Es handelt sich lediglich um Unternehmen, die eine Ware bearbeiten, ohne deren grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften zu verändern.
F. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(42) Da keine neuen Informationen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Erwägungsgründen 76 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Betroffene Einfuhren
a) Vorbemerkung
(43) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Ausfuhren derjenigen ausführenden Hersteller, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, sollten aus der Schadensuntersuchung ausgeklammert werden.
Darauf ist zu entgegnen, dass sich selbst in dem Fall, in dem diese Einfuhren bei der Analyse nicht berücksichtigt würden, nichts an den Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer dumpingbedingten bedeutenden Schädigung ändern würde.
Es würden sich weiterhin beträchtliche Preisunterbietungsspannen, ein erheblicher mengenmäßiger Anstieg sowie beträchtliche Marktanteilgewinne ergeben, und auf die verbleibenden Einfuhren, bei denen Dumping festgestellt wurde, würden weiterhin mehr als 13 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen.
Es wäre auch weiterhin ein beträchtlicher Rückgang der Verkaufspreise zu beobachten.
b) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(44) Einige indische ausführende Hersteller beantragten, die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien sollten aufgrund der Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen nicht mit den Einfuhren mit Ursprung in Korea kumuliert werden.
Zur Stützung dieses Antrags wurde geltend gemacht, dass sich die Einfuhrmengen, die Marktanteile und die Preise zwischen 1997 und dem UZ unterschiedlich entwickelt hätten.
(45) Zu den Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Einfuhren aus Korea und Indien ist festzustellen, dass sich die Einfuhrmengen, die Marktanteile und die Einfuhrpreise im gesamten Bezugszeitraum, d. h. zwischen 1996 und dem UZ, und nicht nur in dem von den betreffenden Herstellern genannten Zeitraum zwischen 1997 und dem UZ, effektiv ähnlich entwickelten.
Ferner wird bestätigt, dass im Untersuchungszeitraum aus beiden Ländern erhebliche Mengen eingeführt wurden.
Zudem wurden sowohl bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien als auch bei denjenigen mit Ursprung in Korea erhebliche Preisunterbietungsspannen festgestellt, wobei die Waren aus beiden Ländern über die gleichen Vertriebskanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen verkauft wurden.
Das vorgebrachte Argument musste daher zurückgewiesen werden.
Somit wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt, der zufolge die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
c) Volumen, Marktanteile und Preise der betroffenen Einfuhren
(46) Da keine neuen Angaben zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
d) Preisunterbietung
(47) In Bezug auf die Preisunterbietungsspannen erhoben bestimmte indische ausführende Hersteller Einwände dagegen, dass die Kommissionsdienststellen bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise die Ausgleichszölle nicht berücksichtigten, die 1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt worden waren.
Außerdem beantragten sie erneut eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Handelsstufen, da sie selbst größtenteils an Großhändler verkauften, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware fast ausschließlich direkt an Verwender von PET-Folien verkaufe.
(48) Die Preisunterbietungsspannen wurden neu berechnet, wobei die Ausfuhrpreise gegebenenfalls um die Ausgleichszölle erhöht wurden.
Was die Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe anbetrifft, so ergab die Untersuchung erstens, dass der Verkaufspreis, der den Großhändlern bzw. den Verwendern in Rechnung gestellt wird, sich nicht nach der Kategorie von Kunden, sondern nach den abgenommenen Mengen richtet (siehe Erwägungsgrund 93 der vorläufigen Verordnung), und zweitens, dass die beiden Handelsstufen nicht eindeutig voneinander getrennt sind und dass es keine klare Preisdifferenz zwischen diesen beiden Stufen gibt.
Ferner wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen der Behauptung einiger interessierter Parteien die betroffene Ware auch an (Groß-) Händler und nicht nur an Verwender verkauft.
Die Untersuchung ergab nämlich, dass mehrere Unternehmen sowohl von den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern als auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beliefert wurden.
(49) Vor diesem Hintergrund wurden die Preisunterbietungsspannen auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Nachweise überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Für die beiden Länder ergaben sich folgende überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
- Korea: Preisunterbietungsspannen zwischen 14,9 % und 36,8 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 20,6 %
- Indien: Preisunterbietungsspannen zwischen 34,5 % und 44,8 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 37,5 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(50) Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen den in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schluss, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden sei, denn einige Faktoren hätten sich zwischen 1996 und dem UZ positiv entwickelt (Produktionskapazität, Produktion, Verkaufsmengen, Produktivität, Lagerbestände und Löhne).
(51) Darauf ist zu erwidern, dass die Feststellung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht voraussetzt, dass sich alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Faktoren negativ entwickeln.
Im vorliegenden Fall verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteile und musste aufgrund des von den betroffenen Einfuhren ausgehenden Preisdrucks seine Verkaufspreise deutlich senken, wodurch sich seine finanzielle Lage sehr stark verschlechterte.
(52) Ein koreanischer ausführender Hersteller bestritt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden sei, da dieser Wirtschaftszweig, wie unter Erwägungsgrund 159 der vorläufigen Verordnung dargelegt, lebens- und wettbewerbsfähig sei und während des UZ weiterhin eine starke Position auf dem Gemeinschaftsmarkt innegehabt habe.
(53) Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig ist, schließt die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht aus.
Die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig ist, wurde im Rahmen der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft getroffen, bei der unter anderem die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft untersucht wurden.
All dies ändert nichts an der Schlussfolgerung, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, die sich in einer Anzahl von Faktoren einschließlich der erheblichen Marktanteileinbußen im Bezugszeitraum niederschlug.
Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(54) Ein koreanischer ausführender Hersteller machte geltend, die Ausweitung der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1998 und 1999 stehe im Widerspruch zu der Feststellung, dass er im gleichen Zeitraum weiterhin nur begrenzte Investitionen tätigte.
Darauf ist zu entgegnen, dass die Investitionen zur Ausweitung der Produktionskapazität 1997 und 1998 getätigt wurden (siehe Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung).
Da die neu installierten Anlagen jedoch erst 1998 und 1999 in Betrieb genommen werden konnten, fiel die Ausweitung der Produktionskapazität zeitlich nicht mit den Investitionen zusammen.
(55) Einige indische Ausführer wandten ein, die Beschränkung der Analyse der Verkaufsmengen und Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Inlandsmarkt stehe im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens, da sich die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die Gesamtverkäufe, d. h. einschließlich Ausfuhren, beziehe.
(56) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Schadensanalyse im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung und der üblichen Praxis der Organe der Gemeinschaft durchgeführt wurde.
Zudem wird in Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des WTO-Antidumpingübereinkommens eindeutig auf die Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise auf dem Inlandsmarkt sowie auf die Lage des inländischen Wirtschaftszweigs Bezug genommen.
Außerdem geht es bei dieser Art von Untersuchung unter anderem darum, die Auswirkungen gedumpter Einfuhren aus einem oder mehreren Ländern in die Gemeinschaft zu prüfen (und nicht die Auswirkungen gedumpter Einfuhren in Drittländer), woraus sich ergibt, dass lediglich eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Inlandsmarkt festzustellen ist und dass die Lage bei den Ausfuhren und auf den Exportmärkten im Rahmen der Schadensanalyse somit irrelevant ist.
Das vorgenannte Argument musste daher zurückgewiesen werden.
Im Einklang mit der gängigen Praxis der Organe der Gemeinschaft wurde die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch im Rahmen der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung geprüft (siehe Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung).
(57) Daher werden die vorläufigen Feststellungen zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ bestätigt.
G. SCHADENSURSACHE
(58) Einige interessierte Parteien wandten ein, der ursächliche Zusammenhang sei falsch beurteilt worden, denn die Verschlechterung im Fall bestimmter Schadensfaktoren, d. h. Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, sei nicht auf die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren zurückzuführen, sondern auf autonome zyklische Entwicklungen und auf die umfangreichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum.
(59) Erstens gibt es keine Hinweise dafür, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Konjunkturabschwung konfrontiert ist.
Zweitens bestätigte die weitere Prüfung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass die Verschlechterung dieser Lage in erster Linie auf den Rückgang der Verkaufsstückpreise zurückzuführen ist.
Da die Produktionsstückkosten im Übrigen im gesamten Bezugszeitraum rückläufig waren, kann die Verschlechterung der finanziellen Lage nicht auf einen Anstieg der Produktionskosten aufgrund der neuen Investitionen zurückgeführt werden.
(60) Im Lichte der vorstehenden Ausführungen und mangels neuer Informationen werden daher die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 119 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Unabhängige Einführer und Händler
(61) Ein unabhängiger Einführer wandte ein, die Einführung von Ausgleichszöllen habe entgegen den Feststellungen unter Erwägungsgrund 188 der vorläufigen Verordnung zu einer Verringerung des Angebots an indischen PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt geführt, und die Einführung von Antidumpingzöllen in der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Höhe hätte zur Folge, dass er keine PET-Folien mehr von seinen traditionellen indischen Lieferanten beziehen könne.
Ferner führte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft PET-Folien, die er selbst außerhalb der Gemeinschaft herstelle, in die Gemeinschaft ein, so dass künftig keine echten alternativen Bezugsquellen mehr zur Verfügung stuenden.
(62) Diesbezüglich ist den Eurostat-Daten zu entnehmen, dass sich die Einfuhren aus Indien zwischen 1999 (die vorläufigen Ausgleichszölle wurden im August 1999 eingeführt) und 2000 um 11 % erhöhten.
Was die Antidumpingzölle in der vorgeschlagenen Höhe anbetrifft, so lässt sich nicht ausschließen, dass sie zu einer Erhöhung der Einfuhrpreise führen werden.
Da jedoch Zölle in unterschiedlicher Höhe vorgeschlagen werden, ist zugleich davon auszugehen, dass einige der betroffenen ausführenden Hersteller die betroffene Ware weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen werden, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen.
Was die Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen anbetrifft, so machten die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Käufe von PET-Folien mit Ursprung in den USA und Japan, den beiden größten nicht von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländern, 1999 nur rund 35 % der Gesamteinfuhren aus diesen Ländern aus.
Daher wird bestätigt, dass alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen.
2. Verwender von PET-Folien in der Gemeinschaft
(63) Von den 23 Verwendern, die an der vorläufigen Untersuchung mitarbeiteten und auf die gut 40 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern entfielen, nahm nur ein Einziger nach der Einführung der vorläufigen Zölle Stellung.
Dieser geringe Umfang an Reaktionen könnte darauf hindeuten, dass die Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die betroffenen Verwender haben werden.
(64) Vier andere Verwender, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen mit der Kommission Kontakt aufnahmen, wandten ein, die Einführung von Zöllen könnte zur einer Verringerung der Anzahl ihrer Bezugsquellen und unter Umständen zu einer Verknappung des Angebots an PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.
Ferner machten sie geltend, seit der Einführung der vorläufigen Zölle sei es bei PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preisanstieg gekommen, was sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgewirkt habe.
(65) Bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung war festgestellt worden, dass die untersuchten Verwender im Schnitt rund 58 % der von ihnen benötigten PET-Folien vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezogen, rund 28 % aus den betroffenen Ländern und etwa 14 % aus anderen Drittländern.
Zudem werden weiterhin zahlreiche Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein, und zwar der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller, ein weiterer Wirtschaftsbeteiligter mit Sitz in der Gemeinschaft, zumindest einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und aus anderen Drittländern.
Selbst wenn sich nicht ausschließen lässt, dass einige ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern nach der Einführung der geplanten Antidumpingmaßnahmen ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft verringern werden, dürfte es nicht zu einer Angebotsverknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen.
Sollten dagegen keine Maßnahmen eingeführt werden, so dürfte die mögliche Einstellung der PET-Folienproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ernsten Versorgungsengpässen führen (siehe Erwägungsgrund 185 der vorläufigen Verordnung).
(66) Zum Preisniveau ist anzumerken, dass die Verwender bis vor kurzem aufgrund unlauterer Handelspraktiken von künstlich niedrigen Preisen profitierten.
Zwischen 1996 und dem UZ sanken die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt um durchschnittlich 40 %.
Ein Preisanstieg bei PET-Folien in der Gemeinschaft lässt sich zwar nicht ausschließen, dürfte wenn jedoch moderat ausfallen.
Dafür sprechen insbesondere auch die Höhe der für bestimmte betroffene ausführende Hersteller vorgeschlagenen Zölle sowie die Tatsache, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin mehrere Anbieter miteinander konkurrieren werden.
(67) Außerdem bestätigten die weitere Analyse und die zusätzlichen Kontrollbesuche bei den Verwendern, dass PET-Folien als Ausgangsstoff für die Herstellung verschiedener Fertigerzeugnisse häufig keinen nennenswerten Kostenfaktor darstellen, dass auf die Waren, in denen PET-Folien verarbeitet werden, nur ein kleiner Teil der Gesamtproduktion der Verwender entfällt und dass die Verwender ihre Waren auch von Herstellern in der Gemeinschaft und aus anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern beziehen.
Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass die Antidumpingzölle bei bestimmten Verwendern, für die PET-Folien einen äußerst wichtigen Ausgangsstoff darstellen, umfangreiche Auswirkungen auf die Produktionskosten insgesamt haben werden.
Dies ändert jedoch nichts an den allgemeinen Gesamtergebnissen der Untersuchung.
Daher wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 183 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass die Einführung von Zöllen im Allgemeinen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender von PET-Folien haben wird.
3. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(68) Da keine neuen Informationen zum Interesse der Gemeinschaft vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 156 bis 191 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
I. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(69) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Argumente und Änderungen bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurde gemäß der unter den Erwägungsgründen 193 bis 195 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode die Schadensbeseitigungsschwelle berechnet, um die Höhe der endgültigen Zölle festzusetzen.
In Bezug auf die Nichtberücksichtigung der Ausgleichszölle ist darauf hinzuweisen, dass diese Zölle, soweit sie Ausfuhrsubventionen betreffen, gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung nach Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls von den vorgeschlagenen Antidumpingzöllen abgezogen werden (siehe Erwägungsgrund 198 der vorläufigen Verordnung), so dass sie bei der Berechnung der Schadensspanne nicht berücksichtigt werden müssen.
(70) Einige indische ausführende Hersteller wandten ein, die Schadensspannen seien falsch berechnet worden.
Die Schadensspannen hätten als Prozentsatz des cif-Gesamtumsatzes ausgedrückt werden müssen und nicht nur als Prozentsatz des cif-Umsatzes, der mit vergleichbaren Modellen erzielt wurde.
Diesbezüglich verwiesen sie auf die Schlussfolgerungen des WTO-Berufungsgremiums im Bettwäschefall(3).
(71) Erstens ist darauf hinzuweisen, dass diese Schlussfolgerungen in Bezug auf die Dumpingberechnungen gezogen wurden und für die Berechnung der Schadensspanne nicht relevant sind.
Zweitens entspricht es der gängigen Praxis, den Schadensbetrag als Prozentsatz des cif-Umsatzes auszudrücken, der mit denjenigen Modellen erzielt wurde, die zur Ermittlung dieses Schadensbetrages herangezogen wurden.
Bei der von den betreffenden indischen ausführenden Herstellern vorgeschlagenen Methode würde mit Zahlen gearbeitet, die nicht vergleichbar sind.
Aus allen diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(72) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die Zugrundelegung einer Umsatzrentabilität von 13 % sei angemessener als die Gewinnspanne von 6 %, die bei der Berechnung der vorläufigen Schadensspanne herangezogen wurde.
Er wandte ein, die Eigenkapitalrentabilität eines Unternehmens nach Steuern müsse mindestens genauso so hoch sein wie die Zinsen für Bankdarlehen.
Zudem seien 1996, als faire Wettbewerbsbedingungen herrschten, Gewinne in dieser Höhe erzielt worden.
(73) Darauf ist zu entgegnen, dass bei der Ermittlung des Preises, bei dem keine Schädigung verursacht wird, die Gewinne zugrunde gelegt werden sollten, die ohne das schädliche Dumping angemessenerweise erzielt werden könnten.
In diesem Fall ist jedoch die Berechnung eines genauen Prozentsatzes irrelevant, da die Schadensspannen schon bei Zugrundelegung eines Gewinns von 6 % höher sind als die Dumpingspannen.
Das vorgebrachte Argument hat somit keine praktischen Auswirkungen.
(74) Da ansonsten keine neuen Beweise vorgelegt wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 193 bis 195 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.
2. Form und Höhe der Zölle
(75) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auch unter anderen KN-Codes als den von diesem Verfahren betroffenen KN-Codes (d. h. den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90 ) zur Einfuhr angemeldet wurden.
Daher wird das Augenmerk der Zollbehörden auf diese falsche Einreihung gelenkt.
(76) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese in allen Fällen niedriger waren als die Schadensspannen.
(77) Was die Zölle für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in den beiden betroffenen Ländern anbetrifft, in denen der Umfang der Mitarbeit groß war, so sollte im Fall Indiens der höchste Zoll zugrunde gelegt werden, der bei einem in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller in diesem Land ermittelt wurde.
Da im Fall Koreas im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nur bei einem der drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Dumping festgestellt wurde, sollte für die nicht kooperierenden Unternehmen in diesem Land im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne bei einer repräsentativen Anzahl von Modellen zugrunde gelegt werden, die dieser ausführende Hersteller ausführte und bei denen die höchsten Dumpingspannen festgestellt wurden.
(78) Wie bereits unter den Erwägungsgründen 50 und 198 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dürfen auf eine Ware gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen.
Dabei ist es irrelevant, dass die Ausgleichszölle unter Zugrundelegung eines anderen UZ ermittelt wurden und dass die Ausfuhrsubvention im UZ der Antisubventionsuntersuchung einerseits und im Untersuchungszeitraum der Antidumpinguntersuchung andererseits unterschiedlich hoch war.
Mit Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung soll die doppelte Erhebung von Zöllen vermieden werden, mit der gegen ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, vorgegangen werden soll.
Daher müssen die Ausgleichszölle, soweit sie Ausfuhrsubventionen betreffen, ungeachtet des Untersuchungszeitraums, auf dessen Grundlage sie ermittelt wurden, in Abzug gebracht werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass keine Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen beantragt wurde.
Die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 50 und 198 der vorläufigen Verordnung werden folglich bestätigt.
(79) Daher wurde im Fall Indiens der geltende Ausgleichszoll, soweit er sich auf die Ausfuhrsubventionen bezog, vom Antidumpingzoll abgezogen. Im Fall der nicht kooperierenden Unternehmen wurde dabei von der Ausfuhrsubvention desjenigen kooperierenden Unternehmens ausgegangen, das zur Festsetzung der Dumpingspanne (und damit des Zolls) für die nicht kooperierenden Unternehmen herangezogen worden war.
(80) Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Feststellungen im Rahmen der vorausgegangenen Antisubventionsuntersuchung werden folgende endgültige Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorgeschlagen:
Indien
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Korea
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(81) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung ermittelt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(82) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(83) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
Übersteigt der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll, so sollten sich die Zollbehörden darauf beschränken, die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls zu vereinnahmen.
4. Verpflichtungen
(84) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten mehrere ausführende Hersteller in Indien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen an.
In diesem Rahmen verpflichteten sie sich, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten.
Die Unternehmen werden der Kommission zudem regelmäßig genaue Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
Ferner ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Vertriebsstruktur der Unternehmen nach Ansicht der Kommission gering.
(85) Daher werden die Verpflichtungsangebote für annehmbar gehalten. Die betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahme dieser Angebote maßgeblich sind.
(86) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Informationen enthält.
Diese Angaben sind auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen kann.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(87) Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
5. Geltungsdauer der Maßnahmen
(88) Die normale Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen endet 2006, diejenige der für Indien geltenden Ausgleichszölle dagegen 2004.
Im Fall des Auslaufens (oder der Änderung der Ausgleichsmaßnahmen) sollte die Höhe der Antidumpingzölle überprüft werden, da diese derzeit den geltenden Ausgleichszöllen Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 (TARIC-Codes: 3920 62 19*10, 3920 62 19*15, 3920 62 19*25, 3920 62 19*30, 3920 62 19*35, 3920 62 19*40, 3920 62 19*45, 3920 62 19*50, 3920 62 19*55, 3920 62 19*60, 3920 62 19*62, 3920 62 19*64, 3920 62 19*65, 3920 62 19*70, 3920 62 19*75, 3920 62 19*80, 3920 62 19*81, 3920 62 19*85, 3920 62 19*87, 3920 62 19*89, 3920 62 19*91, 3920 62 90*30 und 3920 62 90*91 ) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für Waren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Waren, die unter einem der nachstehenden TARIC-Zusatzcodes eingeführt und von einem der nachstehenden Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern diese Einfuhren im Einklang mit Absatz 2 erfolgen.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Die unter Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Zoll befreit, sofern
a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten erforderlichen Angaben enthält, und
b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea im Rahmen der vorläufigen Verordnung werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden lediglich die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1680/2001 der Kommission
vom 22. August 2001
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Mebendazol soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Tosylchloramid-Natrium soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel l
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1681/2001 der Kommission
vom 22. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 14 und Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel l der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2001(4), ist als allgemeine Regel für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen, für die eine Erstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Im Hinblick auf die wirksame Verwaltung des Binnenmarktes für Magermilchpulver, das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sein kann, ist auch dafür eine Ausfuhrlizenz vorzuschreiben und ist die Mitteilung dieser Angaben durch die Mitgliedstaaten an die Kommission vorzusehen. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission vom 8. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2001(6), zu ändern.
(2) Es ist ein inhaltlicher Fehler zu berichtigen, der sich in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 eingeschlichen hat.
(3) Bei Milcherzeugnissen wird kein Saccharoseelement berücksichtigt, wenn der Grundbetrag der Erstattung für den Milchbestandteil auf Null festgesetzt wird.
Es ist angebracht, diese Bestimmung auf den Fall auszudehnen, in dem keine Erstattung für den Milchbestandteil festgesetzt wird.
(4) Für die endgültigen Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren ohne Erstattung nach den Vereinigten Staaten im Rahmen des zusätzlichen Kontingents, das sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde(7) (nachstehend "Übereinkommen über die Landwirtschaft" genannt) ergibt, muss keine Sicherheit geleistet werden.
Um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass dieses Kontingent tatsächlich ausgeschöpft wird und die zu diesem Zweck erteilten Lizenzen tatsächlich verwendet werden, ist nunmehr die Leistung einer Sicherheit vorzusehen.
(5) Um die Sicherheiten für die vorläufigen Lizenzen gemäß Artikel 20 zu vereinfachen, ist es angebracht, die Sicherheit für die vorläufige Lizenz zu ändern und das Funktionieren der Sicherheit für die endgültige Lizenz genauer darzulegen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: "Abweichend von Unterabsatz 1 ist jedoch für jede Ausfuhr der in Anhang I Kategorie II aufgeführten Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenz vorzulegen."
2. Artikel9Buchstabea)erhältfolgendeFassung: "a) 5 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0405;".
3. Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Milchbestandteil auf Null oder gar nicht festgesetzt wird."
4. In Artikel 20 Absatz 2 wird der Betrag "9 EUR" durch "6 EUR" ersetzt.
5. Artikel 20 Absatz 10 erhält folgende Fassung: "(10) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteilt wurden, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die endgültige Ausfuhrlizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird, wobei die in Absatz 2 genannte Sicherheit für die Mengen, für die Lizenzen erteilt werden, auf den Gesamtbetrag gemäß Artikel 9 angehoben wird. Der Antrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe: 'Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.'
Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten Ausfuhren.
Die Sicherheit für die endgültige Lizenz wird erst auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(8) freigegeben."
Artikel 2
Artikel 9 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 erhält folgende Fassung: "1. Arbeitstäglich bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme der Mengen, für die entweder Ausfuhrlizenzen im Rahmen von Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 oder Ausfuhrlizenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt worden sind,
a) die Mengen, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden
i) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, ausgenommen Lizenzen gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung (IDES-Informatikcode: 1),
ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (IDES-Informatikcode: 1);
gegebenenfalls ist anzugeben, dass keine Lizenzen beantragt wurden;
b) die Mengen, aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 beantragt wurden, unter Angabe der Ausschreibungsfrist sowie der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht, oder im Fall einer Ausschreibung durch Streitkräfte im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (1), bei der diese Menge nicht präzisiert ist, die ungefähre Menge, aufgegliedert wie oben beschrieben (IDES-Informatikcode: 2);
c) die Mengen, aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz;
d) gegebenenfalls die Mengen gemäß Buchstabe b), neu festgesetzt für die Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1694/2001 der Kommission
vom 24. August 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1700/2001 der Kommission
vom 28. August 2001
zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(3), geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens(4), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 der Kommission(5) wurden Zollkontingente für das Jahr 2001 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Republik Estland in die Europäische Gemeinschaft eröffnet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 der Kommission(6) wurde die Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle festgesetzt, die ab 1. Juli 2000 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen der Europaabkommen anzuwenden sind.
(3) Der Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates EU-Estland vom 18. Juli 2001(7) ändert das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens.
Mit dem genannten Beschluss wird der Umfang der Zollkontingente sowie das System zur Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle geändert.
Der Beschluss tritt am 1. September 2001 in Kraft.
(4) Es ist angezeigt, die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 eröffneten Kontingente auszusetzen und die neuen, in Anhang I des Protokolls Nr. 2 vorgesehenen jährlichen Kontingente zu eröffnen.
Da diese jährlichen Kontingente erst ab 1. September 2001 eröffnet werden können, sind sie für das Jahr 2001 proportional zum verstrichenen Zeitraum zu vermindern.
Gleichzeitig sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 festgesetzten ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle aufgehoben werden.
(5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(9), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 eröffneten Zollkontingente wird ab 1. September 2001 ausgesetzt.
Die Gemeinschaftszollkontingente für die im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Waren mit Ursprung in Estland werden jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.
Für das Jahr 2001 werden sie vom 1. September 2001 bis zum 31. Dezember eröffnet.
Artikel 2
In der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 werden Unterabsatz 6 von Artikel 2 sowie die Anhänge XIII und XIV gestrichen.
Artikel 3
Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1724/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2001
über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist besorgt über die Bedrohung durch Antipersonenlandminen und andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel in Regionen, in denen sich Bevölkerungsgruppen um die Bewältigung der Folgen bewaffneter Konflikte bemühen.
(2) Antipersonenlandminen verursachen Leid und Unfälle, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt, und behindern ernstlich die wirtschaftliche Entwicklung, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, die Maßnahmen der humanitären Hilfe, den Wiederaufbau und die Rehabilitation sowie die Wiederherstellung normaler gesellschaftlicher Verhältnisse.
(3) Die Gemeinschaft ist entschlossen, einen vollwertigen Beitrag dazu zu leisten, dass Antipersonenlandminen in den kommenden Jahren weltweit vollständig abgeschafft werden.
(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten leisten den bedeutendsten Beitrag zu den umfassenderen internationalen Bemühungen, das tragische Problem der Antipersonenlandminen zu bewältigen.
(5) Die Aktion zur völligen Abschaffung von Antipersonenlandminen befindet sich noch in einem frühen Stadium und die Gemeinschaft sollte daher weiterhin eine entschlossene Führungsrolle übernehmen, bis dieses Ziel voll und ganz verwirklicht ist.
(6) Diese Verordnung ist eine direkte Folgemaßnahme des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa).
(7) Daher sollte die finanzielle Unterstützung vorrangig solchen Entwicklungsländern gewährt werden, die sich für die Abschaffung von Antipersonenlandminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind.
(8) Die Antiminenaktion der Gemeinschaft ist oft Bestandteil der Tätigkeiten in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung; sie ist jedoch zugleich eine eigenständige und spezifische Tätigkeit, die eigenen Prioritäten, operationellen Anforderungen und politischen Imperativen gehorcht.
(9) Derartige neue und bestehende Aktionen werden als Bestandteil solcher Tätigkeiten sowie im Fall von Rahmenprogrammen für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Antiminentechnologie weiterhin aus speziellen Haushaltslinien finanziert und gegebenenfalls im Rahmen dieser Verordnung unterstützt, ergänzt und koordiniert.
(10) Damit die Gemeinschaft einen wirksamen Beitrag zur Durchführung von präventiven Antiminenaktionen leisten kann, muss in Verbindung mit den Maßnahmen zur Vernichtung verlegter Antipersonenminen eine Aktion der Gemeinschaft zur Vernichtung von Beständen an Antipersonenlandminen erlaubt werden.
(11) Die wissenschaftliche Forschung sollte vorangetrieben werden mit dem Ziel, Technologien zu entwickeln, die die Detektion von Minen erleichtern und die präzisere Erkennung verminter Gebiete ermöglichen.
(12) Die Gemeinschaft muss in der Lage sein, die Wirksamkeit der von ihr finanzierten Minenräumaktionen zu überprüfen.
Dazu muss sie geeignete technische Instrumente und gegebenenfalls auch militärische Technologien einsetzen.
(13) Mit dieser Verordnung soll die Grundlage für ein kohärentes und effizientes Konzept für die Antiminenaktion der Gemeinschaft in Entwicklungsländern geschaffen und dafür eine auf der engen Zusammenarbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft in allen Phasen der Antiminenaktionen beruhende integrierte Strategie gefördert werden.
(14) Dieses Prinzip sollte die Gemeinschaft jedoch nicht daran hindern, auf humanitäre Notsituationen in aller Welt zu reagieren.
(15) Diese Aktionen müssen mit der allgemeinen Außenpolitik der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vereinbar sein.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.
(17) Da Antipersonenlandminen Leben bedrohen und in der ganzen Welt verbreitet sind, müssen effiziente, flexible und im Bedarfsfall rasche Beschlussfassungsverfahren für die Finanzierung von Gemeinschaftsaktionen vorgesehen werden.
(18) In dieser Verordnung wird für ihre gesamte Laufzeit ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) bildet.
(19) Die Gemeinschaft sollte größtmögliche Transparenz bei der Abwicklung der finanziellen Unterstützung und eine strenge Kontrolle der Verwendung der Mittel gewährleisten.
(20) Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die Bekämpfung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sind Bestandteil dieser Verordnung -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Verfahren für die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen Antipersonenlandminen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft festgelegt und es wird zugleich eine kohärente und einheitliche Strategie für humanitäre Minenräumaktionen entwickelt, um dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (nachstehend als "Übereinkommen von Ottawa" bezeichnet) zu entsprechen.
(2) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden im Hoheitsgebiet von Entwicklungsländern oder in direktem Zusammenhang mit Krisensituationen in diesen Ländern durchgeführt, wobei den schwächsten unter ihnen und den Entwicklungsländern, die sich gerade um die Bewältigung der Auswirkungen bewaffneter Konflikte bemühen, Priorität eingeräumt wird.
Antiminenaktionen werden in alle Länderstrategien für die von dem Problem der Antipersonenlandminen betroffenen Entwicklungsländer einbezogen.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaftsaktion im Rahmen dieser Verordnung ist darauf ausgerichtet, Länder, die unter den Folgen einer Verminung mit Antipersonenlandminen leiden, auf folgende Weise bei der Herstellung der für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlichen Bedingungen zu unterstützen:
a) durch die Unterstützung der Ausarbeitung, Überwachung und Durchführung einer zivilen Antiminenstrategie;
b) durch die Unterstützung der betroffenen Staaten bei der Durchführung des Übereinkommens von Ottawa;
c) durch den Aufbau und die Erhaltung internationaler Strukturen und örtlicher Kapazitäten in den betroffenen Ländern für die möglichst wirksame Durchführung von Antiminenaktionen;
d) durch Unterstützung in humanitären Notsituationen, durch die Prävention von Unfällen und durch die Förderung der Rehabilitation von Minenopfern;
e) durch die Förderung der Erprobung unter realen Bedingungen und des operationellen Einsatzes geeigneter Ausrüstung und Techniken für Antiminenaktionen;
f) durch die Förderung der Koordinierung mit den Endbenutzern des Minenräumgeräts bereits in frühen Forschungsstadien und durch die Unterstützung der Verwendung dieser Technologien in den ärmsten der vom Minenproblem betroffenen Länder;
g) durch die Förderung von Minenräumaktionen, die mit der lokalen Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Region vereinbar sind;
h) durch die Verstärkung der Koordinierung zwischen den internationalen Akteuren, die an Antiminenaktionen beteiligt sind.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen können sämtliche mit Aktionen gegen Antipersonenlandminen verbundenen Tätigkeiten umfassen, durch die die Verwirklichung von Zielen gefördert wird, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind; hierzu gehören:
a) Aufklärung über Minen;
b) Ausbildung von Spezialisten;
c) Vermessung und Kennzeichnung mutmaßlicher Minengebiete;
d) Detektion und Erkennung von Antipersonenlandminen;
e) Minenräumung nach humanitären Gesichtspunkten sowie Vernichtung verlegter Antipersonenminen und im Zusammenhang hiermit von Antipersonenlandminen-Beständen;
f) Hilfsmaßnahmen für Opfer, Rehabilitation und sozioökonomische Wiedereingliederung von Minenopfern;
g) Informationsmanagement, das auch geografische Informationssysteme umfasst;
h) andere Tätigkeiten, die zur Minderung der Auswirkungen von Antipersonenlandminen auf die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt beitragen.
(3) Im Rahmen von Absatz 2 haben Maßnahmen in den von Minenproblemen am schwersten betroffenen Ländern Priorität, in denen Antipersonenlandminen oder in Verbindung hiermit andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern oder die Präsenz dieser Kampfmittel oder entsprechende Vermutungen ein wesentliches Hindernis für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und der sozialen Tätigkeit oder für die Entwicklung darstellen und daher besondere langfristige Unterstützung erforderlich ist, die im Rahmen von humanitärer Soforthilfe oder Wiederaufbauhilfe nicht geleistet werden kann.
(4) Zur Gewährleistung von Kohärenz, Komplementarität und Synergie der Programme für regionale Zusammenarbeit und der Projekte für humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung werden die Antiminenaktionen, für die im Rahmen solcher Programme und Projekte Mittel bereitgestellt werden können, weiterhin aus der Haushaltslinie finanziert, aus der auch die entsprechende Hauptaktion finanziert wird.
Diese Tätigkeiten können gegebenenfalls durch im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Antiminenaktionen ergänzt oder unterstützt werden.
Artikel 3
Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, kommen grundsätzlich solchen Ländern zugute, die sich für die Abschaffung von Antipersonenlandminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind.
Ausnahmen können gemacht werden in humanitären Notsituationen, im Bereich der Hilfe für Minenopfer und zur unmittelbaren Unterstützung von gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlinge und Vertriebene oder wenn die Landesregierung nicht handlungsfähig ist.
Artikel 4
(1) Zu den Partnern, die im Rahmen dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen, zählen regionale und internationale Organisationen und Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Landes-, Provinz- und Kommunalbehörden sowie deren Abteilungen und Körperschaften, Institute sowie öffentliche und private Akteure mit geeignetem Fachwissen und Erfahrung.
(2) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und der Auftragsvergabe steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Empfängerland zu gleichen Bedingungen offen.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Teilnahme auf Drittländer ausgedehnt werden.
(3) Unternehmen und andere Organisationen, die an Ausschreibungen teilnehmen, müssen nachweisen, dass gemäß ihrer Unternehmenspolitik ihre Mitarbeiter nicht einem ungebührlich hohen Risiko ausgesetzt sind und dass diese Unternehmenspolitik durch eine angemessene Unfall- und Haftpflichtversicherung unterstützt wird.
Artikel 5
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel der Gemeinschaft können für Folgendes verwendet werden: die Finanzierung von technischer Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Personal oder anderen Dienstleistungen im Rahmen von Antiminenaktionen; Erprobung von Ausrüstungen und Methoden; logistische Unterstützung, Beschaffung, Bereitstellung und Lagerung von Ausrüstungen und Materialien sowie Bauarbeiten, die zur Durchführung von Antiminenaktionen erforderlich sind; Studien und Konferenzen sowie Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Koordinierung von Antiminenaktionen; Evaluierungs- und Überwachungsmissionen; Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie zur Finanzierung der Ausgaben für die Herausstellung des Gemeinschaftscharakters der Hilfe.
(2) Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
(3) Sind Maßnahmen Gegenstand von Finanzvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Empfängerländern, so ist in diesen Vereinbarungen festzulegen, dass die Gemeinschaft keine Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben zu zahlen hat.
Artikel 6
Der Finanzrahmen für die Durchführung der Antiminenaktionen der Gemeinschaft im Rahmen aller im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 4 anwendbarer Verordnungen wird für den Zeitraum 2002 bis 2009 auf 240 Mio. EUR festgelegt. Von diesem Betrag werden 140 Mio. EUR für Antiminenaktionen im Rahmen dieser Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1725/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern(5) bereitgestellt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem für die betreffende Region zuständigen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die Kommission erleichtert auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustausches, der auch den Informationsaustausch vor Ort einschließt, die effiziente Koordinierung der Hilfe, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten leisten, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Programme zu erhöhen.
(2) Die Kommission kann Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, suchen.
(3) Die Kommission unterstützt die Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Gebern und Akteuren, vor allem mit den Mitgliedern des UN-Systems und mit NRO sowie mit einschlägigen Zentren wie dem Internationalen Zentrum für humanitäre Landminenräumung in Genf (Geneva International Centre for Humanitarian Demining, GICHD).
(4) Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sichtbar zu machen, welchen Beitrag die Gemeinschaft leistet.
Artikel 9
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden von der Kommission gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in den Artikeln 116 und 118 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) vorgesehen sind, bewertet, beschlossen und verwaltet.
(2) Finanzierungsbeschlüsse, die 3 Mio. EUR übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 gefasst.
(3) Die Kommission unterrichtet den zuständigen Ausschuss nach Artikel 7 Absatz 1 über jeden Finanzierungsbeschluss mit einem Mittelbedarf von weniger als 3 Mio. EUR. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Annahme des Finanzierungsbeschlusses.
(4) Die Kommission kann Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 angenommenen Finanzierungsbeschlüsse fassen, wenn diese keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen, mit sich bringen.
Artikel 10
(1) Die Projekte müssen in den größeren Rahmen der Entwicklungs- und Wiederaufbauarbeit für das betroffene Land oder die Region integriert, nach ihrer Priorität geordnet und anhand ihrer positiven Auswirkungen und Kosteneffizienz bewertet werden.
(2) Soweit möglich, sollte das Projekt eindeutig in ein nationales Programm gegen Antipersonenlandminen eingebunden werden, das von der Regierung des Empfängerlandes oder der lokalen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den NRO oder von einer internationalen Institution mit entsprechendem Mandat koordiniert wird.
Das Ziel ist die Übernahme des Projekts durch das Empfängerland selbst oder die lokale Bevölkerung oder die NRO innerhalb einer angemessenen Frist, um die lokalen Kapazitäten und die Nachhaltigkeit des Projekts zu stärken.
Artikel 11
Die im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung, festgelegt werden.
Ferner kann die Kommission gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(7) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates(8) gewährleisten.
Artikel 12
Um die Koordinierung und Programmierung mehrjähriger Antiminenaktionen zu erleichtern, wird in einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse regelmäßig ein Antipersonenlandminen (APL)-Strategiepapier mit den horizontalen Leitlinien und Prioritäten für die Antiminenaktion der Gemeinschaft und den Bezugsdaten für ihre Umsetzung vorgelegt, das nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 zu prüfen ist. Das APL-Strategiepapier umfasst unter anderem ein mehrjähriges Richtprogramm und Verweise auf bestehende nationale und regionale Antiminenprogramme sowie auf Beiträge anderer Geber einschließlich der Mitgliedstaaten und auf Antiminenaktionen der Gemeinschaft, die aus anderen Haushaltslinien der Gemeinschaft finanziert werden. Das APL-Strategiepapier wird auch dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt.
Artikel 13
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele der Maßnahmen erreicht wurden, und um Leitlinien für die Steigerung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzuzeigen.
(2) Die Kommission legt in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungszusammenarbeit an das Europäische Parlament und den Rat Informationen über den Fortschritt bei allen Maßnahmen der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der Evaluierungen vor.
In dem Bericht sind konkrete Angaben über die durchgeführten Aktionen und die entsprechenden Beträge aus den einzelnen Haushaltslinien zu machen.
Artikel 14
Alle drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung aller Antiminenaktionen der Gemeinschaft zusammen mit Empfehlungen für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschlägen für ihre Änderung.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1725/2001 des Rates
vom 23. Juli 2001
über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist besorgt über die Bedrohung durch Antipersonenlandminen und andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel in Regionen, in denen sich Bevölkerungsgruppen um die Bewältigung der Folgen bewaffneter Konflikte bemühen.
(2) Antipersonenlandminen verursachen Leid und Unfälle und behindern ernstlich die wirtschaftliche Entwicklung, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, die Maßnahmen der humanitären Hilfe, den Wiederaufbau und die Rehabilitation sowie die Wiederherstellung normaler gesellschaftlicher Verhältnisse.
(3) Die Gemeinschaft ist entschlossen, einen vollwertigen Beitrag dazu zu leisten, dass Antipersonenlandminen in den kommenden Jahren weltweit vollständig abgeschafft werden.
(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten leisten den bedeutendsten Beitrag zu den umfassenderen internationalen Bemühungen, das tragische Problem der Antipersonenlandminen zu bewältigen.
(5) Die Aktion zur völligen Abschaffung von Antipersonenlandminen befindet sich noch in einem frühen Stadium und die Gemeinschaft sollte daher weiterhin eine entschlossene Führungsrolle übernehmen, bis das Ziel voll und ganz verwirklicht ist.
(6) Diese Verordnung ist eine direkte Folgemaßnahme des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa).
(7) Daher sollte vorrangig solchen Drittländern finanzielle Unterstützung gewährt werden, die sich für die Abschaffung von Antipersonenlandminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind.
(8) Die Antiminenaktion der Gemeinschaft ist oft Bestandteil der Tätigkeiten in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung; sie ist jedoch zugleich eine eigenständige und spezifische Tätigkeit, die eigenen Prioritäten, operationellen Anforderungen und politischen Imperativen gehorcht.
(9) Derartige neue und bestehende Aktionen werden als Bestandteil solcher Tätigkeiten sowie im Fall von Rahmenprogrammen für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Antiminentechnologie weiterhin aus speziellen Haushaltslinien finanziert und gegebenenfalls im Rahmen dieser Verordnung unterstützt, ergänzt und koordiniert.
(10) Damit die Gemeinschaft einen wirksamen Beitrag zur Durchführung von präventiven Antiminenaktionen leisten kann, muss eine Aktion der Gemeinschaft zur Vernichtung von Beständen an Antipersonenlandminen in Verbindung mit den Maßnahmen zur Vernichtung verlegter Antipersonenminen erlaubt werden.
(11) Die wissenschaftliche Forschung sollte vorangetrieben werden mit dem Ziel, Technologien zu entwickeln, die die Detektion von Minen erleichtern und die präzisere Erkennung verminter Gebiete ermöglichen.
(12) Die Gemeinschaft muss in der Lage sein, die Wirksamkeit der von ihr finanzierten Minenräumaktionen zu überprüfen.
Dazu muss sie geeignete technische Instrumente und gegebenenfalls auch militärische Technologien einsetzen.
(13) Mit dieser Verordnung soll die Grundlage für ein kohärentes und effizientes Konzept für die Antiminenaktion der Gemeinschaft in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern geschaffen und dafür eine auf der engen Zusammenarbeit der Kommission, den Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft in allen Phasen der Antiminenaktionen beruhende integrierte Strategie gefördert werden.
(14) Dieser Ansatz sollte die Gemeinschaft jedoch nicht daran hindern, auf humanitäre Notsituationen in aller Welt zu reagieren.
(15) Diese Aktionen müssen mit der allgemeinen Außenpolitik der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu vereinbaren sein.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(17) Da Antipersonenlandminen Leben bedrohen und in der ganzen Welt verbreitet sind, müssen effiziente, flexible und im Bedarfsfall rasche Beschlussfassungsverfahren für die Finanzierung von Gemeinschaftsaktionen vorgesehen werden.
(18) Die Gemeinschaft sollte größtmögliche Transparenz bei der Abwicklung der finanziellen Unterstützung und eine strenge Kontrolle der Verwendung der Mittel gewährleisten.
(19) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sind Bestandteil dieser Verordnung.
(20) Die Maßnahmen nach dieser Verordnung fallen in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern; sie sind erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen.
Der Vertrag sieht für den Erlass dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor.
(21) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1724/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern(3) ist ein Finanzrahmen für die Durchführung aller Antiminenaktionen der Gemeinschaft, auch im Rahmen dieser Verordnung, vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Verfahren für die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen Antipersonenlandminen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Drittländern festgelegt und es wird zugleich eine kohärente und einheitliche Strategie für humanitäre Minenräumaktionen entwickelt, um dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (nachstehend als "Übereinkommen von Ottawa" bezeichnet) zu entsprechen.
(2) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden im Hoheitsgebiet von Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern oder in direktem Zusammenhang mit Krisensituationen in diesen Ländern durchgeführt, wobei den Ländern, die sich gerade um die Bewältigung der Auswirkungen bewaffneter Konflikte bemühen, Priorität eingeräumt wird.
Antiminenaktionen werden in alle Länder- und Kooperationsstrategien für die von dem Problem der Antipersonenlandminen betroffenen Drittländer einbezogen.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sind darauf ausgerichtet, Länder, die unter den Folgen von Antipersonenlandminen leiden, auf folgende Weise bei der Herstellung der für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlichen Bedingungen zu unterstützen:
a) durch die Unterstützung der Ausarbeitung, Überwachung und Durchführung einer zivilen Antiminenstrategie;
b) durch die Unterstützung der betroffenen Staaten bei der Durchführung des Übereinkommens von Ottawa;
c) durch den Aufbau und die Erhaltung internationaler Strukturen und örtlicher Kapazitäten in den betroffenen Ländern für die möglichst wirksame Durchführung von Antiminenaktionen;
d) durch Unterstützung in humanitären Notsituationen, durch die Prävention von Unfällen und durch die Förderung der Rehabilitation von Minenopfern;
e) durch die Förderung der Erprobung unter realen Bedingungen und des operationellen Einsatzes geeigneter Ausrüstung und Techniken für Antiminenaktionen;
f) durch die Förderung der Koordinierung mit den Endbenutzern des Minenräumgeräts bereits in frühen Forschungsstadien und durch die Unterstützung der Verwendung dieser Technologien in den vom Minenproblem betroffenen Ländern;
g) durch die Förderung von Minenräumaktionen, die mit der lokalen Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Region vereinbar sind;
h) durch die Verstärkung der Koordinierung zwischen den internationalen Akteuren, die an Antiminenaktionen beteiligt sind.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen können sämtliche mit Aktionen gegen Antipersonenlandminen verbundenen Tätigkeiten umfassen, durch die die Verwirklichung von Zielen gefördert wird, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind; hierzu gehören:
a) Aufklärung über Minen;
b) Ausbildung von Spezialisten;
c) Vermessung und Kennzeichnung mutmaßlicher Minengebiete;
d) Detektion und Erkennung von Antipersonenlandminen;
e) Minenräumung nach humanitären Gesichtspunkten sowie Vernichtung verlegter Antipersonenminen und im Zusammenhang hiermit von Antipersonenlandminen-Beständen;
f) Hilfsmaßnahmen für Opfer, Rehabilitation und sozioökonomische Wiedereingliederung von Minenopfern;
g) Informationsmanagement, das auch geografische Informationssysteme umfasst;
h) andere Tätigkeiten, die zur Minderung der Auswirkungen von Antipersonenlandminen auf die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt beitragen.
(3) Im Rahmen von Absatz 2 haben Maßnahmen in den von Minenproblemen am schwersten betroffenen Ländern Priorität, in denen Antipersonenlandminen oder in Verbindung hiermit andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern oder die Präsenz dieser Kampfmittel oder entsprechende Vermutungen ein wesentliches Hindernis für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und der sozialen Tätigkeit oder für die Entwicklung darstellen und daher besondere langfristige Unterstützung erforderlich ist, die im Rahmen von humanitärer Soforthilfe oder Wiederaufbauhilfe nicht geleistet werden kann.
(4) Zur Gewährleistung von Kohärenz, Komplementarität und Synergie der Programme für regionale Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit Projekten für humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung werden die Antiminenaktionen, für die im Rahmen solcher Programme und Projekte Mittel bereitgestellt werden können, weiterhin aus der Haushaltslinie finanziert, aus der auch die entsprechende Hauptaktion finanziert wird.
Diese Tätigkeiten können gegebenenfalls durch im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Antiminenaktionen ergänzt oder unterstützt werden.
Artikel 3
Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, kommen grundsätzlich solchen Ländern zugute, die sich für die Abschaffung von Antipersonenlandminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind.
Ausnahmen können gemacht werden in humanitären Notsituationen, im Bereich der Hilfe für Minenopfer und zur unmittelbaren Unterstützung von gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlingen und Vertriebenen oder wenn die Landesregierung nicht handlungsfähig ist.
Artikel 4
(1) Zu den Partnern, die im Rahmen dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen, zählen regionale und internationale Organisationen und Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Landes-, Provinz- und Kommunalbehörden sowie deren Abteilungen und Körperschaften, Institute sowie öffentliche und private Akteure mit geeignetem Fachwissen und Erfahrung.
(2) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und der Auftragsvergabe steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Empfängerland zu gleichen Bedingungen offen.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Teilnahme auf Drittländer ausgedehnt werden.
(3) Unternehmen und andere Organisationen, die an Ausschreibungen teilnehmen, müssen nachweisen, dass gemäß ihrer Unternehmenspolitik ihre Mitarbeiter nicht einem ungebührlich hohen Risiko ausgesetzt sind und dass diese Unternehmenspolitik durch eine angemessene Unfall- und Haftpflichtversicherung unterstützt wird.
Artikel 5
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel der Gemeinschaft können für Folgendes verwendet werden: die Finanzierung von technischer Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Personal oder anderen Dienstleistungen im Rahmen von Antiminenaktionen; Erprobung von Ausrüstungen und Methoden; logistische Unterstützung, Beschaffung, Bereitstellung und Lagerung von Ausrüstungen und Materialien sowie Bauarbeiten, die zur Durchführung von Antiminenaktionen erforderlich sind; Studien und Konferenzen sowie Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Koordinierung von Antiminenaktionen; Evaluierungs- und Überwachungsmissionen sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
(2) Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
(3) Sind Maßnahmen Gegenstand von Finanzvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Partnerländern, so ist in diesen Vereinbarungen festzulegen, dass die Gemeinschaft keine Steuern, Zölle oder sonstigen Abgaben zu zahlen hat.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem für die betreffende Region zuständigen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Die Kommission erleichtert auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustauschs, der auch den Informationsaustausch vor Ort einschließt, die effiziente Koordinierung der Hilfe, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten leisten, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Programme zu erhöhen.
(2) Die Kommission kann Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, suchen.
(3) Die Kommission unterstützt die Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Gebern und Akteuren, vor allem mit den Mitgliedern des UN-Systems und mit NRO sowie mit einschlägigen Zentren wie dem Internationalen Zentrum für humanitäre Landminenräumung in Genf (Geneva International Centre for Humanitarian Demining, GICHD).
(4) Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sichtbar zu machen, welchen Beitrag die Gemeinschaft leistet.
Artikel 8
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden von der Kommission gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in den Artikeln 116 und 118 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, bewertet, beschlossen und verwaltet(4).
(2) Finanzierungsbeschlüsse, die 3 Mio. EUR übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 gefasst.
(3) Die Kommission unterrichtet den zuständigen Ausschuss nach Artikel 6 Absatz 1 über jeden Finanzierungsbeschluss mit einem Mittelbedarf von weniger als 3 Mio. EUR. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Annahme des Finanzierungsbeschlusses.
(4) Die Kommission kann Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 angenommenen Finanzierungsbeschlüsse fassen, wenn diese keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen, mit sich bringen.
Artikel 9
(1) Die Projekte müssen in den größeren Rahmen der Wiederaufbauarbeit für das betroffene Land oder die Region integriert, nach ihrer Priorität geordnet und anhand ihrer positiven Auswirkungen und Kosteneffizienz bewertet werden.
(2) Soweit möglich, sollte das Projekt eindeutig in ein nationales Programm gegen Antipersonenlandminen eingebunden werden, das von der Regierung des Empfängerlandes oder der lokalen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den NRO oder von einer internationalen Institution mit entsprechendem Mandat koordiniert wird.
Das Ziel ist die Übernahme des Projekts durch das Empfängerland selbst oder die lokale Bevölkerung oder die NRO innerhalb einer angemessenen Frist, um die lokalen Kapazitäten und die Nachhaltigkeit des Projekts zu stärken.
Artikel 10
Die im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung, festgelegt werden.
Ferner kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates(5) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(6) gewährleisten.
Artikel 11
Um die Koordinierung und Programmierung mehrjähriger Antiminenaktionen zu erleichtern, wird in einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 6 genannten Ausschüsse regelmäßig ein Antipersonenlandminen (APL)-Strategiepapier mit den horizontalen Leitlinien und Prioritäten für die Antiminenaktion der Gemeinschaft und den Bezugsdaten für ihre Umsetzung vorgelegt, das nach den Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 zu prüfen ist.
Das APL-Strategiepapier umfasst unter anderem ein mehrjähriges Richtprogramm und Verweise auf bestehende nationale und regionale Antiminenprogramme sowie auf Beiträge anderer Geber einschließlich der Mitgliedstaaten und auf Antiminenaktionen der Gemeinschaft, die aus anderen Haushaltslinien der Gemeinschaft finanziert werden.
Das APL-Strategiepapier wird auch dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt.
Artikel 12
Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele der Maßnahmen erreicht wurden, und um Leitlinien für die Steigerung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzuzeigen.
Artikel 13
Alle drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung aller Antiminenaktionen der Gemeinschaft zusammen mit Empfehlungen für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschlägen für ihre Änderung.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Mitglied bestimmter internationaler Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit, unter anderem des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.
(2) Dieses Übereinkommen wurde durch den Beschluss 2000/421/EG des Rates vom 13. Juni 2000 über den Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(3) genehmigt.
(3) Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates(4) ist der Sache nach an die Artikel III und IV des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 anzupassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 erhält folgende Fassung: "Artikel 21
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fest, welcher Anteil der gesamten Hilfe, ausgedrückt als Menge (Tonnen Weizenäquivalent) oder als Wert oder als Kombination von Menge und Wert, die nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die Gemeinschaft entfällt.
(2) Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bereitstellung der Hilfe im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens und sorgt dafür, dass der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mindestens so hoch ist wie die in dem genannten Übereinkommen vorgesehene Verpflichtung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
Verordnung (EG) Nr. 1778/2001 der Kommission
vom 7. September 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für eine Bezeichnung, die von Italien gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurde, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, dass diese Bezeichnung mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung im Einklang steht.
(2) Im Anschluss an die Prüfung der ergänzenden Angaben hat die Kommission den Eintragungsantrag zweimal dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale zur Stellungnahme vorgelegt, der in beiden Fällen eine befürwortende Stellungnahme zur Eintragung der Bezeichnung abgegeben hat.
(3) Der für das Erzeugnis verwendete Grundstoff stammt von Schweinen der Gattung "schweres italienisches Landschwein". Sie werden im Erzeugergebiet gehalten und mit örtlichen Getreidesorten und Nebenprodukten aus der örtlichen Käseherstellung besonders gefüttert. Da es sich um eine traditionelle Bezeichnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 handelt, muss das traditionelle Erzeugungsgebiet unabhängig von seiner Ausdehnung berücksichtigt werden. Daher kann festgestellt werden, dass die betreffende Bezeichnung ein landwirtschaftliches Erzeugnis bezeichnet, das aus einem bestimmten Gebiet stammt und das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einfluesse verdankt, wie dies in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung vorgesehen ist.
(4) Bei der Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wird, handelt es sich nicht um den Namen eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist. Sie kann daher nicht als "Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist" im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gelten.
(5) Die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wird, ist durch bilaterale Abkommen zwischen Italien einerseits und Deutschland, Österreich, Frankreich bzw. Spanien andererseits geschützt.
(6) Daraus ergibt sich, dass der Antrag auf Eintragung dieser Bezeichnung den vorgenannten Artikeln entspricht.
Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(3), zuletzt geändert die Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates(4) hinzuzufügen.
(7) Der Ausschuss nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet und das Europäische Parlament unterrichtet. Da sich der Rat innerhalb der dreimonatigen Frist gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht zu dem Vorschlag ausgesprochen hat, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnung im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1786/2001 der Kommission
vom 11. September 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(4), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(5) können Hersteller, die eine Erstattung beantragen wollen, diesen Antrag an jedem Arbeitstag bis 17 Uhr Brüsseler Zeit stellen.
(2) Diese Frist kann dazu führen, dass spekulative Anträge auf Erstattungsbescheinigungen gestellt werden, wenn mit einer etwaigen Kürzung des Erstattungsbetrags gerechnet wird.
(3) Die Frist für die Einreichung der Anträge auf eine Bescheinigung sollte daher auf 15 Uhr Brüsseler Zeit vorverlegt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird die Angabe "17 Uhr" durch die Angabe "15 Uhr" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission
vom 7. September 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist ein Verfahren festzulegen, um bestimmte Kontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau vermarktet werden sollen, auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.
(2) Für Einfuhren nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist der Inhalt der Kontrollbescheinigung in vorgenanntem Artikel festgelegt. Für Einfuhren nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gibt es keine solche Vorschrift. Daher ist die Verwendung der Bescheinigung auf die gemäß Artikel 11 Absatz 6 eingeführten Erzeugnisse auszudehnen, um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse gemäß Erzeugungsvorschriften hergestellt wurden, die denjenigen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertig sind, dass sie Kontrollmaßnahmen unterzogen wurden, die in gleicher Weise wirksam sind wie diejenigen der Artikel 8 und 9, und dass solche Kontrollmaßnahmen in dem betreffenden Drittland tatsächlich und kontinuierlich angewendet wurden.
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 der Kommission(3) ist eine Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegt worden. Aus Gründen der Klarheit wird die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 durch die vorliegende Verordnung ersetzt.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Kontrollregelung gemäß den Artikeln 8 und 9 sowie Anhang III Teile B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
(5) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Zollvorschriften der Gemeinschaft und jeglicher anderer Vorschriften, die für die Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Erzeugnisse zur Vermarktung in der Gemeinschaft gelten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Kontrollbescheinigung, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erforderlich ist, und zur Vorlage einer derartigen Bescheinigung für die Einfuhren, die gemäß Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung stattfinden, festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, die
- nicht dazu bestimmt sind, unverarbeitet oder verarbeitet in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt zu werden;
- gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiung(4) von den Eingangsabgaben befreit sind.
Diese Verordnung gilt jedoch für Erzeugnisse, die gemäß den Artikeln 39 und 43 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 von den Eingangsabgaben befreit sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1.
"Kontrollbescheinigung": die für eine Sendung geltende Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie Artikel 3, Artikel 4 und Anhang I der vorliegenden Verordnung;
2. "Sendung": eine Menge von Erzeugnissen unter einem oder mehreren KN-Code(s), die unter eine einzige Kontrollbescheinigung fallen, mit demselben Transportmittel befördert werden und aus demselben Drittland kommen;
3.
"Prüfung der Sendung": die Prüfung der Kontrollbescheinigung durch die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten, um Artikel 4 Absatz 2 zu entsprechen, und, sollten die Behörden dies für nötig halten, die Prüfung der Erzeugnisse selbst hinsichtlich der Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
4. "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft": die Abfertigung einer Sendung durch die Zollbehörden zum freien Verkehr in der Gemeinschaft;
5. "betreffende Behörden der Mitgliedstaaten": die Zollbehörden oder die vom Mitgliedstaat bestimmten anderen Behörden.
Artikel 3
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) hinsichtlich der Anforderung, die Kontrollbescheinigung auszustellen, und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten für die Überführung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse eingeführt werden, um gemäß Artikel 11 Absatz 1 oder gemäß Artikel 11 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung vermarktet zu werden.
Artikel 4
(1) Eine Sendung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 kann nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden, wenn
a) den betreffenden Behörden des Mitgliedstaats eine Originalkontrollbescheinigung vorgelegt wird und
b) die Sendung durch die betreffenden Behörden des Mitgliedstaats überprüft und die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 11 mit einem Sichtvermerk versehen wird.
(2) Das Original der Kontrollbescheinigung ist gemäß den nachstehenden Absätzen 3 bis 10 sowie dem Muster und den Anweisungen von Anhang I auszufuellen.
(3) Die Kontrollbescheinigung wird ausgestellt von
a) der Behörde oder Stelle des Drittlands, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(5) für das betreffende Drittland aufgeführt ist, oder
b) der Behörde oder Stelle, die nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für die Ausstellung der Kontrollbescheinigung akzeptiert worden ist.
(4) Die Behörde oder Stelle, die die Kontrollbescheinigung ausstellt,
a) stellt die Kontrollbescheinigung erst dann aus und versieht sie mit einem Sichtvermerk in Feld 15, wenn sie eine Dokumentenprüfung auf der Grundlage aller einschlägiger Kontrollunterlagen, insbesondere des Produktionsplans für die betreffenden Erzeugnisse, aller Beförderungspapiere und Handelspapiere, vorgenommen hat und wenn die Behörde oder Stelle entweder eine Warenuntersuchung der betreffenden Sendung vor ihrem Versand aus dem Versenderdrittland vorgenommen oder eine ausdrückliche Erklärung des Ausführers erhalten hat, aus der hervorgeht, dass die betreffende Sendung gemäß den Bestimmungen erzeugt und/oder aufbereitet worden ist, die von der betroffenen Behörde oder Stelle im Hinblick auf die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und die dortige Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Rahmen von Artikel 11 Absatz 1 oder 6 derselben Verordnung angewendet werden;
b) gibt jeder ausgestellten Bescheinigung eine laufende Nummer und führt Buch über die erteilten Bescheinigungen.
(5) Die Kontrollbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu erstellen und mit Ausnahme der Stempel und Unterschriften ausschließlich in Großbuchstaben oder ausschließlich in Maschinenschrift auszufuellen.
Die Kontrollbescheinigung ist nach Möglichkeit in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats zu erstellen.
Erforderlichenfalls können die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Kontrollbescheinigung in eine ihrer Amtssprachen verlangen.
Nicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen machen die Bescheinigung ungültig.
(6) Die Kontrollbescheinigung wird in einem einzigen Original erstellt.
Der erste Empfänger oder gegebenenfalls der Einführer kann eine Kopie zur Unterrichtung der Kontrollbehörde oder -stelle gemäß Anhang III Abschnitt C Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 anfertigen.
Jede solche Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck "KOPIE" oder "DUPLIKAT" versehen sein.
(7) Die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) enthält zum Zeitpunkt ihrer Vorlage gemäß Absatz 1 in Feld 16 die Erklärung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die Ermächtigung nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erteilt hat.
(8) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die die Ermächtigung erteilt hat, kann die Zuständigkeit für die Erklärung in Feld 16 der Kontrollstelle oder -behörde übertragen, die den Einführer gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 kontrolliert, bzw. den Behörden übertragen, die als betreffende Behörden der Mitgliedstaaten definiert sind.
(9) Die Erklärung in Feld 16 ist nicht notwendig, wenn
a) der Einführer eine Originalbescheinigung vorlegt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die Ermächtigung gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erteilt hat, ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass die Sendung unter diese Ermächtigung fällt, oder
b) die Behörde des Mitgliedstaats, die die Ermächtigung gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erteilt hat, an die für die Prüfung der Sendung zuständige Behörde direkt einen zufrieden stellenden Nachweis übermittelt hat, dass die Sendung unter diese Ermächtigung fällt.
Dieses Verfahren der direkten Übermittlung des Nachweises ist für den Mitgliedstaat, der die Ermächtigung erteilt hat, fakultativ.
(10) Die Unterlage, die die Nachweise gemäß Nummer 9 Buchstaben a) und b) enthält, muss folgende Angaben umfassen:
- Bezugsnummer der Einfuhrermächtigung und Datum des Ablaufs der Ermächtigung;
- Name und Anschrift des Einführers;
- Ursprungsdrittland;
- Einzelheiten der ausstellenden Stelle oder Behörde und Einzelheiten der Kontrollstelle oder -behörde im Drittland, falls sie nicht identisch sind;
- Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse.
(11) Bei der Prüfung einer Sendung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 versehen die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten das Original der Kontrollbescheinigung in Feld 17 mit einem Sichtvermerk und geben es an die Person zurück, die es eingereicht hat.
(12) Nach Annahme der Lieferung fuellt der erste Empfänger Feld 18 des Originals der Kontrollbescheinigung aus, um zu bescheinigen, dass die Annahme der Lieferung gemäß Anhang III Abschnitt C Nummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfolgt ist.
Anschließend sendet er das Original der Bescheinigung an den in Feld 11 der Bescheinigung genannten Einführer, um die Anforderung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu erfuellen, es sei denn, die Bescheinigung muss die Lieferung im Hinblick auf eine Aufbereitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung weiter begleiten.
Artikel 5
(1) Soll eine Sendung aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt wird, im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6) einer oder mehreren Aufbereitungen im Sinne von Artikel 4 Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unterworfen werden, die gemäß Artikel 522 Absatz 1 und Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7) durchgeführt werden dürfen, so ist sie vor Durchführung der ersten Aufbereitung den Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zu unterziehen.
Die Aufbereitung kann Folgendes umfassen:
- Verpackung oder Umpackung oder
- Etikettierung hinsichtlich der Form des Hinweises auf den ökologischen Landbau.
Nach dieser Aufbereitung begleitet das mit einem Sichtvermerk versehene Original der Kontrollbescheinigung die Sendung und wird der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats für die Erfuellung der Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 im Hinblick auf die Abfertigung der Sendung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt.
Im Anschluss an dieses Verfahren wird das Original der Kontrollbescheinigung gegebenenfalls für die Erfuellung der Bedingung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 an den in Feld 11 der Bescheinigung genannten Einführer der Sendung zurückgesandt.
(2) Soll eine Sendung aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt wird, im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in mehrere Partien aufgeteilt werden, so ist sie vor dieser Aufteilung den Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu unterziehen.
Für jede der Partien, die sich aus der Aufteilung ergeben, wird der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats eine Teilkontrollbescheinigung vorgelegt, wobei das Muster der Bescheinigung und die Anweisungen des Anhangs II eingehalten werden müssen.
Die Teilkontrollbescheinigung wird von dieser Behörde in Feld 14 mit einem Sichtvermerk versehen.
Eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Teilkontrollbescheinigung wird zusammen mit dem Original der Kontrollbescheinigung von der Person aufbewahrt, die als der ursprüngliche Einführer der Sendung identifiziert wurde und in Feld 11 der Kontrollbescheinigung genannt ist.
Diese Kopie muss mit dem Aufdruck bzw. Stempelaufdruck "KOPIE" oder "DUPLIKAT" versehen sein.
Nach der Aufteilung begleitet die mit einem Sichtvermerk versehene Teilkontrollbescheinigung die betreffende Partie und wird der betreffenden Behörde des Mitgliedstaats für die Erfuellung der Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 im Hinblick auf die Überführung der betreffenden Partie in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt.
Der Empfänger einer Partie fuellt bei ihrer Annahme Feld 15 des Originals der Teilkontrollbescheinigung aus, um zu bescheinigen, dass die Annahme der Lieferung gemäß Anhang III Abschnitt B Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfolgt ist.
Der Empfänger einer Partie hält die Teilkontrollbescheinigung mindestens zwei Jahre lang zur Verfügung der Kontrollstelle und/oder Kontrollbehörde.
(3) Die Aufbereitung und die Aufteilung gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 werden nach den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie von Anhang III Abschnitte B und C derselben Verordnung, insbesondere den Nummern 3 und 7 des Abschnitts C, durchgeführt.
Außerdem muss dabei Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingehalten werden.
Artikel 6
Unbeschadet jeglicher Maßnahme oder Aktion gemäß Artikel 9 Absatz 9 und oder Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen Erzeugnisse, die nicht den Anforderungen der vorgenannten Verordnung entsprechen, nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden, wenn in der Kennzeichnung, der Werbung und den Begleitpapieren alle Hinweise auf ökologische Erzeugungsmethoden entfernt werden.
Artikel 7
Die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten und die für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Kontrollbehörden und Kontrollstellen leisten einander Amtshilfe bei der Umsetzung dieser Verordnung.
Vor dem 1. April 2002 unterrichten die Mitgliedstaaten einander und die Kommission über die Behörden, die sie im Rahmen von Artikel 2 Nummer 5 bestimmt haben, über die Übertragung von Zuständigkeiten, die sie hinsichtlich der Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 gewährt haben und über die etwaigen Verfahren, die gemäß Artikel 4 Absatz 9 Buchstabe b) durchgeführt werden. Diese Angaben werden von den Mitgliedstaaten nach jeder Änderung aktualisiert.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 wird am 1. Juli 2002 aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2002.
Verordnung (EG) Nr. 1792/2001 der Kommission
vom 12. September 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1997/2000(4) festgelegt.
Einige Mitgliedstaaten haben Änderungen dieses Anhangs beantragt. Den betreffenden Anträgen sollte stattgegeben werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:
1. Im Teil "Bundesrepublik Deutschland" wird der Ort "Niederpöllnitz" durch den Ort "Harth-Pöllnitz" ersetzt.
2. Im Teil "Suomi/Finland" wird der Ort "Turenki" als "Hämeenlinna-Turenki" bezeichnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 der Kommission
vom 12. September 2001
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zitrusfrüchte sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission vom 10. April 1989 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Möhren, Zitrusfrüchte sowie Tafeläpfel und -birnen und zur Änderung der Verordnung Nr. 58(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/2001(4), ist mehrfach geändert worden, so dass die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Es ist daher erforderlich, eine Neufassung der Regelung vorzunehmen und die Verordnung (EWG) Nr. 920/89 aufzuheben.
Im Interesse der Transparenz auf dem Weltmarkt ist es dabei angezeigt, der Norm für Zitrusfrüchte Rechnung zu tragen, die von der Arbeitsgruppe "Normen für leichtverderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung" der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) empfohlen worden ist.
(3) Die Anwendung dieser Norm muss es ermöglichen, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Nachfrage der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die Norm gilt für alle Vermarktungsstufen.
Der Transport über eine große Entfernung, die Lagerzeit oder die verschiedenen Hantierungen der Erzeugnisse können aufgrund ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit bestimmte Beeinträchtigungen zur Folge haben.
Diese Beeinträchtigungen sind bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand zu berücksichtigen.
Da es sich bei der Güteklasse Extra um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für folgende Erzeugnisse ist im Anhang aufgeführt:
- Süßorangen des KN-Codes ex 0805 10,
- Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten des KN-Codes 0805 20,
- Zitronen des KN-Codes 0805 30 10.
Diese Norm gilt für alle Vermarktungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand wie folgt von der Norm abweichen:
- leicht verringerter Frische- und Prallheitsgrad,
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der mehr oder weniger leichten Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen bei Erzeugnissen der Güteklasse Extra.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 920/89 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1800/2001 der Kommission
vom 13. September 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission hinsichtlich der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Guinea
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 77/2001 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Guinea unterrichtete die Kommission am 22. März 2001, dass die Einfuhr aller unter der Kategorie GM des Anhangs II zu der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Abfälle ohne Anwendung von Kontrollverfahren akzeptiert wird.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde der nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(6), eingesetzte Ausschuss über den offiziellen Antrag Guineas vom 5. April 2001 unterrichtet.
(3) Zur Berücksichtigung der neuen Lage in diesem Land ist gleichzeitig eine Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1420/1999 und (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/2000(8), erforderlich.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zwischen den GRENADA und HONGKONG betreffenden Wortlaut im Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird folgender Wortlaut eingefügt: "GUINEA
Alle Arten unter Abschnitt GM (Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie)."
Artikel 2
Nach dem Guinea betreffenden Wortlaut "Alle Arten, ausgenommen" im Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird der Wortlaut wie folgt geändert:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
durch folgenden Wortlaut ersetzt: "1.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Alle Arten unter Abschnitt GM (Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie)."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission
vom 30. August 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1579/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19 Nummern 1, 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und zur vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), nachfolgend das "Übereinkommen" genannt, sind Bestimmungen zu erlassen.
(2) Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 müssen die Einzelheiten der Bedingungen und Kriterien festgelegt werden, die für die Anträge auf Genehmigungen und Bescheinigungen sowie für die Ausstellung, Gültigkeit und Anwendung solcher Dokumente zu berücksichtigen sind.
Deshalb sind auch Modelle der diesbezüglichen Formblätter festzulegen.
(3) Außerdem sind in allen Einzelheiten Bestimmungen über die Bedingungen und Kriterien der Behandlung von in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren von Tierarten und künstlich vermehrten Pflanzenarten festzulegen, um die Einheitlichkeit der für solche Exemplare zu gewährenden Abweichungen sicherzustellen.
(4) Die für Exemplare, die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 als persönliche oder Haushaltsgegenstände verwendet werden, zu gewährenden Abweichungen erfordern die Festlegung von Bestimmungen, die eine Übereinstimmung mit Artikel VII Absatz 3 des Übereinkommens gewährleisten.
(5) Um die einheitliche Anwendung der allgemeinen Abweichungen von den Verboten des Binnenhandels gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sicherzustellen, müssen Bedingungen und Kriterien für ihre Definition festgelegt werden.
(6) Verfahren zur Kennzeichnung bestimmter Exemplare von Arten sind festzulegen, um ihre Identifizierung zu erleichtern und die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu gewährleisten.
(7) Es sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Bestimmungen über Inhalt, Form und Einreichung der Berichte festgelegt werden.
(8) Damit die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gegebenenfalls geändert werden können, müssen alle Informationen, insbesondere über die Erhaltungssituation und das Ausmaß des Handels, die Verwendung der Exemplare und die Methoden zur Überwachung des Handels, zur Verfügung stehen.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 939/97 der Kommission vom 26. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/98 der Kommission(4), ist mehrfach grundlegend geändert worden.
Da weitere Änderungen anstehen, sollte sie im Interesse der Klarheit aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND FORMBLÄTTER
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung und in Ergänzung zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bedeutet:
a) "Datum des Erwerbs" das Datum, an dem das Exemplar der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren oder künstlich vermehrt wurde;
b) "Nachkommen der ersten Generation (F1)" Exemplare, die in kontrollierter Umgebung geboren sind und zumindest ein Elternteil haben, das durch Paarung in freier Wildbahn gezeugt oder aus der freien Wildbahn entnommen wurde;
c) "Nachkommen der zweiten Generation (F2)" und "Nachkommen folgender Generationen (F3, F4 etc.)" Exemplare, die in kontrollierter Umgebung gezeugt sind und deren Eltern ebenfalls in kontrollierter Umgebung gezeugt wurden;
d) "Zuchtstock" alle Tiere, die beim Zuchtbetrieb für die Erzeugung von Nachkommen verwendet werden;
e) "kontrollierte Umgebung" eine zum Zweck der Vermehrung bestimmter Arten beeinflusste Umgebung mit Grenzen, die dazu ausgelegt sind, Tiere, Eier oder Gameten der betreffenden Art am Eindringen in bzw. Verlassen der kontrollierten Umgebung zu hindern; eine kontrollierte Umgebung kann Maßnahmen wie künstliche Unterbringung, Beseitigung der Abfälle, Gesundheitspflege, Schutz vor Raubtieren und Bereitstellung von Nahrung umfassen;
f) "eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinschaft" eine Person, die sich mindestens 185 Tage pro Kalenderjahr im Gebiet der Gemeinschaft aufhält, also ihren Lebensmittelpunkt wegen beruflicher Verpflichtungen oder - bei Personen ohne berufliche Verpflichtungen - wegen persönlicher Bindungen dort hat.
Artikel 2
(1) Die Formblätter für Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen und Anträge auf solche Dokumente müssen dem Muster in Anhang I entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
(2) Die Formblätter für Einfuhrmeldungen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
Die Formblätter können fortlaufend nummeriert werden.
(3) Die Formblätter für die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Bescheinigungen und Anträge auf solche Bescheinigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen; hiervon ausgenommen sind die den einzelstaatlichen Behörden vorbehaltenen Felder.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass in den Feldern 18 und 19 anstelle des vorgedruckten Textes nur die betreffende Bescheinigung und/oder Genehmigung angegeben wird.
(4) Die Form des Etiketts gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 muss den Abmessungen und dem Muster in Anhang IV entsprechen.
Artikel 3
(1) Das Papier der in Artikel 2 genannten Formblätter darf keinen Holzstoff enthalten, muss den Anforderungen zu Schreibzwecken genügen und mindestens 55 g/m2 wiegen.
(2) Die Formblätter in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 müssen ein Format von 210 × 297 mm (A4) mit einer Hoechsttoleranz in der Länge von 18 mm weniger und 8 mm mehr haben.
(3) Das Papier der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a) Formblatt Nr. 1 (Original): weiß mit untergründigem Guilloche-Muster, grauer Druck auf der Vorderseite, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird;
b) Formblatt Nr. 2 (Kopie für den Inhaber): gelb;
c) Formblatt Nr. 3 (Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland im Fall einer Einfuhrgenehmigung oder Kopie zur Rücksendung an die ausstellende Behörde durch die Zollstelle im Fall einer Ausfuhr- oder Wiederausfuhrbescheinigung): hellgrün;
d) Formblatt Nr. 4 (Kopie für die ausstellende Behörde): rosa;
e) Formblatt Nr. 5 (Antrag): weiß.
(4) Das Papier der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a) Formblatt Nr. 1 (Original): weiß;
b) Formblatt Nr. 2 (Kopie für den Einführer): gelb.
(5) Das Papier der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Formblätter muss folgende Farben haben:
a) Formblatt Nr. 1 (Original): gelb mit einem untergründigen Guilloche-Muster, Druck grau auf der Vorderseite, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird;
b) Formblatt Nr. 2 (Kopie für die ausstellende Behörde): rosa;
c) Formblatt Nr. 3 (Antrag): weiß.
(6) Das Papier der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Etiketten muss von weißer Farbe sein.
(7) Die in Artikel 2 genannten Formblätter sind in einer von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
Sie müssen - soweit erforderlich - eine Übersetzung des Inhalts in eine der offiziellen Arbeitssprachen des Übereinkommens enthalten.
(8) Die Mitgliedstaaten sind für den Druck der in Artikel 2 genannten Formblätter verantwortlich; der Druck kann - im Fall der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Formblätter - Teil eines computerisierten Verfahrens zur Ausstellung von Genehmigungen/Bescheinigungen sein.
KAPITEL II
AUSSTELLUNG, GELTUNGSDAUER UND VERWENDUNG VON DOKUMENTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeines
Artikel 4
(1) Die Formblätter sind in Maschinenschrift auszufuellen. Anträge auf Genehmigungen und Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 3, Einfuhrmeldungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Etiketten gemäß Artikel 2 Absatz 4 können gut leserlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Großbuchstaben von Hand ausgefuellt werden.
(2) Andere Formblätter als die Antragsformulare und Etiketten gemäß Artikel 2 Absatz 4 dürfen weder Löschungen noch Änderungen enthalten, sofern diese nicht mit Stempel und Unterschrift der ausstellenden Vollzugsbehörde oder - im Fall von Einfuhrmeldungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 - durch Stempel und Unterschrift der Einfuhrzollstelle amtlich bestätigt werden.
(3) In Genehmigungen und Bescheinigungen sowie in Anträgen auf ihre Ausstellung
a) muss die Beschreibung der Exemplare, wo sie verlangt wird, einen der in Anhang V aufgeführten Codes enthalten;
b) müssen zur Angabe von Menge und Nettomasse die Einheiten in Anhang V verwendet werden;
c) sind zur Angabe der wissenschaftlichen Namen der Arten die in Anhang VI enthaltenen Standard-Nomenklaturreferenzen zu verwenden;
d) ist der Zweck der Transaktion - soweit erforderlich - mit einem der Codes in Teil 1 von Anhang VII anzugeben;
e) ist die Herkunft der Exemplare in einem der Codes in Teil 2 von Anhang VII und - sofern für die Anwendung solcher Codes die Kriterien in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder der vorliegenden Verordnung eingehalten werden müssen - unter Einhaltung dieser Kriterien anzugeben.
(4) Wird einem der in Artikel 2 genannten Formblätter ein Anhang beigefügt, der Bestandteil des Formblatts wird, so ist diese Tatsache und die Anzahl der Seiten des Anhangs auf der Genehmigung oder Bescheinigung deutlich anzugeben, und jede Seite des Anhangs muss Folgendes umfassen:
a) Nummer der Genehmigung oder Bescheinigung und Datum ihrer Ausstellung;
b) Unterschrift und Stempel oder Siegel der Behörde, die die Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat.
Wird das in Artikel 2 Absatz 1 genannte Formblatt in einer Sendung für mehr als eine Art verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 für jede in der Sendung enthaltene Art die Felder 8 bis 22 des betreffenden Formblatts sowie die in Feld 27 enthaltenen Punkte ("tatsächlich eingeführte Menge/Nettomasse" und gegebenenfalls "Zahl der bei der Ankunft toten Tiere") auszufuellen sind.
Wird das in Artikel 2 Absatz 3 genannte Formblatt für mehr als eine Art verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 für jede Art die Felder 4 bis 18 des betreffenden Formblatts angegeben sind.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben c) und d) und Absatz 4 gelten auch für Entscheidungen über die Anerkennung von Genehmigungen und Bescheinigungen eines Drittlands für Exemplare, die in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen.
Dokumente zu Exemplaren, für die freiwillige oder von der Konferenz der Parteien des Übereinkommens festgelegte Ausfuhrquoten bestehen, dürfen nur anerkannt werden, wenn die Gesamtzahl der im laufenden Jahr bereits ausgeführten Exemplare - einschließlich derjenigen, für die die betreffende Genehmigung ausgestellt wurde - und die Quote für die betreffende Art angegeben sind.
Wiederausfuhrbescheinigungen von Drittländern sind ferner nur anzuerkennen, wenn das Ursprungsland, die Nummer und das Datum der Ausstellung der betreffenden Ausfuhrgenehmigung und gegebenenfalls das Land der letzten Wiederausfuhr sowie die Nummer und das Datum der Ausstellung der entsprechenden Wiederausfuhrbescheinigung angegeben sind oder das Fehlen dieser Angaben zufriedenstellend begründet ist.
Artikel 5
(1) Die Dokumente sind unter Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 338/97, insbesondere von Artikel 11 Absätze 1 bis 4, auszustellen. Sie können Nebenbestimmungen, Auflagen und Bedingungen der ausstellenden Behörde zur Einhaltung dieser Verordnungen und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ihre Durchführung enthalten.
(2) Die Verwendung der Dokumente darf anderen formellen Erfordernissen hinsichtlich des Warenverkehrs in der Gemeinschaft, der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft oder ihrer Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft und der Verwendung von Formblättern zu ihrer Einhaltung nicht vorgreifen.
(3) In der Regel entscheiden die Vollzugsbehörden binnen einem Monat nach Eingang eines vollständigen Antrags über die Ausstellung von Genehmigungen und Bescheinigungen.
Konsultiert die Vollzugsbehörde jedoch Drittländer, so darf die Entscheidung erst nach befriedigendem Abschluss dieser Konsultation gefasst werden.
Erhebliche Verzögerungen in der Abwicklung von Genehmigungsverfahren sind den Antragstellern mitzuteilen.
Artikel 6
Für jede Sendung von Exemplaren, die als Teil einer Ladung gemeinsam versandt werden, wird eine getrennte Einfuhrgenehmigung, Einfuhrmeldung, Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung ausgestellt.
Artikel 7
(1) Die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen der Einfuhr in die Gemeinschaft beträgt höchstens zwölf Monate.
Eine Einfuhrgenehmigung ist jedoch ohne ein entsprechendes Dokument des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlands nicht gültig.
Die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft und von Wiederausfuhrbescheinigungen beträgt höchstens sechs Monate.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen und Bescheinigungen sind diese in jeder Hinsicht als ungültig anzusehen.
Der Inhaber hat das Original und sämtliche Kopien einer abgelaufenen oder nicht genutzten Genehmigung der Einfuhr in die Gemeinschaft, Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückzusenden.
(2) Die in Artikel 20 genannten Bescheinigungen und Kopien für den Berechtigten von verwendeten Einfuhrgenehmigungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn die darin angegebenen lebenden Exemplare gestorben, entwichen oder zerstört worden sind oder die Angaben in den Feldern 2 und 4 einer Bescheinigung oder in Feld 3 - im Fall der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten - und in den Feldern 6 und 8 einer Kopie für den Berechtigten einer benutzten Einfuhrgenehmigung nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen.
Die in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 30 genannten Bescheinigungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Angaben in Feld 1 nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen.
Ungültig gewordene Dokumente sind unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückzusenden; diese stellt gegebenenfalls eine Bescheinigung aus, die solchen Änderungen in Übereinstimmung mit Artikel 21 entspricht.
(3) Wird eine Genehmigung oder Bescheinigung als Ersatz eines aufgehobenen, verlorenen, gestohlenen oder zerstörten Dokuments oder - im Fall einer Genehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung - eines abgelaufenen Dokuments ausgestellt, so ist die Nummer des ersetzten Dokuments und der Grund für die Ersetzung im Feld "Besondere Bedingungen" anzugeben.
(4) Wird eine Ausfuhrgenehmigung oder eine Wiederausfuhrbescheinigung zurückgenommen, gestohlen, zerstört oder geht sie verloren, so teilt die ausstellende Behörde dies der Vollzugsbehörde des Bestimmungslands und dem Sekretariat des Übereinkommens mit.
Artikel 8
(1) Einfuhrgenehmigungen, Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen sind unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 3 so rechtzeitig zu beantragen, dass sie vor der Einfuhr der Exemplare in die Gemeinschaft oder vor ihrer Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft ausgestellt werden können.
Ein Zollverfahren für ein Exemplar darf nicht eröffnet werden, bevor die erforderlichen Dokumente vorgelegt worden sind.
(2) Im Fall der Einfuhr von Exemplaren in die Gemeinschaft sind die Dokumente aus Drittländern nur dann als gültig anzusehen, wenn sie vor dem letzten Tag ihrer Gültigkeit zu Ausfuhr- oder Wiederausfuhrzwecken aus dem betreffenden Land verwendet wurden und spätestens sechs Monate nach dem Datum ihrer Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verwendet werden.
Allerdings können Ursprungsbescheinigungen für Exemplare der in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten bis zu zwölf Monate nach ihrer Ausstellung für die Einfuhr in die Gemeinschaft verwendet werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 und sofern der Einführer bzw. (Wieder-)Ausführer die zuständige Vollzugsbehörde bei Ankunft/vor Abgang der Sendung über die Gründe des Nichtvorhandenseins der erforderlichen Dokumente unterrichtet, können Dokumente für Exemplare von in Anhang B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten sowie Exemplare der in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten Arten, die in Artikel 4 Absatz 5 erwähnt sind, ausnahmsweise rückwirkend ausgestellt werden, wenn der zuständigen Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde eines Drittlands, nachgewiesen wird, dass
a) die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten nicht auf Verschulden des Ausführers (Wiederausführers) und/oder Einführers zurückzuführen sind;
b) die (Wieder-)Ausfuhr/Einfuhr der betreffenden Exemplare in jeder anderen Hinsicht
i) der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
ii) dem Übereinkommen,
iii) den einschlägigen Vorschriften eines Drittlands genügt.
(4) In den nach Absatz 3 ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen ist klar anzugeben und zu begründen, dass und warum sie rückwirkend ausgestellt wurden.
Im Fall von Genehmigungen der Einfuhr in die Gemeinschaft, von Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen ist diese Angabe in Feld 23 zu machen.
(5) Mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) gelten die Absätze 2, 3 und 4 gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 entsprechend für die Durchfuhr von Exemplaren der in den Anhängen A und B der genannten Verordnung aufgeführten Arten durch die Gemeinschaft.
(6) Im Fall künstlich vermehrter Pflanzen der in den Anhängen B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten und künstlich vermehrter Hybriden aus den in Anhang A derselben Verordnung aufgeführten Arten, die keine Anmerkung aufweisen, können die Mitgliedstaaten anstelle einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung ein Pflanzengesundheitszeugnis verwenden.
Derartige durch Drittländer ausgestellte Pflanzengesundheitszeugnisse sind anstelle einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung anzuerkennen.
(7) Werden Pflanzengesundheitszeugnisse gemäß Absatz 6 verwendet, müssen diese den wissenschaftlichen Namen der Art oder, falls dies für die als Familien in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgelisteten Taxa nicht möglich ist, den Gattungsnamen enthalten, während künstlich vermehrte Orchideen und Kakteen der in Anhang B der genannten Verordnung aufgeführten Arten als solche bezeichnet werden können.
In den Pflanzengesundheitszeugnissen sind auch die Art und die Menge der Exemplare anzugeben; mit einem Stempel, Siegel oder einem sonstigen Hinweis ist darin kenntlich zu machen, dass die "Exemplare gemäß der CITES-Definition künstlich vermehrt" worden sind.
ABSCHNITT 2
Einfuhrgenehmigungen
Artikel 9
(1) Der Antragsteller muss gegebenenfalls die Felder 1, 3 bis 6 und 8 bis 23 des Antragsformulars und die Felder 1, 3 bis 5 und 8 bis 22 des Originals und aller Kopien ausfuellen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufuellen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Sendung gestellt werden.
(2) Das bzw. die ordnungsgemäß ausgefuellten Formblätter müssen der Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats des Bestimmungslands vorgelegt werden, die erforderlichen Informationen enthalten und mit den Belegen versehen sein, die diese Behörde für notwendig erachtet, um entscheiden zu können, ob eine Genehmigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 auszustellen ist.
Soweit Informationen im Antrag fehlen, ist dies zu begründen.
Wird ein Antrag für Exemplare ausgestellt, für die ein solcher Antrag bereits einmal abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde über die frühere Ablehnung zu unterrichten.
Artikel 10
(1) Im Fall einer Einfuhrgenehmigung für Exemplare der in Anhang I des Übereinkommens und in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten kann die "Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland" dem Antragsteller zur Vorlage bei der Vollzugsbehörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlands zurückgesandt werden. Das Original ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bis zur Vorlage der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung einzubehalten.
(2) Wird die "Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland" nicht an den Antragsteller zurückgesandt, so ist diesem schriftlich mitzuteilen, dass eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wird, und unter welchen Bedingungen dies erfolgt.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 23 übergibt der Einführer oder sein hierzu ermächtigter Vertreter das Original (Formblatt Nr. 1), die "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) und, sofern dies in der Einfuhrgenehmigung festgelegt ist, alle Unterlagen aus dem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland der Zollstelle am gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Ort der Einfuhr in die Gemeinschaft. Gegebenenfalls gibt er in Feld 26 die Nummer des Fracht- oder Luftfrachtbriefs an.
Artikel 12
Die in Artikel 11 oder gegebenenfalls in Artikel 23 Absatz 1 genannte Zollstelle gibt nach Ausfuellen des Felds 27 des Originals (Formblatt Nr. 1) und der "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) die Letztgenannte dem Einführer oder seinem hierzu befugten Vertreter zurück. Das Original (Formblatt Nr. 1) und alle Unterlagen aus dem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland sind gemäß Artikel 19 weiterzuleiten.
ABSCHNITT 3
Einfuhrmeldungen
Artikel 13
Der Einführer oder sein hierzu befugter Vertreter fuellt gegebenenfalls die Felder 1 bis 13 des Originals (Formblatt Nr. 1) und der "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) der Einfuhrmeldung aus und gibt diese Dokumente unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 23 gegebenenfalls zusammen mit den Unterlagen aus dem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland bei der Zollstelle des gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmten Ortes der Einfuhr in die Gemeinschaft ab.
Artikel 14
Die in Artikel 13 oder gegebenenfalls Artikel 23 Absatz 1 genannte Zollstelle gibt nach Ausfuellen des Felds 14 des Originals (Formblatt Nr. 1) und der "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) die Letztgenannte dem Einführer oder seinem hierzu befugten Vertreter zurück. Das Original (Formblatt Nr. 1) und alle Unterlagen aus dem Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland sind gemäß Artikel 19 weiterzuleiten.
ABSCHNITT 4
Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen
Artikel 15
(1) Der Antragsteller fuellt gegebenenfalls die Felder 1, 3, 4 und 5 und 8 bis 23 des Antragsformulars und die Felder 1, 3, 4 und 5 und 8 bis 22 des Originals und aller Kopien aus.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufuellen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Sendung gestellt werden.
(2) Das bzw. die ordnungsgemäß ausgefuellten Formblätter müssen der Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats übermittelt werden, in dessen Staatsgebiet sich die Exemplare befinden; sie müssen die Informationen und dokumentarischen Unterlagen enthalten, die die Behörden für notwendig erachten, um entscheiden zu können, ob eine Genehmigung oder Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 auszustellen ist.
Soweit Informationen im Antrag fehlen, ist dies zu begründen.
Wird ein Antrag auf eine Genehmigung oder Bescheinigung für Exemplare gestellt, für die bereits ein solcher Antrag abgelehnt wurde, so hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde über die frühere Ablehnung zu unterrichten.
(3) Wird zusammen mit dem Antrag auf eine Wiederausfuhrbescheinigung eine "Kopie für den Inhaber" einer Einfuhrgenehmigung, eine "Kopie für den Einführer" einer Einfuhrmeldung oder eine auf der Grundlage solcher Dokumente ausgestellte Bescheinigung vorgelegt, so sind diese Dokumente erst nach Änderung der Zahl der Exemplare, für die das Dokument weiterhin gültig ist, an den Antragsteller zurückzusenden.
Ein solches Dokument ist nicht an den Antragsteller zurückzusenden, wenn die Wiederausfuhrbescheinigung für die Gesamtzahl von Exemplaren, für die sie gilt, ausgestellt oder gemäß Artikel 21 ersetzt wird.
Die Vollzugsbehörde entscheidet gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats, ob vorgelegte Dokumente anzuerkennen sind.
Unterabsatz 1 gilt auch, wenn eine Bescheinigung zur Begründung eines Antrags auf eine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt wird.
Sind Exemplare unter der Überwachung einer Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats einzeln gekennzeichnet worden, so dass eine Bezugnahme auf die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen und Genehmigungen leicht möglich ist, so müssen diese bei der Antragstellung nicht vorgelegt werden, wenn ihre Nummer im Antrag angegeben ist.
In Ermangelung der in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannten Dokumente stellt die Vollzugsbehörde - wenn nötig im Einvernehmen mit der Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats - fest, ob die (wieder-)auszuführenden Exemplare rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt oder in dieser erworben worden sind.
(4) Konsultiert eine Vollzugsbehörde zu den in Absatz 3 genannten Zwecken die Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats, so hat diese binnen einer Woche zu antworten.
Artikel 16
Der (Wieder-)Ausführer oder sein hierzu befugter Vertreter gibt das Original (Formblatt Nr. 1), die "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) und die "Kopie für die ausstellende Behörde" (Formblatt Nr. 3) bei einer gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bezeichneten Zollstelle ab. Gegebenenfalls gibt er in Feld 26 die Nummer des Fracht- oder Luftfrachtbriefs an.
Artikel 17
Die in Artikel 16 genannte Zollstelle gibt nach Ausfuellen des Felds 27 das Original (Formblatt Nr. 1) und die "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) dem (Wieder-)Ausführer oder seinem hierzu befugten Vertreter zurück. Die an die ausstellende Behörde zurückzusendende Kopie (Formblatt Nr. 3) ist gemäß Artikel 19 weiterzuleiten.
Artikel 18
Werden in einem Mitgliedstaat gemäß den Leitlinien der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens Pflanzenvermehrungsbetriebe registriert, die künstlich vermehrte Exemplare der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten ausführen, so können für diese Pflanzenvermehrungsbetriebe vorgefertigte Ausfuhrgenehmigungen für die in Anhang A und B aufgeführten Arten zur Verfügung gestellt werden, wobei in deren Feld 23 die Registriernummer des Pflanzenvermehrungsbetriebs sowie nachstehende Bemerkungen anzugeben sind: "Diese Genehmigung gilt nur für künstlich vermehrte Pflanzen gemäß der Definition in der CITES-Entschließung CONF.11.11.
Sie gilt nur für folgende Taxa: ...".
ABSCHNITT 5
Rücksendung von Dokumenten, die den Zollstellen vorgelegt wurden, an die ausstellenden Behörden
Artikel 19
(1) Die Zollstellen übermitteln den zuständigen Vollzugsbehörden ihres Landes unverzüglich alle Dokumente, die ihnen entsprechend den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und dieser Verordnung übergeben worden sind.
Die Vollzugsbehörden, die solche Dokumente erhalten, senden die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente zusammen mit allen CITES-Dokumenten unverzüglich den zuständigen Vollzugsbehörden zu.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Zollstellen die Vorlage von Dokumenten, die durch die Vollzugsbehörde ihres Mitgliedstaats ausgestellt worden sind, elektronisch bestätigen.
ABSCHNITT 6
Bescheinigungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
Artikel 20
(1) Die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Exemplare befinden, kann bei Erhalt eines Antrags unter Beachtung der Absätze 5 und 6 die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Bescheinigungen ausstellen, die ausschließlich für die in den genannten Absätzen aufgeführten Zwecke gelten.
(2) Eine Bescheinigung zum Zweck von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bezeichnet Exemplare, die
a) unter Einhaltung der in dem betreffenden Staatsgebiet geltenden Rechtsvorschriften der Natur entnommen wurden oder
b) ausgesetzt wurden oder entwichen sind und anschließend unter Einhaltung der im betreffenden Staatsgebiet geltenden Rechtsvorschriften wieder eingefangen wurden oder
c) unter Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt wurden oder
d) vor dem 1. Juni 1997 unter Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates(5) in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt wurden oder
e) vor dem 1. Januar 1984 unter Einhaltung der Vorschriften des Übereinkommens in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt wurden oder
f) vor dem Inkrafttreten der unter Buchstaben c) oder d) genannten Verordnungen oder des Übereinkommens für die betreffenden Exemplare oder in dem betreffenden Mitgliedstaat im Gebiet dieses Mitgliedstaats erworben oder in diesen eingeführt wurden.
(3) Eine Bescheinigung für die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke bezeichnet Exemplare der in deren Anhang A aufgeführten Arten, die von einem oder mehreren in Artikel 8 Absatz 1 genannten Verboten ausgenommen sind, weil sie
a) in der Gemeinschaft erworben oder in diese eingeführt wurden, als die Bestimmungen für die in Anhang A oder C1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten noch keine Geltung hatten oder
b) aus einem Mitgliedstaat stammen und unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften dieses Staates der Natur entnommen wurden oder
c) ausgesetzt wurden oder entwichen sind und anschließend unter Einhaltung der im betreffenden Staatsgebiet geltenden Rechtsvorschriften wieder eingefangen wurden oder
d) in Gefangenschaft geboren und gezüchtet wurden oder Teile von bzw. Gegenstände aus in Gefangenschaft geborenen und gezüchteten Exemplaren sind oder
e) für einen der in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben c) und e), f) und g) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke verwendet werden dürfen.
(4) Eine Bescheinigung für die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke stellt fest, dass der Transport lebender Exemplare der in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten Arten von dem Ort aus, der in der Einfuhrgenehmigung oder einer früher ausgestellten Bescheinigung genannt wird, erlaubt ist.
(5) Der Antragsteller muss gegebenenfalls die Felder 1, 2 und 4 bis 19 des Antragsformulars und die Felder 1 und 4 bis 18 des Originals und aller Kopien ausfuellen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass nur ein Antragsformular auszufuellen ist; in diesem Fall kann der Antrag für mehr als eine Bescheinigung gestellt werden.
(6) Das vorschriftsgemäß ausgefuellte Formblatt muss der Vollzugsbehörde des Mitgliedstaates übermittelt werden, in dessen Staatsgebiet sich die Exemplare befinden; von dieser Behörde im Hinblick auf eine Entscheidung für notwendig erachtete Informationen und Dokumente sind beizufügen.
Soweit Informationen im Antrag fehlen, ist dies zu begründen.
Wird eine Bescheinigung für Exemplare beantragt, für die ein solcher Antrag früher abgelehnt wurde, hat der Antragsteller die Vollzugsbehörde über die frühere Ablehnung zu unterrichten.
Artikel 21
(1) Wird eine Sendung, für die eine "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer Einfuhrgenehmigung, eine "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) einer Einfuhrmeldung oder eine Bescheinigung vorgelegt wird, aufgeteilt oder entsprechen die Angaben in einem solchen Dokument aus anderen Gründen nicht mehr der Wirklichkeit, so kann die Vollzugsbehörde die entsprechenden Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 vornehmen oder eine oder mehrere entsprechende Bescheinigungen ausschließlich gemäß und für Zwecke von Artikel 20 ausstellen, nachdem sie die Gültigkeit des zu ersetzenden Dokuments - falls notwendig im Einvernehmen mit der Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats - geprüft hat.
(2) Werden Bescheinigungen ausgestellt, um eine "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer Einfuhrgenehmigung, eine "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) einer Einfuhrmeldung oder eine früher ausgestellte Bescheinigung zu ersetzen, so ist das ursprüngliche Dokument von der die Ersatzbescheinigung ausstellenden Vollzugsbehörde einzubehalten.
(3) Geht eine Bescheinigung verloren, wird sie gestohlen oder zerstört, so kann sie nur von der Behörde ersetzt werden, die sie ausgestellt hat.
(4) Konsultiert eine Vollzugsbehörde zu den in Absatz 1 genannten Zwecken die Vollzugsbehörde eines anderen Mitgliedstaats, so hat diese binnen einer Woche zu antworten.
ABSCHNITT 7
Etiketten
Artikel 22
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 dürfen die in Artikel 2 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Etiketten nur für Beförderungen von nicht kommerziellen Leihobjekten und Schenkungen sowie für den Austausch von Herbariumsexemplaren, haltbar gemachten, getrockneten oder fest umschlossenen Museumsexemplaren oder lebendem pflanzlichem Material zu wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen ordnungsgemäß registrierten Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen benutzt werden.
(2) Jedem Wissenschaftler und jeder wissenschaftlichen Stelle gemäß Absatz 1 wird von einer Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, eine Registriernummer aus fünf Stellen zugewiesen, von denen die beiden ersten den zwei Buchstaben des ISO-Ländercodes des betreffenden Mitgliedstaats und die letzten drei einer einmaligen Nummer entsprechen, die jeder Stelle von der zuständigen Vollzugsbehörde zugeteilt wird.
(3) Die beteiligten Wissenschaftler und wissenschaftlichen Stellen fuellen die Felder 1 bis 5 des Etiketts aus und unterrichten die zuständige Vollzugsbehörde unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich der Verwendung jedes Etiketts, indem sie den hierzu vorgesehenen Teil des Etiketts zurücksenden.
ABSCHNITT 8
Andere Zollstelle als die Grenzzollstelle am Ort der Einfuhr
Artikel 23
(1) In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sind die Kontrollen von einer auf dem See-, Luft- oder Schienenweg in die Gemeinschaft eingeführten Sendung, die mit demselben Verkehrsträger ohne Zwischenlagerung von einer Grenzzollstelle nach einer anderen Zollstelle in der Gemeinschaft, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bestimmt wurde, weitertransportiert wird, an der letztgenannten Zollstelle vorzunehmen und die Einfuhrdokumente ebenfalls dieser vorzulegen.
(2) Wird eine Sendung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 an einer gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung bestimmten Zollstelle kontrolliert und zum Zweck eines nachfolgenden Zollverfahrens zu einer anderen Zollstelle befördert, so verlangt die Letztgenannte die Vorlage der "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer gemäß Artikel 12 dieser Verordnung ausgefuellten Einfuhrgenehmigung, oder die "Kopie für den Einführer" (Formblatt Nr. 2) einer gemäß Artikel 14 ausgefuellten Einfuhrmeldung und kann alle von ihr als notwendig erachteten Kontrollen durchführen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und dieser Verordnung zu prüfen.
KAPITEL III
IN GEFANGENSCHAFT GEBORENE UND GEZÜCHTETE ODER KÜNSTLICH VERMEHRTE EXEMPLARE
Artikel 24
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 25 ist ein Exemplar einer Tierart nur dann als in Gefangenschaft geboren und gezüchtet anzusehen, wenn einer zuständigen Vollzugsbehörde nach Anhörung einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde des beteiligten Mitgliedstaats Folgendes nachgewiesen wird:
a) Das Exemplar ist in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt worden bzw. ist - im Fall einer geschlechtlichen Fortpflanzung - Nachkomme von Eltern, die sich in kontrollierter Umgebung gepaart haben, oder stammt von auf andere Weise in die kontrollierte Umgebung übertragenen Gameten ab bzw. hat - im Fall einer ungeschlechtlichen Fortpflanzung - Eltern, die sich bei der Entwicklung der Nachkommen in kontrollierter Umgebung befanden;
b) der Zuchtstock wurde in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise erworben, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war;
c) der Zuchtstock wird ohne das Einbringen von Exemplaren aus Wildpopulationen erhalten, mit Ausnahme gelegentlichen Einbringens von Tieren, Eiern oder Gameten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich ist, ausschließlich zu folgenden Zwecken:
i) zur Verhütung oder Abschwächung von Inzucht in einer Größenordnung, die durch den Bedarf an neuem Genmaterial bestimmt wird;
ii) zur Verfügung über eingezogene Tiere gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder
iii) in Ausnahmefällen zur Verwendung als Zuchtstock;
d) der Zuchtstock hat eine zweite oder folgende Generationen in einer kontrollierten Umgebung hervorgebracht oder wird so gehalten, dass er zuverlässig in der Lage ist, Nachkommen der zweiten Generation in einer kontrollierten Umgebung hervorzubringen.
Artikel 25
Hält eine zuständige Behörde für die Zwecke von Artikel 24, Artikel 32 Buchstabe a) oder Artikel 33 Absatz 1 eine Bestimmung der Abstammung eines Tiers mit Hilfe einer Blut- oder Gewebeanalyse für notwendig, so hat der Besitzer eine solche Analyse vorzunehmen oder der Behörde Proben in der von ihr vorgeschriebenen Form verfügbar zu machen.
Artikel 26
Exemplare von Pflanzenarten sind nur dann als künstlich vermehrt anzusehen, wenn einer zuständigen Vollzugsbehörde nach Anhörung einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde des beteiligten Mitgliedstaats Folgendes nachgewiesen wird:
a) Die Exemplare sind aus Sämlingen, Stecklingen, Gewebeteilungen, Kallusgeweben oder sonstigen pflanzlichen Geweben, Sporen oder anderen Fortpflanzungspartikeln unter kontrollierten Bedingungen entstanden oder aus solchen Exemplaren erzeugt worden, d. h. in einer nicht natürlichen Umgebung, die vom Menschen intensiv beeinflusst wird, z. B. durch Bodenbestellung, Düngung, Unkrautvernichtung, Bewässerung oder Pflanzenzuchtmaßnahmen wie Topfkultur, Beetkultur und Witterungsschutz;
b) der elterliche Zuchtstock wurde in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Rechtsvorschriften und in einer Weise erworben, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war;
c) der elterliche Zuchtstock wird so gehalten, dass er darauf abzielt, den Zuchtstock auf unbestimmte Zeit zu erhalten;
d) im Fall gepfropfter Pflanzen sind sowohl Unterlage als auch Sprossstück gemäß den Buchstaben a), b) und c) künstlich vermehrt worden.
Holz von Bäumen aus monospezifischen Plantagen wird als künstlich vermehrt im Sinne von Unterabsatz 1 betrachtet.
KAPITEL IV
PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE ODER HAUSHALTSGEGENSTÄNDE
Artikel 27
Einfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen in die Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 festgelegte Abweichung von Artikel 4 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gilt nicht für Exemplare, die zur Erzielung kommerzieller Gewinne verwendet, zu kommerziellen Zwecken verkauft oder zur Schau gestellt oder zu Verkaufszwecken aufbewahrt, angeboten oder befördert werden. Diese Abweichung gilt nur für Exemplare, einschließlich Jagdtrophäen, die enthalten sind:
- im persönlichen Gepäck von Reisenden bei ihrer Ankunft aus einem Drittland oder
- im persönlichen Besitz einer natürlichen Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort von einem Drittland in die Gemeinschaft verlegt,
oder von einem Reisenden erjagte Jagdtrophäen, die zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 festgelegte Abweichung von Artikel 4 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gilt nicht für Exemplare der in Anhang A derselben Verordnung aufgeführten Arten, wenn diese von einer Person, die in der Gemeinschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort niederlässt, zum ersten Mal in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Bei der Ersteinfuhr von persönlichen Gegenständen oder Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen, die Exemplare der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten beinhalten, in die Gemeinschaft durch eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinschaft muss der Zollstelle keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden, wenn das Original und eine Kopie eines (Wieder-)Ausfuhrdokuments vorgelegt werden.
Die Zollstelle leitet das Original gemäß Artikel 19 weiter und gibt die mit ihrem Stempel versehene Kopie an den Inhaber zurück.
(4) Bei der Wiedereineinfuhr von persönlichen Gegenständen oder Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen, die Exemplare der in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten beinhalten, in die Gemeinschaft durch eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinschaft muss der Zollstelle keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden, wenn die von der Zollstelle abgestempelte "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer zuvor verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft oder die Kopie des in Absatz 3 genannten Dokuments vorgelegt oder der Nachweis erbracht wird, dass die Exemplare in der Gemeinschaft erworben wurden.
(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 ist für die Einfuhr oder Wiedereinfuhr der folgenden, in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Gegenstände in die Gemeinschaft weder eine Einfuhrgenehmigung noch eine (Wieder-)Ausfuhrgenehmigung erforderlich:
a) Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.) in Mengen bis zu 250 g pro Person;
b) bis zu drei Regenstöcke aus Kaktus (Cactaceae spp.) pro Person.
Artikel 28
Ausfuhr und Wiederausfuhr von persönlichen Gegenständen oder Haushaltsgegenständen
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 festgelegte Abweichung von Artikel 5 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gilt nicht für Exemplare, die zur Erzielung kommerzieller Gewinne verwendet, zu kommerziellen Zwecken verkauft oder zur Schau gestellt oder zu Verkaufszwecken aufbewahrt, angeboten oder befördert werden. Diese Abweichung gilt nur für Exemplare, die enthalten sind:
- im persönlichen Gepäck von Reisenden, die in ein Drittland ausreisen oder
- im persönlichen Besitz einer natürlichen Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Gemeinschaft in ein Drittland verlegt.
(2) Bei der Ausfuhr gilt die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 festgelegte Abweichung von Artikel 5 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände nicht für Exemplare der in Anhang A oder B derselben Verordnung aufgeführten Arten.
(3) Bei der Wiederausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen, die Exemplare der in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten beinhalten, durch eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Gemeinschaft muss der Zollstelle keine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden, wenn die von der Zollstelle abgestempelte "Kopie für den Inhaber" (Formblatt Nr. 2) einer früher verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft oder die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Kopie vorgelegt wird oder der Nachweis erbracht wird, dass die Exemplare in der Gemeinschaft erworben wurden.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 ist für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der folgenden, in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Gegenstände weder eine Ausfuhrgenehmigung noch ein (Wieder-)Ausfuhrdokument erforderlich:
a) Kaviar von Störarten (Acipenseriformes spp.) in Mengen bis zu 250 g pro Person;
b) bis zu drei Regenstöcke aus Kaktus (Cactaceae spp.) pro Person.
KAPITEL V
AUSNAHMEN
Artikel 29
(1) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a) bis c) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die darin festgelegten Bedingungen erfuellt sind.
(2) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde, nachdem diese den Rat einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde eingeholt hat, nachgewiesen hat, dass die betreffenden Exemplare gemäß den Artikeln 24, 25 und 26 dieser Verordnung in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden.
(3) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben e) bis g) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde, nachdem diese den Rat einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde eingeholt hat, nachgewiesen hat, dass die darin festgelegten Bedingungen erfuellt sind.
(4) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die betreffenden Exemplare unter Einhaltung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats aus der Natur entnommen wurden.
Artikel 30
Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 kann wissenschaftlichen Einrichtungen, die zu diesem Zweck von einer Vollzugsbehörde zugelassen wurden, eine Abweichung von den Verboten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung gewährt werden, die von der Vollzugsbehörde im Einvernehmen mit einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde zu den in diesem Artikel genannten Zwecken genehmigt wird, indem eine Bescheinigung für alle Exemplare der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten der Sammlung ausgestellt wird, die zur Zucht in Gefangenschaft oder zur künstlichen Vermehrung bestimmt sind, wenn sich diese günstig auf die Arterhaltung auswirken wird, oder zu Forschungs- oder Bildungszwecken im Hinblick auf die Erhaltung oder den Schutz der Art, vorausgesetzt, dass diese Exemplare nur an wissenschaftliche Einrichtungen verkauft werden, denen eine ebensolche Bescheinigung ausgestellt wurde.
Artikel 31
Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gelten das Verbot des Kaufs, des Angebots zum Kauf oder des Erwerbs von Exemplaren der in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführten Arten zu kommerziellen Zwecken und die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung nach denen Ausnahmen von diesen Verboten von Fall zu Fall durch Ausstellung einer Bescheinigung zu gewähren sind, nicht, wenn
a) für die betreffenden Exemplare eine der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Bescheinigungen ausgestellt wurde und die Exemplare gemäß dem darin erwähnten Zweck verwendet werden, oder
b) für die Exemplare eine der allgemeinen Ausnahmen gemäß Artikel 32 gilt.
Artikel 32
Die Verbote in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und die Anforderung von Artikel 8 Absatz 3, nach denen Ausnahmen hiervon fallweise durch Ausstellung einer Bescheinigung zu gewähren sind, gelten nicht für
a) in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere von in Anhang VIII dieser Verordnung aufgeführten Arten und Hybriden davon, vorausgesetzt, dass Exemplare von Arten, die mit einer Anmerkung versehen sind, gemäß Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gekennzeichnet sind;
b) künstlich vermehrte Exemplare von Pflanzenarten;
c) bearbeitete Gegenstände, die gemäß Artikel 2 Buchstabe w) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vor mehr als 50 Jahren erworben wurden.
In diesen Fällen ist keine Bescheinigung erforderlich.
Artikel 33
(1) Für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke kann ein Mitgliedstaat Züchtern, die zu diesem Zweck von einer Vollzugsbehörde zugelassen werden, vorgefertigte Bescheinigungen zur Verfügung stellen, sofern diese ein Zuchtregister führen, das auf Verlangen der zuständigen Vollzugsbehörde vorgelegt wird. Solche Bescheinigungen müssen in Feld 20 folgende Angabe enthalten: "Diese Bescheinigung gilt nur für folgende Art/Taxa: ...".
(2) Für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben d) und h) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke kann ein Mitgliedstaat Personen, die von einer Vollzugsbehörde dazu zugelassen werden, tote, in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare und/oder eine geringe Zahl von toten, unter Einhaltung des geltenden Rechts in der Gemeinschaft der Natur entnommenen Exemplare zu verkaufen, zu diesem Zweck vorgefertigte Bescheinigungen zur Verfügung stellen, sofern die betreffende Person
a) ein Buch führt, das auf Verlangen der zuständigen Vollzugsbehörde vorgelegt wird und Einzelheiten über die verkauften Exemplare, die Arten, die Todesursache (falls bekannt), die Personen, von denen die betreffenden Exemplare gekauft wurden und Angaben darüber, an wen sie verkauft wurden, enthält;
b) der zuständigen Vollzugsbehörde einen jährlichen Bericht vorlegt, der die Einzelheiten über die im betreffenden Jahr abgeschlossenen Verkäufe sowie die Art und Menge der Exemplare der betreffenden Arten und wie diese erworben wurden, enthält.
KAPITEL VI
KENNZEICHNUNG VON EXEMPLAREN
Artikel 34
(1) Eine Bescheinigung zu den in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecken für lebende Wirbeltiere darf nur ausgestellt werden, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die einschlägigen Vorschriften von Artikel 36 der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
(2) Einfuhrgenehmigungen für die nachstehenden Exemplare dürfen nur ausgestellt werden, wenn der Antragsteller der Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die Exemplare gemäß Artikel 36 Absatz 4 gekennzeichnet wurden:
a) Exemplare aus einem nach den Entscheidungen der Konferenz der Vertragsparteien registrierten Zuchtbetrieb;
b) Exemplare, die aus einem von der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens genehmigten Ranching-Betrieb stammen;
c) Exemplare einer Population einer in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Art, für die die Konferenz der Parteien des Übereinkommens eine Ausfuhrquote genehmigt hat;
d) unbearbeitete Stoßzähne von afrikanischen Elefanten und Teile davon, die mehr als 20 cm Länge und mehr als 1 kg Gewicht aufweisen;
e) rohe, gegerbte und/oder fertig verarbeitete Häute, Flanken, Schwänze, Kehlen, Füße, Rückenhautstreifen und andere Teile von Krokodilen, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, sowie ganze rohe, gegerbte oder fertig verarbeitete Krokodilhäute und -flanken, die in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden;
f) lebende Wirbeltiere der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die zu einer Wandertierschau gehören;
g) Primärbehälter (Dose, Glas oder Kiste, in die der Kaviar direkt verpackt wird) mit mehr als 249 g Kaviar, wenn auf jedem vom Ursprungsland in die Gemeinschaft eingeführten Primärbehälter ein nicht wieder verwendbares Etikett angebracht ist;
h) Primärbehälter mit weniger als 250 g Kaviar, wenn auf dem Sekundärbehälter ein nicht wieder verwendbares Etikett angebracht ist, das eine Beschreibung des vom Ursprungsland in die Gemeinschaft eingeführten Inhalts enthält.
Artikel 35
(1) Wiederausfuhrbescheinigungen für in Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) und f) genannte Exemplare, die nicht grundlegend verändert wurden, werden nur ausgestellt, wenn der Antragsteller der Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die ursprünglichen Kennzeichen unversehrt sind.
(2) Wiederausfuhrbescheinigungen für ganze rohe, gegerbte und/oder fertig verarbeitete Krokodilhäute und -flanken werden nur ausgestellt, wenn der Antragsteller der Vollzugsbehörde nachweist, dass die ursprünglichen Anhänger unversehrt sind oder, falls sie verloren oder entfernt wurden, dass die Exemplare mit einem Anhänger für die Wiederausfuhr versehen wurden.
(3) Ausfuhrgenehmigungen für die nachstehenden Exemplare dürfen nur ausgestellt werden, wenn der Antragsteller der Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die Exemplare gemäß Artikel 36 Absatz 4 gekennzeichnet wurden:
a) Primärbehälter (Dose, Glas oder Kiste, in die der Kaviar direkt verpackt wird) mit mehr als 249 g Kaviar, wenn auf jedem Primärbehälter ein nicht wieder verwendbares Etikett angebracht ist;
b) Primärbehälter mit weniger als 250 g Kaviar, wenn auf dem Sekundärbehälter ein nicht wieder verwendbares Etikett angebracht ist, das eine Beschreibung des Inhalts enthält.
Artikel 36
(1) Zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zweck müssen
a) in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel gemäß Absatz 5 oder, falls der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen wird, dass diese Methode wegen physischer oder durch das Verhalten der Art bedingter Eigenschaften nicht angewandt werden kann, mit einem einmalig nummerierten, nicht veränderbaren Mikrochip-Transponder gemäß den ISO-Normen 11784:1996 (E) und 11785:1996 (E) gekennzeichnet werden;
b) andere lebende Wirbeltiere als in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel mit einem einmalig nummerierten, nicht veränderbaren Mikrochip-Transponder gemäß den ISO-Normen 11784:1996 (E) und 11785:1996 (E) oder, falls der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen wird, dass diese Methode wegen physischer oder durch das Verhalten der betreffenden Exemplare/Arten bedingter Eigenschaften ungeeignet ist, mit Hilfe von einmalig nummerierten Ringen, Bändern, Marken und Etiketten, Tätowierungen oder durch jedes andere Mittel identifizierbar gemacht werden.
(2) Artikel 34 Absatz 1 gilt nicht, wenn der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen wird, dass die physischen Eigenschaften der betreffenden Exemplare zum Zeitpunkt der Ausstellung der betreffenden Bescheinigungen, eine sichere Durchführung eines Kennzeichnungsverfahrens nicht erlauben. Trifft dies zu, so wird es von der Vollzugsbehörde in Feld 20 der Bescheinigung vermerkt, oder sie fügt, falls ein Kennzeichnungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt sicher angewandt werden kann, eine geeignete Auflage auf der Bescheinigung hinzu.
(3) Exemplare, die vor dem 1. Januar 2002 mit einem Mikrochip-Transponder, der nicht den ISO-Normen 11784:1996 (E) und 11785:1996 (E) entspricht, oder vor dem 1. Juni 1997 nach einem der Verfahren in Absatz 1 oder die vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Absatz 4 gekennzeichnet wurden, werden als den Vorschriften in Absatz 1 entsprechend betrachtet.
(4) Die in Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 genannten Exemplare werden nach den von der Konferenz der Parteien des Übereinkommens für die betreffenden Exemplare zugelassenen oder empfohlenen Verfahren gekennzeichnet.
(5) In Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel werden mit einem einmalig gekennzeichneten, nahtlos verschlossenen Beinring gekennzeichnet, d. h. mit einem Ring oder einem Band in einem fortlaufenden Kreis ohne Unterbrechung oder Fuge, der auf keine Weise manipuliert wurde, der von einer Größe ist, dass er nach vollständigem Auswachsen des Beins nicht entfernt werden kann, wenn er in den ersten Tagen des Lebens eines Vogels angebracht wurde, und der für diese Zwecke gewerblich hergestellt worden ist.
Artikel 37
Erfordert die Kennzeichnung lebender Tiere auf dem Gebiet der Gemeinschaft das Anbringen einer Marke, eines Etiketts, Bandes, Rings oder einer sonstigen Vorrichtung, eine Kennzeichnung auf einem Körperteil des Tiers oder das Anbringen von Mikrochip-Transpondern, so müssen diese Vorgänge human und unter Beachtung des Wohlbefindens und natürlichen Verhaltens der betreffenden Exemplare erfolgen.
Artikel 38
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erkennen die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 zugelassenen Kennzeichnungsverfahren an.
(2) Ist ein solches Dokument nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich, sind die genauen Einzelheiten der Kennzeichnung auf allen Genehmigungen oder Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Exemplar anzugeben.
KAPITEL VII
BERICHTERSTATTUNG UND INFORMATION
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten erfassen Daten über Einfuhren in die Gemeinschaft und Ausfuhren und Wiederausfuhren aus der Gemeinschaft auf der Grundlage der von ihren Vollzugsbehörden ausgestellten Genehmigungen und Bescheinigungen unabhängig vom Ort der Einfuhr oder (Wieder-)Ausfuhr. Die Mitgliedstaaten teilen diese Informationen über Exemplare der in den Anhängen A, B und C genannten Arten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für jedes Kalenderjahr vor dem 15. Juni des folgenden Jahres in computergestützter Form und entsprechend den vom Sekretariat des Übereinkommens herausgegebenen "Guidelines for the preparation and submission of CITES annual reports" (Leitlinien für die Ausarbeitung und Einreichung von CITES-Jahresberichten) der Kommission mit. Diese Berichte sollen Informationen über eingezogene und beschlagnahmte Sendungen enthalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind in zwei getrennten Teilen vorzulegen:
a) Informationen über Einfuhren, Ausfuhren und Wiederausfuhren von Exemplaren der Arten in den Anhängen des Übereinkommens und
b) Informationen über Einfuhren, Ausfuhren und Wiederausfuhren von Exemplaren anderer in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführter Arten und über die Einfuhr von Exemplaren der in Anhang D der genannten Verordnung aufgeführten Arten in die Gemeinschaft.
(3) Hinsichtlich der Einfuhr von Sendungen lebender Tiere führen die Mitgliedstaaten, soweit möglich, Aufzeichnungen über den Prozentsatz der Exemplare der in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Gemeinschaft tot waren.
(4) Die gemäß Absatz 3 erfassten Daten sind der Kommission für jedes Kalenderjahr jeweils zum 15. Juni des darauf folgenden Jahres nach Arten und nach Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrländern getrennt mitzuteilen.
(5) Die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Informationen müssen Einzelheiten zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften umfassen, die zur Durchführung und Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erlassen wurden.
Artikel 40
(1) Zur Vorbereitung der Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gemäß deren Artikel 15 Absatz 5 übermitteln die Mitgliedstaaten hinsichtlich der bereits in den Anhängen erwähnten und der für die Aufnahme in die Anhänge in Frage kommenden Arten alle zweckdienlichen Informationen über:
a) ihren biologischen Status und den Handel mit diesen Arten;
b) die Verwendungen solcher Arten;
c) die Methoden zur Kontrolle des Handels mit Exemplaren dieser Arten.
(2) Entwürfe für Änderungen der Anhänge B oder D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) oder d) oder Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der genannten Verordnung sind der wissenschaftlichen Prüfgruppe von der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen, bevor sie dem Ausschuss vorgelegt werden.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 41
(1) Unmittelbar nach Einführung einer Einschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und bis zu deren Aufhebung lehnen die Mitgliedstaaten Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für Exemplare aus dem (den) betreffenden Ursprungsland(-ländern) ab.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt werden, wenn
a) ein Antrag auf eine Einfuhrgenehmigung vor der Einführung der Einschränkung gestellt wurde;
b) der zuständigen Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass aufgrund eines Vertrags oder Auftrags eine Zahlung geleistet wurde oder die Exemplare aufgrund eines solchen bereits versandt worden sind.
(3) Die Einfuhrgenehmigung aufgrund der in Absatz 2 erwähnten Abweichung ist höchstens einen Monat gültig.
(4) Die in Absatz 1 genannten Einschränkungen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders entschieden wird, nicht für
a) in Übereinstimmung mit den Artikeln 24, 25 und 26 in Gefangenschaft geborene oder künstlich vermehrte Exemplare;
b) zu den in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe e), f) oder g) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecken eingeführte Exemplare;
c) lebende oder tote Exemplare, die als Hausrat zum Besitz einer Person gehören, die in die Gemeinschaft einreist, um sich dort niederzulassen.
Artikel 42
Die Verordnung (EG) Nr. 939/97 wird hiermit aufgehoben.
Artikel 43
(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3418/83 der Kommission(6) ausgestellte Bescheinigungen können weiterhin zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), Absatz 3 Buchstaben b), c) und d), Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 und in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a) und d) bis h) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 festgelegten Zwecken verwendet werden.
(2) Ausnahmen von den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 festgelegten Verboten gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit, sofern dies angegeben ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können Bescheinigungen in der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 939/97 festgelegten Form noch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung ausstellen.
Artikel 44
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und dem Sekretariat des Übereinkommens die Vorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt, und die Rechtsinstrumente und Maßnahmen zu ihrer Durchführung und Durchsetzung mit.
Die Kommission leitet diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 45
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1809/2001 der Kommission
vom 9. August 2001
zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001(2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 29. Juni 2000(3), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.
(2) Der Rat beschloss mit Verordnung vom 9. November 2000(4) über die am 1. Januar 2002 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren.
(3) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 23. November 2000(5), ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.
(4) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 4. Dezember 2000(6), Abkommen über den Textilwarenhandel mit bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Republik Belarus, Volksrepublik China, Arabische Republik Ägypten, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Georgien, Kasachstan, Moldau, Königreich Nepal, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan) zu schließen.
(5) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 19. Dezember 2000(7), ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.
(6) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 22. Dezember 2000(8), das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden.
(7) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 26. Februar 2001(9), ein Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.
(8) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 26. Februar 2001(10), ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.
(9) Die Textilwarenprotokolle zu den Europaabkommen mit Lettland und Litauen sind außer Kraft getreten.
(10) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 23. Juli 2001, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendung der Anwendung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zu schließen.
(11) Die Bezeichnung des Hongkonger "Trade Department" (Handelsministerium) wurde in "Trade and Industry Department" (Handels- und Industrieministerium) geändert.
Die Hongkonger Behörden übermittelten neue Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse.
(12) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann.
Aus Gründen der Klarheit wurden die Anhänge I, II, V, VII, VIII und IX durch überarbeitete Fassungen ersetzt.
(13) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfuellt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2001 gelten mit Ausnahme der Abkommen mit der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, Bosnien und Herzegowina, der Ukraine und Estland.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
3. In Anhang III erhält Artikel 28 Absatz 6 folgende Fassung: "(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(11):
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
- Ägypten= EG
- Argentinien= AR
- Armenien= AM
- Aserbaidschan= AZ
- Bangladesch= BD
- Belarus= BY
- Bosnien und Herzegowina= BA
- Brasilien= BR
- China= CN
- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien= 96(12)
- Georgien= GE
- Hongkong= HK
- Indien= IN
- Indonesien= ID
- Kasachstan= KZ
- Kirgisistan= KG
- Laos= LA
- Macau= MO
- Malaysia= MY
- Moldau= MD
- Mongolei= MN
- Nepal= NP
- Pakistan= PK
- Peru= PE
- Philippinen= PH
- Russische Föderation= RU
- Singapur= SG
- Südkorea= KR
- Tadschikistan= TJ
- Taiwan= TW
- Thailand= TH
- Turkmenistan= TM
- Ukraine= UA
- Usbekistan= UZ
- Vietnam= VN
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
- AT= Österreich
- BL= Benelux
- DE= Bundesrepublik Deutschland
- DK= Dänemark
- EL= Griechenland
- ES= Spanien
- FI= Finnland
- FR= Frankreich
- GB= Vereinigtes Königreich
- IE= Irland
- IT= Italien
- PT= Portugal
- SE= Schweden
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw., im Falle der in Tabelle A aufgeführten Waren, des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: '1' für 2001).
Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '7' für 2001,
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird."
4. In Anhang III wird Tabelle A durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
5. Das Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 4 wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
6. Das Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 5 wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
7. Das Muster des Hongkonger Ursprungszeugnisses wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.
8. Anhang V wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.
9. Anhang VII wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
10. Anhang VIII wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.
11. Anhang IX wird durch Anhang X dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2001.
Für die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka und für Bosnien und Herzegowina gilt die Verordnung ab dem 1. März 2001 und für die Ukraine ab dem 26. März 2001.
Für Estland gilt die Verordnung ab dem Inkrafttreten des Abkommens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1812/2001 der Kommission
vom 14. September 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1886/2000 im Hinblick auf die Ausdehnung bestimmter von Erzeugerorganisationen des Fischereisektors festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1886/2000 der Kommission vom 6. September 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Ausdehnung bestimmter von Erzeugerorganisationen des Fischereisektors festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder(3) enthält vor allem Kriterien zur Beurteilung der Repräsentativität der Erzeugerorganisationen im Fangsektor, die als solche nicht auf den Aquakultursektor übertragen werden können.
Daher müssen für diesen Sektor eigene Kriterien zur Beurteilung der Repräsentativität festgelegt werden.
(2) Angesichts der Besonderheiten des Aquakultursektors scheint es ferner angezeigt, klare eigene Produktions- und Vermarktungsregeln festzulegen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1886/2000 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EG) Nr. 1886/2000 erhalten die Artikel 1 und 2 folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Erzeugung und Vermarktung einer Erzeugerorganisation im Fangsektor werden als ausreichend repräsentativ für das Gebiet angesehen, für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird, wenn
a) die Vermarktung der Arten, für welche diese Regeln gelten sollen, durch die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder mehr als 65 % der insgesamt vermarkteten Mengen ausmacht und
b) die Anzahl der Fischer auf den Schiffen, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation betrieben werden, über 50 % der Gesamtzahl aller Fischer ausmacht, die in dem Gebiet ansässig sind, auf das die Regeln ausgedehnt werden sollen.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) werden die im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vermarkteten Mengen zugrunde gelegt.
(3) Für die Berechnung des Prozentsatzes in Absatz 1 Buchstabe b) werden die Fischer an Bord von Schiffen mit einer Gesamtlänge von 10 m oder weniger proportional zum Verhältnis zwischen den von diesen Fischern vermarkteten Mengen und den im fraglichen Gebiet insgesamt vermarkteten Mengen berücksichtigt.
(4) Erzeugung und Vermarktung einer Erzeugerorganisation im Sektor Aquakultur gemäß der Definition in Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2.2.
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(4) werden als ausreichend repräsentativ für das Gebiet angesehen, für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird, wenn die Erzeugung der Arten, für welche diese Regeln gelten sollen, durch die betreffende Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder mehr als 40 % der insgesamt erzeugten Mengen ausmacht.
(5) Für die Anwendung von Absatz 4 werden die im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen zugrunde gelegt.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Produktions und Vermarktungsregeln schließen Folgendes ein:
a) Qualität, Größe oder Gewicht und Aufmachung der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse,
b) Probenahmen, Behältnisse für den Verkauf, Verpackung und Etikettierung sowie die Verwendung von Eis,
c) die Bedingungen für die Erstvermarktung, die Regeln über den rationellen Absatz der Erzeugnisse zur Stabilisierung des Marktes einschließen können.
(2) Im Sektor Aquakultur können die in Absatz 1 genannten Regeln Maßnahmen einschließen, die das Einsetzen von Jungtieren oder andere Eingriffe in den Lebenszyklus der Aquakulturarten betreffen, auf die die Regeln Anwendung finden sollen, bis hin zu Vorschriften über die Ernte oder Lagerung einschließlich Gefrieren einer möglichen Überschussproduktion."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1813/2001 der Kommission
vom 14. September 2001
mit Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Voraussetzungen, der Gewährung sowie des Widerrufs der Anerkennung von Branchenverbänden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 kann ein Branchenverband des Fischerei- und Aquakultursektors anerkannt werden, wenn er in der betreffenden Region einen wesentlichen Anteil der von den Mitgliedern der einzelnen Branchen erzeugten, verarbeiteten oder vermarkteten Erzeugnisse vertritt.
Um eine ausgewogene territoriale Verankerung zu gewährleisten, muss der Branchenverband, wenn sich seine Tätigkeit über mehrere Regionen erstreckt, eine Mindestrepräsentativität in allen Regionen erreichen, in denen er tätig ist.
(2) Es ist festzulegen, welche Angaben die Branchenverbände dem Mitgliedstaat übermitteln müssen, wenn sie die Anerkennung beantragen.
(3) Die Mitgliedstaaten haben die Tätigkeit der Branchenverbände zu kontrollieren und die Kommission regelmäßig darüber zu informieren, ob die Branchenverbände die Voraussetzungen für ihre Anerkennung weiterhin erfuellen.
(4) Bestimmte Verfahrensaspekte bei Gewährung, Verweigerung oder Widerruf der Anerkennung von Branchenverbänden durch den Mitgliedstaat sind zu präzisieren.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Branchenverband gilt als regional repräsentativ im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, wenn er mindestens ein Drittel der Erzeugnisse vertritt, die von den Mitgliedern der in ihm zusammengeschlossenen Branchen in der betreffenden Region erzeugt, verarbeitet oder vermarktet werden.
(2) Ein Branchenverband, der in mehreren Regionen tätig ist, muss in jeder betroffenen Region mindestens 20 % der erzeugten, verarbeiteten oder vermarkteten Erzeugnisse vertreten.
Artikel 2
Die Anerkennung des Branchenverbands wird beim Mitgliedstaat beantragt, wobei mindestens Angaben über Folgendes zu übermitteln sind:
a) die Erfuellung der Repräsentativitätsvoraussetzungen gemäß Artikel 1,
b) die Satzungen der in ihm zusammengeschlossenen Organisationen und Vereinigungen,
c) die Gründungsvorschriften des Branchenverbands,
d) die Tätigkeit der Mitglieder des Branchenverbands gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000,
e) den geografischen Tätigkeitsbereich des Branchenverbands.
Der Branchenverband übermittelt dem Mitgliedstaat darüber hinaus alle sonstigen Unterlagen und Angaben, die für die Beurteilung seiner Tätigkeit erforderlich sind.
Artikel 3
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 führen die Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich, insbesondere bei der Einreichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts, eine Kontrolle durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen.
(2) Spätestens zwei Monate nach Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über diese Kontrollen.
Artikel 4
(1) Im Fall der Verweigerung oder des Widerrufs der Anerkennung muss der Mitgliedstaat diese Entscheidung begründen.
(2) Der Mitgliedstaat teilt dem Branchenverband einen geplanten Widerruf der Anerkennung unter Angabe der Gründe und mit Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1815/2001 der Kommission
vom 14. September 2001
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1680/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Deltamethrin (Rinder, Schafe) soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Sorbitantrioleat soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Für den Abschluss laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Deltamethrin (Hühner) zu verlängern.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates
vom 12. September 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 6,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN UND GELTENDE MASSNAHMEN
(1) 1991 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91(2) unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas (nachstehend "nicht nachfuellbare Feuerzeuge" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein.
(2) 1995 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates(3) der ursprüngliche Wertzoll durch einen spezifischen Zoll von 0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999(4) weitete der Rat nach einer Untersuchung wegen einer Umgehung der Maßnahmen die genannten Maßnahmen auf folgende Einfuhren aus: a) die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und b) die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR.
B. NEUE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung(5) über das bevorstehende Außerkrafttreten der mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 ausgeweiteten Antidumpingzölle (nachstehend "geltende Maßnahmen" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(5) Der Antrag wurde am 3. Februar 2000 von der European Lighters Manufacturers Federation (nachstehend "ELMF" oder "Antragsteller" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge entfällt (nachstehend "antragstellende Gemeinschaftshersteller" genannt).
2. Bekanntmachung über die Einleitung
(6) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung(6) ein.
3. Untersuchungszeitraum
(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Überprüfungszeitraum" genannt).
4. In die Untersuchung einbezogene Parteien
(8) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Ausführer und Hersteller in China und deren Vertreter, die chinesischen Behörden und die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
Die Kommission sandte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.
Zudem wurde der Hersteller in dem Vergleichsland unterrichtet und erhielt einen Fragebogen.
Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten die Fragebogen.
Ferner gingen Informationen ein von einem nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller, der sich nicht gegen das Verfahren aussprach.
(10) Die ausführenden Hersteller in China beantworteten den Fragebogen der Kommission nicht und arbeiteten an der Untersuchung nicht mit.
(11) Von den 72 unabhängigen Einführern und Verwendern, mit denen die Kommission Kontakt aufnahm, antworteten nur 13 und behaupteten, die betroffene Ware mit Ursprung in China nicht importiert zu haben oder nicht mehr zu importieren.
Von diesen dreizehn Unternehmen beantworteten zwei Einführer den Fragebogen vollständig.
5. Prüfung der eingegangenen Informationen
(12) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Prüfung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse lag, als notwendig erachtete, und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller:
Bic S.A., Clichy Cedex, Frankreich,
Flamagas S.A., Barcelona, Spanien,
Tokai Europe GmbH, Mönchengladbach, Deutschland,
Swedish Match Lighter B.V., Assen, Niederlande,
b) Hersteller im Vergleichsland,
Swedish Match Philippines, Inc., Manila, Philippinen,
c) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft,
Daalgo S.L., Valencia, Spanien.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(13) Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in den Ausgangsuntersuchungen, d. h. um nicht nachfuellbare Feuerzeuge für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*19 )(7).
(14) Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte nicht nachfuellbare Feuerzeuge und die aus China eingeführte Ware in jeder Hinsicht identisch sind oder zumindest dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und sich in ihrer Verwendung nicht unterscheiden.
Dies gilt auch für die im Vergleichsland Philippinen hergestellten und verkauften nicht nachfuellbaren Feuerzeuge.
Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(15) Bei den nachstehenden Feststellungen zum Dumping ist zu berücksichtigen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller an der Untersuchung nicht mitarbeiteten und die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, d. h. von Eurostat-Statistiken und chinesischer Daten über den Ausfuhrhandel, getroffen werden mussten.
Der Marktanteil der betroffenen Einfuhren war während der Ausgangsuntersuchung mit rund 11 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs bedeutend.
Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ging dieser Marktanteil auf 9 % im Jahr 1995 zurück und fiel danach erheblich bis auf rund 1,3 % im UZ.
2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
a) Vergleichsland
(16) Die geltenden Maßnahmen sehen einen einzigen landesweiten Zoll für alle Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in China in die Gemeinschaft vor.
Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wandte die Kommission dieselbe Methode an wie in der Ausgangsuntersuchung.
Dementsprechend wurde der Normalwert anhand von Informationen aus einem Drittland mit Marktwirtschaft ("Vergleichsland") ermittelt.
(17) In der Ausgangsuntersuchung hatte Thailand als Vergleichsland gedient.
In der darauf folgenden Überprüfung waren die Philippinen als Vergleichsland herangezogen worden, da die thailändischen Hersteller eine Mitarbeit ablehnten und die Untersuchung ergab, dass die Philippinen angesichts der Größe ihres Inlandsmarkts, des uneingeschränkten Zugangs zu ihrem Markt und ihrer Zugangsmöglichkeiten zu Bauteilen ein geeignetes und nicht unvertretbares Vergleichsland waren.
In der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung wurde daher vorgeschlagen, die Philippinen erneut als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen.
Da die Untersuchung ergab, dass die Ergebnisse der vorausgegangenen Überprüfung weiterhin gültig waren, dass keine betroffene Partei zu der Wahl des Vergleichslands Stellung nahm und dass der philippinische Hersteller, mit dem die Kommission Kontakt aufnahm, zu einer uneingeschränkten Mitarbeit bereit war, wurden die Philippinen als angemessenes und nicht unvertretbares Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts der betroffenen Ware für China angesehen.
b) Normalwert
(18) Zunächst wurde festgestellt, dass die Inlandsverkäufe des philippinischen Herstellers in ausreichenden Mengen getätigt wurden, um als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden zu können.
(19) Anschließend wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden philippinischen Herstellers an unabhängige Abnehmer als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
Den Feststellungen zufolge lag der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis bei allen Inlandsverkäufen im Untersuchungszeitraum über den gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten, und auf die Einzelverkäufe unter den Produktionsstückkosten entfielen gemessen an der Menge weniger als 20 % der Verkäufe, die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde elegt wurden, so dass alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen wurden.
(20) Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern des kooperierenden philippinischen Herstellers auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise, d. h. des gewogenen Durchschnitts der Preise aller Inlandsverkäufe im UZ je Modell, ermittelt unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
c) Ausfuhrpreis
(21) Da die ausführenden Hersteller in China an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, mussten für die Ausfuhren in die Gemeinschaft die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
Der Ausfuhrpreis wurde daher auf der Grundlage von mit Beweisen belegten Angeboten ermittelt, da das darin festgestellte Preisniveau mit den chinesischen Angaben über den Ausfuhrhandel übereinstimmte.
d) Vergleich
(22) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede bei den Transport- und Kreditkosten vorgenommen.
e) Dumpingspanne
(23) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe ab Werk Philippinen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk China auf derselben Handelsstufe verglichen.
Der Vergleich ergab das Vorliegen sehr beträchtlichen Dumpings.
Die festgestellte Dumpingspanne lag erheblich über den in den vorherigen Untersuchungen festgestellten 80,3 %.
(24) Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass dieses Dumping bei Außerkrafttreten der Maßnahmen aufhören oder zurückgehen würde.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.
Da die Menge der Einfuhren mit Ursprung in China im UZ sehr gering war, wurde es als angemessen angesehen, ebenfalls zu prüfen, ob das Dumping im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen bei größeren Ausfuhrmengen erneut auftritt.
3. Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings
(25) Im Rahmen der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings wurden die folgenden Faktoren untersucht: Vorliegen von Dumping und Umstände der Umgehung, die Entwicklung von Produktion und Kapazitätsauslastung in China und die Entwicklung der chinesischen Feuerzeugausfuhren weltweit.
a) Vorliegen von Dumping und Umstände der Umgehung
(26) Die in den vorausgegangenen Untersuchungen ermittelte Dumpingspanne war hoch.
Die Untersuchung im Rahmen dieser Überprüfung ergab, dass das Dumping nicht beseitigt worden ist und dass sogar noch stärker gedumpt wurde als während der vorherigen Untersuchungen.
(27) Zudem wurde eine Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen festgestellt.
Hierzu wurde die Ware über Taiwan versandt sowie einzig und allein zur Vermeidung der Entrichtung des Antidumpingzolls verändert.
Folglich wurden die Maßnahmen, wie unter Erwägungsgrund 3 erwähnt, 1999 auf die Einfuhren aus Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Feuerzeuge aus China ausgeweitet.
(28) Die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung und die gegenwärtig relativ niedrigen Einfuhrmengen aus China in die Gemeinschaft deuten darauf hin, dass die chinesischen ausführenden Hersteller zwar nach wie vor sehr an der Gemeinschaft als Absatzmarkt interessiert waren, aber auf dem Gemeinschaftsmarkt mit ihrer Ware zu nicht gedumpten Preisen nicht konkurrieren konnten.
b) Entwicklung von Produktion und Kapazitätsauslastung in China
(29) Die einzigen Daten über die Inlandsproduktion und den Verbrauch von Feuerzeugen in China, die der Kommission zur Verfügung standen, waren die vom Antragsteller in seinem Antrag auf Einleitung dieser Überprüfung und im Verlauf der Untersuchung übermittelten Angaben, da die chinesischen ausführenden Hersteller an der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
Die verfügbaren Informationen konnten zwar nicht durch unabhängige Quellen bestätigt werden, aber es ergab sich kein Grund dafür, sie nicht zu berücksichtigen.
(30) Allein die chinesische Produktion von Feuerzeugen mit Feuerstein beläuft sich Schätzungen zufolge auf 2,5 Mrd. Stück und damit auf mehr als das Doppelte des chinesischen Inlandsverbrauchs der betroffenen Ware, der auf 1,1 Mrd. bis 1,4 Mrd. Stück geschätzt wird, einschließlich Piezo-Feuerzeugen, die nicht unter die betroffene Ware fallen.
Die Zahlen sind jedoch angesichts der chinesischen Ausfuhrstatistiken (vgl. Erwägungsgrund 33) eindeutig zu niedrig angesetzt.
(31) Der Website http://www.globalsources.com zufolge gibt es in China 786 Feuerzeuglieferanten, darunter 140 für nicht nachfuellbare und 161 für nachfuellbare Feuerzeuge.
Der nach eigenen Angaben größte Feuerzeughersteller weist seine monatliche Produktionskapazität mit 45 Mio. Feuerzeugen aus.
Ferner behaupten drei der 20 bekanntlich größten Unternehmen, 1 Mrd. Feuerzeuge pro Jahr herzustellen bzw. herstellen zu können und damit etwas weniger als den Gemeinschaftsverbrauch an nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren Feuerzeugen insgesamt.
(32) Folglich können chinesische ausführende Hersteller angesichts der enormen Produktionskapazität in China und der Größe des chinesischen Inlandsmarktes sehr flexibel zwischen Märkten und Warentypen wechseln.
Diese Hersteller sind daher in Lage, ihre Produktion kurzfristig zu steigern und auf jeden beliebigen Ausfuhrmarkt einschließlich, bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen, den der Gemeinschaft zu lenken.
c) Entwicklung der chinesischen Ausfuhren in Drittländer
1. Allgemeiner Trend zunehmender Ausfuhren
(33) Auf der Grundlage der chinesischen Ausfuhrstatistiken wurde festgestellt, dass die chinesischen Ausfuhren weltweit von 1,9 Mrd. Stück nicht nachfuellbarer Feuerzeuge und 0,2 Mrd. Stück nachfuellbarer Feuerzeuge im Jahr 1996 auf 2,7 Mrd. Stück bzw. 0,7 Mrd. Stück im Jahr 2000 stiegen.
(34) Zudem war ein bedeutender Rückgang der Preise zu beobachten: von 0,06 USD im Jahr 1996 auf 0,03 USD im Jahr 2000 bei den nicht nachfuellbaren Feuerzeugen und von 0,31 USD im Jahr 1996 auf 0,14 USD im Jahr 2000 bei den nachfuellbaren Feuerzeugen.
2. Mögliche Umleitung der chinesischen Ausfuhren infolge der Einführung von Beschränkungen in Drittländern
(35) Den verfügbaren Informationen zufolge haben Kanada und die USA aus Sicherheitsgründen bedeutende Beschränkungen für chinesische Feuerzeuge eingeführt.
Der US-amerikanische Markt ist gegen nicht kindersichere Feuerzeuge abgeschottet, und Ende 1999 verbot Kanada die Einfuhr asiatischer Feuerzeuge aus Sicherheitsgründen.
Dies zeigt, dass sich die chinesischen ausführenden Hersteller gezwungen sehen, alternative Ausfuhrmärkte zu finden.
3. Chinesische Ausfuhren auf andere repräsentative Ausfuhrmärkte
(36) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller nach der Einführung der Antidumpingzölle durch den Rat im Jahr 1995 mühelos andere große Ausfuhrmärkte wie z. B. Indonesien und, in geringerem Maße, Russland und Japan eroberten, indem sie ähnlich niedrige Ausfuhrpreise in Rechnung stellten wie in der Gemeinschaft.
4. Schlussfolgerung
(37) Die Untersuchung ergab eindeutig, dass die Menge der im UZ aus China in die Gemeinschaft eingeführten nicht nachfuellbaren Feuerzeuge zwar relativ gering war, die für diese Einfuhren festgestellten Dumpingspannen die in den vorherigen Untersuchungen festgestellten Spannen aber noch übertrafen.
(38) Die Untersuchung ergab ferner, dass die chinesischen Ausfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in die Gemeinschaft im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach ein beträchtliches Ausmaß erreichen würden.
Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die große ungenutzte Produktionskapazität in China und das Ausmaß der Umgehung der Zölle.
All dies lässt auf das anhaltende große Interesse der chinesischen ausführenden Hersteller an Verkäufen in die Gemeinschaft schließen.
(39) Ferner wurde der Schluss gezogen, dass diese stark ansteigenden Ausfuhren in die Gemeinschaft sehr wahrscheinlich gedumpt würden.
Dieser Schluss stützt sich auf die niedrigen Preise, die für die chinesischen Ausfuhren auf anderen wichtigen Drittlandsmärkten festgestellt wurden.
Die chinesischen ausführenden Hersteller könnten ihre Ausfuhrmengen wahrscheinlich nicht auf ein bedeutendes Niveau anheben, ohne ähnlich niedrige Ausfuhrpreise in Rechnung zu stellen, insbesondere da die derzeitigen Ausfuhren in die Gemeinschaft, auch wenn die Mengen nur gering sind, bereits gedumpt sind.
(40) Zusammenfassend gesagt ist es äußerst wahrscheinlich, dass die Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut stark ansteigen werden und dies zu stark gedumpten Preisen.
E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(41) Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfallen mehr als 95 % der Gemeinschaftsproduktion von nicht nachfuellbaren Feuerzeugen; folglich bilden sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Der andere Gemeinschaftshersteller wurde nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen, da er an der Untersuchung nicht uneingeschränkt mitarbeitete, sondern nur bestimmte der zur Ermittlung des Verbrauchs nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in der Gemeinschaft erforderlichen Informationen übermittelte.
F. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Allgemeine Anmerkung
(42) Um die Vergleichbarkeit der jährlichen Trends zu gewährleisten, wurden alle in dem 15-monatigen UZ untersuchten Parameter durch Multiplikation der geprüften Daten mit 12/15 auf Jahresbasis gebracht.
2. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(43) Der sichtbare Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:
- Stückzahl der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften nicht nachfuellbaren Feuerzeuge;
- Stückzahl der von dem nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller verkauften Feuerzeuge;
- Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus China in die Gemeinschaft nach Eurostat-Daten;
- Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus allen anderen Drittländern in die Gemeinschaft nach Eurostat-Daten.
(44) Auf dieser Grundlage ging der Verbrauch nicht nachfuellbarer Feuerzeuge auf dem Gemeinschaftsmarkt von rund 873 Mio. Stück im Jahr 1996 auf rund 770 Mio. Stück im UZ zurück.
Der Verbrauch ging von 1996 bis 1998 um 14,3 % zurück, stieg 1999 und im UZ aber wieder an.
Insgesamt ging der Gemeinschaftsverbrauch im Überprüfungszeitraum um 11,8 % zurück.
Gemeinschaftsverbrauch
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des anderen Gemeinschaftsherstellers auf den Fragebogen, Extrapolationen von Eurostat.
(45) Diese Zahlen sind jedoch zu niedrig, da bestimmte nachfuellbare Feuerzeuge nicht berücksichtigt wurden, auf die 1997 rund 153 Mio. Stück und im UZ 104 Mio. Stück entfielen.
3. Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in China
a) Einfuhrmengen und Marktanteile
(46) Da der spezifische Zoll von 0,065 ECU pro Stück 1995 eingeführt wurde, werden auch für dieses Jahr Angaben zu den Einfuhren gemacht, und die Entwicklung wird entsprechend bestimmt.
Die Einfuhren gingen von nahezu 80 Mio. Stück im Jahr 1995 auf weniger als 10 Mio. Stück im UZ zurück.
Ihr Marktanteil fiel entsprechend.
Der auf 882 Mio. Stück geschätzte Verbrauch änderte sich 1996 im Vergleich zum Vorjahr nur marginal.
Einfuhren aus China
Quelle:
Eurostat.
b) Preisentwicklung der Einfuhren
(47) Nach der Einführung eines Antidumpingzolls auf nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in China wurde auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen, und zwar von Eurostat eingeholten Daten, chinesischen Statistiken und mit Beweisen belegten Angeboten chinesischer Wirtschaftsbeteiligter, festgestellt, dass die Preise weiterhin unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Ausgehend von den Feststellungen für den UZ betrug die Differenz zwischen den Preisen auf derselben Handelsstufe selbst mit dem Antidumpingzoll rund 48 %.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Allgemeine Anmerkung
(48) Auf den ersten Blick scheinen die Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung bestimmter Wirtschaftsindikatoren wirksam zu sein.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist jedoch auch vor dem Hintergrund der nachweislichen Umgehung zu bewerten, die zu der Ausweitung des Antidumpingzolls im Jahr 1999 führte.
b) Produktion
(49) Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, ging die Produktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Überprüfungszeitraum von 1038 Mio. Stück auf 912 Mio. Stück und damit um rund 12 % zurück.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahm im selben Zeitraum bedeutende Umstrukturierungen vor, um der Konkurrenz durch die Billigeinfuhren zu begegnen.
Die Produktion wurde angepasst, um Größenvorteile zu erzielen, und die Wettbewerbsfähigkeit wurde verbessert, um auf die Entwicklung der Nachfrage wie den steigenden Verbrauch und die Einfuhren von Piezo-Feuerzeugen zu reagieren.
In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass im Überprüfungszeitraum zwei Fertigungsanlagen, in Griechenland und in Frankreich, geschlossen wurden.
Produktion
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
c) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(50) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 1221 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 1195 Mio. Stück im UZ zurück, d. h. um 2,1 %.
Die Kapazitätsauslastung fiel von 85 % auf 76 %.
Produktionskapazität
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
d) Verkäufe in der Gemeinschaft
(51) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft stieg im Überprüfungszeitraum um 4,9 % von rund 555 Mio. Stück im Jahr 1996 auf rund 582 Mio. Stück im UZ. Verkäufe EG insgesamt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
e) Marktanteil
(52) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von rund 64 % auf rund 76 %.
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen und Eurostat.
f) Verkaufspreise in der Gemeinschaft
(53) Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Überprüfungszeitraum um 8 % fielen, und zwar von 0,237 ECU/Stück im Jahr 1996 auf 0,217 EUR/Stück im UZ.
Die durchschnittlichen Preise gingen 1997 und 1998 zurück, stiegen dann leicht an und stabilisierten sich 1999 und im UZ. Durchschnittlicher Verkaufspreis
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
g) Rentabilität
(54) Die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, ging von 11,1 % im Jahr 1996 auf 6,9 % im UZ zurück.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Rentabilität von Mitglied zu Mitglied des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich variiert.
Zudem machte ein größeres Unternehmen geltend, dass die Rentabilität für seine Feuerzeuge mit Feuerstein und seine elektronischen Feuerzeuge nicht separat aufgeschlüsselt werden könne und dass mit letzteren größere Gewinne erzielt werden.
Vor diesem Hintergrund könnten die nachstehend aufgeführten Rentabilitätszahlen zu hoch angesetzt sein.
Ein weiteres Mitglied des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte die deutliche Verschlechterung seiner Rentabilität in den Jahren 1998 und 1999 auf erhebliche Rückgänge seiner Ausfuhren in Drittländer und die infolgedessen verminderte Produktion und insgesamt höheren Produktionskosten zurück.
Daher erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die Gewinnspanne von 15 %, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 3433/91 (Erwägungsgrund 16) und (EG) Nr. 1006/95 (Erwägungsgrund 63) als angemessen angesehen wurde, bzw. die Gewinnspanne von 10 %, die in der Verordnung (EG) Nr. 423/97(8) über die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in Thailand, den Philippinen und Mexiko (Erwägungsgrund 81) als angemessen angesehen wurde.
(55) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich folgendermaßen:
Gewinne
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
h) Beschäftigung
(56) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Verbindung mit der betroffenen Ware ging von 1716 Beschäftigten im Jahr 1996 auf 1496 Beschäftigte im UZ und damit um 13 % zurück.
Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen.
Diese Bemühungen umfassten die bereits erwähnte Schließung zweier Produktionsanlagen, eine verstärkte Automatisierung in der Fertigung und der Montage und die Zentralisierung der Verkaufstätigkeit.
Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entwickelte sich folgendermaßen:
Beschäftigte (nicht nachfuellbare Feuerzeuge)
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
i) Produktivität
(57) Gemessen an der Zahl der jährlich von den Beschäftigten in der Fertigung hergestellten Feuerzeuge stieg die Produktivität leicht an von rund 707000 Stück im Jahr 1996 auf rund 718000 Stück im UZ (rund 2 %).
j) Bestände
(58) Der Schlussbestand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an nicht nachfuellbaren Feuerzeugen ging von 166 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 160 Mio. Stück um UZ und damit um rund 4 % zurück.
Die Bestände entwickelten sich wie folgt:
Schlussbestände
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
k) Investitionen
(59) Die Gesamtinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für nicht nachfuellbare Feuerzeuge ging von 15 Mio. ECU im Jahr 1996 auf 12 Mio. EUR im UZ zurück.
Der Umfang der Investitionen spiegelt die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um eine Rationalisierung seiner Produktion wider.
Diese Investitionen entwickelten sich wie folgt:
Investitionen
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
l) Kapitalrendite
(60) Die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 41 % im Jahr 1996 auf 14 % im UZ zurück.
Sie entwickelte sich wie folgt:
Kapitalrendite
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
m) Cashflow
(61) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich im Überprüfungszeitraum günstig, ging im UZ aber zurück.
Er entwickelte sich wie folgt:
Cashflow
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
n) Löhne
(62) Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezahlten Löhne stiegen pro Kopf pro Jahr von 33069 ECU im Jahr 1996 auf 34828 EUR im UZ, was rund 5 % entsprach.
Löhne
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
o) Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(63) Im Überprüfungszeitraum verfügte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ausreichende Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, und zwar durch die Gruppen, denen einige der Mitglieder angehören, oder durch kurzfristige Bankkredite.
p) Höhe der Dumpingspanne
(64) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Höhe der für den Untersuchungszeitraum festgestellten Dumpingspanne auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist zu bemerken, dass die für China festgestellte Dumpingspanne erheblich höher ist als die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumpingspanne.
Nach der Einführung der Maßnahmen besserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis zu einem gewissen Grad, aber er konnte sich nicht vollständig erholen.
Daher wären die Auswirkungen der in dieser Untersuchung festgestellte Dumpingspanne bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erheblich.
5. Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(65) Die Ausfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer beliefen sich im UZ auf 359 Mio. Stück im Vergleich zu 495 Mio. Stück im Jahr 1996.
Der Rückgang von insgesamt rund 27 % im Überprüfungszeitraum ist im Zusammenhang mit den Ausfuhren aus China auf andere Märkte als die Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1995 sowie schwerwiegenden wirtschaftlichen Rezessionen in bestimmten Einfuhrdrittländern zu sehen.
(66) Im Einzelnen sah die Entwicklung im Überprüfungszeitraum folgendermaßen aus:
Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Quelle:
Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
6. Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern
(67) Die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus allen Drittländern außer China gingen im Überprüfungszeitraum von rund 292 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 165 Mio. Stück im UZ zurück parallel zu den Marktanteilen von 33,5 % bzw. 21,4 %.
Taiwan, das 1997 ein wichtiges Ausfuhrland war, exportierte im UZ nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 nur geringe Mengen.
Seither sind Indonesien, Malaysia und Vietnam die wichtigsten Ausfuhrländer in der Gemeinschaft.
Die Einfuhren aus diesen drei Ländern stiegen von rund 17 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 109 Mio. Stück im UZ, und ihr Marktanteil stieg von 2,0 % auf 14,2 %.
Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus diesen drei Ländern sanken im Überprüfungszeitraum, und lagen im UZ bei durchschnittlich nur 0,067 EUR/Stück.
Damit lagen sie deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, aber über den verfügbaren Preisen der Einfuhren aus China.
7. Schlussfolgerung
(68) Nachdem die ursprünglich eingeführten Maßnahmen 1995 geändert und 1999 verlängert wurden, besserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Hinblick auf eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren.
(69) Bestimmte Wirtschaftsindikatoren in der Gemeinschaft wie Verkaufsmengen und Marktanteil sowie Lagerbestände, entwickelten sich im Überprüfungszeitraum günstig für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Die Verkaufsmengen stiegen um 4,9 % und der entsprechende Marktanteil um 19 %; im selben Zeitraum gingen die Lagerbestände um rund 4 % zurück.
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging inzwischen von 11 % im Jahr 1996 auf rund 7 % im UZ zurück und lag damit weit unter den in den vorausgegangenen Untersuchungen als angemessen angesehenen Gewinnspannen von 15 % und 10 %.
Die Untersuchung ergab, dass die außer der Rentabilität insgesamt positiven Faktoren durch die Einführung wirksamerer Antidumpingmaßnahmen in den vergangenen Jahren sowie die Umstrukturierung in den Betrieben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglicht wurden.
Sie verdeutlichte jedoch auch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der Konkurrenz durch eingeführte nicht nachfuellbare Feuerzeuge insbesondere infolge von Umgehungen der Maßnahmen gezwungen war, seine Verkaufspreise um mehr als 8 % zu senken, wodurch die Rentabilität negativ beeinflusst wurde.
(70) Den Untersuchungsergebnissen zufolge verteilte sich der zuvor von den chinesischen Ausfuhren gehaltene Marktanteil auf Billigeinfuhren aus anderen Drittländern, für die keine Antidumpingzölle galten, sowie auf die verstärkten Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Der chinesische Marktanteil ging von rund 9 % im Jahr 1996 auf etwas über 1 % im UZ zurück.
Gleichzeitig stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf rund 76 % im UZ im Vergleich zu weniger als 64 % im Jahr 1996.
Zusammen mit dem Antidumpingmaßnahmen bewirkte die tief greifende Umstrukturierung diese günstigen Auswirkungen: zwei Betriebe wurden geschlossen und die übrigen Anlagen rationalisiert; dies ging vor allem zulasten der Beschäftigten, deren Zahl im Überprüfungszeitraum um nahezu 13 % reduziert wurde.
Die Produktionskapazität wurde um 2 % vermindert; gleichzeitig gingen die Produktion aber um 12 % und die Kapazitätsauslastung um 10 % zurück.
(71) Die Untersuchung ergab also, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar besserte, sich aber im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen verschlechtern dürfte.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
(72) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wurde eine Reihe von Faktoren untersucht, und zwar die Verfügbarkeit ungenutzter Kapazitäten in China, das Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf anderen Drittmärkten, die ggf. von den Ausführern bei Außerkrafttreten des Zolls in Rechnung gestellten Preise und die wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(73) Die bereits unter den Erwägungsgründen 30 bis 34 geprüften verfügbaren Informationen sowie die Entwicklungen in den vergangenen Jahren zeigen, dass in China ein krasses Missverhältnis zwischen dem Verbrauch einerseits und der Produktionskapazität und Produktion andererseits besteht.
Angesichts der Attraktivität des Gemeinschaftsmarktes sowie der Regelungen zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Drittlandsmärkten ist das chinesische Potenzial an Billigausfuhren in die Gemeinschaft sehr hoch.
Im Jahr 2000 lagen die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer durchschnittlich sogar noch unter denjenigen der Ausfuhren in die Gemeinschaft.
Zudem würde ein Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus China ein Außerkrafttreten der Maßnahmen zur Beseitigung der Umgehung gegenüber bestimmten nachfuellbaren Feuerzeugen aus China und Taiwan nach sich ziehen.
Die unter diese Maßnahmen fallenden Feuerzeugeinfuhren gingen gemessen an der Menge zwar zurück (Eurostat zufolge von fast 200 Mio. Stück im Jahr 1998 mit einem Stückpreis von 0,065 ECU), waren 2000 aber mit fast 52 Mio. Stück immer noch umfangreich.
(74) Ohne den Erlass von Maßnahmen besteht die Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Schädigung und, bei gleichzeitiger Betrachtung der Dumpingsituation, ebenfalls eines erneuten Auftretens schädlichen Dumpings.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(75) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.
Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses muss sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware, stützen.
(76) In den vorausgegangenen Untersuchungen lief den Feststellungen zufolge die Einführung, Änderung und Ausweitung der Maßnahmen gegenüber den gedumpten nicht nachfuellbaren Feuerzeugen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider.
Außerdem ist es im Rahmen einer Überprüfung wegen des Außerkrafttretens der Maßnahmen, in der eine Situation analysiert wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten, möglich, etwaige übermäßig nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu erkennen.
(77) Um die voraussichtlichen Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, forderte die Kommission alle vorgenannten betroffenen Parteien zur Übermittlung von Informationen auf.
Außer an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden Fragebogen an 72 Einführer gesandt.
Zusammen mit den beiden erwähnten auswertbaren Antworten gingen wenige weitere Bemerkungen ein.
Sie wurden ausnahmslos berücksichtigt bei der Prüfung, ob trotz der Schlussfolgerungen zu der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(78) Träten die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft, würden gedumpte Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt massiv zunehmen, und die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde sich erneut verschlechtern.
(79) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist ein strukturell lebensfähiger Wirtschaftszweig, er nahm tief greifende Umstrukturierungen vor und tätigte umfangreiche Investitionen zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit.
Ohne Antidumpingmaßnahmen würde sich seine Lage jedoch höchstwahrscheinlich verschlechtern.
3. Interesse von Einführern und Händlern
(80) Die wenigen Antworten von den Einführern/Händlern lassen auf ein nur geringes Interesse an dieser Überprüfung schließen, vor allem da es alternative Bezugsquellen im Ausland gibt.
(81) Nach Auffassung der Einführer, die sich selbst meldeten, sollten die geltenden Maßnahmen nicht verlängert werden.
Ihre Hauptsorge ist, dass die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge vollständig vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden könnten, wodurch der freie Wettbewerb in der Gemeinschaft eingeschränkt wird, überhöhte Preise entstehen und die Verwender, die Feuerzeuge als Werbegeschenke an ihre Erzeugnisse oder Dienstleistungen kaufende Endverbraucher verteilen, auf billigere Werbemittel ausweichen.
Einen Einführer veranlasste die Einführung von Antidumpingzöllen nach eigenen Aussagen dazu, den Handel mit eingeführten Feuerzeugen einzustellen.
In Anbetracht der Einfuhrströme im Überprüfungszeitraum scheint seine Entscheidung eher auf anderen Erwägungen zu fußen als auf einen Versorgungsengpass mit Feuerzeugen, für die keine Zölle galten.
(82) Es ist zwar richtig, dass die Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein aus China und Taiwan zurückgingen, aber angesichts der Einfuhren mit Ursprung in anderen Ausfuhrländern und der Tatsache, dass es mindestens fünf Gemeinschaftshersteller gibt, war der Wettbewerb gesichert.
Daher wird bestätigt, dass die Einführer und Händler leichten Zugang zu der betroffenen Ware aus anderen Quellen als dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den betroffenen Einfuhren hatten.
Zudem verlegten sich diese Wirtschaftsbeteiligten zunehmend auf Piezofeuerzeuge.
Die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dürften also minimal sein.
(83) Den verfügbaren Informationen zufolge wurde die Rentabilität der kooperierenden Einführer durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht beeinträchtigt, und dies dürfte auch bei der Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht der Fall sein.
4. Interesse der Verbraucher
(84) Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründe ergab, die gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen.
5. Folgen für den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(85) Da der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen Gemeinschaftsherstellern, den betroffenen Einfuhren und Einfuhren mit Ursprung in Drittländern nicht beeinträchtigt wurde, kann der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen sich nicht nachteilig auf die künftige Wettbewerbssituation der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken wird.
6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(86) Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründe ergab, die gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(87) Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräfteten.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas - und bestimmter nachfuellbarer Feuerzeuge - mit Ursprung in China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, erlassen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 sowie ausgeweitet durch die Verordnung (EG) Nr. 192/1999, aufrechterhalten werden sollten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*19 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 0,065 EUR.
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes ex 9613 20 90 (TARIC-Zusatzcodes 9613 20 90*21 und 9613 20 90*29 ) und auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge versandt über Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*11 ) oder mit Ursprung in Taiwan des KN-Codes 9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*19 ) ausgeweiteten Antidumpingzölle werden aufrechterhalten.
Artikel 3
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1837/2001 der Kommission
vom 10. September 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 über den Betriebsbogen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission vom 23. September 1977 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/2000(4), wurde der Inhalt der zu benutzenden Betriebsbögen festgelegt.
(2) Die für die Betriebsbögen gesammelten Daten müssen geändert und konsolidiert werden, um die Daten vergleichbarer zu machen und an die Erfordernisse anzupassen, die sich aus der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ergeben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 werden durch die Anhänge I, II und III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1840/2001 der Kommission
vom 19. September 2001
zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 mit Sondervorschriften zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden bestimmter Drittländer aufgrund der BSE-Fälle gegenüber den Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft getroffen wurden, haben den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr geschadet.
(2) Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden bestimmte Schutzmaßnahmen getroffen, die sich auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(3), insbesondere auf Artikel 10, sowie auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, stützen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 23/2001(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2001(6), wurden Maßnahmen getroffen, um gewisse schwerwiegende Folgen abzumildern.
(4) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen der Behörden bestimmter Drittländer gegenüber den Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft kommen nach wie vor zur Anwendung und wurden in einigen Fällen sogar noch verschärft.
Angesichts dieser Lage müssen bestimmte Fristen verlängert werden, ohne dass jedoch der 31. Dezember 2001 dabei überschritten wird.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95, die spätestens am 30. März 2001 beantragt wurden, annulliert, wobei die hinterlegte Sicherheit freigegeben wird; dies gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1. November 2000 abgelaufen ist.
(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 30. März 2001
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren oder die einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, wird die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 2001 verlängert;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren, die jedoch das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen hatten oder einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, zahlt der Ausführer die im Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegeben werden;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wiedereinfuhr und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
In diesem Falle zahlt der Ausführer die im Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegeben werden;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft, wo sie vor der Weiterbeförderung zum Bestimmungsort im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2001 in einer Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager gelagert werden können, ohne dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für die tatsächliche Bestimmung oder die Lizenzsicherheit berührt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1851/2001 der Kommission
vom 20. September 2001
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(4), enthält die in das Kontrollexemplar T 5 einzutragenden besonderen Angaben.
Eine Überprüfung aller Sprachfassungen hat ergeben, dass in dem genannte Anhang ein Schreibfehler vorliegt.
(2) Artikel 22 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht eine Sanktion bei Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht vor, und in Anhang III sind die für die Formel B beizumischenden Erzeugnisse genannt. Eine Überprüfung der deutschen Fassung hat ergeben, dass in diesen beiden Bestimmungen Schreib- bzw. Übersetzungsfehler vorliegen.
(3) Daher ist diese Verordnung entsprechend zu berichtigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. In Anhang VII Abschnitt B Buchstabe b) erster Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich zweiter Unterabsatz wird das Wort "Butter" durch das Wort "Butterfett" ersetzt.
2. a) In Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 4 wird das Wort "Nebenpflicht" durch die Worte "untergeordneten Pflicht" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission
vom 20. September 2001
mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrung hat gezeigt, dass zur reibungslosen Bearbeitung von Anträgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 Durchführungsbestimmungen zum Schutz der von den Antragstellern übermittelten Informationen erforderlich sind.
(2) Diese Durchführungsbestimmungen sollten die Vertraulichkeit der Informationen über das Herstellungsverfahren sicherstellen, wenn deren Weitergabe der Wettbewerbsposition des Antragstellers unverhältnismäßig hohen Schaden zufügen könnte.
(3) Zur Verbesserung der Transparenz bei den Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollten der Öffentlichkeit bestimmte Informationen über die gemäß diesem Artikel geprüften Erzeugnisse sowie über die Ergebnisse dieser Prüfung zur Verfügung gestellt werden.
Diese Informationen sollte die Kommission ins Internet stellen.
(4) Solche Regelungen sollten mit dem neuen Rechtsrahmen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG(2) im Einklang stehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission, die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Lebensmittelprüfstellen geben die gemäß Absatz 3 als vertraulich bestimmten Informationen nicht weiter, mit Ausnahme von Informationen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit veröffentlicht werden müssen.
(2) Der Antragsteller kann angeben, welche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 258/97 übermittelten Informationen über das Herstellungsverfahren vertraulich zu behandeln sind, weil deren Weitergabe seiner Wettbewerbsposition schaden könnte.
In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu liefern.
(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag eingegangen ist, legt nach Beratung mit dem Antragsteller fest, welche Informationen über das Herstellungsverfahren als vertraulich zu behandeln sind, und teilt dem Antragsteller, der zuständigen Lebensmittelprüfstelle sowie der Kommission ihre Entscheidung mit.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über jede ihr gemäß Absatz 3 mitgeteilte Entscheidung unterrichtet werden.
Artikel 2
(1) Bei der Erstprüfung des Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 stellt die Kommission der Öffentlichkeit folgende Informationen zur Verfügung:
a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) Beschreibung, anhand deren das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat identifiziert werden kann,
c) vorgesehener Verwendungszweck des Lebensmittels oder der Lebensmittelzutat,
d) eine Zusammenfassung des Antrags mit Ausnahme derjenigen Teile, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 als vertraulich bestimmt worden sind,
e) Datum des Eingangs eines vollständigen Antrags.
(2) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit den Bericht über die Erstprüfung, mit Ausnahme der gemäß Artikel 1 Absatz 3 als vertraulich bestimmten Informationen, folgendermaßen zur Verfügung:
a) Liegen keine Einwände gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor, wird der Bericht über die Erstprüfung der Öffentlichkeit nach Ablauf des in Artikel 6 genannten Zeitraums von 60 Tagen und der für die Information des Antragstellers nötigen Zeitspanne zur Verfügung gestellt.
b) Ist gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 eine Entscheidung über die Genehmigung erforderlich, wird der Bericht über die Erstprüfung der Öffentlichkeit nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder, falls eine solche Stellungnahme nicht erforderlich ist, gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung gestellt. Artikel 3
Verordnung (EG) Nr. 1879/2001 der Kommission
vom 26. September 2001
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1680/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Vitamin A soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1880/2001 der Kommission
vom 26. September 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1621/99 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/2001(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2256/1999(4), enthält für die Marktteilnehmer, auf die die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 über Sondermaßnahmen zugunsten von getrockneten Weintrauben(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(6), angewandt worden sind, Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Auflage, die getrockneten, unverarbeiteten Trauben in stapelbaren Plastikkisten zu liefern. Aufgrund eines Antrags von Griechenland, welches Schwierigkeiten mit der Verfügbarkeit dieser Kisten hat, sollten diese Übergangsmaßnahmen ausnahmsweise um ein Jahr verlängert und dazu im Wirtschaftsjahr 2001/02 ein vorübergehender Mindestsatz von 75 % der Mengen in diesen Kisten geliefert und gelagert werden.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 sind die Verträge spätestens am 1. August vor dem Berichtswirtschaftsjahr zu schließen und enthalten die Verpflichtung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation, die Gesamtmenge unbeschadet der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) in stapelbaren Plastikkisten zu liefern. Angesichts der Änderung dieser Übergangsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sollte daher das Datum für den Abschluss der Verträge für das genannte Wirtschaftsjahr auf den 30. September 2001 verschoben werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Die in Artikel 5 genannten Verträge werden von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation und dem Verarbeiter geschlossen, die die Eintragung in die Datenbank vor dem Abschluss der Verträge beantragt haben. Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/01 und 2001/02 sind die Verträge spätestens am 1. November 1999, am 1. September 2000 bzw. am 30. September 2001 zu schließen."
2. Buchstabe d) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- 75 % der im Wirtschaftsjahr 2001/02 gelieferten und gelagerten Mengen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission
vom 28. September 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Leistungsentgelte im harmonisierten Verbraucherpreisindex sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates(5), werden als Erfassungsbereich des HVPI die Waren und Dienstleistungen festgelegt, die Gegenstand der Konsumausgaben der privaten Haushalte sind, wozu auch die in der COICOP/HVPI-Klasse 12.5.1 aufgeführten "Finanzdienstleistungen, a.n.g." gehören, die bis Dezember 1999 vollständig aufgenommen werden sollten, ohne dass dabei die proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Dienstleistungsentgelte ausdrücklich ausgeschlossen wurden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 über Harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1749/1999(7), sieht die Erstellung eines harmonisierten Teilindexes für die Ausgabenklasse 12.6.2 der COICOP/HVPI "Sonstige Finanzdienstleistungen, a.n.g." vor, schließt dabei jedoch die proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Zinsen und Gebühren aus.
(4) Durch den Ausschluss der proportional des Transaktionswerts ausgedrückten Dienstleistungsentgelte könnte die Vergleichbarkeit erheblich beeinträchtigt werden; für die Behandlung derartiger Entgelte ist eine harmonisierte Methodik erforderlich, damit gewährleistet wird, dass die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates entsprechen.
(5) Die Behandlung der proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Dienstleistungsentgelte sollte der Behandlung von Waren und Dienstleistungen der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates(8) festgelegt ist.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(9) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über die Teilindizes des harmonisierten Verbraucherpreisindexes - nachfolgend als HVPI bezeichnet - im Hinblick auf die Erfassung von Finanzdienstleistungen und die Festlegung von Mindeststandards für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert erhobenen Dienstleistungsentgelte, damit gewährleistet wird, dass diese zuverlässig und sachdienlich sind und den Vergleichbarkeitserfordernissen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen.
Artikel 2
Definitionen
(1) Zinsen und zinsähnliche Gebühren umfassen die nominalen Zinsen sowie alle Elemente, die in die Berechnung der effektiven Zinsen eingehen.
(2) Wenn Dienstleistungsentgelte proportional zum Transaktionswert definiert werden, werden die Anschaffungspreise als der prozentuale Anteil selbst, multipliziert mit dem Wert einer repräsentativen Einzeltransaktion im Basis- oder Referenzzeitraum, definiert.
Artikel 3
Behandlung von Dienstleistungsentgelten
(1) Die betreffenden HVPI-Teilindizes werden anhand einer Formel berechnet, die der für andere Teilindizes verwendeten Laspeyres-Formel entspricht.
Sie sollten die Preisänderung widerspiegeln, die den geänderten Kosten bei einer Beibehaltung der Konsumgewohnheiten der Haushalte und der Zusammensetzung der Verbraucherpopulation im Basis- oder Referenzzeitraum entspricht.
a) Die im HVPI zu verwendenden Anschaffungspreise der Dienstleistungen sind die dem Verbraucher als Gegenleistung für die erbrachte Dienstleistung tatsächlich und unmittelbar in Rechnung gestellten Entgelte.
Der HVPI erfasst Dienstleistungsentgelte, die in Form einer pauschalen Gebühr oder eines pauschalen Satzes ausgedrückt werden.
b) Änderungen der Anschaffungspreise, die geänderte Regeln zur Bestimmung dieser Preise widerspiegeln, werden im HVPI als Preisänderungen erfasst.
c) Änderungen der Anschaffungspreise, die sich aus Änderungen der Werte der repräsentativen Einzeltransaktionen ergeben, werden im HVPI als Preisänderungen erfasst.
d) Die repräsentativen Einzeltransaktionen werden physisch ausgedrückt. Ist dies nicht geeignet oder nicht möglich, werden sie in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt.
e) Änderungen der Werte der repräsentativen Einzeltransaktionen können anhand der Änderungen eines für die Darstellung der betreffenden Einzeltransaktionen geeigneten Preisindexes geschätzt werden.
Wenn HVPI-Teilindizes oder aggregierte Indizes vorhanden sind, gelten sie als für diesen Zweck geeignet.
(2) Bei Spezifikationsänderungen sollten die Preise gemäß den für Spezifikationsänderungen geltenden Bestimmungen, insbesondere gemäß den Bestimmungen zur Qualitätsanpassung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96, behandelt werden.
(3) Wenn für Dienstleistungen, die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich bereitgestellt wurden, später ein tatsächlicher Preis in Rechnung gestellt wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in den tatsächlichen Preis und umgekehrt im HVPI zu erfassen.
(4) Wenn Dienstleistungen, die zusammen mit anderen Waren und Dienstleistungen bereitgestellt werden und die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, später separat in Rechnung gestellt werden, ist diese Änderung im HVPI zu erfassen.
(5) Gegebenenfalls ist das Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission(10) über Tarife entsprechend anzuwenden.
Artikel 4
Finanzdienstleistungen, a.n.g.
Der Inhalt der Klasse 12.6.2 "Sonstige Finanzdienstleistungen, a.n.g.
(D)" im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über die Teilindizes des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes wird durch folgenden Inhalt ersetzt: "12.6.2.
Sonstige Finanzdienstleistungen, a.n.g. (D)
- tatsächliche Ausgaben für Finanzdienstleistungen von Banken, Postämtern, Sparkassen, Wechselstuben und ähnlichen Finanzinstitutionen
- Gebühren und Leistungsentgelte für Börsenmakler, Anlageberater, Steuerberater usw.
Ausgeschlossen sind:
Zinsen und zinsähnliche Gebühren jeglicher Art und Verwaltungsgebühren für private Pensionsfonds und dergleichen."
Artikel 5
Sonstige Dienstleistungen, a.n.g.
Der Inhalt der Klasse 12.7.0 "Sonstige Finanzdienstleistungen, a.n.g.
(D)" im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über die Teilindizes des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes wird durch folgenden Inhalt ersetzt: "12.7.0.
Sonstige Dienstleistungen, a.n.g. (D)
- Gebühren für Rechtsberatung, Stellenvermittlung usw.
- Ausgaben für Beerdigungsdienstleistungen
- Ausgaben für die Dienstleistungen von Wohnungsmaklern, Auktionären, Verkaufsraumbetreibern und anderen Vermittlern
- Ausgaben für Fotokopien und andere Reproduktionen von Dokumenten
- Gebühren für die Ausstellung von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden und anderen amtlichen Dokumenten
- Ausgaben für Zeitungsanzeigen und -werbung
- Ausgaben für die Dienstleistungen von Grafologen, Astrologen, Privatdetektiven, Leibwächtern, Heiratsvermittlern und Eheberatern, anderen Beratern, freien Schriftstellern, sowie verschiedene Gebühren (Sitzplätze, Toiletten, Garderoben usw.)
Eingeschlossen sind:
Ausgaben für die Dienstleistungen von Immobilienmaklern im Zusammenhang mit Vermietungen.
Ausgeschlossen sind:
Nach dem ESVG 1995 sind Beitragszahlungen an Berufsverbände, Kirchen, soziale und kulturelle Vereine, Freizeitclubs und Sportvereine (ESVG 1995, Ziffer 3.77e) sowie Honorare an Immobilienmakler im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von Sachvermögen ('Bruttoanlageinvestitionen' ESVG 1995, Ziffern 3.102, 3.105a), 3.111, 3.115) nicht enthalten."
Artikel 6
Basisdaten
(1) Basisdaten sind alle Anschaffungspreise und Gewichte, die für die Berechnung der HVPI-Teilindizes gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich sind.
(2) Die statistischen Einheiten, die von den Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Erhebung oder Bereitstellung von Basisdaten aufgerufen werden, sind verpflichtet, ehrliche und umfassende Auskünfte zu erteilen, wenn sie darum ersucht werden, und den für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständigen Organisationen und Einrichtungen auf Verlangen zu gestatten, Informationen in so detaillierter Weise einzuholen, dass die Beachtung der Vergleichbarkeitserfordernisse und die Qualität der HVPI-Teilindizes bewertet werden können.
Artikel 7
Vergleichbarkeit
Als vergleichbar gelten HVPI, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellt wurden, sowie nach anderen Verfahren erstellte HVPI, sofern aus ihnen nicht ein Index hervorgeht, dessen systematische Abweichung von einem nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellten Index im Durchschnitt mehr als einen zehntel Prozentpunkt pro Jahr beträgt.
Artikel 8
Qualitätskontrolle
Bevor die Mitgliedstaaten zur Behandlung der proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Dienstleistungsentgelte andere als die in Artikel 3 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren anwenden, übermitteln sie der Kommission (Eurostat) diesbezügliche Informationen.
Artikel 9
Anwendung
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden von den Mitgliedstaaten im Dezember 2001 angewendet und sind mit dem Index für Januar 2002 wirksam.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission
vom 28. September 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/1999(2), insbesondere auf Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
(2) Es ist besonders wichtig, dass ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit des HVPI gewährleistet wird, was dadurch unterstützt werden könnte, dass die Zahl der HVPI-Revisionen in einem gegebenen Zusammenhang nach Möglichkeit auf das strikte Minimum begrenzt wird.
(3) Es ist allgemein bekannt, dass die jahresdurchschnittlichen sowie die jährlichen und monatlichen Änderungsraten der HVPI für die Messung der Inflation, insbesondere für die Bewertung der Preiskonvergenz und als Grundlage für die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank von Bedeutung sind.
(4) Änderungen am System nationaler oder harmonisierter Regeln sind dann ein stichhaltiger Grund für eine Revision der HVPI, wenn dadurch die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit oder Relevanz der HVPI gewährleistet oder verbessert wird. Änderungen am System der harmonisierten Regeln sollten, sofern nicht im Zusammenhang mit besonderen Durchführungsmaßnahmen angegeben, keine Revisionen erforderlich machen.
(5) Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex(4) muss entsprechend geändert werden.
(6) Revisionen aufgrund von Fehlern oder infolge neuer oder verbesserter Basisinformationen sind ein stichhaltiger Grund für eine Revision der HVPI, da dadurch die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit oder Relevanz der HVPI verbessert wird.
(7) Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Revision von Indexreihen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren anzuwenden.
Um zu gewährleisten, dass die sich ergebenden HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sowie den Kriterien der Zuverlässigkeit und Relevanz entsprechen, sind harmonisierte Regeln erforderlich.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, Informationen über signifikante Auswirkungen von Durchführungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 zu liefern und harmonisierte Regeln für Revisionen des HVPI aufzustellen, die mit diesen Maßnahmen in Einklang stehen und ausreichen, um die Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Relevanz der HVPI zu gewährleisten.
Artikel 2
Definition
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
a) "Revision": nachträgliche Änderung einer von der Kommission (Eurostat) in gedruckter oder elektronischer Form veröffentlichten HVPI-Reihe, eines Indexniveaus, einer Änderungsrate oder eines Gewichts, durch die sich die Ergebnisse um mindestens eine Dezimalstelle verändern.
b) "Fehler": unbeabsichtigter Verstoß gegen eine aufgestellte Regel, durch den sich mindestens eine HVPI-Reihe verändert.
c) "Vorläufiges" Ergebnis: Ergebnis, das noch revidiert werden kann und voraussichtlich in einem späteren Monat in endgültiger Form vorliegt.
Artikel 3
Revidierbarkeit
(1) Die amtlich veröffentlichten HVPI-Reihen können revidiert werden.
(2) Revisionen von HVPI-Reihen, die nicht auf der Grundlage von Artikel 4, 5 oder 9 dieser Verordnung erfolgen, müssen zuvor von der Kommission (Eurostat) genehmigt werden.
Umfang und Zeitplan der Revisionen sind mit der Kommission (Eurostat) abzustimmen.
Artikel 4
Fehler
(1) Korrekturen von Fehlern und sich hieraus ergebende Revisionen werden ohne unnötige Verzögerung durchgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) von sich aus Informationen vor, die ausführlich genug sind, um die Auswirkungen auf die betreffenden HVPI-Reihen bewerten zu können, bevor Revisionen aufgrund von Fehlern veröffentlicht werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission (Eurostat) außerdem mit, welche Maßnahmen sie zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft getroffen haben.
Artikel 5
Neue oder verbesserte Informationen
Revisionen aufgrund von neuen oder verbesserten Basisinformationen, die die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um die Genauigkeit eines HVPI zu verbessern, werden durchgeführt, sofern die Kommission (Eurostat) den Zeitplan für die Revisionen nicht ablehnt.
Artikel 6
Änderungen des Systems harmonisierter Regeln
Sofern nicht anders angegeben,
1. Änderungen des Systems harmonisierter Regeln machen keine Revisionen erforderlich.
2. Änderungen der Definitionen, Methoden oder Verfahren, die sich aus dem Rechtsrahmen für den HVPI ergeben, werden jeweils mit dem Index für den Monat Januar in allen betroffenen Mitgliedstaaten wirksam.
3. Die Auswirkungen solcher Änderungen für zwölf Monate, beginnend mit dem Index für den Monat Januar, in dem die Änderungen wirksam werden, werden bewertet.
4. Wenn zu erwarten ist, dass sich durch die Änderungen die durchschnittliche jährliche Änderungsrate des Gesamtindexes in dem auf die Änderung folgenden Zwölfmonatszeitraum um mindestens einen zehntel Prozentpunkt verändert, so werden die Auswirkungen auf den Gesamtindex für jeden einzelnen der zwölf Monate geschätzt.
5. Wenn darüber hinaus zu erwarten ist, dass sich ein Index einer Abteilung, Gruppe oder Klasse der COICOP/HVPI um mindestens drei, vier bzw. fünf zehntel Prozentpunkte verändert, berechnet gemäß Artikel 6 Absatz 4, so werden die Auswirkungen auf die Indexreihen für jeden einzelnen der zwölf Monate geschätzt.
Artikel 7
Schätzung der Auswirkungen
(1) Bei den in Artikel 6 Absätze 4 und 5 dieser Verordnung genannten Schätzungen wird die jeweils beste zur Verfügung stehende Methodik in kosteneffizienter Weise angewendet.
Die Schätzungen werden der Kommission (Eurostat) spätestens mit den HVPI, auf die sie sich beziehen, übermittelt.
Eine Beschreibung der Schätzmethode sowie entsprechende Anmerkungen zur Genauigkeit der Schätzungen sind beizufügen.
(2) Bei den Schätzungen werden die jährlichen Änderungsraten des HVPI und der jeweiligen Teilindizes mit einem Index verglichen, bei dem die Änderungen der Definitionen, Methoden oder Verfahren nicht berücksichtigt werden.
(3) Die in Artikel 6 Absätze 4 und 5 genannten Schätzungen werden zusammen mit entsprechenden Erläuterungen zu ihrer Qualität öffentlich zugänglich gemacht. Diese Schätzungen ersetzen nicht den amtlichen HVPI.
Artikel 8
Veröffentlichung der Revisionen
(1) In den von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten amtlichen HVPI-Reihen werden Revisionen gekennzeichnet.
Primäre oder abgeleitete Reihen, deren Ergebnisse sich infolge einer Revision auf der veröffentlichten Gliederungsebene geändert haben, werden mit einem Revisionszeichen versehen.
Die Revisionszeichen werden bei der Veröffentlichung der revidierten Reihen angezeigt und im folgenden Monat entfernt.
(2) Revisionen des Gesamt-HVPI, die keine vorläufigen Ergebnisse betreffen, werden in enger Absprache zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission (Eurostat) öffentlich bekanntgegeben und erläutert.
Artikel 9
Vorläufiges Ergebnis
Ein als vorläufig veröffentlichter Index ist im folgenden Monat in endgültiger Form vorzulegen.
Artikel 10
Qualitätskontrolle
Im Falle einer Revision aus anderen als den in Artikel 4 oder 9 genannten Gründen legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission (Eurostat) auf Anfrage Informationen vor, die ausführlich genug sind, um die Auswirkungen auf die betreffenden HVPI-Reihen bewerten zu können und aus denen hervorgeht, dass die Revisionen mit den HVPI-Standards übereinstimmen.
Artikel 11
Änderung
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im HVPI erhält folgende Fassung: "Wenn sich die jährliche Änderungsrate (m/(m - 12)) des Gesamtindexes durch die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung um mehr als einen zehntel Prozentpunkt verändert, verglichen mit einem Index, bei dem Preisnachlässe nicht berücksichtigt werden, so wird die betreffende Indexreihe entsprechend revidiert."
Artikel 12
Anwendung
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden von den Mitgliedstaaten im Dezember 2001 angewendet und sind mit dem Index für Januar 2002 wirksam.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1923/2001 der Kommission
vom 28. September 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1681/2001(4), ist für jede Ausfuhr der in Anhang I Kategorie II aufgeführten Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Um die Arbeiten der einzelstaatlichen Verwaltungen zu erleichtern und in dem Bemühen um Harmonisierung mit den anderen Erzeugnissen sind bestimmte Fälle, die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(6), aufgeführt sind, von dieser Möglichkeit auszuschließen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung: "Abweichend von Unterabsatz 1 ist jedoch für jede Ausfuhr der in Anhang I Kategorie II aufgeführten Erzeugnisse außer in den in Artikel 2 genannten Fällen eine Ausfuhrlizenz vorzulegen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1934/2001 der Kommission
vom 1. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1763/2001(3), übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich spätestens bis zum 30. September zu jedem Programmplanungsdokument eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres getätigten und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch zu tätigenden Ausgaben sowie die revidierten Ausgabenplanungen für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums. Die vorgeschriebenen Unterlagen enthalten wichtige Informationen für die Kommission über die Entwicklung der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums sowohl im betreffenden als auch in den folgenden Haushaltsjahren; diese Informationen können dann bei der Festsetzung der zu zahlenden Vorschüsse und den vorbereitenden Arbeiten für den Haushaltsplan berücksichtigt werden. Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 gilt daher Folgendes: Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Frist nicht eingehalten wurde, kürzt die Kommission die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse auf einer vorübergehenden und pauschalisierten Grundlage. Für die Anwendung dieser Bestimmung empfiehlt es sich, die finanziellen Auswirkungen auf das Haushaltsjahr zu beschränken, auf das sich die Ausgabenmeldung bezieht, und die Aussetzung des Vorschusses nur für September vorzusehen. Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1577/2001(5), ist daher entsprechend zu ändern.
(2) In Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sind die Unterlagen aufgeführt, die der Kommission spätestens zum 20. eines jeden Monats für die vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmenden, im Vormonat geleisteten Ausgaben zu übermitteln sind. Diese Unterlagen sollten auch die Konten zum Nachweis der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1297/96(7), genannten Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung umfassen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 Absatz 6 wird folgender Buchstabe d) angefügt: "d) die Konten zum Nachweis der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung."
2. Artikel 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Wenn die Unterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(8) nicht bis zum 30. September eines jeden Jahres bei der Kommission eingegangen sind, kann die Kommission die Zahlung des Vorschusses betreffend die gemäß der genannten Verordnung getätigten Ausgaben nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats aussetzen.
Gehen die vorgenannten Unterlagen zwischen dem 1. und dem 15. Oktober ein, so kann die Zahlung des Vorschusses betreffend die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 getätigten Ausgaben für September um so viele Tage verzögert werden, wie die Verspätung betrug.
Gehen die vorgenannten Unterlagen nach dem 15. Oktober ein, so werden die Vorschüsse für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 getätigten Ausgaben für September bis zum Vorschuss für die Ausgaben des Monats Oktober ausgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates
vom 27. September 2001
mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION --
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik(3), nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.
(2) Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT" genannt, geschaffen, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Bereich der Konvention abgibt.
(3) Die ICCAT hat mehrere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen empfohlen, insbesondere für die Zusammenstellung und Übermittlung von statistischen Daten, die Inspektion im Hafen, die Überwachung der Schiffe via Satellit, die Beobachtung der Schiffe und der Umladungen, die Kontrolle der Schiffe von Nicht-Vertragsparteien und staatenloser Schiffe.
Diese Empfehlungen sind nunmehr für die Gemeinschaft verbindlich und folglich anzuwenden.
(4) Bestimmte Empfehlungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von der ICCAT angenommenen Maßnahmen(4) und Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98(5) ins Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, diese Maßnahmen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, durch die frühere Verordnungen aufgehoben werden und die an deren Stelle tritt.
(5) Zu Forschungszwecken empfiehlt es sich, den Kapitänen der Gemeinschaftsschiffe die Einhaltung des von der ICCAT herausgegebenen Verfahrenshandbuchs für Statistiken und Probenahmen bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean vorzuschreiben.
(6) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean(6), nachstehend "IOTC" genannt, genehmigt.
Dieses Übereinkommen setzt einen angemessenen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen. Zu diesem Zweck wurde die IOTC eingesetzt, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Zuständigkeitsbereich der IOTC abgibt.
Die Gemeinschaft sollte die von der IOTC verabschiedeten Kontrollmaßnahmen anwenden.
(7) Die IOTC hat eine Empfehlung über die Aufzeichnung und den Austausch von Informationen über tropischen Thunfisch verabschiedet.
Diese Empfehlung ist für die Gemeinschaft verbindlich und folglich anzuwenden.
(8) Die Gemeinschaft hat im östlichen Pazifik Fischereiinteressen und hat Verfahrensschritte eingeleitet, um der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch, nachstehend "IATTC" genannt, beizutreten. In Erwartung des Beitritts und angesichts der Verpflichtung zur Zusammenarbeit nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sollte die Gemeinschaft die von der IATTC verabschiedeten Kontrollmaßnahmen anwenden.
(9) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zum Internationalen Delphinschutzprogramm unterzeichnet(7) und dessen vorläufige Anwendung bis zu seiner Genehmigung mit dem Beschluss 1999/386/EG(8) verfügt; sie sollte folglich die Kontrollbestimmungen dieses Übereinkommens anwenden.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Einhaltung der geltenden Kontrollbestimmungen der IOTC, der IATTC und des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm sicherzustellen.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(9) findet Anwendung auf jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten ausgeübt wird, sowie auf die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in den Gewässern von Drittländern und auf Hoher See eingesetzt sind, unbeschadet von Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie internationalen Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
(12) Die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit dem Beschluss 1999/486/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei auf weit wandernde Arten gemäß Anhang I und findet auf Fischereifahrzeuge Anwendung, die in einem der in Artikel 2 festgelegten Gebiete operieren, die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt.
Artikel 2
Gebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Meeresgewässern:
a) Gebiet 1:
sämtliche Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere im Regelungsbereich der ICCAT gemäß Artikel 1 der ICCAT-Konvention;
b) Gebiet 2:
sämtliche Gewässer des Indischen Ozeans im Regelungsbereich des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean gemäß Artikel 2 des Übereinkommens;
c) Gebiet 3:
sämtliche Gewässer des östlichen Pazifischen Ozeans in dem Gebiet, das in Artikel 3 des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm festgelegt ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "an Bord gehen": das Betreten eines Fischereifahrzeugs im Übereinkommensgebiet einer Organisation durch einen bzw. mehrere befugte Inspektoren zur Durchführung einer Inspektion;
b) "Umladung": das Umladen einer beliebigen Menge an Fisch weit wandernder Arten und/oder an Erzeugnissen aus solchem Fisch von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Schiff auf See oder im Hafen, ohne dass die Erzeugnisse von einem Hafenstaat als angelandet registriert werden;
c) "Anlandung": das Entladen einer beliebigen Menge an Fisch weit wandernder Arten und/oder an Erzeugnissen aus solchem Fisch von Bord eines Fischereifahrzeugs im Hafen oder an Land;
d) "Verstoß": jede in einem Inspektionsbericht festgestellte mutmaßliche Tätigkeit oder Unterlassung eines Fischereifahrzeugs, die den dringenden Verdacht weckt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung oder einer anderen Verordnung zur Umsetzung von Empfehlungen einer regionalen Organisation für eines der Gebiete nach Artikel 2 verletzt worden sind;
e) "Schiff einer Nicht-Vertragspartei": ein Schiff, das die Flagge einer Nicht-Vertragspartei der betreffenden regionalen Organisation führt und bei Fangtätigkeiten in einem der Gebiete nach Artikel 2 beobachtet und identifiziert wurde;
f) "staatenloses Schiff": ein Schiff, bei dem Grund zu der Annahme besteht, dass es keine Staatszugehörigkeit besitzt.
KAPITEL I
ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IM GEBIET 1
ABSCHNITT 1
Überwachungsmaßnahmen
Artikel 4
Probenentnahme aus den Fängen
(1) Probenentnahmen aus den Fängen werden nach der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind(11) und nach dem Verfahrenshandbuch für Statistiken und Probenahmen bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean (dritte Auflage, ICCAT 1990) vorgenommen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 5
Meldung der Fänge
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die jährlichen Fangdaten (ICCAT, Aufgabe I) für die in Anhang II aufgeführten Arten; die Kommission leitet diese an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.
Damit die Anforderungen der ICCAT erfuellt werden, übermitteln die Mitgliedstaaten die Daten wie folgt an die Kommission:
zum 1. März des folgenden Jahres: vorläufige Schätzungen für das gesamte Jahr,
zum 15. April des folgenden Jahres: endgültige Schätzungen.
(2) Jedes Jahr vor dem 31. Juli übermitteln die Mitgliedstaaten die nachstehenden Daten (ICCAT, Aufgabe II) an das Exekutivsekretariat der ICCAT und gewähren der Kommission elektronischen Zugriff darauf:
a) Angaben zu den Fängen und zum Fischereiaufwand des Vorjahrs mit detaillierten Angaben zu Gebieten und Zeiten,
b) die ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Sportfischerei auf die in Anhang I aufgeführten Arten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 6
Angaben zum Fang von Haien
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln alle verfügbaren Daten über Fänge von Haien und den Handel damit an das Exekutivsekretariat der ICCAT und gewähren der Kommission elektronischen Zugriff auf diese Daten.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
Nicht gemeldete Fänge
Bei der Einfuhr von gefrorenen Erzeugnissen aus Rotem Thun und Großaugenthun, die von Langleinern von einer Länge über alles von mehr als 24 Metern Länge gefangen werden, sammeln und überprüfen die Mitgliedstaaten auf Aufforderung der Kommission möglichst viele Angaben über die Einfuhren sowie damit verbundene Informationen, wie zum Beispiel die Namen der Schiffe, ihre Registriernummern und den Namen des Reeders, die gefangenen Arten, das Gewicht der Fänge, das Fanggebiet sowie den Ausfuhrort.
Artikel 8
Beobachtung von Schiffen
(1) Im Sinne dieses Artikels bedeutet "Beobachtung" jede von einem Schiff oder einem Flugzeug eines Mitgliedstaats oder den mit Kontrollen auf See beauftragten zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Fischereifahrzeug gerichtete Beobachtung,
- das staatenlos ist und vermutlich die in Anhang I aufgeführten Arten befischt oder
- das die Flagge einer anderen Vertragspartei führt und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischt oder
- das die Flagge von Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor führt, die nicht Vertragsparteien sind, und vermutlich unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischt.
(2) Die Beobachtung wird anhand eines Standardformulars aufgezeichnet, wobei nach Möglichkeit alle im Formular vorgesehenen Einzelheiten angegeben werden.
Gegebenenfalls können Fotos des beobachteten Schiffes beigelegt werden.
(3) Die Standardformulare für die Beobachtung von Schiffen werden umgehend an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Beobachters weitergeleitet, die sie wiederum umgehend an die Kommission weiterleiten, die daraufhin den Flaggenstaat des beobachteten Fischereifahrzeugs informiert.
Die Kommission leitet die Formulare umgehend an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.
(4) Der Mitgliedstaat, dem die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Beobachtungen über die Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge zugeleitet haben, teilt der Kommission umgehend diese Beobachtungen und alle weiteren sachdienlichen Informationen mit; die Kommission leitet diese Informationen rechtzeitig an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter, so dass sie vom Durchführungsausschuss der ICCAT geprüft werden können.
(5) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den Behörden alle Informationen über Schiffe mit, die vermutlich im Übereinkommensbereich auf Großaugenthun fischen und nicht auf der vom Exekutivsekretariat der ICCAT erstellten Liste stehen.
Die Mitgliedstaaten leiten diese Informationen so bald wie möglich an die Kommission weiter, die das Exekutivsekretariat der ICCAT informiert.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel betreffend die äußere Form und die sonstigen Anforderungen an die in Absatz 2 genannten Standardformulare werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 9
Jahresbericht
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. Juni eines jeden Jahres ihren nationalen Bericht entsprechend dem von der ICCAT festgelegten Format; dieser enthält zum einen Angaben über die Durchführung der Satellitenüberwachung und zum anderen für jede Fischerei ein ausgefuelltes ICCAT-Formblatt, das auch Anmerkungen zu Verstößen gegen die von der ICCAT festgelegten Toleranzmargen bei den Mindestgrößen für bestimmte Arten sowie die getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen enthält.
Die Mitgliedstaaten geben ferner an, wie sie die Sportfischerei auf die in Anhang I aufgeführten Arten regulieren, und übermitteln sämtliche Angaben zu den Umladungen, an denen ihre Schiffe im Vorjahr beteiligt waren.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 2
Kontrollen im Hafen
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt für die Kontrolle in seinen Häfen Inspektoren ab, die mit der Beaufsichtigung und Kontrolle der Umladungen und Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Arten betraut sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrollen in nicht diskriminierender Weise und in Übereinstimmung mit der ICCAT-Regelung für Hafeninspektionen durchgeführt werden.
(3) Der Hafenstaat kann bei Fischereifahrzeugen, die sich freiwillig in seinen Häfen oder an seinen vor der Küste liegenden Umschlagplätzen befinden, unter anderem Dokumente, Fanggeräte und Fänge an Bord kontrollieren.
Artikel 11
Inspektoren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen für jeden ICCAT-Inspektor einen Sonderausweis aus, den diese bei sich tragen und vorzeigen müssen, bevor sie mit der Inspektion beginnen. Das Format dieses Sonderausweises wird nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Liste ihrer Inspektoren an die Kommission, die sie an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die ICCAT-Inspektoren ihren Auftrag nach Maßgabe der ICCAT-Hafeninspektionsregelung erfuellen.
Die Inspektoren bleiben der operativen Kontrolle ihrer zuständigen Behörden unterstellt und sind diesen gegenüber verantwortlich.
Artikel 12
Kontrollverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die ICCAT-Inspektoren
- ihre Inspektion so durchführen, dass die Tätigkeiten des Schiffes möglichst wenig gestört werden und die Fischqualität nicht beeinträchtigt wird;
- gemäß Bestimmungen, die nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden, einen Inspektionsbericht verfassen und ihren Behörden übermitteln.
(2) Die Inspektoren können alle Bereiche, Decks und Räume des Schiffes untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Fanggeräte, Ausrüstungen und alle Unterlagen, die sie zur Überprüfung der Einhaltung der ICCAT-Bestandserhaltungsmaßnahmen für erforderlich halten, einschließlich des Logbuchs und der Verladescheine von Mutterschiffen oder Fischtransportern.
(3) Die Inspektoren unterzeichnen ihren Bericht in Anwesenheit des Schiffskapitäns, der das Recht hat, alle Informationen in den Bericht einzufügen oder einfügen zu lassen, die ihm sachdienlich erscheinen, und zu unterschreiben.
Der Inspektor gibt im Logbuch an, dass eine Inspektion vorgenommen wurde.
Artikel 13
Verpflichtungen der Schiffskapitäne während der Inspektion
Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes
a) widersetzt sich nicht den Inspektionen, die in nationalen oder fremden Häfen von befugten Inspektoren vorgenommen werden, und versucht nicht, die Inspektoren einzuschüchtern oder sie bei ihrer Arbeit zu stören und garantiert ihre Sicherheit;
b) kooperiert bei der Inspektion des Schiffes nach den Verfahren dieser Verordnung und bietet seine Unterstützung an;
c) versetzt den Inspektor in die Lage, alle Bereiche, Decks und Räume des Schiffs, Fänge (verarbeitet oder nicht), Fanggeräte, Ausrüstungen sowie alle Unterlagen einschließlich der Fangaufstellungen und Verladescheine zu untersuchen.
Artikel 14
Verfahren bei Verstößen
(1) Hat ein ICCAT-Inspektor begründeten Anlass zu der Vermutung, dass eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft, so
a) vermerkt er den Verstoß im Inspektionsbericht;
b) trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial sicherzustellen;
c) übermittelt er den Behörden unverzüglich den Inspektionsbericht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet das Original des Inspektionsberichts umgehend der Kommission, die es wiederum umgehend an die zuständigen Behörden des Flaggenstaats, dem das inspizierte Schiff angehört, mit Kopie an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.
Artikel 15
Verfolgung von Verstößen
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei der ICCAT oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, dass ein Schiff unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, so leitet er umgehend nach seinen nationalen Rechtsvorschriften Schritte ein, um Beweise zu erheben und zu würdigen, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und nach Möglichkeit das Schiff zu inspizieren.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, der das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission deren Namen und Anschrift sowie weitere Einzelheiten für den Kontakt mit dieser Behörde mit.
(3) Der Flaggenstaat übermittelt Angaben zu den Sanktionen und Maßnahmen gegen das betreffende Schiff der Kommission, die sie an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.
Artikel 16
Behandlung der Inspektionsberichte
(1) Die Mitgliedstaaten messen den Berichten, die von den ICCAT-Inspektoren der anderen Mitgliedstaaten und der übrigen Vertragsparteien verfasst wurden, denselben Wert bei wie den Berichten ihrer eigenen Inspektoren.
(2) Die Mitgliedstaaten kooperieren mit den betroffenen Vertragsparteien, um rechtliche oder andere Schritte, die sich aus einem von einem ICCAT-Inspektor im Rahmen der ICCAT-Hafeninspektionsregelung vorgelegten Bericht ergeben, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu erleichtern.
ABSCHNITT 3
Staatenlose Schiffe oder Schiffe von Nicht-Vertragsparteien
Artikel 17
Umladungen
(1) Es ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft untersagt, Fisch der in Anhang I aufgeführten Arten von staatenlosen Schiffen oder Schiffen unter der Flagge von Nicht-Vertragsparteien, die nicht den Status von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor haben, umzuladen.
(2) Die von der ICCAT erstellte Liste der kooperierenden Staaten, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) veröffentlicht.
(3) Vor dem 15. September eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten Angaben zu den Umladungen von Fisch der in Anhang I aufgeführten Arten, die im Vorjahr zwischen Schiffen unter ihrer Flagge und Schiffen unter der Flagge von Nicht-Vertragsparteien mit dem Status von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor vorgenommen wurden, der Kommission, die sie an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiterleitet.
Artikel 18
Fischereiüberwachung
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die an Bord eines staatenlosen Schiffes gegangen sind und/oder es einer Inspektion unterzogen haben, übermitteln der Kommission umgehend die Ergebnisse der Inspektion sowie gegebenenfalls die im Einklang mit dem internationalen Recht getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission leitet diese Informationen so bald wie möglich an das Exekutivsekretariat der ICCAT weiter.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes staatenlose Schiff oder Schiff einer Nicht-Vertragspartei, das einen bezeichneten Hafen im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 anläuft, von ihren zuständigen Stellen inspiziert wird. Bis zum Abschluss der Inspektion dürfen die Fänge dieses Schiffes weder angelandet noch umgeladen werden.
(3) Ergibt die Inspektion, dass das Schiff Arten an Bord hat, für die eine ICCAT-Empfehlung gilt, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung oder Umladung.
(4) Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder sein Vertreter der zuständigen Behörde gegenüber nachweist, dass
a) die an Bord befindlichen Fänge außerhalb des Bereichs getätigt wurden oder
b) die an Bord befindlichen Fänge in Übereinstimmung mit den geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen gefangen wurden.
Artikel 19
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten bemühen sich in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften, ihre Staatsangehörigen davon abzuhalten, sich an Tätigkeiten von Nicht-Vertragsparteien zu beteiligen, die die Durchführung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT beeinträchtigen.
KAPITEL II
ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IM GEBIET 2
Artikel 20
Allgemeiner Grundsatz
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schiffe unter seiner Flagge die im Gebiet geltenden Maßnahmen einhalten.
Artikel 21
Beobachtungen
(1) Die Kapitäne der zur Fischerei im Gebiet zugelassenen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen ihren nationalen Behörden mit, wenn sie Schiffe von Nicht-Vertragsparteien beobachtet haben, die im Gebiet vermutlich oder tatsächlich Großaugenthun, Gelbflossenthun oder Echten Bonito befischt haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Angaben so rasch wie möglich der Kommission, die sie an die IOTC weiterleitet.
KAPITEL III
ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMASSNAHMEN IM GEBIET 3
Artikel 22
Allgemeiner Grundsatz
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schiffe unter ihrer Flagge die in Gemeinschaftsrecht umgesetzten ICCAT-Maßnahmen und die geltenden Bestimmungen des Übereinkommens zum Internationalen Delphinschutzprogramm einhalten.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 2 werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 wird aufgehoben.
(2) Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 wird aufgehoben.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 1351/1999 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang III aufgeführten Vergleichstabelle zu lesen.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1955/2001 der Kommission
vom 5. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2001(3), sind die Durchführungsvorschriften zur vorgenannten Verordnung festgelegt worden.
(2) Mit Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 ist der 30. September als Frist für die Entscheidung der Kommission über die eingereichten Programme und die zugehörigen Durchführungsstellen festgelegt worden.
(3) Den Mitgliedstaaten wurde für das erste Mal eine Fristverlängerung für die Übermittlung der Liste der Förderprogramme und der ausgewählten Durchführungsstellen gewährt.
(4) Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser neuen Förderregelung haben sich die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme als unvollständig erwiesen und mussten durch wichtige zusätzliche Informationen ergänzt werden, die die Kommission erst vor kurzem erreicht haben.
(5) Um die Prüfung und Auswahl dieser Programme abschließen zu können, sollte daher die Frist für die Entscheidung der Kommission in diesem ersten Jahr bis zum 20. November verlängert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Beim ersten Mal erfolgt die Entscheidung der Kommission jedoch spätestens am 20. November 2001."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1962/2001 der Kommission
vom 8. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/2001(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/97(4), sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen festgelegt worden.
(2) Damit sich die Regelung wirksamer handhaben lässt, ist eine Reihe von Änderungen erforderlich.
(3) Es ist sinnvoll, die Berechnung des bei Einreichung eines Lizenzantrags als Sicherheit zu leistenden Betrags zu vereinfachen.
(4) Die Mitteilungen sollten auf elektronischem Wege (E-Mail) an die Kommission übermittelt werden.
(5) Die Feiertage der Kommission und in den Mitgliedstaaten müssen berücksichtigt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- der Nachweis für die Stellung einer Sicherheit von 20 EUR/Tonne Eigengewicht im Rahmen des Erstattungssatzes".
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien,
a) die Gesamtmengen, für die Lizenzen beantragt wurden, ausgenommen die, auf welche sich die gemäß Artikel 3 Absatz 4 abgelehnten Anträge beziehen;
b) die Gesamtmengen, für die Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 zurückgezogen wurden;
c) die Gesamtmengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht verwendet wurden;
d) die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission(5) nicht verwendeten Gesamtmengen.
Enthält die Mitteilung keine der genannten Mengenangaben, so trägt sie die Angabe 'keine'.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 25. Oktober 2001 beantragten Lizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Oktober 2001
Franz Fischler Mitglied der Kommission
Verordnung (EG) Nr. 1964/2001 der Kommission
vom 8. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 zur Einführung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkeiten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shetland)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98(2) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Einführung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkeiten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shetland)(3), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2502/1999 der Kommission(4) geänderten Fassung, teilen die im fraglichen Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Schiffsbewegungen über eine der in Anhang I aufgelisteten Funkstationen mit.
(2) Die Funkstationen Deutschlands und Frankreichs haben endgültig ihren Dienst eingestellt.
Es empfiehlt sich daher, die Angaben der fraglichen Funkstationen im dazugehörigen Anhang zu streichen.
(3) Dies macht eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 erforderlich.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2166/83 werden folgende Zeilen gestrichen:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1965/2001 der Kommission
vom 8. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr als 10 Metern gehalten, ein Logbuch zu führen. Es empfiehlt sich hierauf, in den Anhängen IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2737/1999(4), genau festzulegen, für welche Fischereifahrzeuge diese Verpflichtung gilt.
(2) In Anhang VIIIa der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 sind die Funkstationen aufgelistet, über die die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft bestimmte Meldungen vornehmen.
Die in diesem Anhang genannten Funkstationen Deutschlands und Frankreichs haben ihren Dienst endgültig eingestellt.
Die entsprechenden Angaben in besagtem Anhang sind daher zu streichen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission muss dementsprechend geändert werden.
(4) Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 wird wie folgt geändert:
1. In den Anhängen IV und V erhält Ziffer 2.1.1 folgenden Wortlaut: "2.1.1.
Fahrzeuge, die zur Führung eines Logbuchs verpflichtet sind
Alle Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr als 10 Metern sind verpflichtet, das Logbuch auszufuellen.
Ebenfalls zum Ausfuellen des Logbuchs verpflichtet sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, deren Länge über alles keine 10 Meter beträgt, wenn der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, dies vorschreibt."
2. In Anhang VIIIA werden folgende Zeilen gestrichen:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1971/2001 der Kommission
vom 9. Oktober 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Belgien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Pâté gaumais" als geografische Angabe beantragt.
(2) Spanien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnungen "Aceite de Bajo Aragón", "Sierra de Cazorla" und "Arroz de Valencia" oder "Arròs de València" als Ursprungsbezeichnungen sowie die Eintragung der Bezeichnungen "Botillo del Bierzo" und "Alcachofa de Tudela" als geografische Angaben beantragt.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass die sechs Anträge der Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(4) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(5) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt werden.
(6) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1356/2001(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt.
Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützte geografische Angabe (g.g.A.) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1987/2001 des Rates
vom 8. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(4) erfolgen die Ausgleichszahlungen nach Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(5) erfolgen die Zahlungen zwischen dem 16. November und dem 31. Januar.
(3) In Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(6) ist nur ein einziger Antrag für die Flächenbeihilfe vorgesehen.
(4) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 gilt das integrierte Kontrollsystem für alle Beihilfeanträge.
Um die Verwaltung der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten zu vereinfachen, sollten die Fristen für die Zahlung der Flächenbeihilfen vereinheitlicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden die Daten "16. Oktober" und "31. Dezember" durch "16. November" und "31. Januar" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2013/2001 der Kommission
vom 12. Oktober 2001
zur vorläufigen Zulassung eines neuartigen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffes in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass neuartige Verwendungszwecke von Zusatzstoffen nach Prüfung des entsprechenden Antrags gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie zugelassen werden können.
(2) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung neuartiger Verwendungszwecke von Zusatzstoffen erteilt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) bis e) erfuellt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse anzunehmen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt. Eine vorläufige Zulassung kann für Zusatzstoffe in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG für maximal vier Jahre erteilt werden.
(3) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass der neuartige Verwendungszweck der in Anhang I beschriebenen Zubereitung aus Enzymen diese Bedingungen erfuellt und dass sie daher für vier Jahre vorläufig zugelassen werden kann.
(4) Die Bewertung der Unterlagen zeigt, dass bestimmte Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden sollten, um eine Exposition der Arbeitnehmer gegenüber diesen Zusatzstoffen zu vermeiden.
Dieser Schutz sollte durch die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat zur Sicherheit der Enzymzubereitung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
(6) Bei dem Reaktorunfall von Tschernobyl wurde radioaktives Cäsium freigesetzt, das in einigen Regionen Nordeuropas das Futter verseucht hat.
Aufgrund der langen Halbwertzeit von radioaktivem Cäsium beeinträchtigt der Niederschlag weiterhin die Tierproduktion.
Diese Notsituation besteht insbesondere in Norwegen nach wie vor.
Die im Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführte Substanz kann zur Dekontaminierung von betroffenen Futter verwendet werden.
Die zuständigen Behörden Norwegens unterstützten deshalb einen Antrag, mit dem eine Verlängerung des Zulassungszeitraums für diese Substanz angestrebt wird.
(7) Dieser Zusatzstoff soll nur in verseuchten Gebieten während eines begrenzten Zeitraums verwendet werden.
Unter normalen Umständen ist zwar die Verwendung dieses Zusatzstoffes nicht erforderlich, doch sollte er im Fall ähnlicher künftiger Unfälle in der Gemeinschaft zur Verfügung gehalten werden.
(8) Da keine schädlichen Wirkungen bekannt wurden, seit die Substanz auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten verwendet wird und auch nicht seit der vorläufigen Zulassung auf Gemeinschaftsebene 1996, sind alle in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen erfuellt.
Deshalb sollte dieser zur Gruppe der in Anhang II aufgeführten Radionuklid-Bindemittel zählende Zusatzstoff unbefristet zugelassen werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses "Futtermittel" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführte Zubereitung aus der Gruppe der "Enzyme" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in Anhang I aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Der in Anhang II aufgeführte Zusatzstoff aus der Gruppe der "Radionuklid-Bindemittel" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in Anhang II aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 14. Oktober 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2015/2001 der Kommission
vom 12. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 hinsichtlich der Anwendungsdauer bestimmter Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1839/95 und (EG) Nr. 1249/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000(4), ist die Verwaltung dieser Einfuhren geregelt.
(2) Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000, wird unter gewissen Bedingungen eine Ermäßigung des Einfuhrzolls für Hartmais um 24 EUR/t gewährt. Infolge der Entwicklung der Notierungen für Hartmais auf dem Weltmarkt ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 der in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ursprünglich vorgesehene Betrag der Zollermäßigung angehoben worden. Gleichzeitig wurde die Höhe der nach der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 zu leistenden Sicherheit entsprechend angepasst.
(3) Die in der Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 vorgesehenen Maßnahmen wurden versuchsweise angewandt, um die Probleme zu lösen, die im Rahmen der Kontingentsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 aufgetreten sind. Da diese Probleme während des Versuchszeitraums zur Zufriedenheit der Beteiligten geregelt werden konnten, ist die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 auf unbefristete Dauer auszudehnen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission
vom 15. Oktober 2001
über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 ist es Aufgabe der Kommission, das Verzeichnis der Länder und Gebiete zu erstellen.
(2) Die am 1. Januar 2001 gültige Fassung dieses Verzeichnisses ist im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission(3) enthalten.
(3) Die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete basiert auf dem Alpha-2-Ländercode der internationalen Norm ISO 3166-1, soweit diese mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist; es ist wünschenswert, eine Übergangszeit vorzusehen, um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die eingeführten Änderungen einzustellen.
Aus Vereinfachungsgründen sollte diese Übergangszeit solange dauern, bis die Vorschriften für die Neufassung der Regelungen zum Einheitspapier zur Anwendung kommen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ab 1. Januar 2002 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2022/2001 der Kommission
vom 15. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 63 Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1660/2001(4), sieht die Einführung einer Beihilferegelung für die Destillation von Wein zu Trinkalkohol vor.
Diese Regelung wurde zum ersten Mal für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 eingeführt.
Auf der Grundlage der in diesem ersten Anwendungsjahr gemachten Erfahrungen ist diese Regelung zu ändern.
Um eine stabilere Abwicklung während des Wirtschaftsjahres zu gewährleisten, erweist es sich insbesondere als erforderlich, die Destillation in mehreren getrennten Tranchen zu eröffnen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Absatz 1 Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wird die Destillation für den Zeitraum vom 16. Oktober bis 15. November eröffnet. Die Hoechstmenge, für die gemäß Artikel 65 Verträge abgeschlossen bzw. Erklärungen vorgelegt werden können, beläuft sich auf 7 Mio. hl. Die Kommission wird die Destillation zusätzlicher Mengen später für einen oder mehrere Zeiträume eröffnen, die nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festzusetzen sind."
Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 der Kommission
vom 16. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalts der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/2001(3), müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Buchführungsdaten zur Verfügung der Kommission halten. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999(5), ist entsprechend zu ändern.
(2) Die Bestimmungen betreffend die Meldung der wiedereinzuziehenden Beträge in der Jahresrechnung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 einerseits und in den monatlichen Meldungen gemäß Artikel 3 Absatz 6a der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2001(7), andererseits weichen voneinander ab. Die betreffenden Auflagen sollten durch eine entsprechende Änderung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 harmonisiert werden.
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik(8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001(9), stehen die Beträge, die durch Kürzungen oder Streichungen von Zahlungen gemäß Artikel 3 und 4 der genannten Verordnung frei werden, den Mitgliedstaaten als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Die von den Beihilfezahlungen einbehaltenen Beträge müssen einem für jede Zahlstelle eröffneten Sonderkonto bzw. einem auf Ebene des Mitgliedstaats eröffneten Sammelkonto gutgeschrieben werden, das ausschließlich der Finanzierung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe dient. Diese Konten sollten ebenfalls in die Jahresrechnungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 einbezogen werden.
(4) Die Kriterien für die Zulassung von Zahlstellen sollten in Bezug auf die rechnergestützte Bearbeitung der Anträge in Anbetracht der neuesten Entwicklungen der Computertechnik aktualisiert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 werden der letzte Gedankenstrich von Unterabsatz 1 und der erste Satz von Unterabsatz 2 gestrichen.
2. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "Absatz 1" durch "Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung" ersetzt.
3. In Artikel 4 Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe c) angefügt: "c) ausführliche Aufzeichnungen über alle Buchführungsdaten, die für statistische und Kontrollzwecke benötigt werden, deren Form und Inhalt auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegt worden sind."
4. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sollen der Kommission bis zum 10. Februar des Jahres zugehen, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vermerkten Unterlagen sollen der Kommission in vierfacher Ausfertigung zugehen oder als Alternative in einfacher Ausfertigung zusammen mit einer elektronischen Ausfertigung."
5. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Jahresrechnungen umfassen:
a) die Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften;
b) eine Übersicht über etwaige Unterscheide zwischen den in der Jahresrechnung gemeldeten Ausgaben und den Ausgaben, die für denselben Zeitraum in den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 gemeldet worden sind, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Übersicht ist eine Erklärung für etwaige Unterschiede, aufgeschlüsselt nach Unterposten, beizufügen;
c) die Tabelle gemäß Artikel 3 Absatz 6a Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 296/96 für das Ende des Rechnungsjahres;
d) eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Interventionsbestände zum Ende des Rechnungsjahres;
e) eine Bestätigung, dass die Zahlstelle die entsprechenden Ausgaben in rechnergestützten Dateien zur Verfügung der Kommission hält;
f) die Tabellen gemäß Artikel 3 Absatz 6a Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 296/96 für das Ende des Rechnungsjahres."
6. Punkt 6 Ziffer vi) des Anhangs erhält folgende Fassung: "Die Vertraulichkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit aller Computerdaten wird durch Maßnahmen gewährleistet, die dem Verwaltungsaufbau, der Personalausstattung und dem technischen Umfeld jeder einzelnen Zahlstelle angemessen sind.
Dabei sollte der finanzielle und technische Aufwand im Verhältnis zu den tatsächlichen Risiken stehen.
Jedes Computersystem sollte angemessene Verfahren für folgende Teilbereiche enthalten:
a) allgemeine Organisation, Management und Audit,
b) physische Sicherheit,
c) logische Sicherheit,
d) Systementwicklung, Programmierung und Wartung,
e) Routineoperationen,
f) Telekommunikation,
g) Mikrocomputer,
h) Pläne für unvorhersehbare Zwischenfälle,
i) Antragskontrollen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2036/2001 der Kommission
vom 17. Oktober 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Frankreich und Italien haben bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung von sieben Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung bzw. als geografische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1971/2001(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) bzw. geschützte geografische Angabe (g. g. A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2047/2001 der Kommission
vom 18. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit so viele Weinbauern wie möglich in den Genuss der Destillationsmaßnahme von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kommen können, wurde beschlossen, die Eröffnung dieser Maßnahme vom 1. September auf den 16. Oktober 2001 zu verschieben.
Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu verbessern, sollte den Brennern, die den erzeugten Alkohol schnell brauchen und möglichst rasch mit der Destillation beginnen möchten, durch rasche Genehmigung der Destillationsverträge bis zu einem bestimmten Prozentsatz die Möglichkeit hierzu gegeben werden.
Diese Änderung muss ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieser Destillationsmaßnahme gelten.
(2) Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1660/2001(4), sieht Modalitäten für den Absatz von Weinalkohol aus den Beständen der Interventionsstellen zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft vor.
Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen sind einige Bestimmungen, u. a. betreffend den Umfang der zum Verkauf angebotenen Partien und den Termin für die Übernahme des Alkohols, zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme, des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 63 wird folgender Absatz angefügt: "(5a) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die zwischen dem 16. und 31. Oktober 2001 geschlossenen Verträge unmittelbar nach ihrer Vorlage für eine Menge genehmigen, die 20 % der in jedem Vertrag vorgesehenen Menge nicht übersteigt."
2. Artikel 93 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien.
Die Partien werden von der Kommission zusammengestellt.
Falls die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so viele Partien, wie Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen Unternehmen stehen; die Partien werden allen im Verzeichnis aufgeführten zugelassenen Unternehmen zugewiesen.
Akzeptiert ein Unternehmen den zum Verkauf angebotenen Alkohol nicht, so muss es dies der Kommission und der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols mitteilen.
Der nicht akzeptierte Alkohol wird nach dem Datum der Mitteilung der Nichtannahme von dem Verbot der materiellen Verbringung gemäß Artikel 95 Absatz 2 dieser Verordnung befreit und kann bei einer der folgenden öffentlichen Versteigerungen verkauft werden."
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden Unternehmen eine Dauersicherheit geleistet haben, leisten sie vor jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der Erteilung des Übernahmescheins bei jeder betreffenden Interventionsstelle eine Sicherheit zur Gewährleistung der Verwendung des betreffenden Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor."
c) Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Die Übernahme des Alkohols muss sechs Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2055/2001 der Kommission
vom 19. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Verordnungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1929/2000(3), genannt sind, ist in Artikel 4 Absatz 2 ein Zeitpunkt festgesetzt, bis zu dem die Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen sein müssen, damit die Zahlungen weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden können. Hiermit ist die Frist gekürzt worden, die vorher in den Entscheidungen der Kommission vorgesehen war, mit denen ein Zuschuss aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Zusammenhang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(5), gewährt wird.
(2) Diese kürzere Frist, innerhalb deren die Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen sein müssen, könnte zu einer niedrigen Verwendungsrate der Mittel des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, führen. Deshalb ist es angebracht, den betreffenden Zeitpunkt zu verschieben, um die vollständige Verwendung der Mittel zu ermöglichen, die im Rahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, verfügbar sind.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 erhält folgende Fassung: "(2) Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, einschließlich Ausgleichszulagen, die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, die die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 übernommen haben und für die den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2002 Ausgaben entstanden sind, werden weiterhin gemäß den in Absatz 1 genannten Verordnungen und nach Maßgabe der verfügbaren Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert."
(2) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 erhält folgende Fassung: "(3) Gemeinschaftsförderung für Mehrjahresausgaben für Maßnahmen in den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Fällen, für die den Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 2002 Ausgaben entstanden sind, wird in anderen als den Ziel-1-Gebieten im Sinne der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Definition aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2056/2001 der Kommission
vom 19. Oktober 2001
mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljaubestände in der Nordsee und westlich von Schottland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2001(2), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Internationale Rat für Meeresforschung wies im November 2000 darauf hin, dass der Kabeljaubestand in der Nordsee (ICES-Untergebiet IV und ICES-Division IIa) und der Kabeljaubestand westlich von Schottland (ICES-Untergebiet VI und ICES-Division Vb) ernsthaft vom Zusammenbruch bedroht sind.
(2) Auf der Ratstagung vom 14. und 15. Dezember 2000 haben die Kommission und der Rat festgestellt, dass für diese Kabeljaubestände dringend ein Bestandserholungsplan verabschiedet werden muss.
(3) Zunächst ist es erforderlich, den Fang von jungem Kabeljau durch folgende Maßnahmen zu begrenzen:
- eine allgemeine Anhebung der Maschenöffnung von Schlepp- und Stellnetzen für den Kabeljaufang; hierzu ist eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen erforderlich, die in den Anhängen I und VI der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates für die Maschenöffnung von Schleppnetzen festgelegt sind; und
- zusätzliche Bestimmungen, um sicherzustellen, dass der Fang junger Kabeljaue mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 120 mm reduziert wird.
(4) Viele der für die Nordsee geplanten Maßnahmen sind auch für die Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in den Gewässern westlich Schottlands wichtig und sollten daher auch in diesem geographischen Gebiet ergriffen werden; andere Maßnahmen dagegen sind spezifisch auf das Gebiet westlich Schottlands abzustimmen.
(5) Es ist notwendig, im Vorgriff auf eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sofort konkrete Vorschriften zu erlassen, damit der Fischwirtschaft genügend Zeit bleibt, ihre Fanggeräte anzupassen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für den Einsatz von Fischereifahrzeugen in den Gemeinschaftsgewässern der ICES-Untergebiete IV und VI und der ICES-Divisionen IIa und Vb.
(2) Sie gilt nicht für den Einsatz von Fischereifahrzeugen in dem Teil des ICES-Untergebiets VI, der durch gerade Linien zwischen folgenden geographischen Koordinaten abgegrenzt wird:
56°00'N, 07°30'W,
56°00'N, 04°00'W,
55°00'N, 04°00'W,
55°00'N, 07°30'W,
56°00'N, 07°30'W.
(3) In dem genannten Teilgebiet finden die Bestimmungen von Artikel 2 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa)(3), Anwendung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Steert" ist der eigentliche Steert gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission vom 6. Dezember 1984 über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen(4).
2. "Tunnel" ist das Netzstück unmittelbar vor dem eigentlichen Steert gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84.
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung werden die Anteile an den an Bord befindlichen Fängen entsprechend den Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates berechnet.
Artikel 4
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates gilt Folgendes:
1. An Bord befindliche Fänge, die im ICES-Untergebiet VI und/oder in der ICES-Division Vb mit Grundschleppnetzen mit Maschenöffnungen im Bereich 70 mm bis 79 mm getätigt wurden, bestehen zu mindestens 30 % aus Kaisergranat und nicht mehr als 5 % aus Kabeljau.
2. An Bord befindliche Fänge, die mit Grundschleppnetzen mit Maschenöffnungen im Bereich 80 mm bis 109 mm in der ICES-Division IIa oder in dem Teil des ICES-Untergebiets IV nördlich der folgenden durch gerade Linien miteinander verbundenen geographischen Koordinaten:
ein Punkt an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55°00'N
55°00'N, 05°00'E
56°00'N, 05°00'E
ein Punkt an der Westküste Dänemarks bei 56° 00' N
getätigt wurden, bestehen zu mindestens 30 % aus Kaisergranat.
3. Die Fänge an Bord eines Fischereifahrzeugs, die im ICES-Untergebiet VI und/oder in der ICES-Division Vb mit Grundschleppnetzen mit Maschenöffnungen im Bereich 100 mm bis 109 mm getätigt wurden, bestehen
- zu mindestens 70 % aus einer beliebigen Mischung von Schellfisch, Seehecht, Wittling, Seeteufel, Butten, echten Rochen, Seelachs und Kaisergranat und nicht mehr als 5 % aus Kabeljau oder
- zu mindestens 70 % aus einer beliebigen Mischung der Zielarten, die in der längeren Liste der Zielarten für den Maschenöffnungsbereich 80 mm bis 99 mm in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/98 aufgeführt sind, und/oder Leng, Blauleng, Seelachs, Portugiesenhai, Schwarzem Degenfisch, Atlantischem Sägebauch, Physis spp. und Brosme brosme und nicht mehr als 5 % aus Kabeljau.
4. Die Fänge an Bord eines Fischereifahrzeugs, die mit Grundschleppnetzen mit Maschenöffnungen im Bereich 110 mm bis 119 mm getätigt wurden, bestehen
- zu mindestens 70 % aus Seelachs und nicht mehr als 3 % aus Kabeljau oder
- bei an Bord behaltenen Fängen aus dem ICES-Untergebiet VI und/oder der ICES-Division Vb zu mindestens 70 % aus einer beliebigen Mischung der Zielarten, die in der längeren Liste der Zielarten für den Maschenöffnungsbereich 80 mm bis 99 mm in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/98 aufgeführt sind, und/oder Leng, Blauleng, Seelachs, Portugiesenhai, Schwarzem Degenfisch, Atlantischem Sägebauch, Physis spp. und Brosme brosme und nicht mehr als 5 % aus Kabeljau.
Im Jahr 2002 allerdings dürfen Fänge an Bord von Fischereifahrzeugen, die mit Grundschleppnetzen mit Maschenöffnungen im Bereich 110 mm bis 119 mm getätigt wurden,
- bei Fängen aus dem ICES-Untergebiet IV und/oder der ICES-Division IIa zu mindestens 50 % aus einer beliebigen Mischung von Schellfisch, Wittling, Scholle, Seezunge, Limande, echten Rochen und Seeteufel und nicht mehr als 25 % aus Kabeljau bestehen oder
- bei Fängen aus dem ICES-Untergebiet VI und/oder der ICES-Division Vb zu mindestens 50 % aus einer beliebigen Mischung von Schellfisch, Wittling, Butten, Seeteufel, echten Rochen, Schwarzem Heilbutt, Brosme, Leng und Seelachs und nicht mehr als 25 % aus Kabeljau.
5. Es ist verboten, Grundschleppnetze oder Netze mit Maschenöffnungen im Bereich 100 mm bis 119 mm mitzuführen oder auszubringen, es sei denn
- jedes dieser Netze ist mit einem Quadratmaschen-Netzblatt versehen, das eine Maschenöffnung von mindestens 90 mm aufweist und gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 eingearbeitet ist, oder
- die Fänge an Bord bestehen zu mindestens 70 % aus einer beliebigen Mischung der Zielarten, die in der längeren Liste der Zielarten für den Maschenöffnungsbereich 80 mm bis 99 mm in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates aufgeführt sind, und/oder Leng, Blauleng, Seelachs, Portugiesenhai, Schwarzem Degenfisch, Atlantischem Sägebauch, Physis spp. und Brosme brosme und nicht mehr als 5 % aus Kabeljau oder
- jedes dieser Netze ist in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(5) verstaut und festgebunden.
6. Sofern in den Absätzen 1 bis 5 nichts anderes angegeben ist, dürfen die Kabeljaufänge an Bord eines Fischereifahrzeugs, das Grundschleppnetze mit Maschenöffnungen im Bereich 32 mm bis 119 mm mitführt, nicht mehr als 20 % des Gewichts aller an Bord befindlichen Fänge von Meerestieren ausmachen.
7. Fänge an Bord, die mit Grundschleppnetzen einer Maschenöffnung von 120 mm oder mehr getätigt wurden, unterliegen nicht den Bestimmungen über Anteile an Zielarten und Nicht-Zielarten.
Artikel 5
(1) Es ist verboten, Grundschleppnetze einzusetzen, die
i) Maschen aufweisen, deren vier Seiten nicht ungefähr gleich lang sind;
ii) einen Steert und Tunnel aufweisen, deren gemeinsame gestreckte Länge bei Netzen mit einer Maschenöffnung von 70 mm oder mehr 36 Meter übersteigt;
iii) einen Steert und Tunnel aus mehr als einem Netzblatt aufweisen, die in ihrer oberen Hälfte oder ihrem Oberblatt nicht dieselben linearen Abmessungen aufweisen wie in ihrer unteren Hälfte oder ihrem Unterblatt;
iv) einen Steert oder Tunnel oder ein Quadratmaschen-Netzblatt aufweisen, die nicht ausschließlich aus einer Art von Netzmaterial gearbeitet sind;
v) einen Steert aufweisen, der anders befestigt ist als in das Netzwerk vor dem Steert eingenäht;
vi) einen Steert und/oder Tunnel mit einer Maschenöffnung von 55 mm oder mehr aufweisen, die nicht aus Einfachzwirn mit einer Garnstärke von maximal 8 mm oder Doppelzwirn mit einer Garnstärke von maximal 5 mm je Einzelzwirn gearbeitet sind.
(2) Mit Ausnahme von Baumkurren ist es verboten, Grundschleppnetze einzusetzen, die
i) im Steertumfang mehr als 120 Maschen aufweisen, Verbindungsnähte und Laschverstärkungen ausgenommen, wenn ihre Maschenöffnung 70 mm bis 89 mm beträgt;
ii) im Steertumfang mehr als 100 Maschen aufweisen, Verbindungsnähte und Laschverstärkungen ausgenommen, wenn ihre Maschenöffnung mehr als 90 mm beträgt;
iii) Maschenöffnungen im Bereich 70 mm bis 99 mm aufweisen, es sei denn, die obere Hälfte eines solchen Netzes schließt ein Netzblatt ein, das direkt am Kopftau oder an höchstens drei Reihen Netztuch beliebiger Maschenöffnung angeschlagen ist, sich zum hinteren Ende des Netzes über mindestens 15 Maschen erstreckt und aus Netzmaterial mit Rautenmaschen gearbeitet ist, von denen keine einzelne eine geringere Maschenöffnung als 140 mm aufweist;
iv) Maschenöffnungen im Bereich 70 mm bis 99 mm aufweisen, es sei denn, in dieses Netz ist ein Netzblatt mit Quadratmaschen von mindestens 80 mm im Einklang mit Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 eingearbeitet.
Die Bedingungen der Unterabsätze iii) und iv) finden keine Anwendung, wenn der an Bord behaltene Fang, der mit einem Netz oder Netzen des Maschenöffnungsbereichs 80 mm bis 99 mm getätigt wurde,
- zu mindestens 85 % aus bunten Kammmuscheln oder
- zu mindestens 40 % aus Seezunge und nicht mehr als 5 % aus Kabeljau besteht.
(3) Es ist verboten, Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord mitzuführen oder einzusetzen, es sei denn, die gesamte obere Hälfte des Vorderteils eines solchen Netzes besteht aus einem Netzblatt, das keine Masche mit einer geringeren Öffnung als 180 mm aufweist und wie folgt angeschlagen ist:
- unmittelbar am Kopftau oder
- an höchstens drei Reihen Netztuch beliebiger Maschenöffnung, die unmittelbar am Kopftau angeschlagen sind.
Das Netzblatt erstreckt sich zum hinteren Ende des Netzes über eine Mindestanzahl von Maschen, die wie folgt berechnet wird:
i) die Länge des Kurrbaums in Metern wird durch 12 geteilt,
ii) das Ergebnis aus i) wird mit 5400 multipliziert,
iii) das Ergebnis aus ii) wird durch die Millimeterzahl der kleinsten Maschenöffnung im Netzblatt geteilt und
iv) das Ergebnis aus iii) wird auf ganze Zahlen auf- bzw. abgerundet.
Artikel 6
(1) Es ist verboten, Baumkurren des Maschenöffnungsbereichs 32 mm bis 119 mm in folgenden geographischen Gebieten einzusetzen:
- ICES-Division IIa und
- dem Teil des ICES-Untergebiets IV nördlich von 56°00'N und
- ICES-Division Vb und
- ICES-Untergebiet VI nördlich von 56°00'N.
(2) Es ist jedoch erlaubt, Baumkurren des Maschenöffnungsbereichs 100 mm bis 119 mm in dem Gebiet einzusetzen, das durch die Ostküste des Vereinigten Königreichs zwischen 55°00'N und 56°00'N und geraden Linien zwischen den folgenden geographischen Koordinaten begrenzt ist:
ein Punkt an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55°00'N;
55°00'N, 05°00'E;
56°00'N, 05°00'E;
ein Punkt an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 56°00'N,
vorausgesetzt, die in diesem Gebiet mit besagtem Fanggerät getätigten und an Bord behaltenen Fänge bestehen zu nicht mehr als 5 % aus Kabeljau.
(3) Im ICES-Untergebiet IV und/oder der ICES-Division IIa ist es verboten, gleichzeitig Baumkurren mit mehr als zwei Maschenöffnungen der Bereiche 32 mm bis 99 mm, 100 mm bis 119 mm sowie 120 mm oder mehr an Bord mitzuführen.
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist es verboten, mit stationären Fanggeräten gefangenen Kabeljau über einen gewichtsmäßigen Anteil von 30 % am Gesamtgewicht aller an Bord befindlichen Meerestiere hinaus an Bord zu behalten, es sei denn, die Maschenöffnung solcher Fanggeräte beträgt 140 mm oder mehr.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, im ICES-Untergebiet IV und/oder der ICES-Division IIa Grundschleppnetze mit Maschenöffnungen im Bereich 70 mm bis 79 mm einzusetzen.
Im Jahr 2002 allerdings dürfen Gemeinschaftsschiffe und norwegische Schiffe in den Gemeinschaftsgewässern des ICES-Untergebiets IV mit Grundschleppnetzen, Baumkurren ausgenommen, fischen, die Steerte aufweisen, deren Maschenöffnung an keiner Stelle weniger als 70 mm beträgt und die vollständig aus Quadratmaschen-Netzmaterial gearbeitet sind.
Die mit solchen Schleppnetzen getätigten und an Bord behaltenen Fänge bestehen zu mindestens 30 % aus Kaisergranat.
(2) Das Verbot des Fischfangs mit Grundscheerbrettnetzen, Zweischiffgrundschleppnetzen oder Snurrewaden im nördlichen Teil des ICES-Untergebiets IV gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 gilt nicht.
Artikel 9
Unbeschadet der Vorschrift von Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 dürfen norwegische Schiffe in den Gemeinschaftsgewässern des ICES-Untergebiets IV mit Grundschleppnetzen des Maschenöffnungsbereichs 32 mm bis 54 mm, in die in Übereinstimmung mit den norwegischen Rechtsvorschriften Sortiergitter eingezogen wurden, auf Pandalus-Garnelen fischen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Verordnung (EG) Nr. 2064/2001 der Kommission
vom 22. Oktober 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiter verwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission
vom 22. Oktober 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 macht den Verkauf bestimmter Fischereierzeugnisse auf der Einzelhandelsstufe von einer Reihe von Bedingungen abhängig, die zur angemessenen Information des Verbrauchers eingehalten werden müssen.
Es empfiehlt sich, den Anwendungsbereich dieser Verpflichtung festzulegen.
(2) Das Verzeichnis der im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten zulässigen Handelsbezeichnungen sollte unter Berücksichtigung der Markterfordernisse angepasst werden können.
(3) Es ist notwendig, die Verbraucherinformation, insbesondere was die Handelsbezeichnung der Art, die Produktionsmethode und das Fanggebiet anlangt, im Einzelnen zu regeln.
(4) Kleine Erzeugnismengen können von der Kennzeichnungs- oder Etikettierungspflicht nur ausgenommen werden, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfuellt ist, die es ebenfalls festzulegen gilt.
(5) Es empfiehlt sich festzulegen, welche Angaben über die gesamte Vermarktungskette weitergegeben werden müssen.
(6) Es ist erforderlich vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Regelung zur Kontrolle der Rückverfolgbarkeit der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse einführen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 1
Unbeschadet der in Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) geltenden Bestimmungen gilt diese Verordnung für alle Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf den Listen und unter den Aufmachungsformen der Codes von Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden, unabhängig von ihrem Ursprung, auch wenn es sich um vorverpackte Erzeugnisse handelt.
KAPITEL II
Änderung des Verzeichnisses der Handelsbezeichnungen und Modalitäten der Verbraucherinformation
Artikel 2
(1) Arten, die nicht im Verzeichnis der vom jeweiligen Mitgliedstaat zugelassenen Handelsbezeichnungen aufgeführt sind, können unter einer vorläufigen Handelsbezeichnung vermarktet werden, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegt wird.
Binnen fünf Monaten nach Festlegung der vorläufigen Handelsbezeichnung der fraglichen Art legt der Mitgliedstaat eine endgültige Handelsbezeichnung fest, die in das Verzeichnis der zugelassenen Handelsbezeichnungen aufgenommen wird.
(2) Jede Änderung des Verzeichnisses der von einem Mitgliedstaat zugelassenen Handelsbezeichnungen wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt.
Artikel 3
Handelsbezeichnung einer Art im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist die im jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegte Handelsbezeichnung.
Wirtschaftbeteiligte können beim Verkauf an den Endverbraucher auch den Wissenschaftlichen Namen der Art angegeben.
Artikel 4
(1) Die Angabe der Produktionsmethode gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 erfolgt, je nachdem ob es sich um Meeresfischerei, Binnenfischerei, Aquakultur oder Zucht handelt, durch eine der nachstehenden Angaben:
- Auf spanisch:
"... pescado ..." oder "... pescado en aguas dulces ..." oder "... criado ...",
- auf dänisch:
"... fanget ..." oder "... fanget i ferskvand ..." oder "... opdrættet ...",
- auf deutsch:
"... gefangen ..." oder "... aus Binnenfischerei ..." oder "... aus Aquakultur ..." oder "gezüchtet ...",
- auf griechisch:
"... αλιευμένο ..." oder "... αλιευμένο σε γλυκά νερά ..." oder "... υδατοκαλλιέργειας ...",
- auf english:
"... caught ..." oder "... caught in freshwater ..." oder "... farmed ..." oder "... cultivated ...",
- auf französisch:
"... pêché ..." oder "... pêché en eaux douces ..." oder "... élevé ...",
- auf italienisch:
"... prodotto della pesca ..." oder "... prodotto della pesca in acque dolci ..." oder "... prodotto di acquacoltura ...",
- auf niederländisch:
"... gevangen" oder "... gevangen in zoet water ..." oder "... aquacultuurproduct ...",
- auf portugiesisch:
"... capturado ..." oder "... capturado em água doce ..." oder "... de aquicultura ...",
- auf finnisch:
"... pyydetty ..." oder "... pyydetty makeasta vedestä ..." oder "... viljelty ...",
- auf schwedisch:
"... fiskad ..." oder "... fiskad i sötvatten ..." oder "... odlad ...".
(2) Bei den im Meer gefangenen Arten kann der Mitgliedstaat erlauben, dass beim Verkauf an den Endverbraucher auf die Angabe der Produktionsmethode verzichtet wird, wenn aus der Handelsbezeichnung sowie dem Fanggebiet eindeutig hervorgeht, dass es sich um eine im Meer gefangene Art handelt.
Dies darf nicht erlaubt werden, wenn Zweifel an der Produktionsmethode bestehen.
(3) Für die Angabe der Produktionsmethode sind Erzeugnisse aus Aquakultur diejenigen, die in Aquakultur im Sinne von Anhang III Nummer 2.2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(4) gewonnen wurden.
Artikel 5
(1) Als Fanggebiet gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird angegeben:
a) Bei den im Meer gefangenen Erzeugnissen eines der im Anhang genannten Gebiete,
b) bei den Erzeugnissen aus Binnenfischerei der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat,
c) bei den Erzeugnissen aus Aquakultur der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem das Erzeugnis seine letzte Entwicklungsphase durchlaufen hat.
Findet die Aquakultur in mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern statt, so kann der Mitgliedstaat, in dem der Verkauf an den Endverbraucher stattfindet, die Angabe der verschiedenen Aquakultur-Mitgliedstaaten oder -Drittländer bei diesem Verkauf erlauben.
(2) Die Wirtschaftsbeteiligten können ein genaueres Fanggebiet angeben.
Artikel 6
(1) Wird eine Mischung verschiedener Arten zum Verkauf angeboten, so müssen die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Angaben für jede Art gemacht werden.
(2) Wird eine Mischung gleicher Arten angeboten, deren Produktionsmethode unterschiedlich ist, so muss die Methode für jede Partie angegeben werden.
Wird eine Mischung gleicher Arten angeboten, deren Fang- oder Zuchtgebiet unterschiedlich ist, so muss zumindest das Gebiet für die Partie, die mengenmäßig am repräsentativsten ist, zusammen mit dem Vermerk angegeben werden, dass das Erzeugnis, wenn es sich um ein Erzeugnis der Seefischerei handelt, aus verschiedenen Fanggebieten und, wenn es sich um ein Erzeugnis der Binnenfischerei oder Aquakultur handelt, aus verschiedenen Ländern stammt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Mengen als kleine Mengen von Erzeugnissen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die direkt an den Endverbraucher verkauft werden, anzusehen sind; ihr Wert darf in keinem Fall 20 EUR pro Kauf übersteigen. Diese kleinen Mengen müssen vom eigenen Betrieb des Verkäufers stammen.
KAPITEL III
Rückverfolgbarkeit und Kontrolle
Artikel 8
Die vorgeschriebenen Angaben über die Handelsbezeichnung, die Produktionsmethode und das Fanggebiet müssen auf jeder Stufe der Vermarktung der betreffenden Art vorliegen.
Diese Angaben und der wissenschaftliche Name der betreffenden Art werden über eine entsprechende Etikettierung oder Verpackung des Erzeugnisses oder ein die Ware begleitendes Handelsdokument, Rechnungen eingeschlossen, gemacht.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eine Regelung zur Kontrolle der Anwendung von Artikel 8.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach ihrem Erlass und spätestens am 31. März 2002 die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Absatz 1 erlassen haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. März 2002 bestehende Maßnahmen mit, die den Anforderungen von Artikel 8 entsprechen.
Kapitel IV
Schlussbestimmung
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission
vom 22. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 hinsichtlich der Verwendung von Lysozym in Weinbauerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 46,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf den jeweiligen Weinbauerzeugnissen Lysozym zugesetzt werden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/2001(4), sind insbesondere die Grenzwerte und Bedingungen für die Verwendung bestimmter Stoffe festgesetzt worden, deren Gebrauch mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erlaubt wurde. Die Grenzwerte für die Verwendung sind in Anhang IV der Verordnung aufgeführt.
(3) Die in zwei Mitgliedstaaten vorgenommenen Versuche über die Verwendung von Lysozym bei der Weinbereitung haben bestätigt, dass der Zusatz dieses Stoffes von bedeutendem Interesse für die Stabilisierung der Weine ist und es ermöglicht, Weine zu erhalten, die einen niedrigen Gehalt an Schwefeldioxid aufweisen.
Daher ist die Verwendung dieses Stoffes zu erlauben, indem Verwendungshöchstdosen festgesetzt werden, die den in den Versuchen bewiesenen technischen Erfordernissen entsprechen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 muss somit entsprechend geändert werden, sofern das Lysozym den Reinheitskriterien der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/30/EG(6), entspricht.
(5) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 11a wird eingefügt: "Artikel 11a
Lysozym
Lysozym, das gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe r) und Nummer 3 Buchstabe zb) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zulässig ist, darf nur verwendet werden, wenn es den Anforderungen gemäß Anhang VIIIa dieser Verordnung genügt."
2. In Anhang IV wird folgende Zeile in die Tabelle eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
3. Der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Anhang VIIIa wird eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2070/2001 der Kommission
vom 23. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001, insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98, insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl sind die derzeit im Fettsektor geltenden Vorschriften bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003/04 verlängert worden. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2001(6), anzupassen.
(2) Lassen sich durch die Kontrollen einer zugelassenen Mühle die Angaben der Bestandsbuchführung dieser Mühle nicht bestätigen, so sieht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2261/84 vor, dass der betreffende Mitgliedstaat festlegt, welche Ölmenge für jeden einzelnen Erzeuger für die Beihilfe in Betracht kommt, wobei insbesondere die gemäß Artikel 18 derselben Verordnung pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträge berücksichtigt werden. Damit die beihilfefähige Menge die tatsächliche Erzeugung der betreffenden Erzeuger besser widerspiegelt, muss der Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festsetzung dieser Menge auch anderen objektiven Faktoren Rechnung tragen. Diese Kriterien sind die betreffende Anzahl Bäume, der für das betreffende homogene Gebiet festgesetzte Ertrag sowie ein Koeffizient, der auf einzelstaatlicher Ebene der Differenz zwischen der sich aus der Ertragsschätzung ergebenden Erzeugung und der tatsächlichen Erzeugung, die die Kommission gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 festgesetzt hat, Rechnung trägt; sie müssen daher bei der Berechnung der beihilfefähigen Menge berücksichtigt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04" ersetzt.
2. In Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04" ersetzt.
3. Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Unbeschadet der Ansprüche, welche die betreffenden Olivenbauern gegen die Mühle geltend machen könnten, darf die beihilfefähige Menge jedoch weder die beantragte Menge noch die Menge überschreiten, die sich ergibt aus der Multiplikation
- der Anzahl Bäume des Ölbauern mit
- dem Durchschnittsertrag des homogenen Gebiets, in dem sich die betreffenden Ölbäume befinden, und mit
- einem Koeffizienten, der dem Verhältnis zwischen der gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/874 für den Mitgliedstaat festgesetzten Erzeugung und der Erzeugung entspricht, die sich für denselben Mitgliedstaat aus der Schätzung der Erträge und der Anzahl Ölbäume ergibt.
Wird die Beihilfe für Öl beantragt, das in mehreren Mühlen gewonnen wurde, so wird die Anzahl Bäume nach Maßgabe der betreffenden Ölmenge festgesetzt."
4. In Artikel 26 Absatz 2 werden die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Worte "Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03" ersetzt.
5. In Artikel 28 Absatz 2 werden die Worte "im Jahr 2000/01" durch die Worte "in den Jahren 2000/01 bis 2002/03" ersetzt.
6. In Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte "2000/01 bis 20 &;quot% durch die Worte "2000/01 bis 2003/04 bis 20 &;quot% ersetzt.
7. Artikel 32 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Sie legen vor dem 1. Januar der Wirtschaftsjahre 1999/2000 bis 2003/04 einen zusammenfassenden Bericht vor, der Aufschluss gibt über die Zahl der Kontrollen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30, die Zahl der Fälle, die eine Anpassung der betreffenden Daten oder Mengen erforderten, die verhängten bzw. Noch in Prüfung befindlichen Sanktionen sowie eine summarische Bewertung der eingerichteten Kontrollregelung und der angetroffenen Schwierigkeiten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2080/2001 des Rates
vom 23. Oktober 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Nabenschaltungen für Fahrräder mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 27. Juli 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Nabenschaltungen mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen am 6. Juli 2000 von SRAM Deutschland GmbH gestellten Antrag eingeleitet. Auf dieses Unternehmen entfällt ein erheblicher Teil der Produktion von Nabenschaltungen in der Gemeinschaft.
(3) Die in dem Antrag enthaltenen Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, den Antragsteller und einen anderen Gemeinschaftshersteller über die Einleitung des Verfahrens.
Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(5) Einige Parteien legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(6) Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten.
Aussagekräftige Antworten gingen ein von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, acht unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, 35 Verwendern und dem ausführenden Hersteller in Japan.
(7) Mit einem weiteren Fragebogen, der 58 Parteien übermittelt wurde (dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dem ausführenden Hersteller, zwei verbundenen Einführern, neun unabhängigen Einführern und 45 Verwendern), wurden ausführliche Informationen über die Vergleichbarkeit von auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Nabenschaltungstypen eingeholt.
Es gingen 49 auswertbare Antworten ein.
Die Kommission erhielt ferner Stellungnahmen von 137 Parteien, bei denen es sich hauptsächlich um Fahrradhersteller, Einzelhändler, Verbraucher- und Verwenderorganisationen handelte.
(8) Die Kommission holte alle für die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Untersuchungen durch:
A. Gemeinschaftshersteller
- SRAM Deutschland GmbH, Schweinfurt, Deutschland;
B. Ausführender Hersteller in Japan
- Shimano Inc., Sakai, Japan;
C. Verbundene Einführer in der Gemeinschaft
- Shimano Europa GmbH (niederländische Niederlassung), Nunspeet, Niederlande,
- Shimano Benelux B.V., Nunspeet, Niederlande;
D. Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- Paul Lange & Co., Stuttgart, Deutschland.
(9) Ferner wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
- Batavus B.V., Heerenveen, Niederlande,
- Biria GmbH, Edingen-Neckarhausen, Deutschland,
- Epple Zweirad GmbH, Memmingen, Deutschland,
- Helkama, Hanko, Finnland,
- Koninklijke Gazelle B.V., Dieren, Niederlande,
- Tunturi, Turku, Finnland.
(10) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw.
"UZ" abgekürzt). Die für die Beurteilung der Schädigung relevanten Entwicklungen wurden anhand von Daten über den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 2000 (nachstehend "Bezugszeitraum" analysiert, für die Feststellungen zu Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung wurde hingegen der vorgenannte UZ zugrunde gelegt.
3. Vorläufige Maßnahmen
(11) Da bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Schädigung, der Schadensursache und dem Gemeinschaftsinteresse eine weitere Prüfung erforderten, wurden gegenüber den Einfuhren von Nabenschaltungen mit Ursprung in Japan keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen eingeführt.
4. Weiteres Verfahren
(12) In diesem Stadium wurden vor allem von dem ausführenden Hersteller weitere Informationen angefordert, und alle Parteien wurden über die vorläufige Bewertung des Falls durch die Kommission informiert.
Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
Insbesondere wurden weitere Kontrollbesuche in den Betrieben des ausführenden Herstellers in Japan, eines unabhängigen Einführers in der Gemeinschaft und von Verwendern in der Gemeinschaft durchgeführt.
(13) Alle Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen.
Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(14) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(15) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Fahrradnaben mit eingebauter Gangschaltung mit drei oder mehr Gängen; dabei ist unerheblich, ob eine Bremse in die Nabe eingebaut, an der Nabe befestigt oder an einem anderen Fahrradteil angebracht ist.
(16) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware ausschließlich als Nabenschaltung für Fahrräder verwendet wird.
(17) Ferner ergab die Untersuchung, dass es drei Grundtypen von Nabenschaltungen gibt, und zwar "Nabenschaltungen mit Rücktrittbremse" (Gangschaltung und Rücktrittbremse sind in die Nabe eingebaut), "Nabenschaltungen mit Trommelbremse" (Gangschaltung und handaktivierte Bremse sind in die Nabe eingebaut) und "Freilauf-Nabenschaltungen" (nur die Gangschaltung ist in die Nabe eingebaut), die alle dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen.
(18) Diesbezüglich behaupteten der ausführende Hersteller und bestimmte andere betroffene Parteien, dass die vorgenannten Nabenschaltungstypen unterschiedliche materielle Eigenschaften aufwiesen.
Sie machten insbesondere geltend, dass Verwender Nabenschaltungen mit Rücktrittbremse und Nabenschaltungen mit Trommelbremse oder Freilauf (handaktivierte Bremsen) aufgrund der Unterschiede bei den Bremsen als unterschiedliche Waren ansähen.
Auf dieser Basis beantragten sie, die Untersuchung auf Nabenschaltungen mit Rücktrittbremse zu beschränken.
(19) Die Untersuchung ergab, dass die wichtigste materielle und technische Eigenschaft einer Nabenschaltung der Gangschaltungsmechanismus ist, der bei allen drei Typen in die Nabe eingebaut ist.
Bei einer Nabenschaltung ist die Gangschaltung - im Gegensatz zu einer (externen) Kettenschaltung - in die Nabe eingebaut.
Ob zusätzlich eine Bremse in die Nabe eingebaut oder an der Nabe befestigt ist und, falls dies der Fall ist, um welche Art von Bremse es sich handelt, ist zwar für die Berechnungen und Preisvergleiche relevant, berührt aber die grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen einer Nabenschaltung nicht und ist somit für die Definition der betroffenen Ware nicht von Bedeutung.
(20) Außerdem ergab die Untersuchung, dass die verschiedenen Nabenschaltungstypen untereinander austauschbar sind und dieselben Verwendungen aufweisen.
(21) Aus diesen Gründen musste der Antrag auf Ausschluss bestimmter Nabenschaltungstypen aus dieser Untersuchung abgelehnt werden, und alle Nabenschaltungen mit eingebauter Gangschaltung mit drei oder mehr Gängen werden für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(22) Die Untersuchung ergab, dass die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Nabenschaltungen und der in Japan hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften Nabenschaltungen sowie der aus Japan in die Gemeinschaft eingeführten Nabenschaltungen identisch sind.
Zudem sind auch die Endverwendungen der Nabenschaltungen identisch.
(23) Daher wird der Schluss gezogen, dass alle diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) sind.
C. DUMPING
1. Normalwert
(24) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Gesamtverkäufe der betroffenen Ware im Inland repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h., ob sie 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der betroffenen Ware entsprachen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge war dies der Fall.
(25) Nach Auffassung des ausführenden Herstellers konnten die Preise bestimmter auf dem Inlandsmarkt verkaufter Modelle, die den ausgeführten Modellen sehr ähnlich sind, zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden, sofern sie für Unterschiede bei den Fertigungskosten berichtigt würden.
Die Kommission prüfte, wie weit sich die 19 ausgeführten Modelle und zwei auf dem Inlandsmarkt verkaufte vergleichbare Modelle ähnelten und kam zu dem Schluss, dass sie sehr ähnlich waren und miteinander verglichen werden konnten.
(26) Dann wurde für jedes Modell untersucht, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkaufsmenge in die Gemeinschaft entsprachen.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge war dies nur bei vier Modellen der Fall.
(27) Für diese vier Modelle wurde dann geprüft, ob im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichende Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
(28) Die Untersuchung ergab für drei der vier Modelle, dass auf die Inlandsverkäufe über den Stückkosten mehr als 80 % der Verkäufe entfielen und dass der gewogene durchschnittliche Stückpreis in Japan höher war als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten.
Folglich wurde der Normalwert für diese drei Modelle anhand des gewogenen Durchschnitts der bei allen Inlandsverkäufen dieser Modelle tatsächlich gezahlten Preise ermittelt.
(29) Bei dem vierten Modell entsprachen die Inlandsverkäufe über den Stückkosten weniger als 10 % der Verkäufe.
Für dieses Modell und für alle anderen Modelle, die auf dem japanischen Markt nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3, 5 und 6 der Grundverordnung anhand der Fertigungskosten des ausführenden Herstellers für die fraglichen ausgeführten Modelle zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und für Gewinne rechnerisch ermittelt.
Der Betrag für die VVG-Kosten wurde anhand der Inlandsverkäufe ermittelt, die in repräsentativen Mengen getätigt wurden.
Die Gewinnspanne wurde anhand von Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr ermittelt.
2. Ausfuhrpreis
(30) Rund 40 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft wurden direkt an unabhängige Abnehmer verkauft, und die Preise dieser Ausfuhrverkäufe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der von diesen Abnehmern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(31) Die übrigen Ausfuhren wurden an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft verkauft.
Die Preise dieser Ausfuhrverkäufe wurden daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, und zwar anhand des Preises, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden.
Um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln, wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf durch die Einführer angefallenen Kosten und für Gewinne vorgenommen.
Bei dem als Gewinnspanne zugrunde gelegten Betrag handelte es sich um die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne unabhängiger Einführer.
3. Vergleich
(32) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Dementsprechend wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten, Provisionen und Währungsumrechnungen.
4. Dumpingspanne
(33) Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung je Modell durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ab Werk des entsprechenden Modells auf derselben Handelsstufe ermittelt.
(34) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert entsprach.
Ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne 36,6 %.
(35) Auf den ausführenden Hersteller entfällt die Gesamtheit der japanischen Ausfuhren von Nabenschaltungen in die Gemeinschaft.
Dementsprechend wird die endgültige residuale Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Definition der Gemeinschaftsproduktion
(36) Zum Zeitpunkt der Antragstellung und im UZ gab es zwei Wirtschaftsbeteiligte auf dem Gemeinschaftsmarkt, die die betroffene Ware herstellten:
- den Antragsteller und
- einen anderen Gemeinschaftshersteller (nachstehend "der andere Gemeinschaftshersteller" genannt), auf den im UZ weniger als 10 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Gemeinschaft entfielen.
Der andere Gemeinschaftshersteller beantwortete den Fragebogen nicht und nahm zu dem Antrag nicht Stellung.
(37) Der ausführende Hersteller beantragte, dass die Kommission die Zahlen in Bezug auf den anderen Gemeinschaftshersteller überprüfte.
Hierzu ist zu bemerken, dass angesichts der mangelnden Mitarbeit des anderen Gemeinschaftsherstellers die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden mussten, die in diesem Fall von dem Antragsteller und dem einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller stammten.
Ferner wurde festgestellt, dass dieser Wirtschaftsbeteiligte kurz nach dem UZ in Konkurs ging und die Produktion einstellte.
(38) Auf dieser Grundlage bilden die Produktion des Antragstellers und des anderen Gemeinschaftsherstellers die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39) Den Untersuchungsergebnissen zufolge entfiel auf den antragstellenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware, in diesem Fall mehr als 90 %. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der antragstellende Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildete im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Er wird nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(40) Da es nur einen kooperierenden ausführenden Hersteller gibt und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur ein Unternehmen umfasst, wurden bestimmte Daten über diese Unternehmen indexiert, um gemäß Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu wahren.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(41) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, einer Schätzung der Verkäufe des anderen Gemeinschaftsherstellers und der Einfuhren des japanischen ausführenden Herstellers auf den Gemeinschaftsmarkt ermittelt.
Die Schätzung der Verkäufe des anderen Gemeinschaftsherstellers erfolgte auf der Grundlagen von Zahlen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der ausführende Hersteller vorlegten.
Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern gab es nicht.
(42) Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum um 5 % zurückging.
Von 1996 bis 1998 ging er zwar lediglich um 4 % zurück, zwischen 1998 und 1999 aber um weitere 8 %.
Im UZ stieg der Verbrauch wieder und erreichte fast das Niveau von 1998.
3. Betroffene Einfuhren
a) Menge der betroffenen Einfuhren
(43) Von 1996 bis zum UZ stieg die Menge der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land mit 23 % erheblich.
Von 1996 bis 1998 gingen diese Einfuhren zwar um 14 % zurück, stiegen von 1998 bis zum UZ aber um 43 %.
Auf Jahresbasis ergab die Untersuchung, dass trotz des rückläufigen Verbrauchs im Jahr 1999 (- 8 %) die betroffenen Einfuhren 1999 im Vergleich zu 1998 17 % zunahmen.
Der Anstieg der Einfuhrmenge war zwischen 1999 und dem UZ sogar noch deutlicher (+ 22 %).
b) Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(44) Im Bezugszeitraum wuchs der Marktanteil der betroffenen Einfuhren um mehr als 30 % auf einem vom Rückgang geprägten Gemeinschaftsmarkt.
Von 1996 bis 1998 ging der Marktanteil des ausführenden Herstellers um 10 % zurück, stieg von 1998 bis 1999 um 30 % und von 1999 bis zum UZ um weitere 11 % entsprechend der vorstehend dargelegten Entwicklung seiner Einfuhrmenge.
c) Durchschnittspreise der betroffenen Einfuhren
(45) Ausgehend von den Informationen, die der ausführende Hersteller übermittelte, stellte die Kommission fest, dass die Preise der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften japanischen Nabenschaltungen von 1996 bis 1998 um 5 % zurückgingen.
1999 stiegen sie um 15 % und im UZ um weitere 2 %.
Hierzu ist zu bemerken, dass sich diese Feststellungen ausschließlich auf die von dem ausführenden Hersteller übermittelten Informationen stützen, die nicht für den gesamten Bezugszeitraum nachgeprüft werden konnten.
d) Preisunterbietung
(46) Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Nabenschaltungen mit den Preisen des japanischen ausführenden Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ verglichen.
Vorgenommen wurde dieser Vergleich für vergleichbare Typen und auf derselben Handelsstufe, nämlich für Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer.
i) Vergleichbarkeit
(47) Wie unter Erwägungsgrund 7 dargelegt, wurden in einem zusätzlichen Fragebogen ausführliche Angaben zur Vergleichbarkeit der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Nabenschaltungstypen angefordert.
Die von dem japanischen ausführenden Hersteller hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften direkt vergleichbaren Nabenschaltungstypen und die von Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf diesem Markt verkauften Typen wurden anhand der Antworten auf diesen Fragebogen ermittelt.
(48) Im Interesse eines aussagekräftigen Preisvergleichs wurde auf diese Weise sichergestellt, dass die Nabenschaltungen auf Typ-Basis und unter Berücksichtigung der Anzahl der Gänge miteinander verglichen werden konnten.
ii) Berichtigungen
(49) Nach Aussagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wiesen bestimmte von dem ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Nabenschaltungen Nabengehäuse aus Aluminium auf, während die von ihm verkauften vergleichbaren Nabenschaltungen ausschließlich Gehäuse aus Stahl aufwiesen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beantragte, die Preise des ausführenden Herstellers deshalb nach unten zu berichtigen, um den Marktwert dieses materiellen Unterschieds widerzuspiegeln.
Der japanische ausführende Hersteller räumte zwar ein, dass eine Berichtigung angemessen war, machte aber unter Bezugnahme auf Unterschiede bei den Produktionskosten geltend, dass die Berichtigung nicht mehr als 5 % betragen sollte.
(50) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass unter den vom ausführenden Hersteller im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Nabenschaltungen mehr als 55 % der Rücktritt-Nabenschaltungen mit 7 Gängen und 100 % der Freilauf-Nabenschaltungen mit 7 Gängen Gehäuse aus Aluminium aufwiesen, während die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften vergleichbaren Nabenschaltungen ausschließlich mit Stahlgehäusen ausgestattet waren.
(51) Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise und insbesondere einer Preisliste des ausführenden Herstellers wurde festgestellt, dass die Preise der Nabenschaltungen mit Aluminiumgehäuse im UZ rund 22 % über denjenigen der gleichen Nabenschaltungen mit Stahlgehäuse lagen.
Der vom ausführenden Hersteller übermittelten Liste der Geschäftsvorgänge im UZ zufolge lagen die für Nabenschaltungen mit Aluminiumgehäuse tatsächlich fakturierten Preise jedoch nur 11 % über den Preisen der entsprechenden Nabenschaltungen mit Stahlgehäuse.
(52) Daraus wurde der Schluss gezogen, dass ein objektiver Unterschied zwischen dem Marktwert von Nabenschaltungen mit Aluminiumgehäuse und demjenigen von Nabenschaltungen mit Stahlgehäuse bestand.
Dieser Unterschied wurde mit 11 % des Preises der Nabenschaltungen mit Aluminiumgehäuse beziffert.
(53) Außerdem beantragten sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch der ausführende Hersteller weitere Berichtigungen für angebliche Unterschiede bei den betroffenen Warentypen.
Ihnen wurde jedoch mitgeteilt, dass keiner der angeblichen Unterschiede den Untersuchungsergebnissen zufolge objektiv und am Marktwert messbar war.
Daher mussten die Anträge beider Parteien auf zusätzliche Berichtigungen abgelehnt werden.
iii) Preisunterbietung
(54) Auf der Grundlage des Vorstehenden und nach weiteren Überprüfungen wurden zwei Nabenschaltungstypen (Rücktrittsbremsen- und Freilaufnabenschaltung), auf die rund 78 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt und rund 85 % der Ausfuhren des japanischen Ausführers entfielen, als vergleichbar und als auf derselben Handelsstufe verkauft angesehen.
Die folgenden vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und vom ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Nabenschaltungen wurden auf Typ-Basis miteinander verglichen:
- Nabenschaltungen mit Rücktrittbremse und 3 Gängen;
- Nabenschaltungen mit Rücktrittbremse und 7 Gängen;
- Freilauf-Nabenschaltungen mit 3 Gängen;
- Freilauf-Nabenschaltungen mit 7 Gängen.
(55) Für den ausführenden Hersteller wurden die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, zugrunde gelegt.
Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden erforderlichenfalls auf die Stufe ab Werk (ohne Transportkosten) gebracht.
(56) Der Vergleich der Preise je Geschäftsvorgang mit dem gewogenen Durchschnitt ergab eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 6,8 % im UZ.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
(57) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf seinem Inlandsmarkt beeinflussen.
b) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(58) Im Bezugszeitraum stieg die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 %.
(59) Von 1998 bis 1999 ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch erheblich zurück, und zwar um 19 %, während der Gemeinschaftsverbrauch gemessen an der Menge im selben Zeitraum um nur 8 % fiel.
Die Produktion erholte sich im UZ (+ 18 % im Vergleich zu 1999), erreichte das Niveau von 1998 aber nicht.
Diese Steigerung der Produktion trotz der rückläufigen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf seinem Inlandsmarkt lässt sich auf die verstärkte Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in andere Drittländer während des UZ zurückführen.
(60) Da die Produktionskapazität im Bezugszeitraum konstant blieb, folgte die Entwicklung der Kapazitätsauslastung derjenigen der Produktion und blieb zwischen 50 % und 65 %.
c) Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum
(61) Von 1996 bis zum UZ gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gemessen an der Menge um 6 % zurück.
Von 1996 bis 1998 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkäufe in der Gemeinschaft parallel zu der größeren Produktion um 8 % erhöhen.
Von 1998 bis 1999 fiel die Verkaufsmenge aber um 17 %.
Dieser Rückgang war sehr viel ausgeprägter als der Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum, der lediglich - 8 % betrug.
Durch den leichten Anstieg der Verkaufsmenge von 1999 bis zum UZ (+ 4 %) konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den vorherigen Rückgang jedoch nicht ausgleichen.
(62) Sein Marktanteil stieg von 1996 bis 1998 zwar um 13 %, ging aber von 1998 bis zum UZ wieder auf das Niveau von 1996 zurück.
Dies ist vor dem Hintergrund des rückläufigen Verbrauchs zu betrachten und fiel zeitlich mit einem erheblichen Anstieg (+ 43 %) der Einfuhrmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt zusammen.
(63) Der ausführende Hersteller behauptete, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte seinen Marktanteil im Bezugszeitraum zu Lasten des anderen Gemeinschaftsherstellers erhöhen können.
Die Untersuchung zeigte jedoch, dass diese Behauptung nicht fundiert war.
Tatsächlich ging der Anstieg des Marktanteils des japanischen ausführenden Herstellers im UZ und insbesondere von 1998 bis zum UZ zu Lasten sowohl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als auch des anderen Gemeinschaftsherstellers.
Den Verkaufszahlen zufolge wurde die Verkaufsmenge, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der andere Gemeinschaftshersteller in diesem Zeitraum einbüßten, vollständig von dem japanischen ausführenden Hersteller übernommen.
d) Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(64) Im Bezugszeitraum fiel der durchschnittliche Verkaufspreis von Nabenschaltungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt mit 21 % erheblich.
Diesbezüglich ist zu bemerken, dass sich weder die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Typen noch der Produktmix des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt in diesem Zeitraum wesentlich änderten.
Daher ist der Rückgang des Durchschnittspreises nicht auf eine etwaige Änderung des Produktmix zu billigeren Nabenschaltungstypen zurückzuführen.
(65) Den Preislisten zufolge sind die japanischen Preise über den Bezugszeitraum zwar offensichtlich gestiegen, aber sie lagen im UZ weiterhin durchschnittlich 7 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Angesichts dieser Tatsache kann davon ausgegangen werden, dass auch über längere Abschnitte des Bezugszeitraums größere Preisunterschiede zwischen dem japanischen ausführenden Hersteller und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herrschten.
Dies drückte die Inlandspreise soweit, dass sie im Bezugszeitraum nicht mehr gewinnbringend waren.
Dies war insbesondere im UZ der Fall.
e) Bestände
(66) Im Bezugszeitraum waren die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Ausnahme von 1997 bis 1998 eher gering.
Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hauptsächlich auf Bestellung und nicht auf Lager produziert.
Daher wirkte sich die Entwicklung der Bestände - wenn überhaupt - insbesondere im UZ nur geringfügig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
Die Entwicklung der Bestände ist offensichtlich kein relevanter Faktor für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
f) Rentabilität und Cashflow
(67) Was die Rentabilität betrifft, so musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1996 Verluste zwischen 5 % und 10 % des Umsatzes hinnehmen.
1997 verbesserte sich seine Lage, und die Rentabilität erreichte fast den Break-even-Punkt.
Von 1997 bis zum UZ nahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach seiner Übernahme durch SRAM Deutschland GmbH (vormals Mannesmann Sachs) Umstrukturierungen vor und senkte seine Produktionskosten um nahezu 20 %.
Im Bezugszeitraum konnten die Kosten um insgesamt 26 % verringert werden.
Dennoch blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum negativ.
(68) Da er 1997 nahezu den Break-even-Punkt erreicht hatte, bestand berechtigter Grund zu der Annahme, dass die Umstrukturierungs- und Kostensenkungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dazu führen würden, dass er erneut Gewinne verzeichnete.
Der Preisdruck, dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere 1999 und im UZ ausgesetzt war, untergrub diese Bemühungen jedoch.
Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne eine Umstrukturierung noch höhere Verluste erlitten hätte bzw. dass die Nabenschaltungsproduktion der Gemeinschaft vollständig eingestellt worden wäre.
Im UZ hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste von rund 3 % des Umsatzes zu verzeichnen.
Dieses Ergebnis berücksichtigt nicht die Kosten für die Umstrukturierung und anderen Maßnahmen, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum entstanden.
(69) Der Rückgang der Produktionskosten und der Verluste führte zu einem besseren Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum.
Parallel zu den Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich der Cashflow erheblich, und zwar insbesondere von 1997 bis 1999, erholte sich aber etwas im UZ.
g) Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(70) Die im Bezugszeitraum getätigten Investitionen erreichten 1999 einen Höhepunkt.
Dies lässt sich auf die neue Fertigungsanlage in Deutschland zurückführen, die Anfang 1999 in Betrieb genommen wurde.
Diese Investition zeigt, dass das Unternehmen sich nicht vom Markt verdrängen lassen will und eine langfristige Strategie für die betroffene Ware verfolgt.
(71) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu einer leichten Verbesserung der Ertragslage im UZ führte.
Diese Verbesserung änderte aber nichts an der Tatsache, dass die finanziellen Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum negativ blieben.
(72) Trotz der finanziellen Verluste hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch keine ernsten Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.
h) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(73) Die Beschäftigung ging von 1997 bis 1998 um 17 % zurück und blieb anschließend bis zum UZ trotz der Schwierigkeiten, mit denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konfrontiert war, konstant.
(74) Da die Produktion konstant blieb, die Zahl der Beschäftigten aber sank, nahm die Produktivität von 1997 bis zum UZ zu.
(75) Die Löhne stiegen im Bezugszeitraum insgesamt leicht an.
Der Durchschnittslohn pro Kopf blieb relativ konstant.
i) Höhe der Dumpingspanne
(76) Angesichts der Mengen und der Preise der betroffenen Einfuhren können die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als geringfügig angesehen werden.
Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren mit Ursprung in Japan insgesamt im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt zu gedumpten Preisen verkauft wurden.
Der Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre ohne Dumping, wenn überhaupt, natürlich geringer gewesen.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(77) Im Bezugszeitraum nahm die Präsenz von Einfuhren mit Ursprung in Japan auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich zu, und die wichtigsten für die Schädigung relevanten Faktoren zeigten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine negative Entwicklung.
(78) Diese Entwicklung war von 1998 bis zum UZ besonders ausgeprägt, da die Menge der betroffenen Einfuhren um 43 % stieg, während der Gemeinschaftsverbrauch um 1 % zurückging.
Infolgedessen konnte der japanische ausführende Hersteller einen weiteren Anteil am Gemeinschaftsmarkt für sich erobern (12 Prozentpunkte) - hauptsächlich zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Preise der betroffenen Einfuhren im UZ rund 7 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen und dass Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt wurde, so dass keine Gewinne erzielt wurden.
(79) Ferner ergab die Untersuchung, dass sich die maßgeblichste Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum (von 1998 bis zum UZ) ereignete: seine Verkaufsmengen gingen um 13 % und seine Verkaufspreise um 7 % zurück.
Die Produktion ging um 4 % zurück, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste beim Marktanteil Verluste in Höhe von 7 Prozentpunkten hinnehmen.
Trotz der Umstrukturierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen verschlechterte sich die Rentabilität und blieb aufgrund des Drucks auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf seinem Inlandsmarkt negativ.
(80) Unter diesen Umständen und vor allem angesichts des Rückgangs von Verkaufspreisen, Rentabilität und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere von 1998 bis zum UZ wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung erlitt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(81) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Japan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten, die als bedeutend bezeichnet werden kann.
Ferner wurden andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(82) Im Bezugszeitraum stieg die Menge der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft um 23 % und ihr Marktanteil um 39 %, was einer bedeutenden Zunahme entsprach, die zu Lasten der Hersteller in der Gemeinschaft ging.
(83) Der Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren wird insbesondere durch die Entwicklungen von 1998 bis zum Ende des UZ deutlich.
In diesem Zeitraum nahmen die Einfuhren mit Ursprung in Japan gemessen an der Menge um 43 % zu, und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt erreichte sogar 44 %.
(84) Die Untersuchung ergab, dass erheblicher Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt wurde, wie die Preisunterbietung durch den japanischen ausführenden Hersteller und die Entwicklung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beweisen.
Zu diesem Preisdruck kam erschwerend hinzu, dass der Markt für Nabenschaltungen mit nur zwei Wirtschaftsbeteiligten sehr preistransparent ist.
Diese Entwicklungen fielen zeitlich mit dem deutlich rückläufigen Trend der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1998 bis zum UZ zusammen: seine Verkaufsmenge ging um 13 % zurück, und er verlor bedeutend an Marktanteilen.
Der durchschnittliche Verkaufspreis fiel um 7 %.
Infolgedessen erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anhaltende finanzielle Verluste.
(85) Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Japan bedeutende Auswirkungen auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung hatten.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
(86) Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Japan zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
Hierzu wurden die folgenden Faktoren untersucht: die angeblich höheren Preise des japanischen ausführenden Herstellers, der Rückgang des Verbrauchs im Jahr 1999, die Verlagerung der Produktion bestimmter Fahrradhersteller in mittel- und osteuropäische Länder (MOEL), die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Lage des anderen Gemeinschaftsherstellers.
a) Angeblich höhere Preise des ausführenden Herstellers
(87) Einige Verwender fochten die Feststellungen in Bezug auf die Preisunterbietung und den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Japan und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an.
Sie behaupteten, die Preise der japanischen Nabenschaltungen hätten im UZ ausnahmslos über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gelegen.
(88) Vorgebracht wurde diese Behauptung hauptsächlich von Parteien, die Nabenschaltungen nicht direkt von dem ausführenden Hersteller oder den mit ihm verbundenen Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt beziehen.
Daher verglichen diese Verwender die direkt vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise mit denjenigen einer zwischengeschalteten Vertriebsgesellschaft, die japanische Nabenschaltungen verkauft.
Dies bedeutet jedoch, dass entgegen den Darlegungen unter Erwägungsgrund 46 die Preise von Nabenschaltungen nicht auf derselben Handelsstufe verglichen werden und die Ergebnisse daher nicht zuverlässig sind.
(89) Die Kommission stellte die Preisunterbietung durch einen Vergleich der Preise des japanischen ausführenden Herstellers mit denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf derselben Handelsstufe fest.
Wie unter Erwägungsgrund 56 dargelegt, ergab dieser Vergleich, dass die Preise bei einer großen Anzahl von Nabenschaltungstypen und Geschäftsvorgängen im UZ unterboten wurden.
Die für den UZ festgestellte Unterbietungsspanne betrug durchschnittlich 7 % des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(90) Wie unter den Erwägungsgründen 64, 65 und 76 erwähnt, ergab die Untersuchung, dass der japanische ausführende Hersteller im UZ die Preise unterbot und das im Bezugszeitraum Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt wurde.
(91) Folglich wird die vorstehende Behauptung als unbegründet angesehen und daher zurückgewiesen.
b) Rückgang des Verbrauchs im Jahr 1999 und Marktentwicklung
(92) Geprüft wurde, ob der Rückgang des Verbrauchs im Jahr 1999 wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
Da sich die Zahl der Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gemeinschaftsmarkt auf zwei beläuft, wurde es als angemessen angesehen, die möglichen Auswirkungen des Rückgangs des Verbrauchs und die spätere Marktentwicklung im Lichte der Leistungen beider Wirtschaftsbeteiligter zu untersuchen.
(93) 1999 ging die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Vergleich zu 1998 um rund 18 % zurück, während die Nachfrage um nur 8 % und damit in einem wesentlich geringerem Maße sank.
Ferner verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund 9 % an Marktanteilen.
Im selben Zeitraum konnte der ausführende Hersteller seine Verkaufsmenge um 17 % und seinen Marktanteil um 30 % erhöhen.
(94) Im UZ stieg die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar um 4 %, aber sein Marktanteil fiel um 4 %.
Zur gleichen Zeit konnte der ausführende Hersteller seine Verkaufsmenge um 22 % und seinen Marktanteil um 11 % steigern, die damit viel stärker als der Markt wuchsen (8 %).
(95) Daraus geht klar hervor, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nur infolge des Rückgangs des Verbrauchs verschlechterte.
Als sich der Markt im UZ erholte, blieb die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weit hinter der Marktentwicklung zurück.
Gleichzeitig gewannen die gedumpten Einfuhren erheblich an Boden auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Folglich dürfte der Rückgang des Verbrauchs - im Gegensatz zu den gedumpten Einfuhren - nicht wesentlich zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
c) Verlagerung der Produktion bestimmter Fahrradhersteller in mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) und Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(96) Nach Auffassung des japanischen ausführenden Herstellers wurde der Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum auf die sinkende Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt bedingt.
Dieser Nachfragerückgang war auf die Verlagerung der Produktion einer Reihe von Abnehmern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus der Gemeinschaft in mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) im Jahr 1998 zurückzuführen.
Der ausführende Hersteller behauptete, dass alle Einbußen bei der Verkaufsmenge (und die daraus resultierenden schadensverursachenden Folgen), die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf seinem Inlandsmarkt erlitt, durch die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in MOEL ausgeglichen wurden.
(97) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass die Anzahl der Fahrradhersteller, die ihre Produktion im Bezugszeitraum in bestimmte MOEL verlagerten, im Vergleich zum Verbrauch in der Gemeinschaft wahrscheinlich relativ gering ist.
Zudem ergab die Untersuchung keinen Hinweis darauf, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Ausfuhrverkäufe 1998 oder 1999 im Vergleich zu den Vorjahren steigerte.
(98) Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass auch Abnehmer des japanischen ausführenden Herstellers ihre Produktion verlagerten.
Ferner wurde für den UZ festgestellt, dass eine Reihe von Fahrradherstellern zwar Produktionsanlagen in bestimmten MOEL errichtete, gleichzeitig aber ihre Produktion in der Gemeinschaft aufrechterhielt.
Daher können diese Verlagerungen, sofern sie sich überhaupt auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, für den Bezugszeitraum nicht als nennenswert angesehen werden.
(99) Die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden ebenfalls untersucht.
Diese Analyse ergab, dass auf die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer von 1996 bis 1999 rund 8 % seiner Verkäufe insgesamt entfielen, im UZ stiegen sie hingegen auf 15 %.
Hätten die Ausfuhrverkäufe nicht zugenommen, wären der Verlust an Größenvorteilen und die Auswirkungen auf die Stückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch größer gewesen, was zu noch bedeutenderen finanziellen Verlusten geführt hätte.
(100) Daher wird das Argument, dass der Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf seinem Inlandsmarkt auf die Verlagerung der Fahrradproduktion in mittel- und osteuropäische Länder zurückzuführen sei, zurückgewiesen.
d) Der andere Gemeinschaftshersteller
(101) Des Weiteren wurde geprüft, ob der andere Gemeinschaftshersteller zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnte.
Ausgehend von den verfügbaren Informationen büßte der andere Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum jedoch rund 60 % der Verkäufe und rund 60 % seines Marktanteils ein, so dass sein Marktanteil im UZ nur noch rund 6 % betrug.
Daher wird der Schluss gezogen, dass der andere Gemeinschaftshersteller nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(102) Die erheblich gedumpten Einfuhren, die im Bezugszeitraum bedeutend zunahmen, die Preisunterbietung und der Preisdruck, die im Rahmen der Untersuchung festgestellt wurden, waren alle mit signifikant nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbunden, und zwar insbesondere auf seine Verkaufspreise und Verkaufsmengen, was wiederum den Marktanteil und die Rentabilität beeinträchtigte.
Die gedumpten Einfuhren wirkten sich in einem Maße aus, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen wurde ferner der Schluss gezogen, dass alle anderen Faktoren nicht in einem solchen Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen der festgestellten Schädigung und den Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren widerlegt wurde.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkungen
(103) Um festzustellen, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erforderte, wurden die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von bzw. des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten untersucht.
Zu diesem Zweck wurden von allen betroffenen Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der unabhängigen Einführer/Händler und der Verwender der betroffene Ware Informationen angefordert.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(104) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Produktivität unternommen hatte indem er erfolgreich seine Produktionskapazität senkte und seine Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit steigerte.
Hierzu tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1999 bedeutende Investitionen und errichtete eine neue Produktionsstätte, um die Effizienz und Qualität der Produktion zu verbessern.
Diese Investitionen wurden zum Zeitpunkt der Übernahme von Mannesmann Sachs im Jahr 1997 auf der Grundlage einer realistischen Prognose der Marktentwicklungen beschlossen.
Im Bezugszeitraum gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Kosten um 26 % zu senken und seine Ausfuhrverkäufe zu steigern.
Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig ist und beabsichtigt, die Produktion von Nabenschaltungen in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, sofern er nicht durch gedumpte Einfuhren vom Markt verdrängt wird.
Die umfangreichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind ferner ein Anzeichen dafür, dass das Unternehmen für die betroffene Ware eine langfristige Strategie in der Gemeinschaft verfolgt.
Seine Zukunft hängt jedoch weitgehend von fairen Wettbewerbsbedingungen und somit davon ab, dass keine gedumpten schadensverursachenden Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen.
(105) Angesichts der Art der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, dass ohne Antidumpingmaßnahmen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unabwendbar ist.
Dies wird höchstwahrscheinlich zu einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen und ihn mittelfristig sogar zur Aufgabe zwingen.
Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liegt daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. Interesse der unabhängigen Einführer und Händler
(106) Von den zehn unabhängigen Einführern, zu denen die Kommission Kontakt aufnahm, gingen acht aussagekräftige Antworten auf den Fragebogen ein.
Auf sie entfallen rund 21 % der Einfuhren in die Gemeinschaft und 8 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
Bei diesen Einführern handelte es sich ausnahmslos um Alleinvertriebsberechtigte des japanischen ausführenden Herstellers.
(107) Bei diesen acht kooperierenden Einführern entfielen auf das Segment Nabenschaltungen durchschnittlich 2,4 % (von 0 % bis 8 %) ihres Gesamtumsatzes im UZ.
(108) Es wurde untersucht, wie sich der vorgeschlagene Antidumpingzoll auf die Gesamtrentabilität der Einführer im Durchschnitt auswirken würde.
Angesichts des geringen Anteils des Segments Nabenschaltungen an ihrem Gesamtumsatz dürfte die größtmögliche nachteilige Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die acht Einführer insgesamt vernachlässigbar sein.
(109) Folglich wird die Auffassung vertreten, dass angesichts des geringen durchschnittlichen Anteils des Segments Nabenschaltungen an ihrer Wirtschaftstätigkeit insgesamt und der Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen die Interessen der Einführer insgesamt nicht übermäßig beeinträchtigt werden.
4. Interesse der Verwender
(110) Bei den Verwendern der betroffenen Ware handelt es sich um Fahrradhersteller und -montagebetriebe sowie um bestimmte Einzelhändler in der Gemeinschaft.
Von den Verwendern, zu denen die Kommission Kontakt aufnahm, übermittelten 35 eine aussagekräftige Antwort auf den Fragebogen. Auf diese 35 Verwender entfielen rund 32 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft.
Ferner gingen Stellungnahmen von Verwenderverbänden in der Gemeinschaft ein.
(111) Die Untersuchung ergab, dass diese Verwender bei ihrer Wirtschaftstätigkeit insgesamt eine durchschnittliche Gewinnspanne von rund 3 % und bei Fahrrädern mit Nabenschaltungen von rund 11 % erzielen.
(112) Im UZ entfielen auf die Verkäufe von Fahrrädern mit Nabenschaltungen (mit Ursprung sowohl in Japan als auch in der Gemeinschaft) rund 25 % des Gesamtumsatzes der Verwender.
(113) Angesichts des begrenzten Anteils der Fahrräder mit Nabenschaltungen an ihrer Wirtschaftstätigkeit insgesamt sowie der Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen und der Rentabilitätslage der kooperierenden Verwender wird der Schluss gezogen, dass die möglichen nachteiligen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender den voraussichtlichen Nutzen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht aufwiegen.
5. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(114) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Grunde nur die betroffene Ware herstellt und verkauft, während der ausführende Hersteller insbesondere auf dem Gemeinschaftsmarkt und auch weltweit bei allen Fahrradteilen eine führende Rolle spielt.
Angesichts der festgestellten Preisunterbietung, des Preisdrucks sowie der erlittenen finanziellen Verluste und Marktanteileinbußen ist nicht auszuschließen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darum kämpfen wird, ein leistungsfähiger Marktteilnehmer zu bleiben.
Die starke Position des ausführenden Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf dem sich seine Konkurrenz auf Nabenschaltungen beschränkt, und die Höhe der Maßnahmen lassen es, wirtschaftlich gesehen, unwahrscheinlich erscheinen, dass seine Einfuhren vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden.
Die Präsenz seiner Nabenschaltungen auf dem Gemeinschaftsmarkt ist also auch im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gewährleistet.
(115) Einige Parteien behaupteten darüber hinaus, dass die Auswahl der Verwender und Verbraucher durch die Maßnahmen eingeschränkt würde und ihnen infolgedessen der Zugang zu vom japanischen ausführenden Hersteller entwickelten Innovationen versagt bliebe.
Wie bereits erwähnt, wird jedoch die Auffassung vertreten, dass Nabenschaltungen mit Ursprung in Japan auch künftig auf dem Gemeinschaftsmarkt erhältlich sein werden, und zwar zum einen wegen der starken Position des ausführenden Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt für eine große Anzahl von Fahrradteilen und zum anderen wegen der Bedeutung des Gemeinschaftsmarkts für den ausführenden Hersteller.
(116) Somit werden Verwender und Verbraucher weiterhin zwischen den konkurrierenden Waren wählen können, wenn auch zu nicht schadensverursachenden Preisen.
Diese Auswahl würde dagegen eingeschränkt, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Tätigkeit aufgeben müsste, was nicht auszuschließen ist, wenn auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen verzichtet wird.
(117) Mit Hilfe der Maßnahmen wird voraussichtlich ein fairer und wirksamer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt, weil sie lediglich die handelsverzerrenden Auswirkungen des von dem japanischen ausführenden Hersteller praktizierten schadensverursachenden Dumpings beseitigen.
Ein Maßnahmenverzicht würde in diesem Fall dazu führen, dass die Wettbewerbsverzerrung bestehen bleibt und sich sogar noch verstärkt, so dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter verschlechtert.
Würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Tätigkeit aufgeben, würde dies den Wettbewerb und die Auswahl der Verwender und Verbraucher auf dem Gemeinschaftsmarkt einschränken.
6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(118) Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen wird der Schluss gezogen, dass sich aus dem Gemeinschaftsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Nabenschaltungen mit Ursprung in Japan ergeben.
H. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(119) Da die Untersuchung ergab, dass die betroffenen gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten und keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen, sollte ein Antidumpingzoll in einer Höhe eingeführt werden, die zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen.
(120) Bei der Berechnung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen sollten, seine Produktionskosten zu decken und angemessene Gewinne vor Steuern zu erzielen, die ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnten.
(121) Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, dass eine Gewinnspanne von 8 % des Gesamtumsatzes als vertretbarer Betrag angesehen werden konnte, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schadensverursachendes Dumping angesichts seiner erfolgreichen und kostensenkenden Umstrukturierungsbemühungen und der Notwendigkeit langfristiger Investitionen durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft realistischerweise hätte erzielen können.
Weltweit gibt es nur zwei große Märkte für Nabenschaltungen: den Gemeinschaftsmarkt und den japanischen Markt, auf den keine gedumpte Ware eingeführt wird.
Angesichts der deutlich höheren Gewinne in Japan dürfte die vorgenannte Gewinnspanne sehr konservativ sein.
(122) Dementsprechend wurde zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle die Differenz zwischen den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der genannten Gewinnspanne einerseits und dem berichtigten tatsächlichen Nettoverkaufspreis der eingeführten Nabenschaltungen, der bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne zugrunde gelegt worden war, andererseits gebildet.
Diese Differenz wurde dann als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.
Die Berechnungen ergaben eine Schadensspanne von 11,3 %.
2. Endgültiger Antidumpingzoll
(123) Angesichts des Vorstehenden und gemäß der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Schadensspanne festgesetzt werden.
(124) Da auf den einzigen der Kommission bekannten japanischen ausführenden Hersteller alle Ausfuhren mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft entfallen, wird der residuale Zoll in derselben Höhe festgesetzt.
(125) Daher beläuft sich der vorgeschlagene endgültige Antidumpingzoll, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, auf:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Fahrradnaben mit eingebauter Gangschaltung mit drei oder mehr Gängen, unabhängig davon, ob eine Bremse in die Nabe eingebaut, an der Nabe befestigt oder an einem anderen Fahrradteil angebracht ist, des KN-Codes ex 8714 99 90 (TARIC-Code: 8714 99 90*91 ) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Dieser Zoll gilt auch für Naben mit Rücktrittbremse und Bremsnaben des KN-Codes ex 8714 94 10 und andere Naben als Naben mit Rücktrittbremse und Bremsnaben des KN-Codes ex 8714 93 10, in die eine Gangschaltung mit drei oder mehr Gängen eingebaut sind (TARIC-Codes 8714 94 10*10 und 8714 93 10*10 ) mit Ursprung in demselben Land.
(2) Für die Ware mit Ursprung in Japan gilt folgender Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2088/2001 der Kommission
vom 25. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf den Artikel 4 Absatz 8, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Berechnung der Mindest- und der Hoechstprozentzahl an Färsen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann eine Bruchzahl von Tieren ergeben. Deshalb ist eine Rundungsregel vorzusehen, die zu einer ganzen Zahl von Tieren führt.
(2) Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1458/2001(4), enthält Bestimmungen zu Vorschusszahlungen.
Die schwierige Lage auf dem Rindfleischmarkt infolge einer dauerhaft flauen Nachfrage, die vor allem auf die Verunsicherung der Verbraucher wegen der in den letzten Monaten aufgetretenen Viehseuchen zurückzuführen ist, hält an. Deshalb und damit die Erzeuger ihre finanziellen Verbindlichkeiten erfuellen können, sollte eine Aufstockung des Vorschusses auf die Sonder-, Milchkuh- und Schlachtprämie sowie auf die Ergänzungsprämien genehmigt werden.
(3) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird wie folgt geändert:
1. Ein Artikel 29a folgenden Wortlauts wird eingefügt: "Artikel 29a
Rundung der Zahl der Tiere
Ergibt die Berechnung der Mindest- oder Hoechstprozentzahl Färsen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 sowie gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Bruchzahl von Tieren, wird sie, sofern sie kleiner als 0,5 ist, auf die nächste ganze Zahl abgerundet und, sofern sie gleich oder größer als 0,5 ist, auf die nächste ganze Zahl aufgerundet."
2. Artikel 41 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Für die Kalenderjahre 2000 und 2001 kann jedoch auf die Sonderprämie, die Mutterkuhprämie und die Schlachtprämie sowie auf die Ergänzungsprämien ein Vorschuss in Höhe von 80 % des Betrags dieser Prämien gezahlt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2104/2001 der Kommission
vom 26. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/2001(4), gilt bei der Berechnung der Einfuhrabgaben für Getreide, das auf dem Land- oder Flussweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe von Häfen am Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee eingeführt wird, eine Differenz von 10 EUR/Tonne.
Diese Differenz gründet sich auf Transportkosten, die erheblich niedriger sind als diejenigen, die bei der Berechnung der Einfuhrabgaben zugrunde gelegt wurden.
Aus Marktinformationen geht hervor, dass dieser scheinbare Vorteil der Nähe durch einen logistischen Nachteil bei den Transport-, Lagerhaltungs- und Ladungsinfrastrukturen ausgeglichen wird und dass die während eines langen Zeitraums festgestellten Frachtkosten in Wirklichkeit ähnlich sind.
Die Erfahrung hat außerdem gezeigt, dass das Bestehen dieses zusätzlichen Einfuhrzolls zu Schwierigkeiten bei den Marktströmen geführt hat.
Daher ist die Verringerung um 10 EUR/Tonne in Artikel 4 zu streichen.
Die Situation wird vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres erneut geprüft.
(2) In Artikel 3 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 sind qualitative Kriterien festgesetzt, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten sind. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1904/84 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2507/87(6), waren die Bezugsmethoden zur Bestimmung der Qualität der Getreiearten festgelegt worden. Da vorgenannte Verordnung infolge der Abschaffung der Standardqualitäten für Getreide aufgehoben worden ist, muss auf die Analysemethoden der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität(7) Bezug genommen werden.
(3) Die Fußnote zu Anhang II bestimmt, dass die in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt werden, wenn keine Notierungen vorliegen, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen.
Diese Bestimmung ist jedoch nur schwer anwendbar, weil die inländischen Transportkosten in den Vereinigten Staaten nicht berücksichtigt werden konnten.
Daher ist die Fußnote anzupassen, um diesen Transportkosten Rechnung zu tragen.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert
1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, Gerste und Mais und für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente.
Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens der Drittländer für Exporte nach einem europäischen Land oder einem Land des Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlung des repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigen."
2. Die erste Tabelle in Anhang I erhält folgende Fassung:
"Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse
(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis)
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
3. Die Tabelle in Anhang II erhält folgende Fassung:
"Notierende Börsen und Referenzsorten
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2105/2001 der Kommission
vom 26. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 in Bezug auf die Einfuhren von Hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 der Kommission(2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission(3) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wurden neue Bestimmungen über die Einfuhren von Hanf festgelegt. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 gelten diese Bestimmungen ab 1. November 2001.
(2) Für die Einführung nationaler Maßnahmen, die den neuen Rechtsvorschriften für die Einfuhren von Hanf entsprechen, sind wichtige rechtliche, administrative und praktische Änderungen auf nationaler Ebene erforderlich.
Infolgedessen könnte es einigen Mitgliedstaaten unmöglich sein, die Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen zum vorgesehenen Datum des 1. November 2001 zu gewährleisten.
Angesichts der Notwendigkeit, ein gleichzeitiges und einheitliches Inkrafttreten dieser Bestimmungen in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es angezeigt, diesen eine zusätzliche Frist einzuräumen und vorzusehen, dass die neuen Bestimmungen erst ab 1. Mai 2002 gelten.
Folglich müssen die vor diesem Zeitpunkt geltenden Kontrollregelungen bis zum 30. April 2002 anwendbar bleiben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 werden das Datum "1. November 2001" durch das Datum "1. Mai 2002" und das Datum "31. Oktober 2001" durch das Datum "30. April 2002" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2106/2001 der Kommission
vom 26. Oktober 2001
zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf das Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(3), insbesondere auf Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 der Kommission(4) wurden Zollkontingente für das Jahr 2001 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Republik Lettland in die Europäische Gemeinschaft eröffnet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1700/2001(6), wurde die Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die ab 1. Juli 2000 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen von Europa-Abkommen anzuwenden sind, festgesetzt.
(3) Mit dem Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 2. Oktober 2001 wurde das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens geändert.
Mit dem genannten Beschluss wird der Umfang der Zollkontingente sowie das System zur Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle geändert.
Der Beschluss tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft.
(4) Es ist angezeigt, die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 eröffneten Kontingente auszusetzen und die neuen, in Anhang I des Protokolls Nr. 2 vorgesehenen jährlichen Kontingente zu eröffnen.
Da diese jährlichen Kontingente erst ab 1. Dezember 2001 eröffnet werden können, sind sie für das Jahr 2001 im Verhältnis zu dem verstrichenen Zeitraum anteilig zu kürzen.
Gleichzeitig sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 festgesetzten ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle aufgehoben werden.
(5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(8), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der durch Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 eröffneten Zollkontingente wird ab 1. Dezember 2001 ausgesetzt.
Die Gemeinschaftszollkontingente für die im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Waren mit Ursprung in Lettland werden jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.
Für das Jahr 2001 werden sie vom 1. bis zum 31. Dezember eröffnet.
Artikel 2
In der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 werden Unterabsatz 8 von Artikel 2 sowie die Anhänge XVII und XVIII gestrichen.
Artikel 3
Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Oktober 2001
über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Flüchtlingspolitik das Genfer Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 und verschiedene Resolutionen auf diesem Gebiet und auf dem der Menschenrechte und des humanitären Rechts angenommen.
(2) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 behandeln auch die Flüchtlingsfrage.
(3) Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang mehrere Entschließungen angenommen, darunter die vom 16. Dezember 1983 über die Unterstützung der Flüchtlinge in den Entwicklungsländern(3).
(4) Das Europäische Parlament und der Rat haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen.
(5) Es muss eine integrierte, kohärente und wirkungsvolle Strategie für Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten von humanitärer Hilfe, Wiederaufbau, Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und Entwicklungszusammenarbeit ausgearbeitet werden, um eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft zu betreiben.
(6) Insbesondere ist es notwendig, die Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen in die Strategie zur Entwicklung der Länder und Bevölkerungsgruppen einzubinden, für die die Unterstützung bestimmt ist.
Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen der Gemeinschaft den Übergang vom Stadium der Soforthilfe zu dem der Entwicklung erleichtern, wobei es darum geht, die sozioökonomische Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu fördern und angesichts der Notwendigkeit, die Ursachen von bewaffneten Auseinandersetzungen zu beseitigen, Anreize zur Schaffung oder Stärkung der demokratischen Strukturen und der Rolle der Bevölkerung im Entwicklungsprozess zu geben.
(7) Die Programme zur Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen und demobilisierter ehemaliger Kämpfer sind Bestandteil einer Gesamtstrategie für Wiederaufbau zugunsten der asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländer.
Ihre Wirksamkeit hängt von der Koordinierung der Hilfe sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch mit anderen Gebern, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und den Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), ab.
Die Kommission sollte sowohl für die Kontrolle als auch für die Sichtbarkeit der über NRO und die Vereinten Nationen bereitgestellten Gelder Sorge tragen.
Außerdem ist die Kommission für die Verwendung ihrer Gelder durch NRO und die Vereinten Nationen politisch verantwortlich.
(8) Wirksamkeit und Kohärenz der gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und internationalen Konfliktverhütungs- und Eingriffsmechanismen sollten gewährleistet werden, und zwar sowohl um Konflikte verhüten, als auch um friedliche Lösungen für politische Konflikte und Kriege, die Ursache für die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen sind, fördern zu können.
(9) Die Sonderorganisationen und NRO haben in der Vergangenheit bei der Durchführung einschlägiger Maßnahmen umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Unterstützung entwurzelter Bevölkerungsgruppen gesammelt.
(10) Es ist wünschenswert, dass die Maßnahmen zugunsten entwurzelter Bevölkerungsgruppen nach einer Phase der "Überlebenshilfe" in eine Phase der Förderung der "Eigenständigkeit" oder verringerten Abhängigkeit dieser Gruppen einmünden.
(11) Für die Hilfsmaßnahmen auf diesem Gebiet müssen wirkungsvolle, flexible und rasch wirkende Verfahren gewährleistet sein; zudem sollte die Gemeinschaft für ein Hoechstmaß an Transparenz bei der Gewährung der Hilfen und eine strenge Kontrolle des Einsatzes der Mittelzuweisungen sorgen.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates vom 3. März 1997 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas(4) bildete bis zum 31. Dezember 2000 die Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich.
Die bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen sollten in dieser Verordnung ihren Niederschlag finden.
(13) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) bildet.
(14) Die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(15) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind Bestandteil dieser Verordnung -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt ein Unterstützungs- und Hilfsprogramm für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas durch.
Das Programm gilt für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen und andere Personen im Sinne des Artikels 4, trägt zur Erfuellung ihres Bedarfs bei, soweit er nicht durch die humanitäre Hilfe gedeckt wird, und sieht Maßnahmen vor, die längerfristig auf die Eigenständigkeit und Eingliederung bzw. Wiedereingliederung dieser Personen abzielen.
Insbesondere sollen damit deren Grundbedürfnisse nach der Einstellung der Soforthilfe befriedigt werden, bis eine längerfristige Lösung zur Behebung ihrer Situation gefunden ist.
Die Schaffung demokratischer Strukturen und die Förderung der Menschenrechte gehören zu den Zielen der Hilfsprogramme.
Artikel 2
Im Rahmen dieser Verordnung bedeutet:
a) "entwurzelte Bevölkerungsgruppen":
i) Flüchtlinge im Sinne des Genfer Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967; oder
ii) Vertriebene, die aufgrund von Konfliktsituationen gezwungen waren, außerhalb ihrer Herkunftsregion Zuflucht zu suchen, aber nicht die Rechtsstellung von Flüchtlingen besitzen; oder
iii) ehemalige Flüchtlinge oder Vertriebene, die in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückgekehrt sind;
b) "demobilisierte ehemalige Kämpfer": Personen, die den regulären Streitkräften oder bewaffneten Oppositionsbewegungen angehört und sich bereit erklärt haben, die Waffen niederzulegen und sich wieder in das zivile Leben einzugliedern.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zu Maßnahmen, mit denen insbesondere folgende Hauptziele verfolgt werden:
a) Eigenständigkeit entwurzelter Bevölkerungsgruppen und demobilisierter ehemaliger Kämpfer sowie ihre Wiedereingliederung in das sozioökonomische Gefüge; die Unterstützung bei ihrer Eingliederung oder Wiedereingliederung muss die Förderung nachhaltiger Produktionsprozesse zum Ziel haben und kann Maßnahmen umfassen wie Nahrungsmittelversorgung, Förderung der Selbstversorgung durch Landbewirtschaftung, Tierhaltung und Fischzucht, Ausbau von Infrastrukturen, Schaffung von Kreditsystemen, Grundschulbildung und berufliche Bildung sowie Sicherstellung eines angemessenen Gesundheits- und Hygieneniveaus;
b) Unterstützung der eingesessenen Bevölkerung in den Aufnahme- bzw. Rückkehrgebieten zur Erleichterung der Aufnahme und Eingliederung der entwurzelten Gruppen und der demobilisierten ehemaligen Kämpfer;
c) Unterstützung der genannten Bevölkerungsgruppen bei ihrer freiwilligen Rückkehr und bei ihrer Ansiedlung in ihren Herkunftsländern oder in anderen Staaten ihrer Wahl, sofern die Umstände das zulassen;
d) gegebenenfalls Unterstützung von Maßnahmen zur Konfliktverhütung und/oder zur Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien;
e) Unterstützung der Betroffenen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums oder ihrer sonstigen Vermögensrechte sowie Hilfestellung bei der Regelung von Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die an den betreffenden Personen verübt wurden.
(2) Besondere Beachtung gilt den besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kindern.
(3) An der Bedarfsbewertung und der Durchführung der Hilfeprogramme werden alle betroffenen Gruppen einschließlich der eingesessenen Bevölkerung in den Aufnahmegebieten beteiligt.
Artikel 4
Die letztlich Begünstigten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Maßnahmen sind:
a) entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsländern sowie Personen, die aus einem dieser Länder stammen und sich einstweilen in einem anderen Entwicklungsland oder - in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen - in einem anderen Staat angesiedelt haben;
b) demobilisierte ehemalige Kämpfer in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas und ihre Familien sowie gegebenenfalls die Bevölkerung in ihrem Umfeld;
c) die besonders betroffene eingesessene Bevölkerung der Aufnahmegebiete, die ihre sozialen, wirtschaftlichen und administrativen Ressourcen für die Aufnahme und Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und der demobilisierten ehemaligen Kämpfer für Projekte bereitstellen, mit denen langfristig die Eigenständigkeit und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Betroffenen angestrebt wird.
Artikel 5
Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen stellen eine Ergänzung zu Maßnahmen anderer Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der kurzfristigen humanitären Hilfe und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit dar.
Artikel 6
(1) Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 3 kann die Gemeinschaftshilfe auch die Finanzierung von technischer Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und sonstigen Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen, Studien (die nach Möglichkeit bei Experten des Aufnahmelandes oder dort ansässigen Experten in Auftrag gegeben oder mit deren Hilfe durchgeführt und an denen Hochschul- und Forschungseinrichtungen beteiligt werden) sowie von Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen umfassen.
(2) Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung von Investitionsausgaben, einschließlich Erwerb von Immobilien, verwendet werden, sofern Letzteres zur unmittelbaren Durchführung der Maßnahmen erforderlich ist, und vorausgesetzt, dass das Eigentum nach Beendigung der Maßnahme auf die Partner des Begünstigten vor Ort oder die Endbegünstigten der Maßnahme übergeht.
Sie können auch in hinreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, zur Deckung von laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Investitionen zu gewährleisten, deren Nutzung für den Partner vorübergehend eine Belastung darstellt.
KAPITEL II
Durchführungsmodalitäten
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.
(2) Bei jeder Kooperationsmaßnahme wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 10 aufgeführten Partnerorganisationen angestrebt.
Dieser Beitrag richtet sich nach den Möglichkeiten des jeweiligen Partners und nach der Art der einzelnen Maßnahmen.
Wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation (NRO) oder eine gemeindegestützte Organisation handelt, kann der Beitrag in bestimmten Fällen in Sachleistungen bestehen.
(3) Es können Kofinanzierungen mit anderen Gebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, angestrebt werden.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der Artikel 2, 116 und 118 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7) zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit den im Finanzierungsbeschluss der Kommission jeweils definierten Zielen durchgeführt.
Artikel 9
Die von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission auf Wunsch der Partnerorganisationen oder aus eigener Initiative durchgeführt.
Artikel 10
(1) Als Partner für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung kommen regionale und internationale Organisationen, einschließlich Organisationen der Vereinten Nationen, NRO, Verwaltungen und Organe auf zentralstaatlicher, auf Provinz- und Kommunalebene sowie gemeindegestützte Organisationen und öffentliche oder private Institute und Unternehmen in Betracht.
(2) Die Gemeinschaftshilfe steht Partnerorganisationen offen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem durch die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung unterstützten Drittland haben, sofern es sich dabei um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrer Tätigkeit entsprechenden Aktivitäten handelt.
In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem anderen Drittland befinden.
Artikel 11
Unbeschadet des institutionellen und politischen Rahmens, in dem die Partnerorganisationen ihre Tätigkeiten ausüben, werden bei der Feststellung, ob ein Partner für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommt, vor allem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) seine Erfahrung im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen;
b) seine Verwaltungs- und Finanzverwaltungskapazität;
c) seine technische und logistische Kapazität in Bezug auf die geplante Maßnahme;
d) gegebenenfalls die Ergebnisse früherer Maßnahmen, besonders solcher, die mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt wurden;
e) seine Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft in den betreffenden Drittländern;
f) sein Engagement für den Schutz, die Wahrung und die Förderung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des humanitären Rechts.
Artikel 12
(1) Den Partnerorganisationen wird nur dann Hilfe gewährt, wenn sie sich schriftlich zur Einhaltung der von der Kommission für die Zuweisung und die Durchführung festgelegten Bedingungen verpflichten.
(2) Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern von Finanzierungsmaßnahmen nach dieser Verordnung geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft nicht für Steuern, Zölle und Abgaben aufkommt.
(3) In den im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträgen wird insbesondere festgelegt, dass die Kommission, der Rechnungshof und das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erforderlichenfalls Kontrollen an Ort und Stelle nach den üblichen Verfahren durchführen können, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festlegt.
(4) Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.
Artikel 13
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des Aufnahmelandes zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auch auf Träger in anderen Entwicklungsländern und in Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(2) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in dem Aufnahmestaat, in anderen Entwicklungsländern oder in den Mitgliedstaaten haben.
In Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
Artikel 14
(1) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und höchste Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, werden diese einer operativen Koordinierung am Ort der Durchführung unterzogen und gelten als Bestandteil der auf das Land bezogenen Strategie.
(2) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Geldgebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen einschließlich des Hohen Kommissars für Flüchtlinge, zu gewährleisten.
KAPITEL III
Durchführung der Maßnahmen
Artikel 15
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2001 bis 2004 auf 200 Millionen EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 16
Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 4 Millionen EUR pro Maßnahme übersteigen, sowie über Änderungen dieser Maßnahmen, die zu einer Überschreitung des ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzten Betrages um über 20 % führen, werden nach dem in Artikels 18 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 18 Absatz 2 die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung von voraussichtlichen oder festgestellten Mittelüberschreitungen im Rahmen dieser Maßnahmen erforderlich sind, wenn die Überschreitung bzw. der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluss festgesetzten Mittelbindung beträgt.
(2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschuss in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Maßnahmen im Werte von weniger als 4 Millionen EUR zu fassen beabsichtigt. Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlussfassung.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992(8) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL IV
Berichterstattung und Schlussbestimmungen
Artikel 19
(1) Im Rahmen des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Ausschusses findet einmal jährlich ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die strategischen Leitlinien für die in den folgenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen statt.
Die Leitlinien umfassen, soweit möglich, messbare Zielvorgaben und Fristen für gezielte Maßnahmen.
Sie werden im Einvernehmen mit den Abteilungen aufgestellt, die vor Ort oder in der jeweiligen Zentrale für Planung, Durchführung und Bewertung zuständig sind.
(2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres.
Die Zusammenfassung der finanzierten Maßnahmen enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen und zu den Akteuren, an die die Aufträge zur Durchführung der Maßnahmen vergeben wurden, sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Bewertungen bestimmter Maßnahmen.
(3) Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden unabhängigen Bewertungsbericht über die Durchführung dieser Verordnung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.
In dem Bericht wird die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen anhand von Leistungsbeurteilungen und unabhängigen Bewertungen beurteilt.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung hängt von den Ergebnissen des in Artikel 19 Absatz 3 vorgesehenen unabhängigen Bewertungsberichts ab sowie von der Möglichkeit einer Einbeziehung dieser Verordnung in eine einheitliche Rahmenverordnung für Asien und Lateinamerika.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission
vom 30. Oktober 2001
zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97, (EG) Nr. 2492/98, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 778/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 95/582/EG des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(5), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(9), enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.
(2) Im Bemühen um Vereinfachung und unter Berücksichtigung des geringen Umfangs der Zollkontingente sowie der Zollplafonds, die im Beschluss 95/582/EG, im Beschluss 97/126/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(10) und in den Verordnungen (EG) Nr. 1095/96, (EG) Nr. 1706/98, (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vorgesehen sind, sollten für diese Kontingente und Plafonds außerdem die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten.
(3) Aus verwaltungstechnischen Gründen muss den betreffenden Zollkontingenten und Zollplafonds jeweils eine neue laufende Nummer zugeteilt werden.
(4) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Zollkontingente und Zollplafonds sollte die Vorlage eines Ursprungsnachweises für die Waren verlangt werden.
(5) Da für den unter die Kontingente 09.0074 und 09.0075 fallenden Weizen bestimmte Qualitätsanforderungen gelten, müssen die Zollbehörden vor Gewährung des Zugangs zum Zollkontingent die Qualitätskonformität überprüfen.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden.
(6) Werden die in dieser Verordnung genannten Plafonds im Laufe eines Jahres ausgeschöpft, so kann die Kommission durch Verordnung die Erhebung der normalen Zölle, vermindert um 50 %, wieder einführen.
(7) Da die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auch für diese Kontingente und Plafonds gelten, sind die Durchführungsbestimmungen, die mit den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 1897/94(11), (EG) Nr. 306/96(12), (EG) Nr. 1827/96(13), (EG) Nr. 1970/96(14), (EG) Nr. 1405/97(15), (EG) Nr. 1406/97(16), (EG) Nr. 2492/98(17), (EG) Nr. 2809/98(18) und (EG) Nr. 778/1999(19) für diese Kontingente und Plafonds festgelegt wurden, überfluessig geworden. Folglich sollten diese Verordnungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen aufgehoben werden.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollkontingente in Anhang I werden ab 1. Juli 2002 für jedes Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet.
(2) Die Zollkontingente in Anhang II werden ab 1. Januar 2002 für jedes Kalenderjahr eröffnet.
(3) Die Zollplafonds in Anhang III werden ab 1. Januar 2002 für jedes Kalenderjahr eröffnet.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.5716 und 09.5732 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen Europa-Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0779 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Anhang IV zu dem mit dem betreffenden Land geschlossenen bilateralen Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0689 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits erteilt wurde, oder gegen Vorlage der gemäß den Bestimmungen des genannten Abkommens abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
(4) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1633 und der Zollplafonds gemäß Anhang III werden die Erzeugnisse gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 1 zum Anhang V zum AKP-EG-Abkommen erteilt wurde, oder gegen Vorlage einer gemäß den Bestimmungen des genannten Protokolls abgegebenen Erklärung auf der Rechnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 3
(1) Um die Qualitätskonformität des eingeführten Erzeugnisses zu gewährleisten, wird im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0074 und 09.0075 das Recht auf Einfuhr zum Nullsatz davon abhängig gemacht, dass der Einführer am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Zollstelle zusätzlich zu der gegebenenfalls gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verlangten Sicherheit zur Gewährleistung der Einfuhr eine Sicherheit in Höhe von 5 EUR/t hinterlegt.
(2) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0075 entnimmt die Zollbehörde bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die zur Überprüfung der Konformität der eingeführten Qualität mit den Qualitätskriterien gemäß Anhang IV erforderlich sind.
Ist die Qualität nicht konform, so wird der Zugang zum Zollkontingent abgelehnt.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0074 entnimmt die Zollbehörde bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, ob der Gehalt an glasigen Körnern mindestens 73 % beträgt.
Ist die Qualität nicht konform, so wird der Zugang zum Zollkontingent abgelehnt.
(4) Die Einfuhrsicherheit von 5 EUR/t gemäß Absatz 1 wird für die Menge freigegeben, bei der die Qualität des eingeführten Erzeugnisses mit den für das jeweilige Kontingent bestehenden Qualitätskriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 konform ist.
Ist die Qualität des eingeführten Erzeugnisses nach dem Ergebnis der für das jeweilige Kontingent durchgeführten Analysen gemäß den Absätzen 2 und 3 niedriger als die vorgeschriebene Qualität, so finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(20) Anwendung.
Der in Absatz 1 genannte Betrag von 5 EUR/t wird einbehalten.
Artikel 4
(1) Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Die Zollplafonds gemäß Artikel 1 Absatz 3 unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vornimmt.
Artikel 5
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97 und (EG) Nr. 778/1999 werden am 1. Juli 2002 aufgehoben.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 2492/98 werden am 1. Januar 2002 aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2002 für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 und ab 1. Januar 2002 für die Kontingente und Plafonds gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2136/2001 des Rates
vom 23. Oktober 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97(3) beteiligt sich die Gemeinschaft an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Kommission gebilligten, sich aus neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden neuen Aktionsprogrammen zur Verbesserung der Struktur oder der Wirksamkeit der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, entstehen.
Nach Artikel 4 dieser Verordnung wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft pro Kalenderjahr über fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Jahr 1997 im Rahmen der von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau für das betreffende Jahr bewilligten Mittel gewährt.
(2) Die Kommission hat dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 im Zeitraum 1997-2000 vorgelegt.
Aufgrund der Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten und der Wirksamkeit der durchgeführten Programme sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission auch künftig für die Durchführung der Programme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 eine finanzielle Unterstützung erhalten.
(3) Insbesondere weil mit der Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(4) im Hinblick auf die Verbesserung des Systems der Identifizierung von landwirtschaftlichen Parzellen kostenaufwändige neue Techniken unter Einsatz geografischer Identifikationssysteme und der digitalen Orthofotografie eingeführt wurden, ist eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten gerechtfertigt, um einen Teil der von den Mitgliedstaaten im Rahmen neuer Aktionsprogramme in diesem Bereich getragenen Kosten zu decken. In diesem Zusammenhang sollte aus Gründen der Rechtsklarheit Artikel 5 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 723/97 gestrichen werden.
(4) Der Zeitraum, in dem die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann, sollte daher um zwei Jahre verlängert werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Für die Programme des Jahres 2002 ist die Frist für die Vorlage bei der Kommission jedoch der 31. Januar 2002."
2. In Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "fünf aufeinander folgende Jahre" durch "sieben aufeinander folgende Jahre" ersetzt.
3. Artikel 5 letzter Gedankenstrich wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2147/2001 der Kommission
vom 31. Oktober 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiter verwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2155/2001 der Kommission
vom 5. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2001(4), wird der dem Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis berichtigt, wenn Schlachtkörper einer anderen Klasse als "O" übernommen werden.
In Belgien fällt der überwiegende Teil der Fleischerzeugung von Kühen unter die Klassen "E" und "S". Aufgrund der derzeitigen Marktpreise für die betreffenden Tiere einerseits und dem in der Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten andererseits ist es unwahrscheinlich, dass Schlachtkörper dieser beiden Klassen im Rahmen der Stützungsmaßnahme angeliefert werden.
Um deren Wirksamkeit zu verbessern, sollte daher der Koeffizient für die Klassen S und E im Anhang IV der Verordnung auf ein Niveau angehoben werden, dass der Marktrealität besser entspricht.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Koeffizient "1,65" für die Klassen S und E in Fußnote 1 zu Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 wird durch "1,87" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des rates
vom 8. Oktober 2001
über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarkts und für die damit angestrebte Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der gesamten Gemeinschaft ist außer der Beseitigung der Handelshemmnisse eine gemeinschaftsweite Reorganisation der Produktionsfaktoren. Dazu ist es unerlässlich, dass die Unternehmen, deren Tätigkeit sich nicht auf die Befriedigung rein örtlicher Bedürfnisse beschränkt, die Neuordnung ihrer Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene planen und betreiben können.
(2) Eine solche Umgestaltung setzt die Möglichkeit voraus, das Wirtschaftspotential bereits bestehender Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten durch Konzentrations- und Fusionsmaßnahmen zusammenzufassen.
Dies darf jedoch nur unter Beachtung der Wettbewerbsregeln des Vertrags geschehen.
(3) Die Verwirklichung der Umstrukturierungs- und Kooperationsmaßnahmen, an denen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten beteiligt sind, stößt auf rechtliche, steuerliche und psychologische Schwierigkeiten.
Einige davon konnten mit der Angleichung des Gesellschaftsrechts der Mitgliedstaaten durch aufgrund von Artikel 44 des Vertrags erlassene Richtlinien ausgeräumt werden.
Dies erspart Unternehmen, die verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen, jedoch nicht die Wahl einer Gesellschaftsform, für die ein bestimmtes nationales Recht gilt.
(4) Somit entspricht der rechtliche Rahmen, in dem sich die Unternehmen in der Gemeinschaft noch immer bewegen müssen und der hauptsächlich von innerstaatlichem Recht bestimmt wird, nicht mehr dem wirtschaftlichen Rahmen, in dem sie sich entfalten sollen, um die Erreichung der in Artikel 18 des Vertrags genannten Ziele zu ermöglichen.
Dieser Zustand ist geeignet, Zusammenschlüsse zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten erheblich zu behindern.
(5) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen, die auf Europäische Gesellschaften aufgrund dieser Verordnung anwendbar sind, weder zu einer Diskriminierung dadurch führen, dass die Europäischen Gesellschaften ungerechtfertigterweise anders behandelt werden als die Aktiengesellschaften, noch unverhältnismäßig strenge Auflagen für die Errichtung einer Europäischen Gesellschaft oder die Verlegung ihres Sitzes mit sich bringen.
(6) Die juristische Einheitlichkeit der europäischen Unternehmen muss ihrer wirtschaftlichen weitestgehend entsprechen.
Neben den bisherigen Gesellschaftsformen nationalen Rechts ist daher die Schaffung von Gesellschaften vorzusehen, deren Struktur und Funktionsweise durch eine in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende gemeinschaftsrechtliche Verordnung geregelt werden.
(7) Dadurch werden sowohl die Gründung als auch die Leitung von Gesellschaften europäischen Zuschnitts ermöglicht, ohne dass die bestehenden Unterschiede zwischen den für die Handelsgesellschaften geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihr räumlich begrenzter Geltungsbereich dafür ein Hindernis darstellten.
(8) Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (nachfolgend "SE" genannt) zählt zu jenen Rechtsakten, die der Rat gemäß dem Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts, das der Europäische Rat von Mailand im Juni 1985 angenommen hat, vor dem Jahre 1992 erlassen musste.
1987 äußerte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel den Wunsch, dass ein solches Statut rasch geschaffen wird.
(9) Seit der Vorlage des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaften im Jahre 1970 und der Vorlage des 1975 geänderten Vorschlags sind bei der Angleichung des nationalen Gesellschaftsrechts beachtliche Fortschritte erzielt worden, so dass in Bereichen, in denen es für das Funktionieren der SE keiner einheitlichen Gemeinschaftsregelung bedarf, auf das Aktienrecht des Sitzmitgliedstaats verwiesen werden kann.
(10) Das wichtigste mit der Rechtsform einer SE verfolgte Ziel erfordert jedenfalls - unbeschadet wirtschaftlicher Erfordernisse, die sich in der Zukunft ergeben können -, dass eine SE gegründet werden kann, um es Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten zu ermöglichen, zu fusionieren oder eine Holdinggesellschaft zu errichten, und damit Gesellschaften und andere juristische Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die eine Wirtschaftstätigkeit betreiben, gemeinsame Tochtergesellschaften gründen können.
(11) Im gleichen Sinne sollte es Aktiengesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, ermöglicht werden, eine SE durch Umwandlung ohne vorherige Auflösung zu gründen, wenn sie eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes haben.
(12) Die für öffentlich zur Zeichnung auffordernde Aktiengesellschaften und für Wertpapiergeschäfte geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen müssen auch dann, wenn die Gründung der SE durch eine öffentliche Aufforderung zur Zeichnung erfolgt, gelten sowie für SE, die diese Finanzierungsinstrumente in Anspruch nehmen möchten.
(13) Die SE selbst muss eine Kapitalgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft sein, die sowohl von der Finanzierung als auch von der Geschäftsführung her am besten den Bedürfnissen der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen entspricht.
Um eine sinnvolle Unternehmensgröße dieser Gesellschaften zu gewährleisten, empfiehlt es sich, ein Mindestkapital festzusetzen, das die Gewähr dafür bietet, dass diese Gesellschaften über eine ausreichende Vermögensgrundlage verfügen, ohne dass dadurch kleinen und mittleren Unternehmen die Gründung von SE erschwert wird.
(14) Es ist erforderlich, der SE alle Möglichkeiten einer leistungsfähigen Geschäftsführung an die Hand zu geben und gleichzeitig deren wirksame Überwachung sicherzustellen.
Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in der Gemeinschaft hinsichtlich der Verwaltung der Aktiengesellschaften derzeit zwei verschiedene Systeme bestehen.
Die Wahl des Systems bleibt der SE überlassen, jedoch ist eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche jener Personen, denen die Geschäftsführung obliegt, und der Personen, die mit der Aufsicht betraut sind, wünschenswert.
(15) Die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Schutzes von Minderheitsaktionären und von Dritten, die sich für ein Unternehmen aus der Kontrolle durch ein anderes Unternehmen, das einer anderen Rechtsordnung unterliegt, ergeben, bestimmen sich gemäß den Vorschriften und allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts nach dem für das kontrollierte Unternehmen geltenden Recht, unbeschadet der sich für das herrschende Unternehmen aus den geltenden Rechtsvorschriften ergebenden Pflichten, beispielsweise bei der Aufstellung der konsolidierten Abschlüsse.
(16) Unbeschadet des sich möglicherweise aus einer späteren Koordinierung des Rechts der Mitgliedstaaten ergebenden Handlungsbedarfs ist eine Sonderregelung für die SE hier gegenwärtig nicht erforderlich.
Es empfiehlt sich daher, sowohl für den Fall, dass die SE die Kontrolle ausübt, als auch für den Fall, dass die SE das kontrollierte Unternehmen ist, auf die allgemeinen Vorschriften und Grundsätze zurückzugreifen.
(17) Wird die SE von einem anderen Unternehmen beherrscht, so ist anzugeben, welches Recht anwendbar ist; hierzu ist auf die Rechtsvorschriften zu verweisen, die für Aktiengesellschaften gelten, die dem Recht des Sitzstaates der SE unterliegen.
(18) Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mitgliedstaat bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung die für die seiner Rechtsordnung unterliegenden Aktiengesellschaften geltenden Sanktionen anwendet.
(19) Die Stellung der Arbeitnehmer in der SE wird durch die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer(4) auf der Grundlage von Artikel 308 des Vertrags geregelt. Diese Bestimmungen stellen somit eine untrennbare Ergänzung der vorliegenden Verordnung dar und müssen zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sein.
(20) Andere Rechtsbereiche wie das Steuerrecht, das Wettbewerbsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz und das Konkursrecht werden nicht von dieser Verordnung erfasst.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht gelten in den oben genannten sowie in anderen nicht von dieser Verordnung erfassten Bereichen.
(21) Mit der Richtlinie 2001/86/EG soll ein Recht der Arbeitnehmer auf Beteiligung bei den den Geschäftsverlauf der SE betreffenden Fragen und Entscheidungen gewährleistet werden.
Die übrigen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, insbesondere das in den Mitgliedstaaten geltende Recht auf Information und Anhörung der Arbeitnehmer, unterliegen hingegen den einzelstaatlichen Vorschriften, die unter denselben Bedingungen für die Aktiengesellschaften gelten.
(22) Das Inkrafttreten dieser Verordnung muss zeitlich aufgeschoben erfolgen, um alle Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Richtlinie 2001/86/EG in innerstaatliches Recht umzusetzen und die für die Gründung und den Geschäftsbetrieb von SE mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren rechtzeitig einzuführen, dergestalt, dass die Verordnung und die Richtlinie gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden können.
(23) Eine Gesellschaft, deren Hauptverwaltung sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, kann sich an der Gründung einer SE beteiligen, sofern die betreffende Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat und in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats im Sinne der Grundsätze des allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von 1962 steht.
Eine solche Verbindung besteht, wenn die Gesellschaft in dem Mitgliedstaat eine Niederlassung hat, von dem aus sie ihre Geschäfte betreibt.
(24) Die SE sollte ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen können.
Ein angemessener Schutz der Interessen der Minderheitsaktionäre, die sich gegen die Verlegung ausgesprochen haben, sowie der Interessen der Gläubiger und der sonstigen Forderungsberechtigten sollte in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Vor der Verlegung entstandene Ansprüche dürfen durch eine solche Verlegung nicht berührt werden.
(25) Bestimmungen, die die zuständige Gerichtsbarkeit im Falle der Sitzverlegung einer Aktiengesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen betreffen und die in das Brüsseler Übereinkommen von 1968 oder in einen Rechtsakt der Mitgliedstaaten oder des Rates zur Ersetzung dieses Übereinkommens aufgenommen werden, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(26) Für die Tätigkeiten von Finanzinstituten gelten Einzelrichtlinien, und das einzelstaatliche Recht zur Umsetzung dieser Richtlinien sowie ergänzende einzelstaatliche Vorschriften zur Regelung der betreffenden Tätigkeiten finden auf eine SE uneingeschränkt Anwendung.
(27) In Anbetracht des spezifischen und gemeinschaftlichen Charakters der SE lässt die in dieser Verordnung für die SE gewählte Regelung des tatsächlichen Sitzes die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt und greift der Entscheidung bei anderen Gemeinschaftstexten im Bereich des Gesellschaftsrechts nicht vor.
(28) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308.
(29) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme - wie oben ausgeführt - nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden können, weil es darum geht, die SE auf europäischer Ebene zu errichten, und da die Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen ergreifen.
Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach jenem Artikel geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Handelsgesellschaften können im Gebiet der Gemeinschaft in der Form europäischer Aktiengesellschaften (Societas Europaea, nachfolgend "SE" genannt) unter den Voraussetzungen und in der Weise gegründet werden, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
(2) Die SE ist eine Gesellschaft, deren Kapital in Aktien zerlegt ist.
Jeder Aktionär haftet nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals.
(3) Die SE besitzt Rechtspersönlichkeit.
(4) Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE wird durch die Richtlinie 2001/86/EG geregelt.
Artikel 2
(1) Aktiengesellschaften im Sinne des Anhangs I, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können eine SE durch Verschmelzung gründen, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen.
(2) Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des Anhangs II, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können die Gründung einer Holding-SE anstreben, sofern mindestens zwei von ihnen
a) dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder
b) seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben.
(3) Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können eine Tochter-SE durch Zeichnung ihrer Aktien gründen, sofern mindestens zwei von ihnen
a) dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder
b) seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben.
(4) Eine Aktiengesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat, kann in eine SE umgewandelt werden, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft hat.
(5) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass sich eine Gesellschaft, die ihre Hauptverwaltung nicht in der Gemeinschaft hat, an der Gründung einer SE beteiligen kann, sofern sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat und mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung steht.
Artikel 3
(1) Die SE gilt als Aktiengesellschaft, die zum Zwecke der Anwendung des Artikels 2 Absätze 1, 2 und 3 dem Recht des Sitzmitgliedstaats unterliegt.
(2) Eine SE kann selbst eine oder mehrere Tochtergesellschaften in Form einer SE gründen.
Bestimmungen des Sitzmitgliedstaats der Tochter-SE, gemäß denen eine Aktiengesellschaft mehr als einen Aktionär haben muss, gelten nicht für die Tochter-SE.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die aufgrund der Zwölften Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter(5) angenommen wurden, gelten sinngemäß für die SE.
Artikel 4
(1) Das Kapital der SE lautet auf Euro.
(2) Das gezeichnete Kapital muss mindestens 120000 EUR betragen.
(3) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die ein höheres gezeichnetes Kapital für Gesellschaften vorsehen, die bestimmte Arten von Tätigkeiten ausüben, gelten auch für SE mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Artikel 5
Vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 und 2 gelten für das Kapital der SE, dessen Erhaltung und dessen Änderungen sowie die Aktien, die Schuldverschreibungen und sonstige vergleichbare Wertpapiere der SE die Vorschriften, die für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem die SE eingetragen ist, gelten würden.
Artikel 6
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Satzung der SE" zugleich die Gründungsurkunde und, falls sie Gegenstand einer getrennten Urkunde ist, die Satzung der SE im eigentlichen Sinne.
Artikel 7
Der Sitz der SE muss in der Gemeinschaft liegen, und zwar in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung der SE befindet.
Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinaus den in seinem Hoheitsgebiet eingetragenen SE vorschreiben, dass sie ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung am selben Ort haben müssen.
Artikel 8
(1) Der Sitz der SE kann gemäß den Absätzen 2 bis 13 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden.
Diese Verlegung führt weder zur Auflösung der SE noch zur Gründung einer neuen juristischen Person.
(2) Ein Verlegungsplan ist von dem Leitungs- oder dem Verwaltungsorgan zu erstellen und unbeschadet etwaiger vom Sitzmitgliedstaat vorgesehener zusätzlicher Offenlegungsformen gemäß Artikel 13 offen zu legen.
Dieser Plan enthält die bisherige Firma, den bisherigen Sitz und die bisherige Registriernummer der SE sowie folgende Angaben:
a) den vorgesehenen neuen Sitz der SE,
b) die für die SE vorgesehene Satzung sowie gegebenenfalls die neue Firma,
c) die etwaigen Folgen der Verlegung für die Beteiligung der Arbeitnehmer,
d) den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung,
e) etwaige zum Schutz der Aktionäre und/oder Gläubiger vorgesehene Rechte.
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet und die Auswirkungen der Verlegung für die Aktionäre, die Gläubiger sowie die Arbeitnehmer im Einzelnen dargelegt werden.
(4) Die Aktionäre und die Gläubiger der SE haben vor der Hauptversammlung, die über die Verlegung befinden soll, mindestens einen Monat lang das Recht, am Sitz der SE den Verlegungsplan und den Bericht nach Absatz 3 einzusehen und die unentgeltliche Aushändigung von Abschriften dieser Unterlagen zu verlangen.
(5) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsaktionäre, die sich gegen die Verlegung ausgesprochen haben, zu gewährleisten.
(6) Der Verlegungsbeschluss kann erst zwei Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplans gefasst werden.
Er muss unter den in Artikel 59 vorgesehenen Bedingungen gefasst werden.
(7) Bevor die zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Absatz 8 ausstellt, hat die SE gegenüber der Behörde den Nachweis zu erbringen, dass die Interessen ihrer Gläubiger und sonstigen Forderungsberechtigten (einschließlich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften) in Bezug auf alle vor der Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen Verbindlichkeiten im Einklang mit den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem die SE vor der Verlegung ihren Sitz hat, angemessen geschützt sind.
Die einzelnen Mitgliedstaaten können die Anwendung von Unterabsatz 1 auf Verbindlichkeiten ausdehnen, die bis zum Zeitpunkt der Verlegung entstehen (oder entstehen können).
Die Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Leisten oder Absichern von Zahlungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften auf die SE wird von den Unterabsätzen 1 und 2 nicht berührt.
(8) Im Sitzstaat der SE stellt das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verlegung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden.
(9) Die neue Eintragung kann erst vorgenommen werden, wenn die Bescheinigung nach Absatz 8 vorgelegt und die Erfuellung der für die Eintragung in dem neuen Sitzstaat erforderlichen Formalitäten nachgewiesen wurde.
(10) Die Sitzverlegung der SE sowie die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die SE gemäß Artikel 12 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird.
(11) Das Register des neuen Sitzes meldet dem Register des früheren Sitzes die neue Eintragung der SE, sobald diese vorgenommen worden ist.
Die Löschung der früheren Eintragung der SE erfolgt erst nach Eingang dieser Meldung.
(12) Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 13 in den betreffenden Mitgliedstaaten offen gelegt.
(13) Mit der Offenlegung der neuen Eintragung der SE ist der neue Sitz Dritten gegenüber wirksam.
Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht offen gelegt worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei denn, die SE beweist, dass den Dritten der neue Sitz bekannt war.
(14) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können bestimmen, dass eine Sitzverlegung, die einen Wechsel des maßgeblichen Rechts zur Folge hätte, im Falle der in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen SE nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde dieses Staates innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist von zwei Monaten dagegen Einspruch erhebt.
Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig.
Untersteht eine SE nach Maßgabe von Gemeinschaftsrichtlinien der Aufsicht einer einzelstaatlichen Finanzaufsichtsbehörde, so gilt das Recht auf Erhebung von Einspruch gegen die Sitzverlegung auch für die genannte Behörde.
Gegen den Einspruch muss ein Rechtsmittel vor einem Gericht eingelegt werden können.
(15) Eine SE kann ihren Sitz nicht verlegen, wenn gegen sie ein Verfahren wegen Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit oder vorläufiger Zahlungseinstellung oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.
(16) Eine SE, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, gilt in Bezug auf alle Forderungen, die vor dem Zeitpunkt der Verlegung gemäß Absatz 10 entstanden sind, als SE mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem sie vor der Verlegung eingetragen war, auch wenn sie erst nach der Verlegung verklagt wird.
Artikel 9
(1) Die SE unterliegt
a) den Bestimmungen dieser Verordnung,
b) sofern die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt, den Bestimmungen der Satzung der SE,
c) in Bezug auf die nicht durch diese Verordnung geregelten Bereiche oder, sofern ein Bereich nur teilweise geregelt ist, in Bezug auf die nicht von dieser Verordnung erfassten Aspekte
i) den Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der speziell die SE betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen,
ii) den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die auf eine nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründete Aktiengesellschaft Anwendung finden würden,
iii) den Bestimmungen ihrer Satzung unter den gleichen Voraussetzungen wie im Falle einer nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründeten Aktiengesellschaft.
(2) Von den Mitgliedstaaten eigens für die SE erlassene Rechtsvorschriften müssen mit den für Aktiengesellschaften im Sinne des Anhangs I maßgeblichen Richtlinien im Einklang stehen.
(3) Gelten für die von der SE ausgeübte Geschäftstätigkeit besondere Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, so finden diese Vorschriften auf die SE uneingeschränkt Anwendung.
Artikel 10
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung wird eine SE in jedem Mitgliedstaat wie eine Aktiengesellschaft behandelt, die nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründet wurde.
Artikel 11
(1) Die SE muss ihrer Firma den Zusatz "SE" voran- oder nachstellen.
(2) Nur eine SE darf ihrer Firma den Zusatz "SE" hinzufügen.
(3) Die in einem Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eingetragenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen, deren Firma den Zusatz "SE" enthält, brauchen ihre Namen jedoch nicht zu ändern.
Artikel 12
(1) Jede SE wird gemäß Artikel 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten(6), im Sitzstaat in ein nach dem Recht dieses Staates bestimmtes Register eingetragen.
(2) Eine SE kann erst eingetragen werden, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen worden ist, ein Beschluss nach Artikel 3 Absatz 6 der genannten Richtlinie gefasst worden ist oder die Verhandlungsfrist nach Artikel 5 der genannten Richtlinie abgelaufen ist, ohne dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist.
(3) Voraussetzung dafür, dass eine SE in einem Mitgliedstaat, der von der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2001/86/EG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, registriert werden kann, ist, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 4 der genannten Richtlinie über die Modalitäten der Beteiligung der Arbeitnehmer - einschließlich der Mitbestimmung - geschlossen wurde oder dass für keine der teilnehmenden Gesellschaften vor der Registrierung der SE Mitbestimmungsvorschriften galten.
(4) Die Satzung der SE darf zu keinem Zeitpunkt im Widerspruch zu der ausgehandelten Vereinbarung stehen.
Steht eine neue gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung im Widerspruch zur geltenden Satzung, ist diese - soweit erforderlich - zu ändern.
In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SE befugt ist, die Satzungsänderung ohne weiteren Beschluss der Hauptversammlung vorzunehmen.
Artikel 13
Die die SE betreffenden Urkunden und Angaben, die nach dieser Verordnung der Offenlegungspflicht unterliegen, werden gemäß der Richtlinie 68/151/EWG nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE offen gelegt.
Artikel 14
(1) Die Eintragung und die Löschung der Eintragung einer SE werden mittels einer Bekanntmachung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, nachdem die Offenlegung gemäß Artikel 13 erfolgt ist.
Diese Bekanntmachung enthält die Firma der SE, Nummer, Datum und Ort der Eintragung der SE, Datum, Ort und Titel der Veröffentlichung sowie den Sitz und den Geschäftszweig der SE.
(2) Bei der Verlegung des Sitzes der SE gemäß Artikel 8 erfolgt eine Bekanntmachung mit den Angaben gemäß Absatz 1 sowie mit denjenigen im Falle einer Neueintragung.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 1 werden dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften innerhalb eines Monats nach der Offenlegung gemäß Artikel 13 übermittelt.
TITEL II
GRÜNDUNG
Abschnitt 1
Allgemeines
Artikel 15
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung findet auf die Gründung einer SE das für Aktiengesellschaften geltende Recht des Staates Anwendung, in dem die SE ihren Sitz begründet.
(2) Die Eintragung einer SE wird gemäß Artikel 13 offen gelegt.
Artikel 16
(1) Die SE erwirbt die Rechtspersönlichkeit am Tag ihrer Eintragung in das in Artikel 12 genannte Register.
(2) Wurden im Namen der SE vor ihrer Eintragung gemäß Artikel 12 Rechtshandlungen vorgenommen und übernimmt die SE nach der Eintragung die sich aus diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen nicht, so haften die natürlichen Personen, die Gesellschaften oder anderen juristischen Personen, die diese Rechtshandlungen vorgenommen haben, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen unbegrenzt und gesamtschuldnerisch.
Abschnitt 2
Gründung einer SE durch Verschmelzung
Artikel 17
(1) Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 1 durch Verschmelzung gegründet werden.
(2) Die Verschmelzung erfolgt
a) entweder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG(7)
b) oder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
Im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme nimmt die aufnehmende Gesellschaft bei der Verschmelzung die Form einer SE an.
Im Falle einer Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft ist die neue Gesellschaft eine SE.
Artikel 18
In den von diesem Abschnitt nicht erfassten Bereichen sowie in den nicht erfassten Teilbereichen eines von diesem Abschnitt nur teilweise abgedeckten Bereichs sind bei der Gründung einer SE durch Verschmelzung auf jede Gründungsgesellschaft die mit der Richtlinie 78/855/EWG in Einklang stehenden, für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, dessen Recht sie unterliegt.
Artikel 19
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates können vorsehen, dass die Beteiligung einer Gesellschaft, die dem Recht dieses Mitgliedstaates unterliegt, an der Gründung einer SE durch Verschmelzung nur möglich ist, wenn keine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats vor der Erteilung der Bescheinigung gemäß Artikel 25 Absatz 2 dagegen Einspruch erhebt.
Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig.
Gegen ihn muss ein Rechtsmittel eingelegt werden können.
Artikel 20
(1) Die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften stellen einen Verschmelzungsplan auf.
Dieser Verschmelzungsplan enthält
a) die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie die für die SE vorgesehene Firma und ihren geplanten Sitz,
b) das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der Ausgleichsleistung,
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der SE,
d) den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht,
e) den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der SE vorgenommen gelten,
f) die Rechte, welche die SE den mit Sonderrechten ausgestatteten Aktionären der Gründungsgesellschaften und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen,
g) jeder besondere Vorteil, der den Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird,
h) die Satzung der SE,
i) Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen wird.
(2) Die sich verschmelzenden Gesellschaften können dem Verschmelzungsplan weitere Punkte hinzufügen.
Artikel 21
Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften und vorbehaltlich weiterer Auflagen seitens des Mitgliedstaates, dessen Recht die betreffende Gesellschaft unterliegt, sind im Amtsblatt dieses Mitgliedstaats nachstehende Angaben bekannt zu machen:
a) Rechtsform, Firma und Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften,
b) das Register, bei dem die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Urkunden für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register,
c) einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der betreffenden Gesellschaft gemäß Artikel 24 sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können,
d) einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsaktionäre der betreffenden Gesellschaft gemäß Artikel 24 sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können,
e) die für die SE vorgesehene Firma und ihr künftiger Sitz.
Artikel 22
Als Alternative zur Heranziehung von Sachverständigen, die für Rechnung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften tätig sind, können ein oder mehrere unabhängige Sachverständige im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 78/855/EWG, die auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht eine der sich verschmelzenden Gesellschaften oder die künftige SE unterliegt, dazu bestellt wurden, den Verschmelzungsplan prüfen und einen für alle Aktionäre bestimmten einheitlichen Bericht erstellen.
Die Sachverständigen haben das Recht, von jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften alle Auskünfte zu verlangen, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgabe für erforderlich halten.
Artikel 23
(1) Die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften stimmt dem Verschmelzungsplan zu.
(2) Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE wird gemäß der Richtlinie 2001/86/EG festgelegt.
Die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften kann sich das Recht vorbehalten, die Eintragung der SE davon abhängig zu machen, dass die geschlossene Vereinbarung von ihr ausdrücklich genehmigt wird.
Artikel 24
(1) Das Recht des Mitgliedstaats, das jeweils für die sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, findet wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung Anwendung zum Schutz der Interessen
a) der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften,
b) der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften,
c) der Inhaber von mit Sonderrechten gegenüber den sich verschmelzenden Gesellschaften ausgestatteten Wertpapieren mit Ausnahme von Aktien.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann in Bezug auf die sich verschmelzenden Gesellschaften, die seinem Recht unterliegen, Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsaktionäre, die sich gegen die Verschmelzung ausgesprochen haben, zu gewährleisten.
Artikel 25
(1) Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was die die einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften betreffenden Verfahrensabschnitte anbelangt, nach den für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats kontrolliert, dessen Recht die jeweilige verschmelzende Gesellschaft unterliegt.
(2) In jedem der betreffenden Mitgliedstaaten stellt das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden.
(3) Ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem eine sich verschmelzende Gesellschaft unterliegt, ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Aktien oder zur Abfindung von Minderheitsaktionären vorgesehen, das jedoch der Eintragung der Verschmelzung nicht entgegensteht, so findet ein solches Verfahren nur dann Anwendung, wenn die anderen sich verschmelzenden Gesellschaften in Mitgliedstaaten, in denen ein derartiges Verfahren nicht besteht, bei der Zustimmung zu dem Verschmelzungsplan gemäß Artikel 23 Absatz 1 ausdrücklich akzeptieren, dass die Aktionäre der betreffenden sich verschmelzenden Gesellschaft auf ein solches Verfahren zurückgreifen können.
In diesem Fall kann das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Absatz 2 ausstellen, auch wenn ein derartiges Verfahren eingeleitet wurde.
Die Bescheinigung muss allerdings einen Hinweis auf das anhängige Verfahren enthalten.
Die Entscheidung in dem Verfahren ist für die übernehmende Gesellschaft und ihre Aktionäre bindend.
Artikel 26
(1) Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was den Verfahrensabschnitt der Durchführung der Verschmelzung und der Gründung der SE anbelangt, von dem/der im künftigen Sitzstaat der SE für die Kontrolle dieses Aspekts der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung von Aktiengesellschaften zuständigen Gericht, Notar oder sonstigen Behörde kontrolliert.
(2) Hierzu legt jede der sich verschmelzenden Gesellschaften dieser zuständigen Behörde die in Artikel 25 Absatz 2 genannte Bescheinigung binnen sechs Monaten nach ihrer Ausstellung sowie eine Ausfertigung des Verschmelzungsplans, dem sie zugestimmt hat, vor.
(3) Die gemäß Absatz 1 zuständige Behörde kontrolliert insbesondere, ob die sich verschmelzenden Gesellschaften einem gleich lautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben und ob eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen wurde.
(4) Diese Behörde kontrolliert ferner, ob gemäß Artikel 15 die Gründung der SE den gesetzlichen Anforderungen des Sitzstaates genügt.
Artikel 27
(1) Die Verschmelzung und die gleichzeitige Gründung der SE werden mit der Eintragung der SE gemäß Artikel 12 wirksam.
(2) Die SE kann erst nach Erfuellung sämtlicher in den Artikeln 25 und 26 vorgesehener Formalitäten eingetragen werden.
Artikel 28
Für jede sich verschmelzende Gesellschaft wird die Durchführung der Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offen gelegt.
Artikel 29
(1) Die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a vollzogene Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen jeder übertragenden Gesellschaft geht auf die übernehmende Gesellschaft über;
b) die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;
c) die übertragende Gesellschaft erlischt;
d) die übernehmende Gesellschaft nimmt die Rechtsform einer SE an.
(2) Die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b vollzogene Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der sich verschmelzenden Gesellschaften geht auf die SE über;
b) die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften werden Aktionäre der SE;
c) die sich verschmelzenden Gesellschaften erlöschen.
(3) Schreibt ein Mitgliedstaat im Falle einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften besondere Formalitäten für die Rechtswirksamkeit der Übertragung bestimmter von den sich verschmelzenden Gesellschaften eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten vor, so gelten diese fort und sind entweder von den sich verschmelzenden Gesellschaften oder von der SE nach deren Eintragung zu erfuellen.
(4) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie aufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse bestehenden Rechte und Pflichten der beteiligten Gesellschaften hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SE auf diese über.
Artikel 30
Eine Verschmelzung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 kann nach der Eintragung der SE nicht mehr für nichtig erklärt werden.
Das Fehlen einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung gemäß Artikel 25 und 26 kann einen Grund für die Auflösung der SE darstellen.
Artikel 31
(1) Wird eine Verschmelzung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a durch eine Gesellschaft vollzogen, die Inhaberin sämtlicher Aktien und sonstiger Wertpapiere ist, die Stimmrechte in der Hauptversammlung einer anderen Gesellschaft gewähren, so finden Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, Artikel 22 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b keine Anwendung. Die jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften, denen die einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften unterliegen und die für die Verschmelzungen von Aktiengesellschaften nach Artikel 24 der Richtlinie 78/855/EWG maßgeblich sind, sind jedoch anzuwenden.
(2) Vollzieht eine Gesellschaft, die Inhaberin von mindestens 90 %, nicht aber aller der in der Hauptversammlung einer anderen Gesellschaft Stimmrecht verleihenden Aktien und sonstigen Wertpapiere ist, eine Verschmelzung durch Aufnahme, so sind die Berichte des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans, die Berichte eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger sowie die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen nur insoweit erforderlich, als dies entweder in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, denen die übernehmende Gesellschaft unterliegt, oder in den für die übertragende Gesellschaft maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass dieser Absatz Anwendung auf eine Gesellschaft findet, die Inhaberin von Aktien ist, welche mindestens 90 % der Stimmrechte, nicht aber alle verleihen.
Abschnitt 3
Gründung einer Holding-SE
Artikel 32
(1) Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 2 gegründet werden.
Die die Gründung einer SE im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 anstrebenden Gesellschaften bestehen fort.
(2) Die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der die Gründung anstrebenden Gesellschaften erstellen einen gleich lautenden Gründungsplan für die SE.
Dieser Plan enthält einen Bericht, der die Gründung aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht erläutert und begründet sowie darlegt, welche Auswirkungen der Übergang zur Rechtsform einer SE für die Aktionäre und für die Arbeitnehmer hat.
Er enthält ferner die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, f, g, h und i vorgesehenen Angaben und setzt von jeder die Gründung anstrebenden Gesellschaft den Mindestprozentsatz der Aktien oder sonstigen Anteile fest, der von den Aktionären eingebracht werden muss, damit die SE gegründet werden kann.
Dieser Prozentsatz muss mehr als 50 % der durch Aktien verliehenen ständigen Stimmrechte betragen.
(3) Der Gründungsplan ist mindestens einen Monat vor der Hauptversammlung, die über die Gründung zu beschließen hat, für jede der die Gründung anstrebenden Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen.
(4) Ein oder mehrere von den die Gründung anstrebenden Gesellschaften unabhängige Sachverständige, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht die einzelnen Gesellschaften gemäß den nach Maßgabe der Richtlinie 78/855/EWG erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften unterliegen, bestellt oder zugelassen sind, prüfen den gemäß Absatz 2 erstellten Gründungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre der einzelnen Gesellschaften.
Im Einvernehmen zwischen den die Gründung anstrebenden Gesellschaften kann durch einen oder mehrere unabhängige Sachverständige, der/die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht eine der die Gründung anstrebenden Gesellschaften oder die künftige SE gemäß den nach Maßgabe der Richtlinie 78/855/EWG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt, bestellt oder zugelassen ist/sind, ein schriftlicher Bericht für die Aktionäre aller Gesellschaften erstellt werden.
(5) Der Bericht muss auf besondere Bewertungsschwierigkeiten hinweisen und erklären, ob das Umtauschverhältnis der Aktien oder Anteile angemessen ist, sowie angeben, nach welchen Methoden es bestimmt worden ist und ob diese Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind.
(6) Die Hauptversammlung jeder der die Gründung anstrebenden Gesellschaften stimmt dem Gründungsplan für die SE zu.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE wird gemäß der Richtlinie 2001/86/EG festgelegt.
Die Hauptversammlung jeder der die Gründung anstrebenden Gesellschaften kann sich das Recht vorbehalten, die Eintragung der SE davon abhängig zu machen, dass die geschlossene Vereinbarung von ihr ausdrücklich genehmigt wird.
(7) Dieser Artikel gilt sinngemäß auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Artikel 33
(1) Die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften verfügen über eine Frist von drei Monaten, um diesen Gesellschaften mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, ihre Gesellschaftsanteile bei der Gründung der SE einzubringen.
Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gründungsplan für die SE gemäß Artikel 32 endgültig festgelegt worden ist.
(2) Die SE ist nur dann gegründet, wenn die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist den nach dem Gründungsplan für jede Gesellschaft festgelegten Mindestprozentsatz der Gesellschaftsanteile eingebracht haben und alle übrigen Bedingungen erfuellt sind.
(3) Sind alle Bedingungen für die Gründung der SE gemäß Absatz 2 erfuellt, so hat jede der die Gründung anstrebenden Gesellschaften diese Tatsache gemäß den nach Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG erlassenen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, dem sie unterliegt, offen zu legen.
Die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften, die nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 mitgeteilt haben, ob sie die Absicht haben, ihre Gesellschaftsanteile diesen Gesellschaften im Hinblick auf die Gründung der künftigen SE zur Verfügung zu stellen, verfügen über eine weitere Frist von einem Monat, um dies zu tun.
(4) Die Gesellschafter, die ihre Wertpapiere im Hinblick auf die Gründung der SE einbringen, erhalten Aktien der SE.
(5) Die SE kann erst dann eingetragen werden, wenn die Formalitäten gemäß Artikel 32 und die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nachweislich erfuellt sind.
Artikel 34
Ein Mitgliedstaat kann für die eine Gründung anstrebenden Gesellschaften Vorschriften zum Schutz der die Gründung ablehnenden Minderheitsgesellschafter, der Gläubiger und der Arbeitnehmer erlassen.
Abschnitt 4
Gründung einer Tochter-SE
Artikel 35
Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 3 gegründet werden.
Artikel 36
Auf die an der Gründung beteiligten Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen finden die Vorschriften über deren Beteiligung an der Gründung einer Tochtergesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft nationalen Rechts Anwendung.
Abschnitt 5
Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE
Artikel 37
(1) Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 4 gegründet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 hat die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine SE weder die Auflösung der Gesellschaft noch die Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge.
(3) Der Sitz der Gesellschaft darf anlässlich der Umwandlung nicht gemäß Artikel 8 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden.
(4) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der betreffenden Gesellschaft erstellt einen Umwandlungsplan und einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der Übergang zur Rechtsform einer SE für die Aktionäre und für die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden.
(5) Der Umwandlungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Umwandlung zu beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen.
(6) Vor der Hauptversammlung nach Absatz 7 ist von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen, die nach den einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 10 der Richtlinie 78/855/EWG durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaates, dessen Recht die sich in eine SE umwandelnde Aktiengesellschaft unterliegt, bestellt oder zugelassen sind, gemäß der Richtlinie 77/91/EWG(8) sinngemäß zu bescheinigen, dass die Gesellschaft über Nettovermögenswerte mindestens in Höhe ihres Kapitals zuzüglich der kraft Gesetzes oder Statut nicht ausschüttungsfähigen Rücklagen verfügt.
(7) Die Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft stimmt dem Umwandlungsplan zu und genehmigt die Satzung der SE.
Die Beschlussfassung der Hauptversammlung erfolgt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 78/855/EWG.
(8) Ein Mitgliedstaat kann die Umwandlung davon abhängig machen, dass das Organ der umzuwandelnden Gesellschaft, in dem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorgesehen ist, der Umwandlung mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig zustimmt.
(9) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie aufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse bestehenden Rechte und Pflichten der umzuwandelnden Gesellschaft hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SE auf diese über.
TITEL III
AUFBAU DER SE
Artikel 38
Die SE verfügt nach Maßgabe dieser Verordnung über
a) eine Hauptversammlung der Aktionäre und
b) entweder ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan (dualistisches System) oder ein Verwaltungsorgan (monistisches System), entsprechend der in der Satzung gewählten Form.
Abschnitt 1
Dualistisches System
Artikel 39
(1) Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der SE in eigener Verantwortung.
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein oder mehrere Geschäftsführer die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften mit Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gelten, führt bzw. führen.
(2) Das Mitglied/die Mitglieder des Leitungsorgans wird/werden vom Aufsichtsorgan bestellt und abberufen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben oder vorsehen, dass in der Satzung festgelegt werden kann, dass das Mitglied/die Mitglieder des Leitungsorgans von der Hauptversammlung unter den Bedingungen, die für Aktiengesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet gelten, bestellt und abberufen wird/werden.
(3) Niemand darf zugleich Mitglied des Leitungsorgans und Mitglied des Aufsichtsorgans der SE sein.
Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglieder zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans abstellen, wenn der betreffende Posten nicht besetzt ist.
Während dieser Zeit ruht das Amt der betreffenden Person als Mitglied des Aufsichtsorgans.
Die Mitgliedstaaten können eine zeitliche Begrenzung hierfür vorsehen.
(4) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung werden durch die Satzung der SE bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Mindest- und/oder Hoechstzahl festsetzen.
(5) Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf Aktiengesellschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vorschriften über ein dualistisches System, kann dieser Mitgliedstaat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SE erlassen.
Artikel 40
(1) Das Aufsichtsorgan überwacht die Führung der Geschäfte durch das Leitungsorgan.
Es ist nicht berechtigt, die Geschäfte der SE selbst zu führen.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Hauptversammlung bestellt.
Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die Satzung bestellt werden.
Artikel 47 Absatz 4 oder eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung werden durch die Satzung bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder deren Hoechst- und/oder Mindestzahl festlegen.
Artikel 41
(1) Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsorgan mindestens alle drei Monate über den Gang der Geschäfte der SE und deren voraussichtliche Entwicklung.
(2) Neben der regelmäßigen Unterrichtung gemäß Absatz 1 teilt das Leitungsorgan dem Aufsichtsorgan rechtzeitig alle Informationen über Ereignisse mit, die sich auf die Lage der SE spürbar auswirken können.
(3) Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan jegliche Information verlangen, die für die Ausübung der Kontrolle gemäß Artikel 40 Absatz 1 erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jedes Mitglied des Aufsichtsorgans von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann.
(4) Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderlichen Überprüfungen vornehmen oder vornehmen lassen.
(5) Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von allen Informationen, die diesem Organ übermittelt werden, Kenntnis nehmen.
Artikel 42
Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Wird die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsorgans von den Arbeitnehmern bestellt, so darf nur ein von der Hauptversammlung der Aktionäre bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden.
Abschnitt 2
Monistisches System
Artikel 43
(1) Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der SE.
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein oder mehrere Geschäftsführer die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften mit Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gelten, führt bzw. führen.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung sind in der Satzung der SE festgelegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Mindestzahl und erforderlichenfalls eine Hoechstzahl festsetzen.
Ist jedoch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE gemäß der Richtlinie geregelt, so muss das Verwaltungsorgan aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
(3) Das Mitglied/die Mitglieder des Verwaltungsorgans wird/werden von der Hauptversammlung bestellt.
Die Mitglieder des ersten Verwaltungsorgans können jedoch durch die Satzung bestellt werden.
Artikel 47 Absatz 4 oder eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt hiervon unberührt.
(4) Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf Aktiengesellschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vorschriften über ein monistisches System, kann dieser Mitgliedstaat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SE erlassen.
Artikel 44
(1) Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, zusammen, um über den Gang der Geschäfte der SE und deren voraussichtliche Entwicklung zu beraten.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Informationen, die diesem Organ übermittelt werden, Kenntnis nehmen.
Artikel 45
Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Wird die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsorgans von den Arbeitnehmern bestellt, so darf nur ein von der Hauptversammlung der Aktionäre bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System
Artikel 46
(1) Die Mitglieder der Organe der Gesellschaft werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum, der sechs Jahre nicht überschreiten darf, bestellt.
(2) Vorbehaltlich in der Satzung festgelegter Einschränkungen können die Mitglieder einmal oder mehrmals für den gemäß Absatz 1 festgelegten Zeitraum wiederbestellt werden.
Artikel 47
(1) Die Satzung der SE kann vorsehen, dass eine Gesellschaft oder eine andere juristische Person Mitglied eines Organs sein kann, sofern das für Aktiengesellschaften maßgebliche Recht des Sitzstaats der SE nichts anderes bestimmt.
Die betreffende Gesellschaft oder sonstige juristische Person hat zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse in dem betreffenden Organ eine natürliche Person als Vertreter zu bestellen.
(2) Personen, die
a) nach dem Recht des Sitzstaats der SE dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaft nicht angehören dürfen oder
b) infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaft nicht angehören dürfen,
(3) Die Satzung der SE kann für Mitglieder, die die Aktionäre vertreten, in Anlehnung an die für Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE besondere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft festlegen.
(4) Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die auch einer Minderheit von Aktionären oder anderen Personen oder Stellen die Bestellung eines Teils der Organmitglieder erlauben, bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 48
(1) In der Satzung der SE werden die Arten von Geschäften aufgeführt, für die im dualistischen System das Aufsichtsorgan dem Leitungsorgan seine Zustimmung erteilen muss und im monistischen System ein ausdrücklicher Beschluss des Verwaltungsorgans erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass im dualistischen System das Aufsichtsorgan selbst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE festlegen, welche Arten von Geschäften auf jeden Fall in die Satzung aufzunehmen sind.
Artikel 49
Die Mitglieder der Organe der SE dürfen Informationen über die SE, die im Falle ihrer Verbreitung den Interessen der Gesellschaft schaden könnten, auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt nicht weitergeben; dies gilt nicht in Fällen, in denen eine solche Informationsweitergabe nach den Bestimmungen des für Aktiengesellschaften geltenden einzelstaatlichen Rechts vorgeschrieben oder zulässig ist oder im öffentlichen Interesse liegt.
Artikel 50
(1) Sofern in dieser Verordnung oder der Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Organe der SE die folgenden internen Regeln:
a) Beschlussfähigkeit: mindestens die Hälfte der Mitglieder muss anwesend oder vertreten sein;
b) Beschlussfassung: mit der Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.
(2) Sofern die Satzung keine einschlägige Bestimmung enthält, gibt die Stimme des Vorsitzenden des jeweiligen Organs bei Stimmengleichheit den Ausschlag.
Eine anders lautende Satzungsbestimmung ist jedoch nicht möglich, wenn sich das Aufsichtsorgan zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt.
(3) Ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG vorgesehen, so kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass sich abweichend von den Absätzen 1 und 2 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Aufsichtsorgans nach den Vorschriften richten, die unter denselben Bedingungen für die Aktiengesellschaften gelten, die dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen.
Artikel 51
Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften gemäß den im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften für den Schaden, welcher der SE durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes obliegenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonstigen Pflichten entsteht.
Abschnitt 4
Hauptversammlung
Artikel 52
Die Hauptversammlung beschließt über die Angelegenheiten, für die ihr
a) durch diese Verordnung oder
b) durch in Anwendung der Richtlinie 2001/86/EG erlassene Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE
die alleinige Zuständigkeit übertragen wird. Außerdem beschließt die Hauptversammlung in Angelegenheiten, für die der Hauptversammlung einer dem Recht des Sitzstaats der SE unterliegenden Aktiengesellschaft die Zuständigkeit entweder aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder aufgrund der mit diesen Rechtsvorschriften in Einklang stehenden Satzung übertragen wordenist.
Artikel 53
Für die Organisation und den Ablauf der Hauptversammlung sowie für die Abstimmungsverfahren gelten unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften.
Artikel 54
(1) Die Hauptversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zusammen, sofern die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften, die dieselbe Art von Aktivitäten wie die SE betreiben, maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht häufigere Versammlungen vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die erste Hauptversammlung bis zu 18 Monate nach Gründung der SE abgehalten werden kann.
(2) Die Hauptversammlung kann jederzeit vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan oder von jedem anderen Organ oder jeder zuständigen Behörde nach den für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einberufen werden.
Artikel 55
(1) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung können von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein/ihr Anteil am gezeichneten Kapital mindestens 10 % beträgt; die Satzung oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften können unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften gelten, einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen.
(2) Der Antrag auf Einberufung muss die Punkte für die Tagesordnung enthalten.
(3) Wird die Hauptversammlung nicht rechtzeitig bzw. nicht spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der in Absatz 1 genannte Antrag gestellt worden ist, abgehalten, so kann das am Sitz der SE zuständige Gericht oder die am Sitz der SE zuständige Verwaltungsbehörde anordnen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist einzuberufen ist, oder die Aktionäre, die den Antrag gestellt haben, oder deren Vertreter dazu ermächtigen.
Hiervon unberührt bleiben einzelstaatliche Bestimmungen, aufgrund deren die Aktionäre gegebenenfalls die Möglichkeit haben, selbst die Hauptversammlung einzuberufen.
Artikel 56
Die Ergänzung der Tagesordnung für eine Hauptversammlung durch einen oder mehrere Punkte kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein/ihr Anteil am gezeichneten Kapital mindestens 10 % beträgt.
Die Verfahren und Fristen für diesen Antrag werden nach dem einzelstaatlichen Recht des Sitzstaats der SE oder, sofern solche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach der Satzung der SE festgelegt.
Die Satzung oder das Recht des Sitzstaats können unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften gelten, einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen.
Artikel 57
Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, sofern diese Verordnung oder gegebenenfalls das im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgebliche Recht nicht eine größere Mehrheit vorschreibt.
Artikel 58
Zu den abgegebenen Stimmen zählen nicht die Stimmen, die mit Aktien verbunden sind, deren Inhaber nicht an der Abstimmung teilgenommen oder sich der Stimme enthalten oder einen leeren oder ungültigen Stimmzettel abgegeben haben.
Artikel 59
(1) Die Änderung der Satzung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung, der mit der Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst worden ist, sofern die Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE keine größere Mehrheit vorsehen oder zulassen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann jedoch bestimmen, dass die einfache Mehrheit der Stimmen im Sinne von Absatz 1 ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
(3) Jede Änderung der Satzung wird gemäß Artikel 13 offen gelegt.
Artikel 60
(1) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so erfordert jeder Beschluss der Hauptversammlung noch eine gesonderte Abstimmung durch jede Gruppe von Aktionären, deren spezifische Rechte durch den Beschluss berührt werden.
(2) Bedarf der Beschluss der Hauptversammlung der Mehrheit der Stimmen gemäß Artikel 59 Absätze 1 oder 2, so ist diese Mehrheit auch für die gesonderte Abstimmung jeder Gruppe von Aktionären erforderlich, deren spezifische Rechte durch den Beschluss berührt werden.
TITEL IV
JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS
Artikel 61
Vorbehaltlich des Artikels 62 unterliegt die SE hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den Vorschriften, die für dem Recht des Sitzstaates der SE unterliegende Aktiengesellschaften gelten.
Artikel 62
(1) Handelt es sich bei der SE um ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut, so unterliegt sie hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den gemäß der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(9) erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats.
(2) Handelt es sich bei der SE um ein Versicherungsunternehmen, so unterliegt sie hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den gemäß der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen(10) erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats.
TITEL V
AUFLÖSUNG, LIQUIDATION, ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG
Artikel 63
Hinsichtlich der Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und ähnlicher Verfahren unterliegt die SE den Rechtsvorschriften, die für eine Aktiengesellschaft maßgeblich wären, die nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründet worden ist; dies gilt auch für die Vorschriften hinsichtlich der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung.
Artikel 64
(1) Erfuellt eine SE nicht mehr die Verpflichtung nach Artikel 7, so trifft der Mitgliedstaat, in dem die SE ihren Sitz hat, geeignete Maßnahmen, um die SE zu verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie
a) entweder ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet
b) oder ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 8 verlegt.
(2) Der Sitzstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass eine SE, die den vorschriftswidrigen Zustand nicht gemäß Absatz 1 beendet, liquidiert wird.
(3) Der Sitzstaat sieht vor, dass ein Rechtsmittel gegen die Feststellung des Verstoßes gegen Artikel 7 eingelegt werden kann.
Durch dieses Rechtsmittel werden die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verfahren ausgesetzt.
(4) Wird auf Veranlassung der Behörden oder einer betroffenen Partei festgestellt, dass sich die Hauptverwaltung einer SE unter Verstoß gegen Artikel 7 im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, so teilen die Behörden dieses Mitgliedstaats dies unverzüglich dem Mitgliedstaat mit, in dem die SE ihren Sitz hat.
Artikel 65
Die Eröffnung eines Auflösungs-, Liquidations-, Zahlungsunfähigkeits- und Zahlungseinstellungsverfahrens und sein Abschluss sowie die Entscheidung über die Weiterführung der Geschäftstätigkeit werden unbeschadet einzelstaatlicher Bestimmungen, die zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Offenlegung enthalten, gemäß Artikel 13 offen gelegt.
Artikel 66
(1) Eine SE kann in eine dem Recht ihres Sitzstaats unterliegende Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Ein Umwandlungsbeschluss darf erst zwei Jahre nach Eintragung der SE oder nach Genehmigung der ersten beiden Jahresabschlüsse gefasst werden.
(2) Die Umwandlung einer SE in eine Aktiengesellschaft führt weder zur Auflösung der Gesellschaft noch zur Gründung einer neuen juristischen Person.
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SE erstellt einen Umwandlungsplan sowie einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der Übergang zur Rechtsform der Aktiengesellschaft für die Aktionäre und die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden.
(4) Der Umwandlungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Umwandlung zu beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen.
(5) Vor der Hauptversammlung nach Absatz 6 ist von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen, der/die nach den einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 10 der Richtlinie 78/855/EWG durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaates, dem die sich in eine Aktiengesellschaft umwandelnde SE unterliegt, bestellt oder zugelassen ist/sind, zu bescheinigen, dass die Gesellschaft über Vermögenswerte mindestens in Höhe ihres Kapitals verfügt.
(6) Die Hauptversammlung der SE stimmt dem Umwandlungsplan zu und genehmigt die Satzung der Aktiengesellschaft.
Die Beschlussfassung der Hauptversammlung erfolgt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Bestimmungen im Einklang mit Artikel 7 der Richtlinie 78/855/EWG.
TITEL VI
ERGÄNZUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 67
(1) Jeder Mitgliedstaat kann, sofern und solange für ihn die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nicht gilt, auf die SE mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet in der Frage, auf welche Währung ihr Kapital zu lauten hat, dieselben Bestimmungen anwenden wie auf die Aktiengesellschaften, für die seine Rechtsvorschriften gelten.
Die SE kann ihr Kapital auf jeden Fall auch in Euro ausdrücken.
In diesem Fall wird für die Umrechnung zwischen Landeswährung und Euro der Satz zugrunde gelegt, der am letzten Tag des Monats vor der Gründung der SE galt.
(2) Sofern und solange für den Sitzstaat der SE die dritte Stufe der WWU nicht gilt, kann die SE jedoch die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die konsolidierten Abschlüsse in Euro erstellen und offen legen.
Der Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die konsolidierten Abschlüsse nach denselben Bedingungen, wie sie für die dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaften vorgesehen sind, in der Landeswährung erstellt und offen gelegt werden. Dies gilt unbeschadet der der SE zusätzlich eingeräumten Möglichkeit, ihre Jahresabschlüsse und gegebenenfalls ihre konsolidierten Abschlüsse entsprechend der Richtlinie 90/604/EWG(11) in Euro offen zu legen.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 68
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um das Wirksamwerden dieser Verordnung zu gewährleisten.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden im Sinne der Artikel 8, 25, 26, 54, 55 und 64. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 69
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor.
In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob es zweckmäßig ist,
a) zuzulassen, dass sich die Hauptverwaltung und der Sitz der SE in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
b) den Begriff der Verschmelzung in Artikel 17 Absatz 2 auszuweiten, um auch andere als die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG definierten Formen der Verschmelzung zuzulassen,
c) die Gerichtsstandsklausel des Artikels 8 Absatz 16 im Lichte von Bestimmungen, die in das Brüsseler Übereinkommen von 1968 oder in einen Rechtsakt der Mitgliedstaaten oder des Rates zur Ersetzung dieses Übereinkommens aufgenommen wurden, zu überprüfen,
d) vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat in den Rechtsvorschriften, die er in Ausübung der durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse oder zur Sicherstellung der tatsächlichen Anwendung dieser Verordnung auf eine SE erlässt, Bestimmungen in der Satzung der SE zulassen kann, die von diesen Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, auch wenn derartige Bestimmungen in der Satzung einer Aktiengesellschaft mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zulässig wären.
Artikel 70
Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 der Kommission
vom 7. November 2001
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1879/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- und Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Cefacetril, Deltamethrin und Imidocarb sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Ammoniumlaurylsulphat, Bronopol, Calciumpantothenat und Menthae arvensis aetheroleum sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Für den Abschluss laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Kanamycin zu verlängern.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission
vom 7. November 2001
über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2691/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 legt die Kommission die Einzelheiten der Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten fest.
(2) Das Format für die Übermittlung der Daten an Eurostat ist in so detaillierter Form festzulegen, dass eine rasche und kostengünstige Aufbereitung der Daten sichergestellt ist.
(3) Der Status der in der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 als fakultativ eingestuften Variablen ändert sich durch diese Verordnung nicht.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das technische Format für die Übermittlung der Daten an die Kommission (Eurostat) ist im Anhang festgelegt.
Die Mitgliedstaaten verwenden dieses Format für die Daten ab dem Bezugsjahr 2002.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die nach Maßgabe dieser Verordnung vorzulegenden Daten und Metadaten in elektronischer Form unter Einhaltung eines von der Kommission (Eurostat) vorgeschlagenen Austauschstandards.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2165/2001 des Rates
vom 5. November 2001
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für die Einfuhr löslichen Kaffees des KN-Codes 2101 11 11
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vielfalt beim Angebot von löslichem Kaffee in der Gemeinschaft ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen.
(2) Die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für eine bestimmte Menge an löslichem Kaffee dürfte die geeignetste Lösung sein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
(3) Für eine optimale Nutzung des Zollkontingents ist die Zuteilung in der Reihenfolge der Annahmedaten der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die beste Verwaltungsmethode.
(4) Um die effiziente Verwaltung des Zollkontingents zu gewährleisten, sollte für die Einfuhren von löslichem Kaffee mit Ursprung in Brasilien - dem Hauptlieferanten und wichtigsten Begünstigten des Zollkontingents - der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Ware in Form eines Ursprungszeugnisses verlangt werden.
(5) Für die Vermarktung des im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten löslichen Kaffees in der Gemeinschaft müssen die Qualitätserfordernisse der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorienextrakte(1) erfuellt sein.
(6) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 2002 kann löslicher Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 gleich welchen Ursprungs im Rahmen eines Zollkontingents zum Zollsatz Null eingeführt werden.
Artikel 2
Das Zollkontingent wird jährlich für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren eröffnet.
Die Einfuhrmenge wird wie folgt festgesetzt:
- 10000 Tonnen vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002;
- 12000 Tonnen vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003;
- 14000 Tonnen vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.
Artikel 3
Das Zollkontingent umfasst die folgenden beiden Teile:
a) ein Kontingent von 87,4 % der jährlichen Menge mit der laufenden Nummer 09.2000 für Einfuhren mit Ursprung in Brasilien sowie
b) ein Kontingent von 12,6 % der jährlichen Menge mit der laufenden Nummer 09.2001 für Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern.
Artikel 4
(1) Der Ursprung des im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten löslichen Kaffees wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.
(2) Eine Einfuhr im Rahmen des für Brasilien vorgesehenen Zollkontingents gemäß Artikel 3 ist an die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3) gebunden.
Die Ursprungszeugnisse können nur angenommen werden, wenn die Waren die einschlägigen Kriterien des Gemeinschaftsrechts zur Ursprungsbestimmung erfuellen.
Artikel 5
Dieses Zollkontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 6
Diese Verordnung kann im Laufe des dritten Jahres nach Eröffnung des Zollkontingents überprüft werden, um die Kontingentsmenge dem Bedarf des Gemeinschaftsmarktes anzupassen.
Wenn diese Überprüfung jedoch drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen Zollkontingents, d. h. dem 31. Dezember 2004 nicht abgeschlossen ist, wird das Zollkontingent für eine Gesamtmenge von 14000 Tonnen automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.
Anschließend wird das Zollkontingent für dieselbe Menge jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, spätestens drei Monate vor Abschluss des laufenden Kontingents wird eine Änderung beschlossen.
Artikel 7
Die Kommission erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der erforderlichen Änderungen und Anpassungen aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(4) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2180/2001 der Kommission
vom 9. November 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2181/2001 der Kommission
vom 9. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 hinsichtlich des Kriteriums für die Unterscheidung der Schlachtkörper junger männlicher nicht kastrierter Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2090/93(6), enthält ein Kriterium für die Unterscheidung zwischen Schlachtkörpern junger männlicher nicht kastrierter Tiere von weniger als zwei Jahren und Schlachtkörpern älterer Tiere, das auf dem Grad der Verknöcherung bestimmter Wirbel basiert.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97(7) des Rates, wurde ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt, das eine lückenlose Herkunftssicherung der Tiere ermöglicht.
(3) In dem Bemühen um Kohärenz und Aktualisierung der Rechtsvorschriften ist es angezeigt, das Kriterium gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 zu ändern und zur Unterscheidung der Schlachtkörper junger männlicher nicht kastrierter Tiere von weniger als zwei Jahren künftig das Alter der Tiere heranzuziehen, das anhand der Angaben überprüft wird, die im Rahmen des in den Mitgliedstaaten gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 aufgebauten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zur Verfügung stehen.
(4) Den Mitgliedstaaten muss eine ausreichend lange Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich an die neue Regelung anpassen können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 wird zur Unterscheidung zwischen den Schlachtkörpern junger männlicher nicht kastrierter Tiere von weniger als zwei Jahren und den Schlachtkörpern anderer männlicher nicht kastrierter Tiere das Alter der Tiere herangezogen, das auf der Grundlage der Angaben überprüft wird, die im Rahmen des in den Mitgliedstaaten gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000(8) aufgebauten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zur Verfügung stehen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2002.
Verordnung (EG) Nr. 2183/2001 der Kommission
vom 9. November 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird den Erzeugerorganisationen eine Entschädigung gewährt, wenn für ein Kalenderquartal festgestellt wird, dass die Preise der betreffenden Erzeugnisse unter einer bestimmten Auslöseschwelle liegen.
(2) Zur Anwendung dieser Entschädigungsregelung ist der Begriff des durchschnittlichen Verkaufspreises in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zu definieren.
(3) Für die entschädigungsfähigen Mengen sind im Hinblick auf die Beantragung und die Auszahlung der Entschädigung bestimmte Einzelheiten der Antragstellung festzulegen, unter anderem für den Nachweis des gemeinschaftlichen Ursprungs und des gemeinschaftlichen Charakters der Erzeugnisse.
(4) Bei der Überwachung erscheint es angezeigt, den Rahmen und die Ziele festzulegen und es den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu überlassen, durch geeignete Vorkehrungen für eine laufende und wirksame Überwachung der eingeführten Regelung zu sorgen.
(5) Um das Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten, ist näher zu bestimmen, welche Mitteilungen die Mitgliedstaaten machen müssen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom 21. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2001(3), ist aufzuheben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung der Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.
Artikel 2
Die Gewährung der Entschädigung sowie ihr Hoechstbetrag werden durch eine Verordnung beschlossen, die nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 erlassen wird, wenn festgestellt wurde, dass die in Artikel 27 Absatz l derselben Verordnung festgelegten Voraussetzungen für das betreffende Kalenderquartal erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Entschädigung wird den Erzeugerorganisationen im Rahmen der nach Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 begrenzten Mengen für die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt, die von ihren Mitgliedern gefangen und an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Verarbeitungsindustrie verkauft und geliefert worden sind, um vollständig und endgültig zu Erzeugnissen der Position 1604 des HS verarbeitet zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Mengen hinsichtlich etwaiger Änderungen, die bei der Mitgliedschaft der Erzeugerorganisationen eingetreten sind. Sie unterrichten die Kommission davon.
Artikel 4
Der in Artikel 27 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt wird von der Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten monatlichen Durchschnittsnotierungen festgestellt, die auf der Grundlage des Werts der verkauften und an die Industrie gelieferten Mengen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 80/2001 der Kommission(4) berechnet werden.
Die Mitgliedstaaten bestimmen diese monatlichen Durchschnittsnotierungen anhand der Verkaufspreise, welche die Erzeugerorganisationen oder ihre Mitglieder während des betreffenden Monats beim Erstverkauf in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt haben.
Der Verkaufspreis wird wie folgt festgestellt:
- Ware an Bord, Schiff am Kai für die bei der Anlandung verkauften Erzeugnisse,
- ab Lager für die nach der Lagerung durch die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder verkauften Erzeugnisse.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gewähren den Erzeugerorganisationen die Entschädigung innerhalb der in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Grenzen nach den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 4 derselben Verordnung.
Artikel 6
Berücksichtigt für die Feststellung des Entschädigungsanspruchs werden die Verkäufe, deren Rechnungen aus dem betreffenden Quartal datieren und die für die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises gemäß Artikel 2 herangezogen wurden.
Artikel 7
(1) Die betreffende Erzeugerorganisation reicht den Antrag auf Auszahlung der Entschädigung zusammen mit den in Absatz 2 genannten Beweisstücken für alle nach Artikel 4 berücksichtigten Verkäufe binnen 45 Tagen nach Inkrafttreten der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnung bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ein, in dem sie ansässig ist.
(2) Die Beweisstücke sind:
a) die Kopien der Rechnungen über den Verkauf der Erzeugnisse, die zumindest Namen und Anschriften des betreffenden Käufers und Verkäufers gemäß Artikel 1 Absatz 2 sowie für jede Partie derselben Erzeugnisklasse folgende Angaben enthalten müssen:
- die verkaufte Menge,
- den tatsächlich erzielten Verkaufspreis,
- das Lieferdatum,
- den Lieferort;
b) der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs und somit des Gemeinschaftscharakters der Erzeugnisse;
c) der Nachweis der tatsächlichen Lieferung der Erzeugnisse an einen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Verarbeiter;
d) der Nachweis der Bezahlung der Ware zu dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Preis;
e) die Bescheinigung des Verarbeiters, dass die gekaufte Menge zur Verarbeitung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bestimmt ist.
Artikel 8
(1) Der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) geforderte Nachweis des Gemeinschaftsursprungs und des Gemeinschaftscharakters wird erbracht durch Vorlage der Bescheinigung T2M entsprechend den Bestimmungen der Artikel 325 bis 337 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5).
Zu diesem Zweck händigt das Zollbüro, welches die Einfuhr der Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 334 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit einem Sichtvermerk versehen hat, dem Antragsteller eine einzige Kopie der Bescheinigung T2M aus, versehen mit dem Vermerk "EINZIGE KOPIE FÜR AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNGEN".
Der Antragsteller, dessen Name in Feld 1 der Bescheinigung T2M angegeben ist, muss der Erzeuger sein, der die Erzeugnisse, für die der Entschädigungsantrag gestellt wird, gefangen hat.
(2) Falls die Zollbehörden des Anlandehafens in Anwendung von Artikel 326 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auf die Vorlage der Bescheinigung T2M verzichtet haben, ergibt sich der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs aus der Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates(6) oder aus einer Anlandebescheinigung für das Zollgebiet der Gemeinschaft, die von den zuständigen Behörden des Anlandemitgliedstaats vorschriftsmäßig bestätigt wird.
(3) Das als Ursprungsnachweis vorgelegte Dokument muss klare Angaben über die Art, die Aufmachung und das Gewicht der Erzeugnisse enthalten.
Falls erforderlich, wird es durch eine Bescheinigung über die Gewichtsbestimmung bei der Anlandung im Zollgebiet der Gemeinschaft ergänzt, die von den zuständigen Behörden des Anlandemitgliedstaats ausgestellt wurde.
Artikel 9
(1) Die Entschädigung wird der Erzeugerorganisation vom betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von 75 Tagen nach Eingang des vollständigen in Artikel 7 Absatz 1 genannten Dossiers überwiesen, es sei denn, zur Überprüfung des Anspruchs auf Entschädigung wurde eine amtliche Untersuchung eingeleitet.
(2) Die Erzeugerorganisation zahlt die Entschädigung an ihre Mitglieder innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des vom Mitgliedstaat überwiesenen Betrags aus.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Ablauf des betreffenden Quartals die an die Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 1 geleisteten Zahlungen je Gewährungszeitraum sowie die diesbezüglichen Mengen mit.
Artikel 10
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen ein Überwachungssystem ein, durch das sichergestellt ist, dass die Erzeugnisse, für welche die Entschädigung beantragt wird, entschädigungsberechtigt sind und alle sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden.
(2) Das Überwachungssystem muss im Einzelnen mindestens Folgendes vorsehen:
a) Maßnahmen zur Überprüfung des Gemeinschaftsursprungs und des Gemeinschaftscharakters, insbesondere anhand der Schiffsdokumente;
b) Feststellung in den Verkaufsbüchern der Erzeugerorganisationen, ihrer Mitglieder oder ihrer Dienstleistungserbringer der im Rahmen dieser Regelung berücksichtigten Verkäufe und für jede einzelne Menge Angabe der Nummer der Bescheinigung T2M oder des entsprechenden Ersatzdokuments, des Verkaufs- und des Lieferdatums, des Käufers sowie des Preises, zu dem diese Menge verkauft wurde, und der Nummer der Rechnung.
Die Verkaufsbücher sind entsprechend anzupassen;
c) unangemeldete Kontrollen an den Verkaufsstellen, bei den Erzeugerorganisationen, ihren Mitgliedern oder ihren Dienstleistungserbringern, um vor Ort nachzuprüfen, ob die Angaben gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit der Wirklichkeit übereinstimmen;
d) direkte Kontrollen bei den Verarbeitungsunternehmen, um vor Ort vor allem nachzuprüfen, ob die im Rahmen dieser Regelung gekauften Mengen tatsächlich zur Verarbeitung gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmt worden sind.
(3) Über die Durchführung der Kontrollen wird ein ausführlicher Bericht erstellt, in dem auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Entschädigungsberechtigten sowie auf Art und Umfang der Kontrollen eingegangen wird.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich die durchgeführten Kontrollen sowie deren Ergebnis mit.
Artikel 11
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrollmaßnahmen mit, die in Anwendung von Artikel 7 verabschiedet wurden, sowie innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einführung etwaige Neufassungen dieser Maßnahmen.
Artikel 12
Die Verordnung (EG) Nr. 142/98 wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/2001 DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2001
über vorläufige Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf die Artikel 3, 9e und 9i,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 und Artikel 9i Absatz 1 der Richtlinie kann für neuartige Zusatzstoffe oder neuartige Verwendungszwecke von Zusatzstoffen eine vorläufige Zulassung für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden.
(2) Artikel 4 der Richtlinie legt das Zulassungsverfahren fest.
(3) Für zahlreiche Zusatzstoffe läuft die derzeit gültige vorläufige Zulassung am 30. September 2001 aus, und es ist angezeigt, sie für die höchste gemäß Richtlinie 70/524/EWG zulässige Dauer zu verlängern; diese endet für Zusatzstoffe, die gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG vorläufig zugelassen wurden, vier Jahre und für Zusatzstoffe, die vor dem 1. April 1998 in Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG aufgenommen wurden, fünf Jahre nach dem Datum ihrer erstmaligen vorläufigen Zulassung.
(4) Die vorläufigen Zulassungen im Rahmen dieser Verordnung werden zwar für einen bestimmten Zeitraum gewährt, sie können jedoch gemäß Artikel 9m und Artikel 11 der Richtlinie jederzeit widerrufen werden.
(5) Ferner werden derzeit die Zulassungen für die Verwendung von Antibiotika als Zusatzstoffe in Futtermitteln einer Überprüfung unterzogen, und zwar einerseits aufgrund der großen Besorgnis hinsichtlich der möglichen Effekte auf die Wirksamkeit von Antibiotika in der Humantherapie, die das Königreich Schweden veranlasst hat, die Verwendung sämtlicher Antibiotika als Zusatzstoffe in der Tierernährung auf der Grundlage von Artikel 11 der Richtlinie landesweit zu untersagen, andererseits aufgrund der Stellungnahmen, die der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss am 28. Mai 1999 und am 10./11. Mai 2001 zur Resistenz gegenüber antimikrobiell wirksamen Substanzen abgegeben hat.
(6) Die Verlängerung der Gültigkeit der vorläufigen Zulassungen ist als eine rein administrative Maßnahme zu betrachten, die keine erneute Bewertung der betreffenden Zusatzstoffe erforderlich macht.
(7) Aus Gründen der Lesbarkeit und der Kohärenz werden alle vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung, deren Gültigkeit nicht mehr als vier bzw. fünf Jahre beträgt, in dieser Verordnung konsolidiert.
(8) Diese Verordnung der Kommission tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 der Kommission vom 27. November 2000 über die vorläufigen Zulassungen von Zusatzstoffen in der Tierernährung(3); daher muss die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 aufgehoben werden.
(9) Die vorläufigen Zulassungen der meisten Zusatzstoffe laufen am 30. September 2001 ab; daher ist es notwendig, dass diese Verordnung ab 1. Oktober 2001 gilt.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den im Anhang festgelegten Bedingungen vorläufig zugelassen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 wird hiermit aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2205/2001 der Kommission
vom 14. November 2001
zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 9g Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9g Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG wurden Antibiotika und Kokzidiostatika, die vor dem 1. Januar 1988 in Anhang I der genannten Richtlinie eingetragen wurden, ab dem 1. April 1998 vorläufig zugelassen und zur erneuten Beurteilung als Zusatzstoffe, deren Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist, in Anhang B Kapitel I übertragen.
(2) Für die genannten Zusatzstoffe mussten neue Zulassungsanträge gestellt werden.
Ferner mussten gemäß Artikel 9g Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG die diesbezüglichen Dossiers entsprechend den in Artikel 4 der genannten Richtlinie vorgesehenen Einzelheiten bis spätestens 30. September 2000 zur erneuten Beurteilung vorgelegt werden.
(3) Vor dem 1. Oktober 2000 wurden Dossiers eingereicht für die Kokzidiostatika Meticlorpindol, Meticlorpindol/Methylbenzoquat, Amprolium, Amprolium/Ethopabat, Dimetridazol und Nicarbazin sowie für das Antibiotikum Flavophospholipol.
(4) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag, an dem ihnen die Dossiers übermittelt wurden, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 87/153/EWG vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/79/EG der Kommission(4), einer Prüfung unterzogen.
(5) Nach Anhörung des Ständigen Futtermittelausschusses und gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 70/524/EWG wurden die Personen, die die Zulassung der genannten Kokzidiostatika beantragt hatten, von der Kommission davon unterrichtet, dass die Bestimmungen für die administrative Vorlage von Dossiers nicht eingehalten worden waren, da Daten aus dem Spektrum von der Stoffidentifizierung bis zu wichtigen toxikologischen Informationen fehlten.
(6) Ebenfalls nach Konsultation des Ständigen Futtermittelausschusses und gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 70/524/EWG wurde die Person, die die Zulassung für das genannte Antibiotikum beantragt hatte, von der Kommission davon unterrichtet, dass bei bestimmten Tierkategorien die Bestimmungen für die administrative Vorlage des Dossiers nicht eingehalten worden waren, da für diese Kategorien Daten über die Wirksamkeit und Daten zu Toleranztests fehlten.
(7) Um sicherzustellen, dass die Mängel bei der Einreichung der erforderlichen Daten nicht auf der Tatsache beruhten, dass das Dossier unabsichtlich vorgelegt worden war, wurde den oben genannten Antragstellern eine zusätzliche Frist von drei Wochen für die Übermittlung der fehlenden Daten gewährt.
(8) Für diverse Stoffe wurden ergänzende Informationen vorgelegt, die jedoch nicht ausreichten, um der Richtlinie 87/153/EWG Genüge zu tun; für die übrigen betroffenen Stoffe gingen der Kommission innerhalb der Verlängerungsfrist keine ergänzenden Angaben zu.
(9) Da die Anforderungen der Richtlinie 70/524/EWG bezüglich der genannten Kokzidiostatika nicht erfuellt wurden, sollte die für diese Zusatzstoffe erteilte Zulassung widerrufen werden; die genannten Stoffe sollten aus Anhang B Kapitel I der Richtlinie gestrichen werden.
(10) Da die Anforderungen der Richtlinie 70/524/EWG bezüglich des Antibiotikums Flavophospholipol hinsichtlich bestimmter Tierkategorien nicht erfuellt wurden, sollte der das Antibiotikum betreffende Eintrag in Anhang B Kapitel I der Richtlinie entsprechend abgeändert werden.
(11) Es ist angemessen, die Verwendung der bestehenden Vorräte an den Kokzidiostatika und dem Antibiotikum, die unter diese Verordnung fallen, während einer begrenzten Frist zu gestatten.
(12) Der Ständige Futtermittelausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben; daher hat die Kommission dem Rat am 25. Juli 2001 gemäß Artikel 23 der Richtlinie 70/524/EWG diese Maßnahmen vorgeschlagen. Es war damit Sache des Rates, innerhalb von drei Monaten tätig zu werden.
(13) Der Rat ist weder innerhalb der gesetzten Frist tätig geworden, noch hat er die vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb derselben Frist mit einfacher Mehrheit abgelehnt.
Diese Maßnahmen sollten nunmehr von der Kommission erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgende zur Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" gehörige Stoffe werden gestrichen:
- Meticlorpindol,
- Meticlorpindol/Methylbenzoquat,
- Amprolium,
- Amprolium/Ethopabat,
- Dimetridazol,
- Nicarbazin.
2. Die auf Flavophospholipol bezüglichen Einträge werden wie folgt geändert:
a) die Tierkategorie "Pelztiere außer Kaninchen" wird gestrichen,
b) die Tierkategorie "Sonstiges Gefluegel außer Enten, Gänsen, Tauben" wird ersetzt durch die Tierkategorie "Masthühner".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2241/2001 des Rates
vom 15. November 2001
zur Änderung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Argentinien im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch wurde mit dem Beschluss 2001/404/EG(1) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Seit dem 1. Juni 2001 gelten somit geänderte Einfuhrbedingungen für Knoblauch.
Nach der neuen Regelung unterliegen über das GATT-Kontingent hinausgehende Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 einem Zollsatz, der sich aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem spezifischen Betrag von 1200 EUR/t Eigengewicht zusammensetzt.
(3) Damit diese Regelung reibungslos funktionieren kann, sollte der im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzte autonome Zollsatz um den gleichen spezifischen Betrag erhöht werden, wie er beim vertragsmäßigen Zollsatz mit Wirkung vom 1. Juni 2001 für über das Kontingent hinausgehende Lieferungen vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der autonome Zollsatz für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 setzt sich aus einem Wertzoll von 12 % und einem spezifischen Betrag von 1200 EUR/t Eigengewicht zusammen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2243/2001 der Kommission
vom 16. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission in Bezug auf die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Kamerun, Paraguay und Singapur
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2001 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Januar 2000 übermittelte die Kommission allen nicht der OECD angehörenden Ländern (sowie Ungarn und Polen, die den OECD-Beschluss C(92)39 endg. noch nicht anwenden) eine Verbalnote. Mit dieser Verbalnote wurde ein dreifaches Ziel verfolgt: a) Information dieser Länder über die neuen Verordnungen der Gemeinschaft; b) Ersuchen um Bestätigung ihrer jeweiligen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und c) der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2001 dargelegten Standpunkte und Ersuchen um eine Antwort derjenigen Länder, die im Jahr 1994 nicht geantwortet hatten.
(2) Von den Ländern, die geantwortet haben, teilte Paraguay der Kommission mit, dass der Einfuhr bestimmter, in Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Arten von Abfällen ohne Kontrollverfahren zugestimmt wird.
Was die anderen Abfälle angeht, so hat Paraguay darauf hingewiesen, dass es seinen Standpunkt nicht geändert hat (Antwort vom 1. März 2000).
(3) Singapur teilte der Kommission mit, dass der Einfuhr bestimmter, in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Arten von Abfällen entweder ohne Kontrollverfahren oder nach dem Verfahren zugestimmt wird, das bei den in Anhang III derselben Verordnung genannten Abfällen anzuwenden ist ("gelbes Verfahren").
Was die anderen Abfälle angeht, so hat Singapur darauf hingewiesen, dass es seinen Standpunkt nicht geändert hat (Antwort vom 4. Januar 2001).
(4) Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde der Ausschuss nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(7), am 11. Januar 2001 über den offiziellen Antrag Singapurs und am 8. Februar 2001 über den offiziellen Antrag Paraguays informiert.
(5) Zur Berücksichtigung der neuen Situation dieser beiden Länder ist gleichzeitig eine Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1420/1999 und (EG) Nr. 1547/1999 erforderlich.
(6) Was Kamerun angeht, so ist es erforderlich, den Abschnitt GA des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 zu ändern, um die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 zu gewährleisten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A und D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2244/2001 der Kommission
vom 19. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/2001(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2136/2001 wurde der darin vorgesehene Zeitraum von fünf Jahren für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten um zwei Jahre verlängert.
(2) Angesichts des Datums des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2136/2001 konnte die Kommission den Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 2002 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 der Kommission vom 15. September 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1890/98(4), nicht mehr festsetzen. Für dieses Jahr ist somit eine neue Frist für die Entscheidung der Kommission und die Bestimmung der zuschussfähigen Ausgaben festzusetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 wird folgender Absatz 2a eingefügt: "(2a) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 legt die Kommission auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten den Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 2002, ausgedrückt in Euro, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Programmen durch die Mitgliedstaaten fest.
Nur die nach dem 1. Januar 2002 getätigten Ausgaben können von der Gemeinschaft kofinanziert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates
vom 19. November 2001
über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat arbeitet am Abschluss des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (im Folgenden "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt).
(2) Gleichzeitig arbeitet der Rat am Abschluss des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(1) (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt), mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorzeitig in Kraft gesetzt werden sollen.
(3) Für die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Abkommen müssen Verfahren festgelegt werden.
(4) In den Abkommen ist vorgesehen, dass bestimmte Ursprungserzeugnisse der Republik Kroatien im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
Daher müssen Bestimmungen für die Berechnung der ermäßigten Zollsätze festgelegt werden.
(5) Die für diese zolltariflichen Maßnahmen in Betracht kommenden Waren, die entsprechenden Volumina (und ihre Erhöhung), die anzuwendenden Zollsätze, die Anwendungszeiträume und die gegebenenfalls geltenden Bedingungen sind bereits in den Abkommen festgelegt.
(6) Die Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes bringen keine wesentlichen Änderungen mit sich.
(7) Im Interesse der Einfachheit und der rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Durchführung der Gemeinschaftszollkontingente ist vorzusehen, dass die Verordnungen über Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für Fischereierzeugnisse von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) eingesetzten Ausschusses erlassen werden.
Die Verordnungen über Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für "Baby-beef" sind von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3) vorgesehenen Ausschusses zu erlassen.
(8) Die Zölle sollten vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzbehandlung Wertzölle von 1 % oder weniger oder spezifische Zölle von 1 EUR oder weniger ergeben.
(9) Die vorliegende Verordnung sollte ab Inkrafttreten oder Beginn der vorläufigen Anwendung des Interimsabkommens angewendet werden und muss nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten.
(10) Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Verfahren für den Erlass der Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (im Folgenden "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) festgelegt.
Artikel 2
Zugeständnisse für "Baby-beef"
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens und zu Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über das Zollkontingent für "Baby-beef" werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Zugeständnisse für Fischereierzeugnisse
Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 15 Absatz 1 des Interimsabkommens und zu Artikel 28 Absatz 1 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über die Zollkontingente für Fisch und Fischereierzeugnisse, die in Anhang Va der beiden Abkommen aufgeführt sind, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen.
Artikel 5
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Zollsenkungen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet.
(2) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Absatzes 1 zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige Befreiung angesehen:
a) Wertzollsatz von 1 % oder weniger, oder
b) spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 EUR oder weniger.
Artikel 7
Technische Anpassungen
Änderungen und technische Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsvorschriften, die wegen einer Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen notwendig werden oder die sich aus dem Abschluss neuer Präferenzabkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Kroatien ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 bzw. des Artikels 5 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2260/2001 der Kommission
vom 21. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2336/1999(4), sind die Durchführungsvorschriften für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier festgelegt worden.
(2) Die in Anhang I festgesetzten Sicherheiten sollten an die kürzlich geänderten Erstattungssätze angepasst werden.
(3) Die Erzeugniscodes der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die in Anhang I genannt sind, enthalten einen Fehler.
Der Anhang ist entsprechend zu berichtigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt,
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2292/2001 des Rates
vom 20. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 1 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates(3) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 2001 über eine etwaige Finanzierung der Ausgaben der Agenturen nach dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl(4) hat der Rat beschlossen, dass zum 1. November 2004 eine neue Beihilferegelung eingeführt wird. Die heute gültige Beihilferegelung bleibt bis zum Wirtschaftsjahr 2003/2004 einschließlich in Kraft. Unter diesen Umständen sollte vorgesehen werden, dass sich die Gemeinschaft weiterhin bis zum Wirtschaftsjahr 2003/2004 einschließlich an den Ausgaben der Kontrollstellen beteiligt, die bestimmte Kontrollen in Verbindung mit der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung vornehmen. Außerdem sollte dieser Beitrag zu den Ausgaben der Kontrollstellen auch im Wirtschaftsjahr 2004/2005 beibehalten werden, damit diese Stellen die im Hinblick auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr notwendigen zusätzlichen Überprüfungen vornehmen können und die Kontinuität des in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Kontrollsystems gewährleistet ist. Im Jahr 2003 sollte die Kommission im Rahmen der Arbeiten, die für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation in dem betreffenden Sektor vorgesehen sind, prüfen, ob der Beitrag der Gemeinschaft zu den Ausgaben der Agenturen nach dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 weiterhin notwendig ist.
(3) Angesichts des geänderten Wortlauts des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft muss der Verweis auf Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel 1 Absatz 5 werden im vorletzten Unterabsatz die Worte "von drei Jahren" durch "von sechs Jahren" ersetzt.
2. Artikel 1 Absatz 5 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Im Jahr 2003 prüft die Kommission, ob die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Agenturen weiterhin erforderlich ist, und unterbreitet dem Rat im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame Marktorganisation gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben im Rahmen jener Entscheidung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission
vom 26. November 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 sowie die einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), sieht die Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission(5) allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft vor.
(2) Die vorgenannten Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung umfassen die Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Falle einer Bereitstellung in der Gemeinschaft.
Abweichend der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(7), sind jedoch für bestimmte Aspekte besondere Bestimmungen vorzusehen.
Um insbesondere zu gewährleisten, dass die bei der Unterbreitung der Angebote geltenden Wettbewerbsbedingungen für die Lieferung nicht nach der Vertragsvergabe infolge der Anwendung bestimmter Techniken geändert werden, die es ermöglichen, die Ausfuhrerstattungen nach Maßgabe des Ausfuhrdatums anzupassen, sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Aussetzung bestimmter Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erlauben, die für alle Bieter dieselbe ist und unabhängig vom tatsächlichen Ausfuhrdatum unverändert bleibt.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der vorgenannten Vorschriften zu gewährleisten, sind abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(8); zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(9), Verwaltungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen vorzusehen. Zu diesem Zweck muss die Liefersicherheit, die vom Zuschlagsempfänger für die Nahrungsmittelhilfemaßnahme geleistet wird, um zu gewährleisten, dass er seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 nachkommt, auch als ausreichend gelten, um die Einhaltung der aus diesen Lizenzen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten.
(4) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 durchgeführten Lieferungen gelten als Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde.
(5) Hinsichtlich der nationalen Nahrungsmittelhilfe gilt diese Verordnung nur für diejenigen Beihilfen, die die Bedingungen von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde erfuellen. Für diese Maßnahmen sind dieselben Abweichungen von den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 anzuwenden wie für die gemeinschaftliche Beihilfe.
(6) Die Ausfuhrerstattungen für die gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe werden nur für die Mengen gewährt, die unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ausgeführt und unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 übernommen werden.
(7) Hinsichtlich des Erstattungssatzes für die nationale Nahrungsmittelhilfe ist die Vorschrift von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1923/2001(11), und Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2001(13), anwendbar zu machen, d. h. die Vorschrift, derzufolge die anzuwendende Erstattung diejenige ist, die vor Einreichung der Angebote festgesetzt und veröffentlicht wurde.
(8) Der Erlass von Bestimmungen über den bei nationalen Nahrungsmittelhilfeaktionen geltenden Erstattungssatz auf horizontaler Ebene führt zur Streichung der bestehenden sektoralen Bestimmungen.
(9) Mit der Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission vom 30. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen(14) sind diese festgelegt worden. Um die erforderlichen Änderungen vornehmen zu können und in dem Bemühen um Klarheit und Verwaltungseffizienz ist die Verordnung (EG) Nr. 259/98 zu ersetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der von der Kommission für Sondermaßnahmen erlassenen abweichenden Vorschriften gilt diese Verordnung für Ausfuhren der unter die jeweilige Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aufgeführt sind, im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 geliefert und gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 in der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
Sie gilt sinngemäß auch für Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1, die im Rahmen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten nationalen Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, jedoch vorbehaltlich besonderer einzelstaatlicher Maßnahmen zur Verwaltung und Verteilung der betreffenden Lieferungen.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist die zu zahlende Ausfuhrerstattung diejenige, welche an dem Tg anwendbar ist, der in dem Dokument mit den Einzelbestimmungen für die Maßnahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe (im Folgenden "Ausschreibungsbekanntmachung" genannt) angegeben ist.
Bezüglich der nationalen Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 1 ist der geltende Erstattungssatz derjenige, welcher an dem Tag anwendbar ist, an dem der Mitgliedstaat die Ausschreibung für die betreffende Lieferung eröffnet.
(2) Für Lieferungen ab Werk, frei Frachtführer oder frei Verschiffungshafen ist die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgesetzte Frist, innerhalb deren die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen müssen, nicht anwendbar.
(3) Abweichend von den Bestimmungen zur Anpassung der im Voraus festgsetzten Beträge wird die in Absatz 1 genannte Erstattung weder angepasst noch berichtigt.
Artikel 3
(1) Ein Anspruch auf Erstattung besteht nur, wenn eine zur Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelhilfe beantragte Ausfuhrlizenz mit der Vorausfestsetzung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erstattung vorgelegt wird. Diese Lizenz gilt nur für die in diesem Rahmen vorzunehmende Ausfuhr.
Abweichend von Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 kann die Gültigkeitsdauer der Lizenz von der zuständigen Behörde auf begründeten schriftlichen Antrag des Zuschlagsempfängers für die Lieferung (nachstehend "Auftragnehmer" genannt) verlängert werden.
Die Ausfuhrlizenz ist nur gültig bis zu der in Feld 17 der Lizenz angegebenen Menge, für die der Antragsteller zum Auftragnehmer erklärt wurde.
In Feld 19 der Lizenz ist die Ziffer "0" einzutragen.
(2) Dem Lizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, dass der Antragsteller Auftragnehmer im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe ist.
Als Nachweis gilt die Kopie der Mitteilung der Kommission, mit der die Kommission ihm den Auftrag für die betreffende Nahrungsmittelhilfe erteilt, und auf Anforderung der zuständigen Behörde eine Kopie der Ausschreibungsbekanntmachung.
Die Lizenz wird nur dann erteilt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Liefersicherheit gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 geleistet wurde.
Die Leistung dieser Sicherheit gilt als Leistung der Lizenzsicherheit.
Zu diesem Zweck ist in Feld 11 der Lizenz der Hinweis "befreit" einzutragen.
(3) In das für den Erstattungsantrag verwendete Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und zusätzlich zu den Bedingungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz je nach Fall eine der folgenden Angaben einzutragen:
- Ayuda alimentaria comunitaria - Acción n° .../.. o Ayuda alimentaria nacional
- Fællesskabets fødevarehjælp - Aktion nr. .../.. eller National fødevarehjælp
- Gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe - Maßnahme Nr. .../.. oder Nationale Nahrungsmittelhilfe
- Κοινοτική επισιτιστική βοήθεια - Δράση αριθ. .../.. ή Εθνική επισιτιστική βοήθεια
- Community food aid - Action No .../.. or National food aid
- Aide alimentaire communautaire - Action n° .../.. ou Aide alimentaire nationale
- Aiuto alimentare comunitario - Azione n. .../.. o Aiuto alimentare nazionale
- Communautaire voedselhulp - Actie nr. .../.. of Nationale voedselhulp
- Ajuda alimentar comunitária - Acção n.o .../.. ou Ajuda alimentar nacional
- Yhteisön elintarvikeapu - Toimi nro .../.. tai Kansallinen elintarvikeapu
- Livsmedelsbistånd från gemenskapen - Aktion nr .../.. eller Nationellt livsmedelsbistånd.
Als Maßnahmen-Nummer ist die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Nummer einzutragen.
Außerdem ist in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz das Bestimmungsland einzutragen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 2 erfolgt die Zahlung die Ausfuhrerstattung im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und - abweichend von Artikel 16 der genannten Verordnung - gegen Vorlage einer Kopie der in Artikel 17 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 genannten Lieferbescheinigung, die von der Kommissionsdienststelle beglaubigt worden ist, an die die Angebote gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung gerichtet werden.
Die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erstattung erfolgt für die akzeptierte Nettomenge, die in der Übernahme- oder Lieferbescheinigung angegeben ist.
(2) Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kommt nicht zur Anwendung, wenn die beantragte Erstattung die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung aufgrund von Umständen oder Ereignissen überschreitet, die dem Auftragnehmer nicht zuzuschreiben und die nach erfolgter Lieferung gemäß Artikel 12 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 11 oder Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 eingetreten sind.
Ändert der Empfänger das Bestimmungsland, so wird die Verringerung gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht angewendet.
Artikel 5
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 und Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 werden gestrichen.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für Lieferungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe, für die die Ausschreibungsbekanntmachung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung veröffentlicht wurde.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Lieferungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe, für die die Ausschreibungsbekanntmachung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung veröffentlicht wurde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 der Kommission
vom 26. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen(3) wird eine Erstattung für Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nur dann gezahlt, wenn eine zur Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelhilfe beantragte Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt wird. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(5), und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(7), müssen daher angepasst werden.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für bestimmte Vorgänge, darunter die in den Artikeln 36, 40 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten, keine Lizenz vorzulegen. Infolgedessen ist der Verweis auf die Lizenzen für diese Vorgänge in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 hinfällig und muss gestrichen werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erhält folgende Fassung: "Der Erstattungsanspruch ist, außer bei Warenausfuhren, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig.
Für die Gewährung der Erstattung wird jedoch keine Lizenz verlangt,
- wenn die ausgeführten Mengen je Ausfuhranmeldung die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Mengen nicht überschreiten;
- in den Fällen gemäß den Artikeln 6, 36, 40, 44, 45 und Artikel 46 Absatz 1;
- bei Lieferungen an die in Drittländern stationierten Streitkräfte der Mitgliedstaaten."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "Artikel 16
Lizenzanträge und Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Certificado GATT - Ayuda alimentaria
- GATT-licens - fødevarehjælp
- GATT-Lizenz, Nahrungsmittelhilfe
- Πιστοποιητικό GATT - επισιτιστική βοήθεια
- Licence under GATT - food aid
- Certificat GATT - aide alimentaire
- Titolo GATT - Aiuto alimentare
- GATT-certificaat - Voedselhulp
- Certificado GATT - ajuda alimentar
- GATT-todistus - elintarvikeapu
- GATT-licens - livsmedelsbistånd..
Feld 7 enthält die Angabe des Bestimmungslands.
Diese Lizenz gilt nur für eine Ausfuhr im Rahmen der genannten Nahrungsmittelhilfe."
2. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) im Falle einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Erstattung die Anmeldung
- für die Ausfuhr oder
- für ein Verfahren nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
angenommen wird."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2302/2001 des Rates
vom 15. November 2001
mit den Durchführungsvorschriften zu Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 des genannten Abkommens gilt für die Waren der Positionen 24 02 und 24 03 des Harmonisierten Systems, die in der Gemeinschaft aus unverarbeitetem Tabak hergestellt werden, der die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens erfuellt, bei der Einfuhr in das Fürstentum Andorra ein Präferenzzollsatz, der 60 % des Zollsatzes entspricht, der im Fürstentum Andorra gegenüber dritten Ländern auf die gleichen Waren angewandt wird.
(2) Im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 sollten Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Für die in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden "Abkommen" genannt) aufgeführten Waren wird der Präferenzzollsatz bei der Einfuhr in das Fürstentum Andorra auf Vorlage der Bescheinigung gemäß Anhang gewährt.
Artikel 2
Allgemeine Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung
(1) Die Bescheinigung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats auf Antrag des Ausführers oder des in seinem Namen handelnden bevollmächtigten Vertreters ausgestellt.
Zu diesem Zweck fuellt der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter die Bescheinigung, deren Muster im Anhang abgedruckt ist, in einer der Sprachen des Abkommens aus.
(2) Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft stellen eine Bescheinigung aus, wenn die Waren der Positionen 24 02 und 24 03 des HS in der Gemeinschaft aus unverarbeitetem Tabak hergestellt worden sind, der sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Warenverkehr befand.
(3) Die die Bescheinigung ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Erfuellung der Voraussetzungen zu prüfen.
Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Nachweisen zu verlangen und alle von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durchzuführen.
Die Zollbehörden stellen außerdem sicher, dass der Vordruck ordnungsgemäß ausgefuellt wurde.
(4) Der Ausführer, der die Ausstellung einer Bescheinigung beantragt, muss auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorlegen können, um die Bearbeitung und den Gemeinschaftsstatus gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens nachzuweisen.
(5) Die Bescheinigung wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Die ausstellende Behörde behält eine Kopie der Bescheinigung.
(6) Die ausstellenden Zollbehörden teilen jeder Bescheinigung eine Nummer zu.
Die Kopie trägt die gleiche Nummer wie das entsprechende Original.
Artikel 3
Verbot von Zollrückerstattungen oder Zollbefreiungen
(1) Für den im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen, unverarbeiteten Tabak, der zur Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse verwendet wird, für die eine Bescheinigung gemäß Artikel 2 ausgestellt oder ausgefertigt wird, darf in der Gemeinschaft keinerlei Zollrückerstattung oder Zollbefreiung gewährt werden.
(2) Der Ausführer der Waren, für die die Bescheinigung gilt, hat auf Verlangen der betroffenen Zollbehörden der Gemeinschaft jederzeit alle zweckdienlichen Nachweise dafür vorzulegen, dass für den bei der Herstellung dieser Waren verwendeten unverarbeiteten Tabak keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für diesen Tabak geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
Artikel 4
Nachträgliche Ausstellung
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 kann die Bescheinigung ausnahmsweise binnen drei Monaten nach dem Tag der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden.
(2) In Fällen nach Absatz 1 gibt der Ausführer in seinem Antrag Ort und Tag der Ausfuhr der Waren, auf die sich sein Antrag bezieht, sowie die Gründe für diesen Antrag an.
(3) In Feld 8 der nachträglich ausgestellten Bescheinigung wird einer der folgenden Vermerke eingetragen:
EXPEDIDO A POSTERIORI, /UDSTEDT EFTERFØLGENDE, /NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT, /ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ, /ISSUED RETROACTIVELY, /DELIVRÉ A POSTERIORI, /RILASCIATO A POSTERIORI, /ACHTERAF AFGEGEVEN, /EMITIDO A POSTERIORI, /ANNETTU JÄLKIKÄTEEN, /UTFÄRDAT I EFTERHAND, /EMES A POSTERIORI..
Artikel 5
Ausstellung eines Duplikats
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung der Bescheinigung kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgestellt wird.
(2) In Feld 8 des Duplikats der Bescheinigung wird einer der folgenden Vermerke eingetragen:
DUPLICADO, /DUPLIKAT, /ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ, /DUPLICATE, /DUPLICATA, /DUPLICATO, /DUPLICAAT, /SEGUNDA VIA, /KAKSOISKAPPALE, /DUPLICAT.
(3) Das Duplikat gilt ab dem Tag der Ausstellung der ursprünglichen Bescheinigung, der auf dem Duplikat anzugeben ist.
Artikel 6
Geltungsdauer der Bescheinigung
(1) Die Bescheinigung ist ab dem Tag der Ausstellung in dem Ausfuhrland vier Monate lang gültig und wird den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb dieser Frist vorgelegt.
(2) Die Bescheinigungen, die den Zollbehörden des Fürstentums Andorra nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist vorgelegt werden, können zur Gewährung der in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte oder wenn die Ware den genannten Zollbehörden vor Ablauf dieser Frist gestellt wurden.
Artikel 7
Vorlage der Bescheinigung
(1) Der Antrag auf Anwendung des Präferenzzollsatzes wird vom Einführer zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gestellt.
(2) Die Bescheinigungen werden den Zollbehörden des Fürstentums Andorra zusammen mit der Zollanmeldung, die zum Entstehen der Zollschuld führt, vorgelegt.
Die Zollbehörden können die Übersetzung einer Bescheinigung verlangen.
Artikel 8
Nachweise
Bei den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Nachweise dafür, dass die Waren, für die die Bescheinigung ausgestellt wurde, in den Genuss des Präferenzzollsatzes gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens kommen können und die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
a) ein gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ausgestellter Nachweis des Gemeinschaftsstatus des verwendeten unverarbeiteten Tabaks,
b) ein unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten durchgeführten Vorgänge zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner Bücher oder seiner internen Buchführung.
Artikel 9
Aufbewahrung der Bescheinigungen und Nachweise
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Bescheinigung beantragt, bewahrt die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang auf.
(2) Die Zollbehörden des Fürstentums Andorra bewahren die ihnen vorgelegten Bescheinigungen mindestens drei Jahre lang auf.
Artikel 10
Amtshilfe
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Bescheinigungen verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen zuständig sind.
(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Andorra einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Unterlagen sowie der ordnungsgemäßen Durchführung der in den vorstehenden Artikeln festgelegten Modalitäten.
Artikel 11
Nachträgliche Prüfung
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Bescheinigung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Fürstentums Andorra begründete Zweifel an der Echtheit der Unterlagen, der Durchführung der Bearbeitungsvorgänge, dem Gemeinschaftsstatus der betreffenden Waren oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Fürstentums Andorra die Bescheinigung den Zollbehörden des Ausfuhrstaats gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen, zurück.
Zur Erleichterung der nachträglichen Prüfung übermitteln die Zollbehörden alle erforderlichen Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Bescheinigung schließen lassen.
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt.
Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Nachweisen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers und sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
(4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Unterlagen echt sind und ob die betreffenden Waren die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfuellen.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder die tatsächliche Durchführung der Bearbeitungsvorgänge oder den Gemeinschaftsstatus des verwendeten unverarbeiteten Tabaks entscheiden zu können, so lehnen die Zollbehörden des Fürstentums Andorra die Gewährung der Präferenzbehandlung ab.
Artikel 12
Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um für eine Ware die Anwendung der in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Präferenzbehandlung zu erlangen.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2318/2001 der Kommission
vom 29. November 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2939/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/96(4), muss weitgehend geändert werden. Es empfiehlt sich daher, sie aufzuheben und durch eine andere Verordnung zu ersetzen.
(2) Die Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sollten festgelegt werden, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur einheitlich angewandt werden.
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 muss eine Erzeugerorganisation eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen, um anerkannt zu werden. Es ist festzulegen, welche Elemente erforderlich sind, damit diese Bedingung als erfuellt anzusehen ist.
(4) Es erscheint außerdem angezeigt, die Bedingungen für die Anerkennung einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen festzulegen.
(5) Die Festlegung von gemeinsamen Regeln, die die Mitglieder einer Erzeugerorganisation einhalten müssen, sollte vorgesehen werden.
(6) Es sollte festgelegt werden, welche Angaben ein Antrag auf Anerkennung enthalten muss.
Für die Bewilligung und die Verweigerung der Anerkennung sollten Fristen gesetzt und für den Widerruf der Anerkennung Einzelheiten festgelegt werden.
(7) Es sollten Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, um die Erfuellung der Anerkennungsbedingungen zu überprüfen; auch sollten die Folgen einer in betrügerischer Weise erlangten oder ausgenutzten Anerkennung festgelegt werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte Erzeugerorganisation übt eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung aus, wenn
a) das Gebiet, für das die Anerkennung beantragt wird, von seiner Größe, von der Gesamtkapazität der dort im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge sowie von der Regelmäßigkeit und dem Umfang der dort getätigten Anlandungen her vom Mitgliedstaat als ausreichend bedeutend erachtet wird und
b) eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:
i) die Anzahl der von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation betriebenen Fischereifahrzeuge mindestens 20 % der Gesamtzahl aller in diesem Gebiet befindlichen Fischereifahrzeuge beträgt; oder
ii) die Erzeugerorganisation von der Art oder Gruppe von Arten, für die die Anerkennung beantragt wird, entweder
- mindestens 15 % des Gewichtes der Gesamtproduktion in diesem Gebiet oder
- mindestens 30 % des Gewichtes der Gesamtproduktion in/auf einem größeren Hafen oder Markt in diesem Gebiet erzeugt; der betreffende Mitgliedstaat bestimmt zu diesem Zweck die größeren Häfen und Märkte.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der in Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet Anwendung finden.
Sie teilen der Kommission und allen übrigen Beteiligten ihre Entscheidung spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung mit.
Im Fall einer geänderten Marktstruktur können die Mitgliedstaaten eine Änderung der Bedingungen beschließen; sie teilen dies der Kommission und den anderen Beteiligten unverzüglich mit.
(3) Üben mindestens 30 % der Mitglieder einer Erzeugerorganisation ihre Tätigkeiten gewöhnlich in einem oder mehreren anderen Gebieten aus als dem Gebiet, in dem die durch ihre Mitglieder betriebenen Schiffe ihren Heimathafen haben, so gilt die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Erzeugerorganisation als ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, wenn die Erzeugerorganisation von der Art oder Gruppe von Arten, für die die Anerkennung beantragt wird, mindestens 4 % des Gewichts der Gesamtproduktion des Mitgliedstaats erzeugt.
(4) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung kann der Mitgliedstaat gegebenenfalls statt des in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) erster Gedankenstrich genannten Prozentsatzes eine Spanne von 15 bis 30 % vorsehen, anstatt des in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich genannten Prozentsatzes eine Spanne von 30 bis 50 % vorsehen und anstatt des in Absatz 3 genannten Prozentsatzes für die Erzeuger eine Spanne von 30 bis 50 % vorsehen.
(5) Wird eine Anerkennung für Aquakulturproduzenten beantragt, so wird die wirtschaftiche Tätigkeit als ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 angesehen, wenn die Erzeugerorganisation mindestens 25 % der Gesamtmengen absetzt, die von der betreffenden Art oder Gruppe von Aquakulturarten in einem Produktionsgebiet erzeugt werden, das von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund von ihm erstellter Kriterien als ausreichend bedeutend erachtet wird.
Um der Besonderheit regionaler Erzeugungen Rechnung zu tragen, steht es dem Mitgliedstaat frei, den in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatz innerhalb einer Spanne von 25 bis 50 % anzupassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung mit, welcher Prozentsatz von ihnen angewandt wird.
Artikel 2
Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann durch einen Mitgliedstaat nur anerkannt werden, wenn
a) sie eine Mindestzahl von anerkannten Erzeugerorganisationen zusammenschließt, gemessen an der Gesamtzahl der vom betreffenden Mitgliedstaat in einem bestimmten Tätigkeitsbereich anerkannten Erzeugerorganisationen, und
b) der Wert der über diese Vereinigung vermarkteten Erzeugung im betreffenden Tätigkeitsbereich mindestens 20 % des Werts der Gesamterzeugung des Mitgliedstaats ausmacht.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission(5) werden die Regeln für die Nutzung der Bestände, die Erzeugung und die Vermarktung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 1) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 schriftlich niedergelegt.
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 4) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können die Mitglieder von der Verpflichtung, ihre gesamte Produktion über die Erzeugerorganisation abzusetzen, freigestellt werden, wenn der Absatz nach zuvor festgelegten gemeinsamen Regeln erfolgt; in diesem Fall müssen die gemeinsamen Regeln mindestens die Verpflichtung enthalten, dass der von der Erzeugerorganisation angewandte Rücknahmepreis einzuhalten ist.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Punkt 5) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 müssen die Mengen von Erzeugnissen, für die die Mitglieder von Erzeugerorganisationen vor ihrem Beitritt Verträge abgeschlossen haben, nicht über die Erzeugerorganisation abgesetzt werden, wenn besagte Mitglieder die Erzeugerorganisation vor ihrem Beitritt über Umfang und Dauer dieser Verträge unterrichtet haben und letztere ihre Einwilligung zur Aufhebung der Absatzverpflichtung gegeben hat.
Artikel 4
Mit jedem Antrag auf Anerkennung legt der Antragsteller Folgendes vor:
a) die Satzung der Erzeugerorganisation;
b) die Regeln der Erzeugerorganisation;
c) die zum Handeln im Namen und auf Rechnung der Erzeugerorganisation befugten Personen;
d) Einzelheiten zu den Tätigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung rechtfertigen;
e) der Nachweis, dass die Bedingungen von Artikel 1 bzw. Artikel 2 erfuellt sind.
Artikel 5
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Erzeugerorganisation binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Anerkennung schriftlich von seiner Entscheidung.
Im Falle einer Verweigerung der Anerkennung muss der Mitgliedstaat seine Entscheidung begründen.
Artikel 6
Besteht die Absicht, eine Anerkennung zu widerrufen, so setzt der Mitgliedstaat die Erzeugerorganisation hiervon unter Angabe von Gründen in Kenntnis.
Der Mitgliedstaat gibt der Erzeugerorganisation die Möglichkeit binnen einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.
Artikel 7
(1) In Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 prüfen die Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Jahr, ob die Erzeugerorganisationen die Bedingungen für ihre Anerkennung erfuellen.
(2) Ist der Widerruf der Anerkennung darauf zurückzuführen, dass die betreffende Erzeugerorganisation die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt hat, fordert der Mitgliedstaat alle Beihilfen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(6) zurück.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 2939/94 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Verordnung (EG) Nr. 2351/2001 der Kommission
vom 30. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1613/2001(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates festgelegt, die in Bezug auf die Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung ab 1. Juli 2001 anwendbar sind.
(2) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 betreffend die Bestimmung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B enthält Verweise auf einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in ihrer ursprünglichen, vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung. Zur Erleichterung des Verständnisses dieser Verweise auf zwischenzeitlich geänderte Rechtsvorschriften sollte dem verschiedentlich geäußerten Klärungsbedarf entsprochen und die Anwendung dieser Bestimmung erläutert werden. Durch diese Erläuterung der Vorschrift von Artikel 4 Absatz 1 wird das Verfahren zur Bestimmung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B jedoch in keiner Weise geändert.
(3) In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 sind die Belege aufgeführt, die nicht traditionelle Marktbeteiligte der zuständigen Behörden zwecks Eintragung übermitteln müssen.
Die Bestimmung bezüglich der Einfuhrnachweise ist technisch anzupassen, indem der Hinweis auf die Vorlage der entsprechenden Zollpapiere zu streichen ist, da die Einfuhr ohnehin von der Vorlage der Einfuhrlizenz abhängt.
(4) Außerdem ist die englische Fassung einiger Bestimmungen der genannten Verordnung zu berichtigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt: "Bei der Anwendung des vorangegangenen Unterabsatzes berücksichtigen die zuständigen Behörden nur die Primäreinfuhren, die während des Referenzzeitraums auf Basis der Referenzmengen durchgeführt werden, die sich durch die Vermarktung von Drittlandsbananen und/oder nicht traditionellen AKP-Bananen ergeben."
2. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) der Nachweis der Einfuhr von Bananen durch Vorlage der verwendeten Einfuhrlizenzen sowie".
Artikel 2
Bezieht sich nur auf die englische Fassung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2372/2001 der Kommission
vom 4. Dezember 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Pélardon" als Ursprungsbezeichnung beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2036/2001(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates
vom 29. November 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001(2) dürfen die darin genannten Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gehalt an Kontaminanten die in der Verordnung festgesetzten Hoechstgrenzen nicht übersteigt.
(2) Unter dem Begriff "Dioxine" versteht man eine Gruppe von 75 polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen ("PCDD") und 135 polychlorierten Dibenzofuranen ("PCDF"), von denen 17 Congenere toxikologisch bedenklich sind.
Am stärksten toxisch ist 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin ("TCDD"), welches von der Internationalen Agentur für die Krebsforschung und anderen angesehenen internationalen Organisationen als bekanntes Humankarzinogen eingestuft wurde.
Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" (SCF) kam in Übereinstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu dem Schluss, dass die karzinogene Wirkung von Dioxinen nicht eintritt, solange ihre Menge unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt.
Sonstige schädliche Wirkungen, wie beispielsweise Endometriose, neurologische Verhaltensstörungen und immunsuppressive Effekte treten bei wesentlich geringeren Mengen auf und werden demzufolge als relevant für die Bestimmung der zulässigen Aufnahme erachtet.
(3) Polychlorierte Biphenyle ("PCB") sind eine Gruppe von 209 unterschiedlichen Verbindungen, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Verbindungen besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als "dioxinähnliche PCB" bezeichnet werden.
Die übrigen PCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, welches demjenigen der Dioxine nicht ähnelt.
(4) Jedes Congener aus der Gruppe der Dioxine bzw. der dioxinähnlichen PCB ist in unterschiedlichem Maße toxisch.
Um die Toxizität dieser unterschiedlichen Verbindungen aufsummieren zu können, wurde der Begriff der Toxizitätsäquivalenzfaktoren ("TEF") eingeführt, so dass Risikobewertungen und Kontrollen erleichtert werden.
Dies bedeutet, dass die Analyseergebnisse für alle 17 einzelnen Dioxinverbindungen und für die 12 dioxinähnlichen PCB mit Hilfe einer einzigen quantifizierbaren Einheit ausgedrückt werden, die als "TCDD-Toxizitätsäquivalenzkonzentration" (TEQ) bezeichnet wird.
(5) Dioxine und PCB sind äußerst resistent gegen chemischen und biologischen Abbau; daher persistieren sie in der Umwelt und akkumulieren in der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette.
(6) Über 90 % der Dioxinexposition des Menschen geht auf Lebensmittel zurück.
Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich.
Die Dioxinbelastung von Tieren ist vor allem auf Futtermittel zurückzuführen.
Daher sind Futtermittel - und in einigen Fällen der Boden - als potenzielle Dioxinquellen Besorgnis erregend.
(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" (SCF) hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln abgegeben; hierbei handelt es sich um eine Aktualisierung auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen, die seit Annahme der einschlägigen SCF-Stellungnahme am 22. November 2000 bereitgestellt wurden.
Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme ("TWI") von 14 pg WHO-TEQ/kg KG fest.
Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Gemeinschaftsbevölkerung mit den Lebensmitteln Mengen zu sich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen.
Es ist möglich, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen einiger Länder aufgrund ihrer besonderen Ernährungsgewohnheiten einem höheren Risiko ausgesetzt sind.
(8) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Dioxinexposition des Menschen zu senken.
In bestimmten Gruppen von Lebensmitteln wurden besonders hohe Dioxinwerte gefunden.
Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Senkung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die Lebensmittel liefernden Tiere bis hin zum Menschen.
(9) Der SCF empfahl kontinuierliche Anstrengungen, um die Freisetzung von Dioxinen und verwandten Verbindungen in die Umwelt auf das niedrigste erreichbare Niveau zu begrenzen.
Dies ist der wirksamste und effizienteste Weg zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen und ähnlichen Stoffen in der Lebensmittelherstellungskette und zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Verringerung der Belastung des Menschen.
Der SCF stellte fest, dass neueren Untersuchungen zufolge die Dioxinwerte in Muttermilch und Blut scheinbar nicht mehr zurückgehen.
(10) Hoechstgehalte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln sind geeignet, eine unannehmbar hohe Exposition der Bevölkerung und den Vertrieb unannehmbar stark kontaminierter Lebensmittel - beispielsweise durch versehentliche Verunreinigung oder Exposition - zu vermeiden.
Darüber hinaus ist die Festsetzung von Hoechstgehalten unerlässlich für die Einführung eines Kontrollsystems und die Gewährleistung seiner einheitlichen Anwendung.
(11) Ausschließlich auf der Festsetzung von Hoechstgehalten für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln basierende Maßnahmen würden die Dioxinexposition des Menschen nicht ausreichend reduzieren, es sei denn, die Werte werden so niedrig angesetzt, dass ein großer Teil des Lebensmittelangebots als ungeeignet für den menschlichen Verzehr zu gelten hätte.
Es herrscht Einvernehmen darüber, dass zur aktiven Verringerung des Dioxinanteils in Lebensmitteln nicht nur Hoechstgehalte festgelegt, sondern auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einem vorausschauenden Vorgehen anregen; hierzu zählt die Festsetzung von Auslösewerten und Zielwerten für Lebensmittel im Verein mit Maßnahmen zur Emissionssenkung.
Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhen erreicht werden müssten, um im Endeffekt die Exposition der Bevölkerungsmehrheit auf den vom Wissenschaftlichen Ausschuss festgesetzten TWI-Wert zu senken.
Auslösewerte sind ein Instrument für die zuständigen Behörden und die Unternehmen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung der Kontamination zu ergreifen, und zwar nicht nur im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung, sondern auch dort, wo Dioxinwerte festgestellt werden, die signifikant über den normalen Background-Werten in Lebensmitteln liegen.
Dies wird zu einer schrittweisen Verringerung des Dioxinanteils in Lebensmitteln führen, wodurch die Zielwerte letztendlich erreicht werden.
Es wird daher gegenwärtig eine diesbezügliche Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(12) Zwar sollte vom toxikologischen Standpunkt aus jeder Wert für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten, jedoch werden vorläufig nur Hoechstgehalte für Dioxine und Furane festgesetzt, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB, da über deren Vorkommen nur sehr begrenzte Daten vorliegen.
Allerdings wird die Überwachung fortgesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die Festsetzung der Hoechstgehalte.
(13) Unter Berücksichtigung der üblichen Background-Kontamination, die je nach Lebensmittel variiert, sollte geprüft werden, welcher Dioxingehalt in Lebensmitteln inakzeptabel ist.
Hoechstgehalte sollten angesichts der Background-Kontamination niedrig angesetzt werden, jedoch so, dass sie einhaltbar sind.
(14) Um sicherzustellen, dass sämtliche Unternehmen der Lebensmittel- und Futtermittelherstellungskette auch weiterhin alle denkbaren Anstrengungen unternehmen und sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Vorhandensein von Dioxinen in Futtermitteln und Lebensmitteln zu begrenzen, sollten die geltenden Hoechstgehalte innerhalb einer festgelegten Frist überprüft werden mit dem Ziel, sie zu senken.
Bis zum Jahr 2006 sollte eine Gesamtverringerung der Dioxinexposition des Menschen um mindestens 25 % erreicht werden.
(15) Es werden vor allem Hoechstgehalte für Lebensmittel tierischen Ursprungs aufgestellt.
Vorläufig werden keine Hoechstgehalte festgelegt für Pferdefleisch, Ziegenfleisch, Kaninchenfleisch sowie für Eier von Enten, Gänsen und Wachteln.
Für diese Lebensmittel liegen nur wenig Daten zum Dioxinanteil vor.
Da sie außerdem hinsichtlich ihrer Aufnahme nur von untergeordneter Bedeutung sind, wird für sie vorläufig kein Hoechstgehalt festgelegt.
Auch für Getreide, Obst und Gemüse wird kein Hoechstgehalt festgelegt, da diese Lebensmittel im Allgemeinen nur schwach kontaminiert sind und daher zur gesamten Dioxinexposition des Menschen nur begrenzt beitragen.
Jedoch empfiehlt sich eine regelmäßige Überwachung des Anteils an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in den genannten Lebensmitteln.
(16) Pflanzliche Öle enthalten in der Regel keinen nennenswerten Anteil an Dioxinen oder dioxinähnlichen PCB.
Da pflanzliche Öle normalerweise mit tierischen Fetten vermischt in Verkehr gebracht oder als Lebensmittelzutat verwendet werden, ist es angezeigt, einen Hoechstgehalt für pflanzliche Öle festzulegen, um Kontrollen zu erleichtern.
(17) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen es die verfügbaren Daten nicht zu, unterschiedliche Hoechstgehalte für verschiedene Kategorien von Fisch und Fischereierzeugnissen festzulegen.
Die für Dioxin in Futtermitteln für Fische festgelegten Hoechstgehalte bewirken eine signifikant geringere Dioxinbelastung von Zuchtfischen.
Sobald mehr Daten vorliegen, könnte es in Zukunft angemessen sein, unterschiedliche Werte für die diversen Kategorien von Fisch und Fischereierzeugnissen festzulegen oder einzelne Kategorien von Fisch von der Regelung auszunehmen, soweit sie für die Aufnahme von geringer Bedeutung sind.
(18) Bestimmte Fischarten aus dem Ostseegebiet können einen hohen Gehalt an Dioxin aufweisen.
Bei einem großen Teil der Ostsee-Fettfische, wie beispielsweise Ostsee-Hering und Ostsee-Lachs würden die Hoechstgehalte nicht eingehalten, sie wären daher nicht mehr Teil des Speiseplans in Schweden und Finnland.
Es gibt Hinweise darauf, dass der Verzicht auf den Verzehr von Fisch in Schweden und Finnland sich negativ auf die Gesundheit auswirken kann.
In Schweden und Finnland gibt es ein System, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Verbraucher umfassend über die Ernährungsempfehlungen informiert werden, die die Einschränkung des Verzehrs von Fisch aus dem Ostseegebiet durch bestimmte gefährdete Bevölkerungsgruppen betreffen, um so potenzielle Gesundheitsrisiken zu vermeiden.
(19) Die Überwachungsdaten lassen erkennen, das Eier aus Freilandhaltung und aus intensiver Auslaufhaltung mehr Dioxin enthalten als solche aus Batteriehaltung.
Es können Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass der Dioxinanteil in diesen Eiern verringert wird.
Daher sollte eine Übergangszeit festgesetzt werden, bevor die Hoechstgehalte auf Eier aus Freilandhaltung und aus intensiver Auslaufhaltung angewandt werden.
(20) Es ist wichtig, die Gesamtbelastung von Lebensmitteln mit Dioxin zu verringern.
Deshalb ist es erforderlich, die Mischung von Lebensmitteln, bei denen die Hoechstgrenzen eingehalten werden, mit solchen, bei denen sie überschritten werden, zu verbieten.
(21) Angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und dem sich daraus ergebenden Risiko einer Wettbewerbsverzerrung sind Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Einheit des Marktes zu gewährleisten, und dies unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
(22) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 entsprechend geändert werden.
(23) Der SCF wurde gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 zu den Vorschriften gehört, die die öffentliche Gesundheit berühren können.
(24) Der Ständige Lebensmittelausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
Deshalb kann die Kommission die geplanten Vorschriften nicht nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 annehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Abweichend von Absatz 1 ist es Schweden und Finnland gestattet, für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 Fisch aus dem Ostseegebiet, der in ihrem Hoheitsgebiet zum Verzehr bestimmt ist und höhere Dioxingehalte als die in Anhang I Abschnitt 5 Nummer 5.2 aufgeführten Werte aufweist, zu vermarkten, sofern ein System vorhanden ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Verbraucher umfassend über die Ernährungsempfehlungen informiert werden, die die Einschränkung des Verzehrs von Fisch aus dem Ostseegebiet durch bestimmte gefährdete Bevölkerungsgruppen betreffen, um so potenzielle Gesundheitsrisiken zu vermeiden.
Eine künftige Anwendung dieser Ausnahmeregelung wird im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Überprüfung von Anhang I Abschnitt 5 geprüft.
Finnland und Schweden teilen der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres die Ergebnisse ihrer Kontrollen des Dioxingehalts in Fisch aus dem Ostseegebiet mit und berichten über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die menschliche Belastung durch Dioxine von Fisch aus dem Ostseegebiet zu senken."
2. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: "Artikel 4a
In Bezug auf Dioxine in Erzeugnissen gemäß Anhang I Abschnitt 5 ist es verboten,
a) Erzeugnisse, bei denen die Hoechstgehalte eingehalten werden, mit solchen zu mischen, bei denen die Hoechstgehalte überschritten werden,
b) Erzeugnisse, bei denen die Hoechstgehalte nicht eingehalten werden, als Zutaten bei der Herstellung anderer Lebensmittel zu verwenden."
3. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Kommission wird Anhang I Abschnitt 5 spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte.
Anhang I Abschnitt 5 wird spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstgehalte deutlich abzusenken und nach Möglichkeit Hoechstgehalte für weitere Lebensmittel festzulegen."
4. Anhang I wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2002.
Verordnung (EG) Nr. 2379/2001 der Kommission
vom 5. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2) insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(3) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission die in bestimmten Drittländern vor Einfuhr der Erzeugnisse in die Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen anerkennen kann.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 stellen die Kontrollstellen der Drittländer, denen diese Anerkennung gewährt wird, für die Waren Konformitätsbescheinigungen aus, die die Zollbehörden der Gemeinschaft im Hinblick auf die Abfertigung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr akzeptieren können. Daher sind die gemeinsamen Merkmale vorzusehen, die die verschiedenen Bescheinigungen aufweisen müssen, die von den in den Genuss der Regelung kommenden Drittländern ausgestellt werden, insbesondere hinsichtlich des Originals und der Durchschriften der Bescheinigungen, ihres Formats, ihres Drucks, ihres Ausfallens, ihrer Nummerierung und Archivierung sowie der darauf angebrachten Stempel und Unterschriften.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 nehmen die Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen bei den von den Drittländern ausgestellten Bescheinigungen vor. Diese Stichprobenkontrollen sind jedoch im Fall offensichtlicher Zweifel an der Echtheit der Bescheinigungen oder der Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben durch nachträgliche Kontrollen zu ergänzen.
(4) Die Durchführung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 erfordert die Einführung eines Systems der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland, um den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen zu können.
Form und Modalitäten dieser Verwaltungszusammenarbeit müssen präzisiert werden.
(5) Gegebenenfalls kann die Anerkennung der von bestimmten Drittländern durchgeführten Kontrollen die Organisation von Besuchen vor Ort erfordern, um die Ausfuhrkontrollregelungen der betreffenden Drittländer zu bewerten.
In diesem Fall ist die Möglichkeit vorzusehen, die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einzuschalten.
(6) Außerdem ist das Muster des Aufklebers in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zu ergänzen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: "Zum Zweck der Anerkennung gemäß Absatz 1 kann die Kommission die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einschalten, um Besuche vor Ort vorzunehmen, um zu überprüfen, ob die in dem betreffenden Drittland vorgenommenen Kontrollen diesem Artikel entsprechen, und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des Grads der Konformität der von dem genannten Drittland in die Gemeinschaft ausgeführten Waren auszusprechen."
b) Dem Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt: "Die Muster der Vordrucke, auf denen die Bescheinigungen gemäß diesem Absatz Unterabsatz 2 ausgestellt werden, werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Anerkennung festgelegt.
Nur ein einziges Exemplar der Bescheinigungen darf die Bezeichnung 'Original' aufweisen.
Sind Ergänzungsblätter notwendig, so müssen diese die Bezeichnung 'Durchschrift' aufweisen.
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültige Bescheinigung entgegen.
Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um 5 mm unter- bzw. 8 mm überschritten werden darf.
Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g je Quadratmeter zu verwenden.
Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
Die Vordrucke sind mittels eines mechanografischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.
Die Bescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden.
Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.
Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.
Die Ausstellungsbehörde bewahrt von jeder ausgestellten Bescheinigung eine Durchschrift auf."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Kommission kann die Anerkennung aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Kontrolldiensten der Drittländer erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen, oder wenn dem Ersuchen um nachträgliche Kontrolle gemäß Absatz 5b nicht auf zufriedenstellende Weise entsprochen wird."
d) Folgender Absatz 5b) wird eingefügt: "(5b) Immer dann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer Bescheinigung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen, wird eine nachträgliche Kontrolle vorgenommen.
Die zuständige Behörde in der Gemeinschaft sendet die Bescheinigung oder eine Durchschrift derselben an den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten offiziellen Korrespondenten im Drittland zurück, gibt dabei gegebenenfalls die Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen, und teilt alle bekannten Umstände mit, die die Echtheit der Bescheinigung in Frage stellen oder auf die Unrichtigkeit der darin enthaltenen Angaben schließen lassen.
Das Ersuchen um eine nachträgliche Kontrolle und das Ergebnis einer jeden Kontrolle werden der Kommission so bald wie möglich mitgeteilt.
Wird um eine nachträgliche Kontrolle ersucht, so kann der Einführer der betreffenden Waren bei den zuständigen Kontrollstellen beantragen, die Konformitätskontrolle gemäß Artikel 6 vorzunehmen."
e) Folgender Absatz 8 wird angefügt: "(8) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ist abhängig von der Einführung eines Verfahrens zur Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland.
Zu diesem Zweck übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen, insbesondere die Abdrucke der von den Kontrolldiensten verwendeten Stempel sowie gegebenenfalls unverzüglich jegliche Änderung dieser Informationen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben und ihre späteren Änderungen an die koordinieren Behörden der Mitgliedstaaten, die ihrerseits die Zollbehörden und die übrigen zuständigen Behörden unterrichten.
Sobald die Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt worden ist sowie nach jeder wesentlichen Änderung der von einem betreffenden Drittland mitgeteilten Angaben betreffend diese Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Namen und Anschriften des offiziellen Korrespondenten und der Kontrollstellen veröffentlicht die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C."
2. Anhang III wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2380/2001 der Kommission
vom 5. Dezember 2001
über die Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung für zehn Jahre
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe aaa) der Richtlinie 70/524/EWG ist die Zulassung von Kokzidiostatika an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen derselben gebunden.
(2) Artikel 9 der Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass ein Stoff zugelassen werden kann, sofern sämtliche Bedingungen des Artikels 3a der genannten Richtlinie erfuellt sind.
(3) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass das im Anhang beschriebene Kokzidiostatikum alle Anforderungen des Artikels 3a der Richtlinie 70/524/EG erfuellt, sofern es bei der im Anhang zu dieser Verordnung beschriebenen Tierkategorie und unter den dort genannten Bedingungen verwendet wird; daher sollte der Stoff für diese Bedingungen zugelassen werden.
(4) Artikel 9b der Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass die Zulassung der betreffenden Stoffe für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der endgültigen Zulassung gilt.
(5) Die Bewertung der Unterlagen zeigt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor Exposition gegenüber dem Zusatzstoff möglicherweise bestimmte Verfahren erforderlich sind.
Dieser Schutz sollte jedoch durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) gewährleistet werden.
(6) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat zur Sicherheit und zur positiven Wirkung des Kokzidiostatikums auf die tierische Produktion unter den im Anhang beschriebenen Bedingungen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführte und zu den "Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln" zählende Zusatzstoff wird zur Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2382/2001 des Rates
vom 4. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die ersten Maßnahmen, die im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999(4) eingerichteten strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt eine Gemeinschaftsunterstützung erhalten, wurden ab dem Jahr 2000 von der Kommission beurteilt und genehmigt.
(2) Angesichts der Erfahrungen, die in der Zwischenzeit bei der Beurteilung und Genehmigung der im Rahmen des ISPA zu finanzierenden Maßnahmen gewonnen wurden, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 geändert werden.
(3) Die Kofinanzierung der Maßnahmen, insbesondere die Kofinanzierung mit internationalen Finanzinstituten, sowie die Verwendung privater Finanzierungsmittel sind für die Funktionsweise des ISPA von wesentlicher Bedeutung.
In manchen Fällen ist der Zugang zu anderen Finanzierungsquellen als der Gemeinschaftsunterstützung unverzichtbar, damit die begünstigten Länder die Kofinanzierung von Maßnahmen sicherstellen können, die den Förderbedingungen und den Zielen des ISPA in vollem Umfang entsprechen.
(4) Um gemeinsame Kofinanzierungen mit internationalen Finanzinstituten und/oder privaten Finanzierungsquellen zu ermöglichen oder zu erleichtern, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, nach Prüfung jedes Einzelfalls von den allgemeinen Bestimmungen für die Teilnahme an den im Rahmen des ISPA kofinanzierten Ausschreibungen sowie Aufträgen und Verträgen abzuweichen.
(5) Nach Artikel 114 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) kann in besonders begründeten Ausnahmefällen gemäß den spezifischen Vorschriften der für den Bereich der Zusammenarbeit geltenden Basisrechtsakte entsprechend den einschlägigen Genehmigungsverfahren eine Beteiligung von Staatsangehörigen dritter Staaten an den Ausschreibungen beschlossen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 ist ein solcher Basisrechtsakt.
(6) Es empfiehlt sich diesbezüglich die Anlehnung an einige Bestimmungen, die im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989(6) über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa errichteten Programms PHARE gelten.
(7) Der Begriff der förderfähigen Ausgaben sollte präzisiert werden, um die Kofinanzierung der ISPA-Maßnahmen durch andere ausländische Finanzierungsquellen zu ermöglichen.
(8) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 sollten darüber hinaus angepasst werden, um dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) Rechnung zu tragen.
(9) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt. "Artikel 6a
Beteiligung an Auftragsvergaben
(1) Im Falle von Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht die Teilnahme an Ausschreibungen sowie Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Länder zu gleichen Bedingungen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen.
Bei Kofinanzierungen kann jedoch die Teilnahme von Drittländern an den Ausschreibungen sowie Aufträgen und Verträgen von der Kommission nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt werden."
2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt: "(8) Im Falle der Kofinanzierung einer Maßnahme durch internationale Finanzinstitute können für die Berechnung der förderfähigen Gesamtausgaben für die Maßnahme diejenigen Ausgaben berücksichtigt werden, die den Regeln für die Förderfähigkeit gemäß Absatz 7 entsprechen, jedoch nach den Verfahren anderer ausländischer Finanzierungsquellen als der Gemeinschaftsunterstützung getätigt und von diesen Finanzinstituten getragen werden."
3. Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im Folgenden 'Ausschuss' genannt).
Die Europäische Zentralbank benennt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2396/2001 der Kommission
vom 7. Dezember 2001
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Porree/Lauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1076/89 der Kommission vom 26. April 1989 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Lauch(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(4), Normen für Porree/Lauch erlassen worden.
(2) Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Porree/Lauch zu berücksichtigen.
Außerdem ist es angebracht, für Frühporree/Frühlauch der Klasse I höhere Toleranzen zuzulassen.
Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 1076/89 aufzuheben und sie durch eine neue Verordnung zu ersetzen, mit der Normen festgelegt werden, die diesen Gegebenheiten Rechnung tragen.
(3) Die Anwendung dieser Norm hat den Zweck, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zu einer Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Porree/Lauch des KN-Codes 0703 90 00 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse aufweisen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1076/89 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 2002.
Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates
vom 7. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001(2) reiht Rumänien in die Liste der Drittländer ein, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, knüpft jedoch die Anwendung der Visumfreiheit für rumänische Staatsangehörige an einen späteren Beschluss des Rates.
Dieser Beschluss sollte auf der Grundlage eines Berichts gefasst werden, den die Kommission dem Rat bis spätestens 30. Juni 2001 zusammen mit etwaigen zweckdienlichen Empfehlungen unterbreiten musste.
(2) Die Kommission stellt in ihrem Bericht vom 29. Juni 2001 fest, dass Rumänien unbestritten Fortschritte im Bereich der illegalen Einwanderung aus Rumänien, der Visumpolitik und der Grenzkontrollen erzielt hat.
Sie verweist außerdem auf die Zusagen, die Rumänien in diesem Bereich gemacht hat.
Daher empfiehlt sie, dass der Rat einen Beschluss fasst, dem zufolge die Visumfreiheit für rumänische Staatsangehörige ab 1. Januar 2002 gilt.
(3) Damit die Visumfreiheit für rumänische Staatsangehörige Anwendung finden kann, müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, die die vorläufige Beibehaltung der Visumpflicht zum Gegenstand haben, gestrichen werden.
(4) Gemäß Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung.
Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich.
(5) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) fällt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:
1. Der zwölfte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: "(12) Diese Verordnung sieht eine vollständige Harmonisierung bezüglich der Drittländer vor, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind."
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II aufgeführten Drittländer sind von der Visumpflicht nach Absatz 1 für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet, befreit."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft." 4. In Anhang II werden gestrichen: - das Sternchen, das Rumänien kennzeichnet;
- die Fußnote, die auf Artikel 8 Absatz 2 verweist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates
vom 10. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich zur Bereitstellung von finanzieller Hilfe zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien verpflichtet, um insbesondere die Umsetzung des Rahmenabkommens vom 13. August 2001 zu fördern.
(2) Aufgrund der Lage im Land ist eine effiziente und zügige Bereitstellung der Hilfe der Gemeinschaft geboten; dies lässt sich am besten durch die Abwicklung der Hilfe vor Ort erreichen.
(3) Die mit Verordnung (EG) Nr. 2667/2000(3) geschaffene Europäische Agentur für Wiederaufbau, nachstehend "Agentur" genannt, besitzt umfangreiche Erfahrung und ist in der Lage, die Hilfe der Gemeinschaft abzuwickeln.
(4) Deshalb sollten die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(4) und die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 dahingehend geändert werden, dass die Tätigkeit der Agentur auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehnt wird.
(5) Es sollte der Kommission erlaubt werden, der Agentur die Durchführung der im Rahmen anderer Instrumente beschlossenen Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übertragen.
(6) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 wird "Bundesrepublik Jugoslawien" durch "Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt und in Artikel 4 Absatz 2 wird "Bundesrepublik Jugoslawien" durch "Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Die Kommission kann einer Agentur folgende Aufgaben übertragen:
i) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;
ii) Durchführung der von der Kommission auf der Grundlage anderer vorhandener Instrumente für die betroffenen Länder beschlossenen Gemeinschaftshilfe; in solchen Fällen wird dies nach den Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen geschehen und die Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie die Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und h) dieser Verordnung werden nicht angewandt;
(2) Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau, nachstehend 'Agentur' genannt, mit dem Ziel geschaffen, die Gemeinschaftshilfe nach Absatz 1 durchzuführen."
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird "Bundesrepublik Jugoslawien" durch "Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.
3. In Artikel 4 Absatz 10 wird "Bundesrepublik Jugoslawien" durch "Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" ersetzt.
4. In Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird "Bundesrepublik Jugoslawien" durch "Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien"ersetzt.
5. In Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird "Bundesrepublik Jugoslawien" durch "Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.
6. In Artikel 15 wird "Bundesrepublik Jugoslawien" durch "Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission
vom 11. Dezember 2001
mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (nachstehend: integriertes System ) hat sich als wirksames und effizientes Mittel zur Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen, die im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt und als Teil der Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2000 weiter ausgebaut wurden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(4) ist seit ihrem Inkrafttreten mehrmals geändert worden.
Außerdem haben die Erfahrung und insbesondere die Einführung elektronischer Hilfsmittel zur Verwaltung der Regelungen gezeigt, dass mehrere Bestimmungen der genannten Verordnung überarbeitet werden sollten.
Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(2) Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Betriebsinhaber aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.
Den Mitgliedstaaten sollte jedoch für die Einführung dieses Systems Übergangszeitraum gewährt werden.
(3) In Anbetracht der unterschiedlichen Systeme in der Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bei der Errichtung ihrer Systeme für die Identifizierung von Flächen andere Einheiten zugrunde zu legen als die landwirtschaftlich genutzte Parzelle.
Diese Möglichkeit sollte an bestimmte Verpflichtungen geknüpft werden, um eine zuverlässige Identifizierung zu gewährleisten.
Darüber hinaus sollte jeder Mitgliedstaat im Interesse einer wirksamen Überwachung die Mindestgröße einer landwirtschaftlichen genutzten Parzelle festlegen, die in einem Beihilfeantrag Flächen angegeben werden darf.
(4) Die Definitionen der Begriffe landwirtschaftlich genutzte Parzelle und Futterfläche sollten präzisiert werden, damit eine ordnungsgemäße Angabe und Identifizierung von Parzellen gewährleistet ist.
(5) Der Inhalt der Beihilfeanträge Flächen sollte geregelt werden.
Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte jede Art der Flächennutzung im Beihilfeantrag Flächen angegeben werden.
Haben die Mitgliedstaaten jedoch in Bezug auf andere flächenbezogene Beihilferegelungen Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet, die im Sinne von Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 kompatibel mit dem integrierten System sind, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, von dieser Anforderung abzuweichen.
(6) Es sollten spezielle Bestimmungen für die besondere Situation der Erzeugergemeinschaften im Schaf- und Ziegenfleischsektor im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2825/2000(6), erlassen werden.
(7) Ein Beihilfeantrag Flächen, der einzig zum Zwecke der Angabe von Dauergrünland zu stellen ist, muss nicht notwendigerweise innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingereicht werden, wie Beihilfeanträge Flächen im Allgemeinen, da die Durchführung des Kontrollprogramms in Bezug auf Dauergrünland nicht innerhalb des gleichen Zeitplans erfolgen muss wie die Kontrolle von Kulturpflanzenflächen.
Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, ein späteres als das gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zu bestimmende Datum für die Einreichung solcher Beihilfeanträge Flächen festzulegen.
Dieses von den Mitgliedstaaten festzulegende Datum sollte aber nicht nach dem 1. Juli liegen.
(8) Die Betriebsinhaber sollten berechtigt sein, ihre Beihilfeanträge Flächen bis zum letzten Aussaattermin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(8), zu ändern, vorausgesetzt, dass alle Anforderungen der einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften erfuellt sind und dass die zuständige Behörde den Betriebsinhaber noch nicht über in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer unterrichtet bzw. bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle im Hinblick auf den den Gegenstand der Änderung bildenden Teil angekündigt hat, bei der Irrtümer festgestellt werden.
(9) Betriebsinhaber, die nur Beihilfen beantragen, welche nicht flächengebunden sind, sollten von der Verpflichtung befreit sein, einen Beihilfeantrag Flächen einzureichen.
(10) Zur Vereinfachung der Verwaltung der verschiedenen Beihilferegelungen "Tiere" sollten gemeinsame Vorschriften für die in den betreffenden Beihilfeanträgen erforderlichen Angaben festgelegt werden.
(11) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(9) sind Rinderhalter verpflichtet, Angaben zu diesen Tieren an eine elektronische Datenbank zu übermitteln. Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(11), werden Prämien nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind. Die elektronische Datenbank hat auch weit reichende Bedeutung für die Verwaltung der Beihilferegelungen erlangt. Betriebsinhaber, die Anträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen stellen, sollten daher rechtzeitig Zugang zu den relevanten Angaben haben.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die in der elektronischen Datenbank enthaltenen Angaben für die Einführung vereinfachter Antragsverfahren zu nutzen, vorausgesetzt, dass die elektronische Datenbank zuverlässig ist.
Es sollte daher vorgeschrieben werden, dass die in der elektronischen Datenbank enthaltenen Angaben Teil des Beihilfeantrags sein können.
(13) Modernen Kommunikationsformen folgend sollten die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen können, damit Betriebsinhaber die im Rahmen des integrierten Systems erforderlichen Mitteilungen auf elektronischem Weg übermitteln können.
(14) Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollte eine Berichtigung jederzeit möglich sein.
(15) Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge und die Änderung von flächenbezogenen Anträgen ist unerlässlich, damit die nationalen Verwaltungen wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge organisieren und vornehmen können.
Daher sollte geregelt werden, innerhalb welcher Fristen verspätete Einreichungen von Anträgen zulässig sind.
Um die Betriebsinhaber zur Einhaltung der Fristen anzuhalten, sollte außerdem bei verspäteten Anträgen eine Kürzung des Beihilfebetrags vorgenommen werden.
Muss ein Betriebsinhaber nur Dauergrünland angeben und deshalb einen Beihilfeantrag Flächen stellen, können die Kontrollen anders organisiert werden.
Für diese Fälle können geringere Kürzungen und sollten längere Fristen vorgesehen werden.
Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch, ein späteres Datum für die Einreichung von Beihilfeanträgen Flächen, die sich nur auf Dauergrünland beziehen, festzulegen, so sollten Anträge, die nach dem vom Mitgliedstaat festgelegten Datum eingereicht werden, jedoch nicht mehr zulässig sein.
(16) Die Betriebsinhaber sollten berechtigt sein, ihre Beihilfeanträge jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den Betriebsinhaber noch nicht über in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer unterrichtet bzw. bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, bei der Irrtümer festgestellt werden.
(17) Die Einhaltung der Bestimmungen der im Rahmen des integrierten Systems verwalteten Beihilferegelungen sollte wirksam überwacht werden.
Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung eines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitgliedstaaten müssen die Kriterien und Methoden für die Durchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen im Hinblick auf die flächen- und die tierbezogenen Beihilfen festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die nach dieser Verordnung und die nach anderen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kontrollen gegebenenfalls gleichzeitig durchführen.
(18) Der Mindestzahl der im Rahmen der verschiedenen Beihilferegelungen vor Ort zu kontrollierenden Betriebsinhaber sollte festgesetzt werden.
In Bezug auf Betriebsinhaber, die Beihilfen im Rahmen der verschiedenen Beihilferegelungen für Rinder beantragen, sollte ein auf den Betrieb insgesamt bezogener integrierter Ansatz vorgesehen werden.
(19) Die Stichprobe des Mindestkontrollsatzes für die Vor-Ort-Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden.
Die wesentlichen bei der Risikoanalyse zu berücksichtigenden Kriterien sind festzulegen.
(20) Der Kontrollsatz sollte bei Feststellung erheblicher Unregelmäßigkeiten im laufenden und im darauf folgenden Jahr zu erhöhen sein, um ausreichende Sicherheit für die Richtigkeit der betreffenden Beihilfeanträge zu erhalten.
(21) Vor-Ort-Kontrollen bei Betriebsinhabern, die Beihilfeanträge stellen, brauchen nicht unbedingt für jedes einzelne Tier und jede einzelne landwirtschaftlich genutzte Parzelle vorgenommen zu werden.
Stichprobenkontrollen sind in einigen Fällen ausreichend.
Wo Stichprobenkontrollen zulässig sind, sollte die Stichprobe groß genug sein, um hinreichend verlässliche Daten zu liefern.
In manchen Fällen kann es erforderlich sein, die Stichprobe auf eine vollständige Kontrolle aller Flächen und Tiere zu erweitern.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden Stichprobe festlegen.
(22) Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig, dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über die Gründe für die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unterrichtet wird.
Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über derartige Informationen führen.
(23) Um es den einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls den zuständigen gemeinschaftlichen Behörden zu ermöglichen, die Einzelheiten einer Vor-Ort-Kontrolle nachvollziehen zu können, sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden.
Der Betriebsinhaber oder ein Vertreter sollten das Protokoll unterzeichnen können.
Bei Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen, in denen sich bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten finden.
Außerdem sollte unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrollen im Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten der Betriebsinhaber eine Kopie des Berichts erhalten.
(24) Vor-Ort-Kontrollen von Flächen bestehen in der Regel aus zwei Teilen. Beim ersten Teil geht es um die Überprüfung und Vermessung der angegebenen landwirtschaftlich genutzten Parzellen auf der Grundlage von Kartenmaterial, Luftaufnahmen usw. Der zweite Teil besteht aus einer Feldbesichtigung der Parzellen zur Überprüfung der angegebenen Kultur und ihres Zustands sowie der tatsächlichen Größe der landwirtschaftlich genutzten Parzellen.
Erforderlichenfalls sollten in dieser Phase auch Vermessungen vorgenommen werden.
Bei der Feldbesichtigung ist eine Stichprobenkontrolle in der Regel ausreichend.
(25) Die Einzelheiten der Bestimmung der Flächen und die Messmethoden sollten festgelegt werden.
Bei der Bestimmung der Fläche beihilfefähiger landwirtschaftlich genutzter Parzellen muss erfahrungsgemäß die zulässige Breite bestimmter Landschaftsmerkmale wie Hecken, Gräben und Mauern festgesetzt werden.
Mit Blick auf besondere Umweltbelange ist eine gewisse Flexibilität innerhalb der Grenzen vorzusehen, die bei der Festsetzung der Erträge der betreffenden Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 berücksichtigt wurden.
(26) Die Voraussetzungen für den Einsatz der Fernerkundung für Vor-Ort-Kontrollen sollten geregelt werden, wobei für Fälle, in denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt, körperliche Kontrollen vorgesehen werden sollten.
(27) Der Zeitpunkt und der Mindestinhalt der Vor-Ort-Kontrollen bei Betriebsinhabern, die Beihilfeanträge Tiere stellen, sollten festgelegt werden, um einen einheitlichen Standard in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Damit die Richtigkeit der Angaben in den Beihilfeanträgen und den Meldungen an die elektronische Datenbank ordnungsgemäß überprüft werden kann, ist es wesentlich, dass ein Großteil dieser Vor-Ort-Kontrollen während des vorgeschriebenen Haltungszeitraums durchgeführt werden.
(28) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die ordnungsgemäße Kennzeichnung und Registrierung eine Fördervoraussetzung.
Es sollte daher gewährleistet werden, dass die Gemeinschaftsbeihilfen nur für Rinder gewährt werden, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekennzeichnet und registriert sind.
In diese Kontrolle sollten auch solche Rinder einbezogen werden, die gegenwärtig noch nicht Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, dies aber künftig sein können.
Wegen der Besonderheiten mehrerer Beihilferegelungen für Rinder wird die Prämie für diese Tiere in vielen Fällen erst beantragt, nachdem sie den Betrieb bereits verlassen haben.
(29) Es sind Bestimmungen in Bezug auf Kontrollen vorzusehen, die in Schlachthöfen durchgeführt werden müssen, um zu überprüfen, ob beantragte Tiere beihilfefähig sind und ob die in der elektronischen Datenbank enthaltenen Angaben korrekt sind.
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, für die Auswahl der Schlachthöfe für diese Kontrollen zwei verschiedene Grundlagen anzuwenden.
(30) In Bezug auf die nach der Ausfuhr von Rindern gewährte Schlachtprämie sind wegen der unterschiedlichen Kontrollzwecke neben den gemeinschaftlichen Kontrollbestimmungen für Ausfuhren im Allgemeinen noch besondere Bestimmungen erforderlich.
(31) Die Kontrollvorschriften für die Tierprämien sollten gegebenenfalls auch in Bezug auf die Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 angewendet werden.
(32) Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu treffen.
Wegen der Unterschiedlichkeit der Beihilferegelungen sollten getrennte Regelungen für die flächenbezogenen und für die tierbezogenen Beihilferegelungen getroffen werden.
(33) Mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und bestimmte Probleme in Fällen höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher und natürlicher Umstände, sollten Kürzungen und Ausschlüsse festgelegt werden.
Solche Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen während eines spezifizierten Zeitraums reichen.
(34) Bei der Festsetzung von Kürzungen und Ausschlüssen sollten die Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen, die dem integrierten System unterfallen, berücksichtigt werden.
Was Beihilfeanträge Flächen angeht, so betreffen Unregelmäßigkeiten in der Regel Teile von Flächen.
Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle können mit Untererklärungen in Bezug auf andere Parzellen derselben Kulturgruppe verrechnet werden.
Was Beihilfeanträge Tiere angeht, so führen Unregelmäßigkeiten dazu, dass das betreffende Tier nicht beihilfefähig ist.
In Bezug auf Beihilfeanträge Flächen sollte vorgesehen werden, dass diese im Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten innerhalb einer bestimmten Toleranzmarge lediglich angepasst werden und Kürzungen erst greifen, sobald diese Marge überschritten wird.
Die Beihilfeanträge Tiere betreffend sollten Kürzungen bereits vorgesehen werden, wenn Unregelmäßigkeiten in Hinblick auf ein Tier festgestellt werden.
Es sollte jedoch unabhängig vom Grad der Kürzung eine weniger einschneidende Sanktion vorgesehen werden, wenn in Hinblick auf drei Tiere oder weniger Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
In allen anderen Fällen sollte die Schwere der Sanktion vom Prozentsatz der mit Unregelmäßigkeiten vorgefundenen Tiere abhängen.
(35) Um die Besonderheiten in Hinblick auf Betriebsinhaber zu berücksichtigen, die Tierprämien beantragen und hierzu eine Futterfläche angeben, sind Sonderbestimmungen erforderlich.
Führt eine Übererklärung dieser Flächen nicht zu einer höheren Prämienzahlung, sollten keine Sanktionen vorgesehen werden.
(36) Betriebsinhabern sollte es erlaubt sein, Mutterkühe, Färsen und Milchkühe innerhalb der in den sektorspezifischen Vorschriften vorgesehenen Grenzen zu ersetzen.
(37) In Bezug auf die Beihilferegelungen für Rinder und die Einhaltung der Vorschriften des Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sollten Bestimmungen hinsichtlich bereits beantragter Rinder einerseits und andererseits hinsichtlich solcher Rinder, die noch nicht Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, dies aber künftig werden können, vorgesehen werden.
Solche Rinder, die noch nicht Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, stellen ein potenzielles Risiko für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) dar.
Aufgrund der Struktur der Beihilferegelungen können, sobald diese Tiere in einem Beihilfeantrag angegeben werden, Verstöße gegen das System häufig nicht mehr entdeckt werden.
Außerdem ist die Einhaltung der Vorschriften des Systems für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wesentlich für die Einführung vereinfachter Antragsverfahren, die auf der elektronischen Datenbank basieren.
Daher ist es zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wesentlich, dass die Vorschriften bereits vor der Einreichung des Beihilfeantrags eingehalten werden.
Der Grundsatz, dass offensichtliche Irrtümer jederzeit berichtigt werden können, sollte jedoch auch für fehlerhafte Meldungen an bzw. Eintragungen in die Elemente dieses Systems gelten.
(38) Ist ein Betriebsinhaber aufgrund natürlicher Umstände nicht in der Lage, den Haltungsverpflichtungen im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften nachzukommen, sollten keine Kürzungen und Ausschlüsse vorgenommen werden.
(39) Angesichts der Bedeutung der Schlachthöfe für das ordnungsgemäße Funktionieren einiger Beihilferegelungen für Rinder, sollten Vorschriften für die Fälle festgelegt werden, in denen Schlachthöfe grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Bescheinigungen oder Erklärungen ausstellen bzw. abgeben.
(40) Bei Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit den Ergänzungsbeträgen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sollten die Mitgliedstaaten Sanktionen vorsehen, die denen bei den flächen- und tierbezogenen Beihilferegelungen gleichwertig sind, es sei denn, dies ist nicht angemessen.
In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten angemessene gleichwertige Sanktionen vorsehen.
(41) Allgemein sollten Kürzungen und Ausschlüsse nicht angewendet werden, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Informationen übermittelt hat oder anderweitig nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(42) Bei Betriebsinhabern, die den zuständigen einzelstaatlichen Behörden fehlerhafte Beihilfeanträge melden, sollten unabhängig von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen und Ausschlüsse angewandt werden, es sei denn, dem Betriebsinhaber wurde bereits mitgeteilt, dass die zuständige Behörde eine Vor-Ort-Kontrolle plant oder die Behörde hat ihm bereits über Unregelmäßigkeiten in seinem Beihilfeantrag unterrichtet.
Dies sollte auch für fehlerhafte Angaben in der elektronischen Datenbank gelten.
(43) Müssen bei ein und demselben Betriebsinhaber mehrere Kürzungen vorgenommen werden, so sollten diese unabhängig voneinander und einzeln erfolgen.
Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden.
(44) Die Verwaltung kleiner Beträge ist für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden.
Es ist daher angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Beihilfebeträge unter einer bestimmten Mindestgrenze nicht zu zahlen und von der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge abzusehen, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt.
(45) Ist ein Betriebsinhaber wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften nachzukommen, sollte er seinen Beihilfeanspruch nicht verlieren.
Hierzu sollte festgelegt werden, welche Fälle die zuständigen Behörden als außergewöhnliche Umstände anerkennen können.
(46) Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesen Grundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betreffenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(12) festgelegt werden.
(47) Es sollte geregelt werden, wer in bestimmten Fällen von Betriebsübertragungen beihilfeberechtigt ist.
(48) Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten alle weiteren Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten sollten sich erforderlichenfalls gegenseitig unterstützen.
(49) Die Kommission sollte, soweit angebracht, von allen Maßnahmen unterrichtet werden, die die Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer Durchführung des integrierten Systems treffen.
Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durch die Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte jährliche Kontrollstatistiken übermitteln.
(50) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Die vorliegende Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (nachstehend: integriertes System).
Sie gilt unbeschadet besonderer in den Verordnungen über die einzelnen Beihilferegelungen festgelegter Vorschriften.
Artikel 2
Definitionen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die folgenden Definitionen:
a) "System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern": das mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern;
b) "Ohrmarke": die Ohrmarke zur Einzelkennzeichnung von Tieren im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) und von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
c) "Elektronische Datenbank": die elektronische Datenbank im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
d) "Tierpass": der gemäß Artikel 3 Buchstabe c) und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auszustellende Tierpass;
e) "Register": das von den Tierhaltern gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates(13), bzw. gemäß Artikel 3 Buchstabe d) und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu führende Register;
f) "Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern": die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Elemente;
g) "Kenncode": in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannte Kenncode;
h) "Unregelmäßigkeiten": jede Nichteinhaltung der für die Gewährung der betreffenden Beihilfe relevanten Rechtsvorschriften;
i) "Beihilfeantrag 'Flächen'": Antrag auf Beihilfezahlung im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungen und einschließlich der Angabe anderer Flächennutzungen, insbesondere der Angabe von Futterflächen für Zwecke der tierbezogenen Beihilfeanträge;
j) "Beihilfeantrag 'Tiere'": Antrag auf Beihilfezahlung im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungen;
k) "Nutzung": die Nutzung einer Fläche hinsichtlich der Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder des Fehlens einer Kultur;
l) "Beihilferegelungen für Rinder": die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungen;
m) "Beihilferegelung für Schafe/Ziegen": die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannte Beihilferegelung;
n) "Beantragte Rinder": Rinder, für die ein Beihilfeantrag Tiere im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder gestellt wurde;
o) "Nicht beantragte Rinder": potenziell beihilfefähige Rinder, für die noch kein Beihilfeantrag Tiere im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder gestellt wurde;
p) "Haltungszeitraum": Zeitraum, in dem ein Tier, für das eine Beihilfe beantragt wurde, gemäß nachstehenden Bestimmungen im Betrieb gehalten werden muss:
- Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission(14), in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder;
- Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 in Bezug auf die Mutterkuhprämie;
- Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 in Bezug auf die Schlachtprämie;
- Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission(15) in Bezug auf die Beihilfen für Schafe und Ziegen;
q) "Tierhalter": jede natürliche oder juristische Person, die ständig oder vorübergehend, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;
r) "ermittelte Fläche": Fläche, die alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfuellt;
s) "ermitteltes Tier": Tier, das alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfuellt;
t) "Prämienzeitraum": Zeitraum, auf den sich Beihilfeanträge beziehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einreichung.
Artikel 3
Identifizierung von Betriebsinhabern, die Beihilfeanträge im Rahmen des integrierten Systems stellen
Die Mitgliedstaaten führen ein einheitliches System für die Identifizierung der Betriebsinhaber ein, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.
Artikel 4
Identifizierung und Mindestgröße der landwirtschaftlich genutzten Parzellen
(1) Das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannte Identifizierungssystem wird auf der Ebene der landwirtschaftlich genutzten Parzellen eingerichtet.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf eine andere Einheit als die landwirtschaftlich genutzte Parzelle - wie beispielsweise die Katasterparzelle oder mehrere von einer natürlichen Umfriedung begrenzte zusammenhängende Parzellen - zurückgreifen.
Die Mitgliedstaaten stellen in solchen Fällen sicher, dass die landwirtschaftlich genutzten Parzellen zuverlässig identifiziert werden. Zu diesem Zweck verlangen sie unter anderem, dass die Beihilfeanträge Flächen Angaben enthalten oder ihnen Dokumente beigefügt werden, die von den zuständigen Behörden spezifiziert werden, mit deren Hilfe sich die einzelnen landwirtschaftlich genutzten Parzellen lokalisieren und vermessen lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Mindestgröße einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle fest, für die ein Antrag gestellt werden kann.
Diese Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen.
Artikel 5
Allgemeine Grundsätze in Bezug auf die landwirtschaftlich genutzten Parzellen
(1) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten folgende Grundsätze:
a) Eine Parzelle, die sowohl von Bäumen bestanden ist als auch im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für eine Kultur genutzt wird, gilt als landwirtschaftlich genutzte Parzelle, sofern diese Kultur unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht baumbestandenen Parzellen im selben Gebiet möglich ist.
b) Werden Futterflächen gemeinschaftlich genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese fiktiv entsprechend dem Umfang der Nutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber oder entsprechend deren Nutzungsrechten auf diese auf.
c) Jede Futterfläche muss für einen Mindestzeitraum von sieben Monaten für die Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen. Der Beginn dieses Zeitraums wird vom Mitgliedstaat auf einen Termin zwischen dem 1. Januar und dem 31. März festgelegt.
(2) Liegt eine Futterfläche in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hofstelle des Betriebsinhabers befindet, der sie nutzt, so gilt diese Fläche für die Anwendung des integrierten Systems auf Antrag des Betriebsinhabers als Teil seines Betriebs, sofern
a) sie sich in unmittelbarer Nähe dieses Betriebs befindet und
b) ein bedeutender Teil der vom Betriebsinhaber genutzten landwirtschaftlichen Flächen in dem Mitgliedstaat liegt, in dem sich die Hofstelle des Betriebsinhabers befindet.
TITEL II
BEIHILFEANTRAEGE KAPITEL I Beihilfeanträge Flächen
Artikel 6
Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Flächen
(1) Jeder Beihilfeantrag Flächen muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;
b) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlich genutzten Parzellen des Betriebs, ihre Fläche, ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und Nutzung, gegebenenfalls mit Hinweis darauf, ob es sich um eine bewässerte landwirtschaftlich genutzte Parzelle handelt, sowie die einschlägige Beihilferegelung;
c) eine Bestätigung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.
(2) Im Beihilfeantrag Flächen eines Betriebsinhabers, der einer Erzeugergemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 angehört und für ein und dasselbe Kalenderjahr sowohl Beihilfe nach der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen als auch nach einer anderen Gemeinschaftsregelung beantragt, sind alle von dieser Erzeugergemeinschaft genutzten landwirtschaftlichen Parzellen aufzuführen. In diesem Fall wird die Futterfläche jeweils im Verhältnis zu den am 1. Januar des betreffenden Jahres geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates(16) fiktiv auf die betreffenden Betriebsinhaber aufgeteilt.
(3) Bezieht sich ein Beihilfeantrag Flächen nur auf Dauergrünland, so kann der betreffende Mitgliedstaat vorsehen, dass dieser Antrag zu einem späteren als dem gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 festgelegten Zeitpunkt, der jedoch nicht nach dem 1. Juli liegen darf, eingereicht werden kann.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 7
Meldungen besonderer Nutzungsformen
(1) Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Formen der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen sind getrennt anzugeben.
(2) Die weder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 noch im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Nutzungsformen sind unter einer oder mehreren Rubriken "Sonstige Nutzung" anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Absätze 1 und 2 nicht gelten, wenn diese Informationen den zuständigen Behörden im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme übermittelt werden, die die Kompatibilität mit dem integrierten System gemäß Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 gewährleisten.
Artikel 8
Änderungen des Beihilfeantrags Flächen
(1) Nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Beihilfeanträge Flächen können vorbehaltlich Absatz 3 Beihilfeanträge Flächen für einzelne landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die noch nicht im Beihilfeantrag angegeben sind, hinzugefügt und Änderungen hinsichtlich der Nutzung oder der Beihilferegelung vorgenommen werden, vorausgesetzt, die Voraussetzungen in den sektorspezifischen Vorschriften über die betreffende Beihilferegelung werden eingehalten.
(2) Die Nachmeldung einzelner landwirtschaftlich genutzter Parzellen und Änderungen im Sinne von Absatz 1 sind der zuständigen Behörde spätestens bis zu dem Datum schriftlich mitzuteilen, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Aussaat festgesetzt ist bzw. festgesetzt werden kann.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist entsprechend anwendbar.
(3) Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, unterrichtet und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so sind für die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Parzellen Nachmeldungen oder Änderungen im Sinne von Absatz 1 nicht mehr zulässig.
Artikel 9
Freistellung von der Vorlage eines Beihilfeantrags Flächen
Von der Verpflichtung zur Stellung eines Beihilfeantrags Flächen freigestellt sind Betriebsinhaber, die die nachstehenden Tierprämien beantragen:
a) die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geregelte Saisonentzerrungsprämie;
b) die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geregelte Schlachtprämie;
c) die Sonderprämie für männliche Rinder und/oder Mutterkühe, wenn die Betriebsinhaber nicht unter die Besatzdichtevorschriften gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 fallen und wenn sie keine Extensivierungsprämie im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragen;
d) die in der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen vorgesehene Prämie.
KAPITEL II Beihilfeanträge Tiere
Artikel 10
Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere
(1) Der Beihilfeantrag Tiere muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere:
a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;
b) einen Hinweis auf den Beihilfeantrag Flächen, sofern dieser bereits gestellt ist;
c) Zahl und Art der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, und für Rinder den Kenncode der Tiere;
d) gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die in Buchstabe c) genannten Tiere während des Haltungszeitraums in seinem Betrieb zu halten, Angabe der jeweiligen Haltungsorte sowie gegebenenfalls der betreffenden Zeiträume;
e) gegebenenfalls die individuelle Hoechstgrenze bzw. die erzeugerspezifische Obergrenze für die betreffenden Tiere;
f) gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betriebsinhaber am 31. März beziehungsweise im Falle, dass der betreffende Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 Gebrauch macht, am 1. April des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung stand; ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt, so wird sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitgeteilt;
g) eine Bestätigung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.
Ändert sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums, so teilt der Betriebsinhaber dies der zuständigen Behörde im Voraus schriftlich mit.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedem Tierhalter das Recht, ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne übermäßige Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seine Tiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank informiert zu werden.
Bei Einreichung des Beihilfeantrags erklärt der Betriebsinhaber, dass die darin enthaltenen Angaben zutreffend und vollständig sind und korrigiert gegebenenfalls fehlerhafte beziehungsweise übermittelt fehlende Angaben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bestimmte von den in Absatz 1 genannten Informationen, die der zuständigen Behörde bereits mitgeteilt wurden, im Beihilfeantrag nicht mehr aufgeführt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere Verfahren vorsehen, damit die in der elektronischen Datenbank enthaltenen Angaben für den Beihilfeantrag verwendet werden können, sofern die elektronische Datenbank einen hinreichenden Standard in Bezug auf die Sicherheit und Umsetzung bietet, welcher für eine ordnungsgemäße Verwaltung der betroffenen Beihilfemaßnahmen erforderlich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Teil der in Absatz 1 genannten Informationen durch von ihnen zugelassene Stellen übermittelt werden kann oder muss.
Der Betriebsinhaber bleibt jedoch für die übermittelten Informationen verantwortlich.
KAPITEL III Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 11
Elektronische Übermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen des Betriebsinhabers an die zuständigen Behörden elektronisch übermittelt werden.
Hierbei ist in geeigneter Weise sicherzustellen, dass
a) der Betriebsinhaber eindeutig identifiziert wird und sämtliche Voraussetzungen einhält;
b) sämtliche erforderlichen Begleitdokumente innerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für nicht elektronische Übermittlung vorgeschrieben sind;
c) keine Diskriminierungen zwischen Antragstellern entstehen, die die nicht elektronische Übermittelung, und denjenigen, die die elektronische Übermittlung wählen.
(2) Meldungen an die elektronische Datenbank gelten als elektronische Übermitteilungen in Sinne von Absatz 1, sofern die elektronische Datenbank einen hinreichenden Standard in Bezug auf die Sicherheit und Umsetzung bietet, welcher für eine ordnungsgemäße Verwaltung der betroffenen Beihilfemaßnahmen erforderlich ist.
Artikel 12
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Artikel 13
Verspätete Einreichung
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 48 verringern sich bei Einreichung eines Beihilfeantrags Flächen oder eines Beihilfeantrags Tiere nach den in den einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften festgesetzten Fristen die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 1 % der Beträge.
Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen.
Bei verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags Flächen, der sich nur auf Dauergrünland bezieht, verringern sich die Beträge, auf die der Betriebsinhaber nach den betreffenden Beihilferegelungen Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 0,5 % der Beträge.
Werden solche Beihilfeanträge nach dem 1. Juli eingereicht, so sind sie als unzulässig anzusehen.
Macht aber der Mitgliedstaat von der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so finden keine Kürzungen in Bezug auf die Beihilfeanträge Flächen Anwendung, die vor dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt eingereicht werden.
Beihilfeanträge, die danach eingereicht werden, sind als unzulässig anzusehen.
(2) Bei Einreichung einer Änderung eines Beihilfeantrags Flächen nach Ablauf des in Artikel 8 Absatz 2 genannten letzten Termins für die Aussaat wird der der tatsächlichen Nutzung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen entsprechende Betrag um 1 % je Arbeitstag gekürzt.
Änderungen der Beihilfeanträge Flächen sind nur bis zu dem Datum zulässig, bis zu dem die verspätete Einreichung von Beihilfeanträgen Flächen gemäß Absatz 1 zulässig ist.
Liegt jedoch der Termin für die verspätete Einreichung der Beihilfeanträge Flächen vor bzw. am Tag des in Artikel 8 Absatz 2 genannten letzten Termins für die Aussaat, so sind Änderungen des Beihilfenantrags Flächen nach diesem letzten Aussaattermin als unzulässig anzusehen.
(3) Die verspätete Einreichung eines Beihilfeantrags Flächen zieht keine Kürzungen oder Ausschlüsse von den in Artikel 9 genannten Tierprämien nach sich.
(4) Hinsichtlich der Futterflächen kommen die Kürzungen wegen verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags Flächen zu denjenigen hinzu, die bei verspäteter Einreichung von Anträgen auf die in Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Beihilfen vorgenommen werden.
Artikel 14
Rücknahme von Beihilfeanträgen
(1) Ein Beihilfeantrag kann jederzeit ganz oder teilweise wieder zurückgenommen werden.
Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, unterrichtet, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
(2) Rücknahmen im Sinne des Absatzes 1 versetzen den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Antrags oder Antragsteils befand.
TITEL III KONTROLLEN
Artikel 15
Allgemeine Grundsätze
Die Verwaltungskontrollen und die Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden.
KAPITEL I Verwaltungskontrollen
Artikel 16
Gegenkontrollen
Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 umfassen insbesondere:
a) Gegenkontrollen der angegebenen landwirtschaftlich genutzten Parzellen und der Tiere, um ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen im Rahmen gemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die Gegenstand von Flächenmeldungen sind, zu verhindern;
b) Gegenkontrollen mit Hilfe der elektronischen Datenbank zur Prüfung der Beihilfefähigkeit.
KAPITEL II Vor-Ort-Kontrollen
Abschnitt I Gemeinsame Vorschriften
Artikel 17
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt.
Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig.
Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
(2) Die in dieser Verordnung geregelten Vor-Ort-Kontrollen und andere gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.
(3) Verhindert der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle, so sind die betreffenden Anträge abzulehnen.
Artikel 18
Kontrollsätze
(1) Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen erstrecken erstreckt sich pro Jahr auf mindestens
a) 5 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge Flächen stellen;
b) 5 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge Tiere im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder stellen, außer wenn die elektronischen Datenbanken in Bezug auf die Sicherheit und Durchführung nicht den Standard bieten, der für eine ordnungsgemäße Verwaltung der betroffenen Beihilfemaßnahmen erforderlich ist.
In diesem Fall erhöht sich der Prozentsatz auf 10 %.
Diese Vor-Ort-Kontrollen umfassen auch mindestens 5 % aller Tiere pro Beihilferegelung, für die Beihilfen beantragt werden;
c) 10 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge Tiere im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen stellen.
(2) Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder in einem bestimmten Gebiet oder einem Teilgebiet festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr entsprechende zusätzliche Kontrollen durch und sehen außerdem im darauf folgenden Jahr vor, einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen.
(3) Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest.
Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend vergrößert.
Artikel 19
Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Anträge
(1) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Betriebsinhaber einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind.
Bei der Risikoanalyse werden folgende Kriterien berücksichtigt:
a) die Beihilfebeträge;
b) die Zahl der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie die Fläche bzw. die Zahl der Tiere, für die Beihilfe beantragt wird;
c) die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr;
d) die Kontrollergebnisse der Vorjahre;
e) Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
f) Betriebsinhaber, die unmittelbar oberhalb oder unmittelbar unterhalb von Begrenzungsfaktoren liegen, die für die Gewährung der Beihilfen relevant sind;
g) Ersetzungen von Tieren gemäß Artikel 37;
h) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählen die Mitgliedstaaten 20 % bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Betriebsinhaber nach dem Zufallsprinzip aus.
(2) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl des Betriebsinhabers für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest.
Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.
Artikel 20
Kontrollbericht
(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen.
Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge;
b) die anwesenden Personen;
c) die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen landwirtschaftlichen Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene landwirtschaftliche Parzelle und die angewandten Messverfahren;
d) Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Register und die elektronische Datenbank, kontrollierte Belegdokumente, die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen zu einzelnen Tieren und/oder ihre Kenncodes;
e) ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle angekündigt war;
f) Angaben zu den sonstigen Kontrollmaßnahmen.
(2) Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter können den Bericht unterzeichnen und dadurch ihre Anwesenheit bei der Kontrolle bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen.
Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, erhält der Betriebsinhaber eine Ausfertigung des Berichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung gemäß Artikel 23 durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass dem Betriebsinhaber bzw. seinem Vertreter keine Gelegenheit zur Unterzeichnung des Kontrollberichts gegeben werden muss, wenn bei der Kontrolle durch Fernerkundung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
Abschnitt II Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge Flächen
Artikel 21
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen
Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlich genutzten Parzellen, für die im Rahmen der Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 Beihilfe beantragt wurde. Die tatsächliche Feldbesichtigung im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle kann jedoch auf eine Stichprobe von mindestens der Hälfte der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt werden, für die Anträge gestellt wurden.
Artikel 22
Bestimmung der Flächen
(1) Die Flächen der landwirtschaftlich genutzten Parzellen werden mit den geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleichwertige Messgenauigkeit wie die nach den einzelstaatlichen Bestimmungen durchgeführten amtlichen Messungen gewährleisten müssen.
Die zuständige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere dem angewandten Messverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen amtlichen Dokumente, den örtlichen Gegebenheiten wie Hanglage, Parzellenform und den Bestimmungen von Absatz 2 Rechnung zu tragen.
(2) Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle kann berücksichtigt werden, sofern sie nach den gebräuchlichen Normen des Mitgliedstaats oder der betreffenden Region ganz genutzt wird.
Andernfalls wird die tatsächlich genutzte Fläche berücksichtigt.
Für Regionen, in denen bestimmte Landschaftsmerkmale, insbesondere Hecken, Gräben oder Mauern, traditionell Bestandteil guter landwirtschaftlicher Anbau- oder Nutzungspraktiken sind, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass die entsprechende Fläche als Teil der vollständig genutzten Fläche gilt, sofern sie eine von den Mitgliedstaaten festzulegende Gesamtbreite nicht übersteigt.
Diese Breite muss der in der betreffenden Region traditionell üblichen Breite entsprechen und darf zwei Meter nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Mitteilung an die Kommission eine größere Breite als zwei Meter zulassen, wenn diese Flächen bei der Festsetzung der Erträge der betreffenden Regionen berücksichtigt wurden.
(3) Die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Parzellen wird mit geeigneten Mitteln überprüft.
Hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.
Artikel 23
Fernerkundung
(1) Kontrolliert ein Mitgliedstaat die Stichprobe im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) ganz oder teilweise durch Fernerkundung, so gilt Folgendes:
a) Die per Fernerkundung zu kontrollierenden Zonen werden soweit wie möglich nach geeigneten Risikokriterien bestimmt, die vom Mitgliedstaat festzulegen sind.
b) Artikel 19 findet nur dann Anwendung, wenn nicht alle Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge stellen und in die betreffende Fernerkundungszone fallen, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden.
(2) Bei den Kontrollen durch Fernerkundung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Fotoauswertung von Satelliten- oder Luftaufnahmen aller zu kontrollierenden landwirtschaftlichen Parzellen zur Bestimmung der Pflanzendecke und zur Vermessung der Flächen;
b) körperliche Vor-Ort-Kontrolle aller Anträge, bei denen aufgrund der Fotoauswertung nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde geschlossen werden kann, dass die Angaben korrekt sind.
(3) Bedient sich ein Mitgliedstaat der Fernerkundung, so müssen die zusätzlichen Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 2 mittels herkömmlicher Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, wenn die zusätzlichen Kontrollen im laufenden Jahr nicht mehr mittels Fernerkundung durchgeführt werden können.
Abschnitt III Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge Tiere
Artikel 24
Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Der gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen mit Ausnahme der Beihilferegelungen gemäß Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, ist über den Haltungszeitraum mindestens einer der betroffenen Beihilferegelungen verteilt durchzuführen.
(2) Mindestens 50 % des gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den Haltungszeitraum verteilt durchzuführen. In Mitgliedstaaten, in denen das mit der Richtlinie 92/102/EWG eingeführte System in Bezug auf Schafe und Ziegen, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnungen der Tiere und das ordnungsgemäße Führen der Register noch nicht vollständig umgesetzt und angewandt wird, ist jedoch der gesamte Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen über den Haltungszeitraum verteilt durchzuführen.
Artikel 25
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf sämtliche Tiere, für die im Rahmen der zu kontrollierenden Beihilferegelungen Beihilfeanträge gestellt wurden, und im Fall von Beihilferegelungen für Rinder auch auf die nicht beantragten Rinder.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere:
a) Überprüfungen, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, sowie die Zahl der nicht beantragten Rinder, der Zahl der Tiere in den Registern und - im Fall von Rindern - der Zahl der an die elektronische Datenbank gemeldeten Tiere entspricht;
b) in Bezug auf die Beihilferegelungen für Rinder
- Überprüfungen der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und der Mitteilungen an die elektronische Datenbank durch Stichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinärbescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässe für Tiere, für die in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden;
- Überprüfungen der Übereinstimmung der in der elektronischen Datenbank und dem Register enthaltenen Informationen durch Stichprobenkontrollen in Bezug auf die Tiere, für die in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden;
- Überprüfungen, dass alle im Betrieb vorhandenen und noch unter die Haltungsverpflichtung fallenden Tiere beihilfefähig sind;
- Überprüfungen, ob alle im Betrieb vorhandenen Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind, und gegebenenfalls durch Tierpässe begleitet werden, im Register geführt und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank gemeldet sind.
Diese Überprüfungen werden bei allen männlichen Rindern, die noch unter die Haltungsverpflichtung fallen und für die Anträge mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 auf Sonderprämie gestellt wurden, einzeln durchgeführt.
In allen anderen Fällen kann die Überprüfung der ordnungsgemäßen Eintragung in die Tierpässe, die Register und Meldung an die elektronische Datenbank durch Stichprobenkontrollen vorgenommen werden;
c) in Bezug auf die Beihilferegelung für Schafe und Ziegen Überprüfungen anhand des Registers, ob alle Tiere, für die in den letzten zwölf Monaten bis zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge eingereicht wurden, während des gesamten Haltungszeitraums im Betrieb gehalten wurden, sowie Überprüfungen der Richtigkeit der Eintragungen in das Register durch Stichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe und Veterinärbescheinigungen.
Artikel 26
Kontrollmaßnahmen bei Vor-Ort-Kontrollen in Schlachthöfen
(1) Hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geregelten Sonderprämie für Rinder und hinsichtlich der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geregelten Schlachtprämie werden auch in den Schlachthöfen Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten führen Vor-Ort-Kontrollen durch entweder
a) in mindestens 30 % aller Schlachthöfe, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 5 % aller Rinder, die in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrolle geschlachtet wurden, oder
b) in mindestens 20 % der Schlachthöfe, die zuvor nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden besonderen Zuverlässigkeitskriterien anerkannt wurden und anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 2 % aller Rinder, die in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrolle geschlachtet wurden.
Diese Vor-Ort-Kontrollen umfassen nachträgliche Belegprüfungen, einen Vergleich mit den Eintragungen in der elektronischen Datenbank und Prüfungen der Übersichten über die den anderen Mitgliedstaaten übermittelten Schlachtbescheinigungen (oder gleichwertigen Informationen) gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen in den Schlachthöfen umfassen körperliche Stichprobenkontrollen der am Tage der Vor-Ort-Kontrolle durchgeführten Schlachtungen.
Erforderlichenfalls wird überprüft, ob die verwogenen Schlachtkörper für eine Prämie in Betracht kommen.
Artikel 27
Kontrollmaßnahmen im Fall der Beihilfegewährung nach der Ausfuhr
(1) Wird die Schlachtprämie in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für in Drittländer ausgeführte Rinder gewährt, so werden sämtliche Ladevorgänge einer Vor-Ort-Kontrolle nach folgenden Maßgaben unterzogen:
a) Bei der Verladung ist zu überprüfen, ob alle Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind.
Außerdem sind mindestens 10 % der auf diese Weise überprüften Rinder mit dem Ziel ihrer Identifizierung individuell zu kontrollieren.
b) Beim Verlassen des Gemeinschaftsgebiets
- ist, wenn das Beförderungsmittel zollamtlich verschlossen wurde, sicherzustellen, dass der Verschluss unbeschädigt ist.
Ist der Verschluss unbeschädigt, ist eine Stichprobenkontrolle nur dann durchzuführen, wenn es Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Sendung gibt;
- werden, wenn das Beförderungsmittel nicht zollamtlich verschlossen wurde oder ein angebrachter Verschluss beschädigt wurde, mindestens 50 % der bei der Verladung individuell kontrollierten Rinder erneut identifiziert.
(2) Die Tierpässe sind an die zuständige Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zurückzureichen.
(3) Die Zahlstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, die für die Zahlung der Prämie zuständig ist, überprüft die Beihilfeanträge anhand der Zahlungsunterlagen und anderer ihr vorliegender Informationen, insbesondere der Ausfuhrpapiere und der Vermerke der Kontrollbehörden, und gleicht ab, ob die Tierpässe im Einklang mit Absatz 2 zurückgereicht wurden.
Artikel 28
Besondere Bestimmungen betreffend die Ergänzungsbeträge
Hinsichtlich der Ergänzungsbeträge im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieses Titels an, soweit dies angemessen ist.
Ist die Anwendung der genannten Vorschriften aufgrund der Struktur der Regelung über die Ergänzungsbeträge nicht angemessen, so sehen die Mitgliedstaaten Kontrollen vor, die ein der vorliegenden Verordnung entsprechendes Kontrollniveau gewährleisten.
Artikel 29
Besondere Bestimmungen betreffend den Kontrollbericht
(1) Führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission(17) durch, so wird der Bericht im Sinne von Artikel 20 der vorliegenden Verordnung durch Berichte im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 ergänzt.
(2) In Bezug auf die Kontrollen in den Schlachthöfen im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 kann der Kontrollbericht im Sinne von Artikel 20 darin bestehen, dass in den Aufzeichnungen des Schlachthofs angegeben wird, welche Tiere einer Kontrolle unterzogen wurden.
In Bezug auf die Kontrollen im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 sind in dem Bericht unter anderem der Kenncode, das Schlachtkörpergewicht sowie das Schlachtdatum aller am Tage der Vor-Ort-Kontrolle geschlachteten und kontrollierten Tiere anzugeben.
(3) In Bezug auf die Kontrollen im Sinne von Artikel 27 reicht es aus, wenn die Kontrollberichte darin bestehen, dass die auf diese Weise kontrollierten Tiere angegeben werden.
(4) Finden sich bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung Verstöße gegen die Bestimmungen des Titels I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, so werden Kopien des Berichts im Sinne von Artikel 20 unverzüglich den Behörden übermittelt, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 zuständig sind.
TITEL IV GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFEN, KÜRZUNGEN UND AUSSCHLÜSSE
KAPITEL I Feststellungen in Bezug auf die Beihilfeanträge Flächen
Artikel 30
Allgemeine Grundsätze
Für die Zwecke dieses Kapitels werden folgende Kulturgruppen unterschieden:
a) Futterflächen, die für die Zwecke des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 angegeben werden;
b) andere Futterflächen als Weideland und als Flächen für die Erzeugung von Ackerkulturen im Sinne des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, die für die Zwecke des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 angegeben werden;
c) Weideland im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, das für die Zwecke des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 angegeben wird;
d) Dauergrünland, das für die Zwecke des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates(18) angegeben wird;
e) Ackerkulturflächen, für die ein unterschiedlicher Beihilfebetrag gilt;
f) Stilllegungsflächen und gegebenenfalls Stilllegungsflächen, für die ein unterschiedlicher Beihilfebetrag gilt.
Artikel 31
Berechnungsgrundlage
(1) Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.
(2) Liegt die in einem Beihilfeantrag Flächen angegebene Fläche über der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 32 bis 35 auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
(3) Die Berechnung der Hoechstfläche, die für die Flächenzahlungen an die Erzeuger von Kulturpflanzen in Betracht kommt, erfolgt auf der Grundlage der ermittelten Stilllegungsfläche und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen. Zahlungen an Erzeuger von Kulturpflanzen werden jedoch gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 im Hinblick auf die ermittelte Stilllegungsfläche nur bis zu einem Niveau gekürzt, das der Fläche entspricht, die für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide erforderlich ist.
(4) Konnte ein Betriebsinhaber infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 48 seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, so bleibt der Beihilfeanspruch für die bei Eintritt der höheren Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände beihilfefähige Fläche bestehen.
Artikel 32
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen
(1) Liegt die angegebene Fläche einer Kulturgruppe über der gemäß Artikel 31 Absatz 2 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.
(2) Liegt in Bezug auf die ermittelte Gesamtfläche, für die im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eine Beihilfe beantragt wird, die angegebene Fläche um mehr als 30 % über der gemäß Artikel 31 Absatz 2 ermittelten Fläche, so wird im betreffenden Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der genannten Beihilferegelungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 31 Absatz 2 Anspruch gehabt hätte, gewährt.
Liegt die Differenz über 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des gleichen, nach Unterabsatz 1 abzulehnenden Betrages von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber während der auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahre im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungen Anspruch hat.
Artikel 33
Vorsätzliche Verstöße
Beruhen die gemäß Artikel 31 Absatz 2 festgestellten Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche auf vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten, so wird im laufenden Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 31 Absatz 2 Anspruch gehabt hätte, gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des gleichen, nach Unterabsatz 1 abzulehnenden Betrages auszuschließen. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber während der auf das betreffende Kalenderjahr folgenden drei Kalenderjahre im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungen Anspruch hat.
Artikel 34
Berechnung der Futterfläche für die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Prämien
(1) Artikel 31, Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 finden Anwendung auf die Berechnung der Futterfläche für die Gewährung der in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Prämien.
(2) Wird eine Differenz von mehr als 50 % zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 31 Absatz 2 ermittelten Fläche festgestellt, so wird der Betriebsinhaber bei den Beihilfeanträgen, die er während der auf das betreffende Kalenderjahr folgenden drei Kalenderjahre stellt, ein weiteres Mal für eine Futterfläche ausgeschlossen, die der nach Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 auszuschließenden Fläche entspricht.
(3) Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 sind nur dann anzuwenden, wenn die angegebene Fläche zu einer höheren Beihilfe geführt hat oder geführt hätte.
Artikel 35
Berechnung der Futterfläche für die Extensivierungsprämie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
(1) Die Extensivierungsprämie im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann nicht für eine größere Zahl von Tieren gewährt werden als die, für welche nach Anwendung von Artikel 34 die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Prämien gewährt werden dürfen.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 wird die betreffende Futterfläche nach Artikel 31 bestimmt.
Wird die Hoechstgrenze des Besatzdichtefaktors für die so ermittelte Futterfläche nicht überschritten, so dient die ermittelte Fläche als Grundlage für die Berechnung der Extensivierungsprämie.
Wird die Hoechstgrenze überschritten, ist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber auf der Grundlage von im laufenden Kalenderjahr für Prämienregelungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gestellten Anträgen Anspruch hat, um 50 % des Betrages zu kürzen, der ihm als Extensivierungsprämie gewährt wurde oder gewährt worden wäre.
(3) Ist die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche das Ergebnis vorsätzliche begangener Unregelmäßigkeiten und wird die Hoechstgrenze des Besatzdichtefaktors für die ermittelte Fläche überschritten, so ist der Gesamtbetrag gemäß Absatz 2 abzulehnen.
In diesem Falle findet außerdem Artikel 33 Unterabsatz 2 entsprechend Anwendung.
KAPITEL II Feststellungen in Bezug auf die Beihilfeanträge Tiere
Artikel 36
Berechnungsgrundlage
(1) Gilt eine individuelle Hoechstgrenze oder eine erzeugerspezifische Obergrenze, so wird die Zahl der in den Beihilfeanträgen angegebenen Tiere auf die Hoechstgrenze oder die Obergrenze verringert, die für den betreffenden Betriebsinhaber festgesetzt wurde.
(2) In keinem Fall darf die Beihilfe für mehr Tiere gewährt werden, als im Beihilfeantrag angegeben sind.
(3) Liegt die Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Tiere, so wird der Beihilfebetrag unbeschadet der Artikel 38 und 39 anhand der Zahl der ermittelten Tiere berechnet.
Konnte ein Betriebsinhaber jedoch infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikel 48 seiner Haltungsverpflichtung nicht nachkommen, so bleibt der Beihilfeanspruch für die bei Eintreten der höheren Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände beihilfefähigen Tiere erhalten.
(4) Werden Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt, so gilt Folgendes:
a) Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann.
b) Handelt es sich bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten um fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden.
In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere bereits nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.
Artikel 12 gilt für Meldungen und Eintragungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
Artikel 37
Ersetzung
(1) Die im Betrieb vorhandenen Rinder gelten nur als ermittelt, wenn sie im Beihilfeantrag aufgeführt sind. Mütterkühe und Färsen, für die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, und Milchkühe, für die Beihilfe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verordnung beantragt wird, können jedoch während des Haltungszeitraumes innerhalb der in den genannten Artikeln festgelegten Begrenzungen ersetzt werden, ohne dass dies zum Verlust des Prämienanspruchs führt.
(2) Ersetzungen gemäß Absatz 1 müssen innerhalb von zwanzig Tagen, nach Eintritt des Umstands, der die Ersetzung erforderlich macht, erfolgen und spätestens drei Tage, nachdem sie erfolgt sind, im Register eingetragen werden.
Die zuständige Behörde, bei der der Prämienantrag gestellt wurde, muss innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Ersetzung unterrichtet werden.
Artikel 38
Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Rinder, für die Beihilfe beantragt wurde
(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Rinder und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber im Rahmen dieser Beihilferegelungen für den betreffenden Prämienzeitraum Anspruch hat, um den gemäß Absatz 3 festzusetzenden Prozentsatz zu kürzen, wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
(2) Werden bei mehr als drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber im Rahmen dieser Regelungen für den betreffenden Prämienzeitraum Anspruch hat, wie folgt zu kürzen:
a) um den gemäß Absatz 3 festzusetzenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt;
b) um das Doppelte des gemäß Absatz 3 festzusetzenden Prozentsatz, wenn dieser mehr als 10 %, aber nicht mehr als 20 % beträgt.
Beträgt der nach Absatz 3 festgesetzte Prozentsatz mehr als 20 %, so wird für den betreffenden Prämienzeitraum keine Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, gewährt.
Beträgt der nach Absatz 3 festgesetzte Prozentsatz mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber darüber hinaus ein weiteres Mal bis zur Höhe des nach Unterabsatz 1 abzulehnenden Betrages auszuschließen.
Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber während der auf das betreffende Kalenderjahr folgenden drei Kalenderjahre im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder Anspruch hat.
(3) Zur Festsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze wird die Gesamtzahl der in dem betreffenden Prämienzeitraum im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder beantragten Rinder, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, durch die Gesamtzahl der für diesen Prämienzeitraum ermittelten Rinder dividiert.
(4) Sind die Differenzen zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten das Ergebnis vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeiten, so wird für den betreffenden Prämienzeitraum keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung bzw. Beihilferegelungen für Rinder, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, gewährt.
Beläuft sich die gemäß Absatz 3 festgestellte Differenz auf mehr als 20 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des nach Unterabsatz 1 abzulehnenden Betrages auszuschließen.
Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber während der auf das betreffende Kalenderjahr folgenden drei Kalenderjahre im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder Anspruch hat.
Artikel 39
Verstöße gegen die Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung bei nicht beantragten Rindern
(1) Werden bei einer Vor-Ort-Kontrolle bei nicht beantragten Rindern Verstöße gegen die Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt, so wird der dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 3 im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder für den betreffenden Prämienzeitraum zustehende Gesamtbetrag, gegebenenfalls nach Anwendung der Kürzungen gemäß Artikel 38, außer in Fällen höherer Gewalt oder bei außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 48, um einen Betrag gekürzt, der nach der in Absatz 2 geregelten Formel zu berechnen ist.
Dies gilt auch, wenn mehr Rinder an das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemeldet bzw. in dieses eingetragen wurden, als im Betrieb vorhanden sind.
Artikel 36 Absatz 4 findet entsprechend Anwendung.
(2) Für die in Absatz 1 genannte Berechnung gilt folgende Formel:
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Dabei bedeutet:
a= die Zahl der Verstöße gegen das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern;
b= die Zahl der zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle im Betrieb vorhandenen Rinder;
c= die durchschnittliche Zahl der Rinder im Betrieb während des Jahres, in dem die Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird, wobei die im Rahmen von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 angewendeten Methoden entsprechend angewendet werden;
d= der Gesamtbetrag der dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 3 im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder für den betreffenden Prämienzeitraum zustehenden Beihilfe, gegebenenfalls nach Anwendung der Kürzungen gemäß Artikel 38.
(3) Werden bei einem Betriebsinhaber innerhalb eines Jahres mehrere Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, so werden etwaige Kürzungen gemäß Absatz 1 auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der Ergebnisse der einzelnen Vor-Ort-Kontrollen berechnet.
(4) Wurden die Verstöße gemäß Absatz 1 vorsätzlich begangen, so wird für den betreffenden Prämienzeitraum keine Beihilfe nach der betreffenden Beihilferegelung bzw. den betreffenden Beihilferegelungen gewährt.
Artikel 40
Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die Beihilfe beantragt wurde
Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend.
Artikel 41
Natürliche Lebensumstände
Ist der Betriebsinhaber aus Gründen, die mit den natürlichen Lebensumständen seines Bestandes oder seiner Herde zusammenhängen, nicht in der Lage, die Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, während des Haltungszeitraums zu halten, finden die in den Artikeln 38 und 40 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn er die zuständige Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Feststellung einer Reduzierung der Zahl seiner Tiere hierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.
Unbeschadet der im Einzelfall zu berücksichtigenden tatsächlichen Umstände können die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden natürlichen Lebensumstände eines Bestandes oder einer Herde anerkennen:
a) Tod eines Tiers durch Krankheit;
b) Tod eines Tiers infolge eines Unfalls, für den der Betriebsinhaber nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Artikel 42
Falsche Bescheinigungen und Erklärungen von Schlachthöfen
Hinsichtlich der Erklärungen und Bescheinigungen, die Schlachthöfe im Zusammenhang mit der Schlachtprämie im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 abgeben bzw. ausstellen, gilt Folgendes: Wird festgestellt, dass ein Schlachthof grob fahrlässig oder vorsätzlich eine falsche Bescheinigung oder Erklärung ausgestellt bzw. abgegeben hat, so wendet der betreffende Mitgliedstaat angemessene einzelstaatliche Sanktionen an.
Werden derartige Unregelmäßigkeiten zum zweiten Mal festgestellt, so wird dem betreffenden Schlachthof das Recht, prämienrelevante Erklärungen abzugeben bzw. Bescheinigungen auszustellen, für mindestens ein Jahr entzogen.
Artikel 43
Feststellungen im Hinblick auf die Ergänzungsbeträge
Hinsichtlich der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geregelten Ergänzungsbeträge wenden die Mitgliedstaaten Kürzungen und Ausschlüsse an, die den in diesem Titel vorgesehenen gleichwertig sind.
KAPITEL III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 44
Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse
(1) Die in diesem Titel vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(2) Die gemäß diesem Titel vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen und die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.
Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation.
Artikel 45
Änderungen und Berichtigungen der Eintragungen in die elektronische Datenbank
(1) In Bezug auf beantragte Rinder gilt Artikel 44 ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags auch bei Fehlern und Versäumnissen betreffend Eintragungen in die elektronische Datenbank.
(2) In Bezug auf nicht beantragte Rinder gelten die in Artikel 39 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht, wenn der Betriebsinhaber der zuständigen Behörde Änderungen und Berichtigungen von Eintragungen in die elektronische Datenbank mitteilt, es sei denn, er hat Kenntnis von der Absicht der zuständigen Behörde erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen.
TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 46
Mindestbetrag
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass keine Beihilfe gewährt wird, wenn der betreffende Betrag je Beihilfeantrag 50 EUR nicht überschreitet.
Artikel 47
Zusammentreffen mehrerer Sanktionen
(1) Kürzungen und Ausschlüsse nach dieser Verordnung sind unabhängig voneinander und einzeln vorzunehmen.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates(19) gelten die in dieser Verordnung vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse unbeschadet zusätzlicher Sanktionen gemäß anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 48
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
(1) Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
(2) Als außergewöhnliche Umstände können von der zuständigen Behörde u. a. anerkannt werden:
a) Tod des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
c) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden;
e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.
Artikel 49
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den zu Unrecht gezahlten Betrag einzuziehen, indem sie den betreffenden Betrag von Vorschüssen oder Zahlungen abziehen, die der Betriebsinhaber nach Erlass des Rückforderungsbescheids im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 erhält. Der Betriebsinhaber kann diesen Betrag jedoch zurückzahlen, ohne den Abzug abzuwarten.
(3) Die Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.
(4) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
(5) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.
(6) Für Beträge, die aufgrund von Kürzungen und Ausschlüssen gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.
(7) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht bei Vorschüssen.
(8) Die Mitgliedstaaten können je Betriebsinhaber und je Prämienzeitraum auf die Rückzahlung eines Betrags von bis zu 100 EUR (ausschließlich Zinsen) verzichten, sofern die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Bestimmungen für solche Fälle enthalten.
Artikel 50
Übertragung eines Betriebes
(1) Im Sinne dieses Artikels
a) ist die "Übertragung" eines Betriebs der Verkauf, die Verpachtung oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betreffenden Produktionseinheiten;
b) ist der "Übergeber" der Betriebsinhaber, dessen Betrieb an einen anderen Betriebsinhaber übertragen wird;
c) ist der "Übernehmer" der Betriebsinhaber, an den der Betrieb übertragen wird.
(2) Wird ein Betrieb von einem Betriebsinhaber auf einen anderen Betriebsinhaber übertragen, nachdem ein Beihilfeantrag eingereicht worden ist, aber bevor alle Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfuellt worden sind, so wird dem Übergeber keine Beihilfe für den übertragenen Betrieb gewährt.
(3) Die vom Übergeber beantragte Beihilfe wird dem Übernehmer gewährt, wenn
a) der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe beantragt;
b) der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten Nachweise vorlegt;
c) alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe im übertragenen Betrieb erfuellt sind.
(4) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde von der Übertragung des Betriebs unterrichtet und die Zahlung der Beihilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe a) beantragt hat,
a) gehen alle Rechte und Pflichten des Übergebers, die sich im Rahmen des Beihilfeantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Übergeber und der zuständigen Behörde ergeben, auf den Übernehmer über;
b) gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind, und alle vom Übergeber vor der Übertragung abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw. abgegeben;
c) gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betreffende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Prämienzeitraum als eigenständiger Betrieb.
(5) Wird ein Beihilfeantrag eingereicht, nachdem die Maßnahmen, die für die Beihilfegewährung erforderlich sind, getroffen worden sind, und wird ein Betrieb nach Beginn der Durchführung dieser Maßnahmen, aber vor Erfuellung aller Voraussetzungen für die Beihilfegewährung vollständig von einem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsinhaber übertragen, so kann die Beihilfe dem Übernehmer gewährt werden, sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 Buchstaben a) und b) erfuellt sind. In diesem Fall findet Absatz 4 Buchstabe b) Anwendung.
(6) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls entscheiden, dem Übergeber die Beihilfe zu gewähren.
In diesem Fall
a) wird dem Übernehmer keine Beihilfe gewährt und
b) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 entsprechend Anwendung finden.
Artikel 51
Zusätzliche Maßnahmen und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und unterstützen sich erforderlichenfalls gegenseitig bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen.
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern diese Verordnung keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Erzeuger oder andere Marktteilnehmer wie Schlachthöfe oder Verbände verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind, um zu gewährleisten, dass die Kontrollerfordernisse, wie etwa das aktuelle Bestandsregister des Betriebs oder die Meldepflichten, eingehalten werden.
(2) Soweit dies erforderlich oder vorgeschrieben ist, unterstützen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben kontrolliert werden.
Artikel 52
Mitteilungen
(1) Wenn die Mitgliedstaaten Änderungen bei ihrer Durchführung des integrierten Systems vornehmen, setzen sie die Kommission davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für Ackerkulturen spätestens am 31. März jeden Jahres und für Tierprämien spätestens am 31. August jeden Jahres einen Bericht über das vergangene Kalenderjahr, der sich insbesondere auf folgende Bereiche bezieht:
a) Stand der Durchführung des integrierten Systems;
b) Zahl der Anträge, Gesamtfläche und Gesamtzahl Tiere, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Beihilferegelungen im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92;
c) Zahl der Anträge, Gesamtfläche und Gesamtzahl Tiere, die kontrolliert wurden;
d) Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der nach Titel IV vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse.
Bei der Übermittlung der Informationen über Tierprämien gemäß Absatz 1 an die Kommission teilen die Mitgliedstaaten gleichzeitig die Gesamtzahl der Begünstigten mit, die Beihilfen im Rahmen der unter das integrierte System fallenden Beihilferegelungen erhalten haben.
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission von den in Unterabsatz 1 genannten Terminen abweichen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche einzelstaatlichen Maßnahmen sie in Anwendung dieser Verordnung erlassen haben.
(4) Die im Rahmen des integrierten Systems gewonnenen informatisierten Daten dienen zur Untermauerung der spezifischen Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften zu übermitteln haben.
TITEL VI ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2002 auslaufende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 54
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Artikel 3 und Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2 gelten ab 1. Januar 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. November 2001
über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bürogeräte sind für einen Großteil des Gesamtstromverbrauchs verantwortlich.
Wirksamste Maßnahme zur Senkung des Stromverbrauchs dieser Geräte ist die Verringerung der Leerlaufverluste gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 1999 über die Leerlauf-Energieverluste bei elektronischen Geräten.
Die verschiedenen Modelle auf dem Gemeinschaftsmarkt weisen sehr unterschiedliche Verbrauchswerte im Standby-Modus auf.
(2) Es gibt allerdings auch noch andere Maßnahmen, um den Stromverbrauch solcher Geräte ohne Beeinträchtigung des Betriebs zu reduzieren, wie z. B. die Möglichkeit, Geräte auszuschalten, wenn sie nicht benötigt werden.
Die Kommission sollte prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um auch diese Einsparpotenziale zu nutzen.
(3) Es ist wichtig, Maßnahmen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern.
(4) Es ist wünschenswert, die nationalen Initiativen zur Kennzeichnung Strom sparender Geräte zu koordinieren, um die nachteiligen Auswirkungen auf Industrie und Handel so gering wie möglich zu halten.
(5) Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz sollte von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden.
Diese Verordnung trägt zu einem hohen Niveau des Schutzes sowohl der Umwelt als auch der Verbraucher bei, indem auf eine bedeutende Verbesserung der Energieeffizienz dieser Geräte abgezielt wird.
(6) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen.
Entsprechend dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7) Ferner fordert Artikel 174 des Vertrags den Schutz der Umwelt und die Verbesserung ihrer Qualität sowie eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; beide Ziele sind Bestandteil der Umweltpolitik der Gemeinschaft.
Stromerzeugung und Stromverbrauch sind verantwortlich für 30 % der vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Emissionen (CO2) und machen etwa 35 % des Primärenergieverbrauchs in der Gemeinschaft aus.
Diese Prozentsätze weisen eine steigende Tendenz auf, und die Leerlaufverluste bei elektrischen Geräten machen etwa 10 % ihres Energieverbrauchs aus.
(8) Außerdem wird mit der Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom 5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung(4) das zweifache Ziel verfolgt, die Verbraucher zur Verwendung von möglichst verbrauchsgünstigen elektrischen Geräten zu bewegen und eine Erhöhung der Effizienz von elektrischen Geräten und Maschinen zu erreichen.
Weitere Schritte sind erforderlich, um die Information der Verbraucher zu verbessern.
(9) In dem am 10. Dezember 1997 in Kyoto vereinbarten Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird gefordert, dass die Gemeinschaft ihre Treibhausgasemissionen spätestens während des Zeitraums 2008 bis 2012 um 8 % vermindert.
Zur Erreichung dieses Ziels sind stärkere Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft erforderlich.
(10) Der Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(5) nannte als Hauptpriorität bei der Integration der Umweltschutzforderungen in Bezug auf den Energiebereich die Energieeffizienzkennzeichnung von Geräten.
(11) In seiner Entschließung vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft(6) fordert der Rat zur verstärkten Nutzung der Kennzeichnung von Geräten und Ausrüstungen auf.
(12) Die Energieeffizienzanforderungen, Kennzeichnungen und Testverfahren sollten, soweit dies angebracht ist, koordiniert werden.
(13) Bürogeräte mit hoher Energieeffizienz sind, wenn überhaupt, nur geringfügig teurer und etwaige Mehrkosten können deshalb häufig durch Energieeinsparungen innerhalb einer vertretbar kurzen Zeit amortisiert werden.
Die Ziele der Energieeinsparung und der Reduzierung von CO2 können daher in diesem Bereich kostengünstig ohne Nachteile für den Verbraucher und die Industrie erreicht werden.
(14) Bürogeräte werden weltweit gehandelt.
Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte wird den internationalen Handel und den Umweltschutz bei diesen Geräten erleichtern.
Mit dieser Verordnung soll das oben genannte Abkommen in der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(15) Um Einfluss auf die Anforderungen an die weltweit gebräuchliche Energy-Star-Kennzeichnung zu haben, sollte sich die Gemeinschaft an dieser Kennzeichnung und an der Ausarbeitung der erforderlichen technischen Spezifikationen beteiligen.
Es muss jedoch von der Kommission regelmäßig überprüft werden, ob die vorgegebenen technischen Kriterien ehrgeizig genug sind und die Anliegen der Gemeinschaft ausreichend berücksichtigt werden.
(16) Im Hinblick auf eine korrekte Durchführung des Kennzeichnungsprogramms für Strom sparende Bürogeräte, die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und den Schutz der Verbraucherrechte ist eine wirksame Durchführungsregelung erforderlich.
(17) Diese Verordnung gilt nur für Bürogeräte.
(18) Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(7) ist nicht das geeignetste Rechtsinstrument für Bürogeräte.
Die kostengünstigste Maßnahme zur Förderung der Energieeffizienz von Bürogeräten ist ein Kennzeichnungsprogramm auf freiwilliger Basis.
(19) Es ist notwendig, die Aufgabe der Festlegung und Überprüfung der technischen Spezifikationen einem geeignetem Gremium, dem Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (EGESB) zu übertragen, damit das Programm effizient und neutral umgesetzt werden kann.
Das EGESB sollte sich aus nationalen Vertretern zusammensetzen.
(20) Es ist sicherzustellen, dass das Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte konsistent ist und abgestimmt wird mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik sowie mit anderen Kennzeichnungs- und Qualitätsnachweisprogrammen wie denen der Richtlinie 92/75/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(8).
(21) Das Energy-Star-Programm der Gemeinschaft sollte mit anderen auf freiwilliger Basis durchgeführten, den Energieverbrauch betreffenden Kennzeichnungsprogrammen für Bürogeräte in der Gemeinschaft abgestimmt werden, damit Verwirrung für den Verbraucher und mögliche Marktverzerrungen vermieden werden.
(22) Es ist zu gewährleisten, dass bei der Durchführung des Programms Transparenz gegeben ist und Konsistenz mit den einschlägigen internationalen Normen besteht, damit der Zugang zum und die Beteiligung am Kennzeichnungsprogramm für Hersteller und Exporteure aus Ländern, die nicht zur Gemeinschaft gehören, erleichtert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für das gemeinschaftliche Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend "Energy-Star-Programm" genannt) gemäß der Definition in dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend "Abkommen" genannt) festgelegt.
Die Teilnahme an dem Programm erfolgt auf freiwilliger Basis.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die in Anhang C des Abkommens definierten Bürogeräte-Kategorien, vorbehaltlich etwaiger Änderungen jenes Anhangs gemäß Artikel X des Abkommens.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Gemeinsames Emblem" das Zeichen gemäß der Darstellung im Anhang;
b) "Programmteilnehmer" Hersteller, Montierbetriebe, Exporteure, Importeure, Einzelhändler und andere Stellen, die sich verpflichten, ausgewiesene Strom sparende Bürogeräte zu fördern, die den Spezifikationen des Energy-Star-Programms entsprechen, und die sich kraft Eintragung bei der Kommission am Energy-Star-Programm beteiligen;
c) "Spezifikationen" die Stromspar- und Leistungsanforderungen einschließlich Prüfverfahren, anhand deren bestimmt wird, ob Energie sparenden Bürogeräten das Gemeinsame Emblem zuerkannt werden kann.
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
(1) Das Energy-Star-Programm wird gegebenenfalls mit anderen gemeinschaftlichen Kennzeichnungs- oder Qualitätsnachweisregelungen sowie Programmen wie insbesondere dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingeführten gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens und der durch Richtlinie 92/75/EWG eingeführten Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen abgestimmt.
(2) Die Programmteilnehmer und andere Stellen können das Gemeinsame Emblem auf ihren Bürogeräten anbringen und bei diesbezüglichen Werbemaßnahmen verwenden.
(3) Bürogeräte, für welche die Verwendung des Gemeinsamen Emblems durch die United States Environmental Protection Agency (das Umweltbundesamt der USA) genehmigt wurde, werden bis zum Beweis des Gegenteils als konform mit dieser Verordnung angesehen.
(4) Unbeschadet etwaiger Gemeinschaftsbestimmungen über die Konformitätsbewertung und Konformitätskennzeichnung und/oder etwaiger internationaler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten hinsichtlich des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt können Produkte, die unter diese Verordnung fallen und in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, von der Kommission oder den Mitgliedstaaten daraufhin geprüft werden, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 5
Registrierung der Programmteilnehmer
(1) Anträge auf Teilnahme am Programm können an die Kommission gerichtet werden.
(2) Die Entscheidung über die Zulassung eines Antragstellers zur Teilnahme am Programm liegt bei der Kommission, die sich zuvor davon überzeugt, dass der Antragsteller sich verpflichtet hat, die Leitlinien für die Verwendung des Emblems in Anhang B des Abkommens einzuhalten.
Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Liste der Programmteilnehmer und übermittelt sie den Mitgliedstaaten.
Artikel 6
Werbung und Information
(1) Die Kommission unternimmt die größtmöglichen Anstrengungen, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des EGESB die Verwendung des Gemeinsamen Emblems durch geeignete Sensibilisierungs- und Informationskampagnen für Verbraucher, Lieferanten, Händler und die Öffentlichkeit zu fördern.
(2) Jeder Mitgliedstaat bemüht sich sicherzustellen, dass Verbraucher und andere interessierte Stellen auf detaillierte Informationen über das Energy-Star-Programm aufmerksam gemacht werden und Zugang dazu erhalten, wobei alle in Frage kommenden Gemeinschaftsinstrumente einzusetzen sind.
(3) Um zum Kauf von Bürogeräten mit dem Gemeinsamen Emblem anzuregen, fördern die Kommission und andere Gemeinschaftsorgane wie auch andere Behörden auf nationaler Ebene unbeschadet des Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien die Anwendung von Stromsparanforderungen, die nicht weniger anspruchsvoll als die Energy-Star-Spezifikationen sind, wenn sie ihre Anforderungen für Bürogeräte festlegen.
Artikel 7
Andere Energieeffizienz-Kennzeichnungsprogramme auf freiwilliger Basis
(1) Bestehende und neue auf freiwilliger Basis durchgeführte, den Energieverbrauch betreffende Kennzeichnungsprogramme für Bürogeräte in den Mitgliedstaaten können neben dem Energy-Star-Programm betrieben werden.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen Sorge für die notwendige Koordinierung zwischen dem Energy-Star-Programm und nationalen Programmen sowie anderen Kennzeichnungsprogrammen in der Gemeinschaft oder in den Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Das Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Kommission errichtet ein Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (EGESB), das sich aus nationalen Vertretern gemäß Artikel 9 sowie interessierten Parteien in diesem Bereich zusammensetzt.
Das EGESB überprüft die Durchführung des Energy-Star-Programms innerhalb der Gemeinschaft und berät und unterstützt gegebenenfalls die Kommission, damit sie ihre Rolle als Verwaltungsorgan wahrnehmen kann.
(2) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alljährlich erstellt das EGESB einen Bericht über den Stand der Marktdurchdringung von Produkten, die das Gemeinsame Emblem tragen, sowie den Stand der zur Reduzierung des Energieverbrauchs verfügbaren Technologie.
(3) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei der Arbeit des EGESB nach Möglichkeit für jede Bürogerätekategorie eine ausgewogene Beteiligung aller für diese Gerätekategorie relevanten interessierten Parteien, wie Hersteller, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, gewährleistet ist.
(4) Die Kommission legt die Geschäftsordnung des EGESB fest, wobei den Auffassungen der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem EGESB Rechnung zu tragen ist.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat laufend über die Tätigkeiten des EGESB.
Artikel 9
Nationale Vertreter
Jeder Mitgliedstaat benennt gegebenenfalls nationale Sachverständige für Energiepolitik, Personen oder Stellen (nachstehend "nationale Vertreter" genannt), denen die Wahrnehmung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben obliegt.
Wird mehr als ein nationaler Vertreter benannt, bestimmt der Mitgliedstaat die jeweiligen Befugnisse dieser Vertreter und die für sie geltenden Koordinierungserfordernisse.
Artikel 10
Arbeitsplan
Entsprechend den in Artikel 1 gesetzten Zielen erstellt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung - nach Konsultation des EGESB - einen Arbeitsplan und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Der Arbeitsplan enthält eine Strategie für die Entwicklung des Energy-Star-Programms, der für die folgenden drei Jahre Folgendes bestimmt:
- die Energieeinsparungsziele - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt - und die Marktdurchdringung, die mit dem Energy-Star-Programm auf Gemeinschaftsebene angestrebt werden sollte;
- eine nicht erschöpfende Liste von Bürogeräten, die prioritär für eine Aufnahme in das Energy-Star-Programm geprüft werden sollten;
- erste Vorschläge für Erziehungs- und Werbekampagnen und sonstige erforderliche Maßnahmen;
- Vorschläge für die Koordination und Kooperation zwischen dem Energy-Star-Programm und anderen den Energieverbrauch betreffenden Kennzeichnungsprogrammen auf freiwilliger Basis in den Mitgliedstaaten.
Der Arbeitsplan wird regelmäßig überarbeitet.
Er wird das erste Mal spätestens 12 Monate, nachdem er dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurde, und anschließend in Abständen von 12 Monaten überarbeitet.
Artikel 11
Vorbereitende Verfahren zur Änderung der technischen Kriterien
Im Hinblick auf die Vorbereitung einer Änderung der Spezifikationen und der Bürogeräte-Kategorien im Sinne des Anhangs C des Abkommens sind, bevor nach den Verfahren, die in dem Abkommen und in dem Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte(9) festgelegt sind, ein Entwurf eines Vorschlags vorgelegt oder auf einen Vorschlag des Umweltbundesamtes der USA geantwortet wird, folgende Maßnahmen erforderlich:
1. Die Kommission kann das EGESB ersuchen, Vorschläge zur Änderung des Abkommens zu unterbreiten.
Das EGESB kann der Kommission auch von sich aus Vorschläge unterbreiten.
2. Die Kommission konsultiert das EGESB, wenn sie vom Umweltbundesamt der USA einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens erhält.
3. Wenn das EGESB seine Stellungnahme für die Kommission abgibt, berücksichtigt es die Ergebnisse der Durchführbarkeits- und Marktstudien sowie den Stand der Technik zur Verringerung des Energieverbrauchs. Die Kommission beachtet insbesondere das Ziel, anspruchsvolle technische Spezifikationen festzulegen, wobei der verfügbaren Technologie und den damit verbundenen Kosten für die Senkung des Energieverbrauchs entsprechend der Untersuchung in dem Bericht des EGESB nach Artikel 8 Absatz 2 gebührend Rechnung zu tragen ist.
Artikel 12
Marktüberwachung und Bekämpfung von Missbrauch
(1) Das Gemeinsame Emblem darf nur in Verbindung mit den vom Abkommen erfassten Produkten und in Übereinstimmung mit den in Anhang B des Abkommens enthaltenen Leitlinien für die Verwendung des Emblems verwendet werden.
(2) Unrichtige oder irreführende Werbung oder die Verwendung eines Etiketts oder Emblems, das mit dem durch diese Verordnung eingeführten Gemeinsamen Emblem verwechselt werden kann, sind verboten.
(3) Die Kommission sorgt für die vorschriftsmäßige Verwendung des Gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel VIII Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreift oder koordiniert.
Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind, und teilen sie der Kommission mit.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission Nachweise für vorschriftswidriges Verhalten von Programmteilnehmern und anderen Stellen übermitteln, damit diese tätig wird.
Artikel 13
Durchführung
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die Maßnahmen, mit denen sie die Befolgung dieser Verordnung sicherstellen.
Artikel 14
Änderungen
Bevor die Vertragsparteien des Abkommens Gespräche über die Verlängerung des Abkommens gemäß Artikel XII des Abkommens aufnehmen, beurteilt die Kommission das Energy-Star-Programm unter Berücksichtigung der bei der Durchführung gesammelten Erfahrungen.
Bis zum 15. Januar 2001 erstellt die Kommission einen Bericht, in dessen Rahmen die Energieeffizienz auf dem Bürogerätemarkt in der Gemeinschaft überwacht, eine Bewertung der Wirksamkeit des Energy-Star-Programms durchgeführt und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen für das Programm vorgeschlagen werden, und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
In dem Bericht werden die Ergebnisse des Dialogs zwischen der EU und den USA sowie insbesondere die Frage geprüft, ob die Energy-Star-Spezifikationen wirksam genug sind.
Artikel 15
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank
vom 22. November 2001
über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute
(EZB/2001/13)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)(3) wurde bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8)(4) geändert.
Anlässlich neuerlicher erheblicher Änderungen empfiehlt sich eine Neufassung sowie die Zusammenfassung mit vorliegender Verordnung zu einem einzigen Text.
(2) Zur Erfuellung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute.
Deren Hauptzweck besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklung in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsraum angesehenen Mitgliedstaaten zu verschaffen.
Diese Statistiken umfassen die aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten im Hinblick auf Bestände, vergleichsweise hochwertige Veränderungswerte von Krediten sowie auch verbesserte Stromgrößen über Wertpapierbestände.
(3) Die EZB erlässt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet) und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) festgelegten Bedingungen Verordnungen insoweit, als dies zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der Satzung definiert und in einigen, gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(4) Nach Artikel 5.1 der Satzung holt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein.
Gemäß Artikel 5.2 der Satzung werden die in Artikel 5.1 der Satzung bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(5) Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berichtslast führen, wenn NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest.
Er kann anderen statistischen Zwecken dienen, sofern die Erfuellung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statischen Zwecken erhoben werden.
In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(6) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden.
Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten ausgeübt werden kann.
(7) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist die EZB ermächtigt, Verordnungen zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu entbinden, Modalitäten zum Ausschluss oder Abzug von gegenüber einem anderen Institut bestehenden Verbindlichkeiten von der Mindestreservebasis zu bestimmen sowie unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen.
Nach Artikel 6 der genannten Verordnung hat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie das Recht, die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen, welche die Institute als Nachweis der Erfuellung der Mindestreservepflicht liefern.
Zur Verringerung der Berichtslast insgesamt ist es wünschenswert, dass die Daten der monatlichen Bilanzstatistik auch für die regelmäßige Berechnung der Mindestreservebasis der dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegenden Kreditinstitute verwendet werden.
(8) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfuellung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.
(9) Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte und Verpflichtungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten begründen. Artikel 5 der Satzung gilt jedoch gleichermaßen für die teilnehmenden und die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.
In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 5 des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden.
(10) Zur Erleichterung des Liquiditätsmanagements der EZB und der Kreditinstitute sollte das Mindestreserve-Soll spätestens am ersten Tag der Mindestreserve-Erfuellungsperiode bestätigt werden. Es kann in Ausnahmefällen erforderlich sein, dass Kreditinstitute Berichtigungen der bestätigten Mindestreservebasis und des bestätigten Mindestreserve-Solls melden. Die Verfahren zur Bestätigung oder Anerkennung des Mindestreserve-Solls berühren nicht die Verpflichtung der Berichtspflichtigen, jederzeit richtige statistische Daten zu übermitteln und möglicherweise bereits übermittelte unrichtige statistische Daten zu berichtigen.
(11) Für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung von Kreditinstituten sind konkrete Verfahren festzulegen, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute hinsichtlich ihres Mindestreserve-Solls zu schaffen. Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffsbestimmungen für Verschmelzungen und Spaltungen beruhen auf bereits bestehenden Begriffsbestimmungen in Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, die sich auf Aktiengesellschaften beziehen.
Diese Begriffsbestimmungen wurden den Zwecken dieser Verordnung angepasst. Die Möglichkeit, Mindestreserven über einen Mittler zu halten, bleibt von diesen Verfahren unberührt.
(12) Die monetären Statistiken der EZB werden von der MFI-Bilanzstatistik abgeleitet, die gemäß der während der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorbereiteten Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) erhoben wurde, und galten somit lediglich als zu geldpolitischen Zwecken erforderliche Mindestdatensammlung.
Darüber hinaus erfasste die Verordnung lediglich die Erhebung von Daten der Bilanzbestände und nicht die Meldung von Neubewertungsdaten, die für die Erstellung von Stromgrößenstatistiken für die Gegenposten des weit gefassten Geldmengenaggregats M3 erforderlich sind, aus denen die Wachstumsraten abgeleitet werden.
Angesichts der Beschränkungen, die diese Datensammlungen aufweisen, war eine Verbesserung der MFI-Bilanzstatistiken erforderlich.
(13) Es ist erforderlich, die monatlichen Berichtspflichten zu erweitern, um eine monatliche Untergliederung der Verbindlichkeiten aus Einlagen nach Teilsektoren und nach Fälligkeiten/Währungen sowie der Kredite nach Teilsektor/Fälligkeit und Zweck zur Verfügung zu stellen, da solche Untergliederungen als für geldpolitische Zwecke entscheidend gelten.
Dies beinhaltet die Erfassung von Daten, die vorher lediglich vierteljährlich erhoben wurden.
(14) Es ist notwendig, rechtzeitig Bestands- und Stromgrößenstatistiken für monetäre Aggregate und ihre Gegenposten von der konsolidierten Bilanz abzuleiten.
Von der konsolidierten Bilanz im Hinblick auf Bestände werden Stromgrößenstatistiken abgeleitet und zwar unter Heranziehung weiterer statistischer Daten hinsichtlich Wechselkursveränderungen, sonstiger Änderungen im Wert von Wertpapieren, Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten sowie sonstiger Berichtigungen, wie zum Beispiel Neuklassifizierungen.
(15) Es ist erforderlich, durch Auferlegung einer Berichtspflicht gegenüber den statistischen Berichtspflichtigen sicherzustellen, dass angemessen harmonisierte und hochwertige Daten über Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten zur Verfügung stehen.
Ebenso bedarf es der Erhebung von Daten über Preisneubewertungen von Wertpapieren.
(16) Die gesonderte Bilanzkategorie "Geldmarktpapiere" wurde entfernt und mit der Datenkategorie "ausgegebenen Schuldverschreibungen" auf der Passivseite zusammengefasst.
Die dieser Kategorie zugeordneten Instrumente werden unter den "ausgegebenen Schuldverschreibungen" erfasst und nach ihrer Ursprungslaufzeit zugeordnet.
Eine entsprechende Neuzuordnung wurde ebenso auf der Aktivseite der MFI-Bilanz durchgeführt.
(17) Die Begriffsbestimmung der Einlagen sollte der Verwendung von Guthaben, d. h. vorausbezahlte Beträge im Zusammenhang mit elektronischem Geld, Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung haben die Begriffe "Berichtspflichtige", "teilnehmender Mitgliedstaat", "Gebietsansässiger" und "gebietsansässig" dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen MFI.
Für statistische Zwecke sind unter MFI gebietsansässige Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschaftsrechts sowie alle anderen gebietsansässigen Finanzinstitute zu verstehen, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Rechtssubjekten als MFI entgegenzunehmen und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder in Wertpapieren zu investieren.
(2) Die nationalen Zentralbanken können kleinen MFI Ausnahmeregelungen gewähren, wenn auf die MFI, die Daten für die konsolidierte Monatsbilanz liefern, mindestens 95 % der Gesamtsumme der MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat entfallen.
Die NZBen prüfen die Erfuellung dieser Bedingung rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Jahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.
Artikel 3
Liste der MFI für statistische Zwecke
(1) Nach Maßgabe der in Anhang I Teil 1 Absatz 1 genannten Klassifizierungsgrundsätze erstellt und führt die EZB eine Liste der MFI für statistische Zwecke unter Berücksichtigung der Anforderungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist, die sich aus der Verwendung dieser Liste im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem des ESZB ergeben.
Das Direktorium der EZB ist für die Erstellung und die Weiterführung der Liste der MFI zuständig.
(2) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI und deren aktualisierte Fassungen werden den beteiligten Instituten von den NZBen und der EZB in geeigneter Weise zugänglich gemacht, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder, auf Antrag eines Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.
(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFI hat rein informatorischen Charakter.
Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte Fassung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfuellt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Statistische Berichtspflichten
(1) Zur Erstellung der konsolidierten Bilanz des MFI-Sektors im Hinblick auf Bestände und Veränderungswerte meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen monatlich statistische Daten zur Bilanz zum Monatsende und monatliche Stromgrößenberichtigungen hinsichtlich der Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten sowie Preisneubewertungen von Wertpapierbeständen während des Berichtszeitraums an die NZB des Mitgliedstaats, in dem das MFI gebietsansässig ist.
Weitere Daten zu bestimmten Bilanzposten werden vierteljährlich gemeldet.
(2) Die zu meldenden statistischen Daten werden in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
(3) Die zu meldenden statistischen Daten werden gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen gemeldet.
(4) Die Berichtsverfahren, die vom Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die zu meldenden statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptuelle Erfuellung und Korrekturen ermöglichen.
(5) Durch die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ausnahmeregelungen verringern sich die statistischen Berichtspflichten der MFI wie folgt:
- Die Kreditinstitute, für die derartige Ausnahmeregelungen gelten, unterliegen den in Anhang II dieser Verordnung festgelegten verminderten Berichtspflichten;
- kleine MFI, die keine Kreditinstitute sind, unterliegen den in Anhang III dieser Verordnung festgelegten verminderten Berichtspflichten.
Kleine MFI können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in vollem Umfang nachzukommen.
(6) Unbeschadet der Ausnahmeregelung in Artikel 2 Absatz 2 können die NZBen Geldmarktfonds eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Meldung von Berichtigungen infolge Neubewertung gewähren, wodurch Geldmarktfonds von der Verpflichtung zur Meldung von Berichtigungen infolge Neubewertung befreit werden.
(7) Die NZBen können eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Berichtsfrequenz und Vorlagefrist der Meldungen der Preisneubewertungen von Wertpapieren gewähren und diese Daten vierteljährlich und mit derselben Vorlagefrist wie für vierteljährlich zu meldende Bestandsdaten verlangen, sofern die nachstehenden zwingenden Mindestanforderungen eingehalten werden:
- Die Berichtspflichtigen liefern den NZBen die relevanten Informationen zu Bewertungspraktiken, einschließlich quantitativer Angaben zum Prozentsatz ihrer Bestände dieser unterschiedlichen Bewertungsmethoden unterliegenden Instrumenten;
- Tritt eine erhebliche Preisneubewertung auf, sind die NZBen berechtigt, die Lieferung zusätzlicher Daten für den Monat, in dem die Entwicklung auftrat, von den Berichtspflichtigen zu verlangen.
(8) Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder andere Form der Reorganisation, welche die Erfuellung seiner statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das er beabsichtigt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 5
Verwendung der zum Zweck der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 gemeldeten statistischen Daten (EZB/1998/15)
(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten statistischen Daten werden von jedem Kreditinstitut zur Berechnung seiner Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 (EZB/2000/8), verwendet. Insbesondere verwendet jedes Kreditinstitut diese Daten zur Prüfung der Erfuellung seiner Mindestreservepflicht während der Mindestreserve-Erfuellungsperiode.
(2) Unbeschadet der den Berichtspflichtigen gemäß Artikel 4 und Anhang IV dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen können die der Mindestreservepflicht unterliegenden Kreditinstitute Berichtigungen der Mindestreservebasis bzw. der Mindestreservepflicht gemäß den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) vorgesehenen Verfahren vornehmen.
(3) Die zum Zweck der Anwendung des Mindestreservesystems des ESZB geltenden Sonder- und Übergangsbestimmungen sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Die Sonderbestimmungen dieses Anhangs haben Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15).
Artikel 6
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe der in dieser Verordnung genannten Berichtspflichten liefern, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt.
Dieses Recht kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen nicht erfuellt.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen zur Anwendung von Teilen dieser Verordnung sind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 8
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) wird hiermit aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates
vom 6. Dezember 2001
über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 66,
auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem, das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend "Schengener Übereinkommen von 1990" genannt, errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
(2) Das Schengener Informationssystem kann in seiner derzeitigen Form nicht mehr als 18 Teilnehmerstaaten bedienen.
Es wird gegenwärtig für 13 Mitgliedstaaten und 2 weitere Staaten (Island und Norwegen) betrieben und soll in absehbarer Zukunft auch für das Vereinigte Königreich und Irland zur Anwendung gelangen.
Es ist jedoch nicht für die erhöhte Anzahl der Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union konzipiert worden.
(3) Aus diesem Grund muss - wie bereits in dem Beschluss SCH/Com-ex (97) 24 des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 anerkannt wurde(3) - ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) entwickelt werden, damit auch die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik genutzt werden können und das System um neue Leistungsmerkmale ergänzt werden kann.
(4) Die mit der Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben sind gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren.
Diese Verordnung stellt zusammen mit dem Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(4) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann.
(5) Die Rechtsgrundlage besteht aus zwei Teilen, und zwar aus dieser auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung und einem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss des Rates. Der Grund dafür ist, dass durch das Schengener Informationssystem nach Artikel 92 des Schengener Übereinkommens von 1990 Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden.
(6) Die Tatsache, dass die für die Finanzierung der Entwicklung des SIS II aus dem Haushalt der Union erforderliche Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das Schengener Informationssystem ein einziges integriertes Informationssystem ist und auch bleiben sollte und dass das SIS II als solches entwickelt werden muss.
(7) Die künftige Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, mit denen der Betrieb und die Anwendung des SIS II im Einzelnen geregelt werden, bleibt von dieser Verordnung unberührt; hierzu gehören unter anderem Regeln zur Beschreibung der Kategorien von Daten, die in das System eingegeben werden dürfen, der Zwecke, für die sie eingegeben werden dürfen und der Kriterien für die Eingabe, Regeln über den Inhalt von SIS-Datensätzen einschließlich der Verantwortung für ihre Richtigkeit, Regeln über die Dauer der Ausschreibungen, die Verknüpfung zwischen Ausschreibungen und ihre Kompatibilität, Regeln über den Zugang zu SIS-Daten und Regeln über den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten.
(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(9) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(6) und unter Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(7), fallen.
(10) Es sind Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
Derartige Vereinbarungen wurden in dem dem genannten Assoziierungsübereinkommen beigefügten Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen erwogen(8).
(11) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 6. September 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(12) Diese Verordnung und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung lassen die vom Rat mit Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich unberührt.
(13) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet.
Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark nach Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Rechtsinstruments, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das gemäß Titel IV des Schengener Übereinkommens von 1990 eingerichtete Schengener Informationssystem wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem II (SIS II), ersetzt, das die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in das System ermöglicht.
Artikel 2
Das SIS II ist ein einziges integriertes System und wird von der Kommission nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren entwickelt.
Artikel 3
Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen, wenn sie andere als die in Artikel 4 aufgeführten Bereiche betreffen.
Artikel 4
Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen, die die nachstehenden Bereiche betreffen, werden nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen:
a) die Konzeption des physischen Aufbaus des Systems, einschließlich dessen Kommunikationsnetzes;
b) die technischen Aspekte, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen;
c) die technischen Aspekte, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten oder erhebliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben;
d) die Entwicklung der Sicherheitsanforderungen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss bzw. einem Regelungsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Die Ausschüsse geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament am Ende jeden Halbjahres und erstmals am Ende des zweiten Halbjahres 2002 einen Bericht über die Entwicklung des SIS II vor.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2429/2001 der Kommission
vom 12. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2001 zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artike 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Eröffnung einer Dringlichkeitsdestillation in Portugal während des Weinwirtschaftsjahres 2000/01 besteht ein zusätzlicher Bedarf an öffentlichen Lagerräumen für den an die Interventionsstelle zu liefernden Alkohol.
Dadurch wurden umfangreihe Umbauarbeiten erforderlich, die nicht rechtzeitig zu Ende geführt werden konnten.
Daher können die Brennereien die auf den 30. November 2001 festgesetzte Frist für die Lieferung des Alkohohls nicht einhalten.
Dieser Zeitpunkt muss daher um einen Monat verschoben werden, so dass die Änderung ab 1. Dezember 2001 anwendbar ist.
(2) Im Rahmen von Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2047/2001(4), gilt dieser Zeitpunkt für die Erzeugnisse der Weinbereitung. Im Rahmen von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 442/2001 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2001(6), gilt dieser Zeitpunkt für den aus dieser Destillation gewonnenen Alkohol.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Abweichend von Unterabsatz 1 gilt für Portugal und für das Wirtschaftsjahr 2000/01, dass die Brennerei der Interventionsstelle bis spätestens 31. Dezember nach dem betreffende Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern kann, das einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist."
(2) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 442/2001 erhält folgende Fassung: "(3) Der Wein wird spätestens am 20. Juli 2001 an die Brennerei geliefert. Der erzeugte Alkohl muss bis spätestens 31. Dezember 2001 an die Interventionsstelle geliefert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2430/2001 der Kommission
vom 12. Dezember 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 hat Schweden bei der Kommission die Eintragung der Bezeichnung "Falukorv" als besonderes Merkmal beantragt.
(2) Die Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" ist den eingetragenen Bezeichnungen vorbehalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft(2) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung eingelegt.
(4) Die im Anhang angeführte Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und so in der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 als garantiert traditionelles Merkmal geschützt werden.
(5) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/2000(4), wird durch den Anhang dieser Verordnung ergänzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang der vorliegenden Verordnung angeführte Bezeichnung wird in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen.
Sie wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 derselben Verordnung geschützt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2432/2001 des Rates
vom 20. November 2001
zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000(1) müssen diese Güter (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.
(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der international vereinbarte Kontrollen dieser Güter und Technologien einschließlich der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime - MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group - NSG), der Australischen Gruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWC) umgesetzt werden.
(3) Artikel 11 der Verordnung Nr. 1334/2000 sieht vor, dass Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Zusagen sowie deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert werden.
(4) Zur Berücksichtigung der Veränderungen, die auf der Plenartagung über die Wassenaar-Vereinbarung vom 1. Dezember 2000, auf der Plenartagung der Australischen Gruppe vom 5. Oktober 2000, der Plenartagung über das Trägertechnologie-Kontrollsystem vom 13. Oktober 2000 und von der Gruppe der Nuklearen Lieferländer am 23. Juni 2000 angenommen wurden, ist eine Änderung der Anhänge I und IV erforderlich.
(5) Um die Bezugnahme für die Ausfuhrkontrollbehörden und -stellen zu erleichtern, ist es erforderlich, eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 unter Berücksichtigung aller von den Mitgliedstaaten auf internationalen Foren im Jahr 2000 angenommenen Änderungen zu veröffentlichen.
(6) Ferner sollten aus Gründen der Klarheit die Verweise in der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) angepasst werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 14 wird der Text "Die Bestimmungen der Artikel 463 bis 470 und des Artikels 843 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" durch den Text "Die Bestimmungen des Artikels 843 und der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" ersetzt.
b) Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2458/2001 der Kommission
vom 14. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/98(4), enthält in Anhang I die Ausfuhrlizenz Thailands and in Anhang III ein Muster für Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission.
(2) Da Thailand seine Ausfuhrlizenz geändert hat, muss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 327/98 ersetzt werden.
(3) Die bei der Verwaltung der Zollkontingente gesammelten Erfahrungen zeigen, dass in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission die Nummer der Ausfuhrlizenz angegeben werden sollte.
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 ist entsprechend zu ändern und ihr Anhang III zu ersetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die nach achtstelligen KN-Codes und nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, das Datum der Erteilung, die Nummer der Ausfuhrlizenz, die Nummer der erteilten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Lizenzinhabers;".
2. Die Anhänge I und III werden durch den Wortlaut in den Anhängen I bzw. II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2464/2001 der Kommission
vom 14. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die Artikel 26, 33, 36 und 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 52 bis 57 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2047/2001(4), enthalten die Einzelheiten der Regelung für Weine aus Trauben, die sowohl als Keltertrauben als auch als Trauben für einen anderen Verwendungszweck klassifiziert sind.
Diese Regelung sollte den heutigen Markterfordernissen angepasst, ihre Anwendung sollte außerdem erleichtert werden.
(2) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird der Teil des bezeichneten Weins destilliert, der nicht als "normal bereitet" gilt.
Um jeglichen Zweifel bezüglich der Anwendung dieser Regelung zu vermeiden, ist die Definition der betreffenden Menge ausdrücklich zu bestätigen.
(3) Der als "normal bereitet" geltende Teil des Weins aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten aufgeführt sind, die zur Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung bestimmt sind, wird in mehreren Regionen geändert, um dem starken Rückgang der dortigen Branntweinerzeugung Rechnung zu tragen.
Diese Änderung ist jedoch nur während zwei Wirtschaftsjahren anwendbar, da das Funktionieren dieser Bestimmung in den betreffenden Regionen einer genaueren Prüfung unterzogen werden soll.
(4) Zur Erleichterung der Anwendung und gemeinschaftlichen Kontrolle dieser Regelung für Regionen, in denen große Mengen dieser Weine erzeugt und deshalb voraussichtlich umfangreiche Mengen destilliert werden, sind die auf regionaler Ebene zu destillierenden Weinmengen zu bestimmen, die Festlegung der Vorschriften zur geeigneten Umsetzung der Destillationsverpflichtung bei den jeweiligen Erzeugern sollte dagegen dem Mitgliedstaat überlassen werden.
In diesem Fall empfiehlt es sich, die Destillation erst einzuleiten, wenn in der betreffenden Region die für die Weinbereitung vorgesehene Gesamtmenge die "normal bereitete" Gesamtmenge überschreitet. Damit diese geänderte Regelung je Mitgliedstaat anwendbar ist, sollte überdies genehmigt werden, dass der Unterschied zwischen der Summe der auf die jeweiligen Verpflichtungen entfallenden Mengen und der regionalen Gesamtmenge destilliert wird.
(5) Eine redaktionelle Überarbeitung mehrerer Artikel der genannten Verordnung erweist sich als notwendig.
(6) Da die vorgesehenen Maßnahmen die Rechte der Beteiligten nicht berühren und für das gesamte Wirtschaftsjahr gelten würden, sollten sie ab dem Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres angewendet werden.
(7) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 52 bis 57 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhalten folgende Fassung: "Artikel 52
Bestimmung der normalen Weinbereitungsmenge
(1) Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für einen anderen Verwendungszweck gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt sind, wird die gesamte normale Weinbereitungsmenge je Region einzeln bestimmt.
Die gesamte normale Weinbereitungsmenge umfasst
- die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von Tafelweinen und für die Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen bestimmt sind;
- die Traubenmoste, die zur Herstellung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zum Zwecke der Anreicherung bestimmt sind;
- die Traubenmoste, die zur Herstellung von Likörweinen mit Ursprungsbezeichnung bestimmt sind;
- die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung bestimmt sind.
Der Bezugszeitraum besteht aus den folgenden Weinwirtschaftsjahren:
- Zehnergemeinschaft: 1974/75 bis 1979/80,
- Spanien und Portugal: 1978/79 bis 1983/84,
- Österreich: 1988/89 bis 1993/94.
Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung aufgeführt sind, wird die diesem Bezugszeitraum entsprechende gesamte normale Weinbereitungsmenge der Region jedoch um die Mengen verringert, die in demselben Zeitraum Gegenstand einer anderen Destillation waren als derjenigen, mit der Branntwein mit Ursprungsbezeichnung erzeugt werden sollte.
Außerdem wird diese gesamte normale Weinbereitungsmenge in den Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 um 1,4 Mio. hl verringert, wenn die normale Weinbereitungsmenge der Region 5 Mio. hl übersteigt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Regionen werden die normalen Weinbereitungsmengen pro ha von den beteiligten Mitgliedstaaten selbst festgesetzt. Sie bestimmen zu diesem Zweck für den in demselben Absatz genannten Bezugszeitraum die Weinanteile aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung bestimmte Sorten geführt werden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 sind die Mitgliedstaaten bei Weinen aus Trauben, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung bestimmte Sorten geführt werden, ermächtigt, für einen Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 für einen Teil der Rebfläche seines Betriebs die Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erhalten hat, während der fünf auf die Rodung folgenden Wirtschaftsjahre die normal bereitete Weinmenge in der Höhe beizubehalten, die sie vor der Rodung erreicht hatte.
Artikel 53
Bestimmung der zu destillierenden Weinmenge
(1) Ein Erzeuger, der der Verpflichtung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegt, lässt seine für die Weinbereitung bestimmte Gesamterzeugung, vermindert um die normal bereitete Menge gemäß Artikel 52 Absatz 2 und die im jeweiligen Wirtschaftsjahr zur Ausfuhr bestimmte Menge, destillieren.
Der Erzeuger darf darüber hinaus die sich bei dieser Berechnung ergebende Menge um höchstens 10 hl verringern.
(2) Beläuft sich die auf regionaler Ebene normal bereitete Weinmenge auf über 5 Mio. hl, bestimmt der Mitgliedstaat für jede Region die Gesamtmenge des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu destillierenden Weins.
Sie umfasst die gesamte im betreffenden Wirtschaftsjahr zur Weinbereitung bestimmte Menge abzüglich der normalen Weinbereitungsmenge gemäß Artikel 52 und der aus der Gemeinschaft ausgeführten Mengen.
Für die genannten Regionen gilt Folgendes:
- Der Mitgliedstaat teilt die in der betreffenden Region zu destillierende Weinmenge nach objektiven Kriterien ohne Diskriminierung auf die einzelnen Weinerzeuger der jeweiligen Region auf und unterrichtet die Kommission darüber.
- Die Destillation ist nur zulässig, wenn in der jeweiligen Region die gesamte zur Weinbereitung bestimmte Menge im betreffenden Wirtschaftsjahr die gesamte normale Weinbereitungsmenge der Region übersteigt.
- Der Unterschied zwischen der auf regionaler Ebene zu destillierenden Mengen und der Summe der Einzelmengen darf je Wirtschaftsjahr höchstens 200000 hl betragen.
Artikel 54
Termine für die Lieferung des zu destillierenden Weins
Der Wein ist spätestens am 15. Juli des jeweiligen Wirtschaftsjahres an eine zugelassene Brennerei zu liefern.
In dem in Artikel 68 dieser Verordnung genannten Fall ist der Wein spätestens am 15. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres an einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb zu liefern.
Die zu destillierende Weinmenge darf um die Menge verringert werden, die spätestens am 15. Juli des jeweiligen Wirtschaftsjahres ausgeführt wird.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Ablieferung in der Brennerei gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb.
(2) Für Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellung von Branntwein aufgeführt sind, kann der Ankaufspreis vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe des Hektarertrags für die Destillationspflichtigen unterschiedlich festgesetzt werden. Die in dem jeweiligen Mitgliedstaat anzuwendenden Bestimmungen gewährleisten, dass sich der für alle destillierten Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis auf 1,34 EUR/hl/% vol beläuft.
Artikel 56
Beihilfe für den Brenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der in Unterabsatz 1 genannten Beihilfen in der gleichen Weise zu staffeln.
Für Alkohol aus den zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 53 dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 57
Ausnahmen vom Verbot der Verbringung der Weine
Gemäß der Ausnahme von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in demselben Artikel genannten Weine verbracht werden
a) in eine Zollstelle, um dort den Ausfuhrzollförmlichkeiten unterzogen zu werden und das Zollgebiet der Gemeinschaft anschließend zu verlassen oder
b) in die Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellers, um dort zu Brennwein verarbeitet zu werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. August 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2487/2001 der Kommission
vom 18. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zu Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungs- prozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(2), insbesondere Artikel 9 und 10,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ist im Begriff, zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zu schließen, das am 9. April 2001 unterzeichnet wurde.
Bis zum Abschluss des für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahrens wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ein Interimsabkommen über Handel und handelsrelevante Bestimmungen geschlossen und trat am 1. Juni 2001 in Kraft.
(2) Der Rat ist im Begriff, zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zu schließen, das am 29. Oktober 2001 unterzeichnet wurde.
Bis zum Abschluss des für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahrens wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien ein Interimsabkommen über Handel und handelsrelevante Bestimmungen geschlossen, das am 29. Oktober 2001 unterzeichnet wurde und ab dem 1. Januar 2002 angewandt wird.
(3) Mit den Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen und den Interimsabkommen wird zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien bzw. der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine vertragsmäßige Handelsregelung mit bilateralen Handelszugeständnissen getroffen, die auf Seiten der Gemeinschaft den Zugeständnissen entsprechen, die innerhalb der unilateralen autonomen Handelsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gelten.
Darüber hinaus wurde Textilwaren mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unbegrenzt zollfreier Zugang gewährt und es wurden spezifische bilaterale Zugeständnisse für Fischereierzeugnisse und "Baby-Beef" gemacht.
(4) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zu ändern, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Insbesondere müssen die Republik Kroatien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien aus dem Verzeichnis der Länder entfernt werden, die für dieselben Waren im Rahmen vertragsmäßiger Regelungen in den Genuss von Zollzugeständnissen kommen.
Darüber hinaus ist das Gesamtzollkontingent für besondere Waren, denen im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen Zollkontingente gewährt wurden, zu senken.
(5) Die Republik Kroatien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien bleiben nur insoweit Begünstigte der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 als die Verordnung günstigere Zugeständnisse als die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen geltenden vorsieht.
(6) Ferner ist mit der Republik Kroatien(3), der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(4) und der Republik Slowenien(5) der Abschluss von Zusatzprotokollen im Gange, die präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke beinhalten (nachstehend "Zusatzprotokolle über Wein" genannt) und ab dem 1. Januar 2002 in Kraft treten sollen.
Im Rahmen der Zusatzprotokolle über Wein wurden aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 eröffneten Gesamtzollkontingent von 545000 hl einzelne Zollkontingente bereitgestellt, die für Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren mit Ursprung in der Republik Kroatien (45000 hl), der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (300000 hl) und der Republik Slowenien (48000 hl) gelten.
(7) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zu ändern, um die Mengen der einzelnen Zollkontingente von der des Gesamtzollkontingents abzuziehen und die Zugangsbedingungen zur verbleibenden Menge des Gesamtzollkontingents zu benennen.
Daraus folgt insbesondere, dass der Zugang zum Zollkontingent für Wein im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates für die Republik Slowenien ausgesetzt werden muss und die Republik Kroatien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien erst Zugang erhalten dürfen, wenn sie zuvor ihre einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft haben, die das Zusatzprotokoll über Wein für diese Länder vorsieht.
(8) Die einzelnen Zollkontingente für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der Republik Slowenien werden unter bestimmten Bedingungen, die in den Zusatzprotokollen über Wein genannt sind, schrittweise angehoben.
Insbesondere hängt die jährliche Anhebung der Mengen dieser einzelnen Zollkontingente davon ab, dass mindestens 80 % der in den vergangenen Jahren eröffneten einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft werden.
Daher hat die Kommission die genutzten Mengen jährlich zu prüfen und Vorschriften für die Umsetzung der notwendigen Anpassung dieser Mengen für Kroatien und Slowenien sowie entsprechend dem Gesamtzollkontingent erlassen, das für Nr. 09.1515 gilt.
(9) Mit Bosnien und Herzegowina wurde am 27. Juni 2001 ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren geschlossen, das seit 1. März 2001 vorläufig gilt.
Darin ist festgelegt, dass Ausfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Gemeinschaft von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung befreit sind und ein System der doppelten Kontrolle eingesetzt wird.
Ein ähnliches Abkommen wurde am 17. Mai 2001 auch mit Kroatien unterzeichnet und gilt vorläufig seit 1. Januar 2001.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina, in der Republik Kroatien, in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend 'Kosovo' genannt)" durch die Worte "mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Bundesrepublik Jugoslawien sowie im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend 'Kosovo' genannt)" ersetzt.
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Waren mit Ursprung in der Republik Kroatien und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden, wo dies genannt ist, weiter in den Genuss dieser Verordnung kommen oder aber in den jeder anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und diesen Ländern festgelegt sind."
3. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der Satzteil "Im Falle von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien, ist die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen außerdem daran gebunden, dass sie zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern bereit sind" folgende Fassung: "Die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen wird außerdem daran gebunden, dass die begünstigten Länder zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern bereit sind".
4. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Satzteil ", und in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Ländern oder Gebieten" folgende Fassung: ", und in der Bundesrepublik Jugoslawien".
5. In Artikel 3 Absatz 2 erhält der Satzteil "aus den in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Ländern oder Gebieten" folgende Fassung: "mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien".
6. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für bestimmte Fischereierzeugnisse sowie für Wein des Anhangs I mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in der Höhe, im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents und unter den Bedingungen ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse und den einzelnen Ursprung angegeben sind."
7. In Artikel 4 Absatz 2 werden
a) die Beträge "22525" Tonnen im ersten und im zweiten Unterabsatz durch "11475" Tonnen ersetzt,
b) die Buchstaben b) und c) gestrichen.
8. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der ökologische Landbau hat sich in den letzten Jahren nachhaltig entwickelt.
In vielen Fällen ist er nicht mehr ausschließlich auf örtliche Produktion und örtlichen Handel begrenzt, sondern betrifft, im Gegenteil, oft mehrere Unternehmen und Tätigkeiten wie Einfuhr, Beförderung, Lagerung und Verpackung.
(2) In Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sind Mindestkontrollanforderungen und die im Rahmen des Kontrollverfahrens gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung vorgesehenen Vorkehrungen festgelegt.
(3) Anhang III enthält bereits Bestimmungen für die wichtigsten beteiligten Unternehmen und die verschiedenen Stadien des ökologischen Landbaus.
Um jedoch die Rückverfolgbarkeit ökologischer Erzeugnisse auf allen Stufen der Handelskette und angesichts der jüngsten Entwicklungen letztendlich auch die Konformität dieser Erzeugnisse mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gewährleisten zu können, ist es notwendig, die in Anhang III festgelegten Vorschriften anzupassen.
(4) Es ist angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die in Anhang III vorgesehenen Maßnahmen vervollständigen, um Verbrauchern in jedem Fall die Gewähr zu bieten, dass die Erzeugnisse nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 produziert wurden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2492/2001 der Kommission
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1204/2001(4), wurde eine bis 31. Dezember 2001 geltende vorübergehende Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 24/2001(6), gewährt.
(2) In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen für die Ausfuhr von Rindfleisch und der mit den Abweichungen gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, die vorübergehende Lockerung der Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Anwendung von Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 auf Erzeugnisse des KN-Codes 0202 in dauerhafte Vorschriften umzuwandeln. Diese Vorschriften sind daher in die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 aufzunehmen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muss, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf:
- fünf Monate zuzüglich des laufenden Monats für Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 und auf 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0103 90 und 1602,
- 60 Tage für die übrigen Erzeugnisse
ab dem Tag der Ausstellung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(7)."
2. Artikel 10 Absatz 5 Satz 1 und der Eingangsteil von Satz 2 erhalten folgende Fassung: "Abweichend von Absatz 1 gilt die Fünf-Tage-Frist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beziehen. In diesem Fall ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von Artikel 8 auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt und enthalten die Anträge und Lizenzen in Feld 20 folgende Angabe:".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission
vom 19. Dezember 2001
über den Absatz bestimmter aus dem Handel genommener Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 darf über die von Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse nur in einer Weise verfügt werden, die den normalen Absatz der betreffenden Produktion nicht behindert.
Unter der Bedingung, dass eben diese Voraussetzung beim Absatz der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse eingehalten wird, kann ein finanzieller Ausgleich gewährt werden.
(2) Die Marktregulierungsmaßnahmen können nur dann voll zum Tragen kommen, wenn die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den mit diesen Erzeugnissen üblicherweise betriebenen Handel gelangen.
Jeder Verwendungszweck, der den Verbrauch von Erzeugnissen, die nicht Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind, durch Substitution beeinträchtigt, sollte deshalb ausgeschlossen werden.
(3) Folglich müssen dieser Forderung entsprechende Verwendungszwecke für die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse vorgesehen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Erzeugnisse in diesem Fall abgesetzt werden können.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission vom 9. Juni 1983 über den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse, die Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind(2), ist daraufhin aufzuheben und zu ersetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Erzeugnisse, die von Erzeugerorganisationen im Fischereisektor gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aus dem Handel genommen werden und nicht für die Übertragungsprämie gemäß Artikel 23 der genannten Verordnung bestimmt sind, dürfen nur für folgende Zwecke abgesetzt werden:
a) unter Verantwortung der Mitgliedstaaten kostenlose Verteilung in unverändertem Zustand für den eigenen Verbrauch an Wohltätigkeitseinrichtungen oder mildtätige Stiftungen mit Sitz in der Gemeinschaft sowie an Personen, die nach inländischem Recht einen Anspruch auf öffentliche Hilfe haben;
b) Verwendung in frischem oder haltbargemachtem Zustand (Tierfutter);
c) Verwendung nach Verarbeitung zu Mehl (Tierfutter);
d) Verwendung als Köder;
e) andere, nicht der menschlichen Ernährung dienende Zwecke.
(2) Andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Verwendungszwecke können von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats im Einzelfall genehmigt werden.
Artikel 2
(1) Der Absatz der Erzeugnisse für einen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) genannten Zwecke erfolgt unter folgenden Bedingungen:
a) sie werden unmittelbar nach der Rücknahme aus dem Handel ungenießbar gemacht;
b) sie werden nach den regionalen oder lokalen Gepflogenheiten für alle betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zum Verkauf angeboten.
Die Erwerber müssen die beabsichtigte Verwendung der gekauften Erzeugnisse genau angeben.
(2) Bei Verkauf nach Absatz 1 wird umgehend eine Rechnung oder eine Bescheinigung ausgestellt, in der unter anderem Name und Anschrift des Käufers und Verkäufers, die für die Erzeugnisse vorgesehene Verwendung, der Verkaufspreis und die betreffende Menge zu vermerken sind.
Ein Exemplar dieser Rechnung oder der Bescheinigung schickt die Erzeugerorganisation mindestens jeden dritten Monat an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.
(3) Weist eine Erzeugerorganisation dem betreffenden Mitgliedstaat nach, dass die Erzeugnisse bei dem in Absatz 1 vorgesehenen Verkauf keinen Käufer gefunden haben, so werden die Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation unter der Aufsicht des Mitgliedstaats unbrauchbar gemacht.
Die betreffenden Mengen werden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats von der Erzeugerorganisation in den in Absatz 2 zweiter Satz vorgesehenen Zeiträumen mitgeteilt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, die geeignet sind, betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit der in dieser Verordnung festgelegten Regelung zu verhüten und zu ahnden.
Sie tragen dafür Sorge, dass die abgesetzten Erzeugnisse ihrer Zweckbestimmung nicht entzogen werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zu ihrer Anwendung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2494/2001 der Kommission
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 80/2001 im Hinblick auf die Verwendungszwecke der aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 80/2001 des Rates vom 16. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates in Bezug auf die Mitteilung zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen, zur Festsetzung der Preise und zu den Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(2) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes aus dem Handel genommene Erzeugnis die Werte und abgesetzten Mengen mit aufgeschlüsselt nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission(3) vorgegebenen Verwendungszwecken.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/2001(4) ersetzt, die die bisher möglichen Verwendungszwecke erweitert.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 80/2001 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 80/2001 erhält die Tabelle 9 folgende Fassung:
"TABELLE 9
Verwendung der Rücknahmen
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Verordnung (EG) Nr. 2495/2001 der Kommission
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/97(3), wurde unter anderem das Größenschema für Hering der Art Clupea harengus festgelegt.
Bei Ostseehering sieht dieses Schema lediglich eine besondere Größe für nördlich von 59° 30' N gefangene und angelandete Fische sowie eine besondere Größe für südlich von 59° 30' gefangene und angelandete Fische vor.
(2) Die besondere Größe für Ostseehering, der nördlich von 59° 30' N gefangen und angelandet wurde, entspricht nicht mehr den Markterfordernissen in diesem Gebiet; es ist notwendig, mehrere Größen festzulegen.
(3) Durchschnittsgewicht und -länge der Heringe in der mittleren Ostsee haben im Laufe der letzten 15 Jahre deutlich abgenommen.
Der größte Anteil des Bestands und der Fänge in der mittleren Ostsee besteht aus nördlichem Hering (geringe Größe bei beträchtlichem Alter).
Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) hat keine Mindestgröße für Ostseehering festgesetzt.
(4) Es ist somit erforderlich, für die Vermarktung dieser Fische mehrere Größenklassen festzulegen.
(5) Deshalb empfiehlt es sich, die derzeit für die nördliche Ostsee geltenden Größenklassen zu ändern. Diese Änderung betrifft die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgesehenen gemeinsamen Vermarktungsnormen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 wird die Größe für Hering (Clupea harengus) aus der Ostsee, der nördlich von 59° 30' N gefangen und angelandet wurde, entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die vorliegende Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 der Kommission
vom 19. Dezember 2001
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmten Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2248/2001 vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ist dabei, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden "das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) zu schließen.
(2) Bis zum Abschluss des für die Ratifizierung und für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens notwendigen Verfahrens ist der Rat nun ebenfalls dabei, ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien, im Folgenden "das Interimsabkommen" genannt, zu schließen, das ab 1. Januar 2002 gilt.
(3) Im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen ist vorgesehen, dass bestimmter Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
(4) Die Zollkontingente, die in dem Interimsabkommen und in dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehen sind, werden auf unbefristete Zeit jedes Jahr neu eröffnet.
Die Kommission sollte die Durchführungsvorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten annehmen.
(5) Die Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(3), enthält die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen.
(6) Es ist insbesondere sicherzustellen, dass alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen.
Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muss, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Aus Zeit- und Effizienzgründen erfolgt die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Weg.
(7) Diese Verordnung gilt ab Inkrafttreten oder Beginn der vorläufigen Anwendung des Interimsabkommens und wird nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weitergelten.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Waren mit Ursprung in Kroatien, die im Anhang aufgeführt sind und mit einem Ursprungsnachweis gemäß dem Ursprungsprotokoll des Interimsabkommens und des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, können im Rahmen der in diesem Anhang angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden.
(2) Die in dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(3) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Einführer der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben, solange die Mengen reichen.
(4) Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente erfolgt nach Möglichkeit auf elektronischem Weg.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates
vom 17. Dezember 2001
über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 555/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedingungen, die von den Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten, erfuellt werden müssen, wurden im Juni 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegt.
(2) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999, dass die Türkei ein Beitrittsland ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Beitrittsländer gelten, Mitglied der Union werden soll.
Der Türkei soll wie den anderen Beitrittsländern auf der Grundlage der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen wird.
(3) Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 begrüßte der Europäische Rat die bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie für die Türkei erzielten Fortschritte.
(4) Da die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfuellt, wurde sie von der Gemeinschaft aufgefordert, ihre demokratischen Praktiken und die Achtung der Menschenrechte zu verbessern und zu fördern und die Zivilgesellschaft enger in diesen Prozess einzubeziehen.
(5) Den Stützpfeiler der Heranführungsstrategie bildet die Beitrittspartnerschaft, die auf der Grundlage der Schlussfolgerungen früherer Tagungen des Europäischen Rates erstellt wurde und die Prioritäten enthält, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen angesichts der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten konzentrieren müssen.
(6) Für die Türkei sind die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Beitrittspartnerschaft und der einheitliche Rahmen für die Koordinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe in der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft(3) festgelegt.
(7) Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei sind im Beschluss 2001/235/EG(4) festgelegt.
Wie bei den übrigen Beitrittsländern wird sich die Hilfe der Union für die Türkei auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft konzentrieren.
(8) Die Hilfe der Gemeinschaft sollte hauptsächlich den institutionellen Aufbau und Investitionen zur Förderung der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffen.
(9) Die Gemeinschaft sollte spezifische Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei ergreifen.
(10) Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Union, zwischen der Türkei und anderen Beitrittsländern und zwischen der Türkei und anderen Ländern der Region wird ebenfalls Gegenstand spezifischer Maßnahmen sein.
(11) Die Kommission sollte für die Koordinierung der Heranführungshilfe mit den bilateralen Operationen der Mitgliedstaaten, den Finanzhilfen der Europäischen Investitionsbank, anderen Finanzinstrumenten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (PHARE, MEDA, TACIS, CARDS, Interreg) und anderen internationalen Finanzinstituten sorgen.
(12) Die Gemeinschaft sollte die Beteiligung der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen und Gemeinschaftsagenturen kofinanzieren.
(13) Voraussetzung für die Hilfe der Gemeinschaft sollte die Einhaltung der in den Abkommen EG-Türkei enthaltenen Verpflichtungen und der Bedingungen sein, die in der Verordnung (EG) Nr. 390/2001, in dem Beschluss 2001/235/EG und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
(14) Die Kommission sollte die Hilfe im Einklang mit der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung(5) erbringen.
(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(16) Neben natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und der Türkei sollte die Beteiligung an Ausschreibungen auch natürlichen und juristischen Personen aus den übrigen Beitrittsländern und aus Ländern offen stehen, die in den Genuss der finanziellen und technischen Maßnahmen zur Begleitung der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA)(7) oder der Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (CARDS)(8) kommen, sowie in Fällen, in denen spezifisches Sachwissen erforderlich ist, auch aus den Ländern Osteuropas und Mittelasiens im Rahmen der Unterstützung der Partnerstaaten in diesen Regionen(9).
Aus Gründen der Symmetrie sind in die Hilfeprogramme für die übrigen Beitrittsländer ähnliche Bestimmungen aufzunehmen.
(17) Die Verwaltung der Heranführungshilfe sollte schrittweise dezentralisiert, d. h. der Türkei unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungs- und Finanzkontrollkapazitäten übertragen werden, damit sie enger in den Heranführungshilfeprozess einbezogen werden kann, sofern eine Ex-post-Kontrolle der Hilfe erfolgt und die türkischen Behörden sich verpflichten, die gleichen Kontrollen durchzuführen und die gleichen Garantien zu gewähren, wie sie in den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
(18) Es sollten Jahresberichte über die Durchführung des Hilfeprogramms erstellt sowie ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden.
(19) In der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 wurde die Höhe der Heranführungshilfe für die Beitrittsländer verdoppelt.
Im Licht der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki sollte vorbehaltlich der üblichen Haushaltsverfahren, das Ziel darin bestehen, dass dieser Grundsatz auf die Türkei angewendet und für den verbleibenden Zeitraum dieser Finanziellen Vorausschau beibehalten wird.
(20) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt der Türkei eine finanzielle Heranführungshilfe, um die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft mit diesem Land genannten Prioritäten zu unterstützen.
Artikel 2
Die Hilfe
- wird in Form von Zuschüssen gewährt;
- wird durch Finanzierungsprogramme oder -projekte umgesetzt, die auf die Erfuellung der Beitrittskriterien abzielen und mit den Leitlinien für die Programmierung und Durchführung im Einklang stehen, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 festlegt;
- kann in Form von Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten erbracht werden;
- darf, soweit sie Investitionen betrifft, nicht den Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden abdecken.
Artikel 3
Begünstigte der Heranführungshilfe sind nicht nur der türkische Staat, sondern auch Gebietskörperschaften, Organisationen und Einrichtungen zur Unterstützung von Unternehmen, die Genossenschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die Organisationen, die die Sozialpartner vertreten, Vereinigungen, Stiftungen, gemeinnützige und nichtstaatliche Organisationen.
Artikel 4
(1) Von den Begünstigten kann ein finanzieller Beitrag zu jedem Programm oder Projekt verlangt werden.
Der Beitrag hängt von der Art des Programms oder Projekts ab.
In Ausnahmefällen kann der Beitrag bei Programmen oder Projekten, die auf die Förderung der Zivilgesellschaft abzielen, als Sachleistung erbracht werden.
(2) Mit der Hilfe werden Ausgaben in den Bereichen Unterstützung bei der Programmierung, Kommunikations- und Informationsmaßnahmen sowie Monitoring, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung von Programmen und Projekten gedeckt.
(3) Die Kommission legt detaillierte Bestimmungen zur Information und Veröffentlichung fest, um das finanzielle Engagement der Gemeinschaft bei den durch diese Verordnung finanzierten Aktionen sichtbar zu machen.
(4) Die Hilfe kann entweder unabhängig oder in Form einer Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern oder multilateralen Organisationen erbracht werden.
(5) Möglichkeiten der Kofinanzierung mit anderen Geldgebern, insbesondere den Mitgliedstaaten, können angestrebt werden.
(6) Die Gemeinschaft kann sich an den Kosten im Zusammenhang mit den Verwaltungsstrukturen für die Hilfe beteiligen.
(7) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine gute Koordinierung mit den übrigen Geldgebern, insbesondere der Europäischen Investitionsbank.
Artikel 5
Voraussetzung für die Finanzierung der Programme und Projekte ist die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Assoziationsabkommen EG-Türkei, im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion(10) und in allen anderen Abkommen und Beschlüssen enthalten sind, sowie der Bedingungen, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 390/2001, in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Artikel 6
(1) Die Kommission erbringt die Gemeinschaftshilfe im Einklang mit der Haushaltsordnung, insbesondere gemäß Artikel 114.
(2) Bei der vorherigen Beurteilung der Programme und Projekte werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) ihre Effizienz und zeitnahe Durchführbarkeit;
b) kulturelle, soziale, geschlechts- und umweltspezifische Aspekte;
c) Erhaltung und Schutz der Umwelt unter Berücksichtigung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung;
d) für die Verwirklichung der Ziele der Programme und Projekte erforderlicher institutioneller Aufbau;
e) bisherige Erfahrungen mit gleichartigen Programmen und Projekten.
Artikel 7
(1) Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe durch die Türkei unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
(2) Die Kommission kann allerdings auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten für die nationalen und sektorbezogenen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis der vorherigen Genehmigung gemäß Absatz 1 verzichten und Durchführungsstellen in der Türkei mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe beauftragen.
Dieser Verzicht setzt voraus, dass Folgendes eingehalten wird:
a) die Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit der Durchführungsstellen in der Türkei zur Verwaltung der Hilfe und die für diese Stellen geltenden Mindestvoraussetzungen gemäß dem Anhang;
b) besondere Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der Aufträge, die Prüfung und Bewertung der Angebote, die Vergabe der Aufträge und die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit der Türkei niedergelegt werden.
Artikel 8
(1) Zuschüsse von mehr als 2 Mio. EUR werden auf der Grundlage von Finanzierungsbeschlüssen bereitgestellt, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 fasst. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem in Artikel 10 genannten Ausschuss einen Finanzierungsvorschlag mit einer Beschreibung der durchzuführenden Programme und/oder Projekte vor.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss mindestens eine Woche im Voraus über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Programme und Projekte mit einem Wert von weniger als 2 Mio. EUR zu fassen beabsichtigt.
(2) Die Kommission kann ohne die Stellungnahme des in Artikel 10 genannten Ausschusses zusätzliche Mittel für die Deckung von zu erwartenden oder tatsächlichen Überschreitungen der Kosten dieser Programme oder Projekte genehmigen, solange die Überschreitung höchstens 20 % der in dem Finanzierungsbeschluss festgelegten ursprünglichen Mittel beträgt.
(3) Sämtliche Finanzierungsabkommen oder Verträge, die im Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen im Einklang mit den Verfahren durchführen können, die die Kommission gemäß den geltenden Vorschriften, insbesondere gemäß der Haushaltsordnung, festgelegt hat.
(4) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, kann die Kommission Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(11) durchführen.
(5) Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(12) findet Anwendung, und zwar einschließlich der Mitteilung einzelner Unregelmäßigkeiten und der Errichtung eines einschlägigen Informationssystems.
(6) Werden für die Programme und Projekte Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen, so sehen diese vor, dass Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben nicht durch die Hilfe finanziert werden.
(7) Die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und aus Ländern offen, die Begünstigte der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 sind.
Die Beteiligung von Ländern, die Begünstigte der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 sind, kann von der Kommission auf Einzelfallbasis ebenfalls gestattet werden, wenn die betreffenden Programme oder Projekte ein bestimmtes Sachwissen erfordern, das speziell in diesen Ländern verfügbar ist.
Im Fall von Kofinanzierungen kann die Kommission auf Einzelfallbasis die Beteiligung von Unternehmen aus Drittländern an Ausschreibungen und Aufträgen gestatten.
(8) Absatz 7 gilt für den Ursprung von Lieferungen.
Artikel 9
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(13) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Hilfe.
Dieser Bericht enthält detaillierte Angaben zu den im Laufe des Jahres finanzierten Programmen und Projekten, zur Programmplanung des folgenden Haushaltsjahres sowie zu den Ergebnissen der Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen, gegebenenfalls begleitet von Vorschlägen für Änderungen bei der Verwaltung der Hilfe, um ein Maximum an Wirksamkeit zu gewährleisten.
Diese Angaben könnten in den in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 genannten Bericht aufgenommen werden.
Der Bericht ist bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres vorzulegen.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3906/89 wird wie folgt geändert:
- in Artikel 7 Absatz 1 werden nach dem Wort "Länder" die Worte "und der Türkei, Zyperns und Maltas" eingefügt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(14) wird wie folgt geändert:
- in Artikel 7 Absatz 9 werden nach dem Wort "Maltas" die Worte "und der übrigen Beitrittsländer" eingefügt,
- in Artikel 7 Absatz 10 werden nach dem Wort "Malta" die Worte "oder in einem anderen Beitrittsland" eingefügt.
(3) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(15) wird folgender Absatz angefügt: "(8) Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten."
(4) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(16) wird folgender Absatz angefügt: "(3) Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten."
Artikel 13
Der Rat wird diese Verordnung vor dem 1. Januar 2006 überprüfen.
Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat bis zum 1. Juli 2005 einen Evaluierungsbericht über die Verordnung und gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates
vom 10. Dezember 2001
über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen.
(2) Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft muss mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern, im Einklang stehen und sie konsolidieren.
(3) In einer Mitteilung der Kommission an den Rat vom 1. Juni 1994 wurden die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 1995 bis 2004 dargelegt.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98(4) wird das Schema allgemeiner Zollpräferenzen bis zum 31. Dezember 2001 umgesetzt.
Gemäß den Leitlinien sollte das Schema danach bis zum 31. Dezember 2004 weiterhin Anwendung finden.
(5) In das Schema inkorporiert werden sollte die Verordnung (EG) Nr. 416/2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern.
Die Vorteile dieser Regelung sollten allen Ländern gewährt werden, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder anerkannt und eingestuft sind.
(6) Die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels sollte eingehend überwacht werden.
(7) Die Präferenzen sollten nach der Empfindlichkeit der Waren gestaffelt werden.
Dabei würde es genügen, zwischen zwei Warenkategorien, nämlich empfindlichen und nichtempfindlichen Waren, zu unterscheiden.
(8) Die Zollsätze auf nichtempfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, während die Zollsätze auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten.
(9) Solche Zollermäßigungen sollten ausreichend attraktiv sein, damit die Wirtschaftsbeteiligten die ihnen im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen.
Die Meistbegünstigungswertzollsätze sollten daher pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt werden.
Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden.
Ein etwaiger Mindestzoll, der bei den Zöllen vorgesehen ist, sollte keine Anwendung finden.
(10) Bieten Präferenzzölle, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 berechnet werden, eine stärkere Zollsenkung, dann sollten sie weiterhin Anwendung finden.
(11) Die Zollsätze sollten vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzbehandlung Wertzollsätze von 1 % oder weniger oder spezifische Zölle von 2 EUR oder weniger ergeben.
(12) Einmal jährlich sollte geprüft werden, ob begünstigte Länder aufgrund ihres Entwicklungsstands aus dem Präferenzschema auszuschließen sind.
Länder sollten jedoch nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie die maßgeblichen Kriterien für einen Ausschluss drei Jahre hintereinander erfuellen, und sollten wieder in das Präferenzschema einbezogen werden, wenn sie diese Kriterien drei Jahre hintereinander nicht mehr erfuellen.
(13) Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die Länder, die zuvor aus dem Präferenzschema ausgeschlossen wurden, weiterhin ausgeschlossen bleiben.
(14) Die Bestimmungen über die Graduierung von Sektoren sollten einmal jährlich angewandt werden.
Sektoren sollten jedoch nur dann graduiert werden, wenn sie die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfuellen, und sollten wieder einbezogen werden, wenn sie diese Kriterien drei Jahre hintereinander nicht mehr erfuellen.
(15) Im ersten Jahr, in dem diese Verordnung gilt, sollten die Sektoren, die zuvor graduiert wurden, weiterhin graduiert bleiben.
(16) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen sollten genauso hoch sein wie die Präferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung, so dass sich letztere verdoppeln.
(17) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen sollten auch für graduierte Sektoren gelten und genauso hoch sein wie die Präferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung.
(18) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sollte von der effektiven Anwendung sämtlicher Normen abhängig gemacht werden, auf die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.
(19) Für die Prüfung von Anträgen auf Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sollten die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der verschiedenen Aufsichtsorgane der IAO, einschließlich insbesondere der Verfahren nach Artikel 33, als Ausgangspunkt dienen; dies gilt auch für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Zurücknahme aufgrund von Verletzungen der IAO-Übereinkommen gerechtfertigt ist.
(20) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5) niedergelegten allgemeinen Regeln über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Regeln über die Zollschuld, insbesondere Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(6), gelten für die Gewährung der Zollpräferenzen, einschließlich derjenigen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte.
(21) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz sollte den neuen Entwicklungen im Bereich der international anerkannten Standards und Zertifizierungssysteme Rechnung tragen.
(22) Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sollten auch schwerwiegende und systematische Verstöße gegen eine der Normen einschließen, auf die in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.
(23) Die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar sollte weiterhin gelten.
(24) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen gilt in den Jahren 2002, 2003 und 2004 nach Maßgabe dieser Verordnung.
(2) Diese Verordnung umfasst:
a) Eine allgemeine Regelung,
b) eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte,
c) eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz,
d) eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder, und
e) eine Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
Die begünstigten Länder, für die die einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 3
(1) Ein begünstigtes Land wird aus Anhang I gestrichen, wenn es drei Jahre hintereinander beide der folgenden Kriterien erfuellt hat:
- Das Land wird von der Weltbank als Land mit hohem Einkommen eingestuft,
- der Entwicklungsindex des Landes im Sinne des Anhangs II ist höher als - 1.
(2) Erfuellt ein Land oder ein Gebiet, das aus Anhang I gestrichen wurde, drei Jahre hintereinander die Kriterien des Absatzes 1 nicht mehr, so wird es wieder in Anhang I aufgenommen.
(3) Die Kommission ermittelt zum 1. September jeden Jahres anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche begünstigten Länder die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfuellen.
(4) Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der diejenigen begünstigten Länder, die die Kriterien des Absatzes 1 in dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, erfuellt haben, aufgeführt werden.
(5) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung und vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission nach dem in Artikel 38 genannten Verfahren einen Beschluss, um diejenigen begünstigten Länder, die die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellen, aus dem Anhang I zu streichen, und diejenigen wieder aufzunehmen, die die Voraussetzung des Absatzes 2 erfuellen.
(6) Der erste Beschluss nach Absatz 5 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Danach treten Beschlüsse gemäß Absatz 5 am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem sie gefasst wurden.
(7) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss nach Absatz 5 und über den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 4
Die Waren, für die die Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und e) gelten, sind in Anhang IV aufgeführt.
Artikel 5
(1) Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gelten für die Einfuhren von Waren, auf die die Regelungen anwendbar sind, die das begünstige Ursprungsland in Anspruch nehmen kann.
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten die Regeln über den Begriff des Warenursprungs, über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission niedergelegt sind.
(3) Die regionale Kumulierung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission gilt auch für Waren, die in einem Land, das zu einem Regionalzusammenschluss gehört, weiter verarbeitet werden, und ihren Ursprung in einem anderen Land des Zusammenschlusses, das die für das Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch nehmen kann, haben, sofern beide Länder unter die Bestimmungen über die regionale Kumulierung fallen.
Artikel 6
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs" sind die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(8), mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten.
b) "Sektor" ist einer der in Anhang III aufgeführten Warensektoren.
c) "Ausschuss" ist der in Artikel 37 genannte Ausschuss.
TITEL II
ZOLLPRÄFERENZEN
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 7
(1) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang IV als nichtempfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.
(2) Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt.
Für die Waren der Kapitel 50 bis 63 beträgt diese Herabsetzung 20 %
(3) Bieten Präferenzzölle, die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 auf die zum 31. Dezember 2001 geltenden Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze um mehr als 3,5 Prozentpunkte für Waren nach Absatz 2, dann gelten diese Präferenzzölle, solange die Herabsetzung höher als 3,5 Prozentpunkte ist.
(4) Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Hoechstzollsätze, die für Waren gelten, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt.
Für Waren des KN-Codes 2207 beträgt die Herabsetzung 15 %
(5) Setzen sich die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang IV als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzollsätzen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
(6) Ist bei Zollsätzen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Hoechstzollsatz vorgesehen, so wird dieser Hoechstzollsatz nicht herabgesetzt.
Ist bei derartigen Zollsätzen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.
(7) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus Sektoren, die im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I Spalte C nicht in die allgemeine Regelung einbezogen sind.
(8) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus Sektoren, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I Spalte D oder einem später nach Artikel 12 gefassten Beschluss aufgehoben sind.
Abschnitt 2
Als Anreiz konzipierte Sonderregelungen
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich des Titels III werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf folgende in Artikel 7 genannte Waren gemäß diesem Artikel herabgesetzt:
a) Waren, die zu Sektoren gehören, für die gemäß Anhang I im Falle des betreffenden Ursprungslandes die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt, oder
b) Waren, auf die gemäß Anhang IV die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz Anwendung findet und die ihren Ursprung in einem Land haben, das diese Regelung gemäß Anhang I in Anspruch nehmen kann.
(2) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 genannten Zollpräferenzen gelten, werden um weitere 5 Prozentpunkte herabgesetzt. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Zollpräferenzen gelten, werden um einen weiteren Betrag herabgesetzt, so dass die Herabsetzung insgesamt 8,5 Prozentpunkte beträgt. Bieten Präferenzzölle, die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 auf die zum 31. Dezember 2001 geltenden Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze um mehr als 8,5 Prozentpunkte, dann gelten diese Präferenzzölle, solange die Herabsetzung höher als 8,5 Prozentpunkte ist.
(3) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren, für die die in Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 oder in Artikel 7 Absatz 4 genannten Zollpräferenzen gelten, werden um denselben Betrag weiter herabgesetzt.
(4) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren, für die beide in Absatz 1 Buchstaben a) und b) dargelegten Kriterien gelten, werden weiter gemäß den Absätzen 2 und 3 herabgesetzt.
(5) Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte gilt nicht für Sektoren, die im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Anhang I Spalte C nicht in die allgemeine Regelung einbezogen sind.
(6) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten zusätzlichen Zollpräferenzen gelten nicht für Waren, für die die in Artikel 7 Absätze 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 7 Absatz 8 nicht gelten. Erfuellen solche Waren die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) dargelegten Kriterien, so gelten unbeschadet des Artikels 7 Absatz 8 die in Artikel 7 Absätze 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw. die Erklärung auf der Rechnung gilt im Falle solcher Waren nur für die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen.
Abschnitt 3
Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt.
(2) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren des KN-Codes 0803 00 19 werden ab dem 1. Januar 2002 jährlich um 20 % herabgesetzt.
Ab dem 1. Januar 2006 werden sie vollständig ausgesetzt.
(3) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren der Tarifposition 1006 werden am 1. September 2006 um 20 %, am 1. September 2007 um 50 % und am 1. September 2008 um 80 % herabgesetzt.
Ab dem 1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.
(4) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren der Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 % und am 1. Juli 2008 um 80 % herabgesetzt.
Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.
(5) Bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den Absätzen 3 und 4 wird für Waren der Tarifposition 1006 bzw. der Unterposition 1701 11 10 mit Ursprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet.
Die Ausgangszollkontingente für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen 1006 auf 2517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, und für Waren der Unterposition 1701 11 10 auf 74185 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker.
Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontingenten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 % angehoben.
(6) Die Kommission wird nach dem in Artikel 38 genannten Verfahren genaue Regeln über die Eröffnung und Verwaltung der in Absatz 5 genannten Zollkontingente festlegen.
Bei der Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommission durch die Verwaltungsausschüsse für die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen unterstützt.
Abschnitt 4
Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels
Artikel 10
(1) Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, für die gemäß Anhang IV die in Titel IV enthaltene Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels gilt und die ihren Ursprung in einem Land haben, das diese Regelung gemäß Anhang I Spalte I in Anspruch nehmen kann, werden vollständig ausgesetzt.
Für Waren des KN-Codes 0306 13 wird der Zoll auf einen Satz von 3,6 % herabgesetzt.
(2) Die spezifischen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Absatz 1 genannten Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen für Waren, bei denen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auch Wertzollsätze enthalten.
Für Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
Abschnitt 5
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 11
Die Zollpräferenzen für Waren, für die aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 384/96(9) bzw.
(EG) Nr. 2026/97(10) Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage der Schädigungsspanne festgesetzt worden sind, werden auf die Zollpräferenzen begrenzt, die die Einfuhrpreise wiederspiegeln, von der die Schädigungsspanne abgeleitet worden ist.
Artikel 12
(1) Die in den Artikeln 7 und 10 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben, und die zu einem Sektor gehören, der drei Jahre hintereinander das eine oder das andere der folgenden Kriterien erfuellt:
a) - Der Entwicklungsindex des Landes im Sinne des Anhangs II ist höher als - 2 und
- die Gemeinschaftseinfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus diesem Land, die in die von diesem Land in Anspruch genommene Regelung einbezogen sind, machen mehr als 25 % der Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I genannten Ländern und Gebieten aus.
b) - Der Entwicklungsindex des Landes im Sinne des Anhangs II ist höher als - 2 und
- der Spezialisierungsindex des betroffenen Sektors ist höher als der in Anhang II angegebene Schwellenwert für den entsprechenden Entwicklungsindex des Landes und
- die Gemeinschaftseinfuhren aller Waren des betreffenden Sektors aus diesem Land, die in die von diesem Land in Anspruch genommene Regelung einbezogen sind, machen mehr als 2 % der Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren aus allen in Anhang I genannten Ländern und Gebieten aus.
(2) Erfuellt ein Sektor, für den die Zollpräferenzen gemäß Anhang I Spalte D oder einem späteren nach diesem Artikel gefassten Beschluss aufgehoben sind, drei Jahre hintereinander eines der in Absatz 1 genannten Kriterien nicht, so werden die Zollpräferenzen wieder eingeführt.
(3) Die Kommission ermittelt zum 1. September jeden Jahres anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche Sektoren die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfuellen.
(4) Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, in der diejenigen Sektoren aufgeführt werden, die die Kriterien des Absatzes 1 in dem letzten Jahr, für das Daten vorliegen, erfuellt haben.
(5) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung und vor dem Ende eines jeden Jahres fasst die Kommission gemäß dem in Artikel 38 genannten Verfahren einen Beschluss, um die Zollpräferenzen für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellen, aufzuheben und die Zollpräferenzen für diejenigen Sektoren, die die Voraussetzung des Absatzes 2 erfuellen, wieder einzuführen.
(6) Der erste Beschluss nach Absatz 5 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Danach treten Beschlüsse gemäß Absatz 5 am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr in Kraft, in dem sie gefasst wurden.
(7) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß Absatz 5 und über den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 13
(1) Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter Wertzollsatz auf 1 % oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.
(2) Beläuft sich ein gemäß diesem Titel herabgesetzter spezifischer Zoll für eine Maßeinheit auf 2 EUR oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.
TITEL III
ALS ANREIZ KONZIPIERTE SONDERREGELUNG
Abschnitt 1
Als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte
Artikel 14
(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen gelten für Waren mit Ursprung in einem Land, das in dem betreffenden Sektor gemäß Anhang I die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen kann oder durch einen Beschluss gemäß Artikel 18 nachträglich in diese Regelung einbezogen wurde, sofern den Waren eine Erklärung gemäß Artikel 19 beiliegt.
(2) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte können Ländern gewährt werden, deren innerstaatliche Rechtsvorschriften die Normen, die in den IAO-Übereinkommen Nrn.
29 und 105 über Zwangsarbeit, Nrn.
87 und 98 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, Nrn.
100 und 111 über die Nicht-Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Nrn.
138 und 182 über Kinderarbeit niedergelegt sind, im Wesentlichen enthalten und die diese Rechtsvorschriften effektiv anwenden.
Artikel 15
(1) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte werden gewährt, sofern:
- ein in Anhang I genanntes Land oder Gebiet einen entsprechenden Antrag stellt,
- die Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den Antrag gestellt hat, die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 2 erfuellt,
- sich das Land, das den Antrag gestellt hat, verpflichtet, die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zu überwachen und die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten,
- mit dem Land, das den Antrag gestellt hat, das in Artikel 17 genannte Einvernehmen erzielt wurde.
(2) Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zu folgenden Punkten zu übermitteln:
- die in Artikel 14 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestimmungen und die Maßnahmen zur Überwachung der Anwendung dieser Vorschriften;
- Sektoren, in denen die betreffenden Rechtsvorschriften nicht angewandt werden.
(3) Der vollständige amtliche Wortlaut der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften und der Durchführungsbestimmungen ist dem Antrag beizufügen.
(4) Werden die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften in bestimmten Sektoren nicht angewandt, so kann ein Land die Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung nur für solche Sektoren beantragen, in denen sie angewandt werden.
Artikel 16
(1) Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Informationen ein, so gibt sie dies im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt.
In dieser Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass der Kommission zweckdienliche Informationen hinsichtlich des Antrags übermittelt werden können, und eine Frist gesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien schriftlich Stellung nehmen können.
(2) Die Kommission prüft den Antrag.
Sie kann dem Land, das den Antrag gestellt hat, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und kann sich zur Überprüfung der bei ihr eingehenden Informationen an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an natürliche oder juristische Personen wenden.
(3) Die Kommission kann in dem Land, das den Antrag gestellt hat, Bewertungen vornehmen.
Sie kann bei dieser Aufgabe von den Mitgliedstaaten unterstützt werden.
(4) Die Kommission unterrichtet das Land, das den Antrag gestellt hat, von ihren Bewertungen. Benötigt dieses Land eine zusätzliche Frist, um die Bedingungen nach Artikel 14 Absatz 2 zu erfuellen, so kann es die Kommission ersuchen, den Beschluss nach Artikel 18 Absatz 1 entsprechend aufzuschieben. Die Kommission entscheidet über diesen Aufschub nach dem in Artikel 39 genannten Verfahren.
(5) Die Prüfung eines Antrag wird binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Bekanntmachung abgeschlossen.
Die Kommission kann diese Frist nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses verlängern.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss ihre Feststellungen.
Artikel 17
Während der Prüfung des Antrags bestimmt die Kommission im Einvernehmen mit dem Land, das den Antrag gestellt hat,
a) die Behörden dieses Landes, die für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zuständig sein sollen,
b) die Behörden dieses Landes, die für die Abgabe der in Artikel 19 genannten Erklärung zuständig sein sollen.
Artikel 18
(1) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 38 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte.
(2) Wird ein Antrag gemäß Artikel 15 Absatz 4 gestellt oder ergibt die gemäß Artikel 16 vorgenommene Prüfung, dass die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften in bestimmten Sektoren nicht angewandt werden, so können nur diejenigen Sektoren in die Sonderregelung einbezogen werden, in denen die Rechtsvorschriften angewandt werden.
(3) Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 1 mit.
Wird ein Land in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.
(4) Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen oder werden bestimmte Sektoren ausgeschlossen, so erläutert die Kommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür.
(5) Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission hinsichtlich des Antrags in enger Abstimmung mit dem Ausschuss.
Artikel 19
(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen finden Anwendung, sofern den betreffenden Waren eine Erklärung der in Artikel 17 Buchstabe b) genannten Behörden beiliegt, mit der bescheinigt wird, dass diese Waren in dem Ursprungsland im Einklang mit den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften hergestellt wurden. Diese Erklärung trägt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 den Stempel der Ausstellungsbehörde.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erklärung enthält den Vermerk "IAO-Übereinkommen Nrn. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und 182 - Titel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates" und ist in Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in die Erklärungen auf der Rechnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufzunehmen.
Artikel 20
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten, so weit begünstigte Länder betroffen sind, sinngemäß für die in Artikel 19 genannte Erklärung.
(2) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 39 die nicht erschöpfende Liste von Fällen überprüfen, in denen begründete Zweifel an der Einhaltung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung bestehen(11).
Etwaige Änderungen dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission für die Zwecke einer nachträglichen Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A bzw. von Erklärungen auf der Rechnung bezüglich der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen ein zweites Schreiben versandt, so unterrichten die Zollbehörden der Gemeinschaft die Kommission, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gibt, dass begründete Zweifel in Bezug auf bestimmte Waren, Hersteller oder Ausführer bestehen und um welche Zweifel es sich handelt.
(4) Wird nach dem Verfahren, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung vorgesehen ist, festgestellt, dass die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zollpräferenzen für die Waren bestimmter Hersteller oder Ausführer nicht gelten, so unterrichten die Zollbehörden der Gemeinschaft die Kommission, die umgehend eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Abschnitt 2
Als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz
Artikel 21
(1) Die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Zollpräferenzen gelten für Tropenholzerzeugnisse mit Ursprung in einem Land, das gemäß Anhang I die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz in Anspruch nehmen kann oder das durch einen Beschluss gemäß Artikel 23 nachträglich in diese Regelung einbezogen wurde.
(2) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Umweltschutz können Ländern gewährt werden, die innerstaatliche Rechtsvorschriften, welche die international anerkannten Normen und Leitlinien im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer Wälder im Wesentlichen enthalten, effektiv anwenden.
Artikel 22
(1) Die Zollpräferenzen im Rahmen der in Artikel 21 genannten als Anreiz konzipierten Sonderregelung werden gewährt, sofern
- sie von einem in Anhang I genannten Land oder Gebiet beantragt werden,
- die Prüfung des Antrags ergibt, dass das Land, das den Antrag gestellt hat, die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 erfuellt,
- das Land, das den Antrag gestellt hat, die Verpflichtung eingeht, die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten, die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zu überwachen und die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu gewährleisten.
(2) Das betreffende Land hat seinen Antrag schriftlich bei der Kommission zu stellen und umfassende Angaben zu folgenden Punkten zu übermitteln:
- die in Artikel 21 Absatz 2 genannten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die einschlägigen Durchführungsbestimmungen und die Maßnahmen zur Überwachung der Anwendung dieser Vorschriften;
- etwaige in dem Land verwendete forstwirtschaftliche Zertifizierungssysteme.
(3) Der vollständige amtliche Wortlaut der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften und der Durchführungsbestimmungen ist dem Antrag beizufügen.
(4) Die Kommission bearbeitet Anträge nach Absatz 2 nach Maßgabe des Artikels 16.
Artikel 23
(1) Die Kommission beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 38 über den Antrag eines Landes auf Einbeziehung in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Umweltschutz.
(2) Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 1 mit.
Wird ein Land in die als Anreiz konzipierten Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.
(3) Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt die Kommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür dar.
(4) Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission hinsichtlich des Antrags in enger Abstimmung mit dem Ausschuss.
Artikel 24
Die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Zollpräferenzen finden Anwendung, sofern den betreffenden Waren die folgende Erklärung beigefügt wird: "Umweltklausel - Titel III Abschnitt 2 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2501/2001".
Diese Erklärung wird in Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in der Erklärung auf der Rechnung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgenommen.
TITEL IV
SONDERREGELUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER DROGENPRODUKTION UND DES DROGENHANDELS
Artikel 25
(1) Die Kommission führt eine Überwachung und Auswertung der Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels unter folgenden Gesichtspunkten ein:
a) Nutzung der durch diese Regelung eingeführten Zollpräferenzen durch jedes begünstigte Land;
b) Bemühungen seitens jeden begünstigten Landes zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels.
(2) Die Kommission führt ferner eine Bewertung folgender Aspekte ein:
a) Bewertung der sozialen Entwicklung jeden begünstigten Landes, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung und Förderung der in den Übereinkommen der IAO niedergelegten und in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit genannten Normen.
b) Bewertung der Umweltpolitik, insbesondere der nachhaltigen Bewirtschaftung der Regenwälder jeden begünstigten Landes.
(3) Die Auswertung nach Absatz 1 Buchstabe b) und nach Absatz 2 Buchstaben a) und b) berücksichtigt die Feststellungen der entsprechenden internationalen Organisationen und Agenturen. Die Kommission unterrichtet jedes begünstigte Land von seiner Auswertung und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Auswertung geht in den in Artikel 37 Absatz 3 genannten Bericht ein. Davon unberührt bleibt die Fortführung der in Absatz 1 genannten Regelung bis 2004 sowie ihre etwaige Verlängerung nach diesem Zeitpunkt.
(4) Vor Endes des Jahres 2004 führt die Kommission eine allgemeine Auswertung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Regelung durch.
Sie legt ihre Feststellungen dem Ausschuss vor und berücksichtigt sie bei der Erstellung der Leitlinien für ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für das Jahrzehnt 2005 bis 2014.
TITEL V
VORÜBERGEHENDE RÜCKNAHME UND SCHUTZKLAUSELN
Artikel 26
(1) Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden, wenn einer der folgenden Fälle festgestellt wird:
a) jegliche Form von Sklaverei oder Zwangsarbeit im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und 7. September 1956 und der IAO-Übereinkommen Nrn.
29 und 105;
b) schwerwiegende und systematische Verstöße gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinderarbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen;
c) Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt worden sind;
d) unzulängliche Zollkontrolle bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) sowie Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über die Geldwäsche;
e) betrügerische Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematische Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung oder den Nachweis der Ursprungseigenschaft oder systematische Unterlassung der für die Umsetzung und Kontrolle der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen;
f) unlautere Handelspraktiken einschließlich der im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren Praktiken, sofern das zuständige WTO-Gremium zuvor eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat;
g) Verstoß gegen die Ziele internationaler Übereinkommen wie z. B. die Ziele der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO).
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass ein begünstigtes Land:
a) der Kommission die für die Umsetzung der Ursprungsregeln und die Kontrolle ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;
b) die Gemeinschaft bei der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerecht mitteilt,
c) die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Vornahme behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind,
d) angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern,
e) die Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen des Titels III für alle oder bestimmte in diese Regelungen einbezogene Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden,
a) wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die in Artikel 14 Absatz 2 bzw. Artikel 21 Absatz 2 genannten Normen nicht länger berücksichtigen oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht effektiv angewandt werden oder
b) wenn die in Artikel 15 Absatz 1 bzw. Artikel 22 Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht eingehalten wird.
(4) Unbeschadet des Artikels 11 werden bei Waren, für die auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 384/96 oder (EG) Nr. 2026/97 des Rates Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen gelten, die in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderregelungen nicht wegen der Gründe, die diese Maßnahmen rechtfertigen, gemäß Absatz 1 Buchstabe f) zurückgenommen.
Artikel 27
(1) Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat Informationen erhält, die die vorübergehende Rücknahme rechtfertigen können, und wenn sie oder er der Ansicht ist, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, unterrichtet sie/er den Ausschuss und beantragt Konsultationen, die innerhalb von 15 Tagen stattfinden sollen.
(2) Im Anschluss an die Konsultationen kann die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 39 beschließen, dass eine Untersuchung eingeleitet wird.
Artikel 28
(1) Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Ankündigung der Untersuchung und unterrichtet das betreffende begünstigte Land.
Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln.
In der Bekanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.
(2) Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.
(3) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden. Die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der verschiedenen Aufsichtsorgane der IAO, einschließlich insbesondere der Verfahren nach Artikel 33, dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Zurücknahme aus dem in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Gründen gerechtfertigt ist.
(4) Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden sollen, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.
(5) Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(6) Die Untersuchung sollte binnen eines Jahres abgeschlossen werden.
Die Kommission kann diesen Zeitraum gemäß dem in Artikel 39 genannten Verfahren verlängern.
Artikel 29
(1) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen.
(2) Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie gemäß dem Verfahren nach Artikel 39 die Einstellung der Untersuchung.
In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.
(3) Ist nach Auffassung der Kommission aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) genanntem Grund gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem Verfahren des Artikels 39, die Lage in dem begünstigten Land während eines Zeitraums von 6 Monaten einer Überwachung und Beurteilung zu unterziehen. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von diesem Beschluss und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Ankündigung ihrer Absicht, dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme zu unterbreiten, sofern sich das betreffende begünstigte Land nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb einer angemessenen Frist den Grundsätzen zu entsprechen, auf die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.
(4) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
(5) Stellt die Kommission am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums fest, dass das betreffende begünstigte Land die erforderliche Verpflichtung nicht eingegangen ist, und hält sie eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen.
Artikel 30
(1) Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder bestimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen,
a) wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen, dass die vorübergehende Rücknahme aus den in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Gründen gerechtfertigt ist;
b) wenn die Einfuhren im Rahmen dieser Regelungen die übliche Höhe der Produktions- und Ausfuhrkapazität des betreffenden Landes massiv übersteigt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die eine Aussetzung der Präferenzregelungen rechtfertigen könnten.
(3) Liegen nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung erfuellt sind, so ergreift sie so rasch wie möglich alle zweckdienlichen Maßnahmen.
(4) Der Zeitraum der Aussetzung ist auf 3 Monate befristet und kann einmal erneuert werden.
Die Kommission kann diesen Zeitraum im Wege des Verfahrens des Artikels 39 verlängern.
Artikel 31
(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.
(2) Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Ankündigung der Untersuchung.
In der Bekanntmachung wird angegeben, dass der Kommission alle zweckdienlichen Informationen zu übermitteln sind.
In der Bekanntmachung wird ferner eine Frist gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.
(3) Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden Faktoren betreffend die Gemeinschaftshersteller, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:
- Marktanteil;
- Produktion;
- Lagerbestände;
- Produktionskapazität;
- Konkurse;
- Rentabilität;
- Kapazitätsauslastung;
- Beschäftigung;
- Einfuhren;
- Preise.
(4) Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Konsultation des Ausschusses einen Beschluss.
(5) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen.
Artikel 32
Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffenen Waren aussetzen.
Artikel 33
(1) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß Artikel 30, Artikel 31 oder Artikel 32, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
Die Kommission unterrichtet auch den Rat und die Mitgliedstaaten darüber.
(2) Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit einem Beschluss gemäß Artikel 30, Artikel 31 und Artikel 32 befassen.
Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 34
Die Anwendung der Schutzklauseln gemäß Artikel 37 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und gemäß Artikel 133 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik sowie aller anderen Schutzklauseln, die zum Tragen kommen können, bleibt von den Bestimmungen dieses Titels unberührt.
TITEL VI
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten erforderlichen Änderungen der Anhänge dieser Verordnung werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 39 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 36
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach KN-Code und gegebenenfalls TARIC-Code übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1172/95(12) und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission(13) aufzuschlüsseln.
(2) Gemäß Artikel 308 d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die in den Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0803 00 19, der Tarifnummern 0603, 1006 und 1701 sowie der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70, um festzustellen, ob den Bedingungen der Artikel 30, 31 und 32 genügt ist.
Artikel 37
(1) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird.
(3) Der Ausschuss prüft anhand eines Jahresberichts der Kommission die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft.
Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 38
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(2) Der Zeitraum nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 39
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
(1) Bei Anträgen betreffend Titel III der vorliegenden Verordnung, die im Rahmen einer früheren Verordnung über das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gestellt wurden und über die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht entschieden wurde, wird davon ausgegangen, dass sie sich auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung stützen.
(2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar(14) enthaltenen Verweise auf die Verordnungen (EG) Nr. 3281/94(15) und (EG) Nr. 1256/96(16) des Rates gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
(3) Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 416/2001 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern.
Artikel 41
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
(2) Sie gilt bis 31. Dezember 2004.
Diese Frist gilt weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwendung finden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2511/2001 der Kommission
vom 20. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Verlängerung von Gemeinschaftszollkontingenten für Jute- und Kokoserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999(1) zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95, insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem Schema der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und in der Zeit von 1978 bis zum 31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zölle bestanden.
(2) Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am Rande des GATT mit der Verordnung (EG) Nr. 764/96 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1401/98(3), und der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen von Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet, die bis zum 31. Dezember 2001 gelten. Da das APS durch Verordnung des Rates bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wird, müssen diese Kontingente für Jute- und Kokoserzeugnisse ebenfalls bis zum 31. Dezember 2004 verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 32/2000, wird für die laufenden Nummern 09.0107, 09.0109 und 09.0111 in der fünften Spalte ("Kontingentszeitraum") der Wortlaut "vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2000 und vom 1.1.2001 bis zum 31.12.2001" ersetzt durch "vom 1.1.2002 bis zum 31.12.2002, vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 und vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2004".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2528/2001 des Rates
vom 17. Dezember 2001
über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien(2) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.
(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 31. Juli 2001 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 paraphiert.
(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.
(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt(3).
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, sind verpflichtet, der Kommission die in der mauretanischen Fischereizone gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See(4) zu melden.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2001
über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ist in verschiedenen Verordnungen geregelt. Der Klarheit halber sollten diese Verordnungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2644/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Schaf- und Ziegenfleisch(4), (EWG) Nr. 3901/89 vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer(5), (EWG) Nr. 1323/90 vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft(6), (EWG) Nr. 3493/90 vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger(7), (EWG) Nr. 338/91 vom 5. Februar 1991 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Standardqualität frischer oder gekühlter Tierkörper von Schafen(8) und (EG) Nr. 2467/98 vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(9) werden durch die Neuregelung dieser Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben werden.
(2) Eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte kann sich für jedes Erzeugnis unterschiedlich präsentieren.
(3) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags, insbesondere hinsichtlich der Stabilität der Märkte und eines angemessenen Lebensstandards für die betreffende landwirtschaftliche Bevölkerung, sind bestimmte Regeln erforderlich, die die Anpassung von Angebot an Nachfrage erleichtern.
Es sollte eine Binnenmarktregelung eingeführt werden, die insbesondere eine Prämie für Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie Beihilfen zur privaten Lagerhaltung vorsieht.
(4) Der den Erzeugern zu gewährende Prämienbetrag muss den unterschiedlichen Ausrichtungen der gemeinschaftlichen Produktionssysteme Rechnung tragen.
Die Mutterziegenprämie sollte Erzeugern in bestimmten Gebieten gewährt werden, in denen die Ziegenhaltung im Wesentlichen auf die Fleischerzeugung ausgerichtet ist und in denen die Aufzuchtmethoden für Schafe und Ziegen vergleichbar sind.
(5) Darüber hinaus sollte für Erzeuger in Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, eine Zusatzprämie vorgesehen werden, die jedoch auf Erzeuger begrenzt werden sollte, deren landwirtschaftlich genutzte Betriebsfläche zumindest zu 50 % in benachteiligten Gebieten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 27. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(10) liegt.
(6) Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte der frühestmögliche Termin für die Zahlung der Prämien mit dem Beginn des Haushaltsjahres zusammenfallen.
Zur Erreichung des erwünschten wirtschaftlichen Ziels müssen die Prämien innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden.
(7) Es muss die Möglichkeit vorgesehen werden, die Höhe der Prämien der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung anzupassen.
(8) Um Produktionssteigerungen und Mehrausgaben zu vermeiden, empfiehlt es sich, das System der individuell begrenzten Prämienansprüche von Erzeugern beizubehalten.
Die Gesamtzahl der Prämienansprüche jedes Mitgliedstaats sollte auf der Grundlage der bereits bestehenden Prämienansprüche festgesetzt werden.
(9) Neue Erzeuger und bereits etablierte Erzeuger, deren individuelle Obergrenzen den Bestandsentwicklungen aus unterschiedlichen Gründen nicht Rechnung tragen, sollten nicht von der Prämienregelung ausgeschlossen werden.
Daher sollten nach gemeinschaftlichen Kriterien nationale Reserven gebildet und verwaltet werden.
Aus demselben Grunde sollte die Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des betreffenden Betriebs davon abhängig gemacht werden, dass ein Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung entzogen und der nationalen Reserve zugeschlagen wird.
(10) Um es Erzeugern zu ermöglichen, ihre Produktion für begrenzte Zeit zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, diesen Erzeugern die Option einer zeitweiligen Übertragung von Prämienansprüchen anzubieten.
(11) Es sollte eine Verbindung zwischen sensiblen Gebieten oder Standorten und der Schaf- und Ziegenproduktion hergestellt werden, um sicherzustellen, dass diese Produktion vor allem in Gebieten aufrechterhalten bleibt, in denen diese Produktion für die örtliche Wirtschaft von Bedeutung ist.
(12) Die Bedingungen für die Schaf- und Ziegenfleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich.
Daher sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen für Mitgliedstaaten geschaffen werden, die auf der Grundlage fester Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt und ausgezahlt werden, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den unterschiedlichen Bedürfnissen des Sektors angemessen gerecht zu werden.
Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an gezahlten Prämien zugeteilt werden.
Die gemeinsamen Kriterien sind unter anderem dazu bestimmt, Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
Es ist insbesondere unbedingt notwendig, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien zu handeln, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(13) Interventionsmaßnahmen sollten in Form von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung erfolgen, die die normale Vermarktung von Erzeugnissen am wenigsten beeinträchtigt.
Um sicherzustellen, dass diese Beihilferegelung vorschriftsgemäß angewendet wird, sollte die Kommission umfassend über die Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt für Schaf- und Ziegenfleisch informiert werden.
(14) Generell sollte, wenn bestimmte Marktpreiskriterien erfuellt sind, die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getroffen werden.
Beihilfen zur privaten Lagerhaltung wären jedoch effizienter, wenn der Beihilfebetrag in Situationen, die aufgrund einer besonders schwierigen Marktlage in einer oder mehreren Notierungszonen die private Lagerhaltung dringend erforderlich machen, im Voraus festgesetzt würde.
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, die Beihilfe bei Auftreten einer derartigen Marktlage im Voraus festzusetzen, selbst wenn die betreffenden Marktpreiskriterien nicht erfuellt wurden.
(15) In Kombination mit Preis-, Prämien- und Interventionsregelungen sollten Handelsregelungen, die außerdem Einfuhrzölle vorsehen, dazu beitragen, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren.
(16) Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, Handelsentwicklungen ständig zu verfolgen, damit Marktentwicklungen eingeschätzt werden können und erforderlichenfalls über die mögliche Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entschieden werden kann.
Daher sollte ein System von Einfuhr- und gegebenenfalls Ausfuhrlizenzen sowie die Stellung einer Sicherheit vorgesehen werden, die gewährleistet, dass die Transaktionen, die Gegenstand des Lizenzantrags sind, tatsächlich durchgeführt werden.
(17) Um eine Benachteiligung des Gemeinschaftsmarktes infolge der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse zu verhindern oder zu beheben, muss für eines oder mehrere dieser Erzeugnisse ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.
(18) Unter bestimmten Umständen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die in internationalen Übereinkommen, die in Anwendung des Vertrags geschlossen wurden oder sich aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben, festgesetzt wurden.
(19) Über die vorstehend beschriebene Regelung hinaus sollten der aktive bzw. der passive Veredelungsverkehr in dem für das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erforderlichen Maße ganz oder teilweise verboten werden, wenn die Marktlage dies erfordert.
(20) Die Zollregelung gestattet es, auf sonstige Schutzmaßnahmen an der gemeinschaftlichen Außengrenze zu verzichten.
Der Mechanismus gemeinsamer Preise und Zölle kann sich jedoch in außergewöhnlichen Fällen als unzulänglich erweisen.
Damit der Gemeinschaftsmarkt in diesen Fällen jedoch nicht ungeschützt Störungen ausgesetzt ist, die sich aus der Beseitigung von Einfuhrschranken ergeben, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(21) Möglicherweise müssen auch Maßnahmen getroffen werden, wenn ein spürbarer Preisanstieg oder Preisrückgang den Gemeinschaftsmarkt stört oder zu stören droht.
(22) Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung von Tierseuchen verhängt werden, können in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen führen.
In diesen Fällen müssen möglicherweise außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden.
(23) Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet.
Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch angewendet werden.
(24) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden.
(25) Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus den Verpflichtungen dieser Verordnung entstehen, fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(12).
(26) Es gibt Besorgnisse hinsichtlich der Umweltauswirkungen der Schaf- und Ziegenhaltung in einigen Regionen der Gemeinschaft.
Daher sollte die Kommission auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen auf diesem Gebiet einen Bericht erarbeiten, dem erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen sind.
(27) Der Übergang von den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 zu den Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte Probleme aufwerfen, die in dieser Verordnung nicht angesprochen werden.
Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Übergangsmaßnahmen zu treffen.
Sie sollte ferner ermächtigt werden, spezifische praktische Probleme zu lösen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch umfasst eine Binnenmarkt- und eine Handelsregelung und betrifft folgende Erzeugnisse:
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Titel I
BINNENMARKT
Artikel 2
Um Initiativen der beteiligten Berufsstände und Berufsverbände zu fördern, die eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern sollen, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden:
a) Maßnahmen zur Verbesserung der Schaf- und Ziegenhaltung;
b) Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation von Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung;
c) Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität;
d) Maßnahmen, die die Aufstellung kurz- und langfristiger Prognosen auf der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen;
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Allgemeine Vorschriften für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen.
KAPITEL I DIREKTZAHLUNGEN
Artikel 3
Zum Zwecke dieses Titels gelten folgende Definitionen:
a) "Erzeuger" der Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Schaf- oder Ziegenhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht,
b) "Betrieb" die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat gelegenen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten,
c) "Mutterschaf" jedes weibliche Schaf, das mindestens einmal abgelammt hat oder mindestens ein Jahr alt ist,
d) "Mutterziege" jede weibliche Ziege, die mindestens einmal abgelammt hat oder mindestens ein Jahr alt ist.
Abschnitt 1 Mutterschaf- und Ziegenprämie
Artikel 4
(1) Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterschafe halten, kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden.
(2) Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterziegen halten, kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie) gewährt werden.
Diese Prämie wird Erzeugern in bestimmten Gebieten gewährt, in denen die Produktion die beiden folgenden Kriterien erfuellt:
1. Die Ziegenhaltung ist hauptsächlich auf die Ziegenfleischerzeugung ausgerichtet,
2. Schafe und Ziegen werden nach vergleichbaren Methoden aufgezogen.
Eine Liste dieser Gebiete wird nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die Mutterschaf- und Ziegenprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Erzeuger und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt.
Die Mindestzahl von Tieren, für die ein Prämienantrag gestellt wird, wird von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt.
Diese Mindestzahl darf nicht kleiner als 10 und nicht größer als 50 sein.
(4) Die Prämie pro Mutterschaf wird auf 21 EUR festgesetzt.
Für Erzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten, beträgt die Prämie jedoch 16,8 EUR.
(5) Die Prämie pro Mutterziege wird auf 16,8 EUR festgesetzt.
(6) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
Abschnitt 2 Zusatzprämie
Artikel 5
(1) In Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, wird den Erzeugern eine Zusatzprämie gewährt.
Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete.
Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Erzeugern gewährt, die 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften.
(2) Die Zusatzprämie wird auch Erzeugern gewährt, die Wandertierhaltung betreiben, vorausgesetzt,
a) mindestens 90 % der Tiere, für die die Prämie beantragt wird, weiden während mindestens 90 aufeinander folgenden Tagen in einem gemäß Absatz 1 abgegrenzten förderfähigen Gebiet, und
b) der Betrieb ist in einem genau definierten geografischen Gebiet gelegen, in dem nach Feststellung des Mitgliedstaats zweifelsfrei festgestellt wird, dass Schafe und/oder Ziegen traditionell als Wandertiere gehalten werden und die Verbringung dieser Tiere aufgrund der Futtermittelknappheit zurzeit der Herdenwanderung notwendig ist.
(3) Die Zusatzprämie wird auf 7 EUR je Mutterschaf und Mutterziege festgesetzt.
Sie wird zu denselben Bedingungen gewährt wie Mutterschaf- und Ziegenprämie.
(4) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 6
(1) Die Prämien werden den prämienberechtigten Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während einer nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzusetzenden Mindestfrist in ihrem Betrieb gehalten werden.
Die Prämien werden ausgezahlt, sobald die in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(13) vorgesehenen Kontrollen abgeschlossen sind, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres, für das sie beantragt werden, und spätestens am 31. März des folgenden Kalenderjahres.
(2) Sobald eine Verordnung mit neuen Regeln für die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen anwendbar wird, sind nur die Tiere prämienfähig, die nach diesen Vorschriften gekennzeichnet und registriert sind.
Artikel 7
Die Prämienbeträge können nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung angepasst werden.
Abschnitt 4 Individuelle Obergrenzen
Artikel 8
(1) Ab 1. Januar 2002 entspricht die individuelle Obergrenze pro Erzeuger, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, der Anzahl Prämienansprüche, über die er am 31. Dezember 2001 entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft verfügte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Summe der in ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Prämienansprüche ab 1. Januar 2002 die in Anhang I festgesetzten nationalen Hoechstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 10 erhalten bleiben.
(3) Soweit die Maßnahmen gemäß Absatz 2 eine Kürzung der individuellen Obergrenze pro Erzeuger erfordern, wird diese ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterien beschlossen.
Diese Kriterien umfassen
a) den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Obergrenzen in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2001 genutzt haben,
b) besondere natürliche Gegebenheiten oder Strafmaßnahmen, die dazu führen, dass die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr überhaupt nicht gezahlt oder gekürzt wird,
c) weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, dass die Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen.
(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.
(5) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
(1) Wenn ein Erzeuger seinen Betrieb verkauft oder auf andere Weise überträgt, kann er seine gesamten Prämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen.
(2) Er kann seine Prämienansprüche auch ohne Übertragung seines Betriebs ganz oder teilweise auf andere Erzeuger übertragen.
Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb gelegen ist.
Die Mitgliedstaaten können Prämienansprüche von Erzeugern erwerben, die auf freiwilliger Basis einwilligen, ihre Prämienansprüche ganz oder teilweise aufzugeben.
In diesem Fall können die für den Erwerb dieser Ansprüche erforderlichen Zahlungen an diese Erzeuger entweder aus den nationalen Haushalten oder gemäß Artikel 11 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich erfolgen.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen vorsehen, dass im Falle des Verkaufs oder einer anderen Übertragung des Betriebs die Übertragung von Ansprüchen über die nationale Reserve durchgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb sensibler Gebiete oder Regionen, in denen die Schafhaltung für die ortsansässige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt genehmigen, dass Erzeuger einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.
(5) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
Sie können insbesondere Folgendes beinhalten:
a) Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, spezifische Probleme im Zusammenhang mit Prämienansprüchen zu lösen, die von Erzeugern übertragen werden, die nicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind, und
b) besondere Bestimmungen über die Mindestanzahl Prämienansprüche, die teilweise übertragen werden können.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Prämienansprüchen.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern innerhalb der Grenzen ihrer nationalen Reserven Prämienansprüche zuteilen.
Bei der Zuteilung geben sie insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten oder anderen vorrangig in Frage kommenden Erzeugern den Vorzug.
(4) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere Bestimmungen über den Entzug und die Neuzuteilung ungenutzter Prämienansprüche werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL II ERGÄNZUNGSBETRAEGE
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren alljährlich Ergänzungsbeträge in Höhe der Globalbeträge gemäß Anhang II.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, die Globalbeträge in Anhang II durch eine Verringerung der Beträge der Zahlungen nach Artikel 4 zu ergänzen.
Die Verringerung der Beträge, die auf regionaler Basis gewährt werden kann, darf 1 EUR nicht überschreiten.
Die Beträge werden jährlich nach objektiven Kriterien gewährt, wozu insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen gehören, und zwar so, dass die Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet und Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Die Beträge werden innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen Frist gezahlt.
Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung dieser Ergänzungsbeträge Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.
Sie können auf regionaler Basis gewährt werden.
(2) Ergänzungsbeträge können insbesondere FRolgendes umfassen:
- Zahlungen an Erzeuger, die sich auf bestimmte Produktionsarten insbesondere spezialisiert haben, die für die örtliche Wirtschaft oder den Umweltschutz von Bedeutung sind;
- eine Erhöhung der Prämien gemäß Artikel 4. Die zusätzlichen Beträge können an die Erfuellung von Besatzdichteauflagen geknüpft sein, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach den örtlichen Bedingungen festzulegen sind;
- Stützungszahlungen für die Umstrukturierung von Erzeugerbetrieben oder die Bildung von Erzeugerorganisationen;
- flächenbezogene Beträge an Erzeuger, die je Hektar Futterfläche gewährt werden, die einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht und für die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder den Gartenbau im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt worden sind;
- Zahlungen an Erzeuger, die ihre Ansprüche gemäß Artikel 9 Absatz 2 freiwillig aufgeben;
- Stützungszahlungen für die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von Schaf- und Ziegenfleisch.
(3) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL III PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 12
(1) Die Kommission kann beschließen, Beihilfen zur privaten Lagerhaltung zu gewähren, wenn in einer oder mehreren Notierungszonen eine besonders schwierige Marktlage herrscht.
Als Notierungszone gilt:
a) Großbritannien,
b) Nordirland,
c) jeder andere einzelne Mitgliedstaat.
Die Beihilfe wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eingeführt.
Es kann jedoch beschlossen werden, die Beihilfe im Rahmen eines Vorausfestsetzungsverfahrens zu gewähren, wenn Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung für dringend notwendig gehalten werden.
(2) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und Entscheidungen über Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
Titel II HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 13
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.
Die Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet der in Anwendung von Artikel 16 getroffenen Maßnahmen erteilt.
Die Erteilung solcher Lizenzen kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden werden, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich während der Geltungsdauer der Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen gefordert werden, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
Artikel 14
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 15
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse über den im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz hinaus ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die von der Kommission gemäß Absatz 4 festzulegenden Bedingungen erfuellt sind, es sei denn, es steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Auf Einfuhren zu Preisen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen ("Auslösungspreis"), kann ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.
Ein zusätzlicher Einfuhrzoll kann auch erhoben werden, wenn das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr, in dessen Verlauf die Nachteile gemäß Absatz 1 eintreten oder einzutreten drohen, ein Niveau überschreitet, das auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als die Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt wurde ("Auslösungsvolumen").
(3) Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zu berücksichtigenden Einfuhrpreise richten sich nach den cif-Einfuhrpreisen der betreffenden Sendung.
Zu diesem Zweck werden die cif-Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erlässt ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2. Sie betreffen insbesondere die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können.
Artikel 16
(1) Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags oder einem anderen Rechtsakt des Rates geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassenen ausführlichen Vorschriften eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen ("Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme ("Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muss jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Bei der Wahl des Verwaltungsverfahrens wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung getragen.
(4) Die ausführlichen Vorschriften gemäß Absatz 1 regeln
a) die Eröffnung von Jahreskontingenten, erforderlichenfalls in geeigneter Weise gestaffelt;
b) die Festlegung des anzuwendenden Verwaltungsverfahrens;
c) gegebenenfalls die Festlegung von Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses sowie gegebenenfalls zur Erhaltung der traditionellen Handelsströme;
d) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe c) genannten Nachweise und
e) die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Artikel 17
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in jenem Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise verbieten.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission, wenn die in Absatz 1 beschriebene Situation ein außergewöhnlich dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich, welche Maßnahmen erforderlich sind; Sie teilt die Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind, dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so fasst sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluss der Kommission befassen.
Der Rat kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Hat der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluss gefasst, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.
Artikel 18
(1) Die allgemeinen Bestimmungen zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die ausführlichen Bestimmungen zu ihrer Anwendung gelten auch für die Einreihung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Soweit in dieser Verordnung oder in Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, nicht anders geregelt ist, ist im Handel mit dritten Ländern Folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 19
(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse durch Einfuhr- oder Ausfuhrzunahmen ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags in Frage stellen könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Vorschriften angewandt werden, bis die Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen.
Sie teilt diese Maßnahmen, die unverzüglich anzuwenden sind, den Mitgliedstaaten mit.
Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so fasst sie innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluss der Kommission befassen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen der Gemeinschaft - auch denen auf internationaler Ebene - Rechnung getragen.
Titel III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für Schafe und Schaffleisch nach Vorschriften, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt werden.
Artikel 21
(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, dass diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
(2) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
Artikel 22
Um etwaigen Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die mit Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung von Tierseuchen einhergehen könnten, können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des von diesen Maßnahmen betroffenen Marktes getroffen werden, jedoch nur in einem Umfang und für den Zeitraum, die für die Marktstützung unbedingt erforderlich sind.
Artikel 23
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags für die Produktion der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Bestimmungen für die Mitteilung und die Bekanntgabe solcher Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Schafe und Ziegen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 26
Die erforderlichen und hinreichend begründeten Maßnahmen, um in Eilfällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.
Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsbestimmungen gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.
Artikel 28
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2005 einen Bericht vor über die Umweltauswirkungen der Schaf- und Ziegenhaltung in einigen Regionen der Gemeinschaft, über die Auswirkungen der Prämienregelung und über das Funktionieren des Systems der Ergänzungsbeträge, wobei den Folgen der verbesserten Kennzeichnung und Registrierung der Schafe und Ziegen Rechnung zu tragen ist.
Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
Bei der Erstellung des Berichts wird insbesondere den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 vorgesehenen Maßnahmen Rechnung getragen.
Artikel 29
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2644/80, (EWG) Nr. 3901/89, (EWG) Nr. 1323/90, (EWG) Nr. 3493/90, (EWG) Nr. 338/91 und (EG) Nr. 2467/98 werden aufgehoben.
Jeder Hinweis auf die genannten Verordnungen gilt als Hinweis auf diese Verordnung und sollte nach der Entsprechungstabelle in Anhang II gelesen werden.
Artikel 30
Die Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in Artikel 29 genannten Verordnungen zu den Regelungen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 31
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Sie gilt ab 1. Januar 2002.
(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2644/80, (EWG) Nr. 3901/89, (EWG) Nr. 1323/90, (EWG) Nr. 3493/90, (EWG) Nr. 338/91 und (EG) Nr. 2467/98 gelten weiterhin für das Wirtschaftsjahr 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission
vom 14. Dezember 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 594/2001(4), ist mehrmals in wesentlichen Teilen geändert worden. Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, empfiehlt sich der Klarheit und Verständlichkeit halber die genannte Verordnung neu zufassen und dabei auch die Bestimmungen folgender Verordnungen aufzunehmen: Verordnung (EWG) Nr. 2967/79 der Kommission vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verarbeitung bestimmter Käsesorten, denen eine bevorzugte Einfuhrbehandlung zugute kommt(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/95(6), Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Slowenien sowie zu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den baltischen Staaten(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/2000(8), sowie Verordnung (EG) Nr. 2414/98 der Kommission vom 9. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90(9).
(2) In Anwendung der Artikel 26 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort der Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt werden, wobei unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Einführern zu vermeiden ist.
(3) Um einigen Besonderheiten bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen Rechnung zu tragen, sollten ergänzende Bestimmungen und gegebenenfalls Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(11), vorgesehen werden.
(4) Es sind besondere Bestimmungen vorzusehen für Milcherzeugnisse, die im Rahmen der in folgenden Texten vorgesehenen Zollzugeständnisse zum ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden:
a) Liste CXL der Zugeständnisse, aufgestellt nach Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (nachstehend: "Liste CXL der Zugeständnisse");
b) Zollabkommen mit der Schweiz über bestimmte Käsesorten der Tarifnummer ex 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, geschlossen im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 69/352/EWG des Rates(12), zuletzt geändert durch das mit Beschluss 95/582/EG des Rates(13) genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (nachstehend: "Abkommen mit der Schweiz");
c) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, genehmigt durch den Beschluss 95/582/EG (nachstehend: "Abkommen mit Norwegen");
d) Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse(14);
e) Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(15);
f) Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, dessen vorläufige Anwendung mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika vereinbart und mit dem Beschluss 1999/753/EG des Rates(16) genehmigt wurde (nachstehend: "Abkommen mit Südafrika");
g) Verordnung (EG) Nr. 1349/2000(17) des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000(18), sowie Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000(19), (EG) Nr. 2290/2000(20), (EG) Nr. 2341/2000(21), (EG) Nr. 2433/2000(22), (EG) Nr. 2434/2000(23), (EG) Nr. 2435/2000(24), (EG) Nr. 2475/2000(25), (EG) Nr. 2766/2000(26) und (EG) Nr. 2851/2000(27) des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Europa-Abkommen mit Estland, Ungarn, Bulgarien, Lettland, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Slowenien, Litauen bzw. Polen;
h) Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, unterzeichnet am 19. Dezember 1972 und geschlossen im Namen der Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 1246/73 des Rates(28), insbesondere das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, unterzeichnet am 19. Dezember 1987 und geschlossen mit dem Beschluss 87/607/EWG des Rates(29) (nachstehend: "Abkommen mit Zypern").
(5) In der Liste CXL der Zugeständnisse sind bestimmte Zollkontingente im Rahmen der Regelungen für den "üblichen Zugang" und den "Mindestzugang" vorgesehen.
Die betreffenden Kontingente sind zu eröffnen und ihre Verwaltung ist zu regeln.
(6) Zur ordnungsgemäßen und ausgewogenen Verwaltung der nicht nach Ländern spezifizierten Zollkontingente, die in der Liste CXL aufgeführt sind, sowie der Zollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz für die Einfuhren aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, den AKP-Staaten, der Türkei und der Republik Südafrika sind bestimmte Voraussetzungen für die Beantragung der Lizenzen sowie eine höhere Sicherheitsleistung als bei normalen Einfuhren vorzusehen.
Ferner müssen die Kontingente über das ganze Jahr verteilt sowie das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer geregelt werden.
(7) Um sicherzustellen, dass die Anträge auf Einfuhrlizenzen begründet sind, um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und zu gewährleisten, dass die eröffneten Kontingente voll ausgeschöpft werden, sind folgende Maßnahmen angebracht: Mengenbegrenzung je Antrag auf 10 % des betreffenden Kontingents; Abschaffung der Möglichkeit, bei einem Zuteilungskoeffizienten unter 0,8 auf die Lizenzen zu verzichten; Beschränkung des Zugangs zum Kontingent auf Marktteilnehmer, die bereits Erzeugnisse, die Gegenstand der Kontingente sind, ein- oder ausgeführt haben; Festlegung der Kriterien, die zur Beantragung von Lizenzen berechtigen, wie die Auflage für den Antragsteller, den Nachweis zu erbringen, dass er den Händlerberuf ausübt und seinen Tätigkeiten regelmäßig nachgeht; Begrenzung der Zahl der Anträge je Marktteilnehmer auf einen Lizenzantrag je Kontingent.
Um den nationalen Behörden das Verfahren für die Auswahl und Zulassung der in Betracht kommenden Marktteilnehmer zu erleichtern, ist ein Verfahren zur Anerkennung der in Betracht kommenden Antragsteller und die Aufstellung einer Liste der anerkannten Antragsteller vorzusehen, die ein Jahr lang gültig ist.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Vorschriften über die Antragshöchstzahl sind Sanktionen im Falle der Überschreitung dieser Hoechstzahl vorzusehen.
(8) Im Rahmen von Vorgängen des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs werden die Erzeugnisse weder eingeführt und folglich in den freien Verkehr überführt noch ausgeführt und wurden somit noch nie bei der Beurteilung der Gültigkeit von Anträgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 berücksichtigt.
Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, dass diese Vorgänge bei der Berechnung der Referenzmenge gemäß der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt werden können.
(9) Für die Verwaltung der nach Ländern festgelegten Zollkontingente, die in der Liste CXL aufgeführt sind, sowie der Zollkontingente im Rahmen des Abkommens mit Norwegen, und insbesondere zur Kontrolle der Übereinstimmung der eingeführten Erzeugnisse mit der betreffenden Warenbezeichnung und der Einhaltung der Zollkontingente ist die Regelung heranzuziehen, bei der die Einfuhrlizenzen unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlandes in der vorgeschriebenen Form gegen Vorlage der Bescheinigungen "IMA 1" (Inward Monitoring Arrangements) erteilt werden.
Durch diese Regelung, bei der das Ausfuhrland garantiert, dass die ausgeführten Erzeugnisse der Warenbeschreibung entsprechen, wird das Einfuhrverfahren erheblich vereinfacht.
Diese Regelung wird auch von Drittländern angewandt, um die Einhaltung der Zollkontingente zu überwachen.
(10) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte jedoch für das System der Bescheinigungen IMA 1 eine Überprüfung der Erklärungen vorgesehen werden, bei der die einzelnen Partien unter Heranziehung international anerkannter Analysemethoden und statistischer Verfahren auf Gemeinschaftsebene Stichprobenkontrollen unterzogen werden.
(11) Die praktische Durchführung des Systems der Bescheinigungen IMA 1 bedarf zusätzlicher Erläuterungen, insbesondere was das Ausfuellen, die Ausstellung, die Annullierung, die Änderung und das Ersetzen der Bescheinigungen durch die ausstellende Stelle, ihre Gültigkeitsdauer und die Bedingungen für ihre Verwendung zusammen mit einer entsprechenden Einfuhrlizenz betrifft.
Im Zusammenhang mit den üblichen Versandzeiten sind außerdem Jahresendbestimmungen für die Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr festzulegen, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wurde und die für die Einfuhr im folgenden Jahr bestimmt sind.
Um die Einhaltung der Kontingente sicherzustellen, sind die Überwachung aller so getätigten Einfuhren sowie eine Jahresabschlussprüfung vorzusehen.
(12) Neuseeländische Butter, die im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" eingeführt wird, ist zu kennzeichnen, damit die Gewährung der ungekürzten Ausfuhrerstattung sowie bestimmter Beihilfen vermieden wird.
Dazu ist es angebracht, Begriffsbestimmungen einzuführen und festzulegen, wie die Bescheinigung IMA 1 auszufuellen ist, wie die Kontrollen von Gewicht und Fettgehalt durchzuführen sind und welches Verfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Zusammensetzung der Butter anzuwenden ist.
(13) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sollten zusätzliche Bestimmungen für die Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" festgelegt werden, damit die Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wird, mit der Menge übereinstimmt, für die die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt wird, und diese beiden Dokumente nur einmal für eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr verwendet werden.
(14) Kanadischer Cheddar ist nunmehr das einzige Erzeugnis im Rahmen des Systems der Bescheinigungen IMA 1, bei dem ein Mindestwert frei Grenze einzuhalten ist.
Zu diesem Zweck müssen der Käufer und der Bestimmungsmitgliedstaat auf der Bescheinigung IMA 1 angegeben werden.
(15) Aufgrund einer unzulänglichen Verwaltung des Systems der Bescheinigungen IMA 1 durch die erteilenden Stellen und der daraus resultierenden Quotenüberschreitung hat Norwegen darum gebeten, die beiden in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 aufgeführten Einrichtungen durch eine einzige Einrichtung zu ersetzen, die direkt dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist.
Um diesem Wunsch nachzukommen, sind somit die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
(16) Marktteilnehmer, die bestimmten Käse mit Ursprung in der Schweiz einführen wollen, müssen sich zur Einhaltung eines Mindestwerts frei Grenz verpflichten, um für diesen Käse die Präferenzregelung in Anspruch nehmen zu können.
Bisher wurde die entsprechende Angabe in Feld 17 der verpflichtend vorgeschriebenen Bescheinigung IMA 1 eingetragen, was nun nicht mehr der Fall ist.
Der Klarheit halber ist es angezeigt, den Frei-Grenze-Wert zu definieren und die Bedingungen zur Sicherstellung seiner Einhaltung zu definieren.
(17) Im Rahmen der besonderen Bestimmungen für die nichtkontingentierten präferenziellen Einfuhren, die in der Verordnung (EG) Nr. 1706/98, in Anhang I des Protokolls Nr. 1 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei, in Anhang IV zum Abkommen mit Südafrika sowie im Abkommen mit der Schweiz vorgesehen sind, ist zu präzisieren, dass der ermäßigte Zollsatz nur gegen Vorlage des Ursprungsnachweises gewährt wird, der in den Protokollen der entsprechenden Abkommen vorgesehen ist.
(18) Um den Schutz der Eigenmittel zu verbessern, ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen erforderlich, die Modalitäten der Einfuhrkontrollen im Einzelnen festzulegen.
Insbesondere ist das Verfahren, das anzuwenden ist, wenn die Partie, die Gegenstand einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr ist, nicht den Angaben dieser Anmeldung entspricht, näher zu definieren, um eine angemessene Überwachung der in den freien Verkehr überführten Kontingentsmengen zu gewährleisten.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen gilt dieser Titel für alle Einfuhren der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse (nachstehend: "Milcherzeugnisse"), einschließlich der Einfuhren ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung im Rahmen der besonderen Handelsmaßnahmen der Gemeinschaft für bestimmte Länder und Gebiete.
Artikel 2
Unbeschadet von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für die Einfuhr von Milcherzeugnissen die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Artikel 3
(1) Die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 10 EUR je 100 kg Nettowarengewicht.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur (nachstehend: KN-Code), gegebenenfalls mit dem vorangestellten Vermerk "ex", tragen.
Die Lizenz ist nur für das darin bezeichnete Erzeugnis gültig.
(3) Die Lizenz ist vom Tag der Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des dritten darauf folgenden Kalendermonats gültig.
(4) Die Lizenz wird spätestens am ersten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.
Artikel 4
(1) Der KN-Code 0406 90 01, unter dem für die Verarbeitung bestimmter Käse eingereiht ist, bezieht sich nur auf Einfuhren.
(2) Die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, 0406 20 10 und 0406 90 19 beziehen sich nur auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz gemäß Artikel 20. TITEL2
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINFUHREN ZUM ERMÄSSIGTEN ZOLLSATZ
KAPITEL I Einfuhren im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten auf der Grundlage der Einfuhrlizenz
Abschnitt 1
Artikel 5
Dieses Kapitel gilt für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen folgender Zollkontingente:
a) Kontingente für alle Ursprungsländer gemäß der Liste der Zugeständnisse CXL;
b) Kontingente gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1349/2000, (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2341/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000, (EG) Nr. 2475/2000, (EG) Nr. 2766/2000, (EG) Nr. 2851/2000;
c) Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1706/98;
d) Kontingente gemäß Protokoll Nr. 1 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei, Anhang 1;
e) Kontingente gemäß Anhang IV des Abkommens mit Südafrika.
Artikel 6
Die Zollkontingente, die anwendbaren Zollsätze, die einzuführenden Jahreshöchstmengen, die Zwölfmonatszeiträume für die Einfuhr (nachstehend: "Einfuhrjahr") sowie die gleichmäßige Aufteilung auf zwei Halbjahreszeiträume sind in Anhang I aufgeführt.
Die in Anhang I Teil B und D festgesetzten Mengen werden für jedes Einfuhrjahr gleichmäßig auf zwei Halbjahreszeiträume beginnend jeweils am 1. Juli und 1. Januar aufgeteilt.
Abschnitt 2
Artikel 7
Der Antragsteller einer Einfuhrlizenz muss zuvor von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, zugelassen werden.
Diese Behörde teilt jedem zugelassenen Marktteilnehmer eine Zulassungsnummer zu.
Artikel 8
(1) Die Zulassung erhält jeder Marktteilnehmer, der vor dem 1. April bei den zuständigen Behörden einen Antrag mit folgenden Nachweisen und Belegen einreicht:
a) Nachweis, dass er im vergangenen Kalenderjahr bei wenigstens vier Bezügen/Lieferungen im Jahr insgesamt mindestens 25 Tonnen Milcherzeugnisse des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt hat;
b) alle hinreichenden Identitätsnachweise und Auskünfte über seine Eigenschaft als Marktteilnehmer, insbesondere
i) Betriebsbuchführungsunterlagen und/oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erstellte Steuerunterlagen, und
sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist,
ii) seine Umsatzsteuernummer,
iii) seine Eintragung in das Handelsregister.
(2) Für den Nachweis gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gilt Folgendes:
a) Berücksichtigt werden nur Zollanmeldungen, die bei Einfuhren in Feld 8 und bei Ausfuhren in Feld 2 den Namen und die Anschrift des Antragstellers tragen.
b) Vorgänge im Rahmen des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gelten nicht als Ein- oder Ausfuhren.
Artikel 9
Die zuständige Behörde teilt den Antragstellern vor dem 15. Juni das Ergebnis des Zulassungsverfahrens und gegebenenfalls die Zulassungsnummer mit.
Die Zulassung hat eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 20. Juni die Liste der zugelassenen Marktteilnehmer, die diese an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
Nur die in dieser Liste aufgeführten Marktteilnehmer dürfen in dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres Lizenzanträge gemäß den Artikeln 11 bis 14 stellen.
Abschnitt 3
Artikel 11
Die Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, der die Zulassung erteilt hat.
Die Anträge müssen die Zulassungsnummer des Marktteilnehmers tragen.
Artikel 12
Jeder Marktteilnehmer kann nur einen Lizenzantrag für dieselbe Kontingentnummer aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) (nachstehend: "Kontingentnummer") stellen.
Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er im Rahmen der Einfuhrregelung dieses Kapitels für den betreffenden Zeitraum keine weiteren Anträge für dasselbe Kontingent gestellt hat oder stellen wird.
Stellt ein Marktteilnehmer mehrere Anträge für dasselbe Kontingent, so sind alle seine Anträge für die Kontingente gemäß Titel 2 Kapitel I für einen Halbjahreszeitraum ungültig.
Artikel 13
(1) Der Lizenzantrag darf sich für ein Kontingent auf einen oder mehrere der in Anhang I genannten KN-Codes beziehen. Außerdem muss die für jeden Code beantragte Menge angegeben sein.
Eine Lizenz wird jedoch je Code erteilt.
(2) Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das Kontingent in dem jeweiligen Halbjahreszeitraum nach Artikel 6 verfügbar ist.
Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c), d) und e) ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens 10 Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jeden Zeitraum nach Artikel 6 verfügbar ist.
Artikel 14
(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Halbjahreszeitraums gestellt werden.
(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 35 EUR/100 kg Nettowarengewicht.
Abschnitt 4
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der betreffenden Erzeugnisse gestellten Anträge.
Diese Mitteilung enthält die Liste der Antragsteller, ihre Zulassungsnummer, die je KN-Code beantragten Mengen, aufgeschlüsselt für Anhang I Teil A nach Ursprungsländern.
(2) Alle Meldungen, einschließlich der Meldungen "entfällt", sind an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang VI (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen VI und VII (wenn Anträge gestellt wurden) fernschriftlich oder auf elektronischem Wege zu übermitteln.
(3) Die Meldungen werden für jedes der Kontingente gemäß Anhang I auf separaten Formblättern und bei den Kontingenten gemäß Anhang I Teil B Nummern 2 und 3 für jedes der Ursprungsländer separat vorgenommen.
Artikel 16
(1) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.
Die Lizenz wird innerhalb von fünf Arbeitstagen, vom Tag der Mitteilung des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses an die Mitgliedstaaten an gerechnet, den Antragstellern erteilt, deren Anträge gemäß Artikel 15 übermittelt wurden.
(2) Übersteigt die beantragte Gesamtmenge die festgesetzte Menge, so kann die Kommission auf die beantragten Mengen einen Zuweisungskoeffizienten anwenden.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Einfuhrjahres verfügbaren Menge zugeschlagen wird.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am Ende des Einfuhrjahres, für das die Lizenz erteilt worden ist.
(4) Die gemäß diesem Kapitel erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf gemäß Abschnitt 2 zugelassene natürliche oder juristische Personen übertragen werden.
Bei der Übertragung der Lizenz teilt der Übertragende der erteilenden Stelle die Zulassungsnummer des Übernehmers mit.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die eingeführte Menge im Rahmen dieses Kapitels die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
Artikel 18
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 das Ursprungsland;
b) in Feld 15:
i) bei Einfuhren aus der Türkei: die genaue Beschreibung des in Anhang I Teil D aufgeführten Erzeugnisses;
ii) bei den übrigen Einfuhren: die genaue Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere verwendete Rohstoffe und Fettgehalt in GHT.
Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 sind außerdem der Fettgehalt in GHT der Trockenmasse und der Wassergehalt in GHT der fettfreien Masse anzugeben;
c) in Feld 16 den KN-Code gemäß den Angaben für das betreffende Kontingent, gegebenenfalls mit dem vorangestellten Vermerk "ex";
d) in Feld 20 die Nummer des Kontingents und einen der folgenden Vermerke:
- Reglamento (CE) n° 2535/2001, artículo 5,
- Forordning (EF) nr.
2535/2001, artikel 5,
- Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, Artikel 5,
- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ 2535/2001, άρθρο 5,
- Article 5 of Regulation (EC) No 2535/2001,
- Règlement (CE) n° 2535/2001, article 5,
- Regolamento (CE) n. 2535/2001, articolo 5,
- Verordening (EG) nr 2535/2001, artikel 5,
- Regulamento (CE) n° 2535/2001 artigo 5.o,
- Asetus (EY) N:o 2535/2001 artikla 5,
- Förordning (EG) nr 2535/2001 artikel 5.
(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land, ausgenommen bei Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Anhang I Teil A.
(3) In Feld 24 der Lizenz ist entsprechen den Anhängen der anwendbare Zollsatz, der in Prozent des Ausgangszollsatzes ausgedrückte Zollsatz oder der ermäßigte Zollsatz in Prozenten anzugeben.
Artikel 19
(1) Der ermäßigte Zollsatz wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Einfuhrlizenz und - im Fall der nachstehenden Einfuhren - des in Anwendung der folgenden Protokolle jeweils erteilten Ursprungsnachweises angewendet:
a) Protokoll Nr. 4 zu den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn(30), Polen(31), der Tschechischen Republik(32), der Slowakischen Republik(33), Rumänien(34), Bulgarien(35) und Slowenien(36);
b) Protokoll Nr. 3 zu den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland(37), Estland(38) und Litauen(39);
c) Protokoll Nr. 1 Anhang IV des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, anwendbar gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates(40) (nachstehend: "AKP-EG-Partnerschaftsabkommen");
d) Protokoll Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei;
e) Protokoll Nr. 1 zum Abkommen mit Südafrika.
(2) Die eingeführten Erzeugnisse werden gemäß den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Abkommen entweder auf Vorlage der Bescheinigung EUR.1 oder einer gemäß den Bestimmungen dieser Protokolle abgegebenen Erklärung des Ausführers zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. KAPITEL II
Nichtkontingentierte Einfuhren auf der Grundlage der Einfuhrlizenz
Artikel 20
(1) Dieses Kapitel gilt für nichtkontingentierte präferentielle Einfuhren gemäß den folgenden Abkommen und Rechtsakten:
a) Verordnung (EG) Nr. 1706/98;
b) Protokoll Nr. 1 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei, Anhang I;
c) Abkommen mit Südafrika, Anhang IV;
d) Abkommen mit der Schweiz.
(2) Die betreffenden Erzeugnisse und geltenden Zollsätze sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 21
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 das Ursprungsland;
b) in Feld 15:
i) bei den Einfuhren aus der Türkei und der Schweiz: die genaue Beschreibung des in Anhang II Teil B bzw. Teil D aufgeführten Erzeugnisses;
ii) bei den übrigen Einfuhren: die genaue Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere verwendete Rohstoffe und Fettgehalt in GHT.
Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 sind außerdem der Fettgehalt in GHT der Trockenmasse und der Wassergehalt in GHT der fettfreien Masse anzugeben;
c) in Feld 16 den KN-Code gemäß dem betreffenden Anhang, gegebenenfalls mit dem vorangestellten Vermerk "ex";
d) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Reglamento (CE) n° 2535/2001 artículo 20,
- Forordning (EF) nr 2535/2001, artikel 20,
- Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, artikel 20,
- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2535/2001, άρθρο 20,
- Article 20 of Regulation (EC) No 2535/2001,
- Règlement (CE) n° 2535/2001, article 20,
- Regolamento (CE) n. 2535/2001, articolo 20,
- Förordning (EG) nr. 2535/2001, artikel 20,
- Regulamento (CE) n° 2535/2001, artigo 20,
- Asetus (EY) N:o 2535/2001, artikla 20,
- Förordning (EG) nr 2535/2001, artikel 20.
(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land.
(3) In Feld 24 der Lizenz ist der anwendbare Zollsatz, der in Prozent des Ausgangszollsatzes ausgedrückte Zollsatz oder der ermäßigte Zollsatz in Prozenten anzugeben.
Artikel 22
Der ermäßigte Zollsatz wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Einfuhrlizenz und des in Anwendung der folgenden Protokolle erteilten Ursprungsnachweises angewendet:
a) Protokoll Nr. 1 in Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP-EG;
b) Protokoll Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei;
c) Protokoll Nr. 1 zum Abkommen mit Südafrika;
d) Protokoll Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft(41), geändert durch den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 24. Januar 2001(42).
Artikel 23
Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die in Anhang II unter den laufenden Nummern 3 bis 10 aufgeführt sind, wird eine Einfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem Antrag eine schriftliche Erklärung des Antragstellers beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass der in Anhang II Teil D genannte Mindestwert frei Grenze eingehalten wird.
Auf Aufforderung der zuständigen Behörden legt der Antragsteller alle zusätzlichen Angaben und Belege vor, die diese im Zusammenhang mit der Einhaltung des Mindestwerts frei Grenze für erforderlich halten, und stimmt gegebenenfalls einer Überprüfung seiner Buchführung zu.
Er akzeptiert keinerlei Rückvergütungen, Preisnachlässe oder sonstige Rabatte, die zur Folge haben könnten, dass der Mindesteinfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis festgesetzt wurde, unterschritten wird.
Wird der Mindestwert frei Grenze nicht eingehalten, so wird der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(43) genannte Zoll zuzüglich einer Strafe in Höhe von 25 % erhoben. KAPITEL III
Einfuhren im Rahmen von Einfuhrlizenzen, für die eine Bescheinigung "Inward Monitoring Arrangement" (IMA 1) ausgestellt wurde
Abschnitt 1
Artikel 24
(1) Dieser Abschnitt gilt für Einfuhren im Rahmen
a) der nach Ursprungsland festgelegten Zollkontingente gemäß der Liste CXL;
b) der Kontingente im Rahmen des Abkommens mit Norwegen;
c) des Abkommens mit Zypern.
(2) Die geltenden Zollsätze und im Falle der Einfuhren gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) die jährlichen Einfuhrhöchstmengen sowie das Einfuhrjahr sind in Anhang III aufgeführt.
Artikel 25
(1) Eine Lizenz für die Einfuhr der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse zu dem dort angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung IMA 1 für die darin angegebene Nettogesamtmenge erteilt.
Die Bescheinigung IMA 1 muss für Butter des Kontingents 09.4589 gemäß Anhang III Teil A (nachstehend: "neuseeländische Butter") die Bedingungen gemäß Artikel 40 Absatz 1 und für die übrigen Erzeugnisse die Bedingungen der Artikel 29 bis 33 erfuellen.
Auf der Lizenz sind die Nummer und das Datum der Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung IMA 1 zu vermerken.
(2) Außer im Fall von neuseeländischer Butter und bei Einfuhren zum ermäßigten Zollsatz von Erzeugnissen gemäß Anhang III Teil C kann die Einfuhrlizenz erst erteilt werden, wenn die zuständige Behörde überprüft hat, dass Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e) eingehalten worden ist.
Die lizenzerteilende Stelle übermittelt der Kommission am Tag der Beantragung bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Zeit) per Telefax eine Kopie der mit jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz hinterlegten Bescheinigung IMA 1.
Die lizenzerteilende Stelle erteilt die Einfuhrlizenz am vierten darauf folgenden Arbeitstag, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen ergriffen hat.
Die lizenzerteilende Stelle bewahrt Kopien sämtlicher bei ihr eingereichten Bescheinigungen IMA 1 auf.
Artikel 26
(1) Die Bescheinigung IMA 1 ist vom Tag ihrer Ausstellung bis Ablauf des achten darauf folgenden Monats gültig, keinesfalls jedoch länger als die entsprechende Einfuhrlizenz oder als bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahrs, für das sie ausgestellt wurde.
(2) Jeweils ab 1. November können ab 1. Januar des darauf folgenden Jahres gültige Bescheinigungen IMA 1 für Mengen im Rahmen des Kontingents für das betreffende Einfuhrjahr ausgestellt werden.
Einfuhrlizenzen können jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Einfuhrjahrs beantragt werden.
(3) Die Umstände, unter denen eine Bescheinigung IMA 1 annulliert, geändert, ersetzt oder berichtigt werden kann, sind in Anhang VIII aufgeführt.
Artikel 27
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" eingetragen.
Artikel 28
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in den Feldern 7 und 8 das Herkunftsland und das Ursprungsland;
b) in Feld 15 die Beschreibung der Erzeugnisse entsprechend Anhang III;
c) in Feld 16 den KN-Code gemäß Anhang III, gegebenenfalls mit dem vorangestellten Vermerk "ex";
d) in Feld 20 gegebenenfalls die Kontingentnummer, die Nummer der Bescheinigung IMA 1 und das Ausstellungsdatum in Form eines der folgenden Vermerke:
- Válido si va acompañado del certificado IMA 1 n° ... expedido el ...
- Kun gyldig ledsaget af IMA 1-certifikat nr. ..., udstedt den ...
- Nur gültig in Verbindung mit der Bescheinigung IMA 1 Nr. ..., ausgestellt am ...
- Έγκυρο μόνο εφόσον συvοδεύεται από το πιστοποιητικό IMA 1 αριθ. ... που εξεδόθη στις ...
- Valid if accompanied by the IMA 1 certificate No ... issued on ...
- Valable si accompagné du certificat IMA n° ..., délivré le ...
- Valido se accompagnato dal certificato IMA 1 n. ..., rilasciato il ...
- Geldig indien vergezeld van een certificaat IMA nr. ... dat is afgegeven op ...
- Válido quando acompanhado do certificado IMA 1 com o número ... emitido ...
- Voimassa vain ... myönnetyn IMA 1-todistuksen N:o.. kanssa
- Gäller endast tillsammans med IMA 1-intyg nr ... utfärdat den ...
(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land.
(3) In Feld 24 ist der geltende Zollsatz einzutragen.
Artikel 29
(1) Die Bescheinigung IMA 1 wird - ausgenommen für neuseeländische Butter - entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IX ausgestellt.
(2) Feld 3 der Bescheinigung IMA 1 betreffend den Käufer und Feld 6 betreffend das Bestimmungsland werden ausgenommen für Cheddar der Kontingentnummer 09.4513 des Anhangs III nicht ausgefuellt.
Artikel 30
(1) Das Formblatt nach Artikel 29 wird im Format 210 x 297 mm auf weißem Papier mit einer Stärke von mindestens 40 g/m2 hergestellt.
(2) Die Formblätter werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt.
Zusätzlich könne sie in einer Amtssprache des Ausfuhrlands gedruckt und ausgefuellt werden.
(3) Das Formblatt wird maschinengeschrieben oder handschriftlich in Druckbuchstaben ausgefuellt.
(4) Jede Bescheinigung IMA 1 wird mit einer laufenden Nummer der erteilenden Stelle gekennzeichnet.
Artikel 31
(1) Für jede Art und Aufmachungsform der Erzeugnisse in Anhang III ist eine Bescheinigung IMA 1 auszustellen.
(2) Die Bescheinigung IMA 1 muss - ausgenommen für neuseeländische Butter - für jede Art und jede Aufmachung der Erzeugnisse die Angaben nach Anhang XI enthalten.
Artikel 32
(1) Das Original der Bescheinigung IMA 1 ist bei Vorlage der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorzulegen. Unbeschadet Artikel 26 Absatz 1 wird die Bescheinigung außer im Falle höherer Gewalt während ihrer Gültigkeitsdauer vorgelegt.
Geht das Original verloren oder ist es nicht mehr zu gebrauchen, so kann der lizenzerteilenden Behörde und den zuständigen Zollbehörden jedoch eine von der erteilenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigte und mit einem Sichtvermerk versehene Kopie vorgelegt werden.
(2) Die Bescheinigung IMA 1 ist nur gültig, wenn sie von einer in Anhang XII genannten erteilenden Stelle ordnungsgemäß ausgefuellt und mit einem Sichtvermerk versehen wurde.
(3) Die Bescheinigung IMA 1 ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung, den Stempel der erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen trägt.
Artikel 33
(1) Eine erteilende Stelle darf in Anhang XII nur aufgeführt werden, wenn sie
a) vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist;
b) sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben nachzuprüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zur Beurteilung der Angaben in den Bescheinigungen zu erteilen;
d) sich verpflichtet, in Bezug auf die in Anhang III Teil A aufgeführten Erzeugnisse die Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge auszustellen, für die sie gilt, bevor das entsprechende Erzeugnis das Hoheitsgebiet des Landes verlässt, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird;
e) sich verpflichtet, der Kommission per Telefax eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge, für die sie gilt, am Tag der Ausstellung, jedoch spätestens binnen sieben Tagen ab diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenenfalls Annullierungen, Berichtigungen oder Änderungen zu melden;
f) sich hinsichtlich der Erzeugnisse des KN-Codes 0406 verpflichtet, der Kommission bis 15. Januar für jedes Kontingent folgende Angaben mitzuteilen:
i) die Anzahl der für das vorangegangene Kontingentsjahr ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihren Nummern und den Mengen, für die sie gelten, sowie die Gesamtanzahl der ausgestellten Bescheinigungen und die Gesamtmenge für das betreffende Kontingentsjahr;
ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Bescheinigungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang VIII Absätze 1 bis 5 und Artikel 32 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigen Angaben.
(2) Anhang XII wird geändert, wenn die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle einer von ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt.
Abschnitt 2
Artikel 34
(1) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen des Abschnitts 1 gilt dieser Abschnitt für neuseeländische Butter.
(2) Die in der Beschreibung des Kontingents neuseeländischer Butter aufgeführte Bezeichnung "mindestens sechs Wochen alt" bedeutet mindestens sechs Wochen alt an dem Tag, an dem den Zollbehörden eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vorgelegt wird.
Artikel 35
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 5 EUR/100 kg Nettowarengewicht.
(2) Einfuhrlizenzen können nur im Vereinigten Königreich beantragt werden.
Das Vereinigte Königreich überwacht sämtliche Bescheinigungen IMA 1, die ausgestellt, annulliert, geändert oder berichtigt beziehungsweise für die Kopien ausgestellt werden.
Es stellt sicher, dass die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden, das Kontingent für das betreffende Einfuhrjahr nicht überschreitet.
(3) Eine Einfuhrlizenz wird zur Bestätigung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nur für eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr und nur für eine Partie verwendet.
Liegt die in den freien Verkehr überführte Menge unter der in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheit für die nicht in den freien Verkehr übergeführte Teilmenge, und die betreffende Lizenz darf nicht für die Einfuhr weiterer Mengen verwendet werden.
Artikel 36
Entspricht die Zusammensetzung der neuseeländischen Butter nicht den Anforderungen, so wird für die gesamte Partie keine Präferenzregelung gewährt.
Wurde eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen, so erheben die Zollbehörden bei Feststellung der Nichterfuellung dieser Anforderungen den Einfuhrzoll gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, schreiben die Menge in Feld 29 der Einfuhrlizenz an und übermitteln diese der lizenzerteilenden Behörde, die sie in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz umwandelt.
Artikel 37
Abweichend von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 trägt die lizenzerteilende Stelle in Feld 20 der Lizenz einen der folgenden Vermerke ein:
- Certificado de importación con tipo reducido para el producto con el número de orden ... que se ha convertido en un certificado de importación con tipo pleno para el que se adeudaba, y se ha abonado, el tipo de derecho de .../100 kg; certificado ya anotado
- Ændret fra en importlicens med nedsat toldsats for et produkt under nr ... til en importlicens med fuld toldsats, hvor den skyldige importtold på .../100 kg er betalt; licensen er allerede afskrevet,
- Umwandlung einer Einfuhrlizenz zum ermäßigten Zollsatz für das Erzeugnis mit der lfd. Nr ... in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz von .../100 kg, der entrichtet wurde; Lizenz abgeschrieben,
- Μετατροπή από πιστοποιητικό εισαγωγής με μειωμένο δασμό για προϊόν βάσει του αύξοντος αριθμού ... σε πιστοποιητικό εισαγωγής με πλήρη δασμό για το οποίο το ποσοστό δασμού ποσού .../100 kg οφείλετο και πληρώθηκε? το πιστοποιητικό ήδη χορηγήθηκε,
- Converted from a reduced duty import licence for product under order No ... to a full duty import licence on which the rate of duty of .../100 kg was due and has been paid; licence already attributed,
- Certificat d'importation à droit réduit pour le produit correspondant au contingent ..., converti en un certificat d'importation à taux plein, pour lequel le taux du droit applicable de .../100 kg a été acquitté; certificat déjà imputé,
- Conversione da un titolo d'importazione a dazio ridotto per il prodotto corrispondente al contingente ... ad un titolo d'importazione a dazio pieno, per il quale è stata pagata l'aliquota di .../100 kg; titolo già imputato,
- Invoercertificaat met verlaagd recht voor onder volgnummer ... vallend product omgezet in een invoercertificaat met volledig recht waarvoor het recht van .../100 kg verschuldigd was en is betaald; hoeveelheid reeds op het certificaat afgeschreven,
- Obtido por conversão de um certificado de importação com direito reduzido para o produto com o número de ordem ... num certificado de importação com direito pleno, relativamente ao qual a taxa de direito aplicável de .../100 kg foi paga; certificado já imputado,
- Muutettu etuuskohteluun oikeuttavasta kiintiötuontitodistuksesta vakiotuontitodistutseksi tavaralle, joka kuuluu järjestysnumeroon ... ja josta on kannettu tariffin mukainen tulli .../100 kg; vähennysmerkinnät tehty,
- Omvandlad från importlicens med sänkt tull för produkt med löpnummer ... till importlicens med hel tullavgift för vilken gällande tullsats .../100 kg har betalats.
Redan avskriven licens.
Die lizenzerteilende Behörde berücksichtigt diese Änderung in sämtlichen Buchführungsdaten.
Die Zollbehörde stellt sicher, dass die Buchführung in Bezug auf den Handel und die Eigenmittel entsprechend geändert wird.
Artikel 38
Über die Bedingungen gemäß Artikel 33 Buchstaben a) bis e) hinaus darf eine erteilende Stelle in Anhang XII außerdem nur aufgeführt werden, wenn sie
a) sich verpflichtet, der Kommission die in Anhang IV Absatz 1 Buchstabe e) genannte typische Herstellungsstandardabweichung des Fettgehalts der neuseeländischen Butter mitzuteilen, die von jedem Hersteller gemäß Anhang IV Absatz 1 Buchstabe a) entsprechend den Spezifikationen des Käufers hergestellt wird;
b) sich verpflichtet, der lizenzerteilenden Behörde des Vereinigten Königreichs per Telefax eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge, für die sie gilt, am Tag der Ausstellung, jedoch spätestens binnen sieben Tagen ab diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenenfalls Annullierungen, Berichtigungen oder Änderungen zu melden;
c) sich verpflichtet, der lizenzerteilenden Behörde des Vereinigten Königreichs vor dem zehnten Tag des darauf folgenden Monats für jeden Monat von Januar bis Oktober bzw. vor dem Freitag der darauf folgenden Woche jeder Woche oder jedes Teils einer Woche in den Monaten November und Dezember für Bescheinigungen IMA 1 für das laufende und das folgende Kontingentsjahr gesondert folgende Angaben mitzuteilen:
i) die Anzahl der im jeweiligen Monat bzw. der jeweiligen Woche ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihren Nummern und den Mengen, für die sie gelten, sowie die Gesamtzahl der ausgestellten Bescheinigungen und die Menge für das betreffende Kontingentsjahr;
ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Bescheinigungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang VIII Absätze 1, 2, 4 und 5 und Artikel 32 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigen Angaben.
Artikel 39
(1) Bei der Mengenkontrolle der neuseeländischen Butter werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeitraum Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahrs die endgültigen Monatsmengen und die Gesamtmenge an Butter des Kontingentsjahrs mit, für die im vorangegangenen Kontingentsjahr im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.
Die monatliche Meldung erfolgt am zehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen worden sind.
(3) Jeweils bis 28. Februar meldet das Vereinigte Königreich der Kommission für das vorangegangene Kontingentsjahr die Buttermenge, für die eine Sicherheit hinterlegt wurde, sowie die in den freien Verkehr überführte Buttermenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde.
Können bis 28. Februar nicht sämtliche Daten übermittelt werden, so werden die fehlenden Angaben schnellstmöglich nachgereicht.
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission bis 31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahres auf der Grundlage der Angaben gemäß Artikel 38 Buchstabe c) ein detailliertes Verzeichnis der für das betreffende Kontingentsjahr ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihrer Nummer und der jeweiligen Menge sowie der Gesamtzahl der Bescheinigungen und der entsprechenden Gesamtmenge in dem betreffenden Jahr.
Dieses Verzeichnis enthält sämtliche Angaben über Annullierungen, Berichtigungen und Änderungen der Bescheinigungen IMA 1 oder deren Kopien.
Artikel 40
(1) Anhang IV enthält die Regeln für das Ausfuellen der Bescheinigung IMA 1, die Kontrolle von Gewicht und Fettgehalt der Butter und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Die gemäß Artikel 38 Buchstabe a) mitgeteilte typische Herstellungsstandardabweichung für den Fettgehalt nach Absatz 1 Buchstabe e) von Anhang IV wird von der Kommission genehmigt, und die Liste wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 mitgeteilt.
Die für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung gilt für mindestens ein Jahr, sofern nicht außergewöhnliche Umstände, die der Kommission durch die ausstellende Stelle Neuseelands zur Kenntnis gebracht werden, eine Änderung rechtfertigen, die ebenfalls von der Kommission genehmigt werden muss.
Jede von der Kommission genehmigte geänderte oder zusätzliche typische Herstellungsstandardabweichung wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 mitgeteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unter Verwendung des Formulars gemäß Anhang V bis zum zehnten Tag nach dem Quartal die Ergebnisse ihrer Kontrollen gemäß Anhang IV im vorangegangenen Quartal.
Artikel 41
(1) Die in die Gemeinschaft gemäß diesem Kapitel eingeführte neuseeländische Butter muss auf allen Vermarktungsstufen auf der Verpackung und auf den entsprechenden Rechnungen die Angabe ihres neuseeländischen Ursprungs tragen.
(2) Wird neuseeländische Butter mit Gemeinschaftsbutter zum Direktverbrauch gemischt und in Stücken von bis zu 500 g abgepackt, so muss der neuseeländische Ursprung der gemischten Butter abweichend von Absatz 1 nur auf der entsprechenden Rechnung angegeben werden.
(3) In den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 trägt die Rechnung außerdem folgenden Vermerk:
"Butter eingeführt gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission; kommt für die Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission oder gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission oder einer Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 31 Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates nicht in Betracht, es sei denn, dies ist in Artikel 31 Absatz 12 der genannten Verordnung oder in Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vorgesehen."
Artikel 42
Die Bescheinigung IMA 1 wird entsprechend den Bestimmungen dieses Abschnitts und des Artikels 40 Absatz 1 nach dem Muster in Anhang X ausgestellt.
KAPITEL IV
Bestimmungen für die Kontrolle der Einfuhren zu ermässigten Zollsätzen
Artikel 43
(1) Die Zollstellen der Gemeinschaft, bei denen die Erzeugnisse in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden, nehmen eine Überprüfung der Unterlagen vor, die zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr und zur Beantragung eines ermäßigten Zollsatzes eingereicht werden.
Sie führen darüber hinaus Warenkontrollen der Erzeugnisse auf der Grundlage der genannten Unterlagen durch.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung eines Systems für die unangekündigte Durchführung von Warenkontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 auf der Grundlage einer Risikoanalyse.
Bis zum Ende des Jahres 2003 wird jedoch im Rahmen des Systems gewährleistet, dass mindestens 3 % der in jedem Mitgliedstaat und je Kalenderjahr angenommenen Zollanmeldungen für die Überführung in den freien Verkehr einer Warenkontrolle unterzogen werden.
Für die Berechnung des Mindestkontrollsatzes können die Mitgliedstaaten beschließen, Einfuhranmeldungen über Mengen von bis zu 500 kg unberücksichtigt zu lassen.
Artikel 44
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission(44) gilt hinsichtlich der Referenzmethoden, die für die Analyse der Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung anzuwenden sind, um die Übereinstimmung ihrer Zusammensetzung mit den Angaben in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr festzustellen.
(2) Die Zollämter erstellen über jede Warenkontrolle ein detailliertes Protokoll.
Dieses Protokoll enthält das Datum der Warenkontrolle und wird mindestens drei Kalenderjahre lang aufbewahrt.
(3) Wurde eine Warenkontrolle durchgeführt, so wird in Feld 32 der Einfuhrlizenz bzw. bei elektronischen Lizenzen in der Dialogbox einer der folgenden Vermerke eingetragen:
- Se ha realizado el control material [Reglamento (CE) no 2535/2001
- Fysisk kontrol [forordning (EF) nr.2535/2001,
- Warenkontrolle durchgeführt [Verordnung (EG) Nr 2535/2001,
- Πραγματοποιήθηκε φυσικός έλεγχος [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
2535/2001,
- Physical check carried out [Regulation (EC) No 2535/2001,
- Contrôle physique effectué [règlement (CE) n° 2535/2001,
- Controllo fisico effettuato [regolamento (CE) n. 2535/2001,
- Fysieke controle uitgevoerd [Verordening (EG) nr.
2535/2001,
- Controlo físico em conformidade com [Regulamento (CE) n° 2535/2001,
- Fyysinen tarkastus suoritettu [asetus (EY) N:o 2535/2001,
- Fysisk kontroll utförd [förordning (EG) nr 2535/2001.
Binnen 20 Arbeitstagen nach Durchführung der Warenkontrolle wertet die Zollbehörde die erste Analyse aus.
Binnen zehn Arbeitstagen nach der Feststellung der endgültig nichtkonformen Ergebnisse werden die betreffenden Ergebnisse und gegebenenfalls die Lizenz der lizenzerteilenden Behörde übermittelt.
Unbeschadet des Artikels 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(45) wird in Fällen, in denen die Warenkontrolle zur Feststellung der Zusammensetzung des Erzeugnisses ohne vorherige Vorlage der gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Einfuhrlizenz durchgeführt wird, die Sicherheit freigegeben.
(4) Wird die Nichtübereinstimmung mit den Angaben in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr festgestellt, so ist dies der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtübereinstimmung von den Zollbehörden festgestellt wurde, unter Angabe der Art der Nichtübereinstimmung und des aufgrund dieser Feststellung angewandten Zollsatzes mitzuteilen.
Artikel 45
(1) Für die Überwachung der Mengen im Rahmen der Zollkontingente werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Kontingentszeitraum Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission - ausgenommen für neuseeländische Butter - bis 15. März nach jedem am 31. Dezember endenden Kontingentsjahr bzw. bis 15. September nach jedem am 30. Juni endenden Kontingentsjahr, nach Kontingenten und Ursprungsländern aufgeschlüsselt, die endgültige Gesamtmenge für das Kontingentsjahr, für die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden. TITEL3
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungsregelung.
Artikel 47
Die Zulassung gemäß Artikel 7 ist für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002 nicht erforderlich.
Für diesen Zeitraum können die Lizenzanträge für die Kontingente gemäß Titel 2 Kapitel I nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller ansässig ist.
Sie sind nur gültig, wenn die Nachweise gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) zum Zeitpunkt der Einreichung des Lizenzantrags zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erbracht sind.
Die Einfuhrlizenzen gemäß Titel 2 Kapitel I, die während des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 erteilt werden, können ohne die Beschränkungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 übertragen werden.
Für die Zeiträume vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 und vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 ist das Bezugsjahr gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) das Jahr 2001 oder das Jahr 2000, wenn der betreffende Marktteilnehmer nachweisen kann, dass er im Jahr 2001 aus außergewöhnlichen Gründen die angegebenen Milcherzeugnismengen nicht ein- oder ausführen konnte.
Artikel 48
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2967/79, (EG) Nr. 2508/97, (EG) Nr. 1374/98 und (EG) Nr. 2414/98 werden aufgehoben.
Sie gelten weiterhin für die vor dem 1. Januar 2002 beantragten Einfuhrlizenzen.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 49
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab 1. Januar 2002 beantragten Einfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2541/2001 der Kommission
vom 21. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/2001(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/2001(4), sind die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt und ist ein Verzeichnis der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse aufgestellt worden. Zweck dieser Regelung ist es, der Kommission eine dauerhafte Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse zu erlauben, um den Erlass von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder drohenden Störung des Gemeinschaftsmarktes angemessen sind. Dieses Ziel kann auf eine für die Marktteilnehmer weniger zwingende Weise durch eine Überwachung gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(6), erreicht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1921/95 ist daher aufzuheben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2858/2000(8), bezieht sich auf mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1921/95. Vorbehaltlich noch festzulegender spezifischer Bestimmungen ist diese Bezugnahme daher durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(10), zu ersetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000(11) finden vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind neun Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, längstens jedoch bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres, gültig.
(3) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 24 EUR/Tonne Eigengewicht.
(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz müssen in Feld 8 die Angabe des Einfuhrlandes tragen. In diesem Feld 8 ist die Angabe 'Ja' anzukreuzen.
Die Einfuhrlizenz ist nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem genannten Land gültig."
2. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Ansprüche nicht übertragbar."
3. Artikel 6 Absatz l erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für die Lizenzen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente beantragt worden sind, zu folgenden Zeitpunkten mit:
- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,
- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten Anträge,
- jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche eingereichten Anträge.
Diese Mitteilungen werden je nach Erzeugnis und nach der Kombinierten Nomenklatur aufgegliedert, und es wird zwischen den nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) beantragten Mengen unterschieden."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet Anwendung.
(2) Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eingeführten Mengen ist der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene volle Zollsatz bei der Einfuhr anzuwenden."
Artikel 2
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1921/95 wird aufgehoben.
(2) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 erteilten Einfuhrlizenzen werden auf Antrag des Interessenten für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht angerechneten Mengen annulliert.
Die Sicherheit wird freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission
vom 21. Dezember 2001
mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001(3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 ist eine neue Prämienregelung eingeführt worden, die die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000(5), ersetzt. Zur Anpassung an die neue Regelung und um größerer Klarheit willen müssen die in den folgenden Verordnungen der Kommission festgelegten Vorschriften durch neue Bestimmungen ersetzt und die Verordnungen aufgehoben werden: Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission vom 28. September 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2234/98(7), Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission vom 6. August 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2254/1999(9), Verordnung (EWG) Nr. 2230/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Mutterschaf- und Ziegenprämien auf den Kanarischen Inseln(10), Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1311/2000(12), Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999(14), und Verordnung (EG) Nr. 2738/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Bestimmung der Berggebiete, in denen die Prämie für Ziegenfleischerzeuger gewährt wird(15).
(2) Die Regelung der Prämien für Mutterschafe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften der vorliegenden Verordnung auf die Punkte zu beschränken, die noch nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11 Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(16) (nachstehend "integriertes System" genannt) geregelt sind, zumal die Bestimmungen zu den Fristen und Bedingungen für die Anwendung der Prämie und der zusätzlichen Prämie sowie der Dauer des Haltungszeitraums.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 wird den Erzeugern von Ziegenfleisch in manchen Gebieten der Gemeinschaft eine Prämie gewährt. Die Abgrenzung dieser Gebiete sollte daher den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen.
(4) Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 erfuellen Erzeuger mit Betrieben, deren landwirtschaftlich genutzte Fläche zu mindestens 50 % in benachteiligten oder abgelegenen Gebieten liegt, unter Umständen die Voraussetzungen für die Gewährung einer zusätzlichen Prämie. Artikel 4 Absatz 2 bezieht sich auf die spezifischen geografischen Gebiete, in denen Ziegenfleischerzeuger die für die Gewährung dieser Prämie erforderlichen Voraussetzungen erfuellen. Es sollte vorgeschrieben werden, dass Erzeuger, die diesen Kriterien genügen, eine Erklärung abgeben, damit die Mitgliedstaaten feststellen können, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfuellt sind, und sich unbegründete Zahlungen an Betriebe, die nicht förderfähig sind, vermeiden lassen. Für den Fall, dass Erzeuger nach dem integrierten System keinen Beihilfeantrag "Flächen" stellen müssen, sollte eine spezifische Erklärung als Nachweis dafür vorgeschrieben werden, dass mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche in benachteiligten Gebieten gelegen ist oder solchen, die den Voraussetzungen für die Gewährung einer Ziegenprämie genügen.
(5) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseidon)(17) wurden Sondermaßnahmen für die Schaf- und Ziegenhaltung auf den Kanarischen Inseln eingeführt.
Nach diesen Bestimmungen kann eine zusätzliche Prämie einer noch festzulegenden Höhe gewährt werden.
(6) Die Kriterien für Direktzahlungen und vor allem die Voraussetzungen für diese Zahlungen müssen klargestellt werden.
(7) Zur Überwachung der Anwendung der Prämienregelung und des Schaf- und Ziegenfleischmarktes sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Lageberichte an die Kommission übermitteln.
(8) Zur Durchführung der Regelung der individuellen Hoechstgrenzen gemäß den Artikeln 8 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 muss festgelegt werden, wie diese Hoechstgrenzen zu bestimmen und wie sie den Erzeugern mitzuteilen sind.
(9) Außerdem empfiehlt es sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Prämienansprüche, die aus der nationalen Reserve unentgeltlich zugeteilt werden, von den Begünstigten nur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
(10) Angesichts der marktregulierenden Wirkung der erzeugerspezifischen Obergrenzen ist es angezeigt vorzusehen, dass Prämienansprüche, die während einer bestimmten Zeit nicht genutzt wurden, wieder auf die nationale Reserve übertragen werden.
Diese Bestimmung sollte jedoch in einigen wohlbegründeten Ausnahmefällen wie bei Kleinerzeugern oder Erzeugern, die an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsregelungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(18) teilnehmen, nicht angewendet werden.
(11) Es ist angebracht, die Übertragung von Prämienansprüchen sowie die Rückgabe dieser Ansprüche an Erzeuger, die sie wirklich nutzen, durch geeignete Maßnahmen zu fördern.
Dazu sollte ein Mindestprozentsatz für die Inanspruchnahme der Prämien festgelegt werden, der hoch genug ist, um eine zu geringe Nutzung der in bestimmten Mitgliedstaaten verfügbaren Ansprüche und ggf. Probleme für vorrangige Erzeuger, die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve beantragen, zu vermeiden.
Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, den Mindestprozentsatz für die Nutzung von Prämienansprüchen auf maximal 90 % zu erhöhen.
(12) Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Vorschriften für die Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienansprüchen sind bestimmte Verwaltungsvorschriften erforderlich.
Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen festzusetzen, die übertragen oder abgetreten werden können.
Diese Verwaltungsvorschriften sollten auch verhindern, dass gegen die Verpflichtung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 verstoßen wird, wonach bei Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ein Teil der übertragenen Ansprüche in die nationale Reserve zurückfällt.
Außerdem sollte die vorübergehende Abtretung befristet werden, um eine missbräuchliche Anwendung der Übertragungsvorschriften zu verhindern.
(13) Für den Fall, dass der Erzeuger nachweist, seine Ansprüche anlässlich eines Erbfalls rechtmäßig erworben zu haben, sollte eine flexible Handhabung der Verwaltungsfristen für die Übertragung von Ansprüchen vorgesehen werden.
Bei Änderung der individuellen Hoechstgrenze sind die Erzeuger zu benachrichtigen.
(14) Einer Betriebsübertragung gleichzusetzen ist der besondere Fall eines Erzeugers, der nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaftet und unter Aufgabe der Erzeugung alle Ansprüche auf einen anderen Erzeuger überträgt.
(15) Für Mitgliedstaaten, in denen die Übertragung von Ansprüchen ohne Betriebsübertragung lediglich über die nationale Reserve erfolgt, sind Vorschriften einzuführen, die die Übereinstimmung dieses Verfahrens mit der Regelung der Direktübertragungen unter Erzeugern sicherstellen.
Erforderlich sind insbesondere objektive Kriterien zur Festsetzung des Betrags, der aus der nationalen Reserve an anspruchsübertragende Erzeuger bzw. von Erzeugern zu zahlen ist, die aus der nationalen Reserve gleichwertige Ansprüche erhalten.
(16) Die Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen und ihre spätere Änderung sind zu regeln, um sicherzustellen, dass nur volle Zahlen Berücksichtigung finden.
(17) Die Kommission muss die Funktionsweise der neuen Regelung überwachen und ist daher auf die Angaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Prämienbestimmungen angewiesen.
(18) Für die Zahlung der Zusatzbeträge sind der Kommission genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln.
(19) Um eine wirksame Durchführung der Prämienregelung zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten die für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung nötigen Maßnahmen ergreifen.
(20) Damit die Mitgliedstaaten genug Zeit haben, sich auf die Anwendung dieser Verordnung vorzubereiten, sind Übergangsregelungen erforderlich.
Da im Rahmen der neuen Regelung höhere Beihilfen ausgezahlt werden und Pauschalprämien für mehr Transparenz sorgen, sind Bestimmungen mit dem Ziel einzuführen, die Interessen von Erzeugern zu schützen, das heißt ihre im Rahmen der alten Regelung gestellten Anträge sollten wie Anträge im Rahmen der neuen Regelung behandelt werden.
(21) Zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft sind angemessene Vorkehrungen zur Ahndung von Verstößen und Betrug zu treffen.
In die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 sind bezüglich der Regelung der Schaf- und Ziegenprämien geeignete Bestimmungen aufzunehmen.
(22) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden insbesondere die Durchführungsvorschriften für die Direktzahlungen gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 festgesetzt.
KAPITEL I DIREKTZAHLUNGEN
Artikel 2
Antrag
(1) Zusätzlich zu den Anforderungen im Rahmen des integrierten Systems gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 und (EG) Nr. 2529/2001 müssen die Erzeuger in den Prämienanträgen angeben, ob sie in dem Jahr, für das sie die Prämien beantragen, Schafsmilch oder Erzeugnisse aus Schafsmilch vermarkten.
(2) Prämien zugunsten von Schaf- und Ziegenfleischerzeugern sind bei der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Behörde zwischen dem 1. November vor und dem 30. April des Jahres zu beantragen, auf welches sich die Anträge beziehen.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für Großbritannien und Nordirland verschiedene Zeiträume festzusetzen.
(3) Der Erzeuger verpflichtet sich, während der 100 Tage ab dem Tag nach dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Absatz 2 die Anzahl Mutterschafe und/oder Ziegen auf seinem Betrieb zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat.
Artikel 3
Fördergebiete für Prämien zugunsten von Ziegenfleischerzeugern
Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Kriterien werden in den in Anhang I aufgeführten Gebieten erfuellt.
Artikel 4
Beantragung einer zusätzlichen Prämie und der Ziegenprämie
(1) Einem Erzeuger mit einem Betrieb, dessen landwirtschaftlich genutzte Fläche zu mindestens 50 %, aber zu weniger als 100 % in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Gebieten oder in den Fördergebieten für Ziegenprämien gelegen ist, wird eine zusätzliche Prämie bzw. die Ziegenprämie gewährt, wenn er eine Erklärung oder Erklärungen, in der gemäß den folgenden Regeln die Lage seiner Flächen angegeben ist:
a) Ein Erzeuger, der die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet, weist in dem Beihilfeantrag "Flächen" gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen die Flächen aus, die auf die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten oder gegebenenfalls in Anhang I aufgeführten Gebiete entfallen;
b) ein Erzeuger, der nicht die Meldung gemäß Buchstabe a) vornimmt, gibt jedes Jahr eine Sondermeldung ab, in der gegebenenfalls auf die Flächenidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems Bezug genommen wird.
In dieser Meldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen unter Angabe ihrer Größe und der auf in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten oder gegebenenfalls in Anhang I aufgeführten Gebiete entfallenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen auszuweisen.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie ist.
Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die genannte Sondermeldung in Form des Beihilfeantrags "Flächen" eingereicht wird.
(2) Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besitzurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffenden Erzeuger die landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muss die dem betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Flächen eingetragen sein, die auf in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten oder gegebenenfalls in Anhang I aufgeführten Gebiete entfallen.
Artikel 5
Erzeuger, die Wandertierhaltung betreiben
(1) Prämienanträge von Erzeugern, deren Betrieb in einem der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Gebiete gemeldet ist und die die zusätzliche Prämie in Anspruch nehmen wollen, müssen folgende Angaben enthalten:
- das Gebiet/die Gebiete, in dem/denen die Wandertierhaltung im laufenden Jahr durchgeführt wird;
- den für das laufende Jahr gemäß dem genannten Absatz festgelegten Zeitraum von wenigstens 90 Tagen.
(2) Prämienanträgen von Erzeugern gemäß Absatz 1 müssen folgende Unterlagen beigefügt sein: Belege dafür, dass die Wandertierhaltung außer in Fällen höherer Gewalt oder infolge hinreichend begründeter natürlicher Umstände für die Herde in den vorangegangenen zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, und vor allem eine Bescheinigung der kommunalen oder regionalen Behörde im Gebiet der Wandertierhaltung, mit der diese bestätigt, dass die Wandertierhaltung tatsächlich wenigstens 90 aufeinander folgende Tage gedauert hat.
Bei behördlichen Kontrollen der Anträge stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der im Prämienantrag genannte Ort der Wandertierhaltung tatsächlich auf ein in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genanntes Gebiet entfällt.
Artikel 6
Zuschlag für die Kanarischen Inseln
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 ist auf den Kanarischen Inseln ansässigen Erzeugern, die Schaf- und Ziegenfleisch vermarkten, eine zusätzliche Prämie in Höhe von 4,2 EUR pro Mutterschaf und/oder Ziege zu gewähren.
Artikel 7
Prämienfähigkeit
(1) Die Summe der an den Erzeuger zu zahlenden Prämien richtet sich nach der Zahl der Mutterschafe und/oder Ziegen, die während des gesamten Haltungszeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 3 in seinem Betrieb gehalten werden.
(2) Als prämienfähig gelten Tiere, die am Ende des genannten Zeitraums der Definition gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 entsprechen.
Artikel 8
Verzeichnis der Erzeuger, die Schafsmilch oder Schafsmilcherzeugnisse vermarkten
Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens am 30. Tag des Haltungszeitraums für jedes Jahr ein Verzeichnis der Schaferzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten.
Das Verzeichnis wird auf der Grundlage der Meldungen der Erzeuger nach Artikel 2 Absatz 1 erstellt.
Darüber hinaus benutzen die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeichnisses die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andere Informationsquelle der zuständigen Behörde, insbesondere aber Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber über die Vermarktung der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse durch die Erzeuger.
Artikel 9
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 31. Juli die Angaben zu den für das betreffende Jahr erstellten Prämienanträgen. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem Muster im Anhang II. Sie teilen der Kommission außerdem bis 31. Juli mithilfe des Formblatts nach Anhang III mit, welche Prämien sie im Vorjahr bezahlt haben, und bis 31. Oktober, welche Änderungen in der Liste der Gebiete für Wandertierhaltung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung 2529/2001 bzw. gemäß Artikel 5 dieser Verordnung eingetreten sind. Die Angaben müssen den einzelstaatlichen Instituten, die mit der Ausarbeitung von amtlichen Statistiken für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, auf ihren Antrag zur Verfügung gestellt werden.
(2) Wenn sich die in den obligatorischen Mitteilungen verlangten Angaben ändern, insbesondere aufgrund von Kontrollen, Berichtigungen oder Anpassungen älterer Zahlen, wird die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung innerhalb eines Monats nach der Änderung an die Kommission übermittelt.
KAPITEL II EINSCHRÄNKUNGEN, RESERVEN UND ÜBERTRAGUNGEN
Artikel 10
Unentgeltlich erhaltene Ansprüche
Besitzt ein Erzeuger unentgeltlich von der nationalen Reserve erworbene Prämienansprüche, darf er diese außer unter wohlbegründeten außergewöhnlichen Umständen in den folgenden drei Jahren weder vorübergehend übertragen noch abtreten.
Artikel 11
Nutzung der Ansprüche
(1) Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeuger abtreten.
(2) Nutzt ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Umfang, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, es sei denn, der Erzeuger
a) hat höchstens 20 Prämienansprüche und nutzt in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht im Mindestumfang. In diesem Fall wird nur der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt;
b) ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt;
c) ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt; oder
d) es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Jahre und nur für die in Artikel 12 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich.
Nach Beendigung der vorübergehenden Abtretung, die sich höchstens auf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder für sich nutzen muss.
Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.
Erzeuger, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(19) oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verpflichten, erhalten keine Genehmigung, ihre Rechte während der Teilnahmezeit vorübergehend abzutreten und/oder zu übertragen. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die vorübergehende Abtretung und/oder Übertragung von Ansprüchen an Erzeuger zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.
(4) Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 % anheben.
Zuvor melden sie der Kommission, welchen Umfang sie festsetzen wollen.
Artikel 12
Übertragung und zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen
(1) Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen.
Diese Mindestanzahl darf zehn Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem die Frist für die Antragstellung in diesem Mitgliedstaat endet, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen einer Erbfolge übertragen.
In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
(3) Im Fall einer Übertragung ohne Betriebsübertragung muss auf jeden Fall mindestens ein Anspruch ohne Ausgleichszahlung an die nationale Reserve zurückfallen.
Artikel 13
Änderung der individuellen Hoechstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Hoechstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche unter den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Bedingungen im Rahmen einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 14
Erzeuger, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Benutzung dieser Flächen als Weideland aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleich gestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen.
In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 15
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen.
Darüber hinaus gelten in diesem Fall folgende Regeln:
- Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
- Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung wird bei Anwendung des ersten Gedankenstrichs die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der dem Erzeuger zugeteilt wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.
Artikel 16
Berechnung der individuellen Einschränkungen
Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer späteren Änderung werden nur volle Zahlen berücksichtigt.
Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird auf die nächstliegende volle Zahl auf- bzw. abgerundet.
Ist jedoch diese Bruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird aufgerundet.
Artikel 17
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2002 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 gekürzt haben und wie viele Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw. der Reserve zugewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2002 das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und gegebenenfalls die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen sowie, vor dem 1. Januar jedes Jahres, gegebenenfalls vorgenommene Änderungen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in den Anhängen IV und V jährlich bis 30. April Angaben über:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Jahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung der nationalen Reserve zurückgeführt wurden;
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001, die während des vorangegangenen Jahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 im vorangegangenen Jahr zugeteilt wurden;
d) die Zahl der den Erzeugern in den benachteiligten Gebieten aus der nationalen Reserve im vorangegangenen Jahr eingeräumten Prämienansprüche;
e) die Angaben zu den einschlägigen Fristen und Terminen für die Übertragungen von Ansprüchen und Stellung von Prämienanträgen.
KAPITEL III ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN
Artikel 18
Bis 30. April 2002 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche nationalen Bestimmungen sie für die Gewährung der zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 festgelegt haben.
Je nach gegebenem Fall machen sie dabei vor allem folgende Angaben:
1. Tierbezogene Zahlungen:
a) indikative Beträge je Tier und Gewährungsmodalitäten;
b) voraussichtliche Gesamtausgaben und infrage kommende Zahl der Tiere;
c) spezifische Besatzdichteauflagen;
d) andere Angaben zur Durchführungsregelung.
2. Flächenbezogene Zahlungen (erforderlichenfalls):
a) Berechnung der regionalen Grundflächen;
b) indikative Hektarbeträge;
c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Fläche (in Hektar);
d) andere Angaben zur Durchführungsregelung.
3. Einzelheiten anderer Regelungen für zusätzliche Zahlungen.
4. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alle Änderungen an den Regelungen innerhalb eines Monats nach dieser Änderung.
KAPITEL IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 20
Übergangsmaßnahmen
Prämienanträge für 2002, die im Rahmen der Prämienregelung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung gestellt werden, sind Anträgen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 gestellt werden, gleich zu stellen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in ihrer Version vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gilt für alle solche Anträge.
Artikel 21
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2814/90, (EWG) Nr. 2385/91, (EWG) Nr. 2230/92, (EWG) Nr. 3567/92, (EWG) Nr. 2700/93 und (EG) Nr. 2738/1999 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben. Sie behalten ihre Gültigkeit für Prämienanträge zu allen früheren Wirtschaftsjahren bis 2001. Jeder Hinweis auf die aufgehobenen Verordnungen gilt als Hinweis auf diese Verordnung und sollte nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI gelesen werden.
Artikel 22
Änderung des integrierten Systems
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 40
(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 3 eine Differenz festgestellt, so gilt entsprechend Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.
(2) Vermarktet ein Schafhalter Schafsmilch und Schafsmilcherzeugnisse, ohne diese Tätigkeit in seinem Prämienantrag anzugeben, so wird der Betrag, auf den er Anspruch hat, auf die Höhe der Prämie für Schafhalter, die Schafsmilch und Schafsmilcherzeugnisse vermarkten, gesenkt und das Ergebnis um die Differenz zwischen dieser Prämie und der vollen Mutterschafprämie gekürzt.
(3) Stellt sich bei Anträgen auf die zusätzliche Prämie heraus, dass weniger als 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche des betreffenden Betriebs in Gebieten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates(20) über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch liegt, werden die zusätzliche Prämie nicht gezahlt und die Prämie für Mutterschafe und Ziegen um einen Betrag in Höhe von 50 % der zusätzlichen Prämie gekürzt.
(4) Stellt sich heraus, dass weniger als 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche eines Betriebs in Gebieten liegen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission(21) aufgeführt sind, wird die Ziegenprämie nicht gezahlt.
(5) Stellt sich heraus, dass ein Wandertierhaltung betreibender Erzeuger, der eine zusätzliche Prämie beantragt, nicht mindestens 90 % der Tiere, für die die Prämie beatragt wird, mindestens 90 Tage lang in einem der Gebiete gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hat weiden lassen, wird die zusätzliche Prämie nicht gezahlt und die Prämie für Mutterschafe und Ziegen um einen Betrag in Höhe von 50 % der zusätzlichen Prämie gekürzt.
(6) Stellt sich heraus, dass die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Verstöße absichtlich begangen wurden, wird der gesamte Betrag der in diesen Absätzen genannten Beihilfen verweigert.
In diesem Fall wird der Landwirt noch einmal von der Gewährung der Beihilfe in Höhe dieses Betrags ausgeschlossen.
Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Landwirt während der auf das betreffende Kalenderjahr folgenden drei Kalenderjahre im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen Anspruch hat."
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Beschluss 93/98/EWG des Rates(3) ist die Gemeinschaft seit dem 7. Februar 1994 Vertragspartei des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung.
(2) Eine Liste gefährlicher Abfälle wurde gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(4), geändert durch die Richtlinie 94/31/EG(5) aufgestellt und aufgrund der Notifizierungen der Mitgliedstaaten angepasst.
Die letzte Fassung dieser Liste (von gefährlichen Abfällen) ist in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/573/EG(7) des Rates, enthalten.
(3) Die Gemeinschaft hat den Beschluss C(2001) 107 des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39/final über die Überwachung von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, einschließlich Teil II des Anhangs 4 dieses Beschlusses angenommen, in dem Abfälle aufgeführt sind, die dem sogenannten gelben Kontrollverfahren dieses Beschlusses unterliegen.
(4) Der Beschluss C(2001) 107 des OECD-Rates sowie Teil II seines Anhangs 4 ist für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft erst nach Abschluss der erforderlichen Gemeinschaftsverfahren verbindlich(8).
Daher muss sichergestellt werden, dass die OECD-Änderungen zu Teil II des Anhangs 4 für die Zwecke dieser Verordnung zum gleichen Zeitpunkt in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden wie die Änderungen, die Gegenstand der Entscheidung 2000/532/EG sind, nämlich am 1. Januar 2002.
(5) Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates ist zu ändern, um sicherzustellen, dass seine Teile 2 und 3 die jüngste Fassung der Liste gefährlicher Abfälle in vollem Umfang berücksichtigen, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG angenommen wurde, sowie die jüngste Fassung der vom OECD-Rat beschlossenen und durch die Gemeinschaft gebilligten Liste von Abfällen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Verordnung (EWG) 259/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(4) enthält den Bezugsrahmen für gemeinsame Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Konten der Mitgliedstaaten, mit denen der statistische Bedarf der Europäischen Gemeinschaft gedeckt und vergleichbare Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten erzielt werden sollen.
(2) Im ESVG 1995 (5.67) werden ebenso wie im SNA 93 Swaps definiert als Verträge, in denen Vertragspartner vereinbaren, Zahlungen, die sich auf gleiche Verbindlichkeiten beziehen, während eines bestimmten Zeitraums zu im Voraus festgelegten Bedingungen zu leisten; dabei wird ergänzend hinzugefügt, dass am häufigsten Zins- und Währungsswaps vorkommen.
(3) In der ursprünglichen Fassung des ESVG 1995 und des SNA 93 werden zwischen zwei Partnern aufgrund von Swaps aller Art oder Forward Rate Agreements ausgetauschte Zinsströme als nichtfinanzielle Transaktionen betrachtet, die unter der Position Zinsen als Vermögenseinkommen verbucht werden.
(4) Dadurch sind Probleme entstanden, so dass die Kommission es als notwendig erachtet, diese Zinsströme, ebenso wie dies im überarbeiteten SNA 93 der Fall ist, aus dem Vermögenseinkommen herauszunehmen.
(5) Es ist daher zweckmäßig, diese Ströme als finanzielle Transaktionen unter der Position Finanzderivate zu verbuchen, die im ESVG 1995 unter F3 "Wertpapiere (ohne Anteilsrechte) und Finanzderivate" fallen.
(6) Eine spezifische Behandlung dieser Zinsströme sollte für Daten festgelegt werden, die gemäß dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit weitergeleitet werden.
(7) Der Ausschuss für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom(5) eingesetzt wurde, und der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, der durch den Beschluss 91/115/EWG(6) eingesetzt wurde, sind jeweils gemäß Artikel 3 der genannten Beschlüsse gehört worden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2559/2001 des Rates
vom 17. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96(1) hat der Rat Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet.
Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden können.
Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie die Zeiträume zu verlängern, ohne dass der Markt für diese Waren gestört wird.
Die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Dezember 2001
über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen(5) zielte darauf ab, die Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Überweisungen zu verbessern und insbesondere deren Effizienz zu erhöhen.
Insbesondere Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen sollten schnell, zuverlässig und kostengünstig Geld von einem Teil der Gemeinschaft in einen anderen überweisen können.
Im Vergleich zu Inlandszahlungen sind grenzüberschreitende Überweisungen und Zahlungen allgemein aber nach wie vor sehr teuer.
Die Ergebnisse einer am 20. September 2001 verbreiteten Studie der Kommission belegen, dass der Verbraucher nur unzureichende oder überhaupt keine Informationen zu Überweisungsgebühren erhält und dass sich die durchschnittlichen Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen seit dem Jahr 1993, in dem eine ähnliche Studie durchgeführt wurde, kaum geändert haben.
(2) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 31. Januar 2000 über den Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2000 zu dieser Mitteilung, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 zur Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro und den Berichten der Europäischen Zentralbank vom September 1999 und vom September 2000 über die Verbesserung der Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr wird auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, auf diesem Gebiet spürbare Verbesserungen zu erzielen.
(3) Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank vom 3. April 2001 über die Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen an, sie werde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Kosten grenzüberschreitender Transaktionen in die Nähe der Kosten entsprechender innerstaatlicher Transaktionen rücken und das Euro-Währungsgebiet in dieser Hinsicht als "einheitlicher Zahlungsverkehrsraum" für den Bürger transparent wird und konkrete Gestalt annimmt.
(4) Gemessen an dem bei der Einführung des Euro als Buchgeld bekräftigten Ziel, ein Gebührensystem für den Euro einzuführen, das, wenn schon nicht völlig gleich, so doch wenigstens ähnlich ist, sind hinsichtlich der Senkung der Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen auf das für Inlandszahlungen geltende Gebührenniveau keine spürbaren Ergebnisse erreicht worden.
(5) Die Menge der grenzüberschreitenden Zahlungen nimmt mit der Vollendung des Binnenmarktes kontinuierlich zu.
In diesem Raum ohne Grenzen hat die Einführung des Euro die Zahlungen erleichtert.
(6) Die Beibehaltung eines gegenüber Inlandszahlungen höheren Gebührenniveaus für grenzüberschreitende Zahlungen hemmt den grenzüberschreitenden Handelsverkehr und behindert somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.
Sie ist ferner geeignet, das Vertrauen in den Euro zu beeinträchtigen.
Um das Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern, muss deshalb sichergestellt werden, dass für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und für Euro-Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates die gleichen Gebühren erhoben werden, wodurch auch das Vertrauen in den Euro gestärkt wird.
(7) Für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge in Euro sollte unter Berücksichtigung der Anpassungsfristen und der Arbeitsüberlastung der Institute im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro der Grundsatz der Gebührengleichheit ab dem 1. Juli 2002 gelten.
Um die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Voraussetzungen zu ermöglichen, sollte für grenzüberschreitende Überweisungen eine Übergangszeit bis zum 1. Juli 2003 festgelegt werden.
(8) Derzeit empfiehlt es sich nicht, den Grundsatz der Gebührengleichheit auf gedruckte Schecks anzuwenden, da sie sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht so effizient wie andere, insbesondere elektronische Zahlungsmittel bearbeiten lassen.
Dagegen sollte der Grundsatz der Kostentransparenz auch für Schecks gelten.
(9) Damit der Kunde die Gebühr für eine Auslandszahlung abschätzen kann, muss er über deren Höhe und über mögliche Änderungen informiert werden.
Gleiches gilt auch, wenn an der grenzüberschreitenden Zahlung in Euro eine Fremdwährung beteiligt ist.
(10) Durch diese Verordnung wird die Möglichkeit der Institute nicht berührt, eine Pauschalgebühr für verschiedene Dienstleistungen im Zahlungsverkehr festzulegen, sofern grenzüberschreitende Zahlungen und Inlandszahlungen nicht unterschiedlich behandelt werden.
(11) Darüber hinaus muss den Geldinstituten die Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen erleichtert werden.
Zu diesem Zweck sollte die Standardisierung vorangetrieben und insbesondere die Verwendung der internationalen Kontonummer(6) (International Bank Account Number, IBAN) und der Bankleitzahl(7) (Bank Identifier Code, BIC), die die Voraussetzungen für eine automatische Verarbeitung von Auslandsüberweisungen sind, gefördert werden.
Eine weitestmögliche Verwendung dieser Kennziffern wird als grundlegend angesehen.
Schließlich sollten andere, mit zusätzlichen Kosten verbundene Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden, damit grenzüberschreitende Zahlungen für den Kunden billiger werden.
(12) Im Interesse der Entlastung der Institute, die grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen, sollten die systematischen innerstaatlichen Meldepflichten, mit denen zahlungsbilanzstatistische Zwecke verfolgt werden, schrittweise aufgehoben werden.
(13) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass für die Beilegung etwaiger Streitfälle zwischen einem Auftraggeber und seinem Institut oder einem Zahlungsempfänger und seinem Institut auf geeignete, wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zurückgegriffen werden kann, bei denen es sich gegebenenfalls um die vorhandenen Verfahren handeln kann.
(14) Es empfiehlt sich, dass die Kommission spätestens zum 1. Juli 2004 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorlegt.
(15) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das es erlaubt, diese Verordnung auch auf grenzüberschreitende Zahlungen in der Währung eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, wenn dieser Mitgliedstaat dies beschließt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
In dieser Verordnung werden Vorschriften über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro festgelegt, um sicherzustellen, dass für diese Zahlungen und für Euro-Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates die gleichen Gebühren erhoben werden.
Diese Verordnung gilt für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Zahlungen bis zu einem Betrag von 50000 EUR.
Sie gilt nicht für grenzüberschreitende Zahlungen, die zwischen Instituten auf deren eigene Rechnung vorgenommen werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "grenzüberschreitende Zahlungen"
i) "grenzüberschreitende Überweisungen", d. h. Geschäftsvorgänge, die auf Veranlassung eines Auftraggebers über ein Institut oder eine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat zu dem Zweck durchgeführt werden, einem Zahlungsempfänger bei einem Institut oder einer Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, wobei es sich bei dem Auftraggeber und dem Zahlungsempfänger um die gleiche Person handeln kann,
ii) "grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge", d. h.
- über elektronische Zahlungsmittel abgewickelte grenzüberschreitende Geldtransfers, mit Ausnahme von Geldtransfers, die von Instituten in Auftrag gegeben und ausgeführt werden,
- über elektronische Zahlungsmittel getätigte grenzüberschreitende Geldabhebungen sowie das Aufladen (und Leeren) elektronischer Geldbörsen an Geldausgabeautomaten oder Selbstbedienungsbankterminals des Emittenten oder eines Instituts, das sich vertraglich zur Annahme der Zahlungsmittel verpflichtet hat,
iii) "grenzüberschreitende Schecks", d. h. gedruckte Schecks im Sinne des Genfer Abkommens vom 19. März 1931 über das einheitliche Scheckgesetz, die auf ein innergemeinschaftliches Institut ausgestellt sind und für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge in der Gemeinschaft verwendet werden;
b) "elektronische Zahlungsmittel", Fernzahlungsmittel oder elektronische Geldbörsen, die ihrem Inhaber einen oder mehrere elektronische Zahlungsvorgänge ermöglichen;
c) "Fernzahlungsmittel Instrumente", mit denen der Inhaber auf sein Konto bei einem Institut zugreifen und Zahlungen an einen Empfänger tätigen kann. Dazu benötigt er in der Regel eine persönliche Geheimnummer und/oder einen ähnlichen Identitätsnachweis.
Fernzahlungsmittel umfassen insbesondere Zahlungskarten (Kreditkarten, Debitkarten mit direkter oder späterer Belastung oder Charge Cards) sowie Karten, die die Abwicklung von Bankgeschäften per Telefon oder von zu Hause aus ermöglichen.
Dieser Begriff umfasst nicht grenzüberschreitende Überweisungen;
d) "elektronische Geldbörsen", aufladbare Zahlungsmittel in Form einer Geldkarte oder eines Computerspeichers, auf denen Werteinheiten elektronisch gespeichert werden;
e) "Institut", eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig grenzüberschreitende Zahlungen ausführt;
f) "Gebühren", alle von einem Institut erhobenen, mit einer grenzüberschreitenden Zahlung in Euro unmittelbar verbundenen Gebühren.
Artikel 3
Gebühren für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge und grenzüberschreitende Überweisungen
(1) Ab dem 1. Juli 2002 erhebt ein Institut für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge in Euro bis zu einem Betrag von 12500 EUR die gleichen Gebühren wie für entsprechende Zahlungsvorgänge, die es innerhalb des Mitgliedstaates, in dem es niedergelassen ist, in Euro tätigt.
(2) Spätestens ab dem 1. Juli 2003 erhebt ein Institut für grenzüberschreitende Überweisungen in Euro bis zu einem Betrag von 12500 EUR die gleichen Gebühren wie für entsprechende Überweisungen, die es innerhalb des Mitgliedstaates, in dem es niedergelassen ist, in Euro tätigt.
(3) Ab dem 1. Januar 2006 wird der Betrag von 12500 EUR auf 50000 EUR heraufgesetzt.
Artikel 4
Gebührentransparenz
(1) Die Institute informieren ihre Kunden auf schriftlichem und - gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften - gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege in leicht verständlicher Form vorab über die Gebühren, die sie für grenzüberschreitende Zahlungen und für Zahlungen innerhalb des Mitgliedstaates erheben, in dem sie niedergelassen sind.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Scheckhefte einen Aufdruck für die Verbraucher enthalten, mit dem sie auf die durch die Nutzung der Schecks für grenzüberschreitende Zahlungen entstehenden Gebühren hingewiesen werden.
(2) Jede Gebührenänderung wird vor ihrem Inkrafttreten auf die in Absatz 1 beschriebene Weise mitgeteilt.
(3) Berechnen die Institute beim An- und Verkauf von Euro Umtauschgebühren, so informieren sie ihre Kunden
a) vorab über alle Umtauschgebühren, die erhoben werden sollen, und
b) gesondert über die verschiedenen Umtauschgebühren, die erhoben wurden.
Artikel 5
Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Überweisungen
(1) Ein Institut teilt jedem Kunden gegebenenfalls auf Anfrage dessen internationale Kontonummer (International Bank Account Number, IBAN) sowie die Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) des Instituts mit.
(2) Der Kunde teilt dem Institut, das die Überweisung ausführt, auf Anfrage die IBAN des Empfängers und die BIC des Instituts des Empfängers mit.
Macht der Kunde keine entsprechenden Angaben, so können ihm vom Institut zusätzliche Gebühren berechnet werden.
Die Institute sind verpflichtet, ihre Kunden in diesem Fall gemäß Artikel 4 über zusätzliche Gebühren zu informieren.
(3) Ab dem 1. Juli 2003 gibt ein Institut auf den Kontoauszügen seiner Kunden oder auf einer Anlage dazu deren IBAN und seine BIC an.
(4) Ein Unternehmer, der in der Gemeinschaft grenzüberschreitende Rechnungen für Waren und Dienstleistungen ausstellt und ihre Begleichung durch Überweisung akzeptiert, teilt seinen Kunden seine IBAN und die BIC seines Instituts mit.
Artikel 6
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten heben zahlungsbilanzstatistisch begründete innerstaatliche Meldepflichten für grenzüberschreitende Zahlungen bis zu einem Betrag von 12500 EUR bis zum 1. Juli 2002 auf.
(2) Die Mitgliedstaaten heben innerstaatliche Vorschriften über Mindestangaben zum Zahlungsempfänger, die eine Automatisierung des Zahlungsverkehrs verhindern, spätestens zum 1. Juli 2002 auf.
Artikel 7
Einhaltung dieser Verordnung
Die Einhaltung dieser Verordnung wird durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gewährleistet.
Artikel 8
Revisionsklausel
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 1. Juli 2004 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, in dem insbesondere folgende Punkte behandelt werden:
- Ausbau der Infrastrukturen für grenzüberschreitende Zahlungssysteme;
- Zweckmäßigkeit der Verbesserung des Dienstes am Kunden durch Stärkung der Wettbewerbsbedingungen bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen;
- Auswirkungen der Anwendung dieser Verordnung auf die Kosten für Inlandszahlungen in den Mitgliedstaaten;
- Zweckmäßigkeit der Anhebung des in Artikel 6 Absatz 1 genannten Betrags auf 50000 EUR unter Berücksichtigung etwaiger Auswirkungen auf die Unternehmen.
Dem Bericht werden gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt auch für grenzüberschreitende Zahlungen in der Währung eines anderen Mitgliedstaats, sofern dieser die Kommission darüber unterrichtet, dass er beschlossen hat, die Anwendung der Verordnung auf seine Währung auszudehnen. Die Mitteilung wird von der Kommission im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Ausdehnung des Geltungsbereichs wird vierzehn Tage nach jener Veröffentlichung wirksam.
Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates
vom 17. Dezember 2001
über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (im Folgenden "Fischereiabkommen mit Marokko" genannt) ist zum 30. November 1999 ausgelaufen.
Infolgedessen ist eine bedeutende Anzahl von Schiffen der Gemeinschaft, die in diesem Rahmen eingesetzt waren, gezwungen worden, ihre Fischereiaktivitäten zu diesem Zeitpunkt einzustellen.
(2) Mit Unterstützung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2001(4) festgelegten Ausnahmebedingungen sind die betroffenen Fischer und Schiffseigner in diesem Zusammenhang in den Genuss der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(5) vorgesehenen Entschädigungszahlungen gekommen.
(3) Es ist gerechtfertigt, die durch die Kommission am 18. Oktober 2000 gebilligten Pläne zur Umstellung der betroffenen Flotten durch geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern.
(4) Es ist notwendig, die endgültige Stilllegung der Schiffe zu erleichtern, sei es durch Abwracken oder durch die Überführung in ein Drittland, einschließlich im Rahmen gemischter Gesellschaften.
Außerdem sollte die Durchführung sozialer Maßnahmen zugunsten der Schiffer erleichtert werden.
Es ist ebenfalls angezeigt, im Hinblick auf eine endgültige Umstellung der Schiffe auf andere Fischereiaktivitäten den Austausch der Fanggeräte zu erleichtern - ungeachtet des Alters des Schiffes und selbst wenn ein öffentlicher Zuschuss für seinen Bau gewährt worden ist.
(5) Folglich ist es nötig, von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 abzuweichen.
(6) Außerdem sollte die Europäische Union entsprechend dem Geist der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza ihre Solidarität mit den betroffenen Mitgliedstaaten mittels einer zusätzlichen finanziellen Anstrengung zum Ausdruck bringen, die über die auf dem Europäischen Rat von Berlin am 25. März 1999 festgelegten und in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau für den Haushalt der Europäischen Union bereitgestellten Beträge hinaus geht.
(7) Es sollte daher eine spezifische Aktion der Gemeinschaft eingerichtet werden, um diese Mittel für die Umsetzung eines Teils der Umstellungspläne zu verwenden, wobei die anderen Teile der genannten Pläne mit Hilfe der FIAF-Mittel umgesetzt werden müssen.
(8) Die zusätzlichen, für die spezifische Aktion zur Verfügung stehenden Mittel sollten einerseits für die Umstrukturierung der Flotte und andererseits für Vorruhestand oder Umschulung der Fischer außerhalb der Seefischerei im Rahmen individueller oder kollektiver Sozialpläne verwendet werden.
(9) Es muss auf die Kohärenz der spezifischen Aktion mit den allgemeinen Grundsätzen der Strukturpolitik auf dem Fischereisektor geachtet werden.
Insbesondere sollten Verzerrungen gegenüber den gültigen Bestimmungen für die Verwendung der FIAF-Mittel vermieden werden.
Es ist auch eine operationelle Verwaltungsstelle vorzusehen, die so nah wie möglich an die durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(6) geschaffene Verwaltungsbehörde für die gemeinschaftlichen Strukturfonds angelehnt ist.
(10) Die in internationalen Gewässern oder in Gewässern von Drittländern tätigen Fischereifahrzeuge sollten das internationale Recht in Bezug auf die Erhaltung der Meeresressourcen in vollem Umfang einhalten, insbesondere die UN-Konvention über das Seerecht und den Verhaltenskodex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.
(11) Die sozioökonomische Diversifizierung der von der Fischerei abhängigen Küstenzonen erfolgt naturgemäß im Rahmen der integrierten operationellen Programme für regionale Entwicklung und der überregionalen Programme, die sich aus den gemeinschaftlichen Förderkonzepten nach Ziel 1 der Strukturfonds für Spanien und für Portugal ergeben, mit finanzieller Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Abteilung "Ausrichtung".
Unter diesen Umständen ist eine besondere, dieser Diversifizierung gewidmete Intervention nicht gerechtfertigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Die Fischer und Schiffseigentümer, denen im Laufe der Jahre 2000 und 2001 mangels der Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko für eine zusammengerechnet insgesamt mindestens sechsmonatige vorübergehende Einstellung der Tätigkeit Entschädigungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gewährt worden sind, können unter den Bedingungen und in den Grenzen der vorliegenden Verordnung in den Genuss von außerordentlichen Unterstützungsmaßnahmen kommen.
(2) Spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Schiffe mit Erwähnung ihrer internen Nummer sowie die namentliche Liste der Fischer, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellen.
KAPITEL II
SONDERMASSNAHMEN
Artikel 2
(1) Die Zuschüsse für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Schiffseigner und Fischer werden abweichend von den unten genannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gemäß den folgenden Modalitäten gewährt:
a) bei Bewilligung eines Zuschusses für das Abwracken eines Schiffes,
i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) genannten Tabelle um 20 % erhöht;
ii) sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) sowie jene im Anhang III, Nummer 1.1.a) nicht anwendbar;
b) bei Bewilligung einer Prämie für die endgültige Überführung eines Schiffes in ein Drittland, einschließlich im Fall einer gemischten Gesellschaft,
i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) genannten Tabelle um 20 % erhöht;
ii) sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) sowie jene im Anhang III, Nummer 1.1.a) nicht anwendbar;
iii) wird das Hoechstalter der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Schiffe auf fünf Jahre herabgesetzt; dabei gilt für Schiffe mit einem Alter von 5 bis 9 Jahren die in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a) genannte Prämie für Schiffe mit einem Alter zwischen 10 und 15 Jahren. Diese Prämie wird um einen Teil des Betrages verringert, der zuvor als Modernisierungszuschuss oder als Zuschuss zum Bau von Fischereifahrzeugen ausgezahlt worden ist; dieser Teil wird zeitanteilig berechnet, bezogen auf die 10 Jahre (im Fall von Beihilfen zum Bau von Schiffen) bzw. die 5 Jahre (im Fall von Modernisierungszuschüssen), die der endgültigen Überführung unmittelbar vorausgehen;
c) bei einer endgültigen Umstellung eines Schiffes auf eine andere Fischereitätigkeit, die die Änderung der Fischereitechnik erfordert, kann unter den nachfolgenden Sonderbedingungen als Modernisierung des Schiffes für den Austausch des Fanggeräts ein öffentlicher Zuschuss gewährt werden:
i) der letzte Unterabsatz von Anhang III, Nummer 1.4 ist nicht anwendbar;
ii) die Werte der in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Tabelle werden um 30 % erhöht;
iii) die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) sind nicht anwendbar.
d) bei Bewilligung einer individuellen Pauschalprämie an einen Fischer werden die höchsten erstattungsfähigen Kosten in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben b) und c) um 20 % erhöht.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Sonderbedingungen gelten ausschließlich für Prämien und Zuschüsse, die Gegenstand eines zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2003 durch die in Artikel 6 erwähnten Behörden ausgestellten Bewilligungsbescheides sind.
(3) Ab dem Zeitpunkt eines gegebenenfalls gemäß den in Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten ausgestellten Bewilligungsbescheides über eine Prämie für die endgültige Stilllegung oder über einen Zuschuss für die Modernisierung des betreffenden Schiffes kommen die Schiffseigner für eine Entschädigung wegen vorübergehender Einstellung der Tätigkeit nicht mehr in Frage.
Wenn diese Entschädigungen im Voraus gezahlt wurden, so wird der eventuell zu viel ausgezahlte Betrag von der Prämie für die endgültige Stilllegung oder vom Zuschuss für die Modernisierung des betreffenden Schiffes abgezogen.
KAPITEL III
SPEZIFISCHE AKTION
Artikel 3
(1) Es wird eine spezifische Aktion der Gemeinschaft eingeführt (im Folgenden "diese Aktion" genannt), die die Interventionen der Strukturfonds in den von der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.
(2) Diese Aktion:
a) ist ausschließlich den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Schiffseignern und Fischern vorbehalten;
b) beinhaltet
i) Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung der Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999,
ii) Maßnahmen zur Modernisierung der Schiffe gemäß Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung und
iii) sozioökonomische Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) derselben Verordnung;
c) unterliegt den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Bedingungen.
(3) Die Gemeinschaftsbeihilfe, die für jede einzelne Maßnahme dieser Aktion gewährt wird, unterliegt folgenden, in Prozenten des Gesamtbetrages aus Artikel 5 Absatz 1 ausgedrückten Bedingungen:
a) Abwracken von Schiffen und endgültige Umstellung für die Verwendung für nicht-fischereiliche Zwecke: mindestens 40 % des Gesamtbetrags;
b) endgültige Überführung in ein Drittland, einschließlich im Rahmen gemischter Gesellschaften, und Modernisierung von Schiffen: höchstens 28 % des Gesamtbetrags;
c) sozioökonomische Maßnahmen: mindestens 32 % des Gesamtbetrags.
Artikel 4
(1) Zu den Bedingungen und in den Grenzen des Kapitels II der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 analog für die Durchführung dieser Aktion; dies betrifft insbesondere:
a) die Frist für die Ausstellung der Bewilligungsbescheide;
b) die Notifizierung der Beihilferegelungen;
c) die Kriterien der Zuschussfähigkeit für die Fischer und die Schiffe;
d) den Hoechstbetrag der Prämie für einen Fischer oder für ein bestimmtes Schiff;
e) den Hoechstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben bei der Modernisierung eines gegebenen Schiffes;
f) die Grenzen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und der gesamten öffentlichen (nationalen, regionalen und anderen) finanziellen Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaates.
(2) Wird im Rahmen dieser Aktion eine Prämie für die Gründung einer gemischten Gesellschaft gewährt, so überweist die Verwaltungsbehörde dem Antragsteller den gesamten Betrag der Prämie bei Übernahme des Schiffes durch die gemischte Gesellschaft, nachdem der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, dass eine Bankgarantie in Höhe von 40 % der Prämie gestellt worden ist.
(3) Die im Rahmen dieser Aktion gezahlten Prämien für die endgültige Stilllegung und die öffentlichen Zuschüsse für die Modernisierung der Schiffe gelten als öffentliche Beihilfen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.
Die in Anwendung dieser Aktion stillgelegte Fischereikapazität trägt im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Anpassung des Fischereiaufwands der betroffenen Mitgliedstaaten bei.
Die im Rahmen dieser Aktion gezahlten öffentlichen Zuschüsse für die Modernisierung der Schiffe unterliegen Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.
Zum Zweck der Durchführung dieser Aktion gilt, dass die Entschädigungen nach Artikel 1 den gleichen Zweck verfolgen wie die sozioökonomischen Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.
(4) Die im Rahmen dieser Aktion gewährten Prämien und öffentlichen Zuschüsse können nicht mit anderen Prämien oder öffentlichen Zuschüssen gleicher Zielsetzung, insbesondere nicht mit den im Rahmen der Strukturfonds in den betroffenen Mitgliedstaaten gezahlten öffentlichen Zuschüssen, kumuliert werden.
Die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Absatzes sicherzustellen, und übermitteln diese spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Kommission.
Artikel 5
(1) Der Betrag der dieser Aktion gewidmeten Gemeinschaftsbeteiligung beträgt 197 Mio. EUR; er wird wie folgt aufgeteilt:
a) Spanien: 94,6 %,
b) Portugal: 5,4 %.
(2) Die Kommission leistet die Zahlung der in Absatz 1 genannten Gemeinschaftsbeteiligung in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindungen an die in Artikel 6 genannte Zahlstelle.
Ab dem 1. Januar 2002, spätestens drei Monate nach der Annahme dieser Verordnung bindet die Kommission die im Haushaltsplan 2002 vorgesehenen Mittel.
Die im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Mittel werden im Prinzip vor dem 30. April 2003 gebunden.
(3) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel führt die Kommission die Zahlungen wie folgt durch:
a) Eine Vorauszahlung in Höhe von maximal 20 % der in Absatz 1 genannten Beträge wird bei der Mittelbindung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 geleistet.
b) Die Zwischenzahlungen auf Antrag des Mitgliedstaates dienen der Erstattung der tatsächlich getätigten und von der in Artikel 6 genannten Zahlstelle bescheinigten Ausgaben.
Die gesamten in Buchstabe a) und im vorliegenden Buchstaben genannten Zahlungen betragen kumuliert höchstens 80 % der in Absatz 1 genannten Beträge.
c) Die Zahlung des Restbetrages erfolgt nach Abschluss dieser Aktion auf Antrag des Mitgliedstaates, wenn
i) die Zahlstelle der Kommission eine Bescheinigung über die tatsächlich geleisteten Ausgaben vorlegt;
ii) der abschließende Durchführungsbericht der Kommission vorgelegt und von ihr gebilligt worden ist;
iii) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 der Kommission übermittelt hat.
(4) Im Rahmen dieser Aktion sind die vom Endbegünstigten ab dem 1. Juli 2001 tatsächlich geleisteten Ausgaben zuschussfähig.
Das Ende der Zuschussfähigkeit der Ausgaben wird auf den 31. Dezember 2003 festgesetzt.
Die Frist für die Beantragung der Schlusszahlung bei der Kommission wird auf den 30. Juni 2004 festgesetzt.
(5) Die Anträge auf Zwischenzahlungen und auf die Auszahlung des Saldos müssen gemäß dem Modell in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 438/2001(7) erstellt.
Sie müssen sich stützen auf die Vorlage von auf elektronischem Datenträger erstellten Fortschrittsberichten gemäß dem Modell in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 366/2001(8).
Artikel 6
Für die Durchführung dieser Aktion erfuellen die im Rahmen der Interventionen der Strukturfonds zugunsten der Fischerei in Spanien und in Portugal im Zeitraum 2000-2006 arbeitenden Verwaltungsbehörden und Zahlstellen die ihnen in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zugewiesenen Aufgaben.
Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung gelten die Artikel 31 und 33 bis 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sowie die abgeleitete Gesetzgebung.
Artikel 7
Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung.
Zu diesem Zweck wird die Kommission von dem durch Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Fischerei- und Aquakulturen unterstützt.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2562/2001 des Rates
vom 17. Dezember 2001
über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars(2) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 12. März 2001 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004 paraphiert.
(3) In dem Protokoll ist vorgesehen, dass die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe per Satellit nach Bedingungen überwacht werden, welche die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen.
Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien am 17. Mai 2001 die Bestimmungen über die Methode der Übermittlung der Daten über die satellitengestützte Positionsüberwachung der Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, festgelegt, die am 21. Mai 2001 in Kraft getreten sind.
(4) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das genannte Protokoll zu genehmigen.
(5) Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt(3).
Die Bestimmungen über das Schiffsüberwachungssystem (VMS) sind im Anhang dieser Verordnung wiedergegeben.
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See(4) zu melden.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2579/2001 der Kommission
vom 27. Dezember 2001
zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2001(4), sieht zur Berücksichtigung der außergewöhnlichen Marktlage infolge der BSE-Krise und der nachfolgenden Maul- und Klauenseucheepidemie eine Reihe von Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1564/2001(6), vor.
(2) Die Marktlage ist weiterhin gestört und durch einen erheblichen Preisrückgang gekennzeichnet.
Außerdem könnte ein für das erste Quartal 2002 erwarteter Produktionsanstieg aufgrund der Verzögerung der Schlachtung der derzeit in den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere auch zu neuen Preisrückgängen bei bestimmten Rinderkategorien führen.
Daher ist es angebracht, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 eingeführten Ausnahmeregelungen auch im ersten Quartal des Jahres 2002 beizubehalten und gleichzeitig einige Änderungen daran vorzunehmen.
(3) Die Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird für Ochsen für das Jahr 2002 von 136 EUR auf 150 EUR angehoben.
Daher muss sich dies auch auf die Preisverringerung (je Schlachtkörperhälfte) für Fresser auswirken.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper
- für die ersten drei Ausschreibungen des ersten Quartals 2002 auf 380 Kilogramm und
- für die letzten zwei Ausschreibungen des ersten Quartals 2002 auf 370 Kilogramm
festgesetzt. Es können jedoch auch schwerere Schlachtkörper zur Intervention angekauft werden; in diesem Fall wird allerdings nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht oder - im Fall von Vordervierteln - nur ein Kaufpreis in Höhe von maximal 40 % des Kaufpreises für das Schlachtkörperhöchstgewicht gezahlt."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000
- wird die Lieferfrist für die zweite und die fünfte Ausschreibung des ersten Quartals 2002 auf 24 Kalendertage verlängert."
c) In Absatz 7 dritter Gedankenstrich wird der Betrag "68 EUR" durch "75 EUR" ersetzt.
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Sie gilt für die im ersten Quartal 2002 eröffneten Ausschreibungen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates
vom 27. Dezember 2001
über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
gestützt auf den vom Rat am 27. Dezember 2001 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird.
(2) Der Europäische Rat hat ferner erklärt, dass die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus ein entscheidender Aspekt im Kampf gegen den Terrorismus ist, und den Rat ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu treffen.
(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. September 2001 in seiner Resolution 1373 (2001) beschlossen, dass alle Staaten Gelder und sonstige finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von Personen einfrieren sollten, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern.
(4) Ferner hat der Sicherheitsrat beschlossen, dass Maßnahmen getroffen werden sollen, um zu untersagen, dass Gelder und sonstige finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zum Nutzen dieser Personen zur Verfügung gestellt werden und Finanzdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen zum Nutzen dieser Personen erbracht werden.
(5) Es ist erforderlich, dass die Gemeinschaft tätig wird, um die GASP-Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP umzusetzen.
(6) Diese Verordnung ist eine auf Gemeinschaftsebene erforderliche Maßnahme, die die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen terroristische Organisationen in der Europäischen Union und in Drittländern ergänzt.
(7) Als Gebiet der Gemeinschaft gilt für die Zwecke dieser Verordnung die Gesamtheit des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe des Vertrags Anwendung findet.
(8) Im Hinblick auf den Schutz der Interessen der Gemeinschaft können bestimmte Ausnahmen gewährt werden.
(9) Der Rat sollte hinsichtlich des Verfahrens zur Erstellung und Änderung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung die entsprechenden Durchführungsbefugnisse in Anbetracht der besonderen Mittel, die seinen Mitgliedern zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, selbst ausüben.
(10) Die Umgehung dieser Verordnung sollte durch ein angemessenes Informationsverfahren und gegebenenfalls durch geeignete Abhilfemaßnahmen einschließlich weiterer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verhindert werden.
(11) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gegebenenfalls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und ihre Anwendung gewährleisten.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(13) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.
(14) Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung kann sowohl Personen und Körperschaften umfassen, die mit Drittstaaten in Verbindung oder in Bezug zu Drittstaaten stehen, als auch solche, die in anderer Weise im Mittelpunkt der GASP-Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP stehen.
Im Vertrag sind für den Erlass der diesbezüglichen Bestimmungen in dieser Verordnung nur die Befugnisse des Artikels 308 vorgesehen.
(15) Die Europäische Gemeinschaft hat bereits die UNSC-Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) umgesetzt, indem sie die Verordnung (EG) Nr. 467/2001(3) über das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen und Vereinigungen erlassen hat; diese Personen und Vereinigungen fallen daher nicht unter die vorliegende Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen" sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive.
2. "Einfrieren von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen" ist die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.
3. "Finanzdienstleistungen" sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, einschließlich aller Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen und aller Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
A) Lebensversicherung,
B) Sachversicherung;
ii) Rückversicherung und Folgerückversicherung;
iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen;
iv) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.
Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
v) Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen;
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften;
vii) Finanzleasing;
viii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel;
ix) Bürgschaften und Verpflichtungen;
x) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
A. Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),
B. Devisen,
C. derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,
D. Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,
E. begehbare Wertpapiere,
F. sonstige begehbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold;
xi) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen;
xii) Geldmaklergeschäfte;
xiii) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und treuhänderische Verwaltung;
xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begehbaren Instrumenten;
xv) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und dazugehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen;
xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern v) bis xv) aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien.
4. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP enthaltene Bestimmung des Begriffs "terroristische Handlung".
5. "Eigentum an einer juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft" ist der Besitz von mindestens 50 % der Eigentumsrechte oder eine Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft.
6. "Kontrolle über eine juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft" ist
a) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen;
b) die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben;
c) die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner bzw. Mitglieder der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern bzw. Mitgliedern derselben;
d) das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft geschlossenen Vertrages oder aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft unterliegt, es zulässt, dass diese solchen Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird;
e) die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne des Buchstaben d) Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben;
f) das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu verwenden;
g) die Führung der Geschäfte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses;
h) die gesamtschuldnerische Erfuellung der finanziellen Verbindlichkeiten der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft oder das Bürgen für sie.
Artikel 2
(1) Sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 5 oder 6 vorliegt,
a) werden alle Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die einer in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, eingefroren;
b) werden weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen für eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte natürliche oder juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft oder zu ihren Gunsten bereitgestellt.
(2) Sofern nicht eine Ausnahme nach Artikel 5 oder 6 vorliegt, ist die Erbringung von Finanzdienstleistungen für eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte natürliche oder juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft oder zu ihren Gunsten untersagt.
(3) Der Rat erstellt, überprüft und ändert einstimmig und im Einklang mit Artikel 1 Absätze 4, 5 und 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP die Liste der dieser Verordnung unterfallenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften.
In dieser Liste sind aufgeführt:
i) natürliche Personen, die eine terroristische Handlung begehen oder zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
ii) juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die eine terroristische Handlung begehen oder zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
iii) juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer der unter Ziffer i) oder ii) genannten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften stehen, oder
iv) natürliche oder juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die im Namen oder auf Anweisung einer oder mehrerer der unter Ziffer i) oder ii) genannten natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften handeln.
Artikel 3
(1) Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 2 ist, ist untersagt.
(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags.
- übermitteln Banken, sonstige Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und sonstige Einrichtungen und Personen Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge und die nach den Artikeln 5 und 6 getätigten Geschäfte, unverzüglich
- den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und
- über diese zuständigen Behörden der Kommission;
- arbeiten Banken, sonstige Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und sonstige Einrichtungen und Personen mit den im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammen.
(2) Die aufgrund dieses Artikels bereitgestellten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen sie bereitgestellt wurden bzw. eingegangen sind.
(3) Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und dem Rat zur Verfügung gestellt.
Artikel 5
(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für die Gutschrift fälliger Zinsen auf den eingefrorenen Konten. Diese Zinsen werden ebenfalls eingefroren.
(2) Die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter Bedingungen, die sie zur Verhinderung der Finanzierung terroristischer Handlungen für zweckdienlich erachten, spezifische Genehmigungen erteilen für
1. die Verwendung eingefrorener Gelder innerhalb der Gemeinschaft zur Deckung der Grundbedürfnisse einer in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführten natürlichen Person oder ihrer Familienmitglieder, insbesondere Zahlungen für Lebensmittel, Arzneimittel, die Miete oder Hypothek für die Familienwohnung und Gebühren und Honorare für ärztliche Behandlungen der Familienmitglieder;
2. Zahlungen von eingefrorenen Konten für folgende Zwecke:
a) Zahlung innerhalb der Gemeinschaft von Steuern, Pflichtversicherungsprämien und Gebühren für öffentliche Versorgungsleistungen wie Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation und
b) Zahlung von Kontoführungsgebühren an ein Finanzinstitut in der Gemeinschaft;
3. Zahlungen an eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte Person, Körperschaft oder Gruppierung aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen bzw. eingegangen wurden, sofern diese Zahlungen auf ein eingefrorenes Konto in der Gemeinschaft geleistet werden.
(3) Genehmigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt, in dessen Hoheitsgebiet die Gelder, sonstigen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 und zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft, die auch die Interessen der Bürger und Gebietsansässigen umfassen, können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats spezifische Genehmigungen erteilen für
- die Freigabe eingefrorener Gelder, sonstiger Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen,
- die Bereitstellung von Geldern, sonstigen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 aufgeführte Person, Körperschaft oder Gruppierung oder
- die Erbringung von Finanzdienstleistungen für eine solche Person, Körperschaft oder Gruppierung,
(2) Eine zuständige Behörde, bei der ein Genehmigungsantrag nach Absatz 1 gestellt worden ist, informiert die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission über die Gründe, aus denen sie entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine spezifische Genehmigung zu erteilen gedenkt, sowie über die Bedingungen, die ihres Erachtens erfuellt sein müssen, um die Finanzierung terroristischer Handlungen zu verhindern.
Die zuständige Behörde, die eine spezifische Genehmigung zu erteilen beabsichtigt, trägt Bemerkungen, die andere Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission innerhalb von zwei Wochen vortragen, gebührend Rechnung.
Artikel 7
Die Kommission ist befugt, den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission unterrichten einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere Informationen, die sie nach den Artikeln 3 und 4 erhalten haben, und Informationen über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile der einzelstaatlichen Gerichte.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
1. im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
2. an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
3. für sich anderswo aufhaltende Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen,
4. für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften,
5. für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der Gemeinschaft tätig sind.
Artikel 11
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2582/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund von Verzögerungen bei der tatsächlichen Durchführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1017/94(3) erstellten Umwidmungsprogramms konnten zahlreiche potenziell für die Regelung in Betracht kommende Flächen noch nicht umgewidmet werden.
Den Angaben Portugals zufolge sind bisher nur 46000 ha umgewidmet worden, und beim derzeitigen Rhythmus der Anwendung der Regelung werden Schätzungen zufolge bis zum 31. Dezember 2002, dem Tag, an dem die Regelung ausläuft, wahrscheinlich nur 64000 ha anstelle der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen 200000 ha umgewidmet worden sein.
Damit das angestrebte Ziel der Regelung besser erreicht werden kann, sollte Portugal ermächtigt werden, die Durchführung des Umwidmungsprogramms noch drei Jahre lang fortzusetzen.
(2) Da das Umwidmungsprogramm zeitlich begrenzt ist, sieht die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 vor, dass nach Ablauf des Programms die spezifische Reserve aufgehoben wird und die noch nicht gewährten Ansprüche verfallen.
Daher sollte vorgesehen werden, dass nach Ablauf des um drei Jahre verlängerten Zeitraums die spezifische Reserve aufgehoben wird und die noch nicht gewährten Ansprüche verfallen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Portugal wird ermächtigt, innerhalb von elf Jahren in den im Anhang genannten Regionen ein Programm zur Umwidmung der derzeit ackerbaulich genutzten Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung durchzuführen.
Das Umwidmungsprogramm ist auf 200000 ha begrenzt."
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
Am Ende des elften Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung verfallen die nicht gewährten Prämienansprüche und wird die spezifische Reserve aufgehoben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2583/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90(3) setzt die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung voraus; in Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung ist die Gemeinschaftsstrafe für die Verwendung ohne Genehmigung festgesetzt worden, wobei insbesondere dem Wert der Magermilch Rechnung getragen wird, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt.
(2) Da der Zweck der vorgenannten Strafe in der Neutralisierung des wirtschaftlichen Vorteils einer Verwendung ohne Genehmigung besteht, ist bei der Berechnung der vorgenannten Strafe der Marktpreis für Magermilchpulver zugrunde zu legen, der die tatsächlichen Kosten für die Magermilch als Ausgangserzeugnis für die Käseherstellung besser widerspiegelt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 erhält folgende Fassung: "(3) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Strafen ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat je 100 Kilogramm ein Betrag zu zahlen, der 110 % des Unterschieds zwischen dem Wert der für die Herstellung von 100 Kilogramm Kasein und Kaseinat benötigten Menge an Magermilch, der sich aus dem Marktpreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat entspricht.
Diese Werte werden nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(4) festgelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2584/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände sollten erst festgesetzt werden, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Information über die Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat und unter Berücksichtigung aller allgemein verfügbaren relevanten wissenschaftlichen Informationen über die Unbedenklichkeit der Rückstände der betroffenen Substanz für den Verbraucher von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs, einschließlich etwa von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Veterinärmaßnahmen betreffend die öffentliche Gesundheit, von Berichten des Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschusses für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) oder Berichten von international anerkannten Forschungseinrichtungen.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren. Bei Tierarzneimitteln, die für Tiere in der Laktationsphase bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in der Milch festgesetzt werden.
(4) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 steht die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen in keiner Weise der Anwendung anderer einschlägiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften entgegen.
(5) Für die Rückstandsüberwachung gemäß den betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt; daher sollten stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festgesetzt werden.
(6) Die Substanzen Chlormadinon, Flugestonacetat und Altrenogest sind Hormone; daher unterliegt ihre Verabreichung den Beschränkungen und Kontrollen gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung(2).
Unter bestimmten Bedingungen dürfen diese Hormone auf Nutztiere ausschließlich für therapeutische oder tierzüchterische Zwecke angewendet werden.
Es ist insbesondere vorgeschrieben, dass diese Stoffe entweder von einem Tierarzt oder unter seiner direkten Verantwortung verabreicht werden.
Zusätzlich muss der Tierarzt in einem offiziellen Register festhalten, welche Art von Behandlung durchgeführt wurde, welche Typen zugelassener Produkte dabei verwendet wurden und welche Tiere behandelt wurden.
(7) Ferner ist es nach den Vorschriften der Richtlinie 96/22/EG verboten, in der Mastphase befindlichen ausgedienten Zuchttieren Hormone zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken zu verabreichen. Zudem sehen sie vor, dass Fleisch oder Erzeugnisse von Tieren, denen Hormone zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken verabreicht wurden, nur dann im Hinblick auf den menschlichen Verzehr vermarktet werden sollten, wenn diese Tiere gemäß der Richtlinie 96/22/EG behandelt wurden und die vorgesehene Wartefrist vor der Schlachtung der Tiere eingehalten wurde.
(8) Die generelle Beurteilung der verfügbaren Risikobewertungen dieser Substanzen sowie der Gesamtheit aller verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und Daten deutet darauf hin, dass im Hinblick auf eine übermäßige Aufnahme von Hormonrückständen und ihren Metaboliten und angesichts der inhärenten Eigenschaften von Hormonen und epidemiologischen Erkenntnissen eine Gefahr für den Verbraucher festzustellen ist.
(9) In Anbetracht der inhärenten Eigenschaften von Sexualhormonen und da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht in jedem Fall nach der guten tierärztlichen Praxis verfahren wird und die Behörden daher die Möglichkeit erhalten sollten, gegen die vorschriftswidrige Verwendung dieser Hormone vorzugehen, sind zudem in der Richtlinie 96/23/EG vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(3) im Falle von verdächtigen Tieren oder positiven Laborbefunden behördliche Ermittlungen vorgesehen.
(10) Unter Berücksichtigung der festgestellten potenziellen Nebenwirkungen einer zu beliebigen Zwecken erfolgenden Verwendung dieser Hormone bei Nutztieren auf die menschliche Gesundheit und angesichts der gegenwärtigen Notwendigkeit, einige dieser derzeit für die therapeutische oder tierzüchterische Behandlung von Nutztieren verwendeten Substanzen weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar zu halten, sowie eingedenk der strikten Bedingungen, unter denen die Richtlinie 96/22/EG die Verwendung dieser Substanzen für therapeutische oder tierzüchterische Zwecke gestattet, erscheint es angebracht, diese Substanzen mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zum Zweck einer Festsetzung von Rückstandshöchstmengen zu erfassen.
(11) Sofern kein Anlass zu der Annahme besteht, dass die Rückstände der betreffenden Stoffe in der vorgeschlagenen Menge eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher darstellen, sollten die Rückstandshöchstmengen in Anhang I oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgesetzt werden.
Angesichts der umfassenden Risikobewertung von Sexualhormonen im Hinblick auf eine mögliche übermäßige Aufnahme von Hormonrückständen und ihren Metaboliten muss jedoch die potenzielle Gefährdung der Verbraucher regelmäßig auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Beweise überprüft werden.
(12) Es ist daher angezeigt, unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, insbesondere der Richtlinie 96/22/EG, Chlormadinon und Flugestonacetat (für Schafmilch) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen und - um den Abschluss wissenschaftlicher Studien zu ermöglichen - Altrenogest und Flugestonacetat (für Ziegenmilch) in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
(13) Es ist allerdings hervorzuheben, dass als Folge neuer Informationen oder einer Neubewertung vorhandener Informationen die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren geändert werden kann, um die Gesundheit von Mensch oder Tier zu schützen.
(14) Der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 genannte Ständige Ausschuss für Tierarzneimittel hat keine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Mitgliedstaaten führen eine intensive Politik des Generationswechsels in der Landwirtschaft.
Diese Politik hat sich insbesondere im Weinsektor bewährt, wo ein erheblicher Verjüngungsbedarf besteht.
(2) Um die Durchführung dieser Maßnahmen im Weinsektor zu erleichtern, sollte für die Zeit bis zur Einführung der Pflanzrechtreserven die Möglichkeit vorgesehen werden, die Umstrukturierungsbeihilfen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999(4) eingeführt wurden, vorübergehend auch für die jungen Landwirten gewährten Neuanpflanzungsrechte zu gewähren.
Zur Erleichterung der Umstellung von der bisherigen Regelung auf die neue Situation sollte diese Möglichkeit auch für Neuanpflanzungsrechte eingeräumt werden, die im Rahmen der bestehenden Betriebsverbesserungspläne gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/1997 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(5) gewährt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollte entsprechend geändert werden und es sollten verschiedene Fehler korrigiert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Sie umfasst die im Rahmen von Betriebsverbesserungsplänen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 sowie die jungen Landwirten gewährten und während der Wirtschaftsjahre 2000/01, 2001/02 und 2002/03 in Anspruch genommenen Neuanpflanzungsrechte."
2. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte im Allgemeinen und der im Rahmen von Betriebsverbesserungsplänen jungen Landwirten gewährten Neuanpflanzungsrechte im Rahmen der Durchführung der Programme."
3. Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätswein b.A, Tafelwein, Wein aus überreifen Trauben und gegebenenfalls, in Abweichung von Artikel 45, rechtmäßig eingeführter Wein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verzehr angeboten oder abgegeben werden."
4. Anhang VII wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung: "- aus einem der folgenden Begriffe unter noch festzulegenden Bedingungen: 'Landwein', 'vin de pays', 'indicazione geografica tipica', 'ονομασiα κατα παράδοση', 'οίνος τοπικός', 'vino de la tierra', 'vinho regional' oder 'regional wine' oder 'landwijn'. Wird ein solcher Begriff verwendet, ist die Angabe 'Tafelwein' nicht erforderlich.";
b) In Abschnitt C enthält Nummer 2 folgende Fassung: "Unbeschadet der Bestimmungen über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften wird jedoch die Befugnis der Mitgliedstaaten,
- die Verwendung anderer zusammengesetzter Ausdrücke, die das Wort 'Wein' erhalten, zuzulassen, durch Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 3 Buchstabe c) nicht berührt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Änderungen der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und des Gemeinsamen Zolltarifs müssen die KN-Codes der Erzeugnisse aktualisiert werden, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Bananen fallen; außerdem ist der KN-Code der Erzeugnisse zu ändern, auf die die Artikel 17 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93(4) Anwendung finden.
(2) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Ausgleichsbeihilfe für Erzeugnisse, die aus neuen Bananenplantagen stammen, im Interesse der nachhaltigen Entwicklung der Erzeugungsgebiete während eines begrenzten Zeitraums nicht gewähren; diese Möglichkeit ist von der Kommission zu genehmigen.
(3) Mit den Lieferländern und den übrigen betroffenen Parteien fanden zahlreiche und intensive Kontakte statt, um den Streit wegen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführten Einfuhrregelung beizulegen und die Schlussfolgerungen der im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzten Sondergruppe zu berücksichtigen.
(4) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird neben dem in der WTO konsolidierten Zollkontingent A in Höhe von 2200000 Tonnen ein zusätzliches Zollkontingent B in Höhe von 353000 Tonnen sowie ein autonomes Zollkontingent C in Höhe von 850000 Tonnen und mit einem Zollsatz von 300 EUR/Tonne für alle Ursprünge und einer Zollpräferenz von 300 EUR/Tonne für die Einfuhren aus den AKP-Staaten eröffnet.
Um den Zugang für Bananen aus Drittländern zu erleichtern und gleichzeitig einen Zugang für eine bestimmte Menge von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten zu gewährleisten, sind die Mengen der einzelnen Kontingente zu ändern.
(5) Nach den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen der Agrarverordnungen und analog zu der Kofinanzierung der Beihilfen für die Erzeugerzusammenschlüsse gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(5), ist vorzusehen, dass die Gemeinschaftsbeteiligung an den Beihilfen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für bis zum 31. Dezember 2006 gegründete Erzeugerorganisationen aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert wird. Da die betreffenden Regionen unter Ziel 1 fallen, ist für diese Beihilfen der gleiche gemeinschaftliche Beteiligungssatz festzulegen, der für die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für die Ziel-1-Regionen vorgesehenen Beihilfen gilt.
(6) Die Bestimmungen betreffend die Ausschussverfahren in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 müssen angepasst werden.
Daher sollten die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen errichtet.
(2) Der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen unterliegen folgende Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Das Wirtschaftsjahr für Bananen beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines Jahres."
2. In Artikel 12 wird folgender Absatz hinzugefügt: "(9) Einem Mitgliedstaat kann die Genehmigung erteilt werden, eine befristete Maßnahme einzuführen, mit der vermarktete Erzeugnisse, die aus neuen, nach dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen stammen, von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, wenn nach Auffassung des Mitgliedstaats eine Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Erzeugungsgebiete, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der Umwelt sowie den Schutz der Böden und der charakteristischen Merkmale der Landschaft, besteht.
Die Kommission erteilt die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigung auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 27."
3. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Dieser Artikel sowie die Artikel 17 bis 20 gelten für die Einfuhr von frischen Bananen des KN-Codes 0803 00 19, spätestens bis der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse in Kraft tritt, der nach Abschluss des in Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorgesehenen Verfahrens festgesetzt wird, spätestens bis zum 1. Januar 2006."
4. Artikel 18 erhält folgende Fassung: "Artikel 18
(1) Jährlich werden ab dem 1. Januar die folgenden Zollkontingente eröffnet:
a) ein Zollkontingent in Höhe von 2200000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent A' genannt;
b) ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 453000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent B' genannt;
c) ein autonomes Zollkontingent in Höhe von 750000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent C' genannt.
Die Kontingente A und B werden für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in allen Drittländern eröffnet.
Das Kontingent C wird für die Einfuhr von Erzeugnissen aus den AKP-Staaten eröffnet.
Die Kommission ist auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ermächtigt, die Kontingente A und B auf die Lieferländer aufzuteilen.
(2) Im Rahmen der Kontingente A und B wird auf die Einfuhren von Bananen aus anderen Drittländern als den AKP-Staaten ein Zollsatz von 75 EUR/t erhoben.
Für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten gilt der Zollsatz Null.
(3) Im Rahmen des Kontingents C gilt für die Einfuhren der Zollsatz Null.
(4) Auf die Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten wird eine Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t angewendet.
(5) Die in diesem Artikel festgesetzten Zollsätze werden unter Zugrundelegung des Satzes in Landeswährung umgerechnet, der für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs gilt.
(6) Das Kontingent B kann aufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, dass die Nachfrage in der Gemeinschaft steigt.
Die Genehmigung der Bedarfsvorausschätzung sowie die Aufstockung des Zollkontingents erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 27.
(7) Wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder die Einfuhrbedingungen berühren, beeinträchtigt ist, erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen.
In diesem Fall kann das Kontingent B auf der Grundlage der in Absatz 6 genannten Bedarfsvorausschätzung angepasst werden.
Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen abweichen.
Jede Diskriminierung zwischen den einzelnen Drittländern ist zu vermeiden.
(8) Die Mengen, die aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet."
5. Artikel 25 erhält folgende Fassung: "Artikel 25
(1) Die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(7) dar.
(2) Die Ausgaben im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 gewährten Beihilfen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
Diese Ausgaben sind für Erzeugerorganisationen förderfähig, die bis zum 31. Dezember 2006 gegründet werden.
Die Gemeinschaft beteiligt sich mit bis zu 75 % an den förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(3) Die in Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen werden von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Zugangsvoraussetzungen für die finanziellen Hilfen der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen."
6. Artikel 26 wird gestrichen.
7. Artikel 27 erhält folgende Fassung: "Artikel 27
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Bananen (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2589/2001 der Kommission
vom 27. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehene Liste der Drittländer, aus denen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse stammen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktet werden zu können, ist in Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 349/2001(4), aufgeführt. Diese Liste wurde nach den Kriterien von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellt.
(2) Die Tschechische Republik hat bei der Kommission eine Erweiterung der in der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführten Erzeugniskategorien um Tiere und tierische Erzeugnisse beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.
(3) Die Prüfung dieser Informationen und anschließende Erörterungen mit den tschechischen Behörden haben ergeben, dass die in diesem Land geltenden Vorschriften über Erzeugung und Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
(4) Die Prüfungsergebnisse haben jedoch auch gezeigt, dass die tschechischen Vorschriften für Erzeugnisse, die Hinweise auf die Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen, den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften für Erzeugnisse, die mehr als einen Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten, nicht gleichwertig sind.
Diese Erzeugnisse fallen daher nicht unter die vorliegende Verordnung.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Abschnitt des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 94/92, der die Tschechische Republik betrifft, erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2590/2001 der Kommission
vom 21. Dezember 2001
über die Anerkennung der Kontrollen der Schweiz zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse vor der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Unter den Voraussetzungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2002 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001(4), kann die Kommission auf Antrag von Drittländern, die von diesen vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Konformitätskontrollen anerkennen.
(2) Die schweizerischen Behörden haben bei der Kommission die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die in der Schweiz unter der Verantwortung des Bundesamtes für Landwirtschaft von der Firma Qualiservice durchgeführt werden.
In dem Antrag ist ausgeführt, dass diese Stelle über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügt und Verfahren anwendet, die den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse aus der Schweiz in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden müssen.
(3) Nach den Angaben der Mitgliedstaaten war die Nichteinhaltung der Vermarktungsnormen bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse aus der Schweiz im Zeitraum von 1997 bis 2000 verhältnismäßig selten.
(4) Die schweizerischen Kontrolldienste und deren Aufsichtsbehörden nehmen seit mehreren Jahren regelmäßig an den Arbeiten über internationale Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse teil, so in der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) und im OECD-Normenausschuss für Obst und Gemüse.
(5) Die Einfuhren von frischem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in die Schweiz sind von der Qualitätskontrolle vor Abfertigung zum freien Verkehr auf dem schweizerischen Markt befreit.
(6) Das Abkommen über den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sieht in Anhang 10 vor, dass die unter der Verantwortung des Bundesamtes für Landwirtschaft durchgeführten Kontrollen von der Gemeinschaft anerkannt werden, auch bei Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die aus der Schweiz wieder in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
Daher ist es angezeigt, die betreffenden Bestimmungen des Abkommens vorzeitig anzuwenden und hinsichtlich des Ursprungs der Erzeugnisse von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 abzuweichen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kontrollen der Schweiz zur Einhaltung der Vermarktungsnormen der Gemeinschaft bei frischem Obst und Gemüse schweizerischen Ursprungs werden unter den Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anerkannt.
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 gilt Absatz 1 auch für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die aus der Schweiz wieder in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
(3) Zitrusfrüchte sind von den Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 ausgenommen.
Artikel 2
Der offizielle Korrespondent in der Schweiz, unter dessen Verantwortung die Kontrollen durchgeführt werden, und die mit der Kontrolltätigkeit beauftragten Kontrolldienste nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 3
Nach Abschluss der in Artikel 1 genannten Kontrollen werden die Bescheinigungen nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 auf Vordrucken nach dem Muster in Anhang II ausgestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2592/2001 der Kommission
vom 28. Dezember 2001
über weitere Informations- und Prüfungsanforderungen an Hersteller und Importeure bestimmter mit Vorrang zu prüfender Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 als "Berichterstatter" für bestimmte mit Vorrang zu prüfende Stoffe, die einer Risikobewertung zu unterziehen sind, bestimmt wurden, haben die von den Herstellern bzw. Importeuren vorgelegten Informationen über die betreffenden Stoffe bewertet.
Nach Anhörung der betreffenden Hersteller bzw. Importeure haben sie festgestellt, dass es für die Risikobewertung erforderlich ist, von diesen Herstellern bzw. Importeuren die Vorlage weiterer Angaben und/oder die Durchführung weiterer Prüfungen zu verlangen.
(2) Die Hersteller bzw. Importeure haben gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 geprüft, ob die für die Bewertung der betreffenden Stoffe erforderlichen Informationen bei früheren Herstellern oder Importeuren dieser Stoffe verfügbar sind. Die Hersteller bzw. Importeure haben ferner in Absprache mit den als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten geprüft, ob durch die Anwendung von Alternativverfahren Tierversuche ersetzt oder eingeschränkt werden können.
(3) Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass es erforderlich sei, von den Herstellern bzw. Importeuren der Stoffe weitere Informationen und Prüfungen zu verlangen.
(4) Die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben der Kommission die Protokolle für die geforderten weiteren Prüfungen vorgelegt.
(5) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 können bei einem Stoff, der von mehreren Herstellern bzw. Importeuren als solcher oder in einer Zubereitung hergestellt oder eingeführt wird, die Prüfungen von einem Hersteller oder Importeur durchgeführt werden, der im Namen der anderen betroffenen Hersteller bzw. Importeure handelt. In einem solchen Fall berufen sich die anderen Hersteller bzw. Importeure auf die durchgeführten Prüfungen und beteiligen sich in angemessener Höhe an den Kosten.
(6) Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der (die) Hersteller und der (die) Importeur(e) der im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Stoffe, der (die) gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 Informationen vorgelegt hat (haben), stellt (stellen) die Informationen zur Verfügung und führt (führen) die Prüfungen durch, die im Anhang dieser Verordnung angeführt sind, und übermittelt (übermitteln) den als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Prüfungen.
Die Prüfungen sind gemäß den Protokollen, die die als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten spezifiziert haben, durchzuführen.
Die Ergebnisse sind innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen vorzulegen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2593/2001 der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 909/2001 in Bezug auf die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Glyphosat, das von einem malaysischen und einem taiwanischen ausführenden Hersteller produziert wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98(3) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 24 %, auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1086/2000(4) wurde nach einer Untersuchung wegen der fehlenden oder unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der anzuwendende Zollsatz gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf 48 % heraufgesetzt.
(2) Am 26. März 2001 erhielt die Kommission einen Antrag der European Glyphosate Association (EGA) gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Malaysia oder Taiwan versandtem Glyphosat. Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Glyphosatproduktion in der Gemeinschaft entfällt, und enthielt ausreichende Beweise in Bezug auf die in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Faktoren.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 909/2001(5) (nachstehend "Verordnung über die Einleitung" genannt) leitete die Kommission am 8. Mai 2001 eine Untersuchung des angeblichen Tatbestands der Umgehung ein.
(4) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurden die Zollbehörden in Artikel 2 der Verordnung über die Einleitung angewiesen, die Einfuhren von Glyphosat, die aus Malaysia oder Taiwan versandt werden, als Ursprungserzeugnisse Malaysias bzw. Taiwans angemeldet oder nicht, ab dem 10. Mai 2001 zollamtlich zu erfassen.
(5) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung über die Einleitung sind Einfuhren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass diese Einfuhren keine Umgehung darstellen, von der zollamtlichen Erfassung zu befreien.
B. ANTRAEGE AUF BEFREIUNG
(6) Während der Untersuchung beantragten vier unabhängige Einführer und zwei kooperierende ausführende Hersteller, Crop Protection (M) Sdn. Bhd. (nachstehend "Chop Protection" genannt) und Sinon Corporation, bei der Kommission die Befreiung von der zollamtlichen Erfassung bzw. von den Maßnahmen.
(7) Da die angebliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft erfolgte, waren die Feststellungen zu den Ausführern ausschlaggebend für die Entscheidung über die Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung bzw. von den Maßnahmen.
Die Kommission konnte daher nicht allein auf Grundlage der Befreiungsanträge einzelner Einführer entscheiden.
Die Einfuhren der Einführer werden jedoch in den Genuss einer Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bzw. von den Maßnahmen kommen, wenn sie von den Ausfuhren bezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wurde.
(8) Zum jetzigen Zeitpunkt sollte sich ein etwaiger Beschluss in Bezug auf die Ausführer auf eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beschränken.
Der Rat kann später, wenn er eine Verordnung zur Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Grundverordnung erlässt, beschließen, bestimmte Ausführer von der Ausweitung der Maßnahmen auszunehmen.
C. FESTSTELLUNGEN ZU DEN UNTERNEHMEN CHOP PROTECTION UND SINON CORPORATION
(9) Der Fragebogen, den die Kommission den in dem Antrag genannten Herstellern und Ausführern in Malaysia und Taiwan sowie den Einführern in der Gemeinschaft und den der Kommission bekannten Ausführern in der VR China sowie allen anderen betroffenen Parteien zusandte, die sich innerhalb der gesetzten Frist meldeten, wurde unter anderem von Chop Protection und Sinon Corporation beantwortet.
Die Kommission führte in den Betrieben von Chop Protection (Klang, Selangor D.E., Malaysia) und Sinon Corporation (Taichung, Taiwan) Kontrollbesuche durch.
(10) Chop Protection verarbeitete eingekaufte Glyphosatsäure, die zum Teil aus der VR China stammte, zu Salz und formulierten Erzeugnissen.
Die Einkäufe von Glyphosatsäure mit Ursprung in der VR China nahmen jedoch weniger stark zu als die Einkäufe von Glyphosatsäure mit anderem Ursprung, und es war keine einheitliche Tendenz zu erkennen (starker Rückgang 1998, Anstieg bis 2000, Rückgang innerhalb des UZ).
Außerdem erhielt Chop Protection den Großteil der Glyphosatsäure mit Ursprung in der VR China von dem Unternehmen Monsanto (M) Sdn.
Bhd. (Malaysia)(6), das nicht in der Lage war, die bestellte Glyphosatsäure mit Ursprung in den USA zu liefern.
Die Direkteinkäufe bei einem anderen Lieferanten in der VR China waren unbedeutend.
Außerdem verwendete Chop Protection entsprechend den Wünschen seiner Kunden zur Herstellung von Glyphosat, das in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, nur in begrenztem Maße Glyphosatsäure mit Ursprung in der VR China.
Daher wies Chop Protection nach Auffassung der Kommission zufrieden stellend nach, dass es für die Änderung seines Handelsgefüges eine andere hinreichende Begründung gab als die Einführung des Zolls auf die Glyphosateinfuhren mit Ursprung in der VR China und dass folglich keine Umgehung vorlag.
(11) Sinon Corporation produziert Glyphosat von der ersten Stufe der Glyphosatsäure an, formuliert aber auch gekaufte Glyphosatsäure, die ihren Ursprung nicht in der VR China hat. Beide Vorgänge werden in Taiwan durchgeführt.
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den Ausfuhren von Sinon Corporation in die Gemeinschaft um die von ihm selbst hergestellte Ware handelte, mit Ausnahme geringer Mengen formulierten Glyphosats, die das Unternehmen von einem malaysischen Unternehmen erwarb und direkt von Malaysia in die Gemeinschaft versandte.
Daher wies Sinon Corporation nach Auffassung der Kommission zufrieden stellend nach, dass es für die Änderung seines Handelsgefüges eine andere hinreichende Begründung gab als die Einführung des Zolls auf die Glyphosateinfuhren mit Ursprung in der VR China gab und dass folglich keine Umgehung vorlag.
(12) Angesichts dieser Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Glyphosat, das aus Malaysia versandt und von Chop Protection hergestellt wird bzw. aus Taiwan versandt und von Sinon Corporation hergestellt wird, eingestellt werden.
(13) Da in diesem Fall die Befreiung von der zollamtlichen Befreiung für die ausführenden Hersteller gewährt wird, wurde es nicht als notwendig und als unverhältnismäßig angesehen, von jedem Einführer, der Waren von Chop Protection oder Sinon Corporation einführt, zu verlangen, dass er eine Bescheinigung der Zollbehörden beantragt, die die besagten Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung befreit.
Die Kommission hält es daher für angebracht, die Bestimmungen ihrer Verordnung über die Einleitung der Untersuchung zu ändern, die die zollamtliche Erfassung der aus Malaysia oder Taiwan versandten Glyphosateinfuhren (als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht) betreffen.
(14) Diese Verordnung stützt sich auf die spezifischen Feststellungen zu Chop Protection und Sinon Corporation und greift in keiner Weise einem Beschluss des Rates über die Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Glyphosat mit Ursprung in der VR China auf die gleiche, aus Malaysia oder Taiwan versandte Ware (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht) vor.
(15) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die zollamtliche Erfassung der Glyphosateinfuhren, die von Chop Protection bzw. von Sinon Corporation hergestellt werden, einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 909/2001 wird durch folgenden Absatz ergänzt: "(4) Unbeschadet Absatz 1 werden die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt wurden, nicht zollamtlich erfasst:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2594/2001 der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001(4), ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgelegt, die für Käse bis zum Ende des vierten Monats läuft, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt.
Aufgrund des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden die Erstattungen für in die Schweiz ausgeführte Käse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens, das derzeit ratifiziert wird, gestrichen.
Gemäß Artikel 17 des Abkommens tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifizierung der Hinterlegung der Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden der in diesem Artikel genannten Abkommen in Kraft.
Damit gewährleistet ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens beachtet werden, muss die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen so verkürzt werden, dass die Gültigkeit der erteilten Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und mit Bestimmung Schweiz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgelaufen ist.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 sind die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Bestimmung Schweiz bis zum Ende des Monats gültig, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Sie gilt für die ab 1. Januar 2002 erteilten Lizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/919/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
gestützt auf den Beschluss des Rates 2001/918/EG vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
gestützt auf den Beschluss 2001/917/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(3), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
gestützt auf den Beschluss 2001/916/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(4), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
gestützt auf den Beschluss 2001/920/EG des Rates vom 4. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke(5), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zusatzprotokolle (im Folgenden: Zusatzprotokolle für Wein), die mit den Beschlüssen 2001/919/EG, 2001/918/EG, 2001/217/EG, 2001/916/EG und 2001/920/EG mit der Republik Kroatien, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit der Republik Slowenien geschlossen wurden, sehen gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine sowie die gegenseitige Anerkennung, den Schutz und die Kontrolle von Weinnamen und von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke vor.
Diese Protokolle sollten ab 1. Januar 2002 Anwendung finden.
(2) In Anhang I zu jedem dieser Zusatzprotokolle über Wein sind länderspezifische Zollkontingente für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Weinen mit Ursprung in der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien vorgesehen. Diese länderspezifischen Zollkontingente werden im Rahmen des globalen Zollkontingents in Höhe von 545000 hl eingeräumt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierung- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(7), eröffnet wurde.
(3) Bei den in den Zusatzprotokollen über Wein vorgesehenen länderspezifischen Zollkontingenten handelt es sich um jährliche Kontingente, die auf unbefristete Zeit gewährt werden.
Daher sollte die Kommission die Durchführungsvorschriften über die Eröffnung und die Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente annehmen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(9), enthält die kodifizierten Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen angenommen wurden.
(5) Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze ununterbrochen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
(6) Um die Effizienz der gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, sollten es den Mitgliedstaaten genehmigt werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingente zu ziehen.
Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in der Lage sein muss, den Stand der Ausschöpfung der Kontingente zu überwachen und die Mitgliedstaaten entsprechend zu unterrichten.
Aus Zeit- und Effizienzgründen sollte die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit über Telematikverbindung erfolgen.
(7) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der in den Zusatzprotokollen über Wein vorgesehenen Zollkontingente wird gegenüber der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bzw. der Republik Slowenien ausgesetzt, wenn eines dieser Länder Ausfuhrsubventionen für die betreffenden Waren gewährt.
(8) Die Inanspruchnahme länderspezifischer Gemeinschaftszollkontingente sollte von der Vorlage eines VI-1-Dokuments bzw. VI-2-Teildokuments gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(10) abhängig sein.
(9) Vorbehaltlich der in den Zusatzprotokollen über Wein aufgeführten besonderen Voraussetzungen sollten die individuellen Zollkontingente für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien und der Republik Slowenien schrittweise erhöht werden.
Die entsprechende jährliche Erhöhung ist davon abhängig, dass mindestens 80 % der im Vorjahr eröffneten länderspezifischen Zollkontingente ausgeschöpft wurden.
Daher sollte die Kommission die jährlich genutzten Mengen prüfen und Vorschriften über die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen dieser Mengen für Kroatien und Slowenien annehmen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in dem Anhang aufgeführten Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder der Republik Slowenien sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesen Anhängen angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung von den Einfuhrabgaben befreit.
(2) Wenn eines dieser Länder Ausfuhrsubventionen für die betreffenden Waren gewährt, wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der durch die Beschlüsse 2001/919/EG, 2001/918/EG, 2001/917/EG, 2001/916/EG und 2001/920/EG beschlossenen Zusatzprotokolle (im Folgenden: Zusatzprotokolle für Wein) vorgesehenen Zollkontingente für dieses Land ausgesetzt.
Artikel 2
Die Inanspruchnahme der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist von der Vorlage eines VI-1-Dokuments bzw. VI-2-Teildokuments gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 abhängig.
Artikel 3
Unbeschadet der Bedingungen gemäß Nummer 5 Buchstabe a) des Anhanges I zu jedem der Zusatzprotokolle über Wein gelten für die Weineinfuhren im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente die Protokolle bezüglich der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien, zum Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien anderseits, zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, zum Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie zum Europa-Abkommen zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits.
Artikel 4
(1) Die in dieser Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, soweit die Restmenge der betreffenden Zollkontingente ausreicht.
(3) Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente erfolgt nach Möglichkeit über Telematikverbindung.
Artikel 5
(1) Die individuellen Zollkontingente für Wein mit Ursprung in Kroatien und Slowenien, die in Teil I und Teil III des Anhangs mit der laufenden Nummer 09.1588 und 09.1548 geführt werden, werden jährlich erhöht.
(2) Die jährliche Erhöhung gemäß Absatz 1 kann nur erfolgen, wenn mindestens 80 % der im Vorjahr eröffneten entsprechenden Menge ausgeschöpft wurden.
Die Kommission überprüft die jährlich genutzten Mengen und erlässt Vorschriften, um die notwendigen Anpassungen dieser Mengen für Kroatien und Slowenien vorzunehmen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2601/2001 der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spanien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Manzana Reineta del Bierzo" als Ursprungsbezeichnung und die Eintragung der Bezeichnung "Salchichón de Vic" "Llonganissa de Vic" als geografische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass beide Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2372/2001(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützte geografische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen
(2001/C 37/03)
A. EINLEITUNG
1. Die Kommission nahm 1994 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(1) an, der bis 31. Dezember 1999 gültig war.
1996 überprüfte sie diesen Gemeinschaftsrahmen gemäß dessen Ziffer 4.3 und gelangte zu dem Schluss, dass er bis zum Ende seiner Geltungsdauer unverändert fortbestehen konnte.
Am 22. Dezember 1999 beschloss sie, die Gültigkeit des Gemeinschaftsrahmens bis zum 30. Juni 2000(2), und am 28. Juni 2000, bis zum 31. Dezember 2000(3) zu verlängern.
2. Seit Annahme des Gemeinschaftsrahmens im Jahre 1994 sind immer mehr Umweltmaßnahmen auf Initiative der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene - insbesondere seit Abschluss des Kyoto-Protokolls - ergriffen worden.
Es sind zahlreiche Interventionen der Mitgliedstaaten im Energiesektor festzustellen, die bisher selten verwendete Formen annehmen, insbesondere Steuerermäßigungen oder -befreiungen.
Im gleichen Zuge entwickeln sich neue Arten von Betriebsbeihilfen.
Deswegen ist die Annahme eines neuen Gemeinschaftsrahmens notwendig damit die Mitgliedstaaten und Unternehmen wissen, nach welchen Kriterien die Kommission die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen wird.
3. Nach Artikel 6 EG-Vertrag müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Politik der Kommission bei der Prüfung von Beihilfen im Umweltbereich, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.
Wettbewerbspolitik und Umweltschutzpolitik schließen also einander nicht aus. Bei der Festlegung und Durchführung der Wettbewerbspolitik sind Umweltschutzerfordernisse jedoch insbesondere im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung die zu berücksichtigen(4).
4. Die Erfordernisse des Umweltschutzes langfristig berücksichtigen, bedeutet jedoch nicht, dass jede Beihilfe genehmigt werden muss.
Vielmehr ist es angebracht, die Auswirkungen der Beihilfen unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung und der uneingeschränkten Anwendung des Verursacherprinzips zu berücksichtigen.
Bestimmte Beihilfen sind sicherlich dieser Kategorie zuzuordnen, insbesondere wenn mit ihnen ein hoher Umweltschutz erreicht wird, ohne der Internalisierung der Kosten entgegenzuwirken.
Andere Beihilfen hingegen haben nicht nur negative Wirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und auf den Wettbewerb, sondern können darüber hinaus dem Verursacherprinzip zuwiderlaufen und die nachhaltige Entwicklung bremsen.
Dies könnte zum Beispiel bei bestimmten Beihilfen der Fall sein, die lediglich auf einer Anpassung an neue verbindliche gemeinschaftsweite Umweltnormen abzielen.
5. Im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen wird die Kommission daher genau festlegen, inwieweit und unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfen für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung notwendig sein können, ohne unzumutbare Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Wirtschaftswachstum zu haben.
Dabei stützt sie sich auf die Lehren, die aus der Funktionsweise des Gemeinschaftsrahmens von 1994 gezogen werden können, und auf die Änderungen, die seither in der Umweltpolitik eingetreten sind.
B. DEFINITIONEN UND ANWENDUNGSBEREICH
6. Der Begriff des Umweltschutzes: Unter Umweltschutz versteht die Kommission im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen abzuhelfen oder vorzubeugen oder eine rationelle Nutzung dieser Ressourcen zu fördern.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen zugunsten von Energieeinsparungen und erneuerbaren Energieträgern ebenfalls als Umweltschutzmaßnahmen einzustufen sind. Dabei sind energieeinsparende Maßnahmen insbesondere solche Maßnahmen, aufgrund deren die Unternehmen den Energieverbrauch im Rahmen ihres Produktionsprozesses reduzieren können.
Die Entwicklung und Herstellung von Maschinen und Beförderungsmitteln, die mit geringeren natürlichen Ressourcen betrieben werden können, sind nicht Gegenstand dieses Gemeinschaftsrahmens.
Maßnahmen, die in Produktionsbetrieben oder -anlagen zur Steigerung der Sicherheit und Hygiene durchgeführt werden, sind wichtig und gegebenenfalls beihilfefähig, aber auch nicht Gegenstand des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens.
Der Begriff der Internalisierung der Kosten: Hiermit ist die Notwendigkeit für die Unternehmen gemeint, sämtliche mit Umweltschutz zusammenhängende Kosten in ihre Produktionskosten einfließen zu lassen.
Verursacherprinzip: Der Grundsatz, dass die Kosten für die Bekämpfung der Verschmutzung den Verursachern zuzurechnen sind.
Verursacher: Derjenige, der die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder eine Voraussetzung für die Umweltbelastung schafft(5).
Preiswahrheit und -klarheit: Dieser Begriff bedeutet, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen auch die externen Kosten enthalten, die durch die negativen Auswirkungen entstehen, die Herstellung und Inverkehrbringen auf die Umwelt haben können.
Gemeinschaftsnorm: Verbindliche Gemeinschaftsnormen für das zu erreichende Umweltschutzniveau und die Verpflichtung in Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Verwendung der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel, sofern diese keine zu hohen Kosten verursachen (beste verfügbare technische Hilfsmittel: BVTH)(6).
Erneuerbare Energieträger: Die erneuerbaren nichtfossilen Energiequellen: Wind- und Sonnenenergie, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraftwerke mit einer Kapazität von weniger als 10 MW sowie Biomasse, also land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie pflanzliche Abfälle der Land- und Forstwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie und nicht behandelte Holz- und Korkabfälle(7).
Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen: Strom, der in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen, einschließlich des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die insbesondere für Reservezwecke auch konventionelle Energieträger einsetzen(8).
Umweltabgabe: Eine Abgabe ist als Umweltabgabe zu betrachten, wenn sich die als Besteuerungsgrundlage dienenden Eigenschaften eindeutig umweltschädigend auswirken.
Eine Abgabe kann jedoch auch als Umweltabgabe betrachtet werden, wenn sie eine vielleicht weniger deutliche, doch klar feststellbare positive Umweltauswirkung hat. Generell obliegt der Nachweis der erwarteten Umweltauswirkung einer Abgabe den Mitgliedstaaten(9).
7. Anwendungsbereich: Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen gilt für Beihilfen(10) zur Gewährleistung des Umweltschutzes in allen dem EG-Vertrag unterliegenden Sektoren, einschließlich der Sektoren, für die im Bereich der staatlichen Beihilfen besondere Vorschriften gelten (Stahlverarbeitung(11), Schiffbau, Kraftfahrzeuge, Kunstfasern, Verkehr und Fischerei), mit Ausnahme des Bereichs, der vom Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(12) erfasst wird.
Seine Vorschriften sind in der Fischerei und Aquakultur anwendbar, vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Feststellung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(13) und der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor(14).
Die staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Umweltschutz fallen ihrerseits in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(15).
Desgleichen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfen für Ausbildungstätigkeiten im Umweltschutz keine besondere Behandlung rechtfertigen. Die Kommission wird diese Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen(16) würdigen.
Gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie(17) werden die Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes im Eisen- und Stahlsektor solange nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen laut Veröffentlichung im Amtsblatt C 72 vom 10. März 1994 untersucht, bis der EGKS-Vertrag außer Kraft tritt.
Die Vorschriften dieses Gemeinschaftsrahmens finden keine Anwendung auf den Bereich der verlorenen Kosten, der Gegenstand eines gesonderten Textes sein wird(18).
Die Kommission erinnert daran, dass sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis-Beihilfen"(19) Beihilfen an ein Unternehmen, die nicht mehr als 100000 EUR im Laufe von drei Jahren betragen, dem Zugriff des Artikels 87 EG-Vertrag entziehen.
Diese Verordnung gilt jedoch nicht für die Landwirtschaft, die Fischerei, den Verkehr und die EGKS-Sektoren.
C. POLITIK DER KONTROLLE STAATLICHER BEIHILFEN UND UMWELTSCHUTZPOLITIK
8. In den 70er und 80er Jahren war die gemeinschaftliche Umweltschutzpolitik vor allem darauf ausgerichtet, Probleme zu korrigieren.
Das Gewicht wurde auf die Ausarbeitung von Normen für die wesentlichen Bereiche des Umweltschutzes gelegt.
9. Das im Jahre 1993 unter dem Titel "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" angenommene fünfte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz(20) bricht gewissermaßen mit diesem Konzept.
Die künftige Einbindung des Umweltschutzes in eine langfristige Politik zur Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung wird darin zur Notwendigkeit erklärt.
Demnach sollen langfristig die Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Erfordernisse des Umweltschutzes miteinander in Einklang gebracht werden.
Wie in Artikel 6 EG-Vertrag, in der Fassung des Vertrags von Amsterdam, ausdrücklich vorgesehen ist, darf sich die Aktion der Gemeinschaft nicht mehr allein darauf beschränken, auf Umweltschutzprobleme zu reagieren. Vielmehr müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bereits bei der Festlegung und dann bei der Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt werden und ist die aktive Mitwirkung aller sozioökonomischen Teilnehmer zu fördern.
10. Artikel 174 EG-Vertrag sieht außerdem vor, dass sich die Politik der Gemeinschaft auf das Verursacherprinzip stützt.
Demnach müssen die Kosten für den Umweltschutz in gleicher Weise wie Produktionskosten von den Unternehmen internalisiert werden.
Für diese Politik ist eine Reihe von Instrumenten notwendig: rechtliche Instrumente, insbesondere Normen, aber auch freiwillige Vereinbarungen oder wirtschaftspolitische Instrumente.
11. Die Kommission hat 1996 einen Bericht über die Umsetzung des fünften Umweltaktionsprogramms erstellt.
Darin wird festgestellt, dass die Gesamtstrategie und die Ziele des fünften Programms weiterhin gültig sind.
Die anderen Gemeinschaftspolitiken haben in zunehmendem Maße den Aspekten des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen.
Was allerdings noch fehlt, ist ein echter Gesinnungswechsel bei allen Beteiligten, d. h. den politischen Entscheidungsträgern, den Unternehmen und den Bürgern.
Angesichts der Umweltprobleme gilt es, den Begriff der geteilten Verantwortung zu entwickeln und dem Bürger klarzumachen, was auf dem Spiel steht.
12. Außerdem hat die Kommission 1999 eine Gesamtbewertung des fünften Umweltaktionsprogramms vorgenommen und festgestellt, dass zwar das fünfte Programm alle Beteiligten sowie die Bürger und Entscheidungsträger in anderen Sektoren in stärkerem Maße von der Notwendigkeit überzeugt hat, die Umweltschutzziele aktiv weiter zu verfolgen, die Fortschritte bei der Umkehr der für die Umwelt schädlichen wirtschaftlichen Entwicklungstendenzen und Verhaltensweisen insgesamt jedoch unzureichend sind.
13. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Beeinträchtigung der Umwelt zweifellos für die gesamte Gesellschaft Kosten verursacht, während Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit haben können, und dass die tatsächliche Anwendung des Verursacherprinzips und die Internalisierung sämtlicher Umweltschutzkosten, indem diese den Verursachern zugerechnet werden, die wichtigsten Aktionsmöglichkeiten darstellen(21).
14. Die Politik der Kommission im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes muss somit einem doppelten Erfordernis gerecht werden:
a) Einerseits muss sie gewährleisten, dass der Marktwettbewerb funktioniert und gleichzeitig der Binnenmarkt vollendet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verstärkt werden.
b) Andererseits muss sie gewährleisten, dass bei der Festlegung und Durchführung der Wettbewerbspolitik insbesondere im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung die Umweltschutzerfordernisse berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Internalisierung der Umweltkosten ein vorrangiges Ziel ist. Zu diesem Zweck können verschiedene Mittel wie die auf den Marktgesetzen oder auf Vorschriften beruhenden Aktionsmittel eingesetzt werden, die sich besonders eignen, um die vorgenannten Zielsetzungen zu erreichen.
15. Die Internalisierung der Kosten trägt insoweit zur Preiswahrheit und -klarheit bei, als die Wirtschaftsteilnehmer die Verwendung ihrer finanziellen Mittel von den Preisen für bestimmte Waren und Dienstleistungen abhängig machen können.
In dem Bericht über die Umsetzung des fünften Umweltaktionsprogramms wird darauf hingewiesen, dass diese Preiswahrheit und -klarheit noch nicht besteht, weil die Preise die Umweltschutzkosten noch nicht widerspiegeln.
Dies hat jedoch zur Folge, dass die Bürger für ökologische Belange weniger sensibilisiert werden können und die übermäßige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gefördert wird.
16. Preiswahrheit und -klarheit auf allen Wirtschaftsstufen sind das beste Mittel, um sämtliche Marktteilnehmer für die Kosten des Schutzes der Umwelt zu sensibilisieren.
Abgesehen davon, dass staatliche Beihilfen auf Handel und Wettbewerb einen potenziell negativen Einfluss haben, laufen diese dem Ziel der Preiswahrheit und -klarheit im allgemeinen zuwider, da sie bestimmten Unternehmen gestatten, künstlich ihre Kosten zu reduzieren und die Umweltschutzkosten vor den Verbrauchern geheimzuhalten.
Langfristig also können bestimmte Beihilfen den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen.
17. Der von der Kommission 1994 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen fügt sich in diese Gemeinschaftspolitik ein.
Das Verursacherprinzip und die Notwendigkeit für die Unternehmen, die mit dem Schutz der Umwelt zusammenhängenden Kosten zu internalisieren, sprechen als solche gegen die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen.
18. Doch können Beihilfen in zwei Fällen gerechtfertigt sein:
a) in bestimmten Situationen ist eine völlige Internalisierung der Kosten noch nicht möglich; dort können Beihilfen die Unternehmen veranlassen, sich den Normen anzupassen, und eine vorübergehende Ersatzlösung sein;
b) Beihilfen können auch einen Anreizeffekt haben, insbesondere um die Unternehmen zu ermutigen, die geltenden Normen zu übertreffen oder zusätzliche Investitionen durchzuführen, um ihre Anlagen umweltfreundlicher zu gestalten.
19. In dem 1994 angenommenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen hatte die Kommission die Auffassung vertreten, dass in bestimmten Fällen die völlige Internalisierung der Kosten noch nicht möglich sein würde und staatliche Beihilfen folglich vorübergehend unerlässlich sein könnten.
Seit 1994 sind allerdings folgende Änderungen eingetreten:
a) Seit Annahme des fünften Umweltaktionsprogramms, dem bereits das Verursacherprinzip und die Notwendigkeit der Internalisierung der Kosten zugrundeliegen, hatten die Unternehmen sieben Jahre Zeit, um sich auf die volle Anwendung dieses Grundsatzes einzustellen.
b) In dem Bericht der Kommission von 1996 über die Umsetzung des fünften Unweltaktionsprogamms und in der Gesamtbewertung von 1999 wird im Hinblick auf eine Verbesserung des Umweltschutzes erneut die Notwendigkeit der Internalisierung der Kosten und des Rückgriffs auf die Marktinstrumente bekräftigt.
c) Der Einsatz der Marktinstrumente und die Verwirklichung der Preiswahrheit und -klarheit sind Maßnahmen, die auch vom Kyoto-Protokoll über Klimaänderungen gefordert werden.
20. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine fehlende Internalisierung der Kosten nicht mehr durch die Gewährung von Beihilfen aufgewogen werden darf.
Die langfristige Berücksichtigung der Umwelterfordernisse setzt Preiswahrheit und -klarheit sowie die völlige Internalisierung der Umweltschutzkosten voraus.
Bei Investitionen, die lediglich darauf abzielen, die bestehenden oder neuen technischen Gemeinschaftsnormen zu erfuellen, ist die Gewährung von Beihilfen daher nach Ansicht der Kommission nicht mehr gerechtfertigt.
Um die besonderen Schwierigkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu beheben, sollte es möglich sein, ihnen Beihilfen zu gewähren, damit sie neue Gemeinschaftsnormen anwenden können, und zwar innerhalb von drei Jahren nach deren Annahme.
Dagegen können Beihilfen nützlich sein, wenn sie einen Anreiz darstellen, um einen höheren Umweltschutz als den aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten zu verwirklichen.
Dies ist der Fall, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, strengere als die Gemeinschaftsnormen in seinem Hoheitsgebiet zu erlassen, und auf diese Weise ein höheres Umweltschutzniveau erreicht.
Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmen Investitionen durchführt, um die Umwelt über die strengsten Gemeinschaftsnormen hinaus oder bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen zu schützen.
21. Beihilfen haben aber keinen Anreizeffekt, wenn es lediglich darum geht, bestehende oder neue technische Normen der Gemeinschaft einzuhalten.
Diese Normen sind nämlich geltendes Gemeinschaftsrecht, das die Unternehmen befolgen müssen. Hierzu bedarf es keiner Beihilfen(22).
Sonderfall: Der Energiesektor und Steuerermäßigungen
22. Seit Annahme des Gemeinschaftsrahmens im Jahre 1994 hat sich der Energiesektor wesentlich verändert. Dies muss berücksichtigt werden.
23. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Steuern mit positiven Auswirkungen für die Umwelt eingeführt, tun dies gerade oder könnten dies tun.
Von bestimmten Arten von Unternehmen werden manchmal gar keine oder niedrigere Steuern verlangt, um zu verhindern, dass sie in eine schwierige Wettbewerbslage geraten.
Nach Auffassung der Kommission können diese Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag darstellen.
Die negativen Wirkungen dieser Beihilfen können allerdings durch die positiven Wirkungen aufgewogen werden, die sich aus der Einführung von Steuern ergeben.
Wenn also derartige Ausnahmen notwendig sind, um die Einführung oder Aufrechterhaltung von Steuern auf sämtliche Erzeugnisse durchzusetzen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden können.
Werden alle Voraussetzungen erfuellt, kann dieser Zeitraum bis zu zehn Jahren betragen.
Danach behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, der Kommission die betreffenden Maßnahmen erneut zu melden, die im Rahmen ihrer Analyse denselben Ansatz wählen und die positiven Ergebnisse berücksichtigen könnte, die bei der Verbesserung des Umweltschutzes erzielt wurden.
24. Die Interventionen der Mitgliedstaaten zugunsten der erneuerbaren Energieträger und der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung haben in den letzten Jahren zugenommen, und die Gemeinschaft fördert ihre Verwendung wegen der enormen Vorteile für die Umwelt.
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahmen zugunsten der erneuerbaren Energieträger und der kombinierten Wärme-Krafterzeugung, die staatliche Beihilfen darstellen, unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden können.
Allerdings muss gewährleistet werden, dass diese Beihilfen anderen Vertragsvorschriften oder abgeleiteten Vorschriften nicht entgegenwirken.
D. RELATIVE BEDEUTUNG DER UMWELTSCHUTZBEIHILFEN
25. Die im Rahmen des Achten Berichts über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union(23) gesammelten Daten lassen erkennen, dass die Umweltschutzbeihilfen zwischen 1996 und 1998 durchschnittlich nur 1,85 % des Gesamtbeihilfevolumens im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor ausgemacht haben.
26. Im Zeitraum von 1994 bis 1999 wurden die meisten Umweltschutzbeihilfen in Form von Zuschüssen gewährt.
Die anderen Beihilfen wie zinsgünstige Darlehen, staatliche Bürgschaften usw. werden vergleichsweise wenig verwendet.
27. Was die Sektoren betrifft, in denen Umweltschutzbeihilfen gewährt werden, so haben sich die Beihilfen in den Jahren 1998 und 1999 im Energiesektor, sei es zugunsten von Energieeinsparungen oder zugunsten neuer bzw. erneuerbarer Energieträger, insbesondere in Form von Ökoabgaben vermehrt.
E. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON UMWELTSCHUTZBEIHILFEN
E.1. Investitionsbeihilfen
E.1.1. Vorübergehende Investitionsbeihilfen an KMU zur Einhaltung der geltenden Normen
28. Vorübergehende Investitionsbeihilfen, die die KMU in die Lage versetzen, die neuen Gemeinschaftsnormen einzuhalten, können drei Jahre lang nach Annahme der neuen verbindlichen Gemeinschaftsnormen bis höchstens 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden.
E.1.2. Allgemeine Voraussetzungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen zur Anwendung strengerer Normen als der Gemeinschaftsnormen
29. Investitionsbeihilfen, die die Unternehmen in die Lage versetzen, die geltenden Gemeinschaftsnormen zu übertreffen, können bis zu einem Hoechstsatz von 30 % brutto der beihilfefähigen Investitionskosten nach der Definition in Randziffer 37 gewährt werden.
Dieselben Voraussetzungen gelten, wenn die Unternehmen bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen Investitionen tätigen und wenn die Unternehmen Investitionen durchführen müssen, um nationalen Normen gerecht zu werden, die strenger als die geltenden Gemeinschaftsnormen sind.
E.1.3. Investitionen im Energiesektor
30. Investitionen zugunsten von Energieeinsparungen laut Definition in der Randziffer 6 werden Investitionen zugunsten des Umweltschutzes gleichgesetzt.
Diese Investitionen spielen eine wesentliche Rolle, um die gemeinschaftlichen Umweltziele in ökonomischer Weise zu verwirklichen(24).
Für diese Investitionen können Beihilfen zum Ausgangssatz von 40 % der beihilfefähigen Kosten gewährt werden.
31. Investitionen zugunsten der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens, sofern nachgewiesen werden kann, dass sich diese Maßnahmen vorteilhaft auf den Umweltschutz auswirken, sei es wegen des besonders hohen Umwandlungswirkungsgrades(25), sei es, weil aufgrund der betreffenden Investitionen der Energieverbrauch herabgesetzt wird, sei es, weil das Produktionsverfahren weniger umweltschädigend ist.
In diesem Zusammenhang wird die Kommission insbesondere die im Produktionsverfahren verwendete Art der Primärenergie berücksichtigen.
Im übrigen ist zu bedenken, dass der vermehrte Einsatz von Energie, die durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, im Bereich des Umweltschutzes eine Gemeinschaftspriorität darstellt(26).
Folglich beträgt der Ausgangssatz der Beihilfen für Investitionen in diese Energien 40 % der beihilfefähigen Kosten.
32. Investitionen zugunsten erneuerbarer Energieträger werden Investitionen zugunsten des Umweltschutzes bei Fehlen verbindlicher Normen gleichgesetzt.
Maßnahmen zugunsten dieser Energieträger gehören ebenfalls zu den Gemeinschaftsprioritäten im Umweltschutz(27), die aufgrund ihres langfristigen Charakters besonders gefördert werden müssen. Bei Investitionen zugunsten dieser Energieträger kann der Beihilfesatz infolgedessen um 10 % gegenüber dem normalen Investitionsbeihilfesatz von 30 % heraufgesetzt werden.
Der Ausgangssatz für Investitionen zugunsten erneuerbarer Energieträger beträgt demnach 40 %.
Außerdem sollen nach Auffassung der Kommission solche Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, die eine ganze Gemeinschaft, z.B. eine Insel oder ein Siedlungsgebiet, autark versorgen.
Für diesbezügliche Investitionen kann gemessen am Ausgangssatz von 40 % ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten gewährt werden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen für erneuerbare Energien in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten gewähren können, sofern dargelegt wird, dass dies unerlässlich ist.
Diese Anlagen dürfen keinerlei sonstige Förderung enthalten.
E.1.4. Aufschläge für Unternehmen in Fördergebieten
33. In Gebieten, die für Beihilfen im Rahmen nationaler Regionalbeihilferegelungen in Frage kommen (sog. Fördergebiete), können den Unternehmen Beihilfen zur Förderung der Regionalentwicklung gewährt werden.
Damit diese Unternehmen einen Anreiz erhalten, zusätzliche Investitionen im Bereich des Umweltschutzes durchzuführen, müssen sie gegebenenfalls in den Genuss einer höheren Beihilfe, die der in Übereinstimmung mit der Randziffer 29 vorgenommenen Umweltschutzinvestition Rechnung trägt, gelangen können(28).
34. In Fördergebieten wird der Hoechstsatz für Umweltschutzbeihilfen zugunsten der in der Randziffer 37 definierten beihilfefähigen Kosten daher wie folgt festgelegt:
In den Fördergebieten setzt sich die Hoechstbeihilfe wie folgt zusammen:
a) Sie setzt sich entweder aus dem für Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes geltenden Ausgangssatz von 30 % brutto (allgemeine Regelung) bzw. 40 % brutto (bei Investitionen für Energieeinsparungen von Investitionen in erneuerbare Energien und von Investitionen für die Kraft-Wärme-Kopplung) bzw. 50 % brutto (bei Investitionen für erneuerbare Energieträger zur Versorgung einer ganzen Gemeinschaft), mit einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten brutto in Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) oder von 10 Prozentpunkten in Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) zusammen(29).
b) Oder sie setzt sich aus dem Regionalbeihilfesatz zuzüglich 10 % brutto zusammen.
E.1.5. Aufschläge für KMU
35. Für KMU, die Investitionen der in den Randziffern 29 bis 32 beschriebenen Art durchführen, kann ein Aufschlag der Beihilfe von 10 Bruttoprozentpunkten genehmigt werden(30).
Die im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen verwendete KMU-Definition deckt sich mit der Definition der einschlägigen Gemeinschaftstexte(31).
Die vorerwähnten Aufschläge für Fördergebiete und KMU sind kumulierbar, wobei der Umweltschutzbeihilfehöchstsatz auf keinen Fall 100 % brutto der beihilfefähigen Kosten überschreiten darf.
KMU dürfen nicht dadurch, dass sowohl die für Regionalbeihilfen geltenden Vorschriften als auch die für die Umweltpolitik geltenden Vorschriften angewandt werden, einen doppelten Aufschlag erhalten(32).
E.1.6. Beihilfefähige Investitionen
36. Bei den beihilfefähigen Investitionen handelt es sich um Investitionen in Grundstücke, wenn diese für die Erfuellung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind, in Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter, wenn diese auf die Verringerung bzw. Beseitigung von Verschmutzung und Schadstoffen oder zum Schutz der Umwelt auf die Anpassung von Produktionsverfahren abzielen.
Außerdem können die Ausgaben für den Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder von Lizenzen für patentiertes oder nicht patentiertes technisches Wissen berücksichtigt werden.
Diese immateriellen Vermögenswerte müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie müssen als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen werden;
b) sie müssen zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben werden, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt;
c) sie müssen auf der Aktivseite der Unternehmensbilanz ausgewiesen werden und mindestens fünf Jahre ab Gewährung der Beihilfe im Betrieb des Beihilfeempfängers bleiben und genutzt werden, außer wenn diese immateriellen Vermögenswerte offensichtlich überholten Techniken entsprechen.
Im Falle der Veräußerung innerhalb dieser fünf Jahre vermindern sich die beihilfefähigen Kosten um den Verkaufserlös und muss die Beihilfe gegebenenfalls ganz oder teilweise erstattet werden.
E.1.7. Beihilfefähige Kosten
37. Beihilfefähig sind ausschließlich die zur Verwirklichung der Umweltschutzziele erforderlichen Investitionsmehrkosten.
Dies bedeutet: Sind die Kosten für Umweltschutzinvestitionen nicht ohne weiteres von den Gesamtkosten zu trennen, wird die Kommission objektive und transparente Berechnungsmethoden berücksichtigen, zum Beispiel die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, die aber nicht den gleichen Umweltschutzgrad ermöglicht.
Auf alle Fälle sind in die beihilfefähigen Kosten nicht die Vorteile einzubeziehen, die sich aus einer etwaigen Kapazitätssteigerung, aus Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Lebensdauer der Investition und der Nebenprodukte in diesen fünf Jahren ergeben(33).
Im Bereich der erneuerbaren Energieträger entsprechen die beihilfefähigen Investitionskosten normalerweise den Mehrkosten, die ein Unternehmen im Vergleich zu einer Anlage mit derselben Kapazität, die aber herkömmliche Energie erzeugt, (in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung) tragen muss.
Im Falle einer Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen seitens der KMU, umfassen die beihilfefähigen Kosten die Investitionskosten, die zusätzlich notwendig sind, um das Umweltschutzniveau nach den neuen Gemeinschaftsnormen zu erreichen.
Im Falle der Anpassung an nationale Normen, die bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionsmehrkosten zur Erreichung des aufgrund der nationalen Normen geforderten Umweltschutzes.
Im Falle der Anpassung an strengere nationale Normen als die verbindlichen Gemeinschaftsnormen oder wenn die Gemeinschaftsnormen freiwillig übertroffen werden, gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzgrades.
Die Kosten der Investitionen zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzes sind nicht beihilfefähig.
Fehlen verbindliche Umweltnormen, so gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionskosten, die zur Erreichung eines wesentlich höheren Umweltschutzgrades als des von dem oder den betreffenden Unternehmen ohne jede Umweltschutzbeihilfe erreichten Schutzgrades notwendig sind.
E.1.8. Sanierung verschmutzter Industriestandorte
38. Maßnahmen der Unternehmen zur Behebung von Umweltschäden durch die Sanierung verschmutzter Industriestandorte können in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens fallen(34).
Die Umweltschäden betreffen die Qualität des Bodens sowie der oberirdischen und unterirdischen Gewässer(35).
Wird der für die Verschmutzung Verantwortliche eindeutig ermittelt, so muss dieser aufgrund des Haftungsprinzips ohne staatliche Beihilfe finanziell für die Sanierung aufkommen.
Der für die Verschmutzung Verantwortliche ist der in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Verantwortliche, unbeschadet der Annahme von Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich.
Wird der für die Verschmutzung Verantwortliche nicht ermittelt oder kann der Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden, so kann der für die Durchführung der Arbeiten Verantwortliche eine Beihilfe für diese Arbeiten erhalten(36).
Die Höhe der Beihilfe für die Sanierung verschmutzter Grundstücke kann 100 % der beihilfefähigen Kosten erreichen mit einem Aufschlag von 15 % der Kosten der Arbeiten.
Der Gesamtbeihilfebetrag darf auf keinen Fall die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens überschreiten.
E.1.9. Standortverlagerung von Unternehmen
39. Die Kommission vertritt generell die Auffassung, dass die Verlegung von Unternehmen an neue Orte nicht eine Frage des Umweltschutzes ist und folglich für die Gewährung von Beihilfen in Anwendung des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens nicht in Frage kommt.
Die Gewährung von Beihilfen kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn ein Unternehmen in einem Stadtgebiet oder in einem als Natura 2000 bezeichneten Gebiet rechtmäßig einer Tätigkeit nachgeht, die eine bedeutende Verschmutzung verursacht, und deswegen seinen Standort in ein geeigneteres Gebiet verlegen muss.
Folgende Kriterien müssen gleichzeitig erfuellt sein:
a) Die Standortverlagerung muss Umweltschutzgründe haben und die Folge einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung sein, in der die Verlegung angeordnet wird.
b) Das Unternehmen muss die an seinem neuen Standort geltenden strengsten Umweltschutznormen befolgen.
Ein Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfuellt, kann eine Investitionsbeihilfe gemäß den Bestimmungen in Randziffer 29 erhalten.
Außerdem gelten die Bestimmungen in Randziffer 35 für Aufschläge an KMU.
Um die Höhe der beihilfefähigen Kosten bei Beihilfen für die Standortverlagerung von Unternehmen zu bestimmen, wird die Kommission einerseits den Verkaufserlös oder die Mieteinnahmen aus den verlassenen Anlagen und Grundstücken sowie den Ausgleich im Falle der Enteignung und andererseits die Kosten für den Erwerb eines Grundstückes und für den Bau oder den Erwerb neuer Anlagen mit einer der Kapazität der aufgegebenen Anlagen entsprechenden Kapazität berücksichtigen.
Andere materielle Vorteile im Zusammenhang mit der Verlegung der Anlagen, insbesondere infolge einer Verbesserung der verwendeten Technologie sowie buchmäßige Gewinne infolge der Wertsteigerung der Anlagen, könnten ebenfalls berücksichtigt werden.
Investitionen für eine etwaige Heraufsetzung der Kapazität können bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten, die einen Anspruch auf Gewährung einer Umweltschutzbeihilfe begründen, nicht berücksichtigt werden.
Wird ein Mietvertrag für Grundstücke oder Gebäude aufgrund der Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung über die Standortverlagerung vorzeitig beendet, so können die etwaigen Strafen des Unternehmens wegen Vertragskündigung bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten berücksichtigt werden.
E.1.10. Gemeinsame Vorschriften
40. Beihilfen für Investitionen, die durchgeführt werden, um die verbindlichen Gemeinschaftsnormen zu übertreffen oder wenn derartige Normen fehlen, dürfen nicht gewährt werden, wenn auf diese Weise lediglich noch nicht in Kraft getretene, aber bereits verabschiedete Gemeinschaftsnormen erfuellt werden.
Passt sich ein Unternehmen an strengere nationale Normen als die verbindlichen Gemeinschaftsnormen oder bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen an, so kann es hierfür nur Beihilfen erhalten, wenn es die betreffenden nationalen Normen tatsächlich fristgerecht erfuellt hat.
Investitionen, die nach Ablauf dieser Frist durchgeführt werden, sind nicht beihilfefähig(37).
E.2. Beihilfen für Beratungstätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes zugunsten der KMU
41. Umweltberatung ist für KMU wichtig, damit sie im Bereich des Umweltschutzes Fortschritte machen können.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass hierfür Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewährt werden können(38).
E.3. Betriebsbeihilfen
E.3.1. Auf alle Betriebsbeihilfen für die Abfallbewirtschaftung und für Energieeinsparungen anwendbare allgemeine Vorschriften
42. Die nachstehenden Vorschriften gelten für zwei Arten von Betriebsbeihilfen:
a) Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung, sofern diese mit der Rangfolge der Grundsätze der Abfallwirtschaftspolitik in Einklang steht(39),
b) Beihilfen im Bereich der Energieeinsparungen.
43. Sind derartige Beihilfen unerläßlich, so müssen sie sich auf den alleinigen Ausgleich der Produktionsmehrkosten gemessen an den Marktpreisen der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen(40) beschränken.
Außerdem müssen diese Beihilfen zeitlich begrenzt und grundsätzlich degressiv sein, so dass sie einen Anreiz darstellen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Grundsatz der Preiswahrheit und -klarheit zu respektieren.
44. Nach Auffassung der Kommission müssen normalerweise die Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip die Kosten für die Behandlung von Industriemüll selber tragen.
Doch können Betriebsbeihilfen notwendig sein, wenn strengere nationale Normen als die geltenden Gemeinschaftsnormen erlassen werden oder wenn bei fehlenden Gemeinschaftsnormen nationale Normen erlassen werden, die bei den betroffenen Unternehmen zeitweise zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene führen.
Unternehmen, die für die Behandlung von Industrie- oder Haushaltsmüll Betriebsbeihilfen erhalten, müssen die betreffende Dienstleistung nach der von ihnen erzeugten Abfallmenge und/oder ihren Abfallbehandlungskosten anteilsmäßig finanzieren.
45. Alle Betriebsbeihilfen müssen degressiv und auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt sein.
Ihre Intensität kann im ersten Jahr bis zu 100 % der Mehrkosten betragen, muss aber linear bis zum Ende des fünften Jahres auf 0 % zurückgeführt werden.
46. Nicht degressive Beihilfen werden bis zu fünf Jahren gewährt, und ihre Intensität beschränkt sich auf 50 % der Mehrkosten.
E.3.2. Auf alle Betriebsbeihilfen in Form von Steuernachlässen und -befreiungen anwendbare allgemeine Vorschriften
47. Bei der Einführung von Steuern aus Umweltschutzgründen in bestimmten Wirtschaftszweigen können es die Mitgliedstaaten für notwendig erachten, vorübergehend Ausnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen vorzusehen, insbesondere wenn keine Harmonisierung auf europäischer Ebene oder zeitweilig das Risiko besteht, dass bestimmte Unternehmen auf internationaler Ebene an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Derartige Ausnahmen stellen im allgemeinen Betriebsbeihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag dar.
Bei der Prüfung dieser Maßnahmen muss insbesondere untersucht werden, ob die Erhebung der betreffenden Steuer auf eine Entscheidung der Gemeinschaft oder eine autonome nationale Entscheidung zurückzuführen ist.
48. Ist die Steuer Gegenstand einer autonomen nationalen Entscheidung kann es für die Unternehmen des betreffenden Staates schwierig sein, sich schnell an die neue Steuerlast zu gewöhnen.
Unter diesen Umständen kann eine vorübergehende Ausnahme zugunsten bestimmter Unternehmen gerechtfertigt sein, damit sich diese auf die neue steuerliche Situation einstellen können.
49. Ist die Steuer Gegenstand einer Richtlinie der Gemeinschaft, so können zwei Fälle eintreten:
a) Der betreffende Mitgliedstaat erhebt auf bestimmte Waren eine höhere Steuer als die in der Gemeinschaftsrichtlinie vorgeschriebene Mindeststeuer und räumt bestimmten Unternehmen eine Ausnahme ein, die folglich einen niedrigeren Steuersatz zahlen, der aber mindestens dem vorgeschriebenen Gemeinschaftsmindestsatz entspricht.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass unter diesen Umständen eine vorübergehende Ausnahme gerechtfertigt sein kann, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich auf eine höhere Besteuerung einzustellen, und um sie an umweltschonendere Maßnahmen zu gewöhnen.
b) Der betreffende Mitgliedstaat erhebt für bestimmte Waren eine in der Gemeinschaftsrichtlinie vorgeschriebene Mindeststeuer und räumt bestimmten Unternehmen eine Ausnahme ein, die folglich unterhalb des Mindestsatzes besteuert werden.
Ist eine derartige Ausnahme aufgrund der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinie nicht zulässig, so stellt sie eine mit Artikel 87 EG-Vertrag unvereinbare Beihilfe dar.
Sieht die Richtlinie aber eine solche Ausnahme vor, so kann sie die Kommission als mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar ansehen, sofern sie notwendig und im Hinblick auf die verfolgten Gemeinschaftsziele nicht unverhältnismäßig ist.
Die Kommission wird ganz besonders auf eine strenge zeitliche Begrenzung einer solchen Ausnahme achten.
50. Die steuerlichen Maßnahmen müssen grundsätzlich in signifikanter Weise zum Umweltschutz beitragen.
Es muss gewährleistet werden, dass die Ausnahmen oder Befreiungen von ihrem Wesen her den allgemeinen Zielsetzungen nicht zuwiderlaufen.
51. Bei diesen Ausnahmen kann es sich um Arten von Betriebsbeihilfen handeln, die nach den folgenden Vorschriften genehmigt werden können:
1. Führt ein Mitgliedstaat aus Umweltschutzgründen eine neue Steuer in einem Wirtschaftszweig oder für Erzeugnisse ein, für die eine gemeinschaftliche Steuerharmonisierung fehlt, oder plant der betreffende Mitgliedstaat eine höhere Steuer als die aufgrund der Gemeinschaftsnormen vorgesehene Steuer, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass Freistellungsentscheidungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ohne Degressivität in zwei Fällen gerechtfertigt sein können:
a) Wenn derartige Befreiungen Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen sind, in der sich die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verpflichten, während der Geltungsdauer der Steuerbefreiung Umweltschutzziele zu verwirklichen, oder wenn sich die Unternehmen zum Abschluss gleichwertiger freiwillige Vereinbarungen verpflichten.
Diese Vereinbarungen können u.a. die Herabsetzung des Energieverbrauchs oder der Emissionen oder andere umweltschutzfreundliche Maßnahmen betreffen.
Jeder Mitgliedstaat handelt den Inhalt dieser Vereinbarungen aus; die Kommission würdigt ihn anlässlich der Anmeldung der Beihilfevorhaben.
Der betreffende Mitgliedstaat muss die Erfuellung der von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen eingegangenen Verpflichtungen genau kontrollieren.
Die zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen müssen Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die Verpflichtungen nicht erfuellt werden.
Diese Bestimmungen sind auch anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung Bedingungen unterwirft, die die gleiche Wirkung haben wie die genannten Vereinbarungen oder Verpflichtungen.
b) Diese Befreiungen brauchen nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen zu sein, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt wird:
- Im Falle der Herabsetzung einer Gemeinschaftsteuer muss der von den Unternehmen im Anschluss an die Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegen, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun;
- im Falle der Herabsetzung einer nationalen Steuer bei fehlender Gemeinschaftssteuer müssen die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.
2. Die Vorschriften unter Ziffer 1. sind auf bestehende Steuern anwendbar, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfuellt werden:
a) Die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben;
b) die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen oder wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden.
In letzterem Falle darf der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wird, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung sein.
Hört die Mehrbelastung auf, so muss auch die Steuerherabsetzung ein Ende nehmen.
3. Die Mitgliedstaaten können auch die Entwicklung von Verfahren zur Erzeugung von Elektrizität unter Verwendung herkömmlicher Energiequellen wie Gas fördern, wenn auf diese Weise eine wesentlich höhere Energieeffizienz als mit den herkömmlichen Verfahren erzielt wird.
Da derartige Techniken für den Umweltschutz interessant sind, vertritt die Kommission in diesem Falle, sofern durch die verwendete Primärenergie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt spürbar vermindert werden, die Auffassung, dass völlige Steuerbefreiungen von fünf Jahren ohne Degressivität gerechtfertigt sein können.
Außerdem können Ausnahmen von zehn Jahren in Übereinstimmung mit den Bedingungen in den Ziffern 1 und 2 gewährt werden.
52. Wird eine bestehende Steuer wesentlich heraufgesetzt und vertritt der Mitgliedstaat die Auffassung, dass Ausnahmen für bestimmte Unternehmen notwendig sind, so gelten die Bedingungen in Randziffer 51 Nummer 1 für die neuen Steuern entsprechend.
53. Wird eine Steuer herabgesetzt, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, und ist die nationale Steuer ebenso hoch oder nicht so hoch wie der gemeinschaftliche Mindestsatz, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass langfristige Befreiungen nicht gerechtfertigt sind.
Etwaige Befreiungen müssen in diesem Falle die in Randziffern 45 und 46 festgesetzte Bedingung erfuellen; auf jeden Fall muss eine derartige Abweichung vom gemeinschaftlichen Mindestsatz ausdrücklich genehmigt werden.
In allen Fällen von Steuerherabsetzungen behält der Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß der in den Randziffern 45 und 46 aufgeführten Bedingungen Betriebsbeihilfen gewähren.
E.3.3. Bedingungen für alle Betriebsbeihilfen zugunsten erneuerbarer Energieträger
54. Betriebsbeihilfen zugunsten der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern stellen im allgemeinen Beihilfen für den Umweltschutz dar, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens fallen können.
55. Wegen der Schwierigkeiten, denen bestimmte erneuerbare Energieträger in bezug auf einen wirksamen Wettbewerb mit herkömmlichen Energieträgern begegnen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass für Betriebsbeihilfen dieser Art besondere Vorkehrungen getroffen werden können.
Dabei ist auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Politik der Gemeinschaft darauf abzielt, die Entwicklung dieser Energieträger insbesondere aus Umweltschutzgründen zu gewährleisten.
Beihilfen können insbesondere dann notwendig sein, wenn die erneuerbare Energie mit den vorhandenen technischen Verfahren nicht zu vergleichbaren Kosten wie die herkömmliche Energie erzeugt werden kann.
56. In diesem Falle können Betriebsbeihilfen gerechtfertigt sein, um den Unterschied zwischen den Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und dem Marktpreis für die jeweilige Energie zu decken.
Die Form dieser Beihilfen kann je nach Energieträger und den Förderungsmodalitäten der Mitgliedstaaten variieren.
Im übrigen wird die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung der Wettbewerbsstellung jedes Energieträgers Rechnung tragen.
57. Die Mitgliedstaaten können Beihilfen zugunsten erneuerbarer Energieträger nach folgenden Modalitäten gewähren:
E.3.3.1. Option 1
58. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind die Investitionskosten je Einheit besonders hoch und machen im Allgemeinen einen wesentlichen Teil der Unternehmenskosten aus, so dass die Unternehmen auf den Märkten, auf denen sie ihre Energie verkaufen, keine wettbewerbsfähigen Preise praktizieren können.
59. Um dieser Marktzutrittsschranke für erneuerbare Energieträger besser Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, um den Unterschied zwischen den Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und dem Preis am Markt der betreffenden Energie auszugleichen.
Etwaige Betriebsbeihilfen dürfen nur gewährt werden, um die Amortisierung der Anlagen zu gewährleisten.
Jede zusätzliche von der betreffenden Anlage erzeugte Energie ist nicht förderfähig.
Durch die Beihilfe kann aber auch eine angemessene Kapitalrendite gedeckt werden, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass dies insbesondere wegen der geringen Wettbewerbsfähigkeit bestimmter erneuerbarer Energieträger unerlässlich ist.
Bei der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe muss außerdem etwaigen Investitionsbeihilfen Rechnung getragen werden, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die von ihnen festgelegten Fördervorschriften und insbesondere die Modalitäten für die Berechnung des Beihilfebetrages in den bei der Kommission angemeldeten Beihilferegelungen genau beschreiben.
Genehmigt die Kommission diese Regelungen, so muss der betreffende Mitgliedstaat diese Vorschriften und Berechnungsmodalitäten bei der Beihilfegewährung an die begünstigten Unternehmen auch anwenden.
60. Im Unterschied zu den meisten anderen erneuerbaren Energieträgern bedarf es im Falle der Biomasse relativ geringerer Investitionen; dagegen fallen höhere Betriebskosten an.
Deswegen kann die Kommission Betriebsbeihilfen akzeptieren, die über die Deckung der Investitionen hinausgehen, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen weiterhin über den Preisen am Energiemarkt liegen.
E.3.3.2. Option 2
61. Die Mitgliedstaaten können erneuerbare Energieträger durch Marktmechanismen wie grüne Zertifikate oder Ausschreibungen unterstützen.
Auf diese Weise kommt den Erzeugern erneuerbarer Energie für die von ihnen erzeugte Energie indirekt eine garantierte Nachfrage zu einem Preis über dem Marktpreis für konventionelle Energie zugute.
Der Preis für grüne Zertifikate wird nicht im voraus festgesetzt, sondern ergibt sich aus dem Gesetz von Angebot und Nachfrage.
62. Stellen diese Systeme staatliche Beihilfen dar, kann die Kommission diese genehmigen, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass eine Förderung unerläßlich ist, um die Rentabilität der betreffenden erneuerbaren Energieträger zu gewährleisten und die Förderung insgesamt zu keinem überhöhten Ausgleich zugunsten der erneuerbaren Energieträger führt und die Erzeuger nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Um zu überprüfen, dass diese Kriterien erfuellt werden, beabsichtigt die Kommission diese Systeme für die Dauer von zehn Jahren zu genehmigen. Danach muss eine Bilanz gezogen werden, um festzustellen, ob die Unterstützungsmaßnahme weiterhin notwendig ist.
E.3.3.3. Option 3
63. Die Mitgliedstaaten können Betriebsbeihilfen für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gewähren. Diese Beihilfen werden auf der Grundlage der vermiedenen externen Kosten berechnet.
Die vermiedenen externen Kosten sind die Umweltkosten, die die Gesellschaft hätte tragen müssen, wenn die gleiche Energiemenge in einer mit konventionellen Energien funktionierenden Anlage erzeugt worden wäre.
Diese Kosten werden auf der Grundlage der Differenz zwischen den von den Erzeugern erneuerbarer Energien hervorgerufenen, aber nicht von ihnen bezahlten externen Kosten und andererseits auf den von Erzeugern nicht erneuerbarer Energie hervorgerufenen, aber nicht gezahlten externen Kosten berechnet.
Für diese Berechnungen muss der Mitgliedstaat eine international anerkannte und der Kommission mitgeteilte Berechnungsmethode verwenden.
Der Mitgliedstaat muss eine begründete und quantifizierte Analyse der Kosten im Vergleich zu einer Schätzung der externen Kosten konkurrierender Energieerzeuger vorlegen, um zu zeigen, dass die Beihilfe wirklich einen Ausgleich für die nicht gedeckten externen Kosten darstellt.
Auf jeden Fall darf die dem Erzeuger erneuerbarer Energie gewährte Beihilfe nicht 5 Euro-Cents pro kWh übersteigen.
Der Betrag der dem Erzeuger gewährten Beihilfe, der den Betrag der aus der Option 1 resultierenden Beihilfe übersteigt, muss außerdem obligatorisch von den Unternehmen des Sektors erneuerbare Energie reinvestiert werden.
Dieser Beihilfebetrag wird von der Kommission berücksichtigt, wenn für diese Tätigkeiten ebenfalls staatliche Beihilfen gewährt werden.
64. Damit die Option 3 mit den allgemeinen Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung bleibt, muss die Kommission sicher sein, dass die Beihilfe keine dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschung bewirkt.
Anders gesagt, muss die Kommission sicher sein, dass die Beihilfe zu einer echten globalen Entwicklung der erneuerbaren Energie auf Kosten der konventionellen Energien hinausläuft und nicht auf eine einfache Übertragung von Marktanteilen zwischen erneuerbaren Energien.
Folgende Bedingungen müssen daher erfuellt sein:
- Die gemäß dieser Option gewährte Beihilfe muss Teil eines Systems sein, innerhalb dessen die Unternehmen des Sektors erneuerbare Energien gleichbehandelt werden;
- das System muss die Gewährung von Beihilfen vorsehen, die diskriminierungslos an Unternehmen gehen, die die gleiche erneuerbare Energie erzeugen;
- dieses System ist von der Kommission alle fünf Jahre zu überprüfen.
E.3.3.4. Option 4
65. Die Mitgliedstaaten können nach wie vor Betriebsbeihilfen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften über Betriebsbeihilfen gemäß den Randziffern 45 und 46 gewähren.
E.3.4. Auf alle Betriebsbeihilfen zugunsten der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung anwendbare Bedingungen
66. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Betriebsbeihilfen für die kombinierte Kraft-Wärmeerzeugung gerechtfertigt sein können, wenn die in der Randziffer 31 vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt werden.
Derartige Beihilfen können Unternehmen gewährt werden, die die öffentliche Wärme- und Stromverteilung gewährleisten, wenn die Kosten für die Erzeugung von Strom und Wärme über den Marktpreisen liegen.
Unter diesen Umständen können Betriebsbeihilfen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in den Randziffern 58 bis 65 gewährt werden.
Die Unerlässlichkeit der Beihilfe wird unter Zugrundelegung der Kosten und der Einnahmen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Strom und Wärme nachgewiesen.
67. Betriebsbeihilfen können unter den selben Bedingungen für die industrielle Verwendung der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung gewährt werden, wenn tatsächlich nachgewiesen wird, dass die Kosten für die Produktion einer Energieeinheit nach dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit herkömmlicher Energie liegen.
Zu den Produktionskosten kann die normale Rentabilität der Anlage gehören; etwaige Gewinne des Unternehmens im Bereich der Wärmeerzeugung müssen jedoch von den Produktionskosten abgezogen werden.
F. POLITIKEN, MASSNAHMEN UND INSTRUMENTE ZUR REDUZIERUNG DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN
68. Das von den Mitgliedstaaten unterzeichnete Kyoto-Protokoll sieht vor, dass die Vertragsparteien im Zeitraum 2008 bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen einschränken bzw. herabsetzen.
Das Ziel der Gemeinschaft besteht in der Reduzierung dieser Emissionen um 8 % im Vergleich zu 1990.
69. Das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen kann von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Vertragsparteien einerseits mit Hilfe von gemeinschaftsweiten gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen(41) - zu denen auch Wirtschaftsinstrumente gehören - und andererseits durch Rückgriff auf die im Kyoto-Protokoll eingeführten Instrumente, nämlich marktfähige Emissionsgenehmigungen, die gemeinsame Erfuellung von Verpflichtungen und den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, verwirklicht werden.
70. Da ein einschlägiger Gemeinschaftstext fehlt, ist es - unbeschadet des Initiativrechts der Kommission, einen derartigen Text vorzuschlagen - Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Politiken, Maßnahmen und Instrumente zu bestimmen, mit denen sie die im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgeschriebenen Ziele erreichen wollen.
71. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass manche von den Mitgliedstaaten gewählte Modalitäten zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls staatliche Beihilfen darstellen könnten, dass es aber verfrüht wäre, die Voraussetzungen für die Genehmigung derartiger etwaiger Beihilfen festzulegen.
G. GRUNDLAGE FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHME BEI ALLEN VORHABEN, DIE VON DER KOMMISSION GEPRÜFT WERDEN
72. Unter Berücksichtigung der im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Grenzen und Bedingungen wird die Kommission Umweltschutzbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag betreffend "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamem Interesse zuwiderläuft" genehmigen.
73. Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, die vorrangig Umweltschutzziele verfolgen und deren positive Auswirkungen häufig über die Grenzen der beteiligten Mitgliedstaaten hinausgehen, können aufgrund der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag genehmigt werden. Voraussetzung ist, dass die zu gewährende Beihilfe für die Verwirklichung eines konkreten, genau festgelegten und hochwertigen Vorhabens erforderlich ist und dass dieses Vorhaben einen im gemeinsamen europäischen Interesse liegenden beispielhaften und klar erkennbaren Beitrag leistet. Die Kommission kann im Rahmen dieser Ausnahme höhere Beihilfesätze als für Beihilfen aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) genehmigen.
H. KUMULIERUNG VON BEIHILFEN VERSCHIEDENER HERKUNFT
74. Die im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen festgesetzten Beihilfehöchstgrenzen gelten unabhängig davon, ob die betreffende Beihilfe ganz oder teilweise aus staatlichen Mitteln oder aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Die in Anwendung des Gemeinschaftsrahmens genehmigten Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine Beihilfeintensität ergibt, die über der in diesem Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Intensität liegt.
Bei staatlichen Beihilfen mit unterschiedlicher Zweckbestimmung für dieselben beihilfefähigen Kosten gilt die vorteilhafteste Beihilfehöchstgrenze.
I. ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 88 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
75. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag bezüglich ihrer bestehenden Beihilferegelungen die nachstehenden zweckdienlichen Maßnahmen vorschlagen.
76. Damit die Kommission die Gewährung bedeutender Beihilfen im Rahmen genehmigter Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüfen kann, schlägt sie den Mitgliedstaaten als zweckdienliche Maßnahme nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vor, dass ihr jedes Einzelvorhaben zugunsten einer Investition aufgrund einer bereits genehmigten Regelung vorher mitgeteilt wird, wenn die beihilfefähigen Kosten 25 Mio. EUR und die Beihilfe ein Bruttosubventionsäquivalent von 5 Mio. EUR überschreiten. Für die Anmeldung ist das Formular zu verwenden, dessen Model sich in der Anlage findet.
77. Außerdem wird die Kommission den Mitgliedstaaten als zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vorschlagen, ihre Umweltschutzbeihilferegelungen so anzupassen, dass sie bis 1. Januar 2002 mit dem vorliegenden Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind.
78. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bitten, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags der in den Randziffern 75, 76 und 77 genannten zweckdienlichen Maßnahmen ihr Einverständnis mitzuteilen.
Bleibt eine Antwort aus, so nimmt die Kommission an, dass der betreffende Mitgliedstaat mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist.
79. Die Kommission erinnert daran, dass dieser Gemeinschaftsrahmen außer für De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001(42) keine Einschränkung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsieht, ihr gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag alle Beihilferegelungen und deren Änderungen sowie jede Einzelbeihilfe, die den Unternehmen außerhalb genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, mitzuteilen.
80. Die Kommission wird ihre Genehmigung künftiger Beihilferegelungen von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Bestimmungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens befolgt werden.
J. GELTUNGSDAUER DES GEMEINSCHAFTSRAHMENS
81. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Er wird bis 31. Dezember 2007 angewendet.
Die Kommission kann den Gemeinschaftsrahmen nach Anhörung der Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 2007 aus wichtigen wettbewerbs- oder umweltpolitischen Gründen oder aufgrund anderer Gemeinschaftspolitiken oder internationaler Verpflichtungen ändern.
82. Die Kommission wendet die Vorschriften dieses Gemeinschaftsrahmens auf alle angemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach der Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden.
Bei nicht angemeldeten Beihilfen wird die Kommission wie folgt verfahren:
a) Sie wird die Vorschriften dieses Gemeinschaftsrahmens anwenden, wenn die Beihilfe nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährt wurde.
b) In allen anderen Fällen wird sie den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Gemeinschaftsrahmen anwenden.
K. EINBINDUNG DER UMWELTSCHUTZPOLITIK IN DIE ANDEREN GEMEINSCHAFTSRAHMEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN
83. In Artikel 6 EG-Vertrag heißt es: "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden".
Anlässlich der Annahme oder Revision anderer Gemeinschaftsrahmen über staatliche Beihilfen wird die Kommission überprüfen, inwieweit diese Erfordernisse besser berücksichtigt werden können.
In diesem Zusammenhang wird sie außerdem untersuchen, ob es nicht zweckmäßig wäre, von den Mitgliedstaaten bei der Anmeldung eines wichtigen Beihilfevorhabens unabhängig von dem betroffenen Wirtschaftszweig eine Studie über die Auswirkungen auf die Umwelt zu verlangen.
(1) ABl.
C 72 vom 10.3.1994, S. 3.
(2) ABl.
C 14 vom 19.1.2000, S. 8.
(3) ABl.
C 184 vom 1.7.2000, S. 25.
(4) An ihre Bereitschaft zur Einbindung der Umweltschutzpolitik in alle anderen Gemeinschaftspolitiken erinnerte die Kommission auch in ihrem Bericht für den Kölner Gipfel: "Einbeziehung der Umweltbelange - Mainstreaming der Umweltpolitik" (SEK(1999) 777) und in ihrem "Bericht über die Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken" (SEK(1999) 1941) an den Europäischen Rat in Helsinki.
(5) Empfehlung des Rates vom 3. März 1975 über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen (ABl.
L 194 vom 25.7.1975, S. 1).
(6) Der Begriff der "besten verfügbaren technischen Hilfsmittel" (BVTH) wurde aufgrund der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl.
L 129 vom 18.5.1976, S. 23) in das Gemeinschaftsrecht eingeführt und mit einer kleinen Änderung in die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1994 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl.
L 188 vom 16.7.1984, S. 20) übernommen.
In der Richtlinie 96/61/EWG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl.
L 257 vom 10.10.1996, S. 26) ("IPPC"-Richtlinie) wurde dieser Begriff fortentwickelt und bekräftigt.
Die "IPPC"-Richtlinie erstreckt sich auf Industrieanlagen mit großem Verschmutzungspotential.
Für neue oder wesentlich veränderte ältere Anlagen gilt die Richtlinie seit November 1999.
Die bestehenden Anlagen müssen bis Oktober 2000 mit den Vorschriften der "IPPC"-Richtlinie in Einklang gebracht werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen über den Begriff der BVTH der beiden vorerwähnten Richtlinien.
Die konkreten Normen, d. h. die auf dem Einsatz der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel basierenden Emmissions- bzw. Konsumgrenzwerte, werden generell von den nationalen Behörden und nicht von der Gemeinschaft festgesetzt.
(7) Diese Definition steht im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl.
C 311 E vom 31.10.2000, S. 320).
Sobald Europäisches Parlament und Rat die Richtlinie angenommen haben, wird sich die Kommission auf die endgültige Definition stützen.
(8) Siehe Fußnote 7.
(9) Mitteilung der Kommission "Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt".
KOM(97) 9 endg).
(10) Gegenstand des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens ist es nicht, den Begriff der staatlichen Beihilfe zu erörtern.
Dieser Begriff ergibt sich aus Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.
(11) Unter der im dritten Absatz dieser Randnummer vorgesehenen Bedingung.
(12) ABl.
C 28 vom 1.2.2000, S. 2.
(13) ABl.
L 337 vom 30.12.1999, S. 10.
(14) ABl. C 100 vom 23.7.1997, S. 12. Die Kommission weist darauf hin, dass sich dieser Rahmen nur auf die Umweltschutzbeihilfen bezieht, unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen, jedoch in den Grenzen der Kumulierungsregeln in Ziffer 74 des Rahmens.
(15) ABl.
C 45 vom 17.2.1996, S. 5.
(16) ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 20.
(17) ABl.
L 338 vom 28.12.1996, S. 42.
(18) Unter verlorenen Kosten sind die Kosten zu verstehen, die die Unternehmen infolge von Verpflichtungen, die sie im Rahmen eines Monopols eingegangen sind, denen sie aber aufgrund der Liberalisierung des betreffenden Sektors nicht mehr nachkommen können, selber tragen müssen.
(19) ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
(20) ABl.
C 138 vom 17.5.1993, S. 1.
(21) Der Umweltschutz in Europa: Perspektiven für die Zukunft.
Gesamtbewertung des fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung".
KOM(1999) 543 endg.
(22) Mit Ausnahme der KMU gemäß Ziffer 20 des geltenden Gemeinschaftsrahmens.
(23) KOM(2000) 205 endgültig vom 11.4.2000.
(24) Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft.
KOM(2000) 247 endgültig vom 26.4.2000.
(25) Der Umwandlungswirkungsgrad ist das Verhältnis zwischen der für die Erzeugung einer Sekundärenergie verwendeten Primärenergiemenge und der tatsächlich erzeugten Sekundärenergiemenge.
Berechnungsweise: erzeugte elektrische Energie und Wärmeenergie/verwendete Energie.
(26) Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (ABl.
C 4 vom 8.1.1998, S. 1).
(27) Entschließung des Rates vom 8. Juni 1998 über erneuerbare Energieträger (ABl.
C 198 vom 24.6.1998, S. 1).
(28) Dieser Aufschlag kommt nicht in Frage, wenn der Mitgliedstaat gemäß Randziffer 32 dritter Absatz Investitionsbeihilfen gewährt (in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten).
(29) Für Investitionen in Fördergebieten können Investitionsbeihilfen gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9) erfuellt sind.
(30) Dieser Aufschlag kommt nicht in Frage, wenn der Mitgliedstaat gemäß Randziffer 32 dritter Absatz Investitionsbeihilfen gewährt (in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten).
(31) Gegenwärtig die Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.
L 107 vom 30.4.1996, S. 4).
(32) Für die Investitionen der KMU können in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 33), Investitionsbeihilfen gewährt werden.
(33) Betreffen die Investitionen nur den Umweltschutz, ohne dass sonstige wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, wird zur Bestimmung der beihilfefähigen Kosten kein weiterer Abzug vorgenommen.
(34) Die Kommission erinnert daran, dass öffentliche Sanierungsarbeiten als solche nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 87 EG-Vertrag fallen.
Allerdings können sich im Bereich der staatlichen Beihilfen Probleme stellen, wenn nach Abschluss der Sanierung die Grundstücke unterhalb ihres Marktwertes an Unternehmen veräußert werden.
(35) Bei der Sanierung verschmutzter Standorte werden die Investitionen berücksichtigt, die sämtlichen Ausgaben des Unternehmens für die Sanierung seines Grundstückes entsprechen, unabhängig davon, ob diese Ausgaben als Anlagewerte ausgewiesen werden können oder nicht.
(36) Der Begriff des für die Durchführung der Arbeiten Verantwortlichen greift dem Begriff des für die Verschmutzung Verantwortlichen nicht voraus.
(37) Dieser Punkt gilt unbeschadet von Randziffer 28 (KMU-Beihilfen).
(38) Zitiert in Fußnote 32.
(39) In der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft festgelegte Rangfolge. KOM(96) 399 endg. vom 30.7.1996.
In dieser Mitteilung bezeichnet die Kommission die Abfallbeseitigung als vorrangiges Ziel für die Verminderung der Umweltrisiken.
Die Abfallverwertung ist unter drei Gesichtspunkten zu betrachten: Wiederverwendung, Aufbereitung und Wiedergewinnung von Energie.
Abfälle, die unvermeidbar sind, müssen gefahrenlos verwertet und beseitigt werden.
(40) Der Begriff der Produktionskosten muss ohne jede Beihilfe, aber einschließlich eines normalen Gewinns verstanden werden.
(41) Hierzu siehe insbesondere "Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls" KOM(1999) 230 vom 19.5.1999.
(42) ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Dezember 2001
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4539)
(2002/2/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland vor der Übermittlung ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.
(2) Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.
Diese Feststellung ermöglicht die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3) Nach der Richtlinie 95/46/EG ist das Datenschutzniveau unter Berücksichtigung aller Umstände, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, sowie der sonstigen Gegebenheiten zu beurteilen.
Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat Leitlinien für die Erstellung solcher Beurteilungen veröffentlicht(2).
(4) Angesichts der unterschiedlichen Ansätze von Drittländern im Bereich des Datenschutzes sollte die Beurteilung der Angemessenheit bzw. die Durchsetzung jeglicher Entscheidung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG in einer Form erfolgen, die gegen Drittländer bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminierend wirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5) Das kanadische Gesetz über personenbezogene Informationen und elektronische Dokumente (Personal Information Protection and Electronic Documents Act) vom 13. April 2000(3) (nachstehend "kanadisches Gesetz" genannt) gilt für privatwirtschaftliche Organisationen, die im Rahmen kommerzieller Tätigkeiten personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder weitergeben.
Es tritt in drei Stufen in Kraft:
Seit 1. Januar 2001 gilt das kanadische Gesetz für personenbezogene Daten, außer Gesundheitsdaten, die Organisationen, die als Betrieb oder Unternehmen des Bundes tätig sind, im Rahmen kommerzieller Tätigkeiten erheben, verarbeiten oder weitergeben.
Beispiele für solche Organisationen sind Luftfahrtgesellschaften, Banken, Rundfunkgesellschaften, provinzübergreifende Verkehrsbetriebe und Telekommunikationsunternehmen.
Unter das kanadische Gesetz fallen des Weiteren sämtliche Organisationen, die personenbezogene Daten gegen Entgelt an Empfänger außerhalb einer Provinz oder außerhalb Kanadas weitergeben. Außerdem gilt das kanadische Gesetz für Beschäftigtendaten, die sich auf die Arbeitnehmer eines Betriebs oder eines Unternehmens des Bundes beziehen.
Ab 1. Januar 2002 findet das kanadische Gesetz dann auf Gesundheitsdaten Anwendung, die mit den Organisationen und Tätigkeiten im Zusammenhang stehen, die bereits unter die erste Stufe fallen.
Ab 1. Januar 2004 gilt das kanadische Gesetz schließlich für sämtliche Organisationen, die im Rahmen einer kommerziellen Tätigkeit personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder weitergeben, unabhängig davon, ob es sich um eine unter Bundesrecht fallende Organisation handelt oder nicht.
Nicht in den Geltungsbereich des kanadischen Gesetzes fallen Organisationen, für die das Bundesdatenschutzgesetz (Federal Privacy Act) gilt oder die auf Provinzebene Regelungen des öffentlichen Sektors unterliegen, ebenso wenig Organisationen ohne Erwerbscharakter und karikative Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um Tätigkeiten kommerzieller Art. Auch gilt das kanadische Gesetz nicht für Beschäftigtendaten, die für nichtkommerzielle Zwecke benutzt werden, es sei denn, es handelt sich um Beschäftigtendaten von unter Bundesrecht fallenden privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Der kanadische Bundesdatenschutzbeauftragte (Federal Privacy Commissioner) kann zusätzliche Informationen zu derartigen Fällen bereitstellen.
(6) Zur Wahrung des Rechts der Provinzen, in ihren Zuständigkeitsbereichen Rechtsvorschriften zu erlassen, sieht das Gesetz vor, dass in den Fällen, in denen eine Provinz ein Gesetz erlässt, das dem Bundesgesetz weitgehend entspricht, eine Ausnahmeregelung für Organisationen oder Tätigkeiten gewährt werden kann, so dass diese dann den Datenschutzvorschriften der Provinz unterliegen.
Wenn die Bundsregierung zu der Überzeugung gelangt ist, dass für bestimmte Organisationen, Kategorien von Organisationen, Tätigkeiten oder Kategorien von Tätigkeiten Rechtsvorschriften einer Provinz gelten, die weitgehend diesem Teil des Bundesgesetzes entsprechen, dann kann sie gemäß Abschnitt 26 (2) des Personal Information Protection and Electronic Documents Act diese Organisationen, Tätigkeiten oder Kategorien in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten, die innerhalb dieser Provinz erfolgen, von dem betreffenden Teil des Bundesgesetzes ausnehmen.
Die Ausnahmen im Falle von Rechtsvorschriften, die weitgehend Bundesrecht entsprechen, gewährt der Governor in Council (kanadische Bundesregierung) im Wege eines Order-in-Council.
(7) Erlässt eine Provinz Rechtsvorschriften, die weitgehend dem Bundesrecht entsprechen, werden die Organisationen, Kategorien von Organisationen oder Tätigkeiten, die unter diese Rechtsvorschriften fallen, für Transaktionen innerhalb der Provinz von der Anwendung des Bundesrechts ausgenommen. Das Bundesgesetz gilt weiterhin für die provinzübergreifende und die internationale Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten und in allen Fällen, in denen die Provinzen keine Rechtsvorschriften erlassen haben, die ganz oder teilweise dem Bundesrecht entsprechen.
(8) Kanada hat sich am 29. Juni 1984 auf die OECD-Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten aus dem Jahr 1980 verpflichtet.
Kanada zählt auch zu den Ländern, die die Richtlinien der Vereinten Nationen betreffend personenbezogene Daten in automatisierten Dateien anwenden, die am 14. Dezember 1990 von der Generalversammlung beschlossen wurden.
(9) Das kanadische Gesetz berücksichtigt alle Grundsätze, die beachtet werden müssen, damit ein ausreichender Schutz für natürliche Personen gegeben ist, auch wenn es zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen und mit Blick auf bestimmte Informationen, die dem öffentlichen Bereich zuzuordnen sind, auch Ausnahmen und Einschränkungen vorsieht.
Um die Anwendung dieser Vorschriften zu garantieren, stehen Rechtsmittel zur Verfügung, und unabhängige Stellen, zum Beispiel der mit Untersuchungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattete Bundesdatenschutzbeauftragte, stellen die Überwachung sicher.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des kanadischen Rechts über die zivilrechtliche Haftung anwendbar, wenn betroffene Personen durch unerlaubte Verarbeitung Schaden erleiden.
(10) Im Interesse der Transparenz und um zu gewährleisten, dass die zuständigen einzelstaatlichen Behörden in der Lage sind, den Schutz von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, ist es ungeachtet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus notwendig, in der Entscheidung die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.
(11) Die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat eine Stellungnahme zum Schutzniveau abgegeben, das das kanadische Gesetz bietet; diese Stellungnahmen wurden bei der Erarbeitung der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt(4).
(12) Die in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, der gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird Kanada als ein Land angesehen, das ein angemessenes Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft an Empfänger garantiert, die der Personal Information Protection and Electronic Documents Act (nachstehend "kanadisches Gesetz" genannt) unterliegen.
Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft ausschließlich die Angemessenheit des Schutzes, den das kanadische Gesetz in Kanada im Hinblick auf die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet; andere zur Umsetzung sonstiger Vorschriften der Richtlinie festgelegte Bestimmungen und Einschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten bleibt davon unberührt.
Artikel 3
(1) Ungeachtet ihrer Handlungsbefugnis zum Zwecke der Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften, die gemäß anderen Bestimmungen als denen des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger in Kanada auszusetzen, dessen Tätigkeiten unter das kanadische Gesetz fallen, wenn
a) eine zuständige kanadische Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Schutzvorschriften verletzt werden; wenn Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige kanadische Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen; wenn die fortgesetzte Datenübermittlung den betroffenen Personen einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen würde und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre Mitteilungspflicht gegenüber der für die Verarbeitung in Kanada zuständigen Stelle unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise erfuellt und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
Die Aussetzung ist zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass die Vorschriften befolgt werden und die zuständige Behörde in der Gemeinschaft davon in Kenntnis gesetzt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Absatz 1 ergriffen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission informieren einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vorschriften in Kanada verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.
(4) Ergeben die Informationen nach den Absätzen 1, 2 und 3, dass eine der für die Einhaltung der Vorschriften in Kanada verantwortlichen Einrichtungen ihrer Aufgabe nicht wirkungsvoll nachkommt, so informiert die Kommission die zuständige kanadische Behörde und schlägt, wenn nötig, Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor im Hinblick auf eine Aufhebung oder Aussetzung dieser Entscheidung oder eine Beschränkung ihres Geltungsbereichs.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung kann jederzeit im Lichte der Erfahrungen mit ihrer Anwendung oder bei Änderung der kanadischen Rechtsvorschriften geändert werden; dies gilt auch für Maßnahmen zur Feststellung, dass eine kanadische Provinz dem Bundesrecht weitgehend entsprechende Vorschriften erlassen hat.
Die Kommission nimmt drei Jahre, nachdem sie die Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, anhand der verfügbaren Informationen eine Bewertung ihrer Umsetzung vor und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über ihre Feststellungen, einschließlich sämtlicher Erkenntnisse, die die Beurteilung in Artikel 1 dieser Entscheidung, wonach Kanada ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, berühren könnte, sowie etwaiger Belege dafür, dass die Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird.
(2) Die Kommission schlägt erforderlichenfalls gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren Maßnahmen vor.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen neunzig Tagen, nachdem sie von der Veröffentlichung der Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden sind, alle für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/232/EG zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4650)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/3/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/10/EG der Kommission(4), regelt die tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen.
(2) Mit der Entscheidung 97/232/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/600/EG(6), ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen.
(3) Brucellose (Brucella melitensis) ist in Rumänien seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig, und seit mindestens fünf Jahren ist kein Fall von Brucellose amtlich bestätigt worden. Auch die Impfung ist seit mindestens drei Jahren verboten.
Demnach erfuellt dieses Land die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Teil II Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG.
(4) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben sich im Juli 2001 vor Ort begeben und festgestellt, dass die Kontrolltätigkeit der zuständigen rumänischen Behörden und die Tiergesundheitslage hinsichtlich Brucella melitensis zufrieden stellend sind.
(5) Rumänien verpflichtet sich ferner, die Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Teil II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG zu erfuellen, wonach Schafe und Ziegen, die in rumänische Betriebe eingestellt werden, die Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Teil I Abschnitt D der Richtlinie 91/68/EWG erfuellen müssen.
(6) Rumänien erfuellt somit die zur amtlichen Anerkennung als brucellosefreies Land (Brucella melitensis), notwendigen Anforderungen, und die Entscheidung 97/232/EG ist entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"TEIL 5" des Anhangs der Entscheidung 97/232/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbescheinigung für bestimmte Einfuhren von frischem Fleisch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4666)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/7/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/774/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt worden.
(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG muss Fleisch, dass zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt ist, von Tieren stammen, die während einer Mindestdauer von drei Monaten vor ihrer Schlachtung in einem der für Einfuhren in die Gemeinschaft zugelassenen Länder oder Teilgebiete dieser Länder gehalten wurden.
(3) Im Fall von Equiden ist es angezeigt, diese Anforderung als erfuellt zu betrachten, sofern die Tiere während der genannten Mindestdauer von drei Monaten entweder im Land der Schlachtung oder in einem anderen Land, das ebenfalls für Einfuhren in die Gemeinschaft zugelassen ist, gehalten wurden und hierüber eine Tiergesundheitsbescheinigung erteilt wird.
(4) Das diesbezügliche Bescheinigungsmuster in den Anhängen der Entscheidung 98/371/EG muss daher in diesem Sinne geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Entscheidung 98/371/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Festlegung von Verfahren zur genetischen Identifizierung reinrassiger Zuchtrinder und zur Änderung der Entscheidungen 88/124/EWG und 96/80/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4709)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/8/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht(3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 77/504/EWG setzt die Kommission die Angaben für die Zuchtbescheinigungen fest.
(2) Gemäß der Richtlinie 87/328/EWG kann die Kommission neben der Bestimmung der Blutgruppe auch andere geeignete Verfahren zur genetischen Bestimmung reinrassiger Zuchtrinder vorsehen.
(3) Gemäß der Entscheidung 88/124/EWG der Kommission über die Muster und Angaben in Zuchtbescheinigungen für Samen und befruchtete Eizellen reinrassiger Zuchtrinder(4) muss die Zuchtbescheinigung für Samen und befruchtete Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern Angaben über die Blutgruppe der Spenderkuh und des Bullen, von dem der Samen stammt, enthalten.
(4) Gemäß der Entscheidung 96/80/EG der Kommission zur Festlegung des Musters und der Einzelheiten einer Zuchtbescheinigung für Eizellen von Zuchtrindern(5) muss die Zuchtbescheinigung für Eizellen von reinrassigen Zuchtrindern Einzelheiten über die Blutgruppe der Spenderkuh enthalten.
(5) Die Bestimmung der Blutgruppe ist nicht mehr das bevorzugte Verfahren zur genetischen Bestimmung von Tieren; dagegen werden genombezogene Verfahren, insbesondere die DNS-Analyse, allgemein eingesetzt.
(6) Aus diesem Grund müssen Bestimmungen festgelegt werden, die im Hinblick auf die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchttiere die Verwendung von Verfahren der genetischen Bestimmung gestatten, die einer Blutgruppenbestimmung gleichwertige wissenschaftliche Garantien bieten.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Verfahren entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zusätzlich zu der Bestimmung der Blutgruppe wird für die Identifizierung reinrassiger Zuchttiere jeder andere Test auf der Grundlage der Genomanalyse genehmigt, der gleichwertige Garantien bietet und ausreichend genau ist, um die Abstammung eines Tieres mit mindestens 99%iger Sicherheit zu überprüfen.
Artikel 2
Die Entscheidung 88/124/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- die in Artikel 1 der Entscheidung 86/404/EWG genannten, auf den letzten Stand gebrachten Angaben über die Spenderkuh und den Spenderbullen sowie deren Blutgruppe oder Testergebnisse, die in Bezug auf den Abstammungsnachweis die gleichen wissenschaftlichen Garantien bieten;".
2. Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Die in Artikel 1 der Entscheidung 86/404/EWG genannten, auf den letzten Stand gebrachten Angaben über die Spenderkuh und den Spenderbullen sowie deren Blutgruppe oder Testergebnisse, die in Bezug auf den Abstammungsnachweis die gleichen wissenschaftlichen Garantien bieten;".
3. In Kapitel I des Musters der Zuchtbescheinigung in Anhang I wird die Angabe "Blutgruppe: ..." durch die Angabe "Blutgruppe oder gleichwertiger, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft genehmigter Test: ... (bitte Testverfahren und Testergebnisse angeben)" ersetzt.
4. In den Teilen A und B von Kapitel I des Musters der Zuchtbescheinigung in Anhang II wird die Angabe "Blutgruppe: ..." durch die Angabe "Blutgruppe oder gleichwertiger, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft genehmigter Test: ... (bitte Testverfahren und Testergebnisse angeben)" ersetzt.
Artikel 3
Artikel 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/80/EG der Kommission erhält folgende Fassung: "- aktuelle Angaben im Sinne des Artikels 1 der Entscheidung 86/404/EWG betreffend die Spenderkuh einschließlich der Blutgruppe oder Testergebnisse, die in Bezug auf den Abstammungsnachweis die gleichen wissenschaftlichen Garantien bieten;".
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Dezember 2001
zur Verabschiedung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3998)
(2002/11/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Listen der in der biogeografischen Region Makaronesien als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagenen Gebiete wurden der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie übermittelt.
Die betreffenden Mitgliedstaaten Portugal und Spanien haben diese Listen mit Schreiben vom 28. November 1997 bzw. 11. Oktober 2000 übermittelt.
(2) Die biogeografische Region Makaronesien im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der Richtlinie 92/43/EWG besteht aus den Inselgruppen der Azoren und Madeiras (Portugal) sowie der Kanaren (Spanien) und befindet sich im Atlantischen Ozean.
(3) Die Listen der vorgeschlagenen Gebiete wurden zusammen mit Informationen über die einzelnen Standorte anhand des mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission(3) verabschiedeten Formulars "Natura 2000" übermittelt.
(4) Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste kartografische Darstellung des Gebietes, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III (Phase 1) der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(5) Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, die von der Kommission jeweils im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und auf der auch die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, kann die Liste der Gebiete, die zu Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung erklärt wurden, angenommen werden.
(6) Da die Kenntnisse über Vorhandensein und Verbreitung des natürlichen Lebensraumtyps "Riffe" unvollständig sind, wird diese Liste gegebenenfalls der Entwicklung dieser Kenntnisse angepasst werden müssen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführte Liste ist die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehene Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der biogeografischen Region Makaronesien.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte Liste kann auf der Grundlage neuer Erkenntnisse und Forschungstätigkeiten im Hinblick auf den natürlichen Lebensraumtyp "Riffe", ausgeführt unter Nummer 11, Code 1170, in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG, geändert werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2001
hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4540)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/16/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur dann erfolgen kann, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und Gesetze der Mitgliedstaaten, die den anderen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, vor der Übermittlung berücksichtigt werden.
(2) Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten, sofern bestimmte Garantien vorliegen, eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer genehmigen können, die kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten.
Diese Garantien können insbesondere in einschlägigen Vertragsklauseln festgeschrieben werden.
(3) Nach der Richtlinie 95/46/EG ist das Datenschutzniveau unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; die gemäß dieser Richtlinie eingesetzte Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten(2) hat Leitlinien für die Erstellung solcher Beurteilungen veröffentlicht(3).
(4) Die Standardvertragsklauseln beziehen sich nur auf den Datenschutz.
Dem Datenexporteur und dem Datenimporteur ist es freigestellt, weitere geschäftsbezogene Klauseln aufzunehmen, die sie für vertragsrelevant halten, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Standardvertragsklauseln stehen.
(5) Diese Entscheidung sollte die nationalen Genehmigungen unberührt lassen, die von den Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG erteilt werden können.
Diese Entscheidung hat lediglich die Wirkung, dass die Mitgliedstaaten die hier aufgeführten Vertragsklauseln als angemessene Garantien anerkennen müssen, und lässt daher andere Vertragsklauseln unberührt.
(6) Diese Entscheidung beschränkt sich darauf festzulegen, dass die aufgeführten Vertragsklauseln von einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, der in der Gemeinschaft ansässig ist, angewandt werden können, um nach Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Auftragsverarbeiter, der in einem Drittland ansässig ist, zu gewährleisten.
(7) Diese Entscheidung sollte die Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 95/46/EG durchführen und lässt den Inhalt eines solchen Vertrags beziehungsweise Rechtsakts unberührt.
Einige der Standardvertragsklauseln, vor allem diejenigen bezüglich der Pflichten des Datenexporteurs, sollten übernommen werden, um die Bestimmungen zu verdeutlichen, die in einem Vertrag zwischen einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter aufgenommen werden können.
(8) Die Kontrollstellen der Mitgliedstaaten spielen eine Schlüsselrolle in diesem Vertragsmechanismus, weil sie sicherstellen, dass personenbezogene Daten nach der Übermittlung angemessen geschützt werden.
In Ausnahmefällen, in denen Datenexporteure es ablehnen oder nicht in der Lage sind, dem Datenimporteur angemessene Anweisungen zu geben und in denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der betroffenen Person ein schwerwiegender Schaden entsteht, sollten die Standardvertragsklauseln es den Kontrollstellen ermöglichen, Datenimporteure zu prüfen und gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen, denen Datenimporteure Folge leisten müssen.
Die Kontrollstellen sollten befugt sein, eine Datenübermittlung oder eine Reihe von Datenübermittlungen auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln zu untersagen oder zurückzuhalten; dies gilt für jene Ausnahmefälle, für die feststeht, dass sich eine Übermittlung auf Vertragsbasis wahrscheinlich sehr nachteilig auf die Garantien und Pflichten auswirkt, die den betroffenen Personen angemessenen Schutz bieten sollen.
(9) Die Kommission könnte zukünftig ferner überlegen, ob Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter in Drittländern, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten und die von Industrieverbänden oder anderen interessierten Parteien vorgelegt werden, angemessene Garantien im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG bieten.
(10) Die Weitergabe personenbezogener Daten an einen Datenverarbeiter, der außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist, stellt eine internationale Datenübermittlung dar, die nach Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG geschützt ist.
Diese Entscheidung betrifft nicht die Übermittlung personenbezogener Daten durch für die Verarbeitung Verantwortliche, die in der Gemeinschaft ansässig sind, an für die Verarbeitung Verantwortliche außerhalb der Gemeinschaft, die nach der Richtlinie 95/46/EG in den Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidung 2001/497/EG vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer fallen(4).
(11) Die Standardvertragsklauseln sollten die technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen vorsehen, die einen Schutz gewährleisten, der den durch die Verarbeitung entstehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist, und die ein Datenverarbeiter in einem Drittland ohne angemessenes Schutzniveau anwenden muss.
Die Parteien sollten diejenigen technischen und organisatorischen Maßnahmen vertraglich vorsehen, die unter Berücksichtigung des anwendbaren Datenschutzrechts, des Stands der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten erforderlich sind, um personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung oder den zufälligen Verlust, die Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung zu schützen.
(12) Zur Erleichterung des Datenflusses aus der Gemeinschaft ist es wünschenswert, dass Auftragsverarbeiter, die Dienstleistungen der Datenverarbeitung für mehrere für die Verarbeitung Verantwortliche in der Gemeinschaft erbringen, die Möglichkeit erhalten, ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem die Datenübermittlung ausgeht, die gleichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, insbesondere wenn der Datenimporteur von verschiedenen Einrichtungen des Datenexporteurs in der Gemeinschaft Daten zur Weiterverarbeitung erhält; in diesem Fall sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur ansässig ist, Anwendung finden.
(13) Es ist angebracht, die Mindestinformationen festzulegen, die von den Parteien in dem Vertrag über die Übermittlung mitgeteilt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin befugt sein, die Informationen im Einzelnen zu benennen, die von den Parteien vorgelegt werden müssen.
Die Umsetzung dieser Entscheidung sollte im Lichte der Erfahrung geprüft werden.
(14) Der Datenimporteur sollte die übermittelten personenbezogenen Daten nur im Auftrag des Datenexporteurs und entsprechend dessen Anweisungen sowie den in den Klauseln enthaltenen Pflichten verarbeiten.
Der Datenimporteur sollte die personenbezogenen Daten nur unter bestimmten Bedingungen an Dritte weitergeben.
Der Datenexporteur sollte den Datenimporteur während der Dauer der Datenverarbeitungsdienste anweisen, die Daten gemäß seinen Anweisungen, dem anwendbaren Datenschutzrecht und den in den Klauseln beschriebenen Pflichten zu verarbeiten.
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter, die außerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, berührt nicht die Tatsache, dass die Verarbeitung in jedem Fall unter das anwendbare Datenschutzrecht fällt.
(15) Die Standardvertragsklauseln sollten durchsetzbar sein, und zwar nicht nur von den Organisationen, die Vertragsparteien sind, sondern auch von den betroffenen Personen, insbesondere wenn ihnen als Folge eines Vertragsbruchs Schaden entsteht.
(16) Die betroffene Person sollte berechtigt sein, gegen den Datenexporteur, der für die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten verantwortlich ist, Schritte einzuleiten und von diesem gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
In Ausnahmefällen sollte die betroffene Person auch berechtigt sein, Schritte gegen den Datenimporteur einzuleiten und von diesem gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen wegen Verstoßes des Datenimporteurs gegen dessen in Klausel 3 Absatz 2 genannte Pflichten, und zwar wenn das Unternehmen des Datenexporteurs sich tatsächlich aufgelöst hat oder rechtlich aufgehört hat zu bestehen.
(17) Wird eine Auseinandersetzung zwischen einem Datenimporteur, der sich auf die Drittbegünstigtenklausel beruft, und dem Datenimporteur nicht gütlich beigelegt, sollte sich der Datenimporteur verpflichten, der betroffenen Person die Wahl zwischen einem Schlichtungs- oder Schiedsverfahren oder einem Gerichtsverfahren anzubieten.
Die tatsächlichen Wahlmöglichkeiten der betroffenen Person hängen von dem Vorhandensein zuverlässiger und anerkannter Schlichtungs- und Schiedssysteme ab.
Falls die Kontrollstelle des Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur ansässig ist, zur Schlichtung bereit ist, sollte diese Möglichkeit angeboten werden.
(18) Auf den Vertrag ist das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden, in dem der Datenexporteur ansässig ist und das es einem Drittbegünstigten ermöglicht, die Einhaltung des Vertrags durchzusetzen.
Betroffene Personen sollten, wenn sie dies wünschen und das nationale Recht es zulässt, von Vereinigungen oder sonstigen Einrichtungen vertreten werden können.
(19) Die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat eine Stellungnahme zu dem Schutzniveau abgegeben, das die der Entscheidung beiliegenden Standardvertragsklauseln bieten; die Stellungnahme wurde bei der Erarbeitung dieser Entscheidung berücksichtigt(5).
(20) Die in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, der durch Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Standardvertragsklauseln im Anhang gelten als angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen sowie hinsichtlich der Ausübung der damit verbundenen Rechte im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft ausschließlich die Angemessenheit des Schutzes, der durch die im Anhang aufgeführten Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung personenbezogener Daten gewährleistet wird.
Die Anwendung anderer nationaler Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 95/46/EG, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten beziehen, bleibt davon unberührt.
Die vorliegende Entscheidung betrifft die Übermittlung personenbezogener Daten durch für die Verarbeitung Verantwortliche, die in der Gemeinschaft ansässig sind, an Empfänger außerhalb der Gemeinschaft, die nur als Auftragsverarbeiter fungieren.
Artikel 3
In Rahmen dieser Entscheidung
a) gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG;
b) bezeichnet der Begriff "besondere Datenkategorien" die in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Daten;
c) bezeichnet der Begriff "Kontrollstelle" die in Artikel 28 dieser Richtlinie genannte Stelle;
d) bezeichnet der Begriff "Datenexporteur" den für die Verarbeitung Verantwortlichen, der die personenbezogenen Daten übermittelt;
e) bezeichnet der Begriff "Datenimporteur" den in einem Drittland ansässigen Verarbeiter, der sich bereit erklärt, vom Datenexporteur dessen Anweisungen und den Vorschriften dieser Entscheidung entsprechend Daten entgegenzunehmen, die nach der Übermittlung in dessen Auftrag verarbeitet werden sollen, und der nicht dem System eines Drittlands unterliegt, das ein angemessenes Schutzniveau bietet;
f) bezeichnet der Begriff "anwendbares Datenschutzrecht" die Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in dem Land, in dem der Datenexporteur ansässig ist, auf den für die Verarbeitung Verantwortlichen anzuwenden sind;
g) bezeichnet der Begriff "technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen" Maßnahmen, die personenbezogene Daten vor der zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, dem zufälligen Verlust, der Änderung, der unberechtigten Weitergabe oder dem unberechtigten Zugang, insbesondere wenn die Verarbeitung die Übermittlung der Daten über ein Netzwerk umfasst, und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung schützen sollen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet ihrer Befugnisse, tätig zu werden, um die Einhaltung nationaler Vorschriften gemäß den Kapiteln II, III, V und VI der Richtlinie 95/46/EG zu gewährleisten, können die zuständigen Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ihre bestehenden Befugnisse ausüben, indem sie zum Schutz von Privatpersonen in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung in Drittländer verbieten oder aussetzen, wenn
a) feststeht, dass der Datenimporteur nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Anforderungen unterliegt, die ihn zwingen, vom anwendbaren Datenschutzrecht in einem Maß abzuweichen, das über die Beschränkungen hinausgeht, die im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG für eine demokratische Gesellschaft erforderlich sind, und dass sich diese Anforderungen wahrscheinlich sehr nachteilig auf die Garantien auswirken würden, die das anwendbare Datenschutzrecht und die Standardvertragsklauseln bieten, oder
b) eine zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Datenimporteur die Vertragsklauseln im Anhang nicht einhält, oder
c) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die im Anhang enthaltenen Standardvertragsklauseln derzeit oder künftig nicht eingehalten werden und die Fortsetzung der Übermittlung den betroffenen Personen einen schwerwiegenden Schaden zufügen würde.
(2) Das Verbot oder die Aussetzung gemäß Absatz 1 wird aufgehoben, sobald die Gründe für das Verbot oder die Aussetzung nicht mehr vorliegen.
(3) Sobald die Mitgliedstaaten Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 ergreifen, informieren sie unverzüglich die Kommission, die ihrerseits die Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
Artikel 5
Die Kommission bewertet drei Jahre, nachdem sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung bekannt gegeben hat, anhand der verfügbaren Informationen ihre Durchführung.
Sie legt dem durch Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen vor.
Hierzu gehören auch sämtliche Erkenntnisse, die die Beurteilung der Angemessenheit der im Anhang enthaltenen Standardvertragsklauseln berühren könnten sowie etwaige Belege dafür, dass die Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 3. April 2002.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Dezember 2001
zur Änderung der Entscheidung 2001/765/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4769)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/17/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erzeugung von Vermehrungsgut der in Artikel 1 dieser Entscheidung aufgeführten Arten ist zurzeit in Spanien und Frankreich so gering, dass die Versorgung mit Vermehrungsgut dieser Arten, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG oder 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.
(2) Auch andere Mitgliedstaaten und Drittländer sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der Richtlinie 66/404/EWG oder 71/161/EWG entspricht.
(3) Spanien und Frankreich haben die Kommission gemäß vorgenannten Richtlinien daher am 17. September bzw. 29. Oktober 2001 aufgefordert, sie zu ermächtigen, Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das weniger strengen Anforderungen als denjenigen der Richtlinien genügt.
(4) Um das Defizit zu decken, sollten die antragstellenden Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten zum Verkehr zuzulassen, das minderen Anforderungen genügt.
(5) Aus genetischen Gründen sollte dieses Saatgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Saatguts müssen die besten Garantien gegeben werden.
Außerdem darf Saatgut nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zu dem betreffenden Saatgut enthält.
(6) Jeder Mitgliedstaat sollte ferner ermächtigt werden, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Saatgut, das minderen Anforderungen in Bezug auf die Herkunft genügt, zuzulassen, wenn solches Saatgut im Rahmen dieser Entscheidung in Spanien und Frankreich zum Verkehr zugelassen worden ist.
(7) Die Entscheidung 2001/765/EG der Kommission(3) ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2001/765/EG wird wie folgt geändert:
1. In den Spalten "Abies alba: kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Spanien werden "--" und "--" durch "70" und "EC (E/OEP)" ersetzt.
2. In den Spalten "Larix leptolepis: kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Spanien werden "--" und "--" durch "15" und "CN, JP" ersetzt.
3. In den Spalten "Pinus strobus: kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Spanien werden "--" und "--" durch "3" und "US" ersetzt.
4. In den Spalten "Picea sitchensis: kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Spanien werden "--" und "--" durch "30" und "US" ersetzt.
5. In den Spalten "Pseudotsuga taxifolia: kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Spanien werden "--" und "--" durch "280" und "EC (E/OEP), US (California, Oregon, Washington)" ersetzt.
6. In der Spalte "Larix decidua Mill.: Herkunft" der Eintragung betreffend Frankreich werden "CZ (Sudeten), CZ and SK (origin Polish)" durch "CZ (Sudeten), SK (Sudeten) and PL (central Poland)" ersetzt.
7. In den Spalten "Quercus pedunculata Ehrh.: kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Frankreich werden "--" und "--" durch "1500" und "EC (F/OEP)" ersetzt.
8. In den Spalten "Quercus sessiliflora Sal.: kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Frankreich werden "--" und "--" durch "5200" und "EC (F/OEP)" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2001
über einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4395)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/18/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erstellt die Kommission einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft.
(2) Der Arbeitsplan sollte eine Strategie zur Entwicklung des Systems enthalten, mit Zielen im Hinblick auf Umweltverbesserungen und Marktdurchdringung, einer nicht erschöpfenden Liste von Produktgruppen, die für die Gemeinschaftsaktionen als vorrangig angesehen werden, und Plänen für die Koordinierung und die Zusammenarbeit in Bezug auf das gemeinschaftliche System und andere Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen in den Mitgliedstaaten.
(3) Ferner sollte der Arbeitsplan Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie vorsehen und die geplante Finanzierung des Systems mit einschließen.
(4) Schließlich sollte der Arbeitsplan einen Überblick über die Dienstleistungen enthalten, auf die das System keine Anwendung findet, wobei die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(2) berücksichtigt wird.
(5) Der Arbeitsplan sollte in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang beigefügte Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar 2002-31. Dezember 2004 wird angenommen.
Artikel 2
Vor dem 31. Dezember 2004 wird eine Überprüfung des Arbeitsplans eingeleitet.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Januar 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Uruguay
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4982)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/19/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Uruguay besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
(2) Gemäß den Rechtsvorschriften von Uruguay ist die "Dirección Nacional de Recursos Acuaticos (DINARA)" des Ministeriums für Viehzucht, Landwirtschaft und Fischerei dafür zuständig, die Gesundheitskontrollen bei Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen.
Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist die DINARA befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
(3) Die DINARA und ihre Laboratorien sind in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Uruguay wirksam zu überprüfen.
(4) Die zuständigen Behörden von Uruguay haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
(5) Die zuständigen Behörden von Uruguay haben amtliche Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und der Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- und Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
(6) Uruguay kann in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, welche die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.
(7) Uruguay möchte gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft ausführen, die gemäß der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(4), sterilisiert oder hitzebehandelt wurden.
Zu diesem Zweck sollten die Erzeugungsgebiete festgelegt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen.
(8) Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(6), getroffen werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 11. Januar 2002
zur Änderung der Entscheidung 96/606/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Uruguay
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4983)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/20/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 96/606/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Uruguay(3) ist das "Ministerio de Ganaderia, Agricultura y Pesca - Instituto Nacional de Pesca (INAPE)" die Behörde, die in Uruguay für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung in Uruguay ist nunmehr die "Dirección Nacional de Recursos Acuaticos (DINARA) del Ministerio de Ganaderia, Agricultura y Pesca" für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischererzeugnisse zuständig.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Da Uruguay gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft ausführen möchte und die zuständigen Behörden des genannten Landes die Zusicherung gegeben haben, dass diese Erzeugnisse gemäß Entscheidung 93/25/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken(4), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(5), sterilisiert oder hitzebehandelt werden, hat die Kommission außerdem die Entscheidung 2002/19/EG vom 11 Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Uruguay(6) erlassen.
(4) Der Wortlaut der Entscheidung 96/606/EWG sollte an den Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern angepasst werden.
(5) Die Entscheidung 96/606/EG ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/606/EG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Die 'Dirección Nacional de Recursos Acuaticos (DINARA) del Ministerio de Ganaderia, Agricultura y Pesca' ist die Behörde, die in Uruguay für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist."
2. Artikel 2 Punkt 3 erhält folgende Fassung: "3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe 'URUGUAY' sowie die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DINARA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."
4. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Januar 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kroatien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/2)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/25/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in der Republik Kroatien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die kroatischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Veterinary Directorate (VD) of the Ministry of Agriculture and Forestry" ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig.
(4) Es sind die ausführlichen Bestimmungen für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Kroatien in die Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 91/493/EWG begleiten muss.
Mit diesen Bestimmungen müssen insbesondere auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Auf der Markierung, die auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, angebracht werden muss, sind der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs anzugeben.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne des Anhangs II Punkte 1 bis 7 der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3) registrierten Gefrierschiffe zu erstellen.
Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der VD an die Kommission.
Die VD muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die VD hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Kroatien die "Veterinary Directorate of the Ministry of Agriculture and Forestry" zuständig.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Kroatien müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "KROATIEN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der VD sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 5
Entscheidung der Kommission
vom 11. Januar 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gabunischen Republik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/3)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/26/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in der Gabunischen Republik durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die gabunischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Direction Générale des Pêches et de l'Aquaculture (DGPA) du Ministère des Eaux et Forêts, de la Pêche, du Reboisement chargé de l'Environnement et de la Protection de la Nature" ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig.
(4) Es sind die ausführlichen Bestimmungen für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Gabun in die Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 91/493/EWG begleiten muss.
Mit diesen Bestimmungen müssen insbesondere auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Auf der Markierung, die auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, angebracht werden muss, sind der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs anzugeben.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne des Anhangs II Punkte 1 bis 7 der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3) registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der DGPA an die Kommission.
Die DGPA muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die DGPA hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Gabun die "Direction Générale des Pêches et de l'Aquaculture (DGPA) du Ministère des Eaux et Forêts, de la Pêche, du Reboisement chargé de l'Environnement et de la Protection de la Nature" zuständig.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Gabun müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "GABUN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGPA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 5
Entscheidung der Kommission
vom 11. Januar 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Türkei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/4)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/27/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in der Republik Türkei durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die türkischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "General Directorate of Protection and Control (GDPC) of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs" ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig.
(4) Es sind die ausführlichen Bestimmungen für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus der Türkei in die Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 91/493/EWG begleiten muss.
Mit diesen Bestimmungen müssen insbesondere auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Auf der Markierung, die auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, angebracht werden muss, sind der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs anzugeben.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne des Anhangs II Punkte 1 bis 7 der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3) registrierten Gefrierschiffe zu erstellen.
Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der GDPC an die Kommission.
Die GDPC muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die GDPC hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(8) Soweit es sich um gefrorene oder verarbeitete Muscheln handelt, müssen die Ausgangserzeugnisse aus zugelassenen Erzeugungsgebieten gemäß Anhang B der Entscheidung 94/777/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/767/EG(5) stammen und nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(7), sterilisiert oder hitzebehandelt worden sein.
(9) Da die Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die vorgenannten Erzeugnisse in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fallen werden, ist die Entscheidung 94/778/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/767/EG, aufzuheben.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses --
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in der Türkei die "General Directorate of Protection and Control (GDPC) of the Ministry of Agriculture and Rural Affairs" zuständig.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "TÜRKEI" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der GDPC sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung 94/778/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 6
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2001
zur Festlegung der Erhebungsparameter und Erstellung des Codes und der Standardregeln für die maschinenlesbare Aufzeichnung der Daten aus der Erhebung zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4626)
(2002/38/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 4 dieser Richtlinie,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Ausrüstung, die der Kommission für die Analyse der Ergebnisse der Erhebungen bestimmter Baumobstanlagen zur Verfügung steht, sowie die Notwendigkeit, sie rationell zu nutzen, erfordern, dass die maschinenlesbaren, mit der Ausrüstung kompatiblen Träger genau angegeben werden und dass für die maschinenlesbare Übertragung der Daten ein Standardformat festgelegt wird.
(2) In bestimmten Anbaugebieten bestehen die homogenen klimatischen und agronomischen Vorraussetzungen für mehr oder weniger gleichmäßige Hektarerträge; die Verwendung der Erhebungsergebnisse für jedes dieser Anbaugebiete erhöht den Genauigkeitsgrad der mittelfristigen Erzeugungsvorausschätzungen; für diese Anbaugebiete werden Abgrenzungen festgelegt.
(3) Es gilt, die technischen Merkmale zu erheben, die voraussichtlich geändert werden, damit die ständige Anpassung der statistischen Daten an die wirtschaftlichen Bedingungen gewährleistet ist.
(4) Die Maßnahmen in dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Beschluss 72/279/EWG des Rates(2) eingerichteten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Abgrenzungen der Anbaugebiete sowie die einschlägigen Codes sind Anhang I dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 2
Die statistischen Altersklassen der Obstbäume nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B der Richtlinie 76/625/EWG sind Anhang II dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A der Richtlinie 76/625/EWG aufgeführten Baumobstarten und Sorten sind Anhang III dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 4
Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie 76/625/EWG aufgeführten statistischen Klassen für die bestandenen Nettoflächen, die Zahl der Obstbäume sowie die Bepflanzungsdichte sind Anhang IV dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 5
Die in Artikel 4 der Richtlinie 76/625/EWG ausgewiesenen, auf maschinenlesbarem oder Multimedia-Datenträger gespeicherten Transkriptioncodes müssen der Beschreibung in Anhang V dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 20. Dezember 2001
zur Änderung von Teil VII und der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs
(2002/44/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden,(1)
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen,(2)
auf Initiative des Königreichs Belgien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei einem Visumantrag zu erhebenden Gebühren entsprechen den anfallenden Verwaltungskosten.
Die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch sind entsprechend zu ändern.
(2) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(3) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) fällt.
(4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für sie nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil VII Nummer 4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion erhält folgende Fassung: "4. Den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechende Gebühren
Die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechenden Gebühren sind in Anlage 12 aufgeführt.
Es werden jedoch keine diesen Verwaltungskosten entsprechende Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens sind und die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, erhoben."
Artikel 2
In Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und in Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs werden folgende Änderungen vorgenommen:
- der Titel und der Passus "Gebühren (in Euro) für die Ausstellung der einheitlichen Visa" werden durch die Worte "Den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechende Gebühren (in Euro)" ersetzt;
- nach der Tabelle wird folgender Satz hinzugefügt: "Diese Gebühren werden entweder in Euro, in US-Dollar oder in der Landeswährung des Drittlandes, in dem der Antrag gestellt wurde, erhoben."
Artikel 3
(1) Die vorliegende Entscheidung findet spätestens ab dem 1. Juli 2004 Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten können die vorliegende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 anwenden, sofern sie dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, ab welchem Tag sie hierzu in der Lage sind.
(3) Wenden alle Mitgliedstaaten die vorliegende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 an, so veröffentlicht das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den Zeitpunkt, zu dem der letzte Mitgliedstaat mit der Anwendung begonnen hat. Artikel 4
Entscheidung der Kommission
vom 22. Januar 2002
zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Argentiniens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 287)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/45/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/842/EG(4), festgelegt.
(2) Am 13. März 2001 sind erste Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche in Argentinien bestätigt worden. Entsprechend wurde ein Programm zur Impfung von Rindern gegen die Maul- und Klauenseuche eingeführt.
(3) Mit der Entscheidung 2001/276/EG der Kommission(5) wurde die Einfuhr aller Frischfleischkategorien von MKS-empfänglichen Tieren in die Gemeinschaft ausgesetzt.
(4) Im Rahmen einer Kontrolle, die zwischen dem 19. und 30. November 2001 vor Ort durchgeführt wurde, haben Sachverständige der Kommission die Seuchenlage und die getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen geprüft.
(5) Diese Prüfung hat ergeben, dass die zuständigen argentinischen Veterinärbehörden die Mehrheit der festgestellten Mängel, einschließlich derjenigen, die bei früheren Besuchen identifiziert wurden, behoben haben und dass sich die Seuchenlage in einer Reihe von Provinzen nunmehr stabilisiert hat.
Es wurden jedoch zusätzliche Garantienanforderungen gestellt.
(6) Die zuständigen argentinischen Veterinärbehörden haben die verlangten Informationen und Garantien übermittelt. Daher ist es angezeigt, die Einfuhr von entbeintem frischem Rindfleisch für den menschlichen Verzehr sowie von bestimmten Fleisch und bestimmten Innereien von Rindern, die für die unmittelbare Verarbeitung zu Heimtierfutter bestimmt sind, aus bestimmten argentinischen Provinzen zu genehmigen.
(7) Die Entscheidung 93/402/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(8) Diese Entscheidung wird entsprechend der Seuchenentwicklung innerhalb von drei Monaten überprüft.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 93/402/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Das Fleischsendungen aus Argentinien beiliegende Gesundheitszeugnis gemäß Anhang III Muster A Teil 2 der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission wird um folgende Bescheinigung ergänzt: "Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Tieren, die weder aus einem Gebiet, in dem in den letzten 60. Tagen ein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, noch aus an ein derartiges Gebiet angrenzenden Gebieten stammen."
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich ihrer Überprüfung im Ständigen Veterinärausschuss vom 22./23. Januar 2002 mit Wirkung vom 1. Februar 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Januar 2002
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 84)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/46/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/728/EG(4), erstellte Liste der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ergänzen und zu ändern.
(2) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind, und die betreffenden Entnahmeeinheiten sind amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG
1. werden den Zeilen betreffend die kanadischen Einheiten folgende Zeilen angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Die Zeile betreffend die kanadische Einheit Nr. E 549 erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Die Zeile betreffend die amerikanische Einheit Nr. 96IA086 E608 erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 23. Januar 2002
zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 99)
(2002/47/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Bestimmungen zur Verwaltung von Dokumenten, deren Wortlaut sich im Anhang zu diesem Beschluss findet, werden der Geschäftsordnung der Kommission(1), als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Der Beschluss der Kommission vom 18. März 1986(2) über die Verwaltung von Dokumenten wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Januar 2002
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/304/EG über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 293)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/49/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(5), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f),
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(7), insbesondere auf Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/740/EG vom 19. Oktober 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/37/EG(9), erlassen.
(2) Mit der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission(10) und anschließend den Entscheidungen 2001/356/EG(11) und 2001/740/EG ist die Versendung von frischem Fleisch seuchenempfänglicher Tiere und aus solchem Fleisch hergestellter Fleischerzeugnisse aus Großbritannien eingeschränkt worden, es sei denn, bestimmte Bedingungen werden eingehalten.
(3) Daher hat die Kommission die Entscheidung 2001/304/EG vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/345/EG(13), erlassen.
(4) Der letzte Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien ist am 30. September 2001, d. h. vor mehr als drei Monaten, festgestellt worden, und die serologische Überwachung, die durchgeführt wurde, um die Lockerung der seuchenbedingten Einschränkungen zu begründen, ist in ganz Großbritannien abgeschlossen worden.
(5) Aufgrund der Besserung der Tierseuchenlage können nunmehr die meisten Einschränkungen aufgehoben werden, insbesondere diejenigen betreffend die Versendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und der meisten lebenden Tiere empfänglicher Arten aus Großbritannien.
(6) Als Vorsichtsmaßnahme müssen jedoch weiterhin strenge Kontrollen für den Versand von Fleisch und Fleischerzeugnissen gelten, die nicht für den Handel zugelassen sind und von Tieren empfänglicher Arten stammen, die zwischen dem 1. Februar 2001, dem Zeitpunkt der möglichen Einschleppung des Virus, und dem 23. April 2001, dem gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2001/304/EG gemeldeten Zeitpunkt, geschlachtet wurden.
(7) Die Entscheidung 2001/304/EG ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/304/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG wird frisches Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 64/433/EWG erfuellt und von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen gewonnen wurde, frisches Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 6 der Richtlinie 91/495/EWG erfuellt und von anderen Paarhufern mit Ursprung in Großbritannien gewonnen wurde, und Fleisch, das in Großbritannien zwischen dem 1. Februar 2001 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung verarbeitet wurde, nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG versehen."
2. Artikel 1 Nummer 5 erhält folgende Fassung: "(5) Abweichend von Nummer 1 kann Fleisch, das gemäß der Entscheidung 2001/172/EG, 2001/356/EG oder 2001/740/EG aus Großbritannien versendet werden darf, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG versehen werden."
3. Artikel 2 Nummer 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Abweichend vom vorstehenden Unterabsatz dürfen Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen wurden oder während ihrer Zubereitung einem einheitlich auf die gesamte Substanz einwirkenden pH-Wert von weniger als 6 ausgesetzt worden sind, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG versehen werden."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. Dezember 2001
zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 18. September 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags gehört es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt überall in der Gemeinschaft zu fördern.
(2) Gemäß Artikel 136 des Vertrags verfolgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in Kenntnis der politischen Grundprinzipien, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta, in der revidierten Sozialcharta des Europarates (1996), insbesondere in deren Artikel 30 über das Recht auf Schutz vor Armut und Ausgrenzung, und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, sowie eingedenk der Rechte und Grundsätze, die in der vom Europäischen Parlament, vom Rat und der Kommission am 7. Dezember 2000 gemeinsam verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union(5) anerkannt sind, das Ziel der Bekämpfung von Ausgrenzungen.
(3) In der Empfehlung 92/441/EWG(6) empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten anzuerkennen, dass jeder Mensch einen grundlegenden Anspruch auf ausreichende Zuwendungen und Leistungen hat, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können; in der Empfehlung 92/442/EWG(7) empfiehlt der Rat den Mitgliedstaaten, dass allen Personen in einem mit der menschlichen Würde zu vereinbarenden Umfang Mittel garantiert werden sollten; in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999(8) hat sich der Rat verpflichtet, die soziale Integration als eines der Ziele der Modernisierung und Verbesserung der Sozialschutzsysteme zu fördern.
(4) Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die Gemeinschaft ersucht, ihren Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verhinderung und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung zu verstärken.
(5) Die Mitteilung der Kommission "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" vom 1. März 2000 beschreibt die Herausforderung, die die soziale Ausgrenzung und die Armut darstellen, und die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene vorhandenen konzeptionellen Ansätze und regt davon ausgehend an, der Zusammenarbeit der Europäischen Union in diesem Bereich neue Impulse zu verleihen.
(6) Der Europäische Rat, der am 23. und 24. März 2000 in Lissabon tagte, hat die Förderung der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, das darauf gerichtet ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
(7) Nach Auffassung des genannten Europäischen Rates kann die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden; es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem vom Rat bis Ende des Jahres zu vereinbarende geeignete Ziele gesetzt werden.
(8) Der genannte Europäische Rat hat des Weiteren festgestellt, dass die neue Wissensgesellschaft das Potential sowohl für einen Abbau der sozialen Ausgrenzung durch Schaffung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für größeren Wohlstand auf der Grundlage von mehr Wachstum und Beschäftigung als auch durch neue Möglichkeiten des Teilhabens an der Gesellschaft birgt.
Gleichzeitig ergibt sich dadurch die Gefahr eines immer breiter werdenden Grabens - zwischen denjenigen, die Zugang zum neuen Wissen haben und denjenigen, die davon ausgeschlossen sind.
Es wurde anerkannt, dass Anstrengungen zur Vermeidung dieser Gefahr und zur maximalen Nutzung des neuen Potential zu unternehmen sind und dass der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung ein Arbeitsplatz ist.
(9) Der Europäische Rat hat weiterhin vereinbart, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf einer offenen Methode der Koordinierung beruhen, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kombiniert werden.
(10) Diese Kommissionsinitiative in Form eines Vorschlags für ein mehrjähriges Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte darauf abzielen, den Wissensstand anzuheben, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln und Erfahrungen zu analysieren, um auf diese Weise die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern.
(11) Die Ausarbeitung harmonisierter Umfragen und Analysen sowie die Auswertung einvernehmlich festgelegter qualitativer und quantitativer Indikatoren dienen als Grundlage für die Entwicklung der offenen Koordinierungsmethode.
(12) Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut erfordert eine Erleichterung des Zugangs zu qualifizierter Beschäftigung und eine Erleichterung des Zugangs aller zu Mitteln, Rechten, Gütern und Dienstleistungen.
(13) Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut sollten darauf abzielen, jeden Einzelnen in die Lage zu versetzen, seine eigenen Bedürfnisse durch bezahlte Arbeit oder auf andere Weise befriedigen und sich in die Gesellschaft einfügen zu können.
(14) Der Ausschuss für Sozialschutz, der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates(9) zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Sozialschutzes eingesetzt worden ist, trägt zur Entwicklung und systematischen Begleitung von Aktionen bei, die nach Maßgabe der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März 2000 und in Feira am 19./20. Juni 2000 verabschiedeten Schlussfolgerungen die Sozialschutzsysteme modernisieren und die soziale Integration fördern sollen.
(15) Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auf verschiedenen Ebenen (lokal, regional, national und europäisch) verfügen über Erfahrungen und Know-how bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und bei der Vertretung der Interessen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf europäischer Ebene.
Auch die lokalen und regionalen Verwaltungen verfügen über Wissen und Erfahrungen in diesem Bereich: Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner und lokale und regionale Verwaltungen können daher auf europäischer Ebene einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Verständnis der unterschiedlichen Formen und Folgen der sozialen Ausgrenzung leisten und helfen sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung, der Durchführung und der Weiterverfolgung des Programms die Erfahrungen der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen Berücksichtigung finden.
(16) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.
(17) Zur Erhöhung des mit Gemeinschaftsaktionen erzielten zusätzlichen Nutzens ist es erforderlich, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und aller anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente, -politiken und -aktionen, insbesondere der Maßnahmen der Strukturfonds, sicherstellt.
(18) Besonderes Augenmerk muss der sozialen Ausgrenzung im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union gelten.
(19) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine verstärkte Zusammenarbeit im sozialen Bereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR-Länder) andererseits vor.
Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, durch die dieses Programm für eine Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer gemäß den in den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen sowie für eine Teilnahme Zyperns, Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren geöffnet wird.
(20) Bei der Durchführung dieses Programms kommt den Arbeiten anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates, besondere Bedeutung zu.
(21) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(11) bildet.
Dieser Finanzrahmen ist mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar.
(22) Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine wesentliche sektorübergreifende Aufgabe, die entscheidenden Einfluss auf die Auswirkungen und Ursachen der Ausgrenzung hat.
Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags gehört es außerdem zu den Aufgaben der Gemeinschaft, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und diese Aufgabe muss eines ihrer Ziele bei all ihren Tätigkeiten sein.
(23) Bei der Erreichung der Programmziele kommt der fortlaufenden Beobachtung und der Bewertung der Programmdurchführung ein bedeutender Stellenwert zu.
(24) Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen eines Beitrags der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da sie unter anderem multilaterale Partnerschaften, einen länderübergreifenden Informationsaustausch sowie die gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Verfahren erfordern; sie lassen sich wegen des Umfangs und der Wirkungen der in Betracht gezogenen Maßnahmen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene erreichen.
Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Einführung des Programms
Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung - nachstehend "Programm" genannt - wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 verabschiedet.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Das Programm ist Teil einer offenen Methode der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und soll dazu dienen, die Beseitigung der sozialen Ausgrenzung und der Armut durch die Festlegung geeigneter Ziele auf Gemeinschaftsebene und die Durchführung nationaler Aktionspläne entscheidend voranzubringen.
(2) Das Programm und die nationalen Aktionspläne leisten einen Beitrag zum besseren Verständnis der sozialen Ausgrenzung, zur durchgängigen Verankerung der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in den Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie zur Entwicklung von prioritären Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer konkreten Situation selbst auswählen.
(3) Bei der Erarbeitung, Durchführung und Begleitung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms werden die Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf allen einschlägigen Ebenen, der von sozialer Ausgrenzung und Armut Betroffenen ebenso wie die Erfahrungen der Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Vereine, Einrichtungen, die soziale Dienstleistungen erbringen, und aller anderen Akteure im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut berücksichtigt.
Artikel 3
Ziele
Ziel des Programms ist im Rahmen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten offenen Methode der Koordinierung die Förderung einer Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten befähigt, die Effektivität und Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu steigern, indem:
a) das Verständnis von sozialer Ausgrenzung und Armut verbessert wird, vor allem unter Zuhilfenahme von Vergleichsindikatoren;
b) ein Prozess des Austausches über angewandte Strategien und der Förderung des gegenseitigen Lernens auf den Weg gebracht wird, unter anderem im Rahmen nationaler Aktionspläne und vor allem unter Zuhilfenahme von Vergleichsindikatoren;
c) die Kapazitäten der Akteure zur wirksamen Bewältigung von sozialer Ausgrenzung und Armut und zur Förderung innovativer Ansätze, vor allem durch Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene, entwickelt werden und der Dialog zwischen allen Beteiligten gefördert wird, auch auf nationaler und auf regionaler Ebene.
Artikel 4
Aktionen der Gemeinschaft
(1) Zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele können die folgenden Gemeinschaftsmaßnahmen länderübergreifend durchgeführt werden:
a) Analyse von Merkmalen, Ursachen, Prozessen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung einschließlich der Erfassung statistischer Angaben über die verschiedenen Formen sozialer Ausgrenzung zu Datenvergleichszwecken, der Auswertung quantitativer und qualitativer Indikatoren, der Entwicklung gemeinsamer Verfahren und der Erarbeitung thematischer Studien;
b) Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, die die Entwicklung quantitativer und qualitativer Indikatoren auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarten Ziele, die Entwicklung von Bewertungskriterien und Benchmarks sowie die fortlaufende Beobachtung, Bewertung und Peer Reviews fördern;
c) Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren und Unterstützung der einschlägigen Netzwerkarbeit auf europäischer Ebene zwischen Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, insbesondere zwischen Nichtregierungsorganisationen.
(2) Die Modalitäten der Durchführung der in Absatz 1 aufgeführten Gemeinschaftsmaßnahmen sind im Anhang beschrieben.
Artikel 5
Durchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
a) sichert die Durchführung der in dem Programm verankerten Gemeinschaftsaktionen;
b) führt mit den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die Erarbeitung, Durchführung und Begleitung des Programms sowie über die diesbezüglichen konzeptionellen Orientierungen.
Zu diesem Zweck stellt die Kommission den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern zweckmäßige Informationen zur Verfügung.
Die Kommission informiert den gemäß Artikel 8 eingesetzten Ausschuss über diese Stellungnahmen;
c) fördert aktive partnerschaftliche Beziehungen und einen aktiven Dialog zwischen allen am Programm beteiligten Partnern, um zu einem integrierten und koordinierten Ansatz bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut zu gelangen.
(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten leitet die Kommission die notwendigen Schritte ein, um
a) die Einbeziehung aller betroffenen Parteien in das Programm zu fördern;
b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms realisierten Gemeinschaftsaktionen sicherzustellen;
c) eine angemessene Bekanntmachung und Begleitung der im Rahmen des Programms geförderten Gemeinschaftsaktionen zu gewährleisten.
Artikel 6
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum einschließlich der technischen Ausgaben und der Verwaltungsausgaben auf 75 Millionen EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel einschließlich der Ausgaben für Personal werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in den nachstehenden Sachbereichen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:
a) jährliche Durchführung der Gemeinschaftsaktionen im Rahmen des Programms und jährlicher Arbeitsplan;
b) Aufschlüsselung der Mittel auf die verschiedenen Programmteile;
c) Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen und Organisationen;
d) Kriterien für die Bewertung des Programms, einschließlich Kostenwirksamkeit, sowie Modalitäten für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.
(2) Die Durchführungsmaßnahmen zu allen anderen Sachbereichen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 erlassen.
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen und Verbindung zum Ausschuss für Sozialschutz
(1) Zur Sicherung der Kohärenz und Komplementarität dieses Programms mit anderen in Artikel 10 aufgeführten Maßnahmen hält die Kommission den Ausschuss regelmäßig über andere Gemeinschaftsaktionen auf dem Laufenden, die für die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung von Bedeutung sind.
Gegebenenfalls stellt die Kommission regelmäßige und klare Kooperationsbeziehungen zwischen dem Ausschuss und den im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen ins Leben gerufenen Begleitausschüssen her.
(2) Die Kommission baut im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen im Sinne dieses Beschlusses die notwendigen Verbindungen mit dem Ausschuss für Sozialschutz auf.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sichert die Kommission die allgemeine Kohärenz mit anderen einschlägigen Gemeinschaftspolitiken, -instrumenten und -aktionen, insbesondere durch Schaffung geeigneter Mechanismen zur Koordinierung der Maßnahmen dieses Programms mit den entsprechenden Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Wirtschafts-, Industrie- und Unternehmenspolitik, Nichtdiskriminierung, Einwanderung, Gleichstellung von Frauen und Männern, sozialer Schutz, Bildung-, Ausbildungs- und Jugendpolitik, Gesundheit sowie in den Bereichen Erweiterung und Außenbeziehungen der Gemeinschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten unternehmen alle Anstrengungen, um die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen des Programms und den Aktivitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherzustellen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen des Programms und den im beschäftigungspolitischen Bereich durchgeführten Maßnahmen sowie mit den im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere der Gemeinschaftsinitiative EQUAL durchgeführten Gemeinschaftsaktionen.
Artikel 11
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei
Das Programm steht folgenden Ländern offen:
- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern gemäß den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokolle und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind;
- Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach Verfahren, die mit jedem Land zu vereinbaren sind.
Artikel 12
Fortlaufende Beobachtung und Bewertung
(1) Die fortlaufende Beobachtung des Programms erfolgt durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Verfahren.
(2) Die Kommission berichtet in ihrem jährlichen zusammenfassenden Bericht an den im Frühjahr tagenden Europäischen Rat, zu dem das Europäische Parlament zu gegebener Zeit Stellung nimmt, über die allgemeine Kohärenz der Politiken hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts einschließlich der Fortschritte bei der Durchführung des Programms.
(3) Eine Bewertung erfolgt durch die Kommission unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger bis zum Ende des dritten Jahres und am Ende der Laufzeit des Programms.
Im Rahmen dieser Bewertung werden die Relevanz, die Effektivität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchgeführten Maßnahmen vor dem Hintergrund der in Artikel 3 beschriebenen Ziele untersucht.
Des Weiteren werden die Auswirkungen des Programms insgesamt analysiert.
Aufgabe der Bewertung ist es ferner, die Komplementarität zwischen den Aktionen des Programms und denen anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken, -instrumente und -aktionen zu prüfen.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2006 einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms vor.
Artikel 11
Inkrafttreten
Der Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 21. Januar 2002
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein
(2002/51/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 1999/753/EG(1) beschlossen, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(2) ab 1. Januar 2000 vorläufig in Kraft treten werde.
(2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wurde ein Abkommen über den Handel mit Wein, nachstehend "das Abkommen" genannt, ausgehandelt; dieses Abkommen wurde am 30. November 2001 paraphiert und sollte angenommen werden.
(3) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3) vornehmen können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein einschließlich der beigefügten Anhänge, des beigefügten Protokolls und der beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente sind der vorliegenden Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente gemäß dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu erlassen.
Artikel 4
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 19 des Abkommens.
Beschluss des Rates
vom 21. Januar 2002
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen
(2002/52/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 1999/753/EG(1) beschlossen, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(2) ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet wird.
(2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wurde ein Abkommen über den Handel mit Wein, nachstehend "das Abkommen" genannt, ausgehandelt.
Dieses Abkommen wurde am 30. November 2001 paraphiert und sollte angenommen werden.
(3) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) vornehmen können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen, einschließlich des beigefügten Anhangs, des Protokolls und der Erklärungen, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente sind der vorliegenden Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zu erlassen.
Artikel 4
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens.
Beschluss des Rates
vom 21. Januar 2002
über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen
(2002/54/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und Südafrika müssen dafür sorgen, dass das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen (nachstehend: das Abkommen genannt) in Erwartung des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren durch Südafrika ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird.
(2) Um die Anwendung bestimmter Vereinbarungen des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1) vornehmen können.
(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Spirituosen ab 28. Januar 2002 vorläufig angewendet wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie das Abkommen über den Handel mit Spirituosen sind diesem Beschluss im Wortlaut beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinschaft dieses Abkommen als rechtsverbindlich für sich ansieht.
Artikel 3
Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen wird die Kommission ermächtigt, die zur Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente gemäß dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zu erlassen.
Artikel 4
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 17 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 21. Januar 2002
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein
(2002/55/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 999/753/EG(1) entschied der Rat, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(2) (im Folgenden "TDC-Abkommen" genannt) am 1. Januar 2000 vorläufig in Kraft treten würde.
(2) Anhang X des TDC-Abkommens enthält einen Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika, in dem ein jährliches zollfreies Kontingent von 32 Mio. Liter in Flaschen eingeführtem südafrikanischem Wein vorgesehen ist.
Dieses Zollkontingent ist in Anhang IV Liste 6 des TDC-Abkommens aufgeführt.
(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Südafrika ein Abkommen über den Handel mit Wein ausgehandelt.
(4) Das Ergebnis dieser Verhandlungen macht eine Anpassung des im Abkommen genannten Zollkontingents erforderlich.
(5) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist daher zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Januar 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/634/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4868)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/61/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2001/634/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea(3) ist die "Direction nationale des pêches maritimes (DNPM)" des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur die Behörde, die in Guinea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung von Guinea ist nunmehr der "Service Industries et Assurance Qualité des Produits de la Pêche et de l'Aquaculture (SIAQPPA)" des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischererzeugnisse zuständig.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Außerdem ist das Verarbeitungsverbot gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Entscheidung dahin gehend zu ändern, dass Verfahren wie das Köpfen und Ausnehmen, die dazu dienen, die Verunreinigung von Fischereierzeugnissen zu vermeiden, zulässig werden.
(4) Schließlich sind Änderungen der Liste der Betriebe nach dem Verfahren des Artikels 5 der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juli 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(5), zulässig, sofern sie die Streichung von Betrieben oder Schiffen oder aber Namensänderungen betreffen, aber nicht die Aufnahme neuer Betriebe oder Schiffe in die Liste.
(5) Die Entscheidung 2001/634/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/634/EG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Guinea der 'Service Industries et Assurance Qualité des Produits de la Pêche et de l'Aquaculture (SIAQPPA)' des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur die zuständige Behörde."
2. Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Sie dürfen - mit Ausnahme des Köpfens, Ausnehmens, Kühlens oder Einfrierens - keinerlei Zubereitungs- oder Verarbeitungsverfahren unterzogen worden sein."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des SIAQPPA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5
(1) Anhang B wird nur vorbehaltlich der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort geändert.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann Anhang B nach dem Verfahren gemäß der Entscheidung 95/408/EG geändert werden, wenn die Änderung dazu dient, die Namen von Betrieben oder Schiffen, die in der Liste dieses Anhangs aufgeführt sind, zu ändern oder zu streichen."
5. Anhang A wird durch den Anhang A dieser Entscheidung ersetzt.
6. Anhang B wird durch Anhang B dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 30. Januar 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, zwecks Aufnahme eines malaysischen Betriebs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 328)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/74/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/555/EG(4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Malaysia hat der Kommission Angaben über einen Gefluegelfleischbetrieb mit Garantien übermittelt, dass dieser die entsprechenden Gesundheitsanforderungen der Gemeinschaft uneingeschränkt erfuellt und seine Ausfuhrtätigkeit in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt wird, wenn dies nicht mehr der Fall ist.
(3) Daher kann für Malaysia eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, die Gefluegelfleischerzeugnisse herstellen. Die Entscheidung 97/569/EG ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 379)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/75/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Sternanis (Illicium verum), auch als "echter Sternanis" bezeichnet, ist genusstauglich und wird häufig in Lebensmitteln verwendet.
(2) Die als "japanischer Sternanis" (Illicium anisatum, ebenso bekannt als Illicium religiosum, Illicium japonicum, shikimmi und skimmi) bekannte botanische Varietät des Sternanis dagegen ist wissenschaftlich eingestuft als stark giftig und daher nicht genusstauglich.
(3) Bei der Untersuchung von Partien Sternanis aus bestimmten Drittländern wurde auch das Vorhandensein von japanischem Sternanis festgestellt; das Vorhandensein von japanischem Sternanis wurde mit einigen Fällen von Lebensmittelvergiftung in der Gemeinschaft in Zusammenhang gebracht.
(4) In bestimmten Drittländern besteht daher ein Hygieneproblem, das eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft darstellt, und deshalb müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(5) Aus Drittländern eingeführter und zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Zutat in Lebensmitteln bestimmter Sternanis darf keinen japanischen Sternanis enthalten.
(6) Die zuständigen Behörden von Drittländern sollten jeder Partie Sternanis ihres Landes als Nachweis Unterlagen beifügen, aus denen hervorgeht, dass die Erzeugnisse nur aus echtem Sternanis bestehen und keinen japanischen Sternanis enthalten.
(7) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig, dass die in die Europäische Gemeinschaft eingeführten und zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Zutat in Lebensmitteln bestimmten Partien Sternanis vor der Freigabe für den Handel nach dem Zufallsprinzip beprobt und untersucht werden; aus dem gleichen Grund müssen auch die bereits im Handel befindlichen Erzeugnisse kontrolliert werden.
(8) Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen große Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten hätten, sollten ihre Ergebnisse nach einer kurzen Zeit bewertet und die Maßnahmen gegebenenfalls geändert werden.
(9) Die Mitgliedstaaten wurden am 18. Dezember 2001 zu den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 93/43/EWG konsultiert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Sternanis (Illicium verum) zulassen, der unter den KN-Code 0909 10 00 fällt, aus Drittländern, sofern er für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt ist, unter der Voraussetzung, dass
a) jeder Partie der Bericht über die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme beigefügt ist sowie eine gemäß dem Muster in Anhang I von den zuständigen Stellen des ausführenden Drittlandes ausgefuellte, unterzeichnete und geprüfte Bestätigung, in der nachgewiesen wird, dass die Partie nicht den hoch toxischen japanischen Sternanis (Illicium anisatum, auch bekannt als Illicium religiosum, Illicium japonicum, shikimmi und skimmi) enthält, der nicht genusstauglich ist;
b) die Partien über eine der in Anhang II genannten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden;
c) jede Partie mit einem Code gekennzeichnet ist, der mit dem Code des Gesundheitszeugnisses und des beigefügten Berichts über die unter Buchstabe a) genannten Ergebnisse der amtlichen Probenahme und Analyse übereinstimmt.
(2) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterlagen von aus Drittländern eingeführtem Sternanis geprüft werden, damit gewährleistet ist, dass die Forderung nach einem Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Probenahmeergebnissen erfuellt ist.
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Importeure verpflichtet werden, den zuständigen Stellen der Eingangszollstelle in die Gemeinschaft die Partie unter Angabe der Menge, der Art und des voraussichtlichen Ankunftstermins anzumelden.
(3) Die Mitgliedstaaten führen an aus Drittländern eingeführten Partien Sternanis, der für den menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Zutat in Lebensmitteln bestimmt ist, Proben und Analysen nach dem Zufallsprinzip durch, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben werden, und unterrichten die Kommission über die Ergebnisse durch das Schnellwarnsystem für Lebensmittel (RASFF).
Die Mitgliedstaaten können die Kosten der Analysen dem Importeur oder seinem Vertreter in Rechnung stellen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von japanischem Sternanis nur für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr zulassen.
Jede Partie japanischer Sternanis, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist mit einem Etikett zu versehen, auf dem erklärt wird, dass das Erzeugnis nicht genusstauglich ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Beprobung und Analyse von bereits im Handel befindlichem Sternanis, um zu überprüfen, dass er keinen japanischen Sternanis enthält.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juni 2002 überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 385)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/79/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Man hat festgestellt, dass die Erdnüsse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, in vielen Fällen stark mit Aflatoxin B1 und Aflatoxinen insgesamt kontaminiert waren.
(2) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt, dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs verursacht und außerdem genotoxisch ist.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999(3), setzt Hoechstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminanten fest, insbesondere für Aflatoxine.
Diese Hoechstgehalte wurden in Proben von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China war, bei weitem überschritten.
(4) Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar, und daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(5) Vom 8. bis 21. Mai 2001 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission China einen Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Erdnüssen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten.
Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass bei der Herstellung und allgemeinen Verarbeitung von Erdnüssen kaum eine Kontrolle auf Aflatoxine stattfindet.
Außerdem wurden Mängel an der Arbeitsweise von Labors festgestellt.
Daher ist es angezeigt, für Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, Sondervorschriften zu erlassen und damit die öffentliche Gesundheit in hohem Maße zu schützen.
(6) Es ist notwendig, dass Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse unter guten Hygienebedingungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden.
Unmittelbar bevor eine Partie China verlässt, muss an Hand von Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehalt festgestellt werden.
(7) Die chinesischen Behörden sollten jeder Partie von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, als Nachweis Unterlagen über die Produktions-, Sortierungs-, Behandlungs-, Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungen sowie die Ergebnisse der Laboruntersuchungen auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt beifügen.
(8) Aus den Ergebnissen des genannten Kontrollbesuchs kann geschlossen werden, dass die chinesischen Behörden derzeit keine zuverlässigen analytischen Ergebnisse gewährleisten und die Losintegrität im Zusammenhang mit der Bescheinigung nicht garantieren können.
Daher bestehen starke Zweifel an der Zuverlässigkeit der für Erdnüsse mit Ursprung oder Herkunft in China ausgestellten Bescheinigungen.
(9) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig, dass alle in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Erdnusspartien, deren Ursprung oder Herkunft China ist, von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates vor der Freigabe für den Handel beprobt und auf ihren Aflatoxingehalt untersucht werden.
Da diese Maßnahme große Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten hat, werden ihre Ergebnisse nach einer kurzen Zeit bewertet und die Maßnahmen ggf. geändert.
(10) Der Ständige Lebensmittelausschuss wurde am 2. April 2001 und am 19. Juli 2001 konsultiert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugnisse, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt sind, nur unter der Voraussetzung einführen, dass jeder Partie die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang 1 angegebene, von einem Vertreter der staatlichen Stelle für Einfuhr-Ausfuhrkontrolle und Quarantäne der Volksrepublik China ausgefuellte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind:
- Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,
- Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 fallen (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger),
- geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
(2) Partien dürfen nur über eine der in Anhang 2 genannten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Jede Partie ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichen Probenahme und Analyse sowie dem Code des Gesundheitszeugnisses und des beigefügten Berichts über die Ergebnisse übereinstimmt.
(4) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterlagen von eingeführten Erdnüssen mit Ursprung oder Herkunft in China geprüft werden, damit gewährleistet ist, dass die Forderung nach einem Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz 1 genannten Probenahmeergebnissen erfuellt ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Erdnusspartien mit Ursprung oder Herkunft in China systematisch Proben entnommen und auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt analysiert werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben werden, und unterrichten die Kommission über die Ergebnisse.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird bis spätestens 1. Mai 2002 überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten.
Dabei wird ferner geprüft, ob weiterhin jede Partie von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates beprobt und analysiert werden muss.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 386)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/80/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Man hat festgestellt, dass getrocknete Feigen und Pistazien sowie in geringerem Maße Haselnüsse, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, in vielen Fällen stark mit Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin kontaminiert waren.
(2) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt, dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs verursacht und außerdem genotoxisch ist.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999(3), setzt Hoechstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminanten fest, insbesondere für Aflatoxine.
Diese Hoechstgehalte wurden insbesondere in Proben von getrockneten Feigen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei war, bei weitem überschritten.
(4) Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar, und daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(5) Vom 4. bis 8. September 2000 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission der Türkei einen Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Haselnüssen, Pistazien und getrockneten Feigen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten.
Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass das bestehende Kontrollverfahren für Partien von Haselnüssen, Pistazien und getrockneten Feigen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, nicht gewährleistet, dass die Partien die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Hoechstwerte erfuellen.
Es wurde festgestellt, dass die verantwortlichen Beamten unzureichend geschult sind, dass die Probenahme- und Analyseverfahren unzulänglich sind und dass nicht ausreichend belegt werden kann, dass die Ausfuhrbescheinigungen mit den betroffenen Partien übereinstimmen.
Bei diesen Waren, deren Herkunft oder Ursprung die Türkei ist, wird die Nichteinhaltung der Aflatoxin-Hoechstwerte ständig festgestellt und über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel gemeldet.
Daher ist es angezeigt, für Haselnüsse, Pistazien und getrocknete Feigen und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, Sondervorschriften zu erlassen und damit die öffentliche Gesundheit in hohem Maße zu schützen.
(6) Es ist notwendig, dass getrocknete Feigen, Haselnüsse, Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse unter guten Hygienebedingungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden.
Unmittelbar bevor eine Partie die Türkei verlässt, muss an Hand von Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehalt festgestellt werden.
(7) Die türkischen Behörden sollten jeder Partie von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, als Nachweis Unterlagen über die Produktions-, Sortierungs-, Behandlungs-, Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungen sowie die Ergebnisse der Laboruntersuchungen auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt beifügen.
(8) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig, dass alle in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Partien von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates vor der Freigabe für den Handel beprobt und auf ihren Aflatoxingehalt untersucht werden.
(9) Der Ständige Lebensmittelausschuss wurde am 2. April 2001 konsultiert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugnisse, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist und die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt sind, nur unter der Voraussetzung einführen, dass jeder Partie die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang 1 angegebene, von einem Vertreter der Generaldirektion für Schutz und Kontrolle des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten ausgefuellte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind:
- Feigen und getrocknete Feigen, die unter den KN-Code 0804 20 10 oder 0804 20 90 fallen,
- Haselnüsse (Corylus sp) in der Schale oder geschält, die unter den KN-Code 0802 21 00 oder 0802 22 00 fallen,
- Pistazien, die unter den KN-Code 0802 50 00 fallen,
- Nuss- oder Trockenobstmischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthalten,
- Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder konserviert, einschließlich Mischungen, die unter den KN-Code 2008 19 fallen.
(2) Partien dürfen nur über eine der in Anhang 2 genannten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Jede Partie ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code des Gesundheitszeugnisses und des beigefügten Berichts über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten amtlichen Probenahme und Analyse übereinstimmt.
(4) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterlagen von eingeführten getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien mit Ursprung oder Herkunft in der Türkei geprüft werden, damit gewährleistet ist, dass die Forderung nach einem Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz 1 genannten Probenahmeergebnissen erfuellt ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Partien von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien mit Ursprung oder Herkunft in der Türkei systematisch Proben entnommen und auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt analysiert werden, und sie unterrichten die Kommission über die Ergebnisse.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juli 2002 überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten.
Bei der Überprüfung wird auch ermittelt, ob Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. Januar 2002
über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien
(2002/83/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.
(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.
(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.
(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen von Bulgarien auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.
(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Bulgarien sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.
(7) Bulgarien sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2002
über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 165)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/98/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die von Frankreich eingereichten Meldungen über Versorgungsschwierigkeiten bei Saatgut,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da die Keimfähigkeit des in Frankreich verfügbaren Flachssaatguts den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG ungenügend ist, reicht die betreffende Menge nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.
(2) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der genannten Richtlinien entsprechendes Saatgut nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten daher bis zum 30. Juni 2002 Saatgut, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zulassen.
(4) Frankreich sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die unter diese Zulassungen fallende Gesamtmenge die mit dieser Entscheidung festgesetzten Hoechstmengen nicht übersteigt.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 30. Juni 2002 zu den im Anhang festgelegten Bedingungen Flachssaatgut, dessen Keimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, in der gesamten Gemeinschaft zum Verkehr zu, sofern
a) das Saatgut erstmals von einer gemäß Artikel 2 hierzu ermächtigten Person in Verkehr gebracht wurde;
b) die Keimfähigkeit mindestens 88 % beträgt.
Artikel 2
Saatgutlieferanten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen wollen, um Saatgut in Verkehr zu bringen, beantragen dies in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn
a) er hat begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen oder
b) die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang dieser Entscheidung festgesetzte Hoechstmenge übersteigen.
Artikel 3
Zur Durchführung von Artikel 1 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
Frankreich (das Versorgungsengpässe bei Saatgut gemeldet hat), fungiert als Koordinator für die gemäß Artikel 2 zu erteilenden Genehmigungen, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Hoechstmenge nicht übersteigt.
Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge.
Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Hoechstmenge führen würde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung in der gesamten Gemeinschaft etikettiert und zum Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. Januar 2002
zur Reihenfolge der Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat
(2002/105/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 116,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 1. Januar 1995 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
auf Vorschlag Deutschlands und Finnlands vom 18. Januar 2002,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Dieser Beschluss ergeht vorbehaltlich weiterer Änderungen der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat, die der Rat - insbesondere im Rahmen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Union - annehmen könnte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abfolge der Vorsitzperioden Deutschlands und Finnlands im zweiten Halbjahr 2006 und im ersten Halbjahr 2007 wird umgekehrt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Februar 2002
zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 381)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/106/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, auf Gemeinschaftsebene Diagnosemethoden, Beprobungsverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen festzulegen, die zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (KSP) durchgeführt werden.
(2) Gemäß Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG bestehen die Befugnisse und Aufgaben des Gemeinschaftlichen Referenzlabors für Klassische Schweinepest darin, im Benehmen mit der Kommission die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Diagnose der Seuche zu koordinieren, u. a. durch regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren und Bereitstellung von Standardreagenzien auf Gemeinschaftsebene.
(3) Das KSP-Virus gilt als für den Menschen nicht gesundheitsgefährdend.
(4) In letzter Zeit sind Labortests entwickelt worden, die eine schnelle Diagnose der Klassischen Schweinepest gewährleisten.
(5) Aufgrund der Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der Klassischen Schweinepest erzielt wurden, konnten Beprobungsverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laborbefunden festgelegt werden, die in unterschiedlichen Situationen eine sichere Diagnose gewährleisten.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bestätigung der Klassischen Schweinepest nach folgenden Kriterien erfolgt:
a) Feststellung klinischer Krankheitssymptome und Sektionsbefunde;
b) Nachweis von Virus, Virusantigen oder Virusgenom in Gewebe-, Organ- oder Blutproben sowie Sekreten von Schweinen;
c) Nachweis einer spezifischen Antikörperreaktion in Blutproben,
wobei den im Handbuch im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Diagnosemethoden, Verfahrensvorschriften für Stichprobenuntersuchungen und Kriterien für die Auswertung von Laborbefunden Rechnung zu tragen ist.
(2) Die nationalen Diagnoselaboratorien gemäß Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG können die im Handbuch im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Laboruntersuchungen jedoch ändern oder andere Testmethoden anwenden, sofern dieselbe Empfindlichkeit und Spezifität gewährleistet sind.
Empfindlichkeit und Spezifität geänderter oder anderer Testmethoden sind im Rahmen regelmäßiger Vergleichstests, die das Gemeinschaftliche Referenzlabor für Klassische Schweinepest durchführt, zu prüfen.
Artikel 2
Die Anhänge I und IV der Richtlinie 80/217/EWG des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. Januar 2002
über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits
(2002/107/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits das am 10. Juli 2001 in Brüssel paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien zu genehmigen.
(2) Wegen des Fehlens eines gesonderten Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien müssen die einschlägigen handelsbezogenen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Verkehr betreffen, in das Interimsabkommen einbezogen werden.
(3) Wegen des Fehlens vertraglicher Strukturen wird mit dem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durchführung des Abkommens eingesetzt.
(4) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern gehören -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt(3).
Artikel 2
Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 11. Februar 2002
zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 427)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/111/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/29/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG befindet die Kommission darüber, ob Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial - mit Ausnahme von Saatgut - aus einem Drittland, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Versorger hinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial - mit Ausnahme von Saatgut - aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften und Bedingungen der Richtlinie erfuellt, gleichgestellt werden soll.
(2) Die zurzeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in Bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.
(3) Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten, die Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial - mit Ausnahme von Saatgut - aus Drittländern einführen, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG ermächtigt werden, auf diese Erzeugnisse Bedingungen anzuwenden, die den für ähnliche Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Bedingungen gleichwertig sind.
(4) Die Geltungsdauer der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG vorgesehenen Ausnahmeregelung, die mit der Entscheidung 1999/29/EG bis 31. Dezember 2001 verlängert wurde, sollte daher weiter verlängert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG wird das Datum "31. Dezember 2001" durch das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Februar 2002
zur Änderung der Richtlinie 92/34/EWG hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 428)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/112/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/30/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus einem Drittland, die hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bieten, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichgestellt werden sollen.
(2) Die zurzeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in Bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.
(3) Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten, die Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus Drittländern einführen, gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG ermächtigt werden, auf diese Erzeugnisse Bedingungen anzuwenden, die den für ähnliche Gemeinschaftserzeugnisse geltenden Bedingungen gleichwertig sind.
(4) Die Geltungsdauer der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG vorgesehenen Ausnahmeregelung, die mit der Entscheidung 1999/30/EG verlängert wurde, sollte daher weiter verlängert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG wird das Datum "31. Dezember 2001" durch das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Januar 2002
zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 88)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/113/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 hat die Kommission mit ihrer Entscheidung 1999/217/EG(2) geändert durch die Entscheidung 2000/489/EG(3), ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe angenommen.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Festlegung der Maßnahmen, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 vom 28. Oktober 1996 notwendig sind(4), sollten allen Aromastoffen neue Nummern, so genannte "FL-Nummern" zugewiesen werden.
Ferner sind alle Aromastoffe des Verzeichnisses in Gruppen verwandter Stoffe gemäß der in dieser Verordnung enthaltenen Liste von Gruppen zu unterteilen.
Diese Information sollte denjenigen, die den Stoff in Verkehr bringen, zur Verfügung stehen, damit sie ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 nachkommen können.
Daher sollte das Verzeichnis der Aromastoffe die neuen FL-Nummern und Gruppennummern enthalten.
(3) Die Teile 1, 2 und 3 des Verzeichnisses im Anhang der Entscheidung 1999/217/EG, geändert durch die Entscheidung 2000/489/EG, sollten in einem Teil, nämlich Teil A, zusammengefasst und die Stoffe nach FL-Nummern aufgeführt werden.
Teil 4 des Verzeichnisses sollte durch den Wortlaut des in Teil B des Verzeichnisses im Anhang dieser Entscheidung ersetzt werden.
(4) Die genaue Prüfung der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten und in der Entscheidung 1999/217/EG aufgeführten Aromastoffe hat eine Reihe nicht übereinstimmender Angaben bei den chemischen Formeln, Bezeichnungen, Synonymen und systematischen Bezeichnungen aufgedeckt; in einer Reihe von Fällen waren die gleichen Stoffe unter verschiedenen chemischen Bezeichnungen im Verzeichnis aufgeführt.
Diese voneinander abweichenden Angaben sollten korrigiert werden.
Bei denjenigen Abweichungen, die in diesem Stadium nicht endgültig geklärt werden konnten, sollte zumindest auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass die Angaben nicht übereinstimmen.
(5) Einige Mitgliedstaaten haben ihre Mitteilungen einer Reihe von in der Entscheidung 1999/217/EG genannten Stoffen, einschließlich vertraulich mitgeteilter Stoffe, zurückgezogen.
Diese Stoffe sollten aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
Gleichermaßen haben die Mitgliedstaaten neue Stoffe mitgeteilt, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 in das Bewertungsprogramm und damit in das Verzeichnis aufgenommen werden sollten.
(6) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 wird ein Aromastoff aus dem Verzeichnis gestrichen, wenn aufgrund der Bewertung deutlich wird, dass er den im Anhang der genannten Verordnung dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien nicht entspricht.
Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" kam in seiner Stellungnahme vom 26. September 2001 zu dem Schluss, dass 4-Allyl-1,2-dimethoxybenzol (Methyleugenol) und 1-Allyl-4-methoxybenzol (Estragol) genotoxisch sind.
Daher sollten diese Stoffe aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(7) Die Entscheidung 1999/217/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 1999/217/EG wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Februar 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/218/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 472)
(2002/124/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
(2) Portugal hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 25. Juni 1999 mitgeteilt, dass bei Stichproben an Kiefern mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet der Befall durch den Kiefernfadenwurm festgestellt wurde.
Daher hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Kiefernfadenwurms gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt.
Die derzeit geltende Ermächtigung ist in der Entscheidung 2001/218/EG der Kommission(3) enthalten.
(3) Die Ergebnisse weiterer Untersuchungen des Lebensmittel- und Veterinäramts vom Oktober 2001 sowie von Portugal erteilte zusätzliche Informationen deuten darauf hin, dass die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms dank der Anwendung des Tilgungsprogramms noch auf das abgegrenzte Gebiet beschränkt ist.
Bei Untersuchungen in dem Gebiet, in dem das Auftreten des Kiefernfadenwurms bekannt ist, wurden jedoch noch immer Bäume mit Anzeichen für den Befall durch diesen Schadorganismus festgestellt.
(4) In amtlichen Untersuchungen, die von den anderen Mitgliedstaaten im Jahr 2001 an Holz, loser Rinde und Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr. mit Ursprung in dem jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, ergab sich bei keiner analysierten Probe ein Positivbefund für den Kiefernfadenwurm.
(5) Deshalb muss Portugal weiterhin besondere Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms mit Blick auf die Tilgung zu verhindern.
Es kann erforderlich sein, dass auch die übrigen Mitgliedstaaten weiterhin zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen.
(6) Da keine neuen Informationen vorliegen, die eine Überprüfung dieser Maßnahmen erforderlich machen würden, ist die Entscheidung 2001/218/EG für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern und entsprechend zu ändern.
(7) Die Wirkung der Sofortmaßnahmen wird 2002 und 2003 insbesondere auf der Grundlage der von Portugal und den anderen Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben ständig überprüft werden.
Stellt sich heraus, dass die in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms zu verhindern, oder dass diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/218/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum "28. Februar 2002" durch das Datum "28. Februar 2003" ersetzt.
2. In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "15. November 2001" durch das Datum "15. November 2002" ersetzt.
3. In Artikel 6 wird das Datum "15. Dezember 2001" durch das Datum "15. Dezember 2002" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Dezember 2001
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004
(2002/130/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Republik Kap Verde haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die in das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes(1) eingefügt werden sollen.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 7. Juni 2001 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen paraphiert.
(3) In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde eingeräumt.
(4) Damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeit fortsetzen können, ist es unerlässlich, das neue Protokoll so bald wie möglich zu genehmigen.
Daher haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 2001 paraphiert.
(5) Es empfiehlt sich, dieses Abkommen vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen.
(6) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 18. Februar 2002
zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2002/148/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte und am 23. Juni 2000 unterzeichnete interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente sind durch die Regierung Simbabwes verletzt worden.
(2) Am 11. Januar 2002 wurden mit Simbabwe Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens geführt, bei denen die Regierung Simbabwes ihren Standpunkt darlegte und weiterhin nur unzureichende Zusagen im Hinblick auf die Beendigung der Gewalt, die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen am 9. und 10. März 2002 und insbesondere den Zugang internationaler Wahlbeobachter und der Medien machte.
(3) Den jüngsten politischen Entwicklungen in Simbabwe wurde ebenso Rechnung getragen wie der Tatsache, dass bestimmte wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung der wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens immer noch nicht angemessen umgesetzt werden.
Kürzlich erlassene einschränkende Rechtsvorschriften und die Eskalation von Gewalt und Einschüchterung politischer Gegner unterminieren die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, in Simbabwe ernsthaft - BESCHLIESST:
Entscheidung der Kommission
vom 19. Februar 2002
über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 518)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/151/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 5 und 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG können Kraftfahrzeuge nur nach Vorlage des Verwertungsnachweises abgemeldet werden.
(2) Damit die zuständigen Behörden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Verwertungsnachweise gegenseitig anerkennen und akzeptieren können, muss die Kommission gemäß der Richtlinie 2000/53/EG Mindestanforderungen für den Verwertungsnachweis festlegen.
(3) Die Mindestanforderungen zielen darauf ab, Sicherheit zu schaffen in Bezug auf Identität und Anschrift der betreffenden Verwertungsanlage, der zuständigen Behörde und des Fahrzeughalters sowie in Bezug auf eine Reihe das Fahrzeug betreffender Angaben.
(4) Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG ausgestellte Verwertungsnachweis enthält mindestens die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Angaben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Februar 2002
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, zur Aufhebung der Entscheidung 2001/740/EG und zur achten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 557)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/153/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/48/EG(5), sind Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich festgelegt worden.
(2) Die Entscheidung 2001/304/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/49/EG(7), betrifft die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG der Kommission(8) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich.
(3) Die Entscheidung 2001/327/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/904/EG(10), betrifft Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten.
(4) Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(12), betrifft die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch.
(5) Mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates(13) sind Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem(14) und Fleischzubereitungen festgelegt worden.
(6) Mit der Richtlinie 91/495/EWG des Rates(15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/65/EG, sind die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild geregelt worden.
(7) Mit der Richtlinie 80/215/EWG des Rates(16), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen geregelt worden.
(8) Mit der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(18), sind gesundheitliche Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs geregelt worden.
(9) Die Kommission über Maul- und Klauenseuche sowie andere Epizootien des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) hat Unterlagen über die Tilgung der Maul- und Klauenseuche geprüft, die der Delegierte des Vereinigten Königreichs vorgelegt hatte und hat gemäß der Entschließung Nr. XVII (Wiederherstellung der Anerkennung des MKS-Status der Mitgliedsländer), die vom Internationalen Ausschuss des OIE auf seiner 65. Plenartagung im Mai 1997 verabschiedet worden ist, am 21. Januar 2002 anerkannt, dass dieses Land seinen vormals anerkannten Status als maul- und klauenseuchefreies Land ohne Impfung wiedererlangt hat.
(10) Daher ist die Entscheidung 2001/740/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich aufzuheben.
(11) Es muss jedoch gewährleistet werden, dass bestimmtes eingelagertes Fleisch und bestimmte eingelagerte Fleischerzeugnisse, die während der Epidemie erzeugt wurden und den tierseuchenrechtlichen Anforderungen für den innergemeinschaftlichen Handel nicht entsprechen, nur im Hoheitsgebiet Großbritanniens vermarktet werden.
(12) Um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der Entscheidung 2001/327/EG auch nach dem Datum, an dem die Entscheidung 2001/740/EG aufgehoben wird, für den Handel mit Schafen und Ziegen mit Ursprung in oder Herkunft aus Großbritannien gelten, ist die Entscheidung 2001/327/EG entsprechend zu ändern.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Fleisch im Sinne von Absatz 2 von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das mindestens eine der Bedingungen von Absatz 3 erfuellt, nicht in andere Mitgliedstaaten versendet wird.
(2) Fleisch gemäß Absatz 1 umfasst "frisches Fleisch" im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG und 91/495/EWG sowie "Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen" im Sinne der Richtlinie 94/65/EG.
(3) Folgendes Fleisch ist nicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen:
a) Fleisch, das gemäß gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, die zwischen dem 21. Februar 2001 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Entscheidung galten, nicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen war,
b) Fleisch, das das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/304/EG trägt.
Artikel 2
(1) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, die mindestens eine der Bedingungen von Absatz 2 erfuellen, nicht in andere Mitgliedstaaten versendet werden.
(2) Folgende Fleischerzeugnisse sind nicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen:
a) Fleischerzeugnisse aus Fleisch, das mindestens eine der Bedingungen von Artikel 1 Absatz 3 erfuellt,
b) Fleischerzeugnisse, die gemäß gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, die zwischen dem 21. Februar 2001 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Entscheidung galten, nicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen waren,
c) Fleischerzeugnisse, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/304/EG tragen.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die den gesundheitlichen Bedingungen der Richtlinie 77/99/EWG entsprechen und die einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen oder während ihrer Zubereitung einem einheitlich auf die gesamte Substanz einwirkenden pH-Wert von weniger als 6 ausgesetzt worden sind.
Artikel 3
Die Entscheidung 2001/740/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Im Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2001/327/EG werden die Worte "und der Entscheidung 2001/740/EG der Kommission" gestrichen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Dezember 2001
zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
(Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)
(2002/158/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 24,
nach Kenntnisnahme des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2001) 384 - 2001/0163(CNS)),(2)
nach Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen, die auf der im Rahmen der zweiten Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 - unter Teilnahme der Kommission - abgehaltenen Konzertierungssitzung vom 21. und 22. November 2001 zwischen dem Rat und der Delegation des Europäischen Parlaments angenommen wurden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko nicht verlängert worden ist, wurde die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza aufgefordert, Vorschläge für eine Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte, die ihre Tätigkeit in marokkanischen Gewässern ausgeübt hat, zu unterbreiten.
(2) Die von der Kommission am 18. Juli 2001 vorgeschlagene spezifische Aktion zur Umstellung der spanischen und portugiesischen Flotte im Betrag von 197 Mio. EUR sieht ähnliche Maßnahmen wie die über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanzierten Maßnahmen vor und hält sich an die Interventionsmodalitäten des FIAF, wobei jedoch spezifische Anpassungen für die betroffenen Flotten vorgesehen werden.
(3) Diese Aktion fällt unter die Teilrubrik "Strukturfonds" der Rubrik 2 "strukturpolitische Maßnahmen" der Finanziellen Vorausschau und ergänzt die Ausgleichsmaßnahmen, die in diesem Kontext seit Januar 2000 eingeführt wurden.
(4) Für die Maßnahmen zugunsten der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen werden 30 Mio. EUR im Jahr 2002 unter der Rubrik 2 "strukturpolitische Maßnahmen" im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg vorgesehen.
(5) Gemäß Nummer 12 Absatz 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung lassen die Mittelausstattungen, die für alle unter die Rubrik 2 "strukturpolitische Maßnahmen" der Finanziellen Vorausschau fallenden Aktionen vorzusehen sind, keinen Spielraum mehr.
(6) Die in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung genannten Bedingungen für eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments sind also erfuellt -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 200 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.
Artikel 2
Von diesem Betrag werden 170 Mio EUR bei der neuen Haushaltslinie B2-200 N im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 für die Finanzierung der unter die Rubrik "strukturpolitische Maßnahmen" der Finanziellen Vorausschau fallenden spezifischen Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, eingesetzt.
Die übrigen 30 Mio. EUR werden zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der an die Beitrittsländer angrenzenden Regionen zu verbessern; sie werden beim Kapitel B2-14 "Gemeinschaftsinitiativen" im Rahmen des Programms Interreg eingesetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird zeitgleich mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(3) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Februar 2002
über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 508)
(2002/159/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten müssen die Qualität der auf ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffe überwachen, um die Einhaltung der in der Richtlinie 98/70/EG enthaltenen umweltbezogenen Spezifikationen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verringerung der durch Kraftfahrzeuge verursachten Luftverschmutzung zu gewährleisten.
(2) Für die Vorlage der Angaben zur Überwachung der Kraftstoffqualität gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 98/70/EG muss ein einheitliches Muster für die Berichterstattung erstellt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird ein einheitliches Muster für die Vorlage der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/70/EG festgelegt.
Artikel 2
Zur Vorlage bei der Kommission verwenden die Mitgliedstaaten das Muster im Anhang.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Februar 2002
zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 90/426/EWG des Rates hinsichtlich der Diagnosemethoden zum Nachweis der Afrikanischen Pferdepest
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 556)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/160/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang D der Richtlinie 90/426/EWG sieht als Testmethode zum Nachweis der Afrikanischen Pferdepest die Komplementbindungsreaktion vor.
(2) Im November 2000 hat unter der Schirmherrschaft des gemeinschaftlichen Referenzlabors in Algete, Spanien, die jährliche Tagung der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien für Afrikanische Pferdepest stattgefunden.
Im Rahmen dieser Zusammenkunft wurden wissenschaftliche Belege dafür erbracht, dass der Komplementbindungstest im Sinne von Anhang D der Richtlinie 90/426/EWG ernsthafte Schwächen aufweist, da sich nach diesem Verfahren Antikörper nur nach einer frischen Infektion oder Impfung nachweisen lassen.
Darüber hinaus wurde diese Testmethode in nahezu allen Laboratorien der Gemeinschaft und in den wichtigsten Ausfuhrländern bereits durch moderne ELISA-Testmethoden ersetzt.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
Entscheidung der Kommission
vom 25. Februar 2002
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/476/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 462)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/172/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind für jede Produktgruppe spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festzulegen. Ferner ist eine Überprüfung dieser Umweltkriterien sowie der Anforderungen betreffend die Beurteilung und Überwachung der Einhaltung der Kriterien rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien durchzuführen, die zu einem Vorschlag zur Verlängerung, Zurückziehung oder Überarbeitung führen muss.
(3) Die Kommission hat mit der Entscheidung 1999/476/EG(2) Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmittel festgelegt, deren Geltungsdauer nach Artikel 3 derselben Entscheidung am 10. Juni 2002 abläuft.
(4) Aufgrund der Überprüfung wird es als angemessen erachtet, die Geltungsdauer der Definition der Produktgruppe sowie die Umweltkriterien unverändert um 18 Monate zu verlängern, insbesondere um Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, die Möglichkeit zu geben, dieses Umweltzeichen mindestens so lange weiterhin anzuwenden, bis die Überarbeitung der Entscheidung 1999/476/EG abgeschlossen ist.
(5) Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/476/EG festgelegte Geltungsdauer ist daher zu verlängern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/476/EG festgelegte Geltungsdauer der Definition und der Kriterien der Produktgruppe, die zu verwaltungstechnischen Zwecken den Produktschlüssel 006 erhalten hat, wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Dezember 2001
über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft
(2002/179/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 61, 95, 129, 137, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 150 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 152 Absatz 4, Artikel 153 Absatz 4, die Artikel 156, 157, 166, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entschließung des Assoziationsrates EG-Türkei vom 6. März 1995 wurden Initiativen in verschiedenen Bereichen zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei, insbesondere durch eine mögliche Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen.
(2) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Bewerberländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist.
Gleichzeitig wurde eine Europäische Strategie für die Republik Türkei eingeführt, die diesem Land dieselben Möglichkeiten eröffnet.
Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, das die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.
(3) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki, die Republik Türkei sei ein Bewerberland, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Bewerberländer gelten, Mitglied der Union werden solle und dass der Republik Türkei, wie den anderen Bewerberländern im Rahmen der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute komme, die zu Reformen anregen und diese unterstützen solle; ihr solle auch die Möglichkeit geboten werden, an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft und an den Tagungen der Bewerberländer und der Union im Rahmen des Beitrittsprozesses teilzunehmen.
(4) Im Einklang mit den vom Rat am 5. Juni 2001 angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Türkei ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme dieses Landes an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(5) Der Vertrag enthält Befugnisse in Bezug auf einige der unter das Abkommen fallenden Programme nur in Artikel 308.
(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden.
Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.
(7) Die Republik Türkei kann finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(3), der Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10. April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei(4), der Verordnung (EG) Nr. 257/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei(5).
(8) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an dem Teil dieses Ratsbeschlusses, der zu Titel IV des EG-Vertrags erlassen wurde; dieser Teil ist daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(9) Das Vereinigte Königreich und Irland beabsichtigen, sich an der Annahme der Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen zu beteiligen.
Im Hinblick auf zukünftige Gemeinschaftsmaßnahmen, die gemäß Titel IV des EG-Vertrags erlassen werden und mit denen zukünftige Gemeinschaftsprogramme durchgeführt oder aufgestellt werden, ist der Teil betreffend Titel IV des EG-Vertrags dieses Ratsbeschlusses nur dann für das Vereinigte Königreich und Irland bindend und anwendbar, wenn diese Maßnahmen für diese Länder nach dem dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands bindend und anwendbar sind.
(10) Das Abkommen sollte von der Kommission regelmäßig überprüft werden.
(11) Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, festzulegen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(2) Ersucht die Republik Türkei um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, so werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96, der Verordnung (EG) Nr. 764/2000, der Verordnung (EG) Nr. 257/2001 und in ähnlichen, später verabschiedeten Verordnungen festgelegten Verfahren angewandt.
Artikel 3
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Umsetzung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht.
Diesem Bericht können gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt werden.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor(6).
Entscheidung der Kommission
vom 28. Februar 2002
zur Änderung der Entscheidungen 95/233/EG und 96/482/EG über die Einfuhr von lebendem Gefluegel aus Drittländern im Hinblick auf Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 96/483/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 641)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/183/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/867/EG(2), insbesondere auf Artikel 21, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 und Artikel 26,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 95/233/EG der Kommission(3) zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/751/EG der Kommission(4), wurden die Verzeichnisse der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und von Bruteiern, einschließlich Laufvögel (Flachbrustvögel) und deren Bruteiern, genehmigen.
(2) Mit der Entscheidung 96/482/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission(6), wurden ausführlichere Vorschriften für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern sowie die entsprechenden Veterinärbescheinigungen festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 96/483/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/628/EG der Kommission(8), wurde die Liste der Drittländer erstellt, die befugt sind, Tiergesundheitsbescheinigungen nach bestimmten Mustern zu verwenden.
(4) Bulgarien hat die Zulassung für die Ausfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern in die Gemeinschaft beantragt und die erforderlichen Garantien vorgelegt.
(5) Ein Kontrollbesuch der Kommissionsdienststellen in Bulgarien im Oktober 2001 hat gezeigt, dass Bulgarien im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Gefluegel über ausreichend gut strukturierte und organisierte Veterinärbehörden verfügt.
(6) Darüber hinaus haben die bulgarischen Veterinärbehörden nachgewiesen, dass die besonderen Tiergesundheitsanforderungen der Entscheidung 96/482/EG erfuellt werden.
(7) Es ist daher angezeigt, Bulgarien in das Verzeichnis der Drittländer gemäß der Entscheidung 95/233/EG aufzunehmen.
(8) Die Ausfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern war nur aus bestimmten Teilen des kroatischen Hoheitsgebiets zugelassen.
Im September/Oktober 1997 und im Oktober 2000 durchgeführte Kontrollen haben gezeigt, dass eine Regionalisierung nicht länger notwendig ist.
(9) Aus Gründen der Transparenz sollte das Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 96/483/EG in die Entscheidung 96/482/EG integriert werden.
Gleichzeitig sollte Bulgarien in das Verzeichnis aufgenommen und Kroatien insgesamt ohne Regionalisierung im Verzeichnis geführt werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 95/233/EG werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 96/482/EG erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von:
a) Zucht- und Nutzgefluegel aus den in Spalte A von Anhang I Teil I der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster A in Anhang I Teil II dieser Entscheidung erfuellt sind;
b) Bruteiern aus den in Spalte B von Anhang I Teil I dieser Entscheidung aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster B in Anhang I Teil II dieser Entscheidung erfuellt sind;
c) Eintagsküken aus den in Spalte C von Anhang I Teil I dieser Entscheidung aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster C in Anhang I Teil II dieser Entscheidung erfuellt sind;
d) Schlachtgefluegel und Gefluegel zur Aufstockung von Wildbeständen aus den in Spalte D von Anhang I Teil I dieser Entscheidung aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster D in Anhang I Teil II dieser Entscheidung erfuellt sind;
sofern die Einfuhrsendung von der einschlägigen ordnungsgemäß ausgefuellten und unterzeichneten Bescheinigung begleitet ist."
Artikel 3
Anhang III der vorliegenden Entscheidung wird zu Teil I von Anhang I der Entscheidung 96/482/EG und Anhang I der Entscheidung 96/482/EG wird zu Teil II von Anhang I.
Artikel 4
Die Entscheidung 96/483/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2002
über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
(2002/187/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland sowie auf Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität, die häufig von transnationalen kriminellen Vereinigungen begangen wird, sollte weiter verbessert werden.
(2) Zur wirksamen Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist es dringend erforderlich, auf Ebene der Union strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die optimale Koordinierung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfassen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und -freiheiten erleichtert werden soll.
(3) Zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität hat der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 insbesondere in Nummer 46 seiner Schlussfolgerungen beschlossen, eine Stelle (Eurojust) zu errichten, in der Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen zusammengeschlossen sind.
(4) Mit diesem Beschluss wird diese Stelle Eurojust als Einrichtung der Union geschaffen, die Rechtspersönlichkeit hat und die mit Ausnahme der Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen, die zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten gehen, aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird.
(5) Die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(3) sind auch in Bezug auf Eurojust von Bedeutung.
Das Kollegium von Eurojust sollte die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen.
Hierbei sollte es in vollem Umfang die sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten von Eurojust im Bezug auf Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen berücksichtigen.
In diesem Rahmen sollte OLAF keinen Zugang zu Unterlagen, Schriftstücken, Berichten, Vermerken oder Informationen - unabhängig davon, in welcher Form diese existieren - haben, die im Rahmen derartiger laufender oder abgeschlossener Tätigkeiten vorliegen oder erstellt worden sind, und es sollte die Übermittlung von Unterlagen, Schriftstücken, Berichten, Vermerken oder Informationen an OLAF untersagt werden.
(6) Damit Eurojust seine Ziele möglichst effizient erreichen kann, sollte es seine Aufgabe entweder durch ein oder mehrere betroffene nationale Mitglieder oder als Kollegium wahrnehmen.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten mit Eurojust Informationen nach den Modalitäten austauschen, die dem Interesse des Funktionierens der Strafverfolgung dienen und ihm gerecht werden.
(8) Die Zuständigkeiten von Eurojust berühren weder die Zuständigkeiten der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes ihrer finanziellen Interessen noch die bestehenden Übereinkünfte und Abkommen, insbesondere das am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Europarat) und das vom Rat am 29. Mai 2000 angenommene Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(4) und sein am 16. Oktober 2001 angenommenes Protokoll(5).
(9) Um seine Ziele zu erreichen, verarbeitet Eurojust personenbezogene Daten in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien.
Daher sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um ein Datenschutzniveau zu gewährleisten, das mindestens demjenigen entspricht, das sich aus der Anwendung der Grundsätze des am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Europarat) und der späteren Änderungen, insbesondere des am 8. November 2001 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls, sobald diese Änderungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, ergibt.
(10) Zur Gewährleistung und Kontrolle, dass personenbezogene Daten von Eurojust korrekt verarbeitet werden, sollte eine gemeinsame Kontrollinstanz eingesetzt werden, die angesichts der Zusammensetzung von Eurojust aus Richtern oder, wenn das Verfassungssystem oder das nationale System dies erfordert, aus Personen bestehen sollte, die ein gleichwertiges Amt ausüben, das ihnen angemessene Unabhängigkeit verleiht.
Die Zuständigkeiten dieser gemeinsamen Kontrollinstanz sollten die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte und die Rechtsbehelfe, mit denen sie befasst werden können, unberührt lassen.
(11) Zur Sicherstellung einer harmonischen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Tätigkeiten der Union und der Gemeinschaft und unter Beachtung der Artikel 29 und 36 Absatz 2 des Vertrags sollte die Kommission in vollem Umfang an den Arbeiten von Eurojust beteiligt werden, die allgemeine Fragen und Fragen, die in ihre Zuständigkeiten fallen, betreffen.
Die Modalitäten für die Beteiligung der Kommission an den Arbeiten von Eurojust in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen sollten in der Geschäftsordnung von Eurojust geregelt werden.
(12) Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die gewährleisten, dass Eurojust und das Europäische Polizeiamt (Europol)(6) eine enge Zusammenarbeit begründen und pflegen.
(13) Eurojust und das mit der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI(7) eingerichtete Europäische Justitielle Netz sollten besonders enge Beziehungen unterhalten.
Zu diesem Zweck sollte insbesondere das Sekretariat des Netzes im Sekretariat von Eurojust angesiedelt werden.
(14) Um die Tätigkeiten von Eurojust zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Anlaufstellen einrichten oder benennen können.
(15) Insoweit es für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte es Eurojust ebenfalls möglich sein, eine Zusammenarbeit mit Drittländern zu begründen und zu diesem Zweck Vereinbarungen zu schließen, und zwar vorrangig mit den Ländern, die der Union beitreten wollen, und mit anderen Ländern, mit denen bereits Abmachungen getroffen wurden.
(16) Da infolge der Annahme dieses Beschlusses in den Mitgliedstaaten neue gesetzgeberische Maßnahmen in größerem Umfang erforderlich sind, sollten einige Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.
(17) Nach Nummer 57 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 kann Eurojust - in Erwartung einer Gesamteinigung über den Sitz bestimmter Einrichtungen - seine Tätigkeiten in Den Haag aufnehmen.
(18) In diesem Beschluss werden die Grundrechte beachtet und die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags anerkannten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundsätze gewahrt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Errichtung und Rechtspersönlichkeit
Mit diesem Beschluss wird eine im Folgendem als Eurojust bezeichnete Stelle errichtet.
Eurojust besitzt Rechtspersönlichkeit.
Artikel 2
Zusammensetzung
(1) Eurojust setzt sich zusammen aus einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt.
(2) Jedes nationale Mitglied kann sich von einer Person unterstützen lassen.
Bei Bedarf kann sich ein nationales Mitglied mit Zustimmung des in Artikel 10 genannten Kollegiums von mehreren Personen unterstützen lassen.
Eine dieser Personen kann das nationale Mitglied vertreten.
Artikel 3
Ziele
(1) Im Rahmen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den in Artikel 4 genannten kriminellen Verhaltensweisen im Bereich der schweren Kriminalität und insbesondere der organisierten Kriminalität verfolgt Eurojust folgende Ziele:
a) Förderung und Verbesserung der Koordinierung der in den Mitgliedstaaten laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung jedes von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehenden Ersuchens und jeder Information, die von einer Institution übermittelt wird, die nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständig ist;
b) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Erleichterung der internationalen Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen;
c) anderweitige Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen.
(2) Gemäß den in diesem Beschluss vorgesehenen Modalitäten kann Eurojust auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates auch Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen, wenn mit diesem Staat eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit nach Artikel 27 Absatz 3 geschlossen worden ist oder wenn im Einzelfall ein wesentliches Interesse an der Unterstützung besteht.
(3) Gemäß den in diesem Beschluss vorgesehenen Modalitäten kann Eurojust auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder der Kommission auch Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, die allein diesen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen.
Artikel 4
Zuständigkeiten
(1) Der allgemeine Zuständigkeitsbereich von Eurojust erstreckt sich auf
a) die Kriminalitätsformen und Straftaten, die nach Artikel 2 des Europol-Übereinkommens vom 26. Juli 1995 zum jeweiligen Zeitpunkt in die Zuständigkeit von Europol fallen;
b) die folgenden Kriminalitätsformen:
- Computerkriminalität;
- Betrug und Korruption sowie alle Straftaten, die die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften berühren;
- Waschen von Erträgen aus Straftaten;
- Umweltkriminalität;
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(8);
c) andere Straftaten, die zusammen mit den in den Buchstaben a) und b) genannten Kriminalitätsformen und Straftaten begangen worden sind.
(2) Bei anderen als den in Absatz 1 genannten Arten von Straftaten kann Eurojust ergänzend gemäß seinen Ziele die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats unterstützen.
Artikel 5
Aufgaben von Eurojust
(1) Zur Erreichung seiner Ziele nimmt Eurojust seine Aufgaben wie folgt wahr:
a) durch ein betroffenes nationales Mitglied oder durch mehrere betroffene nationale Mitglieder gemäß Artikel 6 oder
b) als Kollegium gemäß Artikel 7 in den Fällen,
i) in denen ein oder mehrere nationale Mitglieder, die von einer von Eurojust behandelten Sache betroffen sind, dies beantragen oder
ii) in denen es um Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen geht, die Auswirkungen auf der Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten betreffen könnten, oder
iii) in denen es um eine die Erreichung seiner Ziele betreffende allgemeine Frage geht oder
iv) die in anderen Bestimmungen dieses Beschlusses geregelt sind.
(2) Nimmt Eurojust seine Aufgaben wahr, so gibt es an, ob es durch ein oder mehrere nationale Mitglieder im Sinne des Artikels 6 oder als Kollegium im Sinne des Artikels 7 handelt.
Artikel 6
Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust durch seine nationalen Mitglieder
Wenn Eurojust durch seine betroffenen nationalen Mitglieder handelt, so
a) kann es die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ersuchen, in Erwägung zu ziehen,
i) zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen;
ii) sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen;
iii) eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen;
iv) ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen;
v) ihm alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit es seine Aufgaben wahrnehmen kann;
b) gewährleistet es die wechselseitige Unterrichtung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten über die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen es Kenntnis hat;
c) unterstützt es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin, um eine optimale Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten;
d) leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern;
e) arbeitet es mit dem Europäischen Justitiellen Netz zusammen und stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruchnahme von dessen Dokumentationsdatensammlung und Beiträge zur Verbesserung dieser Datensammlung;
f) unterstützt es in den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Fällen mit Zustimmung des Kollegiums Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen die zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaates betroffen sind;
g) kann es entsprechend seinen Zielen und im Rahmen des Artikels 4 Absatz 1 im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Rechtshilfeersuchen übermitteln, wenn diese
i) von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgehen,
ii) sich auf eine Ermittlungs- oder Strafverfolgungsmaßnahme beziehen, die von dieser Behörde in einer bestimmten Sache durchgeführt wird, und
iii) im Hinblick auf eine koordinierte Erledigung das Tätigwerden von Eurojust erfordern.
Artikel 7
Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust als Kollegium
Wenn Eurojust als Kollegium handelt, so
a) kann es in Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Kriminalitätsformen und Straftaten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit entsprechender Begründung ersuchen,
i) zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen;
ii) sich damit einverstanden zu erklären, dass eine andere zuständige Behörde gegebenenfalls besser in der Lage ist, zu bestimmten Tatbeständen Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen;
iii) eine Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorzunehmen;
iv) ein gemeinsames Ermittlungsteam nach Maßgabe der einschlägigen Kooperationsübereinkünfte einzusetzen;
v) ihm alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit es seine Aufgaben wahrnehmen kann;
b) gewährleistet es die wechselseitige Unterrichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, von denen es Kenntnis hat und die Auswirkungen auf der Ebene der Union haben oder die andere als die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten betreffen könnten;
c) unterstützt es die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin, um eine optimale Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu gewährleisten;
d) leistet es Unterstützung, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen;
e) arbeitet es mit dem Europäischen Justitiellen Netz zusammen und stimmt sich mit diesem ab; hierzu gehören auch die Inanspruchnahme von dessen Dokumentationsdatensammlung und Beiträge zur Verbesserung dieser Datensammlung;
f) kann es Europol Beistand insbesondere durch Abgabe von Gutachten auf der Grundlage der von Europol vorgenommenen Analysen leisten;
g) kann es in den Fällen nach den Buchstaben a), c) und d) logistische Unterstützung gewähren.
Diese logistische Unterstützung kann unter anderem in einer Hilfe bei der Übersetzung und der Organisation von Koordinierungssitzungen bestehen.
Artikel 8
Begründung
Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, einem Ersuchen gemäß Artikel 7 Buchstabe a) nicht stattzugeben, so setzen sie Eurojust von ihrer Entscheidung und der Begründung derselben in Kenntnis, es sei denn, sie können in den in Artikel 7 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und v) genannten Fällen eine solche Begründung insofern nicht liefern, als dies
i) wesentliche nationale Interessen im Bereich der Sicherheit beeinträchtigen würde oder
ii) den reibungslosen Gang der laufenden Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person gefährden würde.
Artikel 9
Nationale Mitglieder
(1) Die nationalen Mitglieder unterliegen hinsichtlich ihres Status dem nationalen Recht ihres Mitgliedstaats.
Die Dauer des Mandats der nationalen Mitglieder wird vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegt; sie muss ein reibungsloses Funktionieren von Eurojust ermöglichen.
(2) Alle zwischen Eurojust und den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen, einschließlich der im Rahmen von Artikel 6 Buchstabe a) formulierten Ersuchen, werden über die nationalen Mitglieder geleitet.
(3) Jeder Mitgliedstaat legt die Art und Tragweite der justitiellen Befugnisse fest, die er seinem nationalen Mitglied in seinem eigenen Hoheitsgebiet überträgt.
Er legt auch das Recht des nationalen Mitglieds fest, in den Beziehungen zu ausländischen Justizbehörden im Einklang mit den von dem Mitgliedstaat eingegangenen internationalen Verpflichtungen tätig zu werden.
Zum Zeitpunkt der Benennung des nationalen Mitglieds und erforderlichenfalls zu jedem anderen Zeitpunkt teilt der Mitgliedstaat Eurojust und dem Generalsekretariat des Rates seine Entscheidung mit, damit dieses die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt.
Diese verpflichten sich, die auf diese Weise übertragenen Befugnisse zu akzeptieren und zu achten, soweit sie mit ihren internationalen Verpflichtungen vereinbar sind.
(4) Zur Erreichung der Ziele von Eurojust hat das ein nationale Mitglied ebenso Zugang zu den im jeweiligen nationalen Strafregister oder in jedem anderen Register seines Mitgliedstaats enthaltenen Informationen wie ein Staatsanwalt, Richter oder Polizeibeamter mit gleichwertigen Befugnissen aufgrund von Vorschriften des nationalen Rechts.
(5) Das nationale Mitglied kann zu den zuständigen Behörden seines Landes direkt Kontakt aufnehmen.
(6) Bei der Ausübung seiner Tätigkeiten weist das nationale Mitglied gegebenenfalls darauf hin, wenn es aufgrund der ihm durch Absatz 3 übertragenen justitiellen Befugnisse handelt.
Artikel 10
Kollegium
(1) Das Kollegium besteht aus der Gesamtheit der nationalen Mitglieder.
Jedes nationale Mitglied hat eine Stimme.
(2) Die Geschäftsordnung von Eurojust wird vom Rat - nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 23 in Bezug auf die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten - auf Vorschlag des Kollegiums, den dieses zuvor einstimmig angenommen hat, gebilligt.
Die Bestimmungen der Geschäftsordnung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, können vom Rat gesondert genehmigt werden.
(3) Handelt das Kollegium gemäß Artikel 7 Buchstabe a), so beschließt es mit Zweidrittelmehrheit.
Andere Beschlüsse des Kollegiums werden nach Maßgabe der Geschäftsordnung gefasst.
Artikel 11
Rolle der Kommission
(1) Die Kommission wird gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Vertrags in vollem Umfang an den Arbeiten von Eurojust beteiligt. Sie wirkt in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, an diesen Arbeiten mit.
(2) Bei den Tätigkeiten von Eurojust im Zusammenhang mit der Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen kann die Kommission ersucht werden, ihr Fachwissen beizusteuern.
(3) Zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Kommission kann Eurojust die erforderlichen praktischen Vereinbarungen mit der Kommission treffen.
Artikel 12
Nationale Anlaufstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere nationale Anlaufstellen einrichten oder benennen.
Diese Einrichtung oder Benennung hat im Bereich Terrorismus hohe Priorität.
Die Beziehungen zwischen der nationalen Anlaufstelle und der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten richten sich nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Die nationalen Anlaufstellen sind in dem Mitgliedstaat tätig, der sie benannt hat.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat eine nationale Anlaufstelle benennt, kann diese zugleich Kontaktstelle des Europäischen Justitiellen Netzes sein.
(3) Die Beziehungen zwischen dem nationalen Mitglied und der nationalen Anlaufstelle schließen direkte Beziehungen zwischen dem nationalen Mitglied und seinen zuständigen Behörden nicht aus.
Artikel 13
Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können mit Eurojust alle Informationen austauschen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust gemäß Artikel 5 erforderlich sind.
(2) Nach Artikel 9 sind die nationalen Mitglieder von Eurojust berechtigt, untereinander oder mit den zuständigen Behörden ihres Landes ohne vorherige Zustimmung alle Informationen auszutauschen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind.
Artikel 14
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Soweit dies zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist, kann Eurojust im Rahmen seiner Zuständigkeiten und zur Durchführung seiner Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, sei es in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien.
(2) Eurojust trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines Schutzniveaus bezüglich der personenbezogenen Daten, das zumindest dem entspricht, das sich aus der Anwendung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 und seiner etwaigen zwischen den Mitgliedstaaten geltenden späteren Änderungen ergibt.
(3) Die von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten müssen den Zwecken, für die sie verarbeitet werden, entsprechen, dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen, und sie müssen unter Berücksichtigung der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von anderen Partnern nach den Artikeln 13 und 26 gelieferten Informationen sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein.
Die von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.
(4) Entsprechend diesem Beschluss erstellt Eurojust einen Ermittlungsindex und darf befristet geführte Arbeitsdateien, die auch personenbezogene Daten enthalten, einrichten.
Artikel 15
Einschränkungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Bei der Verarbeitung der Daten gemäß Artikel 14 Absatz 1 darf Eurojust nur die nachstehenden personenbezogenen Daten über Personen, gegen die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten wegen einer oder mehrerer Kriminalitätsformen und Straftaten im Sinne des Artikels 4 strafrechtlich ermittelt wird oder die aus diesem Grund strafrechtlich verfolgt werden, verarbeiten:
a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;
b) Geburtsdatum und -ort;
c) Staatsangehörigkeit;
d) Geschlecht;
e) Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
f) Sozialversicherungsnummern, Fahrerlaubnisse, Ausweispapiere und Passdaten;
g) Informationen über juristische Personen, falls sie Informationen über bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen umfassen, gegen die ermittelt wird oder die strafrechtlich verfolgt werden;
h) Bankkonten und Konten bei anderen Finanzinstitutionen;
i) Beschreibung und Art der zur Last gelegten Straftaten, Tatzeitpunkt, strafrechtliche Würdigung der Taten und Stand der Ermittlungen;
j) Aspekte des Sachverhalts, die auf die internationale Ausdehnung des Falls schließen lassen;
k) Einzelheiten über eine vermutete Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation.
(2) Bei der Verarbeitung der Daten gemäß Artikel 14 Absatz 1 darf Eurojust nur die nachstehenden personenbezogenen Daten über Personen, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten als Zeugen oder Opfer im Rahmen von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen wegen einer oder mehrerer Kriminalitätsformen und Straftaten im Sinne des Artikels 4 gelten, verarbeiten:
a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;
b) Geburtsdatum und -ort;
c) Staatsangehörigkeit;
d) Geschlecht;
e) Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
f) Beschreibung und Art des sie betreffenden Sachverhalts, Tatzeitpunkt, strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts und Stand der Ermittlungen.
(3) In Ausnahmefällen darf Eurojust jedoch für begrenzte Zeit auch andere personenbezogene Daten über Tatumstände verarbeiten, wenn sie für die laufenden Ermittlungen, zu deren Koordinierung Eurojust beiträgt, unmittelbar von Belang sind und in diese einbezogen werden, sofern die Verarbeitung dieser spezifischen Daten im Einklang mit den Artikeln 14 und 21 erfolgt.
Der in Artikel 17 genannte Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich von der Anwendung dieses Absatzes zu unterrichten.
Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2, so wird der Beschluss über ihre Verarbeitung von mindestens zwei nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst.
(4) Unabhängig davon, ob die Verarbeitung automatisiert oder nicht automatisiert erfolgt, dürfen personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen von Eurojust nur dann verarbeitet werden, wenn dies für die betreffenden einzelstaatlichen Ermittlungen sowie für die Koordinierung im Rahmen von Eurojust erforderlich ist.
Der Datenschutzbeauftragte ist unverzüglich von der Anwendung dieses Absatzes zu unterrichten.
Diese Daten dürfen nicht in dem Index gemäß Artikel 16 Absatz 1 verarbeitet werden.
Betreffen diese anderen Daten Zeugen oder Opfer im Sinne des Absatzes 2, so muss der Beschluss über ihre Verarbeitung vom Kollegium gefasst werden.
Artikel 16
Ermittlungsindex und befristet geführte Arbeitsdateien
(1) Zur Erreichung seiner Ziele führt Eurojust eine automatisierte Datei, die einen Ermittlungsindex darstellt und in der nicht personenbezogene Daten sowie die personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a) bis i) und Buchstabe k) sowie Absatz 2 gespeichert werden dürfen. Dieser Index dient dazu,
a) die Durchführung und Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, zu deren Koordinierung Eurojust beiträgt, insbesondere durch den Vergleich von Informationen zu unterstützen;
b) den Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erleichtern;
c) die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Übereinstimmung mit diesem Beschluss zu erleichtern.
(2) Der Index enthält Hinweise auf die zeitweilig geführten Arbeitsdateien, die im Rahmen von Eurojust geführt werden.
(3) Die nationalen Mitglieder von Eurojust können zur Erfuellung der Aufgaben nach den Artikeln 6 und 7 Informationen zu den von ihnen bearbeiteten Einzelfällen in einer zeitweilig geführten Arbeitsdatei verarbeiten.
Sie gewähren dem Datenschutzbeauftragten und, soweit das Kollegium dies beschließt, auch den anderen nationalen Mitgliedern sowie den zum Zugang zu Dateien befugten Bediensteten Zugang zu der Arbeitsdatei.
Jede neue Arbeitsdatei mit personenbezogenen Daten wird dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt.
Artikel 17
Datenschutzbeauftragter
(1) Eurojust verfügt über einen Datenschutzbeauftragten, der Mitglied des Personals ist und eigens für diese Aufgabe bestellt wird.
Im Rahmen dieser Tätigkeit ist er dem Kollegium direkt unterstellt.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Artikel nimmt er von niemandem Weisungen entgegen.
(2) Der Datenschutzbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Er sorgt in unabhängiger Weise dafür, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig und unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses erfolgt;
b) er überwacht gemäß den in der Geschäftsordnung festzulegenden Modalitäten, ob die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten, insbesondere für die Zwecke des Artikels 19 Absatz 3, entsprechend den in Artikel 22 vorgesehenen Sicherheitsanforderungen schriftlich festgehalten werden;
c) er gewährleistet, dass Betroffene auf Antrag über ihre Rechte im Rahmen dieses Beschlusses unterrichtet werden.
(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte Zugang zu allen von Eurojust verarbeiteten Daten und Zutritt zu allen Räumlichkeiten von Eurojust.
(4) Wenn der Datenschutzbeauftragte eine Verarbeitung feststellt, die seiner Ansicht nach nicht mit diesem Beschluss in Einklang steht,
a) unterrichtet er das Kollegium, das den Eingang der Mitteilung bestätigt;
b) befasst er die gemeinsame Kontrollinstanz, falls das Kollegium innerhalb einer angemessenen Frist der dem Beschluss zuwiderlaufenden Verarbeitung nicht abgeholfen hat.
Artikel 18
Befugter Zugang zu personenbezogenen Daten
Nur die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 sowie befugte Mitarbeiter von Eurojust können zur Erreichung der Ziele von Eurojust auf die von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen.
Artikel 19
Anspruch auf Zugang zu personenbezogenen Daten
(1) Jede Person hat gemäß den Bestimmungen dieses Artikels Anspruch auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die von Eurojust verarbeitet werden.
(2) Jede Person, die ihren Anspruch auf Auskunft über die sie betreffenden, bei Eurojust gespeicherten personenbezogenen Daten geltend machen oder diese Daten gemäß Artikel 20 überprüfen lassen möchte, kann zu diesem Zweck in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl kostenlos einen Antrag an die von diesem Staat bezeichnete Behörde richten, die Eurojust unverzüglich damit befasst.
(3) Der Anspruch einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf deren Überprüfung ist gemäß den Rechtsvorschriften und Modalitäten des Mitgliedstaates, in dem der Antragsteller seinen Antrag eingereicht hat, geltend zu machen.
Kann Eurojust jedoch feststellen, welche Behörde eines Mitgliedstaats die betreffenden Daten übermittelt hat, so kann diese Behörde verlangen, das der Anspruch auf Auskunft gemäß den Rechtsvorschriften und Modalitäten ihres Mitgliedstaats geltend zu machen ist.
(4) Die Auskunft über die personenbezogenen Daten wird verweigert, wenn
a) diese Auskunft eine der Tätigkeiten von Eurojust beeinträchtigen kann;
b) diese Auskunft nationale Ermittlungen beeinträchtigen kann, an denen Eurojust mitwirkt;
c) diese Auskunft die Rechte und Freiheiten Dritter beeinträchtigen kann.
(5) Bei der Entscheidung darüber, ob dem Antrag auf Auskunft stattzugeben ist, wird die Eigenschaft des Antragstellers im Hinblick auf die bei Eurojust gespeicherten Daten gebührend berücksichtigt.
(6) Der Antrag wird von den betroffenen nationalen Mitgliedern bearbeitet, die im Namen von Eurojust entscheiden.
Der Antrag wird binnen drei Monaten nach Eingang abschließend bearbeitet.
Erzielen die Mitglieder kein Einvernehmen, verweisen sie die Angelegenheit an das Kollegium, das mit Zweidrittelmehrheit über den Antrag befindet.
(7) Wird die Auskunft verweigert oder werden keine den Antragsteller betreffenden personenbezogenen Daten von Eurojust verarbeitet, so teilt Eurojust dem Antragsteller mit, dass eine Überprüfung vorgenommen worden ist, ohne dabei Hinweise zu geben, denen der Antragsteller entnehmen könnte, dass zu seiner Person Daten vorliegen.
(8) Ist der Antragsteller mit der Antwort auf seinen Antrag nicht einverstanden, so kann er bei der gemeinsamen Kontrollinstanz gegen die betreffende Entscheidung Beschwerde einlegen.
Die gemeinsame Kontrollinstanz prüft, ob die Entscheidung von Eurojust mit diesem Beschluss in Einklang steht.
(9) Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten werden von Eurojust vor einer Entscheidung konsultiert.
Diese Behörden werden sodann durch die betroffenen nationalen Mitglieder über den Inhalt der Entscheidung benachrichtigt.
Artikel 20
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
(1) Jede Person ist gemäß Artikel 19 Absatz 3 berechtigt, von Eurojust zu verlangen, dass sie betreffende Daten, die unrichtig oder unvollständig sind oder deren Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, berichtigt, gesperrt oder gelöscht werden.
(2) Eurojust teilt dem Antragsteller mit, ob ihn betreffende Daten berichtigt, gesperrt oder gelöscht wurden.
Stellt die Antwort von Eurojust den Antragsteller nicht zufrieden, so kann er binnen 30 Tagen nach Erhalt der Entscheidung von Eurojust die gemeinsame Kontrollinstanz befassen.
(3) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, seines nationalen Mitglieds oder - soweit vorhanden - seiner nationalen Anlaufstelle und unter deren Verantwortung berichtigt oder löscht Eurojust gemäß seiner Geschäftsordnung die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten, die von diesem Mitgliedstaat, seinem nationalen Mitglied oder seiner nationalen Anlaufstelle übermittelt oder eingegeben worden sind. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats und Eurojust, einschließlich des nationalen Mitglieds und - soweit vorhanden - der nationalen Anlaufstelle, stellen dabei sicher, dass die Grundsätze nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 15 Absatz 4 eingehalten werden.
(4) Erweist sich, dass die von Eurojust verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind oder dass ihre Eingabe oder Speicherung im Widerspruch zu diesem Beschluss steht, so hat Eurojust diese Daten zu sperren, zu berichtigen oder zu löschen.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen werden die Stellen, die diese Daten übermittelt oder empfangen haben, unverzüglich unterrichtet.
Diese Empfänger sind sodann verpflichtet, gemäß den für sie geltenden Regeln in ihrem eigenen System die entsprechende Berichtigung, Sperrung oder Löschung ebenfalls vorzunehmen.
Artikel 21
Speicherungsfristen für personenbezogene Daten
(1) Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur so lange bei Eurojust gespeichert werden, wie dies zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist.
(2) Von Eurojust verarbeitete personenbezogene Daten nach Artikel 14 Absatz 1 dürfen nicht über die folgenden Zeitpunkte hinaus gespeichert werden:
a) Ablauf der Verjährungsfrist für die Strafverfolgung in allen von den Ermittlungen und den Strafverfolgungsmaßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten;
b) Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung im Letzten der Mitgliedstaaten, die von den Ermittlungen oder den Strafverfolgungsmaßnahmen, die Anlass zu der Koordinierung durch Eurojust gaben, betroffen sind;
c) Zeitpunkt, zu dem Eurojust und die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam festgestellt oder vereinbart haben, dass die Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen durch Eurojust nicht mehr erforderlich ist.
(3) a) Die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Speicherungsfristen wird durch eine angemessene automatisierte Verarbeitung ständig überprüft.
Auf jeden Fall findet eine Überprüfung der Notwendigkeit, die Daten zu speichern, alle drei Jahre nach deren Eingabe statt.
b) Ist eine der in Absatz 2 genannten Speicherungsfristen abgelaufen, überprüft Eurojust, ob die Speicherung der Daten noch länger notwendig ist, damit es seine Ziele erreichen kann, und kann beschließen, diese Daten ausnahmsweise bis zur nächsten Überprüfung zu speichern.
c) Wurden die Daten ausnahmsweise gemäß Buchstabe b) gespeichert, so findet eine Überprüfung der Notwendigkeit, diese Daten zu speichern, alle drei Jahre statt.
(4) Wenn eine Akte existiert, die nichtautomatisierte und nichtstrukturierte Daten enthält, und die Speicherungsfrist für die letzte aus dieser Akte hervorgegangene automatisierte Angabe abgelaufen ist, werden die einzelnen Stücke dieser Akte an die Behörde, die sie übermittelt hatte, zurückgesandt und etwaige Kopien vernichtet.
(5) Hat Eurojust Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen koordiniert, so unterrichten die betroffenen nationalen Mitglieder Eurojust und die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten über alle gerichtlichen Entscheidungen, die mit diesem Fall zusammenhängen und rechtskräftig geworden sind, unter anderem auch, damit Absatz 2 Buchstabe b) angewendet werden kann.
Artikel 22
Datensicherheit
(1) Eurojust und, soweit sie von den durch Eurojust übermittelten Daten betroffen sind, die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Löschung, zufälligem Verlust oder unberechtigter Weitergabe, unberechtigter Änderung und unberechtigtem Zugang sowie allen sonstigen Formen der unbefugten Verarbeitung zu schützen.
(2) Die Geschäftsordnung enthält die technischen Maßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen, die zur Umsetzung dieses Beschlusses im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Daten erforderlich sind, und insbesondere Maßnahmen, die geeignet sind,
a) Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren;
b) zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können;
c) die unbefugte Eingabe in das Datenverarbeitungssystem sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern;
d) zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können;
e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können;
f) zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten im Falle der Datenübertragung übermittelt werden;
g) zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind;
h) zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können.
Artikel 23
Gemeinsame Kontrollinstanz
(1) Es wird eine unabhängige gemeinsame Kontrollinstanz geschaffen, die als Kollegium die in den Artikeln 14 bis 22 beschriebenen Tätigkeiten von Eurojust überwacht, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit diesem Beschluss erfolgt.
Die gemeinsame Kontrollinstanz hat zur Erfuellung dieser Aufgaben uneingeschränkten Zugang zu allen Dateien, in denen diese personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
Eurojust stellt der gemeinsamen Kontrollinstanz alle von ihr verlangten Informationen aus diesen Dateien zur Verfügung und unterstützt sie auch sonst in jeder Form bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die gemeinsame Kontrollinstanz tritt zumindest einmal pro Halbjahr zusammen.
Darüber hinaus tritt sie nach Einlegung einer Beschwerde innerhalb von drei Monaten zusammen und kann von ihrem Vorsitzenden zu einer Sitzung einberufen werden, wenn dies von zumindest zwei Mitgliedstaaten beantragt wird.
Zur Einrichtung dieser gemeinsamen Kontrollinstanz benennt jeder Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung einen Richter, der nicht Mitglied von Eurojust ist, oder, wenn das Verfassungssystem oder das nationale System dies erfordert, eine Person, die ein Amt ausübt, das ihr eine angemessene Unabhängigkeit verleiht, zur Aufnahme in die Liste von Richtern, die als Mitglied oder Ad-hoc-Richter in der gemeinsamen Kontrollinstanz zusammentreten können.
Die Dauer der Benennung darf nicht weniger als 18 Monate betragen.
Für die Abberufung gelten die nach den nationalen Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats anwendbaren Abberufungsgrundsätze.
Die Benennung und die Abberufung werden dem Generalsekretariat des Rates und Eurojust mitgeteilt.
(2) Die gemeinsame Kontrollinstanz besteht aus drei ständigen Mitgliedern und nach Maßgabe des Absatzes 4 aus Ad-hoc-Richtern.
(3) Der von einem Mitgliedstaat benannte Richter wird ein Jahr, bevor der Staat, der ihn benannt hat, den Vorsitz des Rates übernimmt, für eine Dauer von einem Jahr und sechs Monaten ständiges Mitglied.
Der Richter, der von dem Mitgliedstaat benannt wurde, der den Vorsitz des Rates wahrnimmt, führt den Vorsitz der gemeinsamen Kontrollinstanz.
(4) Ein oder mehrere Ad-hoc-Richter treten auch für die Dauer der Prüfung einer Beschwerde in Bezug auf personenbezogene Daten aus dem Mitgliedstaat, der sie benannt hat, zusammen.
(5) Die Zusammensetzung der gemeinsamen Kontrollinstanz bleibt für die Gesamtdauer der Überprüfung einer Beschwerde unverändert, auch wenn das Mandat der ständigen Mitglieder gemäß Absatz 3 ausläuft.
(6) Jedes Mitglied und jeder Ad-hoc-Richter ist stimmberechtigt.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Die gemeinsame Kontrollinstanz prüft die gemäß Artikel 19 Absatz 8 und Artikel 20 Absatz 2 eingereichten Beschwerden und führt die Kontrollen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels durch. Ist die gemeinsame Kontrollinstanz der Auffassung, dass eine von Eurojust getroffene Entscheidung oder vorgenommene Datenverarbeitung mit diesem Beschluss nicht vereinbar ist, so wird die Angelegenheit an Eurojust zurückverwiesen, das sich der Entscheidung der gemeinsamen Kontrollinstanz unterwirft.
(8) Die Entscheidungen der gemeinsamen Kontrollinstanz sind für Eurojust endgültig und bindend.
(9) Die von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Unterabsatz 3 benannten Personen, die unter dem Vorsitz des Vorsitzenden der gemeinsamen Kontrollinstanz zusammentreten, geben sich eine Geschäfts- und Verfahrensordnung, die hinsichtlich der Prüfung einer Beschwerde objektive Kriterien für die Benennung der Mitglieder der Kontrollinstanz enthält.
(10) Die Sekretariatskosten werden vom Eurojust-Haushalt getragen.
Das Sekretariat der gemeinsamen Kontrollinstanz ist bei Wahrnehmung seiner Aufgaben innerhalb des Eurojust-Sekretariats unabhängig.
(11) Die Mitglieder der gemeinsamen Kontrollinstanz unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 25.
(12) Die Kontrollinstanz erstattet dem Rat einmal im Jahr Bericht.
Artikel 24
Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung
(1) Eurojust haftet nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus einer von ihm vorgenommenen unbefugten oder unrichtigen Verarbeitung von Daten ergibt.
(2) Klagen gegen Eurojust im Rahmen der Haftung nach Absatz 1 sind von den Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben, in dem es seinen Sitz hat.
(3) Jeder Mitgliedstaat haftet nach seinem innerstaatlichen Recht für den einer Person entstandenen Schaden, der sich aus einer von ihm vorgenommenen unbefugten oder unrichtigen Verarbeitung von Daten ergibt, die Eurojust übermittelt wurden.
Artikel 25
Geheimhaltung
(1) Die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2, das Personal von Eurojust, die nationalen Anlaufstellen - soweit vorhanden - und der Datenschutzbeauftragte unterliegen der Geheimhaltungspflicht, allerdings unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1.
(2) Die Geheimhaltungspflicht gilt für alle Personen und alle Einrichtungen, die mit Eurojust zusammenarbeiten.
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung der Tätigkeit der Personen nach den Absätzen 1 und 2 weiter.
(4) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 gilt die Geheimhaltungspflicht für alle Informationen, die Eurojust erhält.
Artikel 26
Beziehungen zu den Partnern
(1) Eurojust begründet und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit Europol, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust und für die Erreichung seiner Ziele von Belang ist; dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu überfluessiger Doppelarbeit kommt.
Die wesentlichen Elemente dieser Zusammenarbeit werden im Wege einer Vereinbarung festgelegt, die - nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz in Bezug auf die Datenschutzvorschriften - der Billigung durch den Rat bedarf.
(2) Eurojust unterhält besonders enge Beziehungen zum Europäischen Justitiellen Netz, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, vor allem zwischen dem nationalen Mitglied, den Kontaktstellen in seinem Land und - soweit vorhanden - der nationalen Anlaufstelle.
Im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit werden folgende Maßnahmen ergriffen:
a) Eurojust hat Zugriff auf die zentral erfassten Informationen des Europäischen Justitiellen Netzes gemäß Artikel 8 der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 und auf das aufgrund von Artikel 10 dieser Gemeinsamen Maßnahme installierte Telekommunikationsnetz.
b) Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI wird das Sekretariat des Europäischen Justitiellen Netzes im Sekretariat von Eurojust angesiedelt.
Dort bildet es eine gesonderte und in funktioneller Hinsicht unabhängige Organisationseinheit.
Es kann die Mittel von Eurojust in Anspruch nehmen, die es zur Erfuellung der Aufgaben des Europäischen Justitiellen Netzes braucht.
Die für das Eurojust-Personal geltenden Regelungen gelten, sofern dies nicht mit der funktionellen Autonomie des Netzsekretariats unvereinbar ist, auch für das Personal des Sekretariats des Europäischen Justitiellen Netzes.
c) Die nationalen Mitglieder von Eurojust können an den Sitzungen des Europäischen Justitiellen Netzes auf dessen Einladung hin teilnehmen.
Kontaktstellen des Europäischen Justitiellen Netzes können auf Einzelfallbasis zu den Sitzungen von Eurojust eingeladen werden.
(3) Eurojust begründet und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit OLAF.
OLAF kann Eurojust in dieser Hinsicht bei der Koordinierung der Ermittlungen und der Strafverfolgungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften unterstützen, sei es auf Initiative von Eurojust oder sei es auf eigenen Wunsch, sofern die betroffenen nationalen Behörden eine solche Beteiligung nicht ablehnen.
(4) Für die Zwecke der Entgegennahme und Übermittlung von Informationen zwischen Eurojust und OLAF tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 9 dafür Sorge, dass die nationalen Mitglieder von Eurojust als zuständige Behörden der Mitgliedstaaten ausschließlich für die Zwecke der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(9) vom 25. Mai 1999 angesehen werden. Der Informationsaustausch zwischen OLAF und den nationalen Mitgliedern erfolgt unbeschadet der Informationen, die anderen zuständigen Behörden aufgrund dieser Verordnungen zur Verfügung gestellt werden müssen.
(5) Eurojust kann zur Verwirklichung seiner Ziele mit anderen Einrichtungen, insbesondere internationalen Organisationen, auf nichtoperativer Ebene Kontakte unterhalten und Erfahrungen austauschen.
(6) Eurojust kann von Fall zu Fall mit den Verbindungsrichtern/-staatsanwälten der Mitgliedstaaten im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(10) zusammenarbeiten.
Artikel 27
Informationsaustausch mit den Partnern
(1) Eurojust hat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses die Möglichkeit, alle zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen auszutauschen mit
a) Institutionen, die nach den im Rahmen der Verträge erlassenen Bestimmungen zuständig sind;
b) internationalen Organisationen oder Institutionen;
c) den für Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständigen Behörden von Drittstaaten.
(2) Bevor Eurojust Informationen mit den in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Einrichtungen austauscht, erteilt das nationale Mitglied des Mitgliedstaats, der die Informationen vorgelegt hat, seine Genehmigung für deren Weiterleitung.
Gegebenenfalls konsultiert das nationale Mitglied die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(3) Eurojust kann mit Billigung des Rates mit Drittstaaten und den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit schließen.
Diese Vereinbarungen können insbesondere Bestimmungen über die Modalitäten einer Entsendung von Verbindungsbeamten oder Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zu Eurojust enthalten.
Sie können außerdem Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten enthalten; in diesem Fall wird die gemeinsame Kontrollinstanz von Eurojust angehört.
Um dringliche Fragen zu behandeln, kann Eurojust auch mit den in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Einrichtungen ohne vorherige Vereinbarung zusammenarbeiten, sofern diese Zusammenarbeit keine Weiterleitung personenbezogener Daten durch Eurojust an diese Einrichtungen voraussetzt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 dürfen personenbezogene Daten von Eurojust an die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Einrichtungen und die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Behörden von Drittstaaten, für die das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 nicht gilt, nur weitergeleitet werden, wenn ein vergleichbares angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
(5) Jede spätere Nichterfuellung oder die hohe Wahrscheinlichkeit einer Nichterfuellung der in Absatz 4 genannten Bedingungen durch den Drittstaat oder die Einrichtungen nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) wird der gemeinsamen Kontrollinstanz und den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich durch Eurojust mitgeteilt.
Die gemeinsame Kontrollinstanz kann den weiteren Austausch personenbezogener Daten mit den betreffenden Einrichtungen unterbinden, bis sie sich davon überzeugt hat, dass eine angemessene Abhilfe geschaffen wurde.
(6) Auch wenn die in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen nicht erfuellt sind, darf ein nationales Mitglied als solches allein für den Fall, dass dringende Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden ernsten Gefahr für eine Person oder die öffentliche Sicherheit ergriffen werden müssen, jedoch ausnahmsweise Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, austauschen.
Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das nationale Mitglied.
Das nationale Mitglied hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen.
Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn der Empfänger zusagt, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie übermittelt worden sind.
Artikel 28
Organisation und Funktionsweise
(1) Das Kollegium ist für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust verantwortlich.
(2) Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten und kann, falls es dies für erforderlich erachtet, bis zu zwei Vizepräsidenten wählen.
Das Ergebnis der Wahl wird dem Rat zur Billigung unterbreitet.
(3) Der Präsident nimmt sein Amt im Namen des Kollegiums und unter dessen Aufsicht wahr, führt dessen Geschäfte und überwacht die laufende Tätigkeit des Verwaltungsdirektors.
In der Geschäftsordnung wird geregelt, in welchen Fällen die Entscheidungen oder Maßnahmen des Präsidenten einer vorherigen Zustimmung oder eines Berichts an das Kollegium bedürfen.
(4) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre.
Er kann einmal wieder gewählt werden.
Die Amtszeit des/der etwaigen Vizepräsidenten wird in der Geschäftsordnung geregelt.
(5) Eurojust wird von einem Sekretariat unterstützt, das von einem Verwaltungsdirektor geleitet wird.
(6) Eurojust übt die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus.
Das Kollegium erlässt gemäß der Geschäftsordnung die für die Anwendung dieses Absatzes geeigneten Vorschriften.
Artikel 29
Verwaltungsdirektor
(1) Der Verwaltungsdirektor von Eurojust wird vom Kollegium einstimmig ernannt.
Das Kollegium bildet einen Auswahlausschuss, der nach einem Aufruf zur Abgabe von Bewerbungen ein Bewerberverzeichnis aufstellt, aus dem das Kollegium den Verwaltungsdirektor auswählt.
(2) Die Amtszeit des Verwaltungsdirektors beträgt fünf Jahre.
Eine Wiederernennung ist zulässig.
(3) Für den Verwaltungsdirektor gelten die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften.
(4) Der Verwaltungsdirektor untersteht dem Kollegium und seinem Präsidenten, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 tätig wird. Er kann vom Kollegium mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden.
(5) Der Verwaltungsdirektor ist unter der Aufsicht des Präsidenten für die laufende Verwaltung von Eurojust und für die Personalverwaltung verantwortlich.
Artikel 30
Personal
(1) Das Personal von Eurojust unterliegt insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für seine Einstellung und seines Status den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften.
(2) Das Personal von Eurojust besteht aus Personen, die gemäß den Verordnungen und Regelungen nach Absatz 1 eingedenk aller in Artikel 27 des mit der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(11) festgelegten Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Kriterien, einschließlich der geografischen Streuung, eingestellt werden.
Sie besitzen den Status von ständigen Bediensteten, Bediensteten auf Zeit oder örtlichen Bediensteten.
Auf Antrag des Verwaltungsdirektors und im Einvernehmen mit dem Präsidenten im Namen des Kollegiums können die Gemeinschaftsorgane Beamte der Gemeinschaften als Bedienstete auf Zeit zu Eurojust abordnen.
Die Mitgliedstaaten können nationale Sachverständige zu Eurojust abordnen.
Für den letztgenannten Fall legt das Kollegium die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
(3) Das Personal lässt sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unter der Aufsicht des Kollegiums von den Zielen und dem Mandat von Eurojust leiten und darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb von Eurojust Weisungen erbitten oder entgegennehmen.
Artikel 31
Unterstützung durch Dolmetscher und Übersetzer
(1) Für die Arbeiten von Eurojust gilt die amtliche Sprachenregelung der Union.
(2) Der Jahresbericht an den Rat nach Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird in den Amtssprachen der Organe der Union abgefasst.
Artikel 32
Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates
(1) Der Präsident legt dem Rat im Namen des Kollegiums jedes Jahr schriftlich Rechenschaft über die Tätigkeiten und die Verwaltung - einschließlich der Haushaltsverwaltung - von Eurojust ab.
Zu diesem Zweck erstellt das Kollegium einen Jahresbericht über die Tätigkeiten von Eurojust und über die Probleme im Bereich der Kriminalitätspolitik in der Union, die sich infolge der Tätigkeiten von Eurojust gezeigt haben.
In diesem Bericht kann Eurojust auch Vorschläge zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen formulieren.
Der Präsident legt ferner jeden Bericht oder jede sonstige Information über das Funktionieren von Eurojust vor, die der Rat gegebenenfalls von ihm anfordert.
(2) Der Vorsitz des Rates leitet dem Europäischen Parlament alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten von Eurojust sowie über die Tätigkeiten der gemeinsamen Kontrollinstanz zu.
Artikel 33
Finanzen
(1) Die Gehälter und Bezüge der nationalen Mitglieder und der sie unterstützenden Personen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 gehen zulasten ihrer jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.
(2) Werden die nationalen Mitglieder im Rahmen des Eurojust erteilten Auftrags tätig, so gelten die mit dieser Tätigkeit verbundenen Ausgaben als operative Ausgaben im Sinne des Artikels 41 Absatz 3 des Vertrags.
Artikel 34
Haushalt
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben von Eurojust werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt.
Sie werden in den Haushaltsplan von Eurojust eingesetzt, der auch einen Stellenplan umfasst, welcher der für den Gesamthaushaltsplan der Union zuständigen Haushaltsbehörde vorgelegt wird.
In dem Stellenplan, der ständige Stellen oder Stellen auf Zeit ausweist sowie einen Vermerk bezüglich der abgeordneten nationalen Sachverständigen enthält, werden die Anzahl der von Eurojust im betreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten sowie deren jeweilige Besoldungs- und Laufbahngruppe angegeben.
(2) Der Haushaltsplan von Eurojust ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen von Eurojust können unbeschadet anderer Einkünfte einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union veranschlagten Zuschuss umfassen.
(4) Die Ausgaben von Eurojust umfassen insbesondere die Ausgaben für Dolmetschen und Übersetzung, Ausgaben für die Sicherheit, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, Betriebsaufwendungen und Mietkosten, die Reisekosten der Eurojust-Mitglieder und des Eurojust-Personals sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen, die mit Dritten geschlossen wurden.
Artikel 35
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Verwaltungsdirektor stellt jährlich einen Vorentwurf des Haushaltsplans von Eurojust auf, in dem die Ausgaben für das folgende Haushaltsjahr veranschlagt werden.
Er unterbreitet diesen Vorentwurf dem Kollegium.
(2) Das Kollegium nimmt spätestens am 1. März jeden Jahres den Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Jahr an und legt ihn der Kommission vor.
(3) Auf der Grundlage dieses Entwurfs schlägt die Kommission im Rahmen des Haushaltsverfahrens die Festlegung des jährlichen Zuschusses zum Haushalt von Eurojust vor.
(4) Auf der Grundlage des jährlichen Zuschusses, wie er von der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zuständigen Haushaltsbehörde festgelegt worden ist, stellt das Kollegium zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan von Eurojust auf, wobei es ihn entsprechend den Eurojust gewährten einzelnen Beiträgen und den Mitteln aus anderen Quellen anpasst.
Artikel 36
Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung
(1) Der Verwaltungsdirektor führt als Anweisungsbefugter den Haushaltsplan von Europol aus.
Er ist dem Kollegium über die Ausführung des Haushaltsplans rechenschaftspflichtig.
Der Präsident legt mit Unterstützung des Verwaltungsdirektors dem Europäischen Parlament, dem Rechnungshof und der Kommission spätestens zum 31. März eines jeden Jahres die detaillierte Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Haushaltsjahr vor.
Diese wird vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geprüft.
(2) Das Europäische Parlament erteilt Eurojust auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 37
Haushaltsordnung
Die Haushaltsordnung für den Haushaltsplan von Eurojust wird vom Kollegium nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs unter Beachtung des Artikels 142 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12) einstimmig festgelegt.
Artikel 38
Kontrollen
(1) Die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und über die Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie über Feststellung und Einziehung sämtlicher Einnahmen von Eurojust obliegt einem vom Kollegium ernannten Finanzkontrolleur.
(2) Das Kollegium ernennt einen Innenrevisor, der insbesondere dafür zuständig ist, entsprechend den einschlägigen internationalen Normen das reibungslose Funktionieren der Systeme und Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans zu gewährleisten.
Der Innenrevisor darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.
Das Kollegium kann den Innenrevisor der Kommission ersuchen, diese Aufgabe wahrzunehmen.
(3) Der Innenrevisor erstattet Eurojust Bericht über seine Feststellungen und Empfehlungen und übermittelt der Kommission eine Abschrift dieses Berichts.
Eurojust trifft eingedenk der Berichte des Innenrevisors die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Empfehlungen nachzukommen.
(4) Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 finden auf Eurojust Anwendung.
Das Kollegium erlässt die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.
Artikel 39
Zugang zu Dokumenten
Das Kollegium legt auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors Regeln über den Zugang zu Eurojust-Dokumenten fest und berücksichtigt hierbei die Grundsätze und Grenzen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(13).
Artikel 40
Territorialer Geltungsbereich
Der Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung, das durch das nationale Mitglied des Vereinigten Königreichs vertreten wird.
Artikel 41
Übergangsbestimmungen
(1) Die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Beschlusses 2000/799/JI des Rates vom 14. Dezember 2000 über die Errichtung einer vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit(14) benannten nationalen Mitglieder der vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit nehmen die Aufgabe des nationalen Mitglieds von Eurojust gemäß Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses bis zur endgültigen Benennung des nationalen Mitglieds des betreffenden Mitgliedstaats wahr; ihr Amt endet jedoch spätestens am Ende des zweiten Monats, der dem Wirksamwerden des vorliegenden Beschlusses folgt.
In diesem Zusammenhang verfügen die nationalen Mitglieder der vorläufigen Stelle über alle Zuständigkeiten, die den nationalen Mitgliedern durch den vorliegenden Beschluss verliehen werden.
Die endgültige Benennung des nationalen Mitglieds wird an dem Tage wirksam, der dem Generalsekretariat des Rates vom Mitgliedstaat zu diesem Zweck offiziell notifiziert wird.
(2) Ein Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden dieses Beschlusses erklären, dass er bis zu dem in Artikel 42 vorgesehenen Zeitpunkt einige Artikel - insbesondere die Artikel 9 und 13 - nicht anwendet, weil die Anwendung nicht mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen würde.
Das Generalsekretariat des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission von dieser Erklärung.
(3) Bis der Rat die Geschäftsordnung von Eurojust gebilligt hat, fasst das Kollegium alle Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit außer in den Fällen, in denen der vorliegende Beschluss eine einstimmige Beschlussfassung vorsieht.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bis zur endgültigen Errichtung von Eurojust alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass alle von der vorläufigen Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit bearbeiteten Vorgänge insbesondere hinsichtlich der Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen von den nationalen Mitgliedern effizient weiter bearbeitet werden können.
Die nationalen Mitglieder gewährleisten zumindest die Verfolgung derselben Ziele und die Wahrnehmung derselben Aufgaben wie die vorläufige Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit.
Artikel 42
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten bringen erforderlichenfalls ihr innerstaatliches Recht so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber am 6. September 2003 mit diesem in Einklang.
Artikel 43
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird unbeschadet des Artikels 41 am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Mit diesem Tag hört die vorläufige Stelle zur justitiellen Zusammenarbeit auf zu bestehen.
Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2002
über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA
(2002/188/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
auf Initiative der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI wurde auf einer Tagung unter der Federführung des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit PMMA (Paramethoxymethamphetamin oder N-Methyl-1-(4-methoxyphenyl)-2-Aminopropane) erstellt.
(2) PMMA unterliegt derzeit in vier Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Drogen.
(3) PMMA ist zum jetzigen Zeitpunkt in keinem der Anhänge des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführt.
PMMA gefährdet die Gesundheit von Einzelpersonen und könnte eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen.
PMMA ist ein Amphetamin mit einem sehr ähnlichen Wirkungsspektrum wie das in Anhang I des UN-Übereinkommens von 1971 aufgenommene PMA.
PMMA hat keinen therapeutischen Wert.
(4) Innerhalb der Europäischen Union wird PMMA in Kombination mit PMA und gelegentlich auch anderen Drogen in Tablettenform als "ecstasy" (MDMA) konsumiert.
Weder für PMMA noch für PMA gibt es einen eigentlichen Verbrauchermarkt.
(5) PMMA kombiniert mit PMA wird mit drei Todesfällen in der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung gebracht.
Tierversuche haben gezeigt, dass bei PMMA der Unterschied zwischen der Dosierung, die eine psychoaktive Wirkung hervorruft, und der zu einer letalen Intoxikation führenden Dosierung nur gering ist, so dass ein großes Risiko akuter Toxizität beim Menschen besteht, die auch zum Tode führen kann.
Beobachtungen zufolge scheint PMMA eine ähnliche Toxizität wie PMA und MDMA aufzuweisen.
(6) In vier Mitgliedstaaten wird PMMA gehandelt und verbreitet; drei Mitgliedstaaten haben Informationen, wonach der Handel mit PMMA und PMA im Rahmen der organisierten Kriminalität erfolgt.
Bei 29 Kontrollen wurden 18870 PMMA-haltige Tabletten sichergestellt.
In der Europäischen Gemeinschaft wird PMMA nicht in größeren Mengen hergestellt.
In einigen Ländern Osteuropas fanden Beschlagnahmen in zwei Labors statt; die Produktion soll in diesen Ländern weitergehen.
(7) Es erscheint geboten, dass die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen für PMMA ergreifen und strafrechtliche Sanktionen vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften bestehen, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe hinsichtlich der in seinen Anhängen I und II aufgeführten Stoffe nachkommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um PMMA (Paramethoxymethamphetamin oder N-Methyl-1-(4-methoxyphenyl)-2-Aminopropane) den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe hinsichtlich der in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.
Innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit, welche Maßnahmen sie erlassen haben.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.
Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2002
zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland
(2002/192/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im Folgenden "Schengen-Protokoll" genannt),
in Anbetracht des Antrags der Regierung Irlands in ihren Schreiben vom 16. Juni 2000 und vom 1. November 2001 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland anzuwenden,
nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Kommission vom 14. September 2000 zu dem Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Irland hat eine besondere Position zu Bereichen, die unter Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen; dies wurde in dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt worden sind, anerkannt.
(2) Der Schengen-Besitzstand wurde als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
(3) Das Schengen-Protokoll sieht in Anbetracht der genannten besonderen Position Irlands für dieses die Möglichkeit vor, sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.
(4) Irland wird den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den in diesem Beschluss aufgeführten Artikeln des Schengener Übereinkommens von 1990 für einen Mitgliedstaat ergeben.
(5) In Anbetracht der oben genannten besonderen Position Irlands finden die die Grenzen betreffenden Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend "Schengener Übereinkommen" genannt) nach diesem Beschluss keine Anwendung auf Irland.
(6) In Anbetracht der schwerwiegenden Fragen, die in den Artikeln 26 und 27 des Schengener Übereinkommens geregelt werden, wird Irland diese Artikel und die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen, die auf diesen Artikeln aufbauen, anwenden.
(7) Irland hat beantragt, dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Einrichtung und den Betrieb des Schengen Informationssystems (nachstehend "SIS" genannt), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Übereinkommens und der sonstigen Bestimmungen über diese Ausschreibungen, auf Irland Anwendung finden.
(8) Der Rat vertritt die Auffassung, dass bei einer Teilanwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist.
(9) Der Rat erkennt daher das Recht Irlands an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Teilanwendung zu stellen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass zu prüfen ist, wie sich eine solche Anwendung der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb des SIS durch Irland auf die Auslegung der sonstigen relevanten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auswirkt und welche finanziellen Folgen dies hat.
(10) Das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands(1) fand Anwendung -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands finden auf Irland Anwendung:
a) Schengener Übereinkommen, dazugehörige Schlussakte und Gemeinsame Erklärungen:
i) Artikel 26 und 27;
Artikel 39;
Artikel 44;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71, 72 und 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf Irland gemäß dieser Ziffer Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlussakte, Gemeinsame Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2;
ii) die folgenden Bestimmungen über das Schengen Informationssystem, soweit sie nicht mit Artikel 96 im Zusammenhang stehen:
Artikel 92;
Artikel 93, 94 und 95;
Artikel 97 bis 100;
Artikel 101, ausgenommen dessen Absatz 2;
Artikel 102 bis 108;
Artikel 109 bis 111, was die im nationalen Teil des SIS, dem N.SIS Irland gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 112 und 113;
Artikel 114, was die im nationalen Teil des SIS, dem N.SIS Irland gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 115 bis 118;
iii) sonstige Bestimmungen über das SIS:
Artikel 119.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Schengener Übereinkommen, dazugehörige Schlussakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 4;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 4 und Schlussakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik: Artikel 3, 4 und 5 und Schlussakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 4 und 6 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 4 und 5 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 4 und 5 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf Irland Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus Irland an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen);
ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (Vergabe der Vorstudie zum SIS II);
SCH/Com-ex (97) 18 (Anteil Norwegens und Islands an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (Entwicklung des SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (C.SIS Finanzregelung);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS mit 15/18 Anschlüssen);
SCH/Com-ex (99) (SIRENE Handbuch).
d) Erklärungen des gemäß dem Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf Irland Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung zur Auslieferung).
ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (Entführung von Minderjährigen);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (SIS-Struktur).
Artikel 2
(1) Das in Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 genannte zuständige Ministerium ist im Falle von Irland das Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsform.
(2) Irland wird folgende Rechtsakte des Rates anwenden:
a) Beschluss 2000/586/JI vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(2), soweit dieser Beschluss mit Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 im Zusammenhang steht;
b) Richtlinie 2001/40/EG vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(3);
c) Richtlinie 2001/51/EG vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(4);
Artikel 3
Die Delegation, die die nationale Kontrollinstanz Irlands in der gemäß Artikel 115 des Schengener Übereinkommens errichteten Gemeinsamen Kontrollinstanz vertritt, kann nicht an Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Kontrollinstanz über Angelegenheiten teilnehmen, die sich auf die Anwendung oder Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beziehen, die auf Irland keine Anwendung finden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 werden die in Artikel 1 genannten Bestimmungen zwischen Irland und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Beschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfuellt sind. Der Rat kann beschließen, je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festzulegen.
(2) Bevor die in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen gemäß Absatz 1 in Kraft gesetzt werden, beschließt der Rat die rechtlichen und technischen Modalitäten, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, für die Beteiligung Irlands an den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii), Buchstabe c) Ziffer ii) und Buchstabe d) Ziffer ii) verwiesen wird.
(3) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 werden vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung Irlands zustande kommt.
Der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt nach diesem Artikel auch an der Beschlussfassung des Rates teil.
Artikel 5
(1) Für Irland sind folgende Rechtsakte des Rates verbindlich:
a) Beschluss 1999/323/EG vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des Helpdesk Server der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(5), sowie etwaige Änderungen dieses Beschlusses;
b) Beschluss 2000/265/EG vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(6), sowie etwaige Änderungen dieser Verträge;
c) Beschluss 2000/777/EG vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen(7);
d) Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 EG des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(8);
e) Beschluss 2001/886/JI vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengen Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(9).
(2) Irland übernimmt sämtliche Kosten der technischen Vorkehrungen für seine partielle Beteiligung am SIS-Betrieb.
Artikel 6
(1) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er tritt am 1. April 2002 in Kraft.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses gilt die Mitteilung Irlands an den Präsidenten des Rates nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls, dass es sich an allen Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1 beteiligen will, als unwiderruflich erfolgt.
(3) Maßnahmen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1, die vor Annahme des Ratsbeschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 angenommen wurden, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) genannten Maßnahmen, werden für Irland zu dem Zeitpunkt bzw. zu den Zeitpunkten wirksam, zu dem bzw. zu denen der Rat nach Artikel 4 beschließt, den Besitzstand nach Artikel 1 für Irland in Kraft zu setzen, es sei denn, in der Maßnahme selbst ist ein späterer Zeitpunkt vorgesehen.
Beschluss des Rates
vom 4. März 2002
über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(2002/215/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist angesichts ihrer umweltpolitischen Verantwortung mit der Entscheidung 88/540/EWG(3) dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, beigetreten und hat mit der Entscheidung 91/690/EWG(4) die erste Änderung des Protokolls, mit der Entscheidung 94/68/EG(5) die zweite Änderung des Protokolls und mit dem Beschluss 2000/646/EG(6) die dritte Änderung des Protokolls genehmigt.
(2) Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht eine stärkere Einschränkung des Handels mit Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, notwendig, als in der 1997 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls vorgesehen ist. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, dass der Handel mit ozonabbauenden Stoffen, insbesondere teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und neuen Stoffen, durch zusätzliche Maßnahmen überwacht werden muss.
(3) Im Dezember 1999 wurde von den Vertragsparteien in Peking die vierte Änderung des Montrealer Protokolls beschlossen, die diese Überwachung betraf.
(4) Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen teil und stimmte der Änderung zu.
(5) Die Gemeinschaft hat insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(7), Maßnahmen in dem von der Änderung erfassten Bereich verabschiedet und sollte daher internationale Verpflichtungen in diesem Bereich eingehen.
(6) Die Gemeinschaft muss die vierte Änderung des Montrealer Protokolls insbesondere deshalb genehmigen, weil die entsprechenden Bestimmungen die Herstellung von geregelten Stoffen und den Handel mit ihnen zwischen der Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien betreffen und die Gemeinschaft für deren Durchführung zuständig ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die vierte Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde betreffend diese vierte Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht in Verbindung mit Artikel 3 der vierten Änderung des Montrealer Protokolls zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 7. März 2002
zur Änderung der Entscheidung 1999/283/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmen afrikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Botsuana und zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 892)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/219/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/283/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/736/EG(8), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern festgelegt worden.
(2) Mit der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/793/EG(10), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt worden.
(3) Am 7. Februar 2002 ist ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in dem von der EU zugelassenen seuchenfreien Gebiet Nr. 7 Botsuanas gemeldet worden, und die zuständige Veterinärbehörde Botsuanas hat Ausfuhren von entbeintem frischem Fleisch aus dem gesamten Land in die Europäische Gemeinschaft unverzüglich ausgesetzt.
(4) Die zuständige Veterinärbehörde hat Informationen und Garantien betreffend die Regionalisierung bestimmter Gebiete (10, 11, 12, 13 und 14) in Botsuana übermittelt, aus denen daher die Einfuhr von entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen sowie gezüchteten und freilebenden Huftieren zugelassen werden sollte.
(5) Die Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG sind entsprechend zu ändern; die Mitgliedstaaten lassen jedoch zu, dass Sendungen von entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen sowie gezüchteten und freilebenden Huftieren, die vor dem 7. Februar 2002 geschlachtet worden sind, aus den bereits von der EU zugelassenen Gebieten eingeführt werden.
(6) Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuchenlage überprüft.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 1999/283/EG werden durch die Anhänge I und II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2000/585/EG werden durch die Anhänge III und IV dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. März 2002
zur Änderung der Entscheidung 96/587/EG über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 995)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/221/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1), geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission(2), insbesondere Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Entscheidung 96/587/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 98/403/EG(4), wurde ein Verzeichnis von anerkannten Organisationen veröffentlicht.
(2) Im Lichte der Entscheidung 2000/481/EG der Kommission vom 14. Juli 2000 über die Anerkennung des "RINAVE - Registro Internacional Naval, SA" gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates(5), und der Entscheidung 2001/890/EG der Kommission vom 13. Dezember 2001 über die Anerkennung des "Hellenic Register of Shipping" gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG des Rates(6) sollte die Kommission das Verzeichnis auf den neuesten Stand bringen.
(3) Die Entscheidung 96/587/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 96/587/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. März 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1001)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/225/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Kapitel V Absätze 3 und 5 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Kapitel V Nummer 7 des Anhangs zur Richtlinie 91/492/EWG dürfen die üblichen biologischen Analysemethoden keine positive Reaktion auf fettlösliche Algentoxine (Diarrhetic Shellfish Poisoning - DSP) in den essbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) ergeben.
(2) Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass bestimmte marine Biotoxine wie Toxine der DSP-Gruppe (Diarrhetic Shellfish Poisoning) - Okadainsäure (OA) und Dinophysistoxine (DTX) - ebenso wie Yessotoxine (YTX), Pectenotoxine (PTX) und Azaspirosäuren (AZA) die menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden, wenn ihr Gehalt in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmte Hoechstgrenzen überschreitet.
(3) Anhand neuerer wissenschaftlicher Studien können nun Grenzwerte und Analysemethoden für die genannten Biotoxine festgelegt werden.
(4) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollten die Grenzwerte und Analysemethoden harmonisiert und von den Mitgliedstaaten angewendet werden.
(5) Neben den biologischen sollten alternative Nachweismethoden wie chemische Methoden oder In-vitro-Versuche zulässig sein, sofern erwiesen ist, dass die gewählten Methoden nicht weniger leistungsfähig sind als die biologischen und dass ihre Anwendung einen gleichwertigen Gesundheitsschutz gewährleistet.
(6) Die vorgeschlagenen Grenzwerte beruhen auf vorläufigen Daten und sollten erneut geprüft werden, sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.
(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorliegende Entscheidung legt die Grenzwerte und Nachweismethoden für die marinen Biotoxine der DSP-Gruppe (Diarrhetic Shellfish Poisoning) - Okadainsäure und Dinophysistoxine -, Yessotoxine, Pectenotoxine und Azaspirosäuren fest.
Sie gilt für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr oder zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind.
Artikel 2
Der Grenzwert für den Gesamtgehalt an Okadainsäure, Dinophysistoxinen und Pectenotoxinen in Tieren gemäß Artikel 1 (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) wird auf 160 μg Okadainsäure-Äquivalent je kg festgesetzt.
Die Analysemethoden werden im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Der Grenzwert für den Yessotoxin-Gehalt in Tieren gemäß Artikel 1 (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) wird auf 1 mg Yessotoxin-Äquivalent je kg festgesetzt.
Die Analysemethoden werden im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 4
Der Grenzwert für den Gehalt an Azaspirosäure in Tieren gemäß Artikel 1 (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) wird auf 160 μg Azaspirosäure-Äquivalent je kg festgesetzt.
Die Analysemethoden werden im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 5
Ergeben die durchgeführten Analysen Abweichungen zwischen den verschiedenen Methoden, so gilt der Maus-Bioassay als Referenzmethode.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. März 2002
zur Einführung spezieller Gesundheitskontrollen für die Ernte und die Verarbeitung bestimmter Muscheln, deren Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates genannten Hoechstwert übersteigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1009)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/226/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), und insbesondere Kapitel V letzter Absatz des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kapitel V Ziffer 7a des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates sieht vor, dass der gesamte Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) in den essbaren Teilen von Muscheln (der gesamte Körper oder jeder getrennt essbare Teil) 20 mg/kg Domoinsäure, gemessen mit der Hochleistungs-Flüssigkeitschromatografie (HPLC), nicht übersteigen darf.
(2) Bei Muscheln der Spezies Pecten maximus und Pecten jacobaeus haben wissenschaftliche Studien ergeben, dass bei einer Domoinsäurekonzentration zwischen 20 und 250 mg/kg im gesamten Körper unter eingeschränkten Bedingungen die Domoinsäurekonzentration in dem für den menschlichen Verzehr bestimmten Adductor und/oder den Keimdrüsen normalerweise unterhalb der zulässigen Hoechstmenge von 20 mg/kg liegt.
(3) Angesichts der Ergebnisse neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen ist es angezeigt, nur für die zur im zweiten Erwägungsgrund genannten Spezies zählenden Muscheln und nur während der Erntephase einen höheren als den in der Richtlinie 91/492/EWG für den gesamten Körper festgelegten ASP-Hoechstwert festzulegen.
(4) Es obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Unternehmen, die diese Muscheln auf spezielle Art verarbeiten, eine Zulassung zu erteilen und die zufrieden stellende Anwendung der in Artikel 6 der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG, genannten "Eigenkontrollen" zu überprüfen.
(5) Die Bestimmungen dieser Entscheidung sollten erneut überprüft werden, wenn wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass die Einführung weiterer Gesundheitskontrollen oder die Änderung der zum Schutz der öffentlichen Gesundheit festgelegten Parameter erforderlich ist.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Kapitel V Punkt 7a des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG können die Mitgliedstaaten die Ernte von zur Spezies Pecten maximus und Pecten jacobaeus zählenden Muscheln mit einer Konzentration an Domoinsäure von über 20 mg/kg, jedoch weniger als 250 mg/kg im gesamten Körper, zulassen, was den Bestimmungen in Absatz 2 entspricht.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen lauten wie folgt:
a) Die Muscheln müssen unter den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten Bedingungen geerntet werden.
b) Sie müssen in unter Anweisung der zuständigen Stelle versiegelten Containern oder Fahrzeugen transportiert und von den Erzeugungsgebieten direkt an ein Unternehmen geliefert werden, das von der zuständigen Behörde für die spezielle Verarbeitung dieser Muscheln zugelassen ist, bei der der Hepatopankreas, das weiche Gewebe und alle anderen kontaminierten Teile entfernt werden, die die unter Ziffer 2 des Anhangs genannten Bestimmungen nicht erfuellen.
Die zuständige Stelle übermittelt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eine Liste der speziell zugelassenen Unternehmen.
c) Jeder einzelnen Partie Muscheln muss ein von der zuständigen Stelle ausgestellter Registrierschein entsprechend den Anforderungen gemäß Kapitel II Ziffer 6 des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und mit Angaben darüber beiliegen, welche(r) anatomische(n) Teil(e) für den menschlichen Verzehr verarbeitet werden kann/können.
Eine von der zuständigen Behörde ausgestellte unbefristete Transportgenehmigung ist nicht zulässig.
d) Nach der völligen Entfernung des Hepatopankreas, des weichen Gewebes und aller anderen kontaminierten Teile darf der mit dem HPLC-Verfahren messbare ASP-Wert im Adductor und/oder den Keimdrüsen 20 mg/kg nicht überschreiten.
Artikel 2
(1) Jede Partie des Endprodukts ist von dem speziell dafür zugelassenen Unternehmen zu prüfen.
Wird in einer gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung definierten Probe ein Wert von mehr als 20 mg/kg Domoinsäure festgestellt, ist die gesamte Partie unter Aufsicht der zuständigen Behörde zu vernichten.
(2) Der Hepatopankreas, weiches Gewebe und andere toxische Teile (einschließlich aller Enderzeugnisse, deren Gehalt an Domoinsäure 20 mg/kg übersteigt), deren Gehalt an Dominosäure die unter Ziffer 2 des Anhangs festgelegten Hoechstwerte übersteigt, sind unter Aufsicht der zuständigen Behörde zu vernichten.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Artikel 6 der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen "Eigenkontrollen" auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) dieser Entscheidung genannte Verarbeitung angewendet werden. Der Hersteller informiert die zuständige Behörde über das Enderzeugnis betreffende Ergebnisse, die die Bestimmungen in Kapitel V Ziffer 7a des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG nicht erfuellen.
Artikel 3
Die Bestimmungen dieser Entscheidung werden im Lichte des wissenschaftlichen Fortschritts überprüft werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 13. März 2002
über die Bestätigung der Einrichtung eines Systems zur Überwachung der Guten Laborpraxis (GLP) durch Israel und der zufrieden stellenden Aufnahme seiner Arbeit
(2002/227/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 1999/662/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
nach Konsultation des vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die beiden ersten Sitzungen des in dem Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses EU-Israel fanden am 27. November 2000 und am 16. November 2001 statt; dabei wurde die Einrichtung des nationalen israelischen Systems zur Überwachung der GLP eingehend geprüft.
(2) Die von den Kommissionsdienststellen geforderten zusätzlichen Informationen wurden von der als nationale GLP-Überwachungsbehörde fungierenden Israel Laboratory Accreditation Authority (ISRAC) rechtzeitig übermittelt.
(3) Gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens muss die Gemeinschaft bestätigen, dass das israelische GLP-Überwachungssystem eingerichtet wurde und seine Arbeit zufriedenstellend aufgenommen hat, bevor die Anlaufphase des Abkommens beendet werden kann -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Gemeinschaft bestätigt, dass das israelische System zur Überwachung der GLP in der Anlaufphase des Abkommens eingerichtet wurde und seine Arbeit zufriedenstellend aufgenommen hat und dass die Anlaufphase daher spätestens am 1. Mai 2002 beendet werden kann im Hinblick auf den Übergang zur operationellen Phase des Abkommens.
Beschluss der Kommission
vom 14. März 2002
über die Anerkennung von fünf israelischen Prüfeinrichtungen, deren Übereinstimmung mit der für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden Guten Laborpraxis (GLP) festgestellt wurde
(2002/228/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 1999/662/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den von benannten Kontrolleuren der EG zwischen dem 28. März 1996 und dem 1. Januar 2000 gemäß Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung durchgeführten Kontrollen wurden fünf israelische Prüfeinrichtungen als mit den für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden GLP-Anforderungen übereinstimmend befunden.
(2) Gemäß Artikel 12 des Abkommens sollten diese fünf Prüfeinrichtungen von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Gemeinschaft erkennt an, dass die im Anhang aufgeführten fünf israelischen Prüfeinrichtungen mit der für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden GLP übereinstimmen.
Entscheidung der Kommission
vom 18. März 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1015)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/231/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) In der Verordnung ist ebenfalls geregelt, dass die Überprüfung der Umweltkriterien und der Anforderungen betreffend die Beurteilung und Überwachung der Einhaltung der Kriterien rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien durchzuführen ist und zu einem Vorschlag zur Verlängerung, Zurückziehung oder Überarbeitung führen muss.
(4) In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt sind die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe gemäß der Entscheidung 1999/179/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Schuhe(2) zu überarbeiten.
Gleichzeitig ist der durch die Entscheidung 2001/832/EG(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum zu ändern.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/179/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder das Umweltzeichen beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Schuhe der Produktgruppe "Schuhe" nach Artikel 2 dieser Entscheidung angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "Schuhe" umfasst:
Alle Artikel oder Kleidungsstücke, die dazu bestimmt sind, die Füße zu schützen oder zu bedecken und die mit einer festen Außensohle versehen sind, die mit dem Boden in Kontakt kommt.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhalten Schuhe den Produktgruppenschlüssel "017".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/179/EG erhält folgende Fassung: "Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. März 2003."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2006.
Wenn bis zum 31. März 2006 keine überarbeiteten Kriterien verabschiedet wurden, gilt diese Entscheidung bis zum 31. März 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Schuhe" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. April 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. März 2003 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Schuhe" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. April 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen bis zum 31. März 2003 unter den Bedingungen gemäß der Entscheidung 1999/179/EG verliehen werden.
Ab dem 1. April 2002 müssen neue Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für die Produktgruppe "Schuhe" den Kriterien gemäß dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 27. Februar 2002
zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 620)
(2002/232/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3) (nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(4) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (41,3 EUR/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die ein niedrigerer Zollsatz eingeführt wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat, das die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausführen, von diesem Zoll befreit.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates(5) wurde zugleich ein endgültiger Antidumpingzoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (181,7 EUR/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die andere Zollsätze eingeführt wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat, das die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausführen, von diesem Zoll befreit.
(3) Am 29. November 2000 fasste die Kommission den Beschluss 2000/745/EG(6) zur Annahme von Verpflichtungen, die die in Artikel 1 des genannten Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden vorgenannten Verfahren angeboten hatten, und stellte die Untersuchung in ihrem Fall ein.
(4) Am 26. Juni 2001 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1240/2001 der Kommission vom 25. Juni 2001 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, zur Aufhebung des Zolls auf die Ware eines ausführenden Herstellers und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren(7) veröffentlicht.
(5) Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 496/2002 des Rates(8) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 niedergelegt.
B. VERPFLICHTUNG
(6) Nachdem Futura Polymers Ltd (nachstehend "betroffenes Unternehmen" genannt) über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden war, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, auf die Einfuhren der von ihm hergestellten Ware in die Gemeinschaft den geänderten endgültigen Antidumpingzoll einzuführen, bot das betroffene Unternehmen eine Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der AD-Grundverordnung an.
Gemäß diesem Verpflichtungsangebot ist der betreffende ausführende Hersteller bereit, seine Waren nicht unter bestimmten Mindestpreisen an seine unabhängigen Kunden zu verkaufen.
(7) Nach Ansicht der Kommission kann das Verpflichtungsangebot des betroffenen Unternehmens angenommen werden, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet.
Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist.
Angesichts der Kooperationsbereitschaft dieses Unternehmens während der Untersuchung, seiner Struktur, seiner Verkaufsorganisation sowie der Eigenschaften der betroffenen Ware ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Ansicht der Kommission gering.
(8) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung der betroffenen Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird.
Diese Handelsrechnung muss von dem Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot angenommen wurde, ausgestellt worden sein und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 aufgeführten Angaben enthalten.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(9) Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der AD-Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/745/EG wird wie folgt ergänzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 20. März 2002
zur Änderung und Berichtigung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sowie der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1187)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/233/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2002/79/EG der Kommission(2) legt Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen fest, deren Ursprung oder Herkunft China ist.
Die Entscheidung 2002/80/EG der Kommission(3) legt Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen fest, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist.
(2) Damit negative Auswirkungen auf den Handel auf ein Minimum beschränkt werden, sind Bestimmungen für diejenigen Partien vorzusehen, die China und die Türkei vor dem 11. März 2002 verlassen haben, vorausgesetzt, der Unternehmer kann durch Probenahme und Untersuchung gemäß Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(4) nachweisen, dass diese Partien die Bestimmungen der Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfuellen.
(3) Es sind Eingangszollstellen für Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Finnland, Österreich und Schweden hinzuzufügen, durch die die von den Entscheidungen 2002/79/EG und 2002/80/EG betroffenen Erzeugnisse eingeführt werden dürfen.
Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang II der Entscheidungen 2002/79/EG und 2002/80/EG ersetzt werden.
(4) Die Entscheidungen 2002/79/EG und 2002/80/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(5) Gleichzeitig sind in der deutschen und der niederländischen Fassung der Entscheidung 2002/79/EG sowie in der französischen, der deutschen und der niederländischen Fassung der Entscheidung 2002/80/EG einige sprachliche Fehler zu korrigieren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/79/EG wird wie folgt geändert:
1. Der folgende Artikel 1a wird eingefügt: "Artikel 1a
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichen Probenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheinigung beigefügt sind und die China vor dem 11. März 2002 verlassen haben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Untersuchung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG der Kommission(5) nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen Hoechstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfuellen."
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang I zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2002/79/EG wird wie folgt berichtigt:
1. In Artikel 1 Absatz 5 erster Satz:
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Erdnusspartien mit Ursprung oder Herkunft in China systematisch Proben entnommen und (...)" wird ersetzt durch "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von jeder Erdnusspartie mit Ursprung oder Herkunft in China Proben entnommen und (...)".
2. In Artikel 2 zweiter Satz:
Betrifft nur die niederländische Fassung.
Artikel 3
Die Entscheidung 2002/80/EG wird wie folgt geändert:
1. Der folgende Artikel 1a wird eingefügt: "Artikel 1a
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichen Probenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheinigung beigefügt sind und die die Türkei vor dem 11. März 2002 verlassen haben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Untersuchung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG der Kommission(6) nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen Hoechstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfuellen."
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung 2002/80/EG wird wie folgt berichtigt:
1. Der Erwägungsgrund 8 wird wie folgt ersetzt: "Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es notwendig, Partien von getrockneten Feigen, Haselnüssen und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats stichprobenweise zu beproben und auf ihren Aflatoxingehalt zu untersuchen."
2. In Artikel 1 Absatz 1 vierter Gedankenstrich:
Betrifft nur die niederländische Fassung.
3. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:
Betrifft nur die französische und niederländische Fassung.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. März 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 416)
(2002/235/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96(3) Maßnahmen festgelegt, mit denen die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel verbessert werden soll; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel.
(2) Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Entscheidung 97/245/EG, Euratom vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel zuzuleiten haben, angenommen(4).
(3) Aus Gründen der Kostenwirksamkeit ist es zweckmäßig, die Verwendung der verfügbaren Informationsquellen zu rationalisieren, indem vor allem Informationen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die gemessen an ihren Auswirkungen als repräsentativ anzusehen sind, herangezogen werden.
(4) Es ist angebracht, die bei der Übermittlung der Anträge auf Niederschlagung erworbene Erfahrung zu nutzen und die Aufmachung des zu diesem Zweck verwendeten Formulars zu verbessern.
(5) Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingesetzten Beratenden Ausschusses für Eigenmittel -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2002
zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1121)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/237/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 97/78/EG ist die Richtlinie 90/675/EWG des Rates(2) aufgehoben und ersetzt worden, gemäß der die Entscheidung 94/360/EG der Kommission(3) erlassen wurde.
(2) Nachdem Spuren von xenobiotischen Wachstumshormonen in Fleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika gefunden worden waren, ist die Entscheidung 94/360/EG mit der Entscheidung 1999/302/EG der Kommission(4) geändert worden, um ein erweitertes Kontrollsystem für alle Einfuhren von frischem Rindfleisch und Schlachtnebenerzeugnissen aus diesem Land, mit Ausnahme von Bisonfleisch und Bison-Schlachtnebenerzeugnissen, einzuführen.
(3) Daraufhin haben die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Programm für hormonfreies Rindfleisch im Juni 1999 verstärkt.
Als bei einem Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission in den USA weitere Probleme festgestellt wurden, ist das Programm jedoch im Juli 1999 ausgesetzt und später im September 1999 in erweiterter Form als Programm für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch wiederaufgenommen worden.
(4) Nachdem die zuständigen schweizerischen Behörden bei aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführtem Rindfleisch Diethylstilboestrol (DES) nachgewiesen haben, sind die an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft angewandten Kontrollmaßnahmen mit der Entscheidung 1999/518/EG der Kommission(5) weiter geändert worden, um spezifische Untersuchungen auf Stilbene zu umfassen.
(5) Aufgrund der günstigen Ergebnisse des Untersuchungsprogramms ist die Häufigkeit der Untersuchungen von aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführtem Frischfleisch im September 2000 mit der Entscheidung 2000/583/EG der Kommission(6) von Untersuchungen aller Sendungen auf 20 % der Sendungen reduziert worden, und wurden die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung befreit, die Einfuhr von Sendungen in ihr Hoheitsgebiet nur zu gestatten, wenn die Untersuchungen und Analysen zu unbedenklichen Ergebnissen geführt hatten.
(6) Die vorgenannte Entscheidung war ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Verpflichtung zur Untersuchung aller für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen auf Hormone, und sie musste gemäß Artikel 2 der Entscheidung 1999/302/EG unter Berücksichtigung künftiger Untersuchungsergebnisse überprüft werden.
(7) Die mit den Entscheidungen 1999/302/EG und 1999/518/EG eingeführten zusätzlichen Kontrollen sowie die im Rahmen des zusätzlichen Hormon-Untersuchungsprogramms der Gemeinschaft durchgeführten Tests haben in der Zwischenzeit keine einzige positive Probe bei frischem Rindfleisch und Schlachtnebenerzeugnissen ergeben.
(8) Daher ist es angebracht, die Anforderung der Untersuchung von 20 % der aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Sendungen auf die mögliche Anwesenheit von Hormonen aufzuheben und diese Einfuhren hinsichtlich der Laboruntersuchungen genau so zu behandeln wie Fleischeinfuhren aus anderen Drittländern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/360/EG wird wie folgt geändert:
Artikel 1a wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2002
über den Abschluss des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zu jenem Abkommen infolge der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung
(2002/245/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, nachstehend "Abkommen" genannt, wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet und von den zwölf Mitgliedstaaten, die die seinerzeitigen Unterzeichner waren, ratifiziert.
(2) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens wurde ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino über den Handel und eine Zollunion(3) geschlossen.
(3) Österreich, Finnland und Schweden sind der Europäischen Union beigetreten und müssen gemäß dem Beitrittsvertrag dem Abkommen beitreten.
(4) Dieser Beitritt macht lediglich eine Änderung des Abkommens hinsichtlich des finnischen und des schwedischen Wortlauts als verbindliche Sprachfassungen erforderlich.
(5) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich im Hinblick auf die besondere Situation San Marinos und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich ihrer außenwirtschaftlichen Beziehungen, dass das Abkommen hinsichtlich der Gemeinschaft und der zwölf Mitgliedstaaten in Kraft treten kann.
(6) Ferner empfiehlt es sich, dass der Rat gleichzeitig im Namen der Gemeinschaft ein Protokoll zu dem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden genehmigt.
(7) Demzufolge würden für Österreich, Finnland und Schweden das Abkommen und das Protokoll und für die zwölf anderen Mitgliedstaaten das Protokoll nach Notifizierung des Abschlusses ihrer jeweiligen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde, einschließlich der dazugehörigen Erklärungen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 30 des Abkommens vor.
Artikel 2
Das Protokoll zum Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 3 des Protokolls vor.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2002
über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren mit dem Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1283)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/247/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebensmittels aussetzen, wenn davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(2) Gemäß Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) ist die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffes E 425 Konjak in Lebensmitteln unter bestimmten Bedingungen zulässig.
(3) Mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer haben Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern (so genannten Jelly Mini-cups) mit E 425 Konjak vorübergehend zu verbieten, da diese in Drittländern bei mehreren Kindern zum Erstickungstod geführt haben.
Die Kommission wurde von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.
(4) Einige Hersteller von Gelee-Süßwaren in Minibechern tragen dem Risiko für die menschliche Gesundheit Rechnung, indem sie einen Warnhinweis auf der Lebensmittelverpackung anbringen, der das Risiko für Kinder und ältere Menschen hervorhebt.
(5) Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zusammen mit dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(6) Aus den Informationen seitens der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen haben, ist zu schließen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425 Konjak enthalten, ein lebensbedrohliches Risiko darstellen.
Neben Form und Umfang der Süßwaren führen die chemischen und physikalischen Eigenschaften von Konjak dazu, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit bilden.
(7) Im vorliegenden Fall reichen Warnhinweise auf dem Etikett für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht aus, insbesondere im Hinblick auf Kinder.
(8) Es bedarf gemeinschaftsweiter Maßnahmen, um einen angemessenen Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen, da einige Mitgliedstaaten unterschiedliche und andere Mitgliedstaaten gar keine Maßnahmen getroffen haben.
(9) Es ist erforderlich, das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die Konjak enthalten, und die Verwendung von Konjak in Gelee-Süßwaren in Minibechern sowie Einfuhren von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die Konjak enthalten, zum Schutz der menschlichen Gesundheit auszusetzen.
Darüber hinaus sollten sonstige Gelee-Süßwaren, die Konjak enthalten, und die Verwendung von Konjak in solchen Erzeugnissen ausgesetzt werden, da sie das gleiche Risiko darstellen können wie Gelee-Süßwaren in Minibechern.
(10) Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel vorschlagen, um die Zulassung der Verwendung von E 425 Konjak entsprechend der vorliegenden Entscheidung abzuändern.
(11) Die Kommission wird prüfen, ob weitere Maßnahmen gegen die Erstickungsgefahr getroffen werden müssen, die durch die allgemeine Verwendung von Geliermitteln in Gelee-Süßwaren entstehen können; sie wird gegebenenfalls entsprechende Vorschläge ausarbeiten.
(12) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425: Konjak: i) Konjakgummi ii) Konjak-Glukomannan enthalten, wird ausgesetzt.
(2) Die Verwendung von E 425: Konjak: i) Konjakgummi ii) Konjak-Glukomannan in Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern, wird ausgesetzt.
(3) Die Einfuhr von Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425: Konjak: i) Konjakgummi ii) Konjak-Glukomannan enthalten, wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Myanmar
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1302)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/249/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Insbesondere was Lebensmittel angeht, so ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 jede geeignete Maßnahme zu erlassen, wenn deutlich ist, dass aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen.
(2) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Entwicklung einer ernsten Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.
(3) In aus Myanmar eingeführten Garnelen für den menschlichen Verzehr ist Chloramphenicol nachgewiesen worden.
(4) Da Chloramphenicol in Lebensmitteln eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, müssen von allen aus Myanmar eingeführten Garnelensendungen Proben genommen und analysiert werden, um ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit nachzuweisen.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden kann, um die Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 97/78/EG umzusetzen.
(6) Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen myanmarischen Behörden erteilten Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für aus Myanmar eingeführte Garnelen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen alle Sendungen von aus Myanmar eingeführten Garnelen auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführten Schnellwarnsystems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur dann, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2 einen Negativbefund ergeben.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen myanmarischen Behörden erteilten Garantien sowie der Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend Gefluegelfleisch und bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Thailand, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1319)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/251/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Insbesondere was Lebensmittel angeht, so ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 jede geeignete Maßnahme zu erlassen, wenn deutlich ist, dass aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen.
(2) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Entwicklung einer ernsten Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.
(3) In aus Thailand eingeführtem Gefluegelfleisch und Garnelen für den menschlichen Verzehr ist Nitrofurans nachgewiesen worden.
(4) Da Nitrofurans in Lebensmitteln eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, müssen von allen aus Thailand eingeführten Gefluegelfleisch- und Garnelensendungen Proben genommen und analysiert werden, um ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit nachzuweisen.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden kann, um die Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 97/78/EG umzusetzen.
(6) Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen thailändischen Behörden erteilten Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für aus Thailand importiertes und zum menschlichen Verzehr bestimmtes Gefluegelfleischfleisch und Garnelen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen alle aus Thailand eingeführten Sendungen von Gefluegelfleisch oder Garnelen auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse antimikrobielle Substanzen und insbesondere Nitrofurans und seine Metaboliten enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführten Schnellwarnsystems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur dann, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2 einen Negativbefund ergeben.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen thailändischen Behörden erteilten Garantien sowie der Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. März 2002
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Kanadas
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1214)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/46/EG(4), erstellte Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ergänzen.
(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind. Die betreffende Entnahmeeinheit ist in Kanada amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
Entscheidung der Kommission
vom 19. März 2002
zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1043)
(2002/253/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Informationen über die epidemiologische Entwicklung und das Auftreten von Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit durch übertragbare Krankheiten sollten von den Mitgliedstaaten über das Gemeinschaftsnetz in einer Form mitgeteilt werden, die Vergleiche ermöglicht, damit auf gemeinschaftlicher und auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung dieser Krankheiten getroffen werden können.
(2) Voraussetzung für die Vergleichbarkeit solcher Informationen ist die Festlegung gemeinsamer Falldefinitionen, auch wenn noch keine krankheitsspezifischen Überwachungsnetze eingerichtet worden sind.
Sobald diese Entscheidung in Kraft tritt, sollten diese Falldefinitionen für die Meldung an das Gemeinschaftsnetz verwendet werden und den Datenschutzregelungen entsprechen.
(3) Die Falldefinitionen, die den Vergleich der Meldungen ermöglichen, sollten stufenartig angelegt sein und den meldenden Stellen und/oder Behörden der Mitgliedstaaten Spielraum bei der Übermittlung von Informationen über Krankheiten und besondere Gesundheitsrisiken lassen.
Insbesondere werden die Falldefinitionen die Meldung der in der Entscheidung 2000/96/EG der Kommission(2) genannten Krankheiten erleichtern.
(4) Die Falldefinitionen sollten so gestaltet sein, dass alle Mitgliedstaaten sich unter Verwendung der Daten aus ihren eigenen Systemen so weit wie möglich an der Meldung beteiligen können.
Sie sollten je nach Zweck der Informationserfassung eine unterschiedliche Sensitivität und Spezifität ermöglichen und leicht abzuändern sein.
(5) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke der Datenübermittlung für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG, insbesondere gemäß Artikel 4, verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang aufgeführten Falldefinitionen.
Artikel 2
Die Entscheidung wird soweit erforderlich den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2003.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. März 2002
zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1142)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/255/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Fernseher der Produktgruppe nach Artikel 2 dieser Entscheidung angehören und den Kriterien im Anhang entsprechen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "Fernsehgeräte" umfasst: "Netzbetriebene elektronische Geräte, die für den Empfang, die Entschlüsselung und Anzeige analoger oder digitaler Fernsehsignale über Satelliten, Kabel oder Antennen bestimmt sind und eine Bildschirmgröße von 25 cm (10 Inch) oder mehr aufweisen."
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhalten Fernsehgeräte den Produktgruppenschlüssel "022".
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2005.
Wenn bis zum 31. März 2005 keine überarbeiteten Kriterien verabschiedet wurden, gilt diese Entscheidung bis zum 31. März 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. März 2002
zur Berichtigung der Entscheidung 2000/275/EG über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1175)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/256/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 10 Unterabsatz 1,
in Erwägung des nachstehenden Grundes:
Im Anhang der Entscheidung 2000/275/EG der Kommission(3) sind einige Fehler unterlaufen.
Daher muss diese Entscheidung berichtigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/275/EG wird wie folgt auf den in Klammern angegebenen Seiten berichtigt:
1. Im Teil mit der Überschrift "Beschreibung" des Modells Belgien 1 (S. 3) werden die Worte "im allgemeinen" durch das Wort "immer" ersetzt.
2. In der Äquivalenztabelle für das Modell Deutschland 2 (S. 8), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeile 3 werden die Worte "weniger als 25 Fahrgastplätze" durch die Worte "mindestens 25 Fahrgastplätze" ersetzt.
3. In der Äquivalenztabelle für das Modell Griechenland 1 (S. 14), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeile 3 wird die Angabe "B*" durch die Angabe "B für berufliche Zwecke" ersetzt.
4. In der Äquivalenztabelle für das Modell Spanien 1 (S. 15), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeilen 6 und 7 werden die Angaben "C1" und "C1E" durch die Angaben "C1 (siehe: 1)" bzw. "C1E (siehe: 1)" ersetzt; in Zeile 8 wird die Angabe "C, CE (siehe: 1)" durch die Angabe "C, CE (siehe: 2)" ersetzt.
5. Der Teil mit der Überschrift "Zusatzangaben" des Modells Spanien 1 (S. 15) erhält folgende Fassung: "Zusatzangaben
1. Ist auf Seite 6 des Führerscheins keine Beschränkung auf eine zulässige Gesamtmasse von 7500 kg vermerkt, so umfasst die Klasse C1 das Recht zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C. Ist diese Beschränkung nicht vermerkt und hat der Inhaber das Recht, Fahrzeuge der Klassen C1E und C2E zu führen, so umfassen diese Klassen das Recht zum Führen von Fahrzeugen der Klasse CE.
2. Der Inhaber eines Führerscheins der Klasse C2 hat ferner das Recht, Fahrzeuge der Klasse DE zu führen, wenn er auch Inhaber eines Führerscheins der Klasse D ist."
6. "Betrifft nur die französische Fassung".
7. In der Äquivalenztabelle für das Modell Österreich 3 (S. 29), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeile 5 werden die Worte "(siehe: 1)" durch die Worte "(siehe: 2)" ersetzt.
8. In der Äquivalenztabelle für das Modell Österreich 4 (S. 30), Spalte "Entsprechende Klassen", Zeile 2 wird die Angabe "A1, B" durch die Angabe "B" ersetzt.
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 27. März 2002
über die Einsetzung einer Gruppe der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen
(2002/260/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission verweist in ihrer Mitteilung über die sozialpolitische Agenda(1) auf die Notwendigkeit einer positiven und dynamischen Wechselwirkung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik; sie bekräftigt insbesondere ihre Absicht, die Veränderungen der Arbeitsumgebung zu berücksichtigen, und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Arbeitsbeziehungen zu modernisieren und zu verbessern.
(2) In diesem Kontext erweist sich eine Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften und ihre Anpassung an die neue Wirtschaft als erforderlich, um die Herstellung eines neuen Gleichgewichts zwischen Flexibilität und Sicherheit der Arbeitnehmer zu begünstigen.
(3) Zu diesem Zweck soll eine hochrangige Gruppe eingesetzt werden, die von sich aus oder auf Antrag Stellungnahmen für die Kommission abgibt und die Kommission bei ihren Aufgaben unterstützt, nämlich bei der Vorbereitung neuer Gemeinschaftsinitiativen, bei der Überprüfung des Acquis Communautaire, bei der Planung von Forschungsprogrammen, Analysen und Studien, bei der Bewertung der Durchführung des gemeinschaftlichen Arbeitsrechts sowie bei der Realisierung von Ausbildungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Bekanntmachung des Gemeinschaftsrechts.
Die Gruppe könnte auch den Austausch innovativer Erfahrungen und die Verbreitung vorbildlicher Lösungen in diesem Bereich unterstützen.
(4) Eine solche auf Dauer eingesetzte hochrangige Gruppe stärkt und fördert unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Diese Zusammenarbeit wird noch notwendiger im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union, die Internationalisierung der Arbeitsbeziehungen, den transnationalen industriellen Umstrukturierungsprozess und die Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsrechts, die den Arbeitsmarkt dynamischer gestalten und mehr Transparenz erforderlich machen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Es wird eine "Gruppe der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen" (im Folgenden "Gruppe" genannt) als Instanz für Beratungen, Überlegungen, Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingesetzt.
(2) Aufgabe der Gruppe ist es,
a) eine enge Zusammenarbeit zwischen den Instanzen der Mitgliedstaaten und der Kommission in Fragen herzustellen, die sich beziehen auf
- die Vorbereitung neuer Gemeinschaftsinitiativen im Bereich der Arbeitsbeziehungen;
- die Anwendung und Überprüfung des Acquis Communautaire im Bereich des Arbeitsrechts;
- die Ausarbeitung von Forschungsprogrammen, Analysen, Studien, Veröffentlichungen und Maßnahmen zur Sensibilisierung für das gemeinschaftliche Arbeitsrecht;
b) die politischen Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts und der Arbeitsbeziehungen zu beobachten;
c) für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Lösungen im Bereich des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts zu sorgen.
Artikel 2
(1) Die Gruppe besteht aus den Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen der Mitgliedstaaten.
(2) Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
(3) Die Gruppe kann Sachverständigen- oder Arbeitsgruppen bilden.
Artikel 3
(1) Die Gruppe tagt auf Einladung ihres Vorsitzenden, der sie entweder von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder einberuft.
(2) Die Gruppe tagt im Prinzip zweimal jährlich.
Entscheidung der Kommission
vom 25. März 2002
zur Änderung der Entscheidung 93/198/EWG über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern und zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1178)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/261/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/10/EG(4), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 93/198/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/231/EG(6), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen festgelegt.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler, spongiformer Enzephalopathien(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission(8), müssen Zuchtschafe und -ziegen bei der Einfuhr aus Drittländern ähnliche Bedingungen erfuellen wie innerhalb der Gemeinschaft.
(3) Die Bedingungen der Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit und die Einfuhr von Zuchtschafen und -ziegen aus Drittländern müssen daher geändert werden, um diese neuen Gemeinschaftsanforderungen zu erfuellen.
(4) Es ist angezeigt, die Bescheinigungen für die Einfuhr aller Schaf- und Ziegensorten mit den Anforderungen für andere Tierarten zu harmonisieren und zu aktualisieren.
(5) Die Anhänge der Richtlinie 91/68/EWG und der Entscheidung 93/198/EWG sind entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil 1 a und Teil 1 b und Anhang II Teil 1 a und Teil 1 b der Entscheidung 93/198/EWG werden durch die entsprechenden Teile des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
In Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG wird Muster III durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 14. März 2002
zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
(2002/262/EG, EGKS, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Artikel 195 Absatz 4 dieses Vertrags,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und insbesondere Artikel 20 d Absatz 4 dieses Vertrags,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere Artikel 107 d Absatz 4 dieses Vertrags,
unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2000 zur Änderung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragen(1),
nach Stellungnahme der Kommission,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) bei der Anwendung dieser Haushaltsordnung einem Organ gleichgestellt.
(2) Mit der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung wurde im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ein gesonderter Einzelplan für den Bürgerbeauftragten geschaffen und eine entsprechende Änderung der ihn betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung vorgenommen.
(3) Es ist daher erforderlich, den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragen(3) insoweit zu ändern, als dieser vorsieht, dass der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragen in der Anlage des Einzelplans I (Parlament) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften enthalten ist.
(4) Artikel 12 und Artikel 16 des Beschlusses sollten daher gestrichen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 12 und Artikel 16 des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom werden gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 8. April 2002
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Nicobifen, Tritosulfuron und Bifenazat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1306)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/268/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/103/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 26. April 2001 hat die BASF AG, Deutschland, den deutschen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Nicobifen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 8. Juni 2001 hat die BASF AG, Deutschland, den deutschen Behörden einen entsprechenden Antrag für den Wirkstoff Tritosulfuron übermittelt.
Am 23. Juli 2001 wurde den niederländischen Behörden von Crompton Europe Ltd ein Antrag für den Wirkstoff Bifenazat übermittelt.
(3) Die deutschen und die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, und diese wurden an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(4) Auf Gemeinschaftsebene sollte förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem zum Berichterstatter für einen gegebenen Stoff benannten Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfuellen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Zustellung dieser Entscheidung, übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller über die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Stoffe.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. April 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/574/EG zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1244)
(2002/269/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2001/574/EG der Kommission(2) wurde die Substanz mit der wissenschaftlichen Bezeichnung N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin (Solvent Yellow 124) als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin festgelegt.
Im Anhang der genannten Entscheidung wurde der Kennzeichnungsstoff durch seine handelsübliche Bezeichnung, wissenschaftliche Bezeichnung und die Identifizierung nach dem Colour Index spezifiziert.
Die Erwähnung der handelsüblichen Bezeichnung ist zur eindeutigen Spezifikation des Kennzeichnungsstoffs nicht erforderlich und kann deshalb aus dem Anhang entfernt werden.
(2) Im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Entscheidung 2001/574/EG daher ersetzt werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/574/EG erhält folgende Fassung: "ANHANG
(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 20.
Entscheidung der Kommission
vom 9. April 2002
zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG, 93/244/EWG und 2001/618/EG hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, sowie der Regionen, in denen genehmigte Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1326)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/270/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen und die Listen der Gebiete in den Mitgliedstaaten, die frei von dieser Krankheit und in denen genehmigte Tilgungsprogramme für die Krankheit eingeleitet worden sind, sind in der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/746/EG(4), und der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/905/EG(6), festgelegt worden.
Die Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG werden ab 1. Juli 2002 durch die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission(7), aufgehoben und ersetzt.
(2) In Bayern (Deutschland) wurde das mit der Entscheidung 95/210/EG der Kommission(8) genehmigte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt.
(3) Deutschland ist der Auffassung, dass Bayern nunmehr frei von der Aujeszky-Krankheit ist, und hat der Kommission die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG erforderlichen Unterlagen vorgelegt.
(4) Es wird davon ausgegangen, dass die genannte Krankheit im Rahmen des Programms in Bayern getilgt worden ist.
(5) Die Entscheidungen 93/24/EWG, 93/244/EWG und 2001/618/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird durch Anhang A der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG wird durch Anhang B der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/618/EG werden durch die Anhänge A und C der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. April 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. März 2002
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1174)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/272/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein harter Bodenbelag der Produktgruppe "harte Bodenbeläge" nach der Begriffsbestimmung des Artikels 2 dieser Entscheidung angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "harte Bodenbeläge" umfasst folgende harte Bodenbeläge für den Innen- und Außenbereich ohne strukturrelevante Funktion: Natursteine, agglomerierte Steine, Betonplattenbelag, Terrazzoplatten, Keramikplatten und Tonplatten.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhalten "harte Bodenbeläge" den Produktgruppenschlüssel "021".
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2006.
Sofern am 31. März 2006 keine überarbeiteten Kriterien für diese Produktgruppe verabschiedet wurden, gilt diese Entscheidung bis zum 31. März 2007.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 25. März 2002
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia
(2002/274/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das aufgrund des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die liberianische Regierung hat mehrere Male ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elementen nicht erfuellt; sie hat ferner im Widerspruch zu den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung gehandelt, da schwere Fälle von Korruption festgestellt werden konnten.
(2) Am 9. November 2001 wurden nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens Konsultationen mit Liberia abgehalten, in deren Verlauf die liberianische Regierung ihren Standpunkt erläuterte und bestimmte Zusagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage, den demokratischen Grundsätzen, dem Rechtsstaatsprinzip und der verantwortungsvollen Staatsführung, machte.
(3) Einige positive Schritte zur Erfuellung dieser Verpflichtungen wurden bereits unternommen.
Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um allen Verpflichtungen nachzukommen und die Lage nachhaltig zu verbessern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsultationen mit Liberia nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die im beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) und von Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens getroffen. Diese Maßnahmen treten zwei Jahre nach Annahme dieses Beschlusses durch den Rat außer Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 10. April 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/393/EG hinsichtlich der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr spezifiziert pathogenfreier Eier aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1374)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 27a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/393/EG der Kommission(3) sind die Veterinärbedingungen und die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr spezifiziert pathogenfreier Eier (SPF-Eier) aus Drittländern festgelegt und ist eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Eier zulassen, aufgestellt worden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Veterinärbescheinigung ist auf fünf Tage begrenzt.
(3) Wegen Transport- und Logistikschwierigkeiten ist es zu Problemen gekommen, das betreffende Erzeugnis vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Veterinärbescheinigung nach den Mitgliedstaaten zu verbringen.
(4) Wenn das betreffende Erzeugnis gemäß den Vorschriften der Entscheidung 2001/393/EG verpackt und befördert wird, besteht während des Transports nur ein geringes Kontaminationsrisiko für das Erzeugnis, und auch eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Veterinärbescheinigung auf 15 Tage würde seinen Gesundheitsstatus nicht beeinträchtigen.
(5) Die Entscheidung 2001/393/EG kann daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II der Entscheidung 2001/393/EG wird durch das Bescheinigungsmuster im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2002
zur Änderung der Entscheidung 2000/666/EG und der Entscheidung 2001/106/EG hinsichtlich der Festlegung eines Musters für die Listen der für die Einfuhr von Vögeln in die Mitgliedstaaten zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1402)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/279/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 18 Absatz 1 vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/383/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie die Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel festgelegt worden.
(2) In verschiedenen Mitgliedstaaten sind praktische Probleme bei der Umsetzung der vorgenannten Einfuhrbedingungen aufgetreten, insbesondere beim Verfahren an den Grenzkontrollstellen aufgrund mangelnden Wissens über zugelassene Quarantäneeinrichtungen und -stationen in anderen Mitgliedstaaten.
(3) Daher ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten eine Liste der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen erstellen, die der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln ist.
(4) Mit der Entscheidung 2001/106/EG der Kommission(5) sind ein Muster für die Listen der Sammelstellen für lebende Tiere, der Besamungsstationen und der Embryo-Entnahmeeinheiten in den Mitgliedstaaten sowie die Vorschriften für die Übermittlung dieser Listen festgelegt worden. Es ist angezeigt, den Geltungsbereich der Entscheidung auszudehnen, indem die zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen für andere eingeführte Vogelarten als Gefluegel darin aufgenommen werden.
(5) Die Entscheidungen 2000/666/EG und 2001/106/EG sind entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (Fachgruppe Tiergesundheit und Tierschutz) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/666/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung: "Die Vögel werden zu einer zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder -station befördert, die in der Liste gemäß Artikel 2 Nummer 5 aufgeführt ist, und der Einführer hat eine in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaats abgefasste schriftliche Erklärung der für die Quarantäneeinrichtung oder -station verantwortlichen Person übermittelt, dass die Vögel zur Quarantäne aufgenommen werden. Diese Erklärung muss den Namen, die Anschrift und die Zulassungsnummer der Quarantäneeinrichtung oder -station enthalten und der Grenzkontrollstelle auf elektronischem Wege oder per Fernkopierer vor Eintreffen der Sendung in der Grenzkontrollstelle zugehen oder vom Einführer oder seinem Vertreter vorgelegt werden, bevor die Vögel die Grenzkontrollstelle verlassen."
2. Dem Artikel 2 wird folgende Nummer 5 angefügt: "5. Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Zulassungsnummern der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen, die Bezeichnung und ANIMO-Nummer der zuständigen örtlichen Veterinäreinheit sowie etwaige Änderungen dieser Liste gemäß den Vorschriften der Entscheidung 2001/106/EG."
3. Dem Artikel 3 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: "Diese Zulassung wird entzogen, wenn diese Bedingungen nicht mehr erfuellt sind."
4. In Artikel 4 Absatz 2 werden die Worte "mindestens sieben Tage und höchstens 14 Tage" durch die Worte "innerhalb von 14 Tagen" ersetzt.
5. Anhang A der Entscheidung 2000/666/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2001/106/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "zur Festlegung eines Musters für die Listen der Stellen, die von den Mitgliedstaaten gemäß verschiedenen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts zugelassen sind, und der Vorschriften für die Übermittlung dieser Listen an die Kommission".
2. Dem Anhang I wird eine neue Nummer 4 angefügt: "4. Quarantäneeinrichtungen oder -stationen für Vögel, zugelassen gemäß Artikel 18 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 92/65/EWG und gemäß der Entscheidung 2000/666/EG".
3. Dem Anhang II wird ein neuer Abschnitt IV angefügt:
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Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. April 2002
zur Änderung der Entscheidung 98/320/EG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1404)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/280/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG(4), insbesondere auf Artikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG, insbesondere auf Artikel 13a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 12a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen ihrer Entscheidung 98/320/EG(7) hat die Kommission Vorkehrungen für einen zeitlich befristeten gemeinschaftsweiten Versuch getroffen, um festzustellen, ob die Saatgutprobenahme für Prüfungszwecke und die Saatgutprüfung unter amtlicher Aufsicht eine bessere Alternative zu den in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG vorgeschriebenen Verfahren der amtlichen Saatgutanerkennung darstellen, ohne dass damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden wäre.
(2) Um die Angaben der Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, auf den neuesten Stand zu bringen und zu ergänzen, sammelt die Kommission weiter Daten zu den Ergebnissen ihrer Teilnahme.
Außerdem setzt sie die Datenerhebung zu den von den Mitgliedstaaten gelieferten Proben, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen unterzogen werden, fort.
(3) Nach gängiger internationaler Praxis, einschließlich der Regelungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Vereinigung für die Saatgutprüfung (ISTA), sind zeitlich befristete Versuche betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut weiterhin zulässig.
(4) Der Versuch ist daher zu verlängern und die Entscheidung 98/320/EG entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 98/320/EG wird der Termin "30. Juni 2002" durch "31. Juli 2004" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2002
mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1426)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/300/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um hinsichtlich der Weichtierkrankheiten Bonamiose und/oder Marteiliose - falls sie durch die Erreger Bonamia ostreae (B. ostreae) und Marteilia refringens (M. refringens) hervorgerufen werden - den Status des zugelassenen Gebiets zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten die Belegdokumentation und die nationalen Rechtsvorschriften übermitteln, die die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/67/EWG gewährleisten.
(2) Mit der Entscheidung 93/55/EWG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 93/169/EWG(4), sind die Garantien für das Verbringen von Weichtieren in Gebiete, für welche ein Programm bezüglich Bonamia ostreae und Marteilia refringens genehmigt worden ist, geändert worden.
(3) Das von Irland vorgelegte Programm bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose ist mit der Entscheidung 93/56/EWG der Kommission(5) genehmigt worden.
(4) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man(6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86(7), gilt die gemeinschaftliche veterinärrechtliche Regelung für die Erzeugnisse, die auf die Inseln eingeführt oder von den Inseln nach der Gemeinschaft ausgeführt werden, unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich.
(5) Die von dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose sind mit den Entscheidungen 92/528/EWG(8) (Großbritannien und Nordirland), 93/57/EWG(9) (Jersey), 93/58/EWG(10) (Guernsey) und 93/59/EWG(11) (Insel Man) der Kommission genehmigt worden.
(6) Irland hat die zur Erlangung des Status eines hinsichtlich von B. ostreae und M. refringens zugelassenen Gebiets erforderliche Belegdokumentation übermittelt, einschließlich der nationalen Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Bedingungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(7) Das Vereinigte Königreich hat die zur Erlangung des Status eines hinsichtlich von B. ostreae und M. refringens zugelassenen Gebiets erforderliche Belegdokumentation übermittelt, einschließlich der nationalen Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Bedingungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(8) Aus den von Irland und dem Vereinigten Königreich für die betreffenden Gebiete vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass diese Gebiete den Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie 91/67/EWG entsprechen.
Die Gebiete können daher den Status eines zugelassenen Gebiets erhalten.
(9) Im Interesse der Vereinfachung und Klarheit ist ein einziges Verzeichnis aller hinsichtlich der Bonamiose und der Marteiliose zugelassenen Gebiete aufzustellen und sind die Entscheidungen aufzuheben, mit denen Programme für die Gebiete genehmigt worden sind, die nunmehr den Status eines zugelassenen Gebiets erhalten haben.
(10) Die Entscheidungen 92/528/EWG, 93/56/EWG, 93/57/EWG, 93/58/EWG und 93/59/EWG sind daher aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gebiete, die hinsichtlich von B. ostreae und M. refringens als zugelassene Gebiete anerkannt sind, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Die Entscheidungen 92/528/EWG, 93/56/EWG, 93/57/EWG, 93/58/EWG und 93/59/EWG werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. April 2002
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Clothianidin und Pseudozyma flocculosa in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1434)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/305/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 26. September 2001 hat Takeda Chemical Industries Ltd, Vereinigtes Königreich, den belgischen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Clothianidin im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 6. März 2001 hat Maasmond-Westland, Niederlande, den niederländischen Behörden einen entsprechenden Antrag für den mikrobischen Wirkstoff Pseudozyma flocculosa übermittelt.
(3) Die belgischen und die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt und wurden diese an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem zum Berichterstatter für einen gegebenen Stoff benannten Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfuellen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Dezember 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2000/596/EG des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Verfahren zur Umsetzung der Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4372)
(2002/307/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds(1), insbesondere auf Artikel 24,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 21 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Beiträge aus dem Flüchtlingsfonds (nachstehend "Fonds") müssen die Mitgliedstaaten Leitlinien für die Organisation der Aufgaben der für die Durchführung der kofinanzierten Aktionen zuständigen Behörde festlegen.
(2) Damit die Gemeinschaftsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden, müssen die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme anwenden, die einen ausreichenden Prüfpfad sicherstellen und der Kommission jegliche für die Durchführung der Kontrollen, insbesondere Stichprobenkontrollen, erforderliche Unterstützung leisten.
(3) Zur Gewährleistung einer wirksamen und angemessenen Verwendung der Gemeinschaftsmittel sind einheitliche Kriterien für die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 der Entscheidung 2000/596/EG durchgeführten Kontrollen festzulegen.
(4) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung der Ausgabenerklärungen, für die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG die Beteiligung des Fonds beantragt wird, ist ein Standardmodell für die Ausgabenerklärung festzulegen.
(5) Um die zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG zurückzuerlangen, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die aufgedeckten Fälle von Unregelmäßigkeiten samt Angaben über den Ablauf der Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren mitteilen.
(6) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG nehmen die Mitgliedstaaten die in Bezug auf die individuelle oder systematische Unregelmäßigkeit erforderlichen Finanzkorrekturen vor, indem sie die Gemeinschaftsbeteiligung streichen oder kürzen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschrift in der gesamten Gemeinschaft müssen die Festsetzung solcher Korrekturen und die Berichterstattung an die Kommission geregelt werden.
(7) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Pflichten aufgrund von Artikel 19 Absatz 1 oder Artikel 18 der Entscheidung 2000/596/EG nicht nach, so kann die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 4 dieser Entscheidung selbst Finanzkorrekturen vornehmen. Wenn möglich und ausführbar sollte der Betrag solcher Korrekturen je nach Einzelfall berechnet werden und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Ausgaben entsprechen, die irrtümlich aus dem Fonds bezahlt wurden. Wenn es nicht möglich oder ausführbar ist, die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeit genau zu bestimmen, oder wenn es unverhältnismäßig wäre, die betreffenden Ausgaben in ihrer Gesamtheit zu korrigieren, sollte die Kommission ihre Korrekturen auf eine Extrapolation stützen oder einen Pauschalbetrag anhand der Tragweite und der finanziellen Folgen der von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verhinderten, aufgedeckten oder bereinigten Unregelmäßigkeit festlegen.
(8) Es ist notwendig, bestimmte Verfahren zur Durchführung der Finanzkorrekturen nach Artikel 19 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG zu präzisieren und vorzusehen, dass diese Verfahren in den Fällen nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b) dieser Entscheidung angewandt werden.
(9) Es müssen die Verzugszinsen festgelegt werden, die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Entscheidung 2000/596/EG zuzüglich der zu Unrecht gezahlten Beträge an die Kommission zurückzuzahlen sind.
(10) Diese Verordnung lässt die Bestimmungen für die Rückforderung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2) unberührt.
(11) Diese Entscheidung findet unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(3) Anwendung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Entscheidung enthält Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2000/596/EG in Bezug auf die Systeme zur Verwaltung und Kontrolle der von den Mitgliedstaaten verwalteten Beiträge aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds, nachstehend "Fonds" genannt, sowie das Verfahren zur Umsetzung der auf diese Beiträge anzuwendenden Finanzkorrekturen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck:
a) "zuständige Behörde" jede von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 der Entscheidung 2000/596/EG benannte Behörde;
b) "zwischengeschaltete Stelle" jede öffentliche Verwaltungsstelle oder Nichtregierungsorganisation, der die zuständige Behörde gemäß Artikel 7 der Entscheidung 2000/596/EG Durchführungsbefugnisse überträgt.
KAPITEL II
VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 3
(1) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der Entscheidung 2000/596/EG richten die Mitgliedstaaten Leitlinien an die zuständige Behörde und an die zwischengeschalteten Stellen, denen Durchführungsbefugnisse übertragen wurden.
Unbeschadet Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG umfassen die Leitlinien die Organisation der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Sicherstellung der Begründetheit, Rechtmäßigkeit und Förderfähigkeit der Anträge auf einen Gemeinschaftsbeitrag. Sie gründen sich auf die in Anhang I aufgeführten, allgemein anerkannten Normen für gute Verwaltungspraktiken.
(2) Sind alle oder einige Aufgaben der zuständigen Behörde an zwischengeschaltete Stellen übertragen, ist in den Leitlinien gemäß Absatz 1 insbesondere Folgendes zu präzisieren:
a) die klare Festlegung und Verteilung der Aufgaben, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung, Auszahlung, Kontrolle und Überprüfung der Übereinstimmung mit
i) den in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Kofinanzierunsanträge nach Artikel 8 der Entscheidung 2000/596/EG festgelegten Bedingungen,
ii) den Förderkriterien in Anhang I der Entscheidung 2001/275/EG der Kommission(4), und
iii) den Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einschließlich jener in den Bereichen Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt, Abbau von Diskriminierungen und Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen;
b) die Einrichtung effizienter Systeme, die gewährleisten, dass die zwischengeschalteten Stellen ihre Zuständigkeiten zufrieden stellend wahrnehmen; und
c) die Mitteilung von Informationen an die zuständige Behörde über die effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Beschreibung der eingesetzten Mittel.
(3) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) der Entscheidung 2000/596/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Wirksamwerden der vorliegenden Entscheidung in Ergänzung zu den im ersten Kofinanzierungsantrag enthaltenen Angaben eine Beschreibung der vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der geplanten Verbesserungen, wobei sie insbesondere die in Anhang I aufgeführten, allgemein anerkannten Normen für gute Verwaltungspraktiken berücksichtigen.
Diese Mitteilung muss für jede zuständige Behörde folgende Informationen enthalten:
a) die ihr übertragenen Zuständigkeiten;
b) eine Verteilung der Zuständigkeiten, die sicherstellt, dass innerhalb der zuständigen Behörde oder der zwischengeschalteten Stelle eine hinreichende Teilung der Verwaltungs-, Auszahlungs- und Kontrolltätigkeit erfolgt, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten;
c) Informationen über etwaige zwischengeschaltete Stellen;
d) die Verfahren zur Annahme, Prüfung und Genehmigung der Zahlungsanträge sowie zur Anordnung, Auszahlung und Verbuchung der Ausgaben;
e) Bestimmungen über die Innenrevision oder gleichwertige Verfahren.
(4) Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und gibt an, ob sie gegebenenfalls die Transparenz der Kontrollen betreffend die Arbeitsweise des Fonds sowie die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission gemäß Artikel 274 EG-Vertrag beeinträchtigen.
Artikel 4
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten müssen einen ausreichenden Prüfpfad aufweisen.
(2) Ein Prüfpfad ist ausreichend, wenn er Folgendes ermöglicht:
a) die der Kommission mitgeteilten bescheinigten Gesamtbeträge mit den einzelnen Kostenaufstellungen und Belegen zu vergleichen, die auf den verschiedenen Verwaltungsebenen und von den Begünstigten einschließlich der Einrichtungen oder Unternehmen, die die Projekte durchführen, aufbewahrt werden;
b) die Zuteilung und Überweisung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel zu prüfen.
Eine indikative Beschreibung der Erfordernisse für einen ausreichenden Prüfpfad ist in Anhang II enthalten.
(3) Die zuständige Behörde richtet Verfahren ein, die gewährleisten, dass der Ablageort aller Unterlagen im Zusammenhang mit bestimmten, im Rahmen des betreffenden nationalen Durchführungsprogramms getätigten Zahlungen verzeichnet wird und dass die Unterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt werden können, wenn folgende Personen oder Stellen hierum ersuchen:
a) das Personal der für die Bearbeitung der Zahlungsanträge zuständigen Behörde,
b) die nationalen Kontrollbehörden, die die Kontrollen nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Entscheidung durchführen,
c) die Dienststelle oder Einrichtung der zuständigen Behörde, die mit der Bescheinigung der Anträge auf Zwischen- oder Restzahlung nach Artikel 17 der Entscheidung 2000/596/EG beauftragt ist, und
d) die Beamten und beauftragten Bediensteten der Europäischen Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Union.
Die für die Kontrollen zuständigen Beamten und Bediensteten bzw. die hierzu ermächtigten Personen können beantragen, dass ihnen Kopien der in diesem Absatz genannten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die zuständigen Behörden bewahren fünf Jahre lang, nachdem die Kommission den Restbetrag für eine Intervention ausgezahlt hat, alle Belege für die im Rahmen der betreffenden Intervention getätigten Ausgaben und durchgeführten Kontrollen entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift auf allgemein üblichen Datenträgern zur Einsicht durch die Kommission auf.
Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf begründeten Antrag der Kommission ausgesetzt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Ex-post-Kontrollen der Projekte durch, um insbesondere:
a) die Wirksamkeit der vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme nachzuprüfen;
b) die auf den verschiedenen Ebenen ausgestellten Ausgabenerklärungen selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse nachzuprüfen.
(2) Die Kontrollen müssen sich auf mindestens 20 % der für jedes nationale Durchführungsprogramm zuschussfähigen Gesamtausgaben und auf eine repräsentative Stichprobe der genehmigten Projekte erstrecken, wobei die Anforderungen von Absatz 3 zu beachten sind.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Trennung zwischen solchen Kontrollen einerseits und den Durchführungs- oder Auszahlungsverfahren in Bezug auf die Aktionen andererseits.
(3) Die ausgewählten Projekte sind anzugeben, das Stichprobenverfahren muss dargelegt und ein Bericht über die Ergebnisse aller Inspektionen und Maßnahmen erstellt werden, die bei festgestellten Abweichungen und Unregelmäßigkeiten getroffen wurden.
(4) Die Stichprobe der kontrollierten Projekte muss:
a) Projekte von hinreichend unterschiedlicher Art und Größenordnung umfassen;
b) den durch die nationalen oder gemeinschaftsrechtlichen Kontrollen ermittelten Risikofaktoren Rechnung tragen;
c) die Konzentration der Projekte bei bestimmten Begünstigten widerspiegeln, so dass die wichtigsten Begünstigten mindestens einmal vor Abschluss eines jeden nationalen Durchführungsprogramms kontrolliert werden.
Artikel 6
Bei der Durchführung der Kontrollen prüfen die Mitgliedstaaten, ob:
a) die Verwaltungs- und Kontrollsysteme effektiv angewandt werden;
b) Übereinstimmung besteht zwischen einer angemessenen Zahl von Buchungsunterlagen und ihren Belegen, die von den zwischengeschalteten Stellen, denen die zuständige Behörde bestimmte Durchführungsbefugnisse übertragen hat, den Begünstigten und gegebenenfalls anderen Stellen oder Unternehmen, die die Projekte durchführen, aufbewahrt werden;
c) der Prüfpfad ausreichend ist;
d) die Art und der Zeitpunkt der Durchführung der Ausgabenposten den Gemeinschaftsanforderungen, den bei dem nationalen Auswahlverfahren festgesetzten Anforderungen, den Bestimmungen des Vertrags oder des Rechtsakts über die Gewährung der Finanzhilfe und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen entsprechen;
e) die tatsächliche oder vorgesehene Zweckbestimmung des Projekts den Zielen des nationalen Durchführungsprogramms nach Artikel 8 der Entscheidung 2000/596/EG entspricht;
f) die Finanzbeiträge der Gemeinschaft die in Artikel 13 der Entscheidung 2000/596/EG oder in einer anderen einschlägigen Gemeinschaftsvorschrift festgesetzten Grenzen nicht überschreiten und ohne Kürzung oder Verzögerung effektiv an die Begünstigten ausgezahlt werden;
g) die tatsächliche Bereitstellung der entsprechenden Kofinanzierungsbeträge seitens der Mitgliedstaaten, und
h) die kofinanzierten Projekte unter Einhaltung der Artikel 4 und 9 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG durchgeführt wurden.
Artikel 7
Bei den Kontrollen ist zu ermitteln, ob die gegebenenfalls aufgetretenen Probleme systembedingt sind und folglich die Gefahr besteht, dass sie auch bei anderen von demselben Begünstigten durchgeführten oder von derselben Verwaltungsbehörde verwalteten Aktionen auftreten.
Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls durchzuführenden ergänzenden Analysen und die zu treffenden Präventiv- oder Korrekturmaßnahmen zu ermitteln.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich im Rahmen des Berichts nach Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG über die Anwendung der Artikel 5, 6 und 7 dieser Entscheidung im vergangenen Jahr, wobei die Beschreibung nach Artikel 4 Absatz 2 gegebenenfalls zu ergänzen und zu aktualisieren ist.
Artikel 9
Bei Interventionen, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist oder bei denen es sich um Begünstigte aus mehr als einem Mitgliedstaat handelt, gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission einander die für eine ordnungsgemäße Kontrolle erforderliche Amtshilfe.
KAPITEL III
AUSGABENERKLÄRUNGEN
Artikel 10
(1) Die Bescheinigungen der Ausgabenerklärungen werden in der in Anhang IV vorgeschriebenen Form von einer Person oder Abteilung der Zahlstelle erstellt, die in ihrer Funktion von allen Dienststellen, die Zahlungsanträge bewilligen, unabhängig ist.
(2) Die zuständige Behörde gewährleistet für alle Ausgaben, die sie der Kommission mitteilt, dass die nationalen Durchführungsprogramme nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
Diese Erklärung bescheinigt, dass der Kofinanzierungsantrag nur Ausgaben betrifft, die:
a) tatsächlich von den Begünstigten der Finanzhilfen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Entscheidung 2001/275/EG während des Zeitraums der Förderfähigkeit des Programms nach Maßgabe der Entscheidungen zur Genehmigung der Kofinanzierungsanträge getätigt worden sind und
b) Projekte betreffen, die in Übereinstimmung mit den festgelegten Auswahlkriterien und -verfahren für eine Kofinanzierung aus dem betreffenden nationalen Durchführungsprogramm ausgewählt wurden und während des gesamten Zeitraums, in dem die Ausgaben getätigt wurden, mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang standen.
(3) Der Mitgliedstaat legt innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Programms eine Schlusserklärung nach Anhang IV vor.
Wird diese Erklärung der Kommission nicht innerhalb dieser Frist übermittelt, so schließt sie selbst automatisch das Programm ab und veranlasst die Aufhebung der betreffenden Mittelbindungen.
(4) Vor der Einreichung eines Antrags bei der Kommission überprüft die zuständige Behörde, ob die durchgeführten Kontrollen ausreichend sind.
Die geleistete Arbeit wird in dem Bericht nach Artikel 20 Absatz 3 der Entscheidung 2000/596/EG im Einzelnen beschrieben.
Die Kontrollen erstrecken sich gleichermaßen auf die physischen Aspekte und die Effizienz wie auf die finanziellen und buchhalterischen Aspekte des Projekts.
KAPITEL IV
FINANZKORREKTUREN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
Artikel 11
(1) Im Fall systematischer Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG alle möglicherweise betroffenen Projekte.
(2) Bei Entscheidungen über die Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Art und den Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den für den Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission als Anhang zu dem Bericht nach Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG eine Aufstellung der im vergangenen Jahr eingeleiteten Verfahren zur Streichung oder Kürzung der Beteiligung.
Artikel 12
(1) Wenn im Anschluss an eine Streichung oder Kürzung Beträge gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung 2000/596/EG eingezogen werden sollen, leitet der zuständige Dienst oder die zuständige Stelle das Wiedereinziehungsverfahren ein und unterrichtet die zuständige Behörde davon. Über Wiedereinziehungen wird der Kommission Bericht erstattet und gemäß Artikel 13 der vorliegenden Entscheidung Buch geführt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in dem Bericht nach Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG über ihre Entscheidungen oder Absichten in Bezug auf die Wiederverwendung der gestrichenen Mittel.
Artikel 13
Die zuständige Behörde führt Buch über die Beträge, die von bereits ausgezahlten Gemeinschaftsbeteiligungen zurückzufordern sind, und vergewissert sich, dass diese unverzüglich eingezogen werden.
Nach der Einziehung kürzt die zuständige Behörde ihre nächste Ausgabenerklärung an die Kommission um die eingezogenen Beträge oder leistet, wenn dieser Betrag nicht ausreicht, eine Rückzahlung an die Gemeinschaft.
Auf die einzuziehenden Beträge werden ab dem Fälligkeitstermin Zinsen zu dem in Artikel 94 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/2001(6), vorgesehenen Satz am ersten Arbeitstag des Monats des Fälligkeitstermins der Forderung erhoben.
Bei der Übermittlung des Berichts nach Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung der festgestellten Unregelmäßigkeiten vor, in der sie die eingezogenen oder zurückgeforderten Beträge und gegebenenfalls die eingeleiteten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge angeben.
KAPITEL V
FINANZKORREKTUREN DURCH DIE KOMMISSION
Artikel 14
(1) Die Höhe der Finanzkorrekturen durch die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b) der Entscheidung 2000/596/EG für einzelne oder systematische Unregelmäßigkeiten wird, wenn möglich und ausführbar, je nach Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf den Betrag festgesetzt, der dem Fonds zu Unrecht angelastet wurde.
(2) Ist eine genaue Quantifizierung der zu Unrecht erfolgten Ausgaben nicht möglich oder ausführbar oder wäre es unverhältnismäßig, die betreffenden Ausgaben ganz zu streichen, stützt die Kommission ihre Finanzkorrekturen auf
a) eine Extrapolation, für die sie eine repräsentative Stichprobe von Vorgängen mit ähnlichen Merkmalen anwendet; oder
b) einen Pauschalsatz, wobei sie die Bedeutung der Regelverletzung sowie den Umfang und die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeit bewertet.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf Feststellungen kommissionsexterner Kontrollorgane, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG getroffenen Maßnahmen geprüft hat.
(4) Die Frist, innerhalb der der betreffende Mitgliedstaat einer Aufforderung der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Entscheidung 2000/596/EG nachkommen kann, beträgt zwei Monate. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission eine längere Frist einräumen.
(5) Schlägt die Kommission eine extrapolierte oder pauschale Finanzkorrektur vor, so erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, gestützt auf eine Prüfung der betroffenen Dossiers nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war, als ihn die Kommission veranschlagt hat.
In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen geeigneten Anteil oder eine Stichprobe der betroffenen Dossiers begrenzen.
Außer in ausreichend begründeten Fällen beträgt die eingeräumte Frist für diese Prüfung nicht mehr als zwei weitere Monate ab dem Ende der in Absatz 4 genannten Frist.
Die Kommission berücksichtigt jedes von dem Mitgliedstaat innerhalb der vorgegebenen Frist vorgelegte Beweismaterial.
(6) Hat die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG Zahlungen ausgesetzt, und es bestehen nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist die Gründe für die Aussetzung fort oder der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission die Maßnahmen zur Behebung der Unregelmäßigkeiten nicht mitgeteilt, so kommt Artikel 18 Absatz 4 der Entscheidung 2000/596/EG zur Anwendung.
(7) Die Leitlinien für die von den Kommissionsdienststellen angewandten Grundsätze, Kriterien und indikativen Sätze bei der Festsetzung von Finanzkorrekturen werden in Anhang III zu dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 15
(1) Jede Rückzahlung an die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Entscheidung 2000/596/EG hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(7) ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Bei verspäteter Rückzahlung werden ab dem Fälligkeitsdatum in Absatz 1 bis zum Datum der tatsächlichen Einziehung Verzugszinsen erhoben.
Dabei kommt der in Artikel 13 dieser Entscheidung genannte Zinssatz zur Anwendung.
(3) Eine Finanzkorrektur nach Artikel 19 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG lässt die Verpflichtung des Mitgliedstaats unberührt, Rückforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung 2000/596/EG und Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Entscheidung durchzuführen und staatliche Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Diese Entscheidung steht der Anwendung strengerer nationaler Kontrollvorschriften nicht entgegen.
Artikel 17
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. April 2002
zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1500)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/308/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet zu erhalten, übermitteln die Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Nachweise und die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/67/EWG gewährleisten.
(2) Das Verzeichnis der in Belgien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 95/470/EG(3) der Kommission festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 93/74/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/139/EG(5), werden hinsichtlich der IHN das gesamte dänische Hoheitsgebiet und hinsichtlich der VHS bestimmte Teile des dänischen Hoheitsgebiets als ein zugelassenes Gebiet anerkannt.
Darüber hinaus wurde mit der Entscheidung 96/233/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/185/EG(7), das Verzeichnis der hinsichtlich VHS zugelassenen dänischen Fischzuchtbetriebe festgelegt.
(4) Die Verzeichnisse der in Deutschland hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete und Zuchtbetriebe sind in den Entscheidungen 1999/496/EG(8) bzw. 95/124/EG der Kommission(9), Letztere zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/541/EG(10), festgelegt.
(5) Die Verzeichnisse der in Spanien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete und Zuchtbetriebe sind in der Entscheidung 98/361/EG der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/294/EG(12), festgelegt.
Mit der Entscheidung 94/862/EG der Kommission(13) wurde das spanische Programm zur VHS- und IHN-Bekämpfung in Asturien genehmigt, das vor Erlangen des Zulassungsstatus durchgeführt wurde.
(6) Der Status Frankreichs in Bezug auf VHS und IHN ist in der Entscheidung 95/125/EG der Kommission(14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/553/EG(15), geregelt.
Das Verzeichnis der in Frankreich hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 95/473/EG der Kommission(16), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/159/EG(17), festgelegt.
(7) Der Status Irlands hinsichtlich VHS und IHN ist in der Entscheidung 93/73/EWG der Kommission(18), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/804/EG(19), geregelt.
(8) Das Verzeichnis der in Italien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiete ist in der Entscheidung 98/395/EG der Kommission(20), die Liste der in Italien hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe in der Entscheidung 98/357/EG der Kommission(21), geändert durch die Entscheidung 2001/552/EG(22), festgelegt.
(9) Das Verzeichnis der in Österreich hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe ist in der Entscheidung 2000/171/EG der Kommission(23) festgelegt.
(10) Schweden wurde mit Entscheidung Nr. 70/94/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde(24) als hinsichtlich VHS und IHN zugelassenes Binnenwasser- und Küstengebiet anerkannt.
(11) Seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft übermittelt Schweden Angaben über die VHS- und IHN-Situation in seinem Hoheitsgebiet.
Auf der Grundlage dieser Informationen sollte Schweden, mit Ausnahme eines Küstenstreifens in Bezug auf VHS, als hinsichtlich VHS und IHN zugelassenes Binnenwasser- und Küstengebiet anerkannt werden.
(12) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man(25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86(26), gelten die veterinärrechtlichen Regelungen für Erzeugnisse, die auf die Inseln eingeführt oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführt werden, auf diesen Inseln unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich.
(13) Der Status des Vereinigten Königreichs, der Kanalinseln und der Insel Man hinsichtlich VHS und IHN ist in den Entscheidungen 2000/188/EG(27), 93/39/EWG(28) bzw. 93/40/EWG(29) der Kommission geregelt.
(14) Frankreich hat im zugelassenen Gebiet "Oberlauf der Vienne bis zur Talsperre von Nouâtre (Département Indre)" in der Region Loire-Bretagne einen Ausbruch von VHS gemeldet.
Entsprechend sind die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG in Bezug auf VHS in dem - gesamten - betroffenen Einzugsgebiet nicht mehr erfuellt.
Aus den von Frankreich übermittelten geografischen und epidemiologischen Daten geht jedoch hervor, dass bestimmte Einzugsgebiete in diesem Gebiet die genannten Anforderungen nach wie vor erfuellen. Der Zulassungsstatus dieser Einzugsgebiete sollte daher nicht entzogen werden.
(15) Italien hat für zwei Gebiete - in der Lombardei bzw. in Umbrien - die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN and VHS zugelassene Zuchtgebiete sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(16) Aus den Dokumenten, die Italien für die betreffenden Gebiete übermittelt hat, geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen.
Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtgebiete erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Gebiete aufgenommen werden.
(17) Deutschland hat für einen Fischzuchtbetrieb in Baden-Württemberg den Nachweis für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetrieb sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(18) Frankreich hat für drei Fischzuchtbetriebe die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassene Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten. Diese Betriebe liegen in Aquitanien, Haute-Normandie bzw. Drôme.
Mit der Entscheidung 2000/174/EG der Kommission(30) wurde ein Programm zugunsten des Betriebs in Drôme genehmigt.
(19) Italien hat für drei Fischzuchtbetriebe (in Friaul/Julisch Venetien, Veneto und Umbrien) die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich IHN und VHS zugelassene Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(20) Aus den Dokumenten, die Deutschland, Frankreich und Italien für die betreffenden Zuchtbetriebe übermittel haben, geht hervor, dass diese Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen.
Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
(21) Der Klarheit halber und im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich, ein einziges Verzeichnis von hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Zuchtgebieten und ein einziges Verzeichnis von hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Fischzuchtbetrieben in nicht zugelassenen Gebieten festzulegen und die Entscheidungen über die Genehmigung von Programmen zugunsten von Gebieten oder Betrieben, denen den Zulassungsstatus inzwischen erhalten haben, aufzuheben.
(22) Die Entscheidungen 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 94/862/EG, 95/124/EG, 95/125/EG, 95/470/EG, 95/473/EG, 96/233/EG, 98/357/EG, 98/361/EG, 98/395/EG, 1999/496/EG, 2000/171/EG, 2000/174/EG und 2000/188/EG sollten daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(23) Gemäß Artikel 172 Absatz 7 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens bleiben die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, unbeschadet der Absätze 4 und 5 desselben Artikels, auch nach dem Beitritt gültig, es sei denn, die Kommission trifft gemäß den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts eine ordnungsgemäß begründete anders lautende Entscheidung.
(24) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Verzeichnis der hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Gebiete ist in Anhang I festgelegt.
(2) Das Verzeichnis der hinsichtlich VHS und/oder IHN zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 2
Die Entscheidungen 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 94/862/EG, 95/124/EG, 95/125/EG, 95/470/EG, 95/473/EG, 96/233/EG, 98/357/EG, 98/361/EG, 98/395/EG, 1999/496/EG, 2000/171/EG, 2000/174/EG und 2000/188/EG werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission
vom 4. April 2002
über den Abschluß von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(2002/309/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 300 Absatz 4,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
mit Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Hinblick auf die Fortsetzung der privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und angesichts deren gemeinsamen Bestrebens, ihre Beziehungen auszubauen und zu festigen, wurden am 21. Juni 1999 folgende sieben sektoralen Abkommen unterzeichnet, die genehmigt werden sollten:
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens
- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
(2) Die sieben Abkommen sind durch die Bestimmung eng miteinander verknüpft, dass sie gleichzeitig in Kraft treten und sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung oder über die Kündigung eines von ihnen gleichzeitig außer Kraft treten.
(3) Hinsichtlich des Abkommens über die Freizügigkeit sind das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland an die in dem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen nach Titel IV, dritter Teil EG-Vertrag nicht als Verpflichtungen gebunden, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, sondern als Verpflichtungen aufgrund einer zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingegangenen Verpflichtung.
(4) Was das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft, so können die für die Durchführung von Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen gegebenenfalls nach dem in Artikel 5 Absatz 4 festgelegten Verfahren erlassen werden, und zwar im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2).
(5) Bestimmte Aufgaben bei der Durchführung der Abkommen wurden den in den Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen übertragen, einschließlich der Befugnis, bestimmte Änderungen an den Anhängen vorzunehmen.
Es sind die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Abkommen erforderlichen internen Verfahren festzulegen, und in bestimmten Fällen muss der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte technische Änderungen der Abkommen zu genehmigen oder bestimmte Beschlüsse über deren Durchführung zu fassen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
1. Folgende sechs Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens
Folgendes Abkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt:
- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
2. Die sieben Abkommen treten entsprechend den darin festgelegten Bestimmungen gleichzeitig in Kraft und treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung oder über die Kündigung betreffend eines dieser Abkommen gleichzeitig außer Kraft.
Artikel 2
Was das Abkommen über die Freizügigkeit anbelangt, so wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von einem Vertreter der Kommission vertreten.
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung des Abkommens zu Beschlüssen oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags.
Artikel 3
1. Hinsichtlich des Abkommens über den Luftverkehr wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
2. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses, mit denen gemeinschaftliche Rechtsakte vorbehaltlich etwaiger erforderlicher technischer Anpassungen lediglich auf die Schweiz ausgeweitet werden, wird von der Kommission festgelegt.
3. Für die übrigen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses wird der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 4
1. Hinsichtlich des Abkommens über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 51 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses wird festgelegt:
- in den Fällen der Artikel 42, 45, 46, 47 und 54 des Abkommens vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
- in allen anderen Fällen von der Kommission in Abstimmung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 92/578/EWG(3) eingesetzten Ausschuss.
Artikel 5
1. Was das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen anbelangt, so vertritt die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedsstaaten, die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens und in dem Gemischten Veterinärausschuss nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Abkommens.
2. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags.
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Fragen, in denen der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens zu beschließen hat, wird jedoch von der Kommission festgelegt:
- zu Fragen betreffend Anhang 4 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG(4)
- zu Fragen betreffend Anhang 5 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/524/EWG(5)
- zu Fragen betreffend Anhang 6 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 66/400/EWG(6) oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Richtlinien im Saatgutsektor
- zu Fragen betreffend Anhang 7 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999(7)
- zu Fragen betreffend Anhang 8 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 14 oder des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89(8) oder des Artikels 13 oder des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91(9)
- zu Fragen betreffend Anhang 9 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(10)
- zu Fragen betreffend Anhang 10 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(11).
3. Unbeschadet des Absatzes 6 trifft die Kommission die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Maßnahmen betreffend:
- die Durchführung der in den Anhängen 2 und 3 des Abkommens aufgeführten Zollzugeständnisse sowie die Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen von Codes der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC erforderlich werden, nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(12) oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen oder dem Verfahren des Absatzes 2
- die Durchführung des Anhangs 4 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG
- die Durchführung des Anhangs 5 nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/524/EWG
- die Durchführung des Anhangs 6 nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 66/400/EWG oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Richtlinien im Saatgutsektor
- die Durchführung von Titel III des Anhangs 7 nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
- die Durchführung des Artikels 14 des Anhangs 8 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 oder des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91
- die Durchführung des Anhangs 9 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
- die Durchführung des Anhangs 10 nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
- die Durchführung des Anhangs 11 nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG(13).
4. Soweit angebracht, können die notwendigen Maßnahmen nach Absatz 3 erster Gedankenstrich gemäß den nachstehenden Verfahren beschlossen werden.
Die Kommission wird vom Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 248 a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(14) eingesetzt wurde.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
5. Der Ausschuss für den Zollkodex kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten prüfen, die von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats aufgeworfen wird.
6. Die Kommission entscheidet auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus über die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des Abkommens, Artikel 29 des Anhangs 7, Artikel 16 des Anhangs 8, Artikel 9 des Anhangs 9 und Artikel 5 des Anhangs 10 des Abkommens.
Diese Entscheidungen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Im Falle eines Ersuchens eines Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über dieses Ersuchen innerhalb von drei Arbeitstagen nach dessen Eingang.
Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrer Übermittlung an den Rat weiterleiten.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die Entscheidung der Kommission an ihn weitergeleitet wurde, mit qualifizierter Mehrheit eine anders lautende Entscheidung treffen.
Artikel 6
1. Für das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gilt, dass die Gemeinschaft in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss (nachstehend AAusschuss genannt) von der Kommission vertreten wird, die von dem vom Rat benannten besonderen Ausschussunterstützt wird. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Beantragung der Überprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 12 des Abkommens vor.
2. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des in Absatz 1 genannten besonderen Ausschusses von der Kommission festgelegt:
a) Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 auf die Kapitel des Anhangs 1;
b) Annahme der Geschäftsordnung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und der Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben c und d des Abkommens;
c) Überprüfung der Konformität der Konformitätsbewertungsstellen und damit zusammenhängende Beschlüsse gemäß Artikel 8 und Artikel 11 Buchstabe c des Abkommens;
d) Änderungen der Abschnitte I bis V aller Kapitel des Anhangs I gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a, b und e und Artikel 11 des Abkommens;
e) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens und
f) Streitbeilegungsmechanismus gemäß Artikel 14 des Abkommens.
3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Artikel 7
1. Was das Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft, so wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 11 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
2. Die Kommission ist ermächtigt, Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI und VII des Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
Die Kommission wird hierbei durch einen vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss unterstützt.
Die Ermächtigung nach Satz 1 ist im Falle des Anhangs I auf die Änderungen, die im Rahmen der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG erforderlich würden, im Falle der Anhänge II, III und IV auf die Änderungen, die im Rahmen der Anwendung ähnlicher Verfahren auf die in diesen Anhängen behandelten Sektoren erforderlich würden, und im Falle der Anhänge VI und VII auf die Ergebnisse der künftigen Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen 1996 (Government Procurement Agreement) beschränkt.
3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags.
Artikel 8
Die in den einzelnen Abkommen vorgesehenen Genehmigungsurkunden werden vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Falle des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auch vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft hinterlegt.
Beschluss des Rates
vom 15. April 2002
über die Annahme des Übereinkommens von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2002/312/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 13. März 2001 hat die im Rahmen der Handlungs- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) einberufene Verhandlungskonferenz das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe (nachstehend "Übereinkommen" genannt) angenommen.
(2) Dieses neue Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse zu ersetzen, das am 11. Oktober 2001 endgültig außer Kraft getreten ist.
(3) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse war, liegt es in ihrem Interesse, das Übereinkommen, das an seine Stelle treten soll, zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen von 2001 über die Satzung der Internationalen Jute-Studiengruppe wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen(1).
Entscheidung der Kommission
vom 25. April 2002
zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1520)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/336/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(1), insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch aus Drittländern(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(4) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Plan mit den vom Drittland gebotenen Garantien hinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt haben.
Wenn diese Garantien nicht geboten werden, sollten die mit der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(6), festgelegten Listen folglich parallel zu den Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2000/159/EG geändert werden.
Aufgrund der Besorgnis um die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit Rückständen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs müssen Rückstandsüberwachungspläne für solche Erzeugnisse genehmigt und regelmäßig aktualisiert werden.
(2) Gemäß der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer der Kommission jährlich die Überwachungspläne für das laufende Jahr und die Ergebnisse des vorangegangenen Jahres mitteilen.
(3) Wenn die Garantien gemäß der Richtlinie 96/23/EG nicht geboten werden, sollten die mit der Entscheidung 95/408/EG festgelegten Listen folglich parallel zu den Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2000/159/EG ausgesetzt werden.
(4) In Bezug auf China sollte der Anhang der Entscheidung 2000/159/EG an die Entscheidung 2002/69/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs(7) angepasst werden.
(5) Einige Drittländer haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne und die entsprechenden Ergebnisse vorgelegt, es sind jedoch noch Bewertungen, zusätzliche Angaben oder weitere Klärungen erforderlich.
Bis zur weiteren Bewertung sollten diese Drittländer im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG für die betreffenden Erzeugnisse aufgeführt werden.
(6) Manche Drittländer legten ihren Überwachungsplan vor, nachdem die Entscheidung 2000/159/EG durch die Entscheidung 2001/487/EG der Kommission(8) aktualisiert worden war.
Bis zur weiteren Bewertung sollten diese Drittländer im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG für die betreffenden Erzeugnisse verbleiben.
(7) Die Situation einiger Drittländer in Bezug auf Überwachungspläne für bestimmte Tierarten hat sich seit der Annahme der Entscheidung 2001/487/EG geändert.
Bis zur weiteren Bewertung sollten diese Drittländer im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG für die betreffenden Erzeugnisse verbleiben.
(8) Die Entscheidung 2000/159/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/159/EG wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. April 2002
zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG im Hinblick auf Honigeinfuhren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1523)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/337/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission vom 18. März 1994 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/700/EG(4), legt fest, aus welchen Drittländern die Mitgliedstaaten Einfuhren von Honig zulassen.
(2) Tansania hat der Kommission die erforderlichen Garantien bezüglich der Überwachung von Rückständen und Kontaminanten im Sinne der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG sowie der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(5) gegeben und erhielt eine vorläufige Zulassung gemäß der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/336/EG(7).
Daher sollte Tansania in die Liste im Anhang der Entscheidung 94/278/EG aufgenommen werden.
(3) Als Folge der Entscheidung 2002/69/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs(8) sollte China aus der Liste im Anhang der Entscheidung 94/278/EG gestrichen werden.
(4) Die Entscheidung 94/278/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 94/278/EG wird hiermit entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/296/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1584)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/341/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(3), sieht für die Einfuhr bestimmter als Haustiere gehaltener Fleischfresser in das Hoheitsgebiet bestimmter tollwutfreier Mitgliedstaaten eine Alternative zur Quarantänisierung vor.
Diese Regelung setzt voraus, dass die Wirksamkeit der durchgeführten Impfung von amtlich zugelassenen Laboratorien durch Antikörpertitration überprüft wird.
(2) Gemäß der Entscheidung 2000/258/EG ist das AFSSA-Labor von Nancy, Frankreich, zuständig für die Leistungsprüfung, die für die Zulassung der Laboratorien, die zur Durchführung der genannten Kontrollen bereit sind, erforderlich ist.
(3) Mit der Entscheidung 2001/296/EG der Kommission vom 29. März 2001 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern(4), geändert durch die Entscheidung 2001/808/EG(5), ist ein Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten zugelassenen Laboratorien festgelegt worden.
(4) Auf Antrag Deutschlands, Frankreichs und Italiens und angesichts der erfolgreichen Leistungsprüfung durch das AFSSA-Labor von Nancy ist es angezeigt, das Verzeichnis für die genannten Mitgliedstaaten um weitere Labors zu ergänzen.
Beschluss des Rates
vom 25. April 2002
über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung
(2002/348/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative des Königreichs Belgien,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags verfolgt die Europäische Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere durch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
(2) Infolge der verschiedenen internationalen und europäischen Meisterschaften und der zahlreichen Reisen der Fans ist im Fußball eine weit reichende Internationalisierung zu beobachten.
Diese Internationalisierung erfordert bei Fußballspielen ein Sicherheitskonzept, das über den nationalen Rahmen hinausgeht.
(3) Fußballveranstaltungen sollten nicht nur als eine mögliche Ursache für Störungen der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit betrachtet werden, sondern sind auch Ereignisse, die - ungeachtet der möglichen Risiken - effizient organisiert werden müssen.
(4) Insbesondere mit Blick auf die Verhinderung und Bekämpfung von Fußballrowdytum ist der Informationsaustausch von entscheidender Bedeutung, damit die in den Mitgliedstaaten zuständigen Polizeidienststellen und Behörden sich ausreichend vorbereiten und angemessen reagieren können.
(5) Für den Informationsaustausch anlässlich einer Fußballveranstaltung und in Anbetracht der erforderlichen grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung ist es unerlässlich, dass in jedem Mitgliedstaat eine ständige nationale Fußballinformationsstelle der Polizei eingerichtet wird.
(6) Der Europarat hat folgende Rechtsakte angenommen: das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981, die Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees vom 17. September 1987 zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten durch die Polizei und das Europäische Übereinkommen zur Verringerung von Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen vom 19. August 1985.
(7) Der Rat hat am 26. Mai 1997 die Gemeinsame Maßnahme 97/339/JI betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit(2) und die Entschließung vom 9. Juni 1997 zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik(3) angenommen.
(8) Außerdem hat der Rat die Entschließung vom 6. Dezember 2001 betreffend ein Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen(4), angenommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung einer nationalen Fußballinformationsstelle
(1) In jedem Mitgliedstaat wird eine nationale Fußballinformationsstelle der Polizei eingerichtet oder benannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates gemäß diesem Beschluss schriftlich die operationellen Daten seiner nationalen Fußballinformationsstelle und alle späteren Änderungen mit.
Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht diese im Amtsblatt.
(3) Die nationale Fußballinformationsstelle ist die direkte und zentrale Kontaktstelle für den Austausch einschlägiger Informationen und für die Erleichterung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen mit internationaler Dimension.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen, bei fußballbezogenen Aspekten bestimmte Kontakte über die für diese Aspekte zuständigen Dienststellen zu unterhalten, sofern die nationale Fußballinformationsstelle hierüber rasch und auf angemessene Weise ein Mindestmaß an Informationen erhält.
(4) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine nationale Fußballinformationsstelle fähig ist, die ihr übertragenen Aufgaben effizient und schnell auszuführen.
(5) Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender nationaler Bestimmungen, insbesondere der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Behörden und Dienststellen in den betroffenen Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Aufgaben der nationalen Fußballinformationsstelle
(1) Die nationale Fußballinformationsstelle koordiniert und erleichtert den polizeilichen Informationsaustausch zwischen Polizeidiensten bei Fußballspielen mit internationaler Dimension.
In diesen Informationsaustausch können auch andere Strafverfolgungsbehörden, die gemäß der Kompetenzverteilung in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Sicherheit und öffentlichen Ordnung beitragen, einbezogen werden.
(2) Die nationale Fußballinformationsstelle hat im Einklang mit den diesbezüglichen nationalen und internationalen Vorschriften Zugriff auf die Informationen über die personenbezogenen Daten von Risikofans.
(3) Die nationale Fußballinformationsstelle erleichtert, koordiniert oder organisiert die Durchführung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Fußballspielen mit internationaler Dimension.
(4) Im Einklang mit den geltenden nationalen Bestimmungen, insbesondere der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Behörden und Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats kann die nationale Fußballinformationsstelle die zuständigen nationalen Behörden unterstützen.
(5) Die nationale Fußballinformationsstelle stellt bei Spielen mit internationaler Dimension zumindest auf Ersuchen einer anderen nationalen Fußballinformationsstelle eines betroffenen Mitgliedstaats eine Risikoanalyse betreffend die eigenen Vereine und die eigene Nationalmannschaft bereit.
Artikel 3
Austausch von Polizeiinformationen zwischen den nationalen Fußballinformationsstellen
(1) Die nationalen Fußballinformationsstellen tauschen auf Ersuchen einer betroffenen nationalen Fußballinformationsstelle oder von sich aus vor, während und nach einer Fußballveranstaltung mit internationaler Dimension allgemeine Informationen sowie nach Maßgabe von Absatz 3 personenbezogene Daten aus.
(2) Die allgemeinen Informationen, die bei einem Fußballspiel mit internationaler Dimension ausgetauscht werden, sind strategischer, operativer und taktischer Art. Dabei gelten als
- "strategische Informationen" Angaben, mit denen die Veranstaltung in ihrer ganzen Tragweite unter besonderer Berücksichtigung der damit verbundenen Sicherheitsrisiken beschrieben wird,
- "operative Informationen" Angaben, mit denen sich ein zutreffendes Bild von den Ereignissen im Rahmen der Veranstaltung gewinnen lässt,
- "taktische Informationen" Angaben, die es den im operativen Bereich Verantwortlichen ermöglichen, bei der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit während der Veranstaltung angemessen vorzugehen.
(3) Der Austausch personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Grundsätze des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten und gegebenenfalls der Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten durch die Polizei.
Der Austausch erfolgt mit Blick auf die Ausarbeitung und Durchführung angemessener Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei einer Fußballveranstaltung.
Er kann insbesondere Informationen über Einzelpersonen betreffen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder darstellen können.
Artikel 4
Verfahren der Kommunikation zwischen den nationalen Fußballinformationsstellen
(1) Die nationale Fußballinformationsstelle koordiniert die Behandlung der Informationen im Zusammenhang mit Fußballspielen mit internationaler Dimension.
Sie stellt sicher, dass alle betroffenen Polizeidienststellen rechtzeitig mit den erforderlichen Informationen versorgt werden.
Nach der Verarbeitung werden die Informationen von der Fußballinformationsstelle selbst verwendet oder den interessierten Behörden und Polizeidienststellen übermittelt.
(2) Die nationale Fußballinformationsstelle des die Fußballveranstaltung ausrichtenden Mitgliedstaats steht vor, während und nach der Meisterschaft oder des Spiels mit den nationalen Polizeidienststellen der betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls über den von diesen Mitgliedstaaten benannten und bereitgestellten Verbindungsbeamten in Kontakt.
Dieser Verbindungsbeamte ist der Ansprechpartner in den Aufgabenbereichen öffentliche Sicherheit und Ordnung, Fußballrowdytum und allgemeine Kriminalität, sofern ein Zusammenhang mit einem bestimmten Fußballspiel oder -turnier besteht.
(3) Bei der Kommunikation stellen die nationalen Fußballinformationsstellen sicher, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt bleibt.
Soweit es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, werden die ausgetauschten Informationen archiviert.
Sie können anschließend von anderen interessierten nationalen Informationsstellen eingesehen werden, sofern die nationale Fußballinformationsstelle, von der diese Informationen stammen, vorher Gelegenheit hat, zu deren Verbreitung Stellung zu nehmen.
Artikel 5
Sprachenregelung
Die Kommunikation zwischen den verschiedenen nationalen Fußballinformationsstellen erfolgt in der eigenen Landessprache, mit einer Kopie in einer gemeinsamen Arbeitssprache der betreffenden Parteien, sofern zwischen diesen diesbezüglich keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.
Artikel 6
Bewertung
Der Rat unterzieht die Durchführung dieses Beschlusses binnen zwei Jahren nach seiner Annahme einer Bewertung.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 26. April 2002
zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1527)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/349/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus Gründen der Klarheit sollten die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG in einer einzigen Liste zusammen mit dem entsprechenden Animo-Code aufgeführt werden, wobei der entsprechende KN-Code (Kombinierte Nomenklatur) der Einfachheit halber auch aufgeführt wird.
(2) Diese Liste sollte jedoch weder die pflanzlichen Erzeugnisse, die gemäß Artikel 19 der Richtlinie 97/78/EG auch unter die Veterinärkontrollen fallen, noch die Erzeugnisse betreffen oder berühren, die gemäß Artikel 16 derselben Richtlinie von den Veterinärkontrollen befreit sind.
(3) Es ist auch wichtig, dass zusammengesetzte Erzeugnisse, die nur einen begrenzten Prozentsatz von Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten, unter die Kontrollverfahren fallen, um unterschiedliche Auslegungen zwischen den Grenzkontrollstellen und somit Handelsverzerrungen zu vermeiden.
Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der Notwendigkeit einer Risikobeurteilung, erforderlichenfalls durch einen geeigneten wissenschaftlichen Ausschuss auf Gemeinschaftsebene, müssen jedoch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der Zwischenzeit weitergelten.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden einer Veterinärkontrolle an den Grenzkontrollstellen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 97/78/EG unterzogen.
Artikel 2
Die im Anhang aufgeführte Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs gilt unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 16 bzw. der Liste der pflanzlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 19 der Richtlinie 97/78/EG.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 1 unterliegen im Anhang aufgeführte zusammengesetzte Erzeugnisse, die nur einen begrenzten Prozentsatz von Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten, weiterhin den einzelstaatlichen Vorschriften.
Absatz 1 gilt nur, bis eine Risikobeurteilung der zusammengesetzten Erzeugnisse stattgefunden hat, die unter die Veterinärkontrollenregelung fallen sollten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. April 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1132)
(2002/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1), insbesondere auf Artikel 17 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 war es erforderlich, ein Handbuch mit Angaben über die Empfangsstellen nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erstellen und zu veröffentlichen.
(2) Gemäß Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 war darüber hinaus ein Glossar in den Amtssprachen der Europäischen Union über die Schriftstücke zu erstellen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zugestellt werden können.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wurde die Entscheidung 2001/781/EG der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können(2) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(4) Das Handbuch und das Glossar sind aufgrund der von Deutschland der Kommission mitgeteilten Angaben zu ergänzen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2001/781/EG (Handbuch nach Artikel 17 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000) wird gemäß Anhang I dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Anhang II der Entscheidung 2001/781/EG (Glossar nach Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000) wird gemäß Anhang II dieser Entscheidung geändert.
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 25. April 2002
zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs Teil I
(2002/352/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen(1),
auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, einige Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs(2), die für die Grenzkontrollen nicht von Nutzen sind, aufzuheben und einige weitere Bestimmungen zu ändern, um dieser Aufhebung Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten haben das Generalsekretariat des Rates zudem darauf hingewiesen, dass einige Anlagen des Gemeinsamen Handbuchs entbehrlich sind; dabei handelt es sich um Listen mit Sachinformationen, die von den Mitgliedstaaten nach den derzeit geltenden Regelungen vorgelegt werden müssen.
(3) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(4) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich gemäß Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) fällt.
(5) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für sie weder bindend noch auf sie anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Teil I des Gemeinsamen Handbuchs wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1.2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Das unbefugte Überschreiten der Außengrenze außerhalb der Grenzübergangsstellen und der festgesetzten Öffnungszeiten wird mit Sanktionen gemäß einzelstaatlichem Recht belegt."
b) Nummer 1.3 erhält folgende Fassung: "Außerhalb zugelassener Grenzübergangsstellen oder festgesetzter Öffnungszeiten dürfen die Außengrenzen ausnahmsweise überschreiten:
- Personen, für die in bilateralen Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr - in Italien Kleiner Grenzverkehr oder Ausflugsverkehr genannt - entsprechende Berechtigungen vereinbart sind, und
- Seeleute, die gemäß Nummer 6.5.2 auf Landurlaub gehen."
c) In Nummer 1.3.1 wird der letzte Satz aufgehoben.
(2) Die Anlagen 2 und 3 des Gemeinsamen Handbuchs werden gestrichen.
Artikel 2 Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2002. Artikel 3
Beschluss des Rates
vom 25. April 2002
über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde
(2002/353/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat alle Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs in der Neufassung, die vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 13)(1) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.
(2) Das Gemeinsame Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss 1999/435/EG des Rates(2) definiert worden ist.
(3) Teil I und mehrere Anlagen des Gemeinsamen Handbuchs wurden mit dem Beschluss 2000/751/EG des Rates(3) freigegeben.
(4) Teil II des Gemeinsamen Handbuchs sollte ebenfalls freigegeben werden.
(5) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 22 rev. und SCH/Com-ex (98) 17) sollten aufgehoben werden, soweit sie die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch betreffen, damit künftige Beschlüsse über ihre Einstufung im Einklang mit den Regeln für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen getroffen werden können, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(4) festgelegt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird freigegeben.
(2) Die Anhänge 14b, 6b und 6c des Gemeinsamen Handbuchs, die den Anhängen 5, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion entsprechen, bleiben als "vertraulich" eingestuft.
Artikel 2
Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 25. April 2002
zur Anpassung von Teil III und zur Schaffung einer Anlage 16 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
(2002/354/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden(1),
auf Initiative des Königreichs Belgien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Harmonisierung der Visumpolitik umfasst insbesondere die im Schengen-Besitzstand festgelegten Vorschriften betreffend die Verfahren und die Voraussetzungen für die Visumerteilung.
Es erscheint logisch, dass der Vordruck für einen Visumantrag, mit dem die Bearbeitung des Visumantrags eingeleitet wird und anhand dessen gleichzeitig die Voraussetzungen für diese Bearbeitung überprüft werden, ein einheitliches Dokument ist, das von allen Konsularvertretungen der Mitgliedstaaten verwendet wird.
(2) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen gemäß Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(3) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(2) genannten Bereich fällt.
(4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für sie weder bindend noch auf sie anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil III Nummer 1 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) wird nach Satz 1 folgender Satz aufgenommen: "Für die Beantragung eines einheitlichen Visums ist der harmonisierte Vordruck nach Anlage 16 zu benutzen."
Artikel 2
Das dieser Entscheidung beigefügte Muster des harmonisierten Vordrucks für die Beantragung eines einheitlichen Visums wird Anlage 16 der GKI.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2003.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 26. März 2002
über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
(2002/357/EG, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION und
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Das am 24. November 1997 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits sollte genehmigt werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.
Entscheidung des Rates
vom 25. April 2002
über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen
(2002/358/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das zentrale Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Übereinkommen"), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(3) im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, auf dem eine gefährliche vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird.
(2) Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens kam auf ihrer ersten Tagung zu dem Schluss, dass die Verpflichtung der Industrieländer, ihre Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Montrealer Protokoll zum Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht fallen, bis zum Jahr 2000 einzeln oder gemeinsam auf den Stand von 1990 zurückzuführen, nicht ausreicht, um das Langzeitziel des Übereinkommens, die Verhinderung einer gefährlichen vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems, zu erreichen.
Die Konferenz vereinbarte ferner eine Initiative, um geeignete Maßnahmen für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 durch die Annahme eines Protokolls oder eines anderen Rechtsinstruments zu ermöglichen(4).
(3) Dieser Prozess führte zur Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") am 11. Dezember 1977(5).
(4) Die Vertragsparteien beschlossen auf ihrer vierten Konferenz die Annahme des Aktionsplans von Buenos Aires, um eine Einigung über die Umsetzung der wesentlichen Elemente des Protokolls auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu ermöglichen(6).
(5) Die wesentlichen Elemente für die Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires wurden von der Konferenz der Vertragsparteien auf der Fortsetzung ihrer sechsten Tagung in Bonn vom 19. bis 27. Juli 2001 im Konsens angenommen(7).
(6) Eine Reihe von Beschlüssen, mit denen die Übereinkünfte von Bonn umgesetzt werden, wurde von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer siebten Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 im Konsens angenommen(8).
(7) Das Protokoll liegt nach Artikel 24 zur Ratifikation, zur Annahme oder zur Genehmigung durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf, die es unterzeichnet haben.
(8) Artikel 4 des Protokolls ermöglicht Vertragsparteien, die im Rahmen oder zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gemeinsam handeln, eine gemeinsame Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 3.
(9) Bei der Unterzeichnung des Protokolls in New York am 29. April 1998 erklärte die Gemeinschaft, dass sie und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam im Sinne von Artikel 4 erfuellen würden.
(10) Infolge ihrer Entscheidung, ihre Verpflichtungen gemeinsam im Sinne von Artikel 4 des Protokolls von Kyoto zu erfuellen, sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Absatz 6 des genannten Artikels und gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Protokolls gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Gemeinschaft ihre quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls erfuellt. Infolgedessen sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einzeln und gemeinsam gehalten, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen, die sich aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der quantifizierten Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Emissionsverringerung im Rahmen des Protokolls ergeben, zu treffen, die Erfuellung dieser Verpflichtungen zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Erfuellung dieser Verpflichtungen gefährden könnten.
(11) Die Rechtsgrundlage für alle weiteren Entscheidungen, durch die die Gemeinschaft künftige Verpflichtungen zur Emissionsverringerung eingeht, wird durch Inhalt und Tragweite dieser Entscheidungen bestimmt.
(12) Der Rat legte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 1998(9) die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Einlösung der gesamten Emissionsreduzierungsverpflichtung der Gemeinschaft fest.
Einige Mitgliedstaaten gaben Daten über die Basisjahremissionen sowie die gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen an.
Die Beiträge sind differenziert, um unter anderem dem erwarteten Wirtschaftswachstum, dem Energiemix und der Industriestruktur der jeweiligen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
Der Rat kam ferner überein, die Einzelheiten dieser Einigung in die Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft aufzunehmen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem durch Artikel 8 des Rahmenübereinkommens eingesetzten Sekretariat die Einzelheiten dieser Einigung bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden notifizieren.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls erfuellen kann, unbeschadet der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft und anderen Mitgliedstaaten zur Erfuellung der eigenen Verpflichtungen.
(13) Die Basisjahremissionen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten werden nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls endgültig festgelegt.
Sind diese Basisjahremissionen endgültig festgelegt, spätestens aber vor dem Beginn des Verpflichtungszeitraums, werden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten diese Emissionsmengen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(10) bestimmen.
(14) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg die Entschlossenheit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls zu erfuellen, und kündigte an, dass die Kommission vor Ende 2001 einen Vorschlag für die Ratifikation ausarbeiten wird, der es der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, ihrer Verpflichtung zu einer baldigen Ratifikation des Protokolls nachzukommen.
(15) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Entschlossenheit der Union, ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto nachzukommen und darauf hinzuwirken, dass dieses Protokoll vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 in Kraft tritt.
(16) Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das am 29. April 1998 in New York unterzeichnete Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist in Anhang I wiedergegeben.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfuellen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 4 des Protokolls und unter uneingeschränkter Beachtung des Artikels 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Die quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -verringerung, auf die sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verständigt haben, um die ihnen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 jeweils zugewiesenen Emissionsmengen festzulegen, sind in Anhang II aufgeführt.
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung festgesetzten, in Anhang II aufgeführten Emissionsmengen einzuhalten.
Artikel 3
Die Kommission legt spätestens bis zum 31. Dezember 2006 gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieser Entscheidung und nach Bestimmung der endgültigen Werte der Basisjahremissionen die jeweiligen Emissionsmengen für die Europäische Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in Tonnen Kohlendioxidäquivalent fest, wobei sie die in Anhang II aufgeführten quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung oder -verringerung zugrunde legt und die Methoden zur Einschätzung der anthropogenen Emissionen aus Quellen und deren Abbau durch Senken im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls sowie die Modalitäten zur Berechnung der nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Protokolls zugewiesenen Mengen berücksichtigt.
Die der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesene Menge entspricht der jeweiligen Emissionsmenge, die gemäß diesem Artikel für sie festgelegt wurde.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 des Beschlusses 93/389/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft diese Entscheidung dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls zu notifizieren.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Datum wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Zeitpunkt wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die in Anhang III enthaltene Befugniserklärung gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen.
Artikel 6
(1) Bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden notifizieren die Mitgliedstaaten gleichzeitig und in ihrem eigenen Namen dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls diese Entscheidung.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden gleichzeitig mit denen der Gemeinschaft und der anderen Mitgliedstaaten, spätestens jedoch am 1. Juni 2002, hinterlegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 1. April 2002 von ihrem Beschluss zur Ratifikation oder Genehmigung des Protokolls oder gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses des erforderlichen Verfahrens.
Die Kommission setzt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein Datum für die gleichzeitige Hinterlegung dieser Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden fest.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Mai 2002
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1417)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/359/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muss die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muss für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/106/EWG entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in den Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte in Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zur werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des eigentlichen Produkts beteiligt ist.
Artikel 2
Das in Anhang II dargelegte Konformitätsbescheinigungsverfahren wird in den in Artikel 4 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Mandaten und technischen Spezifikationen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Mai 2002
über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-Vitro-Diagnostika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1344)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/364/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-Vitro-Diagnostika(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 98/79/EG enthält die grundlegenden Anforderungen, denen In-Vitro-Diagnostika genügen müssen, wenn sie in Verkehr gebracht werden; bei Einhaltung der harmonisierten Normen ist von Konformität mit den einschlägigen grundlegenden Anforderungen auszugehen.
(2) Abweichend von diesen allgemeinen Grundsätzen wird bei der Ausarbeitung von Gemeinsamen Technischen Spezifikationen die in einigen Mitgliedstaaten herrschende gängige Praxis berücksichtigt, der zufolge bei besonderen Produkten, die hauptsächlich für die Bewertung der Sicherheit von Blut- und Organspenden verwendet werden, solche Spezifikationen von den Behörden verabschiedet werden; diese Gemeinsamen Technischen Spezifikationen können für die Bewertung und Neubewertung der Leistung verwendet werden.
(3) Wissenschaftliche Sachverständige unterschiedlicher Interessengruppen waren am Entwurf der Gemeinsamen Technischen Spezifikationen beteiligt.
(4) Richtlinie 98/79/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen bei Produkten ausgehen, die in Übereinstimmung mit Gemeinsamen Technischen Spezifikationen ausgelegt und hergestellt wurden, welche für bestimmte Produkte der höchsten Risikoklasse festgelegt sind.
In diesen Spezifikationen müssen in geeigneter Weise die Kriterien für die Bewertung und die Neubewertung der Leistung, die Chargenfreigabekriterien, die Referenzmethoden und die Referenzmaterialien festgelegt werden.
(5) Die Hersteller müssen in der Regel die Gemeinsamen Technischen Spezifikationen einhalten.
Kommen die Hersteller in hinreichend begründeten Fällen diesen Spezifikationen nicht nach, so müssen sie Lösungen wählen, die dem Niveau der Spezifikationen zumindest gleichwertig sind.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates(2) eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Technischen Spezifikationen werden als Gemeinsame Technische Spezifikationen für die in Anhang II Liste A der Richtlinie 98/79/EG genannten In-Vitro-Diagnostika verabschiedet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Mai 2002
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 1999/178/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1844)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/371/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) In der Verordnung ist ferner geregelt, dass die Überprüfung der Umweltkriterien und der Anforderungen betreffend die Beurteilung und Überwachung der Übereinstimmung mit den Kriterien rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien durchzuführen ist und zu einem Vorschlag zur Verlängerung, Zurückziehung oder Überarbeitung führen muss.
(4) In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt sind die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens gemäß der Entscheidung 1999/178/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse(2) zu überarbeiten.
Gleichzeitig ist der durch die Entscheidung 2001/831/EG der Kommission(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum zu ändern.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die Kriterien gemäß der Entscheidung 1999/178/EG gleichzeitig für zwölf Monate gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten haben oder das Umweltzeichen beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die betreffenden Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) 1980/2000 zu erhalten, müssen Textilerzeugnisse in die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 fallen und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
Die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" umfasst:
Textilbekleidung und Accessoires: Bekleidung und Accessoires (wie Taschentücher, Hals- und Kopftücher, Taschen, Einkaufstaschen, Rucksäcke, Gürtel usw.) aus mindestens 90 Gewichts% Textilfasern;
Heimtextilien: Textilerzeugnisse zur Verwendung im Innern von Gebäuden aus mindestens 90 Gewichts% Textilfasern, ausschließlich Wandbekleidungen und Bodenbeläge;
Fasern, Garn und Gewebe: zur Verwendung in Textilbekleidung und Accessoires oder Heimtextilien.
Für "Textilbekleidung und Accessoires" sowie für "Heimtextilien": Daunen, Federn, Membrane und Beschichtungen müssen bei der Berechnung des Prozentsatzes von Textilfasern berücksichtigt werden.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält diese Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "016".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/178/EG erhält folgende Fassung: "Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. Mai 2003."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. Juni 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. Mai 2003 führen.
Herstellern von in die Produktgruppe "Textilerzeugnisse" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. Juni 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen bis zum 31. Mai 2003 unter den Bedingungen gemäß der Entscheidung 1999/178/EG verliehen werden.
Ab dem 1. Juni 2002 müssen neue Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe "Textilerzeugnisse" den Kriterien gemäß dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 6. Dezember 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs
(2002/409/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 71 und 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
(2) Der Abschluss des Abkommens kommt dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zugute, da der Transitverkehr durch Rumänien den innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördert und somit die Voraussetzungen für eine für die Öffentlichkeit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig werden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Minimum reduziert.
(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr im Hinblick auf den Umweltschutz.
(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Rumänien, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.
Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juni 2002
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Ungarns
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2117)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/456/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Ungarns haben beantragt, in die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/252/EG(4), erstellte Liste eine in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassene Einheit aufzunehmen.
(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Ungarns haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.
Die betreffende Entnahmeeinheit ist in Ungarn amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird eine neue Zeile für Ungarn eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Entscheidung des Rates
vom 13. Juni 2002
über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm)
(2002/463/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in den von den Artikeln 62 und 63 des Vertrags erfassten Bereichen gehört zu dem von der Gemeinschaft verfolgten Ziel, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen.
(2) Die Gemeinsame Maßnahme 98/244/JI, am 19. März 1998 vom Rat auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags zur Europäischen Union angenommen, zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen (Odysseus-Programm)(3) ist nunmehr ausgelaufen, da die bewilligten Mittel im Jahre 2001 aufgebraucht worden sind.
(3) Die Verantwortung für Kontrollen an den EU-Außengrenzen wird nun umso wichtiger, da eine erhebliche Erweiterung der Union für den Zeitraum geplant ist, in dem die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO) umgesetzt werden soll.
ARGO sollte deshalb auch lediglich als ein bescheidener Vorläufer für umfassendere Maßnahmen in diesem Bereich betrachtet werden.
(4) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) vom 15. und 16. Oktober 1999 hat die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zur halbjährlichen Aktualisierung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union (erstes Halbjahr 2001) ein ehrgeiziges Rechtsetzungsprogramm aufgestellt, das zu einem neuen Komplex von durch die Mitgliedstaaten anzuwendenden Gemeinschaftsregeln im Bereich Justiz und Inneres führen sollte.
(5) Die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts können durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Dienststellen sowie zwischen diesen und der Kommission vereinheitlicht werden.
(6) Derartige Ergebnisse können nicht durch Einzelmaßnahmen der Verwaltungen erzielt werden.
Deshalb ist ein Gemeinschaftsrahmen notwendig, um das gegenseitige Verständnis zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen zu fördern, ihre Vorgehensweise bei der Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu verbessern und die vorrangigen Bereiche für die notwendige Verwaltungszusammenarbeit abzugrenzen.
(7) In der gesamten Gemeinschaft ist ein hoher Ausbildungsstand gleichmäßiger Qualität erforderlich, um den Erfolg dieses Aktionsprogramms zu sichern, wobei die Erfahrungen mit dem Odysseus-Programm zu nutzen sind.
(8) Die Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ist eines der wirksamsten Mittel, um diese Ziele zu erreichen, und wird der Kommission eine Grundlage für die Beurteilung der Frage bieten, ob die Errichtung einer gemeinsamen Ausbildungsstätte geeignet wäre, die Ausbildung der Bediensteten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts zu verbessern.
(9) Die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(10) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms werden ergänzend zu den aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten anderen Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt und mit ihnen koordiniert.
(11) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme dieser Entscheidung; die Entscheidung ist daher für Dänemark weder verbindlich noch ihm gegenüber anwendbar.
(12) Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 29. Januar 2002 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
(13) Nach Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung.
Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Entscheidung daher nicht für Irland.
(14) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Inhalt und Geltungsdauer
Mit dieser Entscheidung wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft - nachstehend "ARGO-Programm" genannt - zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen aufgestellt, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Anwendung des auf den Artikeln 62, 63 und 66 des Vertrags beruhenden Gemeinschaftsrechts ergriffen werden.
Das ARGO-Programm gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Entscheidung bedeuten "einzelstaatliche Dienststellen" die Verwaltungs- oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten oder sonstige Stellen, die von diesen Behörden mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts beauftragt wurden, das auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags und - hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen in den von jenen Artikeln erfassten Bereichen - auf Artikel 66 des Vertrags beruht.
Artikel 3
Allgemeine Ziele
Das ARGO-Programm trägt dazu bei, folgende Ziele zu verwirklichen:
a) die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Dienststellen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen zu fördern, wobei besonderes Augenmerk auf die Zusammenlegung der Ressourcen sowie auf koordinierte und einheitliche Verfahrensweisen zu richten ist;
b) die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu fördern, um so die Entscheidungen der einzelstaatlichen Dienststellen aller Mitgliedstaaten zu harmonisieren, so dass Störungen vermieden werden, die den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefährden könnten;
c) die gesamte Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Dienststellen bei der Ausführung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Gemeinschaftsregeln zu verbessern;
d) zu gewährleisten, dass bei der Organisation der einzelstaatlichen Dienststellen, die an der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen mitwirken, die Gemeinschaftsdimension gebührend berücksichtigt wird;
e) die Transparenz der Maßnahmen der einzelstaatlichen Dienststellen dadurch zu fördern, dass die Beziehungen zwischen ihnen und den betroffenen nationalen und internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen gestärkt werden.
KAPITEL II
VON ARGO ERFASSTE TÄTIGKEITEN
Artikel 4
Maßnahmen im Bereich der Außengrenzen
Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden mit dem ARGO-Programm die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Außengrenzen unterstützt, die Folgendes bezwecken:
a) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen unter Beachtung der im Gemeinschaftsrecht verankerten gemeinsamen Grundsätze und Anwendungsbestimmungen durchführen;
b) an den Außengrenzen ein gleichwertiges Schutz- und Überwachungsniveau zu gewährleisten;
c) die Wirksamkeit der Kontrollen an den Grenzübergängen und die Überwachung zwischen den Grenzübergängen zu verstärken.
Artikel 5
Maßnahmen im Visumbereich
Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden mit dem ARGO-Programm die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Visumbereich unterstützt, die Folgendes bezwecken:
a) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Visa unter Beachtung der im Gemeinschaftsrecht verankerten gemeinsamen Grundsätze und Anwendungsbestimmungen ausstellen;
b) bei der Ausstellung von Visa ein gleichwertiges Kontroll- und Sicherheitsniveau zu gewährleisten;
c) die Harmonisierung bei der Prüfung von Visumanträgen und insbesondere der Unterlagen betreffend Reisezweck, Unterhaltsmittel und Unterkunft zu fördern;
d) die Harmonisierung der Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten für bestimmte Gruppen von Antragstellern zu fördern, um die Kontrollen an den Außengrenzen und den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern;
e) die konsularische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten allgemein zu verstärken.
Artikel 6
Maßnahmen im Asylbereich
Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden mit dem ARGO-Programm die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Asylbereich unterstützt, die Folgendes bezwecken:
a) zur Errichtung und zum Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dadurch beizutragen, dass Maßnahmen und Normen gefördert werden, die zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Asylbewewerberstatus für die gesamte Gemeinschaft führen;
b) die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staats zu erleichtern;
c) die Annäherung der Regeln für die Zuerkennung und den Inhalt des Flüchtlingsstatus zu unterstützen; ergänzend dazu sind Maßnahmen im Zusammenhang mit subsidiären Schutzformen einzuführen, die jedem Schutzbedürftigen einen angemessenen Status sichern;
d) die Wirksamkeit und die Gerechtigkeit des Asylverfahrens zu verstärken und zunehmende Übereinstimmung der Entscheidungen über Asylanträge herbeizuführen;
e) Unterbringungs- und Einreiseerleichterungen sowie legale Mittel für die Aufnahme durch die Mitgliedstaaten aus humanitären Gründen zu entwickeln.
Artikel 7
Maßnahmen im Bereich der Einwanderung
Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen, werden mit dem ARGO-Programm die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Einwanderung unterstützt, die Folgendes bezwecken:
a) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen in Übereinstimmung mit den im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätzen und Anwendungsbestimmungen erteilen;
b) die Kenntnis der Regeln für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Angehörige dritter Länder zu fördern;
c) die Prüfung der Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Gemeinschaft und deren Wahrnehmung in den Heimatländern der Einwanderer zu fördern;
d) eine wirksame, einheitliche Anwendung der gemeinsamen Regeln und Politiken auf illegale Migration und Einwanderung zu gewährleisten und gleichzeitig einen ausreichenden Zugang zu internationalem Schutz zu wahren;
e) die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ohne Aufenthaltsberechtigung sowie von abgelehnten Asylbewerbern einschließlich der Durchreise durch andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu verbessern;
f) die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und die Prävention illegaler Zuwanderungsströme zu verstärken.
Artikel 8
Maßnahmenarten
Um die in Artikel 3 genannten Ziele zu erreichen und die in den Artikeln 4, 5, 6 bzw. 7 genannten Maßnahmen durchzuführen, werden mit dem ARGO-Programm folgende Arten von Maßnahmen unterstützt:
a) Ausbildungsmaßnahmen, besonders auch Ausarbeitung harmonisierter Ausbildungspläne und gemeinsamer Grundausbildungsprogramme für die einzelstaatlichen Dienststellen und ergänzende Maßnahmen mit dem Ziel, den einzelstaatlichen Dienststellen den Zugang zu den in anderen Mitgliedstaaten entwickelten optimalen Arbeitsverfahren und -techniken zu ermöglichen;
b) Personalaustausch, wobei sicherzustellen ist, dass das abgeordnete Personal effektiv an der Arbeit der einzelstaatlichen Gastdienststellen teilnimmt;
c) Maßnahmen zur Förderung sowohl der informatisierten Aktenbearbeitung und Verfahrensweise einschließlich des Einsatzes der neuesten Techniken für den elektronischen Datenaustausch als auch der Sammlung, Analyse, Verteilung und Auswertung von Informationen unter weitestgehendem Einsatz der Informationstechnologie, vor allem die Einrichtung von Informationsstellen und Websites;
d) Bewertung der Auswirkungen der auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags beruhenden gemeinsamen Regeln und Verfahren;
e) Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung optimaler Verfahrensweisen im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsverfahren und Ausrüstung, die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen;
f) operative Maßnahmen, darunter etwa die Einrichtung gemeinsamer operativer Zentren und Bildung entsprechender Teams, die aus Personal aus zwei oder mehreren Mitgliedstaaten bestehen;
g) Untersuchungen, Forschungsarbeiten, Konferenzen und Seminare mit Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Kommission und gegebenenfalls Personal der zuständigen nationalen und internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen;
h) Verfahren zur Anhörung und Heranziehung der zuständigen nationalen und internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen;
i) Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in dritten Ländern, insbesondere Informationsaufenthalte in Herkunfts- und Durchreiseländern;
j) Bekämpfung von Urkundendelikten.
Artikel 9
Besondere Maßnahmen
Andere Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Dienststellen in politischen Bereichen, die unter die Artikel 62 und 63 des Vertrags fallen, insbesondere gemeinsame Sofortmaßnahmen von begrenzter Tragweite und Dauer, die sich aus Situationen ergeben, die eine unmittelbare Reaktion erfordern, können ebenfalls in das ARGO-Programm aufgenommen werden.
In dem in Artikel 12 genannten jährlichen Arbeitsprogramm wird der Rahmen für die Finanzierung dieser besonderen Maßnahmen einschließlich der Ziele und Bewertungskriterien festgelegt.
KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN, VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG
Artikel 10
Förderungswürdigkeit
(1) Um nach dem ARGO-Programm mitfinanziert werden zu können, müssen die in Artikel 8 genannten und von der Dienststelle eines Mitgliedstaats vorgeschlagenen Maßnahmen
a) durchgeführt werden unter Beteiligung von
- mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten oder
- einem anderen Mitgliedstaat und einem Bewerberland, wenn das Ziel die Vorbereitung auf dessen Beitritt ist, oder
- einem anderen Mitgliedstaat und einem Drittland, wenn dies für den Zweck der vorgeschlagenen Maßnahme von Nutzen ist;
b) eines der in Artikel 3 genannten allgemeinen Ziele verfolgen und
c) der Durchführung der Maßnahmen dienen, die in einem der in den Artikeln 4, 5, 6 bzw. 7 genannten Politikbereiche getroffen werden.
(2) An den in Artikel 8 genannten Maßnahmen können sich Angehörige der einzelstaatlichen Dienststellen von Mitgliedstaaten, für die diese Entscheidung nicht verbindlich ist, beteiligen.
(3) Mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Verwaltungszusammenarbeit gemäß den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen gefördert und erleichtert und werden die Maßnahmen, die in einem der in den Artikeln 4, 5, 6 bzw. 7 genannten Politikbereiche getroffen werden, unterstützt.
Artikel 11
Finanzierung
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Umsetzung des ARGO-Programms beträgt 25 Millionen EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(3) Der Jahresbetrag wird in einem ausgewogenen Verhältnis auf die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 einerseits und die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 andererseits aufgeteilt.
(4) Die Mitfinanzierung einer in Artikel 10 Absatz 1 genannten Maßnahme des ARGO-Programms schließt eine Finanzierung durch ein anderes aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften unterstütztes Programm aus.
(5) Die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Maßnahmen unterliegen Zuschussvereinbarungen zwischen der Kommission und den die Maßnahmen vorschlagenden einzelstaatlichen Dienststellen. Die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse und -verträge unterliegen der Finanzkontrolle durch die Kommission und der Prüfung durch den Rechnungshof.
(6) Der Anteil der finanziellen Unterstützung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften für die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Maßnahmen darf im Allgemeinen 60 % der Kosten der Maßnahme nicht übersteigen. Jedoch kann dieser Anteil in Ausnahmefällen bis auf 80 % erhöht werden.
Artikel 12
Durchführung
(1) Die Kommission ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Durchführung des ARGO-Programms verantwortlich.
(2) Die Kommission verwaltet das ARGO-Programm in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung.
(3) Zur Durchführung des ARGO-Programms wird die Kommission im Rahmen der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 wie folgt tätig:
a) Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten, einer Beschreibung der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Maßnahmen, die sie ergreifen will, und gegebenenfalls einer Liste weiterer Maßnahmen;
b) sie bewertet die von den einzelstaatlichen Dienststellen vorgeschlagenen Maßnahmen und trifft eine Auswahl.
(4) Das jährliche Arbeitsprogramm, die besonderen Maßnahmen im Sinne des Artikels 9 und die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Die Liste der ausgewählten Maßnahmen wird nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren angenommen.
(5) Anhand folgender Kriterien werden die von den einzelstaatlichen Dienststellen vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission bewertet und ausgewählt:
a) Übereinstimmung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 und den Maßnahmen in dem jeweiligen Politikbereich gemäß den Artikeln 4, 5, 6 bzw. 7;
b) europäische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme und/oder Öffnung für die Beteiligung der Bewerberländer;
c) Vereinbarkeit mit den im Rahmen der politischen Prioritäten der Gemeinschaft geplanten oder durchgeführten Arbeiten in den von den Artikeln 62 und 63 des Vertrags erfassten Bereichen;
d) Ergänzung zu früheren, derzeitigen oder künftigen Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit;
e) Fähigkeit der einzelstaatlichen Dienststellen zur Durchführung der geplanten Maßnahme;
f) Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme im Hinblick auf Konzeption, Organisation, Präsentation und erwartete Resultate;
g) Höhe der nach dem ARGO-Programm beantragten Unterstützung und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die erwarteten Ergebnisse;
h) Folgen der erwarteten Ergebnisse für die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 und die Maßnahmen in dem jeweiligen Politikbereich gemäß den Artikeln 4, 5, 6 bzw. 7.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem "ARGO-Ausschuss", unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der ARGO-Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die Kommission kann Vertreter der Bewerberländer nach der Sitzung des ARGO-Ausschusses zu Informationssitzungen einladen.
Artikel 14
Überwachung und Bewertung
(1) Die Durchführung des ARGO-Programms wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten laufend überwacht und bewertet.
(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr Bericht über die Durchführung des ARGO-Programms.
In dem Bericht werden alle erzielten Fortschritte geprüft; ihm werden gegebenenfalls Vorschläge für die einheitliche Anwendung des auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags beruhenden Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten beigefügt.
Die Kommission unterbreitet ihren ersten Bericht spätestens am 31. Dezember 2003 und ihren Schlussbericht spätestens am 31. Dezember 2007.
Artikel 15
Artikel 16 Adressaten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juni 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, hinsichtlich von Argentinien, Chile und Uruguay
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2100)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/464/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischererzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 21a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/184/EG(4), enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Die Maul- und Klauenseuchesituation in den argentinischen Provinzen Chubut, Santa Cruz und Tierra del Fuego hat sich gebessert, und mit der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/338/EG(6), ist die Einfuhr von nicht entbeintem Schaf-, Ziegen- und Rindfleisch von Tieren aus diesen Provinzen genehmigt worden.
(3) Das in der Entscheidung 97/222/EG enthaltene Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, muss auf den neuesten Stand gebracht werden, um die jeweiligen regionalisierten Gebiete in Argentinien darin aufzunehmen sowie der gesundheitlichen Lage in Argentinien, Chile und Uruguay Rechnung zu tragen und so den Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch zu entsprechen, die für die verschiedenen Behandlungskategorien der Fleischerzeugnisse von Bedeutung sind.
Die Entscheidung 97/222/EG ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
(2) Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 466/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 1. März 2002
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag sind die Erarbeitung und Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vorgesehen und die Ziele und Prinzipien festgelegt, an denen diese Politik auszurichten ist.
(2) Das durch den Beschluss 97/872/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen(4) eingeführte Aktionsprogramm läuft am 31. Dezember 2001 aus.
Die Kommission sowie derzeitige und frühere Begünstigte haben das Programm bewertet und sich deutlich für seine Fortsetzung oder Revision ausgesprochen.
(3) Im sechsten Umweltaktionsprogramm wird der Notwendigkeit einer Mitgestaltungsbefugnis der Bürger Rechnung getragen und u. a. ein umfassender und weitreichender Dialog mit den von umweltpolitischen Entscheidungen Betroffenen vorgeschlagen.
Um die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen (nachstehend "NRO" genannt) an diesem Dialog zu ermöglichen, ist im sechsten Umweltaktionsprogramm eine angemessene Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung von Finanzmitteln der Gemeinschaft, für NRO vorgesehen.
(4) Im Umweltschutz tätige NRO haben bereits bewiesen, dass sie einen Beitrag zu der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft leisten können, wenn sie aktiv in konkrete Umweltschutzmaßnahmen und Aktivitäten zur Steigerung des allgemeinen Bewusstseins für die Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt mit der Perspektive nachhaltiger Entwicklung einbezogen werden.
Im Tierschutz tätige NRO können ebenfalls an diesem Programm teilnehmen, sofern ihre Tätigkeit auch Umweltschutzzielen dient.
(5) Nichtregierungsorganisationen sind unerlässlich, um Informationen und Meinungen über neue Themen etwa in den Bereichen Naturschutz und grenzübergreifende Umweltprobleme, die auf nationaler oder nachgeordneter Ebene nicht oder nur teilweise behandelt werden können oder werden, zu koordinieren und an die Kommission weiterzuleiten.
Die NRO kennen die Sorgen der Allgemeinheit über die Umwelt gut und können daher diese Ansichten unterstützen und an die Kommission weiterleiten.
(6) Umweltschutz-NRO nehmen an Expertengruppen, an Ausschüssen zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen der Organe der Gemeinschaft teil; sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Politik, zu Programmen und zu Initiativen der Gemeinschaft und bilden das nötige Gegengewicht zu den Interessen anderer Akteure im Umweltbereich, einschließlich der Industrie/Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbände.
(7) Nichtregierungsorganisationen, die in der Lage sind, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zum Gedankenaustausch über Perspektiven, Probleme und mögliche Lösungen anzuregen und wesentliche Aktivitäten im Zusammenhang mit gemeinschaftsweiten Umweltproblemen auszuführen, sollten gefördert werden.
Deshalb zielt der Beschluss nur auf NRO und Netze von NRO ab, die auf europäischer Ebene tätig sind.
(8) Die geografische Ausweitung des Programms ist erforderlich, damit die Umweltschutz-NRO der Beitrittsländer angesichts ihrer Bedeutung für die Akzeptanz des Umweltrechts der Gemeinschaft in der Öffentlichkeit und für dessen verstärkte Umsetzung einbezogen werden können.
(9) Vor einer Entscheidung über eine Fortsetzung dieses Beschlusses sollte auf der Grundlage der Erfahrungen der ersten drei Jahre der Durchführung des Programms eine Evaluierung seiner Funktionsweise vorgenommen werden.
(10) Die jährlichen Mittel sollten von der Haushaltsbehörde im Haushaltsverfahren bewilligt werden.
(11) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) bildet -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) aufgestellt.
(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung von NRO, die hauptsächlich im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt auf Gemeinschaftsebene tätig sind.
Im Rahmen dieser Tätigkeiten sollte ein Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft in verschiedenen Regionen Europas geleistet werden oder geleistet werden können.
(3) Durch das Programm soll ferner die systematische Beteiligung von NRO an allen Phasen des politischen Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft im Umweltbereich gefördert werden, indem eine angemessene Vertretung bei Konsultationssitzungen mit den Betroffenen und bei öffentlichen Anhörungen sichergestellt wird.
Das Programm soll außerdem zur Stärkung kleiner regionaler oder lokaler Organisationen beitragen, die sich in ihrem lokalen Umfeld für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung einsetzen.
Artikel 2
Um einen Zuschuss erhalten zu können, müssen NRO die nachstehenden sowie die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfuellen:
a) Sie müssen eine unabhängige und nicht gewinnorientierte juristische Person sein, die hauptsächlich im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt tätig ist und im Interesse der Allgemeinheit liegende Ziele im Umweltbereich mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung verfolgt.
b) Sie müssen einzeln oder als koordinierte Verbände auf europäischer Ebene tätig sein und ihrer Struktur (Mitgliederbasis) wie auch ihrem Tätigkeitsbereich nach mindestens drei europäische Länder abdecken.
Auch ein nur zwei europäische Länder umfassender Tätigkeitsbereich ist zulässig, sofern das vorrangige Ziel der Tätigkeiten in der Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 besteht.
c) Ihre Aktivitäten müssen insbesondere den dem sechsten Umweltaktionsprogramm zugrunde liegenden Prinzipien entsprechen und mit den in Artikel 5 genannten vorrangigen Bereichen in Einklang stehen.
d) Sie müssen im Rechtssinne seit mehr als zwei Jahren bestehen und ihre Jahresabschlüsse für die beiden vorangegangenen Jahre müssen von einem zugelassenen Buchprüfer bestätigt worden sein.
Unter besonderen Umständen kann die Kommission eine Ausnahme von diesen beiden Anforderungen gewähren, sofern dies nicht dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft abträglich ist.
Artikel 3
An dem Programm können europäische NRO teilnehmen mit Sitz in
a) den Mitgliedstaaten;
b) den assoziierten Ländern(6) zu den in den entsprechenden Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;
c) Zypern, Malta oder der Türkei zu den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren; oder
d) den Balkanländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas(7) beteiligt sind, zu den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren.
Artikel 4
(1) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr spätestens am 30. September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für einen Zuschuss im folgenden Kalenderjahr.
Darüber hinaus nutzt die Kommission andere geeignete verfügbare Mittel - darunter die elektronischen Medien -, um potenzielle Begünstigte über das Programm zu unterrichten.
(2) Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält Informationsunterlagen und eine Beschreibung der Förder-, Auswahl- und Vergabekriterien (darunter Angaben über das vorgeschlagene Gewichtungssystem) sowie der Antrags-, Bewertungs- und Genehmigungsverfahren.
(3) Nach Prüfung der Vorschläge entscheidet die Kommission, außer im Fall einer Verzögerung bei der Annahme des Haushaltsplans der Gemeinschaft, jedes Jahr spätestens am 31. Dezember, welche Organisationen im folgenden Jahr bezuschusst werden.
Aufgrund des Beschlusses wird eine Vereinbarung zwischen der Kommission und der begünstigten Nichtregierungsorganisation geschlossen, in der der Zuschusshöchstbetrag, die Zahlungsmethoden, die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und die mit dem Zuschuss angestrebten Ziele festgelegt werden.
Die Auszahlung erfolgt unverzüglich.
Artikel 5
(1) Angesichts der Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung sowie der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger Europas wird die im Rahmen dieses Programms gewährte Hilfe insbesondere auf die vorrangigen Bereiche des sechsten Umweltaktionsprogramms ausgerichtet, die wie folgt unter vier Hauptpunkten zusammengefasst sind:
a) Klimaschutz,
b) Natur und biologische Vielfalt - Schutz einer einzigartigen Ressource,
c) Gesundheit und Umwelt,
d) Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Abfall.
Das sechste Umweltaktionsprogramm wird im Rahmen einer Überprüfung im vierten Jahr seiner Laufzeit geändert und aktualisiert, soweit es zur Berücksichtigung neuer Entwicklungen und Informationen erforderlich ist.
Zusätzlich zu den vorstehend genannten Bereichen stellen die Umwelterziehung sowie die Durchführung und Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft ebenfalls Prioritäten dar.
(2) Das Auswahl- und Vergabeverfahren umfasst vier Stufen, die im Anhang unter Teil A beschrieben werden.
Artikel 6
(1) Ein Zuschuss darf für Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in der Gemeinschaft 70 % und für Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in einem Beitrittsland oder einem Balkanland 80 % der durchschnittlichen, jährlichen zuschussfähigen Ausgaben des Antragstellers in den beiden vorangegangenen Jahren (laut Buchprüfung) sowie 80 % der zuschussfähigen Ausgaben des Antragstellers im laufenden Jahr nicht übersteigen.
Der Betrag wird jährlich nach einem festen Gewichtungssystem bestimmt, bei dem die gemäß der Bewertung nach Artikel 5 und dem Anhang Teil A sowie den im Anhang Teil C niedergelegten Grundsätzen vergebenen Punktzahlen berücksichtigt werden.
(2) Einer im Rahmen dieses Programms begünstigten Nichtregierungsorganisation steht es frei, den Zuschuss innerhalb des Jahres, für das er gewährt wird, zur Deckung ihrer zuschussfähigen Ausgaben so einzusetzen, wie sie es für angemessen hält.
Als zuschussfähig gelten alle innerhalb des Jahres, in dem der Zuschuss gewährt wird, anfallenden Ausgaben der begünstigten Nichtregierungsorganisation, mit Ausnahme der im Anhang Teil D Nummer 2 genannten Ausgaben.
Begünstigte Nichtregierungsorganisationen können die Mittel auch gemäß den im genehmigten Arbeitsprogramm aufgeführten Einzelheiten an Partner oder Mitgliederorganisationen auszahlen.
(3) Der Zuschussbetrag gilt erst dann als endgültig, wenn der geprüfte Jahresabschluss von der Kommission akzeptiert worden und damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsmittel entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8) verwendet wurden.
Die Zahlung des Restbetrags wird entsprechend gekürzt, wenn die Gemeinschaftszuschüsse aus diesem und anderen Programmen insgesamt 80 % der geprüften zuschussfähigen Ausgaben der begünstigten Nichtregierungsorganisation in dem betreffenden Jahr übersteigen.
(4) Geht aus dem geprüften Rechnungsabschluss für das Jahr, für das der Zuschuss gewährt wurde, hervor, dass die Gesamteinnahmen der begünstigten Nichtregierungsorganisation - mit Ausnahme von regelmäßig für nicht zuschussfähige Ausgaben zweckgebundenen Einnahmen - die zuschussfähigen Ausgaben übersteigen, so wird darüber hinaus der zu zahlende Restbetrag gekürzt oder gegebenenfalls der zu viel gezahlte Betrag zurückgefordert.
Gemäß Artikel 256 des Vertrags handelt es sich bei den Einziehungsanordnungen um vollstreckbare Titel.
(5) Um die Wirksamkeit der den Umweltschutz-NRO gewährten Zuschüsse zu gewährleisten, trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um zu prüfen, ob eine ausgewählte Organisation die Anforderungen für die Zuschussgewährung für das gesamte Zuschussjahr weiterhin erfuellt.
Insbesondere werden eine systematische Überwachung der Leistung der begünstigten Nichtregierungsorganisationen im Zuschussjahr und eine nachträgliche Bewertung eingeführt.
(6) Die Kommission begründet gegenüber zurückgewiesenen Antragstellern, weshalb die Nichtregierungsorganisation den Anforderungen nicht entsprochen hat, und gibt ausreichende Erläuterungen, damit diese vor der Einreichung eines neuen Antrags die notwendigen Änderungen vornehmen können.
Artikel 7
(1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 2002 und endet am 31. Dezember 2006.
(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum von 2002 bis 2006 auf 32 Mio. EUR festgelegt.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 8
(1) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gegen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten kann die Kommission im Rahmen dieses Programms gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(9) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Gegebenenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) durch.
(2) Der Zuschussempfänger hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, für das ein Zuschuss gewährt wurde, einschließlich des geprüften Jahresabschlusses zur Verfügung.
Der Zuschussempfänger achtet darauf, dass Belege, die sich in der Hand von Partnern oder Mitgliedern befinden, gegebenenfalls der Kommission zur Verfügung stehen.
Artikel 9
(1) Werden die erwarteten Ergebnisse, die durch vorgeschriebene Berichte nachzuweisen sind, nicht erzielt, so kann dies den Verlust der Förderfähigkeit im Rahmen dieses Programms für das Folgejahr bedeuten.
Falls die Ergebnisse in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht erzielt werden, führt dies zum Verlust der Förderfähigkeit in den verbleibenden Jahren der Programmlaufzeit.
(2) Hat eine NRO wegen vorsätzlich begangener oder durch Fahrlässigkeit verursachter Unregelmäßigkeiten oder Betrugs eine Einziehungsanordnung der Kommission erhalten, so wird sie automatisch von der Mittelvergabe für die verbleibenden Programmjahre ausgeschlossen.
(3) Stellt die Kommission - entweder bei Buchprüfungen oder bei Kontrollen vor Ort - Unregelmäßigkeiten, Missmanagement oder Betrug in Zusammenhang mit einem Zuschuss fest, so können je nach der Schwere des Falls eine oder mehrere der folgenden administrativen Maßnahmen oder Sanktionen zur Anwendung kommen (wobei gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann):
a) Widerruf der Zuschussgewährung;
b) Zahlung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50 % des Betrags der Einziehungsanordnung;
c) Ausschluss von anderen Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft für die verbleibenden Jahre der Programmlaufzeit;
d) Ausschluss von den einschlägigen Mechanismen des Dialogs mit der Kommission für die verbleibenden Jahre der Programmlaufzeit.
Artikel 10
Das Verzeichnis der begünstigten Nichtregierungsorganisationen, die im Rahmen dieses Programms bezuschusst werden, wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe des jeweiligen Zuschussbetrags veröffentlicht.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament alljährlich spätestens am 30. April einen Bericht über die Verteilung der Zuschüsse für das laufende Jahr und über die Ergebnisse der Bezuschussung für das vorangegangene Jahr.
In dem Bericht wird erläutert, wie die Kommission die begünstigten Nichtregierungsorganisationen für das laufende Jahr ausgewählt hat.
Die Kommission beruft bis zum 30. Juni jeden Jahres eine Sitzung der interessierten Parteien ein, um diesen Bericht zu erörtern.
Spätestens am 31. Dezember 2004 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, inwieweit die Ziele dieses Programms während der ersten drei Jahre erreicht wurden, und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms.
In diesem Bericht, der auf den Berichten über die Leistung der begünstigten NRO beruht, wird insbesondere bewertet, wie effizient diese bei der Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele arbeiten.
Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden in Einklang mit dem Vertrag über die Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2007.
Bevor die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet, führt sie eine externe Bewertung der mit dem Programm erzielten Ergebnisse durch.
Artikel 12
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen, zur Aufnahme Japans
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2194)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/469/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/20/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/21/EG(4), enthält die Liste der Drittländer, aus denen zum Verzehr bestimmte lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form eingeführt werden können.
In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/492/EWG ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(6), entsprechen.
(2) Mit der Entscheidung 2002/470/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Japan(7) festgelegt worden.
Die Entscheidung 97/20/EG sollte daher entsprechend geändert und Japan in Teil I der Liste aufgenommen werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/20/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 24. Juni 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2198)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/470/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Japan besucht, um die Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Muscheln, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
(2) Gemäß den Rechtsvorschriften von Japan ist die "Inspection and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health, Labour and Welfare" dafür zuständig, die Gesundheitskontrollen bei Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen.
Nach denselben Rechtsvorschriften ist die ISD befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
(3) Die ISD und ihre Laboratorien sind in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Japan wirksam zu überprüfen.
(4) Die zuständigen Behörden Japans haben sich verpflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
(5) Die zuständigen Behörden Japans haben amtliche Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und der Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- und Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
(6) Japan kann in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, die die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen.
(7) Japan beabsichtigt, gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft auszuführen, die gemäß der Entscheidung 93/25/EWG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 97/275/EG(4), sterilisiert und hitzebehandelt wurden.
Zu diesem Zweck sollten die Erzeugungsgebiete festgelegt werden, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft aufgeführt werden dürfen.
(8) Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(6), getroffen werden.
(9) In Anbetracht der Ergebnisse der Inspektionsbesuche sind die Entscheidung 92/91/EWG der Kommission vom 6. Februar 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen zu Jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/206/EG(8), die Entscheidung 94/205/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/81/EG(10), und die Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7. April 1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/537/EG(12), hinfällig geworden und sollten aufgehoben werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in Japan die "Inspection and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health, Labour and Welfare" zuständig.
Artikel 2
Zum Verzehr bestimmte verarbeitete oder gefrorene Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Japan müssen aus den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
Artikel 3
Die Entscheidungen 92/91/EWG, 94/205/EG und 95/119/EG werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2002
zur Änderung der Entscheidung 95/538/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2205)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/471/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang A der Entscheidung 95/538/EG der Kommission vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan(3), zuletzt geändert durch Entscheidung 2001/253/EG(4), ist die Gesundheitsbescheinigung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Japan, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, festgelegt.
(2) Gemäß der Entscheidung 2002/470/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan(5) ist die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan erlaubt.
Daher muss die mit der Entscheidung 95/538/EG festgelegte Gesundheitsbescheinigung um die entsprechenden Anforderungen an Muscheln ergänzt werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 95/538/EG wird wie folgt geändert:
Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2002
mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2195)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/472/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Bulgarien eine Kontrolle vor Ort durchgeführt um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die bulgarischen Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Der "Nationale Veterinärdienst (NVD) des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten" ist durchaus in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Bulgarien in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss.
Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Fall bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung des NVD an die Kommission ein Verzeichnis zugelassener Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis von Gefrierschiffen festzulegen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG(3) ausgestattet sind. Der NVD muss daher sicherstellen, dass die diesbezüglichen Vorschriften des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Der NVD hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die Vor-Ort-Kontrolle in Bulgarien hat jedoch auch gezeigt, dass die tierärztliche Überwachung zur Identifizierung von Unzulänglichkeiten in der Führung von Fischereibetrieben und Fehlern beim Ausfuellen der Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und lebenden Fischen in bestimmten Punkten noch unzureichend ist.
Bevor daher neue Betriebe oder Fischereifahrzeuge in die Liste der zur Einfuhr aus Bulgarien zugelassenen Betriebe oder Fischereifahrzeuge aufgenommen werden können, muss eine weitere Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.
(9) In Anbetracht der Ergebnisse des Kontrollbesuchs finden die Bestimmungen über die Verringerung der Kontrollhäufigkeit, wie sie in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG(4) vorgesehen sind, auf Fischereierzeugnisse aus Bulgarien keine Anwendung.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Bulgarien der "Nationale Veterinärdienst (NVD)" des Ministeriums Landwirtschaft und Forsten zuständig.
Artikel 2
(1) Fischereiprodukte, die aus Bulgarien in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "BULGARIEN" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des NVD sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Bulgarien wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften über die Verringerung der Kontrollhäufigkeit gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission nicht an.
Artikel 5
(1) Anhang II wird nur vorbehaltlich der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort geändert.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann Anhang II nach dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG geändert werden, um Namensanpassungen vorzunehmen oder Betriebe und Fischereifahrzeuge aus der Liste im genannten Anhang zu streichen.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2002.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2002
zur Festlegung der Hygieneanforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Gefluegelfleisch sowie zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2196)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/477/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 14 Buchstabe B Absatz 2 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Hygieneanforderungen der Entscheidung 2001/471/EG der Kommission vom 8. Juni 2001 über Vorschriften zur regelmäßigen Überwachung der allgemeinen Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen gemäß Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(5) sollten auch für Einfuhren aus Drittländern gelten.
(2) Zu diesem Zweck sind bei der Feststellung, ob die Kriterien gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG für die Auflistung der betreffenden Drittländer erfuellt sind, zunächst die Regelungen der Drittländer zur Einführung von regelmäßigen betriebseigenen Kontrollen der allgemeinen Hygienebedingungen in Betrieben, die frisches Gefluegelfleisch oder frisches Fleisch in die Gemeinschaft ausführen, zu berücksichtigen.
(3) Zweitens ist die Einführung solcher betriebseigener Kontrollen zu berücksichtigen, wenn deren Aufnahme in das Verzeichnis der Betriebe gemäß Artikel 14 Buchstabe B Absatz 2 der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG erwogen wird.
(4) Drittens sollten die Garantien gemäß Artikel 14 Buchstabe B Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG so bald wie möglich in die Muster der Gesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 14 Buchstabe B der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 22 der Richtlinie 72/462/EWG aufgenommen werden.
(5) Gemäß der Richtlinie 71/118/EWG ist eine Liste der Betriebe aufzustellen, welche die besonderen Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften erfuellen.
(6) Die Entscheidung 97/4/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/400/EG(7), enthält eine vorläufige Liste von Betrieben.
(7) Die Entscheidung 94/984/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/659/EG(9), wurde unter anderem durch die Entscheidung 2001/598/EG(10) geändert, um in die Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen das Muster der Genusstauglichkeitserklärung für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern gemäß Artikel 14 Buchstabe B Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 71/118/EWG aufzunehmen.
Die Entscheidung 94/984/EG sollte nun weiter abgeändert werden, um die genannte Musterbescheinigung gemäß den Zielen der vorliegenden Entscheidung zu ergänzen.
Gleichzeitig sollte ein sachlicher Fehler in Anhang III der genannten Entscheidung berichtigt werden.
(8) Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG dürfen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Artikel 14 und 15 der genannten Richtlinie die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zulassen, wenn das Fleisch den viehseuchenrechtlichen Bedingungen entspricht, die festzulegen sind.
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie muss das Fleisch in hygienisch einwandfreier Weise gemäß den Anforderungen der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(11) behandelt worden sein.
Gemäß Artikel 4 werden Listen der Betriebe aufgestellt, die anhand der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Kriterien daraufhin überprüft werden müssen, ob sie die Bestimmungen der Richtlinie und die Hygienebedingungen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG erfuellen; diese Listen können von der Kommission je nach Ergebnis der in Artikel 5 genannten Kontrollen geändert oder ergänzt werden.
(9) Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einer Reihe von Ländern wurden auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 72/462/EWG in einer Reihe von Kommissionsentscheidungen festgelegt, die demnächst neu gefasst werden sollten; dabei sollte in das Muster für Genusstauglichkeitsbescheinigungen die gleiche Bescheinigung aufgenommen werden, die mit der geltenden Entscheidung für frisches Gefluegelfleisch eingeführt wurde.
(10) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Prüfung, ob ein Drittland die Kriterien gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG für die Aufnahme in die diesen Richtlinien entsprechende Liste erfuellt, berücksichtigt die Kommission die Regelungen dieses Drittlands zur Einführung regelmäßiger betriebseigener Kontrollen der allgemeinen Hygienebedingungen auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze und gegebenenfalls mikrobiologischer Kontrollen in Betrieben, die frisches Gefluegelfleisch oder frisches Fleisch in die Gemeinschaft ausführen.
Artikel 2
Bei den Kontrollen gemäß den Richtlinien 71/118/EWG und 72/462/EWG zur Festestellung, ob ein Betrieb die Bestimmungen dieser Richtlinien und des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG einhält und daher in die Liste gemäß Artikel 14 Buchstabe B Absatz 2 der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG aufgenommen werden kann, ist zu berücksichtigen, ob die Betriebe die Anforderungen der Entscheidung 2001/471/EG erfuellen
Artikel 3
Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II Nr. 15 (Muster A und B) Abschnitt II (Genusstauglichkeitsbescheinigung) wird folgender Punkt 5 neu hinzugefügt: "5. Das Fleisch stammt aus einem Betrieb, der Kontrollen der allgemeinen Hygienebedingungen gemäß der Kommissionsentscheidung 2001/471/EG(12) durchführt."
2. In Anhang III werden die Worte "Das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 2" ersetzt durch die Worte "das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 1 Absatz 2".
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 8. Juni 2003.
Bei der Prüfung, ob ein Drittland die Kriterien gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG für die Aufnahme in die diesen Richtlinien entsprechende Liste erfuellt, und bei der Durchführung einer Inspektion gemäß Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG oder Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG in einem Drittland, berücksichtigt die Kommission ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung, welche Vorbereitungen dieses Land getroffen hat, um die Anforderungen dieser Entscheidung ab dem 8. Juni 2003 zu erfuellen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2002
über die Nichtaufnahme von Fentinacetat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2199)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/478/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 15. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die berichterstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.
(3) Fentinacetat ist einer der 90 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als berichterstattender Mitgliedstaat der Kommission am 11. November 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller (ehemals Agrevo, heute Aventis) angehört.
(6) Der vom Vereinigten Königreich erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 7. Dezember 2001 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Fentinacetat gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(7) Wie aus den Bewertungen der vorgelegten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Pflanzenschutzmittel mit Fentinacetat unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Anwender, die Fentinhydroxid potenziell ausgesetzt sind, sowie im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen.
(8) Fentinacetat sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(9) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für fentinacetathaltige Pflanzenschutzmittel innerhalb einer bestimmten Frist entzogen und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.
(10) Wurde eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von fentinacetathaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Wachstumssaison zu begrenzen.
(11) Diese Entscheidung gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fentinacetat wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Fentinacetat werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zurückgenommen.
2. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung werden Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel mit Fentinacetat weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich und darf nicht länger als 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sein.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2002
über die Nichtaufnahme von Fentinhydroxid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2207)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/479/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 15. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die berichterstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.
(3) Fentinhydroxid ist einer der 90 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als berichterstattender Mitgliedstaat der Kommission am 11. November 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller (ehemals Agrevo, heute Aventis) angehört.
(6) Der vom Vereinigten Königreich erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 7. Dezember 2001 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Fentinhydroxid gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(7) Wie aus den Bewertungen der vorgelegten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Pflanzenschutzmittel mit Fentinhydroxid unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Anwender, die Fentinhydroxid potenziell ausgesetzt sind, sowie im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen.
(8) Fentinhydroxid sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(9) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für fentinhydroxidhaltige Pflanzenschutzmittel innerhalb einer bestimmten Frist entzogen und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.
(10) Wurde eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von fentinhydoxidhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Wachstumssaison zu begrenzen.
(11) Diese Entscheidung gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fentinhydroxid wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Fentinhydroxid werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zurückgenommen.
2. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung werden Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel mit Fentinhydroxid weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich und darf nicht länger als 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sein.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Juni 2002
zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2213)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/482/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/261/EG der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der italienischen Provinz Bozen ist die Brucellose seit mindestens fünf Jahren meldepflichtig und sind mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen amtlich brucellosefrei.
(2) Die Provinz Bozen hat sich außerdem verpflichtet, Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten.
(3) Die Provinz Bozen ist daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.
(4) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/292/EG(4), ist somit entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Juni 2002
zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen, in Bezug auf die Ukraine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2226)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/483/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/120/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/80/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Tierdärme erzeugen.
(2) Die Ukraine hat den Namen eines Betriebs übermittelt, der Tierdärme erzeugt und für den die zuständigen Behörden bescheinigen, dass er die Gemeinschaftsvorschriften erfuellt.
(3) Für die Ukraine kann daher eine vorläufige Eintragung des Betriebs, der Tierdärme erzeugt, erfolgen.
Der Beschluss 1999/120/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Entscheidung 1999/120/EG wird folgende Zeile für die Ukraine hinzugefügt:
País: Ucrania/Land: Ukraine/Land: Ukraine/Χώρα: Ουκρανία/Country: Ukraine/Pays: Ukraine/Paese: Ucraina/Land: Oekraine/País: Ucrânia/Maa: Ukraina/Land: Ukraina
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Beschluss des Rates
vom 13. Juni 2002
zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind
(2002/494/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative des Königreichs der Niederlande(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Strafgericht für Ruanda werden seit 1995 Verletzungen des Kriegsrechts und der Kriegsgepflogenheiten sowie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, verfolgt und abgeurteilt.
(2) Im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 wird bekräftigt, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss.
(3) Im Römischen Statut wird daran erinnert, dass es die Pflicht eines jeden Staates ist, seine Strafgerichtsbarkeit über die für derartige internationale Verbrechen Verantwortlichen auszuüben.
(4) Im Römischen Statut wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der aufgrund dieses Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit ergänzt.
(5) Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Römische Statut unterzeichnet oder ratifiziert.
(6) Für die Ermittlung und Strafverfolgung bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie für den diesbezüglichen Informationsaustausch bleiben die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich, es sei denn, dass diese Verbrechen unter völkerrechtliche Bestimmungen fallen.
(7) Die Mitgliedstaaten sind mit Personen konfrontiert, die in derartige Verbrechen verwickelt waren und innerhalb der Grenzen der Europäischen Union Unterschlupf suchen.
(8) Der Erfolg einer wirksamen Ermittlung und Verfolgung derartiger Verbrechen auf nationaler Ebene hängt in hohem Maße von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen bei der Bekämpfung dieser Verbrechen tätigen Behörden ab.
(9) Die zuständigen Behörden der Staaten, die Vertragsparteien des Römischen Statuts sind, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, müssen in diesem Bereich eng zusammenarbeiten.
(10) Eine enge Zusammenarbeit wird dadurch gefördert werden, dass die Mitgliedstaaten eine direkte Kommunikation zwischen zentralisierten und spezialisierten Anlaufstellen ermöglichen.
(11) Eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Anlaufstellen kann einen besseren Überblick über die in solche Verbrechen verwickelten Personen geben und aufzeigen, in welchen Mitgliedstaaten entsprechende Ermittlungen gegen sie eingeleitet worden sind.
(12) Die Mitgliedstaaten haben in dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof(3) zum Ausdruck gebracht, dass die Straftaten, für die der Internationale Strafgerichtshof zuständig sind, alle Mitgliedstaaten angehen und dass sie entschlossen sind, zusammenzuarbeiten, um diese Straftaten zu verhüten und dem Umstand, dass Täter straffrei ausgehen, ein Ende zu setzen.
(13) Dieser Beschluss berührt nicht die Übereinkommen, Abkommen und Regelungen betreffend die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Justizbehörden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Benennung und Mitteilung der Anlaufstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Anlaufstelle für den Austausch von Informationen über die Ermittlungen zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates schriftlich mit, welche Anlaufstelle er nach diesem Beschluss benannt hat.
Das Generalsekretariat stellt sicher, dass diese Mitteilung an die Mitgliedstaaten weitergeleitet wird, und unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 2
Einholung und Austausch von Informationen
(1) Die Aufgabe jeder Anlaufstelle besteht darin, im Einklang mit den einschlägigen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem geltenden innerstaatlichen Recht auf Ersuchen alle verfügbaren Informationen, die für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ermittlungen zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von Belang sein können, zu erteilen bzw. die Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern.
(2) In den Grenzen des geltenden innerstaatlichen Rechts können die Anlaufstellen sachdienliche Informationen ohne ein diesbezügliches Ersuchen untereinander austauschen.
Artikel 3
Unterrichtung des Europäischen Parlaments
Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament im Rahmen der jährlichen Aussprache des Europäischen Parlaments nach Artikel 39 des Vertrags über das Funktionieren und die Wirksamkeit des Europäischen Netzes von Anlaufstellen.
Artikel 4
Durchführung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie spätestens ein Jahr nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können.
Artikel 5
Wirksamwerden
Der Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Juni 2002
zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2251)
(2002/499/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die Richtlinie 2000/29/EG gestattet jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift, wenn sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen besteht.
(2) Nach einem Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission und einem Informationsaustausch zwischen der Kommission und der Republik Korea ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Einfuhr von auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltenen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen mit sich bringt, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.
(3) Daher sollten unter besonderen Bedingungen befristete Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie genehmigt werden.
(4) Die Genehmigung gemäß dieser Entscheidung ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in der Republik Korea Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Bezug auf die Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 1 der Richtlinie zuzulassen.
Um für diese Ausnahmen in Betracht zu kommen, müssen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, zusätzlich zu den Anforderungen in Anhang I, Anhang II und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 43 der Richtlinie 2000/29/EG die im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bedingungen erfuellen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. August 2005 die vor diesem Zeitpunkt gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an diesen Pflanzen durchgeführt wurden.
Alle Mitgliedstaaten, in die die Pflanzen eingeführt werden, ausgenommen der ursprüngliche Einfuhrmitgliedstaat, übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls vor dem 1. August 2005 einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an den vor dem genannten Zeitpunkt eingeführten Pflanzen durchgeführt wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle Fälle von gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Sendungen, bei denen Verstöße gegen die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen festgestellt wurden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen die Ausnahmen gemäß Artikel 1 bei der Einfuhr von Pinus- und Chamaecyparis-Pflanzen in der Zeit vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2005 und bei der Einfuhr von Juniperus-Pflanzen in der Zeit vom 1. November 2004 bis 31. März 2005 anwenden.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2002.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 18. März 2002
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 665)
(2002/500/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beschlüsse des Rates 2001/916/EG(1) und 2001/917/EG(2) über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sowie eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit diesen Beschlüssen hat der Rat mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Zusatzprotokolle abgeschlossen, einschließlich Abkommen über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Zusatzprotokolle über Wein").
Die Zusatzprotokolle über Wein gelten ab 1. Januar 2002.
(2) Gemäß Nummer 6 von Anhang I (Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine) der am 18. Dezember 2001 geschlossenen Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen wird die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde und aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.
(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Wein betreffenden Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung vereinbart.
Sie sollte daher diese in Form eines Briefwechsels vereinbarten Bestimmungen genehmigen.
(4) Die in diesem Beschluss und dem beiliegenden Briefwechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodex-Ausschusses -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 18. März 2002
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 666)
(2002/501/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beschlüsse des Rates 2001/918/EG(1) und 2001/919/EG(2) über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits sowie eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit diesen Beschlüssen hat der Rat mit der Republik Kroatien Zusatzprotokolle abgeschlossen, einschließlich Abkommen über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Zusatzprotokolle über Wein").
Die Zusatzprotokolle über Wein gelten ab 1. Januar 2002.
(2) Gemäß Nummer 6 von Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine) der am 7. Dezember 2001 geschlossenen und Wein betreffenden Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen wird die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung, die von einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde und aus der hervorgeht, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.
(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Kroatien im Rahmen der Wein betreffenden Zusatzprotokolle zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bzw. zum Interimsabkommen Durchführungsbestimmungen für die genannte Bescheinigung vereinbart.
Sie sollte daher diese in Form eines Briefwechsels vereinbarten Bestimmungen genehmigen.
(4) Die in diesem Beschluss und dem beiliegenden Briefwechsel vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodex-Ausschusses -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien betreffend die Bescheinigung gemäß Anhang I Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juni 2002
zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2238)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/525/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG muss die Kommission bestimmte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) verbotene gefährliche Stoffe bewerten.
(2) Nach Durchführung der erforderlichen technischen und wissenschaftlichen Bewertungen ist die Kommission zu mehreren Schlussfolgerungen gelangt.
(3) Einige Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthaltende Werkstoffe und Bauteile sollten von dem Verbot ausgenommen werden oder weiterhin ausgenommen sein, da die Verwendung dieser gefährlichen Stoffe in diesen bestimmten Werkstoffen und Bauteilen noch immer unvermeidbar ist.
(4) Einige Ausnahmen von dem Verbot bestimmter Werkstoffe und Bauteile sollten in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Geltungsdauer begrenzt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen schrittweise einzustellen, sobald die Verwendung dieser Stoffe in diesen Anwendungen vermeidbar wird.
(5) Cadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge sollte bis 31. Dezember 2005 ausgenommen werden, da angesichts der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse und der umfassenden Umweltbewertung bis zu diesem Zeitpunkt Substitute verfügbar sein werden und die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen sichergestellt sein wird.
Die schrittweise Substitution von Cadmium sollte jedoch unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen weiter analysiert werden.
Die Kommission wird ihre entsprechenden Ergebnisse veröffentlichen und kann eine Verlängerung der Frist für das Verbot von Cadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge vorschlagen, wenn diese aufgrund der Ergebnisse der Analyse gerechtfertigt ist.
(6) Die Ausnahme von dem Verbot in Bezug auf Blei zur Innenbeschichtung von Kraftstoffbehältern sollte gestrichen werden, da die Verwendung von Blei in diesen bestimmten Bauteilen bereits vermeidbar ist.
(7) Da es offensichtlich ist, dass eine vollständige Abwesenheit von Schwermetallen in einigen Fällen nicht zu erreichen ist, sollten einige Konzentrationswerte von Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertigem Chrom in bestimmten Werkstoffen und Bauteilen toleriert werden, sofern diese Stoffe nicht absichtlich hinzugefügt wurden.
(8) Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(2), zuletzt geändert durch Entscheidung 96/350/EG der Kommission(3), errichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Cadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge nach dem 31. Dezember 2005 nicht mehr in Verkehr gebracht wird.
Im Rahmen der bereits durchgeführten umfassenden Umweltabschätzung untersucht die Kommission unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen sicherzustellen, weiterhin die schrittweise Substitution von Cadmium.
Die Ergebnisse werden von der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2004 abgeschlossen und veröffentlicht, und sie kann einen Vorschlag zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/53/EG vorlegen, wenn dies durch die Ergebnisse der Analyse gerechtfertigt ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2003.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 96/482/EG hinsichtlich der Länge des Isolationszeitraums bei der Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern und der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2492)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/542/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 26,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Entscheidung 96/482/EG der Kommission vom 12. Juli 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/183/EG(4), ist Zucht- und Nutzgefluegel nach der Einfuhr mindestens sechs Wochen im Bestimmungsbetrieb isoliert zu halten und von einem befugten Tierarzt zu untersuchen.
(2) Die Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass die Länge des Isolationszeitraums bei Gefluegel zur Aufstockung von Wildbeständen Probleme bereitet, da zunehmende Aggressivität und Kannibalismus zu erhöhten Verlusten an Tieren führen.
(3) Daher empfiehlt es sich, den Isolationszeitraum zu verkürzen.
Die obligatorische Untersuchung auf Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit sollte jedoch durchgeführt werden, um gleichwertige Tiergesundheitsgarantien beizubehalten.
(4) Die Entscheidung 96/482/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/482/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: "Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Zeitraum von sechs Wochen, in dem Zucht- und Nutzgefluegel einschließlich Gefluegel zur Aufstockung von Wildbeständen im Bestimmungsbetrieb zu halten ist, auf 21 Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, dass die Tests gemäß den in Anhang III beschriebenen Verfahren für Probenahme und Untersuchung mit Negativbefund durchgeführt wurden."
2. Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Einführers.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Entscheidung der Kommission
vom 4. Juli 2002
zur Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Belgien gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2495)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/544/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständigen Behörden Belgiens haben am 18. Oktober 2000 einen Antrag auf Anerkennung des in diesem Mitgliedstaat eingeführten Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe zusammen mit zweckdienlichen und entsprechend aktualisierten Unterlagen vorgelegt.
Artikel 1 Das System von Überwachungssystemen für Rinderhaltungsbetriebe, das von Belgien gemäß Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG eingeführt wurde, wird mit Wirkung vom 1. Juli 2002 als voll betriebsfähig anerkannt. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 10. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen, hinsichtlich der Einfuhren von Eiprodukten, Weinbergschnecken, Froschschenkeln, Honig und Gelee royale
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2555)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/574/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht in spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/7/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Eiern für den menschlichen Verzehr zulassen, sind in der Liste in Teil VIII Absatz A des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG der Kommission vom 18. März 1994 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/337/EG(4), aufgeführt.
Diese Liste besteht aus einem Verweis auf den Anhang der Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom 16. Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/733/EG(6).
(2) Die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Eiprodukten für den menschlichen Verzehr zulassen, sind in der Liste in Teil VIII Absatz B des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG aufgeführt.
Diese Liste besteht aus einem Verweis auf den Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/731/EG der Kommission(8).
(3) Der Eiprodukte betreffende Verweis auf die Entscheidung 79/542/EWG des Rates, die sich ausschließlich auf Säugetiere bezieht, erscheint verwirrend.
Ein Verweis auf den Anhang der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen, wäre auch aus veterinärmedizinischer Sicht logischer.
Da Eiprodukte einer Hitzebehandlung unterzogen werden, während frisches Gefluegelfleisch roh bleibt, sind die Kriterien für die Zulassung von Einfuhren aus Drittländern weniger anspruchsvoll, und daher kann eine ergänzende Liste erstellt werden, damit wie bisher eingeführt werden kann.
(4) Die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Weinbergschnecken zum menschlichen Verzehr zulassen, sind in der Liste in Teil XI des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG aufgeführt.
(5) Die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Froschschenkeln zum menschlichen Verzehr zulassen, sind in der Liste in Teil XII des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG aufgeführt.
(6) Die spezifischen gesundheitlichen Bedingungen für Schnecken und Froschschenkel sind in Anhang II Kapitel 3 Teil I bzw. II der Richtlinie 92/118/EWG festgelegt.
Diese Bedingungen bestehen aus mehreren Verweisen auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(9).
Die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulassen, sind in der Liste im Anhang zur Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/28/EG(11), aufgeführt.
(7) Ein Verweis auf den Anhang der Entscheidung 97/296/EG würde die Aktualisierung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Schnecken und Froschschenkeln zulassen, vereinfachen und wäre aus Sicht der öffentlichen Gesundheit auch logischer.
(8) Für Schnecken und Froschschenkel sollte eine ergänzende Liste von Drittländern erstellt werden, damit wie bisher aus Drittländern eingeführt werden kann, die bereits gemäß den entsprechenden Kriterien der Richtlinie 91/493/EWG zugelassen, jedoch in der Liste im Anhang der Entscheidung 97/296/EG nicht aufgeführt sind.
(9) Die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Honig zulassen, sind in der Liste in Teil XIV des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG aufgeführt.
(10) Im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/336/EG(13), sind diejenigen Drittländer aufgeführt, die einen Plan vorgelegt haben, in dem Garantien hinsichtlich der Überwachung der in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(14) genannten Gruppen von Rückständen und Substanzen in den genannten Tieren oder Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs vorgesehen sind.
(11) Es ist angezeigt, Einfuhren von Honig aus denjenigen Drittländern zuzulassen, die die Richtlinie 96/23/EG erfuellen.
Daher sollte der Inhalt von Teil XIV des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG durch einen Verweis auf die Entscheidung 2000/159/EG ersetzt werden.
(12) Da Gelee royale für den menschlichen Verzehr unter den gleichen Bedingungen gewonnen wird wie Honig, sollten für dieses Erzeugnis die gleichen Einfuhrvorschriften gelten.
Der Titel von Teil XIV des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG sollte entsprechend geändert werden.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/278/EG wird wie folgt geändert:
a) Teil VIII des Anhangs wird ersetzt durch den Text in Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
b) Teil XI des Anhangs wird ersetzt durch den Text in Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
c) Teil XII des Anhangs wird ersetzt durch den Text in Anhang III der vorliegenden Entscheidung.
d) Teil XIV des Anhangs wird ersetzt durch den Text in Anhang IV der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 2002/199/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2553)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/578/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG können die Gesundheitsbedingungen bestimmter Drittländer in Bezug auf Brucellose, Enzootische Rinderleukose und Tuberkulose als den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig anerkannt werden.
(2) Kanada hat Angaben über sein Programm zur Anerkennung der amtlichen Leukosefreiheit von Beständen mitgeteilt.
(3) Die Tschechische Republik hat Angaben über ihr Programm zur Anerkennung der amtlichen Leukosefreiheit mitgeteilt.
(4) Die von Kanada und der Tschechischen Republik gebotenen Garantien hinsichtlich der Enzootischen Rinderleukose können als den Garantieanforderungen für den innergemeinschaftlichen Handel gleichwertig angesehen werden.
(5) Die zuständigen kanadischen und tschechischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission umgehend jede geplante Änderung der genannten Programme mitzuteilen.
(6) Die Entscheidung 2002/199/EG(3) der Kommission ist entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Entscheidung 2002/199/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Entscheidung des Rates
vom 18. Juni 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/788/EG hinsichtlich der Geltungsdauer
(2002/580/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer(3) bieten die amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen in bestimmten Drittländern die gleiche Gewähr wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Diese Entscheidung galt für bestimmte Drittländer bis zum 30. Juni 1999 und läuft für andere Drittländer am 30. Juni 2002 ab.
(2) Die Erhaltungszüchtungskontrollen, die gemäß der Entscheidung 97/788/EG in Drittländern durchgeführt werden, bieten weiterhin die gleiche Gewähr wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
(3) Die Entscheidung 97/788/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 97/788/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Diese Entscheidung gilt für die Republik Korea und die Bundesrepublik Jugoslawien vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 und vom 18. Juni 2002 bis zum 30. Juni 2005 und für die anderen im Anhang aufgeführten Drittländer vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2005."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 12. Juli 2002
zur Anpassung der Teile III und VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
(2002/585/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden(1),
auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Spanien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit die Risiken des "Visa-Shopping" und Verfahrensmissbräuche verringert werden, ist eine möglichst harmonisierte Bearbeitung der von Reisebüros bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten eingereichten Visumanträge sicherzustellen.
(2) In die Gemeinsame Konsularische Instruktion sind Vorschriften einzufügen, mit denen die Durchführungsvorschriften für die Mitwirkung von Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, örtlichen Reisebüros und Veranstaltern touristischer Pauschalreisen bei der Einreichung von Visumanträgen bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Kontrolle dieser Mitwirkung ergänzt werden.
(3) Mit der Definition der Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Reisebüros wird nicht bezweckt, den freien Wettbewerb zwischen diesen zu behindern; es soll lediglich festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen zur Bearbeitung von Visumanträgen mit den Reisebüros zusammenarbeiten können.
(4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(5) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(2) fällt.
(6) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für sie nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der folgende Absatz wird unter Teil III Nummer 4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion hinzugefügt: "Teil VIII Nummer 5 enthält genauere Vorschriften für die von Beratungsstellen, Reisebüros sowie Reiseunternehmen und deren Endverkäufern übernommene Beantragung von Visa."
Artikel 2
In Teil VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: "5. Über Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros und Veranstalter von touristischen Pauschalreisen eingereichte Visumanträge
Die Antragstellung mit der Möglichkeit der persönlichen Befragung stellt in Visumangelegenheiten die Grundregel dar.
Hiervon kann jedoch abgewichen werden, sofern bekannte und vertrauenswürdige Organisationen, die Gruppenreisen planen, der diplomatischen oder konsularischen Vertretung die erforderlichen Unterlagen vorlegen und mit hinreichender Glaubwürdigkeit für die Bona-fide-Eigenschaft des Antragstellers, den tatsächlichen Reisezweck und seine Absicht, auch wirklich die Rückreise ins Herkunftsland anzutreten, bürgen können und keine begründeten Zweifel hinsichtlich der Bona-fide-Eigenschaft des Antragstellers, des tatsächlichen Reisezwecks oder seiner Absicht, auch wirklich die Rückreise ins Herkunftsland anzutreten, bestehen (siehe Abschnitt III Nummer 4).
Die Mitwirkung von Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros und Veranstaltern von touristischen Reisen und deren Endverkäufern als bevollmächtigte Mittler des Antragstellers ist eine gängige und besonders in Ländern mit großem Staatsgebiet sinnvolle Praxis.
Diese gewerblichen Mittlerorganisationen sind unterschiedlich geartet, da sie gegenüber ihren Kunden, die sie mit der Erledigung der Visa-Formalitäten betrauen, Verpflichtungen unterschiedlichen Umfangs eingehen, und daher ist der Grad der ihnen zuzubilligenden Glaub- und Vertrauenswürdigkeit grundsätzlich unmittelbar proportional zu ihrer - mehr oder weniger ausgeprägten - Mitwirkung an der Gesamtreiseplanung, der Unterbringung, der Kranken- und Reiseversicherung und der von ihnen zu übernehmenden Rückkehr in das Herkunftsland.
5.1. Einzelheiten der Mittlertätigkeit
a) Die einfachste Art der Mittlertätigkeit ist die Tätigkeit der Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, deren Unterstützungsleistung für den Kunden im bloßen Einreichen der Identitätsdokumente und Nachweise anstelle des Kunden besteht.
b) Eine zweite Kategorie von gewerblichen Organisationen sind die Beförderungsvermittler oder örtlich tätigen Reisebüros, die zuweilen auch mit Luftfahrtunternehmen - nationalen Fluggesellschaften oder anderen - verbunden sind, die Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienste anbieten.
Ihre Unterstützungsleistung für den Kunden umfasst - neben dem Verkauf von Fahr- bzw. Flugscheinen und Hotelreservierungen - das Einreichen der erforderlichen Unterlagen.
c) Die dritte Kategorie von Mittlerorganisationen sind Reiseveranstalter oder -unternehmen, d. h. natürliche oder juristische Personen, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen (Zusammenstellung der Reisedokumente, Beförderung, Unterbringung, weiter gehende touristische Leistungen, Kranken- und Reiseversicherung, Transfers usw.) veranstalten und diese Pauschalreisen entweder selbst oder unter Einschaltung eines Endverkäufers oder eines vertraglich an das Reiseunternehmen gebundenen Reisebüros verkaufen.
Gegenüber dem Reiseunternehmen und dem Reisebüro als Endverkäufer der Pauschalreise ist der Antragsteller lediglich Abnehmer der angebotenen Reise, wobei zu der im Paket erbrachten Leistung das Angebot der Einreichung des Visumantrags gehört.
Diese dritte, komplexe Form der Mittlertätigkeit beinhaltet zahlreiche Aspekte, bei denen eine objektive Nachprüfung ansetzen kann: Prüfung der Unternehmensunterlagen, Überprüfung des Geschäftsgebarens, Kontrolle zur Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Reise und des Reiseziels, Überprüfung der Unterbringung und Überprüfung der geplanten Ein- und Ausreise in Gruppen.
5.2. Harmonisierung der Zusammenarbeit mit Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros, Reiseveranstaltern und deren Endverkäufern
a) Alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen in ein und derselben Stadt streben eine auf lokaler Ebene harmonisierte Anwendung der nachstehend festgelegten Leitlinien je nach Art der Vermittlungstätigkeit, die diese Beratungsstellen oder Reisebüros leisten, an.
Jede diplomatische oder konsularische Vertretung entscheidet selbst, ob sie mit solchen Agenturen zusammenarbeitet oder nicht; sie muss aber jederzeit die Möglichkeit behalten, die Akkreditierung zu entziehen, wenn dies aufgrund der Erfahrung und im Interesse einer gemeinsamen Visapolitik geboten ist.
Sobald eine diplomatische oder konsularische Vertretung beschließt, mit einer derartigen Agentur zusammenzuarbeiten, hat sie die in diesem Kapitel festgelegten Verfahren und Arbeitsweisen einzuhalten.
- Die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten gehen bei der Evaluierung und der ausnahmsweisen Akkreditierung von Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten mit besonderer Sorgfalt vor und sorgen untereinander für eine enge Zusammenarbeit.
Die von diesen Stellen eingereichten Visumanträge werden genauestens geprüft, wobei die Belege des Antragstellers und die Lizenz- und Handelsregisterunterlagen der Beratungsstelle in jedem Fall überprüft werden müssen.
- Bei der Bearbeitung der von Beförderungsvermittlern oder örtlich tätigen Reisebüros eingereichten Visumanträge ist auf die Prüfung der Verhältnisse des Antragstellers und die Einzelprüfung der Belege besondere Sorgfalt zu verwenden.
Die konsularischen Vertretungen arbeiten eng zusammen und bauen dabei ihre eigenen Verfahren zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei den Agenturen und Beförderungsunternehmen aus; um deren Wirkung noch zu steigern, werden die bei diesen Agenturen festgestellten Unregelmäßigkeiten im Rahmen der örtlichen und regionalen konsularischen Zusammenarbeit weitergemeldet.
- Bei der Akkreditierung von Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: geltende Lizenz, Handelsregister, Satzung des Unternehmens, Verträge mit den Banken, mit denen es zusammenarbeitet, aktualisierte Verträge mit den Partnern der Tourismusbranche der Gemeinschaft, wobei diese Verträge alle Bestandteile der Pauschalreise abdecken müssen: (Unterbringung und sonstige Leistungen der als Paket angebotenen Pauschalreise), Verträge mit Luftfahrtunternehmen, die den Hinflug und den garantierten festen Rückflug einschließen müssen, sowie die Versicherungspolicen für die erforderlichen Kranken- und Reiseversicherungen.
Die von den betreffenden Reisebüros eingereichten Visumanträge sind sorgfältig zu prüfen.
b) Gleichzeitig ist im Rahmen der Zusammenarbeit der örtlichen konsularischen Vertretungen eine Harmonisierung des Verfahrens und der Arbeitsweise sowie der Kriterien für die Kontrolle der Korrektheit der Tätigkeit der Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstalter (Reiseunternehmen und Endverkäufer) anzustreben.
Diese Kontrollen müssen mindestens Folgendes umfassen: Überprüfung der Akkreditierungsunterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt, stichprobenartige Auswahl von Antragstellern, die persönlich oder telefonisch befragt werden, Überprüfung von Reisen und Unterbringung und soweit irgend möglich - anhand der Unterlagen - Überprüfung der Rückkehr der Gruppe.
c) Es werden kontinuierlich Informationen über die Arbeitsweise von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) ausgetauscht: Meldung festgestellter Unregelmäßigkeiten, regelmäßige gegenseitige Information über abgelehnte Visumanträge, Mitteilung von festgestellten Fälschungsverfahren bei Reisedokumenten oder Nichteinhaltung der geplanten Reise.
Die Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) muss eines der Themen sein, die in den im Rahmen der gemeinsamen konsularischen Zusammenarbeit regelmäßig anberaumten Sitzungen erörtert werden.
d) Im Rahmen der Zusammenarbeit sind zwischen den örtlichen konsularischen Vertretungen die Verzeichnisse von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) auszutauschen, die bei den einzelnen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen akkreditiert sind; das Gleiche gilt für den Fall des Entzugs der Akkreditierung, wobei in diesem Fall die Gründe für den Entzug anzugeben sind.
e) Die Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstalter (Reiseunternehmen und Endverkäufer) müssen bei den diplomatischen und konsularischen Vertretungen, bei denen sie akkreditiert sind, Angaben zu einem oder zwei Mitarbeitern machen, die für die Vorlage der Unterlagen zu den Visumanträgen befugt sind."
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem Datum ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung des Rates
vom 12. Juli 2002
zur Änderung von Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
(2002/586/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden(1),
auf Initiative des Königreichs Spanien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine einheitliche Visagestaltung und insbesondere die Annahme von Gemeinschaftsbestimmungen über die technischen Normen und Methoden für das Ausfuellen des Formblatts sind ein wesentliches Element bei der Harmonisierung der Visapolitik.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 334/2002(3), werden zusätzliche technische Sicherheitselemente zum Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen eingeführt und wird insbesondere die Integration eines gemäß Hochsicherheitsnormen hergestellten Lichtbilds vorgesehen; daher ist es erforderlich, Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion anzupassen, damit diesen neuen Maßnahmen beim Ausfuellen der neuen einheitlichen Visummarke Rechnung getragen wird.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates(4) wird eine einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums eingeführt, die bestimmten technischen Spezifikationen unter anderem für Sicherheitsmerkmale und -anforderungen, insbesondere der Normen zum verstärkten Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung gerecht werden muss; daher ist die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die Normen zur Durchführung der Verordnung anzupassen.
(4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(5) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses Nr. 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(5) fällt.
(6) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für sie nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1.6 erhält Absatz 2 folgende Fassung: "Wird bei Nichtanerkennung des Reisedokuments für die Anbringung des Visums das einheitliche Formblatt verwendet, so kann die ausstellende konsularische Vertretung entweder das gleiche Formblatt verwenden, um die Gültigkeit des Visums auf den Ehepartner des Formblattinhabers und unterhaltsberechtigte Minderjährige in seiner Begleitung auszudehnen, oder getrennte Visumblätter für den Inhaber des Dokuments, seinen Ehepartner und jede unterhaltsberechtigte Person ausstellen und das entsprechende Visum auf den einzelnen Visumblättern anbringen.
Die Passnummer, die eingetragen wird, ist die Seriennummer, die auf allen oder fast allen Seiten des Passes aufgedruckt oder eingestanzt ist.
Bei Anbringung des Visums auf dem einheitlichen Formblatt ist die in diesem Feld einzutragende Nummer anstelle der Passnummer die auf dem Formblatt aufgedruckte Nummer, bestehend aus sechs Ziffern, die gegebenenfalls um den (die) Buchstaben ergänzt sind, der (die) dem das Visum ausstellenden Mitgliedstaat oder der das Visum ausstellenden Gruppe von Mitgliedstaaten zugeordnet wird (werden)."
2. Nach Nummer 1.7 wird folgende Nummer eingefügt: "1.8.
Feld 'Name und Vorname'
Angabe (in dieser Reihenfolge) des ersten Worts aus der Rubrik 'Name/n' und an zweiter Stelle Angabe des ersten Worts aus der Rubrik 'Vorname/n' im Pass oder Reisedokument des Visuminhabers.
Die diplomatische oder konsularische Vertretung hat die Übereinstimmung zwischen Name/n und Vorname/n im Pass oder Reisedokument, den entsprechenden Angaben im Visumantrag und denen zu prüfen, die sowohl in dieses Feld als auch in die maschinenlesbare Zone einzutragen sind."
3. Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Feld für das Lichtbild
Das Farblichtbild des Visuminhabers muss die dafür vorgesehene Zone (siehe Anlage 8) völlig abdecken.
Das auf der Visummarke anzubringende Lichtbild hat folgende Merkmale aufzuweisen:
Die Größe des Kopfes vom Kinn bis zum Haar beträgt 70 % bis 80 % des Vertikalmaßes des Lichtbildes.
Mindestanforderungen an die Auflösung:
- Scanner, 300 Bildelemente pro Zoll (pixels per inch - ppi), ohne Komprimierung.
- Farbdrucker, 720 Bildpunkte pro Zoll (dots per inch - dpi) beim gedruckten Lichtbild.
Liegt kein Lichtbild vor, so ist zwingend in dieses Feld der Vermerk 'gültig ohne Lichtbild' in zwei oder drei Sprachen (Sprache des ausstellenden Mitgliedstaats, Englisch und Französisch) einzutragen.
Der Vermerk wird grundsätzlich aufgedruckt und nur im Ausnahmefall durch einen Sonderstempel aufgebracht, der auch in letzterem Fall über einen Teil der Stichtiefdruckzone reicht, die mit ihrer linken oder rechten Seite das Feld für das Lichtbild begrenzt."
4. In Nummer 5.4 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "Wird das Reisedokument von einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) nicht als gültig anerkannt, so hat das Visum nur räumlich beschränkte Gültigkeit.
Bei der Anbringung des Visums für Inhaber eines Reisedokuments, das von dem das Formblatt ausstellenden Mitgliedstaat nicht anerkannt wird, muss die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats das einheitliche Formblatt verwenden.
Dieses Visum hat nur räumlich beschränkte Gültigkeit."
5. Nach Nummer 5.4 wird folgende Nummer eingefügt: "5.5.
Stempel der ausstellenden diplomatischen oder konsularischen Vertretung
Der Stempel der ausstellenden diplomatischen oder konsularischen Vertretung wird in dem Feld 'Anmerkungen' aufgebracht; dabei ist besonders darauf zu achten, dass dadurch die Lesbarkeit von Angaben nicht beeinträchtigt wird, und dass der Stempel über die Visummarke hinaus auf die Seite des Passes oder Reisedokuments reicht.
Nur wenn von einem Ausfuellen der maschinenlesbaren Zone abzusehen ist, kann der Stempel in dieser Zone aufgebracht werden, um sie unbrauchbar zu machen.
Die Abmessungen und die Aufschrift auf dem Stempel sowie die zu verwendende Stempelfarbe werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
Um eine erneute Verwendung einer Visummarke, die auf einem einheitlichen Formblatt angebracht wurde, zu verhindern, wird auf der rechten Seite auf der Marke und auf das Formblatt hinausreichend der Stempel der ausstellenden konsularischen Vertretung dergestalt angebracht, dass die Lesbarkeit der Rubriken und Daten nicht beeinträchtigt und nicht in die maschinenlesbare Zone hineingestempelt wird, sofern diese ausgefuellt wurde."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung des Rates
vom 12. Juli 2002
zur Übernahme des Gemeinsamen Handbuchs
(2002/587/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen(1),
auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erforderlich, einige überholte Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs(2) aufzuheben und bestimmte andere Bestimmungen zu aktualisieren, um sie mit den Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union, der Staatsangehörigen eines am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Landes und der Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Einklang zu bringen.
(2) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(3) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich gemäß Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) fällt.
(4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1.4.7 erhält folgende Fassung: "1.4.7.
Sonderregelungen für gemeinschaftsrechtlich Begünstigte (die Bürger der Europäischen Union, die Staatsangehörigen der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie ihre Familienangehörigen) werden unter den Nummern 6.1.1 bis 6.1.4 behandelt.
Die Vorschriften der Nummern 1.4.2, 1.4.5 und 1.4.6 gelten auch für Bürger der Europäischen Union, Staatsangehörige der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Neben den in Absatz 2 genannten Vorschriften gelten die Vorschriften der Nummern 1.4.1a, 1.4.3, 1.4.4, 1.4.8 (vorbehaltlich der Vorschriften von Nummer 6.1.4) und 1.4.9 auch für die Familienangehörigen von Bürgern der Europäischen Union, von Staatsangehörigen der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Länder und von Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die nicht Staatsangehörige eines dieser Staaten sind."
2. Nummer 2.1.5 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- in Grenzübertrittspapieren von Staatsangehörigen Andorras, Maltas, Monacos, San Marinos und der Schweiz,".
3. Die Nummer 3.3.1 wird aufgehoben.
4. Die Nummerierung unter Nummer 3.3 wird dementsprechend wie folgt geändert:
Die bisherigen Nummern 3.3.2, 3.3.3, 3.3.4, 3.3.5, 3.3.6, 3.3.7 und 3.3.8 erhalten nunmehr folgende Nummerierung: 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3, 3.3.4, 3.3.5, 3.3.6 und 3.3.7.
5. Absatz 2 der neuen Nummer 3.3.1.3c erhält folgende Fassung: "Die Kontrolle der ... Fluggäste richtet sich nach Nummer 3.3.1.3b ..."
6. Die neue Nummer 3.3.1 erhält folgende Fassung: "3.3.1.
Der Ort der Personenkontrolle einschließlich der Kontrolle des Handgepäcks bestimmt sich nach folgendem Verfahren:".
7. Die Nummern 6.8.2 und 6.8.3 werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 1999/466/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2576)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/588/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Teil II Nummer 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Portugal hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen die Einhaltung aller Bedingungen von Anhang A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG und insbesondere die Tatsache hervorgeht, dass zumindest in den letzten fünf aufeinander folgenden Jahren am 31. Dezember jedes Kalenderjahres über 99,8 % der Rinderbestände auf den Inseln Pico, Graciosa, Flores und Corvo (Autonome Region der Azoren, Portugal) amtlich brucellosefrei waren und dass jedes Rind gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gekennzeichnet ist.
(2) Diese Inseln sind somit als amtlich brucellosefrei gemäß den Vorschriften der Richtlinie 64/432/EWG anzuerkennen.
(3) Die Entscheidung 1999/466/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/694/EG(4), ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 1999/466/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidungen 95/467/EG, 96/577/EG, 96/578/EG und 98/598/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, jeweils betreffend Gipsprodukte, ortsfeste Brandbekämpfungssysteme, Sanitäreinrichtungen und Zuschläge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2586)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/592/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat bereits eine Reihe von Entscheidungen zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates erlassen.
(2) Es kann notwendig werden, diese Entscheidungen an den technischen Fortschritt anzupassen.
(3) Das ist der Fall bei den Entscheidungen 95/467/EG(3), 96/577/EG(4), 96/578/EG(5) und 98/598/EG(6) der Kommission.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 95/467/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang 3 wird in der Tabelle für die Produktfamilie GIPSPRODUKTE (1/4) nach dem Wort "Jutegipstafeln" das Wort "Fasergipsputz" eingefügt.
2. In Anhang 3 wir in der Tabelle für die Produktfamilie GIPSPRODUKTE (2/4) nach dem Wort "Gips" das Wort "Fasergipsputz" eingefügt.
3. In Anhang 3 wird in der Tabelle für die Produktfamilie GIPSPRODUKTE (4/4) nach den Worten "Deckenelemente und Gips" das Wort "Fasergipsputz" eingefügt.
Artikel 2
Die Entscheidung 96/577/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I fünfter Gedankenstrich werden hinter den Worten "Strahlrohre/Sprinkler/Auslässe" folgende Worte angefügt: "Hochdruckbehälter-Ventilbaugruppen und ihre Betätigungsgeräte, Umschaltventile und ihre Betätigungsgeräte, nichtelektrische Abschaltvorrichtungen, flexible Anschlüsse, Druckmessgeräte und Druckregelungsschalter, mechanische Wiegevorrichtungen, Sperrventile und Rückschlagventile."
2. In Anhang II wird in der Tabelle für die Produktfamilie FEUERALARM/FEUERERKENNUNGSSYSTEME, ORTSFESTE LÖSCHANLAGEN, FEUER- UND RAUCHSCHUTZSYSTEME UND EXPLOSIONSSCHUTZPRODUKTE (1/1) nach der Zeile Ortsfeste automatische Feuerlöschanlagen folgende Zeile eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Die Entscheidung 96/578/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang III wird in der Tabelle für die Produktfamilie SANITÄREINRICHTUNGEN (1/1) in der ersten Zeile das Wort "Ausgussbecken" gestrichen, so dass der Absatz mit den Worten "Waschbecken und Reihenwaschanlagen ..." beginnt.
2. In Anhang III wird in der Tabelle für die Produktfamilie SANITÄREINRICHTUNGEN (1/1) nach der ersten Zeile folgende Zeile eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Die Entscheidung 98/598/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang III wird in der Tabelle für die Produktfamilie ZUSCHLAEGE OHNE HOHE SICHERHEITSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN (1/2) in der ersten und in der vierten Zeile der Gedankenstrich "Beton, Mörtel und Einpressmörtel" gestrichen.
2. In Anhang III werden an die Tabelle für die Produktfamilie ZUSCHLAEGE OHNE HOHE SICHERHEITSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN (1/2) folgende Zeilen angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. In Anhang III wird in der Tabelle für die Produktfamilie ZUSCHLAEGE MIT HOHEN SICHERHEITSTECHNISCHEN ANFORDERUNGEN (2/2) in der ersten und in der vierten Zeile der Gedankenstrich "Beton, Mörtel und Einpressmörtel" gestrichen.
4. In Anhang III werden an die Tabelle für die Produktfamilie ZUSCHLAEGE MIT HOHEN SICHERHEITSTECHNISCHEN ANFORDERUNGEN (2/2) folgende Zeilen angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2002
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Spirodiclofen und Dimoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2693)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/593/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 23. August 2001 hat Bayer AG, Deutschland, den niederländischen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Spirodiclofen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 28. November 2001 hat BASF, Vereinigtes Königreich, den Behörden des Vereinigten Königreichs einen entsprechenden Antrag für den Wirkstoff Dimoxystrobin übermittelt.
(3) Die Behörden der Niederlande und des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen auch die Datenanforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel erfuellen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt und wurden diese an den Ständigen Ausschuss für die Nahrungskette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem zum Berichterstatter für einen gegebenen Stoff benannten Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Nahrungskette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfuellen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, übermitteln, einschließlich ihrer Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 19. Juli 2002
über die Folgen des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für die von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen
(2002/596/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der EGKS-Vertrag tritt nach seinem Artikel 97 am 23. Juli 2002 außer Kraft.
(2) Die EGKS hat eine Reihe internationaler Abkommen mit Drittländern geschlossen.
(3) Diese Abkommen enthalten keine Bestimmungen für den Fall des Außerkrafttretens des EGKS-Vertrags.
(4) Der Regelungsgegenstand des EGKS-Vertrags fällt mit dessen Außerkrafttreten unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), einschließlich dessen Artikel 133.
(5) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass die EG in die Rechte und Pflichten eintritt, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen ergeben(1).
(6) Es liegt im Interesse der EG, dass diese internationalen Abkommen nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags weitergelten, und sie sollten auf die EG übergehen.
(7) An einigen dieser Abkommen sind möglicherweise technische Anpassungen vorzunehmen, um sie mit den EG-Vorschriften in Einklang zu bringen.
(8) Die beteiligten Drittländer müssen entsprechend unterrichtet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 24. Juli 2002 tritt die EG in die Rechte und Pflichten ein, die sich aus den von der EGKS mit Drittländern geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet die beteiligten Drittländer über den Eintritt der EG in die Rechte und Pflichten der EGKS, die sich aus den betreffenden Abkommen ergeben.
Ferner nimmt sie alle erforderlichen technischen Anpassungen vor, um die Abkommen mit den EG-Vorschriften in Einklang zu bringen, und handelt gegebenenfalls Änderungen zu den Abkommen aus.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Juli 2002
zur Zulassung von Brucellavakzinen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2592)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/598/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Abschnitt II Nummer 4 Ziffer i) dritter Gedankenstrich;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verwendung von Vakzinen gegen Rinderbrucellose ist in der Richtlinie 64/432/EWG geregelt.
(2) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Rinderbrucellose.
Die Impfung gilt als wirksames Bekämpfungsinstrument, das unter bestimmten Bedingungen im Rahmen einer Test- und Tötungspolitik, insbesondere in Gebieten mit extensiver Tierhaltung, eingesetzt werden sollte.
(3) Ein neu entwickeltes Vakzin überbietet an Vorteilen die bereits zugelassenen Impfstoffe und beeinträchtigt insbesondere nicht die Diagnosetests, die einige Mitgliedstaaten im Rahmen der Tilgungsprogramme, die sie nach geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchführen, anwenden.
(4) Da Rinderbrucellose in bestimmten Fällen mit Schaf- und Ziegenbrucellose in Zusammenhang steht, müssen Tilgungsmaßnahmen im Rahmen von Programmen zur Tilgung von Brucella melitensis-Infektionen durchgeführt werden, die auch Impfungen mit geeigneten Vakzinen beinhalten sollten.
(5) Die Herstellungsbedingungen und Anwendungsempfehlungen für RB51- und Rev.1-Lebendvakzine gegen Rinderbrucellose sind im OIE-Handbuch mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen, dessen vierte Ausgabe 2000 im August 2001 veröffentlicht wurde, aufgeführt.
(6) Daher ist es angezeigt, unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von RB51- und Rev.1-Lebendvakzinen im Rahmen von Brucellosetilgungsprogrammen, die gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(4), genehmigt wurden, zuzulassen, um dem wissenschaftlichen Fortschritt und internationalen Normen Rechnung zu tragen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zweck dieser Entscheidung bedeutet "zuständige Behörde" die für die Durchführung veterinärhygienischer oder tierzüchterischer Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, oder jede andere Behörde, der die Zentralbehörde diese Zuständigkeit zwecks Anwendung dieser Entscheidung übertragen hat.
Artikel 2
Folgende Vakzine werden zur Immunisierung weiblicher Rinder gegen Rinderbrucellose unter den Bedingungen gemäß Artikel 3 zugelassen:
a) RB 51-Lebendvakzine zur Impfung Brucella abortus-gefährdeter Tiere,
b) Rev.1-Lebendvakzine zur Impfung Brucella melitensis-gefährdeter Tiere
Artikel 3
(1) Mitgliedstaaten, die die gemäß Artikel 2 zugelassenen Vakzine verwenden, tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6 erfuellt sind.
(2) Die Vakzine werden unter der Kontrolle der zuständigen Behörde gelagert, abgegeben, verteilt und verkauft.
(3) Die Vakzine werden ausschließlich von einem amtlichen Tierarzt oder von einem Tierarzt verwendet, der von der zuständigen Behörde im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat vorgelegten und von der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG genehmigen Brucellosetilgungsprogramms entsprechend beauftragt wurde.
(4) Die zuständige Behörde teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle maßgeblichen Angaben zum Impfprogramm und insbesondere zum Impfgebiet sowie das Alter der zu impfenden Tiere und das angewandte Testverfahren zur Identifizierung geimpfter Tiere mit.
(5) Die zuständige Behörde trägt durch zusätzliche Methoden zur Kennzeichnung und Registrierung geimpfter Tiere dafür Sorge, dass geimpfte Tiere nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen.
(6) Die zuständige Behörde unterrichtet die Gesundheitsämter über die Verwendung dieser Vakzine und die zur Verfügung stehenden Diagnose- und Behandlungsmethoden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2002
zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)
(2002/601/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 23. Juli 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(4).
(2) Der Mittelmeerraum ist ein Gebiet von vorrangiger Bedeutung für die Gemeinschaft, und die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Mittelmeerpartner ist eine Herausforderung stetig wachsenden Ausmaßes.
(3) Es ist wichtig, die Kooperation weiter zu verfolgen und zu verstärken, die im Rahmen der durch die Erklärung von Barcelona vom 27. November 1995 vereinbarten Partnerschaft Europa-Mittelmeer eingeleitet wurde.
(4) Die Erklärung von Barcelona erkennt an, dass die kulturellen und zivilisatorischen Traditionen des Mittelmeerraums, der Dialog zwischen diesen Kulturen und der Austausch auf menschlicher, wissenschaftlicher und technischer Ebene wesentliche Faktoren dafür sind, die Völker des Mittelmeerraums einander näher zu bringen, das Verständnis zwischen ihnen zu fördern und die gegenseitige Wahrnehmung zu verbessern.
Sie betont die entscheidende Bedeutung der Entwicklung der Humanressourcen sowohl insbesondere hinsichtlich der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugendlichen als auch in Bezug auf den kulturellen Bereich; sie erkennt den wesentlichen Beitrag an, den die Zivilgesellschaft zur Entwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer leisten kann, um Verständnis und Nähe zwischen den Völkern zu fördern.
(5) Die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum im Bereich der Universitätsbildung ist ein unverzichtbares Instrument zur Verwirklichung der zentralen Ziele der Erklärung von Barcelona, insbesondere zur Entwicklung der Humanressourcen, zur Förderung der Verständigung zwischen den Kulturen und zur Annäherung der Völker in der Region Europa-Mittelmeer sowie auch zur Entwicklung einer freien und lebendigen Zivilgesellschaft.
(6) Am 29. April 1999 erließ der Rat den Beschluss 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006)(5).
(7) Tempus III hat sich als wirksames Instrument der strukturellen Zusammenarbeit in der Hochschulbildung und zur Weiterentwicklung dieses Bereichs erwiesen, einschließlich der Verbesserung von Humanressourcen und beruflichen Qualifikationen; es kann - mit Hilfe der Universitäten und ihrer Mitarbeiter - einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der Strukturen der öffentlichen Verwaltung und des Bildungssystems in den förderungsberechtigten Ländern leisten.
(8) Die Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs des Programms Tempus III auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 genannten Drittländer und Gebiete des Mittelmeerraums würde es erlauben, auf den bewährten Stärken des Programms aufzubauen, Skalenvorteile zu nutzen und die regionale Kooperation im erweiterten Gebiet Europa-Mittelmeer zu fördern.
(9) Es ist angemessen, die Laufzeit des Programms Tempus III um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern, ohne die Mittelausstattung zu ändern, da diese Laufzeit dem Zeitraum der Finanziellen Vorausschau sowie der Laufzeit der wichtigsten Programme der Gemeinschaft im Bereich allgemeine und berufliche Bildung entspricht.
(10) Die zur Durchführung von Tempus III erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(11) Der Beschluss 1999/311/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/311/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1
Laufzeit von Tempus III
Die dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend Tempus III genannt) wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2006 angenommen.
Artikel 2
Förderungsberechtigte Länder
(1) An Tempus III können sich die Empfängerländer der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(7) sowie die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien(8) genannt sind, sowie die in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(9) genannten Drittländer und Gebiete des Mittelmeerraums beteiligen. Diese Länder werden nachstehend als 'die förderungsberechtigten Länder' bezeichnet.
(2) Ausgehend von einer Bewertung der besonderen Situation in den einzelnen Ländern einigt sich die Kommission mit den betreffenden förderungsberechtigten Ländern nach den Verfahren, die in den in Absatz 1 aufgeführten Verordnungen genannt werden, darüber, ob eine Beteiligung an Tempus III in Betracht kommt; ebenso legt sie die Art und die Bedingungen der Beteiligung fest. Artikel 10 Absatz 1 gilt für förderungsberechtigte Länder, die sich nicht an Tempus III beteiligen."
2. Die Artikel 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung: "Artikel 5
Ziel
(1) Ziel von Tempus III ist es, im Rahmen der allgemeinen Ziele und Leitlinien der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verordnungen sowie der darauf basierenden Programme und sektoralen Strategien die Entwicklung des Hochschulwesens in den förderungsberechtigten Ländern durch eine möglichst ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnern aus den Mitgliedstaaten zu fördern.
(2) Im Einzelnen wird Tempus III:
a) das Verständnis zwischen den Kulturen und ihre Annäherung sowie die Entwicklung einer freien und lebendigen Zivilgesellschaft fördern und
b) die Anpassung und Entwicklung ihrer Hochschulen im Sinne einer besseren Reaktion auf die neuen Erfordernisse sozioökonomischer und kultureller Art erleichtern, wobei Probleme aus folgenden Bereichen angegangen werden:
i) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen;
ii) Reform und Entwicklung der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung;
iii) Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um Defizite an speziellen im Kontext von Wirtschaftsreform und Entwicklung erforderlichen Hochschulqualifikationen zu beheben;
iv) Beitrag der Hochschulbildung und Ausbildung zur Entwicklung des Staatsbürgertums und zur Stärkung der Demokratie.
(3) Bei der Realisierung des Ziels von Tempus III beachtet die Kommission die allgemeine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen.
Die Kommission wird ferner dafür sorgen, dass keine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen oder benachteiligt wird.
Artikel 6
Dialog mit den förderungsberechtigten Ländern
Die Kommission vereinbart zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder die detaillierten Prioritäten und Ziele für die Aufgabe, die Tempus III erfuellen soll, und zwar auf der Grundlage des Ziels des Programms und der Bestimmungen des Anhangs, insbesondere unter Berücksichtigung
a) der allgemeinen Ziele der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verordnungen;
b) der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der einzelnen förderungsberechtigten Länder;
c) der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und den für Tempus III zur Verfügung gestellten Mitteln herbeizuführen.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission führt Tempus III gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien entsprechend den zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder nach Artikel 6 vereinbarten genauen Prioritäten und Ziele durch.
(2) Der in den Absätzen 4 und 5 genannte Ausschuss unterstützt die Kommission insbesondere bei der Durchführung des Programms im Hinblick auf das in Artikel 5 genannte Ziel und koordiniert seine Arbeit mit anderen Ausschüssen, die in den Bereichen Bildung (Sokrates) und Ausbildung (Leonardo) eingerichtet worden sind.
(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Absatz 4 genannten Verfahren erlassen:
a) die allgemeinen Leitlinien für Tempus III;
b) die Auswahlverfahren und die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);
c) die Fragen in Bezug auf die Ausgewogenheit von Tempus III insgesamt, einschließlich der Verteilung auf die einzelnen Aktionen;
d) die mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder zu vereinbarenden genauen Prioritäten und Ziele;
e) die Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung von Tempus III.
(4) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die Kommission kann den Ausschuss ferner zu allen anderen mit der Durchführung von Tempus III zusammenhängenden Fragen, einschließlich des Jahresberichts, hören.
In diesem Fall finden die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung."
3. Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung: "Artikel 9
Verbindung mit anderen Gemeinschaftsaktionen
Die Kommission gewährleistet nach dem in Artikel 7 Absatz 4 dieses Beschlusses genannten Verfahren und gegebenenfalls dem in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2666/2000, Artikel 13 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 99/2000 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 genannten Verfahren innerhalb der durch die jährlichen Haushaltsbeschlüsse festgelegten Grenzen die Kohärenz und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen Tempus III und anderen Aktionen auf Gemeinschaftsebene, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Rahmen der Unterstützung der förderungsberechtigten Länder, unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.
Artikel 10
Koordinierung mit den Maßnahmen von Drittländern
(1) Die Kommission sorgt für eine angemessene Koordinierung mit den Aktionen, die von Drittländern(10) oder von Hochschulen und Unternehmen in diesen Ländern durchgeführt werden, wenn sich diese Maßnahmen auf den gleichen Aktionsbereich wie Tempus III beziehen, gegebenenfalls einschließlich der Mitwirkung an Tempus-III-Projekten.
(2) Diese Mitwirkung kann sich unterschiedlich gestalten und auch eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:
a) Beteiligung an Tempus-III-Projekten mittels gemeinsamer Finanzierung;
b) Nutzung der von Tempus III gebotenen Möglichkeiten zur Lenkung bilateral finanzierter Austauschmaßnahmen;
c) Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Initiativen, die auf die gleichen Ziele gerichtet sind, aber getrennt finanziert und durchgeführt werden, mit Tempus III;
d) gegenseitiger Informationsaustausch über alle relevanten Initiativen in diesem Bereich."
4. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Sie unterbreitet bis zum 30. Juni 2004 einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von Tempus III für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2007."
5. Im Anhang erhält der Text unter der Überschrift "Einzelzuschüsse" die Fassung im Anhang dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 8. Juli 2002
über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2480)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/602/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Jahren 1995-2001 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen in Abkommen zwischen den Vertragsparteien(1) geregelt.
(2) Die Gemeinschaft hat mit der Russischen Föderation ein weiteres Abkommen über den Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt(2).
(3) Mit diesem Abkommen werden Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zwischen 2002 und 2004 festgelegt und wird für den Fall, dass bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und insbesondere gleichwertige Regeln für den Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen und den Umweltschutz für die unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt wurden, ein Rahmen für die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen geschaffen.
(4) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen der vorherigen Abkommen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.
(5) Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(6) Zur wirksamen Anwendung des Abkommens ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen einzuführen.
(7) Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.
(8) Um sicherzustellen, dass die Hoechstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Hoechstmenge noch Mengen verfügbar sind.
(9) In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden.
Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde.
Die Russische Föderation hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können.
Kommt in der vorgesehenen Frist eine Einigung mit dem Lieferland nicht zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
(10) Für Einfuhren von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen war ab dem 1.1.2002 eine Genehmigung gemäß dem Beschluss 2001/932/EGKS(3) in seiner geänderten Fassung erforderlich. Das EGKS-Stahlabkommen sieht vor, dass diese Mengen auf die in dieser Entscheidung festgesetzten Hoechstmengen für 2002 angerechnet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Eisen- und Stahlerzeugnisse in die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen eingeteilt.
(3) Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.
Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang II Teil I festgelegt.
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(5) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Anhängen II und III und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
Hoechstmengen
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang IV festgesetzten jährlichen Hoechstmengen.
Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
Die genehmigten Einfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Hoechstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
(3) Einfuhren von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen ab dem 1.1.2002, für die eine Genehmigung gemäß dem Beschluss 2001/932/EGKS in seiner geänderten Fassung erforderlich war, werden auf die in Anhang IV festgesetzten Hoechstmengen für 2002 angerechnet.
(4) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Entscheidung gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
Nichterhebungsverfahren
(1) Die in Anhang IV aufgeführten Hoechstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang IV festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.
Artikel 4
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten ("Windhundverfahren"), dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Hoechstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den russischen Behörden auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind.
Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Anhangs II ausgestellt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen russischen Behörden zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen russischen Behörden erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.
(8) Die Kommission kann die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Statistiken
(1) Jeden Monat teilen die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Monats nach Monatsende unter Angabe des Kodes der Kombinierten Nomenklatur und in der statistischen Einheit sowie gegebenenfalls in der besonderen Einheit für diesen Kode die Gesamtmengen der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit, die in diesem Monat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die Einfuhrstatistiken des Vorjahres.
Artikel 6
Umgehung
(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang III durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in Russland durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Hoechstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Hoechstmenge zu gelangen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Hoechstmengen ab.
Artikel 7
Schlussbestimmungen
Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses, die erforderlich sind, um dem Abschluss, der Änderung oder dem Auslaufen eines Abkommens mit der Russischen Föderation, Anpassungen der Hoechstmengen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EGKS-Stahlabkommens mit der Russischen Föderation oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung zu tragen, werden von der Europäischen Kommission angenommen.
Artikel 8
Dieser Beschluss stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen des bilateralen EGKS-Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen dar, welches die Gemeinschaft mit der Russischen Föderation geschlossen hat und das in allen Kollisionsfällen maßgebend ist.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Juli 2002
über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2656)
(2002/605/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 96/82/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie.
(2) Dieser Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens oder Leitfadens zu verfassen, den die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2) erstellt.
(3) Der Berichtszeitraum umfasst die drei Jahre 2003-2005.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang beigefügte Fragebogen wird hiermit verabschiedet.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erstellen anhand des Fragebogens im Anhang einen Bericht über die Jahre 2003-2005.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Bericht spätestens bis 30. September 2006.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2002
mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2676)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/613/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 2000 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/39/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/160/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/150/EG(4), ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen.
(2) In der Entscheidung 93/199/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/667/EG(6), sind die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern festgelegt.
(3) In der Entscheidung 95/94/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/727/EG(8), ist das Verzeichnis der Besamungsstationen festgelegt, die in bestimmten Drittländern zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(4) Zypern sollte in die in der Entscheidung 93/160/EWG festgelegte Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr angesichts der Ergebnisse von Kontrollen der Kommission vor Ort und des erreichten Tiergesundheitsstatus zugelassen ist.
(5) Die zuständigen Veterinärbehörden Zyperns, der Schweiz, Kanadas und Ungarns haben beantragt, dass bestimmte Besamungsstationen, die in ihren Hoheitsgebieten amtlich für die Ausfuhr von Schweinesperma zugelassen sind, in die Liste der Entscheidung 95/94/EG aufgenommen werden.
(6) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben der Kommission Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/429/EWG geboten, und die betreffenden Besamungsstationen wurden amtlich zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(7) Das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 93/199/EWG der Kommission muss geändert werden, um der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern sowie den Änderungen der Richtlinie 90/429/EWG Rechnung zu tragen.
(8) Es empfiehlt sich, alle maßgeblichen Informationen über die Einfuhr von Schweinesperma (d. h. die Liste der zugelassenen Drittländer, die Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Liste der in diesen Drittländern zugelassenen Besamungsstationen) in einem einzigen Dokument zusammenzufassen und die Entscheidungen 93/160/EWG, 93/199/EWG und 95/94/EG aufzuheben.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schweinesperma, das die Anforderungen der Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang III erfuellt und in den Besamungsstationen gemäß Anhang V gewonnen wurde, aus den in Anhang I genannten Drittländern.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schweinesperma, das die Anforderungen der Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang IV erfuellt und in den Besamungsstationen gemäß Anhang V gewonnen wurde, aus den in Anhang II genannten Drittländern
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können die Verbringung von Sperma aus Besamungsstationen, die gegen die Aujeszky-Krankheit (AK) geimpfte Eber aufnehmen, in ihr Hoheitsgebiet oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets verweigern, wenn ihr Hoheitsgebiet oder ein Teil ihres Hoheitsgebiets gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(9) als frei von Aujeszky-Krankheit anerkannt wurde.
Artikel 3
Die Entscheidungen 93/160/EWG, 93/199/EWG und 95/94/EG werden aufgehoben.
Artikel 4
Die Einfuhr von Sperma, das nach den Bestimmungen und dem Muster einer früher geltenden Bescheinigung zertifiziert wurde, ist ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung für maximal drei Monate zulässig.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG hinsichtlich der Einfuhr von Kaninchenfleisch aus der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2730)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/614/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/396/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen.
(2) Die Slowakei hat eine Liste Kaninchenfleisch erzeugender Betriebe übermittelt, die nach Bescheinigung der zuständigen Behörde die Gemeinschaftsanforderungen erfuellen.
(3) Für die Slowakei kann daher eine vorläufige Liste Kaninchenfleisch erzeugender Betriebe aufgestellt werden.
(4) Die Entscheidung 97/467/EG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text im Anhang dieser Entscheidung wird in Anhang I der Entscheidung 97/467/EG eingefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/615/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an verschiedene Arbeiten im Rahmen von Studien und Seminaren auf Gemeinschaftsebene ist der Aufbau des ANIMO-Netzes zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfasst.
(2) Die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/301/EG(4), ist daher zu ändern, um die Kontinuität des ANIMO-Netzes zu gewährleisten.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 2a der Entscheidung 92/486/EWG wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, dass die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden."
Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:
- 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2002/459/EG(5) ergibt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten
vom 25. Juli 2002
über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften
(2002/620/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER GERICHTSHOF, DER RECHNUNGSHOF, DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DER AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DER BÜRGERBEAUFTRAGTE -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 490/2002(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 des Statuts,
gestützt auf die Stellungnahme des Statutsbeirats,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus Gründen der Effizienz und Kostenwirksamkeit bei der Nutzung der Ressourcen ist es erforderlich, ein gemeinsames interinstitutionelles Amt mit den Mitteln zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auszustatten.
(2) Es ist angebracht, dass das so geschaffene interinstitutionelle Amt damit beauftragt wird, unter Einhaltung der Statutsbestimmungen je nach Bedarf der einzelnen Organe Eignungslisten der Bewerber der allgemeinen Auswahlverfahren aufzustellen; die Entscheidungen über die Ernennung der erfolgreichen Bewerber werden von den jeweiligen Anstellungsbehörden getroffen.
(3) Zu den gleichen Bedingungen sollte das interinstitutionelle Amt die Institutionen, Organe, Einrichtungen und Agenturen, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, bei Auswahlverfahren innerhalb des Organs und den Verfahren zur Auswahl der sonstigen Bediensteten unterstützen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Errichtung des Amtes
Es wird ein Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Amt" genannt, errichtet.
Artikel 2
Befugnisse
(1) Das Amt übt die Befugnisse der Personalauswahl aus, die gemäß Artikel 30 Absatz 1 des Statuts sowie Anhang III des Statuts den Anstellungsbehörden der Organe, die den vorliegenden Beschluss unterzeichnet haben, übertragen worden sind. Nur in Ausnahmefällen können die Organe mit Zustimmung des Amtes ihre eigenen allgemeinen Auswahlverfahren für spezifische Anforderungen in hochspezialisierten Fachbereichen durchführen.
(2) Wurden die in Absatz 1 genannten Befugnisse der Anstellungsbehörde einer Einrichtung, eines Organs oder einer Agentur, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, übertragen, so kann das Amt sie auf deren Antrag ausüben.
(3) Die Anstellungsbehörden des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten, sowie die Anstellungsbehörden der kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organe, Einrichtungen oder Agenturen, die ihre Befugnisse dem Amt übertragen bzw. das Amt angerufen haben, treffen die Entscheidungen über die Ernennung der erfolgreichen Bewerber.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Das Amt stellt auf Antrag der in Artikel 2 genannten Anstellungsbehörden die Verzeichnisse der geeigneten Bewerber zu den in Artikel 30 Unterabsatz 1 des Statuts genannten allgemeinen Auswahlverfahren zu den Bedingungen gemäß Anhang III des Statuts auf.
(2) Das Amt kann die Organe, Institutionen, Einrichtungen und Agenturen, die kraft der Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, bei der Organisation interner Auswahlverfahren und der Auswahl der sonstigen Bediensteten unterstützen.
Artikel 4
Anträge und Beschwerden, Klagen
Anträge und Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 übertragenen Befugnisse sind gemäß Artikel 91a des Statuts an das Amt zu richten.
Jede Klage aus diesem Bereich ist gegen die Kommission zu richten.
Artikel 5
Durchführung
Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Kanzler des Gerichtshofes, die Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Vertreter des Bürgerbeauftragten treffen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Wirksamkeit
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten
vom 25. Juli 2002
über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften
(2002/621/EG)
DIE GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DER KANZLER DES GERICHTSHOFES, DIE GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFES, DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DER VERTRETER DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1),
gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund von Artikel 27 des Statuts ist bei der Einstellung anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage und ohne Rücksicht auf Rasse, politische, philosophische und religiöse Überzeugung oder Geschlecht auszuwählen.
(2) In Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz des Anhangs III des Statuts werden die Aufgaben des gemeinsamen paritätischen Ausschusses und in Artikel 3 Unterabsatz 2 die Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Durchführung der allgemeinen Auswahlverfahren festgelegt -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufgaben des Amtes
(1) Das Amt hat die Aufgabe, unter optimalen fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen allgemeine Auswahlverfahren für Beamtinnen und Beamte zur Einstellung bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften durchzuführen.
Das Amt stellt Eignungslisten auf, die es den Organen ermöglichen, hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, die ihren Anforderungen entsprechen.
(2) Im Einzelnen hat das Amt folgende Aufgaben:
a) auf Antrag eines Organs Durchführung allgemeiner Auswahlverfahren zwecks Erstellung von Verzeichnissen von Bewerberinnen und Bewerbern, die für eine Einstellung als Beamte geeignet sind.
Die Durchführung der Auswahlverfahren erfolgt gemäß dem Statut nach den gemäß Artikel 6 Buchstabe c) festgelegten harmonisierten Kriterien und nach Maßgabe des vom Leitungsausschuss festgelegten Arbeitsprogramms;
b) intensive Zusammenarbeit mit den Organen zwecks Feststellung des von den Organen angemeldeten künftigen Personalbedarfs sowie Aufstellung und Durchführung eines Programms von Auswahlverfahren, damit dieser Bedarf termingerecht erfuellt werden kann;
c) ausgehend von den bewährtesten Praktiken Entwicklung von Methoden und Techniken zur Personalauswahl entsprechend den Anforderungsprofilen für die einzelnen Personalkategorien der Organe;
d) Bearbeitung und Kontrolle der Nutzung der ausgehend von interinstitutionellen Auswahlverfahren aufgestellten Eignungslisten;
e) Vorlage von Jahresberichten über diese Tätigkeiten an die Organe.
Artikel 2
Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Organe
Die Anstellungsbehörde jedes einzelnen Organs stellt dem Amt entsprechend der vom Leitungsausschuss festgelegten "Quote", auf die in Artikel 6 Buchstabe i) Bezug genommen wird, ausreichend Prüfungsausschussmitglieder, Korrektoren und Aufsichtspersonen zur Verfügung, um einen reibungslosen Ablauf der Auswahlverfahren im Sinne von Artikel 3 des Anhangs III des Statuts zu ermöglichen.
Artikel 3
Sonstige Leistungen
(1) Das Amt kann auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Leiter des Amtes und jedem sonstigen Organ, Amt oder einer Agentur Verfahren zur Auswahl von Mitarbeitern durchführen, die von einem Organ, einem Amt oder einer Agentur eingestellt werden sollen.
Vor Abschluss einer solchen Vereinbarung holt der Leiter die Zustimmung des Leitungsausschusses ein.
Aus der Vereinbarung muss hervorgehen, wie die Leistungen des Amtes finanziert werden sollen.
(2) Das Amt kann gegebenenfalls bei internen Auswahlverfahren jedes einzelnen Organs, jeder Einrichtung, jedes Amtes oder jeder Agentur technische Hilfe leisten.
(3) Auf Antrag eines Organs führt das Amt Verfahren zur Auswahl sonstiger Bediensteter zwecks Aufstellung von Verzeichnissen geeigneter Bewerberinnen und Bewerber und/oder von entsprechenden Datenbanken durch, über die die einzelnen Organe sonstige Bedienstete einstellen können.
(4) Diese Tätigkeiten sind in das Arbeitsprogramm des Amtes gemäß Artikel 6 Buchstabe f) aufzunehmen, vorausgesetzt, das betreffende Organ hat sein Ersuchen rechtzeitig vorgebracht.
Artikel 4
Beschwerden und Anträge
(1) Der Leiter des Amtes übt bei Anträgen oder Beschwerden in Bezug auf die Aufgaben des Amtes die der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 des Statuts übertragenen Befugnisse aus.
(2) Bei derartigen Beschwerden konsultiert der Leiter des Amtes den Vorsitzenden des Leitungsausschusses, wenn er die ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen beabsichtigt.
(3) Das Amt beantwortet die Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten zu allen dem Amt mit diesem Beschluss übertragenen Aufgaben.
Artikel 5
Leitungsausschuss
(1) Es wird ein Leitungsausschuss für das Amt eingesetzt, der aus je einem von jedem Organ ernannten Mitglied sowie drei Personalvertretern besteht; letztere werden von den Personalvertretungen der Einrichtungen einvernehmlich ernannt und nehmen an der Arbeit des Leitungsausschusses als Beobachter teil.
(2) Der Leitungsausschuss wählt eines seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit zum Vorsitzenden; die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre.
(3) Der Leitungsausschuss gibt sich mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung, zu der zuvor die Organe konsultiert werden.
(4) Der Leitungsausschuss tritt auf Initiative seines Vorsitzenden oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen.
(5) Bei Beschlüssen, die der Leitungsausschuss mit einfacher Mehrheit fasst, hat jedes Organ eine Stimme.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(6) Bei Beschlüssen, die der Leitungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit fasst, ist die Stimmenverteilung wie folgt: Kommission: 18 Stimmen; Europäisches Parlament: 7 Stimmen; Rat: 7 Stimmen; Gerichtshof: 3 Stimmen; Rechnungshof: 2 Stimmen; Wirtschafts- und Sozialausschuss: 2 Stimmen; Ausschuss der Regionen: 2 Stimmen; Bürgerbeauftragte(r): 1 Stimme.
Für die qualifizierte Mehrheit sind 24 Stimmen erforderlich.
Artikel 6
Aufgaben des Leitungsausschusses
Der Leitungsausschuss nimmt im gemeinsamen Interesse der Organe folgende Funktionen wahr:
a) Er legt mit qualifizierter Mehrheit die Vorschriften für die Tätigkeit des Amtes fest.
b) Er legt mit einfacher Mehrheit die Organisationsstruktur des Amtes auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes fest.
c) Unter Beachtung der zu schließenden Vereinbarung der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Europäischen Bürgerbeauftragten über gemeinsame Grundsätze für eine harmonisierte Personalauswahl- und Einstellungspolitik und für die Nutzung von Eignungslisten sowie der betreffenden Statutsbestimmungen legt er mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage von Vorschlägen des Leiters des Amtes die Grundsätze für die vom Amt umzusetzende Personalauswahlpolitik fest.
d) Im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt er mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes den Vorentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Amtes an und übermittelt ihn der Kommission für die Aufstellung ihres Vorentwurfs der Einnahmen und Ausgaben; gleichzeitig schlägt er gegebenenfalls der Kommission Anpassungen des Stellenplans des Amtes vor.
e) Er legt mit einfacher Mehrheit fest, welche Art zusätzlicher Leistungen das Amt unter welchen Bedingungen für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen gegen Entgelt erbringen kann und wie hoch die entsprechenden Entgelte sind.
f) Er nimmt einstimmig das Arbeitsprogramm, einschließlich der Planung und der Zeitpläne für Auswahlverfahren, auf der Grundlage eines Vorschlags des Leiters des Amtes an.
Das Arbeitsprogramm enthält auch die Leistungen, die sich nicht auf die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen organisierten allgemeinen Auswahlverfahren beziehen.
g) Er nimmt mit qualifizierter Mehrheit einen jährlichen Tätigkeitsbericht an, der auf einem vom Leiter des Amtes ausgearbeiteten Entwurf beruht und sich insbesondere auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die vom Amt durchgeführten Arbeiten und erbrachten Dienstleistungen betreffen.
Bis zum 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt er den Organen den ausgehend von der analytischen Buchführung erstellten Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr.
h) Er beschließt mit einfacher Mehrheit, wie die variablen und direkten Kosten auf faire, ausgewogene Weise auf die einzelnen Organe aufzuschlüsseln sind; die Aufschlüsselung ist alle drei Jahre zu aktualisieren.
i) Er legt mit einfacher Mehrheit nach Maßgabe des Einstellungsbedarfs die Kriterien fest, nach denen die einzelnen Organe dem Amt eine angemessene Zahl von Prüfungsausschussmitgliedern, Korrektoren und Aufsichtspersonen zur Verfügung stellen.
j) Er legt mit einfacher Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen das Amt seine Zustimmung dazu erteilen kann, dass die Organe eigene Auswahlverfahren durchführen, wie dies in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses der Organe vorgesehen ist.
Artikel 7
Ernennungen
(1) Dem Amt steht ein Leiter vor, der von der Kommission nach befürwortender Stellungnahme des Leitungsausschusses, die mit einfacher Mehrheit ausgesprochen wird, ernannt wird.
Der Leitungsausschuss wirkt an den Verfahren, die der Ernennung vorausgehen, unmittelbar mit; dies gilt namentlich für die Stellenausschreibung und die Prüfung von Bewerbungen.
(2) Für die Bediensteten des Amtes übt der Leiter die Rolle der Anstellungsbehörde aus.
(3) Der Leitungsausschuss ist durch die Kommission (wenn es um den Leiter des Amtes geht) oder durch den Leiter des Amtes (wenn es um Bedienstete geht, für die er Anstellungsbehörde ist) von Ernennungen, der Unterzeichnung von Verträgen, Beförderungen und der Einleitung von Disziplinarverfahren betreffend Beamte und sonstige Bedienstete in Kenntnis zu setzen.
(4) Ausschreibungen für Stellen des Amtes werden den Beamten aller Organe der Gemeinschaften bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die jeweilige Planstelle zu besetzen.
(5) Die Amtszeit des Leiters des Amtes beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
Artikel 8
Aufgaben des Leiters, Personalverwaltung
(1) Der Leiter des Amtes ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich.
Er handelt im Rahmen der Zuständigkeiten des Leitungsausschusses unter dessen Aufsicht.
Er führt die Sekretariatsgeschäfte des Leitungsausschusses, gibt diesem Rechenschaft über die Durchführung seiner Aufgaben und unterbreitet ihm Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes.
(2) Die Verwaltungsverfahren, die mit der laufenden Personalverwaltung zusammenhängen, beispielsweise mit Bezügen und Urlaub, Kranken- und Unfallversicherung sowie Altersversorgung, werden unter den gleichen Bedingungen durchgeführt wie für die Bediensteten der Kommission.
Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend; das Amt kann mit der Kommission über weitere Bereiche Vereinbarungen treffen.
Artikel 9
Finanzielle Fragen
(1) Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans "Kommission" des Haushaltsplans eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt.
Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.
(2) Der Stellenplan des Amtes wird in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.
(3) Auf Vorschlag des Leitungsausschusses überträgt die Kommission dem Leiter des Amtes die Anweisungsbefugnis für die im Anhang für das Amt ausgewiesenen Mittel und setzt die Voraussetzungen und Grenzen für diese Übertragung fest.
Bezüglich der vom Amt gegen Entgelt erbrachten zusätzlichen Leistungen unterrichtet der Leitungsausschuss die Haushaltsbehörde am Ende des Haushaltsjahres über die Aufschlüsselung der auf diese Weise eingenommenen und in der Haushaltslinie des Anhangs ausgewiesenen Mittel.
(4) Die Rechnungsführung des Amtes basiert auf den einschlägigen Vorschriften und Methoden, die vom Rechnungsführer der Kommission aufgestellt werden.
Einnahmen aus gegen Entgelt erbrachten Leistungen werden vom Amt getrennt verbucht.
Artikel 10
Überprüfung
Dieser Beschluss wird drei Jahre nach Errichtung des Amtes überprüft.
Artikel 11
Wirksamkeit
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Beschluss der Kommission
vom 26. Juli 2002
zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/622/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft(1) (im Folgenden "Frequenzentscheidung") wird ein politischer und rechtlicher Rahmen der Gemeinschaft für die Frequenzpolitik festgelegt, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts in gemeinschaftlichen Politikbereichen wie der elektronischen Kommunikation, dem Verkehr und der Forschung und Entwicklung notwendig sind.
(2) Laut der Frequenzentscheidung kann die Kommission Konsultationen durchführen, um den Auffassungen der Mitgliedstaaten, Organe der Gemeinschaft, der Industrie und aller beteiligten Frequenznutzer kommerzieller und nichtkommerzieller Natur sowie aller anderen Betroffenen zu technologischen, den Markt betreffenden und rechtlichen Entwicklungen, die mit der Nutzung des Frequenzspektrums im Zusammenhang stehen können, Rechnung zu tragen.
(3) Es sollte ein Konsultationsgremium, das als Gruppe für Frequenzpolitik (im Folgenden "Gruppe") bezeichnet wird, geschaffen werden.
Die Gruppe sollte die Kommission unterstützen und beraten in frequenzpolitischen Fragen wie der Verfügbarkeit von Frequenzen, der Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzen, der Bereitstellung von Informationen über die Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung von Frequenzen, der Verfahren für die Erteilung von Rechten zur Frequenznutzung, der Neuvergabe, Verlegung, Bewertung und effizienten Nutzung von Frequenzen sowie dem Schutz der menschlichen Gesundheit.
(4) Die Gruppe sollte zur Weiterentwicklung der Frequenzpolitik in der Gemeinschaft beitragen, die nicht nur technischen Gegebenheiten Rechnung trägt, sondern auch wirtschaftliche, politische, kulturelle, strategische, gesundheitliche und soziale Aspekte ebenso wie verschiedene, möglicherweise miteinander in Konflikt stehende Bedürfnisse von Frequenznutzern berücksichtigt und sicherstellt, dass eine gerechte, diskriminierungsfreie und angemessene Ausgewogenheit erreicht wird.
(5) Die Gruppe sollte hochrangige Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie einen hochrangigen Vertreter der Kommission umfassen.
Der Gruppe könnten auch Beobachter angehören, und sie könnte gegebenenfalls weitere Personen zu Sitzungen hinzuziehen, unter anderem Vertreter von Regulierungsstellen und Wettbewerbsbehörden, Marktbeteiligte oder Verbrauchervertreter.
Die Gruppe sollte daher eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts leistet.
(6) Als zentrales Gremium zur Behandlung frequenzpolitischer Fragen im Zusammenhang aller einschlägigen Politikbereiche der Gemeinschaft sollte die Gruppe enge Arbeitsbeziehungen zu bestimmten Gruppen und Ausschüssen pflegen, die für die Umsetzung sektoraler Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Verkehrspolitik, der Binnenmarktpolitik für Funkausrüstung, der Politik im audiovisuellen Bereich, der Raumfahrtpolitik und der Kommunikation, eingerichtet wurden.
(7) Durch die Frequenzentscheidung wurde ein Frequenzausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausarbeitung verbindlicher Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen unterstützt.
Die Arbeiten der Gruppe sollten sich nicht mit den Arbeiten des Ausschusses überschneiden.
(8) Im Sinne effizienter Erörterungen sollte jede nationale Delegation in der Gruppe zu allen Politikbereichen, die sich auf die Frequenznutzung in dem betreffenden Mitgliedstaat auswirken, einen abgestimmten und koordinierten nationalen Standpunkt vertreten, nicht nur bezüglich des Binnenmarkts, sondern auch hinsichtlich der Politikbereiche öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, Zivilschutz und Landesverteidigung, da die Frequenznutzung für diese Zwecke Einfluss auf die Organisation des Frequenzspektrums insgesamt haben kann.
Zur Zeit sind unterschiedliche staatliche Stellen für verschiedene Bereiche des Frequenzspektrums zuständig.
(9) Die Gruppe sollte umfassende und vorausschauende Konsultationen zu technischen, markt- und regulierungsbezogenen Entwicklungen bezüglich der Frequenznutzung mit allen betroffenen Frequenznutzern, sowohl im kommerziellen als auch im nichtkommerziellen Bereich, sowie allen anderen Betroffenen durchführen.
(10) Da die Frequenznutzung nicht an den Grenzen Halt macht und auch der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten bevorsteht, könnte die Gruppe für diese Staaten sowie die Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraums geöffnet werden.
(11) Die CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation, die 44 Europäische Länder umfasst) sollte angesichts der Auswirkungen, die die Tätigkeit der Gruppe auf die Frequenznutzung im gesamteuropäischen Maßstab haben wird, und in Anbetracht des technischen Sachverstands, über den die CEPT und die ihr zugeordneten Einrichtungen bei der Frequenzverwaltung verfügen, als Beobachter zur Mitarbeit in der Gruppe eingeladen werden.
Es ist ebenfalls angezeigt, diesen Sachverstand auf der Grundlage von Aufträgen zu nutzen, die im Hinblick auf die Ausarbeitung technischer Durchführungsvorschriften in den Bereichen der Frequenzzuweisung und der Verfügbarkeit von Informationen gemäß der Frequenzentscheidung erteilt werden.
In Anbetracht der Bedeutung einer europäischen Normung für die Entwicklung von Geräten, die Funkfrequenzen nutzen, ist es ebenso wichtig, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als Beobachter einzubeziehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Es wird eine beratende Gruppe für frequenzpolitische Fragen, die "Gruppe für Frequenzpolitik" (im Folgenden "Gruppe"), eingerichtet.
Artikel 2
Ziele
Die Gruppe unterstützt und berät die Kommission in frequenzpolitischen Fragen, bei der Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls hinsichtlich harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Frequenzen, die für die Errichtung und die Funktion des Binnenmarkts notwendig sind.
Artikel 3
Mitglieder
Die Gruppe umfasst einen hochrangigen Regierungssachverständigen jedes Mitgliedstaats sowie einen hochrangigen Vertreter der Kommission.
Die Kommission nimmt die Aufgaben des Sekretariats der Gruppe wahr.
Artikel 4
Arbeitsverfahren
Auf Antrag der Kommission oder auf eigene Initiative nimmt die Gruppe Stellungnahmen an die Kommission im Konsens oder, falls dies nicht möglich ist, mit einfacher Stimmenmehrheit an; dabei verfügt jedes Mitglied mit Ausnahme der Kommission, die nicht stimmberechtigt ist, über eine Stimme.
Abweichende Stellungnahmen sind den verabschiedeten Stellungnahmen anzufügen.
Beobachter können sich an den Erörterungen beteiligen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
Die Kommission kann die Arbeit der Gruppe gegebenenfalls in Untergruppen und Sachverständigenarbeitsgruppen organisieren.
Die Kommission beruft die Sitzungen der Gruppe über das Sekretariat in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden ein.
Auf Vorschlag der Kommission gibt sich die Gruppe im Konsens, andernfalls mit Zweidrittelmehrheit, wobei jeder Mitgliedstaat über eine Stimme verfügt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission eine Geschäftsordnung.
Die Gruppe kann Beobachter, einschließlich von EWR-Staaten und denjenigen Staaten, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, sowie vom Europäischen Parlament, von CEPT und ETSI zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen und Sachverständige und betroffene Parteien anhören.
Artikel 5
Konsultation
Die Gruppe führt umfassende und frühzeitige Konsultationen mit Marktbeteiligten, Verbrauchern und Endbenutzern auf offene und transparente Weise durch.
Artikel 6
Vertraulichkeit
Unbeschadet Artikel 287 EG-Vertrag unterliegen Mitglieder der Gruppe sowie Beobachter und andere teilnehmende Personen der Verpflichtung, ihnen durch die Arbeit der Gruppe, ihrer Untergruppen oder Sachverständigenarbeitsgruppen bekannt gewordene Informationen nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie davon in Kenntnis setzt, dass die beantragte Stellungnahme oder aufgeworfene Frage eine Angelegenheit vertraulicher Art betrifft.
Die Kommission kann in solchen Fällen entscheiden, dass nur Mitglieder der Gruppe an den Sitzungen teilnehmen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Juli 2002
über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2715)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/623/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG(1), insbesondere auf Anhang II Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 2001/18/EG haben die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission sicherzustellen, dass mögliche schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die unmittelbar oder mittelbar durch den Gentransfer von genetisch veränderten Organismen (nachstehend "GVO" genannt) auf andere Organismen auftreten können, gemäß Anhang II der genannten Richtlinie Fall für Fall sorgfältig geprüft werden.
(2) Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/18/EG müssen Anmeldungen einer Freisetzung oder des Inverkehrbringens von GVO eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Schlussfolgerungen zu den möglichen Umweltauswirkungen einer Freisetzung oder des Inverkehrbringens dieser GVO nach Anhang II der Richtlinie umfassen.
(3) Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG sollte durch Leitlinien ergänzt werden, die das Ziel, die Faktoren, Grundprinzipien und die Methodik der in diesem Anhang behandelten Umweltverträglichkeitsprüfung genauer festlegen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinien im Anhang zu dieser Entscheidung sind ergänzend zu Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG zu verwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 29. Juli 2002
zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/627/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(1), 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(2), 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(3) sowie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(4) wurde ein neuer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geschaffen.
(2) In allen Mitgliedstaaten wurden nationale Regulierungsbehörden eingerichtet, um die in diesen Richtlinien genannten Regulierungsaufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben sind der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Rahmenrichtlinie mitzuteilen.
Nach den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, indem sie dafür sorgen, dass diese rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten.
Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen oder diese kontrollieren, müssen sie eine vollständige und wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
(3) Die Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden weichen im Einzelnen voneinander ab, alle Mitgliedstaaten verfügen jedoch über mindestens eine nationale Regulierungsbehörde, der es obliegt, die Regeln - insbesondere jene zur laufenden Marktbeaufsichtigung - nach deren Umsetzung in nationales Recht anzuwenden.
(4) Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Regeln in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsdienste und -netze von wesentlicher Bedeutung.
Der neue Rechtsrahmen setzt den Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden Ziele und bildet einen Handlungsrahmen, ermöglicht ihnen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Regeln entsprechend der einzelstaatlichen Gegebenheiten.
(5) Es sollte eine Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (nachstehend als "Gruppe" bezeichnet) gebildet werden, um die Kommission im Bereich der elektronischen Kommunikation zu beraten und zu unterstützen.
(6) Die Gruppe sollte eine Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bilden, um so zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen.
Auch sollte sie eine transparente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission ermöglichen, um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird.
(7) Die Gruppe sollte als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung der Kommission in Fragen aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation - einschließlich der Anwendung und Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte und der Erarbeitung einer Entscheidung über grenzüberschreitende Märkte - fungieren.
(8) Die Gruppe sollte eine enge Zusammenarbeit mit dem durch die Rahmenrichtlinie eingesetzten Kommunikationsausschuss pflegen.
Die Arbeit der Gruppe sollte die Arbeit des Ausschusses nicht behindern.
(9) Es sollte eine Koordinierung gewährleistet werden mit dem durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)(5) eingesetzten Funkfrequenzausschuss, der gemäß dem Beschluss der Kommission 2002/622/EG vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik(6) gebildeten Gruppe für Frequenzpolitik und dem gemäß der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit eingesetzten Kontaktausschuss "Fernsehen ohne Grenzen" -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Hiermit wird eine Beratergruppe der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden zu Fragen bezüglich elektronischer Kommunikationsdienste und -netze mit der Bezeichnung "Gruppe Europäischer Regulierungsstellen" für elektronische Kommunikationsdienste und -netze (nachstehend als "Gruppe" bezeichnet) eingesetzt.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet "maßgebliche nationale Regulierungsbehörde" die gemäß der Rahmenrichtlinie in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Behörde, deren Aufgabe die Überwachung der alltäglichen Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist.
Artikel 3
Ziele
Die Gruppe berät und unterstützt die Kommission bei der Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
Die Gruppe soll eine Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bilden, um beizutragen zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur einheitlichen Anwendung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Zusammensetzung
Die Gruppe setzt sich aus den Leitern der maßgeblichen Regulierungsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten oder deren Stellvertretern zusammen.
Die Kommission ist angemessen vertreten und stellt das Sekretariat der Gruppe.
Artikel 5
Arbeitsweise
Aus eigener Initiative oder auf Anforderung der Kommission berät und unterstützt die Gruppe die Kommission in allen Fragen bezüglich elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste.
Die Gruppe bestimmt aus ihren Reihen eine(n) Vorsitzende(n).
Die Arbeit der Gruppe kann gegebenenfalls auf Untergruppen und Sachverständigen-Arbeitsgruppen aufgeteilt werden.
Der/die Vorsitzende beruft die Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission zu Sitzungen ein.
Die Gruppe legt ihre Geschäftsordnung - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission - einvernehmlich oder, wenn keine Einigung zustande kommt, mit Zweidrittel-Mehrheit fest, wobei jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat.
Die Kommission ist bei allen Sitzungen der Gruppe vertreten und darf allen Sitzungen ihrer Untergruppen und Sachverständigen-Arbeitsgruppen beiwohnen.
Sachverständige aus den EWR-Staaten und aus den Beitrittsländern zur Europäischen Union können sich als Beobachter an der Gruppe beteiligen.
Die Gruppe kann weitere Sachverständige und Beobachter zu ihren Sitzungen einladen.
Artikel 6
Konsultierung
Die Gruppe zieht Marktbeteiligte, Verbraucher und Nutzer umfassend und frühzeitig in offener und transparenter Weise zu Rate.
Artikel 7
Geheimhaltungspflicht
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 287 EG-Vertrag sind Mitglieder der Gruppe sowie Beobachter und andere Personen verpflichtet, Informationen, die sie durch die Arbeiten der Gruppe, ihrer Untergruppen oder Sachverständigengruppen erhalten haben, nicht preiszugeben, wenn die Kommission sie darüber unterrichtet, dass der angeforderte Rat oder die erörterte Frage vertraulich zu behandeln ist.
In solchen Fällen ist die Kommission berechtigt, nur Mitglieder der Gruppe zu den Sitzungen zuzulassen.
Artikel 8
Jahresbericht
Die Gruppe legt der Kommission einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vor.
Die Kommission übermittelt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls mit Bemerkungen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 25. Juni 2002
über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2002/628/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt eines der Ziele der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft.
(2) Mit dem Beschluss 93/626/EWG(3) hat die Europäische Gemeinschaft im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt abgeschlossen.
(3) 1995 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Protokoll über die biologische Sicherheit gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt teilzunehmen.
Die Kommission hat zusammen mit den Mitgliedstaaten an diesen Verhandlungen teilgenommen.
(4) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit wurde am 29. Januar 2000 in Montreal angenommen.
(5) Das Protokoll bildet einen auf das Vorsorgeprinzip gegründeten Rahmen für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten lebenden veränderten Organismen, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, wobei auch Gefahren für die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden und ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt.
(6) Die Europäische Gemeinschaft und 14 Mitgliedstaaten haben das Protokoll auf der fünften Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt am 24. Mai 2000 in Nairobi unterzeichnet.
Luxemburg hat das Protokoll am 11. Juli 2000 unterzeichnet.
(7) Nach Artikel 34 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt bedarf jedes Protokoll zu diesem Übereinkommen der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung durch die Staaten und die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
(8) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft bei.
Daher sollte dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft so rasch wie möglich abgeschlossen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist in Anhang A dieses Beschlusses beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die bevollmächtigt ist (sind), die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 34 und Artikel 41 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die bevollmächtigt ist (sind), die in Anhang B dieses Beschlusses vorgesehene Befugniserklärung im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu hinterlegen.
Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2002
über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS)
(2002/630/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.
(2) Der Europäische Rat von Tampere vom Oktober 1999 forderte in seinen Schlussfolgerungen zur Verwirklichung eines echten europäischen Rechtsraums eine intensivere Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der Kriminalität, die sich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bedient.
Die Bedeutung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wurde erneut in dem Aktionsplan mit dem Titel "Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität: eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends"(3) hervorgehoben.
(3) Nach Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(4) sind die Mitgliedstaaten gehalten zusammenzuarbeiten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer in Strafverfahren zu ermöglichen.
(4) Die europäische Ausrichtung der Projekte ist auszubauen, so dass künftig drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Bewerberland an einem Projekt beteiligt sind und somit die Bildung von Partnerschaften und der Austausch von Informationen und bewährten nationalen Praktiken gefördert werden.
(5) Die vom Rat verabschiedeten Programme Grotius II Strafrecht(5), STOP II(6), OISIN II(7), Hippokrates(8) und Falcone(9) haben zu einer engeren Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Polizei-, Justiz-, Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten beigetragen.
(6) Nachdem der Europäische Rat in Feira im Juni 2000 den Drogenaktionsplan der Europäischen Union (2000-2004) angenommen hat, sieht dieses Rahmenprogramm nunmehr auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor.
(7) Das Europäische Parlament und der Rat wünschten bei der Verabschiedung der Vorläuferprogramme ausdrücklich die Aufstellung eines einzigen Rahmenprogramms; dieses beruht auf einem koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatz, der eine Beteiligung der auf Unionsebene für die Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Stellen vorsieht und somit eine noch intensivere Zusammenarbeit ermöglichen wird.
Dabei ist es wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizubehalten.
(8) Es gilt, die Kontinuität der durch das Rahmenprogramm geförderten Maßnahmen dadurch zu gewährleisten, dass die Koordinierung anhand eines einzigen Bezugsrahmens erfolgt, der eine Rationalisierung der Verfahren, eine effizientere Verwaltung und Kostenersparnisse gestattet.
Außerdem muss der operative Nutzen des Programms, insbesondere für Strafverfolgungsbehörden, in vollem Umfang ausgeschöpft werden, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten gefördert und diesen Behörden ein besserer Einblick in die Arbeitsmethoden und Sachzwänge der entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten vermittelt werden.
(9) Die Ausgaben für das Rahmenprogramm sollten die derzeitige Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau nicht überschreiten.
(10) Die jährlichen Mittelbeträge für das Rahmenprogramm sollten von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt werden.
(11) Das Rahmenprogramm muss den Bewerberländern zugänglich gemacht werden, um ihre Mitwirkung als Partner und als Beteiligte der durch das Programm geförderten Projekte zu ermöglichen.
Gegebenenfalls könnte auch die Teilnahme anderer Staaten an dem Programm in Erwägung gezogen werden.
(12) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten mit Unterstützung eines Ausschusses nach den im Beschluss vorgesehenen Verfahren erlassen werden.
(13) Einen größeren zusätzlichen Nutzen können die im Rahmen des Beschlusses durchgeführten Maßnahmen nur bewirken, wenn Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinitiativen gewährleistet sind.
(14) Es bedarf einer regelmäßigen Begleitung und Bewertung des Rahmenprogramms, damit die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen gemessen an den Zielen überprüft und die Schwerpunkte gegebenenfalls angepasst werden können.
(15) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Aufstellung des Rahmenprogramms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, im Folgenden "Programm" genannt, aufgestellt.
(2) Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 und kann danach verlängert werden.
Artikel 2
Programmziele
(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern der Europäischen Union in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
Vor diesem Hintergrund zielt es insbesondere darauf ab,
a) eine einschlägige europäische Politik auszuarbeiten, umzusetzen und zu bewerten;
b) den Aufbau von Netzen, die Zusammenarbeit bei allgemeinen Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, den Austausch und die Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie die lokale und regionale Kooperation zu fördern und zu verstärken, die Aus- und Fortbildung weiter zu verbessern bzw. anzupassen sowie die wissenschaftliche und technische Forschung voranzutreiben;
c) die Mitgliedstaaten zu veranlassen, die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern, sonstigen Drittstaaten und zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen zu intensivieren.
(2) Im Rahmen des Programms werden Projekte gefördert, die folgende, unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallende Bereiche betreffen:
a) die justizielle Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen, einschließlich Aus- und Fortbildung;
b) die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden;
c) die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;
d) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer im Strafverfahren zu gewährleisten.
Artikel 3
Zugang zum Programm
(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte mit einer Dauer von maximal zwei Jahren kofinanziert, die von öffentlichen oder privaten Organisationen und Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen, Wirtschaftsverbänden, Forschungsinstituten sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen vorgelegt werden und sich an die in Absatz 3 angegebenen Personengruppen richten.
(2) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen Partner aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und einem Bewerberland beteiligt sind und die die in Artikel 2 genannten Ziele verfolgen.
An den Projekten können die Bewerberländer teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten.
Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.
(3) Das Programm richtet sich an folgende Personengruppen:
a) Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Justizbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Rechtspflege beteiligte Personen;
b) Beamte und Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden: öffentliche Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind;
c) Beamte sonstiger Behörden sowie Vertreter von Vereinigungen, Berufsverbänden, der Forschung und der Wirtschaft, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;
d) Vertreter von Stellen, die mit der Betreuung von Opfern befasst sind, einschließlich Einwanderungs- und Sozialbehörden.
(4) Im Rahmen der Programmziele nach Artikel 2 können mit dem Programm außerdem kofinanziert werden:
a) gemäß Absatz 1 vorgelegte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Bewerberländern von besonderem Interesse sind;
b) ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse.
(5) Im Rahmen der Programmziele nach Artikel 2 kann nichtstaatlichen Einrichtungen für die in den jährlichen Arbeitsplänen vorgesehenen Aktivitäten eine direkte finanzielle Unterstützung gewährt werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.
b) Sie müssen nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten gegründet sein.
c) Ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest die Hälfte der Mitgliedstaaten einbeziehen.
d) Zu den Zielen ihrer Tätigkeiten müssen eines oder mehrere der Ziele nach Artikel 2 gehören.
Artikel 4
Programmmaßnahmen
Das Programm umfasst die nachstehenden Maßnahmenkategorien:
a) Aus- und Fortbildung;
b) Konzeption und Einleitung von Programmen für Austauschmaßnahmen und Praktika;
c) Studien und Forschungsarbeiten;
d) Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse;
e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität beteiligt sind, beispielsweise durch Unterstützung beim Aufbau von Netzen;
f) Konferenzen und Seminare.
Artikel 5
Programmfinanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2003 bis 2007 auf 65 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(2) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.
(3) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsverträge zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen.
Die sich daraus ergebenden Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.
(4) Die Förderung aus dem Unionshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.
(5) Die speziellen Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 5 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Fall spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) überschritten wird.
Artikel 6
Programmdurchführung
(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.
(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.
(3) Im Rahmen der Programmdurchführung
a) erstellt die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen; im Rahmen des Programms wird ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bereichen gewahrt, wobei auf jeden der in den Buchstaben a), b) und c) dieses Absatzes genannten Bereiche mindestens 15 % der jährlichen Mittel entfallen;
b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern vorgelegten Projekte, trifft eine Auswahl und gewährleistet die verwaltungsmäßige Abwicklung.
(4) Die vorgelegten Projekte werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 sowie die Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 5 werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.
(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:
a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;
b) europäische Ausrichtung und Raum für die Beteiligung von Bewerberländern;
c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die im Rahmen der politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;
d) Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Kooperationsprojekte;
e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;
f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);
g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;
h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, nachstehend "Ausschuss" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Bewerberländer einladen.
Artikel 8
Beratungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(3) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten ab dieser Mitteilung verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die Kommission für die Kohärenz und Komplementarität der Projekte mit anderen Gemeinschaftspolitiken.
Artikel 11
Begleitung und Bewertung
Die Kommission gewährleistet eine regelmäßige Begleitung des Programms.
Sie unterrichtet das Europäische Parlament über das festgelegte Arbeitsprogramm und die Liste der kofinanzierten Projekte und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) jährlich einen Bericht über die Durchführung des Programms.
Der erste Jahresbericht ist spätestens am 30. Juni 2004 zu übermitteln,
b) spätestens am 30. Juni 2005 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Durchführung dieses Programms,
c) spätestens am 30. September 2006 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms, gegebenenfalls ergänzt durch einen geeigneten Vorschlag,
d) spätestens am 30. Juni 2008 einen Abschlussbericht zur Bewertung des gesamten Programms.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Entscheidung des Rates
vom 22. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/76/EG betreffend Exportkredite für Schiffe
(2002/634/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, im Folgenden "Übereinkommen" genannt.
(2) Gemäß der Entscheidung 2001/76/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite(1) findet das dieser Entscheidung beigefügte Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite in der Gemeinschaft Anwendung.
(3) Die Teilnehmer des Übereinkommens haben in Absprache mit den Mitgliedern der OECD-Arbeitsgruppe Nr. 6 "Schiffbau" beschlossen, die in Anhang I des Übereinkommens festgelegten Leitlinien für Exportkredite für diesen Sektor zu überarbeiten.
Die Teilnehmer des Übereinkommens haben im Rahmen der OECD die neue Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe genehmigt.
(4) Das Übereinkommen findet weiterhin Anwendung auf die Schiffe, die nicht unter die Sektorvereinbarung fallen, sowie auf die Schiffe, die unter die Sektorvereinbarung fallen, soweit die Sektorvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
(5) Die Entscheidung 2001/76/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zu der Entscheidung 2001/76/EG erhält folgende Fassung:
1. Artikel 3 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "a) Schiffe
Das Übereinkommen findet auf Schiffe Anwendung, die nicht unter die von den Vertragsparteien des Übereinkommens als Anhang desselben (Anhang I) angenommenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Schiffe fallen.
Für die Teilnehmer der Sektorvereinbarung findet das Übereinkommen auf die Schiffe Anwendung, die unter die Sektorvereinbarung fallen, außer wenn in der Sektorvereinbarung eine entsprechende, das Übereinkommen ergänzende Bestimmung vorgesehen ist; in diesem Fall gilt die Sektorvereinbarung."
2. Artikel 49 Buchstabe a) Nummer 4 wird gestrichen.
3. Anhang I wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der Einfuhr registrierter Pferde aus der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 98/404/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2878)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/635/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/160/EG der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 13, 15, 16 sowie Artikel 19 Ziffern i) und ii),
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/731/EG(6), wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen zulassen. Die Türkei ist in Teil 2 des Anhang aufgelistet und folglich nur für die Einfuhr registrierter Pferde zugelassen.
(2) Gemäß der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung einer Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/622/EG(8), sind im Fall der Türkei nur sechs Provinzen für die zeitweilige Zulassung und Wiedereinfuhr registrierter Pferde zugelassen.
(3) Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die zeitweilige Zulassung, für die Einfuhr und Wiedereinfuhr registrierter Pferde sind mit den Entscheidungen 92/260/EWG(9) bzw. 93/197/EWG(10) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/828/EG(11), sowie mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/611/EG(13), festgelegt und harmonisiert worden.
(4) Für die Türkei sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die vorübergehende Einfuhr und die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr in den Entscheidungen 92/260/EWG bzw. 93/195/EWG festgelegt.
(5) Im Rahmen einer Kontrolle, die die Kommission 1998 in der Türkei durchgeführt hat, sind bei der Ausfuhr von Pferden aus der Türkei in die Gemeinschaft schwere Mängel festgestellt worden, und die Kommission hat entsprechend die Entscheidung 98/404/EG vom 12. Juni 1998 über Schutzmaßnahmen für Equiden gegenüber der Türkei(14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/507/EG(15), erlassen.
(6) Nach dem Erlass der Entscheidung 98/404/EG haben die zuständigen türkischen Behörden der Kommission mitgeteilt, welche Maßnahmen auf Empfehlung der Kommission nach ihrer Kontrolle vor Ort getroffen wurden, um die tierärztliche Überwachung und die Ausfuhrbescheinigungen zu verbessern.
(7) Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden mit Unterstützung der privaten Pferdewirtschaft ein Programm zur Rotzüberwachung durchgeführt, in dessen Rahmen Equiden auch auf Afrikanische Pferdepest und Beschälseuche untersucht wurden, und der Kommission im April 2001 einen Schlussbericht übermittelt.
Die Ergebnisse des Überwachungsprogramms haben in Bezug auf Rotz die Kontrollergebnisse von 1998 bestätigt.
Zahlreiche Malleinreagenten unter nicht registrierten Pferden, Maultieren und Eseln wurden unschädlich beseitigt und die Tierbesitzer entsprechend entschädigt.
(8) In Anbetracht dieses Sachverhalts ist es angezeigt, die vorübergehende Einfuhr und Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr von in der Gemeinschaft registrierten Pferden sowie die permanente Einfuhr registrierter Pferde aus den in der Entscheidung 92/160/EWG aufgelisteten türkischen Provinzen unter denselben Veterinärbedingungen zuzulassen, wie sie für registrierte Pferde aus Gebieten mit ähnlicher Tiergesundheitslage festgelegt wurden.
Die in den einschlägigen Einfuhrvorschriften vorgesehenen Gesundheitstests werden jedoch in Laboratorien durchgeführt, die der Bestimmungsmitgliedstaat anerkennt.
(9) Die Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG sollten geändert, und die Entscheidung 98/404/EG sollte aufgehoben werden.
(10) Da die in der Liste geführten Länder mit den ISO-Alpha-2-Ländercodes ausgewiesen sind, die in den Gemeinschaftsvorschriften über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels und insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission(16) verwendet werden, sollte gegebenenfalls auf die Vorläufigkeit dieser Codes hingewiesen werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Wort "Türkei (2)" im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission wird durch das Wort "Türkei" ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die Liste der Drittländer in Gruppe B erhält folgende Fassung: "Australien (AU), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Zypern (CY), Tschechische Republik (CZ), Estland (EE), Kroatien (HR), Ungarn (HU), Litauen (LI), Lettland (LV), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) (2), Neuseeland (NZ), Polen (PL), Rumänien (RO), Russland (1) (RU), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SL), Ukraine (UA), Föderative Republik Jugoslawien (YU)."
b) Die folgende Fußnote wird hinzugefügt: "(2) Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird."
c) Die Liste der Drittländer in Gruppe C erhält folgende Fassung: "Kanada (CA), Hongkong (HK), Japan (JP), Republik Korea (KR), Macau (MO), Malaysia (Halbinsel) (MY), Singapur (SG), Thailand (TH), Vereinigte Staaten von Amerika (US)."
2. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt III Buchstabe d) dritter Gedankenstrich der Gesundheitsbescheinigungen nach den Mustern A, B, C und D erhält folgende Fassung: "- Vereinigte Arabische Emirate, Australien, Bulgarien, Belarus, Kanada, Schweiz, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Grönland, Hongkong, Kroatien, Ungarn, Island, Japan, Republik Korea, Litauen, Lettland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Macau, Malaysia (Halbinsel), Norwegen, Neuseeland, Polen, Rumänien, Russland (1), Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Thailand, Ukraine, Vereinigte Staaten von Amerika, Föderative Republik Jugoslawien."
b) Die Gesundheitsbescheinigung nach Muster E wird wie folgt geändert:
i) Abschnitt III "Angaben zum Gesundheitszustand" wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
ii) Es wird folgende Fußnote eingefügt: "(6) Die nach dieser Gesundheitsbescheinigung erforderlichen Laboruntersuchungen sind in einem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Labor durchzuführen.
Die vom Labor bescheinigten Untersuchungsergebnisse sind der das Tier begleitenden Gesundheitsbescheinigung beizufügen.
Diese Bestimmungen gelten für folgende Länder: Türkei (TR)."
Artikel 3
Die Entscheidung 93/197/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die Liste der Drittländer in Gruppe B erhält folgende Fassung: "Australien (AU), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Zypern (CY), Tschechische Republik (CZ), Estland (EE), Kroatien (HR), Ungarn (HU), Litauen (LI), Lettland (LV), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) (3), Neuseeland (NZ), Polen (PL), Rumänien (RO), Russland (1) (RU), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SL), Ukraine (UA), Föderative Republik Jugoslawien (YU)."
b) Die folgende Fußnote wird hinzugefügt: "(3) Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird."
c) Die Worte "Türkei (1) (2) (TR)" werden in alphabetischer Reihenfolge der ISO-Codes in die Liste der Drittländer der Gruppe E eingeordnet.
2. In Anhang II wird die Gesundheitsbescheinigung nach Muster E wie folgt geändert:
Der Titel erhält folgende Fassung: "Gesundheitsbescheinigung
für die Einfuhr von registrierten Pferden aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Ägypten (1), Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Oman, Quatar, Saudi-Arabien (1), Syrien und der Türkei (1) sowie von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Algerien, Israel, Marokko, Malta, Mauritius und Tunesien in die Gemeinschaft".
a) Abschnitt III "Angaben zum Gesundheitszustand" wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
b) Es wird folgende Fußnote eingefügt: "(5) Die nach dieser Gesundheitsbescheinigung erforderlichen Laboruntersuchungen sind in einem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Labor durchzuführen.
Die vom Labor bescheinigten Untersuchungsergebnisse sind der das Tier begleitenden Gesundheitsbescheinigung beizufügen.
Diese Bestimmungen gelten für folgende Länder: Türkei (TR)."
Artikel 4
Die Entscheidung 98/404/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften hinsichtlich der Türkei, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Kanadas
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2888)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/637/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/456/EG(4), erstellte Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.
(2) Die zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Landes haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind, und die betreffende Entnahmeeinheit ist amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG erhält die Zeile für die kanadische Einheit Nr. E 549 folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Beschluss der Kommission
vom 31. Juli 2002
zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
(2002/638/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001(3), wurde mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, geändert durch die Entscheidung H/2002/1936 der Kommission vom 11. Juli 2002, ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für Rumänien genehmigt.
(2) Am 2. Februar 2001 unterzeichneten die Regierung Rumäniens und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard-Programms festlegt.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/2001(5), enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.
(4) Die zuständige rumänische Behörde hat eine öffentliche Einrichtung mit Rechtsstellung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft untersteht, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung folgender Maßnahmen verantwortlich sein wird: "Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" und "Technische Hilfe", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, geändert durch die Entscheidung H/2002/1936 der Kommission vom 11. Juli 2002, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind; beim rumänischen Finanzministerium ist ferner für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfuellen sind, der Nationale Fonds eingerichtet worden.
(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.
(6) Insbesondere hat die Sapard-Stelle die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.
(7) Am 11. Juli 2002 legten die rumänischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein überarbeitetes Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vor, gegen das die Kommission keine Einwände erhob.
(8) Der beim Finanzministerium eingerichtete Nationale Fonds hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen finanziellen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des Sapard-Programms in Rumänien hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Sapard-Stelle, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.
(9) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.
(10) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard-Programms der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministerium, Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.
(11) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Nationaler Fonds, umgesetzt wurden.
(12) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Abschnitt A der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden.
Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien sowie technische Hilfe, für die als Stichtag der 12. Dezember 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Rumänien wird hiermit verzichtet.
Artikel 2
Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:
1. der dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft unterstehenden Sapard-Stelle, Negustori Street 1 B, Sector 2, RO Bukarest 2, die Durchführung folgender Maßnahmen: "Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" und "Technische Hilfe", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, geändert durch die Entscheidung H/2002/1936 der Kommission vom 11. Juli 2002, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind; und
2. dem Finanzministerium, Nationaler Fonds, Apolodor Street 17, Sector 5, RO 70663 Bukarest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für Rumänien zu erfuellen sind.
Artikel 3
Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien sowie technische Hilfe, für die als Stichtag der 12. Dezember 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Juli 2002
über eine Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse von den Falklandinseln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2865)
(2002/644/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), insbesondere Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. April 2002 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 37 des Anhangs III zu dem Beschluss 2001/822/EG eine Ausnahme von der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) dieses Anhangs festgelegten Ursprungsregel beantragt, die besagt, dass bei von Schiffen und Fabrikschiffen überseeischer Länder und Gebiete, nachstehend "ÜLG" genannt, außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnenen Fischereierzeugnissen die Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v. H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten, oder der AKP-Staaten bestehen muss.
(2) Der Antrag auf eine Ausnahme betraf vier verschiedene Kategorien von Fischereierzeugnissen, die über einen Zeitraum von fünf Jahren aus den Falklandinseln ausgeführt werden sollen; hierbei handelt es sich um eine jährliche Menge von 10320 Tonnen gefrorenem Fisch verschiedener Arten, 7100 Tonnen gefrorenen Fischfilets verschiedener Arten, 57800 Tonnen gefrorenen Loligo Kalmaren und 47200 Tonnen gefrorenen Illex Kalmaren.
(3) Das Vereinigte Königreich begründete seinen Antrag damit, dass es im Hinblick auf gefrorenen Fisch, gefrorene Fischfilets und Loligo Kalmare für die Falklandinseln immer schwieriger wird, für ihre Schiffe und Fabrikschiffe Besatzungsmitglieder aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten anzuheuern.
Was die Illex Kalmare angeht, so weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass gegenwärtig nicht alle erforderlichen spezifischen Fischereifachkenntnisse von Besatzungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten abgedeckt werden können.
Der Mangel an Besatzungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten ist insbesondere auf die besondere geographische Lage der Falklandinseln zurückzuführen und kann durch eine verstärkte Präsenz der Fischereiflotte der Gemeinschaft im Gebiet der Falklandinseln nicht behoben werden.
(4) Was gefrorenen Fisch und gefrorene Fischfilets angeht, so ist die beantragte Ausnahme gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 gerechtfertigt und würde nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, vorausgesetzt, die betreffenden Fischarten werden genau festgelegt, mindestens 25 v. H. der Besatzung sind Staatsangehörige der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten, und es werden bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen, der Überwachung und der Dauer erfuellt.
(5) Was Loligo Kalmare angeht, so ist die beantragte Ausnahme gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 gerechtfertigt und würde in begrenzten Mengen zu keiner schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, vorausgesetzt, mindestens 25 v. H. der Besatzung sind Staatsangehörige der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten.
Bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen, der Überwachung und der Dauer müssen jedoch erfuellt werden.
(6) Was gefrorene Illex Kalmare angeht, so ist die beantragte Ausnahme gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 gerechtfertigt, und dürfte es den Falklandinseln ermöglichen, die für diese Art von Fischerei erforderlichen Kapazitäten und besonderen Fachkenntnisse schrittweise auszubauen.
Die mengenmäßig beschränkte Ausnahme würde zu keiner schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, vorausgesetzt, es werden bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen, der Überwachung und der Dauer erfuellt.
(7) Die Gewährung einer Ausnahme würde außerdem dazu beitragen, die seit langem bestehende Zusammenarbeit und Joint Ventures zwischen Unternehmen der Falklandinseln und der Gemeinschaft zu fördern und möglicherweise zu vertiefen, was sich positiv auf die Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung in beiden Regionen auswirken würde.
(8) Eine Ausnahme sollte unter entsprechender Berücksichtigung der spezifischen Probleme der Falklandinseln zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewährt werden, so dass die Falklandinseln in die Lage versetzt werden, den in Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG festgelegten Ursprungsregeln so weit wie möglich Schritt für Schritt zu entsprechen.
(9) Die gegenwärtig für das Schifffahrtsregister der Falklandinseln geltenden Rechtsvorschriften und deren Überwachung durch die betreffenden Behörden vermeiden das Risiko unlauterer Wettbewerbspraktiken im Zusammenhang mit Billigflaggen, die einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schaden könnten.
(10) Die Ausnahme darf die auf internationaler Ebene angenommenen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Fischbestände nicht beeinträchtigen.
(11) Daher sollte den Falklandinseln für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. August 2007 in Bezug auf bestimmte Fischereierzeugnisse und für bestimmte Mengen eine Ausnahme gewährt werden.
(12) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(3), sind die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt. Diese Vorschriften sind sinngemäß auf die Verwaltung der Mengen anzuwenden, für die die betreffende Ausnahme gewährt wird.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG werden unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Voraussetzungen die in dieser Entscheidung genannten außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnenen Fischereierzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Falklandinseln betrachtet.
(2) Die Ausnahme gilt für die in den Anhängen festgelegten Mengen, die vom 1. September 2002 bis 31. August 2007 von den Falklandinseln in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Die Ausnahme darf die im Rahmen der Konvention zum Schutz antarktischer Meeresressourcen (CCAMLR - Convention for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources) angenommenen Maßnahmen nicht beeinträchtigen.
Artikel 2
(1) Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die folgenden Erzeugnisse:
a) gefrorener Fisch der KN-Position 0303 der in Anhang I genannten Arten und bis zu den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Mengen,
b) Fischfilets der KN-Position 0304 der in Anhang II genannten Arten und bis zu den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Mengen,
c) gefrorene Kalmare der Art Loligo gahi (Loligo patagonica) des KN-Codes 0307 49 35 bis zu der in Anhang III festgelegten jährlichen Menge.
(2) Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt für Fische, die von Schiffen oder Fabrikschiffen aus dem Meer gewonnen wurden, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) des Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG erfuellen und deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 25 v. H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten, oder der AKP-Staaten besteht.
Artikel 3
(1) Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für gefrorene Kalmare der Art Illex des KN-Codes 0307 99 11 und bis zu den in Anhang IV festgelegten jährlichen Mengen.
(2) Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt für Fische, die von Schiffen oder Fabrikschiffen aus dem Meer gewonnen wurden, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) des Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG erfuellen.
Artikel 4
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.
Artikel 5
(1) Die Zollbehörden der Falklandinseln treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 und 3 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diese Entscheidung.
(2) Die Zollbehörden der Falklandinseln übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach dieser Entscheidung Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 6
In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der Vermerk
"- Excepción - Decisión ...
- Undtagelse - Beslutning ...
- Ausnahme - Entscheidung ...
- Παρέκκλιση - Απόφαση ...
- Derogation - Decision ...
- Dérogation - Décision ...
- Deroga - decisione ...
- Afwijking - Beschikking ...
- Derrogação - Decisão ...
- Poikkeus - päätös ...
- Undantag - beslut ..."
einzutragen.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 1. September 2002 bis 31. August 2007.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung 1999/283/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmen afrikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Botsuanas, und zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2889)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/646/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 15 und Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/283/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/219/EG(8), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern festgelegt worden.
(2) Mit der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/219/EG, sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt worden.
(3) Am 7. Februar 2002 ist ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in dem von der EU zugelassenen seuchenfreien Gebiet Nr. 7 Botsuanas gemeldet worden, und die zuständige Veterinärbehörde Botsuanas hat Ausfuhren von entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen sowie gezüchteten und freilebenden Huftieren aus dem gesamten Land in die Europäische Gemeinschaft unverzüglich ausgesetzt.
(4) Die zuständige Veterinärbehörde hat Informationen und Garantien betreffend die Regionalisierung bestimmter Gebiete (10, 11, 12, 13 und 14) in Botsuana übermittelt, aus denen die Einfuhr von entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen sowie gezüchteten und freilebenden Huftieren mit der Entscheidung 2002/219/EG zugelassen worden ist.
(5) Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG kann ein Drittland, in dem eine begrenzte Zahl von Ausbrüchen der Krankheit in einem begrenzten Teil seines Hoheitsgebiets verzeichnet wurde, mindestens zwei Jahre lang weiterhin als MKS-frei gelten, unter der Voraussetzung, dass diese Ausbrüche innerhalb von weniger als drei Monaten getilgt wurden.
(6) Botsuana hat die Suppressivimpfung mit anschließender Schlachtung der geimpften Tiere eingesetzt, und es sind keine weiteren Ausbrüche gemeldet worden.
(7) Daher gibt es ausreichende Garantien dafür, Botsuana weiter zu regionalisieren und die Einfuhr von entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen sowie gezüchteten und freilebenden Huftieren aus den Gebieten 5, 6, 7, 8, 9 und 18 zuzulassen.
(8) Die Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG sind entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang II der Entscheidung 1999/283/EG wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
(2) In Anhang III der Entscheidung 1999/283/EG erhält Fußnote 5 zur Tiergesundheitsbescheinigung Muster A folgende Fassung: "Im Fall Botsuanas kann unbeschadet der Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche, die im Februar 2002 in dem von der Europäischen Gemeinschaft als 'MKS-frei' anerkannten Gebiet Botsuanas bestätigt wurden, dieser Landesteil bis zum 8. Februar 2003 als Gebiet gelten, das seit mindestens zwölf Monaten MKS-frei ist und in dem während dieses Zeitraums keine Impfungen vorgenommen wurden."
Artikel 2
(1) Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
(2) In Anhang III der Entscheidung 2000/585/EG erhalten Fußnote 8 zur Tiergesundheitsbescheinigung Muster A und Fußnote 7 zur Tiergesundheitsbescheinigung Muster F folgende Fassung: "Die Nummer der Fassung in der gegenwärtig geltenden Entscheidung für frisches Fleisch der entsprechenden empfänglichen Haustierart angeben.
Im Fall Botsuanas kann zusätzlich unbeschadet der Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche, die im Februar 2002 in dem von der Europäischen Gemeinschaft als 'MKS-frei' anerkannten Gebiet Botsuanas bestätigt wurden, dieser Landesteil bis zum 8. Februar 2003 als Gebiet gelten, das seit mindestens zwölf Monaten MKS-frei ist und in dem während dieses Zeitraums keine Impfungen vorgenommen wurden."
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 12. Juli 2002
über die Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds
(2002/647/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou(1),
gestützt auf das am 18. September 2000 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(2), im Folgenden "Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(3) ("Übersee-Assoziationsbeschluss"),
auf Vorschlag der Kommission -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds im Anhang wird angenommen.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens gilt die Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds nur für die Zwecke der Programmierung, wie sie in Artikel 1 Nummern 1 und 2 des Beschlusses 2000/770/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Oktober 2000(4) und hinsichtlich der überseeischen Länder und Gebiete in Artikel 20 des Beschlusses 2001/822/EG vorgesehen sind. Artikel 3
Beschluss des Rates
vom 25. Juni 2002
über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
(2002/648/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 20. Dezember 1993 wurde zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung(3) unterzeichnet.
(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Indien führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
(3) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.
(4) Dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien.
(5) Mit Beschluss vom 12. Februar 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien auszuhandeln.
(6) Mit Beschluss vom 15. November 2001 beschloss der Rat, dass das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen ist.
(7) Das Abkommen wurde am 23. November 2001 unterzeichnet.
(8) Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien wird namens der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert nach Artikel 11 des Abkommens der Republik Indien, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind.
Beschluss des Rates
vom 12. Juli 2002
zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
(2002/653/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,
auf Antrag des Gerichtshofes vom 17. Oktober 2001,
nach Stellungnahme der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist in Fällen vorzusehen, in denen ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vorsieht, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften wird folgender Absatz angefügt: "Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungs-bereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 12. August 2002
zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3044)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/657/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Maßnahmen zur Kontrolle bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Satz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Vorhandensein von Rückständen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist ein Problem des Schutzes der öffentlichen Gesundheit.
(2) Die Entscheidung 98/179/EG der Kommission vom 23. Februar 1998 zur Festlegung von Einzelheiten betreffend die amtliche Probenahme für die Kontrolle bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(2) sieht vor, dass die Analyse der Proben ausschließlich von Laboratorien durchzuführen ist, die von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde für die amtliche Rückstandskontrolle zugelassen worden sind.
(3) Es ist notwendig, die Qualität und die Vergleichbarkeit der Analysenergebnisse sicherzustellen, die von den für die amtliche Rückstandskontrolle zugelassenen Laboratorien gewonnen werden.
Dies muss erreicht werden durch die Anwendung von Qualitätssicherungssystemen und speziell durch die Anwendung von Methoden, die nach allgemeinen Verfahren und Leistungskriterien validiert sind, sowie durch die Rückverfolgbarkeit auf allgemeine Normen oder gemeinschaftlich vereinbarte Normen.
(4) Gemäß der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen betreffend die amtliche Kontrolle von Nahrungsmitteln(3) und der Entscheidung 98/179/EG müssen amtliche Kontrolllaboratorien ab Januar 2002 gemäß ISO 17025 (1) akkreditiert sein.
Gemäß der Entscheidung 98/179/EG müssen zugelassene Laboratorien an einem international anerkannten externen Programm zur Bewertung der Qualitätskontrolle und zur Akkreditierung teilnehmen.
Außerdem müssen die zugelassenen Laboratorien ihre Kompetenz durch regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an entsprechenden Eignungsprüfungen nachweisen, die von den einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien anerkannt oder organisiert werden.
(5) Ein Netzwerk von gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, einzelstaatlichen Referenzlaboratorien und einzelstaatlichen Kontrolllaboratorien ist gemäß Richtlinie 96/23/EG tätig, um die Koordination zu verbessern.
(6) Aufgrund von Fortschritten in der chemischen Analytik seit der Verabschiedung der Richtlinie 96/23/EG ist an die Stelle des Konzepts der Routinemethoden und Referenzmethoden der Kriterienansatz getreten, bei dem Leistungskriterien und Verfahren für die Validierung von Screening- und Bestätigungsmethoden festgelegt werden.
(7) Es müssen gemeinsame Kriterien für die Auswertung der Testergebnisse von amtlichen Kontrolllaboratorien bestimmt werden, um eine harmonisierte Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG sicherzustellen.
(8) Es müssen nach und nach Mindestleistungsgrenzen (MRPL) von Analysenmethoden für Stoffe festgelegt werden, für die kein zulässiger Grenzwert festgesetzt worden ist, und insbesondere für diejenigen Stoffe, deren Anwendung in der Gemeinschaft nicht zugelassen oder ausdrücklich verboten ist, um eine harmonisierte Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG sicherzustellen.
(9) Die Entscheidung 90/515/EWG der Kommission vom 26. September 1990 zur Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und Arsenrückständen(4), die Entscheidung 93/256/EWG vom 14. April 1993 zur Festlegung der Methoden zum Rückstandsnachweis von Stoffen mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung(5) und die Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15. April 1993 zur Festlegung der Referenzmethoden und des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/536/EG(7), sind überprüft worden, um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, haben sich in ihrem Geltungsbereich und ihren Bestimmungen als veraltet erwiesen und sollten demgemäß mit dieser Entscheidung aufgehoben werden.
(10) Damit Methoden für die Analyse von amtlichen Proben an die Bestimmungen dieser Entscheidung angepasst werden können, sollte ein Übergangszeitraum festgesetzt werden.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Entscheidung legt Regeln für die Analysemethoden fest, die bei der Analyse von amtlichen Proben, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 96/23/EWG entnommen werden, zu verwenden sind und bestimmt gemeinsame Kriterien für die Auswertung von Analysenergebnissen amtlicher Kontrolllaboratorien für solche Proben.
Diese Entscheidung gilt nicht für Stoffe, für die in anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften speziellere Regelungen festgelegt worden sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 96/23/EG sowie im Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 3
Analysemethoden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass amtliche Proben, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG entnommen werden, mit Methoden analysiert werden, die:
a) in Testvorschriften dokumentiert sind, vorzugsweise gemäß ISO 78-2 (6);
b) Teil 2 des Anhangs dieser Entscheidung entsprechen;
c) gemäß den in Teil 3 des Anhangs beschriebenen Verfahren validiert worden sind;
d) die geforderten Mindestleistungsgrenzen (MRPL) erfuellen, die gemäß Artikel 4 festzusetzen sind.
Artikel 4
Geforderte Mindestleistungsgrenzen
Die vorliegende Entscheidung wird überprüft werden, um nach und nach die geforderten Mindestleistungsgrenzen (MRPL) für Analysemethoden festzulegen, die für Stoffe zu verwenden sind, für die kein zulässiger Grenzwert festgelegt worden ist.
Artikel 5
Qualitätskontrolle
Die Mitgliedstaaten stellen die Qualität der Analysenergebnisse von Proben sicher, die gemäß Richtlinie 96/23/EG entnommen wurden, insbesondere durch die Überwachung der Tests bzw. der Kalibrierungsergebnisse gemäß Kapitel 5.9 der ISO 17025 (1).
Artikel 6
Auswertung der Ergebnisse
(1) Das Ergebnis einer Analyse gilt als positiv, wenn die Entscheidungsgrenze der Bestätigungsmethode für den Analyten überschritten ist.
(2) Wenn ein zulässiger Grenzwert für einen Stoff festgelegt worden ist, ist die Entscheidungsgrenze die Konzentration, über der mit einer statistischen Sicherheit von 1 - α festgestellt werden kann, dass der zulässige Grenzwert tatsächlich überschritten worden ist.
(3) Wenn kein zulässiger Grenzwert für einen Stoff festgelegt worden ist, ist die Entscheidungsgrenze die niedrigste Konzentration, bei der eine Methode mit einer statistischen Sicherheit von 1 - α unterscheiden kann, ob der betreffende Analyt vorhanden ist.
(4) Bei Stoffen, die in Gruppe A des Anhangs I der Richtlinie 96/23/EG aufgelistet sind, muss der α-Fehler kleiner oder gleich 1 % sein.
Bei allen anderen Stoffen muss der α-Fehler kleiner oder gleich 5 % sein.
Artikel 7
Aufhebung
Die Entscheidungen 90/515/EWG, 93/256/EWG und 93/257/EWG werden aufgehoben.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
Die Methoden zur Analyse von amtlichen Proben auf Stoffe in Gruppe A des Anhangs I der Richtlinie 96/23/EG, welche die Kriterien erfuellen, die in den Entscheidungen 90/515/EWG, 93/256/EWG und 93/257/EWG festgelegt sind, können noch für die Dauer von bis zu zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Entscheidung verwendet werden.
Methoden, die gegenwärtig für Stoffe in Gruppe B des Anhangs I der Richtlinie 96/23/EG eingesetzt werden, müssen spätestens fünf Jahre nach dem Datum der Gültigkeit dieser Entscheidung den Festlegungen in dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 9
Datum der Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt ab 1. September 2002.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. August 2002
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Benzoesäure, Carvon, Mepanipyrim, Oxadiargyl und Trifloxystrobin zu verlängern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3048)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/658/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/37/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Deutschlands haben im Mai 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Menno Chemie Vertriebsgesellschaft mbH auf Aufnahme des Wirkstoffs Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 98/676/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.
(2) Die Niederlande haben im März 1997 einen entsprechenden Antrag von Luxan BV für Carvon erhalten.
Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 1999/610/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.
(3) Italien hat im Oktober 1997 einen entsprechenden Antrag von Kumiai Chemical Industry Co. Ltd für Mepanipyrim erhalten.
Die Unterlagen wurden ebenfalls mit der Entscheidung 98/676/EG für vollständig erklärt.
(4) Italien hat ferner im Juni 1997 einen entsprechenden Antrag von Rhône Poulenc Agro SpA (jetzt Bayer Crop Sciences) für Oxadiargyl erhalten.
Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 98/398/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.
(5) Das Vereinigte Königreich hat im Januar 1998 einen entsprechenden Antrag von Novartis Crop Protection UK Ltd (jetzt Syngenta) für Trifloxystrobin erhalten.
Die Unterlagen wurden mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission(6) für vollständig erklärt.
(6) Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben.
Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt werden, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(7) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von den jeweiligen Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte für Benzoesäure am 12. Dezember 2000, Carvon am 16. Oktober 2000, Mepanipyrim am 12. Juli 2000, Oxadiargyl am 20. Juli 1999 und Trifloxystrobin am 19. September 2000 übermittelt.
(8) Es wird nicht möglich sein, die Beurteilung der Unterlagen innerhalb des in den vorgenannten Entscheidungen über die Vollständigkeit festgelegten Zeitrahmens abzuschließen, weil die Prüfung der Unterlagen nach Vorlage der Bewertungsberichtsentwürfe durch die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten noch im Gange ist.
(9) Da die Beurteilung bisher noch keine Gründe zur unmittelbaren Besorgnis aufgedeckt hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 8 der Richtlinie um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann.
Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und eine Entscheidung bezüglich der Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I zu treffen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten können bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Benzoesäure, Carvon, Mepanipyrim, Oxadiargyl und Trifloxystrobin enthalten, für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. August 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/651/EG zur Festlegung der für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts von Butter, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente aus Neuseeland eingeführt wird, und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/432/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3157)
(2002/667/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1165/2002(4), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist ein Verfahren zur Kontrolle des Fettgehalts von neuseeländischer Butter festgelegt, die im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" gemäß Zollkontingent Nummer 09.4589 des Anhangs III Teil A derselben Verordnung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden soll.
Dieses Verfahren beruht auf statistischen Grundsätzen.
Ein wesentlicher Aspekt dieses Verfahrens ist die Verwendung einer für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts der in einem bestimmten Betrieb nach einer bestimmten Erzeugnisspezifikation hergestellten Butter, die den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft vorgelegt wird, im Voraus bekannt ist.
Die Herstellungsbetriebe und die entsprechenden typischen Standardabweichungen sind in der Entscheidung 2001/651/EG der Kommission(5) aufgeführt.
(2) Das neuseeländische Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (MAF Food) hat der Kommission mit Schreiben vom 5. Juli 2002 neue Namen zugelassener Herstellungsbetriebe und in einigen Fällen neue Zulassungsnummern der Betriebe übermittelt.
Der Anhang der Entscheidung 2001/651/EG ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/651/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 3. Juni 2002
über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)
(2002/668/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7 des Vertrags kann ein Rahmenprogramm beschlossen werden, das alle Forschungsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich umfasst und über Forschungs- und Ausbildungsprogramme durchgeführt wird.
(2) Die Kommission hat im Jahr 2000 eine Mitteilung über die Aussichten der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und die damit verbundenen Ziele und eine Mitteilung über die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums mit Leitlinien für die Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) vorgelegt.
"Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" war das Thema einer weiteren Mitteilung der Kommission im Jahr 2000.
(3) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im März 2000 in Lissabon, im Juni 2000 in Santa Maria da Feira und im März 2001 in Stockholm in seinen Schlussfolgerungen im Hinblick auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt die zügige Entwicklung des Europäischen Raums der Forschung und Innovation gefordert.
Im Juni 2001 hat sich der Europäische Rat in Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung geeinigt und die Lissabonner Strategie um eine dritte, umweltbezogene Dimension ergänzt.
(4) Das Europäische Parlament(4)(5), der Rat(6)(7), der Wirtschafts- und Sozialausschuss(8) und der Ausschuss der Regionen(9) haben sich ebenfalls für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums ausgesprochen.
(5) Am 19. Oktober 2000 veröffentlichte die Kommission die Schlussfolgerungen einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen hierzu.
(6) Es ist daher wichtig, für den Zeitraum 2002-2006 ein neues Rahmenprogramm zu beschließen, das auch einen Beitrag zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums und zur Förderung der Innovation leistet.
(7) Das Sechste Rahmenprogramm legt die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten der vorgesehenen Maßnahmen fest und gibt die Grundzüge dieser Maßnahmen an; diese sollen im Einklang mit dem Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Es ist wichtig, eine wirtschaftliche Haushaltsführung für das Sechste Rahmenprogramm zu gewährleisten.
(8) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(9) Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte dort, wo sie eine unabhängige, nutzerorientierte Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik bieten kann, einen Beitrag zur Durchführung des Rahmenprogramms in ihren besonderen Zuständigkeitsbereichen leisten, einschließlich der Überwachung der Umsetzung dieser Politik.
(10) Bei der Durchführung der Forschungstätigkeiten innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten. Außerdem ist die Akzeptanz dieser Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.
(11) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft" und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai 1999(11) und vom 26. Juni 2001(12) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000(13) zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung in Europa gestärkt werden sollen und der die Wahrung der Chancengleichheit ungeachtet des Geschlechts gewährleisten sollte.
(12) Das Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" ist ein Diskussionsbeitrag in der Debatte über die Mittel zur Bekämpfung der Klimaänderungen und zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren.
(13) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms berichten und außerdem rechtzeitig eine unabhängige Bewertung der durchgeführten Maßnahmen veranlassen, bevor sie den Vorschlag für das folgende Rahmenprogramm vorlegt.
Bei dieser Bewertung ist gegenüber allen einschlägigen Beteiligten Offenheit walten zu lassen.
(14) Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von großer Bedeutung.
Das Sechste Rahmenprogramm steht den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene wird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.
(15) Das Sechste Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet.
Potenzielle Teilnehmer sollten rechtzeitig und in geeigneter Weise Informationen über die Möglichkeiten für eine Teilnahme an dem Programm erhalten.
(16) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahme abgegeben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (nachstehend "Sechstes Rahmenprogramm") angenommen.
(2) Das Sechste Rahmenprogramm umfasst sämtliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung, internationalen Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung sowie Ausbildung auf den folgenden Gebieten:
- kontrollierte Kernfusion,
- Entsorgung radioaktiver Abfälle,
- Strahlenschutz,
- weitere Maßnahmen im Bereich der Nukleartechnologien und der nuklearen Sicherheit,
- die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle auf dem Gebiet der Kerntechnik.
(3) In Anhang I sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt und die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben.
Artikel 2
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 2002-2006 auf 1230 Mio. EUR.
In Anhang II ist der jeweilige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt.
(2) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und zusätzlich durch Anhang III sowie gegebenenfalls durch das bzw. die Forschungs- und Ausbildungsprogramme geregelt, die der Rat zur Durchführung dieses Beschlusses erlässt.
Artikel 3
Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.
Artikel 4
Die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms erfolgt durch Forschungs- und Ausbildungsprogramme.
In jedem Programm werden genaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Kommission überwacht mithilfe unabhängiger qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms und seiner Forschungs- und Ausbildungsprogramme.
(2) Der Stand der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung seiner Ziele und Prioritäten einschließlich seiner finanziellen Aspekte, wird ausführlich in dem Bericht dargestellt, den die Kommission jedes Jahr nach Artikel 7 des Vertrags vorlegt.
Artikel 6
Bevor die Kommission ihren Vorschlag für das folgende Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige, hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung.
Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Beschluss der Kommission
vom 5. August 2002
zur Änderung des Beschlusses 2000/137/EG zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine und zur Rücknahme einer Verpflichtung
(2002/669/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG
(1) Am 19. November 1998 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl(3) unter anderem mit Ursprung in der Ukraine ein.
(2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde im Februar 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(4) ein Antidumpingzoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/137/EG(5) von drei ausführenden Herstellern in der Ukraine, Dnepropetrovsk Tube Works ("DTW"), Nikopol Pivdennotrubny Works (später in Nikopolsky Seamless Tube Plant, "Niko Tube", umbenannt(6)) und Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant ("NTRP"), deren Waren gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 vom Antidumpingzoll befreit wurden, ein gemeinsames Verpflichtungsangebot für eine bestimmte Warenmenge an.
B. FREIWILLIGE RÜCKNAHME DER GEMEINSAMEN VERPFLICHTUNG
(4) DTW, Niko Tube und NTRP setzten die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis, ihre gemeinsame Verpflichtung zurückzuziehen.
Daher sollten die Namen der Unternehmen DTW, Niko Tube und NTRP von der Liste der Unternehmen, deren Waren gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/137/EG vom Antidumpingzoll befreit sind, gestrichen werden.
(5) Parallel zu dem vorliegenden Beschluss wurde außerdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 des Rates(7) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 geändert, damit die Unternehmen DTW, Niko Tube und NTRP nicht länger vom Antidumpingzoll befreit sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die gemeinsam von Dnepropetrovsk Tube Works, Nikopol Pivdennotrubny Works (später in Nikopolsky Seamless Tube Plant, "Niko Tube" umbenannt) und Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant unterbreitete und angenommene Verpflichtung wird zurückgenommen.
Artikel 2
Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/137/EG erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 20. August 2002
zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG des Rates mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3097)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/670/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 98/256/EG des Rates(4) mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/692/EG der Kommission(5), wird gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission(7) als Übergangsmaßnahme aufrecht erhalten.
(2) In seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2002 zur Sicherheit von Rinderembryonen kam der WLA zu dem Schluss, aus wissenschaftlicher Sicht seien in Bezug auf die BSE-Sicherheit von Rinderembryonen keine über die Protokolle der Internationalen Gesellschaft für den Embryotransfer hinausgehenden Maßnahmen erforderlich.
(3) In seiner Stellungnahme vom 14.-15. September 2000 zur Ausfuhr von nicht entbeintem Kalbfleisch aus dem Vereinigten Königreich kam der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) zu der Auffassung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht entbeinte Schlachtkörper von sechs bis neun Monate alten Kälbern, die nach den Kriterien der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (DBES-Regelung), wie in der Entscheidung 98/256/EG vorgesehen, ausgeführt werden, ein Risiko darstellten.
(4) Im Anschluss an die Generalversammlung von Mai 2002 ändert der Ausschuss für den Internationalen Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts das BSE-Kapitel des Tiergesundheitskodex dahingehend ab, dass aus Hochrisikoländern ausgeführtes frisches Rindfleisch zu entbeinen ist, wenn es von über neun Monate alten Tieren stammt, und dass Rinderembryonen in das Verzeichnis der Erzeugnisse aufzunehmen sind, die ohne Einschränkung in Verkehr gebracht werden dürfen.
(5) Im März 2002 beantragte das Vereinigte Königreich eine Änderung der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (DBES), um es den beteiligten Unternehmen zu ermöglichen, sowohl nach der DBES-Regelung freigegebene als auch nicht freigegebene Rinder zu schlachten, sofern diese ordnungsgemäß voneinander getrennt werden.
(6) Bei einem Inspektionsbesuch vom 27. bis 31. Mai 2002 in Großbritannien wurde den Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts das geänderte Protokoll der vorgeschriebenen Methoden und Verfahren für die DBES-Regelung vorgelegt.
Sie kamen zu der Schlussfolgerung, dass das vorgeschlagene Protokoll bei ordnungsgemäßer Anwendung eine angemessene amtliche Kontrolle der für DBES in Betracht kommenden Tiere und Erzeugnisse ermöglicht.
Es wurden einige Empfehlungen gegeben, wie die Kontrollen der für die Regelung in Betracht kommenden Rinder verbessert werden können.
In seiner Antwort auf den Inspektionsbericht hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, die Empfehlungen in das DBES-Protokoll aufzunehmen.
(7) Mit der Entscheidung 1999/514/EG der Kommission(8) wurde das Datum festgesetzt, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG aufgenommen werden darf; zum Zweck der Klarheit sollte diese Bestimmung in die spätere Entscheidung aufgenommen und die Entscheidung 1999/514/EG aufgehoben werden.
(8) Die Entscheidung 98/256/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und unbeschadet der zum Schutz gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass Folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) lebende Rinder,
b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl,
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes Tiermaterial enthalten."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen, dass folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, welche im Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen und im Vereinigten Königreich unter den Bedingungen des Absatzes 4 und der Artikel 7, 9 bis 12 und von Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III geschlachtet wurden, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden:
a) frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(9);
b) Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates(10);
c) Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(11);
d) Futtermittel für Fleisch fressende Haustiere.
(2) Von mehr als neun Monate alten Tieren gewonnenes frisches Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ist zu entbeinen, und alle anhaftenden Gewebe, einschließlich erkennbarer Nerven- und Lymphgewebe sind zu entfernen.
(3) Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung von frischem Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12 und gemäß Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III. Frisches Fleisch kann zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstaben b), c) und d) verwendet werden, sofern die Anforderungen gemäß diesem Artikel sowie gemäß Artikel 7, den Artikeln 9 bis 12 und Anhang II oder gegebenenfalls Anhang III erfuellt sind.
(4) Rinder gemäß Absatz 1 dürfen nicht zur gleichen Zeit wie Rinder geschlachtet werden, welche die Anforderungen des Anhangs II oder gegebenenfalls des Anhangs III nicht erfuellen.
Lebende Tiere müssen vor der Schlachtung sicher sortiert und getrennt werden, um sicherzustellen, dass nur freigegebene Tiere zu der Zeit in die Schlachtstraße gelangen, in der die entsprechende Schlachtung erfolgt.
Vor Beginn der Schlachtungsphase freigegebener Tiere ist das Schlachthaus zuerst zu reinigen und zu desinfizieren.
(5) Die Versendung der in Anhang III genannten Erzeugnisse darf am 1. August 1999 beginnen."
3. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) i) nicht verpackte Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten gelagert werden, in denen sich während dieses Zeitraums keine Rindererzeugnisse befinden dürfen, welche die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfuellen, und die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlich verplombt werden;
ii) verpackte Erzeugnisse so in Kühlhäusern gelagert werden, dass eine klare und effektive Trennung von denjenigen Rindererzeugnissen gewährleistet ist, welche die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfuellen;"
4. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 1999/514/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. August 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zwecks Aufnahme eines rumänischen Betriebs, der Wildfleischerzeugnisse herstellt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3102)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/671/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/74/EG(4), wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Rumänien hat der Kommission Angaben über einen Wildfleischbetrieb mit Garantien übermittelt, dass dieser die entsprechenden Gesundheitsanforderungen der Gemeinschaft uneingeschränkt erfuellt und seine Ausfuhrtätigkeit in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt wird, wenn dies nicht mehr der Fall ist.
(3) Daher kann für Rumänien eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, die Wildfleischerzeugnisse herstellen. Die Entscheidung 97/569/EG ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. August 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zwecks Aufnahme eines Wildfleisch erzeugenden Betriebs in Grönland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3094)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/672/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/468/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen(3), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Wildfleisch erzeugen.
(2) Grönland hat eine Liste der Wildfleisch erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.
(3) Daher kann für Grönland eine vorläufige Liste von Betrieben aufgestellt werden, die Wildfleisch erzeugen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/468/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002
über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission legte am 10. November 1999 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit Vorschlägen zu den nächsten Schritten im Bereich der Frequenzpolitik vor, die auf den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereiche wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung (FuE) basierte.
Diese Mitteilung wurde vom Europäischen Parlament in einer Entschließung vom 18. Mai 2000(4) begrüßt.
Es sollte hervorgehoben werden, dass eine weitere Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenzpolitik für Dienste und Anwendungen, insbesondere für gemeinschaftsweite oder europaweite Dienste und Anwendungen, in bestimmtem Umfang wünschenswert ist und dass sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Entscheidungen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) ordnungsgemäß umsetzen.
(2) Daher muss in der Gemeinschaft ein politischer und rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes in Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie elektronischer Kommunikation, Verkehr sowie FuE erforderlich sind.
Der politische Ansatz in Bezug auf die Nutzung des Frequenzspektrums sollte auf Gemeinschaftsebene koordiniert und gegebenenfalls harmonisiert werden, damit die Ziele der Gemeinschaftspolitik auf effiziente Weise erreicht werden können.
Die gemeinschaftliche Koordinierung und Harmonisierung kann in bestimmten Fällen auch dazu beitragen, eine Harmonisierung und Koordinierung der Frequenznutzung weltweit zu erreichen.
Gleichzeitig kann geeignete technische Unterstützung auf nationaler Ebene geleistet werden.
(3) Die Funkfrequenzpolitik in der Gemeinschaft sollte zur Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beitragen, das die Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu bzw. Weitergabe von Informationen und Ideen über Grenzen hinweg sowie die Freiheit und Vielfalt der Massenmedien umfasst.
(4) Diese Entscheidung beruht auf dem Grundsatz, dass bei Einvernehmen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Frequenzpolitik die begleitenden technischen Umsetzungsmaßnahmen im Wege des Ausschussverfahrens angenommen werden sollten.
Im Einzelnen sollten die technischen Umsetzungsmaßnahmen harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sowie die Verfügbarkeit von Informationen über die Nutzung des Frequenzspektrums betreffen.
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(5) Jede neue politische Initiative der Gemeinschaft, die vom Frequenzspektrumabhängig ist, sollte ordnungsgemäß auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgehandelt werden.
Unbeschadet des Initiativrechts der Kommission sollte der Vorschlag unter anderem Informationen über die Auswirkungen der angestrebten Politik auf bestehende Frequenznutzergemeinschaften sowie Angaben über eventuell aufgrund dieser neuen Politik erforderliche generelle Neuordnung der Frequenzbereichszuweisungen enthalten.
(6) Zur Ausarbeitung und Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen und im Hinblick auf Beiträge zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung der Funkfrequenzpolitik der Gemeinschaft sollte die Kommission durch einen als Funkfrequenzausschuss bezeichneten Ausschuss unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuss sollte Vorschläge für technische Umsetzungsmaßnahmen betreffend die Frequenzen prüfen.
Diese Vorschläge können auf den Erörterungen im Ausschuss beruhen; in bestimmten Fällen können die Vorschläge technische Vorarbeiten der für die Verwaltung des Frequenzspektrums zuständigen nationalen Behörden erfordern.
Wird zur Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen auf Ausschussverfahren zurückgegriffen, so sollte der Ausschuss auch die Ansichten der Branche und aller beteiligten Nutzer, sowohl kommerzieller als auch nichtkommerzieller Nutzer, sowie anderer Betroffener in Fragen der technischen, marktbezogenen und rechtlichen Entwicklungen, die sich auf die Nutzung des Frequenzspektrums auswirken können, berücksichtigen.
Den Frequenznutzern sollte es freistehen, von ihnen für nötig gehaltene Beiträge zu leisten.
Der Ausschuss kann beschließen, bei Bedarf Vertreter der Frequenznutzerkreise in seinen Sitzungen anzuhören, um sich einen Überblick über die Lage in einem bestimmten Bereich zu verschaffen.
(7) Wenn zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind, die über technische Umsetzungsmaßnahmen hinausgehen, kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
(8) Die Funkfrequenzpolitik darf nicht nur auf technischen Parametern beruhen, sondern muss auch wirtschaftliche, politische, kulturelle, gesundheitliche und soziale Überlegungen berücksichtigen.
Wegen der ständig wachsenden Nachfrage nach dem begrenzten Angebot an Funkfrequenzen wird sich zudem der Druck aufgrund widerstreitender Forderungen der verschiedenen Gruppen von Frequenznutzern in Bereichen wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr, Strafverfolgungsbehörden, Militär und Wissenschaft erhöhen.
Daher sollte die Frequenzpolitik alle Bereiche berücksichtigen und deren jeweilige Bedürfnisse miteinander in Einklang bringen.
(9) Diese Entscheidung sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für Verteidigungszwecke notwendigen Einschränkungen vorzunehmen.
Sollte eine technische Umsetzungsmaßnahme unter anderem Frequenzbänder betreffen, die von einem Mitgliedstaat ausschließlich und unmittelbar zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung genutzt werden, so kann die Kommission, wenn der Mitgliedstaat dies aus berechtigten Gründen beantragt, Übergangszeiträumen, einer gemeinsamen Nutzung oder beidem zustimmen, um die vollständige Umsetzung dieser Maßnahme zu erleichtern.
In dieser Hinsicht können die Mitgliedstaaten auch der Kommission ihre nationalen Frequenzbänder mitteilen, die ausschließlich und unmittelbar zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung genutzt werden.
(10) Die Kommission kann außerhalb des Rahmens dieser Entscheidung Anhörungen durchführen, um die Ansichten der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaftsorgane, der Branche und aller beteiligten Nutzer, sowohl kommerzieller als auch nichtkommerzieller Nutzer, sowie anderer Betroffener zu Fragen der technischen, marktbezogenen und rechtlichen Entwicklungen, die sich auf die Nutzung des Frequenzspektrums auswirken können, zu berücksichtigen.
(11) Zur technischen Verwaltung des Frequenzspektrums gehört auch die Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzbereichen.
Eine solche Harmonisierung sollte die Erfordernisse der allgemeinen politischen Grundsätze, wie sie auf Gemeinschaftsebene ermittelt wurden, widerspiegeln.
Die technische Verwaltung des Frequenzspektrums umfasst jedoch weder Zuteilungs- und Genehmigungsverfahren noch die Entscheidung, ob bei der Zuteilung von Frequenzen wettbewerbsorientierte Auswahlverfahren heranzuziehen sind.
(12) Zur Annahme der technischen Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Harmonisierung der Frequenzbereichszuweisung und die Verfügbarkeit der Informationen sollte der Ausschuss mit den Frequenzexperten der für die Verwaltung des Frequenzspektrums zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten.
In Anbetracht der Erfahrungen mit Verfahren zur Erteilung von Aufträgen in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel aufgrund der Anwendung der Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(6) und der Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft(7), sollten die technischen Umsetzungsmaßnahmen als Ergebnis von Aufträgen an die CEPT getroffen werden.
Wenn zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des CEPT fallen, könnte die Kommission mit Unterstützung des Funkfrequenzausschusses Umsetzungsmaßnahmen annehmen.
(13) Die CEPT umfasst 44 europäische Länder.
Sie erarbeitet technische Harmonisierungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Harmonisierung der Nutzung des Frequenzspektrums über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus auszudehnen; dies ist für diejenigen Mitgliedstaaten besonders wichtig, bei denen die Nutzung des Frequenzspektrums durch die Nutzung durch nicht der Europäischen Union angehörende CEPT-Mitglieder beeinflusst werden kann.
Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen dieser Entscheidung sollten der besonderen Situation der Mitgliedstaaten mit Außengrenzen Rechnung tragen.
Nötigenfalls sollte die Kommission in der Lage sein, den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Aufträge an die CEPT verpflichtend vorzuschreiben und in Fällen, in denen die Ergebnisse dieser Aufträge nicht verfügbar sind oder als nicht annehmbar betrachtet werden, geeignete Alternativmaßnahmen zu ergreifen.
Dies wird insbesondere die Harmonisierung der Nutzung von Funkfrequenzen in der gesamten Gemeinschaft im Einklang mit der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(8) und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(9) ermöglichen.
(14) Die koordinierte und rechtzeitige Bereitstellung geeigneter Informationen für die Öffentlichkeit zur Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung des Frequenzspektrums in der Gemeinschaft ist von entscheidender Bedeutung für Investitionen und politische Entscheidungen.
Dies gilt auch für technische Entwicklungen, die zu neuen Verfahren für die Zuweisung und Verwaltung von Frequenzen und für deren Zuteilung führen werden.
Die Erarbeitung langfristiger strategischer Aspekte erfordert ein angemessenes Verständnis der Auswirkungen der Art und Weise, in der sich die Technik weiterentwickelt.
Solche Informationen sollten daher unbeschadet des Schutzes vertraulicher geschäftlicher und personenbezogener Daten nach der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(10) verfügbar gemacht werden.
Zur Durchführung einer bereichsübergreifenden Frequenzpolitik müssen Informationen über das gesamte Frequenzspektrum vorliegen.
Angesichts des allgemeinen Zwecks der Harmonisierung der Frequenznutzung in der Gemeinschaft und im übrigen Europa muss die Verfügbarkeit solcher Informationen auf europäischer Ebene auf benutzerfreundliche Weise harmonisiert werden.
(15) Es ist daher nötig, die bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften zur Veröffentlichung von Informationen über die Frequenznutzung zu ergänzen.
Auf internationaler Ebene schreibt das Referenzdokument zu Regulierungsgrundsätzen, das im Rahmen der Welthandelsorganisation von der Gruppe für Basistelekommunikation ausgehandelt wurde, ebenfalls vor, dass Informationen über den geltenden Status zugewiesener Frequenzbänder öffentlich verfügbar zu machen sind.
Die Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications(11) verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Frequenzbereichszuweisungsplan, einschließlich der Pläne für künftige Frequenzerweiterungen, jährlich zu veröffentlichen oder auf Anfrage zugänglich zu machen, betrifft aber nur mobile und persönliche Kommunikationsdienste.
Nach der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(12) und nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(13) haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Schnittstellen mitzuteilen, zu denen sie Vorschriften erlassen haben, damit die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft werden kann.
(16) Die Richtlinie 96/2/EG lag der Annahme einer ersten Reihe von Maßnahmen durch die CEPT zugrunde, wie der Entscheidung des Europäischen Funkausschusses (ERC) (ERC/DEC/(97)01) über die Veröffentlichung nationaler Frequenzbereichszuweisungspläne.
Es muss sichergestellt werden, dass CEPT-Lösungen den Bedürfnissen der gemeinschaftlichen Politik entsprechen und dass für sie eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen wird, damit sie in der Gemeinschaft umgesetzt werden können.
Zu diesem Zweck müssen besondere Maßnahmen sowohl verfahrensrechtlicher als auch materieller Art in der Gemeinschaft verabschiedet werden.
(17) Unternehmen der Gemeinschaft sollten beim Zugang zum Frequenzspektrum in Drittländern gerecht und nichtdiskriminierend behandelt werden.
Da der Zugang zum Frequenzspektrum ein Schlüsselfaktor für geschäftliche Entwicklungen und Aktivitäten im öffentlichen Interesse ist, muss auch sichergestellt werden, dass die Anforderungen der Gemeinschaft bezüglich des Frequenzspektrums in der internationalen Planung Berücksichtigung finden.
(18) Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Politik kann eine Koordinierung der Funkfrequenznutzung erforderlich machen, insbesondere im Hinblick auf die Erbringung von Kommunikationsdiensten einschließlich gemeinschaftsweiter Roaming-Möglichkeiten.
Bei bestimmten Arten der Frequenznutzung wird außerdem ein geographisches Gebiet abgedeckt, das über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausgeht und die Erbringung grenzüberschreitender Dienste ermöglicht, ohne dass dafür Personen die Grenzen überschreiten müssen, etwa bei Satellitenkommunikationsdiensten.
Die Gemeinschaft sollte daher bei den Tätigkeiten aller einschlägigen internationalen Organisationen und Konferenzen im Zusammenhang mit der Frequenzverwaltung, z. B. bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und deren Weltfunkkonferenzen, angemessen vertreten sein.
(19) Im Rahmen der bestehenden Vorbereitungs- und Verhandlungsverfahren für die Weltfunkkonferenzen der ITU wurden durch die freiwillige Zusammenarbeit innerhalb der CEPT ausgezeichnete Ergebnisse erzielt und die Interessen der Gemeinschaft bei den Vorbereitungen berücksichtigt.
Bei internationalen Verhandlungen sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ein gemeinsames Vorgehen entwickeln und während der gesamten Verhandlungen eng zusammenarbeiten, um die Gemeinschaft auf internationaler Ebene geschlossen zu vertreten; hierbei sind die Verfahren anzuwenden, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Februar 1992 zur Weltweiten Funkverwaltungskonferenz vereinbart und in seinen Schlussfolgerungen vom 22. September 1997 und 2. Mai 2000 bestätigt wurden.
Bei solchen internationalen Verhandlungen sollte die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik in Kenntnis setzen, um die Unterstützung des Rates für die gemeinschaftspolitischen Ziele und die Standpunkte zu erhalten, die die Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene einnehmen sollen.
Um sicherzustellen, dass in diesen Standpunkten auch die technischen Aspekte der Funkfrequenzverwaltung gebührend berücksichtigt werden, kann die Kommission der CEPT zu diesem Zweck Aufträge erteilen.
Die Mitgliedstaaten sollten jeder Zustimmung zu einer Vereinbarung oder Regelung in internationalen Gremien, die mit der Frequenzverwaltung beauftragt oder befasst sind, eine gemeinsame Erklärung beifügen, aus der hervorgeht, dass sie diese Vereinbarung bzw. Regelung unter Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag anwenden werden.
(20) Neben den speziell den Funkfrequenzen gewidmeten internationalen Verhandlungen bestehen andere internationale Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, die sich auf die Pläne zur Frequenznutzung bzw. gemeinsamen Frequenznutzung auswirken können und in denen Fragen wie Handel und Marktzugang, unter anderem im Rahmen der Welthandelsorganisation, freier Verkehr und Nutzung von Geräten, Kommunikationssysteme mit regionaler oder weltweiter Flächendeckung wie Satelliten, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen, Verkehrssysteme, Rundfunktechnologien und Forschungsanwendungen wie Radioastronomie und Erdbeobachtung, behandelt werden können.
Es ist daher sicherzustellen, dass die Pläne der Gemeinschaft für die Verhandlungen über Handelsfragen und den Marktzugang mit den gemeinschaftlichen Zielen nach dieser Entscheidung vereinbar sind.
(21) Wegen der möglichen kommerziellen Schutzbedürftigkeit der Informationen, von denen die nationalen Behörden bei ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Frequenzpolitik und Frequenzverwaltung Kenntnis erlangen, ist es erforderlich, dass die nationalen Behörden die in dieser Entscheidung festgelegten gemeinsamen Grundsätze bezüglich der Vertraulichkeit anwenden.
(22) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Funkfrequenzpolitik, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(23) Die Mitgliedstaaten sollten diesen gemeinsamen Rahmen für die Frequenzpolitik insbesondere durch ihre nationalen Behörden umsetzen und der Kommission die relevanten Informationen übermitteln, die zur Bewertung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Frequenzpolitik in der gesamten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der internationalen Handelsverpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich sind.
(24) Die Entscheidungen Nr. 710/97/EG und Nr. 128/1999/EG bleiben in Kraft.
(25) Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die im Rahmen dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse sowie über ihre Pläne für künftige Maßnahmen unterrichten.
Als Reaktion hierauf können das Europäischen Parlament und der Rat gegebenenfalls ihre politische Unterstützung zum Ausdruck bringen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung zielt darauf ab, in der Gemeinschaft einen politischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes in Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie elektronischer Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung (FuE) erforderlich sind.
(2) Zu diesem Zweck werden durch diese Entscheidung Verfahren festgelegt,
a) um die politischen Entscheidungen über die strategische Planung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Gemeinschaft zu erleichtern, bei denen unter anderem wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und gesundheitliche Aspekte sowie das öffentliche Interesse und die Freiheit der Meinungsäußerung betreffende Aspekte sowie ferner kulturelle, wissenschaftliche, soziale und technische Aspekte der Politik der Gemeinschaft sowie die verschiedenen Interessen der Nutzer von Frequenzen mit dem Ziel berücksichtigt werden, die Nutzung des Frequenzspektrums zu optimieren und schädliche Störungen zu vermeiden;
b) um die wirksame Umsetzung der Frequenzpolitik in der Gemeinschaft und insbesondere die Festlegung einer allgemeinen Vorgehensweise zu gewährleisten, mit der harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt werden;
c) um die koordinierte und rechtzeitige Bereitstellung von Informationen zur Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung des Frequenzspektrums in der Gemeinschaft sicherzustellen;
d) um die wirksame Koordinierung der Interessen der Gemeinschaft bei internationalen Verhandlungen sicherzustellen, soweit die Frequenznutzung sich auf die Politik der Gemeinschaft auswirkt.
(3) Bei den Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Entscheidung durchgeführt werden, wird der Arbeit internationaler Organisationen in Bezug auf die Frequenzverwaltung, z. B. der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT), gebührend Rechnung getragen.
(4) Von dieser Entscheidung unberührt bleiben auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen, die mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere im Hinblick auf eine Regelung der Inhalte und audiovisuelle Politik, die Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG und das Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an Aspekten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Verteidigung auszurichten.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Frequenzspektrum" Funkwellen mit Frequenzen zwischen 9 kHz und 3000 GHz; Funkwellen sind elektromagnetische Wellen, die sich im Raum ohne künstliche Leiter ausbreiten.
Artikel 3
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch einen als Funkfrequenzausschuss bezeichneten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Funktion des Funkfrequenzausschusses
(1) Im Hinblick auf das in Artikel 1 festgelegte Ziel unterbreitet die Kommission dem Funkfrequenzausschuss nach den im vorliegenden Artikel genannten Verfahren geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sowie die Verfügbarkeit von Informationen nach Artikel 5, die die Nutzung des Frequenzspektrums betreffen, zu gewährleisten.
(2) Zur Ausarbeitung der in Absatz 1 genannten technischen Umsetzungsmaßnahmen, die in die Zuständigkeit der CEPT fallen, wie z. B. die Harmonisierung der Frequenzbereichszuweisung sowie der Verfügbarkeit von Informationen, erteilt die Kommission der CEPT Aufträge, in denen die durchzuführenden Arbeiten und der zugehörige Zeitplan angegeben sind. Die Kommission wird nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren tätig.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 durchgeführten Arbeiten entscheidet die Kommission, ob die Ergebnisse der Arbeiten, die im Rahmen der Aufträge durchgeführt wurden, in der Gemeinschaft Anwendung finden sollen, und legt die Frist zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten fest.
Die Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Für die Zwecke dieses Absatzes wird die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren tätig.
(4) Falls die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die auf der Grundlage eines nach Absatz 2 erteilten Auftrags durchgeführten Arbeiten angesichts des festgelegten Zeitplans keine zufrieden stellenden Fortschritte machen, oder falls die Ergebnisse des Auftrags nicht annehmbar sind, kann die Kommission ungeachtet des Absatzes 3 nach dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen ergreifen, um die Ziele des Auftrags zu erreichen.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Maßnahmen können gegebenenfalls die Möglichkeit einschließen, dass in einem Mitgliedstaat Übergangszeiträume, Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums oder beides vorgesehen werden, die von der Kommission, falls gerechtfertigt, unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände in dem Mitgliedstaat auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Antrags dieses Mitgliedstaats und unter der Voraussetzung zu billigen sind, dass eine solche Ausnahme die Umsetzung nicht unangemessen verzögern oder unangemessene Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wettbewerbslage oder den Regulierungsrahmen hervorrufen würde.
(6) Zur Erreichung des in Artikel 1 festgelegten Ziels kann die Kommission auch nach dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren technische Umsetzungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 annehmen, die nicht durch Absatz 2 abgedeckt sind.
(7) Unbeschadet der in diesem Artikel genannten Verfahren konsultiert die Kommission den Funkfrequenzausschuss regelmäßig zu den von Artikel 1 abgedeckten Fragen im Hinblick auf Beiträge zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung der Frequenzpolitik der Gemeinschaft.
Artikel 5
Verfügbarkeit von Informationen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr nationaler Frequenzbereichszuweisungsplan und die Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte betreffend die Frequenznutzung veröffentlicht werden, wenn sie für die Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels relevant sind.
Sie halten diese Informationen auf dem neuesten Stand und ergreifen Maßnahmen zur Einrichtung geeigneter Datenbanken, um der Öffentlichkeit solche Informationen zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls im Einklang mit den aufgrund von Artikel 4 getroffenen einschlägigen Harmonisierungsmaßnahmen.
Artikel 6
Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen
(1) Die Kommission verfolgt in Drittländern und internationalen Organisationen die Entwicklungen hinsichtlich des Frequenzspektrums, die sich auf die Durchführung dieser Entscheidung auswirken können.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle rechtlichen oder faktischen Schwierigkeiten, die durch Drittländer oder internationale Organisationen bei der Durchführung dieser Entscheidung entstehen.
(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der Anwendung der Absätze 1 und 2; sie kann gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen, um die Umsetzung der Grundsätze und Ziele dieser Entscheidung zu gewährleisten.
Falls dies zur Verwirklichung des in Artikel 1 festgelegten Ziels erforderlich ist, werden gemeinsame politische Ziele vereinbart, um eine gemeinschaftliche Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander sicherzustellen.
(4) Maßnahmen, die aufgrund dieses Artikels getroffen werden, berühren nicht die Rechte und Pflichten, die der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aus einschlägigen internationalen Vereinbarungen erwachsen.
Artikel 7
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Informationen, die erforderlich sind, um die Durchführung dieser Entscheidung zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission insbesondere unverzüglich über die Umsetzung der Ergebnisse der Aufträge nach Artikel 4 Absatz 3.
Artikel 8
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten geben keine Informationen weiter, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen; dies gilt insbesondere für Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen oder Kostenbestandteile.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden zur Offenlegung der Informationen, wenn dies zur Erfuellung ihrer Aufgaben wesentlich ist; hierbei muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung getragen werden.
(3) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Informationen über Bedingungen im Zusammenhang mit der Gewährung des Rechts auf Frequenznutzung, zu denen keine Angaben vertraulicher Art gehören, nicht entgegen.
Artikel 9
Bericht
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die aufgrund dieser Entscheidung durchgeführten Tätigkeiten bzw. angenommenen Maßnahmen sowie über künftige Tätigkeiten, die aufgrund dieser Entscheidung beabsichtigt sind.
Artikel 10
Durchführung
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen gesetzlichen und administrativen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung und aller sich daraus ergebenden Maßnahmen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. August 2002
zur Vereinheitlichung der Berichterstattung über gemeinschaftlich kofinanzierte Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/322/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3103)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/677/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euroäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen Finanzhilfen gewähren.
Die Mitgliedstaaten legen die Programme, für die sie eine Finanzhilfe beantragen, auf Jahresbasis vor.
(2) Zur Beurteilung des Stands der Durchführung der Tilgungs- und Überwachungprogramme muss ein Bewertungsverfahren festgelegt werden, das u. a. Berichte mit epidemiologischen Angaben über die einzelnen Programme umfasst.
Diese Berichterstattung sollte einheitlich sein.
(3) Für die Durchführung und den Erfolg der Tilgungs- und Überwachungsprogramme sowie die ordnungsgemäße Verwaltung der im Rahmen der Kofinanzierung bereitgestellten Mittel ist in erster Linie der antragstellende Mitgliedstaat zuständig.
(4) Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung von Tierkrankheiten gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG sind in der Entscheidung 90/638/EWG des Rates(3) festgelegt.
(5) Gemäß Anhang I Nummer 13 der Entscheidung 90/638/EWG müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme erforderlichenfalls Vorschriften für eine angemessene und möglichst rasche Entschädigung von Tierhaltern umfassen, deren Bestände gekeult wurden.
(6) In Ermangelung derartiger Vorschriften sollte vorgesehen werden, Tierhalter innerhalb von 90 Tagen zu entschädigen.
(7) Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung 2000/322/EG der Kommission vom 13. April 2000 mit Standardvorschriften für die Berichte über den Stand der Durchführung gemeinschaftlich kofinanzierter Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen(4), die am Tag der Anwendung dieser Entscheidung außer Kraft treten sollte.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
a) "erste technische und finanzielle Programmbewertung": Erstbewertung des laufenden Programms, die der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG vor dem 1. Juni zu übermitteln ist;
b) "Zwischenberichte": Berichte, die der Kommission in regelmäßigen Abständen vorzulegen sind;
c) "Schlussberichte": Berichte, die der Kommission für das ganze Jahr der Programmanwendung vorzulegen sind;
d) "Erstattungsanträge": Anträge gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln für gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG genehmigte Tilgungs- und Überwachungsprogramme eine erste technische und finanzielle Programmbewertung sowie Zwischenberichte und Schlussberichte im Sinne dieser Entscheidung.
Artikel 3
Die erste technische und finanzielle Bewertung eines Programms, dessen Kofinanzierung genehmigt wurde, umfasst zumindest die Angaben gemäß Anhang I.
Artikel 4
(1) Zwischenberichte umfassen für die nachstehend aufgelisteten Tierseuchen zumindest die Angaben gemäß den Anhängen II, III bzw. IV:
Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose, enzootische Rinderleukose, IBR/IPV, Paratuberkulose, Lungenseuche des Rindes (CBPP), Milzbrand, Maedi Visna, Arthritis/Enzephalitis der Ziegen (CAEV), Bluetongue, Aujeszky' Krankheit, Afrikanische Schweinepest, Klassische Schweinepest, Vesikuläre Schweinekrankheit, Herzwasser, Babesiose, Anaplasmose, IHN, ISA, Salmomella pullorum, Salmonella gallinarum und Mycoplasma gallisepticum.
(2) In Bezug auf Tollwut enthalten die Zwischenberichte alle maßgeblichen Informationen.
Artikel 5
(1) Schlussberichte umfassen für die nachstehend aufgelisteten Tierseuchen zumindest die Angaben gemäß den Anhängen II, III, IV, V, VI und VII:
Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose, enzootische Rinderleukose, IBR/IPV, Paratuberkulose, Lungenseuche des Rindes (CBPP), Milzbrand, Maedi Visna, Arthritis/Enzephalitis der Ziegen (CAEV), Bluetongue, Aujeszky' Krankheit, afrikanische Schweinepest, klassische Schweinepest, Vesikuläre Schweinekrankheit, Herzwasser, Babesiose, Anaplasmose, IHN, ISA, Salmomella pullorum, Salmonella gallinarum und Mycoplasma gallisepticum.
(2) In Bezug auf Tollwut enthalten die Schlussberichte alle maßgeblichen Informationen sowie die entsprechenden Erstattungsanträge.
(3) Zwecks Vervollständigung der Tabelle in Anhang VII sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(5) in der Spalte "Entschädigung" den Betrag angeben, der innerhalb von 90 Tagen nach der Tötung des betreffenden Tieres bzw. nach Vorlage des ausgefuellten Antrags gewährt wurde.
Artikel 6
Die Entscheidung 2000/322/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt für Tilgungs- und Überwachungsprogramme, die am 1. Januar 2003 anlaufen.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. August 2002
zur Änderung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3108)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/678/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 der Entscheidung 2002/79/EG der Kommission(2), geändert durch die Entscheidung 2002/233/EG(3), sieht vor, dass sie bis spätestens 1. Mai 2002 überprüft wird, um festzustellen, ob die in dieser Entscheidung genannten Sondervorschriften den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten und ob weiterhin jeder Partie durch die zuständige Behörde des einführenden Mitgliedstaats Proben entnommen und analysiert werden müssen.
(2) Die Ergebnisse der Entnahme und Analyse von Proben jeder einzelnen Partie Erdnüsse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, zeigen, dass es nicht mehr notwendig ist, dass jeder einzelnen Partie von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats Proben entnommen und analysiert werden, und dass die Entnahme und Analyse von Stichproben einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten.
(3) Damit sichergestellt wird, dass die Entnahme und Analyse von Stichproben aus Partien Erdnüssen und bestimmten aus Erdnüssen hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, in der gesamten Gemeinschaft einheitlich durchgeführt werden, ist es angezeigt, festzulegen, mit welcher Häufigkeit die Stichproben ungefähr zu entnehmen und zu analysieren sind.
(4) Die Liste der Eingangszollstellen, über die die von der Entscheidung 2002/79/EG betroffenen Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, muss für Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Irland und Schweden aktualisiert werden.
(5) Die Entscheidung 2002/79/EG ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/79/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "Jede einzelne Tüte (oder sonstige Verpackungsart) der Partie ist mit diesem Code zu kennzeichnen.
Diese Vorschrift gilt für die Partien, die China nach dem 1. September 2002 verlassen haben."
b) Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: "(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Erdnusspartien, deren Ursprung oder Herkunft China ist, Stichproben entnommen und auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt untersucht werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben werden, und unterrichten die Kommission über die Ergebnisse."
c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: "(6) Die in Absatz 5 genannte Entnahme und Analyse von Stichproben ist bei etwa 10 % der Partien jeder Kategorie der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzunehmen.
Jede Partie, der Stichproben entnommen und analysiert werden sollen, ist vor der Freigabe für den Verkehr von der Eingangszollstelle, über die sie in die Gemeinschaft eingeführt wird, höchstens zehn Arbeitstage lang zurückzuhalten.
In diesem Fall stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein amtliches Begleitdokument aus, mit dem bestätigt wird, dass der Partie amtliche Proben entnommen und analysiert wurden, und in dem die Analyseergebnisse angegeben werden."
2. Artikel 2 wird wie folgt ersetzt: "Artikel 2
Diese Entscheidung wird anhand der Informationen und Garantien der zuständigen Behörden Chinas sowie anhand der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen kontinuierlich überprüft.
Diese Entscheidung wird bis spätestens 31. Dezember 2002 überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten.
Ferner wird geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind."
3. Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. August 2002
zur Änderung der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3109)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/679/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 der Entscheidung 2002/80/EG der Kommission(2), geändert durch die Entscheidung 2002/233/EG(3), sieht vor, dass sie bis spätestens 1. Juli 2002 überprüft wird, um festzustellen, ob die in dieser Entscheidung genannten Sondervorschriften einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft gewährleisten und ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind.
(2) Die Ergebnisse der Entnahme und Analyse von Stichproben von Partien getrockneter Feigen, Haselnüsse und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, zeigen, dass die in der Entscheidung 2002/80/EG genannten Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind, um einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(3) Bei frischen Feigen ist keine Aflatoxinkontamination bekannt, daher ist es angezeigt, frische Feigen aus dem Anwendungsbereich der Entscheidung 2002/80/EG auszuschließen.
Bei Feigen- und Haselnusspasten wurden jedoch Aflatoxinkontaminationen festgestellt, daher ist es angezeigt, Feigen- und Haselnusspasten in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung aufzunehmen.
(4) Damit sichergestellt wird, dass die Entnahme und Analyse von Stichproben aus Partien getrockneter Feigen, Haselnüsse und Pistazien, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, in der gesamten Gemeinschaft einheitlich durchgeführt werden, ist es angezeigt, festzulegen, mit welcher Häufigkeit die Stichproben ungefähr zu entnehmen und zu analysieren sind, und das Verfahren zur Entnahme von Proben bei Haselnüssen, darunter vakuumverpackten, festzulegen.
(5) Die Liste der Eingangszollstellen, über die die von der Entscheidung 2002/80/EG betroffenen Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, muss für Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Österreich und Schweden aktualisiert werden.
(6) Die Entscheidung 2002/80/EG ist entsprechend zu ändern.
(7) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tierernährung ist konsultiert worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/80/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "(1) Die Mitgliedstaaten führen Erzeugnisse, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist und die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt sind, nur unter der Voraussetzung ein, dass jeder Partie die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang I angegebene, von einem Vertreter der Generaldirektion für Schutz und Kontrolle des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der Republik Türkei ausgefuellte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind:
- getrocknete Feigen, die unter den KN-Code 0804 20 90 fallen,
- Haselnüsse (Corylus sp) in der Schale oder geschält, die unter den KN-Code 0802 21 00 oder 0802 22 00 fallen,
- Pistazien, die unter den KN-Code 0802 50 00 fallen,
- Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthalten,
- Feigenpaste und Haselnusspaste, die unter den KN-Code 2007 99 98 fallen,
- Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder konserviert, einschließlich Mischungen, die unter den KN-Code 2008 19 fallen."
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: "(6) Die in Absatz 5 genannte Entnahme und Analyse von Stichproben ist bei etwa 10 % der Partien jeder Kategorie der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzunehmen.
Jede Partie, der Proben entnommen und analysiert werden sollen, ist vor der Freigabe für den Verkehr von der Eingangszollstelle, über die sie in die Gemeinschaft eingeführt wird, höchstens zehn Arbeitstage lang zurückzuhalten.
In diesem Fall stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein amtliches Begleitdokument aus, mit dem bestätigt wird, dass der Partie amtliche Proben entnommen und analysiert wurden, und in dem die Analyseergebnisse angegeben werden.
Bei Haselnüssen ist die Probenahme nach den in Anhang I Nummer 5.2 der Richtlinie 98/53/EG der Kommission(4) festgelegten Verfahren durchzuführen.
Bei in Vakuumverpackungen vertriebenen Haselnüssen sind von Losen größer oder gleich 15 Tonnen mindestens 25 Einzelproben zu entnehmen, was eine Sammelprobe von 30 kg ergibt, und von Losen kleiner als 15 Tonnen 25 % der Einzelproben gemäß Richtlinie 98/53/EG."
2. Artikel 2 wird wie folgt ersetzt: "Artikel 2
Diese Entscheidung wird anhand der Informationen und Garantien der zuständigen Behörden der Türkei sowie anhand der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen kontinuierlich überprüft.
Diese Entscheidung wird bis spätestens 31. Dezember 2002 überprüft, um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft gewährleisten.
Ferner wird geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind."
3. Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2002
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2002/682/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Rates nach Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in den Bereichen von dessen Titeln V und VI auf den Rat Anwendung findet -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Geschäftsordnung des Rates vom 5. Juni 2000 (2000/396/EG, EGKS, Euratom)(1) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt, die am 23. Juli 2002 in Kraft treten:
"GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES
Artikel 1
Einberufung und Tagungsorte
(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen(1).
(2) Der Vorsitz teilt, gegebenenfalls nach Konsultierung des vorhergehenden und des folgenden Vorsitzes, sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu denen der Rat zusammentreten muss, um seine Aufgabe als Gesetzgeber zu erfuellen oder operative Entscheidungen zu treffen.
(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel.
In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab(2).
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Rat oder der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) einstimmig beschließen, dass eine Tagung des Rates an einem anderen Ort abgehalten wird.
Artikel 2
Zusammensetzungen des Rates, Rolle des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" und Arbeitsplanung
(1) Der Rat kann - je nach behandeltem Sachgebiet - in verschiedener Zusammensetzung zusammentreten.
Der gemäß Absatz 2 Buchstabe a) einberufene Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" legt die in Anlage I enthaltene Liste dieser Zusammensetzungen fest.
(2) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" befasst sich mit den beiden folgenden Haupttätigkeitsbereichen, für die er gesonderte Tagungen mit getrennten Tagesordnungen und eventuell zu unterschiedlichen Terminen abhält:
a) Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates einschließlich der erforderlichen Koordinierung der Vorarbeiten, Gesamtkoordinierung der Politiken, institutionelle und administrative Fragen, Querschnittsthemen mit Bezug zu mehreren Politikbereichen der Union sowie alle sonstigen Themen, mit denen er vom Europäischen Rat befasst wurde, unter Berücksichtigung der Verfahrensregeln der Wirtschafts- und Währungsunion;
b) Durchführung sämtlicher außenpolitischer Maßnahmen der Union, und zwar Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Außenhandel sowie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
(3) Zur Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates geht der nach Absatz 2 Buchstabe a) einberufene Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wie folgt vor:
a) Er erstellt auf Vorschlag des Vorsitzes mindestens vier Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates eine erläuterte Tagesordnung.
b) Er tritt am Vortag der Tagung des Europäischen Rates zu einer letzten Vorbereitungstagung zusammen und billigt die Tagesordnung.
Die Beiträge der anderen Ratsformationen zu den Beratungen des Europäischen Rates werden dem nach Absatz 2 Buchstabe a) einberufenen Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" spätestens zwei Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates übermittelt.
Außer aus zwingendem und unvorhergesehenem Anlass, z. B. im Zusammenhang mit dem internationalen Tagesgeschehen, wird zwischen der nach Buchstabe b) einberufenen letzten Vorbereitungstagung und der Tagung des Europäischen Rates keine sonstige Rats- oder Ausschusstagung mehr abgehalten.
(4) Auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der betroffenen Vorsitze, der in Absprache mit der Kommission erstellt wird, empfiehlt der nach Absatz 2 Buchstabe a) einberufene Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" dem Europäischen Rat ein mehrjähriges Strategieprogramm für die nächsten drei Jahre zur Annahme.
(5) Auf der Grundlage dieses mehrjährigen Strategieprogramms und nach entsprechenden Konsultationen legen die beiden Mitgliedstaaten, die im folgenden Jahr den Vorsitz innehaben, gemeinsam einen Entwurf eines operativen Jahresprogramms für die Tätigkeit des Rates im folgenden Jahr vor.
Dieser Programmentwurf wird dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" jedes Jahr im Dezember unterbreitet.
Dieser Entwurf berücksichtigt unter anderem auch die einschlägigen Ergebnisse des Dialogs über die für das jeweilige Jahr geltenden politischen Prioritäten, der auf Initiative der Kommission stattfindet.
Auf der Grundlage der Beratungen des nach Absatz 2 Buchstabe a) einberufenen Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wird dieses Programm von den beiden betreffenden Vorsitzen endgültig festgelegt.
(6) Der neue Vorsitz erstellt indikative Tagesordnungsentwürfe für die im kommenden Halbjahr vorgesehenen Ratstagungen unter Angabe der geplanten Rechtsetzungsschritte und operativen Entscheidungen.
Diese indikativen Tagesordnungsentwürfe erstellt er spätestens eine Woche vor dem Beginn seiner Amtszeit auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms und in Absprache mit der Kommission.
Erforderlichenfalls können über die zuvor geplanten Ratstagungen hinaus zusätzliche Ratstagungen vorgesehen werden.
Entsprechende indikative Tagesordnungsentwürfe für die Ratstagungen in dem auf das in Unterabsatz 1 genannte Halbjahr folgende Halbjahr erstellt der betreffende Vorsitz in Absprache mit der Kommission und dem nächsten Vorsitz spätestens eine Woche vor Beginn seiner Amtszeit.
Erweist sich während einer Halbjahresperiode eine für diese Zeit geplante Tagung als nicht länger gerechtfertigt, so beruft der Vorsitz sie nicht ein.
Artikel 3 (3)
Tagesordnung
(1) Unter Berücksichtigung des Jahresprogramms des Rates stellt der Präsident die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf.
Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.
In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner durch ein Sternchen vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können.
Solch ein Vermerk erfolgt, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfuellt sind.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsaktes oder eines gemeinsamen Standpunktes in Bezug auf einen Vorschlag für Rechtsvorschriften oder einen nach Titel VI des EU-Vertrags anzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick auf einen Beschluss auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen abgelaufen ist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist und unbeschadet des Absatzes 2 werden Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und deren Prüfung durch den AStV bis zum Ende der Woche, die der Woche vor der Tagung des Rates vorangeht, nicht abgeschlossen ist, vom Vorsitz von der vorläufigen Tagesordnung abgesetzt.
(6) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, dass ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen lässt.
(7) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest.
Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich.
Zu den dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfuellt sind.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter "Sonstiges" ist ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
Artikel 4
Vertretung eines Ratsmitglieds
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel 11 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 5
Tagungen
(1) Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen.
Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt.
Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen.
Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretariat zuvor mitgeteilt.
Der Rat kann eine Hoechstzahl von Personen je Delegation festlegen, die einschließlich der Ratsmitglieder gleichzeitig im Sitzungssaal des Rates anwesend sein dürfen.
(4) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die Vorlage eines vom Generalsekretariat ausgestellten Einlassscheins erforderlich.
Artikel 6
Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 sowie der Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Kopie oder eines Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht gemäß den Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Artikel 7
Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird
Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen und Beschlüssen Vorschriften erlässt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, die zum Erlass von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden Rechtsakten (wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) führen.
Werden dem Rat Gesetzgebungsvorschläge oder -initiativen unterbreitet, nimmt der Rat davon Abstand, Akte anzunehmen, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind, beispielsweise Entschließungen oder andere als die in Artikel 9 genannten Erklärungen.
Artikel 8
Öffentliche Beratungen des Rates und öffentliche Aussprachen
(1) Die Beratungen des Rates über gemäß dem Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags zu erlassende Rechtsakte sind in folgendem Maße öffentlich:
a) Die Ausführungen der Kommission zu ihren wichtigsten Rechtsetzungsvorschlägen und die anschließende Aussprache im Rat sind öffentlich.
Die Liste dieser Vorschläge wird jeweils zu Beginn des Halbjahres von dem gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) einberufenen Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" auf Empfehlung des Vorsitzes und in Absprache mit der Kommission festgelegt.
Die Öffentlichkeit der Beratungen des Rates wird in solchen Fällen dadurch sichergestellt, dass die Ratstagung audiovisuell übertragen wird, insbesondere in einen "Mithörsaal".
Die Abstimmungsergebnisse werden visuell angezeigt.
Das Generalsekretariat informiert die Öffentlichkeit so weit wie möglich rechtzeitig über Tag und voraussichtliche Uhrzeit der audiovisuellen Übertragung und trifft die praktischen Vorkehrungen zur korrekten Anwendung dieses Absatzes.
(2) Der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) einberufene Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" führt einmal im Jahr eine öffentliche Orientierungsaussprache über das operative Jahresprogramm des Rates sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission. Diese jährliche Orientierungsaussprache wird für die Öffentlichkeit audiovisuell übertragen.
(3) Der Rat hält nach einem mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss des Rates oder des AStV mindestens eine öffentliche Aussprache über andere als die in Absatz 1 genannten wichtigen neuen Rechtsetzungsvorschläge.
Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dass auch andere öffentliche Aussprachen über wichtige Fragen abgehalten werden, welche die Interessen der Union berühren.
Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, spezifische Fragen oder Themen für solche Aussprachen vorzuschlagen.
Diese Aussprachen werden von den audiovisuellen Medien für die Öffentlichkeit übertragen.
Artikel 9
Öffentlichkeit der Abstimmungen, Erklärungen zur Stimmabgabe und Protokolle
(1) Wenn der Rat über die Fälle hinaus, in denen seine Beratungen nach Artikel 8 Absatz 1 öffentlich sind, als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 7 tätig wird, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte veröffentlicht.
Dieselbe Regel gilt für
a) die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags betreffenden Punkte;
b) die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter in dem gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschusses sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Sitzung des Vermittlungsausschusses betreffenden Punkte;
c) die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Annahme eines Übereinkommens auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union betreffenden Punkte.
(2) Die Abstimmungsergebnisse werden ferner veröffentlicht,
a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
c) in den anderen Fällen nach Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß den Buchstaben a), b) und c) veröffentlicht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.
Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß den Buchstaben a), b) und c) betreffen, werden durch Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(3) Bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, werden die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht.
Artikel 10
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates
Die besonderen Bestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates sind in Anlage II festgelegt.
Artikel 11
Modalitäten der Abstimmung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der dem Rat angehörenden Mitglieder dafür ausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.
(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen(5).
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich.
Bei der Abstimmung vergewissert sich der Präsident mit Unterstützung des Generalsekretariats, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Artikel 12 (6)
Schriftliches Verfahren
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt.
Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
(2) Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befasst hat.
(3) Das Generalsekretariat erstellt allmonatlich ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte.
(4) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch zur Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In diesem Fall gilt der Vorschlag nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt(7).
(5) Das Generalsekretariat stellt den Abschluss der schriftlichen Verfahren fest.
Artikel 13
Protokoll
(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es gebilligt ist, vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend "Generalsekretär" genannt) oder dem Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Diese können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung Folgendes verzeichnet:
- die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;
- die gefassten Beschlüsse oder die Schlussfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;
- die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, dass darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird.
Dahin gehende Anträge können im AStV gestellt werden.
Artikel 14
Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen
(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, dass er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst ist, die von ihm bezeichnet werden.
Artikel 15
Unterzeichnung der Rechtsakte
Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet.
Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Artikel 16 (8)
Mangelnde Abstimmungsbefugnis
Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind unter Berücksichtigung von Anlage III die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.
Artikel 17
Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt
(1) Im Amtsblatt wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs Folgendes veröffentlicht:
a) Rechtsakte im Sinne von Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags;
b) Rechtsakte im Sinne von Artikel 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags;
c) gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich ihrer Begründung;
d) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
e) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitete Übereinkommen.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2002
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Instandhaltung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1946)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/730/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/48/EG wird das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem in strukturelle oder funktionale Teilsysteme unterteilt.
Diese Teilsysteme werden im Anhang II der Richtlinie beschrieben.
(2) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie wird für jedes Teilsystem eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie werden TSI-Entwürfe vom gemeinsamen Gremium erstellt.
(4) Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzte Ausschuss hat die Europäische Vereinigung für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF) zum gemeinsamen Gremium gemäß Artikel 2 Buchstabe h) der Richtlinie bestimmt.
(5) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfs für das Teilsystem "Instandhaltung" beauftragt. Dieser Auftrag wurde nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie erteilt.
(6) Die AEIF hat den TSI-Entwurf sowie einen Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ausgearbeitet.
(7) Im Rahmen des nach der Richtlinie eingesetzten Ausschusses wurde der TSI-Entwurf unter Berücksichtigung des beigefügten Präsentationsberichts von den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft.
(8) Wie in Artikel 1 der Richtlinie 96/48/EG ausgeführt, betreffen die Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems die Planung, den Bau, den Ausbau bzw. die Umrüstung und den Betrieb der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die zur Funktionsfähigkeit dieses Systems beitragen und nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden sollen.
Hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser TSI bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge sollte die TSI ab dem Zeitpunkt angewendet werden, ab dem Arbeiten an den Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeugen geplant werden.
Die TSI wird jedoch je nach Art und Umfang der geplanten Arbeiten und der Kosten und Nutzeffekte der beabsichtigten Anwendung in unterschiedlichem Maße anwendbar sein.
Damit solche Teilarbeiten zur Erreichung der vollständigen Interoperabilität führen, muss ihnen eine schlüssige Umsetzungsstrategie zugrunde liegen.
In diesem Zusammenhang sollte zwischen Umrüstung, Erneuerung und Austausch im Zuge der Wartung unterschieden werden.
(9) Die Richtlinie 96/48/EG und die TSI gelten nicht für die Erneuerung oder den Austausch im Zuge der Wartung.
Die Anwendung der TSI auf die Erneuerung ist jedoch wünschenswert und hinsichtlich der TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem nach der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) bereits der Fall.
In Ermangelung einer verbindlichen Verpflichtung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter Berücksichtigung des Umfangs der Erneuerungsarbeiten die TSI auch auf die Erneuerung und den Austausch im Zuge der Wartung anzuwenden, wann immer ihnen dies möglich ist.
(10) Mit der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sollen keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorgeschrieben werden, sofern dies für die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(11) Die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, basiert auf dem zum Zeitpunkt der Ausarbeitung besten verfügbaren Sachverstand.
Die Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung der vorliegenden TSI erfordern.
Gegebenenfalls wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG eine Überarbeitung und Aktualisierung der TSI in die Wege geleitet.
(12) Die Bestimmungen über die spezielle Instandhaltung der einzelnen Teilsysteme und die besonderen Betriebsbedingungen bei eingeschränktem Betrieb sind in den entsprechenden TSI aufgeführt.
Daher werden in der TSI für das Teilsystem "Instandhaltung" nur Fragen im Zusammenhang mit den Logistikanlagen für die Instandhaltung von Zügen behandelt.
(13) In bestimmten Fällen lässt die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, die Möglichkeit zu, zwischen verschiedenen Lösungen zu wählen und damit interoperable Lösungen, die mit den gegenwärtigen Einrichtungen kompatibel sind, entweder dauerhaft oder übergangsweise anzuwenden.
Darüber hinaus enthält die Richtlinie 96/48/EG für Sonderfälle spezielle Anwendungsbestimmungen.
Den Mitgliedstaaten muss ferner die Möglichkeit eingeräumt werden, in den im Artikel 7 der Richtlinie genannten Fällen von der Anwendung bestimmter technischer Spezifikationen abzusehen.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb sicherstellen, dass einmal im Jahr ein Infrastrukturverzeichnis und ein Fahrzeugverzeichnis veröffentlicht und aktualisiert werden.
In diesen Verzeichnissen werden die wesentlichen Merkmale der nationalen Infrastruktur und Fahrzeuge (zum Beispiel die Eckwerte) und ihre Übereinstimmung mit den in den entsprechenden TSI vorgeschriebenen Merkmalen beschrieben.
Zu diesem Zweck enthält die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine genaue Beschreibung der Informationen, die in den Verzeichnissen enthalten sein müssen.
(14) Bei der Anwendung der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sind spezifische Kriterien der technischen und betrieblichen Kompatibilität zu berücksichtigen, die zwischen der Infrastruktur und den Fahrzeugen, die in Betrieb zu nehmen sind, und dem Schienennetz, in das sie integriert werden sollen, besteht.
Diese Kompatibilitätsvorschriften erfordern in jedem Einzelfall eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse.
Dabei sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:
- die Schnittstellen zwischen den in der Richtlinie 96/48/EG genannten Teilsystemen,
- die verschiedenen in der Richtlinie genannten Strecken- und Fahrzeugkategorien und
- das technische und betriebliche Umfeld des bestehenden Schienennetzes.
Aus diesem Grund muss für die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine Umsetzungsstrategie festgelegt werden, in der die technischen Etappen angegeben werden sollten, die auf dem Weg vom jetzigen Netzzustand zur Verwirklichung der Interoperabilität zu durchlaufen sind.
(15) Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erlässt die TSI des Teilsystems "Instandhaltung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG.
Diese TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Die TSI gilt uneingeschränkt für die Infrastruktur und die Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 96/48/EG unter Berücksichtigung des Artikels 2 dieser Entscheidung.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt:
- "Umrüstung" bezeichnet umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem Teil davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems verändert werden.
- "Erneuerung" bezeichnet umfangreiche Arbeiten für den Austausch eines Teilsystems oder eines Teils davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems nicht verändert werden.
- "Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten" bezeichnet den Austausch von Bauteilen im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile, die hinsichtlich Bauart und Technik mit dem zu ersetzenden Bauteil übereinstimmen.
(2) Bei einer Umrüstung legt die vertragschließende Stelle dem betreffenden Mitgliedstaat eine Akte mit einer Beschreibung des Vorhabens vor.
Der Mitgliedstaat prüft diese Akte und entscheidet gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umsetzungsstrategie in Kapitel 7 der beigefügten TSI, ob die Anwendung der beigefügten TSI erforderlich ist. Er teilt dies dem durch die Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss mit.
(3) Im Fall einer Erneuerung und eines Austauschs im Zuge von Instandhaltungsarbeiten ist die Anwendung der beigefügten TSI fakultativ.
Artikel 3
Die beigefügte TSI tritt sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2002
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1947)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/731/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/48/EG wird das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem in strukturelle oder funktionale Teilsysteme unterteilt.
Diese Teilsysteme werden im Anhang II der Richtlinie beschrieben.
(2) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie wird für jedes Teilsystem eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie werden TSI-Entwürfe vom gemeinsamen Gremium erstellt.
(4) Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzte Ausschuss hat die Europäische Vereinigung für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF) zum gemeinsamen Gremium gemäß Artikel 2 Buchstabe h) der Richtlinie bestimmt.
(5) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfes für das Teilsystem "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" beauftragt. Dieser Auftrag wurde nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie erteilt.
(6) Die AEIF hat den TSI-Entwurf sowie einen Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ausgearbeitet.
(7) Im Rahmen des nach der Richtlinie eingesetzten Ausschusses wurde der TSI-Entwurf unter Berücksichtigung des beigefügten Präsentationsberichts von den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft.
(8) Wie in Artikel 1 der Richtlinie 96/48/EG ausgeführt, betreffen die Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems die Planung, den Bau, den Ausbau bzw. die Umrüstung und den Betrieb der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die zur Funktionsfähigkeit dieses Systems beitragen und nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden sollen.
Hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser TSI bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge sollte die TSI ab dem Zeitpunkt angewendet werden, ab dem Arbeiten an den Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeugen geplant werden.
Die TSI wird jedoch je nach Art und Umfang der geplanten Arbeiten und der Kosten und Nutzeffekte der beabsichtigten Anwendung in unterschiedlichem Maße anwendbar sein.
Damit solche Teilarbeiten zur Erreichung der vollständigen Interoperabilität führen, muss ihnen eine schlüssige Umsetzungsstrategie zugrunde liegen.
In diesem Zusammenhang sollte zwischen Umrüstung, Erneuerung und Austausch im Zuge der Wartung unterschieden werden.
(9) Die Richtlinie 96/48/EG und die TSI gelten nicht für die Erneuerung oder den Austausch im Zuge der Wartung.
Die Anwendung der TSI auf die Erneuerung ist jedoch wünschenswert und hinsichtlich der TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem nach der Richtlinie 2001/16/EG der Kommission(2) bereits der Fall.
In Ermangelung einer verbindlichen Verpflichtung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter Berücksichtigung des Umfangs der Erneuerungsarbeiten die TSI auch auf die Erneuerung und den Austausch im Zuge der Wartung anzuwenden, wann immer ihnen dies möglich ist.
(10) Vorhandene Hochgeschwindigkeitsstrecken und -fahrzeuge sind bereits mit Systemen zur Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung ausgestattet, die die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 96/48/EG erfuellen.
Diese Systeme wurden gemäß nationalen Vorschriften entwickelt und umgesetzt.
Um den Betrieb interoperabler Dienste zu ermöglichen, müssen Schnittstellen zwischen diesen vorhandenen Systemen und neuen, zu der TSI kompatiblen Ausrüstungen entwickelt werden.
Grundlegende Informationen zu den vorhandenen Systemen enthält Anhang B der beigefügten TSI.
Da die Überprüfung der Interoperabilität gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG anhand der TSI durchgeführt wird, müssen für die Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung dieser Entscheidung und der vollständigen Umsetzung der beigefügten TSI Bedingungen festgelegt werden, die neben der beigefügten TSI einzuhalten sind.
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die technischen Vorschriften zu jedem der in Anhang B aufgeführten Systeme in Kenntnis setzt, die zur Verwirklichung der Interoperabilität und zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 96/48/EG angewendet werden.
Da diese Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gelten, ist es zudem erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Stellen unterrichtet, die er für das Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung und für das aktuelle Prüfverfahren zur Feststellung der Interoperabilität von Teilsystemen im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG benennt.
Die Mitgliedstaaten wenden bei diesen einzelstaatlichen Vorschriften so weit wie möglich die in der Richtlinie 96/48/EG für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Grundsätze und Kriterien an.
Als für diese Verfahren zuständige Stellen werden die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die nach Artikel 20 der Richtlinie 96/48/EG notifizierten Stellen einsetzen.
Die Kommission wird diese Informationen (einzelstaatliche Vorschriften, Verfahren, mit der Umsetzung der Verfahren betraute Stellen, Dauer dieser Verfahren) analysieren und gegebenenfalls mit dem Ausschuss erörtern, ob Maßnahmen angebracht sind.
(11) Mit der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sollen keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorgeschrieben werden, sofern dies für die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(12) Die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, basiert auf dem zum Zeitpunkt der Ausarbeitung besten verfügbaren Sachverstand.
Die Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung der vorliegenden TSI erfordern.
Gegebenenfalls wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG eine Überarbeitung und Aktualisierung der TSI in die Wege geleitet.
(13) In bestimmten Fällen lässt die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, die Möglichkeit zu, zwischen verschiedenen Lösungen zu wählen und damit interoperable Lösungen, die mit den gegenwärtigen Einrichtungen kompatibel sind, entweder dauerhaft oder übergangsweise anzuwenden.
Darüber hinaus enthält die Richtlinie 96/48/EG für Sonderfälle spezielle Anwendungsbestimmungen.
Den Mitgliedstaaten muss ferner die Möglichkeit eingeräumt werden, in den im Artikel 7 der Richtlinie genannten Fällen von der Anwendung bestimmter technischer Spezifikationen abzusehen.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb sicherstellen, dass einmal im Jahr ein Infrastrukturverzeichnis und ein Fahrzeugverzeichnis veröffentlicht und aktualisiert werden.
In diesen Verzeichnissen werden die wesentlichen Merkmale der nationalen Infrastruktur und Fahrzeuge (zum Beispiel die Eckwerte) und ihre Übereinstimmung mit den in den entsprechenden TSI vorgeschriebenen Merkmalen beschrieben.
Zu diesem Zweck enthält die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine genaue Beschreibung der Informationen, die in den Verzeichnissen enthalten sein müssen.
(14) Bei der Anwendung der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sind spezifische Kriterien der technischen und betrieblichen Kompatibilität zu berücksichtigen, die zwischen der Infrastruktur und den Fahrzeugen, die in Betrieb zu nehmen sind, und dem Schienennetz, in das sie integriert werden sollen, besteht.
Diese Kompatibilitätsvorschriften erfordern in jedem Einzelfall eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse.
Dabei sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:
- die Schnittstellen zwischen den in der Richtlinie 96/48/EG genannten Teilsystemen,
- die verschiedenen in der Richtlinie genannten Strecken- und Fahrzeugkategorien und
- das technische und betriebliche Umfeld des bestehenden Schienennetzes.
Aus diesem Grund muss für die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine Umsetzungsstrategie festgelegt werden, in der die technischen Etappen angegeben werden sollten, die auf dem Weg vom jetzigen Netzzustand zur Verwirklichung der Interoperabilität zu durchlaufen sind.
(15) Das in der beigefügten TSI beschriebene Zielsystem beruht auf computergestützter Technik, die wesentlich schneller veraltet als jetzige, herkömmliche Einrichtungen zur Signalgebung und Telekommunikation im Eisenbahnverkehr.
Daher ist eine mehr vorausschauende als reaktive Bereitstellungsstrategie erforderlich, um zu vermeiden, dass das System bereits veraltet ist, bevor die Bereitstellungsreife erreicht wurde.
Außerdem würde eine zu uneinheitliche Bereitstellung im europäischen Eisenbahnnetz zu größeren Kosten und betrieblichen Gemeinkosten führen.
Die Ausarbeitung eines kohärenten transeuropäischen Umsetzungsplans für das Zielsystem würde zu einer harmonischen Entwicklung des gesamten transeuropäischen Eisenbahnnetzes im Einklang mit der EU-Strategie für das transeuropäische Verkehrsnetz beitragen.
Ein solcher Plan sollte auf den entsprechenden nationalen Umsetzungsplänen aufbauen und eine geeignete Wissensbasis für die Entscheidungsunterstützung durch die verschiedenen Beteiligten, insbesondere für die Kommission bei der Zuweisung von Finanzmitteln für Eisenbahnprojekte, bereitstellen.
Die Kommission wird die Ausarbeitung eines solchen Plans gemäß Artikel 155 Absatz 2 EG-Vertrag koordinieren.
(16) Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erlässt die TSI des Teilsystems "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG.
Diese TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Die TSI gilt uneingeschränkt für die Infrastruktur und die Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 96/48/EG unter Berücksichtigung der Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung.
Artikel 2
(1) Für die im Anhang B der beigefügten TSI genannten Systeme gelten als Bedingungen, die bei der Prüfung der Interoperabilität im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG erfuellt werden müssen, die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Entscheidung behandelten Teilsystems genehmigt, geltenden anwendbaren technischen Vorschriften.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
- die Aufstellung der in Absatz 1 genannten anwendbaren technischen Vorschriften,
- die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung dieser Vorschriften anzuwenden sind,
- die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt:
- "Umrüstung" bezeichnet umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem Teil davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems verändert werden.
- "Erneuerung" bezeichnet umfangreiche Arbeiten für den Austausch eines Teilsystems oder eines Teils davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems nicht verändert werden.
- "Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten" bezeichnet den Austausch von Bauteilen im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile, die hinsichtlich Bauart und Technik mit dem zu ersetzenden Bauteil übereinstimmen.
(2) Bei einer Umrüstung legt die vertragschließende Stelle dem betreffenden Mitgliedstaat eine Akte mit einer Beschreibung des Vorhabens vor.
Der Mitgliedstaat prüft diese Akte und entscheidet gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umsetzungsstrategie in Kapitel 7 der TSI im Anhang, ob der Umfang der Arbeiten eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG erfordert.
Diese Genehmigung ist immer dann erforderlich, wenn die Sicherheit durch die beabsichtigten Arbeiten objektiv beeinträchtigt werden kann.
Ist eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG erforderlich, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob
a) das Vorhaben die uneingeschränkte Anwendung der TSI umfasst, in welchem Fall das Teilsystem dem EG-Prüfverfahren der Richtlinie 96/48/EG unterliegt, oder
b) die uneingeschränkte Anwendung der TSI noch nicht möglich ist.
In diesem Fall stimmt das Teilsystem nicht vollständig mit der TSI überein und das EG-Prüfverfahren der Richtlinie 96/48/EG gilt nur für die angewendeten Teile der TSI.
In beiden Fällen unterrichtet der Mitgliedstaat den gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss von der Akte, einschließlich der angewendeten Teile der TSI und des erreichten Grads der Interoperabilität.
(3) Im Fall einer Erneuerung und eines Austausches im Zuge von Instandhaltungsarbeiten ist die Anwendung der beigefügten TSI fakultativ.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Umsetzungsplan für die beigefügte TSI gemäß den Kriterien in Kapitel 7 der TSI.
Sie übermitteln den Umsetzungsplan den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung.
Artikel 5
Die Entscheidungen 1999/569/EG(3) und 2001/260/EG(4) der Kommission sind ab Inkrafttreten der beigefügten TSI unwirksam.
Artikel 6
Die beigefügte TSI tritt sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung in Kraft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2002
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Infrastruktur" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1948)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/732/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/48/EG wird das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem in strukturelle oder funktionale Teilsysteme unterteilt.
Diese Teilsysteme werden im Anhang II der Richtlinie beschrieben.
(2) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie wird für jedes Teilsystem eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie werden TSI-Entwürfe vom gemeinsamen Gremium erstellt.
(4) Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzte Ausschuss hat die Europäische Vereinigung für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF) zum gemeinsamen Gremium gemäß Artikel 2 Buchstabe h) der Richtlinie bestimmt.
(5) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfes für das Teilsystem "Infrastruktur" beauftragt. Dieser Auftrag wurde nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie erteilt.
(6) Die AEIF hat den TSI-Entwurf sowie einen Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ausgearbeitet.
(7) Im Rahmen des nach der Richtlinie eingesetzten Ausschusses wurde der TSI-Entwurf unter Berücksichtigung des beigefügten Präsentationsberichts von den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft.
(8) Wie in Artikel 1 der Richtlinie 96/48/EG ausgeführt, betreffen die Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems die Planung, den Bau, den Ausbau bzw. die Umrüstung und den Betrieb der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die zur Funktionsfähigkeit dieses Systems beitragen und nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden sollen.
Hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser TSI bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktureinrichtungen sollte die TSI ab dem Zeitpunkt angewendet werden, ab dem Arbeiten an den Infrastruktureinrichtungen geplant werden.
Die TSI wird jedoch je nach Art und Umfang der geplanten Arbeiten und der Kosten und Nutzeffekte der beabsichtigten Anwendung in unterschiedlichem Maße anwendbar sein.
Damit solche Teilarbeiten zur Erreichung der vollständigen Interoperabilität führen, muss ihnen eine schlüssige Umsetzungsstrategie zugrunde liegen.
In diesem Zusammenhang sollte zwischen Umrüstung, Erneuerung und Austausch im Zuge der Wartung unterschieden werden.
(9) Die Richtlinie 96/48/EG und die TSI gelten nicht für die Erneuerung oder den Austausch im Zuge der Wartung.
Die Anwendung der TSI auf die Erneuerung ist jedoch wünschenswert und hinsichtlich der TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem nach der Richtlinie 2001/16/EG bereits der Fall.
In Ermangelung einer verbindlichen Verpflichtung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter Berücksichtigung des Umfangs der Erneuerungsarbeiten die TSI auch auf die Erneuerung und den Austausch im Zuge der Wartung anzuwenden, wann immer ihnen dies möglich ist.
(10) Die TSI, auf die sich diese Entscheidung bezieht, deckt in ihrer gegenwärtigen Fassung die besonderen Eigenschaften des Hochgeschwindigkeitssystems ab; sie behandelt generell keine gemeinsamen Aspekte des Hochgeschwindigkeits- und des konventionellen Eisenbahnsystems.
Die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems ist Gegenstand einer anderen Richtlinie(2).
Da die Überprüfung der Interoperabilität gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG anhand der TSI durchgeführt wird, müssen für die Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung dieser Entscheidung und der Veröffentlichung der Entscheidungen, mit denen die TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem angenommen werden, Bedingungen festgelegt werden, die neben der beigefügten TSI einzuhalten sind.
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den einschlägigen technischen Vorschriften in Kenntnis setzt, die zur Verwirklichung der Interoperabilität und zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen von Richtlinie 96/48/EG gegenwärtig gelten.
Da diese Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gelten, ist es zudem erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Stellen unterrichtet, die er für das Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung und für das aktuelle Prüfverfahren zur Feststellung der Interoperabilität von Teilsystemen im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG benennt.
Die Mitgliedstaaten wenden bei diesen einzelstaatlichen Vorschriften so weit wie möglich die in Richtlinie 96/48/EG für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Grundsätze und Kriterien an.
Als für diese Verfahren zuständige Stellen werden die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die nach Artikel 20 der Richtlinie 96/48/EG notifizierten Stellen einsetzen.
Die Kommission wird diese Informationen (einzelstaatliche Vorschriften, Verfahren, mit der Umsetzung der Verfahren betraute Stellen, Dauer dieser Verfahren) analysieren und gegebenenfalls mit dem Ausschuss erörtern, ob Maßnahmen angebracht sind.
(11) Mit der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sollen keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorgeschrieben werden, sofern dies für die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems; nicht unbedingt erforderlich ist.
(12) Die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, basiert auf dem zum Zeitpunkt ihrer Erarbeitung besten verfügbaren Wissensstand.
Die Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung der vorliegenden TSI erfordern.
Gegebenenfalls wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG eine Überarbeitung und Aktualisierung der TSI in die Wege geleitet.
(13) In bestimmten Fällen lässt die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, die Möglichkeit zu, zwischen verschiedenen Lösungen zu wählen und damit interoperable Lösungen, die mit den bestehenden Einrichtungen kompatibel sind, entweder dauerhaft oder übergangsweise anzuwenden.
Darüber hinaus enthält die Richtlinie 96/48/EG für Sonderfälle spezielle Anwendungsbestimmungen.
Den Mitgliedstaaten muss ferner die Möglichkeit eingeräumt werden, in den in Artikel 7 der Richtlinie genannten Fällen von der Anwendung bestimmter technischer Spezifikationen abzusehen.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb sicherstellen, dass einmal im Jahr ein Infrastrukturverzeichnis veröffentlicht und aktualisiert wird.
In diesem Verzeichnis werden die wesentlichen Merkmale der nationalen Infrastruktur (zum Beispiel die Eckwerte) und ihre Übereinstimmung mit den in den entsprechenden TSI vorgeschriebenen Merkmalen beschrieben.
Zu diesem Zweck enthält die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine genaue Beschreibung der Informationen, die im Verzeichnis enthalten sein müssen.
(14) Bei der Anwendung der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sind spezifische Kriterien der technischen und betrieblichen Kompatibilität zu berücksichtigen, die zwischen der Infrastruktur und den Fahrzeugen, die in Betrieb zu nehmen sind, und dem Schienennetz, in das sie integriert werden sollen, besteht.
Diese Kompatibilitätsvorschriften erfordern in jedem Einzelfall eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse.
Dabei sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:
- die Schnittstellen zwischen den in der Richtlinie 96/48/EG genannten Teilsystemen,
- die verschiedenen in der Richtlinie genannten Strecken- und Fahrzeugkategorien und
- das technische und betriebliche Umfeld des bestehenden Schienennetzes.
Aus diesem Grund muss für die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine Umsetzungsstrategie festgelegt werden, in der die technischen Etappen angegeben werden sollten, die auf dem Weg vom jetzigen Netzzustand zur Verwirklichung der Interoperabilität zu durchlaufen sind.
(15) Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erlässt die TSI des Teilsystems "Infrastruktur" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG.
Diese TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Die TSI gilt uneingeschränkt für die Infrastruktur des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 96/48/EG unter Berücksichtigung der Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung.
Artikel 2
(1) Für gemeinsame, nicht durch die beigefügte TSI abgedeckte Aspekte des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des konventionellen Bahnsystems gelten zur Erfuellung der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG festgelegten Bedingungen die jeweiligen technischen Vorschriften des Mitgliedsstaates, der die Inbetriebnahme des in dieser Entscheidung behandelten Teilsystems genehmigt.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
- die Aufstellung der in Absatz 1 genannten anwendbaren technischen Vorschriften,
- die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung dieser Vorschriften anzuwenden sind,
- die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt:
- "Umrüstung" bezeichnet umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem Teil davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems verändert werden.
- "Erneuerung" bezeichnet umfangreiche Arbeiten für den Austausch eines Teilsystems oder eines Teils davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems nicht verändert werden.
- "Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten" bezeichnet den Austausch von Bauteilen im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile, die hinsichtlich Bauart und Technik mit dem zu ersetzenden Bauteil übereinstimmen.
(2) Bei einer Umrüstung legt die vertragschließende Stelle dem betreffenden Mitgliedstaat eine Akte mit einer Beschreibung des Vorhabens vor.
Der Mitgliedstaat prüft diese Akte und entscheidet gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umsetzungsstrategie in Kapitel 7 der beigefügten TSI, ob der Umfang der Arbeiten eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG erfordert.
Diese Genehmigung ist immer dann erforderlich, wenn die Sicherheit durch die beabsichtigten Arbeiten objektiv beeinträchtigt werden kann.
Ist eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG erforderlich, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob
a) das Vorhaben die uneingeschränkte Anwendung der TSI umfasst, in welchem Fall das Teilsystem dem EG-Prüfverfahren der Richtlinie 96/48/EG unterliegt, oder
b) die uneingeschränkte Anwendung der TSI noch nicht möglich ist.
In diesem Fall stimmt das Teilsystem nicht vollständig mit der TSI überein und das EG-Prüfverfahren der Richtlinie 96/48/EG gilt nur für die angewendeten Teile der TSI.
In beiden Fällen unterrichtet der Mitgliedstaat den gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss von der Akte einschließlich der angewendeten Teile der TSI und des erreichten Grads der Interoperabilität.
(3) Im Fall einer Erneuerung und eines Austausches im Zuge von Instandhaltungs-arbeiten ist die Anwendung der beigefügten TSI fakultativ.
Artikel 4
Die einschlägigen Teile der Empfehlung 2001/290/EG der Kommission(3) zu den Eckwerten des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sind ab Inkrafttreten der beigefügten TSI unwirksam.
Artikel 5
Die beigefügte TSI tritt sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung in Kraft.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2002
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Energie" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1949)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/733/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/48/EG wird das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem in strukturelle oder funktionale Teilsysteme unterteilt.
Diese Teilsysteme werden im Anhang II der Richtlinie beschrieben.
(2) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie wird für jedes Teilsystem eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie werden TSI-Entwürfe vom gemeinsamen Gremium erstellt.
(4) Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzte Ausschuss hat die Europäische Vereinigung für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF) zum gemeinsamen Gremium gemäß Artikel 2 Buchstabe h) der Richtlinie bestimmt.
(5) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfes für das Teilsystem "Energie" beauftragt. Dieser Auftrag wurde nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie erteilt.
(6) Die AEIF hat den TSI-Entwurf sowie einen Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ausgearbeitet.
(7) Im Rahmen des nach der Richtlinie eingesetzten Ausschusses wurde der TSI-Entwurf unter Berücksichtigung des beigefügten Präsentationsberichts von den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft.
(8) Wie in Artikel 1 der Richtlinie 96/48/EG ausgeführt, betreffen die Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems die Planung, den Bau, den Ausbau bzw. die Umrüstung und den Betrieb der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die zur Funktionsfähigkeit dieses Systems beitragen und nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden sollen.
Hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser TSI bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge sollte die TSI vom Beginn der nächsten an den Infrastruktureinrichtungen geplanten Bauarbeiten an zur Anwendung kommen.
Die TSI wird jedoch je nach Art und Umfang der geplanten Arbeiten und der Kosten und Nutzeffekte der beabsichtigten Anwendung in unterschiedlichem Maße anwendbar sein.
Damit solche Teilarbeiten zur Erreichung der vollständigen Interoperabilität führen, muss ihnen eine schlüssige Umsetzungsstrategie zugrunde liegen.
In diesem Zusammenhang sollte zwischen Umrüstung, Erneuerung und Austausch im Zuge der Wartung unterschieden werden.
(9) Die Richtlinie 96/48/EG und die TSI gelten nicht für die Erneuerung oder den Austausch im Zuge der Wartung.
Die Anwendung der TSI auf die Erneuerung ist jedoch wünschenswert und hinsichtlich der TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem nach der Richtlinie 2001/16/EG bereits der Fall.
In Ermangelung einer verbindlichen Verpflichtung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter Berücksichtigung des Umfangs der Erneuerungsarbeiten die TSI auch auf die Erneuerung und den Austausch im Zuge der Wartung anzuwenden, wann immer ihnen dies möglich ist.
(10) Die TSI, auf die sich diese Entscheidung bezieht, deckt in ihrer gegenwärtigen Fassung die besonderen Eigenschaften des Hochgeschwindigkeitssystems ab; sie behandelt generell keine gemeinsamen Aspekte des Hochgeschwindigkeits- und des konventionellen Eisenbahnsystems.
Die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems ist Gegenstand einer anderen Richtlinie(2).
Da die Überprüfung der Interoperabilität gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG anhand der TSI durchgeführt wird, müssen für die Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung dieser Entscheidung und der Veröffentlichung der Entscheidungen, mit denen die TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem angenommen werden, Bedingungen festgelegt werden, die neben der beigefügten TSI einzuhalten sind.
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den einschlägigen technischen Vorschriften in Kenntnis setzt, die zur Verwirklichung der Interoperabilität und zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen von Richtlinie 96/48/EG gegenwärtig gelten.
Da diese Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gelten, ist es zudem erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Stellen unterrichtet, die er für das Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung und für das aktuelle Prüfverfahren zur Feststellung der Interoperabilität von Teilsystemen im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG benennt.
Die Mitgliedstaaten wenden bei diesen einzelstaatlichen Vorschriften so weit wie möglich die in Richtlinie 96/48/EG für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Grundsätze und Kriterien an.
Als für diese Verfahren zuständige Stellen werden die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die nach Artikel 20 der Richtlinie 96/48/EG notifizierten Stellen einsetzen.
Die Kommission wird diese Informationen (einzelstaatliche Vorschriften, Verfahren, mit der Umsetzung der Verfahren betraute Stellen, Dauer dieser Verfahren) analysieren und gegebenenfalls mit dem Ausschuss erörtern, ob Maßnahmen angebracht sind.
(11) Mit der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sollen keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorgeschrieben werden, sofern dies für die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(12) Die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, basiert auf dem zum Zeitpunkt der Ausarbeitung besten verfügbaren Sachverstand.
Die Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung der vorliegenden TSI erfordern.
Gegebenenfalls wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG eine Überarbeitung und Aktualisierung der TSI in die Wege geleitet.
(13) In bestimmten Fällen lässt die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, die Möglichkeit zu, zwischen verschiedenen Lösungen zu wählen und damit interoperable Lösungen, die mit den gegenwärtigen Einrichtungen kompatibel sind, entweder dauerhaft oder übergangsweise anzuwenden.
Darüber hinaus enthält die Richtlinie 96/48/EG für Sonderfälle spezielle Anwendungsbestimmungen.
Den Mitgliedstaaten muss ferner die Möglichkeit eingeräumt werden, in den im Artikel 7 der Richtlinie genannten Fällen von der Anwendung bestimmter technischer Spezifikationen abzusehen.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb sicherstellen, dass einmal im Jahr ein Infrastrukturverzeichnis und ein Fahrzeugverzeichnis veröffentlicht und aktualisiert werden.
In diesen Verzeichnissen werden die wesentlichen Merkmale der nationalen Infrastruktur und Fahrzeuge (zum Beispiel die Eckwerte) und ihre Übereinstimmung mit den in den entsprechenden TSI vorgeschriebenen Merkmalen beschrieben.
Zu diesem Zweck enthält die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine genaue Beschreibung der Informationen, die im Verzeichnis enthalten sein müssen.
(14) Bei der Anwendung der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sind spezifische Kriterien der technischen und betrieblichen Kompatibilität zu berücksichtigen, die zwischen der Infrastruktur und den Fahrzeugen, die in Betrieb zu nehmen sind, und dem Schienennetz, in das sie integriert werden sollen, besteht.
Diese Kompatibilitätsvorschriften erfordern in jedem Einzelfall eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse.
Dabei sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:
- die Schnittstellen zwischen den in der Richtlinie 96/48/EG genannten Teilsystemen,
- die verschiedenen in der Richtlinie genannten Strecken- und Fahrzeugkategorien und
- das technische und betriebliche Umfeld des bestehenden Schienennetzes.
Aus diesem Grund muss für die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine Umsetzungsstrategie festgelegt werden, in der technische Etappen angegeben werden sollten, die auf dem Weg vom jetzigen Netzzustand zur Verwirklichung der Interoperabilität zu durchlaufen sind.
(15) Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erlässt die TSI des Teilsystems "Energie" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG.
Diese TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Die TSI gilt uneingeschränkt für die Infrastruktur und die Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 96/48/EG unter Berücksichtigung der Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung.
Artikel 2
(1) Für die Aspekte, die dem Hochgeschwindigkeitsbahnsystem und dem konventionellen Bahnsystem gemeinsam sind, aber durch die beigefügte TSI nicht abgedeckt werden, gelten als Bedingungen, die bei der Prüfung der Interoperabilität im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG erfuellt werden müssen, die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Entscheidung behandelten Teilsystems genehmigt, geltenden anwendbaren technischen Vorschriften.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
- die Aufstellung der in Absatz 1 genannten anwendbaren technischen Vorschriften,
- die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung dieser Vorschriften anzuwenden sind,
- die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt:
- "Umrüstung" bezeichnet umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem Teil davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems verändert werden.
- "Erneuerung" bezeichnet umfangreiche Arbeiten für den Austausch eines Teilsystems oder eines Teils davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems nicht verändert werden.
- "Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten" bezeichnet den Austausch von Bauteilen im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile, die hinsichtlich Bauart und Technik mit dem zu ersetzenden Bauteil übereinstimmen.
(2) Bei einer Umrüstung legt die vertragschließende Stelle dem betreffenden Mitgliedstaat eine Akte mit einer Beschreibung des Vorhabens vor.
Der Mitgliedstaat prüft diese Akte und entscheidet gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umsetzungsstrategie in Kapitel 7 der beigefügten TSI, ob der Umfang der Arbeiten eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG erfordert.
Diese Genehmigung ist immer dann erforderlich, wenn die Sicherheit durch die beabsichtigten Arbeiten objektiv beeinträchtigt werden kann.
Ist eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG erforderlich, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob
a) das Vorhaben die uneingeschränkte Anwendung der TSI umfasst, in welchem Fall das Teilsystem dem EG-Prüfverfahren der Richtlinie 96/48/EG unterliegt, oder
b) die uneingeschränkte Anwendung der TSI noch nicht möglich ist.
In diesem Fall stimmt das Teilsystem nicht vollständig mit der TSI überein und das EG-Prüfverfahren der Richtlinie 96/48/EG gilt nur für die angewendeten Teile der TSI.
In beiden Fällen unterrichtet der Mitgliedstaat den gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss von der betreffenden Akte, einschließlich der angewendeten Teile der TSI und des erreichten Grads der Interoperabilität.
(3) Im Fall einer Erneuerung und eines Austausches im Zuge von Instandhaltungsarbeiten ist die Anwendung der beigefügten TSI fakultativ.
Artikel 4
Die einschlägigen Teile der Empfehlung 2001/290/EG der Kommission(3) zu den Eckwerten des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sind ab Inkrafttreten der beigefügten TSI unwirksam.
Artikel 5
Die beigefügte TSI tritt sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung in Kraft.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2002
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Betrieb" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1951)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/734/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/48/EG wird das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem in strukturelle oder funktionale Teilsysteme unterteilt.
Diese Teilsysteme werden im Anhang II der Richtlinie beschrieben.
(2) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie wird für jedes Teilsystem eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie werden TSI-Entwürfe vom gemeinsamen Gremium erstellt.
(4) Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzte Ausschuss hat die Europäische Vereinigung für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF) zum gemeinsamen Gremium gemäß Artikel 2 Buchstabe h) der Richtlinie bestimmt.
(5) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfs für das Teilsystem "Betrieb" beauftragt. Dieser Auftrag wurde nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie erteilt.
(6) Die AEIF hat den TSI-Entwurf sowie einen Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ausgearbeitet.
(7) Im Rahmen des nach der Richtlinie eingesetzten Ausschusses wurde der TSI-Entwurf unter Berücksichtigung des beigefügten Präsentationsberichts von den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft.
(8) Mit der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sollen keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorgeschrieben werden, sofern dies für die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(9) Die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, basiert auf dem zum Zeitpunkt der Ausarbeitung besten verfügbaren Sachverstand.
Die Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung der vorliegenden TSI erfordern.
Gegebenenfalls wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG eine Überarbeitung und Aktualisierung der TSI in die Wege geleitet.
(10) In bestimmten Fällen lässt die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, die Möglichkeit zu, zwischen verschiedenen Lösungen zu wählen und damit interoperable Lösungen, die mit den gegenwärtigen Einrichtungen kompatibel sind, entweder dauerhaft oder übergangsweise anzuwenden.
Darüber hinaus enthält die Richtlinie 96/48/EG für Sonderfälle spezielle Anwendungsbestimmungen.
Den Mitgliedstaaten muss ferner die Möglichkeit eingeräumt werden, in den in Artikel 7 der Richtlinie genannten Fällen von der Anwendung bestimmter technischer Spezifikationen abzusehen.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb sicherstellen, dass einmal im Jahr ein Infrastrukturverzeichnis und ein Fahrzeugverzeichnis veröffentlicht und aktualisiert werden.
In diesen Verzeichnissen werden die wesentlichen Merkmale der nationalen Infrastruktur und Fahrzeuge (zum Beispiel die Eckwerte) und ihre Übereinstimmung mit den in den entsprechenden TSI vorgeschriebenen Merkmalen beschrieben.
Zu diesem Zweck enthält die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine genaue Beschreibung der Informationen, die in den Verzeichnissen enthalten sein müssen.
(11) Bei der Anwendung der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sind spezifische Kriterien der technischen und betrieblichen Kompatibilität zu berücksichtigen, die zwischen der Infrastruktur und den Fahrzeugen, die in Betrieb zu nehmen sind, und dem Schienennetz, in das sie integriert werden sollen, besteht.
Diese Kompatibilitätsvorschriften erfordern in jedem Einzelfall eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse.
Dabei sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:
- die Schnittstellen zwischen den in der Richtlinie 96/48/EG genannten Teilsystemen,
- die verschiedenen in der Richtlinie genannten Strecken- und Fahrzeugkategorien und
- das technische und betriebliche Umfeld des bestehenden Schienennetzes.
(12) Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erlässt die TSI des Teilsystems "Betrieb" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG.
Diese TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Die TSI gilt uneingeschränkt für die Infrastruktur und die Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 96/48/EG unter Berücksichtigung der Bedingungen in Kapitel 7 der beigefügten TSI.
Artikel 2
Die beigefügte TSI tritt sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2002
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1952)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/735/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 96/48/EG wird das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem in strukturelle oder funktionale Teilsysteme unterteilt.
Diese Teilsysteme werden im Anhang II der Richtlinie beschrieben.
(2) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie wird für jedes Teilsystem eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt.
(3) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie werden TSI-Entwürfe vom gemeinsamen Gremium erstellt.
(4) Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzte Ausschuss hat die Europäische Vereinigung für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF) zum gemeinsamen Gremium gemäß Artikel 2 Buchstabe h) der Richtlinie bestimmt.
(5) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfes für das Teilsystem "Fahrzeuge" beauftragt. Dieser Auftrag wurde nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie erteilt.
(6) Die AEIF hat den TSI-Entwurf sowie einen Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ausgearbeitet.
(7) Im Rahmen des nach der Richtlinie eingesetzten Ausschusses wurde der TSI-Entwurf unter Berücksichtigung des beigefügten Präsentationsberichts von den Vertretern der Mitgliedstaaten geprüft.
(8) Wie in Artikel 1 der Richtlinie 96/48/EG ausgeführt, betreffen die Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems die Planung, den Bau, den Ausbau bzw. die Umrüstung und den Betrieb der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die zur Funktionsfähigkeit dieses Systems beitragen und nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden sollen.
Hinsichtlich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser TSI bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge sollte die TSI vom Beginn der nächsten an den Infrastruktureinrichtungen geplanten Bauarbeiten an zur Anwendung kommen.
Die TSI wird jedoch je nach Art und Umfang der geplanten Arbeiten und der Kosten und Nutzeffekte der beabsichtigten Anwendung in unterschiedlichem Maße anwendbar sein.
Damit solche Teilarbeiten zur Erreichung der vollständigen Interoperabilität führen, muss ihnen eine schlüssige Umsetzungsstrategie zugrunde liegen.
In diesem Zusammenhang sollte zwischen Umrüstung, Erneuerung und Austausch im Zuge der Wartung unterschieden werden.
(9) Die Richtlinie 96/48/EG und die TSI gelten nicht für die Erneuerung oder den Austausch im Zuge der Wartung.
Die Anwendung der TSI auf die Erneuerung ist jedoch wünschenswert und hinsichtlich der TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem nach der Richtlinie 2001/16/EG bereits der Fall.
In Ermangelung einer verbindlichen Verpflichtung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, unter Berücksichtigung des Umfangs der Erneuerungsarbeiten die TSI auch auf die Erneuerung und den Austausch im Zuge der Wartung anzuwenden, wann immer ihnen dies möglich ist.
(10) Die TSI, auf die sich diese Entscheidung bezieht, deckt in ihrer gegenwärtigen Fassung die besonderen Eigenschaften des Hochgeschwindigkeitssystems ab; sie behandelt generell keine gemeinsamen Aspekte des Hochgeschwindigkeits- und des konventionellen Eisenbahnsystems. Die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems ist Gegenstand einer anderen Richtlinie(2).
Da die Überprüfung der Interoperabilität gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG anhand der TSI durchgeführt wird, müssen für die Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung dieser Entscheidung und der Veröffentlichung der Entscheidungen, mit denen die TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem angenommen werden, Bedingungen festgelegt werden, die neben der beigefügten TSI einzuhalten sind.
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den einschlägigen technischen Vorschriften in Kenntnis setzt, die zur Verwirklichung der Interoperabilität und zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen von Richtlinie 96/48/EG gegenwärtig gelten.
Da diese Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gelten, ist es zudem erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Stellen unterrichtet, die er für das Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung und für das aktuelle Prüfverfahren zur Feststellung der Interoperabilität von Teilsystemen im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG benennt.
Die Mitgliedstaaten wenden bei diesen einzelstaatlichen Vorschriften so weit wie möglich die in Richtlinie 96/48/EG für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Grundsätze und Kriterien an.
Als für diese Verfahren zuständige Stellen werden die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die nach Artikel 20 der Richtlinie 96/48/EG notifizierten Stellen einsetzen.
Die Kommission wird diese Informationen (einzelstaatliche Vorschriften, Verfahren, mit der Umsetzung der Verfahren betraute Stellen, Dauer dieser Verfahren) analysieren und gegebenenfalls mit dem Ausschuss erörtern, ob Maßnahmen angebracht sind.
(11) Mit der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sollen keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorgeschrieben werden, sofern dies für die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(12) Die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, basiert auf dem zum Zeitpunkt der Ausarbeitung besten verfügbaren Sachverstand.
Die Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung der vorliegenden TSI erfordern.
Gegebenenfalls wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG eine Überarbeitung und Aktualisierung der TSI in die Wege geleitet.
(13) In bestimmten Fällen lässt die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, die Möglichkeit zu, zwischen verschiedenen Lösungen zu wählen und damit interoperable Lösungen, die mit den gegenwärtigen Einrichtungen kompatibel sind, entweder dauerhaft oder übergangsweise anzuwenden.
Darüber hinaus enthält die Richtlinie 96/48/EG für Sonderfälle spezielle Anwendungsbestimmungen.
Den Mitgliedstaaten muss ferner die Möglichkeit eingeräumt werden, in den im Artikel 7 der Richtlinie genannten Fällen von der Anwendung bestimmter technischer Spezifikationen abzusehen.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb sicherstellen, dass einmal im Jahr ein Fahrzeugverzeichnis veröffentlicht und aktualisiert wird.
In diesem Verzeichnis werden die wesentlichen Merkmale der nationalen Fahrzeuge (zum Beispiel die Eckwerte) und ihre Übereinstimmung mit den in den entsprechenden TSI vorgeschriebenen Merkmalen beschrieben.
Zu diesem Zweck enthält die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine genaue Beschreibung der Informationen, die im Verzeichnis enthalten sein müssen.
(14) Bei der Anwendung der TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, sind spezifische Kriterien der technischen und betrieblichen Kompatibilität zu berücksichtigen, die zwischen der Infrastruktur und den Fahrzeugen, die in Betrieb zu nehmen sind, und dem Schienennetz, in das sie integriert werden sollen, besteht.
Diese Kompatibilitätsvorschriften erfordern in jedem Einzelfall eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse.
Dabei sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:
- die Schnittstellen zwischen den in der Richtlinie 96/48/EG genannten Teilsystemen,
- die verschiedenen in der Richtlinie genannten Strecken- und Fahrzeugkategorien und
- das technische und betriebliche Umfeld des bestehenden Schienennetzes.
Aus diesem Grund muss für die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine Anwendungsstrategie festgelegt werden, in der technische Etappen angegeben werden sollten, die auf dem Weg vom jetzigen Netzzustand zur Verwirklichung der Interoperabilität zu durchlaufen sind.
(15) Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erlässt die TSI des Teilsystems "Fahrzeuge" des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/48/EG.
Diese TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Die TSI gilt uneingeschränkt für die Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 96/48/EG unter Berücksichtigung der Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung.
Artikel 2
(1) Für die Aspekte, die dem Hochgeschwindigkeitsbahnsystem und dem konventionellen Bahnsystem gemeinsam sind, aber durch die beigefügte TSI nicht abgedeckt werden, gelten als Bedingungen, die bei der Prüfung der Interoperabilität im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG erfuellt werden müssen, die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Entscheidung behandelten Teilsystems genehmigt, geltenden anwendbaren technischen Vorschriften.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
- die Aufstellung der in Absatz 1 genannten anwendbaren technischen Vorschriften,
- die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung dieser Vorschriften anzuwenden sind,
- die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt:
- "Umrüstung" bezeichnet umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder einem Teil davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems verändert werden.
- "Erneuerung" bezeichnet umfangreiche Arbeiten für den Austausch eines Teilsystems oder eines Teils davon, mit denen die Leistungen des Teilsystems nicht verändert werden.
- "Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten" bezeichnet den Austausch von Bauteilen im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch Teile, die hinsichtlich Bauart und Technik mit dem zu ersetzenden Bauteil übereinstimmen.
(2) Bei einer Umrüstung legt die vertragschließende Stelle dem betreffenden Mitgliedstaat eine Akte mit einer Beschreibung des Vorhabens vor.
Der Mitgliedstaat prüft diese Akte und entscheidet gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umsetzungsstrategie in Kapitel 7 der beigefügten TSI, ob der Umfang der Arbeiten eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG erfordert.
Diese Genehmigung ist immer dann erforderlich, wenn die Sicherheit durch die beabsichtigten Arbeiten objektiv beeinträchtigt werden kann.
Ist eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Artikel 14 der Richtlinie 96/48/EG erforderlich, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob
a) das Vorhaben die uneingeschränkte Anwendung der TSI umfasst, in welchem Fall das Teilsystem dem EG-Prüfverfahren der Richtlinie 96/48/EG unterliegt, oder
b) die uneingeschränkte Anwendung der TSI noch nicht möglich ist.
In diesem Fall stimmt das Teilsystem nicht vollständig mit der TSI überein und das EG-Prüfverfahren der Richtlinie 96/48/EG gilt nur für die angewendeten Teile der TSI.
In beiden Fällen unterrichtet der Mitgliedstaat den gemäß der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss von der betreffenden Akte, einschließlich der angewendeten Teile der TSI und des erreichten Grads der Interoperabilität.
(3) Im Fall einer Erneuerung und eines Austausches im Zuge von Instandhaltungsarbeiten ist die Anwendung der beigefügten TSI fakultativ.
Artikel 4
Die einschlägigen Teile der Empfehlung 2001/290/EG der Kommission(3) zu den Eckwerten des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems sind ab Inkrafttreten der beigefügten TSI unwirksam.
Artikel 5
Die beigefügte TSI tritt sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung in Kraft.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2002
über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft
(2002/738/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit anderen Ländern und internationalen Organisationen einzugehen.
(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände(3) unterzeichnet, jedoch ist der Prozess der Ratifizierungen noch nicht abgeschlossen.
(4) Die Gemeinschaft hat sich mit den Küstenstaaten der Region und anderen Beteiligten aktiv an dem 1997 eingeleiteten Verfahren zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik beteiligt.
Sie hat dieses Übereinkommen auf der diplomatischen Konferenz in Windhoek, Namibia, am 20. April 2001 in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Beschluss des Rates(4) unterzeichnet.
(5) Fischer der Gemeinschaft üben im Geltungsbereich des Übereinkommens Fischfang aus.
Deshalb liegt es im Interesse der Gemeinschaft, Mitglied der regionalen Fischereiorganisation zu werden, die mit dem genannten Übereinkommen errichtet wird.
Die Gemeinschaft sollte das Übereinkommen daher genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Übereinkommens beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Entscheidung der Kommission
vom 3. September 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken und zur Änderung der Entscheidung 1999/10/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3202)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/739/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 1999/10/EG der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken(2) sind aufgrund der Entwicklungen auf dem Markt zu überarbeiten.
Gleichzeitig sollten der durch die Entscheidung 2001/608/EG(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/10/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke der Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" gemäß Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" umfasst Farben und Lacke zur Innendekoration, Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Heimwerker und Malerhandwerk, die vorwiegend für die Verwendung innerhalb von Gebäuden entwickelt und in Verkehr gebracht werden.
Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenanstriche und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innenausstatter vom Vertreiber getönte Produkte sowie nach Kundenwunsch vom Hersteller getönte oder zubereitete, eventuell vorbehandelte fluessige oder pastenförmige Dekorationsanstriche einschließlich Primern und Grundierungen solcher Produktsysteme.
(2) Der Begriff "Farbe" bezeichnet ein fluessiges, pasten- oder pulverförmiges pigmentiertes Überzugsmaterial, das bei der Aufbringung auf einen Untergrund einen deckenden Film bildet, der als Schutz oder zur Dekoration dient oder bestimmte technische Eigenschaften hat.
Der Begriff "Lack" bezeichnet ein klares Überzugsmaterial, das bei der Aufbringung auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film bildet, der als Schutz oder zur Dekoration dient oder bestimmte technische Eigenschaften hat.
Nach dem Auftragen trocknen Farben und Lacke und bilden eine feste, anhaftende Schutzschicht.
Dekorationsfarben und -lacke sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden und deren Innenausstattung und Installationen aufgebracht werden.
Sie werden vor Ort aufgetragen.
Sie dienen zwar vorwiegend der Dekoration, haben aber auch Schutzwirkung.
Holzbeizen (Lasuren) sind Anstriche, die auf Holz einen durchsichtigen oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.
(3) Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:
a) Korrosionsschutzanstriche,
b) Antifäulnisanstriche,
c) Holzschutzmittel,
d) Anstriche für besondere industrielle und gewerbliche Anwendungen einschließlich hochbelastbarer Anstriche und Zweikomponentenerzeugnissen,
e) Spezialerzeugnisse einschließlich spezieller Fleckenblocker und penetrierender Hochleistungsprimer,
f) Fassadenanstriche,
g) alle vorwiegend zur Verwendung im Freien entwickelten und in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" den Produktgruppenschlüssel "007".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/10/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. August 2003."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. August 2003 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Innenfarben und -lacke" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 1999/10/EG verliehen werden.
In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. August 2003 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. September 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen und zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3293)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/740/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 98/634/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen(2) sind aufgrund der Entwicklungen auf dem Markt zu überarbeiten.
Gleichzeitig sollten der durch die Entscheidung 2001/540/EG der Kommission(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum und die Definition der Produktgruppe geändert werden.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 98/634/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 18 Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss eine Bettmatratze der Produktgruppe "Bettmatratzen" gemäß Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Produktgruppe "Bettmatratzen" umfasst:
a) Bettmatratzen im Sinne von Absatz 2,
b) Latexschaum zur Verwendung in Bettmatratzen,
c) Polyurethanschaum zur Verwendung in Bettmatratzen.
(2) Der Begriff "Bettmatratzen" bezeichnet Erzeugnisse, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen dienen, bestehend aus einem mit Füllmaterial gefuellten Überzug aus festem Stoff, die auf ein Bettgestell gelegt werden können.
Dies schließt auch Federkernmatratzen mit Sprungrahmen ein, d. h. gepolsterte Bettauflagen mit von Füllmaterial umgebenen Sprungfedern auf starren Rahmen, die auf ein Bettgestell gelegt oder frei stehend verwendet werden können, einschließlich der eigens dafür vorgesehenen Matratzenunterlagen.
Aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sind ausgenommen.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "Bettmatratzen" den Produktgruppenschlüssel "014".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 98/634/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. Januar 2004."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Bettmatratzen" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. Januar 2004 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Bettmatratzen" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 98/634/EG verliehen werden.
In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. Januar 2004 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. September 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier und zur Änderung der Entscheidung 1999/554/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3294)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/741/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Ziffer 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen.
(4) Die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens gemäß der Entscheidung 1999/554/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier(2) sind in Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt zu überarbeiten.
Gleichzeitig sollte die Definition der Produktgruppe dahin gehend modifiziert werden, dass die Produktgruppe auch grafisches Papier einschließt.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/554/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder das Umweltzeichen beantragt haben, genügend Zeit einzuräumen, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss Papier der Produktgruppe "Kopierpapier und grafisches Papier" gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Produktgruppe "Kopierpapier und grafisches Papier" umfasst Bogen oder Rollen unbedruckten Papiers, das zum Bedrucken oder Kopieren oder zum Schreiben oder Zeichnen benutzt wird.
(2) Zeitungsdruckpapier, Thermopapier und Durchschlagpapier sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen.
Artikel 3
Für verwaltungstechnische Zwecke erhält die Produktgruppe "Kopierpapier und grafisches Papier" den Produktgruppenschlüssel "011".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/554/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. August 2003."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2007.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Kopierpapier" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. August 2003 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Kopierpapier" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen bis zum 31. August 2003 gemäß den Bedingungen der Entscheidung 1999/554/EG verliehen werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. September 2002
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3300)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/744/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 98/56/EG ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial durch die Kommission vorgesehen.
(2) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(3) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Saatgut der vorgenannten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(4) Die technischen Vorschriften für die Durchführung der Vergleichsprüfungen und -tests sind im Ständigen Ausschuss für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen festgelegt worden.
(5) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2002 bis 2005 mit Vermehrungsmaterial durchzuführen, das im Jahre 2002 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests festzulegen.
(6) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und -tests vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen genehmigt.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Jahren 2002-2005 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von den im Anhang aufgelisteten Pflanzen durchgeführt.
Die Hoechstkosten dieser Prüfungen und Tests für 2002 und 2003 sind im Anhang festgesetzt.
Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests, soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Saat- und Vermehrungsmaterial der im Anhang aufgelisteten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird.
Artikel 3
Die Kommission kann beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests in den Jahren 2004 und 2005 fortzuführen, sofern die nötigen Mittel zur Verfügung stehen.
Die Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests dürfen die im Anhang festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. September 2002
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3302)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/745/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/112/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 und Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 92/34/EWG ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial durch die Kommission vorgesehen.
(2) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(3) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(4) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2003 bis 2007 mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial durchzuführen, das im Jahre 2002 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests festzulegen.
(5) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und -tests ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten genehmigt, sofern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Jahren 2003-2007 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica durchgeführt.
Die Hoechstkosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2003 sind im Anhang festgesetzt.
Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests, soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica vermehrt oder vermarktet wird.
Artikel 3
Sofern die erforderlichen Mittel verfügbar sind, kann die Kommission beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests in den Jahren 2004 bis 2007 fortzuführen.
Die Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests dürfen die im Anhang festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. September 2002
zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3310)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/747/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt. Im Anschluss an die Überprüfung ist ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorzulegen.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 1999/568/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Lampen(2) sind aufgrund der Entwicklungen auf dem Markt zu überarbeiten.
Gleichzeitig sollten der Gültigkeitszeitraum dieser Entscheidung und die Definition der Produktgruppe geändert werden.
(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von vier Jahren Gültigkeit haben werden.
(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/568/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss eine Lampe der Produktgruppe "Lampen" gemäß Artikel 2 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 2
(1) Die Produktgruppe "Lampen" umfasst
"Lampen mit einseitigem Anschluss": sämtliche Allgebrauchslampen mit einseitigem Bajonett-, Schraub- oder Stiftsockel.
Die Lampen müssen für die üblichen Spannungen des öffentlichen Versorgungsnetzes geeignet sein.
"Lampen mit zweiseitigem Anschluss": sämtliche Allgebrauchslampen mit Anschlüssen an beiden Seiten.
Dazu gehören vor allem sämtliche geradlinigen Leuchtstoffröhren.
Die Lampen müssen für die üblichen Spannungen des öffentlichen Versorgungsnetzes geeignet sein.
(2) Folgende Arten von Lampen sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen: Kompaktleuchtstoffröhren mit induktivem Vorschaltgerät, Projektionslampen, Fotolampen und Solarienröhren.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "Lampen" den Produktgruppenschlüssel "008".
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 1999/568/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. August 2003."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vom 1. September 2002 bis zum 31. August 2005.
Falls bis 31. August 2005 keine überarbeiteten Kriterien verabschiedet worden sind, gilt diese Entscheidung bis 31. August 2006.
Die Hersteller von in die Produktgruppe "Lampen" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. August 2003 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe "Lampen" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. September 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 1999/568/EG verliehen werden.
In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. August 2003 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. September 2002
zur Änderung der Entscheidung 98/676/EG hinsichtlich von Fluazolat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3324)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/748/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/37/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Vereinigte Königreich hat am 29. September 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Twinagro Ltd auf Aufnahme des Wirkstoffs Fluazolat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten.
(2) Mit der Entscheidung 98/676/EG der Kommission(3) wurde festgestellt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung vollständig sind, d. h., dass sie die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfuellen.
(3) Den Mitgliedstaaten wurde somit die Möglichkeit gegeben, für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Fluazolat vorläufige Zulassungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG zu erteilen.
Kein Mitgliedstaat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
(4) Das Vereinigte Königreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat der Kommission mitgeteilt, dass sich bei einer eingehenden Prüfung der Unterlagen gezeigt hat, dass mehrere gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG vorgeschriebene zusätzliche Informationen immer noch nicht vorliegen, insbesondere Informationen betreffend den Verbleib des Wirkstoffs in der Umwelt und seine Abbauprodukte.
Daher können die Unterlagen nicht mehr als vollständig gelten.
(5) Die Antragstellerin hat dem Vereinigten Königreich und der Kommission mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtige, die derzeitige Bewertung weiter zu unterstützen und weitere Angaben über den Wirkstoff oder seine Abbauprodukte zu übermitteln.
Daher ist deutlich, dass die Unterlagen nicht vervollständigt werden und es somit dem Vereinigten Königreich nicht möglich sein wird, einen Bewertungsbericht über Fluazolat auszuarbeiten und an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Deshalb ist die Möglichkeit abzuschaffen, für Fluazolat eine vorläufige Zulassung zu erteilen.
(6) Es ist keine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von fluazolathaltigen Pflanzenschutzmitteln erforderlich, da kein Mitgliedstaat eine vorläufige Zulassung für diesen Wirkstoff erteilt hatte.
(7) Die Entscheidung 98/676/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Nummer 4 der Entscheidung 98/676/EG betreffend Fluazolat wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. September 2002
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3350)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/756/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/11/EG(5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/111/EG der Kommission(7), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(8), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(9), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(10), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG(12), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut durch die Kommission vorgesehen.
(2) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(3) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Saatgut der betreffenden Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(4) Die Verfahrensvorschriften für die Prüfungen und Tests gelten, in Bezug auf Saatkartoffeln, u. a. auch für bestimmte Schadorganismen, die in den Rahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/28/EG(14), fallen.
(5) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2003 bis 2004 mit Saat- und Pflanzgut durchzuführen, das im Jahre 2002 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests festzulegen.
(6) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und Tests vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen genehmigt.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Jahren 2003-2004 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von den im Anhang aufgelisteten Pflanzen durchgeführt.
Die Hoechstkosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2003 sind im Anhang festgesetzt.
Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests, soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Saat- und Pflanzgut der im Anhang aufgelisteten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird.
Artikel 3
Für die Prüfungen von Saatkartoffeln gemäß der Richtlinie 2000/29/EG ist jede im Labor zu testende Probe zuvor von der für die Durchführung der Prüfungen und Tests zuständigen Stelle unter der Verantwortung der Kommissionsdienststellen verschlüsselt zu kennzeichnen.
Bestätigt sich bei Proben ein Befall mit einem der betreffenden Schadorganismen, so werden die im gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrecht vorgesehenen Maßnahmen getroffen.
Diese Maßnahmen gelten unbeschadet der allgemeinen Bedingungen für die Prüfung der Jahresberichte über die bestätigten Ergebnisse und Schlussfolgerungen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests.
Artikel 4
Die Kommission kann beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests im Jahre 2004 fortzuführen, sofern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Die Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests dürfen die im Anhang festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. September 2002
über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3380)
(2002/757/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 dritter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Gefahr der Einschleppung und Ausbreitung eines Schadorganismus besteht, der nicht in Anhang I oder II der Richtlinie 77/93/EWG geführt wird, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sich gegen diese Gefahr zu schützen.
(2) Das Vereinigte Königreich teilte den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 29. April 2002 mit, dass der Schadorganismus Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. (nachstehend "Schadorganismus") in seinem Hoheitsgebiet aufgetreten sei, und nahm am 13. Mai 2002 zusätzliche Maßnahmen an, um seine Einschleppung und Ausbreitung in die bzw. in der Gemeinschaft zu verhindern.
Deutschland und die Niederlande berichteten ebenfalls am 29. April 2002, dass der Schadorganismus in ihren Hoheitsgebieten aufgetreten sei.
(3) Der Schadorganismus wird derzeit weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG geführt.
Eine vorläufige Risikoanalyse eines Schadorganismus auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Angaben hat jedoch gezeigt, dass er eine beträchtliche Gefahr für die Pflanzengesundheit in der Gemeinschaft darstellt, insbesondere seine nur in den Vereinigten Staaten von Amerika vorhandenen außereuropäischen Isolate, die Eichen in der Gemeinschaft, und seine europäischen Isolate, die Zierpflanzen wie Rhododendron spp. und Viburnum spp. schädigen könnten.
Die zuständigen Dienststellen in den Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die wissenschaftlichen Arbeiten zur Gefahr des Befalls der Eichen in der Gemeinschaft mit den außereuropäischen Isolaten, zur Epidemiologie des Schadorganismus und zu möglichen Wirtspflanzen fortzusetzen.
(4) Deshalb sind vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus in die bzw. in der Gemeinschaft erforderlich.
(5) Diese Maßnahmen sollten sich auf die Einschleppung oder Verbreitung des Schadorganismus, die Erzeugung und Verbringung bekannter Wirtspflanzen des Schadorganismus in der Gemeinschaft, die Bekämpfung des Schadorganismus sowie eine allgemeinere Überwachung des Schadorganismus, seines Auftretens bzw. andauernden Ausbleibens in den Mitgliedstaaten beziehen.
Diese Maßnahmen müssen jedoch nicht auf die Pflanzen von Rhododendron simsii Planch, Rhododendron simsii Planchaußer Früchte und Samen, angewendet werden, weil die verfügbaren Angaben darauf hindeuten, dass diese Pflanzen nicht von dem Schadorganismus befallen werden.
(6) Die Ergebnisse der genannten Maßnahmen werden in den Jahren 2002 und 2003 - hauptsächlich anhand der Angaben der Mitgliedstaaten - fortlaufend bewertet.
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Bewertung und der wissenschaftlichen Stellungnahme der Mitgliedstaaten werden mögliche Folgemaßnahmen erwogen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
1. "Schadorganismus": Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov.
2. "Anfällige Pflanzen": Pflanzen, außer Früchte und Samen, von Acer macrophyllum Pursh., Aesculus californica Nutt., Arbutus menziesii Pursch., Arctostaphylos spp. Adans, Heteromeles arbutifolia (Lindley) M. Roemer, Lithocarpus densiflorus (H & A), Lonicera hispidula (Dougl.), Quercus spp. L., Rhamnus californica (Esch), Rhododendron spp. L., außer Rhododendron simsii Planch., Umbellularia californica (Pursch.), Vaccinium ovatum (Hook & Arn) Nutt. und Viburnum spp. L.
3. "Anfälliges Holz": Holz von Acer macrophyllum Pursh., Aesculus californica Nutt., Lithocarpus densiflorus (H & A) und Quercus L.
4. "Anfällige Rinde": lose Rinde von Acer macrophyllum Pursh., Aesculus californica Nutt., Lithocarpus densiflorus (H & A) und Quercus L.
Artikel 2
Die Einschleppung und Ausbreitung außereuropäischer oder europäischer Isolate des Schadorganismus in die bzw. in der Gemeinschaft ist verboten.
Artikel 3
(1) Anfällige Pflanzen und anfälliges Holz dürfen in das Gemeinschaftsgebiet nur dann eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen der Sofortmaßnahmen gemäß den Ziffern 1a und 2 des Anhangs dieser Entscheidung erfuellen und bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Untersuchungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/29/EG auf Befall mit außereuropäischen Isolaten des Schadorganismus unterzogen und dabei als frei von dem Schadorganismus befunden worden sind.
(2) Die Bestimmungen gemäß den Ziffern 1a und 2 des Anhangs dieser Entscheidung gelten nur für anfällige Pflanzen und anfälliges Holz, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, für die Gemeinschaft bestimmt sind und ab dem 1. November 2002 ausgeführt werden.
(3) Die Maßnahmen gemäß Teil A Abschnitt I Ziffer 3 von Anhang IV in Bezug auf Holz von Quercus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, werden nicht auf anfälliges Holz von Quercus L. angewendet, das die Anforderungen gemäß Ziffer 2b) des Anhangs zu der vorliegenden Entscheidung erfuellen.
(4) Ab 1. November 2002 dürfen in die Gemeinschaft eingeführte Pflanzen von Rhododendron spp., außer Rhododendron simsii Planch., und Viburnum spp., außer Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, in der Gemeinschaft nur dann verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet sind, der im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(3)ausgestellt und erteilt wurde.
Artikel 4
Anfällige Rinde mit Ursprung in den USA wird nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
Artikel 5
Ab 1. November 2002 dürfen Pflanzen von Rhododendron spp., außer Rhododendron simsii Planch., und Viburnum spp., außer Früchte und Samen, mit Ursprung in der Gemeinschaft von ihrem Erzeugungsort nur an einen anderen Ort verbracht werden, wenn sie die Bedingungen gemäß Ziffer 3 des Anhangs dieser Entscheidung erfuellen.
Die Erzeuger dieser Pflanzen werden gemäß Richtlinie 92/90/EWG des Rates(4) registriert.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten führen amtliche Erhebungen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durch, um festzustellen, ob es nachweislich einen Befall durch den Schadorganismus gibt.
(2) Unbeschadet Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EWG werden die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Absatz 1 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 1. November 2003 übermittelt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus getroffen haben, bis spätestens 31. Oktober 2002 so an, dass sie den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung entsprechen, und teilen die Änderungen umgehend der Kommission mit.
Artikel 8
Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Dezember 2003 überprüft.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2002
über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
(2002/761/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bis zum Inkrafttreten des am 17. Juni 2002 in Luxemburg im Namen der Gemeinschaft unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ist das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik zu genehmigen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 42 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Entscheidung des Rates
vom 19. September 2002
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 ("Bunkeröl-Übereinkommen") zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten
(2002/762/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 300, Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (im Folgenden "Bunkeröl-Übereinkommen" genannt) wurde am 23. März 2001 angenommen, um zu gewährleisten, dass infolge der Freisetzung von Öl, das als Treibstoff in den Bunkern von Schiffen befördert wird, geschädigte Personen angemessen, unverzüglich und wirksam entschädigt werden.
Das Bunkeröl-Übereinkommen schließt damit eine bedeutende Lücke in der internationalen Regelung der Haftung für Meeresverschmutzung.
(2) Die Artikel 9 und 10 des Bunkeröl-Übereinkommens berühren abgeleitetes Gemeinschaftsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, das in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(2) niedergelegt ist.
(3) Die Gemeinschaft ist daher in Bezug auf die Artikel 9 und 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ausschließlich zuständig, soweit diese Artikel die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berühren.
Die Mitgliedstaaten bewahren ihre Zuständigkeiten in denjenigen von dem Übereinkommen erfassten Bereichen, die das Gemeinschaftsrecht nicht berühren.
(4) Im Text des Bunkeröl-Übereinkommens werden lediglich souveräne Staaten als Vertragsparteien anerkannt und es bestehen kurzfristig keine Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Berücksichtigung der Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Daher sind der Gemeinschaft die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Bunkeröl-Übereinkommens oder der Beitritt dazu derzeit nicht möglich, noch kann davon ausgegangen werden, dass ein Beitritt der Gemeinschaft in naher Zukunft möglich sein wird.
(5) Das Bunkeröl-Übereinkommen ist angesichts der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung, da es die Möglichkeit bietet, im direkten Zusammenhang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 den Schutz der Opfer im Rahmen der internationalen Regelung der Haftung bei einer Verschmutzung des Meeres zu verbessern.
(6) Die materiellen Bestimmungen der mit dem Bunkeröl-Übereinkommen geschaffenen Regelung fallen unter die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und nur die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Angesichts des Gegenstands und des Ziels des Bunkeröl-Übereinkommens kommt es nicht in Betracht, die Annahme der Bestimmungen des Übereinkommens, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und die Bestimmungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, voneinander zu trennen.
(7) Es ist daher angezeigt, dass der Rat die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, im Interesse der Gemeinschaft das Bunkeröl-Übereinkommen unter den in dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, das Bunkeröl-Übereinkommen vor dem 30. September 2002 zu unterzeichnen, und sie sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Verfahren zur Ratifizierung des Übereinkommens oder zum Beitritt zum Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft abschließen.
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über den Stand ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren austauschen, um die Hinterlegung ihrer Urkunden über die Ratifizierung des Übereinkommens oder den Beitritt zum Übereinkommen vorzubereiten.
(9) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung.
(10) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark somit nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Rat ermächtigt die Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Bunkeröl-Übereinkommen unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf dem betreffenden Gebiet unter den in den nachstehenden Artikeln festgelegten Bedingungen zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten.
(2) Der Wortlaut des Bunkeröl-Übereinkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.
(3) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten geben, wenn sie das Bunkeröl-Übereinkommen unterzeichnen, ratifizieren oder diesem beitreten, folgende Erklärung ab: "Die Entscheidungen auf den unter dieses Übereinkommen fallenden Gebieten werden, wenn sie von einem Gericht (...)(3) erlassen werden, in (...)(4) gemäß den einschlägigen internen Gemeinschaftsvorschriften(5) anerkannt und vollstreckt."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, das Bunkeröl-Übereinkommen vor dem 30. September 2002 zu unterzeichnen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunden über die Ratifizierung des Bunkeröl-Übereinkommens oder den Beitritt zum Übereinkommen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 30. Juni 2006 beim Generalsekretariat der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu hinterlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission vor dem 30. Juni 2004 den voraussichtlichen Termin für den Abschluss ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren mit.
(4) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, untereinander Informationen über den Stand ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren auszutauschen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie das Bunkeröl-Übereinkommen unterzeichnen, ratifizieren oder diesem beitreten, den Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation schriftlich davon, dass die Unterzeichnung, die Ratifizierung oder der Beitritt gemäß dieser Entscheidung erfolgt ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten wirken so bald wie möglich darauf hin, dass das Bunkeröl-Übereinkommen geändert wird, um den Beitritt der Gemeinschaft als Vertragspartei zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen.
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002
zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom
(2002/772/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 190 Absatz 4,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absätze 3 und 4,
nach Kenntnisnahme des Entwurfs des Europäischen Parlaments(1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollte geändert werden, damit allgemeine unmittelbare Wahlen gemäß den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen stattfinden können, die Mitgliedstaaten zugleich aber die Möglichkeit erhalten, für die Aspekte, die nicht durch diesen Beschluss geregelt sind, ihre jeweiligen nationalen Vorschriften anzuwenden.
(2) Im Interesse einer besseren Lesbarkeit des Aktes in der geänderten Fassung dieses Beschlusses sollten seine Bestimmungen neu nummeriert werden, damit eine übersichtlichere Konsolidierung erfolgen kann -
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN, deren Annahme nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften er den Mitgliedstaaten empfiehlt:
Artikel 1
Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates(3) (nachstehend "Akt von 1976") wird gemäß diesem Artikel wie folgt geändert:
1. Im Akt von 1976 werden die Worte "Abgeordneten des Europäischen Parlaments" durch die Worte "Mitglieds" bzw. "Mitglieder des Europäischen Parlaments" ersetzt, ausgenommen in Artikel 13, wo es "Vertreter" heißen muss.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) In jedem Mitgliedstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen gewählt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen nach den von ihnen festgelegten Modalitäten zulassen.
(3) Die Wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim."
3. Artikel 2 wird durch die folgenden Artikel ersetzt: "Artikel 2
Entsprechend ihren nationalen Besonderheiten können die Mitgliedstaaten für die Wahl des Europäischen Parlaments Wahlkreise einrichten oder ihre Wahlgebiete auf andere Weise unterteilen, ohne das Verhältniswahlsystem insgesamt in Frage zu stellen.
Artikel 2A
Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindestschwelle festlegen.
Diese Schwelle darf jedoch landesweit nicht mehr als 5 % der abgegebenen Stimmen betragen.
Artikel 2B
Jeder Mitgliedstaat kann eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten der Wahlbewerber festlegen."
4. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird gestrichen, und die Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 1 und 2.
b) Im neuen Absatz 1 werden die Worte "Diese fünfjährige Wahlperiode" durch die Worte "Der Fünfjahreszeitraum, für den die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden," ersetzt.
c) Im neuen Absatz 2 wird der Verweis auf "Absatz 2" durch den Verweis auf "Absatz 1" ersetzt.
5. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments genießen die Vorrechte und Befreiungen, die nach dem Protokoll vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften für sie gelten."
6. Artikel 5 wird aufgehoben.
7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1
i) werden am Ende des dritten Gedankenstrichs die Worte "oder des Gerichts erster Instanz" angefügt;
ii) wird zwischen dem dritten und vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank;";
iii) wird zwischen dem derzeitigen vierten und fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Bürgerbeauftragter der Europäischen Gemeinschaften;";
iv) werden im derzeitigen fünften Gedankenstrich die Worte "Mitglied des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder" gestrichen;
v) werden im derzeitigen sechsten Gedankenstrich die Worte "der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl," gestrichen und die Worte "Verträge über die Gründung ..." ersetzt durch die Worte "Verträge zur Gründung ...";
vi) erhält der achte Gedankenstrich folgende Fassung: "- im aktiven Dienst stehender Beamter oder Bediensteter der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder der ihnen angegliederten Einrichtungen, Ämter, Agenturen und Gremien oder der Europäischen Zentralbank."
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt, und die Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 3 und 4: "(2) Ab der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 ist die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit der Eigenschaft als Abgeordneter eines nationalen Parlaments.
Abweichend von dieser Regel und unbeschadet des Absatzes 3
- können die Abgeordneten des nationalen irischen Parlaments, die in einer folgenden Wahl in das Europäische Parlament gewählt werden, bis zur nächsten Wahl zum nationalen irischen Parlament ein Doppelmandat ausüben; ab diesem Zeitpunkt ist Unterabsatz 1 anwendbar;
- können die Abgeordneten des nationalen Parlaments des Vereinigten Königreichs, die während des Fünfjahreszeitraums vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 ein Doppelmandat ausüben; ab diesem Zeitpunkt ist Unterabsatz 1 anwendbar."
c) Im neuen Absatz 3 werden das Wort "festlegen" durch das Wort "ausweiten" und der Verweis auf "Artikel 7 Absatz 2" durch den Verweis auf "Artikel 7" ersetzt.
d) Im neuen Absatz 4 wird der Verweis auf "Absätze 1 und 2" durch den Verweis auf "Absätze 1, 2 und 3" ersetzt.
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Akts bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften.
Diese innerstaatlichen Vorschriften, die gegebenenfalls den Besonderheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen können, dürfen das Verhältniswahlsystem insgesamt nicht in Frage stellen."
9. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "findet zu dem von jedem Mitgliedstaat festgelegten Termin statt, der ..." durch die Worte "findet zu dem von jedem Mitgliedstaat festgelegten Termin und zu den von ihm festgelegten Uhrzeiten statt, wobei der Termin ..." ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Worte "Mit der Ermittlung des Wahlergebnisses darf erst begonnen werden," durch die Worte "Ein Mitgliedstaat darf das ihn betreffende Wahlergebnis erst dann amtlich bekannt geben," ersetzt.
c) Absatz 3 wird gestrichen.
10. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "Der in Artikel 9 Absatz 1 genannte Zeitraum" durch die Worte "Der Zeitraum, in dem die Wahlen stattfinden," ersetzt.
b) In Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "so setzt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig einen anderen Zeitraum fest, der frühestens einen Monat vor ..." durch die Worte "so setzt der Rat mindestens ein Jahr vor Ablauf des in Artikel 3 genannten Fünfjahreszeitraums nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig einen anderen Zeitraum fest, der frühestens zwei Monate vor ..." ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Worte "des Artikels 22 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl," gestrichen, die Worte "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" werden durch die Worte "Europäischen Gemeinschaft" ersetzt, und die Worte "des in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zeitraums" werden durch die Worte "des Zeitraums, in dem die Wahlen stattgefunden haben," ersetzt.
11. In Artikel 11 werden die Worte "Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen einheitlichen Wahlverfahrens" gestrichen, und der restliche Satz lautet: "Das Europäische Parlament prüft die Mandate seiner Mitglieder."
12. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12
(1) Ein Sitz wird frei, wenn das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments im Falle seines Rücktritts oder seines Todes oder des Entzugs erlischt.
(2) Vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Akts legt jeder Mitgliedstaat für den Fall des Freiwerdens eines Sitzes die geeigneten Verfahren fest, um diesen Sitz für den Rest des in Artikel 3 genannten Fünfjahreszeitraums zu besetzen.
(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ausdrücklich der Entzug des Mandats eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vorgesehen, so erlischt sein Mandat entsprechend diesen Rechtsvorschriften.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden setzen das Europäische Parlament davon in Kenntnis.
(4) Wird ein Sitz durch Rücktritt oder Tod frei, so setzt der Präsident des Europäischen Parlaments die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates unverzüglich davon in Kenntnis."
13. Artikel 14 wird aufgehoben.
14. Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Artikel 15
Dieser Akt ist in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Die Anhänge II und III sind Bestandteile dieses Akts."
15. Anhang I wird aufgehoben.
16. In Anhang III wird die Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Artikel des Akts von 1976 und dessen Anhänge in der mit diesem Beschluss geänderten Fassung werden gemäß der Übereinstimmungstabelle im Anhang dieses Beschlusses, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, umnummeriert.
(2) Die Querverweisungen auf die Artikel und die Anhänge des Akts von 1976 werden entsprechend angepasst.
Dasselbe gilt für die Bezugnahmen auf diese Artikel und ihre Untergliederungen in den Gemeinschaftsverträgen.
(3) Die in anderen Rechtsinstrumenten enthaltenen Verweisungen auf die Artikel des Akts von 1976 gelten als Bezugnahmen auf die Artikel des Akts von 1976 in der gemäß Absatz 1 umnummerierten Fassung beziehungsweise auf die mit diesem Beschluss umnummerierten Absätze jener Artikel.
Artikel 3
(1) Die Änderungen nach Maßgabe der Artikel 1 und 2 treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Beschlusses nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates den Abschluss ihrer einzelstaatlichen Verfahren mit.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Oktober 2002
zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3670)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/788/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die infektiöse Anämie der Lachse und die virale hämorrhagische Septikämie sollten in die Liste der mitteilungspflichtigen Seuchen aufgenommen werden, damit auf Gemeinschaftsebene rasch reagiert werden kann, wenn diese Seuchen in bislang seuchenfreien Betrieben oder Gebieten auftreten.
(2) Die Anhänge der Richtlinie 82/894/EWG sind entsprechend zu ändern.
(3) Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG erhalten die Fassung des Anhang der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/751/EG hinsichtlich der Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Botsuana
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3671)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/789/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/751/EG der Kommission(3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, festgelegt worden; außerdem sind darin die Drittländer aufgelistet, aus denen solche Einfuhren zugelassen werden können.
(2) Ein Kontrollbesuch der Kommission in Botsuana im Mai 2001 hat gezeigt, dass Botsuana im Hinblick auf den Gesundheitszustand von Laufvögeln über ausreichend gut strukturierte und organisierte Veterinärbehörden verfügt.
Die Rechtsvorschriften Botsuanas umfassten jedoch nicht die vollständige Anforderung einer amtlichen Meldung der Gefluegelpest.
(3) Botsuana hat nunmehr seine Rechtsvorschriften geändert, um zu gewährleisten, dass die Gefluegelpest den zuständigen Behörden gemeldet werden muss.
(4) Es ist daher angezeigt, die Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Botsuana zu erlauben.
(5) Die Entscheidung 2001/751/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2001/751/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 18. Oktober 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Oktober 2002
über bestimmte Schutzmaßnahmen im Hinblick auf Gefluegelfleisch, Gefluegelfleischerzeugnisse und Gefluegelfleischzubereitungen für den menschlichen Verzehr, eingeführt aus Brasilien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3692)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/794/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Insbesondere was Lebensmittel angeht, ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 jede geeignete Maßnahme zu erlassen, wenn deutlich ist, dass aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen.
(2) Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Entwicklung einer ernsten Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.
(3) In aus Brasilien eingeführtem Gefluegelfleisch und Gefluegelfleischzubereitungen für den menschlichen Verzehr sind Nitrofurane entdeckt worden.
(4) Brasilien hat der Kommission die erforderlichen Garantien übermittelt, die ab dem 10. Mai 2002 gelten sollten.
(5) In nach dem 10. Mai 2002 zertifizierten Gefluegelfleischsendungen sind jedoch ebenfalls Nitrofurane gefunden worden.
(6) Da das Vorkommen dieser Substanzen in Lebensmitteln eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, müssen von allen aus Brasilien eingeführten Sendungen von Gefluegelfleisch, Gefluegelfleischerzeugnissen und Gefluegelfleischzubereitungen Proben genommen werden, um ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit nachzuweisen.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden kann, um die Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 97/78/EG umzusetzen.
(8) Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen brasilianischen Behörden erteilten Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für aus Brasilien eingeführtes Gefluegelfleisch, Gefluegelfleischerzeugnisse und Gefluegelfleischzubereitungen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen alle aus Brasilien eingeführten Sendungen von Gefluegelfleisch, Gefluegelfleischerzeugnissen oder Gefluegelfleischzubereitungen auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Nitrofurane und deren Metaboliten enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführten Schnellwarnsystems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur dann, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2 einen Negativbefund ergeben.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen brasilianischen Behörden erteilten Garantien sowie der Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 8. Oktober 2002
zur Änderung des Beschlusses 98/508/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen
(2002/800/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 98/508/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 3 des Beschlusses 98/508/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss.
Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.
(2) Der von der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."
Beschluss des Rates
vom 8. Oktober 2002
zur Änderung des Beschlusses 98/509/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung
(2002/801/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 98/509/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 3 des Beschlusses 98/509/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss.
Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.
(2) Der von der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."
Beschluss des Rates
vom 8. Oktober 2002
zur Änderung des Beschlusses 1999/78/EG über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung
(2002/803/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es notwendig, den Beschluss 1999/78/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen.
(2) Der Rat sollte weiterhin die Befugnis behalten, über Änderungen der Rahmenbestimmungen des Abkommens zu entscheiden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 3 des Beschlusses 1999/78/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss und in den mit den sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorausschüssen.
Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Rahmenbestimmungen des Abkommens gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe g) und Artikel 21 Absatz 2 wird vom Rat festgelegt, der hierüber auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss und in den Gemischten Sektorausschüssen nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."
Beschluss des Rates
vom 8. Oktober 2002
zur Änderung des Beschlusses 2001/747/EG über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung
(2002/804/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 2001/747/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 3 des Beschlusses 2001/747/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 8 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss beziehungsweise in etwaigen Unterausschüssen.
Die Kommission ergreift nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der von der Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."
Entscheidung der Kommission
vom 15. Oktober 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend für die Tierernährung bestimmte und aus der Ukraine eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3785)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/805/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind insbesondere für Lebensmittel und für Futtermittel geeignete vorläufige Maßnahmen zu erlassen, wenn deutlich wird, dass aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen.
(2) Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Ausbreitung einer ernsten Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.
(3) In Magermilchpulver und künstlichem Milchaustauschfutter aus Magermilchpulver, das zur Tierernährung bestimmt ist und aus der Ukraine eingeführt wurde, wurde Chloramphenicol festgestellt.
(4) Da dieser Stoff in Futtermitteln ein potenzielles Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt, sind alle Sendungen von Milchpulver und künstlichem Milchaustauschfutter aus Milchpulver, das zur Tierernährung bestimmt ist und aus der Ukraine eingeführt wird, zu beproben und zu analysieren, um seine gesundheitliche Unbedenklichkeit nachzuweisen.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden kann, um der Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 97/78/EG nachzukommen.
(6) Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen ukrainischen Behörden gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Milchpulver und künstliches Milchaustauschfutter aus Milchpulver, das zur Tierernährung bestimmt ist und aus der Ukraine eingeführt wird.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen alle Sendungen von Milchpulver oder künstlichem Milchaustauschfutter aus Milchpulver, das zur Tierernährung bestimmt ist und aus der Ukraine eingeführt wird, auf der Grundlage geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mithilfe des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführten Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur dann, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2 einen Negativbefund ergeben.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung anfallenden Ausgaben gehen zulasten des Absenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen ukrainischen Behörden gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 2000/807/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3786)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/807/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2000/807/EG der Kommission(3) sind die Code-Form und die Codes für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG festgelegt worden.
(2) Mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft(4) ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genehmigt und festgelegt worden, dass die Schweiz am Tierseuchenmeldesystem der Gemeinschaft (ADNS) teilnimmt.
(3) Außerdem sind die infektiösen Anämie der Salmoniden und die virale hämorrhagische Septikämie in das Verzeichnis anzeigepflichtiger Krankheiten des ADNS aufzunehmen, da diese Krankheiten in Anhang A Liste I bzw. Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(6), aufgeführt sind.
(4) Damit die Meldung des Ausbruchs der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen getrennt von derjenigen bei Hausschweinen erfolgen kann und die verschiedenen Subtypen der klassischen Schweinepest getrennt gemeldet werden können, sind diesen Krankheiten unterschiedliche Codes zuzuordnen.
(5) Damit die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt bleibt, dürfen die Anhänge dieser Entscheidung nicht veröffentlicht werden.
(6) Die Entscheidung 2000/807/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge IV bis VII der Entscheidung 2000/807/EG werden entsprechend den Anhängen dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 3. Oktober 2002
über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(2002/811/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1), insbesondere auf den ersten Absatz des Anhangs VII,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bevor ein genetisch veränderter Organismus (nachstehend "GVO" genannt) als Produkt oder in Produkten in Verkehr gebracht werden darf, ist gemäß der Richtlinie 2001/18/EG der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem der GVO erstmals in Verkehr gebracht werden soll, eine Anmeldung vorzulegen.
(2) Nach der Richtlinie 2001/18/EG hat der Anmelder sicherzustellen, dass die Überwachung der absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt und die Berichterstattung darüber unter den Bedingungen erfolgen, die im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 der Richtlinie in der Zulassung festgelegt sind. Daher muss eine solche Anmeldung auch einen Überwachungsplan mit diesem Vorschlag für einen Zeitplan gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG enthalten.
(3) Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG ist durch Leitlinien zu ergänzen, die die Ziele, Grundprinzipien und den Aufbau des in diesem Anhang behandelten Überwachungsplans genauer festlegen.
(4) Der gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzte Ausschuss wurde am 12. Juni 2002 um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission gebeten und hat sich nicht dazu geäußert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinien im Anhang zu dieser Entscheidung sind ergänzend zu Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG zu verwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 3. Oktober 2002
zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Schemas für die Zusammenfassung der Anmeldeinformationen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkte oder in Produkten
(2002/812/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe h),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG ist das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Organismus (im Folgenden: GVO) oder einer Kombination solcher Organismen bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats vorher anzumelden.
(2) Die Anmeldung beinhaltet u. a. eine Zusammenfassung der Informationen, die die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln hat und die die Kommission unverzüglich veröffentlichen muss.
Bei der Erstellung der Zusammenfassung ist ein bestimmter formaler Aufbau zugrunde zu legen.
(3) Das entsprechende Schema sollte so ausgelegt sein, dass so viele Informationen wie möglich in einheitlicher und leicht verständlicher Form ausgetauscht werden können, unbeschadet der Tatsache, dass diese nicht als Grundlage für eine Umweltverträglichkeitsprüfung dienen können.
(4) Der gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzte Ausschuss wurde am 12. Juni 2002 um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission gebeten und hat sich nicht dazu geäußert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Erstellung der Zusammenfassung der Informationen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe h) der Richtlinie 2001/18/EG der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates vorzulegen ist, verwendet der Anmelder das im Anhang beigefügte Schema.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 3. Oktober 2002
zur Festlegung - gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen
(2002/813/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Teil B der Richtlinie 2001/18/EG ist eine beabsichtigte Freisetzung eines genetisch veränderten Organismus (im Folgenden GVO) oder einer Kombination solcher Organismen zu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats vorher anzumelden.
(2) Auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission hat die zuständige Behörde der Kommission eine Zusammenfassung der Anmeldeinformationen mit einem bestimmten formalen Aufbau vorzulegen; die Kommission hat diese dann an die anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
(3) Das entsprechende Schema sollte so ausgelegt sein, dass die einschlägigen Informationen in einheitlicher und leicht verständlicher Form optimal ausgetauscht werden können, und zwar unbeschadet der Tatsache, dass diese Informationen nicht als Grundlage für eine Umweltverträglichkeitsprüfung dienen können.
(4) Der gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzte Ausschuss wurde am 12. Juni 2002 um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung gebeten, hat jedoch nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zweck der für die Kommission bestimmten Zusammenfassung der Informationen aus den Anmeldungen, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/18/EG eingereicht wurden, verwenden die von den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden das im Anhang beigefügte Schema.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 23. September 2002
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005)
(2002/817/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geltungsdauer des zehnten Abkommens(3) mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist am 31. Dezember 2001 abgelaufen.
(2) Das UNRWA ist infolge der derzeitigen Krise im Nahen Osten zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.
(3) Die Unterstützung des UNRWA durch die Gemeinschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten; als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fördert sie zudem die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.
(4) Die Unterstützung der Maßnahmen des UNRWA dürfte zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.
(5) Damit die Gemeinschaft ihre Hilfe im Rahmen eines umfassenden Programms mit einer gewissen Kontinuität fortsetzen kann, muss ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.
(6) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu gewährleisten, muss ein geeignetes internes Verfahren festgelegt werden.
Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, Änderungen vorzunehmen, die nach dem Abkommen im Wege eines vereinfachten Verfahrens (Briefwechsel) anzunehmen sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(4).
Artikel 3
Änderungen des Abkommens, die nach dem Abkommen im Wege eines vereinfachten Verfahrens (Briefwechsel) anzunehmen sind, werden von der Kommission im Benehmen mit einem besonderen Ausschuss gebilligt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss der Kommission
vom 8. Oktober 2002
über die Beibehaltung von Handelspraktiken durch Korea, die den Handel mit Handelsschiffen beeinträchtigen (Beschluss auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3652)
(2002/818/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 24. Oktober 2000 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Verordnung" genannt) ein.
Der Antrag wurde vom "Committee of European Union Shipbuilders' Associations" (CESA) gestellt.
(2) Der Antrag bezog sich auf bestimmte Handelspraktiken Koreas, die angeblich die EG-Verkäufe von Handelsschiffen(3) beeinträchtigen.
Er enthielt insbesondere Angaben über Subventionen, die die koreanischen Schiffbauunternehmen angeblich unter Verletzung der Artikel 3 und 5 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (nachstehend "Subventionsübereinkommen" genannt) von der Republik Korea erhalten oder die ihnen in anderer Weise zugute kommen sollen und die handelsschädigende Auswirkungen auf die Schiffbauunternehmen der Gemeinschaft haben und diese Unternehmen schädigen sollen.
Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, die erforderlichen Schritte zu ergreifen.
(3) Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen.
Nachdem die Kommission die Mitgliedstaaten am 2. Dezember 2000 im Rahmen des Beratenden Ausschusses konsultiert hatte, leitete sie daher ein Verfahren ein(4).
(4) Nach der Einleitung des Untersuchungsverfahrens führte die Kommission eine Untersuchung durch und gelangte dabei zu den nachstehenden Schlussfolgerungen.
B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES
(5) Die Untersuchung betraf Subventionen, die die Regierung der Republik Korea angeblich der koreanischen Schiffbauindustrie gewährt und die nach Angaben des Antragstellers der Produktion zwischen 1997 und 2000 zugute kamen und auch die künftige Produktion begünstigen werden.
Zu den beanstandeten koreanischen Subventionsregeln gehören Ausfuhrfinanzierungen, Schuldenerlasse, Umwandlung von Schulden in Beteiligungen, Zinssubventionen und spezielle Steuervergünstigungen, die als Umstrukturierungsanreize gewährt worden seien, um eine Reihe von Werften vor dem unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch zu bewahren.
(6) Zu den koreanischen Schiffbauunternehmen, die gemäß den Angaben des Antragstellers durch die staatlichen Subventionen begünstigt werden, gehören Samho Heavy Industries, Daedong Shipbuilding Co., Daewoo Shipbuilding and Marine Engineering, Hyundai Heavy Industries, Hyundai Mipo, Samsung Heavy Industries und Hanjin Heavy Industries & Construction Co.
(7) Zu den koreanischen Subventionsregelungen, auf die im Antrag ausdrücklich eingegangen wurde, stellte die Kommission Folgendes fest:
Anzahlungsgarantien und Vorversanddarlehen der staatlichen Export-Import-Bank von Korea ("KEXIM")
(8) Gemäß den Ergebnissen der Untersuchung garantiert die KEXIM einem ausländischen Käufer die Erstattung von Anzahlungen, die er gegenüber einer koreanischen Werft geleistet hat, wenn diese koreanische Werft ihren einschlägigen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Ferner wurde festgestellt, dass die KEXIM Werften Vorversanddarlehen zur Finanzierung von Schiffbaukosten wie Roh-, Arbeits- und Gemeinkosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Schiffe einräumt.
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den Anzahlungsgarantien und den Vorversanddarlehen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Subventionsübereinkommens um verbotene Subventionen handelt.
Schuldenerlasse, Umwandlung von Schulden in Beteiligungen und Zinssubventionen durch staatseigene oder staatlich kontrollierte Banken
(9) Die Untersuchung ergab, dass Korea den nachstehenden Werften durch Schuldenerlasse, Umwandlung von Schulden in Beteiligungen und Zinssubventionen durch staatseigene oder staatlich kontrollierte Banken Subventionen im Sinne des Artikels 1 des Subventionsübereinkommens gewährte:
- Samho Heavy Industries,
- Daedong Shipbuilding Co.(5) und
- Daewoo Shipbuilding and Marine Engineering.
(10) Es liegen Anscheinsbeweise dafür vor, dass diese Umstrukturierungssubventionen spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Subventionsübereinkommens sind.
Spezielle Steuervergünstigungen
(11) Die Untersuchung ergab, dass Daewoo Shipbuilding and Marine Engineering im Rahmen des "Gesetzes über die besondere steuerliche Behandlung" zwei Steuerregelungen (besondere Besteuerung im Fall von Sachleistungen und Ausgliederungen), die Unternehmen, welche sich in einem Umstrukturierungsprozess befinden, vorbehalten und daher spezifisch sind, in Anspruch genommen hat.
Schlussfolgerung
(12) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Subventionsbehauptungen des Antragstellers begründet sind und dass die koreanischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen, da sie im Widerspruch zu den Artikeln 3 und 5 des Subventionsübereinkommens stehen.
C. FESTSTELLUNGEN ZU DEN HANDELSSCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN
(13) Es wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 5 des Subventionsübereinkommens und des Artikels 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung in Form einer Schädigung im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a) des Subventionsübereinkommens (nachteilige Auswirkungen auf den Marktanteil, die Kapazitätsauslastung, die Gewinne, die Verkaufspreise, die Zahl der Beschäftigten und die Investitionen) sowie in Form einer ernsthaften Schädigung im Sinne des Artikels 5 Buchstabe c) des Subventionsübereinkommens (beträchtliche Preisunterbietung, Preisverfall und Verkaufseinbußen) hinnehmen musste. Auf sektorspezifischer Ebene kam es zu handelsschädigenden Auswirkungen im Bereich der Containerschiffe sowie der Produkten- und Chemikalientanker.
(14) Im November 2001 stellte CESA bei der Kommission einen Antrag auf Prüfung der Frage, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch in den 13 Monaten nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums (1. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2001) handelsschädigende Auswirkungen hinnehmen musste.
Die neue Untersuchung bestätigte die Ergebnisse der ersten Untersuchung.
In Bezug auf Flüssigerdgastanker (LNG) wurde festgestellt, dass eingehender geprüft werden muss, ob die in den Jahren 2000 und 2001 beobachteten Entwicklungen einen anhaltenden längerfristigen Trend bilden werden.
Die Kommission wird den Markt und insbesondere die Bereiche Containerschiffe, Produkten- und Chemikalientanker sowie LNG-Tanker weiter beobachten.
D. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
(15) Die Untersuchung ergab, dass die vorgenannten Subventionen, die die Absatz- und Marktanteilgewinne der koreanischen Werften, den beträchtlichen Rückgang ihrer Verkaufspreise sowie die im Untersuchungszeitraum festgestellte Preisunterbietung ermöglichten, nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten.
Diese Schlussfolgerungen wurden durch die neue Untersuchung bestätigt.
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(16) Die Schiffbauindustrie in der Gemeinschaft ist, gemessen an den Arbeitsplätzen (entweder direkt in den Werften oder indirekt bei den Unterauftragnehmern oder den Lieferanten), ein äußerst wichtiger Wirtschaftssektor.
Anhand der verfügbaren Informationen ist angemessenerweise davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Fall der Einstellung der koreanischen Subventionspraktiken seine eingebüßten Marktanteile zumindest teilweise zurückgewinnen und seine Rentabilität verbessern könnte.
F. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(17) Aufgrund der vorstehenden Analyse kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Korea seiner Schiffbauindustrie Ausfuhrsubventionen und anfechtbare Subventionen im Sinne des Subventionsübereinkommens gewährt hat, die nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehabt haben.
(18) Für die Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, dass die WTO-Partner ihre Verpflichtungen uneingeschränkt erfuellen, nachdem sie sich selbst zur Einhaltung der betreffenden Bestimmungen verpflichtet hat.
Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines multilateralen Handelssystems ist es von entscheidender Bedeutung, dass gegen alle angeblich WTO-widrigen Praktiken konsequent vorgegangen wird.
(19) Die Kommission hat die Angelegenheit mit den koreanischen Behörden erörtert, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Da keine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, erweist es sich als notwendig, ein Verfahren auf der Grundlage der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung und insbesondere der einschlägigen Bestimmungen des Subventionsübereinkommens einzuleiten -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Gewährung von Subventionen zugunsten bestimmter koreanischer Hersteller von Handelsschiffen ist offensichtlich mit den Verpflichtungen dieses Landes im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen nicht vereinbar und stellt ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar.
(2) Die Gemeinschaft wird gegenüber Korea ein Streitbeilegungsverfahren auf der Grundlage der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Regeln anstrengen, um die Beseitigung des Handelshemmnisses zu gewährleisten. Brüssel, den 8. Oktober 2002
Entscheidung der Kommission
vom 18. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 98/569/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien und der Entscheidung 98/570/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3906)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/819/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 98/569/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien(4) ist die "direction générale de la santé animale (DGSA) du ministère de l'agriculture" die zuständige Behörde Tunesiens, die befugt ist, die Übereinstimmung lebender Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
(2) Gemäß der Entscheidung 98/570/EG der Kommission vom 7. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/135/EG(6), ist die "direction générale de la santé animale (DGSA) du ministère de l'agriculture" die Behörde, die in Tunesien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(3) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung von Tunesien ist nunmehr die "direction générale des services vétérinaires (DGSV)" die Behörde, die für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sowie von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zuständig ist.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Der Wortlaut der Entscheidungen 98/569/EG und 98/570/EG sollte an den Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern angepasst werden.
(5) Die Entscheidungen 98/569/EG und 98/570/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/569/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in Tunesien die 'direction générale des services vétérinaires (DGSV)' zuständig.".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
(1) Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Tunesien müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellen.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
(4) Sie müssen in einem der zugelassenen Versandzentren, die in der Liste in Anhang C aufgeführt sind, in versiegelte Behältnisse verpackt worden sein.
(5) Jede Verpackung muss mit einem unauslöschbaren Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen sein, der mindestens folgende Angaben enthält:
- Versandland: TUNESIEN,
- Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),
- Identifizierung des Erzeugungsgebiets und des Versandzentrums anhand der Zulassungsnummer,
- Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat anzugeben sind.".
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGSV tragen.".
4. Anhang A wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 98/570/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Tunesien die 'direction générale des services vétérinaires (DGSV)' zuständig.".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Tunesien müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellen.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe 'TUNESIEN' und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.".
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGSV sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.".
4. Anhang A wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 3. Dezember 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 2000/672/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3902)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/833/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2000/672/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela(3) ist der "Servicio Autónomo de Recursos Pesqueros (Sarpa) del Ministerio de Agricultura y Cría" die Behörde, die in Venezuela für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Verwaltung von Venezuela ist nunmehr das "Instituto Nacional de la Pesca y Acuicultura (Inapesca)" für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Die Entscheidung 2000/672/EG ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/672/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Venezuela das 'Instituto Nacional de la Pesca y Acuicultura (INAPESCA)' zuständig."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des INAPESCA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."
3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 7. Dezember 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 30. September 2002
über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006)
(2002/834/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, ihre Laufzeit und die für notwendig erachteten Beträge festgelegt werden.
(2) Das Rahmenprogramm ist in die drei großen Maßnahmenblöcke "Bündelung und Integration der Gemeinschaftsforschung", "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" und "Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" unterteilt; was die indirekten Aktionen anbelangt, so sollten der erste und der dritte Maßnahmenblock unter das vorliegende spezifische Programm fallen.
(3) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" genannt).
(4) Die Bedeutung der neuen Instrumente (Integrierte Projekte und Exzellenznetze) als übergeordnetes vorrangiges Mittel zur Verwirklichung der angestrebten Ziele, nämlich Erreichung einer kritischen Masse, Vereinfachung der Verwaltung, Erzielung eines Europäischen Mehrwerts aufgrund der Gemeinschaftsforschung gegenüber den bereits auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen sowie Integration der Forschungskapazitäten, wird anerkannt.
Es wird für einen reibungslosen Übergang von den Modalitäten des Fünften Rahmenprogramms zu denjenigen des Sechsten Rahmenprogramms gesorgt.
Die neuen Instrumente werden ab dem Beginn des Rahmenprogramms in jedem Themenbereich und, soweit dies für zweckmäßig erachtet wird, als vorrangiges Mittel eingesetzt; spezielle zielgerichtete Forschungsprojekte und Koordinierungsmaßnahmen kommen jedoch weiterhin zur Anwendung.
Sie sollten es ermöglichen, die Personal- und Verwaltungsausgaben auf höchstens 6,0 % des zur Durchführung des Programms für notwendig erachteten Gesamtbetrags zu verringern.
Im Jahr 2004 wird die Wirksamkeit jeder dieser drei Arten von Instrumenten bei der Durchführung des Rahmenprogramms von unabhängigen Experten bewertet.
(5) Nach Artikel 170 des Vertrags steht dieses Programm den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene wird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.
(6) Folgende Schwerpunkte sollten für die Durchführung dieses Programms gelten: Förderung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung, Mobilität der Wissenschaftler im Sinne der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine Mobilitätsstrategie für den Europäischen Forschungsraum", Innovation, Bedürfnisse und stärkere Beteiligung der KMU sowie internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bewerberländern gelten.
(7) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten.
(8) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft" und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai 1999(5) und vom 26. Juni 2001(6) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000(7) zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen; außerdem sind weitere Fördermaßnahmen erforderlich.
Bei der Durchführung dieses Programms wird der Geschlechterperspektive in der Forschung Rechnung getragen.
(9) Um das Potenzial dieses Programms voll auszuschöpfen, sollte das aktive Engagement aller maßgeblich Beteiligten - insbesondere der Mitgliedstaaten, der assoziierten Bewerberländer und anderer assoziierter Staaten - in dem gemeinsamen Bestreben bestärkt werden, die in Europa durchgeführten Forschungsarbeiten stärker zu koordinieren, wozu auch die Öffnung und Vernetzung nationaler Programme und der ungehinderte Austausch von Informationen über Forschungstätigkeiten auf allen Ebenen gehören.
(10) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Interessen, insbesondere der wissenschaftlichen, industriellen und politischen Kreise sowie der Nutzer, berücksichtigt werden. Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik und den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden.
(11) Die Beteiligung von Gebieten in äußerster Randlage an FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft sollte durch geeignete Mechanismen gefördert werden, die an ihre besondere Situation angepasst sind.
(12) Die Teilnahme an den Maßnahmen dieses Programms wird durch die Veröffentlichung der notwendigen Informationen über den Inhalt, die Bedingungen und die Verfahren gefördert, die potenziellen Teilnehmern, auch aus den assoziierten Bewerberländern und anderen assoziierten Ländern, rechtzeitig und umfassend zur Verfügung zu stellen sind.
Zugunsten der Teilnahme von Wissenschaftlern und Einrichtungen aus den Entwicklungsländern, den Mittelmeerraumländern, einschließlich des Westlichen Balkans, sowie aus Russland und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) werden spezielle Maßnahmen getroffen.
(13) Bei den Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses handelt es sich im Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen, die nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) beschlossen werden müssen. Zudem unterliegt die Forschung unter Verwendung menschlicher Embryonen und humaner embryonaler Stammzellen ethischen Parametern, die im Einklang mit dem wissenschaftlichen Kenntnisstand, der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik und gegebenenfalls der nationalen und internationalen Ethikvorschriften und -normen aufzustellen sind. Daher sollten Maßnahmen zur Finanzierung derartiger Vorhaben nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(14) Die Kommission wird zu gegebener Zeit unter Wahrung der Offenheit gegenüber allen Beteiligten eine auf umfassenden Daten über die Durchführung beruhende unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden sind; zu berücksichtigen ist dabei der Beitrag, den das Programm zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums leistet.
(15) Jeder vorrangige Themenbereich sollte im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften seine eigene Haushaltslinie erhalten.
(16) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt des Programms gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß dem Rahmenprogramm wird ein spezifisches Programm zur Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom 30. September 2002 bis zum 31. Dezember 2006 beschlossen.
(2) Die Ziele sowie die wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des spezifischen Programms sind in Anhang I enthalten.
Artikel 2
Gemäß Anhang II des Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel auf 12905 Mio. EUR, einschließlich höchstens 6,0 % für Verwaltungsausgaben der Kommission.
Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang II zu entnehmen.
Artikel 3
Bei allen Forschungstätigkeiten des spezifischen Programms müssen die ethischen Grundprinzipien eingehalten werden.
Artikel 4
(1) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms genannten Regeln festgelegt.
(2) Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III des Rahmenprogramms festgelegten und in Anhang III beschriebenen Instrumente durchgeführt.
(3) Für das spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln.
Artikel 5
(1) Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie den Zeitplan für die Durchführung genauer darlegt.
(2) Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung.
Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Das Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 gilt für die Annahme folgender Maßnahmen:
a) Aufstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, einschließlich der vorrangig einzusetzenden Instrumente, etwaiger späterer Anpassungen in Bezug auf deren Nutzung, des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie der anzuwendenden Bewertungs- und Auswahlkriterien;
b) Billigung der Finanzierung von
i) FTE-Maßnahmen unter Nutzung von Exzellenznetzen und integrierten Projekten;
ii) FTE-Maßnahmen im Rahmen der folgenden vorrangigen Themenbereiche:
"Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit"
"Technologien für die Informationsgesellschaft"
"Nanotechnologien und -wissenschaften, wissensbasierte multifunktionale Werkstoffe sowie neue Produktionsverfahren und -anlagen"
"Luft- und Raumfahrt"
"Lebensmittelqualität und -sicherheit"
"Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme",
soweit sich der im Rahmen dieses Programms für die Gemeinschaftsbeteiligung veranschlagte Betrag auf 1,5 Mio. EUR oder mehr beläuft;
iii) nicht unter die Ziffern i) und ii) fallenden FTE-Maßnahmen, soweit sich der im Rahmen dieses Programms für die Gemeinschaftsbeteiligung veranschlagte Betrag auf 0,6 Mio. EUR oder mehr beläuft;
c) Ausarbeitung des Auftrags für die externe Bewertung gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Rahmenprogramms;
d) Anpassung der vorläufigen Mittelaufteilung gemäß Anhang II.
(3) Das Verfahren des Artikels 7 Absatz 3 gilt für die Annahme von
- detaillierten Durchführungsbestimmungen für Forschungstätigkeiten an menschlichen Embryonen und humanen embryonalen Stammzellen;
- FTE-Maßnahmen, bei denen menschliche Embryonen und humane embryonale Stammzellen verwendet werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 bzw. Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms, einschließlich der Informationen über finanzielle Aspekte und der Verwendung der Instrumente.
(2) Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 30. September 2002
über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006)
(2002/835/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)(4) (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2) Das Rahmenprogramm ist in die drei großen Maßnahmenblöcke "Bündelung und Integration der Gemeinschaftsforschung", "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" und "Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" unterteilt; der zweite Block ist Gegenstand dieses spezifischen Programms.
(3) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse festgelegt für das Rahmenprogramm (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" genannt).
(4) Nach Artikel 170 des Vertrags steht dieses Programm den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene wird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.
(5) Bei der Durchführung dieses Programms sollten die Bedürfnisse der KMU und die Förderung ihrer Beteiligung einen Schwerpunkt bilden.
(6) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten.
(7) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft", die Entschließung des Rates vom 20. Mai 1999 zum Thema Frauen und Wissenschaft(5) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000 zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen. Außerdem sind weitere Fördermaßnahmen erforderlich.
(8) Die Teilnahme an den Maßnahmen dieses Programms wird durch die Veröffentlichung der notwendigen Informationen über den Inhalt, die Bedingungen und die Verfahren gefördert, die potenziellen Teilnehmern, auch aus den assoziierten Bewerberländern und anderen assoziierten Ländern, rechtzeitig und umfassend zur Verfügung zu stellen sind.
Zugunsten der Teilnahme von Wissenschaftlern und Einrichtungen aus den Entwicklungsländern, den Mittelmeerraumländern, einschließlich des Westlichen Balkans, sowie aus Russland und den Neuen Unabhängigen Staaten werden spezielle Maßnahmen getroffen.
(9) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Interessen, insbesondere der wissenschaftlichen, industriellen und politischen Kreise sowie der Nutzer, berücksichtigt werden.
Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik und den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden.
(10) Die Beteiligung von Gebieten in äußerster Randlage an FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft sollte durch geeignete Mechanismen gefördert werden, die an ihre besondere Situation angepasst sind.
(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(12) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit unter Wahrung der Offenheit gegenüber allen Beteiligten eine auf umfassenden Daten über die Durchführung beruhende unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden sind; zu berücksichtigen ist dabei der Beitrag, den das Programm zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums leistet.
(13) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt des Programms gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG über das Sechste Rahmenprogramm (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) wird ein spezifisches Programm zur Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom 30. September 2002 bis zum 31. Dezember 2006 beschlossen.
(2) Die Ziele sowie die wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des spezifischen Programms sind in Anhang I enthalten.
Artikel 2
Gemäß Anhang II des Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel auf 2605 Mio. EUR, einschließlich höchstens 6,0 % für Verwaltungsausgaben der Kommission.
Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist in Anhang II der vorliegenden Entscheidung niedergelegt.
Artikel 3
Bei allen Forschungstätigkeiten des spezifischen Programms müssen die ethischen Grundprinzipien eingehalten werden.
Artikel 4
(1) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms genannten Regeln festgelegt.
(2) Das spezifische Programm wird mittels der in den Anhängen I und III des Rahmenprogramms festgelegten und in Anhang III der vorliegenden Entscheidung beschriebenen Instrumente durchgeführt.
(3) Für das spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln.
Artikel 5
(1) Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie den Zeitplan für die Durchführung genauer darlegt.
(2) Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung.
Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Das Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 gilt für die Annahme folgender Maßnahmen:
- Aufstellung und Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, einschließlich der vorrangig einzusetzenden Instrumente und etwaiger späterer Anpassungen in Bezug auf deren Nutzung sowie des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der anzuwendenden Bewertungs- und Auswahlkriterien;
- Billigung der Finanzierung von FTE-Maßnahmen, soweit sich der im Rahmen dieses Programms für die Gemeinschaftsbeteiligung veranschlagte Betrag auf 0,6 Mio. EUR oder mehr beläuft;
- Ausarbeitung des Auftrags für die externe Bewertung gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Rahmenprogramms;
- Anpassung der vorläufigen Mittelaufteilung gemäß Anhang II.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms, einschließlich der Informationen über finanzielle Aspekte.
(2) Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 30. September 2002
über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006)
(2002/836/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, ihre Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2) Das Rahmenprogramm ist in die drei großen Maßnahmenblöcke "Bündelung und Integration der Gemeinschaftsforschung", "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" und "Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums" unterteilt; die direkten Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Rahmen dieses spezifischen Programms sind innerhalb des ersten Blocks durchzuführen, leisten jedoch zum Teil auch einen Beitrag zu den anderen Blöcken.
(3) Bei der Erfuellung ihrer Aufgabe, wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Gemeinschaftspolitik zu leisten, wird die GFS insbesondere durch Beteiligung an Netzen mit einzelstaatlichen Facheinrichtungen aktiv dazu beitragen, ein wissenschaftlich-technisches Referenzsystem der Gemeinschaft zu schaffen.
(4) Bei der Durchführung dieses Programms entsprechend ihrem Auftrag wird die GFS besonderes Gewicht auf die Sicherheit der Bürger z. B. unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, der Gesundheitsfürsorge oder des Schutzes vor Betrug legen.
(5) Für die Verbreitung der Forschungsergebnisse im Rahmen dieses Programms gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" genannt).
(6) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Förderung der Mobilität und der Ausbildung der Wissenschaftler sowie der Innovation in der Gemeinschaft einen Schwerpunkt bilden.
(7) Bei der Durchführung dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Assoziierungsabkommens die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen insbesondere auf der Grundlage von Artikel 170 EG-Vertrag sinnvoll sein.
(8) Bei der Durchführung dieses Programms sollte den Bewerberländern besondere Aufmerksamkeit gelten.
Die GFS wird aktiv dazu beitragen, den Besitzstand in Bezug auf die verschiedenen Politikfelder der Gemeinschaft weiterzugeben.
(9) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten.
(10) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft"(5), die Entschließung des Rates vom 20. Mai 1999 zum Thema Frauen und Wissenschaft und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000 zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen; außerdem sind weitere Fördermaßnahmen erforderlich.
(11) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Erfordernisse der Nutzer der GFS und der Gemeinschaftspolitik sowie das Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu beachten sind.
Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls diesen Erfordernissen sowie den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden.
(12) Die GFS wird weiterhin den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik gerecht werden, wie dies von den Nutzern zum Ausdruck gebracht wird.
Im Sinne der Effizienz wird sie dazu ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug auf die Forschungstätigkeiten wahren, die für herausragende wissenschaftliche Leistungen erforderlich sind.
(13) Die GFS sollte Tätigkeiten im Bereich Innovation und Technologietransfer aktiv weiterverfolgen.
(14) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Kommission nach den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 96/282/EURATOM der Kommission vom 10. April 1996 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle(6) den GFS-Verwaltungsrat hören.
(15) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden sind.
(16) Der Verwaltungsrat der GFS ist zum wissenschaftlich-technischen Inhalt dieses spezifischen Programms gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG wird ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration durchzuführendes spezifisches Programm (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom 30. September 2002 bis zum 31. Dezember 2006 beschlossen.
(2) Die Ziele sowie die wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des spezifischen Programms sind in Anhang I enthalten.
Artikel 2
Gemäß Anhang II des Beschlusses über das Rahmenprogramm belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel auf 760 Mio. EUR.
Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang II zu entnehmen.
Artikel 3
(1) Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Das spezifische Programm wird mittels der in den Anhängen I und III des Rahmenprogramms festgelegten und in Anhang III beschriebenen Instrumente durchgeführt.
(3) Für die Verbreitung der Forschungsergebnisse im Rahmen dieses Programms gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungsregeln" genannt).
Artikel 4
(1) Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das allen Interessenten zur Verfügung gestellt wird und das die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie den Zeitplan für die Durchführung und die Durchführungsmodalitäten genauer darlegt.
(2) Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung.
Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 5
Bei der Durchführung des spezifischen Programms hört die Kommission den GFS-Verwaltungsrat gemäß dem Beschluss 96/282/Euratom.
Die Kommission unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig über die Durchführung des spezifischen Programms.
Artikel 6
(1) Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms einschließlich der Informationen über finanzielle Aspekte.
(2) Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Bewertung der Tätigkeiten auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 30. September 2002
über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (2002-2006)
(2002/837/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss Nr. 2002/668/Euratom hat der Rat das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(4) (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) beschlossen; dessen Durchführung erfolgt gemäß Artikel 7 des Vertrags durch Forschungs- und Ausbildungsprogramme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Rahmenprogramm (nachstehend "Beteiligungsregeln" genannt).
(3) Die Verwaltungsausgaben der Kommission für die Durchführung dieses Programms spiegeln die hohe Zahl der Mitarbeiter wider, die für Laboratorien in den Mitgliedstaaten und für das ITER-Projekt abgestellt sind.
(4) In Erwartung des Abschlusses der internationalen Verhandlungen über den ITER und eines möglichen Beschlusses über dessen gemeinsame Verwirklichung sollte die führende Rolle der Gemeinschaft in der Fusionforschung aufrechterhalten werden.
(5) Dieses Programm steht Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene wird - außer bei Projekten der Fusionsforschung - die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.
(6) Bei der Durchführung dieses Programms sollten die Förderung der Mobilität der Wissenschaftler und der Innovation in der Gemeinschaft sowie die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen einen Schwerpunkt bilden.
Besondere Aufmerksamkeit sollte den Bewerberländern zukommen.
(7) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten; außerdem ist die Akzeptanz dieser Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.
(8) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft" und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai 1999(5) und vom 26. Juni 2000(6) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000(7) zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung in Europa gestärkt werden sollen und der die Wahrung der Chancengleichheit ungeachtet des Geschlechts gewährleisten sollte.
(9) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Interessen, insbesondere der wissenschaftlichen, industriellen und politischen Kreise sowie der Nutzer, berücksichtigt werden.
Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik und den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden.
(10) Die Teilnahme an den Maßnahmen dieses Programms wird durch die Veröffentlichung der notwenigen Informationen über den Inhalt, die Bedingungen und die Verfahren gefördert, die den potenziellen Teilnehmern, auch aus den assoziierten Bewerberländern und anderen assoziierten Ländern, rechtzeitig und umfassend zur Verfügung zu stellen sind.
(11) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden sind.
Diese Bewertung sollte unter Wahrung der Offenheit gegenüber allen Beteiligten durchgeführt werden.
(12) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß dem Rahmenprogramm wird ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom 30. September 2002 bis zum 31. Dezember 2006 beschlossen.
(2) Die Ziele sowie die wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des spezifischen Programms sind in Anhang I enthalten.
Artikel 2
Gemäß Anhang II des Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel auf 940 Mio. Euro, einschließlich höchstens 16,5 % für die Verwaltungsausgaben der Kommission.
Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang II zu entnehmen.
Artikel 3
Bei allen Forschungstätigkeiten des spezifischen Programms müssen die ethischen Grundprinzipien eingehalten werden.
Artikel 4
(1) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms genannten Regeln festgelegt.
(2) Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III festgelegten Instrumente durchgeführt.
(3) Für das spezifische Programm gelten die Beteiligungsregeln.
Artikel 5
(1) Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das die in Anhang I festgelegten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie den Zeitplan für die Durchführung und die zu nutzenden Instrumente genauer darlegt.
(2) Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung.
Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Bei der Durchführung des spezifischen Programms wird die Kommission von einem beratenden Ausschuss unterstützt.
Die Mitglieder dieses Ausschusses können je nach den zu behandelnden Themen wechseln.
Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernspaltung gelten die in dem Ratsbeschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG vom 29. Juni 1984 über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft(8) festgelegten Bestimmungen über die Zusammensetzung, Durchführungsmodalitäten und Verfahren.
Für die Aspekte im Zusammenhang mit der Kernfusion gelten die entsprechenden Bestimmungen in dem Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1980 über den beratenden Ausschuss für das Programm Fusion.
Artikel 7
(1) Die Kommission berichtet gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Rahmenprogramms regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms, einschließlich der Informationen über finanzielle Aspekte.
(2) Die Kommission veranlasst die in den Artikeln 5 und 6 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 30. September 2002
über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (2002-2006)
(2002/838/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2002/668/Euratom(4) hat der Rat das sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) beschlossen; dessen Durchführung erfolgt gemäß Artikel 7 Euratom-Vertrag durch Forschungs- und Ausbildungsprogramme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2) Für dieses Programm gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung von Forschungsergebnissen (nachstehend "Beteiligungsregeln" genannt).
(3) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Förderung der Mobilität der Wissenschaftler und der Ausbildung sowie der Innovation in der Gemeinschaft einen Schwerpunkt bilden.
(4) Bei der Durchführung des Rahmenprogramms kann die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere auf der Grundlage des Kapitels 10 des Vertrags, zweckmäßig sein.
In diesem Zusammenhang wird die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) anstreben, alle Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu vertreten und die von ihr betriebenen Netze bestmöglich zu nutzen.
(5) Bei der Durchführung dieses Programms sollte den Bewerberländern besondere Aufmerksamkeit gelten.
Die GFS führt geeignete Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen durch, einschließlich Maßnahmen zur Kontrolle des illegalen Handels mit Kernmaterial.
(6) Die GFS beteiligt sich an europäischen Netzen für die Kernreaktorsicherheit, mit denen bezweckt wird, die verschiedenen Sicherheitspraktiken und -konzepte zu verbessern, und wird somit dazu beitragen, dass in den Bewerberländern ein ähnliches Verfahren angewandt wird.
(7) Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten; außerdem ist die Akzeptanz dieser Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.
(8) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft" und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai 1999(5) und 26. Juni 2001(6) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000(7) zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen und der die Wahrung der Chancengleichheit ungeachtet des Geschlechts gewährleisten sollte.
(9) Das Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei die einschlägigen Erfordernisse der Nutzer der GFS und der Gemeinschaftspolitik zu berücksichtigen sind und das Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu beachten ist.
Die im Rahmen des Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten gegebenenfalls diesen Erfordernissen sowie den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden.
(10) Die GFS wird weiterhin den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitik gerecht werden, wie dies von den Nutzern zum Ausdruck gebracht wird.
Im Sinne der Effizienz wird sie dazu ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug auf die Forschungstätigkeiten wahren, die für herausragende wissenschaftliche Leistungen erforderlich sind.
(11) Die GFS sollte die durch direkte Aktionen durchzuführenden Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen übernehmen, insbesondere die der Kommission durch den Vertrag zugewiesenen Aufgaben.
Die Kommission sollte die ihr im Bereich der Kernspaltung zugewiesenen Aufgaben erfuellen, indem sie auf das Fachwissen der GFS zurückgreift.
(12) Die GFS sollte Tätigkeiten im Bereich Innovation und Technologietransfer aktiv weiterverfolgen.
(13) Bei der Durchführung dieses Programms sollte die Kommission nach den entsprechenden Bestimmungen des Kommissionsbeschlusses 96/282/Euratom vom 10. April 1996 über die Reorganisation der GFS(8) den GFS-Verwaltungsrat hören.
(14) Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden sind.
Diese Bewertung sollte unter Wahrung der Offenheit gegenüber allen Beteiligten durchgeführt werden.
(15) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung ist zum wissenschaftlich-technischen Inhalt dieses spezifischen Programms gehört worden.
(16) Der Verwaltungsrat der GFS ist zum wissenschaftlich-technischen Inhalt dieses spezifischen Programms gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß dem Beschluss 2002/668/Euratom über das Rahmenprogramm 2002-2006 (nachstehend "Rahmenprogramm" genannt) wird ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (nachstehend "spezifisches Programm" genannt) für den Zeitraum vom 30. September 2002 bis zum 31. Dezember 2006 beschlossen.
(2) Die Ziele sowie die wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des spezifischen Programms sind in Anhang I enthalten.
Artikel 2
Gemäß Anhang II des Beschlusses 2002/668/Euratom über das Rahmenprogramm belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel auf 290 Millionen Euro.
Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang II zu entnehmen.
Artikel 3
(1) Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
(2) Das spezifische Programm wird gemäß den speziellen Regeln in Anhang III durchgeführt.
Artikel 4
(1) Die Kommission stellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen Programms auf, das allen Interessenten zur Verfügung gestellt wird und das die Ziele und Prioritäten, den Zeitplan für die Durchführung und die Durchführungsmodalitäten genauer darlegt.
(2) Das Arbeitsprogramm trägt den relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Staaten und europäischer und internationaler Organisationen Rechnung.
Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 5
(1) Bei der Durchführung des spezifischen Programms hört die Kommission den GFS-Verwaltungsrat gemäß dem Kommissionsbeschluss 96/282/Euratom.
(2) Die Kommission unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig über die Durchführung des spezifischen Programms.
Artikel 6
(1) Die Kommission berichtet gemäß Artikel 4 des Rahmenprogramms regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des spezifischen Programms.
(2) Die Kommission veranlasst die in Artikel 5 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige Bewertung der Tätigkeiten auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
Artikel 7
Die Kommission kann die GFS ersuchen, unter Anwendung des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens Projekte in Zusammenarbeit mit juristischen Personen aus Drittländern durchzuführen, wenn dies einen wirksamen Beitrag zur Durchführung von direkten Aktionen leistet.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Oktober 2002
zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3994)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/840/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Richtlinie 1999/2/EG darf ein mit ionisierenden Strahlen behandeltes Lebensmittel nur dann aus einem Drittland eingeführt werden, wenn es in einer von der Gemeinschaft zugelassenen Bestrahlungsanlage behandelt wurde.
(2) Bei der Kommission sind von drei Bestrahlungsanlagen in Südafrika und einer Bestrahlungsanlage in Ungarn über die jeweils zuständigen Behörden Anträge auf Zulassung eingegangen.
Experten der Kommission haben die Bestrahlungsanlagen inspiziert, um zu prüfen, ob sie den Anforderungen der Richtlinie 1999/2/EG entsprechen, insbesondere, ob die amtliche Überwachung garantiert, dass sie dem Artikel 7 der genannten Richtlinie entsprechen.
Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 24. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4006)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/841/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/160/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/635/EG(4), wurde eine Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden zulassen.
(2) Kirgisistan wurde versehentlich in der Entscheidung 2002/635/EG aus dieser Liste ausgelassen.
Das Land sollte daher wieder in die Liste aufgenommen werden.
(3) Um eine Gesundheitsbescheinigung des Typs E im Rahmen der Entscheidung 93/197/EWG zu erhalten, müssen bestimmte Untersuchungen an Proben durchgeführt werden, die innerhalb von 10 Tagen nach der Ausfuhr zu entnehmen sind.
Die Einhaltung dieser Frist hat zu einigen Schwierigkeiten geführt, insbesondere wenn solche Proben in von dem Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Laboratorien getestet werden sollten.
Die Frist sollte daher verlängert werden.
(4) Die Entscheidung 93/197/EWG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Entscheidung 93/197/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 21. Oktober 2002
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa
(2002/842/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP vom 12. Juli 2002(1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen hat zu einem Anstieg der Kriminalität und zu größerer Unsicherheit in Südosteuropa geführt, wodurch der Konflikt in der Region verschärft und die Friedenskonsolidierung nach Konflikten untergraben wird, und hat schwerwiegende Einschränkungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Südosteuropa zur Folge.
(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, in den zuständigen internationalen Gremien bzw. in einem regionalen Kontext über internationale Organisationen, Programme und Agenturen sowie im Rahmen regionaler Vereinbarungen Beistand zu leisten.
(3) Der im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa geschaffene regionale Implementierungsplan betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen soll einen Rahmen für die südosteuropäischen Länder bereitstellen, innerhalb dessen sie Programme und Projektvorschläge im Hinblick auf die Stärkung der Fähigkeiten zur Bekämpfung der illegalen Verbreitung und des illegalen Umlaufs von Waffen entwickeln können.
(4) Im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Stabilitätspakts ist ein "Südosteuropäisches regionales Clearinghouse für die Reduktion von Kleinwaffen" (South East Europe Regional Clearinghouse for Small Arms Reduction) mit Sitz in Belgrad eingerichtet worden, das in einer technischen Unterstützungseinheit besteht, welche eine Reihe operativer Tätigkeiten auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt.
(5) Zu den Zielen dieses Clearinghouse gehört die Stärkung der Fähigkeiten von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zur Eindämmung des illegalen Umlaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen in ganz Südosteuropa.
Das Clearinghouse sollte ein besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte legen, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegengewirkt wird.
(6) Die Europäische Union ist der Ansicht, dass der regionale Implementierungsplan sowie die Ziele des Clearinghouse Aspekte im Zusammenhang mit dem Angebot von und der Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen betreffen und Teil der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten sind, das von der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (9. bis 20. Juli 2001 in New York) angenommen wurde.
(7) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die finanzielle Unterstützung für das Clearinghouse einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten förderlich wäre, um so die im Aktionsprogramm der Vereinten Nationen genannten Ziele zu erreichen, einschließlich des Informationsaustauschs, der Unterstützung und der Festlegung von Normen, und hebt die Bedeutung regionaler Organisationen für die Förderung dieser Zusammenarbeit hervor.
(8) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt zu werden.
(9) Die Europäische Union beabsichtigt daher, dem Clearinghouse gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2000/589/GASP finanzielle Unterstützung zu gewähren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union leistet einen Beitrag zur Arbeit des "Südosteuropäischen regionalen Clearinghouse für die Reduktion von Kleinwaffen" mit Sitz in Belgrad, das im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Stabilitätspakts eingerichtet worden ist.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union eine finanzielle Unterstützung für das UNDP als Beitrag zu den Personalkosten des Belgrader Clearinghouse.
(3) Die Kommission wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt.
Hierzu schließt sie mit dem UNDP ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines verlorenen Zuschusses, als Beitrag zu den Dienstbezügen des Teamleiters (Chefberaters) - für zwölf Monate - und eines NRO-Koordinators - für elf Monate - erfolgen wird.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 200000 EUR.
(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.
Artikel 3
Die Kommission übermittelt den zuständigen Ratsgremien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP alle einschlägigen Informationen über die Umsetzung dieses Beschlusses.
Diesen Informationen können insbesondere die regelmäßigen Berichte zugrunde liegen, die vom UNDP im Rahmen seines Vertragsverhältnisses zur Kommission zu unterbreiten sind.
Artikel 4
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Seine Geltungsdauer endet zwölf Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und dem UNDP.
(2) Dieser Beschluss wird zehn Monate nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Oktober 2002
zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG hinsichtlich des Termins für den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3997)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/844/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang III der Richtlinie 2001/14/EG ist der Zeitplan des Verfahrens für die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn geregelt sowie festgelegt, dass der Wechsel des Netzfahrplans jedes Jahr am letzten Samstag im Mai um 24 Uhr erfolgt.
(2) Aus betrieblichen Gründen schlagen die Betreiber der Infrastruktur und die Eisenbahnunternehmen vor, den Termin für den Fahrplanwechsel zu ändern und den Wechsel im Dezember eines jeden Jahres vorzusehen.
(3) Anhang III der Richtlinie 2001/14/EG ist entsprechend zu ändern.
(4) Die beabsichtigten Maßnahmen dieser Entscheidung stimmen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 2001/14/EG eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III Ziffer 2 der Richtlinie 2000/14/EG erhält folgende Fassung: "2. Der Wechsel des Netzfahrplans erfolgt am zweiten Samstag im Dezember um 24 Uhr.
Wird ein Netzfahrplanwechsel oder eine Netzfahrplananpassung nach den Wintermonaten durchgeführt, insbesondere zur Berücksichtigung etwaiger Fahrplanänderungen im regionalen Personenverkehr, so erfolgt die Umstellung am zweiten Samstag im Juni um 24 Uhr und bei Bedarf zu anderen Terminen.
Die Betreiber der Infrastruktur können sich auf abweichende Termine verständigen; in diesem Fall unterrichten sie die Kommission entsprechend, falls der internationale Verkehr betroffen sein könnte."
Artikel 2
Diese Entscheidung findet Anwendung auf den Fahrplan 2003, der ab dem 14. Dezember 2002 gilt.
Wegen der Besonderheiten des Regulierungssystems in Großbritannien kann das Vereinigte Königreich die Entscheidung ab dem Fahrplan 2004 anwenden, der ab Dezember 2003 gilt, sofern die anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere zur internationalen Zusammenarbeit, nicht beeinträchtigt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 30. September 2002
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
(2002/845/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen.
(2) Nach Artikel 11 jener Gemeinsamen Aktion wird der Status des EUPM-Personals in Bosnien und Herzegowina, einschließlich gegebenenfalls der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUPM notwendigen Garantien, gemäß dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM ausgehandelt.
(4) Das Abkommen sollte gebilligt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird im Namen der Europäischen Union gebilligt.
Beschluss der Kommission
vom 29. Oktober 2002
über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Regelungen 3, 7, 14, 16, 23, 34, 37, 38, 43, 48, 50, 67, 75, 77, 87, 91, 105 und 113 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt
(2002/853/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften(1) erteilt wurden, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wird ein Vorschlag zur Anpassung einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa im Anhang zu dem Revidierten Übereinkommen von 1958, die für die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen von Anhang II des Beschlusses 97/836/EG bindend ist, dem nach den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des genannten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt, so wird die Stimmabgabe der Kommission nach dem Verfahren festgelegt, das in den Richtlinien zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen für Anpassungen an den technischen Fortschritt vorgesehen ist.
(2) Einige Anforderungen der UN/ECE-Regelungen 3, 7, 14, 16, 23, 34, 37, 38, 43, 48, 50, 67, 75, 77, 87, 91, 105 und 113 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.
(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), eingesetzt wurde -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft gibt bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die am 12. November 2002 anlässlich der 128. Sitzung oder in einer späteren Sitzung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfindet, zu den im Anhang aufgeführten Dokumenten eine befürwortende Stellungnahme ab.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Costa Rica
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4088)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/854/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Costa Rica eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Costa Ricas für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Die "Dirección de Salud Animal (DSA) del Ministerio de Agricultura y Ganaderia" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Costa Rica in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss.
Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung der DSA an die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis der Gefrierschiffe aufzustellen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992, zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) ausgestattet sind. Die DSA muss daher sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die DSA hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Costa Rica die "Dirección de Salud Animal (DSA) del Ministerio de Agricultura y Ganaderia" zuständig.
Artikel 2
1. Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus Costa Rica in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß Absatz 2, 3 und 4.
2. Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
3. Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
4. Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "COSTA RICA" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
1. Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
2. Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DSA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Neukaledonien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4090)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/855/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Neukaledonien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die neukaledonischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Direction des Affaires Vétérinaires, Alimentaires et Rurales (DAVAR)" des "Département de l'Économie Rurale" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es sind die ausführlichen Bestimmungen für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Neukaledonien in die Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 91/493/EWG begleiten muss.
Mit diesen Bestimmungen müssen insbesondere auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Auf der Markierung, die auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, angebracht werden muss, sind der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs anzugeben.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) entspricht.
Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der DAVAR an die Kommission.
Die DAVAR muss daher dafür sorgen, dass die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die DAVAR hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Neukaledonien die "Direction des Affaires Vétérinaires, Alimentaires et Rurales (DAVAR)" des "Département de l'Économie Rurale" zuständig.
Artikel 2
(1) Fischereierzeugnisse aus Neukaledonien müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellen.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "NEUKALEDONIEN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DAVAR sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
(mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4091)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/856/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Grönland durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die grönländischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Danish Veterinary and Food Administration (DVFA)" ist über ihre regionale Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde in Grönland, die "Fødevareregion Nordjylland", in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es sind die ausführlichen Bestimmungen für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die die Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Grönland in die Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 91/493/EWG begleiten muss.
Mit diesen Bestimmungen müssen insbesondere auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Auf der Markierung, die auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, angebracht werden muss, sind der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs anzugeben.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der DVFA an die Kommission stützen.
Die DVFA muss daher dafür sorgen, dass die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die DVFA hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Grönland die "Danish Veterinary and Food Administration (DVFA)" über ihre regionale Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde in Grönland, die "Fødevareregion Nordjylland", zuständig.
Artikel 2
(1) Fischereierzeugnisse aus Grönland müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellen.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "GRÖNLAND" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DVFA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Surinam
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4092)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/857/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Suriname eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Surinames für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Das "Fisheries Department (FD)" des Ministeriums für Landwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Suriname in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss.
Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung des FD an die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis der Gefrierschiffe aufzustellen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) ausgestattet sind. Das FD muss daher sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das FD hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Suriname das "Fisheries Department (FD)" des Ministeriums für Landwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei zuständig.
Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus Suriname in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß Absatz 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "SURINAME" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des FD sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mosambik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4094)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/858/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Mosambik eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Mosambiks für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Das "Departamento de Inspecção de Pescado (DIP) - Ministério das Pescas" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Mosambik in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss.
Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung des DIP an die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis der Gefrierschiffe aufzustellen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) ausgestattet sind. Das DIP muss daher sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das DIP hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Mosambik das "Departamento de Inspecção de Pescado (DIP) - Ministério das Pescas" zuständig.
Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus Mosambik in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß Absatz 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "MOSAMBIK" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DIP sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Papua-Neuguinea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4096)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/859/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Papua-Neuguinea eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Papua-Neuguineas für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Die "National Fisheries Authority (NFA)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Papua-Neuguinea in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss.
Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung der NFA an die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis der Gefrierschiffe aufzustellen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) ausgestattet sind. Die NFA muss daher sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die NFA hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Papua-Neuguinea die "National Fisheries Authority (NFA)" zuständig.
Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus Papua-Neuguinea in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß Absatz 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "PAPUA-NEUGUINEA" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der NFA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Schweiz
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4097)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/860/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in der Schweiz eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die schweizerischen Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Das "Bundesamt für Veterinärwesen/Office Vétérinaire Fédéral (BFV/OVF)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss.
Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung des BFV/OVF an die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis der Gefrierschiffe aufzustellen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) ausgestattet sind. Das BFV/OVF muss daher sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das BFV/OVF hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in der Schweiz das "Bundesamt für Veterinärwesen/Office Vétérinaire Fédéral (BFV/OVF)" zuständig.
Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus der Schweiz in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß Absatz 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "SCHWEIZ" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des BFV/OVF sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Honduras
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4098)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/861/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Honduras eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die honduranischen Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Der "Servicio Nacional de Sanidad Agropecuaria (Senasa)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Honduras in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss.
Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, auf der Grundlage einer Mitteilung des Senasa an die Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis der Gefrierschiffe aufzustellen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992, zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(3) ausgestattet sind. Der Senasa muss daher sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Der Senasa hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Honduras der "Servicio Nacional de Sanidad Agropecuaria (Senasa)" zuständig.
Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus Honduras in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß Absatz 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "HONDURAS" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des Senasa sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 20. Dezember 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2002
mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4099)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/862/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben in Kasachstan eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Kasachstans für die Kontrolle und Überwachung der Hygienebedingungen von Fischereierzeugnissen können als den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig angesehen werden.
(3) Insbesondere das "Komitee für Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd (CFFH)" des Ministeriums für Natürliche Ressourcen und Umweltschutz ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften zu wirksam überprüfen.
(4) Es empfiehlt sich, ausführliche Vorschriften für die Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die gemäß der Richtlinie 91/493/EWG Fischereierzeugnisse, die aus Kasachstan in die Gemeinschaft eingeführt werden, begleiten muss.
Insbesondere gilt es, ein Bescheinigungsmuster sowie die Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachen(n), in der die Bescheinigung auszustellen ist, und die Stellung der unterzeichnungsbefugten Person festzulegen.
(5) Auf dem Kennzeichen, das auf den Packstücken anzubringen ist, sollten - außer im Falle bestimmter Gefriererzeugnisse - der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs -kühllagers oder -gefrierlagers angegeben sein.
(6) Ferner ist es angezeigt, ein Verzeichnis zugelassener Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühllager oder ein Verzeichnis von Gefrierschiffen festzulegen, die nach den Vorgaben der Richtlinie 92/48/EWG des Rates, vom 16. Juni 1992, zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften, für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Abschnitt I der Richtlinie 91/493/EWG(3) ausgestattet sind.
Diese Verzeichnisse sind auf der Grundlage einer Mitteilung des CFFH an die Kommission zu erstellen.
Der CFFH muss daher sicherstellen, dass die diesbezüglichen Vorschriften des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das CFFH hat amtlich zugesichert, dass die Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen und der Erfuellung von Hygienebedingungen, die den Bedingungen der genannten Richtlinie entsprechen müssen, erfuellt sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Kasachstan das "Komitee für Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd (CFFH)" des Ministeriums für Natürliche Ressourcen und Umweltschutz zuständig.
Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aus Kasachstan in die Gemeinschaft eingeführt werden, erfuellen die Anforderungen gemäß Absatz 2, 3 und 4.
(2) Jeder Sendung liegt das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I bei.
(3) Die Erzeugnisse stammen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
(4) Jedes Packstück, ausgenommen unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, trägt unauslöschbar die Angabe "KASACHSTAN" und die Zulassungs-/Registernummer des Herkunftsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird zumindest in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung trägt den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des CFFH sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 8. November 2002.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Oktober 2002
zur Einführung eines gemeinsamen Rahmens für die Übermittlung der zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau erforderlichen Angaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3783)
(2002/871/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau(1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 prüft die Kommission die von den Mitgliedstaaten übermittelten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus und befindet über deren Konformität.
(2) Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle finanziellen Maßnahmen mitteilen, die sie innerhalb eines Kohlewirtschaftsjahres für den Steinkohlenbergbau planen.
Sie müssen die Art der Maßnahmen angeben und sich dabei auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 vorgesehenen Arten von Beihilfen beziehen.
Sie übermitteln der Kommission alle Informationen zur Berechnung der Produktionskosten und stellen einen Bezug zu den der Kommission übermittelten Plänen her, insbesondere den Stilllegungsplänen und den Plänen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen.
(3) Um die Einhaltung der Voraussetzungen und Kriterien für die Gewährung von Beihilfen bewerten zu können, müssen der Kommission detaillierte, vergleichbare und nachprüfbare Informationen zur Verfügung stehen.
Daher ist ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung der Stilllegungspläne und/oder Pläne für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen sowie für die Notifizierung der Beihilfen für den Steinkohlenbergbau festzulegen.
(4) Bei den Mitteilungen hinsichtlich des Referenzjahres 2001 ist Bezug auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission(2) zu nehmen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für die Übermittlung der Stilllegungspläne und/oder Pläne für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen durch die Mitgliedstaaten, für jede Änderung dieser Pläne sowie für die Übermittlung der finanziellen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten während eines Kohlewirtschaftsjahres zugunsten des Steinkohlenbergbaus planen.
Artikel 2
Für die Zwecke der Anwendung dieser Entscheidung bedeutet "Produktionseinheit": Gesamtheit der Kohlegewinnungsorte und ihrer Infrastruktur, untertägig oder übertägig, die dazu geeignet ist, Steinkohle unabhängig von anderen Produktionseinheiten zu fördern, wobei die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in der mineralgewinnenden Industrie einzuhalten sind.
Die "Produktionskosten" und die "Verluste bei der laufenden Förderung" sind, wie in Artikel 2 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 definiert, für jede Produktionseinheit zu berechnen.
Artikel 3
Damit die Kommission die Einhaltung der in Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 festgelegten Voraussetzungen und Kriterien prüfen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten die in Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben b), c), e) und f) der genannten Verordnung vorgesehenen Informationen anhand folgender Vordrucke:
a) für Untertagebaubetriebe: Vordrucke A.1 und B.1 gemäß Anlage I zu dieser Entscheidung;
b) für Übertagebaubetriebe: Vordrucke A.2 und B.2 gemäß Anlage II zu dieser Entscheidung.
Artikel 4
Damit die Kommission die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 festgelegten Voraussetzungen und Kriterien prüfen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten die in Artikel 9 Absatz 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Informationen mithilfe der folgenden Vordrucke:
a) für Untertagebaubetriebe: Vordruck A.1 gemäß Anlage I und Vordruck D gemäß Anlage III zu dieser Entscheidung;
b) für Übertagebaubetriebe: Vordruck A.2 gemäß Anlage II und Vordruck D gemäß Anlage III zu dieser Entscheidung.
Artikel 5
Damit die Kommission die finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus während des folgenden Kohlewirtschaftsjahres überprüfen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten die in Artikel 9 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 vorgesehenen Informationen mithilfe der folgenden Vordrucke:
a) für Untertagebaubetriebe: Vordrucke B.1 und C.1 gemäß Anlage I zu dieser Entscheidung;
b) für Übertagebaubetriebe: Vordrucke B.2 und C.2 gemäß Anlage II zu dieser Entscheidung.
Artikel 6
In einem beliebigen Format werden übermittelt:
a) die Angaben zu den Kosten, die durch Beihilfen im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 abgedeckt werden sollen, gemäß den im Anhang zu dieser Verordnung definierten Kostenkategorien;
b) die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2, gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben a), d) und g) sowie gemäß Artikel 9 Absatz 7 dieser Verordnung.
Artikel 7
Die von den nationalen Verwaltungsstellen im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung erhaltenen oder erstellten Unterlagen sind bei den nationalen Dienststellen zu zentralisieren und der Kommission zur Verfügung zu halten.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 5. November 2002
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2002/877/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Brasilien ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 8. August 2002 paraphiert.
(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit Brasilien vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1) nach Konsultationen mit Brasilien gemäß Absatz 6 der Vereinbarung die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle für bestimmte Waren ändern.
(2) Für den Fall, dass Brasilien seine Verpflichtungen gemäß den Nummern 2 und 5 der Vereinbarung oder deren zusätzlicher Vereinbarten Niederschrift nicht einhält, wendet die Kommission die mengenmäßigen Beschränkungen gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wieder an.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 6. November 2002
zur Erstellung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der Weichtierkrankheiten Bonamiose (Bonamia ostreae) und Marteiliose (Marteilia refringens)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4327)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/878/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um neuen Entwicklungen bei wissenschaftlichem Know-how, praktischer Erfahrung und internationalen Leitlinien Rechnung zu tragen, sollten die mit der Entscheidung 94/306/EG der Kommission vom 16. Mai 1994 über die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Weichtierkrankheiten(3) festgelegten Pläne und Verfahren aktualisiert werden.
(2) Sachverständige haben sich darauf geeinigt, dass die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren in der aktuellen Ausgabe des Diagnosehandbuchs für Krankheiten von Wassertieren (Diagnostic Manual for Aquatic Animal Diseases) des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) für Bonamiose (Bonamia ostreae) und Marteiliose (Marteilia refringens) sowie hinsichtlich der anormalen Mortalität geeignet sind.
Die Probenahme und Diagnose für diese Krankheiten in Bezug auf die Anerkennung zugelassener Gebiete und Zuchtbetriebe und zur Prüfung von Beständen mit anormal hoher Mortalität sollten daher in Übereinstimmung mit der dritten Auflage dieses Handbuchs (2000) erfolgen.
(3) Die Entscheidung 94/306/EG sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(4) Für die Umsetzung dieser neuen Anforderungen sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden.
(5) Die in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Probenahme- und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis von Bonamiose (Bonamia ostreae) und Marteiliose (Marteilia refringens) bei Weichtieren im Falle von anormal hoher Mortalität und zur Anerkennung zugelassener (freier) Gebiete und Zuchtbetriebe sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/306/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 6. Januar 2003.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 2002/304/EG in Bezug auf die in Finnland angewandten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4290)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/879/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/304/EG(3) hat die Kommission die Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete oder zugelassener Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und/oder infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) genehmigt. Dazu gehört auch ein Programm für alle Festland- und Küstengebiete Finnlands.
(2) Infolge von VHS-Ausbrüchen in einigen Küstengebieten hat Finnland Änderungen zu seinem Programm vorgelegt.
Das Programm sieht spezifische Tilgungsmaßnahmen für VHS in den betroffenen Küstengebieten vor, um letztendlich für alle Festland- und Küstengebiete Finnlands den Status eines hinsichtlich VHS und IHN zugelassenen Gebiets zu erlangen.
Das Programm umfasst nichtdiskriminierende Beschränkungen der Verbringung von Fischen, um die Wiedereinschleppung der betreffenden Fischseuchen zu verhindern.
(3) Das geänderte Programm steht im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/67/EWG.
(4) Das von Finnland vorgelegte geänderte Programm sollte daher genehmigt und die Entscheidung 2002/304/EG entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2002/304/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. November 2002
zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4343)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/885/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/6/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die europäischen Normen mit detaillierten technischen Vorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Beförderung von Druckfässern, Flaschenbündeln und Tanks für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter wurden noch nicht in den Anhang zur Richtlinie 96/49/EG aufgenommen, da das entsprechende CEN-Normungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
(2) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG festgelegten Termine, ab denen derartige Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks den Bestimmungen dieser Richtlinie zu entsprechen haben, müssen deshalb verschoben werden.
(3) Die Richtlinie 96/49/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung mit Wirkung vom 1. Juli 2001 gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterabsätze 1 und 2 des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/49/EG erhalten folgende Fassung: "Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden und von dem Anhang dieser Richtlinie abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften für die Konstruktion, Verwendung und Beförderung neuer Tanks sowie neuer Druckfässer und Flaschenbündel im Sinne der Klasse 2 des Anhangs beibehalten, bis Verweise auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks, Druckfässer und Flaschenbündel, die die gleiche Rechtskraft wie die übrigen Bestimmungen des Anhangs haben, in den Anhang aufgenommen worden sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2003. Vor dem 1. Juli 2003 gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks sowie vor dem 1. Juli 2001 gebaute sonstige Behälter, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden.
Die Termine '30. Juni 2003' und '1. Juli 2003' müssen für Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die im Anhang keine ausreichenden Verweise auf einschlägige europäische Normen aufgenommen wurden, verschoben werden."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. November 2002
zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4344)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/886/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/7/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die europäischen Normen mit detaillierten technischen Vorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung von Druckfässern, Flaschenbündeln und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße wurden noch nicht in die Anhänge A und B der Richtlinie 94/55/EG aufgenommen, da das entsprechende CEN-Normungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
(2) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG festgelegten Termine, ab denen derartige Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks den Bestimmungen dieser Richtlinie zu entsprechen haben, müssen deshalb verschoben werden.
(3) Die Richtlinie 94/55/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung mit Wirkung vom 1. Juli 2001 gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der erste Unterabsatz des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG erhält folgende Fassung: "Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden, von den Anhänge A und B abweichenden Rechtsvorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung neuer Druckfässer und Flaschenbündel im Sinne der in Anhang C Abschnitt 4 genannten Sonderbestimmung und entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks, Druckfässer und Flaschenbündel mit gleicher bindender Wirkung wie die Bestimmungen dieser Richtlinie in die Anhänge A und B aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2003. Vor dem 1. Juli 2003 gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks sowie vor dem 1. Juli 2001 gebaute sonstige Behälter, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. November 2002
zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4348)
(2002/887/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die Richtlinie 2000/29/EG gestattet jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift, wenn sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen besteht.
(2) Seit 1993 sind Ausnahmen von bestimmten Bedingungen der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan durch die Entscheidung 93/452/EWG der Kommission(3) für begrenzte Zeiträume und unter bestimmten Bedingungen zugelassen.
Dies war das Ergebnis eines Informationsaustauschs zwischen der Kommission und Japan, der es der Kommission ermöglicht hat festzustellen, dass die Einfuhr dieser Pflanzen kein Risiko der Einschleppung von Schadorganismen birgt, sofern die besonderen Bedingungen erfuellt sind.
(3) Da die Umstände, die zur Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, weiterhin gegeben sind, und keine neuen Informationen vorliegen, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden, sollte die Ermächtigung verlängert werden.
(4) Abweichungen sollten daher für einen begrenzten Zeitraum unter besonderen Bedingungen zugelassen werden.
(5) Die Entscheidung 93/452/EWG ist daher aufzuheben.
(6) Die Genehmigung gemäß dieser Entscheidung ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in Japan Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Bezug auf die Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 1 der Richtlinie zuzulassen.
Um für diese Ausnahmen in Betracht zu kommen, müssen die Pflanzen zusätzlich zu oder abweichend von den Anforderungen in Anhang I, Anhang II und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 43 der Richtlinie 2000/29/EG die im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bedingungen erfuellen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. August 2003 und dem 1. August 2004 die vor diesem Zeitpunkt gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an diesen Pflanzen durchgeführt wurden.
Alle Mitgliedstaaten, in die die Pflanzen eingeführt werden, ausgenommen der ursprüngliche Einfuhrmitgliedstaat, übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls vor dem 1. August 2003 und dem 1. August 2004 einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an den vor dem genannten Zeitpunkt eingeführten Pflanzen durchgeführt wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle Fälle von gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet eingeführt Sendungen, bei denen Verstöße gegen die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen festgestellt wurden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen die Ausnahmen gemäß Artikel 1 auf in folgenden Zeiträumen in die Gemeinschaft eingeführte Pflanzen anwenden:
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Artikel 5
Die Entscheidung 93/452/EWG wird ab 1. Januar 2003 aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 15. November 2002.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4493)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/908/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/793/EG(5), gilt für Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay.
(2) Die paraguayanischen Veterinärbehörden haben der Kommission mitgeteilt, dass außerhalb des für Ausfuhren in die EU zugelassenen Gebiets, aber in der Nähe der Grenze zu Brasilien die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist.
(3) Das um den Ausbruch abgegrenzte Überwachungsgebiet erstreckt sich zum Teil auf brasilianisches Hoheitsgebiet.
(4) Die brasilianischen Veterinärbehörden haben unverzüglich Maßnahmen eingeleitet, um die Einschleppung der Seuche auf brasilianisches Hoheitsgebiet zu verhindern. Dazu gehören insbesondere Impfungen und Verbringungsbeschränkungen für Tiere in 16 Gemeinden entlang der Grenze.
(5) In Anbetracht der potentiellen Seuchengefahr in diesem Grenzgebiet und der Maßnahmen der zuständigen brasilianischen Veterinärbehörden sollte die Einfuhr von entbeinten und gereiftem Rindfleisch in die EU ausschließlich aus der betreffenden Gemeinde auf regionaler Grundlage ausgesetzt werden.
Sendungen von vor dem 31. Oktober 2002 erzeugtem Fleisch sollten jedoch noch zugelassen werden.
(6) Die Entscheidung 93/402/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch den Text in Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird innerhalb von zwei Monaten überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG durch Aktualisierung der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4447)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/916/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission(2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.
(2) In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/773/EG(4), werden die Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen festgelegt.
(3) Bei der Aktualisierung der Liste der Aufgaben sollten die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in der Gemeinschaft und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich berücksichtigt werden.
(4) Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen, vorhandenen Fachkenntnisse und Mittel verteilt werden.
(5) Die Entscheidung 94/652/EG ist dementsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 3. Oktober 2002
über den Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
(2002/917/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat entsprechend dem Mandat des Rates vom 7. Dezember 1995 ein europäisches Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen mit folgenden Ländern ausgehandelt: Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Republik Moldau, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn.
(2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 wurde das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen am 22. Juni 2001 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(3) Am 30. Juni 2001 war das Übereinkommen bereits von der Europäischen Gemeinschaft und den folgenden 13 Ländern unterzeichnet: Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Republik Moldau, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei und Ungarn.
(4) Der Abschluss des Interbus-Übereinkommens trägt zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Verkehr bei; Voraussetzung für sein Inkrafttreten nach der Unterzeichnung ist, dass es von vier Vertragsparteien einschließlich der Gemeinschaft genehmigt oder ratifiziert wurde.
(5) Es ist angezeigt, das Interbus-Übereinkommen zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Abschluss des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 27 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich für diese zu hinterlegen.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 23 des Überkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 22. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/765/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4525)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/919/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,
auf Antrag von fünf Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erzeugung von Vermehrungsgut der im Anhang aufgeführten Arten ist zurzeit in bestimmten Mitgliedstaaten so gering, dass die Versorgung mit Vermehrungsgut dieser Arten, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG oder 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.
(2) Auch andere Mitgliedstaaten und Drittländer sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der Richtlinie 66/404/EWG oder 71/161/EWG entspricht.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, haben die Kommission gemäß vorgenannten Richtlinien daher aufgefordert, sie zu ermächtigen, Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das weniger strengen Anforderungen als denjenigen der Richtlinien genügt.
(4) Um das Defizit zu decken, sollten die Antrag stellenden Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten zum Verkehr zuzulassen, das minderen Anforderungen genügt.
(5) Bezüglich Artikel 6 der Entscheidung 2001/765/EG der Kommission(3) ist es aufgrund der biologischen Zyklen von forstlichem Vermehrungsmaterial angebracht, unter die Ermächtigung gemäß derselben Entscheidung fallende Bestände bis zu ihrer Erschöpfung zum Verkehr zuzulassen.
(6) Aus genetischen Gründen sollte dieses Saatgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Saatguts müssen die besten Garantien gegeben werden.
(7) Das Saatgut darf nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zu dem betreffenden Saatgut enthält.
(8) Jeder Mitgliedstaat sollte ermächtigt werden, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Saatgut, das minderen Anforderungen in Bezug auf die Herkunft genügt, zuzulassen, wenn solches Saatgut im Rahmen dieser Entscheidung in Dänemark, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zum Verkehr zugelassen worden ist.
(9) Die Entscheidung 2001/765/EG in der Fassung der Entscheidung 2002/17/EG der Kommission(4) ist entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 6 der Entscheidung 2001/765/EG wird folgender Absatz angefügt:"Jedoch dürfen unter die Ermächtigung dieser Entscheidung fallende und vor dem 31. Dezember 2002 geschaffene Bestände an forstlichem Vermehrungsmaterial bis zu ihrer Erschöpfung in den Verkehr gebracht werden."
Artikel 2
Anhang I der Entscheidung 2001/765/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG hinsichtlich Hackfleischs/Faschiertes und Fleischzubereitungen aus Australien, Litauen und Slowenien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4536)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/920/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission vom 15. Oktober 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen zulassen(3) sind vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt worden, die Hackfleisch/Faschiertes(4) und Fleischerzeugnisse zum Verzehr erzeugen.
(2) Australien, Litauen und Slowenien haben Listen von Betrieben übermittelt, die Hackfleisch und Fleischerzeugnisse erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Für Australien, Litauen und Slowenien können somit vorläufige Listen dieser Betriebe aufgestellt werden.
Die Entscheidung 1999/710/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 1999/710/EG werden folgende Zeilen hinzugefügt:
"País: Australia/Land: Australien/Land: Australien/Χώρα: Αυστραλία/Country: Australia/Pays: Australie/Paese: Australia/Land: Australië/País: Austrália/Maa: Australia/Land: Australien
País: Lituania/Land: Litauen/Land: Litauen/Χώρα: Λιθουανία/Country: Lithuania/Pays: Lituanie/Paese: Lituania/Land: Litouwen/País: Lituânia/Maa: Liettua/Land: Litauen
País: Eslovenia/Land: Slovenien/Land: Slowenien/Χώρα: Σλοβενία/Country: Slovenia/Pays: Slovénie/Paese: Slovenia/Land: Slovenië/País: Eslovénia/Maa: Slovenia/Land: Slovenien"
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 3
Beschluss der Kommission
vom 23. Juli 1999
über den Abschluss zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2405)
(2002/924/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Rates,
in der Erwägung, dass die beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen werden müssen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.
Die Wortlaute der beiden Abkommen sind diesem Beschluss beigefügt.
Entscheidung der Kommission
vom 25. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen, in Bezug auf Oman
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4538)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/925/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/120/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/483/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt.
(2) Oman hat den Namen eines Betriebs übermittelt, der Tierdärme erzeugt und laut Bescheinigung der zuständigen Behörden den Gemeinschaftsvorschriften entspricht.
(3) Für diesen Betrieb in Oman kann daher eine vorläufige Liste aufgestellt werden.
Die Entscheidung 1999/120/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Entscheidung 1999/120/EG wird in Bezug auf Oman folgende Zeile hinzugefügt:
"País: OMÁN/Land: OMAN/Land: OMAN/Χώρα: ΟΜΑΝ/Country: OMAN/Pays: OMAN/Paese: OMAN/Land: OMAN/País: OMÃ/Maa: OMAN/Land: OMAN"
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 25. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/556/EG betreffend Gelatine für den menschlichen Verzehr, in Bezug auf Kanada
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4540)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/926/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/556/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen(3), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Gelatine für den menschlichen Verzehr erzeugen.
(2) Kanada hat den Namen eines Betriebes übermittelt, der Gelatine für den menschlichen Verzehr erzeugt und laut Bescheinigung der zuständigen Behörden den Gemeinschaftsvorschriften entspricht.
(3) Für Kanada kann daher eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Gelatine für den menschlichen Verzehr erzeugen.
Die Entscheidung 2001/556/EG ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 2001/556/EG wird folgende Zeile hinzugefügt:
"País: CANADÁ/Land: CANADA/Land: KANADA/Χώρα: ΚΑΝΑΔΑΣ/Country: CANADA/Pays: CANADA/Paese: CANADA/Land: CANADA/País: CANADÁ/Maa: KANADA/Land: KANADA"
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 27. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Slowakischen Republik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4556)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/940/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/7/EG(4), regelt die Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern.
(2) Zum Schutze der Tiergesundheit und insbesondere um die Einschleppung der klassischen Schweinepest zu vermeiden, war die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Slowakischen Republik aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht zugelassen.
(3) Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben die Zulassung zur Ausfuhr von Schweinefleisch in die Gemeinschaft beantragt und ihren Antrag mit Informationen über den Gesundheitsstatus des Schweinebestands in der Slowakischen Republik und über die Bekämpfung der klassischen Schweinepest gestützt.
(4) Im Juli 2002 haben die Veterinärbehörden der Kommission die Slowakei besucht, um die Tiergesundheitslage und insbesondere die Lage im Hinblick auf die klassische Schweinepest zu bewerten.
(5) Auf der Grundlage des Kontrollberichts und weiterer von den zuständigen slowakischen Veterinärbehörden übermittelter Informationen scheint die Gesundheitslage des Hausschweinebestands in der Slowakei im Hinblick auf die klassische Schweinepest zufrieden stellend zu sein.
Es gibt jedoch eine Reihe von Gebieten, in denen Infektionen bei Wildschweinen vorkommen.
(6) Die Einfuhr von Schweinefleisch aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft sollte daher aus den Gebieten zugelassen werden, die keinen Beschränkungen aufgrund von Infektionen bei Wildschweinen unterliegen. Darüber hinaus sollten bestimmte Bedingungen für die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen an Schweine festgelegt werden.
(7) Die zuständigen slowakischen Veterinärbehörden haben zum Zwecke der Ausfuhr von Schweinefleisch in die Europäische Gemeinschaft eine Liste der Schweinehaltungsbetriebe erstellt, die regelmäßigen Veterinärkontrollen sowie angemessenen Kontrollen unterzogen werden, um die Verfütterung von Küchen- und Speiseabfällen an Schweine auszuschließen.
(8) Die Entscheidung 98/371/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/371/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 29. November 2002
zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/808/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4755)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/941/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland(3) ist der Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für gesundheitliche und epidemiologische Überwachung (Goskomsanepidnadzor) als die Behörde benannt, die in Russland für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Aufgrund einer Umstrukturierung der Verwaltung Russlands hat die Kommission die Entscheidung 2002/808/EG vom 16. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/102/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland(4) erlassen, um den Namen der Behörde zu ändern, die für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig ist, und die Behörde zu bezeichnen, die für die Überprüfung und Zulassung der Betriebe und Fischereifahrzeuge zuständig ist.
Der in der Entscheidung 2002/808/EG bezeichnete Kontrolldienst ist jedoch nicht zur Zulassung der Betriebe und Fischereifahrzeuge befugt.
Die zuständige Behörde für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse ist der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem "Nationalen Zentrum für Qualität und Unbedenklichkeit der Fischereierzeugnisse" (National Fish Quality) als Kontrolldienst für die Zulassung und Registrierung der Betriebe und Fischereifahrzeuge. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Der Wortlaut der Entscheidung 97/102/EG sollte an den Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern angepasst werden.
(4) Die Entscheidung 97/102/EG ist daher entsprechend zu ändern und die Entscheidung 2002/808/EG ist aufzuheben.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/102/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Russland der Staatliche Fischereiausschuss der Russischen Föderation in Zusammenarbeit mit dem 'Nationalen Zentrum für Qualität und Unbedenklichkeit der Fischereierzeugnisse' (National Fish Quality) zuständig."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Russland müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erfuellen.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
(4) Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe 'RUSSLAND' und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des 'Nationalen Zentrums für Qualität und Unbedenklichkeit der Fischereierzeugnisse' (National Fish Quality) sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."
4. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2002/808/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 15. Februar 2003.
Artikel 2 gilt jedoch ab 30. November 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Dezember 2002
zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorzusehen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4761)
(2002/947/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Deutschlands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Nordamerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Die Entscheidung 93/467/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/780/EG(4), erlaubt Abweichungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, sofern besondere Voraussetzungen erfuellt sind.
(3) Die mit der Entscheidung gewährte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 2002.
(4) Die Sachlage, die die Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.
(5) Die Ermächtigung sollte daher unbeschadet der Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft(5) für einen weiteren befristeten Zeitraum verlängert werden.
(6) Die Entscheidung 93/467/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die Kommission wird Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika auffordern, die technischen Informationen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der im Zuge der technischen Anforderungen erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterhin zu überwachen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/467/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird das Datum "31. Dezember 2002" durch das Datum "31. Dezember 2004" ersetzt.
2. In Anhang I Teil 7 wird die Angabe "2000/780/EG" durch die Angabe "93/467/EWG in der Fassung der Entscheidung 2002/947/EG" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Dezember 2002
über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Azafenidin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4781)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/949/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die spanischen Behörden haben am 25. Juni 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie") einen Antrag von Du Pont de Nemours (im Folgenden "der Antragsteller") auf Aufnahme des Wirkstoffs Azafenidin (DPX R 6447) in Anhang I der Richtlinie erhalten.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 98/242/EG(3) bestätigt, dass die für Azafenidin vorgelegten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass die Anwendung von diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bzw. ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.
(4) Die Auswirkungen von Azafenidin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Spanien der Kommission am 23. Februar 2001 den Entwurf des Bewertungsberichts über den betreffenden Stoff übermittelt.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit dem Antragsteller Du Pont de Nemours Beratungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie durchgeführt.
(6) Der Antragsteller hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will.
(7) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(8) Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von azafenidinhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Wachstumssaison zu begrenzen.
(9) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(4) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(10) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Azafenidin wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Vorläufige Zulassungen für Azafenidin enthaltende Pflanzenschutzmittel werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zurückgenommen.
2. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung werden keine vorläufigen Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG für Azafenidin enthaltende Pflanzenschutzmittel erteilt.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich und darf nicht länger als 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sein.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für Azafenidin (mit Ausnahme vertraulicher Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. Dezember 2002
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Armenien, Aserbaidschan und Georgien und zur Änderung der Entscheidung 2001/300/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4806)
(2002/953/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf die Artikel 12 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Maul- und Klauenseuche (MKS) der Typen A, O und ASIA 1 ist in Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie den Nachbarländern endemisch.
Die Präsenz verschiedener Typen und Subtypen von MKS-Viren und das Auftreten neuer antigenetisch unterschiedlicher Viren in diesem Gebiet stellen eine Bedrohung für die Gemeinschaft dar und gefährden die von der Gemeinschaft unterstützten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der Türkei.
(2) In enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) und mit dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) hat die Gemeinschaft in den Jahren 1999 und 2000 unter Verwendung des Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC Notimpfkampagnen in Armenien, Aserbaidschan und Georgien unterstützt.
Diese Unterstützung wurde abgebrochen, da bei einem gemeinsamen Besuch von Sachverständigen der Kommission und der EUFMD in diesen Ländern im Jahr 2000 Mängel festgestellt wurden.
(3) Anfang 2002 haben Vertreter der Kommission, der EUFMD, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des OIE in Zusammenarbeit mit den leitenden Veterinärbeamten von Armenien, Aserbaidschan und Georgien ein Programm für die Einrichtung einer Impfzone entlang der Südgrenzen dieser Länder ausgearbeitet, um den Schutz der Türkei gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche zu verbessern.
(4) Um die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche zu verhindern, sollte die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche in Armenien, Aserbaidschan und Georgien leisten.
(5) Der in der Entscheidung 2001/300/EG der Kommission vom 30. März 2001 über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(3) und in dem gemäß der genannten Entscheidung geschlossenen Durchführungsabkommen vorgesehene Betrag reicht nicht aus, um die mit der vorliegenden Entscheidung verbundenen Ausgaben zu decken.
Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft zum Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC sollte daher um den Betrag erhöht werden, der notwendig ist, um das gemeinsame Programm von EG, EUFMD und OIE zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Armenien, Aserbaidschan und Georgien durchzuführen.
(6) Das zwischen der Europäischen Kommission und der FAO geschlossene Durchführungsabkommen ist so zu ändern, dass den mit der Entscheidung 2001/300/EG vorgenommenen Änderungen Rechnung getragen wird.
(7) Die Entscheidung 2001/300/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß der Entscheidung 2001/300/EG im Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC enthaltenen Mittel werden für folgende Maßnahmen verwendet:
a) Ankauf von 1000000 Dosen Al(OH)3-adjuvierten trivalenten Impfstoffs gegen MKS-Viren der Typen O1, A-Iran 96 und ASIA1 mit einer Wirksamkeit von 6 PD50;
b) Lieferung der unter Buchstabe a) genannten Impfstoffdosen an die zentralen Veterinärbehörden von Armenien, Aserbaidschan und Georgien für Notimpfungen von empfänglichen Tieren in den Bezirken entlang ihrer Südgrenzen gemäß dem Impfprogramm, das in einer Einverständniserklärung zwischen den Veterinärbehörden dieser Ländern und der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) festzulegen ist;
c) Vor-Ort-Überwachung der Impfkampagne und Organisation einer serologischen Überwachung durch einen von der EUFMD bestellten Sachverständigen;
d) Lieferung von Testkits für den Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine, Kontrolle der Impfkampagne und Überwachung der Seuchenlage.
Artikel 2
Für die Maßnahmen nach Artikel 1 zahlt die Kommission den zusätzlichen Betrag von 650000 USD an den Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC.
Artikel 3
Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit der EUFMD der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) die notwendigen Vereinbarungen für die Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 4
Die Entscheidung 2001/300/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ab 1. Januar 2001 wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds gemäß Absatz 1 auf einen Hoechstbetrag von 2450000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem genannten Zeitpunkt festgesetzt."
2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, das in Absatz 1 genannte Durchführungsabkommen im Namen der Kommission zu unterzeichnen. Er wird ferner ermächtigt, mit der FAO ein geändertes Durchführungsabkommen zu schließen, um den Änderungen von Artikel 1 Absatz 2 Rechnung zu tragen."
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. November 2002
zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
(2002/956/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative des Königreichs Spanien(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Abgesehen von der Empfehlung des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Festlegung einer gemeinsamen Bewertungsskala für die Gefährdung von Persönlichkeiten, die die Europäische Union besuchen(3), gibt es keine allgemeinen Rechtsvorschriften, Normen oder Handbücher der Union für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (im Folgenden "Persönlichkeiten" genannt), unabhängig davon, ob es sich um Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder aus Drittstaaten handelt.
(2) Die Möglichkeit von tätlichen Angriffen und Attentaten auf diese Persönlichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden.
(3) Der Schutz von Persönlichkeiten fällt in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates, den die betreffende Person besucht.
Die Schutzmaßnahmen dieses Mitgliedstaates beruhen ausschließlich auf den dort geltenden Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Übereinkünften.
(4) Aufgrund der zunehmenden Zahl von Reisen von Persönlichkeiten in der Union ist ein förmlicher Verfahrensweg für die Kommunikation und Konsultation zwischen einzelstaatlichen Behörden erforderlich -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Es wird ein Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (nachstehend "das Netz") geschaffen.
(2) Das Netz besteht aus den einzelstaatlichen Polizeidiensten und anderen Stellen, die für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zuständig sind.
Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Kontaktstelle.
Die Angaben zu den benannten Kontaktstellen einschließlich späterer Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt, das diese Angaben im Amtsblatt veröffentlicht.
Artikel 2
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck "Persönlichkeit des öffentlichen Lebens" (nachstehend "Persönlichkeit") jede Person, der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder aufgrund der für eine internationale oder supranationale Organisation oder Institution geltenden Regeln Schutzkräfte zugewiesen werden.
Artikel 3
(1) Für das Funktionieren des Netzes sorgt der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates innehat.
(2) Die Beitrittsländer und Europol können ebenfalls eine Kontaktstelle benennen, die in das Netz einbezogen wird.
Der Vorsitz prüft von Fall zu Fall, ob die Kommission und das Generalsekretariat des Rates in die in Artikel 4 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Tätigkeiten des Netzes einbezogen werden.
Artikel 4
Das Netz hat folgende Ziele:
a) Förderung des Informationsaustauschs zwischen den in das Netz eingebundenen Stellen, insbesondere des Austauschs von
- allgemeinen und fachlichen Informationen und Erfahrungen im Bereich des Schutzes von Persönlichkeiten;
- Informationen über die am besten geeigneten Kriterien für die Auswahl und Ausbildung des zuständigen Personals der Stellen, die für den Schutz von Persönlichkeiten zuständig sind;
b) Förderung der Aufstellung gemeinsamer bewährter praktischer Verfahren für operative Tätigkeiten, die von den in das Netz eingebundenen Stellen unternommen werden;
c) Förderung der wechselseitigen Abordnung von Beamten der in das Netz eingebundenen Stellen;
d) Ermöglichung eines Informationsaustauschs und der Kommunikation zwischen den in das Netz eingebundenen Stellen sowie der Entwicklung gemeinsamer Standpunkte in den folgenden Bereichen:
- Formalitäten und Anträge auf die Genehmigung des Gastlandes für die Anwesenheit in seinem Hoheitsgebiet von Schutzkräften des ersuchenden Mitgliedstaates zur Begleitung der Persönlichkeit;
- gemeinsame Vorgehensweisen zur Verhinderung von tätlichen Angriffen und Attentaten einschließlich der Art und Weise des Einsatzes von Beamten und Ressourcen;
- Protokolle über die Vorzugsbehandlung der zu schützenden Persönlichkeit bei einem Ortswechsel der Delegationen;
- Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Strafverfolgungsbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen;
- Empfehlungen für die Medien;
e) Förderung des Austauschs operativer Informationen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - entweder über die Kontaktstellen oder direkt zwischen den zuständigen Stellen, die von den Kontaktstellen mitgeteilt werden - über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in Fällen, in denen der Schutz einer Persönlichkeit in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss.
Artikel 5
Das Netz unterbreitet dem Rat einen Jahresbericht über die Entwicklung seiner Tätigkeiten.
Der Rat unterzieht die Tätigkeiten des Netzes alle drei Jahre einer Bewertung.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme durch den Rat wirksam.
Beschluss des Rates
vom 28. November 2002
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
(2002/957/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wurde mit dem Beschluss 97/132/EG des Rates(2) genehmigt.
(2) Wegen eines Unterschieds bei den Bescheinigungssystemen der Vertragsparteien haben diese einander noch nicht den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 notifiziert.
(3) Daher ist das Abkommen noch nicht in Kraft getreten und wird gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels, das dem Beschluss 97/131/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(3) beigefügt ist, bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten vorläufig angewandt.
(4) Es sind bestimmte Änderungen der Anhänge des Abkommens hinsichtlich der Bescheinigungen und der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme bei bestimmten Erzeugnissen notwendig, bevor die beiden Vertragsparteien ihre jeweiligen Verfahren abschließen und einander diesen Abschluss notifizieren können, so dass das Abkommen in Kraft treten kann.
(5) Die beiden Vertragsparteien haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels und zur Festlegung der für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen geltenden veterinärhygienischen Maßnahmen bestätigt.
(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen der Anhänge des Abkommens, ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 28. November 2002
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
(2002/958/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 18 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(1) (im Folgenden "Assoziationsabkommen" genannt), das am 1. März 2000 in Kraft getreten ist, prüfen die Gemeinschaft und Marokko ab dem 1. Januar 2000 die Lage, um die Liberalisierungsmaßnahmen festzulegen, die die Vertragsparteien ab dem 1. Januar 2001 anzuwenden haben.
Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Agrarabkommens aufzunehmen, das auf das bestehende Abkommen folgen und die Form von Zusatzprotokollen zum Assoziationsabkommen haben soll.
Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens gilt für Tomaten mit Ursprung in Marokko im Rahmen der in diesem Artikel 2 sowie Artikel 3 des Protokolls angegebenen Hoechstmengen, Zeiträume und Bedingungen ein Einfuhrpreis, von dem aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 des Rates vom 21. November 2001 über vorübergehende autonome Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung im Königreich Marokko in die Gemeinschaft(2) sieht Übergangsmaßnahmen für Tomaten für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2002 vor.
(3) Die Gemeinschaft und Marokko haben Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 des Assoziationsabkommens geführt, um bis zum Abschluss der umfassenden Neuverhandlung der Agrarprotokolle mögliche Störungen des Gemeinschaftsmarktes für Tomaten zu verhindern und die Fortsetzung der traditionellen Tomatenausfuhren aus Marokko in die Gemeinschaft zu ermöglichen.
(4) Das Ergebnis dieser Konsultationen ist ein dem vorliegenden Beschluss beigefügtes Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, das eine befristete Abweichung vom Protokoll Nr. 1 des Assoziationsabkommens vorsieht, wonach ausschließlich für die Kampagne vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2003 Bestimmungen festgelegt werden, die denen in der Verordnung (EG) Nr. 2264/2001 vergleichbar sind.
(5) Nach diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, diese Bestimmungen aufzuheben, wenn die gemäß Artikel 18 des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko laufenden Verhandlungen nicht vor dem 31. Dezember 2002 abgeschlossen werden.
(6) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung der in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Vereinbarungen erforderlich sind, können von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen(3), angenommen werden.
(7) Das zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung - hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 10. Dezember 2002
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union
(2002/968/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unterabsatz, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in der Erwägung, dass der Rat über den endgültigen Haushalt für das Jahr 2003 beschließen sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Haushalt der EUPM beläuft sich im Jahr 2003 auf 38 Mio. EUR, wovon ein Referenzbetrag in Höhe von 20 Mio. EUR als gemeinsame Kosten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird.
(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 26. November 2002
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse
(2002/969/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Bulgarien vorzusehen.
(2) Zu diesem Zweck sollte das genannte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse enthält.
(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 18. November 2002
über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2002/970/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Beschluss vom 2. März 2001 hat die im Rahmen der UNCTAD einberufene Verhandlungskonferenz den Text des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 angenommen.
(2) Dieses neue Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das verlängerte Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 zu ersetzen, das spätestens am 30. September 2003 außer Kraft tritt.
(3) Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 liegt zur Unterzeichnung und zur Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.
(4) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 war, liegt es in ihrem Interesse, das Übereinkommen, das an seine Stelle treten soll, zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.
Beschluss des Rates
vom 18. November 2002
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (HNS-Übereinkommen) zu ratifizieren oder diesem beizutreten
(2002/971/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c), Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 (im Folgenden: "HNS-Übereinkommen" genannt) soll die angemessene, unverzügliche und wirksame Entschädigung von Personen gewährleisten, die durch die Freisetzung von gefährlichen oder schädlichen Stoffen bei deren Beförderung auf See geschädigt werden.
Das HNS-Übereinkommen schließt eine bedeutende Lücke in der internationalen Regelung von Haftungsfragen aufgrund von Meeresverschmutzung.
(2) Die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens berühren das abgeleitete Gemeinschaftsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, das in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(3) niedergelegt ist.
(3) Die Gemeinschaft ist daher in Bezug auf die Artikel 38, 39 und 40 des HNS-Übereinkommens ausschließlich zuständig, soweit das Übereinkommen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 berührt.
Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin zuständig für die durch das Übereinkommen erfassten Themenbereiche, von denen das Gemeinschaftsrecht nicht berührt wird.
(4) Im Text des HNS-Übereinkommens werden lediglich souveräne Staaten als Vertragsparteien anerkannt, und es bestehen kurzfristig keine Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Berücksichtigung der Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Daher ist der Gemeinschaft die Ratifizierung oder der Beitritt zu dem HNS-Übereinkommen derzeit nicht möglich. Ferner kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Beitritt der Gemeinschaft in naher Zukunft möglich ist.
(5) Das HNS-Übereinkommen ist angesichts der Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung, da es die Möglichkeit bietet, im direkten Zusammenhang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 den Schutz der Opfer im Rahmen der internationalen Regelung der Haftung bei einer Verschmutzung des Meeres zu verbessern.
(6) Die materiellen Bestimmungen der mit dem HNS-Übereinkommen geschaffenen Regelung fallen unter die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und nur die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Angesichts des Gegenstands und des Ziels des HNS-Übereinkommens kommt es nicht in Betracht, die Annahme der Bestimmungen des Übereinkommens, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und die Bestimmungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, von einander zu trennen.
(7) Es ist daher angezeigt, dass der Rat alle Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, im Interesse der Gemeinschaft das HNS-Übereinkommen unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen zu ratifizieren oder ihm beizutreten.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Verfahren zur Ratifizierung des HNS-Übereinkommens oder zum Beitritt zum Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft abschließen.
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um die Hinterlegung der Urkunden über die Ratifikation des Übereinkommens oder den Beitritt zu diesem Übereinkommen vorzubereiten.
(9) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung.
(10) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark somit nicht bindend oder auf es anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Rat ermächtigt die Mitgliedstaaten, das HNS-Übereinkommen unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf dem betreffenden Gebiet unter den in den nachstehenden Artikeln festgelegten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten.
(2) Der Wortlaut des HNS-Übereinkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.
(3) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten geben, wenn sie das HNS-Übereinkommen ratifizieren oder diesem beitreten, folgende Erklärung ab:
"Die Entscheidungen auf den unter dieses Übereinkommen fallenden Gebieten werden, wenn sie von einem Gericht (...)(4) erlassen werden, in (...)(5) gemäß den einschlägigen internen Gemeinschaftsvorschriften(6) anerkannt und vollstreckt."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunden über die Ratifizierung des HNS-Übereinkommens oder den Beitritt zum HNS-Übereinkommen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 30. Juni 2006 beim Generalsekretariat der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zu hinterlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission vor dem 30. Juni 2004 den voraussichtlichen Termin für den Abschluss ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren mit.
(3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, untereinander Informationen über den Stand ihrer Ratifizierungs- oder Beitrittsverfahren auszutauschen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie das HNS-Übereinkommen ratifizieren oder diesem beitreten, den Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation schriftlich davon, dass die Ratifizierung oder der Beitritt gemäß dieser Entscheidung erfolgt ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten wirken so bald wie möglich darauf hin, dass das HNS-Übereinkommen geändert wird, um den Beitritt der Gemeinschaft als Vertragspartei zu diesem Übereinkommen zu ermöglichen.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Dezember 2002
über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5051)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/975/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(5), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) 1999 und 2000 kam es in Italien zu Infektionen mit hoch pathogenen Gefluegelpestviren des Subtyps H7N1, die der Gefluegelwirtschaft beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hatten.
Vor dieser Epidemie zirkulierten in dem betreffenden Gebiet schwach pathogene Viren.
(2) Im Oktober 2002 wurden im Zuge der Gefluegelpestüberwachung in den Regionen Veneto und Lombardei schwach pathogene Gefluegelpestviren des Subtyps H7N1 nachgewiesen.
(3) Die Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren war bisher in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehen.
(4) Die zuständigen italienischen Veterinärbehörden haben Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Seuche in andere Gebiete übergreift. Die Infektion kann jedoch nicht ausreichend eingedämmt werden.
(5) Schwach pathogene Viren können zu hoch pathogenen Viren mutieren und Seuchenzüge verursachen.
(6) Im Rahmen der letzten Gefluegelpestepidemie in Italien hatte die Kommission genehmigt, dass in Verbindung mit einer intensiven Seuchenüberwachung sowie Maßnahmen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen ein Impfprogramm durchgeführt wird.
(7) Nach dieser Impfkampagne wurden auf der Grundlage der Entscheidung 2002/552/EG der Kommission(6) bestimmte Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen aufrechterhalten.
(8) Die italienische Impfkampagne hat gezeigt, dass die Verschleppung schwach pathogener Gefluegelpestviren durch die Impfung erfolgreich gestoppt werden konnte.
(9) Für die derzeitigen Infektionen sind Gefluegelpestviren des Suptyps H7N3 verantwortlich, während die vorangegangene Epidemie durch Viren des Subtyps H7N1 verursacht wurde.
(10) Die Seuche grassiert zurzeit in einem Gebiet Italiens mit hoher Gefluegelbesatzdichte.
(11) In dieser Situation könnten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest durch Impfungen wirksam ergänzt werden.
(12) In den Impfgebieten müssen für geimpftes Gefluegel Verbringungsbeschränkungen eingeführt werden.
(13) Italien hat ein Impfprogramm vorgelegt, das in einem begrenzten Gebiet Italiens ergänzend zu den gängigen Maßnahmen zur Gefluegelpestbekämpfung durchgeführt werden soll und spezifische Verbringungsbeschränkungen beinhaltet.
(14) Zur Durchführung des Impfprogramms hat Italien die Verwendung von zwei inaktivierten Impfstoffen genehmigt.
In der ersten Phase wird ein homologer Impfstoff verwendet, der aus dem Originalsaatstamm CK/Pak/1995-H7N3 hergestellt wird, während in der zweiten Phase ein heterologer Impfstoff aus dem Originalsaatstamm A/CK/Italy/AG-473/1999-H7N1 eingesetzt werden soll.
(15) Das von Italien vorgelegte Impfprogramm wurde auf einer Sitzung einer technischen Arbeitsgruppe geprüft.
(16) Die Überwachung geimpfter und ungeimpfter Gefluegelbestände läuft weiter, auch mittels der durch die Entscheidung 2001/847/EG(7) der Kommission genehmigten serologischen Untersuchung (iIFA-Test).
(17) Angesichts des innergemeinschaftlichen Handels führt Italien spezifische Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Gefluegel ein.
(18) Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2002/552/EG aufgehoben werden, da ihre Bestimmungen infolge dieser neuen Entscheidung überholt sein werden.
(19) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von Italien vorgelegte Impfprogramm gegen Gefluegelpest wird genehmigt und in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet durchgeführt.
Artikel 2
Hinsichtlich der Verbringung von lebendem Gefluegel, Bruteiern, Konsumeiern und frischem Gefluegelfleisch in, aus und innerhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets gelten die im Impfprogramm gemäß Artikel 1 festgelegten Beschränkungen.
Artikel 3
(1) Lebendes Gefluegel und Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in dem in Anhang II beschriebenen Gebiet dürfen nicht aus Italien versendet werden.
(2) Lebendes Gefluegel und Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in anderen Teilen Italiens als dem in Anhang II beschriebenen Gebiet dürfen nur aus Italien versendet werden, wenn
- zwischen Herkunftsbetrieb und Betrieben oder Brutanlagen in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet keine Kontakte oder sonstigen epidemiologischen Zusammenhänge festgestellt wurden und
- der Herkunftsbetrieb nicht in einem der Sperrgebiete liegt, die die zuständige Behörde wegen Gefluegelpest abgegrenzt hat.
(3) Konsumeier von Gefluegel, dass gegen Gefluegelpest geimpft worden ist und aus dem Gebiet gemäß Anhang I stammt, darf nicht aus Italien versendet werden.
Artikel 4
Tiergesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebenden Tieren und Bruteiern aus Italien begleiten, müssen folgenden Vermerk enthalten: "Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2000/975/EG".
Artikel 5
(1) Frisches Gefluegelfleisch wird gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates(8) gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es
a) von Gefluegel stammt, dass gegen Gefluegelpest geimpft worden ist,
b) von seropositiven Gefluegelbeständen stammt, die dazu bestimmt sind, unter amtlicher Kontrolle im Rahmen des Impfprogramms gemäß Artikel 1 geschlachtet zu werden,
c) von Gefluegel aus Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets stammt, das im Rahmen des Impfprogramms gemäß Artikel 1 in einem Umkreis von mindestens 3 km um einen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren infizierten Gefluegelhaltungsbetrieb abgegrenzt wurde.
(2) Abweichend von der Regelung gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird frisches Fleisch von Truthühnern, die mit einem heterologen Impfstoff des Subtyps (H7N1) gegen Gefluegelpest geimpft worden sind, nicht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/494/EWG gekennzeichnet und kann in andere Mitgliedstaaten versendet werden, sofern es von Schlachttruthühnern aus Beständen stammt, die folgende Anforderungen erfuellen:
i) Sie wurden - unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren - gemäß dem genehmigten Impfprogramm regelmäßig untersucht und mit Negativbefund nach folgenden Methoden auf Gefluegelpest getestet:
- geimpfte Tiere: iIFA-Test,
- Sentineltiere: entweder Hämaglutinationshemmungstest (HI), AGID-Test oder ELISA-Test und erforderlichenfalls iIFA-Test;
ii) sie wurden - unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren - innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
iii) sie wurden nach den Probennahme- und Testvorschriften gemäß Anhang II dieser Entscheidung vom Nationalen Laboratorium für Gefluegelpest mit Negativbefund serologisch untersucht;
iv) sie werden auf direkten Wege zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof befördert, um dort unverzüglich nach ihrer Ankunft geschlachtet zu werden, und werden von anderen Beständen, die die genannten Anforderungen nicht erfuellen, getrennt gehalten.
(3) Frisches Fleisch von Truthühnern, das die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfuellt, ist von der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang VI der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(9) begleitet, in der der amtliche Tierarzt unter Punkt IV Buchstabe a) folgendes attestiert:
"Das vorstehend beschriebene Fleisch von Truthühnern erfuellt die Anforderungen der Entscheidung 2002/975/EG."
Artikel 6
Italien trägt dafür Sorge, dass in dem in Anhang I beschriebenen Gebiet folgende Maßnahmen getroffen werden:
1. Für die Sammlung, Lagerung und Beförderung von Konsumeiern sind nur Einwegverpackungen oder Verpackungen zu verwenden, die wirksam gereinigt und desinfiziert werden können.
2. Alle Transportmittel, die zur Beförderung von Gefluegel, Bruteiern, Konsumeiern und Gefluegelfutter verwendet werden, müssen unmittelbar vor und nach jedem Transport mit geeigneten Desinfektionsmitteln nach behördlich genehmigten Verfahren gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 7
Verbringungen von lebendem Gefluegel und Bruteiern aus anderen Gebieten Italiens als dem Gebiet gemäß Anhang I in andere Mitgliedstaaten sind nur zulässig, wenn sie fünf Tage im voraus bei den zentralen und lokalen Veterinärbehörden des Bestimmungslands angemeldet werden.
Diese Voranmeldung erfolgt durch die zuständige Veterinärbehörde.
Artikel 8
(1) Italien unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mindestens einen Tag im Voraus über den Beginn der Impfung.
(2) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 gelten ab dem Tag des Beginn der Impfung.
Artikel 9
(1) Italien legt alle sechs Monate einen Bericht mit Angaben über die Wirksamkeit des Impfprogramms gemäß Artikel 1 vor.
(2) Diese Entscheidung und insbesondere der Zeitraum nach Abschluss des Impfprogramms, in dem die Verbringungsbeschränkungen gemäß den Artikeln 2 bis 7 weiterhin gelten, werden auf der Grundlage des genannten Berichts überprüft.
Artikel 10
Die Entscheidung 2002/552/EG wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 18. November 2002
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
(2002/979/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 und Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 13. September 1999, Verhandlungen über ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden "Assoziationsabkommen" genannt) einzuleiten.
(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Assoziationsabkommen ist am 10. Juni 2002 paraphiert worden.
(3) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile haben sich verpflichtet, einige Bestimmungen des Assoziationsabkommens bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden.
(4) Das Assoziationsabkommen sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits sowie der Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Assoziationsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.
(3) Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Assoziationsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Die folgenden Bestimmungen des Assoziationsabkommens werden bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt: die Artikel 3 bis 11, Artikel 18, die Artikel 24 bis 27, die Artikel 48 bis 54, Artikel 55 Buchstaben a), b), f), h) und i), die Artikel 56 bis 93, die Artikel 136 bis 162 und die Artikel 172 bis 206.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 198 Absatz 3 des Assoziationsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Artikel 4
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Assoziationsabkommen geschaffenen Assoziationsrat und Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
(2) Der Präsident des Rates führt den Vorsitz im Assoziationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuss und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
(3) Die Gemeinschaft wird in den mit dem Assoziationsabkommen oder vom Assoziationsrat nach Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen von einem Vertreter der Kommission vertreten.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Anhangs V des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung der Abkommen erforderlichen Übereinkünfte nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu schließen.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung des Abkommens erforderlichen Übereinkünfte nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zu schließen.
Beschluss der Kommission
vom 16. Dezember 2002
zur Fortsetzung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/982/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),
gestützt auf die Entscheidung 2001/898/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2001/898/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2002 bis 2004 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens durchzuführen sind.
(2) Die 2002 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2003 fortgesetzt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die 2002 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens sollen 2003 gemäß der Entscheidung 2001/898/EG fortgesetzt werden.
Beschluss der Kommission
vom 16. Dezember 2002
zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/983/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/112/EG der Kommission(2),
gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.
(2) Die 2002 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2003 fortzuführen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2003 gemäß der Entscheidung 2001/896/EG fortzuführen.
Beschluss der Kommission
vom 16. Dezember 2002
zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/984/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG(2),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/11/EG(5),
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/111/EG der Kommission(7),
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(8),
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(9),
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(10),
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG(12),
gestützt auf die Entscheidung 2001/897/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 92/33/EWG des Rates(13), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/897/EG sind Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG in den Jahren 2002 bis 2003 festgelegt worden.
(2) Die 2002 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2003 fortzuführen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum sind 2003 gemäß der Entscheidung 2001/897/EG fortzuführen.
Beschluss des Rates
vom 10. Dezember 2002
zur Änderung des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter
(2002/985/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 4,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4,
auf Antrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Juli 2002,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 8. Juli 2002 ein Memorandum über die Anwendung des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom des Rates vom 7. Mai 2001 zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter(1) vorgelegt, in dem er um Beibehaltung des derzeitigen Systems ersucht.
(2) Der Rat ist der Ansicht, dass die mit den Tagegeldern gewährten Erstattungen zwar auf den tatsächlich entstandenen Kosten statt auf pauschalen Festlegungen beruhen könnten, es sich jedoch aus praktischen Gründen empfiehlt, das derzeitige System beizubehalten.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2001/368/EG, Euratom wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2003 wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2002
zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und 2002/459/EG zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO"
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4987)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/986/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), geändert durch die Entscheidung 2000/208/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen, das mit der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission(5), geändert durch die Entscheidung 2002/455/EG(6), festgelegt worden ist und die Nummern der ANIMO-Einheiten für die einzelnen Grenzkontrollstellen enthält, muss aktualisiert werden, um Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten und Änderungen bei den Gemeinschaftskontrollen Rechnung zu tragen.
(2) Die Liste der ANIMO-Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission(7), die die Nummern der ANIMO-Einheiten für die einzelnen Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft enthält, muss daher angepasst werden, um den einschlägigen Änderungen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass sie dem Verzeichnis in der Entscheidung 2002/881/EG weiterhin entspricht.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2002
mit einer Liste der Betriebe auf den Falkland-Inseln, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4988)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/987/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Drittlandsbetriebe können nur für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden, wenn sie die allgemeinen und spezifischen Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG erfuellen.
(2) Ein Kontrollbesuch der Gemeinschaft hat ergeben, dass die Tiergesundheitslage auf den Falkland-Inseln insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Krankheiten durch Fleisch mit der Lage in den Mitgliedstaaten vergleichbar und die Durchführung von Kontrollen bei der Frischfleischerzeugung zufriedenstellend ist.
(3) Die Falkland-Inseln haben zum Zwecke von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG Einzelheiten des Betriebs übermittelt, der für die Ausfuhr von Frischfleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden sollte.
(4) Eine Gemeinschaftskontrolle vor Ort hat gezeigt, dass die Hygienestandards dieses Betriebes ausreichen und er somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG erstellte Liste von Betrieben aufgenommen werden kann, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen ist.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem Betrieb, der in der Liste im Anhang aufgeführt ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und vor allem auch anderen veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der im Anhang aufgeführte Betrieb auf den Falkland-Inseln wird für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Einfuhren aus diesem Betrieb unterliegen weiterhin anderen Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft, insbesondere betreffend den Gesundheitsschutz.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Dezember 2002
zur weiteren Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5054)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/990/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Konten der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
(2) Sowohl in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(3) und der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997(4) als auch generell für die Zwecke der multilateralen Überwachung ist die Vergleichbarkeit der Angaben über Veränderungen des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.
(3) Zur Schaffung und laufenden Beobachtung der Wirtschafts- und Währungsunion sind vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats erforderlich.
(4) In realen Werten ausgedrückte, d. h. preisbereinigte Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, sind als Instrument für die Analyse der Wirtschafts- und Haushaltslage eines Landes von grundlegender Bedeutung, sofern sie nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen.
Zu diesem Zweck sollten die Empfehlungen zur Berechnung von Daten in konstanten Preisen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vertieft und gefestigt werden.
(5) Die Entscheidung 98/715/EG der Kommission vom 30. November 1998 zur Klarstellung von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundsätze zur Preis- und Volumenmessungen(5) enthält eine Klassifikation der Methoden nach bestimmten Güterarten, bei der unterschieden wird zwischen den geeignetsten Methoden, Alternativen, die verwendet werden können, wenn die geeignetsten Methoden nicht angewandt werden können, und Methoden, die nicht verwendet werden sollen.
(6) Die Entscheidung 98/715/EG sieht ein Forschungsprogramm für die nicht unter diese Klassifikation fallenden Güter vor.
Die Ergebnisse des gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungsprogramms liegen nunmehr vor.
Die vorliegende Entscheidung legt die entsprechende Klassifikation unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Forschungsprogramms fest.
(7) Mit dieser Entscheidung wird die Preis- und Volumenmessung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates(6) festgelegten rechtlichen Rahmens für harmonisierte Verbraucherpreisindizes und seiner derzeitigen oder künftigen Weiterentwicklung harmonisiert werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm und des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
Ziel dieser Entscheidung ist die weitere Klarstellung der in Kapitel 10 von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Grundsätze für die Preis- und Volumenmessung im Hinblick auf eine weitere Harmonisierung der Preis- und Volumenmessung im Einklang mit den Ergebnissen des in Artikel 4 der Entscheidung 98/715/EG vorgesehenen Forschungsprogramms.
Artikel 2
Klassifikation der Methoden
Anhang I dieser Entscheidung enthält für Güter und Transaktionskategorien, für die eine solche Klassifikation noch nicht durch die Entscheidung 98/715/EG festgelegt ist, eine Klassifikation der Methoden, bei der unterschieden wird zwischen den geeignetsten Methoden, Alternativen, die verwendet werden können, wenn die geeignetsten Methoden nicht angewandt werden können, und Methoden, die nicht verwendet werden sollen.
Artikel 3
Zeitplan für die Durchführung der Klassifikationen
In Anhang II dieser Entscheidung wird der Durchführungszeitplan für die in Artikel 2 genannten Klassifikationen festgelegt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 16. Dezember 2002
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des am 23. Oktober 2002 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
(2002/993/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen wurde am 23. Oktober 2002 paraphiert.
(3) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden.
(4) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2003 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Dezember 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5377)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/994/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.
(2) Im Rahmen der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), müssen die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen für die Tierernährung aus Drittländern getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier besteht.
(3) Gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(4) muss die Erzeugung von Tieren und Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs überwacht werden, um bestimmte Rückstände und Stoffe in lebenden Tieren, ihren festen und fluessigen Ausscheidungen sowie in Tiergewebe, tierischen Erzeugnissen, Futtermitteln und Trinkwasser festzustellen.
(4) Nachdem in bestimmten aus China eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen wurde, hat die Kommission die Entscheidung 2001/699/EG vom 19. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam(5), geändert durch die Entscheidung 2002/770/EG(6), erlassen.
Darüber hinaus hat die Kommission im Anschluss an einen Kontrollbesuch von Sachverständigen der Gemeinschaft in China, der beträchtliche Mängel bei der Regelung veterinärmedizinischer Fragen und des Rückstandskontrollsystems bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ergeben hat, die Entscheidung 2002/69/EG vom 30. Januar 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/933/EG(8), erlassen.
(5) Die Entscheidung 2002/69/EG schreibt vor, dass sie auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der Ergebnisse der verstärkten Kontrollen und Untersuchungen der an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft eintreffenden Sendungen durch die Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls der Ergebnisse eines erneuten Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft wird.
Aufgrund der von den chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der günstigen Ergebnisse bei den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen konnten die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse wieder gestattet und somit mehrere Änderungen an der Entscheidung 2002/69/EG vorgenommen werden.
(6) Aufgrund der von den chinesischen Behörden übermittelten Informationen wurde die Einfuhr der Kategorien von tierischen Erzeugnissen gestattet, für die die chinesischen Rückstandsüberwachungspläne genehmigt wurden.
(7) Für bestimmte andere Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs müssen die mit der Entscheidung 2002/69/EG eingeführten Überwachungsverfahren in Anbetracht der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen beibehalten werden.
Die Häufigkeit der an den Sendungen durchgeführten Kontrollen sollte entsprechend dem festgestellten Risiko festgesetzt werden.
(8) Fischereierzeugnisse, die auf andere Weise als durch Aquakultur gewonnen wurden, unterliegen nicht den genannten Risiken und sollten deshalb von der Überwachung ausgenommen werden.
Bei Aalen und Garnelen mit Ausnahme von im Atlantischen Ozean gefangenen Garnelen lässt sich derzeit nicht unterscheiden, ob sie aus der Aquakultur oder der Fischerei stammen. Deshalb ist die Einfuhr dieser Erzeugnisse, mit Ausnahme der letztgenannten Kategorie Krebstiere, weiterhin zu verbieten.
(9) Die Überwachung gemäß der Entscheidung 2001/669/EG wurde hinsichtlich Chinas für einen Übergangszeitraum beibehalten, wogegen sie hinsichtlich Vietnams mit der Entscheidung 2002/770/EG wieder aufgehoben wurde.
(10) Deshalb ist es angezeigt, die Bestimmungen der Entscheidung 2002/69/EG mit der vorliegenden Entscheidung zu überarbeiten und zu konsolidieren sowie die Entscheidungen 2001/669/EG und 2002/69/EG aufzuheben.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für alle aus China eingeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr aller Erzeugnisse gemäß Artikel 1.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse gemäß den nachstehenden Bestimmungen unter den besonderen, für die betreffenden Erzeugnisse zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier geltenden Bedingungen.
Bei den in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse werden die Einfuhren nur genehmigt, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 3 einen Negativbefund ergeben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen Sendungen der Erzeugnisse gemäß den Abschnitten II und III des Anhangs dieser Entscheidung auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Rückstände von Tierarzneimitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Schadstoffen und verbotenen Substanzen enthalten.
(2) Die Untersuchung wird an 20 % aller Sendungen der in Abschnitt II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse vorgenommen; bei den in Abschnitt III aufgeführten Erzeugnissen werden alle Sendungen untersucht.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) eingeführten Schnellwarnsystems über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1; diese Unterrichtung erfolgt im Falle eines positiven Befunds unverzüglich und im Falle eines negativen Befundes einmal wöchentlich.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zulasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und Garantien, der Ergebnisse der in Artikel 3 genannten Untersuchungen und erforderlichenfalls der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft.
Artikel 7
Die Entscheidungen 2001/699/EG und 2002/69/EG werden aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Dezember 2002.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Dezember 2002
zur Festlegung vorläufiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4873)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/995/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 5,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(5), sind Fleisch und Fleischerzeugnisse, die im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt werden, oder die in Kleinsendungen ohne Erwerbszweck an Privatpersonen versandt werden, unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 in Kapitel III der Richtlinie 91/494/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(7), gelten die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern gemäß der Richtlinie unter bestimmten Bedingungen nicht für Gefluegelfleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird oder das in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt wird.
(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(9), gelten die Anforderungen dieser Richtlinie, die die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch regelt, nicht für Einfuhren von Trophäen und geringer Mengen von erlegtem Wild, die von Reisenden mitgeführt werden.
(4) Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 97/78/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass keine Sendungen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, ohne geeigneten Veterinärkontrollen an einer Grenzkontrollstelle unterzogen worden zu sein, und dass die Sendungen nur über eine Grenzkontrollstelle in die Gemeinschaft verbracht werden.
Gemäß Artikel 16 derselben Richtlinie gelten diese Anforderungen unter bestimmten Bedingungen jedoch nicht für Erzeugnisse, die von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt oder die an Privatpersonen versandt werden.
Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten Kontrollen an anderen Eingangsorten organisieren müssen, um dafür zu sorgen, dass Erzeugnisse, die diese Bedingungen nicht erfuellen, nicht an anderen Orten als Grenzkontrollstellen eingeführt werden.
(5) Nicht alle Eingangsorte für Reisende oder Pakete aus Drittländern sind als Grenzkontrollstellen zugelassen. Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten sind jedoch dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Reisende, Passagiere oder andere für die Sendungen zuständige Personen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften kennen und einhalten, wie sie für nichtgewerbliche Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelten.
(6) Mit der Entscheidung 93/13/EWG der Kommission(10) sind die Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft festgelegt worden.
Gemäß Artikel 5 der Entscheidung unterliegen für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse aus zugelassenen Ländern oder Regionen davon nicht den systematischen Veterinärkontrollen, sofern die Menge 1 kg nicht übersteigt.
Derselbe Artikel sieht u. a. auch bestimmte Ausnahmeregelungen für Kleinsendungen tierischer Erzeugnisse, die von Grönland bzw. den Färöer-Inseln nach Dänemark versandt werden, und für Fische vor, die von Russland nach Finnland verbracht werden.
(7) Mit der Entscheidung 2002/349/EG der Kommission(11) ist die Liste der Erzeugnisse festgelegt worden, die an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen.
Nach Artikel 2 der Entscheidung gelten ihre Bestimmungen jedoch unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 97/78/EG.
(8) Mit den vorgenannten Bestimmungen wird für kleine Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die im persönlichen Reisegepäck oder auf ähnliche Weise von Privatpersonen in die Gemeinschaft verbracht werden, von den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Tiergesundheit abgewichen.
(9) 1996 wurden in Deutschland Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt, die anschließend zu einer Epidemie in den Niederlanden führten.
Im Jahr 2000 wurden im Vereinigten Königreich Ausbrüche der klassischen Schweinepest verzeichnet, die durch Virusstämme verursacht wurden, die in der Gemeinschaft zuvor nicht isoliert worden waren.
(10) Aufgrund des Risikos einer Viruseinschleppung, das sich aus der 1999 in bestimmten Maghreb-Ländern aufgetretenen Maul- und Klauenseuche ergab, wurden auf der 33. Sitzung(12) der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Leitlinien für die Risikobewertung verabschiedet.
Im Vordergrund stehen dabei die mit Tourismus und Verkehr im Allgemeinen verbundenen Gefahren sowie die Ausarbeitung einer Sensibilisierungskampagne mit dem Ziel, diese Risiken zu mindern.
Vorgeschlagen werden u. a. Sensibilisierungskampagnen an Grenzübergangsstellen und die verstärkte Kontrolle von Reisegepäck.
(11) Im Jahr 2001 kam es im Vereinigten Königreich zu einer Epidemie der Maul- und Klauenseuche, die auch auf drei andere Mitgliedstaaten übergriff.
Die Ausbrüche wurden durch den Virustyp O1-PanAsia verursacht. Dieser Stamm zirkuliert in keinem Drittland, aus dem nach geltendem Gemeinschaftsrecht Erzeugnisse von Tieren MKS-empfänglicher Arten eingeführt werden.
(12) Im Dezember 2001 fand in Brüssel eine internationale Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche statt, die zu dem Schluss gelangte, dass Einfuhren tierischer Erzeugnissen durch Reisende strenger kontrolliert werden sollten.
(13) Das Europäische Parlament hat am 13. Juni 2002 eine Entschließung über die Maul- und Klauenseuche und die Fußballweltmeisterschaft in Südkorea verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihre Kontrollmaßnahmen an den Grenzen zu verschärfen. Die Kommission wurde aufgefordert, eine genaue Strategie auszuarbeiten, um das Risiko der Einschleppung von MKS durch Touristen zu verringern.
(14) Es sind Vorschriften zu erlassen, damit die Mitgliedstaaten Eingangsorte, die keine Grenzkontrollstellen sind, bezeichnen können, an denen Fleisch, Milch und deren Nebenerzeugnisse, die von einzelnen Reisenden mitgeführt werden, Einschränkungen unterliegen oder Kontrollen gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 97/78/EG unterworfen werden; diese Kontrollen werden von ihren zuständigen Behörden, die zur Durchführung von Veterinärkontrollen befugt sind, oder von jeglicher anderen Behörde durchgeführt, der sie diese Befugnis übertragen haben.
(15) Unter Berücksichtigung der weltweiten Entwicklung der wichtigsten Tierseuchen, die durch von den betreffenden Tieren gewonnene Erzeugnisse übertragen werden können und zu denen auch die Maul- und Klauenseuche gehört, stellt die nichtgewerbliche Einfuhr derartiger Erzeugnisse aus nicht seuchenfreien Ländern nach den geltenden Rechtsvorschriften ein Risiko für die Tiergesundheit dar, das jetzt mit geeigneten Vorschlägen für Rechtsvorschriften der Kommission(13) in Angriff genommen wird.
Bis die beabsichtigten Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften in Kraft treten, ist es erforderlich, unverzüglich vorläufige Schutzmaßnahmen zu erlassen, um nichtgewerbliche Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs massiv einzuschränken, da dies die einzige wirksame Maßnahme ist, mit der verhindert werden kann, dass auf diesem Wege schwere Tierseuchen in die Gemeinschaft eingeschleppt werden.
(16) Mehrere Mitgliedstaaten haben daraufhin besondere Kontrollmaßnahmen an ihren Grenzen eingeführt und die Kommission aufgefordert, eine Mindestharmonisierung für solche Maßnahmen einzuführen.
(17) Daher sollten Art und Menge von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die bei nichtgewerblicher Einfuhr in die Gemeinschaft von den Veterinärkontrollen befreit sein können, ohne dass damit eine bedeutende Gefahr für die Tiergesundheit verbunden wäre, präzisiert und weiter eingeschränkt werden.
Bis zum Erlass eingehenderer Vorschriften ist auch vorzusehen, dass diese Kontrollen von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der mit der Richtlinie 97/78/EG festgelegten Grundsätze an den Orten des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden, wobei sie der nichtgewerblichen Art dieser Einfuhren angepasst werden müssen, und dass ihre Bekanntgabe an Reisende gewährleistet wird.
(18) Außerdem ist eine regelmäßige Überprüfung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen vorzusehen, so dass sie aktualisiert werden können, wenn die vorgeschlagenen neuen Einfuhrvorschriften erlassen werden.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung folgender Bestimmungen wird ausgesetzt:
a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b), c) und e) der Richtlinie 72/462/EWG betreffend eine Ausnahme vom Geltungsbereich der genannten Richtlinie bei der Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen durch Reisende oder bei Sendungen an Privatpersonen,
b) Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/494/EWG betreffend eine Ausnahme vom Geltungsbereich der genannten Richtlinie bei der Einfuhr von Gefluegelfleisch und Gefluegelfleischerzeugnissen durch Reisende oder bei Sendungen an Privatpersonen,
c) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 92/45/EWG betreffend eine Ausnahme vom Geltungsbereich der genannten Richtlinie bei der Einfuhr von erlegtem Wild durch Reisende,
d) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 93/13/EWG betreffend Fleisch, Milch, Fleisch- und Milcherzeugnisse.
(2) Abweichend von Artikel 1 der Entscheidung 2002/349/EG führen die Mitgliedstaaten bei Fleisch, Milch, Fleisch- und Milcherzeugnissen, die in derselben Entscheidung aufgeführt sind und unter den Bedingungen von Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) der Richtlinie 97/78/EG eingeführt werden, Kontrollen an den von ihren zuständigen Behörden bezeichneten Orten des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß den Grundsätzen von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) und Absatz 4, Artikel 7 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 97/78/EG durch.
Unbeschadet der Artikel 20 und 22 der Richtlinie 97/78/EG und abweichend von den Anforderungen für die tierärztliche Beurkundung finden diese Kontrollen jedoch keine Anwendung auf:
a) in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse,
b) Erzeugnisse, die aus Norwegen, Grönland, den Färöern, Island, Andorra, San Marino, Liechtenstein, der Schweiz, Estland, Litauen, Lettland, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Malta und Zypern stammen,
die von Reisenden im Hand- oder Hauptgepäck zum persönlichen Verbrauch mitgeführt werden, wobei die Art des Erzeugnisses und die Menge davon, die normalerweise von einer Person verzehrt werden könnte, zu berücksichtigen sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den aus Drittländern eintreffenden Reisenden die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zur Kenntnis gebracht werden.
Diese Informationen umfassen zumindest die in Anhang II aufgeführten Informationen, die durch auffällige Hinweistafeln an unübersehbaren Stellen bekannt gemacht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die internationalen Personenbeförderungsunternehmen alle Passagiere, die sie in die Europäische Gemeinschaft befördern, zumindest anhand der in Anhang III aufgeführten Informationen auf die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Europäische Gemeinschaft und auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung hinweisen.
Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens alle drei Monate von der Kommission mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit insbesondere in Anbetracht des Erlasses neuer für die Einfuhr geltender Gemeinschaftsvorschriften über die Tiergesundheit überprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2003.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Artikel 2 vorgesehenen Informationen den Reisenden spätestens ab 1. Januar 2003 zur Verfügung stehen.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten spätestens am 15. Dezember 2002 Exemplare des nach dem Muster in Anhang II erstellten Hinweises.
Die operationellen Kosten werden bis zu einem Hoechstbetrag von 25000 EUR aus dem Haushalt der Gemeinschaft gedeckt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. November 2002
zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihrer Anwendung
(2002/996/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 34 Absatz 1,
auf Initiative des Königreichs Spanien(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat (Justiz und Inneres) hat auf seiner Tagung vom 20. September 2001 beschlossen - wie unter Nummer 15 seiner Schlussfolgerungen festgehalten -, dass der Ausschuss "Artikel 36" eine gestraffte und rascher arbeitende Variante des Begutachtungsmechanismus, der in der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen(3) vorgesehen ist, ausarbeiten soll, um die Modalitäten einer gegenseitigen Begutachtung der einzelstaatlichen Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung festzulegen.
(2) Die einzelstaatlichen rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und ihre Anwendung sind verbesserungsbedürftig.
(3) Die Ausgestaltung der einzelnen rechtlichen Regelungen und ihre innerstaatliche Anwendung sind in erster Linie Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, auch wenn die Mitgliedstaaten einander gegenseitig im Rahmen der Europäischen Union über deren Inhalt unterrichten, um eine höhere Effizienz bei der Terrorismusbekämpfung erzielen zu können.
(4) Außerdem ist es im Einklang mit dem bereits genannten Auftrag des Rates vom 20. September 2001 wünschenswert, einen Mechanismus zu schaffen, der es den Mitgliedstaaten im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Zusammenarbeit ermöglicht, ihre jeweiligen innerstaatlichen rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus und deren Anwendung auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Vertrauens zu begutachten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Schaffung des Mechanismus für die Begutachtung
(1) Es wird ein Mechanismus geschaffen, mit dem im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung gegenseitig begutachtet werden sollen; die Einzelheiten sind nachstehend geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur engen Zusammenarbeit ihrer jeweiligen Behörden mit den Gutachterausschüssen, die im Rahmen dieses Beschlusses im Hinblick auf dessen Anwendung eingesetzt werden; hierbei sind die einzelstaatlichen Rechts- und Standesvorschriften zu beachten.
Artikel 2
Gegenstand der Begutachtung
(1) Für jede Begutachtungsrunde werden der genaue Gegenstand der Begutachtung sowie die Reihenfolge der zu begutachtenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Vorsitzes vom Ausschuss "Artikel 36" festgelegt.
Ferner legt der Ausschuss "Artikel 36" je nach dem genauen Gegenstand, der für die Begutachtung ausgewählt worden ist, fest, welche dem Ausschuss "Artikel 36" nachgeordnete Arbeitsgruppe des Rates die Begutachtung durchführen soll oder ob er diese selbst durchführt.
Der Ausschuss "Artikel 36" legt darüber hinaus für jede Begutachtungsrunde die Häufigkeit fest.
(2) Die Begutachtung wird vom Ratsvorsitz vorbereitet, der hierbei vom Generalsekretariat des Rates, insbesondere von den zu diesem Zweck zu dieser Institution entsandten nationalen Experten, unterstützt wird.
Die Kommission wird in vollem Umfang an den Vorarbeiten beteiligt.
(3) Die erste Begutachtungsrunde wird spätestens Mitte 2003 abgeschlossen.
Artikel 3
Benennung der Sachverständigen
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates auf Initiative des Vorsitzes innerhalb einer Frist von höchstens vier Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss "Artikel 36" die Aufnahme einer Begutachtung zu einem bestimmten Gegenstand beschließt, den bzw. die Namen von mindestens einem und höchstens drei Sachverständigen mit, die über eingehende Erfahrungen mit dem Begutachtungsgegenstand bei der Bekämpfung des Terrorismus verfügen und bereit sind, an zumindest einer Begutachtung teilzunehmen.
(2) Der Vorsitz erstellt eine Liste der von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und übermittelt sie dem Ausschuss "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe.
Artikel 4
Gutachterausschuss
Der Vorsitz setzt anhand der Liste nach Artikel 3 Absatz 2 einen zweiköpfigen Gutachterausschuss für jeden zu begutachtenden Mitgliedstaat ein, wobei er darauf achtet, dass dessen Mitglieder nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzen.
Die Namen der für jeden Gutachterausschuss ausgewählten Sachverständigen werden dem Ausschuss "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe mitgeteilt.
Der Gutachterausschuss wird bei allen seinen Aufgaben vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission unterstützt.
Artikel 5
Ausarbeitung des Fragebogens
Der Vorsitz arbeitet mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates und der Kommission einen Fragebogen für die Begutachtung aller Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Gegenstands aus und legt ihn dem Ausschuss "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe zur Billigung vor.
In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls die Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe eingeholt, die für den Begutachtungsgegenstand zuständig ist.
Der Fragebogen wird so angelegt, dass mit ihm alle für die Begutachtung nützlichen Informationen gesammelt werden.
Der begutachtete Mitgliedstaat sorgt für die möglichst vollständige Beantwortung des Fragebogens innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat und fügt diesem gegebenenfalls alle einschlägigen Rechtstexte und alle erforderlichen technischen und praktischen Angaben bei.
Artikel 6
Besuch im Rahmen der Begutachtung
Spätestens sechs Wochen nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen besucht der Gutachterausschuss in den Fällen, in denen es für angebracht gehalten wird, zur Klarstellung der Antworten auf den Fragebogen den betreffenden Mitgliedstaat, um dort nach einem von diesem auf Vorschlag des Gutachterausschusses aufgestellten Besuchsprogramm mit politischen Instanzen, Verwaltungs-, Polizei-, Zoll- und Justizbehörden oder anderen relevanten Stellen zusammenzutreffen.
Artikel 7
Ausarbeitung des Gutachtensentwurfs
Spätestens fünfzehn Tage nach Eingang der Antworten auf den Fragebogen oder gegebenenfalls nach dem Besuch gemäß Artikel 6 verfasst der Gutachterausschuss einen knappen Gutachtensentwurf, den er dem begutachteten Mitgliedstaat zuleitet, der innerhalb einer Frist von höchstens sechs Wochen dazu Stellung nimmt.
Er passt das Gutachten, falls er dies für erforderlich hält, aufgrund der Bemerkungen des begutachteten Mitgliedstaats an.
Artikel 8
Erörterung und Annahme des Gutachtens
(1) Der Vorsitz leitet den Mitgliedern des Ausschusses "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe den Gutachtensentwurf als vertrauliches Dokument zu und fügt die Bemerkungen des begutachteten Mitgliedstaats bei, die der Gutachterausschuss nicht übernommen hat.
(2) Zu Beginn der Tagung des Ausschusses "Artikel 36" oder der jeweils benannten Arbeitsgruppe stellen die Mitglieder des Gutachterausschusses den Gutachtensentwurf vor.
Der Vertreter des begutachteten Mitgliedstaats gibt dann alle Bemerkungen oder Erläuterungen ab oder legt alle Informationen vor, die er für erforderlich hält.
Der Ausschuss "Artikel 36" oder die jeweils benannte Arbeitsgruppe erörtern anschließend den Gutachtensentwurf und nehmen im Konsensverfahren Schlussfolgerungen an.
(3) Der Vorsitz unterrichtet den Rat zum Abschluss einer vollständigen Begutachtungsrunde auf geeignetem Wege über die Ergebnisse der Begutachtungen.
Der Rat kann, sofern er dies für erforderlich hält, Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aussprechen und ihn auffordern, ihm innerhalb einer vom Rat festgelegten Frist über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.
(4) Der Vorsitz unterrichtet das Europäische Parlament gemäß Artikel 9 Absatz 2 zum Abschluss einer vollständigen Begutachtungsrunde über die Anwendung des Mechanismus für die Begutachtung.
Artikel 9
Geheimhaltung
(1) Die Mitglieder der Gutachterausschüsse sind verpflichtet, alle Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, geheim zu halten.
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre nach Artikel 3 benannten Sachverständigen gegebenenfalls die entsprechenden Sicherheitsauflagen erfuellen.
(2) Das im Rahmen dieses Beschlusses ausgearbeitete Gutachten ist mindestens als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.
Der begutachtete Mitgliedstaat kann das Gutachten jedoch in eigener Verantwortung bekannt machen.
Er holt die Zustimmung des Rates ein, wenn er das Gutachten nur teilweise veröffentlichen will.
Artikel 10
Überprüfung des Mechanismus
Spätestens nach der ersten Begutachtung aller Mitgliedstaaten prüft der Rat die Einzelheiten und den Anwendungsbereich des Mechanismus und passt diesen Beschluss erforderlichenfalls an.
Artikel 11
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. Artikel 12 Veröffentlichung
Beschluss des Rates
vom 16. Dezember 2002
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft des am 18. Oktober 2002 in Phnom Penh paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
(2002/1000/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen wurde am 18. Oktober 2002 paraphiert.
(3) Das Abkommen sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet werden.
(4) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2003 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Beschluss des Rates
vom 19. Dezember 2002
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
(2002/1001/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(1) ist in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen geregelt wird.
(2) Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der EGKS und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus.
(3) Die Parteien vereinbarten, ein neues Abkommen zu schließen; die Verhandlungen über dieses Abkommen sind noch nicht abgeschlossen.
(4) Die Europäische Gemeinschaft (EG) hat seit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags die internationalen Verpflichtungen der EGKS übernommen, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der EG fallen.
(5) Die Hoechstmengen für das Jahr 2002 wurden im Beschluss 2001/933/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001(2) festgesetzt.
(6) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens müssen für das Jahr 2003 Hoechstmengen festgesetzt werden.
(7) Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem ab dem 1. Januar 2003 auf Ausfuhren von Schrott eine Steuer von 30 Euro pro Tonne eingeführt wird. Diese vorgeschlagene Steuer wird ein Hindernis für den freien Warenverkehr mit Schrott darstellen und würde die Ausfuhren von Schrott erheblich einschränken, wenn nicht sogar völlig behindern, wodurch die Stahlindustrie der Gemeinschaft benachteiligt und der Gemeinschaftsmarkt für Schrott erheblich beeinträchtigt würde.
Es ist deshalb angemessen, die Hoechstmengen für 2003 gegenüber den für 2002 festgesetzten Hoechstmengen um 30 % herabzusetzen, bis eine zufrieden stellende Lösung dieser Frage gefunden ist und die Verhandlungen über das neue Abkommen abgeschlossen sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In dem in Anhang I genannten Zeitraum ist die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine lizenzpflichtig.
Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt.
Artikel 2
Die Einfuhren werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft bis zu den in Anhang I genannten Obergrenzen genehmigt.
Die Gültigkeit der Einfuhrlizenz beträgt vier Monate.
Nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen können um zwei Monate verlängert werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen entsprechend den mit dem Verbindungsausschuss vereinbarten Bestimmungen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission.
Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, dass diese Mengen nicht überschritten werden.
Artikel 4
Die Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Dezember 2002
zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5102)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/1003/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Innerhalb der Schaf- und Ziegenpopulation der Gemeinschaft stellt Scrapie ein erhebliches Problem der Tiergesundheit dar.
(2) Es gibt kein validiertes Routine-Diagnoseverfahren, mit dem bei Schafen und Ziegen zwischen Infektionen mit BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie) und Infektionen mit Scrapie unterschieden werden könnte.
Es ist nicht bewiesen, dass unter natürlichen Bedingungen bei Schafen und Ziegen BSE-Infektionen auftreten.
Allerdings besteht Ungewissheit darüber, ob die Schaf- und Ziegenpopulation mit BSE infiziert worden sein könnte und ob der Erreger möglicherweise noch in der Population präsent ist.
Dementsprechend stellt die Infektion von Schafen und Ziegen mit übertragbaren spongiformen Enzephalopathien (TSE) potenziell ein Problem der öffentlichen Gesundheit dar.
(3) Untersuchungen haben ergeben, dass bestimmte Prionprotein-Genotypen bei Schafen Resistenz gegen Scrapie erzeugen.
Die bislang vorliegenden Beweise sprechen dafür, dass Schafe, bei denen unter Versuchsbedingungen durch orale Gabe eine BSE-Infektion ausgelöst wurde, eine ähnliche genetisch bedingte BSE-Resistenz aufweisen.
(4) Das Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) vom 4./5. April 2002 über "Safe sourcing of small ruminant materials" (Sichere Gewinnung von Material kleiner Wiederkäuer) stellt Leitlinien auf für die Eckpunkte eines Programms zur Züchtung TSE-resistenter Schafe.
Zu den Anforderungen zählt ein Näherungswert für die Häufigkeit von ARR/ARR-Schafen in jeder bedeutenden Rasse.
Es empfiehlt sich, zur Beschaffung dieser Information eine Erhebung über die Schafrassen in den Mitgliedstaaten durchzuführen.
(5) Die Kommission beabsichtigt, dem Rat und dem Parlament eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorzuschlagen, um eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen gemäß der vorliegenden Entscheidung zu schaffen.
In der Zwischenzeit empfiehlt es sich, diese Entscheidung als Übergangsmaßnahme zu erlassen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Definitionen in Anhang I.
Artikel 2
Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen
Bis zum 1. Juli 2003 schließt jeder Mitgliedstaat eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen jeder Schafrasse ab, die einheimisch ist oder die eine bedeutende Population in seinem Hoheitsgebiet darstellt.
Die Erhebung wird mit den Parametern in Anhang II durchgeführt.
Artikel 3
Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. August 2003 einen Bericht über die Erhebung gemäß Artikel 2 vor.
Artikel 4
Zusammenfassende Berichte der Kommission an die Mitgliedstaaten
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Berichte gemäß Artikel 3 legt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte vor.
Artikel 5
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2002
zur zehnten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5271)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/1004/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Alle Mitgliedstaaten haben die in der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/242/EG(4), festgelegten Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von seuchenempfänglichen Tieren umgesetzt.
(2) Es ist angezeigt, diese Maßnahmen zu verlängern.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 2001/327/EG wird das Datum "31. Dezember 2002" durch das Datum "30. Juni 2002" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2002
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5204)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/1005/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet zu erhalten, übermitteln die Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Nachweise und die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Stimmungen der Richtlinie 91/67/EWG gewährleisten.
(2) In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 2002/536/EG(4), sind die Verzeichnisse der hinsichtlich mindestens einer der Fischseuchen VHS und IHN zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe festgelegt.
(3) Mehrere Mitgliedstaaten haben die für die Zuerkennung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten erforderlichen Nachweise erbracht, die von der Kommission in Konsultation mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft wurden.
(4) Frankreich hat für zwei Gebiete in der Region Aquitanien die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS and IHN zugelassene Zuchtgebiete sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(5) Italien hat für ein Gebiet in der autonomen Provinz Veneto den Nachweis für die Zuerkennung des Status eines hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Zuchtgebiets sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
Ein Programm für diese Provinz wurde von der Kommission mit der Entscheidung 2002/304/EG(5) genehmigt.
(6) Österreich hat für einen Fischzuchtbetrieb in Niederösterreich den Nachweis für die Zuerkennung des Status eines hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(7) Deutschland hat für Fischzuchtbetriebe in Bayern und Baden-Württemberg den Nachweis für die Zuerkennung des Status hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(8) Frankreich hat für Fischzuchtbetriebe in Aquitanien und Artois-Picardie den Nachweis für die Zuerkennung des Status hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(9) Italien hat für Fischzuchtbetriebe in den autonomen Provinzen Veneto, Trento, Aosta-Tal und Friaul-Julisch Venetien den Nachweis für die Zuerkennung des Status hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten sowie die einzelstaatlichen Rechtvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für die Erhaltung des Zulassungsstatus gewährleisten.
(10) Aus den Dokumenten, die Frankreich und Italien für die betreffenden Gebiete übermittelt haben, geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen.
Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtgebiete erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Gebiete aufgenommen werden.
Anhang I der Entscheidung 2002/308/EG sollte entsprechend geändert werden.
(11) Aus den Dokumenten, die Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien für die betreffenden Zuchtbetriebe übermittel haben, geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen.
Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
Anhang II der Entscheidung 2002/308/EG sollte entsprechend geändert werden.
(12) Dänemark und Deutschland haben der Kommission mitgeteilt, dass die Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG wegen Rechtschreibfehlern in der Bezeichnung zugelassener Gebiete und falscher Postleitzahlen bei zugelassenen Betrieben berichtigt werden müssen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang I der Entscheidung 2002/308/EWG wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
(2) Anhang II der Entscheidung 2002/308/EWG wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. Juni 2002
über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 3. April 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie.
(2) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde eine umfassende Strategie für die Beschäftigung eingeführt, die europäische Beschäftigungsstrategie. Diese umfasst die Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien (Luxemburg-Prozess) und die Fortführung bzw. Weiterentwicklung einer koordinierten makroökonomischen Politik und eines leistungsfähigen Binnenmarkts; dabei geht es darum, die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, eine neue Dynamik und ein Klima des Vertrauens zur Neubelebung der Beschäftigung zu schaffen.
Bei dieser Strategie handelt es sich ferner darum, die gesamte Politik der Gemeinschaft, sei es die Vorgabe des politischen Rahmens oder unterstützende Maßnahmen, systematischer für die Beschäftigung zu mobilisieren.
(3) Der Europäische Rat von Lissabon (23. und 24. März 2000) hat für die Union ein neues strategisches Ziel vereinbart, nämlich, eine wettbewerbsfähige und dynamische wissensbasierte Wirtschaft aufzubauen, die fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, und damit wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen.
Zu diesem Zweck hat er ein neues Spektrum von Zielvorgaben und Benchmarks festgelegt und diese in eine neue offene Koordinierungsmethode auf allen Ebenen eingeführt, die mit einer verstärkten Leitungs- und Koordinierungsrolle für den Europäischen Rat einhergeht, um eine kohärentere strategische Lenkung und eine wirksame Beobachtung der Fortschritte sicherzustellen.
Darüber hinaus hat er dazu aufgefordert, dass die Halbzeitbewertung des Luxemburg-Prozesses diesem dadurch einen neuen Impuls geben sollte, dass man den beschäftigungspolitischen Leitlinien konkretere Ziele setzt, durch die engere Verknüpfungen mit anderen einschlägigen Politikbereichen geschaffen werden.
(4) Eine besondere Stärke der europäischen Beschäftigungsstrategie besteht darin, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungspolitik zusammenarbeiten, während es ihnen weiterhin freisteht, Entscheidungen gemäß landeseigenen Besonderheiten zu treffen.
Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass sie aus den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten lernen, auch hinsichtlich der Art und Weise, in der sie die Sozialpartner und lokale und regionale Behörden einbeziehen.
(5) Der Europäische Rat hat verschiedentlich festgelegt, dass vergleichbare und zuverlässige statistische Angaben und Indikatoren im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt festgelegt bzw. gesammelt werden sollten.
(6) Mit dem Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses(5) wurde die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten bezweckt.
(7) Die Geltungsdauer des Beschlusses 98/171/EG des Rates vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts(6), der derartige Tätigkeiten vorsah, ist am 31. Dezember 2000 abgelaufen.
(8) Durch diesen Beschluss sollten die auf der Grundlage des Beschlusses 98/171/EG eingeleiteten Tätigkeiten weitergeführt und ausgebaut werden.
Die Kommission sollte bei der Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses den Ergebnissen des gemäß dem Beschluss 98/171/EG durchgeführten Programms in vollem Umfang Rechnung tragen.
(9) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(10) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit der Tätigkeiten ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) bildet -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung von Gemeinschaftstätigkeiten
Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 werden Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt durchgeführt.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Bei den Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses handelt es sich um die Tätigkeiten, die unmittelbar mit der Durchführung des Titels VIII des Vertrags in Zusammenhang stehen.
(2) Diese Tätigkeiten müssen dazu beitragen, dass das vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzte neue strategische Ziel, die Gemeinschaft zur Wiederherstellung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu befähigen, erreicht wird.
Artikel 3
Ziele
(1) Diese Tätigkeiten zielen darauf ab,
a) im Rahmen des vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegten umfassenden Ziels einer Steigerung der Beschäftigungsquote ein koordiniertes Konzept für die Beschäftigungspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen,
b) durch die Analyse, Beobachtung und Unterstützung von Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter gebührender Berücksichtigung der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung der koordinierten Beschäftigungsstrategie beizutragen,
c) die europäische Beschäftigungsstrategie mit deutlicher Ausrichtung auf die Zukunft zu entwickeln, zu verfolgen und zu evaluieren,
d) die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und Forschungsarbeiten sowie bei der Beobachtung der Arbeitsmarktpolitik zu fördern,
e) bewährte Verfahren ausfindig zu machen und den Austausch sowie den Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern,
f) den Ansatz und die Inhalte der europäischen Beschäftigungsstrategie weiter zu entwickeln, darunter Verfahren zur Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einschlägigen lokalen und regionalen Behörden, und
g) eine aktive Informationspolitik umzusetzen, die den Transparenzbedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht und mit der anerkannt wird, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass sich die europäischen Bürger über alle Aspekte der europäischen Beschäftigungsstrategie uneingeschränkt informieren können.
Dies wird insbesondere durch spezielle Informationsmaßnahmen zur allgemeinen Sensibilisierung für die europäische Beschäftigungsstrategie erreicht und durch Zugänglichmachung des Beschäftigungspakets einschließlich der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne und ihrer Evaluierungen entsprechend dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht für die Öffentlichkeit, insbesondere mittels Internet.
(2) Die im Rahmen dieser Tätigkeiten durchgeführte Analyse muss so weit wie möglich geschlechtsspezifischen Charakter haben.
Artikel 4
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 festgelegten Grundsätze und zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele umfassen die Gemeinschaftsmaßnahmen die folgenden Tätigkeiten:
a) Analyse und Bewertung von Beschäftigungstrends und politischen Rahmenbedingungen; vorausschauende Analyse in Politikbereichen, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Bewertung von strategischen Optionen und Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen von Bedeutung sind; Prognosen und Forschung betreffend neue politische Fragen, die sich aus der Entwicklung der koordinierten Beschäftigungsstrategie ergeben;
b) Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten für eine kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung, darunter die Art und Weise, in der die Sozialpartner und einschlägige lokale und regionale Behörden in ihre Umsetzung einbezogen worden sind und einbezogen werden können.
Eine spezielle Evaluierungsrunde wird zum Ende des ersten Anwendungszeitraums für die im Rahmen des Luxemburg-Prozesses vereinbarten jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien abgeschlossen;
c) eine quantitative und qualitative Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Beschäftigungsstrategie insgesamt, einschließlich einer Beurteilung der Effizienz der eingesetzten Methode, sowie Untersuchungen der Kohärenz der europäischen Beschäftigungsstrategie mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie anderen Politikbereichen;
d) Zusammenführung und Austausch von Erfahrungen der Mitgliedstaaten einschließlich des Prozesses der gegenseitigen Bewertung, sowohl im Hinblick auf die Säulen der beschäftigungspolitischen Leitlinien als auch auf einzelne Leitlinien, wie sie jährlich für die Mitgliedstaaten festgelegt werden; eine Verstärkung dieses Austauschs wird für die Mitgliedstaaten bei der Weiterführung ihrer beschäftigungspolitischen Maßnahmen anhand der gewonnenen Erkenntnisse hilfreich sein;
e) Beobachtung der europäischen Beschäftigungsstrategie in den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Europäische Beobachtungsstelle für die Beschäftigung;
f) die fachliche und wissenschaftliche Arbeit, die als Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer quantitativer und qualitativer Indikatoren für die Verbesserung und Vervollständigung der statistischen Angaben und das Benchmarking von Leistungen sowie den Informationsaustausch über bewährte Verfahren erforderlich ist;
g) Unterstützung der Bemühungen der Ratsvorsitze der Europäischen Union, vorrangige Elemente der europäischen Beschäftigungsstrategie und spezielle Veranstaltungen von großer internationaler Bedeutung oder von allgemeinem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu rücken.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten wird besonderes Augenmerk auf Personen gerichtet, die mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind, welche ihre Aussichten auf eine aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt einschränken.
Zusätzlich werden Bemühungen im Hinblick auf eine durchgängige Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere in Bezug auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Beschäftigung und auf den Arbeitsmärkten und zur Förderung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, unternommen.
(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigt die Kommission die statistischen Angaben, Studien und Projektberichte, die von internationalen Organisationen, wie z. B. der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), bezogen werden können.
(4) Maßgebend für die Tätigkeiten nach Absatz 1 ist das Ziel eines hohen Grades der Sensibilisierung für die europäische Beschäftigungsstrategie auf allen geografischen Ebenen der Europäischen Union, so dass die Öffentlichkeit und die Interessengruppen wie die Sozialpartner, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere maßgebliche lokale Partner, auch aus dem Bereich der Sozialwirtschaft, sich ihres Potenzials zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Aussichten ihrer Gebiete bewusst werden und im Hinblick auf entsprechende Beiträge ermutigt und unterstützt werden.
Die Tätigkeiten zielen ab auf die Förderung der Zusammenarbeit, bewährter Verfahren und innovativer Ansätze, auf die Verbesserung des Wissensstandes, auf die Entwicklung eines Informationsaustauschs und auf die Bewertung der Erfahrungen bei der Durchführung der nationalen Aktionspläne auf allen Ebenen und umfassen Folgendes:
a) Untersuchungen über alle innovativen Ansätze und Maßnahmen in Bezug auf die Durchführung der Beschäftigungsstrategie, auch auf lokaler und regionaler Ebene;
b) Erfahrungsaustausch zur Förderung bewährter Verfahren, auch auf lokaler und regionaler Ebene;
c) Untersuchungen über Maßnahmen zur Ermutigung lokaler und regionaler Partner bei der Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie;
d) Verbreitung der Ergebnisse der genannten Untersuchungen über die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie, auch auf lokaler und regionaler Ebene.
Artikel 5
Ergebnisse
Die Ergebnisse der in Artikel 4 genannten Tätigkeiten werden je nach Art der betreffenden Aktivität genutzt oder veröffentlicht; hierzu dienen unter anderem
1. der Bericht Beschäftigung in Europa und sonstige Veröffentlichungen, Arbeitsdokumente, dem Rat, der Kommission und dem Beschäftigungsausschuss vorzulegende Berichte, einschließlich der Berichte zur Evaluierung des in Luxemburg eingeleiteten Prozesses, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Bezug genommen wird;
2. nationale Seminare zur Vorbereitung der nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung, Seminare zur Beschäftigungspolitik oder die Organisation wichtiger internationaler Veranstaltungen zu prioritären Themen oder zu Themen von allgemeinem Interesse;
3. Nutzung von Interneteinrichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse (Veröffentlichung im Internet, Internet-Chats und -Seminare) und als Instrument zur Förderung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch.
Artikel 6
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission unternimmt alle nötigen Schritte, damit die Abstimmung zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Rahmen anderer entsprechender einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -initiativen gewährleistet ist und Überschneidungen vermieden werden.
In dieser Hinsicht ist vorrangig darauf zu achten, dass eine Bewertung sowohl der positiven als auch der negativen Ergebnisse aller Maßnahmen vorgenommen werden, die durch solche entsprechenden Programme und Initiativen unterstützt werden, und gewährleistet ist, dass die in dem einen Bereich gewonnenen Erfahrungen nach und nach in die Tätigkeiten einfließen, die in anderen Bereichen durchgeführt werden.
Zu diesem Zweck gewährleistet die Kommission intern die Verbindung zu den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie zu den dezentralisierten Agenturen.
Artikel 7
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Tätigkeiten, die der Beteiligung der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei sowie der Mittelmeerländer, die Partner der Europäischen Union sind, offen stehen können, werden im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Ländern festgelegt.
(2) Die Kosten der Beteiligung nach Absatz 1 werden entweder von den betreffenden Ländern getragen oder durch Mittel der entsprechenden Linien des Gemeinschaftshaushalts für die Durchführung der Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern gedeckt.
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen:
a) die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung der Tätigkeiten und den jährlichen Arbeitsplan;
b) die Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen;
c) die Vorschläge der Kommission zu Auswahlkriterien für finanzielle Beihilfen;
d) die Kriterien zur Bewertung der auf diese Weise unterstützten Tätigkeiten, und das Verfahren zur Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 9 Absatz 3 erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
Um die Kohärenz und Komplementarität dieser Tätigkeiten mit anderen in Artikel 6 erwähnten Maßnahmen sicherzustellen, informiert die Kommission den Ausschuss nach Artikel 9 regelmäßig über andere einschlägige Gemeinschaftsunternehmungen.
Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit dieses Ausschusses mit den für andere entsprechende Strategien, Instrumente und Aktionen eingerichteten Ausschüssen.
Artikel 11
Herstellung von Verbindungen
Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 10 stellt die Kommission die erforderlichen Verbindungen zum Beschäftigungsausschuss her, um sicherzustellen, dass dieser Ausschuss regelmäßig in angemessener Weise über die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten unterrichtet wird.
Außerdem stellt die Kommission die erforderlichen Verbindungen zum Europäischen Parlament und zu den Sozialpartnern im Rahmen der in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten her und nimmt regelmäßig einen Meinungsaustausch mit ihnen vor.
Die Kommission stellt dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern zu diesem Zweck die einschlägigen Informationen zur Verfügung.
Die Kommission unterrichtet den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss nach Artikel 9 über die Standpunkte des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner.
Artikel 12
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Gemeinschaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 auf 55 Millionen EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(3) Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.
Artikel 13
Evaluierung und Berichterstattung
(1) Die Kommission legt Leistungsindikatoren für die Aktionen fest, überwacht die Erreichung der Zwischenergebnisse und führt unabhängige Evaluierungen der Tätigkeiten im dritten Jahr (Halbzeit-Evaluierung) und zu Beginn des letzten Jahres ihrer Laufzeit (Ex-post-Evaluierung) durch.
Bei den Evaluierungen werden insbesondere die erreichten Auswirkungen und die Effizienz des Ressourceneinsatzes untersucht und entscheidungsorientierte Empfehlungen für Anpassungen und eine eventuelle Erweiterung der Tätigkeiten ausgesprochen.
(2) Die Kommission macht die Aktionsergebnisse und Evaluierungsberichte öffentlich bekannt.
(3) Unter Berücksichtigung der Evaluierungen kann die Kommission eine Erweiterung der Tätigkeiten vorschlagen.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Zwischenbericht und bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Abschlussbericht über die Ergebnisse der Tätigkeiten vor.
In diesen Berichten macht sie unter anderem Angaben über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der Tätigkeiten und über die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen sowie über die einschlägigen Evaluierungsergebnisse.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
vom 1. Juli 2002
über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(1), insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist die unabhängige Kontrollbehörde, der es obliegt, über die Anwendung der Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu wachen.
(2) Die Datenschutzvorschriften bezwecken, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihres Privat- und Familienlebens, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere in Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie unter gebührender Berücksichtigung der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten.
Diese Grundrechte werden in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ausgelegt.
Die Verwirklichung der Datenschutzziele muss der Zielsetzung Rechnung tragen, die den Bürgern zugänglichen Informationen über öffentliche Maßnahmen nicht einzuschränken.
(3) Die Einsetzung dieser unabhängigen Kontrollbehörde erfordert die Festlegung von Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten.
(4) Die meisten Elemente, die diese Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten beinhalten müssen, sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten.
Diese umfasst die erforderlichen Bestimmungen über die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten sowie über sein Personal und seine Finanzmittel, seine Unabhängigkeit, seine Verschwiegenheitspflicht, seine Aufgaben und seine Befugnisse.
Die in Artikel 46 Buchstabe k) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehene Geschäftsordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte insbesondere Verfahrensvorschriften zur Art und Weise enthalten, in der er seine Befugnisse ausübt.
(5) Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte an das Gemeinschaftsrecht gebunden sein und sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beachten(3).
So sollte er an die Vertragsbestimmungen über den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten gebunden sein, die vorsehen, dass die Beschlussfassung der Union so transparent wie möglich sein muss und dass personenbezogene Daten und insbesondere das Privatleben zu schützen sind.
(6) Das Gesamtvolumen dieses Beschlusses sollte mit der derzeitigen Obergrenze von Rubrik 5 vereinbar sein.
(7) Nur zwei wichtige Aspekte sind nicht in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geregelt und müssen daher noch festgelegt werden.
Sie betreffen die Festsetzung der Gehälter des Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, der Zulagen und Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen gewährt werden, sowie den Sitz des Datenschutzbeauftragten.
Ferner sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über das Verfahren zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten präzisiert werden.
(8) Die Dienstbezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollten ebenso hoch sein wie die des Europäischen Bürgerbeauftragten, da der Datenschutzbeauftragte einen seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechenden Status haben muss und da sich die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bei der Festlegung des institutionellen Profils des Datenschutzbeauftragten weitgehend an die Regelung für den Europäischen Bürgerbeauftragten anlehnt.
Der Europäische Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich Gehalt, Zulagen und Ruhegehalt einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.
(9) Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte sollte dem Kanzler des Gerichtshofes hinsichtlich Gehalt, Zulagen und Ruhegehalt gleichgestellt sein, so dass eine Rangordnung zwischen ihm und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gewahrt wird, für beide jedoch die gleiche Regelung der Dienstbezüge gilt, entsprechend der Regelung des Verfahrens zu ihrer Ernennung sowie ihrer Amtszeit und ihrer Aufgaben.
(10) Als Sitz des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte Brüssel festgelegt werden, um die angesichts der Art seiner Aufgaben erforderliche Nähe zu den seiner Kontrolle unterworfenen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten und die problemlose Erfuellung seiner Aufgaben zu erleichtern.
(11) Es wird zu prüfen sein, inwieweit es die in Artikel 46 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehene Zusammenarbeit mit den im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union eingerichteten Datenschutzgremien ermöglicht, das Ziel einer kohärenten Anwendung der Vorschriften und Kontrollverfahren im Bereich des Datenschutzes zu verwirklichen.
(12) Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments sollte beschließen können, eine allen Mitgliedern des Parlaments offen stehende Anhörung der Bewerber auf der Liste, die von der Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erstellt wird, zu veranstalten -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Dienstbezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seines Gehalts, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und aller sonstigen Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.
Artikel 2
Dienstbezüge des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seines Gehalts, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und aller sonstigen Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, dem Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.
Artikel 3
Ernennungsverfahren
Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte werden nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt.
Aufgrund dieser Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen können alle interessierten Personen in der gesamten Gemeinschaft ihre Bewerbung einreichen.
Die Liste der Bewerber ist öffentlich.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erstellten Vorschlags beschließen, eine Anhörung durchzuführen, um eine Rangfolge festzulegen.
Artikel 4
Sitz
Sitz des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ist Brüssel.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung Nr. 1376/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juli 2002
zur Änderung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach dem Verfahren in Artikel 251 des Vertrages(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Entscheidung vor.
(2) Die Kommission hat diesen Bericht am 10. Dezember 2001 vorgelegt.
(3) Gemäß dem genannten Artikel 14 unterbreitet die Kommission aufgrund der technischen Entwicklungen und der gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung.
(4) Der Sonderbericht Nr. 9/2000 des Rechnungshofs enthält Empfehlungen, auf die im Bericht der Kommission eingegangen wurde.
(5) In ihrer Mitteilung über eine Initiative der Kommission zur Europäischen Sonderratstagung von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 rief die Kommission die Initiative eEurope ins Leben, wobei sie die soziale Dimension der Informationsgesellschaft hervorhob.
(6) Am 28. Januar 2002 hat der Rat eine Entschließung zu einem gemeinsamen Ansatz und spezifischen Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit(5) angenommen.
(7) Anhang I der Entscheidung Nr. 1336/97/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 1336/97/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Begriff 'Telekommunikationsinfrastruktur' die elektronischen Datenübertragungsnetze und die sie nutzenden Dienste."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend: 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
3. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor dem 31. Januar 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung für die Zeit von Juli 2000 bis Juni 2004 vor."
4. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Juni 2002
über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Bewältigung der in Artikel 2 des Vertrags genannten Aufgaben ist in Artikel 163 des Vertrags als Ziel der Gemeinschaft festgelegt, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden.
(2) In Artikel 164 des Vertrags sind die zur Erreichung dieser Ziele von der Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen aufgeführt, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen.
(3) Im Vertrag ist die Aufstellung eines mehrjährigen Rahmenprogramms vorgesehen, in dem alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE) zusammengefasst werden.
Dieses Rahmenprogramm entspricht uneingeschränkt dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip.
(4) Gemäß Artikel 165 des Vertrags koordinieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen.
(5) Die Kommission hat im Jahr 2000 eine Mitteilung über die Aussichten der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und die damit verbundenen Ziele und eine Mitteilung über die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums mit Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006) vorgelegt.
"Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" war das Thema einer weiteren Mitteilung der Kommission im Jahr 2000.
(6) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im März 2000 in Lissabon, im Juni 2000 in Santa Maria da Feira und im März 2001 in Stockholm in seinen Schlussfolgerungen im Hinblick auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt die zügige Entwicklung des Europäischen Raums der Forschung und Innovation gefordert, womit letztendlich das Ziel verfolgt wird, die Union in die Lage zu versetzen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Aufgrund der in Artikel 6 des Vertrags niedergelegten Verpflichtung hat sich der Europäische Rat in Göteborg im Juni 2001 auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung geeinigt und die Lissabonner Strategie um eine dritte, umweltbezogene Dimension ergänzt.
Der Europäische Rat hat insbesondere auf seiner Tagung in Lissabon die Bedeutung der "e-Europe"-Initiative der Kommission hervorgehoben, mit der eine Informationsgesellschaft für alle verwirklicht werden soll, und ferner auf seiner Tagung in Stockholm darauf hingewiesen, dass besondere Anstrengungen im Bereich der neuen Technologien, vor allem der Biotechnologie, erforderlich sind.
(7) Das Europäische Parlament(5)(6), der Rat(7)(8), der Wirtschafts- und Sozialausschuss(9) und der Ausschuss der Regionen(10) haben sich ebenfalls für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums ausgesprochen.
(8) Am 19. Oktober 2000 veröffentlichte die Kommission die Schlussfolgerungen einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungen hierzu.
(9) Das Sechste Rahmenprogramm sollte eine strukturierende Wirkung auf Forschung und technologische Entwicklung in Europa, d.h. in den Mitgliedstaaten, in den assoziierten Bewerberländern und in den anderen assoziierten Ländern entfalten und einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation leisten.
(10) Gemäß Artikel 166 Absatz 1 des Vertrags sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten der geplanten Maßnahmen, der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Sechsten Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmenbereiche festzulegen und die Grundzüge dieser Maßnahmen anzugeben; diese sollen im Einklang mit dem Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
Es ist wichtig, eine wirtschaftliche Haushaltsführung für das Sechste Rahmenprogramm zu gewährleisten.
(11) Die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollten besonders beachtet werden, unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat in Feira gebilligten Europäischen Charta für Kleinunternehmen, deren Grundsätze und deren Aktionslinie 8 auf die Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen und darauf abzielen, den Zugang zu den besten Forschungsergebnissen und Technologien zu erleichtern.
(12) Das Sechste Rahmenprogramm sollte einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung wissenschaftlicher und technischer Exzellenz und zur Koordinierung der Forschung in Europa leisten, wobei dieser Betrag das gesamte Spektrum von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung abdecken sollte.
Mit dem Rahmenprogramm sollte unterstrichen werden, wie wichtig es ist, die assoziierten Bewerberländer in die Forschungspolitik der Gemeinschaft und den Europäischen Forschungsraum einzubeziehen.
(13) Spezielle zielgerichtete Projekte und Koordinierungsmaßnahmen können auch als "Leiter zur Spitzenforschung" genutzt werden, um den Zugang von kleineren, wissenschaftlich herausragenden Forschungsakteuren, einschließlich KMU, und von Forschungsakteuren aus den assoziierten Bewerberländern zu den Maßnahmen dieses Rahmenprogramms zu erleichtern.
(14) Die Beteiligung von Gebieten in äußerster Randlage an FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft sollte durch geeignete Mechanismen gefördert werden, die an ihre besondere Situation angepasst sind.
(15) Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von großer Bedeutung.
Das Sechste Rahmenprogramm steht den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigen Übereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene wird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind.
Zugunsten der Teilnahme von Wissenschaftlern und Einrichtungen aus den Entwicklungsländern, den Mittelmeerländern einschließlich des westlichen Balkans sowie aus Russland und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) werden spezielle Maßnahmen getroffen.
(16) Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte dort, wo sie eine unabhängige, nutzerorientierte Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik bieten kann, einen Beitrag zur Durchführung des Rahmenprogramms in ihren besonderen Zuständigkeitsbereichen leisten, einschließlich der Überwachung der Umsetzung dieser Politik.
(17) Bei der Durchführung der Forschungstätigkeiten innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms sind die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, zu beachten.
(18) Ausgehend von der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Eine Mobilitätsstrategie für den Europäischen Forschungsraum" wird die Mobilität der Forscher gefördert, um die Schaffung des Europäischen Forschungsraums zum Erfolg zu führen.
(19) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung "Frauen und Wissenschaft" und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai 1999(11) und vom 26. Juni 2001(12) sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000(13) zu diesem Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen; außerdem sind weitere Fördermaßnahmen erforderlich.
(20) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms berichten.
Es ist ferner angezeigt, dass die Kommission rechtzeitig eine unabhängige Bewertung der durchgeführten Maßnahmen veranlasst, wobei der Beitrag des Sechsten Rahmenprogramms zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums berücksichtigt wird, bevor sie den Vorschlag für das Siebte Rahmenprogramm vorlegt; bei dieser Bewertung ist gegenüber allen einschlägigen Beteiligten Offenheit walten zu lassen.
(21) Die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms kann zur Beteiligung der Gemeinschaft mehrerer Mitgliedstaaten oder zur Gründung gemeinsamer Unternehmen oder zu anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 169 bis 171 des Vertrags führen.
(22) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (nachstehend "Sechstes Rahmenprogramm") angenommen.
(2) Das Sechste Rahmenprogramm umfasst sämtliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft nach Artikel 164 des Vertrags trifft.
(3) Das Sechste Rahmenprogramm leistet einen Beitrag zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation.
(4) In Anhang I sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt und die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben.
Artikel 2
(1) Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten Sechsten Rahmenprogramm beträgt 16270 Millionen EUR.
In Anhang II ist der jeweilige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt.
(2) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und zusätzlich durch Anhang III geregelt.
Artikel 3
Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Sechsten Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.
Artikel 4
Im Rahmen der jährlichen Berichte, die die Kommission gemäß Artikel 173 des Vertrags vorzulegen hat, berichtet sie ausführlich über die Fortschritte bei der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms, insbesondere über die Verwirklichung seiner Ziele und Prioritäten, die in den einzelnen Kapiteln des Anhangs I niedergelegt sind; Informationen über finanzielle Aspekte und Verwendung der Instrumente sind ebenfalls einzubeziehen.
Artikel 5
Die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme.
In jedem spezifischen Programm werden genaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Kommission überwacht mithilfe unabhängiger, qualifizierter Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme.
(2) Bevor die Kommission ihren Vorschlag für das folgende Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige, hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren vor dieser Bewertung.
Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2002
über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4) aufgrund des durch den Vermittlungsausschuss am 1. Mai 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wohlbefinden und Wohlstand der Gesellschaft können nur gewährleistet werden, wenn für eine saubere und gesunde Umwelt gesorgt ist. Das kontinuierliche weltweite Wachstum wird die Umwelt jedoch weiterhin belasten.
(2) Die Laufzeit des fünften Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" endete am 31. Dezember 2000. Das Programm hat einige wichtige Verbesserungen gebracht.
(3) Es müssen unablässig Anstrengungen zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft bereits festgelegten allgemeinen und konkreten Umweltziele gemacht werden, und es besteht Bedarf an dem Sechsten Umweltaktionsprogramm (nachstehend "das Programm" genannt), das mit diesem Beschluss aufgestellt wird.
(4) Es bleiben einige ernsthafte Umweltprobleme weiterhin bestehen, und es treten neue auf, die zusätzliche Maßnahmen erfordern.
(5) Bei der Entwicklung eines Ansatzes für den Gesundheits- und Umweltschutz muss mehr Gewicht auf die Vorbeugung und die Anwendung des Vorsorgeprinzips gelegt werden.
(6) Ein umsichtiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der Schutz des globalen Ökosystems, wirtschaftlicher Wohlstand und eine ausgewogene gesellschaftliche Entwicklung sind Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung.
(7) Das Programm zielt auf ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit und auf eine generelle Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität ab, zeigt Prioritäten für die Umweltdimension der Strategie für nachhaltige Entwicklung auf und sollte berücksichtigt werden, wenn im Rahmen der Strategie Maßnahmen vorgeschlagen werden.
(8) Mit dem Programm wird eine Entkoppelung von Umweltbelastung und Wirtschaftswachstum unter gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und Anerkennung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union angestrebt.
(9) Das Programm legt Umweltprioritäten der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit besonderem Schwerpunkt auf Klimaänderungen, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt und Gesundheit und Lebensqualität sowie natürliche Ressourcen und Abfälle fest.
(10) Für jeden dieser Bereiche werden übergeordnete und konkrete Ziele vorgegeben, und es wird eine Reihe von Maßnahmen zu deren Verwirklichung aufgezeigt.
Diese allgemeinen und konkreten Ziele legen das Niveau bzw. die Ergebnisse fest, die es anzustreben gilt.
(11) Mit den Zielen, Prioritäten und Aktionen des Programms soll zur nachhaltigen Entwicklung in den beitrittswilligen Ländern beigetragen und die Anstrengung unternommen werden, den Schutz der natürlichen Ressourcen dieser Länder zu gewährleisten.
(12) Rechtsvorschriften spielen bei der Suche nach Lösungen für Umweltprobleme weiterhin eine zentrale Rolle, und die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften muss vorrangig sichergestellt werden.
Andere Optionen zur Verwirklichung von Umweltzielen sollten ebenfalls geprüft werden.
(13) Das Programm sollte den Prozess der Einbeziehung der Umweltbelange in alle Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen nach Artikel 6 des Vertrags fördern mit dem Ziel, die auf unterschiedliche Quellen zurückzuführenden Umweltbelastungen zu verringern.
(14) Um Produktions- sowie öffentliche und private Konsummuster mit ihren negativen Auswirkungen auf den Zustand und die weitere Entwicklung der Umwelt ändern zu können, wird eine strategische integrierte Vorgehensweise einschließlich neuer Wege zur Nutzung von Marktkräften und zur Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und anderen Betroffenen benötigt.
Durch diese Vorgehensweise dürfte die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Land und Meeren gefördert werden.
(15) Für den Erfolg des Programms ist es wichtig, dass der Zugang zu Umweltinformationen und zu den Gerichten sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren gewährleistet sind.
(16) Im Rahmen thematischer Strategien wird das Spektrum von Optionen und Instrumenten erwogen, die zur Behandlung einer Reihe komplexer Fragen erforderlich sind, welche einen umfassenden multidimensionalen Ansatz erfordert, und es werden die nötigen Maßnahmen vorgeschlagen, gegebenenfalls unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates.
(17) Die Wissenschaftler sind sich darin einig, dass Tätigkeiten des Menschen eine Zunahme der Konzentration von Treibhausgasen verursachen, was zu weltweit höheren Temperaturen und Störungen des Klimasystems führt.
(18) Die Auswirkungen der Klimaänderungen auf die Gesellschaft und die Natur sind schwerwiegend und müssen gemindert werden.
Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen können ohne Abstriche an Wachstum und Wohlstand umgesetzt werden.
(19) Ungeachtet des Erfolgs der Abschwächungsmaßnahmen muss die Gesellschaft sich an die Auswirkungen der Klimaänderungen anpassen und darauf vorbereiten.
(20) Gesunde natürliche Systeme, die sich im Gleichgewicht befinden, sind Voraussetzung für das Leben auf der Erde.
(21) Natur und biologische Vielfalt geraten durch menschliche Tätigkeiten unter erheblichen Druck.
Es besteht Handlungsbedarf, um den Umweltbelastungen zu begegnen, die sich insbesondere durch Verschmutzung, die Einführung nichteinheimischer Arten, potenzielle Risiken durch die Freisetzung genetisch veränderter Organismen und die Art der Nutzung von Land und Meeren ergeben.
(22) Die Böden sind eine begrenzte Ressource, die Umweltbelastungen unterworfen ist.
(23) Trotz der Verbesserungen bei den Umweltnormen wird es immer wahrscheinlicher, dass zwischen Umweltschäden und bestimmten Erkrankungen des Menschen ein Zusammenhang besteht.
Deshalb sollten die potenziellen Gefahren - beispielsweise durch Emissionen und gefährliche Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel und Lärmbelästigungen - angegangen werden.
(24) Der Kenntnisstand über die potenziell nachteiligen Auswirkungen der Verwendung von Chemikalien muss verbessert werden, und die Verantwortung für die Bereitstellung von Erkenntnissen sollte den Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Anwendern übertragen werden.
(25) Gefährliche Chemikalien sind durch weniger gefährliche Chemikalien oder sicherere alternative Technologien, bei denen Chemikalien keine Anwendung finden, zu ersetzen, um die Gefährdung von Mensch und Umwelt zu verringern.
(26) Pestizide sollten nachhaltig eingesetzt werden, um die nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering zu halten.
(27) Rund 70 % der Bevölkerung leben in städtischen Gebieten, und es bedarf konzertierter Bemühungen, um die Umweltbedingungen und die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.
(28) Die zunehmende Ressourcennachfrage kann von der Erde nur in begrenztem Maße befriedigt werden, und sie kann auch nur eine bestimmte Menge der Emissionen und des Abfalls aufnehmen, der aufgrund der Nutzung der Ressourcen anfällt.
Vieles deutet darauf hin, dass die derzeitige Nachfrage in einigen Fällen die Belastbarkeitsgrenze der Umwelt überschreitet.
(29) Das Abfallvolumen steigt in der Gemeinschaft weiterhin an, wobei ein signifikanter Teil davon gefährlichen Abfall darstellt; dies führt zum Verlust von Ressourcen und zu einem verstärkten Verschmutzungsrisiko.
(30) Die wirtschaftliche Globalisierung führt zu einem zunehmenden Bedarf an Umweltaktionen auf der internationalen Ebene, darunter auch im Bereich der Verkehrspolitik, so dass die Gemeinschaft neue politische Lösungen in den Bereichen Handel, Entwicklung und Außenbeziehungen benötigt, wodurch in anderen Ländern die Fortsetzung einer nachhaltigen Entwicklung ermöglicht wird.
Verantwortungsvolle Governance-Strukturen sollen hierzu einen Beitrag leisten.
(31) Handel, internationale Investitionstätigkeiten und Ausfuhrkredite sollten einen positiveren Beitrag zu den weiteren Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung leisten.
(32) Umweltpolitische Maßnahmen müssen wegen der Komplexität der behandelten Themen im Einklang mit Artikel 174 EG-Vertrag auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Analysen sowie auf der Kenntnis der Umweltbedingungen und Umwelttrends basieren.
(33) Informationen für die politischen Entscheidungsträger, die Betroffenen und die Öffentlichkeit müssen relevant, transparent, aktuell und leicht verständlich sein.
(34) Die Fortschritte im Hinblick auf die gesetzten Umweltziele müssen gemessen und bewertet werden.
(35) Bei Hälfte der Laufzeit des Programms sollte auf der Grundlage einer Bewertung des Umweltzustands und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Umweltagentur regelmäßig vorgelegten Informationen geprüft werden, welche Fortschritte bis dahin erzielt wurden und ob Bedarf an einer neuen Ausrichtung des Programms besteht -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Programm für Gemeinschaftsaktionen im Umweltbereich (nachstehend "Programm" genannt) geschaffen.
Es behandelt die wichtigsten Umweltziele und -prioritäten auf der Grundlage einer Bewertung des Umweltzustands und der wesentlichen Trends einschließlich neu auftretender Probleme, die Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich machen.
Das Programm soll die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Gemeinschaftspolitiken fördern und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft vor und nach der Erweiterung beitragen.
Es sorgt außerdem dafür, dass unablässig Anstrengungen zur Verwirklichung der von der Gemeinschaft bereits festgelegten allgemeinen und konkreten Umweltziele unternommen werden.
(2) In dem Programm werden die wichtigsten zu erreichenden allgemeinen Umweltziele abgesteckt.
Gegebenenfalls werden konkrete Ziele und Zeitpläne festgelegt.
Die allgemeinen und konkreten Ziele sollen, sofern nicht im Einzelnen etwas Anderes festgelegt ist, bis zum Auslaufen des Programms erreicht sein.
(3) Die Laufzeit des Programms beträgt 10 Jahre und beginnt am 22. Juli 2002.
Die geeigneten Initiativen in den verschiedenen Politikbereichen, die der Verwirklichung der Ziele dienen sollen, umfassen einen Katalog von Maßnahmen, einschließlich Rechtsvorschriften und die in Artikel 3 erläuterten strategischen Konzepte.
Diese Initiativen sollten nacheinander und spätestens vier Jahre nach Annahme dieses Beschlusses vorgestellt werden.
(4) Die Ziele greifen die wichtigsten Umweltprioritäten auf, denen die Gemeinschaft in folgenden Bereichen gerecht werden muss:
- Klimaänderungen,
- Natur und biologische Vielfalt,
- Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität,
- natürliche Ressourcen und Abfälle.
Artikel 2
Grundsätze und übergeordnete Zielsetzungen
(1) Das Programm gibt während seiner Laufzeit einen Rahmen für die gemeinschaftliche Umweltpolitik mit der Absicht vor, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und zu erreichen, dass Wirtschaftswachstum und Umweltbelastungen entkoppelt werden.
Es beruht insbesondere auf dem Verursacherprinzip, dem Vorsorgeprinzip und der Vorbeugung sowie dem Grundsatz der Beseitigung von Verunreinigungen an der Quelle.
Das Programm bildet die Grundlage für die Umweltdimension der Europäischen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und leistet unter anderem durch die Festlegung von Umweltprioritäten für diese Strategie einen Beitrag zur Einbeziehung von Umweltbelangen in sämtliche Bereiche der Gemeinschaftspolitik.
(2) Zielsetzungen des Programms sind:
- Die Hervorhebung der Klimaänderungen als eine zentrale Herausforderung des nächsten Jahrzehnts und darüber hinaus und die Leistung eines Beitrags zum langfristigen Ziel einer Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt.
Daher ist das Programm an dem langfristigen Ziel ausgerichtet, die globale Temperaturerhöhung langfristig auf 2 °Celsius über dem vorindustriellen Niveau und die CO2-Konzentration unter 550 ppm zu halten.
Hierzu dürfte es auf längere Sicht notwendig sein, die Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 global um 70 % zu senken, wie der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderungen (IPCC) festgestellt hat.
- Der Schutz, die Erhaltung, die Wiederherstellung und die Entwicklung der Funktionsweise natürlicher Systeme, natürlicher Lebensräume und der wild lebenden Flora und Fauna, damit der Wüstenbildung und dem Verlust an biologischer Vielfalt einschließlich der Vielfalt genetischer Ressourcen in der Europäischen Union und weltweit Einhalt geboten wird.
- Die Leistung eines Beitrags zu hoher Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt für die Bürger durch eine Umwelt, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und durch die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
- Eine bessere Ressourceneffizienz sowie eine bessere Ressourcenbewirtschaftung und Abfallwirtschaft, um nachhaltigere Produktions- und Konsummuster zu erreichen; dabei sind die Ressourcennutzung und die Abfallerzeugung von der Wirtschaftswachstumsrate abzukoppeln und wird angestrebt, dass der Verbrauch von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen die Belastbarkeit der Umwelt nicht überschreitet.
(3) Das Programm soll sicherstellen, dass die Umweltziele, die an dem für die Umwelt zu erreichenden Ergebnis ausgerichtet sein sollten, mit den effizientesten und geeignetsten Mitteln und unter Beachtung der in Absatz 1 aufgestellten Grundsätze und der in Artikel 3 umrissenen strategischen Konzepte verwirklicht werden.
Dabei ist umfassend dafür zu sorgen, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft in integrativer Weise betrieben wird und alle Optionen und Instrumente berücksichtigt werden, wobei regionalen und lokalen Unterschieden sowie ökologisch sensiblen Gebieten Rechnung getragen werden muss und das besondere Augenmerk zu richten ist auf:
- die Entwicklung europäischer Initiativen zur Stärkung des Bewusstseins der Bürger und der lokalen Behörden;
- einen umfassenden Dialog mit den Betroffenen, die Stärkung des Umweltbewusstseins und der Öffentlichkeitsbeteiligung;
- Kosten-Nutzen-Analysen, die der Notwendigkeit der Internalisierung der Umweltkosten Rechnung tragen;
- die besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse und die weitere Verbesserung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch Forschung und technologische Entwicklung;
- Daten und Informationen über den Zustand und die Entwicklungstrends der Umwelt.
(4) Das Programm fördert die vollständige Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in alle Politiken und Aktionen der Gemeinschaft durch die Festlegung von allgemeinen sowie gegebenenfalls von konkreten Umweltzielen und Zeitplänen, die in den entsprechenden Politikbereichen zu berücksichtigen sind.
Die zum Schutz der Umwelt vorgeschlagenen und beschlossenen Maßnahmen sollten zudem mit den Zielen der wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen und umgekehrt.
(5) Durch das Programm wird die Verabschiedung politischer Maßnahmen und Konzepte gefördert, die über die Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands (acquis communautaire) zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Ländern, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, (nachstehend "Beitrittsländer" genannt) beitragen.
Der Erweiterungsprozess sollte die ökologischen Güter der Beitrittsländer, wie beispielsweise eine reiche biologische Vielfalt, erhalten und schützen und sollte nachhaltige Produktions-, Konsum- und Flächennutzungsmuster sowie umweltfreundliche Verkehrsstrukturen erhalten und verstärken durch:
- Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in Gemeinschaftsprogramme, einschließlich derjenigen, die die Infrastrukturentwicklung betreffen;
- Förderung des Transfers umweltfreundlicher Technologien in die Beitrittsländer;
- Ausweitung des Dialogs und des Erfahrungsaustauschs mit den nationalen und lokalen Behörden der Beitrittsländer über nachhaltige Entwicklung und den Schutz ihrer ökologischen Güter;
- Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, im Umweltbereich tätigen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) und Unternehmen in den Beitrittsländern, um das Bewusstsein und die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu stärken;
- die Aufforderung an internationale Finanzinstitutionen und die Privatwirtschaft, die Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Umwelt-Besitzstands in den Beitrittsländern zu unterstützen und der Einbeziehung der Umweltbelange in die wirtschaftlichen Aktivitäten gebührend Rechnung zu tragen.
(6) Das Programm fördert
- die positive und konstruktive Rolle der Europäischen Union als führender Partner beim Schutz der globalen Umwelt und bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung;
- den Aufbau einer weltweiten Partnerschaft für die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung;
- die Einbeziehung von Umweltschutzbelangen und -zielen in alle Aspekte der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen.
Artikel 3
Strategische Konzepte zur Erfuellung der Umweltziele
Die in diesem Programm beschriebenen Zielsetzungen und Ziele werden unter anderem mit folgenden Maßnahmen verfolgt:
1. Ausarbeitung neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Änderung bestehender Rechtsvorschriften.
2. Förderung einer wirksameren Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts unbeschadet des Rechts der Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.
Das erfordert:
- Verstärkte Maßnahmen zur besseren Einhaltung gemeinschaftlicher Umweltschutzvorschriften und Ahndung von Verstößen;
- Förderung einer verbesserten Praxis bei Genehmigungen, Inspektionen, Überwachung und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten;
- systematischere Überprüfung der Anwendung der Umweltrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten;
- Verbesserung des Informationsaustauschs über die beste Praxis bei der Umsetzung, auch mittels des Europäischen Netzes zur Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft (IMPEL) im Rahmen von dessen Zuständigkeiten.
3. Es bedarf weiterer Bemühungen um die Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in die Ausarbeitung, Festlegung und Durchführung der politischen und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft in den verschiedenen Politikbereichen.
Weitere Bemühungen sind in verschiedenen Sektoren erforderlich, wozu auch die Prüfung ihrer spezifischen allgemeinen und konkreten Umweltziele, Zeitpläne und Indikatoren gehört.
Dies erfordert
- die Gewährleistung, dass die Strategien des Rates für die Einbeziehung der Umweltbelange in andere politische Bereiche tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden und zur Verwirklichung der umweltpolitischen Zielsetzungen und Ziele des Programms beitragen;
- die Prüfung von Maßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich vor ihrer Annahme im Hinblick darauf, ob sie zu den allgemeinen und konkreten Zielen und zur Einhaltung des zeitlichen Rahmens des Programms beitragen und damit in Einklang stehen;
- die Schaffung geeigneter regulärer Mechanismen innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen, die in vollem Umfang der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Transparenz und den Zugang zu Informationen zu verbessern, damit sichergestellt ist, dass die Umweltbelange bei der Ausarbeitung politischer Initiativen der Kommission, einschließlich einschlägiger Beschlüsse und Legislativvorschläge, umfassend berücksichtigt werden;
- eine regelmäßige Überwachung anhand entsprechender Indikatoren, die möglichst nach gemeinsamen Methoden für jeden Sektor erarbeitet werden, und die Berichterstattung über die Einbeziehung der Umweltbelange in den einzelnen Sektoren;
- eine stärkere Berücksichtigung von Umweltkriterien in den Finanzierungsprogrammen der Gemeinschaft unbeschadet bestehender Programme;
- die volle und wirksame Nutzung und Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der strategischen Umweltprüfung;
- die Berücksichtigung der Ziele des Programms bei künftigen Revisionen der finanziellen Vorausschau für Finanzinstrumente der Gemeinschaft.
4. Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster durch die wirksame Umsetzung der in Artikel 2 dargelegten Prinzipien, um negative und positive Umweltauswirkungen durch den Einsatz einer Kombination verschiedener Instrumente, darunter marktwirtschaftliche und ökonomische Instrumente, zu internalisieren.
Dies erfordert unter anderem
- Reformanstöße im Bereich von Subventionen, die erhebliche negative Umweltauswirkungen haben und mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht zu vereinbaren sind, unter anderem dadurch, dass bis zur Halbzeitbilanz eine Liste von Kriterien aufgestellt wird, die die Erfassung von Subventionen mit solchen schädlichen Umweltauswirkungen mit dem Ziel der allmählichen Abschaffung der Subventionen ermöglichen;
- eine Analyse der Umwelteffizienz handelbarer Umweltzertifikate als allgemeines Instrument sowie des Emissionshandels, um den Einsatz und die praktische Nutzung dieser Instrumente da zu fördern, wo sich dies als durchführbar erweist;
- Förderung und Unterstützung des Einsatzes fiskalpolitischer Maßnahmen wie Umweltsteuern und -anreize auf der angemessenen innerstaatlichen Ebene oder auf Gemeinschaftsebene;
- Förderung der Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in den Bereich der Normung.
5. Verbesserung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Unternehmen und Unternehmensverbänden, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Sozialpartner und Verbraucher sowie ihrer Organisationen, um die Umweltbilanz der Unternehmen zu verbessern und nachhaltige Produktionsmuster zu erreichen.
Dies erfordert
- die Förderung des Ansatzes der integrierten Produktpolitik im gesamten Programm zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltaspekten während des gesamten Lebenszyklus von Produkten sowie eines verstärkten Einsatzes umweltfreundlicher Prozesse und Produkte;
- die Förderung einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(5) sowie Initiativen zur Ermutigung der Unternehmen, strenge und von unabhängiger Seite überprüfte Berichte über ihre Umweltbilanz bzw. ihre nachhaltige Entwicklung zu veröffentlichen;
- die Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften, wobei kleinen und mittleren Unternehmen besondere Hilfe angeboten wird;
- die Förderung der Einführung von Regelungen zur Belohnung besonderer Umweltleistungen in den Unternehmen;
- die Förderung der Produktinnovation mit dem Ziel einer Ökologisierung des Marktes, auch durch eine bessere Verbreitung der Ergebnisse des LIFE-Programms(6);
- die Ermutigung zu freiwilligen Verpflichtungen oder Vereinbarungen zur Erreichung klarer Umweltziele einschließlich der Festlegung von Verfahren für den Fall ihrer Nichteinhaltung.
6. Gewährleistung dafür, dass private Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Stellen in ihrer Rolle als Käufer besser über die Umweltauswirkungen von Verfahren und Produkten informiert werden, damit nachhaltige Konsummuster erreicht werden.
Dies erfordert
- die Förderung des Einsatzes von Umweltzeichen und anderen Formen der umweltbezogenen Information und Etikettierung, die es dem Verbraucher ermöglichen, die Umwelteigenschaften gleichartiger Produkte zu vergleichen;
- die Förderung der Verwendung zuverlässiger Umweltangaben durch die Hersteller und die Vermeidung irreführender Angaben;
- die Förderung eines nach ökologischen Kriterien ausgelegten öffentlichen Beschaffungswesens, bei dem Umweltmerkmale berücksichtigt und möglicherweise Überlegungen bezüglich ökologischer Lebenszyklen einschließlich der Produktionsphase - unter Beachtung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und der Regeln für den Binnenmarkt - in die Beschaffungsverfahren einbezogen werden können, und das mit Richtlinien für die beste Praxis versehen ist; weiter erfordert dies den Beginn einer Prüfung der nach ökologischen Kriterien ausgelegten Beschaffungspolitik in den Organen der Gemeinschaft.
7. Förderung der Einbeziehung der Umweltbelange in den Finanzsektor.
Dies erfordert:
- eine Erwägung der Möglichkeiten für eine freiwillige Initiative mit dem Finanzsektor, die die Erstellung von Leitlinien für die Darstellung der Umweltkosten in den Jahresabschlussberichten der Unternehmen und den Austausch über die überzeugendsten praktischen Ansätze zwischen den Mitgliedstaaten umfasst;
- eine Aufforderung an die Europäische Investitionsbank, bei der Vergabe von Krediten Umweltziele und -kriterien stärker zu beachten, insbesondere um eine nachhaltige Entwicklung in den Beitrittsländern zu unterstützen;
- die Förderung der Einbeziehung von Umweltzielen und -erwägungen in die Tätigkeiten anderer Finanzinstitutionen, wie z. B. der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
8. Die Schaffung eines gemeinschaftlichen Haftungssystems erfordert unter anderem:
- Rechtsvorschriften über die Umwelthaftung.
9. Die Verbesserung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Verbrauchergruppen und NRO und die Förderung eines besseren Verständnisses und eines stärkeren Engagements für Umweltfragen bei den europäischen Bürgern erfordert:
- die Gewährleistung des Zugangs zu Informationen, von Beteiligungsmöglichkeiten und des Zugangs zu den Gerichten durch eine baldige Ratifizierung des Übereinkommens von Århus(7) durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten;
- die Unterstützung der Bereitstellung von leicht zugänglichen Informationen für die Bürger über den Stand und die Entwicklungstrends im Umweltbereich im Verhältnis zu sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Gesundheit;
- eine allgemeine Stärkung des Umweltbewusstseins;
- die Entwicklung allgemeiner Regeln und Grundsätze für ein gutes Management der Umweltbelange im Rahmen von Dialogprozessen.
10. Die Förderung einer wirksamen und nachhaltigen Nutzung von Land und Meeren, die den Umweltbelangen Rechnung trägt.
Dies erfordert bei gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
- die Förderung der besten Praxis für eine nachhaltige Raumplanung, die besondere regionale Gegebenheiten berücksichtigt, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Programm für das integrierte Küstenzonenmanagement;
- die Förderung der besten Praxis und die Unterstützung von Netzwerken, die dem Erfahrungsaustausch über nachhaltige Entwicklung auch von Stadtgebieten, den Meeren, Küstengebieten, Bergregionen, Feuchtgebieten und anderen empfindlichen Gebieten dienen;
- eine vermehrte Anwendung von, die Aufstockung der finanziellen Mittel für und die Erweiterung des Anwendungsbereichs von Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik;
- die Ermutigung der Mitgliedstaaten, den Einsatz der Regionalplanung als Instrument zur Verbesserung des Umweltschutzes für die Bürger und die Förderung eines Erfahrungsaustauschs über nachhaltige Regionalentwicklung insbesondere in städtischen und dicht bevölkerten Zonen zu erwägen.
Artikel 4
Thematische Strategien
(1) Die Aktionen nach den Artikeln 5 bis 8 schließen die Entwicklung von thematischen Strategien und die Bewertung bestehender Strategien für vorrangige Umweltprobleme ein, die ein breit angelegtes Vorgehen erfordern.
In diesen Strategien wird angegeben, welche Vorschläge erforderlich sind, um die in dem Programm dargelegten Ziele zu erreichen, und welche Verfahren für deren Annahme vorzusehen sind.
Diese Strategien werden dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet und erhalten, soweit zweckmäßig, die Form eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags.
Je nach Rechtsgrundlage werden die anhand dieser Strategien vorgeschlagenen Rechtsakte gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen.
(2) Die thematischen Strategien können Konzepte gemäß Artikel 3 und Artikel 9 sowie einschlägige qualitative und quantitative umweltbezogene Ziele und Zeitpläne umfassen, an denen die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen gemessen und bewertet werden können.
(3) Die thematischen Strategien sollten nach Beratung mit den betroffenen Gruppen, wie z. B. den NRO, der Industrie, anderen Sozialpartnern und den Behörden entwickelt und umgesetzt werden, wobei gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen ist, dass die Beitrittsländer in diesem Prozess konsultiert werden.
(4) Spätestens drei Jahre nach Annahme des Programms sollten die thematischen Strategien dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden.
Der Zwischenbericht, in dem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung des Programms bewertet, enthält eine Überprüfung der thematischen Strategien.
(5) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich über die Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategien sowie über deren Wirksamkeit.
Artikel 5
Ziele und vorrangige Aktionsbereiche bei der Bekämpfung der Klimaänderungen
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 beschriebenen Zielsetzungen sollten folgende Ziele angestrebt werden:
- Ratifizierung und Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bis 2002 und Erfuellung der dort eingegangenen Verpflichtung, die Emissionen bis 2008-2012 um 8 % gemessen am Stand von 1990 für die Europäische Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit entsprechend der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16./17. Juni 1998 dargelegten Verpflichtung jedes einzelnen Mitgliedstaats zu reduzieren.
- Nachweisbare Fortschritte bei der Erfuellung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen bis 2005.
- Ausbau einer glaubwürdigen Position, aus der heraus die Gemeinschaft auf ein internationales Übereinkommen über strengere Reduktionsziele für den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen zweiten Verpflichtungszeitraum hinwirken kann.
Das Übereinkommen sollte auf eine signifikante Reduzierung der Emissionen abzielen und unter anderem in vollem Umfang den Ergebnissen des dritten IPCC-Bewertungsberichts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, global eine gerechte Verteilung der Treibhausgasemissionen anzustreben.
(2) Diese Ziele werden unter anderem mit folgenden vorrangigen Aktionen verfolgt:
i) Erfuellung der internationalen Klimaverpflichtungen einschließlich der des Kyoto-Protokolls durch:
a) Prüfung der Ergebnisse des Europäischen Programms für den Klimawandel und auf dieser Grundlage Annahme von effizienten gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen gegebenenfalls für verschiedene Sektoren, die die innerstaatlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ergänzen;
b) Bemühungen um die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für die Entwicklung eines effizienten CO2-Emissionshandels mit der Möglichkeit der Ausdehnung auf andere Treibhausgasemissionen;
c) Verbesserung des Treibhausgas-Monitorings und Fortschritte bei der Erfuellung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der internen Lastenteilungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen.
ii) Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Energiesektor:
a) Möglichst rasche Erstellung eines Verzeichnisses und Überprüfung der Subventionen, die einer effizienten und nachhaltigen Energienutzung zuwiderlaufen, mit dem Ziel, sie schrittweise aufzuheben;
b) Förderung erneuerbarer und kohlenstoffärmerer fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung;
c) Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen auch durch den Einsatz von Anreizen, auch auf lokaler Ebene, mit dem als Ziel angesetzten Richtwert eines Anteils von 12 % am gesamten Energieverbrauch bis zum Jahr 2010;
d) Schaffung von Anreizen für eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und Durchführung von Maßnahmen, mit denen eine Verdopplung des Gesamtanteils der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Brutto-Elektrizitätserzeugung gemeinschaftsweit auf 18 % angestrebt wird;
e) Verhinderung und Reduzierung von Methanemissionen aus der Energieerzeugung und -verteilung;
f) Förderung der Energieeffizienz.
iii) Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor:
a) Festlegung und Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr, sofern die Internationale Zivilluftfahrtorganisation bis zum Jahr 2002 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt;
b) Festlegung und Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt, sofern die Internationale Seeschifffahrts-Organisation bis zum Jahr 2003 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt;
c) Förderung des Umstiegs auf effizientere und sauberere Verkehrsträger einschließlich einer besseren Organisation und Logistik;
d) im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Union angestrebten Ziel einer 8%igen Verringerung der Treibhausgasemissionen Aufforderung an die Kommission, bis Ende 2002 eine Mitteilung über quantifizierte Umweltschutzziele für ein nachhaltiges Verkehrssystem vorzulegen;
e) Festlegung und Durchführung zusätzlicher spezifischer Maßnahmen - einschließlich des Erlasses geeigneter Rechtsvorschriften - zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Kraftfahrzeugen einschließlich N2O-Emissionen;
f) Förderung der Entwicklung und Verwendung alternativer Treibstoffe und von Fahrzeugen mit niedrigem Treibstoffverbrauch mit der Absicht, ihren Anteil in beträchtlichem Maße und kontinuierlich zu erhöhen;
g) Förderung von Maßnahmen, die eine volle Berücksichtigung der Umweltkosten in den Transportpreisen widerspiegeln;
h) Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage mit der Absicht, die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern.
iv) Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der industriellen Produktion:
a) Förderung der Öko-Effizienz-Verfahren und -Techniken in der Industrie;
b) Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Anpassungsprozess, bei der Innovation und bei der Leistungsverbesserung,
c) Förderung der Entwicklung umweltschonenderer und technisch durchführbarer Alternativen, einschließlich der Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen, die darauf abzielen, Emissionen zu reduzieren, die Produktion industrieller fluorierter Gase wie H-FKW (teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe), perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid - soweit angebracht und realisierbar - allmählich einzustellen und ihre Verwendung einzuschränken.
v) Reduzierung der Treibhausgasemissionen in anderen Sektoren:
a) Förderung der Energieeffizienz insbesondere der Heizung, der Klimatisierung und des Warmwassers bei der Gestaltung von Gebäuden;
b) Berücksichtigung - neben anderen Umweltüberlegungen - der Notwendigkeit einer Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und in der gemeinschaftlichen Abfallbewirtschaftungsstrategie.
vi) Einsatz anderer geeigneter Mittel, wie
a) Förderung des Einsatzes steuerlicher Maßnahmen, darunter eines rechtzeitig zu erarbeitenden geeigneten Gemeinschaftsrahmens für die Energiebesteuerung, zur Förderung des Übergangs zu einer effizienteren Energienutzung, umweltfreundlichen Energie- und Verkehrssystemen sowie zur Förderung der technischen Innovation;
b) Ermutigung zum Abschluss von Umweltvereinbarungen mit der Industrie über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen;
c) Sicherstellung, dass Klimaänderungen ein wichtiger Gegenstand der Gemeinschaftspolitik im Bereich Forschung und technologische Entwicklung und in den nationalen Forschungsprogrammen sind.
(3) Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaänderungen sollte sich die Gemeinschaft auch auf Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimaänderungen vorbereiten, indem sie
- die Gemeinschaftspolitiken, insbesondere die für die Klimaänderungen relevanten, daraufhin überprüft, dass bei Investitionsentscheidungen die Anpassung angemessen berücksichtigt wird;
- regionale Klimamodelle und -bewertungen fördert, die zum einen zur Vorbereitung regionaler Anpassungsmaßnahmen wie der Wasserbewirtschaftung, der Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Vorbeugung gegen Wüstenbildung und Hochwasser dienen und zum anderen die Sensibilisierung der Bürger und der Wirtschaft begünstigt.
(4) Es muss sichergestellt werden, dass die Herausforderung des Klimaschutzes bei der Erweiterung der Gemeinschaft berücksichtigt wird.
Dies erfordert unter anderem die folgenden Aktionen mit den Beitrittsländern:
- Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten für die Anwendung innerstaatlicher Maßnahmen zum Einsatz der Kyoto-Mechanismen und für eine bessere Berichterstattung und ein besseres Emissionsmonitoring;
- Unterstützung eines nachhaltigen Verkehrs- und Energiesektors;
- Gewährleistung des weiteren Ausbaus der Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern in Fragen der Klimaänderungen.
(5) Die Bekämpfung der Klimaänderungen wird ein integraler Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union und eine der Prioritäten ihrer Politik für nachhaltige Entwicklung sein.
Dazu bedarf es aufseiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten konzertierter und koordinierter Anstrengungen im Hinblick auf
- den Aufbau von Kapazitäten, um Entwicklungsländer und Länder im Übergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen, beispielsweise durch die Ermutigung von Projekten im Zusammenhang mit dem im Kyoto-Protokoll beschriebenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und gemeinsame Durchführung (Joint Implementation, JI);
- einen dem festgestellten Bedarf entsprechenden Technologietransfer;
- die Unterstützung bei der Anpassung an die Klimaänderungen in den betreffenden Ländern.
Artikel 6
Ziele und vorrangige Aktionsbereiche für den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt
(1) Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 2 werden folgende Ziele angestrebt:
- Stoppen der Verarmung der biologischen Vielfalt einschließlich der Verhütung und Abmilderung der Auswirkungen von invasiven fremden Arten und Genotypen, was bis 2010 erreicht sein sollte;
- Schutz vor Schadstoffen und geeignete Wiederherstellung der Natur und der biologischen Vielfalt;
- Erhaltung, geeignete Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt, der Küsten und der Feuchtgebiete;
- Erhaltung und geeignete Wiederherstellung von Gebieten mit bedeutendem Landschaftswert einschließlich landwirtschaftlich genutzter wie auch sensibler Gebiete;
- Erhaltung von Arten und Lebensräumen, mit besonderem Augenmerk auf die Verhinderung der Zersplitterung von Lebensräumen;
- Förderung einer nachhaltigen Bodennutzung mit Schwerpunkt auf der Vermeidung von Erosion, Qualitätsminderung, Bodenbelastung und Wüstenbildung.
(2) Diese Ziele sind unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips durch die nachstehend genannten vorrangigen Aktionen zu verfolgen, und zwar auf der Grundlage bestehender globaler und regionaler Übereinkommen und Strategien und der vollständigen Umsetzung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsakte.
Der ökosystemare Ansatz, der mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt(8) übernommen wurde, sollte angewandt werden, wo immer dies möglich ist.a) Biologische Vielfalt:
- Gewährleistung der Umsetzung und Förderung der Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftsstrategie für biologische Vielfalt und der einschlägigen Aktionspläne, auch durch ein Programm zur Sammlung von Daten und Informationen, Entwicklung geeigneter Indikatoren und Förderung des Einsatzes der besten verfügbaren Techniken und der besten ökologischen Praxis;
- Förderung der Forschung über biologische Vielfalt, genetische Ressourcen, Ökosysteme und Wechselwirkungen mit menschlichen Tätigkeiten;
- Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der nachhaltigen Nutzung, der nachhaltigen Produktion und von nachhaltigen Investitionen in Bezug auf die biologische Vielfalt;
- Förderung abgestimmter Bewertungen sowie weiter gehender Forschungs- und Kooperationsmaßnahmen in Bezug auf bedrohte Arten;
- Förderung einer fairen und ausgewogenen Beteiligung an den Erträgen aus der Nutzung von genetischen Ressourcen auf globaler Ebene zur Durchführung des Artikels 15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, der den Zugang zu genetischen Ressourcen aus Drittländern betrifft;
- Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen invasive fremde Arten einschließlich fremder Genotypen und zu deren Kontrolle;
- Aufbau des Natura-2000-Netzes und Anwendung der erforderlichen technischen und finanziellen Instrumente und Maßnahmen, die für dessen vollständige Umsetzung und für den Schutz der gemäß der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten außerhalb der Natura-2000-Gebiete benötigt werden;
- Förderung der Ausdehnung des Natura-2000-Netzes auf die Beitrittsländer;
b) Unfälle und Naturkatastrophen:
- Förderung der gemeinschaftlichen Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Unfällen und Naturkatastrophen, z. B. durch die Schaffung eines Netzwerks für den Erfahrungsaustausch über Präventionsverfahren und -mittel;
- Entwicklung weiterer Maßnahmen als Beitrag zur Vorbeugung gegen die größten Unfallgefahren, die insbesondere von Pipelines, Bergbautätigkeiten und dem Seetransport gefährlicher Stoffe ausgehen, sowie Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Bergbauabfällen;
c) Entwicklung einer thematischen Strategie für den Bodenschutz, die die Vorbeugung unter anderem gegen Verschmutzung, Erosion, Wüstenbildung, Verarmung des Bodens, Flächenverbrauch und hydrogeologische Risiken unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede, einschließlich der Besonderheiten von Berg- und Trockengebieten, zum Gegenstand hat;
d) Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung im Tagebau mit dem Ziel einer verringerten Umweltbelastung;
e) verstärkte Berücksichtigung des Schutzes und der Wiederherstellung von Landschaftswerten in anderen Politikbereichen, einschließlich des Tourismus, unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Rechtsakte;
f) Förderung der Einbeziehung von die biologische Vielfalt betreffenden Fragen in die Agrarpolitik sowie Förderung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung sowie einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft durch:
- Ermutigung zur uneingeschränkten Nutzung der bestehenden Möglichkeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderer politischer Maßnahmen;
- Förderung - bei einer künftigen Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik - umweltfreundlicherer landwirtschaftlicher Praktiken, zu denen gegebenenfalls extensive Produktionsmethoden, Praktiken des integrierten Landbaus, ökologischer Landbau und biologische Vielfalt in der Landwirtschaft gehören, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der der multifunktionalen Rolle des ländlichen Raums Rechnung trägt;
g) Förderung der nachhaltigen Nutzung des Meeres und der Erhaltung von Meeresökosystemen einschließlich Meeresböden, Mündungs- und Küstengebieten, wobei Standorten mit großer biologischer Vielfalt besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, durch:
- Förderung einer stärkeren Einbeziehung der Umweltbelange in die gemeinsame Fischereipolitik anlässlich der Überprüfung im Jahr 2002;
- Eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt unter Berücksichtigung unter anderem der Bestimmungen und Durchführungsverpflichtungen aus den Meeresschutzübereinkommen sowie der Notwendigkeit der Verminderung der Emissionen und Auswirkungen des Seeverkehrs und anderer Tätigkeiten auf See oder an Land;
- Förderung der integrierten Bewirtschaftung der Küstengebiete;
- weitere Förderung des Schutzes der Meeresgebiete insbesondere durch das Natura-2000-Netz sowie durch andere praktikable Gemeinschaftsinstrumente;
h) Umsetzung und Weiterentwicklung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Wälder im Einklang mit der Forststrategie für die Europäische Union, wobei der Grundsatz der Subsidiarität und die biologische Vielfalt betreffende Fragen zu berücksichtigen sind, sowie unter Einbeziehung folgender Punkte:
- Verbesserung der derzeitigen Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Wälder und Anwendung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung unter anderem durch nationale Waldprogramme in Verbindung mit ländlichen Entwicklungsplänen mit besonderem Schwerpunkt auf der Beobachtung der vielfältigen Aufgaben der Wälder im Einklang mit den Empfehlungen der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa und des Forums der Vereinten Nationen für die Wälder sowie im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer Gremien;
- Förderung der effizienten Koordinierung aller mit der Forstwirtschaft befassten politischen Bereiche, einschließlich des privaten Sektors, sowie Koordinierung aller von Forstfragen Betroffenen;
- Anreize zur Erhöhung des Marktanteils von nachhaltig erzeugtem Holz, unter anderem durch die Förderung der Zertifizierung für eine nachhaltige Forstwirtschaft und Förderung der Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse;
- weiterhin aktive Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an der Umsetzung von globalen und regionalen Entschließungen und an Gesprächen und Verhandlungen über Fragen der Forstwirtschaft;
- Prüfung der Möglichkeit, aktive Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz zu ergreifen;
- Förderung einer Prüfung der Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Forstwirtschaft;
i) Genetisch veränderte Organismen (GVO):
- Weiterentwicklung der Bestimmungen und Verfahren zur Risikobewertung, Identifizierung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO, damit wirksame Maßnahmen zur Überwachung und zur Kontrolle der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt ermöglicht werden;
- Einsatz für die rasche Ratifizierung und Umsetzung des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit sowie Unterstützung bei der Schaffung eines Rechtsrahmens in Drittstaaten, gegebenenfalls durch technische und finanzielle Hilfe.
Artikel 7
Ziele und vorrangige Aktionsbereiche für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität
(1) Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 2 sind folgende Ziele anzustreben, wobei die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu berücksichtigen sind:
- Erreichen eines besseren Verständnisses der Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit, damit Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung dieser Gefahren ergriffen werden können;
- Beitrag zu einer höheren Lebensqualität mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, der sich auf städtische Gebiete konzentriert;
- Anstrengungen dafür, dass innerhalb einer Generation (2020) Chemikalien nur so erzeugt und verwendet werden, dass sie keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben, wobei die derzeitigen Wissenslücken hinsichtlich der Eigenschaften, der Verwendung sowie der Entsorgung von Chemikalien und der Exposition gegenüber Chemikalien geschlossen werden müssen;
- gefährliche Chemikalien sollten durch sicherere Chemikalien oder sicherere alternative Technologien ersetzt werden, bei denen keine Chemikalien eingesetzt werden, um die Risiken für Mensch und Umwelt zu verringern;
- Verringerung der Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie allgemein Erreichen einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden sowie insgesamt einer deutlichen Verringerung der Risiken und der Verwendung von Pestiziden, die mit dem erforderlichen Pflanzenschutz vereinbar ist.
Derzeit verwendete Pestizide, die persistent oder bioakkumulativ oder toxisch sind oder andere bedenkliche Eigenschaften aufweisen, sollten möglichst durch weniger gefährliche Stoffe ersetzt werden;
- Erreichung einer Grund- und Oberflächenwasserqualität, die ohne erhebliche Auswirkungen auf und Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine signifikanten Gefahren hierfür mit sich bringt, sowie Gewährleistung einer langfristig nachhaltigen Wasserentnahme;
- Erreichung einer Luftqualität, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht;
- erhebliche Verringerung der Anzahl von Personen, die langfristigen andauernden mittleren Lärmpegeln - insbesondere Verkehrslärm - ausgesetzt sind, die gemäß wissenschaftlichen Studien eine gesundheitsschädigende Wirkung haben, und Vorbereitung des nächsten Schritts bei der Arbeit an der Lärmrichtlinie.
(2) Diese Ziele sind durch die folgenden prioritären Aktionen zu verfolgen:
a) Ausweitung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme und Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse und Förderung der internationalen Koordinierung nationaler Forschungsprogramme zur Erreichung der Ziele für Umwelt und Gesundheit, insbesondere:
- Ermittlung der vorrangigen Forschungs- und Maßnahmenbereiche, zu denen unter anderem die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit durch elektromagnetische Strahlungsquellen und eine besondere Beachtung der Entwicklung und Einführung von alternativen Methoden für Tierversuche, insbesondere im Bereich der Chemikaliensicherheit gehören, sowie Formulierung entsprechender Empfehlungen;
- Definition und Entwicklung von Indikatoren für Gesundheit und Umwelt;
- Überprüfung, Weiterentwicklung und Aktualisierung der derzeitigen Anforderungen und Grenzwerte für den Gesundheitsschutz, wobei gegebenenfalls die Auswirkungen auf potenziell anfällige Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Kinder oder ältere Menschen sowie Synergieeffekte und Wechselwirkungen unterschiedlicher Schadstoffe zu berücksichtigen sind;
- Beobachtung von Trends und Einrichtung eines Frühwarnsystems für neue oder entstehende Probleme;
b) Chemikalien:
- Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender werden verantwortlich für die Gewinnung von Kenntnissen über alle Chemikalien (Sorgfaltspflicht) und die Bewertung des Risikos ihrer Verwendung - auch in Erzeugnissen - sowie ihrer Wiederverwertung und Entsorgung;
- Aufbau eines kohärenten Systems - das auf einem mehrstufigen Ansatz beruht, wobei in sehr geringen Mengen verwendete chemische Substanzen ausgeschlossen sind - für Tests, Risikobewertung und -management für neue Stoffe und Altstoffe mit Testverfahren, die nur ein Mindestmaß an Tierversuchen erfordern, sowie die Entwicklung von alternativen Testmethoden;
- Gewährleistung dafür, dass chemische Stoffe, die Anlass zur Besorgnis geben, beschleunigten Risikomanagementverfahren unterliegen und dass Stoffe, die in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis geben, einschließlich krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe sowie Stoffe mit Eigenschaften von Persistenten Organischen Schadstoffen (POP), nur in gerechtfertigten, genau festgelegten Fällen verwendet werden dürfen und vor ihrer Verwendung zugelassen werden müssen;
- Gewährleistung dafür, dass den Ergebnissen der Risikobewertung von Chemikalien in allen Bereichen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung, die Chemikalien betreffen, uneingeschränkt Rechnung getragen und Doppelarbeit vermieden wird;
- Festlegung von Kriterien für die Einbeziehung persistenter, bioakkumulativer und toxischer Stoffe sowie sehr persistenter und sehr bioakkumulativer Stoffe in die Gruppe der Stoffe, die in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis geben, und Erwägung der Aufnahme bekannter Chemikalien mit endokriner Wirkung in diese Liste, wenn vereinbarte Testmethoden und Kriterien festgelegt worden sind;
- Gewährleistung dafür, dass die für die festgelegten Ziele wichtigsten Maßnahmen rasch erarbeitet werden, so dass sie noch vor der Halbzeitevaluierung in Kraft treten können;
- Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den nicht vertraulichen Informationen im Chemikalienregister der Gemeinschaft (REACH-Register);
c) Pestizide:
- volle Umsetzung und Überprüfung der Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens(9), um nach dessen Änderung ein hohes Schutzniveau zu erreichen.
Diese Überprüfung kann gegebenenfalls eine vergleichende Bewertung und die Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen umfassen;
- eine thematische Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden mit folgender Aufgabenstellung:
i) Minimierung der Gefahren und Risiken für Gesundheit und Umwelt durch den Einsatz von Pestiziden;
ii) verbesserte Kontrollen des Einsatzes und der Verbreitung von Pestiziden;
iii) Verringerung der Mengen schädlicher aktiver Substanzen, auch durch Ersetzen der gefährlichsten durch sicherere, auch nichtchemische, Alternativen;
iv) Förderung von Anbaumethoden mit geringem Pestizideinsatz oder vollständiger Verzicht darauf, unter anderem durch Aufklärungsmaßnahmen bei den Benutzern, Förderung der Anwendung von Kodizes für gute fachliche Praxis und Förderung einer Prüfung des etwaigen Einsatzes von Finanzinstrumenten;
v) Transparentes System der Berichterstattung und Überwachung der bei der Einhaltung der Ziele der Strategie erzielten Fortschritte, einschließlich der Festlegung geeigneter Indikatoren;
d) Chemikalien und Pestizide
- Einsatz für die rasche Ratifizierung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel und des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP);
- Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(10) mit dem Ziel, diese an das Rotterdamer Übereinkommen anzupassen und die in der Verordnung vorgesehenen Verfahren sowie die Informationen für Entwicklungsländer zu verbessern;
- Unterstützung für Verbesserungen beim Umgang mit Chemikalien und Pestiziden in Entwicklungsländern und Beitrittsländern, einschließlich der Beseitigung von Beständen alter Pestizide unter anderem durch die Unterstützung von solchen Beseitigungsprojekten;
- Beitrag zu den internationalen Bemühungen zur Ausarbeitung eines strategischen Konzepts für das internationale Chemikalien-Management;
e) Nachhaltige Nutzung von Wasser und gute Wasserqualität:
- Sicherstellung eines hohen Niveaus des Oberflächen- und Grundwasserschutzes, Verhütung von Verschmutzung und Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung;
- Einsatz für die Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie(11) mit dem Ziel eines guten Zustands der Gewässer in ökologischer, chemischer und quantitativer Hinsicht und einer in sich schlüssigen und nachhaltigen Wasserbewirtschaftung;
- Erarbeitung von Maßnahmen zur Beendigung der Ableitungen, Emissionen und Freisetzungen von prioritären gefährlichen Stoffen gemäß den Bestimmungen der Wasser-Rahmenrichtlinie;
- Sicherstellung eines hohen Niveaus des Badegewässerschutzes, einschließlich Überarbeitung der Badegewässerrichtlinie(12);
- Gewährleistung der Einbeziehung der Grundlagen und Konzepte der Wasser-Rahmenrichtlinie und anderer Wasserschutzrichtlinien in andere Politikbereiche der Gemeinschaft;
f) In Bezug auf die Luftqualität sollte die Entwicklung und Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Industrie und Energie auch auf die Verbesserung der Luftqualität abgestimmt sein und hierzu beitragen.
Als weitere Maßnahmen sind vorgesehen:
- Verbesserung der Überwachung und Bewertung der Luftqualität, einschließlich der Ablagerung von Schadstoffen, und Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit, einschließlich der Entwicklung und Verwendung von Indikatoren;
- Entwicklung einer thematischen Strategie für die Stärkung einer kohärenten und integrierten Politik zur Bekämpfung der Luftverschmutzung; diese soll Prioritäten für weitere Maßnahmen sowie die Überprüfung und gegebenenfalls die Änderung von Luftqualitätsnormen und nationalen Emissionsobergrenzen im Hinblick auf das langfristige Ziel, die mit dem Konzept der kritischen Eintragsraten und Konzentrationen (critical loads and levels) definierten Werte nicht zu überschreiten, umfassen sowie die Entwicklung besserer Informationserfassungs-, Modellierungs- und Vorhersagesysteme;
- Annahme von geeigneten Maßnahmen bezüglich bodennahen Ozons und partikelförmiger Substanzen;
- Auseinandersetzung mit der Frage nach den gesundheitlichen Auswirkungen der Innenraumluftqualität, gegebenenfalls mit Empfehlungen für künftige Maßnahmen;
- Übernahme einer Führungsrolle bei den Verhandlungen und der Umsetzung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen;
- Übernahme einer Führungsrolle bei den Verhandlungen für eine saubere Luft in Europa und eine Stärkung der Verknüpfungen und Wechselwirkungen entsprechender internationaler Prozesse;
- Weiterentwicklung spezifischer Gemeinschaftsinstrumente zur Verringerung der Emissionen wichtiger Emissionsquellen;
g) Lärm:
- Ergänzung und weitere Verbesserung der Maßnahmen, einschließlich geeigneter Bauartgenehmigungsverfahren, zur Bekämpfung der Lärmbelastung durch Dienstleistungen und Produkte, insbesondere Kraftfahrzeuge, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung des Lärms, der durch die Wechselwirkung zwischen Reifen und Fahrbahn entsteht, ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, sowie des Lärms, der durch Schienenfahrzeuge, Luftfahrzeuge und ortsfeste Maschinen entsteht;
- Entwicklung und Umsetzung von Regelungen zur Verminderung des Verkehrslärms, soweit angebracht, beispielsweise durch Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf weniger lärmintensive Verkehrsträger sowie Förderung technischer Maßnahmen und einer nachhaltigen Verkehrsplanung;
h) Städtische Umwelt:
- Entwicklung einer thematischen Strategie zur Förderung eines integrierten, unterschiedliche gemeinschaftliche Politikbereiche umfassenden Konzepts und Hebung der Qualität der städtischen Umwelt, wobei den Fortschritten Rechnung getragen wird, welche bei der Anwendung des bestehenden Rahmens für die Zusammenarbeit(13) erzielt worden sind; gegebenenfalls Überarbeitung dieses Gemeinschaftsrahmens und Behandlung folgender Bereiche:
- Förderung der Lokalen Agenda 21;
- Entflechtung von Wirtschaftswachstum und Nachfrage im öffentlichen Personenverkehr;
- Notwendigkeit, den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel, der Bahn, der Binnenschifffahrt sowie der Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen;
- Notwendigkeit der Bewältigung steigender Verkehrsvolumina und der Herbeiführung einer signifikanten Abkopplung der Zunahme des Verkehrsvolumens vom Anstieg des BIP;
- Notwendigkeit, den Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu fördern;
- Prüfung von Indikatoren für die städtische Umwelt.
Artikel 8
Ziele und vorrangige Aktionsbereiche für die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und des Abfalls
(1) Die in Artikel 2 beschriebenen Zielsetzungen sollen durch folgende Ziele erreicht werden:
- Nichtüberschreitung der Belastbarkeit der Umwelt durch den Verbrauch von Ressourcen und die damit verbundenen Auswirkungen sowie Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch.
In diesem Zusammenhang wird an die Zielvorgabe erinnert, bis 2010 in der Gemeinschaft einen Prozentsatz von 22 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erreichen, damit die Ressourcen- und Energieeffizienz drastisch erhöht wird;
- deutliche Verringerung des Gesamtabfallvolumens durch Initiativen zur Abfallvermeidung, höhere Ressourceneffizienz und Übergang zu nachhaltigeren Produktions- und Konsummustern;
- deutliche Verringerung der Menge an Abfällen, die beseitigt werden, sowie der Mengen gefährlicher Abfälle unter Vermeidung einer Zunahme von Emissionen in die Luft, die Gewässer und den Boden;
- Förderung der Wiederverwendung; für die dann noch erzeugten Abfälle gilt: Ihr Gefährlichkeitsgrad sollte reduziert werden, und sie sollten möglichst geringe Gefahren verursachen; Verwertung und insbesondere Recycling sollten Vorrang genießen; die Menge der zu beseitigenden Abfälle sollte auf ein Minimum reduziert und die Abfälle sollten sicher beseitigt werden; die zu beseitigenden Abfälle sollten so nah wie möglich am Erzeugungsort behandelt werden, sofern dies nicht zulasten der Effizienz der Abfallbehandlung geht.
(2) Diese Ziele sind zu verfolgen, indem unter Berücksichtigung des Konzepts der integrierten Produktpolitik und der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(14) die folgenden vorrangigen Aktionen durchgeführt werden:
i) Entwicklung einer thematischen Strategie für eine nachhaltige Ressourcenverwendung und -bewirtschaftung, wozu unter anderem Folgendes gehört:
a) Schätzung der Material- und Abfallströme in der Gemeinschaft einschließlich Ein- und Ausfuhren, beispielsweise durch den Einsatz des Instruments der Materialflussanalyse;
b) Überprüfung der Effizienz der politischen Maßnahmen und der Wirkung der Subventionen für natürliche Ressourcen und Abfall;
c) Festlegung allgemeiner und konkreter Ziele für die Ressourceneffizienz und die Verringerung der Ressourcennutzung, wobei Wirtschaftswachstum und negative Umweltfolgen zu entkoppeln sind;
d) Förderung von Gewinnungs- und Produktionsmethoden sowie Techniken, die die Öko-Effizienz und die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, Energie, Wasser und anderen Ressourcen fördern;
e) Entwicklung und Einsatz einer breiten Palette von Instrumenten, darunter Forschung, Technologietransfer, marktwirtschaftliche und ökonomische Instrumente, Programme für bewährte Verfahren und Indikatoren für die Ressourceneffizienz.
ii) Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung unter anderem durch
a) Entwicklung einer Reihe von quantitativen und qualitativen Reduktionszielen für alle wesentlichen Abfälle, die auf Gemeinschaftsebene bis 2010 erreicht werden sollen.
Die Kommission wird ersucht, bis 2002 einen Vorschlag für derartige Ziele auszuarbeiten;
b) Förderung einer umweltschonenden und nachhaltigen Produktkonzeption;
c) Stärkung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für den Beitrag, den sie zur Abfallverringerung leisten kann;
d) Entwicklung operationeller Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung, z. B. durch Anreize für die Wiederverwendung und Verwertung sowie das Auslaufenlassen bestimmter Stoffe und Materialien durch produktbezogene Maßnahmen;
e) Entwicklung weiterer Indikatoren im Bereich der Abfallbewirtschaftung.
iii) Entwicklung einer thematischen Strategie für das Abfallrecycling, darunter
a) Maßnahmen zur Sicherstellung der Getrennthaltung am Anfallort, der Sammlung und des Recyclings vorrangiger Abfallströme;
b) Ausbau der Produzentenhaftung;
c) Entwicklung und Transfer von umweltschonenden Abfallrecyclings- und Abfallbehandlungstechnologien.
iv) Ausarbeitung oder Überarbeitung von Rechtsvorschriften für Abfälle, unter anderem Bau- und Abbruchabfall, Klärschlamm(15), biologisch abbaubare Abfälle, Verpackungen(16), Batterien(17) und die Abfallverbringung(18); Klärung des Unterschieds zwischen Abfall und Nicht-Abfall und Ausarbeitung angemessener Kriterien für eine detailliertere Ausgestaltung der Anhänge IIA und IIB der Rahmenrichtlinie über Abfälle(19).
Artikel 9
Ziele und vorrangige Aktionsbereiche für internationale Fragen
(1) Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Artikel 2 im Bereich der internationalen Fragen und der internationalen Dimensionen der vier Umweltprioritäten dieses Programms werden folgende Ziele angestrebt:
- Verfolgung ehrgeiziger Umweltschutzpolitiken auf internationaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der globalen Umwelt;
- weitere Förderung nachhaltiger Verbrauchs- und Konsummuster auf internationaler Ebene;
- Erzielen von Fortschritten, um sicherzustellen, dass sich die Handels- und die Umweltpolitik und entsprechende Maßnahmen gegenseitig ergänzen.
(2) Zur Erfuellung dieser Ziele werden folgende vorrangigen Aktionen durchgeführt:
a) Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in sämtliche außenpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft, einschließlich der handels- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, um eine nachhaltige Entwicklung unter anderem durch die Ausarbeitung von Leitlinien zu erreichen.
b) Festlegung eines kohärenten Pakets von umwelt- und entwicklungspolitischen Zielen, auf dessen Verabschiedung als Teil eines "neuen globalen Übereinkommens oder Pakts" auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 hingewirkt werden soll.
c) Arbeiten zur Stärkung der internationalen Umweltgovernance-Strukturen im Wege der schrittweisen Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit und des institutionellen Rahmens, einschließlich der Mittelausstattung.
d) Anstreben einer zügigen Ratifizierung, wirksamen Erfuellung und Durchsetzung internationaler Umweltschutzübereinkommen und -abkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
e) Förderung nachhaltiger Umweltschutzpraktiken bei Auslandsinvestitionen und Exportkrediten.
f) Verstärkung der Bemühungen auf internationaler Ebene um eine Einigung über die Methoden zur Beurteilung der Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt sowie über Ansätze für Risikomanagement einschließlich des Vorsorgeprinzips.
g) Herstellung eines sich wechselseitig stützenden Verhältnisses zwischen dem Handel und den Erfordernissen des Umweltschutzes, indem der Umweltdimension bei den Untersuchungen der Nachhaltigkeitsverträglichkeit, denen multilaterale Handelsabkommen in einem frühen Verhandlungsstadium zu unterziehen sind, gebührend Rechnung getragen und entsprechend gehandelt wird.
h) Weiteres Hinwirken auf ein Welthandelssystem, das den multilateralen und regionalen Umweltschutzübereinkünften und dem Vorsorgeprinzip in vollem Umfang nachkommt, so dass die Möglichkeiten für den Handel mit nachhaltigen und umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen verbessert werden.
i) Förderung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern und -regionen beim Umweltschutz.
j) Förderung einer verstärkten Politikkohärenz durch Verknüpfung der im Rahmen der verschiedenen Übereinkommen geleisteten Arbeiten - einschließlich der Untersuchungen über die Wechselwirkungen zwischen biologischer Vielfalt und Klimaänderungen - und Einbeziehung des Aspekts der biologischen Vielfalt bei der Durchführung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls.
Artikel 10
Gestaltung der Umweltpolitik
Zur Erfuellung der in Artikel 2 beschriebenen Ziele für die Gestaltung der Umweltpolitik auf der Grundlage der Beteiligung der Betroffenen und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisse sowie der in Artikel 3 beschriebenen strategischen Konzepte werden folgende vorrangige Aktionen durchgeführt:
a) Entwicklung verbesserter Mechanismen und allgemeiner Regeln und Grundsätze des verantwortungsvollen Verwaltungshandelns mit einer umfassenden und ausführlichen Konsultation möglichst vieler Betroffener in sämtlichen Phasen, um die effektivste Auswahl unter den Maßnahmenvorschlägen zu ermöglichen, die die besten Ergebnisse für die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung erzielen;
b) Verstärkung der Beteiligung der im Umweltbereich tätigen NRO am Dialog durch angemessene Unterstützung, einschließlich finanzieller Mittel der Gemeinschaft;
c) Bessere Politikgestaltung durch
- eine vorherige Bewertung der möglichen Auswirkungen neuer Politiken, insbesondere auf die Umwelt, einschließlich der Alternative des Nichthandelns und der Vorlage von Vorschlägen für Rechtsvorschriften, sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse;
- eine nachträgliche Bewertung der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen hinsichtlich der angestrebten umweltpolitischen Ziele.
d) Sicherung der vorrangigen Stellung der Umwelt und insbesondere der in diesem Programm herausgestellten vorrangigen Bereiche in den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft.
Regelmäßige Überprüfungen der Erfordernisse und Prioritäten der Umweltforschung sollten im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung vorgenommen werden.
Sicherstellung einer besseren Koordination der umweltbezogenen Forschungsarbeiten in den Mitgliedstaaten, um unter anderem die Anwendung der Ergebnisse zu verbessern;
Entwicklung von Verbindungen zwischen den auf dem Gebiet des Umweltschutzes wirkenden Akteuren und anderen Akteuren in den Bereichen Information, Ausbildung, Forschung, Bildung und Politik.
e) Sicherstellung, dass ab 2003 regelmäßig Informationen vorliegen, die eine Grundlage für Folgendes darstellen:
- Politikentscheidungen über die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung.
- Die weiteren Schritte und die Überprüfung der Strategien für eine Einbeziehung der Umweltaspekte sowie der Strategie für Nachhaltige Entwicklung.
- Die Information der breiten Öffentlichkeit.
Die Bereitstellung dieser Informationen wird durch regelmäßige Berichte der Europäischen Umweltagentur und anderer relevanter Gremien unterstützt.
Die Informationen betreffen insbesondere
- Schlüsselindikatoren für die Umwelt,
- Indikatoren für den Zustand der Umwelt und Umwelttrends,
- Indikatoren für die Einbeziehung der Umweltaspekte.
f) Überprüfung und regelmäßige Beobachtung der Informations- und Berichterstattungssysteme im Hinblick auf ein kohärenteres und wirksameres System, das gewährleistet, dass in gebündelter Form hochwertige, vergleichbare und relevante Umweltdaten und -informationen gemeldet werden.
Die Kommission wird ersucht, so bald wie möglich einen geeigneten entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
In künftigen Umweltvorschriften sollte eine effiziente Behandlung der Anforderungen hinsichtlich Überwachung, Datenerhebung und Berichterstattung sichergestellt sein.
g) Förderung der Entwicklung und der Nutzung von Erdüberwachungssystemen (beispielsweise Satellitentechnologie) und -instrumenten zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und der praktischen Umsetzung der Maßnahmen.
Artikel 11
Überwachung und Bewertung der Ergebnisse
(1) Im vierten Jahr der Laufzeit des Programms bewertet die Kommission die Fortschritte bei seiner Umsetzung zusammen mit den damit verbundenen Umwelttrends und -perspektiven.
Dies sollte auf der Grundlage eines umfassenden Indikatorensatzes erfolgen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Zwischenbericht gegebenenfalls mit den von ihr als zweckmäßig befundenen Änderungsvorschlägen vor.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Laufe des letzten Programmjahres eine Abschlussbewertung des Programms und einen Bericht über den Zustand der Umwelt und Umwelttrends vor.
Artikel 12
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 2002
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 15. Mai 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, Krankheiten zu verhüten und potenziellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um so die Zahl der vermeidbaren Krankheiten und frühzeitigen Todesfälle und der aktivitätseinschränkenden Behinderungen zu senken.
Die Gemeinschaft muss, um zum Wohlergehen der europäischen Bürger beizutragen, koordiniert der Besorgnis der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken und ihren Erwartungen an ein hohes Gesundheitsschutzniveau in kohärenter und koordinierter Weise Rechnung tragen.
Daher bedürfen alle gesundheitspolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen eines größtmöglichen Bekanntheitsgrades und eines Hoechstmaßes an Transparenz; sie müssen eine ausgewogene Konsultation und Mitwirkung aller Interessengruppen ermöglichen, um den Wissens- und Kommunikationsfluss zu fördern und damit eine stärkere Beteiligung des einzelnen Bürgers an Entscheidungen zu ermöglichen, die seine Gesundheit betreffen.
In diesem Rahmen sollte berücksichtigt werden, dass die Bevölkerung der Gemeinschaft Anspruch hat auf einfache, klare und wissenschaftlich fundierte Informationen über Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit und zur Krankheitsvorbeugung zur Verbesserung ihrer Lebensqualität.
(2) Die Gesundheit ist eine Priorität, und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sollte bei der Festlegung und Durchführung aller gemeinschaftlichen Politiken und Tätigkeiten gewährleistet sein.
Gemäß Artikel 152 des Vertrags ist die Gemeinschaft aufgerufen, in diesem Bereich selbst aktiv zu werden, indem sie unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen trifft, die von Seiten einzelner Staaten nicht getroffen werden können.
(3) Innerhalb des in der Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgelegten Gesundheitsrahmens wurden acht Aktionsprogramme angenommen, und zwar:
- Beschluss Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(5),
- Beschluss Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(6),
- Beschluss Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(7),
- Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(8),
- Beschluss Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001)(9),
- Beschluss Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)(10),
- Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003)(11) und
- Beschluss Nr. 1296/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001)(12).
Ferner wurde die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(13) erlassen.
Gemäß jener Entscheidung erließ die Kommission am 22. Dezember 1999 die Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten(14).
(4) Weitere Maßnahmen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfassen die Empfehlung 98/463/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft(15) sowie die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern von 0 Hz-300 GHz(16).
(5) Der Aktionsrahmen wurde in der Mitteilung der Kommission vom 15. April 1998 über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit einer Prüfung unterzogen, die ergab, dass angesichts der neuen Vertragsbestimmungen, der neuen Herausforderungen und der bisherigen Erfahrungen eine neue gesundheitspolitische Strategie und ein neues Programm benötigt werden.
(6) Die Kommissionsmitteilung vom 15. April 1998 wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 26. November 1998 über den künftigen gemeinschaftlichen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit(17) und in seiner Entschließung vom 8. Juni 1999(18), vom Wirtschafts- und Sozialausschuss in dessen Stellungnahme vom 9. September 1998(19), vom Ausschuss der Regionen in dessen Stellungnahme vom 19. November 1998(20) und vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung A4-0082/99 vom 12. März 1999(21) begrüßt; dabei wurde die Auffassung unterstützt, dass die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen in einem allgemeinen Programm mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren festgelegt werden sollten, das drei allgemeine Ziele umfasst, und zwar die Verbesserung der Information zur Entwicklung der öffentlichen Gesundheit, die rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren und die Berücksichtigung der für die Gesundheit bestimmenden Faktoren durch Gesundheitsförderung und Prävention, unterstützt durch sektorübergreifende Maßnahmen und den Einsatz aller geeigneten Instrumente des Vertrags.
(7) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 29. Juni 2000 im Anschluss an die Konferenz von Evora über die gesundheitsrelevanten Faktoren die Ansicht vertreten, dass die zunehmenden Unterschiede, die beim Gesundheitszustand der Bevölkerung und bei den Leistungen der Gesundheitssysteme zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen, neue, aufeinander abgestimmte Bemühungen auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene erforderlich machen; er begrüßte die Zusage der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Gesundheitsprogramm vorzulegen, das konkrete Aktionen mit dem Ziel umfasst, auf die gesundheitsrelevanten Faktoren einzuwirken, und zwar durch Gesundheitsförderung und Prävention, gestützt durch eine sektorübergreifende Politik; er stellte fest, dass hierfür eine geeignete Wissensgrundlage entwickelt und dementsprechend auch ein wirksames Gesundheitsüberwachungssystem eingerichtet werden muss; er hob hervor, dass die neue Strategie der Gemeinschaft für die öffentliche Gesundheit auf den Maßnahmen aufbauen muss, die in den bestehenden Programmen bereits für bestimmte gesundheitsrelevante Faktoren vorgesehen sind, insbesondere bezüglich Rauchen, Ernährung und Alkohol, und dass es wichtig ist, die Kontinuität mit bestehenden Maßnahmen sicherzustellen, dass hier aber auch weitere Schritte unternommen werden müssen, die konsequent auf die bestehenden Maßnahmen abzustimmen sind.
(8) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 1999 zur Bekämpfung des Tabakkonsums die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie betont und die Kommission unter anderem ersucht, die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und anderen Politikbereichen zu verstärken, um so ein hohes Gesundheitsschutzniveau in diesen Bereichen zu gewährleisten.
(9) Auf der Tagung des Rates "Gesundheit" vom 18. November 1999 in Brüssel wurde einstimmig eine Entschließung zur Förderung der geistigen Gesundheit angenommen.
(10) Dem Weltgesundheitsbericht 2000 der WHO zufolge sind die fünf schwersten Krankheiten (nach behinderungsangepassten Lebensjahren) folgende: 1. neuropsychiatrische Störungen, 2. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 3. bösartige Neoplasmen, 4. fahrlässig verursachte Körperverletzungen und 5. Atmungserkrankungen.
Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS und die Antibiotikaresistenz werden ebenfalls europaweit zu einer Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung.
Eine wichtige Aufgabe des Programms wäre die verbesserte Ermittlung der wichtigsten Krankheiten in der Gemeinschaft und insbesondere der wichtigsten gesundheitsrelevanten Faktoren.
(11) Das Programm sollte zum Austausch von Informationen über Qualitätsnormen beitragen, die für das Gesundheitswesen festgelegt werden.
(12) Die Erhebung, Ausarbeitung und Analyse der Daten auf Gemeinschaftsebene ist von wesentlicher Bedeutung, um eine wirksame Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen und über objektive, stichhaltige, kompatible und vergleichbare Informationen zu verfügen, die ausgetauscht werden könnten und es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verbessern und angemessene Strategien, Politiken und Maßnahmen zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu formulieren.
Daten aus dem privaten Sektor sollten im Interesse der Vollständigkeit des Programms mit berücksichtigt werden.
Alle einschlägigen Statistiken sollten nach Geschlecht analysiert und aufgeschlüsselt werden.
(13) Der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stehen bestimmte Mittel und Mechanismen für die Information und die Überwachung des Bereichs der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung.
Daher ist zur Sicherstellung eines hohen Koordinationsniveaus zwischen Aktionen und Initiativen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Programms durchführen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Verbesserung des Funktionierens bestehender und künftiger Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich.
(14) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die Effizienz und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen im Rahmen des Programms auf Mikro- und auf Makroebene und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet.
Strukturelle Vorkehrungen, die unter der Ägide der Kommission zu diesem Zweck gegebenenfalls getroffen werden, sollten die Erhebung, Überwachung und Bewertung von Daten sowie die Entwicklung von Überwachungsmethoden und einer Grundlage für eine rasche und koordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren zum Ziel haben.
Solche strukturellen Vorkehrungen würden verstärkte zentrale Ressourcen umfassen und die von den Mitgliedstaaten benannten einschlägigen Institutionen eng mit einbeziehen.
(15) Insbesondere ist es erforderlich, auf der Grundlage von kompetentem und einschlägigem Fachwissen eine angemessene und nachhaltige Koordinierung im Bereich der gesundheitsbezogenen Informationen sicherzustellen, wo es sich um folgende Tätigkeiten handelt: Festlegung des Informationsbedarfs, Entwicklung von Indikatoren, Erhebung von Daten und Sammeln von Informationen, Fragen betreffend die Vergleichbarkeit, Austausch von Daten und Informationen mit den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten untereinander, weitere Entwicklung von Datenbanken, Analysen und eine weitere Verbreitung der Informationen.
Eine derartige Koordinierung sollte auch im Bereich der schnellen Reaktion auf Gesundheitsgefahren stattfinden, wo es sich um Tätigkeiten in Bezug auf die epidemiologische Überwachung, die Entwicklung von Überwachungsmethoden, den Austausch von Informationen über Leitlinien und über Maßnahmen, Mechanismen und Verfahren im Bereich der Vorbeugung und der Kontrolle handelt.
(16) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die geeigneten strukturellen Vorkehrungen trifft, um die Wirksamkeit und die Kohärenz der Maßnahmen und Aktionen des Programms sicherzustellen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern.
Im Hinblick auf das reibungslose und effiziente Funktionieren solcher struktureller Vorkehrungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten stattfindet, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu beachten sind.
(17) Die Kommission sollte gegebenenfalls weitere Vorschläge über die Art der strukturellen Vorkehrungen vorlegen, die für die Umsetzung der Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsüberwachung und einer raschen Reaktion auf Gesundheitsgefahren, erforderlich sind.
(18) Allgemeiner Zweck des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist es, gemeinschaftsweit zum Erreichen eines hohen Niveaus an körperlicher und geistiger Gesundheit sowie zum Wohlbefinden der Bevölkerung und zu mehr Gleichheit im Gesundheitswesen beizutragen durch Ausrichtung der Tätigkeit auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Vorbeugung gegen Krankheiten und Gesundheitsstörungen beim Menschen und die Beseitigung der Ursachen für Gesundheitsgefährdungen mit dem Ziel der Bekämpfung der Krankheitsanfälligkeit und des vorzeitigen Todes, wobei Geschlecht und Alter zu berücksichtigen sind.
Hierzu sollten sich die Maßnahmen an der Notwendigkeit orientieren, die krankheits- und behinderungsfreie Lebenserwartung zu erhöhen, die Lebensqualität zu fördern, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Gesundheitsstörungen zu minimieren und dadurch gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, wobei der regionale Ansatz in der Gesundheitspolitik berücksichtigt wird.
Vorrang verdienen dabei gesundheitsfördernde Maßnahmen, die die schwersten Krankheiten betreffen.
Das Programm unterstützt die Entwicklung einer integrierten und sektorübergreifenden Strategie für das Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit beitragen.
(19) Um dies zu erreichen, sollte das Programm der Bedeutung von Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Vernetzung Rechnung tragen.
(20) Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden.
Sämtliche politischen Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Gesundheit müssen eng mit der Gemeinschaftsstrategie für die öffentliche Gesundheit verbunden werden.
Eine vordringliche Aufgabe im Rahmen des Programms für die öffentliche Gesundheit wird es sein, Kriterien und Methoden zur Bewertung von Vorschlägen für Politiken und deren Umsetzung zu entwickeln.
Bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Programms sowie von gemeinsamen Strategien und Aktionen zusammen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen sollte sichergestellt werden, dass der Gesundheitsaspekt in diese anderen Gemeinschaftspolitiken und Aktionen einbezogen wird und dass dies durch sektorübergreifende Politiken unterstützt wird.
(21) Um den übergeordneten Zweck zu erfuellen und die allgemeinen Ziele des Programms zu erreichen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, ihres uneingeschränkten Engagements bei der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen und der Einbeziehung von Einrichtungen, Verbänden, Organisationen und Gremien des Gesundheitswesens sowie der breiten Öffentlichkeit.
Um Nachhaltigkeit und den effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel und Kapazitäten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten bestehende nationale und gemeinschaftliche Netze genutzt werden, um Fachwissen und Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten in Bezug auf effiziente Verfahren zur Umsetzung gesundheitsfördernder und vorbeugender Maßnahmen sowie in Bezug auf Qualitätskriterien zusammenzuführen.
Es sollte ein Dialog mit allen maßgeblichen Partnern, die im Bereich der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit tätig sind, gewährleistet werden, und ihre Erfahrungen sollten in die künftige Entwicklung einer effizienten und transparenten Wissensbasis der Gemeinschaft für das Gesundheitswesen einbezogen werden.
Im Wege geeigneter Mechanismen, wie Gesundheitsforen, sollte eine Zusammenarbeit mit den im Gesundheitswesen tätigen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen geschaffen werden.
(22) Nach den in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, nur tätig, sofern und soweit das Ziel der betreffenden Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann.
Die Ziele des Programms können auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maß verwirklicht werden, weil die Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen, komplex sind, länderübergreifenden Charakter haben und die Mitgliedstaaten keine vollständige Kontrolle über sie besitzen; deshalb sollte das Programm die Aktionen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen.
Das Programm kann der Förderung des Gesundheitswesens und der Gesundheitssysteme in der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert verleihen durch die Unterstützung von Strukturen und Programmen, die durch einen erleichterten Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie durch die Bereitstellung einer Grundlage für eine gemeinsame Analyse der gesundheitsrelevanten Faktoren die Fähigkeiten von Einzelnen, Behörden, Verbänden, Organisationen und Körperschaften im Gesundheitswesen steigern.
Zudem kann das Programm zusätzlichen Nutzen bringen in Fällen grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken wie ansteckender Krankheiten, Umweltverschmutzung oder Lebensmittelkontaminierung, soweit für diese gemeinsame Strategien und Maßnahmen erforderlich sind.
Mit dem vorliegenden Programm wird die Gemeinschaft dazu beitragen können, ihre vertragliche Verpflichtung im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erfuellen, und dabei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang wahren.
Dieser Beschluss geht nicht über die zum Erreichen dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus.
(23) Die Maßnahmen des Programms untermauern die gesundheitspolitische Strategie der Gemeinschaft und werden einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene erbringen, indem sie denjenigen Bedürfnissen Rechnung tragen, die aus den mit Gemeinschaftsmaßnahmen in anderen Bereichen eingeführten Strukturen und Bedingungen entstehen, indem sie neue Entwicklungen, neue Bedrohungen und neue Probleme berücksichtigen, angesichts deren die Gemeinschaft besser als die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen, indem sie Maßnahmen bündelt, die auf einzelstaatlicher Ebene relativ isoliert und mit begrenzten Auswirkungen durchgeführt würden, ferner indem sie diese Maßnahmen ergänzt, um positive Ergebnisse für die Gemeinschaftsbevölkerung zu erreichen, und indem sie zur Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts in der Gemeinschaft beiträgt.
Die neue gesundheitspolitische Strategie und das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten die Möglichkeit bieten, den Belangen der Bürger in der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft künftig mehr Raum zu geben.
(24) Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Zusammenwirken mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein breites Feld von Gesundheitsthemen und Gefährdungen abdecken, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind, sollte das Programm die Möglichkeit vorsehen, gemeinsame Aktionen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen durchzuführen.
Eine proaktive Nutzung anderer Gemeinschaftspolitikbereiche, wie etwa der Strukturfonds und der Sozialpolitik, könnte Gesundheitsaspekte positiv beeinflussen.
(25) Um eine effiziente Durchführung der Aktionen und Maßnahmen sicherzustellen und die angestrebten Auswirkungen des Programms zu erreichen, ist die Vergleichbarkeit der erfassten Daten erforderlich.
Die Kompatibilität und die Interoperabilität der Systeme und der Netze zum Austausch der Informationen und Daten über die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Gesundheit würde ferner einen wertvollen Beitrag leisten, und es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um diese Ziele zu erreichen.
Es ist von höchster Bedeutung, dass die Informationen auf der Basis vergleichbarer und kompatibler Daten ausgetauscht werden.
(26) Ganz allgemein sollten die Aktionen und Maßnahmen des Programms der Entwicklung neuer Technologien und den Anwendungen der Telematik Rechnung tragen; insbesondere sollte eine enge Koordinierung mit den Projekten stattfinden, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen des integrierten Aktionsplans "eEurope" und anderer einschlägiger Programme entwickelt und durchgeführt werden, wobei Überschneidungen zu vermeiden sind und insbesondere darauf zu achten ist, dass ein gleicher Zugang zu Gesundheitsinformationen für alle gewährleistet ist.
(27) Der Europäische Rat von Feira billigte im Juni 2000 den Aktionsplan "eEurope 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle", der im Kapitel "Gesundheitsfürsorge über das Netz" die Mitgliedstaaten auffordert, Infrastrukturen für benutzerfreundliche, gesicherte und interoperative Systeme für die Bereiche Gesundheitserziehung, Prävention und kurative medizinische Versorgung aufzubauen.
Es kommt wesentlich darauf an, die neue Informationstechnologie so zu nutzen, dass Gesundheitsinformationen für Bürgerinnen und Bürger so zugänglich wie möglich sind.
(28) Bei der Durchführung des Programms sollte in vollem Umfang auf die einschlägigen Ergebnisse der Forschungsprogramme der Gemeinschaft zurückgegriffen werden, die die Forschung in den von diesem Programm betroffenen Bereichen unterstützen.
(29) Die mit den verschiedenen Chartas im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewonnenen Erfahrungen sollten berücksichtigt werden.
(30) Bei der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms sollten alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
(31) Die Laufzeit dieses Programms sollte sechs Jahre betragen, damit ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung der Maßnahmen und das Erreichen der Programmziele zur Verfügung steht.
(32) Es ist wesentlich, dass die Kommission die Durchführung des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellt.
Zur Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten im Hinblick auf die Durchführung des Programms ist die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Sachverständigen von internationalem Ruf wünschenswert.
(33) Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und die im Rahmen anderer Politiken oder Tätigkeiten geplanten oder durchgeführten Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und einander ergänzen, um insbesondere dem Erfordernis, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist, gerecht werden zu können.
(34) Eine enge Zusammenarbeit und Konsultation wird angestrebt mit Gremien der Gemeinschaft, die für Risikoermittlung, Überwachung und Forschung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Sicherheit von Tierfutter, Umweltschutz und Produktsicherheit zuständig sind.
(35) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(22) bildet.
Der Finanzrahmen muss den Forderungen und Zielen des Programms entsprechen.
(36) Werden aus anderen Gemeinschaftspolitiken für gemeinsame Aktionen im Rahmen des Programms Finanzmittel bereitgestellt, so stehen diese zusätzlich zu dem für das Programm festgelegten Finanzrahmen zur Verfügung.
(37) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass eine flexible Umverteilung der Mittel und Anpassung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der notwendigen Transparenz sowie der Kriterien für die Auswahl und die Rangfolge der Prioritäten je nach Risikohöhe, möglichen Wirkungen, Ergebnis der Bewertung, Anliegen der Öffentlichkeit, Verfügbarkeit von Interventionen oder deren möglicher Entwicklung, Subsidiarität, zusätzlichem Nutzen und Auswirkungen auf sonstige Sektoren ermöglicht werden.
Allerdings muss ein Gleichgewicht zwischen den drei Zielsetzungen des Programms aufrecht erhalten werden, wobei die Mittel gleichmäßig auf diese drei Zielsetzungen zu verteilen sind.
(38) Konkrete Maßnahmen haben entscheidende Bedeutung für die Verwirklichung der Programmziele.
Deshalb ist bei der Durchführung des Programms und der Aufteilung seiner Ressourcen die Bedeutung der konkreten Maßnahmen zu berücksichtigen.
(39) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(23) erlassen werden.
(40) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) andererseits vor.
Ferner sollte vorgesehen werden, dass das vorliegende Programm folgenden Ländern zur Teilnahme offen steht: den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte genannten Bedingungen; Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind, sowie Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.
(41) Die Bewerberländer sollten aktiv in die Entwicklung und Durchführung des Programms eingebunden werden, und es sollte ein strategischer Gesundheitsansatz in diesen Ländern erwogen werden, bei dem insbesondere ihren spezifischen Problemen Aufmerksamkeit gewidmet wird.
(42) Beim Beitritt weiterer Mitgliedstaaten sollte die Kommission über die Folgen dieser Beitritte für das Programm berichten.
(43) Die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen wie der WHO, dem Europarat und der OECD sollte gefördert werden, sowohl im Bereich der Sammlung und Analyse von Informationen (einschließlich Indikatoren) als auch im Bereich der disziplinübergreifenden Gesundheitsförderung, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, die Überschneidung von Aktivitäten und Programmen zu vermeiden und um Synergien und Interaktionen zu stärken, wobei spezifische Kooperationsvereinbarungen, z. B. betreffend die Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Kommission, besondere Berücksichtigung finden.
(44) Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Programms zu verstärken, sind die durchgeführten Maßnahmen kontinuierlich zu überwachen und regelmäßig zu bewerten; dies sollte auch unabhängige externe Bewertungen umfassen.
Das Programm sollte angesichts dieser Bewertungen und der Entwicklungen, die im allgemeinen Kontext der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit sowie in verwandten Bereichen eintreten, angepasst und abgeändert werden können.
Das Europäische Parlament sollte über die von der Kommission auszuarbeitenden Jahresarbeitsprogramme unterrichtet werden.
(45) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit baut auf den Tätigkeiten und den acht Programmen des früheren Aktionsrahmens und auf der Arbeit des Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft auf und setzt sämtliche darin aufgeführten Ziele und Maßnahmen in Form einer umfassenden, integrierten gesundheitspolitischen Strategie um.
Die Beschlüsse über diese acht Programme sind von dem neuen Programm abgedeckt und sollten daher mit Wirkung vom 31. Dezember 2002 aufgehoben werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt.
(2) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 durchgeführt.
Artikel 2
Gesamtziel und allgemeine Ziele
(1) Das Programm hat in Ergänzung der einzelstaatlichen Politiken den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbesserungen im Gesundheitswesen zum Ziel.
(2) Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen in der
a) Verbesserung des Informations- und Wissensstandes im Interesse der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens,
b) Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
c) Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten durch Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren in allen Politiken und Tätigkeiten.
(3) Das Programm soll auf diese Weise dazu beitragen, dass
a) durch die Förderung einer integrierten und sektorübergreifenden Gesundheitsstrategie bei der Festlegung und Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird,
b) Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abgebaut werden und
c) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den unter Artikel 152 des Vertrags fallenden Bereichen gefördert wird.
Artikel 3
Gemeinschaftsaktionen und Tätigkeiten
(1) Die in Artikel 2 genannten allgemeinen Ziele des Programms werden mit Hilfe der im Anhang beschriebenen Aktionen verfolgt.
(2) Diese Aktionen werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit Unterstützung von Tätigkeiten transversaler Art durchgeführt, die angewandt werden können, um alle oder einen Teil der Aktionen durchzuführen, und die gegebenenfalls kombiniert werden können.
Diese Tätigkeiten sind die Folgenden:
a) Tätigkeiten im Bereich der Überwachungs- und Krisenreaktionssysteme
i) Tätigkeiten der von den Mitgliedstaaten benannten Strukturen im Rahmen von Netzen und andere Tätigkeiten von gemeinschaftlichem Interesse, mit denen die öffentliche Gesundheit überwacht und einzelstaatliche Informationen sowie Daten auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung der Ziele des Programms bereitgestellt werden,
ii) Tätigkeiten zur Bewältigung von Gesundheitsgefahren, einschlieβlich schwerer Krankheiten, und zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse, zur Vorbereitung von Untersuchungen und zur Koordinierung der Reaktionen,
iii) Entwicklung, Festlegung und Umsetzung geeigneter struktureller Vorkehrungen, mit denen die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren sichergestellt werden kann,
iv) Entwicklung geeigneter Verbindungen zwischen den Aktionen betreffend das Überwachungssystem und das Frühwarnsystem.
b) Tätigkeiten im Bereich der gesundheitsrelevanten Faktoren
Entwicklung und Durchführung von Tätigkeiten zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten, in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, innovativen Vorhaben oder Pilotprojekten sowie von Netzwerken nationaler Einrichtungen und Maßnahmen.
c) Tätigkeiten im Bereich der Gesetzgebung
i) Vorarbeiten für gemeinschaftliche Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit,
ii) Bewertung der Auswirkungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften auf die Gesundheit,
iii) Koordinierung des Standpunkts der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in den Gremien, in denen Gesundheitsfragen erörtert werden.
d) Tätigkeiten in Bezug auf Konsultation, Wissen und Information
i) Entwicklung der Informationen und des Wissens über Gesundheitsfragen einschließlich Statistiken, Berichten, Untersuchungen, Analysen sowie Gutachten zu Fragen von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und deren Verbreitung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, bei Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderer Sektoren sowie gegebenenfalls bei anderen interessierten Kreisen und in der breiten Öffentlichkeit,
ii) Unterrichtung und Konsultation zu Gesundheitsfragen und verwandten Themen auf Gemeinschaftsebene unter Beteiligung aller interessierten Kreise wie z. B. Patientenorganisationen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Gesundheitsdienste, Gewerkschaften, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen im Gesundheitswesen,
iii) Austausch von Erfahrungen und Informationen über Gesundheitsfragen zwischen der Gemeinschaft und den Behörden und zuständigen Organisationen in den Mitgliedstaaten,
iv) Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im Gesundheitswesen, die für die Ziele des Programms relevant ist,
v) Entwicklung und Betrieb von Netzen für den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren im öffentlichen Gesundheitswesen und über die Wirksamkeit der Gesundheitspolitik,
vi) Einholung wissenschaftlicher Informationen und Gutachten von hochrangigen Wissenschaftlern und Sachverständigen,
vii) Unterstützung und Förderung von Tätigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten betreffend bewährte Verfahren und solide Leitlinien für die öffentliche Gesundheit auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten.
e) Förderung der Koordinierung der Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene, die Tätigkeiten entwickeln, welche als prioritär im Rahmen dieses Programms gelten.
Diese Organisationen können einzeln oder in Form verschiedener koordinierter Vereinigungen tätig sein.
Artikel 4
Gemeinsame Strategien und Aktionen
Zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten können die Ziele dieses Programms in Form gemeinsamer Strategien und gemeinsamer Aktionen durch Herstellung von Verbindungen mit entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Sozialschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigung, Forschung und technologische Entwicklung, Binnenmarkt, Informationsgesellschaft und Informationstechnologie, Statistik, Landwirtschaft, Bildung, Verkehr, Industrie und Umwelt, sowie mit Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle und einschlägiger Gemeinschaftsgremien verfolgt werden; die Zusammenarbeit mit diesen Gemeinschaftsgremien wird gefördert.
Artikel 5
Durchführung des Programms
(1) Die Kommission sorgt im Einklang mit Artikel 9 unter Gewährleistung eines reibungslosen und ausgewogenen Ablaufs des Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der im Programm vorgesehenen Aktionen.
(2) Zur Unterstützung der Durchführung gewährleistet die Kommission durch geeignete strukturelle Vorkehrungen, an denen die Mitgliedstaaten eng beteiligt sind, die Koordinierung und Integrierung von Netzen für die Gesundheitsüberwachung und für die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen, um einen effizienten Ablauf des Programms sicherzustellen und auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Erreichung der Programmziele zu entwickeln.
Sie sorgen dafür, dass geeignete Informationen über die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen bereitgestellt werden und dass die größtmögliche Beteiligung an Aktionen erzielt wird, die von lokalen und regionalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden müssen.
(4) Die Kommission bemüht sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Vergleichbarkeit der Daten und Informationen und - wenn möglich - um Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme und Netze für den Austausch der Daten und Informationen im Gesundheitsbereich.
(5) Bei der Durchführung des Programms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten und gegebenenfalls Mechanismen eingeführt werden, die die Vertraulichkeit und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten.
(6) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den Übergang zwischen den zu den Prioritäten des vorliegenden Programms beitragenden Aktionen, die im Rahmen der Programme aufgrund der in Artikel 13 genannten Beschlüsse im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden, und den Aktionen, die im Rahmen des vorliegenden Programms durchzuführen sind.
Artikel 6
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission sorgt dafür, dass die im Rahmen des Programms durchzuführenden Aktionen mit den Aktionen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten, einschließlich der Politiken gemäß Artikel 4, durchgeführt werden, abgestimmt sind und diese ergänzen.
Die Kommission stellt insbesondere fest, welche Vorschläge für die Ziele und Aktionen des Programms von besonderer Bedeutung sind, und unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss darüber, auf welche Weise in diesen Vorschlägen Gesundheitsbelangen Rechnung getragen wird und welche Auswirkungen auf die Gesundheit von ihnen erwartet werden.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 312 Mio. EUR festgesetzt.
Mit den strukturellen Vorkehrungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii) verbundene Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung werden aus dem Gesamthaushaltsplan für das Programm bestritten.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms, mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen einschließlich der Zuteilung der Mittel,
b) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Aktionen des Programms,
c) die Modalitäten für die Durchführung der gemeinsamen Strategien und Aktionen gemäß Artikel 4,
d) die Modalitäten für die Bewertung des Programms gemäß Artikel 12,
e) die Modalitäten für die Ausarbeitung von strukturellen Vorkehrungen für die Koordinierung der Gesundheitsüberwachung und die schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren,
f) die Modalitäten für die Übermittlung und den Austausch sowie die Verbreitung von Informationen und für schnelle Reaktionen auf Gesundheitsgefahren im Rahmen des Programms, und zwar unbeschadet der Durchführungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG.
(2) In Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei
Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a) den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
b) den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
c) Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
d) Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 11
Internationale Zusammenarbeit
Bei der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation sowie mit dem Europarat und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Organisationen, die Einfluss auf die öffentliche Gesundheit haben können, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 gefördert.
Insbesondere sollten das Gesundheitsinformationssystem und die Kapazitäten zur Reaktion auf Gesundheitsgefährdungen, wo dies angebracht und möglich ist, mit den Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation koordiniert werden.
Artikel 12
Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachverständigen regelmäßig die Durchführung der Programmaktionen anhand der festgelegten Ziele.
Sie erstattet dem Ausschuss jährlich hierüber Bericht.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer wichtigsten Befunde.
(2) Auf Anfrage der Kommission unterbreiten die Mitgliedstaaten Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms.
(3) Bis zum Ende des vierten Programmjahres lässt die Kommission durch unabhängige qualifizierte Sachverständige eine externe Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der ersten drei Programmjahre vornehmen.
Dabei sind auch die für das Gesundheitswesen erzielten Auswirkungen und die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -tätigkeiten durchgeführt werden, zu bewerten.
Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Die Kommission übermittelt den genannten Organen und Einrichtungen außerdem bis zum Ende des auf das Auslaufen des Programms folgenden Jahres einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der durchgeführten Aktionen und die Bewertungsberichte der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 13
Aufhebung
Die folgenden Beschlüsse werden zum 31. Dezember 2002 aufgehoben:
Beschluss Nr. 645/96/EG, Beschluss Nr. 646/96/EG, Beschluss Nr. 647/96/EG, Beschluss Nr. 102/97/EG, Beschluss Nr. 1400/97/EG, Beschluss Nr. 372/1999/EG, Beschluss Nr. 1295/1999/EG, Beschluss Nr. 1296/1999/EG.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung Nr. 1919/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 96/411/EG des Rates(3) soll es ermöglichen, dass die Agrarstatistik der Gemeinschaft den Informationsbedarf, der sich aus der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, besser deckt.
(2) In dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Durchführung der Entscheidung 96/411/EG wird eine positive Bilanz der Umsetzung dieser Entscheidung gezogen.
(3) Der Prozess der Anpassung der nationalen statistischen Systeme an die Anforderungen, die sich aus der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, ist noch nicht abgeschlossen.
(4) Sowohl die interne Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik als auch das externe Umfeld der Osterweiterung und der Beginn der neuen Runde von multilateralen Handelsverhandlungen lassen es ratsam erscheinen, die Festlegung des statistischen Bedarfs zu verbessern und gegebenenfalls den geltenden Rechtsrahmen zu ergänzen, der die Bereiche der statistischen Informationen über die gemeinsame Agrarpolitik festlegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(5) In dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007(4) wird die Fortführung der Aktionen empfohlen, die auf die Verbesserung der bestehenden Agrarstatistiken und auf die Planung der künftigen Entwicklungen abzielen, damit den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprochen wird.
(6) Die Anwendung des durch die Entscheidung 96/411/EG geschaffenen Instruments hat den Prozess der Anpassung des agrarstatistischen Systems der Gemeinschaft an die Entwicklung des Statistikbedarfs der gemeinsamen Agrarpolitik gefördert.
Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Die Entscheidung 96/411/EG sollte geändert werden, damit dieser Prozess verlängert werden kann -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/411/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird "während des Zeitraums 2000-2002" durch "während des Zeitraums 2003-2007" ersetzt.
2. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 2003-2007 auf 5 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt."
3. In Artikel 11 wird die Jahresangabe "2002" durch "2007" ersetzt.
4. In Artikel 11 werden die Worte "nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2002
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) zielt für die Gemeinschaft darauf ab, einen hohen Grad der Interoperabilität zwischen den transeuropäischen Telematiknetzen zu erreichen, die die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft verbinden, um die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zu unterstützen, sowie durch die Rationalisierung des Betriebs, die Senkung des Wartungsaufwands und die Beschleunigung des Auf- und Ausbaus von Netzen wesentliche Vorteile für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zu bewirken.
(2) Der Nutzen der transeuropäischen Telematiknetze für Verwaltungen soll auch den Bürgern und Unternehmen in der Gemeinschaft zugute kommen, vor allem dort, wo das zur Verwirklichung der Ziele der eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels "Regierung am Netz", beiträgt.
(3) Die Empfehlungen der Erklärung der Ministerkonferenz zu eGovernment "Von der Politik zur Praxis" vom 29./30. November 2001 in Brüssel sowie die Schlussfolgerungen der Konferenz "eGovernment im Dienst der europäischen Bürger und Unternehmen - Erfordernisse auf europäischer Ebene", die gemeinsam vom Vorsitz des Rates und von der Kommission (IDA) am 13./14. Juni 2001 in Stockholm/Sandhamn veranstaltet wurde, sollten gebührend berücksichtigt werden.
(4) Im Rahmen der Verbreitung bester Lösungen sollten Konferenzen, Workshops und andere Veranstaltungen durchgeführt werden, um Leistungen und Nutzen der IDA-Projekte und -Maßnahmen besser bekannt zu machen und eine breite Diskussion über die künftige Ausrichtung und die künftigen Prioritäten des Programms IDA zu fördern.
(5) Zur Durchführung der in den Artikeln 3 bis 10 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG genannten Gemeinschaftsmaßnahmen sollte deutlich gemacht werden, dass das in jenem Beschluss genannte Verfahren zur Anwendung kommt, wenn innerhalb eines Jahres eine Erhöhung der Haushaltsmittel um mehr als 250000 EUR je Projektlinie vorgeschlagen wird.
(6) Da Malta und die Türkei Interesse an einer Teilnahme am Programm IDA bekundet haben, kann ihnen die Teilnahme an den im Beschluss Nr. 1720/1999/EG vorgesehenen horizontalen Aktionen und Maßnahmen gestattet werden.
Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für alle Bewerberländer sollte es diesen Ländern ermöglicht werden, die IDA-Basisdienste zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf eigene Kosten zu nutzen.
Diese Möglichkeit sollten auch andere Drittländer unter denselben Voraussetzungen erhalten.
(7) Um die Finanzierung flexibler zu gestalten, sollte für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG im Zeitraum 2002-2004 ein Referenzbetrag vorgesehen werden, wobei die Haushaltsbehörde jährliche Mittel in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(9) Der Beschluss Nr. 1720/1999/EG sollte entsprechend geändert werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Beschluss Nr. 1720/1999/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) Weitergabe der Vorteile derartiger Netze gemäß Buchstabe c) an die Wirtschaft der Gemeinschaft und die Bürger der Europäischen Union, vor allem dort, wo dies zur Verwirklichung der Ziele der eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels 'Regierung am Netz', beiträgt."
b) Folgender Buchstabe wird angefügt: (Anmerkung: In der deutschen Sprachfassung muss es bei der Nummerierung des derzeit letzten Buchstabens statt "v" lauten: "e"):
"f) gegebenenfalls Festlegung und Aufbau gesamteuropäischer elektronischer Regierungsdienste für Bürger und Unternehmen und andere einschlägige elektronische Regierungsdienste, die im Sinne der in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(6) festgelegten Prioritäten genutzt werden."
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Um festzustellen, welche horizontalen Aktionen und Maßnahmen durchzuführen sind, nimmt die Gemeinschaft gegebenenfalls die Beschreibung einer Infrastruktur vor, die als Plattform zur Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse sowie von anderen sektoralen Netzen dient, auf die die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG Bezug nimmt.
Die beschriebene Infrastruktur umfasst einen Interoperabilitätsrahmen für Netze, Dienste, Sicherheit, Anwendungen, Inhalte und andere wichtige Elemente.
Sie kann auch Aspekte wie die erforderliche Verwaltung, Organisation, Verantwortlichkeiten und Kostenteilung umfassen.
Die Beschreibung enthält ferner eine Strategie für die Entwicklung und Durchführung der Infrastruktur.
Die Beschreibung wird einer jährlichen Überprüfung unterzogen."
3. An Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Gemeinschaft führt Konferenzen, Workshops und andere Veranstaltungen durch, um Leistungen und Nutzen der IDA-Projekte und -Maßnahmen besser bekannt zu machen und eine breite Diskussion über die künftige Ausrichtung und die künftigen Prioritäten des Programms IDA zu fördern."
4. Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(2) Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchführung dieses Beschlusses betrifft und der von der Kommission für dessen gesamte Laufzeit erstellt wird und mindestens zweimal jährlich zu aktualisieren ist, wird - ausgehend von der Übereinstimmung mit den jeweiligen Bestimmungen der Artikel 3 bis 10 - nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
(3) Die gemeinsamen Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und administrativen Interoperabilität werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(4) Das in Artikel 12 Absatz 2 genannte Verfahren gilt auch für die Genehmigung der Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieses Beschlusses. Vorschläge für haushaltsmäßige Erhöhungen um mehr als 250000 EUR je Projektlinie innerhalb eines Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren."
5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem 'Ausschuss für Telematik in der Verwaltung' genannten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(7) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss für Telematik in der Verwaltung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Die Kommission erstattet dem Ausschuss für Telematik in der Verwaltung jährlich über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht."
6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder
(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Malta und die Türkei an den horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses beteiligen.
(2) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses ist die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern.
(3) Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie für Zypern, Malta und die Türkei können diese Länder die IDA-Basisdienste zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf eigene Kosten nutzen.
(4) Andere Drittländer können ebenfalls die IDA-Basisdienste auf eigene Kosten zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik nutzen."
7. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Finanzieller Referenzbetrag
(1) Der finanzielle Referenzbetrag für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den Zeitraum 2002-2004 auf 34,2 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2002
zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) zielt für die Gemeinschaft in erster Linie darauf ab, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau einsatzfähiger, interoperabler, transeuropäischer Telematiknetze zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen zu treffen; damit soll der tatsächliche, wirksame und sichere Informationsaustausch zur Unterstützung der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken sowie zur Förderung des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses ermöglicht werden.
(2) Vorrangig sollten die Projekte durchgeführt werden, die für die öffentliche Verwaltung, die Organe der Europäischen Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Regionen wirtschaftliche Verbesserungen mit sich bringen und die durch die Einrichtung oder den Ausbau sektoraler Netze dazu beitragen, die Ziele der zum Nutzen von einzelstaatlichen Parlamenten, Bürgern und Unternehmen eingeleiteten eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere im Hinblick auf "Regierung am Netz", und anderer Initiativen zu verwirklichen, die der Verbesserung der Transparenz der Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 255 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten(5) dienen.
(3) Die Empfehlungen der Erklärung der Ministerkonferenz zu eGovernment "Von der Politik zur Praxis" vom 29./30. November 2001 in Brüssel sowie die Schlussfolgerungen der Konferenz "eGovernment im Dienst der europäischen Bürger und Unternehmen - Erfordernisse auf europäischer Ebene", die gemeinsam vom Vorsitz des Rates und von der Kommission (IDA) am 13./14. Juni 2001 in Stockholm/Sandhamn veranstaltet wurde, sollten gebührend berücksichtigt werden.
(4) Bei der Planung und dem Aufbau neuer Netze ist es wichtig, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls mit den übrigen Gemeinschaftsorganen sichergestellt wird.
(5) Bei der Planung und dem Aufbau neuer Netze ist es wichtig, dass die organisatorische Entwicklung und Umstrukturierung von Arbeitsabläufen im Zusammenhang mit dem Netz oder den Netzen, die im Rahmen des Projekts aufgebaut werden sollen, analysiert und ausgewertet werden.
(6) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Möglichkeit einer Aktualisierung des die Durchführung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG betreffenden Teils des IDA-Arbeitsprogramms im Bezugsjahr ausdrücklich geregelt werden.
Zur Durchführung der in Artikel 3 bis 6 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG genannten Gemeinschaftsmaßnahmen sollte deutlich gemacht werden, dass das in jener Entscheidung genannte Ausschussverfahren zur Anwendung kommt, wenn innerhalb eines Jahres eine Erhöhung der Haushaltsmittel um mehr als 250000 EUR je Projektlinie vorgeschlagen wird.
(7) Da Malta und die Türkei Interesse an einer Teilnahme am Programm IDA bekundet haben, kann ihnen die Teilnahme an Projekten von gemeinsamem Interesse gestattet werden.
Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für alle Bewerberländer sollte es diesen Ländern ermöglicht werden, die IDA-Basisdienste zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik auf eigene Kosten zu nutzen.
Diese Möglichkeit sollten auch andere Drittländer unter denselben Voraussetzungen erhalten.
(8) Um die Finanzierung flexibler zu gestalten, sollte für die Durchführung der von der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG erfassten Gemeinschaftsmaßnahmen im Zeitraum 2002-2004 ein Referenzbetrag vorgesehen werden, während die Haushaltsbehörde Mittel jährlich in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(9) Netze zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden sollten in der Regel als Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms IDA angesehen werden.
(10) Telematiknetze im Bereich des Bildungswesens, insbesondere offene Netze zum Austausch von Information über Inhalte und zur Förderung der Entwicklung und der ungehinderten Verbreitung von neuen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten, sollten als Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms IDA angesehen werden.
(11) Telematiknetze im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes zur Förderung des Austauschs von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sollten als Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms IDA angesehen werden.
(12) Telematiknetze, die dazu beitragen, die Ziele der zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen eingeleiteten eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels "Regierung am Netz", zu verwirklichen, sollten als Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms IDA angesehen werden.
(13) Telematiknetze zur Einwanderungspolitik, insbesondere solche, in denen ein verbesserter elektronischer Datenaustausch der nationalen Verwaltungen verwirklicht wird, um die Informations- und Konsultationsverfahren zu verbessern, sollten als Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Programms IDA angesehen werden.
(14) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(15) Die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) gegebenenfalls Festlegung und Aufbau gesamteuropäischer elektronischer Regierungsdienste für Bürger und Unternehmen und andere einschlägige elektronische Regierungsdienste, die im Sinne der in Artikel 4 festgelegten Prioritäten genutzt werden."
2. In Artikel 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
"h) dazu beitragen, die Ziele der zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen gestarteten eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels 'Regierung am Netz', zu verwirklichen."
3. In Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"aa) eine Beschreibung der geplanten organisatorischen Entwicklung und Umstrukturierung von Arbeitsabläufen im Zusammenhang mit dem Netz oder den Netzen, die im Rahmen des Projekts aufgebaut werden sollen;".
4. Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(2) Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verfahren gilt für die auf der Grundlage der Prioritäten gemäß Artikel 4 und nach den Grundsätzen gemäß Artikel 5 erfolgende Genehmigung des die Durchführung dieser Entscheidung betreffenden Teils des IDA-Arbeitsprogramms, das von der Kommission jährlich erstellt wird und das während des Bezugsjahrs aktualisiert werden kann. Das IDA-Arbeitsprogramm umfasst:
- eine Aufschlüsselung der bisherigen Ausgaben nach Projekten für das bzw. die vorausgehenden Jahre;
- eine Schätzung der künftigen Kosten, die für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten anfallen werden, und
- eine kurz gefasste Erklärung zu den Ergebnissen/Diensten, die mit diesen bisherigen Ausgaben entwickelt wurden.
(3) Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verfahren gilt für die nach den Grundsätzen des Artikels 5 erfolgende Genehmigung des vorbereitenden Berichts und des Gesamtdurchführungsplans jedes IDA-Projekts zum Abschluss der Durchführbarkeits- sowie der Entwicklungs- und Validierungsphase und für die Genehmigung wesentlicher Änderungen dieses Plans.
(4) Das in Artikel 8 Absatz 2 genannte Verfahren gilt für die Genehmigung der nach Projekten vorgenommenen Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieser Entscheidung, und zwar auf der Grundlage der Beachtung der in Artikel 4 festgelegten Prioritäten und nach den Grundsätzen der Artikel 5 und 6. Vorschläge für haushaltsmäßige Erhöhungen um mehr als 250000 EUR je Projektlinie innerhalb eines Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren."
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem 'Ausschuss für Telematik in der Verwaltung' genannten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(7) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss für Telematik in der Verwaltung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Die Kommission erstattet dem Ausschuss für Telematik in der Verwaltung jährlich über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht."
6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder
(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Malta und die Türkei an dem Programm IDA beteiligen, soweit es sich um Projekte von gemeinsamem Interesse handelt, die von diesen Abkommen erfasst werden.
(2) Bei der Umsetzung von Projekten ist die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zu fördern.
(3) Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Malta und die Türkei können diese Länder die IDA-Basisdienste auf eigene Kosten zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik nutzen.
(4) Andere Drittländer können ebenfalls die IDA-Basisdienste auf eigene Kosten zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik nutzen."
7. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Finanzieller Referenzbetrag
(1) Der finanzielle Referenzbetrag für die Durchführung der Gemeinschaftsaktion nach dieser Entscheidung wird für den Zeitraum 2002-2004 auf 39,8 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."
8. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt A wird folgende Nummer angefügt:
"6. Aufbau von Netzen, die die Zusammenarbeit der Justizbehörden erleichtern"
b) Abschnitt B Nummer 10 erhält folgende Fassung:
"10. Telematiknetze in den Bereichen Bildung und Kultur, Information, Kommunikation und audiovisuelle Medien, insbesondere für den Austausch von Information über inhaltliche Aspekte in offenen Netzen und zur Förderung der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten."
c) Abschnitt B Nummer 12 erhält folgende Fassung:
"12. Telematiknetze in den Bereichen Fremdenverkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten."
d) In Abschnitt B werden folgende Nummern angefügt:
"13. Telematiknetze, die dazu beitragen, die Ziele der zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen gestarteten eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere seines Kapitels 'Regierung am Netz', zu verwirklichen.
14. Telematiknetze zur Einwanderungspolitik, insbesondere solche, in denen ein verbesserter elektronischer Datenaustausch der nationalen Verwaltungen verwirklicht wird, um die Informations- und Konsultationsverfahren zu verbessern."
Artikel 2
Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Artikel 3
Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Dezember 2002
über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts für das Funktionieren der Steuersysteme von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuerzahler.
Auf dieses Ziel muss die Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten hinarbeiten.
(2) Die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(4) hat im Zeitraum 1998-2002 in erheblichem Maße zur Erreichung dieser globalen Ziele beigetragen.
Daher wird es als zweckmäßig angesehen, das Fiscalis-Programm für weitere fünf Jahre fortzuführen.
(3) Eine wirksame, effiziente und umfassende Zusammenarbeit der gegenwärtigen und der künftigen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ist für das Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt von Bedeutung.
(4) Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit dem Fiscalis-Programm haben gezeigt, dass durch Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen die Programmziele erreicht werden können, indem Beamte verschiedener nationaler Verwaltungen in ihrer beruflichen Tätigkeit zusammengeführt werden.
Daher sollten diese Aktivitäten fortgeführt, jedoch auf Steuern auf Einkommen, Vermögen und Versicherungsprämien erweitert werden.
(5) Die Schaffung und Nutzung einer Infrastruktur für die Kommunikation und den Informationsaustausch ist für die Stärkung der Steuersysteme in der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.
Insbesondere das MWSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.)(5) hat gezeigt, welche Bedeutung die Informationstechnologie für die Sicherung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwands hat.
(6) Ein den Steuerbeamten gemeinsamer hoher Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Umsetzung in den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
Dies kann nur durch wirksame Einführungs- und Fortbildungsmaßnahmen erreicht werden, die von den gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung und Stimulierung dieser Schulungen sind von Nutzen.
(7) Die mit dem Fiscalis-Programm gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms die Ziele dieses Programms erfuellt werden können, insbesondere indem der Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht verbessert wird.
(8) Ausreichende Sprachkenntnisse der für Steuern zuständigen Beamten haben sich als wichtig erwiesen, um die Zusammenarbeit zu erleichtern.
Die Teilnehmerländer sollten daher ihren Beamten die erforderliche Sprachschulung zukommen lassen.
(9) Zwar sind in erster Linie die Teilnehmerländer für das Erreichen dieser Ziele zuständig, doch bedarf es zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung solcher Aktivitäten sowie für die Bereitstellung einer Infrastruktur und die Vermittlung der erforderlichen Anstöße.
Da nicht alle Ziele der in dieser Entscheidung niedergelegten Maßnahmen in ausreichendem Maße auf der Ebene der Teilnehmerländer erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Aktion besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(10) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.
(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND ZIELE
Artikel 1
Fiscalis-Programm
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 wird hiermit ein mehrjähriges gemeinschaftliches Aktionsprogramm (Fiscalis 2003-2007), nachfolgend als "Programm" bezeichnet, zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aufgelegt.
(2) Die Programmaktivitäten erstrecken sich auf
a) Kommunikations- und Informationsaustauschssysteme;
b) multilaterale Prüfungen in den Mitgliedstaaten und denjenigen Bewerberländern, die entweder miteinander oder mit Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkommen abgeschlossen haben, die solche Aktivitäten ermöglichen;
c) Seminare;
d) Austauschmaßnahmen;
e) Schulungsmaßnahmen;
f) sonstige Arbeitstagungen, Besuche oder ähnliche Aktivitäten im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms, über die fallweise nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden wird.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
a) "Steuern" folgende in den Teilnehmerländern angewandten Steuern:
i) Mehrwertsteuer;
ii) Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Mineralöle;
iii) Einkommen- und Vermögenssteuern gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(8);
iv) Steuern auf Versicherungsprämien gemäß Artikel 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen(9);
b) "Verwaltung" die staatlichen Behörden in den Teilnehmerländern, die für die Anwendung der Steuern zuständig sind;
c) "Teilnehmerländer" die Mitgliedstaaten und die in Artikel 4 bezeichneten Länder, die tatsächlich an dem Programm teilnehmen;
d) "Beamter" einen Bediensteten der Verwaltung;
e) "Austausch" einen im Rahmen des Programms organisierten Arbeitsaufenthalt eines Verwaltungsbeamten in einem anderen Teilnehmerland;
f) "multilaterale Prüfung" eine koordinierte Prüfung des steuerlichen Verhaltens eines Steuerpflichtigen oder mehrerer zusammenhängender Steuerpflichtiger, die von mehreren Teilnehmerländern organisiert wird und von gemeinsamem oder komplementärem Interesse ist.
Artikel 3
Ziele
(1) Das globale Ziel des Programms besteht in der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens der Steuersysteme im Binnenmarkt durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern, ihren Verwaltungen und Beamten.
(2) Besondere Ziele des Programms sind:
a) im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer:
i) Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Beamten einen gemeinsamen hohen Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten erwerben;
ii) Gewährleistung einer effizienten, wirksamen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;
iii) stetige Verbesserung der Verwaltungsverfahren zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungen und der Steuerzahler durch Entwicklung und Verbreitung von bewährten Verwaltungspraktiken;
b) im Bereich der direkten Steuern:
Unterstützung des Informationsaustauschs im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe und Sensibilisierung für die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der direkten Steuern;
c) im Bereich der Steuern auf Versicherungsprämien:
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer besseren Anwendung der geltenden Vorschriften;
d) in Bezug auf die Bewerberländer:
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der Bewerberländer, damit sie die im Hinblick auf den Beitritt erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und der Verwaltungsstrukturen ergreifen.
(3) Der Aktionsplan des Programms wird jährlich nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 4
Teilnahme der Bewerberländer
Die Teilnahme an dem Programm steht folgenden Ländern offen:
a) den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen, in den Zusatzprotokollen sowie in den Entscheidungen der jeweiligen Assoziationsräte niedergelegt sind;
b) Malta, Türkei und Zypern auf der Grundlage der mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen Abkommen.
KAPITEL II
PROGRAMMAKTIVITÄTEN
Artikel 5
Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die folgenden Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme einsatzbereit sind, soweit ihr Betrieb im Rahmen des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist:
a) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI), soweit dies zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit der anderen in diesem Absatz bezeichneten Systeme erforderlich ist;
b) Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und die zugehörigen Systeme zur Übermittlung von Mitteilungen;
c) System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
d) Verbrauchsteuer-Frühwarnsystem;
e) Verbrauchsteuertabellen;
f) neue Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden, wenn das Gemeinschaftsrecht dies erfordert.
(2) Die Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die für alle Teilnehmerländer einheitliche Hardware, Software und die Vernetzung, damit der Verbund und die Interoperabilität der Systeme unabhängig davon gewährleistet sind, ob diese in Räumen der Kommission (oder eines beauftragten Subunternehmers) oder in Räumen der Teilnehmerländer (oder eines beauftragten Subunternehmers) installiert sind.
Die Kommission schließt die notwendigen Verträge, um die Betriebsfähigkeit dieser Elemente im Namen der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(3) Die Nicht-Gemeinschaftselemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie die Soft- und Hardware, die die betreffenden Teilnehmerländer für erforderlich erachten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können.
Die Teilnehmerländer gewährleisten die Betriebsfähigkeit der Nicht-Gemeinschaftselemente und die Interoperabilität dieser Elemente mit den Gemeinschaftselementen.
(4) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern die Aspekte der Einrichtung und der Funktionsweise der Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselemente der in Absatz 1 aufgeführten Systeme bzw. Infrastruktur.
Artikel 6
Multilaterale Prüfungen
Die Teilnehmerländer wählen unter den von ihnen organisierten multilateralen Prüfungen diejenigen aus, deren Kosten nach Artikel 11 von der Gemeinschaft übernommen werden.
Zu diesen Prüfungen gehört auf jeden Fall die Prüfung hinsichtlich der Mehrwertsteuer- und/oder Verbrauchsteuerpflicht.
Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission jährlich Berichte über diese Prüfungen und ihre Bewertungen.
Artikel 7
Seminare
Die Kommission und die Teilnehmerländer veranstalten gemeinsam Seminare, an denen Beamte aus den Verwaltungen, Vertreter der Kommission und erforderlichenfalls andere Experten teilnehmen.
Artikel 8
Austausch von Beamten
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer organisieren Austauschmaßnahmen für Beamte.
Die Dauer eines Austauschs darf einen Monat nicht überschreiten.
Jeder Austausch ist auf eine bestimmte Berufstätigkeit auszurichten, von den betreffenden Beamten und Verwaltungen angemessen vorzubereiten und nach Abschluss der Maßnahme zu bewerten.
Die aufnehmende Verwaltung kann mit entsprechender Begründung die Zahl der Teilnehmer am Austausch begrenzen, wenn der Umfang der eingegangenen Anträge der Vorbereitung und angemessenen Durchführung entgegensteht.
(2) Die Teilnehmerländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich die Austauschbeamten effektiv an den Aktivitäten der aufnehmenden Verwaltung beteiligen können.
Dazu werden diese Beamten ermächtigt, die Aufgaben zu erfuellen, die sich aus den Pflichten ergeben, die ihnen von der aufnehmenden Verwaltung im Rahmen ihres Rechtssystems übertragen werden.
(3) Für die Dauer des Austauschs unterliegt der Austauschbeamte bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte denselben Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung wie die einzelstaatlichen Beamten.
Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie für die Beamten der aufnehmenden Verwaltung.
(4) Die Teilnehmerländer können diesen Austausch auf Beamte beschränken, die für die Bereiche Mehrwertsteuer und/oder Verbrauchsteuern verantwortlich sind.
Artikel 9
Fortbildung
(1) Die Teilnehmerländer treffen in Zusammenarbeit mit der Kommission folgende Maßnahmen zur Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen ihren Fortbildungseinrichtungen und den Beamten, die in den Verwaltungen für die Fortbildung im Bereich der Steuern zuständig sind:
a) Sie entwickeln die bestehenden Fortbildungsprogramme weiter und arbeiten gegebenenfalls neue Programme aus, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Schulung der Beamten zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, die erforderlichen gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben.
b) Sie machen gegebenenfalls Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Steuern, die die Teilnehmerländer jeweils für ihre eigenen Beamten organisieren, Beamten aus allen Teilnehmerländern zugänglich.
c) Sie entwickeln die erforderlichen gemeinsamen Instrumente für die Fortbildung im Bereich der Steuern.
(2) Die Teilnehmerländer sorgen ferner dafür, dass ihre Beamten gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen die einführenden bzw. weiterführenden Schulungen erhalten, die erforderlich sind, um den gemeinsamen Stand in Bezug auf berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse zu erreichen, und dass diese Beamten zudem die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erforderliche Sprachschulung erhalten.
KAPITEL III
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 10
Finanzrahmen
Als Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007 ein Betrag von 44 Mio. EUR festgesetzt.
Die jährlichen Haushaltsmittel werden von der Haushaltsbehörde unter Beachtung der jeweiligen finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 11
Kosten
(1) Die Kosten für die Durchführung des Programms werden gemäß den Absätzen 2, 3, 4 und 5 zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmerländern aufgeteilt.
(2) Die Gemeinschaft übernimmt folgende Kosten:
a) Kosten für Entwicklung, Erwerb, Installation und Wartung der Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 5 sowie für den laufenden Betrieb dieser Gemeinschaftselemente;
b) Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit multilateralen Prüfungen, Seminaren, dem Austausch von Beamten und Schulungsmaßnahmen;
c) Kosten für die Veranstaltung von Seminaren und die Entwicklung von Schulungsinstrumenten;
d) Kosten für Studien, die von dritter Seite unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten zur Evaluierung der Wirkung des Programms vorgenommen werden;
e) die Kosten sonstiger Aktivitäten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f).
(3) Die Kommission legt entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) die Regeln für die Übernahme der Kosten fest und teilt sie den Teilnehmerländern mit.
(4) Die Kommission ergreift nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren die für die Bewirtschaftung der Mittel des Programms erforderlichen Maßnahmen.
(5) Die Teilnehmerländer übernehmen folgende Kosten:
a) die Kosten für Entwicklung, Erwerb, Installation und Wartung der Nicht-Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme im Sinne von Artikel 5 sowie für den laufenden Betrieb dieser Nicht-Gemeinschaftselemente;
b) die Kosten für Einführungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen, einschließlich der Sprachschulung, für ihre Beamten.
Artikel 12
Finanzkontrolle
Finanzierungsbeschlüsse der Gemeinschaft sowie Übereinkommen oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über die Finanz- und Haushaltskontrolle.
KAPITEL IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Durchführung
Die zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f), Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 11 Absatz 4 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Fiscalis-Ausschuss" unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Programmbegleitung und -bewertung
(1) Die Kommission legt dem Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 jährlich einen Begleitbericht vor, aus dem für das gesamte Programm der Stand hinsichtlich der Umsetzung und der Ergebnisse in Bezug auf den jährlichen Aktionsplan hervorgeht. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Parlament übermittelt.
Die Verwaltungen übermitteln der Kommission alle erforderlichen Angaben, damit die Begleitberichte so effizient wie möglich erarbeitet werden können.
(2) Das Programm wird einer Zwischen- und einer Abschlussbewertung unterzogen, die unter Verantwortung der Kommission anhand der Begleitberichte und der von den Teilnehmerländern erstellten Bewertungen durchgeführt werden.
Die Effizienz und die Wirksamkeit des Programms werden anhand der in Artikel 3 aufgeführten Ziele bewertet.
Die Bewertungen werden anhand der in Absatz 3 genannten Berichte wie folgt durchgeführt:
- Bei der Zwischenbewertung werden die ersten Ergebnisse und Auswirkungen der Programmaktivitäten geprüft.
Weiterhin wird die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel, der Ablauf der Begleitung und der Umsetzung beurteilt;
- mit der Abschlussbewertung werden Effizienz und Wirksamkeit der Programmaktivitäten beurteilt.
(3) Die Teilnehmerländer übermitteln der Kommission
a) bis zum 31. März 2005 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms;
b) bis zum 31. März 2008 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) bis zum 30. Juni 2005 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des Programms, der gegebenenfalls ein entsprechender Vorschlag beigefügt ist;
b) bis zum 30. Juni 2008 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Berichte werden dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt.
(5) Die Bewertungsberichte nach Absatz 4 stützen sich hauptsächlich auf die Bewertungen nach Absatz 3 und die Begleitberichte nach Absatz 1.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003.
Artikel 17
Empfänger
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2002
über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003-2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(4) sollte ein statistisches Programm der Gemeinschaft aufgestellt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates enthält die Grundsätze für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken und gilt für diese Entscheidung.
(3) Die Wirtschafts- und Währungsunion stellt erhebliche Anforderungen an die Bereitstellung von Währungs-, Zahlungsbilanz- und Finanzstatistiken für die Gemeinschaft.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 müssen der Gemeinschaft für die Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung ihrer Politiken rechtzeitig zwischen allen Mitgliedstaaten vergleichbare statistische Informationen zur Verfügung stehen, die aktuell, zuverlässig und aussagekräftig sind und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen werden.
(5) Die Verfügbarkeit aktueller vergleichbarer Statistiken von guter Qualität ist in vielen Fällen eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung von Gemeinschaftspolitiken.
(6) Damit Kohärenz und Vergleichbarkeit der statistischen Informationen in der Gemeinschaft gewährleistet sind, muss ein statistisches Fünfjahresprogramm der Gemeinschaft aufgestellt werden, das die Leitlinien, die Hauptbereiche und die Zielsetzungen für die entsprechend den Prioritäten geplanten Maßnahmen vorgibt.
(7) Zu diesem Zweck sollten die Gemeinschaftsbehörden vergleichbare und qualitativ hochwertige Statistiken gewährleisten.
(8) Das besondere Verfahren der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erfordert bei der Anpassung des Systems - insbesondere, wenn es um die Schaffung der für die Erstellung dieser Gemeinschaftsstatistiken erforderlichen Rechtsvorschriften geht - eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen eines sich entwickelnden statistischen Systems der Gemeinschaft, und zwar in dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm.
Der Aufwand für die Auskunft gebenden Unternehmen, Haushalte oder Einzelpersonen ist zu berücksichtigen.
(9) Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken im rechtlichen Rahmen des Fünfjahresprogramms obliegt auf nationaler Ebene den nationalen Stellen und auf Gemeinschaftsebene der Gemeinschaftsdienststelle (Eurostat).
(10) Zur Erreichung dieses Ziels ist eine enge koordinierte und kohärente Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Stellen erforderlich.
(11) Daher sollte Eurostat in mehrfacher Weise die Arbeiten der nationalen Stellen im Rahmen eines Netzes koordinieren, das das Europäische Statistische System (ESS) bildet, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Politiken der Europäischen Union erforderlichen Statistiken zu gewährleisten.
(12) Mit den Durchführungsmaßnahmen für die einzelnen statistischen Aktionen sollte die Kommission, die die Ziele und die betreffenden Maßnahmen festlegt, das ESS betrauen.
(13) Bei der Umsetzung dieses Programms obliegen der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 außerdem bestimmte Durchführungsaufgaben, wie sie in den Rechtsakten zu den statistischen Einzelmaßnahmen festgelegt sind.
(14) Es kann in Erwägung gezogen werden, ob einige dieser derzeit auf Kommissionsebene wahrgenommenen Aufgaben beispielsweise von einer speziellen Exekutiveinrichtung ausgeführt werden könnten.
(15) In bestimmten Bereichen, die von verschiedenen Gemeinschaftspolitiken abgedeckt werden, ist es wichtig, die Daten nach Geschlecht aufzuschlüsseln.
(16) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.
(17) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 wurden die Leitlinien für die Erstellung dieses Programms dem Ausschuss für das Statistische Programm, dem durch den Beschluss 91/116/EWG des Rates(7) eingesetzten Europäischen Beratenden Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich und dem durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates(8) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken vorgelegt -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Statistischen Programms
Hiermit wird das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2003-2007 (im Folgenden "Programm" genannt) aufgestellt.
Das Programm ist in den Anhängen enthalten.
Anhang I legt die Leitlinien, Hauptbereiche und Ziele der in dem genannten Zeitraum geplanten Maßnahmen fest und gibt einen Überblick über den Statistikbedarf, wie er sich aus den Erfordernissen der Politik der Europäischen Union ergibt.
Dieser Bedarf ist nach Vertragstiteln gegliedert.
Anhang II fasst die Arbeitsthemen von Eurostat zusammen.
Artikel 2
Ziele und politische Prioritäten
Unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen der nationalen Stellen und der Kommission trägt dieses Programm den Hauptprioritäten der Gemeinschaftspolitik Rechnung:
- Wirtschafts- und Währungsunion,
- Erweiterung der Europäischen Union,
- Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Sozialagenda.
Ferner gewährleistet das Programm, dass die bisherige statistische Unterstützung für Entscheidungen in bereits bestehenden Politikbereichen weiterhin bereitgestellt und dass der aus neuen politischen Initiativen der Gemeinschaft resultierende zusätzliche Bedarf gedeckt wird.
Das Programm trägt dem Erfordernis einer laufenden Überprüfung der statistischen Prioritäten und der Notwendigkeit der erstellten Statistiken Rechnung, damit die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt werden können und der Beantwortungsaufwand möglichst gering gehalten wird.
Außerdem gewährleistet die Kommission vergleichbare und qualitativ hochwertige Statistiken.
Artikel 3
Finanzierung
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den Zeitraum 2003-2007 auf 192500000 EUR festgelegt.
Für den Zeitraum 2003-2006 werden 150727000 EUR und für 2007 41773000 EUR zugewiesen.
Der Betrag von 41773000 EUR ist zu bestätigen, wenn er mit der Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum in Einklang steht.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
Berichte
Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten und legt ihn dem Ausschuss für das Statistische Programm vor.
Am Ende der Laufzeit des Programms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm einen geeigneten Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor; dabei trägt sie der Auffassung unabhängiger Sachverständiger Rechnung.
Der Bericht muss bis Ende 2008 abgeschlossen sein und wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsame Aktion des Rates
vom 11. März 2002
über die Polizeimission der Europäischen Union
(2002/210/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Februar 2002 erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, bis zum 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der Internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen.
(2) Im Einklang mit den in Anhang 11 des Abkommens von Dayton/Paris festgeschriebenen Zielen sollte die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) dafür Sorge tragen, dass Bosnien und Herzegowina eigene tragfähige Regelungen für die Polizeiarbeit im Einklang mit bewährten europäischen und internationalen Praktiken erhalten und auf diese Weise den gegenwärtigen Standard der Polizeiarbeit in Bosnien und Herzegowina anheben.
Die mit den erforderlichen Beobachtungs-, Beratungs- und Überprüfungsbefugnissen ausgestattete EUPM sollte ihre Ziele bis Ende 2005 erreichen.
(3) In seinen Schlussfolgerungen vom 18. Februar 2002 hat der Rat ferner beschlossen, dass die Union zur erfolgreichen Weiterführung der Mission der Internationalen Polizeieinsatztruppe der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina einen weitgefassten Einsatz verfolgen würde, der alle rechtsstaatlichen Aspekte betrifft, einschließlich Programmen zum Aufbau von Institutionen und polizeilicher Tätigkeiten, die sich gegenseitig unterstützen und verstärken sollten.
Die EUPM sollte - mit Unterstützung der Gemeinschaftsprogramme zum Aufbau von Institutionen im Rahmen der CARDS-Verordnung - zur vollständigen Umsetzung des Friedens in Bosnien und Herzegowina sowie zu dem Ergebnis der allgemeinen Politik der Union in der Region, insbesondere zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, beitragen.
(4) Die Union sollte sich auch weiterhin mit den Vereinten Nationen koordinieren und die Konsultationen mit den einschlägigen Organisationen, insbesondere der NATO und der OSZE, fortsetzen.
(5) Im Anschluss an die Annahme des Angebots der Union betreffend die EUPM durch den Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens am 28. Februar 2002 hat der VN-Sicherheitsrat am 5. März 2002 die Resolution 1396 (2002) angenommen, in der er die Bereitschaft der Union, die Folgemission zur Mission der IPTF sicherzustellen, begrüßt.
(6) Am 4. März 2002 haben die Behörden von Bosnien und Herzegowina die Union ersucht, die Verantwortung für die Folgemaßnahmen zum Polizeieinsatz der Vereinten Nationen zu übernehmen.
Zu diesem Zweck wird zwischen den Behörden von Bosnien und Herzegowina und der Union eine Übereinkunft geschlossen werden müssen.
(7) Zur Vorbereitung der EUPM sollte ein Planungsteam eingesetzt werden.
(8) Am 18. Februar 2002 hat sich der Rat bereit erklärt, den nächsten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(9) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee sollte die politische Kontrolle über die EUPM ausüben und ihr die strategische Richtung vorgeben und sollte regelmäßig über alle Aspekte der Mission informiert werden, unter anderem auch durch Briefings des EUSR und des Leiters der Mission/Polizeichefs, soweit erforderlich.
(10) Unter Würdigung der wertvollen Beiträge, die andere Staaten zur IPTF geleistet haben, werden die Nicht-EU-Staaten eingeladen, Beiträge zu einer EUPM in Bosnien und Herzegowina zu leisten.
An erster Stelle werden die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur Union bewerben, sowie andere, nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen, Beiträge zur EUPM zu leisten.
(11) Am 18. Februar 2002 hat der Rat die Finanzierung der EUPM beschlossen, wie sie aus Anhang IV seiner Schlussfolgerungen hervorgeht.
(12) Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion.
Bei der Angabe des aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Aufgaben
(1) Die Europäische Union richtet hiermit eine Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) ein, um die Folgemission zur Mission der Internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina ab dem 1. Januar 2003 sicherzustellen.
Vor diesem Zeitpunkt wird zur Vorbereitung der EUPM spätestens am 1. April 2002 ein Planungsteam eingesetzt, das bis zum 31. Dezember 2002 im Einsatz sein wird.
(2) Die EUPM handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen, wie sie in dem im Anhang beschriebenen Auftrag für die EUPM enthalten sind.
Artikel 2
Planung
(1) Das Planungsteam umfasst einen Polizei-Missionsleiter/Leiter des Planungsteams und genügend Personal, mit dem die sich aus den Erfordernissen der Mission ergebenden Aufgaben bewältigt werden können.
(2) Das Generalsekretariat des Rates erarbeitet mit Unterstützung des Polizei-Missionsleiters/Leiters des Planungsteams das Einsatzkonzept (CONOPS).
Das Planungsteam erarbeitet im Anschluss daran den Einsatzplan (OPLAN) und entwickelt alle für die Durchführung der EUPM notwendigen technischen Instrumente.
Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.
(3) Das Planungsteam arbeitet eng mit der IPTF zusammen.
(4) Ab 1. Januar 2003 erhält der Polizei-Missionsleiter/Leiter des Planungsteams die Funktion des Leiters der Mission/Polizeichefs, wie in Artikel 4 vorgesehen.
Artikel 3
Strukturen
Für die EUPM sind grundsätzlich folgende Strukturen vorgesehen:
a) Hauptquartier in Sarajevo, bestehend aus dem Leiter der EUPM und Personal, wie im OPLAN festgelegt.
Ein Teil dieses Personals setzt sich aus einer variablen Zahl von Verbindungsbeamten zusammen, die mit anderen internationalen Organisationen an Ort und Stelle zusammenarbeiten sollen.
Diese Beamten werden erforderlichenfalls vom Leiter der EUPM eingesetzt.
b) Eine anfängliche Zahl von 24 Beobachterteams insgesamt, die in den verschiedenen Polizeistrukturen Bosniens und Herzegowinas auf der mittleren und höheren Ebene, unter anderem auch in den Gebietseinheiten, Sicherheitsbehörden (Public Security Centers - PSC), Kantonen, im Staatsschutz (State Intelligence Protection Agency (SIPA)), im Staatlichen Grenzschutz (State Border Services (SBS)) und im Distrikt Brcko untergebracht werden.
Artikel 4
Leiter der Mission/Polizeichef
(1) Der Rat ernennt auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einen Polizeichef zum Leiter der Mission/Polizeichef.
Der Leiter der Mission/Polizeichef übt die Einsatzführung in der EUPM aus und trägt für die laufende Führung der EUPM-Einsätze Sorge.
(2) Der Leiter der Mission/Polizeichef wird auf Vertragsbasis eingestellt.
(3) Alle Polizeikräfte unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde.
Die nationalen Behörden übertragen dem Leiter der EUPM die Einsatzführung (OPCOM).
(4) Der Leiter der Mission/Polizeichef übt die Disziplinargewalt über das Personal aus.
Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen, die über die Befugnisse des Polizeichefs hinausgehen, bei der jeweiligen nationalen Behörde bzw. der betreffenden Behörde der Union.
Artikel 5
Personal
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des EUPM-Personals richten sich nach den Zielen und der Struktur, die in Artikel 3 und in dem im Anhang enthaltenen Auftrag festgelegt sind.
(2) Die Polizeikräfte werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet.
Die Mindestdauer einer Abordnung sollte ein Jahr betragen.
Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehälter, Vergütungen und Kosten für die Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina.
(3) Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird von der EUPM erforderlichenfalls auf Vertragsbasis eingestellt.
(4) Bei Bedarf können die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaftsorgane auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauer von einem Jahr abordnen.
Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Gemeinschaftsorgan trägt die Kosten für das von ihm/ihr abgeordnete Personal, einschließlich Gehälter, Vergütungen und Kosten der Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina.
Artikel 6
Stellung des Sonderbeauftragten in der einheitlichen Befehlskette
Die Stellung des aufgrund einer besonderen Gemeinsamen Aktion bestellten Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in der einheitlichen Befehlskette ist in Artikel 7 festgelegt.
Artikel 7
Befehlskette
Die Struktur der EUPM, die in den breiteren Rahmen der Maßnahmen der Union zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina einzuordnen ist, wird als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Befehlskette aufweisen.
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Dayton/Paris und seiner Anhänge gilt Folgendes:
- Der EUSR erstattet über den Generalsekretär/Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
- Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung wahr.
- Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPM und führt die laufenden Tagesgeschäfte.
- Der Leiter der Mission/Polizeichef erstattet über den EUSR dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.
- Der Generalsekretär/Hohe Vertreter macht dem Leiter der Mission/Polizeichef über den EUSR Vorgaben.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union werden nicht der EU angehörende europäische NATO-Mitglieder und andere Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, sowie andere nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die derzeit Personal für die IPTF bereitstellen, eingeladen, einen Beitrag zur EUPM zu leisten, wobei sie die Kosten für die Entsendung der von ihnen abgeordneten Polizeikräfte und/oder des von ihnen abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich Gehälter, Vergütungen und Kosten der Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina, zu tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der EUPM beizutragen haben.
(2) Drittländer, die in nennenswertem Umfang zur EUPM beitragen, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes die selben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten.
(3) Zur Regelung der Beteiligung von Drittstaaten im Einzelnen sind Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen.
Artikel 9
Finanzregelung
(1) Die Kosten der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion belaufen sich wie folgt:
a) 14 Millionen EUR für die Anlaufkosten (einschließlich Ausrüstung und Planungsteam) für das Jahr 2002, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.
b) bis zu 38 Millionen EUR für die jährlichen laufenden Kosten für die Jahre 2003 bis 2005, die sich wie folgt aufteilen:
i) bis zu 17 Millionen EUR pro Tag entsprechend dem jeweils festgesetzten Tagessatz und 1 Million EUR für Reisekosten, die nach Artikel 5 Absatz 2 nach dem Grundsatz "Übernahme der Kosten dort, wo sie anfallen" zu begleichen sind;
ii) der Restbetrag von 20 Millionen EUR (11 Millionen EUR für laufende Durchführungskosten, 4 Millionen EUR für örtliche Bedienstete, 5 Millionen EUR für internationales Hilfspersonal) wird insgesamt aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Über den endgültigen Haushalt für die Jahre 2003 bis 2005 beschließt der Rat jährlich.
(2) Für den Fall, dass die Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) genannten Kosten aufgrund des Gemeinschaftshaushalts nicht ausreichend ist, entscheidet der Rat gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, wie die verbleibende Finanzierungslücke, die aus gemeinsamen Kosten besteht, zu decken ist.
(3) Für Ausgaben, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, gilt Folgendes:
a) Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Europäischen Gemeinschaft verwaltet; eine öffentliche Auftragsvergabe erfolgt nach geeigneten, für die Durchführung der EUPM erforderlichen Verfahren, insbesondere hinsichtlich zeitlicher Zwänge und der Ermöglichung der Angebotsabgabe für Angehörige von Drittstaaten;
b) der Leiter des Planungsteams/Polizeichef der Kommission erstattet in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und wird von der Kommission diesbezüglich überwacht.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPM, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
Artikel 10
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf die Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuwirken.
(2) Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass Vorkehrungen für die Koordinierung zwischen Brüssel und Sarajevo erforderlich sind. Artikel 11
Gemeinsame Aktion des Rates
vom 11. März 2002
betreffend die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina
(2002/211/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 18. Februar 2002 brachte der Rat seine Bereitschaft zum Ausdruck, den nächsten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
Hiermit vermittelte die EU die klare Botschaft, dass die Zukunft Bosniens und Herzegowinas in einer Integration in die europäischen Strukturen auf der Grundlage des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses liegt.
(2) Am 28. Februar 2002 nahm der Lenkungsausschuss des Rates für die Umsetzung des Friedens zur Kenntnis, dass die EU beabsichtigt, den nächsten Hohen Repräsentanten zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(3) Am 11. März 2002 nahm der Rat die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union(1) an, nach deren Artikel 6 der Rat einen EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina ernennen sollte -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Lord Ashdown wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
Artikel 2
(1) Die Rolle des EU-Sonderbeauftragten berührt in keiner Weise das Mandat des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, einschließlich seiner Rolle als Koordinator der Tätigkeiten aller zivilen Organisationen und Stellen gemäß dem Friedensabkommen von Dayton und Paris den nachfolgenden Schlussfolgerungen und Erklärungen des Rates für die Umsetzung des Friedens.
Gemeinsame Aktion des Rates
vom 21. Mai 2002
betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, die OSZE-Beobachtermission an der Grenze Georgiens mit der Republik Inguschetien und der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen
(2002/373/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 20. Juli 2000 verabschiedete der Rat die Gemeinsame Aktion 2000/456/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, die OSZE-Beobachtermission an der Grenze der Republik Georgien mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen(1), deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2000 abgelaufen ist.
(2) Am 26. Juli 2001 verabschiedete der Rat die Gemeinsame Aktion 2001/568/GASP(2), um die weitere Unterstützung der Europäischen Union zur Gewährleistung der Stabilität in der Kaukasus-Region sicherzustellen.
(3) Vom 28. Mai bis zum 1. Juni 2001 unternahm General Sir Garry Johnson als Sachverständiger der Europäischen Union eine Lagebewertung, aufgrund deren er zu dem Schluss gelangte, dass weitere EU-Unterstützung erforderlich wäre, falls das OSZE-Mandat auf den inguschischen Sektor ausgedehnt würde.
(4) Am 13. Dezember 2001 beschloss die OSZE, das Mandat der OSZE-Mission in Georgien auf die Beobachtung des Grenzverkehrs zwischen Georgien und der Republik Inguschetien der Russischen Föderation und auf die Berichterstattung hierüber auszuweiten -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union leistet Unterstützung zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, mit ihren Grenzschutztruppen die OSZE-Beobachtermission an der Grenze Georgiens mit der Republik Inguschetien der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen; außerdem verlängert die Union ihre Unterstützung in Bezug auf die Grenze Georgiens mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union Finanzhilfe zur OSZE-Mission in Georgien, insbesondere zur Grenzbeobachtung, um Ausgaben für bestimmte Ausrüstungsgegenstände zu decken.
Artikel 2
(1) Die OSZE-Mission in Georgien ist für Beschaffung und Übergabe der Ausrüstung verantwortlich.
(2) Die Kommission schließt mit der OSZE ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung der Finanzhilfe der Europäischen Union, die in Form eines Zuschusses erfolgt.
Der Zuschuss deckt die Beschaffung von Material, das die OSZE nach den Bedürfnissen der georgischen Behörden an den Grenzabschnitten zu Inguschetien und zu Tschetschenien ausgewählt hat.
(3) Die Kommission stellt durch ihre Vertretung in Tbilisi eine enge Verbindung zur OSZE her, um die tatsächliche Auslieferung der Ausrüstung an die Wachen an der Grenze zu Tschetschenien und ihre weitere Verwendung zu überwachen und zu bewerten.
(4) Bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten arbeitet die Kommission gegebenenfalls mit den Missionen der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle zusammen.
(5) Die Kommission erstattet über die Umsetzung der Aktion dem Rat im Auftrag des Vorsitzes und mit der Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP Bericht.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Aufgaben beläuft sich auf 100000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushalt geltenden Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft verwaltet.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet zwölf Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der OSZE.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 21. Mai 2002
betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(2002/400/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die friedliche Räumung der Geburtskirche in Bethlehem gemäß einer zwischen der palästinensischen Behörde und der Regierung Israels am 5. Mai 2002 getroffenen Vereinbarung sowie den flankierenden Regelungen bzw. einseitigen Zusagen der Parteien dieser Vereinbarung stellt eine wichtige Bemühung dar, die zur Entschärfung der Krisensituation in der Region und zur Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen den Parteien beiträgt.
(2) Im Rahmen der zwischen der palästinensischen Behörde und der Regierung Israels getroffenen Vereinbarung haben sich dreizehn Personen aus einer Gruppe von Palästinensern, die aus der Geburtskirche evakuiert wurden, mit ihrer Verbringung ins Ausland einverstanden erklärt und haben die Regierung Israels, die palästinensische Behörde und andere betroffene Parteien der Verbringung dieser dreizehn Palästinenser ins Ausland zugestimmt; von diesen sollen zwölf in Mitgliedstaaten aufgenommen werden und einer in der Republik Zypern verbleiben.
(3) Die Europäische Union wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zur Herbeiführung eines dauerhaften Friedens und freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk beizutragen.
Als Beitrag zu diesen Bemühungen und im Lichte der Vereinbarung, die die Regierung Israels, die palästinensische Behörde und andere betroffene Parteien über die Verbringung der betreffenden Palästinenser ins Ausland getroffen haben, haben sich mehrere Mitgliedstaaten bereit erklärt, einen oder mehrere dieser Palästinenser, die sich mit ihrer Verbringung in die betreffenden Länder einverstanden erklärt haben, aus rein humanitären Gründen vorübergehend aufzunehmen.
(4) Obgleich die Beschlüsse, den betreffenden Personen aus humanitären Gründen die Einreise und den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, in die Zuständigkeit jedes einzelnen Aufnahmemitgliedstaats fallen und für die betreffenden Personen nicht mit dem Recht verbunden sind, sich frei in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu bewegen, ist es wichtig, dass die Europäische Union in Bezug auf bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen eine gemeinsame Linie verfolgt.
(5) Es ist vor allem wünschenswert sicherzustellen, dass die betreffenden Personen in jedem der Aufnahmemitgliedstaaten in Fragen wie der Dauer ihrer Aufenthaltsgenehmigung, des Schutzes ihrer Sicherheit und der Sicherheit Anderer vergleichbar behandelt werden, und zu gewährleisten, dass die betreffenden Mitgliedstaaten zu diesem Zweck Informationen austauschen.
(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in ihren Hoheitsgebieten und den Schutz ihrer inneren Sicherheit tragen die Aufnahmemitgliedstaaten den Anliegen der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit anderer Mitgliedstaaten Rechnung.
Die Aufnahmemitgliedstaaten erklären sich dementsprechend bereit, Palästinenser, die sie aufgenommen haben und die gegebenenfalls unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einreisen oder die sich ansonsten dort nicht aufhalten dürfen, wieder aufzunehmen.
(7) Es ist wünschenswert, dass auf Ebene der Union nach einer angemessenen Frist beurteilt wird, wie die Aufnahme der zwölf Palästinenser von den betreffenden Mitgliedstaaten in der Praxis gehandhabt wird, und dass die Fragen geprüft werden, die sich bei der Anwendung dieses Rechtsakts gegebenenfalls gestellt haben -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Dieser Gemeinsame Standpunkt betrifft zwölf der dreizehn Palästinenser aus der Gruppe der Palästinenser, über deren weitere Behandlung im Rahmen einer zwischen der palästinensischen Behörde und der Regierung Israels am 5. Mai 2002 getroffenen Vereinbarung über die friedliche Räumung der Geburtskirche in Bethlehem Einvernehmen erzielt wurde und die sich damit einverstanden erklärt haben, vorübergehend in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbracht und von diesen aufgenommen zu werden.
Artikel 2
Zwölf der dreizehn in Artikel 1 bezeichneten Palästinenser werden vorübergehend aus rein humanitären Gründen von folgenden Mitgliedstaaten aufgenommen: Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, Italien und Portugal.
Artikel 3
Jeder der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten gewährt den Palästinensern, die er aufnimmt, eine nationale Genehmigung für die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten.
Die Gültigkeit dieser Genehmigung bleibt auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt, der diesbezüglich die entsprechenden Maßnahmen trifft.
Die Erteilung dieser Genehmigung kann mit besonderen Auflagen verknüpft werden, denen die betreffenden Palästinenser vor ihrer Ankunft zustimmen müssen.
Artikel 4
Jeder der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten trifft im Rahmen seiner Rechtsordnung die geeigneten Maßnahmen, um die persönliche Sicherheit der von ihm aufgenommenen Palästinenser zu gewährleisten und um zu verhindern, dass diese die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten gefährden.
Artikel 5
Zusätzlich zu ihren sich aus dem geltenden Gemeinschaftsrecht und aus Rechtsakten nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ergebenden Verpflichtungen tauschen die Mitgliedstaaten untereinander Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Anwendung von Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gemeinsamen Standpunkts gegebenenfalls relevant sind, wozu auch - soweit erforderlich - Informationen gehören, anhand deren die Identität der in Artikel 1 bezeichneten Personen festgestellt werden kann.
Artikel 6
Für Fragen im Zusammenhang mit Unterbringung, Lebensbedingungen, Beziehungen zu den Angehörigen ihrer Familie, Zugang zur Beschäftigung oder zur beruflichen Bildung gilt das nationale Recht jedes einzelnen Aufnahmemitgliedstaats.
Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten stellen jedoch einander und, auf Anfrage, auch anderen Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu diesen Fragen zur Verfügung, um so weit wie möglich eine vergleichbare Behandlung zu fördern.
Artikel 7
Wird ein in Artikel 2 genannter Mitgliedstaat von einem Drittstaat ersucht, einen von ihm aufgenommenen Palästinenser auszuliefern, so hat der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Bevor er dazu Stellung nimmt, wie auf ein solches Auslieferungsersuchen im Einklang mit der innerstaatlichen Rechtspraxis zu reagieren ist, konsultiert er die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates, um die Lage zu prüfen und festzustellen, ob die Mitgliedstaaten in dieser Frage nach gemeinsamen Leitlinien verfahren können. Artikel 8
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 27. Mai 2002
betreffend Nigeria sowie die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/373/GASP
(2002/401/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nigeria spielt aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Einflusses, seiner Einwohnerzahl und seiner Größe eine wichtige internationale und regionale Rolle und hat nunmehr die entscheidende Gelegenheit, die Demokratie und die sozioökonomische Entwicklung im Land zu konsolidieren.
(2) Die Europäische Union (EU) misst ihren Beziehungen zu Nigeria große Bedeutung bei, da dieses Land als Unterzeichner des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1) im Bereich der politischen und der wirtschaftlichen sowie der handels- und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ein besonders wichtiger Partner der EU ist.
(3) Es ist die Absicht der EU, bei ihrem positiven, konstruktiven und kohärenten Konzept zu bleiben, um Nigeria bei seinen Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie und zur Fortsetzung der sozioökonomischen Entwicklung zu unterstützen.
(4) Die EU begrüßt die Ergebnisse, die die nigerianische Regierung in dieser Hinsicht bisher erzielt hat, und fordert sie auf, weiterhin entschlossen auf Fortschritte in diesen Bereichen, in denen noch immer große Aufgaben zu meistern sind, hinzuarbeiten; dies betrifft insbesondere die Bereiche Sicherheit und Menschenrechte, Wahlrechts- und Verfassungsreformen sowie Staatsführungs- und Wirtschaftsreformen.
(5) Die EU hat angesichts der Auswirkungen, die Konflikte und Menschenrechtsverletzungen auf den labilen demokratischen Prozess in Nigeria haben könnten, mit Besorgnis den jüngsten Anstieg der politischen, ethnischen und religiösen Gewalt sowie die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wirtschaftsreformen zur Kenntnis genommen.
(6) Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der EU erforderlich -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist die Stärkung der beiderseits nützlichen Beziehungen zwischen der EU und Nigeria in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse.
(2) Die EU bleibt bei ihrem politische und wirtschaftliche sowie handels- und entwicklungspolitische Aspekte umfassenden, kohärenten Konzept gegenüber Nigeria, um die Bemühungen dieses Landes in folgenden Bereichen zu unterstützen:
a) Konsolidierung der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte;
b) Reduzierung der Armut, Durchführung nachhaltiger institutioneller Reformen, soziale und wirtschaftliche Entwicklung;
c) Stärkung der Fähigkeit Nigerias, zur regionalen Integration sowie zum Frieden, zur Sicherheit und zur Entwicklung in der Region beizutragen.
(3) Die EU erkennt an, dass Fortschritte bei diesen Bemühungen entscheidend von den Maßnahmen der nigerianischen Bundesregierung abhängen, räumt zugleich aber ein, dass den Bundesstaaten eine immer wichtigere Rolle in den für die Entwicklung relevanten Bereichen zukommt.
Artikel 2
(1) Die verstärkten Beziehungen zwischen der EU und Nigeria müssen auf dem Grundsatz der Gleichheit, auf dem Dialog und auf den von beiden Seiten geteilten Werten hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung beruhen.
(2) Dies soll durch einen konstruktiven politischen Dialog und durch eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet werden.
Diese Zusammenarbeit wird sich an den nigerianischen Prioritäten orientieren, auf die Bekämpfung der Armut ausgerichtet sein und sich auf eine unter nigerianischer Leitung erfolgende, enge Koordinierung zwischen den Gebern, ein breites Beteiligungsspektrum, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz stützen.
Artikel 3
Die EU hat folgende Schlüsselbereiche für eine künftige Unterstützung durch die EU bestimmt:
a) Entwicklung einer demokratischen Kultur:
Dazu gehören Wahrung, Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte sowie Förderung der Gleichberechtigung ungeachtet der gesellschaftlichen und der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und der Religion im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Nigerias im Bereich der Menschenrechte.
Diese demokratische Kultur wird unter anderem durch folgende Maßnahmen gefördert:
i) ein breites Spektrum der Beteiligung am politischen Prozess,
ii) Förderung eines Klimas freier und niemand ausgrenzender Diskussionen,
iii) Unterstützung der Zivilgesellschaft,
iv) Unterstützung des Aussöhnungsprozesses in Bezug auf Verletzungen der Menschenrechte,
v) Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und internationaler Normen und Übereinkünfte;
b) Aufbau institutioneller Kapazitäten:
i) Überprüfung der Verfassung,
ii) Überprüfung des Wahlsystems im Hinblick auf künftige Wahlen,
iii) verantwortungsvolle Staatsführung sowie verbesserte und umsichtige Verwaltung der eigenen Ressourcen Nigerias,
iv) Haushaltsgebaren,
v) Reform des Bildungssystems und berufliche Bildung,
vi) Sicherheit und Zugang zur Justiz für alle im Wege einer Reform des Polizei-, des Justiz- und des Strafvollzugsapparates,
vii) Rückkehr zu einem hohen Maß an Professionalität bei den Streitkräften und Auflösung paramilitärischer Gruppen,
viii) Stärkung der Fähigkeit Nigerias zur Analyse, zur Früherkennung und zur Durchführung vorbeugender Maßnahmen in Bezug auf interne Konflikte sowie zum besseren Umgang mit Konflikten und mit der Situation im Anschluss an Konflikte;
c) Strategiepapier über die Verringerung der Armut (PRSP) und die Entwicklungszusammenarbeit mit dem allgemeinen Ziel der Verringerung der Armut:
Die EU wird die nigerianische Regierung dazu anhalten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein kohärentes und umfassendes PRSP auszuarbeiten, und sie dabei unterstützen.
Das PRSP und seine Umsetzung bilden einen wichtigen Rahmen für nachhaltige Erfolge bei der Reduzierung der Armut;
d) Wirtschaftswachstum und Entwicklung:
Die EU wird die nigerianische Regierung auch weiterhin darin bestärken, umfassende und tief greifende wirtschaftliche und verwaltungspolitische Reformmaßnahmen durchzuführen und die Wirtschaft zu diversifizieren sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des weit verbreiteten Problems der Korruption zu treffen, um ein unternehmens- und investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen.
Die EU ist sich eingedenk der einschlägigen EU-Rechtsakte sowie des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ihre Verantwortung sowie der potenziellen Rolle des Privatsektors in diesem Bereich bewusst;
e) Stärkung der Fähigkeit Nigerias, zur regionalen Integration, zur Konfliktverhütung, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktlösung in Westafrika beizutragen:
Die EU wird den Dialog und Erfahrungsaustausch mit Nigeria zu regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse (unter anderem Krisenmanagement sowie politische und wirtschaftliche Integration) ausbauen.
Im Rahmen ihrer Politik zur Konfliktverhütung, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktlösung in Afrika wird die EU Maßnahmen unterstützen und fördern, die auf eine Stärkung der Fähigkeit Nigerias zur Friedenssicherung abzielen.
Artikel 4
Die EU hält die Förderung folgender Aspekte für besonders wichtig:
a) breite Einbeziehung der staatlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft in die Partnerschaft zwischen der EU und Nigeria und
b) Aufbau zivilgesellschaftlicher Netze nicht staatlicher Akteure, die sich sowohl innerhalb der EU und Nigerias als auch im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Nigeria für den Demokratisierungs- und Entwicklungsprozess in Nigeria einsetzen.
Artikel 5
(1) Die EU wird auch weiterhin einen engen und regelmäßigen politischen Dialog mit Nigeria führen.
Dieser Dialog soll in erster Linie mit der nigerianischen Bundesregierung geführt werden, könnte gegebenenfalls aber auch die Zivilgesellschaft und - im Einvernehmen mit der nigerianischen Bundesregierung - die Regierungen der Bundesstaaten einbeziehen.
Er wird sich auf alle Bereiche von gegenseitigem Interesse erstrecken.
(2) Zur Gewährleistung der Kontinuität werden seitens der EU in erster Linie die EU-Missionsleiter in Nigeria für diesen Dialog zuständig sein.
Die Kontakte auf hoher Ebene werden regelmäßig fortgesetzt.
Artikel 6
Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass die Kommission die Absicht hat, auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts, gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen, hinzuwirken.
Artikel 7
Die EU wird bei der Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts eng mit den Vereinten Nationen, der Organisation für Afrikanische Einheit, der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, den internationalen Finanzinstitutionen und anderen interessierten Beteiligten zusammenarbeiten.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird jährlich überprüft.
Artikel 9
Der Gemeinsame Standpunkt 2001/373/GASP des Rates vom 14. Mai 2001 betreffend Nigeria(2) wird aufgehoben.
Artikel 10
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 11
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 27. Mai 2002
betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP, 1999/727/GASP, 2001/154/GASP und 2001/771/GASP
(2002/402/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten und in allen seinen Formen zu bekämpfen.
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. Januar 2002 die Resolution 1390(2002), (nachstehend "UNSCR 1390(2002)" genannt) verabschiedet, in der Maßnahmen aufgeführt sind, die gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen zu verhängen sind.
(3) Mit der UNSCR 1390(2002) wird der Anwendungsbereich der mit den UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) verhängten Sanktionen, die das Einfrieren von Geldern, das Verbot der Visumerteilung und das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Waffen sowie das Verbot technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten betreffen, angepasst.
(4) Gemäß Nummer 3 der UNSCR 1390(2002) werden die oben genannten Maßnahmen vom VN-Sicherheitsrat 12 Monate nach Verabschiedung der Resolution überprüft, und nach Ablauf dieser Frist genehmigt der Sicherheitsrat entweder die Fortführung dieser Maßnahmen oder er beschließt, sie zu verbessern.
(5) Mit der UNSCR 1390(2002) wird gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen ein Reiseverbot verhängt.
(6) Die Sanktionen betreffend das Flugverbot und das Embargo in Bezug auf den Verkauf von Essigsäureanhydrid, die mit den UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) verhängt wurden, gelten gemäß Nummer 23 der UNSCR 1333(2000) und Nummer 1 der UNSCR 1390(2002) nicht mehr.
Darüber hinaus wurden mit der UNSCR 1388(2002) vom 15. Januar 2002 alle restriktiven Maßnahmen gegen Ariana Afghan Airlines aufgehoben.
(7) Infolgedessen sollten die von der Europäischen Union aufgrund der UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) angenommenen restriktiven Maßnahmen an die UNSCR 1390(2002) angepasst werden.
(8) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten die in den einschlägigen Gemeinsamen Standpunkten des Rates aufgeführten restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst und die Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP(1), 1999/727/GASP(2), 2001/154/GASP(3) und 2001/771/GASP(4) aufgehoben werden.
(9) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, wie sie in der Liste aufgeführt sind, die aufgrund der UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellt wurde und die von dem aufgrund der UNSCR 1267(1999) eingesetzten Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.
Artikel 2
(1) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege, von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, an die in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten außerhalb von deren Hoheitsgebieten gemäß den in der UNSCR 1390(2002) genannten Bedingungen werden verboten.
(2) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer öffentlichen Gewalt verhindert die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der ihr durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten die Lieferung, den Verkauf und die Weitergabe, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege, von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten außerhalb von deren Hoheitsgebieten gemäß den in der UNSCR 1390(2002) genannten Bedingungen.
Artikel 3
Im Rahmen der ihr durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten
- ordnet die Europäische Gemeinschaft das Einfrieren der Gelder und sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen an;
- stellt die Europäische Gemeinschaft sicher, dass Gelder, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen nicht unmittelbar oder mittelbar den in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen selbst oder zu ihrem Nutzen zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise der in Artikel 1 genannten Personen in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten oder die Durchreise dieser Personen durch diese Hoheitsgebiete gemäß den unter Nummer 2 Buchstabe b) der UNSCR 1390(2002) genannten Bedingungen zu verhindern.
Artikel 5
Die Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP, 1999/727/GASP, 2001/154/GASP und 2001/771/GASP werden aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 25. Juni 2002
zu Angola und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/391/GASP
(2002/495/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt 2000/391/GASP(1) angenommen, in dem die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union gegenüber Angola festgelegt werden.
(2) Einige Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts sind angesichts der in Angola seit 2000 eingetretenen wesentlichen politischen Veränderungen überholt und bedürfen der Aktualisierung.
(3) Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/374/GASP vom 14. Mai 2001 im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika(2) und den Gemeinsamen Standpunkt 98/350/GASP vom 25. Mai 1998 betreffend die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in Afrika(3) angenommen.
(4) Der Rat hat die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP(4), 98/425/GASP(5) und 2000/391/GASP betreffend Angola angenommen, um die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) zu veranlassen, ihren Verpflichtungen im Friedensprozess entsprechend den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere den Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997), 1130 (1997), 1173 (1998) und 1176 (1998), nachzukommen.
(5) In den Erklärungen, die der Vorsitz am 29. Mai und 28. August 2001 im Namen der Europäischen Union abgegeben hat, und den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 11. und 12. Juni 2001 hat die Europäische Union bekräftigt, dass sie alle Anstrengungen unterstützt, die zu einer politischen Lösung auf der Grundlage der Friedensabkommen von Bicesse, des Protokolls von Lusaka und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates führen.
Nach dem Tod von Jonas Savimbi am 22. Februar 2002 hat die Union in den Erklärungen vom 28. Februar und 4. April 2002 sowie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona, 15. und 16. März 2002) und den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 13. und 14. Mai 2002 ihrer Befriedigung darüber Ausdruck verliehen, dass die Regierung Angolas am 13. März 2002 eine Waffenruhe angekündigt und am 4. April 2002 eine Vereinbarung mit der UNITA zur Ergänzung des Protokolls von Lusaka über eine Waffenruhe und andere noch offene militärische Fragen unterzeichnet hat.
In diesen Erklärungen hat die Union auch darauf hingewiesen, dass die ernste humanitäre Lage bewältigt werden muss, und ihre Bereitschaft bekundet, die Bemühungen des angolanischen Volkes um dauerhaften Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
(6) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 1268 (1999) über die Schaffung des Büros der Vereinten Nationen in Angola (UNOA) angenommen und hat sein Mandat durch Schreiben des Präsidenten des Sicherheitsrates an den VN-Generalsekretär dreimal, zuletzt bis zum 15. Juli 2002, verlängert.
(7) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution 1404 (2002) über die Verlängerung des Mandats des Überwachungsmechanismus für Sanktionen gegen die UNITA um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten, der am 19. Oktober 2002 abläuft, und die Resolution 1412 (2002) vom 16. Mai 2002 angenommen, mit der er seine Resolutionen 696 (1991), 864 (1993) und alle danach verabschiedeten Resolutionen, insbesondere die Resolution 1127 (1997) bekräftigt und auf die Erklärung seines Präsidenten vom 28. März 2002 hinweist, in der insbesondere die Bereitschaft des Sicherheitsrates bekundet wurde, geeignete konkrete Ausnahmen zu den mit Ziffer 4a) seiner Resolution 1127 (1997) verhängten Maßnahmen zu erwägen und durch die er beschließt, dass die mit den Ziffern 4a) und b) dieser Resolution verhängten Maßnahmen für einen Zeitraum von 90 Tagen ausgesetzt werden.
(8) Der Rat hat am 22. November 1996 eine Entschließung über die Unterstützung bei der Minenräumung mit der Empfehlung, Mittel für Minenräumaktionen - außer humanitärer Hilfe - nur den Ländern zu bewilligen, deren Behörden keine Antipersonenminen mehr einsetzen, sowie die Gemeinsame Aktion 97/817/GASP vom 28. November 1997 über Antipersonenminen angenommen(6).
(9) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Europäische Union wird in Bezug auf Angola die nachstehenden Ziele verfolgen:
a) Der Friedensprozess, die nationale Aussöhnung und die Demokratie in Angola werden durch Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung und einer Kultur der Toleranz unter allen politischen Parteien und allen Bereichen der Zivilgesellschaft unterstützt.
b) Es wird eine dauerhafte politische Lösung in Angola auf der Grundlage des Protokolls von Lusaka und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durch einen politischen Dialog unter Beteiligung der Vereinten Nationen gefördert.
c) Die Regierung und die UNITA werden nachdrücklich aufgefordert, weiterhin alle Bestimmungen der am 4. April 2002 unterzeichneten Vereinbarung zum Abschluss des Protokolls von Lusaka vollständig umzusetzen, wobei die Bedeutung einer unverzüglichen und effektiven Kasernierung, Entwaffnung, Demobilisierung und sozialen Wiedereingliederung der Streitkräfte der UNITA durch angemessen finanzierte Sozialprogramme hervorzuheben ist.
d) Die UNITA wird in ihren Anstrengungen bestärkt, sich als politische Partei zu reorganisieren und ihren Willen unter Beweis zu stellen, sich an Recht und Gesetz zu halten, und die Regierung wird aufgefordert, diesen Prozess zu erleichtern, wie sie es in ihrer Erklärung vom 13. März 2002 zugesagt hat.
e) Die Europäische Union unterstützt die Absicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die der UNITA auferlegten Sanktionen mit Blick auf die Umsetzung der Vereinbarung zur Ergänzung des Protokolls von Lusaka zu überwachen.
f) Die Regierung Angolas wird aufgefordert, so bald wie möglich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfuellt sind, freie und faire allgemeine Wahlen abzuhalten, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit im gesamten Hoheitsgebiet Angolas uneingeschränkt zu wahren sowie die Menschenrechte zu fördern und zu schützen und die Rolle der Zivilgesellschaft durch Beiträge zur nationalen Versöhnung und zum Aufbau der Demokratie im Land zu fördern.
g) Die Regierung Angolas wird nachdrücklich aufgefordert, ihre Anstrengungen im Rahmen der Umsetzung der in der Erklärung der Regierung vom 13. März 2002 genannten Ziele zu verstärken, um die sehr ernste humanitäre Lage zu entschärfen und Maßnahmen zur Minenräumung, sozialen Wiedereingliederung und Wiederansiedlung aller Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu fördern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Völkergemeinschaft dabei helfen kann.
h) Die Regierung wird weiterhin nachdrücklich aufgefordert, zum Nutzen aller Angolaner für eine transparente Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel und eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht, insbesondere in Bezug auf die Rechnungsführung im Ölsektor, zu sorgen.
Unterstützt wird eine solide, auf die Bekämpfung der Armut ausgerichtete makroökonomische Politik, damit bessere Aussichten für die Verringerung der Armut, Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung des Landes gegeben sind.
i) Die Zusammenarbeit und das Verständnis zwischen den Staaten der Region werden gefördert, um die regionale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
Artikel 2
Zur Förderung der in Artikel 1 genannten Ziele wird die Europäische Union
a) einen regelmäßigen politischen Dialog mit der angolanischen Regierung gemäß dem Abkommen von Cotonou führen;
b) im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Initiativen, die zu einer dauerhaften politischen Lösung in Angola beitragen, gemäß den in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Zielen und im Benehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Troika der Beobachter-Staaten, den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und den regionalen und subregionalen afrikanischen Organisationen unterstützen;
c) dem vom VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1412 (2002) getroffenen Beschluss über eine Aussetzung des Reiseverbots für hochrangige UNITA-Mitglieder für einen Zeitraum von 90 Tagen entsprechen;
d) im Anschluss an die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung die Aufhebung von Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gegenüber der UNITA vollständig und unverzüglich durchführen;
e) der Regierung Angolas anbieten, sie in ihrem Bestreben zu unterstützen, die demokratischen Institutionen und Praktiken zu stärken, damit freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden können und die Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Zivilgesellschaft gewährleistet ist;
f) der Regierung Angolas anbieten, sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Wirtschaft Angolas durch Zusammenarbeit mit dem IWF im Benehmen mit der Völkergemeinschaft zu reformieren, um der Regierung bei der Bekämpfung von Korruption und Armut zu helfen, und sie auffordern, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verwaltung zu schaffen, damit in naher Zukunft eine Vereinbarung mit dem IWF über eine Einrichtung für Armutsbekämpfung und Wachstumsförderung unterzeichnet wird;
g) ihre Solidarität mit und ihr Engagement gegenüber dem angolanischen Volk bekräftigen, indem sie weiterhin einen Beitrag zu den Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Lage und zur Linderung des Leidens der vom Krieg betroffenen angolanischen Bevölkerung, insbesondere der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen, unter anderem dadurch leistet, dass sie die Absicht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften begrüßt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die zur Verfügung stehenden Mittel zur Unterstützung des Friedensprozesses schnell einzusetzen.
Die Union wird der Regierung Angolas anbieten, ihr bei der Bewältigung der humanitären Lage und der verschiedenen Phasen des Friedensprozesses, einschließlich der Kasernierung der Streitkräfte der UNITA, Hilfe zu leisten, wobei sie erklärt, dass sie die Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme unterstützt, die für einen umfassenden Wiederaufbau des Landes erforderlich sind, und drängt die Regierung gleichzeitig, eine genaue Bewertung der dringendsten Bedürfnisse vorzunehmen;
h) der Regierung Angolas anbieten, ihr beim Wiederaufbau des Landes zu helfen, wobei sie diese in ihrer Absicht ermutigt, eine internationale Geberkonferenz einzuberufen, und besonderes Augenmerk auf die Regeln der Transparenz und der Rechenschaftspflicht in einem demokratischen Umfeld richtet, während sie sie gleichzeitig auffordert, die Ressourcen bereitzustellen, die für die Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Politiken zur Verbesserung der Lebensbedingungen der angolanischen Bürger erforderlich sind;
i) bereit sein, sich an Minenräumaktionen gemäß der Entschließung des Rates vom 22. November 1996 zu beteiligen, wobei sie die Regierung Angolas auffordert, das Antipersonenminen-Übereinkommen von Ottawa zu ratifizieren;
j) anbieten, das Büro der Vereinten Nationen in Angola bei der Erfuellung seines Mandats zu unterstützen, das ihm vom VN-Sicherheitsrat erteilt wurde.
Gemeinsame Aktion des Rates
vom 12. Juli 2002
betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP
(2002/589/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf den Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 17. Dezember 1998 die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1) angenommen.
(2) Die Gruppe von Regierungssachverständigen für Kleinwaffen hat in ihrem Bericht anerkannt, dass bei Konflikten, in denen Handfeuerwaffen und leichte Waffen eingesetzt werden, die Frage der Munition Anlass zur Sorge gibt.
(3) Es sollte eine neue Gemeinsame Aktion angenommen werden, um gegebenenfalls die Munition für Handfeuerwaffen und leichte Waffen einzubeziehen; die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Ziele dieser Gemeinsamen Aktion bestehen darin,
- die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass diesen ein Ende gesetzt wird;
- einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehende Anhäufung dieser Waffen und der dazugehörigen Munition auf ein Niveau, das mit den legitimen Sicherheitserfordernissen der Staaten in Einklang steht, verringert wird, und
- zur Lösung der Probleme, die durch die Anhäufung dieser Waffen verursacht werden, beizutragen.
(2) Diese Gemeinsame Aktion umfasst Folgendes:
- die Erzielung eines Konsenses über die in Titel I genannten Grundsätze und Maßnahmen;
- einen breit gefächerten Beitrag nach Maßgabe des Titels II.
(3) Diese Gemeinsame Aktion findet auf die im Anhang aufgeführten Waffen Anwendung.
TITEL I
Grundsätze betreffend die Aspekte der Prävention und der Reaktion
Artikel 2
Die Union unterstützt die Bemühungen um Konsensbildung in den zuständigen regionalen und internationalen Gremien (zum Beispiel VN und OSZE) sowie unter den betroffenen Staaten über die in Artikel 3 sowie in den Artikeln 4 und 5 beschriebenen Grundsätze und Maßnahmen als Grundlage für regionale und abgestufte Konzepte zur Problemlösung und gegebenenfalls für umfassende internationale Übereinkünfte über Handfeuerwaffen.
Artikel 3
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele strebt die Union an, in den zuständigen internationalen Gremien und gegebenenfalls im regionalen Rahmen Konsens über die Anwendung der folgenden Grundsätze und Maßnahmen, mit denen eine weitere destabilisierende Anhäufung von Handfeuerwaffen verhindert werden soll, herbeizuführen:
a) Verpflichtung aller Staaten, Handfeuerwaffen nur im Rahmen ihrer legitimen Sicherheitsbedürfnisse in einem Umfang, der mit ihren legitimen Selbstverteidigungs- und Sicherheitserfordernissen, einschließlich ihrer Fähigkeit zur Teilnahme an friedenserhaltenden Einsätzen der VN im Einklang steht, einzuführen und zu besitzen;
b) Verpflichtung der Ausfuhrländer, Handfeuerwaffen nur an Regierungen zu liefern (entweder direkt oder über ordnungsgemäß zugelassene Stellen, die dazu ermächtigt worden sind, Waffen in ihrem Namen zu beschaffen), und zwar gemäß den entsprechenden internationalen und regionalen restriktiven Waffenausfuhrkriterien, wie sie insbesondere im EU-Verhaltenskodex vorgesehen sind, unter Einschluss amtlich genehmigter Endverbleibsbescheinigungen oder gegebenenfalls anderer einschlägiger Informationen zum Endverbleib.
c) Verpflichtung aller Staaten, Handfeuerwaffen nur für die unter Buchstabe a) genannten Zwecke oder die unter Buchstabe b) genannten Ausfuhren herzustellen;
d) Aufstellung und Führung einzelstaatlicher Register der legal gehaltenen Waffenbestände im Besitz der Behörden eines Staates zu Kontrollzwecken sowie Einführung einer restriktiven einzelstaatlichen Waffengesetzgebung zu Handfeuerwaffen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen und wirksamer verwaltungstechnischer Kontrollen;
e) vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung von größerer Transparenz und Offenheit, durch regionale Register für Handfeuerwaffen und den regelmäßigen Austausch der vorhandenen Informationen über die Aus- und Einfuhren, die Herstellung und den Besitz von Handfeuerwaffen und über die einzelstaatliche Waffengesetzgebung sowie durch Konsultationen zwischen den Beteiligten zu den ausgetauschten Informationen;
f) Verpflichtung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Handfeuerwaffen durch die Durchführung wirkungsvoller einzelstaatlicher Kontrollen, wie beispielsweise effiziente Grenzüberwachungs- und Zollverfahren, regionale und internationale Zusammenarbeit und verstärkter Austausch von Informationen;
g) Eintreten für die Bekämpfung und Umkehrung der "Kulturen der Gewalt", indem die Öffentlichkeit durch Programme zur Erziehung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit stärker einbezogen wird.
Artikel 4
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele richten sich die Bemühungen der Union darauf, in den zuständigen internationalen Gremien und gegebenenfalls im regionalen Rahmen Konsens über die Anwendung der folgenden Grundsätze und Maßnahmen, die der Verringerung der vorhandenen Anhäufung von Handfeuerwaffen und dazugehöriger Munition dienen, herbeizuführen:
a) gegebenenfalls Unterstützung für Staaten, die um Hilfe bei der Kontrolle oder der Beseitigung überschüssiger Handfeuerwaffenbestände und der dazugehörigen Munition in ihrem Hoheitsgebiet ersuchen, insbesondere, wenn dies dazu beitragen könnte, einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, oder im Anschluss an Konfliktsituationen;
b) Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und Anreize für die freiwillige Abgabe überschüssiger Handfeuerwaffenbestände oder illegal gehaltener Handfeuerwaffen sowie der dazugehörigen Munition, Demobilisierung von Kombattanten und deren anschließende Rehabilitation und Wiedereingliederung, wobei derartige Maßnahmen die Einhaltung von Friedens- und Rüstungskontrollvereinbarungen unter gemeinsamer Überwachung oder Überwachung durch Dritte, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Rechts, den Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze, insbesondere was die persönliche Sicherheit ehemaliger Kombattanten und Handfeuerwaffen-Amnestien anbelangt, sowie auf örtliche Gemeinschaften ausgerichtete Entwicklungsprojekte und andere wirtschaftliche und soziale Anreize umfassen sollen;
c) tatsächliche Beseitigung überschüssiger Handfeuerwaffenbestände, einschließlich einer sicheren Lagerung wie auch einer schnellen und tatsächlichen Vernichtung dieser Waffen und der dazugehörigen Munition, vorzugsweise unter internationaler Überwachung;
d) Unterstützungsmaßnahmen über einschlägige internationale Organisationen, Programme und Stellen wie auch regionale Abmachungen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beilegung bewaffneter Konflikte
a) die Aufnahme von Vorschriften über die Demobilisierung, die Beseitigung überschüssiger Waffenbestände und der dazugehörigen Munition und die Integration ehemaliger Kombattanten in Friedensvereinbarungen zwischen den jeweiligen Konfliktparteien, in die Mandate für Friedenssicherungsmaßnahmen oder andere einschlägige Einsätze zur Unterstützung der friedlichen Beilegung von Konflikten;
b) die Prüfung der Möglichkeit, die erforderlichen Vorkehrungen für Maßnahmen zu treffen, mit denen die Beseitigung von Handfeuerwaffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der Demobilisierung durch den VN-Sicherheitsrat gewährleistet wird, falls der betroffene Staat bzw. die betroffenen Parteien nicht in der Lage sind, den entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen.
TITEL II
Beitrag der Union zu spezifischen Aktionen
Artikel 6
(1) Die Union leistet finanzielle und technische Unterstützung für Programme und Vorhaben, mit denen ein direkter, erkennbarer Beitrag zu den in Titel I genannten Grundsätzen und Maßnahmen geleistet wird; dies schließt entsprechende Programme oder Vorhaben der VN, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie sonstiger internationaler Organisationen und regionaler Abmachungen und von Nichtregierungsorganisationen ein.
Derartige Vorhaben könnten unter anderem die Einsammlung von Waffen, eine Reform des Sicherheitsbereichs sowie Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme wie auch spezifische Programme zur Hilfe für Opfer umfassen.
(2) Bei solchen Unterstützungsleistungen berücksichtigt die Union insbesondere die vom Empfängerland eingegangene Verpflichtung, den in Artikel 3 niedergelegten Grundsätzen nachzukommen, die Achtung der Menschenrechte in diesem Staat, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in diesem Staat wie auch die Erfuellung dessen internationaler Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich bestehender Friedensverträge und internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen.
Artikel 7
(1) Der Rat beschließt über
- die Aufteilung der in Artikel 6 genannten finanziellen und technischen Unterstützung;
- die Prioritäten für die Verwendung dieser Mittel;
- die Bedingungen für die Durchführung spezifischer Aktionen der Union, einschließlich der Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine für die Durchführung verantwortliche Person zu benennen.
(2) Der Rat beschließt unbeschadet der bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten und des Vorgehens der Gemeinschaft von Fall zu Fall über den Grundsatz, die Einzelheiten und die Finanzierung dieser Vorhaben anhand konkreter Projektvorschläge, die mit genauen Kostenvoranschlägen versehen sind.
(3) In dem von Artikel 18 Absatz 2 des Vertrags vorgegebenen Rahmen ist der Vorsitz verantwortlich für
- die Unterhaltung der Kontakte zu den Vereinten Nationen und anderen beteiligten Organisationen,
- die Herstellung der für die Durchführung der spezifischen Aktionen der Union erforderlichen Kontakte zu regionalen Abmachungen und Drittländern.
Er hält den Rat auf dem Laufenden.
Artikel 8
Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieser Gemeinsamen Aktion gegebenenfalls durch entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuarbeiten.
Artikel 9
(1) Der Rat und die Kommission sind dafür verantwortlich, die Kohärenz der Tätigkeiten der Union im Bereich der Handfeuerwaffen, insbesondere hinsichtlich ihrer Entwicklungspolitiken sicherzustellen.
Zu diesem Zweck unterbreiten die Mitgliedstaaten und die Kommission den zuständigen Ratsgremien alle einschlägigen Informationen.
Der Rat und die Kommission tragen gemäß ihren Befugnissen Sorge für die Durchführung ihrer jeweiligen Aktionen.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner darum, die Wirksamkeit ihrer einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der Handfeuerwaffen zu erhöhen.
Aktionen nach Artikel 6 werden möglichst mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft abgestimmt.
Artikel 10
Die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP wird aufgehoben.
Artikel 11
Der Rat überprüft jährlich die im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 12
Diese Gemeinsame Aktion tritt zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 13
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 21. Oktober 2002
betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo
(2002/829/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten sind am 7. April 1993 übereingekommen, ein Waffenembargo gegen Zaire (nunmehr Demokratische Republik Kongo) zu verhängen.
(2) Der Rat hat am 11. März 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/203/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die Europäische Union(1) angenommen.
In diesem Gemeinsamen Standpunkt ist unter anderem vorgesehen, dass sich die Europäische Union dafür einsetzt, dass die in der Vereinbarung von Lusaka vorgesehene Entwaffnung zügig vonstatten geht und dass sie den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes unterstützt.
(3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2001/374/GASP des Rates vom 14. Mai 2001 im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika(2) ist festgelegt, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für die Entwaffnung in Nachkriegssituationen in Afrika ausweitet und dabei besonderes Gewicht auf die Räumung von Landminen legt.
(4) Das Waffenembargo sollte daher so geändert werden, dass bestimmte Ausnahmen zulässig sind -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung oder der Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und entsprechende Ersatzteile an die Demokratische Republik Kongo durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a) Lieferungen, die für das Personal der Vereinten Nationen ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die Demokratische Republik Kongo ausgeführt werden;
b) Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist und für Medienvertreter und humanitäre Helfer und Entwicklungshelfer sowie das beigeordnete Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird;
c) Ausrüstung für die Räumung und Vernichtung von Antipersonenminen.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 2 in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rechnung.
Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach Absatz 2 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von Ausrüstung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission unverzüglich über die aufgrund dieses Gemeinsamen Standpunkts ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit diesem Gemeinsamen Standpunkt mit.
Artikel 3
Zur Verstärkung der Wirkung der vorgenannten Maßnahmen bemüht sich die Europäische Union, andere Länder zu veranlassen, ähnliche Maßnahmen wie die in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Maßnahmen zu beschließen.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird fortlaufend überprüft.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 21. Oktober 2002
zu Ruanda und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/799/GASP
(2002/830/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Gemeinsamen Standpunkten 2000/558/GASP(1) und 2001/799/GASP(2) hat der Rat die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union gegenüber Ruanda festgelegt.
(2) Mit der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP(3) hat der Rat einen Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt.
(3) In Artikel 8 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(4) ist vorgesehen, dass ein politischer Dialog zwischen der Europäischen Union und sämtlichen Unterzeichnerstaaten des Abkommens eingerichtet wird, um die Ziele des Abkommens insbesondere in Bezug auf Frieden, Sicherheit und die Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds zu verwirklichen.
(4) Angesichts der Entwicklung der Lage in Ruanda seit November 2001 sollte ein neuer Gemeinsamer Standpunkt zu Ruanda angenommen und der Gemeinsame Standpunkt 2001/799/GASP aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Ruanda bestehen darin, den Prozess
a) der Wiederherstellung normaler Verhältnisse nach dem Völkermord und der Förderung der nationalen Aussöhnung,
b) des Wiederaufbaus, der Armutsbekämpfung und der Entwicklung,
c) des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie
d) des Übergangs zur Demokratie
zu fördern, zu beleben und zu unterstützen. In Anbetracht dessen, dass die Instabilität in der Region die Erreichung dieser Ziele in Frage stellen kann, wird die Europäische Union die Regierung Ruandas ermutigen, unter anderem durch ihre Außenpolitik zur Schaffung der Stabilität in der Region beizutragen, wie sie dies bei allen anderen Konfliktparteien in der Region tut.
Artikel 2
Die Europäische Union bekräftigt, dass die Aufgabe, Fortschritte in den Bereichen des Artikels 1 zu erzielen, in erster Linie der Regierung Ruandas zukommt.
Um deren Anstrengungen zu unterstützen und zu fördern, wird die Europäische Union - auch über ihren Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen - auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Gemeinsamen Standpunkts weiterhin einen konstruktiven und kritischen politischen Dialog mit der Regierung Ruandas führen.
Artikel 3
Im Hinblick auf die regionale Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Ruandas
a) begrüßt die Europäische Union den Abschluss des Abkommens zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, das am 30. Juli 2002 in Prätoria unterzeichnet wurde, und ruft die Regierung Ruandas zugleich dazu auf, den Rückzug der ruandischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo zu vollenden und sich auch weiterhin an das Abkommen von Prätoria zu halten;
b) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas nachdrücklich auf, den insbesondere in Lusaka (Juli 1999), Kampala (April 2000) und Harare (Dezember 2000) eingegangenen Verpflichtungen zur Aushandlung einer friedlichen und raschen Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo nachzukommen und die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere die Resolutionen 1304 (2000), 1341 (2001), 1355 (2001), 1376 (2001), 1399 (2002) und 1417 (2002) zu befolgen;
c) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die Achtung der Menschenrechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den östlichen Regionen der Demokratischen Republik Kongo zu gewährleisten;
d) ersucht die Europäische Union die Regierung Ruandas, den Dialog mit den zuständigen Behörden der in die kongolesische und die burundische Krise verwickelten Nachbarstaaten zu fördern und mit ihnen systematisch nach einer friedlichen Lösung zu suchen;
e) ersucht die Europäische Union die ruandischen Behörden - wie alle am Konflikt beteiligten Parteien -, die Empfehlungen und Maßnahmen, die die Vereinten Nationen zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo annehmen könnten, gebührend zu berücksichtigen.
Artikel 4
Zur Lage innerhalb Ruandas stützt sich die Europäische Union bei ihren Bemühungen auf folgende Grundsätze:
a) Im Hinblick auf die Aussöhnung und die Teilung der Macht fördert und unterstützt die Europäische Union die Aussöhnung zwischen allen Ruandern innerhalb und außerhalb Ruandas im Wege eines Dialogs zwischen allen Gruppen, die Gewaltanwendung und Völkermord ablehnen.
Dieser Dialog muss alle Bevölkerungsgruppen einschließen und auf eine bessere Teilung der Macht, die Demokratisierung des Landes, den nationalen Wiederaufbau und den Schutz von Minderheiten gerichtet sein.
Unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der Regierung in diesem Bereich hebt die Europäische Union die Bedeutung hervor, die sie der Unabhängigkeit und Repräsentativität der Kommission für nationale Einheit und Versöhnung beimisst, deren Arbeit sie unterstützt.
b) Zur Demokratisierung nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:
i) Sie unterstreicht, dass das im ruandischen Grundgesetz verankerte Gleichgewicht der politischen Kräfte gewahrt werden muss.
Sie fordert die Regierung Ruandas und den Verfassungs- und Rechtsausschuss nachdrücklich auf, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die einen neuen institutionellen Rahmen für das Land schaffen, den wirksamen Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Ruander, einschließlich der freien Gründung politischer Parteien, sowie den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und die Wahrung der Grundrechte und -freiheiten garantieren soll, zum Abschluss zu bringen und dabei die Bevölkerung fortlaufend zu konsultieren.
ii) Sie unterstreicht, dass keine Bevölkerungsgruppe von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen werden darf, und fordert die ruandische Regierung auf, einen Wahlmechanismus auszuarbeiten, der die Abhaltung von freien und fairen Wahlen ermöglicht, durch den das Recht aller Ruander und aller Teile der Gesellschaft (einschließlich der politischen Parteien) auf Äußerung ihres Standpunkts, die Meinungsfreiheit, einschließlich Garantien für freie Medien, und die Beteiligung der Bürgergesellschaft an der öffentlichen Debatte sowie die Transparenz des gesamten Wahlverfahrens und des Wahlrechts gewährleistet sind.
iii) Sie begrüßt, dass die nationale Wahlkommission für das zweite Halbjahr 2003 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt und die internationale Gemeinschaft gebeten hat, Wahlbeobachter zu entsenden.
iv) Sie bekräftigt, dass die Unabhängigkeit dieser Kommission für die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens von größter Bedeutung ist, und ersucht die Behörden, die Unabhängigkeit der Wahlkommission in der Praxis zu garantieren.
v) Sie appelliert an die Regierung Ruandas, die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Mittel der gewählten kommunalen Behörden weiter auszubauen, um so die Beteiligung der Lokalbevölkerung am politischen Prozess und am Entwicklungsprozess zu gewährleisten, und ist weiterhin bereit, diese Prozesse durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen und ihre Unterstützung der von der Regierung im Mai 2000 begonnenen Dezentralisierungsinitiative fortzusetzen.
c) Zum Justizwesen und der Rechtsprechung nach dem so genannten "Gacaca"-System (partizipative Justiz auf der Grundlage herkömmlicher Gerichte) nimmt die Europäische Union folgende Haltung ein:
i) Sie begrüßt, dass die "Gacaca"-Gerichte ihre Arbeit offiziell aufgenommen haben, und fordert die Regierung Ruandas auf, die kommenden Prozesse in enger Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen zu überwachen.
ii) Sie erkennt an, dass die "Gacaca" bei der Regelung der Folgen des Völkermords von 1994 eine konstruktive Rolle spielen können, insbesondere um die Urteilsfindung bei den noch inhaftierten Personen, die der Teilnahme am Völkermord verdächtigt werden, zu beschleunigen.
iii) Sie weist darauf hin, dass die Einführung des "Gacaca"-Systems weiter vorangetrieben und die gemeinnützige Arbeit eingeführt werden muss, wobei die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen sind.
iv) Sie appelliert in diesem Zusammenhang an die Regierung Ruandas und an den obersten Gerichtshof, dafür zu sorgen, dass die "Gacaca"-Rechtsprechung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards erfolgt.
v) Sie appelliert ebenfalls an die "Gacaca"-Gerichte, sich generell von dem Prinzip der Milde leiten zu lassen und die gesetzlichen Rechte sowohl der Angeklagten - insbesondere im Bereich der Verteidigung und der Rechtsmittel - als auch der Nebenkläger zu schützen.
vi) Sie appelliert ferner an die Regierung Ruandas, dafür Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen, die eine sachgerechte Rechtsprechung durch die "Gacaca"-Gerichte - insbesondere im Hinblick auf das vor diesen Gerichten anzuwendende Verfahrensrecht - sicherstellen sollen, umgesetzt werden.
vii) Sie wird weiterhin zusammen mit anderen Partnern der Regierung Ruandas, mit denen sie sich abstimmen wird, ein nach den vorstehenden Prinzipien gestaltetes "Gacaca"-System unterstützen.
viii) Sie fordert die ruandischen Behörden auf, die Bevölkerung im Allgemeinen und die Überlebenden des Völkermords im Besonderen weiterhin für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, diese Grundsätze zu akzeptieren, womit gleichzeitig ermöglicht würde, das Problem der Straflosigkeit zu bewältigen und eine pragmatische Lösung für das alarmierende Problem zu finden, dass zahlreiche Inhaftierte unter bedenklichen Haftbedingungen auf ihr Gerichtsverfahren warten.
ix) Sie fordert die Regierung Ruandas auf, sich weiterhin um eine Reduzierung der Zahl der Häftlinge zu bemühen (insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen, Schwache und Kranke, derzeitig noch Minderjährige und Personen, die zum Zeitpunkt der Tat, für die sie inhaftiert wurden, minderjährig waren).
x) Sie nimmt in diesem Zusammenhang mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im Wege der "Gacaca"-Verfahren bereits Voruntersuchungen durchgeführt wurden, die die Freilassung einer Anzahl von Häftlingen ermöglicht haben, gegen die kein Strafverfahren eingeleitet werden konnte.
Die Europäische Union
i) unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) in Arusha und wird sich unter anderem weiter dafür einsetzen, dass alle Staaten dem ICTR sämtliche von ihm des Völkermordes und anderer schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts Beschuldigte überstellen.
Sie bemüht sich um eine stetige Verbesserung der Verwaltungseffizienz dieses Gerichts;
ii) fordert die Regierung Ruandas nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem ICTR uneingeschränkt nachzukommen und alle vom ICTR angeforderten Informationen ungeachtet der jeweiligen Person oder Institution zu liefern.
Die Europäische Union fordert die ruandische Regierung auf, die Verpflichtungen aus dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erfuellen und andere internationale Sicherungen betreffend die Todesstrafe zu beachten, und richtet den dringenden Appell an sie, die Abschaffung der Todesstrafe in Aussicht zu nehmen.
Die Europäische Union fordert die Regierung Ruandas zudem auf, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten.
d) Im Hinblick auf die dörfliche Siedlungspolitik begrüßt die Europäische Union, dass die ruandische Regierung der Strategie der Armutsbekämpfung Vorrang einräumt und dabei auf freiwillige dörfliche Ansiedlung setzt.
e) Im Hinblick auf die Menschenrechte
i) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte fortzusetzen;
ii) fordert die Europäische Union die Regierung Ruandas auf, die Menschenrechte aller Ruander konkret zu fördern und zu schützen, indem sie unter anderem die Unabhängigkeit und Effizienz der nationalen Menschenrechtskommission gewährleistet und die Arbeit der in Ruanda tätigen Menschenrechtsorganisationen erleichtert;
iii) ruft die Europäische Union die nationale Menschenrechtskommission dazu auf, die Zusammenarbeit mit den betreffenden Nichtregierungsorganisationen fortzusetzen, ihre Tätigkeit zu intensivieren und die Umsetzung des Aktionsprogramms, zu dem die Union einen Beitrag leistet, zu beschleunigen.
f) Im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Zusammenarbeit weist die Europäische Union darauf hin, dass das Gelingen des strategischen Programms zur Reduzierung der Armut entscheidend davon abhängt, inwieweit sich die Regierung Ruandas weiterhin bemüht, die Rückkehr zum Frieden und zur Sicherheit in der Region, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, zu fördern und den Versöhnungs- und Demokratisierungsprozesses in Ruanda zu konsolidieren.
Die Europäische Union begrüßt den Rückzug der ruandischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo und bekräftigt, dass die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo die kooperativen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ruanda - vorbehaltlich der eingehenden Prüfung durch die zuständigen Stellen - beeinflussen werden.
g) Im Hinblick auf die Wiedereingliederung der Überlebenden des Völkermordes, der aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten und aller anderen Vertriebenen in die ruandische Gesellschaft fördert und unterstützt die Europäische Union die Bemühungen der Regierung Ruandas, diesen Prozess zu erleichtern, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen.
Die Europäische Union erklärt sich insbesondere weiterhin bereit, die Demobilisierung der ruandischen Armee sowie einen Plan zur Entwaffnung, Demobilisierung, Rückführung und Wiedereingliederung der negativen Kräfte (ex-FAR und Interahamwe) gemeinsam mit anderen internationalen Einrichtungen wie der Weltbank zu unterstützen.
Die Europäische Union ist davon überzeugt, dass die Frage der Entwaffnung der bewaffneten ruandischen Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo, wie auch die Entwaffnung anderer bewaffneter Gruppen, nicht mit Gewalt einer Lösung zugeführt werden kann, sondern im Rahmen politischer Verpflichtungen zwischen den betroffenen Ländern auf freiwilliger Grundlage und durch Anreize geregelt werden muss.
Daher fordert sie alle Staaten der Region auf, diese Gruppen nicht militärisch zu unterstützen.
Sie begrüßt die von der Regierung Ruandas ausgearbeiteten Programme zur Wiedereingliederung der in das Land zurückkehrenden Flüchtlinge und fordert die Regierung Ruandas nachdrücklich auf, alle ehemaligen Kämpfer und alle Flüchtlinge, die nicht am Völkermord oder an Kriegsverbrechen beteiligt waren, insbesondere im Rahmen der in den Abkommen von Lusaka und Prätoria vorgesehenen Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Rückführungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen, weiterhin in aller Sicherheit aufzunehmen.
Artikel 5
Der Rat stellt fest, dass die Kommission - gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen - auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts hinwirken will.
Artikel 6
Bei der Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts arbeitet die Europäische Union eng mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und anderen interessierten Organisationen zusammen.
Artikel 7
Die Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird regelmäßig überwacht.
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird binnen zwölf Monaten überprüft.
Artikel 8
Der Gemeinsame Standpunkt 2001/799/GASP wird aufgehoben.
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 10
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 13. Juni 2002
über gemeinsame Ermittlungsgruppen
(2002/465/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eines der Ziele der Union ist es, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten; dieses Ziel soll im Wege der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität durch eine engere Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten verwirklicht werden, wobei den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union beruht, Rechnung zu tragen ist.
(2) Der Europäische Rat vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere rief zur unverzüglichen Einrichtung von gemeinsamen Ermittlungsteams - wie im Vertrag vorgesehen - als ersten Schritt insbesondere zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie des Terrorismus und der organisierten Kriminalität auf.
(3) Artikel 13 des vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellten Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(3) enthält Bestimmungen für die Bildung und die Arbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen.
(4) Der Rat drängt darauf, dass alle Maßnahmen ergriffen werden um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen so bald wie möglich, jedenfalls aber im Laufe des Jahres 2002, ratifiziert wird.
(5) Der Rat erkennt an, dass es wichtig ist, dem Auftrag des Europäischen Rates zur unverzüglichen Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen rasch zu entsprechen.
(6) Nach Meinung des Rates empfiehlt es sich für eine möglichst wirksame Bekämpfung der internationalen Kriminalität, nunmehr auf EU-Ebene einen spezifischen verbindlichen Rechtsakt über gemeinsame Ermittlungsgruppen zu verabschieden, der auf gemeinsame Ermittlungen in Fällen von Drogen- bzw. Menschenhandel sowie Terrorismus Anwendung findet.
(7) Nach Auffassung des Rates sollten diese Gruppen vorrangig zur Bekämpfung der von Terroristen verübten Straftaten eingesetzt werden.
(8) Mitgliedstaaten, die eine Gruppe einsetzen, legen Zusammensetzung, Zweck und Dauer fest.
(9) Mitgliedstaaten, die eine Gruppe einsetzen, müssen nach Möglichkeit und im Einklang mit dem geltenden Recht beschließen können, dass Personen, die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind, an der Arbeit der Gruppe teilnehmen können und dass es sich bei diesen Personen beispielsweise um Vertreter von Europol, der Kommission (OLAF) oder um Vertreter von Behörden von Nichtmitgliedstaaten, insbesondere um Vertreter von Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten, handeln kann.
In diesem Fall müssen Aspekte wie die etwaigen Verantwortlichkeiten für diese Vertreter in der Vereinbarung über die Einsetzung der Gruppe geregelt werden.
(10) Der Einsatz einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erfolgt nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates.
(11) Dieser Rahmenbeschluss lässt etwaige anderweitige Bestimmungen über die Bildung und die Arbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen bzw. Vorkehrungen dafür unberührt -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Gemeinsame Ermittlungsgruppen
(1) Im Wege der Vereinbarung können die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitraum, der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen in einem oder mehreren der an der Gruppe beteiligten Mitgliedstaaten bilden.
Die Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe wird in der Vereinbarung angegeben.
Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe kann insbesondere gebildet werden,
a) wenn in dem Ermittlungsverfahren eines Mitgliedstaats zur Aufdeckung von Straftaten schwierige und aufwändige Ermittlungen mit Bezügen zu anderen Mitgliedstaaten durchzuführen sind;
b) wenn mehrere Mitgliedstaaten Ermittlungen zur Aufdeckung von Straftaten durchführen, die infolge des zugrunde liegenden Sachverhalts ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen in den beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich machen.
Ein Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe kann von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten gestellt werden.
Die Gruppe wird in einem der Mitgliedstaaten gebildet, in dem die Ermittlungen voraussichtlich durchzuführen sind.
(2) Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe enthalten außer den in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 14 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Artikels 37 des Benelux-Übereinkommens vom 27. Juni 1962, geändert durch das Protokoll vom 11. Mai 1974, genannten Angaben auch Vorschläge für die Zusammensetzung der Gruppe.
(3) Die gemeinsame Ermittlungsgruppe wird im Hoheitsgebiet der an der Gruppe beteiligten Mitgliedstaaten unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen tätig:
a) Die Gruppe wird von einem Vertreter der an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, geleitet.
Der Gruppenleiter handelt im Rahmen der ihm nach innerstaatlichem Recht zustehenden Befugnisse.
b) Die Gruppe führt ihren Einsatz gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats durch, in dem ihr Einsatz erfolgt.
Die Mitglieder der Gruppe nehmen ihre Aufgaben unter Leitung der unter Buchstabe a) genannten Person unter Berücksichtigung der Bedingungen wahr, die ihre eigenen Behörden in der Vereinbarung zur Bildung der Gruppe festgelegt haben.
c) Der Mitgliedstaat, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, schafft die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für ihren Einsatz.
(4) Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses gelten die aus anderen Mitgliedstaaten als dem Einsatzmitgliedstaat stammenden Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe als in die Gruppe "entsandte" Mitglieder.
(5) Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglieder sind berechtigt, bei Ermittlungsmaßnahmen im Einsatzmitgliedstaat anwesend zu sein.
Der Gruppenleiter kann jedoch aus besonderen Gründen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Ermittlungsgruppe erfolgt, anders entscheiden.
(6) Die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglieder können nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Ermittlungsgruppe erfolgt, von dem Gruppenleiter mit der Durchführung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen betraut werden, sofern dies von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz erfolgt, und von dem entsendenden Mitgliedstaat gebilligt worden ist.
(7) Benötigt die gemeinsame Ermittlungsgruppe Ermittlungsmaßnahmen, die in einem der Mitgliedstaaten, die die Gruppe gebildet haben, zu ergreifen sind, so können die von diesem Mitgliedstaat in die Gruppe entsandten Mitglieder die zuständigen Behörden ihres Landes ersuchen, diese Maßnahmen zu ergreifen.
Sie werden in dem betreffenden Staat gemäß den Bedingungen erwogen, die für im Rahmen innerstaatlicher Ermittlungen erbetene Maßnahmen gelten würden.
(8) Benötigt die gemeinsame Ermittlungsgruppe die Unterstützung eines Mitgliedstaats, der nicht zu denen gehört, die die Gruppe gebildet haben, oder eines Drittstaats, so kann von den zuständigen Behörden des Einsatzstaats entsprechend den einschlägigen Übereinkünften oder Vereinbarungen ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Staates gerichtet werden.
(9) Ein Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe darf im Einklang mit den Rechtsvorschriften seines Landes und im Rahmen seiner Befugnisse der Gruppe Informationen, über die der das Mitglied entsendende Mitgliedstaat verfügt, für die Zwecke der von der Gruppe geführten strafrechtlichen Ermittlungen vorlegen.
(10) Von einem Mitglied oder einem entsandten Mitglied während seiner Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe rechtmäßig erlangte Informationen, die den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nicht anderweitig zugänglich sind, dürfen für folgende Zwecke verwendet werden:
a) für die Zwecke, für die die Gruppe gebildet wurde;
b) zur Aufdeckung, Ermittlung und Strafverfolgung anderer Straftaten vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem die Informationen erlangt wurden.
Diese Zustimmung kann nur in Fällen verweigert werden, in denen die Verwendung die strafrechtlichen Ermittlungen im betreffenden Mitgliedstaat beeinträchtigen würde oder in Fällen, in denen dieser Mitgliedstaat sich weigern könnte, Rechtshilfe zu leisten;
c) zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unbeschadet des Buchstabens b), wenn anschließend eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet wird;
d) für andere Zwecke, sofern dies von den Mitgliedstaaten, die die Gruppe gebildet haben, vereinbart worden ist.
(11) Andere bestehende Bestimmungen oder Vereinbarungen über die Bildung oder den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen werden von diesem Rahmenbeschluss nicht berührt.
(12) Soweit die Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten oder die zwischen ihnen anwendbaren Übereinkünfte dies gestatten, kann vereinbart werden, dass sich Personen an den Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligen, die keine Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind, die die Gruppe gebildet haben.
Hierbei kann es sich beispielsweise um Bedienstete von nach dem Vertrag geschaffenen Einrichtungen handeln.
Die den Mitgliedern oder den entsandten Mitgliedern der Gruppe kraft dieses Rahmenbeschlusses verliehenen Rechte gelten nicht für diese Personen, es sei denn, dass die Vereinbarung ausdrücklich etwas anderes vorsieht.
Artikel 2
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten
Bei Einsätzen nach Maßgabe des Artikels 1 werden Beamte aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Einsatz erfolgt, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten des Einsatzmitgliedstaats gleichgestellt.
Artikel 3
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten
(1) Wenn Beamte eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 in einem anderen Mitgliedstaat im Einsatz sind, haftet der erste Mitgliedstaat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.
(3) Der Mitgliedstaat, dessen Beamte einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Schaden zugefügt haben, erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadensersatzes, den dieser an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.
(4) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jeder Mitgliedstaat in dem Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 1. Januar 2003 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.
Auf der Grundlage dieser und anderer Angaben legt die Kommission dem Rat bis zum 1. Juli 2004 einen Bericht über die Durchführung dieses Rahmenbeschlusses vor.
Der Rat stellt fest, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Er tritt außer Kraft, sobald das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 13. Juni 2002
zur Terrorismusbekämpfung
(2002/475/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union gründet sich auf die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die allen Mitgliedstaaten gemein sind.
(2) Terrorismus stellt einen der schwersten Verstöße gegen diese Grundsätze dar.
Die auf der informellen Ministertagung vom 14. Oktober 1995 verabschiedete Erklärung von Gomera verurteilt den Terrorismus als eine Bedrohung für die Demokratie, die freie Ausübung der Menschenrechte und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
(3) Alle Mitgliedstaaten oder einige von ihnen sind einer Reihe von Übereinkommen zum Thema Terrorismus beigetreten.
Das Übereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus bestimmt, dass terroristische Straftaten nicht als politische Straftat oder als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende Straftat oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen werden können.
Die Vereinten Nationen haben das Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge vom 15. Dezember 1997 und das Übereinkommen gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten vom 9. Dezember 1999 verabschiedet.
Zurzeit wird im Rahmen der Vereinten Nationen über einen Entwurf für ein globales Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus verhandelt.
(4) Auf Ebene der Europäischen Union verabschiedete der Rat am 3. Dezember 1998 den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(3).
Außerdem sind die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. September 2001 sowie der vom außerordentlichen Europäischen Rat am 21. September 2001 angenommene Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus zu berücksichtigen.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 und des Europäischen Rates von Santa María da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 wurde auf das Thema Terrorismus Bezug genommen.
Auch in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den zweimal jährlich aktualisierten Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (zweite Hälfte 2000) wurde das Thema Terrorismus erwähnt.
Ferner nahm das Europäische Parlament am 5. September 2001 eine Entschließung zur Bekämpfung von Terrorismus an.
Zudem wird daran erinnert, dass die führenden Industriestaaten (G7) und Russland auf ihrer Tagung vom 30. Juli 1996 in Paris 25 Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung empfohlen haben.
(5) Die Europäische Union hat zahlreiche spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität verabschiedet, und zwar den Beschluss des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten(4), die Gemeinsame Maßnahme 96/610/JI des Rates vom 15. Oktober 1996 betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll(5), die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI des Rates vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen justiziellen Netzes(6), das laut Artikel 2 Befugnisse in Bezug auf terroristische Straftaten hat; die Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(7) und die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 1999 betreffend die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen(8).
(6) In allen Mitgliedstaaten sollte eine Angleichung der Definition der terroristischen Straftaten, einschließlich der Straftaten, die im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen begangen werden, erfolgen.
Ferner sollten gegen natürliche und juristische Personen, die eine solche Straftat begangen haben oder für eine solche Straftat zur Verantwortung gezogen werden können, Strafen und Sanktionen verhängt werden können, welche die Schwere dieser Straftaten widerspiegeln.
(7) Um eine wirksame Verfolgung terroristischer Straftaten sicherzustellen, sollten Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit festgelegt werden.
(8) Opfer terroristischer Straftaten sind verwundbar; daher sollten spezifische Maßnahmen für diese Personen vorgesehen werden.
(9) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen einseitig durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und aufgrund der erforderlichen Reziprozität auf Gemeinschaftsebene besser zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach demselben Artikel geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(10) In diesem Rahmenbeschluss werden die Grundrechte, wie sie von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden, und wie sie sich aus den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungstraditionen ergeben, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts geachtet.
Die Union achtet die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Kapitel VI, niedergelegten Grundsätze.
Dieser Rahmenbeschluss kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er Grundrechte oder Grundfreiheiten wie das Streikrecht und die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, mit anderen Gewerkschaften zu gründen und sich zur Verteidigung seiner Interessen Gewerkschaften anzuschließen, und des damit zusammenhängenden Demonstrationsrechts, schmälert oder behindert.
(11) Dieser Rahmenbeschluss gilt nicht für die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts, die diesem Recht unterliegen, und die Aktivitäten der Streitkräfte eines Staates in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags, soweit sie anderen Regeln des Völkerrechts unterliegen -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Terroristische Straftaten sowie Grundrechte und Rechtsgrundsätze
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unter den Buchstaben a) bis i) aufgeführten, nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Straftaten definierten vorsätzlichen Handlungen, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können, als terroristische Straftaten eingestuft werden, wenn sie mit dem Ziel begangen werden,
- die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder
- öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
- die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören:
a) Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können;
b) Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person;
c) Entführung oder Geiselnahme;
d) schwer wiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können;
e) Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln;
f) Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen, Sprengstoffen, atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit biologischen und chemischen Waffen;
g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
h) Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
i) Drohung, eine der in a) bis h) genannten Straftaten zu begehen.
(2) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten.
Artikel 2
Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung
(1) Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff "terroristische Vereinigung" einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen.
Der Begriff "organisierter Zusammenschluss" bezeichnet einen Zusammenschluss, der nicht nur zufällig zur unmittelbaren Begehung einer strafbaren Handlung gebildet wird und der nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Zusammensetzung oder eine ausgeprägte Struktur hat.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die nachstehenden vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
a) Anführen einer terroristischen Vereinigung,
b) Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit mit dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt.
Artikel 3
Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit folgende Handlungen als Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingestuft werden:
a) schwerer Diebstahl mit dem Ziel, eine der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Handlungen zu begehen;
b) Erpressung mit dem Ziel, eine der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Handlungen zu begehen.
c) die Ausstellung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel, eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis h) und in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Handlungen zu begehen.
Artikel 4
Anstiftung, Mittäterschaft, Versuch
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anstiftung zur Begehung einer Straftat nach Artikel 1 Absatz 1 und nach den Artikeln 2 oder 3 oder die Mittäterschaft unter Strafe gestellt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3, mit Ausnahme des Besitzes nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) und der Straftat nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i), unter Strafe gestellt wird.
Artikel 5
Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Straftaten nach den Artikeln 1 bis 4 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht werden, die zu einer Auslieferung führen können.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit terroristische Straftaten nach Artikel 1 Absatz 1 und Straftaten nach Artikel 4, soweit sie sich auf terroristische Straftaten beziehen, mit höheren Freiheitsstrafen als denjenigen bestraft werden können, die nach dem innerstaatlichen Recht für solche Straftaten ohne den nach Artikel 1 Absatz 1 erforderlichen besonderen Vorsatz vorgesehen sind, es sei denn, die vorgesehenen Strafen stellen bereits die nach innerstaatlichem Recht möglichen Hoechststrafen dar.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Straftaten nach Artikel 2 mit Freiheitsstrafen bedroht sind, deren Hoechstmaß für die Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) mindestens 15 Jahre und für die Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) mindestens acht Jahre betragen muss. Sofern sich die Straftat nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ausschließlich auf die Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i) bezieht, muss die Hoechststrafe mindestens acht Jahre betragen.
Artikel 6
Besondere Umstände
Jeder Mitgliedstaat kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Strafen nach Artikel 5 gemildert werden können, wenn der Täter
a) sich von seiner terroristischen Aktivität lossagt und
b) den Verwaltungs- und Justizbehörden Informationen liefert, die sie nicht auf andere Weise hätten erhalten können, und ihnen auf diese Weise hilft,
i) die Auswirkungen der Straftat zu verhindern oder abzumildern,
ii) andere Straftäter zu ermitteln oder sie vor Gericht zu stellen,
iii) Beweise zu sammeln oder
iv) weitere Straftaten nach den Artikeln 1 bis 4 zu verhindern.
Artikel 7
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit juristische Personen für eine der in den Artikeln 1 bis 4 genannten Straftaten verantwortlich gemacht werden können, wenn diese zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der betreffenden juristischen Person gehandelt hat und innerhalb dieser aufgrund
a) der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person, oder
b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
eine Führungsposition innehat.
(2) Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer in Absatz 1 genannten Person die Begehung einer der in den Artikeln 1 bis 4 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfe bei einer Straftat nach den Artikeln 1 bis 4 nicht aus.
Artikel 8
Sanktionen gegen juristische Personen
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit gegen eine im Sinne des Artikels 7 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
b) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots der Ausübung einer Handelstätigkeit;
c) richterliche Aufsicht;
d) richterlich angeordnete Auflösung;
e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
Artikel 9
Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 1 bis 4 in folgenden Fällen zu begründen:
a) Die Straftat wurde ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen.
Jeder Mitgliedstaat kann seine Gerichtsbarkeit auch begründen, wenn die Straftat im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde;
b) die Straftat wurde an Bord eines Schiffes, das die Flagge des Mitgliedstaats führt, oder eines Flugzeugs, das in diesem Mitgliedstaat eingetragen ist, begangen;
c) der Täter ist Staatsangehöriger oder Gebietsansässiger dieses Mitgliedstaats;
d) die Straftat wurde zugunsten einer juristischen Person mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet begangen;
e) die Straftat wurde gegen seine Institutionen oder seine Bevölkerung oder gegen ein Organ der Europäischen Union oder eine gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder dem Vertrag über die Europäische Union geschaffene Einrichtung mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen.
(2) Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit zu und ist jeder von ihnen berechtigt, eine Straftat aufgrund derselben Tatsachen wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen die Straftäter verfolgt, um die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren.
Zu diesem Zweck können sich die Mitgliedstaaten jeder Stelle oder jedes Mechanismus bedienen, die in der Europäischen Union zu dem Zweck eingerichtet wurden, die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden und die Koordinierung ihres Vorgehens zu erleichtern.
Nacheinander wird nachstehenden Anknüpfungspunkten Rechnung getragen:
- es muss sich um den Mitgliedstaat handeln, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde;
- es muss sich um den Mitgliedstaat handeln, dessen Staatsangehöriger der Täter ist oder in dem er gebietsansässig ist;
- es muss sich um den Mitgliedstaat handeln, aus dem die Opfer stammen;
- es muss sich um den Mitgliedstaat handeln, in dem der Täter ergriffen wurde.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für die Straftaten nach den Artikeln 1 bis 4 auch in den Fällen zu begründen, in denen er die Überstellung oder Auslieferung einer Person, die der Begehung einer solchen Straftat verdächtigt wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt worden ist, an einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat ablehnt.
(4) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine Gerichtsbarkeit sich auf die Fälle erstreckt, in denen eine Straftat nach den Artikeln 2 und 4 ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, unabhängig von dem Ort, an dem die terroristische Vereinigung ihre Operationsbasis hat oder ihre strafbaren Tätigkeiten ausübt.
(5) Dieser Artikel hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, seine gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften begründete strafrechtliche Zuständigkeit wahrzunehmen.
Artikel 10
Schutz und Unterstützung der Opfer
(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die Einleitung von Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses zumindest dann nicht von einer Erklärung des Opfers oder einer Beschuldigung durch das Opfer abhängt, wenn die Taten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen wurden.
(2) Neben den im Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung von Opfern in Strafverfahren(9) vorgesehenen Maßnahmen ergreift jeder Mitgliedstaat gegebenenfalls alle Maßnahmen, die zur angemessenen Unterstützung der Familie des Opfers durchführbar sind.
Artikel 11
Durchführung und Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens bis zum 31. Dezember 2002 dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Der Rat prüft bis spätestens 31. Dezember 2003 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines Berichts der Kommission, ob die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
(3) Im Bericht der Kommission ist insbesondere angegeben, wie die Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 2 in das Strafrecht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist.
Artikel 12
Räumlicher Anwendungsbereich
Dieser Rahmenbeschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 13. Juni 2002
über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
(2002/584/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere in Nummer 35 dieser Schlussfolgerungen, sollten im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander die förmlichen Verfahren zur Auslieferung von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Verurteilung der Justiz zu entziehen suchen, abgeschafft und die Verfahren zur Auslieferung von Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtig sind, beschleunigt werden.
(2) Im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, das in Nummer 37 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vorgesehen war und das der Rat am 30. November 2000 angenommen hat(3), wird die Frage der gegenseitigen Vollstreckung von Haftbefehlen behandelt.
(3) Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten oder einige von ihnen sind Vertragsparteien verschiedener Übereinkünfte im Bereich der Auslieferung, unter anderem des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus.
Die nordischen Staaten verfügen über Auslieferungsgesetze gleichen Inhalts.
(4) Darüber hinaus sind die folgenden drei Übereinkünfte, die ganz oder teilweise Auslieferungsfragen betreffen, von den Mitgliedstaaten gebilligt worden und sind Teil des Besitzstandes der Union, nämlich: das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(4) (mit Geltung für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens sind), das Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(5) und das Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(6).
(5) Aus dem der Union gesetzten Ziel, sich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln, ergibt sich die Abschaffung der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten und deren Ersetzung durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden.
Die Ein-führung eines neuen, vereinfachten Systems der Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, für die Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung strafrechtlicher Urteile ermöglicht zudem die Beseitigung der Komplexität und der Verzögerungsrisiken, die den derzeitigen Auslieferungsverfahren innewohnen.
Die bislang von klassischer Kooperation geprägten Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sind durch ein System des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen - und zwar sowohl in der Phase vor der Urteilsverkündung als auch in der Phase danach - innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ersetzen.
(6) Der Europäische Haftbefehl im Sinne des vorliegenden Rahmenbeschlusses stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des vom Europäischen Rat als "Eckstein" der justiziellen Zusammenarbeit qualifizierten Prinzips der gegenseitigen Anerkennung dar.
(7) Da das Ziel der Ersetzung des auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 beruhenden multilateralen Auslieferungssystems von den Mitgliedstaaten durch einseitiges Vorgehen nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann der Rat gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen erlassen.
Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach dem letztgenannten Artikel geht der vorliegende Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(8) Entscheidungen zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls müssen ausreichender Kontrolle unterliegen; dies bedeutet, dass eine Justizbehörde des Mitgliedstaats, in dem die gesuchte Person festgenommen wurde, die Entscheidung zur Übergabe dieser Person treffen muss.
(9) Die Rolle der Zentralbehörden bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf praktische und administrative Unterstützung beschränken.
(10) Grundlage für den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls ist ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Anwendung dieses Mechanismus darf nur ausgesetzt werden, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliegt und diese vom Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 des genannten Vertrags mit den Folgen von Artikel 7 Absatz 2 festgestellt wird.
(11) Der Europäische Haftbefehl soll in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten alle früheren Instrumente bezüglich der Auslieferung ersetzen, einschließlich der Bestimmungen von Titel III des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die die Auslieferung betreffen.
(12) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(7), insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen.
Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.
Der vorliegende Rahmenbeschluss belässt jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien.
(13) Niemand sollte in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
(14) Da alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert haben, sind die bei der Durchführung des vorliegenden Rahmenbeschlusses zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gemäß den Grundsätzen dieses Übereinkommens zu schützen -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Vollstreckung
(1) Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt.
(2) Die Mitgliedstaaten vollstrecken jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.
(3) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten.
Artikel 2
Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls
(1) Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.
(2) Bei den nachstehenden Straftaten erfolgt, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Hoechstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
- Terrorismus,
- Menschenhandel,
- sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
- illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
- Korruption,
- Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
- Wäsche von Erträgen aus Straftaten,
- Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,
- Cyberkriminalität,
- Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
- vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
- illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,
- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
- Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
- illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände,
- Betrug,
- Erpressung und Schutzgelderpressung,
- Nachahmung und Produktpiraterie,
- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
- Fälschung von Zahlungsmitteln,
- illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
- illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
- Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
- Vergewaltigung,
- Brandstiftung,
- Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
- Flugzeug- und Schiffsentführung,
- Sabotage.
(3) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die in Absatz 2 enthaltene Liste aufzunehmen. Der Rat prüft im Licht des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 34 Absatz 3 unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.
(4) Bei anderen Straftaten als denen des Absatzes 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.
Artikel 3
Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist
Die Justizbehörde des Vollstreckungsstaats (nachstehend "vollstreckende Justizbehörde" genannt) lehnt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ab,
1. wenn die Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsstaat unter eine Amnestie fällt und dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht für die Verfolgung der Straftat zuständig war;
2. wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsmitgliedstaats nicht mehr vollstreckt werden kann;
3. wenn die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats aufgrund ihres Alters für die Handlung, die diesem Haftbefehl zugrunde liegt, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
Artikel 4
Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann
Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern,
1. wenn in einem der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fälle die Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ergangen ist, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats;
2. wenn die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen derselben Handlung, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, strafrechtlich verfolgt wird;
3. wenn die Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats beschlossen haben, wegen der Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren einzustellen, oder wenn gegen die gesuchte Person in einem Mitgliedstaat aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht;
4. wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand;
5. wenn sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Drittstaat rechtskräftig verurteilt worden ist, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann;
6. wenn der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken;
7. wenn der Europäische Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, die
a) nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind;
oder b) außerhalb des Hoheitsgebiets des Ausstellungsmitgliedstaats begangen wurden, und die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats die Verfolgung von außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen Straftaten gleicher Art nicht zulassen.
Artikel 5
Vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien
Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde kann nach dem Recht dieses Staates an eine der folgenden Bedingungen geknüpft werden:
1. Ist der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung ausgestellt worden, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, und ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Übergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die ausstellende Justizbehörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein.
2. Ist die Straftat, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht, so kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls an die Bedingung geknüpft werden, dass die Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats eine Überprüfung der verhängten Strafe - auf Antrag oder spätestens nach 20 Jahren - oder Gnadenakte zulässt, die zur Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder der Maßregel führen können und auf die die betreffende Person nach dem innerstaatlichen Recht oder der Rechtspraxis des Ausstellungsmitgliedstaats Anspruch hat.
3. Ist die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstrekkungsmitgliedstaat rücküberstellt wird.
Artikel 6
Bestimmung der zuständigen Behörden
(1) Ausstellende Justizbehörde ist die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats, die nach dem Recht dieses Staats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist.
(2) Vollstreckende Justizbehörde ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, die nach dem Recht dieses Staats zuständig für die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet das Generalsekretariat des Rates über die nach seinem Recht zuständige Justizbehörde.
Artikel 7
Beteiligung der zentralen Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat kann eine oder, sofern es seine Rechtsordnung vorsieht, mehrere zentrale Behörden zur Unterstützung der zuständigen Justizbehörden benennen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der Europäischen Haftbefehle sowie des gesamten übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehrs betrauen.
Ein Mitgliedstaat, der von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen möchte, übermittelt dem Generalsekretariat des Rates die Angaben über die von ihm benannte(n) zentrale(n) Behörde(n).
Diese Angaben sind für alle Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats verbindlich.
Artikel 8
Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls
(1) Der Europäische Haftbefehl enthält entsprechend dem im Anhang beigefügten Formblatt folgende Informationen:
a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der gesuchten Person;
b) Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie Email-Adresse der ausstellenden Justizbehörde;
c) die Angabe, ob ein vollstreckbares Urteil, ein Haftbefehl oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung nach den Artikeln 1 und 2 vorliegt;
d) die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel 2;
e) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person;
f) im Fall eines rechtskräftigen Urteils die verhängte Strafe oder der für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebene Strafrahmen;
g) soweit möglich, die anderen Folgen der Straftat.
(2) Der Europäische Haftbefehl ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.
Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert.
KAPITEL 2
ÜBERGABEVERFAHREN
Artikel 9
Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls
(1) Ist der Aufenthaltsort der gesuchten Person bekannt, so kann die ausstellende Justizbehörde den Europäischen Haftbefehl direkt der vollstreckenden Justizbehörde übermitteln.
(2) Die ausstellende Justizbehörde kann in allen Fällen beschließen, die gesuchte Person im Schengener Informationssystem (SIS) ausschreiben zu lassen.
(3) Eine derartige Ausschreibung erfolgt gemäß Artikel 95 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Eine Ausschreibung im SIS steht einem Europäischen Haftbefehl, dem die in Artikel 8 Absatz 1 angegebenen Informationen beigefügt sind, gleich.
Während eines Übergangszeitraums, der so lange währt, bis das SIS in der Lage ist, alle in Artikel 8 genannten Informationen zu übermitteln, steht die Ausschreibung dem Europäischen Haftbefehl gleich, bis das Original bei der vollstreckenden Justizbehörde in der gebührenden Form eingegangen ist.
Artikel 10
Modalitäten der Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls
(1) Ist der ausstellenden Justizbehörde die zuständige vollstreckende Justizbehörde nicht bekannt, so stellt sie insbesondere mit Hilfe der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes(8) die erforderlichen Nachforschungen an, um diese Information vom Vollstreckungsmitgliedstaat zu erlangen.
(2) Wenn die ausstellende Justizbehörde dies wünscht, kann die Übermittlung über das gesicherte Telekommunikationssystem des Europäischen Justiziellen Netzes erfolgen.
(3) Kann nicht auf das SIS zurückgegriffen werden, so kann die ausstellende Justizbehörde für die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls die Dienste von Interpol in Anspruch nehmen.
(4) Die ausstellende Justizbehörde kann den Europäischen Haftbefehl durch jedes sichere Mittel, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsmitgliedsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten, übermitteln.
(5) Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erforderlichen Unterlagen werden direkt zwischen den betreffenden Justizbehörden oder gegebenenfalls unter Einschaltung der Zentralbehörden der Mitgliedstaaten behoben.
(6) Ist die Behörde, bei der ein Europäischer Haftbefehl eingeht, für dessen Bearbeitung nicht zuständig, so übermittelt sie den Europäischen Haftbefehl von Amtes wegen der zuständigen Behörde in ihrem Mitgliedstaat und setzt die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand in Kenntnis.
Artikel 11
Rechte der gesuchten Person
(1) Wird eine gesuchte Person festgenommen, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats entsprechend dessen innerstaatlichem Recht die betreffende Person von dem Europäischen Haftbefehl, von dessen Inhalt sowie davon, dass sie ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde zustimmen kann.
(2) Eine gesuchte Person, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird, hat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats Anspruch darauf, einen Rechtsbeistand und einen Dolmetscher hinzuzuziehen.
Artikel 12
Inhafthaltung der gesuchten Person
Im Fall der Festnahme einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, ob die gesuchte Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats in Haft zu halten ist.
Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ist jederzeit möglich, sofern die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaates die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft.
Artikel 13
Zustimmung zur Übergabe
(1) Gibt die festgenommene Person an, dass sie ihrer Übergabe zustimmt, so werden diese Zustimmung und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel 27 Absatz 2 vor der vollstreckenden Justizbehörde nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats erklärt.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 unter Bedingungen entgegengenommen werden, die erkennen lassen, dass die Person sie freiwillig und in vollem Bewusstsein der sich daraus ergebenden Folgen bekundet hat.
Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.
(3) Die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach Absatz 1 werden nach dem im innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehenen Verfahren zu Protokoll genommen.
(4) Die Zustimmung ist grundsätzlich unwiderruflich.
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass die Zustimmung und gegebenenfalls der Verzicht nach den anwendbaren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerruflich sein können.
In diesem Fall wird der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Zustimmung erklärt wurde, und dem Zeitpunkt, zu dem sie widerrufen wurde, bei der Berechnung der in Artikel 17 vorgesehenen Fristen nicht berücksichtigt.
Ein Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, teilt dies dem Generalsekretariat des Rates bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses mit und gibt die Modalitäten, nach denen die Zustimmung widerrufen werden kann, sowie jede Änderung dieser Modalitäten an.
Artikel 14
Vernehmung der gesuchten Person
Stimmt die festgenommene Person ihrer Übergabe nach Maßgabe des Artikels 13 nicht zu, hat sie das Recht, von der vollstreckenden Justizbehörde nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats vernommen zu werden.
Artikel 15
Entscheidung über die Übergabe
(1) Die vollstreckende Justizbehörde entscheidet über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen.
(2) Ist die vollstreckende Justizbehörde der Ansicht, dass die vom Ausstellungsmitgliedstaat übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können, so bittet sie um die unverzügliche Übermittlung der notwendigen zusätzlichen Informationen, insbesondere hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 und Artikel 8; sie kann eine Frist für den Erhalt dieser zusätzlichen Informationen festsetzen, wobei die Frist nach Artikel 17 zu beachten ist.
(3) Die ausstellende Justizbehörde kann der vollstreckenden Justizbehörde jederzeit alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen übermitteln.
Artikel 16
Entscheidung bei Mehrfachersuchen
(1) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten einen Europäischen Haftbefehl gegen dieselbe Person erlassen, so entscheidet die vollstreckende Justizbehörde unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, welcher dieser Europäischen Haftbefehle vollstreckt wird; zu diesen Umständen gehören insbesondere die Schwere und der Ort der Straftat, der Zeitpunkt, zu dem die Europäischen Haftbefehle erlassen wurden, sowie die Tatsache, dass der Haftbefehl zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt wurde.
(2) Um die Entscheidung nach Absatz 1 zu treffen, kann die vollstreckende Justizbehörde Eurojust(9) um Stellungnahme ersuchen.
(3) Bei Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Europäische Haftbefehl oder das Auslieferungsersuchen Vorrang hat.
(4) Diesen Artikel lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt.
Artikel 17
Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
(1) Ein Europäischer Haftbefehl wird als Eilsache erledigt und vollstreckt.
(2) In den Fällen, in denen die gesuchte Person ihrer Übergabe zustimmt, sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung erfolgen.
(3) In den anderen Fällen sollte die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen.
(4) Kann in Sonderfällen der Europäische Haftbefehl nicht innerhalb der in den Absätzen 2 bzw. 3 vorgesehenen Fristen vollstreckt werden, so setzt die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich in Kenntnis.
In diesem Fall können die Fristen um weitere 30 Tage verlängert werden.
(5) Solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstrekkende Justizbehörde ergangen ist, stellt diese sicher, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind.
(6) Eine Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ist zu begründen.
(7) Kann ein Mitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen nicht einhalten, so setzt er Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis.
Außerdem teilt ein Mitgliedstaat, der wiederholt Verzögerungen bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen durch einen anderen Mitgliedstaat ausgesetzt gewesen ist, diesen Umstand dem Rat mit, damit eine Beurteilung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen kann.
Artikel 18
Lage in Erwartung der Entscheidung
(1) Wurde der Europäische Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung erlassen, so muss die vollstreckende Justizbehörde
a) entweder akzeptieren, dass die gesuchte Person nach Artikel 19 vernommen wird;
b) oder akzeptieren, dass die gesuchte Person vorübergehend überstellt wird.
(2) Die Bedingungen und die Dauer der vorübergehenden Überstellung werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegt.
(3) Im Falle der vorübergehenden Überstellung muss die betreffende Person Gelegenheit haben, in den Vollstreckungsmitgliedstaat zurückzukehren, um dort den sie betreffenden Gerichtsverhandlungen, die im Rahmen des Übergabeverfahrens stattfinden, beizuwohnen.
Artikel 19
Vernehmung der Person in Erwartung der Entscheidung
(1) Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt durch eine Justizbehörde mit Unterstützung einer Person, die nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Justizbehörde bestimmt wird.
(2) Die Vernehmung der gesuchten Person erfolgt nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats und nach den im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der ausstellenden und der vollstreckenden Justizbehörde festgelegten Bedingungen.
(3) Die zuständige vollstreckende Justizbehörde kann eine andere Justizbehörde ihres Mitgliedstaats anweisen, an der Vernehmung der gesuchten Person teilzunehmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels und der festgelegten Bedingungen zu gewährleisten.
Artikel 20
Vorrechte und Immunitäten
(1) Genießt die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat ein Vorrecht oder eine Strafverfolgungs- oder -vollstrekkungsimmunität, so beginnen die Fristen nach Artikel 17 nur zu laufen, wenn die vollstreckende Justizbehörde davon unterrichtet worden ist, dass das Vorrecht oder die Immunität aufgehoben wurde; in diesem Fall beginnt die Frist am Tag der Unterrichtung.
Der Vollstreckungsmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind, wenn die Person kein solches Vorrecht oder keine solche Immunität mehr genießt.
(2) Ist eine Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, befasst die vollstreckende Justizbehörde sie unverzüglich mit einem entsprechenden Ersuchen.
Ist eine Behörde eines anderen Staates oder eine internationale Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, ist sie von der ausstellenden Justizbehörde mit einem entsprechenden Ersuchen zu befassen.
Artikel 21
Konkurrierende internationale Verpflichtungen
Von diesem Rahmenbeschluss unberührt bleiben die Verpflichtungen des Vollstreckungsmitgliedstaats in den Fällen, in denen die gesuchte Person an diesen Mitgliedstaat durch einen Drittstaat ausgeliefert worden ist, und wenn auf diese Person aufgrund der ihrer Auslieferung zugrunde liegenden Vereinbarung der Grundsatz der Spezialität anzuwenden ist.
Der Vollstrekkungsmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um unverzüglich die Zustimmung des Drittstaates einzuholen, der die gesuchte Person ausgeliefert hat, damit sie dem Ausstellungsstaat übergeben werden kann.
Die Fristen nach Artikel 17 beginnen erst an dem Tage zu laufen, an dem der Grundsatz der Spezialität nicht mehr anzuwenden ist.
Bis die Entscheidung des Staates vorliegt, aus dem die gesuchte Person ausgeliefert wurde, überzeugt sich der Vollstreckungsmitgliedstaat davon, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe weiterhin gegeben sind.
Artikel 22
Mitteilung der Entscheidung
Die vollstreckende Justizbehörde teilt der ausstellenden Justizbehörde unverzüglich ihre Entscheidung über die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls mit.
Artikel 23
Frist für die Übergabe der Person
(1) Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt.
(2) Die Übergabe erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls.
(3) Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich, setzen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren ein neues Übergabedatum.
In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.
(4) Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden.
Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind.
Die vollstreckende Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart ein neues Übergabedatum.
In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.
(5) Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen noch immer in Haft, wird sie freigelassen.
Artikel 24
Aufgeschobene oder bedingte Übergabe
(1) Die vollstreckende Justizbehörde kann nach der Entscheidung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls die Übergabe der gesuchten Person aufschieben, damit diese im Vollstreckungsstaat gerichtlich verfolgt werden oder, falls sie bereits verurteilt worden ist, im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats eine Strafe verbüßen kann, die wegen einer anderen als der im Europäischen Haftbefehl genannten Handlung gegen sie verhängt wurde.
(2) Statt die Übergabe aufzuschieben, kann die vollstreckende Justizbehörde die gesuchte Person dem Ausstellungsstaat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von der vollstreckenden und der ausstellenden Justizbehörde vereinbart werden.
Die Vereinbarung muss in Schriftform erfolgen, und die Bedingungen sind für alle Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats verbindlich.
Artikel 25
Durchlieferung
(1) Jeder Mitgliedstaat bewilligt die Durchlieferung einer gesuchten Person zu Zwecken der Übergabe durch sein Hoheitsgebiet, es sei denn, er macht von der Möglichkeit der Ablehnung Gebrauch, wenn die Durchlieferung eines seiner Staats- oder Gebietsangehörigen zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung beantragt wird; die Genehmigung hängt von der Übermittlung folgender Angaben ab:
a) die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde,
b) das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls,
c) die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat,
d) die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatortes.
Ist die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zum Zwecke der Strafverfolgung ergangen ist, Staatsangehöriger des Durchlieferungsstaats oder in diesem wohnhaft, so kann die Durchlieferung davon abhängig gemacht werden, dass die Person nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird, in den Durchlieferungsmitgliedstaat rücküberstellt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine zuständige Behörde für die Entgegennahme der Durchlieferungsersuchen und der erforderlichen Unterlagen sowie des sonstigen amtlichen Schriftverkehrs im Zusammenhang mit Durchlieferungsersuchen.
Die Mitgliedstaaten teilen die bezeichneten Behörden dem Generalsekretariat des Rates mit.
(3) Das Durchlieferungsersuchen und die Informationen nach Absatz 1 können der nach Absatz 2 bezeichneten Behörde in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden.
Der Durchlieferungsmitgliedstaat teilt seine Entscheidung auf dem gleichen Wege mit.
(4) Dieser Rahmenbeschluss findet keine Anwendung auf die Durchlieferung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung.
Wenn es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung kommt, übermittelt der Ausstellungsmitgliedstaat der nach Absatz 2 bezeichneten Behörde die Informationen nach Absatz 1.
(5) Betrifft die Durchlieferung eine Person, die aus einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat ausgeliefert werden soll, so findet dieser Artikel entsprechende Anwendung.
Insbesondere gilt in diesem Fall der Ausdruck "Europäischer Haftbefehl" als ersetzt durch "Auslieferungsersuchen".
KAPITEL 3
WIRKUNG DER ÜBERGABE
Artikel 26
Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft
(1) Der Ausstellungsmitgliedstaat rechnet die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, die im Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zu verbüßen wäre.
(2) Dazu sind der ausstellenden Justizbehörde zum Zeitpunkt der Übergabe von der vollstreckenden Justizbehörde oder der nach Artikel 7 bezeichneten Zentralbehörde alle Angaben zur Dauer der Haft der aufgrund des Europäischen Haftbefehls gesuchten Person zu übermitteln.
Artikel 27
Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten
(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.
(2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.
(3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:
a) wenn die Person das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;
b) wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist;
c) wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;
d) wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;
e) wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel 13 erklärt hat;
f) wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat.
Die Verzichterklärung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats abgegeben und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen.
Die Verzichterklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat.
Zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;
g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 gibt.
(4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen.
In den Fällen des Artikels 5 sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsmitgliedstaat zu geben.
Artikel 28
Weitere Übergabe oder Auslieferung
(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor ihrer Übergabe begangene Handlung zugrunde liegt, übergeben wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt.
(2) In jedem Fall können Personen, die dem Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden, ohne die Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaats einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor der Übergabe begangene Handlung zugrunde liegt, in den folgenden Fällen übergeben werden:
a) wenn die gesuchte Person das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;
b) wenn die gesuchte Person ihrer Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat als den Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zustimmt.
Die Zustimmung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats erklärt und nach dessen innerstaatlichem Recht zu Protokoll genommen.
Die Zustimmungserklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen gegeben hat.
Zu diesem Zweck hat die gesuchte Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;
c) wenn der Grundsatz der Spezialität auf die gesuchte Person gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a), e), f) und g) nicht anzuwenden ist.
(3) Die vollstreckende Justizbehörde stimmt der Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat gemäß den folgenden Bestimmungen zu:
a) Das Ersuchen um Zustimmung ist gemäß Artikel 9 unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Informationen und der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Übersetzung zu stellen.
b) Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt.
c) Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen.
d) Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden.
In den in Artikel 5 genannten Fällen sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsstaat zu geben.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 darf eine Person, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurde, nicht ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Person übergeben hat, an einen Drittstaat ausgeliefert werden.
Die Zustimmung ist gemäß den Übereinkommen, die diesen Mitgliedstaat binden, sowie gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu geben.
Artikel 29
Übergabe von Gegenständen
(1) Auf Verlangen der ausstellenden Justizbehörde oder von Amtes wegen beschlagnahmt und übergibt die vollstreckende Justizbehörde nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts die Gegenstände,
a) die als Beweisstücke dienen können oder
b) die die gesuchte Person aus der Straftat erlangt hat.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann zu übergeben, wenn der Europäische Haftbefehl infolge des Todes oder der Flucht der gesuchten Person nicht vollstreckt werden kann.
(3) Unterliegen die in Absatz 1 genannten Gegenstände im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats der Beschlagnahme oder Einziehung, so kann er sie, wenn sie für ein anhängiges Strafverfahren benötigt werden, vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe an den Ausstellungsmitgliedstaat herausgeben.
(4) Rechte des Vollstreckungsmitgliedstaats oder Dritter an den in Absatz 1 genannten Gegenständen bleiben vorbehalten.
Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände vom Ausstellungsmitgliedstaat nach Abschluss des Strafverfahrens unverzüglich und kostenlos dem Vollstreckungsmitgliedstaat zurückzugeben.
Artikel 30
Kosten
(1) Kosten, die durch die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats entstehen, gehen zu dessen Lasten.
(2) Alle sonstigen Kosten gehen zulasten des Ausstellungsmitgliedstaats.
KAPITEL 4
ALLGEMEINE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Verhältnis zu anderen Übereinkommen
(1) Dieser Rahmenbeschluss ersetzt am 1. Januar 2004 die entsprechenden Bestimmungen der folgenden in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Auslieferung geltenden Übereinkommen, unbeschadet von deren Anwendbarkeit in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten:
a) das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957, das dazugehörige Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 1975, das dazugehörige Zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 und das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977, soweit es sich auf die Auslieferung bezieht;
b) das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen vom 26. Mai 1989;
c) das Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
d) das Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
e) den Titel III Kapitel 4 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, auch weiterhin die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses geltenden bilateralen oder multilateralen Abkommen oder Übereinkünfte anzuwenden, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieses Beschlusses hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses bilaterale oder multilaterale Abkommen oder Übereinkünfte zu schließen, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Vorschriften dieses Beschlusses hinauszugehen, und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Übergabe von Personen beitragen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, insbesondere indem kürzere Fristen als nach Artikel 17 festgelegt werden, die Liste der in Artikel 2 Absatz 2 angeführten Straftaten ausgeweitet wird, die Ablehnungsgründe nach den Artikeln 3 und 4 zusätzlich eingeschränkt werden oder der Schwellenwert nach Artikel 2 Absatz 1 oder Absatz 2 gesenkt wird.
Die Abkommen und Übereinkünfte nach Unterabsatz 2 dürfen auf keinen Fall die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind.
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses von den bestehenden Abkommen oder Übereinkünften nach Unterabsatz 1, die sie auch weiterhin anwenden wollen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission ferner über alle neuen Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne von Unterabsatz 2 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.
(3) Soweit die in Absatz 1 genannten Abkommen oder Übereinkünfte für Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten oder für Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt, gelten, auf die dieser Rahmenbeschluss keine Anwendung findet, sind diese Instrumente weiterhin für die Beziehungen zwischen diesen Hoheitsgebieten und den übrigen Mitgliedstaaten maßgebend.
Artikel 32
Übergangsbestimmung
(1) Für die vor dem 1. Januar 2004 eingegangenen Auslieferungsersuchen gelten weiterhin die im Bereich der Auslieferung bestehenden Instrumente.
Für die nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Ersuchen gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Rahmenbeschluss erlassenen Bestimmungen.
Jeder Mitgliedstaat kann jedoch zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses eine Erklärung abgegeben, dass er als Vollstreckungsmitgliedstaat auch weiterhin Ersuchen im Zusammenhang mit Handlungen, die vor einem von ihm festzulegenden Zeitpunkt begangen wurden, nach der vor dem 1. Januar 2004 geltenden Auslieferungsregelung behandeln wird.
Der betreffende Zeitpunkt darf nicht nach dem 7. August 2002 liegen.
Diese Erklärung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Sie kann jederzeit zurückgezogen werden.
Artikel 33
Bestimmung betreffend Österreich und Gibraltar
(1) Solange Österreich Artikel 12 Absatz 1 seines Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes nicht geändert hat, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2008, darf Österreich seinen vollstreckenden Justizbehörden gestatten, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn es sich bei der gesuchten Person um einen österreichischen Staatsbürger handelt und wenn die Handlung, derentwegen der Europäische Haftbefehl erlassen worden ist, nach österreichischem Recht nicht strafbar ist.
(2) Dieser Rahmenbeschluss findet auch auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 34
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2003 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, die sie zur Umsetzung der sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht erlassen haben.
Dabei kann jeder Mitgliedstaat angeben, dass er diesen Rahmenbeschluss in seinen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, unverzüglich anwendet.
Das Generalsekretariat des Rates übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission die nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 2 eingegangenen Informationen. Es trägt auch für die Veröffentlichung im Amtsblatt Sorge.
(3) Auf der Grundlage von Informationen, die das Generalsekretariat des Rates vorlegt, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses, dem sie gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beifügt.
(4) Der Rat überprüft in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 insbesondere die praktische Umsetzung der Bestimmungen des vorliegenden Rahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten sowie die Funktionsweise des SIS.
Artikel 35
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 19. Juli 2002
zur Bekämpfung des Menschenhandels
(2002/629/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(3), der Europäische Rat von Tampere (15./16. Oktober 1999), der Europäische Rat von Santa Maria da Feira (19./20. Juni 2000), der Fortschrittsanzeiger und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission "Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels" nennen oder fordern legislative Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen.
(2) Der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI des Rates vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(4) müssen weitere legislative Maßnahmen folgen, die dazu beitragen, die Unterschiede in den Rechtskonzepten der Mitgliedstaaten abzubauen und eine effiziente Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu entwickeln.
(3) Der Menschenhandel stellt einen schweren Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und die Menschenwürde dar und beinhaltet rücksichtslose Praktiken wie Missbrauch und arglistige Täuschung schutzbedürftiger Personen sowie die Anwendung von Gewalt, Drohungen, Schuldknechtschaft und Zwang.
(4) Das VN-Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des VN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität stellt einen entscheidenden Schritt hin zur internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich dar.
(5) Kinder stehen aufgrund ihrer größeren Schutzbedürftigkeit in größerer Gefahr, Opfer von Menschenhandel zu werden.
(6) Die bedeutende Arbeit, die von internationalen Organisationen wie insbesondere den Vereinten Nationen geleistet wird, bedarf der Ergänzung durch die Europäische Union.
(7) Es ist erforderlich, dem schweren Straftatbestand Menschenhandel nicht nur durch einzelne Maßnahmen eines jeden Mitgliedstaats, sondern auch durch ein umfassendes Konzept zu begegnen, in dem die Definition der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundelemente des Strafrechts, darunter wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen, einen festen Bestandteil bildet.
Entsprechend den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich dieser Rahmenbeschluss auf das zur Erreichung dieser Ziele auf europäischer Ebene erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(8) Die Straftaten müssen mit ausreichend schweren Sanktionen geahndet werden, damit der Menschenhandel in den Anwendungsbereich bereits verabschiedeter Rechtsakte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI des Rates vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(5) sowie der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(6), einbezogen werden kann.
(9) Dieser Rahmenbeschluss soll zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels beitragen, indem er die in diesem Bereich verabschiedeten Rechtsakte ergänzt, so die Gemeinsame Maßnahme 96/700/JI des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind(7) (STOP), die Gemeinsame Maßnahme 96/748/JI des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats(8), der Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen(9), die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI des Rates vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes(10), die Gemeinsame Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(11) und die Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen(12).
(10) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI sollte daher insoweit enden, als sie den Menschenhandel betrifft -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende Handlungen unter Strafe gestellt werden:
die Anwerbung, Beförderung, Weitergabe, Beherbergung und spätere Aufnahme einer Person, einschließlich Tausch der Kontrolle oder Weitergabe der Kontrolle über sie, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) Anwendung oder Androhung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, einschließlich Entführung, oder
b) arglistige Täuschung oder Betrug, oder
c) Missbrauch einer Machtstellung oder Ausnutzung einer Position der Schwäche, in einer Weise, dass die betroffene Person keine wirkliche und für sie annehmbare andere Möglichkeit hat, als sich dem Missbrauch zu beugen, oder
d) Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vergünstigungen mit dem Ziel, das Einverständnis einer Person zu erhalten, die die Kontrolle über eine andere Person hat,
zum Zwecke der Ausbeutung der Person durch Arbeiten oder Dienstleistungen, mindestens einschließlich unter Zwang geleisteter Arbeiten oder Dienstleistungen, Sklaverei oder der Sklaverei oder der Knechtschaft ähnlichen Verhältnissen, oder
zum Zwecke der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung einschließlich Pornografie.
(2) Das Einverständnis eines Opfers von Menschenhandel zur beabsichtigten oder tatsächlich vorliegenden Ausbeutung ist unerheblich, wenn eine der in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist.
(3) Betrifft die Handlung nach Absatz 1 ein Kind, so ist sie auch dann als Menschenhandel unter Strafe gestellt, wenn keine der in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist.
(4) Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck "Kind" Personen im Alter von unter 18 Jahren.
Artikel 2
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Straftat sowie die versuchte Begehung einer Straftat nach Artikel 1 unter Strafe gestellt werden.
Artikel 3
Strafen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach den Artikeln 1 und 2 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden, die zu einer Auslieferung führen können.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 1 mit Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von mindestens acht Jahren geahndet werden, wenn sie unter einem der folgenden Umstände begangen wurden:
a) Durch die Straftat wurde das Leben des Opfers vorsätzlich oder leichtfertig gefährdet.
b) Opfer der Straftat wurde eine Person, die besonders schutzbedürftig war.
Eine besondere Schutzbedürftigkeit liegt auf jeden Fall vor, wenn das Opfer das Alter der sexuellen Selbstbestimmung nach nationalem Recht noch nicht erreicht hatte und die Straftat zum Zweck der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung einschließlich Pornografie begangen wurde.
c) Die Straftat wurde unter Anwendung schwerer Gewalt begangen oder dem Opfer wurde durch die Straftat ein besonders schwerer Schaden zugefügt.
d) Die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gemäß der Definition in der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI begangen, wobei das darin genannte Strafmaß nicht relevant ist.
Artikel 4
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 1 und 2 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
a) der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder
b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Neben den in Absatz 1 bereits vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 1 und 2 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach den Artikeln 1 und 2 nicht aus.
(4) Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 5
Sanktionen gegen juristische Personen
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 4 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen oder
b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit oder
c) richterliche Aufsicht oder
d) richterlich angeordnete Auflösung oder
e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
Artikel 6
Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf eine Straftat nach den Artikeln 1 und 2 in den Fällen zu begründen, in denen
a) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder
b) es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder
c) die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurde.
(2) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass er die Gerichtsbarkeitsbestimmungen in Absatz 1 Buchstaben b) und c) nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwendet, wenn die Straftat außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde.
(3) Ein Mitgliedstaat, der aufgrund seiner Rechtsvorschriften eigene Staatsangehörige nicht ausliefert, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf eine Straftat nach den Artikeln 1 und 2 zu begründen und gegebenenfalls die Strafverfolgung einzuleiten, sofern die Straftat von einem seiner Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates und die Kommission, wenn sie beschließen, Absatz 2 anzuwenden, wobei sie gegebenenfalls angeben, für welche bestimmten Fälle oder Umstände ihr Beschluss gilt.
Artikel 7
Schutz und Unterstützung der Opfer
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die strafrechtlichen Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten, die unter diesen Rahmenbeschluss fallen, zumindest in den Fällen, die von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erfasst werden, nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer einer derartigen Straftat abhängig sind.
(2) Kinder, die Opfer einer strafbaren Handlung nach Artikel 1 sind, sollten als besonders gefährdete Opfer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung von Opfern im Strafverfahren(13) betrachtet werden.
(3) Ist das Opfer ein Kind, so trifft jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen, die zur angemessenen Unterstützung der Familie des Kindes durchführbar sind.
Insbesondere wendet jeder Mitgliedstaat - sofern angemessen und möglich - Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI auf die betroffenen Familien an.
Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich
Dieser Rahmenbeschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 9
Anwendung der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI
Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI endet insoweit, als sie den Menschenhandel betrifft.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 1. August 2004 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Der Rat prüft bis spätestens 1. August 2005 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 28. November 2002
betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt
(2002/946/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative der Französischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eines der Ziele der Europäischen Union besteht darin, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.
(2) In diesem Rahmen sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu bekämpfen, und zwar sowohl, wenn diese den unerlaubten Grenzübertritt im engeren Sinne betrifft, als auch, wenn dadurch ein Netzwerk zur Ausbeutung von Menschen unterhalten wird.
(3) Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die bestehenden Rechtsvorschriften anzunähern; insbesondere umfasst dies zum einen die genaue Definition des betreffenden Tatbestands und der Ausnahmen - dies ist Gegenstand der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt(3) - und zum anderen Mindestvorschriften für Strafen, die Verantwortlichkeit von juristischen Personen und die Gerichtsbarkeit, die Gegenstand dieses Rahmenbeschlusses sind.
(4) Es ist ferner von entscheidender Bedeutung, etwaige Maßnahmen nicht nur auf natürliche Personen zu beschränken, sondern auch juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen.
(5) Dieser Rahmenbeschluss ergänzt andere Rechtsinstrumente, die zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung, illegaler Beschäftigung, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern beschlossen wurden.
(6) Hinsichtlich Islands und Norwegens stellt dieser Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften(5) zu jenem Übereinkommen gehören.
(7) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden(6), an diesem Rahmenbeschluss.
(8) Irland beteiligt sich nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und nach Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(7) an diesem Rahmenbeschluss -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Strafen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG beschriebenen Handlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht sind, die zu einer Auslieferung führen können.
(2) Gegebenenfalls können neben den in Absatz 1 genannten Strafen noch folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Einziehung des Verkehrsmittels, das zur Begehung der strafbaren Handlung benutzt wurde;
- Verbot, unmittelbar oder über Dritte die berufliche Tätigkeit auszuüben, in deren Rahmen die strafbare Handlung begangen wurde;
- Abschiebung.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/90/EG und, soweit relevant, die Handlungen nach Artikel 2 Buchstabe a) jener Richtlinie, sofern sie zu Gewinnzwecken begangen werden, mit Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von mindestens acht Jahren bedroht sind, wenn sie unter einem der folgenden Umstände begangen wurden:
- Die strafbare Handlung wurde als Handlung einer kriminellen Vereinigung begangen, wie sie in der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI(8) definiert ist.
- Bei der Begehung der strafbaren Handlung wurde das Leben der Personen gefährdet, auf die sich die strafbare Handlung bezog.
(4) Wenn es zur Wahrung der Kohärenz des nationalen Sanktionensystems unerlässlich ist, werden die Handlungen nach Absatz 3 mit Freiheitsstrafen im Hoechstmaß von mindestens sechs Jahren bedroht, sofern es sich hierbei um eine der Hoechststrafen handelt, die für vergleichbare strafbare Handlungen vorgesehen sind.
Artikel 2
Verantwortlichkeit von juristischen Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass eine juristische Person für die Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
- der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
- der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
- einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 zugunsten dieser juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei den in Absatz 1 genannten strafbaren Handlungen nicht aus.
Artikel 3
Sanktionen für juristische Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, wie
a) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
b) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots der Ausübung einer Handelstätigkeit;
c) richterliche Aufsicht;
d) richterlich angeordnete Auflösung.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 4
Gerichtsbarkeit
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 zu begründen, wenn diese
a) ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet oder
b) von einem seiner Staatsangehörigen oder
c) zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person
begangen wurden.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass er die Gerichtsbarkeitsregel nach
- Absatz 1 Buchstabe b),
- Absatz 1 Buchstabe c)
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet den Generalsekretär des Rates schriftlich von seinem Beschluss, Absatz 2 anzuwenden, und gibt gegebenenfalls die besonderen Umstände oder Voraussetzungen an, unter denen dieser Beschluss gilt.
Artikel 5
Auslieferung und Strafverfolgung
(1) a) Liefert ein Mitgliedstaat nach seinem Recht seine eigenen Staatsangehörigen nicht aus, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für die Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 in den Fällen zu begründen, in denen diese von seinen eigenen Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen worden sind.
b) Jeder Mitgliedstaat befasst, wenn einer seiner Staatsangehörigen beschuldigt wird, in einem anderen Mitgliedstaat eine Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begangen zu haben, und er den Betreffenden allein aufgrund von dessen Staatsangehörigkeit nicht an diesen anderen Mitgliedstaat ausliefert, seine zuständigen Behörden mit diesem Fall, damit gegebenenfalls eine Strafverfolgung durchgeführt werden kann.
Zu diesem Zweck sind die die strafbare Handlung betreffenden Akten, Unterlagen und Gegenstände im Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 zu übermitteln.
Der ersuchende Mitgliedstaat ist über die eingeleitete Strafverfolgung und über deren Ergebnisse zu unterrichten.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird der Begriff "Staatsangehöriger" eines Mitgliedstaats im Einklang mit etwaigen Erklärungen des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, gegebenenfalls in der Fassung von Erklärungen zum Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(9), ausgelegt.
Artikel 6
Internationales Flüchtlingsrecht
Dieser Rahmenbeschluss gilt unbeschadet des Schutzes, der Flüchtlingen und Asylbewerbern nach dem internationalen Flüchtlingsrecht und anderen internationalen Menschenrechtsübereinkünften zu gewähren ist, insbesondere unbeschadet der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten nach den Artikeln 31 und 33 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll von 1967 geänderten Fassung eingegangen sind.
Artikel 7
Gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten
(1) Wird ein Mitgliedstaat von Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 unterrichtet, die eine Verletzung der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern darstellen, so setzt er diesen anderen Mitgliedstaat davon in Kenntnis.
(2) Ein Mitgliedstaat, der einen anderen Mitgliedstaat wegen Verletzung seiner eigenen Rechtsvorschriften betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern um Strafverfolgung von Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 ersucht, hat im Wege eines amtlichen Berichts oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörden anzugeben, welche seiner Rechtsvorschriften verletzt worden sind.
Artikel 8
Territorialer Geltungsbereich
Dieser Rahmenbeschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 9
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss vor dem 5. Dezember 2004 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission zum selben Termin den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.
Auf der Grundlage eines anhand dieser Angaben von der Kommission erstellten Berichts überprüft der Rat vor dem 5. Juni 2005, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.
Artikel 10
Aufhebung
Die Bestimmungen des Artikels 27 Absätze 2 und 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 werden zum 5. Dezember 2004 aufgehoben. Setzt ein Mitgliedstaat diesen Rahmenbeschluss gemäß Artikel 9 Absatz 1 vor diesem Zeitpunkt um, so verlieren die genannten Bestimmungen für diesen Mitgliedstaat ab dem Tag der Umsetzung ihre Gültigkeit.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Richtlinie 2002/1/EG der Kommission
vom 7. Januar 2002
zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Unterstützung der Leberfunktion bei chronischer Leberinsuffizienz
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(1), zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/29/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c),
in Ergänzung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinie 94/39/EG(3), geändert durch die Richtlinie 95/9/EG(4), hat die Kommission ein Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke verabschiedet.
(2) Weitere Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass keine Notwendigkeit besteht, den Fettgehalt in Futtermitteln zu senken, die der Unterstützung der Leberfunktion bei an chronischer Leberinsuffizienz leidenden Katzen und Hunden dienen.
Es hat sich jedoch als empfehlenswert erwiesen, auf dem Etikett darauf hinzuweisen, dass für Tiere, an die derartige Futtermittel verfüttert werden, stets ausreichend Trinkwasser bereitzustellen ist.
(3) Die Richtlinie 94/39/EG sollte deshalb entsprechend angepasst werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 94/39/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. November 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Januar 2002
zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 20. November 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates(4) regelt den Verkehr mit Mischfuttermitteln in der Gemeinschaft.
(2) Was die Etikettierung betrifft, so soll mit der Richtlinie 79/373/EWG dafür gesorgt werden, dass Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und Verwendung der Futtermittel unterrichtet werden.
(3) Bisher sah die Richtlinie 79/373/EWG bei Futtermitteln für Nutztiere eine flexible Regelung vor, nach der nur die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ohne Mengenangabe genannt werden mussten, und es war möglich, statt der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Ausgangserzeugnissen anzugeben.
(4) Die BSE-Krise und die jüngste Dioxinkrise haben jedoch die Unzulänglichkeit der geltenden Bestimmungen und die Notwendigkeit ausführlicherer qualitativer und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere aufgezeigt.
(5) Detaillierte quantitative Angaben über die Zusammensetzung können zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimmten Partien beitragen, was für die Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen wäre und die Vernichtung von Erzeugnissen überfluessig machen würde, die kein signifikantes Gesundheitsrisiko aufweisen.
(6) Daher empfiehlt es sich, nunmehr bei Mischfuttermitteln für Nutztiere eine obligatorische Angabe aller Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit der jeweiligen Mengenangabe vorzuschreiben.
(7) Aus praktischen Gründen ist zuzulassen, dass die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln für Nutztiere enthalten sind, auf einem geeigneten Etikett oder einem Begleitdokument erfolgt.
(8) Die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stellt für Tierhalter in bestimmten Fällen eine wichtige Information dar.
Deshalb ist es angebracht, dass der für die Etikettierung Verantwortliche auf Antrag des Kunden die ausführliche Liste aller verwendeten Ausgangserzeugnisse unter exakter Angabe der Gewichtshundertteile mitteilt.
(9) Es ist ebenfalls wichtig, dafür zu sorgen, dass die Genauigkeit der Angaben in allen Phasen des Verkehrs mit Futtermitteln amtlich kontrolliert werden kann.
Daher sollten die zuständigen Behörden die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten von Mischfuttermitteln gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(5) kontrollieren. Zur Gewährleistung der Effizienz dieser Kontrollen sind die Mischfutterhersteller gehalten, den zuständigen Behörden alle Dokumente über die Zusammensetzung der Futtermittel, die zum Inverkehrbringen bestimmt sind, zur Verfügung zu stellen.
(10) Die Kommission legt auf der Grundlage der Durchführbarkeitsstudie dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2002 einen Bericht mit einem geeigneten Vorschlag für eine Positivliste vor, wobei der Vorschlag den Schlussfolgerungen aus dem Bericht Rechnung trägt.
(11) Für die Etikettierung von Futtermitteln für Heimtiere sind spezielle Vorschriften zu erlassen, die den besonderen Merkmalen dieser Art von Futtermitteln Rechnung tragen.
(12) Da es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, bei für Nutztiere bestimmten Mischfuttermitteln statt der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse selbst lediglich Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen anzugeben, ist die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen(6), aufzuheben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe j) erhält folgende Fassung: "j) die Bezugsnummer der Partie;"
b) Folgender Buchstabe wird angefügt: "l) im Falle von nicht für Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln der Hinweis: 'Die genaue Angabe der Gewichtshundertteile der in diesem Futtermittel enthaltenen Einzelfuttermittel ist erhältlich bei: ...' (Name oder Firma, Anschrift oder Firmensitz sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse des für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen).
Diese Information wird auf Antrag des Kunden übermittelt."
2. Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe c) wird gestrichen.
b) Buchstabe g) wird gestrichen.
3. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) Das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Nettofuellmenge, die Bezugsnummer der Partie sowie die Zulassungs-Kennnummer bzw. die Registrierungs-Kennnummer können außerhalb des Rahmens angegeben werden, der für die in Absatz 1 aufgeführten Kennzeichnungsangaben vorbehalten ist; in diesem Fall ist an den für die genannten Angaben vorgesehenen Stellen ein Hinweis anzubringen, an welcher Stelle sich diese Angaben befinden."
4. Artikel 5c erhält folgende Fassung: "Artikel 5c
(1) Alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse des Mischfuttermittels werden mit ihrem spezifischen Namen genannt.
(2) Für die Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gelten folgende Vorschriften:
a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere:
i) Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Angabe, in absteigender Reihenfolge, ihres Gewichtshundertteils in den Mischfuttermitteln;
ii) in Bezug auf die oben genannten Hundertteile ist eine Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes zulässig;
b) Mischfuttermittel für Heimtiere: Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse entweder mit Angabe ihres Gehalts oder Aufzählung in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtshundertteils.
(3) Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere kann die Angabe des spezifischen Namens des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses jedoch durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden, der das Futtermittel-Ausgangserzeugnis angehört, wobei die Kategorien, die gemäß Artikel 10 Buchstabe a) zur Zusammenfassung mehrerer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse geschaffen wurden, zugrunde zu legen sind.
Die Verwendung einer dieser beiden Angabeformen schließt die andere aus, es sei denn, eines der verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gehört zu keiner der festgelegten Kategorien; in diesem Fall wird das mit seinem spezifischen Namen bezeichnete Futtermittel-Ausgangserzeugnis in der absteigenden Reihenfolge seines Gewichtshundertteils im Verhältnis zu den Kategorien aufgezählt.
(4) Die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere kann ferner das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch eine spezifische Angabe hervorheben, die für die Merkmale dieses Futtermittels wesentlich sind.
In diesem Fall muss der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtshundertteilen der verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse deutlich angegeben werden, und zwar entweder neben der Angabe, in der die angegebenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden, oder in der Aufzählung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse durch Nennung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und der Gewichtshundertteile neben der entsprechenden Kategorie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen."
5. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt: "Sie schreiben vor, dass Mischfutterhersteller gehalten sind, den mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen beauftragten Behörden alle Dokumente, die die Zusammensetzung der zum Inverkehrbringen bestimmten Futtermittel betreffen und anhand deren die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten kontrolliert werden kann, auf Anforderung dieser Behörden zur Verfügung zu stellen."
6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 15a
Spätestens am 6. November 2006 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Bericht über die Durchführung der Regelung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben j) und l) und Absatz 5 Buchstabe d) sowie in Artikel 5c und Artikel 12 Absatz 2, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Mengen (in Gewichtshundertteilen) der Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten von Mischfuttermitteln, einschließlich der zulässigen Toleranzspanne, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen zur Verbesserung dieser Bestimmungen vor."
Artikel 2
Die Richtlinie 91/357/EWG der Kommission wird zum 6. November 2003 aufgehoben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 6. März 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 6. November 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Februar 2002
über den Ozongehalt der Luft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 10. Dezember 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz, das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten mit der Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(5) angenommen wurde und durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG(6) ergänzt wurde, insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften über Luftschadstoffe vor.
In diesem Programm wird die Festlegung langfristiger Luftqualitätsziele empfohlen.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(7) erlässt der Rat die in Absatz 1 jenes Artikels vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4 jenes Artikels vorgesehenen Bestimmungen.
(3) Die menschliche Gesundheit sollte gegen schädliche Auswirkungen der Ozonexposition wirksam geschützt werden.
Die negativen Auswirkungen des Ozons auf die Vegetation, die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt sollten so weit wie möglich vermindert werden.
Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung sind Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft erforderlich.
(4) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind bei der quantitativen Festlegung von Schwellenwerten die Forschungsergebnisse der auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien zugrunde zu legen.
Die Kommission sollte bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung von Schwellenwerten den neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie den neuesten Fortschritten auf dem Gebiet der Messtechnik Rechnung tragen.
(5) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind Grenzwerte und/oder Zielwerte für Ozon festzulegen.
Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung sollten auf Gemeinschaftsebene Zielwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Vegetation festgelegt werden.
Diese Zielwerte sollten den Zwischenzielen entsprechen, die aus der integrierten Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung und des bodennahen Ozons abgeleitet werden und auch die Grundlage für die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(8) bilden.
(6) Nach der Richtlinie 96/62/EG sollten in Bezug auf Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonkonzentrationen die Zielwerte überschreiten, Pläne und Programme durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Zielwerte zum festgesetzten Zeitpunkt möglichst weitgehend eingehalten werden.
Diese Pläne und Programme sollten weitgehend auf Reduktionsmaßnahmen ausgerichtet werden, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchzuführen sind.
(7) Im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sollten langfristige Ziele festgelegt werden.
Diese langfristigen Ziele sollten der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung und des Ozons und deren Ziel entsprechen, die Lücke zwischen den derzeitigen Ozonkonzentrationen und den langfristigen Zielen zu schließen.
(8) In Gebieten, in denen langfristige Ziele überschritten werden, sollten Messungen der Schadstoffkonzentration obligatorisch sein.
Die Anwendung zusätzlicher Verfahren zur Beurteilung könnten eine Verringerung der erforderlichen Zahl ortsfester Probenahmestellen ermöglichen.
(9) Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Gesamtbevölkerung sollte eine Alarmschwelle für Ozon festgelegt werden.
Eine Informationsschwelle sollte zum Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen festgelegt werden.
Aktuelle Informationen über Ozonkonzentrationen in der Luft sollten der Öffentlichkeit routinemäßig zugänglich gemacht werden.
(10) Pläne für kurzfristige Maßnahmen sollten dort aufgestellt werden, wo das Risiko von Überschreitungen der Alarmschwellen nennenswert vermindert werden kann.
Die Möglichkeiten zur Minderung des Risikos, der Dauer und des Ausmaßes von Überschreitungen sollten untersucht und bewertet werden.
Lokale Maßnahmen sollten nicht gefordert werden, wenn Aufwand und Nutzen nachweislich in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
(11) Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung könnte bei der Ausarbeitung und Durchführung von Plänen, Programmen und Plänen für kurzfristige Maßnahmen sowie bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Koordinierung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten notwendig sein.
Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, wobei besonderer Wert auf eine frühzeitige Einbeziehung der Beitrittsländer zu legen ist.
(12) Als Grundlage für die regelmäßige Berichterstattung sollten der Kommission Informationen über die ermittelten Konzentrationen übermittelt werden.
(13) Die Kommission sollte die Vorschriften dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der Forschung über die Auswirkung von Ozon auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, überprüfen.
Der Bericht der Kommission sollte als Bestandteil einer Strategie zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt werden, deren Zweck in der Überprüfung und dem Vorschlagen von Luftqualitätszielen für die Gemeinschaft sowie der Entwicklung von Umsetzungsstrategien besteht, um die Verwirklichung dieser Ziele sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang sollte der Bericht das Potential zur Erreichung der langfristigen Ziele innerhalb eines bestimmten Zeitraums berücksichtigen.
(14) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(15) Da die Ziele dieser Richtlinie, einen wirksamen Schutz gegen die Auswirkungen von Ozon auf die menschliche Gesundheit zu gewährleisten und die schädlichen Auswirkungen von Ozon auf die Vegetation, die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt zu vermindern, wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen erlassen.
Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach jenem Artikel geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16) Die Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon(10) sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Richtlinie hat folgende Ziele:
a) Festlegung von langfristigen Zielen, Zielwerten, einer Alarmschwelle und einer Informationsschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft in der Gemeinschaft, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern;
b) Sicherstellung der Anwendung einheitlicher Methoden und Kriterien zur Beurteilung der Konzentrationen von Ozon und gegebenenfalls von Ozonvorläuferstoffen (Stickstoffoxide und fluechtige organische Verbindungen) in der Luft in den Mitgliedstaaten;
c) Sicherstellung der Erlangung ausreichender Informationen über die Ozonwerte in der Luft und ihrer Bereitstellung für die Öffentlichkeit;
d) Sicherstellung in Bezug auf Ozon, dass die Luftqualität aufrechterhalten wird, wenn sie gut ist, und dass sie anderenfalls verbessert wird;
e) Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Ozonwerte sowie Förderung der Nutzung des Potentials grenzüberschreitender Maßnahmen und einer Einigung über solche Maßnahmen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1. "Luft" die Außenluft in der Troposphäre mit Ausnahme der Luft am Arbeitsplatz;
2. "Schadstoff" jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;
3. "Ozonvorläuferstoffe" Stoffe, die zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen; einige dieser Stoffe sind in Anhang VI aufgeführt;
4. "Wert" die Konzentration eines Schadstoffes in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffes auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum;
5. "Beurteilung" alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung eines Schadstoffwertes in der Luft;
6. "ortsfeste Messungen" Messungen, die nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG vorgenommen werden;
7. "Gebiet" einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets;
8. "Ballungsraum" ein Gebiet mit mehr als 250000 Einwohnern oder, falls 250000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, einer Bevölkerungsdichte pro km², die nach Auffassung des Mitgliedstaates die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität rechtfertigt;
9. "Zielwert" einen Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt langfristig zu vermeiden, und der - so weit wie möglich - in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden muss;
10. "langfristiges Ziel" eine Ozonkonzentration in der Luft, unterhalb deren direkte schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen unwahrscheinlich sind.
Dieses Ziel ist langfristig zu erreichen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt wirksam zu schützen, es sei denn, dies ist mit Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, nicht erreichbar;
11. "Alarmschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die menschliche Gesundheit für die Gesamtbevölkerung besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen gemäß Artikel 6 und 7 ergreifen müssen;
12. "Informationsschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die menschliche Gesundheit für besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen besteht und bei dem aktuelle Informationen erforderlich sind;
13. "fluechtige organische Verbindungen" (VOC) alle organischen Verbindungen, anthropogenen oder biogenen Ursprungs mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen können.
Artikel 3
Zielwerte
(1) Die Zielwerte für das Jahr 2010 für die Ozonkonzentrationen in der Luft sind in Anhang I Abschnitt II festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte in der Luft bei Beurteilung nach Artikel 9 die in Absatz 1 genannten Zielwerte überschreiten.
(3) Für die Gebiete und Ballungsräume nach Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um im Einklang mit der Richtlinie 2001/81/EG zu gewährleisten, dass ein Plan oder Programm ausgearbeitet und durchgeführt wird, um den Zielwert ab dem in Anhang I Abschnitt II angegebenen Zeitpunkt zu erreichen, es sei denn, dies ist mit Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, nicht erreichbar.
Müssen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG auch für andere Schadstoffe als Ozon Pläne oder Programme ausgearbeitet oder durchgeführt werden, so arbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für alle betreffenden Schadstoffe integrierte Pläne oder Programme aus und führen sie durch.
(4) Die in Absatz 3 genannten Pläne oder Programme müssen zumindest alle in Anhang IV der Richtlinie 96/62/EG erwähnten Informationen enthalten und der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen zugänglich gemacht werden.
Artikel 4
Langfristige Ziele
(1) Die langfristigen Ziele für die Ozonkonzentration in der Luft sind in Anhang I Abschnitt III festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte in der Luft bei Beurteilung nach Artikel 9 die in Absatz 1 genannten langfristigen Ziele, nicht jedoch die in Anhang I Abschnitt II festgelegten Zielwerte überschreiten. Für solche Gebiete und Ballungsräume werden von den Mitgliedstaaten kosteneffiziente Maßnahmen erarbeitet und durchgeführt, um die langfristigen Ziele zu erreichen.
Diese Maßnahmen müssen zumindest mit allen in Artikel 3 Absatz 3 genannten Plänen oder Programmen im Einklang stehen.
Darüber hinaus müssen sie sich auf Maßnahmen stützen, die gemäß der Richtlinie 2001/81/EG und anderen relevanten geltenden und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergriffen werden.
(3) Die von der Gemeinschaft beim Erreichen der langfristigen Ziele erreichten Fortschritte werden immer wieder überprüft; diese Überprüfungen sind Teil des in Artikel 11 beschriebenen Prozesses und erfolgen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/81/EG, wobei das Jahr 2020 als Zieldatum herangezogen wird und die Fortschritte beim Erreichen der in jener Richtlinie festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen zu berücksichtigen sind.
Artikel 5
Anforderungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Ozonwerte die langfristigen Ziele einhalten
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte die langfristigen Ziele einhalten.
Soweit Faktoren wie der grenzüberschreitende Charakter der Ozonbelastung und die meteorologischen Gegebenheiten dies zulassen, halten die Mitgliedstaaten in diesen Gebieten und Ballungsräumen die Ozonwerte unter den langfristigen Zielen und erhalten durch Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, die bestmögliche Luftqualität im Einklang mit einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.
Artikel 6
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen die geeigneten Schritte,
a) um sicherzustellen, dass aktuelle Informationen über die Ozonkonzentrationen in der Luft der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen routinemäßig zugänglich gemacht werden.
Diese Informationen werden mindestens einmal täglich und, soweit dies zweckmäßig und praktisch möglich ist, stuendlich aktualisiert.
Im Rahmen dieser Informationen sind zumindest alle Überschreitungen der im langfristigen Ziel festgelegten Konzentrationen für den Gesundheitsschutz, die Informationsschwelle und die Alarmschwelle für den betreffenden Mittelungszeitraum anzugeben.
Ferner sollte eine Kurzbewertung in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen gegeben werden.
Die Informationsschwelle und die Alarmschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft sind in Anhang II Abschnitt I festgelegt.
b) um der Öffentlichkeit und relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen umfassende Jahresberichte zugänglich zu machen, in denen zumindest, was die menschliche Gesundheit anbelangt, alle Überschreitungen der im Zielwert und im langfristigen Ziel festgelegten Konzentrationen, die Informationsschwelle und die Alarmschwelle für den betreffenden Mittelungszeitraum und, was die Vegetation anbelangt, alle Überschreitungen des Zielwerts und des langfristigen Ziels gegebenenfalls mit einer Kurzbewertung der Auswirkungen dieser Überschreitungen anzugeben sind.
Sie können gegebenenfalls weitere Informationen und Bewertungen betreffend den Schutz von Wäldern im Sinne von Anhang III Abschnitt I enthalten.
Sie können ferner Informationen zu relevanten Vorläuferstoffen enthalten, soweit diese nicht vom geltenden Gemeinschaftsrecht erfasst werden.
c) um sicherzustellen, dass Gesundheitseinrichtungen und die Bevölkerung rechtzeitig über festgestellte oder vorhergesagte Überschreitungen der Alarmschwelle unterrichtet werden.
Die oben genannten Informationen und Berichte werden über geeignete Mittel veröffentlicht, zu denen je nach Fall beispielsweise Rundfunk, Presse oder Veröffentlichungen, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste wie das Internet gehören können.
(2) Die der Öffentlichkeit nach Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG bei Überschreitung einer dieser Schwellen bekannt zu gebenden Einzelheiten umfassen die in Anhang II Abschnitt II festgelegten Einzelheiten.
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit dies praktisch möglich ist, auch Maßnahmen, um diese Informationen bekannt zu geben, wenn eine Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle vorhergesagt wird.
(3) Gemäß den Absätzen 1 und 2 verbreitete Informationen müssen klar, verständlich und zugänglich sein.
Artikel 7
Pläne für kurzfristige Maßnahmen
(1) Unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten erstellen die Mitgliedstaaten auf geeigneter Verwaltungsebene gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG Aktionspläne für bestimmte Maßnahmen, die kurzfristig für die Gebiete, in denen das Risiko einer Überschreitung der Alarmschwelle gegeben ist, zu ergreifen sind, wenn ein nennenswertes Potential zur Verringerung dieses Risikos oder zur Reduzierung der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung der Alarmschwelle besteht. Wird festgestellt, dass kein nennenswertes Potential zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung in den betreffenden Gebieten besteht, so sind die Mitgliedstaaten nicht an Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG gebunden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen geographischen, meteorologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten festzustellen, ob ein nennenswertes Potential zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung besteht.
(2) Die Ausarbeitung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen, einschließlich der Auslöseschwelle für bestimmte Maßnahmen, liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Je nach Fall können die Pläne abgestufte kosteneffiziente Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Einschränkung oder Aussetzung bestimmter Tätigkeiten, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs, vorsehen, die zu Emissionen beitragen, die zur Überschreitung der Alarmschwelle führen.
Dazu könnten auch wirksame Maßnahmen gehören, die den Betrieb von Industrieanlagen oder die Verwendung von Erzeugnissen betreffen.
(3) Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten Beispiele von Maßnahmen (deren Wirksamkeit beurteilt worden ist), die in die Leitlinien nach Artikel 12 aufgenommen werden sollten.
(4) Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und den Inhalt der spezifischen Pläne für kurzfristige Maßnahmen sowie Informationen über die Durchführung dieser Pläne zugänglich.
Artikel 8
Grenzüberschreitende Luftverschmutzung
(1) Sind Ozonkonzentrationen, welche die Zielwerte oder langfristigen Ziele überschreiten, weitgehend auf Emissionen von Vorläuferstoffen in anderen Mitgliedstaaten zurückzuführen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusammen, um gemeinsame Pläne und Programme aufzustellen und damit die Zielwerte oder langfristigen Ziele zu erreichen, es sei denn, dies ist mit Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, nicht erreichbar.
Die Kommission unterstützt diese Bemühungen.
Bei der Erfuellung der ihr aus Artikel 11 erwachsenden Verpflichtungen erwägt die Kommission unter Berücksichtigung der Richtlinie 2001/81/EG und insbesondere ihres Artikels 9, ob weitere Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft getroffen werden sollten, um die Emissionen von für die grenzüberschreitende Ozonbelastung verantwortlichen Vorläuferstoffen zu mindern.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten, gegebenenfalls nach Artikel 7, gemeinsame Pläne für kurzfristige Maßnahmen aus, die sich auf benachbarte Gebiete verschiedener Mitgliedstaaten erstrecken, und setzen sie um.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die benachbarten Gebiete der Mitgliedstaaten, die Pläne für kurzfristige Maßnahmen entwickelt haben, alle zweckdienlichen Informationen erhalten.
(3) Bei Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle in Gebieten nahe den Landesgrenzen sollten den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten so bald wie möglich die entsprechenden Informationen übermittelt werden, um die Unterrichtung der Öffentlichkeit in diesen Staaten zu erleichtern.
(4) Bei der Ausarbeitung der Pläne und Programme gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie bei der Information der Öffentlichkeit gemäß Absatz 3 arbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls weiterhin mit Drittländern zusammen, wobei der Schwerpunkt auf den Beitrittsländern liegt.
Artikel 9
Beurteilung der Konzentrationen von Ozon und Vorläuferstoffen in der Luft
(1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen in irgendeinem Jahr während der vorangehenden fünfjährigen Messperiode die Ozonkonzentration ein langfristiges Ziel überschritten hat, müssen ortsfeste kontinuierliche Messungen vorgenommen werden.
Sollten Daten für weniger als fünf Jahre verfügbar sein, können die Mitgliedstaaten zur Ermittlung von Überschreitungen Messkampagnen von kurzer Dauer, die zu Zeitpunkten und an Orten durchgeführt werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie für die höchsten Schadstoffwerte typisch sind, mit Ergebnissen aus Emissionsinventaren/Emissionsinventuren(11) und Modellrechnungen kombinieren.
In Anhang IV sind Kriterien zur Bestimmung der Probenahmestellen für die Ozonmessung festgelegt.
In Anhang V Abschnitt I ist die Mindestzahl ortsfester Probenahmestellen für die kontinuierliche Messung von Ozon in jedem Gebiet oder Ballungsraum festgelegt, in dem Informationen zur Beurteilung der Luftqualität ausschließlich durch Messungen gewonnen werden.
Die Konzentration an Stickstoffdioxid ist an mindestens 50 % der Ozonprobenahmestellen gemäß Anhang V Abschnitt I zu messen.
Die Konzentration von Stickstoffdioxid ist kontinuierlich zu messen; dies gilt nicht für Messstationen im ländlichen Hintergrund, wie sie in Anhang IV Abschnitt I beschrieben sind, wo andere Messverfahren angewendet werden können.
Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Informationen aus Probenahmestellen für ortsfeste Messungen durch solche aus Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen ergänzt werden, kann die in Anhang V Abschnitt I festgelegte Gesamtzahl der Probenahmestellen verringert werden, sofern
a) die zusätzlichen Methoden ein angemessenes Informationsniveau für die Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Zielwerte sowie die Informations- und Alarmschwellen zur Verfügung stellen;
b) die Zahl der einzurichtenden Probenahmestellen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreicht, um die Ozonkonzentration im Einklang mit den in Anhang VII Abschnitt I festgelegten Datenqualitätszielen zu ermitteln, und zu den Beurteilungsergebnissen nach Anhang VII Abschnitt II führt;
c) die Zahl der Probenahmestellen in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probenahmestelle pro zwei Millionen Einwohner oder eine Probenahmestelle pro 50000 km² beträgt, je nachdem, was zur größeren Zahl von Probenahmestellen führt;
d) es in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probenahmestelle gibt, und
e) Stickstoffdioxid an allen verbleibenden Probenahmestellen mit Ausnahme von Stationen im ländlichen Hintergrund gemessen wird.
In diesem Fall werden die Ergebnisse von Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen bei der Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Zielwerte berücksichtigt.
(2) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen in jedem Jahr während der vorangehenden fünfjährigen Messperiode die Konzentrationen unter den langfristigen Zielen liegen, ist die Zahl der kontinuierlich arbeitenden Messstationen gemäß Anhang V Abschnitt II zu bestimmen.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass in seinem Hoheitsgebiet mindestens eine Messstation zur Erfassung der Konzentrationen der in Anhang VI aufgelisteten Ozonvorläuferstoffe errichtet und betrieben wird.
Jeder Mitgliedstaat wählt die Zahl und die Standorte der Stationen aus, in denen Ozonvorläuferstoffe zu messen sind, wobei er den in dem genannten Anhang festgelegten Zielen, Methoden und Empfehlungen Rechnung trägt.
Im Rahmen der gemäß Artikel 12 auszuarbeitenden Leitlinien sind auch Leitlinien für eine angemessene Strategie zur Messung der Ozonvorläuferstoffe festzulegen, wobei auch vorhandenen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa ("EMEP") Rechnung zu tragen ist.
(4) Referenzmethoden zur Analyse von Ozon sind in Anhang VIII Abschnitt I festgelegt.
Anhang VIII Abschnitt II betrifft Referenzverfahren für Ozon-Modellrechnungen.
(5) Die zur Anpassung dieses Artikels und der Anhänge IV bis VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen und Berichten
(1) Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission nach Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ferner, und zwar erstmalig für das Kalenderjahr, das auf den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt folgt:
a) für jedes Kalenderjahr bis zum 30. September des Folgejahrs die Listen der Gebiete und Ballungsräume gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5;
b) einen Bericht, der einen Überblick über die Lage in Bezug auf Überschreitungen der in Anhang I Abschnitt II festgelegten Zielwerte gibt. Dieser Bericht enthält eine Erklärung im Falle jährlicher Überschreitungen des Zielwerts für den Schutz der menschlichen Gesundheit.
Der Bericht enthält auch die Pläne und Programme gemäß Artikel 3 Absatz 3. Der Bericht wird der Kommission spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Zeitraumsübermittelt, in dem die Zielwerte für Ozon überschritten wurden;
c) alle drei Jahre Informationen über die bei der Durchführung der Pläne oder Programme erzielten Fortschritte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission außerdem erstmalig für das Kalenderjahr, das auf den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt folgt:
a) für jeden Monat von April bis September jeden Jahres auf vorläufiger Basis:
i) bis spätestens Ende des nachfolgenden Monats für jeden Tag, an dem die Informations- und/oder Alarmschwelle überschritten wurde, folgende Informationen: Datum, Dauer der Überschreitung(en) in Stunden, höchster 1-Stunden-Mittelwert der Ozonkonzentration,
ii) bis 31. Oktober jeden Jahres alle anderen Informationen gemäß Anhang III;
b) für jedes Kalenderjahr bis zum 30. September des Folgejahrs die validierten Informationen gemäß Anhang III und den Jahresmittelwert der Konzentrationen der in Anhang VI aufgeführten Ozonvorläuferstoffe für das betreffende Jahr;
c) alle drei Jahre im Rahmen des sektoralen Berichts gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(12) und bis zum 30. September nach Ablauf jedes Dreijahreszeitraumes:
i) Informationen mit einer Übersicht über die je nach Fall gemessenen oder beurteilten Ozonwerte in den Gebieten und Ballungsräumen, die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 erwähnt sind,
ii) Informationen über gemäß Artikel 4 Absatz 2 ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen, und
iii) Informationen über Beschlüsse zu Plänen für kurzfristige Maßnahmen und über ihre Konzeption und ihren Inhalt sowie eine Bewertung der Auswirkungen solcher nach Artikel 7 aufgestellten Pläne.
(3) Die Kommission
a) stellt sicher, dass die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) übermittelten Informationen unverzüglich durch geeignete Mittel zugänglich gemacht und an die Europäische Umweltagentur weitergeleitet werden;
b) veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Gebiete und Ballungsräume und bis 30. November jeden Jahres einen Bericht über die Ozonsituation des vorangegangenen Sommers und des vorigen Kalenderjahres mit dem Ziel, einen Überblick in vergleichbarem Format über die Lage in jedem einzelnen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der jeweiligen meteorologischen Gegebenheiten und der grenzüberschreitenden Verschmutzung sowie einen Überblick über sämtliche Überschreitungen des langfristigen Ziels in den Mitgliedstaaten zu geben;
c) kontrolliert regelmäßig die Durchführung der nach Absatz 1 Buchstabe b) übermittelten Pläne oder Programme, indem sie die erzielten Fortschritte und den hinsichtlich der Luftverschmutzung festzustellenden Trend überprüft und dabei die meteorologischen Gegebenheiten und den Ursprung der Ozonvorläuferstoffe (biogen oder anthropogen) berücksichtigt;
d) berücksichtigt die gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen bei der Ausarbeitung der Dreijahresberichte über die Luftqualität gemäß Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 96/62/EG;
e) gewährleistet einen angemessenen Austausch der gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer iii) übermittelten Informationen und Erfahrungen betreffend die Konzeption und Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen.
(4) Die Kommission greift bei der Erfuellung ihrer Aufgaben nach Absatz 3 erforderlichenfalls auf die fachliche Kompetenz der Europäischen Umweltagentur zurück.
(5) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Methoden zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität nach Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG verwendet wurden, ist spätestens der 9. September 2003.
Artikel 11
Überprüfung und Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen vor.
Insbesondere berichtet sie über:
a) die Ergebnisse der neuesten wissenschaftlichen Forschungen - im Lichte der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation - über die Auswirkungen einer Ozonexposition auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, unter besonderer Berücksichtigung empfindlicher Bevölkerungsgruppen; der Entwicklung exakterer Modelle wird Rechnung getragen;
b) technologische Entwicklungen einschließlich des Fortschritts bei den Methoden zur Messung oder anderweitigen Beurteilung der Ozonkonzentrationen und ihrer Entwicklung in ganz Europa;
c) Vergleiche der Modellprognosen mit tatsächlichen Messungen;
d) die Festlegung und das Niveau von langfristigen Zielen, Zielwerten, Informations- und Alarmschwellen;
e) die Ergebnisse des im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durchgeführten Internationalen Kooperationsprogramms in Bezug auf die Auswirkungen von Ozon auf Nutzpflanzen und die natürliche Vegetation.
(2) Der Bericht wird vorgelegt als Bestandteil einer Strategie zur Verbesserung der Luftqualität, deren Zweck in der Überprüfung und dem Vorschlagen von Luftqualitätszielen für die Gemeinschaft sowie der Entwicklung von Umsetzungsstrategien besteht, um die Verwirklichung dieser Ziele sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht Folgendes berücksichtigt:
a) die Rahmenbedingungen für eine weitere Verminderung der Schadstoffemissionen aus allen relevanten Quellen unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit und Kosteneffizienz;
b) die Beziehungen zwischen einzelnen Schadstoffen und die Möglichkeiten für kombinierte Strategien zur Erreichung von Luftqualitätszielen und damit zusammenhängenden Zielsetzungen in der Gemeinschaft;
c) das Potential für weitere Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene zur Verminderung der Emissionen von Vorläuferstoffen zu ergreifen sind;
d) die Fortschritte bei der Umsetzung der Zielwerte gemäß Anhang I - einschließlich der gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgearbeiteten und durchgeführten Pläne und Programme -, die Erfahrungen bei der Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen gemäß Artikel 7 und die in Anhang IV festgelegten Bedingungen, unter denen die Messungen der Luftqualität vorgenommen wurden;
e) die Möglichkeiten, um innerhalb einer bestimmten Zeitspanne die in Anhang I Abschnitt III festgelegten langfristigen Ziele zu erreichen;
f) derzeitige und künftige Anforderungen hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit und des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
g) die Beziehung zwischen dieser Richtlinie und den erwarteten Veränderungen infolge der Maßnahmen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Klimaänderung zu ergreifen haben;
h) die grenzüberschreitende Verschmutzung unter Berücksichtigung der Maßnahmen in den Beitrittsländern.
(3) In dem Bericht werden ferner die Vorschriften dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Feststellungen des Berichts überprüft, und ihm werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt, wobei den Auswirkungen des Ozons auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit unter besonderer Berücksichtigung empfindlicher Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
Artikel 12
Leitlinien
(1) Die Kommission arbeitet bis zum 9. September 2002 Leitlinien zur Umsetzung dieser Richtlinie aus.
Sie stützt sich dabei je nach Fall auf die in den Mitgliedstaaten, bei der Europäischen Umweltagentur oder anderen kompetenten Stellen verfügbare fachliche Kompetenz und trägt bestehenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des EMEP Rechnung.
(2) Die Leitlinien werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen. Sie dürfen weder unmittelbar noch mittelbar eine Änderung der Zielwerte, der langfristigen Ziele, der Alarmschwelle oder der Informationsschwelle bewirken.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. September 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Aufhebung
Die Richtlinie 92/72/EWG wird hiermit zum 9. September 2003 aufgehoben.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/4/EG der Kommission
vom 30. Januar 2002
über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen(1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 1999/74/EG wurden besondere Anforderungen für den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen festgelegt und die Mitgliedstaaten ermächtigt, das geeignete System bzw. die geeigneten Systeme zu wählen.
(2) Gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie müssen alle unter diese Richtlinie fallenden Betriebe von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unter einer individuellen Nummer registriert werden, die die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier ermöglicht.
(3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5/2001(3), sind Eier mit einem Code zur Ermittlung des Erzeugerbetriebs zu kennzeichnen, aus dem auch die Art der Legehennenhaltung hervorgeht.
(4) Die Arten der Legehennenhaltung sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2001(5), und - was die ökologische Erzeugung angeht - in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission(7), definiert.
(5) Eine Registrierung der Betriebe unter bestimmten Nummern ist Voraussetzung für die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten
a) richten ein System zur Registrierung aller unter die Richtlinie 1999/74/EG fallenden Produktionsstätten (nachstehend "Betriebe" genannt) gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie ein, das insbesondere die Zuteilung einer individuellen Nummer vorsieht;
b) stellen sicher, dass der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats für jeden dieser Betriebe mindestens die Informationen gemäß Nummer 1 des Anhangs zu einem von dem Mitgliedstaat bestimmten Datum übermittelt werden.
Dieses Datum muss genügend Zeit für die Registrierung der Betriebe gemäß Buchstabe c) einräumen;
c) gewährleisten, dass jeder Betrieb, für den die erforderlichen Informationen bis zu dem gemäß Buchstabe b) festgelegten Datum übermittelt werden, bis 31. Mai 2003 registriert und mit einer individuellen Nummer versehen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Juni 2003
a) Betriebe, für die die erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) nicht bis zu dem vorgeschriebenen Datum übermittelt wurden, nicht weiterhin genutzt werden und
b) kein neuer Betrieb in Gebrauch genommen wird, bevor die Registrierung abgeschlossen ist und der Betrieb eine Kennnummer erhalten hat.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Verzeichnis der Betriebe gemäß Absatz 1 für die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zum Zwecke der Rückverfolgung von Eiern, die zum menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden, zugänglich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Änderungen der registrierten Daten der zuständigen Behörde unmittelbar mitgeteilt werden, und das Verzeichnis bei Erhalt solcher Informationen unverzüglich aktualisiert wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/5/EG der Kommission
vom 30. Januar 2002
zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher.
Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger die gute landwirtschaftliche Praxis berücksichtigen.
(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(3) Nach Veröffentlichung der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission(3) hat die Kommission durch weitere Daten gestützte Anträge erhalten, die Rückstandshöchstgehalte der Richtlinie für Lambda-Cyhalothrin und Amitraz für bestimmte Lebensmittel zu überprüfen.
Die Anträge und Daten wurden geprüft und waren für einige Kombinationen ausreichend, um die Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze zu rechtfertigen.
Für andere Kombinationen sind die verfügbaren Informationen nach wie vor unzureichend, so dass die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden sollte.
Bei wieder anderen Kombinationen reichen die nun verfügbaren Informationen aus um zu zeigen, dass die Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze zu einer inakzeptablen akuten oder chronischen Verbraucherexposition führen könnte.
In solchen Fällen sollten die Rückstandshöchstgehalte weiterhin der unteren analytischen Bestimmungsgrenze entsprechen.
(4) Informationen über neue oder geänderte Verwendungen von Cypermetrin auf Spargel, Ethephon auf Ananas, Fenbutatinoxyd auf Paprika, Metalaxyl auf Frühlingszwiebeln, Acephat auf Pfirsichen und Chlorthalonil auf Knollensellerie wurden der Kommission übermittelt und bewertet.
Angesichts dieser Informationen empfiehlt sich eine Änderung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinie.
(5) Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme der mit dieser Richtlinie abgedeckten Schädlingsbekämpfungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(4) geprüft und bewertet worden. Dabei wird berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte nicht zur Überschreitung der zulässigen Tagesdosen führen.
(6) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Es wird berechnet, dass die in der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine akuten toxischen Wirkungen haben.
(7) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.
(8) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
Die von der Weltgesundheitsorganisation beschriebene, vorstehend genannte Methodologie, die von den Bericht erstattenden Mitgliedstaaten angewendet und von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz überprüft und bewertet wird, entspricht den Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen.
(9) Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates ist entsprechend zu ändern, und diese Änderungen sollten umgehend in Kraft treten.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzten diejenigen in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG für die betreffenden Substanzen.
Artikel 2
Die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für die betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen sind wie folgt zu ersetzen: Cypermetrin auf "Spargel": 0,1 mg/kg, Ethephon auf "Ananas": 2 mg/kg, Fenbutatinoxyd auf "Paprika": 1 mg/kg, Metalaxyl auf "Frühlingszwiebeln": 0,2 mg/kg, Metalaxyl auf "Endivien" und "frischen Kräutern": 1 mg/kg, Chlorthalonil auf "Knollensellerie": 1 mg/kg, Acephat auf "Pfirsichen": 0,2 mg/kg(5).
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. August 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. September 2002 an.
(2) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Februar 2002
über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger wie der Schifffahrt und insbesondere des Kurzstreckenseeverkehrs ist eine feststehende politische Praxis in der Gemeinschaft.
(2) Die Erleichterung des Seeverkehrs stellt eine wesentliche Zielsetzung der Gemeinschaft dar, mit der die Position der Schifffahrt im Verkehrssystem als Alternative und Ergänzung zu anderen Verkehrsträgern einer Haus-zu-Haus-Transportkette weiter gestärkt werden soll.
(3) Die im Seeverkehr vorgeschriebenen Dokumentationsverfahren haben bereits Anlass zur Besorgnis gegeben und gelten als Hindernis bei der Entfaltung dieses Verkehrsträgers zu voller Leistungsfähigkeit.
(4) Das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner geänderten Fassung (nachstehend "IMO-FAL-Übereinkommen" genannt) sieht eine Reihe von Mustern standardisierter Formulare für die erleichterte Abfertigung von Schiffen vor, die bestimmte Meldeformalitäten zu erfuellen haben, wenn sie in einen Hafen einlaufen oder aus einem Hafen auslaufen.
(5) Die meisten Mitgliedstaaten verwenden diese Abfertigungsformulare, setzen aber die im Rahmen der IMO geschaffenen Muster nicht einheitlich ein.
(6) Einheitliche Formate der beim Einlaufen eines Schiffes in und Auslaufen aus einem Hafen verlangten Formulare dürften die Dokumentationsverfahren für Hafenaufenthalte erleichtern und wären von Vorteil für die Entwicklung der Seeschifffahrt in der Gemeinschaft.
(7) Es empfiehlt sich daher, die Anerkennung der IMO-Abfertigungsformulare (nachfolgend "IMO-FAL-Formulare" genannt) auf Gemeinschaftsebene einzuführen.
Die Mitgliedstaaten sollten die IMO-FAL-Formulare mit den in ihnen enthaltenen Informationskategorien als ausreichenden Nachweis für die Erfuellung der Meldepflichten anerkennen, für die diese Formulare jeweils bestimmt sind.
(8) Die Anerkennung bestimmter IMO-FAL-Formulare, insbesondere der Frachterklärung und - bei Fahrgastschiffen - der Fahrgastliste, würde jedoch die Komplexität der Meldeformalitäten noch steigern, weil entweder diese Formulare nicht alle erforderlichen Informationen enthalten können oder weil bereits gut eingeführte Abfertigungspraktiken bestehen.
Folglich sollte die Anerkennung dieser Formulare nicht zwingend vorgeschrieben werden.
(9) Da der Seeverkehr eine weltumspannende Aktivität ist, könnte die Einführung der IMO-FAL-Formulare in der Gemeinschaft zu deren verstärkter Verwendung in der ganzen Welt führen.
(10) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Erleichterung des Seeverkehrs, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität Maßnahmen ergreifen.
Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Erleichterung des Seeverkehrs durch Standardisierung der Meldeformalitäten.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I Teil A aufgeführten Meldeformalitäten für ein Schiff, die Schiffsvorräte, die persönliche Habe der Besatzung, die Besatzungsliste und - bei Schiffen, die für die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen zugelassen sind - die Fahrgastliste, die beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuhalten sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "IMO-FAL-Übereinkommen" das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs;
b) "IMO-FAL-Formulare" die im IMO-FAL-Übereinkommen vorgesehenen standardisierten IMO-Muster-Abfertigungsformulare im A4-Format;
c) "Meldeformalität" die auf Verlangen eines Mitgliedstaats für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke beim Ein- oder beim Auslaufen eines Schiffes in einen bzw. aus einem Hafen mitzuteilende Information;
d) "Schiff" ein Seeschiff jedweder Art, das im Bereich der Seeschifffahrt betrieben wird;
e) "Schiffsvorräte" Güter, die zum Gebrauch auf dem Schiff bestimmt sind, einschließlich Verbrauchsgütern, Gütern, die zum Verkauf an Fahrgäste und Besatzungsmitglieder bestimmt sind, sowie Treibstoff und Schmiermittel, nicht aber die Schiffsausrüstung und die Schiffsersatzteile;
f) "Schiffsausrüstung" Gegenstände, ausgenommen Schiffsersatzteile, die an Bord eines Schiffes zum dortigen Gebrauch befördert werden und beweglich, aber nicht verbrauchbar sind, einschließlich des Zubehörs wie Rettungsboote, Rettungsvorrichtungen, Möbel, Schiffsgerät und Ähnliches;
g) "Schiffsersatzteile" Gegenstände, die zur Reparatur oder zum Ersatz von Teilen des Schiffes bestimmt sind, auf dem sie befördert werden;
h) "persönliche Habe der Besatzung" Kleidungsstücke, Gegenstände des täglichen Gebrauchs und andere Artikel, einschließlich etwaiger Zahlungsmittel, die der Besatzung gehören und auf dem Schiff befördert werden;
i) "Besatzungsmitglied" jede Person, die auf einer Reise im Betrieb oder bei der Wartung eines Schiffes tatsächlich an Bord beschäftigt und in der Besatzungsliste aufgeführt ist.
Artikel 4
Anerkennung der Formulare
Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass die in Artikel 2 aufgeführten Meldeformalitäten erfuellt sind, wenn die vorgelegten Informationen
a) den in Anhang I Teile B und C aufgeführten Spezifikationen und
b) den jeweiligen in Anhang II mit Datenkategorien aufgeführten Musterformularen entsprechen.
Artikel 5
Änderungsverfahren
Änderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie sowie Verweise auf Rechtsinstrumente der IMO zur Angleichung derselben an in Kraft getretene Maßnahmen der Gemeinschaft oder der IMO werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen, soweit mit diesen Änderungen der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitert wird.
Artikel 6
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(5) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. September 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 9 Adressaten
Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Februar 2002
zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 96/53/EG(5) wurden im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik harmonisierte höchstzulässige Abmessungen für Straßenfahrzeuge für die Güterbeförderung festgelegt.
(2) Es ist erforderlich, die höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung zu harmonisieren.
Die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung könnten sich auf die Wettbewerbsbedingungen nachteilig auswirken und den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten behindern.
(3) Da das Ziel der Harmonisierung der höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden.
Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(4) Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/53/EG insofern auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden, als diese Richtlinie Merkmale regelt, die sich auf die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor, insbesondere auf die Werte für die höchstzulässige Länge und Breite von Fahrzeugen für die Personenbeförderung, erheblich auswirken.
(5) Die harmonisierten Vorschriften über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen sollten langfristig stabil bleiben.
Deshalb sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Änderungen keinen Präzedenzfall in Bezug auf die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Kraftomnibussen und anderen Kategorien von Kraftfahrzeugen darstellen.
(6) Aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit müssen Kraftomnibusse bestimmte Leistungskriterien hinsichtlich ihrer Manövrierfähigkeit erfuellen.
(7) Portugal und dem Vereinigten Königreich sollte aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit, die mit der Beschaffenheit ihrer Infrastrukturen zusammenhängen, gestattet werden, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet den Einsatz von Kraftomnibussen, die bestimmten Kriterien hinsichtlich der Manövrierfähigkeit nicht entsprechen, für einen Übergangszeitraum zu verweigern.
(8) Für Kraftomnibusse, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund abweichender einzelstaatlicher Vorschriften oder Messverfahren nicht den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, sollte während eines Übergangszeitraums weiterhin die Genehmigung für die Beförderung innerhalb des Mitgliedstaats erteilt werden, in dem sie zugelassen oder in Betrieb genommen worden sind.
(9) Die Richtlinie 96/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/53/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) die Abmessungen der Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klasse 0 sowie der Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klassen 03 und 04 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(6);"
b) folgender Absatz wird angefügt: "(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Gelenkbusse mit mehr als einem Gelenkabschnitt.".
2. Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Fahrzeugen, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im innerstaatlichen Verkehr nicht aus Gründen, die die Abmessungen betreffen,".
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet nicht zulassen:
a) den normalen Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die innerstaatliche Güterbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8, 4.2 und 4.4 nicht entsprechen;
b) den normalen Verkehr von Fahrzeugen für die innerstaatliche Personenbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4a, 1.5 und 1.5a nicht entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in ihrem Hoheitsgebiet zulassen:
a) den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die innerstaatliche Güterbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen;
b) den Verkehr von Fahrzeugen für die innerstaatliche Personenbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen.";
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung" ersetzt durch: "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Beförderung";
ii) in Unterabsatz 3 werden die Worte "in der innerstaatlichen Güterbeförderung" ersetzt durch: "in der innerstaatlichen Beförderung".
c) Der folgende Absatz wird angefügt: "(7) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr von Kraftomnibussen, die vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen die Werte des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.5 und 1.5a überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2020 gestatten."
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
Diese Richtlinie steht der Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für die Begrenzung des Gewichts und/oder der Abmessungen der Fahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten - unabhängig vom Land der Zulassung oder Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge - nicht entgegen.
Dies bedeutet auch, dass lokale Beschränkungen erlassen werden können, was die höchstzulässigen Abmessungen und/oder Gewichte von Fahrzeugen betrifft, die in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßen mit für lange und schwere Fahrzeuge ungeeigneter Infrastruktur, wie etwa Stadtzentren, kleinen Dörfern oder unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen Gebieten, eingesetzt werden dürfen."
5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 8a
Portugal und das Vereinigte Königreich können den Einsatz der in Anhang I Nummer 1.1 genannten Kraftomnibusse in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet für die Zeit bis zum 9. März 2005 verweigern oder untersagen, wenn diese den folgenden Kriterien für die Manövrierfähigkeit nicht entsprechen:
- Bei stehendem Fahrzeug und einem Lenkeinschlag, bei dem die vordere äußere Begrenzung des Fahrzeugs in Fahrtbewegung einen Kreis mit einem Radius von 12,50 m beschreiben würde, ist auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert.
Bei Gelenkbussen müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein.
- Bei einer dem Kreisradius von 12,50 m folgenden Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs nach beiden Seiten darf bei einem starren Kraftomnibus von bis zu 12 m Länge kein Teil mehr als 0,80 m und bei einem starren Kraftomnibus von über 12 m Länge oder bei Gelenkbussen kein Teil mehr als 1,20 m über die senkrechte Ebene hinausragen."
6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a
Hinsichtlich Anhang I Nummer 1.5a legt die Kommission spätestens bis zum 9. März 2005 einen Bericht zu der Frage vor, ob der in Unterabsatz 2 der genannten Nummer angegebene Wert von 0,60 m verringert werden kann, um so die Sicherheitsbedingungen in Zusammenhang mit der Manövrierfähigkeit langer Busse zu verbessern.
Dem Bericht ist gegebenenfalls ein Legislativvorschlag für eine entsprechende Änderung dieser Richtlinie beizufügen."
7. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: "1.1.
Größte Länge
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
b) Folgende Nummer wird eingefügt: "1.4 bis.
Wenn abnehmbare Zubehörteile wie Skiboxen an einem Kraftomnibus angebracht sind, darf die Hoechstlänge des Fahrzeugs einschließlich des Zubehörteils die zulässige Hoechstlänge gemäß Nummer 1.1 nicht überschreiten."
c) Folgende Nummer wird eingefügt: "1.5 bis. Zusätzliche Anforderungen für Kraftomnibusse
Bei stehendem Fahrzeug ist auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert.
Bei Gelenkbussen müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein.
Fährt das Fahrzeug aus einer Geradeausbewegung in die unter Nummer 1.5 beschriebene Kreisringfläche ein, so darf kein Teil mehr als 0,60 m über die senkrechte Ebene hinausragen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 9. März 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/8/EG der Kommission
vom 6. Februar 2002
zur Änderung der Richtlinien 72/168/EWG und 72/180/EWG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten bzw. landwirtschaftlicher Pflanzenarten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Richtlinien 72/168/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten(4) und 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten(5) sind im Hinblick auf die amtliche Zulassung der Sorten in den Katalogen der Mitgliedstaaten die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, sowie die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt worden.
(2) Unlängst hat der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95(7), errichtet worden ist, Testleitlinien für die Prüfungen bestimmter Arten festgelegt.
(3) Es muss Kohärenz geschaffen werden zwischen den Testleitlinien zum einen und der Festlegung der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, sowie der Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen zum anderen.
(4) Die Richtlinien 72/168/EWG und 72/180/EWG sind daher entsprechend zu ändern.
(5) Die neuen Vorschriften sollten auch für die Sorten gelten, die am 31. März 2002 noch nicht zur Aufnahme in die Gemeinsamen Sortenkataloge zugelassen worden sind.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/168/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Sorten mindestens auf folgende Merkmale erstrecken:
a) bei Tomate (Lycopersicon lycopersicum L. Karsten ex.
Farw.), Porree (Allium porrum L.), Gemüsebohne (Phaseolus vulgaris L.), Kohl (Brassica oleracea L. convar.
Capitata (L.)
Alef.), Blumenkohl (Brassica oleracea L. convar.
Botrytis (L.)
Alef.
Var. botrytis L.) und Salat (Lactuca sativa L.) auf die Merkmale, die in den jeweiligen Testleitlinien 'Protokoll für die Tests auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit' aufgeführt sind, die vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates(8) festgelegt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht worden sind.
Auf alle Merkmale wird Bezug genommen, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch die Ausprägung eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird oder die Ausprägung eines Merkmals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird.
Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Anwendbarkeit von Regelungen über Gemüsearten;
b) bei anderen Gemüsearten auf die in Anlage I genannten Merkmale.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) bei der Durchführung der Prüfungen bei den in Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Gemüsearten die in den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Testleitlinien aufgeführten Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen hinsichtlich der Anlage und der Anbaubedingungen erfuellt werden;
b) bei der Durchführung der Prüfungen bei anderen Gemüsearten die in Anlage II genannten Mindestanforderungen erfuellt werden."
2. In Anlage I werden die Nummern 2, 9, 12, 13, 14, 26, 29 und 33 gestrichen.
3. In Anlage II Teil A werden die Nummern 2, 9, 12, 13, 14, 26, 29 und 33 gestrichen.
Artikel 2
Die Richtlinie 72/180/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten mindestens auf folgende Merkmale erstrecken:
a) hinsichtlich der Merkmale zur Prüfung der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität:
i) bei Weichweizen (Triticum aestivum L.) und Mais (Zea mays L.) auf die Merkmale, die in den jeweiligen Testleitlinien 'Protokoll für die Tests auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit' aufgeführt sind, die vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates(9) festgelegt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht worden sind.
Auf alle Merkmale wird Bezug genommen, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch die Ausprägung eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird oder die Ausprägung eines Merkmals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird.
Diese Bestimmungen gelten unbeschadet der Anwendbarkeit von Regelungen über landwirtschaftliche Pflanzenarten;
ii) bei anderen landwirtschaftlichen Pflanzenarten auf die in Anlage I Teil A genannten Merkmale;
b) hinsichtlich der Merkmale zur Prüfung des landeskulturellen Wertes auf die in Anlage I Teil B genannten Merkmale.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) bei der Durchführung der Prüfungen bei Weichweizen (Triticum aestivum L.) und Mais (Zea mays L.) die in den in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Testleitlinien aufgeführten Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen hinsichtlich der Planung und der Anbaubedingungen erfuellt werden;
b) bei der Durchführung der Prüfungen bei anderen landwirtschaftlichen Pflanzenarten die in Anlage II genannten Mindestanforderungen erfuellt werden."
2. In Anlage I Teil A:
a) werden in Nummer 39 die Worte "Weichweizen" und "Triticum aestivum L." gestrichen;
b) wird Nummer 41 gestrichen.
3. In Anlage II:
a) werden die Worte "3.1 Autogame Arten" durch die Worte "3.1 Selbstbestäubende Arten, außer Weichweizen" ersetzt;
b) wird Nummer 3.3 gestrichen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Diese Richtlinie gilt für alle Sorten, die am 31. März 2002 noch nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten bzw. den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten zugelassen worden sind.
Ist mit den amtlichen Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung der Sorten entweder ganz oder teilweise gemäß den ursprünglichen Vorschriften der Richtlinie 72/168/EWG oder 72/180/EWG bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen worden, so müssen die betreffenden Sorten keinen neuen Prüfungen unterworfen werden, um die Einhaltung der neuen Vorschriften nachzuweisen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/10/EG des Rates
vom 12. Februar 2002
zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten(4) und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten(5) wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend geprüft.
(2) Der erste einschlägige Bericht der Kommission vom 13. September 1995 machte lediglich auf gewisse Schwierigkeiten bei der Durchführung der Richtlinien aufmerksam und enthielt keine spezifischen Lösungsvorschläge.
(3) Der zweite Bericht der Kommission vom 15. Mai 1998 befasste sich mit der Prüfung notwendiger technischer Änderungen, die sich hauptsächlich auf die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten bezogen, sah aber keine Änderungen der Verbrauchsteuersätze und -strukturen vor.
Diesem Bericht, der dem Rat am 18. Mai 1998 übermittelt wurde, war ein Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie(6) beigefügt.
(4) Die Vorschläge der Kommission gingen weitgehend in die Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(7) ein.
(5) Eine Analyse der Änderungen bei den Preisen und den Verbrauchsteuersätzen für Tabakwaren in der Gemeinschaft zeigt, dass es noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die das Funktionieren des Binnenmarktes sowohl in seiner heutigen als auch in seiner künftigen, nach der Erweiterung zu erwartenden, Form beeinträchtigen können.
(6) Eine stärkere Annäherung der Steuersätze der Mitgliedstaaten wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels in der Gemeinschaft.
Durch die Einführung eines in Euro ausgedrückten festen Mindestbetrags zusätzlich zur Mindestinzidenz der Verbrauchsteuer von 57 % des Kleinverkaufspreises von Zigaretten der gängigsten Preisklasse wird dafür gesorgt, dass auf diese Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erhoben wird.
Die Mitgliedstaaten, für die die sofortige Einführung dieses in Euro ausgedrückten festen Mindestbetrags aus wirtschaftlichen Gründen problematisch wäre, sollten die Erfuellung dieses neuen Erfordernisses bis spätestens 31. Dezember 2004 zurückstellen dürfen.
Mitgliedstaaten mit einem jetzt schon hohen Verbrauchsteuerniveau sollte bei der Festsetzung der Steuersätze mehr Spielraum eingeräumt werden.
Für den 1. Juli 2006 sollte eine weitere Anhebung des festen Mindestbetrags vorgesehen werden.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch eine Anwendung des erhöhten Betrags zu jenem Zeitpunkt möglicherweise verursacht werden, sollten das Königreich Spanien und die Hellenische Republik ermächtigt werden, den neuen Betrag erst ab 31. Dezember 2007 anzuwenden.
(7) Der EG-Vertrag verlangt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird.
Sowohl Zigaretten als auch Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten schädigen die Gesundheit des Verbrauchers.
Die Höhe der Steuern ist ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher.
Daher müssen die Mindestsätze für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten näher an den Mindestsatz für Zigaretten herangeführt werden.
(8) Um zu vermeiden, dass der Wert der gemeinschaftlichen Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Zigarren, Zigarillos, Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak sinkt, ist eine stufenweise Anhebung der als fester Betrag ausgedrückten spezifischen Mindestverbrauchsteuer erforderlich.
(9) Jegliche Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen sollte so angelegt sein, dass Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen Kategorien von Tabakwaren der gleichen Gruppe vermieden werden und damit der Zugang zu den Inlandsmärkten der Mitgliedstaaten erleichtert wird.
(10) Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung sollte die in der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(8) enthaltene Definition von Zigarren und Zigarillos dahin gehend angepasst werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerlich als Zigarette behandelt wird.
(11) Der Bundesrepublik Deutschland sollte es gestattet werden, die Anwendung dieser neuen Definition bis spätestens 31. Dezember 2007 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten über wirksamere Mittel für die Reaktion auf unlautere Praktiken bei der Preisgestaltung und das Auftauchen von Erzeugnissen verfügen, die den Markt stören.
Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass den Mitgliedstaaten gestattet wird, auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer zu erheben, sofern diese die Verbrauchsteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse nicht übersteigt.
(13) Es ist ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung vorzusehen.
Ein Abstand von vier Jahren zwischen den einzelnen Überprüfungen wäre angemessener und ließe Zeit zur Beurteilung der mit dieser Richtlinie eingeführten Änderungen.
(14) Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG sollten entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet eine globale Mindestverbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer plus ad-valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) mit einer Inzidenz in Höhe von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) und mindestens 60 EUR je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse an.
Ab 1. Juli 2006 ist der Betrag '60 EUR' durch '64 EUR' zu ersetzen.
(2) Das Erfordernis einer Mindestinzidenz in Höhe von 57 % gilt nicht für Mitgliedstaaten, in denen die globale Mindestverbrauchsteuer für Zigaretten der gängigsten Preisklasse mindestens 95 EUR je 1000 Zigaretten beträgt.
Ab 1. Juli 2006 ist der Betrag '95 EUR' durch '101 EUR' zu ersetzen.
(3) Die globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten wird alljährlich auf der Grundlage von Zigaretten der am 1. Januar gängigsten Preisklasse festgesetzt.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 ist Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2001 auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse eine globale Mindestverbrauchsteuer von weniger als 60 EUR je 1000 Zigaretten angewendet haben, eine Verschiebung der Anwendung einer globalen Mindestverbrauchsteuer von 60 EUR je 1000 Zigaretten auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis spätestens 31. Dezember 2004 einschließlich gestattet.
(5) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Mindestverbrauchsteuer in den Landeswährungen wird einmal jährlich festgesetzt.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Kurse; sie finden ab 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(6) Abweichend von Absatz 5 dürfen Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, für die Umrechnung des in Absatz 2 genannten Betrags von 95 EUR in Landeswährung den am ersten Arbeitstag im Oktober 2000 geltenden Kurs anwenden.
Diese Ausnahmeregelung wird im nächsten von der Kommission nach Artikel 4 vorzulegenden Bericht überprüft."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Alle vier Jahre unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die mit dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(9).
Der Rat prüft diesen Bericht und diesen Vorschlag und beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Maßnahmen.
In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem ausschließlich unter Berücksichtigung der Inflation errechneten realen Wert der Verbrauchsteuersätze gemäß Artikel 2 und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen."
Artikel 2
Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt: "Ab dem 1. Juli 2002 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 32 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 27 EUR je kg.
Ab dem 1. Juli 2003 entspricht die globale Verbrauchsteuer mindestens folgenden Sätzen oder Beträgen:
a) für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 11 EUR je 1000 Stück oder je kg;
b) für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: 33 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 29 EUR je kg;
c) für anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 20 EUR je kg.
Ab dem 1. Juli 2004 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 36 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 32 EUR je kg."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze.
Der Rat prüft diesen Bericht und diesen Vorschlag und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen.
In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen."
Artikel 3
Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erhalten die Nummern 3 und 4 folgende Fassung: "3) Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefuellt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe sowie ein Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak, aufweisen, wobei das äußere Deckblatt das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 1,2 g oder mehr beträgt und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens 30o aufgelegt ist;
4) Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefuellt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt."
2. Artikel 16 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten, die zu einem Preis verkauft werden, der unter dem Kleinverkaufspreis von Zigaretten der gängigsten Preisklasse liegt, eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese den Betrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse nicht übersteigt."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird es
- der Bundesrepublik Deutschland gestattet, die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 3 Nummer 1 nachzukommen, spätestens am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen;
- dem Königreich Spanien und der Hellenischen Republik gestattet, die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Nummer 1 (betreffend Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 92/79/EWG) nachzukommen, spätestens am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2002/11/EG des Rates
vom 14. Februar 2002
zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben und zur Aufhebung der Richtlinie 74/649/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Konsolidierung des Binnenmarktes und aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, einige Bestimmungen der Richtlinie 68/193/EWG(4) zu ändern oder aufzuheben, um so alle Handelshemmnisse zu beseitigen, die den freien Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben in der Gemeinschaft behindern könnten.
Zu diesem Zweck sollte jede Möglichkeit der einseitigen Abweichung der Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der genannten Richtlinie entfallen.
(2) Unter bestimmten Bedingungen sollte es möglich sein, mit neuen Produktionsmethoden erzeugtes Vermehrungsgut in Verkehr zu bringen.
(3) Die Kommission sollte mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen die Bedingungen festlegen können, unter denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Vermehrungsgut zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken zulassen können.
(4) Angesichts der Erfahrungen mit dem Inverkehrbringen von Saat- und Vermehrungsgut in anderen Sektoren ist es wünschenswert, unter Auflagen zeitlich begrenzte Versuche durchzuführen, um so bessere Lösungen für einige Bestimmungen der genannten Richtlinie zu finden.
(5) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es heute möglich, Rebsorten genetisch zu verändern.
Genetisch veränderte Rebsorten dürfen daher nur zugelassen werden, wenn alle geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind, um eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu vermeiden.
(6) Besteht Vermehrungsgut von Reben aus genetisch veränderten Organismen, ist eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(5) vorgesehenen Prüfung gleichwertig ist.
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen, die die Gleichwertigkeit der Risikobewertung und der sonstigen einschlägigen Anforderungen, insbesondere an das Risikomanagement, an die Kennzeichnung - gegebenenfalls an die Überwachung -, an die Unterrichtung der Öffentlichkeit und an die Schutzklausel mit der Risikobewertung und den Anforderungen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG gewährleistet.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG weiterhin anwendbar sein.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(6) umfasst auch Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten.
Um zu bestimmen, ob eine genetisch veränderte Rebsorte in Verkehr gebracht werden darf, sollte zum Schutz der menschlichen Gesundheit sichergestellt werden, dass neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in einem Gemeinschaftsverfahren einer Sicherheitsbewertung unterzogen werden.
(8) Um eine angemessene Kontrolle der Verbringung von vegetativem Vermehrungsgut von Reben gewährleisten zu können, sollten die Mitgliedstaaten ein Begleitdokument für die Partien vorsehen können.
(9) Die Erhaltung der genetischen Vielfalt sollte gewährleistet werden.
Es sind Ad-hoc-Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt vorzusehen, um den Bestand der fest eingeführten Sorten zu gewährleisten.
Die Kommission berücksichtigt nicht nur den Begriff "Sorte", sondern auch die Begriffe "Genotyp" und "Klon".
(10) Die zur Durchführung der Richtlinie 68/193/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(11) Die Richtlinie 74/649/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 über den Verkehr mit in dritten Ländern erzeugtem vegetativen Vermehrungsgut von Reben(8) ist aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 68/193/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A. Reben: Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind.
AA. Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die
a) durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann;
b) zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann und
c) in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann.
AB. Klon: eine vegetative Nachkommenschaft einer Sorte, die einer aufgrund der Sortenidentität, ihrer phänotypischen Merkmale und ihres Gesundheitszustands ausgewählten Rebe entspricht.
B. Vermehrungsgut:
i) pflanzfertige Reben
a) Wurzelreben: bewurzelte, nicht gepfropfte Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die für die wurzelechte Pflanzung oder für die Verwendung als Unterlage bei einer Pfropfung bestimmt sind;
b) Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander verbundene Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, deren unterirdischer Teil bewurzelt ist;
ii) Teile von Reben
a) Ruten: einjährige Triebe;
b) grüne Triebe: nicht verholzte Triebe;
c) veredelungsfähige Unterlagsreben: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben zur Bildung der unterirdischen Teile bestimmt sind;
d) Edelreiser: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben und bei der Standortveredelung zur Bildung der oberirdischen Teile bestimmt sind;
e) Blindholz: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die zur Erzeugung von Wurzelreben bestimmt sind.
C. Mutterrebenbestände: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder von Edelreisern bestimmt sind.
D. Rebschulen: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzelreben oder Pfropfreben bestimmt sind.
DA. Vorstufenvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheit der Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütung von Krankheiten gewonnen worden ist;
b) das zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut oder zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt ist;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfuellt.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 können diese Anlagen geändert werden, um zusätzliche oder strengere Bedingungen für die Anerkennung von Vorstufenvermehrungsgut festzulegen;
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
E. Basisvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheit der Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütung von Krankheiten und direkt auf vegetativem Wege aus Vorstufenvermehrungsgut gewonnen worden ist;
b) das zur Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt ist;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
F. Zertifiziertes Vermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut oder Vorstufenvermehrungsgut stammt;
b) das bestimmt ist
- zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder
- zur Erzeugung von Trauben;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Vermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
G. Standardvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das sortenecht und sortenrein ist;
b) das bestimmt ist
- zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder
- zur Erzeugung von Trauben;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardvermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
H. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen,
unter der Voraussetzung, dass die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
I. Inverkehrbringen:
der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Vermehrungsgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von Vermehrungsgut, die nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
a) Lieferung von Vermehrungsgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
b) Lieferung von Vermehrungsgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Aufbereitung, sofern der Erbringer von Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Vermehrungsgut erwirbt.
Die Durchführungsbestimmungen hierzu werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 festgelegt."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut von Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf,
a) wenn es amtlich als 'Vorstufenvermehrungsgut', 'Basisvermehrungsgut' oder 'zertifiziertes Vermehrungsgut' anerkannt worden ist oder wenn es sich bei Vermehrungsgut, das nicht zur Verwendung als Unterlagsreben bestimmt ist, um amtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt und
b) wenn es die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2005 in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend das Inverkehrbringen von Standardvermehrungsgut zur Verwendung als Unterlagsreben zulassen, das von Mutterreben stammt, die am 23. Februar 2002 bereits existierten.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern die Genehmigung erteilen, angemessene Mengen Vermehrungsgut in den Verkehr zu bringen, das
a) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke,
b) für Züchtungsvorhaben,
c) für Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bestimmt ist.
Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten solche Genehmigungen erteilen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 festgelegt.
Für genetisch verändertes Vermehrungsgut kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen getroffen wurden.
Für die dazu erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung und andere Kontrollen, die dazu vorzunehmen sind, gilt Artikel 5ba entsprechend.
(4) Für Vermehrungsgut, das mit In-vitro-Vermehrungsverfahren erzeugt worden ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 Folgendes festgelegt werden:
a) die Abweichungen von den besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie;
b) die für solches Vermehrungsgut geltenden Bedingungen;
c) die für solches Vermehrungsgut geltenden Bezeichnungen;
d) die Bedingungen für die Gewährleistung der vorrangigen Überprüfung der Sortenechtheit.
(5) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 vorschreiben, dass Vermehrungsgut, das nicht zur Verwendung als Unterlagsreben bestimmt ist, von bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als 'Vorstufenvermehrungsgut', 'Basisvermehrungsgut' oder 'zertifiziertes Vermehrungsgut' amtlich anerkannt worden ist; dies gilt
a) in der gesamten Gemeinschaft für bestimmte Rebsorten, wenn der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Sorten durch amtlich anerkanntes 'Vorstufenvermehrungsgut', 'Basisvermehrungsgut' oder 'zertifiziertes Vermehrungsgut' unter Berücksichtigung der genetischen Vielfalt dieser Rebsorten erforderlichenfalls gemäß einem festgelegten Programm gedeckt werden kann, und
b) für Vermehrungsgut anderer als der in Buchstabe a) genannten Rebsorten, wenn es für die Verwendung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie bereits vorgeschrieben haben, dass 'Standardvermehrungsgut' nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf."
3. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: "Diese Bestimmung gilt im Falle der Pfropfung nicht für Vermehrungsgut, das in einem anderen Mitgliedstaat oder einem gemäß Artikel 15 Absatz 2 als gleichwertig anerkannten Drittland erzeugt wurde."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Katalog der Rebsorten, die in seinem Hoheitsgebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle des Standardvermehrungsguts amtlich zugelassen sind.
Der Katalog kann von jedermann eingesehen werden.
In dem Katalog werden die wichtigsten morphologischen und physiologischen Merkmale aufgeführt, durch die die Rebsorten voneinander unterschieden werden können.
Bei den bereits am 31. Dezember 1971 zugelassenen Rebsorten kann auf die Beschreibung in den amtlichen ampelografischen Veröffentlichungen verwiesen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Rebsorten der Sortenkataloge anderer Mitgliedstaaten unbeschadet der Regeln für die Klassifizierung der Rebsorten nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(9) auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle des Standardvermehrungsguts zugelassen werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat erstellt ferner gegebenenfalls eine Liste der Klone, die in seinem Hoheitsgebiet amtlich zur Anerkennung zugelassen sind.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Klone, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung zugelassen sind, auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Anerkennung zugelassen werden."
5. Artikel 5b erhält folgende Fassung: "Artikel 5b
(1) Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen in der Gemeinschaft allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung des Antrags auf Zulassung im Sortenkatalog des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats eingetragen ist oder in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat zur Zulassung angemeldet ist, es sei denn, dass diese Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind.
(2) Eine Sorte gilt als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, nach wiederholter Vermehrung unverändert ist.
(3) Eine Sorte gilt als homogen, wenn sie - vorbehaltlich der Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist - in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, hinreichend einheitlich ist."
6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 5ba
(1) Die genetisch veränderten Rebsorten im Sinne von Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG(10) werden nur zugelassen, wenn alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt getroffen wurden.
(2) Im Falle einer genetisch veränderten Sorte im Sinne von Absatz 1
a) wird eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die der in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Prüfung gleichwertig ist; dies geschieht nach den in Anhang II festgelegten Grundsätzen und auf der Grundlage der spezifischen Informationen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie;
b) werden auf Vorschlag der Kommission mit einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates den Verfahren der Richtlinie 2001/18/EG gleichwertige Verfahren festgelegt, die gewährleisten sollen, dass eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die sonstigen einschlägigen Vorschriften in Bezug auf das Risikomanagement, die Etikettierung, gegebenenfalls die Überwachung, die Information der Öffentlichkeit und die Schutzklausel eingehalten werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung werden die genetisch veränderten Sorten erst dann in den nationalen Sortenkatalog aufgenommen, wenn sie gemäß der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind;
c) sind die Artikel 13 bis 24 der Richtlinie 2001/18/EG nicht mehr auf genetisch veränderte Rebsorten anwendbar, die gemäß der unter Buchstabe b) genannten Verordnung zugelassen wurden.
(3) Sollen aus Vermehrungsgut von Reben hervorgegangene Erzeugnisse als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(11) verwendet werden, so ist vor der Zulassung der genetisch veränderten Rebsorten sicherzustellen, dass die daraus gewonnenen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten
a) keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
b) den Verbraucher nicht irreführen;
c) sich von den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht derart unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.
Sollen aus den Sorten gemäß der vorliegenden Richtlinie hervorgegangene Erzeugnisse als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 verwendet werden, so ist die Sorte nur zuzulassen, wenn das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat bereits gemäß jener Verordnung zugelassen ist."
7. Artikel 5c erhält folgende Fassung: "Artikel 5c
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sorten und gegebenenfalls deren Klone, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten oder Klone."
8. Artikel 5e Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Sortenkatalog."
9. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 5f
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden.
Ferner tragen sie dafür Sorge, dass jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in den Verkehr bringt, sie in seinem Rebsortenkatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet und den Zweck der Veränderung angibt."
10. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 5g
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in den Katalog aufgenommenen Sorten und gegebenenfalls deren Klone durch Erhaltungszüchtung erhalten werden.
(2) Die Erhaltungszüchtung muss auf der Grundlage der Eintragungen des oder der für die Erhaltung der Sorte und gegebenenfalls deren Klone Verantwortlichen stets kontrollierbar sein.
(3) Der für die Erhaltung der Sorte oder deren Klone Verantwortliche kann um Proben gebeten werden.
Diese können erforderlichenfalls amtlich entnommen werden.
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Sorte zugelassen ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe."
11. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut bei der Ernte, der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzucht nach der Sorte und gegebenenfalls bei Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehalten und gekennzeichnet wird."
12. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Abweichend von Absatz 1 hinsichtlich der Aufbereitung, der Verpackung, des Verschlusssystems sowie der Kennzeichnung legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 die Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Kleinmengen zur Lieferung an den Endverbraucher sowie für das Inverkehrbringen von Reben in Töpfen, Kisten oder Kartonagen fest."
13. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Bündel mit Vermehrungsgut amtlich oder unter amtlicher Kontrolle so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett bzw. die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung umfasst das Verschlusssystem mindestens das amtliche Etikett oder eine amtliche Verschlusssicherung.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Kontrolle vorgenommen werden."
14. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Packungen und Bündel von Vermehrungsgut an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden; seine Befestigung wird durch das Verschlusssystem gesichert.
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich bei Vorstufenvermehrungsgut, weiß bei Basisvermehrungsgut, blau bei zertifiziertem Vermehrungsgut und dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeuger ermächtigen, mehrere Packungen oder Bündel von Pfropfreben und Wurzelreben gleicher Eigenschaften zu vermarkten, die mit jeweils nur einem Etikett gemäß Anlage IV gekennzeichnet werden.
In diesem Fall sind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden, dass bei einer Trennung die Verbindung verletzt wird und nicht wieder verwendet werden kann.
Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert.
Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig.
(3) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass jeder Lieferung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem Vermehrungsgut auch ein einheitliches Begleitdokument beigefügt sein muss, in das folgende Angaben aufzunehmen sind: Art der Ware, Sorte und gegebenenfalls deren Klon, Kategorie, Menge, Absender und Empfänger. Die hinsichtlich dieses Begleitdokuments vorzusehenden Modalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegt.
(4) Auf dem amtlichen Etikett gemäß Absatz 1 können auch die phytosanitären Begleitdokumente gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(12) über eine Vereinheitlichung der Pflanzenpässe angegeben sein.
Alle Vorschriften für die amtliche Etikettierung und die Pflanzenpässe sind jedoch festgelegt und müssen als gleichwertig anerkannt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die amtlichen Etiketten vom Empfänger des vegetativen Vermehrungsguts von Reben mindestens ein Jahr lang aufbewahrt und für den amtlichen Kontrolldienst bereitgehalten werden müssen.
(6) Die Kommission erstellt bis zum 23. Februar 2004 einen Bericht über den Verkehr von vegetativem Vermehrungsgut von Reben und insbesondere über die Verwendung der amtlichen Etiketten sowie der von den Mitgliedstaaten in Umlauf gebrachten Begleitdokumente; diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beigefügt."
15. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a
Im Falle von Vermehrungsgut einer genetisch veränderten Sorte enthält jedes Etikett und jedes amtliche oder sonstige Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Vermehrungsgutpartie befestigt ist bzw. dieser beiliegt, einen klaren Hinweis darauf, dass es sich um eine genetisch veränderte Sorte handelt, sowie die Angabe der Bezeichnung der genetisch veränderten Organismen."
16. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Unbeschadet des freien Verkehrs des Vermehrungsguts in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit beim Verkehr mit Vermehrungsgut aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben gemacht werden:
a) Art (botanische Bezeichnung),
b) Sorte und gegebenenfalls deren Klon; bei Pfropfreben beziehen sich diese Angaben sowohl auf die Unterlagen als auch auf die Edelreiser,
c) Kategorie,
d) Art des Vermehrungsgutes,
e) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
f) Versandland, falls verschieden vom Erzeugerland,
g) Importeur,
h) Menge des Vermehrungsgutes.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 festgelegt werden."
17. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinie im Rahmen obligatorischer oder fakultativer Regelungen in Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."
18. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut von Rebsorten und gegebenenfalls deren Klonen, die in einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassen worden sind, unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte und gegebenenfalls deren Klonen unterliegen."
19. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftretenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Vermehrungsgut kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für einen befristeten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der erforderlichen Mengen an Vermehrungsgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen genehmigen."
20. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 14a
Um für einige der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bessere Lösungen zu finden, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 beschlossen werden, auf Gemeinschaftsebene zeitlich befristete Versuche unter bestimmten Bedingungen durchzuführen."
21. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) a) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte vegetative Vermehrungsgut von Reben in Bezug auf die Zulassungsbedingungen und in Bezug auf die Vorkehrungen, mit denen die Erzeugung im Hinblick auf das Inverkehrbringen sichergestellt wird, die gleichen Garantien bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut, und ob es den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.
b) Ferner legt der Rat fest, welche Arten von Vermehrungsgut und welche Kategorien von vegetativem Vermehrungsgut von Reben auf dem Gebiet der Gemeinschaft nach Buchstabe a) in Verkehr gebracht werden dürfen.
c) In der Zeit, in der der Rat noch keine Entscheidung nach Buchstabe a) getroffen hat, kann den Mitgliedstaaten unbeschadet der Einhaltung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(13) gestattet werden, solche Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 dieser Richtlinie zu treffen. Dabei sorgen sie dafür, dass das einzuführende Vermehrungsgut Garantien bietet, die in jeder Hinsicht denen gleichwertig sind, die das in der Gemeinschaft gemäß dieser Richtlinie erzeugte vegetative Vermehrungsgut von Reben bietet. Dem eingeführten Vermehrungsgut muss insbesondere ein Dokument beiliegen, das die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Angaben enthält."
22. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 16a
Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in den von den nachstehend genannten Bestimmungen erfassten Bereichen werden nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 erlassen:
- Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt DA Buchstabe c), Artikel 3 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c).
Artikel 16b
Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in den von den nachstehend genannten Bestimmungen erfassten Bereichen werden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 3 erlassen:
- Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt I, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14a."
23. Artikel 17 erhält folgende Fassung: "Artikel 17
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt (nachstehend 'Ausschuss' genannt).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(14).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
24. Alle Bezugnahmen auf Artikel 17 in Artikel 5d Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3 und in den Artikeln 16, 17a und 18a werden in Bezugnahmen auf Artikel 17 Absatz 2 abgeändert.
Artikel 2
Die Richtlinie 74/649/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 23. Februar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. März 2002
zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem auf den Tagungen des Europäischen Rates von Köln am 3. und 4. Juni 1999 und von Lissabon am 23. und 24. März 2000 gebilligten Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird auf die Bedeutung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherungsnehmer im Binnenmarkt hingewiesen, mit der gewährleistet wird, dass Versicherungsunternehmen über eine im Verhältnis zu den von ihnen übernommenen Risiken ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügen.
(2) Versicherungsunternehmen müssen gemäß der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(4) über Solvabilitätsspannen verfügen.
(3) Die Vorschrift, dass Versicherungsunternehmen über die versicherungstechnischen Rückstellungen zur Erfuellung ihrer Versicherungsverbindlichkeiten hinaus eine Solvabilitätsspanne bilden, die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitskapital dienen soll, ist ein wichtiger Bestandteil im Aufsichtssystem im Hinblick auf den Schutz der Versicherungsnehmer und Versicherten.
(4) Die mit der Richtlinie 73/239/EWG aufgestellten Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne blieben von späteren Gemeinschaftsvorschriften im Wesentlichen unberührt; gemäß der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)(5) muss die Kommission dem durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates(6) eingesetzten Versicherungsausschuss einen Bericht über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne vorlegen.
(5) Die Kommission erstellte den genannten Bericht unter Berücksichtigung der Empfehlungen des von der Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellten Berichts über die Solvabilität der Versicherungsunternehmen.
(6) Dem Bericht zufolge hat das derzeitige einfache und solide System, das auf gesunden Grundsätzen basiert und eine umfassende Transparenz aufweist, zufrieden stellend funktioniert, wobei allerdings in bestimmten Fällen, insbesondere bei sensiblen Risikoprofilen, gewisse Unzulänglichkeiten festzustellen waren.
(7) Die derzeitigen Mindestgarantiefonds müssen, insbesondere wegen des inflationsbedingten Anstiegs bei den Schadensummen und den Betriebskosten, zu dem es seit ihrer Festsetzung gekommen ist, vereinfacht und erhöht werden.
Die Schwellenwerte, von denen an der geringere Prozentsatz zur Bestimmung der Solvabilitätsanforderung nach dem Beitrags- bzw. Schadensindex Anwendung findet, sollten ebenfalls entsprechend angehoben werden.
(8) Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Betrags für die Mindestgarantiefonds und die Schwellenwerte zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das ihre Anhebung gemäß der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreisindexes vorsieht.
(9) In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen.
Solange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.
(10) Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern abgeschlossenen Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitätsspanne unter bestimmten Umständen einzuschränken.
(11) Wenn ein Versicherungsunternehmen wesentlich weniger bzw. keine neuen Verträge mehr abschließt, muss für die im Rahmen des bestehenden Geschäftsumfangs verbleibenden Verbindlichkeiten - ausgewiesen durch die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen - eine ausreichende Solvabilitätsspanne festgesetzt werden.
(12) Für besondere Schadenversicherungszweige, die ein besonders schwankungsanfälliges Risikoprofil aufweisen, sollte die bestehende Solvabilitätsanforderung beträchtlich heraufgesetzt werden, damit die geforderte Solvabilitätsspanne dem echten Risikoprofil in der Sparte besser entspricht.
(13) Um unterschiedliche Konzepte der Rechnungslegung und der Versicherungsmathematik zu berücksichtigen, ist es angezeigt, die Methode zur Berechnung der Solvabilitätsspanne entsprechend anzupassen, damit diese Spanne einheitlich bemessen wird und die Versicherungsunternehmen damit gleichgestellt werden.
(14) Mit dieser Richtlinie sollten Mindeststandards für die Berechnung der Solvabilitätsspannen festgelegt werden, und die Herkunftsmitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für die von ihren zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen festzulegen.
(15) Die Richtlinie 73/239/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 73/239/EWG
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die die Gesamtheit der folgenden Bedingungen erfuellen:
a) Ihre Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen.
b) Ihre Tätigkeit deckt weder die Haftpflichtversicherungsrisiken - es sei denn, dass diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken ab.
c) Ihre jährlichen Beitragseinnahmen übersteigen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten nicht den Betrag von 5 Mio. EUR, und
d) ihre Beitragseinnahmen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten stammen mindestens zur Hälfte von Personen, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die die Gesamtheit der folgenden Bedingungen erfuellen:
- Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweigs aus.
- Diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus Naturalleistungen, und
- der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich der Beistandsleistungen zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigt nicht 200000 EUR.
Die Bestimmungen dieses Artikels hindern jedoch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinie eine Lizenz zu beantragen oder zu behalten."
2. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Schadenversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne zu bilden, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Schadenversicherungsunternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte; dazu gehören:
a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfuellen:
i) In der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind.
ii) In der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i) genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen.
iii) Es muss vorgesehen sein, dass die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i) und ii) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;
c) der Gewinn- bzw. Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden.
Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Schadenversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.
Die verfügbare Solvabilitätsspanne von Schadenversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen(7) Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt.
Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 vorzunehmen.
Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 braucht keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Renten vorgenommen zu werden.
(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:
a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Schadenversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:
i) Lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel dürfen berücksichtigt werden.
ii) Bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen.
Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Schadenversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist.
Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Schadenversicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt.
iii) Bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt.
Im letzteren Fall unterrichtet das Schadenversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare Solvabilitätsspanne und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Schadenversicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht.
iv) Die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Schadenversicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.
v) Die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;
b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:
i) Sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden.
ii) Der Emissionsvertrag muss dem Schadenversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben.
iii) Die Forderungen des Darlehensgebers an das Schadenversicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein.
iv) In den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Schadenversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss.
v) Es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.
(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:
a) aus der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne;
b) aus den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne decken; die zuständigen nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;
c) aus den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakter haben.
(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 2 der Richtlinie 91/675/EWG des Rates(8) festgelegten Verfahren vorgenommen."
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 16a
(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadenbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.
Soweit es sich jedoch um Schadenversicherungsunternehmen handelt, welche im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 muss die geforderte Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Indizes entsprechen.
(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder verdienten Bruttoprämien.
Die Beiträge für die im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.
Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.
Zu dieser Summe werden die im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge addiert.
Hiervon abgezogen wird der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die zusammengerechneten Beitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: in eine erste Stufe, die bis 50 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 50 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Beiträge zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen.
(4) Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.
Alle Erstattungsleistungen, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zulasten der Rückversicherer und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet.
Zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; ferner kommt der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist.
Davon abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen.
Abgezogen wird ferner der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.
Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, abgezogen.
Ein Drittel bzw. ein Siebtel - je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrags wird in zwei Stufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 35 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 35 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen.
Bei den im Anhang Buchstabe A genannten Risiken des Versicherungszweigs 18 entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadenindexes eingeht, den Kosten, die dem Schadenversicherungsunternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen.
Diese Kosten werden nach den internen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats errechnet.
(5) Wenn die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete geforderte Solvabilitätsspanne niedriger ist als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahrs, so entspricht sie mindestens der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs, die mit dem Quotienten aus dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende des letzten Geschäftsjahrs und dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des letzten Geschäftsjahrs multipliziert wird.
Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Rückversicherung außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher als 1 sein.
(6) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 6 und Absatz 4 Unterabsatz 6 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn
a) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;
b) eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
c) ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
d) das Schadenversicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;
e) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen."
4. Artikel 17 erhält folgende Fassung: "Artikel 17
(1) Ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 16a bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 16 Absatz 2, Absatz 3 und - unter Einwilligung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat - Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.
(2) Der Garantiefonds muss mindestens 2 Mio. EUR betragen.
Wenn jedoch die Risiken oder ein Teil der Risiken gedeckt werden, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 10 bis 15 gehören, muss er 3 Mio. EUR betragen.
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen."
5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 17a
(1) Die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie in Artikel 17 Absatz 2 in Euro festgesetzten Beträge werden jährlich, beginnend ab dem 20. September 2003 überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.
Die Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.
Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepassten Beträge."
6. In Artikel 20 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf "Artikel 16 Absatz 3" durch die Bezugnahme auf "Artikel 16a" ersetzt.
7. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 20a
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern.
Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:
a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen;
b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;
c) eine Bilanzprognose;
d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;
e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.
(2) Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, weil sich die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfuellen.
Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, vor allem, wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahrs erheblich geändert hat.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn
a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b) es keinen oder nur einen unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.
(5) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungsplan für ein Versicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 88/357/EWG des Rates (Zweite Richtlinie Schadenversicherung)(9) und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)(10) aus, solange sie der Auffassung sind, dass die Rechte der Versicherungsnehmer im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind."
Artikel 2
Übergangszeitraum
(1) Die Mitgliedstaaten können den Schadenversicherungsunternehmen, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Versicherungszweige in ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie gewähren, um den in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Anforderungen nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die geforderte Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt hat.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 20. September 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die in Absatz 1 genannten Bestimmungen erstmalig bei der aufsichtlichen Prüfung der Abschlüsse für die Geschäftsjahre, die am 1. Januar 2004 oder während des entsprechenden Kalenderjahrs beginnen, Anwendung finden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Spätestens am 1. Januar 2007 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung.
Dieser Bericht soll darüber Aufschluss geben, wie die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten umgesetzt haben, sowie vor allem darüber, ob durch den den nationalen Aufsichtsbehörden gegebenen Ermessensspielraum große Unterschiede in der Aufsicht auf dem Gemeinschaftsmarkt geschaffen wurden.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2002
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 23. Januar 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 136 des Vertrags ist es ein besonderes Ziel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern zu fördern.
(2) Nach Nummer 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen unter anderem "Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer ... in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden".
(3) Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion in den Bereichen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in den Unternehmen der Gemeinschaft gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(4) Die Kommission hielt nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme für zweckmäßig und hat die Sozialpartner erneut gehört, diesmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner haben der Kommission ihre Stellungnahmen übermittelt.
(5) Nach Abschluss der zweiten Anhörungsphase haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, dass sie den Prozess in Gang setzen wollen, der zum Abschluss einer Vereinbarung führen kann.
(6) Der auf Gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler Ebene bestehende rechtliche Rahmen, durch den eine Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Unternehmensabläufe und in Entscheidungen, die die Beschäftigten betreffen, sichergestellt werden soll, konnte nicht immer verhindern, dass Arbeitnehmer betreffende schwerwiegende Entscheidungen getroffen und bekannt gemacht wurden, ohne dass zuvor angemessene Informations- und Anhörungsverfahren durchgeführt worden wären.
(7) Die Stärkung des Dialogs und die Schaffung eines Klimas des Vertrauens im Unternehmen sind notwendig, um Risiken frühzeitig zu erkennen, bei gleichzeitiger Absicherung der Arbeitnehmer die Arbeitsorganisation flexibler zu gestalten und den Zugang der Arbeitnehmer zur Fortbildung im Unternehmen zu fördern, die Arbeitnehmer für die Notwendigkeit von Anpassungen zu sensibilisieren, die Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Teilnahme an Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, die Arbeitnehmer stärker in die Unternehmensabläufe und in die Gestaltung der Zukunft des Unternehmens einzubeziehen und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(8) Es ist insbesondere notwendig, die Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen und - für den Fall, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Bewertung auf eine potentielle Bedrohung der Beschäftigung im Unternehmen schließen lässt - zu etwaigen geplanten antizipativen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer, zu fördern und zu intensivieren, um so mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden oder ihre Konsequenzen abzumildern und die Beschäftigungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der möglicherweise betroffenen Arbeitnehmer zu verbessern.
(9) Eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist eine Vorbedingung für die erfolgreiche Bewältigung der Umstrukturierungsprozesse und für eine erfolgreiche Anpassung der Unternehmen an die im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft - insbesondere durch die Entstehung neuer Formen der Arbeitsorganisation - geschaffenen neuen Bedingungen.
(10) Die Gemeinschaft hat eine Beschäftigungsstrategie entwickelt, die sie nun umsetzt und in deren Mittelpunkt die Begriffe "Antizipation", "Prävention" und "Beschäftigungsfähigkeit" stehen, wobei diese zentralen Konzepte in sämtliche staatlichen Maßnahmen integriert werden sollen, mit denen positive Beschäftigungseffekte erzielt werden können, einschließlich der Maßnahmen einzelner Unternehmen; dies soll durch einen Ausbau des sozialen Dialogs geschehen, damit bei der Förderung des Wandels das übergeordnete Ziel der Beschäftigungssicherung im Auge behalten wird.
(11) Die weitere Entwicklung des Binnenmarktes muss sich harmonisch vollziehen, unter Wahrung der grundlegenden Werte, auf denen unsere Gesellschaften basieren, und in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommt.
(12) Der Eintritt in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion hat europaweit eine Verstärkung und Beschleunigung des Wettbewerbsdrucks bewirkt. Dies macht weitergehende begleitende Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich.
(13) Der auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene bestehende Rechtsrahmen für Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist häufig allzu sehr darauf ausgerichtet, Wandlungsprozesse im Nachhinein zu verarbeiten, vernachlässigt dabei die wirtschaftlichen Implikationen von Entscheidungen und stellt nicht wirklich auf eine "Antizipation" der Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen oder auf eine "Prävention" von Risiken ab.
(14) Die Gesamtheit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Entwicklungen macht eine Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens erforderlich, der das rechtliche und praktische Instrumentarium zur Wahrnehmung des Rechtes auf Unterrichtung und Anhörung vorsieht.
(15) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben nationale Regelungen, wonach die konkrete Wahrnehmung dieses Rechts eine kollektive Willensbekundung vonseiten der Rechtsinhaber erfordert.
(16) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben Regelungen, die Bestimmungen über die direkte Mitwirkung der Arbeitnehmer enthalten, solange diese sich in jedem Fall dafür entscheiden können, das Recht auf Unterrichtung und Anhörung über ihre Vertreter wahrzunehmen.
(17) Da die oben dargelegten Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, weil es das Ziel ist, einen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu schaffen, der dem oben beschriebenen neuen europäischen Kontext gerecht wird, und da die Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der geplanten Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen.
Im Einklang mit dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(18) Dieser allgemeine Rahmen zielt auf die Festlegung von Mindestvorschriften ab, die überall in der Gemeinschaft Anwendung finden, und er darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften vorzusehen.
(19) Dieser allgemeine Rahmen muss ferner auf administrative, finanzielle und rechtliche Auflagen verzichten, die die Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen behindern könnten.
Daher erscheint es sinnvoll, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie je nach Wahl der Mitgliedstaaten auf Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten oder auf Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten zu beschränken.
(20) Dies gilt unter Berücksichtigung und unbeschadet anderer nationaler Maßnahmen und Praktiken zur Förderung des sozialen Dialogs in Unternehmen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, und in öffentlichen Verwaltungen.
(21) Übergangsweise sollten jedoch Mitgliedstaaten, in denen keine gesetzliche Regelung über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmervertretungen besteht, die Möglichkeit haben, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie im Hinblick auf die Anzahl der Arbeitnehmer weitergehend zu beschränken.
(22) Der gemeinschaftliche Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sollte die Belastung der Unternehmen oder Betriebe auf ein Mindestmaß begrenzen, zugleich aber auch die wirksame Ausübung der eingeräumten Rechte gewährleisten.
(23) Das mit der Richtlinie verfolgte Ziel soll durch Festlegung eines allgemeinen Rahmens erreicht werden, der die Grundsätze, Begriffe und Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung definiert. Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesen Rahmen auszufuellen, an die jeweiligen einzelstaatlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei gegebenenfalls den Sozialpartnern eine maßgebliche Rolle zuzuweisen, die es diesen ermöglicht, ohne jeden Zwang auf dem Wege einer Vereinbarung Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung festzulegen, die ihren Bedürfnissen und ihren Wünschen am besten gerecht werden.
(24) Es empfiehlt sich, gewisse Besonderheiten, die in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bestehen, unberührt zu lassen; gedacht ist hier an spezielle Regelungen für Unternehmen oder Betriebe, die politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen.
(25) Die Unternehmen oder Betriebe sollten vor der Verbreitung bestimmter besonders sensibler Informationen geschützt werden.
(26) Unternehmer sollten das Recht haben, auf eine Unterrichtung und Anhörung zu verzichten, wenn dies dem Unternehmen oder Betrieb schwerwiegenden Schaden zufügen würde oder wenn sie unverzüglich einer Anordnung nachkommen müssen, die von einer Kontroll- oder Aufsichtsbehörde an sie gerichtet wurde.
(27) Unterrichtung und Anhörung bringen Rechte und Pflichten für die Sozialpartner auf Unternehmens- oder Betriebsebene mit sich.
(28) Im Falle eines Verstoßes gegen die aus dieser Richtlinie folgenden Verpflichtungen müssen administrative oder rechtliche Verfahren sowie Sanktionen, die im Verhältnis zur Schwere des Vergehens wirksam, angemessen und abschreckend sind, angewandt werden.
(29) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollten die spezifischeren Bestimmungen der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(5) und der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(6).
(30) Sonstige Unterrichtungs- und Anhörungsrechte einschließlich derjenigen, die sich aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(7) ergeben, sollten von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.
(31) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Beeinträchtigung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von ihr abgedeckten Bereich benutzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen oder Betrieben.
(2) Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Praktiken im Bereich der Arbeitsbeziehungen so gestaltet und angewandt, dass ihre Wirksamkeit gewährleistet ist.
(3) Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmervertretern im Geiste der Zusammenarbeit und unter gebührender Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt bzw. durchgeführt, wobei sowohl den Interessen des Unternehmens oder Betriebs als auch den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Unternehmen" ein öffentliches oder privates Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob es einen Erwerbszweck verfolgt oder nicht, und das im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässig ist;
b) "Betrieb" eine gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten definierte Unternehmenseinheit, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist und in der kontinuierlich unter Einsatz personeller und materieller Ressourcen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird;
c) "Arbeitgeber" die natürliche oder juristische Person, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Partei der Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern ist;
d) "Arbeitnehmer" eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist;
e) "Arbeitnehmervertreter" die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;
f) "Unterrichtung" die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben;
g) "Anhörung" die Durchführung eines Meinungsaustauschs und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgeber.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt je nach Entscheidung der Mitgliedstaaten:
a) für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat oder
b) für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, nach welcher Methode die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl errechnet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können - unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze und Ziele - spezifische Bestimmungen für Unternehmen oder Betriebe vorsehen, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, falls das innerstaatliche Recht Bestimmungen dieser Art zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits enthält.
(3) Die Mitgliedstaaten können durch Erlass besonderer Bestimmungen für die Besatzung von Hochseeschiffen von dieser Richtlinie abweichen.
Artikel 4
Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung
(1) Im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Grundsätzen und unbeschadet etwaiger geltender einzelstaatlicher Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, bestimmen die Mitgliedstaaten entsprechend diesem Artikel im Einzelnen, wie das Recht auf Unterrichtung und Anhörung auf der geeigneten Ebene wahrgenommen wird.
(2) Unterrichtung und Anhörung umfassen
a) die Unterrichtung über die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder des Betriebs;
b) die Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation, Beschäftigungsstruktur und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen oder Betrieb sowie zu gegebenenfalls geplanten antizipativen Maßnahmen, insbesondere bei einer Bedrohung für die Beschäftigung;
c) die Unterrichtung und Anhörung zu Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können, einschließlich solcher, die Gegenstand der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Gemeinschaftsbestimmungen sind.
(3) Die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es insbesondere den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die Informationen angemessen zu prüfen und gegebenenfalls die Anhörung vorzubereiten.
(4) Die Anhörung erfolgt
a) zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind;
b) auf der je nach behandeltem Thema relevanten Leitungs- und Vertretungsebene;
c) auf der Grundlage der vom Arbeitgeber gemäß Artikel 2 Buchstabe f) zu liefernden Informationen und der Stellungnahme, zu der die Arbeitnehmervertreter berechtigt sind;
d) in einer Weise, die es den Arbeitnehmervertretern gestattet, mit dem Arbeitgeber zusammenzukommen und eine mit Gründen versehene Antwort auf ihre etwaige Stellungnahme zu erhalten;
e) mit dem Ziel, eine Vereinbarung über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Entscheidungen, die unter die Leitungsbefugnis des Arbeitgebers fallen, zu erreichen.
Artikel 5
Unterrichtung und Anhörung auf der Grundlage einer Vereinbarung
Die Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene, einschließlich Unternehmens- oder Betriebsebene, überlassen, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen.
Diese Vereinbarungen und zu dem in Artikel 11 festgelegten Zeitpunkt bestehende Vereinbarungen sowie nachfolgende Verlängerungen derartiger Vereinbarungen können unter Wahrung der in Artikel 1 genannten Grundsätze und unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen und Beschränkungen Bestimmungen vorsehen, die von den in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen abweichen.
Artikel 6
Vertrauliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass es gemäß den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen den Arbeitnehmervertretern und den etwaigen sie unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet ist, ihnen im berechtigten Interesse der Unternehmen oder Betriebe ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Arbeitnehmer oder Dritte weiterzugeben.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und auch noch nach Ablauf ihres Mandats.
Ein Mitgliedstaat kann es Arbeitnehmervertretern oder sie unterstützenden Personen jedoch gestatten, vertrauliche Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weiterzugeben, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Arbeitgeber in besonderen Fällen und unter Beachtung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen nicht verpflichtet ist, eine Unterrichtung vorzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen, wenn diese Unterrichtung oder Anhörung nach objektiven Kriterien die Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebs erheblich beeinträchtigen oder dem Unternehmen oder Betrieb schaden könnte.
(3) Unbeschadet bestehender einzelstaatlicher Verfahren sehen die Mitgliedstaaten Rechtsbehelfsverfahren auf dem Verwaltungsweg oder vor Gericht vor, falls gemäß den Absätzen 1 und 2 der Arbeitgeber Vertraulichkeit verlangt oder die Informationen verweigert.
Sie können ferner Verfahren vorsehen, die dazu bestimmt sind, die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen zu wahren.
Artikel 7
Schutz der Arbeitnehmervertreter
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.
Artikel 8
Durchsetzung der Rechte
(1) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor.
Sie sorgen insbesondere dafür, dass es geeignete Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gibt, mit deren Hilfe die Erfuellung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die im Falle eines Verstoßes gegen diese Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter Anwendung finden; die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 9
Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen
(1) Diese Richtlinie lässt die in Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG und in Artikel 7 der Richtlinie 2001/23/EG vorgesehenen spezifischen Informations- und Konsultationsverfahren unberührt.
(2) Diese Richtlinie lässt die gemäß den Richtlinien 94/45/EG und 97/74/EG erlassenen Vorschriften unberührt.
(3) Diese Richtlinie lässt andere im einzelstaatlichen Recht vorgesehene Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte unberührt.
(4) Die Durchführung dieser Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für Rückschritte hinter den bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Stand des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in den von ihr abgedeckten Bereichen benutzt werden.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen
Ungeachtet des Artikels 3 kann ein Mitgliedstaat, in dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie weder eine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern noch eine allgemeine und unbefristete gesetzliche Regelung über die Arbeitnehmervertretung am Arbeitsplatz besteht, die es den Arbeitnehmern gestattet, sich für diesen Zweck vertreten zu lassen, die Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie
a) bis zum 23. März 2007 auf Unternehmen mit mindestens 150 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 100 Arbeitnehmern beschränken und
b) während des Jahres nach dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt auf Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern oder Betriebe mit mindestens 50 Arbeitnehmern beschränken.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 23. März 2005 nachzukommen, oder stellen sicher, dass die Sozialpartner bis zu diesem Zeitpunkt mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen einführen; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 12
Überprüfung durch die Kommission
Spätestens am 23. März 2007 überprüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene die Anwendung dieser Richtlinie, um erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2002
zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 16. Januar 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(4) wurden gemeinsame Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern festgelegt.
Andere Aspekte der Arbeitszeit im Straßenverkehr werden von der genannten Verordnung nicht erfasst.
(2) Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(5) ermöglicht die Annahme spezifischerer Vorschriften für die Arbeitszeitgestaltung.
Angesichts ihres sektorspezifischen Charakters haben die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nach Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG Vorrang vor jener Richtlinie.
(3) Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern konnte keine Einigung hinsichtlich des im Straßenverkehr tätigen Fahrpersonals erzielt werden.
(4) Daher muss eine Reihe spezifischerer Vorschriften zur Arbeitszeit im Straßenverkehr erstellt werden, die darauf abzielen, die Straßenverkehrssicherheit sowie den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der betreffenden Personen zu gewährleisten.
(5) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Im Einklang mit dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maß hinaus.
(6) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfasst ausschließlich das von einem Verkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat beschäftigte Fahrpersonal, das Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) nachgeht.
(7) Es ist klarzustellen, dass Fahrpersonal, das vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen ist, mit Ausnahme der selbständigen Kraftfahrer, den Mindestschutz genießt, der in der Richtlinie 93/104/EG vorgesehen ist.
Dieser Mindestschutz umfasst die bestehenden Bestimmungen über ausreichende Ruhezeiten, die durchschnittliche wöchentliche Hoechstarbeitszeit, den Jahresurlaub und bestimmte grundlegende Vorschriften für Nachtarbeit, insbesondere Untersuchungen des Gesundheitszustandes.
(8) Da selbständige Kraftfahrer vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 erfasst, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG jedoch ausgenommen sind, sollten diese Kraftfahrer gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie vorläufig ausgenommen werden.
(9) Die Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie dürfen andere gemeinschaftsrechtliche Regelungen der Arbeitszeit nicht präjudizieren.
(10) Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit des unter diese Richtlinie fallenden Fahrpersonals sollten diese Personen genau wissen, welche Zeiten für Tätigkeiten im Straßenverkehr als Arbeitszeiten gelten und welche Zeiten hiervon ausgenommen sind und als Pausen, als Ruhezeiten oder als Bereitschaftszeiten gelten.
Diesem Personenkreis sollten tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen gewährt werden.
Ferner muss eine Hoechstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit festgelegt werden.
(11) Untersuchungen zeigen, dass der menschliche Organismus während der Nacht besonders empfindlich auf Störungen in seiner Umgebung und auf bestimmte belastende Formen der Arbeitsorganisation reagiert und dass über lange Zeit währende Nachtarbeit für die Gesundheit der Arbeitnehmer nachteilig sein und ihre Sicherheit sowie die Straßenverkehrssicherheit ganz allgemein gefährden kann.
(12) Infolgedessen müssen die Zeiten, in denen Nachtarbeit geleistet wird, eingeschränkt werden, und es ist dafür zu sorgen, dass Berufskraftfahrer, die Nachtarbeit leisten, einen angemessen Ausgleich für ihre Tätigkeit erhalten und in ihren beruflichen Weiterbildungsmöglichkeiten nicht benachteiligt werden.
(13) Die Arbeitgeber sollten Aufzeichnungen über Überschreitungen der durchschnittlichen wöchentlichen Hoechstarbeitszeit für Fahrpersonal führen.
(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 in Bezug auf die Lenkzeiten im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Personenverkehr, mit Ausnahme des Linienverkehrs, sollten weiterhin gelten.
(15) Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie überwachen, die Entwicklungen auf diesem Gebiet in den Mitgliedstaaten verfolgen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung der Vorschriften sowie über die Auswirkungen der Bestimmungen zur Nachtarbeit vorlegen.
(16) Die Mitgliedstaaten oder, je nach Lage des Falls, die Sozialpartner müssen die Möglichkeit haben, Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zu beschließen.
Im Falle einer Ausnahme sollten jedoch den betroffenen Arbeitnehmern in der Regel Ausgleichsruhezeiten gewährt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit festzulegen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, verstärkt zu schützen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Wettbewerbsbedingungen einander stärker anzugleichen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für das Fahrpersonal von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, das im Straßenverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten des AETR-Übereinkommens tätig ist.
Unbeschadet der Bestimmungen im folgenden Unterabsatz findet die vorliegende Richtlinie auf die selbständigen Kraftfahrer ab dem 23. März 2009 Anwendung.
Spätestens 2 Jahre vor diesem Datum legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor.
Dieser Bericht untersucht die Auswirkungen des Ausschlusses selbständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich der Richtlinie auf die Straßenverkehrssicherheit, die Wettbewerbsbedingungen und die Berufsstruktur sowie soziale Aspekte.
Die Bedingungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit Blick auf die Struktur des Transportgewerbes und Arbeitsbedingungen der im Straßentransport Tätigen werden berücksichtigt.
Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission einen Vorschlag mit dem Ziel vor, um gegebenenfalls entweder
- die Bedingungen für die Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer in den Geltungsbereich dieser Richtlinie mit Blick auf bestimmte selbständige Kraftfahrer festzulegen, die nicht im Straßenverkehr in anderen Mitgliedstaaten tätig sind und die aus objektiven Gründen lokalen Beschränkungen unterliegen, beispielsweise Standort in Randlage, große Inlandsentfernungen und ein besonders starker Wettbewerb, oder
- die selbständigen Kraftfahrer nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen.
(2) Für das Fahrpersonal, das vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen ist, gilt die Richtlinie 93/104/EG.
(3) Soweit diese Richtlinie spezifischere Vorschriften für das Fahrpersonal im Straßenverkehr enthält, hat sie gemäß Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG Vorrang vor den einschlägigen Bestimmungen jener Richtlinie.
(4) Diese Richtlinie ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und erforderlichenfalls des AETR-Übereinkommens, die Vorrang vor den Bestimmungen dieser Richtlinie haben.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Arbeitszeit" ist
1. bei Fahrpersonal: die Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, während der der Beschäftigte an seinem Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, und während der er seine Funktion oder Tätigkeit ausübt, d. h.
- die Zeit sämtlicher Tätigkeiten im Straßenverkehr.
Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere Folgendes:
i) Fahren,
ii) Be- und Entladen,
iii) Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste,
iv) Reinigung und technische Wartung,
v) alle anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zu gewährleisten bzw. die gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten die einen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen, zu erledigen; hierzu gehören auch: Überwachen des Beladens/Entladens, Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörden usw.;
- die Zeiten, während deren das Fahrpersonal nicht frei über seine Zeit verfügen kann und sich an seinem Arbeitsplatz bereithalten muss, seine normale Arbeit aufzunehmen, wobei es bestimmte mit dem Dienst verbundene Aufgaben ausführt, insbesondere während der Zeit des Wartens auf das Be- und Entladen, wenn deren voraussichtliche Dauer nicht im Voraus bekannt ist, d. h. entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn des betreffenden Zeitraums oder gemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen.
2. bei selbständigen Kraftfahrern gilt die gleiche Definition: Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, in der sich der selbständige Kraftfahrer an seinem Arbeitsplatz befindet, dem Kunden zur Verfügung steht, und während deren er seine Funktionen oder Tätigkeiten ausübt; dies umfasst nicht allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen.
Nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden die Ruhepausen gemäß Artikel 5, die Ruhezeiten gemäß Artikel 6 sowie unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen derartige Zeiten ausgeglichen oder begrenzt werden, die Bereitschaftszeit gemäß Buchstabe b) des vorliegenden Artikels.
b) "Bereitschaftszeit"
- andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz zu bleiben, in denen es sich jedoch in Bereitschaft halten muss, um etwaigen Anweisungen zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit oder zur Ausführung anderer Arbeiten Folge zu leisten.
Als Bereitschaftszeit gelten insbesondere die Zeiten, in denen das Fahrpersonal ein Fahrzeug während der Beförderung auf einer Fähre oder mit einem Zug begleitet sowie Wartezeiten an den Grenzen und infolge von Fahrverboten.
Diese Zeiten und ihre voraussichtliche Dauer müssen dem Fahrpersonal im Voraus bekannt sein, d. h. entweder vor der Abfahrt bzw. unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn des betreffenden Zeitraums oder gemäß den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen;
- für Fahrpersonal, das sich beim Fahren abwechselt, die Zeit, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird;
c) "Arbeitsplatz"
- den Standort der Hauptniederlassung des Unternehmens, für das die Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, tätig sind, und seine verschiedenen Zweigniederlassungen, ob sie nun mit seinem Geschäftssitz oder seiner Hauptniederlassung zusammenfallen oder nicht;
- das Fahrzeug, das die Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, bei ihrer Tätigkeit benutzen und
- jeden anderen Ort, an dem die mit der Beförderung verbundenen Tätigkeiten ausgeführt werden;
d) "Fahrpersonal" alle Arbeitnehmer, einschließlich Praktikanten und Auszubildende, die im Dienst eines Unternehmens, das auf Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr befördert, eine Fahrtätigkeit ausüben;
e) "selbständiger Kraftfahrer" alle Personen, deren berufliche Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, mit Gemeinschaftslizenz oder einer anderen berufsspezifischen Beförderungsermächtigung gewerblich im Sinne des Gemeinschaftsrechts, Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr zu befördern, die befugt sind, auf eigene Rechnung zu arbeiten, und die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden sind, die über den erforderlichen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügen, deren Einkünfte direkt von den erzielten Gewinnen abhängen und die die Freiheit haben, als Einzelne oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbständigen Kraftfahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.
Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen Fahrer, die diese Kriterien nicht erfuellen, den gleichen Verpflichtungen, und genießen die gleichen Rechte, wie sie diese Richtlinie für Fahrpersonal vorsieht.
f) "Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Fahrpersonal" oder selbständige Kraftfahrer;
g) "Woche" den Zeitraum von Montag 00.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr;
h) "Nachtzeit" jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens vier Stunden in der Zeit zwischen 00.00 Uhr und 7.00 Uhr;
i) "Nachtarbeit" jede Arbeit, die während der Nachtzeit ausgeführt wird.
Artikel 4
Wöchentliche Hoechstarbeitszeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Folgendes gewährleistet ist:
a) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Hoechstarbeitszeit kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der Wochendurchschnitt in einem Zeitraum von vier Monaten 48 Stunden nicht übersteigt. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder erforderlichenfalls Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 des AETR-Übereinkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Richtlinie, sofern die betroffenen Fahrer eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche in einem Zeitraum von vier Monaten nicht überschreiten.
b) Die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern werden zusammengerechnet.
Der Arbeitgeber fordert das Fahrpersonal schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen.
Das Fahrpersonal legt diese Angaben schriftlich vor.
Artikel 5
Ruhepausen
(1) Unbeschadet des Schutzes, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten durch das AETR-Übereinkommen gewährleistet wird, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 auf keinen Fall länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepausen arbeiten. Die Arbeit ist durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von sechs bis neun Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Gesamtarbeitszeit von mehr als neun Stunden zu unterbrechen.
(2) Die Ruhepausen können in Pausen von einer Mindestdauer von je 15 Minuten aufgeteilt werden.
Artikel 6
Ruhezeit
Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen Auszubildende und Praktikanten in Bezug auf die Ruhezeit denselben Bestimmungen wie das übrige Fahrpersonal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder ansonsten dem AETR-Übereinkommen.
Artikel 7
Nachtarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Folgendes gewährleistet ist:
- Wenn Nachtarbeit geleistet wird, darf die tägliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Stunden zehn Stunden nicht überschreiten.
- Es erfolgt ein Ausgleich für Nachtarbeit nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern und/oder einzelstaatlichen Gepflogenheiten, sofern dieser Ausgleich die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet.
(2) Die Kommission beurteilt bis zum 23. März 2007 im Rahmen des von ihr nach Artikel 13 Absatz 2 zu erstellenden Berichts die Auswirkungen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Bestimmungen. Die Kommission fügt diesem Bericht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.
(3) Die Bestimmungen über die Ausbildung der Berufskraftfahrer, einschließlich solcher, die Nachtarbeit leisten, werden Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission sein, in dem die allgemeinen Grundsätze dieser Ausbildung festgelegt werden.
Artikel 8
Abweichende Regelungen
(1) Von Artikel 4 und 7 abweichende Regelungen können aus objektiven oder technischen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit der Arbeitsorganisation durch Tarifverträge, Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, oder wenn dies nicht möglich ist, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen werden, sofern die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konsultiert und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des sozialen Dialogs unternommen werden.
(2) Die Möglichkeit, eine von Artikel 4 abweichende Regelung zu treffen, darf nicht dazu führen, dass für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Hoechstarbeitszeit von 48 Stunden ein Bezugszeitraum von mehr als sechs Monaten festgelegt wird.
Artikel 9
Informationspflicht und Aufzeichnungen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) das Fahrpersonal unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen(6) über die maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die Betriebsordnung und die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, insbesondere die Tarifverträge und die etwaigen Betriebsvereinbarungen, die aufgrund dieser Richtlinie festgelegt werden, unterrichtet wird;
b) über die Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buch geführt wird.
Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre nach Ablauf des betreffenden Zeitraums aufzubewahren.
Die Arbeitgeber sind für die Aufzeichnung der Arbeitszeit des Fahrpersonals verantwortlich.
Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Fahrpersonal auf Anfrage eine Kopie der Aufzeichnung der geleisteten Stunden auszuhändigen.
Artikel 10
Günstigere Vorschriften
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, besser schützende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, oder die Anwendung von Tarifverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, die die Sicherheit und die Gesundheit des Fahrpersonals besser schützen, zu fördern oder zu gestatten.
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf nicht als Begründung dafür herangezogen werden, das generelle Schutzniveau der Arbeitnehmer gemäß Artikel 2 Absatz 1 zu senken.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Verhandlungen mit Drittländern
Im Hinblick auf die Anwendung einer dieser Richtlinie inhaltlich gleichwertigen Regelung auf Fahrpersonal von Unternehmen mit Sitz in einem Drittland wird die Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern aufnehmen.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre über die Durchführung dieser Richtlinie Bericht und teilen hierbei die Standpunkte der Sozialpartner mit. Der Bericht muss spätestens am 30. September nach Ablauf des betreffenden Zweijahreszeitraums bei der Kommission eingehen. Der Zweijahreszeitraum entspricht dem in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Zeitraum.
(2) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und die Entwicklung auf dem betreffenden Gebiet.
Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.
Artikel 14
Schlussbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 23. März 2005 nachzukommen, oder sorgen dafür, dass die Sozialpartner bis zu diesem Zeitpunkt im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alles zu unternehmen, damit sie jederzeit gewährleisten können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Frachtführer, Verlader, Spediteure, Hauptauftragsunternehmer, Subunternehmer und Unternehmen, die Fahrpersonal beschäftigen, die entsprechenden Vorschriften dieser Richtlinie einhalten.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/16/EG der Kommission
vom 20. Februar 2002
über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether ("BADGE"), Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether ("BFDGE") und Novolac-Glycidylether ("NOGE") in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, hat Fragen bezüglich ihrer Sicherheit - besonders bei ihrer Verwendung als Additiv - aufgeworfen.
(2) Untersuchungen haben ergeben, dass bedeutende Mengen dieser Stoffe und einiger ihrer Derivate in bestimmten Lebensmitteln vorhanden sind.
(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" hat sich in einer Stellungnahme dahin gehend geäußert, dass in Erwartung der Vorlage weiterer toxikologischer Daten für die Bewertung die Anwendung des spezifischen Migrationshöchstwertes für BADGE und einige seiner Derivate um weitere drei Jahre verlängert werden kann.
(4) Daher kann die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE vorläufig weiterhin gestattet werden.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" hat die verfügbaren Daten über BFDGE geprüft, die in etwa den entsprechenden BADGE-Daten gleichen.
(6) Daher kann die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BFDGE und einigen seiner Derivate bis zur Vorlage und Auswertung weiterer toxikologischer Daten unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin gestattet werden.
(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" hat erklärt, angesichts des Fehlens von Informationen über das toxikologische Profil von NOGE-Komponenten mit mehr als zwei aromatischen Ringen und ihrer Derivate sowie über die potentielle Exposition gegenüber diesen Stoffen sehe er sich nicht in der Lage, die Sicherheit bei der Verwendung und/oder bei Vorhandensein der entsprechenden Erzeugnisse zu beurteilen.
Daher ist der Ausschuss der Ansicht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es nicht angezeigt, NOGE als Additiv in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zu verwenden, da in diesem Falle die Neigung zur Migration besteht.
(8) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von NOGE-Komponenten mit mehr als zwei aromatischen Ringen und ihrer Derivate in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, Oberflächenbeschichtungen und Klebstoffen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sollte durch Festlegung eines strengen Hoechstwerts geregelt werden, der in der Praxis deren Verwendung als Additiv vorläufig ausschließt.
Dieser vorläufige Hoechstwert sollte gelten, bis umfassendere wissenschaftliche Daten für eine angemessene Risikobewertung gemäß Artikel 5 Absatz 7 des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen und brauchbare Verfahren für deren Quantifizierung in Lebensmitteln vorliegen.
(9) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von NOGE und BFDGE als Ausgangsstoffe für die Herstellung spezieller Oberflächenbeschichtungen für sehr große Behälter sollte vorläufig weiter gestattet werden, bis weitere technische Daten vorliegen.
Das hohe Volumen/Oberflächen-Verhältnis dieser Behälter, ihre mehrfache Verwendung während ihrer langen Lebensdauer, wodurch die Migration verringert wird, sowie die Tatsache, dass bei der Mehrzahl der Anwendungen ihre Berührung mit Lebensmitteln bei Umgebungstemperatur stattfindet, deuten darauf hin, dass es nicht erforderlich ist, einen Migrationshöchstwert für NOGE und BFDGE in derartigen Behältern festzulegen.
(10) Diejenigen Mitgliedstaaten, die die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE und/oder BFDGE und/oder NOGE in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, nicht gestattet haben, sollten ihr Verbot aufrecht erhalten dürfen.
(11) Die Verwendung und/oder das Vorhandensein von BADGE, BFDGE und NOGE in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, Oberflächenbeschichtungen wie Lacken und Anstrichfarben sowie in Klebstoffen sollte auf Gemeinschaftsebene geregelt werden, um Gesundheitsrisiken und Behinderungen des freien Warenverkehrs zu vermeiden.
(12) Bei der Analyse können aufgrund des Vorhandenseins anderer chemischer Stoffe Fehler auftreten.
Um ordnungsgemäß prüfen zu können, ob die in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen eingehalten werden, sind validierte Analysemethoden erforderlich.
(13) Für Materialien und Gegenstände, die vor Ablauf der Durchführungsfrist dieser Richtlinie mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden.
(14) Diese Übergangsfrist sollte auch den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür(2), geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission(3), Rechnung tragen.
(15) Angesichts der neuen technischen Anforderungen sollte die Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(4), aus Gründen der Klarstellung aufgehoben werden.
(16) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die vorliegende Richtlinie gilt für Materialien und Gegenstände, die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen und bei deren Herstellung mindestens einer der folgenden Stoffe verwendet wird, oder die mindestens einen der folgenden Stoffe enthalten:
a) 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether (im Folgenden: "BADGE") und einige seiner Derivate,
b) Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether (im Folgenden: "BFDGE") und einige ihrer Derivate,
c) sonstige Novolac-Glycidylether (im Folgenden: "NOGE") und einige ihrer Derivate.
Im Rahmen dieser Richtlinie gelten als "Materialien und Gegenstände":
a) Materialien und Gegenstände aus Kunststoff jeder Art,
b) mit Oberflächenbeschichtung versehene Materialien und Gegenstände,
c) Klebstoffe.
(2) Nicht unter diese Richtlinie fallen Behälter und Lagertanks mit einem Fassungsvermögen von über 10000 Litern sowie sämtliche zu ihnen gehörenden oder mit ihnen verbundenen Rohrleitungen, die mit speziellen Beschichtungen ("heavy-duty coatings") ausgekleidet sind.
Artikel 2
Materialien und Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dürfen die in Anhang I genannten Stoffe nicht in einer Menge freisetzen, die über dem dort festgesetzten Hoechstwert liegt.
Bei der Herstellung dieser Materialien und Gegenstände darf BADGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.
Artikel 3
Materialien und Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 dürfen die in Anhang II genannten Stoffe nicht in einer Menge freisetzen, die zuzüglich der Summe aus BADGE und seinen in Anhang I aufgelisteten Derivaten den in Anhang II festgelegten Hoechstwert übersteigt.
Bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände darf BFDGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.
Artikel 4
Ab dem 1. März 2003 darf die Menge an NOGE-Komponenten mit mehr als zwei aromatischen Ringen und mindestens einer Epoxygruppe sowie derjenigen ihrer Derivate, die Chlorhydrinfunktionen enthalten und eine Molekülmasse von weniger als 1000 Dalton besitzen, in den Materialien und Gegenständen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 bei einer Nachweisgrenze von 0,2 mg/6 dm2, analytische Toleranz eingeschlossen, nicht nachweisbar sein.
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die in Absatz 1 festgelegte Nachweisgrenze durch eine validierte Analysenmethode überprüft werden.
Falls eine derartige Methode nicht existiert, kann eine Analysenmethode mit entsprechenden Leistungskriterien verwendet werden, bis eine validierte Methode entwickelt ist.
Bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände darf NOGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben b) und c) genannten Materialien und Gegenstände mit Oberflächenbeschichtung und Klebstoffe, sofern sie vor dem 1. März 2003 in Berührung mit Lebensmitteln kommen.
Diese Materialien und Gegenstände dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden, sofern das Datum der Abfuellung auf ihnen angegeben wird; hierbei sind die Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG zu beachten.
Artikel 6
Die Richtlinie 2001/61/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 9
Richtlinie 2002/18/EG der Kommission
vom 22. Februar 2002
zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs Isoproturon
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/103/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), sieht die Annahme einer Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), festgelegt und enthält u. a. Isoproturon.
(2) Die Auswirkungen von Isoproturon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurde Deutschland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat benannt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission seinen Bewertungsbericht und Empfehlungen am 30. Juli 1999 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt.
(3) Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz geprüft.
Die Prüfung wurde am 7. Dezember 2001 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Isoproturon abgeschlossen.
(4) Im Rahmen der Prüfung wurden keinerlei offene Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" erfordert hätten.
(5) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen.
Daher sollte der Wirkstoff in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG zugelassen werden können.
(6) Nach Aufnahme von Isoproturon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist den Mitgliedstaaten eine Frist einzuräumen, innerhalb der sie sicherstellen, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, gegebenenfalls erteilt, geändert bzw. widerrufen werden.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß der Richtlinie auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.
(7) Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich.
Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
Wird dieser Beurteilungsbericht aktualisiert, um den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, so müssen die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Übereinstimmung mit der Richtlinie ebenfalls geändert werden.
(8) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Isoproturon enthalten, umzusetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen.
Für die Übermittlung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen.
Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen sind.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für Isoproturon (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie erforderlichenfalls bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Isoproturon als Wirkstoff enthalten.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Isoproturon als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Januar 2007.
(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoproturon zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG mit der Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe ab.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002
über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(4) werden die Ziele eines Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft festgelegt, der Telekommunikations-Festnetze und Mobilfunknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrische Rundfunknetze, Satellitennetze und Netze, die das Internetprotokoll (IP) verwenden, zur Übertragung von Sprache, Faxnachrichten, Daten oder Bildern erfasst.
Die Genehmigung für diese Netze kann durch die Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(5) oder durch frühere Regelungsmaßnahmen erteilt worden sein.
Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Netze, die zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste genutzt werden.
Diese Richtlinie betrifft Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Diensteanbietern.
Nichtöffentliche Netze unterliegen keinerlei Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie, außer wenn sie Zugänge zu öffentlichen Netzen nutzen und damit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen unterliegen können.
(2) Dienste, die Inhalte bereitstellen, wie etwa des Verkaufsangebot eines Pakets von Rundfunk- oder Fernsehinhalten, fallen nicht unter den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
(3) Der Begriff "Zugang" hat eine weit gefasste Bedeutung; daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn dieser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft in dieser Richtlinie gebraucht wird.
Ein Betreiber kann Eigentümer eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein oder diese ganz oder teilweise mieten.
(4) In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen(6) wurden weder ein bestimmtes Fernsehübertragungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vorgeschrieben; so konnten die Marktteilnehmer die Initiative übernehmen und geeignete Systeme entwickeln.
Die europäischen Marktteilnehmer haben über die Digital Video Broadcasting Group eine Familie von Fernsehübertragungssystemen entwickelt, die von Sendeanstalten auf der ganzen Welt übernommen wurden.
Diese Übertragungssysteme wurden vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt.
In Bezug auf den Begriff "Breitbild-Digitalfernsehdienste" ist das Verhältnis 16:9 das Referenzformat für Fernsehdienste und Programme im Breitbildformat; dieses hat sich nun infolge des Beschlusses 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa(7) auf den Märkten der Mitgliedstaaten durchgesetzt.
(5) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln des Vertrags untereinander auszuhandeln.
Im Zusammenhang mit der Schaffung eines effizienteren, wirklich europaweiten Marktes mit einem wirksamen Wettbewerb, größerer Auswahl und wettbewerbsfähigen Dienstleistungen für die Verbraucher, sollten Unternehmen, die Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung erhalten, derartige Vereinbarungen grundsätzlich auf gewerblicher Grundlage abschließen und nach Treu und Glauben aushandeln.
(6) Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einnehmen als andere und einige Unternehmen zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rahmen von Regeln zu erstellen, um das wirksame Funktionieren des Marktes zu gewährleisten.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht wird.
Sie können insbesondere die Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds dadurch sicherstellen, dass den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, ausgewogene Verpflichtungen auferlegt werden.
Die Kontrolle der Zugangswege kann den Besitz oder die Kontrolle der (festen oder mobilen) physischen Verbindung zu dem Endnutzer und/oder die Fähigkeit implizieren, die nationale Nummer oder die nationalen Nummern, die für den Zugang zu dem jeweiligen Netzendpunkt des Endnutzers erforderlich sind, zu ändern oder zu entziehen.
Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzumutbarer Weise beschränken.
(7) Einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingungen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammenschaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrer Investition in die Netzinfrastruktur - und nicht von den erbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten - abhängig gemacht werden, können unter Umständen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sein.
(8) Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden kontrollieren, tun dies durch Nummern oder Adressen aus einem veröffentlichten Nummerierungs- oder Adressierungsbereich, die eindeutig identifiziert sind.
Andere Netzbetreiber müssen in der Lage sein, diesen Kunden Anrufe zuzustellen, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt zusammenschalten können.
Die bestehenden Rechte und Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltung sollten daher beibehalten werden.
Ferner ist es zweckmäßig, die bereits in der Richtlinie 95/47/EG festgelegten Verpflichtungen beizubehalten, wonach die für die Übertragung von Fernsehdiensten genutzten und der Öffentlichkeit zugänglichen vollständig digitalen elektronischen Kommunikationsnetze zur Verteilung von Breitbilddiensten und -programmen geeignet sein müssen, damit die Nutzer diese Programme in dem Format empfangen können, in dem sie gesendet werden.
(9) Interoperabilität ist für die Endnutzer von Nutzen und ein wichtiges Ziel dieses Rechtsrahmens.
Die Förderung der Interoperabilität ist eines der Ziele der nationalen Regulierungsbehörden, wie sie in diesem Rechtsrahmen festgelegt sind, der außerdem vorsieht, dass die Kommission als Grundlage für die Förderung der Harmonisierung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ein Verzeichnis von Normen und/oder Spezifikationen für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung veröffentlichter Normen und/oder Spezifikationen in dem Maße fördern, wie es zur Gewährleistung der Interoperabilität der Dienste und zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten der Nutzer unbedingt erforderlich ist.
(10) Wettbewerbsregeln allein genügen möglicherweise nicht, um im Zeitalter des digitalen Fernsehens kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus sicherzustellen.
Mit der Richtlinie 95/47/EG wurde ein erster Rechtsrahmen für die entstehende Digitalfernsehindustrie geschaffen; dieser Rahmen, und insbesondere die Verpflichtung zur Gewährung der Zugangsberechtigung zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, sollte beibehalten werden, um die Verfügbarkeit einer großen Bandbreite an Programmen und Dienstleistungen sicherzustellen.
Diese Verpflichtungen sollten aufgrund der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßig entweder von einem Mitgliedstaat für seinen einzelstaatlichen Markt oder von der Kommission für die Gemeinschaft überprüft werden, um insbesondere festzustellen, ob es angemessen ist, sie so weit auf neue Gateways wie elektronische Programmführer (EPG) und Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) auszudehnen, wie es erforderlich ist, um für die Endnutzer die Zugänglichkeit bestimmter digitaler Rundfunk- und Fernsehdienste sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten können die digitalen Rundfunk- und Fernsehdienste festlegen, zu denen dem Endnutzer durch die von ihnen für erforderlich erachteten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Zugang zu gewährleisten ist.
(11) Die Mitgliedstaaten können ihren einzelstaatlichen Regulierungsbehörden ferner gestatten, die Verpflichtungen in Verbindung mit der Zugangsberechtigung zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten zu überprüfen, um mittels einer Marktanalyse zu beurteilen, ob die Zugangsbedingungen in Bezug auf Betreiber, die nicht über beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, geändert oder zurückgenommen werden sollten.
Diese Zurücknahme oder Änderung sollte den Zugang der Endnutzer zu solchen Diensten oder die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Wettbewerbs nicht negativ beeinflussen.
(12) Um den Fortbestand der derzeitigen Vereinbarungen zu sichern und Rechtslücken zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass die durch die Artikel 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(8) auferlegten Zugangs- und Zusammenschaltungsverpflichtungen, die Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(9) in Bezug auf den Sonderzugang und die aus der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen(10) in Bezug auf die Bereitstellung von Mietleitungskapazität erwachsenden Verpflichtungen zunächst in den neuen Rechtsrahmen übernommen, aber einer unverzüglichen Überprüfung aufgrund der auf dem Markt herrschenden Bedingungen unterzogen werden.
Eine solche Überprüfung sollte auch auf die von der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss(11) erfassten Organisationen erstreckt werden.
(13) Die Überprüfung sollte anhand einer Marktanalyse nach ökonomischen Gesichtspunkten und gestützt auf wettbewerbsrechtliche Methoden vorgenommen werden.
Die vorab festgelegten bereichsspezifischen Regeln sollen mit zunehmendem Wettbewerb schrittweise abgebaut werden.
Allerdings trägt das Verfahren auch den Übergangsproblemen auf dem Markt wie beispielsweise den Problemen in Verbindung mit dem internationalen Roaming wie auch der Möglichkeit Rechnung, dass beispielsweise im Bereich der Breitbandnetze infolge der technischen Entwicklung neue Engpässe entstehen können, die gegebenenfalls eine Vorabregulierung erfordern.
Es ist sehr wohl möglich, dass der Wettbewerb sich auf verschiedenen Marktsegmenten und in verschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt; die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, die Regulierungsauflagen dort zu lockern, wo der Wettbewerb zu den gewünschten Ergebnissen führt.
Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichermaßen behandelt werden, sollte die Kommission gewährleisten können, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie einheitlich angewandt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden und die mit der Anwendung des Wettbewerbsrechts betrauten nationalen Behörden sollten gegebenenfalls ihre Tätigkeit koordinieren um sicherzustellen, dass die geeignetste Abhilfemaßnahme getroffen wird.
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Basis-Telekommunikationsdienste Verpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen eingegangen, die eingehalten werden müssen.
(14) In der Richtlinie 97/33/EG wurde eine Reihe von Verpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht festgelegt: Transparenz, Gleichbehandlung, getrennte Buchführung, Gewährung des Zugangs und Preiskontrolle, einschließlich Kostenorientierung.
Diese Reihe möglicher Verpflichtungen sollte als Möglichkeit beibehalten, gleichzeitig aber auch als Obergrenze der Auflagen für Unternehmen festgeschrieben werden, um eine Überregulierung zu vermeiden.
In Ausnahmefällen kann es zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen oder des Gemeinschaftsrechts zweckmäßig sein, allen Marktteilnehmern Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, wie dies gegenwärtig bei den Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste der Fall ist.
(15) Die Auferlegung einer spezifischen Verpflichtung für ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht erfordert keine zusätzliche Marktanalyse, sondern eine Begründung dafür, dass die betreffende Verpflichtung im Verhältnis zum festgestellten Problem sinnvoll und angemessen ist.
(16) Transparenz in Bezug auf die Zugangs- und Zusammenschaltungsbedingungen einschließlich der Preise beschleunigt den Verhandlungsprozess, verhindert Streitigkeiten und bietet den Marktteilnehmern die Gewissheit, dass ein bestimmter Dienst ohne Diskriminierung erbracht wird.
Die Offenheit und Transparenz in Bezug auf technische Schnittstellen kann von besonderer Bedeutung sein, um Interoperabilität sicherzustellen.
Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, Informationen zu veröffentlichen, so kann sie unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der betreffenden Informationen auch festlegen, wie die Informationen zugänglich zu machen sind - dies kann beispielsweise die Art der Veröffentlichung (auf Papier und/oder elektronisch) betreffen -, und sie kann festlegen, ob die Informationen gebührenfrei erhältlich sind oder nicht.
(17) Der Gleichbehandlungsgrundsatz garantiert, dass Unternehmen mit Marktmacht den Wettbewerb nicht verzerren, insbesondere wenn es sich um vertikal integrierte Unternehmen handelt, die Dienste für andere Anbieter erbringen, mit denen sie auf nachgelagerten Märkten im Wettbewerb stehen.
(18) Durch die getrennte Buchführung können interne Übertragungen ermittelt werden, so dass die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung der Gleichbehandlungsverpflichtungen überprüfen können.
Die Kommission hat hierzu ihre Empfehlung 98/322/EG vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kostenrechnung)(12) veröffentlicht.
(19) Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastrukturzugangs kann ein angemessenes Mittel zur Belebung des Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers zur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zugang zu Einrichtungen, die sie zum Erbringen konkurrierender Dienste benötigen, gegeneinander abwiegen.
Wird Betreibern die Verpflichtung auferlegt, angemessenen Anträgen auf Zugang zu Bestandteilen des Netzes und der zugehörigen Infrastruktur bzw. auf Nutzung derselben stattzugeben, so sollten diese Anträge nur aufgrund objektiver Kriterien wie etwa technische Machbarkeit oder die notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität abgelehnt werden.
Wenn der Zugang verweigert wird, kann die beschwerte Partei das in den Artikeln 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
Von einem Betreiber, der verpflichtet ist, angeordneten Zugang zu gewähren, kann nicht verlangt werden, Arten des Zugangs bereitzustellen, deren Bereitstellung nicht in seiner Befugnis liegt.
Die den Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs sollte nicht dazu führen, dass die Anreize für Wettbewerber zur Investition in Alternativeinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern, entfallen.
Die Kommission hat eine Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich(13) veröffentlicht, in der diese Fragen behandelt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht dem Betreiber und/oder den Nutznießern von angeordnetem Zugang technische oder betriebsbezogene Bedingungen auferlegen.
Insbesondere die Vorgabe technischer Vorschriften sollte mit der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(14) im Einklang stehen.
(20) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktanalyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerb unzureichend ist.
Der rechtliche Eingriff kann relativ zurückhaltend sein und beispielsweise der in Richtlinie 97/33/EG festgelegten Verpflichtung entsprechen, dass die Preise für die Betreiberauswahl angemessen sein müssen; er kann aber auch sehr viel weiter gehen und etwa die Auflage beinhalten, dass die Preise zur umfassenden Rechtfertigung ihrer Höhe kostenorientiert sein müssen, falls der Wettbewerb nicht intensiv genug ist, um überhöhte Preise zu verhindern.
Insbesondere Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht sollten Verdrängungspreise vermeiden, bei denen Unterschiede zwischen ihren Endverbraucherpreisen und den von Wettbewerbern mit ähnlichem Dienstangebot erhobenen Zusammenschaltungsentgelten, so gestaltet sind, dass ein nachhaltiger Wettbewerb nicht gewährleistet ist.
Ermittelt eine nationale Regulierungsbehörde die Kosten, die für die Einrichtung eines nach dieser Richtlinie zugelassenen Dienstes entstehen, so ist eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital, einschließlich eines angemessenen Betrags für Arbeits- und Aufbaukosten, vorzusehen, wobei erforderlichenfalls eine Anpassung des Kapitalwerts vorgenommen wird, um die aktuelle Bewertung der Vermögenswerte und die betriebliche Effizienz widerzuspiegeln.
Die Methode der Kostendeckung sollte auf die Umstände abgestimmt sein und das Erfordernis berücksichtigen, die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb zu fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft zu sein.
(21) Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, zur Erleichterung der Preiskontrolle eine Kostenrechnungsmethode einzuführen, kann sie, soweit sie über das notwendige qualifizierte Personal verfügt, selbst eine jährliche Prüfung vornehmen, um die Übereinstimmung mit dieser Kostenrechnungsmethode zu gewährleisten, oder sie kann die Prüfung von einer anderen qualifizierten Stelle vornehmen lassen, die von dem betreffenden Betreiber unabhängig ist.
(22) Durch die Veröffentlichung von Informationen seitens der Mitgliedstaaten soll sichergestellt werden, dass die Marktteilnehmer sowie potenzielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennen und wissen, wo genaue einschlägige Informationen zu finden sind.
Veröffentlichungen im nationalen amtlichen Publikationsorgan unterstützen die interessierten Kreise in anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevanten Informationen.
(23) Um die Wirksamkeit und die Effizienz des europaweiten Marktes im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherzustellen, sollte die Kommission eine Überwachungsfunktion wahrnehmen und Informationen über die Gebühren, die Einfluss auf die Festlegung des Preises für die Endnutzer haben, veröffentlichen.
(24) Die Entwicklung des Marktes der elektronischen Kommunikation mit ihrer zugehörigen Infrastruktur könnte nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschaft haben.
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten diese Entwicklung überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um solche Auswirkungen durch geeignete Vereinbarungen und andere Vorkehrungen mit den zuständigen Stellen zu minimieren.
(25) Um festzustellen, ob das Gemeinschaftsrecht korrekt angewandt wird, muss die Kommission wissen, welche Unternehmen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden und welche Verpflichtungen die nationalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auferlegt haben.
Deshalb ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebene veröffentlichen, sondern auch der Kommission übermitteln.
Wenn die Mitgliedstaaten gehalten sind, der Kommission Angaben zu übermitteln, so kann diese Übermittlung auf elektronischem Wege erfolgen, sofern geeignete Authentifizierungsverfahren vereinbart werden.
(26) Angesichts der Geschwindigkeit der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen ist es zweckmäßig, die Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn ihrer Anwendung zu überprüfen, um zu ermitteln, ob die angestrebten Ziele erreicht werden.
(27) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(15) erlassen werden.
(28) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens über die Regelung des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung
(1) Auf der von der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) geschaffenen Grundlage wird mit der vorliegenden Richtlinie die Regulierung des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung durch die Mitgliedstaaten harmonisiert.
Ziel ist es, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarkts einen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu schaffen, der einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität der elektronischen Kommunikationsdienste gewährleistet und die Interessen der Verbraucher fördert.
(2) Mit dieser Richtlinie werden für Betreiber und für Unternehmen, die eine Zusammenschaltung ihrer Netze und zugehörigen Einrichtungen und/oder den Zugang hierzu wünschen, Rechte und Pflichten festgelegt.
Ferner werden Ziele für nationale Regulierungsbehörden in Bezug auf den Zugang und die Zusammenschaltung vorgegeben und Verfahren festgelegt, die gewährleisten sollen, dass die von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegten Verpflichtungen überprüft und nach Erreichen der angestrebten Ziele gegebenenfalls aufgehoben werden.
Der Zugang für Endnutzer fällt nicht unter den Begriff "Zugang" im Sinne dieser Richtlinie.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Zugang": die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste.
Darunter fallen unter anderem: Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Einrichtungen gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungen und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere um Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und Zugang zu Diensten für virtuelle Netze.
b) "Zusammenschaltung": die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze, die von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen.
Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben.
Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt.
c) "Betreiber": ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstellung hiervon befugt ist.
d) "Breitbild-Fernsehdienst": ein Fernsehdienst, der ganz oder teilweise aus Programmen besteht, die zur Darstellung in einem Breitbildformat voller Höhe produziert und bearbeitet wurden.
Das 16:9-Format ist das Referenzformat für Breitbild-Fernsehdienste.
e) "Teilnehmeranschluss": die physische Verbindung, mit dem der Netzendpunkt in den Räumlichkeiten des Teilnehmers an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleichwertige Einrichtung im festen öffentlichen Fernsprechnetz verbunden wird.
KAPITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Unternehmen im betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat keine Einschränkungen bestehen, die sie daran hindern, in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht untereinander Vereinbarungen über technische oder geschäftliche Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsregelungen auszuhandeln.
Unternehmen, die Zugang oder Zusammenschaltung wünschen, brauchen keine Betriebsgenehmigung für den Mitgliedstaat, in dem der Zugang oder die Zusammenschaltung beantragt wird, sofern sie dort keine Dienste erbringen und Netze betreiben.
(2) Unbeschadet des Artikels 31 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(16) heben die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf, mit denen Netzbetreiber verpflichtet werden, bei der Gewährung des Zugangs oder der Zusammenschaltung verschiedener Unternehmen unterschiedliche Bedingungen für gleichwertige Dienste anzubieten, ebenso wie Vorschriften, die ihnen Verpflichtungen auferlegen, die nicht im Zusammenhang mit den tatsächlich bereitgestellten Zugangs- und Zusammenschaltungsdiensten stehen, unbeschadet der Bedingungen, die im Anhang der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) festgelegt sind.
Artikel 4
Rechte und Pflichten der Unternehmen
(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze sind berechtigt und auf Antrag von hierzu befugten Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste zu verhandeln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten.
Die Betreiber bieten den Unternehmen den Zugang und die Zusammenschaltung zu Bedingungen an, die mit den von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8 auferlegten Verpflichtungen in Einklang stehen.
(2) Für die Verteilung von Digitalfernsehdiensten eingerichtete öffentliche elektronische Kommunikationsnetze müssen zur Ausstrahlung von Breitbild-Fernsehdiensten und -programmen geeignet sein.
Netzbetreiber, die Breitbild-Fernsehdienste oder -programme empfangen und weiterverteilen, müssen das Breitbildformat beibehalten.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen unbeschadet des Artikels 11 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), dass Unternehmen, die vor, bei oder nach den Verhandlungen über Zugangs- oder Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Information wahren.
Die erhaltenen Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könnten, weitergegeben werden.
Artikel 5
Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und garantieren gegebenenfalls entsprechend dieser Richtlinie bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Ziele einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effizienz fördert, den Wettbewerb stimuliert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.
Unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß Artikel 8 in Bezug auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht können die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere folgende Maßnahmen treffen:
a) In dem zur Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds von Diensten erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, wozu in begründeten Fällen auch die Verpflichtung gehören kann, ihre Netze zusammenzuschalten, sofern dies noch nicht geschehen ist.
b) In dem zur Gewährleistung des Zugangs der Endnutzer zu vom Mitgliedstaat festgelegten digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten erforderlichen Umfang können sie die Betreiber dazu verpflichten, zu fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen den Zugang zu den in Anhang I Teil II aufgeführten anderen Einrichtungen zu gewähren.
(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 12 einem Betreiber die Verpflichtung auferlegen, den Zugang bereitzustellen, so können sie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts technische oder betriebliche Bedingungen festlegen, die von dem Betreiber und/oder den Nutznießern der Zugangsgewährung erfuellt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen.
Bedingungen, die die Anwendung bestimmter technischer Normen oder Spezifikationen betreffen, müssen Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) entsprechen.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 auferlegten Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein; für ihre Anwendung gelten die Verfahren der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
(4) In Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, in begründeten Fällen aus eigener Initiative oder, falls keine Übereinkunft zwischen Unternehmen besteht, auf Ersuchen einer der beteiligten Parteien tätig zu werden, um entsprechend der vorliegenden Richtlinie und den Verfahren der Artikel 6 und 7 sowie der Artikel 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) die Beachtung der in Artikel 8 derselben Richtlinie aufgeführten politischen Ziele zu gewährleisten.
KAPITEL III
VERPFLICHTUNGEN FÜR BETREIBER UND VERFAHREN DER MARKTPRÜFUNG
Artikel 6
Zugangsberechtigungssysteme und andere Einrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die Zugangsberechtigung für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste, die an Zuschauer und Hörer in der Gemeinschaft ausgestrahlt werden, unabhängig von der Art der Übertragung die in Anhang I Teil I festgelegten Bedingungen gelten.
(2) Anhang I kann nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden, wenn dies aufgrund kommerzieller und technologischer Entwicklungen angezeigt erscheint.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten ihren nationalen Regulierungsbehörden gestatten, möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Zeitabständen die gemäß diesem Artikel angewandten Bedingungen zu überprüfen, indem sie nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine Marktanalyse vornehmen, um festzustellen, ob die angewandten Bedingungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen.
Sollten die nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der Marktanalyse zu der Auffassung gelangen, dass ein oder mehrere Betreiber nicht über eine beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, so können sie die Bedingungen in Bezug auf diese Betreiber gemäß den Verfahren der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) ändern oder aufheben, allerdings nur insoweit, als
a) die Zugangsmöglichkeiten der Endnutzer zu bestimmten, unter Artikel 31 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) fallenden Rundfunk- und Fernsehübertragungen und Übertragungskanälen und -diensten durch eine derartige Änderung oder Aufhebung nicht negativ beeinflusst werden;
b) die Aussichten für einen wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für
i) digitale Fernseh- und Rundfunkdienste des Einzelhandels und
ii) Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen
durch eine derartige Änderung oder Aufhebung nicht negativ beeinflusst werden.
Die Änderung oder Aufhebung von Bedingungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.
(4) Die gemäß diesem Artikel angewandten Bedingungen berühren nicht die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Verpflichtungen in Bezug auf die Darstellungsaspekte elektronischer Programmführer und ähnlicher Anzeige- und Orientierungshilfen festzulegen.
Artikel 7
Überprüfung früherer Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den Artikeln 4, 6, 7, 8, 11, 12 und 14 der Richtlinie 97/33/EG, Artikel 16 der Richtlinie 98/10/EG sowie Artikel 7 und 8 der Richtlinie 92/44/EG für Unternehmen galten, die öffentliche Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, so lange aufrecht, bis diese Verpflichtungen überprüft wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 getroffen wurde.
(2) Die Kommission gibt die relevanten Märkte für die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in der ersten Empfehlung über die relevanten Produkt- und Dienstmärkte und in der Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte an, die gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zu erlassen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vornehmen, um festzustellen, ob diese Verpflichtungen beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen.
Die Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen ist den hiervon betroffenen Parteien rechtzeitig anzukündigen.
Artikel 8
Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen aufzuerlegen.
(2) Wird ein Betreiber aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft, so erlegt die nationale Regulierungsbehörde diesem im erforderlichen Umfang die in den Artikeln 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen auf.
(3) Unbeschadet
- der Artikel 5 Absätze 1 und 2 und des Artikels 6,
- der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), der Bedingung 7 in Teil B des Anhangs der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), die gemäß Artikel 6 Absatz 1 jener Richtlinie angewandt wird, sowie der Artikel 27, 28 und 30 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(17), die Verpflichtungen für Unternehmen enthalten, mit Ausnahme jener, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, oder
- der Notwendigkeit der Einhaltung internationaler Verpflichtungen
erlegen die nationalen Regulierungsbehörden Betreibern, die nicht gemäß Absatz 2 eingestuft wurden, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen nicht auf.
Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen beabsichtigt, Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, so unterbreitet sie der Kommission einen entsprechenden Antrag.
Die Kommission trifft gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine Entscheidung, mit der der nationalen Regulierungsbehörde gestattet oder untersagt wird, diese Maßnahmen zu ergreifen.
(4) Die nach diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen müssen der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und müssen im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) angemessen und gerechtfertigt sein.
Die Verpflichtungen dürfen nur nach der Anhörung gemäß den Artikeln 6 und 7 jener Richtlinie auferlegt werden.
(5) Im Zusammenhang mit Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) über ihre Entscheidung, Marktteilnehmern Verpflichtungen aufzuerlegen, diese zu ändern oder aufzuheben.
Artikel 9
Transparenzverpflichtung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen, wonach diese bestimmte Informationen, z. B. Informationen zur Buchführung, technische Spezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie Tarife, veröffentlichen müssen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von Betreibern mit Gleichbehandlungsverpflichtungen die Veröffentlichung eines Standardangebots verlangen, das hinreichend entbündelt ist, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht für Leistungen zahlen müssen, die für den gewünschten Dienst nicht erforderlich sind, und in dem die betreffenden Dienstangebote dem Marktbedarf entsprechend in einzelne Komponenten aufgeschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der Tarife angegeben werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden sind unter anderem befugt, Änderungen des Standardangebots vorzuschreiben, um den nach dieser Richtlinie auferlegten Verpflichtungen zur Geltung zu verhelfen.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden können genau festlegen, welche Informationen mit welchen Einzelheiten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind.
(4) Obliegen einem Betreiber Verpflichtungen nach Artikel 12 hinsichtlich der Entbündelung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung mit doppeladrigem Metallkabel, so stellen die nationalen Regulierungsbehörden ungeachtet des Absatzes 3 sicher, dass ein Standardangebot veröffentlicht wird, das mindestens die in Anhang II genannten Komponenten umfasst.
(5) Anhang II kann entsprechend den Marktentwicklungen oder technologischen Entwicklungen nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 3 geändert werden.
Artikel 10
Gleichbehandlungsverpflichtung
(1) Eine nationale Regulierungsbehörde kann gemäß Artikel 8 Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen.
(2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.
Artikel 11
Verpflichtung zur getrennten Buchführung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 8 für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung und/oder dem Zugang eine getrennte Buchführung vorschreiben.
Die nationalen Regulierungsbehörden können insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen verlangen, seine Großkundenpreise und internen Kostentransfers transparent zu gestalten, unter anderem um sicherzustellen, dass eine etwaige Gleichbehandlungsverpflichtung gemäß Artikel 10 befolgt wird, oder um gegebenenfalls eine unlautere Quersubventionierung zu verhindern.
Die nationalen Regulierungsbehörden können das zu verwendende Format und die zu verwendende Buchführungsmethode festlegen.
(2) Um leichter überprüfen zu können, ob die Transparenz- und die Nichtdiskriminierungsverpflichtung eingehalten werden, können die nationalen Regulierungsbehörden unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) verlangen, dass die Buchungsunterlagen einschließlich Daten über die von Dritten erhaltenen Beträge auf Anforderung vorgelegt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Informationen veröffentlichen, soweit dies zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beiträgt; dabei sind die Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einzuhalten.
Artikel 12
Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können gemäß Artikel 8 Betreiber dazu verpflichten, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben, unter anderem wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Verweigerung des Zugangs oder unangemessene Bedingungen mit ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würden.
Betreibern darf unter anderem Folgendes auferlegt werden:
a) die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren;
b) mit Unternehmen, die einen Antrag auf Zugang stellen, nach Treu und Glauben zu verhandeln;
c) die Verpflichtung, den bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern;
d) die Verpflichtung, bestimmte Dienste zu Großhandelsbedingungen zwecks Weitervertrieb durch Dritte anzubieten;
e) die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind;
f) die Verpflichtung, Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitungen und Masten zu ermöglichen;
g) die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming in Mobilfunknetzen;
h) die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen zu gewähren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind;
i) die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diese Verpflichtungen mit Bedingungen in Bezug auf Fairness, Billigkeit und Rechtzeitigkeit verknüpfen.
(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen sind, insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob derartige Verpflichtungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) stehen, tragen sie insbesondere den folgenden Faktoren Rechnung:
a) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden;
b) Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität;
c) Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken;
d) Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs;
e) gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum;
f) Bereitstellung europaweiter Dienste.
Artikel 13
Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung
(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Betreiber aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen.
Die nationalen Regulierungsbehörden tragen den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass alle vorgeschriebenen Kostendeckungsmechanismen und Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft sind.
In diesem Zusammenhang können die nationalen Regulierungsbehörden auch Preise berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten.
(3) Wurde ein Betreiber dazu verpflichtet, seine Preise an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden Betreiber, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Investitionsrendite errechnen.
Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung können die nationalen Regulierungsbehörden eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen.
Die nationalen Regulierungsbehörden können von einem Betreiber die umfassende Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.
(4) Falls im Interesse der Preiskontrolle eine Kostenrechnungsmethode vorgeschrieben wird, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass eine Beschreibung der Kostenrechnungsmethode öffentlich verfügbar gemacht wird, in der zumindest die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt werden.
Die Anwendung der Kostenrechnungsmethode wird von einer qualifizierten unabhängigen Stelle überprüft.
Eine diesbezügliche Erklärung wird jährlich veröffentlicht.
KAPITEL IV
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Informationsveröffentlichung und -zugang
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und geografischen Märkte veröffentlicht werden.
Sie tragen dafür Sorge, dass aktuelle Informationen, sofern es sich nicht um vertrauliche Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, handelt, für alle interessierten Parteien in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie aller veröffentlichten Informationen.
Die Kommission stellt diese Informationen in einer unmittelbar zugänglichen Form zur Verfügung und leitet sie gegebenenfalls an den Kommunikationsausschuss weiter.
Artikel 16
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission spätestens zu dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung der Richtlinie die für die Aufgaben gemäß dieser Richtlinie zuständigen nationalen Regulierungsbehörden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden notifizieren der Kommission die Betreiber, von denen im Sinne dieser Richtlinie angenommen wird, dass sie über beträchtliche Marktmacht verfügen, sowie die Verpflichtungen, die ihnen nach dieser Richtlinie auferlegt wurden.
Etwaige Änderungen der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen oder bei den von dieser Richtlinie betroffenen Unternehmen sind der Kommission unverzüglich zu notifizieren.
Artikel 17
Überprüfungsverfahren
Die Kommission prüft regelmäßig die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie.
Hierzu kann sie Informationen von den Mitgliedstaaten einholen, die ohne unangemessene Verzögerung zu liefern sind.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 24. Juli 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 25. Juli 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie aller nachträglichen Änderungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002
über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die öffentliche Anhörung zu dem Bericht von 1999 über den Rechtsrahmen für Kommunikationsdienste, deren Ergebnisse sich in der Mitteilung der Kommission vom 26. April 2000 widerspiegeln, sowie die Feststellungen der Kommission in ihren Mitteilungen über den Fünften und Sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor haben bestätigt, dass eine stärker harmonisierte und weniger schwerfällige Regelung des Marktzugangs für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der ganzen Gemeinschaft notwendig ist.
(2) Die Konvergenz der unterschiedlichen elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste und ihrer Technologien verlangt eine Genehmigungsregelung, die für alle vergleichbaren Dienste in gleicher Weise und unabhängig von der eingesetzten Technologie gilt.
(3) Ziel dieser Richtlinie ist es, einen rechtlichen Rahmen für die freie Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste zu schaffen, wobei diese lediglich den Bestimmungen dieser Richtlinie und etwaigen Einschränkungen gemäß Artikel 46 Absatz 1 des Vertrags, insbesondere Maßnahmen betreffend die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit unterliegt.
(4) Diese Richtlinie regelt die Genehmigung aller elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste unabhängig davon, ob sie für die Allgemeinheit bereitgestellt werden oder nicht.
Dies ist wichtig, damit dafür gesorgt ist, dass für beide Gruppen von Anbietern objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Rechte, Bedingungen und Verfahren gelten.
(5) Diese Richtlinie gilt nur dann für die Einräumung von Rechten für die Nutzung von Funkfrequenzen, wenn die Nutzung mit der Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder -dienstes, normalerweise gegen Entgelt, verbunden ist.
Die Eigennutzung von Funkendgeräten auf der Grundlage der nicht ausschließlichen Nutzung bestimmter Funkfrequenzen durch einen Nutzer, die nicht im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wie zum Beispiel die Nutzung eines CB-Bands durch Funkamateure, stellt keine Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder -dienstes dar und unterliegt daher nicht dieser Richtlinie.
Diese Nutzung wird von der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(4) erfasst.
(6) Die Bestimmungen über den freien Verkehr mit Zugangskontrollsystemen und die freie Bereitstellung von auf derartigen Systemen beruhenden geschützten Diensten sind in der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(5) niedergelegt.
Die Genehmigung dieser Systeme und Dienste braucht daher nicht im Rahmen der vorliegenden Richtlinie geregelt zu werden.
(7) Für die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sollte das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwicklung neuer elektronischer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und um Anbietern und Nutzern dieser Dienste die Möglichkeit zu geben, von den Größenvorteilen des Binnenmarktes zu profitieren.
(8) Diese Ziele lassen sich am besten durch eine Allgemeingenehmigung für alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste erreichen, bei der keine ausdrückliche Entscheidung und kein Verwaltungsakt seitens der nationalen Regulierungsbehörde notwendig sind und sich die verfahrensrechtlichen Erfordernisse auf die Notifizierung beschränken.
Wenn die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste die Aufnahme ihrer Tätigkeit melden müssen, so können sie auch verlangen, dass die Meldung durch eine rechtlich anerkannte postalische oder elektronische Bestätigung des Eingangs der Meldung belegt wird.
Diese Bestätigung sollte keinesfalls in einem Verwaltungsakt der nationalen Regulierungsbehörde, bei der die Meldung zu erfolgen hat, bestehen oder einen derartigen Verwaltungsakt erfordern.
(9) Die mit einer Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte und Pflichten eines Unternehmens müssen ausdrücklich in diese Genehmigung eingeschlossen werden, damit in der ganzen Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten und grenzüberschreitende Verhandlungen über die Zusammenschaltung öffentlicher Kommunikationsnetze erleichtert werden.
(10) Die Allgemeingenehmigung berechtigt Unternehmen, die für die Allgemeinheit elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, die Zusammenschaltung nach den Bestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(6) auszuhandeln.
Unternehmen, die für andere Abnehmer als die Allgemeinheit elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, können die Zusammenschaltung zu kommerziellen Bedingungen aushandeln.
(11) Die Einräumung besonderer Rechte kann auch weiterhin für die Nutzung von Funkfrequenzen und Nummern einschließlich Kurzvorwahl des nationalen Nummernplans notwendig sein.
Nutzungsrechte für Nummern können auch aufgrund eines europäischen Nummernplans zugewiesen werden, z. B. der virtuelle Ländercode "3883", der den Mitgliedsländern der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) zugewiesen wurde.
Diese Nutzungsrechte sollten nur eingeschränkt werden, wenn dies angesichts des begrenzten Frequenzspektrums unumgänglich und zur Sicherung einer effizienten Nutzung desselben notwendig ist.
(12) Mit dieser Richtlinie wird keine Vorentscheidung darüber getroffen, ob Funkfrequenzen unmittelbar den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder den Rechtsträgern zugewiesen werden, die diese Netze oder Dienste nutzen.
Bei diesen Rechtsträgern kann es sich um Anbieter von Rundfunk- oder Fernsehinhalten handeln.
Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten speziellen Kriterien und Verfahren zur Vergabe von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen an Anbieter von Rundfunk- oder Fernsehinhaltsdiensten zur Verfolgung von im allgemeinen Interesse liegenden Zielen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht sollte das Verfahren zur Zuteilung von Funkfrequenzen unter allen Umständen objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen nationale Beschränkungen der durch Artikel 49 des Vertrags gewährleisteten Rechte objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Ziele des Allgemeininteresses erforderlich ist.
Die Verantwortung für die Einhaltung der mit dem Recht zur Nutzung einer Funkfrequenz verbundenen Verpflichtungen und der mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Bedingungen sollte unter allen Umständen bei dem Unternehmen liegen, dem das Recht zur Nutzung der Funkfrequenz gewährt wurde.
(13) Als Teil des Verfahrens für die Vergabe von Nutzungsrechten für eine Funkfrequenz können die Mitgliedstaaten überprüfen, ob der Antragsteller in der Lage sein wird, die mit diesen Rechten verknüpften Bedingungen zu erfuellen.
Zu diesem Zweck kann der Antragsteller aufgefordert werden, die Informationen vorzulegen, die zum Nachweis seiner Fähigkeit, diese Bedingungen zu erfuellen, erforderlich sind.
Werden diese Informationen nicht vorgelegt, kann der Antrag auf das Nutzungsrecht für eine Funkfrequenz abgelehnt werden.
(14) Die Mitgliedstaaten sind weder dazu verpflichtet noch daran gehindert, Rechte zur Nutzung von Nummern ihres jeweiligen nationalen Nummerierungsplans oder Rechte zur Installation von Anlagen anderen Unternehmen als den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zu gewähren.
(15) Die Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung und an besondere Nutzungsrechte geknüpft werden können, sollten auf das absolut Notwendige beschränkt werden, damit die Anforderungen und Verpflichtungen des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen, erfuellt werden.
(16) Bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, die nicht für die Allgemeinheit bereitgestellt werden, sollten weniger zahlreiche und weniger strenge Bedingungen vorgeschrieben werden als für die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, die für die Allgemeinheit bereitgestellt werden.
(17) Besondere Pflichten, die Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(7) nach dem Gemeinschaftsrecht auferlegt werden können, sollten von den mit einer Allgemeingenehmigung verbundenen allgemeinen Rechten und Pflichten getrennt werden.
(18) Die Allgemeingenehmigung sollte nur Bedingungen enthalten, die speziell für den Bereich der elektronischen Kommunikation gelten.
Sie sollte nicht an Bedingungen geknüpft werden, die bereits aufgrund anderer, nicht branchenspezifischer nationaler Rechtsvorschriften einzuhalten sind.
Die nationalen Regulierungsbehörden können Netzbetreiber und Diensteanbieter jedoch über andere Rechtsvorschriften unterrichten, die ihre Geschäftstätigkeit betreffen, z. B. durch Verweise auf ihren Internet-Seiten.
(19) Der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Entscheidungen über die Gewährung von Nutzungsrechten für Frequenzen oder Nummern kann dadurch entsprochen werden, dass diese Entscheidungen über eine Website öffentlich zugänglich gemacht werden.
(20) Das gleiche Unternehmen, beispielsweise ein Kabelnetzbetreiber, kann sowohl einen elektronischen Kommunikationsdienst wie etwa die Übermittlung von Fernsehsignalen als auch Dienste bereitstellen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wie etwa die Vermarktung eines Angebots von Rundfunk- oder Fernsehinhaltsübertragungsdiensten; daher können diesem Unternehmen hinsichtlich seiner Tätigkeit als Anbieter oder Vermittler von Inhalten nach anderen Bestimmungen als nach dieser Richtlinie zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden, ohne dass die im Anhang enthaltene Liste der Bedingungen dadurch berührt würde.
(21) Bei der Gewährung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder Nummern oder von Rechten zur Installation von Einrichtungen können die zuständigen Behörden die Unternehmen, denen sie diese Rechte gewähren, über die einschlägigen Bedingungen in der Allgemeingenehmigung unterrichten.
(22) Ist in einem bestimmten Bereich die Nachfrage nach Funkfrequenzen größer als das verfügbare Angebot, sollte bei der Zuteilung dieser Frequenzen ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren eingehalten werden, damit unzulässige Diskriminierungen vermieden und diese knappen Güter optimal genutzt werden.
(23) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Festlegung von Kriterien für auf Wettbewerb beruhende oder vergleichende Auswahlverfahren sicherstellen, dass die in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Ziele erreicht werden.
Es stuende daher nicht im Widerspruch zu dieser Richtlinie, wenn die Anwendung objektiver, nicht diskriminierender und verhältnismäßiger Auswahlkriterien zur Förderung des Wettbewerbs dazu führen würde, dass bestimmte Unternehmen von einem wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren für eine bestimmte Funkfrequenz ausgeschlossen werden.
(24) Wurde auf europäischer Ebene eine harmonisierte Zuteilung von Funkfrequenzen an einzelne Unternehmen vereinbart, sollten die Mitgliedstaaten diese Vereinbarungen bei der Zuteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen des nationalen Frequenznutzungsplans genaustens in die Praxis umsetzen.
(25) Die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste benötigen möglicherweise eine Bestätigung ihrer mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte in Bezug auf die Zusammenschaltung sowie ihrer Wegerechte, um vor allem die Verhandlungen mit anderen regionalen oder lokalen staatlichen Stellen oder mit Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten leichter führen zu können.
Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden entweder auf Antrag oder ansonsten als automatische Reaktion auf eine Notifizierung im Rahmen der Allgemeingenehmigung hin den Unternehmen eine Erklärung ausstellen.
Diese Erklärungen sollten für sich allein noch keinen Anspruch auf Rechte begründen und die Rechte aufgrund der Allgemeingenehmigung, die Nutzungsrechte oder die Inanspruchnahme derartiger Rechte sollten auch nicht von einer Erklärung abhängen.
(26) Wenn Unternehmen der Ansicht sind, dass ihre Anträge auf Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen nicht im Einklang mit den in der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Grundsätzen behandelt worden sind, oder wenn solche Entscheidungen unangemessen verzögert werden, sollten sie das Recht haben, im Einklang mit der genannten Richtlinie gegen solche Entscheidungen oder gegen die Verzögerung solcher Entscheidungen zu klagen.
(27) Die Sanktionen für die Nichterfuellung der an die Allgemeingenehmigung geknüpften Bedingungen sollten dem Versäumnis angemessen sein.
Sofern es sich nicht um einen außergewöhnlichen Fall handelt, wäre es unangemessen, einem Unternehmen, das eine oder mehrere der an die Allgemeingenehmigung geknüpften Bedingungen nicht erfuellt, das Recht, elektronische Kommunikationsdienste anzubieten, oder das Nutzungsrecht für Funkfrequenzen oder Nummern zu entziehen oder das betreffende Recht auszusetzen.
Dies berührt nicht die Sofortmaßnahmen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei einer ernsten Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit oder der wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen anderer Unternehmen treffen können.
Diese Richtlinie sollte auch nicht die Schadenersatzansprüche berühren, die Unternehmen aufgrund innerstaatlichen Rechts gegeneinander erheben.
(28) Diensteanbieter zu verpflichten, Berichte und Informationen zu liefern, kann sowohl für das Unternehmen als auch für die zuständige nationale Regulierungsbehörde eine Belastung bedeuten.
Solche Verpflichtungen sollten daher angemessen und objektiv gerechtfertigt sein und auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
Es ist nicht nötig, systematisch und regelmäßig den Nachweis der Erfuellung aller an eine Allgemeingenehmigung oder an Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen zu verlangen.
Die Unternehmen haben das Recht zu erfahren, zu welchem Zweck die von ihnen verlangten Angaben benutzt werden sollen.
Die Lieferung von Informationen sollte keine Bedingung für die Gewährung des Marktzugangs sein.
Für statistische Zwecke kann von den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste eine Meldung verlangt werden, wenn sie ihre Tätigkeit einstellen.
(29) Diese Richtlinie sollte nicht die Pflicht der Mitgliedstaaten berühren, alle Informationen zu übermitteln, die zur Verteidigung der Gemeinschaftsinteressen im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen notwendig sind.
Ferner berührt diese Richtlinie nicht die Berichterstattungsverpflichtungen aufgrund von Rechtsvorschriften, die, wie beispielsweise das Wettbewerbsrecht, nicht speziell auf den Bereich der elektronischen Kommunikation abstellen.
(30) Von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste können Verwaltungsabgaben erhoben werden, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörde bei der Abwicklung des Genehmigungsverfahrens und der Einräumung von Nutzungsrechten zu finanzieren.
Diese Abgaben sollten sich auf das beschränken, was zur Deckung der tatsächlichen Verwaltungskosten für diese Arbeit notwendig ist.
Zu diesem Zweck sollte bei den Einnahmen und Ausgaben der nationalen Regulierungsbehörden dadurch für Transparenz gesorgt werden, dass die insgesamt eingenommenen Abgaben und die angefallenen Verwaltungskosten jährlich offen gelegt werden.
So können die Unternehmen prüfen, ob die Abgaben den Verwaltungskosten entsprechen.
(31) Die Regelungen zur Erhebung von Verwaltungsabgaben sollten den Wettbewerb nicht verzerren und keine Schranken für den Marktzugang errichten.
Mit einer Allgemeingenehmigungsregelung wird es, abgesehen von der Gewährung von Nutzungsrechten für Nummern und Funkfrequenzen und von Rechten für die Installation von Einrichtungen, nicht länger möglich sein, einzelnen Unternehmen administrative Kosten und somit Abgaben aufzuerlegen.
Alle erhobenen Verwaltungsabgaben sollten mit den Grundsätzen einer Allgemeingenehmigungsregelung vereinbar sein.
Ein Beispiel einer fairen, einfachen und transparenten Option für diese Kriterien zur Auferlegung von Abgaben könnte ein am Umsatz orientierter Verteilungsschlüssel sein.
Sind die administrativen Kosten sehr gering, so sind möglicherweise Pauschalabgaben oder Abgaben, bei denen Pauschalbasis und umsatzbezogene Komponenten miteinander kombiniert werden, angemessen.
(32) Zusätzlich zu den Verwaltungsabgaben können für Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern Entgelte erhoben werden, um eine optimale Nutzung dieser Güter sicherzustellen.
Diese Entgelte sollten die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb auf dem Markt nicht erschweren.
Durch diese Richtlinie werden die Zwecke, für die Entgelte für die Nutzungsrechte verwendet werden, nicht berührt.
Diese Entgelte können beispielsweise zur Finanzierung derjenigen Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden verwendet werden, die nicht über die Verwaltungsabgaben finanziert werden können.
Bestehen im Fall von Auswahl- bzw. Vergleichswettbewerben die Entgelte für Frequenznutzungsrechte ausschließlich oder teilweise aus einem Pauschalbetrag, so sollten Zahlungsregelungen sicherstellen, dass diese Entgelte in der Praxis nicht zu einer Auswahl nach Kriterien führen, die nicht in Beziehung zu dem Ziel der optimalen Nutzung von Funkfrequenzen stehen.
Die Kommission kann regelmäßig vergleichende Untersuchungen über die optimale Praxis bei der Zuweisung von Funkfrequenzen, der Nummernzuteilung bzw. der Zuteilung von Wegerechten veröffentlichen.
(33) Die Mitgliedstaaten können die mit einer Allgemeingenehmigung und mit Nutzungsrechten verbundenen Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte ändern, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist.
Solche Änderungen sollten allen interessierten Parteien ordnungsgemäß und rechtzeitig mitgeteilt werden, wobei ihnen angemessen Gelegenheit zu geben ist, ihren Standpunkt zu einer solchen Änderung darzulegen.
(34) Zur Erreichung der angestrebten Transparenz müssen Diensteanbieter, Verbraucher und andere interessierte Parteien leichten Zugang erhalten zu allen Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren, Entgelte und Entscheidungen über die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste, über Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern, Rechte zur Installation von Einrichtungen, nationale Frequenznutzungspläne und nationale Nummernpläne.
Die nationalen Regulierungsbehörden haben die wichtige Aufgabe, diese Informationen bereitzustellen und ständig zu aktualisieren.
Falls diese Rechte von anderen staatlichen Stellen verwaltet werden, sollten sich die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden darum bemühen, ein benutzerfreundliches Instrument für den Zugang zu Informationen über diese Rechte zu schaffen.
(35) Die Kommission sollte kontrollieren, ob der Binnenmarkt mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Genehmigungsregelungen ordnungsgemäß funktioniert.
(36) Um zu erreichen, dass alle Bestandteile des neuen Regulierungsrahmens für den Sektor der elektronischen Kommunikation gleichzeitig zur Anwendung gelangen, ist es wichtig, dass der Prozess der Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht und der Prozess der Anpassung der bestehenden Genehmigungen an die neuen Regeln parallel erfolgen.
Werden jedoch in besonderen Fällen die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie gültigen Genehmigungen im Einklang mit dieser Richtlinie durch eine Allgemeingenehmigung und individuelle Nutzungsrechte ersetzt, und würde dies dazu führen, dass die Pflichten der Diensteanbieter, die aufgrund einer gültigen Genehmigung arbeiten, erweitert oder ihre Rechte eingeschränkt werden, so können die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Zeitraum von neun Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie zur Anpassung dieser Genehmigungen nutzen, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Rechte und Pflichten anderer Unternehmen auswirkt.
(37) Unter bestimmten Umständen kann die Aufhebung einer Bedingung für die Genehmigung betreffend den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen zu deutlichen Nachteilen für ein oder mehrere Unternehmen führen, für die die Bedingung von Nutzen war.
In diesen Fällen kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates weitere Übergangsvereinbarungen billigen.
(38) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Harmonisierung und Vereinfachung der Genehmigungsvorschriften und -bedingungen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es, durch die Harmonisierung und Vereinfachung der Genehmigungsvorschriften und -bedingungen einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu errichten, damit deren Bereitstellung in der ganzen Gemeinschaft erleichtert wird.
(2) Diese Richtlinie gilt für Genehmigungen, die für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste erteilt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
(2) Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Allgemeingenehmigung": der in einem Mitgliedstaat errichtete rechtliche Rahmen, mit dem gemäß dieser Richtlinie Rechte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste gewährleistet werden und in dem sektorspezifische Verpflichtungen festgelegt werden, die für alle oder für bestimmte Arten von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gelten können;
b) "funktechnische Störung": ein Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen betrieben wird, anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht.
Artikel 3
Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen bereitzustellen. Sie dürfen ein Unternehmen nur dann an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste hindern, wenn dies aus den in Artikel 46 Absatz 1 des Vertrags genannten Gründen notwendig ist.
(2) Die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste darf unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen oder der in Artikel 5 genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden.
Von dem betreffenden Unternehmen kann eine Meldung gefordert werden, aber nicht verlangt werden, vor Ausübung der mit der Genehmigung verbundenen Rechte eine ausdrückliche Entscheidung oder einen anderen Verwaltungsakt der nationalen Regulierungsbehörde zu erwirken.
Nach einer entsprechenden Meldung, sofern diese verlangt wird, kann ein Unternehmen seine Tätigkeit aufnehmen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 7 über die Nutzungsrechte.
(3) Die Meldung im Sinne von Absatz 2 umfasst nicht mehr als die Erklärung einer juristischen oder natürlichen Person gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde, dass sie die Absicht hat, mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zu beginnen, sowie die Mindestangaben, die nötig sind, damit die nationale Regulierungsbehörde ein Register oder ein Verzeichnis der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste führen kann.
Diese Angaben müssen sich auf die für die Identifizierung des Diensteanbieters und seiner Kontaktpersonen notwendigen Informationen, wie beispielsweise die Handelsregisternummer, seine Anschrift sowie eine Kurzbeschreibung des Netzes oder des Dienstes und den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit beschränken.
Artikel 4
Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung
(1) Unternehmen, denen gemäß Artikel 3 eine Genehmigung erteilt wurde, haben das Recht,
a) elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen;
b) zu veranlassen, dass ihr Antrag auf Erteilung der notwendigen Rechte zur Installation der Einrichtungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) geprüft wird.
(2) Wenn diese Unternehmen elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste für die Allgemeinheit bereitstellen, haben sie aufgrund der Allgemeingenehmigung ferner das Recht,
a) gemäß der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) mit anderen Anbietern öffentlich verfügbarer Kommunikationsnetze und -dienste, für die in der Gemeinschaft eine Allgemeingenehmigung erteilt wurde, über eine Zusammenschaltung zu verhandeln und gegebenenfalls den Zugang oder die Zusammenschaltung zu erhalten;
b) gemäß der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(8) die Möglichkeit zu erhalten, für die Erfuellung bestimmter Elemente einer Universaldienstverpflichtung im nationalen Hoheitsgebiet oder in bestimmten Teilen desselben benannt zu werden.
Artikel 5
Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Nutzung von Funkfrequenzen, soweit möglich, vor allem wenn die Gefahr von funktechnischen Störungen unbedeutend ist, nicht von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig, sondern schließen die Bedingungen für die Nutzung solcher Funkfrequenzen in die Allgemeingenehmigung ein.
(2) Müssen für Funkfrequenzen und Nummern individuelle Nutzungsrechte erteilt werden, so erteilen die Mitgliedstaaten solche Rechte auf Antrag jedem Unternehmen, das Netze oder Dienste aufgrund einer Allgemeingenehmigung bereitstellt oder nutzt, vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c) der vorliegenden Richtlinie sowie sonstiger Vorschriften zur Sicherstellung einer effizienten Nutzung dieser Güter entsprechend der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten besonderen Kriterien und Verfahren für die Vergabe von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen an die Anbieter von Rundfunk- oder Fernsehinhaltsdiensten zur Verfolgung von im allgemeinen Interesse liegenden Zielen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, werden diese Nutzungsrechte im Wege eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens erteilt.
Bei der Erteilung von Nutzungsrechten geben die Mitgliedstaaten an, ob und - im Fall von Funkfrequenzen - unter welchen Bedingungen diese Rechte auf Veranlassung des Rechteinhabers gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) übertragen werden können.
Erteilen die Mitgliedstaaten die Nutzungsrechte für eine begrenzte Zeit, muss die Dauer für den betreffenden Dienst angemessen sein.
(3) Entscheidungen über Nutzungsrechte werden von der nationalen Regulierungsbehörde so schnell wie möglich nach Erhalt des vollständigen Antrags getroffen, mitgeteilt und veröffentlicht, und zwar innerhalb von drei Wochen im Fall von Nummern, die im Rahmen des nationalen Nummerierungsplans für spezielle Zwecke vergeben worden sind, und innerhalb von sechs Wochen im Fall von Funkfrequenzen, die im Rahmen des nationalen Frequenzvergabeplans für spezielle Zwecke zugeteilt worden sind.
Die letztgenannte Frist lässt geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen und Erdumlaufpositionen unberührt.
(4) Wurde nach Anhörung der Betroffenen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) beschlossen, dass Nutzungsrechte für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichen Wert im Wege wettbewerbsorientierter oder vergleichender Auswahlverfahren vergeben werden, können die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist von drei Wochen um bis zu drei Wochen verlängern.
Für wettbewerbsorientierte oder vergleichende Auswahlverfahren für Funkfrequenzen gilt Artikel 7.
(5) Die Mitgliedstaaten schränken die Zahl der erteilten Nutzungsrechte nur so weit ein, wie dies für eine effiziente Nutzung von Funkfrequenzen gemäß Artikel 7 notwendig ist.
Artikel 6
Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen
(1) Die Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste und die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nutzungsrechte für Nummern können nur an die jeweils in den Teilen A, B und C des Anhangs genannten Bedingungen geknüpft werden.
Die Bedingungen müssen in Bezug auf das betreffende Netz oder den betreffenden Dienst objektiv gerechtfertigt, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein.
(2) Besondere Verpflichtungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie den Artikeln 6 und 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und den Artikeln 16, 17, 18 und 19 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder Anbietern, die einen Universaldienst erbringen sollen, gemäß der genannten Richtlinie auferlegt werden können, werden rechtlich von den mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechten und Pflichten getrennt. Damit für die Unternehmen die Transparenz sichergestellt ist, werden in der Allgemeingenehmigung die Kriterien und Verfahren angegeben, nach denen einzelnen Unternehmen solche besonderen Verpflichtungen auferlegt werden können.
(3) Die Allgemeingenehmigung enthält nur die branchenspezifischen Bedingungen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind, und greift keine Bedingungen auf, die für die Unternehmen aufgrund anderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften gelten.
(4) Die Mitgliedstaaten greifen bei Erteilung der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder Nummern nicht die Bedingungen der Allgemeingenehmigung auf.
Artikel 7
Beschränkung der Einräumung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen
(1) Erwägt ein Mitgliedstaat, ob die zu erteilenden Nutzungsrechte für Funkfrequenzen zahlenmäßig beschränkt werden sollen, so hat er unter anderem Folgendes zu beachten:
a) Er trägt der Notwendigkeit gebührend Rechnung, den Nutzen für die Nutzer zu maximieren und den Wettbewerb zu erleichtern;
b) er gibt allen Beteiligten, einschließlich Nutzern und Verbrauchern, die Gelegenheit, zu einer eventuellen Beschränkung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Stellung zu nehmen;
c) er veröffentlicht unter Angabe der Gründe jede Entscheidung, die Erteilung von Nutzungsrechten zu beschränken;
d) er fordert nach der Entscheidung für ein bestimmtes Verfahren zur Beantragung von Nutzungsrechten auf, und
e) er überprüft die Beschränkung in angemessenen Abständen oder auf angemessenen Antrag der betroffenen Unternehmen.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass weitere Nutzungsrechte für Funkfrequenzen erteilt werden können, gibt er dies öffentlich bekannt und fordert zur Beantragung dieser Rechte auf.
(3) Muss die Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen beschränkt werden, so erteilt der Mitgliedstaat diese Rechte nach objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Auswahlkriterien.
Bei diesen Auswahlkriterien trägt er der Umsetzung der Ziele nach Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gebührend Rechnung.
(4) Bei wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren können die Mitgliedstaaten die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Hoechstfrist von sechs Wochen so lange wie nötig, höchstens jedoch um acht Monate, verlängern, um für alle Beteiligten ein faires, angemessenes, offenes und transparentes Verfahren sicherzustellen.
Diese Fristen lassen geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen und die Satellitenkoordinierung unberührt.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Übertragung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Artikel 8
Harmonisierte Funkfrequenzzuteilung
Wurden im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen und den Gemeinschaftsregeln die Nutzung von Funkfrequenzen harmonisiert, Vereinbarungen über die Zugangsbedingungen und -verfahren getroffen und Unternehmen, denen die Funkfrequenzen zugeteilt werden sollen, ausgewählt, so erteilen die Mitgliedstaaten dementsprechend das Recht auf Nutzung der Funkfrequenzen.
Sofern alle mit dem Nutzungsrecht für die Funkfrequenzen verbundenen Bedingungen im Falle eines gemeinsamen Auswahlverfahrens eingehalten wurden, verknüpfen die Mitgliedstaaten damit keine weiteren Bedingungen, zusätzlichen Kriterien oder Verfahren, welche die korrekte Durchführung der gemeinsamen Zuteilung dieser Funkfrequenzen einschränken, verändern oder verzögern würden.
Artikel 9
Erklärungen zur Erleichterung der Ausübung von Rechten zur Installation von Einrichtungen, von Wege- und von Zusammenschaltungsrechten
Auf Antrag eines Unternehmens stellen die nationalen Regulierungsbehörden innerhalb einer Woche eine standardisierte Erklärung aus, mit der gegebenenfalls bestätigt wird, dass das Unternehmen die Meldung nach Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen hat, und in der sie angeben, unter welchen Umständen Unternehmen, die im Rahmen einer Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, berechtigt sind, das Recht zur Installation von Einrichtungen, auf Verhandlungen über eine Zusammenschaltung und/oder auf Erhalt eines Zugangs oder einer Zusammenschaltung zu beantragen, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zum Beispiel auf anderen staatlichen Ebenen oder gegenüber anderen Unternehmen zu erleichtern. Gegebenenfalls können diese Erklärungen auch automatisch auf die Meldung nach Artikel 3 Absatz 2 hin ausgestellt werden.
Artikel 10
Erfuellung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten sowie der besonderen Verpflichtungen
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste im Rahmen einer Allgemeingenehmigung bereitstellen oder das Recht auf Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummern haben, verlangen, die in Artikel 11 genannten Informationen zu liefern, damit sie prüfen können, ob die an die Allgemeingenehmigung oder an Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder ob die in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen erfuellt sind.
(2) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass ein Unternehmen eine oder mehrere Bedingungen der Allgemeingenehmigung, der Nutzungsrechte oder in Artikel 6 Absatz 2 genannte besondere Verpflichtungen nicht erfuellt, teilt sie dies dem Unternehmen mit und gibt ihm angemessen Gelegenheit, Stellung zu nehmen oder etwaige Mängel
- innerhalb eines Monats nach der Mitteilung, oder
- innerhalb einer kürzeren, mit dem betreffenden Unternehmen vereinbarten oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegten Frist, oder
- innerhalb einer längeren, von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegen Frist abzustellen.
(3) Stellt das betreffende Unternehmen die Mängel nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ab, trifft die zuständige Behörde die gebotenen, angemessenen Maßnahmen, damit die Anforderungen erfuellt werden.
Diesbezüglich können die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden ermächtigen, gegebenenfalls Geldstrafen zu verhängen.
Die Maßnahmen und die Gründe dafür werden dem betreffenden Unternehmen innerhalb einer Woche nach der Entscheidung mitgeteilt; dabei wird dem Unternehmen eine angemessene Frist gesetzt, damit es der Maßnahme entsprechen kann.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten die zuständige Behörde ermächtigen, gegebenenfalls gegen diejenigen Unternehmen Geldstrafen zu verhängen, die der Verpflichtung zur Mitteilung von Angaben gemäß den Verpflichtungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) dieser Richtlinie oder nach Artikel 9 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) nicht innerhalb einer von der nationalen Regulierungsbehörde festgesetzten angemessenen Frist nachgekommen sind.
(5) Im Falle schwerer und wiederholter Nichterfuellung der an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen können die nationalen Regulierungsbehörden, sofern die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfuellung der Anforderungen erfolglos geblieben sind, ein Unternehmen daran hindern, weiterhin elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, oder die Nutzungsrechte aussetzen oder aberkennen.
(6) Hat die zuständige Behörde Beweise dafür, dass die Nichterfuellung der an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen eine unmittelbare und ernste Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt oder bei anderen Anbietern oder Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zu ernsten wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen führt, so kann sie ungeachtet der Absätze 2, 3 und 5 in Vorgriff auf die endgültige Entscheidung einstweilige Sofortmaßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen.
Das betreffende Unternehmen erhält anschließend angemessen Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen und eine Lösung vorzuschlagen.
Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde die einstweiligen Maßnahmen bestätigen.
(7) Die Unternehmen haben das Recht, gegen Maßnahmen, die aufgrund dieses Artikels getroffen werden, nach dem Verfahren des Artikels 4 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) einen Rechtsbehelf einzulegen.
Artikel 11
Informationen für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte sowie besondere Verpflichtungen
(1) Unbeschadet der Informations- und Berichtspflichten aufgrund anderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften als der Allgemeingenehmigung dürfen die nationalen Regulierungsbehörden von den Unternehmen im Rahmen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte oder der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen nur die Informationen verlangen, die angemessen und objektiv gerechtfertigt sind für
a) die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Erfuellung der Bedingungen 1 und 2 des Teils A, der Bedingung 6 des Teils B und der Bedingung 7 des Teils C des Anhangs sowie der Erfuellung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;
b) die Einzelfallprüfung der Erfuellung der im Anhang genannten Bedingungen, wenn eine Beschwerde eingegangen ist oder die nationale Regulierungsbehörde aus anderen Gründen annimmt, dass eine Bedingung nicht erfuellt ist, oder die nationale Regulierungsbehörde von sich aus Ermittlungen durchführt;
c) Verfahren für Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten und Überprüfung solcher Anträge;
d) die Veröffentlichung von Qualitäts- und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Verbraucher;
e) genau angegebene statistische Zwecke;
f) eine Marktanalyse im Sinne der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) oder der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie).
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a), b), d), e) und f) genannten Informationen dürfen nicht vor dem Zugang zum Markt oder als Bedingung für den Zugang verlangt werden.
(2) Verlangen die nationalen Regulierungsbehörden von einem Unternehmen die in Absatz 1 genannten Informationen, so teilen sie diesem auch mit, für welchen speziellen Zweck die Informationen benutzt werden sollen.
Artikel 12
Verwaltungsabgaben
(1) Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen verlangt werden, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung einen Dienst oder ein Netz bereitstellen oder denen ein Nutzungsrecht gewährt wurde,
a) dienen insgesamt lediglich zur Deckung der administrativen Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten sowie der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen, die die Kosten für internationale Zusammenarbeit, Harmonisierung und Normung, Marktanalyse, Überwachung der Einhaltung und andere Marktkontrollmechanismen sowie für Regulierungstätigkeiten zur Ausarbeitung und Durchsetzung des abgeleiteten Rechts und von Verwaltungsbeschlüssen, beispielsweise von Beschlüssen über den Zugang und die Zusammenschaltung, einschließen können, und
b) werden den einzelnen Unternehmen in einer objektiven, verhältnismäßigen und transparenten Weise auferlegt, bei der die zusätzlichen Verwaltungskosten und zugehörigen Aufwendungen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
(2) Erheben die nationalen Regulierungsbehörden Verwaltungsabgaben, so veröffentlichen sie einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben.
Entsprechend der Differenz der Gesamtsumme der Abgaben und der Verwaltungskosten werden entsprechende Berichtigungen vorgenommen.
Artikel 13
Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen
Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde gestatten, bei Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder Nummern oder bei Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz Entgelte zu erheben, die eine optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherstellen sollen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entgelte objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und ihrem Zweck angemessen sind, und tragen den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielen Rechnung.
Artikel 14
Änderung von Rechten und Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte, Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit den Allgemeingenehmigungen und den Nutzungsrechten oder den Rechten zur Installation von Einrichtungen nur in objektiv gerechtfertigten Fällen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit geändert werden können.
Eine solche Absicht ist in geeigneter Weise anzukündigen, und den Beteiligten, einschließlich Nutzern und Verbrauchern, ist eine ausreichende Frist einzuräumen, um ihren Standpunkt zu den geplanten Änderungen darzulegen; diese Frist beträgt, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, mindestens vier Wochen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Rechte zur Installation von Einrichtungen vor Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt worden sind, nicht einschränken oder zurücknehmen, außer in begründeten Fällen oder gegebenenfalls in Einklang mit einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften über Entschädigungen für die Zurücknahme von Rechten.
Artikel 15
Veröffentlichung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle einschlägigen Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Abgaben, Entgelte und Entscheidungen im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten in angemessener Weise veröffentlicht und ständig aktualisiert werden, so dass alle Beteiligten leichten Zugang zu diesen Informationen haben.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Informationen, und zwar insbesondere Informationen über Verfahren und Bedingungen für Rechte zur Installation von Einrichtungen, auf verschiedenen staatlichen Ebenen aufbewahrt, so unternehmen die nationalen Regulierungsbehörden alle zumutbaren Bemühungen, um unter Berücksichtigung der dabei entstehenden Kosten einen benutzerfreundlichen Überblick über die Gesamtheit dieser Informationen, einschließlich der Informationen über die jeweils zuständigen staatlichen Ebenen und ihre Behörden, zu erstellen, damit die Stellung von Anträgen auf Gewährung von Rechten zur Installation von Einrichtungen erleichtert wird.
Artikel 16
Überprüfungsverfahren
Die Kommission überprüft regelmäßig das Funktionieren der nationalen Genehmigungsverfahren und die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht; zum ersten Mal geschieht dies spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2. Zu diesem Zweck kann die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen verlangen, die unverzüglich bereitzustellen sind.
Artikel 17
Bestehende Genehmigungen
(1) Die Mitgliedstaaten bringen die Genehmigungen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits gültig sind, spätestens nach dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie mit den Bestimmungen dieser Richtlinie in Einklang.
(2) Führt die Anwendung von Absatz 1 zu einer Einschränkung der Rechte oder einer Erweiterung der Pflichten, die mit den bereits erteilten Genehmigungen verbunden sind, so können die Mitgliedstaaten deren Gültigkeit für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie verlängern, sofern dies die Rechte, die andere Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrechts genießen, nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Verlängerungen unter Angabe der Gründe mit.
(3) Kann der betreffende Mitgliedstaat nachweisen, dass die Abschaffung einer Bedingung für die Genehmigung in Bezug auf den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in Kraft war, für die Unternehmen, die über einen angeordneten Zugang zu einem anderen Netz verfügten, zu übermäßigen Schwierigkeiten führt und ist es diesen Unternehmen nicht möglich, vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 auf dem Verhandlungsweg neue Vereinbarungen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu erzielen, so kann der Mitgliedstaat die befristete Verlängerung der Geltungsdauer der betreffenden Bedingung(en) beantragen. Derartige Anträge sind bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 unter genauer Angabe der Bedingung(en) und des Zeitraums, für die bzw. für den die befristete Verlängerung beantragt wird, zu stellen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Gründe für den Antrag auf eine Verlängerung.
Die Kommission prüft derartige Anträge unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und des bzw. der betroffenen Unternehmen sowie die Notwendigkeit der Gewährleistung eines kohärenten Regelungsumfelds auf Gemeinschaftsebene.
Sie entscheidet darüber, ob der Antrag genehmigt oder abgelehnt wird, und im Fall einer Entscheidung zur Genehmigung des Antrags entscheidet sie über den Umfang und die Dauer der zu genehmigenden Verlängerung.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach dem Eingang des Antrags auf Verlängerung.
Die betreffenden Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 24. Juli 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 25. Juli 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie aller nachfolgenden Änderungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 20 Adressaten
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002
über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem derzeitigen Rechtsrahmen für Telekommunikation wurden die Bedingungen für einen wirksamen Wettbewerb im Telekommunikationssektor in der Phase des Übergangs von Monopolbetrieben zum vollständigen Wettbewerb geschaffen.
(2) Am 10. November 1999 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung mit dem Titel "Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste - Kommunikationsbericht 1999".
Darin überprüfte sie den bestehenden Rechtsrahmen für Telekommunikation gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP)(4).
Sie unterbreitete ferner eine Reihe von politischen Vorschläge zur öffentlichen Anhörung, die einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste betreffen.
(3) Am 26. April 2000 legte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen vor.
In der Mitteilung werden die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zusammengefasst und Eckpunkte für die Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste vorgegeben.
(4) Der Europäische Rat (Lissabon, 23./24. März 2000) wies darauf hin, dass von dem Übergang zu einer digitalen, wissensbasierten Wirtschaft starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgehen werden.
Er hob insbesondere hervor, dass europäische Unternehmen und Bürger Zugang zu einer kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur von internationalem Rang und zu einer breiten Palette von Dienstleistungen haben müssen.
(5) Angesichts der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien sollte für alle Übertragungsnetze und -dienste ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten.
Dieser Rechtsrahmen besteht aus der vorliegenden Richtlinie und folgenden Einzelrichtlinien: der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(5), der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(6), der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(7) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(8) (nachfolgend "Einzelrichtlinien" genannt).
Es ist notwendig, die Regulierung der Übertragung von der Regulierung von Inhalten zu trennen.
Dieser Rahmen betrifft daher nicht die Inhalte von Diensten, die über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitgestellt werden, wie Rundfunkinhalte oder Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft; er lässt folglich alle Maßnahmen unberührt, die auf Gemeinschaftsebene oder im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Dienste getroffen werden, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wahrung des Pluralismus der Medien sicherzustellen.
Inhalte von Fernsehprogrammen fallen unter die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(9).
Bei der Trennung der Regulierung von Übertragung und Inhalten sind dennoch die Verbindungen zwischen beiden zu berücksichtigen, insbesondere zur Gewährleistung des Pluralismus der Medien, der kulturellen Vielfalt und des Verbraucherschutzes.
(6) Die audiovisuelle Politik und die Regulierung von Inhalten erfolgen mit Blick auf bestimmte Allgemeininteressen wie freie Meinungsäußerung, Pluralismus der Medien, Unparteilichkeit, kulturelle und sprachliche Vielfalt, soziale Einbeziehung, Verbraucherschutz und Schutz von Minderjährigen.
Die Mitteilung der Kommission über Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Juni 2000, in denen diese Mitteilung begrüßt wird, legen die wesentlichen Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft zur Umsetzung ihrer audiovisuellen Politik zu ergreifen sind.
(7) Diese Richtlinie und die Einzelrichtlinien lassen die Möglichkeit für jeden Mitgliedstaat unberührt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen sicherzustellen, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, wozu unter anderem gehört, dass die nationalen Regulierungsbehörden spezifische und angemessene Verpflichtungen für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste festlegen.
(8) Diese Richtlinie bezieht sich nicht auf Geräte, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(10) fallen, gilt jedoch für Verbrauchergeräte, die für Digitalfernsehen verwendet werden.
Es ist wichtig, dass die Regulierungsbehörden die Netzbetreiber und die Hersteller von Endeinrichtungen dazu aufrufen, zur Erleichterung des Zugangs von Behinderten zu elektronischen Kommunikationsdiensten zusammenzuarbeiten.
(9) Dienste der Informationsgesellschaft unterliegen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(11).
(10) Die Begriffsbestimmung für "Dienste der Informationsgesellschaft" in Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(12) umfasst einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die online erfolgen.
Die meisten dieser Tätigkeiten werden vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie nicht erfasst, weil sie nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen.
Sprachtelefonie- und E-Mail-Übertragungsdienste werden von dieser Richtlinie erfasst.
Dasselbe Unternehmen, beispielsweise ein Internet-Diensteanbieter, kann sowohl elektronische Kommunikationsdienste, wie den Zugang zum Internet, als auch nicht unter diese Richtlinie fallende Dienste, wie die Bereitstellung von Internet gestützten Inhalten, anbieten.
(11) Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Regulierungsbehörde(n) garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen.
Die Anforderung der Unabhängigkeit berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 295 des Vertrags.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.
(12) Jede Partei, die einem Beschluss einer nationalen Regulierungsbehörde unterliegt, sollte das Recht haben, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Stelle Rechtsbehelf einzulegen.
Diese Stelle kann ein Gericht sein.
Ferner sollte jedes Unternehmen, das der Ansicht ist, dass seine Anträge auf Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen nicht im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen behandelt worden sind, das Recht haben, gegen solche Entscheidungen zu klagen.
Die Kompetenzverteilung in den einzelstaatlichen Rechtssystemen und die Rechte juristischer oder natürlicher Personen nach nationalem Recht bleiben von diesem Beschwerdeverfahren unberührt.
(13) Die nationalen Regulierungsbehörden müssen Informationen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgaben effizient erfuellen zu können.
Derartige Informationen müssen gegebenenfalls auch im Auftrag der Kommission eingeholt werden können, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen kann.
Informationsersuchen sollten angemessen sein und keine unzumutbare Belastung für Unternehmen darstellen.
Die von den nationalen Regulierungsbehörden eingeholten Informationen sollten öffentlich zugänglich sein, sofern es sich entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen nicht um vertrauliche Informationen handelt und gemeinschaftliche und einzelstaatliche Rechtsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis eingehalten werden.
(14) Informationen, die von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen werden, können mit der Kommission und anderen nationalen Regulierungsbehörden nur ausgetauscht werden, wenn sich dies für die Durchführung dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien als unbedingt erforderlich erweist.
Die ausgetauschten Informationen sollten auf den zum Zweck dieses Informationsaustauschs relevanten und angemessenen Umfang beschränkt werden.
(15) Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden alle interessierten Parteien zu vorgeschlagenen Beschlüssen konsultieren und ihre Stellungnahmen berücksichtigen, ehe sie einen endgültigen Beschluss fassen.
Damit sich Beschlüsse, die auf nationaler Ebene gefasst werden, nicht nachteilig auf den Binnenmarkt oder andere Ziele des Vertrags auswirken, sollten die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Beschlussentwürfe auch der Kommission und anderen nationalen Regulierungsbehörden notifizieren, damit sie hierzu Stellung nehmen können.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die interessierten Parteien zu allen Maßnahmenentwürfen anhören, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken..
In der vorliegenden Richtlinie und in den Einzelrichtlinien ist festgelegt, in welchen Fällen die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren zur Anwendung gelangen.
Die Kommission sollte nach Konsultation des Kommunikationsausschusses die Möglichkeit haben, eine nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, wenn er die Feststellung relevanter Märkte oder die Feststellung beträchtlicher Marktmacht bei Unternehmen betrifft und die Beschlüsse ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würden oder mit gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere mit den von den nationalen Regulierungsbehörden zu verfolgenden politischen Zielsetzungen nicht vereinbar wären.
Das Notifizierungsverfahren gemäß der Richtlinie 98/34/EG sowie die Rechte, die die Kommission aufgrund des Vertrags in Bezug auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht besitzt, bleiben von diesem Verfahren unberührt.
(16) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten einheitliche Ziele und Grundsätze verfolgen, um ihre Maßnahmen zu untermauern, und sie sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb dieses Rechtrahmens erforderlichenfalls ihre Maßnahmen mit den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten abstimmen.
(17) Die Tätigkeiten der aufgrund dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien errichteten nationalen Regulierungsbehörden tragen dazu bei, dass die Ziele umfassenderer Politiken in den Bereichen Kultur, Beschäftigung, Umwelt, sozialer Zusammenhalt, Stadtplanung und Raumordnung erreicht werden können.
(18) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Forderung nach einer technologieneutralen Regulierung weitestgehend berücksichtigen (d. h. dass weder eine bestimmte Technologie vorgeschrieben noch deren Einsatz begünstigt wird), schließt nicht aus, dass angemessene Schritte unternommen werden, um bestimmte spezifische Dienste in gerechtfertigten Fällen zu fördern, wie z. B. das Digitalfernsehen als ein Mittel zur effizienteren Nutzung des Frequenzspektrums.
(19) Funkfrequenzen sind eine wesentliche Voraussetzung für funkgestützte elektronische Kommunikationsdienste und sollten, soweit sie für diese Dienste genutzt werden, von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage harmonisierter Ziele und Grundsätze für ihr Tätigwerden sowie nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien zugeteilt und zugewiesen werden, wobei den demokratischen, sozialen, sprachlichen und kulturellen Interessen, die mit der Nutzung von Frequenzen verbunden sind, Rechnung getragen werden sollte.
Die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen sollte so effizient wie möglich erfolgen.
Die Übertragung von Funkfrequenzen kann ein wirksames Mittel zur effizienteren Frequenznutzung darstellen, solange es hinreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Interessen gibt; insbesondere ist die Transparenz und die Beaufsichtigung derartiger Übertragungen sicherzustellen.
Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)(13) enthält die Rahmenbedingungen für die Harmonisierung der Frequenznutzung; Maßnahmen, die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen werden, sollten die im Rahmen der genannten Entscheidung durchgeführten Arbeiten erleichtern.
(20) Der Zugang zu Nummerierungsressourcen nach transparenten, objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation.
Alle Bestandteile der nationalen Nummerierungspläne einschließlich der zur Netzadressierung verwendeten Point-Codes (zur Kennzeichnung von Knoten im Wählnetz) sollten von den nationalen Regulierungsbehörden verwaltet werden.
Sofern zur Unterstützung der Entwicklung europaweiter Dienste eine Harmonisierung der Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft erforderlich ist, kann die Kommission im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnisse technische Umsetzungsmaßnahmen ergreifen.
Sofern dies zur Sicherstellung der uneingeschränkten weltweiten Interoperabilität von Diensten angezeigt ist, sollten die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Standpunkte in internationalen Organisationen und Gremien, in denen nummerierungsrelevante Entscheidungen getroffen werden, im Einklang mit dem Vertrag abstimmen.
Mit dieser Richtlinie werden für die nationalen Regulierungsbehörden keine neuen Zuständigkeitsbereiche in Bezug auf die Vergabe von Namen und Adressen im Internet geschaffen.
(21) Die Mitgliedstaaten können für die Zuteilung von Funkfrequenzen sowie von Nummern mit außergewöhnlichem wirtschaftlichem Wert unter anderem wettbewerbsorientierte oder vergleichende Auswahlverfahren vorsehen.
Bei der Durchführung solcher Verfahren sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Bestimmungen des Artikels 8 Rechnung tragen.
(22) Um die Voraussetzungen für einen lauteren, wirksamen Wettbewerb zu schaffen, sollte sichergestellt werden, dass zügige, nichtdiskriminierende und transparente Verfahren zur Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen bestehen.
Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften über die Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz, die normale Ausübung der Eigentumsrechte, den normalen Gebrauch öffentlichen Grund und Bodens oder den Neutralitätsgrundsatz in Bezug auf die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten.
(23) Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann aus städtebaulichen, gesundheits- oder umweltpolitischen Gründen vorteilhaft sein und sollte von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen gefördert werden.
In den Fällen, in denen Unternehmen keinen Zugang zu tragfähigen Alternativen haben, ist es unter Umständen angebracht, die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz zwingend vorzuschreiben.
Hierzu zählt u. a. die physische Kollokation und die gemeinsame Nutzung von Leitungsrohren, Bauwerken, Masten, Antennen oder Antennensystemen.
Eine obligatorische gemeinsame Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz sollte den Unternehmen nur nach einer umfassenden öffentlichen Anhörung vorgeschrieben werden.
(24) Haben Betreiber von Mobiltelefondiensten Türme oder Masten aus Umweltschutzgründen gemeinsam zu nutzen, so kann diese vorgeschriebene gemeinsame Nutzung zu einer Verringerung der für jeden Betreiber aus Gründen der öffentlichen Gesundheit höchstzulässigen Sendeleistung führen; dies wiederum kann es erforderlich machen, dass die Betreiber weitere Sendestationen einrichten, um die landesweite Versorgung sicherzustellen.
(25) Unter bestimmten Umständen sind Vorabverpflichtungen aufzuerlegen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes zu gewährleisten.
Die Definition der beträchtlichen Marktmacht in der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(14) hat sich in den Anfangsphasen der Marktliberalisierung als Kriterium für Vorabverpflichtungen als sinnvoll erwiesen, sie muss nun jedoch an komplexere, dynamischere Märkte angepasst werden.
Daher beruht die in der vorliegenden Richtlinie benutzte Definition auf dem Konzept der beherrschenden Stellung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.
(26) Bei zwei oder mehr Unternehmen kann davon ausgegangen werden, dass sie gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung nicht nur dann einnehmen, wenn strukturelle oder sonstige Beziehungen zwischen ihnen bestehen, sondern auch, wenn die Struktur des betreffenden Marktes als förderlich für koordinierte Effekte angesehen wird, das heißt wenn hierdurch ein paralleles oder angeglichenes wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt gefördert wird.
(27) Vorabverpflichtungen sollten nur auferlegt werden, wenn kein wirksamer Wettbewerb besteht, d. h. auf Märkten, auf denen es ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt, und die Instrumente des nationalen und gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen.
Daher ist es erforderlich, dass die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts Leitlinien auf Gemeinschaftsebene festlegt, die von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Beurteilung der Frage, ob auf einem bestimmten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht und eine beträchtliche Marktmacht vorliegt, eingehalten werden müssen.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten untersuchen, ob auf dem Markt für bestimmte Produkte oder Dienste in einem bestimmten geografischen Gebiet ein wirksamer Wettbewerb herrscht, wobei sich dieses Gebiet auf die Gesamtheit oder einen Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder auf als Ganzes betrachtete benachbarte Gebiete von Mitgliedstaaten erstrecken könnte.
Die Untersuchung der tatsächlichen Wettbewerbssituation sollte auch eine Klärung der Frage umfassen, ob der Markt potenziell wettbewerbsorientiert ist und somit ob das Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs ein dauerhaftes Phänomen ist.
In diesen Leitlinien ist auch die Frage neu entstehender Märkte zu behandeln, auf denen der Marktführer über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen dürfte, ohne dass ihm jedoch unangemessene Verpflichtungen auferlegt werden sollten.
Die Kommission sollte die Leitlinien regelmäßig überprüfen, damit diese in einem sich rasch entwickelnden Markt auf Dauer angemessen sind.
Die nationalen Regulierungsbehörden müssen zusammenarbeiten, wenn es sich bei dem betreffenden Markt um einen länderübergreifenden Markt handelt.
(28) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen in einem speziellen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht vorgehen und den Leitlinien der Kommission weitestgehend Rechnung tragen.
(29) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind in der Welthandelsorganisation Verpflichtungen in Bezug auf Normen und den Rechtsrahmen für Telekommunikationsnetze und -dienste eingegangen.
(30) Die Normung sollte in erster Linie ein marktorientierter Vorgang sein.
Es kann jedoch noch immer Situationen geben, in denen es sich empfiehlt, die Einhaltung bestimmter Normen auf Gemeinschaftsebene zu fordern, um die Interoperabilität auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten.
Auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten an die Richtlinie 98/34/EG gebunden.
In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen(15) wurden weder ein bestimmtes digitales Fernsehübertragungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vorgeschrieben.
Über die "Digital Video Broadcasting Group" haben die europäischen Marktteilnehmer eine Familie von Fernsehübertragungssystemen entwickelt, die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion umgesetzt wurden.
Die obligatorische Anwendung derartiger Normen sollte erst nach einer umfassenden Anhörung vorgeschrieben werden.
Die Normungsverfahren im Rahmen dieser Richtlinie lassen die folgenden Richtlinien unberührt: die Richtlinie 1999/5/EG, die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(16) und die Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit(17).
(31) Interoperabilität von digitalen interaktiven Fernsehdiensten und erweiterten digitalen Fernsehgeräten auf Ebene der Verbraucher sollten gefördert werden, um den freien Informationsfluss, Medienpluralismus und Zugang zu kultureller Vielfalt zu gewährleisten.
Es ist wünschenswert, dass die Verbraucher in der Lage sind, unabhängig vom Übertragungsmodus alle digitalen interaktiven Fernsehdienste zu empfangen, und dazu die technologische Neutralität, die künftige technologische Entwicklung, die Notwendigkeit, dem digitalen Fernsehen zum Durchbruch zu verhelfen, sowie der Stand des Wettbewerbs auf dem Markt für digitale Fernsehdienste im Auge behalten wird.
Die Betreiber digitaler interaktiver Fernsehplattformen sollten die Schaffung einer offenen Anwendungsprogrammier-Schnittstelle (API) anstreben, die den von einer europäischen Normungsbehörde beschlossenen Normen und Spezifikationen entspricht.
Der Wechsel von bestehenden API zu neuen offenen API sollte gefördert und organisiert werden, beispielsweise durch Vereinbarungen zwischen allen relevanten Marktteilnehmern.
Offene API erleichtern die Interoperabilität, d. h. die Übertragbarkeit interaktiver Inhalte zwischen Übertragungsmechanismen und die volle Funktionalität dieser Inhalte bei erweiterten digitalen Fernsehgeräten.
Der Notwendigkeit, das Funktionieren der Empfangsausrüstung nicht zu behindern und sie vor schädlichen Attacken, beispielsweise Viren, zu schützen, sollte jedoch Rechnung getragen werden.
(32) Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen in ein und demselben Mitgliedstaat in einem Bereich, der unter diese Richtlinie oder die Einzelrichtlinien fällt, beispielsweise in Bezug auf den Zugang oder die Zusammenschaltung oder in Bezug auf die Mittel zur Übertragung von Teilnehmerverzeichnissen, sollte sich die Beschwerdepartei, die gutgläubig verhandelt hat, aber keine Einigung erzielen konnte, an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, damit diese den Streitfall beilegt.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, den Parteien eine Lösung aufzuerlegen.
Greift eine nationale Regulierungsbehörde in die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen ein, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbieten, so sollte sie anstreben, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien sicherzustellen.
(33) Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach nationalem oder gemeinschaftlichem Recht bedarf es eines einfachen, auf Antrag einer der Parteien einzuleitenden Verfahrens zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten, die außerhalb der Zuständigkeit einer einzelnen nationalen Regulierungsbehörde liegen.
(34) Der mit Artikel 9 der Richtlinie 90/387/EWG eingesetzte "ONP-Ausschuss" und der mit Artikel 14 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(18) eingesetzte Genehmigungsausschuss sollten durch einen einzigen Ausschuss abgelöst werden.
(35) Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden sollten untereinander die Informationen austauschen, die für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien notwendig sind, damit sie in vollem Umfang zusammenarbeiten können.
Hinsichtlich des Informationsaustauschs sollte die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden sein wie die Auskunft erteilende Behörde.
(36) Die Kommission hat mitgeteilt, dass die beabsichtigt, eine europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste einzurichten, die einen geeigneten Mechanismus zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden darstellen würde, um die Entwicklung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und eine konsistente Anwendung der in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, insbesondere in Bereichen, in denen einzelstaatliche Rechtsvorschriften bei der Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden beträchtliche Ermessensspielräume bei der Anwendung der betreffenden Bestimmungen geben.
(37) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten miteinander und mit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, um in allen Mitgliedstaaten eine konsistente Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten.
Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem im Kommunikationsausschuss oder in einer europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden erfolgen.
Die Mitgliedstaaten sollten beschließen, welche Organe einzelstaatliche Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien sind.
(38) Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, sind Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell einen derartigen Einfluss auf das Handelsmuster zwischen Mitgliedstaaten haben können, dass ein Hemmnis für den Binnenmarkt geschaffen wird.
Sie umfassen Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Betreiber oder Nutzer in anderen Mitgliedstaaten haben, wozu unter anderem gehören: Maßnahmen, die die Preise für die Nutzer in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen, Maßnahmen, die die Möglichkeiten eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens beeinträchtigen, einen elektronischen Kommunikationsdienst anzubieten, insbesondere Maßnahmen, die die Möglichkeit beeinträchtigen, Dienste auf länderübergreifender Basis anzubieten, sowie Maßnahmen, die die Marktstruktur oder den Marktzugang berühren und für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu nachteiligen Auswirkungen führen.
(39) Diese Richtlinie sollte regelmäßig überprüft werden, um insbesondere festzustellen, ob sie veränderten technologischen oder marktbezogenen Bedingungen anzupassen ist.
(40) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(19) erlassen werden.
(41) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste und elektronische Kommunikationsnetze sowie für zugehörige Einrichtungen und zugehörige Dienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(42) Bestimmte Richtlinien und Entscheidungen in diesem Bereich sollten aufgehoben werden.
(43) Die Kommission sollte den Übergang von dem bestehenden Rechtsrahmen auf den neuen Rechtsrahmen fortlaufend verfolgen; sie könnte zu gegebener Zeit insbesondere einen Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss(20) vorlegen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste und Kommunikationsnetze sowie zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste vorgegeben.
Sie legt die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Reihe von Verfahren fest, die die gemeinschaftsweit harmonisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.
(2) Verpflichtungen, die durch innerstaatliche Rechtsvorschriften aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Dienste auferlegt werden, die mit Hilfe elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste erbracht werden, bleiben von dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien unberührt.
(3) Die von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffenen Maßnahmen zur Verfolgung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik, bleiben von dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien unberührt.
(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG bleiben von dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien unberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;
b) "länderübergreifende Märkte": die in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 4 festgestellten Märkte, die die Gemeinschaft oder einen wesentlichen Teil davon umfassen;
c) "elektronische Kommunikationsdienste": gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations- und Übertragungsdienste in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben; nicht dazu gehören die Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen;
d) "öffentliches Kommunikationsnetz": ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient;
e) "zugehörige Einrichtungen": diejenigen mit einem elektronischen Kommunikationsnetz und/oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen Einrichtungen, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen.
Dieser Begriff schließt auch Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer ein;
f) "Zugangsberechtigungssystem": jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Hörfunk- oder Fernsehdienst in unverschlüsselter Form von einem Abonnement oder einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
g) "nationale Regulierungsbehörde": eine oder mehrere Stellen, die von einem Mitgliedstaat mit einer der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben beauftragt werden;
h) "Nutzer": eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt oder beantragt;
i) "Verbraucher": jede natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt;
j) "Universaldienst": ein in der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) definiertes Mindestangebot an Diensten von bestimmter Qualität, das allen Nutzern unabhängig von ihrem Standort und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht;
k) "Teilnehmer": jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste einen Vertrag über die Bereitstellung derartiger Dienste geschlossen hat;
l) "Einzelrichtlinien": die Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), die Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie), die Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) und die Richtlinie 97/66/EG;
m) "Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes": die Errichtung, den Betrieb, die Kontrolle oder die Zurverfügungstellung eines derartigen Netzes;
n) "Endnutzer": ein Nutzer, der keine öffentlichen Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bereitstellt;
o) "erweiterte digitale Fernsehgeräte": Set-top-Boxen zur Verbindung mit Fernsehgeräten und integrierte digitale Fernsehgeräte zum Empfang digitaler interaktiver Fernsehdienste;
p) "API (Schnittstelle für Anwendungsprogramme)": die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird, und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehgeräten für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste.
KAPITEL II
NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN
Artikel 3
Nationale Regulierungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle den nationalen Regulierungsbehörden mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien übertragenen Aufgaben von einer zuständigen Stelle wahrgenommen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, indem sie dafür sorgen, dass sie rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten.
Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, oder diese kontrollieren, müssen sie eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die von den nationalen Regulierungsbehörden wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls für die Konsultation und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden sowie zwischen diesen und den für die Anwendung des Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalen Behörden in Fragen von gemeinsamem Interesse.
Ist mehr als eine Behörde für diese Fragen zuständig, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die jeweiligen Aufgaben der einzelnen Behörden in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden.
(5) Die nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden tauschen untereinander Informationen aus, die für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien notwendig sind.
Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der jeweiligen Zuständigkeiten alle Aufgaben mit, die den nationalen Regulierungsbehörden aufgrund dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien übertragen werden.
Artikel 4
Rechtsbehelf
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann.
Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über den angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchsmöglichkeiten gegeben sind.
Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt der Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft, sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet.
(2) Hat die Beschwerdestelle nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen.
Ferner können diese Entscheidungen in diesem Fall von einem Gericht eines Mitgliedstaats nach Artikel 234 des Vertrags überprüft werden.
Artikel 5
Bereitstellung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, den nationalen Regulierungsbehörden alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die diese Behörden benötigen, um eine Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien oder den auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten.
Die genannten Unternehmen legen diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden.
Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen.
Die nationale Regulierungsbehörde muss ihr Ersuchen um Informationen begründen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission auf begründeten Antrag hin die Informationen zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben aufgrund des Vertrags wahrzunehmen.
Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben stehen.
Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der nationalen Regulierungsbehörde bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unterrichtet.
Soweit dies notwendig ist und sofern nicht ein ausdrücklicher begründeter gegenteiliger Antrag der übermittelnden Behörde vorliegt, stellt die Kommission die bereitgestellten Informationen einer anderen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung.
Die Mitgliedstaaten stellen vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 sicher, dass die einer nationalen Regulierungsbehörde übermittelten Informationen einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats auf begründeten Antrag zur Verfügung gestellt werden können, damit erforderlichenfalls diese Behörden ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht erfuellen können.
(3) Werden Informationen von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen, so stellen die Kommission und die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden eine entsprechende vertrauliche Behandlung sicher.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden Informationen, die zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beitragen, unter Einhaltung der nationalen Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen sowie der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gemäß Absatz 4 einschließlich der Verfahren für dessen Gewährung.
Artikel 6
Konsultation und Transparenz
Abgesehen von den Fällen nach Artikel 7 Absatz 6, Artikel 20 oder Artikel 21 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden interessierten Parteien innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zu treffen gedenken und die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre jeweiligen Anhörungsverfahren.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden Anhörungen aufliegt.
Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens werden von der nationalen Regulierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, außer bei vertraulichen Informationen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und des jeweiligen Mitgliedstaates über die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.
Artikel 7
Konsolidierung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation
(1) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien tragen die nationalen Regulierungsbehörden den in Artikel 8 genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes beziehen, weitestgehend Rechnung.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie miteinander und mit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck versuchen sie insbesondere, Einvernehmen über die geeignetsten Mittel und Wegen zur Bewältigung besonderer Situationen auf dem Markt zu erreichen.
(3) Zusätzlich zu der Anhörung nach Artikel 6 stellt eine nationale Regulierungsbehörde, die beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die
a) in den Anwendungsbereich der Artikel 15 oder 16 dieser Richtlinie oder der Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) oder aber des Artikels 16 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) fallen, und
b) Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben werden,
gleichzeitig der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten den Entwurf der Maßnahme zusammen mit einer Begründung gemäß Artikel 5 Absatz 3 zur Verfügung und unterrichtet die Kommission und die übrigen nationalen Regulierungsbehörden hiervon.
Die nationalen Regulierungsbehörden und die Kommission können nur innerhalb eines Monats oder innerhalb der in Artikel 6 genannten Frist, falls diese länger als ein Monat ist, Stellungnahmen an die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden richten.
Die Einmonatsfrist kann nicht verlängert werden.
(4) Richtet sich eine geplante Maßnahme gemäß Absatz 3 auf
a) die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 definiert werden, oder
b) die Festlegung, inwieweit ein Unternehmen allein oder zusammen mit anderen eine beträchtliche Marktmacht gemäß Artikel 16 Absätze 3, 4 oder 5 hat,
wobei dies Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte, und hat die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder hat sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 genannten Zielen, dann wird der Beschluss über den Maßnahmenentwurf um weitere zwei Monate aufgeschoben.
Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Innerhalb dieses Zeitraums kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 22 Absatz 2 festgelegten Verfahren beschließen, die betreffende nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, den Entwurf zurückzuziehen.
In dem Beschluss muss detailliert und objektiv analysiert sein, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und es sind zugleich spezifische Vorschläge zur Änderung des Maßnahmenentwurfs vorzulegen.
(5) Die betreffende nationale Regulierungsbehörde trägt den Stellungnahmen der anderen nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission weitestgehend Rechnung; sie kann den sich daraus ergebenden Maßnahmenentwurf - außer in den in Absatz 4 genannten Fällen - annehmen und ihn der Kommission übermitteln.
(6) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend - ohne das Verfahren gemäß den Absätzen 3 und 4 einzuhalten - gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend angemessene und einstweilige Maßnahmen erlassen.
Sie teilt diese der Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit.
Ein Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 3 und 4.
KAPITEL III
AUFGABEN DER NATIONALEN REGULIERUNGSBEHÖRDEN
Artikel 8
Politische Ziele und regulatorische Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten regulatorischen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgegebenen Zielen dienen.
Die Maßnahmen müssen in angemessenem Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten regulatorischen Aufgaben, insbesondere der Aufgaben, die der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dienen, weitestgehend berücksichtigen, dass die Regulierung technologieneutral sein sollte.
Die nationalen Regulierungsbehörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu beitragen, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Pluralismus der Medien sichergestellt werden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste, indem sie unter anderem
a) sicherstellen, dass die Nutzer, einschließlich behinderte Nutzer, größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität genießen;
b) gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation gibt;
c) effiziente Infrastrukturinvestitionen fördern und die Innovation unterstützen;
d) für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und der Nummerierungsressourcen sorgen und deren effiziente Verwaltung sicherstellen.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie unter anderem
a) verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste auf europäischer Ebene abbauen;
b) den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienste sowie die durchgehende Konnektivität fördern;
c) gewährleisten, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste unter vergleichbaren Umständen keine diskriminierende Behandlung erfahren;
d) untereinander und mit der Kommission in transparenter Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien sicherzustellen.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Interessen der Bürger der Europäischen Union, indem sie unter anderem
a) sicherstellen, dass alle Bürger gemäß der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) Zugang zum Universaldienst erhalten;
b) einen weit gehenden Verbraucherschutz in den Beziehungen zwischen Kunden und Anbietern gewährleisten, insbesondere durch einfache, kostengünstige Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten; diese Verfahren werden von einer von den Betroffenen unabhängigen Stelle durchgeführt;
c) dazu beitragen, dass ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird;
d) für die Bereitstellung klarer Informationen sorgen, indem sie insbesondere transparente Tarife und Bedingungen für die Nutzung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste fordern;
e) die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere behinderter Nutzer, berücksichtigen;
f) sicherstellen, dass die Integrität und Sicherheit der öffentlichen Kommunikationsnetze gewährleistet sind.
Artikel 9
Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit Artikel 8. Sie gewährleisten, dass die Zuteilung und Zuweisung dieser Frequenzen durch die nationalen Regulierungsbehörden auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien beruhen.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Harmonisierung der Nutzung von Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, um deren effektiven und effizienten Einsatz im Einklang mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung) zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen die Übertragung von Frequenznutzungsrechten an andere Unternehmen gestatten.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Absicht eines Unternehmens, Frequenznutzungsrechte zu übertragen, der für die Frequenzzuteilung zuständigen nationalen Regulierungsbehörde mitgeteilt wird und dass jegliche Übertragung nach von dieser Behörde festgelegten Verfahren erfolgt und öffentlich bekannt gegeben wird.
Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass der Wettbewerb infolge derartiger Übertragungen nicht verzerrt wird.
Soweit die Frequenznutzung durch Anwendung der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung) oder anderweitige Gemeinschaftsmaßnahmen harmonisiert wurde, darf eine solche Übertragung nicht zu einer veränderten Nutzung dieser Frequenzen führen.
Artikel 10
Vergabe von Nummern, Namen und Adressen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Zuteilung aller nationalen Nummerierungsressourcen und die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne kontrollieren.
Sie sorgen für die Bereitstellung adäquater Nummern und Nummerierungsbereiche für alle öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste.
Die nationalen Regulierungsbehörden legen objektive, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für die Zuteilung der nationalen Nummerierungsressourcen fest.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass Nummerierungspläne und -verfahren so angewandt werden, dass die Gleichbehandlung aller Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet ist.
Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ein Unternehmen, dem ein Nummernbereich zugewiesen wurde, sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der Nummernfolgen für den Zugang zu ihren Diensten nicht diskriminierend verhält.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Nummerierungspläne und alle nachträglichen Erweiterungen oder Änderungen veröffentlicht werden, wobei Ausnahmen nur im Falle von Verpflichtungen aus Gründen der Staatssicherheit möglich sind.
(4) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren in dieser Frage geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen beschließen.
(5) Soweit es zur Sicherstellung der vollen globalen Interoperabilität der Dienste angebracht ist, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Standpunkte in internationalen Organisationen und Gremien, in denen Beschlüsse über Aspekte der Vergabe von Nummern, Namen und Adressen in elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gefasst werden.
Artikel 11
Wegerechte
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde
- bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze zugelassen ist, oder
- bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung von nicht-öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen ist,
wie folgt verfährt:
- Sie handelt auf der Grundlage transparenter, öffentlich zugänglicher Verfahren, die nichtdiskriminierend und unverzüglich angewandt werden, und
- sie befolgt die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung, wenn sie die betreffenden Rechte an Bedingungen knüpft.
Die vorstehend genannten Verfahren können je nachdem, ob der Antragsteller öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder nicht, unterschiedlich sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei öffentlichen Behörden oder Gebietskörperschaften, die an Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste beteiligt sind oder diese kontrollieren, eine tatsächliche strukturelle Trennung zwischen der für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Rechte zuständigen Stelle und den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle besteht.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es wirksame Verfahren gibt, die es Unternehmen erlauben, gegen Entscheidungen über die Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen Beschwerde bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Stelle einzulegen.
Artikel 12
Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
(1) Darf ein Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze anbietet, nach innerstaatlichem Recht Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz installieren oder kann es ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz in Anspruch nehmen, so fördert die nationale Regulierungsbehörde die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen oder Grundstücke.
(2) Insbesondere wenn Unternehmen aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Städteplanung und der Raumordnung keinen Zugang zu tragfähigen Alternativen haben, können die Mitgliedstaaten nur nach einer öffentlichen Anhörung von angemessener Dauer, bei der alle interessierten Parteien Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten müssen, einem Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz (einschließlich physischer Kollokation) vorschreiben oder Maßnahmen zur Erleichterung der Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten treffen.
Solche Anordnungen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz enthalten.
Artikel 13
Getrennte Rechnungslegung und Finanzberichte
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten und in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren besitzen,
a) über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in dem Umfang getrennt Buch zu führen, der erforderlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeübt würden, so dass alle Kosten- und Einnahmenbestandteile dieser Tätigkeiten mit den entsprechenden Berechnungsgrundlagen und detaillierten Zurechnungsmethoden, einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturbedingten Kosten, offen gelegt werden, oder
b) die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste strukturell auszugliedern.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 nicht auf Unternehmen anzuwenden, deren Jahresumsatz aus der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in dem Mitgliedstaat weniger als 50 Millionen EUR beträgt.
(2) Unterliegen Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, nicht den Anforderungen des Gesellschaftsrechts und erfuellen sie nicht die für kleine und mittlere Unternehmen geltenden Kriterien der gemeinschaftsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften, so werden ihre Finanzberichte einer unabhängigen Rechnungsprüfung unterzogen und veröffentlicht.
Die Rechnungsprüfung erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.
Dies gilt auch für die in Absatz 1 Buchstabe a) geforderte getrennte Rechnungslegung.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
(1) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der Einzelrichtlinien nach dem in Artikel 16 genannten Verfahren festzustellen haben, ob Betreiber über beträchtliche Marktmacht verfügen, gelten die Absätze 2 und 3 dieses Artikels.
(2) Ein Unternehmen gilt als ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, d. h. eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Verbrauchern zu verhalten.
Bei der Beurteilung der Frage, ob zwei oder mehr Unternehmen auf einem Markt gemeinsam eine beherrschende Stellung einnehmen, handeln die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und berücksichtigen dabei weitestgehend die von der Kommission nach Artikel 15 veröffentlichten "Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht".
Die bei dieser Beurteilung heranzuziehenden Kriterien sind in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt.
(3) Verfügt ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt über beträchtliche Marktmacht, so kann es auch auf einem benachbarten Markt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht angesehen werden, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, diese von dem einen auf den anderen Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken.
Artikel 15
Marktdefinitionsverfahren
(1) Nach Anhörung der Öffentlichkeit und der nationalen Regulierungsbehörden erlässt die Kommission eine Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte (nachstehend "Empfehlung" genannt).
In der Empfehlung werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie diejenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste aufgeführt, deren Merkmale die Auferlegung der in den Einzelrichtlinien dargelegten Verpflichtungen rechtfertigen können, und zwar unbeschadet der Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden können.
Die Kommission definiert die Märkte im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts.
Die Empfehlung wird regelmäßig von der Kommission überprüft.
(2) Die Kommission veröffentlicht spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht (nachstehend "Leitlinien" genannt), die mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts in Einklang stehen müssen.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden legen unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung und der Leitlinien die relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten - insbesondere der innerhalb ihres Hoheitsgebiets relevanten geografischen Märkte - im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts fest.
Bevor Märkte definiert werden, die von denen in der Empfehlung abweichen, wenden die nationalen Regulierungsbehörden die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren an.
(4) Die Kommission kann nach Anhörung der nationalen Regulierungsbehörden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren eine Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte erlassen.
Artikel 16
Marktanalyseverfahren
(1) Sobald wie möglich nach der Verabschiedung der Empfehlung oder deren etwaiger Aktualisierung führen die nationalen Regulierungsbehörden unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien eine Analyse der relevanten Märkte durch.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls an dieser Analyse beteiligt werden.
(2) Wenn eine nationale Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 16, 17, 18 oder 19 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder nach Artikel 7 oder Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind, ermittelt sie anhand der Marktanalyse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, ob auf einem relevanten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht.
(3) Kommt eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass dies der Fall ist, so erlegt sie weder eine der spezifischen Verpflichtungen nach Absatz 2 auf noch behält sie diese bei.
Wenn bereits bereichsspezifische Verpflichtungen bestehen, werden sie für die Unternehmen auf diesem relevanten Markt aufgehoben.
Den betroffenen Parteien ist die Aufhebung der Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus anzukündigen.
(4) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt sie Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt gemäß Artikel 14 und erlegt diesen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn sie bereits bestehen.
(5) Im Falle länderübergreifender Märkte, die in der Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 4 festgelegt wurden, führen die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam die Marktanalyse unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien durch und stellen einvernehmlich fest, ob in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene spezifische Verpflichtungen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
(6) Maßnahmen, die gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 getroffen werden, unterliegen den in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren.
Artikel 17
Normung
(1) Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren ein Verzeichnis von Normen und/oder Spezifikationen, die als Grundlage für die Förderung der einheitlichen Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste dienen, und veröffentlicht es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Bei Bedarf kann die Kommission gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren und nach Anhörung des durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses die Erstellung von Normen durch die europäischen Normungsorganisationen (Europäisches Komitee für Normung (CEN), Europäisches Komitee für elektronische Normung (Cenelec) und Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) veranlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Anwendung der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität von Diensten zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.
Solange derartige Normen und/oder Spezifikationen nicht gemäß Absatz 1 veröffentlicht sind, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung der von den europäischen Normungsorganisationen erstellten Normen.
Falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC).
Bestehen bereits internationale Normen, so rufen die Mitgliedstaaten die europäischen Normungsorganisationen dazu auf, diese Normen bzw. deren einschlägige Bestandteile als Basis für die von ihnen entwickelten Normen zu verwenden, es sei denn, die internationalen Normen bzw. deren einschlägige Bestandteile sind ineffizient.
(3) Wurden die in Absatz 1 genannten Normen und/oder Spezifikationen nicht sachgerecht angewandt, so dass die Interoperabilität der Dienste in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht gewährleistet ist, so kann die Anwendung dieser Normen und/oder Spezifikationen nach dem Verfahren in Absatz 4 verbindlich vorgeschrieben werden, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.
(4) Beabsichtigt die Kommission, die Anwendung bestimmter Normen und/oder Spezifikationen verbindlich vorzuschreiben, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Sie schreibt die Anwendung der einschlägigen Normen gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren verbindlich vor, indem sie diese in dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen als verbindlich kennzeichnet.
(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder dem Bedarf der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, so streicht sie diese gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.
(6) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 4 nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder dem Bedarf der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, so streicht sie diese gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.
(7) Dieser Artikel findet auf keine der wesentlichen Anforderungen, Schnittstellenspezifikationen oder harmonisierten Normen Anwendung, für die die Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG gelten.
Artikel 18
Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste
(1) Um den freien Informationsfluss, die Medienpluralität und die kulturelle Vielfalt zu fördern, setzen sich die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 2 dafür ein,
a) dass die Anbieter digitaler interaktiver Fernsehdienste, die für die Übertragung an die Öffentlichkeit in der Gemeinschaft vorgesehen sind, unabhängig vom Übertragungsmodus eine offene API verwenden;
b) dass die Anbieter aller erweiterter digitaler Fernsehgeräte, die für den Empfang digitaler interaktiver Fernsehdienste auf interaktiven digitalen Fernsehplattformen bestimmt sind, die Mindestanforderungen der einschlägigen Normen und Spezifikationen einer offenen API erfuellen.
(2) Vorbehaltlich von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) setzen sich die Mitgliedstaaten dafür ein, dass die API-Eigentümer alle Informationen, die es den Anbietern von digitalen interaktiven Fernsehdiensten ermöglichen, ihre API-unterstützten Dienste voll funktionsfähig anzubieten, auf faire, angemessene und nichtdiskriminierende Weise und gegen angemessene Vergütung zur Verfügung stellen.
(3) Innerhalb eines Jahres nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 untersucht die Kommission die Auswirkungen dieses Artikels. Falls Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer nicht angemessen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erzielt wurden, kann die Kommission Maßnahmen gemäß dem in Artikel 17 Absätze 3 und 4 genannten Verfahren ergreifen.
Artikel 19
Harmonisierungsmaßnahmen
(1) Gibt die Kommission gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren Empfehlungen an die Mitgliedstaaten über die harmonisierte Durchführung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 8 genannten Ziele ab, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden diesen Empfehlungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitestgehend Rechnung tragen. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde, sich nicht an eine Empfehlung zu halten, so teilt sie dies unter Angabe ihrer Gründe der Kommission mit.
(2) Stellt die Kommission fest, dass auf nationaler Ebene abweichende Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10 Absatz 4 ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen, so kann sie gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die geeigneten technischen Durchführungsmaßnahmen treffen.
Artikel 20
Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen
(1) Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen aus dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat anbieten, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei und unbeschadet des Absatzes 2 eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - außer in Ausnahmesituationen - innerhalb von vier Monaten beigelegt werden kann.
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass alle Parteien in vollem Umfang mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammenarbeiten.
(2) Die Mitgliedstaaten können den nationalen Regulierungsbehörden vorschreiben, die Beilegung von Streitigkeiten durch verbindliche Entscheidungen zu verweigern, wenn es andere Verfahren einschließlich einer Schlichtung gibt, die besser für eine frühzeitige Beilegung der Streitigkeiten im Einklang mit Artikel 8 geeignet wären.
Die nationale Regulierungsbehörde unterrichtet die Parteien unverzüglich hiervon.
Sind die Streitigkeiten nach vier Monaten noch nicht beigelegt und von der beschwerdeführenden Partei auch nicht vor Gericht gebracht worden, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb von vier Monaten beigelegt werden kann.
(3) Bei der Beilegung einer Streitigkeit trifft die nationale Regulierungsbehörde Entscheidungen, die auf die Verwirklichung der in Artikel 8 genannten Ziele ausgerichtet sind.
Die Verpflichtungen, die die nationale Regulierungsbehörde einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung auferlegen kann, stehen im Einklang mit dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien.
(4) Die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die betroffenen Parteien erhalten eine vollständige Begründung dieser Entscheidung.
(5) Das Verfahren nach den Absätzen 1, 3 und 4 schließt eine Klage einer Partei bei einem Gericht nicht aus.
Artikel 21
Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten
(1) Bei einer grenzüberschreitenden Streitigkeit in einem unter diese Richtlinie oder die Einzelrichtlinien fallenden Bereich zwischen Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von mindestens zwei Mitgliedstaaten fällt, findet das Verfahren nach den Absätzen 2, 3 und 4 Anwendung.
(2) Jede Partei kann die Streitigkeit den betreffenden nationalen Regulierungsbehörden vorlegen.
Die nationalen Regulierungsbehörden koordinieren ihre Maßnahmen, um die Streitigkeit im Einklang mit den in Artikel 8 genannten Zielen beizulegen.
Die Verpflichtungen, die die nationale Regulierungsbehörde einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung auferlegt, stehen im Einklang mit dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien.
(3) Die Mitgliedstaaten können den nationalen Regulierungsbehörden vorschreiben, eine Beilegung von Streitigkeiten gemeinsam abzulehnen, wenn es andere Mechanismen einschließlich einer Schlichtung gibt, die sich besser für eine frühzeitige Beilegung der Streitigkeiten im Einklang mit Artikel 8 eignen.
Sie unterrichten die Parteien unverzüglich hiervon.
Sind die Streitigkeiten nach vier Monaten noch nicht beigelegt und auch nicht von der um Abhilfe bemühten Partei vor Gericht gebracht worden, so koordinieren die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden auf Antrag aller Parteien ihre Maßnahmen, um die Streitigkeit im Einklang mit Artikel 8 beizulegen.
(4) Das Verfahren nach Absatz 2 hindert keine der Parteien daran, die Gerichte anzurufen.
Artikel 22
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Kommunikationsausschuss" unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Informationsaustausch
(1) Die Kommission übermittelt dem Kommunikationsausschuss alle relevanten Informationen über das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen mit den Vertretern der Netzbetreiber, Diensteanbieter, Nutzer, Verbraucher, Hersteller und Gewerkschaften sowie den Drittländern und internationalen Organisationen.
(2) Der Kommunikationsausschuss fördert unter Berücksichtigung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der elektronischen Kommunikation den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission über den Stand und die Entwicklung der Regulierungstätigkeiten im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste.
Artikel 24
Informationsveröffentlichung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien so veröffentlicht werden, dass sie allen interessieren Parteien leicht zugänglich sind.
Sie veröffentlichen in ihrem nationalen amtlichen Publikationsorgan eine Bekanntmachung, aus der hervorgeht, wie und wann die Informationen veröffentlicht werden.
Die erste entsprechende Bekanntmachung wird vor dem Beginn der Anwendung gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 veröffentlicht; anschließend wird jeweils eine neue Bekanntmachung veröffentlicht, wenn sich die darin enthaltenen Informationen geändert haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie jeder dieser Bekanntmachungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.
Die Kommission leitet die Informationen gegebenenfalls an den Kommunikationsausschuss weiter.
Artikel 25
Überprüfung
Die Kommission überprüft regelmäßig die Anwendung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, und zwar erstmals spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2. Hierzu kann sie Informationen von den Mitgliedstaaten einholen, die ohne unangemessene Verzögerung zu liefern sind.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Aufhebung von Rechtsakten
Folgende Richtlinien und Entscheidungen werden mit Wirkung vom Beginn der Anwendung der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 aufgehoben:
- Richtlinie 90/387/EWG,
- Entscheidung 91/396/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer(21),
- Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen(22),
- Entscheidung 92/264/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft(23),
- Richtlinie 95/47/EG,
- Richtlinie 97/13/EG,
- Richtlinie 97/33/EG,
- Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(24).
Artikel 27
Übergangsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten erhalten alle im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verpflichtungen nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) aufrecht, bis eine nationale Regulierungsbehörde gemäß Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie über diese Verpflichtungen beschließt.
Betreiber öffentlicher Festtelefonnetze, die von ihrer nationalen Regulierungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht bei der Bereitstellung öffentlicher Festtelefonnetze und -dienste im Rahmen des Anhangs I Teil 1 der Richtlinie 97/33/EG oder der Richtlinie 98/10/EG ausgewiesen wurden, werden für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 weiterhin als "gemeldete Betreiber" betrachtet, bis das Marktanalyseverfahren nach Artikel 16 abgeschlossen wurde.
Anschließend werden diese Betreiber für die Zwecke der Verordnung nicht mehr als "gemeldete Betreiber" angesehen.
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 24. Juli 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 25. Juli 2003.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie aller nachträglichen Änderungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002
über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors und ein zunehmender Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten bei Kommunikationsdiensten gehen Hand in Hand mit gleichzeitig erfolgenden Maßnahmen zur Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens, der die Erbringung eines Universaldienstes gewährleistet.
Das Konzept des Universaldienstes muss weiterentwickelt werden, um Fortschritten bei der Technik und der Marktentwicklung sowie geänderten Nutzerbedürfnissen zu entsprechen.
In dem Rechtsrahmen, der für die 1998 erfolgte vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts geschaffen worden ist, wurden der Mindestumfang der Universaldienstverpflichtungen und Regeln für die Kostenrechnung und die Finanzierung des Universaldienstes festgelegt.
(2) Nach Artikel 153 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Verbraucherschutz bei.
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind im Zusammenhang mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Basistelekommunikation Verpflichtungen bezüglich des Rechtsrahmens für Telekommunikationsnetze und -dienste eingegangen.
Jedes Mitglied der Welthandelsorganisation hat dabei das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die es aufrechtzuerhalten wünscht.
Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, nichtdiskriminierende und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des vom Mitglied festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
(4) Zu der Gewährleistung des Universaldienstes (d. h. der Bereitstellung eines festgelegten Mindestangebots an Diensten für alle Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis) kann auch die Bereitstellung von einigen Diensten für bestimmte Endnutzer zu Preisen gehören, die von denen, die sich aus den üblichen Marktbedingungen ergeben, abweichen.
Die Entschädigung der Unternehmen, die für die Bereitstellung solcher Dienste unter diesen Voraussetzungen benannt werden, müssen jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sofern die benannten Unternehmen für die entstandenen spezifischen Nettokosten entschädigt werden und sofern die Nettokostenbelastung wettbewerbsneutral angelastet wird.
(5) In einem Wettbewerbsmarkt sollten bestimmte Verpflichtungen für alle Unternehmen gelten, die öffentlich zugängliche Telefondienste an festen Standorten erbringen, andere sollten nur für Unternehmen gelten, die über eine beträchtliche Marktmacht verfügen oder als Universaldienstbetreiber benannt wurden.
(6) Der Netzabschlusspunkt stellt zu Regulierungszwecken die Grenze dar zwischen dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste und der Regelung für Kommunikationsendeinrichtungen.
Die nationale Regulierungsbehörde ist für die Festlegung des Standortes des Netzabschlusspunkts zuständig, die Festlegung erfolgt gegebenenfalls auf der Grundlage eines Vorschlags der betreffenden Unternehmen.
(7) Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin dafür sorgen, dass die in Kapitel II beschriebenen Dienste mit der angegebenen Qualität allen Endnutzern in ihrem Hoheitsgebiet, unabhängig von ihrem geografischen Standort und, unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit Universaldienstverpflichtungen in Anbetracht der innerstaatlichen Gegebenheiten spezifische Maßnahmen für Verbraucher in ländlichen oder entlegenen Gebieten ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Zugang zu den in Kapitel II beschriebenen Diensten erhalten und dass diese Dienste erschwinglich sind, sowie dafür zu sorgen, dass dieser Zugang insbesondere für ältere Menschen, Behinderte und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen unter denselben Bedingungen möglich ist.
Solche Maßnahmen können auch Maßnahmen einschließen, die direkt auf Verbraucher mit besonderen sozialen Bedürfnissen ausgerichtet sind und mit denen bestimmten Verbrauchern Unterstützung geboten wird, z. B. durch spezifische Maßnahmen wie Schuldenerlass, die nach Einzelprüfung der Anträge ergriffen werden.
(8) Eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst besteht darin, den Nutzern auf Antrag einen Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort zu einem erschwinglichen Preis bereitzustellen.
Diese Anforderung ist auf einen einzelnen Schmalbandnetzanschluss begrenzt, dessen Bereitstellung von den Mitgliedstaaten auf den Hauptstandort/Hauptwohnsitz des Endnutzers beschränkt werden kann, und erstreckt sich nicht auf das diensteintegrierende digitale Netz (ISDN), das zwei oder mehr gleichzeitig benutzbare Anschlüsse bereitstellt.
Es sollte weder Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen dieser Anschluss vorgenommen wird, so dass sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien zulässig sind, noch sollte es Einschränkungen dabei geben, welche Unternehmen alle Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen.
Anschlüsse an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort sollten Sprach- und Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglichen, die für den Zugang zu Online-Diensten, wie sie z. B. über das öffentliche Internet angeboten werden, geeignet sind.
Die vom jeweiligen Nutzer festgestellte Geschwindigkeit des Internet-Zugangs kann von zahlreichen Faktoren, unter anderem von der Internet-Verbundfähigkeit des Anbieters bzw. der Anbieter sowie von der jeweiligen Anwendung, für die eine Verbindung genutzt wird, abhängen.
Die Übertragungsrate, die von einem einzelnen Schmalbandanschluss an das öffentliche Telefonnetz unterstützt wird, hängt sowohl von den Merkmalen der Teilnehmerendeinrichtung als auch von dem Anschluss ab.
Daher ist es nicht angezeigt, eine bestimmte Übertragungsrate auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
Derzeit verfügbare Modems für das Sprachband weisen in der Regel Übertragungsraten von 56 kbit/s auf und passen die Übertragungsrate automatisch an die veränderliche Leitungsqualität an, so dass die tatsächliche Übertragungsrate unter 56 kbit/s liegen kann.
Es muss ein gewisser Spielraum geboten werden, damit die Mitgliedstaaten zum einen gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen können, um zu gewährleisten, dass die Anschlüsse eine solche Übertragungsrate unterstützen können, und zum anderen gegebenenfalls Übertragungsraten unterhalb dieser Obergrenze von 56 kbit/s zulassen können, damit z. B. die Möglichkeiten der Drahtlostechnologien (einschließlich zellularer Mobilfunknetze) genutzt werden, um einem größeren Anteil der Bevölkerung Universaldienste anzubieten.
Von besonderer Bedeutung kann dies für einige Beitrittsländer sein, in denen die Erschließungsdichte der Haushalte mit herkömmlichen Telefonanschlüssen noch relativ niedrig ist.
In bestimmten Fällen, in denen der Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort für einen zufrieden stellenden Internetzugang eindeutig nicht ausreicht, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, eine Aufrüstung des Anschlusses entsprechend dem Niveau vorzuschreiben, das der Mehrzahl der Teilnehmer zur Verfügung steht, so dass Übertragungsraten unterstützt werden, die für den Internetzugang ausreichen.
Wenn solche besonderen Maßnahmen eine Nettokostenbelastung für die betreffenden Verbraucher verursachen, kann der Nettoeffekt in eine Nettokostenrechnung der Universaldienstverpflichtungen einbezogen werden.
(9) Durch die Bestimmungen dieser Richtlinie wird nicht ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten für die Bereitstellung der Netz- und Dienstbestandteile des Universaldienstes verschiedene Unternehmen benennen.
Die benannten Unternehmen, die die Netzbestandteile stellen, können verpflichtet werden, den Bau und die Wartung im erforderlichen und angemessenen Umfang sicherzustellen, um allen zumutbaren Anträgen auf Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort sowie auf Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort zu entsprechen.
(10) Ein erschwinglicher Preis bedeutet einen Preis, den der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten auf nationaler Ebene festlegt, was auch die Festlegung standortunabhängiger einheitlicher Tarife oder besondere Tarifoptionen zur Abdeckung der Bedürfnisse einkommensschwacher Nutzer umfassen kann.
Die Erschwinglichkeit für die einzelnen Verbraucher hängt auch mit ihren Möglichkeiten zusammen, ihre Ausgaben zu überwachen und zu steuern.
(11) Teilnehmerverzeichnisse und ein Auskunftsdienst stellen ein wesentliches Mittel für den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten dar und sind Bestandteil der Universaldienstverpflichtung.
Nutzer und Verbraucher wünschen vollständige Teilnehmerverzeichnisse und einen Auskunftsdienst, der alle Telefonteilnehmer, die ihren Eintrag nicht gesperrt haben, und ihre Nummern (einschließlich der Festnetz- und Mobilfunknummern) umfasst; sie wünschen ferner, dass diese Informationen ohne Vorzugsbehandlung bereitgestellt werden.
Nach der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(5) wird das Recht der Teilnehmer auf Privatsphäre hinsichtlich der Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein öffentliches Verzeichnis sichergestellt.
(12) Für die Bürger ist es wichtig, dass eine ausreichende Zahl öffentlicher Münz- und Kartentelefone bereitgestellt wird und dass Notrufnummern, insbesondere die einheitliche europäische Notrufnummer 112, von jedem Telefon aus, also auch von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen aus, ohne jegliches Zahlungsmittel kostenlos angerufen werden können.
Die europäische Notrufnummer 112 ist unzureichend bekannt, weshalb den Bürgern die zusätzliche Sicherheit, die diese Notrufmöglichkeit - insbesondere bei Reisen in anderen Mitgliedstaaten - bietet, nicht zugute kommt.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu allen öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort sowie die Erschwinglichkeit dieser Dienste für behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen zu gewährleisten.
Zu den besonderen Maßnahmen für behinderte Nutzer könnten gegebenenfalls die Bereitstellung zugänglicher öffentlicher Telefone, öffentlicher Schreibtelefone oder gleichwertige Maßnahmen für Gehörlose und Sprachgestörte, die kostenlose Bereitstellung von Auskunftsdiensten oder gleichwertige Maßnahmen für Blinde und Sehbehinderte und die auf Antrag erfolgende Bereitstellung von Einzelverbindungsnachweisen in einem alternativen Format für Blinde und Sehbehinderte gehören.
Besondere Maßnahmen müssen gegebenenfalls auch getroffen werden, damit behinderte Nutzer und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen die Notrufnummer 112 nutzen können und eine ähnliche Möglichkeit zur Auswahl verschiedener Betreiber oder Diensteanbieter haben wie andere Verbraucher.
Im Zusammenhang mit einer Reihe von Parametern sind Dienstqualitätsstandards aufgestellt worden, um die Qualität der für die Teilnehmer erbrachten Dienste zu überprüfen und zu beurteilen, wie effizient die als Universaldienstbetreiber benannten Unternehmen diese Standards erfuellen.
Es gibt jedoch noch keine Dienstqualitätsstandards im Hinblick auf behinderte Nutzer.
Leistungsstandards und einschlägige Parameter sollten für behinderte Nutzer aufgestellt werden und sind in Artikel 11 dieser Richtlinie vorgesehen.
Darüber hinaus sollte es den nationalen Regulierungsbehörden ermöglicht werden, die Veröffentlichung von Leistungsdaten im Zusammenhang mit der Dienstqualität zu verlangen, wenn solche Standards und Parameter aufgestellt werden.
Der Universaldienstbetreiber sollte keine Maßnahmen treffen, mit denen die Nutzer daran gehindert werden, auf das Diensteangebot anderer Betreiber oder Dienstleister in Kombination mit seinen eigenen, als Teil des Universaldienstes erbrachten Diensten zurückzugreifen.
(14) Aufgrund der großen Bedeutung sollte der Zugang zum öffentlichen Telefonnetz und dessen Nutzung an einem festen Standort für jedermann, der dies in zumutbarer Weise beantragt, verfügbar sein.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es Angelegenheit der Mitgliedstaaten, anhand objektiver Kriterien zu entscheiden, welchen Unternehmen Universaldienstverpflichtungen gemäß dieser Richtlinie auferlegt werden, wobei die Fähigkeit und Bereitschaft von Unternehmen, alle oder einen Teil der Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen, gegebenenfalls zu berücksichtigen ist.
Es ist wichtig, dass die Universaldienstverpflichtungen auf die effizienteste Weise erfuellt werden, damit die Nutzer im allgemeinen Preise zahlen, die den Kosten einer effizienten Erbringung entsprechen.
Ebenso wichtig ist, dass Universaldienstanbieter die Integrität des Netzes sowie die Kontinuität und Qualität der Dienste aufrechterhalten.
Die Entwicklung eines stärkeren Wettbewerbs und einer größeren Auswahl bietet mehr Möglichkeiten dafür, dass alle oder ein Teil der Universaldienste von anderen Unternehmen als solchen mit beträchtlicher Marktmacht erbracht werden.
Universaldienstverpflichtungen könnten daher in bestimmten Fällen Unternehmen auferlegt werden, die den Zugang und die Dienste nachweislich auf die kostengünstigste Weise bereitstellen, und zwar auch im Rahmen von wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren.
Entsprechende Verpflichtungen könnten als Bedingungen von Genehmigungen zur Erbringung öffentlich zugänglicher Dienste aufgenommen werden.
(15) Die Mitgliedstaaten sollten die Situation der Verbraucher bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Telefondienste, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit, überwachen.
Die Erschwinglichkeit des Telefondienstes steht sowohl mit den Informationen in Zusammenhang, die die Nutzer zu den Kosten der Telefonnutzung erhalten, als auch mit den relativen Kosten für die Nutzung des Telefons im Vergleich zu anderen Diensten, und steht auch mit der Fähigkeit der Nutzer zur Kontrolle der Ausgaben in Verbindung.
Erschwinglichkeit bedeutet daher, den Verbrauchern Rechte zu verschaffen, indem Unternehmen, die als Erbringer von Universaldiensten benannt werden, Verpflichtungen auferlegt werden.
Zu diesen Verpflichtungen gehören ein bestimmter Detaillierungsgrad bei Einzelverbindungsnachweisen, die Möglichkeit, bestimmte abgehende Anrufe selektiv zu sperren (z. B. für teure Verbindungen zu Sonderdiensten mit erhöhter Gebühr), die Möglichkeit der Verbraucher, ihre Ausgaben durch Vorauszahlung zu begrenzen und mit vorab entrichteten Anschlussentgelten zu verrechnen.
Solche Maßnahmen müssen gegebenenfalls anhand der Marktentwicklungen überprüft und angepasst werden.
Nach den derzeitigen Bedingungen ist es nicht erforderlich, Betreibern mit Universaldienstverpflichtungen vorzuschreiben, die Teilnehmer darauf hinzuweisen, wenn eine im Voraus festgelegte Ausgabenhöhe erreicht wurde oder ein ungewöhnliches Nutzungsverhalten festgestellt wird.
Bei einer künftigen Überprüfung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sollte überlegt werden, ob es nötig ist, die Teilnehmer auf diese Fälle hinzuweisen.
(16) Außer in Fällen wiederholter verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung von Rechnungen sollten die Verbraucher von der sofortigen Trennung vom Netz aufgrund von Zahlungsverzug geschützt sein und, insbesondere im Fall strittiger hoher Rechnungen für Mehrwertdienste, weiterhin Zugang zu wesentlichen Telefondiensten haben, solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist.
Die Mitgliedstaaten könnten die weitere Gewährung des Zugangs davon abhängig machen, dass der Teilnehmer weiterhin die Mietentgelte für die Leitung zahlt.
(17) Qualität und Preis sind Schlüsselfaktoren in einem Wettbewerbsmarkt, und die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, von Unternehmen, denen Universaldienstverpflichtungen auferlegt wurden, erzielte Dienstqualität zu überwachen.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bezüglich der Dienstqualität, die von diesen Unternehmen erzielt wird, in der Lage sein, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wo sie dies für erforderlich halten.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten auch in der Lage sein, die Dienstqualität, die von anderen Unternehmen erzielt wird, die öffentliche Telefonnetze und/oder öffentlich zugängliche Telefondienste für Benutzer an festen Standorten betreiben, zu überwachen.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten bei Bedarf Verfahren für die Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in den Fällen einrichten, in denen nachgewiesen wird, dass die Verpflichtungen nur mit Verlust oder zu Nettokosten, die außerhalb der üblichen geschäftlichen Standards liegen, erfuellt werden können.
Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen ordnungsgemäß berechnet werden und jede Finanzierung möglichst geringe verfälschende Auswirkungen auf den Markt und die Unternehmen hat und mit Artikel 87 und 88 des Vertrags vereinbar ist.
(19) Bei jeder Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes sollte den Kosten und Erträgen ebenso wie den immateriellen Vorteilen, die sich aus der Erbringung des Universaldienstes ergeben, angemessen Rechnung getragen werden, doch sollte das allgemeine Ziel kostenorientierter Preisstrukturen nicht beeinträchtigt werden.
Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sollten anhand transparenter Verfahren berechnet werden.
(20) Die Berücksichtigung des immateriellen Nutzens bedeutet, dass der finanzielle indirekte Nutzen geschätzt wird, den ein Unternehmen aus seiner Position als Erbringer eines Universaldienstes zieht, und bei der Ermittlung der Gesamtkostenbelastung von den direkten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen abgezogen wird.
(21) Stellt eine Universaldienstverpflichtung eine unzumutbare Belastung für ein Unternehmen dar, so sollten die Mitgliedstaaten Mechanismen zur effektiven Anlastung der Nettokosten festlegen können.
Deckung durch öffentliche Mittel ist ein mögliches Verfahren zur Anlastung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen.
Vertretbar ist auch, dass festgestellte Nettokosten von allen Nutzern in transparenter Weise durch Abgaben auf die Unternehmen getragen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Nettokosten unterschiedlicher Bestandteile des Universaldienstes durch unterschiedliche Mechanismen zu finanzieren und/oder die Nettokosten einiger oder aller Bestandteile über jeden Mechanismus oder eine Kombination der Mechanismen zu finanzieren.
Bei Kostenanlastung durch Abgaben auf die Unternehmen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Aufteilungsverfahren auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Dieser Grundsatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, neue Anbieter, die noch keine nennenswerte Marktpräsenz erlangt haben, von dieser Regelung zu befreien.
Bei dem Finanzierungsmechanismus sollte gewährleistet sein, dass die Marktteilnehmer nur zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen beitragen, nicht aber zu anderen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit der Erfuellung von Universaldienstverpflichtungen zusammenhängen.
Bei den Anlastungsmechanismen sollten in allen Fällen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, bei Aufteilungsmechanismen insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Bei den Finanzierungsmechanismen sollte sichergestellt sein, dass Nutzer in einem Mitgliedstaat keinen Beitrag zu den Universaldienstkosten in einem anderen Mitgliedstaat leisten, z. B. bei Anrufen von einem Mitgliedstaat in einen anderen.
(22) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, ist dies so zu verstehen, dass dies die Finanzierung aus staatlichen Haushalten einschließlich anderer öffentlicher Finanzierungsquellen, wie beispielsweise staatliche Lotterien, umfasst.
(23) Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen können auf alle oder auf bestimmte Unternehmensgruppen aufgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit durch diesen Aufteilungsmechanismus nicht verletzt werden.
Geringstmögliche Marktverfälschung bedeutet, dass die Beiträge so angelastet werden, dass die finanzielle Belastung der Endnutzer möglichst gering gehalten wird, beispielsweise durch eine möglichst breite Streuung der Beiträge.
(24) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sich davon überzeugen, dass diejenigen Unternehmen, die eine Finanzierung für den Universaldienst erhalten, zur Begründung ihres Antrags mit hinreichender Genauigkeit die spezifischen Faktoren angeben, die die Finanzierung erforderlich machen.
Die für die Universaldienstverpflichtungen geltenden Kostenrechnungs- und Finanzierungsregelungen der Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitgeteilt werden, damit die Vereinbarkeit mit dem Vertrag überprüft wird.
Für die benannten Betreiber besteht der Anreiz, die ermittelten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen anzuheben.
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten bei den zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen erhobenen Beträgen für effektive Transparenz und Kontrolle sorgen.
(25) Die Kommunikationsmärkte entwickeln sich weiter, und zwar sowohl hinsichtlich der benutzten Dienste als auch hinsichtlich der technischen Mittel, mit denen sie für die Nutzer erbracht werden.
Die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Universaldienstverpflichtungen sollten daher regelmäßig überprüft werden, damit eine Änderung oder Neufestlegung des Umfangs vorgeschlagen werden kann.
Eine solche Überprüfung sollte der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklung und auch der Tatsache Rechnung tragen, dass eine Änderung des Umfangs die beiden Kriterien für Dienste erfuellen muss, die der großen Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen, mit dem damit einhergehenden Risiko der sozialen Ausgrenzung derjenigen, die sich diese Dienste nicht leisten können.
Bei einer Änderung des Umfangs der Universaldienstverpflichtungen ist darauf zu achten, dass bestimmte technische Varianten anderen gegenüber nicht künstlich bevorzugt werden, dass Unternehmen dieses Sektors keine unverhältnismäßige Finanzlast aufgebürdet wird (wodurch die Marktentwicklung und die Innovation beeinträchtigt würden) und dass etwaige Finanzlasten nicht ungerechterweise einkommensschwachen Verbrauchern aufgebürdet werden.
Änderungen des Umfangs bedeuten automatisch, dass etwaige Nettokosten über die in dieser Richtlinie zugelassenen Verfahren finanziert werden können.
Den Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Marktbeteiligten Finanzbeiträge für Maßnahmen aufzuerlegen, die nicht Teil der Universaldienstverpflichtungen sind.
Einzelnen Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, besondere Maßnahmen (außerhalb der Universaldienstverpflichtungen) aufzuerlegen und sie unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts zu finanzieren, nicht jedoch durch Beiträge der Marktbeteiligten.
(26) Ein effektiverer Wettbewerb auf allen Zugangs- und Dienstleistungsmärkten wird den Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten bieten.
Das Ausmaß des wirksamen Wettbewerbs und der Wahlmöglichkeiten unterscheidet sich innerhalb der Gemeinschaft und innerhalb der Mitgliedstaaten von Gebiet zu Gebiet und je nach Zugangs- und Dienstleistungsmarkt.
Beim Zugang und bei bestimmten Diensten sind einige Nutzer möglicherweise ganz von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht abhängig.
Allgemein ist es aus Gründen der Effizienz und zur Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs wichtig, dass die von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht erbrachten Dienste den Kosten entsprechen.
Aus Gründen der Effizienz und aus sozialen Gründen sollten die Endnutzertarife die Gegebenheiten sowohl bei der Nachfrage als auch bei den Kosten widerspiegeln, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverfälschungen führt.
Es besteht das Risiko, dass ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf eine Weise tätig wird, die den Markteintritt behindert oder den Wettbewerb verfälscht, beispielsweise durch die Berechnung überhöhter Preise, die Festsetzung von Kampfpreisen, die obligatorische Bündelung von Endnutzerdienstleistungen oder die ungerechtfertigte Bevorzugung bestimmter Kunden.
Daher sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Befugnis haben, einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach gebührender Prüfung als letztes Mittel Regulierungsmaßnahmen auf Bezug auf Endnutzer aufzuerlegen.
Preisobergrenzen, geografische Mittelwerte oder vergleichbare Instrumente, sowie nicht-regulatorische Maßnahmen wie öffentlich verfügbare Vergleiche von Endnutzertarifen könnten eingesetzt werden, um das Ziel der Förderung eines wirksamen Wettbewerbs, gleichzeitig aber auch das Ziel der Wahrung öffentlicher Interessen, wie die fortdauernde Erschwinglichkeit der öffentlich zugänglichen Telefondienste für bestimmte Verbraucher, zu erreichen.
Damit die nationalen Regulierungsbehörden ihre Regulierungsaufgaben in diesem Bereich, einschließlich der Auferlegung von bestimmten Tarifen, wahrnehmen können, müssen ihnen entsprechende Informationen der Kostenrechnung zugänglich sein.
Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer sollten jedoch nur auferlegt werden, wenn die nationalen Regulierungsbehörden der Auffassung sind, dass entsprechende Maßnahmen auf Großkundenebene oder Maßnahmen hinsichtlich der Betreiberauswahl oder Betreibervorauswahl die Erreichung des Ziels der Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs und der Wahrung öffentlicher Interessen nicht gewährleisten würden.
(27) Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde Verpflichtungen zur Anwendung eines Kostenrechnungssystems auf, um die Preiskontrolle zu unterstützen, so kann sie selbst eine jährliche Überprüfung durchführen, um die Einhaltung des Kostenrechnungssystems zu gewährleisten, sofern sie über das erforderliche, qualifizierte Personal verfügt, oder sie kann die Überprüfung von einer anderen qualifizierten, vom Betreiber unabhängigen Stelle durchführen lassen.
(28) Es wird für erforderlich gehalten, dass die geltenden Vorschriften für das Mindestangebot an Mietleitungen nach dem Telekommunikationsrecht der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen(6) weiterhin so lange angewandt werden, bis die nationalen Regulierungsbehörden nach den Marktanalyseverfahren der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(7) feststellen, dass diese Vorschriften nicht mehr erforderlich sind, weil sich in ihrem Hoheitsgebiet ein hinreichend wettbewerbsorientierter Markt entwickelt hat.
Der Grad an Wettbewerb dürfte zwischen den verschiedenen Mietleitungsmärkten im Rahmen des Mindestangebots und in verschiedenen Teilen des Hoheitsgebietes unterschiedlich sein.
Bei der Durchführung ihrer Marktanalyse sollten die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung ihrer geografischen Dimension gesonderte Bewertungen für jeden Mietleitungsmarkt im Rahmen des Mindestangebots durchführen.
Mietleitungsdienste sind Pflichtdienste, die ohne Anspruch auf Entschädigungsmechanismen zu erbringen sind.
Die Bereitstellung von Mietleitungen außerhalb des Mindestangebots von Mietleitungen sollte durch allgemeine Vorschriften auf Endnutzerebene statt durch spezifische Anforderungen für die Bereitstellung des Mindestangebots abgedeckt werden.
(29) Die nationalen Regulierungsbehörden können anhand einer Analyse des entsprechenden Marktes von Mobilfunkbetreibern mit beträchtlicher Marktmacht auch verlangen, dass sie ihren Teilnehmern den Zugang zu den Diensten aller zusammengeschalteten Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste im Einzelwahlverfahren durch Wählen einer Kennzahl oder durch Vorauswahl ermöglichen.
(30) Verträge stellen ein wichtiges Mittel für Nutzer und Verbraucher dar, um ein Mindestmaß an Informationstransparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
In einem wettbewerblichen Umfeld werden die meisten Diensteanbieter Verträge mit ihren Kunden schließen, weil dies aus wirtschaftlichen Gründen wünschenswert ist.
Verbrauchertransaktionen im Zusammenhang mit elektronischen Netzen und Diensten unterliegen zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anforderungen geltender gemeinschaftsrechtlicher Verbraucherschutzvorschriften für Verträge, insbesondere der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(8) und der Richtlinie 97/7/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(9).
Insbesondere sollten die Verbraucher bei ihren Vertragsbeziehungen mit ihrem unmittelbaren Telefondienstanbieter ein Mindestmaß an Rechtssicherheit in der Weise haben, dass die Vertragsbedingungen, die Dienstqualität, die Kündigungsbedingungen und die Bedingungen für die Einstellung des Dienstes, Entschädigungsregelungen und die Streitbeilegung vertraglich festgelegt sind.
In den Fällen, in denen andere Diensteanbieter, die nicht unmittelbare Telefondienstanbieter sind, Verträge mit Verbrauchern schließen, sollten dieselben Informationen auch Bestandteil dieser Verträge sein.
Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz bei Preisen, Tarifen und Bedingungen werden es den Verbrauchern erleichtern, eine optimale Wahl zu treffen und auf diese Weise umfassend vom Wettbewerb zu profitieren.
(31) Endnutzer sollten Zugang zu öffentlich verfügbaren Informationen über Kommunikationsdienste haben.
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Qualität der Dienste, die in ihrem Hoheitsgebiet angeboten werden, zu überwachen.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, Informationen zur Qualität der Dienste, die in ihrem Hoheitsgebiet angeboten werden, auf der Grundlage von Kriterien, die eine Vergleichbarkeit zwischen Diensteanbietern und Mitgliedstaaten gewährleisten, systematisch zu sammeln.
Unternehmen, die Kommunikationsdienste erbringen und in einem wettbewerblichen Umfeld tätig sind, dürften angemessene und aktuelle Informationen über ihre Dienste der wirtschaftlichen Vorteile wegen öffentlich zugänglich machen.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dennoch in der Lage sein, die Veröffentlichung solcher Informationen vorzuschreiben, wo solche Informationen der Öffentlichkeit nachweislich nicht zur Verfügung stehen.
(32) Die Endnutzer sollten über die Garantie der Interoperabilität aller Geräte verfügen, die innerhalb der Gemeinschaft für den Digitalfernsehempfang verkauft werden.
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ein Mindestmaß an harmonisierten Normen für solche Geräte vorzuschreiben.
Diese Normen könnten von Zeit zu Zeit entsprechend der Weiterentwicklung der Technik und des Markts angepasst werden.
(33) Es ist wünschenswert, dass die Verbraucher bei digitalen Fernsehgeräten eine möglichst umfassende Zusammenschaltung vornehmen können.
Die Interoperabilität stellt ein Konzept dar, das sich im Kontext dynamischer Märkte weiterentwickelt.
Die Normenorganisationen sollten alles daran setzen, eine Weiterentwicklung geeigneter Normen parallel zu den betreffenden Technologien zu gewährleisten.
Ferner ist es wichtig sicherzustellen, dass Fernsehgeräte Anschlüsse für die Übertragung aller erforderlichen Komponenten eines digitalen Signals einschließlich der Audio- und Videodaten, der Zugangskontrollinformationen, der dienstrelevanten Daten, des Befehlssatzes für die Anwendungsprogramm-Schnittstelle (API) angeschlossener Geräte und der Kopierschutzinformationen aufweisen.
Mit dieser Richtlinie wird daher sichergestellt, dass der Funktionsumfang der offenen Schnittstelle in Bezug auf Digitalfernsehgeräte nicht durch Netzbetreiber, Diensteanbieter oder Gerätehersteller eingeschränkt wird und sich parallel zur technischen Entwicklung weiterentwickelt.
Für die Darstellung und Präsentation digitaler interaktiver Fernsehdienste ist die Herausbildung einer gemeinsamen Norm durch die Marktteilnehmer für die Verbraucher von Vorteil.
Im Rahmen des Vertrags können die Mitgliedstaaten und die Kommission politische Initiativen zur Förderung dieser Entwicklung ergreifen.
(34) Die Endnutzer sollten weiterhin Zugang zur Unterstützung durch Vermittlungspersonal haben, ungeachtet des Unternehmens, das den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz bereitstellt.
(35) Die Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen ist bereits dem Wettbewerb geöffnet.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie ergänzen die Richtlinie 97/66/EG durch das Recht der Teilnehmer, die Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein gedrucktes oder elektronisches Verzeichnis zu verlangen.
Alle Diensteanbieter, die ihren Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, sind verpflichtet, einschlägige Informationen auf gerechte, kostenorientierte und nichtdiskriminierende Weise zur Verfügung zu stellen.
(36) Es ist wichtig, dass alle Nutzer die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und etwaige andere nationale Notrufnummern von jedem Telefon aus, also auch von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen aus, ohne jegliches Zahlungsmittel kostenlos anrufen können.
Die Mitgliedstaaten sollten bereits die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen haben, die der nationalen Organisation des Notrufdienstes am besten angepasst sind, um sicherzustellen, dass Notrufe unter dieser Nummer angemessen beantwortet und bearbeitet werden.
Die Angabe des Anruferstandorts, die den Notrufstellen - soweit technisch möglich - zu übermitteln ist, wird den Nutzern des Notrufs 112 einen besseren Schutz und mehr Sicherheit geben und den Notrufstellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtern, sofern die Übermittlung der Anrufe mit den zugehörigen Daten an die jeweiligen Notrufstellen gewährleistet ist.
Die Entgegennahme und die Nutzung derartiger Angaben sollte im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen.
Stetige Verbesserungen der Informationstechnik werden es schrittweise ermöglichen, gleichzeitig mehrere Sprachen zu vertretbaren Kosten im Netz zu handhaben.
Dies wird den Bürgern Europas, die den Notruf 112 nutzen, weitere Sicherheit bieten.
(37) Der leichte Zugang zu internationalen Telefondiensten ist für die Bürger Europas und die europäischen Unternehmen von entscheidender Bedeutung.
Die Vorwahl 00 wurde bereits als internationale Standardauslandsvorwahl für die Gemeinschaft festgelegt.
Besondere Regelungen für Verbindungen zwischen benachbarten Orten im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Mitgliedstaaten können eingerichtet oder beibehalten werden.
Die ITU hat gemäß der ITU-Empfehlung E.164 die Vorwahl 3883 dem europäischen Telefonnummernraum (ETNS) zugewiesen.
Damit die entsprechenden Anrufe mit dem ETNS verbunden werden, sollten die Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, gewährleisten, dass Anrufe mit der Vorwahl 3883 direkt oder indirekt mit den in den einschlägigen ETSI-Normen angegebenen ETNS-Versorgungsnetzen verbunden werden.
Maßgebend für die Verbindungsregelungen sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(10) sein.
(38) Der Zugang der Endnutzer zu allen Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft stellt eine entscheidende Vorbedingung des Binnenmarktes dar.
Er sollte gebührenfreie Dienste, Sonderdienste mit erhöhter Gebühr und andere geografisch nicht gebundene Nummern umfassen, sofern der angerufene Teilnehmer nicht Anrufe aus bestimmten geografischen Gebieten aus kommerziellen Gründen eingeschränkt hat.
Die Gebühren für Anrufe von außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats müssen nicht dieselben sein wie die für Anrufe aus dem Mitgliedstaat selbst.
(39) Einrichtungen für die Mehrfrequenzwahl und die Anruferidentifizierung sind in modernen Telefonvermittlungsstellen in der Regel vorhanden und können daher immer öfter mit geringem Aufwand oder ohne Aufwand bereitgestellt werden.
Die Mehrfrequenzwahl wird immer mehr für die Interaktion der Nutzer mit Sonderdiensten und -einrichtungen, unter anderem Mehrwertdiensten, verwendet; das Fehlen dieser Möglichkeit kann den Nutzer von diesen Diensten ausschließen.
Die Mitgliedstaaten brauchen die Bereitstellung solcher Einrichtungen nicht vorzuschreiben, wenn diese bereits verfügbar sind.
Die Richtlinie 97/66/EG schützt die Privatsphäre der Nutzer im Rahmen des Einzelverbindungsnachweises, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre mit Hilfe der Funktion "Anruferidentifizierung" wahrzunehmen.
Die europaweite Entwicklung dieser Einrichtungen würde den Verbrauchern zugute kommen und wird durch diese Richtlinie gefördert.
(40) Die Nummernübertragbarkeit ist einer der Hauptfaktoren für die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb in einem wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfeld, so dass Endnutzer, die dies beantragen, ihre Nummer(n) im öffentlichen Telefonnetz unabhängig vom Unternehmen, das den Dienst erbringt, behalten können sollten.
Die Bereitstellung der Nummernübertragung zwischen Anschlüssen von festen Standorten und nicht festen Standorten wird von dieser Richtlinie nicht abgedeckt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Bestimmungen über die Übertragung von Nummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und Mobilfunknetzen anwenden.
(41) Der Nutzen der Nummernübertragbarkeit lässt sich dadurch erheblich steigern, dass transparente Tarifinformationen vorliegen, und zwar sowohl für Endnutzer, die ihre Nummern mitnehmen, als auch für Endnutzer, die Teilnehmer anrufen, die die Möglichkeit zur Nummernübertragung genutzt haben.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten, soweit dies machbar ist, eine angemessene Tariftransparenz als Teil der Verwirklichung der Nummernübertragbarkeit erleichtern.
(42) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit sich an den Kosten orientieren, können sie auch Preise auf vergleichbaren Märkten berücksichtigen.
(43) Gegenwärtig legen die Mitgliedstaaten für die zur öffentlichen Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehsendungen eingerichteten Netze bestimmte Übertragungspflichten fest.
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen angemessene Übertragungspflichten aufzuerlegen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht klar umrissenen Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig und transparent sein und regelmäßig überprüft werden.
Die von den Mitgliedstaaten auferlegten Übertragungspflichten sollten zumutbar sein, das heißt sie sollten unter Berücksichtigung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und transparent sein; gegebenenfalls könnte hierfür ein angemessenes Entgelt vorgesehen werden.
Eine derartige Übertragungspflicht kann die Übermittlung besonderer Dienste, die einen angemessenen Zugang für behinderte Nutzer ermöglichen, einschließen.
(44) Zu den Netzen für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen gehören Kabelfernsehnetze, Satellitenrundfunknetze und terrestrische Rundfunknetze.
Hierzu können auch andere Netze gehören, sofern diese von einer erheblichen Zahl von Endnutzern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden.
(45) Dienste, die die Bereitstellung von Inhalten wie das Angebot des Verkaufs eines Bündels von Hörfunk- oder Fernsehinhalten umfassen, fallen nicht unter den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
Die Anbieter dieser Dienste sollten in Bezug auf diese Tätigkeiten keiner Universaldienstverpflichtung unterliegen.
Mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf diese Dienste bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(46) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die Erbringung anderer besonderer Dienstleistungen innerhalb seines Hoheitsgebiets sicherstellen will, sollten solche Verpflichtungen auf kosteneffizienter Basis und außerhalb der Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden.
Dementsprechend können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht weitere Maßnahmen (wie die Erleichterung der Entwicklung von Infrastrukturen oder Diensten in Fällen, in denen der Markt den Bedarf von Endnutzern oder Verbrauchern nicht zufrieden stellend abdeckt) ergreifen.
Der Europäische Rat (Lissabon, 23./24. März 2000) hat als Antwort auf die eEurope-Initiative der Kommission die Mitgliedstaaten aufgerufen, für alle Schulen den Zugang zum Internet und zu Multimedia-Angeboten zu gewährleisten.
(47) In einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sollten die Ansichten der Betroffenen, einschließlich der Nutzer und Verbraucher, von den nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigt werden, wenn sie mit Endnutzerrechten zusammenhängende Angelegenheiten behandeln.
Es sollte wirksame Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten sowohl zwischen Verbrauchern einerseits und Unternehmen, die öffentlich zugängliche Kommunikationsdienste erbringen, andererseits geben.
Die Mitgliedstaaten sollten der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind(11), umfassend Rechnung tragen.
(48) Die Ko-Regulierung eignet sich zur Förderung höherer Qualitätsstandards und besserer Dienstleistungsqualität.
Ko-Regulierung muss von den gleichen Grundsätzen wie formale Regulierungen bestimmt sein, d. h. sie sollte objektiv, gerechtfertigt, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und transparent sein.
(49) Diese Richtlinie sollte Elemente des Verbraucherschutzes wie eindeutige Vertragsbedingungen, Streitbeilegung und Tariftransparenz für die Verbraucher vorsehen.
Sie sollte ferner die Ausweitung derartiger Vorteile auf andere Kategorien von Endnutzern, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, fördern.
(50) Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, Maßnahmen aufgrund der Artikel 30 und 46 des Vertrags zu treffen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit.
(51) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Festlegung eines gemeinsamen Niveaus beim Universaldienst in der Telekommunikation für alle europäischen Nutzer und die Harmonisierung der Zugangs- und Nutzungsbedingungen für öffentliche Telefonnetze an einem festen Standort und damit zusammenhängende öffentlich zugängliche Telefondienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und ferner das Ziel, einen harmonisierten Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen zu schaffen, von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann und diese Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(52) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, ZIELE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich und Ziele
(1) Innerhalb des Rahmens der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) betrifft diese Richtlinie die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für Endnutzer.
Sie zielt ab auf die Gewährleistung der Verfügbarkeit gemeinschaftsweiter hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt und regelt gleichzeitig die Fälle, in denen die Bedürfnisse der Endnutzer durch den Markt nicht ausreichend befriedigt werden können.
(2) Diese Richtlinie begründet die Rechte der Endnutzer und die entsprechenden Pflichten von Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen.
Im Hinblick auf die Gewährleistung eines Universaldienstes in einem Umfeld mit offenen und wettbewerbsorientierten Märkten legt die Richtlinie das Mindestangebot an Diensten mit definierter Qualität fest, zu denen alle Endnutzer unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Gegebenheiten zu einem erschwinglichen Preis und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Zugang haben.
Diese Richtlinie enthält auch Verpflichtungen bezüglich der Bereitstellung bestimmter Pflichtdienste wie der Bereitstellung von Mietleitungen für Endnutzer.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "öffentliches Münz- oder Kartentelefon": ein der Allgemeinheit zur Verfügung stehendes Telefon, für dessen Nutzung als Zahlungsmittel unter anderem Münzen, Kredit-/Abbuchungskarten oder Guthabenkarten, auch solche mit Einwahlcode, verwendet werden können;
b) "öffentliches Telefonnetz": ein elektronisches Kommunikationsnetz, das zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telefondienste genutzt wird; es ermöglicht die Übertragung gesprochener Sprache zwischen Netzabschlusspunkten sowie andere Arten der Kommunikation wie Telefax- und Datenübertragung;
c) "öffentlich zugänglicher Telefondienst": ein der Öffentlichkeit zur Verfügung stehender Dienst für das Führen von Inlands- und Auslandsgesprächen und für Notrufe über eine oder mehrere Nummern in einem nationalen oder internationalen Telefonnummernplan; gegebenenfalls kann der Dienst zusätzlich einen oder mehrere der folgenden Dienste einschließen: die Unterstützung durch Vermittlungspersonal, Auskunftsdienste, Teilnehmerverzeichnisse, die Bereitstellung öffentlicher Münz- oder Kartentelefone, die Erbringung des Dienstes gemäß besonderen Bedingungen und die Bereitstellung besonderer Einrichtungen für Kunden mit Behinderungen oder besonderen sozialen Bedürfnissen und/oder die Bereitstellung geografisch nicht gebundener Dienste;
d) "geografisch gebundene Nummer": eine Nummer des nationalen Nummernplans, bei der ein Teil der Ziffernfolge einen geografischen Bezug hat, der für die Leitwegbestimmung von Anrufen zum physischen Standort des Netzabschlusspunktes benutzt wird;
e) "Netzabschlusspunkt": der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;
f) "geografisch nicht gebundene Nummer": eine Nummer des nationalen Nummernplans, bei der es sich nicht um eine geografisch gebundene Nummer handelt; dieser Begriff erfasst unter anderem die Nummern für Mobiltelefone, gebührenfreie Dienste und Sonderdienste mit erhöhtem Tarif.
KAPITEL II
UNIVERSALDIENSTVERPFLICHTUNGEN EINSCHLIESSLICH SOZIALER VERPFLICHTUNGEN
Artikel 3
Verfügbarkeit des Universaldienstes
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in diesem Kapitel beschriebenen Dienste mit der angegebenen Qualität allen Endnutzern in ihrem Hoheitsgebiet, unabhängig von ihrem geografischen Standort und, unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergestellt werden kann, wobei die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.
Sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, insbesondere die Erbringung von Diensten zu Preisen oder sonstigen Bedingungen, die von normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten abweichen, und berücksichtigen dabei die Wahrung des öffentlichen Interesses.
Artikel 4
Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass allen zumutbaren Anträgen auf Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort und auf Zugang zu öffentlichen Telefondiensten an einem festen Standort von mindestens einem Unternehmen entsprochen wird.
(2) Der bereitgestellte Anschluss muss es den Endnutzern ermöglichen, Orts-, Inlands- und Auslandsgespräche zu führen sowie Telefax- und Datenkommunikation mit Übertragungsraten, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen, durchzuführen; zu berücksichtigen sind dabei die von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien und die technische Durchführbarkeit.
Artikel 5
Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) den Endnutzern mindestens ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis in einer von der zuständigen Behörde gebilligten Form, entweder in gedruckter oder in elektronischer Form oder in beiden, zur Verfügung steht, das regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisiert wird;
b) allen Endnutzern, einschließlich der Nutzer öffentlicher Münz- oder Kartentelefone, mindestens ein umfassender Telefonauskunftsdienst zur Verfügung steht.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse umfassen vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 der Richtlinie 97/66/EG alle Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefondienste.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen, die die in Absatz 1 genannten Dienste erbringen, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Verarbeitung der Informationen, die ihnen von anderen Unternehmen bereitgestellt werden, anwenden.
Artikel 6
Öffentliche Münz- und Kartentelefone
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Unternehmen Verpflichtungen auferlegen können, mit denen sichergestellt wird, dass öffentliche Münz- oder Kartentelefone bereitgestellt werden, um die vertretbaren Bedürfnisse der Endnutzer hinsichtlich der geografischen Versorgung, der Zahl der Telefone, der Zugänglichkeit derartiger Telefone für behinderte Nutzer und der Dienstqualität zu erfuellen.
(2) Ein Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationale Regulierungsbehörde aufgrund einer Anhörung Betroffener gemäß Artikel 33 entscheiden kann, die Verpflichtungen nach Absatz 1 in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon nicht vorzuschreiben, wenn er diese Dienstmerkmale oder vergleichbare Dienste als weithin verfügbar erachtet.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Notrufe von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen mit der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und anderen nationalen Notrufnummern kostenlos und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels durchgeführt werden können.
Artikel 7
Besondere Maßnahmen für behinderte Nutzer
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen gegebenenfalls besondere Maßnahmen für behinderte Endnutzer, um den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten, einschließlich Notruf- und Auskunftsdiensten sowie Teilnehmerverzeichnissen, und deren Erschwinglichkeit sicherzustellen, wobei dieser Zugang dem den anderen Endnutzern eingeräumten Zugang gleichwertig sein muss.
(2) Die Mitgliedstaaten können angesichts der nationalen Gegebenheiten besondere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass behinderte Endnutzer auch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreibern und Diensteanbietern nutzen können, die der Mehrheit der Endnutzer zur Verfügung steht.
Artikel 8
Benennung von Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen benennen, die die Erbringung des Universaldienstes gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 und - sofern anwendbar - Artikel 9 Absatz 2 gewährleisten, so dass das gesamte Hoheitsgebiet versorgt werden kann. Die Mitgliedstaaten können verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes und/oder zur Versorgung verschiedener Teile des Hoheitsgebiets benennen.
(2) Verpflichten die Mitgliedstaaten eines oder mehrere Unternehmen zu Universaldiensten im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon, erfolgt dies unter Anwendung eines effizienten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Benennungsverfahrens, wobei kein Unternehmen von vornherein von der Benennung ausgeschlossen wird.
Diese Benennungsverfahren gewährleisten, dass der Universaldienst auf kostengünstige Weise erbracht wird, und können für die Ermittlung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen gemäß Artikel 12 herangezogen werden.
Artikel 9
Erschwinglichkeit der Tarife
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste, die gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 unter die Universaldienstverpflichtungen fallen und von benannten Unternehmen erbracht werden, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten verlangen, dass die benannten Unternehmen den Verbrauchern Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, die von unter üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen, insbesondere um sicherzustellen, dass einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen Zugang zum öffentlichen Telefondienst haben und diesen nutzen können.
(3) Die Mitgliedstaaten können - über Vorschriften für die Bereitstellung besonderer Tarifoptionen durch die benannten Unternehmen oder zur Einhaltung von Preisobergrenzen oder der Anwendung geografischer Mittelwerte oder anderer ähnlicher Systeme hinaus - dafür Sorge tragen, dass diejenigen Verbraucher unterstützt werden, die über niedrige Einkommen verfügen oder besondere soziale Bedürfnisse haben.
(4) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, denen Verpflichtungen nach den Artikeln 4, 5, 6 und 7 auferlegt wurden, unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten die Anwendung einheitlicher Tarife einschließlich geografischer Mittelwerte im gesamten Hoheitsgebiet oder die Einhaltung von Preisobergrenzen vorschreiben.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass im Falle eines benannten Unternehmens, das zur Bereitstellung besonderer Tarifoptionen, einheitlicher Tarife, einschließlich geografischer Mittelwerte, oder zur Einhaltung von Preisobergrenzen verpflichtet wurde, die Bedingungen vollständig transparent sind und veröffentlicht werden und ihre Anwendung gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung erfolgt.
Die nationalen Regulierungsbehörden können verlangen, dass bestimmte Regelungen geändert oder zurückgezogen werden.
Artikel 10
Ausgabenkontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Unternehmen bei der Bereitstellung von Einrichtungen und Diensten, die über die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 sowie in Artikel 9 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Dienste hinausgehen, die Bedingungen so festlegen, dass der Teilnehmer nicht für Einrichtungen oder Dienste zu zahlen hat, die nicht notwendig oder für den beantragten Dienst nicht erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Unternehmen, denen Verpflichtungen nach den Artikeln 4, 5, 6 und 7 und nach Artikel 9 Absatz 2 auferlegt sind, die in Anhang I Teil A aufgeführten besonderen Einrichtungen und Dienste bereitstellen, damit die Teilnehmer ihre Ausgaben überwachen und steuern und so eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde in der Lage ist, von der Anwendung der Anforderungen des Absatzes 2 im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon abzusehen, wenn sie die Dienstmerkmale als weithin verfügbar erachtet.
Artikel 11
Dienstqualität benannter Unternehmen
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass alle benannten Unternehmen, denen Verpflichtungen nach den Artikeln 4, 5, 6 und 7 sowie nach Artikel 9 Absatz 2 auferlegt sind, angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistungen bei der Bereitstellung des Universaldienstes veröffentlichen und dabei die in Anhang III dargelegten Parameter, Definitionen und Messverfahren für die Dienstqualität zugrunde legen. Die veröffentlichten Informationen sind auch der nationalen Regulierungsbehörde vorzulegen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können unter anderem zusätzliche Qualitätsstandards festlegen, soweit einschlägige Parameter aufgestellt worden sind, um die Leistung der Unternehmen bei der Erbringungen von Diensten für behinderte Endnutzer und Verbraucher zu bewerten.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Informationen über die Leistung der Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Parametern ebenfalls veröffentlicht und den nationalen Regulierungsbehörden zugänglich gemacht werden.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden können darüber hinaus den Inhalt, die Form und die Art der zu veröffentlichenden Informationen festlegen, um sicherzustellen, dass die Endnutzer und Verbraucher Zugang zu umfassenden, vergleichbaren und benutzerfreundlichen Informationen haben.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden können Leistungsziele für Unternehmen mit Universaldienstverpflichtungen, die zumindest Artikel 4 entsprechen, festlegen.
Dabei berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die Ansichten Betroffener, und zwar insbesondere gemäß Artikel 33.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sind, die Einhaltung dieser Leistungsziele durch die benannten Unternehmen zu überwachen.
(6) Erfuellt ein Unternehmen über einen längeren Zeitraum die Leistungsziele nicht, können besondere Maßnahmen entsprechend der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(13) getroffen werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können unabhängige Nachprüfungen der Leistungsdaten oder ähnliche Begutachtungen anordnen, für deren Kosten das betreffende Unternehmen aufkommt, um die Richtigkeit und Vergleichbarkeit der von Unternehmen mit Universaldienstverpflichtungen bereitgestellten Daten zu gewährleisten.
Artikel 12
Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen
(1) Wenn nach Auffassung der nationalen Regulierungsbehörden die Bereitstellung des Universaldienstes gemäß den Artikeln 3 bis 10 möglicherweise eine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellt, die zur Erbringung des Universaldienstes benannt sind, berechnen sie die Nettokosten für die Bereitstellung des Universaldienstes.
Zu diesem Zweck
a) berechnet die nationale Regulierungsbehörde die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung gemäß Anhang IV Teil A, wobei der den zur Bereitstellung des Universaldienstes benannten Unternehmen entstehende Marktvorteil berücksichtigt wird, oder
b) wendet die nationale Regulierungsbehörde die nach dem Benennungsverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 ermittelten Nettokosten für die Bereitstellung des Universaldienstes an.
(2) Die zur Berechnung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a) dienenden Konten und/oder weiteren Informationen sind von der nationalen Regulierungsbehörde oder einer von den jeweiligen Parteien unabhängigen und von der nationalen Regulierungsbehörde zugelassenen Behörde zu prüfen oder zu kontrollieren.
Die Ergebnisse der Kostenberechnung und die Ergebnisse der Prüfung müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Artikel 13
Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen
(1) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten nach Artikel 12 feststellen, dass ein Unternehmen unzumutbar belastet wird, beschließen die Mitgliedstaaten auf Antrag eines benannten Unternehmens,
a) ein Verfahren einzuführen, mit dem das Unternehmen für die ermittelten Nettokosten unter transparenten Bedingungen aus öffentlichen Mitteln entschädigt wird, und/oder
b) die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen unter den Betreibern von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten aufzuteilen.
(2) Wenn die Nettokosten gemäß Absatz 1 Buchstabe b) aufgeteilt werden, haben die Mitgliedstaaten ein Aufteilungsverfahren einzuführen, das von der nationalen Regulierungsbehörde oder einer Stelle verwaltet wird, die von den Begünstigten unabhängig ist und von der nationalen Regulierungsbehörde überwacht wird.
Es dürfen nur die gemäß Artikel 12 ermittelten Nettokosten der in den Artikeln 3 bis 10 vorgesehenen Verpflichtungen finanziert werden.
(3) Bei einem Aufteilungsverfahren sind die Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit entsprechend den Grundsätzen des Anhangs IV Teil B einzuhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, von Unternehmen, deren Inlandsumsatz unterhalb einer bestimmten Grenze liegt, keine Beiträge zu erheben.
(4) Die eventuell im Zusammenhang mit der Aufteilung der Kosten von Universaldienstverpflichtungen erhobenen Entgelte müssen ungebündelt sein und für jedes Unternehmen gesondert erfasst werden.
Solche Entgelte dürfen Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit Kostenteilung keine Dienste erbringen, nicht auferlegt oder von ihnen erhoben werden.
Artikel 14
Transparenz
(1) Wird ein Verfahren zur Aufteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen gemäß Artikel 13 eingerichtet, stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass die Grundsätze für die Kostenteilung und die Einzelheiten des angewendeten Verfahrens öffentlich zugänglich sind.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen vorbehaltlich der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis dafür, dass ein jährlicher Bericht veröffentlicht wird, in dem die berechneten Kosten der Universaldienstverpflichtungen angegeben sind und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sowie alle etwaigen dem als Universaldienstbetreiber benannten Unternehmen entstehenden Marktvorteile dargelegt werden, soweit ein Fonds eingerichtet wurde und tätig ist.
Artikel 15
Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes
(1) Die Kommission überprüft regelmäßig den Umfang des Universaldienstes, insbesondere im Hinblick auf Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat, mit denen bezweckt wird, den Umfang zu ändern oder neu festzulegen. Eine Überprüfung findet erstmals innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie und danach alle drei Jahre statt.
(2) Die Überprüfung wird anhand der sozialen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen vorgenommen, unter anderem unter Berücksichtigung von Mobilität und Übertragungsraten im Zusammenhang mit den von der Mehrzahl der Teilnehmer vorherrschend verwendeten Technologien. Das Überprüfungsverfahren wird gemäß Anhang V durchgeführt.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Ergebnis dieser Überprüfung vor.
KAPITEL III
REGULIERUNGSMASSNAHMEN IN BEZUG AUF UNTERNEHMEN MIT BETRÄCHTLICHER MARKTMACHT AUF SPEZIELLEN MÄRKTEN
Artikel 16
Überprüfung der Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten alle Verpflichtungen für
a) Endnutzertarife für die Bereitstellung des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz und dessen Nutzung nach Artikel 17 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(14),
b) die Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl nach der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(15),
c) Mietleitungen nach den Artikeln 3, 4, 6, 7, 8 und 10 der Richtlinie 92/44/EWG
so lange aufrecht, bis diese Verpflichtungen einer Überprüfung unterzogen wurden und eine Feststellung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels getroffen wurde.
(2) Die Kommission gibt die relevanten Märkte für die Verpflichtungen bezüglich des Endnutzermarktes in der ersten Empfehlung in Bezug auf die relevanten Produkt- und Dienstmärkte und in der Entscheidung zur Festlegung der länderübergreifenden Märkte an, die gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) anzunehmen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden möglichst bald nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vornehmen, um festzustellen, ob die Verpflichtungen bezüglich des Endnutzermarktes beibehalten, geändert oder aufgehoben werden sollen.
Alle getroffenen Maßnahmen unterliegen dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Artikel 17
Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) wenn eine nationale Regulierungsbehörde aufgrund einer nach Artikel 16 Absatz 3 durchgeführten Marktanalyse feststellt, dass auf einem gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) ermittelten Endnutzermarkt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, und
b) wenn die nationale Regulierungsbehörde zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Verpflichtungen nach der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) oder nach Artikel 19 der vorliegenden Richtlinie nicht zur Erreichung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) vorgegebenen Ziele führen würden,
die nationale Regulierungsbehörde den Unternehmen, die auf diesem Endnutzermarkt gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden, geeignete regulatorische Verpflichtungen auferlegt.
(2) Die nach Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen sollen der Art des festgestellten Problems entsprechen und angesichts der Ziele nach Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) verhältnismäßig und gerechtfertigt sein.
Zu den auferlegten Verpflichtungen können auch die Anforderungen gehören, dass die Unternehmen keine überhöhten Preise berechnen, den Markteintritt nicht behindern, keine Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anwenden, bestimmte Endnutzer nicht unangemessen bevorzugen oder Dienste nicht ungerechtfertigt bündeln.
Die nationalen Regulierungsbehörden können diesen Unternehmen geeignete Maßnahmen zur Einhaltung von Obergrenzen bei Endnutzerpreisen, Maßnahmen zur Kontrolle von Einzeltarifen oder Maßnahmen im Hinblick auf kostenorientierte Tarife oder Preise von vergleichbaren Märkten auferlegen, um die Interessen der Endnutzer zu schützen und einen wirksamen Wettbewerb zu fördern.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission auf Anforderung Informationen über die durchgeführten Regulierungsmaßnahmen für den Endnutzermarkt und gegebenenfalls das von den betreffenden Unternehmen verwendete Kostenrechnungssystem.
(4) Ist ein Unternehmen verpflichtet, seine Endnutzertarife oder andere endnutzerrelevante Aspekte der Regulierung zu unterwerfen, gewährleisten die nationalen Regulierungsbehörden, dass die erforderlichen und geeigneten Kostenrechnungssysteme eingesetzt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können das Format und die anzuwendende Berechnungsmethode vorgeben.
Die Einhaltung des Kostenrechnungssystems wird durch eine qualifizierte unabhängige Stelle überprüft.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass jährlich eine Erklärung hinsichtlich der Übereinstimmung mit diesen Vorschriften veröffentlicht wird.
(5) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 und des Artikels 10 wenden die nationalen Regulierungsbehörden in geografischen Märkten oder Nutzermärkten, auf denen sie einen wirksamen Wettbewerb festgestellt haben, keine Verfahren zur Regulierung des Endnutzermarktes nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels an.
Artikel 18
Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf das Mindestangebot an Mietleitungen
(1) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde als Ergebnis einer nach Artikel 16 Absatz 2 durchgeführten Marktanalyse fest, dass auf dem Markt für die Bereitstellung eines Teils oder der Gesamtheit des Mindestangebots an Mietleitungen kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt sie die Unternehmen, die hinsichtlich der Bereitstellung dieser spezifischen Bestandteile des Mindestangebots an Mietleitungsdiensten im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets über eine beträchtliche Marktmacht verfügen, gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie). Die nationale Regulierungsbehörde erlegt diesen Unternehmen in Bezug auf die speziellen Mietleitungsmärkte Verpflichtungen zur Bereitstellung des Mindestangebots an Mietleitungen gemäß dem Verzeichnis von Normen, das nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, sowie die für diese Unternehmen geltenden Bedingungen für die Bereitstellung der speziellen Mietleitungsmärkte gemäß Anhang VII der vorliegenden Richtlinie auf.
(2) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde als Ergebnis einer nach Artikel 16 Absatz 3 durchgeführten Marktanalyse fest, dass auf einem relevanten Markt für die Bereitstellung von Mietleitungen im Rahmen des Mindestangebots wirksamer Wettbewerb herrscht, so nimmt sie die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in Bezug auf diese speziellen Mietleitungsmärkte zurück.
(3) Das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als Bestandteil des in Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Verzeichnisses von Normen veröffentlicht. Die Kommission kann erforderliche Änderungen zur Anpassung des Mindestangebots an Mietleitungen an technische Entwicklungen und Veränderungen der Marktnachfrage, einschließlich der möglichen Streichung bestimmter Arten von Mietleitungen aus dem Mindestangebot, gemäß dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie vornehmen.
Artikel 19
Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden verpflichten die Unternehmen, die gemäß Artikel 16 Absatz 3 als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an festen Standorten gemeldet wurden, ihren Teilnehmern den Zugang zu den Diensten aller zusammengeschalteten Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste zu ermöglichen, und zwar
a) sowohl durch Betreiberauswahl im Einzelwahlverfahren durch Wählen einer Kennzahl
b) als auch durch Betreibervorauswahl, wobei jedoch bei jedem Anruf die Möglichkeit besteht, die festgelegte Vorauswahl durch Wählen einer Betreiberkennzahl zu übergehen.
(2) Die Anforderungen der Nutzer hinsichtlich der Bereitstellung dieser Dienstmerkmale in anderen Netzen oder auf andere Art und Weise werden gemäß dem Marktanalyseverfahren nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bewertet und gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) umgesetzt.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Gebühren für Zugang und Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Dienstmerkmale kostenorientiert festgelegt werden, und dass etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstmerkmale in Anspruch zu nehmen.
KAPITEL IV
INTERESSEN UND RECHTE DER ENDNUTZER
Artikel 20
Verträge
(1) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinien 97/7/EG und 93/13/EG, und der mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden einzelstaatlichen Vorschriften.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit dem öffentlichen Telefonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netz bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste bereitstellen.
In diesem Vertrag ist mindestens Folgendes aufzuführen:
a) Name und Anschrift des Anbieters;
b) angebotene Dienste und angebotenes Niveau der Dienstqualität sowie die Frist bis zum erstmaligen Anschluss;
c) die Arten der angebotenen Wartungsdienste;
d) Einzelheiten über Preise und Tarife und die Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können;
e) Vertragslaufzeit, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses;
f) etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstqualität;
g) Verfahren zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 34.
Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtungen auf weitere Endnutzer ausdehnen.
(3) In den Fällen, in denen Verträge zwischen Verbrauchern und anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, die nicht die Verbindung zum öffentlichen Telefonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netz bereitstellen, geschlossen werden, müssen die in Absatz 2 genannten Informationen auch Bestandteil dieser Verträge sein.
Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auf weitere Endnutzer ausdehnen.
(4) Die Teilnehmer haben das Recht, bei der Bekanntgabe beabsichtigter Änderungen der Vertragsbedingungen den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu lösen.
Den Teilnehmern sind diese Änderungen mit ausreichender Frist, und zwar mindestens einen Monat zuvor, anzuzeigen; gleichzeitig werden sie über ihr Recht unterrichtet, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu lösen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht annehmen.
Artikel 21
Transparenz und Veröffentlichung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Endnutzer und Verbraucher gemäß den Bestimmungen von Anhang II transparente und aktuelle Informationen über anwendbare Preise und Tarife sowie über Standardkonditionen bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Telefondiensten und deren Nutzung zugänglich sind.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Bereitstellung von Informationen, beispielsweise durch interaktive Führer, um Endnutzer, soweit angebracht, sowie Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine unabhängige Bewertung der Kosten alternativer Anwendungen vorzunehmen.
Artikel 22
Dienstqualität
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden - nach Berücksichtigung der Ansichten der Betroffenen - Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, zur Veröffentlichung vergleichbarer, angemessener und aktueller Endnutzerinformationen über die Qualität ihrer Dienste verpflichten können.
Die Informationen sind auf Aufforderung vor ihrer Veröffentlichung auch der nationalen Regulierungsbehörde vorzulegen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können unter anderem die zu erfassenden Parameter für die Dienstqualität und Inhalt, Form und Art der zu veröffentlichenden Angaben vorschreiben, um sicherzustellen, dass die Endnutzer Zugang zu umfassenden, vergleichbaren und benutzerfreundlichen Informationen haben.
Gegebenenfalls können die in Anhang III aufgeführten Parameter, Definitionen und Messverfahren verwendet werden.
Artikel 23
Integrität des Netzes
Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Maßnahmen, um die Integrität von öffentlichen Telefonfestnetzen und - bei einem Vollausfall des Netzes oder in Fällen höherer Gewalt - die Verfügbarkeit von öffentlichen Telefonfestnetzen und von öffentlich zugänglichen Telefondiensten an festen Standorten sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen, die öffentlich zugängliche Telefondienste an festen Standorten bereitstellen, alle angemessenen Maßnahmen zur Gewährleistung des ununterbrochenen Zugangs zu Notdiensten treffen.
Artikel 24
Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte
Die Mitgliedstaaten stellen die Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte gemäß Anhang VI sicher.
Artikel 25
Unterstützung durch Vermittlungspersonal und Teilnehmerauskunftsdienste
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Teilnehmer an öffentlich zugänglichen Telefondiensten das Recht auf einen Eintrag in das öffentlich verfügbare Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) haben.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, allen zumutbaren Anträgen, die relevanten Informationen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in einem vereinbarten Format und zu gerechten, objektiven, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen, entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Endnutzer mit Anschluss an das öffentliche Telefonnetz Zugang zur Unterstützung durch Vermittlungspersonal und zu Teilnehmerauskunftsdiensten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) haben.
(4) Die Mitgliedstaaten halten keine rechtlichen Beschränkungen aufrecht, die Endnutzer in einem Mitgliedstaat daran hindern, unmittelbar auf Teilnehmerauskunftsdienste in einem anderen Mitgliedstaat zuzugreifen.
(5) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten vorbehaltlich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, insbesondere des Artikels 11 der Richtlinie 97/66/EG.
Artikel 26
Einheitliche europäische Notrufnummer
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Endnutzer öffentlich zugänglicher Telefondienste, einschließlich der Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, zusätzlich zu etwaigen anderen nationalen Notrufnummern, die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegeben sind, gebührenfreie Notrufe mit der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchführen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 angemessen entgegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation am besten angepasst ist und den technischen Möglichkeiten der Netze entspricht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, den Notrufstellen bei allen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Bürger angemessen über Bestehen und Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 informiert werden.
Artikel 27
Europäische Telefonvorwahlen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorwahl 00 die Standardvorwahl für Auslandsverbindungen ist.
Besondere Regelungen für Verbindungen zwischen benachbarten Orten im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Mitgliedstaaten können eingerichtet oder beibehalten werden.
Die Endnutzer öffentlich zugänglicher Telefondienste in den betreffenden Orten sind umfassend über entsprechende Regelungen zu informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, alle Anrufe in den europäischen Telefonnummernraum ausführen; die Notwendigkeit, dass ein ein öffentliches Telefonnetz betreibendes Unternehmen sich die Kosten für die Weiterleitung von Anrufen in seinem Netz erstatten lässt, bleibt hiervon unberührt.
Artikel 28
Geografisch nicht gebundene Nummern
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Endnutzer aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Zugang zu geografisch nicht gebundenen Nummern in ihrem Hoheitsgebiet erhalten, sofern der gerufene Teilnehmer nicht Anrufe aus bestimmten geografischen Gebieten aus wirtschaftlichen Gründen eingeschränkt hat.
Artikel 29
Bereitstellung zusätzlicher Dienstmerkmale
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden alle Unternehmen, die öffentliche Telefonnetze betreiben, verpflichten können, den Endnutzern die in Anhang I Teil B aufgeführten Dienstmerkmale vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit und der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung zu stellen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann entscheiden, dass Absatz 1 in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon nicht anzuwenden ist, wenn er unter Berücksichtigung der Ansichten der Betroffenen zu der Auffassung gelangt ist, dass in ausreichendem Umfang Zugang zu diesen Dienstmerkmalen besteht.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen nach Anhang I Teil A Buchstabe e) in Bezug auf die Trennung vom Netz als allgemeine Anforderung für alle Unternehmen vorschreiben.
Artikel 30
Nummernübertragbarkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefondienste, einschließlich mobiler Dienste, die dies beantragen, ihre Nummer(n) unabhängig von dem Unternehmen, das den Dienst anbietet, wie folgt beibehalten können:
a) im Fall geografisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und
b) im Fall geografisch nicht gebundener Nummern an jedem Standort.
Dieser Absatz gilt nicht für die Übertragung von Nummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und Mobilfunknetzen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben Endnutzertarife für die Nummernübertragung nicht auf eine Weise vor, die den Wettbewerb verfälscht, etwa durch Festlegung besonderer oder gemeinsamer Endnutzertarife.
Artikel 31
Übertragungspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten können zur Übertragung bestimmter Hör- und Fernsehrundfunkkanäle und -dienste den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen, die für die öffentliche Verbreitung von Hör- und Fernsehrundfunkdiensten genutzte elektronische Kommunikationsnetze betreiben, zumutbare Übertragungspflichten auferlegen, wenn eine erhebliche Zahl von Endnutzern diese Netze als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen nutzen.
Solche Verpflichtungen dürfen jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie müssen verhältnismäßig und transparent sein.
Sie werden regelmäßig überprüft.
(2) Weder Absatz 1 dieses Artikels noch Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) beeinträchtigt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, in Bezug auf die nach diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt festzulegen; dabei ist zu gewährleisten, dass bei vergleichbaren Gegebenheiten keine Diskriminierung hinsichtlich der Behandlung der Unternehmen erfolgt, die elektronische Kommunikationsnetze betreiben. Sofern ein Entgelt vorgesehen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in transparenter Weise erfolgt.
KAPITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Zusätzliche Pflichtdienste
Die Mitgliedstaaten können - zusätzlich zu den Diensten im Rahmen der Universaldienstverpflichtungen nach Kapitel II - nach eigenem Ermessen weitere Dienste in ihrem Hoheitsgebiet öffentlich zugänglich machen, ohne dass in einem solchen Fall jedoch ein Entschädigungsverfahren mit Beteiligung bestimmter Unternehmen vorgeschrieben werden darf.
Artikel 33
Anhörung Betroffener
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Ansichten von Endnutzern und Verbrauchern (insbesondere auch von behinderten Nutzern), Herstellern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, in allen mit Endnutzer- und Verbraucherrechten bei öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten zusammenhängenden Fragen berücksichtigen, soweit dies angemessen ist, insbesondere wenn sie beträchtliche Auswirkungen auf den Markt haben.
(2) Die Betroffenen können unter Leitung der nationalen Regulierungsbehörden gegebenenfalls Verfahren entwickeln, in die Verbraucher, Nutzergruppen und Diensteerbringer eingebunden werden, um die allgemeine Qualität der Dienstleistung zu verbessern, indem unter anderem Verhaltenskodizes und Betriebsstandards entwickelt und überwacht werden.
Artikel 34
Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass transparente, einfache und kostengünstige außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Streitfällen zur Verfügung stehen, an denen Verbraucher beteiligt sind und die Fragen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie betreffen.
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verfahren eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen ermöglichen; sie können gegebenenfalls ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem einführen.
Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtungen auf Streitfälle ausweiten, an denen andere Endnutzer beteiligt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Rechtsvorschriften die Einrichtung von Beschwerdestellen und Online-Diensten auf der geeigneten Gebietsebene nicht beeinträchtigen, um den Zugang zur Streitbeilegung für Verbraucher und Endnutzer zu ermöglichen.
(3) Bei Streitfällen, die Beteiligte in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen im Hinblick auf die Beilegung.
(4) Dieser Artikel lässt einzelstaatliche gerichtliche Verfahren unberührt.
Artikel 35
Technische Anpassung
Erforderliche Änderungen zur Anpassung der Anhänge I, II, III, VI und VII an technische Entwicklungen oder Veränderungen der Marktnachfrage werden von der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 36
Notifizierung, Überwachung und Überprüfung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden teilen der Kommission spätestens zu dem in Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und nach späteren Änderungen unverzüglich die Namen der Unternehmen mit, denen Universaldienstverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 auferlegt wurden.
Die Kommission stellt diese Informationen in einer leicht zugänglichen Form bereit und leitet sie gegebenenfalls an den in Artikel 37 genannten Kommunikationsausschuss weiter.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden melden der Kommission die Namen der Betreiber, von denen im Sinne dieser Richtlinie angenommen wird, dass sie über beträchtliche Marktmacht verfügen, sowie die Verpflichtungen, die ihnen nach dieser Richtlinie auferlegt wurden.
Etwaige Änderungen der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen oder bei den von dieser Richtlinie betroffenen Unternehmen sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig darüber Bericht, erstmals spätestens drei Jahre nach Beginn ihrer Anwendung gemäß Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 2. Die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission die dazu notwendigen Informationen.
Artikel 37
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 38
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 24. Juli 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 25. Juli 2003 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie aller nachträglichen Änderungen der Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 39
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 40
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/23/EG der Kommission
vom 26. Februar 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/57/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/5/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/103/EG der Kommission(7), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die neuen Wirkstoffe Flupyrsulfuron-methyl, Pymetrozin, Azoxystrobin und Kresoxim-methyl (nachstehend "die betreffenden Wirkstoffe" genannt) wurden mit den Richtlinien 2001/49/EG(8), 2001/87/EG(9), 98/47/EG(10) und 1999/1/EG(11) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Herbizid bei Getreide, als Insektizid bei Getreide, Früchten, Gemüse, Hülsenfrüchten, Ölsaaten und Hopfen, als Fungizid ohne spezifizierte Verwendungszwecke bzw. als Fungizid bei Getreide, Kernobst und Reben zugelassen.
(2) Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungen.
Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG Informationen zu diesen Verwendungen übermittelt.
Die vorliegenden Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.
(3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, zugelassen werden dürfen.
(4) Die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen im Hinblick auf die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden mit Bewertungsberichten der Kommission abgeschlossen. Die Bewertungsberichte über Kresoxim-methyl, Flupyrsulfuron-methyl, Azoxystrobin und Pymetrozin wurden am 16. Oktober 1998, am 27. April 2001, am 22. April 1998 bzw. am 27. Juli 2001 abgeschlossen.
Darin wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Kresoxim-methyl auf 0,4 mg/kg Körpergewicht/Tag, für Flupyrsulfuron-methyl auf 0,035 mg/kg Körpergewicht/Tag, für Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag und für Pymetrozin auf 0,03 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, ist gemäß den Gemeinschaftsmethoden und -verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(12) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses(13) zu der angewandten Methode geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, dass die dementsprechend vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI führen werden.
(5) Während der Bewertungen und Erörterungen, die der Aufnahme von Flupyrsulfuron-methyl, Azoxystrobin und Kresoxim-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Festsetzung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
Die akute Referenzdosis für Pymetrozin wurde auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Der Expositionsbewertung zufolge führen die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht zu einer inakzeptablen akuten Verbraucherexposition.
(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.
Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Flupyrsulfuron-methyl, Pymetrozin, Azoxystrobin und Kresoxim-methyl festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die meisten weiteren Verwendungen der betreffenden Wirkstoffe festzulegen.
Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.
(7) Die Gemeinschaft hat den Richtlinienentwurf der Welthandelsorganisation notifiziert und die eingegangenen Bemerkungen bei der endgültigen Fassung der Richtlinie berücksichtigt.
Die Kommission könnte auf der Grundlage vertretbarer Daten die Rückstandshöchstgehalte für bestimmte in Drittländern verwendete Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Erzeugnissen prüfen.
(8) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere sein Gutachten und seine Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Spätestens zum 1. Dezember 2005 werden aus den vorläufigen Rückstandshöchstgehalten für Flupyrsulfuron-methyl und Pymetrozin endgültige Rückstandshöchstgehalte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 86/362/EWG.
Artikel 2
Folgende Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Spätestens zum 1. Dezember 2005 werden aus den vorläufigen Rückstandshöchstgehalten für Pymetrozin endgültige Rückstandshöchstgehalte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 86/363/EWG.
Artikel 3
Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Flupyrsulfuron-methyl und Pymetrozin werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.
Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin ersetzen diejenigen in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG.
Artikel 4
Die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG aufgeführten vorläufigen Rückstandshöchstgehalte für Kresoxim-methyl werden auf 0,2 mg/kg (p) für Erdbeeren geändert, wobei (p) einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt angibt.
Der vorläufige Rückstandshöchstgehalt für Kresoxim-methyl wird mit Wirkung vom 19. Oktober 2004 zum endgültigen Rückstandshöchstgehalt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. August 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Vorschriften ab 1. September 2002 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. März 2002
über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(4) legt das gemeinschaftliche Typgenehmigungsverfahren für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie für Bauteile und selbständige technische Einheiten fest, die nach den in den Einzelrichtlinien enthaltenen technischen Anforderungen gebaut werden.
(2) Alle Einzelrichtlinien, die in der abschließenden Liste der auf Gemeinschaftsebene zu regelnden Systeme sowie Bauteile und selbständigen technischen Einheiten aufgeführt sind, wurden bereits erlassen.
(3) Mit dem Beginn der Anwendung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(5) wird die vollständige Anwendung des Typgenehmigungsverfahrens möglich.
(4) Um das einwandfreie Funktionieren des Typgenehmigungssystems zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte Verwaltungsvorschriften genauer festzulegen und die in den Anhängen der Richtlinie 92/61/EWG enthaltenen Vorschriften zu ergänzen.
Daher ist es angezeigt, harmonisierte Vorschriften insbesondere über die Nummerierung der Typgenehmigungsbogen sowie über Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien und für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten einzuführen, die nach neuen, von den Gemeinschaftsvorschriften noch nicht erfassten Technologien gebaut werden, wie dies in den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(6) bereits geschehen ist.
(5) Nach Prüfung der Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge wurden unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Technologien lediglich die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten als für Regelungszwecke geeignet angesehen.
Auf der Grundlage der technischen Fortschritte und Entwicklungen sind, falls erforderlich, zusätzliche Teile und Merkmale, insbesondere im Zusammenhang mit sekundärer Sicherheit, den in dem genannten Anhang I aufgeführten hinzuzufügen.
(6) Das gemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterzogen wurde.
Ferner soll es den Herstellern ermöglicht werden, eine Übereinstimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen.
Ein mit dieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug kann in Verkehr gebracht, verkauft und zugelassen werden, um im gesamten Gebiet der Gemeinschaft benutzt zu werden.
(7) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des gemeinschaftlichen Fahrzeug-Typgenehmigungsverfahrens, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maß hinaus.
(8) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(9) Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es angeraten, die Richtlinie 92/61/EWG aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge mit oder ohne Doppelrad sowie deren Bauteile oder selbständige technische Einheiten.
Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge:
a) Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h;
b) fußgängergeführte Fahrzeuge;
c) Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehinderte Personen bestimmt sind;
d) Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind;
e) Fahrzeuge, die vor dem Beginn der Anwendung der Richtlinie 92/61/EWG bereits in Betrieb waren;
f) Zugmaschinen und Maschinen, die für landwirtschaftliche oder vergleichbare Zwecke verwendet werden;
g) hauptsächlich für Freizeitzwecke konzipierte Geländefahrzeuge mit drei symmetrisch angeordneten Rädern (ein Vorderrad und zwei Hinterräder);
h) Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird,
und auch nicht für deren Bauteile und technische Einheiten, sofern diese nicht zum Einbau in Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie bestimmt sind.
Die Richtlinie gilt nicht für die Betriebserlaubnis von Einzelfahrzeugen; Mitgliedstaaten, die diese Art von Betriebserlaubnis ausstellen, erkennen jedoch Typgenehmigungen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten an, die gemäß dieser Richtlinie und nicht gemäß den entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften erteilt wurden.
(2) Die Fahrzeuge nach Absatz 1 werden in die nachstehenden Klassen unterteilt:
a) Kleinkrafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L1e) oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (Klasse L2e) mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und folgenden Eigenschaften:
i) zweirädrige Kraftfahrzeuge:
- Hubraum von bis zu 50 cm3 im Falle von Verbrennungsmotoren oder
- maximale Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren;
ii) dreirädrige Kraftfahrzeuge:
- Hubraum von bis zu 50 cm3 im Falle von Fremdzündungsmotoren oder
- maximale Nutzleistung von bis zu 4 kW im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder
- maximale Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren;
b) Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge ohne Beiwagen (Klasse L3e) oder mit Beiwagen (Klasse L4e) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 im Falle von Verbrennungsmotoren und/oder einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
c) dreirädrige Kraftfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge (Klasse L5e) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 im Falle von Verbrennungsmotoren und/oder einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für vierrädrige Kraftfahrzeuge mit folgenden Merkmalen:
a) Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von bis zu 350 kg (Klasse L6e), ohne Masse der Batterien im Falle von Elektrofahrzeugen, mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und
i) einem Hubraum von bis zu 50 cm3 im Falle von Fremdzündungsmotoren oder
ii) einer maximalen Nutzleistung von bis zu 4 kW im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder
iii) einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren.
Diese Fahrzeuge müssen den technischen Anforderungen für dreirädrige Kleinkrafträder der Klasse L2e genügen, sofern in den Einzelrichtlinien nichts anderes vorgesehen ist.
b) Vierrädrige Kraftfahrzeuge, die nicht unter Buchstabe a) fallen, mit einer Leermasse von bis zu 400 kg (Klasse L7e) (550 kg im Falle von Fahrzeugen zur Güterbeförderung), ohne Masse der Batterien im Falle von Elektrofahrzeugen, und mit einer maximalen Nutzleistung von bis zu 15 kW.
Diese Fahrzeuge gelten als dreirädrige Kraftfahrzeuge und müssen den technischen Anforderungen für dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L5e genügen, sofern in den Einzelrichtlinien nichts anderes vorgesehen ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1. "Fahrzeugtyp" entweder ein Fahrzeug oder eine Gruppe von Fahrzeugen (Varianten), die
a) einer einzigen Klasse angehören (zweirädriges Kleinkraftrad L1e, dreirädriges Kleinkraftrad L2e usw. gemäß Artikel 1);
b) vom gleichen Hersteller produziert werden;
c) das gleiche Fahrgestell, den gleichen Rahmen oder Hilfsrahmen, die gleiche Bodengruppe oder die gleiche Struktur haben, woran wesentliche Bauteile befestigt werden;
d) mit Antriebsmaschinen gleicher Funktionsweise (Verbrennungsmotor, Elektromotor, Hybridantrieb usw.) ausgerüstet sind;
e) die gleiche Typenbezeichnung des Herstellers haben.
Für einen Fahrzeugtyp kann es Varianten und Versionen geben.
2. "Variante" entweder ein Fahrzeug oder eine Gruppe von Fahrzeugen (Versionen) des gleichen Typs,
a) die die gleiche Karosserieform aufweisen (grundlegende Merkmale);
b) deren Masse in fahrbereitem Zustand sich innerhalb der Gruppe von Fahrzeugen (Versionen) zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;
c) deren zulässige Hoechstmasse sich innerhalb der Gruppe von Fahrzeugen (Versionen) zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 20 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;
d) deren Motor nach dem gleichen Verfahren arbeitet (Zwei- oder Viertakt, Fremdzündung, Selbstzündung);
e) deren Hubraum (im Falle von Verbrennungsmotoren) sich innerhalb der Gruppe von Fahrzeugen (Versionen) zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;
f) die die gleiche Anzahl und Anordnung der Zylinder aufweisen;
g) deren Motorleistung sich innerhalb der Gruppe von Fahrzeugen (Versionen) zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert um nicht mehr als 30 % des niedrigsten Wertes unterscheidet;
h) deren Antriebsmaschine die gleiche Funktionsweise hat (im Falle von Elektromotoren);
i) die den gleichen Getriebetyp (Schaltgetriebe, Automatikgetriebe usw.) aufweisen.
3. "Version" ein Fahrzeug des gleichen Typs und der gleichen Variante, das beliebig mit den im Beschreibungsbogen in Anhang II genannten Ausrüstungen, Bauteilen oder Systemen versehen sein kann,
a) sofern für folgende Größen nur ein Wert angegeben wird:
i) Masse in fahrbereitem Zustand;
ii) zulässige Hoechstmasse;
iii) Motorleistung;
iv) Hubraum und
b) sofern nur eine einzige Reihe von Prüfergebnissen gemäß Anhang VII angegeben wird.
4. "System" alle Fahrzeugsysteme, beispielsweise Bremsanlage, Einrichtungen zur Abgasreinigung usw., die die Anforderungen der Einzelrichtlinien erfuellen müssen.
5. "Selbständige technische Einheit" eine Einrichtung, beispielsweise ein Austausch-Schalldämpfer, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfuellen muss und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht.
6. "Bauteil" eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfuellen muss und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht.
7. "Typgenehmigung" das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils die technischen Anforderungen dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien erfuellt, sowie die Überprüfung der Richtigkeit der Herstellerangaben entsprechend der umfassenden Liste nach Anhang I.
8. "Doppelrad" zwei auf einer Achse montierte Räder, bei denen der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächen der Reifen auf der Fahrbahn kleiner als 460 mm ist.
Ein solches Doppelrad wird als ein Rad angesehen.
9. "Fahrzeug mit Hybridantrieb" Fahrzeuge, die über zwei unterschiedliche Antriebssysteme verfügen, z. B. über einen elektrischen Antrieb und über einen Verbrennungsmotor.
10. "Hersteller" die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist.
Es ist nicht von Bedeutung, dass sie direkt an allen Herstellungsphasen des Fahrzeugs beteiligt ist, das Gegenstand des Typgenehmigungsverfahrens ist, oder dass sie direkt an allen Herstellungsphasen des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit beteiligt ist, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist.
11. "Technischer Dienst" die Organisation oder Stelle, die offiziell als Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Kontrollen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats durchführt.
Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden.
KAPITEL II
Verfahren für die Erteilung der Typgenehmigung
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung wird vom Hersteller bei der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats gestellt.
Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrzeug-Typgenehmigung ist ein Beschreibungsbogen nach dem Muster des Anhangs II und dem Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für Systeme, selbständige technische Einheiten oder Bauteile ein Beschreibungsbogen nach dem Muster in einem Anhang oder einer Anlage zu der für das System, die selbständige technische Einheit oder das Bauteil geltenden Einzelrichtlinie beizufügen; ferner sind die im Beschreibungsbogen bezeichneten anderen Unterlagen beizufügen.
Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils kann der entsprechende Antrag jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die Typgenehmigung für alle Typen von Fahrzeugen, Systemen, selbständigen technischen Einheiten oder Bauteilen, wenn diese die nachstehenden Bedingungen erfuellen:
a) Der Fahrzeugtyp erfuellt die technischen Anforderungen der Einzelrichtlinien und entspricht den Angaben des Herstellers gemäß der umfassenden Liste nach Anhang I.
b) Das System, die selbständige technische Einheit oder das Bauteil erfuellt die technischen Anforderungen der einschlägigen Einzelrichtlinie und entspricht den Angaben des Herstellers gemäß der umfassenden Liste nach Anhang I.
(2) Vor Erteilung der Typgenehmigung treffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Produktion oder die Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt - die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften des Anhangs VI eingehalten werden, damit die hergestellten, in Verkehr gebrachten, zum Verkauf angebotenen oder in Betrieb genommenen neuen Fahrzeuge, Systeme, selbständigen technischen Einheiten oder Bauteile mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(3) Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden sorgen - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Produktion oder die Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt - dafür, dass die Vorschriften des Anhangs VI auf Dauer eingehalten werden.
(4) Liegen einem Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ein oder mehrere Typgenehmigungsbogen für ein System, eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil bei, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, so ist der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp erteilt, gehalten, diese anzuerkennen; dadurch entfallen in Bezug auf diese Systeme, selbständigen technischen Einheiten und/oder Bauteile, für die die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, die Prüfungen nach Absatz 1 Buchstabe b).
(5) Jeder Mitgliedstaat ist für die von ihm für ein System, eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil erteilte Typgenehmigung verantwortlich.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp erteilt hat, führen die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion durch, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die die Typgenehmigungsbogen für Systeme, selbständige technische Einheiten oder Bauteile ausgestellt haben.
(6) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, dass ein Fahrzeug, ein System, eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil die Sicherheit des Straßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen von Absatz 1 erfuellt sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern.
Er teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe umgehend mit.
Artikel 5
(1) Für jeden Fahrzeugtyp, für den die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Typgenehmigung erteilt, werden von dieser der Typgenehmigungsbogen nach Anhang III ausgefuellt und unter den entsprechenden Rubriken des in Anhang VII als Muster wiedergegebenen Formulars, das dem Fahrzeug-Typgenehmigungsbogen beigefügt ist, die Prüfergebnisse angegeben.
(2) Für jeden Typ eines Systems, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils, für das bzw. die die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Typgenehmigung erteilt, wird von dieser der Typgenehmigungsbogen ausgefuellt, der in einem Anhang oder in einer Anlage zu der jeweiligen hierfür geltenden Einzelrichtlinie enthalten ist.
(3) Die Typgenehmigungsbogen für ein System, eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil werden nach dem in Anhang V Teil A beschriebenen Verfahren nummeriert.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die Typgenehmigung erteilen oder verweigern, binnen eines Monats eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens zusammen mit den zugehörigen Anlagen.
(2) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats übermittelt monatlich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Aufstellung der Typgenehmigungen von Systemen, selbständigen technischen Einheiten oder Bauteilen, die sie im Laufe dieses Monats erteilt oder verweigert hat.
Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt sie darüber hinaus zu jedem Typ eines Systems, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils umgehend eine Abschrift der Typgenehmigungsbogen zusammen mit den zugehörigen Anlagen.
Artikel 7
(1) Für jedes in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug wird vom Hersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV Teil A ausgestellt.
Jedem Fahrzeug muss eine derartige Bescheinigung beiliegen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch, nachdem sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im Voraus unterrichtet haben, zum Zweck der Fahrzeugbesteuerung oder zur Ausstellung der Zulassungsunterlagen verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung Angaben enthält, die nicht in Anhang IV Teil A erwähnt sind, vorausgesetzt, diese sind ausdrücklich im Beschreibungsbogen aufgeführt.
Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein.
Zu diesem Zweck wird sie auf Papier gedruckt, das zum Schutz entweder mit farbigen grafischen Darstellungen oder dem Fahrzeugherstellerzeichen als Wasserzeichen versehen ist.
(2) Für jede selbständige technische Einheit oder jedes Bauteil, bei denen es sich nicht um Originalteile handelt, die aber in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt worden sind, wird vom Hersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV Teil B ausgestellt.
Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei den selbständigen technischen Einheiten oder bei den Bauteilen um Originalteile handelt.
(3) Können selbständige technische Einheiten oder Bauteile, für die eine Typgenehmigung erteilt werden soll, nur mit anderen Bauteilen des Fahrzeugs ihre Funktion erfuellen oder einem besonderen technischen Merkmal entsprechen und kann somit die Einhaltung einer oder mehrerer Anforderungen nur nachgeprüft werden, wenn die selbständige technische Einheit oder das Bauteil in Verbindung mit anderen - tatsächlich vorhandenen oder simulierten - Bauteilen des Fahrzeugs funktioniert, so ist die Gültigkeit der Typgenehmigung für diese selbständige technische Einheit oder dieses Bauteil entsprechend einzuschränken.
In diesem Fall sind etwaige Verwendungsbeschränkungen und etwaige Einbauvorschriften im Typgenehmigungsbogen der selbständigen technischen Einheit oder des Bauteils anzuführen.
Bei der Erteilung der Typgenehmigung für das Fahrzeug ist die Einhaltung dieser Beschränkungen und Anforderungen nachzuprüfen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 hat der Inhaber einer nach Artikel 4 erteilten Typgenehmigung für eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil auf allen in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten selbständigen technischen Einheiten oder Bauteilen seine Fabrik- oder Handelsmarke, die Typenbezeichnung und - sofern dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist - das Typgenehmigungszeichen nach Artikel 8 anzubringen.
Im letzten Fall braucht er die in Absatz 2 genannte Bescheinigung nicht auszustellen.
(5) Der Inhaber einer Typgenehmigung für eine selbständige technische Einheit oder ein Bauteil, die Verwendungsbeschränkungen nach Absatz 3 enthält, hat zu allen hergestellten selbständigen technischen Einheiten oder Bauteilen ausführliche Angaben zu diesen Beschränkungen und etwaige Einbauvorschriften mitzuliefern.
(6) Der Inhaber einer Typgenehmigung für eine nicht originale selbständige technische Einheit, die für einen oder mehrere Fahrzeugtypen erteilt wurde, muss für jede derartige Einheit ausführliche Angaben mitliefern, mit denen sich diese Fahrzeuge bestimmen lassen.
Artikel 8
(1) Jedes Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, muss ein Typgenehmigungszeichen gemäß Abschnitt 1, Abschnitt 3 und Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer in Anhang V Teil A tragen.
(2) Jede selbständige technische Einheit und jedes Bauteil, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, müssen, sofern die entsprechende Einzelrichtlinie dies vorsieht, ein Typgenehmigungszeichen tragen, das Anhang V Teil B entspricht. Die Typgenehmigungsnummer im Sinne von Anhang V Teil B Rubrik 1.2 entspricht Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer nach Anhang V Teil A.
Die in diesem Typgenehmigungszeichen enthaltenen Angaben können durch Zusatzangaben ergänzt werden, mit denen sich bestimmte spezifische Merkmale der betreffenden selbständigen technischen Einheit oder des betreffenden Bauteils feststellen lassen.
Diese Zusatzangaben sind gegebenenfalls in den für diese selbständigen technischen Einheiten oder Bauteile geltenden Einzelrichtlinien näher zu bezeichnen.
Artikel 9
(1) Der Hersteller ist für den Bau jedes Fahrzeugs oder die Fertigung jedes Systems, jeder selbständigen technischen Einheit oder jedes Bauteils in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ verantwortlich.
Die endgültige Einstellung der Produktion sowie jede Änderung der im Beschreibungsbogen enthaltenen Angaben sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der diese Typgenehmigung erteilt hat, vom Inhaber der Typgenehmigung mitzuteilen.
(2) Sind die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats der Auffassung, dass eine derartige Änderung des Produkts eine Änderung des vorhandenen Typgenehmigungsbogens oder die Ausstellung eines neuen Typgenehmigungsbogens nicht erforderlich macht, so unterrichten sie den Hersteller entsprechend.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats fest, dass durch eine Änderung der Angaben im Beschreibungsbogen erneute Nachprüfungen oder neue Versuche gerechtfertigt sind, so unterrichten sie den Hersteller entsprechend und nehmen diese Prüfungen vor.
Falls die Nachprüfungen und Versuche eine Änderung des bestehenden Typgenehmigungsbogens oder die Ausstellung eines neuen Typgenehmigungsbogens erforderlich machen, unterrichten diese Behörden die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6.
(4) Falls sich die Angaben im Beschreibungsbogen für die Fahrzeug-Typgenehmigung geändert haben, legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde die geänderten Seiten vor, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe deutlich hervorgehen.
Die Bezugsnummer des Beschreibungsbogens darf nur geändert werden, wenn die auf dem Beschreibungsbogen vorgenommenen Änderungen eine Änderung einer oder mehrerer Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Anhang IV (ausgenommen die Rubriken 19.1 und 45 bis 51) nach sich ziehen.
(5) Wird der Typgenehmigungsbogen wegen der endgültigen Einstellung der Produktion des genehmigten Typs eines Fahrzeugs eines Systems, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils ungültig, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, dies den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats mit.
Artikel 10
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass Fahrzeuge, Systeme, selbständige technische Einheiten oder Bauteile nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen.
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die entsprechenden Behörden der übrigen Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen, die erforderlichenfalls bis zum Entzug der Typgenehmigung gehen können.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, Systeme, selbständige technische Einheiten oder Bauteile nicht dem genehmigten Typ entsprechen, so kann er den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, ersuchen, die festgestellten Abweichungen zu überprüfen.
Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, führt die erforderliche Kontrolle binnen sechs Monaten ab Eingang des Ersuchens durch.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten Typgenehmigung und die Gründe hierfür.
(4) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um eine Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend hierüber unterrichtet; erforderlichenfalls führt sie geeignete Konsultationen durch, um zu einer Lösung zu gelangen.
Artikel 11
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den Bedingungen oder Bestimmungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, selbständigen technischen Einheiten und Bauteilen gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien einerseits und den Verfahren von internationalen oder Drittland-Regelungen andererseits anerkennen.
Artikel 12
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, Systeme, selbständige technische Einheiten oder Bauteile eines genehmigten Typs die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, so kann er für die Dauer von höchstens sechs Monaten in seinem Hoheitsgebiet ihren Verkauf, ihre Inbetriebnahme oder Benutzung verbieten.
Er teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung umgehend mit.
Artikel 13
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oder entzogen oder der Verkauf oder die Benutzung eines Fahrzeugs, einer selbständigen technischen Einheit oder eines Bauteils untersagt wird, ist eingehend zu begründen.
Sie ist dem Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Folgendes mit:
a) die Namen und Anschriften der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Fachgebiete, für die diese zuständig sind, sowie
b) die Namen und Anschriften der von ihnen zugelassenen technischen Dienste unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführung jeder dieser Dienste berechtigt ist.
Die benannten Dienste müssen den harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien (EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen.
i) Ein Hersteller kann nicht als technischer Dienst anerkannt werden, außer in Fällen, in denen dies in den Einzelrichtlinien ausdrücklich vorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhnlich, wenn ein technischer Dienst mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benutzt.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass der benannte technische Dienst der harmonisierten Norm genügt; die Kommission kann jedoch gegebenenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieser Annahme ersuchen.
Dienste in Drittländern können nur im Rahmen einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland als anerkannte technische Dienste benannt werden.
KAPITEL III
Bedingungen für den freien Warenverkehr, Übergangsbestimmungen, Ausnahmeregelungen und alternative Verfahren
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer Fahrzeuge nicht verbieten, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
Nur bei Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, ist eine Erstzulassung möglich.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den Verkauf oder die Benutzung neuer selbständiger technischer Einheiten oder neuer Bauteile nicht verbieten, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
Nur selbständige technische Einheiten und Bauteile, die dieser Richtlinie entsprechen, dürfen zur Benutzung in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht und erstmals verkauft werden.
(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, Systeme, selbständige technische Einheiten und Bauteile von der Einhaltung von Vorschriften der Einzelrichtlinien befreien, wenn diese bestimmt sind
i) entweder für die Herstellung von Kleinserien von jährlich höchstens 200 Einheiten je Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit,
ii) oder für die Streitkräfte, die Organe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr oder Stellen für öffentliche Arbeiten.
Diese Ausnahmeregelungen sind den anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach ihrer Gewährung mitzuteilen.
Diese Mitgliedstaten entscheiden binnen drei Monaten, ob sie die Typgenehmigung für Fahrzeuge, die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen werden sollen, anerkennen.
Der Bogen einer solchen Typgenehmigung darf nicht die Überschrift "EG-Typgenehmigungsbogen" tragen.
b) Die nationalen Typgenehmigungsbogen, die vor dem 17. Juni 1999 ausgestellt wurden, bleiben in den ausstellenden Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von vier Jahren nach dem Zeitpunkt gültig, zu dem die nationalen Rechtsvorschriften mit den entsprechenden Richtlinien übereinstimmen müssen.
Der gleiche Zeitraum von vier Jahren gilt auch für Typen von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder technischen Einheiten, die den nationalen Vorschriften derjenigen Mitgliedstaaten entsprechen, die vor Anwendung der entsprechenden Richtlinien andere Rechtssysteme als die der Typgenehmigung angewandt haben.
Unter die letztgenannte Ausnahmeregelung fallende Fahrzeuge können während dieses Zeitraums in Verkehr gebracht, verkauft und in Betrieb genommen werden und zeitlich unbegrenzt benutzt werden.
Das Inverkehrbringen, der Verkauf und die Verwendung von Systemen, selbständigen technischen Einheiten und Bauteilen, die für diese Fahrzeuge bestimmt sind, ist zeitlich nicht begrenzt.
(4) Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags Anforderungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Benutzer bei der Verwendung der betreffenden Fahrzeuge für erforderlich halten, wird durch diese Richtlinie nicht berührt, sofern dafür keine Änderungen an den Fahrzeugen notwendig werden.
Artikel 16
(1) In Abweichung von Artikel 15 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten innerhalb der durch Anhang VIII gesetzten Grenzen für einen begrenzten Zeitraum Neufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme erlauben. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Tag, an dem die Typgenehmigung ungültig wird.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft befunden haben und denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beigegeben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden war, zu dem die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugs noch Gültigkeit hatte, die aber vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Typgenehmigung nicht amtlich zugelassen oder in Betrieb genommen worden waren.
(2) Vor Anwendung des Absatzes 1 auf einen oder mehrere Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse muss der Hersteller bei der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, der von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechenden Antrag stellen.
In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für den Antrag anzuführen.
Die Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und für welche Stückzahl des betreffenden Fahrzeugtyps sie die Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet erlauben.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene Mitgliedstaat sorgt dafür, dass der Hersteller die Bestimmungen des Anhangs VIII einhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine Liste der gewährten Ausnahmen.
(3) Für Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmale eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien nicht erfuellen können, gilt Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG.
KAPITEL IV
Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt
Artikel 17
Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge der vorliegenden Richtlinie oder die Bestimmungen der in Anhang I genannten Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt (im Folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL V
Schlussbestimmungen
Artikel 19
Die Richtlinie 92/61/EWG wird zum 9. November 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/61/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 9. Mai 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 9. November 2003 an.
Auf Antrag des Herstellers kann jedoch das frühere Muster der Übereinstimmungsbescheinigung danach noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten verwendet werden.
(3) Ab dem 9. Mai 2003 dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, nicht verbieten.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Durch diese Richtlinie werden weder vor dem 9. November 2003 erteilte Typgenehmigungen ungültig, noch wird die Erweiterung dieser Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.
Ab dem 9. November 2004 müssen jedoch alle vom Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen dem in Anhang IV enthaltenen Muster entsprechen.
Artikel 22
Bis zur Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme zur amtlichen Zulassung und Besteuerung der von dieser Richtlinie erfassten Fahrzeuge können die Mitgliedstaaten zur Vereinfachung der amtlichen Zulassung und Besteuerung in ihrem Hoheitsgebiet einzelstaatliche Codesysteme anwenden.
Die Mitgliedstaaten können auch vorschreiben, dass die Übereinstimmungsbescheinigung durch die nationale Codenummer ergänzt wird.
Artikel 23
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/25/EG der Kommission
vom 5. März 2002
zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(1), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe -
(1) Für die Zwecke der Richtlinie 98/18/EG gelten die internationalen Übereinkünfte, einschließlich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) und anderer internationaler Codes und Entschließungen in Bezug auf Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie in Kraft war.
(2) Seit Verabschiedung der Richtlinie 98/18/EG sind Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und anderer internationaler Codes und Entschließungen in Kraft getreten oder werden in Kürze in Kraft treten.
(3) Anhang I der Richtlinie 98/18/EG sollte diesen neuen internationalen Regelungen Rechnung tragen.
(4) Daher sollte die Richtlinie 98/18/EG entsprechend geändert werden.
(5) Die Änderung der Richtlinie erfolgt im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(2) in ihrer durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission(3) geänderten Fassung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 98/18/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. Oktober 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2002/26/EG der Kommission
vom 13. März 2002
zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(2), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 472/2002(4), wurden Hoechstgehalte für Ochratoxin A in einigen Lebensmitteln festgelegt.
(2) Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(5) wurde eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.
(3) Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle für die Zuverlässigkeit der Bestimmung der Ochratoxin-A-Gehalte, die sehr ungleichmäßig in einer Partie verteilt sind.
(4) Es ist notwendig, die allgemeinen Kriterien festzulegen, denen die Analysemethoden genügen müssen, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analysemethoden mit vergleichbarem Leistungsniveau verwenden.
(5) Die Bestimmungen für die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden werden nach dem heutigen Kenntnisstand festgesetzt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/27/EG der Kommission
vom 13. März 2002
zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 472/2002(3), wurden Hoechstgehalte für Aflatoxine in Gewürzen festgesetzt.
(2) Die Probenahme spielt eine sehr wichtige Rolle für die Zuverlässigkeit der Bestimmung des Gehalts an Aflatoxinen, die in den Partien sehr ungleichmäßig verteilt sind.
Die Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(4) sollte geändert werden, um Gewürze darin aufzunehmen.
(3) Bezüglich kleinerer Fehler sollte die Richtlinie 98/53/EG korrigiert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 98/53/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/28/EG der Kommission
vom 19. März 2002
zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14 Buchstabe c),
gestützt auf die Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus Informationen des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage von aktualisierten Erhebungen geht hervor, dass die derzeitige Beschreibung des Schutzgebiets für Dendroctonus micans Kugelan im Vereinigten Königreich geändert werden sollte.
(2) Aus Informationen des Vereinigten Königreichs über das Vorkommen des "Beet necrotic yellow vein virus" geht hervor, dass nicht länger das gesamte Vereinigte Königreich als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Virus anerkannt werden sollte, sondern dieses auf Nordirland begrenzt werden kann.
(3) Aufgrund von Informationen aus Italien sollte die Beschreibung der Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. geändert werden, um der derzeitigen Verbreitung des Schadorganismus Rechnung zu tragen.
(4) Die Beschreibung der Schutzgebiete hinsichtlich Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. sollte in Bezug auf die besonderen Anforderungen geändert werden, um der derzeitigen Verbreitung des Schadorganismus Rechnung zu tragen.
(5) Informationen aus Frankreich über das Vorkommen von Matsucoccus feytaudi Duc. haben ergeben, dass das Schutzgebiet für diesen Schadorganismus nicht länger aufrechterhalten werden sollte.
(6) Die Richtlinie 2000/29/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 31. März 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden die Vorschriften ab 1. April 2002 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/29/EG der Kommission
vom 19. März 2002
zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG(3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG wurden Irland, Italien (Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardia; Trentino-Alto Adige: die autonome Provinz Bolzano; Veneto) sowie Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark und Wien) vorläufig für einen Zeitraum bis zum 31. März 2002 als "Schutzgebiete" im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. anerkannt.
(2) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG wurde das Vereinigte Königreich vorläufig für einen Zeitraum bis zum 31. März 2002 als Schutzgebiet im Hinblick auf "Beet necrotic yellow vein virus" anerkannt.
(3) Aus von Österreich, Irland und Italien übermittelten Informationen hat sich ergeben, dass die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete in diesen Ländern im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. ausnahmsweise verlängert werden sollte, um es den zuständigen amtlichen Stellen dieser Länder zu ermöglichen, die Informationen über die Verbreitung von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. zu vervollständigen und die Bemühungen um die Tilgung dieses Schadorganismus in den betroffenen Gebieten fortzusetzen.
(4) Von Italien übermittelte Informationen haben ergeben, dass das Schutzgebiet in Apulia nicht länger als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. sondern nun vorläufig für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. März 2003 als Schutzgebiet anerkannt werden sollte, um es den amtlichen Stellen zu ermöglichen, die Informationen über die Verbreitung von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. zu vervollständigen und die Bemühungen um die Tilgung des Schadorganismus in diesem Schutzgebiet fortzusetzen.
(5) Informationen aus Italien haben gezeigt, dass einige Teile der Provinz Veneto nicht länger als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. anerkannt werden sollten, da dieser Schadorganismus dort weit verbreitet zu sein scheint, während die vorläufige Anerkennung anderer Gebiete als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. ausnahmsweise für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden sollte.
(6) Aus Angaben des Vereinigten Königreichs über das Vorkommen des Beet necrotic yellow vein virus hat sich ergeben, dass sich das Schutzgebiet nicht länger auf das gesamte Vereinigte Königreich erstrecken, sondern auf Nordirland beschränkt werden sollte.
(7) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG wurde Schweden als permanentes Schutzgebiet im Hinblick auf Beet necrotic yellow vein virus anerkannt.
Von Schweden übermittelte Informationen über das Vorkommen des Beet necrotic yellow vein virus haben gezeigt, dass Schweden nun vorläufig für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. März 2003 als Schutzgebiet anerkannt werden sollte, um es den amtlichen Stellen zu ermöglichen, die Informationen über die Verbreitung des Virus zu vervollständigen und die Bemühungen um die Tilgung des Schadorganismus fortzusetzen.
(8) Die Definition der Pflanzen, für die Schutzgebiete im Hinblick auf Citrus tristeza virus anerkannt wurden, sollte geändert werden.
(9) Informationen des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage aktualisierter Erhebungen haben gezeigt, dass das für Dendroctonus micans Kugelan anerkannte Schutzgebiet im Vereinigten Königreich geändert werden sollte.
(10) Aus Frankreich übermittelte Informationen auf der Grundlage aktualisierter Erhebungen haben gezeigt, dass das für Matsucoccus feytaudi Duc. anerkannte Schutzgebiet in Frankreich nicht länger aufrechterhalten werden sollte.
(11) Die Richtlinie 2001/32/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 werden die Schutzgebiete für Irland, Italien (Puglia, Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardia; Trentino-Alto Adige: autonome Provinz Bolzano; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara und in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago (der Teil des Gemeindegebiets nordöstlich der Transpolesana Nationalstraße), Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), und für Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien) bis 31. März 2003 anerkannt".
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe d) Nummer 1 wird das Schutzgebiet für Schweden bis 31. März 2003 anerkannt."
2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 31. März 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2002 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. März 2002
über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Hauptziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine langfristig tragbare Entwicklung. Voraussetzung dafür ist ein umfassendes Konzept, das sowohl das reibungslose Funktionieren der Verkehrssysteme in der Gemeinschaft als auch den Umweltschutz sicherstellt.
(2) Eine langfristig tragbare Entwicklung des Flugverkehrs erfordert auf Flughäfen mit besonderen Lärmproblemen Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung durch Luftfahrzeuge.
(3) Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat im Band I Teil II Kapitel 4 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt einen neuen, strengeren Lärmhöchstwert festgelegt. Dieser Hoechstwert wird die Lärmsituation in der Umgebung von Flughäfen auf längere Sicht verbessern.
(4) Der in Kapitel 4 angegebene Hoechstwert wurde für die Zulassung von Luftfahrzeugen und nicht als Grundlage für Betriebsbeschränkungen festgelegt.
(5) Der schrittweise Abzug von Kapitel-2-Flugzeugen gemäß der Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(5) wird am 1. April 2002 abgeschlossen sein, und es werden neue Maßnahmen erforderlich, um bei ständig zunehmendem Luftverkehr in Europa nach 2002 eine Verschlechterung der Lärmsituation zu verhindern.
(6) Der Einsatz umweltverträglicherer Flugzeuge kann zu einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Flughafenkapazitäten beitragen und einen Ausbau der Flughafeninfrastruktur entsprechend dem Marktbedarf erleichtern.
(7) Ein gemeinsamer Rahmen von Regeln und Verfahren für Betriebsbeschränkungen auf Gemeinschaftsflughäfen als Teil eines ausgewogenen Lärmschutzansatzes wird dazu beitragen, den Anforderungen des Binnenmarktes Rechnung zu tragen, da auf Flughäfen mit weitgehend vergleichbaren Lärmproblemen die gleichen Betriebsbeschränkungen eingeführt werden.
Dazu gehören die Beurteilung der Lärmauswirkungen auf einem Flughafen und die Prüfung der möglichen Abhilfemaßnahmen sowie die Wahl von Lärmminderungsmaßnahmen, die einen maximalen Umweltnutzen bei möglichst geringen Kosten gewährleisten.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(6) schreibt in den Artikeln 8 und 9 unter anderem die Veröffentlichung und Überprüfung von neuen Betriebsbeschränkungen vor. Es muss klargestellt werden, in welchem Verhältnis jene Verordnung zu der vorliegenden Richtlinie steht.
(9) Es sollte anerkannt werden, dass die Luftverkehrsbranche ein legitimes Interesse an kostengünstigen Lösungen zur Erreichung der Lärmschutzziele hat.
(10) Die 33. ICAO-Versammlung hat die Entschließung A33/7, die für den Lärmschutz den Begriff des "ausgewogenen Ansatzes" einführt, angenommen und damit ein Verfahrenskonzept zur Bekämpfung von Fluglärm geschaffen, das internationale Leitlinien für Betriebsbeschränkungen auf einzelnen Flughäfen einschließt.
Der "ausgewogene Ansatz" bei der Bekämpfung von Fluglärm umfasst vier Hauptelemente und erfordert eine sorgfältige Prüfung der verschiedenen Lärmminderungsmöglichkeiten, einschließlich der Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung und -verwaltung, lärmmindernde Betriebsverfahren sowie Betriebsbeschränkungen, unbeschadet der einschlägigen rechtlichen Pflichten, bestehenden Vereinbarungen, geltenden Gesetze und etablierten Strategien.
(11) Der "ausgewogene Ansatz" ist ein wichtiger Schritt, um eine Lärmminderung zu erreichen.
Um eine effektive und dauerhafte Lärmreduzierung zu erreichen, sind jedoch ebenfalls strengere technische Normen, beispielsweise strengere Lärmnormen für Luftfahrzeuge, bei gleichzeitiger Außerdienststellung lauter Luftfahrzeuge notwendig.
(12) Mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(7), einer für alle Verkehrsträger geltenden horizontalen Maßnahme, wird ein gemeinsames Konzept für die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm eingeführt.
Es dient der Verfolgung lärmbedingter Umweltprobleme in Ballungsräumen und in der Nähe von Hauptverkehrseinrichtungen, einschließlich Flughäfen, sowie der Informierung der Öffentlichkeit über Umweltlärm und seine Auswirkungen und verlangt von den zuständigen Behörden Aktionspläne, um erforderlichenfalls Umweltlärm zu verhüten und zu reduzieren oder bei geringem Umweltlärm den Stand zu wahren.
(13) Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(8) schreibt bereits eine umfassende Prüfung von Flughafenprojekten vor, die eine Lärmminderung einschließen.
Es ist davon auszugehen, dass damit die Prüfungsvorschriften dieser Richtlinie bei Projekten zum Ausbau der Flughafeninfrastruktur zum Teil erfuellt werden.
(14) Eine solche Prüfung kann ergeben, dass sich die Ziele nur durch eine Einschränkung bei neuen Diensten und den schrittweisen Abzug von Flugzeugen, welche die Lärmhöchstwerte des Kapitels 3 nur geringfügig unterschreiten, erreichen lassen.
(15) Die besonderen Lärmprobleme der Flughäfen, die im Zentrum von Ballungsräumen liegen ("Stadtflughäfen"), sollten dadurch anerkannt werden, dass strengere Vorschriften erlaubt werden.
(16) Es ist notwendig, die indikative Liste der Stadtflughäfen auf der Grundlage von durch Mitgliedstaaten übermittelte Informationen zu vervollständigen.
(17) Der Ausbau der Flughafeninfrastruktur sollte im Hinblick auf eine langfristig tragbare Entwicklung des Luftverkehrs erleichtert werden.
(18) Es muss gestattet werden, die derzeitigen flughafenspezifischen Lärmschutzmaßnahmen fortzusetzen und bestimmte technische Änderungen an partiellen Betriebsbeschränkungen vorzunehmen.
(19) Übermäßige wirtschaftliche Härten für Betreiber aus Entwicklungsländern sollten dadurch vermieden werden, dass, wenn angebracht, Ausnahmen gewährt werden dürfen, wobei durch eine solche Bestimmung Missbrauch verhindert werden muss.
(20) Bei Vorschlägen für lärmrelevante Maßnahmen, einschließlich neuen Betriebsbeschränkungen, müssen Transparenz und die Anhörung aller Betroffenen sichergestellt sein.
(21) Den Betreibern sollte durch eine Vorankündigung ausreichend Zeit gelassen werden, wenn neue Betriebsbeschränkungen vorgesehen sind.
(22) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels vor einer Beschwerdestelle gegen die Einführung von Betriebsbeschränkungen gewährleisten; diese Beschwerdestelle kann ein Gericht sein.
(23) Die Richtlinie entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in Artikel 5 des Vertrags verankert sind.
Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft können zwar dazu beitragen, eine Verschlechterung der Lärmsituation in der Umgebung von Flughäfen zu verhindern, können unter Umständen aber auch den Wettbewerb verzerren.
Daher kann die Gemeinschaft das Ziel besser durch harmonisierte Vorschriften für Betriebsbeschränkungen als Teil der Lärmschutzmaßnahmen erreichen.
Die Richtlinie beschränkt sich auf die zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu notwendige Maß hinaus.
(24) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) getroffen werden.
(25) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ersetzen jene, welche die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind(10), vorsieht.
Daher sollte jene Verordnung aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Richtlinie dient folgenden Zielen:
a) Festlegung von Vorschriften für die Gemeinschaft, um eine kohärente Einführung von Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen zu erleichtern und damit die Zahl der von den nachteiligen Auswirkungen des Fluglärms betroffenen Menschen zu begrenzen oder zu reduzieren,
b) Schaffung einer Grundlage, die den Anforderungen des Binnenmarktes entspricht,
c) Förderung eines langfristig tragbaren Ausbaus der Flughafenkapazitäten,
d) Erleichterung der Erreichung bestimmter Lärmminderungsziele auf den einzelnen Flughäfen,
e) Ermöglichung der Auswahl von Maßnahmen, um ein Hoechstmaß an Umweltnutzen möglichst kostengünstig zu erreichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Flughafen" ist ein Zivilflughafen in der Gemeinschaft mit als 50000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge im Kalenderjahr (Starts oder Landungen) unter Berücksichtigung des Durchschnitts der letzten drei Kalenderjahre vor der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf den betreffenden Flughafen.
b) "Stadtflughafen" ist ein Flughafen im Zentrum eines Ballungsraums, der über keine Piste mit einer Startrollstrecke von mehr als 2000 Metern verfügt und der lediglich Punkt-zu-Punkt-Flugdienste zwischen europäischen Staaten oder innerhalb europäischer Staaten anbietet, wo eine große Anzahl von Menschen objektiv durch Fluglärm belästigt wird und wo jede Zunahme der Flugbewegungen bei der extremen Lärmsituation eine besonders große Belästigung bedeutet.
Diese Flughäfen sind im Anhang I aufgeführt. Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 3 geändert werden.
c) "Ziviles Unterschallstrahlflugzeug" ist ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von 34000 kg oder mehr oder mit einer für das betreffende Flugzeugmuster zugelassenen maximalen Sitzzahl von 19 Fluggastsitzen, nicht gerechnet die ausschließlich für Besatzungsmitglieder vorgesehenen Sitze.
d) "Knapp die Vorschriften erfuellendes Luftfahrzeug" ist ein ziviles Unterschallstrahlflugzeug, das die im Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt festgelegten Hoechstwerte um eine kumulative Marge von höchstens 5 EPNdB (Effective Perceived Noise in Dezibel) unterschreitet, wobei die kumulative Marge die in EPNdB ausgedrückte Zahl ist, die man durch Addieren der einzelnen Margen (d. h. der Differenzen zwischen dem bescheinigten Lärmpegel und dem zulässigen Lärmhöchstpegel) jeder der drei Referenzlärmmesspunkte, wie sie im Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt festgelegt sind, erhält.
e) "Betriebsbeschränkung" ist eine lärmrelevante Maßnahme zur Begrenzung oder Reduzierung des Zugangs ziviler Unterschallflugzeuge zu einem Flughafen.
Darin eingeschlossen sind Betriebsbeschränkungen, durch die knapp die Vorschriften erfuellende Luftfahrzeuge von bestimmten Flughäfen abgezogen werden sollen, sowie partielle Betriebsbeschränkungen, die den Betrieb ziviler Unterschallflugzeuge je nach Zeitraum einschränken.
f) "Betroffener" ist eine natürliche oder juristische Person, die von Lärmminderungsmaßnahmen, einschließlich Betriebsbeschränkungen, betroffen ist oder betroffen werden könnte oder ein berechtigtes Interesse an solchen Maßnahmen hat.
g) "Ausgewogener Ansatz" ist der Ansatz, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die möglichen Maßnahmen zur Lösung des Lärmproblems auf einem Flughafen auf ihrem Gebiet prüfen, insbesondere die absehbare Auswirkung einer Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, der Flächennutzungsplanung und -verwaltung der lärmmindernden Betriebsverfahren und Betriebsbeschränkungen.
Artikel 3
Zuständige Behörde
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden existieren, die für die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Angelegenheiten verantwortlich sind.
Artikel 4
Allgemeine Lärmschutzregeln für Luftfahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen einen ausgewogenen Ansatz bei der Lösung von Lärmproblemen auf Flughäfen ihres Gebiets.
Sie können ferner wirtschaftliche Anreize für Lärmschutzmaßnahmen prüfen.
(2) Plant eine zuständige Behörde Betriebsbeschränkungen, so berücksichtigt sie die voraussichtlichen Kosten und den wahrscheinlichen Nutzen der verschiedenen möglichen Maßnahmen sowie die Besonderheiten des Flughafens.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen oder Maßnahmenpakete sind nicht restriktiver, als es zur Verwirklichung der für einen bestimmten Flughafen festgelegten Umweltziele notwendig ist.
Sie stellen keine Diskriminierung wegen der Nationalität oder Identität des Luftfahrtunternehmens oder des Luftfahrzeugherstellers dar.
(4) Für leistungsbedingte Betriebsbeschränkungen ist von dem Lärmwert des Luftfahrzeugs auszugehen, der durch das gemäß Band I des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), durchgeführte Bescheinigungsverfahren ermittelt wurde.
Artikel 5
Prüfung
(1) Bei der Prüfung einer Entscheidung über Betriebsbeschränkungen werden die im Anhang II genannten Informationen berücksichtigt, soweit dies für die betreffenden Betriebsbeschränkungen und die Merkmale des Flughafens angemessen und möglich ist.
(2) Müssen Flughafenprojekte gemäß der Richtlinie 85/337/EWG einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wird bei einer gemäß jener Richtlinie vorgenommenen Prüfung davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfuellt, sofern bei der Prüfung soweit möglich die im Anhang II genannten Informationen berücksichtigt werden.
Artikel 6
Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eines Abzugs von knapp die Vorschriften erfuellenden Luftfahrzeugen
(1) Ergibt die im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 5 durchgeführte Prüfung aller möglichen Maßnahmen, dass, nachdem partielle Betriebsbeschränkungen in Betracht gezogen worden sind, zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eingeführt werden müssen, knapp die Vorschriften erfuellende Luftfahrzeuge auszuschließen, gelten für den betreffenden Flughafen statt des in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehenen Verfahrens folgende Vorschriften:
a) Sechs Monate nach Abschluss der Prüfung und dem Beschluss, den Betrieb zu beschränken, werden auf dem betreffenden Flughafen keine im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode zusätzlichen Dienste mit knapp die Vorschriften erfuellenden Luftfahrzeugen mehr zugelassen.
b) Frühestens sechs Monate danach kann von jedem Betreiber verlangt werden, die Zahl der Flugbewegungen seiner nur knapp die Vorschriften erfuellenden Luftfahrzeuge, die den betreffenden Flughafen anfliegen, um jährlich bis zu 20 % der ursprünglichen Gesamtzahl an Flugbewegungen zu reduzieren.
(2) Vorbehaltlich der Prüfungsvorschriften des Artikels 5 können auf den Stadtflughäfen des Anhangs I strengere Maßnahmen hinsichtlich der Begriffsbestimmung der knapp die Vorschriften erfuellenden Luftfahrzeuge eingeführt werden, sofern diese Maßnahmen nicht zivile Unterschallstrahlflugzeuge betreffen, die laut ihrer ursprünglichen Bescheinigung oder ihrer Neubescheinigung den Lärmstandards des Bands I Teil II Kapitel 4 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt entsprechen.
Artikel 7
Derzeitige Betriebsbeschränkungen
Artikel 5 gilt nicht für
a) Betriebsbeschränkungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassen worden sind,
b) unwesentliche technische Änderungen partieller Betriebsbeschränkungen, die für die Luftfahrtunternehmen auf einem bestimmten Gemeinschaftsflughafen keine signifikanten Kostenauswirkungen haben und die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgenommen werden.
Artikel 8
Freistellung von in Entwicklungsländern eingetragenen Luftfahrzeugen
Knapp die Vorschriften erfuellende Luftfahrzeuge, die in Entwicklungsländern eingetragen sind, werden für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie von Artikel 6 ausgenommen, sofern:
a) diese Luftfahrzeuge - mit einem Lärmzeugnis, das die Einhaltung der Hoechstwerte des Bands I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt bescheinigt - den betreffenden Flughafen der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2001 ("Bezugszeitraum") angeflogen haben, und
b) diese Luftfahrzeuge in dem Bezugszeitraum in dem Register des betreffenden Entwicklungslandes eingetragen waren und weiterhin von einer in diesem Entwicklungsland ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden.
Artikel 9
Freistellungen für einzelne Flüge unter außergewöhnlichen Umständen
In Einzelfällen können Mitgliedstaaten auf Flughäfen in ihrem Gebiet einzelne Flüge von knapp die Vorschriften erfuellenden Luftfahrzeugen, die auf der Grundlage anderer Bestimmungen dieser Richtlinie nicht zulässig wären, genehmigen.
Diese Freistellungen beschränken sich auf
a) Luftfahrzeuge, die im Einzelfall unter so außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden, dass die Verweigerung einer vorübergehenden Freistellung nicht gerechtfertigt wäre,
b) Luftfahrzeuge, die Flüge ohne Entgelt zum Zweck von Umbauten, Reparaturen oder Wartung durchführen.
Artikel 10
Anhörung und Transparenz
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Anwendung der Artikel 5 und 6 Verfahren zur Konsultation der Betroffenen gemäß dem anzuwendenden nationalen Recht eingeführt werden.
Artikel 11
Vorherige Bekanntmachung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Einführung neuer Betriebsbeschränkungen dies allen Betroffenen durch öffentliche Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht wird, einschließlich einer Erläuterung der Gründe für die Einführung unter Berücksichtigung der geeigneten Elemente des ausgewogenen Ansatzes, und zwar
a) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) sechs Monate vor Wirksamwerden der Maßnahme,
b) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 6 Absatz 2 ein Jahr vor Wirksamwerden der Maßnahme,
c) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 zwei Monate vor der Flugplankonferenz für die relevante Flugplanperiode.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder neuen Betriebsbeschränkung im Sinne dieser Richtlinie, deren Einführung auf einem Flughafen in seinem Hoheitsgebiet er beschlossen hat.
Artikel 12
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
Die Mitgliedstaaten gewährleisten das Recht, gegen die aufgrund des Artikels 6 und des Artikels 7 Buchstabe b) getroffenen Maßnahmen bei einer Beschwerdestelle, die nicht die Behörde ist, die die angefochtene Maßnahme getroffen hat, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren Rechtsbehelfe einzulegen.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Die Kommission kann den Ausschuss in jeder Angelegenheit hören, welche die Anwendung dieser Richtlinie betrifft.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss nimmt die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 vorgenommenen Prüfungen sowie die auf der Grundlage dieser Prüfungen ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen zur Kenntnis.
Artikel 14
Information und Überarbeitung
Die Mitgliedstaaten übermitteln nach Aufforderung der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie beigefügt.
Er enthält eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Richtlinie, insbesondere der Notwendigkeit, die in Artikel 2 Buchstabe d) angegebene Begriffsbestimmung eines knapp die Vorschriften erfuellenden Flugzeugs zugunsten eines strengeren Erfordernisses zu überarbeiten.
Artikel 15
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 wird mit Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben.
Artikel 16
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 28. September 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/31/EG der Kommission
vom 22. März 2002
zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsgeräte, einschließlich Raumklimageräte, zu erlassen.
(2) Der Energieverbrauch von Raumklimageräten macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Haushalte in der Gemeinschaft aus.
Der Energieverbrauch dieser Geräte kann jedoch noch wesentlich verringert werden.
(3) Harmonisierte Normen sind technische Spezifikationen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften(2), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(3), genannten europäischen Normenorganisationen und in Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den genannten Organisationen (geänderte Fassung) angenommen wurden.
(4) Angaben zu Geräuschemissionen sollten bei Bedarf von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten(4) gemacht werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene Raumklimageräte im Sinne der Europäischen Normen EN 255-1, EN 814-1 oder gemäß den in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen.
Sie gilt nicht für folgende Geräte:
- Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können,
- Luft-Wasser- und Wasser-Wasser-Wärmepumpengeräte,
- Geräte mit einer Leistung (Kühlleistung) über 12 kW.
Artikel 2
(1) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden durch Messungen ermittelt, die im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG nach den vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CEN) angenommenen harmonisierten Normen durchgeführt werden, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten ihrerseits die Referenznummern der einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben, mit denen diese harmonisierten Normen umgesetzt werden.
Die Bestimmungen in den Anhängen I, II und III dieser Richtlinie, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschreiben, finden nur Anwendung, wenn diese Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG erforderlich sind.
Diese Angaben werden nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie ermittelt.
(2) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfasst:
a) Name und Anschrift des Lieferanten,
b) eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung ausreichende Beschreibung des Modells,
c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,
d) Berichte über die einschlägigen Messungen, die nach den Prüfverfahren durchgeführt wurden, die den in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten harmonisierten Normen entsprechen,
e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen.
Wenn die Informationen für eine bestimmte Modellkombination durch Berechnungen auf der Grundlage der Bauart und/oder Extrapolation von anderen Kombinationen gewonnen wurden, sollten die Unterlagen Einzelheiten über diese Berechnungen und/oder Extrapolationen sowie über Tests zur Prüfung der Korrektheit der Berechnungen enthalten (genaue Angaben zum mathematischen Modell für die Berechnung der Leistung von Split-Systemen und Messungen zur Prüfung der Korrektheit dieses Modells).
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt.
Das Etikett wird so an der Außenseite des Gerätes (oben oder vorne) angebracht, dass es deutlich sichtbar und nicht verdeckt ist.
(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Werden die betreffenden Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über gedruckte oder schriftliche Mitteilungen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, wie z. B. bei schriftlichen Angeboten, E-Mail-Katalogen, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, so müssen dabei alle in Anhang III genannten Angaben bereitgestellt werden.
(5) Die Energieeffizienzklasse des Geräts wird entsprechend Anhang IV festgelegt.
Artikel 4
Als Übergangsmaßnahme gestatten die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2003 das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Anbieten von Produkten sowie die Verbreitung von Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 4, die nicht mit dieser Richtlinie in Einklang stehen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Januar 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. Mai 2002
über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 26. März 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(4) muss in zahlreichen Punkten geändert werden.
Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte eine Neufassung der genannten Richtlinie vorgenommen werden.
(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Umwelt sowie der finanziellen Verhältnisse der Tiererzeuger hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.
(3) Eine die Tierernährung betreffende Regelung ist zur Sicherstellung der Produktivität und der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und im Interesse der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes notwendig.
Außerdem besteht ein Bedarf an einer umfassenden Hygieneregelung, um in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben die gute Qualität von Futtermitteln zu garantieren, selbst wenn sie nicht kommerziell hergestellt werden.
(4) Für Wasser zum Tränken der Tiere müssen die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten wie für zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse.
Obgleich die Begriffsbestimmung für Futtermittel nicht ausschließt, dass Wasser als Futtermittel angesehen wird, ist es doch in der nichterschöpfenden Liste der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung(5) nicht enthalten.
Die Frage, inwieweit Wasser als Futtermittel zu betrachten ist, muss im Rahmen der genannten Richtlinie geprüft werden.
(5) Es wurde festgestellt, dass Zusatzstoffe unerwünschte Stoffe enthalten können.
Daher sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Zusatzstoffe ausgedehnt werden.
(6) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse können unerwünschte Stoffe enthalten, die der Gesundheit der Tiere oder - wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeugnissen - der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt abträglich sein können.
(7) Das Vorkommen unerwünschter Stoffe lässt sich nicht völlig ausschließen; aber es ist wichtig, ihren Gehalt in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen unter gebührender Berücksichtigung der akuten Toxizität der Stoffe, ihrer Bioakkumulationsfähigkeit und ihrer Abbaubarkeit so herabzusetzen, dass keine unerwünschten und schädlichen Folgen eintreten.
Dieser Gehalt sollte gegenwärtig nicht unterhalb der Nachweisgrenze der für die Gemeinschaft zu bestimmenden Analyseverfahren festgesetzt werden.
(8) Die Verfahren zur Bestimmung von Rückständen unerwünschter Stoffe werden zunehmend verfeinert, so dass selbst für die tierische und menschliche Gesundheit unbedenkliche Mengen an Rückständen nachgewiesen werden können.
(9) Unerwünschte Stoffe dürfen in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen nur unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen enthalten sein; außerdem dürfen sie zur Ernährung der Tiere nicht auf andere Weise verabreicht werden.
Diese Richtlinie sollte daher unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen, gelten.
(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen für zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse ab deren Einfuhr in die Gemeinschaft gelten.
Es muss daher festgelegt werden, dass die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen festgesetzten Hoechstwerte im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens der zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse oder ihrer Verwendung auf allen Stufen und im Besonderen ab ihrer Einfuhr anwendbar sind.
(11) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse müssen unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sein und dürfen somit, wenn sie richtig verwendet werden, keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigen.
Die Verwendung und das Inverkehrbringen von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen so hoch ist, dass er die in Anhang I vorgesehenen Hoechstwerte überschreitet, muss deshalb untersagt werden.
(12) Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen in den Ergänzungsfuttermitteln zu begrenzen, müssen geeignete Hoechstgehalte festgesetzt werden.
(13) In einigen Fällen wird ein Hoechstwert unter Berücksichtigung der derzeitigen Grundbelastung festgesetzt; es sollten jedoch die Bemühungen fortgesetzt werden, das Vorhandensein bestimmter unerwünschter Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen so weit wie möglich zu begrenzen, damit sie in der Futter- und Lebensmittelkette weniger präsent sind.
Daher ist in dieser Richtlinie die Möglichkeit vorzusehen, einen Aktionsgrenzwert festzusetzen, der deutlich unter dem festgesetzten Hoechstwert liegt.
Bei Überschreitung dieses Aktionsgrenzwerts müssen Untersuchungen vorgenommen werden, um die Quellen der unerwünschten Stoffe zu ermitteln, und Maßnahmen zu ihrer Verringerung oder Beseitigung getroffen werden.
(14) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit oder für die Umwelt die festgesetzten Hoechstgehalte vorläufig herabzusetzen, für andere Stoffe einen Hoechstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zu untersagen.
Im Interesse einer einheitlichen Anwendung ist es geboten, etwaige Änderungen des Anhangs I in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren aufgrund von Beweismaterial und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips zu beschließen.
(15) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen nur den Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden, die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(6) festgelegt sind.
(16) Damit bei der Verwendung von und im Verkehr mit zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen die hinsichtlich der unerwünschten Stoffe geltenden Bedingungen erfuellt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 95/53/EG vorsehen.
(17) Zur Anpassung der technischen Bestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie an die neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es unerlässlich, dass ein geeignetes Gemeinschaftsverfahren eingeführt wird.
(18) Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durch den Beschluss 70/372/EWG(7) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet.
(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft unerwünschte Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht
a) die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(9);
b) die Richtlinie 96/25/EG des Rates und die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(10);
c) die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(11), die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(12), die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(13) und die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(14), sofern diese Rückstände nicht von Anhang I der vorliegenden Richtlinie erfasst werden;
d) gemeinschaftliche Veterinärrechtsvorschriften, die auf die Gesundheit von Mensch und Tier abstellen;
e) die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(15);
f) die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(16).
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) "Futtermittel": pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form bei der Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;
c) "Zusatzstoffe": Zusatzstoffe gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG;
d) "Vormischungen": Mischungen von Zusatzstoffen untereinander oder Mischungen von einem oder mehreren Zusatzstoffen mit Trägerstoffen, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind;
e) "Mischfuttermittel": Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
f) "Ergänzungsfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen aufweisen und die aufgrund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration ausreichen;
g) "Alleinfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die aufgrund ihrer Zusammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen;
h) "Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse": Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Vormischungen, Zusatzstoffe, Futtermittel und alle anderen für die Tierernährung bestimmten oder in der Tierernährung verwendeten Erzeugnisse;
i) "Tagesration": Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung täglich im Durchschnitt benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 %;
j) "Tiere": Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;
k) "Inverkehrbringen ('Verkehr')": das Vorrätighalten von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie den Verkauf oder die anderweitige Abgabe als solche;
l) "unerwünschte Stoffe": Stoffe oder Erzeugnisse, mit Ausnahme von Krankheitserregern, die in und/oder auf einem zur Tierernährung bestimmten Erzeugnis vorhanden sind und eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen oder die tierische Erzeugung beeinträchtigen können.
Artikel 3
(1) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse dürfen nur dann zur Verwendung in der Gemeinschaft aus Drittländern eingeführt, in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht und/oder in der Gemeinschaft verwendet werden, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind und somit bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und die tierische Erzeugung nicht beeinträchtigen können.
(2) Insbesondere werden zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Hoechstwerten liegt, als Erzeugnisse angesehen, die nicht mit Absatz 1 im Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Anhang I aufgeführten unerwünschten Stoffe nur unter den dort festgelegten Voraussetzungen in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zulässig sind.
(2) Um die Ursachen für unerwünschte Stoffe in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen zu verringern oder zu beseitigen, führen die Mitgliedstaaten, falls die Hoechstgehalte überschritten und erhöhte Gehalte an diesen Stoffen nachgewiesen werden, in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten Untersuchungen durch, um die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln; den Hintergrundwerten wird dabei Rechnung getragen.
Für ein einheitliches Vorgehen bei erhöhten Gehalten kann es erforderlich sein, Aktionsgrenzwerte für die Auslösung solcher Untersuchungen vorzusehen.
Diese Aktionsgrenzwerte können in Anhang II festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen und Ergebnisse im Zusammenhang mit der ermittelten Ursache und den ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung des Gehalts an unerwünschten Stoffen.
Diese Informationen werden im Rahmen der der Kommission nach Artikel 22 der Richtlinie 95/53/EG jährlich zu übermittelnden Berichte vorgelegt, es sei denn, die Informationen sind für die übrigen Mitgliedstaaten unmittelbar von Bedeutung.
In diesem Fall sind die Informationen sofort zu übermitteln.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse mit einem Gehalt an einem unerwünschten Stoff, der den in Anhang I festgesetzten Hoechstgehalt überschreitet, nicht zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen oder mit anderen zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen gemischt werden dürfen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Ergänzungsfuttermittel, soweit hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, unter Berücksichtigung ihres für die Verwendung in einer Tagesration vorgeschriebenen Anteils keine höheren Gehalte an in Anhang I genannten Stoffen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.
Artikel 7
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung der bisherigen Informationen nach dem Erlass der entsprechenden Bestimmungen Gründe für die Annahme, dass ein in Anhang I festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesem Anhang nicht aufgeführter unerwünschter Stoff eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt, so kann er den bestehenden Hoechstgehalt vorläufig herabsetzen, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses unerwünschten Stoffes in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen untersagen.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird sofort entschieden, ob die Anhänge I und II zu ändern sind.
Solange der Rat oder die Kommission keine Entscheidung gefällt hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.
Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass diese Entscheidung veröffentlicht wird.
Artikel 8
(1) Unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse ändert die Kommission nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren die Anhänge I und II.
(2) Nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren
- erstellt die Kommission regelmäßig konsolidierte Fassungen der Anhänge I und II, in die die nach Absatz 1 vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;
- kann die Kommission zusätzlich zu den Kriterien für die Zulässigkeit von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, die Entgiftungsverfahren unterworfen wurden, Kriterien für die Zulässigkeit von solchen Entgiftungsverfahren bestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass zulässige Entgiftungsverfahren im Sinne des Absatzes 2 ordnungsgemäß angewendet werden und die entgifteten zur Tierernährung bestimmten Erzeugnisse den Bestimmungen des Anhangs I entsprechen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse, die dieser Richtlinie entsprechen, in Bezug auf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen keinen anderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen als denjenigen, die sich aus dieser Richtlinie sowie aus der Richtlinie 95/53/EG ergeben.
Artikel 10
Bestimmungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt auswirken können, werden nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses/der zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüsse angenommen.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei den in der Gemeinschaft erzeugten zur Tierernährung bestimmten Futtermitteln, die für die Ausfuhr nach Drittländern vorgesehen sind, mindestens die Bestimmungen dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Wiederausfuhr gemäß Artikel 12 von Verordnung (EG) Nr. 178/2002(17) zuzulassen.
Artikel 20 jener Verordnung findet sinngemäß Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 1999/29/EG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B jener Richtlinie festgesetzten Fristen für die Umsetzung der in Anhang III Teil A der vorgenannten Richtlinie aufgeführten Richtlinien zum 1. August 2003 aufgehoben.
(2) Alle Bezugnahmen auf die Richtlinie 1999/29/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Mai 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. August 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2002
zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In zahlreichen Gemeinschaftsrechtsakten sind Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Verarbeitung und Beseitigung tierischer Abfälle und für die Erzeugung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie für den Handel mit diesen Erzeugnissen festgelegt.
(2) Die in diesen Rechtsakten enthaltenen Vorschriften sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(4) ersetzt worden.
(3) Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(5) und die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(6), sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In der Richtlinie 90/425/EWG erhält Anhang A Kapitel I Teil 1 siebter Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl.
L 273 vom 10.10.2002, S. 1)."
Artikel 2
Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden die Buchstaben e) und g) gestrichen.
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Unter dem ersten Gedankenstrich werden die folgenden Worte gestrichen:
"sowie mit nicht zum Verzehr bestimmter Gelatine"
b) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- ein neues für den menschlichen Verzehr bestimmtes Erzeugnis tierischen Ursprungs, das nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Zeitpunkt zur Vermarktung in einem Mitgliedstaat zugelassen wird, erst in den Handel gebracht oder eingeführt werden darf, wenn eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 1 ergangen ist, und zwar nach einer - gegebenenfalls nach Stellungnahme des durch den Beschluss 81/651/EWG eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vorzunehmenden - Bewertung des möglicherweise aus dem Verbringen des Erzeugnisses sich ergebenden tatsächlichen Risikos einer Ausbreitung ernster übertragbarer Krankheiten nicht nur innerhalb der Art, von der das Erzeugnis stammt, sondern auch auf andere Arten, die Krankheitsträger sein oder Krankheitsspeicher werden oder eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten;"
3. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Sie stammen, soweit in Anhang II nicht anders geregelt, aus Betrieben, die auf einer nach dem Verfahren des Artikels 18 zu erstellenden Liste stehen."
4. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die Kapitel 1, 3 und 4 werden gestrichen.
b) Kapitel 5 wird wie folgt geändert:
i) Der Titel wird um folgende Worte ergänzt:
"Zum menschlichen Verzehr bestimmte ...".
ii) In Abschnitt A werden folgende Worte gestrichen:
"A. Zum Verzehr durch Menschen oder zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse".
iii) Abschnitt B wird gestrichen.
c) Kapitel 6 wird wie folgt geändert:
i) Der Titel wird um folgende Worte ergänzt:
"Zum menschlichen Verzehr bestimmtes ...".
ii) Teil I wird wie folgt geändert:
- Abschnitt A erhält folgende Fassung:
"A. Hinsichtlich des Handels ist das Dokument bzw. die Bescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG vorzulegen, aus dem bzw. der hervorgeht, dass die Anforderungen jener Richtlinie erfuellt sind."
- Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) das Erzeugnis die Anforderungen der Richtlinie 80/215/EWG erfuellt;"
d) Kapitel 7 Teil II wird gestrichen.
e) Die Kapitel 8 und 10 sowie 12 bis 15 werden gestrichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 30. April 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommission
vom 15. April 2002
zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/41/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Anhang II, laufende Nummer 293, dürfen kosmetische Mittel keine radioaktiven Stoffe enthalten.
Allerdings dürfen nach Fußnote 1 zur laufenden Nummer 293, in der auf die Richtlinien vom 2. Februar 1959 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen(3) Bezug genommen wird, unter den dort festgelegten Bedingungen natürliche radioaktive Stoffe und durch künstliche Kontamination der Umwelt entstandene radioaktive Stoffe vorhanden sein.
Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates(4) aufgehoben, deren Artikel 6 Absatz 5 besagt, dass die Mitgliedstaaten weder den absichtlichen Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen noch die Einfuhr oder Ausfuhr derartiger Waren zulassen dürfen.
In der Richtlinie 96/29/Euratom wird der Begriff "radioaktiver Stoff" für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie definiert.
Deshalb ist die laufende Nummer 293 von Anhang II entsprechend anzupassen.
(2) Der SCCNFP hat aufgrund der Verhaltensregeln der IFRA (International Fragrance Association) 36 Stoffe aufgelistet, die nicht in Duftstoffzubereitungen für kosmetische Mittel enthalten sein dürfen.
Sieben dieser 36 Duftstoffbestandteile sind bereits in Anhang II enthalten, einer (6-Methylcumarin) unter der laufenden Nummer 46 in Anhang III Teil 1, wodurch seine Verwendung bereits auf Mundpflegemittel beschränkt wird.
Deshalb sollten die restlichen 28 Duftstoffbestandteile in die Liste von Anhang II aufgenommen werden.
Die Unbedenklichkeit dieser Stoffe wurde vom SCCNFP lediglich im Hinblick auf ihre Verwendung als Duftstoffbestandteile beurteilt.
Daher muss ihre Verwendung für diesen Zweck geregelt werden.
Die Unbedenklichkeit dieser Stoffe für andere Verwendungszwecke wird derzeit vom SCCNFP geprüft.
(3) Nach den Empfehlungen des SCCNFP sollte Methyleugenol nicht absichtlich als kosmetischer Inhaltsstoff verwendet werden.
Methyleugenol sollte daher in Anhang II aufgenommen werden.
Da Methyleugenol allerdings in ätherischen Ölen, die als kosmetische Bestandteile verwendet werden, natürlich vorkommt, hat der SCCNFP eine genaue Hoechstkonzentration für den Fall des Vorhandenseins in kosmetischen Mitteln angegeben.
(4) Aufgrund von Informationen über die Verwendung von Lithiumhydroxid und Calciumhydroxid in kosmetischen Mitteln wie auch aufgrund der Unbedenklichkeitsprüfungen sollte nach den Empfehlungen des SCCNFP die Verwendung dieser Stoffe beschränkt werden.
Die laufenden Nummern 15b und 15c in Anhang III Teil 1 sind daher entsprechend anzupassen.
(5) Aufgrund einer toxikologischen Bewertung empfiehlt der SCCNFP für den Restacrylamidgehalt im Fertigerzeugnis einen zulässigen Hoechstwert festzulegen.
Deshalb ist Polyacrylamid (Polyacrylamide) in Teil 1 von Anhang III aufzunehmen.
(6) Der SCCNFP hat 61 Haarfärbemittel toxikologisch bewertet und Empfehlungen zur jeweiligen Verwendung und Hoechstkonzentration sowie zu speziellen Warnhinweisen abgegeben.
Eines dieser Erzeugnisse ist bereits in Teil 1 von Anhang III unter der laufenden Nummer 16 enthalten, die entsprechend geändert werden sollte.
Es sind nach wie vor genauere Informationen über die Sicherheit bestimmter Haarfärbemittel erforderlich, insbesondere damit, wie vom SCCNFP gewünscht, die Möglichkeit einer Verbindung zwischen der langfristigen regelmäßigen Anwendung permanenter Haarfärbemittel und einem erhöhten Blasenkrebsrisiko untersucht werden kann.
Die übrigen 60 Haarfärbemittel sind daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen.
Die laufende Nummer 8 in Teil 1 von Anhang III bezieht sich auf eine Gruppe von Phenylendiamin-Derivaten, die als Haarfärbemittel Verwendung finden.
Um Mehrfacheinträge zu vermeiden, sollte der Text in Spalte B so abgeändert werden, dass diese an anderer Stelle in Anhang III angeführten Derivate ausgenommen sind.
(7) Nach den Empfehlungen des SCCNFP ist die Verwendung von Moschus-Xylol (Musk xylene) in kosmetischen Mitteln - ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege - bis zu einer theoretisch absorbierten Tagesdosis von ca. 10 μg pro kg Körpergewicht unbedenklich.
Bis die Bewertung des Risikos dieses Stoffes aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(5) zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe abgeschlossen ist, ist Moschus-Xylol daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen.
(8) Nach den Empfehlungen des SCCNFP ist die Verwendung von Moschus-Keton (Musk ketone) in kosmetischen Mitteln - ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege - bis zu einer theoretisch absorbierten Tagesdosis von ca. 14 μg pro kg Körpergewicht unbedenklich.
Bis die Bewertung des Risikos dieses Stoffes aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe abgeschlossen ist, ist Moschus-Keton daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen.
(9) Nach Auffassung des SCCNFP ist die Verwendung des UV-Filters Dimethicodiethylbenzalmalonat (Dimethicodiethylbenzalmalonate) in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Einschränkungen unbedenklich.
Daher ist Dimethicodiethylbenzalmalonat in Teil 1 von Anhang VII aufzunehmen.
(10) Nach Auffassung des SCCNFP ist die Verwendung von Titandioxid (Titanium dioxide) als UV-Filter in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Einschränkungen unbedenklich.
Daher ist Titandioxid in Teil 1 von Anhang VII aufzunehmen.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass kosmetische Mittel, die die in den Anhängen II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe enthalten und die nach dem 15. April 2004 an den Endverbraucher abgegeben werden, die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 15. April 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/35/EG der Kommission
vom 25. April 2002
zur Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr(1), geändert durch die Richtlinie 1999/19/EG(2) der Kommission, insbesondere deren Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Torremolinos-Protokoll zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 (nachstehend "Torremolinos-Protokoll" genannt) wurde am 2. April 1993 verabschiedet.
(2) Mit der Richtlinie 97/70/EG wird eine harmonisierte Sicherheitsregelung für bestimmte Fischereifahrzeuge durch die Anwendung des Torremolinos-Protokolls auf dieselben getroffen.
(3) Um Stimmigkeit in der Anwendung der Vorschriften in der Anlage zum Torremolinos-Protokoll zu gewährleisten, erscheint es im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/70/EG erforderlich, die dem Ermessen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten anheim gestellte Auslegung einiger dieser Bestimmungen zu harmonisieren.
Diese harmonisierten Auslegungen sollten nur für am oder nach dem 1. Januar 2003 gebaute Fischereifahrzeuge gelten, denn sie implizieren erhebliche Veränderungen in deren Konstruktion.
(4) Die Richtlinie 97/70/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/74/EG(4), eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 97/70/EG wird durch den Text im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.
Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/36/EG der Kommission
vom 29. April 2002
zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/28/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Schadorganismen Anisogramma anomala (Peck) E. Müller, Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und Naupactus leucoloma Boheman zu treffen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bislang nicht bekannt war.
(2) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Liriomyza bryoniae (Kaltenbach) sind zu ändern, indem sie nur auf die Schutzzonen in Irland und dem Vereinigten Königreich (Nordirland) beschränkt werden, in denen festgestellt wurde, dass der Schadorganismus nicht anwesend ist.
(3) Die Liste der Wirtspflanzen von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) ist zu ändern, um den neusten Angaben über die Beziehung zwischen diesen Schadorganismen und ihren Wirtspflanzen Rechnung zu tragen.
(4) Aufgrund wiederholter Feststellungen von Bemisia tabaci Genn., Liriomyza sativae (Blanchard), Amauromyza maculosa (Malloch), Liriomyza huidobrensis (Blanchard), Liriomyza trifolii (Burgess) und Thrips palmi Karny auf Waren sind die derzeitigen Vorschriften zu den Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung dieser Schadorganismen zu verbessern, um einen wirksameren Schutz zu gewährleisten.
(5) Diese verbesserten Schutzmaßnahmen umfassen die Verwendung eines Pflanzenpasses für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und eines Pflanzengesundheitszeugnisses für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern.
(6) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Beet necrotic yellow vein virus sind zu ändern, um den Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe der Kommission Rechnung zu tragen, die das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit dem Schadorganismus in den jeweiligen in der Gemeinschaft anerkannten Schutzgebieten beurteilt hat.
(7) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Tilletia indica Mitra sind zu ändern, um den neusten Informationen über das Auftreten dieses Schadorganismus in Südafrika Rechnung zu tragen.
(8) Die irrtümliche Einstufung Maltas und Zyperns als außereuropäische Länder in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 34 und Anhang V Teil B Kapitel I Nummer 7 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/29/EG ist zu berichtigen.
(9) Diese Änderungen entsprechen den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.
(10) Daher sind die jeweiligen Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. April 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2002/37/EG der Kommission
vom 3. Mai 2002
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/18/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), sieht die Annahme einer Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), festgelegt und enthält u. a. Ethofumesat.
(2) Die Auswirkungen von Ethofumesat auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95(7), wurde Schweden zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt. Schweden hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen am 2. Oktober 1998 übermittelt.
(3) Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 26. Februar 2002 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Ethofumesat abgeschlossen.
(4) Im Rahmen der Prüfung wurden keinerlei offene Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" erfordert hätten.
(5) Die verschiedenen Prüfungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel welche Ethofumesat enthalten im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen.
Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln welche Ethofumesat enthalten in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EG erteilt werden, sollte Ethofumesat daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.
(6) Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich.
Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
Falls der Beurteilungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden muss, sind auch die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß der Richtlinie zu ändern.
(7) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte den Mitgliedstaaten und interessierten Dritten genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen treffen zu können.
(8) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel welche Ethofumesat enthalten umsetzen und insbesondere bereits bestehende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG auf Konformität des Pflanzenschutzmittels mit den in Anhang I der Richtlinie festgelegten Bedingungen überprüfen zu können.
Ein längerer Zeitraum sollte vorgesehen werden für die Übermittlung vollständiger Unterlagen für jedes einzelne Pflanzenschutzmittel welches Ethofumesat enthält, und welches die Anforderungen gemäß Anhang II und III der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt, und für seine Neubewertung nach den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen.
(9) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für Ethofumesat (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 31. August 2003.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. September 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten müssen die Zulassung für jedes Pflanzenschutzmittel welches Ethofumesat enthält überprüfen, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für Ethofumesat eingehalten werden.
Falls erforderlich müssen sie die Zulassung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG vor dem 1. September 2003 ändern oder widerrufen.
(2) Nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die am 1. März 2003 insgesamt in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, Ethofumesat enthält, einer Neubewertung.
Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt.
Falls erforderlich müssen sie die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis 28. Februar 2007 ändern oder widerrufen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 1. März 2003 in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/38/EG des Rates
vom 7. Mai 2002
zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die derzeit geltenden Vorschriften zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen nach Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) sind unzulänglich; sie genügen weder, um derartige Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft verbraucht werden, zu besteuern, noch um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vorzubeugen.
(2) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts sollten solche Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und neue, harmonisierte Regelungen für diesen Bereich eingeführt werden.
Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere sicherzustellen, dass derartige Dienstleistungen in der Gemeinschaft besteuert werden, wenn sie gegen Entgelt erbracht und von Kunden mit Sitz in der Gemeinschaft verbraucht werden, und dass sie nicht besteuert werden, wenn sie außerhalb der Gemeinschaft verbraucht werden.
(3) Zu diesem Zweck sollten Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die aus Drittländern an Personen mit Sitz in der Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft an Empfänger mit Sitz in Drittländern erbracht werden, am Ort des Leistungsempfängers besteuert werden.
(4) Zur Definition der elektronisch erbrachten Dienstleistungen sollten Beispiele für solche Dienstleistungen in einen Anhang dieser Richtlinie aufgenommen werden.
(5) Um Wirtschaftsbeteiligten, die elektronisch erbrachte Dienstleistungen anbieten und die weder in der Gemeinschaft ansässig sind noch zu Steuerzwecken dort erfasst sein müssen, die Erfuellung ihrer steuerlichen Pflichten zu erleichtern, sollte eine Sonderregelung festgelegt werden.
Im Rahmen der Anwendung dieser Regelung kann ein Wirtschaftsbeteiligter, der an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft derartige Dienstleistungen auf elektronischem Wege erbringt, sich für eine Steueridentifizierung in einem einzigen Mitgliedstaat entscheiden, falls er nicht in anderer Weise zu Steuerzwecken in der Gemeinschaft erfasst ist.
(6) Der nicht ansässige Wirtschaftsbeteiligte, der in den Genuss der Sonderregelung gelangen möchte, sollte den Anforderungen dieser Regelung und den bestehenden einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaats genügen, in dem die Dienstleistungen verbraucht werden.
(7) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, muss unter bestimmten Bedingungen in der Lage sein, einen nicht ansässigen Wirtschaftsteilnehmer von der Sonderregelung auszuschließen.
(8) Entscheidet sich der nicht ansässige Wirtschaftsbeteiligte für die Sonderregelung, so sind sämtliche MWSt.-Vorbelastungen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, die er zum Zwecke seiner unter die Sonderregelung fallenden steuerbaren Tätigkeiten entrichtet hat, von demjenigen Mitgliedstaat, in dem diese MWSt.-Vorbelastungen entrichtet worden sind, gemäß den Regelungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige(5) zu erstatten. Die fakultativen Beschränkungen für die Erstattung nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie sollten nicht angewendet werden.
(9) Vorbehaltlich der von ihnen festzulegenden Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten die Einreichung von bestimmten Anzeigen und Steuererklärungen auf elektronischem Wege zulassen; sie können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben.
(10) Die Bestimmungen über die Einführung elektronisch übermittelter Steuererklärungen und Anzeigen sollten dauerhaft gelten.
Es ist wünschenswert, dass alle anderen Bestimmungen für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren gelten, der aus praktischen Gründen verlängert werden kann; sie sind aber in jedem Fall binnen drei Jahren ab dem in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Termin anhand der gesammelten Erfahrungen zu überprüfen.
(11) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird vorübergehend wie folgt geändert:
1. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Buchstabe e) wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt, und es werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen,
- auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen wie unter anderem die in Anhang L aufgeführten Dienstleistungen."
b) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "f) als Ort, an dem die unter Buchstabe e) letzter Gedankenstrich aufgeführten Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dort ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, der Ort, an dem die nicht steuerpflichtige Person ansässig ist, ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort hat, wenn die Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, außerhalb der Gemeinschaft hat, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung - seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat."
c) In Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: "(3) Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten bei den in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Dienstleistungen, mit Ausnahme der unter dem letzten Gedankenstrich genannten Dienstleistungen, sofern diese an nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, und auch bei der Vermietung von Beförderungsmitteln".
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Im Fall der Erbringung von in Absatz 2 Buchstabe e) genannten Telekommunikationsdienstleistungen oder Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, außerhalb der Gemeinschaft hat, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung - seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat, an nicht steuerpflichtige Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, wenden die Mitgliedstaaten Absatz 3 Buchstabe b) an."
2. In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) wird der folgende vierte Unterabsatz angefügt: "Unterabsatz 3 gilt nicht für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich genannten Dienstleistungen."
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 26c
Sonderregelung für nicht ansässige Steuerpflichtige, die elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbringen
A. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Artikels und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) 'nicht ansässiger Steuerpflichtiger': ein Steuerpflichtiger, der im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat und der nicht verpflichtet ist, sich anderweitig für Steuerzwecke gemäß Artikel 22 erfassen zu lassen;
b) 'elektronische Dienstleistungen' und 'elektronisch erbrachte Dienstleistungen': die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich genannten Dienstleistungen;
c) 'Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt': der Mitgliedstaat, den der nicht ansässige Steuerpflichtige auswählt, um dort die Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als eine im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft steuerpflichtige Person gemäß diesem Artikel anzuzeigen;
d) 'Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird': der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) als Ort der Erbringung der elektronischen Dienstleistungen gilt;
e) 'Steuererklärung': die Erklärung, in der die für die Festlegung der in den Mitgliedstaaten jeweils fälligen Steuerschuld erforderlichen Angaben enthalten sind.
B. Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten nicht ansässigen Steuerpflichtigen, die elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbringen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, die Inanspruchnahme einer Sonderregelung nach den folgenden Bestimmungen.
Die Sonderregelung gilt für alle derartigen Dienstleistungen in der Gemeinschaft.
(2) Der nicht ansässige Steuerpflichtige zeigt dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, die Aufnahme oder die Beendigung seiner steuerpflichtigen Tätigkeit oder einen diesbezüglichen Wechsel an, soweit er damit nicht länger für die Sonderregelung in Betracht kommt.
Diese Erklärung erfolgt auf elektronischem Wege.
Die Angaben des nicht ansässigen Steuerpflichtigen über die Aufnahme seiner steuerpflichtigen Tätigkeiten enthalten zur Identifizierung folgende Einzelheiten: Name, Postanschrift, elektronische Anschriften einschließlich Websites, nationale Steuernummer, falls vorhanden, und eine Erklärung, wonach die Person nicht für Zwecke der MWSt. in der Gemeinschaft erfasst ist.
Der nicht ansässige Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, etwaige Änderungen der vorgelegten Angaben mit.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, nimmt die Identifizierung des nicht ansässigen Steuerpflichtigen anhand einer persönlichen Nummer vor.
Auf der Grundlage der für diese Identifizierung verwendeten Angaben können die Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistungen verbraucht werden, eigene Identifikationssysteme unterhalten.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, teilt dem nicht ansässigen Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege mit, welche Identifikationsnummer ihm zugeteilt wurde.
(4) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgte, streicht den nicht ansässigen Steuerpflichtigen aus dem Identifikationsregister, wenn
a) dieser mitteilt, dass er keine elektronischen Dienstleistungen mehr erbringt, oder
b) ansonsten davon ausgegangen werden kann, dass seine steuerpflichtigen Tätigkeiten beendet sind, oder
c) er den Anforderungen, die erfuellt sein müssen, um die Sonderregelung in Anspruch nehmen zu können, nicht mehr genügt oder
d) er wiederholt gegen die Vorschriften für die Sonderregelung verstößt.
(5) Der nicht ansässige Steuerpflichtige hat in dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, auf elektronischem Wege eine Mehrwertsteuererklärung für jedes Kalenderquartal unabhängig davon, ob elektronische Dienstleistungen erbracht wurden oder nicht, abzugeben.
Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des betreffenden Erklärungszeitraums abzugeben.
In der Steuererklärung anzugeben sind die Identifikationsnummer und in Bezug auf jeden Verbrauchsmitgliedstaat, in dem die Steuer zu entrichten ist, der Gesamtwert - ohne Umsatzsteuer - der elektronischen Dienstleistungen für den Erklärungszeitraum sowie der Gesamtbetrag der entsprechenden Steuer.
Ferner sind die geltenden Steuersätze und die Gesamtsteuerschuld anzugeben.
(6) Die Beträge in der Steuererklärung sind in Euro anzugeben.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass die Beträge in der Steuererklärung in ihrer jeweiligen Landeswährung anzugeben sind.
Wenn für die Dienstleistungen Beträge in anderen Währungen berechnet wurden, ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums bei der Ausfuellung der Steuererklärung anzuwenden.
Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden.
(7) Der nicht ansässige Steuerpflichtige entrichtet die Mehrwertsteuer bei der Abgabe der Steuererklärung.
Der Betrag wird auf ein auf Euro lautendes Bankkonto überwiesen, das von dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, benannt wird.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass der Betrag auf ein auf ihre Landeswährung lautendes Bankkonto überwiesen wird.
(8) Ungeachtet des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/560/EWG wird einem nicht ansässigen Steuerpflichtigen, der von dieser Sonderregelung Gebrauch macht, anstelle von Abzügen nach Artikel 17 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie eine Mehrwertsteuererstattung gemäß der Richtlinie 86/560/EWG gewährt. Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 86/560/EWG gelten nicht für Erstattungen im Zusammenhang mit den unter diese Sonderregelung fallenden elektronischen Dienstleistungen.
(9) Der nicht ansässige Steuerpflichtige führt über die im Rahmen dieser Sonderregelung getätigten Geschäfte Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben, damit die Steuerbehörden des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, feststellen können, ob die in Nummer 5 genannte Steuererklärung richtig ist.
Diese Aufzeichnungen sind dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, und dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, auf Anfrage auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen.
Sie sind vom Ende des Jahres an, in dem das Geschäft getätigt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren.
(10) Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung auf nicht ansässige steuerpflichtige Personen, die sich für diese Sonderregelung entschieden haben."
Artikel 2
Der in Artikel 28h der Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Artikel 22 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Erklärungen auf elektronischem Wege abgeben darf, und können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben."
2. Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums, der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine Steuererklärung abzugeben.
Dieser Zeitraum darf zwei Monate nach Ende jedes einzelnen Steuerzeitraums nicht überschreiten.
Der Steuerzeitraum kann von den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei Monate festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume festlegen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Steuererklärungen auf elektronischem Wege abgeben darf, und können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben."
3. Absatz 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen verlangen, dass er eine Erklärung über sämtliche Umsätze des vorangegangenen Jahres mit allen Angaben nach Absatz 4 abgibt.
Diese Erklärung muss auch alle Angaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen von Bedeutung sind.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Erklärungen auf elektronischem Wege abgeben darf, und können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben."
4. Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Aufstellung ist für jedes Kalendervierteljahr innerhalb eines Zeitraums und nach den Modalitäten vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit auf jeden Fall die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der indirekten Steuern eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Aufstellungen auf elektronischem Wege übermitteln darf, und können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am 1. Juli 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.
Artikel 5
Der Rat überprüft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis spätestens 30. Juni 2006 die Bestimmungen des Artikels 1 dieser Richtlinie und nimmt entweder auf Vorschlag der Kommission entsprechend Artikel 93 des Vertrags Maßnahmen zur Einführung eines geeigneten elektronischen Systems auf der Grundlage der Gleichbehandlung für die Erhebung, Erklärung, Einziehung und Zuweisung der Steuern für auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen mit Besteuerung am Ort des Verbrauchs an, oder - falls dies aus praktischen Gründen für notwendig erachtet wird - verlängert auf Vorschlag der Kommission einstimmig den in Artikel 4 genannten Zeitraum.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. Juni 2002
zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft(5) nannte es der Rat als eines der Hauptziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Postdienste, die Förderung der stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung des Postmarktes und eine dauerhaft garantierte Bereitstellung des Universaldienstes miteinander in Einklang zu bringen.
(2) Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(6) wurde ein Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen, der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universaldienst garantieren, und bei den Postdiensten Hoechstgrenzen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, und der ferner einen Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb festlegt, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht.
(3) Artikel 16 des Vertrags verweist auf den Stellenwert, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie auf ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts; weiter heißt es in dem Artikel, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.
(4) In den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1999(7) und vom 18. Februar 2000(8) zu den europäischen Postdiensten wird die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Postdienste und die Notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes betont.
(5) Die Maßnahmen in diesem Bereich sollten so gestaltet werden, dass auch die sozialen Aufgaben der Gemeinschaft nach Artikel 2 des Vertrags - nämlich ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz - als Ziele verwirklicht werden.
(6) Das ländliche Postnetz spielt unter anderem in Berg- und Inselgebieten eine grundlegende Rolle für die Einbeziehung der Unternehmen in die nationale bzw. globale Wirtschaft sowie für die Wahrung des sozialen Zusammenhalts und die Erhaltung der Beschäftigung in ländlichen Berg- und Inselregionen.
Außerdem können die ländlichen Poststellen in Berg- und Inselregionen ein wichtiges Netz an Infrastrukturen für den allgemeinen Zugang zu den neuen Technologien im Bereich der Telekommunikation bieten.
(7) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu zwei Maßnahmen betreffend die Postdienste aufgerufen; die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen.
Die erforderlichen Maßnahmen sind: zum einen bis Ende des Jahres 2000 eine Strategie für die Beseitigung der Hemmnisse bei den Postdiensten festzulegen und zum anderen die Liberalisierung in Bereichen wie den Postdiensten zu beschleunigen, damit ein voll funktionierender Markt für solche Dienste entsteht.
(8) Der Europäische Rat von Lissabon hielt es ebenfalls für erforderlich, dass im Rahmen des Binnenmarkts und einer wissensbasierten Wirtschaft den Vertragsvorschriften betreffend Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und den Unternehmen, die mit der Erbringung solcher Dienste betraut sind, uneingeschränkt Rechnung getragen wird.
(9) Die Kommission hat die Lage im Postsektor der Gemeinschaft gründlich überprüft; unter anderem hat sie Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen in dem Sektor zu untersuchen; sie hat bei den Beteiligten eine umfassende Sondierung durchgeführt.
(10) Für den Postsektor der Gemeinschaft ist ein modernes Regelwerk erforderlich, mit dem insbesondere das Funktionieren des Binnenmarkts für Postdienste verbessert werden soll.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sollte die Einbeziehung alternativer Kommunikationsmethoden in den Postsektor ermöglichen und für eine bessere Qualität der den immer anspruchsvolleren Benutzern erbrachten Leistungen sorgen.
(11) Das grundlegende Ziel, die Sicherstellung eines Universaldienstes gemäß den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Qualitätsnormen in der gesamten Gemeinschaft auf Dauer und gleich bleibend zu gewährleisten, lässt sich erreichen, wenn in diesem Bereich die Möglichkeit, Dienste zu reservieren, aufrechterhalten bleibt und gleichzeitig durch ein ausreichendes Maß an Dienstleistungsfreiheit für Bedingungen gesorgt wird, die hohe Effizienz ermöglichen.
(12) Der mittelfristig prognostizierte Anstieg der Nachfrage im Postsektor insgesamt könnte dazu beitragen, einen etwaigen Verlust an Marktanteilen aufzufangen, der den Anbietern von Universaldienstleistungen gegebenenfalls durch eine weitere Liberalisierung des Marktes entsteht; dadurch wäre der Universaldienst auch in Zukunft sichergestellt.
(13) Zu den wichtigsten Triebkräften für Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt des Postsektors gehören die technische Entwicklung und der durch den Markt verursachte Druck, die Effizienz zu steigern; die Öffnung des Marktes hat dabei weniger Einfluss auf den Wandel.
Sie wird allerdings dazu beitragen, dass die Märkte für Postdienste insgesamt expandieren; wenn solche Maßnahmen (oder die Erwartung solcher Maßnahmen) zu einer Verringerung des Beschäftigungsniveaus bei den Anbietern von Universaldienstleistungen führen, so dürfte das durch einen Anstieg in der Zahl der Beschäftigten bei privaten Betreibern und Neueinsteigern ausgeglichen werden.
(14) Es ist zweckmäßig, auf Gemeinschaftsebene einen Zeitplan für eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Marktes für Briefsendungen festzulegen, so dass allen Anbietern von Universaldienstleistungen genügend Zeit bleibt für die Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um das langfristige Überleben unter neuen Marktbedingungen sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten brauchen außerdem ausreichend Zeit, um ihre Regulierungssysteme an ein offeneres Umfeld anzupassen.
Deshalb sollte für die weitere Marktliberalisierung ein schrittweiser Ansatz vorgesehen werden, d. h. Übergangsphasen in Form signifikanter, aber kontrollierter Marktöffnungen, gefolgt von einer Überprüfung der Lage und der Unterbreitung eines Vorschlags, in dem gegebenenfalls 2009 als Termin für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste bestätigt oder aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung ein angemessenes alternatives Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels festgelegt wird.
(15) Es sollte sichergestellt werden, dass die nächsten Phasen der Marktöffnung einerseits substanzielle Fortschritte bringen und für die Mitgliedstaaten praktisch erreichbar sind und andererseits die Fortsetzung des Universaldienstes gewährleisten.
(16) Eine allgemeine Senkung der Gewichtsgrenze auf 100 Gramm im Jahr 2003 und 50 Gramm im Jahr 2006 für Dienste, die für die Anbieter von Universaldienstleistungen reserviert werden können, bei gleichzeitiger vollständiger Liberalisierung des Marktes für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen - mit möglichen Ausnahmen in dem Umfang, wie sie zur Gewährleistung des Universaldienstes erforderlich sind -, stellen relativ einfache und kontrollierte, aber doch bedeutsame nächste Phasen dar.
(17) In der Gemeinschaft entfallen durchschnittlich etwa 16 % der Gesamteinnahmen der Universaldienstanbieter aus Postdiensten auf normale Briefsendungen mit einem Gewicht zwischen 50 und 350 Gramm, davon 9 % auf normale Briefsendungen mit einem Gewicht zwischen 100 und 350 Gramm; etwa weitere 3 % dieser Einnahmen entfallen auf abgehende grenzüberschreitende Postsendungen unterhalb der 50-Gramm-Gewichtsgrenze.
(18) Preisgrenzen für reservierbare Dienste in Höhe des Dreifachen des öffentlichen Tarifs im Jahr 2003 und des Zweieinhalbfachen dieses Tarifs im Jahr 2006 für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie der Standardsendungen, gegebenenfalls kombiniert mit Gewichtsgrenzen von 100 Gramm und von 50 Gramm, sind sinnvoll.
(19) Der Bereich Direktwerbung ist in den meisten Mitgliedstaaten bereits ein dynamischer, expandierender Markt, für den ein beträchtliches anhaltendes Wachstum prognostiziert wird; in den übrigen Mitgliedstaaten birgt er zumindest ein beträchtliches Entwicklungspotenzial in sich.
Bei der Direktwerbung ist der Markt in sechs Mitgliedstaaten bereits weitgehend liberalisiert.
Mehr Flexibilität im Dienstangebot und günstigere Preise durch Wettbewerb könnte die Marktposition der Direktwerbung gegenüber alternativen Kommunikationsmedien stärken; als Nebeneffekt dürfte diese Entwicklung zusätzlich neue Formen von Postsendungen mit sich bringen, was die Position der Postbranche insgesamt stärken dürfte.
Soweit es zur Sicherung des Universaldienstes notwendig ist, sollte vorgesehen werden, dass Direktwerbung innerhalb der vorstehend genannten Preis- und Gewichtsgrenzen weiter reserviert werden kann.
(20) Auf abgehende grenzüberschreitende Postsendungen entfallen durchschnittlich 3 % der gesamten Einnahmen aus Postdiensten.
Die Öffnung dieses Teils des Marktes in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahmen, die zur Gewährleistung eines Universaldienstes erforderlich sind, dürfte es den einzelnen Postbetreibern ermöglichen, die gesamten grenzüberschreitenden Postsendungen einzusammeln, zu sortieren und zu transportieren.
(21) Die Öffnung des Bereichs "eingehende grenzüberschreitende Postsendungen" für den Wettbewerb würde es ermöglichen, im Jahr 2003 die 100-Gramm-Grenze und im Jahr 2006 die 50-Gramm-Grenze durch Verlagerung eines Teils der inländischen Massensendungen zu umgehen, so dass die Auswirkungen dieser Öffnung nicht voraussehbar wären.
Den Ursprung von Briefsendungen zu ermitteln, könnte zusätzliche Schwierigkeiten für die Durchsetzung der Bestimmungen bereiten.
100-Gramm- und 50-Gramm-Gewichtsgrenzen für normale eingehende grenzüberschreitende Briefsendungen und Direktwerbung, wie für normale Inlandsbriefsendungen, sind zweckmäßig, da hier nicht das Risiko einer Umgehung der Bestimmung besteht, weder auf dem beschriebenen Weg noch durch künstliche Erhöhung des Gewichts einzelner Briefsendungen.
(22) Jetzt einen Zeitplan für weitere Schritte auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste festzulegen, ist sowohl für die langfristige Lebensfähigkeit des Universaldienstes als auch für die Weiterentwicklung moderner und effizienter Postdienste wichtig.
(23) Es sollte auch weiterhin die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Mitgliedstaaten bestimmte Postdienste für ihre(n) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können.
Derartige Regelungen werden es den Anbietern von Universaldienstleistungen ermöglichen, die Anpassung von Betrieb und Personal an ein von verstärktem Wettbewerb geprägtes Umfeld zu vollenden, ohne dabei das Gleichgewicht ihrer Finanzen und damit die Sicherstellung des Universaldienstes zu gefährden.
(24) Es ist sinnvoll, neue Gewichts- und Preisgrenzen festzusetzen und zu bestimmen, für welche Dienste diese Grenzen gelten, sowie eine Überprüfung und ein Entscheidungsverfahren vorzusehen, durch das gegebenenfalls 2009 als Termin für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste bestätigt oder aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung ein angemessenes alternatives Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels festgelegt wird.
(25) Maßnahmen von Mitgliedstaaten, einschließlich der Errichtung von Ausgleichsfonds, ihrer Inanspruchnahme, Änderungen ihrer Betriebsweise sowie der Zahlungen daraus, können staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags darstellen und sind der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 vorher mitzuteilen.
(26) Es besteht die Möglichkeit, die Erteilung von Lizenzen an Wettbewerber an die Bedingung zu knüpfen, dass diese einen Beitrag zur Bereitstellung des Universaldienstes leisten.
(27) Die Richtlinie 97/67/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor benennen, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt sind und unabhängig von ihnen arbeiten.
Angesichts der Dynamik des europäischen Postmarkts sollte die wichtige Rolle, die nationale Regulierungsbehörden spielen, anerkannt und gefördert werden; dies gilt insbesondere für ihre Aufgabe, in den Mitgliedstaaten, in denen es reservierte Dienste gibt, für die Erfuellung dieser Verpflichtungen zu sorgen.
Artikel 9 der Richtlinie 97/67/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, über die Ziele jener Richtlinie hinauszugehen.
(28) Es dürfte angebracht sein, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Einführung von Lizenzen daran knüpfen, dass die Lizenzinhaber transparente, einfache und kostengünstige Verfahren für die Behandlung von Beschwerden ihrer Kunden verfügbar machen, unabhängig davon, ob sie Dienste des/der Universaldienstanbieter(s) oder Dienste von Gesamtlizenzinhabern bzw. von Einzellizenzinhabern betreffen.
Es dürfte ferner angebracht sein, diese Verfahren allen Nutzern von Postdienstleistungen auch außerhalb des Universaldienstes zur Verfügung zu stellen.
Solche Verfahren sollten Verfahren zur Feststellung der Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Postsendungen beinhalten.
(29) Die Anbieter von Universaldienstleistungen bieten z. B. Geschäftskunden, Konsolidierern von Postsendungen für verschiedene Kunden und Massenversendern in der Regel Dienste an, die es ihnen ermöglichen, ihre Post im Vergleich zur normalen Briefpost an anderen Punkten und unter anderen Bedingungen in den Postgang zu geben.
Dabei sollten die Universaldienstanbieter sowohl im Verhältnis zwischen Dritten als auch im Verhältnis zwischen Dritten und Universaldienstanbietern mit gleichwertigen Diensten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung beachten.
Solche Dienste sollten auch privaten Kunden, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern, zur Verfügung stehen, da es bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht zu Diskriminierungen kommen darf.
(30) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegen, um sie über die Entwicklung auf dem Binnenmarkt für Postdienste zu unterrichten.
(31) Es ist sinnvoll, die Richtlinie 97/67/EG erst am 31. Dezember 2008 auslaufen zu lassen.
In den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 97/67/EG eingeführte Genehmigungsverfahren sollten von diesem Termin unberührt bleiben.
(32) Die Richtlinie 97/67/EG sollte entsprechend geändert werden.
(33) Diese Richtlinie lässt die im Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln und die Dienstleistungsfreiheit unberührt, wie sie insbesondere in der Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste(9) ausgeführt sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/67/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat Dienste für Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren.
Diese Dienste beschränken sich auf die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Inlandsbriefsendungen und eingehenden grenzüberschreitenden Briefsendungen, entweder als beschleunigte oder als normale Zustellung, innerhalb der beiden nachfolgend genannten Preis- und Gewichtsgrenzen.
Die Gewichtsgrenze beträgt ab 1. Januar 2003 100 Gramm und ab 1. Januar 2006 50 Gramm.
Die ab 1. Januar 2003 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht, und die ab 1. Januar 2006 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestens dem Zweieinhalbfachen dieses Tarifs entspricht.
Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte können Ausnahmen bezüglich Gewichts- und Preisbeschränkungen gestattet werden.
Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist, kann Direktwerbung innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden.
Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist - wenn beispielsweise bestimmte Sektoren der Posttätigkeit bereits liberalisiert worden sind oder weil bestimmte Besonderheiten des Postdienstes in einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind -, können abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden.
(2) Dokumentenaustausch kann nicht reserviert werden.
(3) Die Kommission erstellt eine Prospektivstudie, in der für jeden Mitgliedstaat bewertet wird, welche Auswirkungen die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste im Jahr 2009 auf den Universaldienst haben wird.
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Studie unterbreitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem ein Vorschlag zur etwaigen Bestätigung des auf 2009 festgelegten Termins für die Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste oder zur Festlegung anderweitiger Schritte im Lichte der Schlussfolgerungen der Studie beigefügt ist."
2. In Artikel 12 werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- Wenn Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife anwenden, beispielsweise für Dienste für Geschäftskunden, Massenversender oder Konsolidierer von Postsendungen verschiedener Kunden, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen.
Die Tarife tragen den im Vergleich zu dem allumfassenden Standarddienst einschließlich Einsammeln, Transport, Sortierung und Zustellung einzelner Sendungen eingesparten Kosten Rechnung und gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, sowohl im Verhältnis zwischen verschiedenen Dritten als auch im Verhältnis zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die gleichwertige Dienste anbieten.
Alle derartigen Tarife werden auch privaten Kunden gewährt, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern.
- Die Quersubventionierung von Universaldiensten, die nicht in den reservierten Bereich fallen, mit Einnahmen aus Diensten im reservierten Bereich ist nicht zulässig, ausgenommen in den Fällen, in denen dies unverzichtbar ist, um spezifische Universaldienstverpflichtungen zu erfuellen, die in dem dem Wettbewerb unterliegenden Bereich erbracht werden müssen; außer in den Mitgliedstaaten, in denen es keine reservierten Dienste gibt, erlassen die nationalen Regulierungsbehörden diesbezügliche Vorschriften und setzen die Kommission von diesen Maßnahmen in Kenntnis."
3. Artikel 19 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer, insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen, transparente, einfache und kostengünstige Verfahren geschaffen werden (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieses Prinzip auch für Empfänger von folgenden Dienstleistungen Anwendung findet:
- Dienstleistungen, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, und
- Dienstleistungen, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, aber nicht vom Universaldienstanbieter erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mittels der Verfahren nach Absatz 1 Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können, und sie sehen vor, dass in berechtigten Fällen eine Möglichkeit der Rückerstattung und/oder Kompensation besteht."
4. Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür zuständig, die Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren, und legen gegebenenfalls Kontrollen und spezifische Verfahren fest, um sicherzustellen, dass die reservierten Dienste beachtet werden.
Sie können auch beauftragt werden, die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen."
5. Artikel 23 erhält folgende Fassung: "Artikel 23
Unbeschadet des Artikels 7 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über den Beschäftigungsaspekt und die Dienstequalität enthält.
Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei."
6. Artikel 27 erhält folgende Fassung: "Artikel 27
Diese Richtlinie gilt mit Ausnahme des Artikels 26 bis zum 31. Dezember 2008, sofern gemäß Artikel 7 Absatz 3 nichts anderes beschlossen wird.
Die Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 9 werden durch diesen Zeitpunkt nicht berührt."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/40/EG der Kommission
vom 8. Mai 2002
zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für Haushaltsgeräte, einschließlich Elektrobacköfen, zu erlassen.
(2) Der Energieverbrauch von Elektrobacköfen macht einen beträchtlichen Teil des Gesamtenergiebedarfs der Haushalte in der Gemeinschaft aus.
Der Energieverbrauch dieser Geräte kann jedoch noch wesentlich verringert werden.
(3) Harmonisierte Normen sind technische Spezifikationen, die aufgelistet sind in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften(2), geändert durch Richtlinie 98/48/EG(3).
(4) Angaben zu Geräuschemissionen sollten bei Bedarf von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten(4) gemacht werden.
(5) Die Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrische Backöfen(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ist mit Wirkung ab dem Datum, an dem diese Richtlinie angewandt wird, aufzuheben.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf netzbetriebene Elektrobacköfen, einschließlich Öfen, die Teil größerer Geräte sind.
(2) Diese gilt nicht für folgende Öfen:
a) Öfen, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können,
b) Öfen, die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen fallen,
c) tragbare Öfen, die keine ortsfesten Geräte sind und deren Gewicht unter 18 kg liegt, soweit sie nicht für den Einbau bestimmt sind.
(3) Der Energieverbrauch der Dampfgarfunktionen, ausgenommen die Heißdampf-Funktion, fällt nicht unter diese Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden durch Messungen ermittelt, die im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG entsprechend den vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) angenommenen harmonisierten Normen durchgeführt werden, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten ihrerseits die Referenznummern der einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben, mit denen diese harmonisierten Normen umgesetzt werden.
Die Bestimmungen der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschreiben, finden nur Anwendung, wenn diese Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG erforderlich sind.
Diese Angaben werden gemäß der genannten Richtlinie gemessen.
(2) Die in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe sind im Sinne der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfasst:
a) Name und Anschrift des Lieferanten;
b) eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung ausreichende Beschreibung des Modells,
c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,
d) Berichte über die einschlägigen Messungen, die nach den Prüfverfahren durchgeführt wurden, die in den in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten harmonisierten Normen festgelegt sind,
e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen.
(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt.
Das Etikett wird so an der Tür des Gerätes angebracht, dass es deutlich sichtbar und nicht verdeckt ist.
Bei Öfen mit mehreren Backröhren erhalten alle Backröhren eine eigene Etikettierung, außer Backröhren, die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten harmonisierten Normen fallen.
(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.
(4) Werden die betreffenden Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über gedruckte oder schriftliche Mitteilungen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, wie z. B. bei schriftlichen Angeboten, E-Mail-Katalogen, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, so müssen dabei alle in Anhang III genannten Angaben bereitgestellt werden.
Diese Anforderung gilt auch bei Angeboten für Einbauöfen für Einbauküchen.
(5) Die Energieeffizienzklasse der einzelnen Backröhren der Öfen wird gemäß Anhang IV dieser Richtlinie festgelegt.
(6) Die entsprechenden Begriffe die auf dem Etikett und dem Datenblatt nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG verwendet werden müssen, werden aus der Tabelle in Anhang V dieser Richtlinie gewählt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 30. Juni 2003 das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Anbieten von Produkten sowie die Verbreitung von Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 4, die nicht mit dieser Richtlinie in Einklang stehen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 31. Dezember 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Die Richtlinie 79/531/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 8
Richtlinie 2002/41/EG der Kommission
vom 17. Mai 2002
zur Anpassung der Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 95/1/EG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 95/1/EG Anwendung.
(2) Um ein einwandfreies Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnissystems zu gewährleisten, müssen bestimmte Vorschriften der Richtlinie 95/1/EG präzisiert oder ergänzt werden.
(3) Zu diesem Zweck sollten die Werte festgelegt werden, die in den Prüfbericht aufzunehmen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 95/1/EG auf Kleinkrafträder, Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und auf zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor sicherzustellen.
(4) Die Richtlinie 95/1/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 95/1/EG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit, das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors beziehen,
- weder für den Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs die Erteilung der EG-Betriebserlaubnis verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,
wenn die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit, das maximale Drehmoment und die maximale Motornutzleistung der Kraftfahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 95/1/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ab dem 1. Januar 2004 verweigern die Mitgliedstaaten die Erteilung der EG-Betriebserlaubnis für neue Typen zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge aus Gründen, die sich auf die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit, das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors beziehen, wenn die Bestimmungen der Richtlinie 95/1/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht eingehalten werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/42/EG der Kommission
vom 17. Mai 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Bentazon und Pyridat) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/23/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/23/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/23/EG, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/37/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die existierenden Wirkstoffe Bentazon und Pyridat wurden mit den Richtlinien 2000/68/EG(7) und 2001/21/EG(8) der Kommission zwecks Verwendung als Herbizid auf Getreide-, Gemüse- und Futterkulturen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
(2) Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungen, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG zu diesen Verwendungen übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.
(3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, zugelassen werden dürfen.
(4) Hinsichtlich der Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen in Form von Prüfungsberichten der Kommission vorgenommen.
In diesen Berichten, die für Bentazon am 13. Juli 2000 und für Pyridat am 12. Dezember 2000 vorlagen, wurde die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) für Bentazon auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag und für Pyridat auf 0,036 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit den betreffenden Wirkstoffen behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet.
Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(9) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses(10) zur angewandten Methode Rechnung getragen.
Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI führen.
(5) Im Rahmen der Bewertungen und Erörterungen, die der Aufnahme von Pyridat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorausgingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Festsetzung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
Die akute Referenzdosis für Bentazon wurde auf 0,25 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Der Expositionsbewertung zufolge führen die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer unannehmbaren akuten Verbraucherexposition.
(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert festzusetzen.
(7) Die Festsetzung solcher vorläufigen Hoechstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstwerte für Bentazon und Pyridat festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die meisten weiteren Verwendungen der betreffenden Wirkstoffe zu genehmigen.
Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.
(8) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(9) Die Kommission hat den Entwurf dieser Richtlinie der Welthandelsorganisation notifiziert, jedoch keine Bemerkungen erhalten.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung von Toleranzhöchstgehalten für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmitel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt: ""
Artikel 2
Folgende Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Teil B des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt: ""
Artikel 3
Die im Anhang dieser Richtlinie genannten Rückstandshöchstgehalte für Bentazon und Pyridat werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Juni 2002
über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1), vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. April 2002 gebilligten Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben.
Diese Richtlinien sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(2) Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht die Festlegung von Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen vor.
Das Europäische Parlament hat im September 1990 eine Entschließung zu diesem Aktionsprogramm(4) verabschiedet, in der die Kommission insbesondere aufgefordert wurde, eine Einzelrichtlinie für den Bereich der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen sowie sonstige physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz auszuarbeiten.
(3) Die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den durch Vibrationen verursachten Gefahren wird aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, nämlich insbesondere Muskel- und Skelettschädigungen, neurologische Erkrankungen und Durchblutungsstörungen, als notwendiger erster Schritt angesehen.
Mit diesen Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt, sondern es soll für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Gemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, der möglichen Wettbewerbsverzerrungen vorbeugt.
(4) In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter dem Aspekt des Schutzes der Arbeitnehmer vorteilhaftere Bestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, insbesondere die Festlegung niedrigerer Werte für den täglichen Auslösewert oder den täglichen Expositionsgrenzwert für Vibrationen.
Die Durchführung dieser Richtlinie kann nicht als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.
(5) Ein System zum Schutz vor Vibrationen muss darauf beschränkt sein, die zu erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden Werte ohne unnötige Einzelheiten festzulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Mindestvorschriften in gleichwertiger Weise anzuwenden.
(6) Eine Verringerung der Exposition gegenüber Vibrationen lässt sich am wirkungsvollsten dann erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze und Arbeitsstätten Präventivmaßnahmen ergriffen werden und die Arbeitsmittel sowie die Arbeitsverfahren und -methoden so gewählt werden, dass die Gefahren vorrangig bereits am Entstehungsort verringert werden.
Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum Schutz der Arbeitnehmer bei, die sie einsetzen.
(7) Die Arbeitgeber müssen sich dem technischen Fortschritt und dem wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem Gebiet der durch die Einwirkung von Vibrationen entstehenden Gefahren anpassen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern.
(8) Im Bereich der Seeschifffahrt und der Luftfahrt ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, die Expositionsgrenzwerte für Ganzkörper-Vibrationen in allen Fällen einzuhalten; deshalb müssen Möglichkeiten für gebührend begründete Ausnahmen vorgesehen werden.
(9) Da es sich bei der vorliegenden Richtlinie um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) handelt, finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegenden Richtlinie die Bestimmungen der genannten Richtlinie auf den Bereich der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Vibrationen Anwendung.
(10) Die vorliegende Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.
(11) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie, der 16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von Vibrationen festgelegt.
(2) Die Anforderungen dieser Richtlinie gelten für Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer während ihrer Arbeit einer Gefährdung durch Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.
(3) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a) "Hand-Arm-Vibrationen": mechanische Schwingungen, die bei Übertragung auf das Hand-Arm-System des Menschen Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verursachen, insbesondere Durchblutungsstörungen, Knochen- oder Gelenkschäden, neurologische oder Muskelerkrankungen;
b) "Ganzkörper-Vibrationen": mechanische Schwingungen, die bei Übertragung auf den gesamten Körper Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verursachen, insbesondere Rückenschmerzen und Schädigungen der Wirbelsäule.
Artikel 3
Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte
(1) Für Hand-Arm-Vibrationen
a) wird der tägliche Expositionsgrenzwert, normiert auf einen Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 5 m/s2 festgesetzt;
b) wird der tägliche Auslösewert, normiert auf einen Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 2,5 m/s2 festgesetzt.
Die Exposition des Arbeitnehmers gegenüber Hand-Arm-Vibrationen wird nach Teil A Nummer 1 des Anhangs bewertet oder gemessen.
(2) Für Ganzkörper-Vibrationen
a) wird der tägliche Expositionsgrenzwert, normiert auf einen Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 1,15 m/s2 oder nach Wahl des Mitgliedstaats auf einen Vibrationsdosiswert (VDV) von 21 m/s1,75 festgesetzt;
b) wird der tägliche Auslösewert, normiert auf einen Bezugszeitraum von 8 Stunden, auf 0,5 m/s2 oder nach Wahl des Mitgliedstaats auf einen Vibrationsdosiswert (VDV) von 9,1 m/s1,75 festgesetzt.
Die Exposition des Arbeitnehmers gegenüber Ganzkörper-Vibrationen wird nach Teil B Nummer 1 des Anhangs bewertet oder gemessen.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Ermittlung und Bewertung der Risiken
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG nimmt der Arbeitgeber eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung der Vibrationen, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, vor. Die Messung erfolgt je nach Sachverhalt gemäß Teil A Nummer 2 bzw. Teil B Nummer 2 des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
(2) Das Ausmaß der Exposition gegenüber Vibrationen kann bewertet werden, indem die spezifischen Arbeitsweisen beobachtet werden und einschlägige Angaben - auch des Ausrüstungsherstellers - zu dem wahrscheinlichen Ausmaß der Vibrationen, die durch die unter den jeweiligen spezifischen Bedingungen verwendete Ausrüstung bzw. Art der Ausrüstung verursacht werden, herangezogen werden.
Dieser Vorgang unterscheidet sich vom Messvorgang, für den spezielle Vorrichtungen und eine geeignete Methodik erforderlich sind.
(3) Die Bewertungen und Messungen nach Absatz 1 müssen in angemessenen Abständen sachkundig geplant und durchgeführt werden, wobei hinsichtlich der erforderlichen entsprechend befähigten Dienste oder Personen insbesondere Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG zu berücksichtigen ist.
Die aus den Bewertungen und/oder Messungen des Ausmaßes der Exposition gegenüber Vibrationen resultierenden Daten werden in einer geeigneten Form gespeichert, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht.
(4) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Risikobewertung insbesondere Folgendes:
a) Ausmaß, Art und Dauer der Exposition, einschließlich der Exposition gegenüber intermittierenden Vibrationen und wiederholten Erschütterungen;
b) die Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie;
c) alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer;
d) alle indirekten Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitnehmer durch Wechselwirkungen zwischen Vibrationen und dem Arbeitsplatz oder anderen Arbeitsmitteln;
e) die Angaben des Herstellers der Arbeitsmittel gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien;
f) die Verfügbarkeit alternativer Ausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber Vibrationen verringert wird;
g) die Ausdehnung der Exposition gegenüber Ganzkörper-Vibrationen über die Arbeitszeit hinaus unter der Verantwortung des Arbeitgebers;
h) besondere Arbeitsbedingungen wie z. B. Arbeit bei niedrigen Temperaturen;
i) einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich, im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen.
(5) Der Arbeitgeber muss im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/391/EWG sein und ermitteln, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie zu treffen sind.
Die Risikobewertung, die gemäß einzelstaatlichen Vorschriften und Praktiken auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren ist, kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, wonach eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit Vibrationen nicht erforderlich ist.
Die Risikobewertung ist regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere wenn bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, so dass sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
Artikel 5
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition
(1) Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung aufgrund der Einwirkung von Vibrationen am Entstehungsort ausgeschlossen oder so weit wie möglich verringert werden.
Die Verringerung dieser Gefährdung stützt sich auf die allgemeinen Grundsätze der Vorbeugung in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG.
(2) Auf der Grundlage der Risikobewertung gemäß Artikel 4 muss der Arbeitgeber, falls die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) festgesetzten Werte überschritten werden, ein Programm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Minimierung der Exposition gegenüber Vibrationen sowie der damit verbundenen Risiken ausarbeiten und durchführen; dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a) alternative Arbeitsverfahren, welche die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber Vibrationen verringern;
b) die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel, die nach ergonomischen Gesichtspunkten ausgelegt sind und unter Berücksichtigung der auszuführenden Arbeit möglichst geringe Vibrationen verursachen;
c) Bereitstellung von Zusatzausrüstungen, die die Verletzungsgefahren aufgrund von Vibrationen verringern, z. B. Sitze, die Ganzkörper-Vibrationen wirkungsvoll dämpfen, und Griffe, die die auf den Hand-Arm-Bereich übertragene Vibration verringern;
d) angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplatz und Arbeitsplatzsysteme;
e) Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;
f) angemessene Information und Schulung, um die Arbeitnehmer in der korrekten und sicheren Handhabung der Arbeitsmittel zu unterweisen, um so ihre Exposition gegenüber Vibrationen zu minimieren;
g) Begrenzung der Dauer und Intensität der Exposition;
h) zweckmäßige Arbeitspläne mit ausreichenden Ruhezeiten;
i) Bereitstellung von Kleidung für gefährdete Arbeitnehmer zum Schutz vor Kälte und Nässe.
(3) Die Exposition der Arbeitnehmer darf den Expositionsgrenzwert in keinem Fall überschreiten.
Wurde der Expositionsgrenzwert trotz der vom Arbeitgeber aufgrund dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb des Expositionsgrenzwertes zu senken.
Er ermittelt, warum der Expositionsgrenzwert überschritten wurde, und passt die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen entsprechend an, um ein erneutes Überschreiten des Grenzwertes zu verhindern.
(4) In Anwendung von Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG passt der Arbeitgeber die Maßnahmen im Sinne des vorliegenden Artikels an die Erfordernisse der besonders gefährdeten Arbeitnehmer an.
Artikel 6
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch Vibrationen bei der Arbeit ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter Informationen und eine Unterweisung im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
a) aufgrund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Minimierung der Gefährdung durch Vibrationen;
b) Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte;
c) Ergebnisse der Bewertungen und Messungen der Vibrationen gemäß Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie und potentielle Verletzungsgefahren, die von den verwendeten Arbeitsmitteln ausgehen;
d) Erkennen und Melden der Anzeichen von Schädigungen (Zweckmäßigkeit und Vorgehensweise);
e) Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;
f) sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Exposition gegenüber Vibrationen.
Artikel 7
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von dieser Richtlinie erfassten Fragen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Gesundheitsüberwachung
(1) Unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/391/EWG treffen die Mitgliedstaaten Vorkehrungen, um eine angemessene Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie sicherzustellen, wenn dieses Ergebnis eine Gefährdung ihrer Gesundheit erkennen lässt. Diese Vorkehrungen, einschließlich der Anforderungen für die Gesundheitsakten sowie deren Verfügbarkeit, werden entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten eingeführt.
Die Gesundheitsüberwachung, deren Ergebnisse bei der Durchführung von Vorbeugemaßnahmen an einem bestimmten Arbeitsplatz berücksichtigt werden, dient der Vorbeugung und der Frühdiagnose aller durch Vibrationen verursachten Gesundheitsstörungen; diese Überwachung ist angemessen, falls
- die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Vibrationen dergestalt ist, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Exposition und einer bestimmbaren Krankheit oder die Gesundheit schädigenden Auswirkungen hergestellt werden kann;
- die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Krankheit oder die Auswirkungen unter den besonderen Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers auftreten, und
- es bewährte Verfahren zum Nachweis der Krankheit oder der die Gesundheit schädigenden Auswirkungen gibt.
Arbeitnehmer, die Vibrationen ausgesetzt sind, die die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) festgesetzten Werte überschreiten, haben auf jeden Fall Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsüberwachung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 unterliegt, persönliche Gesundheitsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
Die Gesundheitsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung.
Die Akten sind so zu führen, dass eine Einsichtnahme zu einem späteren Zeitpunkt unter Wahrung des Arztgeheimnisses möglich ist.
Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen eine Kopie der entsprechenden Akten zu übermitteln.
Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf Verlangen Einsicht in seine persönlichen Gesundheitsakten.
(3) Ergibt die Gesundheitsüberwachung, dass ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder dass sich bei ihm eine die Gesundheit schädigende Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners das Ergebnis der Einwirkung von Vibrationen bei der Arbeit ist, so gilt Folgendes:
a) Der Arbeitnehmer wird von dem Arzt oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet.
Er erhält insbesondere Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluss der Exposition unterziehen sollte.
b) Der Arbeitgeber wird über alle wichtigen Erkenntnisse der Gesundheitsüberwachung unterrichtet; dabei werden die möglichen Grade der ärztlichen Vertraulichkeit berücksichtigt.
c) Der Arbeitgeber
- überprüft die gemäß Artikel 4 vorgenommene Risikobewertung;
- überprüft die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5;
- berücksichtigt den Rat des Arbeitsmediziners oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person oder der zuständigen Behörde und führt alle für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5 durch, wozu auch die Möglichkeit zählt, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer weiteren Exposition besteht;
- trifft Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer, die in ähnlicher Weise exponiert waren.
In diesen Fällen kann der zuständige Arzt oder Arbeitsmediziner oder die zuständige Behörde vorschlagen, dass exponierte Personen einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.
Artikel 9
Übergangszeitraum
In Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen des Artikels 5 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner gemäß dem innerstaatlichen Recht oder der innerstaatlichen Praxis einen Übergangszeitraum von höchstens 6 Jahren, gerechnet ab dem 6. Juli 2005, in Anspruch nehmen, wenn Arbeitsmittel verwendet werden, die den Arbeitnehmern vor dem 6. Juli 2007 zur Verfügung gestellt wurden und die unter Berücksichtigung der letzten technischen Fortschritte und/oder der Durchführung organisatorischer Maßnahmen die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte nicht gestatten.
In Bezug auf Arbeitsmittel, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, können die Mitgliedstaaten diesen Übergangszeitraum um höchstens 3 weitere Jahre verlängern.
Artikel 10
Ausnahmen
(1) Unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern können die Mitgliedstaaten für den Bereich der Seeschifffahrt und der Luftfahrt unter gebührend begründeten Umständen von Artikel 5 Absatz 3 in Bezug auf Ganzkörper-Vibrationen abweichen, wenn es nach dem Stand der Technik und aufgrund der besonderen Merkmale der Arbeitsplätze nicht möglich ist, den Expositionsgrenzwert trotz Durchführung technischer und/oder organisatorischer Maßnahmen einzuhalten.
(2) In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer Vibrationen ausgesetzt ist, die in der Regel unter den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) festgesetzten Werten liegen, aber von einem Augenblick zum nächsten erheblich schwanken und gelegentlich den Expositionsgrenzwert überschreiten können, können die Mitgliedstaaten ebenfalls Abweichungen von Artikel 5 Absatz 3 zulassen. Allerdings muss die durchschnittliche Exposition über einen Zeitraum von 40 Stunden hinweg unter dem Expositionsgrenzwert bleiben, und es ist nachzuweisen, dass die Risiken aus dieser Form der Einwirkung, der der Arbeitnehmer ausgesetzt ist, geringer sind als die mit einer Exposition in Höhe des Expositionsgrenzwertes verbundenen Risiken.
(3) Die Ausnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden von den Mitgliedstaaten nach der Anhörung der Sozialpartner geregelt, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durchgeführt wird.
Diese Ausnahmen müssen mit Auflagen verbunden sein, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die sich daraus ergebenden Risiken auf ein Minimum reduziert werden und dass für die betreffenden Arbeitnehmer eine verstärkte Gesundheitsüberwachung durchgeführt wird.
Diese Ausnahmen werden alle vier Jahre überprüft und sie werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle vier Jahre eine Übersicht über die Ausnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 unter Angabe der genauen Umstände und Gründe, die sie zur Gewährung dieser Ausnahmen veranlasst haben.
Artikel 11
Technische Änderungen
Rein technische Änderungen des Anhangs werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 12 Absatz 2 vorgenommen, und zwar nach Maßgabe
a) des Erlasses von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten;
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Berichte
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Der Bericht enthält eine Darlegung der bewährten Verfahren zur Vermeidung gesundheitsschädlicher Vibrationen und anderer Formen der Arbeitsorganisation sowie der von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen, um die Kenntnis dieser bewährten Verfahren zu verbreiten.
Ausgehend von diesen Berichten nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung der Durchführung der Richtlinie, auch unter Berücksichtigung von Forschung und wissenschaftlichen Erkenntnissen, vor und unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darüber; sie schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 6. Juli 2005 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie fügen eine ausführlich begründete Übersicht über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 erlassenen Übergangsbestimmungen bei.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 16 Adressaten
Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Juni 2002
zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. April 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Mitgliedstaaten haben in Anwendung des PARCOM-Beschlusses 95/1 (Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus) Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine bereits eingeführt oder planen entsprechende Maßnahmen, die sich direkt auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken; deshalb ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und folglich eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4) unter Berücksichtigung von Risikobewertungen durch die Gemeinschaft und der einschlägigen wissenschaftlichen Beweise, die den PARCOM-Beschluss 95/1 stützen, erforderlich.
(2) Kurzkettige Chlorparaffine werden wegen ihrer hohen Toxizität für aquatische Organismen und wegen der schädlichen Auswirkungen, die sie langfristig auf die Gewässerumwelt haben können, als umweltgefährlich eingestuft.
(3) Die Kommission hat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(5) eine Empfehlung verabschiedet, nach der spezifische Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von kurzkettigen Chlorparaffinen ergriffen werden sollen, insbesondere in Arbeitsmitteln in der Metallverarbeitung und -bearbeitung sowie in Produkten der Lederzurichtung; Ziel dieser Maßnahmen ist der Umweltschutz für Gewässer.
(4) Die verbleibenden Verwendungen aller Chlorparaffine sind unter Berücksichtigung einschlägiger wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Emissionen, die Chlorparaffine enthalten, erneut zu prüfen.
Die Kommission sollte geeignete Vorschläge zur Reduzierung dieser Verwendungen unterbreiten.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt hat am 27. November 1998 seine Stellungnahme zu den in der Empfehlung beschriebenen, mit der Verwendung von kurzkettigen Chlorparaffinen verbundenen Risiken abgegeben.
(6) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(6) und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(7) -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird folgende Nummer hinzugefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 6. Juli 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens am 6. Januar 2004 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. Juni 2002
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Gemeinschaft werden immer mehr Erzeugnisse als Lebensmittel in den Verkehr gebracht, die Nährstoffkonzentrate enthalten und zur Ergänzung der Zufuhr dieser Nährstoffe aus der normalen Ernährung dargeboten werden.
(2) Für diese Erzeugnisse gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die den freien Verkehr mit diesen Erzeugnissen behindern, zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und dadurch das Funktionieren des Binnenmarkts unmittelbar beeinträchtigen können.
Daher müssen Gemeinschaftsvorschriften über diese als Lebensmittel in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse erlassen werden.
(3) Eine geeignete, abwechslungsreiche Ernährung sollte in der Regel alle für eine normale Entwicklung und die Erhaltung einer guten Gesundheit erforderlichen Nährstoffe in den Mengen bieten, die auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten ermittelt wurden und empfohlen werden.
Aus Untersuchungen geht jedoch hervor, dass dieser Idealfall in der Gemeinschaft nicht auf alle Nährstoffe und alle Bevölkerungsgruppen zutrifft.
(4) Infolge ihrer besonderen Art der Lebensführung oder aus anderen Gründen entscheiden sich die Verbraucher mitunter dafür, die Zufuhr bestimmter Nährstoffe durch Nahrungsergänzungsmittel zu ergänzen.
(5) Um ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten und ihre Wahl zu erleichtern, müssen die Erzeugnisse, die in den Verkehr gebracht werden, sicher und mit einer ausreichenden und sachgerechten Kennzeichnung versehen sein.
(6) Nahrungsergänzungsmittel können eine breite Palette von Nährstoffen und anderen Zutaten enthalten, unter anderem, aber nicht ausschließlich, Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe und verschiedene Pflanzen und Kräuterextrakte.
(7) Diese Richtlinie sollte zunächst spezifische Vorschriften für Vitamine und Mineralstoffe festlegen, die als Zutaten für Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden.
Auch die Nahrungsergänzungsmittel, zu deren Zutaten Vitamine oder Mineralstoffe sowie andere Zutaten zählen, sollten den spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie in Bezug auf Vitamine und Mineralstoffe entsprechen.
(8) Spezifische Vorschriften über andere Nährstoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder über andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung finden, sollten zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, sofern ausreichende und sachgerechte wissenschaftliche Daten über diese Stoffe vorliegen.
Bis zum Erlass derartiger spezieller Gemeinschaftsvorschriften und unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags können die nationalen Bestimmungen über Nährstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln Verwendung finden und für die keine speziellen Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, angewandt werden.
(9) In Nahrungsergänzungsmitteln sollten nur Vitamine und Mineralstoffe zugelassen werden, die in der Ernährung normalerweise vorkommen und als Bestandteil der Ernährung verzehrt werden, was jedoch nicht bedeutet, dass sie darin vorkommen müssen.
Eine mögliche Kontroverse darüber, um welche Nährstoffe es sich dabei handelt, sollte vermieden werden. Daher ist die Ausarbeitung einer Positivliste dieser Vitamine und Mineralstoffe angebracht.
(10) Es existiert ein breites Spektrum von Vitaminpräparaten und Mineralstoffen, die bei der Herstellung der derzeit in einigen Mitgliedstaaten im Verkehr befindlichen Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden und die nicht vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss bewertet wurden und demzufolge nicht in den Positivlisten aufgeführt sind.
Diese Vitaminpräparate und Mineralstoffe sollten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur dringlichen Bewertung vorgelegt werden, sobald die interessierten Kreise die entsprechenden Unterlagen unterbreiten.
(11) Die chemischen Stoffe, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln als Vitamin- und Mineralquellen verwendet werden, müssen nicht nur sicher sein, sondern vom Körper auch verwertet werden können.
Daher sollte für diese Stoffe eine Positivliste erstellt werden.
Die Stoffe, die der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss anhand der genannten Kriterien für die Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln für Kleinkinder und Säuglinge und von anderen Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, gebilligt hat, können auch bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden.
(12) Um mit den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Schritt zu halten, ist gegebenenfalls eine schnelle Überarbeitung der Listen erforderlich.
Diese Überarbeitungen stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte.
(13) Eine zu hohe Zufuhr von Vitaminen und Mineralstoffen kann nachteilige Wirkungen für die Gesundheit haben; diese Gefahr rechtfertigt es, gegebenenfalls sichere Hoechstmengen für diese in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Stoffe festzulegen.
Diese Mengen sollten die Gewähr dafür bieten, dass der normale Gebrauch der Erzeugnisse gemäß den Anweisungen des Herstellers für den Verbraucher sicher ist.
(14) Deshalb sollten bei der Festsetzung der Hoechstmengen sowohl die sicheren Hoechstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die durch eine wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage allgemein anerkennbarer wissenschaftlicher Daten ermittelt wurden, als auch die Zufuhr dieser Nährstoffe aus der normalen Ernährung berücksichtigt werden.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen wird zudem den Referenzmengen gebührend Rechnung getragen.
(15) Nahrungsergänzungsmittel werden von den Verbrauchern zur Ergänzung der Zufuhr aus der Ernährung gekauft.
Damit dieser Zweck tatsächlich erfuellt wird, sollten Vitamine und Mineralstoffe, wenn sie auf dem Etikett von Nahrungsergänzungsmitteln angegeben sind, in signifikanter Menge im Erzeugnis enthalten sein.
(16) Die Festlegung spezieller Hoechst- und Mindestmengen für in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltene Vitamine und Mineralstoffe auf der Grundlage der in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien und einer angemessenen wissenschaftlichen Beratung stellt eine Durchführungsmaßnahme dar, mit der die Kommission betraut werden sollte.
(17) Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(4) enthält allgemeine Etikettierungsvorschriften und Definitionen, die nicht wiederholt zu werden brauchen.
Die vorliegende Richtlinie sollte somit auf die erforderlichen zusätzlichen Vorschriften beschränkt werden.
(18) Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(5) gilt nicht für Nahrungsergänzungsmittel.
Informationen über den Nährstoffgehalt von Nahrungsergänzungsmitteln sind jedoch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Verbraucher, der diese Erzeugnisse kauft, eine sachkundige Wahl treffen und die Nahrungsergänzungsmittel sachgerecht und gefahrlos verwenden kann.
In Anbetracht der Art der Erzeugnisse sollten sich diese Informationen auf die tatsächlich darin enthaltenen Nährstoffe beschränken und zwingend vorgeschrieben sein.
(19) Wegen des besonderen Charakters von Nahrungsergänzungsmitteln sollten die für die Überwachung zuständigen Stellen über zusätzliche Mittel verfügen, damit die effiziente Überwachung dieser Erzeugnisse erleichtert wird.
(20) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Nahrungsergänzungsmittel, die als Lebensmittel in den Verkehr gebracht und als solche aufgemacht werden.
Diese Erzeugnisse werden nur vorverpackt an den Endverbraucher abgegeben.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(7) definiert sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Nahrungsergänzungsmittel" Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen und die aus Einfach- oder Mehrfachkonzentraten von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen und in dosierter Form in den Verkehr gebracht werden, d. h. in Form von z. B. Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und anderen ähnlichen Darreichungsformen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen;
b) "Nährstoffe" die folgenden Stoffe:
i) Vitamine,
ii) Mineralstoffe.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Nahrungsergänzungsmittel in der Gemeinschaft nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 4
(1) Im Falle von Vitaminen und Mineralstoffen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 6 nur die in Anhang I aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe in den in Anhang II aufgeführten Formen für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden.
(2) Die Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Stoffe werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 3 gelten.
(3) Für die in Anhang II aufgeführten Stoffe gelten die Reinheitskriterien, die durch Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf ihre Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln zu anderen als den von dieser Richtlinie erfassten Zwecken festgelegt wurden.
(4) Für die in Anhang II aufgeführten Stoffe, für die im Gemeinschaftsrecht keine Reinheitskriterien festgelegt wurden, gelten - bis zum Erlass solcher Spezifikationen - die allgemein anerkennbaren Reinheitskriterien, die von internationalen Gremien empfohlen werden, und nationale Bestimmungen mit strengeren Reinheitskriterien dürfen so lange beibehalten werden.
(5) Änderungen der Listen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.
(6) Abweichend von Absatz 1 und bis zum 31. Dezember 2009 können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von nicht in Anhang I aufgeführten Vitaminen und Mineralstoffen oder von Vitaminen und Mineralstoffen in anderen als in den in Anhang II aufgeführten Formen zulassen, vorausgesetzt, dass
a) der betreffende Stoff in einem oder mehreren Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wird, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in der Gemeinschaft im Verkehr befinden,
b) sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage eines Dossiers, in dem die Verwendung dieses Stoffes befürwortet wird und das der Mitgliedstaat der Kommission spätestens am 12. Juli 2005 unterbreitet, nicht dagegen ausgesprochen hat, dass der betreffende Stoff bzw. der Stoff in der betreffenden Form bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wird.
(7) Ungeachtet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, welche nicht in der Liste in Anhang I enthalten sind oder nicht in den in Anhang II aufgeführten Formen vorliegen, die bestehenden nationalen Beschränkungen oder Verbote im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags weiter anwenden.
(8) Spätestens am 12. Juli 2007 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zweckmäßigkeit der Aufstellung spezieller Vorschriften, insbesondere gegebenenfalls Positivlisten betreffend andere als die in Absatz 1 genannten Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, zusammen mit den von ihr für erforderlich erachteten Vorschlägen zur Änderung dieser Richtlinie.
Artikel 5
(1) Für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sind, werden Hoechstmengen, bezogen auf die vom Hersteller empfohlene Tagesdosis, festgesetzt, wobei folgenden Mengen Rechnung zu tragen ist:
a) den sicheren Hoechstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die durch eine wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten ermittelt werden, wobei gegebenenfalls die unterschiedlichen Sensibilitäten der einzelnen Verbrauchergruppen zu berücksichtigen sind,
b) den Mengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die im Rahmen der Ernährung aus anderen Quellen zugeführt werden.
(2) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Hoechstmengen werden zudem die Bevölkerungsreferenzmengen für Vitamine und Mineralstoffe gebührend berücksichtigt.
(3) Um zu gewährleisten, dass Nahrungsergänzungsmittel Vitamine und Mineralstoffe in ausreichenden Mengen enthalten, sind gegebenenfalls Mindestmengen, bezogen auf die vom Hersteller empfohlene Tagesdosis, festzusetzen.
(4) Die Hoechst- und Mindestmengen, auf die in den Absätzen 1, 2 und 3 Bezug genommen wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 festgesetzt.
Artikel 6
(1) Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG ist die Verkehrsbezeichnung der Erzeugnisse, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, "Nahrungsergänzungsmittel".
(2) Die Kennzeichnung, die Aufmachung und die Werbung dürfen Nahrungsergänzungsmitteln keine Eigenschaften zuschreiben, die der Verhütung, Behandlung oder Heilung einer Humanerkrankung dienen, und dürfen auch nicht auf solche Eigenschaften hinweisen.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG muss die Kennzeichnung zwingend die folgenden Angaben enthalten:
a) die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Beschaffenheit dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe;
b) die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses,
c) einen Warnhinweis, die angegebene empfohlene Tagesdosis nicht zu überschreiten,
d) einen Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten,
e) einen Hinweis darauf, dass die Produkte außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern sind.
Artikel 7
Die Kennzeichnung und Aufmachung von Nahrungsergänzungsmitteln und die Werbung dafür dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung im Allgemeinen die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 genauer festgelegt.
Artikel 8
(1) Die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die in dem Erzeugnis enthalten ist, ist in numerischer Form auf dem Etikett anzugeben.
Für Vitamine und Mineralstoffe sind die in Anhang I angegebenen Einheiten zu verwenden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 genauer festgelegt.
(2) Die Mengenangabe der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe hat pro empfohlener Tagesdosis des Erzeugnisses, die auf dem Etikett angegeben ist, zu erfolgen.
(3) Informationen über Vitamine und Mineralstoffe sind gegebenenfalls auch als Prozentsatz der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG genannten Referenzwerte anzugeben.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten angegebenen Werte sind Durchschnittswerte, die auf der Analyse des Erzeugnisses durch den Hersteller beruhen.
Weitere Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz insbesondere im Hinblick auf Unterschiede zwischen den angegebenen Werten und denjenigen, die bei offiziellen Überprüfungen ermittelt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.
(2) Der in Artikel 8 Absatz 3 genannte Prozentsatz der Referenzwerte für Vitamine und Mineralstoffe kann auch in grafischer Form angegeben werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 10
Um eine effiziente Überwachung der Nahrungsergänzungsmittel zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Hersteller des Erzeugnisses oder der in ihrem Gebiet für das Inverkehrbringen Verantwortliche der zuständigen Behörde das Inverkehrbringen anzeigt, indem er ihr ein Muster des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts übermittelt.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 7 dürfen die Mitgliedstaaten den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Kennzeichnung untersagen oder beschränken, wenn die Erzeugnisse dieser Richtlinie und den etwaigen zu ihrer Durchführung erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.
(2) Unbeschadet des Vertrags, insbesondere der Artikel 28 und 30, berührt Absatz 1 nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die in Ermangelung von aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen gelten.
Artikel 12
(1) Stellt ein Mitgliedstaat mit eingehender Begründung anhand neuer Informationen oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Informationen nach dem Erlass dieser Richtlinie oder eines zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakts der Gemeinschaft fest, dass ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis die menschliche Gesundheit gefährdet, obwohl es den genannten Bestimmungen entspricht, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken.
Er teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung mit.
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Richtlinie oder die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Gemeinschaft geändert werden müssen, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie im Hinblick auf die Annahme dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 ein. Der Mitgliedstaat, der die Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann sie in diesem Fall beibehalten, bis die Änderungen erlassen worden sind.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2000(8) geschaffenen Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Vorschriften, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erlassen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Juli 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden dergestalt angewandt, dass
a) der Verkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab dem 1. August 2003 zugelassen wird;
b) der Verkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens ab dem 1. August 2005 untersagt wird.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 17
Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. Juni 2002
über Finanzsicherheiten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen(5) stellte einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines soliden rechtlichen Rahmens für Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme dar.
Die Umsetzung dieser Richtlinie hat gezeigt, dass das bei derartigen Systemen durch unterschiedliche Rechtsordnungen bedingte Risiko begrenzt werden muss und gemeinsame Regeln für die zugunsten solcher Systeme bestellten Sicherheiten von Nutzen sind.
(2) In ihrer Mitteilung vom 11. Mai 1999 an das Europäische Parlament und den Rat über Finanzdienstleistungen "Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan" hat sich die Kommission nach Anhörung von Marktsachverständigen und nationalen Behörden dazu verpflichtet, weitere Vorschläge für Legislativmaßnahmen zum Thema Sicherheiten auszuarbeiten, um über die Richtlinie 98/26/EG hinausgehende Fortschritte zu erzielen.
(3) Es sollte eine gemeinschaftsweite Regelung für die Bereitstellung von Wertpapieren und Barguthaben als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Vollrechtsübertragung, einschließlich Wertpapierpensionsgeschäften (Repos), geschaffen werden.
Dies wird zu einer weiteren Integration und höheren Kostenwirksamkeit des Finanzmarkts sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft beitragen und dadurch den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Finanzbinnenmarkt fördern.
Im Zentrum dieser Richtlinie stehen zweiseitige Vereinbarungen über die Bestellung von Finanzsicherheiten.
(4) Diese Richtlinie wird in einem europäischen Rechtsrahmen angenommen, der neben der Richtlinie 98/26/EG insbesondere aus der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten(6), der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen(7) und der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren(8) besteht.
Diese Richtlinie passt sich in die generelle Ausrichtung dieser bestehenden Rechtsakte ein und legt nichts Gegenteiliges fest.
Vielmehr ergänzt sie die bestehenden Rechtsakte, indem sie weitere Bereiche regelt und in Bezug auf bestimmte, durch diese Rechtsakte bereits geregelte Aspekte eine Erweiterung vornimmt.
(5) Um die Rechtssicherheit im Bereich der Finanzsicherheiten zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Finanzsicherheiten von bestimmten Vorschriften ihres Insolvenzrechts ausgenommen sind, und zwar insbesondere von solchen Vorschriften, die der effektiven Verwertung einer Sicherheit im Wege stehen oder derzeit praktizierte Verfahren, wie die bilaterale Aufrechnung infolge Beendigung ("close out netting"), die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten oder die Ersetzung bestehender Sicherheiten in Frage stellen würden.
(6) Diese Richtlinie behandelt nicht die Rechte an als Finanzsicherheit gestellten Vermögensgegenständen, die außerhalb einer Sicherungsvereinbarung oder außerhalb der Rechtsvorschriften über die Einleitung oder Fortsetzung eines Liquidationsverfahrens oder von Sanierungsmaßnahmen erwachsen, wie beispielsweise Ansprüche auf Rückgabe wegen Irrtums, Versehens oder fehlender Geschäftsfähigkeit.
(7) Der Grundsatz der Richtlinie 98/26/EG, wonach für Sicherheiten in Form von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren das Recht des Landes gilt, in dem sich das maßgebliche Register, Konto oder zentrale Verwahrsystem befindet, sollte ausgedehnt werden, um die notwendige Rechtssicherheit für derartige grenzüberschreitend gehaltene Wertpapiere und ihre Verwendung als Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie zu schaffen.
(8) Die Regel des "Rechts der belegenen Sache" (lex rei sitae), der zufolge die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit gegenüber Dritten sich nach dem Recht des Landes bestimmt, in dem die Sicherheit belegen ist, wird derzeit von allen Mitgliedstaaten anerkannt.
Ungeachtet dessen, dass diese Richtlinie auf unmittelbar gehaltene Wertpapiere Anwendung findet, sollte die Belegenheit von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren, die als Finanzsicherheit gestellt und über einen oder mehrere Intermediäre zwischenverwahrt werden, bestimmt werden.
Hat der Sicherungsnehmer eine Sicherheit inne, die nach dem Recht des Landes, in dem sich das maßgebliche Konto befindet, wirksam ist, sollte auch für die Wirksamkeit der Sicherheit gegenüber konkurrierenden Eigentums- oder sonstigen dinglichen Rechten und für ihre Verwertung ausschließlich das Recht dieses Landes maßgebend sein, damit keine Rechtsunsicherheit infolge unvorhergesehener Rechtsvorschriften entsteht.
(9) Um den Verwaltungsaufwand der Parteien bei der Bestellung von Finanzsicherheiten im Sinne dieser Richtlinie möglichst gering zu halten, sollte nach einzelstaatlichem Recht für die Wirksamkeit der Sicherheit nur vorgeschrieben werden dürfen, dass die Finanzsicherheit dem Sicherungsnehmer oder seinem Vertreter geliefert oder im Wege des Effektengiros gutgeschrieben wird oder ihnen auf sonstige Weise der Besitz daran oder die Kontrolle darüber verschafft wird, sofern sie den Besitz oder die Kontrolle nicht bereits innehatten; Sicherungstechniken, bei denen der Sicherungsgeber Sicherheiten ersetzen oder überschüssige Sicherheiten zurücknehmen darf, werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
(10) Aus denselben Gründen sollte die Bestellung und die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit, die prozessuale Beweisführung bei einer Finanzsicherheit oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit nicht von der Erfuellung etwaiger Formerfordernisse abhängig gemacht werden; derartige Erfordernisse sind etwa die Ausfertigung von Dokumenten in einer bestimmten Form oder auf bestimmte Art und Weise, die Einreichung von Unterlagen bei einer amtlichen oder öffentlichen Stelle oder die Eintragung in ein öffentliches Register, die Bekanntmachung in einer Zeitung oder einem Anzeigenblatt oder einem amtlichen Register oder Publikationsorgan oder in jeder anderen Form, die Mitteilung an eine Amtsperson oder der Nachweis des Datums der Ausfertigung eines Dokuments oder einer Urkunde, des Betrags der besicherten Verbindlichkeiten oder sonstiger Angaben in einer bestimmten Form.
Allerdings muss diese Richtlinie ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Erwägungen einerseits und der Sicherheit der vertragsschließenden Parteien und etwaiger Dritter wahren, um unter anderem der Gefahr von Betrug zu begegnen.
Dieses Gleichgewicht sollte dadurch erreicht werden, dass diese Richtlinie nur für besitzgebundene Finanzsicherheiten gilt, bei denen die Besitzverschaffung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Träger nachgewiesen werden kann, wodurch das betreffende Sicherungsgeschäft äußerlich nachvollziehbar bleibt.
Rechtshandlungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für die wirksame Übereignung oder Bestellung eines Sicherungsrechts an anderen Finanzinstrumenten (als im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren) erforderlich sind, wie beispielsweise das Indossament bei Orderpapieren oder der Eintrag im Emittentenregister im Falle von Namenspapieren, sollten nicht als Formerfordernisse im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(11) Ferner sollte diese Richtlinie nur Finanzsicherheiten schützen, deren Bestellung nachgewiesen werden kann.
Dieser Nachweis kann schriftlich oder auf jede andere rechtswirksame Weise erfolgen, die nach dem für die Sicherungsvereinbarung maßgeblichen Recht vorgesehen ist.
(12) Die einfachere Verwendung von Finanzsicherheiten aufgrund des geringeren Verwaltungsaufwands erhöht auch die Effizienz der für die Umsetzung der gemeinsamen Geldpolitik notwendigen grenzüberschreitenden Transaktionen der Europäischen Zentralbank und der Zentralbanken der an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus bringt die Tatsache, dass Finanzsicherheiten in begrenztem Umfang von bestimmten Vorschriften des Insolvenzrechts ausgenommen sind, eine weiter gehende Funktion der gemeinsamen Geldpolitik zum Tragen, nämlich den Marktteilnehmern zu ermöglichen, die am Markt vorhandene Gesamtliquidität durch grenzüberschreitende, sicherheitsunterlegte Transaktionen ins Gleichgewicht zu bringen.
(13) Durch diese Richtlinie soll die Wirksamkeit der Bestellung einer Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung geschützt werden, beispielsweise dadurch, dass die "Umdeutung" (recharacterisation) eines solchen Sicherungsgeschäfts (einschließlich Wertpapierpensionsgeschäften) in ein beschränktes dingliches Sicherungsrecht ausgeschlossen wird.
(14) Die bilaterale Aufrechnung infolge Beendigung ("close out netting") sollte rechtlich abgesichert werden, und zwar nicht nur als Mechanismus zur Verwertung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung (einschließlich Wertpapierpensionsgeschäften), sondern darüber hinaus auch in Fällen, in denen sie Bestandteil der Sicherungsvereinbarung ist.
Auf dem Finanzmarkt gängige, bewährte Risikomanagementpraktiken sollten geschützt werden, indem den Marktteilnehmern die Möglichkeit gegeben wird, ihre aus Finanztransaktionen jeder Art erwachsenden Kreditrisiken auf Nettobasis zu verwalten und zu verringern. Das Kreditrisiko wird dabei durch die Zusammenfassung der geschätzten Risiken aus allen ausstehenden Transaktionen mit einer Gegenpartei ermittelt, wobei die gegenseitigen Forderungs- und Verbindlichkeitenposten miteinander verrechnet werden und der hieraus resultierende Nettosaldo mit dem Marktwert der Finanzsicherheit verglichen wird.
(15) Diese Richtlinie sollte nicht die Voraussetzungen für eine wirksame Aufrechnung oder Verrechnung gemäß einzelstaatlichem Recht berühren, wie beispielsweise die Gegenseitigkeit der Forderungen und Verbindlichkeiten oder ihre Entstehung, bevor der Sicherungsnehmer von der Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder von Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Sicherungsgeber (oder von dem vorgeschriebenen Rechtsakt, der die Einleitung solcher Verfahren zur Folge hat) Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.
(16) Die bewährte und von den Aufsichtsbehörden geförderte Praxis der Marktteilnehmer, zum Zwecke des Risikomanagements und zur Begrenzung der gegenseitigen Kreditrisiken den Marktwert von Kreditrisiko und Finanzsicherheit zu ermitteln und ausgehend davon entweder eine Aufstockung der Sicherheit zu verlangen oder überschüssige Sicherheiten zurückzugeben, sollte von bestimmten automatischen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsregeln ausgenommen sein.
Dies gilt auch für die Möglichkeit, die als Sicherheit gestellten Vermögensgegenstände durch andere, gleichwertige Vermögensgegenstände zu ersetzen.
Dadurch soll lediglich verhindert werden, dass die Bestellung von zusätzlichen oder von Ersatzsicherheiten allein deswegen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil die maßgeblichen Verbindlichkeiten bestanden, bevor die Finanzsicherheit gestellt wurde, oder weil die Finanzsicherheit während eines gesetzlich bestimmten Zeitraums verschafft wurde.
Dies greift jedoch nicht der Möglichkeit vor, die Bestellung einschließlich der Besitzverschaffung an der ursprünglichen, einer zusätzlichen oder einer Ersatz-Finanzsicherheit nach einzelstaatlichem Recht anzufechten, beispielsweise weil hierdurch andere Gläubiger vorsätzlich geschädigt worden sind (darunter fallen z. B. Anfechtungen wegen betrügerischer Handlungen oder ähnliche Anfechtungsregeln, die während eines gesetzlich bestimmten Zeitraums gelten).
(17) Diese Richtlinie sieht rasche und unbürokratische Verwertungsverfahren vor, um die finanzielle Stabilität zu sichern und Dominoeffekte im Falle einer Vertragsverletzung durch eine der Parteien der Sicherungsvereinbarung zu begrenzen.
Allerdings schafft die Richtlinie einen Ausgleich mit den Interessen des Sicherungsgebers und Dritter, indem sie ausdrücklich vorsieht, dass ein Mitgliedstaat einzelstaatliche Vorschriften über eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle der Ver- oder Bewertung von Finanzsicherheiten und der Ermittlung der Höhe der maßgeblichen Verbindlichkeiten beibehalten oder erlassen kann.
Eine solche Kontrolle sollte es den Gerichten ermöglichen zu überprüfen, ob die Ver- oder Bewertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen wurde.
(18) Barsicherheiten sollten sowohl im Wege der Vollrechtsübertragung als auch in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts bestellt werden können, wobei im ersten Fall die Auf- oder Verrechnung (netting) und im zweiten Fall die Verpfändung der Barsicherheit rechtlich anerkannt und geschützt werden sollten.
Barsicherheit in diesem Sinne ist nur ein auf einem Konto gutgeschriebener Betrag oder eine vergleichbare Geldforderung (beispielsweise Geldmarkt-Sichteinlagen), wodurch Bargeld ausdrücklich ausgeschlossen wird.
(19) Diese Richtlinie sieht ein Verfügungsrecht über Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts vor, das die Liquidität an den Finanzmärkten erhöhen wird, weil die "verpfändeten" Wertpapiere auf diese Weise weiter verwendet werden können.
Diese mögliche Weiterverwendung sollte jedoch einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Trennung der Vermögensgegenstände sowie zur Verhinderung gläubigerschädigender Handlungen unberührt lassen.
(20) Diese Richtlinie berührt nicht die Wirksamkeit der vertraglichen Bedingungen der als Sicherheit gestellten Finanzinstrumente wie die aus den Emissionsbedingungen resultierenden sowie alle übrigen Rechte, Verpflichtungen und sonstigen Bedingungen, die im Verhältnis zwischen den Emittenten und den Besitzern dieser Instrumente gelten.
(21) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und insbesondere den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen.
(22) Da das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich eine Mindestregelung für die Verwendung von Finanzsicherheiten zu schaffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden.
Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt eine Gemeinschaftsregelung für die Finanzsicherheiten fest, die den Anforderungen der Absätze 2 und 5 genügen bzw. gemäß den Absätzen 4 und 5 bestellt wurden.
(2) Sowohl der Sicherungsnehmer als auch der Sicherungsgeber muss einer der folgenden Kategorien angehören:
a) öffentlich-rechtliche Körperschaften, mit Ausnahme von Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind, sofern sie nicht durch die Buchstaben b) bis e) erfasst werden, einschließlich
i) der öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung der Schulden der öffentlichen Hand zuständig sind oder daran mitwirken, und
ii) der öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die berechtigt sind, Konten für Kunden zu führen,
b) Zentralbanken, die Europäische Zentralbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, multilaterale Entwicklungsbanken im Sinne von Artikel 1 Nummer 19 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(9), der Internationale Währungsfonds und die Europäische Investitionsbank,
c) beaufsichtigte Finanzinstitute, einschließlich der
i) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG einschließlich der in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG bezeichneten Institute,
ii) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(10),
iii) Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 2000/12/EG,
iv) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(11) und Lebensversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)(12),
v) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(13),
vi) Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG,
d) zentrale Vertragsparteien, Verrechnungsstellen und Clearingstellen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) bzw. Buchstabe d) bzw. Buchstabe e) der Richtlinie 98/26/EG und vergleichbare Einrichtungen, die einer Aufsicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und für Terminkontrakt-, Options- und Derivatemärkte fungieren, soweit sie nicht bereits von der genannten Richtlinie erfasst werden sowie juristische Personen, die als Treuhänder oder Vertreter für eine oder mehrere Personen tätig sind, insbesondere für Anleihegläubiger oder Inhaber sonstiger verbriefter Forderungen oder für eine Einrichtung im Sinne der Buchstaben a) bis d),
e) andere als natürliche Personen sowie Einzelkaufleute und Personengesellschaften, sofern die andere Vertragspartei eine Einrichtung im Sinne der Buchstaben a) bis d) ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können Finanzsicherheiten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, wenn eine der Vertragsparteien der Kategorie unter Absatz 2 Buchstabe e) angehört.
Wenn ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, teilt er dies der Kommission mit, welche die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
(4) a) Finanzsicherheiten sind eine Barsicherheit oder Finanzinstrumente.
b) Die Mitgliedstaaten können Finanzsicherheiten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, wenn es sich dabei um eigene Anteile des Sicherungsgebers, Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss(14) oder Anteile an Unternehmen handelt, die ausschließlich dazu dienen, das Eigentum an zentralen Produktionsmitteln für den Geschäftsbetrieb des Sicherungsgebers oder an Immobilien innezuhaben.
(5) Diese Richtlinie gilt für besitzgebundene Finanzsicherheiten, bei denen die Besitzverschaffung schriftlich nachgewiesen werden kann.
Der Nachweis der Besitzverschaffung muss die Identifizierung der betreffenden Finanzsicherheit ermöglichen.
Hierfür gilt u. a. als ausreichend, wenn im Effektengiro übertragbare Wertpapiere dem maßgeblichen Konto gutgeschrieben wurden oder ein entsprechendes Guthaben in solchen Wertpapieren besteht oder wenn die Barsicherheit einem bezeichneten Konto gutgeschrieben wurde oder ein entsprechendes Barguthaben besteht.
Diese Richtlinie gilt für Finanzsicherheiten, deren Bestellung schriftlich oder in rechtlich gleichwertiger Form nachgewiesen werden kann.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Finanzsicherheit" ist eine Sicherheit, die in Form der Vollrechtübertragung oder in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts bestellt wird; hierbei ist unerheblich, ob diese Geschäfte einem Rahmenvertrag oder allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen oder nicht.
b) "Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung" ist die vollständige Übereignung bzw. Zession eines Finanzaktivums zum Zwecke der Besicherung oder anderweitigen Deckung von Verbindlichkeiten; hierzu gehören auch Wertpapierpensionsgeschäfte.
c) "Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts" ist ein Sicherungsrecht an einem Finanzaktivum, wobei das Eigentum an der Sicherheit zum Zeitpunkt der Bestellung vollständig beim Sicherungsgeber verbleibt.
d) "Barsicherheit" ist ein in beliebiger Währung auf einem Konto gutgeschriebener Betrag oder vergleichbare Geldforderungen, beispielsweise Geldmarkt-Sichteinlagen.
e) "Finanzinstrumente" sind Aktien und andere, diesen gleichzustellende Wertpapiere, Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte und unverbriefte Schuldtitel, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb solcher Aktien, Schuldverschreibungen oder anderer Wertpapiere durch Zeichnung, Kauf oder Austausch berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln, einschließlich Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, Geldmarktinstrumenten sowie jegliche Rechte oder Ansprüche im Zusammenhang mit irgendeinem der vorgenannten Aktiva.
f) "Maßgebliche Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten, die durch Finanzsicherheiten besichert sind und ein Recht auf Barzahlung und/oder Lieferung von Finanzinstrumenten begründen.
Maßgebliche Verbindlichkeiten können ganz oder teilweise bestehen aus
i) gegenwärtigen oder künftigen, bedingten oder unbedingten, fälligen oder betagten Verbindlichkeiten (einschließlich solcher, die aus einem Rahmenvertrag oder einer ähnlichen Vereinbarung erwachsen),
ii) Verbindlichkeiten einer anderen Person als der des Sicherungsgebers gegenüber dem Sicherungsnehmer oder
iii) Verbindlichkeiten, die lediglich allgemein oder ihrer Art nach bestimmt oder bestimmbar sind und gelegentlich entstehen.
g) "Im Effektengiro übertragbare Wertpapiere" sind Finanzsicherheiten in Form von Finanzinstrumenten, bei denen die Eigentumsverhältnisse durch einen Registereintrag oder eine Buchung auf einem von einem Intermediär oder für den Intermediär selbst geführten Depotkonto nachgewiesen werden.
h) "Maßgebliches Konto" ist in Bezug auf im Effektengiro übertragbare Wertpapiere, die als Finanzsicherheit gestellt werden, das Register oder Depotkonto - das auch vom Sicherungsnehmer selbst geführt werden kann -, in dem der maßgebliche Eintrag bzw. auf dem die maßgebliche Buchung erfolgt, aufgrund deren der Sicherungnehmer die Sicherheit erlangt.
i) "Sicherheit derselben Art" ist
i) in Bezug auf Barsicherheiten die Zahlung eines Betrags in gleicher Höhe und gleicher Währung;
ii) in Bezug auf Finanzinstrumente ein anderes Finanzinstrument desselben Emittenten oder Schuldners, das Bestandteil derselben Emission oder Serie ist, auf den gleichen Nennwert und die gleiche Währung lautet und das gleiche Recht verbrieft; hierzu zählen, sofern vereinbart, auch Vermögenswerte, die infolge eines Ereignisses, das die als Finanzsicherheit gestellten Finanzinstrumente betrifft, an die Stelle des Finanzinstruments treten.
j) "Liquidationsverfahren" ist ein Gesamtverfahren, bei dem das Vermögen verwertet und der Erlös in angemessener Weise unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt wird, wozu das Tätigwerden einer Behörde oder eines Gerichts erforderlich ist; dazu zählen auch Gesamtverfahren, die durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen werden; es ist unerheblich, ob das Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet wird oder nicht oder ob es freiwillig oder zwangsweise eingeleitet wird.
k) "Sanierungsmaßnahmen" sind Maßnahmen, die das Tätigwerden einer Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel beinhalten, die finanzielle Lage zu sichern oder wieder herzustellen, und die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen; dazu zählen unter anderem auch Maßnahmen, die die Aussetzung der Zahlungen, die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen beinhalten.
l) "Verwertungs- bzw. Beendigungsfall" ist eine Vertragsverletzung oder jedes Ereignis, das die Vertragsparteien kraft Vereinbarung einer Vertragsverletzung gleichstellen, bei deren/dessen Eintreten der Sicherungsnehmer vertraglich oder kraft Gesetzes zur Verwertung bzw. Aneignung der Finanzsicherheit bzw. zur Aufrechnung infolge Beendigung ("close out netting") berechtigt ist.
m) "Verfügungsrecht" ist das Recht des Inhabers eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts an einem Finanzaktivum, über dieses Aktivum vereinbarungsgemäß als Eigentümer zu verfügen.
n) "Aufrechnung infolge Beendigung" ("close out netting") ist eine vertragliche Bestimmung im Rahmen der Bestellung einer Finanzsicherheit bzw. einer Vereinbarung, die die Bestellung einer Finanzsicherheit umfasst, oder - sofern nichts vereinbart wurde - eine Rechtsvorschrift, wonach der Eintritt eines Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls (im Wege der Verrechnung, Aufrechnung oder auf andere Weise) Folgendes nach sich zieht:
i) die entsprechenden Verpflichtungen werden entweder sofort fällig und in eine Zahlungsverpflichtung in Höhe ihres geschätzten aktuellen Werts umgewandelt oder beendigt und durch einen entsprechenden Zahlungsanspruch ersetzt und/oder
ii) der Wert der beiderseits fälligen finanziellen Verpflichtungen wird ermittelt, wobei die Partei mit den höheren Verbindlichkeiten den errechneten Nettosaldo an die andere Partei zu zahlen hat.
(2) "Bestellung" bzw. "bestellt" im Sinne dieser Richtlinie bedeutet, dass dem Sicherungsnehmer oder seinem Vertreter eine Finanzsicherheit geliefert oder im Wege des Effektengiros gutgeschrieben wurde oder ihnen auf sonstige Weise der Besitz oder die Kontrolle daran verschafft wurde, sofern er den Besitz oder die Kontrolle nicht bereits innehatte.
Der Besitzverschaffung gemäß dieser Richtlinie steht nicht entgegen, dass der Sicherungsgeber Anpruch auf Rückgewähr bestellter Sicherheiten im Austausch gegen andere Sicherheiten oder auf Rückgewähr überschüssiger Sicherheiten hat.
(3) "Schriftlich" im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet auch die elektronische Aufzeichnung sowie jede andere Art der Aufzeichnung mittels eines dauerhaften Datenträgers.
Artikel 3
Formerfordernisse
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, dass die Bestellung und die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit sowie die prozessuale Beweisführung bei einer Finanzsicherheit oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit von der Erfuellung von Formerfordernissen abhängen.
(2) Absatz 1 hindert nicht, dass diese Richtlinie für besitzgebundene Finanzsicherheiten gilt, bei denen die Besitzverschaffung schriftlich nachgewiesen werden kann, und sofern die Bestellung der Finanzsicherheit schriftlich oder in rechtlich gleichwertiger Form nachgewiesen werden kann.
Artikel 4
Verwertung der Sicherheit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Verwertungs- bzw. Beendigungsfall der Sicherungsnehmer jede in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts bestellte Finanzsicherheit vereinbarungsgemäß wie folgt verwerten kann:
a) bei Finanzinstrumenten durch Verkauf oder Aneignung und anschließende Verrechnung ihres Werts mit den maßgeblichen Verbindlichkeiten oder Verwendung an Zahlungs statt;
b) bei Barsicherheiten durch Aufrechnung des Betrags gegen die maßgeblichen Verbindlichkeiten oder durch Verwendung an Zahlungs statt.
(2) Eine Aneignung ist nur möglich, wenn
a) die Parteien dies bei der Bestellung des Sicherungsrechts vereinbart haben und
b) die Sicherungsvereinbarung eine Bewertung der Finanzinstrumente ermöglicht.
(3) Mitgliedstaaten, die am 27. Juni 2002 eine Aneignung nicht zulassen, sind nicht verpflichtet, die Aneignung anzuerkennen.
Wenn ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, teilt er dies der Kommission mit, welche ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
(4) Finanzsicherheiten können vorbehaltlich der Bedingungen der Sicherheitsvereinbarung in der vorgenannten Weise verwertet werden, ohne dass
a) eine Verwertungsandrohung erforderlich ist;
b) ein Gericht, ein Beauftragter einer öffentlichen Stelle oder eine andere Person den Verwertungsbedingungen zugestimmt haben muss;
c) die Verwertung mittels einer Auktion oder auf eine andere vorgeschriebene Art und Weise stattfinden muss oder
d) eine zusätzliche Wartefrist verstrichen sein muss.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Finanzsicherheit vereinbarungsgemäß wirksam werden kann, auch wenn gegenüber dem Sicherungsgeber oder -nehmer ein Liquidationsverfahren eröffnet wurde oder Sanierungsmaßnahmen eingeleitet wurden oder das Verfahren bzw. die Maßnahmen andauern.
(6) Etwaige Verpflichtungen nach einzelstaatlichem Recht, die Ver- oder Bewertung von Finanzsicherheiten und die Ermittlung der Höhe der maßgeblichen Verbindlichkeiten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmen, werden von diesem Artikel und den Artikeln 5, 6 und 7 nicht berührt.
Artikel 5
Verfügungsrecht über Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Sicherungsnehmer, soweit bei der Bestellung der Finanzsicherheit vorgesehen, ein Verfügungsrecht über Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts ausüben kann.
(2) Übt ein Sicherungsnehmer ein Verfügungsrecht aus, geht er damit die Verpflichtung ein, eine Sicherheit derselben Art zu beschaffen, die spätestens zum Fälligkeitstermin der maßgeblichen Verbindlichkeiten an die Stelle der ursprünglichen Sicherheit tritt.
Wahlweise kann der Sicherungsnehmer zum Fälligkeitstermin der maßgeblichen Verbindlichkeiten entweder Sicherheiten derselben Art rückübereignen oder, soweit in der Sicherungsvereinbarung vorgesehen, den Wert der Sicherheiten derselben Art gegen die maßgeblichen Verbindlichkeiten aufrechnen oder die Sicherheiten an Zahlungs statt verwenden.
(3) Die in Erfuellung der Verpflichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 beschaffte Sicherheit derselben Art ist Gegenstand derselben Vereinbarung über die Bestellung einer Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts wie die ursprüngliche Sicherheit und wird so behandelt, als wäre sie zum selben Zeitpunkt wie diese bestellt worden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vereinbarungsgemäßen Rechte des Sicherungsnehmers in Bezug auf die von ihm in Erfuellung der Verpflichtung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 beschaffte Finanzsicherheit nicht dadurch unwirksam oder nichtig werden, dass er gemäß diesem Artikel über die Finanzsicherheit verfügt.
(5) Tritt ein Verwertungs- bzw. Beendigungsfall ein, bevor eine in Absatz 2 Unterabsatz 1 beschriebene Verpflichtung erfuellt wurde, so kann diese Verpflichtung in die Aufrechnung infolge Beendigung einbezogen werden.
Artikel 6
Anerkennung von Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung vereinbarungsgemäß wirksam werden kann.
(2) Tritt ein Verwertungs- bzw. Beendigungsfall ein, bevor der Sicherungsnehmer seine Verpflichtung zur Rückübereignung einer Sicherheit derselben Art gemäß einer Vereinbarung über die Bestellung einer Finanzsicherheit in Form der Vollrechtsübertragung erfuellt hat, kann diese Verpflichtung in die Aufrechnung infolge Beendigung einbezogen werden.
Artikel 7
Anerkennung der Aufrechnung infolge Beendigung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufrechnung infolge Beendigung vereinbarungsgemäß wirksam werden kann,
a) auch wenn gegenüber dem Sicherungsgeber oder -nehmer ein Liquidationsverfahren eröffnet wurde oder Sanierungsmaßnahmen eingeleitet wurden oder das Verfahren bzw. die Maßnahmen andauern, und/oder
b) ungeachtet behaupteter Zessionen, gerichtlicher oder sonstiger Pfändungen oder anderweitiger Verfügungen über jene Rechte.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfordernisse gemäß Artikel 4 Absatz 4 für die Aufrechnung infolge Beendigung nicht gelten, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.
Artikel 8
Nichtanwendung bestimmter Insolvenzbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestellung einer Finanzsicherheit sowie die Besitzverschaffung daran nicht allein deshalb für unwirksam oder nichtig erklärt oder rückgängig gemacht werden dürfen, weil die Bestellung oder die Besitzverschaffung
a) am Tag der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen, jedoch vor Erlass des hierfür erforderlichen Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts, oder
b) innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder vor dem Erlass eines Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts oder vor sonstigen Maßnahmen oder Ereignissen im Laufe derartiger Verfahren bzw. Maßnahmen erfolgte.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestellung einer Finanzsicherheit oder die Besicherung einer Verbindlichkeit oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit, die am Tag der Eröffnung, jedoch nach der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen erfolgt, rechtlich verbindlich und absolut wirksam ist, wenn der Sicherungsnehmer nachweisen kann, dass er von der Eröffnung des Verfahrens bzw. der Einleitung der Maßnahmen keine Kenntnis hatte und auch nicht haben konnte.
(3) Enthält die Sicherungsvereinbarung entweder
a) die Verpflichtung, eine Finanzsicherheit bzw. eine zusätzliche Finanzsicherheit zu bestellen, um Änderungen im Wert der Finanzsicherheit oder im Betrag der maßgeblichen Verbindlichkeit Rechnung zu tragen, oder
b) das Recht, eine Finanzsicherheit zurückzuverlangen, wenn dafür als Ersatz oder im Austausch eine Finanzsicherheit gleichen Werts bestellt wird,
so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bestellung einer Finanzsicherheit, einer zusätzlichen Finanzsicherheit oder einer Finanzsicherheit als Ersatz oder im Austausch gemäß einer solchen Verpflichtung bzw. einem solchen Recht nicht allein deswegen als unwirksam angesehen oder rückgängig gemacht oder für nichtig erklärt werden kann, weil
i) sie am Tag der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen, jedoch vor dem Erlass des hierfür erforderlichen Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder vor dem Erlass eines Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts oder vor sonstigen Maßnahmen oder Ereignissen im Laufe derartiger Verfahren bzw. Maßnahmen erfolgte oder
ii) die maßgebliche Verbindlichkeit vor der Bestellung der Finanzsicherheit, der zusätzlichen Finanzsicherheit oder der Ersatz- bzw. Austauschsicherheit entstanden ist.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 berührt diese Richtlinie nicht die allgemeinen einzelstaatlichen Insolvenzvorschriften in Bezug auf die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Geschäften, die während des in Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 3 Ziffer i) genannten Zeitraums getätigt werden.
Artikel 9
Internationales Privatrecht
(1) Die in Absatz 2 genannten Regelungsgegenstände im Hinblick auf im Effektengiro übertragbare Wertpapiere unterliegen dem Recht des Landes, in dem das maßgebliche Konto geführt wird.
Der Verweis auf das Recht eines Landes ist als Sachnormverweisung zu verstehen, d. h. es wird jegliche Vorschrift ausgeschlossen, die für die jeweilige Rechtsfrage auf das Recht eines anderen Staates verweist.
(2) Die von Absatz 1 erfassten Regelungsgegenstände sind:
a) Rechtsnatur und dingliche Wirkung von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren;
b) Anforderungen an eine in jeder Hinsicht wirksame Bestellung eines Sicherungsrechts an im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren und die Besitzverschaffung an solchen Wertpapieren sowie generell die für die absolute Wirksamkeit der Bestellung und Besitzverschaffung erforderlichen Rechtshandlungen;
c) die Frage, ob das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren durch das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte eines Dritten verdrängt werden oder diesem gegenüber nachrangig sind oder ein gutgläubiger Erwerb eingetreten ist;
d) Schritte, die zur Verwertung von im Effektengiro übertragbaren Wertpapieren nach Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendingungsfalls erforderlich sind.
Artikel 10
Bericht der Kommission
Spätestens am 27. Dezember 2006 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für ihre Überprüfung.
Artikel 11
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 27. Dezember 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/48/EG der Kommission
vom 30. Mai 2002
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Aufnahme der Wirkstoffe Iprovalicarb, Prosulfuron und Sulfosulfuron
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/37/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Irlands haben am 30. März 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von der Bayer AG einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Iprovalicarb in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 98/512/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.
(2) Die Behörden Frankreichs haben am 14. Mai 1995 von Novartis - jetzt Syngenta - einen ähnlichen Antrag für Prosulfuron erhalten.
Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/137/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.
(3) Die Behörden Irlands haben am 24. April 1997 von Monsanto einen ähnlichen Antrag für Sulfosulfuron erhalten.
Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.
(4) Die Auswirkungen dieser drei Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von dem jeweiligen Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 4. November 1999 (Iprovalicarb), 18. Januar 1999 (Prosulfuron) und am 2. April 1998 (Sulfosulfuron) einen Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt.
(5) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Diese Prüfungen wurden am 26. Februar 2002 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Iprovalicarb, Prosulfuron und Sulfosulfuron abgeschlossen.
(6) Die Unterlagen und die aus den Prüfungen hervorgegangenen Informationen wurden dem Wissenschaftlichen Ausschuss Pflanzen vorgelegt.
In Bezug auf Iprovalicarb wurde der Ausschuss gebeten, das Risiko des Metaboliten PMPA für Regenwürmer und die mögliche Bedeutung für den Menschen von Tumoren bei Ratten nach lebenslänglicher Exposition bei hohen Dosen zu kommentieren.
In zwei Stellungnahmen(6)(7) verwies der Ausschuss auf die Notwendigkeit weiterer Daten über Regenwürmer, die bereitgestellt und bewertet wurden. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, das hinsichtlich der Wirkungen bei Ratten ausreichende Sicherheitsmargen bestehen, um den Schutz von Verbrauchern und Anwendern zu gewährleisten.
Die Anmerkungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden bei der Erstellung dieser Richtlinie und des betreffenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.
(7) In Bezug auf Prosulfuron wurde der Ausschuss gebeten, zu dem Risiko von zwei Abbauprodukten des Wirkstoffes für Sedimentlebewesen und zu bei Versuchstieren festgestellten möglichen hormonstörenden Wirkungen Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme(8) ist der Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass bestimmte uterine und mamilläre Veränderungen, die bei Ratten nach lebenslanger Exposition festgestellt wurden, für die Risikobewertung von Prosulfuron für den Menschen im Rahmen der vorgesehenen Anwendungen des Wirkstoffs nicht relevant sind.
Darüber hinaus wies der Ausschuss darauf hin, dass die Risiken der beiden Abbauprodukte für Sedimentlebewesen noch nicht ausreichend bewertet worden sind und bei Sediment-Wasser-Versuchen beträchtliche Mengen anderer persistenter Metaboliten gebildet werden, die anscheinend auch noch nicht bewertet worden sind.
Die ausstehenden Informationen und Bewertungen wurden daraufhin übermittelt und die Anmerkungen des Wissenschaftlichen Ausschusses bei der Erstellung der Richtlinie und des entsprechenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.
(8) In Bezug auf Sulfosulfuron wurde der Ausschuss um eine Stellungnahme zu dem Auftreten von Blasentumoren bei der 18-monatigen Studie an Mäusen und zu der Möglichkeit der Festlegung einer akuten Referenzdosis für Sulfosulfuron sowie um Bestätigung gebeten, dass eine subletale Studie an Regenwürmern auch bei Persistenz der Bodenmetaboliten unnötig ist.
In seiner Stellungnahme(9) vertrat der Ausschuss die Auffassung, dass die bei Mäusen festgestellten krankhaften Veränderungen nicht auf ein Krebsrisiko beim Menschen hindeuten und hielt es nicht für notwendig, eine akute Referenzdosis festzulegen.
Darüber hinaus kam er zu dem Schluss, dass keine langfristigen erheblichen Risiken für Regenwürmer zu erwarten sind.
Der Ausschuss hob die Notwendigkeit hervor, die möglichen Umweltauswirkungen von drei nicht identifizierten Metaboliten zu untersuchen.
Diese Informationen wurden anschließend bereitgestellt und die geforderten Bewertungen durchgeführt.
(9) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollten die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(10) Der Beurteilungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten.
Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(11) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Iprovalicarb, Prosulfuron oder Sulfosulfuron enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und spätestens mit Ablauf der Frist diese Zulassungen in endgültige Zulassungen umzuwandeln, sie zu ändern oder sie gemäß der Richtlinie 91/414/EWG zu widerrufen.
(12) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern
(13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen die Beurteilungsberichte für Iprovalicarb, Prosulfuron und Sulfosulfuron (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen diese gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2003 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten müssen die Zulassung für jedes Pflanzenschutzmittel, welches Iprovalicarb, Prosulfuron oder Sulfosulfuron enthält, überprüfen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG für diese Wirkstoffe festgelegt sind, erfuellt werden.
Falls erforderlich, müssen sie die Zulassung gemäß der Richtlinie vor dem 31. Dezember 2002 ändern oder widerrufen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen bei jedem Pflanzenschutzmittel, das Iprovalicarb, Prosulfuron oder Sulfosulfuron als einzigen oder als einen von mehreren in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vom 1. Juli 2002 aufgeführten Wirkstoffen enthält, in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG aufgrund von Unterlagen, welche die entsprechenden Erfordernisse in Anhang III erfuellen, das Mittel neu bewerten.
Von dieser Bewertung ausgehend, müssen sie entscheiden, ob das Mittel die in Artikel 4 Abatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen erfuellt.
Falls erforderlich, und spätestens bis zum 31. Dezember 2003, sollten sie die Zulassungen für jedes dieser Pflanzenschutzmittel ändern oder widerrufen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Juni 2002
über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 8. April 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus ist Teil der Gemeinschaftspolitik, wobei eines der Ziele im Lärmschutz besteht.
In dem Grünbuch über die künftige Lärmschutzpolitik hat die Kommission den Umgebungslärm als eines der größten Umweltprobleme in Europa bezeichnet.
(2) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. Juni 1997 zum Grünbuch der Kommission(5) seine Zustimmung zu diesem Grünbuch bekundet und nachdrücklich gefordert, spezifische Maßnahmen und Initiativen in einer Richtlinie zur Verringerung der Lärmbelastung festzulegen, und ferner festgestellt, dass zuverlässige und vergleichbare Daten über die Situation bei den einzelnen Lärmquellen fehlen.
(3) In der Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 1999 über Luftverkehr und Umwelt ist ein gemeinsamer Lärmindex sowie eine gemeinsame Methodik zur Lärmberechnung und -messung im Umfeld von Flughäfen vorgesehen.
Dieser Mitteilung wurde bei den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie Rechnung getragen.
(4) Bestimmte Kategorien von Schallemissionen verschiedener Erzeugnisse sind bereits durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt, beispielsweise durch die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen(6), die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(7), die Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschallluftfahrzeugen(8) sowie deren Ergänzungsrichtlinien, die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(9) sowie die Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen(10).
(5) Die vorliegende Richtlinie sollte unter anderem die Grundlage für die Weiterentwicklung und Ergänzung der bestehenden Gemeinschaftsmaßnahmen in Bezug auf die Lärmemissionen der wichtigsten Lärmquellen - dies sind insbesondere Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie Infrastruktureinrichtungen, Flugzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien vorgesehen sind, Ausrüstung für die Industrie sowie ortsbewegliche Maschinen - und für die Entwicklung zusätzlicher kurz-, mittel- und langfristig angelegter Maßnahmen bilden.
(6) Bestimmte Kategorien von Lärm, beispielsweise Lärm in Verkehrsmitteln oder Lärm durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen, sollten nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(7) Das Vertragsziel eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus lässt sich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags besser dadurch erreichen, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Gemeinschaftsmaßnahmen ergänzt werden, durch die sich ein gemeinsames Verständnis in Bezug auf die Lärmproblematik ergibt.
Daher sollten Daten über Umgebungslärmpegel nach vergleichbaren Kriterien erfasst, zusammengestellt oder gemeldet werden.
Hierfür sind harmonisierte Indizes und Bewertungsmethoden sowie Kriterien für die Angleichung der Erstellung von Lärmkarten erforderlich.
Diese Kriterien und Methoden können am besten durch die Gemeinschaft festgelegt werden.
(8) Ebenso erforderlich sind gemeinsame Bewertungsmethoden für "Umgebungslärm" und eine Begriffsbestimmung für "Grenzwerte" unter Verwendung harmonisierter Indizes für die Bestimmung der Lärmpegel.
Die konkreten Zahlen für die Grenzwerte sind von den Mitgliedstaaten festzulegen, wobei unter anderem nach dem Grundsatz der Vorbeugung ruhige Gebiete in Ballungsräumen zu schützen sind.
(9) Es wurden folgende gemeinsame Lärmindizes ausgewählt: Lden zur Bewertung der Lärmbelästigung und Lnight zur Bewertung von Schlafstörungen.
Ferner sollte den Mitgliedstaaten die Verwendung ergänzender Indizes zur Verfolgung oder Kontrolle spezieller Lärmsituationen gestattet werden.
(10) Für bestimmte Gebiete, die von besonderer Bedeutung sind, sollte die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten vorgeschrieben werden, da sich hiermit die Daten gewinnen lassen, die für eine Darstellung der in den betreffenden Gebieten wahrgenommenen Lärmpegel erforderlich sind.
(11) In Aktionsplänen sollten für diese Gebiete, die von besonderer Bedeutung sind, Prioritäten gesetzt werden, wobei diese Aktionspläne von den zuständigen Behörden nach Anhörung der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden sollten.
(12) Es sollten die am besten geeigneten Informationskanäle ausgewählt werden, um eine breite Information der Öffentlichkeit zu erzielen.
(13) Die Erfassung von Daten und die Ausarbeitung entsprechender zusammenfassender Berichte für die gesamte Gemeinschaft sind als Grundlage für die künftige Gemeinschaftspolitik und für die weiter gehende Information der Öffentlichkeit erforderlich.
(14) Die Kommission sollte die Durchführung dieser Richtlinie einer regelmäßigen Evaluierung unterziehen.
(15) Die technischen Bestimmungen über die Bewertungsmethoden sollten bei Bedarf ergänzt und an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und an die Weiterentwicklung des europäischen Normenwerks angepasst werden.
(16) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsames Konzept festgelegt werden, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.
Hierzu werden schrittweise die folgenden Maßnahmen durchgeführt:
a) Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten nach für die Mitgliedstaaten gemeinsamen Bewertungsmethoden;
b) Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen;
c) auf der Grundlage der Ergebnisse von Lärmkarten Annahme von Aktionsplänen durch die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, den Umgebungslärm so weit erforderlich und insbesondere in Fällen, in denen das Ausmaß der Belastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann, zu verhindern und zu mindern und die Umweltqualität in den Fällen zu erhalten, in denen sie zufrieden stellend ist.
(2) Diese Richtlinie soll auch eine Grundlage für die Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Lärmminderung bei den wichtigsten Lärmquellen darstellen; dies sind insbesondere Straßen- und Schienenfahrzeuge und -infrastruktureinrichtungen, Flugzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien vorgesehen sind, Ausrüstung für die Industrie sowie ortsbewegliche Maschinen.
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 18. Juli 2006 geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften vor.
Dabei sollten die Ergebnisse des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Berichts Berücksichtigung finden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind.
(2) Diese Richtlinie gilt weder für Lärm, der von der davon betroffenen Person selbst verursacht wird, noch für Lärm durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Umgebungslärm" unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(12) ausgeht;
b) "gesundheitsschädliche Auswirkungen" negative Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen;
c) "Belästigung" den Grad der Lärmbelästigung in der Umgebung, der mit Hilfe von Feldstudien festgestellt wird;
d) "Lärmindex" eine physikalische Größe für die Beschreibung des Umgebungslärms, der mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen in Verbindung steht;
e) "Bewertung" jede Methode zur Berechnung, Vorhersage, Einschätzung oder Messung des Wertes des Lärmindexes oder der damit verbundenen gesundheitsschädlichen Auswirkungen;
f) "Lden" (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) den Lärmindex für die allgemeine Belästigung, der in Anhang I näher erläutert ist;
g) "Lday" (Taglärmindex ) den Lärmindex für die Belästigung während des Tages, der in Anhang I näher erläutert ist;
h) "Levening" (Abendlärmindex) den Lärmindex für die Belästigung am Abend, der in Anhang I näher erläutert ist;
i) "Lnight" (Nachtlärmindex) den Lärmindex für Schlafstörungen, der in Anhang I näher erläutert ist;
j) "Dosis-Wirkung-Relation" den Zusammenhang zwischen dem Wert eines Lärmindexes und einer gesundheitsschädlichen Auswirkung;
k) "Ballungsraum" einen durch den Mitgliedstaat festgelegten Teil seines Gebiets mit einer Einwohnerzahl von über 100000 und einer solchen Bevölkerungsdichte, dass der Mitgliedstaat den Teil als Gebiet mit städtischem Charakter betrachtet;
l) "ruhiges Gebiet in einem Ballungsraum" ein von der zuständigen Behörde festgelegtes Gebiet, in dem beispielsweise der Lden-Index oder ein anderer geeigneter Lärmindex für sämtliche Schallquellen einen bestimmten, von dem Mitgliedstaat festgelegten Wert nicht übersteigt;
m) "ruhiges Gebiet auf dem Land" ein von der zuständigen Behörde festgelegtes Gebiet, das keinem Verkehrs-, Industrie- und Gewerbe- oder Freizeitlärm ausgesetzt ist;
n) "Hauptverkehrsstraße" eine vom Mitgliedstaat angegebene regionale, nationale oder grenzüberschreitende Straße mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr;
o) "Haupteisenbahnstrecke" eine vom Mitgliedstaat angegebene Eisenbahnstrecke mit einem Verkehrsaufkommen von über 30000 Zügen pro Jahr;
p) "Großflughafen" einen vom Mitgliedstaat angegebenen Verkehrsflughafen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50000 Bewegungen pro Jahr (wobei mit "Bewegung" der Start oder die Landung bezeichnet wird); hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen;
q) "Ausarbeitung von Lärmkarten" die Darstellung von Informationen über die aktuelle oder voraussichtliche Lärmsituation anhand eines Lärmindexes mit Beschreibung der Überschreitung der relevanten geltenden Grenzwerte, der Anzahl der betroffenen Personen in einem bestimmten Gebiet und der Anzahl der Wohnungen, die in einem bestimmten Gebiet bestimmten Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind;
r) "strategische Lärmkarte" eine Karte zur Gesamtbewertung der auf verschiedene Lärmquellen zurückzuführenden Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder für die Gesamtprognosen für ein solches Gebiet;
s) "Grenzwert" einen von dem Mitgliedstaat festgelegten Wert für Lden oder Lnight und gegebenenfalls Lday oder Levening, bei dessen Überschreitung die zuständigen Behörden Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung ziehen oder einführen. Grenzwerte können je nach Lärmquellen (Straßenverkehrs-, Eisenbahn-, Flug-, Industrie- und Gewerbelärm usw.), Umgebung, unterschiedlicher Lärmempfindlichkeit der Bevölkerungsgruppen sowie nach den bisherigen Gegebenheiten und neuen Gegebenheiten (Änderungen der Situation hinsichtlich der Lärmquelle oder der Nutzung der Umgebung) unterschiedlich sein;
t) "Aktionsplan" einen Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung;
u) "akustische Planung" den vorbeugenden Lärmschutz durch geplante Maßnahmen wie Raumordnung, Systemtechnik für die Verkehrssteuerung, Verkehrsplanung, Lärmschutz durch Schalldämpfungsmaßnahmen und Schallschutz an den Lärmquellen;
v) "Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten die Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen dieser Personen.
Artikel 4
Anwendung und Zuständigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen auf der geeigneten Ebene die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden und Stellen, insbesondere die zuständigen Behörden für
a) die Ausarbeitung und gegebenenfalls die Genehmigung von Lärmkarten und Aktionsplänen für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen,
b) die Sammlung von Lärmkarten und Aktionsplänen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission und der Öffentlichkeit die in Absatz 1 genannten Informationen bis zum 18. Juli 2005 zur Verfügung.
Artikel 5
Lärmindizes und ihre Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden die Lärmindizes Lden und Lnight nach Anhang I zur Ausarbeitung und Überprüfung strategischer Lärmkarten gemäß Artikel 7.
Bis die Verwendung gemeinsamer Bewertungsmethoden für die Bestimmung von Lden und Lnight verbindlich vorgeschrieben wird, können die bestehenden nationalen Lärmindizes und die zugehörigen Daten von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck verwendet werden, wobei sie in die oben genannten Indikatoren umgesetzt werden sollten.
Diese Daten dürfen nicht älter als drei Jahre sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Sonderfälle, wie beispielsweise die in Anhang I Abschnitt 3 genannten Fälle, zusätzliche Lärmindizes verwenden.
(3) Für die akustische Planung oder die Festlegung von Gebieten bestimmter akustischer Qualität können die Mitgliedstaaten andere Lärmindizes als Lden und Lnight verwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. Juli 2005 Informationen über alle relevanten, in ihrem Hoheitsgebiet geltenden oder geplanten, in Lden und Lnight und gegebenenfalls Lday und Levening ausgedrückten Grenzwerte für Straßenverkehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm im Umfeld von Flughäfen und Lärm in Industriegebieten sowie Erläuterungen zur Umsetzung der Grenzwerte.
Artikel 6
Bewertungsmethoden
(1) Die Lden- und Lnight-Werte werden mit den in Anhang II beschriebenen Bewertungsmethoden bestimmt.
(2) Gemeinsame Bewertungsmethoden für die Bestimmung der Lden- und Lnight-Werte werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 im Wege einer Überprüfung des Anhangs II festgelegt.
Bis zur Annahme dieser Methoden können die Mitgliedstaaten Bewertungsmethoden anwenden, die gemäß Anhang II angepasst wurden und auf den in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Methoden basieren.
In diesem Fall weisen sie nach, dass diese Methoden zu Ergebnissen führen, die denen gleichwertig sind, die mit den Methoden nach Abschnitt 2.2 des Anhangs II erzielt werden.
(3) Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen können mit den Dosis-Wirkung-Relationen nach Anhang III bewertet werden.
Artikel 7
Ausarbeitung strategischer Lärmkarten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens bis zum 30. Juni 2007 für das vorangegangene Kalenderjahr strategische Lärmkarten für sämtliche Ballungsräume mit mehr als 250000 Einwohnern sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen in ihrem Hoheitsgebiet von den zuständigen Behörden ausgearbeitet und gegebenenfalls genehmigt sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. Juni 2005 und danach alle fünf Jahre die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, die Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60000 Zügen pro Jahr, die Großflughäfen und die Ballungsräume mit mehr als 250000 Einwohnern in ihrem Hoheitsgebiet mit.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bis zum 30. Juni 2012 und danach alle fünf Jahre für das vorangegangene Kalenderjahr strategische Lärmkarten für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken in ihrem Hoheitsgebiet von den zuständigen Behörden ausgearbeitet und gegebenenfalls genehmigt sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken in ihrem Hoheitsgebiet mit.
(3) Die strategischen Lärmkarten müssen den Mindestanforderungen nach Anhang IV genügen.
(4) Benachbarte Mitgliedstaaten arbeiten bei der Ausarbeitung strategischer Lärmkarten für die Grenzgebiete zusammen.
(5) Die strategischen Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.
Artikel 8
Aktionspläne
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bis zum 18. Juli 2008 von den zuständigen Behörden Aktionspläne ausgearbeitet werden, mit denen in ihrem Hoheitsgebiet Lärmprobleme und Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, geregelt werden für
a) Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60000 Zügen pro Jahr und der Großflughäfen;
b) Ballungsräume mit mehr als 250000 Einwohnern.
Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.
Die in den Plänen genannten Maßnahmen sind in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, sollten aber insbesondere auf die Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien ergeben, und insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den strategischen Lärmkarten ausgewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne, insbesondere zur Durchführung der vorrangigen Maßnahmen, die gegebenenfalls wegen des Überschreitens relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien ermittelt wurden, für die Ballungsräume sowie für die Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken in ihrem Hoheitsgebiet ausgearbeitet haben.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die anderen relevanten Kriterien nach den Absätzen 1 und 2.
(4) Die Aktionspläne müssen den Mindestanforderungen nach Anhang V genügen.
(5) Die Aktionspläne werden im Fall einer bedeutsamen Entwicklung, die sich auf die bestehende Lärmsituation auswirkt, und mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet.
(6) Benachbarte Mitgliedstaaten arbeiten bei den Aktionsplänen für die Grenzgebiete zusammen.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird.
Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffentlichkeit vorzusehen.
Ergibt sich die Verpflichtung, ein Verfahren zur Mitwirkung der Öffentlichkeit durchzuführen, gleichzeitig aus dieser Richtlinie und aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, so können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Überschneidungen gemeinsame Verfahren vorsehen.
Artikel 9
Information der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die von ihnen ausgearbeiteten und erforderlichenfalls genehmigten strategischen Lärmkarten sowie die von ihnen ausgearbeiteten Aktionspläne in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(13), und gemäß den Anhängen IV und V der vorliegenden Richtlinie, auch durch Einsatz der verfügbaren Informationstechnologien, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und an sie verteilt werden.
(2) Diese Information muss deutlich, verständlich und zugänglich sein.
Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten wird zur Verfügung gestellt.
Artikel 10
Sammlung und Veröffentlichung von Daten durch die Mitgliedstaaten und die Kommission
(1) Spätestens am 18. Januar 2004 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der eine Überprüfung der bestehenden Gemeinschaftsmaßnahmen enthält, die sich auf Quellen von Umgebungslärm beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang VI genannten Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die dort genannten Zusammenfassungen der Aktionspläne binnen sechs Monaten nach den in Artikel 7 bzw. Artikel 8 genannten Zeitpunkten der Kommission übermittelt werden.
(3) Die Kommission richtet eine Datenbank für strategische Lärmkarten ein, um die Erarbeitung des Berichts nach Artikel 11 und die Durchführung sonstiger technischer oder informatorischer Arbeiten zu erleichtern.
(4) Die Kommission veröffentlicht alle fünf Jahre einen Kurzbericht über die Informationen aus den strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen.
Der erste Bericht wird bis zum 18. Juli 2009 vorgelegt.
Artikel 11
Überprüfung und Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Juli 2009 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
(2) In dem Bericht wird insbesondere untersucht, ob weitere Maßnahmen der Gemeinschaft gegen Umgebungslärm erforderlich sind, und es werden gegebenenfalls Durchführungsstrategien für beispielsweise folgende Aspekte vorgeschlagen:
a) lang- und mittelfristige Ziele für die Verringerung der Anzahl der Personen, die unter Umgebungslärm leiden, wobei insbesondere die klimatischen und kulturellen Unterschiede zu berücksichtigen sind;
b) zusätzliche Maßnahmen für eine Minderung des Umgebungslärms aus spezifischen Quellen, insbesondere den für die Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen, Verkehrsmitteln und Verkehrsinfrastruktur sowie bestimmten Kategorien von industriellen Tätigkeiten, und zwar auf der Grundlage derjenigen Maßnahmen, die bereits durchgeführt wurden bzw. im Hinblick auf ihre Annahme erörtert werden;
c) Schutz von ruhigen Gebieten auf dem Land.
(3) Der Bericht enthält eine Überprüfung der akustischen Umgebungsqualität in der Gemeinschaft auf der Grundlage der in Artikel 10 genannten Daten und trägt dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie allen anderen einschlägigen Informationen Rechnung.
Die Verringerung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen und die Kostenwirksamkeit sind die wichtigsten Kriterien für die Auswahl der vorgeschlagenen Strategien und Maßnahmen.
(4) Sobald die Kommission die erste Reihe strategischer Lärmkarten erhalten hat, prüft sie erneut
- die Möglichkeit, die Messhöhe von 1,5 m gemäß Anhang I Abschnitt 1 für Gebiete mit einstöckigen Gebäuden auf 1,5 m festzulegen;
- die Untergrenze der verschiedenen Bereiche von Lden und Lnight nach Anhang VI zur Schätzung der Anzahl der belasteten Personen.
(5) Der Bericht wird alle fünf Jahre oder nach Bedarf häufiger überarbeitet.
Er enthält eine Bewertung der Durchführung dieser Richtlinie.
(6) Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
Artikel 12
Anpassung
Die Kommission passt Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und Anhang III dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 2000/14/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 18. Juli 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/50/EG der Kommission
vom 6. Juni 2002
zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinie 2001/2/EG der Kommission(2) wurden die in der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vorgesehenen Verfahren bezüglich der Kombination der für die Bewertung der Konformität neuer Gefäße und Tanks zu verwendenden Module geändert.
(2) Zur Sicherstellung einer größeren Kohärenz zwischen den Modulen sollten diese geändert werden.
(3) Der Anhang IV zur Richtlinie 1999/36/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang IV Teil 1 unter der Überschrift "Modul D" Nummer 1 erster Satz, Nummer 3.1 zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich sowie Nummer 3.2 erster Unterabsatz wird die Bezeichnung "EG-Baumusterprüfbescheinigung" jeweils durch den Ausdruck "EG-Baumusterprüfbescheinigung oder EG-Entwurfsprüfbescheinigung" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Januar 2003 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Juli 2002
zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 1. Mai 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im fünften Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, dessen allgemeines Konzept der Rat mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993(4) gebilligt hat, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung der derzeitigen Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen vorgesehen.
(2) Die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(5) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(6) eingeführt wurde.
(3) Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 97/24/EG muss die Kommission binnen 24 Monaten nach Annahme jener Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und einer Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der verschärften Grenzwerte ausgearbeiteten Vorschlag zur Festlegung einer späteren Stufe vorlegen, in deren Verlauf Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der Grenzwerte für die Schadstoffemissionen der betreffenden Fahrzeuge beschlossen werden.
Dies beschränkt sich auf Krafträder, da für Kleinkrafträder in der Richtlinie 97/24/EG eine weitere Stufe mit strengeren, ab dem 17. Juni 2002 geltenden Grenzwerten bereits vorgesehen ist.
(4) Auf der Grundlage der Bewertung der technischen Durchführbarkeit und der Kostenwirksamkeit wurden einheitliche Grenzwerte für die neue Prüfung Typ I erarbeitet, die ab 2003 für alle Krafträder gelten sollen und folgender Minderung des Schadstoffausstoßes entsprechen: 60 % für Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid bei Krafträdern mit Viertaktmotor sowie 70 % für Kohlenwasserstoffe und 30 % für Kohlenmonoxid bei Krafträdern mit Zweitaktmotor.
Bei Krafträdern mit Viertaktmotor wurde eine weitere Senkung der Stickoxide mit den vorgesehenen Technologien als nicht machbar erachtet.
Bei Krafträdern mit Zweitaktmotor ist die Verwendung von modernen Motoren mit Direkteinspritzung, die hinsichtlich des Kohlenmonoxids und der Kohlenwasserstoffe das größte Minderungspotenzial besitzt, unweigerlich verknüpft mit einem mäßigen Anstieg des Grenzwerts für Stickoxide, bezogen auf den derzeit geltenden Grenzwert, so dass der Grenzwert demjenigen für Krafträder mit Viertaktmotor angeglichen wird.
Aufgrund der Emissionsbilanz, die den geringen Anteil von Krafträdern an den gesamten straßenverkehrsbedingten Stickoxidemissionen bestätigt, wird dies für akzeptabel gehalten.
(5) Angesichts der besonderen Merkmale und des Verwendungszwecks von Enduro- und Trial-Krafträdern, und da ihr Anteil an den Gesamtemissionen aufgrund der geringen Anzahl derartiger jährlich in Europa verkaufter Fahrzeuge sehr gering ist, sollte im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Grenzwerte im Jahr 2003 eine befristete Befreiung gewährt werden, um den Herstellern die Möglichkeit zu geben, geeignete Technologien zu entwickeln.
(6) Inspektion und Wartung werden als wesentlich angesehen um sicherzustellen, dass die Emissionen von Neufahrzeugen beim Betrieb des Fahrzeugs ein akzeptables Niveau nicht überschreiten.
In diesem Zusammenhang sollten, ebenso wie bei Personenkraftwagen, die Vorschriften für die Prüfung Typ II und insbesondere der Grenzwert von 4,5 vol. % für den Kohlenmonoxidgehalt durch Vorschriften ersetzt werden, wonach die für die technische Überwachung erforderlichen Werte gemessen und aufgezeichnet werden.
(7) Dreiradfahrzeuge und Vierradfahrzeuge sind entweder mit Fremdzündungs- oder mit Selbstzündungsmotoren (Diesel) ausgerüstet.
Wie bei den Grenzwerten für Personenkraftwagen sind für jede Motorenkategorie gesonderte Grenzwerte erforderlich.
In diesem Zusammenhang ist die Frage der Partikelemissionen zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln.
(8) Die Merkmale der für die Emissionsprüfung verwendeten Bezugskraftstoffe sollten denjenigen angepasst werden, die für Personenkraftwagen gelten, und der Entwicklung der Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe folgen, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen gelten.
(9) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, durch steuerliche Anreize das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die den Gemeinschaftsvorschriften genügen, zu beschleunigen und umweltschonendere Technologien auf der Grundlage verbindlicher Emissionswerte zu fördern.
Solche Anreize sollten bestimmte Voraussetzungen erfuellen, um Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden.
Das Recht der Mitgliedstaaten, die Emissionen von Schadstoffen und sonstigen Stoffen in die Berechnungsgrundlage der Straßenbenutzungsgebühr für zweirädrige und dreirädrige Fahrzeuge aufzunehmen, wird durch diese Richtlinie nicht berührt.
(10) Gemäß dem Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten unter anderem steuerliche oder finanzielle Anreize für die Nachrüstung von älteren zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen vorsehen, wenn dadurch die in dieser Richtlinie oder in der früheren Fassung der Richtlinie 97/24/EG enthaltenen Grenzwerte eingehalten werden.
(11) Im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens sollte ein neuer Prüfzyklus eingeführt werden, der eine repräsentativere Beurteilung der Emissionsleistung unter Prüfbedingungen erlaubt, die denjenigen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen stärker ähneln, und der den unterschiedlichen Fahrmustern bei kleinen und großen Krafträdern Rechnung trägt.
Weitere Entwicklungsarbeiten werden derzeit durchgeführt, um die Einführung eines neuen Prüfzyklus wissenschaftlich fundiert zu unterstützen.
(12) Es ist notwendig, eine weitere Stufe von verbindlichen Emissionsgrenzwerten festzulegen, die ab dem Jahr 2006 gelten und eine weitere beträchtliche Absenkung gegenüber den Grenzwerten für 2003 bedeuten.
(13) Um die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu garantieren, sollte ab dem 1. Januar 2006 eine Kontrolle der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher zwei- und dreirädriger Kraftfahrzeuge (Feldüberwachung) eingeführt werden.
Spezifische Anforderungen an die Funktionstüchtigkeit der emissionsmindernden Einrichtungen während der normalen Lebensdauer der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge sollten ab dem 1. Januar 2006 bis zu einer Kilometerleistung von 30000 km eingeführt werden.
(14) Ebenso sollte sichergestellt werden, dass die Fahrbedingungen der zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge im Betrieb den Einstellungen für den Prüfzyklus entsprechen und keine Vorrichtungen zum Abschalten oder Umgehen der emissionsmindernden Bauteile zum Einsatz kommen.
(15) Da der Anteil der CO2-Emissionen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den Gesamtemissionen im Verkehrsbereich weiter ansteigt, ist es unerlässlich, die CO2-Emissionen und/oder den Kraftstoffverbrauch von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen so schnell wie möglich zu erfassen und in die Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr einzubeziehen.
(16) Angesichts des globalen Marktes für Krafträder und der Tatsache, dass weltweit ähnliche Luftqualitätsprobleme bestehen, ist es lohnend, einen harmonisierten Prüfzyklus anzustreben.
Die Kommission wird weiterhin Anstrengungen unternehmen, um zusammen mit allen anderen auf anderen Märkten tätigen Parteien einen solchen harmonisierten Prüfzyklus weiter zu entwickeln und diese Arbeiten so bald wie möglich abzuschließen.
Der weltweite Prüfzyklus für die Emissionen von Krafträdern, der derzeit in Genf von der Arbeitsgruppe 29 der VN-Wirtschaftskommission für Europa ausgearbeitet wird, ist eine gute Grundlage.
Es ist zweckmäßig, einen neuen weltweiten Prüfzyklus als alternatives Typgenehmigungsverfahren für die zweite Stufe im Jahr 2006 einzuführen.
Sobald er allgemein anerkannt ist, könnte der neue Prüfzyklus für alle weiteren Emissionsminderungsstufen die reguläre Grundlage für die Typgenehmigung werden.
(17) Da das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich die Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Im Einklang mit dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.
(18) Die Richtlinie 97/24/EG ist entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Wege der Verschärfung der Grenzwerte für derartige Emissionen.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. April 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen Luftverschmutzung beziehen,
a) weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/61/EWG verweigern,
b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
wenn die gegen Luftverschmutzung zu treffenden Maßnahmen den Vorschriften der Richtlinie 97/24/EG entsprechen.
(2) Ab dem 1. April 2003 müssen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen Luftverschmutzung beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/61/EWG verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 97/24/EG nicht erfuellt.
Für die Prüfung Typ I sind die Grenzwerte zu verwenden, die in der Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.
(3) Ab dem 1. Juli 2004 müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen Luftverschmutzung beziehen,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig betrachten und
b) die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/61/EWG versehen sind, verweigern,
wenn die Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG nicht entsprechen.
Für die Prüfung Typ I bei Kleinkrafträdern sind die Grenzwerte zu verwenden, die in der Zeile 2 der Tabelle in Kapitel 5 Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.
Für die Prüfung Typ I bei zweirädrigen Krafträdern und Dreiradfahrzeugen sind die Grenzwerte zu verwenden, die in der Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind.
(4) Für zweirädrige Trial- und Enduro-Krafträder gemäß der Richtlinie 92/61/EWG gilt anstelle des Datums in Absatz 2 der 1. Januar 2004 und anstelle des Datums in Absatz 3 der 1. Juli 2005.
Trial-Krafträder sind als Fahrzeuge mit folgenden Merkmalen definiert:
a) maximale Sitzhöhe: 700 mm,
b) Mindestbodenfreiheit: 280 mm,
c) maximales Fassungsvermögen des Kraftstofftanks: 4 l,
d) Mindest-Gesamtübersetzung im höchsten Gang (Primärübersetzung × Getriebeübersetzung × Achsantriebsübersetzung) von 7,5.
Enduro-Krafträder sind als Fahrzeuge mit folgenden Merkmalen definiert:
a) Mindestsitzhöhe: 900 mm,
b) Mindestbodenfreiheit: 310 mm,
c) Mindest-Gesamtübersetzung im höchsten Gang (Primärübersetzung × Getriebeübersetzung × Achsantriebsübersetzung) von 6,0.
Artikel 3
(1) Ab dem 1. Januar 2006 müssen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung beziehen, die Erteilung der EG-Betriebserlaubnis gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/61/EWG verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 97/24/EG nicht erfuellt.
Für die Prüfung Typ I sind die in der Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.
(2) Ab dem 1. Januar 2007 müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung beziehen,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß der Richtlinie 92/61/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig betrachten und
b) die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/61/EWG versehen sind, verweigern,
wenn die Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG nicht entsprechen.
Für die Prüfung Typ I sind die in der Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegebenen Grenzwerte zu verwenden.
Für Fahrzeugtypen mit nicht mehr als jährlich 5000 verkauften Einheiten in der Europäischen Union gilt der 1. Januar 2008.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG entsprechen.
Diese Anreize müssen eine der beiden folgenden Bedingungen erfuellen:
a) Sie finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die verbindlichen Grenzwerte, die in der Zeile A der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind, vorzeitig einhalten; sie enden zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3 für Neufahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte; oder
b) sie finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die verbindlichen Grenzwerte, die in der Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG angegeben sind, vorzeitig einhalten.
Sie enden zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 für Neufahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte.
(2) Die steuerlichen Anreize müssen für jeden Fahrzeugtyp im Sinne des Absatzes 1 unterhalb der Mehrkosten für die Verwirklichung der technischen Lösungen - einschließlich der Kosten für den Einbau in das Fahrzeug - liegen, die zur Einhaltung der in Zeile A oder Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG gewählt werden.
(3) Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß Absatz 1 zu unterrichten, dass sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 5
Bei Typgenehmigungen muss auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während der normalen Lebensdauer der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge bestätigt werden, und zwar ab dem 1. Januar 2006 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2007 für alle Fahrzeugtypen bis zu einer Kilometerleistung von 30000 km.
Hierzu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2002 einen Vorschlag zur Definition der "normalen Lebensdauer" und zur Festlegung ergänzender Regelungen vor.
Bei ihrer Kosten-Nutzen-Analyse achtet die Kommission insbesondere auf die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf kleine und mittlere Unternehmen.
Artikel 6
(1) Ab dem 1. Januar 2006 muss bei Typgenehmigungen für neue zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeugtypen auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während der normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs unter normalen Betriebsbedingungen bestätigt werden (Kontrolle der Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die ordnungsgemäß gewartet und eingesetzt werden); ab dem 1. Januar 2007 gilt diese Bestimmung für alle Fahrzeugtypen.
(2) Hierzu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Definition der "normalen Lebensdauer" und zur Festlegung ergänzender Regelungen vor.
Eingeschlossen hierin sind gegebenenfalls unter anderem
- Kriterien für die Durchführung einer Kontrolle;
- Kriterien für die Auswahl der zu überprüfenden Fahrzeuge;
- Kriterien für die Durchführung der Prüfungen;
- Regeln zur Beseitigung möglicher Fehler;
- das Kriterium der Kostenfreiheit für den Besitzer/Halter des Fahrzeugs.
Bei ihrer Kosten-Nutzen-Analyse achtet die Kommission insbesondere auf die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf kleine und mittlere Unternehmen.
Artikel 7
(1) Ab dem 1. Januar 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für ein zwei- oder dreirädriges Kraftfahrzeug die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen, wenn dessen CO2-Emissionen und dessen Kraftstoffverbrauch nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen ermittelt wurden.
(2) Ab dem 1. Januar 2007
- betrachten die Mitgliedstaaten die Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue zweirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum über 150 ccm gemäß der Richtlinie 92/61/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig und
- lehnen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/61/EWG versehen sind, ab,
wenn deren Kohlendioxidemission und deren Kraftstoffverbrauch nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen ermittelt wurden.
Artikel 8
(1) Die Kommission prüft eine weitere Verschärfung der Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, unter Berücksichtigung folgender Punkte:
a) technische Entwicklungen im Bereich der Emissionsminderungstechnologie und deren technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit bei Krafträdern sowie deren Anwendung auf den verschiedenen Märkten, deren Bedarf mit diesen Fahrzeugen gedeckt wird;
b) Fortschritte bei der Entwicklung eines repräsentativeren Prüfzyklus für Krafträder, durch die die Einschränkungen des derzeitigen Prüfzyklus, wie Kaltstart und hohe Fahrdynamik, beseitigt werden;
c) Möglichkeit einer weltweiten Vereinheitlichung des Prüfzyklus;
d) Korrelation zwischen den Grenzwerten des derzeitigen und des neuen Prüfzyklus;
e) weitere Arbeiten in Bezug auf Partikelemissionen sowie die Frage von Partikelemissionen aus Selbstzündungs- und Fremdzündungsmotoren;
f) laufende Arbeiten in den Bereichen Dauerhaltbarkeit und Einhaltung der Vorschriften im Betrieb;
g) weitere Arbeiten in den Bereichen Kaltstart, eingebaute Diagnosesysteme (OBD-Systeme) und Verdunstungsemissionen;
h) laufende Arbeiten in Bezug auf Austauschkatalysatoren;
i) wirtschaftliche Auswirkungen auf Kleinserienproduktion und auf Hersteller mit geringem Produktionsvolumen.
Darüber hinaus wird die Kommission ein Verfahren zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen entwickeln.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Vorschlag für ein Prüfverfahren zur Messung der Partikelemissionen gemäß den Ergebnissen der in Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehenen Untersuchungen, das auf neue Typgenehmigungen ab dem 1. Januar 2004 anzuwenden ist.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2002 einen Vorschlag, der Folgendes beinhaltet:
a) verbindliche Emissionsgrenzwerte in der Prüfung Typ I bei Dreirad- und Vierradfahrzeugen für die zweite verbindliche Stufe ab dem Jahr 2006 und verbindliche Emissionsgrenzwerte für Partikelemissionen gemäß den Ergebnissen der in Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehenen Untersuchungen.
b) die Verpflichtung zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen im Rahmen der Typgenehmigung gemäß Artikel 7. Darüber hinaus unterbreitet die Kommission geeignete Vorschläge zur Integration von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen in die Gemeinschaftsstrategie zur Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen (Abkommen zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen, Kennzeichnung, steuerliche Förderung);
c) Bestimmungen über Dauerhaltbarkeitsanforderungen ab dem 1. Januar 2006 gemäß den Bestimmungen von Artikel 5;
d) Vorschriften zur Einführung einer Kontrolle der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge (Feldüberwachung) in das Typgenehmigungsverfahren für zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge ab dem 1. Januar 2006 gemäß Artikel 6;
e) eine neue Reihe von Grenzwerten (Stufe III) für Kleinkrafträder, einschließlich Partikelemissionen gemäß den Ergebnissen der in Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehenen Untersuchungen, die ab dem Jahr 2006 gelten.
Die Bestimmungen über Dauerhaltbarkeitsanforderungen und die Verpflichtung zur Messung der spezifischen CO2-Emissionen im Rahmen der Typgenehmigung werden auch für Kleinkrafträder gelten.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge für die Inspektion und Wartung, OBD und die Verminderung von Verdunstungsemissionen.
Darüber hinaus wird die Kommission dafür sorgen, dass ausschließlich Ersatz- und Nachrüstteile für Abgassysteme auf den Markt kommen, die den Anforderungen der Richtlinie 97/24/EG und der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Die Erteilung einer Betriebserlaubnis muss hinreichend überprüfbar und die Daten der erteilten Genehmigungen in einem europäischen Datensystem müssen schnell, effizient und transparent abrufbar und nachverfolgbar sein.
(5) So bald wie möglich, spätestens jedoch nach der technischen Entwicklung des weltweiten Prüfzyklus, legt die Kommission einen Vorschlag für seine Übernahme und für eine neue Reihe von Grenzwerten einschließlich Partikelemissionen von Selbstzündungsmotoren und Zweitakt-Fremdzündungsmotoren vor.
Diese Grenzwerte sollten korreliert werden mit der zweiten verbindlichen Stufe dieser Richtlinie im Jahr 2006 (Zeile B der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG), um dasselbe Emissionsniveau zu gewährleisten.
Der Prüfzyklus sollte zusammen mit diesen neuen Grenzwerten (neu einzufügende Zeile C in der Tabelle in Kapitel 5 Anhang II Abschnitt 2.2.1.1.5 der Richtlinie 97/24/EG) als eine dem Hersteller frei gestellte Alternative zum Typgenehmigungsverfahren für die zweite verbindliche Stufe im Jahr 2006 eingeführt werden.
Im Zuge der Einführung des neuen weltweiten Prüfzyklus in anderen Regionen wird er dann das einzige reguläre Typgenehmigungsverfahren werden.
Für die weiteren Stufen der Abgasemissionsminderung in der Zeit nach 2006 wird der neue Prüfzyklus, dessen Grenzwerte auf diesem Zyklus basieren, das einzig gültige Typgenehmigungsverfahren sein.
Artikel 9
Kapitel 5 der Richtlinie 97/24/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. April 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
Richtlinie 2002/53/EG des Rates
vom 13. Juni 2002
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses -
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3) Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2002/54/EG)(4), mit Futterpflanzensaatgut (66/401/EWG)(5), mit Getreidesaatgut (66/402/EWG)(6), mit Pflanzkartoffeln (2002/56/EG)(7) und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2002/57/EG)(8) erlassen.
(4) Es ist angebracht, einen gemeinsamen Sortenkatalog aufzustellen.
Dieser Katalog kann nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden.
(5) Hierzu ist es erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung und zum Verkehr zugelassenen Sorten aufstellen.
(6) Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind und einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen.
(7) Es ist angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene an international aufgestellte Regeln anzupassen.
(8) Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden.
(9) Die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchführung einer Erhaltungszüchtung müssen vereinheitlicht und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden.
(10) Es sollten Vorschriften für die Eignung von Sortenbezeichnungen sowie für die Informationen zwischen Mitgliedstaten erlassen werden.
(11) Unter diese Richtlinien fallendes Saat- und Pflanzgut sollte ab dessen Veröffentlichung im gemeinsamen Sortenkatalog in der Gemeinschaft frei gehandelt werden dürfen.
(12) Es ist jedoch angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, in einem besonderen Verfahren ihre etwaigen Einwände gegen eine Sorte zur Geltung zu bringen.
(13) Es ist angebracht, dass die Kommission die Veröffentlichung der in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufsteigenden Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, sicherstellt.
(14) Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen.
(15) Andererseits ist es angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Sorten anzuwenden, deren Saat- oder Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(16) Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es jetzt möglich, Sorten genetisch zu verändern.
Bei der Entscheidung, ob genetisch veränderte Sorten im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(9) zugelassen werden, sollten die Mitgliedstaaten daher etwaige Risiken im Zusammenhang mit der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt berücksichtigen.
Ferner sind die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen derartige genetisch veränderte Sorten zugelassen werden.
(17) Das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten ist auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) geregelt.
Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Zulassung von Sorten auch etwaige Gesundheitsrisiken solcher Lebensmittel berücksichtigen.
Ferner sind die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen diese Sorten zugelassen werden.
(18) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sollten Vorschriften zur Zulassung von Sorten, bei denen Saatgut und Pflanzgut chemisch behandelt worden sind, erlassen werden.
(19) Pflanzengenetische Ressourcen müssen erhalten werden.
Dazu sind die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Saatgut, die Erhaltung von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ ermöglichen.
(20) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden.
(21) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Zulassung von Sorten von Betarüben, Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln sowie Öl- und Faserpflanzen zu einem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, deren Saat- oder Pflanzgut gemäß den Bestimmungen der Richtlinien über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2002/54/EG), mit Futterpflanzensaatgut (66/401/EWG), mit Getreidesaatgut (66/402/EWG), mit Pflanzkartoffeln (2002/56/EG) und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2002/57/EG) gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Der gemeinsame Sortenkatalog wird auf der Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten aufgestellt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Sorten, deren Saat- und Pflanzgut nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind "amtliche Maßnahmen" Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staats oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Kataloge der in seinem Gebiet zur Anerkennung und zum Verkehr amtlich zugelassenen Sorten auf.
Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden.
(2) Für Sorten, die ausschließlich dazu bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Endsorten verwendet zu werden (Inzuchtlinien, Hybriden), gilt Absatz 1 nur insofern, als das Saatgut dieser Sorten unter ihrer Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden soll.
Die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 auch auf andere Komponentensorten können nach den in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
In der Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten bei anderem Getreide als Mais diesen Absatz auf andere Komponentensorten bezüglich Saatgut, das in ihrem Hoheitsgebiet für die Zertifizierung vorgesehen ist, selbst anwenden.
Komponentensorten werden als solche angegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zulassung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Katalog eines anderen Mitgliedstaats der Zulassung zu ihrem Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat von den in Artikel 7, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absätze 2 bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Die Sorte muss einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen.
(2) Einer Prüfung des landeskulturellen Wertes bedarf es nicht
a) für die Zulassung von Gräsersorten, wenn der Züchter erklärt, dass das Saatgut seiner Sorte nicht zur Nutzung als Futterpflanze besitmmt ist;
b) für die Zulassung von Sorten, deren Saatgut nur zum Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, welcher die Sorte unter Berücksichtigung ihres landeskulturellen Wertes zugelassen hat;
c) für die Zulassung von Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), deren Saatgut nur als Komponente zur Erzeugung von Hybridsorten verwendet werden soll, welche den Anforderungen von Absatz 1 gerecht werden.
(3) Soweit es im Interesse des freien Saatgutverkehrs innerhalb der Gemeinschaft gerechtfertigt ist, kann nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass die Eignung der Sorten, auf die Absatz 2 Buchstabe a) Anwendung findet, für den angegebenen Zweck in einer geeigneten Prüfung nachzuweisen ist. In diesem Fall sind die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfung festzulegen.
(4) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG dürfen nur zugelassen werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
(5) Wenn jedoch Saat- oder Pflanzgut einer Sorte zur Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bestimmt ist, dürfen diese Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten
- keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
- den Verbraucher nicht irreführen;
- sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr für den Verbraucher Ernährungsmängel mit sich brächte.
(6) Im Interesse der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 20 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten von den in Absatz 1 erster Satz genannten Zulassungskriterien abweichen, soweit nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Bedingungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben a) und b) festgelegt werden.
Artikel 5
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte.
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden können.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung
- in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemüsearten enthalten ist, oder
- ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Verkehr oder zur Anerkennung für andere Länder zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,
es sei denn, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter einen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in Bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind.
(4) Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskulturellen Wert, wenn sie nach der Gesamtheit ihrer Eigenschaften gegenüber anderen Sorten, die zum Katalog des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, zumindest für die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet, eine deutliche Verbesserung für den Anbau oder für die Verwertung des Ernteguts oder der daraus gewonnenen Erzeugnisse erwarten lässt.
Einzelne ungünstige Eigenschaften können durch andere günstige Eigenschaften ausgeglichen werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren, denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben.
Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind.
Für die Anwendung des Artikels 9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezogen.
(2) Nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Folgendes festgelegt:
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben;
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen;
c) zweckdienliche Vorkehrungen für die zur Beurteilung des landeskulturellen Wertes durchzuführenden Anbauprüfungen; mit diesen Vorkehrungen kann Folgendes festgelegt werden:
- die Verfahren, nach denen alle oder mehrere Mitgliedstaaten vereinbaren können, im Rahmen der Amtshilfe in diese Anbauprüfung auch Sorten einzubeziehen, für die in einem anderen Mitgliedstaat ein Zulassungsantrag gestellt wurde, sowie die hierfür zu erfuellenden Voraussetzungen;
- die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten;
- die Auswirkungen der Ergebnisse dieser Anbauprüfung;
- die Normen in Bezug auf die Unterrichtung über die Anbauprüfungen im Hinblick auf die Beurteilung des landeskulturellen Wertes.
(3) Falls die Prüfung von Hybriden und synthetischen Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten erfordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten werden.
(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen.
b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere einschlägige Elemente den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entsprechen, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt.
Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung dürfen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenommen werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 90/220/EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe a) genannte Verordnung in Kraft getreten ist.
d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(5) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine für neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bestimmte Sorte zum Zwecke dieses Absatzes nur dann zugelassen wird, wenn
- die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bereits aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurden oder
- die Zulassungsbeschlüsse im Sinne dieser Verordnung nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen wurden.
b) In dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Fall werden die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 5 und die Bewertungsgrundsätze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 berücksichtigt.
c) Die technischen und wissenschaftlichen Einzelheiten der Umsetzung der unter Buchstabe b) festgelegten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte angeben muss, ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den Antrag entschieden worden ist.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorte, dass der Katalog der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten jeweils mit dem Namen des oder der in ihrem Land für die Erhaltungszüchtung Verantwortlichen amtlich bekannt gemacht wird.
Sind mehrere Personen für die Erhaltungszüchtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden.
Sofern diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungszüchtung Verantwortlichen vorliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte dafür Sorge, dass diese möglichst in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bezeichnung trägt.
Ist bekannt, dass Saat- oder Pflanzgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, dass eine Sorte, die sich nicht deutlich
- von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder
- von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt.
Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in Bezug auf die Sorte zu Irrtürmern Anlass geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstände - aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung - ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, auf die sich die Zulassung stützt.
Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saat- und Pflanzgut der Kategorie "Zertifiziertes Saat- und Pflanzgut" stammenden Pflanzen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden und dass jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehr bringt, sie in seinem Verkaufskatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet.
(6) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeichnung gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(12).
Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von Sortenbezeichnungen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 10
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
(2) Für jede neu zugelassene Sorte geben die Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission eine kurze Beschreibung der für ihre Verwendung wichtigsten Eigenschaften.
Diese Bestimmung gilt nicht für Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden), die lediglich als Komponenten für Sorten verwendet werden sollen.
Sie teilen außerdem auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unterscheidet.
(3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen Informationen über diese Unterlagen werden vertraulich gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterlagen über die Zulasung denjenigen zur ausschließlich persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich zu halten sind.
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zugelassenen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung erhalten werden.
(2) Die Erhaltungszüchtung muss an Hand von Aufzeichnungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jederzeit kontrollierbar sein.
Die Aufzeichnungen müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut oder -pflanzgut vorausgegangenen Generationen erstrecken.
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Proben verlangt werden.
Diese Proben können nötigenfalls amtlich entnommen werden.
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe.
Artikel 12
(1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres.
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte Zulassung von Sorten gilt spätestens bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sortenkatalog.
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertig oder dies zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen geboten ist, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit oder die gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 festgelegten Kriterien weiterhin erfuellt sind. Außer im Fall von pflanzengenetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 20 sind Verlängerungsanträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung einzureichen.
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern.
Artikel 13
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, diese Zweifel aufzuklären.
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, dass die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfuellt gewesen sind, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls die Aufhebung der Zulassung ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, dass ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, dass sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird.
Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 können nach dem in Artikel 23, Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassung einer Sorte aufgehoben wird,
a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, dass eine Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist;
b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortliche(n) dies beantragen, es sei denn, dass eine Erhaltungszüchtung gewährleistet bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte aufheben,
a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt werden;
b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulassung abhängt.
Artikel 15
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Sorte in ihrem Katalog gestrichen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Juni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerkennung und den Vertrieb des Saat- oder Pflanzguts gewähren.
Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 in dem in Artikel 17 genannten gemeinsamen Sortenkatalog enthalten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, soweit das Saat- oder Pflanzgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Frist abläuft.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass mit der Bekanntmachung nach Artikel 17 Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 17 genannten Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 23 Absatz 2 oder - im Fall genetisch veränderter Sorten - dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren ermächtigt werden, in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets die Verwendung der Sorte zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbau der Sorte und in dem im folgenden Buchstaben c) vorgesehenen Fall Bedingungen für die Verwendung der aus dem Anbau hervorgegangenen Produkte vorzuschreiben,
a) wenn nachgewiesen wird, dass sich der Anbau dieser Sorte hinsichtlich des Pflanzenschutzes auf den Anbau anderer Sorten oder Arten oder auf die Umwelt schädlich auswirken könnte; oder
b) wenn auf der Grundlage von amtlichen Anbauprüfungen in dem Antrag stellenden Mitgliedstaat in entsprechender Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 festgestellt worden ist, dass die Sorte in keinem Teil seines Gebiets den Ergebnissen entspricht, die mit einer anderen in seinem Gebiet zugelassenen vergleichbaren Sorte erzielt worden sind, oder wenn allgemein bekannt ist, dass die Sorte aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer Reifeklasse in keinem Teil seines Gebiets zum Anbau geeignet ist.
Der Antrag muss vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung gestellt werden; oder
c) wenn es - abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden oder geltend gemacht werden konnten - triftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Sorte ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt.
Artikel 17
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, unter der Bezeichnung "Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" alle Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemäß dem Artikel 16 im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die Verantwortliche(n) für die Erhaltungszüchtung. Die Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung nach Artikel 16 Absatz 2 oder Artikel 18 erteilt worden ist.
Die Veröffentlichung enthält die Sorten, für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Auslauffrist gilt.
Dabei werden die Auslauffrist und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt.
In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen.
Artikel 18
Wird festgestellt, dass sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in Bezug auf den Pflanzenschutz, auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem in Artikel 23 Absatz 2 oder - im Fall einer genetisch veränderten Sorte - nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen oder bei unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot ab Antragstellung bis zur endgültigen Entscheidung erlassen, die binnen drei Monaten nach dem in Artikel 23 Absatz 2 oder - im Fall einer genetisch veränderten Sorte - nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verfahren ergehen muss.
Artikel 19
Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ursprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet nach wie vor bestehen und eine Erhaltungszüchtung gewährleistet bleibt.
Artikel 20
(1) Nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in Bezug auf die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut zu berücksichtigen.
(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft(13) werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Bedingungen festgelegt, um die Entwicklung in Bezug auf die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Saatgut von Landsorten und Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, zu berücksichtigen.
(3) Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedingungen schließen insbesondere Folgendes ein:
a) Die Landsorten und Sorten werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen.
Bei dem amtlichen Zulassungsverfahren wird besonderen Qualitätsmerkmalen und -erfordernissen Rechnung getragen.
Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nicht amtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie ausreichend sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen.
Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorte oder Sorte im gemeinsamen Sortenkatalog als "Erhaltungssorte" aufgeführt;
b) geeignete mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 21
Nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklungen im Bereich der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen zu berücksichtigen.
Artikel 22
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest,
a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen Prüfungen;
b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
(2) Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates(14) eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 16 und 18 berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 26
(1) Die Richtlinie 70/457/EWG in der Fassung der im Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 27
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/54/EG des Rates
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Betarübensaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses -
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Erzeugung von Zuckerrüben und Futterrüben, im Folgenden "Betarüben" genannt, nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3) Der Erfolg des Anbaus von Betarüben hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab.
(4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Betarüben in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Typen und Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des Rates(4) ein gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen.
(5) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Systemen der Mitgliedstaaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes ist es angebracht, das gemeinschaftliche System auf die kommerzielle Erzeugung von Saatgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer einseitigen Abweichung, welche den freien Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, einzuräumen.
(6) Im Allgemeinen darf Betarübensaatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist.
Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatgut" und des "Zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine international bereits bestehende Terminologie an.
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und nicht aufbereitetes Saatgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen.
(7) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(8) Um die Qualität des Betarübensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich insbesondere der Polypolidie, der Monogermie sowie der Segmentierung, der technischen Reinheit, der Keimfähigkeit und des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen werden.
(9) Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden.
Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung der Landwirte notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
(10) Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut und für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut sowie für die Bestimmungen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ, sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
(11) Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden.
Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten.
(12) Um zu gewährleisten, dass im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
(13) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 30 des Vertrags nur den in den gemeinschaftlichen Regeln vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
(14) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als in diesem Mitgliedstaat vermehrtes Saatgut anzuerkennen.
(15) Es ist angebracht vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntetes Betarübensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
(16) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen sowie solches von Sorten, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch im nationalen Sortenkatalog stehen.
(17) Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolle des Saatguts der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" anzulegen.
(18) Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, um Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu erkunden.
(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(20) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Betarüben in der Gemeinschaft.
Sie gilt nicht für Saatgut von Betarüben, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
b) Betarüben: Zucker- und Futterrüben der Art Beta vulgaris L.
c) Basissaatgut: Samen,
i) der unter der Verantwortung des Züchters nach strengen Auswahlregeln im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
ii) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich von Artikel 5 die Voraussetzungen des Anhangs I für Basissaatgut erfuellt und
iv) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
d) Zertifiziertes Saatgut: Samen,
i) der unmittelbar von Basissaatgut stammt;
ii) der zur Erzeugung von Betarüben bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich von Artikel 5 Buchstabe b) die Voraussetzungen des Anhangs I für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
iv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
- bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I Teil A entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.
e) Monogermsaatgut: Genetisch einkeimiges Saatgut.
f) Präzisionssaatgut: Saatgut, das zur Aussaat mit Präzisionssägeräten bestimmt ist und das entsprechend den Vorschriften des Anhangs I Teil B Nummer 3 Buchstabe b) Doppelbuchstaben bb) und cc) nur einen einzigen Keimling entwickelt.
g) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
i) durch Behörden eines Staates oder
ii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
iii) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Ziffern ii) und iii) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
h) Kleinpackung EG: Packung mit folgendem Zertifiziertem Saatgut;
i) Monogerm- oder Präzisionssaatgut; bis zu 100000 Knäuel oder Körnern oder bis zu einem Nettogewicht von 2,5 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze;
ii) anderem als Monogerm- oder Präzisionssaatgut bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze.
(2) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich sind folgende Anforderungen zu erfuellen:
a) Die Inspektoren
i) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
ii) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;
iii) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;
iv) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
b) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufrieden stellend ausgefallen ist.
c) Ein Teil der Feldbestände muss von amtlichen Inspektoren geprüft werden.
Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.
d) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen nach Unterabsatz 1 zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) entzogen wird.
Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Bis zum Erlass solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission(6).
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Betarübensaatgut nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.
Artikel 4
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Folgendes in den Verkehr gebracht werden darf:
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten,
a) dass Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs I an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) dass Saatgut der Kategorien "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 22 vorgesehenen Fälle der Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.
Artikel 6
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten von Erzeugern in ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/53/EG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember 1998 erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genanten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen des Anhangs I zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass im Verfahren der Überwachung der Sorten und bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung werden die Proben aus homogenen Partien gezogen; das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang II angegeben.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut nur in ausreichend homogenen Partien und in Packungen, die geschlossen und nach Artikel 11, Artikel 12 oder Artikel 13, je nach Fall, mit einem Verschlusssystem versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 12 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.
Nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass außer bei Abfuellung in Kleinpackungen EG eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden darf.
In diesem Fall werden auf dem in Artikel 12 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Kleinpackungen EG so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass die Kennzeichnung oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überprüfung vorgenommen werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EG befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des Anhangs III Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherung gesichert.
Wenn im Falle des Artikels 5 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs I an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von der für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang III Teil A Abschnitt 1 Nummewrn 3, 5, 6, 11 und 12 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Kleinpackungen EG
a) an der Außenseite gemäß Anhang III Tel B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist; die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut;
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennnummer versehen werden; bei Verwendung einer amtlichen Klebemarke ist die Farbe des Etiketts weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut; die Art und Weise der Anbringung dieser Kennnummer kann nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass bei der Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen EG eine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der in Anhang III Teil B vorgesehenen Angaben angebracht wird; soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kleinpackungen EG auf Antrag nach Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet werden.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfuellung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird.
Sie können zu diesem Zweck vorsehen, dass Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet abgefuellt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen werden.
Artikel 16
(1) Nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorgesehen werden, dass in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen Packungen mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, dass es mit dem amtlichen Etikett nach Artikel 12 nicht verwechselt werden kann.
Artikel 17
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.
Artikel 19
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
Artikel 21
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung oder
- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnungen; Angabe, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",
- Anzahl der dem Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut von Betarüben, das
- unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt wurde, und
- in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2002/53/EG in jedem anderen Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen des Anhangs I Teil A für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs I Teil B für diese Kategorie erfuellt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese Kategorie erfuellt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
(2) Saatgut von Betarüben, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muss
- gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anhang IV Teile A und B versehen werden und
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang IV Teil C begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in Bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über eine Ausnahme einig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass Saatgut von Betarüben, das
- unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt wurde, und
- in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs I Teil B für diese Kategorie erfuellt sind.
Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, dass solches Saatgut amtlich anerkannt wird.
Artikel 23
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest:
a) ob im Falle des Artikels 22 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen des Anhangs I Teil A genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Betarüben, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 24
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun.
Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Saatgut von Betarüben während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprügt wird, damit sichergestellt ist, dass es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 26
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschafltiche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Zertifiziertem Saatgut von Betarüben durchzuführen.
Bei der Nachkontrolle können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muss.
Die Gestaltung und die Ergebnsse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird.
Die Kommission bestimmt nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Betarüben kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 27
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 28
(1) Die Kommission wird von dem durch Beschluss 66/399/EWG des Rates(7) eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EGH wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung
Artikel 29
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 30
(1) Nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 2002/53/EG aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) umfassen insbesondere folgenden Punkte:
a) die Herkunft des Saatguts dieser Arten muss bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer nationaler Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 32
Die Kommission legt spätestens am 1. Februar 2004 eine ausführliche Evaluierung der mit Artikel 1 der Richtlinie 98/96/EG eingeführten Vereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor.
Bei dieser Evaluierung werden insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Qualität des Saatguts geprüft.
Artikel 33
(1) Die Richtlinie 66/400/EWG in der Fassung der in Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der im Anhang V Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VI zu lesen.
Artikel 34
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 35
Richtlinie 2002/55/EG des Rates
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3) Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab.
(4) Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
(5) Es ist angebracht, einen gemeinsamen Sortenkatalog aufzustellen.
Dieser Katalog für Gemüsearten kann nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden.
(6) Hierzu ist es erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten aufstellen.
(7) Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind.
(8) Es ist erforderlich, dass die auf internationaler Ebene aufgestellten Regeln über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt werden.
(9) Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden.
(10) Die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchführung einer Erhaltungszüchtung müssen vereinheitlicht und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden.
(11) Es sollten Vorschriften für die Eignung von Sortenbezeichnungen sowie für die Information zwischen Mitgliedstaaten erlassen werden.
(12) Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog aufgeführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen unterliegen.
(13) Es ist außerdem angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erheben.
(14) Es ist angebracht, dass die Kommission die Veröffentlichung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigenden Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, sicherstellt.
(15) Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen.
(16) Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist es jetzt möglich, Sorten genetisch zu verändern.
Bei der Entscheidung, ob genetisch veränderte Sorten im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(4) zugelassen werden, sollten die Mitgliedstaaten daher etwaige Risiken im Zusammenhang mit der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt berücksichtigen.
Ferner sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige genetisch veränderte Sorten zugelassen werden.
(17) Das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten ist auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) geregelt.
Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Zulassung von Sorten auch etwaige Gesundheitsrisiken solcher Lebensmittel berücksichtigen.
Ferner sind die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen diese Sorten zugelassen werden.
(18) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sind Vorschriften zur Zulassung von Sorten, bei denen Saatgut und Pflanzgut chemisch behandelt worden sind, zu erlassen.
(19) Im Allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist.
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut der auf dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und nicht aufbereitetes Saatgut unter bestimmten Bedingungen in den Verkehr zu bringen.
(20) Für einige Gemüsearten ist es nicht möglich, den Verkehr auf anerkanntes Saatgut zu beschränken.
Es ist deshalb angebracht, den Verkehr mit kontrolliertem Standardsaatgut zuzulassen, das ebenfalls sortenecht und sortenrein sein muss, in Bezug auf diese Merkmale jedoch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nachkontrollanbau unterworfen ist.
(21) Um die Güte des Gemüsesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Mindestreinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.
(22) Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden; es ist ebenfalls angebracht, amtliche Vorkontrollen des anerkannten Saatguts vorzusehen und die Verpflichtung festzulegen, die der Verantwortliche für das Inverkehrbringen des Standardsaatguts und Zertifizierten Saatguts in Kleinpackungen zu erfuellen hat.
(23) Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut und für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut sowie für die Bestimmungen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ, sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
(24) Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden.
Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten.
(25) Um zu gewährleisten, dass im Verkehr mit Saatgut die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
(26) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 30 des Vertrags nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
(27) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedsaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als in diesem Mitgliedstaat vermehrtes Saatgut anzuerkennen.
(28) Es ist angebracht, vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntetes Gemüsesaatgut innerhalb der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist oder als Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
(29) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebacht, vorübergehend Saatgut mit geringeren Anforderungen sowie Saatgut von Sorten zuzulassen, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkatalog stehen.
(30) Um die technischen Methoden der Anerkennung und Kontrolle in den Mitgliedstaaten anzugleichen und um Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolle des Saatguts bestimmter Sorten der Kategorie "Basissaatgut" und des Saatguts der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" und "Standardsaatgut" einzurichten.
(31) Es ist angebacht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(32) Es ist angebracht, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch auf einige Arten zu erstrecken, die Gemüsepflanzen und gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen sein können; sofern jedoch im Gebiet eines Mitgliedstaates üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, dass dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
(33) Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, um Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu erkunden.
(34) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbeschlüsse(6) erlassen werden.
(35) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Gemüse in der Gemeinschaft.
Sie gilt nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
b) Gemüse: Pflanzen der folgenden Arten, die zur landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung - ausgenommen Zierzwecke - bestimmt sind:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) Basissaatgut: Samen,
i) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
ii) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich von Artikel 22 die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellt und
iv) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
d) Zertifiziertes Saatgut: Samen,
i) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;
ii) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich von Artikel 22 Buchstabe b) die Voraussetzung der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt;
iv) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind und
v) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsichtlicher seiner Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist.
e) Standardsaatgut: Samen,
i) der ausreichend sortenecht und sortenrein ist;
ii) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist;
iii) der die Voraussetzungen des Anhangs II erfuellt und
iv) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist.
f) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführtwerden
i) durch Behörden eines Staates oder
ii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
iii) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Buchstaben ii) und iii) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben.
g) Kleinpackungen EG: Packungen bis zu einem Nettogewicht des Saatguts von
i) 5 kg für Hülsenfrüchte;
ii) 500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold, Rote Rüben, Mai- und Herbstrüben, Wassermelone, Riesenkürbis, Gartenspeisekürbis, Möhren, Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln, Spinat und Feldsalat;
iii) 100 g für alle übrigen Gemüsearten.
(2) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Arten werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
(3) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 festgelegt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Gemüsesaatgut nur anerkannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in den Verkehr gebracht werden darf, wenn seine Sorte in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Kataloge der Sorten auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als Standardsaatgut und zum Verkehr in seinem Gebiet amtlich zugelassen sind.
Die Kataloge werden unterteilt
a) in Sorten, deren Saatgut als "Basissaatgut" oder als "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt oder als "Standardsaatgut" kontrolliert werden kann, und
b) in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert werden kann.
Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden.
(3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten auf der Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 aufgestellt.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zulassung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Katalog eines anderen Mitgliedstaates der Zulassung zu ihrem Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat von den in den Artikeln 7, 9 Absatz 4 und 10 Absätze 2 bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Bei Wurzelzichorie muss die Sorte einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen.
(2) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG dürfen nur zugelassen werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
(3) Wenn jedoch Saat- oder Pflanzgut einer Sorte zur Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bestimmt ist, dürfen diese Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten
- keine Gefahr für den Verbraucher darstellen;
- den Verbraucher nicht irreführen;
- sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzten sollen, nicht so unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr für den Verbraucher Ernährungsmängel mit sich brächte.
(4) Im Interesse der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 44 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten von den in Absatz 1 genannten Zulassungskriterien abweichen, soweit nach dem in Absatz 46 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Bedingungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 44 Absatz 3 festgelegt werden.
Artikel 5
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte.
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden können.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung
- im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten enthalten ist oder,
- ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat für andere Länder oder zur Kontrolle als Standardsaatgut amtlich zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,
es sei denn, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter einen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in Bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben.
Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind.
Für die Anwendung des Artikels 9 werden weitere verfügbare vergleichbare Sorten einbezogen.
Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse nicht amtlicher Prüfungen und die Erfahrungen aus dem Anbau in der Praxis herangezogen werden, und zwar nach Maßgabe der Ergebnisse einer amtlichen Prüfung.
Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann jedoch vorgeschrieben werden, dass Sorten bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund amtlicher Prüfungen zugelassen werden.
(2) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Folgendes festgelegt:
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten, mindestens zu erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
(3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten erfordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten werden.
(4) a) Genetisch veränderte Sorten im Sinne des Artikel 4 Absatz 4 werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/EWG unterzogen.
b) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere einschlägige Elemente den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG entsprechen, werden auf Vorschlag der Kommission in einer auf die maßgebliche Rechtsgrundlage des Vertrags gestützten Verordnung des Rates eingeführt.
Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung dürfen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenommen werden, wenn sie gemäß Richtlinie 90/220/EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.
c) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG sind auf genetisch veränderte Sorten nicht mehr anwendbar, wenn die in Buchstabe b) genannte Verordnung in Kraft getreten ist.
d) Die technischen und wissenschaftlichen Details für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(5) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine für neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bestimmte Sorte zum Zwecke dieses Absatzes nur dann zugelassen wird, wenn
- die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bereits aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurden oder
- die Zulassungsbeschlüsse im Sinne dieser Verordnung nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen wurden.
b) In dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Fall werden die Kriterien nach Artikel 4 Absatz 5 und die Bewertungsgrundsätze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 berücksichtigt.
c) Die technischen und wissenschaftlichen Einzelheiten der Umsetzung der unter Buchstabe b) festgelegten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte angeben muss, ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den Antrag entschieden worden ist.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Katalog der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern eine Erhaltungszüchtung vorgeschrieben ist, der Name des oder der in ihrem Land Verantwortlichen amtlich bekannt gemacht werden.
Sind mehrere Personen für die Erhaltungszüchtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden.
Sofern diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungszucht Verantwortlichen vorliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte dafür Sorge, dass diese möglichst in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bezeichnung trägt.
Ist bekannt, dass Saatgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Bei Sorten, die aus Sorten entwickelt wurden, für die die amtliche Zulassung nach Artikel 12 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz verlängert wurde und die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten als Ergebnis der in dieser Bestimmung genannten amtlichen Maßnahmen zugelassen wurden, kann nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass alle zulassenden Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Sorten Bezeichnungen tragen, die nach demselben Verfahren bestimmt wurden und den oben genannten Grundsätzen entsprechen.
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, dass eine Sorte, die sich nicht deutlich
- von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder
- von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichung dieser Sorte trägt.
Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in Bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlass geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstände - aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des bestreffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnungen - ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.
(4) Die Mitgliedstaten stellen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, auf die sich die Zulassung stützt.
Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorie "Standardsaatgut" stammenden Pflanzen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zugelassene genetisch veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnet werden und dass jeder Marktbeteiligte, der eine solche Sorte in Verkehr bringt, sie in seinem Sortenkatalog ebenfalls klar als genetisch verändert kennzeichnet.
(6) Hinsichtlich der Eignung der Sortenbezeichnung gilt Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(7).
Die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Eignung von Sortenbezeichnungen können nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 10
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jede neue zugelassene Sorte eine kurze Beschreibung der Eigenschaften, die ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrens bekannt sind.
Sie teilen außerdem auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von andern ähnlichen Sorten unterscheidet.
(3) jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 9 Absatz 9 vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen Informationen über diese Unterlagen werden vertraulich gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich zu halten sind.
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zugelassenen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung erhalten werden.
(2) Die Erhaltungszüchtung muss an Hand von Aufzeichnungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jederzeit kontrollierbar sein.
Die Aufzeichnungen müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorausgegangenen Generationen erstrecken.
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Proben verlangt werden.
Diese Proben können nötigenfalls amtlich entnommen werden.
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe.
Artikel 12
(1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres.
Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte Zulassung von Sorten gilt bis spätestens zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sortenkatalog.
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt oder dies zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen geboten ist, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit oder die gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 festgelegten Kriterien weiterhin erfuellt sind. Außer im Fall von pflanzengenetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 44 sind Verlängerungsanträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung einzureichen.
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern.
Bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 oder - hinsichtlich Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs - vor dem 1. Januar 1973 zugelassen worden sind, kann die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Frist nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren bis spätestens 30. Juni 1990 verlängert werden, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte auf Gemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erneuerung ihrer Zulassung oder der Zulassung der aus ihnen entwickelten Sorten erfuellt sind.
Für Griechenland, Spanien und Portugal kann auf Antrag dieser Mitgliedstaaten bei bestimmten Sorten, die in diesen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden sind, nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren das Ende der befristeten Zulassung für diese Sorten auf den 30. Juni 1990 festgesetzt werden, und die betreffenden Sorten können in die in Unterabsatz 2 genannten amtlichen Schritte auf Gemeinschaftsbasis einbezogen werden.
Artikel 13
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass diese Zweifel aufgeklärt werden.
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, dass die Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfuellt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulassung, ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in der Gemeinschaft bekannte Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, dass ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, dass sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird.
Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(4) Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 können nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassung einer Sorte aufgehoben wird,
a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, dass eine Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist;
b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortliche(n) dies beantragen, es sei denn, dass eine Erhaltungszüchtung gewährleistet bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte aufheben,
a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt werden;
b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulassung abhängt.
Artikel 15
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Sorte in ihrem Katalog gestrichen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Juni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerkennung, die Kontrolle des Standardsaatguts und den Vertrieb des Saatguts gewähren.
Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 in dem in Artikel 17 genannten gemeinsamen Sortenkatalog enthalten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, soweit das Saatgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Auslauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungsmitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Fristen abläuft.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei Sorten, deren Zulassung nach Artikel 12 Absatz 3 verlängert wurde, die Verwendung der vor der Verlängerung benutzten Bezeichnungen bis zum 30. Juni 1994 zulassen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Saatgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 17 vorgesehenen Veröffentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 46 Absatz 2 oder - im Fall genetisch veränderter Sorten - dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Verfahren ermächtigt werden, die Verwendung der Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbau der Sorte und in dem im folgenden Buchstaben b) vorgesehenen Fall Bedingungen für die Verwendung der aus dem Anbau hervorgegangenen Produkte vorzuschreiben,
a) wenn nachgewiesen wird, dass sich der Anbau dieser Sorte in Bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, oder
b) wenn es - abgesehen von den Gründen, die beim Verfahren des Artikel 10 Absatz 2 bereits geltend gemacht wurden oder geltend gemacht werden konnten - triftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Sorte ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt.
Artikel 17
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C, unter der Bezeichnung "gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten, deren Saatgut auf Grund von Artikel 16 im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffenden den oder die Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröffentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Ermächtigung nach Artikel 16 Absatz 2oder Artikel 18 erteilt worden ist.
Die Veröffentlichung enthält die Sorten, für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Auslauffrist gilt.
Dabei werden die Auslauffrist und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten angegeben in denen sie nicht gilt.
In der Veröffentlichung sind genetisch veränderte Sorten klar als solche zu kennzeichnen.
Artikel 18
Wird festgestellt, dass sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in Bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oder für die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem in Artikel 46 Absatz 2, oder - im Fall einer genetisch veränderten Sorte - in Artikel 46 Absatz 3 genannten Verfahren ermächtigt werden, den Verkehr mit Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen oder bei unmittelbarer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem in Artikel 46 Absatz 2 oder - im Fall einer genetisch veränderten Sorte - in Artikel 46 Absatz 3 genannten Verfahren innerhalb von drei Monaten ein endgültiger Beschluss über den Antrag gefasst worden ist.
Artikel 19
Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ursprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet nach wie vor bestehen.
Sofern es sich um eine Sorte handelt, für die eine Erhaltungszüchtung erforderlich ist, muss diese auch weiterhin gewährleistet sein.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut von Wurzelzichorie nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut anderer Gemüsearten nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als "Basissaatgut" oder "Zertfiiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist, oder um Standardsaatgut handelt.
(3) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann jedoch vorgeschrieben werden, dass Saatgut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.
Artikel 21
Unbeschadet des Artikel 20 Absätze 1 und 2 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Folgendes in den Verkehr gebracht werden darf:
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 20 gestatten,
a) dass Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird.
In diesem Fall werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) dass Saatgut der Kategorien "Basissaatgut" oder "Zertfiziertes Saatgut" bei dem die amtliche Prüfung in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 36 vorgesehenen Fälle der Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten einander bei der Kontrolle Amtshilfe.
Artikel 23
(1) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten
a) den Erzeugern in ihrem Hoheitsgebiet die Genehmigung erteilen, kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche oder für Zuchtzwecke in den Verkehr zu bringen;
b) den Züchtern und den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Vertretern die Genehmigung erteilen, für einen begrenzten Zeitraum Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die ein Antrag auf Aufnahme in einem einzelstaatlichen Katalog in mindestens einem Mitgliedstaat gestellt wurde und für die die spezifischen technischen Informationen vorgelegt wurden.
(2) Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) durch die Mitgliedstaaten werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenerfassung, der Art dieser Daten, der Erhaltung und der Bezeichnung der Sorte sowie der Kennzeichnung der Verpackungen festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember 1998 erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrollen die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
Diese Vorschriften sind auch anwendbar, wenn Proben von Standardsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen.
Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang III angegeben.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 27 und 28 mit einem Verschluss versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihren Erzeugern gestatten, Kleinpackungen mit Mischungen von Standardsaatgut mehrere Sorten der gleichen Art in den Verkehr zu bringen. Die Sorten, für die diese Bestimmung gilt, sowie die Hoechstgröße der Kleinpackungen und die Etikettierungsanforderungen werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlußsystem verletzt wird oder dass das in Artikel 28 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.
Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 28 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Standardsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem Saatgut so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 28 Absatz 3 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Sie werden außerdem - mit Ausnahme von Kleinpackungen - durch den für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen Verschlusssicherung versehen. Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. Bei Kleinpackungen der Kategorie Zertifiziertes Saatgut darf eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 28
(1) die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des Anhangs IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherung gesichert.
Wenn im Fall des Artikels 22 Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 4 bis 7 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerkt ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) das Etikett im Innern einer Klarsichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anhang IV Teil B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen.
Die Farbe des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem Saatgut und dunkelgelb bei Standardsaatgut.
Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut sind die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben von jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben gemäß Artikel 30, klar zu trennen.
Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem in Artikel 46 genannten Verfahren beschlossen werden, ob diese Anforderung für Kleinpackungen von Standardsaatgut aller oder bestimmter Arten gelten soll oder ob die vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben auf andere Weise von jeder anderen Angabe unterschieden werden, wenn das Unterscheidungsmerkmal auf dem Etikett oder der Packung ausdrücklich als solches angegeben wird.
(4) Im Falle von Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt waren, kann das Etikett auch einen Hinweis auf Erhaltungszüchtungen tragen, die gemäß Artikel 41 Absatz 2 angemeldet worden sind oder noch angemeldet werden; Hinweise auf besondere, mit einer solchen Erhaltungszüchtung möglicherweise zusammenhängende Eigenschaften sind untersagt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist
- der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich;
- der 1. März 1986 für Spanien.
Ein derartiger Hinweis muss der Sortenbezeichnung nachgestellt und von dieser vorzugsweise mit einem Schrägstrich klar getrennt werden.
Er darf nicht auffälliger als die Sortenbezeichnung sein.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Falle der Kleinpackungen von Zertifziertem Saatgut, insbesondere bei der Abfuellung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird.
Sie können zu diesem Zweck vorsehen, dass Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet abgefuellt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Aufsicht verschlossen werden.
Artikel 30
(1) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorgesehen werden, dass Packungen von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Standardsaatgut in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehnen Fällen ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. (Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind).
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem in Artikel 46 Abatz 2 genannten Verfahren festlegt.
(2) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut ist das Etikett oder der in Absatz 1 genannte Aufdruck so beschaffen, dass es/er mit dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann.
Artikel 31
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.
Bei Kleinpackungen kann dies unmittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden.
Artikel 33
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinie der Gemeinschaft vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die einzelnen Mitgliedstaaten können, bis eine Entscheidung nach Artikel 20 Absatz 3 ergangen ist, nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren auf Antrag ermächtigt werden vorzuschreiben, dass Saatgut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
Artikel 35
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 21 erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaaten oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung oder
- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",
- Anzahl der dem Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiss mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 36
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Gemüsesaatgut, das
- unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt, das entweder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und
- in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen gemäß Anhang I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfuellt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese Kategorie erfuellt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
(2) Gemüsesaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muss
- gemäß Artikel 27 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anhang V Teile A und B versehen werden und
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V Teil C begleitet sein.
Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs in Bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass Gemüsesaatgut, das
- unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und
- in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfuellt sind.
Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, dass solches Saatgut amtlich anerkannt wird.
Artikel 37
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest
a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen Prüfungen;
b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen;
c) ob im Falle des Artikel 36 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen des Anhangs I genügen;
d) ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut oder dem Standardsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 38
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut in der Gemeinschaft kann nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist als amtliches Etikett oder Lieferantenetikett das für die entsprechende Kategorie vorgesehene Etikett zu verwenden; bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett braun.
Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Gemüsesaatgut während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, dass es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Anagaben zu erfolgen haben, wird nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" und "Standardsaatgut" stichprobenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine Sortenechtheit und Sortenreinheit im Vergleich zur Kontrollprobe amtlich überprüft wird.
Artikel 41
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verantwortlichen für die Anbringung der Etiketten bei Standardsaatgut, das in den Verkehr gebracht werden soll,
a) den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzeigen,
b) über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen machen und diese mindestens drei Jahre zur Verfügung halten,
c) von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungszüchtung nicht vorgeschrieben ist, während mindestens zwei Jahren eine Kontrollprobe zur Verfügung halten;
d) von jeder Partie, die in den Verkehr gebracht werden soll, Proben ziehen, und diese mindestens zwei Jahre zur Verfügung halten.
Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkeiten sind stichprobenweise amtlich zu überwachen.
Die Verpflichtung nach Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche, die Erzeuger sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diejenigen, die nach Artikel 28 Absatz 4 auf eine Erhaltungszüchtung hinweisen wollen, dies vorher anzeigen.
Artikel 42
(1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt, dass Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sortenechtheit oder an die Sortenreinheit nicht ausreichend erfuellt hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dem für das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise und gegebenenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt werden kann.
(2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass das für den Vertrieb bestimmte Saatgut künftig die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit erfuellen wird.
Artikel 43
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchzuführen.
Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muss.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 46 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(2) Die Vergeichsprüfungen dienen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung und der Nachkontrolle a posteriori im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese Prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird.
Die Kommission legt den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
(3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. In dritten Ländern geerntetes Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 44
(1) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren werden besondere Bedingungen festgelegt, um die Entwicklung in Bezug auf die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut zu berücksichtigen.
(2) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in Bezug auf die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von Saatgut von
a) Landsorten und Sorten, die herkömmlicherweise an bestimmten Orten und in bestimmten Gebieten angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft(8) zu berücksichtigen;
b) Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, zu berücksichtigen.
(3) Die in Absatz 2 genannten besonderen Bedingungen schließen insbesondere Folgendes ein:
a) Im Fall von Absatz 2 Buchstabe a) werden solche Landsorten und Sorten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen.
Dabei werden insbesondere die Ergebnisse nicht amtlicher Prüfungen sowie Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrung während des Anbaus, der Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, sowie die ausführlichen Beschreibungen der Sorten und ihre entsprechenden Bezeichnungen, wie sie den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, berücksichtigt, die, wenn sie ausreichend sind, zu einer Freistellung von der vorgeschriebenen amtlichen Prüfung führen.
Nach ihrer Zulassung wird eine solche Landsorte oder Sorte im gemeinschaftlichen Sortenkatalog als "Erhaltungssorte" aufgeführt;
b) im Fall von Absatz 2 Buchstaben a) und b) geeignete mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 45
(1) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 46
(1) Die Kommission wird nach dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates(9) eingesetzten ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 47
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 und der Anhänge I und II berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 48
(1) Nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie 2002/53/EG(10) aufgeführten Arten enthalten und mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) umfassen insbesondere folgende Punkte:
a) die Herkunft des Saatguts dieser Arten muss bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 49
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 16 Absatz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 - auf Arten anzuwenden, die in seinem Gebiet üblicherweise weder vermehrt noch in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 50
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 51
(1) Die Richtlinie 70/458/EWG in der Fassung der im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen.
Artikel 52
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 53
Richtlinie 2002/56/EG des Rates
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln(2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3) Der Erfolg des Anbaus von Kartoffeln hängt weitgehend von der Verwendung geeigneter Pflanzkartoffeln ab.
(4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Kartoffeln in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten, insbesondere im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand, einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des Rates(4) ein Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen.
(5) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Systemen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes ist das gemeinschaftliche System auf die kommerzielle Erzeugung von Pflanzgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer einseitigen Abweichung, welche den freien Verkehr mit Pflanzgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, einzuräumen.
(6) Im Allgemeinen dürfen Pflanzkartoffeln gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basispflanzgut oder Zertifiziertes Pflanzgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind.
Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basispflanzguts" und des "Zertifizierten Pflanzguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen und nicht aufbereitetes Pflanzgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen.
(7) Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanzkartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen.
Es ist angebracht vorzusehen, dass in einem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen und deren Voraussetzungen festgesetzt werden können.
Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu entscheiden, inwieweit sie diese Klassen für ihre eigene Erzeugung anwenden.
(8) Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermehrungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden.
(9) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Pflanzkartoffeln anzuwenden, die nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.
(10) Um neben den genetischen Eigenschaften und dem Gesundheitswert die äußere Beschaffenheit der Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen Toleranzen für bestimmte Unreinheiten, Mängel und Krankheiten an Pflanzkartoffeln vorgesehen werden.
(11) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, strengere Maßnahmen als in Anhang I vorgesehen durchzuführen.
Es hat sich gezeigt, dass diese Bestimmung auch auf andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden sollte.
(12) Zur Sicherung der Identität der Pflanzkartoffeln müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden.
Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
(13) Für das Inverkehrbringen von chemisch behandelten Pflanzkartoffeln und für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeigneten Pflanzkartoffeln sowie für die Bestimmungen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ, sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
(14) Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden.
Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten.
(15) Um zu gewährleisten, dass im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität der Pflanzkartoffeln sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
(16) Pflanzkartoffeln, die diese Voraussetzungen erfuellen, dürfen nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden, und zwar unbeschadet des Artikels 30 des Vertrags, abgesehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen für Krankheiten, Schadorganismen und Träger von solchen vorsieht.
(17) Es ist angebracht vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntete Pflanzkartoffeln innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie die gleiche Gewähr bieten wie Pflanzgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
(18) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkannten Pflanzkartoffeln der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Pflanzkartoffeln mit minderen Anforderungen zuzulassen sowie solche von Sorten, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch im nationalen Sortenkatalog stehen.
(19) Um zu gewährleisten, dass die in den Mitgliedstaaten anerkannten Pflanzkartoffeln die vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen, und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich dieser Pflanzkartoffeln und der aus dritten Ländern stammenden Pflanzkartoffeln zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolle des anerkannten Pflanzguts der verschiedenen Kategorien zu schaffen.
Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, für alle oder für einzelne Sorten den Verkehr mit Pflanzkartoffeln aus anderen Mitgliedstaaten zu verbieten, wenn die Vergleichsprüfungen im Laufe mehrerer Jahre zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt haben.
(20) Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, um Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu erkunden.
(21) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(22) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft.
Sie gilt nicht für Pflanzkartoffeln, die nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Inverkehrbringen: ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Pflanzkartoffeln an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Pflanzkartoffeln, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Pflanzkartoffeln an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die gelieferten Pflanzkartoffeln erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Pflanzkartoffelvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die gelieferten Pflanzkartoffeln oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant der Pflanzkartoffeln legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen die gelieferten Pflanzkartoffeln derzeit entsprechen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
b) Basispflanzgut: Knollen der Kartoffel,
i) die nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte und den Gesundheitszustand gewonnen worden sind;
ii) die vorwiegend zur Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut bestimmt sind;
iii) die die Mindestanforderungen der Anhänge I und II für Basispflanzgut erfuellen und
iv) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Mindestanforderungen erfuellt sind.
c) Zertifiziertes Pflanzgut: Knollen der Kartoffel,
i) die unmittelbar von Basispflanzgut oder von Zertifiziertem Pflanzgut oder von Pflanzgut einer dem Basispflanzgut vorhergehenden Stufe stammen, das die Voraussetzungen für Basispflanzgut in amtlicher Prüfung erfuellt hat;
ii) die vorwiegend zur Erzeugung von anderen als Pflanzkartoffeln bestimmt sind;
iii) die die Mindestanforderungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Pflanzgut erfuellen und
iv) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Mindestanforderungen erfuellt sind.
d) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
i) durch Behörden eines Staates oder
ii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
iii) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Ziffern ii) und iii) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Pflanzkartoffeln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie als Basispflanzgut oder als Zertifiziertes Pflanzgut amtlich anerkannt worden sind und die Mindestanforderungen der Anhänge I und II erfuellen.
Sie sehen vor, dass Pflanzkartoffeln, welche im Verkehr die Mindestanforderungen des Anhangs II nicht erfuellen, aussortiert werden dürfen.
Das nicht ausgeschiedene Pflanzgut wird sodann einer erneuten amtlichen Prüfung unterzogen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien von Pflanzkartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen.
(3) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann für Pflanzkartoffeln, die amtlich anerkannt worden sind, Folgendes bestimmt werden:
- gemeinschaftliche Klassen,
- die Voraussetzungen für diese Klassen,
- zulässige Bezeichnungen für diese Klassen.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, inwieweit sie diese gemeinschaftlichen Klassen im Rahmen der Anerkennung ihrer eigenen Erzeugung anwenden.
(4) Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermehrung erzeugt worden sind und den Größenanforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren folgendes festgelegt werden:
- Abweichungen von besonderen Bestimmungen der Richtlinie,
- die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedingungen,
- die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeichnungen.
Artikel 4
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen in den Verkehr gebracht werden darf.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Mindestanforderungen der Anhänge I und II für die einheimische Erzeugung zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 6
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Mengen Pflanzkartoffeln in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Pflanzkartoffeln für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Pflanzkartoffeln für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern sie einer Sorte zugehören, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/53/EG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstab b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember 1998 erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung der Knollen zur Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Pflanzkartoffeln zum Zwecke des Pflanzenschutzes getrennt von anderen Kartoffeln erzeugt werden müssen.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 können Maßnahmen einschließen, um
- die Erzeugung von Pflanzkartoffeln von der anderer Kartoffeln zu trennen;
- die Sortierung, die Lagerung, den Transport und die Behandlung von Pflanzkartoffeln von anderen Kartoffeln zu trennen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit Mitteln zur Verminderung der Keimung behandelt sind.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mindestens so groß sind, daß sie ein Sieb mit quadratischen Maschen von 25 mm Seitenlänge nicht passieren können.
Bei Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadratischen Maschen von 35 mm Seitenlänge zu passieren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch ein Vielfaches von 5 ausgedrückt.
Hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede zwischen den Knollen einer Partie gilt, dass sich die quadratischen Maschen der beiden verwendeten Siebe in den Seitenmaßen um nicht mehr als 25 mm voreinander unterscheiden dürfen.
Alle diese Normen für die Größensortierung können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(2) Eine Partie enthält nicht mehr als 3 v. H. des Gewichtes an Knollen, die das Mindestmaß unterschreiten und nicht mehr als 3 v. H. des Gewichtes an Knollen, die das angegebene Hoechstmaß übersteigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Pflanzkartoffeln der nationalen Erzeugung den Unterschied zwischen dem kleinsten und dem größten Durchmesser der Knollen einer Partie weitgehender beschränken.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Basispflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien sowie in Packungen oder Behältnissen, die geschlossen und nach den Artikeln 12 und 13 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Verpackungen müssen ungebraucht, die Behältnisse sauber sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung oder das Behältnis Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Aritkel 13 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des Anhangs III entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basispflanzgut und blau bei Zertifiziertem Pflanzgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherung gesichert.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang III Teil A Nummern 3, 4 und 6 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 14
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorgesehen werden, dass in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen Packungen oder Behältnisse mit Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.
Die auf diesem Etikett anzubringenden Angaben werden ebenfalls nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 15
Pflanzgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Pflanzgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt klar als solches gekennzeichnet sein.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung von Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung oder auf dem Behältnis vermerkt wird.
Artikel 17
(1) die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln, die gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich ihrer Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.
(2) Die Kommission gestattet nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von strengeren als den in den Anhängen I und II vorgesehenen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen. Bei dringender Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung solcher Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat die Maßnahmen von der Antragstellung an bis zur endgültigen Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag durchführen.
Artikel 18
Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 4 unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es wurde gemäß anerkannten Verfahren zur Erhaltung der Sorte und ihrer Gesundheit erzeugt;
b) es ist vorwiegend zur Erzeugung von Basispflanzgut bestimmt;
c) es erfuellt die nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden Mindestanforderungen für Vorstufenpflanzgut;
d) es wurde in amtlicher Untersuchung festgestellt, dass es die unter Buchstabe c) genannten Mindestanforderungen erfuellt,
e) es befindet sich in Packungen oder Behältnissen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, und
f) die Packungen oder Behältnisse tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Kennnummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnungen,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung "Vorstufenpflanzgut".
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 19
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen solcher Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
Artikel 20
(1) Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind, nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren ganz oder teilweise untersagen, wenn die Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem Gebiet geerntetem Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren gemeinschaftlichen Vergleichsfeldern angebaut worden sind, im Laufe von drei aufeinander folgenden Jahren erheblich hinter den Mindestanforderungen des Anhangs I Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 zurückgeblieben ist. Bei den Vergleichsprüfungen können auch die übrigen in Anhang I vorgesehenen Mindestanforderungen geprüft werden.
(2) In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnahmen werden von der Kommission aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass das in dem betreffenden Gebiet der Gemeinschaft geerntete Basispflanzgut und Zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen erfuellen wird.
(3) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren werden die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen erlassen. In dritten Ländern geerntete Pflanzkartoffeln können in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, ob in einem dritten Land geerntete Pflanzkartoffeln, die hinsichtlich ihrer Eigenschaften sowie der zu ihrer Prüfung, ihrer Identitätssicherung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bieten, insoweit dem Basispflanzgut oder dem zertifizierten Pflanzgut gleichstehen, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert hat.
Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975.
(3) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer der nach Absatz 2 getroffenen Beschlüsse bis zum 31. März 2002 zu verlängern; von diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(6) ergeben.
Die in Unterabsatz 1 festgesetzte Frist kann für Drittländer nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren verlängert werden, sofern und solange die verfügbaren Angaben eine Feststellung nach Absatz 1 nicht zulassen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 22
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut in der Gemeinschaft kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Pflanzkartoffeln einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Pflanzkartoffeln einer Sorte, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für Pflanzkartoffeln einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Pflanzkartoffeln von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett zu verwenden.
Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das betreffende Pflanzgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Pflanzgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Pflanzgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde
e) Versandland
f) Einführer,
g) Pflanzgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 24
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates(7). eingesetzten Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 26
Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II vorgesehenen Toleranzen für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen oder Trägern von solchen berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 27
(1) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandelten Pflanzkartoffeln;
b) Voraussetzungen, unter denen Pflanzgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, die mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignete Pflanzkartoffeln in Verkehr gebracht werden dürfen.
(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) umfassen insbesondere folgende Punkte:
a) die Herkunft der Pflanzkartoffeln dieser Arten muss bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Pflanzguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 29
Die Richtlinie 66/403/EWG in der Fassung der im Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang IV Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang V zu lesen.
Artikel 30
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 31
Richtlinie 2002/57/EG des Rates
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3) Der Erfolg des Anbaus von Öl- und Faserpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab.
(4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des Rates(4) ein gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen.
(5) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Systemen der Mitgliedstaaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes ist das gemeinschaftliche System auf die kommerzielle Erzeugung von Saatgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer einseitigen Abweichnung, welche den freien Verkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, einzuräumen.
(6) Im Allgemeinen darf Saatgut von Öl- und Faserpflanzen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist oder bestimmte Arten amtlich geprüft und als Handelssaatgut zugelassen worden sind.
Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatguts" und des "Zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und nicht aufbereitetes Saatgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen.
(7) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(8) Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit des Saatguts von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.
(9) Zur Sicherheit der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden; zu diesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
(10) Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut, für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut sowie für die Bestimmungen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
(11) Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden.
Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten.
(12) Um zu gewährleisten, dass im Verkehr mit Saatgut die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
(13) Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 30 EG-Vertrag nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
(14) Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als in diesem Mitgliedstaat vermehrtes Saatgut anzuerkennen.
(15) Es ist angebracht vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
(16) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut von Öl- und Faserpflanzen der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen sowie solches von Sorten zuzulassen, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog noch im nationalen Katalog stehen.
(17) Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolle des anerkannten Saatguts der verschiedenen Kategorien zu schaffen.
(18) Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, um Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu erkunden.
(19) Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, dass dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
(20) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(21) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft, das für die landwirtschaftliche Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist.
Sie gilt nicht für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abziehlt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:
- die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
- die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Der Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Diensleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
b) Öl- und Faserpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) Basissaatgut (andere als Sonnenblumenhybriden): Samen,
i) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
ii) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" beziehungsweise "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" oder gegebenenfalls "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" bestimmt ist.
iii) der vorbehaltlich von Artikel 5 die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellt und
iv) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
d) Basissaatgut (Sonnenblumenhybriden): 1) Basissaatgut von Inzuchtlinien: Samen,
i) der vorbehaltlich von Artikel 5 die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellt und
ii) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
2) Basissaatgut von Einfachhybriden: Samen,
i) der zur Erzeugung von Dreiweg-Hybriden oder Doppel-Hybriden bestimmt ist;
ii) der vorbehaltlich Artikel 5 die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellt und
iii) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
e) Zertifiziertes Saatgut (Rübsen, Sareptasenf, Raps, Schwarzer Senf, diözischer Hanf, Saflor, Kümmel, Sonnenblume, Mohn, Weißer Senf): Samen,
i) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;
ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich von Artikel 5 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
iv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder
- bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlicher überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.
f) Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Erdnuss, monözischer Hanf, Faserlein, Öllein, Soja, Baumwolle): Samen,
i) der unmittelbar vom Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;
ii) der zur Erzeugung entweder von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" oder gegebenenfalls der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" oder von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist;
iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
iv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder
- bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlicher überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.
g) Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Erdnuss, Faserlein, Öllein, Soja, Baumwolle): Samen,
i) der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;
ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut oder gegebenenfalls zur Erzeugung der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" bestimmt ist;
iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
iv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder
- bei dem Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.
h) Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (monözischer Hanf): Samen,
i) der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt und der besonders im Hinblick auf die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung hergerichtet und amtlich geprüft worden ist;
ii) der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist, welcher zur Zeit der Blüte geerntet wird,
iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
iv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder
- bei dem Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.
i) Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung (Faserlein, Öllein): Samen,
i) der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfuellen kann und diese in amtlicher Prüfung erfuellt hat;
ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist;
iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und
iv) - bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind oder
- bei dem im Fall der Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind.
j) Handelssaatgut: Samen,
i) der artecht ist,
ii) der vorbehaltlich von Artikel 5 Buchstabe b) die Voraussetzungen des Anhangs II für Handelssaatgut erfuellt und
iii) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
k) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden:
i) durch die Behörden eines Staates oder
ii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
iii) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Ziffern ii) und iii) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
(2) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Arten werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
(3) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können
a) bei Leinsaatgut mehrere Generationen in die Kategorie "Basissaatgut" einbeziehen und diese Kategorie nach Generationen unterteilen;
b) vorsehen, dass sich die amtliche Prüfung zur Feststellung ob die in Anhang II Teil I Nummer 4 in Bezug auf Brassica napus gestellte Anforderung erfuellt wird, im Verfahren der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt, es sei denn, dass Zweifel an der Erfuellung dieser Anforderung bestehen.
(5) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich, Buchstabe f) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich, Buchstabe g) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich, Buchstabe h) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe i) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich sind folgende Anforderungen zu erfuellen:
a) Die Inspektoren
i) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
ii) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinninteresse haben;
iii) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zugelassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltenden Regeln verpflichten;
iv) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
b) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein, das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufrieden stellend ausgefallen ist.
c) Ein Teil der Feldbestände muss von amtlichen Inspektoren geprüft werden.
Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen vorsehen.
d) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgutpartien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls für amtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und Sortenreinheit zu entnehmen.
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen von Unterabsatz 1 für amtlich überwachte Prüfungen zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Zu diesen Sanktionen kann es gehören, dass den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlungen gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) entzogen wird.
Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungen erfuellt.
(6) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich überwachten Prüfungen können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Bis zum Erlass solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Artikels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission(6).
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut von
Brassica L. (partim),
Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.)
Briggs,
Cannabis sativa L.,
Carthamus tinctorius L.,
Carum carvi L.,
Gossypium spp.
Helianthus annuus L.,
Linum usitatissimum L. (partim) - Faserlein
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut anderer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist, oder um Handelssaatgut handelt.
(3) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorgeschrieben werden, dass Saatgut anderer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.
Artikel 4
Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Folgendes in den Verkehr gebracht werden darf:
- Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und
- nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 gestatten,
a) dass Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) dass Saatgut der Kategorien "Basissaatgut", "Zertifiziertes Saatgut" aller Art oder "Handelssaatgut", bei dem die amtliche Prüfung in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
Die Anerkennung oder Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 18 vorgesehenen Fälle der Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.
Artikel 6
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- und Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden.
Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/53/EG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember 1998 erteilten, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind.
Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und II, zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut festlegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass im Verfahren der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang III angegeben.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut aller Art und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 11 und 12 mit einem Verschluss versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des Anhangs IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung, rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung und Zertifiziertem Saatgut der dritten Vermehrung und braun bei Handelssaatgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherung gesichert.
Wenn im Falle des Artikels 5 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 4, 5 und 6 und für Handelssaatgut in Buchstabe b) Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, dass Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches nachweislich für andere Zwecke als die der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist, nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn dies auf dem Etikett angegeben ist.
Artikel 13
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, dass Packungen mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Kategorien oder Handelssaatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 14
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar als solches gekennzeichnet sein.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.
Artikel 16
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Saatgut, das gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
Artikel 18
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:
- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
- Bezugsnummer der Partie,
- Monat und Jahr der Verschließung oder
- Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme,
- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren,
- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,
- Bezeichnung "Vorstufensaatgut",
- Anzahl der dem Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation" vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das
- unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 20 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und
- in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 2002/53/EG in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen des Anhangs I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfuellt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese Kategorie erfuellt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das in der Gemeinschaft geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muss
- gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
- von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in Bezug auf die Verpackung und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelassene Saatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung selbst verantwortlich sind, oder wenn sich die einzelnen zuständigen Behörden über diese Ausnahme einig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das
- unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 20 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und
- in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 20 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfuellt sind.
Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, dass solches Saatgut amtlich anerkannt wird.
Artikel 20
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest,
a) ob im Falle des Artikels 18 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen des Anhangs I genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut beziehungsweise dem Zertifizierten Saatgut der ersten, zweiten oder dritten Vermehrung oder dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit vor seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den Bestimungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 21
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das für Handelssaatgut vorgesehene amtliche Etikett zu verwenden.
Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Saatgut von Öl- und Faserpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, dass es den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 23
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Öl- und Faserpflanzen durchzuführen.
Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muss.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird über diese Prüfung jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird.
Der Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 24
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates(7) eingesetzten Ständigen Ausschluss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 26
Vorbehaltlich der in Anhang II vorgesehenen Toleranzen für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen oder Trägern von solchen berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 27
(1) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich Saatgutmischungen von Arten, die auch die in Artikel 1 der Richtlinie 2002/53/EG aufgeführten Arten enthalten und die mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) umfassen insbesondere folgende Punkte:
a) die Herkunft des Saatguts dieser Arten muss bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;
b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 28
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 17 in Bezug auf folgende Arten befreit werden:
a) Saflor,
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht wird.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 30
Die Kommission legt spätestens am 1. Februar 2004 eine ausführliche Evaluierung der mit Artikel 5 der Richtlinie 98/96/EG eingeführten Vereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor.
Bei dieser Evaluierung werden insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Qualität des Saatguts geprüft.
Artikel 31
(1) Die Richtlinie 69/208/EWG in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen.
Artikel 32
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 33
Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Juli 2002
über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(4) schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten.
(2) Ziel dieser Richtlinie ist die Achtung der Grundrechte; sie steht insbesondere im Einklang mit den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen.
Insbesondere soll mit dieser Richtlinie gewährleistet werden, dass die in den Artikeln 7 und 8 jener Charta niedergelegten Rechte uneingeschränkt geachtet werden.
(3) Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird nach den internationalen Menschenrechtsübereinkünften, insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und den Verfassungen der Mitgliedstaaten garantiert.
(4) Mit der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(5) wurden die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG in spezielle Vorschriften für den Telekommunikationssektor umgesetzt.
Die Richtlinie 97/66/EG muss an die Entwicklungen der Märkte und Technologien für elektronische Kommunikationsdienste angepasst werden, um den Nutzern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie den gleichen Grad des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu bieten.
Jene Richtlinie ist daher aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen.
(5) Gegenwärtig werden öffentliche Kommunikationsnetze in der Gemeinschaft mit fortschrittlichen neuen Digitaltechnologien ausgestattet, die besondere Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers mit sich bringen.
Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist durch die Einführung neuer elektronischer Kommunikationsdienste gekennzeichnet.
Der Zugang zu digitalen Mobilfunknetzen ist für breite Kreise möglich und erschwinglich geworden.
Diese digitalen Netze verfügen über große Kapazitäten und Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.
Die erfolgreiche grenzüberschreitende Entwicklung dieser Dienste hängt zum Teil davon ab, inwieweit die Nutzer darauf vertrauen, dass ihre Privatsphäre unangetastet bleibt.
(6) Das Internet revolutioniert die herkömmlichen Marktstrukturen, indem es eine gemeinsame, weltweite Infrastruktur für die Bereitstellung eines breiten Spektrums elektronischer Kommunikationsdienste bietet.
Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste über das Internet eröffnen neue Möglichkeiten für die Nutzer, bilden aber auch neue Risiken in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten und ihre Privatsphäre.
(7) Für öffentliche Kommunikationsnetze sollten besondere rechtliche, ordnungspolitische und technische Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und der berechtigten Interessen juristischer Personen erlassen werden, insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden Fähigkeiten zur automatischen Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten über Teilnehmer und Nutzer.
(8) Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und technischen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der berechtigten Interessen juristischer Personen im Bereich der elektronischen Kommunikation sollten harmonisiert werden, um Behinderungen des Binnenmarktes der elektronischen Kommunikation nach Artikel 14 des Vertrags zu beseitigen.
Die Harmonisierung sollte sich auf die Anforderungen beschränken, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer elektronischer Kommunikationsdienste und -netze zwischen Mitgliedstaaten nicht behindert werden.
(9) Die Mitgliedstaaten, die betroffenen Anbieter und Nutzer sowie die zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten bei der Einführung und Weiterentwicklung der entsprechenden Technologien zusammenarbeiten, soweit dies zur Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist; als Ziele zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß und die Verwendung anonymer oder pseudonymer Daten.
(10) Im Bereich der elektronischen Kommunikation gilt die Richtlinie 95/46/EG vor allem für alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, die von der vorliegenden Richtlinie nicht spezifisch erfasst werden, einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte des Einzelnen.
Die Richtlinie 95/46/EG gilt für nicht öffentliche Kommunikationsdienste.
(11) Wie die Richtlinie 95/46/EG gilt auch die vorliegende Richtlinie nicht für Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in Bereichen, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen.
Deshalb hat sie keine Auswirkungen auf das bestehende Gleichgewicht zwischen dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre und der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Maßnahmen nach Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie zu ergreifen, die für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, für die Landesverteidigung, für die Sicherheit des Staates (einschließlich des wirtschaftlichen Wohls des Staates, soweit die Tätigkeiten die Sicherheit des Staates berühren) und für die Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen erforderlich sind.
Folglich betrifft diese Richtlinie nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum rechtmäßigen Abfangen elektronischer Nachrichten oder zum Ergreifen anderer Maßnahmen, sofern dies erforderlich ist, um einen dieser Zwecke zu erreichen, und sofern dies im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgt.
Diese Maßnahmen müssen sowohl geeignet sein als auch in einem strikt angemessenen Verhältnis zum intendierten Zweck stehen und ferner innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein sowie angemessenen Garantien gemäß der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen.
(12) Bei den Teilnehmern eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln.
Diese Richtlinie zielt durch Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG darauf ab, die Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, sowie die berechtigten Interessen juristischer Personen zu schützen.
Aus dieser Richtlinie ergibt sich keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinie 95/46/EG auf den Schutz der berechtigten Interessen juristischer Personen auszudehnen, der im Rahmen der geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sichergestellt ist.
(13) Das Vertragsverhältnis zwischen einem Teilnehmer und einem Diensteanbieter kann zu einer regelmäßigen oder einmaligen Zahlung für den erbrachten oder zu erbringenden Dienst führen.
Auch vorbezahlte Karten gelten als eine Form des Vertrags.
(14) Standortdaten können sich beziehen auf den Standort des Endgeräts des Nutzers nach geografischer Länge, Breite und Höhe, die Übertragungsrichtung, den Grad der Genauigkeit der Standortinformationen, die Identifizierung des Netzpunktes, an dem sich das Endgerät zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet, und den Zeitpunkt, zu dem die Standortinformationen erfasst wurden.
(15) Eine Nachricht kann alle Informationen über Namen, Nummern oder Adressen einschließen, die der Absender einer Nachricht oder der Nutzer einer Verbindung für die Zwecke der Übermittlung der Nachricht bereitstellt.
Der Begriff "Verkehrsdaten" kann alle Formen einschließen, in die diese Informationen durch das Netz, über das die Nachricht übertragen wird, für die Zwecke der Übermittlung umgewandelt werden.
Verkehrsdaten können sich unter anderem auf die Leitwege, die Dauer, den Zeitpunkt oder die Datenmenge einer Nachricht, das verwendete Protokoll, den Standort des Endgeräts des Absenders oder Empfängers, das Netz, von dem die Nachricht ausgeht bzw. an das es gesendet wird, oder den Beginn, das Ende oder die Dauer einer Verbindung beziehen.
Sie können auch das Format betreffen, in dem die Nachricht über das Netz weitergeleitet wird.
(16) Eine Information, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein öffentliches Kommunikationsnetz weitergeleitet wird, ist für einen potenziell unbegrenzten Personenkreis bestimmt und stellt keine Nachricht im Sinne dieser Richtlinie dar.
Kann jedoch ein einzelner Teilnehmer oder Nutzer, der eine derartige Information erhält, beispielsweise durch einen Videoabruf-Dienst identifiziert werden, so ist die weitergeleitete Information als Nachricht im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen.
(17) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Einwilligung des Nutzers oder Teilnehmers unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, dieselbe Bedeutung haben wie der in der Richtlinie 95/46/EG definierte und dort weiter präzisierte Begriff "Einwilligung der betroffenen Person".
Die Einwilligung kann in jeder geeigneten Weise gegeben werden, wodurch der Wunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internet-Website.
(18) Dienste mit Zusatznutzen können beispielsweise die Beratung hinsichtlich der billigsten Tarifpakete, Navigationshilfen, Verkehrsinformationen, Wettervorhersage oder touristische Informationen umfassen.
(19) Die Anwendung bestimmter Anforderungen für die Anzeige des rufenden und angerufenen Anschlusses sowie für die Einschränkung dieser Anzeige und für die automatische Weiterschaltung zu Teilnehmeranschlüssen, die an analoge Vermittlungen angeschlossen sind, sollte in besonderen Fällen nicht zwingend vorgeschrieben werden, wenn sich die Anwendung als technisch nicht machbar erweist oder einen unangemessen hohen wirtschaftlichen Aufwand erfordert.
Für die Beteiligten ist es wichtig, in solchen Fällen in Kenntnis gesetzt zu werden, und die Mitgliedstaaten müssen sie deshalb der Kommission anzeigen.
(20) Diensteanbieter sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste, erforderlichenfalls zusammen mit dem Netzbetreiber, zu gewährleisten, und die Teilnehmer über alle besonderen Risiken der Verletzung der Netzsicherheit unterrichten.
Solche Risiken können vor allem bei elektronischen Kommunikationsdiensten auftreten, die über ein offenes Netz wie das Internet oder den analogen Mobilfunk bereitgestellt werden.
Der Diensteanbieter muss die Teilnehmer und Nutzer solcher Dienste unbedingt vollständig über die Sicherheitsrisiken aufklären, gegen die er selbst keine Abhilfe bieten kann.
Diensteanbieter, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste über das Internet anbieten, sollten die Nutzer und Teilnehmer über Maßnahmen zum Schutz ihrer zu übertragenden Nachrichten informieren, wie z. B. den Einsatz spezieller Software oder von Verschlüsselungstechniken.
Die Anforderung, die Teilnehmer über besondere Sicherheitsrisiken aufzuklären, entbindet einen Diensteanbieter nicht von der Verpflichtung, auf eigene Kosten unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um einem neuen, unvorhergesehenen Sicherheitsrisiko vorzubeugen und den normalen Sicherheitsstandard des Dienstes wiederherzustellen.
Abgesehen von den nominellen Kosten, die dem Teilnehmer bei Erhalt oder Abruf der Information entstehen, beispielsweise durch das Laden einer elektronischen Post, sollte die Bereitstellung der Informationen über Sicherheitsrisiken für die Teilnehmer kostenfrei sein.
Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung des Artikels 17 der Richtlinie 95/46/EG.
(21) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um den unerlaubten Zugang zu Nachrichten - und zwar sowohl zu ihrem Inhalt als auch zu mit ihnen verbundenen Daten - zu verhindern und so die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten erfolgenden Nachrichtenübertragung zu schützen.
Nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten ist nur der absichtliche unberechtigte Zugriff auf die Kommunikation untersagt.
(22) Mit dem Verbot der Speicherung von Nachrichten und zugehörigen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer oder ohne deren Einwilligung soll die automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen insoweit nicht untersagt werden, als diese Speicherung einzig und allein zum Zwecke der Durchführung der Übertragung in dem elektronischen Kommunikationsnetz erfolgt und als die Information nicht länger gespeichert wird, als dies für die Übertragung und zum Zwecke der Verkehrsabwicklung erforderlich ist, und die Vertraulichkeit der Nachrichten gewahrt bleibt.
Wenn dies für eine effizientere Weiterleitung einer öffentlich zugänglichen Information an andere Empfänger des Dienstes auf ihr Ersuchen hin erforderlich ist, sollte diese Richtlinie dem nicht entgegenstehen, dass die Information länger gespeichert wird, sofern diese Information der Öffentlichkeit auf jeden Fall uneingeschränkt zugänglich wäre und Daten, die einzelne, die Information anfordernde Teilnehmer oder Nutzer betreffen, gelöscht würden.
(23) Die Vertraulichkeit von Nachrichten sollte auch im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis sichergestellt sein.
Falls erforderlich und rechtlich zulässig, können Nachrichten zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion aufgezeichnet werden.
Diese Art der Verarbeitung fällt unter die Richtlinie 95/46/EG.
Die von der Nachricht betroffenen Personen sollten vorab von der Absicht der Aufzeichnung, ihrem Zweck und der Dauer ihrer Speicherung in Kenntnis gesetzt werden.
Die aufgezeichnete Nachricht sollte so schnell wie möglich und auf jeden Fall spätestens mit Ablauf der Frist gelöscht werden, innerhalb deren die Transaktion rechtmäßig angefochten werden kann.
(24) Die Endgeräte von Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze und in diesen Geräten gespeicherte Informationen sind Teil der Privatsphäre der Nutzer, die dem Schutz aufgrund der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterliegt.
So genannte "Spyware", "Web-Bugs", "Hidden Identifiers" und ähnliche Instrumente können ohne das Wissen des Nutzers in dessen Endgerät eindringen, um Zugang zu Informationen zu erlangen, oder die Nutzeraktivität zurückzuverfolgen und können eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre dieser Nutzer darstellen.
Die Verwendung solcher Instrumente sollte nur für rechtmäßige Zwecke mit dem Wissen der betreffenden Nutzer gestattet sein.
(25) Solche Instrumente, z. B. so genannte "Cookies", können ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um die Wirksamkeit von Website-Gestaltung und Werbung zu untersuchen und die Identität der an Online-Transaktionen beteiligten Nutzer zu überprüfen.
Dienen solche Instrumente, z. B. "Cookies", einem rechtmäßigen Zweck, z. B. der Erleichterung der Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft, so sollte deren Einsatz unter der Bedingung zugelassen werden, dass die Nutzer gemäß der Richtlinie 95/46/EG klare und genaue Informationen über den Zweck von Cookies oder ähnlichen Instrumenten erhalten, d. h., der Nutzer muss wissen, dass bestimmte Informationen auf dem von ihm benutzten Endgerät platziert werden.
Die Nutzer sollten die Gelegenheit haben, die Speicherung eines Cookies oder eines ähnlichen Instruments in ihrem Endgerät abzulehnen.
Dies ist besonders bedeutsam, wenn auch andere Nutzer Zugang zu dem betreffenden Endgerät haben und damit auch zu dort gespeicherten Daten, die sensible Informationen privater Natur beinhalten.
Die Auskunft und das Ablehnungsrecht können einmalig für die Nutzung verschiedener in dem Endgerät des Nutzers während derselben Verbindung zu installierender Instrumente angeboten werden und auch die künftige Verwendung derartiger Instrumente umfassen, die während nachfolgender Verbindungen vorgenommen werden können.
Die Modalitäten für die Erteilung der Informationen oder für den Hinweis auf das Verweigerungsrecht und die Einholung der Zustimmung sollten so benutzerfreundlich wie möglich sein.
Der Zugriff auf spezifische Website-Inhalte kann nach wie vor davon abhängig gemacht werden, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung abhängig gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt.
(26) Teilnehmerdaten, die in elektronischen Kommunikationsnetzen zum Verbindungsaufbau und zur Nachrichtenübertragung verarbeitet werden, enthalten Informationen über das Privatleben natürlicher Personen und betreffen ihr Recht auf Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen juristischer Personen.
Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur insoweit gespeichert werden, wie dies für die Erbringung des Dienstes, für die Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist.
Jede weitere Verarbeitung solcher Daten, die der Betreiber des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes zum Zwecke der Vermarktung elektronischer Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen vornehmen möchte, darf nur unter der Bedingung gestattet werden, dass der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage genauer, vollständiger Angaben des Betreibers des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes über die Formen der von ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung und über das Recht des Teilnehmers, seine Einwilligung zu dieser Verarbeitung nicht zu erteilen oder zurückzuziehen, zugestimmt hat.
Verkehrsdaten, die für die Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet wurden, sollten ferner nach der Bereitstellung des Dienstes gelöscht oder anonymisiert werden.
Diensteanbieter sollen die Teilnehmer stets darüber auf dem Laufenden halten, welche Art von Daten sie verarbeiten und für welche Zwecke und wie lange das geschieht.
(27) Der genaue Zeitpunkt des Abschlusses der Übermittlung einer Nachricht, nach dem die Verkehrsdaten außer zu Fakturierungszwecken gelöscht werden sollten, kann von der Art des bereitgestellten elektronischen Kommunikationsdienstes abhängen.
Bei einem Sprach-Telefonanruf beispielsweise ist die Übermittlung abgeschlossen, sobald einer der Teilnehmer die Verbindung beendet.
Bei der elektronischen Post ist die Übermittlung dann abgeschlossen, wenn der Adressat die Nachricht - üblicherweise vom Server seines Diensteanbieters - abruft.
(28) Die Verpflichtung, Verkehrsdaten zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden, steht nicht im Widerspruch zu im Internet angewandten Verfahren wie dem Caching von IP-Adressen im Domain-Namen-System oder dem Caching einer IP-Adresse, die einer physischen Adresse zugeordnet ist, oder der Verwendung von Informationen über den Nutzer zum Zwecke der Kontrolle des Rechts auf Zugang zu Netzen oder Diensten.
(29) Der Diensteanbieter kann Verkehrsdaten in Bezug auf Teilnehmer und Nutzer in Einzelfällen verarbeiten, um technische Versehen oder Fehler bei der Übertragung von Nachrichten zu ermitteln.
Für Fakturierungszwecke notwendige Verkehrsdaten dürfen ebenfalls vom Diensteanbieter verarbeitet werden, um Fälle von Betrug, die darin bestehen, die elektronischen Kommunikationsdienste ohne entsprechende Bezahlung nutzen, ermitteln und abstellen zu können.
(30) Die Systeme für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sollten so konzipiert werden, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich benötigt werden.
Jedwede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste, die über die Übermittlung einer Nachricht und die Fakturierung dieses Vorgangs hinausgeht, sollte auf aggregierten Verkehrsdaten basieren, die nicht mit Teilnehmern oder Nutzern in Verbindung gebracht werden können.
Können diese Tätigkeiten nicht auf aggregierte Daten gestützt werden, so sollten sie als Dienste mit Zusatznutzen angesehen werden, für die die Einwilligung des Teilnehmers erforderlich ist.
(31) Ob die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Erbringung eines speziellen Dienstes mit Zusatznutzen beim Nutzer oder beim Teilnehmer eingeholt werden muss, hängt von den zu verarbeitenden Daten, von der Art des zu erbringenden Dienstes und von der Frage ab, ob es technisch, verfahrenstechnisch und vertraglich möglich ist, zwischen der einen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nehmenden Einzelperson und der an diesem Dienst teilnehmenden juristischen oder natürlichen Person zu unterscheiden.
(32) Vergibt der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes oder eines Dienstes mit Zusatznutzen die für die Bereitstellung dieser Dienste erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten an eine andere Stelle weiter, so sollten diese Weitervergabe und die anschließende Datenverarbeitung in vollem Umfang den Anforderungen in Bezug auf die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter im Sinne der Richtlinie 95/46/EG entsprechen.
Erfordert die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen die Weitergabe von Verkehrsdaten oder Standortdaten von dem Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen Betreiber eines Dienstes mit Zusatznutzen, so sollten die Teilnehmer oder Nutzer, auf die sich die Daten beziehen, ebenfalls in vollem Umfang über diese Weitergabe unterrichtet werden, bevor sie in die Verarbeitung der Daten einwilligen.
(33) Durch die Einführung des Einzelgebührennachweises hat der Teilnehmer mehr Möglichkeiten erhalten, die Richtigkeit der vom Diensteanbieter erhobenen Entgelte zu überprüfen, gleichzeitig kann dadurch aber eine Gefahr für die Privatsphäre der Nutzer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste entstehen.
Um die Privatsphäre des Nutzers zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten daher darauf hinwirken, dass bei den elektronischen Kommunikationsdiensten beispielsweise alternative Funktionen entwickelt werden, die den anonymen oder rein privaten Zugang zu öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten ermöglichen, beispielsweise Telefonkarten und Möglichkeiten der Zahlung per Kreditkarte.
Zu dem gleichen Zweck können die Mitgliedstaaten die Anbieter auffordern, ihren Teilnehmern eine andere Art von ausführlicher Rechnung anzubieten, in der eine bestimmte Anzahl von Ziffern der Rufnummer unkenntlich gemacht ist.
(34) Im Hinblick auf die Rufnummernanzeige ist es erforderlich, das Recht des Anrufers zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem aus der Anruf erfolgt, zu unterdrücken, ebenso wie das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifizierten Anschlüssen abzuweisen.
Es ist gerechtfertigt, in Sonderfällen die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufzuheben.
Bestimmte Teilnehmer, insbesondere telefonische Beratungsdienste und ähnliche Einrichtungen, haben ein Interesse daran, die Anonymität ihrer Anrufer zu gewährleisten.
Im Hinblick auf die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen ist es erforderlich, das Recht und das berechtigte Interesse des Angerufenen zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, mit dem der Anrufer tatsächlich verbunden ist, zu unterdrücken; dies gilt besonders für den Fall weitergeschalteter Anrufe.
Die Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sollten ihre Teilnehmer über die Möglichkeit der Anzeige der Rufnummer des Anrufenden und des Angerufenen, über alle Dienste, die auf der Grundlage der Anzeige der Rufnummer des Anrufenden und des Angerufenen angeboten werden, sowie über die verfügbaren Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit unterrichten.
Die Teilnehmer können dann sachkundig die Funktionen auswählen, die sie zur Wahrung der Vertraulichkeit nutzen möchten.
Die Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit, die anschlussbezogen angeboten werden, müssen nicht unbedingt als automatischer Netzdienst zur Verfügung stehen, sondern können von dem Betreiber des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes auf einfachen Antrag bereitgestellt werden.
(35) In digitalen Mobilfunknetzen werden Standortdaten verarbeitet, die Aufschluss über den geografischen Standort des Endgeräts des mobilen Nutzers geben, um die Nachrichtenübertragung zu ermöglichen.
Solche Daten sind Verkehrsdaten, die unter Artikel 6 dieser Richtlinie fallen.
Doch können digitale Mobilfunknetze zusätzlich auch in der Lage sein, Standortdaten zu verarbeiten, die genauer sind als es für die Nachrichtenübertragung erforderlich wäre und die für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden, wie z. B. persönliche Verkehrsinformationen und Hilfen für den Fahrzeugführer.
Die Verarbeitung solcher Daten für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen soll nur dann gestattet werden, wenn die Teilnehmer darin eingewilligt haben.
Selbst dann sollten sie die Möglichkeit haben, die Verarbeitung von Standortdaten auf einfache Weise und gebührenfrei zeitweise zu untersagen.
(36) Die Mitgliedstaaten können die Rechte der Nutzer und Teilnehmer auf Privatsphäre in Bezug auf die Rufnummernanzeige einschränken, wenn dies erforderlich ist, um belästigende Anrufe zurückzuverfolgen; in Bezug auf Rufnummernanzeige und Standortdaten kann dies geschehen, wenn es erforderlich ist, Notfalldiensten zu ermöglichen, ihre Aufgaben so effektiv wie möglich zu erfuellen.
Hierzu können die Mitgliedstaaten besondere Vorschriften erlassen, um die Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zu ermächtigen, einen Zugang zur Rufnummernanzeige und zu Standortdaten ohne vorherige Einwilligung der betreffenden Nutzer oder Teilnehmer zu verschaffen.
(37) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Teilnehmer vor eventueller Belästigung durch die automatische Weiterschaltung von Anrufen durch andere zu schützen.
In derartigen Fällen muss der Teilnehmer durch einfachen Antrag beim Betreiber des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes die Weiterschaltung von Anrufen auf sein Endgerät unterbinden können.
(38) Die Verzeichnisse der Teilnehmer elektronischer Kommunikationsdienste sind weit verbreitet und öffentlich.
Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, dass die Teilnehmer bestimmen können, ob ihre persönlichen Daten - und gegebenenfalls welche - in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden.
Die Anbieter öffentlicher Verzeichnisse sollten die darin aufzunehmenden Teilnehmer über die Zwecke des Verzeichnisses und eine eventuelle besondere Nutzung elektronischer Fassungen solcher Verzeichnisse informieren; dabei ist insbesondere an in die Software eingebettete Suchfunktionen gedacht, etwa die umgekehrte Suche, mit deren Hilfe Nutzer des Verzeichnisses den Namen und die Anschrift eines Teilnehmers allein aufgrund dessen Telefonnummer herausfinden können.
(39) Die Verpflichtung zur Unterrichtung der Teilnehmer über den Zweck bzw. die Zwecke öffentlicher Verzeichnisse, in die ihre personenbezogenen Daten aufzunehmen sind, sollte demjenigen auferlegt werden, der die Daten für die Aufnahme erhebt.
Können die Daten an einen oder mehrere Dritte weitergegeben werden, so sollte der Teilnehmer über diese Möglichkeit und über den Empfänger oder die Kategorien möglicher Empfänger unterrichtet werden.
Voraussetzung für die Weitergabe sollte sein, dass die Daten nicht für andere Zwecke als diejenigen verwendet werden, für die sie erhoben wurden.
Wünscht derjenige, der die Daten beim Teilnehmer erhebt, oder ein Dritter, an den die Daten weitergegeben wurden, diese Daten zu einem weiteren Zweck zu verwenden, so muss entweder der ursprüngliche Datenerheber oder der Dritte, an den die Daten weitergegeben wurden, die erneute Einwilligung des Teilnehmers einholen.
(40) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung, insbesondere durch automatische Anrufsysteme, Faxgeräte und elektronische Post, einschließlich SMS, zu schützen.
Diese Formen von unerbetenen Werbenachrichten können zum einen relativ leicht und preiswert zu versenden sein und zum anderen eine Belastung und/oder einen Kostenaufwand für den Empfänger bedeuten.
Darüber hinaus kann in einigen Fällen ihr Umfang auch Schwierigkeiten für die elektronischen Kommunikationsnetze und die Endgeräte verursachen.
Bei solchen Formen unerbetener Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung ist es gerechtfertigt, zu verlangen, die Einwilligung der Empfänger einzuholen, bevor ihnen solche Nachrichten gesandt werden.
Der Binnenmarkt verlangt einen harmonisierten Ansatz, damit für die Unternehmen und die Nutzer einfache, gemeinschaftsweite Regeln gelten.
(41) Im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung ist es vertretbar, die Nutzung elektronischer Kontaktinformationen zuzulassen, damit ähnliche Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden; dies gilt jedoch nur für dasselbe Unternehmen, das auch die Kontaktinformationen gemäß der Richtlinie 95/46/EG erhalten hat.
Bei der Erlangung der Kontaktinformationen sollte der Kunde über deren weitere Nutzung zum Zweck der Direktwerbung klar und eindeutig unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten, diese Verwendung abzulehnen.
Diese Möglichkeit sollte ferner mit jeder weiteren als Direktwerbung gesendeten Nachricht gebührenfrei angeboten werden, wobei Kosten für die Übermittlung der Ablehnung nicht unter die Gebührenfreiheit fallen.
(42) Sonstige Formen der Direktwerbung, die für den Absender kostspieliger sind und für die Teilnehmer und Nutzer keine finanziellen Kosten mit sich bringen, wie Sprach-Telefonanrufe zwischen Einzelpersonen, können die Beibehaltung eines Systems rechtfertigen, bei dem die Teilnehmer oder Nutzer die Möglichkeit erhalten, zu erklären, dass sie solche Anrufe nicht erhalten möchten.
Damit das bestehende Niveau des Schutzes der Privatsphäre nicht gesenkt wird, sollten die Mitgliedstaaten jedoch einzelstaatliche Systeme beibehalten können, bei denen solche an Teilnehmer und Nutzer gerichtete Anrufe nur gestattet werden, wenn diese vorher ihre Einwilligung gegeben haben.
(43) Zur Erleichterung der wirksamen Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften für unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung ist es notwendig, die Verwendung falscher Identitäten oder falscher Absenderadressen oder Anrufernummern beim Versand unerbetener Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung zu untersagen.
(44) Bei einigen elektronischen Postsystemen können die Teilnehmer Absender und Betreffzeile einer elektronischen Post sehen und darüber hinaus diese Post löschen, ohne die gesamte Post oder deren Anlagen herunterladen zu müssen; dadurch lassen sich die Kosten senken, die möglicherweise mit dem Herunterladen unerwünschter elektronischer Post oder deren Anlagen verbunden sind.
Diese Verfahren können in bestimmten Fällen zusätzlich zu den in dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Verpflichtungen von Nutzen bleiben.
(45) Diese Richtlinie berührt nicht die Vorkehrungen der Mitgliedstaaten, mit denen die legitimen Interessen juristischer Personen gegen unerbetene Direktwerbungsnachrichten geschützt werden sollen.
Errichten die Mitgliedstaaten ein Register der juristischen Personen - großenteils gewerbetreibende Nutzer -, die derartige Nachrichten nicht erhalten möchten ("opt-out Register"), so gilt Artikel 7 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(6) in vollem Umfang.
(46) Die Funktion für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste kann in das Netz oder in irgendeinen Teil des Endgeräts des Nutzers, auch in die Software, eingebaut sein.
Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sollte nicht von der Konfiguration der für die Bereitstellung des Dienstes notwendigen Komponenten oder von der Verteilung der erforderlichen Funktionen auf diese Komponenten abhängen.
Die Richtlinie 95/46/EG gilt unabhängig von der verwendeten Technologie für alle Formen der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bestehen neben allgemeinen Vorschriften für die Komponenten, die für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste notwendig sind, auch noch spezielle Vorschriften für solche Dienste, dann erleichtert dies nicht unbedingt den technologieunabhängigen Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre.
Daher könnten sich Maßnahmen als notwendig erweisen, mit denen die Hersteller bestimmter Arten von Geräten, die für elektronische Kommunikationsdienste benutzt werden, verpflichtet werden, in ihren Produkten von vornherein Sicherheitsfunktionen vorzusehen, die den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers und Teilnehmers gewährleisten.
Der Erlass solcher Maßnahmen in Einklang mit der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(7) gewährleistet, dass die aus Gründen des Datenschutzes erforderliche Einführung von technischen Merkmalen elektronischer Kommunikationsgeräte einschließlich der Software harmonisiert wird, damit sie der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht entgegensteht.
(47) Das innerstaatliche Recht sollte Rechtsbehelfe für den Fall vorsehen, dass die Rechte der Benutzer und Teilnehmer nicht respektiert werden.
Gegen jede - privatem oder öffentlichem Recht unterliegende - Person, die den nach dieser Richtlinie getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen zuwiderhandelt, sollten Sanktionen verhängt werden.
(48) Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist es sinnvoll, auf die Erfahrung der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe aus Vertretern der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten zurückzugreifen.
(49) Zur leichteren Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie bedarf es einer Sonderregelung für die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits durchgeführt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung
(1) Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar.
Darüber hinaus regeln sie den Schutz der berechtigten Interessen von Teilnehmern, bei denen es sich um juristische Personen handelt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Sofern nicht anders angegeben, gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ("Rahmenrichtlinie")(8) auch für diese Richtlinie.
Weiterhin bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck
a) "Nutzer" eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst notwendigerweise abonniert zu haben;
b) "Verkehrsdaten" Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektronisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden;
c) "Standortdaten" Daten, die in einem elektronischen Kommunikationsnetz verarbeitet werden und die den geografischen Standort des Endgeräts eines Nutzers eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes angeben;
d) "Nachricht" jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird. Dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;
e) "Anruf" eine über einen öffentlich zugänglichen Telefondienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Echtzeit-Kommunikation ermöglicht;
f) "Einwilligung" eines Nutzers oder Teilnehmers die Einwilligung der betroffenen Person im Sinne von Richtlinie 95/46/EG;
g) "Dienst mit Zusatznutzen" jeden Dienst, der die Bearbeitung von Verkehrsdaten oder anderen Standortdaten als Verkehrsdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Fakturierung dieses Vorgangs erforderliche Maß hinausgeht;
h) "elektronische Post" jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem abgerufen wird.
Artikel 3
Betroffene Dienste
(1) Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft.
(2) Die Artikel 8, 10 und 11 gelten für Teilnehmeranschlüsse, die an digitale Vermittlungsstellen angeschlossen sind, und - soweit dies technisch machbar ist und keinen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand erfordert - für Teilnehmeranschlüsse, die an analoge Vermittlungsstellen angeschlossen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle mit, in denen eine Einhaltung der Anforderungen der Artikel 8, 10 und 11 technisch nicht machbar wäre oder einen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand erfordern würde.
Artikel 4
Betriebssicherheit
(1) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten; die Netzsicherheit ist hierbei erforderlichenfalls zusammen mit dem Betreiber des öffentlichen Kommunikationsnetzes zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Kosten ihrer Durchführung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist.
(2) Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, muss der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes die Teilnehmer über dieses Risiko und - wenn das Risiko außerhalb des Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahmen liegt - über mögliche Abhilfen, einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten, unterrichten.
Artikel 5
Vertraulichkeit der Kommunikation
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher.
Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind.
Diese Bestimmung steht - unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit - der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.
(2) Absatz 1 betrifft nicht das rechtlich zulässige Aufzeichnen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten, wenn dies im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer sonstigen geschäftlichen Nachricht geschieht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Benutzung elektronischer Kommunikationsnetze für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur unter der Bedingung gestattet ist, dass der betreffende Teilnehmer oder Nutzer gemäß der Richtlinie 95/46/EG klare und umfassende Informationen insbesondere über die Zwecke der Verarbeitung erhält und durch den für diese Verarbeitung Verantwortlichen auf das Recht hingewiesen wird, diese Verarbeitung zu verweigern.
Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.
Artikel 6
Verkehrsdaten
(1) Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, sind unbeschadet der Absätze 2, 3 und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 Absatz 1 zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden.
(2) Verkehrsdaten, die zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen erforderlich sind, dürfen verarbeitet werden.
Diese Verarbeitung ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig, innerhalb deren die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.
(3) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes kann die in Absatz 1 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu oder zur Vermarktung erforderlichen Zeitraums verarbeiten, sofern der Teilnehmer oder der Nutzer, auf den sich die Daten beziehen, seine Einwilligung gegeben hat.
Der Nutzer oder der Teilnehmer hat die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der Verkehrsdaten jederzeit zurückzuziehen.
(4) Der Diensteanbieter muss dem Teilnehmer oder Nutzer mitteilen, welche Arten von Verkehrsdaten für die in Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet werden und wie lange das geschieht; bei einer Verarbeitung für die in Absatz 3 genannten Zwecke muss diese Mitteilung erfolgen, bevor um Einwilligung ersucht wird.
(5) Die Verarbeitung von Verkehrsdaten gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 darf nur durch Personen erfolgen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste handeln und die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung, die Vermarktung der elektronischen Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.
(6) Die Absätze 1, 2, 3 und 5 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Gremien, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrsdaten Kenntnis zu erhalten.
Artikel 7
Einzelgebührennachweis
(1) Die Teilnehmer haben das Recht, Rechnungen ohne Einzelgebührennachweis zu erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden innerstaatliche Vorschriften an, um das Recht der Teilnehmer, Einzelgebührennachweise zu erhalten, und das Recht anrufender Nutzer und angerufener Teilnehmer auf Vertraulichkeit miteinander in Einklang zu bringen, indem sie beispielsweise sicherstellen, dass diesen Nutzern und Teilnehmern genügend andere, den Schutz der Privatsphäre fördernde Methoden für die Kommunikation oder Zahlungen zur Verfügung stehen.
Artikel 8
Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung
(1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muss der Diensteanbieter dem anrufenden Nutzer die Möglichkeit geben, die Rufnummernanzeige für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und gebührenfrei zu verhindern.
Dem anrufenden Teilnehmer muss diese Möglichkeit anschlussbezogen zur Verfügung stehen.
(2) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muss der Diensteanbieter dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit geben, die Anzeige der Rufnummer eingehender Anrufe auf einfache Weise und für jede vertretbare Nutzung dieser Funktion gebührenfrei zu verhindern.
(3) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten und wird die Rufnummer vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, so muss der Diensteanbieter dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit geben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den anrufenden Nutzer oder Teilnehmer verhindert wurde, auf einfache Weise und gebührenfrei abzuweisen.
(4) Wird die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen angeboten, so muss der Diensteanbieter dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit geben, die Anzeige seiner Rufnummer beim anrufenden Nutzer auf einfache Weise und gebührenfrei zu verhindern.
(5) Absatz 1 gilt auch für aus der Gemeinschaft kommende Anrufe in Drittländern.
Die Absätze 2, 3 und 4 gelten auch für aus Drittländern kommende Anrufe.
(6) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und/oder des Angerufenen angeboten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste die Öffentlichkeit hierüber und über die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 beschriebenen Möglichkeiten unterrichten.
Artikel 9
Andere Standortdaten als Verkehrsdaten
(1) Können andere Standortdaten als Verkehrsdaten in Bezug auf die Nutzer oder Teilnehmer von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten verarbeitet werden, so dürfen diese Daten nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Maß und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung gegeben haben.
Der Diensteanbieter muss den Nutzern oder Teilnehmern vor Einholung ihrer Einwilligung mitteilen, welche Arten anderer Standortdaten als Verkehrsdaten verarbeitet werden, für welche Zwecke und wie lange das geschieht, und ob die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen an einen Dritten weitergegeben werden.
Die Nutzer oder Teilnehmer können ihre Einwilligung zur Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten jederzeit zurückziehen.
(2) Haben die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung zur Verarbeitung von anderen Standortdaten als Verkehrsdaten gegeben, dann müssen sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Verarbeitung solcher Daten für jede Verbindung zum Netz oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und gebührenfrei zeitweise zu untersagen.
(3) Die Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten gemäß den Absätzen 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers des öffentlichen Kommunikationsnetzes oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln.
Artikel 10
Ausnahmen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es transparente Verfahren gibt, nach denen der Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes
a) die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers vorübergehend aufheben kann, wenn ein Teilnehmer beantragt hat, dass böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt werden; in diesem Fall werden nach innerstaatlichem Recht die Daten mit der Rufnummer des anrufenden Teilnehmers vom Betreiber des öffentlichen Kommunikationsnetzes und/oder des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes gespeichert und zur Verfügung gestellt;
b) die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers aufheben und Standortdaten trotz der vorübergehenden Untersagung oder fehlenden Einwilligung durch den Teilnehmer oder Nutzer verarbeiten kann, und zwar anschlussbezogen für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Ambulanzdiensten und Feuerwehren, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe.
Artikel 11
Automatische Anrufweiterschaltung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, auf einfache Weise und gebührenfrei die von einer dritten Partei veranlasste automatische Anrufweiterschaltung zum Endgerät des Teilnehmers abzustellen.
Artikel 12
Teilnehmerverzeichnisse
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnehmer gebührenfrei und vor Aufnahme in das Teilnehmerverzeichnis über den Zweck bzw. die Zwecke von gedruckten oder elektronischen, der Öffentlichkeit unmittelbar oder über Auskunftsdienste zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen, in die ihre personenbezogenen Daten aufgenommen werden können, sowie über weitere Nutzungsmöglichkeiten aufgrund der in elektronischen Fassungen der Verzeichnisse eingebetteten Suchfunktionen informiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnehmer Gelegenheit erhalten festzulegen, ob ihre personenbezogenen Daten - und ggf. welche - in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen werden, sofern diese Daten für den vom Anbieter des Verzeichnisses angegebenen Zweck relevant sind, und diese Daten prüfen, korrigieren oder löschen dürfen.
Für die Nicht-Aufnahme in ein der Öffentlichkeit zugängliches Teilnehmerverzeichnis oder die Prüfung, Berichtigung oder Streichung personenbezogener Daten aus einem solchen Verzeichnis werden keine Gebühren erhoben.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass eine zusätzliche Einwilligung der Teilnehmer eingeholt wird, wenn ein öffentliches Verzeichnis anderen Zwecken als der Suche nach Einzelheiten betreffend die Kommunikation mit Personen anhand ihres Namens und gegebenenfalls eines Mindestbestands an anderen Kennzeichen dient.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind.
Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf ihre Aufnahme in öffentliche Verzeichnisse ausreichend geschützt werden.
Artikel 13
Unerbetene Nachrichten
(1) Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der Richtlinie 95/46/EG deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwenden, sofern die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um - gebührenfrei für die Teilnehmer - sicherzustellen, dass außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln.
(4) Auf jeden Fall verboten ist die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.
(5) Die Absätze 1 und 3 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind.
Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden.
Artikel 14
Technische Merkmale und Normung
(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sicher, dass keine zwingenden Anforderungen in Bezug auf spezifische technische Merkmale für Endgeräte oder sonstige elektronische Kommunikationsgeräte gestellt werden, die deren Inverkehrbringen und freien Vertrieb in und zwischen den Mitgliedstaaten behindern können.
(2) Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur mit Hilfe spezifischer technischer Merkmale elektronischer Kommunikationsnetze durchgeführt werden können, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission darüber gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(9).
(3) Erforderlichenfalls können gemäß der Richtlinie 1999/5/EG und dem Beschluss 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation(10) Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Endgeräte in einer Weise gebaut sind, die mit dem Recht der Nutzer auf Schutz und Kontrolle der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten vereinbar ist.
Artikel 15
Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG
(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicherheit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen.
(2) Die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten im Hinblick auf innerstaatliche Vorschriften, die nach der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, und im Hinblick auf die aus dieser Richtlinie resultierenden individuellen Rechte.
(3) Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe nimmt auch die in Artikel 30 jener Richtlinie festgelegten Aufgaben im Hinblick auf die von der vorliegenden Richtlinie abgedeckten Aspekte, nämlich den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen im Bereich der elektronischen Kommunikation wahr.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel 12 gilt nicht für Ausgaben von Teilnehmerverzeichnissen, die vor dem Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits in gedruckter oder in netzunabhängiger elektronischer Form produziert oder in Verkehr gebracht wurden.
(2) Sind die personenbezogenen Daten von Teilnehmern von Festnetz- oder Mobil-Sprachtelefondiensten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis gemäß der Richtlinie 95/46/EG und gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/66/EG aufgenommen worden, bevor die nach der vorliegenden Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Kraft treten, so können die personenbezogenen Daten dieser Teilnehmer in der gedruckten oder elektronischen Fassung, einschließlich Fassungen mit Umkehrsuchfunktionen, in diesem öffentlichen Verzeichnis verbleiben, sofern die Teilnehmer nach Erhalt vollständiger Informationen über die Zwecke und Möglichkeiten gemäß Artikel 12 nicht etwas anderes wünschen.
Artikel 17
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 31. Oktober 2003 die Rechtsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie aller späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 18
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer und Verbraucher, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen über unerbetene Nachrichten, unter Berücksichtigung des internationalen Umfelds.
Hierzu kann die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen einholen, die ohne unangemessene Verzögerung zu liefern sind.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse des genannten Berichts, etwaiger Änderungen in dem betreffenden Sektor sowie etwaiger weiterer Vorschläge, die sie zur Verbesserung der Wirksamkeit dieser Richtlinie für erforderlich hält, Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.
Artikel 19
Aufhebung
Die Richtlinie 97/66/EG wird mit Wirkung ab dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Juni 2002
über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In ihrer Mitteilung vom 24. Februar 1993 für eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr nennt die Kommission als eines der auf Gemeinschaftsebene anzustrebenden Ziele die Einrichtung eines verbindlichen Meldesystems, durch das die Mitgliedstaaten rasch Zugang zu allen wichtigen Informationen über die Bewegungen von gefährliche oder umweltschädliche Substanzen befördernden Schiffen und über die genauen Eigenschaften dieser Ladungen erhalten.
(2) Die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(5) enthält eine Regelung zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über gefährliche oder umweltschädliche Güter befördernde Schiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus diesen auslaufen, sowie über Störfälle auf See.
In jener Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission neue Vorschläge zur Einrichtung eines umfassenderen Meldesystems für die Gemeinschaft unterbreitet, die auch Schiffe auf der Durchfahrt entlang den Küsten der Mitgliedstaaten betreffen können.
(3) Nach der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik der Sicherheit im Seeverkehr(6) gehört die Annahme eines umfassenderen Informationssystems zu den Hauptzielen der Gemeinschaftsinitiative.
(4) Die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr sollte zur Verhütung von Unfällen und Meeresverschmutzung beitragen sowie dazu, die Folgen solcher Ereignisse für die Meeres- und Küstenumwelt, die Wirtschaft und die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung möglichst gering zu halten.
Die Effizienz des Seeverkehrs und insbesondere die Organisation des Hafenaufenthalts der Schiffe hängen auch davon ab, dass die Schiffe ihr Eintreffen lange genug zuvor anmelden.
(5) An den europäischen Küsten wurden in Übereinstimmung mit den einschlägigen von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedeten Regeln mehrere verbindliche Schiffsmeldesysteme eingerichtet.
Es gilt sicherzustellen, dass die Schiffe den Meldepflichten im Rahmen dieser Systeme nachkommen.
(6) Ferner sind Schiffsverkehrsdienste und Systeme der Schiffswegeführung zur Verhütung von Unfällen und Verschmutzungen in bestimmten Seegebieten mit hoher Verkehrsdichte oder Gefahren für die Schifffahrt eingerichtet worden und spielen dabei eine wichtige Rolle.
Es ist unabdingbar, dass die Schiffe die Schiffsverkehrsdienste in Anspruch nehmen und sich an die Regeln für die von der IMO genehmigten Systeme der Schiffswegeführung halten.
(7) Bei den Bordanlagen zur automatischen Identifizierung von Schiffen (AIS-Systeme), die eine bessere Überwachung ermöglichen, wie auch bei der Aufzeichnung von Schiffsdaten (VDR-Systeme oder Black Boxes) zur Erleichterung der Untersuchungen nach Unfällen wurden wesentliche technische Fortschritte erzielt.
In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Entwicklung einer Politik zur Verhütung von Unfällen auf See sollte das Mitführen dieser Ausrüstungen an Bord von Schiffen, die sich auf Inlands- bzw. Auslandsfahrt befinden und Häfen der Gemeinschaft anlaufen, zwingend vorgeschrieben werden.
Die Daten, die das VDR-System liefert, können nach einem Unfall nicht nur für die Ursachenermittlung, sondern auch für die Prävention genutzt werden, da sie die erforderlichen Erkenntnisse über derartige Vorfälle vermitteln.
Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung solcher Daten für beide Zwecke fördern.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Küstenstationen der zuständigen Behörden nicht nur eine angemessene technische Ausrüstung bereithalten, sondern auch über genügend und angemessen qualifiziertes Personal verfügen.
(9) Eine genaue Kenntnis der an Bord von Schiffen beförderten gefährlichen oder umweltschädlichen Güter sowie anderer einschlägiger Sicherheitsinformationen, wie beispielsweise Informationen über mit dem Schiffsbetrieb zusammenhängende Vorkommnisse, ist von wesentlicher Bedeutung für die Vorbereitung und Effizienz von Einsätzen im Falle von Verschmutzungen bzw. bei Verschmutzungsrisiken auf See.
Schiffe, die Häfen von Mitgliedstaaten anlaufen oder aus ihnen auslaufen, müssen diese Informationen an die zuständigen Behörden oder die Hafenbehörden dieser Mitgliedstaaten weitergeben.
(10) Im Hinblick auf eine leichtere und schnellere Übermittlung und Nutzung dieser bisweilen umfangreichen Informationen über die Ladung ist es angebracht, dass diese, soweit möglich, auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde oder an die betroffene Hafenbehörde übermittelt werden.
Aus denselben Gründen soll der Austausch von Informationen unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form erfolgen.
(11) Es muss möglich sein, Liniendienste zwischen zwei oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat ist, von der Pflicht zu befreien, sich auf jeder Reise zu melden, wenn die betroffenen Unternehmen zur Zufriedenheit der Mitgliedstaaten interne Verfahren eingerichtet haben, die die unverzügliche Übermittlung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen an die zuständige Behörde gewährleisten.
(12) Bestimmte Schiffe stellen durch ihr Verhalten oder ihren Zustand potenzielle Risiken für die Sicherheit der Schifffahrt und die Umwelt dar.
Die Mitgliedstaaten sollten solche Schiffe besonders aufmerksam überwachen, angemessene Maßnahmen ergreifen, um eine Erhöhung der gegebenen Risiken zu verhindern, und ihnen zugängliche sachdienliche Informationen über solche Schiffe an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiterleiten.
Derartige angemessene Maßnahmen könnten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ergriffen werden.
(13) Die Mitgliedstaaten müssen sich vor Risiken für die Seeverkehrssicherheit, für die Sicherheit von Personen sowie für die Meeres- und Küstenumwelt schützen, die von Vorkommnissen, Unfällen oder bestimmten anderen Situationen auf See sowie von Schlämmen umweltschädlicher Substanzen und von treibendem Stückgut auf See ausgehen.
Zu diesem Zweck sollten die Kapitäne von Schiffen, die innerhalb der Such- und Rettungszone/der ausschließlichen Wirtschaftszone oder eines äquivalenten Gebiets der Mitgliedstaaten fahren, solche Vorkommnisse den Küstenbehörden melden und ihnen dazu alle sachdienlichen Informationen übermitteln.
Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage wählen können, für welches bzw. welche der vorgenannten geografischen Gebiete die Meldepflicht gelten soll.
(14) Bei Vorkommnissen oder Unfällen auf See trägt eine umfassende Zusammenarbeit der an dem betreffenden Transport beteiligten Parteien erheblich zur Effizienz des Einsatzes der zuständigen Behörden bei.
(15) Ist eine von einem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde aufgrund des Seewetterberichts eines qualifizierten Wetterdienstes der Auffassung, dass wegen außergewöhnlich schlechter See oder Wetterbedingungen eine ernst zu nehmende Gefahr für die Sicherheit von Menschen oder ein ernst zu nehmendes Verschmutzungsrisiko besteht, sollte sie den Kapitän eines Schiffes, das in den betreffenden Hafen einlaufen oder aus ihm auslaufen will, darüber unterrichten und kann alle sonstigen geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Unbeschadet der Pflicht, Schiffen in Seenot beizustehen, können diese Maßnahmen ein Ein- oder Auslaufverbot umfassen, bis sich die Lage normalisiert hat.
Besteht möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit oder ein Verschmutzungsrisiko und unter Berücksichtigung der spezifischen Lage in dem betreffenden Hafen, kann die zuständige Behörde den Schiffen empfehlen, nicht auszulaufen.
Entscheidet sich der Kapitän dafür, aus dem Hafen auszulaufen, so tut er dies in jedem Fall auf eigene Verantwortung und sollte seine Entscheidung begründen.
(16) Wenn bei einem Unfall auf See kein Notliegeplatz zur Verfügung steht, kann das schwerwiegende Folgen haben.
Folglich sollten die Mitgliedstaaten Pläne erstellen, um, wenn es die Sachlage erfordert, die Aufnahme von Schiffen in Seenot in ihren Häfen oder anderen geschützten Bereichen unter bestmöglichen Bedingungen zu gestatten.
Wo dies erforderlich und durchführbar ist, sollten diese Pläne die Bereitstellung entsprechender Mittel und Einrichtungen für Hilfe, Bergung und ein Eingreifen bei Verschmutzung umfassen.
Häfen, die ein Schiff in Seenot aufnehmen, sollten mit einem zügigen Ausgleich der Kosten und der etwaigen Schäden, die dadurch entstehen, rechnen können.
Die Kommission sollte daher die Möglichkeit prüfen, ein angemessenes Entschädigungssystem für Häfen in der Gemeinschaft, die ein Schiff in Seenot aufnehmen, einzuführen sowie Schiffen, die einen Hafen in der Gemeinschaft anlaufen, den Abschluss einer angemessenen Versicherung zur Auflage zu machen.
(17) Es bedarf eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, um die Umsetzung des Überwachungs- und Informationssystems für den Seeverkehr durch geeignete Kommunikationsverbindungen zwischen den zuständigen Behörden und den Häfen der Mitgliedstaaten zu verbessern.
Zudem muss die Erfassung durch das System zur Identifizierung und Überwachung von Schiffen in den Seegebieten der Gemeinschaft vervollständigt werden, in denen sie noch unzureichend ist.
Ferner sollten in den Küstenregionen der Gemeinschaft Zentren zur Informationsverarbeitung geschaffen werden, damit der Austausch oder die gemeinsame Nutzung von sachdienlichen Daten bezüglich der Überwachung des Verkehrs und der Durchführung dieser Richtlinie erleichtert wird.
Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission auch um eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten bemühen.
(18) Die Wirksamkeit dieser Richtlinie hängt in hohem Maße von ihrer strikten Durchführung durch die Mitgliedstaaten ab.
Die Mitgliedstaaten führen daher regelmäßig geeignete Inspektionen oder sonstige Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass die für die Zwecke dieser Richtlinie hergestellten Kommunikationsverbindungen zufrieden stellend funktionieren.
Zudem sollte ein Sanktionssystem eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Betroffenen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Meldepflichten bzw. Auflagen für das Mitführen von Ausrüstungen beachten.
(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(20) Einige Bestimmungen dieser Richtlinie können nach dem genannten Verfahren geändert werden, um so der Fortentwicklung der gemeinschaftlichen und der internationalen Rechtsakte und den bei der Durchführung dieser Richtlinie gewonnen Erfahrungen Rechnung zu tragen, sofern diese Änderungen nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie führen.
Damit die Kommission die bei der Durchführung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen auswerten kann, sollten die Mitgliedstaaten über diese Durchführung angemessen berichten.
(21) Die Bestimmungen der Richtlinie 93/75/EWG werden durch die vorliegende Richtlinie in bedeutender Weise verstärkt, erweitert und geändert.
Die Richtlinie 93/75/EWG sollte daher aufgehoben werden.
(22) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist es, zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs in der Gemeinschaft ein Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr einzurichten, um die Reaktionsfähigkeit der Behörden auf Vorkommnisse, Unfälle oder potenziell gefährliche Situationen auf See, einschließlich von Such- und Rettungsaktionen, zu verbessern und zu einer besseren Verhütung und Aufdeckung von Verschmutzungen durch Schiffe beizutragen.
Die Mitgliedstaaten überwachen und ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kapitäne, Betreiber oder Agenten von Schiffen sowie Verlader oder Eigentümer von gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern, die an Bord der Schiffe befördert werden, die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Schiffe mit 300 oder mehr BRZ, sofern nichts anderes angegeben ist.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere einem Mitgliedstaat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe der öffentlichen Verwaltung, sofern sie nicht zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden;
b) Fischereifahrzeuge, Traditionsschiffe und Sportboote mit einer Länge von weniger als 45 Metern;
c) Bunker von weniger als 5000 t, Bordvorräte und Schiffsausrüstungen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "einschlägige internationale Rechtsakte" folgende Rechtsakte:
- "MARPOL" das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das dazugehörige Protokoll von 1978;
- "SOLAS" das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie die dazugehörigen Protokolle und Änderungen;
- das Internationale Schiffsvermessungsübereinkommen von 1969;
- das Internationale Übereinkommen von 1969 über Maßnahmen auf hoher See bei Ölverschmutzungsunfällen sowie das dazugehörige Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl;
- "SAR-Übereinkommen" das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See;
- "ISM-Code" den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs;
- "IMDG-Code" den Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen;
- "IBC-Code" den Internationalen Code der IMO für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern;
- "IGC-Code" den Internationalen Code der IMO für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern;
- "BC-Code" die Richtlinien der IMO für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen;
- "INF-Code" den Internationalen Code der IMO für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen;
- "Entschließung A.851(20) der IMO" die Entschließung A.851(20) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation "Allgemeine Grundsätze und Anforderungen für Schiffsmeldesysteme einschließlich Richtlinien über die Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder meeresverunreinigenden Stoffen";
b) "Betreiber" den Reeder oder Verwalter des Schiffes;
c) "Agent" jede Person, die dazu befugt oder beauftragt ist, im Namen des Schiffsbetreibers Informationen zu übermitteln;
d) "Verlader" jede Person, durch die oder in deren Namen oder auf deren Rechnung mit einem Beförderer ein Vertrag zur Beförderung von Gütern geschlossen wird;
e) "Unternehmen" ein Unternehmen im Sinne von Kapitel IX Regel 1 Absatz 2 des SOLAS-Übereinkommens;
f) "Schiff" jedes seegehende Fahrzeug oder Gerät;
g) "gefährliche Güter:" - die im IMDG-Code genannten Güter,
- die in Kapitel 17 des IBC-Codes genannten gefährlichen Flüssigkeiten,
- die in Kapitel 19 des IGC-Codes genannten Flüssiggase,
- die in Anhang B des BC-Codes aufgeführten Feststoffe.
Dieser Begriff schließt auch Güter ein, für deren Beförderung geeignete Voraussetzungen gemäß Absatz 1.1.3 des IBC-Codes oder Absatz 1.1.6 des IGC-Codes vorgeschrieben sind;
h) "umweltschädliche Güter": - Rohöl und Mineralölerzeugnisse laut Begriffsbestimmung in Anhang I des MARPOL-Übereinkommens,
- fluessige Schadstoffe laut Begriffsbestimmung in Anhang II des MARPOL-Übereinkommens,
- Schadstoffe laut Begriffsbestimmung in Anhang III des MARPOL-Übereinkommens;
i) "Beförderungseinheit" einen Lastkraftwagen, einen Eisenbahngüterwaggon, einen Frachtcontainer, einen Tanklastkraftwagen, einen Eisenbahnwaggon oder einen beweglichen Tank;
j) "Adresse" Namen und Kommunikationsverbindungen, unter denen im Bedarfsfall mit dem Betreiber, dem Agenten, der Hafenbehörde, der zuständigen Behörde oder jeder anderen bevollmächtigten Person oder Stelle, die im Einzelnen über die Ladung des Schiffes unterrichtet ist, Kontakt aufgenommen werden kann;
k) "zuständige Behörden" die Behörden und Organisationen, die von den Mitgliedstaaten zur Entgegennahme und Weitergabe von gemäß dieser Richtlinie gemeldeten Informationen benannt worden sind;
l) "Hafenbehörde" die zuständige Behörde oder Stelle, die von den Mitgliedstaaten für jeden Hafen zur Entgegennahme und Weitergabe von gemäß dieser Richtlinie gemeldeten Informationen benannt worden ist;
m) "Notliegeplatz" einen Hafen, den Teil eines Hafens, einen anderen geschützten Liege- oder Ankerplatz oder jeden anderen geschützten Bereich, der von einem Mitgliedstaat für den Aufenthalt von sich in Seenot befindenden Schiffen bestimmt wurde;
n) "Küstenstation" eine der folgenden von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie benannten Einrichtungen: einen Schiffsverkehrsdienst, eine Einrichtung an Land, die für ein von der IMO genehmigtes verbindliches Schiffsmeldesystem zuständig ist, oder eine mit der Koordinierung von Such- und Rettungseinsätzen oder der Bekämpfung von Meeresverschmutzung beauftragte Stelle;
o) "Schiffsverkehrsdienst (VTS)" einen Dienst, durch den die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erhöht und die Umwelt geschützt werden soll, der zur Interaktion mit dem Verkehr imstande ist und auf die Verkehrssituation im VTS-Gebiet reagieren kann;
p) "System der Schiffswegeführung" ein System mit einer oder mehreren Routen oder Wegeführungsmaßnahmen zur Verringerung der Unfallgefahr; es umfasst Verkehrstrennungsgebiete, Zwei-Wege-Routen, empfohlene Strecken, zu meidende Gebiete, Küstenverkehrszonen, Umleitungsrouten, Gebiete, in denen Vorsicht geboten ist, und Tiefwasserrouten;
q) "Traditionsschiffe" alle Arten von historischen Schiffen und ihre Nachbauten einschließlich jener, mit denen traditionelle Fertigkeiten und Seemannschaft unterstützt und gefördert werden sollen, die insgesamt lebende Kulturdenkmale bilden und die nach traditionellen Grundsätzen der Seemannschaft und Technik betrieben werden;
r) "Unfall" ein Unfall im Sinne des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See.
TITEL I
MELDUNG UND ÜBERWACHUNG VON SCHIFFEN
Artikel 4
Anmeldung vor dem Einlaufen in Häfen der Mitgliedstaaten
(1) Der Betreiber, Agent oder Kapitän eines Schiffes, dessen Bestimmungshafen ein Hafen eines Mitgliedstaats ist, übermittelt der Hafenbehörde die Informationen gemäß Anhang I Nummer 1
a) mindestens vierundzwanzig Stunden im Voraus,
b) spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als vierundzwanzig Stunden beträgt, oder
c) wenn der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder sich während der Reise ändert, sobald diese Information vorliegt.
(2) Von einem Hafen außerhalb der Gemeinschaft kommende Schiffe, deren Bestimmungshafen ein Hafen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist und die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, müssen den Meldepflichten nach Artikel 13 nachkommen.
Artikel 5
Überwachung von Schiffen, die in das Gebiet von verbindlichen Schiffsmeldesystemen einlaufen
(1) Der betreffende Mitgliedstaat überwacht und ergreift alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Schiffe bei der Einfahrt in das Gebiet eines verbindlichen Schiffsmeldesystems, das von der IMO gemäß Kapitel V Regel 11 des SOLAS-Übereinkommens angenommen und von einem oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat ist, gemäß den einschlägigen Richtlinien und Kriterien der IMO betrieben wird, dieses System bei der Meldung der erforderlichen Informationen unbeschadet der von einem Mitgliedstaat gemäß der Entschließung A.851(20) der IMO geforderten weiteren Informationen befolgen.
(2) Legt ein Mitgliedstaat der IMO ein neues verbindliches Schiffsmeldesystem zur Annahme oder einen Vorschlag zur Änderung eines bestehenden Meldesystems vor, so nimmt er mindestens die in Anhang I Nummer 4 aufgeführten Informationen in seinen Vorschlag auf.
Artikel 6
Verwendung automatischer Identifizierungssysteme
(1) Jedes Schiff, das einen Hafen eines Mitgliedstaats anläuft, muss entsprechend dem in Anhang II Abschnitt I aufgeführten Zeitplan mit einem AIS-System ausgerüstet sein, das den durch die IMO entwickelten Leistungsnormen entspricht.
(2) Mit einem AIS ausgerüstete Schiffe halten dieses fortwährend in Betrieb, es sei denn, dass internationale Vereinbarungen, Bestimmungen oder Normen den Schutz von Navigationsdaten vorsehen.
Artikel 7
Nutzung der Schiffswegeführung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen und ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Schiffe bei der Einfahrt in das Gebiet mit einem als verbindlich vorgeschriebenen System der Schiffswegeführung, das von der IMO gemäß Kapitel V Regel 10 des SOLAS-Übereinkommens angenommen und von einem oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat ist, betrieben wird, dieses System gemäß den einschlägigen Richtlinien und Kriterien der IMO nutzen.
(2) Beim Einsatz eines von der IMO nicht angenommenen Systems der Schiffswegeführung unter ihrer Verantwortung berücksichtigen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich die Richtlinien und Kriterien der IMO und veröffentlichen alle erforderlichen Informationen für die sichere und wirksame Nutzung der Schiffswegeführung.
Artikel 8
Überwachung der Beachtung der Schiffsverkehrsdienste durch die Schiffe
Die Mitgliedstaaten überwachen und ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) Schiffe bei der Einfahrt in das Anwendungsgebiet eines VTS-Dienstes, der von einem oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat ist, in ihrem Küstenmeer auf der Grundlage der Richtlinien der IMO betrieben wird, diesen VTS-Dienst benutzen und die Regeln des VTS-Dienstes einhalten;
b) Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren oder deren Bestimmungshafen ein Hafen eines Mitgliedstaats ist, bei der Einfahrt in das Anwendungsgebiet eines auf den Richtlinien der IMO basierenden VTS-Dienstes außerhalb des Küstenmeeres eines Mitgliedstaats die Regeln dieses VTS-Dienstes einhalten;
c) Schiffe, die unter der Flagge eines Drittstaats fahren und deren Bestimmungshafen kein Hafen eines Mitgliedstaats ist, bei der Einfahrt in ein VTS-Gebiet außerhalb des Küstenmeeres eines Mitgliedstaats die Regeln dieses VTS-Dienstes so weit wie möglich einhalten.
Die Mitgliedstaaten sollten dem betreffenden Flaggenstaat offensichtliche schwerwiegende Verstöße gegen diese Regeln in einem VTS-Gebiet melden.
Artikel 9
Infrastrukturen für Schiffsmeldesysteme, System der Schiffswegeführung und Schiffsverkehrsdienste
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um schrittweise nach einem mit dem Zeitplan in Anhang II Abschnitt I in Einklang stehenden Zeitrahmen geeignete Ausrüstungen und Anlagen an Land für den Empfang und die Nutzung der AIS-Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Reichweite für die Übermittlung der Meldungen zu beschaffen.
(2) Der Prozess des Aufbaus aller Ausrüstungen und Anlagen an Land, die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind, ist bis Ende 2007 abzuschließen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die geeignete Ausrüstung für die Weiterübermittlung der Informationen an die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten und ihren Austausch zwischen diesen Systemen spätestens ein Jahr danach betriebsbereit ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die mit der Überwachung der Befolgung der VTS-Dienste und der Systeme der Schiffswegeführung beauftragten Küstenstationen über genügend und angemessen qualifiziertes Personal, geeignete Kommunikationsmittel und Einrichtungen zur Überwachung von Schiffen verfügen und gemäß den einschlägigen Richtlinien der IMO arbeiten.
Artikel 10
Schiffsdatenschreiber-Systeme
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen und ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, ein Schiffsdatenschreiber-(VDR)-System entsprechend den in Anhang II Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen mitführen. Die gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(8) zugelassenen Ausnahmen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge verlieren ihre Gültigkeit am 5. August 2002.
(2) Die mit einem VDR-System aufgezeichneten Daten werden im Falle einer Untersuchung nach einem Unfall in Gewässern, in denen ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse hat, dem betroffenen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Daten bei der Untersuchung genutzt und ordnungsgemäß analysiert werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ergebnisse der Untersuchung so bald wie möglich nach deren Abschluss veröffentlicht werden.
Artikel 11
Untersuchung von Unfällen
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 1999/35/EG halten die Mitgliedstaaten bei der Untersuchung eines Seeunfalls oder eines Vorkommnisses im Zusammenhang mit einem unter diese Richtlinie fallenden Schiff für die Untersuchung von Seeunfällen und Vorkommnissen auf See die Bestimmungen des IMO-Codes ein.
Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Untersuchung von Seeunfällen und Vorkommnissen auf See, an denen unter ihrer Flagge fahrende Schiffe beteiligt sind, zusammen.
TITEL II
MELDUNG VON GEFÄHRLICHEN ODER UMWELTSCHÄDLICHEN GÜTERN AN BORD VON SCHIFFEN (GEFAHRGUT)
Artikel 12
Pflichten des Verladers
Gefährliche oder umweltschädliche Güter können in einem Hafen eines Mitgliedstaats nur dann zur Beförderung angeliefert oder an Bord eines Schiffes - unabhängig von dessen Größe - verladen werden, wenn der Kapitän oder der Betreiber eine Erklärung erhalten hat, in der die Informationen nach Anhang I Nummer 2 enthalten sind.
Der Verlader ist verpflichtet, dem Kapitän oder dem Betreiber die genannte Erklärung zu liefern und dafür zu sorgen, dass die zur Beförderung bereitgestellte Ladung tatsächlich derjenigen entspricht, die gemäß Absatz 1 deklariert wurde.
Artikel 13
Meldung von an Bord beförderten gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern
(1) Der Betreiber, der Agent oder der Kapitän eines gefährliche oder umweltschädliche Güter befördernden Schiffes übermittelt unabhängig von der Größe des Schiffes beim Verlassen eines Hafens eines Mitgliedstaats spätestens zum Zeitpunkt des Auslaufens der durch diesen Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde die in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Informationen.
(2) Der Betreiber, der Agent oder der Kapitän eines gefährliche oder umweltschädliche Güter befördernden Schiffes, das von einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Hafen kommt und einen Hafen eines Mitgliedstaats anläuft oder in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats ankern muss, übermittelt unabhängig von der Größe des Schiffes die in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Informationen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem der erste Bestimmungshafen oder Ankerplatz liegt, und zwar spätestens beim Verlassen des Verladehafens oder sobald der Bestimmungshafen oder der Ankerplatz bekannt ist, falls diese Angaben bei der Abfahrt nicht verfügbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können ein Verfahren einrichten, nach dem der Betreiber, der Agent oder der Kapitän eines durch die Absätze 1 und 2 erfassten Schiffes der Hafenbehörde des in der Gemeinschaft gelegenen Abfahrts- bzw. Bestimmungshafens die in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Informationen übermitteln kann.
Dieses Verfahren muss der zuständigen Behörde im Bedarfsfall jederzeit den Zugang zu den in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Informationen garantieren.
Zu diesem Zweck bewahrt die betroffene Hafenbehörde die in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Informationen ausreichend lange auf, um diese bei einem Vorkommnis oder Unfall auf See nutzen zu können.
Die Hafenbehörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die genannten Informationen der zuständigen Behörde auf deren Anfrage 24 Stunden am Tag unverzüglich auf elektronischem Wege übermitteln zu können.
(4) Der Betreiber, der Agent oder der Kapitän des Schiffes übermittelt der Hafenbehörde oder der zuständigen Behörde die in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Ladungsinformationen.
Diese Informationen sind - soweit durchführbar - auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Bei dem elektronischen Datenaustausch sind die Syntax und die Verfahren gemäß Anhang III anzuwenden.
Artikel 14
Elektronischer Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Verknüpfung und Interoperabilität der zur Verarbeitung der in Anhang I aufgeführten Informationen genutzten nationalen Systeme sicherzustellen.
Die zur Anwendung des Absatzes 1 eingerichteten Kommunikationssysteme müssen folgende Merkmale aufweisen:
a) Der Datenaustausch muss auf elektronischem Wege erfolgen und den Empfang sowie die Verarbeitung von gemäß Artikel 13 übermittelten Nachrichten gestatten;
b) das System muss die Übermittlung von Informationen 24 Stunden am Tag ermöglichen;
c) jeder Mitgliedstaat muss in der Lage sein, die Informationen über das Schiff und die an Bord befindlichen gefährlichen oder umweltschädlichen Güter auf Anfrage der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich zu übermitteln.
Artikel 15
Ausnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können Liniendienste zwischen Häfen in ihrem Hoheitsgebiet von der in Artikel 13 vorgeschriebenen Verpflichtung ausnehmen, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Das die genannten Liniendienste betreibende Unternehmen erstellt und aktualisiert laufend eine Liste der betreffenden Schiffe und übermittelt diese an die zuständige Behörde;
b) für jede Reise werden die in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Informationen zur Verfügung der zuständigen Behörde auf deren Anfrage hin bereitgehalten. Das Unternehmen hat eine interne Regelung zu treffen, die es 24 Stunden am Tag gestattet, die genannten Informationen in elektronischer Form gemäß Artikel 13 Absatz 4 der zuständigen Behörde auf deren Anfrage hin unverzüglich zu übermitteln.
(2) Wird ein internationaler Liniendienst zwischen zwei oder mehreren Staaten, von denen mindestens einer ein Mitgliedstaat ist, betrieben, so kann jeder der beteiligten Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine Ausnahmegenehmigung für diesen Liniendienst zu erteilen.
Alle beteiligten Mitgliedstaaten einschließlich der betroffenen Küstenstaaten arbeiten bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den betreffenden Liniendienst nach Maßgabe der Bedingungen des Absatzes 1 zusammen.
(3) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich regelmäßig, dass die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
Sobald mindestens eine dieser Bedingungen nicht mehr erfuellt wird, entziehen die Mitgliedstaaten dem betreffenden Unternehmen sofort die Ausnahmegenehmigung.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Aufstellung der Unternehmen und Schiffe mit in Anwendung dieses Artikels erteilten Ausnahmegenehmigungen sowie jede Aktualisierung dieser Aufstellung.
TITEL III
ÜBERWACHUNG VON RISIKOSCHIFFEN UND MAßNAHMEN BEI VORKOMMNISSEN UND UNFÄLLEN AUF SEE
Artikel 16
Übermittlung von Informationen über bestimmte Schiffe
(1) Schiffe, die den nachfolgend aufgeführten Kriterien entsprechen, werden als ein potenzielles Risiko für die Seeschifffahrt oder eine Bedrohung für die Seeverkehrssicherheit, die Sicherheit von Personen oder die Umwelt betrachtet:
a) Schiffe, die während ihrer Reise
- an Vorkommnissen oder Unfällen auf See gemäß Artikel 17 beteiligt waren oder
- die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Mitteilungs- und Meldepflichten verletzt haben oder
- die geltenden Regeln von unter der Verantwortung eines Mitgliedstaats eingerichteten Systemen der Schiffswegeführung und VTS-Diensten verletzt haben;
b) Schiffe, denen nachgewiesen werden kann oder gegen die der Verdacht besteht, dass sie in Gewässern, in denen ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse ausübt, absichtlich Öl abgelassen oder andere Verstöße gegen das MARPOL-Übereinkommen begangen haben;
c) Schiffe, denen der Zugang zu Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verweigert wurde oder über die durch einen Mitgliedstaat ein Bericht oder eine Meldung gemäß Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat(9) erstattet wurde.
(2) Küstenstationen, die sachdienliche Informationen über in Absatz 1 aufgeführte Schiffe besitzen, übermitteln diese an die betroffenen Küstenstationen in anderen an der vorgesehenen Reiseroute des Schiffes gelegenen Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die an sie nach Absatz 2 übermittelten Informationen den entsprechenden Hafenbehörden und/oder einer anderen vom Mitgliedstaat benannten Behörde übermittelt werden.
Unbeschadet jeder Verpflichtung bezüglich der Hafenstaatkontrolle führen die Mitgliedstaaten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten auf eigene Initiative oder auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats geeignete Inspektionen oder Überprüfungen in ihren Häfen durch.
Sie unterrichten alle betroffenen Mitgliedstaaten von den Ergebnissen der von ihnen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 17
Meldung von Vorkommnissen und Unfällen auf See
(1) Unbeschadet des internationalen Rechts überwachen und ergreifen die Mitgliedstaaten zur Verhinderung oder Verringerung von bedeutenden Risiken für die Seeverkehrssicherheit, die Sicherheit von Personen oder die Umwelt alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Kapitän eines innerhalb ihrer Such- und Rettungszone/ausschließlichen Wirtschaftszone oder eines äquivalenten Gebiets fahrenden Schiffes der für das betreffende geografische Gebiet zuständigen Küstenstation folgende Vorfälle sofort meldet:
a) alle Vorkommnisse oder Unfälle, die die Sicherheit des Schiffes gefährden, wie Kollision, Auflaufen, Havarie, Ausfälle oder Pannen, Überflutung oder Verrutschen der Ladung, alle Defekte des Rumpfes oder das Versagen von Verbänden;
b) alle Vorkommnisse oder Unfälle, die die Sicherheit der Schifffahrt beeinträchtigen können, wie Ausfälle der Manövrierfähigkeit oder Fahrtüchtigkeit des Schiffes, alle Mängel an den Antriebssystemen oder den Steueranlagen, den Stromerzeugungsanlagen, den Navigations- und den Kommunikationsgeräten;
c) jede Situation, die zu einer Verschmutzung der Gewässer oder der Küstenzone eines Mitgliedstaats führen könnte, wie das Einleiten oder die Gefahr des Einleitens von umweltschädlichen Erzeugnissen in die See;
d) alle auf See treibende Schlämme von umweltschädlichen Stoffen, Container oder Stückgüter, die beobachtet werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelte Meldung muss mindestens die Identität des Schiffes, seine Position, den Abfahrthafen, den Bestimmungshafen und die Adresse enthalten, unter der Informationen über die an Bord befindlichen gefährlichen und umweltschädlichen Güter erhältlich sind, wie auch die Anzahl von Personen an Bord, die Einzelheiten des Ereignisses und alle einschlägigen in der Entschließung A.851(20) der IMO genannten Informationen.
Artikel 18
Maßnahmen im Falle außergewöhnlich schlechter Wetterbedingungen
(1) Sind die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden wegen außergewöhnlich schlechter See oder Wetterbedingungen der Auffassung, dass ein erhebliches Verschmutzungsrisiko für ihr See- oder Küstengebiet oder für das See- oder Küstengebiet anderer Staaten oder Gefahr für Menschenleben besteht,
a) sollten sie soweit möglich den Kapitän eines Schiffes, das sich in dem betreffenden Hafengebiet befindet und in den Hafen einlaufen oder aus ihm auslaufen will, umfassend über die See und Wetterbedingungen sowie gegebenenfalls und soweit möglich über die Gefahren informieren, die sich daraus für sein Schiff, die Ladung, die Besatzung und die Fahrgäste ergeben können;
b) können sie unbeschadet der Pflicht, Schiffen in Seenot beizustehen, gemäß Artikel 20 sonstige geeignete Maßnahmen jeglicher Art ergreifen, die auch eine Empfehlung oder ein Verbot entweder für ein bestimmtes Schiff oder für alle Schiffe umfassen können, in den Hafen in den betroffenen Gebieten einzulaufen oder aus ihm auszulaufen, bis festgestellt wird, dass keine Gefahr mehr für Menschen und/oder die Umwelt besteht;
c) ergreifen sie geeignete Maßnahmen, um das Bunkern auf See in ihren Hoheitsgewässern soweit wie möglich zu beschränken oder nötigenfalls zu verbieten.
(2) Der Kapitän unterrichtet das Unternehmen von den geeigneten Maßnahmen oder Empfehlungen gemäß Absatz 1. Die Maßnahmen oder Empfehlungen präjudizieren jedoch nicht die Entscheidung, die der Kapitän nach seinem fachlichen Urteil nach Maßgabe des SOLAS-Übereinkommens trifft.
Entspricht die Entscheidung des Kapitäns nicht den Maßnahmen gemäß Absatz 1, so muss dieser seine Entscheidung gegenüber den zuständigen Behörden begründen.
(3) Die geeigneten Maßnahmen oder Empfehlungen nach Absatz 1 stützen sich auf den Seewetterbericht eines qualifizierten, von dem Mitgliedstaat anerkannten Wetterdienstes.
Artikel 19
Maßnahmen bei Vorkommnissen oder Unfällen auf See
(1) Im Falle von Vorkommnissen oder Unfällen auf See, wie in Artikel 17 aufgeführt, ergreifen die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, alle geeigneten Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht, um die Seeverkehrssicherheit, die Sicherheit von Personen oder den Schutz der Meeres- und Küstenumwelt zu gewährleisten.
In Anhang IV ist die nicht abschließende Liste von Maßnahmen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten in Anwendung dieses Artikels ergreifen können.
(2) Der Betreiber, der Kapitän des Schiffes und der Eigentümer der an Bord befindlichen gefährlichen oder umweltschädlichen Güter müssen im Einklang mit den nationalen und internationalen Rechtsvorschriften mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf Aufforderung uneingeschränkt zusammenarbeiten, um die Folgen eines Vorkommnisses oder Unfalls auf See möglichst gering zu halten.
(3) Der Kapitän eines Schiffes, für das die Bestimmungen des ISM-Codes gelten, informiert nach Maßgabe dieses Codes das Unternehmen über alle in Artikel 17 Absatz 1 genannten Vorkommnisse oder Unfälle auf See. Das Unternehmen tritt, sobald es Kenntnis von einer solchen Sachlage erhält, mit der zuständigen Küstenstation in Kontakt und stellt sich ihr, falls erforderlich, zur Verfügung.
Artikel 20
Notliegeplätze
Die Mitgliedstaaten erstellen nach Konsultierung der betroffenen Parteien unter Berücksichtigung der einschlägigen Richtlinien der IMO Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Seenot in Gewässern, in denen sie Hoheitsbefugnisse haben.
Diese Pläne umfassen die erforderlichen Vorkehrungen und Verfahren und berücksichtigen operationelle und umweltbedingte Sachzwänge, damit sichergestellt werden kann, dass Schiffe in Seenot vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde unverzüglich einen Notliegeplatz anlaufen können.
Hält der Mitgliedstaat dies für notwendig und durchführbar, so umfassen diese Pläne auch Vorkehrungen für die Bereitstellung entsprechender Mittel und Einrichtungen für Hilfe, Bergung und ein Eingreifen bei Verschmutzung.
Die Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Seenot werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis zum 5. Februar 2004 über die von ihnen in Anwendung des Absatzes 1 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 21
Unterrichtung der Betroffenen
(1) Erforderlichenfalls gibt die zuständige Küstenstation des betroffenen Mitgliedstaats alle gemäß Artikel 17 Absatz 1 gemeldeten Vorkommnisse oder Unfälle in allen betroffenen Sektoren über Funk bekannt und informiert über die Anwesenheit jedes Schiffes, das eine Bedrohung für die Sicherheit der Seeschifffahrt, die Sicherheit von Personen oder die Umwelt darstellt.
(2) Die zuständigen Behörden, denen gemäß den Artikeln 13 und 17 gemeldete Informationen vorliegen, treffen geeignete Maßnahmen, um die genannten Informationen jederzeit weitergeben zu können, wenn die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen darum ersucht.
(3) Ein Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden gemäß dieser Richtlinie oder auf andere Weise von Umständen unterrichtet werden, die für einen anderen Mitgliedstaat eine Gefährdung bestimmter Schifffahrtsgebiete und Küstenzonen verursachen oder vergrößern könnten, trifft geeignete Maßnahmen, um jeden betroffenen Mitgliedstaat baldmöglichst darüber in Kenntnis zu setzen und mit ihm über geplante Aktionen zu beraten.
Gegebenenfalls arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um die Vorgehensweisen bei einer gemeinsamen Aktion miteinander abzustimmen.
Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, damit die Meldungen, die die Schiffe ihm gemäß Artikel 17 zu übermitteln haben, vollständig genutzt werden.
TITEL IV
FLANKIERENDE MASSNAHMEN
Artikel 22
Benennung und Veröffentlichung einer Liste von zuständigen Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die Hafenbehörden und Küstenstationen, denen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Meldungen zu übermitteln sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Seeverkehrsbranche in geeigneter Form, insbesondere durch nautische Bekanntmachungen, über die gemäß Absatz 1 benannten Behörden und Stationen, gegebenenfalls auch über das geografische Gebiet, für das sie zuständig sind, und über die Verfahren für die Übermittlung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen unterrichtet und regelmäßig auf dem Laufenden gehalten wird.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Aufstellung der gemäß Absatz 1 benannten Behörden und Stationen und die vorgenommenen Aktualisierungen.
Artikel 23
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur Verwirklichung folgender Ziele zusammen:
a) bestmögliche Nutzung von gemäß dieser Richtlinie gemeldeten Informationen, einschließlich des Aufbaus geeigneter Telematikverbindungen zwischen Küstenstationen und Hafenbehörden zum Austausch von Daten über Schiffsbewegungen, Voraussagen über das Eintreffen von Schiffen in den Häfen sowie Informationen über ihre Ladung;
b) Ausbau und Verbesserung der Effizienz von Telematikverbindungen zwischen den Küstenstationen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kenntnis des Verkehrsgeschehens und der Überwachung von Schiffen auf der Durchfahrt sowie nach Möglichkeit Harmonisierung und Vereinfachung der von fahrenden Schiffen angeforderten Meldungen;
c) Erweiterung des Einzugsbereichs und/oder Aktualisierung des gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr im Hinblick auf eine verbesserte Identifizierung und Überwachung von Schiffen.
Zu diesem Zweck arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammen, um bei Bedarf verbindliche Schiffsmeldesysteme, obligatorische Schiffsverkehrsdienste und geeignete Systeme der Schiffswegeführung einzuführen, die der IMO zur Genehmigung unterbreitet werden sollen;
d) gegebenenfalls Erstellung von konzertierten Plänen für die Aufnahme von Schiffen in Seenot.
Artikel 24
Vertraulichkeit der Informationen
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der ihnen gemäß dieser Richtlinie übermittelten Informationen zu gewährleisten.
Artikel 25
Kontrolle der Durchführung dieser Richtlinie und Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten führen regelmäßige Kontrollen und andere Maßnahmen durch, die erforderlich sind, um das Funktionieren der für die Zwecke dieser Richtlinie eingerichteten Telematiksysteme an Land und insbesondere ihre Fähigkeit, 24 Stunden täglich gemäß den Artikeln 13 und 15 übermittelte Informationen unverzüglich zu empfangen und zu senden, zu überprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen ein System von Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren unverzüglich den Flaggenstaat und jeden anderen betroffenen Staat über die Maßnahmen, die sie gemäß den Artikeln 16 und 19 sowie gemäß Absatz 2 dieses Artikels gegen Schiffe unter anderer Flagge als der des betreffenden Mitgliedstaats ergreifen.
(4) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem Vorkommnis oder einem Unfall auf See gemäß Artikel 19 fest, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, eine Verbindung mit dem Schiff oder mit den betroffenen Küstenstationen herzustellen oder aufrechtzuerhalten, so unterrichtet er darüber den Staat, der das ISM-Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und das zugehörige Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen ausgestellt hat oder in dessen Namen sie ausgestellt wurden.
Deutet die Schwere des Ausfalls auf einen erheblichen Konformitätsmangel in der Funktionsweise des Sicherheitsmanagementsystems eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens hin, so ergreift der Mitgliedstaat, der dem Schiff das Zeugnis über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften oder das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen ausgestellt hat, sofort die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem betroffenen Unternehmen im Hinblick auf die Entziehung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften und des zugehörigen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen.
Artikel 26
Evaluierung
(1) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission bis zum 5. Februar 2007 über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 9, 10, 18, 20, 22, 23 und 25. Sie berichten der Kommission bis zum 31. Dezember 2009 über die vollständige Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jeweils sechs Monate später über die Durchführung dieser Richtlinie.
In ihrem Bericht stellt die Kommission fest, ob und inwieweit die Bestimmungen dieser Richtlinie, wie sie von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, dazu beitragen, die Sicherheit und Effizienz des Seeverkehrs zu erhöhen und Umweltverschmutzungen durch Schiffe zu verhüten.
(3) Die Kommission prüft die Notwendigkeit und Durchführbarkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, einschließlich angemessener Auflagen in Bezug auf Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheiten, um den Ausgleich von Kosten und Schäden, die aus der Aufnahme von Schiffen in Seenot entstanden sind, zu erleichtern.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat bis zum 5. Februar 2007 über die Ergebnisse dieser Prüfung.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Änderungsverfahren
(1) Die Begriffsbestimmungen in Artikel 3, die Verweise auf Rechtsakte der Gemeinschaft und der IMO sowie die Anhänge können gemäß dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 geändert werden, um sie an das Gemeinschaftsrecht oder an das internationale Recht anzupassen, das angenommen oder geändert worden oder in Kraft getreten ist, soweit mit diesen Änderungen der Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgeweitet wird.
(2) Ferner können die Anhänge I, III und IV gemäß dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 anhand der mit dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen geändert werden, soweit mit diesen Änderungen der Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgeweitet wird.
Artikel 28
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 5. Februar 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 30
Die Richtlinie 93/75/EWG wird zum 5. Februar 2004 aufgehoben.
Artikel 31
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/60/EG des Rates
vom 27. Juni 2002
zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit(1), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die allgemeinen Maßnahmen der Richtlinie 92/119/EWG zielen darauf ab, die weitere Verbreitung bestimmter wirtschaftlich bedeutender Tierseuchen zu verhüten und insbesondere die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, zu kontrollieren.
(2) Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ist die von der Welthandelsorganisation anerkannte technische Referenzbehörde für Tiergesundheit.
Es hat eine Liste der Epizootien von großer wirtschaftlicher Bedeutung erstellt (A-Liste).
(3) Es ist angezeigt und angemessen, dass die Richtlinie 92/119/EWG auf alle auf der A-Liste stehenden Tierseuchen Anwendung findet, ausgenommen solche, die bereits Gegenstand besonderer Gemeinschaftsvorschriften sind.
(4) Die Teschener Krankheit steht nicht mehr auf der A-Liste.
Daher sollte sie aus der Liste in Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG gestrichen werden.
(5) Die Afrikanische Schweinepest ist eine in der A-Liste aufgeführte Tierseuche von großer wirtschaftlicher Bedeutung, die in bestimmten begrenzten Gebieten der Gemeinschaft vorkommt.
Daher ist es angezeigt, Gemeinschaftsvorschriften für die Bekämpfung dieser Seuche festzulegen.
(6) Die Afrikanische Schweinepest ist in die Liste in Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG aufzunehmen, und gemäß Artikel 15 jener Richtlinie sind besondere Maßnahmen für ihre Bekämpfung vorzusehen.
(7) Es sind Maßnahmen zu erlassen, um die Verbringung von Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen aus Gebieten zu regeln, die infolge der Feststellung eines Herdes Afrikanischer Schweinepest gesperrt sind.
Diese Maßnahmen sollten denjenigen entsprechen, die bereits für die Bekämpfung anderer Schweinekrankheiten wie der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest festgelegt worden sind.
(8) Die besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sollten nach dem Muster der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(2) festgelegt werden.
Es sind jedoch Anpassungen vorzunehmen, um insbesondere den Unterschieden zwischen beiden Seuchen, der Tatsache, dass es derzeit keinen Impfstoff gegen die Afrikanische Schweinepest gibt, und vor allem auch der Inkubationszeit dieser Seuche sowie der Möglichkeit der Übertragung durch Vektoren Rechnung zu tragen.
(9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden die Mindestvorschriften der Gemeinschaft für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt.
Ferner wird mit dieser Richtlinie die Teschener Krankheit aus der Gruppe der Tierseuchen, für die die allgemeinen Bekämpfungsmaßnahmen der Richtlinie 92/119/EWG gelten, gestrichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Schwein": ein Tier der Familie Suidae, einschließlich Wildschweine;
b) "Wildschwein": ein Schwein, das nicht in einem Betrieb gehalten bzw. gezüchtet wird;
c) "Betrieb": jeder landwirtschaftliche oder sonstige Betrieb im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem ständig oder vorübergehend Schweine gezüchtet oder gehalten werden.
Diese Definition schließt nicht Schlachthöfe und Transportmittel sowie Gehege ein, in denen Wildschweine gehalten werden und gejagt werden können; diese Gehege müssen eine derartige Größe und Struktur aufweisen, dass Artikel 5 Absatz 1 nicht anwendbar ist;
d) "Diagnosehandbuch": das Diagnosehandbuch gemäß Artikel 18 Absatz 3;
e) "Schwein, bei dem Verdacht auf Infektion mit dem ASP-Virus besteht": Schwein oder Schweinekörper, der klinische Symptome oder post mortem Läsionen oder bei gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführten Laboruntersuchungen Reaktionen aufweist, die auf Afrikanische Schweinepest hindeuten;
f) "Fall von Afrikanischer Schweinepest" oder "mit Afrikanischer Schweinepest infiziertes Schwein": jedes Schwein bzw. jeder Schweinekörper,
- bei dem klinische Symptome oder post mortem Läsionen der Afrikanischen Schweinepest amtlich bestätigt wurden oder
- bei dem das Vorliegen der Krankheit aufgrund einer gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführten Laboruntersuchung amtlich bestätigt wurde;
g) "Herd Afrikanischer Schweinepest": Betrieb, in dem ein Fall oder mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest festgestellt wurden;
h) "Primärherd": Herd bzw. Ausbruch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(4);
i) "infiziertes Gebiet": Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem nach Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen Seuchentilgungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 durchgeführt wurden;
j) "Primärfall Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen": Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet, in dem keine Maßnahmen gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 durchgeführt wurden;
k) "Kontaktbetrieb": ein Betrieb, in den die Afrikanische Schweinepest aufgrund des Standorts des Betriebs durch Personen, Schweine oder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein könnte;
l) "Eigentümer": jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer der Schweine bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;
m) "zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG(5);
n) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
o) "Verarbeitung": eine der Behandlungen gefährlicher Stoffe gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG(6), die so durchgeführt wird, dass die Gefahr der Verbreitung des ASP-Virus ausgeschlossen ist;
p) "Tötung": die Tötung der Schweine im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 93/119/EWG(7);
q) "Schlachtung": die Schlachtung der Schweine im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 93/119/EWG;
r) "Vektor": eine Zecke der Art Ornithodorus erraticus.
Artikel 3
Meldung der Afrikanischen Schweinepest
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest oder das Vorliegen von Schweinepest unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden muss.
(2) Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Meldung des Ausbruchs von Tierseuchen ist der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Afrikanische Schweinepest festgestellt wird, verpflichtet zur
a) Meldung der Krankheit und Unterrichtung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang I über die
- in Betrieben bestätigten Herde der Afrikanischen Schweinepest,
- in einem Schlachthof oder Transportmittel bestätigten Fälle der Afrikanischen Schweinepest,
- bei Wildschweinen bestätigten Primärfälle der Afrikanischen Schweinepest,
- Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung;
b) Unterrichtung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten über weitere bestätigte Fälle bei Wildschweinen in einem ASP-Seuchengebiet gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4.
Artikel 4
Maßnahmen bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest in einem Betrieb
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere Schweine, bei denen Verdacht auf Infektion mit dem ASP-Virus besteht, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen einleitet, um nach den Verfahren des Diagnosehandbuchs das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder auszuschließen.
Wird der Betrieb von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, so ist dabei auch eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichen der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(8) vorzunehmen.
(2) Kommt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest in einem Betrieb nicht ausgeschlossen werden kann, so unterstellt sie den Betrieb unverzüglich der amtlichen Überwachung und ordnet insbesondere Folgendes an:
a) Alle Schweine der verschiedenen Kategorien im Betrieb sind zu zählen, und für jede Kategorie ist eine Liste der bereits erkrankten, der verendeten und der wahrscheinlich infizierten Tiere zu erstellen; die Liste ist auf dem neuesten Stand zu halten, damit auch die während des Verdachtszeitraums geborenen und verendeten Tiere erfasst werden; die in der Liste verzeichneten Angaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Besuch kontrolliert werden.
b) Alle Schweine des Betriebs sind in ihren jeweiligen Stallungen zu halten oder an anderen Orten so abzusondern, dass ein Kontakt mit anderen Schweinen nicht möglich ist.
c) Es dürfen keine Schweine in den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt werden.
Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls auch verbieten, dass Tiere anderer Arten aus dem Betrieb entfernt werden, und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Vernichtung von Nagetieren und Insekten verlangen.
d) Tierkörper verendeter Schweine dürfen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verlassen.
e) Fleisch, Schweineerzeugnisse, Sperma, Eizellen oder Embryos von Schweinen, Futter, Geräte, sonstige Gegenstände oder Abfälle, die die Afrikanische Schweinepest übertragen können, dürfen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verlassen. Fleisch, Schweineerzeugnisse, Sperma, Eizellen oder Embryos dürfen den Betrieb nicht zum innergemeinschaftlichen Handel verlassen.
f) Personen dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde betreten oder verlassen.
g) Fahrzeuge dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde befahren oder verlassen.
h) Beim Betreten und Verlassen der Schweineställe und des Betriebs insgesamt sind angemessene Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen. Jede Person, die Schweinebetriebe betritt oder verlässt, muss angemessene Hygienemaßnahmen durchführen, um der Gefahr einer Verbreitung des ASP-Virus entgegenzuwirken.
Außerdem sind alle Transportmittel vor Verlassen des Betriebs gründlich zu desinfizieren.
i) Es ist eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchzuführen.
(3) Wenn die Seuchenlage es erfordert, kann die zuständige Behörde
a) in dem in Absatz 2 genannten Betrieb die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 anwenden.
Die zuständige Behörde kann jedoch, wenn es die Lage nach ihrer Einschätzung zulässt, diese Maßnahmen auf die Schweine, bei denen Verdacht auf Infektion oder Kontamination mit dem ASP-Virus besteht, und den Teil des Betriebs beschränken, in dem diese Schweine gehalten worden sind, vorausgesetzt, dass die betreffenden Schweine völlig getrennt von den anderen Schweinen im Betrieb untergebracht, gehalten und gefüttert wurden.
Von den getöteten Schweinen ist auf jeden Fall eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des ASP-Virus gemäß dem Diagnosehandbuch bestätigt oder ausgeschlossen werden kann;
b) um den in Absatz 2 genannten Betrieb eine zeitweilige Kontrollzone ausweisen; auf die Schweinehaltungsbetriebe in dieser Zone sind alle oder einige der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Maßnahmen anzuwenden.
(4) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn das Vorliegen der Afrikanischen Schweinepest amtlich ausgeschlossen worden ist.
Artikel 5
Maßnahmen bei Bestätigung der Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb
(1) Wird das Vorliegen der Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb amtlich bestätigt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 folgende Maßnahmen anordnet:
a) Sämtliche Schweine im Betrieb sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht zu töten; dabei ist jede Gefahr einer Verbreitung des ASP-Virus sowohl beim Transport als auch beim Töten auszuschließen.
b) Von den getöteten Schweinen ist gemäß dem Diagnosehandbuch eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit festgestellt werden kann, wie das ASP-Virus in den Betrieb eingeschleppt wurde und wie lange es möglicherweise bereits im Betrieb vorhanden war, bevor die Krankheit gemeldet wurde.
c) Die Körper von verendeten oder getöteten Schweinen sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
d) Fleisch von Schweinen, die in der Zeit zwischen der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist, soweit möglich, ausfindig zu machen und unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
e) Schweinesperma, -eizellen und -embryos, die in der Zeit zwischen der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der amtlichen Maßnahmen entnommen wurden, sind zu ermitteln und unter amtlicher Aufsicht so zu vernichten, dass die Gefahr einer Verbreitung des ASP-Virus ausgeschlossen wird.
f) Sämtliche Stoffe und Abfälle, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, wie beispielsweise Futtermittel, sind zu verarbeiten. Alle Einwegmaterialen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, insbesondere solche, die zur Tötung der Tiere verwendet wurden, sind zu vernichten. Diese Maßnahmen sind nach Anweisung des amtlichen Tierarztes durchzuführen.
g) Nach Beseitigung der Schweine sind die Schweineställe sowie die zum Transport der Schweine oder ihrer Körper benutzten Fahrzeuge und alle Geräte, Einstreu, Dung und Gülle, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten, gemäß Artikel 12 zu reinigen, erforderlichenfalls zu entwesen, zu desinfizieren und zu behandeln.
h) Im Fall eines Primärherdes muss das ASP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen werden.
i) Es ist eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchzuführen.
(2) Wenn ein Herd in einem Labor, einem Zoo, einem Wildpark oder einem Gehege bestätigt worden ist, in dem Schweine zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, von Absatz 1 Buchstaben a) und e) abzuweichen, sofern nicht grundlegende Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden.
Dieser Beschluss ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Die Kommission prüft in allen Fällen die Lage unverzüglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinärausschuss.
Erforderlichenfalls sind nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuche zu treffen.
Artikel 6
Maßnahmen bei Bestätigung der Afrikanischen Schweinepest in Betrieben mit unterschiedlichen Produktionseinheiten
(1) Wird die Afrikanische Schweinepest in Betrieben bestätigt, die aus zwei oder mehreren gesonderten Produktionseinheiten bestehen, so kann die zuständige Behörde, damit die Mast der Schweine abgeschlossen werden kann, für die gesunden Produktionseinheiten eines infizierten Betriebs von den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat, dass die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und des Abstands zwischen ihnen sowie aufgrund ihrer Funktionen in Bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig voneinander getrennt sind, so dass sich das Virus nicht von einer Produktionseinheit auf eine andere ausbreiten kann.
(2) Wird von der Abweichung gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht, so legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Garantien, die für die Tiergesundheit gegeben werden können, Durchführungsbestimmungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von dieser Abweichung Gebrauch machen, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.
Die Kommission prüft in jedem Fall die Lage unverzüglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinärausschuss.
Erforderlichenfalls sind nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuche zu treffen.
Artikel 7
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
(1) Betriebe werden als Kontaktbetriebe eingestuft, wenn der amtliche Tierarzt feststellt oder auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung zu der Auffassung gelangt, dass die Afrikanische Schweinepest entweder von anderen Betrieben in den in Artikel 4 oder Artikel 5 genannten Betrieb oder von letzterem Betrieb in andere Betriebe eingeschleppt worden sein könnte.
In diesen Betrieben ist Artikel 4 anzuwenden, bis das Vorliegen der Afrikanischen Schweinepest amtlich ausgeschlossen wird.
(2) Die zuständige Behörde wendet in den in Absatz 1 genannten Kontaktbetrieben die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 an, sofern die Seuchenlage dies erfordert.
Von den getöteten Schweinen ist gemäß dem Diagnosehandbuch eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des ASP-Virus in diesen Betrieben bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.
Artikel 8
Epidemiologische Untersuchung
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die epidemiologische Untersuchung von Verdachtsfällen oder Herden der Afrikanischen Schweinepest unter Verwendung von Fragebögen durchgeführt wird, die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 21 erstellt werden.
Diese Untersuchung bezieht sich mindestens auf
a) den Zeitraum, während dessen das ASP-Virus bereits im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor die Seuche gemeldet oder vermutet wurde;
b) den möglichen Ursprung der Afrikanischen Schweinepest im Betrieb und die Ermittlung anderer Betriebe, in denen Schweine aus derselben Quelle infiziert oder kontaminiert worden sein können;
c) Personen, Fahrzeuge, Schweine, Schweinekörper, Sperma, Schweinefleisch und alle Materialien, die das Virus aus dem oder in den betreffenden Betrieb verschleppt haben könnten.
d) die Möglichkeit, dass die Vektoren oder die Wildschweine die Ursache für die Ausbreitung der Krankheit sind.
Deuten die Ergebnisse dieser Untersuchung darauf hin, dass sich die Afrikanische Schweinepest von Betrieben oder auf Betriebe in anderen Mitgliedstaaten ausgebreitet haben könnte, so sind die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zu unterrichten.
Artikel 9
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb grenzt die zuständige Behörde um den Seuchenherd eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und um diese herum eine Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km ab.
In diesen Zonen sind die in Artikel 10 bzw. Artikel 11 genannten Maßnahmen anzuwenden.
(2) Bei der Abgrenzung dieser Zonen berücksichtigt die zuständige Behörde
a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung,
b) die geografische Lage und insbesondere natürliche oder künstliche Grenzen,
c) den Standort und die Nähe anderer Betriebe,
d) die Verbringungs- und Handelsstrukturen bei Schweinen und das Vorhandensein von Schlachthöfen und Einrichtungen für die Schlachtkörperverarbeitung,
e) die Einrichtungen und das Personal zur Kontrolle etwaiger Verbringungen von Schweinen innerhalb der Zonen, insbesondere, wenn die zu tötenden Schweine aus ihrem Ursprungsbetrieb verbracht werden müssen.
(3) Umfasst eine Zone Gebietsteile mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zone zusammen.
(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle sich in den Schutz- und Überwachungszonen aufhaltenden Personen über die geltenden Beschränkungen gemäß den Artikeln 10 und 11 durch entsprechende Vorkehrungen, insbesondere durch Anbringung deutlich sichtbarer Warnschilder und Plakate sowie über Presse und Fernsehen, umfassend unterrichtet werden; sie erlässt darüber hinaus die zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Vorkehrungen erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 10
Maßnahmen in der abgegrenzten Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es erfolgt eine schnellstmögliche Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe. Nach Abgrenzung der Schutzzone werden diese Betriebe binnen sieben Tagen zwecks klinischer Untersuchung der Schweine sowie Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG von einem amtlichen Tierarzt besichtigt.
b) Die Verbringung und der Transport von Schweinen über öffentliche Straßen oder Privatwege, erforderlichenfalls mit Ausnahme innerbetrieblicher Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe f) wird verboten.
Bei der Durchfuhr von Schweinen über das Straßennetz oder auf dem Schienenweg kann von der Anwendung dieses Verbots abgesehen werden, sofern das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden.
Außerdem kann für Schlachtschweine, die von außerhalb der Schutzzone kommen und zur sofortigen Schlachtung in einen innerhalb dieser Zone gelegenen Schlachthof verbracht werden, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahme gewährt werden.
c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstungen, die zur Beförderung von Schweinen oder anderen Tieren oder Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten (wie Tierkörper, Futtermittel, Dung, Gülle usw.), verwendet werden, sind baldmöglichst nach der Kontamination gemäß den in Artikel 12 genannten Vorschriften und Verfahren zu reinigen, zu desinfizieren, erforderlichenfalls zu entwesen und zu behandeln.
Lastkraftwagen oder sonstige Fahrzeuge, die für den Transport von Schweinen verwendet worden sind, dürfen die Zone erst verlassen, nachdem sie gereinigt und desinfiziert und daraufhin von der zuständigen Behörde überprüft und erneut für die Zwecke des Transports freigegeben worden sind.
d) Die Verbringung anderer Haustiere aus oder zu einem Betrieb ohne Genehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
e) Die zuständige Behörde wird unverzüglich über alle in einem Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine unterrichtet und führt geeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festgelegten Verfahren durch.
f) Die Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb wird für mindestens 40 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion und - soweit erforderlich - der vorläufigen Entwesung der Seuchenbetriebe verboten.
Nach 40 Tagen kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 - genehmigen, dass Schweine aus dem genannten Betrieb verbracht und auf direktem Weg transportiert werden:
- zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüglichen Schlachtung;
- zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
- in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutzzone.
Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss unverzüglich mit.
g) Sperma, Eizellen und Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe in der Schutzzone nicht verlassen.
h) Jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt, muss zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des ASP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten.
(2) Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer Seuchenfälle länger als 40 Tage aufrechterhalten und treten infolgedessen Probleme in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andere Probleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 - auf begründeten Antrag des Eigentümers genehmigen, dass Schweine aus einem in der Schutzzone gelegenen Betrieb verbracht und auf direktem Weg transportiert werden:
a) zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüglichen Schlachtung;
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
c) in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutzzone.
Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss unverzüglich mit.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so kann die zuständige Behörde die Verbringung von Schweinen aus dem betreffenden Betrieb unter folgenden Bedingungen genehmigen:
a) Ein amtlicher Tierarzt hat eine klinische Untersuchung der Schweine in dem Betrieb und insbesondere der zu verbringenden Schweine, einschließlich Messung der Körpertemperatur nach den Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs, sowie eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG durchgeführt.
b) Die unter Buchstabe a) genannten Überprüfungen und Untersuchungen haben keine Hinweise auf die Afrikanische Schweinepest ergeben und gezeigt, dass die Richtlinie 92/102/EWG eingehalten wird.
c) Die Schweine werden in von der zuständigen Behörde verplombten Fahrzeugen transportiert.
d) Das betreffende Fahrzeug und die beim Transport der Schweine benutzte Ausrüstung werden nach dem Transport unverzüglich gemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert.
e) Wenn die Schweine geschlachtet oder getötet werden sollen, ist gemäß dem Diagnosehandbuch eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des ASP-Virus in diesen Betrieben bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.
f) Werden die Schweine zu einem Schlachthof verbracht, so
- muss die für den Schlachthof zuständige Behörde über die anstehende Verbringung der Schweine unterrichtet worden sein und der für die Versendung zuständigen Behörde die Ankunft der Schweine bestätigen;
- müssen diese Schweine bei ihrer Ankunft im Schlachthof von anderen Schweinen getrennt gehalten und geschlachtet werden;
- muss die zuständige Behörde bei der im Schlachthof vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchung mögliche Anzeichen auf das Vorhandensein der Afrikanischen Schweinepest berücksichtigen;
- muss frisches Fleisch von diesen Schweinen entweder verarbeitet oder mit dem Sonderstempel gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(9) gekennzeichnet und anschließend gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(10) gesondert behandelt werden.
Diese Behandlung muss in einem von der zuständigen Behörde benannten Betrieb erfolgen.
Das Fleisch ist unter der Bedingung, dass die Sendung vor der Abfahrt verplombt wird und während des gesamten Transports verplombt bleibt, an diesen Betrieb zu senden.
(4) Die Maßnahmen in der Schutzzone werden mindestens so lange angewandt, bis
a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert und erforderlichenfalls entwest worden sind;
b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch klinischen und Laboruntersuchungen auf das ASP-Virus unterzogen worden sind.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens 45 Tage nach Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion und - soweit erforderlich - der vorläufigen Entwesung der Seuchenbetriebe vorgenommen.
(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe f) und den Absätzen 2 und 4 können die dort vorgesehenen Fristen von 40 und 45 Tagen auf 30 Tage verkürzt werden, wenn die Mitgliedstaaten nach dem Diagnosehandbuch ein intensives Probenahmeprogramm und Tests durchgeführt haben, anhand deren Afrikanische Schweinepest in dem betreffenden Betrieb ausgeschlossen werden kann.
Artikel 11
Maßnahmen in der abgegrenzten Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Überwachungszone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es wird eine Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe durchgeführt.
b) Die Verbringung und der Transport von Schweinen über öffentliche Straßen oder Privatwege, erforderlichenfalls mit Ausnahme innerbetrieblicher Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
Bei der Durchfuhr von Schweinen über das Straßennetz oder auf dem Schienenweg, sofern das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden, sowie bei Schlachtschweinen, die von außerhalb der Schutzzone kommen und zur sofortigen Schlachtung in einen innerhalb dieser Zone gelegenen Schlachthof verbracht werden, kann von der Anwendung dieses Verbots abgesehen werden.
c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstungen, die zur Beförderung von Schweinen oder anderen Tieren oder Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten (wie Tierkörper, Futtermittel, Dung, Gülle usw.), verwendet werden, sind baldmöglichst nach der Kontamination gemäß Artikel 12 zu reinigen, zu desinfizieren, erforderlichenfalls zu entwesen und zu behandeln.
Lastkraftwagen oder sonstige Fahrzeuge, die für den Transport von Schweinen verwendet worden sind, dürfen die Zone erst verlassen, nachdem sie gereinigt und desinfiziert worden sind.
d) Die Verbringung anderer Haustiere aus oder in einen Betrieb innerhalb der ersten sieben Tage nach Abgrenzung der Zone ohne Genehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
e) Die zuständige Behörde wird unverzüglich über alle in einem Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine unterrichtet und führt geeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festgelegten Verfahren durch.
f) Die Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb wird für mindestens 30 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion und - soweit erforderlich - der vorläufigen Entwesung des Seuchenbetriebs verboten.
Nach 30 Tagen kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 - genehmigen, dass Schweine aus dem genannten Betrieb auf direktem Weg transportiert werden:
- zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüglichen Schlachtung;
- zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
- in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutz- oder Überwachungszone.
Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies unverzüglich der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss mit.
Werden die Schweine zu einem Schlachthof transportiert, so können jedoch auf Antrag des Mitgliedstaats und gegen Vorlage entsprechender Belege nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren insbesondere bei der Kennzeichnung des Fleischs dieser Schweine und seiner anschließenden Verwendung sowie in Bezug auf den Verwendungszweck der behandelten Erzeugnisse Abweichungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben e) und f) vierter Gedankenstrich genehmigt werden.
g) Sperma, Eizellen oder Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe in der Überwachungszone nicht verlassen.
h) Jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt, muss zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des ASP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten.
(2) Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer Seuchenfälle länger als 40 Tage aufrechterhalten und treten infolgedessen Probleme in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andere Probleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 - auf begründeten Antrag des Eigentümers genehmigen, dass Schweine aus einem in der Überwachungszone gelegenen Betrieb verbracht und auf direktem Weg transportiert werden:
a) zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüglichen Schlachtung;
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Schlachtkörper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
c) in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutz- oder Überwachungszone.
Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies unverzüglich der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss mit.
(3) Die Maßnahmen in der Überwachungszone werden mindestens so lange angewandt, bis
a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert und erforderlichenfalls entwest worden sind;
b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch klinischen und erforderlichenfalls Laboruntersuchungen auf das ASP-Virus unterzogen worden sind.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens 40 Tage nach Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion und - soweit erforderlich - der vorläufigen Entwesung der Seuchenbetriebe vorgenommen.
(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe f) und den Absätzen 2 und 3 können die in Absatz 1 Buchstabe f) vorgesehene Frist von 30 Tagen und die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Fristen von 40 Tagen auf 21, 30 bzw. 20 Tage verkürzt werden, wenn die Mitgliedstaaten nach dem Diagnosehandbuch ein intensives Probenahmeprogramm und Tests durchgeführt haben, anhand deren die Afrikanische Schweinepest in dem betreffenden Betrieb ausgeschlossen werden kann.
Artikel 12
Reinigung, Desinfektion und Entwesung
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die zu verwendenden Desinfektions- und Entwesungsmittel und ihre Konzentration von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
b) die Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten sowie erforderlichenfalls die Entwesungsarbeiten unter behördlicher Aufsicht wie folgt durchgeführt werden:
- nach Weisung des amtlichen Tierarztes und
- gemäß den in Anhang II festgelegten Grundsätzen und Verfahren.
Artikel 13
Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben nach Seuchenausbrüchen
(1) Die Wiedereinstellung von Schweinen in einen Betrieb im Sinne von Artikel 5 darf frühestens 40 Tage nach Abschluss der in dem betreffenden Betrieb gemäß den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels durchgeführten Reinigung und Desinfektion und - soweit erforderlich - der Entwesung erfolgen.
(2) Bei der Wiedereinstellung von Schweinen ist die Art der Haltung in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigen und eines der in den Absätzen 3 und 4 genannten Verfahren zu befolgen.
(3) Für Betriebe, bei denen das Auftreten der Seuche nicht mit Vektoren in Verbindung gebracht wurde, gilt das folgende Verfahren:
a) Bei der Haltung im Freien beginnt die Wiedereinstellung von Schweinen mit der Einstellung von Sentinel-Schweinen, die auf Antikörper gegen das ASP-Virus untersucht und für negativ befunden wurden oder die von Betrieben stammen, die keinerlei Beschränkungen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest unterliegen.
Die Sentinel-Schweine werden auf Anweisung der zuständigen Behörde über den gesamten Seuchenbetrieb verteilt; 45 Tage nach der Einstellung in den Betrieb werden Proben genommen und gemäß dem Diagnosehandbuch auf Antikörper untersucht.
Bevor die Negativbefunde der serologischen Untersuchungen vorliegen, darf kein Schwein den Betrieb verlassen. Haben sich bei keinem Schwein Antikörper gegen das ASP-Virus ausgebildet, so kann die Wiederbelegung in vollem Umfang vorgenommen werden.
b) Bei allen übrigen Haltungsformen erfolgt die Wiedereinstellung von Schweinen entweder gemäß Buchstabe a) oder durch vollständige Wiederbelegung unter der Bedingung, dass
- alle Schweine innerhalb von 20 Tagen eintreffen und von Betrieben stammen, die keinerlei Beschränkungen im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest unterliegen;
- die Schweine in dem wiedereingestellten Bestand einer serologischen Untersuchung gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen werden.
Probenahmen für diese Untersuchung können frühestens 45 Tage nach Eintreffen der letzten Schweine erfolgen;
- kein Schwein den Betrieb verlassen darf, bevor die Negativbefunde der serologischen Untersuchung vorliegen.
(4) Im Fall von Betrieben, bei denen das Auftreten der Seuche mit Vektoren in Verbindung gebracht wurde, darf die Wiederbelegung frühestens nach sechs Jahren erfolgen, es sei denn,
a) der Vektor konnte aufgrund besonderer Maßnahmen, die unter amtlicher Aufsicht durchgeführt werden, erfolgreich aus dem Betrieb und den Stallungen, in denen die Schweine untergebracht werden sollen oder in denen sie mit dem Vektor in Kontakt kommen können, getilgt werden, oder
b) es konnte nachgewiesen werden, dass der Umstand, dass der Vektor noch vorhanden ist, kein erhebliches Risiko der Übertragung der Afrikanischen Schweinepest mehr darstellt.
Anschließend finden die Maßnahmen gemäß Absatz 3 Buchstabe a) Anwendung.
Über diese Maßnahmen hinaus dürfen Schweine den vollständig wiederbelegten Betrieb jedoch erst verlassen, wenn Proben, die frühestens 60 Tage nach der vollständigen Wiederbelegung gemäß dem Diagnosehandbuch entnommen werden, mit Negativbefund weiteren serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.
(5) Wurde das Auftreten der Seuche nicht mit Vektoren in Verbindung gebracht und sind seit der Reinigung und Desinfektion des Betriebs mehr als sechs Monate vergangen. so kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Seuchenlage eine Ausnahme von der Regelung gemäß Absatz 3 genehmigen.
(6) Für die Wiederbelegung mit anderen Haustieren als Schweinen in den unter Absatz 5 fallenden Betrieben bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige Behörde, die dem Risiko der Ausbreitung der Seuche oder des Fortbestands der Vektoren bei einer solchen Wiederbelegung Rechnung trägt.
Artikel 14
Maßnahmen bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest in einem Schlachthof oder Transportmittel und bei Bestätigung ihres Vorliegens
(1) Besteht in einem Schlachthof oder einem Transportmittel Verdacht auf Afrikanische Schweinepest, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde nach den Verfahren des Diagnosehandbuchs unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen einleitet, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder auszuschließen.
(2) Wird in einem Schlachthof oder in einem Transportmittel ein Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass:
a) alle empfänglichen Tiere im Schlachthof oder im Transportmittel unverzüglich getötet werden;
b) die Körper, Schlachtnebenerzeugnisse und tierischen Abfälle möglicherweise infizierter und kontaminierter Tiere unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden;
c) Gebäude und Ausrüstungen einschließlich Fahrzeugen unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes gemäß Artikel 12 gereinigt, desinfiziert und erforderlichenfalls entwest werden;
d) eine epidemiologische Untersuchung in entsprechender Anwendung des Artikels 8 durchgeführt wird;
e) das ASP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen wird;
f) in dem Betrieb, aus dem die infizierten Schweine oder Tierkörper stammen, und in den anderen Kontaktbetrieben die Maßnahmen gemäß Artikel 7 angewandt werden; sofern aufgrund der epidemiologischen Untersuchung nichts anderes angezeigt ist, sind in dem Ursprungsbetrieb der infizierten Schweine oder Tierkörper die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 anzuwenden;
g) die Wiedereinstellung von Tieren zur Schlachtung oder zum Transport frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion und - soweit erforderlich - Entwesung gemäß Artikel 12 stattfindet.
Artikel 15
Maßnahmen bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen oder bei Bestätigung des Vorliegens
(1) Sobald der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Hinweise darauf vorliegen, dass Seuchenverdacht bei Wildschweinen besteht, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um die Seuche zu bestätigen oder auszuschließen, wobei sie Besitzer von Schweinen und Jäger unterrichtet; sie nimmt Untersuchungen einschließlich Laboruntersuchungen aller mit Schusswaffen erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine vor.
(2) Sobald ein Primärfall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt ist, trifft die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche:
a) Einsetzung einer Sachverständigengruppe, der Tierärzte, Jäger und auf wild lebende Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologen angehören.
Die Sachverständigengruppe unterstützt die zuständige Behörde bei folgenden Aufgaben:
- Untersuchung der Seuchenlage und Ausweisung eines Seuchengebiets gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b);
- Festlegung geeigneter Maßnahmen, die im Seuchengebiet zusätzlich zu den unter den Buchstaben b) und c) aufgeführten Maßnahmen anzuwenden sind; diese Maßnahmen können eine Aussetzung der Jagd und ein Verbot der Fütterung von Wildschweinen umfassen;
- Aufstellung eines Tilgungsplans, der der Kommission gemäß Artikel 16 vorzulegen ist;
- Überprüfung der Wirksamkeit der zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest im Seuchengebiet getroffenen Maßnahmen;
b) sofortige amtliche Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im ausgewiesenen Seuchengebiet und insbesondere Anordnung folgender Maßnahmen:
- amtliche Erhebung aller Schweinekategorien in allen Betrieben, die vom Besitzer auf dem neuesten Stand zu halten ist; die Angaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden.
Bei Haltung im Freien kann die Zahl der Schweine bei der ersten Erhebung jedoch geschätzt werden;
- Absonderung aller Schweine im Betrieb entweder in ihren normalen Stallungen oder an einem anderen Ort, der ihre Isolierung von Wildschweinen ermöglicht; Wildschweine dürfen keinen Zugang zu Materialien haben, die danach mit den im Betrieb gehaltenen Schweinen in Berührung kommen können;
- Verbot der Verbringung von Schweinen aus dem und in den Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt unter Berücksichtigung der Seuchenlage hierzu die Genehmigung;
- angemessene Desinfektions- und erforderlichenfalls Entwesungsmaßnahmen beim Betreten und Verlassen der Schweineställe und des Betriebs insgesamt;
- alle Personen, die mit Wildschweinen in Kontakt kommen, müssen zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des ASP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten;
- Untersuchung aller verendeten oder kranken Schweine eines Betriebs, die Symptome der Afrikanischen Schweinepest aufweisen, auf Afrikanische Schweinepest;
- Teile von erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweinen sowie Material oder Ausrüstung, die mit dem ASP-Virus kontaminiert sein könnten, dürfen nicht in einen Schweinehaltungsbetrieb gebracht werden;
- Schweine, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen dürfen das Seuchengebiet nicht zum innergemeinschaftlichen Handel verlassen;
c) Veranlassung der Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest aller im ausgewiesenen Seuchengebiet mit Schusswaffen erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine durch einen amtlichen Tierarzt gemäß dem Diagnosehandbuch.
Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
Bei ASP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(11) an.
Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;
d) Sicherstellung, dass das ASP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen wird.
(3) Tritt ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats auf, das in der Nähe des Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats liegt, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusammen.
Artikel 16
Pläne für die Tilgung der Afrikanischen Schweinepest aus einem Wildschweinbestand
(1) Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Absatz 15 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Bestätigung eines Primärfalls der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen einen schriftlichen Plan mit den Maßnahmen zur Tilgung der Seuche im ausgewiesenen Seuchengebiet und den Maßnahmen für die in diesem Gebiet gelegenen Schweinehaltungsbetriebe.
Die Kommission prüft, ob das angestrebte Ziel mit diesem Plan erreicht werden kann.
Der erforderlichenfalls geänderte Plan wird nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Der Plan kann zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
Betreffen diese Änderungen die Neuausweisung des Seuchengebiets, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von diesen Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.
Betreffen diese Änderungen andere Bestimmungen des Plans, so legen die Mitgliedstaaten der Kommission den geänderten Plan zur Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren vor.
(2) Nach Genehmigung des in Absatz 1 genannten Plans werden die in Artikel 15 festgelegten vorläufigen Maßnahmen zu einem bei der Genehmigung festzusetzenden Zeitpunkt durch die Maßnahmen des Plans ersetzt.
(3) Der in Absatz 1 genannte Plan enthält Angaben über:
a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 15 durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen und Kontrollen und die geografische Verteilung der Seuche;
b) das ausgewiesene Seuchengebiet auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats.
Bei der Ausweisung dieses Seuchengebiets berücksichtigt die zuständige Behörde
- die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die geografische Verteilung der Seuche,
- die Wildschweinpopulation im Seuchengebiet,
- natürliche oder künstliche Hindernisse, die die Wanderung von Wildschweinen behindern;
c) die enge Zusammenarbeit zwischen Biologen, Jägern, Jagdvereinen, Naturschutzorganisationen und Veterinärbehörden (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit);
d) die Informationskampagne, mit der Jäger über die Maßnahmen aufgeklärt werden sollen, die sie im Rahmen des Tilgungsplans zu treffen haben;
e) besondere Bemühungen zur Bestimmung des Ausmaßes der Seuchenverschleppung in Wildschweinbeständen durch Untersuchung der von Jägern erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine sowie Laboruntersuchungen, einschließlich altersgeschichteter epidemiologischer Untersuchungen;
f) die Auflagen, die Jäger zur Vermeidung der Ausbreitung der Seuche erfuellen müssen;
g) das Verfahren zur Entfernung verendet aufgefundener oder erlegter Wildschweine; dieses Verfahren beruht auf
- der Verarbeitung der Tierkörper unter amtlicher Aufsicht oder
- einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt und Labortests gemäß dem Diagnosehandbuch.
Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
Bei ASP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG an.
Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;
h) die epidemiologische Untersuchung, die an jedem erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschwein durchgeführt wird.
Bei dieser Untersuchung sind folgende Angaben in einen Fragebogen einzutragen:
- geografisches Gebiet, in dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde,
- Datum, an dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde,
- Person, die das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt hat,
- Alter und Geschlecht des Schweins,
- falls erlegt: Symptome vor dem Erlegen,
- falls verendet aufgefunden: Zustand des Tierkörpers,
- Laborbefunde,
i) Überwachungsprogramme und Präventivmaßnahmen für die im ausgewiesenen Seuchengebiet und gegebenenfalls auch in dessen Umgebung ansässigen Betriebe, einschließlich des Transports und der Verbringung von Tieren im, aus dem und zum Seuchengebiet; diese Maßnahmen müssen mindestens das Verbot der Verbringung von Schweinen, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen aus dem Seuchengebiet für den innergemeinschaftlichen Handel und können ein zeitweiliges Verbot der Schweineproduktion und der Gründung neuer Betriebe umfassen;
j) sonstige Kriterien, die für die Aufhebung der Maßnahmen erfuellt sein müssen;
k) die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für die Durchführung des Plans zuständigen Dienststellen beauftragt ist;
l) das Informationssystem, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmäßig die Ergebnisse des Tilgungsplans prüfen kann;
m) die Seuchenüberwachungsmaßnahmen, die frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten ab der Feststellung des letzten Falls der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im ausgewiesenen Seuchengebiet durchzuführen sind. Diese Maßnahmen werden mindestens weitere zwölf Monate lang aufrecht erhalten und umfassen mindestens die bereits gemäß den Buchstaben e), g) und h) durchgeführten Maßnahmen.
(4) Alle sechs Monate wird der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Ausschuss nach Artikel 23 ein Bericht über die Seuchenlage im ausgewiesenen Gebiet und über die Ergebnisse des Tilgungsplans übermittelt.
Ausführlichere Bestimmungen zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten hierzu liefern müssen, können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 17
Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung des ASP-Virus durch Vektoren
(1) Ist nicht auszuschließen, dass in einem Betrieb, in dem die Afrikanische Schweinepest bestätigt wurde, Vektoren präsent sind, oder wird die Präsenz von Vektoren vermutet, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass
a) der Seuchenbetrieb und seine Umgebung durch Augenscheinnahme und erforderlichenfalls Fallenstellung auf Vektoren gemäß Anhang III untersucht wird;
b) bei nachweislicher Vektorpräsenz
- geeignete Labortests durchgeführt werden, um zu bestätigen oder auszuschließen, dass die Vektoren Träger des ASP-Virus sind;
- weitere geeignete Überwachungs-, Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen für den Betrieb und den Umkreis des Betriebs festgelegt werden;
c) bei nachweislicher Vektorpräsenz und wenn sich die Vektorbekämpfung als unmöglich erweist, für einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren keine Schweine und erforderlichenfalls keine anderen Nutztiere in diesem Betrieb gehalten werden.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss über die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 1.
(3) Weitere Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung der Vektoren und zur Verhütung der Afrikanischen Schweinepest können nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 18
Diagnoseverfahren und Anforderungen an die biologische Sicherheit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) Diagnoseverfahren, Probenahmen und Labortests zum Nachweis der Afrikanischen Schweinepest gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt werden;
b) die Normen und Diagnosemethoden der einzelnen Mitgliedstaaten durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang IV koordiniert werden.
(2) Die nationalen Laboratorien gemäß Anhang IV halten im Einklang mit den in Anhang V festgelegten Modalitäten mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium Verbindung. Die Bestimmungen von Anhang V hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums gelten unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(12), insbesondere des Artikels 28 der genannten Entscheidung.
(3) Zur Sicherstellung einheitlicher Methoden für die Diagnose der Afrikanischen Schweinepest und ihrer differenzialdiagnostischen Abgrenzung von der klassischen Schweinepest wird innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren ein ASP-Diagnosehandbuch angenommen, mit dem zumindest Folgendes festgelegt werden soll:
a) Mindestqualitätsnormen, die von den ASP-Diagnoselaboratorien und beim Transport von Proben eingehalten werden müssen;
b) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn klinische oder Tierkörperuntersuchungen durchgeführt werden, um die Afrikanische Schweinepest zu bestätigen oder auszuschließen;
c) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn Proben von lebenden Schweinen oder von Schweinekörpern genommen werden, um die Afrikanische Schweinepest zu bestätigen oder auszuschließen, einschließlich Probenahmeverfahren für serologische oder virologische Untersuchungen im Rahmen der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen;
d) für die Diagnose der Afrikanischen Schweinepest anzuwendende Labortests, einschließlich Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse der Labortests;
e) Labortechniken für die genetische Typisierung von ASP-Virusisolaten.
(4) Um angemessene Biosicherheitsbedingungen zum Schutz der Tiergesundheit zu gewährleisten, dürfen das ASP-Virus, sein Genom, seine Antigene und Impfstoffe für Forschungszwecke, zur Diagnose oder zur Impfstoffherstellung nur an Orten, in Einrichtungen oder Laboratorien gehandhabt oder verwendet werden, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind.
Die Liste der zugelassenen Orte, Einrichtungen oder Laboratorien ist der Kommission bis zum 1. Januar 2004 zu übermitteln und anschließend regelmäßig zu aktualisieren.
(5) Die Anhänge IV und V sowie das Diagnosehandbuch können gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 ergänzt oder geändert werden.
Artikel 19
Verwendung, Herstellung und Verkauf von Impfstoffen gegen die Afrikanische Schweinepest
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die Verwendung von Impfstoffen gegen die Afrikanische Schweinepest verboten wird;
b) die Handhabung, Herstellung, Lagerung und Lieferung sowie der Vertrieb und Verkauf von Impfstoffen gegen die Afrikanische Schweinepest im Gebiet der Gemeinschaft unter amtlicher Kontrolle erfolgen.
Die Kommission wird dem Rat jedoch einen Bericht sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Aktualisierung dieser Richtlinie vorlegen, um dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Forschung hinsichtlich der Entwicklung eines Impfstoffs Rechnung zu tragen.
Artikel 20
Gemeinschaftskontrollen
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfuellung ihrer Aufgabe erforderliche Hilfe.
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden über das Ergebnis der Kontrollen.
Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zur Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 2 erlassen.
Artikel 21
Krisenpläne
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind; dabei sind lokale Faktoren, die die Ausbreitung der Seuche beeinflussen können, wie insbesondere die Schweinebesatzdichte, zu berücksichtigen.
Der Krisenplan ermöglicht den Zugang zu Anlagen, Ausrüstungen, Personal und allen sonstigen Materialien, die für eine zügige und effiziente Seuchentilgung erforderlich sind.
(2) Die Kriterien und Anforderungen, die für die Erstellung des Krisenplans zugrunde zu legen sind, entsprechen denjenigen in Anhang VI.
Diese Kriterien und Anforderungen können unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Afrikanischen Schweinepest und der Fortschritte bei der Seuchenbekämpfung nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(3) Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des angestrebten Ziels ermöglichen, und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere um sicherzustellen, dass die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten übereinstimmen.
Die erforderlichenfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Die Pläne können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten überarbeiten den Plan auf jeden Fall alle fünf Jahre und legen ihn der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren zur Genehmigung vor.
Artikel 22
Seuchenbekämpfungszentren und Sachverständigengruppen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Fall des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest unverzüglich ein uneingeschränkt einsatzbereites nationales Seuchenbekämpfungszentrum eingerichtet werden kann.
(2) Das nationale Seuchenbekämpfungszentrum leitet und überwacht die Maßnahmen der in Absatz 3 genannten lokalen Seuchenbekämpfungszentren.
Es ist insbesondere für Folgendes zuständig:
a) Festlegung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen,
b) Sicherstellung der unverzüglichen und effizienten Durchführung der vorstehend genannten Maßnahmen durch die lokalen Seuchenbekämpfungszentren,
c) Bereitstellung von Personal und anderen Mitteln für die lokalen Seuchenbekämpfungszentren,
d) Unterrichtung der Kommission, der anderen Mitgliedstaaten, der nationalen Veterinärorganisationen, der nationalen Behörden und der Agrar- und Handelseinrichtungen,
e) Verbindung zu den Diagnoselabors,
f) Verbindung zur Presse und anderen Medien,
g) Verbindung zu den Polizeibehörden zur Durchführung gezielter justizieller Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Fall des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest unverzüglich uneingeschränkt einsatzfähige lokale Seuchenbekämpfungszentren eingerichtet werden können.
(4) Bestimmte Aufgaben des nationalen Seuchenbekämpfungszentrums können an das lokale Seuchenbekämpfungszentrum delegiert werden, das auf der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/EWG(13) genannten Verwaltungsebene oder auf anderer Ebene tätig ist, sofern dies nicht den Zielen des nationalen Seuchenbekämpfungszentrums zuwiderläuft.
(5) Die Mitgliedstaaten setzen eine ständig einsatzfähige Sachverständigengruppe ein, die mit ihrem Fachwissen die zuständige Behörde dabei unterstützt, dass sie jederzeit auf ein Ausbrechen der Seuche vorbereitet ist.
Im Seuchenfall unterstützt die Sachverständigengruppe die zuständige Behörde mindestens bei
a) der epidemiologischen Untersuchung,
b) den Probenahmen, Laboruntersuchungen und der Auswertung der Laborbefunde,
c) der Festlegung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen und lokalen Seuchenbekämpfungszentren und die Sachverständigengruppe über Personal, Einrichtungen und Ausrüstung einschließlich der erforderlichen Informationssysteme verfügen und eine klare und effektive Weisungs- und Verwaltungshierarchie haben, damit die rasche Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie sichergestellt ist.
Einzelheiten über Personal, Einrichtungen, Ausrüstung, Weisungs- und Verwaltungshierarchie der nationalen und lokalen Seuchenbekämpfungszentren und der Sachverständigengruppe sind in den Krisenplänen gemäß Artikel 21 festzulegen.
(7) Weitere Kriterien und Anforderungen zu Aufgaben und Pflichten der nationalen Seuchenbekämpfungszentren, der lokalen Seuchenbekämpfungszentren und der Sachverständigengruppen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 23
Normales Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Beschleunigtes Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Änderung von Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG
In Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG werden die Worte "Teschener Krankheit" durch die Worte "Afrikanische Schweinepest" ersetzt.
Artikel 26
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Anhänge I bis VI dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.
(2) Die für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Durchführungsbestimmungen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren oder, wenn die epidemiologische Lage es erfordert, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden
Artikel 27
Übergangsbestimmungen
Bis zur Anwendung dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren Übergangsbestimmungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erlassen werden.
Artikel 28
Umsetzung in einzelstaatliches Recht
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Juli 2002
zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf die Vorschläge der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Arbeit am Binnenmarkt sollte die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die Verbrauchersicherheit schrittweise verbessern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellen ein hohes Niveau des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes sicher.
(2) Textil- und Ledererzeugnisse, die bestimmte Azofarbstoffe enthalten, können bestimmte Arylamide freisetzen, die möglicherweise ein Krebsrisiko darstellen.
(3) Die von einigen Mitgliedstaaten eingeführten oder geplanten Beschränkungen der Verwendung bestimmter, mit Azofarbstoffen gefärbter Textil- und Ledererzeugnisse berühren die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts.
Deshalb ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und infolgedessen eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4) erforderlich.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) hat nach Anhörung durch die Kommission bestätigt, dass mit Azofarbstoffen gefärbte Textil- und Ledererzeugnisse ein Besorgnis erregendes Krebsrisiko aufweisen.
(5) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollte die Verwendung gefährlicher Azofarbstoffe sowie das Inverkehrbringen bestimmter mit solchen Stoffen gefärbter Erzeugnisse verboten werden.
(6) Für Textilerzeugnisse aus Altfasern sollte ein Hoechstgehalt von 70 ppm der im Anhang Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Amine gelten.
Diese Bestimmung sollte für eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2005 gelten, wenn die Amine aus Rückständen abgeschieden werden, die aus dem vorherigen Färben derselben Fasern stammen.
Damit wird die Verwertung von Textilien ermöglicht, die generell für die Umwelt von Nutzen ist.
(7) Für die Anwendung dieser Richtlinie sind harmonisierte Prüfverfahren erforderlich.
Die Kommission sollte gemäß Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG solche Verfahren festlegen.
Die Prüfverfahren sollten vorzugsweise auf europäischer Ebene, gegebenenfalls vom Europäischen Komitee für Normung (CEN), entwickelt werden.
(8) Im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollten Prüfverfahren, einschließlich solcher, die für die Analyse von 4-Aminoazobenzol verwendet werden, überprüft werden.
(9) Im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollten die Vorschriften für bestimmte Azo-Farbstoffe überprüft werden, und zwar insbesondere dahin gehend, ob andere von dieser Richtlinie nicht erfasste Materialien oder andere aromatische Amine in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen sind.
Besondere Beachtung sollte dabei etwaigen Risiken für Kinder geschenkt werden.
(10) Diese Richtlinie berührt nicht Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, die in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates(5) und den entsprechenden Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates(6) und der Richtlinie 98/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), enthalten sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Prüfverfahren für die Anwendung von Anhang I Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG werden nach dem Verfahren des Artikels 2a jener Richtlinie von der Kommission festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 11. September 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 11. September 2003.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/62/EG der Kommission
vom 9. Juli 2002
zur neunten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (zinnorganische Verbindungen)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/91/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 1999/51/EG der Kommission(4) zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG an den technischen Fortschritt verbietet die Verwendung zinnorganischer Verbindungen zur Verhinderung von Bewuchs an den Bootskörpern von Schiffen mit einer Gesamtlänge von weniger als 25 m sowie von Schiffen jeder Länge, die überwiegend auf Binnenwasserstraßen und Seen eingesetzt werden.
In dieser Richtlinie wird eine Überarbeitung der Vorschriften für zinnorganische Verbindungen in Antifouling-Erzeugnissen gefordert unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), insbesondere des Aufrufs ihres Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu einem weltweiten Verbot zinnorganischer Verbindungen als Biozide in anwuchsverhindernden Erzeugnissen für Schiffe bis zum 1. Januar 2003.
(2) Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass bestimmte anwuchsverhindernde Erzeugnisse für Schiffe ein beträchtliches Risiko für die aquatische Umwelt darstellen.
Ein internationales Übereinkommen zur Überwachung schädlicher Antifouling-Erzeugnisse, auf das man sich auf einer diplomatischen Konferenz der IMO im Oktober 2001 einigte, beinhaltet ein Verbot der Behandlung von Schiffen mit zinnorganischen Verbindungen, die als Biozide in Antifouling-Anstrichen wirken.
(3) Das Verbot der Anwendung oder Wiederanwendung von zinnorganischen Verbindungen hat einen direkten Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarkts für zinnorganische Verbindungen; deshalb müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet angeglichen und folglich Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG und insbesondere der Richtlinie 1999/51/EG geändert werden.
(4) Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates wird Maßnahmen im Hinblick auf Schiffe vorsehen, die mit zinnorganischen Verbindungen behandelt wurden.
(5) Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) betrifft Sportboote; für sie sollen dieselben Beschränkungen gelten wie für alle anderen Boote.
(6) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer in Richtlinie 89/391/EWG des Rates(6) und in den sich darauf stützenden Einzelrichtlinien, insbesondere Richtlinie 90/394/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG(8), sowie Richtlinie 98/24/EG des Rates(9) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit.
(7) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Verwendung zinnorganischer Verbindungen in Kunststoffen, die in der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/17/EG(11), aufgeführt sind.
(8) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung von Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird, wie im nachstehenden Anhang dargelegt, an den technischen Fortschritt angepasst.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2002 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/64/EG der Kommission
vom 15. Juli 2002
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme der Wirkstoffe Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadone, Florasulam, Metalaxyl-M und Picolinafen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/48/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben am 28. April 1997 von BASF einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Cinidon-ethyl in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 98/398/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.
(2) Die Behörden Italiens erhielten am 30. April 1997 von Dow AgroSciences einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Cyhalofop-butyl.
Mit der Entscheidung 98/242/EG der Kommission(4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind.
(3) Die Behörden Frankreichs erhielten am 20. Oktober 1996 von DuPont de Nemours einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Famoxadone.
Mit der Entscheidung 97/591/EG der Kommission(5) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind.
(4) Die Behörden Belgiens erhielten am 2. Februar 1998 von Dow AgroSciences einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Florasulam.
Mit der Entscheidung 98/676/EG der Kommission(6) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind.
(5) Die Behörden Belgiens erhielten am 9. Februar 1996 von Novartis Crop Protection AG - jetzt Syngenta - einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Metalaxyl-M.
Mit der Entscheidung 97/591/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind.
(6) Die Behörden Deutschlands erhielten am 10. Mai 1999 von BASF einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Picolinafen.
Mit der Entscheidung 1999/555/EG der Kommission(7) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind.
(7) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission zu den folgenden Terminen einen Entwurf des jeweiligen Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt: 2. November 1998 (Cinidon-ethyl), 30. November 1998 (Cyhalofop-butyl), 5. August 1998 (Famoxadone), 19. November 1999 (Florasulam), 27. Juli 1999 (Metalaxyl-M) und 21. Dezember 2000 (Picolinafen).
(8) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Diese Prüfungen wurden am 19. April 2002 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadone, Florasulam, Metalaxyl-M und Picolinafen abgeschlossen.
(9) Die Prüfungen von Cinidon-ethyl, Metalaxyl-M und Picolinafen warfen keinerlei offene Fragen auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" erfordert hätten.
(10) Im Fall von Cyhalofop-butyl wurde der Ausschuss gebeten, zu den möglichen Auswirkungen auf Wasserorganismen und nicht zu den Zielgruppen gehörende Arthropoden, und zur Anwenderexposition Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme(8) gab der Ausschuss an, von dem Ausbringen des Wirkstoffes aus der Luft könnte eine nicht hinnehmbare Gefährdung für die Wasserorganismen in überfluteten Reisfeldern und in angrenzenden flachen Abflusskanälen ausgehen.
Das bodennahe Ausbringen des Wirkstoffes in überfluteten Reisfeldern gefährde möglicherweise Wasserorganismen in diesen Feldern in nicht hinnehmbarer Weise.
Der Ausschuss hält es für unwahrscheinlich, dass diese Anwendung Bienen schadet, betont aber mit Nachdruck, dass in Bezug auf die nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arthropoden weiterhin Unsicherheit herrsche und diese Frage in einem erweiterten Prüfverfahren geklärt werden sollte.
Diese Angaben wurde später übermittelt und bewertet.
Der Ausschuss vertrat ferner die Ansicht, dass die Anwenderexposition durch Cyhalofop-butyl angemessen untersucht worden sei.
(11) Im Fall von Famoxadone wurde der Ausschuss gebeten, zu den Auswirkungen auf Daphnia und Regenwürmer, vor allem durch Abbauprodukte des Wirkstoffs, zur Bedeutung der bei einem zwölfmonatigen Versuch bei Hunden festgestellten Augenveränderungen für Menschen und zu den möglichen Konsequenzen der Abschätzung der Risiken für Anwender Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme(9) stellte der Ausschuss fest, die von Famoxadone und seinen Metaboliten ausgehenden Risiken für Daphnia seien ausreichend untersucht worden.
Der Ausschuss gab ferner an, die Metaboliten IN-KZ007 und IN-JS940 stellten wahrscheinlich keine akute Gefahr für Regenwürmer dar, er sei jedoch nicht in der Lage, die vermutlich von der Ausgangssubstanz und den Metaboliten ausgehenden chronischen Risiken für Regenwürmer bei der Annahme von mehr als sechs Ausbringungen pro Saison einzuschätzen.
Schließlich vertrat der Ausschuss die Ansicht, die bei Hunden festgestellte Augenveränderungen durch Famoxadone seien bis zu einer besseren Kenntnis des Mechanismus als für den Menschen relevanter Befund zu betrachten.
Die Anmerkungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden bei der Erstellung dieser Richtlinie und des betreffenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.
(12) Im Fall von Florasulam wurde der Ausschuss um Stellungnahme zur Bedeutung von zwei Abbauprodukten des Wirkstoffs (ASTCA und DFP-ASTCA) gebeten und gefragt, welches Verfahren er zur Festsetzung einer akuten Referenzdosis empfehle.
In seiner Stellungnahme(10) gelangte der Ausschuss zu dem Urteil, die in Modellversuchen erzielten Ergebnisse ließen keine Schlüsse auf eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers zu, die über den toxikologisch relevanten Schwellenwert für die Ausgangssubstanz oder ihre Abbauprodukte hinausginge.
Weder vom Wirkstoff noch von dem wichtigsten Metaboliten scheinen inakzeptable Gefahren für nicht zu den Zielgruppen gehörende Wasserorganismen auszugehen.
Daten mit angeblichen Belegen, dass es durch die Abbauprodukte ASTCA und DFP-ASTCA keine toxischen Auswirkungen auf Böden und Wasserorganismen gab, lagen dem Ausschuss allerdings nicht vor; sie müssten ohnehin bewertet werden.
Diese Angaben wurden später vom Antragsteller übermittelt und vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat geprüft.
Der Ausschuss hält ferner die Zuweisung einer akuten Referenzdosis für unbegründet.
(13) Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollten die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen werden können.
(14) Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich.
Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(15) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadone, Florasulam, Metalaxyl-M oder Picolinafen enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.
(16) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen die Beurteilungsberichte für Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadone, Florasulam, Metalaxyl-M und Picolinafen (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen diese gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2003 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes cinidon-ethyl-, cyhalofop-butyl-, famoxadone-, florasulam-, metalaxyl-m- oder picolinafenhaltigen Pflanzenschutzmittels, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe erfuellt sind.
Die Zulassung wird erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG vor dem 31. März 2003 geändert oder widerrufen.
(2) Nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die am 1. Oktober 2002 insgesamt in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Famoxadone, Florasulam, Metalaxyl-M oder Picolinafen enthält, einer Neubewertung.
Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt.
Erforderlichenfalls wird die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel spätestens bis 31. März 2004 geändert oder widerrufen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 2002
über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts sind Maßnahmen zu dessen schrittweiser Festigung zu ergreifen; diese Maßnahmen müssen gemäß den Artikeln 95 und 153 des Vertrags zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus beitragen.
(2) Für die Verbraucher wie auch für die Anbieter von Finanzdienstleistungen gehört der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des vollendeten Binnenmarkts.
(3) Im Rahmen des Binnenmarkts liegt es im Interesse der Verbraucher, gleichen Zugang zum breitestmöglichen Angebot an Finanzdienstleistungen zu haben, die in der Gemeinschaft verfügbar sind, damit sie sich für die Leistungen entscheiden können, die ihren Bedürfnissen am meisten entsprechen.
Um den Verbrauchern die Freiheit der Wahl zu gewährleisten, die für sie ein wesentliches Recht darstellt, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau erforderlich, damit das Vertrauen des Verbrauchers in den Fernabsatz wächst.
(4) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es wesentlich, dass die Verbraucher mit Anbietern in einem anderen Mitgliedstaat Verträge aushandeln und schließen können, und zwar unabhängig davon, ob der Anbieter auch in dem Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt, in dem der Verbraucher ansässig ist.
(5) Aufgrund ihrer immateriellen Beschaffenheit eignen sich Finanzdienstleistungen ganz besonders für Transaktionen im Fernabsatz; auch dürfte die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen das Vertrauen der Verbraucher in die Nutzung der neuen Fernabsatztechniken für Finanzdienstleistungen wie beispielsweise des elektronischen Geschäftsverkehrs stärken.
(6) Diese Richtlinie sollte im Einklang mit dem Vertrag und dem abgeleiteten Recht, einschließlich der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr(4), angewandt werden, wobei die genannte Richtlinie nur für die von ihr erfassten Transaktionen gilt.
(7) Mit dieser Richtlinie sollen die vorgenannten Ziele erreicht werden, ohne dass davon gemeinschaftliche oder nationale Vorschriften betreffend den freien Dienstleistungsverkehr oder gegebenenfalls die Kontrolle durch den Aufnahmemitgliedstaat und/oder die Zulassungs- oder Aufsichtsregelungen der Mitgliedstaaten berührt werden, soweit dies mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar ist.
(8) Außerdem berühren diese Richtlinie und insbesondere ihre Bestimmungen betreffend Informationen über Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder die zuständige Gerichtsbarkeit nicht die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(5) sowie des Übereinkommens von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.
(9) Zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ist in bestimmten Bereichen ein noch höheres Verbraucherschutzniveau erforderlich.
Dies setzt eine größere Konvergenz, insbesondere bei nicht harmonisierten Investmentfonds, Verhaltensregeln für Investitionsdienstleistungen und Verbraucherkrediten voraus.
Bis diese Konvergenz erreicht ist, ist ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten.
(10) Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(6) enthält die wesentlichen Bestimmungen über Verträge zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher über den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen.
Aus dieser Richtlinie sind Finanzdienstleistungen jedoch ausgeklammert.
(11) Im Rahmen ihrer Untersuchung zur Feststellung des Bedarfs an spezifischen Maßnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen hat die Kommission insbesondere anlässlich der Erstellung ihres Grünbuchs "Finanzdienstleistungen - Wahrung der Verbraucherinteressen" alle betroffenen Kreise um Stellungnahme gebeten.
Diese Konsultierung hat gezeigt, dass eine Stärkung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich erforderlich ist.
Demzufolge hat die Kommission beschlossen, einen spezifischen Vorschlag zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorzulegen.
(12) Gegensätzliche oder voneinander abweichende Verbraucherschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher könnten negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den Wettbewerb der Unternehmen im Binnenmarkt zur Folge haben.
Es ist daher geboten, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Regeln für diesen Bereich einzuführen, wobei am allgemeinen Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten keine Abstriche vorgenommen werden dürfen.
(13) Mit der vorliegenden Richtlinie soll ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden, um den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten sollten in den durch diese Richtlinie harmonisierten Bereichen keine anderen als die darin festgelegten Bestimmungen vorsehen dürfen, es sei denn, die Richtlinie sieht dies ausdrücklich vor.
(14) Diese Richtlinie erfasst Finanzdienstleistungen jeder Art, die im Fernabsatz erbracht werden können.
Für bestimmte Finanzdienstleistungen gelten jedoch besondere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, die auch weiterhin auf diese Finanzdienstleistungen anwendbar sind.
Dennoch sollten Grundsätze für den Fernabsatz solcher Dienstleistungen festgelegt werden.
(15) Der Vertragsabschluss im Fernabsatz setzt den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln voraus, die im Rahmen eines für den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen organisierten Vertriebssystems eingesetzt werden, bei dem Anbieter und Verbraucher nicht gleichzeitig anwesend sind.
Aufgrund der ständigen Weiterentwicklung dieser Techniken müssen Grundsätze formuliert werden, die auch für die noch wenig verbreiteten unter ihnen Gültigkeit haben.
Fernabsatzverträge sind daher alle Verträge, bei denen das Angebot, die Verhandlung und der Abschluss selbst an getrennten Orten erfolgen.
(16) Ein einzelner Vertrag, der aufeinander folgende oder getrennte Vorgänge der gleichen Art umfasst, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, kann je nach Mitgliedstaat in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich ausgestaltet sein; die vorliegende Richtlinie muss aber in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbar sein.
Daher sollte diese Richtlinie für den ersten einer Reihe von aufeinander folgenden oder getrennten Vorgängen der gleichen Art gelten, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und als ein Gesamtvorgang betrachtet werden können, und zwar unabhängig davon, ob dieser Vorgang oder diese Reihe von Vorgängen Gegenstand eines einzigen Vertrags oder mehrerer aufeinander folgender Verträge ist.
(17) Als "erste Dienstleistungsvereinbarung" gelten beispielsweise eine Kontoeröffnung, der Erwerb einer Kreditkarte oder der Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags; als "Vorgänge" gelten beispielsweise Einzahlungen auf das eigene Konto oder Abhebungen vom eigenen Konto, Zahlungen per Kreditkarte oder Transaktionen im Rahmen eines Portfolioverwaltungsvertrags.
Die Erweiterung einer ersten Vereinbarung um neue Komponenten, z. B. um die Möglichkeit, ein elektronisches Zahlungsinstrument zusammen mit dem vorhandenen Bankkonto zu benutzen, ist nicht ein "Vorgang", sondern ein Zusatzvertrag, auf den diese Richtlinie Anwendung findet.
Zeichnungen neuer Anteile desselben Investmentfonds gelten als "aufeinander folgende Vorgänge der gleichen Art".
(18) Unter die Richtlinie fällt die organisierte Bereitstellung von Dienstleistungen durch den Anbieter von Finanzdienstleistungen, nicht jedoch die Bereitstellung von Dienstleistungen auf gelegentlicher Basis und außerhalb einer Absatzstruktur, deren Zweck der Abschluss von Fernabsatzverträgen ist.
(19) Als Anbieter gilt die Person, die Leistungen auf Distanz erbringt.
Die Richtlinie sollte aber gleichermaßen Anwendung finden, wenn sich eine der Absatzphasen unter Mitwirkung eines Vermittlers vollzieht.
Mit Rücksicht auf die Art und den Umfang dieser Mitwirkung sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig von der Rechtsstellung des Vermittlers auf diesen anwendbar sein.
(20) Zu den dauerhaften Datenträgern gehören insbesondere Disketten, CD-ROMs, DVDs und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht Internet-Websites, es sei denn, sie erfuellen die in der Definition des Begriffs "dauerhaftes Medium" enthaltenen Kriterien.
(21) Der Einsatz eines Fernkommunikationsmittels darf nicht zu einer ungerechtfertigten Einschränkung der dem Verbraucher vermittelten Information führen.
Aus Transparenzgründen werden in dieser Richtlinie Anforderungen festgelegt, die eine angemessene Verbraucherinformation vor und nach Abschluss eines Vertrags gewährleisten.
Vor Abschluss eines Vertrags sollten dem Verbraucher die erforderlichen Vorabinformationen zugehen, damit er die ihm angebotene Finanzdienstleistung entsprechend beurteilen und folglich seine Entscheidung in Kenntnis aller Umstände treffen kann.
Der Anbieter sollte ausdrücklich angeben, wie lange sein etwaiges Angebot gültig ist.
(22) Die in dieser Richtlinie aufgeführten Informationselemente betreffen Informationen allgemeiner Art, die für alle Arten von Finanzdienstleistungen gelten.
Die sonstigen Informationspflichten in Bezug auf die Merkmale einer bestimmten Dienstleistung, wie der Versicherungsschutz einer Versicherungspolice, sind nicht nur in dieser Richtlinie angegeben.
Derartige Informationen sollten gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder den gemäß diesen erlassenen nationalen Rechtsvorschriften erteilt werden.
(23) Um einen optimalen Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten, muss dieser hinlänglich über die Bestimmungen dieser Richtlinie und die auf diesem Gebiet gegebenenfalls bestehenden Verhaltensmaßregeln informiert werden, und ihm sollte ein Recht auf Widerruf eingeräumt werden.
(24) Besteht das Widerrufsrecht nicht, weil der Verbraucher die Erfuellung eines Vertrags ausdrücklich verlangt hat, dann sollte der Anbieter den Verbraucher davon unterrichten.
(25) Der Verbraucher muss vor unaufgefordert erbrachten Dienstleistungen geschützt werden.
In diesen Fällen sollte er von jeder Verpflichtung befreit sein; dabei darf das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung seinerseits verstanden werden.
Diese Regel sollte jedoch nicht die stillschweigende Verlängerung wirksamer Verträge zwischen den Parteien berühren, wenn das Recht der Mitgliedstaaten eine solche stillschweigende Verlängerung zulässt.
(26) Die Mitgliedstaaten sollten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Verbraucher, die keine Kontaktaufnahme durch bestimmte Kommunikationsmittel oder zu bestimmten Zeiten wünschen, auf wirksame Weise vor derartigen Kontakten zu schützen.
Von dieser Richtlinie sollten die zusätzlichen Garantien unberührt bleiben, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftlicher Regelungen über den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten zustehen.
(27) Um die Verbraucher zu schützen, muss es in den Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen Anbietern und Verbrauchern geben; dabei sollten gegebenenfalls bestehende Verfahren genutzt werden.
(28) Die Mitgliedstaaten sollten die bestehenden öffentlichen oder privaten Einrichtungen, denen die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten obliegt, zur Kooperation bei der Beilegung grenzübergreifender Streitfälle anhalten.
Diese Kooperation könnte insbesondere dazu dienen, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, bei den außergerichtlichen Instanzen, die in dem Mitgliedstaat seines Wohnsitzes bestehen, Beschwerde gegen Anbieter zu erheben, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.
Mit der Schaffung von FIN-NET wird Verbrauchern umfassendere Unterstützung gewährt, wenn sie grenzübergreifende Dienste in Anspruch nehmen.
(29) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften den Schutz dieser Richtlinie auf gemeinnützige Organisationen oder Personen auszuweiten, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, um Unternehmer zu werden.
(30) Die Richtlinie sollte auch für Fälle gelten, in denen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Abgabe einer verbindlichen vertraglichen Erklärung durch den Verbraucher vorsehen.
(31) Die Bestimmungen in dieser Richtlinie betreffend die Wahl der Sprache durch den Anbieter sollten unbeschadet der Bestimmungen der einzelstaatlichen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften über die Wahl der Sprache gelten.
(32) Im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Verpflichtungen hinsichtlich der Möglichkeit für Verbraucher, im Ausland Bank- und Investmentdienstleistungen zu erwerben, eingegangen.
Nach dem GATS können die Mitgliedstaaten aus aufsichtsrechtlichen Gründen, unter anderem zum Schutz der Anleger, der Einleger, der Versicherungsnehmer und der Personen, denen der Anbieter einer Finanzdienstleistung eine solche Finanzdienstleistung schuldet, Maßnahmen erlassen.
Mit derartigen Maßnahmen sollten keine Einschränkungen auferlegt werden dürfen, die über das zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes erforderliche Maß hinausgehen.
(33) Im Hinblick auf die Annahme dieser Richtlinie ist es erforderlich, den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/7/EG und der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(7) und den Anwendungsbereich der Widerrufsfrist der Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs(8) anzupassen.
(34) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Aufstellung gemeinschaftlicher Regelungen über den Fernabsatz von Dienstleistungen an Verbraucher, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden.
Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher.
(2) Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder einer daran anschließenden Reihe von Vorgängen der gleichen Art umfassen, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie nur für die erste Vereinbarung.
Falls es keine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung gibt, aber die aufeinander folgenden oder getrennten Vorgänge der gleichen Art, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, zwischen den gleichen Vertragsparteien abgewickelt werden, gelten die Artikel 3 und 4 nur für den ersten Vorgang.
Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste einer neuen Reihe von Vorgängen, so dass die Artikel 3 und 4 Anwendung finden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Fernabsatzvertrag" jeden zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher geschlossenen, Finanzdienstleistungen betreffenden Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems des Anbieters geschlossen wird, wobei dieser für den Vertrag bis zu und einschließlich dessen Abschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet;
b) "Finanzdienstleistung" jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung;
c) "Anbieter" jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen aufgrund von Fernabsatzverträgen erbringt;
d) "Verbraucher" jede natürliche Person, die bei Fernabsatzverträgen zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
e) "Fernkommunikationsmittel" jedes Kommunikationsmittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Anbieters und des Verbrauchers für den Fernabsatz einer Dienstleistung zwischen diesen Parteien eingesetzt werden kann;
f) "dauerhafter Datenträger" jedes Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
g) "Betreiber oder Anbieter eines Fernkommunikationsmittels" jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, deren gewerbliche oder berufliche Tätigkeit darin besteht, den Anbietern eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.
Artikel 3
Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags
(1) Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, sind ihm folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
1. betreffend den Anbieter
a) die Identität und Hauptgeschäftstätigkeit des Anbieters, die Anschrift seiner Niederlassung und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter maßgeblich ist;
b) die Identität des Vertreters des Anbieters in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, und die Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dem Vertreter maßgeblich ist, wenn es einen Vertreter gibt;
c) wenn der Verbraucher mit einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter geschäftlich zu tun hat, die Identität dieser Person, die Eigenschaft, in der sie gegenüber dem Verbraucher tätig wird, und die Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dieser Person maßgeblich ist;
d) wenn der Anbieter in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, das Handelsregister, in das er eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
e) soweit für die Tätigkeit des Anbieters eine Zulassung erforderlich ist, die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde;
2. betreffend die Finanzdienstleistung
a) eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung;
b) den Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller damit verbundenen Provisionen, Gebühren und Abgaben sowie aller über den Anbieter abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
c) gegebenenfalls einen Hinweis darauf, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, und einen Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;
d) einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern und/oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
e) Angaben zu einer etwaigen Beschränkung des Zeitraums, während dessen die zur Verfügung gestellten Informationen gültig sind;
f) Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfuellung;
g) alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden;
3. betreffend den Fernabsatzvertrag
a) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts gemäß Artikel 6 sowie für den Fall, dass ein solches Recht besteht, die Widerrufsfrist und Modalitäten für dessen Ausübung, einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu entrichten hat, sowie die Folgen der Nichtausübung dieses Rechts;
b) die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Finanzdienstleistung zum Inhalt hat;
c) Angaben zum Recht der Parteien, den Fernabsatzvertrag vorzeitig oder einseitig aufgrund der Vertragsbedingungen zu kündigen, einschließlich aller Vertragsstrafen, die in einem solchen Fall auferlegt werden;
d) praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter Angabe der Anschrift, an die die Mitteilung über den Widerruf zu senden ist;
e) den oder die Mitgliedstaaten, dessen bzw. deren Recht der Anbieter der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zugrunde legt;
f) Vertragsklausel über das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht und/oder über das zuständige Gericht;
g) Angaben darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen die Vertragsbedingungen und die in diesem Artikel genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie darüber, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen sich der Anbieter verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
4. betreffend den Rechtsbehelf
a) Angaben darüber, ob der Verbraucher, der Vertragspartei ist, Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang;
b) Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(9) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger(10) fallen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen, deren geschäftlicher Zweck unmissverständlich zu erkennen sein muss, sind auf klare und verständliche Weise in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise zu erteilen; dabei ist insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sowie der Grundsatz des Schutzes der Personen, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten nicht geschäftsfähig sind, wie zum Beispiel Minderjährige, zu wahren.
(3) Bei fernmündlicher Kommunikation
a) wird die Identität des Anbieters und der geschäftliche Zweck des vom Anbieter initiierten Anrufs zu Beginn eines jeden Gesprächs mit dem Verbraucher offen gelegt;
b) brauchen - vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers - nur folgende Informationen übermittelt zu werden:
- Identität der Kontaktperson des Verbrauchers und deren Verbindung zum Anbieter;
- Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung;
- Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller über den Anbieter abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für die Berechnung des Preises, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
- Hinweis auf mögliche weitere Steuern und/oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
- Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts gemäß Artikel 6 sowie für den Fall, dass ein Widerrufsrecht besteht, die Widerrufsfrist und Modalitäten für dessen Ausübung, einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu entrichten hat.
Der Anbieter informiert den Verbraucher darüber, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können, und welcher Art diese Informationen sind.
Der Anbieter erteilt auf jeden Fall sämtliche Informationen, wenn er seinen Verpflichtungen nach Artikel 5 nachkommt.
(4) Informationen über vertragliche Verpflichtungen, die dem Verbraucher im Vorfeld des Vertragsabschlusses mitzuteilen sind, müssen im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen stehen, die sich aufgrund des Rechts ergeben würden, dessen Anwendbarkeit auf den Fernabsatzvertrag im Falle seines Abschlusses angenommen wird.
Artikel 4
Zusätzliche Auskunftspflichten
(1) Enthalten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen Bestimmungen mit zusätzlichen Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung, die über die in Artikel 3 Absatz 1 genannten hinausgehen, so gelten diese Anforderungen weiterhin.
(2) Bis zu einer weiteren Harmonisierung können die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen über die Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung aufrechterhalten oder erlassen, wenn diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung im Sinne der Absätze 1 und 2 mit, wenn es sich dabei um Anforderungen handelt, die zu den in Artikel 3 Absatz 1 genannten hinzukommen. Die Kommission berücksichtigt die mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen bei der Erstellung des Berichts gemäß Artikel 20 Absatz 2.
(4) Um durch alle geeigneten Mittel ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen, trägt die Kommission dafür Sorge, dass die ihr mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen auch Verbrauchern und Anbietern zur Verfügung stehen.
Artikel 5
Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen
(1) Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, übermittelt der Anbieter dem Verbraucher alle Vertragsbedingungen sowie die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, der dem Verbraucher zur Verfügung steht und zu dem er Zugang hat.
(2) Der Anbieter kommt der Verpflichtung gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags nach, wenn der Vertrag auf Ersuchen des Verbrauchers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, das die Vorlage der Vertragsbedingungen sowie der entsprechenden Informationen gemäß Absatz 1 nicht gestattet.
(3) Zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses kann der Verbraucher die Vorlage der Vertragsbedingungen in Papierform verlangen.
Außerdem ist der Verbraucher berechtigt, ein anderes Fernkommunikationsmittel zu verwenden, es sei denn, dass dies mit dem geschlossenen Fernabsatzvertrag oder der Art der erbrachten Finanzdienstleistung unvereinbar ist.
Artikel 6
Widerrufsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen den Vertrag widerrufen kann, ohne Gründe nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.
Bei Fernabsatzverträgen über Lebensversicherungen, die unter die Richtlinie 90/619/EWG fallen, und bei Fernabsatzverträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen wird diese Frist jedoch auf 30 Kalendertage verlängert.
Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen:
- am Tag des Abschlusses des Fernabsatzvertrags, außer bei den genannten Lebensversicherungen; bei diesen beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher über den Abschluss des Fernabsatzvertrags informiert wird;
- oder an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder 2 erhält, wenn dieser Zeitpunkt später als der im ersten Gedankenstrich genannte liegt.
Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zum Widerrufsrecht vorsehen, dass die Wirksamkeit von Fernabsatzverträgen über Geldanlagedienstleistungen für die Dauer der in diesem Absatz vorgesehenen Frist ausgesetzt wird.
(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei
a) Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, wie z. B. Dienstleistungen im Zusammenhang mit
- Devisen,
- Geldmarktinstrumenten,
- handelbaren Wertpapieren,
- Anteilen an Anlagegesellschaften,
- Finanztermingeschäften (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung,
- Zinstermingeschäften (FRA),
- Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis ("equity swaps"),
- Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle in diesem Buchstaben genannten Instrumente einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung.
Zu dieser Kategorie gehören insbesondere die Devisen- und die Zinsoptionen;
b) Reise- und Gepäckversicherungspolicen oder bei ähnlichen kurzfristigen Versicherungspolicen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat;
c) Verträgen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfuellt sind, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass das Widerrufsrecht in folgenden Fällen ausgeschlossen ist:
a) bei einem Kredit, der überwiegend für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude oder zur Renovierung oder Aufwertung eines Gebäudes bestimmt ist; oder
b) bei einem Kredit, der entweder durch eine Hypothek auf einen unbeweglichen Vermögensgegenstand oder durch ein Recht an einem unbeweglichen Vermögensgegenstand gesichert ist; oder
c) bei Erklärungen von Verbrauchern, die unter Mitwirkung eines Amtsträgers abgegeben werden, unter der Voraussetzung, dass der Amtsträger bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers gemäß Artikel 5 Absatz 1 gewahrt wurden.
Das Recht auf eine Bedenkzeit zugunsten der Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, in dem ein solches Recht zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie besteht, bleibt von diesem Absatz unberührt.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit.
(5) Die Kommission leitet die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen an das Europäische Parlament und den Rat weiter und stellt sicher, dass diese auf Wunsch auch den Verbrauchern und Anbietern zur Verfügung stehen.
(6) Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so teilt er dies vor Fristablauf unter Beachtung der ihm gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d) gegebenen praktischen Hinweise in einer Weise mit, die einen Nachweis entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ermöglicht. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung, sofern sie in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften dem Empfänger zur Verfügung stehenden und ihm zugänglichen Datenträger erfolgt, vor Fristablauf abgesandt wird.
(7) Dieser Artikel gilt nicht für Kreditverträge, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 97/7/EG oder Artikel 7 der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(11) widerrufen wurden.
Wurde einem Fernabsatzvertrag über eine bestimmte Finanzdienstleistung ein anderer Fernabsatzvertrag hinzugefügt, der Dienstleistungen des Anbieters oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Anbieter betrifft, so wird dieser Zusatzvertrag ohne Vertragsstrafe aufgelöst, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Artikel 6 Absatz 1 ausübt.
(8) Dieser Artikel berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kündigung, die Auflösung oder die Unwirksamkeit eines Fernabsatzvertrags oder das Recht eines Verbrauchers, seine vertraglichen Verpflichtungen vor der in dem Fernabsatzvertrag festgesetzten Frist zu erfuellen.
Dies gilt ungeachtet der Bedingungen für eine Aufhebung des Fernabsatzvertrags und deren rechtlicher Wirkungen.
Artikel 7
Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung
(1) Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäß Artikel 6 Absatz 1 aus, so darf von ihm lediglich die unverzügliche Zahlung für die vom Anbieter gemäß dem Fernabsatzvertrag tatsächlich erbrachte Dienstleistung verlangt werden.
Mit der Erfuellung des Vertrags darf erst nach Zustimmung des Verbrauchers begonnen werden.
Der zu zahlende Betrag darf
- einen Betrag nicht überschreiten, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Fernabsatzvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht;
- nicht so bemessen sein, dass er als Vertragsstrafe ausgelegt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Verbraucher keinen Betrag schuldet, wenn er eine Versicherungspolice kündigt.
(3) Der Anbieter darf vom Verbraucher eine Zahlung gemäß Absatz 1 nur verlangen, wenn er nachweisen kann, dass der Verbraucher über den zu zahlenden Betrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) ordnungsgemäß unterrichtet worden ist. Er kann eine solche Zahlung jedoch nicht verlangen, wenn er vor Ende der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragsausführung begonnen hat.
(4) Der Anbieter erstattet dem Verbraucher unverzüglich und spätestens binnen 30 Kalendertagen jeden Betrag, den er von diesem gemäß dem Fernabsatzvertrag erhalten hat; hiervon ausgenommen ist der in Absatz 1 genannte Betrag.
Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Anbieter die Mitteilung über den Widerruf erhält.
(5) Der Verbraucher gibt unverzüglich und nicht später als binnen 30 Kalendertagen vom Anbieter erhaltene Geldbeträge und/oder Gegenstände an den Anbieter zurück.
Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf abschickt.
Artikel 8
Zahlung mittels Karte
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass geeignete Vorkehrungen bestehen, damit
- der Verbraucher im Falle einer betrügerischen Verwendung seiner Zahlungskarte im Rahmen eines Fernabsatzvertrags die Stornierung einer Zahlung verlangen kann;
- dem Verbraucher im Falle einer solchen betrügerischen Verwendung die Zahlung gutgeschrieben oder erstattet wird.
Artikel 9
Unaufgefordert erbrachte Dienstleistungen
Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die stillschweigende Verlängerung von Fernabsatzverträgen und soweit danach eine stillschweigende Verlängerung möglich ist, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
- die Erbringung von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, die diese nicht angefordert haben, zu untersagen, wenn mit dieser Leistungserbringung eine Aufforderung zur sofortigen oder späteren Zahlung verbunden ist;
- bei Erbringung unaufgefordert erbrachter Leistungen die Verbraucher von jeder Verpflichtung zu befreien; dabei darf das Ausbleiben einer Antwort nicht als Einwilligung gelten.
Artikel 10
Unerwünschte Mitteilungen
(1) Die Verwendung folgender Fernkommunikationsmittel durch einen Anbieter bedarf der vorherigen Einwilligung des Verbrauchers:
a) telefonische Kommunikation mit einem Anrufautomaten (Voice-Mail-System);
b) Telefax.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass andere Fernkommunikationsmittel als die in Absatz 1 genannten, die eine individuelle Kommunikation erlauben,
a) ohne die Zustimmung des betreffenden Verbrauchers nicht zulässig sind, oder
b) nur benutzt werden dürfen, wenn der Verbraucher keine deutlichen Einwände dagegen erhebt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen dem Verbraucher keine Kosten verursachen.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen zur Ahndung von Verstößen des Anbieters gegen in Umsetzung dieser Richtlinie erlassene einzelstaatliche Vorschriften vor.
Zu diesem Zweck können sie insbesondere vorsehen, dass der Verbraucher den Vertrag jederzeit kündigen kann, ohne dass ihm daraus Kosten entstehen oder er eine Vertragsstrafe zahlen muss.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Unabdingbarkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie
(1) Der Verbraucher kann auf die Rechte, die ihm durch diese Richtlinie eingeräumt werden, nicht verzichten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass der Verbraucher den durch diese Richtlinie gewährten Schutz nicht dadurch verliert, dass das Recht eines Drittstaates als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wird, wenn der Vertrag eine enge Verbindung mit dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufweist.
Artikel 13
Rechtsbehelfe vor Gericht oder bei den Verwaltungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für angemessene und wirksame Mittel, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie im Interesse der Verbraucher sichergestellt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mittel schließen Rechtsvorschriften ein, nach denen eine oder mehrere der folgenden nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Einrichtungen gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen kann bzw. können, um die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen:
a) öffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter;
b) Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben;
c) Berufsverbände, die ein Rechtsschutzinteresse haben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Betreiber und Anbieter von Fernkommunikationsmitteln, sofern sie hierzu in der Lage sind, Praktiken einstellen, die durch eine ihnen zugestellte Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer Aufsichtsbehörde für nicht mit dieser Richtlinie vereinbar befunden worden sind.
Artikel 14
Außergerichtliche Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Einrichtung oder die Weiterentwicklung angemessener und wirksamer außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz.
(2) Die Mitgliedstaaten halten insbesondere die für die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständigen Einrichtungen dazu an, bei der Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz zusammenzuarbeiten.
Artikel 15
Beweislast
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die Beweislast für die Erfuellung der Verpflichtungen des Anbieters zur Unterrichtung des Verbrauchers und für die Zustimmung des Verbrauchers zum Abschluss des Vertrags sowie gegebenenfalls zur Durchführung des Vertrags beim Anbieter liegt.
Eine Vertragsbedingung, nach der die Beweislast für die Erfuellung aller oder eines Teils der Verpflichtungen des Anbieters, die diesem aufgrund dieser Richtlinie obliegen, beim Verbraucher liegt, gilt als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(12).
Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können auf Anbieter, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, der diese Richtlinie noch nicht umgesetzt hat und nach dessen Recht keine den Verpflichtungen dieser Richtlinie entsprechenden Verpflichtungen bestehen, nationale Bestimmungen anwenden, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 17
Richtlinie 90/619/EWG
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende Fassung: "(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist von 30 Kalendertagen verfügt, um von dem Vertrag zurückzutreten."
Artikel 18
Richtlinie 97/7/EG
Die Richtlinie 97/7/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Finanzdienstleistungen betreffen, die unter die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG(13) fallen;"
2. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 19
Richtlinie 98/27/EG
Im Anhang zur Richtlinie 98/27/EG wird folgende Nummer eingefügt: "11. Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG(14)."
Artikel 20
Überprüfung
(1) Im Anschluss an die Umsetzung dieser Richtlinie prüft die Kommission das Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, was die Vermarktung dieser Dienstleistungen anbelangt.
Sie sollte dabei bestrebt sein, die Schwierigkeiten zu analysieren und im Einzelnen aufzuzeigen, die sich den Verbrauchern und den Anbietern stellen oder stellen können, insbesondere jene, die sich aus den unterschiedlichen einzelstaatlichen Bestimmungen über die Information und das Widerrufsrecht ergeben.
(2) Spätestens am 9. April 2006 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu den Problemen, die sich Verbrauchern und Anbietern beim Erwerb oder der Vermarktung von Finanzdienstleistungen stellen, sowie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zur Änderung und/oder weiteren Harmonisierung der Bestimmungen über die Information und das Widerrufsrecht in den gemeinschaftlichen Regelungen betreffend Finanzdienstleistungen und/oder der Bestimmungen in Artikel 3.
Artikel 21
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 9. Oktober 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/66/EG der Kommission
vom 16. Juli 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/42/EG, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sollten die Rückstandswerte den Einsatz der Mindestmengen an Schädlingsbekämpfungsmitteln widerspiegeln, die erforderlich sind, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so zu verwenden sind, dass die Rückstandsmenge insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher sowohl so gering wie praktisch möglich als auch toxikologisch vertretbar ist.
Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs sollten die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln widerspiegeln.
Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte stellen die Obergrenze der Rückstandsmengen dar, die in Erzeugnissen vorgefunden werden können, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis betreiben.
(2) Die Rückstandshöchstwerte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden.
Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Als Rückstandshöchstwert sollte die untere Nachweisgrenze festgesetzt werden.
(3) Die Kommission hat Entscheidungen über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juni 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/48/EG der Kommission(8), erlassen: die Entscheidung 2000/801/EG(9) für Lindan, die Entscheidung 2000/816/EG(10) für Quintozen, die Entscheidung 2000/817/EG(11) für Permethrin, die Entscheidung 2001/245/EG(12) für Zineb und die Entscheidung 2001/520/EG(13) für Parathion.
Mit diesen Entscheidungen wurden die Zulassungen für die Verwendung der Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, in der Gemeinschaft widerrufen.
Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen.
Da bei Routinekontrollen nicht zwischen Zineb und anderen Dithiocarbamaten unterschieden werden kann, ist die Festsetzung eines Rückstandshöchstwerts für Zineb daher unmöglich.
Um berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Verwendung vorhandener Vorräte an Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erfuellen, ist in den Entscheidungen der Kommission über die Nichtaufnahme ein Übergangszeitraum vorgesehen. Es empfiehlt sich, dass Rückstandshöchstgehalte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten.
(4) In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG (wie geändert durch die Richtlinie 82/528/EWG der Kommission)(14) sind für einige Erzeugnisse Rückstandshöchstgehalte für Lindan und Parathion bereits festgesetzt worden, es ist den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie jedoch gestattet, höhere Rückstandshöchstwerte festzusetzen.
Um auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Rückstandshöchstgehalte für Lindan und Parathion in und auf Obst und Gemüse festsetzen zu können, müssen diese Rückstandshöchstwerte in die Richtlinie 90/642/EWG aufgenommen werden.
Außerdem sollten die Rückstandshöchstgehalte geändert werden, um dem Entzug von Zulassungen auf Gemeinschaftsebene Rechnung zu tragen.
(5) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom "Codex Alimentarius" empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet.
Es gibt allerdings eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Lindan, Quintozen, Permethrin und Parathion, denen bei der Festsetzung der in dieser Richtlinie angegebenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen wurde.
Codex-Hoechstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt.
Die Codex-Hoechstwerte für Lindan, d. h. 0,1 mg/kg (Eier) und 0,7 mg/kg (Gefluegelfleisch) sind Fremdstoff-Rückstandshöchstwerte (Extraneous Residue Limits - EMRLs).
Diese Hoechstgehalte sind nicht auf dem Niveau festgesetzt, das der gegenwärtigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entsprechen würde; sie tragen vielmehr der Tatsache Rechnung, dass durch frühere Verwendungen von Stoffen Rückstände entstanden sind, die als Kontaminanten angesehen werden können.
Da die auf den CODEX-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte aus dem Blickfeld des Verbraucherrisikos bewertet worden sind, wurden bei Zugrundelegung der auf den der Kommission vorliegenden Studien basierenden toxikologischen Endpunkte keine Risiken festgestellt.
Die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake - ADI) für Lindan beträgt 0,001 mg/kg KG/Tag (JMPR 1997); eine akute Referenzdosis (Acute Reference Dosis - ArfD) wird nicht für erforderlich gehalten.
Der ADI-Wert für Parathion beträgt 0,004 mg/kg KG/Tag (JMPR 1995); der ArfD-Wert ist 0,01 mg/kg KG/Tag (JMPR 1995).
Der ADI-Wert für Permethrin beträgt 0,05 mg/kg KG/Tag (JMPR 1999), und ein ArfD-Wert wird nicht für erforderlich gehalten.
Der ADI-Wert für Quintozen beträgt 0,01 mg/kg KG/Tag (JMPR 1995), und ein ArfD-Wert wird nicht für erforderlich gehalten.
(6) Die Gemeinschaft hat den Richtlinienentwurf der Kommission der Welthandelsorganisation notifiziert und die eingegangenen Bemerkungen bei der endgültigen Fassung der Richtlinie berücksichtigt.
Rückstandshöchstwerte für spezifische Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen, die in Drittländern verwendet werden, könnten von der Kommission auf der Grundlage übermittelter vertretbarer Daten(15) untersucht werden.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge für Lindan und Parathion gestrichen.
Artikel 2
In der Tabelle des Anhangs II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Einträge hinzugefügt: ""
Artikel 3
In der Tabelle des Anhangs II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG werden für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Einträge hinzugefügt:
""
Artikel 4
In der Tabelle des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG werden die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einträge für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt bzw. geändert.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
2. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2002 auf Lindan, Quintozen und Permethrin und ab 1. Mai 2003 auf Parathion an.
3. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/67/EG der Kommission
vom 18. Juli 2002
über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Chinin und Koffein werden bei der Herstellung oder Verarbeitung bestimmter Lebensmittel verwendet, und zwar als Aroma oder - insbesondere Koffein - als Zutat.
Bei der Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Konsum dieser Stoffe, sofern er nicht im Übermaß erfolgt, nicht mit einem Gesundheitsrisiko verbunden
(2) Den Schlussfolgerungen des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel" zufolge gibt es vom toxikologischen Standpunkt aus keinen Einwand gegen die weitere Verwendung von Chinin in einer bestimmten Hoechstdosierung in Bitter-Getränken.
Gleichwohl kann der Genuss von Chinin bei bestimmten Personengruppen aus medizinischen Gründen oder wegen einer Überempfindlichkeit gegen diesen Stoff kontraindiziert sein.
(3) Was Koffein betrifft, so ist der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" in seinem Gutachten vom 21. Januar 1999 über Koffein und andere in so genannten "Energydrinks" als Zutaten verwendete Stoffe zu dem Schluss gekommen, dass der Beitrag der genannten Getränke zum Gesamt-Koffeinkonsum bei Erwachsenen, mit Ausnahme von Schwangeren, nicht besorgniserregend erscheint; dabei ging er von der Voraussetzung aus, dass die "Energydrinks" an die Stelle anderer Koffeinquellen treten.
Bei Kindern kann jedoch eine Erhöhung der täglichen Exposition gegenüber Koffein, die zu einem bestimmten Koffeinkonsum pro Tag führt, vorübergehende Verhaltensänderungen zur Folge haben, beispielsweise erhöhte Erregung, Reizbarkeit, Nervosität oder Angstgefühle.
Während der Schwangerschaft ist nach Auffassung des genannten Ausschusses eine reduzierte Koffeinzufuhr zu empfehlen.
(4) Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass es erforderlich ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Etikettierung über das eventuelle Vorhandensein von Chinin oder Koffein in Lebensmitteln eindeutig aufzuklären und im Fall von Koffein ab einer bestimmten Dosierung in Getränken, in denen Koffein nicht auf natürliche Weise enthalten ist, einen Warnhinweis und die Angabe des Gehalts anzubringen.
(5) Die Richtlinie 2000/13/EG schreibt nicht vor, dass Aromen im Zutatenverzeichnis unter ihrem spezifischen Namen aufgeführt werden müssen.
Infolgedessen besteht die Möglichkeit, dass Chinin und Koffein, sofern sie als Aromen verwendet werden, nicht unter ihrem Namen im Zutatenverzeichnis erscheinen.
Außerdem ist auch für den Fall, dass Koffein als solches im Zutatenverzeichnis aufgeführt wird, kein Hinweis auf einen hohen Gehalt vorgeschrieben.
(6) Einige Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene den Hinweis auf das Vorhandensein von Chinin und/oder Koffein in der Etikettierung von Lebensmitteln, die sie enthalten, zwingend vorgeschrieben, wobei in bestimmten Fällen der Koffeingehalt mit einem Warnhinweis aufzuführen ist.
Das Vorhandensein und die Anwendung dieser unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften führt zu technischen Schwierigkeiten beim innergemeinschaftlichen Handel mit den betroffenen Lebensmitteln.
(7) Daher empfiehlt es sich zum Zweck der Aufklärung sämtlicher Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gemeinschaft und zur Erleichterung des freien Verkehrs mit den fraglichen Erzeugnissen, harmonisierte Bestimmungen zu erlassen, die für chininhaltige und für koffeinhaltige Lebensmittel gelten.
Diese Bestimmungen müssen Etikettierungsangaben vorschreiben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG genannten Angaben aufzuführen sind.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/13/EG müssen Chinin und/oder Koffein, sofern sie als Aromen bei der Herstellung oder Verarbeitung von Lebensmitteln Verwendung finden, in dem in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2000/13/EG genannten Zutatenverzeichnis unmittelbar nach dem Begriff "Aromen" unter ihrem spezifischen Namen aufgeführt werden.
Artikel 2
(1) Enthält ein Getränk, das zur Aufnahme in unverarbeitetem Zustand oder nach Rekonstitution des konzentrierten oder dehydrierten Erzeugnisses vorgesehen ist, Koffein aus beliebiger Quelle in einer Menge, die 150 mg/l übersteigt, so muss die Etikettierung folgende Angabe im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung des Getränks enthalten: "Erhöhter Koffeingehalt".
Nach dieser Angabe folgt in Klammern und unter Einhaltung von Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG der Koffeingehalt in mg/100 ml.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Getränke auf der Basis von Kaffee, Tee oder Kaffee- oder Teeextrakt, deren Verkehrsbezeichnung den Begriff "Kaffee" oder "Tee" enthält.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab dem 1. Juli 2003.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten den Verkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Juli 2004.
Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, jedoch vor dem 1. Juli 2004 etikettiert wurden, sind bis zum Abbau der Vorräte zugelassen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2002/68/EG des Rates
vom 19. Juli 2002
zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Verbundsorten von Öl- und Faserpflanzenarten sollten in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/57/EG(3) aufgenommen werden.
Außerdem sind die Anforderungen an die Verbundsorten, einschließlich der Farbe des für Verpackungen von zertifiziertem Saatgut von Verbundsorten vorgeschriebenen amtlichen Etiketts, festzulegen.
(2) Wegen ihrer zunehmenden Bedeutung in der Gemeinschaft sollte zusätzlich zu dem Saatgut von Sonnenblumen noch Saatgut von anderen Hybridsorten von Öl- und Faserpflanzenarten in bestimmte Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/57/EG einbezogen werden.
(3) Die Richtlinie 2002/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Saatguts in der Gemeinschaft hat die Kommission die Entscheidung 95/232/EG(4) angenommen, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rüben-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten festzulegen.
Diese Entscheidung ist am 30. Juni 2002 ausgelaufen.
Daher empfiehlt es sich, die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Verkehr mit derartigem Saatgut so lange aufrechtzuerhalten, bis die neuen Bestimmungen Anwendung finden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Änderungen der Absätze 1 Buchstaben c) und d) zur Aufnahme von Hybriden anderer Öl- und Faserpflanzen als Sonnenblumen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen."
2. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Bei zertifiziertem Saatgut einer Verbundsorte ist das Etikett blau mit einer diagonalen grünen Linie."
3. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 19a
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzenarten in Form einer Verbundsorte.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) 'Verbundsorte': Gemenge aus zertifiziertem Saatgut einer bestimmten bestäuberabhängigen Hybride, die gemäß der Richtlinie 2002/53/EG amtlich zugelassen ist, mit zertifiziertem Saatgut eines oder mehrerer bestimmter, gleichermaßen zugelassener Bestäuber, die mechanisch in einem bestimmten Verhältnis miteinander vermischt wurden, das von den Erhaltungszüchtern der genannten Komponenten gemeinsam festgelegt wird und der Zertifizierungsbehörde mitgeteilt worden ist;
b) 'bestäuberabhängige Hybride': männlich-sterile Hybride als Komponente der Verbundsorte (weibliche Komponente);
c) 'Bestäuber': Pollen absondernde Komponente der Verbundsorte (männliche Komponente).
(3) Für das Saatgut der weiblichen und der männlichen Komponenten werden Beizmittel in unterschiedlichen Farben verwendet."
Artikel 2
In Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung 95/232/EG wird das Datum "30. Juni 2002" durch das Datum "30. Juni 2003" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2002/69/EG der Kommission
vom 26. Juli 2002
zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analyseverfahren für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2002(3) und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates(4), werden Hoechstwerte für Dioxine und Furane in bestimmten Lebensmitteln festgelegt.
(2) Mit der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(5) wurden die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen festgelegt.
Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(6) wird ein System von Qualitätsstandards für Laboratorien eingeführt, die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln betraut sind.
(3) Mit der Richtlinie 85/591/EWG wurden allgemeine Kriterien für Probenahme- und Analyseverfahren festgelegt.
In bestimmten Fällen müssen jedoch spezifischere Kriterien und/oder Anforderungen an das Analyseverfahren festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die Laboratorien Analyseverfahren mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden.
(4) Die Bestimmungen für Probenahme und Analyseverfahren wurden nach dem heutigen Kenntnisstand festgelegt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nur für die Probenahme und Analyse von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 und betreffen nicht das Probenahmeverfahren, den Umfang und die Häufigkeit der Proben gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(7).
Sie betreffen nicht die in der Entscheidung 98/179/EG der Kommission vom 23. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften für die amtlichen Probenahmen zur Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen auf bestimmte Stoffe und Rückstände festgelegten Zielkriterien für die Probenahme(8).
(6) Zur Erlangung umfassender und zuverlässiger Daten über das Vorhandensein dioxinähnlicher PCB in Lebensmitteln sollte ein aktiver Ansatz verfolgt werden.
Daher sollten Anforderungen an die Analyseverfahren zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln festgelegt werden.
(7) Ein Screening-Verfahren mit nachgewiesener, allgemein akzeptabler Validierung und großem Durchsatz könnte zur Auswahl der Proben mit einem signifikanten Dioxingehalt verwendet werden.
Der Dioxingehalt dieser Proben muss dann durch ein Bestätigungsverfahren ermittelt werden.
Daher ist es angezeigt, strenge Anforderungen an die Bestätigungsverfahren und Mindestanforderungen an das Screening-Verfahren festzulegen.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle der Dioxin- und Furangehalte und die Bestimmung des Gehalts an dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln entsprechend den in Anhang I aufgeführten Verfahren durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Probenvorbereitung und die Untersuchungsverfahren, die zur amtlichen Kontrolle der Dioxin- und Furangehalte sowie zur Bestimmung des Gehalts an dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln verwendet werden, die in Anhang II beschriebenen Kriterien erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/70/EG der Kommission
vom 26. Juli 2002
zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analyseverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/102/EG(3), wurden Hoechstwerte für Dioxine und Furane in mehreren Futtermittelausgangserzeugnissen und Futtermitteln festgelegt.
(2) Es ist notwendig, Anforderungen festzulegen, denen das Analyseverfahren genügen sollte, damit die Laboratorien Analyseverfahren mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden.
(3) Die Bestimmungen für Probenahme und Analyseverfahren wurden nach dem heutigen Kenntnisstand festgelegt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden.
(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffen nur die Analyse von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB zur Durchführung der Richtlinie 2001/102/EG zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung.
(5) Es sollte aktiv vorgegangen werden, um umfassende und zuverlässige Daten über das Vorhandensein dioxinähnlicher PCB in Futtermittelausgangserzeugnissen und Futtermitteln zu erhalten.
Daher sollten Anforderungen an die Analyseverfahren festgelegt werden, die zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Futtermittelausgangserzeugnissen und Futtermitteln verwendet werden sollen.
(6) Ein Screening-Verfahren mit nachgewiesener, weitgehend akzeptabler Validierung und mit großem Durchsatz könnte zur Auswahl der Proben mit einem signifikanten Dioxingehalt verwendet werden.
Der Dioxingehalt dieser Proben muss dann durch ein Bestätigungsverfahren ermittelt werden.
Daher ist es angezeigt, Anforderungen an die Bestätigungsverfahren und an das Screening-Verfahren festzulegen.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle der Dioxin- und Furangehalte und die Bestimmung des Gehalts an dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln entsprechend den in Anhang I aufgeführten Verfahren durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Probenvorbereitung und die Untersuchungsverfahren, die zur amtlichen Kontrolle der Dioxin- und Furangehalte sowie zur Bestimmung des Gehalts an dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln verwendet werden, die in Anhang II beschriebenen Kriterien erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/71/EG der Kommission
vom 19. August 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Formothion, Dimethoat und Oxydemeton-methyl) auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/66/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/66/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/66/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/66/EG, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher.
Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Veterinärarzneimitteln wider.
Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die in Erzeugnissen enthalten sein dürfen, wenn die Erzeuger die gute landwirtschaftliche Praxis berücksichtigen.
(2) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel sollten ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(3) Im Fall von Dimethoat und Oxydemeton-methyl haben einige Mitgliedstaaten der Kommission aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verbraucheraufnahme ihre Absicht mitgeteilt, die nationalen Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/642/EWG zu ändern.
Der Kommission wurden Vorschläge zur Änderung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte übermittelt.
Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass einige der Rückstandshöchstgehalte angesichts des Verbraucherrisikos geändert werden sollten.
Die Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Risikomanagementmaßnahmen treffen, um den Verbraucher angemessen zu schützen.
Für Dimethoat und Oxydemeton-methyl müssen die Mitgliedstaaten die bestehenden Zulassungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/64/EG der Kommission(7), überprüfen, damit die zugelassene Verwendung nicht zur Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte führt.
(4) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(8) geprüft und bewertet worden.
Dabei wird berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte nicht zur Überschreitung der zulässigen Tagesdosen führen.
Die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake - ADI) für Oxydemeton-methyl beträgt 0,0003 mg/kg KG (JMPR 1989) und die Akute Referenzdosis (Acute Reference Dosis - ARfD) 0,005 mg/kg KG; der ADI-Wert für Dimethoat beträgt 0,002 mg/kg KG (JMPR 1996) und der ARfD-Wert 0,03 mg/kg KG.
(5) Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden.
Man kam zu der Schlussfolgerung, dass das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die die in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten, keine akuten toxischen Wirkungen haben wird.
(6) Bei Formothion sind weltweit keine Anwendungen festgestellt worden.
Da ausreichende Daten über die Rückstände und die Toxizität fehlen, ist es angebracht, für alle Erzeugnisse die unteren analytischen Bestimmungsgrenzen für Formothion als Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.
(7) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Werten für Formothion, Dimethoat und Oxydemeton-methyl konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.
(8) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
(9) Die Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind daher zu ändern.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge für "Dimethoat", "Omethoat", "Formothion", "Oxydemeton-methyl", "Demeton-S-methyl" und "Demeton-S-methylsulfon" gestrichen.
Artikel 2
In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Zeilen hinzugefügt: ""
Artikel 3
In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Zeilen hinzugefügt: ""
Artikel 4
In der Tabelle in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einträge für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt bzw. geändert.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
Richtlinie 2002/72/EG der Kommission
vom 6. August 2002
über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 90/128/EWG vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/17/EG(3), ist oft und in wesentlichen Punkten geändert worden; sie sollte daher im Interesse der Klarheit und der Übersichtlichkeit konsolidiert werden.
(2) Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, dass Bedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis an die Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen.
(3) Damit dieses Ziel für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff erreicht werden kann, ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG das geeignete Mittel. Die allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch im vorliegenden Fall anwendbar.
(4) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muss mit dem der Richtlinie 82/711/EWG des Rates(4) übereinstimmen.
(5) Da die in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen nicht für Ionenaustauscherharze geeignet sind, werden diese Stoffe durch eine nachfolgende Einzelrichtlinie erfasst.
(6) Silikone sollten nicht als Kunststoffe, sondern als Elastomere gelten und daher aus der Begriffsbestimmung der Kunststoffe ausgeschlossen werden.
(7) Die Erstellung einer Liste genehmigter Stoffe mit Angabe eines Gesamtmigrationsgrenzwertes und gegebenenfalls zusätzlichen speziellen Einschränkungen wird ausreichen, um das in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG genannte Ziel zu erreichen.
(8) Außer den Monomeren und den sonstigen Ausgangsstoffen, die auf Gemeinschaftsebene vollständig beurteilt und zugelassen wurden, gibt es auch Monomere und Ausgangsstoffe, die in mindestens einem Mitgliedstaat beurteilt und zugelassen wurden und die bis zu ihrer Evaluierung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" und der Entscheidung über ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin verwendet werden dürfen. Diese Richtlinie wird in Bezug auf bislang ausgenommene Stoffe und Bereiche zu gegebener Zeit entsprechend erweitert.
(9) Das derzeitige Verzeichnis der Additive ist insofern unvollständig, als es nicht sämtliche Stoffe enthält, die derzeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Demzufolge unterliegen die betreffenden Stoffe bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis weiterhin dem nationalen Recht.
(10) Diese Richtlinie legt nur für einige wenige Stoffe Spezifikationen fest.
Die übrigen Stoffe, für die möglicherweise Spezifikationen erforderlich sind, unterliegen daher in dieser Hinsicht bis zu einer Entscheidung auf Gemeinschaftsebene weiterhin dem nationalen Recht.
(11) Die für bestimmte Additive mit dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen können noch nicht in allen Fällen angewandt werden, solange noch nicht sämtliche für eine bessere Abschätzung der Exposition der Verbraucher in bestimmten Situationen erforderlichen Daten erhoben und ausgewertet sind. Diese Additive werden daher in einem anderen Verzeichnis als dem der von Gemeinschaftsvorschriften vollständig erfassten Additive aufgeführt.
(12) Die Richtlinie 82/711/EWG legt die Grundregeln für die Ermittlung der Migration der Bestandteile von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff fest, und die Richtlinie 85/572/EWG des Rates(5) erstellt eine Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen.
(13) Es ist einfacher, die Menge eines Stoffes in einem fertigen Bedarfsgegenstand zu bestimmen als seinen spezifischen Migrationswert.
Daher sollte es unter bestimmten Bedingungen gestattet werden, die Einhaltung der Vorschriften durch Bestimmung der Menge statt des spezifischen Migrationswertes zu überprüfen.
(14) Da für bestimmte Kunststoffarten allgemein anerkannte, auf Versuchsdaten basierende Diffusionsmodelle zur Verfügung stehen, lässt sich der Migrationswert in bestimmten Fällen schätzen, so dass auf komplizierte, kosten- und zeitaufwendige Tests verzichtet werden kann.
(15) Der Gesamtmigrationsgrenzwert ist ein Maß für die Inertheit des Materials, schützt vor einer unzumutbaren Veränderung des Lebensmittels und vermindert die Notwendigkeit für eine große Zahl von spezifischen Migrationsgrenzwerten oder sonstigen Einschränkungen, was eine einfachere und wirkungsvolle Kontrolle ermöglicht.
(16) In der Richtlinie 78/142/EWG des Rates(6) sind die Grenzwerte für den Vinylchloridgehalt der betreffenden Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, sowie die Menge Vinylchlorid, die von diesen Bedarfsgegenständen abgegeben werden darf, festgelegt. Die Richtlinien 80/766/EWG(7) und 81/432/EWG der Kommission(8) legen gemeinschaftliche Analyseverfahren zur Überprüfung dieser Grenzwerte fest.
(17) Im Hinblick auf eine etwaige Haftung ist es notwendig, die in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG genannte schriftliche Erklärung immer dann vorzusehen, wenn Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht eindeutig für die Verwendung in Berührung mit Lebensmitteln bestimmt sind, gewerblich eingesetzt werden.
(18) Mit der Richtlinie 80/590/EWG der Kommission(9) ist ein Symbol eingeführt worden, das auf Bedarfsgegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, angebracht sein kann.
(19) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Gewährleistung des freien Verkehrs mit Bedarfsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, erforderlich und angemessen, Vorschriften zur Definition von Kunststoffen und zugelassenen Stoffen zu erlassen.
Diese Richtlinie beschränkt sich gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag auf das für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß.
(20) Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG wurde der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" zu den Bestimmungen gehört, die die öffentliche Gesundheit betreffen könnten.
(21) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.
(22) Diese Richtlinie sollte die in Anhang VII Teil B genannten Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Richtlinie 90/128/EWG sowie die Rechtsakte zu deren Änderung umzusetzen haben, nicht berühren.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
(2) Diese Richtlinie gilt für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff; dies sind Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die
a) ausschließlich aus Kunststoff bestehen, oder
b) aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden
und die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen bzw. die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Kunststoff eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird.
Diesen makromolekularen Verbindungen können andere Stoffe oder Zubereitungen hinzugefügt werden.
Als Kunststoff gelten jedoch nicht:
a) Filme aus regenerierter Zellulose, mit oder ohne Lacküberzug gemäß der Richtlinie 93/10/EWG(10) der Kommission;
b) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk;
c) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff modifiziert worden sind;
d) Überzüge aus
- Paraffinwachs, einschließlich synthetischem Paraffinwachs und/oder mikrokristallinem Wachs,
- Gemischen der im ersten Gedankenstrich genannten Wachse miteinander und/oder mit Kunststoff;
e) Ionenaustauscherharze;
f) Silikone.
(4) Diese Richtlinie gilt - sofern die Kommission nicht künftig etwas anderes bestimmt - nicht für Bedarfsgegenstände, die aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen mindestens eine nicht ausschließlich aus Kunststoff besteht, auch wenn diejenige, die dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung zu kommen, ausschließlich aus Kunststoff besteht.
Artikel 2
Bedarfsgegenstände aus Kunststoff dürfen ihre Bestandteile nicht in Mengen von mehr als 10 mg pro Quadratdezimeter der Oberfläche des Bedarfsgegenstandes (mg/dm2) auf Lebensmittel übertragen (Gesamtmigrationsgrenzwert).
In den folgenden Fällen beträgt dieser Grenzwert jedoch 60 mg der Stoffe pro Kilogramm Lebensmittel (mg/kg):
a) fuellbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von mindestens 500 ml und höchstens 10 Litern;
b) fuellbare Bedarfsgegenstände, bei denen die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Berührung kommenden Oberfläche nicht möglich ist;
c) Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Verschlüsse.
Artikel 3
(1) Zur Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff sind nur die Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitte A und B aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe in Erwartung ihrer Bewertung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" nur noch bis 31. Dezember 2004 weiter verwendet werden.
(3) Das Verzeichnis in Anhang II Abschnitt A kann wie folgt geändert werden:
- entweder durch Ergänzung um die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe nach Maßgabe der in Anhang II der Richtlinie 89/109/EWG genannten Kriterien;
- oder durch Aufnahme "neuer Stoffe", die also weder in Abschnitt A noch in Abschnitt B des Anhangs II aufgeführt sind, nach Maßgabe von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen neue Stoffe zur Verwendung auf ihrem Hoheitsgebiet nur noch nach dem Verfahren des Artikels 4 der Richtlinie 89/109/EWG zulassen.
(5) Die Verzeichnisse in Anhang II Abschnitte A und B enthalten noch keine Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die ausschließlich bei der Herstellung von
- Oberflächenbeschichtungen aus fluessigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen oder Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben usw.,
- Epoxyharzen,
- Klebstoffen und Haftvermittlern,
- Druckfarben Verwendung finden.
Artikel 4
Anhang III enthält in den Abschnitten A und B ein unvollständiges Verzeichnis von Additiven, die unter Einhaltung der dort genannten Beschränkungen und/oder Spezifikationen bei der Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen.
Für die in Anhang III Abschnitt B aufgeführten Stoffe gelten jedoch die spezifischen Migrationsgrenzwerte ab dem 1. Januar 2004, wenn die Prüfung der Einhaltung mit Simulanzlösemittel D oder mit Testmedien von Ersatzprüfungen gemäß den Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG erfolgt.
Artikel 5
Nur die durch bakterielle Fermentation gewonnenen Produkte, die in Anhang IV aufgeführt sind, dürfen mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Artikel 6
(1) Allgemeine Spezifikationen für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff enthält Anhang V Teil A. Weitere Spezifikationen für bestimmte in Anhang II, III und IV aufgeführte Stoffe enthält Anhang V Teil B.
(2) Die Bedeutung der in Klammern angegebenen Zahl in der Spalte "Beschränkungen und/oder Spezifikationen" ist in Anhang VI erklärt.
Artikel 7
Die in den Verzeichnissen von Anhang II aufgeführten spezifischen Migrationsgrenzwerte sind in mg/kg angegeben.
In den folgenden Fällen sind diese Grenzwerte jedoch in mg/dm2 anzugeben:
a) fuellbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml oder mehr als 10 l;
b) Platten, Folien oder andere nicht fuellbare Bedarfsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.
In diesen Fällen werden zur Umrechnung in mg/dm2 die in mg/kg angegebenen Grenzwerte gemäß Anhang II durch den vereinbarten Umrechnungsfaktor 6 dividiert.
Artikel 8
(1) Die Prüfung der Einhaltung der Migrationsgrenzwerte erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 82/711/EWG und 85/572/EWG sowie den in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten zusätzlichen Vorschriften.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Prüfung auf Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte ist nicht zwingend vorgeschrieben, wenn nachgewiesen werden kann, dass der nach Artikel 2 zu bestimmende Gesamtmigrationswert dazu führt, dass die spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschritten werden.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Prüfung auf Übereinstimmung mit den spezifischen Migrationswerten ist nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass unter der Annahme des vollständigen Übergangs der im Bedarfsgegenstand enthaltenen Substanz der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann.
(4) Die Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte gemäß Absatz 1 kann geprüft werden durch Bestimmung der Menge eines Stoffs im fertigen Bedarfsgegenstand, sofern das Verhältnis zwischen dieser Menge und dem Wert der spezifischen Migration des betreffenden Stoffes entweder durch adäquate Untersuchungen oder durch Anwendung allgemein anerkannter, wissenschaftlich belegter Diffusionsmodelle festgelegt wurde.
Zum Nachweis, dass ein Bedarfsgegenstand den Bestimmungen nicht entspricht, ist die Bestätigung des geschätzten Migrationswertes durch experimentelle Prüfung zwingend erforderlich.
Artikel 9
(1) Bedarfsgegenständen aus Kunststoff muss auf allen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG beigefügt sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zweifelsfrei dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
Artikel 10
(1) Die Richtlinie 90/128/EWG geändert durch die in Anhang VII Teil A aufgeführten Richtlinien wird hiermit unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B festgelegten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie aufzufassen und nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 2002
zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 141 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3) aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 19. April 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Ferner achtet die Union nach Artikel 6 die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.
(2) Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht; dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im VN-Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, im Internationalen Pakt der VN über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt der VN über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.
(3) Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und entspricht den insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen.
(4) Die Gleichstellung von Männern und Frauen stellt nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein grundlegendes Prinzip dar.
In diesen Vertragsbestimmungen wird die Gleichstellung von Männern und Frauen als Aufgabe und Ziel der Gemeinschaft bezeichnet, und es wird eine positive Verpflichtung begründet, sie bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu fördern.
(5) Artikel 141 des Vertrags, insbesondere Absatz 3, stellt speziell auf die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ab.
(6) In der Richtlinie 76/207/EWG des Rates(4) werden die Begriffe der unmittelbaren und der mittelbaren Diskriminierung nicht definiert.
Der Rat hat auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(5) und die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(6) angenommen, in denen die Begriffe der unmittelbaren und der mittelbaren Diskriminierung definiert werden.
Daher ist es angezeigt, Begriffsbestimmungen in Bezug auf das Geschlecht aufzunehmen, die mit diesen Richtlinien übereinstimmen.
(7) Diese Richtlinie berührt nicht die Vereinigungsfreiheit einschließlich des Rechts jeder Person, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
Maßnahmen im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags können die Mitgliedschaft in oder die Fortsetzung der Tätigkeit von Organisationen und Gewerkschaften einschließen, deren Hauptziel es ist, dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Praxis Geltung zu verschaffen.
(8) Die Belästigung einer Person aufgrund ihres Geschlechts und die sexuelle Belästigung stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern dar; daher sollten diese Begriffe bestimmt und die betreffenden Formen der Diskriminierung verboten werden.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass diese Formen der Diskriminierung nicht nur am Arbeitsplatz vorkommen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Ausbildung sowie während der Beschäftigung und der Berufstätigkeit.
(9) In diesem Zusammenhang sollten die Arbeitgeber und die für Berufsbildung zuständigen Personen ersucht werden, Maßnahmen zu ergreifen, um im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten gegen alle Formen der sexuellen Diskriminierung vorzugehen und insbesondere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Belästigung und der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz zu treffen.
(10) Die Beurteilung von Sachverhalten, die auf eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung schließen lassen, obliegt den einzelstaatlichen gerichtlichen Instanzen oder anderen zuständigen Stellen nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.
In diesen einzelstaatlichen Vorschriften kann insbesondere vorgesehen sein, dass eine mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln einschließlich statistischer Beweise festgestellt werden kann.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs(7) liegt eine Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf ungleiche Sachverhalte angewandt wird.
(11) Die beruflichen Tätigkeiten, die die Mitgliedstaaten vom Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG ausschließen können, sollten auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Beschäftigung einer Person eines bestimmten Geschlechts aufgrund der Art der betreffenden speziellen Tätigkeit erforderlich ist, sofern damit ein legitimes Ziel verfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt(8), entsprochen wird.
(12) Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass der Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach einer Schwangerschaft ein legitimes, dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht entgegenstehendes Ziel ist.
Er hat ferner in ständiger Rechtsprechung befunden, dass die Schlechterstellung von Frauen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
Die vorliegende Richtlinie lässt somit die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(9), mit der die physische und psychische Verfassung von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Frauen geschützt werden soll, unberührt.
In den Erwägungsgründen jener Richtlinie heißt es, dass der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligen und die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht beeinträchtigen sollte.
Der Gerichtshof hat den Schutz der Rechte der Frauen im Bereich der Beschäftigung anerkannt, insbesondere den Anspruch auf Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, sowie darauf, dass ihnen alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zugute kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten.
(13) In der Entschließung des Rates und der im Rat Vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben(10) wurden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Möglichkeit zu prüfen, in ihrer jeweiligen Rechtsordnung männlichen Arbeitnehmern unter Wahrung ihrer bestehenden arbeitsbezogenen Rechte ein individuelles, nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub zuzuerkennen.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es den Mitgliedstaaten obliegt zu bestimmen, ob sie dieses Recht zuerkennen oder nicht, und die etwaigen Bedingungen - außer der Entlassung und der Wiederaufnahme der Arbeit - festzulegen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(14) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beibehalten oder beschließen. In Anbetracht der aktuellen Situation und unter Berücksichtigung der Erklärung 28 zum Vertrag von Amsterdam sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie eine Verbesserung der Lage der Frauen im Arbeitsleben anstreben.
(15) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Erlass von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Personen eines Geschlechts zu verhindern oder auszugleichen.
Diese Maßnahmen lassen die Einrichtung und Beibehaltung von Organisationen von Personen desselben Geschlechts zu, wenn deren Zweck hauptsächlich darin besteht, die besonderen Bedürfnisse dieser Personen zu berücksichtigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(16) Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ist in Artikel 141 des Vertrags und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(11) bereits fest verankert und wird vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt; dieser Grundsatz ist ein wesentlicher und unerlässlicher Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
(17) Der Gerichtshof hat entschieden, dass in Anbetracht des grundlegenden Charakters des Anspruchs auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz die Arbeitnehmer diesen Schutz selbst noch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses genießen müssen(12).
Ein Arbeitnehmer, der eine Person, die nach dieser Richtlinie Schutz genießt, verteidigt oder für ihn als Zeuge aussagt, sollte denselben Schutz genießen.
(18) Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann als tatsächlich verwirklicht angesehen werden kann, wenn bei Verstößen gegen diesen Grundsatz den Arbeitnehmern, die Opfer einer Diskriminierung wurden, eine dem erlittenen Schaden angemessene Entschädigung zuerkannt wird.
Er hat ferner entschieden, dass eine im Voraus festgelegte Hoechstgrenze einer wirksamen Entschädigung entgegenstehen kann und die Gewährung von Zinsen zum Ausgleich des entstandenen Schadens nicht ausgeschlossen werden darf(13).
(19) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind einzelstaatliche Vorschriften betreffend die Fristen für die Rechtsverfolgung zulässig, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen.
(20) Opfer von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen.
Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass sich Verbände, Organisationen und andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht bei einem entsprechenden Beschluss der Mitgliedstaaten im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an einem Verfahren beteiligen.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten den Dialog zwischen den Sozialpartnern und - im Rahmen der einzelstaatlichen Praxis - mit den Nichtregierungsorganisationen fördern, mit dem Ziel, gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz anzugehen und diese zu bekämpfen.
(22) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen, die bei einer Verletzung der aus der Richtlinie 76/207/EWG erwachsenden Verpflichtungen zu verhängen sind.
(23) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Im Einklang mit dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.
(24) Die Richtlinie 76/207/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/207/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Formulierung und Umsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Tätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der nachstehenden Bestimmungen beinhaltet, dass keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - erfolgen darf.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- 'unmittelbare Diskriminierung': wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
- 'mittelbare Diskriminierung': wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
- 'Belästigung': wenn unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisen gegenüber einer Person erfolgen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;
- 'sexuelle Belästigung': jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nicht-verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(3) Belästigung und sexuelle Belästigung im Sinne dieser Richtlinie gelten als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daher verboten.
Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt.
(4) Die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts gilt als Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie.
(5) Die Mitgliedstaaten ersuchen in Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder tariflichen Praktiken die Arbeitgeber und die für Berufsbildung zuständigen Personen, Maßnahmen zu ergreifen, um allen Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und insbesondere Belästigung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vorzubeugen.
(6) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines geschlechtsbezogenen Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
(7) Diese Richtlinie steht nicht den Vorschriften zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft, entgegen.
Frauen im Mutterschaftsurlaub haben nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs Anspruch darauf, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
Die ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85/EWG gilt als Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie.
Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub(14) und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(15).
Sie lässt ferner das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, eigene Rechte auf Vaterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub anzuerkennen.
Die Mitgliedstaaten, die derartige Rechte anerkennen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Entlassung infolge der Inanspruchnahme dieser Rechte zu schützen, und gewährleisten, dass sie nach Ablauf des Urlaubs Anspruch darauf haben, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, und zwar unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, und darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
(8) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen Maßnahmen im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags beibehalten oder beschließen."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bedeutet, dass es im öffentlichen und privaten Bereich einschließlich öffentlicher Stellen in Bezug auf folgende Punkte keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben darf:
a) die Bedingungen - einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zu unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position einschließlich des beruflichen Aufstiegs;
b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung;
c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen sowie das Arbeitsentgelt nach Maßgabe der Richtlinie 75/117/EWG;
d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.
(2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;
b) die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen nichtig sind, für nichtig erklärt werden können oder geändert werden."
4. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung in Form eines Verstoßes gegen Artikel 3 entstandene Schaden - je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss; dabei darf ein solcher Ausgleich oder eine solche Entschädigung nur in den Fällen durch eine im Voraus festgelegte Hoechstgrenze begrenzt werden, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem/einer Bewerber/in durch die Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner/ihrer Bewerbung verweigert wird.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(4) Die Absätze 1 und 3 lassen einzelstaatliche Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Grundsatz der Gleichbehandlung unberührt."
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
7. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 8a
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen.
Diese Stellen können Teil von Einrichtungen sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des Einzelnen zuständig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Zuständigkeiten dieser Stellen gehört,
a) unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der Organisationen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 6 Absatz 3 die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;
b) unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen;
c) unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen.
Artikel 8b
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern mit dem Ziel, die Verwirklichung der Gleichbehandlung, unter anderem durch Überwachung der betrieblichen Praxis, durch Tarifverträge, Verhaltenskodizes, Forschungsarbeiten oder durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, voranzubringen.
(2) Soweit mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren vereinbar, ersuchen die Mitgliedstaaten die Sozialpartner ohne Eingriff in deren Autonomie, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und auf geeigneter Ebene Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 1 genannten Bereiche betreffen, soweit diese in den Verantwortungsbereich der Tarifparteien fallen.
Die Vereinbarungen müssen den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen sowie den einschlägigen nationalen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten ersuchen in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten die Arbeitgeber, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz in geplanter und systematischer Weise zu fördern.
(4) Zu diesem Zweck sollten die Arbeitgeber ersucht werden, den Arbeitnehmern und/oder den Arbeitnehmervertretern in regelmäßigen angemessenen Abständen Informationen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in ihrem Betrieb zu geben.
Diese Informationen können Statistiken über den Anteil von Frauen und Männern auf den unterschiedlichen Ebenen des Betriebs sowie mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern enthalten.
Artikel 8c
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beteiligen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu fördern.
Artikel 8d
Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.
Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens am 5. Oktober 2005 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 8e
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.
(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Schutzniveaus in Bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 5. Oktober 2005 nachzukommen, oder stellen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sicher, dass die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Bestimmungen einführen.
Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Informationen, die diese benötigt, um einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie zu erstellen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle vier Jahre den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Maßnahmen nach Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags sowie Berichte über diese Maßnahmen und deren Umsetzung. Auf der Grundlage dieser Informationen verabschiedet und veröffentlicht die Kommission alle vier Jahre einen Bericht, der eine vergleichende Bewertung solcher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Erklärung Nr. 28 in der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam enthält.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 2002
zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Unter Nummer 7 der am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen muss und dass diese Verbesserung, soweit nötig, dazu führen muss, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen ausgestaltet werden.
(2) Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates(4) soll den Arbeitnehmern im Fall der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers einen Mindestschutz gewähren.
Deshalb verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer Einrichtung, die die Befriedigung der nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüche garantiert.
(3) Infolge von Änderungen des Insolvenzrechts in den Mitgliedstaaten und der Fortentwicklung des Binnenmarkts ist eine Anpassung einiger Bestimmungen der genannten Richtlinie erforderlich.
(4) Im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit sind ferner der Geltungsbereich und einige Begriffsbestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG klarer zu fassen.
Insbesondere sollten die den Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Ausschlusses vom Anwendungsbereich eingeräumten Möglichkeiten im verfügenden Teil der Richtlinie präzisiert werden, weswegen der Anhang gestrichen werden kann.
(5) Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer ist es angebracht, die Definition der Zahlungsunfähigkeit der aktuellen Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten auf diesem Sachgebiet anzupassen und mit diesem Begriff auch andere Insolvenzverfahren als Liquidationsverfahren zu erfassen.
In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten, um zu bestimmen, ob die Garantieeinrichtung zu einer Zahlung verpflichtet ist, vorsehen können, dass für den Fall, dass das Vorliegen einer Insolvenz zu mehreren Insolvenzverfahren führt, die Situation so behandelt wird, als würde es sich um ein einziges Insolvenzverfahren handeln.
(6) Es sollte vorgesehen werden, dass Arbeitnehmer, die unter die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit(5), die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(6) und die Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis(7) fallen, nicht vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden.
(7) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer von zahlungsunfähigen Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und zur Festigung der Rechte dieser Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es angebracht, Bestimmungen einzuführen, die ausdrücklich festlegen, welche Einrichtung in solchen Fällen für die Befriedigung der nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüche zuständig ist, und deren Ziel die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Befriedigung der nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüche ist.
Ferner ist es angebracht, eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dadurch zu gewährleisten, dass eine Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorgesehen wird.
(8) Die Mitgliedstaaten können Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen festlegen, die mit der sozialen Zielsetzung der Richtlinie vereinbar sein müssen und die unterschiedliche Höhe von Ansprüchen berücksichtigen können.
(9) Zur Erleichterung der Feststellung von Insolvenzverfahren, insbesondere in grenzübergreifenden Fällen, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, welche Arten von Insolvenzverfahren eine Eintrittspflicht der Garantieeinrichtung auslösen.
(10) Die Richtlinie 80/987/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(11) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Anpassung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG zur Berücksichtigung der Entwicklung der Unternehmenstätigkeit in der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(12) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere bezüglich neuer, sich in den Mitgliedstaaten entwickelnder Beschäftigungsformen, unterbreiten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/987/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers".
2. Abschnitt I erhält folgende Fassung: "ABSCHNITT I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen des Bestehens anderer Garantieformen ausnahmsweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen, wenn diese den Betroffenen nachweislich einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können auch weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:
a) Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden,
b) Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden,
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig, wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Gesamtverfahrens beantragt worden ist, das die Insolvenz des Arbeitgebers voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen diesen Arbeitgeber sowie die Bestellung eines Verwalters oder einer Person, die eine ähnliche Funktion ausübt, zur Folge hat, und wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde
a) die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat oder
b) festgestellt hat, dass das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht bezüglich der Begriffsbestimmung der Worte 'Arbeitnehmer', 'Arbeitgeber', 'Arbeitsentgelt', 'erworbenes Recht' und 'Anwartschaftsrecht' unberührt.
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht ausschließen:
a) Teilzeitarbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 97/81/EG,
b) Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG,
c) Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen den Anspruch der Arbeitnehmer auf Schutz nach dieser Richtlinie nicht von einer Mindestdauer des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses abhängig machen.
(4) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmer auf andere Situationen der Zahlungsunfähigkeit - beispielsweise tatsächlich auf Dauer eingestellte Zahlungen - die nach anderen im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren als den in Absatz 1 genannten Verfahren festgestellt worden ist, auszuweiten.
Durch derartige Verfahren entstehen den Garantieeinrichtungen der übrigen Mitgliedstaaten in Fällen nach Abschnitt IIIa jedoch keine Verpflichtungen."
3. Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nicht erfuellten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen sicherstellen, einschließlich, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Ansprüche, deren Befriedigung die Garantieeinrichtung übernimmt, sind die nicht erfuellten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen Zeitraum, der vor und/oder gegebenenfalls nach einem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitpunkt liegt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die Dauer des Zeitraums fest, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfuellten Ansprüche zu befriedigen hat.
Diese Dauer darf jedoch einen Zeitraum, der die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt umfasst und der vor und/oder nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 3 liegt, nicht unterschreiten.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass dieser Mindestzeitraum von drei Monaten innerhalb eines Bezugszeitraums von mindestens sechs Monaten liegen muss.
Die Mitgliedstaaten, die einen Bezugszeitraum von mindestens 18 Monaten vorsehen, können den Zeitraum, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfuellten Ansprüche zu befriedigen hat, auf acht Wochen beschränken.
In diesem Fall werden für die Berechnung des Mindestzeitraums die für die Arbeitnehmer vorteilhaftesten Zeiträume zugrunde gelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner Hoechstgrenzen für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festsetzen.
Diese Hoechstgrenzen dürfen eine mit der sozialen Zielsetzung dieser Richtlinie zu vereinbarende soziale Schwelle nicht unterschreiten.
Machen die Mitgliedstaaten von dieser Befugnis Gebrauch, so teilen sie der Kommission mit, nach welcher Methode sie die Hoechstgrenze festsetzen."
4. Folgender Abschnitt wird eingefügt: "ABSCHNITT IIIa
Vorschriften für grenzübergreifende Fälle
Artikel 8a
(1) Ist ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, so ist für die Befriedigung der nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben.
(2) Der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 1 ergehen, dessen Eröffnung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt wurde, bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt werden.
Artikel 8b
(1) Zur Durchführung von Artikel 8a sehen die Mitgliedstaaten den Austausch einschlägiger Informationen zwischen den zuständigen öffentlichen Verwaltungen und/oder den in Artikel 3 genannten Garantieeinrichtungen vor, mit dem insbesondere ermöglicht wird, dass die zuständige Garantieeinrichtung von den nicht erfuellten Arbeitnehmeransprüchen unterrichtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die genauen Angaben zu den jeweiligen zuständigen öffentlichen Verwaltungen und/oder Garantieeinrichtungen mit.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich."
5. In Artikel 9 wird der folgende Absatz angefügt: "Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat und gegenüber dem allgemeinen Niveau des Arbeitnehmerschutzes in dem von ihr abgedeckten Bereich herangezogen werden."
6. Dem Artikel 10 wird folgender Buchstabe angefügt: "c) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht in den Fällen abzulehnen oder einzuschränken, in denen ein Arbeitnehmer allein oder zusammen mit engen Verwandten Inhaber eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Betriebs des Arbeitgebers war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte."
7. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Arten von nationalen Insolvenzverfahren, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sowie sämtliche diese Verfahren betreffenden Änderungen mit.
Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
8. Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 8. Oktober 2005 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften auf jede Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers an, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften eintritt.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 8. Oktober 2010 einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/75/EG der Kommission
vom 2. September 2002
zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001(2), insbesondere auf Artikel 17, erster und zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG gelten die internationalen Übereinkommen, unter anderem das SOLAS-Übereinkommen von 1974, und die Prüfnormen sowie die Änderungen in ihrer am 1. Januar 2001 gültigen Fassung.
(2) Nach dem 1. Januar 2001 sind Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und anderer internationaler Übereinkommen sowie neue Prüfnormen in Kraft getreten oder werden in Kürze in Kraft treten.
(3) In den genannten Instrumenten wurden neue Regeln für an Bord zu nehmende Ausrüstungen festgelegt.
(4) Die Richtlinie 96/98/EG sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3) eingesetzten Ausschusses.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
In den Buchstaben c), d) und n) werden die Worte am "1. Januar 2001" durch die Worte "am 1. Januar 2002" ersetzt.
2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die in Anhang A.1 unter dem Titel "Bezeichnung" als "neuer Gegenstand" aufgeführten Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum entsprechend den bereits vor Erlass dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des unten genannten Mitgliedstaats geltenden Verfahren für die Bauartzulassung hergestellt wurden, sowie die in Anhang A.1 Abschnitte 4 und 5 aufgeführten Ausrüstungen, die das Zeichen für die Bauartzulassung tragen und vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in Verkehr gebracht und an Bord eines Schiffes der Gemeinschaft genommen werden, dessen Zeugnisse von einem Mitgliedstaat oder in seinem Namen nach einem internationalen Übereinkommen ausgestellt wurden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/76/EG der Kommission
vom 6. September 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Metsulfuron-methyl) auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/71/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/71/EG, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/64/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der existierende Wirkstoff Metsulfuron-methyl wurde mit der Richtlinie 2000/49/EG der Kommission(6) zur Verwendung als Herbizid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, ohne besondere Bedingungen zu benennen, die einen Einfluss auf Pflanzen haben, die mit diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt werden.
(2) Die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Verwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG zu diesen Verwendungen übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.
(3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.
(4) Hinsichtlich der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurden die technischen und wissenschaftlichen Bewertungen in Form eines Prüfungsberichts der Kommission vorgenommen.
Dieser Bericht wurde am 16. Juni 2000 abgeschlossen, und die annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake - ADI) für Metsulfuron-methyl wurde auf 0,22 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet.
Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(7) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses(8) zur angewandten Methode Rechnung getragen.
Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI führen werden.
Im Rahmen der Bewertung und Erörterung, die der Aufnahme von Metsulfuron-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorausgingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Festsetzung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
(5) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG fallen, die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert festzusetzen.
(6) Die Festsetzung solcher vorläufigen Hoechstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstwerte für Metsulfuron-methyl festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen.
Danach sollte der vorläufige Rückstandshöchstwert endgültig werden.
(7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.
(8) Die Kommission hat den Entwurf dieser Richtlinie der Welthandelsorganisation notifiziert und die eingegangenen Bemerkungen bei der endgültigen Fassung der Richtlinie berücksichtigt.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung von Hoechstgehalten für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer mitgeteilter Daten prüfen.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt: ""
Artikel 2
Die im Anhang dieser Richtlinie genannten Rückstandshöchstgehalte für Metsulfuron-methyl werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/77/EG der Kommission
vom 16. September 2002
über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juli 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(1) erfuhr mehrmals weitreichende Änderungen, zuletzt durch die Richtlinie 1999/64/EG(2).
Da noch weitere Änderungen anstehen, ist eine Überarbeitung dieser Richtlinie der Klarheit halber sinnvoll.
(2) In Artikel 86 des Vertrages wird die Kommission damit beauftragt sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen.
Gemäß Artikel 86 Absatz 3 kann die Kommission diese Verpflichtungen näher definieren und erläutern und damit zugleich die nötigen Voraussetzungen schaffen, um ihr die effektive Ausübung der ihr in dem genannten Absatz übertragenen Überwachungsaufgaben zu ermöglichen.
(3) In der Richtlinie 90/388/EWG wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, besondere und ausschließliche Rechte zunächst bei der Erbringung von allen Telekommunikationsdienstleistungen außer Sprachtelefon-, Satelliten- und Mobilfunkdiensten aufzuheben. In der Folge wurde dann schrittweise der vollständige Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt verwirklicht.
(4) Das Europäische Parlament und der Rat haben auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag eine Reihe weiterer Richtlinien in diesem Bereich erlassen, deren Hauptzweck die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzuganges und die Sicherstellung eines Universaldienstes in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld war.
Diese Richtlinien werden mit der Anwendung der neuen Rahmenvorschriften für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste mit Wirkung vom 25. Juli 2003 außer Kraft gesetzt.
(5) Den neuen Rechtsrahmen bilden die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(3) sowie vier Einzelrichtlinien: die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(4), die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)(5), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(6) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(7).
(6) In Anbetracht der Entwicklungen, die der Liberalisierungsprozess und die allmähliche Öffnung der europäischen Telekommunikationsmärkte seit Annahme der Richtlinie 90/388/EWG im Jahr 1990 mit sich gebracht haben, ist es angezeigt, einige der in der Richtlinie 90/388/EWG und den nachfolgenden Fassungen verwendeten Begriffsbestimmungen an die neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation anzupassen bzw. durch neue Vorschriften zu ersetzen, um der in jüngster Zeit zu beobachtenden Verschmelzung von Informationstechnologie, Medienbranche und Telekommunikationsindustrie Rechnung zu tragen.
Ein weiteres Ziel war die klarere Formulierung einiger Bestimmungen unter Berücksichtigung der nach Artikel 95 des Vertrages erlassenen Richtlinien und der Erfahrungen, die im Verlauf der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG und ihrer Folgerichtlinien gewonnen wurden, um deren Anwendung zu erleichtern.
(7) In dieser Richtlinie wird auf "elektronische Kommunikationsdienste" und "elektronische Kommunikationsnetze" anstelle der früher verwendeten Begriffe "Telekommunikationsdienste" und "Telekommunikationsnetze" Bezug genommen.
Diese neuen Begriffsbestimmungen sind nötig, um alle elektronischen Kommunikationsdienste und/oder für die Übertragung von Signalen über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Mittel verwendeten Netze (d. h. Festnetze, drahtlose Netze, Kabelfernsehnetze, Satellitennetze) unter einem Oberbegriff zusammenzufassen und so dem Phänomen der Verschmelzung Rechnung zu tragen.
Die Übertragung und Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sind demzufolge ebenfalls als ein elektronischer Kommunikationsdienst und die für die Übertragung und Ausstrahlung genutzten Netze als elektronische Kommunikationsnetze einzustufen.
Unter den Begriff der elektronischen Kommunikationsnetze fallen nach der neuen Definition auch Glasfasernetze, mit deren Hilfe Dritte unter Verwendung ihrer eigenen Vermittlungs- oder Schalttechniken Signale übertragen können.
(8) In diesem Zusammenhang sollte auch der deutliche Hinweis erfolgen, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind (sofern nicht bereits geschehen), die ausschließlichen und besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung sämtlicher elektronischer Kommunikationsnetze und nicht nur der speziell zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste verwendeten Netze aufzuheben.
Außerdem müssen sie sicherstellen, dass die Erbringung dieser Dienste vorbehaltlich der Vorschriften der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG erfolgt. Aus der Definition von elektronischen Kommunikationsnetzen folgt auch, dass die Mitgliedstaaten einem Betreiber, der ein Kabelnetz errichten, ausbauen und/oder bereitstellen will, nicht deshalb Beschränkungen auferlegen dürfen, weil dieses Netz auch für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen geeignet ist.
Konkret heißt dies, dass besondere oder ausschließliche Rechte, die letztlich dazu dienen, die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze zur Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehsignalen einzuschränken, gegen Artikel 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 43 (Niederlassungsrecht) und/oder Artikel 82 Buchstabe b) verstoßen, soweit einem marktbeherrschenden Unternehmen dadurch die "Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher" ermöglicht wird.
Die von den einzelnen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aufgrund der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989(8) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) erlassenen spezifischen Regeln, die für die Ausstrahlung von audiovisuellen Programmen für die breite Öffentlichkeit gelten, bleiben hiervon unberührt.
(9) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollen Mitgliedstaaten die Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie die Errichtung und den Betrieb von elektronischen Kommunikationsnetzen nicht länger von einer Einzelgenehmigung abhängig machen dürfen, sondern eine Allgemeingenehmigung erteilen.
Dies besagt auch die Richtlinie 2000/20/EG, wonach für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze Allgemeingenehmigungen und keine Einzelgenehmigungen erteilt werden sollen.
Eine benachteiligte Partei muss das Recht erhalten, gegen eine Entscheidung, die sie an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze hindert, vor einem unabhängigen Gremium und in letzter Instanz vor einem Gericht Beschwerde einzulegen, da es zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass jedermann Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz hat, wann immer eine staatliche Maßnahme die ihm aufgrund einer Richtlinie zustehenden Rechte verletzt.
(10) Die öffentliche Hand kann aufgrund der Unternehmenssatzung oder der Beteiligungsstrukturen einen beherrschenden Einfluss auf das Verhalten öffentlicher Unternehmen ausüben.
Wird daher ein vertikal integriertes Unternehmen, das Netze betreibt, die aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte errichtet wurden, von einem Mitgliedstaat kontrolliert, muss dieser, um potenzielle Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zu vermeiden, dafür sorgen, dass sich das Unternehmen, sofern es auf dem fraglichen Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, keine Vorteile zugunsten eigener Tätigkeiten verschafft.
Die Mitgliedstaaten müssen daher alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Diskriminierung von Wettbewerbern solcher vertikal integrierter Unternehmen zu verhindern.
(11) Die vorliegende Richtlinie schafft auch in Bezug auf die aus der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications(10) abgeleiteten Grundsätze insofern Klarheit, als die Mitgliedstaaten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung von Funkfrequenzen mehr gewähren dürfen und als die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten im Rahmen objektiver, diskriminierungsfreier und nachvollziehbarer Verfahren erfolgen muss.
Dies gilt unbeschadet der von der einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Gemeinwohls in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eingeführten besonderen Kriterien und Verfahren für die Vergabe derartiger Rechte an Hörfunk- und TV- Inhalteanbieter.
(12) Gemäß der Richtlinie 2002/22/EG eingeführte einzelstaatliche Mechanismen zur Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen müssen auf transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverfälschung im Einklang stehen.
Geringstmögliche Marktverfälschung bedeutet, dass die Beiträge so angelastet werden müssen, dass die finanzielle Belastung der Endnutzer möglichst gering ausfällt, beispielsweise durch eine möglichst breite Streuung der Beiträge.
(13) Sofern Mitgliedstaaten Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkommen zur Errichtung internationaler Satellitenorganisationen erwachsen, deren Bestimmungen mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages nicht vereinbar sind, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 307 EG-Vertrag gehalten, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um diese Unvereinbarkeiten zu beheben.
In dieser Richtlinie soll diese Verpflichtung näher erläutert werden, da Artikel 3 der Richtlinie 94/46/EG(11) die Mitgliedstaaten bisher nur dazu verpflichtete, die Kommission über derartige Unvereinbarkeiten "zu informieren".
Artikel 7 dieser Richtlinie enthält daher nähere Einzelheiten zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, etwaige nach wie vor bestehende Beschränkungen infolge jener internationalen Übereinkommen aufzuheben.
(14) Auch nach dieser Richtlinie bleibt die den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/64/EG auferlegte Verpflichtung bestehen dafür zu sorgen, dass marktbeherrschende Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Sprachtelefondiensten ihr öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz und ihr Kabelfernsehnetz im Rahmen rechtlich getrennter Einheiten betreiben.
(15) Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang I, Teil B genannten Fristen zur Umsetzung der früheren Richtlinien.
(16) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Informationen zur Verfügung zustellen, die belegen, dass die in dieser Richtlinie enthaltenen Klarstellungen in Bezug auf die Richtlinien 90/388/EWG, 94/46/EG, 95/51/EG(12), 96/2/EG, 96/19/EG(13) und 1999/64/EG in das innerstaatliche Recht eingeflossen sind.
(17) In Anbetracht obiger Ausführungen soll die Richtlinie 90/388/EG außer Kraft gesetzt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen, unabhängig von der Art der übertragenen Information; hierzu gehören u. a. Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) sowie mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze;
2. "öffentliches Kommunikationsnetz": ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient;
3. "elektronische Kommunikationsdienste": gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations- und Übertragungsdienste in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die die Bereitstellung oder redaktionelle Kontrolle von mittels elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste übertragenen Inhalten zum Gegenstand haben; nicht dazu gehören Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen;
4. "öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste": der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehende elektronische Kommunikationsdienste;
5. "ausschließliche Rechte": das einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorbehaltene Recht auf Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste oder Ausübung einer Tätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation in einem bestimmten geografischen Raum;
6. "besondere Rechte": die einer begrenzten Anzahl von Unternehmen von einem Mitgliedstaat mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem bestimmten Gebiet eingeräumten Rechte, wenn dabei
a) die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere elektronische Kommunikationsdienste anbietende oder eine Tätigkeit im Bereich der elektronischen Kommunikation ausübende Unternehmen begrenzt wird, ohne sich dabei an objektive, angemessene und diskriminierungsfreie Kriterien zu halten, oder
b) Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien rechtliche Vorteile eingeräumt werden, durch die die Möglichkeiten anderer Unternehmen, dieselben elektronischen Kommunikationsdienste zu erbringen oder in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen dieselbe elektronische Kommunikationstätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt werden;
7. "Satellitenfunknetz": eine Konfiguration von zwei oder mehreren Satellitenfunkanlagen, die über einen Satelliten miteinander kommunizieren;
8. "Kabelfernsehnetze": jede überwiegend zur Übertragung und Ausstrahlung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen für die Öffentlichkeit eingerichtete, im Wesentlichen drahtgebundene Infrastruktur.
Artikel 2
Ausschließliche und besondere Rechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren keine ausschließlichen oder besonderen Rechte für die Errichtung und/oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Erbringung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und sorgen für die Aufhebung derartiger Rechte.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass jedes Unternehmen das Recht zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste bzw. zur Errichtung, zum Ausbau und zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze erhält.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste über eigene elektronische Kommunikationsnetze der Anbieter, über von Dritten bereitgestellte Infrastrukturen oder im Wege der gemeinsamen Nutzung von Netzen, sonstigen Einrichtungen oder Standorten keinerlei Beschränkungen unterliegt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einem Unternehmen erteilte Allgemeingenehmigung zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Errichtung und/oder zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und die damit verbundenen Bedingungen auf objektiven, diskriminierungsfreien, angemessenen und nachvollziehbaren Kriterien beruhen.
(5) Eine Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG, wodurch ein Unternehmen von der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste oder -netze ausgeschlossen wird, kann nur unter Angabe von Gründen getroffen werden.
Die benachteiligte Partei muss die Möglichkeit erhalten, gegen eine solche Entscheidung vor einem unabhängigen Gremium und in letzter Instanz vor einem Gericht Beschwerde einzulegen.
Artikel 3
Vertikal integrierte öffentliche Unternehmen
Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen und vorbehaltlich Artikel 14 der Richtlinie 2002/21/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass vertikal integrierte öffentliche Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und marktbeherrschend sind, keine Ungleichbehandlung vornehmen, die ihren eigenen Tätigkeiten zugute kommt.
Artikel 4
Frequenznutzungsrechte
Unbeschadet der von den einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Gemeinwohls in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht eingeführten besonderen Kriterien und Verfahren für die Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen durch Hörfunk- und TV- Inhalteanbieter gilt Folgendes:
1. Die Mitgliedstaaten gewähren keine ausschließlichen oder besonderen Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste.
2. Die Vergabe von Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste muss nach objektiven, nachvollziehbaren, diskriminierungsfreien und angemessenen Kriterien erfolgen.
Artikel 5
Auskunftsdienste
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle ausschließlichen und/oder besonderen Rechte bei der Einrichtung und Bereitstellung von Auskunftsdiensten, sei es in Form der Veröffentlichung von Verzeichnissen oder in Form von mündlichen Auskunftsdiensten, in ihrem Hoheitsgebiet aufgehoben werden.
Artikel 6
Universaldienstverpflichtungen
(1) Alle gemäß der Richtlinie 2002/22/EG getroffenen einzelstaatlichen Regelungen zur Aufteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen müssen auf objektiven, nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverfälschung genügen.
Wenn öffentlichen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, ganz oder teilweise Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden, ist dies bei der Berechnung etwaiger Beiträge zu den Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zu berücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Regelungen der in Absatz 1 genannten Art mit.
Artikel 7
Satelliten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Angebots von Raumsegmentkapazitäten für alle zugelassenen Betreiber von Satellitenfunknetzen aufgehoben werden. Sie gestatten es jedem Raumsegmentanbieter, in ihrem Hoheitsgebiet zu prüfen, ob das zur Nutzung in Verbindung mit seinem Raumsegment vorgesehene Satellitenfunknetz mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumsegmentkapazität übereinstimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der internationalen Übereinkommen zur Errichtung internationaler Satellitenorganisationen sind, unternehmen alle geeigneten Schritte, um etwaige Unvereinbarkeiten dieser Übereinkommen mit den EG-Wettbewerbsregeln zu beseitigen.
Artikel 8
Kabelfernsehnetze
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kein Unternehmen, das öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellt, sein Kabelfernsehnetz im Rahmen derselben rechtlichen Einheit betreibt, mit der es seine sonstigen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellt, wenn es
a) von dem betreffenden Mitgliedstaat kontrolliert wird oder besondere Rechte genießt und
b) auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugänglicher Telefondienste innehat sowie
c) in demselben geografischen Raum ein Kabelfernsehnetz betreibt, das auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte errichtet wurde.
(2) Der Begriff "öffentlich zugängliche Telefondienste" ist im gleichen Sinne zu verstehen wie der in Artikel 1 der Richtlinie 1999/64/EG verwendete Begriff "öffentliche Sprachtelefondienste."
(3) Mitgliedstaaten, die der Ansicht sind, dass es bei der Bereitstellung von Ortsnetzinfrastrukturen und -diensten in ihrem Hoheitsgebiet ausreichenden Wettbewerb gibt, setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Der Mitteilung ist eine ausführliche Beschreibung der Marktstruktur beizufügen.
Die Informationen sind etwaigen betroffenen Dritten auf Anfrage unter Berücksichtigung des legitimen Interesses der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der Kommentare der betroffenen Parteien innerhalb einer angemessenen Frist, ob die Verpflichtung zur rechtlichen Trennung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehoben werden soll.
(5) Die Kommission überprüft die Anwendung dieses Artikels bis spätestens 31. Dezember 2004.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 24. Juli 2003 Informationen, die es ihr ermöglichen zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten wurden.
Artikel 10
Außerkraftsetzung
Die Richtlinie 90/388/EWG einschließlich der in Anhang I Teil A aufgeführten Folgerichtlinien tritt zum 25. Juli 2003 außer Kraft. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in Anhang I Teil B genannten Umsetzungsfristen bleiben hiervon unberührt.
Verweise auf die außer Kraft gesetzten Richtlinien sind als Verweise auf diese Richtlinie zu verstehen. Dabei ist die als Anhang II beigefügte Korrelationstabelle heranzuziehen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
Richtlinie 2002/78/EG der Kommission
vom 1. Oktober 2002
zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/12/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 71/320/EWG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 71/320/EWG Anwendung.
(2) Es wird nicht für notwendig erachtet, die Bestimmungen für die Typgenehmigung von Austauschbremsbelag-Baugruppen auf Baugruppen eines Typs anzuwenden, der in der typgenehmigten Bremsanlage verwendet wird, sofern solche Baugruppen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet sind.
(3) Es ist notwendig, die Anwendung der Richtlinie 71/320/EWG auf Austausch-Bremsbelagbaugruppen hinsichtlich ihrer Kennzeichnung und Verpackung zu klären, wobei zu unterscheiden ist zwischen Austauschbremsbelag-Baugruppen, die mit der für die angegebenen Fahrzeugtypen gelieferten Originalbaugruppe identisch sind und solchen, die es nicht sind.
(4) Die Richtlinie 71/320/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, IX und XV der Richtlinie 71/320/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, nicht den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Austauschbremsbelag-Baugruppen untersagen, die den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) Ab dem 1. Juni 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Austauschbremsbelag-Baugruppen untersagen, die den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Ungeachtet der Bestimmung von Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von als Ersatzteile bestimmten Austauschbremsbelägen zulassen, die zum Einbau in Fahrzeugtypen bestimmt sind, für die die Typgenehmigung oder Betriebserlaubnis vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/12/EG erteilt wurde, sofern diese Austauschbremsbeläge nicht gegen die Bestimmungen der Fassung der Richtlinie 71/320/EWG verstoßen, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge galt.
In keinem Fall dürfen diese Bremsbeläge Asbest enthalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in ihnen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2002/79/EG der Kommission
vom 2. Oktober 2002
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/71/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/76/EG(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/71/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/76/EG, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Anhängen der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EG sind die zulässigen Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln festgelegt.
(2) Bei der Überprüfung der verfügbaren Daten wurde fetsgestellt, dass ausreichende Informationen zur Festsetzung von Hoechstgehalten für Rückstände der Schädlingsbekämpfungsmittel Abamectin, Azocyclotin, Bioresmethrin, Bifenthrin, Bitertanol, Brompropylat, Clofentezin, Cyromazin, Cyhexatin, Fenpropimorph, Flucythrinat, Hexaconazol, Methacrifos, Myclobutanil, Penconazol, Prochloraz, Profenofos, Resmethrin, Tridemorph, Triadimefon und Triadimenol vorliegen.
(3) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln können durch bestimmte Agrarproduktionsweisen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs auftreten.
Daher sind einschlägige Daten sowohl über den zugelassenen Einsatz der Schädlingsbekämpfungsmittel als auch von überwachten Versuchen und Fütterungsstudien zu berücksichtigen.
(4) Die verfügbaren Informationen wurden geprüft.
Bei vielen Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Agrarerzeugnissen reichen die Daten zur Ermittlung eines Rückstandshöchstgehalts aus, der als unbedenklich für die menschliche Gesundheit anzusehen ist.
Wenn der ermittelte Wert über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze liegt, ist es angezeigt, diesen als zulässigen Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.
Bei einigen Kombinationen sind die verfügbaren Angaben unzureichend, die Rückstandshöchstgehalte sollten daher an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festgesetzt werden.
Bei anderen Positionen sind die Angaben ausreichend, sie zeigen jedoch, dass die Festsetzung eines die untere analytische Bestimmungsgrenze überschreitenden Rückstandshöchstgehalts zu einer unannehmbaren akuten oder chronischen Rückstandsexposition des Verbrauchers führen könnte.
In diesem Fall sind die Rückstandshöchstgehalte ebenfalls an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen.
(5) Die akute und lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnten, wurde nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(7) geprüft und bewertet.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1752/2002 der Kommission(9), wurden Rückstandshöchstgehalte für Abamectin aufgrund der Verwendung von Tierarzneimitteln mit demselben Wirkstoff bei der Behandlung landwirtschaftlicher Nutztierarten festgesetzt (Verordnung (EG) Nr. 3425/93 der Kommission(10)).
Diese Verwendung und die vom Ausschuss für Tierarzneimittel vorgenommene Bewertung der zulässigen täglichen Aufnahme, auf der diese Rückstandshöchstgehalte beruhen, wurden berücksichtigt.
Dabei kam man zu dem Schluss, dass bei den mit der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalten die zulässige tägliche Aufnahme nicht überschritten wird und keine akuten toxischen Wirkungen eintreten.
(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassung erteilt wurde, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die unteren analytischen Bestimmungsgrenzen als Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.
(7) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind entsprechend zu ändern.
(8) Die Handelspartner der Gemeinschaft sind im Rahmen der Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Äußerungen berücksichtigt worden.
(9) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere seine Gutachten und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher von pflanzlichen Erzeugnissen, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, sind berücksichtigt worden(11).
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird der Eintrag zu "Brompropylat" gestrichen.
Artikel 2
In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden die im Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für die Schädlingsbekämpfungsmittel Abamectin, Azocyclotin und Cyhexatin, Bifenthrin, Bitertanol, Brompropylat, Clofentezin, Cyromazin, Fenpropimorph, Flucythrinat, Hexaconazol, Methacrifos, Myclobutanil, Penconazol, Prochloraz, Profenofos, Resmethrin und Bioresmethrin, Tridemorph, Triadimefon und Triadimenol eingefügt.
Artikel 3
Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Teil A werden die im Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für die Schädlingsbekämpfungsmittel Abamectin, Bifenthrin, Bitertanol, Brompropylat, Cyromazin, Flucythrinat, Methacrifos, Penconazol, Prochloraz, Profenofos, Resmethrin und Bioresmethrin, Tridemorph, Triadimefon und Triadimenol eingefügt.
b) In Teil B werden die im Anhang III der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für die Schädlingsbekämpfungsmittel Azocyclotin und Cyhexatin, Fenpropimorph, Clofentezin und Myclobutanil eingefügt.
Artikel 4
Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:
a) Die im Anhang IV der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für die Schädlingsbekämpfungsmittel Abamectin, Azocyclotin und Cyhexatin, Bifenthrin, Bitertanol, Brompropylat, Clofentezin, Cyromazin, Fenpropimorph, Flucythrinat, Hexaconazol, Methacrifos, Myclobutanil, Penconazol, Prochloraz, Profenofos, Resmethrin und Bioresmethrin, Tridemorph, Triadimefon und Triadimenol werden eingefügt.
b) Der Rückstandshöchstgehalt für das Schädlingsbekämpfungsmittel Ethion in Tee wird durch "3 mg/kg" ersetzt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 4 Buchstabe b) spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2003 an.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1, 2 und 3 und Artikel 4 Buchstabe a) spätestens am 31. Mai 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2003 an.
3. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 und 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/80/EG der Kommission
vom 3. Oktober 2002
zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Durch die Richtlinie 70/220/EWG wurde ein Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge eingeführt.
Es sollte festgelegt werden, welche Art von Daten ein Hersteller erfassen und als Grundlage vorlegen soll, auf der die Typgenehmigungsbehörde prüft, ob ein Fahrzeug den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG während der erforderlichen Dauerhaltbarkeitsperiode entspricht.
Außerdem ist die Definition für ein Fahrzeug, dessen Emissionen als stark abweichend gelten können, für den Fall zu ergänzen, dass eine repräsentative Auswahl von Fahrzeugen eines Typs einer Prüfung unterzogen werden muss und statistische Untersuchungen das Emissionsverhalten dieses Typs bestätigen.
(3) Es sollten technische Maßnahmen für die Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren als selbständige technische Einheiten eingeführt werden, um ihr Emissionsverhalten und gegebenenfalls auch ihre Kompatibilität mit dem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) des Fahrzeugs zu gewährleisten, für das sie konzipiert sind.
Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung in den Mitgliedstaaten durch Kennzeichnung von Austauschkatalysatoren und Original-Austauschkatalysatoren und ihrer Verpackung sollten ebenfalls eingeführt werden.
Darüber hinaus sollten zusätzliche Begleitinformationen für Austauschkatalysatoren gefordert werden, die vor Einführung dieser Richtlinie für den Verkauf in der EU hergestellt und importiert wurden.
(4) Durch die Richtlinie 70/220/EWG wurden Bestimmungen für OBD-Systeme eingeführt.
Damit die Entwicklung von Ersatzteilen, die für das einwandfreie Funktionieren des OBD-Systems entscheidend sind, nicht dadurch behindert wird, dass OBD-spezifische Informationen nicht verfügbar sind, sollen Vorschriften eingeführt werden, die den Hersteller des Fahrzeugs zur Bereitstellung derartiger Informationen verpflichten.
(5) Die technischen Anforderungen an die Strategien zur Meldung von Funktionsstörungen werden dahin gehend präzisiert, dass eine Funktionsstörung vorliegt, wenn die OBD-Grenzwerte überschritten werden oder wenn das OBD-System nicht in der Lage ist, die grundlegenden OBD-Überwachungsanforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen.
(6) Es ist ferner notwendig, die Bestimmungen für die Behandlung von OBD-Daten so zu ändern, dass zwischen Benzin- und Gasbetrieb des Fahrzeugs unterschieden wird.
(7) Wegen der kurzen noch verbleibenden Zeit bis zum 1. Januar 2003, von dem an alle neuen Typen gasbetriebener Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor mit einem OBD-System ausgerüstet sein sollten, ist es notwendig, die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge auch dann zu ermöglichen, wenn an ihnen vor oder bei der Typgenehmigungsprüfung leichte Mängel in begrenzter Zahl festgestellt werden.
Die Typgenehmigungsbehörde kann auch die Typgenehmigung von Fahrzeugen erweitern, die bereits typgenehmigt sind, bei denen aber später im Betrieb Mängel am OBD-System festgestellt werden.
Bei völligem Funktionsausfall des OBD-Systems ist eine solche Erweiterung aber unzulässig.
Es sollte ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die von der Typgenehmigungsbehörde festgestellten Mängel an neu gefertigten Fahrzeugen abgestellt werden müssen.
(8) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden, wobei insbesondere die neuen Definitionen der stärker an den Normen ausgerichteten Diagnose-Fehlercodes, der herstellerspezifischeren Diagnose-Fehlercodes und der neuen Hexadezimal-Codes sowie die aktualisierten Normen ISO 15031-6 und SAE J2012 zu berücksichtigen sind.
(9) Nach der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(5), geändert durch die Richtlinie 2000/71/EG der Kommission(6), darf der Schwefelgehalt der in der Gemeinschaft verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe ab dem 1. Januar 2005 50 mg/kg (parts per million) nicht überschreiten.
Die Bezugskraftstoffe, die für die Typgenehmigungsprüfung von Fahrzeugen in Bezug auf die ab dem Jahr 2005 geltenden Emissionsgrenzwerte zu verwenden sind, sollen daher nun neu definiert werden, damit sie in ihrem Gehalt an Schwefel, aromatischen Kohlenwasserstoffen und Sauerstoff besser den Otto- und Dieselkraftstoffen entsprechen, die ab 2005 für Fahrzeuge mit fortgeschrittenen Emissionsminderungssystemen oder mit GDI-Technologie (Gasoline Direct Injection - Benzinmotor mit Direkteinspritzung) erhältlich sein sollten.
(10) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeuten:
a) 'Fahrzeug': ein Fahrzeug gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 70/156/EWG;
b) 'Fahrzeug mit Flüssig- oder Erdgasbetrieb': Fahrzeug, dessen Antriebssystem mit einer speziellen Anlage für die Verwendung von Flüssig- oder Erdgas ausgestattet ist.
Ein derartiges Fahrzeug mit Flüssig- oder Erdgasbetrieb kann als Fahrzeug mit Einstoff- oder mit Zweistoffbetrieb konzipiert und gebaut werden;
c) 'Fahrzeug mit Einstoffbetrieb': Fahrzeug, das hauptsächlich für den ständigen Betrieb mit Flüssiggas oder Erdgas konzipiert ist, jedoch auch für den Notfall oder zum Starten über ein Ottokraftstoffsystem verfügt, und dessen Ottokraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff enthält;
d) 'Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb': Fahrzeug, das zeitweise mit Ottokraftstoff und zeitweise entweder mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden kann."
(2) Die Anhänge I, II, III, IX, IXa, X, XI und XIII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2003 kann kein Mitgliedstaat
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG verweigern,
b) die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern oder
c) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten.
(2) Entspricht ein neuer Fahrzeugtyp nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie, so darf ab dem 1. Juli 2003 kein Mitgliedstaat mehr
a) die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
b) die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erteilen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch weiterhin die im ersten Unterabsatz genannten Typgenehmigungen erteilen, wenn Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG anwendbar ist.
(3) Wenn die Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht entsprechen,
a) betrachten die Mitgliedstaaten die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
b) verweigern die Mitgliedstaaten die Zulassung und untersagen den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 jener Richtlinie geltend gemacht wird.
(4) Ab 1. Januar 2006 gilt Absatz 3 für:
a) Fahrzeuge der Klasse M, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2500 kg,
b) Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I.
Ab 1. Januar 2007 gilt Absatz 3 für:
a) Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4. der Richtlinie 70/220/EWG,
b) Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2500 kg.
Artikel 3
(1) Für neue Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge, für die eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erteilt wurde, kann ab dem 1. Juli 2003 kann kein Mitgliedstaat
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG verweigern oder
b) den Verkauf und den Einbau in ein Fahrzeug verbieten.
(2) Ab dem 1. Juli 2003 darf kein Mitgliedstaat mehr eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG für einen neuen Austauschkatalysator erteilen, wenn dieser keinem Typ entspricht, für den gemäß Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie eine Typgenehmigung erteilt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten erlauben für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge weiterhin den Verkauf und den Einbau neuer Austauschkatalysatoren, für die eine Typgenehmigung als selbständige technische Einheit vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt wurde.
Artikel 4
Die Hersteller treffen vor dem 1. Juli 2005 Vorkehrungen dafür, dass entweder den Verkaufsstellen direkt oder allen Händlern zusätzliche Informationen über alle neuen Austauschkatalysatoren bereitgestellt werden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie zum Verkauf in die Europäische Union eingeführt wurden und die den Anforderungen der Richtlinie 98/77/EG der Kommission(7) nicht in irgendeiner anderen Weise entsprechen.
Die im ersten Absatz genannten zusätzlichen Informationen müssen den Bestimmungen von Anhang XIII Abschnitt 7 dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 5
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt 7 der Richtlinie 70/220/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung, insbesondere in Bezug auf die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge für alle Fahrzeuge, für die gemäß der Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) oder nachfolgende Änderungsrichtlinien, eine Typgenehmigung erteilt wurde.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Mai 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juni 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 8
Richtlinie 2002/81/EG der Kommission
vom 10. Oktober 2002
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/64/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Frankreichs haben am 2. Mai 1994 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Sumitomo SA einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Flumioxazin in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 97/631/EG der Kommission(3) wurde am 12. September 1997 bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.
(2) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absatz 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts am 20. Januar 1998 übermittelt.
(3) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Die Prüfung wurde am 28. Juni 2002 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Flumioxazin abgeschlossen.
(4) Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" vorgelegt.
Der Ausschuss wurde um Stellungnahme zu den Testprotokollen weitergehender Studien über die Wirkungen von Flumioxazin bei Wasserpflanzen und Regenwürmern und zu den beobachteten Entwicklungseffekten bei Versuchstieren gebeten.
Nach der Stellungnahme des Ausschusses(4) ließ die vorliegende Studie bei Wasserpflanzen keine vollständige Beurteilung der Beziehungen zwischen Exposition und Wirkung zu.
Die Untersuchungen bei Regenwürmern und über die Entwicklungstoxizität hielt der Ausschuss für ausreichend und angemessen zur Stützung der Risikobewertungen.
Die Bemerkungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden bei der Erstellung dieser Richtlinie und des betreffenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.
Die Risikobewertung für Wasserpflanzen wurde auf Grundlage der vorliegenden Standardstudie überarbeitet.
(5) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Flumioxazin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte Flumioxazin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.
(6) Der Beurteilungsbericht der Kommission ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich.
Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(7) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Flumioxazin enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.
(8) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für Flumioxazin (mit Ausnahme vertraulicher Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen diese gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2003 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen flumioxazinhaltigen Pflanzenschutzmittels, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diesen Wirkstoff erfuellt sind.
Die Zulassung wird erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG vor dem 30. Juni 2003 geändert oder widerrufen.
(2) Nach den einheitlichen Grundsätzen in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die am 1. Januar 2003 insgesamt in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, Flumioxazin enthält, einer Neubewertung.
Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt.
Erforderlichenfalls wird die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis spätestens 30. Juni 2004 geändert oder widerrufen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/82/EG der Kommission
vom 15. Oktober 2002
zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/5/EG(4), führt diejenigen Stoffe auf, die als andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(2) Die Richtlinie 96/77/EG(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/30/EG(6), enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG aufgeführten anderen Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel.
(3) Es ist erforderlich, die in der Richtlinie 96/77/EG festgelegten Reinheitskriterien an den technischen Fortschritt anzupassen und neue Reinheitskriterien für diejenigen Lebensmittelzusatzstoffe aufzustellen, für die bisher solche Kriterien noch nicht bestehen.
(4) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen.
(5) Daher sollte die Richtlinie 96/77/EG entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zu Richtlinie 96/77/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. August 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. November 2002
über Lebensversicherungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und auf Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erste Richtlinie des Rates 79/267/EWG vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(4), die Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG(5) und die Dritte Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung)(6) sind mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden.
Die genannten Richtlinien sollten im Rahmen weiterer Änderungen aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.
(2) Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muss. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmen gestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren.
(3) Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) muss unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Mitgliedstaaten vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherungsunternehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
(4) Nach dem EG-Vertrag ist im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig.
In den Genuss der Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweigniederlassungen desselben.
(5) Die vorliegende Richtlinie stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt muss durch weitere Gemeinschaftsabschnitte ergänzt werden und soll es allen Versicherungsnehmern ermöglichen, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.
(6) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftliche Normenwerk im Bereich der Lebensversicherung ein, das auch die Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse von Versicherungsunternehmen(7) umfasst.
(7) Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.
(8) Folglich hängt der Zugang zum Versicherungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheitlichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat.
Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs Geschäfte zu betreiben.
Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine Zulassung verlangen.
(9) Die zuständigen Behörden sollten ein Versicherungsunternehmen nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Unternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern könnten.
Auch bei bereits zugelassenen Versicherungsunternehmen darf dies nach Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein.
(10) Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs "enge Verbindungen" beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter diese Definition fallenden Situationen zu erfassen.
(11) Die Tatsache, dass ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich allein noch keine Beteiligung im Sinne einer "engen Verbindung" dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflussnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet.
(12) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geografischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Versicherungsunternehmen die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt.
Ein Versicherungsunternehmen muss in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein Sitz befindet.
Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung eines Versicherungsunternehmens sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dass es dort tatsächlich tätig ist.
(13) Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung einerseits der Niederlassung des Versicherungsunternehmens und andererseits des Ortes, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu definieren.
Deshalb muss auch die Verpflichtung definiert werden.
Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeübte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen.
(14) Eine Einteilung nach Versicherungszweigen ist erforderlich, um insbesondere die Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind.
(15) Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfuellen und besondere finanzielle Garantien bieten.
Ferner sind bestimmte Einrichtungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehr kleinen Bereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist.
(16) In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördlichen Zulassung und Aufsicht. Die Voraussetzungen für Erteilung und Entzug dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung.
Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen Entscheidungen über die Ablehnung oder den Entzug der Zulassung unumgänglich.
(17) Es empfiehlt sich, die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden zu präzisieren.
Ferner sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgenden Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung vorzusehen.
(18) Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsunternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte, sollte von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wahrgenommen werden.
(19) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen.
Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muss der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.
(20) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Versicherungsunternehmen betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen.
(21) Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist.
(22) Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.
(23) Die Mitgliedstaaten können Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Drittländern schließen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis in angemessener Weise gewährleistet ist.
(24) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und zum besseren Schutz der Kunden von Versicherungsunternehmen ist vorzuschreiben, dass ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Versicherungsunternehmens oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.
(25) In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Versicherungsunternehmen hat.
(26) Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Versicherungsunternehmen zu melden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem Nichtversicherungsunternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.
(27) Die Durchführung der Verwaltung von Pensionsfonds darf keinesfalls eine Beeinträchtigung der Befugnisse beinhalten, die den zuständigen Behörden gegenüber den Einrichtungen eingeräumt wurden, welche die Vermögenswerte halten, auf die sich diese Verwaltung bezieht.
(28) In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt.
Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.
(29) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die notwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten.
Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeugemaßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(30) Die Bestimmungen über die Bestandsübertragung sollten Bestimmungen enthalten, die speziell auf den Fall abzielen, dass der Bestand von im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen übertragen wird.
(31) Die Vorschriften über die Bestandsübertragung müssen mit der rechtlichen Regelung der einheitlichen Zulassung, die die vorliegende Richtlinie vorsieht, übereinstimmen.
(32) Unternehmen, die nach einem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Datum gegründet worden sind, sollte das gleichzeitige Betreiben von Lebensversicherung und Schadenversicherung nicht gestattet werden.
Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, Unternehmen, die zu einem der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Zeitpunkte in beiden Versicherungszweigen tätig waren, zu gestatten, ihre Tätigkeit fortzuführen, wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennte Verwaltung einrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensversicherten und der Schadenversicherten gewahrt und die aufgrund einer der Tätigkeiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen nicht durch die andere Tätigkeit getragen werden.
Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, von den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen, welche die Lebensversicherung und die Schadenversicherung zugleich betreiben, zu verlangen, dass sie diese Kumulierung beenden.
Außerdem müssen die spezialisierten Unternehmen einer besonderen Aufsicht unterliegen, wenn ein Schadenversicherungsunternehmen demselben Konzern wie ein Lebensversicherungsunternehmen angehört.
(33) Diese Richtlinie hindert ein Kompositunternehmen nicht daran, sich für die Lebensversicherung und für die Schadenversicherung in zwei Unternehmen aufzuspalten.
Damit eine solche Aufspaltung sich unter bestmöglichen Bedingungen vollzieht, sollten die Mitgliedstaaten unter Beachtung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts eine entsprechende steuerliche Regelung namentlich im Hinblick auf die bei einer solchen Aufteilung sichtbar werdenden stillen Reserven treffen können.
(34) Mitgliedstaaten, die es wünschen, sollten die Möglichkeit erhalten, einem Unternehmen Zulassungen sowohl für die Versicherungszweige, die im Anhang I genannt sind, als auch für Versicherungsgeschäfte zu erteilen, die unter die im Anhang der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(8) genannten Versicherungszweige 1 und 2 fallen.
Diese Möglichkeit kann jedoch vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die die Einhaltung der Regeln über die Buchführung und die Liquidation betreffen.
(35) Zum Schutz der Versicherten ist es erforderlich, dass jedes Versicherungsunternehmen ausreichende technische Rückstellungen bildet.
Die Berechnung dieser Rückstellungen basiert im Wesentlichen auf versicherungsmathematischen Grundsätzen.
Um die gegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Aufsichtsvorschriften zu erleichtern, müssen die versicherungsmathematischen Grundsätze aufeinander abgestimmt werden.
(36) Aus die Aufsicht betreffenden Erwägungen heraus sollte ein Mindestmaß an Koordinierung der Regeln für die Begrenzung des bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegten Zinssatzes festgelegt werden.
Da die derzeit für die Begrenzung verfügbaren Methoden alle gleichermaßen korrekt sind, den Anforderungen in Bezug auf die Aufsicht genügen sowie gleichwertig sind, dürfte es angemessen sein, den Mitgliedstaaten die freie Wahl der zu verwendenden Methode zu überlassen.
(37) Es ist angebracht, die Vorschriften über die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die Vorschriften über die Streuung der sie bedeckenden Vermögenswerte sowie die Lokalisierungs- und Kongruenzregeln zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Bei dieser Koordinierung müssen die gemäß Artikel 56 EG-Vertrag zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(38) Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungsunternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind.
(39) Versicherungsunternehmen müssen neben versicherungstechnischen Rückstellungen, einschließlich der mathematischen Rückstellungen, die zur Erfuellung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung der zuständigen Behörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedeckte so genannte Solvabilitätsspanne verfügen, die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitspolster dienen soll.
Diese Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil des Aufsichtsrechts im Hinblick auf den Schutz der Versicherten und der Versicherungsnehmer.
Damit sich die diesbezüglichen Anforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unternehmen gleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, dass sich diese Spanne nach den gesamten Verpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere der Risiken bemisst, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind.
Diese Spanne muss folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um das Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisiko handelt.
Sie sollte daher nach Maßgabe der mathematischen Rückstellungen und des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragseinnahmen, ausschließlich nach Maßgabe der Rückstellungen oder nach Maßgabe des Vermögens der Tontinengemeinschaften festgesetzt werden.
(40) Die Richtlinie 92/96/EWG enthielt eine provisorische Begriffsbestimmung eines geregelten Marktes, solange eine Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die diese Begriffsbestimmung auf Gemeinschaftsebene harmonisieren würde, noch nicht angenommen war.
Die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(9) bietet eine Begriffsbestimmung eines geregelten Marktes, schließt aber Lebensversicherungstätigkeiten von ihrem Anwendungsbereich aus.
Es ist angebracht, den Begriff des geregelten Marktes auch auf den Bereich der Lebensversicherung anzuwenden.
(41) Es ist angebracht, dass die Liste der Eigenmittel, die die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden können, neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten berücksichtigt, die auch anderen Finanzinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden wurden.
Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern abgeschlossenen Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitätsspanne unter bestimmten Umständen einzuschränken.
Zur Verbesserung der Qualität der Solvabilitätsspanne sollte die Möglichkeit der Anrechnung der künftigen Gewinne auf die verfügbare Solvabilitätsspanne begrenzt und gewissen Bedingungen unterworfen werden und in jedem Fall nach 2009 entfallen.
(42) Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und Zusammensetzung dergestalt sein müssen, dass die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt.
Dieser Garantiefonds muss sich ganz oder zu einem bestimmten Teil aus expliziten Bestandteilen des Vermögens zusammensetzen.
(43) Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Mindestgarantiefonds zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das seine Anhebung gemäß der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreisindexes vorsieht.
Mit dieser Richtlinie sollten Mindeststandards für die Berechnung der Solvabilitätsspannen festgelegt werden und die Herkunftsmitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für die von ihren zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen festzulegen.
(44) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts für die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten sind unterschiedlich.
Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor.
Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar.
Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden, in denen die spezifischen Umstände berücksichtigt werden.
(45) Bei Lebensversicherungsverträgen sollte dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb von 14 bis 30 Tagen von dem Vertrag zurückzutreten.
(46) Im Rahmen des Binnenmarkts liegt es im Interesse des Versicherungsnehmers, dass er Zugang zu einer möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende Angebot auswählen zu können.
Der Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, hat darauf zu achten, dass alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, dass die betreffenden Vorschriften in nichtdiskriminierender Weise auf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte betreiben, und dass sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind.
(47) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die angebotenen Versicherungsprodukte und die Vertragsdokumente, die zur Erfuellung der in ihrem Hoheitsgebiet eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden, den besonderen gesetzlichen, zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden.
Die hierfür angewandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnenmarkts ausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen.
In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt.
Es ist folglich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des Binnenmarkts besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten.
(48) Es sollte eine besondere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission vorgesehen werden.
(49) Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass das Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, sich nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(50) Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwickelt, dass es ihm schwer fallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfuellen.
In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen.
Solange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.
(51) Es ist dem Herkunftsmitgliedstaat gestattet, zur Anwendung der dieser Richtlinie entsprechenden versicherungsmathematischen Grundsätze die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Vertragstarife und der technischen Rückstellungen verwendeten Grundlagen zu fordern; bei dieser Übermittlung der technischen Grundlagen ist die Mitteilung der allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen sowie die Mitteilung der Handelstarife des Unternehmens ausgeschlossen.
(52) Im Rahmen eines Versicherungsbinnenmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen.
Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muss er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen.
Da die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für den Verbraucher noch wichtiger.
Folglich sind die Mindestvorschriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten des Vertrages zu richten sind.
(53) Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentliches Mittel, um die effektive Ausübung der Versicherungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.
Die Versicherungsunternehmen müssen daher alle normalen Mittel zur Werbung im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung nutzen können.
Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, dass ihre Regeln über die Form und den Inhalt der Werbung, die entweder aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Werbung oder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften aus Gründen des allgemeinen Interesses verabschiedet wurden, respektiert werden.
(54) Im Rahmen des Binnenmarkts ist es keinem Mitgliedstaat mehr gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu verbieten.
(55) In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keiner indirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben erhebt.
Zwischen den Mitgliedstaaten, die diese Steuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben.
Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Vorbehaltlich einer weiter gehenden Harmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, dass man das Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats anwendet, in dem die Verpflichtung eingegangen wird. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden kann.
(56) Es ist wichtig, auf dem Gebiet der Liquidation der Versicherungsunternehmen eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu erreichen.
Bereits jetzt ist es von wesentlicher Bedeutung vorzusehen, dass im Falle der Liquidation eines Versicherungsunternehmens das in jedem Mitgliedstaat existierende Schutzsystem eine Gleichbehandlung aller Anspruchsberechtigten gewährleistet, ohne dass ein Unterschied hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit oder hinsichtlich der Art und Weise des Eingehens der Verpflichtung gemacht wird.
(57) Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft sollten grundsätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft gelten.
Hinsichtlich der Aufsicht enthält die vorliegende Richtlinie für diese Agenturen und Zweigniederlassungen Sondervorschriften, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft befindet.
(58) Der Abschluss von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muss, dass Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
(59) Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittländern auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann.
Da die Gemeinschaft ihre Finanzmärkte für die anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den anderen Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in anderen Drittländern.
Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern vor.
Als letztes Mittel sollten Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen durch Anwendung des in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(10) niedergelegten Regelungsverfahrens neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden können.
(60) Die vorliegende Richtlinie sollte Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, dass kein Konkurs erfolgt ist, enthalten.
(61) Um klarzustellen, welche Rechtsvorschriften auf die von der vorliegenden Richtlinie erfassten Lebensversicherungstätigkeiten anzuwenden sind, sollten einige Bestimmungen der Richtlinien 79/267/EWG, 90/619/EWG und 92/96/EWG angepasst werden.
Zu diesem Zweck sollten einige Bestimmungen über die Festlegung der Solvabilitätsspanne und die erworbenen Rechte von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, die vor dem 1. Juli 1994 gegründet wurden, geändert werden.
Außerdem sollte der Inhalt des Tätigkeitsplans von Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten, die sich in der Gemeinschaft niederlassen, definiert werden.
(62) Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie niedergelegten detaillierten Regeln vorzunehmen.
Die Kommission wird solche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsultation des durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates(11) eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen.
Da es sich bei diesen Maßnahmen um solche von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG handelt, sollten sie gemäß dem in Artikel 5 des genannten Beschlusses niedergelegten Regelungsverfahren angenommen werden.
(63) Im Sinne von Artikel 15 EG-Vertrag ist der Umfang der Anstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksichtigen.
Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung dieser Richtlinie ermöglicht.
(64) Die Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG gewährten Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinien bereits bestanden, besondere Ausnahmen.
Diese Unternehmen haben seitdem ihre Struktur geändert.
Daher ist es nicht mehr erforderlich, ihnen diese besonderen Ausnahmen zu gewähren.
(65) Die vorliegende Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten betreffend die Umsetzungs- und Anwendungsfristen der im Anhang V Teil B enthaltenen Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
>PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL I
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 4 die behördliche Zulassung erhalten hat;
b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens.
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln;
c) Niederlassung: der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens;
d) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 2 genannten Formen von Versicherungen oder Geschäften konkret zum Ausdruck kommt;
e) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das die Verpflichtung eingeht;
f) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche die Verpflichtung eingeht;
g) Mitgliedstaat der Verpflichtung: der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;
h) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eingegangen wird;
i) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(12) vorgesehen, oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
j) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen(13) bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;
k) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
l) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
m) geregelter Markt:
- Im Fall eines Marktes, der in einem Mitgliedstaat liegt, ein geregelter Markt gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG, und
- im Fall eines Marktes, der in einem Drittland liegt, ein Finanzmarkt, der von dem Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens anerkannt wird und vergleichbaren Anforderungen entspricht.
Die Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muss mit der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt werden;
n) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben;
o) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfuellung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Vermögenswerte, deren Wert in der gleichen Währung ausgedrückt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind;
p) Belegenheit der Vermögenswerte: das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Vermögenswerte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Vermögenswerte und ohne dass für die nichtbeweglichen Vermögenswerte restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden; Vermögenswerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind;
q) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich der mathematischen Rückstellungen des Hauptrisikos;
r) enge Verbindungen: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
i) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen oder
ii) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.
(2) So oft in dieser Richtlinie auf den Euro Bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in den jeweiligen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, soweit es geht um:
1. folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:
a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, die gemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich der Berufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;
d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene so genannte "permanent health insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung);
2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privatversicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen:
a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträge gemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögen entweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger der Verstorbenen zu verteilen;
b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein versicherungsmathematisches Verfahren zugrunde liegt, wobei gegen im Voraus festgesetzte einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflichtungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genau festgelegt sind;
c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte, die für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagen und insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reserven der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung der Erwerbstätigkeit erbringen;
d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einer Minimalverzinsung verbunden sind;
e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des Buches IV Titel 4 Kapitel 1 des französischen "Code des assurances" (Versicherungsordnung) durchgeführt werden;
3. die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunternehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.
Artikel 3
Ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c) die im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweige;
2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;
3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 2 genannten Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht, den unselbstständig oder selbstständig tätigen Arbeitskräften eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die sich aus diesen Geschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig und zu jeder Zeit durch mathematische Rückstellungen gedeckt sind;
4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Nummer 3 die unter ein gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versicherungen;
5. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei einem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sachwerten erbracht werden;
6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedingungen erfuellen:
- die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern, die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sind;
- die jährlichen Beitragseinnahmen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten übersteigen in drei aufeinander folgenden Jahren nicht den Betrag von 5 Mio. EUR.
Wenn dieser Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten wird, gilt die vorliegende Richtlinie ab dem vierten Jahr.
Die Bestimmungen dieser Nummer hindern jedoch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinie eine Lizenz zu beantragen oder zu behalten;
7. in Deutschland den "Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen", sofern nicht seine durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird;
8. die Tätigkeiten von Rentenversicherungsunternehmen nach dem Gesetz über die Rentenversicherung für Arbeitnehmer (TEL) und sonstigen finnischen Rechtsvorschriften, sofern
a) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem Recht bereits zu getrennter Rechnungsführung und Verwaltung für ihre Rententätigkeit verpflichtet sind, von dem Zeitpunkt des Beitritts an getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübung dieser Tätigkeit schaffen;
b) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen von Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten, gemäß den finnischen Rechtsvorschriften, die in Artikel 2 genannten Tätigkeiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben:
- als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunternehmens oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oder durch Beteiligung daran;
- durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen, oder Beteiligung daran;
c) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zur Genehmigung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennung der TEL-Tätigkeiten von den normalen Versicherungstätigkeiten der finnischen Versicherungsunternehmen mit dem Ziel der Erfuellung aller Anforderungen dieser Richtlinie aufgeführt sind.
TITEL II
DIE AUFNAHME DES LEBENSVERSICHERUNGSGESCHÄFTES
Artikel 4
Grundsatz der Zulassung
Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muss bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.
Artikel 5
Umfang der Zulassung
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Sie erlaubt dem Versicherungsunternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden in Anhang I näher definierten Zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, dass der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt.
Die zuständigen Behörden können die für einen Versicherungszweig beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 7 genannten Tätigkeitsplan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.
Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet.
Artikel 6
Zulassungsvoraussetzungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, dass die Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
- im Königreich Belgien: "société anonyme"/"naamloze vennootschap", "société en commandite par actions"/"commanditaire vennootschap op aandelen", "association d'assurance mutuelle"/"onderlinge verzekeringsvereniging", "société coopérative"/"coöperatieve vennootschap";
- im Königreich Dänemark: "aktieselskaber", "gensidige selskaber", "pensionskasser omfattet af lov om forsikringsvirksomhed (tværgående pensionskasser)";
- in der Bundesrepublik Deutschland: "Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen";
- in der Französischen Republik: "société anonyme", "société d'assurance mutuelle", "institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", "institution de prévoyance régie par le code rural", "mutuelles régies par le code de la mutualité";
- in Irland: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts" und "societies registered under the Friendly Societies Acts";
- in der Italienischen Republik: "società per azioni", "società cooperativa", "mutua di assicurazione";
- im Großherzogtum Luxemburg: "société anonyme", "société en commandite par actions", "association d'assurance mutuelles", "société coopérative";
- im Königreich der Niederlande: "naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij";
- im Vereinigten Königreich: "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited", "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts", "societies registered or incorporated under the Friendly Societies Acts", "the association of underwriters known as Lloyd's";
- in der Griechischen Republik: "ανώνυμη εταιρία";
- im Königreich Spanien: "sociedad anónima", "sociedad mutua", "sociedad cooperativa";
- in der Portugiesischen Republik: "sociedade anónima", "mútua de seguros";
- in der Republik Österreich: "Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit";
- in der Republik Finnland: "keskinäinen vakuutusyhtiö"/"ömsesidigt försäkringsbolag", "vakuutusosakeyhtiö"/"försäkringsaktiebolag", "vakuutusyhdistys/försäkringsförening";
- im Schwedischen Königreich: "försäkringsaktiebolag", "ömsesidiga försäkringsbolag", "understödsföreningar".
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluss jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 7 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 29 Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung besitzen.
(2) Bestehen zwischen dem Versicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Versicherungsunternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, dass die Versicherungsunternehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen des vorliegenden Absatzes auf Dauer erfuellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass sich bei Versicherungsunternehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie ihr Sitz.
(4) Beantragt ein Versicherungsunternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfasst, so muss es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 7 vorlegen.
Es muss außerdem nachweisen, dass es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 28 und den Garantiefonds nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 verfügt.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der insbesondere für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungsmathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen fordern, ohne dass dies für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder einführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
Spätestens am 1. Juli 1999 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes vor.
(6) In den Vorschriften, die in den Absätzen 1 bis 5 genannt werden, darf nicht vorgesehen werden, dass der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse des Marktes geprüft wird.
Artikel 7
Tätigkeitsplan
Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 4 genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Versicherungsunternehmen eingehen will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln.
Er muss außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu
e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft im Einzelnen hervorgehen;
f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.
Artikel 8
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 9
Verweigerung der Zulassung
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muss dem betroffenen Unternehmen bekannt gegeben werden.
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, dass die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
TITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
KAPITEL 1
GRUNDSÄTZE UND METHODEN DER FINANZAUFSICHT
Artikel 10
Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
Haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung Gründe für die Annahme, dass durch die Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des genannten Unternehmens darüber.
Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das Unternehmen die in dieser Richtlinie genannten Vorsichtsregeln einhält.
(2) Die Finanzaufsicht umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, einschließlich mathematischer Rückstellungen, und repräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.
Artikel 11
Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, dass für den Fall, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können.
Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 12
Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands
Die Mitgliedstaaten dürfen die Versicherungsunternehmen nicht verpflichten, einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 2 genannten Zweigen an eine oder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften bestimmte Einrichtungen abzutreten.
Artikel 13
Interne Rechnungslegung: Aufsichtsbefugnisse
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, dass sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen.
Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet - einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten - gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Versicherungsunternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
- durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungsunterlagen,
- durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Versicherungsunternehmens;
b) gegenüber dem Versicherungsunternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Versicherungsunternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und dass Missstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 14
Übertragung von Vertragsbestand
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Versicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muss der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 genehmigen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dem übertragenden Versicherungsunternehmen die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Verpflichtung.
(4) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(5) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt gemacht.
Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen
Artikel 15
Qualifizierte Beteiligung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart erhöhen will, dass die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder dass das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt.
Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die betreffende Absicht verwirklicht werden muss.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, dass die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H oder 50 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in Absatz 1 oder 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluss sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden.
Diese Maßnahmen können vor allem Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.
Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 16
Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, dass vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Versicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen.
Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition der Absätze 5 und 6 nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel.
Dieser Informationsaustausch muss der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 67 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
- mit den im öffentlichen Auftrag mit der Aufsicht der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden,
- mit den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen aufsichtsrechtlichen Aufgaben nachkommen können. Des Weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, dass an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen.
Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, obliegt, oder
- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt, oder
- den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungs- oder Aufsichtsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(7) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfuellt werden:
- Die Informationen sind zur Erfuellung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes.
(8) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermächtigen,
- den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
- gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und können diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächtigen, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitutionen, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 11 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
Artikel 17
Pflichten des Wirtschaftsprüfers
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates(14) zugelassene Person, die bei einem Versicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates(15), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates(16) beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfuellt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die
- eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im Besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungsunternehmen gelten, oder
- die Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens beeinträchtigen können oder
- die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen erfuellt, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu dem Versicherungsunternehmen hat, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.
Artikel 18
Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung
(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen gleichzeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund der Richtlinie 73/239/EWG zugelassen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass
- die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch für die unter die Nummern 1 und 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten Risiken eine Zulassung erhalten können;
- Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG nur für die unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten Risiken zugelassen sind, eine Zulassung aufgrund der vorliegenden Richtlinie erhalten können.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz 2 genannten Unternehmen sowie Unternehmen, die
- am 1. Januar 1981 in Griechenland,
- am 1. Januar 1986 in Spanien und Portugal,
- am 1. Januar 1995 in Österreich, Finnland und Schweden und
- am 15. März 1979 in allen anderen Fällen
zugelassen waren und die unter die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten zugleich ausübten, diese Tätigkeiten auch weiterhin zugleich ausüben, sofern sie gemäß Artikel 19 der vorliegenden Richtlinie für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Absatz 2 genannten Versicherungsunternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereichs den Rechnungslegungsvorschriften für die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen unterliegen.
Ferner können die Mitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der Liquidationsvorschriften vorsehen, dass in diesem Bereich die für die Lebensversicherungstätigkeiten geltenden Vorschriften auch für die Tätigkeiten gelten, die die in Absatz 2 genannten Unternehmen in Bezug auf die Risiken unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG ausüben.
(5) Ist ein Unternehmen, das die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Versicherungsunternehmen verbunden, das die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausübt, so achten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, dass das Rechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegenseitige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen beeinflussen könnten.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb von ihm festgelegter Fristen die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die diese Unternehmen zu den in Absatz 3 genannten Zeitpunkten ausübten, zu beenden.
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat im Licht der künftigen Harmonisierung der Liquidationsvorschriften und auf jeden Fall spätestens am 31. Dezember 1999 überprüft.
Artikel 19
Getrennte Verwaltung von Lebens- und Schadenversicherung
(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 18 Absatz 3 ist so einzurichten, dass die unter diese Richtlinie und die unter die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten getrennt sind, damit
- die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten nicht geschädigt werden und insbesondere die Gewinne aus der Lebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, als ob das Versicherungsunternehmen ausschließlich die Lebensversicherung betreiben würde;
- die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabilitätsspannen, die in Bezug auf eine der Tätigkeiten entweder nach dieser Richtlinie oder nach der Richtlinie 73/239/EWG bestehen, nicht von der anderen Tätigkeit getragen werden.
Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich erfuellt sind, kann das Unternehmen vorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hiervon die noch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabilitätsspanne für die eine oder andere Tätigkeit verwenden.
Die zuständigen Behörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse der beiden Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes.
(2) a) Die Buchungen werden so vorgenommen, dass die Quellen der Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten "Leben" und "Schaden" jeweils ersichtlich sind.
Zu diesem Zweck werden sämtliche Einnahmen (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückversicherer, Kapitalerträge) und Ausgaben (insbesondere Versicherungsleistungen, Zuführung zu den versicherungstechnischen Rückstellungen, Rückversicherungsprämien, Betriebsausgaben für die Versicherungsgeschäfte) jeweils nach ihrem Ursprung gegliedert.
Die den beiden Tätigkeiten gemeinsamen Beträge werden nach einem Verteilungsschlüssel umgelegt, der der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf.
b) Die Versicherungsunternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht zu erstellen, in der die Bestandteile, die den einzelnen Solvabilitätsspannen nach Artikel 27 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG entsprechen, gesondert aufzuführen sind.
(3) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen wenden die zuständigen Behörden unabhängig davon, welche Ergebnisse bei der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, auf die defizitäre Tätigkeit die durch die entsprechende Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an.
Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich können diese Maßnahmen die Genehmigung zur Übertragung von einer Tätigkeit auf die andere umfassen.
KAPITEL 2
VERSICHERUNGSTECHNISCHE RÜCKSTELLUNGEN UND IHRE BEDECKUNG
Artikel 20
Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, dass jedes Versicherungsunternehmen ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen, einschließlich mathematischer Rückstellungen, für seine gesamten Tätigkeiten bildet.
Der Betrag dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach folgenden Grundsätzen festgelegt:
A. i) Die versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der Lebensversicherung sind nach einem ausreichend vorsichtigen prospektiven versicherungsmathematischen Verfahren zu berechnen, das allen künftigen Verpflichtungen entsprechend den für jede bestehende Police festgelegten Bedingungen Rechnung trägt, insbesondere
- garantierten Leistungen, einschließlich garantierter Rückkaufswerte;
- Überschussanteilen, auf die die Versicherten gemeinsam oder einzeln bereits Anspruch haben, unabhängig von der Bezeichnung dieser Überschussanteile - unverfallbar, deklariert oder zugewiesen;
- Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den Bedingungen des Vertrages zur Verfügung stehen;
- Kosten, einschließlich Provisionen;
abzüglich der zukünftig fälligen Prämien.
ii) Die Verwendung einer retrospektiven Methode ist zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass die daraus resultierenden versicherungstechnischen Rückstellungen nicht geringer sind als diejenigen, die sich aufgrund einer ausreichend vorsichtigen prospektiven Berechnung ergeben würden, oder wenn eine prospektive Methode nicht auf den betreffenden Vertragstyp angewandt werden kann.
iii) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewertung, die auf einem "besten Schätzwert" beruht; sie beinhaltet vielmehr eine angemessene Marge für eine nachteilige Abweichung von den relevanten Faktoren.
iv) Der Grundsatz der Vorsicht gilt nicht nur für die Methode zur Bewertung der technischen Rückstellungen an sich, sondern auch für die Methode zur Bewertung der zur Deckung dieser Rückstellungen herangezogenen Aktiva.
v) Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen für jeden Vertrag getrennt berechnet werden.
Es ist zulässig, angemessene Näherungswerte oder Verallgemeinerungen zu verwenden, sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie in etwa zu denselben Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen.
Der Grundsatz der Einzelberechnung steht der Bildung zusätzlicher Rückstellungen für allgemeine Risiken, die nicht individualisiert werden, in keiner Weise entgegen.
vi) Wird der Rückkaufwert eines Vertrages garantiert, so müssen die mathematischen Rückstellungen für diesen Vertrag jederzeit mindestens dem zu dem betreffenden Zeitpunkt garantierten Rückkaufwert entsprechen.
B. Der verwendete Zinssatz muss vorsichtig angesetzt werden.
Er wird nach den Vorschriften der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entsprechend den folgenden Grundsätzen festgesetzt:
a) Für alle Verträge setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Versicherungsunternehmens einen oder mehrere Hoechstzinssätze fest, wobei Folgendes gilt:
i) Enthalten die Verträge eine Zinsgarantie, so setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen einzigen Hoechstzinssatz fest.
Er kann je nach der Währung, auf die der Vertrag lautet, variieren, darf jedoch höchstens 60 v. H. des Zinssatzes der Anleihen des Staates betragen, auf dessen Währung der Vertrag lautet.
Beschließt der Mitgliedstaat, gemäß Unterabsatz 1 Satz 2 einen Hoechstzinssatz für Verträge, die auf eine Währung eines Mitgliedstaats lauten, festzusetzen, so konsultiert er vorher die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Währung der Vertrag lautet.
ii) Wird das Vermögen des Versicherungsunternehmens jedoch nicht zum Anschaffungswert angesetzt, so kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass ein oder mehrere Hoechstzinssätze berechnet werden können, indem ausgegangen wird von dem Ertrag der zum betreffenden Zeitpunkt im Bestand befindlichen Vermögenswerte abzüglich einer Sicherheitsmarge und indem insbesondere bei Verträgen mit laufenden Prämien darüber hinaus der Barwert der Erträge künftiger Vermögenswerte berücksichtigt wird.
Die Sicherheitsmarge und der oder die Hoechstzinssätze zur Berechnung des Barwerts der Erträge künftiger Vermögenswerte werden von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats festgelegt.
b) Die Festsetzung eines Hoechstzinssatzes bedeutet nicht, dass es immer angebracht ist, dass das Versicherungsunternehmen einen maximalen Zinssatz verwendet.
c) Der Herkunftsmitgliedstaat kann beschließen, Buchstabe a) nicht auf folgende Arten von Verträgen anzuwenden:
- fondsgebundene Verträge,
- Verträge mit Einmalprämien bis zu einer Laufzeit von acht Jahren,
- Verträge ohne Gewinnbeteiligung und Rentenverträge ohne Rückkaufwert.
In den in Unterabsatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Fällen können bei Verwendung eines vorsichtig gewählten Zinssatzes die Vertragswährung und die entsprechenden im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie - wenn die Vermögenswerte des Unternehmens zum Zeitwert angesetzt werden - der erwartete Ertrag der künftigen Vermögenswerte berücksichtigt werden.
Der verwendete Zinssatz muss auf jeden Fall um einen angemessenen Wert niedriger sein als die gemäß den Rechnungslegungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats berechneten Erträge der Vermögenswerte.
d) Der Mitgliedstaat schreibt vor, dass das Versicherungsunternehmen eine Rückstellung für gegenüber den Versicherten eingegangene Zinssatzverpflichtungen bildet, sofern die derzeitigen oder zu erwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmens für die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.
e) Die nach Buchstabe a) festgelegten Hoechstzinssätze werden der Kommission sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, mitgeteilt.
C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz der Kosten müssen bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen vorsichtig gewählt werden. Sie müssen den Staat der Verpflichtung, den Policentyp und die erwarteten Verwaltungskosten und Provisionen berücksichtigen.
D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung kann die Methode zur Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen zukünftige Überschussanteile aller Art explizit oder implizit in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über die zukünftige Entwicklung und mit der aktuellen Gewinnverteilungsmethode vereinbar ist.
E. Zukünftige Kosten können implizit berücksichtigt werden, z. B. durch den Ansatz von künftigen Prämien unter Ausschluss der Verwaltungskostenzuschläge.
Jedoch darf insgesamt, implizit oder explizit, der angesetzte Betrag nicht geringer sein als ein vorsichtiger Schätzwert der maßgeblichen zukünftigen Kosten.
F. Die Berechnungsmethode der versicherungstechnischen Rückstellungen darf nicht von Jahr zu Jahr Variationen unterworfen sein, die sich aufgrund willkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagen ergeben, und muss die Beteiligung am Gewinn in angemessener Weise über die Laufzeit jeder Police berücksichtigen.
(2) Das Versicherungsunternehmen muss die zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen für Überschussanteile verwendeten Grundlagen und Methoden, der Öffentlichkeit zugänglich machen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 26 zu decken.
Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit in der Gemeinschaft sind diese Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft zu belegen.
Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, dass ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen.
Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(4) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.
In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.
Artikel 21
Prämien für neue Geschäfte
Die Prämien für die neuen Geschäfte müssen - von angemessenen versicherungsmathematischen Hypothesen ausgehend - hoch genug sein, damit das Versicherungsunternehmen all seinen Verpflichtungen nachkommen und insbesondere angemessene versicherungstechnische Rückstellungen bilden kann.
Hierbei kann allen Aspekten der Finanzlage des Versicherungsunternehmens Rechnung getragen werden, ohne dass Mittel, die keine Prämien sind und nicht von Prämien stammen, systematisch und auf Dauer eingebracht werden, was langfristig die Solvenz dieses Unternehmens gefährden könnte.
Artikel 22
Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahin gehend Rechnung zu tragen, dass die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen gewährleistet sind und das Unternehmen für eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
Artikel 23
Kategorien von zulässigen Vermögenswerten
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunternehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zu bedecken:
A. Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte.
B. Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Vorauszahlung auf Policen;
j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds.
C. Übrige
l) Andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen zur Entgegennahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlusskosten;
o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgrenzungsposten;
p) Erbbau- und Nießbrauchrechte.
(2) Bei der "Lloyd's" genannten Vereinigung von Einzelversicherern umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien und Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(17) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder von Mitgliedern handelt.
(3) Die Erwähnung eines Vermögenswerts oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der in Absatz 1 aufgeführten Liste bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssten.
Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen erlassen, mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte festgelegt werden; diesbezüglich kann er dingliche Sicherheiten oder Garantien insbesondere für die Forderungen an Rückversicherer verlangen.
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, dass die folgenden Grundsätze beachtet werden:
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen werden abzüglich der Schulden, die beim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind, bewertet.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muss nach dem Grundsatz der Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen.
Insbesondere werden andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht erfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen, örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche Personen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers, aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oder Versicherungsunternehmen oder anderer Sicherheiten.
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und Swaps in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herangezogen werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikos beitragen bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung des Wertpapierbestands erlauben.
Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz der Vorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrunde liegenden Vermögenswerte berücksichtigt werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen nicht mit einem höheren Wert für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden als demjenigen, der ihnen für den Fall einer kurzfristigen Veräußerung zukommt, es sei denn, es handelt sich um Anteilspapiere von Kreditinstituten, von Lebensversicherungsunternehmen - in dem von Artikel 6 zugelassenen Rahmen - und von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wertpapierfirmen.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechenbaren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassen werden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muss nach dem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen.
Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und dem Rückversicherungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst weniger als drei Monate zurückliegt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlusskosten werden zur Bedeckung der mathematischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 22 andere Kategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 24
Bestimmungen für die Streuung von Kapitalanlagen
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaat von jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken oder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eine einzige Kapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehensnehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sich dabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichen Stelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer internationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, gewährt werden.
Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöht werden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehen oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen, in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 6 zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. des genannten Betrages nicht übersteigen darf; die Obergrenzen können auf Beschluss der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von Fall zu Fall auf 8 v. H. bzw. 2 v. H. angehoben werden;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schuldverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, dass Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig sind.
Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen.
Insbesondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, dass folgende Grundsätze beachtet werden:
i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen, dass keine übermäßige Abhängigkeit von einer bestimmten Kategorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapitalanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des Ausstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte ebenso behandeln.
v) Der Prozentsatz der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte, mit denen nichtliquide Anlagen getätigt wurden, ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditinstitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunftsmitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und Grundsätze dieses Artikels die zugrunde liegenden Vermögenswerte, die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen.
Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichen Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeit darin besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garantierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehen zu gewähren.
(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände festgelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten Folgendes einschränkender:
- Die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei denen dies der Fall ist;
- die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
- die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
- Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld- und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG oder die von internationalen Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten, deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmte Anleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabers der Anleihe beabsichtigt.
Insbesondere müssen die aus der Begebung der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährleisten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbehaltlich des Artikels 22 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 25
An einen OGAW oder Aktienindex gebundene Verträge
(1) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an den Wert von Anteilen an einem OGAW oder an den Wert von Vermögenswerten gebunden, die in einem von dem Versicherungsunternehmen gehaltenen und in der Regel in Anteile aufgeteilten internen Fonds enthalten sind, so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Leistungen so weit wie möglich durch die betreffenden Anteile oder, sofern keine Anteile gebildet wurden, durch die betreffenden Vermögenswerte bedeckt werden.
(2) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an einen Aktienindex oder an einen anderen als den in Absatz 1 genannten Bezugswert gebunden, so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Leistungen so weit wie möglich entweder durch die Anteile, die den Bezugswert darstellen sollen, oder, sofern keine Anteile gebildet wurden, durch Vermögenswerte mit angemessener Sicherheit und Realisierbarkeit bedeckt werden, die so genau wie möglich denjenigen Werten entsprechen, auf denen der besondere Bezugswert beruht.
(3) Die Artikel 22 und 24 gelten nicht für Vermögenswerte zur Bedeckung von Verpflichtungen, die unmittelbar an Leistungen im Sinne der Absätze 1 und 2 gebunden sind.
Bei Bezugnahmen auf die versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 24 sind versicherungstechnische Rückstellungen mit Ausnahme der sich auf diese Art von Verpflichtungen beziehenden Rückstellungen gemeint.
(4) Schließen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen eine Garantie für ein Anlageergebnis oder eine sonstige garantierte Leistung ein, so finden die Artikel 22, 23 und 24 auf die entsprechenden zusätzlichen versicherungstechnischen Rückstellungen Anwendung.
Artikel 26
Kongruenzvorschriften
(1) Zur Anwendung des Artikels 20 Absatz 3 und des Artikels 54 richten sich die Mitgliedstaaten bezüglich der Kongruenzvorschriften nach Anhang II.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für die in Artikel 25 genannten Verpflichtungen.
KAPITEL 3
SOLVABILITÄTSSPANNE UND GARANTIEFONDS
Artikel 27
Verfügbare Solvabilitätsspanne
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Versicherungsunternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte; dazu gehören
a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfuellen:
i) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;
ii) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i) genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
iii) es muss vorgesehen sein, dass die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i) und ii) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;
c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden;
d) in dem Maß, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zulässt, die in der Bilanz erscheinenden Gewinnrücklagen, sofern diese zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer noch keine Deklarierung erfolgt ist.
Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Versicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.
(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:
a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungsunternehmens die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:
i) lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel dürfen berücksichtigt werden;
ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen.
Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist.
Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt.
Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare Solvabilitätsspanne und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie gegen die Änderung keine Einwände erheben;
b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:
i) sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
ii) der Emissionsvertrag muss dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss;
v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.
(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:
a) bis zum 31. Dezember 2009 einem Wert in Höhe von 50 % der künftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der künftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht.
Dieser Faktor darf höchstens 6 betragen.
Der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 2 Nummer 1 aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.
Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:
i) wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser künftigen Gewinne belegt und
ii) insofern der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Nettoreserven unter Buchstabe c) entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;
b) dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde.
Dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit "Leben" und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen;
c) den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakter haben;
d) der Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne.
(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 2 vorgenommen.
Artikel 28
Geforderte Mindestsolvabilitätsspanne
(1) Vorbehaltlich des Artikels 29 bestimmt sich die geforderte Solvabilitätsspanne für die betriebenen Versicherungszweige gemäß den Absätzen 2 bis 7.
(2) Bei den Versicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a) und b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie den Geschäften nach Artikel 2 Nummer 3 ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse:
a) Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 % sein.
b) Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 % des von dem Versicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Hoechstlaufzeit von drei Jahren beträgt der Betrag 0,1 %; bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 %.
(3) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c) ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der nach Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG geforderten Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen, wobei Artikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet.
(4) Bei den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d) genannten unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen ("permanent health insurance") entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne
a) einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird, zuzüglich
b) der für Schadenversicherungsunternehmen geforderten Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG, wobei Artikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet.
Die in Artikel 16a in Absatz 6 Buchstabe b) jener Richtlinie enthaltene Bedingung im Zusammenhang mit der Bildung einer Alterungsrückstellung kann jedoch durch die Bedingung ersetzt werden, dass das Versicherungsgeschäft auf Gruppenbasis betrieben wird.
(5) Bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird.
(6) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne 1 % des Vermögens der Gemeinschaften.
(7) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 2 Nummer 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Geschäften entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der Summe aus folgenden Beträgen:
a) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Anlagerisiko trägt, einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;
b) sofern das Unternehmen zwar kein Anlagerisiko trägt, aber die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;
c) sofern das Unternehmen kein Anlagerisiko trägt und die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 25 % der entsprechenden, diesen Verträgen zurechenbaren Netto-Verwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr;
d) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einem Betrag von 0,3 % des Risikokapitals, der nach Absatz 2 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels berechnet wird.
Artikel 29
Garantiefonds
(1) Ein Drittel der gemäß Artikel 28 geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 27 Absatz 2, Absatz 3 und - unter Einwilligung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat - Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.
(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.
Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versicherungsgesellschaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, und bei Tontinengesellschaften um ein Viertel vorsehen.
Artikel 30
Überprüfung des Betrags des Garantiefonds
(1) Der in Artikel 29 Absatz 2 in Euro festgesetzte Betrag wird jährlich, beginnend am 20. September 2003, überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.
Der Betrag wird automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem 20. März 2002 und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.
Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und den nach Absatz 1 angepassten Betrag.
Artikel 31
Vermögenswerte, die nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen dienen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Vermögenswerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 20 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 20 Absatz 3, des Artikels 37 Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines Versicherungsunternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist.
KAPITEL 4
VERTRAGSRECHT UND VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 32
Anwendbares Recht
(1) Das Recht, das auf die Verträge über die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten anwendbar ist, ist das Recht des Mitgliedstaats der Verpflichtung.
Jedoch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen Staates wählen.
(2) Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine natürliche Person und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehöriger er ist, so können die Parteien das Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staatsangehöriger er ist.
(3) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie jede Gebietseinheit als Staat anzusehen.
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats der Verpflichtung angewandt werden, soweit nach dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt.
(5) Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 4 wenden die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts in Bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse an.
Artikel 33
Allgemeininteresse
Der Mitgliedstaat der Verpflichtung darf den Versicherungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag mit einem gemäß Artikel 4 zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen, solange der Vertrag nicht im Widerspruch zu den in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 34
Versicherungsbedingungen und Tarife
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der insbesondere für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungsmathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen fordern, ohne dass dies für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Spätestens bis zum 1. Juli 1999 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Bestimmungen vor.
Artikel 35
Rücktrittszeitraum
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten.
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass er vom Vertrag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.
Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 32 anwendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist.
(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten oder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Status oder wegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird, dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung von Absatz 1 absehen.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvorschriften die Fälle fest, in denen Absatz 1 nicht zur Anwendung gelangt.
Artikel 36
Angaben für den Versicherungsnehmer
(1) Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen.
(2) Der Versicherungsnehmer muss während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden.
(3) Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den in Anhang III genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang III werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen.
KAPITEL 5
VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN ODER EINER REGELWIDRIGEN LAGE
Artikel 37
Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten
(1) Kommt ein Versicherungsunternehmen den Bestimmungen des Artikels 20 nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Verpflichtung von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Versicherungsunternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 28 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Sanierungsplan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist, dass sich die finanzielle Lage des Versicherungsunternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens einschränken oder untersagen.
Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 29 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Versicherungsunternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens einschränken oder untersagen.
Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Versicherungsunternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Versicherungsunternehmens trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.
Artikel 38
Finanzieller Sanierungsplan
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern.
Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:
a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen;
b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;
c) eine Bilanzprognose;
d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;
e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.
(2) Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, weil sich die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfuellen.
Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, insbesondere wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 28 bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn
a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b) es keinen oder nur einen unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.
(5) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungsplan für ein Versicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 14 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a) aus, solange sie der Auffassung sind, dass die Rechte der Versicherungsnehmer im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a) gefährdet sind.
Artikel 39
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung entziehen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt;
c) sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 37 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Entzug oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass das betroffene Versicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens gemäß Artikel 37 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Versicherungsunternehmen bekannt zu geben.
TITEL IV
FREIE NIEDERLASSUNG UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 40
Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung Folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auch die Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmten Mitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten.
Im Fall von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen.
Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit, berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betroffenen Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner, dass das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 28 und 29 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem betroffenen Versicherungsunternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfuellen können.
Artikel 41
Dienstleistungsfreiheit: Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaates
Jedes Versicherungsunternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben.
Artikel 42
Dienstleistungsfreiheit: Unterrichtung durch den Herkunftsmitgliedstaat
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 41 vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Versicherungsunternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, dass das Versicherungsunternehmen über die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 28 und 29 verfügt;
b) die Versicherungszweige, die das Versicherungsunternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Versicherungsunternehmen.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit, so machen sie dem Versicherungsunternehmen innerhalb derselben Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt.
Gegen diese Ablehnung muss im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden können.
(3) Das Versicherungsunternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist.
Artikel 43
Dienstleistungsfreiheit: Änderung der Art der Verpflichtung
Für jede Änderung der in Artikel 41 bezeichneten Angaben, die das Versicherungsunternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 41 und 42 vorgesehene Verfahren einzuhalten.
Artikel 44
Sprache
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, dass ihnen über die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunternehmen die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen, in der oder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.
Artikel 45
Bestimmungen über Vertragsbestimmungen und Tarife
Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der technischen Grundlagen, die insbesondere zur Berechnung der Tarife und der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogen werden, sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Versicherungsunternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in seinem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will, nur die nichtsystematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Druckstücke verlangen, ohne dass dies für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Artikel 46
Versicherungsunternehmen, die nicht den rechtlichen Bedingungen entsprechen
(1) Ein Versicherungsunternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Versicherungsunternehmen, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Versicherungsunternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält, so fordern sie das Versicherungsunternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen.
(3) Trifft das Versicherungsunternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung.
Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Versicherungsunternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt.
Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.
(4) Verletzt das Versicherungsunternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungsverträge in seinem Hoheitsgebiet abzuschließen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet möglich sind.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern oder zu ahnden.
Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem Hoheitsgebiet abzuschließen.
(6) Die Absätze 2, 3 und 4 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Verstöße in ihrem Hoheitsgebiet zu ahnden.
(7) Wenn das Versicherungsunternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstoßen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(8) Nach den Absätzen 3 bis 7 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Versicherungsunternehmen bekannt zu geben.
(9) Die Kommission unterbreitet dem Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel 40 oder von Artikel 42 erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen wurden.
Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln.
Artikel 47
Werbung
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten.
Artikel 48
Liquidation
Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu erfuellen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne dass nach der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 49
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
Jedes Versicherungsunternehmen muss der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge - ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Versicherungszweig I bis IX gemäß der Definition im Anhang I mitteilen.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben zusammengefasst mit.
Artikel 50
Besteuerung von Prämien
(1) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen "Consorcio de Compensación de Seguros" zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind.
(2) Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 32 anwendbare Recht nicht berührt.
(3) Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die Versicherungsunternehmen, die Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet eingehen, seine einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
TITEL V
IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 51
Grundsätze und Zulassungsvoraussetzungen
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfuellt:
a) es ist nach dem für ihn geltenden nationalen Recht zur Ausübung der Versicherungstätigkeit gemäß Artikel 2 befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbevollmächtigten;
e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des in Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach Artikel 55 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan in Einklang mit den Bestimmungen des Absatzes 3 vor.
(3) Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe g) muss folgende Angaben oder Nachweise enthalten:
a) die Art der Verpflichtungen, die das Versicherungsunternehmen eingehen will;
b) die Grundzüge der Rückversicherungspolitik;
c) die Zusammensetzung der Solvabilitätsspanne und des Garantiefonds des Unternehmens gemäß Artikel 55;
d) die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel;
für die ersten drei Geschäftsjahre muss er zusätzlich enthalten:
e) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;
f) eine Bilanzprognose;
g) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die Solvabilitätsspanne gedeckt werden sollen.
(4) Ein Mitgliedstaat kann die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen fordern, ohne dass dies für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Artikel 52
Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern
(1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) dürfen unter diesen Titel fallende Agenturen und Zweigniederlassungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten nicht zugleich mit den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausüben.
b) Vorbehaltlich des Buchstabens c) können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zu den in Artikel 18 Absatz 3 genannten Zeitpunkten unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats diese beiden Tätigkeiten zugleich ausübten, dies dort auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 19 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.
c) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 18 Absatz 6 die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen verpflichtet hat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die sie zu dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Zeitpunkt ausübten, zu beenden, muss diese Verpflichtung auch den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausüben.
d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz die betreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zu den in Artikel 18 Absatz 3 genannten Zeitpunkten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausübten, diese dort fortsetzen können.
Will das Unternehmen die in der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten in diesem Hoheitsgebiet ausüben, so darf es die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten nur noch über ein Tochterunternehmen ausüben.
(2) Die Artikel 13 und 37 sind auf die unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 37 wird die zuständige Behörde, die die Gesamtsolvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der zuständigen Behörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt.
(3) Bei Entzug der Zulassung durch die in Artikel 56 Absatz 2 genannte Behörde unterrichtet diese die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird der Entzug damit begründet, dass die nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a) berechnete Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so entziehen auch die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die von ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 53
Übertragung von Vertragsbestand
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in Artikel 56 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter diesen Titel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter diesen Titel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, dass die zuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gegebenenfalls des in Artikel 56 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt gemacht.
Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 54
Versicherungstechnische Rückstellungen
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende Rückstellungen im Sinne des Artikels 20 zu bilden, die den in ihrem Hoheitsgebiet eingegangenen Verpflichtungen entsprechen.
Sie wachen darüber, dass die Agentur oder Zweigniederlassung diese Rückstellungen durch gleichwertige und im Sinne von Anhang II kongruente Vermögenswerte bedeckt.
Für die Berechnung dieser Rückstellungen, die Bestimmung der Anlagearten, die Bewertung der Vermögenswerte und gegebenenfalls die Bestimmung des Umfangs, in dem diese zur Bedeckung der Rückstellungen zugelassen sind, ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, dass die zur Bedeckung der Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte in seinem Hoheitsgebiet belegen sind.
Artikel 20 Absatz 4 ist jedoch anzuwenden.
Artikel 55
Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Hoheitsgebiet gegründeten Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die sich aus den in Artikel 27 aufgeführten Bestandteilen zusammensetzt.
Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 28. Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds.
Der Betrag dieses Fonds muss jedoch mindestens der Hälfte des sich aus Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach Maßgabe des Artikels 29 gebildet.
(3) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabilitätsspanne bilden, müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeitsmitgliedstaat und der Rest in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 56
Vorteile für Versicherungsunternehmen bei Zulassung in mehreren Mitgliedsstaaten
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgender Vorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 55 wird auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäfte aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen.
In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungen oder Agenturen überwachen soll.
Das Unternehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen.
Die Kaution ist bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt worden ist, zustimmen.
Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sich die gewählte zuständige Behörde gegenüber den anderen zuständigen Behörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlassungen oder Agenturen zu übernehmen.
Die gewählte zuständige Behörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfte über die in deren Hoheitsgebiet ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von allen betroffenen Mitgliedstaaten zu entziehen.
Artikel 57
Abkommen mit Drittländern
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem EG-Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Titel vorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
TITEL VI
TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT, UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN
Artikel 58
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt.
Die Kommission unterrichtet hierüber den in Artikel 65 Absatz 1 genannten Ausschuss;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird bzw. das Mutterunternehmen die Kontrolle über das Tochterunternehmen übernimmt.
Die Kommission unterrichtet hierüber den in Artikel 65 Absatz 1 genannten Ausschuss.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.
Artikel 59
Behandlung von Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunternehmen in Drittländern gemäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versicherungsgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Drittländern untersucht.
Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen.
Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Versicherungsunternehmen, und dass die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen:
- Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und
- Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen durch dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegende Mutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oder Tochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3 oder 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen Folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen des letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(6) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben.
TITEL VII
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND ANDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 60
Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen
(1) Die im Vereinigten Königreich "by Royal Charter" oder "by private Act" oder "by special Public Act" gegründeten Unternehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung der am 15. März 1979 erworbenen Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Das Vereinigte Königreich stellt eine Liste dieser Unternehmen auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(2) Die im Vereinigten Königreich "under the Friendly Societies Acts" registrierten Gesellschaften können die Lebensversicherungs- und Spartätigkeiten fortsetzen, die sie gemäß ihrem Gesellschaftszweck am 15. März 1979 ausgeübt haben.
Artikel 61
Zuverlässigkeitsnachweis
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, dass sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, dass diese Anforderungen erfuellt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1 genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat.
Die Erklärung, dass kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abgegeben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Behörden und Stellen an, denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 62
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht und die sich auf diese Richtlinie beziehenden Versicherungsarten und Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über diejenigen, die entstehen, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass Versicherungstätigkeiten auf Kosten der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen in anormalem Umfang auf in angrenzenden Hoheitsgebieten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen übertragen werden.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat entsprechende Vorschläge.
Artikel 63
Berichterstattung über die Entwicklung des Marktes im freien Dienstleistungsverkehr
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, und zwar erstmals am 20. November 1995, einen Bericht über die Entwicklung des Versicherungsmarktes und der im freien Dienstleistungsverkehr getätigten Geschäfte vor.
Artikel 64
Technische Anpassungen
Die folgenden technischen Anpassungen in der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 65 Absatz 2 erlassen:
- Erweiterung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Rechtsformen;
- Änderungen der Liste im Anhang I oder Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
- Klarstellung der in Artikel 27 aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
- Änderung des in Artikel 29 Absatz 2 vorgesehenen Mindestbetrags für den Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
- Änderung der in Artikel 23 vorgesehenen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsregel, die in Artikel 24 festgelegt sind, zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
- Änderung der in Anhang II vorgesehenen Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen;
- Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, dass die vorliegende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird;
- erforderliche technische Anpassungen der Regeln für die Festsetzung der Hoechstzinssätze nach Artikel 20 der Fassung der vorliegenden Richtlinie, insbesondere zur Berücksichtigung der Fortschritte der Wirtschafts- und Währungsunion.
Artikel 65
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 66
Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmen erworbene Rechte
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung vor dem 1. Juli 1994 aufgenommen haben, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 40 Absätze 1 bis 5 vorgesehenen Verfahrens gewesen wären.
Sie unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt den Artikeln 13, 20, 37, 39 und 46.
(2) Die Artikel 41 und 42 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor dem 1. Juli 1994 erworben haben.
Artikel 67
Zugang zu den Gerichten
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen Entscheidungen, die bezüglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 68
Prüfung der in Euro angegebenen Beträge
(1) Die Kommission legt dem Rat vor dem 15. März 1985 einen Bericht darüber vor, wie sich die finanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versicherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken.
(2) Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission alle zwei Jahre eine Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorliegenden Richtlinie in Euro ausgedrückten Beträge vor und trägt dabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslage in der Gemeinschaft Rechnung.
Artikel 69
Durchführung der neuen Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m), Artikel 18 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe g), Absatz 3 und Absatz 4, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 1 spätestens am 19. Juni 2004 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 16 Absatz 3 spätestens am 17. November 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden vor diesem Zeitpunkt die in Anhang IV Nummer 1 genannte Vorschrift an.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 20. September 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 3 Nummer 6 und den Artikeln 27, 28, 29, 30 sowie 38 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen erstmalig bei der aufsichtlichen Prüfung der Abschlüsse für die Geschäftsjahre, die am 1. Januar 2004 oder während des entsprechenden Kalenderjahres beginnen, Anwendung finden.
Die Mitgliedstaaten wenden vor diesem Zeitpunkt die in Anhang IV Nummer 2 und Nummer 3 genannten Vorschriften an.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(5) Spätestens am 1. Januar 2007 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Artikels 3 Nummer 6 und der Artikel 27, 28, 29, 30 sowie 38 und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung. Dieser Bericht soll darüber Aufschluss geben, wie die Mitgliedstaaten die in diesen Artikeln gebotenen Möglichkeiten umgesetzt haben, sowie vor allem darüber, ob durch den den nationalen Aufsichtsbehörden gegebenen Ermessensspielraum große Unterschiede in der Aufsicht auf dem Gemeinschaftsmarkt geschaffen wurden.
Artikel 70
Mitteilung an die Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 71
Übergangszeitraum für Artikel 3 Nummer 6 und die Artikel 27, 28, 29, 30 sowie 38
(1) Die Mitgliedstaaten können den Lebensversicherungsunternehmen, die am 20. März 2002 einen oder mehrere der unter Anhang I fallenden Versicherungszweige in ihrem Gebiet betrieben, eine Frist von fünf Jahren ab dem genannten Zeitpunkt gewähren, um den in Artikel 3 Nummer 6 und in den Artikeln 27, 28, 29, 30 sowie 38 enthaltenen Anforderungen nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können einem in Absatz 1 genannten Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die geforderte Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 37 den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt hat.
Artikel 72
Aufgehobene Richtlinien und ihr Verhältnis zu dieser Richtlinie
(1) Die in Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B genannten Durchführungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 73
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Artikel 74
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. November 2002
zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr verweisen auf den durch die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(5) eingesetzten Ausschuss sowie in bestimmten Fällen auf einen durch die jeweilige Richtlinie eingesetzten Ad-hoc-Ausschuss.
Diese Ausschüsse unterlagen den Regeln, die im Beschluss 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) festgelegt waren.
(2) Der Beschluss 87/373/EWG wurde ersetzt durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7).
Die zur Durchführung der geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(8) werden die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen eingesetzt wurden, gebündelt.
(4) Die Richtlinien 93/75/EWG, 94/57/EG(9), 95/21/EG(10), 96/98/EG(11), 97/70/EG(12), 98/18/EG(13), 98/41/EG(14), 1999/35/EG(15) des Rates sowie die Richtlinien 2000/59/EG(16), 2001/25/EG(17) und 2001/96/EG(18) des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr sollten daher in der Weise geändert werden, dass die bestehenden Ausschüsse durch den COSS ersetzt werden.
(5) Ferner sollten die genannten Richtlinien so geändert werden, dass auf sie die durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingeführten Änderungsverfahren sowie die einschlägigen Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden, mit denen bezweckt wird, dass diese Richtlinien leichter an Änderungen der internationalen Instrumente, auf die sich die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr beziehen, angepasst werden können -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, den Schutz der Meeresumwelt und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen in folgender Weise zu verbessern:
a) durch Bezugnahme auf den COSS;
b) durch Beschleunigung der Aktualisierung und Erleichterung der Änderung dieser Rechtsvorschriften entsprechend der Fortentwicklung der internationalen Instrumente, die im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen Anwendung finden, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 93/75/EWG
Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden die Buchstaben e), f), g), h) und i) wie folgt geändert:
"e) 'MARPOL-Übereinkommen 73/78' das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der jeweils geltenden Fassung;
f) 'IMDG-Code' der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in der jeweils geltenden Fassung;
g) 'IBC-Code' der IMO-Internationale-Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;
h) 'IGC-Code' der IMO-Internationale-Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;
i) 'INF-Code' der IMO-Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der jeweils geltenden Fassung;"
2. In Artikel 11 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(19) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 94/57/EG
Die Richtlinie 94/57/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe d) werden die Worte "die am 19. Dezember 2001 in Kraft sind" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(21) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 Buchstabe d) und Artikel 6 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 95/21/EG
Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 1 werden die Worte "und am 19. Dezember 2001 in Kraft sind" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der am 19. Dezember 2001 geltenden Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(22) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) in Artikel 2 Absatz 1 die Liste internationaler Instrumente, die für die Zwecke dieser Richtlinie in Betracht kommen, zu aktualisieren."
b) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 96/98/EG
Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstaben c), d) und n) werden die Worte "in der am 1. Januar 2001 gültigen Fassung" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
2. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 geändert werden, um
- spätere Änderungen internationaler Instrumente in diese Richtlinie zu übernehmen;
- Anhang A zu aktualisieren, indem weitere Ausrüstungen aufgenommen und Ausrüstungen von Anhang A.2 in Anhang A.1 und umgekehrt übernommen werden;
- die Möglichkeit einer Verwendung der Module B + C und des Moduls H für die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung vorzusehen und die Spalten für die Module der Konformitätsbewertung zu ändern sowie um
- weitere Normungsorganisationen in die Definition des Begriffs 'Prüfnormen' in Artikel 2 aufzunehmen.
Die in Artikel 2 Buchstaben c), d) und n) genannten Übereinkommen und Prüfnormen verstehen sich unbeschadet der gegebenenfalls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(23) getroffenen Maßnahmen."
3. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(24) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 97/70/EG
Die Richtlinie 97/70/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 Absatz 4 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(25) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(26) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 7
Änderung der Richtlinie 98/18/EG
Die Richtlinie 98/18/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben a), b), c), d) und f) folgende Fassung:
"a) 'Internationale Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen von 1974) und das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung;
b) 'Code für die Stabilität des unbeschädigten Schiffes' den in der in der IMO-Entschließung A.749 (18) vom 4. November 1993 enthaltenen Code für die Stabilität unbeschädigter Schiffe aller unter IMO-Regelungen fallenden Schiffstypen, in der jeweils geltenden Fassung;
c) 'Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge' den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltenden Fassung;
d) 'GMDSS' das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem, das in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 festgelegt ist, in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
f) 'Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug' ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974, in der jeweils geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzte Fahrgastschiffe der Klasse B, C oder D, wenn
- ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m3 beträgt und
- ihre Hoechstgeschwindigkeit im Sinne von § 1.4.30 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge weniger als 20 Knoten beträgt."
2. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) und Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte "in der bei Erlass dieser Richtlinie geltenden Fassung" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Anpassungen
Nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2
a) können
i) die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 Buchstaben a), b), c), d) und t) sowie
ii) die Bestimmungen des Artikels 10 über Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen,
iii) die Bestimmungen betreffend das SOLAS-Übereinkommen und den internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und nachfolgende Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3,
iv) die speziellen Verweise auf die 'internationalen Übereinkommen' und IMO-Entschließungen gemäß Artikel 2 Buchstaben f), k) und o), Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 11 Absatz 3,
angepasst werden, damit die Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der IMO, berücksichtigt werden;
b) können die Anhänge geändert werden, um
i) für die Zwecke dieser Richtlinie die Änderungen internationaler Übereinkommen anzuwenden,
ii) die technischen Vorschriften im Lichte der Erfahrung zu verbessern.
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(27) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(28) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 98/41/EG
Die Richtlinie 98/41/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 dritter Gedankenstrich werden die Worte "in der bei Erlass dieser Richtlinie geltenden Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. In Artikel 12 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(29) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Duchführungsbefugnisse(30) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 1999/35/EG
Die Richtlinie 1999/35/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben b), d), e) und o) folgende Fassung:
"b) 'Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug' ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
(...)
d) 'SOLAS-Übereinkommen von 1974' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung;
e) 'Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge' den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
o) 'Unternehmen' ein Unternehmen, das ein oder mehrere Ro-Ro-Fahrgastschiffe betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen ausgestellt wurde, oder ein Unternehmen, das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung der Regel IX/4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt wurde."
2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(31) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(32) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
3. In Artikel 17 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
4. Anlage I wird wie folgt geändert:
Unter Nummer 7 werden die Worte "MSC-Entschließung ... (70)" durch die Worte "Entschließung A.893(21) der IMO-Versammlung" ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2000/59/EG
Die Richtlinie 2000/59/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(33) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2001/25/EG
Die Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhalten die Nummern 16, 17, 18, 21, 22, 23 und 24 folgende Fassung:
"16. 'Chemikalientankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher fluessiger Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 17 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Chemikalien als Massengut aufgeführt sind;
17. 'Flüssiggastankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher verfluessigter Gase und anderer Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 19 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Gasen aufgeführt sind;
18. 'Vollzugsordnung für den Funkdienst' die von der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für den Mobilfunk verabschiedete überarbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
21.
'STCW-Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen von Artikel VII und der Regel I/15 des Übereinkommens sowie gegebenenfalls der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Codes in der jeweils geltenden Fassung;
22. 'Funkdienst' den Wachdienst bzw. die technische Wartung und Instandsetzung in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen) in der jeweils geltenden Fassung und, nach Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats, den einschlägigen Empfehlungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);
23. 'Ro-Ro-Fahrgastschiff' ein Fahrgastschiff mit Ro-Ro-Frachträumen oder Sonderräumen, wie im SOLAS-Übereinkommen in der jeweils geltenden Fassung definiert;
24. 'STCW-Code' den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung."
2. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(34) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
Artikel 12
Änderung der Richtlinie 2001/96/EG
Die Richtlinie 2001/96/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Nummer 2 werden die Worte "das am 4. Dezember 2001 geltende internationale Übereinkommen" ersetzt durch die Worte "die jeweils geltende Fassung des internationalen Übereinkommens".
2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(35) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 23. November 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. November 2002
zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verkehrssicherheit und verkehrsbezogene Umweltfragen sind für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität von entscheidender Bedeutung.
(2) Die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern bei den Klassen der schwersten Kraftfahrzeuge hat sich positiv auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt.
Sie hat auch zum Umweltschutz beigetragen.
(3) In der Richtlinie 92/6/EWG des Rates(4) ist vorgesehen, dass je nach den technischen Möglichkeiten und den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten die Vorschriften über den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern auch auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden können.
(4) Die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/6/EWG auf Personen- und Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen war eine der Maßnahmen, die der Rat in seiner Entschließung vom 26. Juni 2000 zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit(5) im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 20. März 2000 über Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der Europäischen Union empfohlen hat.
(5) Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/6/EWG sollte auf Kraftfahrzeuge der Klasse M2, auf Kraftfahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 10 Tonnen, und auf Kraftfahrzeuge der Klasse N2 ausgedehnt werden.
(6) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Änderung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern bei bestimmten Klassen schwerer Fahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen.
Entsprechend den in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7) Die Richtlinie 92/6/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/6/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 'Kraftfahrzeuge' alle zur Benutzung im Straßenverkehr bestimmten motorgetriebenen Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zu den Klassen M2, M3, N2 oder N3 gehören.
Die Klassen M2, M3, N2 und N3 entsprechen den im Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG(6) des Rates festgelegten Begriffsbestimmungen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 im Sinne des Artikels 1 nur dann im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, für den die Hoechstgeschwindigkeit auf 100 km/h einzustellen ist.
Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 10 Tonnen, die vor dem 1. Januar 2005 zugelassen wurden, dürfen weiterhin mit einer Einrichtung ausgestattet sein, bei der die Hoechstgeschwindigkeit auf 100 km/h eingestellt ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 nur dann im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, für den die Hoechstgeschwindigkeit auf 90 km/h einzustellen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, für in ihrem Gebiet zugelassene und ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzte Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, dass der Geschwindigkeitsbegrenzer so eingestellt wird, dass diese Fahrzeuge eine Hoechstgeschwindigkeit von weniger als 90 km/h nicht überschreiten können.
Artikel 4
(1) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 10 Tonnen und bei Kraftfahrzeugen der Klasse N3 gelten die Artikel 2 und 3
a) für Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1994 zugelassen wurden, ab dem 1. Januar 1994,
b) für Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 1. Januar 1994 zugelassen wurden,
i) ab dem 1. Januar 1995, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden,
ii) ab dem 1. Januar 1996, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.
(2) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M2 und bei Kraftfahrzeugen der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 10 Tonnen, sowie bei Fahrzeugen der Klasse N2 gelten die Artikel 2 und 3
a) für Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2005 zugelassen wurden, ab dem 1. Januar 2005,
b) für Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie 88/77/EWG(7) entsprechen, und die zwischen dem 1. Oktober 2001 und dem 1. Januar 2005 zugelassen wurden,
i) ab dem 1. Januar 2006, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden,
ii) ab dem 1. Januar 2007, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.
(3) Während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren ab dem 1. Januar 2005 kann ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet zugelassene, nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzte Fahrzeuge der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einem Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 7,5 Tonnen, von der Anwendung der Artikel 2 und 3 ausnehmen.
Artikel 5
(1) Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Geschwindigkeitsbegrenzer müssen den technischen Vorschriften im Anhang der Richtlinie 92/24/EWG(8) entsprechen.
Von der vorliegenden Richtlinie erfasste Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2005 zugelassen wurden, dürfen jedoch weiterhin mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet sein, die den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegten technischen Vorschriften entsprechen.
(2) Die Geschwindigkeitsbegrenzer werden durch von den Mitgliedstaaten zugelassene Werkstätten oder Einrichtungen eingebaut."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
Die Kommission evaluiert im Rahmen des Aktionsprogramms zur Straßenverkehrssicherheit für die Jahre 2002-2010, welche Auswirkungen Geschwindigkeitsbegrenzer im Sinne dieser Richtlinie, die von Fahrzeugen der Klasse M2 und von Fahrzeugen der Klasse N2 mit einem Hoechstgewicht von bis zu 7,5 Tonnen benutzt werden, auf die Straßenverkehrssicherheit und den Straßenverkehr haben.
Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2005 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/86/EG der Kommission
vom 6. November 2002
zur Änderung der Richtlinie 2001/101/EG hinsichtlich des Datums, ab dem der Handel mit Erzeugnissen untersagt ist, die mit der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht übereinstimmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/101/EG über die Etikettierung von Erzeugnissen, die Fleisch als Zutat enthalten, gelten erst ab dem Tag nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
(2) Nach Annahme der Definition des Begriffs "Fleisch" für Etikettierungszwecke müssen die betroffenen Marktteilnehmer die Etikettierung dieser Erzeugnisse grundlegend ändern, insbesondere in Bezug auf das Verzeichnis der Zutaten und gegebenenfalls den Fleischanteil.
(3) Angesichts der Vielfalt dieser Erzeugnisse auf dem Markt und der zahlreichen betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen ist es angezeigt, einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorzusehen, damit die Etikettierung dieser Erzeugnisse an die Bestimmungen der Richtlinie 2001/101/EG angepasst werden kann.
(4) Ferner ist es angezeigt, den Marktteilnehmern die Möglichkeit zur Vermarktung von Erzeugnissen zu geben, die vor Ende des Übergangszeitraums etikettiert wurden und deren Etikettierung nicht den vorgenannten Bestimmungen entspricht.
(5) Die Richtlinie 2001/101/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Richtlinie 2001/101/EG wird wie folgt ersetzt: "Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG vom 1. Januar 2003 übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten untersagen den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht übereinstimmen, ab dem 1. Juli 2003.
Mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht übereinstimmende Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2003 etikettiert wurden, dürfen jedoch vermarktet werden, bis die Lagervorräte erschöpft sind."
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2002
über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das geltende Gemeinschaftsrecht enthält umfassende Vorschriften für die Beaufsichtigung einzelner Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen sowie für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, die Teil einer Banken-/Wertpapierfirmengruppe bzw. einer Versicherungsgruppe, d. h. einer Gruppe mit homogenen Finanztätigkeiten, sind.
(2) Neue Entwicklungen auf den Finanzmärkten lassen jedoch Finanzgruppen entstehen, die ihre Dienstleistungen und Produkte in verschiedenen Finanzbranchen anbieten, die so genannten Finanzkonglomerate.
Bislang unterliegen Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, die Teil eines solchen Konglomerats sind, keiner gruppenweiten Beaufsichtigung, was insbesondere für die Solvabilität und die Risikokonzentration auf Konglomeratsebene, die gruppeninternen Transaktionen, das interne Risikomanagement auf Konglomeratsebene und die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleitung gilt.
Einige dieser Konglomerate zählen zu den größten Akteuren auf den Finanzmärkten und bieten ihre Dienstleistungen weltweit an.
Sähen sich solche Konglomerate, insbesondere die dazugehörigen Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt, so könnte dies die Stabilität des Finanzsystems ernsthaft gefährden und einzelnen Sparern, Versicherungsnehmern und Anlegern schaden.
(3) In ihrem Finanzdienstleistungs-Aktionsplan nennt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen erforderlich sind, und kündigt zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate an, die Lücken in den geltenden branchenbezogenen Rechtsvorschriften schließen und zusätzliche aufsichtsrechtliche Risiken abdecken sollen, um für Finanzgruppen mit branchenübergreifenden Finanztätigkeiten eine solide zusätzliche Beaufsichtigung zu gewährleisten.
Ein derart ehrgeiziges Ziel lässt sich nur schrittweise erreichen.
Die Einführung einer zusätzlichen Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats stellt einen solchen Schritt dar.
(4) Auch andere internationale Gremien haben auf die Notwendigkeit angemessener Aufsichtskonzepte für Finanzkonglomerate hingewiesen.
(5) Um den gewünschten Erfolg zu erzielen, sollte die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats alle Konglomerate, die in beträchtlichem Umfang branchenübergreifend tätig sind, was dann der Fall ist, wenn bestimmte Schwellen erreicht werden, unabhängig von ihrer Struktur erfassen.
Die zusätzliche Beaufsichtigung sollte sich auf alle in den Branchenvorschriften genannten Finanztätigkeiten erstrecken und alle Unternehmen, einschließlich Vermögensverwaltungsgesellschaften, abdecken, die hauptsächlich diesen Tätigkeiten nachgehen.
(6) Bei der Entscheidung, ein bestimmtes Unternehmen aus dem Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung auszunehmen, sollte unter anderem berücksichtigt werden, ob das betreffende Unternehmen bereits im Rahmen der Branchenvorschriften einer Gruppenaufsicht unterliegt oder nicht.
(7) Die zuständigen Behörden sollten imstande sein, auf Gruppenebene die Finanzlage der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats, insbesondere deren Solvabilität, zu beurteilen, und in diesem Zusammenhang die Mehrfachbelegung von Eigenkapital auszuschließen und Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen zu überwachen.
(8) Finanzkonglomerate werden häufig auf Geschäftsbereichsbasis verwaltet, was sich nicht immer ganz mit den rechtlichen Strukturen des Konglomerats deckt.
Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, sollten die Anforderungen an die Geschäftsleitung, insbesondere was die Leitung der gemischten Finanzholdinggesellschaft anbelangt, weiter ausgeweitet werden.
(9) Für jedes Finanzkonglomerat, das der zusätzlichen Aufsicht unterliegt, sollte aus dem Kreis der zuständigen Behörden ein Koordinator benannt werden.
(10) Die Aufgaben des Koordinators sollten nicht die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden gemäß den Branchenvorschriften berühren.
(11) Die jeweils zuständigen Behörden - und vor allem der Koordinator - sollten über die notwendige Handhabe verfügen, um von den Unternehmen des Finanzkonglomerats oder von anderen zuständigen Stellen die für die zusätzliche Beaufsichtigung erforderlichen Informationen verlangen zu können.
(12) Die Zusammenarbeit zwischen den für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden muss dringend verstärkt werden, wozu auch der Abschluss von Ad-hoc-Kooperationsvereinbarungen zwischen den an der Beaufsichtigung der Unternehmen eines Finanzkonglomerats beteiligten Behörden zählt.
(13) Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen mit Sitz in der Gemeinschaft können zu einem Finanzkonglomerat gehören, dessen Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat.
Für diese beaufsichtigten Unternehmen müssen ebenfalls gleichwertige und zweckmäßige Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung gelten, die in ihrer Zielsetzung und ihren Ergebnissen den Bestimmungen dieser Richtlinie vergleichbar sind.
In dieser Hinsicht sind die Transparenz der Regeln und der Informationsaustausch mit Drittlandsbehörden über alle relevanten Umstände von großer Bedeutung.
(14) Gleichwertige und zweckmäßige Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung können nur dann als vorhanden angenommen werden, wenn die Aufsichtsbehörden des betreffenden Drittlands einer Zusammenarbeit mit den betroffenen zuständigen Behörden in Bezug auf die Mittel und Ziele für die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung beaufsichtigter Unternehmen eines Finanzkonglomerats zugestimmt haben.
(15) Diese Richtlinie schreibt nicht vor, dass zuständige Behörden dem Finanzkonglomerateausschuss Auskünfte erteilen müssen, die nach dieser Richtlinie oder anderen Branchenrichtlinien dem Berufsgeheimnis unterliegen.
(16) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Einführung von Vorschriften über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Da die Richtlinie nur Mindestvorschriften festlegt, bleibt den Mitgliedstaaten der Erlass weiter gehender Vorschriften freigestellt.
(17) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und folgt den Prinzipien, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden.
(18) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(19) Um neuen Entwicklungen auf den Finanzmärkten gerecht zu werden, kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Orientierungshilfe zu geben oder Durchführungsmaßnahmen für diese Richtlinie zu erlassen.
Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, sofern durch diese Maßnahmen die wesentlichen Bestandteile dieser Richtlinie nicht geändert werden.
(20) An den bestehenden Branchenvorschriften für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen sollten Mindestanpassungen vorgenommen werden, insbesondere um eine Aufsichtsarbitrage zwischen den Branchenvorschriften und den Vorschriften für Finanzkonglomerate zu verhindern.
Die folgenden Richtlinien sollten deshalb entsprechend geändert werden: die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(6), die Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(7), die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)(8), die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Lebensversicherung)(9), die Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten(10), die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(11), die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen(12) und die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(13).
Die angestrebte weitere Harmonisierung lässt sich nur schrittweise erreichen und muss auf einer gründlichen Analyse aufbauen.
(21) Damit die Notwendigkeit einer künftigen Harmonisierung im Bereich der Behandlung von Vermögensverwaltungsgesellschaften nach den Branchenvorschriften beurteilt und eine etwaige Harmonisierung vorbereitet werden kann, sollte die Kommission über die Praktiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich Bericht erstatten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Diese Richtlinie legt Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung der nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/22/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 2000/12/EG zugelassenen, beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats fest.
Darüber hinaus ändert sie die für die gemäß diesen Richtlinien beaufsichtigten Unternehmen geltenden Branchenvorschriften.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
"Kreditinstitut" ist ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/12/EG.
2. "Versicherungsunternehmen" ist ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG oder Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG.
3. "Wertpapierfirma" ist eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG, einschließlich der in Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 93/6/EWG genannten Unternehmen.
4. "Beaufsichtigtes Unternehmen" ist ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen oder eine Wertpapierfirma.
5. "Vermögensverwaltungsgesellschaft" ist eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 1a Nummer 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(14) oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das gemäß Artikel 5 Absatz 1 jener Richtlinie eine Zulassung benötigte, wenn sich sein Sitz in der Gemeinschaft befände.
6. "Rückversicherungsunternehmen" ist ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Richtlinie 98/78/EG.
7. "Branchenvorschriften" sind die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 98/78/EG, 93/6/EWG, 93/22/EWG und 2000/12/EG.
8. "Finanzbranche" ist eine Branche, die eine oder mehrere der nachstehenden Unternehmen umfasst:
a) Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten im Sinne des Artikels 1 Nummern 5 und 23 der Richtlinie 2000/12/EG (Bankenbranche),
b) Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG (Versicherungsbranche),
c) Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 93/6/EWG (Wertpapierdienstleistungsbranche),
d) gemischte Finanzholdinggesellschaften.
9. "Mutterunternehmen" ist ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss(15) sowie jedes andere Unternehmen, das nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt.
10. "Tochterunternehmen" ist ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes andere Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss ausübt; alle Tochterunternehmen von Tochterunternehmen werden ebenfalls als Töchter dieses Mutterunternehmens angesehen.
11. "Beteiligung" ist eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(16) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen.
12. "Gruppe" ist eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden sind.
13. "Enge Verbindung" ist eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.
14. "Finanzkonglomerat" ist eine Gruppe, die vorbehaltlich des Artikels 3 folgende Bedingungen erfuellt:
a) An der Spitze der Gruppe steht ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 oder mindestens eines der Tochterunternehmen in der Gruppe ist ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1,
b) wenn an der Spitze der Gruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 steht, handelt es sich dabei entweder um das Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder ein Unternehmen, das mit einem Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist,
c) steht an der Spitze der Gruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1, liegt der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit der Gruppe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in der Finanzbranche,
d) mindestens eines der Unternehmen der Gruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche,
e) sowohl die konsolidierte und/oder aggregierte Tätigkeit der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe als auch die konsolidierte und/oder aggregierte Tätigkeit der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe sind jeweils als erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder Absatz 3 anzusehen;
jede Untergruppe einer Unternehmensgruppe im Sinne der Nummer 12, die die in der vorliegenden Nummer aufgeführten Kriterien erfuellt, gilt als Finanzkonglomerat.
15. "Gemischte Finanzholdinggesellschaft" ist ein nicht der Aufsicht unterliegendes Mutterunternehmen, das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft ist, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.
16. "Zuständige Behörden" sind die Behörden der Mitgliedstaaten, die kraft Gesetzes oder Verordnung zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten und/oder Versicherungsunternehmen und/oder Wertpapierfirmen auf Einzel- oder auf Gruppenebene ermächtigt sind.
17. "Relevante zuständige Behörden" sind
a) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der branchenbezogenen Gruppenaufsicht der jeweiligen beaufsichtigten Unternehmen des Finanzkonglomerats betraut sind,
b) der gemäß Artikel 10 bestimmte Koordinator, wenn dies eine andere Behörde als unter Buchstabe a) ist,
c) sonstige zuständige Behörden, die gegebenenfalls nach Ansicht der unter den Buchstaben a) und b) genannten Behörden ebenfalls betroffen sind; hierbei ist namentlich dem Marktanteil der beaufsichtigten Untenehmen in anderen Mitgliedstaaten - insbesondere wenn dieser mehr als 5 % beträgt - sowie dem Gewicht der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des Konglomerats Rechnung zu tragen.
18. "Gruppeninterne Transaktionen" sind alle Transaktionen, bei denen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats sich zur Erfuellung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf den Unternehmen der Gruppe durch "enge Verbindungen" verbundene natürliche oder juristische Personen stützen, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher und auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis geschieht.
19. "Risikokonzentration" sind alle mit Ausfallrisiko behafteten Engagements der Unternehmen eines Finanzkonglomerats, die groß genug sind, um die Solvabilität oder die allgemeine Finanzlage der beaufsichtigten Unternehmen des Finanzkonglomerats zu gefährden, wobei die Ausfallgefahr durch ein Gegenparteiausfallrisiko/Kreditrisiko, ein Anlagerisiko, ein Versicherungsrisiko, ein Marktrisiko, durch sonstige Risiken oder durch eine Kombination bzw. durch Wechselwirkungen zwischen diesen Risiken bedingt sein kann.
Artikel 3
Schwellen für die Bestimmung eines Finanzkonglomerats
(1) Eine Gruppe ist vorwiegend in der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe c) tätig, wenn der Anteil der Bilanzsumme der beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Finanzunternehmen dieser Gruppe an der Bilanzsumme der Gruppe insgesamt mehr als 40 % beträgt.
(2) Die branchenübergreifenden Tätigkeiten sind als erheblich im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe e) anzusehen, wenn für jede Finanzbranche der durchschnittliche Anteil der Bilanzsumme dieser Finanzbranche an der Bilanzsumme der Finanzunternehmen der Gruppe und der Anteil der Solvabilitätsanforderungen derselben Finanzbranche an der Gesamtsolvabilitätsanforderung der Finanzunternehmen der Gruppe mehr als 10 % betragen.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als die am schwächsten vertretene Finanzbranche in einem Finanzkonglomerat diejenige mit dem geringsten durchschnittlichen Anteil und als die am stärksten vertretene Finanzbranche diejenige mit dem höchsten durchschnittlichen Anteil.
Bei der Berechnung des durchschnittlichen Anteils und der Ermittlung der im Konglomerat am schwächsten und am stärksten vertretenen Finanzbranche werden die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche gemeinsam berücksichtigt.
(3) Es ist auch dann von erheblichen branchenübergreifenden Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe e) auszugehen, wenn die Bilanzsumme der in der Gruppe am schwächsten vertretenen Finanzbranche 6 Mrd. EUR übersteigt.
Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 genannten Schwellenwert nicht, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich beschließen, dass die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen ist oder die Artikel 7, 8 oder 9 keine Anwendung finden, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung dieser Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre, wobei beispielsweise folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:
a) Die relative Größe der am schwächsten vertretenen Finanzbranche beträgt - gemessen entweder am durchschnittlichen Anteil nach Absatz 2 oder an der Bilanzsumme oder den Solvabilitätsanforderungen dieser Finanzbranche - nicht mehr als 5 % oder
b) der Marktanteil beträgt - gemessen an der Bilanzsumme in der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und an den in der Versicherungsbranche gebuchten Bruttobeiträge - in keinem Mitgliedstaat mehr als 5 %.
Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes sind den anderen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen.
(4) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich beschließen,
a) ein Unternehmen in den in Artikel 6 Absatz 5 genannten Fällen bei der Berechnung der Anteile nicht zu berücksichtigen;
b) die Einhaltung der Schwellenwerte der Absätze 1 und 2 in drei aufeinander folgenden Jahren zu berücksichtigen, um einen plötzlichen Wechsel der geltenden Regelung zu vermeiden, und im Fall erheblicher Änderungen in der Struktur der Gruppe diese Einhaltung außer Acht zu lassen.
Wurde ein Finanzkonglomerat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 als solches eingestuft, werden die in Unterabsatz 1 genannten Entscheidungen auf der Grundlage eines Vorschlags getroffen, den der Koordinator des betreffenden Finanzkonglomerats erstellt.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die jeweils zuständigen Behörden in Ausnahmefällen einvernehmlich das Kriterium der Bilanzsumme durch die Ertragsstruktur und/oder bilanzunwirksame Tätigkeiten ersetzen bzw. ergänzen, wenn diese Parameter ihrer Auffassung nach für die Zwecke der zusätzlichen Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie besonders aussagekräftig sind.
(6) Sinken bei einem Konglomerat, das bereits einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, die Anteile gemäss den Absätzen 1 und 2 unter 40 % bzw. 10 %, so werden für die Anwendung dieser Absätze in den drei darauf folgenden Jahren die Schwellen auf 35 % bzw. 8 % herabgesetzt, um einen plötzlichen Wechsel der geltenden Regelung zu vermeiden.
Sinkt ferner bei einem Konglomerat, das bereits einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, die Bilanzsumme der in der Gruppe am schwächsten vertretenen Finanzbranche unter 6 Mrd. EUR, so wird für die Anwendung von Absatz 3 in den drei darauf folgenden Jahren der Betrag auf 5 Mrd. EUR herabgesetzt, um einen abrupten Wechsel der geltenden Regelung zu vermeiden.
Während des in diesem Absatz genannten Zeitraums kann der Koordinator mit Zustimmung der anderen jeweils zuständigen Behörden beschließen, dass die in diesem Absatz genannten niedrigen Schwellenwerte bzw. niedrigeren Beträge nicht mehr angewandt werden.
(7) Bei den Berechnungen gemäß diesem Artikel, die auf die Bilanzsumme Bezug nehmen, wird von der anhand der Jahresabschlüsse ermittelten aggregierten Bilanzsumme der Unternehmen der Gruppe ausgegangen.
Für die Berechnung werden Unternehmen, an denen eine Beteiligung gehalten wird, in Höhe des Betrags ihrer Bilanzsumme berücksichtigt, der dem von der Gruppe gehaltenen aggregierten proportionalen Anteil entspricht.
Liegt allerdings ein konsolidierter Abschluss vor, so ist dieser anstelle der aggregierten Bilanzsumme zu verwenden.
Die Solvabilitätsanforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden gemäß den einschlägigen Branchenvorschriften berechnet.
Artikel 4
Ermittlung eines Finanzkonglomerats
(1) Zuständige Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen zugelassen haben, ermitteln anhand der Artikel 2, 3 und 5 alle Gruppen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Zu diesem Zweck
- arbeiten die zuständigen Behörden, die die der Gruppe angehörenden beaufsichtigten Unternehmen zugelassen haben, erforderlichenfalls eng zusammen:
- gelangt eine zuständige Behörde zu der Auffassung, dass ein von ihr zugelassenes beaufsichtigtes Unternehmen einer Gruppe angehört, die ein Finanzkonglomerat sein könnte, welches noch nicht gemäß dieser Richtlinie als solches eingestuft wurde, so teilt sie ihre Auffassung den anderen betroffenen zuständigen Behörden mit.
(2) Der gemäß Artikel 10 bestimmte Koordinator unterrichtet das Mutterunternehmen an der Spitze einer Gruppe oder - in Ermangelung eines solchen - das beaufsichtigte Unternehmen mit der höchsten Bilanzsumme in der wichtigsten Finanzbranche davon, dass die Gruppe als Finanzkonglomerat eingestuft wurde und wer als Koordinator bestimmt wurde.
Der Koordinator unterrichtet ferner die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben, und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, sowie die Kommission.
KAPITEL II
ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG
ABSCHNITT 1
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 5
Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung beaufsichtigter Unternehmen im Sinne des Artikels 1
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbestimmungen der Branchenvorschriften sehen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie die zusätzliche Beaufsichtigung beaufsichtigter Unternehmen im Sinne des Artikels 1 vor.
(2) Folgende beaufsichtigte Unternehmen unterliegen auf Finanzkonglomeratsebene einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach den Artikeln 6 bis 17:
a) jedes beaufsichtigte Unternehmen an der Spitze eines Finanzkonglomerats,
b) jedes beaufsichtigte Unternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist,
c) jedes beaufsichtigte Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist.
Ist ein Finanzkonglomerat Untergruppe eines anderen Finanzkonglomerats, das die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt, können die Mitgliedstaaten die Artikel 6 bis 17 nur auf die beaufsichtigten Unternehmen der letzteren Gruppe anwenden, wobei dann jeder Verweis in dieser Richtlinie auf die Begriffe Gruppe und Finanzkonglomerat als Verweis auf diese zu verstehen ist.
(3) Jedes beaufsichtigte Unternehmen, das keiner zusätzlichen Beaufsichtigung nach Absatz 2 unterliegt, und dessen Mutterunternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung auf Finanzkonglomeratsebene nach Maßgabe des Artikels 18.
(4) Bestehen Beteiligungen an einem oder mehreren beaufsichtigten Unternehmen oder Kapitalbeziehungen zu solchen Unternehmen oder wird auch ohne eine Beteiligung oder Kapitalbeziehung ein erheblicher Einfluss auf solche Unternehmen ausgeübt, ohne dass einer der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fälle vorliegt, entscheiden die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich und nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts, ob und in welchem Umfang eine zusätzlichen Beaufsichtigung vorzusehen ist, wie wenn die beaufsichtigten Unternehmen ein Finanzkonglomerat bilden würden.
Damit die zusätzliche Beaufsichtigung Anwendung finden kann, muss mindestens eines der Unternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sein und müssen ferner die in Artikel 2 Nummer 14 Buchstaben d) und e) genannten Bedingungen erfuellt sein.
Die jeweils zuständigen Behörden treffen ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung festgelegten Ziele.
Für die Zwecke der Anwendung des Unterabsatzes 1 auf genossenschaftlich organisierte Unternehmensgruppen berücksichtigen die zuständigen Behörden die öffentlichen finanziellen Verpflichtungen dieser Gruppen gegenüber anderen Finanzunternehmen.
(5) Unbeschadet des Artikels 13 bedeutet die zusätzliche Beaufsichtigung auf Finanzkonglomeratsebene keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, gemischte Finanzholdinggesellschaften, beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats mit Sitz in einem Drittland oder unbeaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
ABSCHNITT 2
FINANZLAGE
Artikel 6
Angemessene Eigenkapitalausstattung
(1) Unbeschadet der Branchenvorschriften unterliegt die angemessene Eigenkapitalausstattung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5, des Artikels 9, des Abschnitts 3 dieses Kapitels sowie des Anhangs I einer zusätzlichen Beaufsichtigung.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats vor sicherzustellen, dass auf Finanzkonglomeratsebene stets Eigenmittel in mindestens der nach Anhang I ermittelten Höhe vorhanden sind.
Die Mitgliedstaaten schreiben den beaufsichtigten Unternehmen ferner angemessene Eigenkapitalstrategien auf Finanzkonglomeratsebene vor.
Der Koordinator übt eine generelle Aufsicht über die Einhaltung der Unterabsätze 1 und 2 im Einklang mit Abschnitt 3 aus.
Er stellt sicher, dass die Berechnung gemäß Unterabsatz 1 mindestens einmal jährlich von den beaufsichtigten Unternehmen oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft vorgenommen wird.
Das beaufsichtigte Unternehmen im Sinne des Artikels 1, das an der Spitze des Finanzkonglomerats steht, oder - sofern an der Spitze des Finanzkonglomerats kein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 steht - die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder das beaufsichtigte Unternehmen, die bzw. das vom Koordinator nach Konsultation mit den anderen jeweils zuständigen Behörden und dem Finanzkonglomerat bezeichnet worden ist, legt dem Koordinator die Ergebnisse der Berechnungen und die für die Berechnung maßgeblichen Angaben vor.
(3) Für die Berechnung der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Eigenkapitalanforderung werden folgende Unternehmen in die nach Form und Umfang in Anhang I beschriebene zusätzliche Beaufsichtigung einbezogen.
a) Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten im Sinne des Artikels 1 Nummern 5 und 23 der Richtlinie 2000/12/EG,
b) Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG,
c) Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 93/6/EWG,
d) gemischte Finanzholdinggesellschaften.
(4) Wird die zusätzliche Eigenkapitalanforderung an ein Finanzkonglomerat gemäß der in Anhang I genannten Methode 1 ("Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses" ) ermittelt, so sind die Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen an die Unternehmen der Gruppe nach den entsprechenden Branchenvorschriften über Form und Umfang der Konsolidierung zu errechnen, die insbesondere in Artikel 54 der Richtlinie 2000/12/EG und Anhang I Nummer 1 Buchstabe B der Richtlinie 98/78/EG festgelegt sind.
Bei der Berechnung nach der in Anhang I genannten Methode 2 oder 3 ("Abzugs- und Aggregationsmethode", "Buchwert/Anforderungsabzugsmethode") ist der Anteil des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen der Gruppe hält, zu berücksichtigen.
Der Ausdruck "Anteil" bezeichnet den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von diesem Unternehmen gehalten wird.
(5) Der Koordinator kann entscheiden, ein bestimmtes Unternehmen nicht in die Berechnung der zusätzlichen Eigenkapitalanforderung einzubeziehen, wenn
a) das Unternehmen sich in einem Drittland befindet, in dem rechtliche Hindernisse der Übermittlung der notwendigen Informationen entgegenstehen; davon unberührt bleiben die Branchenvorschriften, die die zuständigen Behörden verpflichten, die Zulassung zu verweigern, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht angemessen nachkommen können;
b) das Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats nur von untergeordneter Bedeutung ist;
c) die Einbeziehung des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung ungeeignet oder irreführend wäre.
Sollen mehrere Unternehmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) ausgeschlossen werden, so sind diese dennoch einzubeziehen, wenn sie insgesamt betrachtet nicht nur von untergeordneter Bedeutung sind.
In dem in Unterabsatz 1 unter Buchstabe c) genannten Fall konsultiert der Koordinator - außer im Dringlichkeitsfall - vor seiner Entscheidung die anderen jeweils zuständigen Behörden.
Wenn der Koordinator ein beaufsichtigtes Unternehmen aus einem der in Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Gründe nicht einbezieht, so können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Unternehmen befindet, das Unternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats um Informationen bitten, die ihnen die Beaufsichtigung dieses beaufsichtigten Unternehmens erleichtern.
Artikel 7
Risikokonzentration
(1) Unbeschadet der Branchenvorschriften unterliegt die Risikokonzentration der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4, des Artikels 9, des Abschnitts 3 dieses Kapitels und des Anhangs II einer zusätzlichen Beaufsichtigung.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den beaufsichtigten Unternehmen oder den gemischten Finanzholdinggesellschaften vor, dem Koordinator regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs II jede bedeutende Risikokonzentration auf Konglomeratsebene zu melden.
Das beaufsichtigte Unternehmen im Sinne des Artikels 1, das an der Spitze des Finanzkonglomerats steht, oder - sofern an der Spitze des Finanzkonglomerats kein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 steht - die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder das beaufsichtigte Unternehmen, die bzw. das vom Koordinator nach Konsultation mit den anderen jeweils zuständigen Behörden und dem Finanzkonglomerat bezeichnet worden ist, legt dem Koordinator die erforderlichen Angaben vor.
Der Koordinator übt die generelle Aufsicht über diese Risikokonzentrationen im Einklang mit Abschnitt 3 aus.
(3) Bis zur weiteren Koordinierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen, ihren zuständigen Behörden eine solche Begrenzung gestatten oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.
(4) Steht an der Spitze eines Finanzkonglomerats eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, so gelten in Bezug auf Risikokonzentrationen für die gesamte Branche, einschließlich der gemischten Finanzholdinggesellschaft, soweit vorhanden, die branchenspezifischen Vorschriften der im Finanzkonglomerat am stärksten vertretenen Finanzbranche.
Artikel 8
Gruppeninterne Transaktionen
(1) Unbeschadet der Branchenvorschriften unterliegen gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4, des Artikels 9, des Abschnitts 3 dieses Kapitels und des Anhangs II einer zusätzlichen Beaufsichtigung.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den beaufsichtigten Unternehmen oder gemischten Finanzholdinggesellschaften vor, dem Koordinator regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs II alle bedeutenden gruppeninternen Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats zu melden.
Solange die Schwellenwerte gemäß Anhang II Absatz 1 letzter Satz nicht festgelegt worden sind, gilt eine gruppeninterne Transaktion dann als bedeutend, wenn ihr Umfang zumindest 5 % des Gesamtbetrags der Eigenkapitalanforderung auf Finanzkonglomeratsebene übersteigt.
Das beaufsichtigte Unternehmen im Sinne des Artikels 1, das an der Spitze des Finanzkonglomerats steht, oder - sofern an der Spitze des Finanzkonglomerats kein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 steht - die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder das beaufsichtigte Unternehmen, die bzw. das vom Koordinator nach Konsultation mit den anderen jeweils zuständigen Behörden und dem Finanzkonglomerat bezeichnet worden ist, legt dem Koordinator die erforderlichen Angaben vor.
Der Koordinator übt die generelle Aufsicht über diese gruppeninternen Transaktionen aus.
(3) Bis zur weiteren Koordinierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene dem Umfang nach begrenzen und Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorsehen, ihren zuständigen Behörden eine derartige Begrenzung und derartige Auflagen gestatten oder andere der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.
(4) Steht an der Spitze eines Finanzkonglomerats eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, so gelten in Bezug auf gruppeninterne Transaktionen für die gesamte Branche, einschließlich der gemischten Finanzholdinggesellschaft, die branchenspezifischen Vorschriften der im Finanzkonglomerat am stärksten vertretenen Finanzbranche.
Artikel 9
Interne Kontrollmechanismen und Risikomanagement
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den beaufsichtigten Unternehmen vor, dass auf Konglomeratsebene ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich ordnungsgemäßer Geschäftsorganisation und Rechnungslegungsverfahren vorhanden sein müssen.
(2) Angemessenes Risikomanagement umfasst
a) fachmännisches Führen und Management mit Genehmigung und regelmäßiger Überprüfung der Strategien und Maßnahmen durch die jeweiligen Leitungsgremien auf Konglomeratsebene hinsichtlich aller eingegangenen Risiken;
b) eine angemessene Politik der Eigenkapitalausstattung, welche die Auswirkungen der Geschäftsstrategie auf das Risikoprofil und auf die gemäß Artikel 6 und Anhang I ermittelten Eigenkapitalanforderungen im Vorhinein berücksichtigt;
c) geeignete Verfahren, die sicherstellen, dass die Systeme zur Risikoüberwachung angemessen in die Geschäftsorganisation integriert sind und durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet ist, dass die in den der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegenden Unternehmen angewandten Systeme miteinander vereinbar sind, damit alle Risiken auf Konglomeratsebene quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können.
(3) Die internen Kontrollmechanismen umfassen
a) geeignete Mechanismen in Bezug auf die Eigenkapitalausstattung zur Ermittlung und Quantifizierung aller wesentlichen Risikoposten und auf die angemessene Unterlegung dieser Risiken mit Eigenmitteln;
b) ein ordnungsgemäßes Berichtswesen und ordnungsgemäße Rechnungslegungsverfahren zur Ermittlung, Quantifizierung, Überwachung und Kontrolle gruppeninterner Transaktionen und der Risikokonzentration.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Unternehmen, die gemäß Artikel 5 der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Belang sind.
(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verfahren und Mechanismen unterliegen der generellen Aufsicht durch den Koordinator.
ABSCHNITT 3
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER ZUSÄTZLICHEN BEAUFSICHTIGUNG
Artikel 10
Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde (Koordinator)
(1) Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gewährleisten, wird unter den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, einschließlich denen des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, eine einzige zum Koordinator bestimmt, dessen Aufgabe die Abstimmung und Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung ist.
(2) Der Koordinator wird anhand folgender Kriterien bestimmt:
a) Steht an der Spitze eines Finanzkonglomerats ein beaufsichtigtes Unternehmen, ist die zuständige Behörde Koordinator, die dieses Unternehmen nach den einschlägigen Branchenvorschriften zugelassen hat.
b) Steht an der Spitze eines Finanzkonglomerats kein beaufsichtigtes Unternehmen, so übernimmt die nach folgenden Kriterien ermittelte zuständige Behörde die Aufgabe des Koordinators:
i) Ist das Mutterunternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, so ist die zuständige Behörde Koordinator, die dieses beaufsichtigte Unternehmen nach den einschlägigen Branchenvorschriften zugelassen hat.
ii) Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so ist die für das in diesem Mitgliedstaat zugelassene beaufsichtigte Unternehmen zuständige Behörde Koordinator.
Wurden im Mitgliedstaat, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, mindestens zwei, in unterschiedlichen Finanzbranchen tätige beaufsichtigte Unternehmen zugelassen, so ist die für das beaufsichtigte Unternehmen der am stärksten vertretenen Finanzbranche zuständige Behörde Koordinator.
Stehen an der Spitze des Finanzkonglomerats mindestens zwei gemischte Finanzholdinggesellschaften, die einen Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein beaufsichtigtes Unternehmen, so ist - wenn diese Unternehmen in ein und derselben Finanzbranche tätig sind - die für das beaufsichtigte Unternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zuständige Behörde Koordinator, andernfalls ist die für das beaufsichtigte Unternehmen aus der am stärksten vertretenen Finanzbranche zuständige Behörde Koordinator.
iii) Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so ist die Behörde Koordinator, die das beaufsichtigte Unternehmen der am stärksten vertretenen Finanzbranche mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.
iv) Steht an der Spitze des Finanzkonglomerats kein Mutterunternehmen sowie in allen übrigen Fällen ist die zuständige Behörde Koordinator, die das beaufsichtigte Unternehmen mit der höchsten Bilanzsumme in der am stärksten vertretenen Finanzbranche zugelassen hat.
(3) In besonderen Fällen können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich davon absehen, die Kriterien des Absatzes 2 anzuwenden, wenn dies unter Berücksichtigung der Struktur des Konglomerats und des relativen Gewichts seiner Tätigkeiten in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, und eine andere zuständige Behörde zum Koordinator bestimmen.
In diesen Fällen geben die zuständigen Behörden dem Konglomerat Gelegenheit, sich zu äußern, bevor sie ihre Entscheidung treffen.
Artikel 11
Aufgaben des Koordinators
(1) Im Rahmen der zusätzlichen Beaufsichtigung hat der Koordinator unter anderem folgende Aufgaben:
a) Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher bzw. grundlegender Informationen bei der laufenden Überwachung sowie in Krisensituationen, einschließlich der Verbreitung von Informationen, die eine zuständige Behörde zur Erfuellung ihrer Aufsichtspflichten gemäß den Branchenvorschriften benötigt;
b) generelle Aufsicht und Beurteilung der Finanzlage eines Finanzkonglomerats;
c) Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung und der Bestimmungen über Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen der Artikel 6, 7 und 8;
d) Beurteilung der Struktur, der Organisation und der internen Kontrollsysteme des Finanzkonglomerats gemäß den Bestimmungen des Artikels 9;
e) Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten bei der laufenden Beaufsichtigung sowie in Krisensituationen in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden;
f) sonstige Aufgaben, Maßnahmen und Entscheidungen, die dem Koordinator durch diese Richtlinie oder in Anwendung ihrer Bestimmungen zugewiesen werden.
Um die zusätzliche Beaufsichtigung zu erleichtern und hierfür eine umfassende Rechtsgrundlage zu schaffen, schließen der Koordinator und die anderen jeweils zuständigen Behörden sowie - falls erforderlich - andere zuständige Behörden Kooperationsvereinbarungen. In einer solchen Vereinbarung können dem Koordinator zusätzliche Aufgaben übertragen und die Verfahren der Beschlussfassung der jeweils zuständigen Behörden untereinander gemäß den Artikeln 3 und 4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6, Artikel 12 Absatz 2 und den Artikeln 16 und 18 sowie der Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(2) Benötigt der Koordinator Informationen, die im Einklang mit den Branchenvorschriften bereits einer anderen zuständigen Behörde erteilt wurden, so sollte er sich - soweit möglich - an diese Behörde wenden, um die mehrfache Anforderung von Auskünften durch die an der Beaufsichtigung beteiligten Behörden zu vermeiden.
(3) Unbeschadet der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Möglichkeit, bestimmte Aufsichtsbefugnisse und -pflichten zu delegieren, werden die Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörden gemäß den Branchenvorschriften durch die Benennung eines mit besonderen Aufgaben der zusätzlichen Beaufsichtigung der Unternehmen eines Finanzkonglomerats betrauten Koordinators nicht berührt.
Artikel 12
Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden
(1) Die für die Beaufsichtigung der Unternehmen eines Finanzkonglomerats zuständigen Behörden und die für das betreffende Finanzkonglomerat als Koordinator bestimmte zuständige Behörde arbeiten eng zusammen.
Unbeschadet ihrer Aufgaben gemäß den Branchenvorschriften übermitteln diese Behörden den anderen zuständigen Behörden desselben Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten alle grundlegenden oder zweckdienlichen Informationen, die diese zur Erfuellung ihrer Aufsichtspflichten gemäß den Branchenvorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie benötigen.
In diesem Zusammenhang übermitteln die zuständigen Behörden und der Koordinator auf Verlangen alle zweckdienlichen und von sich aus alle wesentlichen Informationen.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden zumindest zu den folgenden Aspekten folgende Informationen beschafft und ausgetauscht:
a) Identifikation der Gruppenstruktur aller größeren Unternehmen des Finanzkonglomerats sowie die für die beaufsichtigten Unternehmen des Konglomerats zuständigen Behörden;
b) Strategien des Finanzkonglomerats;
c) Finanzlage des Finanzkonglomerats, insbesondere Eigenkapitalausstattung, gruppeninterne Transaktionen, Risikokonzentration und Rentabilität;
d) größte Aktionäre und Geschäftsleitung des Finanzkonglomerats;
e) Organisation, Risikomanagement und interne Kontrollsysteme auf Konglomeratsebene;
f) Verfahren zur Beschaffung von Informationen von den Unternehmen eines Finanzkonglomerats und deren Überprüfung;
g) ungünstige Entwicklungen in beaufsichtigten oder anderen Unternehmen des Finanzkonglomerats, die erstere ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen könnten;
h) die wichtigsten Sanktionen und außergewöhnlichen Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß den Branchenvorschriften oder gemäß dieser Richtlinie getroffen haben.
Darüber hinaus können die zuständigen Behörden im Einklang mit den Branchenvorschriften auch mit Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Informationen über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats austauschen, wenn diese die Angaben für die Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben benötigen.
(2) Unbeschadet ihrer Aufgaben gemäß den Branchenvorschriften konsultieren die zuständigen Behörden einander vorab, wenn eine der folgenden Entscheidungen für die Aufsichtstätigkeit anderer zuständiger Behörden von Bedeutung ist:
a) Veränderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Leitungsstruktur beaufsichtigter Unternehmen eines Finanzkonglomerats, die der Genehmigung oder Zulassung durch eine zuständige Behörde bedürfen;
b) schwerwiegende Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen, die von einer zuständigen Behörde verhängt bzw. getroffen werden.
Eine zuständige Behörde kann entscheiden, andere Behörden nicht zu konsultieren, wenn Eile geboten ist oder eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung beeinträchtigen könnte.
In diesem Fall setzt die zuständige Behörde die anderen zuständigen Behörden unverzüglich in Kenntnis.
(3) Üben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die zusätzliche Beaufsichtigung nach Artikel 10 selbst nicht aus, kann der Koordinator sie ersuchen, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Wahrnehmung seiner Koordinatoraufgaben nach Artikel 11 zweckdienlich sind, zu verlangen und diese an ihn weiterzuleiten.
Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Informationen bereits aufgrund der Branchenvorschriften erhalten, so können die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden sich an die vorgenannte Behörde wenden, um die Informationen zu erhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten den Informationsaustausch gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zwischen ihren eigenen zuständigen Behörden sowie zwischen diesen und anderen Behörden.
Die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Fall eines unbeaufsichtigten Unternehmens eines Finanzkonglomerats bedeutet keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, dieses Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
Die im Rahmen der zusätzlichen Beaufsichtigung erlangten Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch mit anderen zuständigen und sonstigen Behörden unterliegen den Bestimmungen der Branchenvorschriften über das Berufsgeheimnis und die Weitergabe vertraulicher Informationen.
Artikel 13
Leitungsorgan gemischter Finanzholdinggesellschaften
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumdet sein und über ausreichende Erfahrung zur Ausübung dieser Aufgaben verfügen müssen.
Artikel 14
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich keine rechtlichen Hindernisse es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen - gleich, ob beaufsichtigt oder nicht - verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die zusätzliche Beaufsichtigung zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden durch direkten oder indirekten Kontakt zu den Unternehmen eines Finanzkonglomerats - gleich, ob beaufsichtigt oder nicht - Zugang zu allen Informationen erhalten, die für die zusätzliche Beaufsichtigung zweckdienlich sind.
Artikel 15
Nachprüfung
Falls die zuständigen Behörden in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein einem Finanzkonglomerat angehörendes beaufsichtigtes oder nicht der Aufsicht unterliegendes Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung.
Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder gestatten, dass sie von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird oder ermächtigen die ersuchende Behörde, die Nachprüfung selbst durchzuführen.
Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt.
Artikel 16
Zwangsmaßnahmen
Erfuellen die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats die Anforderungen der Artikel 6 bis 9 nicht, oder ist die Solvabilität trotz Erfuellung aller Anforderungen gefährdet, oder gefährden gruppeninterne Transaktionen oder Risikokonzentrationen die Finanzlage der beaufsichtigten Unternehmen, so ergeht eine Aufforderung, die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Situation so schnell wie möglich abzuhelfen
- durch den Koordinator an die gemischte Finanzholdinggesellschaft bzw.
- durch die zuständigen Behörden an die beaufsichtigten Unternehmen im Finanzkonglomerat; zu diesem Zweck teilt der Koordinator diesen zuständigen Behörden seine Feststellungen mit.
Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten festlegen, welche Maßnahmen von ihren zuständigen Behörden gegenüber gemischten Finanzholdinggesellschaften ergriffen werden können.
Die betroffenen zuständigen Behörden - einschließlich des Koordinators - stimmen ihre Aufsichtstätigkeit untereinander ab, soweit dies angebracht ist.
Artikel 17
Zusätzliche Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Bis zur weiteren Harmonisierung der Branchenvorschriften sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden befugt sind, jede Aufsichtsmaßnahme zu ergreifen, die sie für erforderlich halten, um ein Umgehen der Branchenvorschriften durch die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu verhindern bzw. gegen ein solches Vorgehen einzuschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass - unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen - gegen gemischte Finanzholdinggesellschaften oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen.
In bestimmten Fällen können diese Maßnahmen das Tätigwerden eines Gerichts erfordern.
Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den gewünschten Erfolg solcher Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern.
ABSCHNITT 4
DRITTLÄNDER
Artikel 18
Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet der Branchenvorschriften überprüfen die zuständigen Behörden in dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fall, ob die beaufsichtigten Unternehmen, deren Mutterunternehmen seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat, von der zuständigen Drittlandsbehörde in einem Maß zusätzlich beaufsichtigt werden, das dem in den Bestimmungen dieser Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung beaufsichtigter Unternehmen nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Umfang gleichwertig ist. Die zuständige Behörde, die bei Anwendung der Kriterien des Artikels 10 Absatz 2 als Koordinator fungieren würde, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Gemeinschaft zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden und berücksichtigt gegebenenfalls maßgebliche Orientierungen, die der Finanzkonglomerateausschuss im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 erstellt hat. Zu diesem Zweck konsultiert sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet.
(2) Findet keine gleichwertige zusätzliche Beaufsichtigung im Sinne des Absatzes 1 statt, wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 über die zusätzliche Beaufsichtigung auf die beaufsichtigten Unternehmen entsprechend an. Wahlweise können die zuständigen Behörden auch eine der in Absatz 3 genannten Methoden anwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten ihren zuständigen Behörden die Anwendung anderer Methoden, wenn diese eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats gewährleisten.
Diese Methoden müssen vom Koordinator nach Konsultation der anderen jeweils zuständigen Behörden genehmigt werden.
Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft gegründet wird, und diese Richtlinie auf die beaufsichtigten Unternehmen des Finanzkonglomerats, an dessen Spitze diese Holdinggesellschaft steht, anwenden.
Die Methoden müssen gewährleisten, dass die in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung gesetzten Ziele erreicht werden, und sind den anderen jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen.
Artikel 19
Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden aus Drittländern
(1) Bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittländern über die Einzelheiten der zusätzlichen Beaufsichtigung der einem Finanzkonglomerat angehörenden beaufsichtigten Unternehmen finden Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/12/EG und Artikel 10a der Richtlinie 98/78/EG entsprechende Anwendung.
(2) Die Kommission, der Beratende Bankenausschuss, der Versicherungsausschuss und der Finanzkonglomerateausschuss überprüfen das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die daraus resultierende Lage.
KAPITEL III
BEFUGNISSE DER KOMMISSION UND AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 20
Befugnisse der Kommission
(1) Die folgenden etwaigen Anpassungen dieser Richtlinie werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 beschlossen:
a) Präzisierung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2, um bei der Anwendung dieser Richtlinie den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen,
b) Präzisierung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2, um gemeinschaftsweit die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten,
c) terminologische Angleichung und Weiterentwicklung der Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie im Einklang mit künftigen gemeinschaftlichen Rechtsakten über beaufsichtigte Unternehmen und damit zusammenhängende Fragen,
d) Präzisierung der Berechnungsmethoden gemäß Anhang I, um Entwicklungen auf den Finanzmärkten und Neuerungen bei den Aufsichtstechniken Rechnung zu tragen,
e) Koordinierung der gemäß den Artikeln 7 und 8 sowie Anhang II angenommenen Vorschriften, um gemeinschaftsweit deren einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
(2) Die Kommission informiert die Öffentlichkeit über jeden Vorschlag, der gemäß diesem Artikel unterbreitet wird, und konsultiert die interessierten Parteien, bevor sie dem in Artikel 21 genannten Finanzkonglomerateausschuss einen Entwurf für entsprechende Maßnahmen vorlegt.
Artikel 21
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Finanzkonglomerateausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss legt seine Geschäftsordnung fest.
(4) Unbeschadet der bereits erlassenen Durchführungsmaßnahmen wird nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie die Anwendung der Bestimmungen, nach denen die Annahme von technischen Vorschriften und Entscheidungen gemäß dem Verfahren des Absatzes 2 erforderlich ist, ausgesetzt.
Das Europäische Parlament und der Rat können die betreffenden Bestimmungen auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern; zu diesem Zweck überprüfen sie diese Bestimmungen vor Ablauf des genannten Zeitraums.
(5) Der Ausschuss kann allgemeine Orientierungen in der Frage geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte zusätzliche Beaufsichtigung in Bezug auf die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, dessen Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie erreichen kann.
Der Ausschuss überprüft diese Orientierungen regelmäßig und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung durch die betreffenden zuständigen Behörden.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuss laufend über die Grundsätze, die sie in Bezug auf die Überwachung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen anwenden.
KAPITEL IV
ÄNDERUNG BESTEHENDER RICHTLINIEN
Artikel 22
Änderung der Richtlinie 73/239/EWG
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Versicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a) Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Versicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a) Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma.
(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen.
Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind."
2. In Artikel 16 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne abgezogen werden ferner folgende Kapitalbestandteile:
a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an
- Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 dieser Richtlinie, des Artikels 6 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(17) der des Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(18),
- Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Richtlinie 98/78/EG,
- Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG,
- Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Nummern 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(19),
- Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG(20) und des Artikels 2 Nummern 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG(21),
b) die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Versicherungsunternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a) genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:
- Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 3,
- Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 79/267/EWG,
- nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 35 und des Artikels 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) absehen.
Alternativ zum Abzug der in Unterabsatz 4 unter den Buchstaben a) und b) genannten Kapitalbestandteile, die ein Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats(22) genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden.
Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist.
Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EG oder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und Forderungstitel im Sinne von Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) in Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn die betroffenen Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.
Für die Zwecke des Abzugs der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff 'Beteiligung' eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) der Richtlinie 98/78/EG."
Artikel 23
Änderung der Richtlinie 79/267/EWG
Die Richtlinie 79/267/EWG wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a) Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungsunternehmens ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a) Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma.
(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen.
Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind."
2. In Artikel 18 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne abgezogen werden ferner folgende Kapitalbestandteile:
a) Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an
- Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 dieser Richtlinie, des Artikels 6 der Richtlinie 73/239/EWG(23) oder des Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(24),
- Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Richtlinie 98/78/EG,
- Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG,
- Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Nummern 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(25),
- Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG(26) und des Artikels 2 Nummern 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG(27);
b) die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Versicherungsunternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a) genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:
- Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 3,
- Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG,
- nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 35 und des Artikels 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 3 Buchstaben a) und b) absehen.
Alternativ zum Abzug der in Unterabsatz 3 unter den Buchstaben a) und b) genannten Kapitalbestandteilen, die ein Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats(28) genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden.
Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist.
Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EG oder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und Forderungstitel im Sinne des Unterabsatzes 3 Buchstaben a) und b) in Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn die betroffenen Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.
Für die Zwecke des Abzugs der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff 'Beteiligung' eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) der Richtlinie 98/78/EG."
Artikel 24
Änderung der Richtlinie 92/49/EWG
Die Richtlinie 92/49/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einem Versicherungsunternehmen, einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma, das/die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, erworben und würde das Unternehmen, an dem die Beteiligung erworben werden soll, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele dadurch unter seine Kontrolle, so muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 12a der Richtlinie 73/239/EWG sein."
2. Artikel 16 Absatz 5c erhält folgende Fassung:
"(5c) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, dass eine zuständige Behörde
- Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit vergleichbaren geldpolitischen Aufgaben,
- gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen übermittelt, noch dass diese Behörden oder Einrichtungen zuständigen Behörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel."
Artikel 25
Änderung der Richtlinie 92/96/EWG
Die Richtlinie 92/96/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einem Versicherungsunternehmen, einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma, das/die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, erworben und würde das Unternehmen, an dem die Beteiligung erworben werden soll, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele dadurch unter seine Kontrolle, so muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 12a der Richtlinie 79/267/EWG sein."
2. Artikel 15 Absatz 5c erhält folgende Fassung:
"(5c) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, dass eine zuständige Behörde
- Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit vergleichbaren geldpolitischen Aufgaben,
- gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen übermittelt, noch dass diese Behörden oder Einrichtungen zuständigen Behörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel."
Artikel 26
Änderung der Richtlinie 93/6/EWG
Artikel 7 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/6/EWG erhält folgende Fassung:
"- Eine 'Finanz-Holdinggesellschaft' ist ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats(29) ist, und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Wertpapierfirmen oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen eine Wertpapierfirma ist.
- Ein 'gemischtes Unternehmen' ist ein Mutterunternehmen, das keine Finanz-Holdinggesellschaft, keine Wertpapierfirma und keine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens eine Wertpapierfirma gehört."
Artikel 27
Änderung der Richtlinie 93/22/EWG
Die Richtlinie 93/22/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt:
"Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einer Wertpapierfirma die Zulassung erteilt wird, die
a) Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherungsunternehmens ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen.
Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen.
Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind."
2. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einer Wertpapierfirma, einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, erworben und würde das Unternehmen, an dem die Beteiligung erworben werden soll, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele unter seine Kontrolle, so muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 6 sein."
Artikel 28
Änderung der Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Buchstaben g), h), i) und j) erhält folgende Fassung:
"g) 'Beteiligungsunternehmen' ein Mutterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;
h) 'verbundenes Unternehmen' ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;
i) 'Versicherungs-Holdinggesellschaft' ein Mutterunternehmen, das keine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats(30) ist und dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsunternehmen eines Drittlands sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist;
j) 'gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft' ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft noch eine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen hat."
2. In Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt."
3. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungsunternehmen ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren vor, damit die Geschäfte gemäß Absatz 1 angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können.
Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungsunternehmen ferner vor, den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich alle wichtigen Transaktionen zu melden.
Diese Verfahren und Mechanismen werden von den zuständigen Behörden überwacht."
4. Es werden die folgenden Artikel eingefügt:
"Artikel 10a
Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden aus Drittländern
(1) Die Kommission kann dem Rat auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative Vorschläge für die Aushandlung von Abkommen mit einem Drittland oder mehreren Drittländern unterbreiten, in denen die Einzelheiten der zusätzlichen Beaufsichtigung folgender Unternehmen geregelt werden:
a) Versicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in einem Drittland haben, und
b) Drittlands-Versicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in der Gemeinschaft haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abkommen sollen insbesondere sicherstellen, dass
a) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft verfügen, und
b) die zuständigen Behörden von Drittländern alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfügen.
(3) Die Kommission und der Versicherungsausschuss überprüfen das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die daraus resultierende Lage.
Artikel 10b
Leitungsorgane von Versicherungs-Holdinggesellschaften
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Versicherungs-Holdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgabe verfügen müssen."
5. In Anhang I Nummer 1 Buchstabe B wird folgender Absatz angefügt:
"Bestehen zwischen einigen der Unternehmen einer Versicherungsgruppe keine Kapitalbeziehungen, so legen die zuständigen Behörden den proportional zu berücksichtigenden Anteil fest."
6. In Anhang I Nummer 2 wird folgende Nummer angefügt:
"2.4a. Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
Bei der Berechnung der bereinigten Solvabilität des Beteiligungsversicherungsunternehmens eines Kreditinstituts, einer Wertpapierfirma oder eines Finanzinstituts finden die Vorschriften des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG und des Artikels 18 der Richtlinie 79/267/EWG über den Abzug solcher Beteiligungen entsprechende Anwendung ebenso wie die Bestimmungen über die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, unter bestimmten Voraussetzungen alternative Berechnungsmethoden zuzulassen oder vom Abzug solcher Beteiligungen abzusehen."
Artikel 29
Änderung der Richtlinie 2000/12/EG
Die Richtlinie 2000/12/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
"9.
'Beteiligung für die Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Zwecke des Artikels 34 Absatz 2 Nummern 15 und 16': eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;"
b) die Nummern 21 und 22 erhalten folgende Fassung:
"21. 'Finanz-Holdinggesellschaft': ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2001/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats(31) ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist;
22. 'gemischtes Unternehmen': ein Mutterunternehmen, das keine Finanz-Holdinggesellschaft, kein Kreditinstitut und keine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört."
2. In Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
"Die für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt wird, das
a) Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Versicherungsunternehmen oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma.
Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre in Bezug auf die Ansprüche einer umsichtigen Geschäftsführung sowie den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen.
Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind."
3. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einem Kreditinstitut, einem Versicherungsunternehmen oder einer Wertpapierfirma, das/die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, erworben und würde das Unternehmen, an dem die Beteiligung erworben werden soll, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele unter seine Kontrolle, so muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 12 sein."
4. Artikel 34 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 1 Nummern 12 und 13 werden durch folgende Nummern ersetzt:
"12. Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von mehr als 10 v. H. ihres Kapitals.
13. Nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 35 und des Artikels 36 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten an deren Kapital es zu jeweils mehr als 10 v. H. beteiligt ist, hält.
14. Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von höchstens 10 v. H. ihres Kapitals sowie nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 35 und des Artikels 36 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen als den in diesem Unterabsatz unter den Nummern 12 und 13 genannten Kreditinstituten und Finanzinstituten hält, sofern diese Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile zusammengenommen 10 v. H. der Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigen, die vor Abzug der unter den Nummern 12 bis 16 dieses Unterabsatzes genannten Bestandteile berechnet wurden.
15. Beteiligungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 des Kreditinstituts an
- Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 73/239/EWG, des Artikels 6 der Richtlinie 79/267/EWG oder des Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(32),
- Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Richtlinie 98/78/EG,
- Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG.
16. Die folgenden Posten des Kreditinstituts in Bezug auf die unter Nummer 15 genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:
- Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG,
- Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 79/267/EWG."
b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß den Nummern 12 bis 16 absehen.
Alternativ zum Abzug der unter den Nummern 15 und 16 genannten Kapitalbestandteile können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden.
Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist.
Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kreditinstitute, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Kapitel 3 oder der zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Eigenmittel des einzelnen Kreditunternehmens die Posten gemäß den Nummern 12 bis 16 in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn diese Unternehmen in den Konsolidierungskreis einbezogen sind oder einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.
Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln."
5. Artikel 51 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 79/267/EWG oder an Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 98/78/EG anzuwenden."
6. Artikel 52 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet des Artikels 54a bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen."
7. Artikel 54 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Sind Unternehmen untereinander durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden, so bestimmen die zuständigen Behörden, in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat."
b) In Absatz 4 Unterabsatz 1 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen.
8. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 54a
Leitungsorgane von Finanzholdinggesellschaften
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen."
9. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 55a
Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen
Unbeschadet der Bestimmungen des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 3 gewährleisten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute ein gemischtes Unternehmen ist, dass die für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden die Transaktionen zwischen dem Kreditinstitut und dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen generell beaufsichtigen.
Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren vor, damit die Transaktionen mit dem Mutterunternehmen, d. h. dem gemischten Unternehmen, und deren Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können.
Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten vor, über Artikel 48 hinaus jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen Unternehmen zu melden.
Diese Verfahren und bedeutenden Transaktionen werden von den zuständigen Behörden überwacht.
Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen die Finanzlage eines Kreditinstituts, leitet die für die Beaufsichtigung des Instituts zuständige Behörde angemessene Maßnahmen ein."
10. In Artikel 56 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
"Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt."
11. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 56a
Mutterunternehmen aus Drittländern
Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 52, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Kreditinstitut von der zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen des Artikels 52 entspricht.
Die zuständige Behörde, die in dem in Unterabsatz 4 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Gemeinschaft zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor.
Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.
Der Beratende Bankenausschuss kann allgemeine Orientierungen in der Frage geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte Konsolidierungsaufsicht in Bezug auf Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Sinne dieses Kapitels erreichen kann.
Der Ausschuss überprüft diese Orientierungen regelmäßig und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die betreffenden zuständigen Behörden.
Die mit der Überprüfung gemäß Absatz 2 betraute zuständige Behörde berücksichtigt jedwede dieser Orientierungen.
Zu diesem Zweck konsultiert sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet.
Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitgliedstaaten analog die Bestimmungen des Artikels 52 auf das Kreditinstitut an.
Wahlweise gestatten die Mitgliedstaaten ihren zuständigen Behörden, zu anderen Aufsichtstechniken zu greifen, wenn diese angemessen sind und die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.
Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde muss diesen Techniken nach Anhörung der beteiligten zuständigen Behörden zugestimmt haben.
Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Holding anwenden.
Die Techniken müssen gewährleisten, dass die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erreicht werden und sind den anderen jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen."
KAPITEL V
VERMÖGENSVERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN
Artikel 30
Vermögensverwaltungsgesellschaften
Bis zur weiteren Koordinierung der Branchenvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften
a) in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis und/oder den Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe und,
b) wenn es sich um Finanzkonglomerate handelt, in den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie
einbezogen werden. Für die Zwecke der Anwendung des ersten Absatzes legen die Mitgliedstaaten fest oder übertragen ihren zuständigen Behörden die Befugnis, zu entscheiden, nach welchen Branchenvorschriften (Banken-, Versicherungs- und/oder Wertpapierdienstleistungsbranche) die konsolidierte und/oder die zusätzliche Beaufsichtigung von Vermögensverwaltungsgesellschaften gemäß erster Absatz Buchstabe a) auszuüben ist.
Dabei finden die einschlägigen Branchenvorschriften über die Form und den Umfang der Einbeziehung von Finanzinstituten (wenn die Vermögensverwaltungsgesellschaften in den Anwendungsbereich der konsolidierten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen einbezogen sind) bzw. von Rückversicherungsunternehmen (wenn die Vermögensverwaltungsgesellschaften in den Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen einbezogen sind) entsprechende Anwendung.
Für die Zwecke der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß erster Absatz Buchstabe b) gilt eine Vermögensverwaltungsgesellschaft als Teil der Branche, der sie gemäß erster Absatz Buchstabe a) zugeordnet wird.
Ist die Vermögensverwaltungsgesellschaft Teil eines Finanzkonglomerats, so sind die Begriffe "beaufsichtigtes Unternehmen" und "zuständige Behörden" bzw. "relevante zuständige Behörden" für die Zwecke dieser Richtlinie so zu verstehen, dass sie Vermögensverwaltungsgesellschaften bzw. die für die Beaufsichtigung von Vermögensverwaltungsgesellschaften zuständigen Behörden einschließen.
Dies gilt entsprechend auch für die im ersten Absatz Buchstabe a) genannten Gruppen.
KAPITEL VI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Bericht der Kommission
(1) Bis zum 11. August 2007 unterbreitet die Kommission dem in Artikel 21 genannten Finanzkonglomerateausschuss einen Bericht über die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten, in dem sie gegebenenfalls eine weitere Harmonisierung in Bezug auf die folgenden Aspekte vorschlägt:
- Einbeziehung von Vermögensverwaltungsgesellschaften in die gruppenweite Beaufsichtigung,
- Wahl und Anwendung der in Anhang I beschriebenen Berechnungsmethoden für die Eigenkapitalanforderung,
- Definition der Begriffe "bedeutende gruppeninterne Transaktionen" und "bedeutende Risikokonzentration" sowie Beaufsichtigung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen im Sinne des Anhangs II, insbesondere in Bezug auf die Einführung von diesbezüglichen quantitativen Schwellenwerten und qualitativen Anforderungen,
- die zeitlichen Abstände, in denen die Finanzkonglomerate die Berechnung der Eigenkapitalausstattung im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 vornehmen und dem Koordinator bedeutende Risikokonzentrationen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 melden müssen.
Die Kommission konsultiert den Ausschuss, bevor sie ihre Vorschläge unterbreitet.
(2) Innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines internationalen Übereinkommens über die Vorschriften zur Beseitigung der Mehrfachbelegung von Eigenkapital in Unternehmensgruppen der Finanzbranche prüft die Kommission, wie die Vorschriften dieser Richtlinie jenen internationalen Übereinkommen angeglichen werden können, und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 32
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 11. August 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 erstmalig bei der aufsichtlichen Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr mit Beginn am 1. Januar 2005 oder während dieses Kalenderjahres Anwendung finden.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 34
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Dezember 2002
zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei dem Auto-Öl-Programm II handelte es sich um ein Programm zur Ermittlung kostenwirksamer Strategien für die Einhaltung der Luftqualitätsziele der Gemeinschaft.
In ihrer Mitteilung "Bericht über das Programm Auto-Öl-II" kam die Kommission zu dem Schluss, dass insbesondere in Bezug auf Ozon und Partikelemissionen weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Die jüngsten Arbeiten zur Festlegung nationaler Emissionshöchstwerte haben deutlich gemacht, dass auch zur Einhaltung der in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Luftqualitätsziele weitere Maßnahmen erforderlich sind.
(2) Für die Emissionen von Straßenfahrzeugen wurden schrittweise strenge Vorschriften eingeführt.
Eine weitere Verschärfung dieser Vorschriften ist bereits beschlossen.
Daher kommt dem relativen Beitrag der Schadstoffe mobiler Maschinen an den Gesamtemissionen in der Zukunft eine größere Bedeutung zu.
(3) In der Richtlinie 97/68/EG(4) wurden Emissionsgrenzwerte für gas- und partikelförmige Schadstoffe von Verbrennungsmotoren, die in mobilen Maschinen eingesetzt werden, festgelegt.
(4) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 97/68/EG wurde zwar zunächst auf bestimmte Kompressionszündungsmotoren beschränkt, in Erwägungsgrund 5 jener Richtlinie ist jedoch eine spätere Erweiterung des Anwendungsbereichs insbesondere auf Benzinmotoren vorgesehen.
(5) Die Emissionen kleinerer Fremdzündungsmotoren (Benzinmotoren) in verschiedenen Maschinentypen tragen erheblich zu den derzeitigen und künftigen Luftqualitätsproblemen, insbesondere zur Ozonbildung, bei.
(6) In den USA unterliegen die Emissionen von Fremdzündungsmotoren bereits strengen Umweltvorschriften. Es hat sich somit gezeigt, dass es möglich ist, diese Emissionen erheblich zu vermindern.
(7) Ohne gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich ist nicht nur das Inverkehrbringen von umwelttechnisch veralteten Motoren möglich, was sich nachteilig auf die Einhaltung der Luftqualitätsziele in der Gemeinschaft auswirken würde, sondern auch die Anwendung entsprechender einzelstaatlicher Vorschriften, was zu Handelshemmnissen führen könnte.
(8) Die Richtlinie 97/68/EG lehnt sich eng an die entsprechenden US-Rechtsvorschriften an, und eine weitere Angleichung ist sowohl für die Industrie als auch für die Umwelt von Vorteil.
(9) Die europäische Industrie, insbesondere Hersteller, die ihre Erzeugnisse noch nicht auf dem Weltmarkt anbieten, brauchen eine zusätzliche Vorlaufzeit, um die Emissionsvorschriften einhalten zu können.
(10) Sowohl in der Richtlinie 97/68/EG für Kompressionszündungsmotoren als auch in den US-Vorschriften für Fremdzündungsmotoren ist ein zweistufiger Ansatz vorgesehen.
Ein einstufiger Ansatz wäre für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zwar denkbar gewesen, hätte jedoch eine Verzögerung der Reglementierung dieses Bereichs um weitere vier bis fünf Jahre zur Folge gehabt.
(11) Im Interesse der erforderlichen Flexibilität für eine weltweite Angleichung wurde die Möglichkeit einer nach dem Ausschussverfahren vorzunehmenden Ausnahmeregelung aufgenommen.
(12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(13) Die Richtlinie 97/68/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:
1) Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Der achte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- 'Inverkehrbringen' die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung eines Motors auf dem Markt zur Lieferung und/oder Benutzung in der Gemeinschaft;"
b) Die folgenden Gedankenstriche werden hinzugefügt:
- 'handgehaltener Motor' einen Motor, der mindestens eine der folgenden Anforderungen erfuellt:
a) Der Motor muss in einem Gerät verwendet werden, das vom Bediener während der gesamten Ausübung der Funktion(en), für die es bestimmt ist, getragen wird;
b) der Motor muss in einem Gerät verwendet werden, das zur Ausübung der Funktion(en), für die es bestimmt ist, in verschiedenen Stellungen arbeitet, z. B. nach oben, nach unten oder nach der Seite;
c) der Motor muss in einem Gerät verwendet werden, bei dem das Trockengewicht von Motor und Gerät zusammengenommen weniger als 20 Kilogramm beträgt und das außerdem mindestens eines der folgenden Merkmale aufweist:
i) Der Bediener muss das Gerät während der Ausübung der Funktion(en), für die es bestimmt ist, entweder halten oder tragen;
ii) der Bediener muss das Gerät während der Ausübung der Funktion(en), für die es bestimmt ist, halten oder führen;
iii) der Motor muss in einem Generator oder in einer Pumpe verwendet werden;
- 'nicht handgehaltener Motor' einen Motor, der nicht unter die Definition eines handgehaltenen Motors fällt;
- 'zum gewerblichen Einsatz in verschiedenen Stellungen verwendbarer handgehaltener Motor' einen handgehaltenen Motor, der die Anforderungen der Buchstaben a) und b) der Definition handgehaltener Motor erfuellt und für den der Motorenhersteller der Genehmigungsbehörde gegenüber nachgewiesen hat, dass für den Motor eine Dauerhaltbarkeitsperiode der Kategorie 3 (nach Anhang IV Anlage 4 Abschnitt 2.1) gilt;
- 'Dauerhaltbarkeitsperiode' die Zahl der Stunden, die in Anhang IV Anlage 4 für die Ermittlung der Verschlechterungsfaktoren angegeben ist;
- 'kleine Serie einer Motorenfamilie' eine Fremdzündungsmotoren-Familie, bei der das gesamte Jahresproduktionsvolumen weniger als 5000 Einheiten beträgt;
- 'Hersteller kleiner Serien von Fremdzündungsmotoren' einen Hersteller, dessen gesamtes Jahresproduktionsvolumen weniger als 25000 Einheiten beträgt."
2) Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) In Satz 1 wird "Anhang VI" ersetzt durch "Anhang VII";
ii) in Satz 2 wird "Anhang VII" ersetzt durch "Anhang VIII".
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i) unter Buchstabe a) wird "Anhang VIII" ersetzt durch "Anhang IX";
ii) unter Buchstabe b) wird "Anhang IX" ersetzt durch "Anhang X".
c) In Absatz 5 wird "Anhang X" ersetzt durch "Anhang XI".
3) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die in Anhang XII aufgeführten Typgenehmigungen und gegebenenfalls die entsprechenden Genehmigungszeichen als mit dieser Richtlinie übereinstimmend an."
4) Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift "Zeitplan" wird ersetzt durch die Überschrift "Zeitplan-Kompressionszündungsmotoren".
b) Unter Nummer 1 wird "Anhang VI" ersetzt durch "Anhang VII".
c) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
i) "Anhang VI" wird ersetzt durch "Anhang VII".
ii) "Anhang I Abschnitt 4.2.1" wird ersetzt durch "Anhang I Abschnitt 4.1.2.1".
d) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
i) "Anhang VI" wird ersetzt durch "Anhang VII".
ii) "Anhang I Nummer 4.2.3" wird ersetzt durch "Anhang I Abschnitt 4.1.2.3".
e) Unter Nummer 4 erster Absatz werden die Worte "das Inverkehrbringen neuer Motoren" ersetzt durch "das Inverkehrbringen von Motoren".
5) Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Zeitplan - Fremdzündungsmotoren
1. UNTERTEILUNG IN KLASSEN
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden Fremdzündungsmotoren in die folgenden Klassen unterteilt:
Hauptklasse S: Kleinere Motoren mit einer Nutzleistung von &lt;= 19 kW
Die Hauptklasse S wird in zwei Kategorien unterteilt:
H: Motoren für handgehaltene Maschinen
N: Motoren für nicht handgehaltene Maschinen
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. ERTEILUNG VON TYPGENEHMIGUNGEN
3. TYPGENEHMIGUNGEN STUFE I
4. TYPGENEHMIGUNGEN STUFE II
Die Mitgliedstaaten verweigern
ab dem 1. August 2004 für die Motorklassen SN:1 und SN:2
ab dem 1. August 2006 für die Motorklasse SN:4
ab dem 1. August 2007 für die Motorklassen SH:1, SH:2 und SN:3
ab dem 1. August 2008 für die Motorklasse SH:3
die Erteilung der Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie und die Ausstellung des Dokuments gemäß Anhang VII sowie die Erteilung anderer Typgenehmigungen für mobile Maschinen und Geräte, in die ein Motor eingebaut ist, wenn der Motor die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt und seine Abgasemissionen die Grenzwerte der Tabelle in Anhang I Abschnitt 4.2.2.2 nicht einhalten.
5. INVERKEHRBRINGEN: MOTORHERSTELLUNGSDATUM
6. KENNZEICHNUNG BEI VORZEITIGER ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN VON STUFE II
7. AUSNAHMEN
- handgehaltene Kettensäge: ein handgehaltenes Gerät zum Schneiden von Holz mit einer Sägekette, das mit zwei Händen geführt wird und einen Hubraum von mehr als 45 cm3 besitzt, in Übereinstimmung mit der Norm EN ISO 11681-1;
- Maschine mit oben angebrachtem Griff (d. h. handgehaltene Bohrer und Kettensägen zur Baumbeschneidung): ein handgehaltenes Gerät mit oben angebrachtem Griff zum Bohren von Löchern oder zum Schneiden von Holz mit einer Sägekette, in Übereinstimmung mit der Norm ISO 11681-2;
- handgehaltener Freischneider mit Verbrennungsmotor: ein handgehaltenes Gerät mit einer rotierenden Klinge aus Metall oder Kunststoff zum Schneiden von Unkraut, Gebüsch, kleinen Bäumen und ähnlichen Pflanzen; es muss sich entsprechend der Norm EN ISO 11806 in mehreren Positionen betreiben lassen, wie beispielsweise horizontal oder nach unten gekehrt, und einen Hubraum von mehr als 40 cm3 besitzen;
- handgehaltener Heckenschneider: ein handgehaltenes Gerät zum Beschneiden von Hecken und Büschen mit einem Schneidemesser oder mehreren hin- und hergehenden Schneidemessern, in Übereinstimmung mit der Norm EN 774;
- handgehaltene Schneidemaschine mit Verbrennungsmotor: ein handgehaltenes Gerät zum Schneiden von hartem Material wie Stein, Asphalt, Beton oder Stahl mit einem rotierenden Metallschneideblatt und einem Hubraum von mehr als 50 cm3, in Übereinstimmung mit der Norm EN 1454;
- nicht handgehaltene Motoren der Klasse SN:3 mit horizontaler Welle: nur solche nicht handgehaltenen Motoren der Klasse SN:3 mit horizontaler Welle und einer Leistung von bis zu 2,5 kW, die hauptsächlich für ausgewählte industrielle Zwecke eingesetzt werden, einschließlich Fräsen, Rollenschneidmaschinen, Rasenbelüfter und Generatoren.
8. FRIST FÜR DIE FAKULTATIVE ERFÜLLUNG
Bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor den in den Absätzen 3, 4 und 5 aufgeführten Terminen liegt, können die Mitgliedstaaten jedoch bei jeder Kategorie den Zeitpunkt für die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen um zwei Jahre verschieben."
6) Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Anforderungen von Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 9a Absatz 5 gelten nicht
- für Motoren, die von den Streitkräften benutzt werden sollen,
- nach den Absätzen 1a und 2 ausgenommene Motoren."
b) Der folgende Absatz wird angefügt:
"(1a) Ein Austauschmotor muss den Grenzwerten entsprechen, die von dem zu ersetzenden Motor beim ersten Inverkehrbringen einzuhalten waren.
Die Bezeichnung 'AUSTAUSCHMOTOR' wird auf einem an dem Motor angebrachten Schild oder als Hinweis in das Benutzerhandbuch aufgenommen."
c) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"(3) Die Erfuellung der Anforderungen von Artikel 9a Absätze 4 und 5 wird für Motorenhersteller kleiner Serien um drei Jahre verschoben.
(4) Die Anforderungen von Artikel 9a Absätze 4 und 5 werden für Motorenfamilien kleiner Serien bis maximal 25000 Einheiten durch die entsprechenden Anforderungen der Stufe I ersetzt, vorausgesetzt, dass die einzelnen Motorenfamilien alle unterschiedliche Hubräume haben."
7) Artikel 14 und 15 werden durch folgende Artikel ersetzt:
"Artikel 14
Anpassung an den technischen Fortschritt
Alle Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt, mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Abschnitt 1, Abschnitte 2.1 bis 2.8 und Abschnitt 4, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 erlassen.
Artikel 14a
Ausnahmeregelungen
Die Kommission prüft, ob etwaige technische Probleme auftreten, die die Einhaltung der Anforderungen der Stufe II bei bestimmten Einsatzgebieten der Motoren, insbesondere bei mobilen Maschinen und Geräten, in die Motoren der Klassen SH:2 und SH:3 eingebaut sind, erschweren. Stellt die Kommission bei der Prüfung fest, dass aus technischen Gründen bestimmte mobile Maschinen und Geräte, insbesondere die zum gewerblichen Einsatz in verschiedenen Stellungen verwendbaren handgehaltenen Motoren, diese Termine nicht einhalten können, legt sie nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen für Verlängerungen des in Artikel 9a Absatz 7 genannten Zeitraums und/oder für weitere Ausnahmeregelungen vor, die für solche Maschinen und Geräte, außer in Ausnahmefällen, maximal fünf Jahre gelten dürfen.
Artikel 15
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(6) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
8) Vor den Anhängen wird folgendes Verzeichnis der Anhänge eingefügt:
"Verzeichnis der Anhänge
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
9) Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 11. August 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Spätestens am 11. August 2004 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag in Bezug auf die potenziellen Kosten und den potenziellen Nutzen sowie die Machbarkeit der folgenden Maßnahmen vor:
a) Verringerung der Partikelemissionen von kleinen Fremdzündungsmotoren unter besonderer Berücksichtigung von Zweitaktmotoren.
In dem Bericht wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
i) Abschätzung des Beitrags dieser Motoren zu den Partikelemissionen und möglicher Beitrag der vorgeschlagenen Emissionsminderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verringerung gesundheitlicher Auswirkungen;
ii) Prüfungen und Messverfahren sowie entsprechende Ausrüstungen, die zur Ermittlung der Partikelemissionen von kleinen Fremdzündungsmotoren im Typgenehmigungsverfahren verwendet werden könnten;
iii) Arbeiten innerhalb des Partikelmessprogramms und entsprechende Schlussfolgerungen;
iv) Weiterentwicklungen bei Prüfverfahren, Motorentechnologie und Abgasreinigung sowie verschärfte Normen für Kraftstoffe und Motoröl;
v) Kosten der Senkung der Partikelemissionen von kleinen Fremdzündungsmotoren und Kostenwirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen;
b) Verminderung der Emissionen von Freizeitfahrzeugen, einschließlich Motorschlitten und Go-Carts, die derzeit nicht erfasst werden;
c) Verminderung der Abgas- und Partikelemissionen von kleinen Kompressionszündungsmotoren unter 18 kW;
d) Verminderung der Abgas- und Partikelemissionen von Kompressionszündungsmotoren in Lokomotiven.
Für die Messung dieser Emissionen sollte ein Prüfzyklus entwickelt werden.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2002/89/EG des Rates
vom 28. November 2002
zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(4) sind die Einzelheiten der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung und insbesondere die Pflanzengesundheitsbedingungen, Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft bzw. deren Verbringung innerhalb der Gemeinschaft festgelegt.
(2) Die Verfahren und Förmlichkeiten für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft sollten in bestimmten Punkten präzisiert und um bestimmte Vorschriften ergänzt werden.
(3) Die pflanzengesundheitlichen Verfahren und Förmlichkeiten sollten vor der Zollabfertigung abgeschlossen sein.
Da Pflanzen- und Pflanzenerzeugnissendungen diesen Verfahren und Förmlichkeiten nicht unbedingt in demselben Mitgliedstaat unterzogen werden, in dem auch die Zollabfertigung stattfindet, sollte zur Erleichterung der Kommunikation und der Information zwischen den zuständigen amtlichen Stellen und den Zollstellen ein Verfahren der Zusammenarbeit festgelegt werden.
(4) Um die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft besser verhindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Kontrollen verschärfen.
Die Kontrollen sollten wirksam sein und nach gemeinschaftsweit einheitlichen Verfahren durchgeführt werden.
(5) Die zu erhebenden Kontrollgebühren sollten auf einer transparenten Kostenrechnung beruhen und nach Möglichkeit in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein.
(6) Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten auch bestimmte andere Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG der weiteren Entwicklung entsprechend ergänzt, präzisiert oder aktualisiert werden.
(7) Seit die Binnenmarktregelung angewand wird, werden die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) der Welternährungsorganisation (Food and Agriculture Organisation - FAO) vorgesehenen Pflanzengesundheitszeugnisse nicht mehr für die Vermarktung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft verwendet.
Es ist jedoch wichtig, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC ausgestellten Zeugnisse weiterhin einem Standardmuster entsprechen.
(8) Bestimmte Funktionen der in den einzelnen Mitgliedstaaten als Koordinations- und Kontaktstelle für die praktische Umsetzung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitssystems zuständigen einzigen Behörde setzen spezifisches wissenschaftlich-technisches Wissen voraus.
Es muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Tätigkeiten an eine andere Dienststelle zu übertragen.
(9) Die geltenden Verfahrensvorschriften für die Änderung der Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG durch die Kommission sowie für die Festlegung von Ausnahmeentscheidungen enthalten Bestimmungen, die nicht mehr erforderlich oder gerechtfertigt sind.
Auch sollte sich eine Änderung der Anhänge ausdrücklich auf eine auf das jeweilige Befallsrisiko abgestimmte technische Rechtfertigung gründen.
Die Verfahrensvorschriften für Dringlichkeitsmaßnahmen sehen nicht die Möglichkeit einer schnellen Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen vor, die dem Ausmaß der Krise in bestimmten Fällen angemessen sind.
Die drei Verfahrensregelungen sollten daher geändert werden.
(10) Die Liste der Tätigkeitsbereiche, in denen die Kommission Pflanzengesundheitsuntersuchungen veranlassen kann, sollte der Erweiterung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit infolge neuer Praktiken und Erfahrungen Rechnung tragen.
(11) Es empfiehlt sich, einige Verfahrensaspekte bei der Erstattung der Finanzhilfen der Gemeinschaft im Pflanzenschutzbereich klarzustellen.
(12) Einige Regelungen der Richtlinie 2000/29/EG (Artikel 3 Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 4 sowie die Artikel 7, 8 und 9) sind seit 1. Juni 1993 durch andere Vorschriften ersetzt worden. Sie sind folglich überfluessig und sollten gestrichen werden.
(13) Gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) muss die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen die Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen anderer Vertragsparteien des Übereinkommens anerkennen.
Die Verfahrensvorschriften für die Anerkennung der Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sollte in die Richtlinie 2000/29/EG aufgenommen werden.
(14) Die zur Durchführung der Richtlinie 2000/29/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) das Muster für die 'Pflanzengesundheitszeugnisse' und 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr', die die Mitgliedstaaten in Anwendung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ausstellen, oder das entsprechende elektronische Formular."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen eine enge, zügige, sofortige und effiziente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission.
Zu diesem Zweck errichtet oder benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, die zumindest als Koordinierungs- und Kontaktstelle für pflanzengesundheitliche Fragen zuständig ist.
Vorzugsweise wird hierfür die im Rahmen des IPPC errichtete amtliche Pflanzenschutzorganisation benannt.
Die Benennung dieser Behörde sowie jede spätere Änderung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann genehmigt werden, dass die einzige Behörde Koordinierungs- oder Kontaktfunktionen, soweit sie sich unmissverständlich auf unter diese Richtlinie fallende Pflanzengesundheitsfragen beziehen, einer anderen Dienststelle zuweist oder überträgt."
2. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"'Pflanzen': lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen."
ii) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
- Nach dem sechsten wird folgender siebter Gedankenstrich eingefügt:
"- Blätter, Blattwerk,".
- Der bisherige siebte Gedankenstrich wird der achte Gedankenstrich.
- Es wird folgender neunter Gedankenstrich angefügt:
"- bestäubungsfähiger Pollen".
- Es wird folgender zehnter Gedankenstrich angefügt:
"- Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser".
- Es wird folgender elfter Gedankenstrich angefügt:
"- andere Teile von Pflanzen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können."
b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) 'Schadorganismen': alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;".
c) In Buchstabe f) Unterabsatz 3 wird "Artikel 18" durch "Artikel 18 Absatz 2" ersetzt.
d) Buchstabe g) wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 Ziffer i) wird das Wort "Pflanzenschutzdienst(e)" durch das Wort "Pflanzenschutzorganisation(en)" ersetzt.
ii) Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:"Die einzige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 4 teilt der Kommission die jeweils zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter;".
e) In Buchstabe h) Unterabsatz 3 Satz 2 sowie in Unterabsatz 5 wird nach "unverzüglich" bzw. "Kommission" das Wort "schriftlich" eingefügt.
f) In Buchstabe i) Unterabsatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- von Vertretern der nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation eines Drittstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffentlichen Bediensteten, die technisch qualifiziert und von dieser nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation ordnungsgemäß beauftragt wurden, im Fall von Feststellungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr oder der entsprechenden elektronischen Formulare,".
g) Es werden folgende Buchstaben angefügt:
"j) Eingangsort: der Ort, an dem Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände erstmals ins Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, d. h. der angeflogene Flughafen bei Lufttransport, der Anlegehafen bei See- oder Flusstransport, der erste Haltebahnhof bei Schienentransport und der Ort, an dem die für das betreffende Gebiet der Gemeinschaft, in dem die Gemeinschaftsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist, bei anderen Transportarten;
k) amtliche Stelle am Eingangsort: die am Eingangsort zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;
l) amtliche Stelle am Bestimmungsort: die für das Gebiet, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;
m) Zollstelle am Eingangsort: die Zollstelle am Eingangsort im Sinne von Buchstabe j);
n) Bestimmungszollstelle: die Bestimmungsstelle im Sinne des Artikels 340 b) Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(6);
o) Partie: eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die durch Homogenität in Zusammensetzung, Ursprung usw. erkennbar und Bestandteil einer Sendung ist;
p) Sendung: eine Menge von Waren, die in Bezug auf die Zollförmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen Dokument, wie beispielsweise einem einzigen Pflanzengesundheitszeugnis oder einem anderen Dokument oder Kennzeichen erfasst sind; eine Sendung kann aus einer oder mehreren Partien bestehen;
q) zollrechtliche Bestimmung: die zollrechtlichen Bestimmungen gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7);
r) Durchfuhr: die Verbringung von Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten gemäß Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen bzw. im Falle von zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden auf der Grundlage einer einschlägigen Schadorganismus-Risikoanalyse festgelegt worden sind, bei Vorliegen geeigneter Toleranzwerte für in Anhang II Teil A Kapitel II genannte Schadorganismen."
b) Absatz 7 wird durch folgende Absätze 7, 8 und 9 ersetzt:
"(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen erlassen werden, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen folgende Organismen in die Mitgliedstaaten eingeführt und dort verbreitet werden dürfen:
a) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt, die aber nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind;
b) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt und die in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen;
c) Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden und in diesem Zustand als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind.
(8) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(9) Nach Erlass der in Absatz 7 vorgesehenen Maßnahmen findet Absatz 7 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung."
4. Die Artikel 7, 8 und 9 werden gestrichen.
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "anstelle des Pflanzengesundheitszeugnisses gemäß Artikel 7 oder 8" gestrichen;
ii) nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzenpass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgut ausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten die Dokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)."
b) In Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 werden jeweils vor dem Wort "dürfen" die Worte "sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4" eingefügt.
6. In Artikel 11 werden am Ende von Absatz 2 folgende Worte angefügt:"und kann ein Pflanzenpass verwendet werden".
7. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten führen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 dieser Richtlinie amtliche Kontrollen durch, die stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabe folgender Vorschriften vorgenommen werden:
- gelegentliche Stichprobekontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden,
- gelegentliche Stichprobekontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt, gelagert oder zum Verkauf angeboten werden, sowie in den Betrieben der Käufer,
- gelegentliche Stichprobekontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen der Pflanzengesundheit durchgeführt werden.
Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13c Absatz 1 Buchstabe b) geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regelmäßig erfolgen.
Die Kontrollen müssen gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden.
(2) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.
Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen.
Sie sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle erforderlichen Nachforschungen anzustellen, auch im Zusammenhang mit Pflanzenpässen und der Buchführung.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Kontrollen von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen unterstützt werden.
(4) Stellt sich bei den amtlichen Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 heraus, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen, so sind sie den amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 zu unterziehen.
Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dafür Sorge, dass die einzige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die einzige Behörde dieses Mitgliedstaats und die Kommission über die Ergebnisse und die von ihr beabsichtigten oder bzw. getroffenen amtlichen Maßnahmen unterrichtet.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem eingeführt werden."
8. Artikel 13 wird durch die folgenden Artikel 13, 13a, 13b, 13c, 13d und 13e ersetzt:
"Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet
- des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 13b Absätze 1 bis 5,
- der besonderen Anforderungen und Bedingungen, die in Ausnahmeregelungen nach Artikel 15 Absatz 1, in Entscheidungen über die Gleichwertigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 und in Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 16 festgelegt sind, und
- der spezifischen Abkommen, die zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern über die von diesem Artikel erfassten Bereiche geschlossen wurden,
i) - die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände nicht von in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind, und
- im Falle von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang II Teil A diese nicht mit den jeweiligen Schadorganismen gemäß diesem Anhang befallen sind, und
- im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gemäß Anhang IV Teil A diese die einschlägigen besonderen Anforderungen dieses Anhangs oder gegebenenfalls die gemäß Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe b) im Gesundheitszeugnis angegebene Alternative erfuellen und
ii) den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen jeweils das Original des gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 ausgestellten obligatorischen amtlichen 'Pflanzengesundheitszeugnisses' oder 'Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr' beiliegt bzw. gegebenenfalls das Original der im Rahmen von Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie festgelegten und zulässigen alternativen Dokumente oder Kennzeichen beiliegt, beigefügt oder in anderer Weise auf den betreffenden Gegenständen angebracht ist.
Elektronische Zeugnisse können anerkannt werden, sofern die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfuellt sind.
In Ausnahmefällen, die in den Durchführungsbestimmungen näher definiert werden, können auch amtlich beglaubigte Abschriften anerkannt werden.
Die in Ziffer ii) genannten Durchführungsbestimmungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen werden.
(2) Im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen für ein Schutzgebiet bestimmten Gegenständen gilt Absatz 1 für die Schadorganismen und besonderen Anforderungen gemäß Teil B jeweils der Anhänge I, II und IV für dieses Schutzgebiet.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nicht in den Absätzen 1 und 2 genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs im Zollgebiet der Gemeinschaft von den zuständigen amtlichen Stellen auf Erfuellung der Anforderung von Absatz 1 Ziffer i) erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich überwacht werden können.
Zu diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Gegenständen gehört Holz in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial, das tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird.
Soweit die zuständige amtliche Stelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleiben die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände unter amtlicher Überwachung im Sinne von Absatz 1, bis die einschlägigen Förmlichkeiten abgeschlossen sind und festgestellt werden kann, dass die in dieser Richtlinie oder gemäß dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfuellt sind.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen zu der Art der von den Einführern oder ihren Zollvertretern an die zuständigen amtlichen Stellen zu übermittelnden Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, einschließlich der verschiedenen Arten von Holz, sowie zu der Art und Weise der Übermittlung dieser Informationen erlassen.
(4) Unbeschadet des Artikels 13c Absatz 2 Buchstabe a) wenden die Mitgliedstaaten, wenn die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht, auch die Absätze 1, 2 und 3 auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände an, die einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben b) bis e) des 'Zollkodex der Gemeinschaft' oder den in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b) und c) dieses Kodex genannten Zollverfahren unterliegen.
Artikel 13a
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 bestehen darin, dass die zuständigen amtlichen Stellen zumindest
i) jede Sendung, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, auf die in Artikel 13 Absätze 1, 2 oder 3 unter den einschlägigen Voraussetzungen Bezug genommen wird, besteht oder solche enthält, oder
ii) im Falle einer Sendung, die sich aus mehreren Partien zusammensetzt, jede Partie, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen besteht oder solche enthält, eingehend kontrollieren.
b) Diese Kontrollen dienen der Feststellung, ob
i) der Sendung oder Partie die vorgeschriebenen Zeugnisse, alternativen Dokumente oder Kennzeichen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) beigefügt sind (Dokumentenkontrollen),
ii) die vollständige Sendung oder Partie bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon aus den auf den vorgeschriebenen Dokumenten angegebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen besteht oder diese enthält (Nämlichkeitskontrollen), und
iii) die vollständige Sendung oder Partie oder ihr Verpackungsmaterial aus Holz bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon, einschließlich des Verpackungsmaterials und gegebenenfalls der Beförderungsmittel, die Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) erfuellen (Pflanzengesundheitsuntersuchungen) und ob Artikel 16 Absatz 2 anwendbar ist.
(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen werden mit verminderter Häufigkeit durchgeführt, wenn
- im Rahmen der technischen Vereinbarungen gemäß Artikel 13b Absatz 6 in dem Versanddrittland bereits Kontrolltätigkeiten in Bezug auf die in der Sendung oder Partie enthaltenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände durchgeführt wurden oder
- die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, in den zu diesem Zweck festgelegten Durchführungsvorschriften gemäß Absatz 5 Buchstabe b) aufgelistet sind,
- die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände der Sendung oder Partie aus einem Drittland stammen, für das in allgemeinen internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen wurden, oder in deren Zusammenhang eine verminderte Häufigkeit bei Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vorgesehen ist,
es sei denn, es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Die Pflanzengesundheitsuntersuchungen können auch dann mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden, wenn aufgrund der Erfahrung mit früheren Gemeinschaftseinfuhren von Material desselben Ursprungs durch von der Kommission zusammengestellte und von allen betroffenen Mitgliedstaaten bestätigte Angaben und nach Konsultationen im Ausschuss gemäß Artikel 18 bestätigt wird, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, vorausgesetzt, die Bedingungen, die in gemäß Absatz 5 Buchstabe c) erlassenen Durchführungsvorschriften festgelegt sind, sind erfuellt.
(3) Das amtliche 'Pflanzengesundheitszeugnis' bzw. 'Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr' gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) muss in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrdrittlandes ausgestellt sein, die in Einklang mit den Bestimmungen des IPPC festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das betreffende Land Vertragspartner dieses Übereinkommens ist oder nicht. Die Zeugnisse sind an die 'Pflanzenschutzorganisationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft' gemäß Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 zu richten.
Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, für die sie gelten, das Ausstellungsdrittland verlassen haben.
Die Zeugnisse enthalten, unabhängig von ihrem Format, die in dem Zeugnismuster im Anhang zum IPPC vorgesehenen Angaben.
Sie entsprechen einem der von der Kommission gemäß Absatz 4 vorgegebenen Muster.
Die Zeugnisse müssen von Behörden ausgestellt worden sein, die hierzu aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Drittlands, die gemäß den Bestimmungen des IPPC dem Generaldirektor der FAO oder - bei Drittländern, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind - der Kommission vorgelegt wurden, befugt sind.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Unterlagen.
(4) a) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden die zulässigen Muster festgelegt, wie sie in den verschiedenen Fassungen des Anhangs zum IPPC vorgesehen sind.
Nach demselben Verfahren können alternative Spezifikationen für 'Pflanzengesundheitszeugnisse' bzw.
'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr' für Drittländer festgelegt werden, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind.
b) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 ist für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I bzw. Teil B in den Zeugnissen in der Rubrik 'Zusätzliche Erklärung' gegebenenfalls anzugeben, welche der in der einschlägigen Position der verschiedenen Teile des Anhangs IV genannten alternativen besonderen Anforderungen erfuellt sind.
Diese Spezifikationen werden durch Hinweis auf die entsprechende Position in Anhang IV angegeben.
c) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die besondere Anforderungen im Sinne von Anhang IV Teil A oder Teil B gelten, ist das amtliche 'Pflanzengesundheitszeugnis' gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) von dem Drittland auszustellen, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände stammen ('Ursprungsland').
d) In Fällen, in denen die betreffenden besonderen Anforderungen auch an anderen Orten als dem Ursprungsort erfuellt werden können oder in denen keine besonderen Anforderungen gelten, kann das 'Pflanzengesundheitszeugnis' in dem Drittland ausgestellt werden, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände ausgeführt werden ('Versandland').
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsvorschriften erlassen werden für
a) die Festlegung der Verfahren für die Durchführung der Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii), einschließlich der Mindestanzahl und des Mindestumfangs von Stichproben,
b) die Erstellung von Listen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, bei denen die Pflanzengesundheitsuntersuchung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden,
c) die Festlegung der Bedingungen für den Nachweis gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 und der Kriterien für die Art und den Umfang verminderter Pflanzengesundheitsuntersuchungen.
Die Kommission kann die Empfehlungen gemäß Artikel 21 Absatz 6 durch Leitlinien für die Anwendung des Absatzes 2 ergänzen.
Artikel 13b
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen oder Partien aus Drittländern, die der Inhaltserklärung im Rahmen der Zollformalitäten zufolge nicht aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B bestehen bzw. diese nicht enthalten, von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass derartige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände in ihnen enthalten sind.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen bei einer Zollkontrolle festgestellt wird, dass eine Sendung oder eine Partie aus einem Drittland nicht angemeldete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält oder aus solchen besteht, die kontrollierende Zollstelle im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 13c Absatz 4 umgehend die amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet.
Bestehen nach der Kontrolle durch die zuständige amtliche Stelle noch Zweifel an der Nämlichkeit der Ware, insbesondere hinsichtlich der Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder ihres Ursprungs, so wird davon ausgegangen, dass die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält.
(2) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht,
a) gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die nach den entsprechenden Zollverfahren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden (internes gemeinschaftliches Versandverfahren),
b) gelten Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet der Gemeinschaft von einem Ort in einem Drittland zu einem anderen oder von einem Drittland in ein anderes verbracht werden.
(3) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, braucht Artikel 13 Absatz 1 - unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III - nicht auf die Einfuhr in die Gemeinschaft kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Lebens- oder Futtermitteln, soweit diese mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Bezug stehen, angewandt zu werden, wenn sie der Besitzer oder Empfänger zu nicht gewerblichen Zwecken zu verwenden beabsichtigt oder wenn sie zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können ausführliche Vorschriften erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung, einschließlich der Definition des Begriffs 'kleine Mengen', festgelegt werden.
(4) Unter bestimmten Voraussetzungen gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für die Einfuhr - in die Gemeinschaft - von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchszwecken, Forschungszwecken oder Pflanzenzüchtungsvorhaben. Die entsprechenden Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.
(5) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, kann jeder Mitgliedstaat als Ausnahmeregelung beschließen, dass Artikel 13 Absatz 1 in bestimmten Einzelfällen nicht auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände Anwendung findet, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an nahe gelegenen Standorten im Grenzbezirk seines Hoheitsgebiets angebaut, erzeugt oder verwendet zu werden.
Wird eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so gibt der betreffende Mitgliedstaat den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau, die Erzeugung oder die Verwendung betreibt.
Diese Angaben, die regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen sind, werden der Kommission zur Verfügung gehalten.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände stammen, hervorgeht.
(6) In technischen Vereinbarungen, die zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer getroffen werden und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu genehmigen sind, kann niedergelegt werden, dass in dem Versanddrittland und in Zusammenarbeit mit dessen amtlichen Pflanzenschutzdienst Tätigkeiten nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 auch unter Aufsicht der Kommission durchgeführt werden können.
Artikel 13c
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a Absatz 1, die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden - wie in Absatz 2 festgelegt - in Verbindung mit den Förmlichkeiten durchgeführt, die für die Einleitung eines Zollverfahrens nach Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlich sind.
Sie werden unter Einhaltung der Bestimmungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/84(8) genehmigten Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen und insbesondere von Anhang 4 dieses Übereinkommens abgewickelt.
b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einführer von in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen unter einer offiziellen Registriernummer in das amtliche Register des betreffenden Mitgliedstaats einzutragen sind, unabhängig davon, ob sie Erzeuger sind oder nicht.
Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 und 4 gelten analog für diese Einführer.
c) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass
i) Einführer - oder ihre Zollvertreter - von Sendungen, die aus in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen bestehen oder diese enthalten, in mindestens einem der zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Dokumente folgende Angaben zur Zusammensetzung der Sendung machen:
- Hinweis auf die Art der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter Verwendung der Codes des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric),
- Vermerk 'Diese Sendung enthält pflanzenschutzrechtlich relevante Erzeugnisse' oder sonstige gleichwertige Kennzeichnungen, die zwischen der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort vereinbart wurden,
- Bezugsnummer(n) des/der erforderlichen pflanzenschutzrechtlichen Dokuments/Dokumente,
- offizielle Registriernummer des Einführers gemäß Buchstabe b).
ii) Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw. Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbaren Ankunft solcher Sendungen Kenntnis haben.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmung analog auch auf Landtransporte anwenden, vor allem, wenn die Sendung außerhalb der normalen Arbeitszeiten der zuständigen amtlichen Stelle oder des anderen zuständigen Amtes im Sinne von Absatz 2 erwartet wird.
(2) a) Die 'Dokumentenkontrollen' sowie die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden von der amtlichen Stelle am Eingangsort oder - in Absprache zwischen der zuständigen amtlichen Stelle und den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats - von der Zollstelle am Eingangsort erledigt.
b) 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' sind unbeschadet von den Buchstaben c) und d) von der amtlichen Stelle des Eingangsorts im Zusammenhang mit den zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Zollförmlichkeiten und entweder am selben Ort wie diese oder am Sitz der amtlichen Stelle des Eingangsorts oder aber an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchzuführen, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.
c) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren kann jedoch die zuständige amtliche Stelle am Eingangsort im Einvernehmen mit der (den) zuständigen amtlichen Stelle(n) am Bestimmungsort beschließen, dass die 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' ganz oder teilweise von der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort entweder an ihrem Sitz oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.
Wurde keine derartige Vereinbarung getroffen, so werden die 'Nämlichkeitskontrollen' oder 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' vollständig von der amtlichen Stelle am Eingangsort an einem der unter Buchstabe b) genannten Orte durchgeführt.
d) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann festgelegt werden, dass die 'Nämlichkeitskontrollen' und 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anstatt an den vorgenannten anderen Orten am Bestimmungsort durchgeführt werden können, sofern spezielle Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht werden; bei diesem Bestimmungsort kann es sich beispielsweise um den Ort der Produktionsanlage handeln, der von der amtlichen Stelle oder von den Zollbehörden, die für das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständig sind, genehmigt wurde.
e) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen festgelegt, die Folgendes betreffen:
- Mindestanforderungen für die Durchführung der 'Pflanzengesundheitsuntersuchungen' im Sinne der Buchstaben b), c) und d),
- besondere Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nach den in den Buchstaben c) und d) genannten Orten, die sicherstellen, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen während der Beförderung besteht,
- zusammen mit der Spezifizierung von Fällen im Sinne von Buchstabe d) besondere Garantien und Mindestanforderungen betreffend die Eignung des Bestimmungsortes als Lagerort und die Bedingungen für die Lagerung.
f) In jedem Falle sind die Pflanzengesundheitsuntersuchungen Bestandteil der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass das jeweilige Original bzw. die elektronische Fassung der Zeugnisse oder der alternativen Dokumente nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) - mit Ausnahme der Kennzeichen -, das der zuständigen amtlichen Stelle für Dokumentenkontrolle im Einklang mit Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) vorgelegt wird, von dieser Stelle nach der Kontrolle mit einem 'Sichtvermerk' unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums der Vorlage des Dokuments gekennzeichnet wird.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes System eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die im Zeugnis enthaltenen Angaben bei spezifizierten zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen der zuständigen amtlichen Stelle eines jeden Mitgliedstaats oder Gebiets, für den bzw. das die Pflanzen der Sendung bestimmt sind oder in dem sie angepflanzt werden sollen, zugeleitet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich die Liste der als Eingangsorte ausgewiesenen Orte.
Änderungen an dieser Liste werden ebenfalls umgehend schriftlich mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in Absatz 2 Buchstaben b) und c) bezeichneten Orte und der in Absatz 2 Buchstabe d) bezeichneten Bestimmungsorte, die ihrer jeweiligen Zuständigkeit unterstehen.
Diese Listen sind der Kommission zugänglich.
Jede amtliche Stelle am Eingangsort und jede amtliche Stelle am Bestimmungsort, die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen durchführt, muss in Bezug auf Infrastruktur, Personalausstattung und Ausrüstung bestimmte Mindestanforderungen erfuellen.
Diese Mindestanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 in Durchführungsvorschriften festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden ausführliche Vorschriften festgelegt betreffend
a) die Art der für die Überführung in ein Zollverfahren erforderlichen Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Angaben enthalten müssen,
b) die Zusammenarbeit zwischen:
i) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Bestimmungsort,
ii) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Eingangsort,
iii) der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am Bestimmungsort und
iv) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Bestimmungsort.
Diese Vorschriften enthalten auch Bestimmungen hinsichtlich der Muster der zum Zwecke dieser Zusammenarbeit zu verwendenden Dokumente, der Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente, der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den vorgenannten amtlichen Stellen und Zollstellen sowie der Maßnahmen, die zur Erhaltung der Nämlichkeit der Partien und Sendungen und zur Verhütung der Ausbreitung von Schadorganismen, vor allem während der Beförderung, getroffen werden müssen, bis die erforderlichen Zollförmlichkeiten abgewickelt sind.
(5) Den Mitgliedstaaten wird zur Verstärkung ihrer Kontrollinfrastrukturen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) oder 2 Buchstabe c) eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt.
Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 7 über das Maß der in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) festgelegten Mindestanforderungen hinaus erzielt werden.
Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzen.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf maximal 50 % der direkt mit der Verbesserung der Ausstattung verbundenen Ausgaben festgesetzt.
Die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in einer Durchführungsverordnung festgelegt.
Über Zuteilung und Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe wird anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse von Ermittlungen, die im Auftrag der Kommission von den Sachverständigen gemäß Artikel 21 durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der für die vorgesehenen Zwecke bereitgestellten Mittel nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entschieden.
(6) Artikel 10 Absätze 1 und 3 gilt analog auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 13, soweit sie in Anhang V Teil A aufgelistet sind und auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind.
(7) Wird auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 nicht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind, werden unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:
a) Ablehnung der Einfuhr der Sendung bzw. von Teilen der Sendung in die Gemeinschaft,
b) Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft unter amtlicher Überwachung gemäß den entsprechenden Zollverfahren während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft,
c) Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,
d) Vernichtung,
e) Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Untersuchungen oder amtlichen Tests vorliegen,
f) ausnahmsweise und nur unter besonderen Umständen geeignete Behandlung, wenn die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Bedingungen aufgrund der Behandlung erfuellt werden und das Risiko der Verbreitung von Schadorganismen vermieden wird; Maßnahmen zur geeigneten Behandlung können auch bei Schadorganismen ergriffen werden, die nicht in Anhang I oder Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt analog.
Bei Ablehnung gemäß Buchstabe a) oder bei Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft gemäß Buchstabe b) oder bei Entfernung gemäß Buchstabe c) schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die bei der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen in ihr Hoheitsgebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr bzw. anderen Dokumente von der zuständigen amtlichen Stelle für ungültig erklärt werden.
In diesem Falle wird das genannte Zeugnis bzw. Dokument auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecksstempel der genannten amtlichen Stellen markiert, wobei neben dem Vermerk 'ungültig' der Name der betreffenden Stelle und das Datum der Ablehnung, das Datum des Beginns der Verbringung an einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft oder das Datum der Entfernung angegeben sein müssen.
Der Stempel ist in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben aufzudrucken.
(8) Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständigen amtlichen Stellen den jeweiligen Pflanzenschutzdienst des Ursprungs- oder Versanddrittlandes und die Kommission über alle Fälle, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aus diesem Drittland beanstandet wurden, die den Pflanzengesundheitsvorschriften nicht entsprechen, sowie die Gründe für die Beanstandung informiert, und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf die beanstandete Sendung möglicherweise treffen wird oder bereits getroffen hat.
Diese Informationen werden so schnell wie möglich übermittelt, damit die betroffenen Pflanzenschutzdienste und gegebenenfalls auch die Kommission den Fall untersuchen können, um insbesondere zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um weitere Vorfälle dieser Art zu verhüten.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem vorgesehen werden.
Artikel 13d
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eine Gebühr (im Folgenden 'Pflanzenschutzgebühr' genannt) erhoben wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:
a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspektoren,
b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeit benötigen,
c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laboruntersuchungen,
d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,
e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen, einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitende Fortbildung der Inspektoren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgaben gemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa anwenden.
Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen die Mitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.
(3) Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, so übermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nach welcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genannten Kostenfaktoren berechnet werden.
Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich entstehenden Kosten.
(4) Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig.
Die Erhebung der Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.
(5) Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätzliche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die bei besonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wenn beispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oder wegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissen zusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlich sind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffen werden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werden müssen.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung der Pflanzenschutzgebühr befugt sind.
Die Gebühren gehen zulasten des Einführers oder seines Zollvertreters.
(7) Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.
Artikel 13e
'Pflanzengesundheitszeugnisse' und 'Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr', die die Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC verwenden, werden nach dem Standardmuster in Anhang VII ausgestellt."
9. Artikel 14 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Ausdruck "Artikels 17" wird durch "Artikels 18 Absatz 2" ersetzt.
b) In Buchstabe c) werden die Worte "im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat" durch "in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat" ersetzt.
c) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) bei einer Änderung der Anhänge in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse oder bei einer technisch begründeten Änderung nach Maßgabe des jeweiligen Schadorganismusrisikos".
d) Es wird folgender Buchstabe e) angefügt:
"e) bei Änderungen des Anhangs VIIIa."
10. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz sowie der erste und zweite Gedankenstrich von Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten folgende Fassung:
"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Ausnahmen vorgesehen werden
- von Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Bezug auf Anhang III Teil A und Teil B, jedoch unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) dritter Gedankenstrich in Bezug auf Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I und Anhang IV Teil B;
- von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) im Falle von Holz, wenn alternative Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnung gleichwertige Sicherheitsgarantien bieten."
b) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2, 3 und 4 ersetzt:
"(2) Nach denselben Verfahren wie bereits in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehen werden pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die ein Drittland für die Ausfuhr in die Gemeinschaft anwendet, als den in dieser Richtlinie und insbesondere in Anhang IV dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig anerkannt, wenn dieses Drittland der Gemeinschaft objektiv nachweist, dass es mit seinen Maßnahmen das entsprechende Pflanzenschutzniveau der Gemeinschaft erreicht, und dies durch die Ergebnisse der Kontrollen, Untersuchungen und anderen Maßnahmen bestätigt wird, die im Rahmen des angemessenen Zugangs der in Artikel 21 genannten Sachverständigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands durchgeführt werden.
Auf Antrag eines Drittlands nimmt die Kommission Beratungen im Hinblick auf den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit spezifischer pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf.
(3) In Entscheidungen über Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 ist vorzuschreiben, dass das Ausfuhrland schriftlich in jedem einzelnen Anwendungsfall amtlich festgestellt haben muss, dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme bzw. die Anerkennung erfuellt sind, und es sind die Einzelheiten dieser amtlichen Bestätigung festzulegen.
(4) In Entscheidungen gemäß Absatz 3 wird festgelegt, ob bzw. in welcher Weise die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über Anwendungsfälle einzeln oder in Gruppen zusammengefasst unterrichten und in welcher Weise diese Unterrichtung erfolgt."
11. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden im ersten Satz nach dem Wort "unverzüglich" die Worte "in schriftlicher Form" eingefügt.
b) In Absatz 2 werden im ersten Satz der Unterabsätze 1 und 3 nach dem Wort "unverzüglich" die Worte "in schriftlicher Form" eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 3 werden vor "die erforderlichen Maßnahmen" die Worte "auf der Grundlage einer Schadorganismus-Risikoanalyse bzw. in den Fällen nach Absatz 2 einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse" eingefügt und der Ausdruck "Artikels 19" durch "Artikels 18 Absatz 2" ersetzt.
d) Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Sind der Kommission die Maßnahmen, die in Anwendung der Absätze 1 oder 2 getroffen wurden, nicht mitgeteilt worden oder hält sie die getroffenen Maßnahmen für unzulänglich, so kann sie bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz auf der Grundlage einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen, um den betreffenden Schadorganismus auszumerzen bzw., wenn dies nicht möglich ist, seine Verbreitung zu verhindern. Diese Maßnahmen werden vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 so schnell wie möglich bestätigt, geändert oder annulliert."
12. Artikel 17 wird gestrichen.
13. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluss 76/894/EWG(9) eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, im Folgenden 'Ausschuss' genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
14. Artikel 19 wird gestrichen.
15. Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender Aufgaben vorgenommen werden:
- Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,
- Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 3,
- Überwachung oder - im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,
- Durchführung oder Überwachung der Tätigkeiten, die in den in Artikel 13b Absatz 6 genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,
- Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 und nach Artikel 16 Absatz 3,
- Überwachung nach Maßgabe der Vorschriften über die Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13b Absatz 4 für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete der Gemeinschaft eingeführt oder innerhalb der Gemeinschaft oder dieser Schutzgebiete verbracht werden dürfen,
- Überwachung aufgrund von gemäß Artikel 15 erteilten Ermächtigungen im Rahmen von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 2 getroffen oder gemäß Artikel 16 Absätze 3 oder 5 erlassen haben,
- Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten Angelegenheiten,
- Durchführung jeder anderen Aufgabe, die den Sachverständigen in den in Absatz 7 genannten ausführlichen Bestimmungen ordnungsgemäß übertragen wurde."
b) In Absatz 5 Unterabsatz 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:"Diese Bestimmung gilt nicht für Ausgaben, die sich aus den folgenden Arten von Anträgen aufgrund der Teilnahme der genannten Sachverständigen an den Einfuhrkontrollen der Mitgliedstaaten ergeben, soweit sie durch die Gebühren nach Artikel 13d bereits abgedeckt sind: Laboruntersuchungen sowie Probenahmen für visuelle Kontrollen oder Laboruntersuchungen."
16. In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die nach diesem Absatz zu erstattenden Beträge werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgesetzt."
17. In den Artikeln 25 und 26 wird die Bezugnahme "Artikel 13 Absatz 9" jeweils durch "Artikel 13c Absatz 5" ersetzt.
18. Anhang VII Teil B wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"B. Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr."
b) In Feld 2 des Zeugnismusters wird die Bezeichnung "PFLANZENSANITÄRES WEITERVERSENDUNGSZEUGNIS" durch die Bezeichnung "PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS FÜR DIE WIEDERAUSFUHR" ersetzt.
19. Nach Anhang VIII wird folgender Anhang VIIIa eingefügt:
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2002/90/EG des Rates
vom 28. November 2002
zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),
auf Initiative der Französischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eines der Ziele der Europäischen Union ist der schrittweise Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; dies bedeutet unter anderem, dass die illegale Einwanderung bekämpft werden muss.
(2) Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu bekämpfen, und zwar sowohl, wenn diese den unerlaubten Grenzübertritt im engeren Sinne betrifft, als auch, wenn dadurch ein Netzwerk zur Ausbeutung von Menschen unterhalten wird.
(3) Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die bestehenden Rechtsvorschriften anzunähern; insbesondere umfasst dies zum einen die genaue Definition des betreffenden Tatbestands und der Ausnahmen - dies ist Gegenstand dieser Richtlinie - und zum anderen Mindestvorschriften für Strafen, die Verantwortlichkeit von juristischen Personen und die Gerichtsbarkeit, die Gegenstand des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt(3) sind.
(4) Mit dieser Richtlinie soll die Beihilfe zur illegalen Einwanderung definiert und somit die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Verhinderung dieser Straftat praxisgerechter gestaltet werden.
(5) Diese Richtlinie ergänzt andere Rechtsinstrumente, die zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung, illegaler Beschäftigung, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern beschlossen wurden.
(6) Hinsichtlich Irlands und Norwegens stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen(5) gehören.
(7) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge an der Annahme und der Anwendung dieser Richtlinie.
(8) Entsprechend den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die diesen Mitgliedstaat nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet.
Da mit dieser Richtlinie der Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Titels IV im Dritten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark nach Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeiner Tatbestand
(1) Jeder Mitgliedstaat legt angemessene Sanktionen für diejenigen fest, die
a) einer Person, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats ist, vorsätzlich dabei helfen, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verletzung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über die Einreise oder die Durchreise von Ausländern einzureisen oder durch dessen Hoheitsgebiet zu reisen;
b) einer Person, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats ist, zu Gewinnzwecken vorsätzlich dabei helfen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verletzung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über den Aufenthalt von Ausländern aufzuhalten.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, wegen der in Absatz 1 Buchstabe a) beschriebenen Handlungen in Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung der betroffenen Person ist.
Artikel 2
Anstiftung, Beteiligung und Versuch
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 genannten Sanktionen auch für diejenigen gelten, die im Falle einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) aufgeführten Handlungen
a) Anstifter sind oder
b) als Gehilfen beteiligt sind oder
c) versuchen, eine solche Handlung zu begehen.
Artikel 3
Sanktionen
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 1 und 2 genannten Handlungen Gegenstand wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen sind.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 5. Dezember 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Aufstellung der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 5
Aufhebung
Artikel 27 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 wird zum 5. Dezember 2004 aufgehoben. Setzt ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nach Artikel 4 Absatz 1 vor diesem Zeitpunkt um, so verliert die genannte Bestimmung für diesen Mitgliedstaat ab dem Tag der Umsetzung ihre Gültigkeit.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7 Adressaten
Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 2002
über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden.
(2) Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 des Vertrags Bezug genommen wird, gehören Mineralöl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen sind.
(3) Die Steigerung der Energieeffizienz ist wesentlicher Bestandteil der politischen Strategien und Maßnahmen, die zur Erfuellung der im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen erforderlich sind, und sollte in jedes politische Konzept zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen einbezogen werden.
(4) Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Gemeinschaft, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen.
(5) In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2000 und vom 5. Dezember 2000 billigte der Rat den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz und forderte spezifische Maßnahmen für den Gebäudebereich.
(6) Der Wohn- und der Tertiärsektor, der zum größten Teil aus Gebäuden besteht, ist für über 40 % des Endenergieverbrauchs in der Gemeinschaft verantwortlich; da dieser Sektor in Expansion begriffen ist, werden auch sein Energieverbrauch und somit seine Kohlendioxidemissionen steigen.
(7) Die Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE)(5), nach der die Mitgliedstaaten Programme zur Energieeffizienz für den Gebäudebereich entwickeln und durchführen und über diese Programme Bericht erstatten sollen, führt jetzt zu ersten wichtigen Ergebnissen.
Ein ergänzendes Rechtsinstrument ist jedoch erforderlich, um konkretere Maßnahmen im Hinblick auf das große ungenutzte Potenzial für Energieeinsparungen und die bedeutenden Unterschiede zwischen den Erfolgen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet festzulegen.
(8) Nach der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(6) sind Bauwerke und ihre Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungseinrichtungen derart zu entwerfen und auszuführen, dass unter Berücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standorts und der Bedürfnisse der Bewohner der Energieverbrauch bei ihrer Nutzung gering gehalten wird.
(9) Bei Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte den klimatischen und lokalen Bedingungen sowie dem Innenraumklima und der Kostenwirksamkeit Rechnung getragen werden.
Sie sollten anderen grundlegenden Anforderungen an Gebäude, wie beispielsweise Zugänglichkeit, Sicherheit und beabsichtigter Nutzung des Gebäudes, nicht entgegenstehen.
(10) Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte nach einer Methode berechnet werden, die regional differenziert werden kann und bei der zusätzlich zur Wärmedämmung auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, z. B. Heizungssysteme und Klimaanlagen, Nutzung erneuerbarer Energieträger und Konstruktionsart des Gebäudes.
Ein gemeinsamer Ansatz bei diesem Prozess und der Einsatz von qualifiziertem und/oder zugelassenem Fachpersonal, dessen Unabhängigkeit auf der Grundlage objektiver Kriterien zu gewährleisten ist, werden dazu beitragen, gleiche Bedingungen für die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten bei Energieeinsparungen im Gebäudesektor zu schaffen, und werden für die künftigen Besitzer oder Nutzer auf dem europäischen Immobilienmarkt hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz für Transparenz sorgen.
(11) Die Kommission beabsichtigt eine Weiterentwicklung von Normen wie EN 832 und prEN 13790, auch unter Berücksichtigung von Klimaanlagen und Beleuchtung.
(12) Gebäude haben Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch; daher sollten neue Gebäude bestimmten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz genügen, die auf die klimatischen Verhältnisse vor Ort zugeschnitten sind.
In diesem Zusammenhang sollten bewährte Verfahren auf eine optimale Nutzung der Faktoren ausgerichtet werden, die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Bedeutung sind.
Da die Einsatzmöglichkeiten alternativer Energieversorgungssysteme in der Regel nicht voll ausgeschöpft werden, sollte die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Energieversorgungssysteme geprüft werden; dies kann einmalig durch den betreffenden Mitgliedstaat anhand einer Studie erfolgen, die zur Aufstellung einer Liste von Energieeinsparungsmaßnahmen für durchschnittliche örtliche Marktbedingungen unter Einhaltung von Kosteneffizienzkriterien führt.
Vor Baubeginn können gegebenenfalls spezifische Studien angefordert werden, wenn die Maßnahme bzw. die Maßnahmen als durchführbar gilt bzw. gelten.
(13) Auch größere Renovierungen bestehender Gebäude ab einer bestimmten Größe sollten als Gelegenheit für kosteneffektive Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz betrachtet werden.
Größere Renovierungen sind solche, bei denen die Gesamtkosten der Arbeiten an der Gebäudehülle und/oder den Energieeinrichtungen wie Heizung, Warmwasserversorgung, Klimatisierung, Belüftung und Beleuchtung 25 % des Gebäudewerts, den Wert des Grundstücks - auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet - übersteigen, oder bei denen mehr als 25 % der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden.
(14) Die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz eines bestehenden Gebäudes setzt zwar nicht unbedingt eine vollständige Renovierung des Gebäudes voraus, sie könnte sich aber auf die Teile beschränken, die am wichtigsten für die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes und kosteneffizient sind.
(15) Die Anforderungen an die Renovierung bestehender Gebäude sollten nicht mit der beabsichtigten Nutzung dieser Gebäude oder deren Qualität oder Charakter unvereinbar sein.
Es sollte möglich sein, bei einer solchen Renovierung anfallende Zusatzkosten binnen einer im Verhältnis zur technischen Lebensdauer der Investition vertretbaren Frist durch verstärkte Energieeinsparungen zu amortisieren.
(16) Die Erstellung von Energieausweisen kann durch Programme unterstützt werden, mit denen ein gerechter Zugang zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz erleichtert werden soll, oder auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Stelle erfolgen oder von Energiedienstleistungsunternehmen vorgenommen werden, die sich dazu verpflichten, die ermittelten Investitionen zu tätigen.
Die angenommenen Systeme sollten der Aufsicht und Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, der auch den Einsatz von Anreizsystemen erleichtern sollte.
Soweit möglich, sollte der Energieausweis eine Beschreibung der tatsächlichen Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes enthalten; er kann entsprechend überarbeitet werden.
Behördengebäude und Gebäude mit starkem Publikumsverkehr sollten durch Einbeziehung von Umwelt- und Energieaspekten ein Vorbild geben, und daher sollten regelmäßig Energieausweise für sie erstellt werden.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Gesamtenergieeffizienz sollte durch Anbringung der Energieausweise an gut sichtbaren Stellen unterstützt werden.
Außerdem dürfte die Angabe der offiziell empfohlenen Raumtemperaturen zusammen mit der tatsächlich gemessenen Temperatur einem ineffizienten Betrieb von Heizsystemen, Klima- und Belüftungsanlagen vorbeugen.
Dies sollte dazu beitragen, die Verschwendung von Energie zu vermeiden und ein angenehmes Raumklima (thermische Behaglichkeit) im Verhältnis zur jeweiligen Außentemperatur zu gewährleisten.
(17) Die Mitgliedstaaten können auch andere, nicht in dieser Richtlinie vorgesehene Instrumente/Maßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Energieeffizienz anwenden.
Die Mitgliedstaaten sollten gutes Energiemanagement unter Berücksichtigung der Intensität der Gebäudenutzung fördern.
(18) In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verwendung von Klimaanlagen in den südlichen Ländern Europas zu verzeichnen.
Dies führt zu großen Problemen bei den Spitzenlastzeiten in den Ländern mit der Folge, dass die Stromkosten steigen und die Energiebilanz dieser Länder beeinträchtigt wird.
Vorrang sollte Strategien eingeräumt werden, die zur Verbesserung des thermischen Verhaltens der Gebäude in der Sommerperiode beitragen.
Weiterzuentwickeln sind hierzu die Techniken der passiven Kühlung und insbesondere jene Techniken, die zur Verbesserung der Qualität des Raumklimas sowie zur Verbesserung des Mikroklimas in der Umgebung von Gebäuden beitragen.
(19) Die regelmäßige Wartung von Heizungskesseln und Klimaanlagen durch qualifiziertes Personal trägt zu einem korrekten Betrieb gemäß der Produktspezifikation bei und gewährleistet damit eine optimale Leistung aus ökologischer, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht.
Eine unabhängige Prüfung der gesamten Heizungsanlage ist angebracht, wenn eine Erneuerung auf Grundlage der Kosteneffizienz in Betracht kommt.
(20) Die Umlegung der Kosten für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch auf die Nutzer der Gebäude könnte zur Einsparung von Energie im Wohnungsbereich beitragen.
Die Nutzer sollten den Eigenverbrauch an Heizung und Warmwasser selbst regeln können, soweit diese Maßnahmen kosteneffizient sind.
(21) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Artikel 5 des Vertrags sollten auf Gemeinschaftsebene allgemeine Grundsätze für ein System von Anforderungen und Zielen für Gesamtenergieeffizienz festgelegt werden; die detaillierte Umsetzung sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, entsprechend seiner jeweiligen Situation das optimale System zu wählen.
Diese Richtlinie beschränkt sich auf die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.
(22) Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Berechnungsmethode rasch angepasst werden kann und die Mitgliedstaaten die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden regelmäßig im Hinblick auf den technischen Fortschritt, unter anderem in Bezug auf die Dämmeigenschaften (oder Qualität) der Baumaterialien, und künftige Entwicklungen der Normung überprüfen können.
(23) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an das Innenraumklima und der Kostenwirksamkeit zu unterstützen.
Diese Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich
a) des allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden,
b) der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude,
c) der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestehender großer Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden sollen,
d) der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und
e) regelmäßiger Inspektionen von Heizkesseln und Klimaanlagen in Gebäuden und einer Überprüfung der gesamten Heizungsanlage, wenn deren Kessel älter als 15 Jahre sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Gebäude" eine Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie konditioniert wird; mit "Gebäude" können ein Gebäude als Ganzes oder Teile des Gebäudes, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden;
2. "Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes" die Energiemenge, die tatsächlich verbraucht oder veranschlagt wird, um den unterschiedlichen Erfordernissen im Rahmen der Standardnutzung des Gebäudes (u. a. etwa Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung) gerecht zu werden.
Diese Energiemenge ist durch einen oder mehrere numerische Indikatoren darzustellen, die unter Berücksichtigung von Wärmedämmung, technischen Merkmalen und Installationskennwerten, Bauart und Lage in Bezug auf klimatische Aspekte, Sonnenexposition und Einwirkung der benachbarten Strukturen, Eigenenergieerzeugung und anderer Faktoren, einschließlich Innenraumklima, die den Energiebedarf beeinflussen, berechnet wurden;
3. "Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes" einen von dem Mitgliedstaat oder einer von ihm benannten juristischen Person anerkannten Ausweis, der die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes, berechnet nach einer Methode auf der Grundlage des im Anhang festgelegten allgemeinen Rahmens, angibt;
4. "KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)" die gleichzeitige Umwandlung von Primärenergie in mechanische oder elektrische und thermische Energie unter Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien hinsichtlich der Energieeffizienz;
5. "Klimaanlage" eine Kombination sämtlicher Bauteile, die für eine Form der Luftbehandlung erforderlich sind, bei der die Temperatur, eventuell gemeinsam mit der Belüftung, der Feuchtigkeit und der Luftreinheit, geregelt wird oder gesenkt werden kann;
6. "Heizkessel" die kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Wasser;
7. "Nennleistung (in kW)" die maximale Wärmeleistung, die vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrads;
8. "Wärmepumpe" eine Einrichtung oder Anlage, die der Luft, dem Wasser oder dem Boden bei niedriger Temperatur Wärmeenergie entzieht und diese dem Gebäude zuführt.
Artikel 3
Festlegung einer Berechnungsmethode
Zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wenden die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene eine Methode an, die sich auf den im Anhang festgelegten allgemeinen Rahmen stützt.
Die Teile 1 und 2 dieses Rahmens werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 unter Berücksichtigung der Standards oder Normen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angewandt werden, an den technischen Fortschritt angepasst.
Diese Methode wird auf nationaler oder regionaler Ebene festgelegt.
Die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes ist in transparenter Weise anzugeben und kann einen Indikator für CO2-Emissionen beinhalten.
Artikel 4
Festlegung von Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nach der in Artikel 3 genannten Methode Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden festgelegt werden.
Bei der Festlegung der Anforderungen können die Mitgliedstaaten zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterscheiden.
Diese Anforderungen tragen den allgemeinen Innenraumklimabedingungen Rechnung, um mögliche negative Auswirkungen, wie unzureichende Belüftung, zu vermeiden, und berücksichtigen die örtlichen Gegebenheiten, die angegebene Nutzung sowie das Alter des Gebäudes.
Die Anforderungen sind in regelmäßigen Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten sollten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen.
(2) Die Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz werden gemäß den Artikeln 5 und 6 angewandt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:
- Gebäude und Baudenkmäler, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
- Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;
- provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer bis einschließlich zwei Jahren, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, die in einem Sektor genutzt werden, auf den ein nationales sektorspezifisches Abkommen über die Gesamtenergieeffizienz Anwendung findet;
- Wohngebäude, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind;
- frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2.
Artikel 5
Neue Gebäude
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neue Gebäude die in Artikel 4 genannten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfuellen.
Bei neuen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 1000 m2 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Systeme, wie
- dezentraler Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von erneuerbaren Energieträgern, - KWK,
- Fern-/Blockheizung oder Fern-/Blockkühlung, sofern vorhanden,
- Wärmepumpen, unter bestimmten Bedingungen,
vor Baubeginn berücksichtigt wird.
Artikel 6
Bestehende Gebäude
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von über 1000 m2, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, an die Mindestanforderungen angepasst werden, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Mitgliedstaaten leiten diese Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von den gemäß Artikel 4 festgelegten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ab.
Die Anforderungen können entweder für das renovierte Gebäude als Ganzes oder für die renovierten Systeme oder Bestandteile festgelegt werden, wenn diese Teil einer Renovierung sind, die binnen eines begrenzten Zeitraums mit dem oben genannten Ziel durchgeführt werden soll, die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zu verbessern.
Artikel 7
Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Bau, beim Verkauf oder bei der Vermietung von Gebäuden dem Eigentümer bzw. dem potenziellen Käufer oder Mieter vom Eigentümer ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorgelegt wird.
Die Gültigkeitsdauer des Energieausweises darf zehn Jahre nicht überschreiten.
In Gebäudekomplexen kann der Energieausweis für Wohnungen oder Einheiten, die für eine gesonderte Nutzung ausgelegt sind,
- im Fall von Gebäudekomplexen mit einer gemeinsamen Heizungsanlage auf der Grundlage eines gemeinsamen Energieausweises für das gesamte Gebäude oder
- auf der Grundlage der Bewertung einer anderen vergleichbaren Wohnung in demselben Gebäudekomplex
ausgestellt werden. Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Kategorien von der Anwendung dieses Absatzes ausnehmen.
(2) Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss Referenzwerte wie gültige Rechtsnormen und Vergleichskennwerte enthalten, um den Verbrauchern einen Vergleich und eine Beurteilung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zu ermöglichen.
Dem Energieausweis sind Empfehlungen für die kostengünstige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz beizufügen.
Die Energieausweise dienen lediglich der Information; etwaige Rechtswirkungen oder sonstige Wirkungen dieser Ausweise bestimmen sich nach den einzelstaatlichen Vorschriften.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von über 1000 m2, die von Behörden und von Einrichtungen genutzt werden, die für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, ein höchstens zehn Jahre alter Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.
Die Bandbreite der empfohlenen und aktuellen Innentemperaturen und gegebenenfalls weitere relevante Klimaparameter können deutlich sichtbar angegeben werden.
Artikel 8
Inspektion von Heizkesseln
Zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen gehen die Mitgliedstaaten nach einer der folgenden Alternativen vor:
a) Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von mit nicht erneuerbaren fluessigen oder festen Brennstoffen befeuerten Heizkesseln mit einer Nennleistung von 20 bis 100 kW zu gewährleisten.
Diese Inspektion kann auch auf Heizkessel angewandt werden, die mit anderen Brennstoffen befeuert werden.
Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW sind mindestens alle zwei Jahre einer Inspektion zu unterziehen.
Bei Gasheizkesseln kann diese Frist auf vier Jahre verlängert werden.
Für Heizungsanlagen mit Kesseln mit einer Nennleistung über 20 kW, die älter als 15 Jahre sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für eine einmalige Inspektion der gesamten Heizungsanlage.
Auf der Grundlage dieser Inspektion, die auch die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes umfasst, geben die Fachleute den Nutzern Ratschläge für den Austausch der Kessel, für sonstige Veränderungen am Heizungssystem und für Alternativlösungen; oder
b) sie treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge für den Austausch der Kessel, für sonstige Veränderungen am Heizungssystem und für Alternativlösungen erhalten; hierzu können Inspektionen zählen, um den Wirkungsgrad und die Zweckmäßigkeit der Dimensionierung des Heizkessels zu beurteilen.
Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes sollten im Wesentlichen die gleichen sein wie bei Anwendung des Buchstaben a).
Mitgliedstaaten, die diese Option wählen, unterbreiten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Gleichwertigkeit ihres Ansatzes.
Artikel 9
Inspektion von Klimaanlagen
Zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW zu gewährleisten.
Diese Inspektion umfasst eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes.
Die Nutzer erhalten geeignete Ratschläge für mögliche Verbesserungen oder für den Austausch der Klimaanlage und für Alternativlösungen.
Artikel 10
Unabhängiges Fachpersonal
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erstellung des Energieausweises von Gebäuden, die Erstellung der begleitenden Empfehlungen und die Inspektion von Heizkesseln sowie Klimaanlagen in unabhängiger Weise von qualifizierten und/oder zugelassenen Fachleuten durchgeführt wird, die entweder selbstständige Unternehmer oder Angestellte von Behörden oder privaten Stellen sein können.
Artikel 11
Überprüfung
Die Kommission nimmt mit Unterstützung des gemäß Artikel 14 eingesetzten Ausschusses eine Bewertung dieser Richtlinie aufgrund der bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge unter anderem zu folgenden Punkten:
a) mögliche ergänzende Maßnahmen in Bezug auf Renovierungsarbeiten in Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche unter 1000 m2,
b) allgemeine Anreize für weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden.
Artikel 12
Information
Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Nutzer von Gebäuden über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu informieren.
Auf Ersuchen unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der betreffenden Informationskampagnen, die Gegenstand von Gemeinschaftsprogrammen sein können.
Artikel 13
Anpassung des Rahmens
Die Teile 1 und 2 des Anhangs werden regelmäßig im Abstand von mindestens zwei Jahren überprüft.
Änderungen zur Anpassung der Teile 1 und 2 des Anhangs an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 angenommen.
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 4. Januar 2006 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich diese Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Falls qualifiziertes und/oder zugelassenes Fachpersonal nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, können die Mitgliedstaaten für die vollständige Anwendung der Artikel 7, 8 und 9 eine zusätzliche Frist von drei Jahren in Anspruch nehmen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission unter Angabe der jeweiligen Gründe und zusammen mit einem Zeitplan für die weitere Umsetzung dieser Richtlinie mit.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 17 Adressaten
Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 9. Dezember 2002
über Versicherungsvermittlung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler spielen beim Vertrieb von Versicherungs- und Rückversicherungsprodukten in der Gemeinschaft eine zentrale Rolle.
(2) Mit der Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten(4), wurde ein erster Schritt unternommen, um Versicherungsagenten und -maklern die Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu erleichtern.
(3) Die Richtlinie 77/92/EWG sollte ursprünglich so lange gültig bleiben, bis Bestimmungen, die die einzelstaatlichen Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Versicherungsagenten und -maklern koordinieren, in Kraft treten.
(4) Die Empfehlung 92/48/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler(5) wurde von den Mitgliedstaaten weitgehend befolgt und trug zur Angleichung der einzelstaatlichen Vorschriften über die beruflichen Anforderungen und die Eintragung von Versicherungsvermittlern bei.
(5) Jedoch bestehen zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften immer noch erhebliche Unterschiede, die für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern im Binnenmarkt Hindernisse mit sich bringen.
Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 77/92/EWG durch eine neue Richtlinie zu ersetzen.
(6) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sollten in der Lage sein, die vom Vertrag gewährleisteten Rechte der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch zu nehmen.
(7) Dass Versicherungsvermittler nicht in der Lage sind, uneingeschränkt überall in der Gemeinschaft tätig zu werden, beeinträchtigt das reibungslose Funktionieren des einheitlichen Versicherungsmarktes.
(8) Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die beruflichen Anforderungen, die an Personen zu stellen sind, welche die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung aufnehmen und ausüben, und über die Eintragung dieser Personen kann daher sowohl zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen als auch zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich beitragen.
(9) Versicherungsprodukte können von verschiedenen Kategorien von Personen oder Einrichtungen wie Versicherungsagenten, Versicherungsmaklern und "Allfinanzunternehmen" vertrieben werden.
Aus Gründen der Gleichbehandlung all dieser Akteure und des Kundenschutzes sollte sich diese Richtlinie auf all diese Personen oder Einrichtungen beziehen.
(10) Diese Richtlinie enthält eine Definition des vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlers, die den Besonderheiten bestimmter Märkte der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und darauf abzielt, die auf derartige Vermittler anwendbaren Eintragungsbedingungen festzulegen.
Diese Definition soll ähnlichen Definitionen von Versicherungsvermittlern in den Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen, die zwar für Rechnung und im Namen eines Versicherungsunternehmens und unter dessen uneingeschränkter Verantwortung handeln, jedoch berechtigt sind, Prämien und Beträge, die gemäß den in dieser Richtlinie vorgesehenen finanziellen Garantien für die Kunden bestimmt sind, entgegenzunehmen.
(11) Diese Richtlinie sollte Personen betreffen, deren Tätigkeit darin besteht, für Dritte Versicherungsvermittlungsdienstleistungen für eine Gegenleistung zu erbringen, die finanzieller Art sein oder jede andere Form eines wirtschaftlichen Vorteils annehmen kann, der zwischen den Parteien vereinbart wurde und an die Leistung geknüpft ist.
(12) Diese Richtlinie sollte nicht Personen betreffen, die eine andere Berufstätigkeit, z. B. als Steuerexperte oder Buchhalter, ausüben und im Rahmen dieser anderen Berufstätigkeit gelegentlich über Versicherungsschutz beraten oder lediglich allgemeine Informationen über Versicherungsprodukte erteilen, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, dem Kunden bei dem Abschluss oder der Abwicklung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrags behilflich zu sein, Schadensfälle eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens berufsmäßig zu verwalten oder Schäden zu regulieren oder Sachverständigenarbeit zu leisten.
(13) Diese Richtlinie sollte unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen nicht auf Personen Anwendung finden, die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit betreiben.
(14) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sollten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihre Hauptverwaltung haben, eingetragen werden, sofern sie strengen beruflichen Anforderungen in Bezug auf Sachkompetenz, Leumund, Berufshaftpflichtschutz und finanzielle Leistungsfähigkeit genügen.
(15) Durch die Eintragung sollten Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler die Möglichkeit erhalten, in anderen Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, sofern zwischen den zuständigen Behörden ein entsprechendes Verfahren zur Unterrichtung stattgefunden hat.
(16) Angemessene Sanktionen sind erforderlich, damit gegen Personen, die die Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung ausüben, ohne eingetragen zu sein, gegen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Dienste nicht eingetragener Vermittler in Anspruch nehmen, und gegen Vermittler, die den gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht nachkommen, vorgegangen werden kann.
(17) Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden sind von entscheidender Bedeutung, um die Verbraucher zu schützen und die Solidität des Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfts im Binnenmarkt sicherzustellen.
(18) Für den Verbraucher kommt es entscheidend darauf an, zu wissen, ob er mit einem Vermittler zu tun hat, der ihn über Produkte eines breiten Spektrums von Versicherungsunternehmen oder über Produkte einer bestimmten Anzahl von Versicherungsunternehmen berät.
(19) In dieser Richtlinie sollten die Informationspflichten der Versicherungsvermittler gegenüber den Kunden festgelegt werden.
Ein Mitgliedstaat kann zu diesem Punkt strengere Bestimmungen beibehalten oder erlassen, die den Versicherungsvermittlern, die ihre Vermittlungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben, ungeachtet ihres Wohnsitzes, auferlegt werden, sofern diese strengeren Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht - einschließlich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(6) - vereinbar sind.
(20) Erklärt der Vermittler, dass er über Produkte eines breiten Spektrums von Versicherungsunternehmen berät, so sollte er eine unparteiische und ausreichend breit gefächerte Untersuchung der auf dem Markt angebotenen Produkte durchführen.
Außerdem sollten alle Vermittler die Gründe für ihren Vorschlag erläutern.
(21) Dieser Informationsbedarf ist geringer, wenn der Kunde ein Unternehmen ist, das sich gegen gewerbliche und industrielle Risiken versichern oder rückversichern will.
(22) In den Mitgliedstaaten muss es angemessene und wirksame Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Verbrauchern geben; dabei sollte gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgegriffen werden.
(23) Unbeschadet des Rechts der Kunden, vor den Gerichten Klage zu erheben, sollten die Mitgliedstaaten die zur außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen eingerichteten öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Einrichtungen dazu anhalten, bei der Lösung grenzübergreifender Streitfälle zusammenzuarbeiten.
Eine derartige Zusammenarbeit könnte insbesondere darauf abzielen, dem Verbraucher zu gestatten, die in seinem Wohnsitzstaat eingerichteten außergerichtlichen Stellen mit Beschwerden über die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Vermittler zu befassen.
Durch die Einrichtung des FIN-NET-Netzes erhalten die Verbraucher mehr Unterstützung, wenn sie grenzüberschreitende Dienste in Anspruch nehmen.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Verfahren sollten der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind(7), Rechnung tragen.
(24) Die Richtlinie 77/92/EWG sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung durch natürliche oder juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederlassen möchten, festgelegt.
(2) Diese Richtlinie findet nicht auf Personen Anwendung, die Vermittlungsdienste für Versicherungsverträge anbieten, wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:
a) für den betreffenden Versicherungsvertrag sind nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich;
b) bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich nicht um einen Lebensversicherungsvertrag;
c) der Versicherungsvertrag deckt keine Haftpflichtrisiken ab;
d) die betreffende Person betreibt die Versicherungsvermittlung nicht hauptberuflich;
e) die Versicherung stellt eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware bzw. der Erbringung einer Dienstleistung durch einen beliebigen Anbieter dar, wenn mit der Versicherung Folgendes abgedeckt wird:
i) das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern, die von dem betreffenden Anbieter geliefert werden; oder
ii) Beschädigung oder Verlust von Gepäck und andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem betreffenden Anbieter gebuchten Reise, selbst wenn die Versicherung Lebensversicherungs- oder Haftpflichtrisiken abdeckt, vorausgesetzt, dass die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird;
f) die Jahresprämie übersteigt nicht 500 EUR, und der Versicherungsvertrag hat eine Gesamtlaufzeit, eventuelle Verlängerungen inbegriffen, von höchstens fünf Jahren.
(3) Die Richtlinie gilt nicht für Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlungsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit Risiken und Verpflichtungen erbracht werden, die außerhalb der Gemeinschaft bestehen bzw. eingegangen worden sind.
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Versicherungsvermittlungstätigkeit, die von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern ausgeübt wird, die in einem Drittland niedergelassen sind und im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs in seinem Hoheitsgebiet tätig sind, unter der Voraussetzung, dass die Gleichbehandlung aller Personen sichergestellt ist, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung auf diesem Markt ausüben oder zu deren Ausübung befugt sind.
Diese Richtlinie regelt weder Versicherungsvermittlungstätigkeiten in Drittländern noch Tätigkeiten von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(8) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(9), die durch Versicherungsvermittler in Drittländern ausgeübt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1. "Versicherungsunternehmen" ein Unternehmen, dem die behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG bzw. Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt wurde;
2. "Rückversicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versicherungsunternehmen, einem Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder anderen Rückversicherungsunternehmen abgegebene Risiken zu übernehmen;
3. "Versicherungsvermittlung" das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall.
Diese Tätigkeiten gelten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden.
Die beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrags zu unterstützen, oder die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Versicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen gelten ebenfalls nicht als Versicherungsvermittlung;
4. "Rückversicherungsvermittlung" das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Rückversicherungsverträgen oder das Abschließen von Rückversicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall.
Diese Tätigkeiten gelten nicht als Rückversicherungsvermittlung, wenn sie von einem Rückversicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Rückversicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Rückversicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden.
Die beiläufige Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, sofern diese Tätigkeit nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Rückversicherungsvertrags zu unterstützen, oder die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Rückversicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen gelten ebenfalls nicht als Rückversicherungsvermittlung;
5. "Versicherungsvermittler" jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt;
6. "Rückversicherungsvermittler" jede natürliche oder juristische Person, die die Tätigkeit der Rückversicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt;
7. "vertraglich gebundener Versicherungsvermittler" jede Person, die eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens oder - wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz zueinander stehen - mehrerer Versicherungsunternehmen ausübt, die jedoch weder die Prämien noch die für den Kunden bestimmten Beträge in Empfang nimmt und hinsichtlich der Produkte der jeweiligen Versicherungsunternehmen unter deren uneingeschränkter Verantwortung handelt.
Jede Person, die Versicherungsvermittlung zusätzlich zu ihrer Hauptberufstätigkeit ausübt und weder Prämien noch für den Kunden bestimmte Beträge in Empfang nimmt, gilt ebenfalls als vertraglich gebundener Versicherungsvermittler, der hinsichtlich der Produkte des jeweiligen Versicherungsunternehmens unter der Verantwortung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handelt, wenn die Versicherung eine Ergänzung der im Rahmen dieser Haupttätigkeit gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen darstellt;
8. "Großrisiken" Risiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG;
9. "Herkunftsmitgliedstaat"
a) wenn der Vermittler eine natürliche Person ist: der Mitgliedstaat, in dem diese Person ihren Wohnsitz hat und ihre Tätigkeit ausübt;
b) wenn der Vermittler eine juristische Person ist: der Mitgliedstaat, in dem diese Person ihren satzungsmäßigen Sitz hat, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
10. "Aufnahmemitgliedstaat" der Mitgliedstaat, in dem ein Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;
11. "zuständige Behörden" die Behörden, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 benennt;
12. "dauerhafter Datenträger" jedes Medium, das es dem Verbraucher ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht.
Dazu gehören insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatten von Computern, auf denen elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht eine Internet-Website, es sei denn, diese Site entspricht den in Absatz 1 enthaltenen Kriterien.
KAPITEL II
ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE EINTRAGUNG
Artikel 3
Eintragung
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler sind bei der zuständigen Behörde nach Artikel 7 Absatz 2 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat einzutragen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder andere Einrichtungen mit den zuständigen Behörden bei der Eintragung von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern und bei der Anwendung der Anforderungen nach Artikel 4 auf die betreffenden Vermittler zusammenarbeiten können.
Insbesondere können vertraglich gebundene Versicherungsvermittler von einem Versicherungsunternehmen oder einem Zusammenschluss von Versicherungsunternehmen unter der Aufsicht einer zuständigen Behörde eingetragen werden.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Anforderung nach den Unterabsätzen 1 und 2 nicht auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die in einem Unternehmen arbeiten und die Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung ausüben.
Juristische Personen werden von den Mitgliedstaaten eingetragen; im Register sind ferner die Namen der natürlichen Personen, die im Rahmen des Leitungsorgans für die Vermittlungstätigkeiten verantwortlich sind, anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können mehr als ein Register für Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler einrichten, sofern sie Kriterien für die Eintragung der Vermittler festlegen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer einzigen Auskunftsstelle, die einen leichten und schnellen Zugang zu den Informationen aus diesen verschiedenen Registern ermöglicht, die auf elektronischem Wege erstellt und ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden.
Diese Auskunftsstelle ermöglicht ebenfalls die Identifizierung der zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats nach Absatz 1 Unterabsatz 1. Im Register werden außerdem das Land bzw. die Länder verzeichnet, in dem bzw. in denen der Vermittler im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Eintragung von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern, einschließlich von vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlern, von der Erfuellung der beruflichen Anforderungen gemäß Artikel 4 abhängig gemacht wird.
Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, einschließlich von vertraglich gebundenen Versicherungsvermittlern, die diese Anforderungen nicht mehr erfuellen, aus dem Register gestrichen werden.
Die Gültigkeit der Eintragung wird von der zuständigen Behörde regelmäßig überprüft.
Bei Bedarf unterrichtet der Herkunftsmitgliedstaat den Aufnahmemitgliedstaat auf geeignetem Weg von dieser Streichung.
(4) Die zuständigen Behörden können dem Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler ein Dokument ausstellen, das es jeder Person, die ein Interesse daran hat, ermöglicht, durch Einsichtnahme in das oder die Register nach Absatz 2 zu prüfen, ob der Vermittler ordnungsgemäß eingetragen ist.
Dieses Dokument enthält mindestens die Informationen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und im Fall einer juristischen Person den (die) Namen der in Absatz 1 Unterabsatz 4 des vorliegenden Artikels genannten natürlichen Person(en).
Der Mitgliedstaat verlangt, dass dieses Dokument der zuständigen Behörde, die es ausgestellt hat, zurückgegeben wird, sobald der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler nicht mehr eingetragen ist.
(5) Eingetragene Versicherungsvermittler und Rückversicherungsvermittler dürfen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung und der Rückversicherungsvermittlung in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufnehmen und ausüben.
(6) Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass die Versicherungsunternehmen nur die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlungsdienste der eingetragenen Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler und der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Personen in Anspruch nehmen.
Artikel 4
Berufliche Anforderungen
(1) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler müssen über die vom Herkunftsmitgliedstaat des Vermittlers festgelegten angemessenen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.
Die Herkunftsmitgliedstaaten können die Anforderungen, die an die Kenntnisse und Fertigkeiten gestellt werden, an die Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler und die von ihnen vertriebenen Produkte anpassen, insbesondere dann, wenn die Versicherungsvermittlung nicht die Hauptberufstätigkeit des Vermittlers ist.
In diesem Fall darf der Betreffende eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nur ausüben, wenn ein Versicherungsvermittler, der die Anforderungen dieses Artikels erfuellt, oder ein Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für sein Handeln übernommen hat.
Die Mitgliedstaaten können für die in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fälle vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen prüft, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten der betreffenden Vermittler den Anforderungen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes entsprechen, und ihnen gegebenenfalls eine Ausbildung verschafft, die den Anforderungen im Zusammenhang mit den von ihnen vertriebenen Produkten entspricht.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Anforderung nach Unterabsatz 1 nicht auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die in einem Unternehmen arbeiten und die Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung ausüben.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein vertretbarer Anteil der dem Leitungsorgan eines solchen Unternehmens angehörigen Personen, die für die Vermittlung von Versicherungsprodukten verantwortlich sind, sowie alle anderen, direkt bei der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung mitwirkenden Personen nachweislich über die für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.
(2) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler müssen einen guten Leumund besitzen.
Als Mindestanforderung dürfen sie nicht im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität ins Strafregister oder ein gleichwertiges einzelstaatliches Register eingetragen und sollten nie in Konkurs gegangen sein, es sei denn, sie sind gemäß nationalem Recht rehabilitiert worden.
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 gestatten, den guten Leumund der Versicherungsvermittler zu überprüfen.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Anforderung nach Unterabsatz 1 nicht auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die in einem Unternehmen arbeiten und die Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung ausüben.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Leitungsorgan dieses Unternehmens sowie alle Beschäftigten, die direkt an der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlung mitwirken, diese Anforderung erfuellen.
(3) Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler schließen eine für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie in Höhe von mindestens 1000000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und von 1500000 EUR für alle Schadensfälle eines Jahres ab, soweit eine solche Versicherung oder gleichwertige Garantie nicht bereits von einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder anderen Unternehmen gestellt wird, in dessen Namen der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler handelt oder für das der Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler zu handeln befugt ist, oder dieses Unternehmen die uneingeschränkte Haftung für das Handeln des Vermittlers übernommen hat.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kunden dagegen zu schützen, dass der Versicherungsvermittler nicht in der Lage ist, die Prämie an das Versicherungsunternehmen oder den Erstattungsbetrag oder eine Prämienvergütung an den Versicherten weiterzuleiten.
Dabei kann es sich um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:
a) Rechtsvorschriften oder vertragliche Bestimmungen, nach denen vom Kunden an den Vermittler gezahlte Gelder so behandelt werden, als seien sie direkt an das Unternehmen gezahlt worden, während Gelder, die das Unternehmen an den Vermittler zahlt, erst dann so behandelt werden, als seien sie an den Verbraucher gezahlt worden, wenn der Verbraucher sie tatsächlich erhält;
b) Vorschriften, nach denen Versicherungsvermittler über eine finanzielle Leistungsfähigkeit zu verfügen haben, die jederzeit 4 % der Summe ihrer jährlichen Prämieneinnahmen, mindestens jedoch 15000 EUR, entspricht;
c) Vorschriften, nach denen Kundengelder über streng getrennte Kundenkonten weitergeleitet werden müssen und diese Konten im Fall des Konkurses nicht zur Entschädigung anderer Gläubiger herangezogen werden dürfen;
d) Vorschriften, nach denen ein Garantiefonds eingerichtet werden muss.
(5) Die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung setzt voraus, dass die beruflichen Anforderungen nach diesem Artikel dauerhaft erfuellt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten können die in diesem Artikel genannten Anforderungen für die innerhalb ihres Hoheitsgebiets eingetragenen Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler verschärfen und weitere Anforderungen hinzufügen.
(7) Die Beträge nach den Absätzen 3 und 4 werden regelmäßig überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes Rechnung zu tragen.