(2) Die RID wird alle zwei Jahre aktualisiert und eine geänderte Fassung tritt dementsprechend am 1. Juli 2001 in Kraft; es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002, außer für gefährliche Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe), für die die Übergangsfrist am 31. Dezember 2001 endet.
(3) Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG muss daher geändert werden.
(4) Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport, der in Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG genannt ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG erhält folgende Fassung:
NB:
Richtlinie 2001/7/EG der Kommission
vom 29. Januar 2001
zur dritten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG enthalten die Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Fassung.
(2) Das ADR wird alle zwei Jahre aktualisiert und eine geänderte Fassung tritt dementsprechend am 1. Juli 2001 in Kraft; es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002, außer für gefährliche Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe), für die die Übergangsfrist am 31. Dezember 2001 endet.
(3) Die Anlagen der Richtlinie 94/55/EG müssen daher geändert werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehnen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlagen der Richtlinie 94/55/EG werden wie folgt geändert:
1. Anlage A erhält folgende Fassung:
"ANLAGE A
Bestimmungen der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung, wobei das Wort "Vertragspartei" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt wird
NB: Der kodifizierte Text der Anlage A des ADR in der Fassung von 2001 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."
2. Anlage B erhält folgende Fassung:
"ANLAGE B
Bestimmungen der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung, wobei das Wort "Vertragspartei" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt wird
NB: Der kodifizierte Text der Anlage B des ADR in der Fassung von 2001 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie über gefährliche Güter der Klasse 7 bis spätestens 31. Dezember 2001 und über gefährliche Güter der übrigen Klassen bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/8/EG der Kommission
vom 8. Februar 2001
zur Ersetzung des Anhangs I der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und pschotropen Stoffen verwendet werden(1), geändert durch die Richtlinie 93/46/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist notwendig, den Beschluss der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom März 2000, der die Aufnahme von Norephedrin in Tabelle I des Anhangs des UN-Übereinkommens von 1988 vorsieht, umzusetzen.
(2) Dazu ist es erforderlich, die Kategorie 1 des Anhangs I der Grundrichtlinie zu ändern.
(3) Mit der Aufnahme des genannten Stoffes wird die Richtlinie weiter an die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission(4), angepasst.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 92/109/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. März 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/9/EG der Kommission
vom 12. Februar 2001
zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), in der geänderten Fassung der Richtlinie der Kommission 1999/52/EG(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den 1992 gestarteten Auto-Öl-Programmen, die eine analytische Grundlage für die Festsetzung von Normen für Kraftfahrzeugemissionen und Kraftstoffqualität bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus liefern sollten, um Luzftqualitäsziele mit besonderem Schwerpunkt auf der Verringerung der Emissionen im Straßenverkehr zu erreichen, wurde der Standard der Wartung von Kraftfahrzeugen als ein Schlüsselfaktor in Bezug auf die Auswirkungen des Verkehrs auf die Luftqualität genannt.
(2) In der Richtlinie 96/96/EG ist präzisiert, anhand welcher Prüfungen im Rahmen der regelmäßigen Inspektionen zu überprüfen ist, ob die Emissionen von Fahrzeugen mit Benzin- und mit Dieselmotoren nicht die Grenzwerte überschreiten.
(3) Der Kohlenmonoxidgehalt der Auspuffabgase von Fahrzeugen mit Benzinmotor, die mit bestimmten Systemen zur Abgasnachbehandlung (Euro 1-Norm) ausgerüstet sind, ist bei niedriger und hoher Motordrehzahl zu prüfen.
(4) Gemäß der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG(3) müssen Pkw mit Benzinmotor und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2000 mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüstet sein, die das Funktionieren des Emissionskontrollsystems des Fahrzeugs während des Betriebs überwachen.
Für neue Dieselfahrzeuge sind OBD-Systeme ab 2003 vorgeschrieben.
(5) Durch die Entwicklung von On-Board-Diagnosesystemen, die in der Lage sind, Betriebsfehler von Fahrzeugen während des Betriebs zu überwachen und aufzuzeichnen, könnte der Unterschied zwischen Prüfbedingungen und tatsächlichem Betrieb in Zukunft weiter verringert werden.
(6) Durch diese Richtlinie wird die Notwendigkeit beseitigt, Fahrzeuge mit Benzinmotor im Leerlauf zu prüfen, dadurch ist die Prüfung weniger umfangreich und gleichzeitig wächst die Genauigkeit, indem das Funktionieren des On-Board-Diagnosesystems überwacht wird.
(7) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/96/EG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2001
zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates in Bezug auf Scrapie
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Inverkehrbringen von Tieren in Bezug auf die Traberkrankheit (Scrapie) sind Gegenstand der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(4).
(2) Der Kommission liegen wissenschaftliche Gutachten, insbesondere des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, zu verschiedenen Aspekten der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) vor.
Die Richtlinie 91/68/EWG sollte unter Berücksichtigung dieser Gutachten überprüft werden.
(3) Es sollten für alle Fragen im Zusammenhang mit TSE Bestimmungen vorgesehen werden, die insbesondere für die Produktion und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlament und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(5) gelten.
(4) Die vorliegende Richtlinie betrifft unmittelbar die Gesundheit der Bevölkerung und bezieht sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes.
Infolgedessen ist es angebracht, Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des Vertrags als Rechtsgrundlage für die Festlegung der Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien heranzuziehen.
(5) Die Richtlinie 91/68/EWG sollte dementsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Nummer 7 werden die Wörter "in Anhang B Ziffer I oder II aufgeführten" durch die Wörter "in Anhang B Ziffer I genannten" ersetzt.
2. Artikel 6 Buchstabe b) wird gestrichen.
3. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Wörter "in Anhang B Ziffern II oder III genannten" durch die Wörter "in Anhang B Ziffer III genannten" ersetzt.
4. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Wörter "in Anhang B Ziffern II oder III genannten" durch die Wörter "in Anhang B Ziffer III genannten" ersetzt.
5. In Anhang B wird die Ziffer II gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 30. Juni 2001 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2001 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/11/EG der Kommission
vom 14. Februar 2001
zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt - Funktionsprüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers von Nutzfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), geändert durch die Richtlinie 1999/52/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinie 92/6/EWG vom 10. Februar 1992 des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft(3) wird aus Gründen der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Wettbewerbsentzerrung verbindlich vorgeschrieben, dass bestimmte Fahrzeuge der Klassen M3 und N3 mit Geschwindigkeitsbegrenzern (RSL) ausgerüstet sein müssen.
Der Einbau in die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Fahrzeuge hatte ab dem 1. Januar 1996 zu erfolgen.
(2) Die Richtlinie 96/96/EG enthält keine Vorschrift für eine Funktionsprüfung der Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme, bei der geprüft wird, ob das Gerät tatsächlich in der Lage ist, die Hoechstgeschwindigkeit des Kraftfahrzeugs zu begrenzen.
(3) Gemäß dieser Änderungsrichtlinie müssen die Behörden durch eine Prüfung sicherstellen, dass der Geschwindigkeitsbegrenzer ordnungsgemäß funktioniert.
(4) Heute stehen einfache einheitliche Diagnosesysteme zur Verfügung, die von Prüforganisationen zur Prüfung des größten Teils der mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüsteten Fahrzeugflotte verwendet werden können.
Bei Fahrzeugen, die nicht mit den verfügbaren Diagnosewerkzeugen überprüft werden können, müssen die Behörden entweder die verfügbare Ausrüstung des Originalfahrzeugherstellers verwenden oder dafür Sorge tragen, dass der Fahrzeughersteller oder seine Franchiseorganisation der erforderlichen Zertifizierung der Prüfung zustimmen.
(5) In Zukunft wird die regelmäßige Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Geschwindigkeitsbegrenzers für die Fahrzeuge erleichtert, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/84 und (EWG) Nr. 3821/85(4) mit dem neuen Kontrollgerät (digitaler Tachograph) ausgerüstet sind. Neufahrzeuge werden damit ab dem Jahr 2003 ausgerüstet.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/96/EG wird geändert, indem unter Punkt 7.10 des Anhangs II ein vierter Spiegelstrich eingefügt wird:
"- falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die festgesetzte Geschwindigkeit des Geschwindigkeitsbegrenzers den Geschwindigkeitsbegrenzungen gemäß Artikel 2 und 3 der Richtlinie 92/6/EWG entspricht und ob der Geschwindigkeitsbegrenzer verhindert, dass die in diesen Artiklen genannten Fahrzeuge diese vorgegebenen Werte überschreiten."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Februar 2001
zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. November 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(5) sollte geändert werden, um den bei ihrer Durchführung gesammelten Erfahrungen und den seit ihrer Annahme verzeichneten Entwicklungen im Eisenbahnverkehr Rechnung zu tragen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden.
(2) Ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Infrastruktur ist durch die Trennung bestimmter wesentlicher Funktionen und/oder die Einrichtung einer Eisenbahn-Regulierungsstelle, die für die Kontrolle und Verwirklichung des Zugangs sorgt, sowie durch getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen zu gewährleisten.
(3) Ferner ist der gerechte und nichtdiskriminierende Zugang zur Infrastruktur durch die getrennte Erfuellung der sicherheitsrelevanten Aufgaben und/oder die Einrichtung einer Eisenbahn-Regulierungsstelle, die für die Kontrolle und Verwirklichung des Zugangs sorgt, zu gewährleisten.
Eisenbahnunternehmen können auf jeden Fall auf nichtdiskriminierende Art und Weise an der Durchsetzung und Überwachung der Sicherheitsnormen beteiligt werden.
(4) Die Erweiterung der Zugangsrechte sollte ebenso wie bei den anderen Verkehrsträgern unter gleichzeitiger Durchführung der erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Harmonisierung erfolgen.
(5) Im Einklang mit dem Ziel der Vollendung des Binnenmarkts, in dem es allen zugelassenen Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen erfuellen, möglich sein wird, Verkehrsdienstleistungen zu erbringen, sollten für einen Übergangszeitraum von bis zu sieben Jahren die Zugangsrechte auf zugelassene Eisenbahnunternehmen zur grenzüberschreitenden Güterbeförderung in einem festgelegten Netz, das als Transeuropäisches Schienengüternetz bezeichnet wird, ausgedehnt werden, wozu auch der Zugang zu den Verkehrsleistungen in den wichtigsten Terminals und Häfen und die Erbringung dieser Leistungen gehören.
Nach diesem Übergangszeitraum sollte das Transeuropäische Schienengüternetz das gesamte europäische Schienennetz erfassen, und die Eisenbahnunternehmen sollten Rechte auf Zugang zu diesem Netz für den internationalen Güterverkehr erhalten.
(6) Das Zugangsrecht ist für zugelassene Eisenbahnunternehmen, die die Sicherheitsbedingungen erfuellen und einen Zugang anstreben, unabhängig von der Betriebsart gewährleistet.
(7) Den Mitgliedstaaten ist es weiterhin freigestellt, internationalen Gruppierungen, die grenzüberschreitende Verkehrsleistungen erbringen, und Eisenbahnunternehmen, die im Rahmen des Transeuropäischen Schienengüternetzes grenzüberschreitende Güterverkehrsleistungen erbringen, Zugangsrechte einzuräumen, die weiter reichen als die Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen, die Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr erbringen.
Die Nutzung dieser weiterreichenden Zugangsrechte kann auf Eisenbahnunternehmen beschränkt werden, die in Mitgliedstaaten zugelassen sind, in denen gleichartige Zugangsrechte gewährt werden, sofern diese Beschränkung mit dem Vertrag vereinbar ist.
(8) Zur Förderung eines leistungsfähigen Infrastrukturbetriebs im öffentlichen Interesse sollten die Betreiber der Infrastruktur so gestellt sein, dass ihre Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet ist und sie die Möglichkeit haben, ihre internen Angelegenheiten selbst zu regeln, während die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Entwicklung und sicheren Nutzung der Infrastruktur ergreifen sollten.
(9) Damit eine leistungsfähige Erbringung von Personen- und Güterverkehrsdiensten gefördert und für transparente Finanzen einschließlich aller von staatlicher Seite gewährten finanziellen Ausgleichsleistungen und Beihilfen gesorgt wird, muss die Rechnungsführung für Personenverkehrsleistungen von derjenigen für den Güterverkehr getrennt sein.
(10) Es ist notwendig, eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrs und der Marktentwicklung durchzuführen, die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und Wirkungsanalysen der von der Kommission in Aussicht genommenen Maßnahmen vorzulegen.
(11) Es sollten Stellen errichtet werden, die über ein ausreichendes Maß an Unabhängigkeit verfügen, um den Wettbewerb auf dem Schienenverkehrsdienstleistungsmarkt zu regulieren, wenn Stellen zur Wahrnehmung dieser Aufgaben fehlen.
(12) Die Kommission sollte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen und geeignete Vorschläge unterbreiten.
(13) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(14) Es bedarf spezifischer Maßnahmen, um den spezifischen geopolitischen und geografischen Gegebenheiten bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, und einer spezifischen Organisation des Eisenbahnsektors in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Einheit des Binnenmarkts zu gewährleisten ist.
(15) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft, in Anbetracht der Notwendigkeit, gerechte und nichtdiskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur festzulegen und der eindeutig grenzüberschreitenden Dimension des Betriebs wichtiger Teilkomponenten des Eisenbahnnetzes Rechnung zu tragen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden. Sie können daher wegen der erforderlichen koordinierten grenzüberschreitenden Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16) Die Richtlinie 91/440/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Abschnitts I erhält folgende Fassung: "Anwendungsbereich und Definitionen".
2. Artikel 1 wird aufgehoben.
3. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Unternehmen, deren Zugbetrieb ausschließlich auf die Erbringung von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie - mit Ausnahme des Artikels 6 Absatz 1 sowie der Artikel 10 und 10a - ausgeschlossen."
4. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Der erste und zweite Gedankenstrich erhalten folgende Fassung:
"- 'Eisenbahnunternehmen' jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;
- 'Betreiber der Infrastruktur' jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, die bzw. das insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn zuständig ist. Dies kann auch den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme der Fahrwege einschließen.
Mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz wahrzunehmenden Aufgaben des Betreibers der Infrastruktur können verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut werden;".
b) Nach dem vierten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 'internationaler Güterverkehr' Verkehrsleistungen, bei denen der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überquert; der Zug kann erweitert und/oder geteilt werden, und die verschiedenen Zugabschnitte können unterschiedliche Abfahrts- und Bestimmungsorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren;".
5. Die Überschrift des Abschnitts II erhält folgende Fassung: "Unabhängigkeit der Geschäftsführung".
6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die innerbetriebliche Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungskontrolle eine unabhängige Stellung haben, kraft deren sie insbesondere über ein Vermögen, einen Haushaltsplan und eine Rechnungsführung verfügen, die von Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungsführung des Staates getrennt sind.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur ist unter Beachtung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Rahmenvorschriften sowie der Einzelvorschriften betreffend die Entgelterhebung und die Kapazitätszuweisung für seine eigene Geschäftsführung, Verwaltung und innerbetriebliche Kontrolle verantwortlich."
7. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen für die Erbringung von Verkehrsleistungen durch Eisenbahnunternehmen einerseits und für den Betrieb der Infrastruktur andererseits erstellt und veröffentlicht werden.
Öffentliche Gelder zugunsten eines dieser beiden Tätigkeitsbereiche dürfen nicht auf den anderen übertragen werden.
Dieses Verbot muss auch in der Rechnungsführung der beiden Geschäftsbereiche zum Ausdruck kommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass diese beiden Tätigkeiten in organisatorisch voneinander getrennten Unternehmensbereichen innerhalb desselben Unternehmens ausgeübt werden oder dass eine getrennte Einrichtung den Betrieb der Infrastruktur übernimmt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Funktionen nach Anhang II, die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, an Stellen oder Unternehmen übertragen werden, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen.
Ungeachtet der Organisationsstrukturen ist der Nachweis zu erbringen, dass dieses Ziel erreicht worden ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Eisenbahnunternehmen oder jeder anderen Stelle die Erhebung von Entgelten und die Verantwortung für die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur übertragen, wozu Investitionen, Wartung und Finanzierung gehören.
(4) Die Anwendung des Absatzes 3 ist Gegenstand eines Berichts der Kommission gemäß Artikel 10b, der bis zum 15. März 2006 zu übermitteln ist."
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Gemeinschaft - die zur Entwicklung der nationalen Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Festlegung der Sicherheitsnormen und -vorschriften, für die entsprechende Zertifizierung des rollenden Materials und der Eisenbahnunternehmen sowie für die Untersuchung von Unfällen.
Diese Aufgaben werden von Stellen oder Unternehmen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen und unabhängig von Stellen oder Unternehmen sind, die solche Leistungen erbringen, so ausgeführt, dass ein gerechter und nichtdiskriminierender Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gewährleistet ist.
Die Eisenbahnunternehmen wenden diese Sicherheitsnormen und -vorschriften an.
Die Mitgliedstaaten können von den Eisenbahnunternehmen verlangen oder ihnen erlauben, dass sie sich an der Sicherstellung der Durchführung und Überwachung der Sicherheitsnormen und -vorschriften beteiligen, wobei sie die unparteiische und nichtdiskriminierende Ausübung dieser Funktionen gewährleisten, es sei denn, sie beauftragen unabhängige Stellen mit der Sicherstellung der Durchführung und Überwachung.
(3) Die Mitgliedstaaten können dem Betreiber der Infrastruktur ferner unter Wahrung der Artikel 73, 87 und 88 des Vertrags Mittel zuweisen, die in angemessenem Verhältnis zu den Aufgaben, der Größe und dem Finanzbedarf stehen, und zwar insbesondere für Neuinvestitionen.
(4) Im Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen Politik erstellt der Betreiber der Infrastruktur einen Geschäftsplan, der Investitions- und Finanzierungsprogramme enthält.
Bei der Planung wird die Gewährleistung einer optimalen, effizienten Nutzung und Entwicklung der Infrastruktur angestrebt; dabei ist das finanzielle Gleichgewicht zu gewährleisten, und es sind die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel bereitzustellen."
9. Artikel 9 Absatz 3 enthält folgende Fassung:
"(3) Bei der Gewährung von Beihilfen zur Tilgung der in diesem Artikel genannten Schulden beachten die Mitgliedstaaten die Artikel 73, 87 und 88 des Vertrags."
10. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Bei Eisenbahnunternehmen werden für den Güterverkehr auf der Schiene Gewinn- und Verlustrechnungen und entweder Bilanzen oder jährliche Vermögensübersichten aufgestellt und veröffentlicht.
Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen sind in den entsprechenden Rechnungen getrennt auszuweisen und dürfen nicht auf Tätigkeitsbereiche übertragen werden, die andere Verkehrsleistungen oder sonstige Geschäfte betreffen."
11. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die internationalen Gruppierungen erhalten Zugangs- und Transitrechte in den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben, sowie Transitrechte in den anderen Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Verkehrsleistungen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die ihnen angeschlossenen Eisenbahnunternehmen ihren Sitz haben.
(2) Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur der übrigen Mitgliedstaaten zu angemessenen Bedingungen.
(3) Unabhängig von der Betriebsart erhalten die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Frachtverkehr zu angemessenen Bedingungen den von ihnen angestrebten Zugang zu dem Transeuropäischen Schienengüternetz im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I und auf jeden Fall nach dem 15. März 2008 Zugang zu dem gesamten Netz.
(4) Die Kommission prüft in einem spezifischen Fall auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Frage der Anwendung und Durchsetzung dieses Artikels und entscheidet binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens und nach Anhörung des in Artikel 11a Absatz 2 genannten Ausschusses, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendet werden darf. Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann jeder Mitgliedstaat den Rat innerhalb einer Frist von einem Monat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann unter außergewöhnlichen Umständen innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
(5) Die Eisenbahnunternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 erbringen, schließen mit den Betreibern der genutzten Infrastruktur auf der Grundlage des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen, um die Fragen der Verkehrsregelung und der Verkehrssicherheit bei den genannten Verkehrsleistungen zu regeln.
Die Bedingungen dieser Vereinbarungen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen gegebenenfalls mit der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(7) im Einklang stehen.
(6) Der Schienenzugang zu eisenbahnbezogenen Diensten in den Terminals und Häfen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3, die mehr als einen Endnutzer bedienen oder bedienen können, und die Bereitstellung dieser Dienste werden allen Eisenbahnunternehmen in nichtdiskriminierender Weise gewährt, und die Anträge von Eisenbahnunternehmen können nur dann Beschränkungen unterliegen, wenn vertretbare Alternativen unter Marktbedingungen bestehen.
(7) Unbeschadet der wettbewerbspolitischen Regelungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und unbeschadet der hierfür zuständigen Einrichtungen überwacht die gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG eingerichtete Regulierungsstelle oder eine andere Stelle, die über dasselbe Ausmaß an Unabhängigkeit verfügt, den Wettbewerb in den Schienenverkehrsdienstleistungsmärkten einschließlich des Eisenbahnspeditionsmarktes.
Diese Stelle wird gemäß Artikel 30 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie eingerichtet.
Jeder Antragsteller oder interessierte Beteiligte kann Beschwerde bei dieser Stelle einlegen, wenn er glaubt, ungerecht behandelt, diskriminiert oder in anderer Weise geschädigt worden zu sein.
Die Regulierungsstelle entscheidet auf der Grundlage der Beschwerde oder gegebenenfalls von sich aus ehestmöglich über geeignete Maßnahmen zur Beseitigung negativer Entwicklungen auf diesen Märkten.
Damit die unerlässliche Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung und die notwendige Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Kontrollstellen gewährleistet wird, finden in diesem Zusammenhang Artikel 30 Absatz 6 und Artikel 31 der vorgenannten Richtlinie Anwendung.
(8) Im Einklang mit Artikel 14, der einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorsieht, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen für die Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Eisenbahnmarktes und des hierfür geltenden Rechtsrahmens, und auf jeden Fall nach dem 15. März 2008, wird das Transeuropäische Schienengüternetz im Sinne des Artikels 10a und des Anhangs I, das den in Artikel 3 definierten Eisenbahnunternehmen Zugang zum internationalen Güterverkehr einräumt, auf das gesamte europäische Schienennetz erstreckt.
Den Eisenbahnunternehmen wird für die Gesamtheit dieses Netzes und zu fairen Bedingungen eine Zugangs- und Transitgarantie für den internationalen Güterverkehr gewährt."
12. Dem Abschnitt V "Zugang zur Eisenbahninfrastruktur" wird ein neuer Artikel angefügt:
"Artikel 10a
(1) Das Transeuropäische Schienengüternetz umfasst folgende Elemente:
a) Schienenverkehrsstrecken nach Maßgabe der Karten in Anhang I.
b) Gegebenenfalls Umleitungsstrecken, und zwar insbesondere zur Umgehung von überlasteten Fahrwegen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG.
Werden diese Umleitungsstrecken angeboten, so ist zu gewährleisten, dass die Gesamtdauer der Fahrt nach Möglichkeit eingehalten wird.
c) Schienenzugang zu Terminals, die mehr als einen Endnutzer bedienen bzw. bedienen können, wie auch zu anderen Anlagen und Einrichtungen, einschließlich der entsprechenden Zubringerstrecken.
d) Schienenzugang zu und von Häfen nach Maßgabe des Anhangs I, einschließlich Zubringerstrecken.
(2) Die Zubringerstrecken gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) umfassen am Anfang wie auch am Ende der Fahrt 50 km bzw. 20 % der Länge der Fahrt auf den Schienenverkehrsstrecken gemäß Absatz 1 Buchstabe a), je nachdem, welcher Wert größer ist.
Belgien und Luxemburg als Mitgliedstaaten mit einem relativ kleinen bzw. konzentrierten Netz können die Länge der Zubringerstrecken im ersten Jahr nach dem 15. März 2003 auf mindestens 20 km und bis zum Ende des zweiten Jahres auf mindestens 40 km begrenzen."
13. Nach Abschnitt V "Zugang zur Eisenbahninfrastruktur" wird folgender Abschnitt eingefügt:
"ABSCHNITT Va
Überwachungsaufgaben der Kommission
Artikel 10b
(1) Die Kommission trifft bis zum 15. September 2001 die erforderlichen Vorkehrungen zur Überwachung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen und der Marktentwicklungen des europäischen Schienenverkehrs.
Die Kommission stellt sicher, dass angemessene Mittel bereitgestellt werden, damit dieser Sektor wirksam überwacht werden kann.
(2) In diesem Rahmen beteiligt die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten und der betreffenden Sektoren, einschließlich der Nutzer, eng an ihren Arbeiten, damit diese in der Lage sind, die Entwicklung des Schienenverkehrs und die Marktentwicklung besser zu überwachen, die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und Wirkungsanalysen der von der Kommission in Aussicht genommenen Maßnahmen vorzulegen.
(3) Die Kommission überwacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Schienenverkehrssektor, insbesondere in Bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung, die Sicherheitsregelung und die Erteilung von Genehmigungen sowie den Grad der sich herausbildenden Harmonisierung.
Sie sorgt für eine aktive Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über
a) die Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarkts,
b) die Rahmenbedingungen,
c) den Sachstand hinsichtlich des Transeuropäischen Schienengüternetzes,
d) die Nutzung der Zugangsrechte,
e) Hindernisse auf dem Weg zu effizienteren Schienenverkehrsdiensten,
f) Infrastrukturbeschränkungen und
g) den Rechtsetzungsbedarf."
14. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission mit jeder die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Frage befassen. Die entsprechenden Entscheidungen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2 angenommen.
(2) Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen Änderungen werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 11a Absatz 3 angenommen."
15. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
16. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Rat bis zum 15. März 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen für die Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung des Eisenbahnmarkts und des hierfür geltenden Rechtsrahmens."
17. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 14a
(1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 15. März 2003 brauchen folgende Mitgliedstaaten:
- Irland als Insel-Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz nur an einen einzigen anderen Mitgliedstaat angebunden ist,
- das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland in der gleichen Eigenschaft und
- Griechenland als ein Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz an keinen anderen Mitgliedstaat unmittelbar angebunden ist,
die Anforderung, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 und die Aufgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 einer unabhängigen Stelle zu übertragen sind, nicht zu erfuellen, insofern als die Mitgliedstaaten durch diese Artikel verpflichtet werden, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Aufgaben einzurichten.
(2) Wenn jedoch
a) mehr als ein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG zugelassenes Eisenbahnunternehmen oder - im Falle Irlands und Nordirlands - ein anderswo auf diese Weise zugelassenes Eisenbahnunternehmen einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung konkurrierender Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder von Irland, Nordirland oder Griechenland, wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2 entschieden, ob diese Ausnahmeregelung weiterhin anwendbar ist, oder
b) ein Eisenbahnunternehmen, das in Irland, Nordirland oder Griechenland Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (im Falle Irlands oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland oder im Falle beider Gebiete ausgehend von einem Mitgliedstaat außerhalb der Gebiete von Irland und Nordirland), gilt die Ausnahme des Absatzes 1 nicht.
Binnen eines Jahres nach Eingang der nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2 getroffenen Entscheidung gemäß Buchstabe a) oder nach Eingang der Notifizierung des in Buchstabe b) genannten förmlichen Antrags erlassen der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten (Irland, das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland oder Griechenland) die Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Artikel.
(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann jeweils um einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden.
Spätestens 12 Monate vor Ablauf der Ausnahmeregelung kann der Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, sich mit einem Antrag auf eine erneute Ausnahmeregelung an die Kommission wenden.
Der Antrag ist zu begründen.
Die Kommission prüft den Antrag und erlässt eine Entscheidung nach dem Beratungsverfahren des Artikels 11a Absatz 2. Das genannte Beratungsverfahren gilt für jede den Antrag betreffende Entscheidung.
Bei ihrer Entscheidung trägt die Kommission sämtlichen Entwicklungen hinsichtlich der geopolitischen Lage wie auch den Entwicklungen auf dem Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen Rechnung, die in, aus und nach dem Mitgliedstaat erbracht werden, der eine erneute Ausnahmeregelung beantragt hat.
(4) Luxemburg als Mitgliedstaat mit einem relativ kleinen Schienennetz braucht bis zum 31. August 2004 die Anforderung nicht anzuwenden, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen einer unabhängigen Stelle zu übertragen sind, wie es in Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz insofern vorgesehen ist, als er die Mitgliedstaaten verpflichtet, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Aufgaben einzurichten."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. März 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Februar 2001
zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. November 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(5) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.
(2) Im Interesse zuverlässiger und angemessener Verkehrsdienste ist eine gemeinsame Regelung für die Erteilung von Genehmigungen erforderlich, um sicherzustellen, dass alle Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, finanziellen Leistungsfähigkeit und fachlichen Eignung erfuellen, damit Kunden und Dritte geschützt und die Verkehrsdienste unter Wahrung eines hohen Sicherheitsstandards erbracht werden.
(3) Um sicherzustellen, dass die Rechte auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in der gesamten Gemeinschaft auf einheitlicher und nichtdiskriminierender Grundlage angewandt werden, wurde in der Richtlinie 95/18/EG des Rates(6) eine Genehmigung für Eisenbahnunternehmen, die die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen erbringen, eingeführt.
Diese Genehmigung ist Voraussetzung für die Durchführung solcher Verkehrsdienste und gilt in der gesamten Gemeinschaft.
(4) Einige Mitgliedstaaten haben die Zugangsrechte weiter gefaßt als die Richtlinie 91/440/EWG, so dass es geboten ist, eine gerechte, transparente und nichtdiskriminierende Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls in diesem Markt tätig sind, indem die in der Richtlinie 95/18/EG niedergelegten Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen ausgedehnt werden.
(5) Im Interesse einer besseren Erfuellung der Informationspflichten sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission eine bessere Unterrichtung aller Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleisten.
Gemäß allgemeiner Übung und einer folgerichtigen Auslegung der Richtlinie 95/18/EG sollten die Informationen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln sind, auch die erteilten Genehmigungen umfassen.
(6) Es ist wünschenswert, dass zugelassene Eisenbahnunternehmen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind, die einschlägigen zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich des Zollgutversands einhalten.
(7) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung weiterer Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und die gegenseitige Anerkennung solcher Genehmigungen in der gesamten Gemeinschaft, angesichts der eindeutig grenzüberschreitenden Dimension der Erteilung derartiger Genehmigungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der grenzüberschreitenden Aspekte besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(8) Die Richtlinie 95/18/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/18/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen durch einen Mitgliedstaat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können folgende Unternehmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:
a) Unternehmen, die nur Schienen-Personenverkehrsdienste auf einer örtlichen oder regionalen, nicht mit anderen Fahrwegen vernetzten Eisenbahninfrastruktur durchführen;
b) Eisenbahnunternehmen, die nur Schienen-Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr oder Vorortverkehr durchführen;
c) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf regionale Schienen-Güterverkehrsdienste beschränkt ist, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG fallen;
d) Unternehmen, die nur Güterverkehr auf Fahrwegen im Privateigentum durchführen, die von ihrem Eigentümer ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden.
(3) Unternehmen, deren Tätigkeit auf die Erbringung von Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen."
2. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 'Eisenbahnunternehmen' jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;".
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist.
Die Erteilung der Genehmigungen wird von einer Stelle vorgenommen, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt und von Stellen oder Unternehmen, die dies tun, unabhängig ist."
4. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet."
5. Artikel 6 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht oder - im Falle eines Unternehmens, das einen grenzüberschreitenden Güterverkehr, der Zollverfahren unterliegt, zu betreiben wünscht - gegen zollrechtliche Pflichten ergangen ist."
6. Artikel 11 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
"(8) Wenn eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung erteilt, aussetzt, widerruft oder ändert, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich.
Die Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten."
7. Die Artikel 12 und 13 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müssen Eisenbahnunternehmen ferner die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beachten, die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sind und in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden; dies betrifft insbesondere
a) die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;
b) die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens;
c) die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit, Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher;
d) Anforderungen zum Nutzen oder Schutz der Verbraucher, die für sämtliche Unternehmen des betreffenden Eisenbahnsektors gelten.
(2) Eisenbahnunternehmen können die Kommission jederzeit mit der Frage befassen, ob die Anforderungen des einzelstaatlichen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und ob diese Anforderungen auf nichtdiskriminierende Art und Weise angewandt werden.
Falls die Kommission der Ansicht ist, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfuellt wurden, gibt sie unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags eine Stellungnahme über die korrekte Auslegung der Richtlinie ab.
Artikel 13
Eisenbahnunternehmen müssen die den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betreffenden Vereinbarungen der Mitgliedstaaten beachten, in denen sie tätig sind.
Sie müssen außerdem die einschlägigen Zoll- und Steuervorschriften einhalten."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 15. März 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Februar 2001
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 22. November 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine stärkere Integration des Eisenbahnsektors der Gemeinschaft ist ein wesentlicher Aspekt der Vollendung des Binnenmarkts und der Bestrebungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität.
(2) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(5) garantiert Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Schienenverkehr.
Aufgrund dieser Rechte können die Fahrwege von mehreren Nutzern genutzt werden.
(3) In der Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten(6) ist ein allgemeiner Rahmen für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr festgelegt.
(4) Diese Richtlinien haben es nicht verhindert, dass sich eine erhebliche Bandbreite bei der Struktur und Höhe von Wegeentgelten und bei der Form und Dauer der Verfahren zur Fahrwegzuweisung herausgebildet hat.
(5) Um Transparenz und einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den Eisenbahnfahrwegen für alle Eisenbahnunternehmen sicherzustellen, sind alle für die Wahrnehmung der Zugangsrechte benötigten Informationen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen.
(6) Geeignete Regelungen für die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn werden in Verbindung mit wettbewerbsfähigen Nutzern zu einer besseren Verteilung des Verkehrs auf die verschiedenen Verkehrsträger führen.
(7) Anreize zur optimalen Nutzung der Eisenbahnfahrwege werden zu einer Verringerung der gesamtgesellschaftlich zu tragenden Kosten des Verkehrs beitragen.
(8) Ein effizienter Güterverkehr, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, erfordert Maßnahmen zur Marktöffnung.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Bezieher von Eisenbahnverkehrsleistungen unmittelbar am Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität zu beteiligen.
(10) Die Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen durch die Erweiterung des Zugangs für den internationalen Güterverkehr zum Transeuropäischen Schienengüternetz bedarf eines gerechten intermodalen Wettbewerbs zwischen Schiene und Straße, insbesondere durch eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen externen Effekte.
Über angemessene Entgeltregelungen für die Eisenbahnfahrwege in Verbindung mit angemessenen Entgeltregelungen für andere Verkehrsinfrastrukturen und wettbewerbsfähige Nutzer kann ein optimales Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern herbeigeführt werden.
(11) Bei den Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen sollte allen Unternehmen ein gleicher und nichtdiskriminierender Zugang geboten werden und soweit wie möglich angestrebt werden, den Bedürfnissen aller Nutzer und Verkehrsarten gerecht und in nichtdiskriminierender Weise zu entsprechen.
(12) In dem von den Mitgliedstaaten abgesteckten Rahmen sollten die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen den Betreibern der Eisenbahninfrastruktur einen Anreiz geben, die Nutzung ihrer Fahrwege zu optimieren.
(13) Kapazitätszuweisungsregelungen sollten den Eisenbahnunternehmen klare und konsequente Signale geben, die sie zu rationalen Entscheidungen veranlassen.
(14) Um den Bedürfnissen der Nutzer oder potenziellen Nutzer der Fahrwegkapazität der Eisenbahn im Hinblick auf die Planung ihrer Geschäfte sowie den Bedürfnissen der Verbraucher und Geldgeber Rechnung tragen zu können, muss der Betreiber der Infrastruktur sicherstellen, dass die Fahrwegkapazität auf eine Art und Weise zugewiesen wird, die die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung und Verbesserung des Zuverlässigkeitsstandards der Dienstleistungen widerspiegelt.
(15) Den Eisenbahnunternehmen und den Betreibern der Infrastruktur sollten Anreize zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes geboten werden.
(16) Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen sollten einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen ermöglichen.
(17) Es ist wichtig, dass den geschäftlichen Anforderungen sowohl der Antragsteller als auch des Betreibers der Infrastruktur Rechnung getragen wird.
(18) Es ist wichtig, den Betreibern der Infrastruktur bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität größtmögliche Flexibilität zu bieten, doch muss dies mit der Erfuellung der angemessenen Anforderungen der Antragsteller vereinbar sein.
(19) Bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten muss vermieden werden, dass die Entwicklung der Geschäftstätigkeit anderer Unternehmen, die über Rechte zur Fahrwegnutzung verfügen oder solche Rechte erwerben wollen, über Gebühr Restriktionen unterworfen wird.
(20) Den Betreibern der Infrastruktur sollte eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, um eine effizientere Nutzung des Schienennetzes zu ermöglichen.
(21) Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen müssen gegebenenfalls der Tatsache Rechnung tragen, dass verschiedene Teile des Schienennetzes im Hinblick auf unterschiedliche Hauptnutzer ausgelegt sind.
(22) Die Anforderungen des Personenverkehrs sind oft nicht mit denen des Güterverkehrs vereinbar.
Bei Erfuellung der Anforderungen des Personenverkehrs verursachen die Erstellung und Instandhaltung des dafür erforderlichen Schienennetzes unter Umständen höhere Kosten als bei einem ausschließlich für den Güterverkehr konzipierten Netz.
Der zunehmende Geschwindigkeitsunterschied beim rollenden Material im Güter- und im Personenverkehr kann zu einer Verschärfung der Interessenkonflikte zwischen den beiden Verkehrsarten führen.
(23) Verschiedene Nutzer und Arten von Nutzern führen häufig zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrwegkapazität. Die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsdienste sind angemessen abzuwägen.
(24) Für Verkehrsdienste, die vertraglich für öffentliche Auftraggeber erbracht werden, sind gegebenenfalls besondere Regeln erforderlich, damit ihre Attraktivität für die Nutzer erhalten bleibt.
(25) Die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen müssen den Auswirkungen einer zunehmenden Auslastung der Fahrwegkapazität und letztlich der Knappheit dieser Kapazität Rechnung tragen.
(26) Wegen der unterschiedlichen Planungshorizonte der Verkehrsarten sollte gewährleistet werden, dass Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität, die nach Abschluss der Netzfahrplanerstellung gestellt werden, stattgegeben werden kann.
(27) Der Einsatz der Informationstechnologie kann das Verfahren der Netzfahrplanerstellung beschleunigen und bedarfsorientierter gestalten, die Möglichkeiten von Antragstellern bei der Beantragung von Fahrwegkapazität verbessern und die Festlegung von Zugtrassen in Schienennetzen mehrerer Betreiber der Infrastruktur verbessern.
(28) Um ein für die Eisenbahnunternehmen optimales Ergebnis zu gewährleisten, sollte eine Prüfung der Nutzung der Fahrwegkapazität vorgeschrieben werden, wenn es zur Erfuellung der Bedürfnisse der Nutzer erforderlich ist, die Anträge auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität zu koordinieren.
(29) Angesichts der Monopolstellung der Betreiber der Infrastruktur sollte eine Prüfung der verfügbaren Fahrwegkapazität und kapazitätserhöhender Verfahren vorgeschrieben werden, wenn die Anforderungen der Nutzer im Rahmen des Kapazitätszuweisungsverfahrens nicht erfuellt werden können.
(30) Das Fehlen von Informationen über Anträge anderer Eisenbahnunternehmen und über Systemengpässe kann es den Eisenbahnunternehmen erschweren, ihre Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität zu optimieren.
(31) Es ist wichtig, eine bessere Koordinierung der Zuweisungsregelungen sicherzustellen, um die Attraktivität der Schiene für Verkehr zu erhöhen, bei dem Schienennetze mehrerer Betreiber der Infrastruktur genutzt werden, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.
(32) Die Wettbewerbsverzerrungen, die sich aufgrund wesentlicher Unterschiede bei den Entgeltgrundsätzen zwischen Fahrwegen oder Verkehrsträgern ergeben könnten, sind so gering wie möglich zu halten.
(33) Es ist wünschenswert, diejenigen Bestandteile der Fahrwegbereitstellung festzulegen, die wesentliche Voraussetzung für die Durchführung eines Verkehrsdienstes durch ein Eisenbahnunternehmen sind und als Gegenleistung für Mindestzugangsentgelte zu erbringen sind.
(34) Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur sind wünschenswert, und Wegeentgeltregelungen sollten den Betreibern der Infrastruktur Anreize geben, entsprechende Investitionen zu tätigen, wo diese wirtschaftlich sinnvoll sind.
(35) Jede Entgeltregelung gibt den Nutzern wirtschaftliche Signale.
Diese Signale für Eisenbahnunternehmen sollten widerspruchsfrei sein und die Nutzer zu rationalen Entscheidungen veranlassen.
(36) Um die Festlegung angemessener und gerechter Wegeentgelte zu ermöglichen, müssen die Betreiber der Infrastruktur eine Bestandsaufnahme und eine Bewertung ihrer Anlagegüter vornehmen sowie die Kostenfaktoren beim Betrieb des Fahrwegs klar erfassen.
(37) Es sollte sichergestellt werden, dass externen Kosten bei verkehrsbezogenen Entscheidungen Rechnung getragen wird.
(38) Es muss sichergestellt werden, dass die Entgelte im grenzüberschreitenden Verkehr so bemessen sind, dass der Schienenverkehr die Marktbedürfnisse erfuellen kann.
Die Wegeentgelte sollten daher in Höhe der Kosten festgelegt werden, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen.
(39) Das Gesamtniveau der Kostendeckung durch Wegeentgelte hat Auswirkungen auf den von der öffentlichen Hand zu erbringenden Beitrag.
Die Mitgliedstaaten können die Kostendeckung durch Entgelte variabel festlegen, auch durch Aufschläge bzw. eine Rendite, die der Markt tragen kann, wobei Ausgewogenheit zwischen Kostendeckung und intermodaler Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs herzustellen ist.
Wegeentgeltregelungen sollten jedoch die Nutzung des Schienennetzes durch Verkehr ermöglichen, der zumindest die von ihm verursachten zusätzlichen Kosten erbringen kann.
(40) Der Fahrweg stellt ein natürliches Monopol dar.
Es ist deshalb erforderlich, den Betreibern der Infrastruktur Anreize zur Kostensenkung und zur effizienten Verwaltung ihrer Fahrwege zu geben.
(41) Es sollte berücksichtigt werden, dass die Höhe der Investitionen in Infrastruktur und Technologie viele Jahre lang nicht ausgereicht hat, die Bedingungen für eine wirkliche Entwicklung des Schienenverkehrs zu schaffen.
Es ist deshalb in diesem Zusammenhang angebracht, eine angemessene Anpassung durchzuführen, insbesondere im Rahmen der Einrichtung des Transeuropäischen Schienengüternetzes, indem u. a. die zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsinstrumente unbeschadet der bereits festgelegten Prioritäten genutzt werden.
(42) Den Eisenbahnunternehmen eingeräumte Entgeltnachlässe müssen zu den tatsächlich eingesparten Verwaltungskosten in Beziehung stehen.
Nachlässe können auch zu dem Zweck gewährt werden, eine effiziente Nutzung des Fahrwegs zu fördern.
(43) Eisenbahnunternehmen und Betreiber der Infrastruktur sollten Anreize erhalten, Störungen im Schienennetz zu minimieren.
(44) Durch die Zuweisung von Fahrwegkapazität entstehen dem Betreiber der Infrastruktur Kosten, deren Übernahme sichergestellt werden sollte.
(45) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass von allen nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassenen Eisenbahnunternehmen vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine angemessene Sicherheitsbescheinigung verlangt wird.
Sicherheitsbescheinigungen sind im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auszustellen.
(46) Die effiziente Verwaltung und gerechte und nichtdiskriminierende Nutzung von Eisenbahnfahrwegen erfordert die Einrichtung einer Regulierungsstelle, die über die Anwendung dieser gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wacht und ungeachtet der gerichtlichen Nachprüfbarkeit als Beschwerdestelle fungieren kann.
(47) Es bedarf besonderer Maßnahmen, um den spezifischen geopolitischen und geografischen Gegebenheiten in einigen Mitgliedstaaten sowie der spezifischen Organisation des Eisenbahnsektors in mehreren Mitgliedstaaten unter Wahrung der Integrität des Binnenmarktes Rechnung zu tragen.
(48) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(49) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Koordinierung von Regelungen in den Mitgliedstaaten über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Entgelte für deren Nutzung sowie die Sicherheitsbescheinigung, angesichts der Notwendigkeit, gerechte und nichtdiskriminierende Bedingungen für den Zugang zu den Fahrwegen zu gewährleisten und die eindeutig grenzüberschreitende Dimension des Betriebs wichtiger Teilkomponenten des Eisenbahnnetzes zu berücksichtigen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen der erforderlichen koordinierten grenzüberschreitenden Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(50) Die Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen(8), die Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates vom 19. September 1978 zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen(9), die Entscheidung 82/529/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über die Preisbildung im grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehr(10), die Entscheidung 83/418/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunternehmen bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- und Gepäckverkehrs(11) und die Richtlinie 95/19/EG werden durch die vorliegende Richtlinie hinfällig und sollten daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Gegenstand dieser Richtlinie sind die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen für die betreffenden Fahrwege den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen entsprechen und es dem Betreiber der Infrastruktur so ermöglichen, die verfügbare Fahrwegkapazität zu vermarkten und so effektiv wie möglich zu nutzen.
(2) Diese Richtlinie gilt für die Nutzung von Fahrwegen für den inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr.
(3) Die Mitgliedstaaten können vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:
a) nicht mit anderen Fahrwegen vernetzte örtliche und regionale Schienennetze für Personenverkehrsdienste;
b) nur für die Durchführung von Personenverkehrsdiensten im Stadt- oder Vorortverkehr bestimmte Netze;
c) regionale Schienennetze, die von einem nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG fallenden Eisenbahnunternehmen ausschließlich für regionale Güterverkehrsdienste genutzt werden, bis von einem anderen Antragsteller die Zuweisung von Fahrwegkapazität auf dem betreffenden Netz beantragt wird;
d) Fahrwege in Privateigentum, die von ihrem Eigentümer ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden.
(4) Die Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel im Pendelverkehr ist vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Zuweisung" die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn durch einen Betreiber der Infrastruktur;
b) "Antragsteller" ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen und/oder eine internationale Gruppierung von Eisenbahnunternehmen und - in Mitgliedstaaten, die eine solche Möglichkeit vorsehen - andere natürliche und/oder juristische Personen, die ein einzelwirtschaftliches oder gemeinwirtschaftliches Interesse am Erwerb von Fahrwegkapazität für die Durchführung eines Eisenbahnverkehrsdienstes in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben, wie Behörden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69(12), Verlader, Spediteure und Unternehmen im Rahmen des kombinierten Verkehrs;
c) "überlastete Fahrwege" einen Fahrwegabschnitt, auf dem der Nachfrage nach Fahrwegkapazität auch nach Koordinierung der verschiedenen Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität während bestimmter Zeitabschnitte nicht vollständig entsprochen werden kann;
d) "Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität" eine mit einem Durchführungszeitplan verbundene Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen zur Behebung von Kapazitätsengpässen, die zur Einstufung eines Fahrwegabschnitts als "überlastet" führen;
e) "Koordinierung" das Verfahren, in dessen Rahmen die Zuweisungsstelle und Antragsteller versuchen, Lösungen für nicht miteinander zu vereinbarende Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität zu finden;
f) "Rahmenvertrag" eine rechtsverbindliche allgemeine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Vereinbarung über die Rechte und Pflichten eines Antragstellers und des Betreibers der Infrastruktur oder der Zuweisungsstelle in Bezug auf die zuzuweisende Fahrwegkapazität und die zu erhebenden Entgelte über einen längeren Zeitraum als eine Netzfahrplanperiode;
g) "Fahrwegkapazität" die Möglichkeit, für einen Teil des Fahrwegs für einen bestimmten Zeitraum beantragte Zugtrassen einzuplanen;
h) "Betreiber der Infrastruktur" eine Einrichtung oder ein Unternehmen, die bzw. das insbesondere für die Einrichtung und Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn zuständig ist.
Dies kann auch den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme der Fahrwege einschließen.
Mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz wahrzunehmenden Aufgaben des Betreibers der Infrastruktur können verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut werden;
i) "Netz" bzw. "Schienennetz" die Gesamtheit der Eisenbahnfahrwege, die sich im Eigentum eines Betreibers der Infrastruktur befinden und/oder von diesem verwaltet werden;
j) "Schienennetz-Nutzungsbedingungen" eine detaillierte Darlegung der allgemeinen Regeln, Fristen, Verfahren und Kriterien für die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen; sie enthalten ferner die zusätzlichen Informationen, die für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität benötigt werden;
k) "Eisenbahnunternehmen" jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;
l) "Zugtrasse" die Fahrwegkapazität, die erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten verkehren kann;
m) "Netzfahrplan" die Daten zur Festlegung aller geplanten Zugbewegungen und Bewegungen des rollenden Materials, die auf dem betreffenden Schienennetz während der Gültigkeitsdauer des Netzfahrplans durchgeführt werden.
Artikel 3
Schienennetz-Nutzungsbedingungen
(1) Der Betreiber der Infrastruktur erstellt und veröffentlicht nach Konsultationen mit den Beteiligten Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die gegen Zahlung einer Gebühr, die nicht höher sein darf als die Kosten für die Veröffentlichung dieser Unterlagen, erhältlich sind.
(2) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten Angaben zum Fahrweg, der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung steht.
Sie enthalten Informationen zu den Zugangsbedingungen für den betreffenden Fahrweg.
Anhang I enthält den Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
(3) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind auf dem neuesten Stand zu halten und bei Bedarf zu ändern.
(4) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind mindestens vier Monate vor Ablauf der Frist für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität zu veröffentlichen.
KAPITEL II
WEGEENTGELTE
Artikel 4
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Entgeltrahmenregelung, wobei die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/440/EWG zu wahren ist.
Vorbehaltlich der genannten Bedingung der Unabhängigkeit der Geschäftsführung legen die Mitgliedstaaten auch einzelne Entgeltregeln fest oder delegieren diese Befugnisse an den Betreiber der Infrastruktur.
Die Berechnung des Wegeentgeltes und die Erhebung dieses Entgelts nimmt der Betreiber der Infrastruktur vor.
(2) Ist der Betreiber der Infrastruktur rechtlich, organisatorisch oder in seinen Entscheidungen nicht von Eisenbahnunternehmen unabhängig, so werden die in diesem Kapitel dargelegten Aufgaben - außer der Erhebung von Entgelten - von einer entgelterhebenden Stelle wahrgenommen, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen von Eisenbahnunternehmen unabhängig ist.
(3) Die Betreiber der Infrastruktur arbeiten im Interesse einer effizienten Durchführung von Eisenbahnverkehrsdiensten, die mehrere Schienennetze berühren, zusammen.
Sie müssen insbesondere bestrebt sein, die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs zu gewährleisten und die effiziente Nutzung des Transeuropäischen Schienengüternetzes sicherzustellen.
Sie können die dafür erforderlichen geeigneten gemeinsamen Einrichtungen schaffen.
Für die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Einrichtungen gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie.
(4) Außer im Fall besonderer Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 tragen die Betreiber der Infrastruktur dafür Sorge, dass die Entgeltregelung in ihrem gesamten Netz auf denselben Grundsätzen beruht.
(5) Die Betreiber der Infrastruktur tragen dafür Sorge, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nichtdiskriminierenden Entgelten für unterschiedliche Eisenbahnunternehmen führen, die Dienste gleichwertiger Art in ähnlichen Teilen des Markts erbringen und dass die tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen.
(6) Betreiber der Infrastruktur und entgelterhebende Stellen wahren das Geschäftsgeheimnis hinsichtlich der ihnen von Antragstellern gemachten Angaben.
Artikel 5
Leistungen
(1) Die Eisenbahnunternehmen haben unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung Anspruch auf das in Anhang II beschriebene Mindestzugangspaket sowie auf den dort beschriebenen Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen.
Die Erbringung der in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung, wobei entsprechende Anträge von Eisenbahnunternehmen nur abgelehnt werden dürfen, wenn vertretbare Alternativen unter Marktbedingungen vorhanden sind.
Falls die betreffenden Leistungen nicht von ein und demselben Betreiber der Infrastruktur angeboten werden, muss der Anbieter des "Hauptfahrwegs" nach Kräften bestrebt sein, die Erbringung dieser Leistungen zu erleichtern.
(2) Bietet der Betreiber der Infrastruktur Dienstleistungen an, die in Anhang II Nummer 3 als Zusatzleistungen bezeichnet sind, so muss er diese für ein Eisenbahnunternehmen auf Antrag erbringen.
(3) Eisenbahnunternehmen können den Betreiber der Infrastruktur oder andere Dienstleister um weitere Nebenleistungen ersuchen; diese sind in Anhang II Nummer 4 aufgeführt.
Der Betreiber der Infrastruktur ist zur Erbringung dieser Leistungen nicht verpflichtet.
Artikel 6
Fahrwegkosten und Rechnungsführung
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gegebenenfalls einschließlich der Leistung von Vorauszahlungen, um sicherzustellen, dass sich die Einnahmen eines Betreibers der Infrastruktur aus Wegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der staatlichen Finanzierung einerseits und die Fahrwegausgaben andererseits unter normalen geschäftlichen Umständen und über einen angemessenen Zeitraum zumindest ausgleichen.
Unbeschadet des etwaigen langfristigen Ziels, dass die Infrastrukturkosten bei allen Verkehrsträgern durch deren Nutzer auf der Grundlage eines gerechten und nichtdiskriminierenden Wettbewerbs der Verkehrsträger gedeckt werden, wenn der Eisenbahnverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern konkurrenzfähig ist, kann ein Mitgliedstaat im Rahmen der Entgeltregelungen der Artikel 7 und 8 von einem Betreiber der Infrastruktur verlangen, seine Einnahmen und Ausgaben ohne staatliche Mittel auszugleichen.
(2) Den Betreibern der Infrastruktur sind unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit und der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität der Fahrwegbereitstellung Anreize zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte zu geben.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Absatz 2 entweder durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde und dem Betreiber der Infrastruktur, die eine Laufzeit von mindestens drei Jahren hat und die staatliche Finanzierung regelt, oder durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen, in deren Rahmen angemessene Befugnisse vorgesehen sind, umgesetzt wird.
(4) Besteht eine vertragliche Vereinbarung, so werden die Vertragsbedingungen und die Modalitäten der Zahlungen, mit denen dem Betreiber der Infrastruktur Mittel zur Verfügung gestellt werden, für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus vereinbart.
(5) Es wird ein Verfahren zur Aufteilung der Kosten festgelegt.
Die Mitgliedstaaten können die vorherige Genehmigung verlangen.
Dieses Verfahren sollte von Zeit zu Zeit nach den bewährten internationalen Verfahren aktualisiert werden.
Artikel 7
Entgeltgrundsätze
(1) Entgelte für die Nutzung der Fahrwege der Eisenbahn sind an den Betreiber der Infrastruktur zu entrichten, dem sie zur Finanzierung seiner Unternehmenstätigkeit dienen.
(2) Die Mitgliedstaaten können dem Betreiber der Infrastruktur die Vorlage aller erforderlichen Informationen zu den erhobenen Entgelten vorschreiben.
Diesbezüglich muss der Betreiber der Infrastruktur belegen können, dass die jedem Verkehrsunternehmen gemäß den Artikeln 4 bis 12 tatsächlich berechneten Wegeentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.
(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 und des Artikels 8 ist das Entgelt für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen in Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen.
(4) Das Wegeentgelt kann einen Entgeltbestandteil umfassen, der die Knappheit der Fahrwegkapazität auf dem bestimmbaren Fahrwegabschnitt in Zeiten der Überlastung widerspiegelt.
(5) Das Wegeentgelt kann geändert werden, um den Kosten von umweltbezogenen Auswirkungen aufgrund des Zugbetriebs Rechnung zu tragen.
Eine solche Änderung muss je nach Größenordnung der verursachten Auswirkungen differenziert werden.
Eine Anlastung umweltbezogener Kosten, die eine Erhöhung der Gesamterlöse des Betreibers der Infrastruktur mit sich bringt, ist jedoch nur dann erlaubt, wenn eine solche Anlastung in vergleichbarer Höhe auch bei konkurrierenden Verkehrsträgern erfolgt.
Solange eine Anlastung umweltbezogener Kosten in vergleichbarer Höhe bei konkurrierenden Verkehrsträgern nicht erfolgt, darf diese Änderung die Erlöse des Betreibers der Infrastruktur insgesamt nicht verändern.
Erfolgt die Anlastung umweltbezogener Kosten in vergleichbarer Höhe für den Schienenverkehr und für konkurrierende Verkehrsträger und führt dies zu zusätzlichen Erlösen, so entscheiden die Mitgliedstaaten über deren Verwendung.
(6) Um unerwünschte unverhältnismäßig starke Schwankungen zu vermeiden, können die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Entgelte über eine angemessene Spanne von Zugverkehrsdiensten und Zeiträumen gemittelt werden.
Die relative Höhe der Wegeentgelte muss jedoch zu den von den Verkehrsdiensten verursachten Kosten in Beziehung stehen.
(7) Die Erbringung der in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen fällt nicht unter diesen Artikel.
Unbeschadet dessen wird bei der Festsetzung der Preise für die in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen die Wettbewerbssituation des Eisenbahnverkehrs berücksichtigt.
(8) Werden die in Anhang II Nummern 3 und 4 aufgeführten Zusatzleistungen und Nebenleistungen nur von einem einzigen Dienstleister angeboten, so muss das für eine derartige Leistung erhobene Entgelt zu den Kosten für deren Erbringung - berechnet auf der Grundlage des tatsächlichen Nutzungsumfangs - in Beziehung stehen.
(9) Für die zum Zwecke der Fahrweginstandhaltung genutzte Fahrwegkapazität können Entgelte erhoben werden.
Diese Entgelte dürfen den Nettoertragsverlust, der dem Betreiber der Infrastruktur aufgrund der Instandhaltung entsteht, nicht übersteigen.
Artikel 8
Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen
(1) Um eine volle Deckung der dem Betreiber der Infrastruktur entstehenden Kosten zu erhalten, kann ein Mitgliedstaat, sofern der Markt dies tragen kann, Aufschläge auf der Grundlage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätze erheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs zu gewährleisten ist.
Die Entgeltregelung muss dem von den Eisenbahnunternehmen erzielten Produktivitätszuwachs Rechnung tragen.
Die Höhe der Entgelte darf jedoch nicht die Nutzung der Fahrwege durch Marktsegmente ausschließen, die mindestens die Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen, sowie eine Rendite, die der Markt tragen kann, erbringen können.
(2) Im Falle von künftigen spezifischen Investitionsvorhaben, oder von Vorhaben, die spätestens fünfzehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen wurden, darf der Betreiber der Infrastruktur auf der Grundlage der langfristigen Kosten dieser Vorhaben höhere Entgelte festlegen oder beibehalten, wenn die Vorhaben eine Steigerung der Effizienz und/oder der Kostenwirksamkeit bewirken und sonst nicht durchgeführt werden könnten oder durchgeführt worden wären.
Zu einer derartigen Entgelterhebungsmaßnahme können auch Vereinbarungen zur Aufteilung des mit neuen Investitionen verbundenen Risikos gehören.
(3) Zur Vermeidung von Diskriminierung ist sicherzustellen, dass die durchschnittlichen Entgelte und die marginalen Entgelte eines bestimmten Betreibers der Infrastruktur für gleichartige Nutzungen seiner Fahrwege vergleichbar sind und dass für vergleichbare Verkehrsdienste in ein und demselben Marktsegment dieselben Entgelte erhoben werden.
Der Betreiber der Infrastruktur hat in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Tatsache, dass die Entgeltregelung diesen Anforderungen entspricht, insoweit darzulegen, als dies ohne Offenlegung vertraulicher Geschäftsdaten möglich ist.
(4) Wenn ein Betreiber der Infrastruktur beabsichtigt, die wesentlichen Bestandteile des in Absatz 1 genannten Entgeltsystems zu ändern, veröffentlicht er diese mindestens drei Monate im Voraus.
Artikel 9
Entgeltnachlässe
(1) Unbeschadet der Artikel 81, 82, 86 und 87 des Vertrags und ungeachtet des Artikels 7 Absatz 3 dieser Richtlinie müssen alle Nachlässe auf Entgelte, die der Betreiber der Infrastruktur von einem Eisenbahnunternehmen für einen Dienst erhebt, den in diesem Artikel genannten Kriterien entsprechen.
(2) Mit Ausnahme des Absatzes 3 werden Nachlässe auf die Höhe der tatsächlich vom Betreiber der Infrastruktur eingesparten Verwaltungskosten begrenzt.
Bei der Festlegung der Höhe der Nachlässe sind Kosteneinsparungen, die bereits im Rahmen des erhobenen Entgelts berücksichtigt wurden, außer Betracht zu lassen.
(3) Die Betreiber der Infrastruktur können für im Einzelnen angegebene Verkehrsströme Entgeltregelungen einführen, die für alle Fahrwegnutzer zur Verfügung stehen und in deren Rahmen zeitlich begrenzte Nachlässe zur Förderung der Entwicklung neuer Eisenbahnverkehrsdienste oder Nachlässe zur Förderung der Benutzung von Strecken mit sehr niedrigem Auslastungsgrad gewährt werden.
(4) Nachlässe dürfen sich nur auf Entgelte beziehen, die für einen bestimmten Fahrwegabschnitt erhoben werden.
(5) A servizi analoghi si applicano sistemi di riduzione analoghi.
Artikel 10
Ausgleichsregelungen für nicht angelastete Umweltkosten, Kosten für Unfälle und Infrastrukturkosten
(1) Die Mitgliedstaaten können eine zeitlich begrenzte Ausgleichsregelung treffen, die für die Nutzung der Eisenbahnfahrwege einen Ausgleich für die bei konkurrierenden Verkehrsträgern nachweisbar nicht angelasteten Umweltkosten, Kosten für Unfälle und Infrastrukturkosten vorsieht, insoweit diese Kosten die gleichartigen Kosten der Eisenbahn überschreiten.
(2) Verfügt ein Nutzer, dem ein Ausgleich gewährt wird, über ausschließliche Rechte, so muss der Ausgleich mit vergleichbaren Vergünstigungen für die Kunden verbunden sein.
(3) Das verwendete Verfahren und die vorgenommenen Berechnungen müssen öffentlich zugänglich sein.
Insbesondere muss es möglich sein, die nicht angelasteten Kosten, die bei der konkurrierenden Verkehrsinfrastruktur anfallen und im Eisenbahnverkehr vermieden werden, nachzuweisen, und es ist zu gewährleisten, dass Unternehmen bei der Anwendung der Regelung in nichtdiskriminierender Weise behandelt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine solche Regelung mit den Artikeln 73, 87 und 88 des Vertrags vereinbar ist.
Artikel 11
Leistungsabhängige Entgeltregelung
(1) Die Entgeltregelungen für die Fahrwegnutzung müssen durch leistungsabhängige Bestandteile den Eisenbahnunternehmen und den Betreibern der Infrastruktur Anreize zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der Leistung des Schienennetzes bieten.
Dies kann Strafen für Störungen des Netzbetriebs, eine Entschädigung für von Störungen betroffene Unternehmen und eine Bonusregelung für Leistungen, die das geplante Leistungsniveau übersteigen, umfassen.
(2) Die Grundsätze der leistungsabhängigen Entgeltregelung gelten für das gesamte Netz.
Artikel 12
Entgelte für vorgehaltene Fahrwegkapazität
Die Betreiber der Infrastruktur können ein angemessenes Entgelt für Fahrwegkapazität erheben, die beantragt, aber nicht in Anspruch genommen wurde.
Mit diesem Entgelt sollen Anreize für die effiziente Nutzung der Fahrwegkapazität geboten werden.
Die Betreiber der Infrastruktur müssen zu jeder Zeit in der Lage sein, jedem Beteiligten Auskunft über den Umfang der Fahrwegkapazität zu geben, die den diese Kapazität nutzenden Eisenbahnunternehmen zugewiesen wurden.
KAPITEL III
ZUWEISUNG VON FAHRWEGKAPAZITÄT
Artikel 13
Rechte an Fahrwegkapazität
(1) Die Fahrwegkapazität wird von einem Betreiber der Infrastruktur zugewiesen und kann nach der Zuweisung an einen Antragsteller von diesem nicht auf ein anderes Unternehmen oder einen anderen Verkehrsdienst übertragen werden.
Jeder Handel mit Fahrwegkapazitäten ist verboten und führt zum Ausschluss von der weiteren Zuweisung von Fahrwegkapazitäten.
Die Nutzung von Fahrwegkapazität durch ein Eisenbahnunternehmen, das die Geschäfte eines Antragstellers wahrnimmt, der kein Eisenbahnunternehmen ist, gilt nicht als Übertragung.
(2) Das Recht, spezifische Fahrwegkapazität in Form einer Zugtrasse in Anspruch zu nehmen, kann Antragstellern längstens für die Dauer einer Netzfahrplanperiode zuerkannt werden.
Ein Betreiber der Infrastruktur und ein Antragsteller können gemäß Artikel 17 einen Rahmenvertrag über die Nutzung von Fahrwegkapazität in dem betreffenden Netz schließen, der eine Laufzeit von mehr als einer Netzfahrplanperiode hat.
(3) Die jeweiligen Rechte und Pflichten von Betreibern der Infrastruktur und Antragstellern in Bezug auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität werden vertraglich oder durch Rechtsvorschriften festgelegt.
Artikel 14
Zuweisung von Fahrwegkapazität
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität schaffen, sofern dabei die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/440/EWG gewahrt wird.
Es werden spezifische Regeln für die Zuweisung von Fahrwegkapazität festgelegt.
Der Betreiber der Infrastruktur führt die Verfahren zur Zuweisung von Fahrwegkapazität durch.
Insbesondere gewährleistet der Betreiber der Infrastruktur, dass die Fahrwegkapazität auf gerechte und nichtdiskriminierende Weise unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zugewiesen wird.
(2) Ist der Betreiber der Infrastruktur rechtlich, organisatorisch oder in seinen Entscheidungen nicht von Eisenbahnunternehmen unabhängig, so werden die in Absatz 1 genannten und in diesem Kapitel im weiteren dargelegten Aufgaben von einer entgelterhebenden Stelle wahrgenommen, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen von Eisenbahnunternehmen unabhängig ist.
(3) Betreiber der Infrastruktur und Zuweisungsstellen wahren das Geschäftsgeheimnis hinsichtlich der ihnen gemachten Angaben.
Artikel 15
Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität in mehreren Netzen
(1) Betreiber der Infrastruktur arbeiten im Interesse einer effizienten Schaffung und Zuweisung von Fahrwegkapazität über mehrere Netze hinweg zusammen.
Sie richten grenzüberschreitende Zugtrassen ein, und zwar insbesondere im Rahmen des Transeuropäischen Schienengüternetzes.
Sie schaffen die dazu erforderlichen Verfahren.
Für diese Verfahren gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie.
An dem zur Koordinierung der Zuweisung von Fahrwegkapazität auf internationaler Ebene geschaffenen Verfahren sind Vertreter der Betreiber der Infrastruktur aller Fahrwege zu beteiligen, deren Zuweisungsentscheidungen sich auf mehr als einen weiteren Betreiber der Infrastruktur auswirken.
Gegebenenfalls können an diesem Verfahren Vertreter nichtgemeinschaftlicher Betreiber der Infrastruktur beteiligt werden.
Die Kommission wird unterrichtet und als Beobachter eingeladen.
(2) Im Rahmen von Sitzungen oder sonstigen Tätigkeiten zur Zuweisung von Fahrwegkapazität für netzübergreifende Eisenbahnverkehrsdienste dürfen Entscheidungen nur von Vertretern der Betreiber der Infrastruktur getroffen werden.
(3) Die an der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Beteiligten tragen dafür Sorge, dass ihre Teilnahme, die Funktionsweise der Zusammenarbeit und alle für die Bewertung und Zuweisung von Fahrwegkapazität relevanten Kriterien öffentlich zugänglich gemacht werden.
(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 bewerten die Betreiber der Infrastruktur den Bedarf an grenzüberschreitenden Zugtrassen und schlagen gegebenenfalls deren Einrichtung vor und organisieren diese, um den Betrieb von Güterzügen zu erleichtern, für die ein Ad-hoc-Antrag nach Artikel 23 gestellt wurde.
Diese im Voraus vereinbarten grenzüberschreitenden Zugtrassen sind Antragstellern über einen der beteiligten Betreiber der Infrastruktur zugänglich zu machen.
Artikel 16
Antragsteller
(1) Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität dürfen von Eisenbahnunternehmen und ihren internationalen Gruppierungen sowie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die dies erlauben, von den übrigen unter Artikel 2 Buchstabe b) fallenden Antragstellern gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten können auch gestatten, dass andere Antragsteller die Zuweisung von Fahrwegkapazität in ihren Hoheitsgebieten beantragen dürfen.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur kann mit Rücksicht auf legitime Erwartungen hinsichtlich seiner künftigen Erlöse und hinsichtlich der Fahrwegnutzung Anforderungen an Antragsteller festlegen.
Die Anforderungen müssen angemessen, transparent und nichtdiskriminierend sein.
Sie sind als Teil der Zuweisungsgrundsätze in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen und der Kommission mitzuteilen.
(3) Die Anforderungen des Absatzes 2 dürfen nur die Stellung einer Finanzgarantie in angemessener Höhe im Verhältnis zum geplanten Umfang der Tätigkeit des Antragstellers sowie die Fähigkeit zur Abgabe konformer Angebote für die Zuweisung von Fahrwegkapazität vorsehen.
Artikel 17
Rahmenverträge
(1) Unbeschadet der Artikel 81, 82 und 86 des Vertrags kann mit einem Antragsteller ein Rahmenvertrag geschlossen werden.
In dem Rahmenvertrag werden die Merkmale der vom Antragsteller beantragten und ihm angebotenen Fahrwegkapazität für einen längeren Zeitraum als eine Netzfahrplanperiode festgelegt.
Der Rahmenvertrag regelt keine Zugtrassen im einzelnen, sollte aber so gestaltet sein, dass er den legitimen kommerziellen Erfordernissen des Antragstellers entgegenkommt.
Ein Mitgliedstaat kann eine vorherige Genehmigung eines solchen Rahmenvertrags durch die Regulierungsstelle nach Artikel 30 dieser Richtlinie verlangen.
(2) Rahmenverträge dürfen die Nutzung des betreffenden Schienennetzes durch andere Antragsteller oder Verkehrsdienste nicht ausschließen.
(3) Der Rahmenvertrag muss im Interesse einer besseren Nutzung des Schienennetzes geändert oder eingeschränkt werden können.
(4) Im Rahmenvertrag können Vertragsstrafen für den Fall vorgesehen werden, dass eine Änderung oder Kündigung des Vertrags erforderlich wird.
(5) Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von fünf Jahren.
Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren oder längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen.
Jede Laufzeit von mehr als fünf Jahren ist durch geschäftliche Verträge, besondere Investitionen oder Risiken zu rechtfertigen.
Eine längere Laufzeit als 10 Jahre ist dabei nur in Ausnahmefällen, und zwar insbesondere bei umfangreichen und langfristigen Investitionen, vor allem in Verbindung mit vertraglichen Verpflichtungen, möglich.
(6) Unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ist die allgemeine Art jedes Rahmenvertrags allen Beteiligten offen zu legen.
Artikel 18
Zeitplan des Zuweisungsverfahrens
(1) Der Betreiber der Infrastruktur hat den in Anhang III vorgesehenen Zeitplan für die Zuweisung von Fahrwegkapazität einzuhalten.
(2) Die Betreiber der Infrastruktur vereinbaren mit den anderen betroffenen Betreibern der Infrastruktur, welche grenzüberschreitenden Zugtrassen in den Netzfahrplan aufgenommen werden müssen, bevor Konsultationen über den Netzfahrplanentwurf aufgenommen werden.
Änderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
Artikel 19
Antragstellung
(1) Die Antragsteller können bei dem Betreiber der Infrastruktur auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage einen Antrag auf eine Vereinbarung zur Einräumung von Rechten zur entgeltlichen Fahrwegnutzung gemäß Kapitel II stellen.
(2) Anträge im Zusammenhang mit dem regulären Netzfahrplan sind innerhalb der in Anhang III genannten Fristen zu stellen.
(3) Ein Antragsteller, der Vertragspartei eines Rahmenvertrags ist, stellt Anträge gemäß diesem Vertrag.
(4) Antragsteller können Fahrwegkapazität in mehr als einem Schienennetz bei einem einzigen Betreiber der Infrastruktur beantragen.
Dieser Betreiber der Infrastruktur ist dann berechtigt, bei den anderen betroffenen Betreibern der Infrastruktur im Auftrag des Antragstellers um Fahrwegkapazität nachzusuchen.
(5) Die Betreiber der Infrastruktur tragen dafür Sorge, dass sich Antragsteller bezüglich Fahrwegkapazität in mehr als einem Schienennetz unmittelbar an etwaige von den Betreibern der Infrastruktur geschaffene gemeinsame Einrichtungen wenden können.
Artikel 20
Netzfahrplanerstellung
(1) Der Betreiber der Infrastruktur bemüht sich, so weit wie möglich allen Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität, einschließlich Anträgen auf Zugtrassen in mehr als einem Schienennetz, stattzugeben und allen Sachzwängen, denen die Antragsteller unterliegen, einschließlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihr Geschäft, soweit wie möglich Rechnung zu tragen.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur darf lediglich in den in den Artikeln 22 und 24 geregelten Fällen speziellen Verkehrsarten im Netzfahrplanerstellungs- und Koordinierungsverfahren Vorrang einräumen.
(3) Der Betreiber der Infrastruktur hört die Beteiligten zum Netzfahrplanentwurf und räumt ihnen zur Stellungnahme eine Frist von mindestens einem Monat ein.
Beteiligte sind alle Antragsteller, die Fahrwegkapazität nachgefragt haben, sowie Dritte, die zu etwaigen Auswirkungen des Netzfahrplans auf ihre Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Eisenbahnverkehrsleistungen in der betreffenden Netzfahrplanperiode Stellung nehmen möchten.
(4) Der Betreiber der Infrastruktur trifft geeignete Maßnahmen, um Beanstandungen Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Koordinierungsverfahren
(1) Ergeben sich bei der Netzfahrplanerstellung gemäß Artikel 20 Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen Anträgen, so bemüht sich der Betreiber der Infrastruktur durch Koordinierung der Anträge um eine bestmögliche Erfuellung aller Erfordernisse.
(2) Ergibt sich eine Situation, in der eine Koordinierung erforderlich ist, so hat der Betreiber der Infrastruktur das Recht, innerhalb vertretbarer Bandbreiten Fahrwegkapazität anzubieten, die von der beantragten Kapazität abweicht.
(3) Der Betreiber der Infrastruktur bemüht sich in Absprache mit den betreffenden Antragstellern um eine Lösung für Unvereinbarkeiten.
(4) Die Grundsätze des Koordinierungsverfahrens sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegen.
Sie tragen insbesondere der Schwierigkeit, grenzüberschreitende Zugtrassen zu vereinbaren, und den Auswirkungen etwaiger Änderungen auf andere Betreiber der Infrastruktur Rechnung.
(5) Kann Anträgen auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität nicht ohne Koordinierung stattgegeben werden, so bemüht sich der Betreiber der Infrastruktur, allen Anträgen im Rahmen der Koordinierung stattzugeben.
(6) Unbeschadet der bestehenden Rechtsbehelfe und des Artikels 30 ist für Streitfälle in Bezug auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität ein Streitbeilegungssystem einzurichten, damit derartige Streitigkeiten rasch beigelegt werden können.
Wenn dieses System zur Anwendung kommt, ist innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Entscheidung zu treffen.
Artikel 22
Überlastete Fahrwege
(1) In den Fällen, in denen Anträgen auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität nach Koordinierung der beantragten Zugtrassen und nach Konsultation der Antragsteller nicht in angemessenem Umfang stattgegeben werden kann, hat der Betreiber der Infrastruktur den betreffenden Fahrwegabschnitt unverzüglich für überlastet zu erklären.
Dies geschieht auch bei Fahrwegen, bei denen abzusehen ist, dass ihre Kapazität in naher Zukunft nicht ausreichen wird.
(2) Wurden Fahrwege für überlastet erklärt, so hat der Betreiber der Infrastruktur die Kapazitätsanalyse gemäß Artikel 25 durchzuführen, sofern nicht bereits ein Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität gemäß Artikel 26 umgesetzt wird.
(3) Wurden Entgelte nach Artikel 7 Absatz 4 nicht erhoben oder haben sie nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt und wurde der Fahrweg für überlastet erklärt, so kann der Betreiber der Infrastruktur bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität zusätzlich Vorrangkriterien anwenden.
(4) Die Vorrangkriterien haben dem gesellschaftlichen Nutzen eines Verkehrsdienstes gegenüber anderen Verkehrsdiensten, die hierdurch von der Fahrwegnutzung ausgeschlossen werden, Rechnung zu tragen.
Die Mitgliedstaaten können in diesem Rahmen zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste, insbesondere um den Erfordernissen eines öffentlichen Verkehrsdienstes gerecht zu werden oder um die Entwicklung des Schienengüterverkehrs zu fördern, unter nichtdiskriminierenden Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit diese Dienste bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität Vorrang erhalten.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls dem Betreiber der Infrastruktur einen Ausgleich für mögliche Mindereinnahmen gewähren, die dadurch entstehen, dass bestimmten Diensten in Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes eine bestimmte Fahrwegkapazität bereitgestellt werden muss.
Dabei sind auch die Auswirkungen dieses Ausschlusses in anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
(5) Die Bedeutung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten, ist bei der Festlegung von Vorrangkriterien angemessen zu berücksichtigen.
(6) Die in Bezug auf überlastete Fahrwege zu befolgenden Verfahren und anzuwendenden Kriterien sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegen.
Artikel 23
Ad-hoc-Anträge
(1) Der Betreiber der Infrastruktur bescheidet Ad-hoc-Anträge auf Zuweisung einzelner Zugtrassen so schnell wie möglich und auf jeden Fall binnen fünf Arbeitstagen.
Informationen über verfügbare Kapazitätsreserven werden allen Antragstellern, die diese Kapazität eventuell in Anspruch nehmen wollen, zur Verfügung gestellt.
(2) Die Betreiber der Infrastruktur prüfen gegebenenfalls, ob es notwendig ist, Kapazitätsreserven innerhalb des fertig erstellten Netzfahrplans vorzuhalten, um auf vorhersehbare Ad-hoc-Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität schnell reagieren zu können.
Dies gilt auch bei überlasteten Fahrwegen.
Artikel 24
Besondere Fahrwege
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt die Fahrwegkapazität als von Verkehrsdiensten aller Art nutzbar, die den Betriebsmerkmalen der Zugtrasse entsprechen.
(2) Sind geeignete Alternativstrecken vorhanden, so kann der Betreiber der Infrastruktur nach Konsultation der Beteiligten bestimmte Fahrwege für die Nutzung durch bestimmte Arten von Verkehrsdiensten ausweisen.
Wurde eine solche Nutzungsbeschränkung ausgesprochen, kann der Betreiber der Infrastruktur unbeschadet der Artikel 81, 82 und 86 des Vertrags Verkehrsdiensten dieser Art bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität Vorrang einräumen.
Eine derartige Nutzungsbeschränkung darf andere Verkehrsarten nicht von der Nutzung der betreffenden Fahrwege ausschließen, sofern Fahrwegkapazität verfügbar ist und das betreffende rollende Material den technischen Betriebsmerkmalen des Fahrwegs entspricht.
(3) Eine Nutzungsbeschränkung von Fahrwegen gemäß Absatz 2 ist in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen anzugeben.
Artikel 25
Kapazitätsanlayse
(1) Zweck einer Kapazitätsanalyse ist die Ermittlung der Engpässe bei der Fahrwegkapazität, die verhindern, dass Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität in angemessener Weise stattgegeben werden kann, und die Darlegung, auf welche Weise zusätzlichen Anträgen stattgegeben werden kann.
In der Analyse werden die Gründe für Überlastungen ermittelt und mögliche kurz- und mittelfristige Abhilfemaßnahmen dargelegt.
(2) Gegenstand der Analyse sind der Fahrweg, die Betriebsverfahren, die Art der verschiedenen durchgeführten Verkehrsdienste und die Auswirkungen all dieser Faktoren auf die Fahrwegkapazität.
Zu den prüfungsbedürftigen Maßnahmen gehören insbesondere die Umleitung von Verkehrsdiensten, die zeitliche Verlagerung von Verkehrsdiensten, Änderungen der Fahrgeschwindigkeit und Verbesserungen des Fahrwegs.
(3) Die Kapazitätsanalyse ist innerhalb von sechs Monaten abzuschließen, nachdem ein Fahrweg als überlastet ausgewiesen wurde.
Artikel 26
Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss einer Kapazitätsanalyse hat der Betreiber der Infrastruktur einen Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität vorzulegen.
(2) Ein Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität ist nach Konsultation der Nutzer der betreffenden überlasteten Fahrwege zu erstellen.
Darin wird Folgendes dargelegt:
a) die Gründe für die Überlastung,
b) die zu erwartende künftige Verkehrsentwicklung,
c) den Fahrwegausbau betreffende Beschränkungen,
d) die möglichen Optionen und Kosten für die Erhöhung der Fahrwegkapazität, einschließlich der zu erwartenden Änderungen der Zugangsentgelte.
Des Weiteren wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse der ermittelten möglichen Maßnahmen bestimmt, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrwegkapazität ergriffen werden sollen; hierzu gehört auch ein Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen.
Der Plan kann von einer vorherigen Genehmigung durch den jeweiligen Mitgliedstaat abhängig gemacht werden.
(3) Der Betreiber der Infrastruktur muss die Erhebung der gemäß Artikel 7 Absatz 4 erhobenen Entgelte in den Fällen einstellen, in denen er
a) keinen Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität vorlegt oder
b) mit dem im Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität aufgeführten Maßnahmenkatalog keine Fortschritte erzielt.
Der Betreiber der Infrastruktur darf jedoch vorbehaltlich der Zustimmung der Regulierungsstelle nach Artikel 30 weiterhin diese Entgelte erheben, wenn
a) der Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität aus Gründen, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht verwirklicht werden kann oder
b) die verfügbaren Optionen wirtschaftlich oder finanziell nicht tragbar sind.
Artikel 27
Nutzung von Zugtrassen
(1) Der Betreiber der Infrastruktur hat insbesondere bei überlasteten Fahrwegen die Aufgabe von Zugtrassen zu verlangen, die in einem Zeitraum von mindestens einem Monat unterhalb eines in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegenden Schwellenwerts genutzt wurden, es sei denn, dass dies auf nichtwirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist, die sich dem Einfluss des Verkehrsdienstbetreibers entziehen.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur kann in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen Bedingungen festlegen, anhand deren er dem Grad der bisherigen Inanspruchnahme von Zugtrassen bei der Festlegung von Rangfolgen im Zuweisungsverfahren Rechnung trägt.
Artikel 28
Fahrwegkapazität für regelmäßige Instandhaltung
(1) Anträge auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität für Instandhaltungszwecke sind im Rahmen der Netzfahrplanerstellung zu stellen.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur trägt den Auswirkungen der Vorhaltung von Fahrwegkapazität für die regelmäßige Fahrweginstandhaltung auf Antragsteller angemessen Rechnung.
Artikel 29
Sondermaßnahmen bei Störungen
(1) Bei technisch bedingten oder unfallbedingten Störungen der Zugbewegungen hat der Betreiber der Infrastruktur alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die normale Situation wiederherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt er einen Notfallplan, in dem die verschiedenen staatlichen Stellen aufgeführt sind, die bei schwerwiegenden Vorfällen oder schwerwiegenden Störungen der Zugbewegungen zu unterrichten sind.
(2) In Notfallsituationen und sofern dies unbedingt notwendig ist, weil der Fahrweg wegen einer Betriebsstörung vorübergehend nicht benutzt werden kann, können die zugewiesenen Zugtrassen ohne Ankündigung so lange gesperrt werden, wie es zur Instandsetzung des Systems erforderlich ist.
Der Betreiber der Infrastruktur kann, wenn er dies für notwendig hält, verlangen, dass die Eisenbahnunternehmen ihm die Mittel zur Verfügung stellen, die seiner Meinung nach am besten geeignet sind, um die normale Situation möglichst bald wiederherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können von den Eisenbahnunternehmen verlangen, dass sie sich an der Sicherstellung der Durchsetzung und Überwachung der für sie geltenden Sicherheitsnormen und -vorschriften beteiligen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE MASSNAHMEN
Artikel 30
Regulierungsstelle
(1) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 6 richten die Mitgliedstaaten eine Regulierungsstelle ein.
Diese Stelle, bei der es sich um das für Verkehrsfragen zuständige Ministerium oder eine andere Behörde handeln kann, ist organisatorisch, bei ihren Finanzierungsbeschlüssen, rechtlich und in ihrer Entscheidungsfindung von Betreibern der Infrastruktur, entgelterhebenden Stellen, Zuweisungsstellen und Antragstellern unabhängig.
Für die Tätigkeit der Regulierungsstelle gelten die Grundsätze dieses Artikels; Rechtsbehelfs- und Regulierungsfunktionen können gesonderten Stellen übertragen werden.
(2) Ist ein Antragsteller der Auffassung, ungerecht behandelt, diskriminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so kann er die Regulierungsstelle befassen, und zwar insbesondere mit Entscheidungen des Betreibers der Infrastruktur oder gegebenenfalls des Eisenbahnunternehmens betreffend
a) die Schienennetz-Nutzungsbedingungen,
b) die darin enthaltenen Kriterien,
c) das Zuweisungsverfahren und dessen Ergebnis,
d) die Entgeltregelung,
e) die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte, die er zu zahlen hat oder hätte,
f) die Sicherheitsbescheinigung sowie die Durchsetzung und Überwachung der Sicherheitsnormen und -regeln.
(3) Die Regulierungsstelle gewährleistet, dass die vom Betreiber der Infrastruktur festgesetzten Entgelte dem Kapitel II entsprechen und nichtdiskriminierend sind.
Verhandlungen zwischen Antragstellern und einem Betreiber der Infrastruktur über die Höhe von Wegeentgelten sind nur zulässig, sofern sie unter Aufsicht der Regulierungsstelle erfolgen.
Die Regulierungsstelle hat einzugreifen, wenn bei den Verhandlungen ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie droht.
(4) Die Regulierungsstelle ist berechtigt, sachdienliche Auskünfte von dem Betreiber der Infrastruktur, Antragstellern und betroffenen Dritten in dem betreffenden Mitgliedstaat einzuholen, die unverzüglich zu erteilen sind.
(5) Die Regulierungsstelle hat über Beschwerden zu entscheiden und binnen zwei Monaten ab Erhalt aller Auskünfte Abhilfemaßnahmen zu treffen.
Ungeachtet des Absatzes 6 sind Entscheidungen der Regulierungsstelle für alle davon Betroffenen verbindlich.
Wird die Regulierungsstelle mit einer Beschwerde wegen der Verweigerung der Zuweisung von Fahrwegkapazität oder wegen der Bedingungen eines Angebots an Fahrwegkapazität befasst, entscheidet die Regulierungsstelle entweder, dass keine Änderung der Entscheidung des Betreibers der Infrastruktur erforderlich ist, oder schreibt eine Änderung dieser Entscheidung gemäß den Vorgaben der Regulierungsstelle vor.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsstelle zu gewährleisten.
Artikel 31
Zusammenarbeit der Regulierungsstellen
Die nationalen Regulierungsstellen tauschen Informationen über ihre Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis mit dem Ziel aus, ihre Entscheidungsgrundsätze in der gesamten Gemeinschaft zu koordinieren.
Bei dieser Aufgabe werden sie von der Kommission unterstützt.
Artikel 32
Sicherheitsbescheinigung
(1) Die Verfahren der Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden, und von ihnen gebildete internationale Gruppierungen müssen im Einklang mit diesem Artikel stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet vor, dass eine Sicherheitsbescheinigung vorgelegt wird, in der die Sicherheitsanforderungen an die Eisenbahnunternehmen zur Gewährleistung eines gefahrlosen Verkehrsdienstes auf den betroffenen Strecken festgelegt sind.
(3) Das Eisenbahnunternehmen muss zur Erlangung der Sicherheitsbescheinigung die - mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden und in nichtdiskriminierender Weise angewandten - Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts über die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen und die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens beachten.
Es muss insbesondere den Nachweis führen, dass das Fahr- und Begleitpersonal der Züge die erforderliche Ausbildung besitzt, um die vom Betreiber der Infrastruktur angewandten Verkehrsregeln einzuhalten und die ihm im Interesse des Zugverkehrs auferlegten Sicherheitsvorschriften zu beachten.
Das Unternehmen muss außerdem nachweisen, dass das rollende Material, aus dem sich diese Züge zusammensetzen, von der zuständigen Behörde oder vom Betreiber der Infrastruktur zugelassen und gemäß den für die betreffenden Fahrwege geltenden Betriebsvorschriften geprüft wurde.
Die Sicherheitsbescheinigung wird von jedweder Stelle ausgestellt, die der Mitgliedstaat, in dem sich der benutzte Fahrweg befindet, hierfür benannt hat.
Artikel 33
Ausnahmeregelungen
(1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 15. März 2003 brauchen folgende Mitgliedstaaten:
- Irland als Insel-Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz nur an einen einzigen anderen Mitgliedstaat angebunden ist,
- das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland in der gleichen Eigenschaft und
- Griechenland als ein Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz an keinen anderen Mitgliedstaat unmittelbar angebunden ist,
die Anforderungen folgender Artikel nicht zu erfuellen:
a) des Artikels 3, des Artikels 4 Absatz 2, der Artikel 13, 14 und 17, des Artikels 21 Absatz 4, des Artikels 21 Absatz 6, des Artikels 22, des Artikels 24 Absatz 3 sowie der Artikel 25 bis 28 und des Artikels 30, unter der Voraussetzung, dass gegen Entscheidungen über die Zuweisung von Fahrwegkapazität oder die Erhebung der Wegeentgelte auf schriftliches Verlangen eines Eisenbahnunternehmens bei einer unabhängigen Stelle Beschwerde eingelegt werden kann, die binnen zwei Monaten nach Vorlage aller sachdienlichen Angaben entscheidet und deren Entscheidungen der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen, und
b) des Artikels 32, soweit die betroffenen Eisenbahnverkehrsleistungen nicht unter Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG fallen.
(2) Wenn jedoch
a) mehr als ein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG zugelassenes Eisenbahnunternehmen oder - im Falle Irlands und Nordirlands - ein anderswo auf diese Weise zugelassenes Eisenbahnunternehmen einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung konkurrierender Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder von Irland, Nordirland oder Griechenland, wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 35 Absatz 2 entschieden, ob diese Ausnahmeregelung weiterhin anwendbar ist; oder
b) ein Eisenbahnunternehmen, das in Irland, Nordirland oder Griechenland Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (im Falle Irlands oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland oder im Falle beider Gebiete ausgehend von einem Mitgliedstaat außerhalb der Gebiete von Irland und Nordirland), gelten die Ausnahmen des Absatzes 1 nicht.
Binnen eines Jahres nach Eingang der nach dem Beratungsverfahren des Artikels 35 Absatz 2 getroffenen Entscheidung gemäß Buchstabe a) oder nach Eingang der Notifizierung des in Buchstabe b) genannten förmlichen Antrags erlassen der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten (Irland, das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland oder Griechenland) die Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Artikel.
(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann jeweils um einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden.
Spätestens 12 Monate vor Ablauf der Ausnahmeregelung kann der Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, sich mit einem Antrag auf eine erneute Ausnahmeregelung an die Kommission wenden.
Der Antrag ist zu begründen.
Die Kommission prüft den Antrag und erlässt eine Entscheidung nach dem Beratungsverfahren des Artikels 35 Absatz 2. Das genannte Beratungsverfahren gilt für jede den Antrag betreffende Entscheidung.
Bei ihrer Entscheidung trägt die Kommission sämtlichen Entwicklungen hinsichtlich der geopolitischen Lage wie auch den Entwicklungen auf dem Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen Rechnung, die in, aus und nach dem antragstellenden Mitgliedstaat erbracht werden, der eine erneute Ausnahmeregelung beantragt hat.
(4) Luxemburg als Mitgliedstaat mit einem relativ kleinen Schienennetz braucht bis zum 31. August 2004 die Anforderung nicht anzuwenden, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen einer unabhängigen Stelle zu übertragen sind, wie es in den Artikeln 4 und 14 insofern vorgesehen ist, als sie die Mitgliedstaaten verpflichten, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Aufgaben einzurichten.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie der Kommission vorlegen. Die entsprechenden Entscheidungen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 35 Absatz 2 getroffen.
(2) Die Kommission prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus in speziellen Fällen die Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen über die Erhebung der Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung und die Sicherheitsbescheinigung; sie entscheidet binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens nach dem Beratungsverfahren des Artikels 35 Absatz 2, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendet werden darf. Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann jeder Mitgliedstaat den Rat binnen einer Frist von einem Monat mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann unter außergewöhnlichen Umständen innerhalb eines Zeitraums von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
(3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 35 Absatz 3 erlassen.
Artikel 35
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 36
Bericht
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. März 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, dem gegebenenfalls Vorschläge für weitere gemeinschaftliche Maßnahmen beizufügen sind.
Artikel 37
Aufhebung von Rechtsvorschriften
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2830/77 und (EWG) Nr. 2183/78, die Entscheidungen 82/529/EWG und 83/418/EWG sowie die Richtlinie 95/19/EG werden aufgehoben.
Artikel 38
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 15. März 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 39
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 40
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/15/EG der Kommission
vom 15. Februar 2001
über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Stoffe wie Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere können Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden, um sicherzustellen, dass die besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Personen, für die diese Lebensmittel bestimmt sind, erfuellt werden, bzw. um rechtlichen Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG verabschiedeten Einzelrichtlinien nachzukommen.
(2) Es ist nicht möglich, für diese Richtlinie eine Begriffsbestimmung für "Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck" als eigenständige Gruppe festzulegen oder zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Kategorien solcher Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden dürfen, in einer erschöpfenden Liste aufzuführen.
(3) Das Spektrum der Lebensmittel für eine besondere Ernährung ist sehr breit und vielfältig, und es werden technologisch unterschiedliche Herstellungsverfahren eingesetzt.
Daher sollte bei den in dieser Richtlinie aufzuführenden Kategorien von Stoffen mit einem besonderen Ernährungszweck die größtmögliche Auswahl an Stoffen, die bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung sicher verwendet werden dürfen, gegeben sein.
(4) Die Stoffe sollten hauptsächlich nach dem Kriterium der Sicherheit ausgewählt werden, außerdem nach ihrer Verfügbarkeit für die menschliche Nutzung sowie organoleptischen und technischen Eigenschaften.
Ihre Aufnahme in die Liste der Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung verwendet werden dürfen, bedeutet nicht, dass sie Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden müssen oder sollten.
(5) Wo die Hinzufügung eines Stoffes mit besonderem Ernährungszweck für erforderlich gehalten wurde, wurde dies durch besondere Vorschriften in den einschlägigen Einzelrichtlinien, gegebenenfalls mit den entsprechenden mengenmäßigen Bedingungen, festgelegt.
(6) Liegen keine besonderen Vorschriften vor oder handelt es sich um Lebensmittel für eine besondere Ernährung, die nicht durch Einzelrichtlinien abgedeckt sind, so sollten die Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck dazu verwendet werden, Erzeugnisse herzustellen, die mit der für sie geltenden Definition konform sind und die besondere Ernährungsbedürfnisse des Personenkreises, für den sie bestimmt sind, erfuellen.
Ferner müssen die fraglichen Erzeugnisse, wenn sie nach den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, sicher sein.
(7) Die Angaben im Zusammenhang mit der Liste von Nährstoffen, die bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden dürfen, sind in der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/50/EG(4), und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 199 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/39/EG(6), enthalten.
Daher brauchen diese Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie nicht erneut aufgeführt zu werden.
(8) Einige Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck können auch als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden.
In diesem Zusammenhang sind gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgledstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(7), zuletzt geändert durch die Richtlme 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8), für diese Stoffe Reinheitskriterien festgelegt worden bzw. sollen entsprechende Kriterien festgelegt werden.
Diese Reinheitskriterien sollten für diese Stoffe ungeachtet des Zwecks ihrer Verwendung in Lebensmitteln zur Anwendung kommen.
(9) Bis die Reinheitskriterien für die übrigen Stoffe auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind und um den Schutz der öffentlichen Gesundheit auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten allgemein annehmbare, von internationalen Einrichtungen, unter anderem vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Zusatzstoffe in Lebensmitteln (JECFA) sowie im Europäischen Arzneibuch (EUP), empfohlene Reinheitskriterien angewandt werden.
Unbeschadet der Bestimmungen des EG-Vertrags sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften beibehalten dürfen, in denen strengere Reinheitskriterien festgelegt sind.
(10) Einige Nährstoffe bzw. deren Derivate wurden als spezifisch erforderlich für die Herstellung einiger Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke eingestuft; ihre Verwendung sollte der Herstellung dieser Erzeugnisse vorbehalten werden.
(11) Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Kategorien von Stoffen, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden, gilt, dass bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung gemäß der Richtlinie 89/398/EWG nur die für die einzelnen Kategorien genannten chemischen Stoffe verwendet werden dürfen.
Die Verwendung dieser Stoffe erfolgt unter Einhaltung aller besonderen Vorschriften in Bezug auf diese Stoffe, die gegebenenfalls in Einzelrichtlinien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG festgelegt werden.
(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) dürfen sonstige Stoffe, die Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden und die nicht unter eine der im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Kategorien fallen, bei der Herstellung von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung verwendet werden.
(3) Die Verwendung von Nährstoffen in Lebensmitteln für eine besondere Ernährung muss zur Herstellung sicherer Produkte führen, die den durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegten besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises gerecht werden, für den sie bestimmt sind.
(4) Die in Artikel 9 der Richtlinie 89/398/EWG genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind befugt, vom Hersteller oder gegebenenfalls vom Einführer zu verlangen, dass er die wissenschaftliche Arbeit und die Daten vorlegt, die die Verwendung von Stoffen belegen, die gemäß Absatz 3 zu besonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden.
Liegt die entsprechende Arbeit in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung vor, so genügt ein einfacher Hinweis hierauf.
Artikel 2
(1) Reinheitskriterien, die durch das Gemeinschaftsrecht für im Anhang aufgeführte Stoffe im Hinblick auf deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln zu anderen als den durch diese Richtlinie abgedeckten Zwecken festgelegt wurden, sind einzuhalten.
(2) Für diejenigen im Anhang aufgeführten Stoffe, für die durch das Gemeinschaftsrecht keine Reinheitskriterien festgelegt wurden, gelten bis zur Festlegung solcher Spezifikationen die von internationalen Einrichtungen empfohlenen allgemein akzeptablen Reinheitskriterien.
Nationale Vorschriften, in denen strengere Reinheitskriterien festgelegt sind, dürfen beibehalten werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. März 2002 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Sie wenden diese Vorschriften so an, dass
a) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab 1. April 2002 zugelasssen ist;
b) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. April 2004 verboten ist.
Wenn die Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. März 2001
über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um den Bürgern der Union, den Wirtschaftsteilnehmern sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen ergeben, müssen insbesondere die Verknüpfung und Interoperabilität der einzelstaatlichen Eisenbahnnetze sowie der Zugang zu diesen Netzen gefördert werden; dabei ist nach Artikel 155 des Vertrags jede Aktion durchzuführen, die sich gegebenenfalls im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen als notwendig erweist.
(2) Mit der Unterzeichnung des am 12. Dezember 1997 in Kyoto angenommenen Protokolls hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihre gasförmigen Emissionen zu verringern.
Diese Zielsetzung erfordert eine Neugewichtung der Verkehrsarten und daher eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs.
(3) Aus der Strategie des Rates zur Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung in die Verkehrspolitik der Gemeinschaft ergibt sich die Notwendigkeit, auf eine Verringerung der Umweltauswirkungen des Verkehrs hinzuwirken.
(4) Voraussetzung für den kommerziellen Zugbetrieb im transeuropäischen Eisenbahnnetz ist insbesondere eine hervorragende Kohärenz von Infrastruktur- und Fahrzeugkennwerten, jedoch auch eine effiziente Verknüpfung der Informations- und Kommunikationssysteme der verschiedenen Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen.
Von dieser Kohärenz und Verknüpfung hängen das Leistungsniveau, die Sicherheit und die Qualität der angebotenen Verkehrsdienste sowie deren Kosten ab, und auf dieser Kohärenz und Verknüpfung beruht vor allem die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems.
(5) Zur Erreichung dieser Ziele hat der Rat am 23. Juli 1996 mit der Annahme der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems(5) eine erste Maßnahme getroffen.
(6) Die Kommission hat in ihrem Weißbuch von 1996 über eine "Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" eine zweite Maßnahme im Bereich des konventionellen Eisenbahnverkehrs angekündigt und eine Studie über die Integration der einzelstaatlichen Eisenbahnsysteme in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Mai 1998 bekannt gegeben wurden und in der der Erlass einer Richtlinie mit demselben Konzept wie im Bereich des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems empfohlen wurde.
In dieser Studie wurde auch empfohlen, die der Interoperabilität entgegenstehenden Hindernisse nicht auf einmal anzugehen, sondern die Schwierigkeiten schrittweise in einer Rangfolge zu überwinden, die nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis einer jeden vorgeschlagenen Maßnahme festzulegen ist.
Die Studie hat gezeigt, dass die Harmonisierung der verwendeten Verfahren und Regeln sowie die Verknüpfung der Informations- und Kommunikationssysteme größere Vorteile mit sich bringt als beispielsweise Maßnahmen, die die Infrastruktur betreffen.
(7) In der Mitteilung der Kommission über die "Integration konventioneller Eisenbahnsysteme" wird die Annahme der vorliegenden Richtlinie empfohlen und es werden die Ähnlichkeiten und Hauptunterschiede gegenüber der Richtlinie 96/48/EG begründet.
Die Hauptunterschiede bestehen in der Anpassung des geographischen Geltungsbereichs, in der Ausdehnung des technischen Geltungsbereichs, womit insbesondere der vorgenannten Studie Rechnung getragen wird, sowie in der schrittweisen Beseitigung der Hindernisse, die der Interoperabilität des Eisenbahnsystems entgegenstehen; zu diesem Konzept zählt die Aufstellung einer Rangfolge und eines Zeitplans für die Umsetzung.
(8) Wegen dieses Stufenkonzepts und der deshalb erforderlichen Zeit für die Anpassung aller technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) muss vermieden werden, dass die Mitgliedstaaten neue einzelstaatliche Regelungen erlassen oder Projekte in Angriff nehmen, die die Uneinheitlichkeit des bestehenden Systems noch verstärken.
(9) Das Stufenkonzept entspricht den besonderen Erfordernissen der angestrebten Interoperabilität für das konventionelle Eisenbahnsystem, das sich durch einen alten Fahrweg- und Fahrzeugbestand in den Mitgliedstaaten auszeichnet, dessen Umrüstung oder Erneuerung mit erheblichen Investitionen verbunden ist; es ist besonders darauf zu achten, dass die Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern wirtschaftlich nicht benachteiligt wird.
(10) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. März 1999 über das Eisenbahnpaket gefordert, dass die schrittweise Öffnung des Eisenbahnsektors mit möglichst wirksamen technischen Harmonisierungsmaßnahmen einhergehen muss, die so rasch wie möglich ergriffen werden sollten.
(11) Der Rat hat die Kommission am 6. Oktober 1999 ersucht, eine Strategie zur Verbesserung der Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs und zum Abbau der Engpässe vorzuschlagen, damit technische, administrative und wirtschaftliche Hindernisse für die Interoperabilität der Netze schnell beseitigt werden können und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau sowie die Ausbildung und Qualifikation des Personals gewährleistet werden.
(12) Aus der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(6) ergibt sich, dass die Eisenbahnunternehmen einen besseren Zugang zu den Eisenbahnnetzen der Mitgliedstaaten erhalten müssen, was die Interoperabilität der Fahrwege, Anlagen und Fahrzeuge sowie der Steuerungs- und Betriebssysteme erfordert; dies schließt die beruflichen Qualifikationen und die Bedingungen für Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz ein, die für den Betrieb und die Wartung der betroffenen Teilsysteme sowie für die Umsetzung jeder TSI erforderlich sind.
Mit der vorliegenden Richtlinie wird jedoch keine direkte oder indirekte Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Eisenbahnsektor bezweckt.
(13) Es obliegt den Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, dass die für Eisenbahnnetze generell geltenden Sicherheits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzvorschriften bei der Planung, dem Bau, der Inbetriebnahme und dem Betrieb beachtet werden.
(14) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie die internen Regelungen der Eisenbahnunternehmen und die von ihnen angewandten technischen Spezifikationen weisen große Unterschiede auf, da sie Ausdruck der technischen Besonderheiten der Industrie des jeweiligen Landes sind und ganz bestimmte Abmessungen, Vorkehrungen und besondere Merkmale vorschreiben.
Dieser Sachverhalt steht einem fluessigen Zugverkehr im gesamten Gebiet der Gemeinschaft entgegen.
(15) Aufgrund dessen haben sich im Laufe der Jahre sehr enge Bindungen zwischen den Eisenbahnindustrien und den Eisenbahnunternehmen des jeweiligen Landes herausgebildet, die einer tatsächlichen Öffnung der Märkte abträglich sind.
Diese Industrien brauchen einen offenen und wettbewerbsorientierten Markt in Europa, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern können.
(16) Für die gesamte Gemeinschaft sind daher grundlegende Anforderungen für das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem festzulegen.
(17) Aus praktischen Gründen hat es sich als notwendig erwiesen, das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem aufgrund seines Umfangs und seiner komplexen Struktur in Teilsysteme zu untergliedern.
Für jedes dieser Teilsysteme müssen die gemeinschaftsweit geltenden grundlegenden Anforderungen und die technischen Spezifikationen vorgeschrieben werden, insbesondere für die Komponenten und Schnittstellen, mit denen die grundlegenden Anforderungen erfuellt werden.
(18) Die Durchführung der Bestimmungen über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems darf nicht dazu führen, dass unter Kosten-Nutzen-Aspekten die Aufrechterhaltung der Kohärenz des bestehenden Eisenbahnnetzes in den einzelnen Mitgliedstaaten unzulässig beeinträchtigt wird; dabei soll jedoch am Ziel der Interoperabilität festgehalten werden.
(19) Die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität wirken sich auch auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Eisenbahn durch die Benutzer aus; die Benutzer müssen daher zu den sie betreffenden Aspekten gehört werden.
(20) In besonderen Fällen ist den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, bestimmte technische Spezifikationen für die Interoperabilität nicht anzuwenden, und es sind Verfahren vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Abweichungen gerechtfertigt sind.
Nach Artikel 155 des Vertrags ist die Gemeinschaft gehalten, bei ihren Maßnahmen im Bereich der Interoperabilität die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben zu berücksichtigen.
(21) Die Ausarbeitung und Anwendung der TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem darf die technologische Innovation nicht behindern; diese wiederum muss auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet sein.
(22) Es gilt, die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems - insbesondere im Güterverkehr - zu nutzen, um die Voraussetzungen für eine bessere Interoperabilität zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu schaffen.
(23) Um den einschlägigen Bestimmungen in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen im Eisenbahnbereich, insbesondere der Richtlinie 93/38/EWG(7), zu entsprechen, müssen die Auftraggeber die technischen Spezifikationen in die allgemeinen Unterlagen oder in die Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag aufnehmen.
Es ist notwendig, eine Reihe von europäischen Spezifikationen auszuarbeiten, auf die in diesen technischen Spezifikationen Bezug genommen wird.
(24) Die Gemeinschaft hat ein Interesse an einem den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechenden internationalen Normungssystem, mit dem Normen aufgestellt werden können, die von den internationalen Handelspartnern tatsächlich angewendet werden.
Die europäischen Normungsorganisationen müssen daher ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Normungsorganisationen fortsetzen.
(25) Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder anderer Normen erforderlich sind.
Diese Spezifikationen müssen die grundlegenden Anforderungen einhalten, die auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind und denen das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem entsprechen muss.
(26) Die Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung von Komponenten müssen auf den Modulen beruhen, die im Beschluss 93/465/EWG(8) festgelegt wurden.
Um die Entwicklung der betreffenden Industrien zu fördern, sind die Verfahren der Qualitätssicherung so weit wie möglich weiterzuentwickeln.
(27) Für die Konformität der Komponenten ist daher vor allem das Verwendungsgebiet maßgebend, damit nicht nur der freie Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt, sondern auch die Interoperabilität des Systems sichergestellt und gewährleistet ist.
Die Bewertung der Gebrauchstauglichkeit erstreckt sich auf Komponenten, die für die Sicherheit, die Funktionstüchtigkeit oder die Wirtschaftlichkeit des Systems von besonders kritischer Bedeutung sind.
Infolgedessen braucht der Hersteller auf Komponenten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, die CE-Kennzeichnung nicht anzubringen, da die Konformitätserklärung des Herstellers ausreicht, wenn die Konformitäts- und/oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung vorgenommen worden ist.
(28) Die Verpflichtung der Hersteller, auf bestimmten Komponenten die CE-Kennzeichnung anzubringen, die die Konformität mit anderen Gemeinschaftsvorschriften bestätigt, bleibt davon unberührt.
(29) Die Teilsysteme des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems sind einer Prüfung zu unterziehen; diese muss den für die Inbetriebnahmegenehmigung zuständigen Behörden die Gewähr bieten, dass die Ergebnisse auf der Planungs-, Bau- und Inbetriebnahmestufe den geltenden ordnungsrechtlichen, technischen und betrieblichen Vorschriften entsprechen.
Die Hersteller müssen auch von der Gleichbehandlung in allen Ländern ausgehen können.
Daher ist ein Modul mit den Grundsätzen und Bedingungen der EG-Prüfung von Teilsystemen festzulegen.
(30) Das EG-Prüfverfahren muss auf den TSI beruhen.
Diese TSI unterliegen Artikel 18 der Richtlinie 93/38/EWG.
Die benannten Stellen, die mit der Durchführung der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie mit dem Prüfverfahren für die Teilsysteme betraut sind, müssen ihre Entscheidungen insbesondere dann, wenn europäische Spezifikationen fehlen, so eng wie möglich aufeinander abstimmen.
(31) Diese TSI werden im Auftrag der Kommission von einem gemeinsamen Gremium ausgearbeitet, in dem die Infrastrukturbetreiber der Eisenbahnunternehmen und die Industrie vertreten sind.
Vertreter von Drittländern, insbesondere der Beitrittskandidaten, könnten von Anfang an zu den Sitzungen des gemeinsamen Gremiums als Beobachter zugelassen werden.
(32) Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates schreibt hinsichtlich der Rechnungsführung eine Trennung des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur und der Erbringung von Verkehrsleistungen vor. Entsprechend müssen die als benannte Stellen gemeldeten Fachdienststellen der Infrastrukturbetreiber den für diese Stellen geltenden Kriterien genügen.
Es können auch andere Fachstellen benannt werden, wenn sie diese Kriterien erfuellen.
(33) Die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(34) Die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems hat eine Gemeinschaftsdimension.
Die Mitgliedstaaten sind für sich allein nicht in der Lage, die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Interoperabilität zu treffen.
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen daher auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie sollen die Bedingungen festgelegt werden, die im Gebiet der Gemeinschaft für die Verwirklichung der Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems, wie es in Anhang I beschrieben ist, erfuellt sein müssen. Diese Bedingungen betreffen die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung von Bestandteilen dieses Systems, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommen werden, und darüber hinaus die beruflichen Qualifikationen und die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in Bezug auf das für seinen Betrieb eingesetzte Personal.
(2) Die Verfolgung dieses Ziels muss zur Festlegung eines Mindestniveaus technischer Harmonisierung führen und Folgendes ermöglichen:
a) Erleichterung, Verbesserung und Entwicklung grenzüberschreitender Eisenbahnverkehrsdienste in der Europäischen Union und mit Drittländern;
b) Beitrag zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts für Ausrüstungen und Dienstleistungen für den Bau, die Erneuerung, die Umrüstung und die Funktionsfähigkeit des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems;
c) Beitrag zur Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "konventionelles transeuropäisches Eisenbahnsystem" den in Anhang I beschriebenen Komplex, der durch die Strecken und ortsfeste Anlagen umfassenden Eisenbahninfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die für den konventionellen Eisenbahnverkehr und den kombinierten Eisenbahnverkehr gebaut oder ausgebaut sind, und durch die für die Benutzung dieser Infrastrukturen ausgelegten Fahrzeuge gebildet wird;
b) "Interoperabilität" die Eignung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems für den sicheren und durchgehenden Zugverkehr, indem den für diese Strecken erforderlichen Leistungskennwerten entsprochen wird.
Diese Eignung beruht auf den gesamten ordnungsrechtlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gegeben sein müssen;
c) "Teilsysteme" die in Anhang II aufgeführten Unterteilungen des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems.
Diese Teilsysteme, für die grundlegende Anforderungen festgelegt werden müssen, sind struktureller oder funktioneller Art;
d) "Interoperabilitätskomponenten" Bauteile, Bauteilgruppen, Unterbaugruppen oder komplette Materialbaugruppen, die in ein Teilsystem eingebaut sind oder eingebaut werden sollen und von denen die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems direkt oder indirekt abhängt.
Unter "Komponenten" sind materielle, aber auch immaterielle Produkte wie Software zu verstehen.
e) "grundlegende Anforderungen" die Gesamtheit der in Anhang III beschriebenen Bedingungen, die das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem, die Teilsysteme und die Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Schnittstellen erfuellen müssen;
f) "europäische Spezifikation" eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm zur Umsetzung einer europäischen Norm, wie in Artikel 1 Nummern 8 bis 12 der Richtlinie 93/38/EWG definiert;
g) "technische Spezifikationen für die Interoperabilität, nachstehend 'TSI' genannt," die Spezifikationen, die für jedes Teilsystem oder Teile davon im Hinblick auf die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gelten und die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gewährleisten;
h) "gemeinsames Gremium" das mit der Ausarbeitung der TSI beauftragte Gremium, in dem die Betreiber der Infrastruktur, die Eisenbahnunternehmen und die Industrie vertreten sind; "Betreiber der Infrastruktur" bezeichnet die in den Artikeln 3 und 7 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Betreiber;
i) "benannte Stellen" die Stellen, die damit betraut sind, die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten zu bewerten oder das EG-Prüfverfahren für Teilsysteme durchzuführen;
j) "Eckwerte" alle ordnungsrechtlichen, technischen oder betrieblichen Bedingungen, die für die Interoperabilität von kritischer Bedeutung sind und vor der Ausarbeitung von TSI-Entwürfen durch das gemeinsame Gremium Gegenstand einer Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 sein müssen;
k) "Sonderfall" jeden Teil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems, der in den TSI besonderer Vorkehrungen vorübergehender oder endgültiger Art bedarf, da geographische, topographische, städtebauliche oder die Kohärenz mit dem bestehenden System betreffende Zwänge vorliegen.
Hierzu können insbesondere die Fälle von Eisenbahnstrecken und -netzen zählen, die vom Netz des übrigen Gebiets der Gemeinschaft abgeschnitten sind, das Lichtraumprofil, die Spurweite oder der Gleisabstand sowie Fahrzeuge ausschließlich für den lokal oder regional begrenzten Einsatz oder ausschließlich für historische Zwecke und Fahrzeuge aus Drittländern oder mit Zielort in Drittländern, sofern diese die Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten nicht queren.
l) "Umrüstung" umfangreiche Arbeiten zur Änderung eines Teilsystems oder eines Teils davon, die eine neue Inbetriebnahmegenehmigung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 erforderlich machen;
m) "Erneuerung" umfangreiche Arbeiten zum Ersatz eines Teilsystems oder eines Teils davon, die eine neue Inbetriebnahmegenehmigung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 erforderlich machen;
n) "vorhandenes Eisenbahnsystem" den Komplex, der durch die Strecken und ortsfeste Anlagen umfassenden Eisenbahninfrastrukturen des vorhandenen Eisenbahnnetzes und durch die auf diesen Infrastrukturen verkehrenden Fahrzeuge jeglicher Kategorie und Herkunft gebildet wird.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie enthält für jedes Teilsystem die Bestimmungen über Interoperabilitätskomponenten, Schnittstellen und Verfahren sowie die Bedingungen für die Gesamtkohärenz des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems, die zur Verwirklichung der Interoperabilität erforderlich sind.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen.
Im Fall der Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Schnittstellen kann es jedoch zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erforderlich sein, auf eigens hierzu festgelegte europäische Spezifikationen zurückzugreifen.
Artikel 4
(1) Das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem, die Teilsysteme und die Interoperabilitätskomponenten einschließlich der Schnittstellen müssen den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen entsprechen.
(2) Die zusätzlichen technischen Spezifikationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 4 der Richtlinie 93/38/EWG, die zur Ergänzung europäischer Spezifikationen oder anderer in der Gemeinschaft gebräuchlicher Normen notwendig sind, dürfen nicht im Gegensatz zu den grundlegenden Anforderungen stehen.
KAPITEL II
Technische Spezifikationen für die Interoperabilität
Artikel 5
(1) Für jedes Teilsystem wird eine TSI erstellt.
Falls notwendig, insbesondere zur getrennten Behandlung von Kategorien von Strecken, Knotenpunkten oder Fahrzeugen oder zur Lösung bestimmter Interoperabilitätsprobleme, kann ein Teilsystem Gegenstand mehrerer TSI sein.
In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieses Artikels auch für den betreffenden Teil des Teilsystems.
(2) Die Teilsysteme müssen mit den TSI übereinstimmen; diese Übereinstimmung ist während der Verwendung jedes Teilsystems ständig aufrechtzuerhalten.
(3) In jeder TSI werden, soweit dies für die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erforderlich ist,
a) der jeweilige Geltungsbereich (Teil des Netzes oder der Fahrzeuge gemäß Anhang I; Teilsystem oder Teile davon gemäß Anhang II) angegeben;
b) für das betreffende Teilsystem und seine Schnittstellen mit anderen Teilsystemen die grundlegenden Anforderungen genannt;
c) die funktionellen und technischen Spezifikationen festgelegt, denen das Teilsystem und seine Schnittstellen mit anderen Teilsystemen entsprechen muss.
Erforderlichenfalls können die Spezifikationen je nach Einsatz des Teilsystems, zum Beispiel in Abhängigkeit von den in Anhang I vorgesehenen Kategorien von Strecken, Knotenpunkten und/oder Fahrzeugen voneinander abweichen;
d) die Interoperabilitätskomponenten und Schnittstellen bestimmt, die Gegenstand von europäischen Spezifikationen sowie dazugehörigen europäischen Normen sein müssen, die zur Verwirklichung der Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems erforderlich sind;
e) für jeden in Betracht kommenden Fall die Verfahren zur Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit angegeben.
Dies umfasst insbesondere die Module gemäß dem Beschluss 93/465/EWG oder gegebenenfalls die spezifischen Verfahren, die entweder zur Konformitätsbewertung oder zur Gebrauchstauglichkeitsbewertung der Interoperabilitätskomponenten sowie zur EG-Prüfung der Teilsysteme verwendet werden müssen.
f) die Strategie zur Umsetzung der TSI angegeben.
Insbesondere sind die zu erreichenden Etappen festzulegen, damit sich schrittweise ein Übergang vom gegebenen Zustand zum Endzustand, in dem die TSI allgemein eingehalten werden, ergibt.
g) für das betreffende Personal die Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation sowie die Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz, die für den Betrieb und die Wartung des betreffenden Teilsystems sowie für die Umsetzung der TSI erforderlich sind, angegeben.
(4) Jede TSI wird auf der Grundlage einer Prüfung des vorhandenen Teilsystems erarbeitet und gibt ein Teilsystem als Ziel an, das schrittweise und innerhalb einer angemessenen Frist erreicht werden kann.
Die schrittweise Annahme von TSI und deren Einhaltung ermöglichen es auf diese Weise, die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems Schritt für Schritt zu verwirklichen.
(5) Die TSI wahren in geeigneter Weise die Kohärenz des im jeweiligen Mitgliedstaat vorhandenen Eisenbahnsystems.
Zu diesem Zweck können für jede TSI Sonderfälle sowohl hinsichtlich der Infrastruktur als auch hinsichtlich der Fahrzeuge vorgesehen werden; dem Lichtraumprofil, der Spurweite oder dem Gleisabstand und den Wagen aus Drittländern oder mit Zielort in Drittländern ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Für jeden Sonderfall sind in der TSI die Einzelheiten der Anwendung der in Absatz 3 Buchstaben c bis g genannten TSI-Bestimmungen anzugeben.
(6) Die TSI stehen den Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Nutzung der Infrastrukturen für den Verkehr von Fahrzeugen, die nicht unter die TSI fallen, nicht entgegen.
Artikel 6
(1) Die TSI-Entwürfe werden im Auftrag der Kommission, der nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festzulegen ist, von dem gemeinsamen Gremium ausgearbeitet.
Die TSI werden nach demselben Verfahren erlassen und überarbeitet.
Sie werden von der Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Das gemeinsame Gremium wird nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 bestimmt.
Es beachtet die Regeln nach Anhang VIII. Falls das gemeinsame Gremium diese Regeln nicht mehr einhält oder nicht über die notwendige Kompetenz für die Erarbeitung einer bestimmten TSI verfügt, wird ein anderer Beauftragter nach demselben Verfahren bestimmt.
Im letztgenannten Fall ist das gemeinsame Gremium an den Arbeiten des anderen Beauftragten zu beteiligen.
(3) Das gemeinsame Gremium oder gegebenenfalls der betreffende Beauftragte bereitet die Überarbeitung und Aktualisierung der TSI vor und unterbreitet dem in Artikel 21 genannten Ausschuss alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.
(4) Jeder TSI-Entwurf wird in zwei Stufen erarbeitet.
Als Erstes bestimmt das gemeinsame Gremium die Eckwerte der betreffenden TSI und die Schnittstellen mit den anderen Teilsystemen sowie jeden gegebenenfalls erforderlichen Sonderfall.
Für jeden dieser Eckwerte und jede dieser Schnittstellen werden die vorteilhaftesten Alternativlösungen zusammen mit den technischen und wirtschaftlichen Begründungen vorgelegt.
Es wird eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 getroffen; erforderlichenfalls sind Sonderfälle zu berücksichtigen.
Das gemeinsame Gremium erarbeitet daraufhin den TSI-Entwurf unter Zugrundelegung dieser Eckwerte.
Gegebenenfalls berücksichtigt das gemeinsame Gremium den technischen Fortschritt, bereits durchgeführte Normungsarbeiten, die Arbeit bereits eingesetzter Arbeitsgruppen und anerkannte Forschungsarbeiten.
Eine Gesamtbewertung der absehbaren Kosten und des absehbaren Nutzens der Anwendung der TSI wird zusammen mit dem TSI-Entwurf vorgelegt; in dieser Bewertung sind die zu erwartenden Auswirkungen auf alle betroffenen Betreiber und Wirtschaftsbeteiligten anzugeben.
(5) Bei der Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung jeder TSI (einschließlich der Eckwerte) werden die absehbaren Kosten und der absehbare Nutzen aller geprüften technischen Lösungen sowie der Schnittstellen zwischen ihnen mit dem Ziel berücksichtigt, die vorteilhaftesten Lösungen zu ermitteln und zu verwirklichen.
Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an dieser Evaluierung, indem sie die erforderlichen Daten bereitstellen.
(6) Der in Artikel 21 genannte Ausschuss wird regelmäßig über die Arbeiten zur Ausarbeitung der TSI unterrichtet.
Der Ausschuss kann während dieser Arbeiten alle Aufträge erteilen oder alle Empfehlungen abgeben, die für die Gestaltung der TSI sowie zur Evaluierung der Kosten und des Nutzens zweckdienlich sind.
Insbesondere kann der Ausschuss auf Antrag eines Mitgliedstaates verlangen, dass Alternativlösungen geprüft werden und dass die Evaluierung der Kosten und des Nutzens dieser Alternativlösungen in den dem TSI-Entwurf beizufügenden Bericht aufgenommen wird.
(7) Bei der Annahme jeder TSI wird der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser TSI nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt. Wenn aus Gründen der technischer Kompatibilität mehrere Teilsysteme gleichzeitig in Betrieb genommen werden müssen, müssen die Termine für das Inkrafttreten der entsprechenden TSI miteinander übereinstimmen.
(8) Die Auffassung der Benutzer hinsichtlich der Merkmale, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bedingungen für die Nutzung der Teilsysteme durch diese Benutzer haben, wird bei der Ausarbeitung und Überarbeitung der TSI berücksichtigt.
Zu diesem Zweck konsultiert das gemeinsame Gremium oder gegebenenfalls der betreffende Beauftragte während der Ausarbeitung oder Überarbeitung der TSI die Benutzerverbände und -organisationen.
Das gemeinsame Gremium fügt dem TSI-Entwurf einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Konsultation bei.
Die Liste der zu konsultierenden Verbände und Organisationen wird von dem in Artikel 21 genannten Ausschuss vor Erteilung des Auftrags für die erste TSI aufgestellt; sie kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission überprüft und aktualisiert werden.
(9) Die Auffassung der Sozialpartner hinsichtlich der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe g genannten Bedingungen wird bei der Ausarbeitung und Überarbeitung der TSI berücksichtigt.
Zu diesem Zweck werden die Sozialpartner konsultiert, bevor der TSI-Entwurf dem in Artikel 21 genannten Ausschuss zur Annahme oder Revision unterbreitet wird.
Die Sozialpartner werden im Rahmen des "Ausschusses für den sektoralen Dialog" gehört, der mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission(10) eingesetzt wurde.
Die Sozialpartner geben ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können in folgenden Fällen und unter folgenden Bedingungen von der Anwendung einer oder mehrerer TSI, auch solcher für die Fahrzeuge, absehen:
a) bei Vorhaben, die den Neubau einer Strecke oder die Umrüstung einer bestehenden Strecke betreffen, oder bei den von Artikel 1 Absatz 1 erfassten Bestandteilen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages sind;
b) bei Vorhaben, die die Erneuerung oder die Umrüstung einer bestehenden Strecke betreffen, falls das Lichtraumprofil, die Spurweite, der Gleisabstand oder die elektrische Spannung dieser TSI mit den Werten der vorhandenen Strecke unvereinbar sind;
c) bei Vorhaben, die den Neubau einer Strecke oder die Erneuerung bzw. die Umrüstung einer bestehenden Strecke betreffen, die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden, wenn dessen Eisenbahnnetz ein Binnennetz ist oder durch das Meer vom Eisenbahnnetz der übrigen Gemeinschaft abgeschnitten ist;
d) bei Vorhaben, die die Erneuerung, die Erweiterung oder die Umrüstung einer bestehenden Strecke betreffen, wenn die Anwendung dieser TSI die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Vorhabens und/oder die Kohärenz des Eisenbahnsystems des Mitgliedstaats beeinträchtigt;
e) wenn die Bedingungen für eine rasche Wiederherstellung des Netzes nach einem Unfall oder einer Naturkatastrophe eine teilweise oder vollständige Anwendung der entsprechenden TSI wirtschaftlich oder technisch nicht erlauben;
f) bei Wagen aus Drittländern oder mit Zielort in Drittländern, deren Spurweite sich vom Haupteisenbahnnetz der Gemeinschaft unterscheidet.
In allen Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission im Voraus von der geplanten Ausnahme und übermittelt ihr ein Dossier, in dem die TSI oder Teile davon, welche er nicht anwenden will, sowie die entsprechenden Spezifikationen, die er anzuwenden wünscht, aufgeführt sind.
Der in Artikel 21 genannte Ausschuss prüft die von dem Mitgliedstaat geplanten Maßnahmen.
In den unter den Buchstaben b, d und f genannten Fällen fasst die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 einen Beschluss; gegebenenfalls wird eine Empfehlung bezüglich der anzuwendenden Spezifikationen abgegeben.
In dem unter Buchstabe b genannten Fall betrifft der Beschluss der Kommission nicht das Lichtraumprofil und die Spurweite.
KAPITEL III
Interoperabilitätskomponenten
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Maßnahmen, damit die Interoperabilitätskomponenten
a) nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Verwirklichung der Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems ermöglichen und den grundlegenden Anforderungen entsprechen;
b) in ihrem Einsatzbereich bestimmungsgemäß verwendet sowie ordnungsgemäß installiert und instandgehalten werden.
Diese Bestimmungen stehen einem Inverkehrbringen dieser Komponenten für andere Anwendungen nicht entgegen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten zur Verwendung im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem nicht unter Berufung auf diese Richtlinie verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese Komponenten den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Insbesondere dürfen sie keine Prüfungen vorschreiben, die bereits im Rahmen des Verfahrens zur Ausstellung der EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung gemäß Anhang IV erfolgt sind.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Interoperabilitätskomponenten, für die eine EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt, den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Konformität einer Interoperabilitätskomponente mit den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen und gegebenenfalls ihre Gebrauchstauglichkeit werden anhand der von der entsprechenden TSI vorgesehenen Bedingungen, einschließlich der einschlägigen europäischen Spezifikationen, sofern solche vorhanden sind, festgestellt.
(3) Die Fundstellen der europäischen Spezifikationen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und sind in der entsprechenden TSI anzugeben.
Bei einer Änderung der TSI sind die nach Erlass der TSI publizierten europäischen Spezifikationen, die die zu ändernden TSI betreffen, zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden.
(5) Liegen vor der Herausgabe einer TSI keine europäischen Spezifikationen vor, so übermitteln die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 20 Absatz 5 den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis der für die Anwendung der grundlegenden Anforderungen gebräuchlichen Normen und technischen Spezifikationen. Diese Übermittlung erfolgt bis zum 20. April 2002.
(6) Ist eine europäische Spezifikation zum Zeitpunkt der Annahme einer TSI noch nicht verfügbar und ist die Einhaltung dieser Spezifikation eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Interoperabilität, so kann die TSI auf die verfügbare am weitesten fortgeschrittene Entwurfsfassung der einzuhaltenden europäischen Spezifikation verweisen oder übernimmt diesen Entwurf vollständig oder in Teilen.
Article 11
Stellt sich für einen Mitgliedstaat oder die Kommission heraus, dass europäische Spezifikationen den grundlegenden Anforderungen nicht genügen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 und - falls es sich um europäische Normen handelt - nach Anhörung des mit der Richtlinie 98/34/EG(11) eingesetzten Ausschusses entschieden werden, dass diese Spezifikationen aus den Veröffentlichungen, in denen sie aufgeführt sind, teilweise oder vollständig zu streichen oder zu ändern sind.
Artikel 12
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine Interoperabilitätskomponente, für die eine EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt und die in Verkehr gebracht worden ist und die bestimmungsgemäß verwendet wird, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zu beeinträchtigen droht, so trifft er alle gebotenen Maßnahmen, um den Einsatzbereich dieser Komponente zu beschränken, ihre Verwendung zu verbieten oder sie vom Markt zu nehmen.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe seiner Entscheidung über die getroffenen Maßnahmen und erläutert insbesondere, ob die Komponente nicht konform ist, weil
a) die grundlegenden Anforderungen nicht erfuellt werden;
b) die europäischen Spezifikationen, soweit sie in Anspruch genommen werden, nicht ordnungsgemäß angewandt wurden;
c) die europäischen Spezifikationen unvollständig sind.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend.
Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, dass die Maßnahme begründet ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, und die übrigen Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, dass die Maßnahme unbegründet ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
Hat ein Mangel in den europäischen Spezifikationen Anlass zur Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 gegeben, so findet das Verfahren des Artikels 11 Anwendung.
(3) Erweist sich eine Interoperabilitätskomponente, für die die EG-Konformitätserklärung vorliegt, als nicht konform, so trifft der zuständige Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen gegenüber demjenigen, der diese Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 13
(1) Zur Ausstellung der EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung für eine Interoperabilitätskomponente hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter die sie betreffenden TSI-Bestimmungen anzuwenden.
(2) Die Konformität oder Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente wird von der benannten Stelle bewertet, bei der der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter den Antrag gestellt hat.
(3) Fallen Interoperabilitätskomponenten auch unter andere Gemeinschaftsrichtlinien, die andere Gesichtspunkte betreffen, so gibt die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärung in diesem Fall an, dass die Interoperabilitätskomponenten auch den Anforderungen dieser anderen Richtlinien entsprechen.
(4) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter den Verpflichtungen aus den Absätzen 1, 2 und 3 nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen demjenigen, der die Interoperabilitätskomponente in Verkehr bringt.
In Bezug auf diese Richtlinie gelten die gleichen Verpflichtungen auch für denjenigen, der Interoperabilitätskomponenten oder Teile von Interoperabilitätskomponenten unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder Interoperabilitätskomponenten für den Eigengebrauch herstellt.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12
a) ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass die EG-Konformitätserklärung unberechtigterweise ausgestellt wurde, verpflichtet, die Konformität der Interoperabilitätskomponente wiederherzustellen und den Verstoß entsprechend den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu beenden;
b) hat der Mitgliedstaat für den Fall, dass die mangelnde Konformität fortbesteht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Inverkehrbringen der betreffenden Interoperabilitätskomponente zu beschränken oder zu verbieten oder deren Rücknahme vom Markt nach den Verfahren des Artikels 12 sicherzustellen.
KAPITEL IV
Teilsysteme
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat entscheidet über die Genehmigung für die Inbetriebnahme von strukturellen Teilsystemen, die Bestandteil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems sind und in seinem Hoheitsgebiet installiert oder betrieben werden.
Hierzu treffen die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen, damit diese Teilsysteme nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, dass die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellt werden, wenn sie in das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem einbezogen werden.
Insbesondere überprüfen sie die Kohärenz dieser Teilsysteme mit dem System, in das sie sich einfügen.
(2) Es obliegt jedem Mitgliedstaat, bei der Inbetriebnahme und anschließend regelmäßig zu prüfen, dass diese Teilsysteme gemäß den sie betreffenden grundlegenden Anforderungen betrieben und instandgehalten werden.
(3) Bei einer Erneuerung oder Umrüstung reicht der Infrastrukturbetreiber bzw. das Eisenbahnunternehmen bei dem jeweiligen Mitgliedstaat ein Dossier mit der Beschreibung des Projekts ein.
Der Mitgliedstaat prüft dieses Dossier und entscheidet unter Berücksichtigung der in der anzuwendenden TSI aufgeführten Umsetzungsstrategie, ob der Arbeitsumfang die Notwendigkeit einer neuen Inbetriebnahmegenehmigung im Sinne dieser Richtlinie rechtfertigt.
Diese Inbetriebnahmegenehmigung ist immer dann erforderlich, wenn durch die geplanten Arbeiten die Gefahr einer Beeinträchtigung des Sicherheitsniveaus besteht.
Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 19 dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet den Bau, die Inbetriebnahme oder den Betrieb von strukturellen Teilsystemen, die Bestandteil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems sind, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den grundlegenden Anforderungen entsprechen.
Insbesondere dürfen sie keine Prüfungen vorschreiben, die bereits im Rahmen des Verfahrens zur Ausstellung der EG-Prüferklärung gemäß Anhang V erfolgt sind.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass strukturelle Teilsysteme, die Bestandteil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems sind und für die eine EG-Prüferklärung vorliegt, interoperabel sind und den einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen.
(2) Die Interoperabilität eines strukturellen Teilsystems, das Bestandteil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems ist, wird im Hinblick auf die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen anhand der TSI überprüft, sofern es solche gibt.
(3) Vor Herausgabe der TSI übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jedes Teilsystem ein Verzeichnis der für die Anwendung der grundlegenden Anforderungen gebräuchlichen technischen Vorschriften.
Diese Übermittlung erfolgt bis zum 20. April 2002.
Artikel 17
Stellt sich heraus, dass die TSI den grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprechen, so kann der in Artikel 21 genannte Ausschuss auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission befasst werden.
Artikel 18
(1) Zur Ausstellung der EG-Prüferklärung lässt der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter bei der benannten Stelle seiner Wahl das EG-Prüfverfahren gemäß Anhang VI durchführen.
(2) Der Auftrag der mit der EG-Prüfung eines Teilsystems betrauten benannten Stelle erstreckt sich über den gesamten Zeitraum von der Planung über den Bau bis hin zur Abnahme vor Inbetriebnahme des Teilsystems.
Er umfasst auch die Prüfung der Schnittstellen des betreffenden Teilsystems mit dem System, dessen Teil es bildet, und zwar auf der Grundlage der in der jeweiligen TSI und in den in Artikel 24 vorgesehenen Registern verfügbaren Informationen.
(3) Die benannte Stelle ist für die Erstellung der technischen Unterlagen verantwortlich, die der EG-Prüferklärung beiliegen müssen.
Die technischen Unterlagen müssen alle erforderlichen Schriftstücke hinsichtlich der Merkmale des Teilsystems sowie gegebenenfalls alle Bescheinigungen über die Konformität der Interoperabilitätskomponenten enthalten.
Sie müssen ferner alle Angaben über Einsatzbedingungen und -beschränkungen, Wartung, laufende oder periodische Überwachung, Betrieb und Instandhaltung enthalten.
Artikel 19
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein strukturelles Teilsystem, für das eine EG-Prüferklärung zusammen mit den technischen Unterlagen vorliegt, dieser Richtlinie und insbesondere den grundlegenden Anforderungen nicht in vollem Umfang entspricht, so kann er ergänzende Prüfungen verlangen.
(2) Der Mitgliedstaat, der diesen Antrag gestellt hat, teilt der Kommission unter Angabe der Gründe umgehend mit, welche ergänzenden Prüfungen beantragt wurden. Die Kommission leitet unverzüglich das Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 ein.
KAPITEL V
Benannte Stellen
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen, die mit den Verfahren zur Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 13 und dem Prüfverfahren nach Artikel 18 beauftragt sind, und geben den Zuständigkeitsbereich jeder Stelle und die zuvor von der Kommission erteilte Kennnummer an.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser Stellen mit ihrer Kennnummer und mit Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(2) Bei der Beurteilung der zu meldenden Stellen sind von den Mitgliedstaaten die Kriterien des Anhangs VII anzuwenden.
Diese Kriterien gelten als erfuellt, wenn die Stellen den Bewertungskriterien der einschlägigen europäischen Normen entsprechen.
(3) Ein Mitgliedstaat entzieht einer solchen Stelle die Zulassung, wenn diese die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat benannte Stelle den relevanten Kriterien nicht entspricht, so wird der Ausschuss nach Artikel 21 mit der Angelegenheit befasst, der innerhalb von drei Monaten Stellung nimmt.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses über alle Änderungen, die erforderlich sind, damit die benannte Stelle den ihr zuerkannten Status behalten kann.
(5) Gegebenenfalls wird die Koordinierung der benannten Stellen nach den Artikeln 21 und 22 durchgeführt.
KAPITEL VI
Ausschuss und Arbeitsprogramm
Artikel 21
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss (nachstehend als "Ausschuss" bezeichnet) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
Ab Inkrafttreten dieser Richtlinie kann der Ausschuss alle Fragen behandeln, die die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems betreffen, einschließlich Fragen in Bezug auf die Interoperabilität zwischen dem transeuropäischen Eisenbahnsystem und dem von Drittländern.
Artikel 23
(1) Für den Erlass der TSI gilt nachstehende Rangfolge, wobei die Reihenfolge für die Vergabe der Aufträge nach Artikel 6 Absatz 1 hiervon unberührt bleibt:
a) Die erste Gruppe von TSI betrifft folgende Aspekte: Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung; Telematikanwendungen für den Güterverkehr; Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung (einschließlich Qualifikation des Personals für den grenzüberschreitenden Verkehr unter Einhaltung der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien); Güterwagen; von Fahrzeugen und Infrastruktur ausgehende Lärmemissionen.
Für die Fahrzeuge gilt, dass zuerst diejenigen entwickelt werden, die für den internationalen Verkehr bestimmt sind.
b) Ferner sind je nach Mittelausstattung der Kommission und des gemeinsamen Gremiums folgende Aspekte zu behandeln: Telematikanwendungen für den Personenverkehr, Instandhaltung unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit, Personenwagen, Triebfahrzeuge und Triebwagenzüge, Infrastruktur, Energie, Luftverschmutzung.
Für die Fahrzeuge gilt, dass zuerst diejenigen entwickelt werden, die für den internationalen Verkehr bestimmt sind.
c) Auf Antrag der Kommission, eines Mitgliedstaats oder des gemeinsamen Gremiums kann der Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 beschließen, unbeschadet der oben genannten Rangfolge eine TSI für einen zusätzlichen Aspekt auszuarbeiten, sofern diese ein in Anhang II genanntes Teilsystem betrifft.
(2) Der Ausschuss gibt sich nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 ein Arbeitsprogramm, das sich nach der vorstehend in Absatz 1 genannten Rangfolge und den sonstigen ihm mit dieser Richtlinie übertragenen Aufgaben richtet.
Die unter die erste Gruppe nach Absatz 1 Buchstabe a fallenden TSI werden bis zum 20. April 2004 ausgearbeitet.
(3) Das Arbeitsprogramm umfasst insbesondere folgende Stufen:
a) Benennung des gemeinsamen Gremiums;
b) ausgehend von einem Entwurf des gemeinsamen Gremiums Ausarbeitung einer repräsentativen Architektur des konventionellen Eisenbahnsystems auf der Grundlage des Verzeichnisses der Teilsysteme (Anhang II), mit der die Kohärenz zwischen den TSI gewährleistet werden kann; diese Architektur muss insbesondere die verschiedenen Bestandteile des Systems sowie deren Schnittstellen umfassen; sie dient als Bezugsrahmen für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche jeder TSI;
c) Festlegung einer Modellstruktur für die Erarbeitung der TSI;
d) Festlegung einer Methodik für die Kosten-Nutzen-Analyse zu den in den TSI vorgesehenen Lösungen;
e) Festlegung der für die Erarbeitung der TSI erforderlichen Aufträge;
f) für jede TSI Festlegung der jeweiligen Eckwerte;
g) Genehmigung der Normungsprogrammentwürfe;
h) Gestaltung des Übergangszeitraums zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und der Herausgabe der TSI einschließlich der Festlegung des Bezugsrahmens nach Artikel 25.
KAPITEL VII
Infrastruktur- und Fahrzeugregister
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Infrastrukturregister und Fahrzeugregister veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden.
Darin werden für das jeweilige Teilsystem oder Teile davon die Hauptmerkmale (z. B. die Eckwerte) und deren Übereinstimmung mit den in den anzuwendenden TSI vorgeschriebenen Merkmalen dargestellt.
Zu diesem Zweck ist in jeder TSI genau anzugeben, welche Angaben die Infrastruktur- und Fahrzeugregister enthalten müssen.
(2) Ein Exemplar dieser Register wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem gemeinsamen Gremium übermittelt und muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
KAPITEL VIII
Übergangsbestimmungen
Artikel 25
(1) Das gemeinsame Gremium entwickelt anhand der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 3 übermittelten Angaben sowie der technischen Unterlagen der entsprechenden Fachkreise und des Wortlauts der einschlägigen internationalen Übereinkünfte den Entwurf eines Bezugsrahmens für die technischen Vorschriften zur Gewährleistung des gegenwärtigen Grades an Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems. Der Ausschuss prüft diesen Entwurf und entscheidet, ob er bis zum Erlass der TSI als Bezugsrahmen dienen kann.
(2) Nach Annahme des Bezugsrahmens unterrichten die Mitgliedstaaten den Ausschuss über ihre Absichten in Bezug auf den Erlass innerstaatlicher Vorschriften oder über die Entwicklung von Projekten in ihrem Hoheitsgebiet, die vom Bezugsrahmen abweichen.
KAPITEL IX
Schlussbestimmungen
Artikel 26
Entscheidungen aufgrund dieser Richtlinie über die Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung von Interoperabilitätskomponenten, die Prüfung von Teilsystemen, die Bestandteil des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems sind, sowie Entscheidungen aufgrund der Artikel 11, 12, 17 und 19 sind im Einzelnen zu begründen.
Sie sind den Betreffenden unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, und der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel mitzuteilen.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. April 2003 nachzukommen; hiervon ausgenommen sind die Bestimmungen innerhalb jeder einzelnen TSI, die nach den besonderen Vorgaben jeder einzelnen TSI umgesetzt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 28
Alle zwei Jahre, erstmals jedoch am 20. April 2005 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Fortschritte bei der Herbeiführung der Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems.
Dieser Bericht umfasst auch eine Analyse der Fälle nach Artikel 7.
Das gemeinsame Gremium erarbeitet und aktualisiert regelmäßig ein Instrument, das auf Anfrage eines Mitgliedstaats oder der Kommission einen Überblick über das Interoperabilitätsniveau des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems liefern kann.
Bei diesem Instrument werden die in den Registern gemäß Artikel 24 verfügbaren Informationen verwendet.
Artikel 29
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. März 2001
über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(4), ergänzt durch die Richtlinie 92/49/EWG(5), und die Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (Lebensversicherung)(6), ergänzt durch die Richtlinie 92/96/EWG(7), sehen eine einzige Zulassung vor, die einem Versicherungsunternehmen von der Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats erteilt wird.
Aufgrund dieser einzigen Zulassung darf ein Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit in der Gemeinschaft über Zweigniederlassungen oder im freien Dienstleistungsverkehr ausüben, ohne dass es einer weiteren Zulassung durch den Aufnahmemitgliedstaat bedarf, wobei das Versicherungsunternehmen ausschließlich der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterliegt.
(2) Die Richtlinien im Versicherungsbereich, die eine einzige gemeinschaftsweite Zulassung für Versicherungsunternehmen vorsehen, enthalten keine Vorschriften für eine Koordinierung im Falle eines Liquidationsverfahrens.
Versicherungsunternehmen sind ebenso wie andere Finanzinstitute ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren(8) ausgenommen.
Es liegt im Interesse sowohl des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes als auch des Gläubigerschutzes, dass auf Gemeinschaftsebene koordinierte Vorschriften für die Liquidation von Versicherungsunternehmen erlassen werden.
(3) Es sollten auch Koordinierungsvorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass Sanierungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates angeordnet werden, um die finanzielle Stabilität eines Versicherungsunternehmens zu sichern oder wiederherzustellen und, wenn möglich, eine Liquidation zu verhindern, gemeinschaftsweit uneingeschränkt wirksam sind.
Sanierungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie sind Maßnahmen, die bestehende Rechte von Parteien mit Ausnahme des Versicherungsunternehmens selbst beeinträchtigen.
Die Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG und Artikel 24 der Richtlinie 79/267/EWG sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sofern sie die in der Definition des Begriffs "Sanierungsmaßnahmen" genannten Voraussetzungen erfuellen.
(4) Diese Richtlinie hat einen gemeinschaftsweiten Geltungsbereich, der sich auf Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG mit Sitz in der Gemeinschaft, Gemeinschaftszweigniederlassungen eines Versicherungsunternehmens mit Sitz in einem Drittland und in der Gemeinschaft ansässige Gläubiger erstreckt.
Diese Richtlinie sollte nicht die Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren in Bezug auf Drittländer regeln.
(5) Diese Richtlinie sollte Liquidationsverfahren betreffen, unabhängig davon, ob das betreffende Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet wurde, und unabhängig davon, ob es freiwillig oder zwangsweise eingeleitet worden ist.
Sie sollte gemäß Artikel 9 für Gesamtverfahren im Sinne des Rechts des Herkunftsmitgliedstaats gelten, bei denen das Vermögen eines Versicherungsunternehmens verwertet und der Erlös verteilt wird.
Liquidationsverfahren, die nicht infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden, in denen jedoch Versicherungsforderungen Anspruch auf bevorrechtigte Befriedigung gemäß Artikel 10 haben, sollten ebenfalls in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Forderungen von Arbeitnehmern eines Versicherungsunternehmens aufgrund eines Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsverhältnisses sollten auf ein nationales Lohnsicherungssystem übergehen können. Solche übergegangenen Forderungen sollten im Einklang mit den Grundsätzen dieser Richtlinie nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats (lex concursus) behandelt werden.
Diese Richtlinie sollte für die verschiedenen Fälle von Liquidationsverfahren gelten, soweit dies jeweils in Betracht kommt.
(6) Die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen schließt die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht aus.
Ein Liquidationsverfahren kann eröffnet werden, ohne dass bzw. nachdem Sanierungsmaßnahmen beschlossen wurden; es kann durch einen Vergleich oder durch eine ähnliche Maßnahme, einschließlich Sanierungsmaßnahmen, abgeschlossen werden.
(7) Im Einklang mit den Grundsätzen der Insolvenzverfahren sollte die Definition des Begriffs "Zweigniederlassung" berücksichtigen, dass nur das Versicherungsunternehmen Rechtspersönlichkeit hat.
Die Frage, wie im Falle der Liquidation des Versicherungsunternehmens das Vermögen und die Verbindlichkeiten einer unabhängigen Person zu behandeln sind, die befugt ist, auf Dauer für das Versicherungsunternehmen als Bevollmächtigter zu handeln, sollte nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats entschieden werden.
(8) Es sollte zwischen den für Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren zuständigen Behörden und den Versicherungsaufsichtsbehörden unterschieden werden.
Je nach dem Recht der Mitgliedstaaten kann es sich bei den zuständigen Behörden um Behörden oder Gerichte handeln.
Diese Richtlinie beabsichtigt nicht die Harmonisierung des einzelstaatlichen Rechts hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen diesen Behörden.
(9) Diese Richtlinie hat nicht zum Ziel, das einzelstaatliche Recht in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren zu harmonisieren; sie zielt vielmehr darauf ab, die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf Versicherungsunternehmen erlassenen Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsvorschriften sowie die notwendige Zusammenarbeit sicherzustellen.
Diese gegenseitige Anerkennung wird in dieser Richtlinie durch die Grundsätze der Einheit, der Universalität, der Abstimmung, der Publizität, der Gleichbehandlung und des Schutzes der Versicherungsgläubiger verwirklicht.
(10) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sollten als Einzige befugt sein, über Verfahren zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens zu entscheiden (Einheitsgrundsatz).
Ein solches Verfahren sollte seine Wirkung in der gesamten Gemeinschaft entfalten und von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
In der Regel sollten alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Versicherungsunternehmens in das Liquidationsverfahren einbezogen werden (Universalitätsgrundsatz).
(11) Das Recht des Herkunftsmitgliedstaats sollte maßgebend sein für die Entscheidung zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens, das Liquidationsverfahren selbst und seine materiell- und verfahrensrechtlichen Wirkungen auf die betroffenen Personen und rechtlichen Beziehungen, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
Das Recht des Herkunftsmitgliedstaats sollte daher grundsätzlich regeln, welches die Voraussetzungen für die Eröffnung, Durchführung und Beendigung eines Liquidationsverfahrens sind.
Um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte sie eine nicht erschöpfende Aufzählung der wichtigsten Bereiche enthalten, für die generell das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgebend ist.
(12) Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats und aller anderen Mitgliedstaaten sollten unverzüglich von der Eröffnung des Liquidationsverfahrens unterrichtet werden (Abstimmungsgrundsatz).
(13) Es ist äußerst wichtig, dass Forderungen, die Versicherten, Versicherungsnehmern, Begünstigten und geschädigten Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, aufgrund von Versicherungsgeschäften zustehen, im Liquidationsverfahren geschützt sind.
Dieser Schutz sollte sich nicht auf Forderungen erstrecken, die nicht aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen oder sonstigen Versicherungsgeschäften bestehen, sondern aufgrund der zivilrechtlichen Haftung, die ein Bevollmächtigter im Zuge der Vertragsverhandlungen ausgelöst hat, ohne nach dem für den Versicherungsvertrag oder das sonstige Versicherungsgeschäft maßgebenden Recht aufgrund des betreffenden Vertrags oder Geschäfts dafür selbst einstehen zu müssen.
Um dies zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die besondere Behandlung von Versicherungsgläubigern wahlweise nach einer der beiden in dieser Richtlinie vorgesehenen Methoden sicherstellen.
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsforderungen entweder ein absolutes Vorrecht auf Befriedigung aus den Vermögenswerten zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder ein Rangvorrecht auf Befriedigung aus dem gesamten Unternehmensvermögen einräumen, dem nur Lohn- und Gehaltsforderungen, Forderungen der Sozialversicherung, Steuerforderungen und dinglich gesicherte Forderungen vorgehen dürfen.
Keine der beiden in dieser Richtlinie vorgesehenen Methoden hindert einen Mitgliedstaat daran, einen Rangunterschied zwischen verschiedenen Kategorien von Versicherungsforderungen vorzusehen.
(14) Diese Richtlinie sollte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Versicherungsgläubiger und dem Schutz anderer gemäß dem Recht der Mitgliedstaaten bevorrechtigter Gläubiger sicherstellen und nicht die verschiedenen Systeme von Gläubigervorrechten in den Mitgliedstaaten harmonisieren.
(15) Die beiden zur Wahl stehenden Methoden für die Behandlung von Versicherungsforderungen werden als im wesentlichen gleichwertig betrachtet.
Durch die erste Methode wird die Verwendung der Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zur Befriedigung der Versicherungsforderungen sichergestellt, durch die zweite wird den Versicherungsforderungen vorrangige Befriedigung vor anderen Gläubigern nicht nur aus den Vermögenswerten zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, sondern aus dem gesamten Unternehmensvermögen eingeräumt.
(16) Die Mitgliedstaaten, die sich aus Gründen des Schutzes der Versicherungsgläubiger für die Methode entschieden haben, bei der Versicherungsforderungen ein absolutes Vorrecht auf Befriedigung aus den Vermögenswerten zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen eingeräumt wird, müssen ihren Versicherungsunternehmen die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines besonderen Verzeichnisses dieser Vermögenswerte vorschreiben.
Ein solches Register ist ein sinnvolles Mittel, um die Vermögenswerte auszuweisen, die zur Befriedigung derartiger Forderungen herangezogen werden.
(17) Um die Gleichwertigkeit der beiden Methoden der Behandlung von Versicherungsforderungen zu verstärken, sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten, die die Methode nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b anwenden, verpflichten, jedem Versicherungsunternehmen vorzuschreiben, dass die Forderungen, die nach dieser Methode Vorrang vor Versicherungsforderungen haben können und von dem Versicherungsunternehmen verbucht wurden, jederzeit und unabhängig von einem etwaigen Liquidationsverfahren durch Vermögenswerte gedeckt sein müssen, die gemäß den geltenden Versicherungsrichtlinien zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet werden können.
(18) Der Herkunftsmitgliedstaat sollte vorsehen können, dass die Behandlung von Versicherungsforderungen gemäß dieser Richtlinie nicht für Forderungen eines in dem Herkunftsmitgliedstaat errichteten Sicherungssystems gilt, das in die Rechte der Versicherungsgläubiger eingetreten ist.
(19) Die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens sollte den Widerruf der Zulassung des Versicherungsunternehmens zur Geschäftstätigkeit zur Folge haben, sofern die Zulassung nicht bereits zuvor widerrufen wurde.
(20) Eine Entscheidung zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens, das gemäß dem Universalitätsgrundsatz in der gesamten Gemeinschaft Wirkung entfalten kann, sollte innerhalb der Gemeinschaft angemessen bekannt gemacht werden.
Zum Schutze der Betroffenen sollte die Entscheidung entsprechend den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats sowie durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und außerdem in jeder anderen Form, die die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet festlegen, öffentlich bekannt gemacht werden.
Zusätzlich zu der öffentlichen Bekanntmachung der Entscheidung sollten in der Gemeinschaft ansässige bekannte Gläubiger einzeln von der Entscheidung unterrichtet werden; diese Unterrichtung sollte zumindest die in dieser Richtlinie genannten Angaben enthalten.
Die Liquidatoren sollten ferner die Gläubiger regelmäßig über den Fortgang der Liquidation unterrichten.
(21) Die Gläubiger sollten das Recht haben, in einem Liquidationsverfahren ihre Forderungen anzumelden oder schriftlich zu erläutern.
Forderungen von Gläubigern, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat ansässig sind, sollten ohne Unterschied nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz genauso behandelt werden wie gleichwertige Forderungen von Gläubigern des Herkunftsmitgliedstaats (Gleichbehandlungsgrundsatz).
(22) Nach dieser Richtlinie sollten auf Sanierungsmaßnahmen, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angeordnet werden, Grundsätze Anwendung finden, die denen für Liquidationsverfahren entsprechen.
Eine öffentliche Bekanntmachung derartiger Sanierungsmaßnahmen sollte nur dann erfolgen, wenn andere Beteiligte als das Versicherungsunternehmen selbst im Herkunftsmitgliedstaat Rechtsbehelfe dagegen einlegen können.
Wenn durch die Sanierungsmaßnahmen ausschließlich die Rechte von Anteilseignern, Mitgliedern oder Arbeitnehmern des Versicherungsunternehmens in einer dieser Eigenschaften beeinträchtigt werden, sollte die Art und Weise, in der die betroffenen Parteien im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften unterrichtet werden, von den zuständigen Behörden festgelegt werden.
(23) Diese Richtlinie sieht koordinierte Regeln vor, anhand deren entschieden wird, welches Recht auf Sanierungsmaßnahmen und Verfahren zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens Anwendung findet.
Diese Richtlinie legt keine Regeln des internationalen Privatrechts fest, anhand deren entschieden wird, welches Recht auf Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen Anwendung findet.
Diese Richtlinie regelt insbesondere nicht, welche Vorschriften für das Bestehen des Vertrags, die Rechte und Pflichten der Parteien und die Feststellung der Schulden maßgeblich sind.
(24) Um den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit in Bezug auf bestimmte Transaktionen in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat sicherzustellen, sollten einige Ausnahmen von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie vorgesehen werden, der zufolge das Recht des Herkunftsmitgliedstaats für die Sanierungsmaßnahmen und die Liquidationsverfahren maßgeblich ist.
Diese Ausnahmen betreffen die Wirkungen solcher Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren auf bestimmte Verträge und Rechte, die dinglichen Rechte Dritter, Eigentumsvorbehalte, Aufrechnungen, geregelte Märkte, benachteiligende Rechtshandlungen, Dritterwerber und anhängige Rechtsstreitigkeiten.
(25) Die Ausnahme nach Artikel 19 betreffend die Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren auf bestimmte Verträge und Rechte sollte sich auf die dort aufgeführten Wirkungen beschränken und nicht für andere Aspekte der Sanierungsmaßnahmen oder des Liquidationsverfahrens gelten wie die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen im Zusammenhang mit diesen Verträgen und Rechten und die Festlegung ihrer Rangfolge; für diese sollte das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich sein.
(26) Für die Wirkungen der Sanierungsmaßnahmen oder des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht des Versicherungsunternehmens, der/das unter Vermögensbeschlag steht, sollte ausnahmsweise nicht das Recht des Herkunftsmitgliedstaats, sondern das Recht der Mitgliedstaaten maßgeblich sein, in denen der Rechtsstreit anhängig ist.
Für die Wirkungen der Maßnahmen oder des Verfahrens auf Einzelvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten ist gemäß der allgemeinen Regel dieser Richtlinie das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich.
(27) Alle Personen, die im Rahmen der Unterrichtungsverfahren dieser Richtlinie zur Entgegennahme oder Erteilung von Informationen verpflichtet sind, sollten dem Berufsgeheimnis in derselben Weise unterliegen, wie dies in Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und in Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG vorgesehen ist; hiervon ausgenommen sind die Gerichte, für die das jeweilige einzelstaatliche Recht gilt.
(28) Ausschließlich für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren, die eine in einem Mitgliedstaat bestehende Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen, sollte als Herkunftsmitgliedstaat der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung und als Aufsichtsbehörden bzw. zuständige Behörden die Behörden dieses Mitgliedstaats definiert werden.
(29) Wenn ein Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft Zweigniederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat hat, so sollte jede Zweigniederlassung bei der Anwendung dieser Richtlinie als unabhängiges Unternehmen behandelt werden.
Die zuständigen Behörden und die Aufsichtsbehörden sowie die Verwalter und Liquidatoren sollten sich in diesem Fall um eine Abstimmung ihres Vorgehens bemühen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren betreffend Versicherungsunternehmen.
(2) Diese Richtlinie findet nach Maßgabe des Artikels 30 auch Anwendung auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren, die Gemeinschaftszweigniederlassungen eines Versicherungsunternehmens mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Versicherungsunternehmen" ist ein Unternehmen, dem eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist.
b) "Zweigniederlassung" ist jede ständige Präsenz eines Versicherungsunternehmens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand hat.
c) "Sanierungsmaßnahmen" sind alle Maßnahmen, die das Tätigwerden einer Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel beinhalten, die finanzielle Lage eines Versicherungsunternehmens zu sichern oder wiederherzustellen und die die bestehenden Rechte anderer Beteiligter als des Versicherungsunternehmens selbst beeinträchtigen; dazu zählen unter anderem auch Maßnahmen, die die Aussetzung der Zahlungen, die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben.
d) "Liquidationsverfahren" sind Gesamtverfahren, bei denen das Vermögen eines Versicherungsunternehmens verwertet und der Erlös in angemessener Weise unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt wird, wozu in jedem Fall das Tätigwerden einer Behörde oder eines Gerichts eines Mitgliedstaates erforderlich ist; dazu zählen auch Gesamtverfahren, die durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen werden; es ist unerheblich, ob die Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden oder nicht oder ob sie freiwillig oder zwangsweise eingeleitet werden.
e) "Herkunftsmitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, in dem ein Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG zugelassen wurde.
f) "Aufnahmemitgliedstaat" ist jeder andere Mitgliedstaat als der Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein Versicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung hat.
g) "Zuständige Behörden" sind die Behörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind.
h) "Aufsichtsbehörden" sind die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 1 Buchstabe k der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 92/96/EWG.
i) "Verwalter" ist jede Person oder Stelle, die von den zuständigen Behörden zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestellt wird.
j) "Liquidator" ist jede Person oder Stelle, die von den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls von den Leitungsorganen eines Versicherungsunternehmens zur Abwicklung eines Liquidationsverfahrens bestellt wird.
k) "Versicherungsforderung" ist jeder Betrag, den ein Versicherungsunternehmen Versicherten, Versicherungsnehmern, Begünstigten oder geschädigten Dritten, die einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, aufgrund eines Versicherungsvertrags oder eines in Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 79/267/EWG genannten Geschäfts im Rahmen der Direktversicherung schuldet; hierzu gehören auch für die genannten Personen zurückgestellte Beträge, wenn einzelne Elemente der Forderung noch ungewiss sind.
Prämien, die ein Versicherungsunternehmen schuldet, weil ein derartiger Vertrag oder ein derartiges Geschäft im Einklang mit dem für diese Verträge und Geschäfte maßgeblichen Recht vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens nicht zustande gekommen ist oder aufgehoben wurde, gelten ebenfalls als Versicherungsforderungen.
TITEL II
SANIERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 3
Anwendungsbereich
Dieser Titel findet Anwendung auf die Sanierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c.
Artikel 4
Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen - Maßgebliches Recht
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sind als Einzige befugt, über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Versicherungsunternehmen, einschließlich seiner Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden.
Die Sanierungsmaßnahmen schließen die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens durch den Herkunftsmitgliedstaat nicht aus.
(2) Die Sanierungsmaßnahmen werden gemäß den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren durchgeführt, sofern in den Artikeln 19 bis 26 nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Sanierungsmaßnahmen sind nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats in der gesamten Gemeinschaft ohne weitere Formalität uneingeschränkt wirksam, und zwar auch gegenüber Dritten in anderen Mitgliedstaaten, selbst wenn nach den Rechtsvorschriften dieser anderen Mitgliedstaaten solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder aber ihre Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht erfuellt sind.
(4) Die Sanierungsmaßnahmen sind in der gesamten Gemeinschaft wirksam, sobald sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurden, wirksam sind.
Artikel 5
Unterrichtung der Aufsichtsbehörden
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich - möglichst vor Einleitung der betreffenden Maßnahme, ansonsten unmittelbar danach - von ihrer Entscheidung, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, in Kenntnis.
Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von der Entscheidung, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieser Maßnahmen.
Artikel 6
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Können in dem Herkunftsmitgliedstaat Rechtsbehelfe gegen eine Sanierungsmaßnahme eingelegt werden, so geben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, der Verwalter oder jede andere im Herkunftsmitgliedstaat dazu ermächtigte Person die Entscheidung betreffend eine Sanierungsmaßnahme gemäß den Bekanntmachungsverfahren des Herkunftsmitgliedstaats sowie außerdem durch raschestmögliche Veröffentlichung eines Auszugs aus dem die Sanierungsmaßnahme anordnenden Schriftstück im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt.
Die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 5 von der Entscheidung zur Einleitung einer Sanierungsmaßnahme unterrichtet worden sind, können die Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet in der Form, die sie für angezeigt halten, bekannt machen.
(2) In der Bekanntmachung nach Absatz 1 ist ferner anzugeben, welches die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ist, welches Recht gemäß Artikel 4 Absatz 2 maßgeblich ist und welcher Verwalter gegebenenfalls bestellt wurde. Die Bekanntmachung erfolgt in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dem sie veröffentlicht wird.
(3) Die Sanierungsmaßnahmen finden unabhängig von den Bestimmungen über die Bekanntmachung in den Absätzen 1 und 2 Anwendung und sind gegenüber den Gläubigern uneingeschränkt wirksam, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder dessen Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmen.
(4) Sofern das für die Sanierungsmaßnahmen maßgebende Recht nichts anderes bestimmt, findet dieser Artikel keine Anwendung, wenn durch die Sanierungsmaßnahmen ausschließlich die Rechte von Anteilseignern, Mitgliedern oder Arbeitnehmern eines Versicherungsunternehmens in einer dieser Eigenschaften beeinträchtigt werden.
Die Art und Weise, in der die von solchen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Parteien im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften unterrichtet werden, wird von den zuständigen Behörden festgelegt.
Artikel 7
Unterrichtung der bekannten Gläubiger und Recht auf Forderungsanmeldung
(1) Sehen die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats vor, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden, oder dass die Maßnahme den Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in diesem Staat haben, mitgeteilt werden muss, so werden von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder dem Verwalter außerdem die bekannten Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, nach den in Artikel 15 und Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten informiert.
(2) Steht den Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz im Herkunftsmitgliedstaat haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates das Recht zu, ihre Forderungen anzumelden oder zu erläutern, so können die Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, das Recht, ihre Forderungen anzumelden oder zu erläutern, nach den in Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Modalitäten ebenfalls in Anspruch nehmen.
TITEL III
LIQUIDATIONSVERFAHREN
Artikel 8
Eröffnung eines Liquidationsverfahrens - Unterrichtung der Aufsichtsbehörden
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sind als Einzige befugt, über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens, einschließlich seiner Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden.
Diese Entscheidung kann ergehen, ohne dass bzw. nachdem Sanierungsmaßnahmen beschlossen wurden.
(2) Eine nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats ergangene Entscheidung zur Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens einschließlich seiner Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten wird im Hoheitsgebiet aller anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität anerkannt und ist dort wirksam, sobald die Entscheidung in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, wirksam wird.
(3) Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats sind unverzüglich - möglichst vor der Verfahrenseröffnung, ansonsten unmittelbar danach - von der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens in Kenntnis zu setzen.
Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieses Verfahrens.
Artikel 9
Maßgebliches Recht
(1) Für die Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation eines Versicherungsunternehmens, das Liquidationsverfahren und dessen Wirkungen sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats maßgebend, soweit in den Artikeln 19 bis 26 nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Das Recht des Herkunftsmitgliedstaats regelt insbesondere,
a) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung von dem Versicherungsunternehmen erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind,
b) die jeweiligen Befugnisse des Versicherungsunternehmens und des Liquidators,
c) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung,
d) wie sich das Liquidationsverfahren auf laufende Verträge des Versicherungsunternehmens auswirkt,
e) wie sich die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß Artikel 26,
f) welche Forderungen gegen das Vermögen des Versicherungsunternehmens anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstehen,
g) die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen,
h) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung der Vermögenswerte, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden,
i) die Voraussetzungen und Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich,
j) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Liquidationsverfahrens,
k) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat;
l) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.
Artikel 10
Behandlung von Versicherungsforderungen
(1) Die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen gegenüber anderen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen wird von den Mitgliedstaaten nach einer der beiden oder den beiden nachstehenden Methoden sichergestellt:
m) Versicherungsforderungen haben ein absolutes Vorrecht auf Befriedigung aus den Vermögenswerten zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen vor allen anderen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen;
n) Versicherungsforderungen haben ein Vorrecht auf Befriedigung aus dem gesamten Unternehmensvermögen vor allen anderen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen; hiervon ausgenommen werden können nur
i) Forderungen von Arbeitnehmern aufgrund eines Arbeitsvertrags bzw. eines Arbeitsverhältnisses,
ii) Steuerforderungen öffentlicher Körperschaften,
iii) Forderungen der Sozialversicherungsträger,
iv) dinglich gesicherte Forderungen in Bezug auf Vermögensgegenstände.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Auslagen des Liquidationsverfahrens im Sinne ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften ganz oder teilweise Vorrang vor den Versicherungsforderungen haben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die sich für die Methode gemäß Absatz 1 Buchstabe a entschieden haben, schreiben den Versicherungsunternehmen die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines besonderen Verzeichnisses vor, das gemäß den Bestimmungen des Anhangs zu führen ist.
Artikel 11
Eintreten eines Sicherungssystems
Der Herkunftsmitgliedstaat kann vorsehen, dass Artikel 10 Absatz 1 nicht für Forderungen eines in diesem Mitgliedstaat errichteten Sicherungssystems gilt, das in die Rechte der Versicherungsgläubiger eingetreten ist.
Artikel 12
Deckung bevorrechtigter Forderungen durch Vermögenswerte
Abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG und Artikel 21 der Richtlinie 79/267/EWG schreiben die Mitgliedstaaten, die die Methode nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie anwenden, jedem Versicherungsunternehmen vor, dass die Forderungen, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Vorrang vor Versicherungsforderungen haben können und von dem Versicherungsunternehmen verbucht wurden, jederzeit und unabhängig von einem etwaigen Liquidationsverfahren durch in Artikel 21 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 21 der Richtlinie 92/96/EWG genannte Vermögenswerte gedeckt sein müssen.
Artikel 13
Widerruf der Zulassung
(1) Wird gegen ein Versicherungsunternehmen die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens beschlossen, so wird die Zulassung des Versicherungsunternehmens gemäß dem Verfahren des Artikels 22 der Richtlinie 73/239/EWG und des Artikels 26 der Richtlinie 79/267/EWG widerrufen, soweit sie nicht für die Zwecke von Absatz 2 erforderlich ist und sofern die Zulassung nicht bereits zuvor widerrufen wurde.
(2) Der Widerruf der Zulassung gemäß Absatz 1 steht dem nicht entgegen, dass bestimmte Geschäfte des Versicherungsunternehmens vom Liquidator und etwaigen anderen, von den zuständigen Behörden beauftragten Personen weiterbetrieben werden, soweit dies für die Zwecke der Liquidation erforderlich oder angezeigt ist.
Der Herkunftsmitgliedstaat kann vorsehen, dass diese Geschäfte mit Zustimmung und unter Aufsicht der Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats weiter betrieben werden.
Artikel 14
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Die zuständige Behörde, der Liquidator oder jede andere von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck benannte Person veranlasst die Bekanntmachung der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens entsprechend den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaates für öffentliche Bekanntmachungen sowie außerdem durch Veröffentlichung eines Auszugs aus der Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Aufsichtsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 von der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens unterrichtet worden sind, können diese Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet in der Form, die sie für angezeigt halten, bekannt machen.
(2) In der Bekanntmachung der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens nach Absatz 1 ist ferner anzugeben, welches die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ist, welches Recht maßgeblich ist und welcher Liquidator bestellt wurde.
Die Bekanntmachung erfolgt in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dem sie veröffentlicht wird.
Artikel 15
Unterrichtung der bekannten Gläubiger
(1) Wenn ein Liquidationsverfahren eröffnet wird, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, der Liquidator oder jede andere von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck benannte Person davon unverzüglich schriftlich und einzeln jeden bekannten Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) In der Unterrichtung nach Absatz 1 ist insbesondere anzugeben, welche Fristen einzuhalten sind, welche Folgen deren Versäumung hat, welche Stelle oder Behörde für die Entgegennahme der Anmeldung einer Forderung bzw. der Erläuterung einer Forderung zuständig ist und welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind.
In dieser Unterrichtung ist auch anzugeben, ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.
Im Falle von Versicherungsforderungen enthält die Unterrichtung des weiteren Angaben zu den allgemeinen Wirkungen des Liquidationsverfahrens auf die Versicherungsverträge; insbesondere gibt sie den Zeitpunkt an, ab dem Versicherungsverträge oder -geschäfte keine Rechtswirkung mehr entfalten, und nennt die Rechte und Pflichten des Versicherten in Bezug auf den betreffenden Vertrag bzw. das betreffende Geschäft.
Artikel 16
Recht auf Forderungsanmeldung
(1) Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, einschließlich öffentlich-rechtlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, hat das Recht, seine Forderung anzumelden oder schriftlich zu erläutern.
(2) Die Forderungen aller Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat haben, einschließlich der vorstehend genannten Stellen, werden genauso behandelt und erhalten denselben Rang wie gleichartige Forderungen, die von den Gläubigern angemeldet werden könnten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz im Herkunftsmitgliedstaat haben.
(3) Sofern das Recht des Herkunftsmitgliedstaats nicht etwas anderes zulässt, übersendet der Gläubiger eine Kopie der etwaigen Belege, teilt die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung mit und gibt an, ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind.
Das Versicherungsforderungen durch Artikel 10 eingeräumte Vorrecht braucht nicht angegeben zu werden.
Artikel 17
Sprachen und Formblatt
(1) Die Unterrichtung nach Artikel 15 erfolgt in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats.
Hierfür ist ein Formblatt zu verwenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!" oder, wenn das Recht des Herkunftsmitgliedstaats eine Erläuterung der Forderung vorsieht, mit den Worten "Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung.
Fristen beachten!" überschrieben ist.
Ist jedoch ein bekannter Gläubiger Inhaber einer Versicherungsforderung, so erfolgt die Unterrichtung nach Artikel 15 in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz hat.
(2) Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, kann seine Forderung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses anderen Mitgliedstaates anmelden oder erläutern.
In diesem Fall muss die Anmeldung bzw. die Erläuterung jedoch die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" bzw. "Erläuterung einer Forderung" in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats tragen.
Artikel 18
Regelmäßige Unterrichtung der Gläubiger
(1) Die Liquidatoren unterrichten die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form, insbesondere über den Fortgang der Liquidation.
(2) Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten können von den Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaates Informationen über den Verlauf des Liquidationsverfahrens verlangen.
TITEL IV
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR SANIERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 19
Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte
Abweichend von den Artikeln 4 und 9 gelten für die Wirkungen der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf die nachstehend genannten Verträge und Rechte folgende Bestimmungen:
a) für Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist;
b) für einen Vertrag, der zur Nutzung oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstands berechtigt, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist;
c) für Rechte des Versicherungsunternehmens an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, ist das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
Artikel 20
Dingliche Rechte Dritter
(1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Versicherungsunternehmens - sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung -, die sich zum Zeitpunkt der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Eröffnung des Liquidationsverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befinden, wird von der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung nicht berührt.
(2) Rechte im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere
a) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieses Gegenstands befriedigt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;
b) das ausschließliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts an einer Forderung oder aufgrund einer Sicherungsabtretung dieser Forderung;
c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jedermann zu verlangen, der diesen gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt;
d) das dingliche Recht, die Früchte eines Gegenstands zu ziehen.
(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne von Absatz 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.
(4) Absatz 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l nicht entgegen.
Artikel 21
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in Bezug auf ein Versicherungsunternehmen als Käufer einer Sache lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitung der Sanierungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates befindet, in dem die Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden bzw. das Verfahren eröffnet wird.
(2) Die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in Bezug auf ein Versicherungsunternehmen als Verkäufer einer Sache rechtfertigt, wenn deren Lieferung bereits erfolgt ist, nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitung der Sanierungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des Staates befindet, in dem die Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden bzw. das Verfahren eröffnet wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l nicht entgegen.
Artikel 22
Aufrechnung
(1) Das Recht eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Versicherungsunternehmens aufzurechnen, wird von der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Eröffnung des Liquidationsverfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des Versicherungsunternehmens maßgeblichen Recht zulässig ist.
(2) Absatz 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l nicht entgegen.
Artikel 23
Geregelte Märkte
(1) Für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem geregelten Markt ist unbeschadet des Artikels 20 ausschließlich das Recht maßgeblich, das für den betreffenden Markt gilt.
(2) Absatz 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l von Zahlungen oder Transaktionen gemäß dem für den betreffenden Markt geltenden Recht nicht entgegen.
Artikel 24
Benachteiligende Rechtshandlungen
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l findet keine Anwendung, wenn eine Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung begünstigt wurde, nachweist, dass
a) für diese Rechtshandlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist und
b) diese Rechtshandlung im vorliegenden Fall in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.
Artikel 25
Schutz des Dritterwerbers
Verfügt das Versicherungsunternehmen durch eine nach der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung des Liquidationsverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über
a) einen unbeweglichen Gegenstand,
b) ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, oder
c) Wertpapiere oder andere Geld- und Kapitalmarktpapiere, deren Existenz oder Übertragung die Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register oder Konto voraussetzt oder die in einer dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegenden zentralen Verwahrstelle verwahrt werden,
so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Gegenstand belegen ist oder unter dessen Aufsicht das Register, das Konto oder die Verwahrstelle steht.
Artikel 26
Anhängige Rechtsstreitigkeiten
Für die Wirkungen der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
Artikel 27
Verwalter und Liquidatoren
(1) Die Bestellung eines Verwalters oder Liquidators wird durch eine beglaubigte Abschrift des Originals der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen.
Es kann eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Verwalter oder der Liquidator tätig werden will, verlangt werden.
Eine Legalisation oder eine entsprechende andere Förmlichkeit wird nicht verlangt.
(2) Die Verwalter und Liquidatoren können im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten sämtliche Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaats zustehen.
Personen, deren Aufgabe es ist, Verwalter und Liquidatoren zu unterstützen und gegebenenfalls zu vertreten, können im Verlauf der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats bestellt werden, und zwar insbesondere in den Aufnahmemitgliedstaaten und vor allem zur leichteren Beseitigung etwaiger Schwierigkeiten, auf die die Gläubiger des Aufnahmemitgliedstaats stoßen.
(3) Bei der Ausübung seiner Befugnisse gemäß dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats beachtet der Verwalter oder der Liquidator das Recht der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet er tätig werden will; dies gilt insbesondere für die Verfahren zur Verwertung von Vermögensgegenständen und zur Unterrichtung der Arbeitnehmer.
Diese Befugnisse dürfen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht einschließen, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden.
Artikel 28
Eintragung in öffentliche Register
(1) Auf Antrag des Verwalters, des Liquidators oder jeder anderen im Herkunftsmitgliedstaat hierzu befugten Behörde oder Person ist eine Sanierungsmaßnahme oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in das Grundbuch, das Handelsregister und alle sonstigen öffentlichen Register in den übrigen Mitgliedstaaten einzutragen.
Sieht ein Mitgliedstaat jedoch die obligatorische Eintragung vor, hat die in Unterabsatz 1 genannte Behörde oder Person die für diese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Die Kosten der Eintragung gelten als Kosten und Auslagen des Verfahrens.
Artikel 29
Berufsgeheimnis
Alle Personen, die im Rahmen der in den Artikeln 5, 8 und 30 vorgesehenen Unterrichtungsverfahren zur Entgegennahme oder Erteilung von Informationen verpflichtet sind, unterliegen dem Berufsgeheimnis in derselben Weise, wie in Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG vorgesehen; hiervon ausgenommen sind die Gerichte, auf die die geltenden nationalen Bestimmungen Anwendung finden.
Artikel 30
Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern
(1) Ungeachtet der Definitionen in Artikel 2 Buchstaben e, f und g und für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren, die eine in einem Mitgliedstaat bestehende Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen,
a) bezeichnet der Ausdruck "Herkunftsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der Zweigniederlassung die Zulassung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 73/239/EWG und Artikel 27 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt wurde und
b) bezeichnen die Ausdrücke "Aufsichtsbehörden" und "zuständige Behörden" die entsprechenden Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung zugelassen wurde.
(2) Hat ein Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft Zweigniederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat, so wird jede Zweigniederlassung bei der Anwendung dieser Richtlinie als unabhängiges Unternehmen behandelt. Die zuständigen Behörden und die Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich um ein abgestimmtes Vorgehen.
Die gegebenenfalls bestellten Verwalter oder Liquidatoren bemühen sich ebenfalls um eine Abstimmung ihres Vorgehens.
Artikel 31
Umsetzung der Richtlinie
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 20. April 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen gelten nur für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren, die nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ergriffen bzw. eröffnet worden sind.
Auf die vor diesem Zeitpunkt ergriffenen Sanierungsmaßnahmen bzw. eröffneten Liquidationsverfahren findet weiterhin das Recht Anwendung, das zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung für sie maßgeblich war.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 33
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichet.
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. März 2001
über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 20. Dezember 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem am 10. Dezember 1996 angenommenen Bericht der Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(4) wurden mehrere Bereiche genannt, in denen Verbesserungen notwendig sind.
(2) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 90/220/EWG und die darin enthaltenen Begriffsbestimmungen müssen präzisiert werden.
(3) Die Richtlinie 90/220/EWG wurde geändert.
Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit eine Neufassung.
(4) Lebende Organismen, die in großen oder kleinen Mengen zu experimentellen Zwecken oder in Form von kommerziellen Produkten in die Umwelt freigesetzt werden, können sich in dieser fortpflanzen und sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten, wodurch andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden können. Die Auswirkungen solcher Freisetzungen können unumkehrbar sein.
(5) Der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erfordert eine gebührende Kontrolle der Risiken infolge der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt.
(6) Nach dem Vertrag sollten Umweltmaßnahmen der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Vorbeugung beruhen.
(7) Es ist notwendig, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die absichtliche Freisetzungen von GVO in die Umwelt anzugleichen, um die gefahrlose Entwicklung von gewerblichen Produkten zu gewährleisten, in denen GVO angewendet werden.
(8) Der Grundsatz der Vorsorge wurde bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie berücksichtigt und muss bei ihrer Umsetzung berücksichtigt werden.
(9) Es ist besonders wichtig, dass die in einem Mitgliedstaat anerkannten ethischen Grundsätze beachtet werden.
Die Mitgliedstaaten können ethische Aspekte berücksichtigen, wenn GVO absichtlich freigesetzt oder als Produkte oder in Produkten in den Verkehr gebracht werden.
(10) Im Sinne eines umfassenden und transparenten Rechtsrahmens muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit während der Ausarbeitung von Maßnahmen entweder von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten konsultiert sowie über die zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen informiert wird.
(11) Das Inverkehrbringen umfasst auch die Einfuhren.
Produkte, die unter diese Richtlinie fallende GVO enthalten und/oder aus ihnen bestehen, können nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen.
(12) Die Bereitstellung von GVO für die Einfuhr oder die Verwendung als Massengut wie z. B. bei landwirtschaftlichen Grundstoffen ist als Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten.
(13) Diese Richtlinie trägt den internationalen Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie den internationalen Handelsverpflichtungen in angemessener Weise Rechnung. Sie sollte die Anforderungen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt beachten.
Die Kommission sollte so bald wie möglich, und jedenfalls vor Juli 2001, im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Protokolls geeignete Vorschläge zu seiner Durchführung vorlegen.
(14) Der Regelungsausschuss sollte Leitlinien für die Umsetzung der Vorschriften im Zusammenhang mit der Definition des Inverkehrbringens in dieser Richtlinie festlegen.
(15) Bei der Definition des Begriffs "genetisch veränderte Organismen" im Sinne dieser Richtlinie sind Menschen nicht als Organismen anzusehen.
(16) Durch diese Richtlinie sollten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Umwelthaftung nicht berührt werden, wohingegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich durch Vorschriften ergänzt werden müssen, die sich auf die Haftung für verschiedene Arten von Umweltschäden in allen Gebieten der Europäischen Union erstrecken. Zu diesem Zweck hat sich die Kommission verpflichtet, vor Ende 2001 einen Legislativvorschlag über die Umwelthaftung vorzulegen, der auch durch GVO verursachte Schäden einbezieht.
(17) Diese Richtlinie sollte nicht für Organismen gelten, die mit Techniken zur genetischen Veränderung gewonnen werden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten.
(18) Zur fallweisen Beurteilung der potentiellen Risiken infolge der absichtlichen Freisetzung von GVO in die Umwelt müssen harmonisierte Verfahren und Kriterien ausgearbeitet werden.
(19) Vor einer Freisetzung sollte in jedem Einzelfall stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden.
Ferner sollten etwaige akkumulierte langfristige Auswirkungen, die mit der Wechselwirkung mit anderen GVO und der Umwelt zusammenhängen, gebührend berücksichtigt werden.
(20) Es ist erforderlich, eine gemeinsame Methodik für die Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Grundlage einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung einzuführen.
Es ist ferner erforderlich, gemeinsame Ziele für die Überwachung von GVO nach ihrer absichtlichen Freisetzung oder ihrem Inverkehrbringen als Produkte oder in Produkten festzulegen.
Die Überwachung etwaiger akkumulierter langfristiger Auswirkungen sollte als verbindlicher Teil des Überwachungsplans gelten.
(21) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass eine systematische und unabhängige Forschung in Bezug auf die potentiellen Risiken durchgeführt wird, die mit der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO verbunden sind.
Für diese Forschungsarbeiten sollten von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft nach ihren jeweiligen Haushaltsverfahren die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden, und die unabhängigen Forscher sollten Zugang zu allem relevanten Material erhalten, wobei jedoch die Rechte des geistigen Eigentums zu beachten sind.
(22) Das Problem der Antibiotikaresistenzgene sollte bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO, die solche Gene enthalten, besonders berücksichtigt werden.
(23) Die absichtliche Freisetzung von GVO im Forschungsbereich ist in den meisten Fällen ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung neuer Produkte, die von GVO abgeleitet sind oder diese enthalten.
(24) Die Einbringung von GVO in die Umwelt sollte nach dem "Stufenprinzip" erfolgen, d. h., die Einschließung der GVO wird nach und nach stufenweise gelockert und ihre Freisetzung in der gleichen Weise ausgeweitet, jedoch nur dann, wenn die Bewertung der vorherigen Stufen in bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ergibt, dass die nächste Stufe eingeleitet werden kann.
(25) GVO als Produkte oder in Produkten, die für die absichtliche Freisetzung bestimmt sind, dürfen für eine Marktfreigabe nur dann in Betracht kommen, wenn sie zuvor im Forschungs- und Entwicklungsstadium in Feldversuchen in Ökosystemen, die von seiner Anwendung betroffen sein könnten, ausreichend praktisch erprobt wurden.
(26) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte in enger Verbindung mit der Durchführung anderer einschlägiger Rechtsakte wie z. B. der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5) erfolgen.
In diesem Zusammenhang sollten die zuständigen Stellen, die bei der Kommission und auf nationaler Ebene mit der Durchführung dieser Richtlinie und jener Rechtsakte befasst sind, ihre Vorgehensweise soweit wie möglich koordinieren.
(27) In Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Teil C sowie das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel sollte diese Richtlinie einen Bezug für GVO als Produkte oder in Produkten darstellen, die nach anderen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind. Diese anderen Vorschriften sollten daher unbeschadet der in ihnen enthaltenen zusätzlichen Anforderungen eine gemäß den Grundsätzen des Anhangs II und auf der Grundlage der Informationen nach Anhang III durchzuführende spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Anforderungen an das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die etwaige Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel vorsehen, die den Anforderungen der Richtlinie mindestens gleichwertig sind.
Zu diesem Zweck ist eine Zusammenarbeit mit den Gremien der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorzusehen, die in dieser Richtlinie im Zusammenhang mit deren Durchführung erwähnt werden.
(28) Ein Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten muss aufgestellt werden, wenn die beabsichtigte Verwendung des Produkts die absichtliche Freisetzung des Organismus/der Organismen in die Umwelt voraussetzt.
(29) Die Kommission wird aufgefordert, eine Studie durchzuführen, die eine Bewertung der Optionen zur weiteren Verbesserung der Kohärenz und Wirksamkeit dieses Regelungsrahmens enthält und in deren Mittelpunkt ein zentralisiertes Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von GVO in der Gemeinschaft steht.
(30) Für sektorale Rechtsvorschriften kann es erforderlich sein, die Überwachungsanforderungen an das betreffende Produkt anzupassen.
(31) Teil C dieser Richtlinie gilt nicht für Produkte, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(6) fallen, sofern danach eine im Vergleich zu den Vorschriften jener Richtlinie gleichwertige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist.
(32) Jedermann hat, bevor er einen GVO absichtlich in die Umwelt freisetzt oder GVO als Produkte oder in Produkten, deren Verwendungszweck die absichtliche Freisetzung in die Umwelt beinhaltet, in den Verkehr bringt, der zuständigen Behörde seines Landes eine diesbezügliche Anmeldung zu machen.
(33) Diese Anmeldung sollte eine technische Informationsakte enthalten, die eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung, geeignete Sicherheits- und Notmaßnahmen und im Falle von Produkten präzise Gebrauchsanweisungen und -bedingungen sowie Etikettierungs- und Verpackungsvorschläge umfasst.
(34) Nach der Anmeldung sollte eine absichtliche Freisetzung von GVO nur erfolgen dürfen, wenn die zuständige Behörde hierzu die Zustimmung erteilt hat.
(35) Ein Anmelder sollte seine Anmeldung in jedem Stadium der in dieser Richtlinie festgelegten Verwaltungsverfahren zurückziehen können.
Das Verwaltungsverfahren sollte beendet werden, wenn eine Anmeldung zurückgezogen wird.
(36) Die Ablehnung einer Anmeldung für das Inverkehrbringen eines GVO als Produkt oder in einem Produkt durch eine zuständige Behörde sollte die Einreichung einer Anmeldung desselben GVO bei einer anderen zuständigen Behörde nicht präjudizieren.
(37) Am Ende des Vermittlungszeitraums ist eine Einigung herbeigeführt, wenn keine Einwände mehr bestehen.
(38) Die Ablehnung einer Anmeldung aufgrund eines bestätigten negativen Bewertungsberichts sollte künftige Entscheidungen über die Anmeldung desselben GVO bei einer anderen zuständigen Behörde nicht präjudizieren.
(39) Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die verschiedenen Bestimmungen über den Austausch von Informationen und Erfahrungen in Anspruch nehmen können, bevor sie auf die Schutzklausel dieser Richtlinie zurückgreifen.
(40) Um eine angemessene Kennzeichnung für das Vorhandensein von GVO in Produkten, die GVO enthalten oder aus ihnen bestehen, sicherzustellen, sollten die Worte "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" gut sichtbar entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument erscheinen.
(41) Im Wege des entsprechenden Ausschussverfahrens sollte ein System zur Zuteilung eines spezifischen Erkennungsmarkers für GVO unter Berücksichtigung der entsprechenden Entwicklungen in internationalen Foren errichtet werden.
(42) Die Rückverfolgbarkeit von GVO als Produkte oder in Produkten, die nach Teil C dieser Richtlinie genehmigt sind, muss in jeder Phase ihrer Vermarktung gewährleistet sein.
(43) In dieser Richtlinie muss die Verpflichtung aufgenommen werden, einen Überwachungsplan durchzuführen, um etwaige direkte, indirekte, sofortige, spätere oder unvorhergesehene Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt von GVO als Produkte oder in Produkten nach dem Inverkehrbringen feststellen und zuordnen zu können.
(44) Die Mitgliedstaaten sollten in Übereinstimmung mit dem Vertrag weitere Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der GVO, die als Produkte oder in Produkten in den Verkehr gebracht worden sind - beispielsweise durch amtliche Stellen - erlassen können.
(45) Es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Überwachung von GVO und ihre Rückholung im Fall einer ernsten Gefahr zu erleichtern.
(46) Bei der Ausarbeitung der dem Regelungsausschuss vorzulegenden Maßnahmen sollten von der Öffentlichkeit vorgebrachte Bemerkungen berücksichtigt werden.
(47) Die zuständige Behörde sollte ihre Zustimmung nur erteilen, wenn ihr ausreichend nachgewiesen wurde, dass die Freisetzung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ungefährlich ist.
(48) Das Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Zustimmungen für das Inverkehrbringen von GVO als Produkt oder in Produkten sollte effizienter und transparenter werden, und die erstmalige Zustimmung sollte befristet werden.
(49) Auf Produkte, für die eine befristete Zustimmung erteilt wurde, sollte bei der Erneuerung der Zustimmung ein vereinfachtes Verfahren Anwendung finden.
(50) Die bestehenden, gemäß der Richtlinie 90/220/EWG erteilten Zustimmungen sind zu erneuern, um zu vermeiden, dass es zu Diskrepanzen zwischen gemäß jener Richtlinie erteilten Zustimmungen und gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten Zustimmungen kommt, und um die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für die Zustimmung in vollem Umfang zu berücksichtigen.
(51) Für solche Erneuerungen ist ein Übergangszeitraum erforderlich, in dem die bestehenden, gemäß der Richtlinie 90/220/EWG erteilten Zustimmungen unverändert gelten.
(52) Bei der Erneuerung einer Zustimmung sollten alle Bedingungen der ursprünglichen Zustimmung einschließlich der Überwachungsbestimmungen und der zeitlichen Begrenzung der Zustimmung überprüft werden können.
(53) Gelten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt als wahrscheinlich, so sollte der zuständige wissenschaftliche Ausschuss bzw. sollten die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse, die durch den Beschluss 97/579/EG der Kommission(7) eingesetzt wurden, gehört werden können.
(54) Das in der Richtlinie 90/220/EWG festgelegte System für den Austausch der in den Anmeldungen enthaltenen Informationen hat sich als nützlich erwiesen und sollte weitergeführt werden.
(55) Die Entwicklung und Anwendung von GVO müssen eingehend überwacht werden.
(56) Wird ein Produkt, das GVO als Produkte oder in Produkten enthält, in den Verkehr gebracht, und ist dieses Produkt nach dieser Richtlinie ordnungsgemäß zugelassen worden, so darf ein Mitgliedstaat die absichtliche Freisetzung von GVO als Produkte oder in Produkten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten, einschränken oder behindern.
Für den Fall einer Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt sollte ein Sicherheitsverfahren vorgesehen werden.
(57) Die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien der Kommission sollte gehört werden, um Ratschläge zu ethischen Fragen allgemeiner Art betreffend die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO einzuholen.
Diese Konsultationen sollten die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ethische Fragen unberührt lassen.
(58) Die Mitgliedstaaten sollten jeden Ausschuss hören können, den sie zu ihrer Beratung über die ethischen Implikationen der Biotechnologie eingesetzt haben.
(59) Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen.
(60) Der im Rahmen dieser Richtlinie eingerichtete Informationsaustausch sollte auch die bei der Prüfung der ethischen Aspekte gesammelten Erfahrungen abdecken.
(61) Um die Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen wirksamer zu gestalten, ist es angebracht, Sanktionen festzulegen, die von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Hierzu gehören auch Sanktionen in den Fällen, in denen eine Freisetzung oder ein Inverkehrbringen, insbesondere aufgrund eines fahrlässigen Verhaltens, den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht.
(62) Ein alle drei Jahre zu veröffentlichender Bericht der Kommission, der die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen berücksichtigt, sollte ein gesondertes Kapitel über die sozioökonomischen Vor- und Nachteile jeder Kategorie von GVO, deren Inverkehrbringen zugelassen worden ist, enthalten, das den Interessen der Landwirte und Verbraucher gebührend Rechnung trägt.
(63) Der ordnungspolitische Rahmen für die Biotechnologie sollte überprüft werden, um festzustellen, ob die Kohärenz und Effizienz dieses Rahmens weiter verbessert werden können.
Im Hinblick auf eine optimale Effizienz müssten die Verfahren gegebenenfalls angepasst werden, und alle Optionen, mit denen dies erreicht werden kann, sollten in Betracht gezogen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TEIL A
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Ziel
Entsprechend dem Vorsorgeprinzip ist das Ziel dieser Richtlinie die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
- bei der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft
- beim Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkt oder in Produkten in der Gemeinschaft.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. "Organismus": jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen;
Im Sinne dieser Definition gilt folgendes: a) Zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I A Teil 1 aufgeführten Verfahren;
b) bei den in Anhang I A Teil 2 aufgeführten Verfahren ist nicht davon auszugehen, dass sie zu einer genetischen Veränderung führen;
3. "absichtliche Freisetzung": jede Art von absichtlichem Ausbringen eines GVO oder einer Kombination von GVO in die Umwelt, bei dem keine spezifischen Einschließungsmaßnahmen angewandt werden, um ihren Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen und ein hohes Sicherheitsniveau für die Bevölkerung und die Umwelt zu erreichen;
Die folgenden Vorgänge gelten nicht als Inverkehrbringen: - die Bereitstellung von genetisch veränderten Mikroorganismen für Tätigkeiten, die unter die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(9) fallen, einschließlich Stammsammlungen;
- die Bereitstellung von GVO mit Ausnahme der im ersten Gedankenstrich genannten Mikroorganismen ausschließlich für Tätigkeiten, bei denen geeignete strenge Einschließungsmaßnahmen angewandt werden, um den Kontakt der GVO mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen und ein hohes Sicherheitsniveau für die Bevölkerung und die Umwelt zu erreichen; die Maßnahmen sollten auf den Einschließungsgrundsätzen der Richtlinie 90/219/EWG beruhen;
- die Bereitstellung von GVO ausschließlich für die absichtliche Freisetzung im Einklang mit den Anforderungen gemäß Teil B dieser Richtlinie;
5. "Anmeldung": die Vorlage der nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats;
6. "Anmelder": die Person, die die Anmeldung vorlegt;
7. "Produkt": eine Zubereitung, die aus GVO oder einer Kombination von GVO besteht oder GVO oder eine Kombination von GVO enthält und in den Verkehr gebracht wird;
8. "Umweltverträglichkeitsprüfung": Bewertung der direkten oder indirekten, sofortigen oder späteren Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die mit der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO verbunden sein können, und die gemäß Anhang II durchgeführt wird.
Artikel 3
Ausnahmeregelung
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Organismen, bei denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang I B aufgeführten Verfahren herbeigeführt wurde.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Beförderung von genetisch veränderten Organismen auf Schiene, Straße, Binnenwasserwegen, zur See oder in der Luft.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip dafür Sorge, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.
GVO dürfen nur im Einklang mit Teil B bzw. Teil C absichtlich freigesetzt oder in den Verkehr gebracht werden.
(2) Vor der Anmeldung gemäß Teil B oder Teil C hat der Verantwortliche eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Die zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gegebenenfalls erforderlichen Informationen sind in Anhang III aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass GVO, die Gene enthalten, welche Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung besonders berücksichtigt werden, und zwar im Hinblick auf die Identifizierung und schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in GVO, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können.
Diese schrittweise Einstellung der Verwendung erfolgt im Falle von gemäß Teil C in den Verkehr gebrachten GVO bis zum 31. Dezember 2004 und im Falle von gemäß Teil B zugelassenen GVO bis zum 31. Dezember 2008.
(3) Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission stellen sicher, dass mögliche schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die unmittelbar oder mittelbar durch den Gentransfer von GVO auf andere Organismen auftreten können, Fall für Fall sorgfältig geprüft werden.
Diese Prüfung ist gemäß Anhang II unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt je nach Art des eingeführten Organismus und der den Organismus aufnehmenden Umwelt durchzuführen.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Durchführung der Anforderungen dieser Richtlinie verantwortliche(n) zuständige(n) Behörde(n).
Die zuständige Behörde prüft, ob die Anmeldungen gemäß Teil B und Teil C die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen und ob die in Absatz 2 vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung angemessen ist.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde Inspektionen und gegebenenfalls sonstige Kontrollmaßnahmen durchführt, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten.
Im Falle einer nicht genehmigten Freisetzung von dem/den GVO oder des nicht genehmigten Inverkehrbringens von dem/den GVO als Produkt oder in Produkten stellt der betroffene Mitgliedstaat sicher, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Freisetzung oder das Inverkehrbringen zu beenden, nötigenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten und die Öffentlichkeit des betroffenen Mitgliedstaats, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um - im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs IV - die Rückverfolgbarkeit von GVO, die nach Teil C genehmigt sind, in jeder Phase ihres Inverkehrbringens zu gewährleisten.
TEIL B
ABSICHTLICHE FREISETZUNG VON GVO ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DEM INVERKEHRBRINGEN
Artikel 5
(1) Die Artikel 6 bis 11 gelten nicht für zum menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittelwirkstoffe und Kombinationspräparate, die aus einem GVO oder einer Kombination von GVO bestehen oder solche enthalten, soweit ihre absichtliche Freisetzung zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zugelassen ist, die folgendes vorsehen:
a) eine spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anhang II und auf der Grundlage der Art der in Anhang III genannten Informationen, unbeschadet zusätzlicher Anforderungen gemäß diesen Rechtsvorschriften;
b) eine ausdrückliche Zustimmung vor der Freisetzung;
c) einen Überwachungsplan gemäß den einschlägigen Teilen von Anhang III, mit dem Ziel, die Auswirkungen des bzw. der GVO auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu ermitteln;
d) in geeigneter Weise Anforderungen hinsichtlich der Behandlung neuer Informationen, der Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Information über die Ergebnisse der Freisetzungen und hinsichtlich des Informationsaustauschs, die den Anforderungen dieser Richtlinie und der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zumindest gleichwertig sind.
(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Wirkstoffe und Kombinationspräparate wird in Abstimmung mit den in dieser Richtlinie erwähnten nationalen und gemeinschaftlichen Behörden durchgeführt.
(3) Verfahren, mit denen die Konformität der speziellen Umweltverträglichkeitsprüfung und die Gleichwertigkeit mit den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleistet werden, müssen in den genannten Rechtsvorschriften vorgesehen werden, und diese Rechtsvorschriften müssen auf die vorliegende Richtlinie verweisen.
Artikel 6
Standardzulassungsverfahren
(1) Unbeschadet des Artikels 5 hat jede Person vor einer absichtlichen Freisetzung eines GVO oder einer Kombination von GVO der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Freisetzung erfolgen soll, eine diesbezügliche Anmeldung vorzulegen.
(2) Die Anmeldung gemäß Absatz 1 muss folgendes enthalten:
a) eine technische Akte mit den Informationen nach Anhang III, die für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung der absichtlichen Freisetzung eines GVO oder einer Kombination von GVO erforderlich sind, insbesondere:
i) allgemeine Informationen, einschließlich Informationen über das Personal und dessen Ausbildung,
ii) Informationen über den/die GVO,
iii) Informationen über die Bedingungen der Freisetzung und über die den GVO möglicherweise aufnehmende Umwelt,
iv) Informationen über die Wechselwirkungen zwischen dem/den GVO und der Umwelt,
v) einen Überwachungsplan entsprechend den einschlägigen Teilen von Anhang III zur Ermittlung der Auswirkungen des/der GVO auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt,
vi) Informationen über Kontrollmaßnahmen, Gegenmaßnahmen, Abfallbehandlung und Noteinsatzpläne,
vii) eine Zusammenfassung der Akte;
b) die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Schlussfolgerungen nach Anhang II Abschnitt D mit den entsprechenden bibliographischen Hinweisen und Angabe der angewandten Methoden.
(3) Der Anmelder kann auf Daten oder Ergebnisse früherer Anmeldungen durch andere Anmelder Bezug nehmen, sofern die Informationen, Daten und Ergebnisse nicht vertraulich sind oder diese Anmelder schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben; er kann auch von ihm als sachdienlich angesehene zusätzliche Informationen vorlegen.
(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, dass Freisetzungen eines GVO oder einer Kombination von GVO am selben Ort oder an verschiedenen Orten zum selben Zweck und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer einzigen Anmeldung angemeldet werden.
(5) Die zuständige Behörde bestätigt das Datum des Eingangs der Anmeldung und antwortet, gegebenenfalls nach Prüfung der gemäß Artikel 11 vorgebrachten Bemerkungen anderer Mitgliedstaaten, dem Anmelder binnen 90 Tagen nach Erhalt der Anmeldung schriftlich wie folgt:
a) entweder teilt sie mit, dass sie sich vergewissert hat, dass die Anmeldung mit dieser Richtlinie übereinstimmt und dass die Freisetzung erfolgen kann,
b) oder sie teilt mit, dass die Freisetzung den Auflagen dieser Richtlinie nicht entspricht und dass die Anmeldung daher abgelehnt wird.
(6) Bei der Berechnung der in Absatz 5 genannten Frist von 90 Tagen werden die Zeitspannen nicht berücksichtigt, in denen die zuständige Behörde
a) gegebenenfalls auf beim Anmelder angeforderte weitere Informationen wartet oder
b) eine öffentliche Untersuchung oder eine Anhörung gemäß Artikel 9 durchführt; durch diese öffentliche Untersuchung oder Anhörung darf die in Absatz 5 genannte Frist von 90 Tagen nicht um mehr als 30 Tage verlängert werden.
(7) Fordert die zuständige Behörde neue Informationen an, so muss sie dies gleichzeitig begründen.
(8) Der Anmelder darf die Freisetzung nur vornehmen, wenn ihm die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt; dabei muss er alle gegebenenfalls in der Zustimmung vorgesehenen Bedingungen einhalten.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kein Material, das aus gemäß Teil B absichtlich freigesetzten GVO stammt, in den Verkehr gebracht wird, außer in Übereinstimmung mit Teil C.
Artikel 7
Differenzierte Verfahren
(1) Wenn mit der Freisetzung bestimmter GVO in bestimmten Ökosystemen genügend Erfahrungen gesammelt worden sind und die betreffenden GVO den Kriterien des Anhangs V entsprechen, kann eine zuständige Behörde der Kommission einen begründeten Vorschlag zur Anwendung differenzierter Verfahren auf diese Arten von GVO vorlegen.
(2) Die Kommission unternimmt von sich aus oder spätestens 30 Tage nach Erhalt eines Vorschlags einer zuständigen Behörde folgende Schritte:
a) sie übermittelt den Vorschlag den zuständigen Behörden, die sich binnen 60 Tagen äußern können; gleichzeitig
b) macht sie den Vorschlag der Öffentlichkeit zugänglich, die binnen 60 Tagen Bemerkungen abgeben kann, und
c) hört sie den/die entsprechenden wissenschaftlichen Ausschuss/Ausschüsse, der/die binnen 60 Tagen eine Stellungnahme abgeben kann/können.
(3) Über jeden Vorschlag wird nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 ein Beschluss getroffen. In diesem Beschluss ist der Mindestumfang der technischen Informationen aus Anhang III festzulegen, die zur Bewertung der vorhersehbaren Risiken der Freisetzung erforderlich sind; dies sind insbesondere
a) Informationen über den/die GVO,
b) Informationen über die Bedingungen der Freisetzung und über die den/die GVO möglicherweise aufnehmende Umwelt,
c) Informationen über die Wechselwirkungen zwischen dem/den GVO und der Umwelt,
d) die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(4) Dieser Beschluss wird binnen 90 Tagen nach dem Tag des Vorschlags der Kommission oder des Eingangs des Vorschlags der zuständigen Behörde gefasst.
Bei dieser Frist von 90 Tagen wird die Zeitspanne, in der die Kommission gemäß Absatz 2 auf die Äußerungen der zuständigen Behörden, die Bemerkungen aus der Öffentlichkeit oder die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Ausschüsse wartet, nicht berücksichtigt.
(5) Der gemäß den Absätzen 3 und 4 getroffene Beschluss sieht vor, dass der Anmelder die Freisetzung nur vornehmen darf, wenn ihm die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt.
Der Anmelder nimmt die Freisetzung unter Einhaltung etwaiger in der Zustimmung vorgesehenen Bedingungen vor.
Der gemäß den Absätzen 3 und 4 getroffene Beschluss kann vorsehen, dass Freisetzungen eines GVO oder einer Kombination von GVO am selben Ort oder an verschiedenen Orten zum selben Zweck und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer einzigen Anmeldung angemeldet werden dürfen.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 wird die Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(10) weiterhin angewendet.
(7) Beschließt ein Mitgliedstaat, für die Freisetzung von GVO in seinem Hoheitsgebiet ein Verfahren anzuwenden bzw. nicht anzuwenden, das in einem nach den Absätzen 3 und 4 getroffenen Beschluss festgelegt ist, so unterrichtet er die Kommission davon.
Artikel 8
Verfahren bei Änderungen und neuen Informationen
(1) Wird die absichtliche Freisetzung eines GVO oder einer Kombination von GVO nach der schriftlichen Zustimmung durch die zuständige Behörde beabsichtigt oder unbeabsichtigt in einer Weise geändert, die Auswirkungen in Bezug auf die Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben könnte, oder werden entweder während der Prüfung der Anmeldung durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder nach der schriftlichen Zustimmung dieser Behörde neue Informationen über solche Gefahren verfügbar, so hat der Anmelder unverzüglich
a) die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
b) die zuständige Behörde über jede beabsichtigte Änderung im Voraus zu benachrichtigen oder sie zu benachrichtigen, sobald die unbeabsichtigte Änderung festgestellt wird oder die neuen Informationen vorliegen;
c) die in der Anmeldung aufgeführten Maßnahmen zu überprüfen.
(2) Wenn die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde über neue Informationen verfügt, die erhebliche Auswirkungen in Bezug auf die Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben könnten, oder wenn die in Absatz 1 dargelegten Umstände vorliegen, muss die Behörde diese Informationen auswerten und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Sie kann den Anmelder auffordern, die Bedingungen für die absichtliche Freisetzung zu ändern oder die Freisetzung vorübergehend oder endgültig einzustellen, und hat die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten.
Artikel 9
Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten hören unbeschadet der Artikel 7 und 25 die Öffentlichkeit und gegebenenfalls Gruppen zu der vorgeschlagenen absichtlichen Freisetzung an.
Dabei legen die Mitgliedstaaten Regelungen für diese Anhörung fest, einschließlich einer angemessenen Frist, um der Öffentlichkeit oder Gruppen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Unbeschadet des Artikels 25
- machen die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit Informationen über sämtliche Freisetzungen von GVO gemäß Teil B in ihrem Hoheitsgebiet zugänglich;
- macht die Kommission der Öffentlichkeit die Informationen des Informationsaustauschsystems gemäß Artikel 11 zugänglich.
Artikel 10
Berichterstattung der Anmelder über Freisetzungen
Der Antragsteller hat nach Abschluss einer Freisetzung und danach in den in der Zustimmung aufgrund der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegten Abständen der zuständigen Behörde die Ergebnisse der Freisetzung in Bezug auf die Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mitzuteilen; dabei sind gegebenenfalls alle Arten von Produkten, die der Anmelder zu einem späteren Zeitpunkt anmelden will, besonders zu berücksichtigen.
Die Form, in der diese Ergebnisse vorgelegt werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 11
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission
(1) Die Kommission erstellt ein System für den Austausch der in den Anmeldungen enthaltenen Informationen.
Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission eine Zusammenfassung jeder gemäß Artikel 6 erhaltenen Anmeldung binnen 30 Tagen nach ihrem Eingang.
Der formale Aufbau dieser Zusammenfassung wird nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 festgelegt und gegebenenfalls geändert.
(2) Die Kommission übermittelt diese Zusammenfassungen spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang den übrigen Mitgliedstaaten; diese können binnen 30 Tagen über die Kommission oder unmittelbar Bemerkungen vorbringen.
Auf Antrag erhält ein Mitgliedstaat von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates eine Kopie der vollständigen Anmeldung.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission die gemäß Artikel 6 Absatz 5 getroffenen endgültigen Entscheidungen, gegebenenfalls mit den Gründen für die Ablehnung einer Anmeldung, sowie die gemäß Artikel 10 übermittelten Ergebnisse der Freisetzungen mit.
(4) In Bezug auf die Freisetzungen von GVO gemäß Artikel 7 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einmal jährlich eine Liste der GVO, die in ihrem Hoheitsgebiet freigesetzt wurden, sowie eine Liste der Anmeldungen, die abgelehnt wurden; die Kommission leitet diese Listen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.
TEIL C
INVERKEHRBRINGEN VON GVO ALS PRODUKTE ODER IN PRODUKTEN
Artikel 12
Sektorale Rechtsvorschriften
(1) Die Artikel 13 bis 24 gelten nicht für GVO als Produkte oder in Produkten, die nach Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind, die eine gemäß den Grundsätzen des Anhangs II und auf der Grundlage der Informationen nach Anhang III durchzuführende spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen, unbeschadet zusätzlicher Anforderungen gemäß den genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, sowie Anforderungen an das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die etwaige Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel, die den Anforderungen dieser Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
(2) Hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 gelten die Artikel 13 bis 24 dieser Richtlinie nicht für GVO als Produkte oder in Produkten, die nach jener Verordnung zugelassen sind, vorausgesetzt, dass eine spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Grundsätzen des Anhangs II und auf der Grundlage der Art der in Anhang III genannten Informationen durchgeführt wird, unbeschadet weiterer einschlägiger Anforderungen hinsichtlich der Risikobewertung, des Risikomanagements, der Kennzeichnung, der etwaigen Überwachung, der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Schutzklausel, die in den Gemeinschaftsvorschriften über Human- und Tierarzneimittel vorgesehen sind.
(3) Die Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass die Risikobewertung, die Anforderungen an das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die etwaige Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, werden in einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.
In künftigen sektoralen Rechtsvorschriften, die auf den Bestimmungen jener Verordnung beruhen, wird auf die vorliegende Richtlinie verwiesen.
Bis zum Inkrafttreten jener Verordnung dürfen GVO als Produkte oder in Produkten, soweit sie gemäß anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind, nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Inverkehrbringen gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde.
(4) Während der Prüfung der Anträge auf Inverkehrbringen für die GVO gemäß Absatz 1 werden die von der Gemeinschaft gemäß dieser Richtlinie und von den Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie eingesetzten Gremien konsultiert.
Artikel 13
Anmeldungsverfahren
(1) Bevor ein GVO oder eine Kombination von GVO als Produkte oder in Produkten in den Verkehr gebracht wird, muss eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem ein solcher GVO erstmals in den Verkehr gebracht wird, eingereicht werden.
Die zuständige Behörde bestätigt das Datum des Eingangs der Anmeldung und übermittelt den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend die Zusammenfassung der Akte gemäß Absatz 2 Buchstabe h).
Die zuständige Behörde prüft unverzüglich, ob die Anmeldung den Bestimmungen von Absatz 2 entspricht, und ersucht den Anmelder erforderlichenfalls um zusätzliche Informationen.
Wenn die Anmeldung den Bestimmungen von Absatz 2 entspricht und spätestens im Rahmen der Übermittlung ihres Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelt die zuständige Behörde der Kommission eine Kopie der Anmeldung; die Kommission leitet diese binnen 30 Tagen nach ihrem Eingang an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.
(2) Die Anmeldung muss folgendes enthalten:
a) die nach den Anhängen III und IV erforderlichen Informationen; diese Informationen müssen der Verschiedenartigkeit der Orte der Anwendung der GVO als Produkte oder in Produkten Rechnung tragen und Angaben über im Rahmen von Freisetzungen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken gewonnene Daten und Ergebnisse bezüglich der Auswirkungen der Freisetzung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt enthalten;
b) die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Schlussfolgerungen gemäß Anhang II Abschnitt D;
c) die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Produkts, einschließlich besonderer Bedingungen für die Verwendung und die Handhabung;
d) unter Bezugnahme auf Artikel 15 Absatz 4 einen Vorschlag für die Geltungsdauer der Zustimmung, die nicht über 10 Jahre hinausgehen sollte;
e) einen Überwachungsplan gemäß Anhang VII einschließlich eines Vorschlags für den Zeitraum, für den der Überwachungsplan gelten soll; dieser Zeitraum kann ein anderer sein als die vorgeschlagene Geltungsdauer der Zustimmung;
f) einen Vorschlag für die Kennzeichnung, die den Anforderungen von Anhang IV entspricht; auf der Kennzeichnung ist deutlich anzugeben, dass das betreffende Produkt einen GVO enthält.
Die Worte "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" müssen entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument erscheinen;
g) einen Vorschlag für die Verpackung, der den Anforderungen von Anhang IV entspricht;
h) eine Zusammenfassung der Akte; der formale Aufbau dieser Zusammenfassung wird nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 festgelegt.
Falls der Anmelder aufgrund der Ergebnisse einer gemäß Teil B angemeldeten Freisetzung oder aus anderen substantiellen, wissenschaftlich fundierten Gründen der Ansicht ist, dass mit dem Inverkehrbringen und der Verwendung eines GVO als Produkt oder in einem Produkt keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verbunden ist, kann er der zuständigen Behörde vorschlagen, dass er die in Anhang IV Abschnitt B geforderten Informationen oder einen Teil davon nicht vorlegt.
(3) Der Anmelder hat in dieser Anmeldung Angaben über Daten oder Ergebnisse aus Freisetzungen der gleichen GVO oder der gleichen Kombination von GVO beizufügen, die er innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft bereits früher angemeldet und/oder vorgenommen hat oder gegenwärtig anmeldet und/oder vornimmt.
(4) Der Anmelder kann ferner auf Daten oder Ergebnisse früherer Anmeldungen durch andere Anmelder Bezug nehmen oder von ihm als sachdienlich angesehene zusätzliche Informationen vorlegen, sofern die Informationen, Daten und Ergebnisse nicht vertraulich sind oder diese Anmelder schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben.
(5) Soll ein GVO oder eine Kombination von GVO zu einem anderen als zu dem in einer Anmeldung angegebenen Zweck verwendet werden, so ist eine getrennte Anmeldung erforderlich.
(6) Liegen vor der Erteilung der schriftlichen Zustimmung neue Informationen hinsichtlich der Risiken des GVO für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt vor, so hat der Anmelder unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu treffen und die zuständige Behörde hiervon zu unterrichten.
Zusätzlich muss der Anmelder die in der Anmeldung genannten Informationen und Bedingungen überprüfen.
Artikel 14
Bewertungsbericht
(1) Nach Eingang und Bestätigung der Anmeldung gemäß Artikel 13 Absatz 2 prüft die zuständige Behörde deren Übereinstimmung mit dieser Richtlinie.
(2) Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Anmeldung
- erstellt die zuständige Behörde einen Bewertungsbericht und übermittelt ihn dem Anmelder.
Eine darauf folgende Rücknahme der Anmeldung durch den Anmelder präjudiziert eine spätere Einreichung der Anmeldung bei einer anderen zuständigen Behörde nicht;
- übermittelt die zuständige Behörde in dem in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Fall ihren Bericht mit den in Absatz 4 erwähnten Informationen und allen anderen Informationen, auf die sich ihr Bericht stützt, an die Kommission; die Kommission leitet ihn binnen 30 Tagen nach seinem Eingang an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter;
Die zuständige Behörde übermittelt in dem in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Fall ihren Bewertungsbericht mit den in Absatz 4 erwähnten Informationen und allen anderen Informationen, auf die sich ihr Bericht stützt, frühestens 15 Tage nach der Übermittlung des Bewertungsberichts an den Anmelder und spätestens 105 Tage nach Eingang der Anmeldung an die Kommission.
Die Kommission leitet den Bericht binnen 30 Tagen nach seinem Eingang an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.
(3) Aus dem Bewertungsbericht muss hervorgehen, ob
a) und unter welchen Bedingungen der/die betreffende(n) GVO in den Verkehr gebracht werden sollte/sollten, oder
b) der/die betreffende(n) GVO nicht in den Verkehr gebracht werden sollte/sollten.
Die Bewertungsberichte werden gemäß den in Anhang VI genannten Leitlinien erstellt.
(4) Bei der Berechnung der in Absatz 2 genannten Frist von 90 Tagen werden Zeitspannen, in denen die zuständige Behörde gegebenenfalls auf beim Anmelder angeforderte weitere Informationen wartet, nicht berücksichtigt.
In jeder Anforderung weiterer Informationen sind Gründe anzugeben.
Artikel 15
Standardverfahren
(1) In den in Artikel 14 Absatz 3 genannten Fällen kann eine zuständige Behörde oder die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Weiterleitung des Bewertungsberichts weitere Informationen anfordern, Bemerkungen vorbringen oder begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des/der betreffenden GVO erheben.
Bemerkungen oder begründete Einwände sowie die Antworten müssen der Kommission mitgeteilt werden; diese leitet sie unverzüglich an sämtliche zuständigen Behörden weiter.
Die zuständigen Behörden und die Kommission können offene Fragen mit dem Ziel erörtern, innerhalb von 105 Tagen nach Weiterleitung des Bewertungsberichts eine Einigung herbeizuführen.
Die Zeitspannen, in denen weitere Informationen des Anmelders abgewartet werden, werden bei der Berechnung der Schlussfrist von 45 Tagen für die Herbeiführung einer Einigung nicht berücksichtigt.
In jeder Anforderung weiterer Informationen sind Gründe anzugeben.
(2) In dem in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Fall wird die Anmeldung abgelehnt, wenn die zuständige Behörde, die den Bericht erstellt hat, entscheidet, dass der/die GVO nicht in den Verkehr gebracht werden soll/sollen. Diese Entscheidung ist zu begründen.
(3) Entscheidet die zuständige Behörde, die den Bericht erstellt hat, dass das Produkt in den Verkehr gebracht werden darf, so erteilt diese Behörde, sofern 60 Tage nach Weiterleitung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) kein begründeter Einwand eines anderen Mitgliedstaates oder der Kommission vorliegt oder offene Fragen innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 105 Tagen gelöst werden, innerhalb von 30 Tagen schriftlich ihre Zustimmung für das Inverkehrbringen, teilt diese dem Anmelder mit und unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(4) Die Zustimmung wird für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren ab der Erteilung der Zustimmung erteilt.
Im Falle der Genehmigung eines GVO oder der Nachkommen dieses GVO ausschließlich zur Vermarktung des entsprechenden Saatguts gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften endet die Geltungsdauer der ersten Zustimmung spätestens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die erste das GVO enthaltende Pflanzensorte erstmals in einen amtlichen nationalen Pflanzensortenkatalog gemäß den Richtlinien 70/457/EWG(11) und 70/458/EWG(12) des Rates aufgenommen wurde.
Im Fall von forstlichem Vermehrungsgut endet die Geltungsdauer der ersten Zustimmung spätestens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das GVO enthaltende Ausgangsmaterial erstmals in ein amtliches nationales Ausgangsmaterialregister gemäß der Richtlinie 1999/105/EG des Rates(13) aufgenommen wurde.
Artikel 16
Kriterien und Informationen für bestimmte GVO
(1) Eine zuständige Behörde oder die Kommission von sich aus können Kriterien und Informationsanforderungen vorschlagen, die in Abweichung von Artikel 13 für das Inverkehrbringen bestimmter Arten von GVO als Produkte oder in Produkten bei der Anmeldung erfuellt werden müssen.
(2) Diese Kriterien und Informationsanforderungen sowie entsprechende Anforderungen für eine Zusammenfassung werden nach Anhörung des/der zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses/Ausschüsse nach dem Verfahren des Artikel 30 Absatz 2 festgelegt. Die Kriterien und die Informationsanforderungen müssen ein hohes Sicherheitsniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen und sich auf die hierüber verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die Erfahrungen mit Freisetzungen vergleichbarer GVO stützen.
Die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Anforderungen werden durch die vorstehend festgelegten Anforderungen ersetzt und das in Artikel 13 Absätze 3, 4, 5 und 6 und in den Artikeln 14 und 15 beschriebene Verfahren gelangt zur Anwendung.
(3) Vor Einleitung des Verfahrens des Artikels 30 Absatz 2 für die gemäß Absatz 1 vorgeschlagenen Kriterien und Informationsanforderungen veröffentlicht die Kommission den Vorschlag.
Die Öffentlichkeit kann der Kommission hierzu innerhalb von 60 Tagen Bemerkungen übermitteln.
Die Kommission übermittelt diese Bemerkungen zusammen mit einer Analyse dem gemäß Artikel 30 eingesetzten Ausschuss.
Artikel 17
Erneuerung der Zustimmung
(1) In Abweichung von den Artikeln 13, 14 und 15 ist das in den Absätzen 2 bis 9 vorgesehene Verfahren anzuwenden für die Erneuerung
a) von gemäß Teil C erteilten Zustimmungen und
b) vor dem 17. Oktober 2006 von vor dem 17. Oktober 2002 gemäss der Richtlinie 90/220/EWG erteilten Zustimmungen für das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten.
(2) Spätestens neun Monate vor dem Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zustimmungen bzw. vor dem 17. Oktober 2006 für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zustimmungen reicht der Anmelder nach diesem Artikel bei der zuständigen Behörde, die die ursprüngliche Anmeldung erhalten hat, eine Anmeldung ein, die folgende Unterlagen enthalten muss:
a) eine Kopie der Zustimmung für das Inverkehrbringen der GVO;
b) einen Bericht über die Ergebnisse der Überwachung, die gemäß Artikel 20 durchgeführt wurde.
Im Falle der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zustimmung ist dieser Bericht vorzulegen, wenn eine Überwachung durchgeführt wurde;
c) sonstige neue Informationen, die im Hinblick auf die vom Produkt ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt bekannt geworden sind, und
d) gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Bedingungen der ursprünglichen Zustimmung, u. a. derjenigen für die künftige Überwachung und die Befristung der Zustimmung.
Die zuständige Behörde bestätigt das Datum des Eingangs der Anmeldung; wenn die Anmeldung diesem Absatz entspricht, übermittelt die zuständige Behörde der Kommission unverzüglich eine Kopie der Anmeldung und ihren Bewertungsbericht; diese werden von der Kommission binnen 30 Tagen nach ihrem Eingang an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet.
Die zuständige Behörde übermittelt ihren Bewertungsbericht auch dem Anmelder.
(3) Aus dem Bewertungsbericht muss hervorgehen, ob
a) und unter welchen Bedingungen der/die GVO im Verkehr bleiben sollte/sollten, oder
b) der/die GVO nicht im Verkehr bleiben sollte/sollten.
(4) Die anderen zuständigen Behörden oder die Kommission können innerhalb von 60 Tagen nach der Weiterleitung des Bewertungsberichts weitere Informationen anfordern, Bemerkungen vorbringen oder begründete Einwände erheben.
(5) Alle Bemerkungen, begründeten Einwände und Antworten müssen der Kommission zugeleitet werden; diese leitet sie umgehend an alle zuständigen Behörden weiter.
(6) Liegt im Falle von Absatz 3 Buchstabe a) innerhalb von 60 Tagen nach der Weiterleitung des Bewertungsberichts kein begründeter Einwand eines Mitgliedstaats oder der Kommission vor, so verfügt die zuständige Behörde, die den Bericht erstellt hat, über eine Frist von 30 Tagen, um dem Anmelder schriftlich ihre endgültige Entscheidung zu übermitteln und hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu unterrichten.
Die Geltungsdauer der Zustimmung sollte generell 10 Jahre nicht überschreiten und kann gegebenenfalls aus spezifischen Gründen beschränkt oder verlängert werden.
(7) Die zuständigen Behörden und die Kommission können offene Fragen mit dem Ziel erörtern, innerhalb von 75 Tagen nach Weiterleitung des Bewertungsberichts eine Einigung herbeizuführen.
(8) Werden offene Fragen in dem in Absatz 7 genannten Zeitraum von 75 Tagen gelöst, so verfügt die zuständige Behörde, die den Bericht erstellt hat, über eine Frist von 30 Tagen, um dem Anmelder schriftlich ihre endgültige Entscheidung zu übermitteln und hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu unterrichten.
Die Geltungsdauer der Zustimmung kann gegebenenfalls befristet werden.
(9) Nach Einreichung der Anmeldung zur Erneuerung der Zustimmung gemäß Absatz 2 kann der Anmelder die GVO zu den in dieser Zustimmung genannten Bedingungen weiter in den Verkehr bringen, bis eine endgültige Entscheidung über die Anmeldung getroffen wurde.
Artikel 18
Gemeinschaftsverfahren im Falle von Einwänden
(1) In Fällen, in denen ein Einwand geltend gemacht und von einer zuständigen Behörde oder der Kommission gemäß den Artikeln 15, 17 und 20 aufrechterhalten wird, wird nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 innerhalb von 120 Tagen eine Entscheidung getroffen und veröffentlicht. Diese Entscheidung enthält die in Artikel 19 Absatz 3 aufgeführten Informationen.
Bei der Berechnung der Frist von 120 Tagen werden die Zeitspannen nicht berücksichtigt, in denen die Kommission auf weitere Informationen wartet, die sie gegebenenfalls vom Anmelder angefordert hat, oder in denen sie die Stellungnahme eines wissenschaftlichen Ausschusses gemäß Artikel 28 einholt.
Fordert die Kommission zusätzliche Informationen an, so muss sie dies begründen und die zuständigen Behörden über ihre Informationsersuchen an den Anmelder unterrichten.
Die Zeitspanne, in der die Kommission die Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses abwartet, darf nicht mehr als 90 Tage betragen.
Die Zeit, die der Rat benötigt, um nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 tätig zu werden, wird nicht berücksichtigt.
(2) Im Falle einer positiven Entscheidung verfügt die zuständige Behörde, die den Bericht erstellt hat, über eine Frist von 30 Tagen nach der Veröffentlichung oder Bekanntgabe der Entscheidung, um dem Anmelder schriftlich ihre Zustimmung zum Inverkehrbringen oder zur Verlängerung der Zustimmung zu erteilen und diese dem Anmelder zu übermitteln und hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu unterrichten.
Artikel 19
Zustimmung
(1) Unbeschadet der Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darf ein Produkt nur dann ohne weitere Anmeldung in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden, wenn für das Inverkehrbringen des betreffenden GVO als Produkt oder in Produkten eine schriftliche Zustimmung erteilt wurde und wenn die spezifischen Einsatzbedingungen und die in diesen Bedingungen angegebenen Umweltgegebenheiten und/oder geographischen Gebiete genauestens eingehalten werden.
(2) Der Anmelder darf den GVO nur dann in den Verkehr bringen, wenn ihm die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 15, 17 und 18 vorliegt; dabei sind alle in der Zustimmung vorgesehenen Bedingungen einzuhalten.
(3) Die gemäß den Artikeln 15, 17 und 18 erteilte schriftliche Zustimmung muss auf jeden Fall ausdrücklich folgende Angaben enthalten:
a) den Anwendungsbereich der Zustimmung, einschließlich der Identität des/der als Produkt oder in Produkten in den Verkehr zu bringenden GVO und ihrer spezifischen Erkennungsmarker;
b) den Zeitraum, für den die Zustimmung gilt;
c) die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Produkts, einschließlich der besonderen Bedingungen für die Verwendung, die Handhabung und die Verpackung des/der GVO als Produkt oder in Produkten, und die Bedingungen für den Schutz besonderer Ökosysteme/Umweltgegebenheiten und/oder geographischer Gebiete;
d) den Hinweis, dass der Anmelder unbeschadet des Artikels 25 der zuständigen Behörde auf Verlangen Kontrollproben zur Verfügung stellen muss;
e) die Kennzeichnungsvorschriften, die den Anforderungen des Anhangs IV entsprechen.
Die Kennzeichnung muss deutlich angeben, dass in dem Produkt ein GVO vorhanden ist.
Die Worte "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" müssen entweder auf einem Etikett oder in einem Dokument erscheinen, das das Produkt oder andere Produkte, die den/die GVO enthalten, begleitet;
f) Anforderungen in Bezug auf die Überwachung gemäß Anhang VII, einschließlich der Verpflichtung, der Kommission und den zuständigen Behörden Bericht zu erstatten, die Fristen für den Überwachungsplan und erforderlichenfalls die Verpflichtungen von Personen, die das Produkt verkaufen oder verwenden, unter anderem, im Falle von angebauten GVO, in Bezug auf ein als angemessen angesehenes Informationsniveau hinsichtlich ihres Standorts.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die schriftliche Zustimmung und der gegebenenfalls erforderliche Beschluss nach Artikel 18 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und die in der schriftlichen Zustimmung und gegebenenfalls in dem Beschluss genannten Bedingungen erfuellt werden.
Artikel 20
Überwachung und Behandlung neuer Informationen
(1) Sobald ein GVO als Produkt oder in einem Produkt in den Verkehr gebracht wurde, sorgt der Anmelder dafür, dass die Überwachung und Berichterstattung gemäß den in der Zustimmung festgelegten Bedingungen erfolgen.
Die Berichte über diese Überwachung werden der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt.
Anhand dieser Berichte kann die zuständige Behörde, bei der die ursprüngliche Anmeldung eingegangen ist, in Übereinstimmung mit der Zustimmung und im Rahmen des in der Zustimmung festgelegten Überwachungsplans diesen Überwachungsplan nach dem ersten Überwachungszeitraum anpassen.
(2) Sind nach der schriftlichen Zustimmung neue, von den Verwendern oder aus anderen Quellen stammende Informationen hinsichtlich der von dem/den GVO ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verfügbar geworden, so hat der Anmelder unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu ergreifen und die zuständige Behörde hiervon zu unterrichten.
Darüber hinaus hat der Anmelder die in der Anmeldung genannten Informationen und Bedingungen zu überprüfen.
(3) Erhält die zuständige Behörde Informationen, die hinsichtlich der von dem/den GVO ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt Auswirkungen haben könnten, oder liegen die in Absatz 2 genannten Umstände vor, so leitet sie die Informationen umgehend an die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter und kann gegebenenfalls von den Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 1 und des Artikels 17 Absatz 7 Gebrauch machen, wenn sie die Informationen vor der schriftlichen Zustimmung erhält.
Hat die zuständige Behörde die Informationen nach Erteilung der Zustimmung erhalten, so legt sie der Kommission binnen 60 Tagen nach Erhalt der neuen Informationen ihren Bewertungsbericht mit einem Hinweis darauf vor, ob und gegebenenfalls wie die Bedingungen der Zustimmung geändert werden sollten oder ob die Zustimmung aufgehoben werden sollte; die Kommission leitet ihn binnen 30 Tagen nach seinem Eingang an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.
Bemerkungen oder begründete Einwände gegen das weitere Inverkehrbringen des GVO oder zu dem Vorschlag, die Bedingungen für die Zustimmung zu ändern, sind der Kommission binnen 60 Tagen nach Weiterleitung des Bewertungsberichts vorzulegen; die Kommission leitet sie umgehend an alle zuständigen Behörden weiter.
Die zuständigen Behörden und die Kommission können offene Fragen mit dem Ziel erörtern, innerhalb von 75 Tagen nach Weiterleitung des Bewertungsberichts eine Einigung herbeizuführen.
Liegt binnen 60 Tagen nach der Übermittlung der neuen Informationen kein begründeter Einwand eines Mitgliedstaats oder der Kommission vor oder wurden offene Fragen in dem Zeitraum von 75 Tagen gelöst, so verfügt die zuständige Behörde, die den Bericht erstellt hat, über eine Frist von 30 Tagen, um die Zustimmung wie vorgeschlagen zu ändern, die geänderte Zustimmung dem Anmelder zu übermitteln und hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu unterrichten.
(4) Um die Transparenz der Überwachung sicherzustellen, werden die Ergebnisse der Überwachung gemäß Teil C der Öffentlichkeit bekanntgegeben.
Artikel 21
Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnung und die Verpackung der als Produkt oder in Produkten in den Verkehr gebrachten GVO auf allen Stufen des Inverkehrbringens den einschlägigen Anforderungen der gemäß Artikel 15 Absatz 3, Artikel 17 Absätze 5 und 8, Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 3 erteilten schriftlichen Zustimmung entsprechen.
(2) Für Produkte, bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren zugelassener GVO nicht ausgeschlossen werden können, kann ein Schwellenwert festgelegt werden, unterhalb dessen diese Produkte nicht entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 1 gekennzeichnet werden müssen. Die Höhe dieses Schwellenwertes wird entsprechend dem betreffenden Produkt nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 22
Freier Verkehr
Unbeschadet des Artikels 23 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten, einschränken oder behindern.
Artikel 23
Schutzklausel
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die er seit dem Tag der Zustimmung erhalten hat und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein GVO als Produkt oder in einem Produkt, der nach dieser Richtlinie vorschriftsmäßig angemeldet wurde und für den eine schriftliche Zustimmung erteilt worden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann er den Einsatz und/oder Verkauf dieses GVO als Produkt oder in einem Produkt in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer ernsten Gefahr Notfallmaßnahmen, beispielsweise die Aussetzung oder Beendigung des Inverkehrbringens, getroffen werden, einschließlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit.
Der Mitgliedstaat unterrichtet unter Angabe von Gründen und Vorlage der neubewerteten Umweltverträglichkeitsprüfung sowie gegebenenfalls der neuen oder zusätzlichen Information, auf die sich sein Beschluss stützt, unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen, wobei er ferner angibt, ob und auf welche Weise die Bedingungen für die Zustimmung geändert werden sollten oder ob die Zustimmung aufgehoben werden sollte.
(2) Eine Entscheidung hierüber ergeht innerhalb von 60 Tagen nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2. Bei der Berechnung des Zeitraums von 60 Tagen werden die Zeitspannen nicht berücksichtigt, in denen die Kommission weitere Informationen abwartet, die sie gegebenenfalls vom Anmelder angefordert hat, oder in denen sie die Stellungnahme eines wissenschaftlichen Ausschusses/wissenschaftlicher Ausschüsse einholt. Die Zeitspanne, in der die Kommission die Stellungnahmen des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Ausschüsse abwartet, darf nicht mehr als 60 Tage betragen.
Auch die Zeit, die der Rat benötigt, um nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 tätig zu werden, wird nicht berücksichtigt.
Artikel 24
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Unbeschadet des Artikels 25 gibt die Kommission nach Eingang einer Anmeldung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Öffentlichkeit umgehend die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe h) genannte Zusammenfassung bekannt. Die Kommission gibt der Öffentlichkeit ferner in dem in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Fall die Bewertungsberichte bekannt. Die Öffentlichkeit kann hierzu bei der Kommission innerhalb von 30 Tagen Bemerkungen vorbringen. Die Kommission leitet diese Bemerkungen umgehend an die zuständigen Behörden weiter.
(2) Unbeschadet des Artikels 25 werden die Bewertungsberichte über alle GVO, für deren Inverkehrbringen als Produkt oder in Produkten gemäß dieser Richtlinie die schriftliche Zustimmung erteilt bzw. abgelehnt wurde, ebenso wie die Stellungnahme(n) der wissenschaftlichen Ausschüsse zu diesen GVO öffentlich zugänglich gemacht.
Für jedes Produkt sind der oder die darin enthaltenen GVO sowie der/die Verwendungszweck(e) deutlich anzugeben.
TEIL D
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Vertraulichkeit
(1) Die Kommission und die zuständigen Behörden dürfen an Dritte keine vertraulichen Informationen weitergeben, die ihnen aufgrund dieser Richtlinie zur Kenntnis gebracht oder im Rahmen eines Informationsaustausches mitgeteilt werden, und müssen das geistige Eigentum in Bezug auf die erhaltenen Daten schützen.
(2) Der Anmelder kann in den nach dieser Richtlinie eingereichten Anmeldungen die Informationen angeben, deren Verbreitung seiner Wettbewerbsstellung schaden könnte und die somit vertraulich behandelt werden sollten.
In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben.
(3) Die zuständige Behörde entscheidet nach vorheriger Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder über ihre Entscheidung.
(4) Auf keinen Fall können folgende Informationen vertraulich behandelt werden, wenn sie gemäß den Artikeln 6, 7, 8, 13, 17, 20 oder 23 vorgelegt werden:
- eine allgemeine Beschreibung des/der GVO, der Name und die Anschrift des Anmelders, Zweck der Freisetzung, Ort der Freisetzung sowie beabsichtigte Verwendungszwecke;
- Methoden und Pläne zur Überwachung des/der GVO und für Notfallmaßnahmen;
- die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(5) Zieht der Anmelder die Anmeldung aus irgendwelchen Gründen zurück, so haben die zuständigen Behörden und die Kommission die Vertraulichkeit der gelieferten Informationen zu wahren.
Artikel 26
Kennzeichnung von GVO gemäß Artikel 2 Nummer 4 zweiter Unterabsatz
(1) Für GVO, die für Vorgänge gemäß Artikel 2 Nummer 4 zweiter Unterabsatz zur Verfügung zu stellen sind, gelten angemessene Kennzeichnungsvorschriften in Übereinstimmung mit den entsprechenden Abschnitten des Anhangs IV, um sicherzustellen, dass auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument das Vorhandensein von GVO deutlich angegeben wird. Hierzu müssen die Worte "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument erscheinen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 festgelegt, wobei zu vermeiden ist, dass es zu Überschneidungen mit oder Widersprüchen zu den bestehenden Kennzeichnungsvorschriften im Gemeinschaftsrecht kommt. Dabei ist gegebenenfalls den von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Kennzeichnungsvorschriften Rechnung zu tragen.
Artikel 27
Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt
Anhang II Abschnitte C und D, die Anhänge III bis VI und Anhang VII Abschnitt C werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 an den technischen Fortschritt angepasst.
Artikel 28
Anhörung des/der wissenschaftlichen Ausschusses/Ausschüsse
(1) In Fällen, in denen gemäß Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 4 , Artikel 20 Absatz 3 oder Artikel 23 wegen der von GVO ausgehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt von einer zuständigen Behörde oder von der Kommission Einwände erhoben und diese aufrechterhalten wurden, oder in denen der Bewertungsbericht gemäß Artikel 14 den Hinweis enthält, dass der betreffende GVO nicht in den Verkehr gebracht werden sollte, konsultiert die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den/die zuständige(n) wissenschaftliche(n) Ausschuss/Ausschüsse zu dem Sachverhalt, auf den sich der Einwand bezieht.
(2) Die Kommission kann den/die zuständigen Ausschuss/Ausschüsse von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats auch zu jedem anderen unter diese Richtlinie fallenden Sachverhalt konsultieren, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben kann.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verwaltungsverfahren werden durch Absatz 2 nicht berührt.
Artikel 29
Anhörung eines Ethikausschusses/von Ethikausschüssen
(1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ethische Fragen jeden Ausschuß, den sie zu ihrer Beratung über die ethischen Implikationen der Biotechnologie eingesetzt hat, wie z. B. die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien, zu allgemeinen ethischen Fragen hören.
Die Anhörung kann auch auf Antrag eines Mitgliedstaates erfolgen.
(2) Diese Anhörung wird unter Beachtung eindeutiger Regeln für Offenheit, Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit durchgeführt.
Ihre Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verwaltungsverfahren werden durch Absatz 1 nicht berührt.
Artikel 30
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 31
Informationsaustausch und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission kommen regelmäßig zusammen und tauschen die Erfahrungen aus, die bei der Verhütung von Gefahren im Zusammenhang mit der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von GVO gesammelt wurden. Dieser Informationsaustausch erstreckt sich auch auf Erfahrungen mit der Durchführung des Artikels 2 Nummer 4 zweiter Unterabsatz, der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Überwachung und der Frage der Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit.
Erforderlichenfalls kann der nach Artikel 30 Absatz 1 eingesetzte Ausschuss Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 2 Nummer 4 zweiter Unterabsatz festlegen.
(2) Die Kommission richtet ein oder mehrere Register ein, um Informationen über genetische Veränderungen bei den in Anhang IV Abschnitt A 7 genannten GVO festzuhalten. Das/die Register umfasst/umfassen unbeschadet des Artikels 25 einen der Öffentlichkeit zugänglichen Teil. Die Modalitäten für die Funktionsweise des/der Register werden nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 festgelegt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 und des Abschnitts A 7 des Anhangs IV
a) richten die Mitgliedstaaten öffentliche Register ein, in denen der Ort der gemäß Teil B vorgenommenen Freisetzung der GVO festgehalten wird;
b) richten die Mitgliedstaaten auch Register ein, in denen der Standort der gemäß Teil C angebauten GVO festgehalten werden soll, insbesondere um die Überwachung der etwaigen Auswirkungen dieser GVO auf die Umwelt gemäß den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f) und des Artikels 20 Absatz 1 zu ermöglichen. Unbeschadet dieser Bestimmungen der Artikel 19 und 20 sind diese Standorte in der von den zuständigen Behörden als angemessen angesehenen Weise und gemäß den nationalen Vorschriften
- den zuständigen Behörden zu melden und
- der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
(4) Alle drei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieser Richtlinie.
Dieser Bericht enthält einen kurzen Tatsachenbericht über ihre Erfahrungen mit GVO, die gemäß dieser Richtlinie als Produkte oder in Produkten in den Verkehr gebracht wurden.
(5) Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission eine Zusammenfassung auf der Grundlage der in Absatz 4 genannten Berichte.
(6) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Jahr 2003 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit den GVO, die nach dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wurden.
(7) Bei der Vorlage dieses Berichts im Jahre 2003 unterbreitet die Kommission gleichzeitig einen gesonderten Bericht über die Durchführung von Teil B und Teil C, einschließlich einer Bewertung
a) aller ihrer Auswirkungen - unter besonderer Berücksichtigung der Vielfalt der Ökosysteme in Europa - und der Notwendigkeit, den Regelungsrahmen in diesem Bereich zu ergänzen;
b) der Durchführbarkeit der verschiedenen Optionen zur weiteren Verbesserung der Kohärenz und Effizienz dieses Rahmens, einschließlich eines zentralen gemeinschaftlichen Zulassungsverfahrens und der Modalitäten der endgültigen Beschlussfassung der Kommission;
c) der Frage, ob ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung differenzierter Verfahren im Rahmen von Teil B gesammelt worden sind, die eine Bestimmung über die implizite Zustimmung in diesen Verfahren rechtfertigen, sowie genügend Erfahrungen mit Teil C gesammelt worden sind, die die Anwendung differenzierter Verfahren rechtfertigen, und
d) der sozioökonomischen Auswirkungen der absichtlichen Freisetzungen und des Inverkehrbringens von GVO.
(8) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die ethischen Fragen gemäß Artikel 29 Absatz 1; dieser Bericht kann gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie übermittelt werden.
Artikel 32
Durchführung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
(1) Die Kommission wird aufgefordert, so bald wie möglich und jedenfalls vor Juli 2001 einen Legislativvorschlag zur detaillierten Durchführung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit vorzulegen.
Der Vorschlag muss die Bestimmungen dieser Richtlinie ergänzen und, falls erforderlich, ändern.
(2) Dieser Vorschlag muss insbesondere geeignete Maßnahmen zur Durchführung der im Protokoll von Cartagena festgelegten Verfahren enthalten und, in Übereinstimmung mit dem Protokoll, die Exporteure der Gemeinschaft dazu verpflichten, die Einhaltung aller Anforderungen des Advance Informed Agreement Procedure (Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage) gemäß den Artikeln 7 bis 10, 12 und 14 des Protokolls von Cartagena sicherzustellen.
Artikel 33
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 34
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 17. Oktober 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Anhängige Anmeldungen
(1) Die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG eingegangenen Anmeldungen betreffend das Inverkehrbringen eines GVO als Produkt oder in einem Produkt, bei denen die Verfahren jener Richtlinie bis zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, unterliegen den Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Bis zum 17. Januar 2003 ergänzen die Anmelder ihre Anmeldung gemäß dieser Richtlinie.
Artikel 36
(1) Die Richtlinie 90/220/EWG wird zum 17. Oktober 2002 aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 37
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 38
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Mai 2001
zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 15. Januar 2001 gebilligten Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. Februar 1996 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihren Bericht über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(4). In diesem Bericht hat sich die Kommission verpflichtet, zu prüfen, ob in die genannte Richtlinie die Verpflichtung aufgenommen werden kann, dass bei der Prüfung eines Anerkennungsantrags die im Anschluss an den Erwerb des Diploms erworbene Erfahrung berücksichtigt werden muss, ob der Begriff der reglementierten Ausbildung eingeführt werden kann und wie die Rolle der durch Artikel 9 Absatz der Richtlinie 89/48/EWG geschaffenen Koordinierungsgruppe ausgestaltet werden müsste, damit eine einheitlichere Anwendung und Auslegung der Richtlinie gewährleistet wird.
(2) Der Begriff der reglementierten Ausbildung, der in der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(5) eingeführt wurde, sollte auf die erste allgemeine Regelung ausgedehnt werden und diese nach den gleichen Grundsätzen gestalten und mit den gleichen Regeln ausstatten; die beiden Richtlinien werden nachstehend zusammen "Richtlinien über die allgemeine Regelung" genannt.
Die Wahl der Mittel zur Definition von Berufen, die einer reglementierten Ausbildung unterliegen, sollte den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
(3) Die Richtlinien über die allgemeine Regelung gestatten es dem Aufnahmemitgliedstaat, unter bestimmten Voraussetzungen vom Antragsteller Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen, insbesondere wenn sich seine bisherige Ausbildung auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmemitgliedstaat vorgeschrieben ist.
Gemäß den Artikeln 39 und 43 des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(6) muss der Aufnahmemitgliedstaat beurteilen, ob die in praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen.
Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit gegenüber dem Bürger, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte, ist es wünschenswert, in die Richtlinien über die allgemeine Regelung die Verpflichtung aufzunehmen, dass der Aufnahmemitgliedstaat zu prüfen hat, ob die Berufserfahrung, die der Antragsteller im Anschluss an den Erwerb der von ihm vorgelegten beruflichen Befähigungsnachweis(e) erworben hat, die oben genannten Bereiche abdeckt.
(4) Das in den Richtlinien über die allgemeine Regelung vorgesehene Koordinierungsverfahren sollte verbessert und vereinfacht werden, indem die Koordinatorengruppe die Möglichkeit erhält, Stellungnahmen zu Fragen der praktischen Anwendung der allgemeinen Regelung, die ihr von der Kommission vorgelegt werden, abzugeben und diese Stellungnahmen zu veröffentlichen.
(5) In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die SLIM-Initiative hat sich die Kommission verpflichtet, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Listen der automatisch anerkennbaren Berufsabschlüsse leichter aktualisiert werden können.
Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(7) enthält ein einfaches Verfahren für die Anerkennung der Befähigungsnachweise des praktischen Arztes.
Die Erfahrung zeigt, dass dieses Verfahren eine ausreichende Rechtssicherheit bietet.
Es ist daher wünschenswert, dieses Verfahren auf Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers und des Arztes gemäß den Richtlinien 77/452/EWG(8), 77/453/EWG(9), 78/686/EWG(10), 78/687/EWG(11), 78/1026/EWG(12), 78/1027/EWG(13), 80/154/EWG(14), 80/155/EWG(15), 85/432/EWG(16), 85/433/EWG(17) bzw. 93/16/EWG des Rates zu erweitern; diese Richtlinien werden nachstehend "sektorale Richtlinien" genannt.
(6) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise anzuerkennen, die sich nicht auf eine in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erworbene Ausbildung beziehen(18).
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die von der betreffenden Person in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung berücksichtigen(19).
Es sollte daher in den sektoralen Richtlinien vorgesehen werden, dass die Anerkennung der in einem Drittstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger, die/der für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, zum Zahnarzt, zum Tierarzt, zur Hebamme, zum Architekten, zum Apotheker oder zum Arzt abschließen, durch einen Mitgliedstaat und die von der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung ein gemeinschaftsrelevantes Element darstellen, das die anderen Mitgliedstaaten prüfen sollten.
(7) Für die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf die Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die/der für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers oder des Arztes sollte eine Frist gesetzt werden.
(8) Lebensbegleitendes Lernen ist angesichts des rasch fortschreitenden technischen und wissenschaftlichen Fortschritts im Bereich der Medizin besonders wichtig.
Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie nach Ende der Ausbildung durch geeignete Fortbildung sicherstellen, dass Ärzte in ihren Kenntnissen am medizinischen Fortschritt teilhaben.
Das derzeitige System der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise bleibt unverändert.
(9) Im Falle der Ablehnung oder des Nichtergehens einer Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Frist müssen innerstaatliche Rechtsbehelfe eingelegt werden können.
Solche Entscheidungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die/der für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers oder des Arztes müssen begründet werden.
Im Falle der Anerkennung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises sollte es dem Mitgliedstaat freistehen, seine Entscheidung zu begründen oder nicht.
(10) Aus Gründen der Billigkeit sollten Übergangslösungen für diejenigen Zahnärzte vorgesehen werden, die Inhaber von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen in Medizin sind, die in Italien ausgestellt wurden und medizinische Ausbildungen abschließen, die nach dem in Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG festgesetzten Stichtag aufgenommen wurden.
(11) In Artikel 15 der Richtlinie 85/384/EWG(20) ist eine Abweichung für eine Übergangszeit vorgesehen, die inzwischen abgelaufen ist; diese Bestimmung sollte aufgehoben werden.
(12) In Artikel 24 der Richtlinie 85/384/EWG sollte eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen den Formalitäten, die im Falle der Niederlassung verlangt werden, und denjenigen, die es bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erfuellen gilt, um den freien Dienstleistungsverkehr der Architekten zu erleichtern.
(13) Aus Gründen der Gleichbehandlung müssen Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Inhaber von in Italien ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für Tätigkeiten im pharmazeutischen Bereich vorgesehen werden, deren Ausbildungsgänge nicht in vollem Umfang mit der Richtlinie 85/432/EWG im Einklang stehen.
(14) Es ist wünschenswert, die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im pharmazeutischen Bereich dahin gehend zu erweitern, dass sie die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Niederlassungsfreiheit zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten erleichtert.
Die in Artikel 3 der Richtlinie 85/433/EWG vorgesehene Ausnahmeregelung sollte daher aufgehoben werden.
(15) In ihrem Bericht über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gemäß Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG hat die Kommission empfohlen, die Bestimmungen über die Teilzeitausbildung in der Allgemeinmedizin an die für alle anderen medizinischen Fachausbildungen geltenden Bestimmungen anzugleichen.
(16) Es empfiehlt sich, die Richtlinien über die allgemeine Regelung und die sektoralen Richtlinien zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN ÜBER DIE ALLGEMEINE REGELUNG
Artikel 1
Die Richtlinie 89/48/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) (betrifft nicht die deutsche Fassung)
b) Folgender Buchstabe wird eingefügt: "d a) als reglementierte Ausbildung jede Ausbildung,
- die unmittelbar auf die Ausübung eines bestimmten Berufs gerichtet ist und
- die aus einem mindestens dreijährigen Studium oder einem dieser Dauer entsprechenden Teilzeitstudium an einer Universität oder Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau und gegebenenfalls einer bzw. einem über das Studium hinaus erforderlichen Berufsausbildung, Berufspraktikum oder Berufspraxis besteht; die Struktur und das Niveau der Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der Berufspraxis sind in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt oder werden von der zu diesem Zweck bestimmten Stelle kontrolliert bzw. genehmigt;"
2. In Artikel 3 Buchstabe b wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt: "Die zweijährige Berufserfahrung nach Unterabsatz 1 darf jedoch nicht verlangt werden, wenn der oder die unter diesem Buchstaben genannte(n) Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers den Abschluss einer reglementierten Ausbildung bestätigen."
3. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach Unterabsatz 1 der folgende Unterabsatz eingefügt: "Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken."
4. Dem Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt: "(5) Wird im Aufnahmemitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung eines reglementierten Berufs ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit verlangt, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
(6) Verlangt die zuständige Stelle eines Aufnahmemitgliedstaats von den Staatsangehörigen dieses Staates für die Aufnahme oder die Ausübung eines reglementierten Berufs den Nachweis, dass sie einer Berufshaftpflichtversicherung angeschlossen sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Aus den Bescheinigungen muss hervorgehen, dass die Versicherung in Bezug auf Deckungsbedingungen und -umfang den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügt.
Die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein."
5. In Artikel 9 Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich von Unterabsatz 2 folgende Fassung: "- die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, insbesondere durch die Annahme und Veröffentlichung von Stellungnahmen zu den Fragen, die ihr von der Kommission vorgelegt werden;".
Artikel 2
Die Richtlinie 92/51/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach Unterabsatz 1 der folgende Unterabsatz eingefügt: "Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken."
2. In Artikel 5 wird nach Absatz 2 der folgende Absatz eingefügt: "Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Diplom und dem Prüfungszeugnis ganz oder teilweise abdecken."
3. In Artikel 7 Buchstabe a wird nach Unterabsatz 1 der folgende Unterabsatz eingefügt: "Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken."
4. Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt: "(5) Wird im Aufnahmemitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung eines reglementierten Berufs ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit verlangt, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
(6) Verlangt die zuständige Stelle eines Aufnahmemitgliedstaats von den Staatsangehörigen dieses Staates für die Aufnahme oder die Ausübung eines reglementierten Berufs den Nachweis, dass sie einer Berufshaftpflichtversicherung angeschlossen sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Aus den Bescheinigungen muss hervorgehen, dass die Versicherung in Bezug auf Deckungsbedingungen und -umfang den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügt.
Die Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein."
5. In Artikel 13 Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich des zweiten Unterabsatzes folgende Fassung: "- die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, insbesondere durch die Annahme und Veröffentlichung von Stellungnahmen zu den Fragen, die ihr von der Kommission vorgelegt werden,".
6. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: "(8) Die gemäß dem oben genannten Verfahren vorgenommenen Änderungen der Verzeichnisse der Ausbildungsgänge in den Anhängen C und D gelten unmittelbar ab dem von der Kommission festgesetzten Zeitpunkt."
ABSCHNITT 2
ÄNDERUNGEN DER SEKTORALEN RICHTLINIEN
Abschnitt 2.1
Krankenschwester und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
Artikel 3
Die Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert:
1. (betrifft nur die griechische Fassung)
2. In Artikel 2 wird der Ausdruck "in Artikel 3 aufgeführten" durch den Ausdruck "im Anhang aufgeführten" ersetzt.
3. Artikel 3 wird gestrichen.
4. Die Verweisungen auf Artikel 3 sind als Verweisungen auf den Anhang zu verstehen.
5. (betrifft nur die griechische Fassung)
6. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 18a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 18b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für den betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbildungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einer Bescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen versehen sind.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Ausbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 18c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung.
Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht.
Artikel 18d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäß begründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung ergeht."
7. Der Anhang in Anhang I der vorliegenden Richtlinie wird angefügt.
Artikel 4
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/453/EWG wird der Ausdruck "in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG aufgeführten" durch den Ausdruck "im Anhang der Richtlinie 77/452/EWG aufgeführten" ersetzt.
Abschnitt 2.2
Zahnärzte
Artikel 5
Die Richtlinie 78/686/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der Ausdruck "in Artikel 3 aufgeführten" durch den Ausdruck "in Anhang A aufgeführten" ersetzt.
2. Artikel 3 wird gestrichen.
3. Der Titel von Kapitel III erhält folgenden Wortlaut: "Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes".
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kieferorthopäden und Zahnärzte für Oralchirurgie/Mundchirurgie, die von anderen Mitgliedstaaten Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt werden und die in Anhang B aufgeführt sind, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen."
5. Artikel 5 wird gestrichen.
6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Er berücksichtigt auch ihre Berufserfahrung, Zusatzausbildung und fachzahnärztliche Weiterbildung."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmemitgliedstaats unterrichten die betreffende Person - nach Beurteilung von Inhalt und Dauer ihrer Ausbildung anhand der vorgelegten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und unter Berücksichtigung ihrer Berufserfahrung, Zusatzausbildung und fachzahnärztlichen Weiterbildung - über die Dauer der erforderlichen Zusatzausbildung und die dabei erfassten Gebiete."
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(4) Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht."
7. In Artikel 19 erhalten die bestehenden beiden Absätze gemeinsam die Nummer "(1)"; folgender Absatz wird angefügt: "(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in Medizin an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre medizinische Universitätsausbildung zwischen dem 28. Januar 1980 und dem 31. Dezember 1984 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden beigefügt ist,
- dass die betreffenden Personen die von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung bestanden haben, bei der überprüft wurde, ob die betreffenden Personen gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie diejenigen Personen besitzen, die über ein für Italien in Anhang A aufgeführtes Diplom verfügen;
- dass sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet haben;
- dass sie berechtigt sind, die unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die für Italien in Anhang A der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, oder diese Tätigkeiten tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich ausüben.
Von der in Unterabsatz 1 genannten Eignungsprüfung befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung eine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt."
8. Die Verweisungen auf die Artikel 3 und 5 sind als Verweisungen auf die Anhänge A und B zu verstehen.
9. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 23a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 23b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für den betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbildungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einer Bescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen versehen sind.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Ausbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 23c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung.
Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht.
Artikel 23d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäß begründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung ergeht."
10. Die Anhänge A und B in Anhang II der vorliegenden Richtlinie werden angefügt.
Artikel 6
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/687/EWG wird der Ausdruck "in Artikel 3 derselben Richtlinie genannten" durch den Ausdruck "in den Anhängen A und B derselben Richtlinie genannten" ersetzt.
Abschnitt 2.3
Tierärzte
Artikel 7
Die Richtlinie 78/1026/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der Ausdruck "in Artikel 3" durch den Ausdruck "im Anhang" ersetzt.
2. Artikel 3 wird gestrichen.
3. Die Verweisungen auf Artikel 3 sind als Verweisungen auf den Anhang zu verstehen.
4. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 17a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 17b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für den betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbildungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einer Bescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen versehen sind.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Ausbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 17c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung.
Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht.
Artikel 17d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäß begründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung ergeht."
5. Der Anhang in Anhang III der vorliegenden Richtlinie wird angefügt.
Artikel 8
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/1027/EWG wird der Ausdruck "im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 78/1026/EWG" durch den Ausdruck "im Sinne des Anhangs der Richtlinie 78/1026/EWG" ersetzt.
Abschnitt 2.4
Hebammen
Artikel 9
Die Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Ausdruck "in nachstehendem Artikel 3 aufgeführten" durch den Ausdruck "im Anhang aufgeführten" ersetzt.
2. In Artikel 2 Absatz 1 vierter und fünfter Gedankenstrich wird der Ausdruck "in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG genannten" bzw. "gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG genannten" durch den Ausdruck "im Anhang der Richtlinie 77/452/EWG genannten" bzw. "gemäß dem Anhang der Richtlinie 77/452/EWG" ersetzt.
3. Artikel 3 wird gestrichen.
4. Die Verweisungen auf Artikel 3 sind als Verweisungen auf den Anhang zu verstehen.
5. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 19a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 19b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für den betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbildungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einer Bescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen versehen sind.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Ausbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 19c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung.
Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht.
Artikel 19d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäß begründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung ergeht."
6. Der Anhang in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie wird angefügt.
Artikel 10
Die Richtlinie 80/155/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Ausdruck "gemäß Artikel 3" durch den Ausdruck "gemäß dem Anhang" ersetzt.
2. In Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Ausdruck "im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG" durch den Ausdruck "im Sinne des Anhangs der Richtlinie 77/452/EWG" ersetzt.
Abschnitt 2.5
Architekten
Artikel 11
Die Richtlinie 85/384/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 6
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung.
Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht.
Artikel 6a
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäß begründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung ergeht."
2. Artikel 15 wird gestrichen.
3. In Artikel 24 Absatz 1 wird der Ausdruck "gemäß den Artikeln 17 und 18" durch den Ausdruck "im Falle der Niederlassung gemäß den Artikeln 17 und 18 und im Falle der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 22" ersetzt.
Abschnitt 2.6
Apotheker
Artikel 12
In Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG wird folgende Nummer hinzugefügt: "(6) Übergangsweise und abweichend von den Nummern 3 und 5 kann Italien, dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einen Ausbildungsgang vorsahen, der innerhalb der in Artikel 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Frist den Ausbildungsbedingungen im Sinne dieses Artikels nicht vollständig gleichgestellt worden ist, die Anwendung dieser Bestimmungen für die Personen beibehalten, die ihre Apothekerausbildung vor dem 1. November 1993 begonnen und vor dem 1. November 2003 abgeschlossen haben.
Jeder Aufnahmemitgliedstaat kann von den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen als Apotheker, die in Italien ausgestellt wurden und eine Ausbildung abschließen, die vor dem 1. November 1993 begonnen und vor dem 1. November 2003 abgeschlossen wurde, verlangen, dass diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung beigefügt ist, dass sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig einer der unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Tätigkeiten gewidmet haben, sofern die betreffende Tätigkeit in Italien reglementiert ist."
Artikel 13
Die Richtlinie 85/433/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der Ausdruck "in Artikel 4 aufgezählten" durch den Ausdruck "im Anhang aufgezählten" ersetzt.
2. Artikel 3 wird gestrichen.
3. Artikel 4 wird gestrichen.
4. Die Verweisungen auf Artikel 4 sind als Verweisungen auf den Anhang zu verstehen.
5. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 18a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 18b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für den betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbildungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einer Bescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen versehen sind.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Ausbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 18c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung.
Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht.
Artikel 18d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäß begründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung ergeht."
6. Der Anhang in Anhang V der vorliegenden Richtlinie wird angefügt.
Abschnitt 2.7
Ärzte
Artikel 14
Die Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der Ausdruck "in Artikel 3 aufgeführten" durch den Ausdruck "in Anhang A aufgeführten" ersetzt.
2. Artikel 3 wird gestrichen.
3. Der Titel von Kapitel II erhält folgenden Wortlaut: "Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Facharztes"
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes, die von anderen Mitgliedstaaten Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 24, 25, 26 und 29 ausgestellt werden und die in den Anhängen B und C aufgeführt sind, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen."
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne des Artikels 4 gelten diejenigen Nachweise, die von den in Anhang B genannten zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und die bezüglich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den Befähigungsnachweisen entsprechen, die in Anhang C hinsichtlich der Mitgliedstaaten, in denen es diese fachärztliche Weiterbildung gibt, jeweils aufgeführt sind."
6. Der Titel von Kapitel III sowie die Artikel 6 und 7 werden gestrichen.
7. Artikel 8:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Er berücksichtigt auch ihre Berufserfahrung, Zusatzausbildung und fachärztliche Weiterbildung."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmemitgliedstaats unterrichten den Begünstigten - nach Beurteilung von Inhalt und Dauer seiner Weiterbildung anhand der vorgelegten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und unter Berücksichtigung seiner Berufserfahrung, Zusatzausbildung und fachärztlichen Weiterbildung - über die Dauer der erforderlichen Zusatzausbildung und die dabei erfassten Gebiete."
c) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht."
8. In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt: "(2a) Die Mitgliedstaaten erkennen Facharztzeugnisse an, die in Spanien Ärzten ausgestellt wurden, die vor dem 1. Januar 1995 eine Facharztausbildung abgeschlossen haben, die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 24 bis 27 genügt, sofern den Zeugnissen eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass die betreffende Person die besondere fachliche Eignungsprüfung bestanden hat, die im Rahmen der im Königlichen Dekret 1497/99 enthaltenen außerordentlichen Maßnahmen zur Regularisierung durchgeführt wurde, um zu überprüfen, ob die betreffende Person über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Ärzte vergleichbar sind, die Inhaber der für Spanien in den Artikeln 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 genannten Zeugnisse sind."
9. Dem Artikel 23 wird folgender Absatz hinzugefügt: "(6) Die Fortbildung stellt im Einklang mit den Modalitäten in jedem Mitgliedstaat sicher, dass die Personen, die ihre Studien abgeschlossen haben, mit dem Fortschritt in der Medizin Schritt halten können."
10. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: "a) Sie setzt voraus, dass ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 23 genannten Ausbildung, während dessen angemessene Kenntnisse in der Allgemeinmedizin erworben wurden, abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist."
11. Die Artikel 26 und 27 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Artikel 26
Die Mitgliedstaaten, in denen einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, sorgen dafür, dass die für die verschiedenen in Anhang C aufgeführten Fachgebiete jeweils angegebene Mindestdauer der Weiterbildung eingehalten wird. Diese Mindestdauer wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 44a Absatz 3 geändert."
12. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der vollständige Studiengang im Sinne von Artikel 23 angeboten wird, führt eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die mindestens den Voraussetzungen nach den Artikeln 31 und 32 entsprechen muss, dergestalt ein, dass die ersten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise über diese spezifische Ausbildung spätestens am 1. Januar 2006 erteilt werden."
13. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: "b) Sie muss als mindestens dreijährige Vollzeitausbildung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen."
14. Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Beinhaltet der in Artikel 23 vorgesehene Ausbildungsgang eine praktische Ausbildung in einem zugelassenen Krankenhaus, das über entsprechende allgemeinmedizinische Ausstattung und Dienste verfügt, oder im Rahmen einer zugelassenen allgemeinmedizinischen Praxis oder eines zugelassenen Zentrums, in dem die Ärzte primäre Gesundheitsfürsorge leisten, so kann die Dauer dieser praktischen Ausbildung in die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Zeitdauer bis zu maximal einem Jahr einbezogen werden. Diese Möglichkeit steht nur den Mitgliedstaaten offen, in denen die Dauer der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin am 1. Januar 2001 zwei Jahre beträgt.
Stellt die Kommission bei der Anwendung dieses Absatzes fest, dass ein Mitgliedstaat erhebliche Schwierigkeiten im Hinblick auf das in Absatz 1 Buchstabe b angegebene Ausbildungsniveau hat, so holt sie die Stellungnahme des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der mit dem Beschluss 75/365/EWG des Rates(21) eingesetzt wurde, ein und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge im Sinne einer stärkeren Koordinierung der Dauer der spezifischen Ausbildung in Allgemeinmedizin."
15. In Artikel 34 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird der Prozentsatz "60 &;quot% durch "50 &;quot% ersetzt.
16. Die Verweisungen auf die Artikel 3, 6, 7 und 27 sind als Verweisungen auf Anhang A bzw. auf die Artikel 4, 5 und 26 zu verstehen.
17. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 42a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 42b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für den betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbildungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einer Bescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen versehen sind.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mit denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Ausbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 42c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung.
Der Mitgliedstaat trifft seine Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen einreicht.
Artikel 42d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäß begründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung ergeht."
18. Artikel 44a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Ausdruck "die Verfahren" durch "das Verfahren" ersetzt.
b) Absatz 2 wird gestrichen.
19. Die Anhänge A, B und C in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie werden angefügt.
ABSCHNITT 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Januar 2008 über den Stand der Anwendung von Artikel 1 Nummern 1 und 2 in den Mitgliedstaaten.
Nach Abschluss aller notwendigen Anhörungen unterbreitet die Kommission ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung in Artikel 1 Nummern 1 und 2. Gegebenenfalls legt die Kommission auch Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen vor.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. April 2001
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(4) sind zusammen mit den Anträgen auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels Unterlagen mit Angaben und Nachweisen für die Ergebnisse der mit dem Erzeugnis durchgeführten Versuche und klinischen Prüfungen vorzulegen.
Die Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimitteln(5) legt einheitliche Vorschriften für die Zusammenstellung und Aufmachung der Unterlagen fest.
(2) Die anerkannten Grundsätze für die Durchführung klinischer Prüfungen am Menschen stützen sich auf den Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin, wie beispielsweise in der Erklärung von Helsinki in der Fassung von 1996 ausgeführt wird.
Der Schutz der Prüfungsteilnehmer wird durch eine Risikobewertung auf der Grundlage der Ergebnisse toxikologischer Untersuchungen vor Beginn jeder klinischen Prüfung, der Prüfungen der Ethik-Kommissionen und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie durch die Bestimmungen zum Schutz persönlicher Daten sichergestellt.
(3) Personen, die nicht rechtswirksam in eine klinische Prüfung einwilligen können, sollten besonders geschützt werden.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, entsprechende Bestimmungen zu erlassen.
Diese Personen dürfen nicht in klinische Studien einbezogen werden, wenn dieselben Erkenntnisse auch durch klinische Prüfungen mit einwilligungsfähigen Personen gewonnen werden können.
Diese Personen sollten in der Regel nur dann in klinische Studien einbezogen werden, wenn die begründete Annahme besteht, dass die Verabreichung des Arzneimittels einen unmittelbaren Nutzen für den betroffenen Patienten hat, der die Risiken überwiegt.
Aber gerade bei Kindern ist es notwendig, klinische Studien durchzuführen, um die Behandlung dieser Bevölkerungsgruppe zu verbessern.
Kinder bilden eine besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe. Sie unterscheiden sich in ihrer Entwicklung sowie physiologisch und psychologisch von Erwachsenen, so dass zum Wohle dieser Bevölkerungsgruppe Forschungen wichtig sind, die Alter und Entwicklungsstand berücksichtigen.
Arzneimittel für Kinder, einschließlich Impfstoffe, müssen vor einer allgemeinen Anwendung wissenschaftlich getestet werden.
Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass Arzneimittel, die bei Kindern von erheblichem klinischen Wert sein können, eingehend geprüft werden.
Die dafür erforderlichen klinischen Studien sollten unter optimalem Schutz der Prüfungsteilnehmer stattfinden.
Daher ist es notwendig, Kriterien zum Schutz von Kindern bei klinischen Prüfungen festzulegen.
(4) Bei sonstigen nichteinwilligungsfähigen Personen, z. B. Demenzkranken, psychiatrischen Patienten usw., sollte die Einbeziehung in klinische Prüfungen noch restriktiver erfolgen.
Zu prüfende Arzneimittel dürfen an diese Personen nur verabreicht werden, wenn die begründete Annahme besteht, dass der direkte Nutzen für die betroffenen Patienten die Risiken überwiegt.
In diesen Fällen ist vor der Teilnahme an jedweder klinischen Prüfung ferner die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Patienten, die in Absprache mit dem behandelnden Arzt erteilt wird, einzuholen.
(5) Der Begriff des gesetzlichen Vertreters bezieht sich auf geltendes nationales Recht und kann daher natürliche oder juristische Personen, eine durch nationales Recht vorgesehene Behörde und/oder Stelle umfassen.
(6) Um einen optimalen Gesundheitsschutz zu erzielen, werden weder in der Gemeinschaft noch in Drittländern überholte oder wiederholte Versuche durchgeführt.
Die Harmonisierung technischer Anforderungen für die Entwicklung von Arzneimitteln sollte daher durch geeignete Gremien, wie die Internationale Harmonisierungskonferenz, erfolgen.
(7) Arzneimittel, die unter Teil A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(6) fallen und zu denen auch für die Gen- und Zelltherapie bestimmte Erzeugnisse zählen, müssen im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen durch die Kommission unter Einbeziehung des Ausschusses für Arzneispezialitäten von der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachfolgend "Agentur" genannt) wissenschaftlich geprüft werden.
Der Ausschuss kann im Laufe der Beurteilung umfassende Informationen über die Ergebnisse und folglich die Art der klinischen Prüfung, auf deren Grundlage eine Zulassung beantragt wird, fordern und vom Antragsteller sogar ergänzende klinische Prüfungen verlangen.
Deshalb sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die es der Agentur ermöglichen, über sämtliche Informationen über die Durchführung klinischer Prüfungen mit solchen Arzneimitteln zu verfügen.
(8) Dadurch, dass für jeden betroffenen Mitgliedstaat nur eine einzige Stellungnahme abgegeben wird, verringert sich die Zeit, die bis zum Beginn einer Prüfung verstreicht, ohne dass das Wohlergehen der Prüfungsteilnehmer gefährdet wird, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass die Prüfung in bestimmten Prüfstellen abgelehnt wird.
(9) Die Mitgliedstaaten, in denen die klinische Prüfung stattfindet, sollten über den Inhalt, den Beginn und die Beendigung dieser klinischen Prüfung informiert sein. Über diese Informationen sollten auch alle anderen Mitgliedstaaten verfügen.
Deshalb sollte eine europäische Datenbank geschaffen werden, in der diese Angaben unter Einhaltung der Vertraulichkeitsregelungen gesammelt werden.
(10) Bei klinischen Prüfungen handelt es sich um komplexe Tätigkeiten, die in der Regel länger als ein Jahr dauern und sich sogar über mehrere Jahre erstrecken können; meist sind zahlreiche Personen und verschiedene Prüfstellen beteiligt, die sich häufig in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden.
Die derzeitigen Praktiken in den Mitgliedstaaten weisen erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Modalitäten für den Beginn und die Durchführung und vor allem im Hinblick auf die Anforderungen an die klinischen Prüfungen auf.
Deshalb treten Verzögerungen und Komplikationen auf, die eine wirkungsvolle Durchführung in der Gemeinschaft behindern.
Die Verwaltungsvorschriften über diese Prüfungen sollten daher vereinfacht und harmonisiert werden, indem ein eindeutiges, transparentes Verfahren eingeführt und günstige Voraussetzungen für eine effiziente Koordinierung der klinischen Prüfungen durch die betreffenden Stellen in der Gemeinschaft geschaffen werden.
(11) In der Regel sollte eine implizite Genehmigung vorgesehen werden, d. h., falls ein positives Votum der Ethik-Kommission vorliegt und die zuständige Behörde innerhalb einer bestimmten Frist keine Einwände erhebt, sollte mit den klinischen Prüfungen begonnen werden können.
In Ausnahmefällen bei besonders schwierigen Fragestellungen sollte jedoch eine explizite schriftliche Genehmigung erforderlich sein.
(12) Für die Prüfpräparate sollten die Anforderungen der guten Herstellungspraxis gelten.
(13) Es sollten besondere Vorschriften für die Etikettierung dieser Prüfpräparate vorgesehen werden.
(14) Nichtkommerzielle klinische Prüfungen, die von Wissenschaftlern ohne Beteiligung der pharmazeutischen Industrie durchgeführt werden, können einen hohen Nutzen für die betroffenen Patienten haben.
Daher sollte die Richtlinie die besondere Situation der Prüfungen berücksichtigen, deren Konzept keine besondere Herstellung oder Verpackung erfordert, falls diese Prüfungen mit Arzneimitteln, für die im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde und die gemäß den Vorschriften der Richtlinien 75/319/EWG und 91/356/EWG hergestellt oder importiert wurden, durchgeführt werden, und zwar bei Patienten mit denselben Merkmalen wie die, die von dem in der Genehmigung für das Inverkehrbringen genannten Anwendungsgebiet abgedeckt sind.
Die Kennzeichnung der Prüfpräparate für derartige Prüfungen sollte den vereinfachten Bestimmungen unterliegen, die in den Leitlinien über gute Herstellungspraxis bei Prüfpräparaten und in der Richtlinie 91/356/EWG niedergelegt sind.
(15) Die Beteiligung von Personen an klinischen Prüfungen lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn geprüft ist, ob die Anforderungen der guten klinischen Praxis eingehalten werden, und wenn die Daten, Informationen und Unterlagen daraufhin kontrolliert worden sind, dass sie ordnungsgemäß erstellt, aufgezeichnet und wiedergegeben wurden.
(16) Die Prüfungsteilnehmer müssen darin einwilligen, dass bei Inspektionen durch die zuständigen Behörden und dazu ermächtigten Personen ihre persönliche Daten geprüft werden, wobei diese jedoch als streng vertraulich behandelt und nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
(17) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(7) bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
(18) Ferner muss für die Überwachung von während der klinischen Prüfungen auftretenden Nebenwirkungen gesorgt werden. Dabei sind gemeinschaftliche Überwachungsverfahren (im Sinne der Pharmakovigilanz) anzuwenden, um die sofortige Einstellung einer klinischen Prüfung sicherzustellen, sofern ein nicht hinnehmbares Risiko besteht.
(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der guten klinischen Praxis, spezifische Vorschriften für die Durchführung von klinischen Prüfungen, einschließlich multizentrischer klinischer Prüfungen, die an Menschen mit Arzneimitteln gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG vorgenommen werden.
Nicht-interventionelle Prüfungen fallen nicht unter diese Richtlinie.
(2) Die gute klinische Praxis umfasst einen Katalog international anerkannter ethischer und wissenschaftlicher Qualitätsanforderungen, die bei der Planung, Durchführung und Aufzeichnung klinischer Prüfungen an Menschen sowie der Berichterstattung über diese Prüfungen eingehalten werden müssen.
Die Einhaltung dieser Praxis gewährleistet, dass die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Teilnehmer an klinischen Prüfungen geschützt werden und dass die Ergebnisse der klinischen Prüfungen glaubwürdig sind.
(3) Die Grundsätze der guten klinischen Praxis und die ausführlichen Leitlinien, die diesen Grundsätzen entsprechen, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 angenommen und gegebenenfalls überarbeitet, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Die Kommission veröffentlicht diese ausführlichen Leitlinien.
(4) Bei allen klinischen Prüfungen, einschließlich der Bioverfügbarkeits- und Bioäquivalenzstudien, erfolgen die Planung, Durchführung und Berichterstattung im Einklang mit den Grundsätzen der guten klinischen Praxis.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff:
a) "Klinische Prüfung" jede am Menschen durchgeführte Untersuchung, um klinische, pharmakologische und/oder sonstige pharmakodynamische Wirkungen von Prüfpräparaten zu erforschen oder nachzuweisen und/oder jede Nebenwirkung von Prüfpräparaten festzustellen und/oder die Resorption, die Verteilung, den Stoffwechsel und die Ausscheidung von Prüfpräparaten zu untersuchen, mit dem Ziel, sich von deren Unbedenklichkeit und/oder Wirksamkeit zu überzeugen.
Dies umfasst klinische Prüfungen, die in einer oder mehreren Prüfstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
b) "Multizentrische klinische Prüfung" eine nach einem einzigen Prüfplan durchgeführte klinische Prüfung, die in mehr als einer Prüfstelle erfolgt und daher von mehr als einem Prüfer vorgenommen wird, wobei die Prüfstellen sich in einem einzigen Mitgliedstaat, in mehreren Mitgliedstaaten und/oder in Mitgliedstaaten und Drittländern befinden können.
c) "Nicht-interventionelle Prüfung" eine Untersuchung, in deren Rahmen die betreffenden Arzneimittel auf übliche Weise unter den in der Genehmigung für das Inverkehrbringen genannten Bedingungen verordnet werden.
Die Anwendung einer bestimmten Behandlungsstrategie auf den Patienten wird nicht im Voraus in einem Prüfplan festgelegt, sie fällt unter die übliche Praxis, und die Entscheidung zur Verordnung des Arzneimittels ist klar von der Entscheidung getrennt, einen Patienten in eine Untersuchung einzubeziehen.
Auf die Patienten darf kein zusätzliches Diagnose- oder Überwachungsverfahren Anwendung finden, und zur Analyse der gesammelten Daten werden epidemiologische Methoden angewandt.
d) "Prüfpräparat" eine pharmazeutische Form eines Wirkstoffs oder Placebos, die in einer klinischen Prüfung getestet oder als Referenzsubstanz verwendet wird; ferner ein zugelassenes Produkt, wenn es in einer anderen als der zugelassenen Form verwendet oder bereitgestellt wird (andere Darreichungsform oder Verpackung) oder für ein nicht zugelassenes Anwendungsgebiet eingesetzt oder zum Erhalt zusätzlicher Informationen über die zugelassene Form verwendet wird.
e) "Sponsor" Person, Unternehmen, Institution oder Organisation, die bzw. das die Verantwortung für die Einleitung, das Management und/oder die Finanzierung einer klinischen Prüfung übernimmt.
f) "Prüfer" einen Arzt oder eine Person, die einen Beruf ausübt, der in den Mitgliedstaaten für Forschungsarbeiten wegen des wissenschaftlichen Hintergrunds und der erforderlichen Erfahrungen in der Patientenbetreuung anerkannt ist.
Der Prüfer ist für die Durchführung der klinischen Prüfung in einer Prüfstelle verantwortlich.
Wird eine Prüfung in einer Prüfstelle von einem Team vorgenommen, so ist der Prüfer der verantwortliche Leiter des Teams und kann als Hauptprüfer bezeichnet werden.
g) "Prüferinformation" eine Zusammenstellung der für die Untersuchungen mit Prüfpräparaten am Menschen relevanten klinischen und nichtklinischen Daten über die betreffenden Präparate.
h) "Prüfplan" Unterlagen, in denen Zielsetzung(en), Planung, Methodik, statistische Überlegungen und Organisation einer Prüfung beschrieben sind.
Der Begriff "Prüfplan" bezieht sich auf den Prüfplan an sich sowie auf seine nachfolgenden Fassungen und Änderungen.
i) "Prüfungsteilnehmer" eine Person, die entweder als Empfänger des Prüfpräparats oder als Mitglied einer Kontrollgruppe an einer klinischen Prüfung teilnimmt.
j) "Einwilligung nach Aufklärung" Entscheidung über die Teilnahme an einer klinischen Prüfung, die in Schriftform abgefasst, datiert und unterschrieben werden muss und nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über Wesen, Bedeutung, Tragweite und Risiken der Prüfung und nach Erhalt einer entsprechenden Dokumentation freiwillig von einer Person, die ihre Einwilligung geben kann, oder aber, wenn die Person hierzu nicht in der Lage ist, von ihrem gesetzlichen Vertreter getroffen wird. Kann die betreffende Person nicht schreiben, so kann in Ausnahmefällen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine mündliche Einwilligung in Anwesenheit von mindestens einem Zeugen erteilt werden.
k) "Ethik-Kommission" ein unabhängiges Gremium in einem Mitgliedstaat, das sich aus im Gesundheitswesen und in nichtmedizinischen Bereichen tätigen Personen zusammensetzt und dessen Aufgabe es ist, den Schutz der Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen von an einer klinischen Prüfung teilnehmenden Personen zu sichern und diesbezüglich Vertrauen der Öffentlichkeit zu schaffen, indem es unter anderem zu dem Prüfplan, der Eignung der Prüfer und der Angemessenheit der Einrichtungen sowie zu den Methoden, die zur Unterrichtung der Prüfungsteilnehmer und zur Erlangung ihrer Einwilligung nach Aufklärung benutzt werden, und zu dem dabei verwendeten Informationsmaterial Stellung nimmt.
l) "Inspektion" offiziell von einer zuständigen Behörde durchgeführte Überprüfung von Unterlagen, Einrichtungen, Aufzeichnungen, Qualitätssicherungssystemen und allen sonstigen Ressourcen, die nach Ansicht der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung stehen und die sich in der Prüfstelle, in den Einrichtungen des Sponsors und/oder des Auftragsforschungsinstituts oder in sonstigen Einrichtungen befinden können, die nach dem Dafürhalten der zuständigen Behörde inspiziert werden sollten.
m) "Unerwünschtes Ereignis" jedes schädliche Vorkommnis, das einem Patienten oder einem Prüfungsteilnehmer widerfährt, dem ein Arzneimittel verabreicht wurde, und das nicht unbedingt in kausalem Zusammenhang mit dieser Behandlung steht.
n) "Nebenwirkung" jede schädliche und unbeabsichtigte Reaktion auf ein Prüfpräparat in jeglicher Dosierung.
o) "Schwerwiegendes unerwünschtes Ereignis oder schwerwiegende Nebenwirkung" unerwünschtes Ereignis oder Nebenwirkung, das bzw. die unabhängig von der Dosis tödlich oder lebensbedrohend ist, eine stationäre Behandlung oder deren Verlängerung erforderlich macht, zu einer bleibenden oder schwerwiegenden Behinderung oder Invalidität führt oder eine kongenitale Anomalie oder einen Geburtsfehler zur Folge hat.
p) "Unerwartete Nebenwirkung" eine unerwünschte Wirkung, die nach Art oder Schweregrad aufgrund der vorliegenden Produktinformation (z. B. Prüferinformation für ein nicht zugelassenes Prüfpräparat oder Merkblatt in der Zusammenfassung der Produkteigenschaften für ein zugelassenes Produkt) nicht zu erwarten ist.
Artikel 3
Schutz von Prüfungsteilnehmern
(1) Diese Richtlinie berührt nicht etwaige Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten zum Schutz von Prüfungsteilnehmern getroffen werden, wenn diese Bestimmungen eine größere Tragweite als die der vorliegenden Richtlinie haben und sofern sie mit den darin vorgesehenen Verfahren und Fristen im Einklang stehen.
Die Mitgliedstaaten erlassen, sofern noch nicht vorhanden, detaillierte Regelungen zum Schutz nichteinwilligungsfähiger Personen vor Missbrauch.
(2) Eine klinische Prüfung darf nur durchgeführt werden, wenn insbesondere
a) die vorhersehbaren Risiken und Nachteile gegenüber dem Nutzen für den Prüfungsteilnehmer und für andere gegenwärtige und zukünftige Patienten abgewogen worden sind.
Eine klinische Prüfung darf nur beginnen, wenn eine Ethik-Kommission und/oder die zuständige Behörde zu der Schlussfolgerung kommt, dass der erwartete therapeutische Nutzen und der Nutzen für die öffentliche Gesundheit die Risiken überwiegen, und nur fortgeführt werden, wenn die Einhaltung dieser Anforderung ständig überwacht wird;
b) der Prüfungsteilnehmer, oder wenn dieser seine Einwilligung nach Aufklärung nicht erteilen kann, dessen gesetzlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich in einem vorherigen Gespräch mit dem Prüfer oder einem Mitglied des Prüfungsteams ein Bild von den Zielen der Prüfung, ihren Risiken und Nachteilen und den Bedingungen ihrer Durchführung zu machen, und er außerdem über sein Recht informiert wurde, seine Teilnahme an der Prüfung jederzeit zu beenden;
c) das Recht des Prüfungsteilnehmers auf körperliche und geistige Unversehrtheit sowie das Recht des Prüfungsteilnehmers auf Achtung der Privatsphäre und auf den Schutz der ihn betreffenden Daten entsprechend der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet werden;
d) der Prüfungsteilnehmer oder, wenn dieser seine Einwilligung nach Aufklärung nicht erteilen kann, dessen gesetzlicher Vertreter seine schriftliche Einwilligung gegeben hat, nachdem er über Wesen, Bedeutung, Tragweite und Risiken der klinischen Prüfung aufgeklärt und beraten worden ist. Kann die betreffende Person nicht schreiben, so kann in Ausnahmefällen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine mündliche Einwilligung in Anwesenheit von mindestens einem Zeugen erteilt werden;
e) der Prüfungsteilnehmer durch Widerruf der Einwilligung nach Aufklärung seine Teilnahme an der klinischen Prüfung jederzeit beenden kann, ohne dass ihm daraus Nachteile entstehen;
f) Vorschriften über Versicherung oder Schadenersatz zur Deckung der Haftung des Prüfers und des Sponsors bestehen.
(3) Für die medizinische Versorgung eines Prüfungsteilnehmers und die medizinischen Entscheidungen in Bezug auf denselben ist ein angemessen qualifizierter Arzt oder gegebenenfalls ein angemessen qualifizierter Zahnarzt verantwortlich.
(4) Dem Prüfungsteilnehmer steht eine Kontaktstelle zur Verfügung, bei der er weitere Informationen einholen kann.
Artikel 4
Minderjährige als Prüfungsteilnehmer
Zusätzlich zu allen relevanten Einschränkungen darf eine klinische Prüfung an Minderjährigen nur durchgeführt werden, wenn
a) die nach Aufklärung erteilte Einwilligung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Die Einwilligung muss dem mutmaßlichen Willen des Minderjährigen entsprechen und kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dem Minderjährigen dadurch Nachteile entstehen;
b) der Minderjährige von pädagogisch erfahrenem Personal eine seiner Fähigkeit, dies zu begreifen, entsprechende Aufklärung über die Prüfung, die Risiken und den Nutzen erhalten hat;
c) der von einem Minderjährigen, der sich eine eigene Meinung bilden kann und die erhaltenen Informationen zu beurteilen weiß, ausdrücklich geäußerte Wunsch, nicht an der klinischen Prüfung teilzunehmen oder sie zu irgendeinem Zeitpunkt zu beenden, vom Prüfer und gegebenenfalls vom Hauptprüfer berücksichtigt wird;
d) keine Anreize oder finanzielle Vergünstigungen mit Ausnahme einer Entschädigung gewährt werden;
e) die klinische Prüfung für die Patientengruppe mit einem direkten Nutzen verbunden ist und nur dann, wenn derartige Forschungen für die Validierung von Daten, die bei klinischen Prüfungen an zur Einwilligung nach Aufklärung fähigen Personen oder mittels anderer Forschungsmethoden gewonnen wurden, unbedingt erforderlich sind. Außerdem müssen sich derartige Forschungen unmittelbar auf einen klinischen Zustand beziehen, unter dem der betroffene Minderjährige leidet, oder ihrem Wesen nach nur an Minderjährigen durchgeführt werden können;
f) die einschlägigen wissenschaftlichen Leitlinien der Agentur befolgt wurden;
g) die klinischen Prüfungen so geplant sind, dass sie unter Berücksichtigung der Erkrankung und des Entwicklungsstadiums mit möglichst wenig Schmerzen, Beschwerden, Angst und anderen vorhersehbaren Risiken verbunden sind; sowohl die Risikoschwelle als auch der Belastungsgrad müssen eigens definiert und ständig überprüft werden;
h) der Prüfplan von einer Ethik-Kommission, die über Kenntnisse auf dem Gebiet der Kinderheilkunde verfügt oder die sich in klinischen, ethischen und psychosozialen Fragen auf dem Gebiet der Kinderheilkunde beraten ließ, befürwortet wurde; und
i) die Interessen des Patienten stets über den Interessen der Wissenschaft und der Gesellschaft stehen.
Artikel 5
Nichteinwilligungsfähige Erwachsene als Prüfungsteilnehmer
Bei anderen Personen, die nicht in der Lage sind, eine rechtswirksame Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, gelten alle relevanten Anforderungen, die für einwilligungsfähige Personen aufgeführt sind.
Zusätzlich zu diesen Anforderungen ist die Einbeziehung von nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, die vor Eintritt der Unfähigkeit zur Einwilligung ihre Einwilligung nicht erteilt oder verweigert haben, in eine klinische Prüfung nur dann möglich, wenn
a) die Einwilligung nach Aufklärung des gesetzlichen Vertreters eingeholt wurde; die Einwilligung muss dem mutmaßlichen Willen des Prüfungsteilnehmers entsprechen und kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dem Prüfungsteilnehmer dadurch Nachteile entstehen;
b) die Person, die nicht in der Lage ist, eine rechtswirksame Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, je nach ihrer Fähigkeit, dies zu begreifen, Informationen hinsichtlich der Prüfung, der Risiken und des Nutzens erhalten hat;
c) der von einem Teilnehmer, der sich eine eigene Meinung bilden kann und die erhaltenen Informationen zu beurteilen weiß, ausdrücklich geäußerte Wunsch, nicht an der klinischen Prüfung teilzunehmen oder sie zu irgendeinem Zeitpunkt zu beenden, vom Prüfer und gegebenenfalls vom Hauptprüfer berücksichtigt wird;
d) keine Anreize oder finanzielle Vergünstigungen mit Ausnahme einer Entschädigung gewährt werden;
e) derartige Forschungen für die Bestätigung von Daten, die bei klinischen Prüfungen an zur Einwilligung nach Aufklärung fähigen Personen oder mittels anderer Forschungsmethoden gewonnen wurden, unbedingt erforderlich sind und sich unmittelbar auf einen lebensbedrohlichen oder sehr geschwächten klinischen Zustand beziehen, in dem sich der betreffende nichteinwilligungsfähige Erwachsene befindet;
f) die klinischen Prüfungen so geplant sind, dass sie unter Berücksichtigung der Erkrankung und des Entwicklungsstadiums mit möglichst wenig Schmerzen, Beschwerden, Angst und anderen vorhersehbaren Risiken verbunden sind; sowohl die Risikoschwelle als auch der Belastungsgrad müssen eigens definiert und ständig überprüft werden;
g) der Prüfplan von einer Ethik-Kommission, die über Kenntnisse auf dem Gebiet der betreffenden Krankheit und in Bezug auf die betroffene Patientengruppe verfügt oder die sich in klinischen, ethischen und psychosozialen Fragen auf dem Gebiet der betreffenden Erkrankung und in Bezug auf die betroffene Patientengruppe beraten ließ, befürwortet wurde;
h) die Interessen des Patienten immer denen der Wissenschaft und der Gesellschaft vorgehen; und
i) die begründete Erwartung besteht, dass die Verabreichung des Prüfpräparats einen Nutzen für den betroffenen Patienten hat, der die Risiken überwiegt oder keinerlei Risiken mit sich bringt.
Artikel 6
Ethik-Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen mit Blick auf die Durchführung klinischer Prüfungen die erforderlichen Maßnahmen, um Ethik-Kommissionen einzurichten und diesen ihre Arbeit zu ermöglichen.
(2) Die Ethik-Kommission muss ihre Stellungnahme vor Beginn der klinischen Prüfung, zu der sie befasst wurde, abgeben.
(3) Die Ethik-Kommission berücksichtigt bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme insbesondere:
a) die Relevanz der klinischen Prüfung und ihrer Planung,
b) die Angemessenheit der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) vorgeschriebenen Bewertung des erwarteten Nutzens und der erwarteten Risiken und die Begründetheit der Schlussfolgerungen,
c) den Prüfplan,
d) die Eignung des Prüfers und seiner Mitarbeiter,
e) die Prüferinformation,
f) die Qualität der Einrichtungen,
g) die Angemessenheit und Vollständigkeit der zu erteilenden schriftlichen Auskünfte sowie das Verfahren im Hinblick auf die Einwilligung nach Aufklärung und die Rechtfertigung für die Forschung an Personen, die zur Einwilligung nach Aufklärung nicht in der Lage sind, was die spezifischen in Artikel 3 niedergelegten Einschränkungen anbelangt,
h) die Vorschriften für Wiedergutmachung oder Entschädigung bei Schäden oder Todesfällen, die auf die klinische Prüfung zurückzuführen sind,
i) jede Art von Versicherung oder Schadenersatz zur Deckung der Haftung des Prüfers und des Sponsors,
j) die Beträge und die Modalitäten für die etwaige Vergütung oder Entschädigung für Prüfer und Prüfungsteilnehmer und die einschlägigen Elemente jedes zwischen dem Sponsor und der Prüfstelle vorgesehenen Vertrags,
k) die Modalitäten für die Auswahl der Prüfungsteilnehmer.
(4) Ungeachtet dieses Artikels kann ein Mitgliedstaat beschließen, die von ihm für die Zwecke des Artikels 9 benannte zuständige Behörde zu beauftragen, die in Absatz 3 Buchstaben h), i) und j) des vorliegenden Artikels genannten Elemente zu prüfen und hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
Wendet ein Mitgliedstaat diese Bestimmung an, so unterrichtet er darüber die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Agentur.
(5) Die Ethik-Kommission übermittelt dem Antragsteller und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von höchstens 60 Tagen nach Eingang des ordnungsgemäßen Antrags ihre mit Gründen versehene Stellungnahme.
(6) Während der Prüfung des Antrags auf eine Stellungnahme kann die Ethik-Kommission nur ein einziges Mal zusätzliche Informationen zu den vom Antragsteller bereits vorgelegten Informationen anfordern.
Die in Absatz 5 vorgesehene Frist wird bis zum Eingang der zusätzlichen Informationen ausgesetzt.
(7) Eine Verlängerung der 60-Tage-Frist nach Absatz 5 darf nicht eingeräumt werden, es sei denn, es handelt sich um Prüfungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln für Gentherapie oder somatische Zelltherapie oder mit allen Arzneimitteln mit genetisch veränderten Organismen, bei denen eine Verlängerung des Zeitraums um höchstens 30 Tage zulässig ist.
Bei diesen Produkten kann diese 90-Tage-Frist um weitere 90 Tage nach Konsultation einer Gruppe oder eines Ausschusses gemäß den Regelungen und Verfahren der Mitgliedstaaten verlängert werden.
Im Falle der xenogenen Zelltherapie gibt es keine zeitliche Begrenzung für den Genehmigungszeitraum.
Artikel 7
Einzige Stellungnahme
Für multizentrische klinische Prüfungen im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats legen die Mitgliedstaaten ein Verfahren fest, wonach für den betreffenden Mitgliedstaat ungeachtet der Anzahl der Ethik-Kommissionen eine einzige Stellungnahme abgegeben wird.
Bei multizentrischen klinischen Prüfungen, die zugleich in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wird für jeden der betroffenen Mitgliedstaaten jeweils eine einzige Stellungnahme einer Ethik-Kommission abgegeben.
Artikel 8
Ausführliche Anleitungen
In Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Parteien erstellt und veröffentlicht die Kommission ausführliche Anleitungen für die Antragstellung und die Unterlagen, die mit dem Antrag auf Stellungnahme der Ethik-Kommission vorzulegen sind - insbesondere im Hinblick auf die den Prüfungsteilnehmern vorzulegenden Informationen - sowie für geeignete Garantien zum Schutz persönlicher Daten.
Artikel 9
Beginn einer klinischen Prüfung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Beginn einer klinischen Prüfung nach dem Verfahren dieses Artikels verläuft.
Der Sponsor kann mit der klinischen Prüfung erst beginnen, wenn die Ethik-Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat und sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sponsor keine mit Gründen versehenen Einwände übermittelt hat.
Diese Beschlussfassungsverfahren können je nach Wunsch des Sponsors gleichzeitig oder nicht gleichzeitig durchgeführt werden.
(2) Vor Beginn einer klinischen Prüfung reicht der Sponsor bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er eine klinische Prüfung durchzuführen beabsichtigt, einen ordnungsgemäßen Genehmigungsantrag ein.
(3) Übermittelt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats dem Sponsor mit Gründen versehene Einwände, kann dieser ein einziges Mal den Antrag gemäß Absatz 2 inhaltlich ändern, um die vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen.
Ändert der Sponsor den Antrag nicht entsprechend ab, gilt dieser als abgelehnt, und die klinische Prüfung kann nicht beginnen.
(4) Die Prüfung eines ordnungsgemäßen Genehmigungsantrags durch die gemäß Absatz 2 zuständige Behörde muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden und darf nicht länger als 60 Tage dauern.
Die Mitgliedstaaten können in ihrem Zuständigkeitsbereich eine kürzere Frist als 60 Tage festlegen, wenn dies der bisherigen Praxis entspricht.
Die zuständige Behörde kann jedoch dem Sponsor vor Ende dieser Frist mitteilen, dass sie keinen Grund für eine Nichtakzeptanz hat.
Eine weitere Verlängerung der Frist nach Unterabsatz 1 darf nicht eingeräumt werden, es sei denn, es handelt sich um Prüfungen im Zusammenhang mit den in Absatz 6 aufgeführten Arzneimitteln, für die eine Verlängerung der Frist um höchstens 30 Tage zulässig ist.
Bei diesen Produkten kann diese 90-Tage-Frist um weitere 90 Tage nach Konsultation einer Gruppe oder eines Ausschusses gemäß den Regelungen und Verfahren der Mitgliedstaaten verlängert werden.
Für xenogene Zelltherapie gibt es keine zeitliche Begrenzung für den Genehmigungszeitraum.
(5) Unbeschadet des Absatzes 6 kann jedoch bei Arzneimitteln, die keine Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG haben und die unter Teil A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 fallen, und bei anderen Arzneimitteln mit besonderen Merkmalen wie Arzneimitteln, deren aktive Substanz(en) ein biologisches Produkt menschlichen oder tierischen Ursprungs ist (sind) oder biologische Bestandteile menschlichen oder tierischen Ursprungs enthält (enthalten) oder die zu ihrer Herstellung derartige Bestandteile erfordern, vor Beginn der klinischen Prüfungen eine schriftliche Genehmigung verlangt werden.
(6) Einer schriftlichen Genehmigung vor Beginn der Prüfung unterliegen klinische Prüfungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln für Gentherapie, somatische Zelltherapie, einschließlich der xenogenen Zelltherapie, sowie mit allen Arzneimitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten.
Es dürfen keine Gentherapieprüfungen durchgeführt werden, die zu einer Veränderung der genetischen Keimbahnidentität der Prüfungsteilnehmer führen.
(7) Die Genehmigung wird unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(9) und der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(10) erteilt.
(8) In Konsultation mit den Mitgliedstaaten erstellt und veröffentlicht die Kommission ausführliche Anleitungen für
a) die Vorlage und den Inhalt des Antrags gemäß Absatz 2 sowie für die mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen in Bezug auf Qualität und Herstellung des Prüfpräparats, die toxikologischen und pharmakologischen Prüfungen, den Prüfplan und die klinischen Angaben zum Prüfpräparat, einschließlich der Prüferinformation,
b) die Vorlage und den Inhalt des in Artikel 10 Buchstabe a) genannten Änderungsvorschlags im Zusammenhang mit signifikanten Änderungen am Prüfplan,
c) die Mitteilung bei Abschluss der klinischen Prüfung.
Artikel 10
Durchführung einer klinischen Prüfung
Die Durchführung einer klinischen Prüfung kann nach folgendem Verfahren geändert werden.
a) Nach dem Beginn der klinischen Prüfung kann der Sponsor am Prüfplan Änderungen vornehmen.
Wenn diese Änderungen signifikant sind und sich auf die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer auswirken können oder die Auslegung der wissenschaftlichen Dokumente, auf die die Durchführung der Prüfung gestützt wird, beeinflussen können oder wenn sie unter irgendeinem anderen Gesichtspunkt von Bedeutung sind, dann unterrichtet der Sponsor die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten über die Gründe und den Inhalt der Änderungen und informiert die zuständige Ethik-Kommission bzw. die zuständigen Ethik-Kommissionen gemäß den Artikeln 6 und 9.
Die Ethik-Kommission gibt auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 aufgeführten Elemente und nach Artikel 7 innerhalb von höchstens 35 Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des ordnungsgemäßen Änderungsvorschlags eine Stellungnahme ab.
Bei einer ablehnenden Stellungnahme darf der Sponsor den Prüfplan nicht ändern.
Wenn die Ethik-Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgibt und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine mit Gründen versehenen Einwände gegen diese signifikanten Änderungen vorgebracht haben, führt der Sponsor die klinische Prüfung nach dem geänderten Prüfplan fort.
Im gegenteiligen Fall muss der Sponsor entweder die Einwände berücksichtigen und die geplante Änderung des Prüfplans entsprechend anpassen oder seinen Änderungsvorschlag zurückziehen.
b) Unbeschadet des Buchstabens a) ergreift der Sponsor sowie der Prüfer unter bestimmten Umständen, insbesondere bei jeglichem neuen Umstand betreffend den Ablauf der Prüfung oder die Entwicklung eines Prüfpräparats, der die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer beeinträchtigen kann, die dringend gebotenen Sicherheitsmaßnahmen, um die Prüfungsteilnehmer vor unmittelbarer Gefahr zu schützen.
Der Sponsor unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden über diese neuen Umstände und die getroffenen Maßnahmen und sorgt dafür, dass gleichzeitig die Ethik-Kommission unterrichtet wird.
c) Innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung einer klinischen Prüfung unterrichtet der Sponsor die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und die Ethik-Kommission über die Beendigung der Prüfung.
Bei vorzeitiger Beendigung der klinischen Prüfung verkürzt sich diese Frist auf 15 Tage und sind die Gründe für den Abbruch eindeutig anzugeben.
Artikel 11
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Prüfung durchgeführt wird, geben Folgendes in eine europäische Datenbank ein, auf die nur die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur und die Kommission Zugriff haben:
a) Auszüge des Genehmigungsantrags gemäß Artikel 9 Absatz 2;
b) etwaige Änderungen dieses Antrags gemäß Artikel 9 Absatz 3;
c) etwaige Änderungen des Prüfplans gemäß Artikel 10 Buchstabe a);
d) die befürwortende Stellungnahme der Ethik-Kommission;
e) die Mitteilung über den Abschluss der klinischen Prüfung;
f) den Hinweis auf durchgeführte Inspektionen zur Überprüfung der Übereinstimmung mit der guten klinischen Praxis.
(2) Auf begründete Anfrage eines Mitgliedstaats, der Agentur oder der Kommission teilt die zuständige Behörde, bei der der Genehmigungsantrag eingereicht wurde, alle ergänzenden Informationen im Zusammenhang mit der betreffenden Prüfung mit, die noch nicht in die europäische Datenbank eingegeben wurden.
(3) In Konsultationen mit den Mitgliedstaaten erstellt und veröffentlicht die Kommission ausführliche Anleitungen für die Informationen, die in die europäische Datenbank einzugeben sind, die sie mit Unterstützung der Agentur verwaltet, sowie für die Methoden der elektronischen Datenübermittlung.
Bei der Erstellung der ausführlichen Anleitungen ist streng auf die Vertraulichkeit der Daten zu achten.
Artikel 12
Aussetzung der Prüfung bzw. Verstöße
(1) Sofern ein Mitgliedstaat objektive Gründe zu der Annahme hat, dass die Bedingungen des Genehmigungsantrags gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht mehr gegeben sind, oder über neue Informationen verfügt, die zu Zweifeln hinsichtlich der Unbedenklichkeit oder der wissenschaftlichen Grundlage der klinischen Prüfung Anlass geben, kann der Mitgliedstaat die klinische Prüfung aussetzen oder untersagen; diese Entscheidung muss dem Sponsor mitgeteilt werden.
Bevor der Mitgliedstaat seine Entscheidung trifft, ist - außer bei Gefahr im Verzug - der Sponsor und/oder der Prüfer zu hören, der seine Stellungnahme innerhalb einer Woche abgeben muss.
In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich die anderen zuständigen Behörden, die betreffende Ethik-Kommission, die Agentur und die Kommission über ihre Entscheidung, die Prüfung auszusetzen bzw. zu untersagen, und gibt ihre Gründe hierfür an.
(2) Hat eine zuständige Behörde objektive Gründe für die Annahme, dass der Sponsor oder der Prüfer oder jeder sonstige an der Prüfung Beteiligte seine Verpflichtungen nicht mehr erfuellt, so informiert sie den Betreffenden umgehend und teilt ihm einen Aktionsplan mit, den er durchführen muss, um Abhilfe zu schaffen.
Die zuständige Behörde unterrichtet die Ethik-Kommission, die anderen zuständigen Behörden und die Kommission unverzüglich über diesen Aktionsplan.
Artikel 13
Herstellung und Einfuhr von Prüfpräparaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Herstellung und die Einfuhr von Prüfpräparaten genehmigungspflichtig sind. Um diese Genehmigung zu erhalten, muss der Antragsteller sowie später der Inhaber der Genehmigung Bedingungen erfuellen, die den nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festzulegenden Bedingungen zumindest gleichwertig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Inhaber der Genehmigung gemäß Absatz 1 ständig und ununterbrochen über mindestens eine sachkundige Person verfügt, die insbesondere für die Erfuellung der Verpflichtungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels verantwortlich ist und die die Voraussetzungen des Artikels 23 der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(11) erfuellt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 21 der Richtlinie 75/319/EWG genannte sachkundige Person unbeschadet ihrer Beziehung zum Hersteller oder Einführer im Rahmen der Verfahren des Artikels 25 jener Richtlinie die Verantwortung dafür trägt, dass
a) bei in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellten Prüfpräparaten jede Charge des Präparats entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 91/356/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Arzneimittel(12), den Unterlagen über die Produktspezifikation und den gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie übermittelten Informationen hergestellt und kontrolliert wurde;
b) bei in einem Drittland hergestellten Prüfpräparaten jede Produktionscharge gemäß den Unterlagen über die Produktspezifikation nach Standards einer guten Herstellungspraxis hergestellt und kontrolliert wurde, die denen der Richtlinie 91/356/EWG mindestens gleichwertig sind, und dass jede Produktionscharge nach den gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie übermittelten Informationen kontrolliert wurde;
c) bei einem Prüfpräparat, das ein Vergleichspräparat aus einem Drittland ist und für das eine Genehmigung für das Inverkehrbringen vorliegt, jede Produktionscharge allen einschlägigen und erforderlichen Analysen, Prüfungen und Überprüfungen unterzogen wurde, um die Qualität des Präparats gemäß den nach Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie übermittelten Informationen zu bestätigen, falls die Unterlagen, die bestätigen, dass jede Produktionscharge nach Standards einer guten Herstellungspraxis hergestellt wurde, die den zuvor genannten Standards mindestens gleichwertig sind, nicht erhältlich sind.
Die ausführlichen Anleitungen zu den bei der Bewertung des Produkts im Hinblick auf die Freigabe der Chargen in der Gemeinschaft zu berücksichtigenden Einzelheiten sind in dem Leitfaden für die gute Herstellungspraxis, insbesondere in dessen Anhang 13, niedergelegt.
Diese Anleitungen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie erlassen und gemäß Artikel 19 a der Richtlinie 75/319/EWG veröffentlicht.
Sofern die Buchstaben a), b) und c) eingehalten sind, werden die Prüfpräparate von späteren Kontrollen befreit, wenn sie mit Bescheinigungen der Freigabe der Chargen, die von der sachkundigen Person unterzeichnet sind, in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.
(4) In jedem Fall muss die sachkundige Person in einem Register oder einem gleichwertigen Dokument bescheinigen, dass jede Produktionscharge dem vorliegenden Artikel entspricht.
In das Register oder das gleichwertige Dokument müssen die einzelnen Vorgänge fortlaufend eingetragen werden und den Beauftragten der zuständigen Behörde während eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Zeitraums zur Verfügung stehen.
Dieser Zeitraum darf auf keinen Fall fünf Jahre unterschreiten.
(5) Jede Person, die zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befindet, im Zusammenhang mit Prüfpräparaten die Tätigkeit der in Artikel 21 der Richtlinie 75/319/EWG genannten sachkundigen Person ausübt, ohne jedoch die Bedingungen der Artikel 23 und 24 jener Richtlinie zu erfuellen, ist befugt, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat weiterhin auszuüben.
Artikel 14
Etikettierung
Für Prüfpräparate werden die Angaben, die zumindest in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats auf der äußeren Verpackung von Prüfpräparaten oder, sofern keine äußere Verpackung vorhanden ist, auf der Primärverpackung aufgeführt sein müssen, von der Kommission in dem gemäß Artikel 19 a der Richtlinie 75/319/EWG zu erstellenden Leitfaden für die gute Herstellungspraxis für Prüfpräparate veröffentlicht.
Zusätzlich legt dieser Leitfaden angepasste Bestimmungen über die Kennzeichnung von Prüfpräparaten für klinische Prüfungen mit folgenden Merkmalen fest:
- das Konzept der Prüfung erfordert keine besondere Herstellung oder Verpackung;
- die Prüfung wird mit Arzneimitteln durchgeführt, für die in den von der Studie betroffenen Mitgliedstaaten eine Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG erteilt wurde und die gemäß den Vorschriften der Richtlinie 75/319/EWG hergestellt oder importiert wurden;
- die an der Prüfung beteiligten Patienten besitzen dieselben Merkmale, wie die, die von dem in der oben erwähnten Genehmigung genannten Anwendungsgebiet abgedeckt sind.
Artikel 15
Überprüfung der Übereinstimmung mit der guten klinischen Praxis und der guten Herstellungspraxis
(1) Zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen zur guten klinischen Praxis und zur guten Herstellungspraxis benennen die Mitgliedstaaten Inspektoren, die die Aufgabe haben, in den an einer klinischen Prüfung beteiligten Stellen, insbesondere in der Prüfstelle bzw. den Prüfstellen, am Herstellungsort des Prüfpräparats, in allen an der Prüfung beteiligten Laboratorien und/oder in den Einrichtungen des Sponsors, Inspektionen durchzuführen.
Für die Inspektionen sorgt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, die die Agentur darüber informiert; die Inspektionen erfolgen im Namen der Gemeinschaft, und die Ergebnisse werden von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
Für die Koordinierung der Inspektionen ist die Agentur im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zuständig.
Die Mitgliedstaaten können hierbei andere Mitgliedstaaten um Unterstützung bitten.
(2) Im Anschluss an die Inspektion wird ein Inspektionsbericht erstellt.
Dieser Bericht muss dem Sponsor zur Verfügung stehen, wobei jedoch der Schutz vertraulicher Aspekte sichergestellt sein muss.
Auf einen mit Gründen versehenen Antrag kann er den übrigen Mitgliedstaaten, der Ethik-Kommission und der Agentur zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Kommission kann auf Antrag der Agentur im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 oder eines betroffenen Mitgliedstaats nach Konsultation der betreffenden Mitgliedstaaten eine erneute Inspektion fordern, wenn sich bei der Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zeigen.
(4) Vorbehaltlich der gegebenenfalls zwischen der Gemeinschaft und Drittländern getroffenen Vereinbarungen kann entweder die Kommission auf einen mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener Initiative oder aber ein Mitgliedstaat vorschlagen, dass in einem Drittland in der Prüfstelle und/oder in den Einrichtungen des Sponsors und/oder bei dem Hersteller eine Inspektion durchgeführt wird.
Die Inspektion wird von entsprechend qualifizierten Inspektoren der Gemeinschaft durchgeführt.
(5) Die ausführlichen Anleitungen betreffend die als fortlaufende Akte zu führende Dokumentation über die klinische Prüfung, die Archivierungsmethoden, die Qualifikation der Inspektoren sowie die Inspektionsverfahren zum Nachweis der Übereinstimmung der betreffenden klinischen Prüfung mit dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 angenommen und überarbeitet.
Artikel 16
Berichte über unerwünschte Ereignisse
(1) Der Prüfer erstattet dem Sponsor unverzüglich Bericht über alle schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse, ausgenommen Ereignisse, über die laut Prüfplan oder Prüferinformation nicht unverzüglich berichtet werden muss.
Auf die unverzügliche Berichterstattung folgen ausführliche schriftliche Berichte.
Bei der unverzüglichen Berichterstattung und in den Folgeberichten sind die Prüfungsteilnehmer mit einer Codenummer zu benennen.
(2) Unerwünschte Ereignisse und/oder Laboranomalien, die im Prüfplan für die Unbedenklichkeitsbewertungen als entscheidend bezeichnet werden, sind dem Sponsor gemäß den Berichterstattungsanforderungen innerhalb der im Prüfplan angegebenen Fristen mitzuteilen.
(3) Im Falle des festgestellten Todes eines Prüfungsteilnehmers übermittelt der Prüfer dem Sponsor und der Ethik-Kommission alle zusätzlich geforderten Auskünfte.
(4) Der Sponsor führt ausführlich Buch über alle unerwünschten Ereignisse, die ihm von den Prüfern mitgeteilt werden.
Diese Aufzeichnungen werden den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die klinische Prüfung durchgeführt wird, auf Antrag vorgelegt.
Artikel 17
Berichte über schwerwiegende Nebenwirkungen
(1) a) Der Sponsor sorgt dafür, dass alle wichtigen Informationen über mutmaßliche unerwartete schwerwiegende Nebenwirkungen, die zu einem Todesfall geführt haben bzw. führen können, aufgezeichnet und den zuständigen Behörden aller betreffenden Mitgliedstaaten sowie der Ethik-Kommission so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber binnen sieben Tagen, nachdem der Sponsor von dem betreffenden Fall Kenntnis erhalten hat, mitgeteilt werden und dass anschließend innerhalb einer erneuten Frist von acht Tagen entsprechende Auskünfte über die weiteren Maßnahmen übermittelt werden.
b) Alle anderen mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen werden den betreffenden zuständigen Behörden sowie der betreffenden Ethik-Kommission so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber binnen 15 Tagen von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem der Sponsor zuerst davon Kenntnis erhalten hat, mitgeteilt.
c) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass alle mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Prüfpräparats, die ihm zur Kenntnis gebracht worden sind, aufgezeichnet werden.
d) Der Sponsor unterrichtet hierüber auch die übrigen Prüfer.
(2) Einmal jährlich während der gesamten Dauer der klinischen Prüfung legt der Sponsor den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die klinische Prüfung durchgeführt wird, und der Ethik-Kommission eine Liste mit allen mutmaßlichen schwerwiegenden Nebenwirkungen vor, die während der gesamten Prüfungsdauer aufgetreten sind, sowie einen Bericht über die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer.
(3) a) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle mutmaßlichen unerwarteten schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Prüfpräparats, die ihm zur Kenntnis gebracht wurden, unverzüglich in eine europäische Datenbank eingegeben werden, auf die entsprechend Artikel 11 Absatz 1 nur die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur und die Kommission Zugriff haben.
b) Die vom Sponsor mitgeteilte Information wird von der Agentur den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
Artikel 18
Anleitungen für Berichte
Die Kommission erstellt in Konsultation mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien ausführliche Anleitungen für die Erstellung, Prüfung und Vorlage der Berichte über unerwünschte Ereignisse/Nebenwirkungen sowie für die Dekodierungsmodalitäten bei den schwerwiegenden unerwarteten Nebenwirkungen.
Artikel 19
Allgemeine Bestimmungen
Diese Richtlinie berührt nicht die zivil- und strafrechtliche Haftung des Sponsors oder des Prüfers.
Zu diesem Zweck muss der Sponsor oder ein gesetzlicher Vertreter des Sponsors in der Gemeinschaft niedergelassen sein.
Die Prüfpräparate und gegebenenfalls die zu ihrer Verabreichung verwendeten Vorrichtungen werden vom Sponsor kostenlos zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben genaue Bedingungen für Ausnahmefälle festgelegt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Bedingungen mit.
Artikel 20
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Diese Richtlinie wird nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst.
Artikel 21
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 2 b der Richtlinie 75/318/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuss für Humanarzneimittel, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
Beginn der Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Mai 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 1. Mai 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 24
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/21/EG der Kommission
vom 5. März 2001
zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufnahme der Wirkstoffe Amitrol, Diquat, Pyridat und Thiabendazol
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) erlassen. Gemäß vorgenannter Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass weder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, noch deren Rückstände schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. unannehmbare Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.
(3) Die Auswirkungen von Amitrol, Diquat, Pyridat und Thiabendazol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurde Frankreich zum berichterstattenden Mitgliedstaat für Amitrol, das Vereinigte Königreich zum berichterstattenden Mitgliedstaat für Diquat und Spanien zum berichterstattenden Mitgliedstaat für Thiabendazol benannt. Österreich wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 491/95 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 und der Verordnung (EG) Nr. 933/94, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der benannten Behörden und der Hersteller in Österreich, Finnland und Schweden bei der Durchführung der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie(7) zum berichterstattenden Mitgliedstaat für Pyridat ernannt. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Bewertungsberichte und Empfehlungen am 30. April 1996 (Amitrol), am 2. April 1996 (Diquat), am 18. November 1996 (Pyridat) und am 30. April 1996 (Thiabendazol) gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt.
(4) Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft.
Diese Prüfungen wurden am 12. Dezember 2000 in Form der jeweiligen Prüfungsberichte der Kommission für Amitrol, Diquat, Pyridat und Thiabendazol abgeschlossen.
Sollten die Prüfungsberichte unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden müssen, so sind auch die Bedingungen für die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie gemäß der Richtlinie zu ändern.
(5) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen zu Amitrol wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2000(8) die festgesetzte annehmbare Anwenderexposition (AOEL - acceptable Operator exposure level) bestätigt und Hinweise zur Interpretation von Langzeitstudien bei Nagern gegeben.
Diesen Empfehlungen wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des entsprechenden Prüfungsberichts Rechnung getragen.
(6) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen zu Diquat wurden ebenfalls dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 5. April 2000(9) Hinweise zur Interpretation der vorliegenden Studien über die Reproduktion von Vögeln, über potentielle Langzeiteffekte von an Bodenpartikel gebundenen Rückständen, über die potenziellen Auswirkungen der Bekämpfung von Wasserunkräutern und über bestimmte Aspekte der Anwender- und Verbraucherexposition gegeben.
In seiner Interpretation der verfügbaren Studien über die Reproduktion von Vögeln kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rückstände im Boden unannehmbare Auswirkungen haben werden.
Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass Anwendungen von Diquat in der Bekämpfung von Wasserunkräutern möglicherweise mit einem hohen Risiko für nicht zu den Zielgruppen gehörende Wasserorganismen einhergehen können und unzureichende Daten über die wirksame Anwendung von Risikominimierungsmaßnahmen vorliegen.
Was die Anwenderexposition betrifft, so empfahl der Ausschuss, Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition von nichtprofessionellen Anwendern in Erwägung zu ziehen.
Abschließend stellte der Ausschuss fest, dass nicht genügend Informationen vorliegen, um die Exposition von Verbrauchern durch die Aufnahme des Wirkstoffs mit der Nahrung bei Anwendungen als Sikkations-Mittel in kleinkörnigen Getreidearten umfassend zu bewerten.
Dieser Stellungnahme wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des entsprechenden Prüfungsberichts Rechnung getragen.
(7) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen zu Pyridat wurden ebenfalls dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2000(10) die Gültigkeit der vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz festgesetzten annehmbaren Anwenderexposition bestätigt.
(8) Auch die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen zu Thiabendazol wurden dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 22. September 2000(11) bestätigt, dass die vorgesehenen Anwendungen von Thiabendazol bei Obst und Kartoffeln nach der Ernte kein unannehmbares Risiko für Wasserorganismen darstellen, vorausgesetzt, dass geeignete Risikominimierungsmaßnahmen getroffen werden.
Dieser Empfehlung wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des entsprechenden Prüfungsberichts Rechnung getragen.
(9) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Prüfungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie erfuellen.
Daher sollten die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I aufgenommen werden, damit in allen Mitgliedstaaten die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erfolgen kann.
(10) Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie kann die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I jederzeit überprüft werden, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Kriterien für die Aufnahme nicht mehr erfuellt sind.
Die Kommission wird daher die Aufnahme von Amitrol in Anhang I erneut prüfen, wenn die geforderten zusätzlichen Informationen gemäß Punkt 7 des Prüfungsberichts nicht vorgelegt werden.
(11) Gemäß der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums erteilt, widerrufen bzw. geändert werden.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß der Richtlinie auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.
(12) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist vorzusehen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Amitrol, Diquat, Pyridat oder Thiabendazol enthalten, umsetzen zu können.
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen.
Für die Einreichung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen.
Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.
(13) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die endgültigen Prüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(14) Die Prüfungsberichte sind erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.
(15) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 12. Dezember 2000 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie innerhalb dieses Zeitraums erforderlichenfalls insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Amitrol, Diquat, Pyridat oder Thiabendazol als Wirkstoff enthalten.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Bewertung und der Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Amitrol, Diquat, Pyridat oder Thiabendazol als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Januar 2006.
(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Amitrol, Diquat, Pyridat oder Thiabendazol zusammen mit einem anderen noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung des Anhangs I mit der Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe ab.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Prüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen sie gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls die erforderlichen zusätzlichen Informationen gemäß Punkt 7 des Prüfungsberichts für Amitrol bis zum 1. Januar 2002 nicht übermittelt wurden.
In diesem Fall wird die Kommission die Aufnahme von Amitrol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erneut überprüfen.
/ Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/22/EG der Kommission
vom 8. März 2001
zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(2) heißt es, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt werden müssen.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(3) sind Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-Monochlorpropan-1,2-Diol (3-MCPD) in Lebensmitteln sowie Regeln für die zu verwendenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden festgelegt.
(3) In der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(4) sind die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung der Überwachung von Lebensmitteln festgelegt.
Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(5) wurde für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung beauftragten Laboratorien ein Qualitätsnormensystem eingeführt.
(4) Probenahmeverfahren spielen eine entscheidende Rolle zur Erlangung repräsentativer Ergebnisse für die Bestimmung des Gehalts an Kontaminanten, die sehr ungleichmäßig in einer Partie verteilt sein können.
(5) In der Richtlinie 85/591/EWG wurden allgemeine Kriterien für Probenahmeverfahren und Analysemethoden festgelegt; in bestimmten Fällen sind jedoch spezifische Kriterien notwendig, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analyseverfahren verwenden, die zu vergleichbaren Ergebnissen führen.
(6) Die Bestimmungen für die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden werden nach dem heutigen Kenntnisstand festgesetzt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Vorbereitung der Probe und die verwendete Analysemethode für die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln auf Einhaltung des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 5. April 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2001/23/EG des Rates
vom 12. März 2001
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen(3) wurde erheblich geändert(4).
Aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die wirtschaftliche Entwicklung führt auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu Änderungen in den Unternehmensstrukturen, die sich unter anderem aus dem Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung ergeben.
(3) Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel schützen und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche gewährleisten.
(4) Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in Bezug auf den Umfang des Arbeitnehmerschutzes auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede, die verringert werden sollten.
(5) In der am 9. Dezember 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Sozialcharta) wird unter Nummer 7, Nummer 17 und Nummer 18 insbesondere folgendes festgestellt: "Die Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen.
Diese Verbesserung muss, soweit nötig, dazu führen, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden.
Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden.
Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vorzusehen, vor allem bei der Umstrukturierung oder Verschmelzung von Unternehmen, wenn dadurch die Beschäftigung der Arbeitnehmer berührt wird."
(6) Im Jahre 1977 hat der Rat die Richtlinie 77/187/EWG erlassen, um auf eine Harmonisierung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer hinzuwirken; Veräußerer und Erwerber werden aufgefordert, die Vertreter der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten und anzuhören.
(7) Die Richtlinie 77/187/EWG wurde nachfolgend geändert unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Binnenmarktes, der Tendenzen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(5) sowie der bereits in den meisten Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Normen.
(8) Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz war es erforderlich, den juristischen Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu klären.
Durch diese Klärung wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof nicht geändert.
(9) In der Sozialcharta wird die Bedeutung des Kampfes gegen alle Formen der Diskriminierung, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben, gewürdigt.
(10) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen der in Anhang I Teil B angegebenen Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Definitionen
Artikel 1
1. a) Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar.
b) Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Ubergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.
c) Diese Richtlinie gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht.
Bei der Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Behörde auf eine andere handelt es sich nicht um einen Übergang im Sinne dieser Richtlinie.
2. Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil, das bzw. der übergeht, innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrages befindet.
3. Diese Richtlinie gilt nicht für Seeschiffe.
Artikel 2
1. Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Veräußerer" ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als Inhaber aus dem Unternehmen, dem Betrieb oder dem Unternehmens- bzw. Betriebsteil ausscheidet:
b) "Erwerber" ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als Inhaber in das Unternehmen, den Betrieb oder den Unternehmens- bzw. Betriebsteil eintritt.
c) "Vertreter der Arbeitnehmer" oder ein entsprechender Ausdruck bezeichnet die Vertreter der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.
d) "Arbeitnehmer" ist jede Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts geschützt, ist.
2. Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht in Bezug auf die Begriffsbestimmung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses unberührt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Anwendungsbereich der Richtlinie Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse nicht allein deshalb ausschließen, weil
a) nur eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden geleistet wird oder zu leisten ist,
b) es sich um Arbeitsverhältnisse aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis(6) handelt,
c) es sich um Leiharbeitsverhältnisse im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG und bei dem übertragenen Unternehmen oder dem übertragenen Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebsteil als Verleihunternehmen oder Teil eines Verleihunternehmens um den Arbeitgeber handelt.
KAPITEL II
Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer
Artikel 3
1. Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Veräußerer und der Erwerber nach dem Zeitpunkt des Übergangs gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen haften, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs durch einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis entstanden sind, der bzw. das zum Zeitpunkt des Übergangs bestand.
2. Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Veräußerer den Erwerber über alle Rechte und Pflichten unterrichtet, die nach diesem Artikel auf den Erwerber übergehen, soweit diese dem Veräußerer zum Zeitpunkt des Übergangs bekannt waren oder bekannt sein mussten.
Unterlässt der Veräußerer diese Unterrichtung des Erwerbers, so berührt diese Unterlassung weder den Übergang solcher Rechte und Pflichten noch die Ansprüche von Arbeitnehmern gegenüber dem Erwerber und/oder Veräußerer in Bezug auf diese Rechte und Pflichten.
3. Nach dem Übergang erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw: bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren.
Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen begrenzen, allerdings darf dieser nicht weniger als ein Jahr betragen.
4. a) Sofern die Mitgliedstaaten nicht anderes vorsehen, gelten die Absätze 1 und 3 nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.
b) Die Mitgliedstaaten treffen auch dann, wenn sie gemäß Buchstabe a) nicht vorsehen, dass die Absätze 1 und 3 für die unter Buchstabe a) genannten Rechte gelten, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Übergangs bereits aus dem Betrieb des Veräußerers ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus den unter Buchstabe a) genannten Zusatzversorgungseinrichtungen.
Artikel 4
1. Der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils stellt als solcher für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar.
Diese Bestimmung steht etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Unterabsatz 1 auf einige abgegrenzte Gruppen von Arbeitnehmern, auf die sich die Rechtsvorschriften oder die Praxis der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kündigungsschutzes nicht erstrecken, keine Anwendung findet.
2. Kommt es zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, weil der Übergang eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon auszugehen, dass die Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt ist.
Artikel 5
1. Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen, gelten die Artikel 3 und 4 nicht für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen, bei denen gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein von einer zuständigen Behörde ermächtigter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Verfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet wurde.
2. Wenn die Artikel 3 und 4 für einen Übergang während eines Insolvenzverfahrens gegen den Veräußerer (unabhängig davon, ob dieses Verfahren zur Auflösung seines Vermögens eingeleitet wurde) gelten und dieses Verfahren unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein nach dem innerstaatlichen Recht bestimmter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) steht, kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass
a) ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 die vor dem Übergang bzw. vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aufgrund von Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen nicht auf den Erwerber übergehen, sofern dieses Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats einen Schutz gewährt, der dem von der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(7) vorgesehenen Schutz zumindest gleichwertig ist, und/oder
b) der Erwerber, der Veräußerer oder die seine Befugnisse ausübenden Personen auf der einen Seite und die Vertreter der Arbeitnehmer auf der anderen Seite Änderungen der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, insoweit das geltende Recht oder die geltende Praxis dies zulassen, vereinbaren können, die den Fortbestand des Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils sichern und dadurch der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen.
3. Die Mitgliedstaaten können Absatz 2 Buchstabe b) auf Übergänge anwenden, bei denen sich der Veräußerer nach dem einzelstaatlichen Recht in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, sofern das Bestehen einer solchen Notlage von einer zuständigen öffentlichen Stelle bescheinigt wird und die Möglichkeit einer gerichtlichen Aufsicht gegeben ist, falls das innerstaatliche Recht solche Bestimmungen am 17. Juli 1998 bereits enthielt.
Die Kommission legt vor dem 17. Juli 2003 einen Bericht über die Auswirkungen dieser Bestimmung vor und unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge.
4. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Insolvenzverfahren nicht in missbräuchlicher Weise in Anspruch genommen werden, um den Arbeitnehmern die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte vorzuenthalten.
Artikel 6
1. Sofern das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit behält, bleiben die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen erhalten, wie sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung bestanden haben, sofern die Bedingungen für die Bildung der Arbeitnehmervertretung erfuellt sind.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten oder durch Vereinbarung mit den Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer die Bedingungen für die Neubestellung der Vertreter der Arbeitnehmer oder die Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer erfuellt sind.
Wurde gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein von einer zuständigen Behörde ermächtigter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet, können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer bis zur Neuwahl oder Benennung von Arbeitnehmervertretern angemessen vertreten sind.
Behält das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit nicht, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, die vor dem Übergang vertreten wurden, während des Zeitraums, der für die Neubildung oder Neubenennung der Arbeitnehmervertretung erforderlich ist, im Einklang mit dem Recht oder der Praxis der Mitgliedstaaten weiterhin angemessen vertreten werden.
2. Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des Übergangs, so gelten für diese Vertreter weiterhin die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Schutzmaßnahmen.
KAPITEL III
Information und Konsultation
Artikel 7
1. Der Veräußerer und der Erwerber sind verpflichtet, die Vertreter ihrer jeweiligen von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer über Folgendes zu informieren:
- den Zeitpunkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
- den Grund für den Übergang,
- die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer,
- die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Der Veräußerer ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeitnehmer diese Informationen rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu übermitteln.
Der Erwerber ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeitnehmer diese Informationen rechtzeitig zu übermitteln, auf jeden Fall aber bevor diese Arbeitnehmer von dem Übergang hinsichtlich ihrer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen unmittelbar betroffen werden.
2. Zieht der Veräußerer bzw. der Erwerber Maßnahmen hinsichtlich seiner Arbeitnehmer in Betracht, so ist er verpflichtet, die Vertreter seiner Arbeitnehmer rechtzeitig zu diesen Maßnahmen zu konsultieren, um eine Übereinkunft anzustreben.
3. Die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorsehen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle anrufen können, um eine Entscheidung über hinsichtlich der Arbeitnehmer zu treffende Maßnahmen zu erhalten, können die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf den Fall beschränken, in dem der vollzogene Übergang eine Betriebsänderung hervorruft, die wesentliche Nachteile für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer zur Folge haben kann.
Die Information und die Konsultation müssen sich zumindest auf die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen erstrecken.
Die Information und die Konsultation müssen rechtzeitig vor dem Vollzug der in Unterabsatz 1 genannten Betriebsänderung erfolgen.
4. Die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob die zum Übergang führende Entscheidung vom Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschendes Unternehmen getroffen wird.
Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Informations- und Konsultationspflichten findet der Einwand, der Verstoß gehe darauf zurück, dass die Information von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen nicht übermittelt worden sei, keine Berücksichtigung.
5. Die Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verpflichtungen auf Unternehmen oder Betriebe beschränken, die hinsichtlich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Wahl oder Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfuellen.
6. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die betreffenden Arbeitnehmer für den Fall, dass es unabhängig von ihrem Willen in einem Unternehmen oder in einem Betrieb keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher zu informieren sind über
- den Zeitpunkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
- den Grund für den Übergang,
- die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer,
- die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
KAPITEL IV
Schlussbestimmungen
Artikel 8
Diese Richtlinie schränkt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere Kollektivverträge und andere zwischen den Sozialpartnern abgeschlossene Vereinbarungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, zu fördern oder zuzulassen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre innerstaatlichen Rechtssysteme die erforderlichen Bestimmungen auf, um allen Arbeitnehmern und Vertretern der Arbeitnehmer, die ihrer Ansicht nach durch die Nichtbeachtung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benachteiligt sind, die Möglichkeit zu geben, ihre Forderungen durch Gerichtsverfahren einzuklagen, nachdem sie gegebenenfalls andere zuständige Stellen damit befasst haben.
Artikel 10
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 17. Juli 2006 einen Bericht, in dem die Auswirkungen der Bestimmungen dieser Richtlinie untersucht werden.
Sie legt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungsvorschläge vor.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Die Richtlinie 77/187/EWG, geändert durch die in Anhang I Teil A aufgeführte Richtlinie, wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für ihre Umsetzung aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14
Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. April 2001
über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Zielen des Vertrags ist eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens in der ganzen Gemeinschaft durch Beseitigung aller Behinderungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft zu fördern.
(2) Parallel zur Beseitigung dieser Behinderungen ist es angebracht, sich mit der Lage zu befassen, die sich im Fall von Schwierigkeiten in einem Kreditinstitut ergeben kann, insbesondere falls dieses Kreditinstitut Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten hat.
(3) Diese Richtlinie fügt sich in den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen ein, der durch die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(5) geschaffen wurde. Daraus folgt, dass das Kreditinstitut und seine Zweigstellen während der Dauer ihrer Tätigkeit eine Einheit bilden, die der Aufsicht der zuständigen Behörden des Staates unterliegt, in dem die gemeinschaftsweit gültige Zulassung erteilt wurde.
(4) Es wäre besonders unangebracht, auf diese Einheit, die das Kreditinstitut und seine Zweigstellen bilden, zu verzichten, wenn Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen sind oder ein Liquidationsverfahren zu eröffnen ist.
(5) Mit der Annahme der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(6), die das Prinzip der obligatorischen Mitgliedschaft von Kreditinstituten in einem Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats eingeführt hat, ist die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung der Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren noch klarer zutage getreten.
(6) Den Behörden oder Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats muss die alleinige Befugnis zur Anordnung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieses Mitgliedstaats übertragen werden.
Da die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten schwierig ist, empfiehlt sich die Einführung der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten im Falle von Maßnahmen, die ein einzelner Mitgliedstaat trifft, um die Lebensfähigkeit der von ihm zugelassenen Kreditinstitute wiederherzustellen.
(7) Es ist unbedingt sicherzustellen, dass die von den Behörden oder Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats angeordneten Maßnahmen zur Sanierung von Kreditinstituten und die Maßnahmen, die von den durch diese Behörden oder Gerichte mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Organen ergriffen werden, in allen Mitgliedstaaten wirksam werden; dazu gehören auch Maßnahmen, die eine Aussetzung der Zahlungen, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben, sowie alle anderen Maßnahmen, die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnten.
(8) Bestimmte Maßnahmen, insbesondere solche, die die interne Betriebsstruktur der Kreditinstitute oder die Rechte der Geschäftsführer bzw. der Aktionäre berühren, brauchen nicht Gegenstand dieser Richtlinie zu sein, um in den Mitgliedstaaten wirksam zu werden, sofern nach den Regeln des Internationalen Privatrechts das Recht des Herkunftsmitgliedstaats anwendbar ist.
(9) Bestimmte Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur weiteren Erfuellung der Zulassungsbedingungen, werden bereits gemäß der Richtlinie 2000/12/EG gegenseitig anerkannt, sofern sie die vor dem Erlass dieser Maßnahmen bestehenden Rechte Dritter unberührt lassen.
(10) In dieser Hinsicht gelten an der internen Betriebsstruktur des Kreditinstituts beteiligte Personen sowie dessen Geschäftsführer und Aktionäre in ihrer Eigenschaft als solche nicht als Dritte im Sinne dieser Richtlinie.
(11) Eine öffentliche Bekanntmachung zur Unterrichtung Dritter über die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen ist in den Mitgliedstaaten, in denen sich Zweigstellen befinden, notwendig, wenn diese Maßnahmen die Ausübung einiger ihrer Rechte beeinträchtigen könnten.
(12) Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger in Bezug auf ihre Möglichkeit, Rechtsbehelfe einzulegen, macht es erforderlich, dass die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Gläubiger des Aufnahmemitgliedstaats ihr Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist wahrnehmen können.
(13) Es muss eine gewisse Koordinierung der Funktionen der Behörden oder Gerichte bei Sanierungsmaßnahmen und Verfahren zur Liquidation von in unterschiedlichen Mitgliedstaaten befindlichen Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft vorgesehen werden.
(14) Falls keine Sanierungsmaßnahmen getroffen werden oder diese gescheitert sind, müssen die in einer Krise befindlichen Kreditinstitute liquidiert werden.
In diesem Fall sind Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Liquidationsverfahren und ihrer Wirkungen innerhalb der Gemeinschaft vorzusehen.
(15) Die wichtige Aufgabe, die die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vor Eröffnung des Liquidationsverfahrens wahrnehmen, kann nach Eröffnung der Liquidation zwecks ordnungsgemäßer Abwicklung des Liquidationsverfahrens weiter wahrgenommen werden.
(16) Die Gleichbehandlung der Gläubiger erfordert, dass das Kreditinstitut nach den Grundsätzen der Einheit und Universalität liquidiert wird, was die ausschließliche Zuständigkeit der Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats sowie die Anerkennung ihrer Entscheidungen voraussetzt, die in den übrigen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität die gleichen Wirkungen wie im Herkunftsmitgliedstaat entfalten können müssen, sofern die Richtlinie nichts anderes vorsieht.
(17) Die Ausnahme betreffend die Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren auf bestimmte Verträge und Rechte beschränkt sich auf diese Wirkungen und gilt nicht für andere Aspekte der Sanierungsmaßnahmen oder des Liquidationsverfahrens wie die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen im Zusammenhang mit diesen Verträgen und Rechten und die Festlegung ihrer Rangfolge sowie die Vorschriften für die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, für die das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist.
(18) Die freiwillige Liquidation ist möglich, wenn das Kreditinstitut zahlungsfähig ist.
Gegebenenfalls können jedoch die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats eine Sanierungsmaßnahme anordnen oder ein Liquidationsverfahren eröffnen, auch wenn zuvor bereits eine freiwillige Liquidation eingeleitet wurde.
(19) Der Widerruf der Bankzulassung ist eine der notwendigen Folgen der Liquidation eines Kreditinstituts.
Die Weiterführung bestimmter Tätigkeiten des Kreditinstituts sollte allerdings trotz dieses Widerrufs möglich sein, sofern dies für die Liquidation erforderlich oder angezeigt ist.
Die Weiterführung der Tätigkeiten kann von dem Herkunftsmitgliedstaat allerdings von der Zustimmung und der Kontrolle durch seine zuständigen Behörden abhängig gemacht werden.
(20) Die individuelle Unterrichtung der bekannten Gläubiger ist ebenso wichtig wie die öffentliche Bekanntmachung, damit diese erforderlichenfalls die Anmeldung ihrer Forderungen oder deren Erläuterung innerhalb der gesetzten Fristen vornehmen können.
Unzulässig ist dabei jede Benachteiligung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat ansässigen Gläubiger aufgrund ihres Wohnsitzes oder der Art der Forderung.
Die Gläubiger müssen während des Liquidationsverfahrens regelmäßig in geeigneter Form unterrichtet werden.
(21) Ausschließlich für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie auf Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren, die eine in einem Mitgliedstaat bestehende Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen, werden als "Herkunftsmitgliedstaat" der Mitgliedstaat der Zweigstelle und als "zuständige Behörden" sowie als "Behörden oder Gerichte" diejenigen dieses Mitgliedstaats definiert.
(22) Wenn ein Kreditinstitut mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft Zweigstellen in mehr als einem Mitgliedstaat hat, wird jede Zweigstelle bei der Anwendung dieser Richtlinie als unabhängiges Unternehmen behandelt.
Die Behörden oder Gerichte und die zuständigen Behörden sowie die Verwalter und Liquidatoren bemühen sich in diesem Fall um eine Abstimmung ihres Vorgehens.
(23) Zwar ist es wichtig, grundsätzlich festzulegen, dass für die verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen von Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist; es ist jedoch auch in Betracht zu ziehen, dass diese Wirkungen im Widerspruch zu den üblicherweise für die wirtschaftlichen und finanziellen Tätigkeiten des Kreditinstituts und seiner Zweigstellen in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften stehen können.
Die Bezugnahme auf das Recht eines anderen Mitgliedstaats ist in bestimmten Fällen eine unerlässliche Abschwächung des Prinzips, dass das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist.
(24) Diese Abschwächung ist insbesondere notwendig, um die durch einen Arbeitsvertrag mit dem Kreditinstitut verbundenen Arbeitnehmer zu schützen und die Sicherheit der Geschäfte mit bestimmten Vermögensgegenständen zu gewährleisten sowie die Integrität der geregelten Märkte, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats funktionieren und auf denen Finanzinstrumente gehandelt werden, aufrechtzuerhalten.
(25) Die im Rahmen eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems getätigten Transaktionen fallen unter die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen(7).
(26) Die Annahme dieser Richtlinie stellt nicht die in der Richtlinie 98/26/EG enthaltenen Bestimmungen in Frage, denen zufolge ein Insolvenzverfahren die rechtliche Wirksamkeit von ordnungsgemäß in ein System eingebrachten Aufträgen oder die einem System gestellten dinglichen Sicherheiten nicht berührt.
(27) Bei bestimmten Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren ist die Bestellung einer Person vorgesehen, die mit der Durchführung dieser Maßnahmen oder Verfahren betraut wird.
Die Anerkennung ihrer Bestellung und ihrer Befugnisse in allen anderen Mitgliedstaaten ist daher für die Durchführung der im Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung.
Es muss allerdings festgelegt werden, innerhalb welcher Grenzen diese Person ihre Befugnisse außerhalb des Herkunftsmitgliedstaats ausüben kann.
(28) Es müssen die Gläubiger geschützt werden, die mit dem Kreditinstitut vor der Anordnung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in vertraglicher Beziehung standen, wenn das Recht des Herkunftsmitgliedstaats Vorschriften über die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit enthält und der Begünstigte der Rechtshandlung nachweisen kann, dass das für die Rechtshandlung maßgebliche Recht für diesen Fall keinen Rechtsbehelf gegen die betreffende Handlung vorsieht.
(29) Das Vertrauen von Dritterwerbern in den Inhalt von Registern oder Konten für bestimmte Vermögenswerte, die in diese Register oder Konten eingetragen sind, sowie generell das Vertrauen von Erwerbern unbeweglicher Gegenstände muss auch nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens oder der Anordnung einer Sanierungsmaßnahme geschützt werden.
Dieses Vertrauen ist nur dadurch zu wahren, dass für die Wirksamkeit des Erwerbs das Recht des Belegenheitsstaats oder das Recht des Staates maßgeblich ist, unter dessen Aufsicht das Register oder Konto geführt wird.
(30) Für die Wirkungen der Sanierungsmaßnahmen oder des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit ist abweichend von der "lex concursus" das Recht des Mitgliedstaates maßgeblich, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
Für die Wirkungen der Maßnahmen oder des Verfahrens auf Einzelvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Rechtsstreitigkeiten ist gemäß der allgemeinen Vorschrift dieser Richtlinie das Recht des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich.
(31) Es sollte vorgesehen werden, dass die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich - möglichst vor der Einleitung der betreffenden Maßnahme bzw. der Eröffnung des Verfahrens, ansonsten unmittelbar danach - von der Anordnung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens unterrichten.
(32) Das Berufsgeheimnis im Sinne des Artikels 30 der Richtlinie 2000/12/EG ist ein wesentlicher Bestandteil aller Unterrichtungs- und Konsultationsverfahren.
Es muss daher von allen an diesen Verfahren beteiligten zuständigen Behörden gewahrt werden, wohingegen für die Gerichte in diesem Punkt die sie betreffenden nationalen Rechtsvorschriften maßgebend sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Kreditinstitute und deren in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Sitzmitgliedstaat errichtete Zweigstellen im Sinne von Artikel 1 Nummern 1 und 3 der Richtlinie 2000/12/EG vorbehaltlich der dort in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Voraussetzungen und Ausnahmen.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft betreffen, finden nur Anwendung, wenn in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Zweigstellen dieses Kreditinstituts bestehen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- "Herkunftsmitgliedstaat" ist der Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 der Richtlinie 2000/12/EG.
- "Aufnahmemitgliedstaat" ist der Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 7 der Richtlinie 2000/12/EG.
- "Zweigstelle" ist eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2000/12/EG.
- "Zuständige Behörden" sind die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2000/12/EG.
- "Verwalter" ist jede Person oder Stelle, die von den Behörden oder Gerichten zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestellt wird.
- "Behörden oder Gerichte" sind die Behörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind.
- "Sanierungsmaßnahmen" sind Maßnahmen, mit denen die finanzielle Lage eines Kreditinstituts gesichert oder wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnten, einschließlich der Maßnahmen, die eine Aussetzung der Zahlungen, eine Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung der Forderungen erlauben.
- "Liquidator" ist jede Person oder Stelle, die von den Behörden oder Gerichten zur Abwicklung eines Liquidationsverfahrens bestellt wird.
- "Liquidationsverfahren" ist ein von einer Behörde oder einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnetes und unter deren bzw. dessen Aufsicht durchgeführtes Gesamtverfahren mit dem Ziel, die Vermögenswerte unter Aufsicht der genannten Behörden oder Gerichte zu verwerten; dazu zählen auch Verfahren, die durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen werden.
- "Geregelter Markt" ist ein geregelter Markt im Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG.
- "Instrumente" sind alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumente.
TITEL II
SANIERUNGSMASSNAHMEN
A. Kreditinstitute mit Sitz in der Gemeinschaft
Artikel 3
Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen - Anwendbares Recht
(1) Allein die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats sind befugt, über die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen in einem Kreditinstitut, einschließlich seiner Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden.
(2) Die Sanierungsmaßnahmen werden gemäß den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren durchgeführt, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
Sie sind nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in der gesamten Gemeinschaft ohne weitere Formalität uneingeschränkt wirksam, und zwar auch gegenüber Dritten in anderen Mitgliedstaaten, selbst wenn nach den für diese geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats solche Maßnahmen nicht vorgesehen sind oder ihre Durchführung von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht erfuellt sind.
Die Sanierungsmaßnahmen sind in der gesamten Gemeinschaft wirksam, sobald sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie getroffen wurden, wirksam sind.
Artikel 4
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
Die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, eine Sanierungsmaßnahme einzuleiten, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieser Maßnahme unverzüglich - möglichst vor Einleitung dieser Maßnahme, ansonsten unmittelbar danach - in Kenntnis.
Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Artikel 5
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
Halten die Behörden oder Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats die Durchführung einer oder mehrerer Sanierungsmaßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet für notwendig, so setzen sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.
Artikel 6
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Kann die Durchführung der gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen die Rechte von Dritten in einem Aufnahmemitgliedstaat beeinträchtigen und können in dem Herkunftsmitgliedstaat Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die diese Maßnahme anordnet, eingelegt werden, so veröffentlichen die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats, der Verwalter oder jede andere im Herkunftsmitgliedstaat dazu ermächtigte Person im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmemitgliedstaats einen Auszug aus der Entscheidung, um vor allem das rechtzeitige Einlegen der Rechtsbehelfe zu ermöglichen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Auszug aus der Entscheidung ist so rasch wie möglich und auf dem geeignetsten Wege an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften und an die zwei überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmemitgliedstaats zu senden.
(3) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht den Auszug spätestens zwölf Tage nach seiner Versendung.
(4) In dem zu veröffentlichenden Auszug aus der Entscheidung sind in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betroffenen Mitgliedstaaten insbesondere Gegenstand und Rechtsgrundlage der Entscheidung, die Rechtsbehelfsfristen, vor allem eine leicht verständliche Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Fristen enden, und die genauen Anschriften der Behörden oder des Gerichts anzugeben, von denen/dem die Rechtsbehelfe zu prüfen sind.
(5) Die Sanierungsmaßnahmen finden unabhängig von den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen Anwendung und sind gegenüber den Gläubigern uneingeschränkt wirksam, sofern die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats oder dessen einschlägige Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmen.
Artikel 7
Pflicht zur Unterrichtung der bekannten Gläubiger und Recht auf Forderungsanmeldung
(1) Sehen die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats vor, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden, oder dass die Maßnahme den Gläubigern, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in diesem Staat haben, mitgeteilt werden muss, so werden von den Behörden oder Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats oder dem Verwalter außerdem die bekannten Gläubiger, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, nach den in Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten informiert.
(2) Steht den Gläubigern, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz im Herkunftsmitgliedstaat haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates das Recht zu, ihre Forderungen anzumelden oder zu erläutern, so können die Gläubiger, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, dieses Recht nach den in Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Modalitäten ebenfalls in Anspruch nehmen.
B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 8
Zweigstellen von Kreditinstituten dritter Länder
(1) Die Behörden oder Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats einer Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft setzen die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten, in denen das Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Liste gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/12/EG aufgeführt sind, auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, eine Sanierungsmaßnahme einzuleiten, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieser Maßnahme unverzüglich - möglichst vor Einleitung dieser Maßnahme, ansonsten unmittelbar danach - in Kenntnis.
Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, dessen Behörden oder Gerichte die Maßnahme anordnen.
(2) Die Behörden oder Gerichte nach Absatz 1 bemühen sich um eine Abstimmung ihres Vorgehens.
TITEL III
LIQUIDATIONSVERFAHREN
A. Kreditinstitute mit Sitz in der Gemeinschaft
Artikel 9
Eröffnung eines Liquidationsverfahrens - Unterrichtung der anderen zuständigen Behörden
(1) Allein die für die Liquidation zuständigen Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats sind befugt, über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens gegen ein Kreditinstitut, einschließlich seiner Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten, zu entscheiden.
Eine Entscheidung zur Eröffnung eines Liquidationsverfahrens durch die Behörde oder das Gericht des Herkunftsmitgliedstaats wird im Hoheitsgebiet aller anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalität anerkannt und ist dort wirksam, sobald sie in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren eröffnet wurde, wirksam wird.
(2) Die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, ein Liquidationsverfahren zu eröffnen, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieses Verfahrens unverzüglich - möglichst vor Eröffnung dieses Verfahrens, ansonsten unmittelbar danach - in Kenntnis.
Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Artikel 10
Anwendbares Recht
(1) Das Kreditinstitut wird nach den gesetzlichen Vorschriften, Regelungen und Verfahren des Herkunftsmitgliedstaats liquidiert, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
(2) Das Recht des Herkunftsmitgliedstaats regelt insbesondere,
a) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung von dem Kreditinstitut erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind,
b) die jeweiligen Befugnisse des Kreditinstituts und des Liquidators,
c) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung,
d) wie sich das Liquidationsverfahren auf laufende Verträge des Kreditinstituts auswirkt,
e) wie sich die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten gemäß Artikel 32,
f) welche Forderungen gegen das Vermögen des Kreditinstituts anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstehen,
g) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen,
h) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung der Vermögenswerte, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Liquidationsverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden,
i) die Voraussetzungen und Wirkungen der Beendigung des Liquidationsverfahrens, insbesondere durch Vergleich,
j) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Liquidationsverfahrens,
k) wer die Kosten des Liquidationsverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat,
l) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.
Artikel 11
Anhörung der zuständigen Behörden vor einer freiwilligen Liquidation
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats werden vor jeder Entscheidung der satzungsgemäßen Organe eines Kreditinstituts über eine freiwillige Liquidation in der am besten geeigneten Form gehört.
(2) Die freiwillige Liquidation eines Kreditinstituts steht der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht entgegen.
Artikel 12
Widerruf der Zulassung eines Kreditinstituts
(1) Wird gegen ein Kreditinstitut die Eröffnung des Liquidationsverfahrens beschlossen, ohne dass Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden oder nachdem diese gescheitert sind, so wird die Zulassung dieses Kreditinstituts widerrufen; dabei ist insbesondere das Verfahren des Artikels 22 Absatz 9 der Richtlinie 2000/12/EG einzuhalten.
(2) Der Widerruf der Zulassung gemäß Absatz 1 hindert die mit der Liquidation beauftragte(n) Person(en) nicht daran, bestimmte Tätigkeiten des Kreditinstituts weiterzubetreiben, soweit dies für die Zwecke der Liquidation erforderlich oder angezeigt ist.
Der Herkunftsmitgliedstaat kann vorsehen, dass diese Tätigkeiten mit Zustimmung und unter Aufsicht seiner zuständigen Behörden betrieben werden.
Artikel 13
Öffentliche Bekanntmachung
Die Liquidatoren oder jede Behörde oder jedes Gericht veranlassen die Bekanntmachung der Entscheidung zur Eröffnung der Liquidation durch Veröffentlichung eines Auszugs aus der Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in mindestens zwei überregionalen Zeitungen des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats.
Artikel 14
Unterrichtung der bekannten Gläubiger
(1) Wenn ein Liquidationsverfahren eröffnet wird, unterrichtet die Behörde oder das Gericht des Herkunftsmitgliedstaats oder der Liquidator unverzüglich und einzeln die bekannten Gläubiger, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, es sei denn, die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats sehen nicht vor, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden.
(2) Die Unterrichtung erfolgt durch Übersendung eines Vermerks und gibt insbesondere an, welche Fristen einzuhalten sind, welches die Versäumnisfolgen sind, welche Stelle für die Entgegennahme der Anmeldung einer Forderung bzw. der Erläuterung einer Forderung zuständig ist und welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind.
In diesem Vermerk ist auch anzugeben, ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.
Artikel 15
Leistung
Wer an ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist und über dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat ein Liquidationsverfahren eröffnet worden ist, leistet, obwohl er an den Liquidator dieses Verfahrens hätte leisten müssen, wird befreit, wenn ihm die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war.
Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 13, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 13, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war.
Artikel 16
Recht auf Anmeldung von Forderungen
(1) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, einschließlich öffentlich-rechtlicher Gläubiger in den Mitgliedstaaten, hat das Recht, seine Forderung anzumelden oder schriftlich zu erläutern.
(2) Die Forderungen aller Gläubiger, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat haben, werden genauso behandelt und erhalten denselben Rang wie gleichwertige Forderungen, die von den Gläubigern angemeldet werden könnten, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Herkunftsmitgliedstaat haben.
(3) Sofern das Recht des Herkunftsmitgliedstaats nicht eine Erläuterung der Forderung vorsieht, übersendet der Gläubiger eine Kopie der etwaigen Belege, teilt die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung mit und gibt an, ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt geltend macht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind.
Artikel 17
Sprachen
(1) Die Unterrichtung nach den Artikeln 13 und 14 erfolgt in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats.
Hierfür ist ein Formblatt zu verwenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung.
Fristen beachten!" oder, wenn das Recht des Herkunftsmitgliedstaats eine Erläuterung der Forderung vorsieht, mit den Worten "Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung.
Fristen beachten!" überschrieben ist.
(2) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat hat, kann seine Forderung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses anderen Mitgliedstaats anmelden oder erläutern.
In diesem Fall muss die Anmeldung (bzw. die Erläuterung) jedoch die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" (bzw. "Erläuterung einer Forderung") in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsmitgliedstaats tragen.
Ferner kann von dem Gläubiger eine Übersetzung der Anmeldung oder der Erläuterung in diese Amtssprache verlangt werden.
Artikel 18
Regelmäßige Unterrichtung der Gläubiger
Die Liquidatoren unterrichten die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form, insbesondere über den Fortgang der Liquidation.
B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 19
Zweigstellen von Kreditinstituten dritter Länder
(1) Die Behörden oder Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats einer Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft setzen die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten, in denen das Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, die in der jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Liste gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/12/EG aufgeführt sind, auf jedem möglichen Wege von ihrer Entscheidung, ein Liquidationsverfahren zu eröffnen, sowie den etwaigen konkreten Wirkungen dieses Verfahrens unverzüglich - möglichst vor Eröffnung dieses Verfahrens, ansonsten unmittelbar danach - in Kenntnis.
Diese Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des erstgenannten Aufnahmemitgliedstaats.
(2) Die Behörden oder Gerichte, die die Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation einer Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft beschließen, unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Aufnahmemitgliedstaaten von der Eröffnung des Liquidationsverfahrens und vom Widerruf der Zulassung.
Die Unterrichtung erfolgt durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, der die Verfahrenseröffnung beschlossen hat.
(3) Die Behörden oder Gerichte nach Absatz 1 bemühen sich um eine Abstimmung ihres Vorgehens.
Die gegebenenfalls bestellten Liquidatoren bemühen sich ebenfalls um eine Abstimmung ihres Vorgehens.
TITEL IV
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR SANIERUNGSMASSNAHMEN UND LIQUIDATIONSVERFAHREN
Artikel 20
Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte
Für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf
a) Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist;
b) einen Vertrag, der zur Nutzung oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstands berechtigt, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist.
Nach diesem Recht bestimmt sich, ob der Gegenstand ein beweglicher oder ein unbeweglicher Gegenstand ist;
c) Rechte an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
Artikel 21
Dingliche Rechte Dritter
(1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Kreditinstituts - sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung -, die sich zum Zeitpunkt der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befinden, wird von der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder der Verfahrenseröffnung nicht berührt.
(2) Rechte im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere
a) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieses Gegenstands befriedigt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;
b) das ausschließliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts an einer Forderung oder aufgrund einer Sicherheitsabtretung dieser Forderung;
c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jedermann zu verlangen, der diesen gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt;
d) das dingliche Recht, die Früchte eines Gegenstands zu ziehen.
(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne von Absatz 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.
(4) Absatz 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe l) nicht entgegen.
Artikel 22
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in Bezug auf ein Kreditinstitut, das eine Sache erwirbt, lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates befindet, in dem die Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden oder das Verfahren eröffnet wird.
(2) Die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in Bezug auf ein Kreditinstitut, das eine Sache verkauft, rechtfertigt, wenn deren Lieferung bereits erfolgt ist, nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates befindet, in dem die Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden oder das Verfahren eröffnet wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe l) nicht entgegen.
Artikel 23
Aufrechnung
(1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Kreditinstituts aufzurechnen, wird von der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des Kreditinstituts maßgeblichen Recht zulässig ist.
(2) Absatz 1 steht der Geltendmachung der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe l) nicht entgegen.
Artikel 24
Lex rei sitae
Für die Ausübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten an Instrumenten, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein in einem Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaats voraussetzt, ist das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem sich das Register, das Konto bzw. die zentrale Verwahrstelle befindet, in dem bzw. bei der die betreffenden Rechte eingetragen wurden.
Artikel 25
Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen
Für Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen ("netting agreements") ist ausschließlich das Recht maßgeblich, das auf derartige Vereinbarungen anwendbar ist.
Artikel 26
Pensionsgeschäfte ("Repurchase agreements")
Unbeschadet des Artikels 24 ist für Pensionsgeschäfte ("repurchase agreements") ausschließlich das Recht maßgeblich, das auf derartige Vereinbarungen anwendbar ist.
Artikel 27
Geregelte Märkte
Unbeschadet des Artikels 24 ist für Transaktionen im Rahmen eines geregelten Marktes ausschließlich das Recht maßgeblich, das auf derartige Transaktionen anwendbar ist.
Artikel 28
Nachweis der Bestellung des Liquidators
(1) Die Bestellung eines Verwalters oder Liquidators wird durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von der Behörde oder dem Gericht des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen.
Es kann eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Verwalter oder Liquidator handeln will, verlangt werden.
Eine Legalisation oder entsprechende andere Förmlichkeit wird nicht verlangt.
(2) Die Verwalter und Liquidatoren dürfen im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten alle Befugnisse ausüben, die ihnen im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaats zustehen.
Sie können außerdem Personen bestellen, deren Aufgabe es ist, sie bei der Abwicklung der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens zu unterstützen und gegebenenfalls zu vertreten, und zwar insbesondere in den Aufnahmemitgliedstaaten und vor allem zur leichteren Bewältigung etwaiger Schwierigkeiten, auf die die Gläubiger des Aufnahmemitgliedstaats stoßen.
(3) Bei der Ausübung seiner Befugnisse beachtet der Verwalter oder Liquidator das Recht der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet er tätig werden will, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung von Vermögenswerten und der Unterrichtung der Arbeitnehmer.
Diese Befugnisse dürfen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden, einschließen.
Artikel 29
Eintragung in öffentliche Register
(1) Auf Antrag des Verwalters, des Liquidators oder jeder Behörde oder jedes Gerichts des Herkunftsmitgliedstaats ist eine Sanierungsmaßnahme oder die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens in das Grundbuch, das Handelsregister und alle sonstigen öffentlichen Register in den übrigen Mitgliedstaaten einzutragen.
Jeder Mitgliedstaat kann jedoch die obligatorische Eintragung vorsehen.
In diesem Fall hat die in Unterabsatz 1 genannte Person oder Behörde die für diese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Die Kosten der Eintragung gelten als Kosten und Auslagen des Verfahrens.
Artikel 30
Benachteiligende Rechtshandlungen
(1) Artikel 10 findet keine Anwendung auf die Vorschriften über die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, wenn der von den Rechtshandlungen Begünstigte nachweist, dass
- für die Rechtshandlung, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats maßgeblich ist und
- diese Rechtshandlung im vorliegenden Fall in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.
(2) Sieht eine von einem Gericht angeordnete Sanierungsmaßnahme Regeln für die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen vor, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen und vor Einleitung der Maßnahme vorgenommen wurden, so findet Artikel 3 Absatz 2 in den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Fällen keine Anwendung.
Artikel 31
Schutz Dritter
Verfügt das Kreditinstitut durch eine nach der Einleitung einer Sanierungsmaßnahme oder der Eröffnung des Liquidationsverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt über
- einen unbeweglichen Gegenstand,
- ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, oder
- Instrumente oder Rechte an Instrumenten, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein in einem Mitgliedstaat geführtes Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaates voraussetzt,
so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Gegenstand gelegen ist oder unter dessen Aufsicht das Register, das Konto oder die Verwahrstelle steht.
Artikel 32
Anhängige Rechtsstreitigkeiten
Für die Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme oder eines Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
Artikel 33
Berufsgeheimnis
Alle Personen, die im Rahmen der in den Artikeln 4, 5, 8, 9, 11 und 19 vorgesehenen Unterrichtungs- oder Konsultationsverfahren zur Entgegennahme oder Erteilung von Informationen befugt sind, unterliegen dem Berufsgeheimnis entsprechend den Vorschriften und Bedingungen des Artikels 30 der Richtlinie 2000/12/EG; hiervon ausgenommen sind die Gerichte, auf die die geltenden nationalen Bestimmungen Anwendung finden.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie zum 5. Mai 2004 (nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die gemäß dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen gelten nur für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren, die nach dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt ergriffen oder eröffnet werden.
Auf die vor diesem Zeitpunkt ergriffenen Maßnahmen oder eröffneten Verfahren findet weiterhin das Recht Anwendung, das zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme oder der Verfahrenseröffnung für sie galt.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 36
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. April 2001
über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(3) wurde mehrfach erheblich geändert(4).
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.
(2) Maßnahmen, die im Bereich der Sicherheit auf See und der Verhütung von Meeresverschmutzung auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, sollten mit international vereinbarten Regeln und Standards in Einklang stehen.
(3) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Januar 1993 über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung in der Gemeinschaft zur Kenntnis genommen, dass dem Menschen beim sicheren Betrieb von Schiffen eine große Bedeutung zukommt.
(4) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(5) das Ziel festgelegt, Schiffe mit nicht den Normen genügenden Besatzungen auszuweisen, und als Priorität eine Gemeinschaftsaktion genannt, die darauf abzielt, die Ausbildung dadurch zu verbessern, dass gemeinsame Normen für ein Mindestausbildungsniveau der wichtigsten Besatzungsmitglieder an Bord von Gemeinschaftsschiffen, einschließlich der Frage einer gemeinsamen Sprache an Bord, entwickelt werden.
(5) Der Rat war in seiner Entschließung vom 24. März 1997(6) über eine Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt der Gemeinschaft bestrebt, sowohl die Beschäftigung von Seeleuten der Gemeinschaft als auch die Beschäftigung des landseitigen Personals zu fördern.
Zu diesem Zweck kam der Rat überein, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um das Seeverkehrsgewerbe der Gemeinschaft bei weiteren Bemühungen um hohe Qualität und eine Verbesserung der Wettbewerbsfäfigkeit zu unterstützen, indem eine qualitativ anspruchsvolle Fortbildung der Seeleute der Gemeinschaft aller Dienstränge und des landseitigen Personals gewährleistet wird.
(6) Die Normen für die beruflichen Befähigungszeugnisse der Seeleute sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich.
Diese Vielfalt einzelstaatlicher Rechtsvorschriften in dem unter diese Richtlinie fallenden Ausbildungsbereich bietet keine Gewähr für das im Interesse der Sicherheit im Seeverkehr gebotene einheitliche Ausbildungsniveau.
(7) Die Richtlinie 89/48/EWG(7) und 97/51/EWG(8) des Rates über allgemeine Regelungen zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise finden auf die unter diese Richtlinie fallenden Berufe im Seeverkehr Anwendung.
Sie tragen dazu bei, dass die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Beseitigung von Hindernissen für den Freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten besser erfuellt werden.
(8) Die in den Richtlinien über die allgemeinen Regelungen vorgesehene Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen gewährleistet nicht immer ein einheitliches Ausbildungsniveau aller Seeleute auf Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats.
Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit im Seeverkehr ist dies jedoch von entscheidender Bedeutung.
(9) Es müssen deshalb unbedingt Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten in der Gemeinschaft festgelegt werden.
Entsprechende Maßnahmen sollten auf den Ausbildungsnormen beruhen, die bereits auf internationaler Ebene, nämlich in dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO-Übereinkommen) von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in seiner 1995 geänderten Fassung (STCW-Übereinkommen), vereinbart wurden. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens
(10) Die Mitgliedstaaten können strengere Anforderungen als die Mindestanforderungen des Übereinkommens und der vorliegenden Richtlinie festlegen.
(11) Die Regeln des STCW-Übereinkommens in Anhang I der vorliegenden Richtlinie sollten durch verbindliche Vorschriften in Teil A des STCW-Codes ergänzt werden.
Teil B des STCW-Codes enthält empfohlene Anleitungen, die dazu gedacht sind, die Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens und diejenigen, die an der Verwirklichung, Anwendung oder Durchsetzung seiner Maßnahmen beteiligt sind, bei der vollständigen und einheitlichen Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen.
(12) Um die Sicherheit auf See und die Verhütung von Meeresverschmutzung zu verbessern, sollten in dieser Richtlinie Bestimmungen über Mindestruhezeiten für das Wachpersonal im Einklang mit dem STCW-Übereinkommen vorgesehen werden.
Diese Bestimmungen sollten unbeschadet der Bestimmungen in der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten(9) angewendet werden.
(13) Zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und zur Abwendung des Verlustes von Menschenleben und der Meeresverschmutzung sollte die Verständigung zwischen den Besatzungsmitgliedern auf Schiffen, die in Gemeinschaftsgewässern fahren, verbessert werden.
(14) Personal an Bord von Passagierschiffen, das den Passagieren in Notlagen Hilfe leisten soll, sollte sich mit diesen verständigen können.
(15) Die Besatzungen an Bord von Tankschiffen, die gesundheitsschädliche oder umweltbelastende Produkte befördern, sollten imstande sein, zur Verhütung von Unfällen und in Notlagen wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Es ist äußerst wichtig, dass entsprechend den Anforderungen des Artikels 17 eine klare Verständigung zwischen dem Kapitän, den Offizieren und den Schiffsleuten erfolgen kann.
(16) Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Seeleute mit Befähigungszeugnissen aus Drittländern eine den Anforderungen des STCW-Übereinkommens entsprechende Qualifikation besitzen.
(17) Zur Erreichung dieses Ziels sollten gemeinsame Kriterien zur Anerkennung von aus Drittländern stammenden Befähigungsnachweisen in der Gemeinschaft festgelegt werden.
Die gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung der von Drittländern ausgestellten Befähigungszeugnisse durch die Mitgliedstaaten sollten auf den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vereinbarten Normen für die Ausbildung und Erteilung von Befähigungszeugnissen beruhen.
(18) Im Interesse der Sicherheit auf See sollten die Mitgliedstaaten Befähigungszeugnisse, die das erforderliche Ausbildungsniveau belegen, nur dann anerkennen, wenn diese von oder im Namen von Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens ausgestellt sind, denen vom Schiffssicherheitsausschuss (MSC) bescheinigt worden ist, dass sie den Nachweis über die uneingeschränkte Anwendung der Anforderungen dieses Übereinkommens erbracht haben und weiterhin erbringen.
Um die Zeitspanne zu überbrücken, die der MSC benötigt, um das Bescheinigungsverfahren durchzuführen, ist ein Verfahren für die vorläufige Anerkennung von Zeugnissen erforderlich.
(19) Gegebenenfalls sollte eine Inspektion von Ausbildungseinrichtungen oder Ausbildungsprogrammen und -kursen für Seeleute erfolgen.
Kriterien für eine solche Inspektion sollten daher festgelegt sein.
(20) Es sollte ein Ausschuss eingesetzt werden, der die Kommission bei den Aufgaben in Zusammenhang mit der Anerkennung von Befähigungszeugnissen unterstützt, die von Ausbildungseinrichtungen oder Behörden in Drittländern ausgestellt wurden.
(21) Die Mitgliedstaaten als Hafenbehörden müssen die Sicherheit und die Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaft dadurch verbessern, dass Schiffe unter der Flagge eines Drittlands, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat, vorrangig kontrolliert werden, damit gewährleistet wird, dass Schiffe unter der Flagge eines Drittlands nicht weniger streng behandelt werden.
(22) In diese Richtlinie sollten Bestimmungen über die Hafenstaatkontrolle aufgenommen werden, bis eine Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(10), mit dem Ziel vorgenommen wird, die die Hafenstaatkontrolle betreffenden Bestimmungen von Artikel 17 Buchstabe f), Artikel 19, 20 und 21 der vorliegenden Richtlinie in die Richtlinie 95/21/EG zu übernehmen.
(23) Es sind Verfahren vorzusehen, damit die vorliegende Richtlinie an Änderungen der internationalen Übereinkommen und Kodizes angepasst werden kann.
(24) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden.
(25) Anhang II sollte vom Rat unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie gesammelten Erfahrungen auf Vorschlag der Kommission, den diese spätestens am 25. Mai 2003 unterbreitet, überprüft werden.
(26) Den Mitgliedstaaten sollte es bis 1. Februar 2002 weiterhin gestattet sein, auf ihren Schiffen Seeleute zuzulassen, die im Besitz eines Befähigungszeugnisses sind, das gemäß den Bestimmungen erteilt wurde, die vor dem 1. Februar 1997 - dem Tag des Inkrafttretens des geänderten STCW-Übereinkommens - galten, sofern diese Seeleute ihren Dienst oder ihre Ausbildung vor dem 1. August 1998 begonnen haben.
(27) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen der in Anhang III Teil B angegebenen Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Kapitän" die Person, die die Führung eines Schiffes hat;
2. "Offizier" ein Mitglied der Besatzung mit Ausnahme des Kapitäns, das nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften oder andernfalls nach Tarifverträgen oder Brauch zum Offizier ernannt ist;
3. "nautischer Offizier" einen fachkundigen Offizier gemäß Anhang I Kapitel II;
4. "Erster Offizier" den dem Kapitän im Rang nachfolgenden Offizier, der bei Verhinderung des Kapitäns die Führung des Schiffes übernimmt;
5. "technischer Offizier" einen fachkundigen Offizier gemäß Anhang I Kapitel III;
6. "Leiter der Maschinenanlage" den ranghöchsten technischen Offizier, der für den maschinellen Antrieb sowie für den Betrieb und die Wartung der maschinellen und elektrischen Anlagen des Schiffes verantwortlich ist;
7. "Zweiter technischer Offizier" den dem Leiter der Maschinenanlage im Rang nachfolgenden Offizier, der bei Verhinderung des Leiters der Maschinenanlage für den maschinellen Antrieb sowie für den Betrieb und die Wartung der maschinellen und elektrischen Anlagen des Schiffes verantwortlich ist;
8. "technischer Offiziersassistent" eine in der Ausbildung zum technischen Offizier befindliche Person, die nach den innerstaatlichen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zum technischen Offiziersassistenten ernannt ist;
9. "Funker" eine Person, die ein der Vollzugsordnung für den Funkdienst nach Nummer 18 entsprechendes Zeugnis besitzt, das von den zuständigen Stellen ausgestellt oder anerkannt ist;
10. "Schiffsmann/Schiffsleute" Mitglieder der Schiffsbesatzung mit Ausdnahme des Kapitäns und der Offiziere;
11. "Seeschiff" ein Schiff, das nicht ausschließlich auf Binnengewässern oder in beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von geschützten Gewässern oder einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt;
12. "Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats" ein Schiff, das in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert ist und seine Flagge führt.
Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;
13. "küstennahe Reisen" Fahrten in der näheren Umgebung eines Mitgliedstaats, wie sie von diesem festgelegt werden;
14. "Antriebsleistung" die höchste Gesamtdauerleistung aller Hauptantriebsmaschinen des Schiffes in Kilowatt, die im Schiffszertifikat oder in einem anderen amtlichen Dokument ausgewiesen ist;
15. "Öltankschiff" ein Schiff, das zur Beförderung von Erdöl und Erdölerzeugnissen als Massengut gebaut und eingesetzt ist;
16. "Chemikalientankschiff" ein Schiff, das zur Beförderung solcher fluessiger Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet und eingesetzt ist, die in Kapitel 17 der am 25. Mai 1998 geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Chemikalien als Massengut aufgeführt sind;
17. "Flüssiggastankschiff" ein Schiff, das zur Beförderung solcher verfluessigter Gase und anderer Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet und eingesetzt ist, die in Kapitel 19 der am 25. Mai 1998 geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Gasen aufgeführt sind;
18. "Vollzugsordnung für den Funkdienst" die von der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für den Mobilfunk verabschiedete überarbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst in der am 25. Mai 1998 geltenden Fassung;
19. "Passagierschiff" ein Seeschiff, das mehr als zwölf Passagiere befördert;
20. "Fischereifahrzeug" ein Fahrzeug, das für den Fang von Fischen oder anderen Lebewesen des Meeres verwendet wird;
21. "STCW-Übereinkommen" das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen von Artikel VII und der Regel 1/15 des Übereinkommens sowie gegebenenfalls der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Codes in der am 25. Mai 1998 geltenden Fassung;
22. "Funkdienst" den Wachdienst bzw. die technische Wartung und Instandsetzung in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen) in der am 25. Mai 1998 geltenden Fassung und, nach Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats, den einschlägigen Empfehlungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);
23. "Ro-Ro-Fahrgastschiff" ein Fahrgastschiff mit Ro-Ro-Frachträumen oder Sonderräumen, wie im SOLAS-Übereinkommen in der am 25. Mai 1998 geltenden Fassung definiert;
24. "STCW-Code" den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in der am 25. Mai 1998 geltenden Fassung;
25. "Funktion" die Zusammenfassung von im STCW-Code aufgeführten Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten, die für den Betrieb des Schiffes, die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt erforderlich sind;
26. "Unternehmen" den Schiffseigner oder jede andere Organisation oder Person, wie beispielsweise den Manager oder Bareboat-Charterer, der die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes vom Schiffseigner übernommen und sich durch die Übernahme einer solchen Verantwortung damit einverstanden erklärt hat, dass er sämtliche dem Unternehmen mit diesen Regeln auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten übernimmt;
27. "entsprechendes Zeugnis" ein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestelltes und mit einem Vermerk versehenes Befähigungszeugnis, das dessen rechtmäßigen Inhaber berechtigt, während des Einsatzes auf der betreffenden Reise auf einem Schiff des jeweiligen Typs und Raumgehalts sowie der jeweiligen Leistung und Antriebsart in der Dienststellung zu dienen und die Funktionen wahrzunehmen, die die in dem Befähigungszeugnis festgelegte Verantwortungsebene betreffen;
28. "Seefahrtzeit" den Dienst an Bord eines Schiffes, der für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses oder eines sonstigen Eignungsnachweises maßgebend ist;
29. "zugelassen" von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen;
30. "Drittland" ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten zählt;
31. "Monat" einen Kalendermonat oder 30 Tage aus Zeiträumen von weniger als einem Monat.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die in dieser Richtlinie genannten Seeleute auf Seeschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren; ausgenommen sind
- Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Mitgliedstaat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecke dienen;
- Fischereifahrzeuge;
- Vergnügungsboote, die keinem kommerziellen Zweck dienen;
- Holzschiffe einfacher Bauart.
Artikel 3
Ausbildung und Erteilung von Befähigungszeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Seeleute, die an Bord eines Schiffes im Sinne des Artikels 2 Dienst tun, eine Mindestausbildung erhalten, die die Anforderungen des STCW-Übereinkommens, so wie sie in Anhang I dieser Richtlinie wiedergegeben sind, erfuellt, und Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach Artikel 4 oder eines entsprechenden Zeugnisses nach Artikel 1 Nummer 27 sind.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Besatzungsmitglieder, von denen Befähigungszeugnisse gemäß Regel III/10.4 des SOLAS-Übereinkommens verlangt werden, eine Ausbildung gemäß dieser Richtlinie absolviert haben und die darin vorgeschriebenen Befähigungszeugnisse besitzen.
Artikel 4
Befähigungszeugnis
Ein Befähigungszeugnis ist ein gültiges Dokument mit beliebiger Bezeichnung, das von oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt ist und dessen Inhaber ermächtigt, die darin genannten oder nach den nationalen Vorschriften zulässigen Aufgaben wahrzunehmen.
Artikel 5
Befähgigungszeugnisse und Vermerke
(1) Die Befähigungszeugnisse werden gemäß Artikel 10 erteilt.
(2) Vermerke in Befähigungszeugnisse für Kapitäne, Offiziere und Funker werden vom Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel eingetragen.
(3) Die Befähigungszeugnisse werden in der oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats abgefasst.
(4) in Bezug auf Funker können die Mitgliedstaaten
a) die in den einschlägigen Regeln geforderten zusätzlichen Kenntnisse in die Prüfung zur Erteilung eines Befähigungszeugnisses nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst einbeziehen oder
b) ein gesondertes Befähigungszeugnis erteilen, aus dem hervorgeht, dass der Inhaber die in den einschlägigen Regeln geforderten zusätzlichen Kenntnisse besitzt.
(5) Nach dem Ermessen eines Mitgliedstaats können Vermerke in den Vordruck der Befähigungszeugnisse aufgenommen werden, die gemäß Abschnitt A-I/2 des STCW-Codes erteilt werden.
Falls sie so eingetragen sind, muss die Form der in Abschnitt A-I/2 Absatz 1 dargelegten Form entsprechen.
Erfolgt die Erteilung in einer anderen Weise, muss die Form der Vermerke derjenigen von Absatz 2 des genannten Abschnitts entsprechen.
(6) Ein Mitgliedstaat, der ein Befähigungszeugnis nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 Buchstabe a) anerkennt, muss dieses Befähigungszeugnis mit einem Anerkennungsvermerk versehen. Die Form des Vermerks muss dem Absatz 3 des Abschnitts A-I/2 des STCW-Codes entsprechen.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke
a) können als getrennte Dokumente ausgestellt werden;
b) müssen jeweils mit einer einmaligen Nummer versehen werden; für Vermerke, mit denen die Erteilung eines Befähigungszeugnisses beglaubigt wird, kann jedoch die gleiche Nummer wie für das betreffende Befähigungszeugnis verwendet werden, falls es sich dabei um eine einmalige Nummer handelt;
c) erlöschen, sobald das mit einem Vermerk versehene Befähigungszeugnis abläuft oder vom ausstellenden Mitgliedstaat oder Drittland eingezogen, ausgesetzt oder aufgehoben wird, in jedem Fall jedoch spätestens fünf Jahre nach ihrem Ausstellungsdatum.
(8) Die Dienststellung, in der der Inhaber eines Befähigungszeugnisses zur Ausübung seines Dienstes befugt ist, wird in dem Muster des Vermerks mit denselben Begriffen wiedergegeben, wie in den einschlägigen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats hinsichtlich der Besatzungsanforderungen für einen sicheren Schiffsbetrieb.
(9) Ein Mitgliedstaat kann eine Form verwenden, die sich von der in Abschnitt A-I/2 des STCW-Codes dargestellten unterscheidet, sofern unter Berücksichtigung der nach Abschnitt A-I/2 zulässigen Unterschiede zumindest die geforderten Informationen in lateinischen Schriftzeichen und arabischen Zahlen angegeben sind.
(10) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 Absatz 4 muss jedes entsprechend dieser Richtlinie geforderte Befähigungszeugnis im Original an Bord des Schiffes aufbewahrt werden, auf dem der Inhaber seinen Dienst tut.
Artikel 6
Ausbildungsanforderungen
Die in Artikel 3 vorgesehene Ausbildung erfolgt in einer Form, die zur Vermittlung der im Anhang geforderten theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten - insbesondere für den Einsatz der Rettungs- und Brandbekämpfungsausrüstung - geeignet ist und von der durch den jeweiligen Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde oder Einrichtung zugelassen ist.
Artikel 7
Grundsätze für küstennahe Reisen
(1) Bei der Festlegung küstennaher Reisen dürfen die Mitgliedstaaten an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, welche die Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder einer anderen Vertragspartei des STCW-Übereinkommens zu führen berechtigt sind und auf küstennahen Reisen eingesetzt werden, hinsichtlich der Ausbildung, der Erfahrung oder der Erteilung von Befähigungszeugnissen keine strengeren Anforderungen stellen als an Seeleute, die auf Schiffen Dienst tun, welche ihre eigene Flagge zu führen berechtigt sind.
In keinem Fall darf ein Mitgliedstaat in Bezug auf Seeleute, die auf Schiffen unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats oder einer anderen Vertragspartei des STCW-Übereinkommens Dienst tun, Anforderungen stellen, die über die Anforderungen dieser Richtlinie für nicht auf küstennahen Reisen eingesetzte Schiffe hinausgehen.
(2) In Bezug auf Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen berechtigt sind und regelmäßig auf küstennahen Reisen vor der Küste eines anderen Mitgliedstaats oder einer anderen Vertragspartei des STCW-Übereinkommens eingesetzt werden, schreibt der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist, für die auf solchen Schiffen Dienst tuenden Seeleute hinsichtlich der Ausbildung, der Erfahrung und der Erteilung von Befähigungszeugnissen Anforderungen vor, die mindestens denjenigen des Mitgliedstaats oder der Vertragspartei des STCW-Übereinkommens entsprechen müssen, vor dessen Küste das Schiff eingesetzt wird, sofern sie nicht über die Anforderungen dieser Richtlinie für nicht auf küstennahen Reisen eingesetzte Schiffe hinausgehen.
Seeleute, die auf einem Schiff Dienst tun, dessen Fahrt über das von einem Mitgliedstaat für küstennahe Reisen festgelegte Gebiet hinausgeht und das in Gewässer einfährt, die von dieser Festlegung nicht gedeckt werden, müssen die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann auf ein Schiff, das seine Flagge zu führen berechtigt ist, die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen für küstennahe Reisen anwenden, wenn es regelmäßig vor der Küste einer Nichtvertragspartei des STCW-Übereinkommens auf küstennahen Reisen im Sinne der Definition des Mitgliedstaats eingesetzt wird.
(4) Bei der Entscheidung über die Definition von küstennahen Reisen und die entsprechenden Ausbildungsanforderungen in Übereinstimmung mit den Absätzen 1, 2 und 3 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Einzelheiten der erlassenen Bestimmungen.
Artikel 8
Strafen oder Disziplinarmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, auf welchem Wege und nach welchen Verfahren die unparteiische Untersuchung aller Fälle von Inkompetenz - gleich ob Handlung oder Unterlassung -, die eine direkte Bedrohung für das menschliche Leben, für Sachwerte auf See oder die Meeresumwelt darstellen können und die auf Inhaber von Befähigungszeugnissen oder von durch den betreffenden Mitgliedstaat erteilten Vermerken in Ausübung ihrer dem Befähigungszeugnis entsprechenden Dienstobliegenheiten zurückzuführen sind, durchgeführt, der Entzug, die Aussetzung oder die Aufhebung der betreffenden Zeugnisse ausgesprochen wird und Betrügereien bekämpft werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat schreibt in Fällen der Nichteinhaltung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf Schiffe, die seine Flagge zu führen berechtigt sind, oder in Bezug auf Seeleute, denen er ein Befähigungszeugnis ordnungsgemäß erteilt hat, Strafen oder Disziplinarmaßnahmen vor.
(3) Solche Strafen oder Disziplinarmaßnahmen werden insbesondere in den Fällen vorgeschrieben und angewandt, in denen
a) ein Unternehmen oder ein Kapitän eine Person eingestellt hat, die nicht Inhaber eines Befähigungszeugnisses im Sinne dieser Richtlinie ist,
b) ein Kapitän zugelassen hat, dass eine Funktion oder eine Tätigkeit in einer Dienststellung, für die nach dieser Richtlinie ein entsprechendes Zeugnis erforderlich ist, von einer Person ausgeübt wurde, die nicht Inhaber des geforderten Befähigungszeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung ist oder nicht über den in Artikel 18 Absatz 4 geforderten Nachweis durch Belege verfügt, oder
c) eine Person durch Betrug oder gefälschte Urkunden eine Anstellung zur Wahrnehmung einer Funktion oder zur Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststellung erlangt hat, für die nach dieser Richtlinie ein Befähigungszeugnis oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist.
(4) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein Unternehmen oder eine Person befindet, bei dem bzw. bei der aus eindeutigen Gründen davon ausgegangen werden kann, dass sie für eine offenkundige Nichteinhaltung dieser Richtlinie im Sinne von Absatz 3 verantwortlich ist oder davon Kenntnis hat, müssen mit Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens zusammenarbeiten, die ihnen gegenüber die Absicht bekunden, ein Verfahren unter ihrer Gerichtsbarkeit einzuleiten.
Artikel 9
Qualitätsnormen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) alle mit Ausbildung, Befähigungsbewertung, Erteilung von Befähigungszeugnissen, Vermerkerteilung und Gültigkeitserneuerung zusammenhängende Tätigkeiten, die von nichtstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in ihrem Auftrag ausgeführt werden, über ein Qualitätssicherungssystem kontinuierlich überwacht werden, damit sichergestellt wird, dass alle vorgegebenen Ziele, auch im Zusammenhang mit Befähigung und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern, eingehalten werden;
b) in den Fällen, in denen staatliche Stellen oder Einrichtungen diese Tätigkeiten ausüben, ein Qualitätssicherungssystem vorhanden ist;
c) die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten bestimmen, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen.
Die Ziele und entsprechenden Qualitätsnormen können für verschiedene Kurse und Ausbildungsprogramme getrennt festgelegt werden; sie betreffen auch die administrativen Aspekte der Zeugniserteilung;
d) die Qualitätsnormen die administrativen Aspekte der Zeugniserteilung, sämtliche Ausbildungskurse und Programme, von den Mitgliedstaaten oder in deren Auftrag vorgenommenen Prüfungen und Bewertungen sowie die erforderliche Befähigung und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern betreffen, und zwar in Bezug auf Strategien, Systeme, Kontrollen und interne Qualitätssicherungsprüfungen, die die Erreichung der vorgegebenen Ziele gewährleisten sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass mindestens alle fünf Jahre eine unabhängige Evaluierung der mit der Vermittlung und Bewertung von Kenntnissen und Fähigkeiten zusammenhängenden Tätigkeiten sowie der administrativen Aspekte der Zeugniserteilung durch entsprechend qualifizierte Personen erfolgt, die mit der jeweiligen Tätigkeit selbst nicht befasst sind, damit festgestellt werden kann, ob
a) alle internen Kontroll-, Überwachungs- und Folgemaßnahmen mit den geplanten Vorkehrungen und schriftlich niedergelegten Verfahren übereinstimmen und wirksam zur Erreichung der vorgegebenen Ziele beitragen;
b) alle Ergebnisse der unabhängigen Beurteilung schriftlich festgehalten und den jeweiligen Verantwortlichen mitgeteilt werden;
c) rechtzeitig Maßnahmen zur Behebung von Mängeln getroffen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Bericht über die Evaluierung gemäß Absatz 2 binnen sechs Monaten nach ihrem Abschluss.
Artikel 10
Gesundheitliche Anforderungen - Erteilung und Registrierung von Befähigungszeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Anforderungen für die gesundheitliche Tauglichkeit von Seeleuten, insbesondere hinsichtlich des Seh- und Hörvermögens, fest.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Befähigungszeugnisse nur den Bewerbern erteilt werden, die die Anforderungen dieses Artikels erfuellen.
(3) Die Bewerber um ein Befähigungszeugnis müssen in hinreichendem Maße Folgendes nachweisen:
a) ihre Identität;
b) dass ihr Alter dem in Anhang I festgelegten Mindestalter für das beantragte Befähigungszeugnis entspricht;
c) dass sie den vom Mitgliedstaat festgelegten Anforderungen an ihre gesundheitliche Tauglichkeit, insbesondere hinsichtlich des Seh- und Hörvermögens genügen und Inhaber einer gültigen Urkunde sind, auf der ihre gesundheitliche Tauglichkeit bestätigt wird und die von einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anerkannten, ordnungsgemäß befähigten praktischen Arzt ausgestellt ist;
d) dass sie die Seefahrtzeit und jede damit verbundene Pflichtausbildung abgeschlossen haben, die in Anhang I für das beantragte Befähigungszeugnis gefordert werden;
e) dass sie die in Anhang I vorgeschriebenen Befähigungsanforderungen für die Dienststellung, die Funktionen und die Ebenen erfuellen, die im Vermerk zum Befähigungszeugnis angegeben werden müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
a) ein oder mehrere Register aller ausgestellten, abgelaufenen oder erneuerten, ausgesetzten, aufgehobenen oder als verloren oder vernichtet gemeldeten Befähigungszeugnisse und Vermerke für Kapitäne und Offiziere und gegebenenfalls Schiffsleute sowie der ausgestellten Ausnahmegenehmigungen zu unterhalten;
b) Informationen über den Status dieser Befähigungszeugnisse, Vermerke und Ausnahmegenehmigungen anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die um die Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit von Befähigungszeugnissen bitten, die ihnen von Seeleuten vorgelegt werden, welche die Anerkennung ihrer Befähigungszeugnisse oder eine Anstellung an Bord von Schiffen anstreben.
Artikel 11
Gültigkeitserneuerung von Befähigungszeugnissen
(1) Jeder Kapitän, Offizier und Funker, der Inhaber eines Befähigungszeugnisses ist, das gemäß den Kapiteln des Anhangs I mit Ausnahme von Kapitel VI erteilt oder anerkannt wurde, und der auf See Dienst tut oder nach einer Zeit an Land wieder auf See zurückzukehren beabsichtigt, muss zur Beibehaltung seiner Befähigung für den Dienst auf See in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren
a) die in Artikel 10 vorgeshriebenen Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit erfuellen und
b) seine fortdauernde berufliche Befähigung gemäß Abschnitt A-I/11 des STCW-Codes nachweisen.
(2) Jeder Kapitän, Offizier und Funker muss zur Fortsetzung der Seefahrtzeit an Bord von Schiffen, für die auf internationaler Ebene besondere Ausbildungsanforderungen vereinbart wurden, die zugelassene einschlägige Ausbildung erfolgreich abschließen.
(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Befähigungsanforderungen, die sie an Bewerber für vor dem 1. Februar 2002 erteilte Befähigungszeugnisse gestellt haben, mit den in Teil A des STCW-Codes für das entprechende Zeugnis aufgeführten Anforderungen vergleichen und entscheiden, ob sich die Inhaber dieser Befähigungszeugnisse einem Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgang oder einer entsprechenden Bewertung unterziehen müssen.
Die Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgänge müssen genehmigt werden und Änderungen der einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften über den Schutz des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt einbeziehen und eine etwaige Aktualisierung der Mindestanforderungen an die betreffende Ausbildung berücksichtigen.
(4) In Absprache mit den Betroffenen erarbeiten und fördern die Mitgliedstaaten die Gestaltung von Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgängen im Sinne von Abschnitt A-I/11 des STCW-Codes.
(5) Zur Aktualisierung der Kenntnisse von Kapitänen, Offizieren und Funkern stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Wortlaut der jüngsten Änderungen der nationalen und internationalen Vorschriften betreffend den Schutz des menschlichen Lebens auf See und den Schutz der Meeresumwelt den Schiffen, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 12
Verwendung von Simulatoren
(1) Die Leistungsnormen und die anderen in Abschnitt A-I/12 des STCW-Codes aufgeführten Vorschriften sowie die sonstigen in Teil A des STCW-Codes vorgeschriebenen Anforderungen für die betreffenden Befähigungszeugnisse sind im Hinblick auf Folgendes einzuhalten:
a) die gesamte vorgeschriebene Ausbildung am Simulator;
b) die Befähigungsbewertung mit Hilfe eines Simulators gemäß Teil A des STCW-Codes;
c) der mit Hilfe eines Simulators geführte praktische Nachweis des Fortbestands der beruflichen Befähigung gemäß Teil A des STCW-Codes.
(2) Vor dem 1. Februar 2002 installierte oder in Betrieb genommene Simulatoren könnten nach dem Ermessen jedes Mitgliedstaats von der vollständigen Erfuellung der in Absatz 1 genannten Leistungsnormen ausgenommen werden.
Artikel 13
Verantwortlichkeit der Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten machen gemäß den Absätzen 2 und 3 die Unternehmen für die Beschäftigung von Seeleuten auf ihren Schiffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie verantwortlich und fordern von jedem dieser Unternehmen, dafür Sorge zu tragen, dass
a) jeder Seemann, der auf einem seiner Schiffe angestellt ist, Inhaber eines entsprechenden Zeugnisses ist, das den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von dem Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten entspricht;
b) seine Schiffe entsprechend den einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaats hinsichtlich der Besatzungsanforderungen für einen sicheren Schiffsbetrieb besetzt sind;
c) die einschlägigen Urkunden und Angaben für alle auf seinen Schiffen beschäftigten Seeleute aufbewahrt werden und ohne weiteres zugänglich sind, und, ohne darauf beschränkt zu sein, Unterlagen und Angaben über ihre Erfahrung, Ausbildung, gesundheitliche Tauglichkeit und Befähigung für zugewiesene Aufgaben umfassen;
d) Seeleute bei der Einstellung auf einem der Schiffe des Unternehmens mit ihren besonderen Aufgaben sowie mit allen Vorkehrungen, Einrichtungen, Anlagen, Verfahren und Merkmalen des Schiffes vertraut gemacht werden, die für die täglichen Aufgaben oder für Aufgaben bei Notfällen von Belang sind;
e) die Besatzung des Schiffes ihre Tätigkeiten in Notfällen und bei der Ausübung der für die Sicherheit auf See oder die Verhütung oder Eindämmung von Verschmutzungen wichtigen Funktionen wirksam koordinieren kann.
(2) Unternehmen, Kapitäne und Besatzungsmitglieder sind alle dafür verantwortlich, dass den in diesem Artikel genannten Verpflichtungen vollständig und umfassend nachgekommen wird und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass jedes Besatzungsmitglied einen sachkundigen Beitrag zum sicheren Betrieb des Schiffes leisten kann.
(3) Das Unternehmen erteilt den Kapitänen aller Schiffe, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, schriftliche Anweisungen, in denen die Maßnahmen und Verfahren beschrieben sind, mit denen sichergestellt wird, dass alle neu an Bord des Schiffes beschäftigten Seeleute ausreichend Gelegenheit erhalten, sich mit den Anlagen an Bord, den Betriebsverfahren und allen anderen für die vorschriftsgemäße Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen vertraut zu machen, bevor ihnen diese Aufgaben übertragen werden.
Diese Maßnahmen und Verfahren umfassen Folgendes:
a) Jedem neu eingestellten Seemann wird ausreichend Zeit gewährt, um sich mit
i) den besonderen Geräten, die der Seemann einsetzen oder bedienen wird, und
ii) den das Schiff betreffenden Verfahren und Vorkehrungen im Zusammenhang mit Wachdienst, Sicherheit, Umweltschutz und Notfällen, die der Seemann zur angemessenen Erfuellung seiner Aufgaben kennen muss,
vertraut zu machen. b) Es wird ein fachkundiges Besatzungsmitglied bestimmt, das dafür verantworltich ist, dass jeder neu eingestellte Seemann Gelegenheit erhält, grundlegende Kenntnisse in einer ihm verständlichen Sprache zu erwerben.
Artikel 14
Diensttüchtigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten müssen zur Verhinderung von Ermüdung Ruhezeiten für das Wachdienstpersonal festlegen und durchsetzen und vorschreiben, dass die Wachdienstvorkehrungen so getroffen werden, dass die Leistungsfähigkeit des gesamten Wachdienstpersonals nicht durch Ermüdung beeinträchtigt wird und die Diensteinteilung so gestaltet ist, dass die erste Wache zu Reisebeginn und die darauffolgenden Wachen genügend ausgeruht und auch sonst diensttüchtig sind.
(2) Alle Personen, die als Wachoffizier eingesetzt werden, und alle Schiffsleute, die an der Wache beteiligt sind, müssen in einem Zeitraum von 24 Stunden mindestens zehn Ruhestunden erhalten.
(3) Die Ruhestunden dürfen in nicht mehr als zwei zusammenhängende Zeitabschnitte unterteilt werden, von denen einer mindestens sechs Stunden dauert.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden.
(5) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 kann die Mindestruhezeit von zehn Stunden auf nicht weniger als sechs aufeinanderfolgende Stunden reduziert werden, sofern diese Ausnahmregelung nicht länger als zwei Tage gilt und auf jeden Zeitraum von sieben Tagen mindestens 70 Ruhestunden entfallen.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zeitplan für den Wachdienst an einem leicht zugänglichen Ort angebracht wird.
Artikel 15
Ausnahmgenehmigung
(1) In außergewöhnlichen Bedarfsfällen können die zuständigen Behörden, wenn nach ihrer Auffassung dadurch Personen, Sachwerte und die Umwelt nicht gefährdet werden, eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die es einem bestimmten Seemann gestattet, auf einem bestimmten Schiff während einer bestimmten Zeit, höchstens aber sechs Monate, Aufgaben wahrzunehmen, für die er kein entsprechendes Befähigungszeugnis besitzt, sofern die zuständigen Behörden überzeugt sind, dass er ausreichend befähigt ist, um den freien Posten sicher wahrzunehmen; diese Genehmigung wird für den Posten eines Funkers nur nach den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt.
Einem Kapitän oder Leiter der Maschinenanlage darf jedoch keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, und auch dann nur für möglichst kurze Zeit.
(2) Jede Ausnahmegenehmigung für einen bestimmten Posten wird nur einer Person erteilt, die das erforderliche Befähigungszeugnis zur Wahrnehmung des nächstniedrigeren Postens besitzt.
Ist für den nächstniedrigeren Posten kein Befähigungszeugnis vorgeschrieben, so kann einer Person eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, deren Befähigung und Erfahrung nach Auffassung der zuständigen Behörden den Anforderungen des zu besetzenden Postens eindeutig entsprechen, jedoch mit der Maßgabe, dass sich die betreffende Person, wenn sie nicht im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses ist, einer von den zuständigen Behörden anerkannten Prüfung unterziehen muss, um nachzuweisen, dass ihr eine solche Ausnahmegenehmigung ohne Bedenken erteilt werden kann.
Die zuständigen Behörden stellen ferner sicher, dass der betreffende Posten so bald wie möglich vom Inhaber eines entsprechenden Befähigungszeugnisses übernommen wird.
Artikel 16
Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich Ausbildung und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden oder Einrichtungen, denen folgende Aufgaben zukommen:
- die Ausbildung nach Artikel 3;
- die Durchführung und/oder Überwachung der erforderlichen Prüfungen;
- die Ausstellung des Befähigungszeugnisses nach Artikel 10;
- die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 15.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a) Die Ausbildung und Bewertung von Seeleuten
1. wird entsprechend den schriftlichen Programmen strukturiert und umfasst die Unterrichtsmethoden und -mittel sowie -verfahren, die erforderlich sind, um die vorgeschriebenen Befähigungsnormen zu erreichen, und
2. wird von entsprechend den Buchstaben d), e) und f) qualifizierten Personen durchgeführt, überwacht, bewertet und unterstützt.
b) Ausbildungs- oder Bewertungsmaßnahmen an Bord dürfen nur durchgeführt werden, wenn dadurch der normale Betrieb des Schiffes nicht beeinträchtigt wird und die betreffenden Ausbilder oder Prüfer ihre Zeit und Aufmerksamkeit den Ausbildungs- oder Bewertungsmaßnahmen widmen können.
c) Die Qualifikation der Ausbilder, Ausbildungsleiter und Prüfer muss der Art und dem Niveau der Ausbildung bzw. Prüfung der Befähigung von Seeleuten an Bord oder an Land entsprechen.
d) Personen, die Seefahrern eine direkte Ausbildung an Bord oder an Land vermitteln, welche der Erlangung eines Befähigungszeugnisses im Sinne dieser Richtlinie dient, müssen folgende Voraussetzungen erfuellen:
1. Sie müssen mit dem Schulungsprogramm und den jeweiligen Ausbildungszielen vertraut sein;
2. sie müssen für die Aufgabe qualifiziert sein, der die Ausbildung gilt, und,
3. falls die Ausbildung am Simulator erfolgt, müssen sie
i) in die betreffenden unterrichtstechniken zur Verwendung von Simulatoren eingewiesen sein und
ii) über praktische Betriebserfahrungen mit dem verwendeten Simulatortyp verfügen.
e) Personen, deren Aufgabe es ist, die Ausbildung von Seeleuten am Arbeitsplatz zur Erlangung eines Befähigungszeugnisses zu beaufsichtigen, müssen mit dem Schulungsprogramm und den jeweiligen Ausbildungszielen umfassend vertraut sein.
f) Personen, deren Aufgabe es ist, die Befähigung eines Seemanns am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erlangung eines Befähigungszeugnisses an Bord oder an Land zu bewerten, müssen
1. über ausreichende Kenntnisse der zu bewertenden Befähigung verfügen;
2. für die Aufgabe qualifiziert sein, der die Bewertung gilt;
3. in Bewertungsmethoden und Praktiken angemessen eingewiesen worden sein;
4. über praktische Bewertungserfahrung verfügen und,
5. falls die Bewertung unter Einsatz von Simulatoren erfolgt, unter der Leitung und zur Zufriedenheit eines erfahrenen Prüfers praktische Erfahrungen mit dem betreffenden Simulatortyp erlangt haben.
g) Erkennt ein Mitgliedstaat als Teil seiner Voraussetzungen für die Erteilung eines Befähigungszeugnisses einen Ausbildungskurs, eine Ausbildungseinrichtung oder den Abschluss einer entsprechenden Einrichtung an, so gelten für die Qualifikation und Erfahrung von Ausbildern und Prüfern die Qualitätsanforderungen von Artikel 9. Die Anforderungen an Qualifikation, Erfahrung und Qualität schließen unter anderem angemessene Schulung in Unterrichtstechniken, Ausbildungs- und Bewertungsmethoden und Praktiken ein und entsprechen allen einschlägigen Anforderungen der Buchstaben d), e) und f).
Artikel 17
Verständigung an Bord
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a) Umbeschadet der Buchstaben b) und d) sind an Bord aller Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, zu jeder Zeit geeignete Vorkehrungen zu treffen, um eine wirksame mündliche Vertändigung betreffend die Sicherheit zwischen allen Mitgliedern der Besatzung zu ermöglichen, womit insbesondere gewährleistet werden soll, dass Mitteilungen und Anordnungen rechtzeitig ihren Empfänger erreichen und richtig verstanden werden.
b) An Bord aller Passagierschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, sowie aller Passagierschiffe, die eine Reise in einem Hafen eines Mitgliedstaats beginnen und/oder beenden, wird zur Sicherstellung einer effizienten Leistung der Besatzung in Sicherheitsfragen eine Arbeitssprache festgelegt und im Schiffstagebuch festgehalten.
Die geeignete Arbeitssprache wird je nach Umständen vom Unternehmen oder vom Kapitän festgelegt.
Von allen Seeleuten wird verlangt, dass sie diese Sprache verstehen und gegebenenfalls in dieser Sprache Befehle und Anweisungen geben und Meldung machen können.
Wenn die Arbeitssprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, müssen alle auszuhängenden Pläne und Verzeichnisse eine Übersetzung in die Arbeitssprache umfassen.
c) An Bord von Passagierschiffen muss das Personal, dem laut Sicherheitsrolle die Aufgabe zukommt, den Passagieren in Notsituationen zu helfen, ohne weiteres als solches erkennbar sein und sich in einem für diesen Zweck hinreichenden Maße verständlich machen können, wobei eine geeignete und angemessene Kombination aus den nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen ist:
i) die Sprache oder Sprachen der Länder, aus denen die meisten an Bord befindlichen Passagiere auf einer bestimmten Route kommen;
ii) die Wahrscheinlichkeit, dass die Beherrschung eines englischen Grundwortschatzes für grundlegende Anweisungen ein Mittel der Kommunikation mit einem hilfsbedürftigen Passagier sein kann, unabhängig davon, ob Passagier und Besatzungsmitglied eine gemeinsame Sprachte sprechen;
iii) die etwaige Notwendigkeit, sich in einer Notsituation, in der eine verbale Kommunikation unmöglich ist, auf andere Weise verständlich machen zu können (z. B. durch praktische Vorführung, durch Handzeichen oder durch Zeigen des Ortes, an dem sich Anweisungen befinden, sowie von Sammelplätzen, Rettungsmitteln oder Fluchtwegen);
iv) die Frage, inwieweit den Passagieren vollständige Sicherheitsanweisungen in deren Muttersprache oder Muttersprachen zur Verfügung gestellt wurden;
v) die Sprachen, in denen während einer Notsituation oder einer Übung Durchsagen erfolgen können, um den Passagieren Rettungshinweise zu geben und es den Besatzungsmitgliedern zu erleichtern, den Passagieren zu helfen.
d) An Bord von Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen oder Flüssiggastankschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, müssen sich der Kapitän, die Offiziere und die Schiffsleute untereinander in einer gemeinsamen Arbeitssprache bzw. in gemeinsamen Arbeitssprachen verständigen können.
e) Außerdem sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um eine Verständigung zwichen dem Schiff und den Behörden an Land in einer gemeinsamen Sprache oder in der Sprache dieser Behörden sicherzustellen.
f) Die Mitgliedstaaten überprüfen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 95/21/EG ebenfalls, ob Schiffe unter der Flagge eines Drittstaates diesem Artikel genügen.
Artikel 18
Anerkennung von Befähigungszeugnissen
(1) Für die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungszeugnissen im Sinne des Artikels 4, deren Inhaber Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, gelten die Richtlinien 89/48/EWG und 95/51/EWG.
(2) Für die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungszeugnissen im Sinne des Artikels 4, deren Inhaber nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, gelten ebenfalls die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG.
(3) Seeleute, die kein Befähigungszeugnis im Sinne des Artikels 4 besitzen, können zum Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern nach dem nachstehenden Verfahren ein Beschluss über die Anerkennung ihres entsprechenden Zeugnisses gefasst worden ist;
a) Bei der Anerkennung eines von einem Drittland ausgestellten entsprechenden Zeugnisses durch Vermerkerteilung verfährt der Mitgliedstaat gemäß den Verfahren und Kriterien des Anhangs II.
b) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche entsprechenden Zeugnisse sie im Einklang mit den in Buchstabe a) genannten Kriterien anerkannt haben oder anzuerkennen beabsichtigen; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
c) Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission binnen drei Monaten, nachdem die Mitgliedstaaten von der Kommission gemäß Buchstabe b) unterrichtet wurden, Einwände auf der Grundlage der in Buchstabe a) genannten Kriterien, so wendet die Kommission auf diesen Fall das in Artikel 23 Absatz 2 erwähnte Verfahren an. Der betreffende Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um die nach dem in Artikel 23 Absatz 2 erwähnten Verfahren gefassten Beschlüsse durchzuführen.
d) Wurde ein von einem Drittland ausgestelltes Befähigungszeugnis nach dem obigen Verfahren anerkannt und war der MSC nach Abschluss seiner Bewertung nicht in der Lage, dem betreffenden Drittland zu bescheinigen, dass es den Nachweis über die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des STCW-Übereinkommens erbracht hat, so unterzieht die Kommission die Angelegenheit dem in Artikel 23 Absatz 2 erwähnten Verfahren, um die Anerkennung der von dem betreffenden Drittland ausgestellten Befähigungszeugnisse erneut zu bewerten. Der betreffende Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung der nach dem in Artikel 23 Absatz 2 erwähnten Verfahren getroffenen Entscheidungen.
e) Die Kommission erstellt eine Liste der entsprechenden Zeugnisse, die nach dem obigen Verfahren anerkannt wurden, und hält sie jeweils auf dem neuesten Stand.
Die Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
(4) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 6 kann ein Mitgliedstaat, falls die Umstände dies erfordern, einem Seemann gestatten, auf einem Schiff unter seiner Flagge während höchstens drei Monaten Aufgaben wahrzunehmen, für die er ein von einem Drittland ausgestelltes entsprechendes gültiges Zeugnis einschließlich der vorgeschriebenen Vermerke besitzt, das aber noch nicht den Anerkennungsvermerk des betreffenden Mitgliedstaats trägt und somit noch nicht für den Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge des genannten Mitgliedstaats zugelassen ist; diese Ausnahmegenehmigung wird für den Posten eines Funkoffiziers oder Funkers nur nach den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt. Belege für die Beantragung eines Vermerks bei den zuständigen Stellen müssen jederzeit vorgelegt werden können.
Artikel 19
Hafenstaatkontrolle
(1) Mit Ausnahme der in Artikel 2 ausgeschlossenen Schiffstypen unterliegen alle Schiffe, die sich in den Häfen eines Mitgliedstaats befinden, ungeachtet ihrer Flagge einer Hafenstaatkontrolle durch von diesem Mitgliedstaat ordnungsgemäß ermächtigte Kontrollbeamte, hierbei wird überprüft, dass alle Seeleute, die an Bord Dienst tun und gemäß dem STCW-Übereinkommen ein Befähigungszeugnis besitzen müssen, Inhaber eines Befähigungszeugnisses oder einer geeigneten Ausnahmegenehmigung sind.
(2) Bei der Ausübung der Hafenstaatkontrolle im Rahmen dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle einschlägigen Bestimmungen und Verfahren der Richtlinie 95/21/EG angewendet werden.
Artikel 20
Vorgehen bei der Hafenstaatkontrolle
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 95/21/EG wird bei der Hafenstaatkontrolle gemäß Artikel 19 ausschließlich kontrolliert
- dass alle an Bord beschäftigten Seeleute, die ein Befähigungszeugnis im Sinne des STCW-Übereinkommens besitzen müssen, Inhaber eines entsprechenden Zeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung sind oder durch Belege nachweisen können, dass bei den Behörden des Flaggenstaats ein Anerkennungsvermerk beantragt wurde;
- dass Anzahl und Befähigungszeugnisse der an Bord beschäftigten Seeleute den Anforderungen der Behörden des Flaggenstaats hinsichtlich der Besatzung für einen sicheren Schiffsbetrieb entsprechen.
(2) Die Bewertung der Befähigung der Seeleute des Schiffs, die durch das STCW-Übereinkommen vorgeschriebenen Normen für den Wachdienst einzuhalten, erfolgt gemäß Teil A des STCW-Codes, wenn eindeutige Gründe für die Annahme vorliegen, dass diese Normen nicht eingehalten werden, da eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:
- Das Schiff war in einen Zusammenstoß verwickelt, ist auf Grund gelaufen oder gestrandet;
- das Schiff hat während der Fahrt, vor Anker oder an seinem Liegeplatz unter Verstoß gegen internationale Vorschriften Stoffe eingeleitet;
- das Schiff wurde in regelwidriger oder unsicherer Weise betrieben, wobei von der IMO angenommene Vorschriften der Schiffswegeführung oder Praktiken und Verfahren für eine sichere Fahrt nicht beachtet wurden;
- das Schiff wird anderweitig so betrieben, dass eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder die Umwelt vorliegt;
- ein Befähigungszeugnis wurde in betrügerischer Weise erlangt, oder der Inhaber eines Befähigungszeugnisses ist nicht mit der Person identisch, der das Befähigungszeugnis ursprünglich erteilt wurde;
- das Schiff führt die Flagge eines Landes, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat, oder das Befähigungszeugnis des Kapitäns, der Offiziere oder der Schiffsleute des Schiffes wurde von einem Drittland erteilt, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat.
(3) Ungeachtet der Überprüfung des Befähigungszeugnisses kann bei der Bewertung gemäß Absatz 2 von den Seeleuten verlangt werden, einen praktischen Nachweis der Eignung am Arbeitsplatz zu erbringen.
In diesem Zusammehang kann auch geprüft werden, ob die vorgeschriebenen Normen für den Wachdienst eingehalten werden und ob die Befähigung der Seeleute eine angemessene Reaktion in Notfällen erlaubt.
Artikel 21
Festhalten des Schiffes
Unbeschadet der Richtlinie 92/21/EG wird ein Schiff im Rahmen dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat nur aufgrund folgender Mängel festgehalten, nachdem der die Überprüfung im Rahmen der Hafenstaatkontrolle durchführende Kontrollbeamte festgestellt hat, dass diese Mängel eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder die Umwelt darstellen:
a) Seeleute, die Inhaber eines Befähigungszeugnisses sein müssen, sind nicht im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses, einer gültigen Ausnahmegenehmigung oder eines Beleges über die Beantragung eines Vermerks über die Anerkennung bei den Behörden des Flaggenstaats;
b) die einschlägigen Vorschriften des Flaggenstaats hinsichtlich der Besatzungsanforderungen für einen sicheren Schiffsbetrieb sind nicht erfuellt;
c) die Vorkehrungen für die nautische Wache oder die Maschinenwache entsprechen nicht den für das Schiff geltenden Bestimmungen des Flaggenstaats;
d) bei der Wache fehlt eine Person, die befähigt wäre, notwendige Einrichtungen für die sichere Fahrt des Schiffes, für Sicherheitsfunkverkehr oder für die Verhütung von Meeresverschmutzung zu bedienen;
e) die berufliche Befähigung der Seeleute für die Ausführung der Aufgaben, die ihnen im Bereich der Schiffssicherheit und der Verhütung von Verschmutzungen übertragen wurden, kann nicht nachgewiesen werden;
f) für die erste Wache zu Reisebeginn und die darauffolgenden Ablösewachen stehen nicht genügend ausgeruhte oder ansonsten diensttüchtige Personen bereit.
Artikel 22
Änderung
(1) Diese Richtlinie kann nach dem in Artikel 23 Absatz 2 erwähnten Verfahren geändert werden, damit später in Kraft getretene Änderungen der in Artikel 1 Nummern 16, 17, 18, 23 und 24 genannten internationalen Kodizes in diese Richtlinie übernommen werden können.
(2) Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen beschließt der Rat entsprechend den Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission, den diese spätestens am 25. Mai 2003 vorlegt, über eine Änderung des Anhangs II.
(3) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu dem STCW-Übereinkommen nach Artikel 1 Nummer 21 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten wie auch der einschlägigen Verfahren innerhalb der IMO über die Modalitäten der Ratifikation dieser Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, dass sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.
Artikel 23
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf acht Wochen festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 1. Februar 2002 können die Mitgliedstaaten für die Seeleute, die vor dem 1. August 1998 eine zugelassene Seefahrtzeit und ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungskurs begonnen haben, weiterhin gemäß den Bestimmungen, die vor dem 1. Februar 1997 Anwendung fanden, Befähigungszeugnisse erteilen, anerkennen und mit Vermerken versehen.
(2) Bis zum 1. Februar 2002 können die Mitgliedstaaten Befähigungszeugnisse und Vermerke weiterhin gemäß den Bestimmungen verlängern und erneuern, die vor dem 1. Februar 1997 Anwendung fanden.
(3) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 die Gültigkeit der Befähigungszeugnisse erneuert oder verlängert, die ursprünglich von ihm nach den Bestimmungen erteilt worden sind, welche vor dem 1. Februar 1997 Anwendung fanden, liegt es im Ermessen des Mitgliedstaats, die auf den ursprünglichen Befähigungszeugnissen angegebenen Begrenzungen für die Tonnage wie folgt zu ersetzen:
1. "Bruttoraumgehalt von 200 Registertonnen" durch "Bruttoraumzahl von 500";
2. "Bruttoraumgehalt von 1600 Registertonnen" durch "Bruttoraumzahl von 3000".
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nach Maßgabe der Artikel 1, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18 Absätze 3 und 4, 19, 20, 21 und 24 und der Anhänge I und II festgelegten einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen Anwendung finden.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben.
Artikel 26
Information der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut aller Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 27
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 94/58/EG, geändert durch die im Anhang III Teil A aufgeführte Richtlinie, wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für ihre Umsetzung aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Richtlinie 94/58/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV zu lesen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 29
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. Mai 2001
zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(4) wurden einheitliche Regeln für den Gefahrguttransport in der Gemeinschaft festgelegt.
(2) Die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße(5) stehen mit den Anhängen der Richtlinie 94/55/EG in Zusammenhang.
Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt kann sich auf die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG auswirken.
(3) Die Anpassung der Anhänge der Richtlinie 94/55/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolge im Rahmen eines Ausschussverfahrens.
(4) Es muss möglich sein, die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG schnell an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
Zu diesem Zweck sollte auch für die Richtlinie 95/50/EG ein Ausschuss eingesetzt werden.
(5) Die zur Durchführung der Richtlinie 95/50/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(6) Anhang I der Richtlinie 95/50/EG sollte geändert werden, um der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(7) Rechnung zu tragen.
(7) Die Richtlinie 95/50/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/50/EG wird wie folgt geändert:
1. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 9a
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebieten erforderlich sind, insbesondere zur Berücksichtigung von Änderungen der Richtlinie 94/55/EG, werden nach dem Verfahren des Artikels 9b erlassen.
Artikel 9b
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuss für den Gefahrguttransport (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(8) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
2. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 13 wird "Bruttomasse Gefahrgut je Beförderungseinheit" durch "Gesamtmenge Gefahrgut je Beförderungseinheit" ersetzt;
b) in Nummer 15 wird "Gefäßbatterie" durch "Batterie-Fahrzeug" ersetzt;
c) in Nummer 32 wird "Werkzeugkasten für behelfsmäßige Reparaturen" durch "Eine Handlampe für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung" ersetzt;
d) in Nummer 34 wird "Zwei orangefarbene Warnleuchten" durch "Zwei selbststehende Warnzeichen" ersetzt;
e) in Nummer 36 wird "Schutzausrüstung für den Fahrer" durch "Eine geeignete Warnweste oder Warnkleidung für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung" ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 23. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/27/EG der Kommission
vom 10. April 2001
zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 88/77/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Mit der Richtlinie 1999/96/EG wurden neue Emissionsmesszyklen und Bestimmungen eingeführt, um dem Einsatz von Abschalteinrichtungen und anormalen Emissionsminderungsstrategien vorzubeugen.
Es ist nunmehr angebracht, dieser Richtlinie mehr Wirkung zu verleihen und Behörden ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie feststellen können, ob unter üblichen Betriebsbedingungen Abschalteinrichtungen oder anormale Emissionsminderungsstrategien zum Einsatz kommen, um die Motorleistung unter Inkaufnahme eines höheren Schadstoffausstoßes zu manipulieren.
(3) Es ist allgemein anerkannt, dass Fahrzeuge mit Gasmotor hinsichtlich ihrer Emission von Luftschadstoffen eine realistische und umweltfreundliche Alternative zu Fahrzeugen mit Dieselmotor sein können.
Gasmotoren können die in der Richtlinie 1999/96/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten, doch sprechen manche von ihnen konstruktionsbedingt nicht so präzise auf die für den ETC-Prüfzyklus (Europäische Prüfung mit instationärem Fahrzyklus) festgelegten Veränderungen von Drehzahl, Drehmoment und Leistung an, wie es für die Gültigkeit der Typgenehmigungsprüfung erforderlich ist.
Um nicht verbindliche Festlegungen für die Konstruktion von Gasmotoren zu treffen, die dem im System der Typgenehmigung verankerten Grundsatz der freien Wählbarkeit technischer Lösungen zuwider laufen würden, und um die Nachfrage nach Fahrzeugen mit Gasmotor anzuregen, ist es angebracht, nur für Gasmotoren eine Änderung der statistischen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Typzulassungsprüfung zuzulassen.
Die künftige Entwicklung der Gasmotorentechnik sollte beobachtet werden, um anhand der gewonnenen Erkenntnisse diese Ausnahmeregelung für Gasmotoren zu bestätigen oder zu ändern.
(4) Die Bezugskraftstoffe, die zur Prüfung von mit Erdgas betriebenen Motoren benötigt werden, sollten neu bestimmt werden, damit sichergestellt ist, dass die Spanne des λ-Verschiebungsfaktors (Sλ) die auf dem Markt verfügbaren unterschiedlichen Zusammensetzungen möglichst umfassend abdeckt.
Darüber hinaus sollten die Bezugskraftstoffe, die zur Prüfung von mit Flüssiggas betriebenen Motoren benötigt werden, neu bestimmt werden, damit auch für sie sichergestellt ist, dass die auf dem Markt verfügbaren Kraftstoffe möglichst umfassend abgedeckt sind.
(5) Es ist zweckmäßig, technische Änderungen an den bestehenden Mess- und Stichprobenverfahren für mit Ethanol betriebene Fahrzeuge und Motoren vorzunehmen.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 darf kein Mitgliedstaat:
a) die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Betriebserlaubnisbogens oder die nationale Typzulassung für Fahrzeuge mit Antrieb durch Dieselmotor oder Gasmotor versagen;
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung solcher Fahrzeuge untersagen;
c) für Dieselmotoren und Gasmotoren die EG-Typgenehmigung versagen;
d) Vertrieb und Benutzung solcher Dieselmotoren und Gasmotoren untersagen,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellt sind.
(2) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 erteilen die Mitgliedstaaten:
a) keine EG-Typgenehmigungen mehr, und der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Betriebserlaubnisbogen wird nicht mehr ausgestellt;
b) keine nationalen Typzulassungen mehr
für Dieselmotoren oder Gasmotoren sowie für Fahrzeuge mit Antrieb durch Dieselmotor oder Gasmotor, die die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellen.
(3) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 treffen die Mitgliedstaaten für Dieselmotoren und Fahrzeuge mit Antrieb durch Dieselmotor, die die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellen, mit Ausnahme der Fahrzeuge und Motoren, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, und Motoren, die zum Ersatz von Motoren von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind, folgende Regelung:
a) nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge und neue Motoren werden nicht im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie anerkannt.
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung solcher Neufahrzeuge und Vertrieb und Benutzung solcher neuen Motoren werden untersagt.
(4) Mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 treffen die Mitgliedstaaten für Dieselmotoren und Fahrzeuge mit Antrieb durch Gasmotor, die die Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellen, mit Ausnahme der Fahrzeuge und Motoren, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, und Motoren, die zum Ersatz von Motoren von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind, folgende Regelung:
a) nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge und neue Motoren werden nicht im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie anerkannt;
b) Zulassung, Vertrieb, Inbetriebnahme und Benutzung solcher Neufahrzeuge und Vertrieb und Benutzung solcher neuen Motoren werden untersagt.
(5) Die Mitgliedstaaten erkennen die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nur bei Dieselmotoren und bei Neufahrzeugen mit Antrieb durch Dieselmotor als Erweiterung der Typgenehmigung an und auch nur, sofern zuvor eine Typgenehmigung entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG, erteilt wurde. Für diese Fahrzeuge gelten die Bestimmungen von Absatz 3 der vorliegenden Artikels ab 1. April 2002.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 2001 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Richtlinie ab dem 1. Oktober 2001 an.
Bei dem Erlass der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/28/EG der Kommission
vom 20. April 2001
zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs KBR 2738 (Fenhexamid)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/21/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben am 8. Mai 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) einen Antrag von Bayer Plc. ("der Antragsteller") auf Aufnahme des Wirkstoffs KBR 2738 (Fenhexamid) in Anhang I der Richtlinie erhalten.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 98/398/EG(3) bestätigt, dass die für KBR 2738 (Fenhexamid) eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass die Anwendung von diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bzw. ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.
(4) Die Auswirkungen von KBR 2738 (Fenhexamid) auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat das Vereinigte Königreich der Kommission am 15. Oktober 1998 einen Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff übermittelt.
(5) Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft.
Diese Prüfung wurde am 19. Oktober 2000 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für KBR 2738 (Fenhexamid) abgeschlossen.
Falls der Beurteilungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden muss, sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von KBR 2738 (Fenhexamid) in Anhang I der Richtlinie gemäß der Richtlinie zu ändern.
(6) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen wurden am 31. März 2000 dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" zur Stellungnahme vorgelegt.
Dieser Ausschuss hat seine Stellungnahme am 20. Juli 2000 im Sitzungsprotokoll (SCP/REPT/021 endg.)(4) abgegeben, aus dem hervorgeht, dass der Ausschuss keine Einwände hinsichtlich dieses Wirkstoffs erheben will.
Der Ausschuss stellte auch fest, dass die nationalen Ermächtigungen ein besonderes Risikomanagement gemäß Anhang VI (Einheitliche Grundsätze)(5) der Richtlinie erfordern würden.
(7) Die Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Bericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann.
(8) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die KBR 2738 (Fenhexamid) enthalten, umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen.
Für Pflanzenschutzmittel, die KBR 2738 (Fenhexamid) und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.
(9) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(10) Der Beurteilungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 19. Oktober 2000 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird geändert, indem der Eintrag bezüglich KBR 2738 (Fenhexamid) in den Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgenommen wird.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. August 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG wird der in Absatz 1 festgesetzte Zeitraum jedoch auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III derselben Richtlinie erfuellen, für vorläufige Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die KBR 2738 (Fenhexamid) enthalten, bis zum 1. August 2002 verlängert.
(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die KBR 2738 (Fenhexamid) zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird der Zeitraum gemäß Absatz 1 jedoch insoweit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie über die Änderung des genannten Anhangs I eine längere Umsetzungsfrist vorsehen, um den Wirkstoff in den Anhang aufzunehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für KBR 2738 (Fenhexamid) (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2001 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2001
zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag sieht die Schaffung eines Binnenmarkts und die Einführung einer Regelung vor, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verzerrungen schützt.
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte trägt zur Erreichung dieser Ziele bei.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ordnungsrahmens auf Gemeinschaftsebene für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa hervorgehoben.
Hierzu ist unter anderem ein Binnenmarkt für neue Produkte und Dienstleistungen erforderlich.
Wichtige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, mit denen ein derartiger Ordnungsrahmen sichergestellt werden sollte, wurden bereits eingeführt, in anderen Fällen steht ihre Annahme bevor.
In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und den Vertrieb neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaffung und Verwertung ihres schöpferischen Inhalts schützen und fördern.
(3) Die vorgeschlagene Harmonisierung trägt zur Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarkts bei und steht im Zusammenhang mit der Beachtung der tragenden Grundsätze des Rechts, insbesondere des Eigentums einschließlich des geistigen Eigentums, der freien Meinungsäußerung und des Gemeinwohls.
(4) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors.
Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
(5) Die technische Entwicklung hat die Möglichkeiten für das geistige Schaffen, die Produktion und die Verwertung vervielfacht und diversifiziert.
Wenn auch kein Bedarf an neuen Konzepten für den Schutz des geistigen Eigentums besteht, so sollten die Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte doch angepasst und ergänzt werden, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten, z. B. den neuen Formen der Verwertung, in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde.
Derartige rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten werden sich im Zuge der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenzüberschreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch stärker auswirken.
Diese Entwicklung wird und sollte fortschreiten.
Erhebliche rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten in Bezug auf den Rechtsschutz können die Erzielung von Größenvorteilen für neue Produkte und Dienstleistungen mit urheber- und leistungsschutzrechtlichem Gehalt beschränken.
(7) Der bestehende Gemeinschaftsrechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist daher anzupassen und zu ergänzen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich unterscheiden oder eine derartige Rechtsunsicherheit bewirken, dass der Binnenmarkt in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt und die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird, angepasst und uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden, während Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen, nicht beseitigt oder verhindert zu werden brauchen.
(8) Angesichts der verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der Informationsgesellschaft ist die Besonderheit des Inhalts von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.
(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind.
Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen.
Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.
(10) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können.
Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich.
Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.
(11) Eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte ist eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.
(12) Ein angemessener Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen ist auch kulturell gesehen von großer Bedeutung.
Nach Artikel 151 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.
(13) Gemeinsame Forschungsanstrengungen und die kohärente Anwendung technischer Maßnahmen zum Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen und zur Sicherstellung der nötigen Informationen über die Schutzrechte auf europäischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung, weil das Endziel dieser Maßnahmen die Umsetzung der in den Rechtsvorschriften enthaltenen Grundsätze und Garantien ist.
(14) Ziel dieser Richtlinie ist es auch, Lernen und kulturelle Aktivitäten durch den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu fördern; hierbei müssen allerdings Ausnahmen oder Beschränkungen im öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden.
(15) Die Diplomatische Konferenz, die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 stattfand, führte zur Annahme von zwei neuen Verträgen, dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die den Schutz der Urheber bzw. der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zum Gegenstand haben.
In diesen Verträgen wird der internationale Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, nicht zuletzt in Bezug auf die sog. "digitale Agenda", auf den neuesten Stand gebracht; gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Piraterie weltweit verbessert.
Die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten haben die Verträge bereits unterzeichnet, und inzwischen wurde mit den Vorbereitungen zu ihrer Genehmigung bzw. Ratifizierung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten begonnen.
Die vorliegende Richtlinie dient auch dazu, einigen dieser neuen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
(16) Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende Werbung, oder Verletzung von Warenzeichen, und wird horizontal in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(4) geregelt, die verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, präzisiert und harmonisiert.
Die vorliegende Richtlinie sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten.
Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.
(17) Insbesondere aufgrund der durch die Digitaltechnik bedingten Erfordernisse muss sichergestellt werden, dass die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die Beachtung der Wettbewerbsregeln ihre Tätigkeit stärker rationalisieren und für mehr Transparenz sorgen.
(18) Diese Richtlinie berührt nicht die Regelungen der betroffenen Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen.
(19) Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst, des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger auszuüben.
Sie bleiben deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.
(20) Die vorliegende Richtlinie beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien bereits festgeschrieben sind, und zwar insbesondere in den Richtlinien 91/250/EWG(5), 92/100/EWG(6), 93/83/EWG(7), 93/98/EWG(8) und 96/9/EG(9). Die betreffenden Grundsätze und Bestimmungen werden fortentwickelt und in den Rahmen der Informationsgesellschaft eingeordnet.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der genannten Richtlinien gelten, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
(21) Diese Richtlinie sollte den Umfang der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen in Bezug auf die verschiedenen Begünstigten bestimmen.
Dabei sollte der gemeinschaftliche Besitzstand zugrunde gelegt werden.
Um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, muss die Definition dieser Handlungen weit gefasst sein.
(22) Die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, darf nicht durch Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen.
(23) Mit dieser Richtlinie sollte das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht weiter harmonisiert werden.
Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist.
Dieses Recht sollte jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfassen.
Dieses Recht sollte für keine weiteren Handlungen gelten.
(24) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Schutzgegenständen nach Artikel 3 Absatz 2 sollte dahin gehend verstanden werden, dass es alle Handlungen der Zugänglichmachung derartiger Schutzgegenstände für Mitglieder der Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind; dieses Recht gilt für keine weiteren Handlungen.
(25) Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes der netzvermittelten Übertragung der urheberrechtlich geschützten Werke und der durch verwandte Schutzrechte geschützten Gegenstände auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden.
Es sollte klargestellt werden, dass alle durch diese Richtlinie anerkannten Rechtsinhaber das ausschließliche Recht haben sollten, urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige Schutzgegenstände im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Derartige interaktive Übertragungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
(26) In Bezug auf Radio- und Fernsehproduktionen, die Musik aus gewerblichen Tonträgern enthalten und von den Sendeunternehmen auf Abruf angeboten werden, sind Vereinbarungen über Sammellizenzen zu fördern, um die Klärung im Zusammenhang mit den betreffenden Rechten zu erleichtern.
(27) Die bloße Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt selbst keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar.
(28) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren.
Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren.
Dies gilt jedoch nicht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden.
Die Vermiet- und Verleihrechte für Urheber wurden in der Richtlinie 92/100/EWG niedergelegt.
Das durch die vorliegende Richtlinie gewährte Verbreitungsrecht lässt die Bestimmungen über die Vermiet- und Verleihrechte in Kapitel I jener Richtlinie unberührt.
(29) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen.
Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind.
Dasselbe gilt daher auch für die Vermietung oder den Verleih des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, bei denen es sich dem Wesen nach um Dienstleistungen handelt.
Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jede Bereitstellung eines Online-Dienstes im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht.
(30) Die von dieser Richtlinie erfassten Rechte können unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
(31) Es muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden.
Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Schutzrechte müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Medien neu bewertet werden.
Bestehende Unterschiede bei den Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf bestimmte zustimmungsbedürftige Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte.
Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen.
Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen einheitlicher definiert werden.
Dabei sollte sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen.
(32) Die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt.
Einige Ausnahmen oder Beschränkungen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur für das Vervielfältigungsrecht.
Diese Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern.
Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umsetzungsvorschriften besonders berücksichtigt werden.
(33) Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht sollte für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gewährt werden, die fluechtige oder begleitende Vervielfältigungen sind, als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen und ausschließlich dem Ziel dienen, entweder die effiziente Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder die rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände zu ermöglichen.
Die betreffenden Vervielfältigungshandlungen sollten keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen.
Soweit diese Voraussetzungen erfuellt sind, erfasst diese Ausnahme auch Handlungen, die das "Browsing" sowie Handlungen des "Caching" ermöglichen; dies schließt Handlungen ein, die das effiziente Funktionieren der Übertragungssysteme ermöglichen, sofern der Vermittler die Information nicht verändert und nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die von der gewerblichen Wirtschaft weithin anerkannt und verwendet werden, beeinträchtigt.
Eine Nutzung sollte als rechtmäßig gelten, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist.
(34) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen oder Beschränkungen für bestimmte Fälle, etwa für Unterrichtszwecke und wissenschaftliche Zwecke, zugunsten öffentlicher Einrichtungen wie Bibliotheken und Archive, zu Zwecken der Berichterstattung über Tagesereignisse, für Zitate, für die Nutzung durch behinderte Menschen, für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und für die Nutzung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorzusehen.
(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird.
Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden.
Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden.
In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein.
Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden.
In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.
(36) Die Mitgliedstaaten können einen gerechten Ausgleich für die Rechtsinhaber auch in den Fällen vorsehen, in denen sie die fakultativen Bestimmungen über die Ausnahmen oder Beschränkungen, die einen derartigen Ausgleich nicht vorschreiben, anwenden.
(37) Die bestehenden nationalen Regelungen über die Reprographie schaffen keine größeren Hindernisse für den Binnenmarkt.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Ausnahme oder Beschränkung für die Reprographie vorzusehen.
(38) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, unter Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen.
Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, die Nachteile für Rechtsinhaber ausgleichen sollen.
Wenngleich die zwischen diesen Vergütungsregelungen bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dürften sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielfältigung beziehen, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken.
Die digitale private Vervielfältigung dürfte hingegen eine weitere Verbreitung finden und größere wirtschaftliche Bedeutung erlangen.
Daher sollte den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen ihnen unterschieden werden.
(39) Bei der Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für Privatkopien sollten die Mitgliedstaaten die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, gebührend berücksichtigen, wenn wirksame technische Schutzmaßnahmen verfügbar sind.
Entsprechende Ausnahmen oder Beschränkungen sollten weder den Einsatz technischer Maßnahmen noch deren Durchsetzung im Falle einer Umgehung dieser Maßnahmen behindern.
(40) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten bestimmter nicht kommerzieller Einrichtungen, wie der Öffentlichkeit zugängliche Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Archive, vorsehen.
Jedoch sollte diese Ausnahme oder Beschränkung auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden.
Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen.
Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
Spezifische Verträge und Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der Kultur in ausgewogener Weise zugute kommen, sollten daher unterstützt werden.
(41) Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für ephemere Aufzeichnungen, die von Sendeunternehmen vorgenommen werden, wird davon ausgegangen, dass zu den eigenen Mitteln des Sendeunternehmens auch die Mittel einer Person zählen, die im Namen oder unter der Verantwortung des Sendeunternehmens handelt.
(42) Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für nicht kommerzielle Unterrichtszwecke und nicht kommerzielle wissenschaftliche Forschungszwecke einschließlich Fernunterricht sollte die nicht kommerzielle Art der betreffenden Tätigkeit durch diese Tätigkeit als solche bestimmt sein.
Die organisatorische Struktur und die Finanzierung der betreffenden Einrichtung sind in dieser Hinsicht keine maßgeblichen Faktoren.
(43) Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für Personen mit Behinderungen, die ihnen die Nutzung der Werke selbst erschweren, den Zugang zu diesen Werken zu erleichtern, und dabei ihr besonderes Augenmerk auf zugängliche Formate richten.
(44) Bei der Anwendung der Ausnahmen und Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie sollten die internationalen Verpflichtungen beachtet werden.
Solche Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, dass die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigt wird.
Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen oder Beschränkungen im neuen elektronischen Umfeld erlangen können, angemessen berücksichtigen.
Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen.
(45) Die in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollten jedoch vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist.
(46) Die Einschaltung einer Schlichtungsinstanz könnte Nutzern und Rechtsinhabern für die Beilegung ihrer Streitigkeiten hilfreich sein.
Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kontaktausschusses eine Untersuchung über neue rechtliche Möglichkeiten durchführen, mit denen Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beigelegt werden können.
(47) Im Zuge der technischen Entwicklung werden Rechtsinhaber von technischen Maßnahmen Gebrauch machen können, die dazu bestimmt sind, die Verhinderung oder Einschränkung von Handlungen zu erreichen, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind.
Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Umgehung des durch diese Vorrichtungen geschaffenen technischen Schutzes durch rechtswidrige Handlungen ermöglicht oder erleichtert wird.
Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen und vor der Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen und Produkte bzw. der Erbringung entsprechender Dienstleistungen harmonisiert werden.
(48) Dieser Rechtsschutz sollte für technische Maßnahmen gelten, die wirksam Handlungen beschränken, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind, ohne jedoch den normalen Betrieb elektronischer Geräte und deren technische Entwicklung zu behindern.
Dieser Rechtsschutz verpflichtet nicht dazu, Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen zu entwerfen, die den technischen Maßnahmen entsprechen, solange diese Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen nicht in anderer Weise unter das Verbot des Artikels 6 fallen.
Dieser Rechtsschutz sollte auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigen, und es sollten nicht jene Vorrichtungen oder Handlungen untersagt werden, deren wirtschaftlicher Zweck und Nutzen nicht in der Umgehung technischer Schutzvorkehrungen besteht.
Insbesondere dürfen die Forschungsarbeiten im Bereich der Verschlüsselungstechniken dadurch nicht behindert werden.
(49) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen lässt einzelstaatliche Rechtsvorschriften unberührt, die den privaten Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen zur Umgehung technischer Maßnahmen untersagen.
(50) Ein solcher harmonisierter Rechtsschutz lässt die speziellen Schutzbestimmungen gemäß der Richtlinie 91/250/EWG unberührt.
Er sollte insbesondere nicht auf den Schutz der in Verbindung mit Computerprogrammen verwendeten technischen Maßnahmen Anwendung finden, der ausschließlich in jener Richtlinie behandelt wird.
Er sollte die Entwicklung oder Verwendung anderer Mittel zur Umgehung technischer Maßnahmen, die erforderlich sind, um Handlungen nach Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 der Richtlinie 91/250/EWG zu ermöglichen, nicht aufhalten oder verhindern.
Artikel 5 und 6 jener Richtlinie sehen ausschließlich Ausnahmen von den auf Computerprogramme anwendbaren ausschließlichen Rechten vor.
(51) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen gilt unbeschadet des in Artikel 5 zum Ausdruck kommenden Gesichtspunkts des Allgemeininteresses sowie unbeschadet der öffentlichen Sicherheit.
Die Mitgliedstaaten sollten freiwillige Maßnahmen der Rechtsinhaber, einschließlich des Abschlusses und der Umsetzung von Vereinbarungen zwischen Rechtsinhabern und anderen interessierten Parteien, fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen, die im Einklang mit dieser Richtlinie in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, erreicht werden können.
Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine derartigen freiwilligen Maßnahmen oder Vereinbarungen getroffen, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Rechtsinhaber durch Änderung einer schon angewandten technischen Maßnahme oder durch andere Mittel den von derartigen Ausnahmen oder Beschränkungen Begünstigten geeignete Mittel für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen oder Beschränkungen an die Hand geben.
Damit jedoch bei derartigen Maßnahmen, die von den Rechtsinhabern, auch im Rahmen von Vereinbarungen, oder von einem Mitgliedstaat ergriffen werden, kein Missbrauch entsteht, sollten alle technischen Maßnahmen Rechtsschutz genießen, die bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen zur Anwendung kommen.
(52) Bei der Umsetzung einer Ausnahme oder einer Beschränkung im Hinblick auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sollten die Mitgliedstaaten auch die Anwendung freiwilliger Maßnahmen fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele derartiger Ausnahmen oder Beschränkungen erreicht werden können. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine derartigen freiwilligen Maßnahmen zur Ermöglichung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch getroffen, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit die Begünstigten der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung sie tatsächlich nutzen können. Freiwillige Maßnahmen des Rechtsinhabers, einschließlich etwaiger Vereinbarungen zwischen Rechtsinhabern und interessierten Parteien, sowie Maßnahmen der Mitgliedstaaten stehen solchen technischen Maßnahmen der Rechtsinhaber nicht entgegen, die mit den im nationalen Recht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) vereinbar sind, wobei der Bedingung des gerechten Ausgleichs nach jener Bestimmung und der Möglichkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Anwendungsbedingungen nach Artikel 5 Absatz 5, wie z. B. Überwachung der Anzahl der Vervielfältigungen, Rechnung zu tragen ist. Damit bei derartigen Maßnahmen kein Missbrauch entsteht, sollten alle technischen Schutzmaßnahmen Rechtsschutz genießen, die bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen zur Anwendung kommen.
(53) Der Schutz technischer Maßnahmen sollte ein sicheres Umfeld gewährleisten für die Erbringung interaktiver Dienste auf Abruf in der Weise, dass Mitgliedern der Öffentlichkeit Werke und andere Schutzgegenstände von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
Werden entsprechende Dienste auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen erbracht, sollte Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung finden.
Nicht interaktive Formen der Online-Nutzung sollten im Anwendungsbereich dieser Vorschriften verbleiben.
(54) Die internationale Normung technischer Identifizierungssysteme für Werke und sonstige Schutzgegenstände in digitalem Format hat große Fortschritte gemacht.
In einer sich ausweitenden Netzwerkumgebung könnten Unterschiede zwischen technischen Maßnahmen zur Inkompatibilität der Systeme innerhalb der Gemeinschaft führen.
Kompatibilität und Interoperabilität der verschiedenen Systeme sollten gefördert werden.
Es erscheint in hohem Maße wünschenswert, die Entwicklung weltweiter Systeme zu fördern.
(55) Die technische Entwicklung wird die Verbreitung von Werken, insbesondere die Verbreitung über Netze erleichtern, und dies bedeutet, dass Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand, den Urheber und jeden sonstigen Leistungsschutzberechtigten genauer identifizieren und Informationen über die entsprechenden Nutzungsbedingungen mitteilen müssen, um die Wahrnehmung der mit dem Werk bzw. dem Schutzgegenstand verbundenen Rechte zu erleichtern.
Rechtsinhaber sollten darin bestärkt werden, Kennzeichnungen zu verwenden, aus denen bei der Eingabe von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Netze zusätzlich zu den genannten Informationen unter anderem hervorgeht, dass sie ihre Erlaubnis erteilt haben.
(56) Es besteht jedoch die Gefahr, dass rechtswidrige Handlungen vorgenommen werden, um die Informationen für die elektronische Wahrnehmung der Urheberrechte zu entfernen oder zu verändern oder Werke oder sonstige Schutzgegenstände, aus denen diese Informationen ohne Erlaubnis entfernt wurden, in sonstiger Weise zu verbreiten, zu Verbreitungszwecken einzuführen, zu senden, öffentlich wiederzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor solchen Handlungen harmonisiert werden.
(57) Die genannten Informationssysteme für die Wahrnehmung der Rechte sind je nach Auslegung in der Lage, gleichzeitig personenbezogene Daten über die individuelle Nutzung von Schutzgegenständen zu verarbeiten und Online-Aktivitäten nachzuvollziehen.
Die technischen Funktionen dieser Vorrichtungen sollten dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(10) gerecht werden.
(58) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten vorsehen.
Sie sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieser Sanktionen und Rechtsbehelfe sicherzustellen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Möglichkeit einschließen, Schadenersatz und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material zu beantragen.
(59) Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern immer stärker von Dritten für Rechtsverstöße genutzt werden.
Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen Verstößen ein Ende zu setzen.
Daher sollten die Rechtsinhaber - unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe - die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt.
Diese Möglichkeit sollte auch dann bestehen, wenn die Handlungen des Vermittlers nach Artikel 5 freigestellt sind.
Die Bedingungen und Modalitäten für eine derartige gerichtliche Anordnung sollten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.
(60) Der durch diese Richtlinie gewährte Schutz sollte die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in anderen Bereichen wie gewerbliches Eigentum, Datenschutz, Zugangskontrolle, Zugang zu öffentlichen Dokumenten und den Grundsatz der Chronologie der Auswertung in den Medien, die sich auf den Schutz des Urheberrechts oder verwandter Rechte auswirken, unberührt lassen.
(61) Um den Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger nachzukommen, sollten die Richtlinien 92/100/EWG und 93/98/EWG geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.
(2) Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:
a) über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;
b) über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;
c) über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung;
d) über die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;
e) über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
KAPITEL II
RECHTE UND AUSNAHMEN
Artikel 2
Vervielfältigungsrecht
Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:
a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,
b) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
c) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger,
d) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
e) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.
Artikel 3
Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind:
a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;
b) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
c) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;
d) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit.
Artikel 4
Verbreitungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
Artikel 5
Ausnahmen und Beschränkungen
(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die fluechtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
b) eine rechtmäßige Nutzung
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen:
a) in Bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung, mit Ausnahme von Notenblättern und unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten;
b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden;
c) in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen;
d) in Bezug auf ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen worden sind; aufgrund ihres außergewöhnlichen Dokumentationscharakters kann die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen in amtlichen Archiven erlaubt werden;
e) in Bezug auf Vervielfältigungen von Sendungen, die von nicht kommerziellen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Haftanstalten angefertigt wurden, unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen:
a) für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, wann immer dies möglich ist, angegeben wird und soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;
b) für die Nutzung zugunsten behinderter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar in Zusammenhang steht und nicht kommerzieller Art ist, soweit es die betreffende Behinderung erfordert;
c) für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffentlichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird;
d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand betreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist;
e) für die Nutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren oder der Berichterstattung darüber;
f) für die Nutzung von politischen Reden oder von Auszügen aus öffentlichen Vorträgen oder ähnlichen Werken oder Schutzgegenständen, soweit der Informationszweck dies rechtfertigt und sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird;
g) für die Nutzung bei religiösen Veranstaltungen oder offiziellen, von einer Behörde durchgeführten Veranstaltungen;
h) für die Nutzung von Werken wie Werken der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden;
i) für die beiläufige Einbeziehung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands in anderes Material;
j) für die Nutzung zum Zwecke der Werbung für die öffentliche Ausstellung oder den öffentlichen Verkauf von künstlerischen Werken in dem zur Förderung der betreffenden Veranstaltung erforderlichen Ausmaß unter Ausschluss jeglicher anderer kommerzieller Nutzung;
k) für die Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches;
l) für die Nutzung im Zusammenhang mit der Vorführung oder Reparatur von Geräten;
m) für die Nutzung eines künstlerischen Werks in Form eines Gebäudes bzw. einer Zeichnung oder eines Plans eines Gebäudes zum Zwecke des Wiederaufbaus des Gebäudes;
n) für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen;
o) für die Nutzung in bestimmten anderen Fällen von geringer Bedeutung, soweit solche Ausnahmen oder Beschränkungen bereits in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und sofern sie nur analoge Nutzungen betreffen und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft nicht berühren; dies gilt unbeschadet der anderen in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen und Beschränkungen.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen können, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulassen, soweit diese Ausnahme durch den Zweck der erlaubten Vervielfältigung gerechtfertigt ist.
(5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
KAPITEL III
SCHUTZ VON TECHNISCHEN MASSNAHMEN UND VON INFORMATIONEN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER RECHTE
Artikel 6
Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,
a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "technische Maßnahmen" alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG verankerten Sui-generis-Rechts ist.
Technische Maßnahmen sind als "wirksam" anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
(4) Werden von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige Maßnahmen, einschließlich Vereinbarungen zwischen den Rechtsinhabern und anderen betroffenen Parteien, nicht ergriffen, so treffen die Mitgliedstaaten ungeachtet des Rechtsschutzes nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer im nationalen Recht gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a), c), d), oder e) oder Absatz 3 Buchstaben a), b) oder e) vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat.
Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch in Bezug auf den Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) treffen, sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 ermöglicht worden ist; der Rechtsinhaber kann dadurch nicht gehindert werden, geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Zahl der Vervielfältigungen gemäß diesen Bestimmungen zu ergreifen.
Die von den Rechtsinhabern freiwillig angewandten technischen Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, und die technischen Maßnahmen, die zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen angewandt werden, genießen den Rechtsschutz nach Absatz 1.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
Wenn dieser Artikel im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/100/EWG und 96/9/EG angewandt wird, so findet dieser Absatz entsprechende Anwendung.
Artikel 7
Pflichten in Bezug auf Informationen für die Rechtewahrnehmung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechten oder die Verletzung des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Sui-generis-Rechts veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern:
a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte,
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Informationen für die Rechtewahrnehmung" die von Rechtsinhabern stammenden Informationen, die die in dieser Richtlinie bezeichneten Werke oder Schutzgegenstände oder die durch das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Sui-generis-Recht geschützten Werke oder Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
Unterabsatz 1 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in dieser Richtlinie genannt wird oder unter das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Sui-generis-Recht fällt, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Sanktionen und Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen.
Die betreffenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material sowie von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 beantragen können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.
Artikel 9
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte, Gebrauchsmuster, Topographien von Halbleitererzeugnissen, typographische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich gesetzlicher Hinterlegungspflichten, Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie Vertragsrecht.
Artikel 10
Zeitliche Anwendbarkeit
(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf alle von ihr erfassten Werke und Schutzgegenstände Anwendung, die am 22. Dezember 2002 durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschützt sind oder die die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie oder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen erfuellen.
(2) Die Richtlinie berührt Handlungen und Rechte nicht, die vor dem 22. Dezember 2002 abgeschlossen bzw. erworben wurden.
Artikel 11
Technische Anpassungen
(1) Die Richtlinie 92/100/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 7 wird gestrichen.
b) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden."
(2) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG erhält folgende Fassung: "(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung.
Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung.
Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
Sind jedoch die Rechte der Hersteller von Tonträgern aufgrund des Ablaufs der Schutzfrist gemäß dem vorliegenden Absatz in seiner Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(11) am 22. Dezember 2002 nicht mehr geschützt, so bewirkt dieser Absatz nicht, dass jene Rechte erneut geschützt sind."
Artikel 12
Schlussbestimmungen
(1) Spätestens am 22. Dezember 2002 und danach alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie unter anderem auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen insbesondere die Anwendung der Artikel 5, 6 und 8 anhand der Entwicklung des digitalen Marktes prüft.
Im Falle des Artikels 6 prüft sie insbesondere, ob dieser ein ausreichendes Schutzniveau sicherstellt und ob sich der Einsatz wirksamer technischer Maßnahmen nachteilig auf gesetzlich erlaubte Handlungen auswirkt.
Erforderlichenfalls legt sie - insbesondere um das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags sicherzustellen - entsprechende Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vor.
(2) Der Schutz der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte im Sinne dieser Richtlinie lässt den Schutz des Urheberrechts unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
(3) Es wird ein Kontaktausschuss eingesetzt.
Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen.
In ihm führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz, und er tritt entweder auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen.
(4) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Prüfung der Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Binnenmarkt und Benennung etwaiger Schwierigkeiten;
b) Durchführung von Konsultationen zu allen mit der Anwendung dieser Richtlinie zusammenhängenden Fragen;
c) Erleichterung des Informationsaustauschs über einschlägige Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über die einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und technischen Entwicklungen;
d) Wahrnehmung der Funktion eines Forums zur Bewertung des digitalen Markts für Werke und andere Gegenstände, einschließlich Privatkopien und der Verwendung technischer Maßnahmen.
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 22. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/30/EG der Kommission
vom 2. Mai 2001
zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind Reinheitskriterien für alle anderen Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/5/EG(4), genannt sind, festzulegen.
(2) Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/63/EG(6), enthält Reinheitskriterien für bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe.
Diese Richtlinie sollte nunmehr durch Reinheitskriterien für die übrigen in der Richtlinie 95/2/EG erwähnten Lebensmittelzusatzstoffe ergänzt werden.
(3) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/77/EG wird hiermit wie folgt geändert:
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Richtlinie ergänzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juni 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Produkte, die vor dem 1. Juni 2002 in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/31/EG der Kommission
vom 8. Mai 2001
zur Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/90/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/387/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.
(2) Mit der Richtlinie 98/90/EG wurden Vorschriften für die Auslegung von Stufen und Haltegriffen von Fahrerhäusern eingeführt, um die Sicherheit einiger schwerer Nutzfahrzeuge beim Ein- und Ausstieg durch die Türen des Fahrerhauses zu erhöhen.
(3) Bestimmte bereits auf dem Markt befindliche Fahrerhäuser können aufgrund ihrer Gestaltung einige spezifische Vorschriften, die mit der Richtlinie 98/90/EG eingeführt wuden, nicht erfuellen, obwohl ihr Sicherheitsstandard als gleichwertig anzusehen ist.
Daher ist es erforderlich, die technischen Vorschriften weiter zu verfeinern, um so gestaltete Fahrerhäuser zuzulassen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Richtlinie 70/387/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Türen der Fahrzeuge beziehen,
- für einen Fahrzeugtyp weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch
- den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
wenn die Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Dezember 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Türen der Fahrzeuge beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/387/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/32/EG der Kommission
vom 8. Mai 2001
zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,
gestützt auf die Anträge Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Österreichs, Portugals, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG können pflanzengesundheitlich besonders gefährdete "Schutzgebiete" festgelegt werden, denen im Einklang mit dem Binnenmarkt ein besonderer Schutz gewährt werden sollte.
Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/23/EG(3), sind derartige Schutzgebiete ausgewiesen worden.
(2) Seither hat sich der Pflanzengesundheitsstatus einiger dieser Gebiete, die hinsichtlich der betreffenden Schadorganismen ursprünglich als Schutzgebiete anerkannt worden waren, jedoch wesentlich verändert.
(3) Nach Angaben Dänemarks ist es nicht länger angezeigt, das für Dänemark in Bezug auf Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) und die Bronzefleckenkrankheit der Tomate anerkannte Schutzgebiet aufrecht zuerhalten.
(4) Bestimmte Vorschriften für Schutzmaßnahmen, die in Portugal gegen Gonipterus scutellatus Gyll. sowie im Vereinigten Königreich und in Irland gegen Pissodes spp. (europäische Population) getroffen werden, sollten geändert werden, um der aktuellen Verbreitung dieser Organismen in den jeweiligen Ländern Rechnung zu tragen.
(5) Aus Angaben des Vereinigten Königreichs und Schwedens geht hervor, dass die bisherige Abgrenzung der jeweiligen Schutzgebiete in Bezug auf Dendroctonus micans Kugelan und Leptinotarsa decemlineata Say infolge einer Umstrukturierung der lokalen Gebietskörperschaften geändert werden sollte.
(6) Mit der Richtlinie 92/76/EWG sind Österreich, Irland und die italienischen Regionen Apulien, Emilia-Romagna, Lombardei und Veneto in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. vorläufig bis 31. März 2001 als Schutzgebiete anerkannt worden.
(7) Nach Angaben Irlands ist es angezeigt, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für Irland in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. für einen weiteren Zeitraum zu verlängern.
(8) Nach Angaben Österreichs und Italiens ist es nicht länger angezeigt, bestimmte in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. als Schutzgebiete anerkannte österreichische und italienische Gebiete aufrecht zu erhalten, während die Anerkennung anderer Gebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. für einen weiteren Zeitraum verlängert werden sollte.
(9) Nach Angaben Frankreichs ist es nicht länger angezeigt, bestimmte in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. als Schutzgebiete anerkannte französische Gebiete aufrecht zu erhalten.
(10) Nach Angaben des Vereinigten Königreichs ist es angezeigt, die vorläufige Anerkennung des Schutzgebiets für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die Vergilbungskrankheit der Beta-Rübe für einen weiteren Zeitraum zu verlängern
(11) Die bestehenden Abgrenzungen der Schutzgebiete sind daher entsprechend zu ändern.
Der Klarheit halber empfiehlt es sich, eine neue Liste festzulegen und die Richtlinie 92/76/EWG aufzuheben.
Angesichts der fortbestehenden Pflanzengesundheitsprobleme sollte die vorliegende Richtlinie so bald wie möglich in Kraft treten und umgesetzt werden.
(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgelisteten Gemeinschaftsgebiete werden in Bezug auf den (die) nebenstehend genannten Schadorganismus (-men) als "Schutzgebiete" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt.
Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 werden die Schutzgebiete für Irland, für Italien (Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardei; Trentino-Alto Adige: die autonome Provinz Bozen; Veneto) sowie für Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark und Wien) bis 31. März 2002 anerkannt.
Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe d) Nummer 1 wird das Schutzgebiet für das Vereinigte Königreich bis 31. März 2002 anerkannt.
Artikel 2
Jede Verlängerung der Anerkennung über die in Artikel 1 genannten Daten hinaus sowie jede Änderung der Liste der Schutzgebiete gemäß Artikel 1 wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse geeigneter Untersuchungen, die unter gemeinschaftlichen Bedingungen durchgeführt und von Sachverständigen der Kommission überwacht wurden, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG entschieden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 21. Mai 2001 nachzukommen.
Sie wenden sie ab dem 22. Mai 2001 an und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 4
Die Richtlinie 92/76/EWG wird mit Wirkung vom 22. Mai 2001 aufgehoben.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2001/33/EG der Kommission
vom 8. Mai 2001
zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 14 Buchstabe c),
auf Antrag Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Österreichs, Portugals und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus Informationen des Vereinigten Königreichs und Schwedens geht hervor, dass die derzeitige Beschreibung der jeweiligen Schutzzonen für Dendroctonus micans Kugelan und Leptinotarsa decemlineata Say aufgrund lokaler Regierungsumstrukturierungen geändert werden sollte.
(2) Einige Bestimmungen über Maßnahmen zum Schutz gegen Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) und Tomato Spotted Wilt Virus in Dänemark, gegen Gonipterus scutellatus Gyll. in Portugal, gegen Pissodes spp. (europäisch) im Vereinigten Königreich und in Irland sowie gegen Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. in Frankreich, Italien und Österreich sollten geändert werden, um der derzeitigen Verbreitung dieser Organismen in den jeweiligen Ländern Rechnung zu tragen.
(3) Die Änderungen entsprechen den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 21. Mai 2001 nachzukommen.
Sie wenden diese ab dem 22. Mai 2001 an.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Mai 2001
über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen
INHALTSVERZEICHNIS
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 44 und 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse(3), die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist(4), die Richtlinie 82/121/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind(5), und die Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen(6) wurden mehrfach erheblich geändert.
Aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen.
(2) Die Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an den in den Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen ist geeignet, den Anlegerschutz auf Gemeinschaftsebene aufgrund der einheitlicheren Garantien in den einzelnen Mitgliedstaaten gleichwertig zu gestalten; sie wird in jedem dieser Staaten die Zulassung von Wertpapieren aus anderen Mitgliedstaaten zur amtlichen Notierung sowie die Notierung ein- und desselben Wertpapiers an mehreren Börsen der Gemeinschaft erleichtern, dadurch eine weitergehende gegenseitige Durchdringung der einzelstaatlichen Wertpapiermärkte ermöglichen, indem sie Hindernisse, soweit aufsichtsrechtlich vertretbar, beseitigt, und wird sich somit in den Rahmen der Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Kapitalmarktes einfügen.
(3) Diese Koordinierung muss für die Wertpapiere unabhängig von der Rechtsform der Emittenten dieser Wertpapiere durchgeführt werden und muss daher auch auf von Drittstaaten, ihren Gebietskörperschaften oder von internationalen Stellen mit öffentlichem Charakter begebene Wertpapiere angewendet werden; diese Richtlinie erstreckt sich daher auf in Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages nicht genannte Einrichtungen.
(4) Gegen Entscheidungen der für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen Stellen sollte ein Rechtsmittel gegeben sein, was die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung anbelangt, ohne dass hierdurch die Ermessensbefugnis dieser Stellen beeinträchtigt wird.
(5) Die Koordinierung der Bedingungen der Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung muss anfangs hinreichend elastisch sein, um die derzeitigen strukturellen Unterschiede zwischen den Wertpapiermärkten der Mitgliedstaaten berücksichtigen zu können, und auch, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, etwa auftretenden besonderen Situationen Rechnung zu tragen.
(6) Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Koordinierung zunächst auf die Festsetzung von Mindestbedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an den in den Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zu begrenzen, ohne hierbei den Emittenten einen Anspruch auf die Börsennotierung einzuräumen.
(7) Diese teilweise Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung zur amtlichen Notierung stellt einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer späteren weitergehenden Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet dar.
(8) Die Erweiterung des Wirtschaftsraums, in dem die Unternehmen ihrer Tätigkeit nachgehen, auf die Dimensionen der Gemeinschaft führt zu einer parallelen Erweiterung ihres Finanzierungsbedarfs und der Kapitalmärkte, die sie zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs in Anspruch nehmen müssen.
Die Zulassung der von Unternehmen ausgegebenen Wertpapiere zur amtlichen Notierung an den Börsen der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Aspekt des Zugangs zu diesen Kapitalmärkten.
Überdies sind im Zuge der Liberalisierung des Kapitalverkehrs die devisenrechtlichen Beschränkungen für den Erwerb von Wertpapieren aufgehoben worden, die an der Börse eines anderen Mitgliedstaats gehandelt werden.
(9) Im Interesse der gegenwärtigen und potentiellen Anleger sind den öffentlich zur Zeichnung auffordernden Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten Schutzbestimmungen vorgeschrieben, mitunter schon bei der Ausgabe der Wertpapiere, zumindest jedoch bei ihrer Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Börse.
Diese Schutzbestimmungen setzen eine angemessene und möglichst objektive Information voraus, insbesondere über die Finanzlage des Emittenten und die Merkmale der Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird.
Als Form der Information wird gewöhnlich die Veröffentlichung eines Prospekts gefordert.
(10) Die vorgeschriebenen Schutzbestimmungen unterscheiden sich indessen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl nach Inhalt und Form des Prospekts als auch nach Wirksamkeit, Einzelheiten und Zeitpunkt der Kontrolle der gegebenen Information.
Diese Unterschiede erschweren nicht nur die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an Börsen mehrerer Mitgliedstaaten für die Unternehmen, sondern behindern auch für die Anleger eines Mitgliedstaats den Erwerb von Wertpapieren, die an Börsen anderer Mitgliedstaaten notiert werden, und somit die Unternehmensfinanzierung und Kapitalanlage in der ganzen Gemeinschaft.
(11) Diese Unterschiede sind durch Koordinierung, jedoch nicht unbedingt vollständige Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften zu beseitigen, um auf ausreichendem Niveau eine Gleichwertigkeit der vorgeschriebenen Schutzbestimmungen zu erreichen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten eine angemessene und möglichst objektive Information der gegenwärtigen und potentiellen Inhaber von Wertpapieren gewährleisten.
(12) Diese Koordinierung ist auf Wertpapiere unabhängig von der Rechtsnatur des emittierenden Unternehmens anzuwenden. Daher erstreckt sich diese Richtlinie auf nicht in Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages genannte Einrichtungen.
(13) Die gegenseitige Anerkennung des Prospektes, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung zu veröffentlichen ist, ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Schaffung des Binnenmarktes der Gemeinschaft.
(14) Es empfiehlt sich, die Stellen zu benennen, die für die Kontrolle und Billigung des Prospektes, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung zu veröffentlichen ist, im Fall einer gleichzeitigen Antragstellung auf Zulassung zur amtlichen Notierung in mehreren Mitgliedstaaten zuständig sind.
(15) Nach Artikel 21 der Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist(7), muss, wenn öffentliche Angebote in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig unterbreitet werden, ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 dieser Richtlinie erstellter und gebilligter Prospekt für ein öffentliches Angebot nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten als Angebotsprospekt anerkannt werden.
(16) Es sollte ferner vorgesehen werden, dass ein Prospekt für ein öffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anzuerkennen ist, wenn innerhalb kurzer Zeit nach Unterbreitung des öffentlichen Angebots die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse beantragt wird.
(17) Durch die gegenseitige Anerkennung des Prospekts für ein öffentliches Angebot und für die Zulassung zur amtlichen Notierung als solche entsteht kein Recht auf Zulassung.
(18) Es ist zweckmäßig vorzusehen, dass die Anerkennung der Prospekte für die Zulassung zur amtlichen Notierung, die aus Drittländern stammen, durch von der Gemeinschaft mit diesen Drittländern zu schließende Abkommen auf Grundlage der Gegenseitigkeit ausgedehnt wird.
(19) Es erscheint zweckmäßig, dass die Mitgliedstaaten, in denen eine Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, die Möglichkeit erhalten, diejenigen Emittenten, deren Wertpapiere bereits an einer Börse in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen wurden, in bestimmten Fällen teilweise oder vollständig von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts für die Zulassung zur amtlichen Notierung zu befreien.
(20) Die in der Gemeinschaft bereits seit einiger Zeit notierten führenden Unternehmen mit internationalem Ansehen dürften in erster Linie an einer grenzüberschreitenden Börsenzulassung interessiert sein.
Diese Unternehmen sind in den meisten Mitgliedstaaten weithin bekannt.
Informationen über sie sind weit verbreitet und erhältlich.
(21) Mit dieser Richtlinie soll gewährleistet werden, dass die Anleger ausreichende Informationen erhalten.
Wenn eines dieser Unternehmen die Zulassung seiner Wertpapiere zur amtlichen Notierung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, können die auf dem Markt dieses Landes tätigen Anleger hinreichend geschützt werden, indem ihnen vereinfachte Informationen anstelle eines vollständigen Zulassungsprospekts zur Verfügung gestellt werden.
(22) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls nichtdiskriminierende quantitative Mindestkriterien - wie etwa die laufende Börsenkapitalisierung - festsetzen, die Emittenten erfuellen müssen, damit die zulässigen Ausnahmen, die diese Richtlinie vorsieht, auf sie angewandt werden können.
Angesichts der fortschreitenden Integration der Wertpapiermärkte sollte den zuständigen Stellen die Möglichkeit gegeben werden, eine vergleichbare Regelung auch kleineren Unternehmen zugänglich zu machen.
(23) Des weiteren gibt es an vielen Börsen nachgeordnete Märkte, an denen die Aktien von Unternehmen gehandelt werden, die nicht zur amtlichen Notierung zugelassen sind.
In einigen Fällen werden die nachgeordneten Märkte durch Stellen geregelt und beaufsichtigt, die von amtlichen Organen anerkannt sind, welche den Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegung Pflichten auferlegen, die im wesentlichen den Auflagen entsprechen, die die amtlich notierten Unternehmen zu erfuellen haben.
Aus diesem Grunde könnte das dem Artikel 23 dieser Richtlinie zugrunde liegende Prinzip auch dann angewendet werden, wenn diese Unternehmen die Zulassung zur amtlichen Notierung ihrer Wertpapiere beantragen.
(24) Zum Schutz der Anleger sind Unterlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, zuvor den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates vorzulegen, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird.
Dieser Mitgliedstaat hat darüber zu entscheiden, ob die betreffenden Unterlagen von seinen zuständigen Stellen geprüft werden sollen, und erforderlichenfalls die Art und Weise dieser Prüfung festzulegen.
(25) Für die an einer Wertpapierbörse amtlich notierten Wertpapiere müssen zum Schutz der Anleger diesen auch während der gesamten Notierungszeit dieser Wertpapiere angemessene Informationen regelmäßig erteilt werden.
Durch eine Koordinierung bei dieser laufenden Information werden die gleichen Ziele wie mit dem Prospekt selbst verfolgt, und zwar den Schutz der Anleger zu verbessern und gleichwertiger zu gestalten, die Notierung dieser Wertpapiere an mehreren Börsen der Gemeinschaft zu erleichtern und so durch die Möglichkeit einer stärkeren Durchdringung der Wertpapiermärkte zur Entstehung eines echten gemeinschaftlichen Kapitalmarktes beizutragen.
(26) Nach dieser Richtlinie müssen die zugelassenen Gesellschaften ihren Jahresabschluss und Lagebericht, die Informationen bezüglich des gesamten Geschäftsjahres der Gesellschaft enthalten, den Anlegern unverzüglich zur Verfügung stellen.
Mit der Richtlinie 78/660/EWG des Rates(8) sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen koordiniert worden.
(27) Es empfiehlt sich, dass die Gesellschaften den Anlegern im Laufe des Geschäftsjahres mindestens einmal auch einen Bericht über die Tätigkeit der Gesellschaft vorlegen.
Diese Richtlinie kann sich somit darauf beschränken, Inhalt und Verbreitung eines einzigen Berichts zu koordinieren, der die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres umfasst.
(28) Im Falle der einfachen Schuldverschreibungen ist wegen der den Inhabern gewährten Rechte ein Schutz der Anleger durch Veröffentlichung eines Halbjahresberichts nicht erforderlich.
Aufgrund dieser Richtlinie können Wandelschuldverschreibungen, "austauschbare" Schuldverschreibungen (obligations échangeables) und Optionsanleihen nur dann zur amtlichen Notierung zugelassen werden, wenn die Aktien, auf die sie sich beziehen, bereits früher zur Notierung an dieser Börse oder an einem anderen geregelten, regelmäßig tätigen, anerkannten und offenen Markt zugelassen worden sind oder gleichzeitig zugelassen werden.
Die Mitgliedstaaten können von diesem Grundsatz nur abweichen, wenn ihre zuständigen Stellen die Gewißheit haben, dass die Inhaber der Schuldverschreibungen über alle notwendigen Informationen verfügen, um sich ein Urteil über den Wert der Aktien bilden zu können, auf die sich diese Schuldverschreibungen beziehen.
Eine Koordinierung der regelmäßigen Informationen ist daher nur bei Gesellschaften erforderlich, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind.
(29) Der Halbjahresbericht muss es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die allgemeine Entwicklung der Tätigkeit der Gesellschaft im Berichtszeitraum zu verschaffen.
Der Bericht muss jedoch nur die wichtigsten Informationen über die Finanzlage und den allgemeinen Geschäftsgang der Gesellschaft enthalten.
(30) Im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Anleger sowie eines reibungslosen Funktionierens der Börsen müssen die Vorschriften über die von den Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen sind, regelmäßig zu veröffentlichenden Informationen nicht nur auf die Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten, sondern ebenso auf die Gesellschaften aus Drittstaaten angewendet werden.
(31) Eine Politik der angemessenen Unterrichtung der Anleger im Wertpapierbereich verbessert deren Schutz, stärkt das Vertrauen der Anleger in die Wertpapiermärkte und trägt auf diese Weise zu deren reibungslosem Funktionieren bei.
(32) Eine Koordinierung dieser Politik auf Gemeinschaftsebene würde den Anlegerschutz gleichwertiger gestalten; sie würde damit die Verflechtung der Wertpapiermärkte der Mitgliedstaaten begünstigen und auf diese Weise zum Entstehen eines echten europäischen Kapitalmarktes beitragen.
(33) Deshalb ist es angebracht, die Anleger über bedeutende Beteiligungen und über Änderungen dieser Beteiligungen an Gesellschaften in der Gemeinschaft zu unterrichten, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer in der Gemeinschaft ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind.
(34) Es empfiehlt sich, Inhalt und Modalitäten dieser Unterrichtung in koordinierter Weise festzulegen.
(35) Die Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse der Gemeinschaft zugelassen sind, sind nur dann in der Lage, die Öffentlichkeit über Änderungen bedeutender Beteiligungen zu unterrichten, wenn sie über diese Änderungen durch die Inhaber dieser Beteiligungen unterrichtet worden sind.
(36) Die meisten Mitgliedstaaten schreiben den Inhabern solcher Beteiligungen eine derartige Verpflichtung nicht vor, und soweit sie besteht, gibt es beträchtliche Unterschiede in den Modalitäten der Anwendung.
Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich eine koordinierte Regelung auf Gemeinschaftsebene einzuführen.
(37) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Emittenten bzw. Aussteller: Gesellschaften, sonstige juristische Personen und alle Unternehmen, für deren Wertpapiere ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse gestellt wird;
b) Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs: die Investmentfonds und Investmentgesellschaften,
i) deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen, und
ii) deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden.
Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlage sicherstellen will, dass der Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht;
c) Investmentgesellschaften eines anderen als des geschlossenen Typs:
i) deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen, und
ii) deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden.
Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, durch die eine Investmentgesellschaft sicherstellen will, dass der Kurs ihrer Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
d) Kreditinstitute: Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;
e) Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen: die von einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wertpapiere, die Rechte der Teilhaber am Vermögen dieses Organismus verbriefen;
f) Beteiligungen: Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen; dabei ist es gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht;
g) Nettoumsatzerlöse: der Erlös aus dem Verkauf von für die normale Geschäftstätigkeit des Unternehmens typischen Erzeugnissen und der Erbringung von für die Tätigkeit des Unternehmens typischen Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern;
h) Jahresabschluss: die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Anhang.
Diese Unterlagen bilden eine Einheit.
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
(1) Die Artikel 5 bis 19, 42 bis 69 und 78 bis 84 gelten für Wertpapiere, die an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zur amtlichen Notierung zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung gestellt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 1 genannten Bestimmungen nicht anzuwenden auf
a) Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des "closed-end"-Typs ausgegeben werden,
b) von einem Mitgliedstaat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften begebene Wertpapiere.
Artikel 3
(1) Die Artikel 20 bis 41 sowie Anhang I gelten für Wertpapiere, für die ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse gestellt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten nicht für
a) Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden,
b) Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften ausgegeben werden.
Artikel 4
(1) Die Artikel 70 bis 77 gelten für Gesellschaften, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind, unabhängig davon, ob die Zulassung der Aktien unmittelbar oder mittels Zertifikaten, die diese vertreten, erfolgt und welches auch immer das Datum sein mag, an dem die Zulassung erfolgt ist.
(2) Vom Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ausgenommen sind jedoch Investmentgesellschaften eines anderen als des geschlossenen Typs.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zentralbanken vom Anwendungsbereich der in Absatz 1 genannten Bestimmungen ausnehmen.
TITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AMTLICHE BÖRSENNOTIERUNG VON WERTPAPIEREN
KAPITEL I
Allgemeine Zulassungsbedingungen
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
a) dass Wertpapiere nur dann zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt sind, und
b) dass die Emittenten von zu einer solchen amtlichen Notierung zugelassenen Wertpapieren, zu welchem Zeitpunkt auch immer die Zulassung erfolgt sein mag, den in dieser Richtlinie niedergelegten Pflichten unterliegen.
Artikel 6
(1) Die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung unterliegt, je nachdem, ob es sich um Aktien oder um Schuldverschreibungen handelt, den in den Artikeln 42 bis 51 oder 52 bis 63 niedergelegten Bedingungen.
(2) Die Emittenten von zur amtlichen Notierung zugelassenen Wertpapieren müssen, je nachdem, ob es sich um Aktien oder Schuldverschreibungen handelt, die in den Artikeln 64 bis 69 oder 78 bis 84 aufgeführten Pflichten einhalten.
(3) Zertifikate, die Aktien vertreten, können nur dann zur amtlichen Notierung zugelassen werden, wenn der Emittent der vertretenen Aktien die in den Artikeln 42 bis 44 niedergelegten Bedingungen erfuellt und die in den Artikeln 64 bis 69 aufgeführten Pflichten einhält und wenn die genannten Zertifikate den in Artikeln 45 bis 50 niedergelegten Bedingungen entsprechen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können die Zulassung zur amtlichen Notierung von Wertpapieren, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werden, nicht davon abhängig machen, dass diese Wertpapiere bereits zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse zugelassen sind.
KAPITEL II
Strengere oder zusätzliche Bedingungen und Pflichten
Artikel 8
(1) Vorbehaltlich der in Artikel 7 und in den Artikeln 42 bis 63 vorgesehenen Verbote können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung strengeren als den in den Artikeln 42 bis 63 niedergelegten Bedingungen oder zusätzlichen Bedingungen unterwerfen, sofern diese strengeren oder zusätzlichen Bedingungen für sämtliche Emittenten oder einzelne Kategorien von Emittenten gleichermaßen gelten und vor den Anträgen auf Zulassung der genannten Wertpapiere veröffentlicht worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Emittenten von zur amtlichen Notierung zugelassenen Wertpapieren strengere als die in den Artikeln 64 bis 69 und in den Artikeln 78 bis 84 aufgeführten Pflichten oder zusätzliche Pflichten auferlegen, sofern diese strengeren oder zusätzlichen Pflichten für sämtliche Emittenten oder einzelne Kategorien von Emittenten gleichermaßen gelten.
(3) Die Mitgliedstaaten können unter den gleichen wie den in Artikel 9 festgelegten Voraussetzungen Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten strengeren oder zusätzlichen Bedingungen und Pflichten zulassen.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von den Emittenten zur amtlichen Notierung zugelassener Wertpapiere verlangen, dass sie dem Publikum regelmäßig Informationen über ihre finanzielle Lage und über den allgemeinen Gang ihrer Geschäfte zur Verfügung stellen.
KAPITEL III
Ausnahmen
Artikel 9
Die gegebenenfalls gemäß den Artikeln 42 bis 63 zugelassenen Ausnahmen von den Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung müssen für alle Emittenten gleichermaßen gelten, sofern die Umstände, die sie rechtfertigen, gleichartig sind.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten können bei der Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschreibungen, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden, die durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden, von der Anwendung der in den Artikeln 52 bis 63 niedergelegten Bedingungen und den im Artikel 81 Absätze 1 und 3 aufgeführten Pflichten absehen, sofern bei diesen Schuldverschreibungen ein Mitgliedstaat oder eines seiner Bundesländer für die Tilgung und den Zinsendienst bürgt.
KAPITEL IV
Befugnisse der zuständigen innerstaatlichen Stellen
Abschnitt 1
Entscheidung über die Zulassung
Artikel 11
(1) Die in Artikel 105 vorgesehenen zuständigen Stellen entscheiden über eine Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse.
(2) Unbeschadet der ihnen übertragenen sonstigen Befugnisse können die zuständigen Stellen einen Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung die Zulassung aufgrund der Lage des Emittenten dem Interesse der Anleger entgegenstuende.
Artikel 12
In Abweichung von Artikel 8 können die Mitgliedstaaten im alleinigen Interesse der Anleger die zuständigen Stellen ermächtigen, den Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung an besondere von ihnen für zweckdienlich erachtete Auflagen zu knüpfen, die sie zuvor dem Antragsteller ausdrücklich mitzuteilen haben.
Artikel 13
(1) Werden für dasselbe Wertpapier Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an in mehreren Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig gestellt oder wird für ein bereits an einer Wertpapierbörse eines anderen Mitgliedstaats notiertes Wertpapier ein Zulassungsantrag gestellt, so unterrichten die zuständigen Stellen einander und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um das Verfahren zu beschleunigen und die für die Zulassung des betreffenden Wertpapiers erforderlichen Formalitäten und etwaigen zusätzlichen Bedingungen soweit wie möglich zu vereinfachen.
(2) Um die Arbeit der zuständigen Stellen zu erleichtern, muss aus dem Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ersichtlich sein, ob ein derartiger Antrag gleichzeitig oder zuvor in einem anderen Mitgliedstaat gestellt worden ist oder in naher Zukunft gestellt werden soll.
Artikel 14
Die zuständigen Stellen können die Zulassung zur amtlichen Notierung eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassenen Wertpapiers verweigern, wenn der Emittent den ihm aus der Zulassung in diesem Staat erwachsenden Pflichten nicht nachkommt.
Artikel 15
Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Zertifikate, die Aktien vertreten, so kann ihm nur stattgegeben werden, wenn die zuständigen Stellen der Ansicht sind, dass der Emittent derartiger Zertifikate ausreichende Garantien für den Anlegerschutz bietet.
Abschnitt 2
Auskünfte, die den zuständigen Stellen zu erteilen sind
Artikel 16
(1) Der Emittent, dessen Wertpapiere zur amtlichen Notierung zugelassen sind, muss den zuständigen Stellen sämtliche Auskünfte erteilen, die diese im Hinblick auf den Anlegerschutz und einen ordnungsgemäßen Ablauf des Marktes für zweckdienlich erachten.
(2) Wenn der Anlegerschutz oder der ordnungsgemäße Ablauf des Marktes dies erfordern, können die zuständigen Stellen den Emittenten auffordern, in der von ihnen für angemessen gehaltenen Form und Frist bestimmte Auskünfte zu veröffentlichen.
Kommt der Emittent dieser Aufforderung nicht nach, so können die zuständigen Stellen nach Anhörung des Emittenten selbst die Veröffentlichung dieser Auskünfte vornehmen.
Abschnitt 3
Maßnahmen für den Fall, dass der Emittent den ihm aus der Zulassung erwachsenden Pflichten nicht nachkommt
Artikel 17
Unbeschadet der sonstigen Maßnahmen oder Sanktionen, die sie für den Fall vorsehen, dass der Emittent den ihm aus der Zulassung zur amtlichen Notierung erwachsenden Pflichten nicht nachkommt, können die zuständigen Stellen die Tatsache veröffentlichen, dass der Emittent diesen Pflichten nicht nachkommt.
Abschnitt 4
Aussetzung und Einstellung
Artikel 18
(1) Die zuständigen Stellen können die Aussetzung der Kursnotiz eines Wertpapiers aussprechen, wenn der ordnungsgemäße Ablauf des Marktes zeitweilig nicht gewährleistet ist oder nicht gewährleistet zu sein droht oder wenn der Anlegerschutz dies erfordert.
(2) Die zuständigen Stellen können die Einstellung der amtlichen Notierung eines Wertpapiers beschließen, wenn sie überzeugt sind, dass der normale und geregelte Markt für dieses Wertpapier aufgrund besonderer Umstände nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Abschnitt 5
Rechtsbehelf im Falle einer Ablehnung der Zulassung oder Einstellung
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen Entscheidungen der zuständigen Stellen, mit denen die Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung abgelehnt oder die amtliche Notierung eines Wertpapiers eingestellt wird, ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(2) Jede einen Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung betreffende Entscheidung wird dem Antragsteller innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn die zuständigen Stellen innerhalb dieser Frist weitere Auskünfte verlangen, innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Auskünfte durch den Antragsteller bekanntgegeben.
(3) Ist innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Entscheidung ergangen, so gilt dies als ablehnende Entscheidung über den Antrag.
Gegen diese Entscheidung kann ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 eingelegt werden.
TITEL III
BESONDERE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER AMTLICHEN BÖRSENNOTIERUNG VON WERTPAPIEREN
KAPITEL I
Veröffentlichung des Prospekts für die Zulassung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer in ihrem Gebiet ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse der Veröffentlichung eines Informationsdokuments, nachstehend "Prospekt" genannt, gemäß Titel V Kapitel I, unterliegt.
Artikel 21
(1) Der Prospekt muss die Angaben enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emittenten und der Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, nötig sind, um den Anlegern und ihren Anlageberatern ein fundiertes Urteil über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu gestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfuellung der Verpflichtung nach Absatz 1 den im Anhang I in den Schemata A und B unter Nummer 1.1 genannten Personen obliegt, die für den Prospekt die Verantwortung übernehmen.
Artikel 22
(1) Unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 21 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Prospekt vorbehaltlich der in den Artikeln 23 und 24 orgesehenen Ausnahmemöglichkeiten in einer Form, die das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert, mindestens die Angaben nach Schema A, B oder C des Anhangs I enthält, je nachdem, ob es sich um Aktien, Schuldverschreibungen oder Zertifikate, die Aktien vertreten, handelt.
(2) In den Sonderfällen, die in den Artikeln 25 bis 34 aufgeführt sind, ist der Prospekt entsprechend den in diesen Artikeln genannten Angaben vorbehaltlich der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten zu erstellen.
(3) Entsprechen bestimmte Nummern der Schemata A, B und C des Anhangs I nicht der Tätigkeit oder der Rechtsform des Emittenten, ist ein Prospekt mit gleichwertigen Angaben durch Anpassung dieser Nummern zu erstellen.
Abschnitt 2
Teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts
Artikel 23
Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 1können die Mitgliedstaaten die zuständigen Stellen, die mit der Prospektkontrolle im Sinne dieser Richtlinie beauftragt sind, ermächtigen, eine teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des Prospekts in folgenden Fällen vorzusehen:
1. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,
a) Wertpapiere sind, die Gegenstand einer öffentlichen Emission waren, oder
b) Wertpapiere sind, die anlässlich eines öffentlichen Umtauschangebots ausgegeben werden,
oder c) Wertpapiere sind, die anlässlich einer Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft, durch Spaltung einer Gesellschaft, Übertragung des gesamten Vermögens oder eines Teils des Vermögens eines Unternehmens oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden,
und wenn innerhalb von zwölf Monaten vor der Zulassung der genannten Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselben Mitgliedstaat ein Dokument veröffentlicht worden ist, das nach Ansicht der zuständigen Stellen Angaben enthält, die dem durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Prospekt gleichwertig sind. Alle seit der Erstellung dieses Dokuments eingetretenen wesentlichen Änderungen sind ebenfalls zu veröffentlichen. Dieses Dokument muss dem Publikum am Sitz des Emittenten und den Finanzinstituten, die für diesen als Zahlstelle fungieren, zur Verfügung gestellt werden, und diese Änderungen sind gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz 1 zu veröffentlichen.
2. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,
a) Aktien sind, die den Inhabern bereits an derselben Börse notierter Aktien unentgeltlich zugeteilt werden, oder
b) Aktien sind, die zwecks Umwandlung von Wandelschuldverschreibungen oder infolge eines Austauschs gegen austauschbare Schuldverschreibungen ausgegeben werden, sofern Aktien der Gesellschaft, deren Aktien zur Umwandlung oder im Austausch angeboten werden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder
c) Aktien sind, die bei der Ausübung von Rechten aufgrund von Optionsscheinen ausgegeben werden, sofern Aktien der Gesellschaft, deren Aktien den Optionsscheininhabern angeboten werden, bereits an derselben Börse notiert werden, oder
d) Aktien sind, die anstelle von bereits an derselben Börse notierten Aktien ausgegeben werden, ohne dass die Ausgabe dieser neuen Aktien eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht hat,
und die Angaben nach Schema A von Kapitel 2 des Anhangs I, soweit zutreffend, gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht worden sind.
3. Wenn die Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird,
a) Aktien sind, bei denen entweder die Zahl oder der geschätzte Börsenwert oder der Nennbetrag oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert niedriger ist als 10 % der Zahl oder des entsprechenden Werts von Aktien der gleichen Gattung, die bereits an derselben Börse notiert werden, oder
b) Schuldverschreibungen sind, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden,
i) die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausüben
ii) und die durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder deren Anleihen von einem Mitgliedstaat oder einem seiner Bundesländer unbedingt und unwiderruflich garantiert werden, oder
c) Schuldverschreibungen sind, welche von juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, die keine Gesellschaften sind und
i) die durch ein Sondergesetz geschaffen worden sind
ii) und deren Tätigkeit durch dieses Sondergesetz geregelt ist und ausschließlich in folgendem besteht:
- Aufnahme von Kapital unter Aufsicht der Behörden durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und
- Finanzierung von Produktionstätigkeiten mit den durch sie aufgenommenen und den von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Mitteln;
iii) und deren Schuldverschreibungen für die Zulassung zur amtlichen Notierung durch innerstaatliches Recht den Schuldverschreibungen gleichgestellt sind, die vom Staat ausgegeben oder garantiert werden, oder
d) an die Arbeitnehmer ausgegebene Aktien sind, sofern Aktien derselben Gattung bereits an derselben Börse notiert werden; Aktien, die sich lediglich in Bezug auf den Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden, werden nicht als anderen Gattungen zugehörig betrachtet, oder
e) Wertpapiere sind, die bereits zur amtlichen Notierung an einer anderen Börse desselben Mitgliedstaats zugelassen sind, oder
f) Aktien sind, die als Vergütung für den teilweisen oder gänzlichen Verzicht der Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre satzungsmäßigen Rechte bezüglich der Gewinne ausgegeben werden, sofern Aktien der gleichen Gattung bereits an derselben Börse notiert werden; Aktien, die sich lediglich in Bezug auf den Beginn der Dividendenberechtigung unterscheiden, werden nicht als anderen Gattungen zugehörig betrachtet, oder
g) zusätzliche Zertifikate sind, die Aktien vertreten und im Austausch gegen die ursprünglichen Wertpapiere ausgegeben werden, ohne dass die Ausgabe dieser neuen Zertifikate eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich gebracht hat, und sofern Zertifikate, die diese Aktien vertreten, bereits an derselben Börse notiert werden,
und wenn
- im Falle von Buchstabe a) der Emittent die von den einzelstaatlichen Stellen auferlegten Bedingungen im Bereich der Börsenpublizität erfuellt und Jahresabschlüsse sowie Jahres- und Zwischenberichte veröffentlicht hat, die von diesen Stellen für ausreichend erachtet worden sind,
- im Falle von Buchstabe e) bereits ein dieser Richtlinie entsprechender Prospekt veröffentlicht worden ist,
- in allen unter den Buchstaben a) bis g) genannten Fällen Angaben über die Zahl und Art der zur amtlichen Notierung zuzulassenden Wertpapiere und die Umstände, unter denen die Wertpapiere ausgegeben worden sind, gemäß Artikel 98 Absatz 1 und Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht werden.
4. Wenn
a) diese Wertpapiere oder die Aktien des Emittenten oder diese Aktien verbriefende Zertifikate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung mindestens drei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat amtlich notiert waren, und
b) den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen die Wertpapiere des Emittenten bereits amtlich notiert sind, glaubhaft bestätigt wird, dass der Emittent während der vorangegangenen drei Jahre bzw. seit der Zulassung zur amtlichen Notierung, sofern diese vor weniger als drei Jahren erfolgt ist, stets den durch diese Richtlinie erlassenen Vorschriften betreffend die Unterrichtung und die Zulassung zur amtlichen Notierung genügt hat, denen Unternehmen, deren Wertpapiere amtlich notiert werden, unterliegen, und
c) folgende Informationen nach Maßgabe von Artikel 98 und von Artikel 99 Absatz 1 veröffentlicht werden:
i) ein Dokument, das folgende Angaben enthält:
- eine Erklärung, dass die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wurde.
Bei Aktien sind Anzahl und Gattung der betreffenden Aktien anzugeben; außerdem ist eine kurze Beschreibung der damit verbundenen Rechte beizufügen.
Bei Aktien verbriefenden Zertifikaten enthält die Erklärung außerdem Angaben zu den mit den zugrundeliegenden Wertpapieren verbundenen Rechten und Informationen über die Möglichkeit der Umwandlung der Zertifikate in die zugrundeliegenden Wertpapiere und über das Verfahren für eine solche Umwandlung.
Bei Schuldverschreibungen enthält die Erklärung außerdem den Gesamtbetrag der Anleihe (ist dieser Betrag nicht festgesetzt, so ist hierauf eigens hinzuweisen) sowie die Ausstattung und Art der Anleihe; außer bei Daueremissionen sind Ausgabe- und Rücknahmepreis sowie der Nominalzinssatz zu nennen (sind mehrere Zinssätze vorgesehen, so werden auch die Bedingungen für den Zinssatzwechsel angegeben); im Falle von Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen, Optionsanleihen und Optionsscheinen enthält die Erklärung auch Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte, die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können;
- Einzelheiten über alle bedeutsamen Veränderungen oder Entwicklungen, die seit den Stichdaten der unter den Ziffern ii) und iii) genannten Unterlagen eingetreten sind;
- spezifische Angaben über den Markt des Landes, in dem die Zulassung beantragt wird, insbesondere in Bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die Zahlstellen des Emittenten und die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen;
- eine Erklärung der Personen, die für die gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen zu liefernden Angaben verantwortlich sind, wonach diese Angaben den Tatsachen entsprechen und nichts weggelassen wurde, was die Aussagefähigkeit des Dokuments beeinträchtigen könnte; ferner
ii) der letzte Jahresbericht, der letzte geprüfte Jahresabschluss (soweit der Emittent sowohl einen eigenen als auch einen konsolidierten Jahresabschluss erstellt, sind beide zur Verfügung zu stellen; die zuständigen Stellen können jedoch dem Emittenten die Möglichkeit einräumen, entweder den eigenen oder den konsolidierten Jahresabschluss zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, dass der Abschluss, der nicht zur Verfügung gestellt wird, keine wesentlichen zusätzlichen Informationen enthält) und der letzte Halbjahresbericht des Emittenten für das betreffende Jahr, sofern dieser bereits veröffentlicht wurde; sowie
iii) alle gegebenenfalls vom Emittenten während der letzten zwölf Monate vor dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung herausgegebenen Zulassungs- oder Verkaufsprospekte oder entsprechende Dokumente; ferner
iv) die folgenden Informationen, soweit diese nicht bereits in den unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Dokumenten enthalten sind:
- Zusammensetzung der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens sowie die Funktion eines jeden ihrer Mitglieder;
- allgemeine Angaben über das gezeichnete Kapital;
- die aktuelle Lage aufgrund der dem Emittenten gemäß den Artikeln 85 bis 97 übermittelten Angaben;
- etwaige von den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfern erstellte Berichte über den letzten veröffentlichten Jahresabschluss, die nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich der eingetragene Geschäftssitz des Emittenten befindet, vorgeschrieben sind;
und d) aus den Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakaten und Dokumenten, die die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung unter Angabe ihrer wesentlichen Merkmale ankündigen, sowie aus allen anderen Unterlagen über diese Zulassung, die vom Emittenten oder in seinem Namen veröffentlicht werden sollen, zu ersehen ist, dass die Angaben gemäß Buchstabe c) vorhanden sind und wo diese nach Maßgabe des Artikels 98 veröffentlicht worden sind oder veröffentlicht werden,
und
e) die Informationen gemäß Buchstabe c) sowie die unter Buchstabe d) vorgesehenen Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente den zuständigen Stellen vorgelegt wurden, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
5. Wenn Unternehmen, deren Aktien zumindest während der letzten zwei Jahre zum Handel an einem nachgeordneten Markt zugelassen waren, der durch amtlich anerkannte Stellen geregelt und beaufsichtigt wird, die Zulassung ihrer Wertpapiere zur amtlichen Notierung in demselben Mitgliedstaat beantragen und den Anlegern vor dem Termin, zu dem die Zulassung zur amtlichen Notierung wirksam wird, Informationen zur Verfügung stehen, die nach Ansicht der zuständigen Stellen im wesentlichen den in dieser Richtlinie geforderten entsprechen.
Abschnitt 3
Befreiung von der Aufnahme bestimmter Angaben in den Prospekt
Artikel 24
Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Prospekt befreien, wenn sie der Auffassung sind,
a) dass diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen, oder
b) dass die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der betreffenden Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht.
Abschnitt 4
Inhalt des Prospekts in Sonderfällen
Artikel 25
(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Aktien, die den Aktionären des Emittenten vorzugsweise angeboten werden, und werden Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse notiert, so können die zuständigen Stellen vorsehen, dass der Prospekt nur die Angaben enthält, die vorgesehen sind im Schema A des Anhangs I:
a) Kapitel 1,
b) Kapitel 2,
c) Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0, 3.2.1, 3.2.6, 3.2.7, 3.2.8 und 3.2.9,
d) Kapitel 4 Nummern 4.2, 4.4, 4.5, 4.7.1 und 4.7.2,
e) Kapitel 5 Nummern 5.1.4, 5.1.5 und 5.5,
f) Kapitel 6 Nummern 6.1, 6.2.0, 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 sowie
g) Kapitel 7.
Werden die Aktien nach Unterabsatz 1 durch Zertifikate vertreten, so muss der Prospekt vorbehaltlich des Artikels 33 Absätze 2 und 3 außer den in Unterabsatz 1 vorgesehenen Angaben zumindest die Angaben enthalten, die vorgesehen sind in Schema C des Anhangs I:
a) Kapitel 1 Nummern 1.1, 1.3, 1.4, 1.6 und 1.8 sowie
b) Kapitel 2.
(2) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, die den Aktionären des Emittenten vorzugsweise angeboten werden, und werden Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse notiert, so können die zuständigen Stellen vorsehen, dass der Prospekt nur folgendes enthält:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,
b) die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Angaben nach Schema A des Anhangs I, mit Ausnahme des Kapitels 2 dieses Schemas,
c) die im Schema B des Anhangs I Kapitel 2 genannten Angaben,
d) die Umwandlungs-, Tausch oder Bezugsbedingungen und -modalitäten und die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.
(3) Bei ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 98 ist den in den Absätzen 1 und 2 genannten Prospekten der Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr beizufügen.
(4) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahresabschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so sind beide Arten von Abschlüssen dem Prospekt beizufügen.
Die zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluss dem Prospekt beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluss keine wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
Artikel 26
(1) Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Schuldverschreibungen, die keine Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen sind und die von einem Unternehmen ausgegeben werden, von dem bereits Wertpapiere an derselben Börse notiert werden, so können zuständige Stellen vorsehen, dass der Prospekt nur die Angaben enthält, die vorgesehen sind im Schema B des Anhangs I:
a) Kapitel 1,
b) Kapitel 2,
c) Kapitel 3 Nummern 3.1.0, 3.1.5, 3.2.0 und 3.2.2,
d) Kapitel 4 Nummer 4.3,
e) Kapitel 5 Nummern 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4 und 5.4,
f) Kapitel 6,
g) Kapitel 7.
(2) Bei seiner Veröffentlichung gemäß Artikel 98 ist dem in Absatz 1 genannten Prospekt der Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr beizufügen.
(3) Stellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten und einen konsolidierten Jahresabschluss auf, so sind beide Arten von Abschlüssen dem Prospekt beizufügen.
Die zuständigen Stellen können allerdings dem Emittenten gestatten, entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Jahresabschluss dem Prospekt beizufügen, wenn der nicht beigefügte Jahresabschluss keine wesentlichen zusätzlichen Aussagen enthält.
Artikel 27
Erstreckt sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Schuldverschreibungen, die aufgrund ihrer Merkmale normalerweise fast ausschließlich von einem begrenzten, mit Anlagen besonders vertrauten Anlegerkreis erworben und von diesem untereinander gehandelt werden, so können die zuständigen Stellen von der Verpflichtung befreien, in den Prospekt bestimmte, im Schema B des Anhangs I vorgesehene Angaben aufzunehmen, oder zulassen, dass die Angaben zusammengefaßt in den Prospekt aufgenommen werden, wenn sie für die interessierten Anleger nicht wesentlich sind.
Artikel 28
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung der von Finanzinstitutionen ausgegebenen Wertpapiere muss der Prospekt folgendes enthalten:
a) mindestens die in Schema A oder B des Anhangs I Kapitel 1, 2, 3, 5 und 6 vorgesehenen Angaben, je nachdem, ob es sich um Aktien oder Schuldverschreibungen handelt,
b) Angaben, die entsprechend den diesbezüglichen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts oder der zuständigen Stellen den besonderen Merkmalen der betreffenden Emittenten angepasst und den Angaben nach Schema A oder B des Anhangs I Kapitel 4 und 7 zumindest gleichwertig sind.
(2) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die in diesem Artikel genannten Finanzinstitutionen zu bestimmen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung kann ausgedehnt werden auf:
a) Organismen für gemeinsame Anlagen, deren Anteilscheine gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind,
b) Finanzierungsgesellschaften, die keine andere Tätigkeit ausüben als die Ansammlung von Kapital, um es ihrer Muttergesellschaft oder Unternehmen, die mit dieser verbunden sind, zur Verfügung zu stellen,
c) Gesellschaften, die ein Portefeuille aus Wertpapieren, Lizenzen oder Patenten besitzen und keine andere Tätigkeit ausüben als die Verwaltung dieses Portefeuilles.
Artikel 29
Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf dauernd oder wiederholt ausgegebene Schuldverschreibungen von Kreditinstituten, die regelmäßig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und die innerhalb der Gemeinschaft durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer unterstehen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Prospekt nur folgendes enthalten muss:
a) die Angaben nach Schema B des Anhangs I Nummer 1.1 und Kapitel 2 und
b) Angaben über Ereignisse, die für die Bewertung der betreffenden Wertpapiere wichtig und nach dem Stichtag eingetreten sind, auf den sich der letzte veröffentlichte Jahresabschluss bezieht.
Dieser Jahresabschluss muss dem Publikum beim Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 30
(1) Für die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung, die von einer juristischen Person garantiert werden, muss der Prospekt folgendes enthalten:
a) in Bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B des Anhangs I und
b) in Bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7.
Ist der Emittent oder der Garant eine Finanzinstitution, so wird der Teil des Prospekts, der sich auf diese Finanzinstitution bezieht, unbeschadet des Unterabsatzes 1 entsprechend der Regelung des Artikels 28 erstellt.
(2) Ist der Emittent der garantierten Schuldverschreibungen eine in Artikel 28 Absatz 3 genannte Finanzierungsgesellschaft, muss der Prospekt folgendes enthalten:
a) in Bezug auf den Emittenten die Angaben nach Schema B des Anhangs I Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und 6.1, und
b) in Bezug auf den Garanten die Angaben nach Schema B Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7.
(3) Im Falle von mehreren Garanten müssen die geforderten Angaben für jeden Garanten erteilt werden, doch können die zuständigen Stellen zum besseren Verständnis des Prospekts eine Kürzung dieser Angaben zulassen.
(4) Der Garantievertrag ist in den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fällen dem Publikum am Sitz des Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
Jedem Interessenten sind auf Verlangen Kopien davon auszuhändigen.
Artikel 31
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, so muss der Prospekt folgendes enthalten:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die damit verbundenen Rechte,
b) die Angaben nach Schema A des Anhangs I Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7,
c) die Angaben nach Schema B des Anhangs I Kapitel 2 und
d) die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.
(2) Ist der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen nicht identisch mit dem Emittenten der Aktien, so muss der Prospekt folgendes enthalten:
a) Angaben über die Art der zur Umwandlung, zum Tausch oder zum Bezug angebotenen Aktien und die mit ihnen verbundenen Rechte,
b) in Bezug auf den Emittenten der Schuldverschreibungen die Angaben nach Schema B des Anhangs I,
c) in Bezug auf den Emittenten der Aktien die Angaben nach Schema A des Anhangs I Nummer 1.3 und Kapitel 3 bis 7,
d) die Umwandlungs-, Tausch- oder Bezugsbedingungen und -modalitäten sowie die Angabe der Fälle, in denen sie geändert werden können.
Ist jedoch der Emittent der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen eine in Artikel 28 Absatz 3 genannte Finanzierungsgesellschaft, so braucht der Prospekt in Bezug auf diese Finanzierungsgesellschaft nur die Angaben nach Schema B des Anhangs I Kapitel 1, 2 und 3 sowie Nummern 5.1.0 bis 5.1.5 und 6.1 zu enthalten.
Artikel 32
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung durch Aufnahme einer Gesellschaft oder durch Gründung einer neuen Gesellschaft oder einer Spaltung von Gesellschaften, einer Übertragung des gesamten oder eines Teils des Vermögens eines Unternehmens, eines öffentlichen Umtauschangebots oder als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden, so sind die die Bedingungen dieser Transaktionen enthaltenden Dokumente sowie, wenn der Emittent noch keinen Jahresabschluss veröffentlicht hat, gegebenenfalls die Eröffnungsbilanz, die auch pro forma aufgestellt sein kann, unbeschadet der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Prospekts, am Sitz des Emittenten oder bei den für diesen als Zahlstelle fungierenden Finanzinstituten dem Publikum zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
(2) Liegt die in Absatz 1 genannte Transaktion mehr als zwei Jahre zurück, so können die zuständigen Stellen von der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung befreien.
Artikel 33
(1) Bezieht sich der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung auf Zertifikate, die Aktien vertreten, so muss der Prospekt in Bezug auf die Zertifikate die Angaben nach Schema C des Anhangs I und in Bezug auf die vertretenen Aktien die Angaben nach Schema A des Anhangs I enthalten.
(2) Die zuständigen Stellen können jedoch den Aussteller der Zertifikate von der Pflicht zur Veröffentlichung seiner eigenen Finanzlage befreien, wenn der Aussteller
a) entweder ein Kreditinstitut eines Mitgliedstaats ist, das durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden ist oder geregelt wird oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer untersteht,
b) oder eine Tochtergesellschaft in mindestens 95 % igem Besitz eines der Kreditinstitute im Sinne von Buchstabe a) ist, für deren Verpflichtungen gegenüber den Zertifikatsinhabern dieses Kreditinstitut eine unbedingte Garantie übernimmt, und die rechtlich oder tatsächlich derselben Aufsicht unterliegt wie das Kreditinstitut,
c) oder sein "administratiekantoor" in den Niederlanden ist, das besonderen von den zuständigen Stellen festgelegten Vorschriften für das Depot von Originalpapieren unterliegt.
(3) Sind die Zertifikate von einer Wertpapiersammelbank oder von einer von Wertpapiersammelbanken eingerichteten Hilfsinstitution ausgestellt, so können die zuständigen Stellen von der Veröffentlichung der Angaben nach Schema C des Anhangs I Kapitel 1 freistellen.
Artikel 34
(1) Falls ein Staat oder eines seiner Bundesländer für Schuldverschreibungen, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie für die Tilgung der Anleihe und die Zinszahlungen übernimmt, kann durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellen eine Kürzung der in Schema B des Anhangs I Kapitel 3 und 5 vorgesehenen Angaben zugelassen werden.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kürzung kann auch auf Gesellschaften Anwendung finden, die durch oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden und die die Befugnis besitzen, bei ihren Kunden Gebühren zu erheben.
Abschnitt 5
Kontrolle und Verbreitung des Prospekts
Artikel 35
(1) Der Prospekt darf nicht vor Billigung durch die zuständigen Stellen veröffentlicht werden.
(2) Die zuständigen Stellen billigen die Veröffentlichung des Prospekts nur dann, wenn sie der Auffassung sind, dass dieser Prospekt allen in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bedingungen entspricht.
Artikel 36
Die zuständigen Stellen entscheiden, ob sie den in den Schemata A und B des Anhangs I Nummer 1.3 vorgesehenen Bestätigungsvermerk des gesetzlich zugelassenen Abschlussprüfers akzeptieren oder ob sie gegebenenfalls einen zusätzlichen Bestätigungsvermerk verlangen.
Ein zusätzlicher Bestätigungsvermerk kann nur aufgrund des Ergebnisses einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls verlangt werden.
Auf Ersuchen des gesetzlich zugelassenen Abschlussprüfers und/oder des Emittenten müssen die zuständigen Stellen die Anforderung des zusätzlichen Bestätigungsvermerks begründen.
Abschnitt 6
Bestimmung der zuständigen Stelle
Artikel 37
Werden für dasselbe Wertpapier gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig Anträge auf Zulassung zur amtlichen Notierung an Börsen gestellt, die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig oder tätig sind, einschließlich des Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinen satzungsmäßigen Sitz hat, so ist der Prospekt entsprechend den Regeln dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zu erstellen, in dem der Emittent seinen satzungsmäßigen Sitz hat, und von den zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats zu billigen; hat der Emittent seinen satzungsmäßigen Sitz nicht in einem dieser Mitgliedstaaten, so muss der Emittent den Mitgliedstaat bestimmen, nach dessen Rechtsvorschriften der Prospekt erstellt und gebilligt werden soll.
Abschnitt 7
Gegenseitige Anerkennung
Artikel 38
(1) Nach der Billigung gemäß Artikel 37 muss der Prospekt vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung von den übrigen Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, anerkannt werden, ohne dass eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieser Staaten erforderlich wäre und ohne dass diese die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können.
Die zuständigen Stellen können jedoch verlangen, dass spezifische Angaben für den Markt des Zulassungslandes insbesondere in Bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden.
(2) Der von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 37 gebilligte Prospekt muss in dem anderen Mitgliedstaat, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, auch dann anerkannt werden, wenn eine teilweise Befreiung oder Abweichung nach dieser Richtlinie gewährt worden ist, sofern:
a) diese Befreiung oder Abweichung von einer in den Rechtsvorschriften des anderen betroffenen Mitgliedstaats anerkannten Art ist und
b) dieselben Bedingungen, welche diese Befreiung oder Abweichung rechtfertigen, auch in dem anderen betroffenen Mitgliedstaat bestehen und diese Befreiung oder Abweichung an keine weiteren Bedingungen gebunden ist, die die zuständigen Stellen dieses Staates dazu veranlassen könnten, sie zu verweigern.
Selbst wenn die unter den Buchstaben a) und b) vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind, kann der betreffende Mitgliedstaat seinen zuständigen Stellen gestatten, den von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 37 gebilligten Prospekt anzuerkennen.
(3) Bei Billigung des Prospekts stellen die zuständigen Stellen im Sinne von Artikel 37 für die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, eine Bescheinigung über diese Billigung aus.
Wurde gemäß dieser Richtlinie eine teilweise Befreiung oder Abweichung gewährt, so ist diese zusammen mit ihrer Begründung auf der Bescheinigung zu vermerken.
(4) Bei Antragstellung auf Zulassung zur amtlichen Notierung übermittelt der Emittent den zuständigen Stellen jedes anderen Mitgliedstaats, in denen er die Zulassung beantragt, den Entwurf des Prospekts, den er in diesem Staat verwenden will.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Prospekte beschränken, die von Emittenten erstellt wurden, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben.
Artikel 39
(1) Wurde ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestellt und ist für die Wertpapiere innerhalb von drei Monaten vor dem Zulassungsantrag ein gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 der Richtlinie 89/298/EWG in einem beliebigen Mitgliedstaat erstellter und gebilligter Prospekt für das öffentliche Angebot ausgearbeitet worden, so wird dieser Prospekt für das öffentliche Angebot vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung als Prospekt für die Zulassung zur amtlichen Notierung in dem oder in den Mitgliedstaaten anerkannt, in dem bzw. in denen die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, ohne dass eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats bzw. dieser Mitgliedstaaten erforderlich wäre und ohne dass diese die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können.
Die zuständigen Stellen können jedoch verlangen, dass spezifische Angaben für den Markt des Zulassungslands insbesondere in Bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden.
(2) Artikel 38 Absätze 2, 3, 4 und 5 findet in dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall Anwendung.
(3) Artikel 100 gilt für alle Änderungen zwischen der Fertigstellung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Prospekts und dem Beginn der amtlichen Notierung.
Artikel 40
(1) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für Wertpapiere, die sofort oder später Zugang zum Unternehmenskapital eröffnen, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat gestellt, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Emittenten der Aktien befindet, für die diese Wertpapiere ein Bezugsrecht eröffnen, und sind die Aktien dieses Emittenten in diesem letzteren Staat bereits zur amtlichen Notierung zugelassen, so können die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung beantragt wurde, erst über den Antrag befinden, nachdem sie die Stellungnahme der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats eingeholt haben, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Emittenten der betreffenden Aktien befindet.
(2) Wird ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung für ein Wertpapier gestellt, das seit weniger als sechs Monaten bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen ist, so nehmen die zuständigen Stellen, bei denen die Zulassung beantragt wird, Verbindung mit den zuständigen Stellen auf, welche das Wertpapier bereits zur amtlichen Notierung zugelassen haben, und befreien, soweit möglich, den Emittenten des Wertpapiers von der Erstellung eines neuen Prospekts, vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung, Übersetzung oder Ergänzung entsprechend den eigenen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
Abschnitt 8
Vereinbarungen mit Drittländern
Artikel 41
Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarungen, die gemäß dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern getroffen werden, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Zulassungsprospekte, die gemäß der Regelung dieses oder dieser Drittländer erstellt und kontrolliert wurden, als den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügend anerkennen, sofern die betreffende Regelung den Anlegern einen gleichwertigen Schutz wie die vorliegende Richtlinie gewährleistet, selbst wenn diese Regelung sich von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unterscheidet.
KAPITEL II
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Aktien
Abschnitt 1
Bedingungen für die Gesellschaft als solche, deren Aktien Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 42
Die Gesellschaft muss sowohl hinsichtlich ihrer Gründung als auch ihres satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verordnungen entsprechen, denen sie unterliegt.
Artikel 43
(1) Der voraussichtliche Börsenkurswert der Aktien, für die eine Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder, falls eine Schätzung nicht möglich ist, das Eigenkapital der Gesellschaft, muss mindestens 1 Mio. EUR betragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Nichtbeachtung dieser Bedingung der Zulassung zur amtlichen Notierung nicht entgegensteht, sofern die zuständigen Stellen die Gewissheit haben, dass sich für die betreffenden Aktien ein ausreichender Markt bildet.
(3) Ein Mitgliedstaat kann für die Zulassung zur amtlichen Notierung einen höheren Betrag des voraussichtlichen Börsenkurswertes oder des Eigenkapitals nur dann fordern, wenn es in diesem Staat einen anderen geregelten Markt mit gleichen oder geringeren als den in Absatz 1 genannten Anforderungen gibt, der anerkannt und offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist.
(4) Die in Absatz 1 genannte Bedingung gilt nicht für die Zulassung zur amtlichen Notierung einer zusätzlichen Tranche von Aktien der gleichen Gattung wie die der bereits zugelassenen.
(5) Der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert von 1. Mio. EUR ist zunächst derjenige, der als Gegenwert in der Landeswährung von einer Million Europäischen Rechnungseinheiten am 5. März 1979 anwendbar war.
(6) Bleibt aufgrund von Änderungen des Gegenwerts der Euro der in der Landeswährung ausgedrückte Börsenkurswert ein Jahr lang mindestens 10 % unter oder über dem Wert von 1 Mio. EUR, so muss der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Absatz 1 anpassen.
Artikel 44
Die Gesellschaft muss ihre Jahresabschlüsse für die drei dem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgegangenen Geschäftsjahre nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften veröffentlicht oder hinterlegt haben.
Die zuständigen Stellen können ausnahmsweise von dieser Bedingung abweichen, wenn eine solche Abweichung im Interesse der Gesellschaft oder der Anleger wünschenswert ist und die zuständigen Stellen die Gewähr haben, dass die Anleger über die erforderlichen Informationen verfügen, um sich ein begründetes Urteil über die Gesellschaft und über die Aktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, zu bilden.
Abschnitt 2
Bedingungen für die Aktien, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 45
Die rechtliche Situation der Aktien muss den Gesetzen und Verordnungen, denen sie unterliegen, entsprechen.
Artikel 46
(1) Die Aktien müssen uneingeschränkt handelbar sein.
(2) Die zuständigen Stellen können nicht voll eingezahlte Aktien den uneingeschränkt handelbaren Aktien gleichstellen, wenn Verordnungen getroffen worden sind, um die Handelbarkeit der Aktien nicht zu behindern, und wenn die Transparenz der Transaktionen durch eine angemessene Unterrichtung des Publikums sichergestellt ist.
(3) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Aktien, deren Erwerb einer Genehmigung unterliegt, können die zuständigen Stellen nur dann von Absatz 1 abweichen, wenn die Anwendung der Zulassungsklausel nicht zu Marktstörungen führen kann.
Artikel 47
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungsanträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.
Artikel 48
(1) Spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung muss eine ausreichende Streuung der Aktien im Publikum eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erreicht sein.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bedingung findet keine Anwendung, wenn die Streuung der Aktien im Publikum über die Börse erfolgen soll.
In diesem Fall kann die Zulassung zur amtlichen Notierung nur ausgesprochen werden, wenn die zuständigen Stellen davon überzeugt sind, dass eine ausreichende Streuung über die Börse in Kürze erfolgt.
(3) Wird die Zulassung zur amtlichen Notierung für eine zusätzliche Tranche von Aktien der gleichen Gattung beantragt, so können die zuständigen Stellen beurteilen, ob die Streuung der Aktien im Publikum im Verhältnis zur Gesamtheit der begebenen Aktien und nicht nur im Verhältnis zu dieser zusätzlichen Tranche ausreichend ist.
(4) Sind die Aktien bereits zur amtlichen Notierung in einem oder mehreren Drittstaaten zugelassen, so können die zuständigen Stellen in Abweichung von Absatz 1 ihre Zulassung zur amtlichen Notierung vorsehen, sofern eine ausreichende Streuung im Publikum des Drittstaats oder der Drittstaaten, in denen diese Aktien notiert werden, erreicht ist.
(5) Eine ausreichende Streuung gilt als erreicht, wenn entweder die Aktien, die Gegenstand des Zulassungsantrags sind, im Publikum zu mindestens 25 % des gezeichneten Kapitals, das von dieser Aktiengattung vertreten wird, untergebracht sind oder wenn aufgrund der Vielzahl von Aktien der gleichen Gattung und ihrer weitreichenden Streuung im Publikum ein geregelter Markt auch mit einem niedrigeren Prozentsatz gewährleistet ist.
Artikel 49
(1) Der Zulassungsantrag zur amtlichen Notierung muss sich auf alle bereits begebenen Aktien der gleichen Gattung beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Bedingung keine Anwendung auf Zulassungsanträge findet, die sich nicht auf alle bereits begebenen Aktien derselben Gattung beziehen, wenn die Aktien dieser Gattung, deren Zulassung nicht beantragt wird, zu Aktienpaketen gehören, die zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über eine Gesellschaft gehalten werden, oder wenn sie aufgrund von Vereinbarungen eine gewisse Zeit lang nicht gehandelt werden dürfen, sofern das Publikum davon in Kenntnis gesetzt wird und keine Nachteile für die Inhaber der Aktien, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, zu befürchten sind.
Artikel 50
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Aktien, die von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werden und die durch Urkunden verkörpert sind, ist es notwendig und ausreichend, dass die Druckausstattung den in diesem Staat geltenden Normen entspricht.
Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben.
(2) Die Druckausstattung von Aktien, die von Gesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat begeben werden, muss ausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten.
Artikel 51
Werden von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat begebene Aktien im Herkunftsland oder im Lande der hauptsächlichen Verbreitung nicht notiert, so können sie zur amtlichen Notierung nur dann zugelassen werden, wenn die zuständigen Stellen die Gewißheit haben, dass dem Umstand, dass diese Aktien im Herkunftsland oder im Lande der hauptsächlichen Verbreitung nicht notiert werden, nicht das Erfordernis des Anlegerschutzes zugrunde liegt.
KAPITEL III
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen begeben werden
Abschnitt 1
Bedingungen für das Unternehmen als solches, dessen Schuldverschreibungen Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 52
Das Unternehmen muss sowohl hinsichtlich seiner Gründung als auch seines satzungsmäßigen Funktionierens den Gesetzen und Verordnungen entsprechen, denen es unterliegt.
Abschnitt 2
Bedingungen für Schuldverschreibungen, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sind
Artikel 53
Die rechtliche Situation der Schuldverschreibungen muss den Gesetzen und Verordnungen entsprechen, denen sie unterliegen.
Artikel 54
(1) Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar sein.
(2) Die zuständigen Stellen können nicht voll eingezahlte Schuldverschreibungen den uneingeschränkt handelbaren Schuldverschreibungen gleichstellen, wenn Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Handelbarkeit dieser Schuldverschreibungen nicht zu behindern, und wenn die Transparenz der Transaktionen durch eine angemessene Unterrichtung des Publikums sichergestellt ist.
Artikel 55
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungsanträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Fall von ständig begebenen Schuldverschreibungen, wenn der Zeitpunkt des Zeichnungsschlusses nicht festgelegt ist.
Artikel 56
Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muss sich auf alle Schuldverschreibungen ein- und derselben Emission beziehen.
Artikel 57
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat begeben werden und die durch Urkunden verkörpert sind, ist es notwendig und ausreichend, dass die Druckausstattung den in diesem anderen Mitgliedstaat geltenden Normen entspricht.
Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben.
(2) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die nur in einem Mitgliedstaat begeben werden, muss den in diesem Mitgliedstaat geltenden Normen entsprechen.
(3) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat begeben werden, muss ausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten.
Abschnitt 3
Weitere Bedingungen
Artikel 58
(1) Eine Anleihe muss mindestens 200000 EUR betragen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ständige Emissionen von Schuldverschreibungen, wenn der Anleihebetrag nicht festgelegt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Nichtbeachtung dieser Bedingung der Zulassung zur amtlichen Notierung nicht entgegensteht, sofern die zuständigen Stellen die Gewißheit haben, dass sich für die betreffenden Schuldverschreibungen ein ausreichender Markt bildet.
(3) Der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert von 200000 EUR ist zunächst derjenige, der als Gegenwert in der Landeswährung von 200000 Europäischen Rechnungseinheiten am 5. März 1979 anwendbar war.
(4) Bleibt aufgrund von Änderungen des Gegenwerts des Euro der in der Landeswährung ausgedrückte Mindestbetrag der Anleihe ein Jahr lang mindestens 10 % unter dem Wert von 200000 EUR, so muss der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften Absatz 1 anpassen.
Artikel 59
(1) Wandelschuldverschreibungen, "austauschbare" Schuldverschreibungen (obligations échangeables) und Optionsanleihen können nur dann zur amtlichen Notierung zugelassen werden, wenn die Aktien, auf die sie sich beziehen, zur Notierung an dieser Börse oder zur Notierung an einem anderen geregelten, regelmäßig tätigen, anerkannten und offenen Markt bereits früher zugelassen worden sind oder gleichzeitig zugelassen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch in Abweichung von Absatz 1 die Börsennotierung von Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen (obligations échangeables) oder Optionsanleihen vorsehen, wenn ihre zuständigen Stellen die Gewißheit haben, dass die Inhaber der Schuldverschreibungen über alle notwendigen Informationen verfügen, um sich ein Urteil über den Wert der Aktien bilden zu können, auf die sich diese Schuldverschreibungen beziehen.
KAPITEL IV
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die von einem Staat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden
Artikel 60
Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar sein.
Artikel 61
Bei einer öffentlichen Emission, die der Zulassung zur amtlichen Notierung vorausgeht, muss der Zeitpunkt, bis zu dem Zeichnungsanträge gestellt werden können, der ersten Notierung vorausgehen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Zeitpunkt des Zeichnungsschlusses nicht festgelegt ist.
Artikel 62
Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muss sich auf alle Schuldverschreibungen ein- und derselben Emission erstrecken.
Artikel 63
(1) Für die Zulassung zur amtlichen Notierung von Schuldverschreibungen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften begeben werden und die durch Urkunden verkörpert sind, ist es notwendig und ausreichend, dass die Druckausstattung den in diesem Staat geltenden Normen entspricht.
Entspricht die Druckausstattung nicht den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, so ist dies dem Publikum durch die zuständigen Stellen dieses Staates bekanntzugeben.
(2) Die Druckausstattung von Schuldverschreibungen, die von Drittstaaten, ihren öffentlichen Gebietskörperschaften und den internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden, muss ausreichende Gewähr für den Anlegerschutz bieten.
TITEL IV
FORTDAUERNDE PFLICHTEN BETREFFEND WERTPAPIERE, DIE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND
KAPITEL I
Pflichten der Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind
Abschnitt 1
Börsennotierung von neu begebenen Aktien der gleichen Gattung
Artikel 64
Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 49 Absatz 2 ist eine Gesellschaft bei einer öffentlichen Neuemission von Aktien derselben wie der zur amtlichen Notierung bereits zugelassenen Gattung, sofern keine automatische Zulassung dieser neuen Aktien erfolgt, verpflichtet, deren Zulassung entweder spätestens ein Jahr nach ihrer Begebung oder zu dem Zeitpunkt zu beantragen, in dem diese Aktien uneingeschränkt handelbar werden.
Abschnitt 2
Behandlung der Aktionäre
Artikel 65
(1) Die Gesellschaft muss den Aktionären, die sich in denselben Verhältnissen befinden, die gleiche Behandlung sicherstellen.
(2) Die Gesellschaft muss zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem ihre Aktien notiert werden, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen, damit die Aktionäre ihre Rechte ausüben können.
Insbesondere muss sie
a) die Aktionäre über die Abhaltung der Hauptversammlungen unterrichten und ihnen die Ausübung ihres Stimmrechts ermöglichen,
b) die Angaben über die Ausschüttung und Auszahlung von Dividenden, die Begebung neuer Aktien, die Ausübung der Bezugs-, Zeichnungs-, Umtausch- und Wandlungsrechte veröffentlichen oder durch Rundschreiben bekanntgeben,
c) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei der die Aktionäre ihre finanziellen Rechte ausüben können, sofern nicht die Gesellschaft selbst die finanzielle Bedienung vornimmt.
Abschnitt 3
Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung
Artikel 66
(1) Beabsichtigt eine Gesellschaft eine Änderung ihres Errichtungsaktes oder ihrer Satzung, so muss sie den Entwurf den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, in denen ihre Aktien notiert werden, mitteilen.
(2) Dieser Entwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung, die über die vorgeschlagene Änderung beschließen soll, mitzuteilen.
Abschnitt 4
Jahresabschluss und Lagebericht
Artikel 67
(1) Die Gesellschaft muss dem Publikum unverzüglich ihren letzten Jahresabschluss und ihren letzten Lagebericht zur Verfügung stellen.
(2) Erstellt die Gesellschaft gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahresabschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss (Konzernabschluss), so hat sie diese dem Publikum zur Verfügung zu stellen.
In diesem Fall können die zuständigen Stellen der Gesellschaft gestatten, dem Publikum entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Abschluss zur Verfügung zu stellen, wenn der dem Publikum nicht vorzulegende Abschluss keine wesentlichen zusätzlichen Angaben enthält.
(3) Entsprechen der Jahresabschluss und der Lagebericht nicht den Bestimmungen der Richtlinien über die Gesellschaftsabschlüsse und vermitteln sie kein getreues Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft, so sind genauere oder zusätzliche Angaben zu machen.
Abschnitt 5
Zusätzliche Informationen
Artikel 68
(1) Die Gesellschaft muss das Publikum unverzüglich über neue erhebliche Tatsachen in Kenntnis setzen, die in ihrem Tätigkeitsbereich eingetreten sind und die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, aber wegen ihrer Auswirkung auf ihre Vermögens- und Finanzlage oder auf den allgemeinen Geschäftsverlauf zu einer beträchtlichen Änderung der Kurse ihrer Aktien führen können.
Wenn die Verbreitung bestimmter Informationen geeignet ist, den berechtigten Interessen der Gesellschaft zu schaden, können die zuständigen Stellen jedoch die Gesellschaft von dieser Pflicht entbinden.
(2) Die Gesellschaft muss das Publikum unverzüglich über jede Änderung der mit den verschiedenen Gattungen ihrer Aktien verbundenen Rechte in Kenntnis setzen.
(3) Die Gesellschaft muss, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt hat, das Publikum über Änderungen in Kenntnis setzen, die sich gegenüber früher veröffentlichten Informationen bezüglich der Struktur (Besitzer und Kapitalanteile) der bedeutenden Beteiligungen an ihrem Kapital ergeben.
Insbesondere müssen Gesellschaften, die nicht den Artikeln 85 bis 97 unterliegen, das Publikum innerhalb von neun Kalendertagen unterrichten, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, dass jemand einen Aktienanteil erworben oder veräußert hat und dadurch seine Beteiligung eine der in Artikel 89 aufgeführten Schwellen über- oder unterschreitet.
Abschnitt 6
Gleichwertigkeit der Informationen
Artikel 69
(1) Die Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muss sicherstellen, dass die dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.
(2) Die Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung an mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem oder mehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muss dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen ihre Aktien börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die den Informationen zumindest gleichwertig sind, die sie dem Wertpapiermarkt des oder der betreffenden Drittländern übermittelt, sofern diese Informationen für die Bewertung der Aktien Bedeutung haben können.
Abschnitt 7
Regelmäßige Veröffentlichung von Informationen
Artikel 70
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 4 genannten Gesellschaften einen Halbjahresbericht veröffentlichen über ihre Geschäftstätigkeit und ihre Ergebnisse während der ersten sechs Monate jedes Geschäftsjahres.
Artikel 71
Was den Halbjahresbericht anbelangt, können die Mitgliedstaaten die Gesellschaften strengeren als den in den Artikeln 70, 72 bis 76, 102 Absatz 2 und dem Artikel 103 vorgesehenen Verpflichtungen oder zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, sofern diese auf sämtliche Gesellschaften oder einzelne Kategorien von Gesellschaften allgemein angewendet werden.
Abschnitt 8
Veröffentlichung und Inhalt des Halbjahresberichts
Artikel 72
(1) Der Halbjahresbericht ist binnen vier Monaten nach Beendigung des Berichtszeitraums zu veröffentlichen.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen die Veröffentlichungsfrist verlängern.
Artikel 73
(1) Der Halbjahresbericht enthält Zahlenangaben über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Gesellschaft im Berichtszeitraum sowie Erläuterungen hierzu.
(2) Die in einer Tabelle aufzuführenden Zahlenangaben müssen mindestens ausweisen:
a) den Betrag der Nettoumsatzerlöse;
b) das Ergebnis vor oder nach Steuern.
Diese Begriffe sind im Sinne der Richtlinien über den Abschluss von Gesellschaften zu verstehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Stellen ermächtigen, von Fall zu Fall ausnahmsweise den Gesellschaften, deren Aktien nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur amtlichen Notierung zugelassen sind, zu gestatten, das Ergebnis in Form einer geschätzten Zahlenangabe auszuweisen.
Die Anwendung dieses Verfahrens ist von der Gesellschaft in ihrem Bericht anzugeben und darf den Anleger nicht irreführen.
(4) Hat die Gesellschaft Zwischendividenden ausgeschüttet oder schlägt sie dies vor, so sind unter den Zahlenangaben das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die ausgeschütteten oder vorgeschlagenen Zwischendividenden auszuweisen.
(5) Neben jeder Zahlenangabe ist die für den entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres geltende Zahl zu vermerken.
(6) Die Erläuterungen müssen alle wesentlichen Angaben, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und die Ergebnisse der Gesellschaft zu bilden, sowie den Hinweis auf etwaige besondere Faktoren enthalten, die diese Tätigkeit und diese Ergebnisse während des Berichtszeitraums beeinflusst haben; sie müssen einen Vergleich mit dem entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres ermöglichen.
Die Erläuterungen müssen sich auch so weit wie möglich auf die Aussichten der Gesellschaft für das laufende Geschäftsjahr erstrecken.
(7) Sind die Zahlenangaben nach Absatz 2 im Hinblick auf die Tätigkeit der Gesellschaft unangemessen, so sorgen die zuständigen Stellen dafür, dass sie entsprechend angepasst werden.
Artikel 74
Veröffentlicht eine Gesellschaft einen konsolidierten Jahresabschluss, so kann sie ihren Halbjahresbericht entweder in konsolidierter Form oder in nicht konsolidierter Form veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die zuständigen Stellen ermächtigen, für den Fall, dass letztere der Ansicht sind, dass die nicht gewählte Form wichtige zusätzliche Angaben enthält, deren Veröffentlichung von der Gesellschaft zu verlangen.
Artikel 75
Sind die Zahlenangaben von dem gesetzlich zugelassenen Abschlussprüfer geprüft worden, so sind dessen Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen vollständig wiederzugeben.
Artikel 76
(1) Sind bestimmte durch diese Richtlinie auferlegte Pflichten im Hinblick auf die Tätigkeit oder die Situation einer Gesellschaft unangemessen, so sorgen die zuständigen Stellen dafür, dass diese Pflichten entsprechend angepasst werden.
(2) Die zuständigen Stellen können von der Aufnahme bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den Halbjahresbericht befreien, wenn sie der Auffassung sind, dass die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der betreffenden Aktien wesentlichen Tatsachen und Umstände irreführt.
Die Gesellschaft oder ihre Vertreter sind für die Genauigkeit und Richtigkeit der Tatsachen, auf die sich der Befreiungsantrag stützt, verantwortlich.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf strengere oder zusätzliche Pflichten, die gemäß Artikel 71 auferlegt werden, ebenfalls Anwendung.
(4) Veröffentlicht eine dem Recht eines Drittstaates unterliegende Gesellschaft in einem Drittstaat einen Halbjahresbericht, so können ihr die zuständigen Stellen gestatten, diesen Bericht anstelle des in dieser Richtlinie vorgesehenen Halbjahresberichts zu veröffentlichen, sofern die erteilten Informationen den sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Informationen gleichwertig sind.
Artikel 77
Ist ein Halbjahresbericht in mehreren Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, so bemühen sich die zuständigen Stellen dieser Mitgliedstaaten, abweichend von Artikel 71 allein die Fassung des Halbjahresberichts, die den Anforderungen des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Aktien der Gesellschaft zum ersten Mal zur amtlichen Notierung zugelassen worden sind, oder eine Fassung, die sich dieser so weit wie möglich annähert, zu akzeptieren.
Bei gleichzeitiger Zulassung zur amtlichen Notierung an zwei oder mehr in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegenen oder tätigen Börsen bemühen sich die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten, allein die Fassung des Halbjahresberichts zu akzeptieren, die den Anforderungen des Mitgliedstaats entspricht, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet; liegt dieser in einem Drittstaat, so bemühen sich die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten, eine einzige Fassung des Berichts zu akzeptieren.
KAPITEL II
Pflichten des Emittenten, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassen sind
Abschnitt 1
Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen begeben werden
Artikel 78
(1) Das Unternehmen muss den Inhabern von Schuldverschreibungen ein- und derselben Anleihe die gleiche Behandlung bezüglich aller mit diesen Schuldverschreibungen verbundenen Rechte sicherstellen.
Hierdurch werden vorzeitige Rücknahmeangebote, die das Unternehmen abweichend von den Emissionsbedingungen insbesondere nach der Rangfolge sozialer Gesichtspunkte an die Inhaber bestimmter Schuldverschreibungen richtet, nicht untersagt, sofern solche Angebote nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgegeben werden können.
(2) Das Unternehmen muss zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem seine Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassen sind, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen, damit die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre Rechte ausüben können.
Insbesondere muss es
a) die Angaben über die etwaige Abhaltung der Versammlungen der Inhaber der Schuldverschreibungen, die Zinszahlung, die Ausübung etwaiger Umwandlungs-, Austausch-, Zeichnungs- und Kündigungsrechte sowie über die Rückzahlung veröffentlichen oder durch Rundschreiben bekanntgeben,
b) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die Inhaber von Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausüben können, sofern nicht das Unternehmen selbst den Schuldendienst bestreitet.
Artikel 79
(1) Beabsichtigt ein Unternehmen eine die Rechte der Schuldverschreibungsinhaber berührende Änderung seines Errichtungsaktes oder seiner Satzung, so muss es den entsprechenden Entwurf den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mitteilen, in denen seine Schuldverschreibungen börsennotiert werden.
(2) Dieser Entwurf ist den zuständigen Stellen spätestens zum Zeitpunkt der Einberufung des Organs, das über die vorgeschlagene Änderung beschließen soll, mitzuteilen.
Artikel 80
(1) Das Unternehmen muss dem Publikum unverzüglich seinen letzten Jahresabschluss und seinen letzten Lagebericht zur Verfügung stellen, sofern nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Offenlegung zu erfolgen hat.
(2) Erstellt das Unternehmen gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahresabschluss und einen konsolidierten Jahresabschluss (Konzernabschluss), so hat es diese dem Publikum zur Verfügung zu stellen.
In diesem Fall können die zuständigen Stellen dem Unternehmen gestatten, dem Publikum entweder nur den nicht konsolidierten oder nur den konsolidierten Abschluss zur Verfügung zu stellen, wenn der dem Publikum nicht vorzulegende Abschluss keine wesentlichen zusätzlichen Angaben enthält.
(3) Entsprechen der Jahresabschluss und der Lagebericht nicht den Bestimmungen der Richtlinien über die Gesellschaftsabschlüsse und vermitteln diese kein getreues Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens, so sind genauere oder zusätzliche Angaben zu machen.
Artikel 81
(1) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über neue erhebliche Tatsachen in Kenntnis setzen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten sind und die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, die aber erheblich seine Fähigkeit beeinträchtigen können, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Wenn die Verbreitung bestimmter Informationen geeignet ist, den berechtigten Interessen des Unternehmens zu schaden, können die zuständigen Stellen jedoch das Unternehmen auf dessen Wunsch von dieser Pflicht entbinden.
(2) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über jede Änderung der Rechte der Inhaber von Schuldverschreibungen in Kenntnis setzen, insbesondere über solche Änderungen, die sich aus einer Änderung der Anleihebedingungen oder der Zinssätze ergeben.
(3) Das Unternehmen muss das Publikum unverzüglich über neue Emissionen von Anleihen, insbesondere über die Garantien, die für diese Anleihen übernommen werden, in Kenntnis setzen.
(4) Bezieht sich die amtliche Notierung auf Wandelschuldverschreibungen, "austauschbare" Schuldverschreibungen (obligations échangeables) oder Optionsanleihen, so muss das Unternehmen das Publikum unverzüglich über alle Änderungen der Rechte in Kenntnis setzen, die mit den verschiedenen Gattungen der Aktien verbunden sind, auf die sich die Schuldverschreibungen beziehen.
Artikel 82
(1) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muss sicherstellen, dass die dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.
(2) Das Unternehmen, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem oder mehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, muss dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen seine Schuldverschreibungen börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die den Informationen zumindest gleichwertig sind, die es dem Wertpapiermarkt des oder der betreffenden Drittländern übermittelt, sofern diese Informationen für die Bewertung der Schuldverschreibungen Bedeutung haben können.
Abschnitt 2
Schuldverschreibungen, die von einem Staat, seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werden
Artikel 83
(1) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssen dem Inhaber von Schuldverschreibungen ein- und derselben Anleihe die gleiche Behandlung bezüglich aller mit diesen Schuldverschreibungen verbundenen Rechte sicherstellen.
Hierdurch werden vorzeitige Rücknahmeangebote, die der Emittent abweichend von den Emissionsbedingungen insbesondere nach der Rangfolge sozialer Gesichtspunkte an die Inhaber bestimmter Schuldverschreibungen richtet, nicht untersagt, sofern solche Angebote nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgegeben werden können.
(2) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters müssen zumindest in jedem Mitgliedstaat, in dem die Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassen sind, alle erforderlichen Einrichtungen vorsehen und Informationen erteilen, damit die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre Rechte ausüben können.
Insbesondere müssen sie:
a) Angaben über die etwaige Abhaltung der Versammlungen der Inhaber von Schuldverschreibungen, die Zinszahlung und die Rückzahlung veröffentlichen oder durch Rundschreiben bekanntgeben,
b) ein Finanzinstitut als bevollmächtigte Stelle benennen, bei dem die Inhaber der Schuldverschreibungen ihre finanziellen Rechte ausüben können.
Artikel 84
(1) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, deren Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, müssen sicherstellen, dass die dem Markt an jeder dieser Börsen erteilten Informationen gleichwertig sind.
(2) Der Staat, seine öffentlichen Gebietskörperschaften sowie die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, deren Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung an mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in einem oder mehreren Drittländern ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind, müssen dem Markt des oder der Mitgliedstaaten, in denen ihre Schuldverschreibungen börsennotiert werden, Informationen übermitteln, die den Informationen zumindest gleichwertig sind, die sie dem Wertpapiermarkt des oder der betreffenden Drittländern übermitteln, sofern diese Informationen für die Bewertung der Schuldverschreibungen Bedeutung haben können.
KAPITEL III
Informationspflicht bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 85
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen diesem Kapitel natürliche und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete Person eine Beteiligung im Sinne von Artikel 89 Absatz 1 erwerben oder veräußern, wenn dies zu einer Änderung in den Stimmrechtverhältnissen einer Gesellschaft führt, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer oder mehreren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen oder tätigen Wertpapierbörsen zugelassen sind.
(2) Erfolgt der Erwerb oder die Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung im Sinne von Absatz 1 über Zertifikate, die Aktien vertreten, so findet dieses Kapitel auf die Zertifikatsinhaber und nicht auf den Aussteller der Zertifikate Anwendung.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für den Erwerb und die Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an Organismen für gemeinsame Anlagen.
Artikel 86
Erwerb einer Beteiligung im Sinne dieses Kapitels ist nicht nur der Kauf einer solchen Beteiligung, sondern auch jeder sonstige Erwerb einer Beteiligung ungeachtet seines Rechtsgrundes oder des angewandten Verfahrens, einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen aufgrund eines der in Artikel 92 genannten Fälle.
Artikel 87
(1) Ein kontrolliertes Unternehmen im Sinne dieses Kapitels ist ein Unternehmen, bei dem eine natürliche oder juristische Person
a) über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter verfügt oder
b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter des betreffenden Unternehmens ist, oder
c) Aktionär oder Gesellschafter ist und aufgrund einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens getroffenen Vereinbarung über die Mehrheit der Stimmrechte seiner Aktionäre oder Gesellschafter allein verfügt.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 sind die Stimmrechte des Mutterunternehmens sowie dessen Rechte auf Ernennung oder Abberufung mit den Rechten aller anderen kontrollierten Unternehmen sowie mit den Rechten einer in eigenem Namen, aber für Rechnung des Mutterunternehmens oder eines anderen kontrollierten Unternehmens handelnden Person zusammenzurechnen.
Artikel 88
Die Mitgliedstaaten können Personen und Gesellschaften im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 strengeren als den in diesem Kapitel vorgesehenen Verpflichtungen oder zusätzlichen Verpflichtungen unterwerfen, sofern sie allgemein auf alle Erwerber und Veräußerer und alle Gesellschaften oder auf alle Erwerber, Veräußerer und Gesellschaften einer bestimmten Kategorie anwendbar sind.
Abschnitt 2
Bekanntzugebende Informationen im Falle des Erwerbs oder der Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung
Artikel 89
(1) Erwirbt oder veräußert eine Person im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 eine Beteiligung an einer in Artikel 85 Absatz 1 genannten Gesellschaft und erreicht, übersteigt oder unterschreitet als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der von dieser Person gehaltene Anteil an den Stimmrechten die Schwellen von 10 v. H., 20 v. H., 1/3, 50 v. H. und 2/3, so muss sie die Gesellschaft und gleichzeitig die zuständige(n) Stelle(n) im Sinne des Artikels 96 innerhalb von sieben Kalendertagen über den Anteil an den Stimmrechten unterrichten, den sie nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung hält. Die Mitgliedstaaten können davon absehen,
a) die Schwellen von 20 v. H. und von 1/3 anzuwenden, wenn sie eine einzige Schwelle von 25 v. H. anwenden;
b) die Schwelle von 2/3 anzuwenden, wenn sie eine einzige Schwelle von 75 v. H. anwenden.
Die Frist von sieben Kalendertagen läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung von dem Erwerb oder der Veräußerung Kenntnis hatte, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er nach den Umständen davon hätte Kenntnis haben müssen.
Die Mitgliedstaaten können außerdem vorschreiben, dass die Gesellschaft auch über den von der Person gehaltenen Anteil am Kapital zu unterrichten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen erforderlichenfalls im Rahmen und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften im einzelnen, wie die Personen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 über die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels maßgeblichen Stimmrechte zu unterrichten sind.
Artikel 90
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei der ersten Hauptversammlung einer Gesellschaft im Sinne des Artikels 85 Absatz 1, die für:
Belgien ab dem 1. Oktober 1993,
Dänemark ab dem 1. Oktober 1991,
Deutschland ab dem 1. April 1995,
Griechenland ab dem 1. Oktober 1992,
Spanien ab dem 15. Juni 1991,
Frankreich ab dem 1. Oktober 1991,
Irland ab dem 1. November 1991,
Italien ab dem 1. Juni 1992,
Luxemburg ab dem 1. Juni 1993,
Niederlande ab dem 1. Mai 1992,
Österreich ab dem 1. April 1995,
Portugal ab dem 1. August 1991,
Finnland ab dem 1. April 1995,
Schweden ab dem 1. April 1996
und
das Vereinigte Königreich ab dem 18. Dezember 1993
abgehalten wird, alle natürlichen oder juristischen Personen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 die betreffende Gesellschaft und gleichzeitig die zuständige(n) Stelle(n) unterrichten müssen, wenn sie 10 v. H. oder mehr ihrer Stimmrechte halten, wobei sie den tatsächlich gehaltenen Anteil an den Stimmrechten anzugeben haben, es sei denn, sie hätten bereits eine Erklärung gemäß Artikel 89 abgegeben.
In dem auf diese Hauptversammlung folgenden Monat wird das Publikum nach Maßgabe von Artikel 91 über alle Beteiligungen, die 10 v. H. erreichen oder übersteigen, unterrichtet.
Artikel 91
Die Gesellschaft, die eine in Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Erklärung erhalten hat, muss ihrerseits so bald wie möglich, spätestens jedoch neun Kalendertage nach Erhalt dieser Erklärung das Publikum in den Mitgliedstaaten, in denen ihre Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, hierüber unterrichten.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Unterrichtung des Publikums nach Unterabsatz 1 nicht von der Gesellschaft, sondern von der zuständigen Stelle - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft - vorgenommen wird.
Abschnitt 3
Bestimmung der Stimmrechte
Artikel 92
Für die Beurteilung, ob eine Person im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 dazu verpflichtet ist, die Erklärung gemäß Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 90 abzugeben, sind die nachstehenden Stimmrechte den von ihr gehaltenen Stimmrechten gleichzustellen:
a) Stimmrechte, die von anderen Personen in ihrem eigenen Namen für Rechnung der betreffenden Person gehalten werden;
b) Stimmrechte, die von Unternehmen gehalten werden, die die betreffende Person kontrolliert;
c) Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem die betreffende Person eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat, die beide verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaft zu verfolgen, indem sie die von ihnen gehaltenen Stimmrechte einvernehmlich ausüben;
d) Stimmrechte, die von einem Dritten aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung gehalten werden, die mit der betreffenden Person oder mit einem von ihr kontrollierten Unternehmen getroffen worden ist und eine vorläufige Übertragung dieser Stimmrechte gegen Entgelt vorsieht;
e) Stimmrechte aus von der betreffenden Person gehaltenen Aktien, die als Sicherheit verwahrt werden, es sei denn, der Verwahrer hält die Stimmrechte und bekundet die Absicht, sie auszuüben; in diesem Fall sind sie den Stimmrechten des Verwahrers gleichzustellen;
f) Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten der betreffenden Person ein Nießbrauch bestellt ist;
g) Stimmrechte, die die betreffende Person oder eine der anderen unter den Buchstaben a) bis f) bezeichneten Personen aufgrund einer förmlichen Vereinbarung durch einseitige Willenserklärung erwerben kann; in diesem Fall ist die in Artikel 89 Absatz 1 vorgesehene Unterrichtung zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem die Vereinbarung getroffen wird;
h) Stimmrechte aus Aktien, die bei der betreffenden Person verwahrt sind, sofern sie diese Stimmrechte nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Inhaber vorliegen.
Kann die betreffende Person Stimmrechte nach Absatz 1 Buchstabe h) in einer Gesellschaft ausüben und erreichen oder überschreiten diese zusammen mit den anderen Stimmrechten, die diese Person in der Gesellschaft hält, eine der Schwellen nach Artikel 89 Absatz 1, so können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 89 Absatz 1 vorschreiben, dass sie nur verpflichtet ist, die Gesellschaft mit einer Frist von einundzwanzig Kalendertagen vor deren Hauptversammlung zu unterrichten.
Abschnitt 4
Entbindungen und Befreiungen
Artikel 93
Falls der Erwerber oder der Veräußerer einer bedeutenden Beteiligung im Sinne von Artikel 89 zu einem Unternehmenszusammenschluss gehört, der aufgrund der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(9) einen konsolidierten Abschluss erstellen muss, so ist der Erwerber oder der Veräußerer von der Verpflichtung, die in Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 90 vorgesehene Erklärung abzugeben, entbunden, wenn diese Erklärung vom Mutterunternehmen, oder wenn das Mutterunternehmen selbst ein Tochterunternehmen ist, von dessen Mutterunternehmen abgegeben wird.
Artikel 94
(1) Die zuständigen Stellen können bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung im Sinne des Artikels 89 durch einen berufsmäßigen Wertpapierhändler von der in Artikel 89 Absatz 1 genannten Erklärung absehen, sofern dieser den Erwerb oder die Veräußerung in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Wertpapierhändler tätigt und mit dem Erwerb nicht versucht, auf die Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
(2) Die zuständigen Stellen verlangen, dass der berufsmäßige Wertpapierhändler im Sinne des Absatzes 1 Mitglied einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder von einer in Artikel 105 genannten zuständigen Stelle zugelassen ist oder beaufsichtigt wird.
Artikel 95
Die zuständigen Stellen können die in Artikel 85 Absatz 1 genannten Gesellschaften ausnahmsweise von der Pflicht nach Artikel 91 zur Unterrichtung des Publikums befreien, wenn sie der Auffassung sind, dass die Verbreitung der betreffenden Information dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder der betreffenden Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung nicht zu einem Irrtum des Publikums über die für die Beurteilung der betreffenden Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände führen kann.
Abschnitt 5
Zuständige Stellen
Artikel 96
Zuständige Stellen im Sinne dieses Kapitels sind die Stellen des Mitgliedstaats, dessen Recht die in Artikel 85 Absatz 1 genannten Gesellschaften unterliegen.
Abschnitt 6
Sanktionen
Artikel 97
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für den Fall vor, dass die in Artikel 85 Absatz 1 genannten Personen und Gesellschaften die Bestimmungen dieses Kapitels nicht einhalten.
TITEL V
VERÖFFENTLICHUNG UND BEKANNTMACHUNG DER INFORMATIONEN
KAPITEL I
Veröffentlichung und Bekanntmachung des Prospekts für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
Abschnitt 1
Modalitäten und Fristen für die Veröffentlichung des Prospekts und dessen ergänzende Dokumente
Artikel 98
(1) Der Prospekt muss veröffentlicht werden
a) entweder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbreitung im gesamten Staatsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder ausgedehntem Verbreitungsgebiet in diesem Mitgliedstaat,
b) oder in Form einer Broschüre, die dem Publikum am Sitz der Börse oder Börsen, an denen die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wird, sowie am Sitz des Emittenten und der Finanzinstitute, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wird, für diesen Emittenten als Zahlstelle fungieren, kostenlos zur Verfügung zu stellen ist.
(2) Zusätzlich ist in einer Veröffentlichung, die von dem Mitgliedstaat zu benennen ist, in dem die Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung beantragt wird, entweder der vollständige Prospekt oder der Hinweis abzudrucken, wo der Prospekt veröffentlicht und für das Publikum erhältlich ist.
Artikel 99
(1) Der Prospekt muss innerhalb einer angemessenen Frist, die durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder von den zuständigen Stellen festzusetzen ist, vor dem Beginn der amtlichen Notierung veröffentlicht werden.
Wenn der Zulassung der Wertpapiere zur amtlichen Notierung ein amtlich überwachter Bezugsrechtshandel vorausgeht, muss der Prospekt binnen einer angemessenen, von den zuständigen Stellen festzusetzenden Frist vor der Eröffnung dieses Handels veröffentlicht werden.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen zulassen, dass der Prospekt veröffentlicht wird,
a) nachdem die amtliche Notierung begonnen hat, wenn es sich um Wertpapiere einer bereits an derselben Börse notierten Gattung handelt, die als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden,
b) nachdem der Bezugsrechtshandel eröffnet worden ist.
(3) Wenn die Zulassung von Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung gleichzeitig mit deren öffentlicher Emission stattfindet und bestimmte Emissionsbedingungen erst im letzten Augenblick endgültig festgesetzt werden, können die zuständigen Stellen zulassen, dass innerhalb einer angemessenen Frist ein Prospekt veröffentlicht wird, der die Angaben über diese Bedingungen nicht enthält, aber mitteilt, wie sie nachgetragen werden.
Die Angaben müssen vor dem Zeitpunkt, von dem an die amtlichen Notierung tatsächlich erfolgt, veröffentlicht werden, es sei denn, dass die Schuldverschreibungen dauernd und zu variablen Preisen ausgegeben werden.
Artikel 100
Jedes bedeutsame neue Ereignis, welches die Bewertung der Wertpapiere beeinflussen kann und zwischen der Fertigstellung des Prospekts und dem Beginn der amtlichen Notierung eintritt, muss in ein ergänzendes Dokument aufgenommen werden, das unter den gleichen Bedingungen wie der Prospekt kontrolliert und nach den von den zuständigen Stellen festzusetzenden Modalitäten veröffentlicht wird.
Abschnitt 2
Vorherige Bekanntgabe der Werbemittel an die zuständigen Stellen
Artikel 101
Wenn gemäß den Artikeln 3 und 20 ein Prospekt für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung veröffentlicht wird, müssen die Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen lediglich dieser Vorgang angekündigt und die wesentlichen Merkmale der Wertpapiere angegeben werden, sowie alle anderen Unterlagen über diese Zulassung, die vom Emittenten oder für ihn veröffentlicht werden sollen, vorher den zuständigen Stellen mitgeteilt werden.
Sie beurteilen, ob diese vor ihrer Veröffentlichung einer Kontrolle zu unterwerfen sind.
Diese Unterlagen müssen angeben, dass es einen Prospekt gibt, und wo dieser gemäß Artikel 98 veröffentlicht worden ist oder veröffentlicht wird.
KAPITEL II
Veröffentlichung und Bekanntgabe von Informationen nach der Börsennotierung
Artikel 102
(1) Die von den Emittenten eines Wertpapiers, das zur amtlichen Notierung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen ist, dem Publikum gemäß den Artikeln 67, 68, 80, 81 und 91 zugänglich zu machenden Informationen müssen in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder weiter Verbreitung in dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden oder dem Publikum entweder in schriftlicher Form in den durch Anzeigen in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder weiter Verbreitung in dem (den) genannten Staat(en) angegebenen Orten oder durch andere von den zuständigen Stellen anerkannte gleichwertige Mittel zugänglich gemacht werden.
Gleichzeitig haben die Emittenten die Informationen gemäß den Artikeln 67, 68, 80 und 81 den zuständigen Stellen mitzuteilen.
(2) Der in Artikel 70 vorgesehene Halbjahresbericht ist in dem oder den Mitgliedstaaten, in denen die Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind, durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder mit weiter Verbreitung oder im Amtsblatt zu veröffentlichen oder dem Publikum entweder in schriftlicher Form an den mittels Anzeigen in einer oder mehreren Zeitungen mit Verbreitung im gesamten Staatsgebiet oder mit weiter Verbreitung angegebenen Orten oder durch andere, von den zuständigen Stellen anerkannte gleichwertige Mittel zugänglich zu machen.
Die Gesellschaft übermittelt eine Ausfertigung des Halbjahresberichts gleichzeitig an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, in denen die Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sind.
Diese Mitteilung erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Halbjahresbericht erstmals in einem Mitgliedstaat veröffentlicht wird.
KAPITEL III
Amtssprachen
Artikel 103
Die Informationen gemäß den Artikeln 67, 68, 80, 81 und 91 müssen ebenso wie der in Artikel 70 genannte Halbjahresbericht in der oder den Amtssprachen oder in einer der Amtssprachen oder in einer anderen Sprache abgefaßt werden, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat die Amtssprache oder die Amtssprachen oder diese andere Sprache auf finanziellem Gebiet üblich sind und von den zuständigen Stellen akzeptiert werden.
Artikel 104
Die in Artikel 23 Nummer 4 Buchstaben c) und d) genannten Informationen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, oder in einer anderen Sprache, sofern diese andere Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat im Finanzbereich üblich ist und von den zuständigen Stellen akzeptiert wird, und gegebenenfalls nach Maßgabe sonstiger von diesen Stellen festgelegter Modalitäten zu veröffentlichen.
TITEL VI
ZUSTÄNDIGE STELLEN UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 105
(1) Die Mitgliedstaaten wachen über die Anwendung dieser Richtlinie und benennen die zuständige Stelle oder die zuständigen Stellen zum Zwecke dieser Anwendung.
Sie unterrichten die Kommission hiervon, wobei sie gegebenenfalls die Aufteilung der Zuständigkeiten dieser Stellen angeben.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Stellen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlichen Zuständigkeiten und Befugnisse besitzen.
(3) Diese Richtlinie berührt in keiner Weise die Verantwortlichkeit der zuständigen Stellen, die weiterhin ausschließlich durch das innerstaatliche Recht geregelt wird.
Artikel 106
Die zuständigen Stellen sorgen untereinander für jede Art der für die Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tauschen zu diesem Zweck alle geeigneten Informationen aus.
Artikel 107
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Dies beinhaltet, dass vertrauliche Auskünfte, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen.
(2) Absatz 1 steht jedoch der in dieser Richtlinie vorgesehenen Mitteilung von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen.
Diese ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig waren, die diese Informationen erhalten.
(3) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, darf die zuständige Stelle, welche in Anwendung des Artikels 106 die Informationen gemäß Titel III, Kapitel I, Titel V, Kapitel I und Anhang I erhält, diese nur für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie im Rahmen von Einsprüchen oder Gerichtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit beziehen, verwenden.
Die zuständige Stelle, die gemäß Absatz 2 vertrauliche Informationen gemäß Titel IV, Kapitel III erhält, darf diese nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben heranziehen.
TITEL VII
KONTAKTAUSSCHUSS
KAPITEL I
Zusammensetzung, Tätigkeit und Aufgabe des Ausschusses
Artikel 108
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuss - nachstehend "Ausschuss" genannt - eingesetzt.
Der Ausschuss setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen.
Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen.
Das Sekretariat obliegt den Dienststellen der Kommission.
Der Vorsitzende beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats ein.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des für die Zulassung zu veröffentlichenden Prospekts, der regelmäßigen Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zugelassen sind, die Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben, und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 226 und 227 des Vertrages bleiben unberührt.
b) Hinsichtlich der bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen die Ermöglichung einer regelmäßigen Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Richtlinie ergeben und über die ein Meinungsaustausch für nützlich erachtet wird;
c) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich
i) der strengeren oder zusätzlichen Bedingungen und Pflichten, die sie gemäß Artikel 8 auf einzelstaatlicher Ebene erlassen können;
ii) der Ergänzungen und Verbesserungen des Prospekts, die die zuständigen Stellen auf innerstaatlicher Ebene verlangen oder empfehlen können;
iii) strengerer oder zusätzlicher Pflichten, die sie gemäß den Artikeln 71 und 88 auferlegen können, um schließlich gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages eine Angleichung der in allen Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten herbeizuführen;
d) Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen, insbesondere die Prüfung etwaiger Änderungen der Artikel 71 und 73 im Lichte der erzielten Fortschritte bei der Angleichung der unter Buchstabe c) Nummer iii) erwähnten Pflichten oder hinsichtlich der gemäß Artikel 109 vorzunehmenden Anpassungen.
Der Ausschuss hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der von den zuständigen Stellen in Einzelfällen gefaßten Beschlüsse zu beurteilen.
KAPITEL II
Anpassung des Betrages für den Börsenkurswert
Artikel 109
(1) Im Hinblick auf die zufolge der geänderten Wirtschaftslage vorzunehmende Anpassung des in Artikel 43 Absatz 1 für den voraussichtlichen Börsenkurswert festgesetzten Mindestbetrags unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Entwurf über die zu treffenden Maßnahmen.
(2) Es gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 110
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 111
(1) Die Richtlinien 79/279/EWG, 80/390/EWG, 82/121/EWG und 88/627/EWG, wie geändert durch die im Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.
Artikel 112
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 113
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/35/EG der Kommission
vom 11. Mai 2001
zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission(3) wurden Rückstandshöchstgehalte für die Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen festgesetzt, die in den Richtlinien 94/29/EG(4), 94/30/EG(5), 95/38/EG(6), 95/39/EG(7), 96/32/EG(8) und 96/33/EG(9) des Rates sowie der Richtlinie 98/82/EG der Kommission(10) noch nicht festgesetzt worden sind.
Die genannten Einträge in den Anhängen der Richtlinien blieben "offen" oder wurden für einen befristeten Zeitraum festgesetzt, da die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinien für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten auf Gemeinschaftsebene verfügbaren Angaben bis zum 1. Juli 2000 nicht ausreichten.
Zweck der vorgenannten Frist war es, den interessierten Parteien ausreichend Zeit zur Übermittlung der erforderlichen Angaben zu geben, anhand deren über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze liegende gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden können, sofern dies angemessen und gerechtfertigt ist.
In der Zeit vor Ablauf der Frist wurden die verfügbaren Daten bewertet und in einigen Fällen nicht für ausreichend befunden, um die Festlegung von Rückstandshöchstwerten über der analytischen Bestimmungsgrenze zu rechtfertigen.
(2) Nach der Veröffentlichung der Richtlinie 2000/42/EG gingen bei der Kommission durch neue Daten unterstützte Anträge ein, die mit der genannten Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstgehalte für einige Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen zu überprüfen.
Die Anträge und Daten wurden geprüft; bei einigen Kombinationen reichten die Angaben aus, um die Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze zu rechtfertigen.
Bei anderen Kombinationen waren die verfügbaren Angaben nach wie vor unzureichend, die Rückstandshöchstgehalte sollten deshalb an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festgesetzt werden.
Bei anderen Kombinationen waren die nun verfügbaren Angaben ausreichend um zu zeigen, dass die Festsetzung eines die untere analytische Bestimmungsgrenze überschreitenden Rückstandshöchstgehalts zu einer unannehmbaren akuten oder chronischen Rückstandsexposition des Verbrauchers führen könnte.
In diesen Fällen sollten die Rückstandshöchstgehalte an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze beibehalten werden.
(3) Die lebenslange Verbaucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die aufgrund ihrer Verwendung im Pflanzenschutz und gegebenenfalls in der Veterinärmedizin Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(11) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.
(4) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnten, wurde gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet.
Berechnungen ergaben, dass die in der vorliegenden Richtlinie für offene Positionen festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine akuten toxischen Wirkungen haben.
(5) Die Handelspartner der Gemeinschaft werden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert, ihre diesbezüglichen Äußerungen werden berücksichtigt.
(6) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von mit Pflanzenschutzmitteln behandelten Nahrungsmitteln, wurden berücksichtigt.
Die von der Weltgesundheitsorganisation beschriebene, vorstehend genannte Methodologie, die von den berichterstattenden Mitgliedstaaten angewendet und von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz überprüft und bewertet wird, entspricht den Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen(12).
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte ersetzen die in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG für die betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel angegebenen Gehalte.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie werden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2001 an.
Artikel 3
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/36/EG der Kommission
vom 16. Mai 2001
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/28/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG sind jeweils in Teil B die Anforderungen an die Unterlagen festgelegt, die ein Antragsteller seinem Antrag auf Aufnahme eines aus Mikroorganismen oder Viren bestehenden Wirkstoffes in Anhang I der genannten Richtlinie bzw. auf Zulassung eines aus Zubereitungen aus Mikroorganismen oder Viren hergestellten Pflanzenschutzmittels beifügen muss.
(2) Es ist angezeigt, jeweils in Teil B der Anhänge II und III möglichst genau festzulegen, welche Angaben Antragsteller zu den verlangten Informationen im Einzelnen vorlegen müssen. So ist beispielsweise festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen und nach welchen technischen Vorschriften bestimmte Daten zu ermitteln sind. Diese Einzelheiten sollten so bald wie möglich festgelegt werden, damit Antragsteller sie bei der Zusammenstellung ihrer Dossiers berücksichtigen können.
(3) Es ist angezeigt, für chemische Stoffe und Mikroorganismen in bestimmten Punkten unterschiedliche Angaben zu verlangen, weil bestimmte Daten, z. B. über bestimmte Aspekte des Verbleibs und des Verhaltens in der Umwelt sowie über Rückstände nur für chemische Stoffe und andere, z. B. über die Infektiosität, nur für Mikroorganismen maßgeblich sind.
(4) Aufgrund der Erfahrungen, die bei der Beurteilung verschiedener neuer Wirkstoffe aus Mikroorganismen erzielt wurden, können die verlangten Daten jetzt genauer präzisiert werden.
Insbesondere in den Bereichen Arbeitsmedizin, Verbraucherexposition und Umweltrisiko hat es bedeutende Entwicklungen gegeben.
(5) Der wissenschaftliche Ausschuss Pflanzen hat zu den Grundsätzen der Verwendung von Mikroorganismen als Pflanzenschutzmittel eine Stellungnahme abgegeben und zu einem früheren Entwurf der Datenanforderungen Stellung genommen.
Die Empfehlungen des Ausschusses in dieser Stellungnahme(3), einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen zum Text des Entwurfs bezüglich der Datenanforderungen, wurden von der Kommission berücksichtigt.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Mai 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juni 2001
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 133,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 5. April 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen sowie zum Verbot bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch(5) ist durch die Richtlinie 92/41/EWG des Rates(6) in wesentlichen Punkten geändert worden.
Da weitere Änderungen jener Richtlinie und der Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten(7) erforderlich sind, sollten die genannten Richtlinien aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.
(2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen unterscheiden sich noch wesentlich und behindern dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes.
(3) Diese Handelshemmnisse sollten beseitigt werden; zu diesem Zweck sollten die Vorschriften für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen angeglichen werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten jedoch überlassen, unter bestimmten Voraussetzungen als notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen, um den Gesundheitsschutz des Einzelnen zu gewährleisten.
(4) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags sollte in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausgegangen werden, und dabei sind insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen zu berücksichtigen. Angesichts der besonders schädlichen Wirkungen des Tabaks sollte dem Gesundheitsschutz in diesem Zusammenhang Vorrang eingeräumt werden.
(5) Mit der Richtlinie 90/239/EWG wurden mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 höchstzulässige Teergehalte für in den Mitgliedstaaten vermarktete Zigaretten festgelegt.
Die karzinogene Wirkung des Teers macht es notwendig, den Teergehalt der Zigaretten weiter zu verringern.
(6) Mit der Richtlinie 89/622/EWG wurde festgelegt, dass die Verpackungen aller Tabakerzeugnisse einen allgemeinen Warnhinweis und Zigaretten darüber hinaus zusätzliche Warnhinweise tragen müssen. Das Erfordernis der zusätzlichen Warnhinweise wurde ab 1992 auf andere Tabakerzeugnisse ausgedehnt.
(7) Einige Mitgliedstaaten haben angekündigt, dass sie, falls auf Gemeinschaftsebene keine Maßnahmen zur Festlegung des höchstzulässigen Kohlenmonoxidgehalts für Zigaretten erlassen werden, entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene erlassen werden.
Es ist damit zu rechnen, dass die unterschiedlichen Bestimmungen für den Kohlenmonoxidgehalt zu Handelshemmnissen führen und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
Ferner erzeugen Zigaretten nachweislich Mengen von Kohlenmonoxid, die die menschliche Gesundheit gefährden und zu Herzkrankheiten und anderen Erkrankungen beitragen können.
(8) Bei einer Revision des ordnungspolitischen Rahmens müssen die auf Beweise gestützten Behauptungen über Tabakerzeugnisse bewertet werden, die als Erzeugnisse mit "geringerem Risiko" entwickelt bzw. vermarktet werden bzw. von denen die Hersteller behaupten, dass sie weniger schädlich seien.
(9) Es bestehen Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Begrenzung des höchstzulässigen Nikotingehalts von Zigaretten.
Diese Unterschiede können zu Handelshemmnissen führen und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
Die Mitgliedstaaten und wissenschaftliche Einrichtungen haben spezifische Fragen zur öffentlichen Gesundheit in diesem Bereich aufgeworfen, der bereits zuvor Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war, und die Kommission hat diese Fragen geprüft.
(10) Diese Hindernisse sollten daher beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten das Inverkehrbringen, die Vermarktung und die Herstellung von Zigaretten gemeinsamen Regeln nicht nur hinsichtlich des Teergehalts, sondern auch hinsichtlich des höchstzulässigen Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts unterworfen werden.
(11) Diese Richtlinie berührt auch Tabakerzeugnisse, die aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden.
Die Ausfuhrregelung ist Teil der gemeinsamen Handelspolitik.
Nach Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags und gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gelten die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes als Bestandteil der anderen Gemeinschaftspolitiken.
Es sollten Bestimmungen erlassen werden, mit denen gewährleistet wird, dass die Vorschriften des Binnenmarktes nicht unterlaufen werden.
(12) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Verwendung und Etikettierung genetisch veränderter Organismen.
(13) Die Festlegung international anwendbarer Normen für Tabakerzeugnisse ist auch Gegenstand von Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums.
(14) Für die Messung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts von Zigaretten sollte auf die ISO-Normen 4387, 10315 und 8454 Bezug genommen werden, da es sich hierbei um die einzigen international anerkannten einschlägigen Normen handelt, wobei davon ausgegangen wird, dass zukünftige Forschung und technischer Fortschritt, die zu fördern sind, es ermöglichen dürften, präzisere und zuverlässigere Verfahren für die Messung der Gehaltswerte von Zigaretten zu entwickeln und anzuwenden sowie auch Messverfahren für die anderen Tabakerzeugnisse zu entwickeln.
(15) Außer für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid gibt es keine international vereinbarten Normen oder Tests zur Messung und Bewertung des Gehalts der Rauchinhaltsstoffe von Zigaretten.
Es sollte daher in Absprache mit der Internationalen Normungsorganisation ISO ein Verfahren zur Entwicklung solcher Normen eingeführt werden.
(16) Mit der Richtlinie 90/239/EWG wurde Griechenland aufgrund besonderer sozioökonomischer Schwierigkeiten eine Ausnahmeregelung bei den Stichtagen für die Anwendung der Teergehalthöchstwerte eingeräumt.
Diese Ausnahmeregelung sollte für die vorgesehene Dauer aufrechterhalten werden.
(17) Für die Anwendung der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalte auf exportierte Zigaretten sollten Übergangsregelungen gelten, um eine längere Zeitspanne für die Änderung der Produktspezifikationen zu gewähren und die Erarbeitung international vereinbarter Normen zu ermöglichen.
(18) Auch für andere Bestimmungen dieser Richtlinie sollten Übergangszeiten gelten, um die erforderlichen Änderungen beim Produktionsablauf und beim Absatz der Lagerbestände, insbesondere von anderen Erzeugnissen als Zigaretten, zu ermöglichen.
Die Verwendung nicht ablösbarer Etiketten sollte gestattet werden, um die Einführung der Etikettierungsanforderungen dieser Richtlinie zu erleichtern.
(19) Die Darstellung der Warnhinweise und der Schadstoffangaben ist in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich, was dazu führen kann, dass die Verbraucher in einem Mitgliedstaat besser über die Gefahren des Tabaks informiert sind als in einem anderen.
Diese Unterschiede sind nicht hinnehmbar und können zu Handelshemmnissen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse behindern; sie sollten daher beseitigt werden.
Hierzu ist es erforderlich, die bestehenden Rechtsvorschriften unter Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nachdrücklicher und klarer zu gestalten.
(20) Es sollte eine Kennzeichnung der Tabakerzeugnischargen vorgeschrieben werden, mit der die Erzeugnisse im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie zurückverfolgt werden können.
(21) Die direkten und indirekten sozioökonomischen Kosten der aktiven und passiven Tabakaufnahme sollten in Zusammenhang mit den entsprechenden Gemeinschaftsprogrammen regelmäßig bewertet und veröffentlicht werden.
(22) Hinsichtlich der bei der Herstellung der Tabakerzeugnisse verwendeten Inhalts- und Zusatzstoffe ist die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich.
In einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehen weder Rechtsvorschriften noch freiwillige Absprachen über diese Stoffe.
Mehrere Mitgliedstaaten, in denen es solche Rechtsvorschriften oder freiwilligen Absprachen gibt, erhalten von den Tabakherstellern keine nach Tabakmarke aufgeschlüsselten Angaben über die Mengenanteile solcher Inhalts- und Zusatzstoffe in den einzelnen Tabakerzeugnissen.
Die einschlägigen Maßnahmen sollten einander angenähert werden, wodurch die Transparenz auf diesem Gebiet verbessert wird.
(23) Die unzureichende Information sowie das Fehlen toxikologischer Daten machen es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unmöglich, die Toxizität und die Gesundheitsrisiken der Tabakerzeugnisse für den Verbraucher aussagekräftig zu ermitteln.
Dies ist mit der Pflicht der Gemeinschaft unvereinbar, für ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu sorgen.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, strengere Regeln in Bezug auf Tabakerzeugnisse zu erlassen, die sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für erforderlich erachten, soweit die Vorschriften dieser Richtlinie nicht berührt und die Bestimmungen des Vertrags eingehalten werden.
(25) Bis zur Erstellung der in Artikel 12 genannten gemeinsamen Liste der Inhaltsstoffe können die Mitgliedstaaten das Verbot der Verwendung von Inhaltsstoffen vorsehen, die die süchtig machende Wirkung von Tabakerzeugnissen verstärken, da durch die Verwendung solcher Inhaltsstoffe die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzen für den Nikotingehalt unterlaufen werden könnten.
(26) Tabakerzeugnisse enthalten und emittieren bei Verbrennung nachweislich viele Schadstoffe und bekannte gesundheitsschädigende Karzinogene.
Ferner ist in den letzten Jahren nachgewiesen worden, dass insbesondere ungeborene Kinder und Säuglinge durch Passivrauchen gefährdet werden und dass bei Personen, die Tabakrauch einatmen, Erkrankungen der Atemwege hervorgerufen oder verschlimmert werden können.
Des Weiteren sind 80 % der neuen Raucher in der Gemeinschaft weniger als 18 Jahre alt.
Es sollte sichergestellt werden, dass die Produktinformationen so transparent wie möglich sind, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte der Tabakhersteller angemessen berücksichtigt werden.
(27) Die Verwendung von Begriffen wie "niedriger Teergehalt", "leicht", "ultraleicht", "mild" sowie von Namen, Bildern sowie figurativen und anderen Zeichen auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen kann den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleiten, dass diese Erzeugnisse weniger schädlich seien, und zu Änderungen des Verbrauchs führen.
Auch die Gewohnheiten und das Maß der Abhängigkeit der Raucher und nicht nur der Gehalt bestimmter Stoffe in dem Erzeugnis vor dem Verbrauch können das Ausmaß der inhalierten Stoffe bestimmen.
Dieser Umstand kommt in der Verwendung der genannten Produktbeschreibungen nicht zum Ausdruck und kann somit zu einer Beeinträchtigung der Etikettierungsvorschriften nach dieser Richtlinie führen.
Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes und angesichts der Entwicklung vorgeschlagener internationaler Regelungen sollten auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zum Verbot einer solchen Verwendung getroffen werden, wobei für die Einführung dieser Regelung ausreichend Zeit zu gewähren ist.
(28) Mit der Richtlinie 89/622/EWG wurde der Verkauf bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch in den Mitgliedstaaten verboten.
Artikel 151 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sieht für Schweden diesbezüglich jedoch eine Ausnahmeregelung zu der genannten Richtlinie vor.
(29) Der wissenschaftliche und technische Fortschritt bei Tabakerzeugnissen erfordert eine regelmäßige Neubewertung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten.
Zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen, nach dem die Kommission auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Informationen regelmäßig Bericht erstattet.
In diesem Zusammenhang sollten einige Informationen mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden.
(30) Hinsichtlich der Festlegung der Hoechstgehalte sollte zum einen geprüft werden, ob die festgelegten Hoechstgehalte später gesenkt werden sollten, und insbesondere, wie sie - wenn überhaupt - miteinander zusammenhängen; zum anderen sollte die Entwicklung von entsprechenden Normen für andere Erzeugnisse als Zigaretten, insbesondere Tabak zum Selbstfertigen von Zigaretten, geprüft werden.
(31) Für andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten müssen auf Gemeinschaftsebene Normen und Messmethoden entwickelt werden, und die Kommission sollte deshalb ersucht werden, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
(32) In Bezug auf die übrigen Inhaltsstoffe, zu denen die Zusatzstoffe gehören, sollte im Hinblick auf eine spätere Harmonisierung die Erstellung einer gemeinsamen Liste geprüft werden.
(33) Der Umfang des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse und die wachsende Tendenz der Tabakhersteller, die Produktion für den gesamten Bereich der Gemeinschaft in nur wenigen Produktionsanlagen in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren, erfordert es, auf gemeinschaftlicher Ebene statt auf nationaler Ebene gesetzliche Maßnahmen zu treffen, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Tabakerzeugnisse erlauben.
(34) Das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak soll Gegenstand eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Jahr 2002 sein(8).
Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass in diesem Bericht auch die Frage der Einbeziehung von Erwägungen hinsichtlich der Gesundheit der Bevölkerung - einschließlich der in dieser Richtlinie festgelegten Normen - in andere Gemeinschaftspolitiken, wie in Artikel 152 des Vertrags gefordert, geprüft werden wird.
(35) Für die Durchführung dieser Richtlinie sollten Fristen festgelegt werden, die einerseits die möglichst effiziente Vollendung des mit der Richtlinie 90/239/EWG begonnenen Umstellungsprozesses ermöglichen und andererseits den Verbrauchern und Herstellern die Möglichkeit geben, sich auf Erzeugnisse mit einem niedrigeren Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt einzustellen.
(36) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(37) Diese Richtlinie sollte die Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die in Anhang II aufgeführten Richtlinien umsetzen und zur Anwendung bringen müssen, unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalt von Zigaretten, für die gesundheitsrelevanten Warnhinweise und sonstigen Angaben auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen sowie für bestimmte Maßnahmen, die die Inhaltsstoffe und die Bezeichnungen von Tabakerzeugnissen betreffen, wobei von einem hohen Gesundheitsschutzniveau ausgegangen wird.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Tabakerzeugnisse" Erzeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, und zwar unabhängig davon, ob der Tabak gentechnisch verändert ist oder nicht;
2. "Teer" das nikotinfreie trockene Rauchkondensat;
3. "Nikotin" die Nikotinalkaloide;
4. "Tabak zum oralen Gebrauch" alle zum oralen Gebrauch bestimmten Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak bestehen, sei es in Form eines Pulvers oder feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionsbeuteln bzw. porösen Beuteln, oder in einer Form, die an ein Lebensmittel erinnert, mit Ausnahme von Erzeugnissen, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind;
5. "Inhaltsstoff" jeder bei der Herstellung oder Zubereitung eines Tabakerzeugnisses verwendete und im Endprodukt, auch in veränderter Form, noch vorhandene Stoff oder Bestandteil einschließlich Papier, Filter, Druckerschwärze und Klebstoffe, jedoch mit Ausnahme des Tabakblatts und anderer natürlicher oder nicht verarbeiteter Teile der Tabakpflanze.
Artikel 3
Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalt von Zigaretten
(1) Ab dem 1. Januar 2004 dürfen in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte, vermarktete oder hergestellte Zigaretten folgende Werte nicht überschreiten:
- Teergehalt: 10 mg je Zigarette;
- Nikotingehalt: 1,0 mg je Zigarette;
- Kohlenmonoxidgehalt: 10 mg je Zigarette.
(2) In Abweichung von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten für Zigaretten, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt, aber aus der Europäischen Gemeinschaft exportiert werden, die in diesem Artikel genannten Hoechstgehalte ab 1. Januar 2005 anwenden, müssen dies aber auf jeden Fall spätestens ab 1. Januar 2007 tun.
(3) Für im Gebiet der Hellenischen Republik hergestellte und vermarktete Zigaretten gilt der in Absatz 1 genannte Teerhöchstgehalt im Rahmen einer vorübergehenden Ausnahmeregelung erst ab dem 1. Januar 2007.
Artikel 4
Messverfahren
(1) Der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten wird bei Teer nach der ISO-Norm 4387, bei Nikotin nach der ISO-Norm 10315 und bei Kohlenmonoxid nach der ISO-Norm 8454 gemessen.
Die Genauigkeit der Angaben zum Teer- und Nikotingehalt auf den Packungen wird nach der ISO-Norm 8243 überprüft.
(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 werden von Prüflabors ausgeführt oder kontrolliert, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen wurden und von ihnen überwacht werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. September 2002 sowie bei jeder Änderung die Liste der zugelassenen Labors unter Angabe der verwendeten Zulassungskriterien und der Überwachungsmodalitäten.
(3) Die Mitgliedstaaten können außerdem von den Tabakherstellern oder -importeuren verlangen, weitere von den zuständigen nationalen Behörden vorgeschriebene Prüfungen durchzuführen, um den Gehalt an anderen, aus ihren Tabakprodukten erzeugten Stoffen für jede einzelne Tabakmarke und -art sowie die gesundheitlichen Auswirkungen dieser anderen Stoffe, unter anderem unter Berücksichtigung ihres Suchtpotenzials, zu bewerten.
Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, dass die Prüfungen in zugelassenen Labors nach Absatz 2 ausgeführt oder kontrolliert werden.
(4) Die Ergebnisse der nach Absatz 3 durchgeführten Prüfungen werden den zuständigen nationalen Behörden auf Jahresbasis vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen die Produktspezifikationen sich nicht geändert haben, eine weniger häufige Mitteilung der Prüfungsergebnisse vorsehen.
Die Mitgliedstaaten sind von Änderungen bei diesen Produktspezifikationen zu unterrichten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß diesem Artikel mitgeteilten Angaben zur Unterrichtung der Verbraucher mit allen geeigneten Mitteln verbreitet werden, wobei gegebenenfalls der Vertraulichkeit von Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, Rechnung getragen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen jährlich alle nach diesem Artikel vorgelegten Angaben und Informationen der Kommission mit, die sie bei der Erstellung des in Artikel 11 genannten Berichts berücksichtigt.
Artikel 5
Etikettierung
(1) Der nach Artikel 4 gemessene Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten ist auf einer Schmalseite der Zigarettenpackung in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats aufzudrucken, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, und diese Angaben müssen mindestens 10 % der betreffenden Fläche einnehmen.
Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 12 % und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 15 %.
(2) Alle Packungen von Tabakerzeugnissen, außer solchen zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, müssen die folgenden Warnhinweise tragen:
a) einen allgemeinen Warnhinweis:
1.
"Rauchen ist tödlich"/"Rauchen kann tödlich sein." oder
2.
"Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu."
Die vorgenannten allgemeinen Warnhinweise sind abwechselnd so zu verwenden, dass sie regelmäßig auf den Packungen erscheinen.
Diese Hinweise sind auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Außenverpackung, ausgenommen durchsichtige zusätzliche Verpackungen, aufzudrucken; und
b) einen ergänzenden Warnhinweis aus der Liste in Anhang I:
Die vorgenannten ergänzenden Warnhinweise sind abwechselnd so zu verwenden, dass sie regelmäßig auf den Packungen erscheinen.
Dieser Hinweis ist auf der anderen am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Außenverpackung, ausgenommen durchsichtige zusätzliche Verpackungen, aufzudrucken.
Die Mitgliedstaaten können die Anordnung der Warnhinweise auf diesen Flächen selbst bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden.
(3) Die Kommission erlässt, sobald dies machbar ist und auf jeden Fall spätestens am 31. Dezember 2002, nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 Vorschriften für die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen zur Darstellung und Erklärung der gesundheitlichen Folgen des Rauchens, um sicherzustellen, dass die Binnenmarktbestimmungen nicht unterlaufen werden.
Wenn Mitgliedstaaten ergänzende Warnhinweise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbildungen verlangen, müssen diese den vorstehend genannten Vorschriften entsprechen.
(4) Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, soweit sie nach Artikel 8 vermarktet werden dürfen, und sonstige nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse tragen folgenden Warnhinweis: "Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht abhängig."
Der Warnhinweis ist auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung und auf jeder im Einzelhandelsverkauf des Erzeugnisses verwendeten Außenverpackung, ausgenommen durchsichtige zusätzliche Verpackungen, aufzudrucken.
Die Mitgliedstaaten können die Anordnung der Warnhinweise auf diesen Flächen selbst bestimmen, um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden.
(5) Der allgemeine Warnhinweis nach Absatz 2 Buchstabe a) bzw. der Warnhinweis für nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse und Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch nach Absatz 4 muss mindestens 30 % der Außenfläche der entsprechenden Breitseite der Packung des Tabakerzeugnisses einnehmen, auf der er aufgedruckt ist.
Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 32 % und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 35 %.
Der zusätzliche Warnhinweis nach Absatz 2 Buchstabe b) muss mindestens 40 % der Außenfläche der entsprechenden Breitseite der Packung einnehmen, auf der er aufgedruckt ist.
Dieser Prozentsatz erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 45 % und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 50 %.
Bei Verpackungen von anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten, deren am ehesten ins Auge fallende Breitseite mehr als 75 cm2 aufweist, müssen die in Absatz 2 genannten Warnhinweise jedoch eine Fläche von mindestens 22,5 cm2 auf jeder Breitseite einnehmen.
Diese Fläche erhöht sich bei Mitgliedstaaten mit zwei Amtssprachen auf 24 cm2 und bei solchen mit drei Amtssprachen auf 26,25 cm2.
(6) Der Wortlaut der nach diesem Artikel erforderlichen Warnhinweise und Schadstoffangaben ist
a) in Helvetica fett schwarz auf weißem Hintergrund aufzudrucken.
Um sprachlichen Erfordernissen gerecht zu werden, können die Mitgliedstaaten die Punktgröße der Schrift selbst bestimmen, sofern die in ihren Rechtsvorschriften festgelegte Schriftgröße den größtmöglichen Anteil der für den vorgeschriebenen Wortlaut zur Verfügung stehenden Fläche einnimmt;
b) in Kleinschrift, mit Ausnahme des ersten Buchstabens des Hinweises und soweit nicht aus Gründen der Rechtschreibung davon abgewichen werden muss, aufzudrucken;
c) auf der für den Wortlaut bestimmten Fläche parallel zur Oberkante der Packung zu zentrieren;
d) bei anderen als den in Absatz 4 aufgeführten Erzeugnissen mit einem schwarzen Balken von mindestens 3 mm und höchstens 4 mm Breite zu umranden, der in keiner Weise die Lesbarkeit des Warnhinweises oder der sonstigen Angaben beeinträchtigt;
e) in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird.
(7) Die nach diesem Artikel aufzudruckenden Hinweise dürfen nicht auf den Steuerbanderolen der Packung angebracht werden.
Sie sind unablösbar aufzudrucken, müssen unverwischbar sein und dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen oder beim Öffnen der Verpackung verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden.
Bei anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten dürfen die Hinweise mittels Aufklebern aufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werden können.
(8) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass zu den in den Absätzen 2 und 4 aufgeführten Warnhinweisen außerhalb der für diese vorgesehenen Umrandung die Behörde genannt wird, von der der Hinweis stammt.
(9) Zur Sicherstellung der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit ist das Tabakerzeugnis in angemessener Weise zu kennzeichnen, und zwar durch Angabe der Chargennummer oder durch eine entsprechende Kennzeichnung auf der Verpackungseinheit, die die Feststellung des Ortes und des Zeitpunkts der Herstellung ermöglicht.
Die technischen Maßnahmen zur Anwendung dieser Vorschrift werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.
Artikel 6
Weitere Produktinformationen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen, ihnen eine nach Markennamen und Art gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe, die bei der Herstellung dieser Tabakerzeugnisse verwendet werden, und ihrer Mengen zu übermitteln.
Dieser Liste ist eine Erklärung beizufügen, in der die Gründe für die Hinzufügung der Inhaltsstoffe zu den Tabakerzeugnissen erläutert werden.
In ihr werden die Funktion und die Kategorie dieser Inhaltsstoffe angegeben.
Dieser Liste sind auch die toxikologischen Daten beizufügen, die dem Hersteller oder Importeur über diese Inhaltsstoffe, je nachdem in verbrannter oder unverbrannter Form, vorliegen, insbesondere hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Auswirkungen und unter anderem unter dem Gesichtspunkt jedweder süchtig machenden Wirkung.
Die Liste wird in absteigender Reihenfolge in Bezug auf das Gewicht jedes Inhaltsstoffs des Erzeugnisses aufgestellt.
Die Angaben nach Unterabsatz 1 sind jährlich vorzulegen, und zwar erstmals spätestens zum 31. Dezember 2002.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß diesem Artikel mitgeteilten Angaben zur Unterrichtung der Verbraucher mit allen geeigneten Mitteln verbreitet werden.
Dabei wird jedoch dem Schutz der Information über besondere Produktformeln, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, hinreichend Rechnung getragen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jedes Erzeugnis die Liste der Inhaltsstoffe unter Angabe des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts veröffentlicht wird.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jährlich alle nach diesem Artikel vorgelegten Angaben und Informationen der Kommission mit, die sie bei der Erstellung des in Artikel 11 genannten Berichts berücksichtigt.
Artikel 7
Produktbezeichnungen
Mit Wirkung ab dem 30. September 2003 und unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 dürfen Begriffe, Namen, Marken und figurative oder sonstige Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei, auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen nicht verwendet werden.
Artikel 8
Tabak zum oralen Gebrauch
Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch unbeschadet des Artikels 151 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.
Artikel 9
Anpassungsmaßnahmen
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die folgenden, aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts angezeigten Anpassungen vor:
a) die der in Artikel 4 aufgeführten Messverfahren sowie der betreffenden Definitionen;
b) die der in Anhang I aufgeführten gesundheitsrelevanten Warnhinweise auf den Packungen von Tabakerzeugnissen sowie der Wechselhäufigkeit dieser Warnhinweise;
c) die der Kennzeichnung zum Zweck der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen.
Artikel 10
Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Bericht
Spätestens am 31. Dezember 2004 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Zur Erstellung des Berichts nach Absatz 1 wird die Kommission von wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen unterstützt, damit sie alle erforderlichen Informationen erlangt.
Bei der Vorlage des ersten Berichts gibt die Kommission insbesondere an, welche Aspekte angesichts der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse - einschließlich der Entwicklung der auf internationaler Ebene vereinbarten Produktnormen und -vorschriften - überprüft oder weiterentwickelt werden müssten; besondere Aufmerksamkeit gilt dabei
- der weiteren Verringerung der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Hoechstgehaltswerte;
- etwaigen Zusammenhängen zwischen diesen Gehalten;
- der Verbesserung der gesundheitsrelevanten Warnhinweise in Bezug auf deren Größe, Position und Formulierung;
- neuen wissenschaftlichen und technischen Informationen in Bezug auf die Etikettierung und den Aufdruck von Fotografien oder anderen Abbildungen auf Zigarettenpackungen zur Darstellung und Erklärung der gesundheitlichen Folgen des Rauchens;
- Methoden, um die toxische Belastung und Schädlichkeit realistischer zu bewerten und zu regeln;
- der Bewertung der süchtig machenden Wirkungen derjenigen Inhaltsstoffe, die die Sucht fördern;
- der Beurteilung von Tabakerzeugnissen, die möglicherweise weniger schädlich sind;
- der Entwicklung standardisierter Prüfverfahren für die Messung des Gehalts der Rauchinhaltsstoffe von Zigaretten außer Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid;
- den toxikologischen Daten der Inhaltsstoffe, die von den Herstellern verlangt werden sollten, und der Art und Weise, in der sie getestet werden sollten, damit die Gesundheitsbehörden ihre Verwendung bewerten können;
- der Entwicklung von Normen für andere Erzeugnisse als Zigaretten, insbesondere für Tabak zum Selbstfertigen von Zigaretten.
In dem Bericht werden ferner die Zusammenhänge zwischen den in Artikel 5 vorgesehenen Etikettierungsanforderungen und dem Verhalten der Verbraucher untersucht.
Dem Bericht werden Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt, die die Kommission für nötig erachtet, um sie an die Entwicklung im Bereich der Tabakerzeugnisse in dem Maße anzupassen, wie es für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, und um alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen sowie Entwicklungen zu international vereinbarten Produktnormen zu berücksichtigen.
Artikel 12
Gemeinsame Liste zugelassener Inhaltsstoffe
Die Kommission wird - im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes - ersucht, im Rahmen ihres ersten Berichts gemäß Artikel 11, spätestens am 31. Dezember 2004, anhand der gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben einen Vorschlag vorzulegen, der eine gemeinsame Liste der für Tabakerzeugnisse zugelassenen Inhaltsstoffe, und zwar unter anderem unter Berücksichtigung des Suchtpotenzials dieser Stoffe, vorsieht.
Artikel 13
Einfuhr, Verkauf und Konsum von Tabakerzeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr, den Verkauf und den Konsum von Tabakerzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen oder beschränken, die mit der Begrenzung des Teer-, Nikotin- oder Kohlenmonoxidgehalts von Zigaretten, den gesundheitsrelevanten Warnhinweisen und sonstigen Angaben oder anderen Erfordernissen dieser Richtlinie zusammenhängen; ausgenommen sind Maßnahmen zur Überprüfung der nach Artikel 4 mitgeteilten Angaben.
(2) Von dieser Richtlinie bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, im Einklang mit dem Vertrag strengere Vorschriften für die Herstellung, die Einfuhr, den Verkauf und den Konsum von Tabakerzeugnissen beizubehalten oder zu erlassen, die sie zum Schutz der Gesundheit für erforderlich halten, soweit diese strengeren Vorschriften nicht in Widerspruch zu dieser Richtlinie stehen.
(3) Insbesondere können die Mitgliedstaaten bis zur Erstellung der gemeinsamen Liste der Inhaltsstoffe gemäß Artikel 12 das Verbot der Verwendung von Inhaltsstoffen vorsehen, die die süchtig machende Wirkung von Tabakerzeugnissen verstärken.
Artikel 14
Durchführung
(1) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch während eines Jahres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt vermarktet werden.
(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen andere Erzeugnisse als Zigaretten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zu zwei Jahren nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt vermarktet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Aufhebung
Die Richtlinien 89/622/EWG und 90/239/EWG werden unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II genannten Fristen für die Umsetzung und den Beginn der Anwendung aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juni 2001
zur Änderung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Umstellung auf den Euro haben Auswirkungen auf die Bestimmung im letzten Absatz der Rubrik B des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates(3), in der die Wertgruppen für die Kulturgüter, die unter die genannte Richtlinie fallen, in ECU angegeben sind.
Gemäß dieser Bestimmung ist der Zeitpunkt für die Umrechnung dieser Werte in Landeswährungen der 1. Januar 1993.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(4) ist ab dem 1. Januar 1999 jede Bezugnahme auf die ECU in Rechtsinstrumenten als eine Bezugnahme auf den Euro entsprechend dem Umrechnungskurs 1:1 anzusehen.
Sofern keine Änderung der Richtlinie 93/7/EWG und damit des festen Umrechnungskurses vom 1. Januar 1993 vorgenommen wird, wenden die Mitgliedstaaten, in denen der Euro die Währung ist, weiterhin jeweils unterschiedliche Beträge an, die auf den Umrechnungskursen von 1993 und nicht auf den unwiderruflich festgelegten Euro-Umrechnungskursen vom 1. Januar 1999 basieren; an dieser Situation wird sich nichts ändern, solange die betreffende Umrechnungsregelung in der genannten Richtlinie beibehalten wird.
(3) Die Bestimmung im letzten Absatz der Rubrik B des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG sollte daher so geändert werden, dass ab dem 1. Januar 2002 die Mitgliedstaaten, in denen der Euro die Währung ist, direkt die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Wertgruppen in Euro anwenden.
Für die übrigen Mitgliedstaaten, die weiterhin diese Schwellenwerte in Landeswährung umrechnen, sollte zu einem geeigneten Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2002 ein Umrechnungskurs festgelegt und vorgesehen werden, dass diese Mitgliedstaaten den Umrechnungskurs automatisch und regelmäßig anpassen, um die Wechselkursschwankungen zwischen der jeweiligen Landeswährung und dem Euro auszugleichen.
(4) Es hat sich gezeigt, dass die Wertgruppe 0 (Null) in der Rubrik B des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG, die als finanzieller Mindestwert für bestimmte Kategorien von Kulturgütern gilt, zu Auslegungen führen konnte, die sich nachteilig auf die effektive Anwendung der Richtlinie auswirken.
Diese Wertgruppe 0 bedeutet, dass Kulturgüter, die zu diesen Kategorien gehören, unabhängig von ihrem Wert als Kulturgüter im Sinne der genannten Richtlinie anzusehen sind, auch wenn dieser Wert gering oder null ist. Einige Behörden haben jedoch diese Wertgruppe 0 dahingehend interpretiert, dass das betreffende Kulturgut keinen Wert besitzt und diese Kategorien von Kulturgütern nicht den Schutz der Richtlinie genießen.
(5) Um jegliche Zweifel in dieser Hinsicht zu vermeiden, sollte die Ziffer "0" durch einen eindeutigeren Ausdruck ersetzt werden, der keine Zweifel an der Schutzwürdigkeit der betreffenden Kulturgüter zulässt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 93/7/EWG wird die Rubrik B wie folgt geändert:
1. Die Überschrift "WERT: 0 (Null)" erhält folgende Fassung: "WERT:
Wertunabhängig"
2. Der letzte Absatz über die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Werte in Landeswährungen erhält folgende Fassung: "Für die Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die Währung ist, werden die in diesem Anhang aufgeführten und in Euro ausgedrückten Wertgruppen in die jeweilige Landeswährung umgerechnet und in dieser Währung ausgedrückt, und zwar zu dem Umrechnungskurs vom 31. Dezember 2001, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
Diese Beträge in der jeweiligen Landeswährung werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 alle 2 Jahre überprüft.
Die Berechnung stützt sich auf das Mittel der Tageswerte dieser Währungen, ausgedrückt in Euro, während der 24 Monate, die am letzten Tag des Monats August enden, der der Überprüfung mit Wirkung vom 31. Dezember vorausgeht.
Diese Berechnungsmethode wird auf Vorschlag der Kommission vom Beratenden Ausschuss für Kulturgüter grundsätzlich 2 Jahre nach der ersten Anwendung überprüft.
Bei jeder Überprüfung werden die in Euro ausgedrückten Wertgruppen und die entsprechenden Beträge in Landeswährung regelmäßig in den ersten Tagen des Monats November, der dem Zeitpunkt vorausgeht, zu dem die Überprüfung wirksam wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/39/EG der Kommission
vom 23. Mai 2001
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/82/EG, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/21/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die neuen Wirkstoffe Azimsulfuron und Prohexadion Calcium wurden mit den Richtlinien 1999/80/EG(7) und 2000/50/EG(8) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Vorauflauf-Herbizid bei Reis bzw. als Wachstumsregler bei Pflanzen zugelassen.
(2) Die Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützt sich auf eine Bewertung der Informationen über die vorgeschlagenen Verwendungen.
(3) Vor der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG war ihre Verwendung in einigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie vorläufig zugelassen worden.
Nach der Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I haben diese Mitgliedstaaten eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 4 der Richtlinie zugelassen und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt.
Diese Rückstandshöchstgehalte und die Informationen, auf denen sie basieren, wurden gemäß den Anforderungen der Richtlinie der Kommission übermittelt.
Die Prüfung dieser Informationen zusammen mit Daten anderer Quellen hat ergeben, dass diese ausreichen, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.
Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt noch einen vorläufigen Rückstandshöchstgehalt, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann.
Unter Berücksichtigung von Artikel 5 der Richtlinie 86/363/EWG gilt dies auch für vorläufige Rückstandshöchstgehalte bei tierischen Erzeugnissen, wenn Erzeugnisse, die Rückstände eines Wirkstoffs enthalten, als Tierfutter verwendet werden könnten.
(4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium im Hinblick auf deren Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 2. Juli 1999 bzw. am 16. Juni 2000 mit Bewertungsberichten der Kommission über Azimsulfuron und Prohexadion Calcium abgeschlossen.
In diesen Bewertungsberichten wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azimsulfuron auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag und für Prohexadion Calcium auf 0,2 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azimsulfuron und Prohexadion Calcium behandelt wurden, ist gemäß den in der Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(9) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses(10) geprüft und bewertet worden.
Es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.
(5) Während der Bewertungen und Diskussionen, die der Aufnahme von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.
Die Festsetzung solcher vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Azimsulfuron und Prohexadion Calcium festzusetzen.
Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die meisten weiteren Verwendungen von Azimsulfuron und Prohexadion Calcium festzulegen.
Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wurden der Welthandelsorganisation übermittelt und deren diesbezügliche Anmerkungen berücksichtigt.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(8) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Zeilen werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Folgende Zeile wird in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Spalten mit den Überschriften "Azimsulfuron" und "Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion)" werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2002 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/40/EG des Rates
vom 28. Mai 2001
über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,
auf Initiative der Französischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Vertrag erlässt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen in den Bereichen Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen, aber auch illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekräftigt.
Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend darauf abzielen, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und parallel dazu eine bessere Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen.
(3) Die Notwendigkeit der Sicherstellung einer größeren Effizienz bei der Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen sowie einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erfordert die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen.
(4) Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen sollten im Einklang mit den Grundrechten erlassen werden, die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, insbesondere in deren Artikeln 3 und 8, sowie dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 garantiert sind und die sich aus den den Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsprinzipien ergeben.
(5) Das Ziel der geplanten Maßnahme, nämlich eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, lässt sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreichen; es kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wegen der Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(6) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet.
Da mit dieser Richtlinie der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt werden soll, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es die Richtlinie in sein innerstaatliches Recht umsetzt.
(8) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit diesen beiden Staaten geschlossenen Übereinkommens dar.
Wenn die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren abgeschlossen sind, finden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Richtlinie gerichtet ist, Anwendung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus Artikel 23 und der Anwendung von Artikel 96 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, nachstehend "Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen" genannt, ergeben, soll mit dieser Richtlinie die Anerkennung einer Rückführungsentscheidung ermöglicht werden, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats - nachstehend "Entscheidungsmitgliedstaat" genannt - gegenüber einem Drittstaatsangehörigen erlassen wurde, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - nachstehend "Vollstreckungsmitgliedstaat" genannt - aufhält.
(2) Jede nach Absatz 1 getroffene Entscheidung wird gemäß den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats durchgeführt.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Familienangehörige von Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Drittstaatsangehöriger" jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist;
b) "Rückführungsentscheidung" jede von einer zuständigen Verwaltungsbehörde eines Entscheidungsmitgliedstaats erlassene Entscheidung, mit der die Rückführung angeordnet wird;
c) "Vollstreckungsmaßnahme" jede Maßnahme, die vom Vollstreckungsmitgliedstaat im Hinblick auf die Durchführung einer Rückführungsentscheidung getroffen wird.
Artikel 3
(1) Die Rückführung nach Artikel 1 betrifft die folgenden Fälle:
a) Gegen den Drittstaatsangehörigen ergeht eine Rückführungsentscheidung, die mit einer schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet ist und die in den folgenden Fällen erlassen wird:
- Verurteilung des Drittstaatsangehörigen durch den Entscheidungsmitgliedstaat aufgrund einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;
- begründeter Verdacht, dass der Drittstaatsangehörige schwere Straftaten begangen hat, oder konkrete Hinweise, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant.
Falls die betroffene Person im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, der vom Vollstreckungsmitgliedstaat oder von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, so konsultiert der Vollstreckungsmitgliedstaat - unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - den Entscheidungsmitgliedstaat und den Mitgliedstaat, der diesen Titel ausgestellt hat.
Liegt eine im Rahmen dieses Buchstabens erlassene Rückführungsentscheidung vor, so kann der Aufenthaltstitel eingezogen werden, sofern das nationale Recht des Ausstellerstaats dies zulässt.
b) Gegen den Drittstaatsangehörigen ergeht eine Rückführungsentscheidung, die mit einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländern begründet ist.
In den beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen darf die Rückführungsentscheidung vom Entscheidungsmitgliedstaat weder aufgeschoben noch ausgesetzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten führen diese Richtlinie unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch.
(3) Die Anwendung dieser Richtlinie erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) sowie der Rückübernahmeabkommen zwischen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass der Drittstaatsangehörige nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Rechtsbehelf gegen jede in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Maßnahme einlegen kann.
Artikel 5
Der Schutz der personenbezogenen Daten und die Datensicherheit werden gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(3) gewährleistet.
Unbeschadet der Artikel 101 und 102 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen werden die Dateien mit personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Richtlinie nur zu den darin vorgesehenen Zwecken genutzt.
Artikel 6
Die Behörden des Entscheidungsmitgliedstaats und des Vollstreckungsmitgliedstaats nutzen jedes geeignete Mittel der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs für die Durchführung dieser Richtlinie.
Der Entscheidungsmitgliedstaat übermittelt dem Vollstreckungsmitgliedstaat schnellstmöglich auf geeignetem Wege alle erforderlichen Dokumente, um die endgültige Vollstreckbarkeit der Entscheidung nachzuweisen, gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Sirene-Handbuchs.
Der Vollstreckungsmitgliedstaat prüft zuvor die Lage der betroffenen Person, um sich zu vergewissern, dass weder die einschlägigen internationalen Übereinkünfte noch die maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vollstreckung der Rückführungsentscheidung entgegenstehen.
Der Vollstreckungsmitgliedstaat setzt den Entscheidungsmitgliedstaat von der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme in Kenntnis.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten gleichen die finanziellen Ungleichgewichte, die aus der Anwendung dieser Richtlinie entstehen können, untereinander aus, wenn die Rückführung nicht auf Kosten des (der) betroffenen Drittstaatsangehörigen erfolgen kann.
Damit dieser Artikel angewandt werden kann, nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 2. Dezember 2002 die geeigneten Kriterien und praktischen Einzelheiten an.
Diese Kriterien und praktischen Einzelheiten gelten auch für die Durchführung von Artikel 24 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 2. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2001/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Juni 2001
zur 21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen hinsichtlich der als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 14 des Vertrags ist ein Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat haben am 29. März 1996 den Beschluss Nr. 646/96/EG über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(4) verabschiedet.
(3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.
(4) In der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG(5) wird eine Liste in Form einer Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG(6) erstellt, die Stoffe enthält, welche als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden.
Diese Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, sollten nicht für die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht werden.
(5) Gemäß der Richtlinie 94/60/EG muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung einer Anpassung an den technischen Fortschritt von Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(7), der Stoffe enthält, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorien 1 und 2) eingestuft werden, einen Vorschlag zur Erweiterung dieser Liste vorlegen.
(6) Die Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur 23. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG(8), insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fortschritt enthält einen Stoff, der neu als krebserzeugend der Kategorie 2 eingestuft wurde; die Richtlinie 98/73/EG der Kommission vom 18. September 1998 zur 24. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG(9), insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fortschritt enthält einen Stoff, der neu als krebserzeugend der Kategorie 2 eingestuft wurde, und einen Stoff, der neu als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft wurde.
Diese Stoffe sollten in die Anlage zu den Nummern 29 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgenommen werden.
(7) Den Gefahren und Vorzügen der durch die Richtlinien 97/69/EG und 98/73/EG neu als krebserzeugend bzw. fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 2) eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden.
(8) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(10) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(11), enthalten sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die nachstehende Anmerkung R wird in die Einleitung aufgenommen: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Anmerkung R:
Die Einstufung als krebserzeugend ist nicht zwingend für Fasern, bei denen der längengewichtete mittlere geometrische Durchmesser abzüglich der zweifachen Standardabweichung größer ist als 6 μm."
2. Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden den in der Anlage zu den Nummern 29 und 31 aufgelisteten Stoffen hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 18. Juli 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 18. Januar 2003 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Juni 2001
über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 21. März 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips unter anderem zur Verwirklichung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen.
Gemäß Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.
(2) Im Fünften umweltpolitischen Aktionsprogramm ("Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung")(5), das durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG des Rates(6) über die Überprüfung des Programms ergänzt wurde, wird bekräftigt, wie wichtig eine Bewertung möglicher Auswirkungen von Plänen und Programmen auf die Umwelt ist.
(3) Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt verlangt von den Vertragsparteien, soweit möglich und sofern angebracht die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in einschlägige sektorale oder sektorübergreifende Pläne und Programme einzubeziehen.
(4) Die Umweltprüfung ist ein wichtiges Werkzeug zur Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme bestimmter Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in den Mitgliedstaaten haben können. Denn sie gewährleistet, dass derartige Auswirkungen aus der Durchführung von Plänen und Programmen bei der Ausarbeitung und vor der Annahme berücksichtigt werden.
(5) Die Festlegung von Verfahren für die Umweltprüfung auf der Ebene von Plänen und Programmen sollte den Unternehmen zugute kommen, da damit ein konsistenterer Handlungsrahmen durch Einbeziehung der relevanten Umweltinformationen bei der Entscheidungsfindung geboten wird.
Die Einbeziehung eines breiteren Spektrums von Faktoren bei der Entscheidungsfindung sollte zu nachhaltigeren und wirksameren Lösungen beitragen.
(6) Die in den Mitgliedstaaten angewandten Systeme zur Umweltprüfung sollten eine Reihe gemeinsamer Verfahrensanforderungen enthalten, die erforderlich sind, um zu einem hohen Umweltschutzniveau beizutragen.
(7) In dem Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25. Februar 1991, das sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für andere Staaten gilt, werden die Vertragsparteien des Übereinkommens aufgefordert, dessen Grundsätze auch auf Pläne und Programme anzuwenden. Bei dem zweiten Treffen der Vertragsparteien in Sofia am 26. und 27. Februar 2001 wurde beschlossen, ein rechtlich bindendes Protokoll über die strategische Umweltprüfung auszuarbeiten, das die bestehenden Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ergänzen würde und das bei einem außerordentlichen Treffen der Vertragsparteien anlässlich der fünften Ministerkonferenz "Umwelt für Europa", die für Mai 2003 in Kiew (Ukraine) geplant ist, nach Möglichkeit verabschiedet werden soll.
Die in der Gemeinschaft angewandten Systeme zur Umweltprüfung von Plänen und Programmen sollten gewährleisten, dass ausreichende grenzübergreifende Konsultationen stattfinden, wenn die Durchführung eines in einem Mitgliedstaat ausgearbeiteten Plans oder Programms voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen in einem anderen Mitgliedstaat haben wird.
Die Informationen über Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in anderen Staaten haben, sollten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit innerhalb eines angemessenen Rechtsrahmens zwischen den Mitgliedstaaten und diesen anderen Staaten übermittelt werden.
(8) Aus diesem Grund sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig, um einen Mindestrahmen für die Umweltprüfung festzulegen, mit dem die allgemeinen Grundsätze für das System der Umweltprüfung vorgegeben werden und die Einzelheiten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.
(9) Diese Richtlinie betrifft den Verfahrensaspekt, und ihre Anforderungen sollten entweder in die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Verfahren oder aber in eigens für diese Zwecke geschaffene Verfahren einbezogen werden.
Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen sollten die Mitgliedstaaten, falls angebracht, die Tatsache berücksichtigen, dass die Prüfungen bei Plänen und Programmen, die Teil eines hierarchisch aufgebauten Gesamtgefüges sind, auf verschiedenen Ebenen durchgeführt werden.
(10) Alle Pläne und Programme, die für eine Reihe von Bereichen ausgearbeitet werden und einen Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(7) aufgeführt sind, sowie alle Pläne und Programme, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(8) zu prüfen sind, können erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und sollten grundsätzlich systematischen Umweltprüfungen unterzogen werden.
Wenn sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen oder nur geringfügige Änderungen der vorgenannten Pläne oder Programme vorsehen, sollten sie nur dann geprüft werden, wenn die Mitgliedstaaten bestimmen, dass sie voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(11) Andere Pläne und Programme, die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen, haben möglicherweise nicht in allen Fällen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und sollten nur dann geprüft werden, wenn die Mitgliedstaaten bestimmen, dass sie voraussichtlich derartige Auswirkungen haben.
(12) Bei derartigen Entscheidungen sollten die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie enthaltenen einschlägigen Kriterien berücksichtigen.
(13) Bestimmte Pläne oder Programme werden in Anbetracht ihrer besonderen Merkmale nicht von dieser Richtlinie erfasst.
(14) Wenn nach dieser Richtlinie eine Umweltprüfung durchzuführen ist, sollte ein Umweltbericht erstellt werden, der die in dieser Richtlinie vorgesehenen einschlägigen Angaben enthält und in dem die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen aus der Durchführung des Plans oder Programms und vernünftige Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms berücksichtigen, ermittelt, beschrieben und bewertet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über alle Maßnahmen unterrichten, die sie im Hinblick auf die Qualität der Umweltberichte ergreifen.
(15) Um zu einer transparenteren Entscheidungsfindung beizutragen und die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der für die Prüfung bereitgestellten Informationen zu gewährleisten, ist es notwendig, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich betroffenen Behörden und die Öffentlichkeit während der Prüfung von Plänen oder Programmen zu konsultieren und angemessene Fristen festzulegen, die genügend Zeit für Konsultationen, einschließlich der Abgabe von Stellungnahmen, lassen.
(16) Hat die Durchführung eines in einem Mitgliedstaat ausgearbeiteten Plans oder Programms voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt anderer Mitgliedstaaten, so sollte dafür gesorgt werden, dass die betreffenden Mitgliedstaaten Konsultationen aufnehmen und dass die betroffenen Behörden und die Öffentlichkeit informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen.
(17) Der Umweltbericht und die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit sowie die Ergebnisse einer grenzüberschreitenden Konsultation sollten bei der Ausarbeitung des Plans oder Programms und vor dessen Annahme oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die betroffenen Behörden und die Öffentlichkeit von der Annahme eines Plans oder Programms in Kenntnis gesetzt und ihnen relevante Informationen zugänglich gemacht werden.
(19) Ergibt sich die Verpflichtung, eine Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt durchzuführen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, wie etwa der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(9), der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(10), so können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen koordinierte oder gemeinsame Verfahren vorsehen, die die Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfuellen.
(20) Die Kommission sollte einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie erstmals fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten und anschließend alle sieben Jahre erstellen.
Damit Anforderungen des Umweltschutzes stärker einbezogen werden, sollten, falls angebracht, dem ersten Bericht unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt werden, insbesondere in bezug auf eine etwaige Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf andere Bereiche/Sektoren sowie andere Arten von Plänen und Programmen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Ziel dieser Richtlinie ist es, im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden, indem dafür gesorgt wird, dass bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, entsprechend dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterzogen werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Pläne und Programme" Pläne und Programme, einschließlich der von der Europäischen Gemeinschaft mitfinanzierten, sowie deren Änderungen,
- die von einer Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet und/oder angenommen werden oder die von einer Behörde für die Annahme durch das Parlament oder die Regierung im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden und
- die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen;
b) "Umweltprüfung" die Ausarbeitung eines Umweltberichts, die Durchführung von Konsultationen, die Berücksichtigung des Umweltberichts und der Ergebnisse der Konsultationen bei der Entscheidungsfindung und die Unterrichtung über die Entscheidung gemäß den Artikeln 4 bis 9;
c) "Umweltbericht" den Teil der Plan- oder Programmdokumentation, der die in Artikel 5 und in Anhang I vorgesehenen Informationen enthält;
d) "Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Die unter die Absätze 2 bis 4 fallenden Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, werden einer Umweltprüfung nach den Artikeln 4 bis 9 unterzogen.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird eine Umweltprüfung bei allen Plänen und Programmen vorgenommen,
a) die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführten Projekte gesetzt wird oder
b) bei denen angesichts ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Gebiete eine Prüfung nach Artikel 6 oder 7 der Richtlinie 92/43/EWG für erforderlich erachtet wird.
(3) Die unter Absatz 2 fallenden Pläne und Programme, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen, sowie geringfügige Änderungen der unter Absatz 2 fallenden Pläne und Programme bedürfen nur dann einer Umweltprüfung, wenn die Mitgliedstaaten bestimmen, dass sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben.
(4) Die Mitgliedstaaten befinden darüber, ob nicht unter Absatz 2 fallende Pläne und Programme, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben.
(5) Die Mitgliedstaaten bestimmen entweder durch Einzelfallprüfung oder durch Festlegung von Arten von Plänen und Programmen oder durch eine Kombination dieser beiden Ansätze, ob die in den Absätzen 3 und 4 genannten Pläne oder Programme voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben.
Zu diesem Zweck berücksichtigen die Mitgliedstaaten in jedem Fall die einschlägigen Kriterien des Anhangs II, um sicherzustellen, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, von dieser Richtlinie erfasst werden.
(6) Im Rahmen einer Einzelfallprüfung und im Falle der Festlegung von Arten von Plänen und Programmen nach Absatz 5 sind die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Behörden zu konsultieren.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nach Absatz 5 getroffenen Schlussfolgerungen, einschließlich der Gründe für die Entscheidung, keine Umweltprüfung gemäß den Artikeln 4 bis 9 vorzuschreiben, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(8) Die folgenden Pläne und Programme unterliegen dieser Richtlinie nicht:
- Pläne und Programme, die ausschließlich Zielen der Landesverteidigung oder des Katastrophenschutzes dienen;
- Finanz- oder Haushaltspläne und -programme.
(9) Diese Richtlinie gilt nicht für Pläne und Programme, die in den laufenden jeweiligen Programmplanungszeiträumen(11) für die Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999(12) und (EG) Nr. 1257/1999(13) des Rates mitfinanziert werden.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Die Umweltprüfung nach Artikel 3 wird während der Ausarbeitung und vor der Annahme eines Plans oder Programms oder dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten übernehmen die Anforderungen dieser Richtlinie entweder in bestehende Verfahren zur Annahme von Plänen und Programmen oder in neue Verfahren, die festgelegt werden, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(3) Gehören Pläne und Programme zu einer Plan- oder Programmhierarchie, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen die Tatsache, dass die Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie auf verschiedenen Stufen dieser Hierarchie durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten wenden, unter anderem zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen, Artikel 5 Absätze 2 und 3 an.
Artikel 5
Umweltbericht
(1) Ist eine Umweltprüfung nach Artikel 3 Absatz 1 durchzuführen, so ist ein Umweltbericht zu erstellen; darin werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Plans oder Programms auf die Umwelt hat, sowie vernünftige Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms berücksichtigen, ermittelt, beschrieben und bewertet. Welche Informationen zu diesem Zweck vorzulegen sind, ist in Anhang I angegeben.
(2) Der Umweltbericht nach Absatz 1 enthält die Angaben, die vernünftigerweise verlangt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, Inhalt und Detaillierungsgrad des Plans oder Programms, dessen Stellung im Entscheidungsprozess sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen auf den unterschiedlichen Ebenen dieses Prozesses am besten geprüft werden können.
(3) Zur Gewinnung der in Anhang I genannten Informationen können alle verfügbaren relevanten Informationen über die Umweltauswirkungen der Pläne und Programme herangezogen werden, die auf anderen Ebenen des Entscheidungsprozesses oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gesammelt wurden.
(4) Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Behörden werden bei der Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrads der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen konsultiert.
Artikel 6
Konsultationen
(1) Der Entwurf des Plans oder Programms und der nach Artikel 5 erstellte Umweltbericht werden den in Absatz 3 genannten Behörden sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(2) Den Behörden nach Absatz 3 und der Öffentlichkeit nach Absatz 4 wird innerhalb ausreichend bemessener Fristen frühzeitig und effektiv Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms oder seiner Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Plans oder Programms sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zu konsultierenden Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Plans oder Programms verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnten.
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen, was unter "Öffentlichkeit" im Sinne des Absatzes 2 zu verstehen ist; dieser Begriff schließt die Teile der Öffentlichkeit ein, die vom Entscheidungsprozess gemäß dieser Richtlinie betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder ein Interesse daran haben, darunter auch relevante Nichtregierungsorganisationen, z. B. Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes und andere betroffene Organisationen.
(5) Die Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 7
Grenzüberschreitende Konsultationen
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung eines Plans oder Programms, der bzw. das für sein Hoheitsgebiet ausgearbeitet wird, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben wird, oder stellt ein Mitgliedstaat, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Plan oder das Programm ausgearbeitet wird, vor der Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren eine Kopie des Plan- oder Programmentwurfs und des entsprechenden Umweltberichts an den anderen Mitgliedstaat.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 eine Kopie des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts erhält, teilt er dem anderen Mitgliedstaat mit, ob er vor der Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren Konsultationen wünscht; ist dies der Fall, so führen die betreffenden Mitgliedstaaten Konsultationen über die voraussichtlichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, die die Durchführung des Plans oder Programms auf die Umwelt hat, und über die geplanten Maßnahmen, die der Verminderung oder Vermeidung solcher Auswirkungen dienen sollen.
Finden solche Konsultationen statt, so verständigen sich die betreffenden Mitgliedstaaten auf Einzelheiten, um sicherzustellen, dass die Behörden nach Artikel 6 Absatz 3 und die Öffentlichkeit nach Artikel 6 Absatz 4 in dem Mitgliedstaat, der voraussichtlich erheblich betroffen sein wird, unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
(3) Sind nach diesem Artikel Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten erforderlich, so vereinbaren diese zu Beginn dieser Konsultationen einen angemessenen Zeitrahmen für deren Dauer.
Artikel 8
Entscheidungsfindung
Der nach Artikel 5 erstellte Umweltbericht, die nach Artikel 6 abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse von nach Artikel 7 geführten grenzüberschreitenden Konsultationen werden bei der Ausarbeitung und vor der Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt.
Artikel 9
Bekanntgabe der Entscheidung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach der Annahme eines Plans oder eines Programms dies den Behörden nach Artikel 6 Absatz 3, der Öffentlichkeit und jedem gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaat bekanntgegeben wird und dass diesen Folgendes zugänglich gemacht wird:
a) der angenommene Plan oder das angenommene Programm;
b) eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in den Plan oder das Programm einbezogen wurden, wie der nach Artikel 5 erstellte Umweltbericht, die nach Artikel 6 abgegebenen Stellungnahmen und die Ergebnisse von nach Artikel 7 geführten Konsultationen gemäß Artikel 8 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm, nach Abwägung mit den geprüften vernünftigen Alternativen, gewählt wurde; und
c) die Maßnahmen, die zur Überwachung gemäß Artikel 10 beschlossen wurden.
(2) Die Einzelheiten der Unterrichtung nach Absatz 1 werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Pläne und Programme auf die Umwelt, um unter anderem frühzeitig unvorhergesehene negative Auswirkungen zu ermitteln und um in der Lage zu sein, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
(2) Zur Erfuellung der Anforderungen nach Absatz 1 können, soweit angebracht, bestehende Überwachungsmechanismen angewandt werden, um Doppelarbeit bei der Überwachung zu vermeiden.
Artikel 11
Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften
(1) Die Umweltprüfungen gemäß dieser Richtlinie lassen die Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG sowie anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unberührt.
(2) Bei Plänen und Programmen, bei denen sich die Verpflichtung, eine Prüfung der Umweltauswirkungen durchzuführen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergibt, können die Mitgliedstaaten koordinierte oder gemeinsame Verfahren, die die Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfuellen, vorsehen, unter anderem, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden.
(3) Für Pläne und Programme, die von der Europäischen Gemeinschaft mitfinanziert werden, wird die Umweltprüfung gemäß dieser Richtlinie im Einklang mit den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten besonderen Bestimmungen durchgeführt.
Artikel 12
Informationen, Berichte und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Umweltberichte von ausreichender Qualität sind, um die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen, und unterrichten die Kommission über alle Maßnahmen, die sie bezüglich der Qualität dieser Berichte ergreifen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 21. Juli 2006 einen ersten Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor.
Damit Erfordernisse des Umweltschutzes stärker gemäß Artikel 6 des Vertrags einbezogen werden, werden, falls angebracht, diesem Bericht unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
Die Kommission wird insbesondere die Möglichkeit in Erwägung ziehen, den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszudehnen, um andere Bereiche/Sektoren und andere Arten von Plänen und Programmen abzudecken.
Alle sieben Jahre wird ein neuer Evaluierungsbericht erstellt.
(4) Die Kommission berichtet über den Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und den Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999 und (EG) Nr. 1257/1999 frühzeitig vor Ablauf der Programmplanungszeiträume, die in diesen Verordnungen festgelegt sind, um eine kohärente Vorgehensweise in Bezug auf diese Richtlinie und spätere Gemeinschaftsverordnungen zu gewährleisten.
Artikel 13
Umsetzung der Richtlinie
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 21. Juli 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Form dieser Bezugnahme.
(3) Die Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 1 gilt für die Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt erstellt wird. Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor diesem Zeitpunkt liegt und die mehr als 24 Monate danach angenommen oder in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen der Verpflichtung von Artikel 4 Absatz 1, es sei denn, die Mitgliedstaaten entscheiden im Einzelfall, dass dies nicht durchführbar ist, und unterrichten die Öffentlichkeit über ihre Entscheidung.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 21. Juli 2004 neben Angaben zu den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch gesonderte Angaben über die Arten von Plänen und Programmen, die nach Artikel 3 einer Umweltprüfung gemäß dieser Richtlinie unterliegen würden.
Die Kommission stellt diese Angaben den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Die Angaben werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Juni 2001
zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 21. März 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen.
(2) Bei der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage(4) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführten gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahrens.
Daher gelten die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Kraftfahrzeugen auch für die vorliegende Richtlinie.
(3) Zur Umsetzung insbesondere von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG sollte jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt werden, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 92/23/EWG enthaltene Typgenehmigungsbogen ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen(6) sind weitere Maßnahmen, die insbesondere die Sicherheitsanforderungen mit der Notwendigkeit einer Begrenzung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag in Einklang bringen sollen, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu treffen, der den Untersuchungs- und Forschungsergebnissen über diese Lärmquelle Rechnung trägt.
(5) Inzwischen wurde ein realistisches und reproduzierbares Verfahren zur Messung des Abrollgeräuschs von Reifen auf dem Fahrbahnbelag ausgearbeitet.
Auf der Grundlage dieses neuen Messverfahrens wurde eine Untersuchung durchgeführt, die zur Festlegung eines numerischen Wertes für den Geräuschpegel geführt hat, der von den verschiedenen, auf die einzelnen Kraftfahrzeugtypen montierten Reifentypen verursacht wird.
(6) Bei der Festlegung von Anforderungen für Abrollgeräusche von Reifen ist zu beachten, dass Reifen unter Berücksichtigung sicherheits- und umweltbezogener Parameter entworfen werden und dass Auflagen bei einem Parameter sich auf die übrigen auswirken können.
Ferner sollte bei der Festlegung von Anforderungen für Abrollgeräusche von Reifen berücksichtigt werden, dass zurzeit von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) internationale Normen für Fahrbahnoberflächen und von der UN-Wirtschaftskommission für Europa internationale Normen für Dauerhaftigkeits- und Sicherheitsanforderungen in Bezug auf Reifen ausgearbeitet werden.
(7) Die Richtlinie 92/23/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/23/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Ausdrücke "EWG-Bauartgenehmigung" und "EWG-Betriebserlaubnis" werden überall durch "EG-Typgenehmigung" ersetzt.
2. Artikel 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- sind 'Reifen' neue Original- oder Ersatzluftreifen, einschließlich Winterreifen mit Löchern zur Aufnahme von Spikes, die zur Ausrüstung von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG bestimmt sind.
Diese Begriffsbestimmung schließt Winterreifen mit Spikes nicht mit ein.";
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 1a
(1) Die Anforderungen des Anhangs V gelten für Reifen, die zur Montage an erstmals am oder nach dem 1. Oktober 1980 benutzten Fahrzeugen bestimmt sind.
(2) Die Anforderungen des Anhangs V gelten nicht für
a) Reifen der Geschwindigkeitskategorien unter 80 km/h;
b) Reifen, deren Felgennenndurchmesser 254 mm (oder Kode 10) nicht überschreitet oder 635 mm (Kode 25) oder mehr beträgt;
c) T-Notradreifen zum vorübergehenden Gebrauch gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt 2.3.6;
d) Reifen, die ausschließlich für die Montage an Fahrzeugen ausgelegt sind, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1980 erfolgte."
4. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung nach den Bestimmungen des Anhangs I für jeden Reifentyp, der die Anforderungen des Anhangs II erfuellt, und teilen ihm eine Typgenehmigungsnummer nach Anhang I zu.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung nach den Bestimmungen des Anhangs I für jeden Reifentyp, der die Anforderungen des Anhangs V erfuellt, und teilen ihm eine Typgenehmigungsnummer nach Anhang I zu.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug in bezug auf die Reifen nach den Bestimmungen des Anhangs III für jedes Fahrzeug, dessen Reifen (gegebenenfalls einschließlich der Ersatzreifen) die Anforderungen des Anhangs II sowie die Anforderungen für Fahrzeuge gemäß Anhang IV erfuellen, und teilen dem Fahrzeug eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang III zu."
5. Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge selbst werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a
(1) Ab dem 4. Februar 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Reifen und deren Montage an Neufahrzeugen beziehen,
a) weder für einen Fahrzeugtyp oder einen Reifentyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
b) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge sowie den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Verwendung der Reifen verbieten,
wenn die Fahrzeuge oder die Reifen die Vorschriften dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG(8) erfuellen.
(2) Ab dem 4. August 2003 dürfen die Mitgliedstaaten für die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Reifentypen, die die Vorschriften dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG nicht erfuellen, keine EG-Typgenehmigung mehr erteilen und müssen die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(3) Ab dem 4. Februar 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Reifen oder deren Montage beziehen, keine EG-Typgenehmigung oder Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung mehr erteilen, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG nicht erfuellt sind.
(4) Ab dem 4. Februar 2005 müssen die Mitgliedstaaten
a) die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG nicht erfuellt sind, und
b) bei Neufahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG nicht erfuellen, die Zulassung verweigern oder den Verkauf und die Inbetriebnahme verbieten.
(5) Ab dem 1. Oktober 2009 gelten die Vorschriften dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für alle Reifen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, mit Ausnahme von Reifen der Klassen C1d und C1e, für die sie ab dem 1. Oktober 2010 bzw. ab dem 1.Oktober 2011 gelten."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 4. August 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 4. Februar 2003 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Bis zum 4. August 2003 wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren eine Änderung der Richtlinie 92/23/EWG im Hinblick auf die Einführung von Prüfverfahren für das Haftvermögen von Reifen beschlossen.
(2) Unter Berücksichtigung der aus der Einführung von Grenzwerten für das Abrollgeräusch von Reifen gewonnenen Erfahrungen legt die Kommission innerhalb von 36 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Frage vor, ob und inwieweit der technische Fortschritt ohne Gefährdung der Sicherheit die Einführung der Grenzwerte ermöglichen würde, die in Anhang V Abschnitt 4.2.1 Spalten B und C der Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung dieser Richtlinie angegeben sind.
Auf der Grundlage dieses Berichts schlägt die Kommission innerhalb von 12 Monaten eine Änderung der Richtlinie 92/23/EWG im Hinblick auf die Einführung von Vorschriften über Sicherheits-, Umwelt- und Rollwiderstandsaspekte vor.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/44/EG des Rates
vom 15. Juni 2001
zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in der Richtlinie 76/308/EWG(4) niedergelegten Regelungen für die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen sind zu ändern, um der aus der Entwicklung des Steuerbetrugs erwachsenden Bedrohung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie des Binnenmarktes zu begegnen.
(2) Im Rahmen des Binnenmarktes sollten die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die zunehmend durch Steuerhinterziehung bedroht werden, geschützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Neutralität des Binnenmarktes in steuerlicher Hinsicht besser zu gewährleisten.
(3) Zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Neutralität des Binnenmarktes sollte der Anwendungsbereich der in der Richtlinie 76/308/EWG vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung auf Forderungen in Bezug auf bestimmte Einkommen- und Kapitalsteuern und Steuern auf Versicherungsprämien ausgedehnt werden.
(4) Damit Forderungen, die Gegenstand eines Beitreibungsersuchens sind, rascher und wirksamer beigetrieben werden können, sollte der betreffende Vollstreckungstitel grundsätzlich wie ein Titel des Mitgliedstaates behandelt werden, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(5) Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen darf außer in Ausnahmefällen nicht auf finanziellen Vorteilen oder einer Erfolgsbeteiligung beruhen, wobei es den Mitgliedstaaten jedoch möglich sein sollte, untereinander Erstattungsmodalitäten zu vereinbaren, wenn die Beitreibung besondere Probleme bereitet.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(7) Die Richtlinie 76/308/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit:
a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind;
b) Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor;
c) Einfuhrabgaben;
d) Ausfuhrabgaben;
e) Mehrwertsteuer;
f) Verbrauchsteuern auf:
- Tabakwaren,
- Alkohol und alkoholische Getränke,
- Mineralöle;
g) Einkommen- und Kapitalsteuern;
h) Steuern auf Versicherungsprämien;
i) Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geldbußen sowie Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a) bis h) bezeichneten Forderungen, mit Ausnahme von Sanktionen mit strafrechtlichem Charakter nach geltendem Recht in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat."
3. In Artikel 3 werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 'Einfuhrabgaben' Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
- 'Ausfuhrabgaben' Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Waren sowie bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
- 'Einkommen- und Kapitalsteuern' Steuern, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 77/799/EWG(6) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie; - 'Steuern auf Versicherungsprämien'
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Juni 2001
zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer bezwecken.
(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden sollte.
(4) Die Einhaltung der Mindestanforderungen, mit denen ein besserer Gesundheitsschutz und eine bessere Arbeitssicherheit bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, sichergestellt werden sollen, ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung.
(5) Die aufgrund des Artikels 137 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.
(6) Bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen können die Arbeitnehmer besonders großen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein, insbesondere der Absturzgefahr und der Gefahr anderer schwerer Arbeitsunfälle, die einen hohen Prozentsatz der Unfälle, insbesondere der tödlichen Unfälle, ausmachen.
(7) Selbständige und Arbeitgeber können, wenn sie selbst eine berufliche Tätigkeit ausüben und persönlich Arbeitsmittel verwenden, die zur zeitweiligen Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bestimmt sind, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden.
(8) Gemäß der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(4) sind Personen dieser Kategorien verpflichtet, unter anderem Artikel 4 und Anhang I der Richtlinie 89/655/EWG(5) einzuhalten.
(9) Jeder Arbeitgeber, der zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen ausführen lassen will, muss Arbeitsmittel auswählen, die angemessenen Schutz vor Abstürzen bieten.
(10) Im Allgemeinen bieten kollektive Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Abstürzen einen besseren Schutz als individuelle Schutzmaßnahmen.
Die Auswahl und Benutzung der für die einzelnen Arbeitsplätze angemessenen Arbeitsmittel zur Verhütung und Beseitigung der Gefahren sollte gegebenenfalls mit spezieller Unterweisung und zusätzlichen Untersuchungen einhergehen.
(11) Leitern, Gerüste und Seile sind die für die zeitweilige Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen in der Regel verwendeten Arbeitsmittel; deshalb hängen die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, die derartige Arbeiten ausführen, in hohem Maße von einer ordnungsgemäßen Verwendung dieser Arbeitsmittel ab.
Aus diesem Grund muss festgelegt werden, auf welche Weise diese Arbeitsmittel von den Arbeitnehmern unter möglichst sicheren Bedingungen verwendet werden können.
Eine angemessene spezielle Unterweisung der Arbeitnehmer ist deshalb erforderlich.
(12) Diese Richtlinie stellt das geeignetste Mittel dar, um die angestrebten Ziele zu erreichen; sie geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.
(13) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
(14) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Übergangszeit in Anspruch zu nehmen, damit sie den besonderen Problemen Rechnung tragen können, die sich für die kleinen und mittleren Unternehmen stellen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Text wird dem Anhang II der Richtlinie 89/655/EWG hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 19. Juli 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Den Mitgliedstaaten steht es hinsichtlich der Anwendung von Abschnitt 4 des Anhangs frei, eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, um den unterschiedlichen Gegebenheiten, die im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung dieser Richtlinie insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen auftreten können, Rechnung zu tragen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen sowie der Richtlinien 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG des Rates betreffend die Tierernährung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses des Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Sicherheit von Futtermitteln hat höchste Priorität, und es muss sichergestellt werden, dass die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse für die Tierernährung den erforderlichen Sicherheitsstandards genügen.
Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(4) trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.
(2) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates ist durch Artikel 16 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(5) aufgehoben worden.
Daher müssen die Verweise auf die Richtlinie 74/63/EWG entsprechend der Tabelle in Anhang IV der Richtlinie 1999/29/EG geändert werden.
(3) Was den Begriff des Verkehrs mit Erzeugnissen für die Tierernährung anbelangt, so ist es erforderlich, die Definitionen der Richtlinien 70/524/EWG(6), 95/53/EG und 96/25/EG(7) für den Futtermittelsektor zu harmonisieren.
(4) In letzter Zeit ist es zweimal zu einer erheblichen Dioxinkontamination von Erzeugnissen für die Tierernährung gekommen.
In Anbetracht der Erfahrungen mit diesen Kontaminationen sollten die Verfahren verbessert werden, die anzuwenden sind, wenn ein Erzeugnis für die Tierernährung die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt erheblich gefährdet oder wenn bestimmte Verstöße gegen die Richtlinie 1999/29/EG festgestellt werden.
Es geht darum, Risiken besser zu beherrschen, die verhindern würden, dass das in der Gemeinschaftsregelung über die Tierernährung vorgesehene Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt eingehalten wird; die genannten besonderen Verfahren dürfen jedoch nicht durch eine systematische Anwendung auf geringfügige Probleme banalisiert werden.
(5) Bei einer Kontrolle der Kommission, die nach der Dioxinkontamination von Nahrungs- und Futtermitteln durchgeführt wurde, hat sich gezeigt, dass es in den Mitgliedstaaten Probleme bei der Bewältigung solch ungewöhnlicher Krisen gibt.
Angesichts der Erfahrungen mit dieser Krise müssen die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet werden, operationelle Interventionspläne zur Bewältigung von Krisensituationen im Futtermittelsektor zu erstellen, damit in der gesamten Gemeinschaft gleichermaßen garantiert ist, dass bei erheblicher Gefährdung durch ein Erzeugnis für die Tierernährung effizient vorgegangen wird.
(6) Wird die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten durch Erzeugnisse für die Tierernährung erheblich gefährdet und kann dieser Gefährdung durch den oder die betreffenden Mitgliedstaaten nicht in befriedigender Weise entgegengewirkt werden, so muss die Kommission in der Lage sein, alle erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, und insbesondere befugt sein, den Handel mit Erzeugnissen für die Tierernährung aus den betroffenen Mitgliedstaaten oder einem Teil dieser Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse auszusetzen oder Sondervorschriften für die betreffenden Erzeugnisse oder Stoffe zu erlassen.
(7) In der Richtlinie 1999/29/EG sind die zulässigen Hoechstgehalte für bestimmte unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln festgelegt.
(8) Es wurde bereits ein System eingeführt, nach dem die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern auf allen Stufen der Futtermittelherstellung über bestimmte Verstöße gegen die Vorschriften über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse informiert werden.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der vergleichbaren Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für die allgemeine Produktsicherheit sollte dieses System verbessert und auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Wirtschaftsteilnehmer feststellt, dass ein Erzeugnis für die Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt.
(9) Zurzeit müssen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission informiert werden, wenn eine Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln, bei denen die Hoechstgehalte an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht eingehalten werden, in andere Mitgliedstaaten versandt werden kann.
(10) Dieses System zum raschen Informationsaustausch sollte in die Richtlinie 95/53/EG aufgenommen werden, und es sollten einheitliche Arbeitsverfahren für seinen Betrieb vorgesehen werden, damit es künftig in allen Fällen angewendet werden kann, in denen ein Erzeugnis eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, und damit das Kontrollsystem insgesamt verbessert wird.
Der Einfachheit und Effizienz halber sollte dieses System auch dann anwendbar sein, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Einfuhrkontrolle ein Erzeugnis aus einem Drittland zurückweist.
Diese einheitlichen Verfahren könnten nach bestimmten Änderungen die Verfahren für den Informationsaustausch in Krisensituationen gemäß der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(8) übernehmen.
(11) Es ist unmöglich, alle potenziell gesundheitsgefährdenden Kontaminationen biologischen oder chemischen Ursprungs aufzulisten, die zufällig oder aufgrund rechtswidriger Handlungen auftreten und sich auf ein zur Verwendung in der Tierernährung bestimmtes Erzeugnis nachteilig auswirken können.
(12) Potenzielle Gefahren, die durch falsche Etikettierung oder bei der Abfertigung, Beförderung, Lagerung oder Verarbeitung von Erzeugnissen entstehen können, sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
(13) Um die Effizienz des Kontrollsystems und die entsprechenden Kontrollmaßnahmen zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten gehalten sein, bei Verdacht auf eine Kontamination, die eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, Art und Ausmaß der Kontamination festzustellen und dafür zu sorgen, dass die Kontaminationsursache ermittelt wird, damit etwaige weitere Kontaminationen aufgedeckt werden.
(14) Gemäß der Richtlinie 95/53/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich und erstmals vor dem 1. April 2000 Informationen über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Kontrollen vor.
Ferner soll die Kommission auf der Grundlage dieser Berichte einen zusammenfassenden Gesamtbericht über die auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Kontrollen erstellen und vorlegen und ein koordiniertes Kontrollprogramm für das folgende Jahr vorschlagen.
Bei der Festsetzung der Prioritäten für diese koordinierten Jahreskontrollprogramme berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Informationen über Kontaminationen, die die Sicherheit von zur Verwendung in der Tierernährung bestimmten Erzeugnissen in Frage stellen.
Informationen über Gefahren für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt, die mit dem Verkehr und der Verwendung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung in Zusammenhang stehen, lassen sich insgesamt besser auswerten, wenn sie in einheitlicher und standardisierter Form vorliegen.
(15) In Anbetracht all dessen sollten die Richtlinien 95/53/EG, 70/524/EWG, 96/25/EG und 1999/29/EG geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/53/EG des Rates wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(9)."
b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) 'Erzeugnis für die Tierernährung' oder 'Erzeugnis' ein Futtermittel oder jeden sonstigen in der Tierernährung verwendeten Stoff;"
c) Buchstabe h) erhält folgende Fassung: "h) 'Inverkehrbringen' oder 'Verkehr' das Vorrätighalten von Erzeugnissen für die Tierernährung, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche."
2. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 4a
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen operationellen Interventionsplan, in dem die Maßnahmen beschrieben sind, die unverzüglich zu treffen sind, wenn festgestellt worden ist, dass ein Erzeugnis für die Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, und in dem die Befugnisse und Zuständigkeiten sowie die Informationsübermittlungswege im Einzelnen festgelegt sind.
Die Mitgliedstaaten überarbeiten diese Pläne im Bedarfsfall, insbesondere unter Berücksichtigung der organisatorischen Entwicklung der Kontrolldienste und der in der Praxis sowie gegebenenfalls auch bei Simulationsübungen gesammelten Erfahrungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihnen erstellten operationellen Interventionspläne sowie etwaige Änderungen dieser Pläne.
(3) Die Kommission prüft die Pläne und schlägt den betreffenden Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Änderungen vor, um sicherzustellen, dass die operationellen Interventionspläne der verschiedenen Mitgliedstaaten gleichwertige Garantien für die Effizienz bieten.
Falls es im Hinblick auf dieses Ziel erforderlich ist, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Leitlinien für die Harmonisierung der operationellen Interventionspläne erlassen."
3. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobenverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse dem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten, allerdings nur soweit dies für die Durchführung solcher Stichprobenkontrollen unbedingt erforderlich ist, von den Wirtschaftsteilnehmern verlangen, dass sie dieser zuständigen Behörde den Eingang der Erzeugnisse bekannt geben. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilen sie dies der Kommission mit."
4. Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- etwaiges Unschädlichmachen,".
5. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Im Fall der unschädlichen Beseitigung, der anderweitigen Verwendung, der Rückbeförderung ins Ursprungsland oder des Unschädlichmachens im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 setzt sich der Bestimmungsmitgliedstaat unverzüglich mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung. Der Versandmitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt dem Bestimmungsmitgliedstaat die Art der vorgenommenen Kontrollen, die Ergebnisse dieser Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit."
6. Nach Artikel 15 wird folgender Abschnitt eingefügt: "Abschnitt 3a
Schutzklausel
Artikel 15a
(1) Tritt aufgrund eines Erzeugnisses für die Tierernährung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Problem auf, das eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellen könnte und dem durch Maßnahmen des oder der betroffenen Mitgliedstaaten nicht in befriedigender Weise entgegengewirkt werden kann, so trifft die Kommission je nach Schwere der Situation von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23a unverzüglich folgende Maßnahmen:
- Sie veranlasst, dass das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, die Verwendung in der Tierernährung oder die Ausfuhr in Drittländer von Erzeugnissen aus dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder einem Teil dieses oder dieser Mitgliedstaaten oder aus einem oder mehreren Betrieben im Gebiet der Gemeinschaft ausgesetzt werden, oder
- sie legt für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft, die Verwendung in der Tierernährung oder die Ausfuhr in Drittländer von Erzeugnissen aus dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten oder einem Teil dieses oder dieser Mitgliedstaaten oder aus einem oder mehreren Betrieben im Gebiet der Gemeinschaft Sondervorschriften fest.
(2) In dringenden Fällen kann die Kommission die Maßnahmen nach Absatz 1 jedoch vorläufig erlassen, nachdem sie den oder die betroffenen Mitgliedstaaten angehört und die übrigen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet hat.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen befasst sie den durch Artikel 1 des Beschlusses 70/372/EWG(10) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuss nach dem Verfahren des Artikels 23a im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahmen.
Hat ein Mitgliedstaat der Kommission offiziell mitgeteilt, dass Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, und hat die Kommission nicht von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen Gebrauch gemacht, so kann dieser Mitgliedstaat zur Regelung der Verwendung oder des Inverkehrbringens vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen.
Trifft ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen, so teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit.
Die Kommission befasst den Ständigen Futtermittelausschuss innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Verfahren des Artikels 23a im Hinblick auf die Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der von diesem Mitgliedstaat getroffenen vorübergehenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 15b
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die gemäß Artikel 9a und 15a getroffenen Maßnahmen."
7. Nach Artikel 16 wird folgendes Kapitel eingefügt: "KAPITEL III A
INFORMATIONSSYSTEM FÜR GEFÄHRDUNGEN DURCH FUTTERMITTEL
Artikel 16a
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verantwortlichen der Betriebe die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichten, wenn ihnen Informationen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass eine Partie von Erzeugnissen für die Tierernährung, die sie aus einem Drittland in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt oder in den Verkehr gebracht haben, die bei ihnen gelagert ist oder ihr Eigentum ist,
- die in Anhang II Teil A der Richtlinie 1999/29/EG festgelegten Hoechstgehalte übersteigt, so dass das Erzeugnis in der vorliegenden Form nicht mehr verfüttert noch anderen Erzeugnissen für die Tierernährung beigemischt werden darf oder
- einer der anderen Bestimmungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannt werden, nicht entspricht und infolgedessen bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt.
Die Verantwortlichen der Betriebe legen alle Informationen vor, anhand deren das betreffende Erzeugnis oder die betreffende Partie des Erzeugnisses genau identifiziert werden kann, sowie eine möglichst vollständige Beschreibung der Gefährdung, die von dem oder den betreffenden Erzeugnissen ausgehen kann, und alle verfügbaren Informationen, die zur Rückverfolgung dieses oder dieser Erzeugnisse beitragen können.
Sie unterrichten außerdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die sie eingeleitet haben, um Gefahren für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt zu vermeiden, und legen eine Beschreibung dieser Maßnahmen vor.
Die Mitgliedstaaten sehen hinsichtlich der Unterrichtung über Gefährdungen durch Erzeugnisse für die Tierernährung dieselben Verpflichtungen für die Personen vor, die - wie die in Artikel 10 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(11) genannten Personen - für die Überwachung der Hygienebedingungen in den Tierhaltungen zuständig sind, und für die Verantwortlichen der Laboratorien, die Analysen durchführen.
Die zuständigen Behörden wenden gegebenenfalls die Artikel 8, 11 oder 13 an.
Artikel 16b
(1) Verfügen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über Informationen, aus denen auf der Grundlage der für die Bewertung der Gefahren verfügbaren Angaben hervorgeht, dass eine Partie von Erzeugnissen für die Tierernährung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so überprüfen sie die eingegangenen Informationen und tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die Partie nicht in der Tierernährung verwendet wird, erlassen Beschränkungen für diese Partie und ermitteln unverzüglich
- die Art der Gefährdung und gegebenenfalls die Mengen der unerwünschten Stoffe,
- den möglichen Ursprung der unerwünschten Stoffe oder die mögliche Ursache der Gefährdung,
um auf diese Weise die Gefahren genauer zu bewerten.
Gegebenenfalls wird diese Bewertung der Gefahren auf andere Partien desselben Erzeugnisses oder auf andere Erzeugnisse der Lebensmittel- oder Futtermittelkette, die möglicherweise unerwünschte Stoffe enthalten oder auf die diese Gefährdung gegebenenfalls übergegriffen hat, ausgedehnt, wobei einer etwaigen Vermischung der unerwünschten Stoffe mit anderen Erzeugnissen für die Tierernährung und einer etwaigen Aufbereitung gesundheitsgefährdender Erzeugnisse in der Futtermittelkette Rechnung getragen wird.
(2) Wird die Existenz einer schwerwiegenden Gefahr nach Absatz 1 bestätigt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Endbestimmung der unerwünschte Stoffe enthaltenden Partie sowie ihre Dekontaminierung, andere Arten des Unschädlichmachens, die Neuaufbereitung oder gegebenenfalls die Vernichtung weder der Gesundheit von Mensch und Tier noch der Umwelt schaden können; bei einem möglichen Übergreifen der unerwünschten Stoffe oder der Gefahr des Vorkommens dieser Stoffe auf andere Partien oder auf die Lebensmittel- oder Futtermittelkette veranlassen sie unverzüglich, dass die übrigen Partien der als gefährlich erachteten Erzeugnisse ermittelt und unter Aufsicht gestellt werden sowie gegebenenfalls die mit den gefährlichen Erzeugnissen gefütterten lebenden Tiere identifiziert und die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates oder in den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zur Tiergesundheit und zur Ernährungssicherheit tierischer Erzeugnisse vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden, und sorgen für eine Koordinierung zwischen den betreffenden Kontrolldiensten, damit die gefährlichen Erzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht bzw. bei bereits in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen entsprechende Rückrufverfahren durchgeführt werden.
Artikel 16c
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Erzeugnis für die Tierernährung, das in seinem Gebiet sowie im Gebiet anderer Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht wurde, oder ein Erzeugnis aus einem Drittland, das in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt wurde, um in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht zu werden,
- die in Anhang II Teil A der Richtlinie 1999/29/EG festgelegten Hoechstgehalte übersteigt, so dass das Erzeugnis in der vorliegenden Form nicht mehr verfüttert noch anderen Erzeugnissen für die Tierernährung beigemischt werden darf, oder
- einer der anderen Bestimmungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannt werden, nicht entspricht und infolgedessen bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellt,
so unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich im Wege der Notifikation.
Er übermittelt hinreichende Informationen, die es gestatten, die betreffenden Erzeugnisse - und gegebenenfalls die mit diesen Erzeugnissen gefütterten lebenden Tiere - zu identifizieren, ihre Herkunft zurückzuverfolgen und sie unter Aufsicht zu stellen, und meldet die geplanten oder bereits getroffenen Schutzmaßnahmen, damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten kann.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über Folgemaßnahmen, die im Zuge einer Gefahrenmeldung getroffen werden, und benachrichtigen sie, wenn die Situation unter Kontrolle gebracht wurde.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schaffen und betreiben unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegen sind, ein System zum raschen Informationsaustausch im Hinblick auf die Erleichterung der Übermittlung und Verbreitung der Gefahrenmeldungen nach Absatz 1 einerseits wie auch der Informationen nach Artikel 8 Absatz 1 andererseits.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Übermittlung und Verbreitung der Gefahrenmeldungen zu erleichtern."
8. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die mit der Kontrolle beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Diese Bestimmung berührt jedoch nicht die Möglichkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Informationen zu verbreiten, die erforderlich sind, um eine schwerwiegende Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt zu verhindern."
9. Artikel 17a erhält folgende Fassung: "Artikel 17a
(1) Unbeschadet des Artikels 15 können Sachverständige der Kommission, soweit es für die einheitliche Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen durchführen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfuellung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung.
Die Kommission teilt den zuständigen Behörden, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament das Ergebnis der Kontrollen mit.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Regelung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt."
10. Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a) Am Ende von Absatz 2 wird folgender Satz hinzugefügt: "Diese Angaben werden in Form eines jährlichen Berichts nach einem Muster vorgelegt, das nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegen ist."
b) Am Ende von Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Der zusammenfassende Gesamtbericht nach Unterabsatz 1 wird dem Europäischen Parlament übermittelt."
Artikel 2
Artikel 2 Buchstabe k) der Richtlinie 70/524/EWG des Rates erhält folgende Fassung: "k) 'Inverkehrbringen' oder 'Verkehr': das Vorrätighalten von Erzeugnissen für die Tierernährung, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche."
Artikel 3
Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 96/25/EG des Rates erhält folgende Fassung: "b) 'Inverkehrbringen' oder 'Verkehr': das Vorrätighalten von Erzeugnissen für die Tierernährung, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche."
Artikel 4
In Artikel 12 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. September 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Mai 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/47/EG der Kommission
vom 25. Juni 2001
zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/28/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Belgiens haben am 18. Mai 1994 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) einen Antrag der Thermo Trilogy Corporation ("der Antragsteller") auf Aufnahme des Wirkstoffs Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) in Anhang I der Richtlinie erhalten.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/164/EG(3) bestätigt, dass die für Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass die Anwendung von diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bzw. ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.
(4) Die Auswirkungen von Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Belgien der Kommission am 9. Dezember 1997 einen Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff übermittelt.
(5) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft.
Diese Prüfung wurde am 27. April 2001 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) abgeschlossen.
Falls der Bericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden muss, sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) in Anhang I der Richtlinie gemäß der Richtlinie zu ändern.
(6) Die Unterlagen und die aus der Prüfung von Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) hervorgegangenen Informationen wurden am 16. Dezember 1999 auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" zur Stellungnahme vorgelegt.
Dieser Ausschuss hat seine Stellungnahme am 30. November 2000(4) abgegeben.
(7) Die Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann.
(8) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. spätestens vor Ablauf dieser Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen.
Für Pflanzenschutzmittel, die Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.
(9) Da die einheitlichen Grundsätze für Mikroorganismen noch verabschiedet werden müssen, ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten bei der Gewährung der Zulassungen die allgemeinen Vorschriften von Artikel 4 der Richtlinie anwenden.
Den Mitgliedstaaten sollte auch ein angemessener Zeitraum gegeben werden, um die gewährten Zulassungen nach Verabschiedung der einheitlichen Grundsätze unter deren Berücksichtigung zu überprüfen.
(10) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 27. April 2001 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird geändert, indem der Eintrag bezüglich Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) im Anhang der vorliegenden Richtlinie darin aufgenommen wird.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Beurteilung bestehender vorläufiger Zulassungen, die aufgrund des Beurteilungsberichts gewährt wurden, werden die vorläufigen Zulassungen jedoch entzogen und gegebenenfalls bis 30. November 2002 durch eine vollwertige Zulassung ersetzt.
(3) Hinsichtlich der Anwendung der einheitlichen Grundsätze überprüfen die Mitgliedstaaten die gewährten Zulassungen jedoch so bald wie möglich nach der Verabschiedung der Grundsätze und spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum der Verabschiedung der Grundsätze.
(4) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird der Zeitraum gemäß Absatz 1 jedoch insoweit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie über die Änderung des genannten Anhangs I eine längere Umsetzungsfrist vorsehen, um den anderen Wirkstoff in den Anhang aufzunehmen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für Paecilomyces fumosoroseus (Apopka-Stamm 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874) (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/48/EG der Kommission
vom 28. Juni 2001
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/39/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/39/EG, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/47/EG der Kommission(5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die neuen Wirkstoffe Azoxystrobin und Kresoxim-methyl wurden mit den Richtlinien 98/47/EG(6) und 1999/1/EG der Kommission(7) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Fungizide zugelassen, ohne dass auf besondere Einfluesse einer Behandlung mit azoxystrobin- oder kresoximmethylhaltigen Pflanzenschutzmitteln auf bestimmte Pflanzen eingegangen wurde.
(2) Rückstandshöchstgehalte auf und in allen Erzeugnissen, die unter die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG fallen, wurden für Azoxystrobin mit den Richtlinien 1999/71/EG(8) und 2000/48/EG der Kommission(9) und für Kresoxim-methyl mit der Richtlinie 2000/58/EG der Kommission(10) festgesetzt.
(3) Bei der Festsetzung der vorgenannten Rückstandshöchstgehalte wurde anerkannt, dass diese Gehalte ständig überprüft werden und geändert werden sollten, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.
Gemäß den Richtlinien 1999/71/EG, 2000/48/EG und 2000/58/EG sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Azoxystrobin oder Kresoxim-methyl enthalten, vorläufige nationale Rückstandshöchstgehalte für anderes Getreide sowie Obst und Gemüse festsetzen und diese der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG mitteilen.
Um diese Verfahrensweise zu erleichtern, wurden einige der Gehalte in den Richtlinien 1999/71/EG und 2000/48/EG und alle Gehalte in der Richtlinie 2000/58/EG nur vorläufig festgesetzt, so dass die Mitgliedstaaten weitere Zulassungen für neue Verwendungen erteilen und die Kommission im Rahmen des in vorgenanntem Artikel beschriebenen Verfahrens unterrichten können.
Gemäß demselben Artikel gilt Folgendes: Gibt es einen vorläufigen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalt und würde die neu zugelassene Verwendung zu höheren Gehalten führen, so setzen die zulassenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstgehalt fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann.
(4) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt werden, wurde es bei Erlass der Richtlinien 1999/71/EG, 2000/48/EG und 2000/58/EG für ratsam gehalten, für solche Erzeugnisse die unteren analytischen Bestimmungsgrenzen als vorläufige Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.
Die Festsetzung solcher Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG vorläufige Zulassungen für Azoxystrobin und/oder Kresoxim-methyl für die betreffenden Erzeugnisse zu erteilen.
(5) Bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels müssen die Mitgliedstaaten die einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG anwenden. Dies gilt insbesondere für die Bewertung von Unterlagen gemäß den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG, die vom Antragsteller für die Zulassung eingereicht werden.
Gemäß Anhang III Teil A Abschnitt 8 der Richtlinie 91/414/EWG übermitteln Antragsteller bestimmte Informationen einschließlich vorgeschlagener Rückstandshöchstgehalte zusammen mit einer vollständigen Begründung und Abschätzung der möglichen und tatsächlichen Exposition über die Nahrung und andere Aufnahmen.
Gemäß Anhang VI Teil B Abschnitt 2.4.2 und Teil C Abschnitt 2.5 der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten die übermittelten Informationen im Hinblick auf die Auswirkungen der Rückstände auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie ihren Einfluss auf die Umwelt bewerten und bei der Entscheidung über die Zulassungen sicherstellen, dass die Rückstände von den Mindestmengen des Pflanzenschutzmittels stammen, die zu einer angemessenen Bekämpfung gemäß guter landwirtschaftlicher Praxis erforderlich sind, und durch die Anwendungsbedingungen die Rückstände bei der Ernte, der Schlachtung oder gegebenenfalls nach der Lagerung so gering wie möglich halten.
(6) Es wurden neue Daten über die Verwendung von Azoxystrobin auf Auberginen, Paprika, Hafer, Hopfen, Erbsen (frisch und getrocknet) und über die Verwendung von Kresoxim-methyl auf Spargel, Erdbeeren und anderem Kleinobst und Beeren übermittelt.
Diese neuen Daten sind bewertet worden, und eine Änderung der für diese Erzeugnisse in den Richtlinien 1999/71/EG, 2000/48/EG und 2000/58/EG vorläufig festgesetzten Rückstandshöchstgehalte erscheint angezeigt.
(7) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azoxystrobin im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 22. April 1998 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Azoxystrobin abgeschlossen.
In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme "(Acceptable Daily Intake", ADI) von Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Kresoxim-methyl im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 16. Oktober 1998 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Kresoxim-methyl abgeschlossen.
In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Kresoxim-methyl auf 0,4 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azoxystrobin oder Kresoxim-methyl behandelt wurden, ist gemäß den in der Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(11) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.
(8) Während der Bewertung und Diskussion, die der Aufnahme von Azoxystrobin und Kresoxim-methyl in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Festlegung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
(9) Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Äußerungen berücksichtigt worden.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(10) Die Gutachten und die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgender Eintrag für Azoxystrobin wird in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Die Spalten mit den Überschriften "Azoxystrobin" und "Kresoxim-methyl" in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden durch diejenigen im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Bestimmung: "Der Rückstandshöchstgehalt für Acephat auf Pfirsichen wird auf 0,02(*) mg/kg festgesetzt" gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2000/42/EG wird von den Mitgliedstaaten ab dem 1. Dezember 2001 angewandt.
Artikel 4
(1) Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 28. Februar 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 2002 an.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/49/EG der Kommission
vom 28. Juni 2001
zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
getützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Frankreichs haben am 26. Oktober 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden die "Richtlinie genannt") einen Antrag von Du Pont de Nemours S.A.S. ("der Antragsteller") auf Aufnahme des Wirkstoffs DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl) in Anhang I der Richtlinie erhalten.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie wurde in der Entscheidung 97/164/EG der Kommission(3) bestätigt, dass die für Flupyrsulfuron-Methyl eigereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.
(3) Die Auswirkungen von Flupyrsulfuron-Methyl auf die menschliche und tierische Gesundheit und auf die Umwelt wurden von Frankreich in seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Frankreich hat der Kommission am 2. Dezember 1997 einen Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff übermittelt.
(4) Die Unterlagen und die aus der Prüfung von Flupyrsulfuron-Methyl hervorgegangenen Informationen wurden am 15. Juli 1999 auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" zur Stellungnahme vorgelegt.
Dieser Ausschuss hat seine Stellungnahme am 20. November 2000(4) abgegeben.
(5) Die Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den Wirkstoff Flupyrsulfuron-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission behandelten Anwendungen.
Daher sollte der Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie zugelassen werden können.
(6) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flupyrsulfuron-Methyl enthalten, zu überprüfen; diese Zulassungen sollten durch gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG gewährte Zulassungen ersetzt werden.
Für Pflanzenschutzmittel, die Flupyrsulfuron-Methyl und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.
(7) Der Beurteilungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.
Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(8) Wird dieser Beurteilungsbericht aktualisiert, um den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, so müssen die Bedingungen für die Aufnahme von Flupyrsulfuron-Methyl in Anhang I der Richtlinie möglicherweise auch nach dem in der Richtlinie festgelegten Verfahren geändert werden.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 27. April 2001 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird geändert, indem der Eintrag bezüglich DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl) in den Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgenommen wird.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Hinsichtlich der Beurteilung der vorläufigen Zulassungen aufgrund des Beurteilungsberichts und für die Anwendung der einheitlichen Grundsätze von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG werden die vorlaüfigen Zulassungen jedoch widerrufen und gegebenenfalls bis zum 30. November 2002 durch eine vollwertige Zulassung ersetzt.
Bei Pflanzenschutzmitteln, die DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl) zusammen mit einem anderen, noch nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird der vorgenannte Zeitraum allerdings insoweit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie über die Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG eine längere Umsetzungsfrist vorsehen, um den Wirkstoff in den Anhang aufzunehmen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-Methyl) (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/50/EG der Kommission
vom 3. Juli 2001
zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a).
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), führt diejenigen Stoffe auf, die als Farbstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(2) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(4), geändert durch die Richtlinie 1999/75/EG der Kommission(5), enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Farbstoffe.
(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/45/EG enthaltenen Reinheitskriterien für Gemischte Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii)) zu ändern.
(4) Dabei müssen die Spezifikationen und Analyseverfahren für Zusatzstoffe berücksichtigt werden, die im Codex Alimentarius vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegt wurden.
(5) Es ist daher notwendig, die Richtlinie 95/45/EG entsprechend anzupassen.
(6) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil B des Anhangs zur Richtlinie 95/45/EG erhält der Abschnitt "Gemischte Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii))" die Fassung im Anhang zur vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 30. Juni 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/51/EG des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),
auf Initiative der Französischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen festlegt, die ausländische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen.
Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der derzeit in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die sich nicht an diese Kontrollverpflichtungen halten, angezeigt.
(2) Diese Maßnahme gehört zu einem Regelungspaket zur Kontrolle der Zuwanderungsströme und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
(3) Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.
(4) Den Mitgliedstaaten sollte unbenommen bleiben, zusätzliche Maßnahmen oder Sanktionen gegen die Beförderungsunternehmen beizubehalten oder einzuführen, unabhängig davon, ob diese unter diese Richtlinie fallen oder nicht.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei jedem gegen Beförderungsunternehmen eingeleiteten Verfahren, das eine Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann, das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen wirksam in Anspruch genommen werden kann.
(6) Diese Richtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(3) festgelegt.
(7) Nach Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(8) Nach Artikel 1 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie.
Daher gelten vorbehaltlich des Artikels 4 des genannten Protokolls die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Irland.
(9) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Richtlinie auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(10) Im Falle der Republik Island und des Königreichs Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und diesen beiden Staaten über die Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Regelungen nach Artikel 26 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(5) (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) zu ergänzen und bestimmte Bedingungen für ihre Anwendung festzulegen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die für Beförderungsunternehmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens geltende Verpflichtung zur Rückbeförderung von Drittstaatsangehörigen auch Anwendung findet, wenn einem Drittstaatsangehörigen im Transit die Einreise verweigert wird, sofern
a) das Beförderungsunternehmen, das diesen Drittstaatsangehörigen in sein Bestimmungsland bringen sollte, sich weigert, ihn zu befördern oder
b) die Behörden des Bestimmungsstaates ihm die Einreise verweigert und ihn in den Mitgliedstaat zurückgeschickt haben, durch den er dorthin verbracht wurde.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Beförderungsunternehmen, die nicht in der Lage sind, die Rückreise eines Drittstaatsangehörigen, dem die Einreise verweigert wurde, durchzuführen, verpflichtet sind, unverzüglich eine Rückbeförderungsmöglichkeit zu finden und die entsprechenden Kosten zu übernehmen oder, wenn die Rückbeförderung nicht unverzüglich erfolgen kann, die Kosten für den Aufenthalt und die Rückreise des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu übernehmen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für Beförderungsunternehmen gemäß den Regelungen nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgesehenen Sanktionen abschreckend, wirksam und angemessen sind und dass
a) entweder der Hoechstbetrag der anwendbaren finanziellen Sanktion nicht unter 5000 EUR oder dem entsprechenden Betrag in der nationalen Währung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt am 10. August 2001 veröffentlicht wird, je beförderte Person liegt, oder
b) der Mindestbetrag dieser Sanktionen nicht unter 3000 EUR oder dem entsprechenden Betrag in der nationalen Währung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt am 10. August 2001 veröffentlicht wird, je beförderte Person liegt, oder
c) der auf jede Zuwiderhandlung pauschal angewandte Hoechstbetrag nicht unter 500000 EUR oder dem entsprechenden Betrag in der nationalen Währung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt am 10. August 2001 veröffentlicht wird, liegt, ungeachtet der Anzahl der beförderten Personen.
(2) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger um internationalen Schutz ersucht, bleiben von Absatz 1 unberührt.
Artikel 5
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gegen die Beförderungsunternehmen, die ihren Verpflichtungen gemäß den Regelungen nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens und nach Artikel 2 dieser Richtlinie nicht nachkommen, andere Maßnahmen zu verhängen oder beizubehalten, die andere Sanktionen wie die Untersagung der Fortsetzung der Fahrt, die Beschlagnahme und Einziehung des Verkehrsmittels oder aber die zeitweilige Aussetzung oder den Entzug der Betriebsgenehmigung vorsehen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Beförderungsunternehmen, gegen die ein auf Sanktionen abzielendes Verfahren eingeleitet wird, in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf vorgesehen ist.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 11. Februar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2001/52/EG der Kommission
vom 3. Juli 2001
zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), geändert durch die Richtlinie 96/83/EG(4), führt diejenigen Stoffe auf, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(2) Die Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/51/EG(6), enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel.
(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/31/EG enthaltenen Reinheitskriterien für Mannit (E 421) und Acesulfam-K (E 950) zu ändern.
(4) Dabei sind die Spezifikationen und Analyseverfahren für Süßungsmittel zu berücksichtigen, die im Codex Alimentarius vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegt wurden.
(5) Es ist daher notwendig, die Richtlinie 95/31/EG entsprechend anzupassen.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG werden die Abschnitte E 421 Mannit und E 950 Acesulfam-K durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischedn Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/55/EG des Rates
vom 20. Juli 2001
über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstaben a) und b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Asylpolitik einschließlich einer gemeinsamen europäischen Asylregelung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Europäischen Union nachsuchen.
(2) In den vergangenen Jahren sind die Fälle von Massenzuströmen von Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, in Europa bedeutsamer geworden.
In diesen Fällen kann es erforderlich sein, eine Sonderregelung zu schaffen, die den betreffenden Personen sofort einen vorübergehenden Schutz bietet.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft haben ihre Besorgnis angesichts der Lage der Vertriebenen in den Schlussfolgerungen über Vertriebene aus dem ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck gebracht, welche die für Einwanderungsfragen zuständigen Minister auf ihren Tagungen vom 30. November und 1. Dezember 1992 in London und vom 1. und 2. Juni 1993 in Kopenhagen angenommen haben.
(4) Der Rat hat am 25. September 1995 eine Entschließung zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen(5) angenommen und am 4. März 1996 den Beschluss 96/198/JI über ein Warn- und ein Dringlichkeitsverfahren zur Lastenverteilung hinsichtlich der Aufnahme und des vorübergehenden Aufenthalts von Vertriebenen(6) gefasst.
(5) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998(7) sieht vor, dass gemäß dem Vertrag von Amsterdam so schnell wie möglich Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz Vertriebener aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, festzulegen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbundenen Belastungen auf die Mitgliedstaaten zu ergreifen sind.
(6) Der Rat hat am 27. Mai 1999 Schlussfolgerungen betreffend die Vertriebenen aus dem Kosovo angenommen.
In diesen Schlussfolgerungen werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Ausarbeitung von Maßnahmen gemäß dem Vertrag auf ihre bei der Bewältigung der Kosovo-Krise gewonnenen Erfahrungen zurückzugreifen.
(7) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere bekräftigt, dass in der Frage des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene auf der Grundlage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielt werden muss.
(8) Daher ist es erforderlich, Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen festzulegen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbundenen Belastungen auf die Mitgliedstaaten vorzusehen.
(9) Diese Normen und Maßnahmen sind aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz und der Solidarität sowie insbesondere zur Vermeidung von Sekundärbewegungen eng miteinander verknüpft.
Sie sollten daher in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.
(10) Dieser vorübergehende Schutz sollte mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen in Einklang stehen.
Vor allem darf er nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung berühren.
(11) Das Mandat des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, sollte geachtet werden und der der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 17 zu Artikel 63 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach in asylpolitischen Angelegenheiten Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und anderen einschlägigen internationalen Organisationen aufgenommen werden, sollte Folge geleistet werden.
(12) Da es sich um Mindestnormen handelt, steht es den Mitgliedstaaten naturgemäß frei, im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen für die durch den vorübergehenden Schutz begünstigten Personen günstigere Bedingungen vorzusehen oder beizubehalten.
(13) Angesichts des besonderen Charakters der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zur Bewältigung eines Massenzustroms oder eines nahe bevorstehenden Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in der Lage sind, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sollte der gewährte Schutz von beschränkter Dauer sein.
(14) Das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen sollte in einem Beschluss des Rates festgelegt werden, der für alle Mitgliedstaaten gegenüber den von dem Beschluss erfassten Vertriebenen verbindlich sein sollte.
Ferner sollten die Bedingungen für die Geltungsdauer dieses Beschlusses festgelegt werden.
(15) Es ist angebracht, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bedingungen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Personen festzulegen, die im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen durch den vorübergehenden Schutz begünstigt werden.
Diese Verpflichtungen sollten angemessen sein und den betreffenden Personen ein adäquates Schutzniveau bieten.
(16) In Bezug auf die Behandlung von Personen, denen der vorübergehende Schutz gemäß dieser Richtlinie gewährt wird, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen der völkerrechtlichen Instrumente, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist, einzuhalten.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten im Benehmen mit der Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten den Schutznormen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten(8) entspricht.
(18) Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und den Bestimmungen des Vertrags sollten Regeln für den Zugang zum Asylverfahren im Rahmen des vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen festgelegt werden.
(19) Für die Rückkehr in das Herkunftsland und die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen in Bezug auf Personen, deren vorübergehender Schutz abgelaufen ist, sollten Grundsätze und Maßnahmen festgelegt werden.
(20) Es sollte ein Solidaritätsmechanismus geschaffen werden, um dazu beizutragen, dass die Belastungen, die sich im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Aufnahme dieser Personen und den damit verbundenen Folgen ergeben, auch ausgewogen auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Der Mechanismus sollte zwei Aspekte umfassen: zum einen die Finanzierung, zum anderen die tatsächliche Aufnahme der betreffenden Personen in den Mitgliedstaaten.
(21) Die Umsetzung des vorübergehenden Schutzes sollte mit einer Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den Mitgliedstaaten im Benehmen mit der Kommission einhergehen.
(22) Es müssen Kriterien festgelegt werden, nach denen bestimmte Personen vom vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen auszuschließen sind.
(23) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen sowie Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbundenen Belastungen auf die Mitgliedstaaten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichender Weise erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität Maßnahmen ergreifen.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(24) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 27. September 2000 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(25) Gemäß Artikel 1 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung.
Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland.
(26) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, festzulegen und eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten zu fördern.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "vorübergehender Schutz" ein ausnahmehalber durchzuführendes Verfahren, das im Falle eines Massenzustroms oder eines bevorstehenden Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, diesen Personen sofortigen, vorübergehenden Schutz garantiert, insbesondere wenn auch die Gefahr besteht, dass das Asylsystem diesen Zustrom nicht ohne Beeinträchtigung seiner Funktionsweise und ohne Nachteile für die betroffenen Personen oder andere um Schutz nachsuchende Personen auffangen kann;
b) "Genfer Flüchtlingskonvention" das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967;
c) "Vertriebene" Staatsangehörige von Drittländern oder Staatenlose, die ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion haben verlassen müssen oder insbesondere nach einem entsprechenden Aufruf internationaler Organisationen evakuiert wurden und wegen der in diesem Land herrschenden Lage nicht sicher und dauerhaft zurückkehren können, und die gegebenenfalls in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention oder von sonstigen internationalen oder nationalen Instrumenten, die internationalen Schutz gewähren, fallen. Dies gilt insbesondere für Personen,
i) die aus Gebieten geflohen sind, in denen ein bewaffneter Konflikt oder dauernde Gewalt herrscht;
ii) die ernsthaft von systematischen oder weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen bedroht waren oder Opfer solcher Menschenrechtsverletzungen sind;
d) "Massenzustrom" den Zustrom einer großen Zahl Vertriebener, die aus einem bestimmten Land oder einem bestimmten Gebiet kommen, unabhängig davon, ob der Zustrom in die Gemeinschaft spontan erfolgte oder beispielsweise durch ein Evakuierungsprogramm unterstützt wurde;
e) "Flüchtlinge" Staatsangehörige von Drittländern oder Staatenlose im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention;
f) "unbegleitete Minderjährige" Staatsangehörige von Drittländern oder Staatenlose unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befinden, oder Minderjährige, die ohne Begleitung zurückgelassen werden, nachdem sie in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates eingereist sind;
g) "Aufenthaltstitel" die von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte und entsprechend den Rechtsvorschriften ausgestellte Aufenthaltserlaubnis oder -genehmigung, die dem Staatsangehörigen eines Drittlandes oder dem Staatenlosen den Aufenthalt in seinem Gebiet gestattet.
h) "Bürge" einen Drittstaatsangehörigen, der aufgrund eines Beschlusses nach Artikel 5 vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat genießt und der mit Familienangehörigen zusammengeführt werden möchte.
Artikel 3
(1) Der vorübergehende Schutz berührt nicht die Anerkennung des Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
(2) Die Mitgliedstaaten führen den vorübergehenden Schutz unter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Nichtzurückweisung durch.
(3) Die Einleitung, Durchführung und Beendigung des vorübergehenden Schutzes sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ("UNHCR") und anderen einschlägigen internationalen Organisationen.
(4) Die Richtlinie findet nicht auf Personen Anwendung, die von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Richtlinie im Rahmen von Regelungen über den vorübergehenden Schutz aufgenommen wurden.
(5) Die Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für Personen, die durch den vorübergehenden Schutz begünstigt werden, günstigere Regelungen zu treffen oder beizubehalten.
KAPITEL II
Dauer und Durchführung des vorübergehenden Schutzes
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 6 beträgt die Dauer des vorübergehenden Schutzes ein Jahr. Wird der vorübergehende Schutz nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) beendet, so verlängert er sich automatisch um jeweils sechs Monate, höchstens jedoch um ein Jahr.
(2) Bei Fortbestehen von Gründen für den vorübergehenden Schutz kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, die außerdem jeden Antrag eines Mitgliedstaats prüft, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll, beschließen, diesen vorübergehenden Schutz um bis zu einem Jahr zu verlängern.
Artikel 5
(1) Das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen wird durch einen Beschluss des Rates festgestellt. Dieser Beschluss ergeht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, die außerdem jeden Antrag eines Mitgliedstaats prüft, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll.
(2) Der Vorschlag der Kommission enthält mindestens Folgendes:
a) Beschreibung der spezifischen Personengruppen, denen vorübergehender Schutz gewährt wird;
b) Zeitpunkt, zu dem der vorübergehende Schutz wirksam wird;
c) eine Schätzung des Umfangs der Wanderbewegungen von Vertriebenen.
(3) Aufgrund des Beschlusses des Rates wird in allen Mitgliedstaaten der vorübergehende Schutz gemäß dieser Richtlinie zugunsten der Vertriebenen, die Gegenstand des Beschlusses sind, eingeführt.
Der Beschluss enthält mindestens Folgendes:
a) Beschreibung der spezifischen Personengruppen, denen vorübergehender Schutz gewährt wird;
b) Zeitpunkt des Wirksamwerdens des vorübergehenden Schutzes;
c) Informationen der Mitgliedstaaten über ihre Aufnahmekapazität;
d) Informationen der Kommission, des UNHCR und anderer einschlägiger internationaler Organisationen.
(4) Der Beschluss des Rates wird auf Folgendes gestützt:
a) Prüfung der Lage und des Umfangs der Wanderbewegungen von Vertriebenen;
b) Bewertung der Zweckmäßigkeit der Einleitung des vorübergehenden Schutzes unter Berücksichtigung der Möglichkeiten zur Gewährung von Soforthilfe und für vor Ort zu treffende Maßnahmen oder der Unzulänglichkeit solcher Maßnahmen;
c) Angaben der Mitgliedstaaten, der Kommission, des UNHCR und anderer einschlägiger internationaler Organisationen.
(5) Das Europäische Parlament wird über den Beschluss des Rates informiert.
Artikel 6
(1) Der vorübergehende Schutz wird beendet:
a) bei Erreichen der Hoechstdauer oder
b) jederzeit aufgrund eines Beschlusses des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ergeht, die außerdem jeden Antrag eines Mitgliedstaats prüft, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll.
(2) Der Beschluss des Rates gründet auf der Feststellung, dass die Lage im Herkunftsland eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Personen, denen der vorübergehende Schutz gewährt wurde, unter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Nichtzurückweisung zulässt.
Das Europäische Parlament wird über den Beschluss des Rates informiert.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten können den vorübergehenden Schutz gemäß dieser Richtlinie weiteren - von dem Beschluss des Rates nach Artikel 5 nicht erfassten - Gruppen von Vertriebenen gewähren, sofern sie aus den gleichen Gründen vertrieben wurden und aus demselben Herkunftsland oder derselben Herkunftsregion kommen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten davon umgehend den Rat und die Kommission.
(2) Wird auf die Möglichkeit nach Absatz 1 zurückgegriffen, finden die Artikel 24, 25 und 26 keine Anwendung; dies gilt nicht für die strukturelle Unterstützung, die im Rahmen des mit der Entscheidung 2000/596/EG(9) errichteten Europäischen Flüchtlingsfonds nach den in jener Entscheidung festgelegten Bedingungen gewährt wird.
KAPITEL III
Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Personen, die vorübergehenden Schutz genießen
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, für die gesamte Dauer des Schutzes über einen Aufenthaltstitel verfügen.
Sie stellen entsprechende Dokumente oder andere gleichwertige Nachweise aus.
(2) Ungeachtet der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel gemäß Absatz 1 muss die Behandlung, die die Mitgliedstaaten Personen gewähren, die vorübergehenden Schutzes genießen, zumindest der in den Artikeln 9 bis 16 festgelegten Behandlung entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren Personen, die zum Zwecke des vorübergehenden Schutzes zugelassen werden sollen, erforderlichenfalls jede Hilfe zur Erlangung der erforderlichen Visa, einschließlich Transitvisa.
Die Förmlichkeiten sind angesichts der Dringlichkeit der Lage auf das Mindestmaß zu begrenzen.
Die Gebühren für die Visa sollten entfallen oder auf einen Mindestbetrag herabgesetzt werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten händigen den Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, ein Dokument in einer Sprache aus, von der angenommen werden kann, dass diese Personen sie verstehen; in dem Dokument sind die für diese Personen bedeutsamen Bestimmungen zum vorübergehenden Schutz in klarer Form dargelegt.
Artikel 10
Um die wirksame Anwendung des in Artikel 5 genannten Beschlusses des Rates zu ermöglichen, erstellen die Mitgliedstaaten ein Register der personenbezogenen Daten nach Anhang II Buchstabe a) zu den Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehenden Schutz genießen.
Artikel 11
Ein Mitgliedstaat muss eine Person, die in seinem Hoheitsgebiet vorübergehenden Schutz genießt, rückübernehmen, wenn diese sich während des von dem Beschluss des Rates nach Artikel 5 erfassten Zeitraums unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder versucht, unrechtmäßig in dieses einzureisen.
Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung beschließen, dass dieser Artikel keine Anwendung findet.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten gestatten Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, für einen Zeitraum, der den des vorübergehenden Schutzes nicht übersteigt, die Ausübung einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nach für den jeweiligen Berufsstand geltenden Regeln sowie von Tätigkeiten in Bereichen wie z. B. Bildungsangebote für Erwachsene, berufliche Fortbildung und praktische Erfahrungen am Arbeitsplatz.
Aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik können die Mitgliedstaaten EU-Bürgern, Staatsangehörigen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt, die Arbeitslosengeld beziehen, Vorrang einräumen.
Es sind die in den Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften betreffend das Arbeitsentgelt, den Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit im Rahmen der abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit sowie sonstige Beschäftigungsbedingungen anwendbar.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, angemessen untergebracht werden oder gegebenenfalls Mittel für eine Unterkunft erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, die notwendige Hilfe in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie im Hinblick auf die medizinische Versorgung erhalten, sofern sie nicht über ausreichende Mittel verfügen.
Unbeschadet des Absatzes 4 umfasst die notwendige Hilfe im Hinblick auf die medizinische Versorgung mindestens die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten.
(3) Üben die Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit aus, so ist bei der Festlegung der beabsichtigten Unterstützung ihrer Fähigkeit, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen, Rechnung zu tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewähren Personen, die vorübergehenden Schutz genießen und besondere Bedürfnisse haben, beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Opfer von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schwerwiegenden Formen psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt geworden sind, die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten Personen unter 18 Jahren, die vorübergehenden Schutz genießen, in gleicher Weise wie den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats den Zugang zum Bildungssystem.
Die Mitgliedstaaten können verfügen, dass der Zugang auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt bleiben muss.
(2) Die Mitgliedstaaten können Erwachsenen, die vorübergehenden Schutz genießen, den Zugang zum allgemeinen Bildungssystem gestatten.
Artikel 15
(1) Im Sinne dieses Artikels gelten in Fällen, in denen Familien bereits im Herkunftsland bestanden und im Zuge des Massenzustroms getrennt wurden, folgende Personen als Familienangehörige:
a) der Ehegatte des Bürgen oder der nicht verheiratete Partner des Bürgen, der mit diesem eine dauerhafte Beziehung führt, sofern gemäß den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare nach dessen Ausländerrecht; die minderjährigen ledigen Kinder des Bürgen oder seines Ehegatten, gleichgültig, ob es sich um ehelich oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;
b) andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der den Massenzustrom auslösenden Ereignisse innerhalb des Familienverbands lebten und zu diesem Zeitpunkt für ihren Unterhalt vollständig oder größtenteils auf den Bürgen angewiesen waren.
(2) In Fällen, in denen die getrennten Familienangehörigen in verschiedenen Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz genießen, führen die Mitgliedstaaten die Familienangehörigen zusammen, wenn sie nach ihrer Überzeugung unter die Beschreibung in Absatz 1 Buchstabe a) fallen, wobei der Wunsch der Familienangehörigen berücksichtigt wird. Die Mitgliedstaaten können Familienangehörige zusammenführen, wenn sie nach ihrer Überzeugung unter die Beschreibung in Absatz 1 Buchstabe b) fallen, wobei sie im Einzelfall die außergewöhnliche Härte berücksichtigen, die eine unterbleibende Familienzusammenführung für die Betreffenden bedeuten würde.
(3) Wenn der Bürge in einem Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz genießt und eines oder mehrere seiner Familienangehörigen sich noch nicht in einem Mitgliedstaat befinden, führt der Mitgliedstaat, in dem der Bürge vorübergehenden Schutz genießt, schutzbedürftige Familienangehörige mit dem Bürgen zusammen, wenn sie nach seiner Überzeugung unter die Beschreibung in Absatz 1 Buchstabe a) fallen. Der Mitgliedstaat kann schutzbedürftige Familienangehörige mit dem Bürgen zusammenführen, wenn sie nach seiner Überzeugung unter die Beschreibung in Absatz 1 Buchstabe b) fallen, wobei er im Einzelfall die außergewöhnliche Härte berücksichtigt, die eine unterbleibende Familienzusammenführung für die Betreffenden bedeuten würde.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Wohl des Kindes.
(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden unter Berücksichtigung der Artikel 25 und 26, in welchem Mitgliedstaat die Zusammenführung erfolgen soll.
(6) Den zusammengeführten Familienangehörigen werden im Rahmen des vorübergehenden Schutzes Aufenthaltstitel gewährt.
Hierzu werden Dokumente oder andere gleichwertige Nachweise ausgestellt.
Bei Überstellungen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zwecks Familienzusammenführung nach Absatz 2 werden die ausgestellten Aufenthaltstitel eingezogen; die Verpflichtungen gegenüber den Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, in dem verlassenen Mitgliedstaat erlöschen.
(7) Die praktische Umsetzung dieses Artikels kann in Zusammenarbeit mit den beteiligten internationalen Organisationen erfolgen.
(8) Ein Mitgliedstaat erteilt auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates gemäß Anhang II über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, die Informationen, die zur Bearbeitung einer unter diesen Artikel fallenden Angelegenheit benötigt werden.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen so bald wie möglich für die erforderliche Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen, die vorübergehenden Schutz genießen; die Vertretung übernimmt ein gesetzlicher Vormund oder erforderlichenfalls eine Organisation, die für die Betreuung und das Wohlergehen der Minderjährigen verantwortlich ist, oder eine andere geeignete Instanz.
(2) Während der Dauer des vorübergehenden Schutzes sorgen die Mitgliedstaaten für die Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen
a) bei volljährigen Verwandten;
b) in einer Pflegefamilie;
c) in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder anderen Unterkünften mit geeigneten Einrichtungen für Minderjährige;
d) bei der Person, die sich seiner auf der Flucht angenommen hat.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese Unterbringung zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die betreffende(n) volljährige(n) Person(en) mit der Unterbringung einverstanden sind.
Die Wünsche von Kindern werden unter Beachtung ihres Alters und ihrer Reife berücksichtigt.
KAPITEL IV
Zugang zum Asylverfahren im Rahmen des vorübergehenden Schutzes
Artikel 17
(1) Es ist zu gewährleisten, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, jederzeit einen Asylantrag stellen können.
(2) Die Prüfung etwaiger bei Ablauf des vorübergehenden Schutzes noch nicht bearbeiteter Asylanträge dieser Personen ist nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes zum Abschluss zu bringen.
Artikel 18
Die Kriterien und Verfahren für die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, finden Anwendung.
Insbesondere ist für die Prüfung eines Asylantrags einer Person, die nach dieser Richtlinie vorübergehenden Schutz genießt, der Mitgliedstaat zuständig, der der Überstellung dieser Person in sein Hoheitsgebiet zugestimmt hat.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte nicht mit dem Status eines Asylbewerbers, dessen Antrag geprüft wird, kumuliert werden können.
(2) Wird eine Person, die für den vorübergehenden Schutz in Betracht kommt oder vorübergehenden Schutz genießt, nach Prüfung ihres Asylantrags nicht als Flüchtling anerkannt oder wird ihr gegebenenfalls keine andere Art von Schutz gewährt, so sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 28 vor, dass die betreffende Person für die verbleibende Schutzdauer weiterhin vorübergehenden Schutz genießt oder in den Genuss dieses Schutzes gelangt.
KAPITEL V
Rückkehr und Maßnahmen nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes
Artikel 20
Nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz und über Ausländer unbeschadet der Artikel 21, 22 und 23 Anwendung.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die freiwillige Rückkehr von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen oder deren vorübergehender Schutz abgelaufen ist, zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestimmungen hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, die Rückkehr unter Achtung der Menschenwürde ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass diese Personen ihre Entscheidung zur Rückkehr in voller Kenntnis der Sachlage treffen.
Sie können die Möglichkeit der Durchführung von Sondierungsbesuchen vorsehen.
(2) Solange der vorübergehende Schutz weiter besteht, prüfen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Lage im Herkunftsland wohlwollend die Anträge von Personen, die vorübergehenden Schutz genossen und ihr Recht auf freiwillige Rückkehr wahrgenommen haben, auf Rückkehr in den Aufnahmemitgliedstaat.
(3) Bei Ablauf des vorübergehenden Schutzes können die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen nach Kapitel III bis zum Zeitpunkt der Rückkehr auf solche Personen ausdehnen, die vom vorübergehenden Schutz erfasst waren und an einem Programm zur freiwilligen Rückkehr teilnehmen.
Diese Ausdehnung gilt bis zum Zeitpunkt der Rückkehr.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zwangsrückführung von Personen, deren vorübergehender Schutz abgelaufen ist und die für eine Aufnahme nicht in Frage kommen, unter Wahrung der menschlichen Würde erfolgt.
(2) Im Falle einer Zwangsrückführung prüfen die Mitgliedstaaten, ob etwaige zwingende humanitäre Gründe vorliegen, die die Rückkehr in besonderen Fällen als unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen betreffend die Aufenthaltsbedingungen von Personen, die vorübergehenden Schutz genossen haben und denen eine Reise angesichts ihres Gesundheitszustands vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann, beispielsweise wenn eine Unterbrechung ihrer Behandlung schwerwiegende Konsequenzen für sie hätte.
Solange diese Situation andauert, werden sie nicht abgeschoben.
(2) Die Mitgliedstaaten können Familien mit minderjährigen Kindern, die eine Schulausbildung in einem Mitgliedstaat absolvieren, Aufenthaltsbedingungen gewähren, die es den betreffenden Kindern ermöglichen, den laufenden Schulabschnitt zu beenden.
KAPITEL VI
Solidarität
Artikel 24
Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen werden aus Mitteln des mit der Entscheidung 2000/596/EG errichteten Europäischen Flüchtlingsfonds nach den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen unterstützt.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen im Sinne der Gemeinschaftssolidarität Personen auf, die für den vorübergehenden Schutz in Betracht kommen.
Sie geben - anhand von Zahlen oder allgemein - ihre Aufnahmekapazität an.
Diese Angaben werden in dem Beschluss des Rates nach Artikel 5 aufgeführt.
Nach Annahme dieses Beschlusses können die Mitgliedstaaten zusätzliche Aufnahmekapazitäten durch eine entsprechende Mitteilung an den Rat und die Kommission angeben.
Der UNHCR ist hierüber umgehend zu informieren.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen dafür Sorge, dass die in dem Beschluss des Rates nach Artikel 5 festgelegten in Betracht kommenden Personen, die sich noch nicht in der Gemeinschaft befinden, ihren Wunsch erklärt haben, in ihr Hoheitsgebiet aufgenommen zu werden.
(3) Übersteigt infolge eines plötzlichen und massenhaften Zustroms die Anzahl der Personen, die für den vorübergehenden Schutz in Betracht kommen, die Aufnahmekapazität nach Absatz 1, so prüft der Rat die Lage umgehend und trifft geeignete Maßnahmen, darunter die Empfehlung, den betroffenen Mitgliedstaaten zusätzliche Unterstützung zu erteilen.
Artikel 26
(1) Während der Dauer des vorübergehenden Schutzes arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Verlegung des Wohnsitzes von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen zusammen, wobei die betreffenden Personen einer derartigen Verlegung zugestimmt haben müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten über die beantragten Überstellungen und unterrichtet hierüber die Kommission und den UNHCR.
Die Mitgliedstaaten teilen dem antragstellenden Mitgliedstaat ihre Aufnahmekapazität mit.
(3) Ein Mitgliedstaat erteilt auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates gemäß Anhang II über eine Person, die vorübergehenden Schutz genießt, die Informationen, die zur Bearbeitung einer unter diesen Artikel fallenden Angelegenheit benötigt werden.
(4) Erfolgt eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat, so verliert der in dem ersten Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel seine Gültigkeit und es erlöschen die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats gegenüber den betreffenden Personen.
Der neue Aufnahmemitgliedstaat gewährt den betreffenden Personen vorübergehenden Schutz.
(5) Die Mitgliedstaaten verwenden das in Anhang I enthaltene Muster eines Laissez-passer für die Überstellung von vorübergehenden Schutz genießenden Personen in einen anderen Mitgliedstaat.
KAPITEL VII
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Artikel 27
(1) Im Hinblick auf die bei Durchführung des vorübergehenden Schutzes erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden benennen die Mitgliedstaaten je eine nationale Kontaktstelle, deren genaue Angaben den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen sind.
Die Mitgliedstaaten treffen in Abstimmung mit der Kommission die notwendigen Vorkehrungen, um eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln regelmäßig und so schnell wie möglich die Zahl der Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, sowie alle erforderlichen Angaben zu den einzelstaatlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des vorübergehenden Schutzes.
KAPITEL VIII
Besondere Bestimmungen
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Person vom vorübergehenden Schutz ausschließen, wenn
a) ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass
i) sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Übereinkünfte begangen hat, die ausgearbeitet wurden, um Bestimmungen für diese Verbrechen vorzusehen;
ii) sie vor ihrer Aufnahme in den Aufnahmemitgliedstaat als Person, die vorübergehenden Schutz genießt, ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts außerhalb jenes Mitgliedstaates begangen hat.
Die Schwere der zu erwartenden Verfolgung ist gegen die Art der Straftat, deren der Betroffene verdächtigt wird, abzuwägen.
Besonders grausame Handlungen können als schwere Verbrechen des gemeinen Rechts eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden.
Dies gilt sowohl für die an diesen Straftaten Beteiligten als auch für ihre Anstifter.
iii) sie sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen;
b) triftige Gründe die Annahme rechtfertigen, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaates oder in Anbetracht der Tatsache, dass sie wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde, eine Gefahr für die Allgemeinheit im Aufnahmemitgliedstaat darstellt.
(2) Diese Ausschlussgründe nach Absatz 1 beziehen sich nur auf das persönliche Verhalten der betreffenden Personen.
Die entsprechenden Beschlüsse oder Maßnahmen tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.
KAPITEL IX
Schlussbestimmungen
Artikel 29
Die Personen, die von einem Mitgliedstaat vom vorübergehenden Schutz oder von der Familienzusammenführung ausgeschlossen worden sind, sind berechtigt, in dem betreffenden Mitgliedstaat Rechtsbehelfe einzulegen.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 31
(1) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf der in Artikel 32 gesetzten Frist erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen.
(2) Nach Vorlage des Berichts nach Absatz 1 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 33
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. September 2001
über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen(4) wurde als eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens angenommen, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführt wurde.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 78/548/EWG Anwendung.
(2) Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, dass jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der genannten Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.
(3) Im Zuge des technischen Fortschritts sind heute viele Fahrzeugtypen mit Verbrennungsheizgeräten ausgerüstet, die in der Regel mit Dieselöl, Benzin oder Flüssiggas betrieben werden und den Fahrgastraum (z. B. bei Bussen), den Laderaum (z. B. bei Lastkraftwagen und Anhängern) oder die Schlafkabine (z. B. bei Lastkraftwagen und Wohnmobilen) beheizen. Auf diese Weise lässt sich eine effiziente Beheizung ohne die Geräusch- und Abgasemissionen des laufenden Motors eines geparkten Fahrzeugs gewährleisten.
Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich, den Anwendungsbereich zu erweitern, um Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte und deren Einbau einzubeziehen.
Diese Vorschriften sollten dem derzeit höchsten technologischen Standard entsprechen.
(4) Für Verbrennungsheizgeräte als Bauteile und für Fahrzeuge, in die Verbrennungsheizgeräte eingebaut sind, ist eine Typgenehmigung vorzusehen.
(5) Es wird erforderlich sein, diese Richtlinie um einen Anhang zu erweitern, in dem zusätzliche Sicherheitsanforderungen für mit Flüssiggas betriebene Verbrennungsheizgeräte festgelegt werden.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(7) Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Richtlinie 78/548/EWG aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
"Fahrzeuge" im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrzeuge, die unter die Richtlinie 70/156/EWG fallen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Fahrzeugtyp oder einen Heizanlagentyp aus Gründen, die sich auf die Heizanlage des Fahrgast- oder Laderaums beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn die Anlage die Vorschriften der Anhänge erfuellt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Heizanlage des Fahrgast- oder Laderaums beziehen, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen oder den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung von Heizanlagen nicht verweigern oder verbieten, wenn die Anlage die Vorschriften der Anhänge erfuellt.
Artikel 4
(1) Ab dem 9. Mai 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp oder einen Heizanlagentyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Heizanlagen verbieten,
wenn die Heizanlage die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt.
(2) Ab dem 9. Mai 2004 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, oder für den Typ eines Verbrennungsheizgeräts
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 9. Mai 2005
- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, die nach Maßgabe der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 jener Richtlinie und
- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
Dieser Absatz gilt nicht für Fahrzeugtypen, die mit einer Abwärmeheizanlage mit Wasser als Übertragungsmedium ausgerüstet sind.
(4) Ab dem 9. Mai 2005 gelten die Vorschriften dieser Richtlinie, die sich auf Verbrennungsheizgeräte als Bauteile beziehen, für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 5
Bis zum 9. November 2002 überprüft die Kommission die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen für mit Flüssiggas betriebene Heizanlagen von Kraftfahrzeugen und ändert diese Richtlinie gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Nummer 36 in Anhang I
V Teil 1 erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
2. In Anhang XI:
a) erhält die Nummer 36 in Anlage 1 folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
b) erhält Nummer 36 in Anlage 2 folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 8
Die Richtlinie 78/548/EWG wird mit Wirkung vom 9. Mai 2004 aufgehoben.
Verweisungen auf die Richtlinie 78/548/EWG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 9. Mai 2003 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/57/EG der Kommission
vom 25. Juli 2001
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/48/EG der Kommission(2) insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/39/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/48/EG, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(7), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Wirkstoff Fluroxypyr wurde mit der Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(8) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates aufgenommen.
Bisher wurden von der Kommission keine einheitlichen Rückstandshöchstgehalte für diesen Wirkstoff festgelegt.
Die Harmonisierung der Rüchstandshöchstgehalte ist sowohl zum Schutz der Verbrauchergesundheit als auch im Interesse des Handels wünschenswert.
(2) Nach der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen, die den Wirkstoff enthalten, und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der genannten Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt.
Diese Zulassungen betreffen Verwendungen als Herbizid auf Plantagen oder als Nachauflauf-Herbizid bei Äpfeln, Oliven, Zwiebeln, Getreide, Wiesen und Weiden.
In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie wurden die Rückstandshöchstgehalte und die Informationen, auf denen sie beruhen, der Kommission mitgeteilt.
Diese Informationen wurden zusammen mit verfügbaren Daten aus anderen Quellen geprüft und reichen aus, um vorläufig bestimmte Rückstandshöchstgehalte festzulegen.
(3) Nach Artikel 5 der Richtlinie 86/363/EWG müssen vorläufige Rückstandshöchstgehalte für tierische Erzeugnisse, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurden, in Anhang II der Richtlinie 86/363/EG aufgeführt sein.
(4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Fluroxypyr im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 30. November 1999 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Fluroxypyr abgeschlossen.
In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Fluroxypyr auf 0,8 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt.
Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Fluroxypyr behandelt wurden, ist gemäß den in der Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(9) geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.
(5) Während der Bewertungen und Diskussionen, die der Aufnahme von Fluroxypyr in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.
(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt werden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die unteren analytischen Bestimmungsgrenzen als Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.
Die Festsetzung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Fluroxypyr gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) und Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG festzusetzen.
(7) Vier Jahre werden als ausreichend betrachtet, um die meisten weiteren Verwendungen von Fluroxypyr festzulegen.
Nach Ablauf dieser Zeit sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte zu endgültigen Rückstandshöchstwerten werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wurden den Handelspartnern der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation übermittelt und deren diesbezügliche Anmerkungen berücksichtigt.
Für Fluroxypyr sind keine CODEX-Rückstandshöchstgehalte festgelegt.
Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.
(9) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelten Lebensmitteln wurden berücksichtigt.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Zeilen werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Folgende Zeile wird in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
In Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird die im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Spalte mit der Überschrift "Rückstandshöchstgehalte für Fluroxypyr einschließlich seiner Ester, ausgedrückt als Fluroxypyr" eingefügt.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 28. Februar 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 2002 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/58/EG der Kommission
vom 27. Juli 2001
zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblätter)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(1), insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission(3), insbesondere auf Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG muss der für das Inverkehrbringen bestimmter Zubereitungen Verantwortliche ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen.
(2) Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG muss der für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe Verantwortliche ebenfalls ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen.
(3) Die in dem Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen sind in erster Linie für die berufsmäßigen Verwender bestimmt und müssen diese in den Stand versetzen, die für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen.
(4) Die Sicherheitsdatenblätter für gefährliche Stoffe und bestimmte Zubereitungen sowie ihre Abgabe müssen den Vorschriften der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission(4), geändert durch die Richtlinie 93/112/EG(5), entsprechen.
(5) Nach Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe b) der Richtlinie 1999/45/EG muss der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwortliche auf Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders ein Sicherheitsdatenblatt mit entsprechenden Informationen für die nach Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG als nicht gefährlich eingestuften Zubereitungen zur Verfügung stellen, die bei nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 1 Gewichtsprozent und bei gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 0,2 Volumenprozent mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff oder einen Stoff enthalten, für den es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt.
(6) Zudem führt die Richtlinie 1999/45/EG die Pflicht zur Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen entsprechend ihrer umweltgefährlichen Eigenschaften ein.
(7) Daher ist die Richtlinie 91/155/EWG gemäß Artikel 14 Absatz 2.3 der Richtlinie 1999/45/EG vor dem 30. Juli 2002 entsprechend zu ändern.
(8) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(6) muss der Arbeitgeber feststellen, ob es am Arbeitsplatz gefährliche chemische Arbeitsstoffe gibt, und alle Risiken, die sich aufgrund des Vorhandenseins dieser chemischen Arbeitsstoffe für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ergeben, einer Bewertung unterziehen, wobei den vom Lieferanten anhand der Sicherheitsdatenblätter vorgelegten Informationen Rechnung zu tragen ist.
Es ist daher angebracht, den Anhang zur Richtlinie 91/155/EWG entsprechend zu ändern.
(9) In letzter Zeit ergriffene Maßnahmen zur Durchsetzung der Bestimmungen und Studien in den Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass viele Sicherheitsdatenblätter von geringer Qualität sind und dem Verwender nicht die erforderlichen Informationen liefern.
Die Qualität der Sicherheitsdatenblätter ließe sich unter anderem dadurch erhöhen, dass der Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblattes im Anhang der Richtlinie 91/155/EWG verbessert wird.
Es ist daher angebracht, den Anhang zur Richtlinie 91/155/EWG entsprechend zu ändern.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden auch andere Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Qualität der Sicherheitsdatenblätter in Betracht ziehen.
(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 1999/45/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/155/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(1) a) Die für das Inverkehrbringen eines chemischen Stoffes oder einer Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller, Einführer oder Händler, hat dem Abnehmer, das heißt dem berufsmäßigen Verwender, die in Artikel 3 und dem Anhang zu dieser Richtlinie genannten Informationen auf einem Sicherheitsdatenblatt zu liefern, wenn der Stoff oder die Zubereitung im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG bzw. der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) als gefährlich eingestuft ist.
b) Die für das Inverkehrbringen einer Zubereitung verantwortliche Person, sei es der Hersteller, Einführer oder Händler, stellt auf Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders ein Sicherheitsdatenblatt mit entsprechenden, in Artikel 3 und dem Anhang dieser Richtlinie genannten Informationen für die nach Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG als nicht gefährlich eingestuften Zubereitungen zur Verfügung, die bei nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 1 Gewichtsprozent und bei gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 0,2 Volumenprozent mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff oder einen Stoff enthalten, für den es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt."
2. Der in Artikel 3 genannte Anhang wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juli 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften an:
a) auf Zubereitungen, die nicht unter die Richtlinie 91/414/EWG des Rates(8) über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln oder die Richtlinie 98/8/EG des Rates(9) über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten fallen, ab 30. Juli 2002
b) und auf Zubereitungen, die unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/EG fallen, ab 30. Juli 2004.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/59/EG der Kommission
vom 6. August 2001
zur 28. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 28,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Kennzeichnung und Einstufung der Stoffe.
Nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sollte die Liste der gefährlichen Stoffe im Anhang angepasst werden. Insbesondere müssen in die Tabellen A und B im Vorwort von Anhang I die finnische und die schwedische Nomenklatur aufgenommen werden.
Bestimmte Abschnitte im Vorwort von Anhang I der Richtlinie müssen in einigen Sprachfassungen inhaltlich korrigiert werden.
Deshalb ist es sinnvoll, eine aktualisierte und überarbeitete Fassung des Vorworts von Anhang I zu veröffentlichen. Außerdem sollte die Liste selbst aktualisiert und um angemeldete neue Stoffe und weitere Altstoffe erweitert werden; Bezeichnung, Nomenklatur, Einstufung, Kennzeichnung und/oder Konzentrationsgrenzen bestimmter Stoffe sollten in Anbetracht neuer technischer Kenntnisse geändert werden; die Einträge für drei Stoffe sollten aus der Liste gestrichen werden, da die Stoffe von anderen Einträgen abgedeckt sind.
(2) Anhang II der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste mit Gefahrensymbolen und Gefahrenbezeichnungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen.
Anhang III derselben Richtlinie enthält eine Liste von Sätzen zur Bezeichnung besonderer Gefahren bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen.
Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste von Sicherheitsratschlägen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen.
In die Anhänge II, III und IV müssen der finnische und der schwedische Wortlaut aufgenommen werden.
Bestimmte Abschnitte in den Anhängen II, III und IV der Richtlinie müssen in einigen Sprachfassungen inhaltlich korrigiert werden.
Deshalb ist es sinnvoll, eine aktualisierte und überarbeitete Fassung der Anhänge II, III und IV zu veröffentlichen.
(3) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) kann Schweden vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 für als krebserzeugend der Kategorie 3 eingestufte Stoffe anstelle des R-Satzes R40 die Verwendung des nicht in Anhang III enthaltenen zusätzlichen R-Satzes R340 verlangen.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, den Wortlaut des R-Satzes R40 dahin gehend zu ändern, dass er sich auf als krebserzeugend der Kategorie 3 eingestufte Stoffe bezieht.
Anhang III sollte um einen neuen R-Satz R68 ergänzt werden, der den ursprünglichen Wortlaut des R-Satzes R40 für die Einstufung und Kennzeichnung von als krebserzeugend der Kategorie 3 eingestuften und in Anhang I aufgelisteten gefährlichen Stoffen erhält.
Die Bezüge auf Einstufungen, Kennzeichnungen und Konzentrationsgrenzen in Anhang I, in denen der R-Satz R40 vorkommt, sollten daher für als erbgutverändernd der Kategorie 3 eingestuften Stoffe und für gesundheitsschädliche Stoffe entsprechend geändert werden.
(4) In Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG sind die Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, der Toxizität und der Ökotoxizität von Stoffen und Zubereitungen festgelegt.
Dieser Anhang muss an den technischen Fortschritt angepasst werden.
Gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates(4) ist die Zahl der zu Versuchszwecken verwendeten Tiere auf ein Minimum zu beschränken.
Aus diesem Grund ist Kapitel B.1 zu streichen, da alternative Methoden, die weniger Tiere erfordern, zur Verfügung stehen.
Methoden, die von internationalen Fachorganisationen anerkannt sind und empfohlen werden, ist gebührend Rechnung zu tragen.
Die Methoden zur Prüfung auf subchronische Toxizität nach oraler Applikation in den Kapiteln B.26 und B.27 sollten entsprechend geändert werden, und Anhang V sollte um die Kapitel C.14 bis C.20 über Umwelttoxizität ergänzt werden. Bestimmte Abschnitte in Anhang V müssen in einigen Sprachfassungen inhaltlich korrigiert werden.
(5) Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG enthält einen Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.
Dieser Anhang muss an den technischen Fortschritt angepasst werden.
Bestimmte Abschnitte in Anhang VI der Richtlinie müssen in einigen Sprachfassungen inhaltlich korrigiert werden.
Bestimmte Abschnitte müssen auf Finnisch und Schwedisch veröffentlicht werden.
Daher ist es sinnvoll, eine aktualisierte und überarbeitete Fassung von Anhang VI zu veröffentlichen, in die insbesondere ein Verweis auf die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(5) aufzunehmen wäre.
(6) Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für jeden neuen Stoff, der in Verkehr gebracht wird, eine Anmeldung vorzulegen, die bestimmte Informationen, einschließlich einer technischen Beschreibung, enthält.
Bei neuen und streng kontrollierten Stoffen (Zwischenprodukte mit begrenzter Exposition), die bereitgestellt und in chemischen Reaktionen verbraucht werden, ist es aus technischer Sicht gerechtfertigt und vertretbar, ein reduziertes Prüfpaket festzulegen.
Beim heutigen Stand der Technik kann bei strikter Einschließung des Prozesses eine minimale Exposition von Mensch und Umwelt gewährleistet werden.
(7) Die technische Beschreibung sollte ein Prüfpaket für Zwischenprodukte mit begrenzter Exposition enthalten, das die für eine Bewertung der absehbaren Gefahren für Mensch und Umwelt erforderlichen Informationen bereitstellt.
In Anhang VII sollte der Inhalt der technischen Beschreibung festgelegt werden, und in Anhang VIII sollten zusätzliche Tests und Studien beschrieben werden, die bei Zwischenprodukten mit begrenzter Exposition, die in größeren Mengen in Verkehr gebracht werden, verlangt werden können.
(8) Die Kriterien für die Anmeldung von Zwischenprodukten mit begrenzter Exposition sind erforderlichenfalls anzupassen, um den technischen Fortschritt und künftige Erfahrungen, die bei den Anmeldungen gemäß den neuen spezifischen Anforderungen dieser Richtlinie gemacht werden, zu berücksichtigen.
(9) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält folgende Fassung:
a) In die Tabellen A und B im Vorwort von Anhang I müssen die finnische und die schwedische Nomenklatur aufgenommen werden.
Bestimmte Abschnitte im Vorwort und in den Tabellen A und B müssen in einigen Sprachfassungen inhaltlich korrigiert werden. Das Vorwort, einschließlich der Tabellen A und B, wird durch Anhang 1A dieser Richtlinie ersetzt.
b) Die Einträge in Anhang 1B dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge.
c) Die Einträge in Anhang 1C dieser Richtlinie werden eingefügt.
d) Die Einträge in Anhang 1D dieser Richtlinie werden gestrichen.
e) In den Einträgen in Anhang 1E dieser Richtlinie werden die Einstufung "Muta. Cat.
3; R40" durch "Muta. Cat.
3; R68" und Hinweise auf den R-Satz R40 durch Hinweise auf den R-Satz R68 ersetzt.
f) In den Einträgen in Anhang 1F dieser Richtlinie werden die Einstufung "Xn; R40" durch "Xn; R68" und Hinweise auf den R-Satz R40 durch Hinweise auf den R-Satz R68 ersetzt.
g) Beim Eintrag in Anhang 1G dieser Richtlinie wird unter "Konzentrationsgrenzen" die Angabe "Xn; R40/20/21/22" durch "Xn; R68/20/21/22" ersetzt.
h) Beim Eintrag in Anhang 1H dieser Richtlinie wird unter "Konzentrationsgrenzen" die Angabe "Xn; R20/21/22-40/20/21/22" durch "Xn; R20/21/22-68/20/21/22" ersetzt.
i) In den Einträgen in Anhang 1I dieser Richtlinie wird die Einstufung "Muta. Cat.
3; R40" durch die Angabe "Muta. Cat.
3; R68" ersetzt.
j) In den Einträgen in Anhang 1J dieser Richtlinie wird die Einstufung "Muta. Cat.
3; R40" durch die Angabe "Muta. Cat.
3; R68" ersetzt und das Kennzeichnungsschild um den Hinweis auf den R-Satz R68 erweitert.
2. In Anhang II sind die finnische und die schwedische Fassung aufzunehmen sowie in einigen Sprachfassungen inhaltliche Korrekturen vorzunehmen.
Anhang II wird daher durch Anhang 2 dieser Richtlinie ersetzt.
3. In Anhang III sind die finnische und die schwedische Fassung aufzunehmen sowie in einigen Sprachfassungen inhaltliche Korrekturen vorzunehmen.
Anhang III wird daher durch Anhang 3 dieser Richtlinie ersetzt.
4. In Anhang IV sind die finnische und die schwedische Fassung aufzunehmen sowie in einigen Sprachfassungen inhaltliche Korrekturen vorzunehmen.
Anhang IV wird daher durch Anhang 4 dieser Richtlinie ersetzt.
5. Anhang V erhält folgende Fassung:
a) Kapitel B.1 wird gestrichen.
b) In der englischen Sprachfassung wird der Titel von Kapitel B.13/14 durch den Wortlaut in Anhang 5A ersetzt.
c) In der französischen Sprachfassung wird der letzte Satz von Abschnitt 1.4.2.2 des Kapitels B.39 durch den Wortlaut in Anhang 5B ersetzt.
d) In der englischen Sprachfassung wird die Gleichung im letzten Satz von Abschnitt 1.7.1.6 des Kapitels B.41 durch den Wortlaut in Anhang 5C ersetzt.
e) Die Testmethode zur Prüfung auf subchronische Toxizität nach oraler Applikation bei Nagern wird entsprechend Anhang 5D dieser Richtlinie geändert, der Kapitel B.26 ersetzt.
f) Die Testmethode zur Prüfung auf subchronische Toxizität nach oraler Applikation bei anderen Versuchstieren als Nagern wird entsprechend Anhang 5E dieser Richtlinie geändert, der Kapitel B.27 ersetzt.
g) Die sieben neuen Testmethoden zur Prüfung der Umwelttoxizität in Anhang 5F dieser Richtlinie werden in Teil C aufgenommen.
6. In Anhang VI müssen der finnische und der schwedische Wortlaut aufgenommen sowie inhaltliche Korrekturen in einigen Sprachfassungen und weitere näher bezeichnete inhaltliche Anpassungen vorgenommen werden.
Anhang VI wird daher durch Anhang 6 dieser Richtlinie ersetzt.
7. In Anhang VII.A ist eine technische Beschreibung aufzunehmen, die ein Prüfpaket für Zwischenprodukte mit begrenzter Exposition enthält, das die für eine Bewertung der absehbaren Gefahren für Mensch und Umwelt erforderlichen Informationen bereitstellt. Anhang VII.A erhält daher folgende Fassung:
a) Der Wortlaut in Anhang 7A dieser Richtlinie wird vor Abschnitt 0 des Anhangs VII.A eingefügt.
b) Der Wortlaut in Anhang 7B dieser Richtlinie wird am Ende von Anhang VII.A angefügt.
8. In Anhang VIII ist eine Beschreibung zusätzlicher Tests und Studien aufzunehmen, die bei Zwischenprodukten mit begrenzter Exposition, die in größeren Mengen in Verkehr gebracht werden, verlangt werden können.
Anhang VIII erhält daher folgende Fassung:
a) Der Wortlaut in Anhang 8A dieser Richtlinie wird zwischen "Stufe 1" und "physikalisch-chemische Untersuchungen" des Anhang VIII eingefügt.
b) Der Wortlaut in Anhang 8B dieser Richtlinie wird zwischen "Stufe 2" und "Toxikologische Untersuchungen" des Anhang VIII eingefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juli 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 ab den folgenden Terminen an:
a) ab 30. Juli 2002 oder früher bei gefährlichen Stoffen,
b) ab 30. Juli 2002 bei Zubereitungen, die nicht unter die Richtlinie 91/414/EWG des Rates(6) oder die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) fallen,
c) ab 30. Juli 2004 bei Zubereitungen, die unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/EG fallen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 4
Richtlinie 2001/60/EG der Kommission
vom 7. August 2001
zur Anpassung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 98/98/EG der Kommission(2) zur 25. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission(4), legt neue Kriterien und einen neuen R-Satz (R67) für Dämpfe, die Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen können, fest; die Bestimmungen des Anhangs V der Richtlinie 1999/45/EG sollten daher ergänzt werden.
(2) Mit der Richtlinie 2001/59/EG der Kommission(5) erhält der R-Satz R40 einen neuen Wortlaut für die Anwendung auf krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3. In der Folge wird der alte Wortlaut des R-Satzes R40 nun unter der Nummer R68 geführt; dieser Satz wird weiterhin für erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 3 und bestimmte Stoffe mit irreversiblen nichtletalen Wirkungen angewendet.
Daher sind die Verweise auf R40 in Anhang II der Richtlinie 1999/45/EG zu ändern.
(3) Mit der Richtlinie 2001/59/EG werden dem Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG klarere Hinweise zur Einstufung von ätzenden Stoffen und Zubereitungen hinzugefügt.
Anhang II der Richtlinie 1999/45/EG bedarf daher entsprechender Ergänzungen.
(4) Es ist bekannt, dass Zementzubereitungen, die Chrom (VI) enthalten, unter bestimmten Umständen allergische Reaktionen auslösen können.
Daher sollte durch eine Ergänzung des Anhangs V der Richtlinie 1999/45/EG für derartige Zubereitungen ein mit einem Warnhinweis versehenes Kennzeichnungsschild vorgeschrieben werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Richtlinie 1999/45/EG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fort- schritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 1999/45/EG wird sie folgt geändert:
1. Anhang II Teil A:
- In Ziffer 3.3 wird der Ausdruck "R40" durch "R68" ersetzt;
- in Ziffer 8.2 wird der Ausdruck "R40" jedes Mal durch "R68" ersetzt.
2. Anhang II Teil B:
- In Ziffer 2.1 (einschließlich Tabelle II) wird der Ausdruck "R40" jedes Mal durch "R68" ersetzt;
- in Ziffer 2.2 (einschließlich Tabelle IIA) wird der Ausdruck "R40" jedes Mal durch "R68" ersetzt;
- in Ziffer 6.1 wird der zweite Verweis auf "R40" (d. h. im Zusammenhang mit erbgutverändernden Zubereitungen der Kategorie 3) durch "R68" ersetzt;
- in Tabelle VI wird der Ausdruck "R40" in der 4. Zeile Spalten 1 und 3 (d. h. im Zusammenhang mit erbgutverändernden Stoffen der Kategorie 3) durch "R68" ersetzt;
- in Ziffer 6.2 wird der zweite Verweis auf "R40" (d. h. im Zusammenhang mit erbgutverändernden Zubereitungen der Kategorie 3) durch "R68" ersetzt;
- in Tabelle VIA wird der Ausdruck "R40" in der 4. Zeile Spalten 1 und 3 (d. h. im Zusammenhang mit erbgutverändernden Stoffen der Kategorie 3) durch "R68" ersetzt.
3. Den Tabellen IV und IVA in Anhang II Teil B wird folgende Anmerkung hinzugefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Anmerkung:
Die Anwendung der konventionellen Methode bei Zubereitungen, die als ätzend oder reizend eingestufte Stoffe enthalten, kann zu einer Unter- oder Überbewertung der Gefährdung führen, wenn andere relevante Faktoren (etwa der pH-Wert der Zubereitung) nicht berücksichtigt werden.
Daher ist bei der Einstufung der ätzenden Wirkung der Hinweis in Ziffer 3.2.5 des Anhangs VI zur Richtlinie 67/548/EWG und in Artikel 6 Absatz 3 (zweiter und dritter Gedankenstrich) dieser Richtlinie zu beachten."
Artikel 2
Dem Anhang V Buchstabe B der Richtlinie 1999/45/EG werden die in Anhang I dieser Richtlinie wiedergegebenen Ziffern 11 und 12 hinzugefügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juli 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften an:
a) auf Zubereitungen, die nicht unter die Richtlinie 91/414/EWG des Rates(6) über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln oder die Richtlinie 98/8/EG des Rates(7) über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten fallen, ab 30. Juli 2002 und
b) auf Zubereitungen, die unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/EG fallen, ab 30. Juli 2004.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/63/EG der Kommission
vom 17. August 2001
zur Anpassung der Richtlinie 97/68/EG des Europaischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte an den technischen Fortschritt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Geltungsbereich der Regelung Nr. 96 der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) über Motoren mit Selbstzündung von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor wurde auf andere Typen mobiler Maschinen und Geräte erweitert.
(2) Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei der genannten ECE-Regelung.
(3) Die in dieser Regelung festgelegten technischen Vorschriften und die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG sind einander anzugleichen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt.
(5) Die Richtlinie 97/68/EG sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und IV der Richtlinie 97/68/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt, die gemäß der Richtlinie 97/68/EG vor dem in Artikel 3 genannten Datum erteilt wurden, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich gewährt wurden, verhindert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Juni 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/64/EG des Rates
vom 31. August 2001
zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzen und der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus den nachstehend angeführten Gründen sollte die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(4) und die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(5) geändert werden.
(2) Mit der Entscheidung 94/650/EG der Kommission(6) wurde ein befristeter Versuch unter spezifischen Bedingungen durchgeführt, um zu prüfen, ob die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher die Saatgutqualität im Vergleich zu der im Rahmen des derzeitigen Systems gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG erzielten Qualität beeinträchtigt.
(3) Nach dem befristeten Versuch ist es angezeigt, die Abgabe von losem Saatgut an den Letztverbraucher unter bestimmten Bedingungen auf Dauer zuzulassen und die Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG entsprechend zu ändern.
(4) Die für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) angenommen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10d
(1) Abweichend von den Artikeln 8, 9 und 10 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierung der Packungen bei Absatz von losem Saatgut der Kategorie 'zertifiziertes Saatgut' an den Letztverbraucher vereinfachen.
(2) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt.
Bis zur Annahme dieser Maßnahmen gelten die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/650/EG der Kommission(8)."
2. Artikel 21 erhält folgende Fassung: "Artikel 21
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachstehend 'der Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10a
(1) Abweichend von den Artikeln 8, 9 und 10 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierung der Packungen bei Absatz von losem Saatgut der Kategorie 'zertifiziertes Saatgut' an den Letztverbraucher vereinfachen.
(2) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt.
Bis zur Annahme dieser Maßnahmen gelten die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/650/EG der Kommission(10)."
2. Artikel 21 erhält folgende Fassung: "Artikel 21
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachstehend 'der Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(11).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. September 2001
zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buch- stabe g),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 32 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(4) sind die Posten im Jahresabschluss auf der Grundlage der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten.
(2) Nach Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG können die Mitgliedstaaten Gesellschaften gestatten oder vorschreiben, bestimmte Aktiva neu oder zu ihrem Wiederbeschaffungswert zu bewerten oder andere Methoden anzuwenden, die den Auswirkungen der Inflation auf die in der Bilanz ausgewiesenen Posten Rechnung tragen.
(3) Nach Artikel 29 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss(5) sind die in die Konsolidierung einzubeziehenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens in Übereinstimmung mit den Artikeln 31 bis 42 und 60 der Richtlinie 78/660/EWG zu bewerten.
(4) Nach Artikel 1 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten(6) sind die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens in Übereinstimmung mit den Artikeln 31 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG zu bewerten, soweit in der Richtlinie 86/635/EWG nichts anderes bestimmt ist.
(5) Versicherungsunternehmen stellen ihre Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse gemäß der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen(7) auf.
Die Änderungen der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG lassen die Richtlinie 91/674/EWG unberührt; die Kommission kann jedoch nach Anhörung des zuständigen Beratenden Ausschusses entsprechende Vorschläge zur Änderung jener Richtlinie unterbreiten.
(6) Die Dynamik der internationalen Finanzmärkte hat dazu geführt, dass weite Kreise nicht nur die klassischen primären Finanzinstrumente wie Aktien und Schuldverschreibungen, sondern auch verschiedene Formen derivativer Finanzinstrumente wie standardisierte und andere Termingeschäfte, Optionen und Swaps verwenden.
(7) Die international führenden Einrichtungen für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards rücken von der Bewertung dieser Finanzinstrumente zu historischen Kosten ab und befürworten eine Rechnungslegung auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts ("fair value").
(8) In der Kommissionsmitteilung "Harmonisierung auf dem Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung" wurde die Europäische Union aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Kohärenz zwischen den Richtlinien der Gemeinschaft im Bereich der Rechnungslegung einerseits und den Entwicklungen bei der Festlegung internationaler Rechnungslegungsstandards, insbesondere im Rahmen des "International Accounting Standards Committee" (IASC), gewahrt bleibt.
(9) Um diese Kohärenz zwischen international anerkannten Rechnungslegungsstandards und den Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG zu wahren, müssen diese Richtlinien dahin gehend geändert werden, dass sie die Bewertung bestimmter Finanzaktiva und -passiva auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts zulassen.
Dadurch werden europäische Gesellschaften ihre Abschlüsse in Übereinstimmung mit derzeitigen Entwicklungen auf internationaler Ebene aufstellen können.
(10) Diese Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 13. Juni 2000 über die Rechnungslegungsstrategie der EU, in der vorgeschlagen wird, dass börsennotierte Gesellschaften ihre konsolidierten Abschlüsse nach den anerkannten "International Accounting Standards" (IAS) aufstellen.
Ziel dieser Änderung ist es, die Anwendung des IAS, der den Ausweis und die Bewertung von Finanzinstrumenten behandelt, zu ermöglichen.
(11) Um die gemeinschaftsweite Vergleichbarkeit der Finanzinformationen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für bestimmte Finanzinstrumente eine am beizulegenden Zeitwert orientierte Rechnungslegung einzuführen.
Die Mitgliedstaaten sollten allen Gesellschaften oder einzelnen Gruppen von Gesellschaften, die den Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG unterliegen, die Anwendung dieses Bewertungsansatzes für den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss oder lediglich für den konsolidierten Abschluss gestatten.
Ferner sollten die Mitgliedstaaten allen Gesellschaften oder einzelnen Gruppen von Gesellschaften die Anwendung dieses Bewertungsansatzes für den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss oder lediglich für den konsolidierten Abschluss vorschreiben können.
(12) Mit dem beizulegenden Zeitwert sollten allerdings nur die Posten bewertet werden dürfen, bei denen international weitgehend Einvernehmen darüber besteht, dass dieser Wertansatz angemessen ist.
Derzeit besteht Einvernehmen dahin gehend, dass nicht alle Finanzaktiva und -passiva mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet werden sollten, was z. B. für die meisten Finanzaktiva und -passiva im Bestand der Banken gilt.
(13) Der Anhang sollte bestimmte Informationen über die mit dem beizulegenden Zeitwert bewerteten Finanzinstrumente der Bilanz enthalten.
Der Lagebericht sollte Aufschluss über die Risikomanagementziele und -methoden der Gesellschaft in Bezug auf die verwendeten Finanzinstrumente geben.
(14) Derivative Finanzinstrumente können erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage einer Gesellschaft haben.
Angaben zu derivativen Finanzinstrumenten und dem ihnen beigelegten Zeitwert werden selbst dann für zweckmäßig gehalten, wenn die betreffende Gesellschaft diesen Wertansatz nicht verwendet.
Um den Verwaltungsaufwand für kleine Gesellschaften zu begrenzen, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, kleine Gesellschaften von dieser Offenlegungspflicht auszunehmen.
(15) Die Rechnungslegung in Bezug auf Finanzinstrumente ist ein Bereich, der sich rasch weiterentwickelt und der daher von der Kommission anhand der praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Rechnungslegung auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwertes überprüft werden muss -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Abschnitt eingefügt: "ABSCHNITT 7a
Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert
Artikel 42a
(1) Abweichend von Artikel 32 und vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 4 des vorliegenden Artikels gestatten die Mitgliedstaaten allen Gesellschaften oder einzelnen Gruppen von Gesellschaften, Finanzinstrumente einschließlich derivativer Finanzinstrumente mit dem beizulegenden Zeitwert zu bewerten, oder schreiben dies vor.
Eine derartige Erlaubnis oder Verpflichtung kann auf konsolidierte Abschlüsse im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG beschränkt werden.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten Warenkontrakte, bei denen jede der Vertragsparteien zur Abgeltung in bar oder durch ein anderes Finanzinstrument berechtigt ist, als derivative Finanzinstrumente, es sei denn, sie
a) wurden geschlossen, um den für den Kauf, Verkauf oder die eigene Verwendung erwarteten Bedarf der Gesellschaft abzusichern, und dienen weiterhin dazu,
b) waren von Anfang an für diesen Zweck bestimmt und
c) gelten mit der Lieferung der Ware als abgegolten.
(3) Absatz 1 gilt nur für Verbindlichkeiten, die
a) als Teil eines Handelsbestands gehalten werden oder
b) derivative Finanzinstrumente sind.
(4) Der Wertansatz gemäß Absatz 1 wird nicht angewandt auf
a) bis zur Fälligkeit gehaltene nicht derivative Finanzinstrumente,
b) von der Gesellschaft vergebene Darlehen und von ihr begründete Forderungen, die nicht für Handelszwecke gehalten werden und
c) Anteile an Tochtergesellschaften, assoziierten Unternehmen und Jointventures, von der Gesellschaft ausgegebene Eigenkapitalinstrumente, Verträge über eventuelle Gegenleistungen bei einem Unternehmenszusammenschluss sowie andere Finanzinstrumente, die solch spezifische Merkmale aufweisen, dass sie nach gängiger Auffassung bilanzmäßig in anderer Form als andere Finanzinstrumente erfasst werden sollten.
(5) Abweichend von Artikel 32 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Aktiv- oder Passivposten, die im Rahmen der Zeitwertbilanzierung von Sicherungsgeschäften als gesichertes Grundgeschäft gelten, oder ein bestimmter Anteil an solchen Aktiv- oder Passivposten mit dem nach diesem System vorgeschriebenen spezifischen Wert angesetzt werden.
Artikel 42b
(1) Der beizulegende Zeitwert gemäß Artikel 42a wird nach einer der folgenden Methoden bestimmt:
a) Bei Finanzinstrumenten, für die sich ein verlässlicher Markt ohne weiteres ermitteln lässt, entspricht er dem Marktwert.
Lässt sich der Marktwert für das Finanzinstrument als Ganzes nicht ohne weiteres bestimmen, wohl aber für seine einzelnen Bestandteile oder für ein gleichartiges Finanzinstrument, so kann der Marktwert des Instruments aus den jeweiligen Marktwerten seiner Bestandteile oder dem Marktwert des gleichartigen Finanzinstruments abgeleitet werden.
b) Bei Finanzinstrumenten, für die sich ein verlässlicher Markt nicht ohne weiteres ermitteln lässt, wird dieser Wert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden bestimmt.
Diese Bewertungsmodelle und -methoden müssen eine angemessene Annäherung an den Marktwert gewährleisten.
(2) Finanzinstrumente, die sich nach keiner der in Absatz 1 beschriebenen Methoden verlässlich bewerten lassen, werden gemäß den Artikeln 34 bis 42 bewertet.
Artikel 42c
(1) Wird ein Finanzinstrument gemäß Artikel 42b bewertet, so ist ungeachtet des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe c) eine Wertänderung in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen. Die Wertänderung ist allerdings direkt im Eigenkapital in einer Zeitwert-Rücklage zu erfassen, wenn
a) das Finanzinstrument ein Sicherungsinstrument darstellt und im Rahmen einer Bilanzierung von Sicherungsgeschäften erfasst wird, bei der eine Wertänderung nicht oder nur teilweise in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden muss, oder
b) sie auf eine Wechselkursdifferenz zurückzuführen ist, von der ein monetärer Posten betroffen ist, der Teil der Nettobeteiligung einer Gesellschaft an einer wirtschaftlich selbstständigen ausländischen Teileinheit ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, dass eine Wertänderung einer zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlage, die kein derivatives Finanzinstrument ist, in der Zeitwert-Rücklage direkt im Eigenkapital erfasst wird.
(3) Die Zeitwert-Rücklage ist anzupassen, wenn die darin ausgewiesenen Beträge nicht mehr für die Anwendung der Absätze 1 und 2 erforderlich sind.
Artikel 42d
Wurden Finanzinstrumente mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet, so sind im Anhang folgende Angaben zu machen:
a) die zentralen Annahmen, die den Bewertungsmodellen und -methoden bei einer Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes nach Artikel 42b Absatz 1 Buchstabe b) zugrunde gelegt wurden,
b) für jede Gruppe von Finanzinstrumenten: der beizulegende Zeitwert selbst, die direkt in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Wertänderungen sowie die in der Zeitwert-Rücklage erfassten Änderungen,
c) für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente: Umfang und Art der Instrumente einschließlich der wesentlichen Bedingungen, die Höhe, Zeitpunkt und Sicherheit künftiger Zahlungsströme beeinflussen können und
d) eine Übersicht über die Bewegungen innerhalb der Zeitwert-Rücklage im Verlauf des Geschäftsjahres."
2. Artikel 43 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) unter Nummer 10 wird die Bezugnahme "der Artikel 31 und 34 bis 42" ersetzt durch "der Artikel 31 und 34 bis 42c",
b) es wird folgende Nummer angefügt: "14. sofern Finanzinstrumente nicht gemäß Abschnitt 7a mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet wurden,
a) für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente:
i) den beizulegenden Zeitwert der betreffenden Finanzinstrumente, soweit sich dieser nach einer der Methoden gemäß Artikel 42b Absatz 1 ermitteln lässt,
ii) Angaben über Umfang und Art der Instrumente und
b) für unter Artikel 42a fallende Finanzanlagen, die mit einem Betrag über ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, ohne dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) Unterbuchstabe aa) eine Wertberichtigung vorzunehmen:
i) Buchwert und beizulegenden Zeitwert der einzelnen Vermögensgegenstände oder angemessener Gruppierungen dieser einzelnen Vermögensgegenstände und
ii) die Gründe für die Nichtherabsetzung des Buchwerts einschließlich der Anhaltspunkte, die die Gesellschaft zu der Überzeugung veranlassen, dass der Buchwert wieder erreicht wird."
3. Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12 und Nummer 14 Buchstabe a) verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen."
4. In Artikel 46 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "f) in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten durch die Gesellschaft, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Belang ist,
- die Risikomanagementziele und -methoden der Gesellschaft, einschließlich ihrer Methoden zur Absicherung aller wichtigen Arten geplanter Transaktionen, die im Rahmen der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften verbucht werden, sowie
- die Preisänderungs-, Ausfall-, Liquiditäts- und Cashflowrisiken, denen die Gesellschaft ausgesetzt ist."
5. In Artikel 59 Absatz 2 wird unter Buchstabe a) die Bezugnahme "nach den Artikeln 31 bis 42" ersetzt durch "nach Abschnitt 7 oder Abschnitt 7a" und unter Buchstabe b) die Bezugnahme "der Artikel 31 bis 42" ersetzt durch "des Abschnitts 7 oder des Abschnitts 7a".
6. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 61a
Spätestens zum 1. Januar 2007 überprüft die Kommission die Artikel 42a bis 42d, Artikel 43 Absatz 1 Nummern 10 und 14, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 59 Absatz 2 Buchstaben a) und b) anhand der Erfahrungen bei der Anwendung der Bestimmungen über die Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen im Bereich des Rechnungswesens und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der genannten Artikel vor."
Artikel 2
Die Richtlinie 83/349/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die in die Konsolidierung einzubeziehenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens werden nach einheitlichen Methoden und in Übereinstimmung mit den Abschnitten 7 und 7a und Artikel 60 der Richtlinie 78/660/EWG bewertet."
2. Artikel 34 wird wie folgt geändert:
a) unter Nummer 10 wird die Bezugnahme "der Artikel 31 und 34 bis 42" ersetzt durch "der Artikel 31 und 34 bis 42c",
b) es werden die folgenden Nummern angefügt: "14. sofern Finanzinstrumente gemäß Abschnitt 7a der Richtlinie 78/660/EWG mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet wurden:
a) die zentralen Annahmen, die den Bewertungsmodellen und -methoden bei einer Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes nach Artikel 42b Absatz 1 Buchstabe b) jener Richtlinie zugrunde gelegt wurden,
b) für jede Gruppe von Finanzinstrumenten: den beizulegenden Zeitwert selbst, die direkt in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Wertänderungen sowie die gemäß Artikel 42c jener Richtlinie in der Zeitwert-Rücklage erfassten Änderungen,
c) für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente: Umfang und Art der Instrumente einschließlich der wesentlichen Bedingungen, die Höhe, Zeitpunkt und Sicherheit künftiger Zahlungsströme beeinflussen können, und
d) eine Übersicht über die Bewegungen innerhalb der Zeitwert-Rücklage im Verlauf des Geschäftsjahres.
(15) sofern Finanzinstrumente nicht gemäß Abschnitt 7a der Richtlinie 78/660/EWG mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet wurden:
a) für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente:
i) den beizulegenden Zeitwert der betreffenden Finanzinstrumente, soweit sich dieser nach einer der Methoden gemäß Artikel 42b Absatz 1 jener Richtlinie ermitteln lässt,
ii) Angaben über Umfang und Art der Instrumente und
b) für unter Artikel 42a jener Richtlinie fallende Finanzanlagen, die mit einem Betrag über ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, ohne dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) Unterbuchstabe aa) jener Richtlinie eine Wertberichtigung vorzunehmen:
i) Buchwert und beizulegenden Zeitwert der einzelnen Vermögensgegenstände oder angemessener Gruppierungen dieser einzelnen Vermögensgegenstände und
ii) die Gründe für die Nichtherabsetzung des Buchwerts einschließlich der Anhaltspunkte, die die Gesellschaft zu der Überzeugung veranlassen, dass der Buchwert wieder erreicht wird."
3. In Artikel 36 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "e) in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten durch die Unternehmen, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Belang ist,
- die Risikomanagementziele und -methoden der Unternehmen, einschließlich ihrer Methoden zur Absicherung aller wichtigen Arten geplanter Transaktionen, die im Rahmen der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften verbucht werden, sowie
- bestehende Preisänderungs-, Ausfall-, Liquiditäts- und Cashflowrisiken."
4. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 50a
Spätestens zum 1. Januar 2007 überprüft die Kommission Artikel 29 Absatz 1, Artikel 34 Nummern 10, 14 und 15 und Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe e) anhand der Erfahrungen bei der Anwendung der Bestimmungen über die Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen im Bereich des Rechnungswesens und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der genannten Artikel vor."
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/635/EWG erhält folgende Fassung: "(1) Für die in Artikel 2 genannten Institute gelten die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35, 37 bis 41, Artikel 42 Satz 1, die Artikel 42a bis 42d, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 46 Absätze 1 und 2, die Artikel 48 bis 50, Artikel 50a, Artikel 51 Absatz 1 und die Artikel 56 bis 59, 61 und 61a der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Artikel 35 Absatz 3, die Artikel 36 und 37 und Artikel 39 Absätze 1 bis 4 dieser Richtlinie gelten jedoch nicht für Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die gemäß Abschnitt 7a der Richtlinie 78/660/EWG bewertet werden."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. September 2001
zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Potenzial zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird in der Gemeinschaft derzeit nur unzureichend genutzt.
Die Gemeinschaft hält es für erforderlich, erneuerbare Energiequellen prioritär zu fördern, da deren Nutzung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt.
Ferner können sich daraus auch Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene ergeben, sich auf den sozialen Zusammenhalt positiv auswirken, zur Versorgungssicherheit beitragen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zielvorgaben von Kyoto rascher erreicht werden.
Daher ist es notwendig, für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarktes zu sorgen.
(2) Wie im Weißbuch über erneuerbare Energieträger (nachstehend "Weißbuch" genannt) ausgeführt wurde, ist die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen aus Gründen der Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung, des Umweltschutzes und des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts für die Gemeinschaft von hoher Priorität.
Dies wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1998 über erneuerbare Energieträger(5) und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum Weißbuch(6) bestätigt.
(3) Die zunehmende Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen benötigt wird, sowie der Maßnahmen zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen.
(4) Der Rat (in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Mai 1999) und das Europäische Parlament (in seiner Entschließung vom 17. Juni 1998 über Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen(7)) haben die Kommission aufgefordert, einen konkreten Vorschlag für eine gemeinschaftliche Rahmenregelung für den Zugang von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Binnenmarkt vorzulegen.
Außerdem hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 30. März 2000 zu Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und zum Elektrizitätsbinnenmarkt(8) betont, dass auf einzelstaatlicher Ebene bindende und ehrgeizige Zielvorgaben für erneuerbare Energieträger für das Erreichen konkreter Ergebnisse und der Gemeinschaftsziele von entscheidender Bedeutung sind.
(5) Zur Verbesserung der mittelfristigen Marktdurchdringung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Richtziele für den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festzulegen.
(6) Diese nationalen Richtziele sollten mit allen einzelstaatlichen Verpflichtungen vereinbar sein, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll akzeptiert wurden.
(7) Die Kommission sollte bewerten, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung ihrer nationalen Richtziele erzielt haben und inwieweit die nationalen Richtziele mit dem globalen Richtziel von 12 % für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch bis zum Jahr 2010 vereinbar sind; hierbei sollte berücksichtigt werden, dass das im Weißbuch gesetzte Richtziel von 12 % für die Gemeinschaft als Ganzes bis zum Jahr 2010 eine wertvolle Orientierungshilfe für verstärkte Bemühungen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten bietet und dass den unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten Rechnung getragen werden muss.
Falls für das Erreichen der Ziele erforderlich, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge unterbreiten, die verbindliche Ziele enthalten können.
(8) Sofern die Mitgliedstaaten Abfälle als Energiequelle nutzen, müssen sie die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Abfallbewirtschaftung einhalten.
Die Anwendung dieser Richtlinie lässt die Begriffsbestimmungen der Anhänge II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(9) unberührt.
Die Unterstützung zugunsten von erneuerbaren Energiequellen sollte mit anderen gemeinschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen, insbesondere mit Blick auf die Abfallbehandlungshierarchie.
Deshalb sollte die Verbrennung von nicht getrenntem Siedlungsmüll im Rahmen einer künftigen Förderregelung für erneuerbare Energiequellen nicht gefördert werden, wenn dadurch eine solche Hierarchie untergraben würde.
(9) Die in dieser Richtlinie verwendete Definition des Begriffs "Biomasse" präjudiziert nicht die Verwendung einer anderen Definition in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als in dieser Richtlinie.
(10) Diese Richtlinie verlangt zwar von den Mitgliedstaaten nicht, den Ankauf eines Herkunftsnachweises von anderen Mitgliedstaaten oder die entsprechende Abnahme von Strom als Beitrag zur Verwirklichung einer einzelstaatlichen Quotenverpflichtung anzuerkennen.
Zur Förderung des Handels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen und zur Verbesserung der Transparenz bei der Wahl des Verbrauchers zwischen Strom aus nicht erneuerbaren und aus erneuerbaren Energiequellen ist jedoch ein Herkunftsnachweis für diesen Strom notwendig.
Regelungen für den Herkunftsnachweis implizieren als solche noch nicht ein Recht auf Inanspruchnahme der in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffenen nationalen Fördermechanismen.
Es ist wichtig, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen in jeglicher Form von solchen Herkunftsnachweisen erfasst wird.
(11) Es ist wichtig, klar zwischen Herkunftsnachweisen und handelbaren grünen Zertifikaten zu unterscheiden.
(12) Die Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(10) anerkannt; hierbei wird unter anderem der Notwendigkeit Rechnung getragen, die externen Kosten der Stromerzeugung zu internalisieren.
Die Bestimmungen des Vertrags und insbesondere die Artikel 87 und 88 gelten jedoch auch weiterhin für diese öffentliche Förderung.
(13) Es muss ein Rechtsrahmen für den Markt für erneuerbare Energiequellen geschaffen werden.
(14) Die Mitgliedstaaten praktizieren auf nationaler Ebene unterschiedliche Systeme zur Unterstützung erneuerbarer Energiequellen; hierzu zählen grüne Zertifikate, Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuererstattungen und direkte Preisstützungssysteme.
Ein wichtiges Element zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie besteht darin, das ungestörte Funktionieren dieser Systeme zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt, bis ein Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung gelangt ist.
(15) Für die Entscheidung über einen Gemeinschaftsrahmen für Förderregelungen ist es in Anbetracht der begrenzten Erfahrung mit den einzelstaatlichen Systemen und des gegenwärtig relativ geringen Anteils subventionierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft noch zu früh.
(16) Allerdings müssen die Förderregelungen nach einer angemessenen Übergangszeit an den sich entwickelnden Elektrizitätsbinnenmarkt angepasst werden.
Deshalb sollte die Kommission die Entwicklung beobachten und einen Bericht über die bis dahin gewonnenen Erfahrungen bei der Anwendung einzelstaatlicher Regelungen vorlegen.
Ausgehend von den Schlussfolgerungen dieses Berichts sollte die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen für Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erarbeiten.
Dieser Vorschlag sollte zur Erfuellung der nationalen Richtziele beitragen, mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sein, den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unterschiedlichen Technologien wie auch den geografischen Unterschieden Rechnung tragen.
Er sollte ferner die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam begünstigen und einfach sowie möglichst effizient, insbesondere kosteneffizient, sein sowie angemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben Jahren vorsehen, das Vertrauen der Investoren wahren und verlorene Investitionen vermeiden.
Diese Rahmenregelung würde es ermöglichen, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen gegenüber Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen wettbewerbsfähig wird, und die Kosten für den Verbraucher begrenzen und gleichzeitig mittelfristig die Notwendigkeit öffentlicher Unterstützung verringern.
(17) Eine erhöhte Marktdurchdringung des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms ermöglicht Größenvorteile und damit eine Verringerung der Kosten.
(18) Es ist wichtig, die Stärke der Marktkräfte und des Binnenmarktes zu nutzen und Strom aus erneuerbaren Energiequellen wettbewerbsfähig und für die Bürger Europas attraktiv zu machen.
(19) Bei der Förderung des Marktes für erneuerbare Energiequellen müssen die positiven Auswirkungen auf regionale und lokale Entwicklungsmöglichkeiten, Exportchancen, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsmöglichkeiten, besonders für kleine und mittlere Unternehmen und unabhängige Energieerzeuger, berücksichtigt werden.
(20) Die spezifische Struktur des Sektors der erneuerbaren Energiequellen sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen berücksichtigt werden.
(21) Unter bestimmten Umständen können die Übertragung und Verteilung von elektrischem Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht in vollem Umfang ohne Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit und Sicherheit des Netzes gewährleistet werden; daher können Garantien in diesem Zusammenhang einen finanziellen Ausgleich vorsehen.
(22) Die Kosten für den Anschluss neuer Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sollten objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, und der Nutzen, den eingebundene Erzeugungsanlagen für das Netz mit sich bringen, sollte angemessen berücksichtigt werden.
(23) Da die allgemeinen Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Die Umsetzung im Einzelnen sollte dahingegen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um damit jedem einzelnen Mitgliedstaat zu ermöglichen, das jeweils seiner besonderen Situation am besten entsprechende System zu wählen.
Im Einklang mit dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung im Elektrizitätsbinnenmarkt zu fördern und eine Grundlage für einen entsprechenden künftigen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "erneuerbare Energiequellen": erneuerbare nichtfossile Energiequellen (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas);
b) "Biomasse": der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten;
c) "Strom aus erneuerbaren Energiequellen": Strom, der in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen, sowie der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen, einschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der zum Auffuellen von Speichersystemen genutzt wird, aber mit Ausnahme von Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird;
d) "Stromverbrauch": die inländische Stromerzeugung, einschließlich Eigenerzeugung, zuzüglich Einfuhren, abzüglich Ausfuhren (Bruttoinlandselektrizitätsverbrauch).
Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(11).
Artikel 3
Nationale Richtziele
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Steigerung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen entsprechend den in Absatz 2 genannten nationalen Richtzielen zu fördern.
Diese Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen bis zum 27. Oktober 2002 und danach alle fünf Jahre einen Bericht, in dem die nationalen Richtziele für den künftigen Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen als Prozentsatz des Stromverbrauchs für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden.
Ferner sind in dem Bericht die Maßnahmen darzulegen, die zur Verwirklichung dieser nationalen Richtziele auf nationaler Ebene ergriffen wurden oder geplant sind.
Zur Festlegung dieser Ziele bis zum Jahr 2010 haben die Mitgliedstaaten
- die im Anhang vorgesehenen Referenzwerte zu berücksichtigen;
- dafür zu sorgen, dass diese Ziele mit allen einzelstaatlichen Verpflichtungen im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen, die die Gemeinschaft in dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangen ist, vereinbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen erstmals spätestens am 27. Oktober 2003 und danach alle zwei Jahre einen Bericht, in dem analysiert wird, inwieweit die nationalen Richtziele erreicht wurden, und zwar unter Berücksichtigung insbesondere klimatischer Faktoren, die die Verwirklichung dieser Ziele beeinträchtigen können, und in dem angegeben ist, inwieweit die getroffenen Maßnahmen den nationalen Klimaschutzverpflichtungen entsprechen.
(4) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 2 und 3 bewertet die Kommission, inwieweit
- die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Richtziele Fortschritte gemacht haben;
- die nationalen Richtziele mit dem globalen Richtziel von 12 % des Bruttoinlandsenergieverbrauchs bis zum Jahr 2010 und insbesondere mit dem Richtziel von 22,1 % für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 vereinbar sind.
Die Kommission veröffentlicht ihre Schlussfolgerungen erstmals spätestens am. 27. Oktober 2004 und danach alle zwei Jahre in einem Bericht.
Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat beizufügen.
Gelangt die Kommission in ihrem Bericht nach Unterabsatz 2 zu der Schlussfolgerung, dass die nationalen Richtziele wahrscheinlich aus nicht stichhaltigen Gründen und/oder aus Gründen, die sich nicht auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, mit dem globalen Richtziel nicht vereinbar sind, gibt sie in diesen Vorschlägen in geeigneter Form nationale Ziele, einschließlich möglicher verbindlicher Ziele, vor.
Artikel 4
Förderregelungen
(1) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags bewertet die Kommission die Anwendung der in den Mitgliedstaaten genutzten Mechanismen, durch die ein Stromerzeuger aufgrund von Regelungen, die von öffentlichen Stellen erlassen worden sind, direkt oder indirekt unterstützt wird und die eine Beschränkung des Handels zur Folge haben könnten, wobei davon auszugehen ist, dass sie zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 6 und 174 des Vertrags beitragen.
(2) Die Kommission legt spätestens am 27. Oktober 2005 einen ausführlich dokumentierten Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung und dem parallelen Bestehen der in Absatz 1 genannten unterschiedlichen Mechanismen vor.
In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der in Absatz 1 genannten Regelungen zur Förderung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 Absatz 2 genannten nationalen Richtzielen bewertet.
Zusammen mit diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorgelegt.
Ein Vorschlag für einen Rahmen sollte
a) zur Erreichung der nationalen Richtziele beitragen;
b) mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sein;
c) den Besonderheiten der verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und den unterschiedlichen Technologien wie auch den geografischen Unterschieden Rechnung tragen;
d) die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam fördern und einfach sowie möglichst effizient, insbesondere kosteneffizient, sein;
e) angemessene Übergangszeiträume von mindestens sieben Jahren für die nationalen Förderregelungen vorsehen und das Vertrauen der Investoren wahren.
Artikel 5
Herkunftsnachweis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätestens zum 27. Oktober 2003 die Herkunft des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms als solcher im Sinne dieser Richtlinie nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden kann.
Sie sorgen dafür, dass zu diesem Zweck auf Antrag ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere in Bezug auf die Stromerzeugung und -verteilung unabhängige und fachlich befähigte Stellen benennen, die die Ausstellung der Herkunftsnachweise überwachen.
(3) Die Herkunftsnachweise
- müssen Angaben zur Energiequelle, aus der der Strom erzeugt wurde, zu Zeitpunkt und Ort der Erzeugung sowie bei Wasserkraftanlagen die Angabe der Leistung enthalten;
- müssen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen den Nachweis ermöglichen, dass der von ihnen verkaufte Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne dieser Richtlinie stammt.
(4) Die gemäß Absatz 2 ausgestellten Herkunftsnachweise sollten von den Mitgliedstaaten ausschließlich als Nachweis der in Absatz 3 genannten Punkte gegenseitig anerkannt werden.
Eine Verweigerung der Anerkennung eines Herkunftsnachweises als derartiger Nachweis, insbesondere aus Gründen, die mit der Betrugsbekämpfung in Zusammenhang stehen, muss sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen.
Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission die verweigernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien, auf die sich diese Anerkennung stützt, zur Anerkennung verpflichten.
(5) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Stellen schaffen geeignete Mechanismen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Herkunftsnachweise sicherzustellen, und beschreiben in dem Bericht nach Artikel 3 Absatz 3 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.
(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten erörtert die Kommission in dem Bericht nach Artikel 8 Form und Methoden, die die Mitgliedstaaten beim Nachweis der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen anwenden könnten.
Gegebenenfalls schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Festlegung gemeinsamer Regeln hierzu vor.
Artikel 6
Verwaltungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten oder die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen bewerten den bestehenden gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Rahmen hinsichtlich der für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen geltenden Genehmigungsverfahren oder sonstigen Verfahren gemäß Artikel 4 der Richtlinie 96/92/EG mit dem Ziel,
- rechtliche und andere Hemmnisse, die dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen entgegenstehen, abzubauen,
- die Verfahren auf der entsprechenden Verwaltungsebene zu vereinfachen und zu beschleunigen,
- sicherzustellen, dass die Vorschriften objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Besonderheiten der verschiedenen Technologien, bei denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, gebührend Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens zum 27. Oktober 2003 einen Bericht über die Bewertung gemäß Absatz 1 und vermerken darin gegebenenfalls die getroffenen Maßnahmen.
In diesem Bericht ist der erreichte Sachstand im Überblick darzulegen, soweit dies im nationalen gesetzlichen Rahmen relevant ist, wobei insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen ist:
- Koordinierung zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen in Bezug auf Fristen, die Entgegennahme und die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen,
- Erstellung etwaiger Leitlinien für die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 und Durchführbarkeit eines zügigen Planungsverfahrens für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und
- Benennung von Behörden, die bei Streitigkeiten zwischen Genehmigungsbehörden und Antragstellern als Vermittler fungieren.
(3) In dem Bericht nach Artikel 8 bewertet die Kommission anhand der Berichte der Mitgliedstaaten nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels, welche Verfahren am besten zum Erreichen der in Absatz 1 genannten Ziele geeignet sind.
Artikel 7
Netzanschluss
(1) Unbeschadet der Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze in ihrem Hoheitsgebiet die Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährleisten.
Sie können außerdem einen vorrangigen Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorsehen.
Bei der Behandlung der Erzeugungsanlagen gewähren die Betreiber der Übertragungsnetze Erzeugungsanlagen Vorrang, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, soweit es der Betrieb des nationalen Elektrizitätssystems zulässt.
(2) Die Mitgliedstaaten führen einen Rechtsrahmen ein oder verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze die Aufstellung und Veröffentlichung ihrer einheitlichen Grundregeln für die Anlastung der Kosten technischer Anpassungen wie Netzanschlüsse und Netzverstärkungen, die zur Einbindung neuer Erzeuger, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Verbundnetz einspeisen, notwendig sind.
Diese Regeln müssen sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen, die insbesondere sämtliche Kosten und Vorteile des Anschlusses dieser Erzeuger an das Netz berücksichtigen.
Die Regeln können verschiedene Arten von Anschlüssen vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze verlangen, die in Absatz 2 genannten Kosten vollständig oder teilweise zu übernehmen.
(4) Die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze sind zu verpflichten, jedem neuen Erzeuger, der angeschlossen werden möchte, einen umfassenden und detaillierten Voranschlag der durch den Anschluss entstehenden Kosten vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die Netzanschluss wünschen, gestatten, für die Anschlussarbeiten eine Ausschreibung durchzuführen.
(5) Die Mitgliedstaaten führen einen Rechtsrahmen ein oder verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze die Aufstellung und Veröffentlichung einheitlicher Regeln zur Aufteilung der Kosten von Systemanlagen wie Netzanschlüssen und Netzverstärkungen auf alle Erzeuger, die daraus Nutzen ziehen.
Die Kostenteilung wird durch einen Mechanismus sichergestellt, der auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien basiert, die auch den Nutzen berücksichtigen, der den zuerst und den später angeschlossenen Erzeugern sowie Betreibern von Übertragungs- und Verteilungsnetzen aus den Anschlüssen erwächst.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen - darunter insbesondere Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Randgebieten erzeugt wird, beispielsweise Inselregionen und Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte - bei der Anlastung der Übertragungs- und Verteilungsgebühren nicht benachteiligt wird.
Die Mitgliedstaaten schaffen gegebenenfalls eine rechtliche Grundlage oder verlangen von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze, dafür zu sorgen, dass die für die Übertragung und Verteilung von Strom aus Anlagen, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, erhobenen Entgelte den zu erreichenden Kostenvorteilen aus dem Anschluss der Anlage an das Netz Rechnung tragen.
Solche Kostenvorteile könnten sich aus der direkten Nutzung des Niederspannungsnetzes ergeben.
(7) In dem Bericht nach Artikel 6 Absatz 2 prüfen die Mitgliedstaaten auch die Maßnahmen, die zu treffen sind, um den Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern. Unter anderem ist in dem Bericht zu untersuchen, ob eine Zweiwege-Verbrauchsmessung eingeführt werden kann.
Artikel 8
Zusammenfassender Bericht
Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2005 und anschließend alle fünf Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
In diesem Bericht werden
- die Fortschritte bei der Berücksichtigung externer Kosten von aus nicht erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom und die Auswirkungen öffentlicher Unterstützung für die Stromerzeugung dargelegt,
- die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzten nationalen Richtziele zu erreichen, das globale Richtziel nach Artikel 3 Absatz 4 und die etwaige Ungleichbehandlung verschiedener Energiequellen berücksichtigt.
Gegebenenfalls legt die Kommission mit diesem Bericht weitere Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat vor.
Artikel 9
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 27. Oktober 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/78/EG der Kommission
vom 13. September 2001
zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung
(Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG(2), insbesondere auf Artikel 22, die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(3), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG, insbesondere auf Artikel 14, die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 2, sowie die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(5), geändert durch die Richtlinie 98/4/EG(6), insbesondere auf die Artikel 39 Absatz 2 und 40 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG beinhalten die Verpflichtung, Vergabeverfahren, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt zu machen; sie legen ferner fest, welche Informationen die Bekanntmachungen zwingend enthalten müssen. Die genannten Richtlinien umfassen auch "Bekanntmachungsmuster", nach denen sich die Auftraggeber richten müssen. Die genannte Verpflichtung besteht aufgrund von Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 93/37/EWG, Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG sowie aufgrund der Artikel 21 Absätze 1 und 4, 22 Absatz 2 sowie 24 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG.
(2) Die Kommission hat am 24. Oktober 1991 die Empfehlung 91/561/EWG(7) und am 30. Dezember 1992 eine Mitteilung(8) angenommen. Darin hat sie die Verwendung bestimmter "Standardvordrucke" für die Bekanntmachung von Liefer- und Bauaufträgen empfohlen.
Diese "Standardvordrucke" unterscheiden sich von den Bekanntmachungsmustern in den Anhängen zu den Richtlinien.
(3) Die Bekanntmachungsmuster der Richtlinien müssen jetzt geändert werden, um die Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften zu vereinfachen und an die elektronischen Möglichkeiten anzupassen, die das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geschaffene Informationssystem für die öffentliche Auftragsvergabe (SIMAP) bietet.
Außerdem wird die Benutzung dieser Standardformulare und die eventuelle Benutzung des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (Common Procurement Vocabulary - CPV) den Informationszugang erleichtern und für mehr Transparenz auf den Märkten sorgen.
Um Klarheit zu erreichen, müssen daher diese Anhänge durch die Standardformulare ersetzt werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für öffentliches Auftragswesen sowie des Beratenden Ausschusses für Beschaffungen im Telekommunikationssektor -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang IV der Richtlinie 93/36/EWG wird durch den Text des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(2) Die Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG werden durch den Text der Anhänge II, III bzw. IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(3) Die Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG werden durch den Text der Anhänge V bzw. VI der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(4) Die Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG werden durch den Text der Anhänge VII bis XII der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Bei Erlass der Vorschriften gemäß Artikel 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/79/EG der Kommission
vom 17. September 2001
zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und Rates(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/11/EG(4), sollte entsprechend der Weiterentwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes geändert werden.
(2) Es hat sich gezeigt, dass die zunehmende Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien ein großes Problem für die öffentliche Gesundheit darstellt.
Die durch den Einsatz von Antibiotika als Zusatzstoffe von Futtermitteln verursachte Resistenz hat auch Anteil an der Gesamtresistenz.
Daher sollten die Leitlinien für andere Zusatzstoffe als Mikroorganismen und Enzyme durch eine Vorschrift ergänzt werden, die verlangt, dass das Dossier eine Risikobewertung hinsichtlich der Auswahl von Antibiotika und/oder der Übertragung einer Antibiotikaresistenz wie auch hinsichtlich einer erhöhten Persistenz und Ausscheidung von Darmpathogenen beinhaltet, um Sicherheit bei der Verwendung solcher Zusatzstoffe zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck sollte auch festgelegt werden, welche Daten für die Risikobewertung erforderlich sind und welche Verfahren anzuwenden sind.
(3) Ergänzend hierzu sollten Kriterien aufgestellt werden für die Bewertung des Risikos, dem der Verbraucher durch den Verzehr von Lebensmitteln ausgesetzt sein könnte, die Rückstände des Zusatzstoffs oder seiner Metaboliten enthalten.
Unter Zugrundelegung der Rückstandsstudien sollten gegebenenfalls Hoechstwerte für Rückstände (MRL) und Wartezeiten festgelegt werden.
(4) Da die Futtermittelzusatzstoffe in der Regel über einen langen Zeitraum angewandt werden, sind ihre Umweltauswirkungen von Bedeutung, und die genannten Leitlinien sollten daher durch Kriterien für die Bewertung des Risikos ergänzt werden, ob sich der Zusatzstoff selbst oder die aus ihm gewonnenen Erzeugnisse schädlich auf die Umwelt auswirken, sei es direkt oder dadurch, dass tierische Ausscheidungen in die Umwelt gelangen.
Zur Bestimmung dieser Auswirkungen sollte ein schrittweiser Ansatz mit Phase-I- und Phase-II-Studien verfolgt werden.
(5) Die Leitlinien sollten ergänzt werden durch zusätzliche Informationen darüber, wie Arbeitnehmer und Anwender dem Zusatzstoff gegenüber exponiert sein können.
Es sollte eine Expositionsbewertung vorgelegt werden, sodass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.
(6) Das Vertrauen in die Qualität und Objektivität der Dossiers ließe sich dadurch verbessern, dass ihnen eine kritische Bewertung durch eine unabhängige Person mit anerkannter Sachkunde beigefügt würde.
Welche Punkte im einzelnen zu bewerten sind, sollte in den Leitlinien festgelegt werden.
(7) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Leitlinien durch spezifischere Kriterien für Wirksamkeitsprüfungen ergänzt werden sollten.
(8) Gemäß Artikel 9b Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG gilt die Zulassung von Zusatzstoffen gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa) der genannten Richtlinie für die Dauer von 10 Jahren, wonach der Inhaber der Zulassung deren Verlängerung um weitere 10 Jahre beantragen kann. Es ist erforderlich, Leitlinien darüber aufzustellen, welche Informationen ein solcher Verlängerungsantrag und das zugehörige Dossier enthalten müssen.
(9) Gemäß Artikel 9c Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG dürfen nach Ablauf von 10 Jahren nach der Erstzulassung eines Stoffes die Ergebnisse der Bewertung oder eines Teils der Bewertung, die sich auf die wissenschaftlichen Daten und Angaben des Dossiers stützt, das für die Zulassung maßgeblich war, zugunsten eines anderen Antragstellers verwertet werden, der um die Zulassung für das Inverkehrbringen des betreffendes Stoffs nachsucht.
Daher ist es erforderlich, Leitlinien darüber aufzustellen, welche Informationen ein solcher Antrag und das zugehörige Dossier enthalten müssen.
(10) Der wissenschaftliche und technische Kenntnisstand ist zu berücksichtigen.
(11) Um größtmögliche Klarheit walten zu lassen, empfiehlt es sich, die Leitlinien zu unterteilen in solche, die für andere Zusatzstoffe als Mikroorganismen und Enzyme gelten, und solche, die für Mikroorganismen und Enzyme gelten.
(12) Die Leitlinien wurden erstellt auf der Grundlage des Berichts des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel" betreffend die Überarbeitung der Leitlinien für die Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (angenommen am 22. Oktober 1999).
(13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 87/153/EWG wird wie folgt geändert:
Nach der Überschrift wird der Text im Anhang zu der vorliegenden Richtlinie eingefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2001
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(4) hat zur Verminderung und Kontrolle der Emissionen von Großfeuerungsanlagen in die Atmosphäre beigetragen. Sie sollte aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.
(2) Das fünfte Umweltaktionsprogramm(5) nennt als Zielsetzung, dass die kritischen Eintragsraten und Konzentrationen bestimmter zur Versauerung führender Schadstoffe wie Schwefeldioxid (SO2) und Stickoxide (NOx) zu keinem Zeitpunkt überschritten werden dürfen, und dass hinsichtlich der Luftqualität alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung geschützt werden sollten.
(3) Die Mitgliedstaaten haben das Göteborg-Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämpfung von Versauerung, Euthrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet. Dieses Protokoll enthält unter anderem Verpflichtungen, Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen zu vermindern.
(4) Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung veröffentlicht, in der die Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG als Bestandteil dieser Strategie angesehen wurde, wobei das langfristige Ziel darin besteht, die Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen so weit zu vermindern, dass es bei Depositionen und Konzentrationen zu einer Unterschreitung der kritischen Eintragsraten und Konzentrationen kommt.
(5) In Übereinstimmung mit dem Prinzip der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags kann die angestrebte Verminderung der zur Versauerung beitragenden Emissionen aus Großfeuerungsanlagen von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden, und ein unkoordiniertes Vorgehen bietet keine Gewähr für die Erreichung des gewünschten Ziels.
In Anbetracht der Notwendigkeit, die zur Versauerung beitragenden Emissionen gemeinschaftsweit zu vermindern, ist es wirksamer, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden.
(6) Die bestehenden Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu den Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden in der Gemeinschaft bei; diese Emissionen müssen vermindert werden.
Es ist daher erforderlich, das Konzept an die unterschiedlichen Merkmale des Großfeuerungsanlagensektors in den Mitgliedstaaten anzupassen.
(7) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(6) ist ein integriertes Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vorgesehen, wonach alle Aspekte des Umweltverhaltens einer Anlage einer integrierten Betrachtung unterzogen werden. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW fallen in den Geltungsbereich jener Richtlinie.
Nach Artikel 15 Absatz 3 jener Richtlinie muss die Kommission alle drei Jahre ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und ihrer Quellen anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen veröffentlichen.
Nach Artikel 18 jener Richtlinie legt der Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend den im Vertrag vorgesehenen Verfahren Emissionsgrenzwerte fest, wenn sich insbesondere aufgrund des Informationsaustauschs nach Artikel 16 jener Richtlinie herausgestellt hat, dass die Gemeinschaft tätig werden muss.
(8) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der vorliegenden Richtlinie sollte als notwendige, nicht aber als hinreichende Bedingung für die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG in Bezug auf den Einsatz der besten verfügbaren Techniken angesehen werden.
Ihre Einhaltung kann strengere Emissionsgrenzwerte, Emissionsgrenzwerte für andere Stoffe und andere Medien sowie weitere geeignete Bedingungen erforderlich machen.
(9) Über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren sind in der Industrie Erfahrungen mit Verfahren zur Verminderung von Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen gesammelt worden.
(10) Im Protokoll über Schwermetalle zum UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung werden Maßnahmen zur Verminderung der Schwermetallemissionen bestimmter Anlagen empfohlen.
Der Einsatz von Entstaubungsanlagen führt bekanntlich nicht nur zu einer Verminderung von Staubemissionen, sondern auch zu einer Verminderung der partikelgebundenen Schwermetallemissionen.
(11) Anlagen zur Elektrizitätserzeugung haben am Großfeuerungsanlagensektor einen bedeutenden Anteil.
(12) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(7) bezweckt unter anderem eine Verteilung neuer Produktionskapazitäten unter den Marktneulingen des Sektors.
(13) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, ihre Kohlendioxidemissionen zu vermindern.
Wo durchführbar, bietet die Kraft-Wärme-Kopplung eine wertvolle Möglichkeit, den Gesamtwirkungsgrad beim Einsatz von Brennstoffen erheblich zu verbessern.
(14) Bereits heute wird in verstärktem Maße Erdgas zur Elektrizitätserzeugung verwendet, und dieser Trend wird sich wahrscheinlich fortsetzen, insbesondere durch den Einsatz von Gasturbinen.
(15) Im Hinblick auf die zunehmende Energieerzeugung aus Biomasse sind besondere Emissionsstandards für diesen Brennstoff gerechtfertigt.
(16) In der Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(8) wird hervorgehoben, dass die Abfallverwertung gefördert werden muss und dass angemessene Emissionsstandards für den Betrieb von Einrichtungen, in denen Abfälle verbrannt werden, gelten sollten, damit ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt ist.
(17) In der Industrie sind Erfahrungen mit Verfahren und Ausrüstungen zur Messung der wichtigsten von Großfeuerungsanlagen emittierten Schadstoffe gesammelt worden.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat Arbeiten mit dem Ziel durchgeführt, einen Rahmen zur Gewährleistung vergleichbarer Messergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen und für ein hohes Qualitätsniveau solcher Messungen zu sorgen.
(18) Es ist erforderlich, den Kenntnisstand über die wichtigsten Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen zu verbessern.
Damit die jeweiligen Daten das Verschmutzungsniveau einer Anlage wirklich repräsentativ wiedergeben, sollten diese Informationen auch mit den Kenntnissen über den Energieverbrauch der Anlage in Bezug gesetzt werden.
(19) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Richtlinie 88/609/EWG umsetzen und durchführen müssen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Feuerungsanlagen, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff (fest, fluessig oder gasförmig) darin verfeuert wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. "Emission" die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in die Luft;
2. "Abgase" gasförmige Ableitungen mit festen, fluessigen oder gasförmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen auf Normbedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nach Abzug des Feuchtgehalts an Wasserdampf und wird angegeben in Kubikmeter je Stunde (Nm3/h);
3. "Emissionsgrenzwert" die zulässige Menge eines in den Abgasen der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Masse pro Volumen der Abgase in mg/Nm3 ausgedrückt, bezogen auf einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v.H. bei fluessigen und gasförmigen Brennstoffen, 6 v.H. bei festen Brennstoffen und 15 v.H. bei Gasturbinen;
4. "Schwefelabscheidegrad" das Verhältnis der Schwefelmenge, die am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird;
5. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt;
6. "Brennstoff" alle festen, fluessigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme von Abfällen bzw. Müll, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(9), 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(10), 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(11) oder anderer Rechtsakte der Gemeinschaft fallen, mit denen eine oder mehrere dieser Richtlinien außer Kraft gesetzt oder ersetzt werden;
7. "Feuerungsanlage" jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden.
Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die Verbrennungsprodukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden.
Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a) Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z.B. Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
b) Nachverbrennungsanlagen, d.h. technische Einrichtungen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
c) Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
d) Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
e) in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
f) Koksöfen;
g) Winderhitzer (cowpers);
h) technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;
i) Gasturbinen, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;
j) Gasturbinen, für die die Genehmigung vor dem 27. November 2002 erteilt wurde oder die nach Auffassung der zuständigen Behörde vor dem 27. November 2002 Gegenstand eines umfassenden Genehmigungsantrags sind, sofern die Anlage bis zum 27. November 2003 in Betrieb genommen wird, unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 sowie des Anhangs VIII Abschnitte A und B.
Ferner fallen Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren angetrieben werden, nicht unter diese Richtlinie.
Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Einheit;
8. "Mehrstofffeuerungsanlage" eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;
9. "Neuanlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung ab dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist;
10. "bestehende Anlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist;
11. "Biomasse" die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können, sowie die nachstehenden als Brennstoff verwendeten Abfälle:
a) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
b) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
c) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
d) Korkabfälle;
e) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören.
12. "Gasturbine" jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht.
13. "Gebiete in äußerster Randlage" im Fall Frankreichs die französischen überseeischen Departements, im Fall Portugals die Azoren und Madeira und im Fall Spaniens die Kanarischen Inseln.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens zum 1. Juli 1990 geeignete Programme zur schrittweisen Verminderung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen.
Diese Programme enthalten neben den Zeitplänen die Einzelheiten ihrer Durchführung.
(2) In Übereinstimmung mit den Programmen nach Absatz 1 halten die Mitgliedstaaten bis zur Durchführung der Vorschriften des Artikels 4, die für bestehende Anlagen gelten, weiterhin die für Schwefeldioxid in Anhang I Spalten 1 bis 6 und die für Stickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4 festgelegten Emissionshöchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze der Verminderung zu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin ein.
(3) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang VIII Abschnitt C fest.
(4) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1 aufgestellten Programms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Angaben in dem Antrag eine Änderung der in den Anhängen I und II für diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Zeitpunkte und teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 17 treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für Neuanlagen, die nach Auffassung der zuständigen Behörde vor dem 27. November 2002 Gegenstand eines umfassenden Genehmigungsantrags sind, sofern die Anlage bis zum 27. November 2003 in Betrieb genommen wird, Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß Abschnitt A der Anhänge III bis VII enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für andere als die von Absatz 1 erfassten Neuanlagen Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß Abschnitt B der Anhänge III bis VII enthält.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG und der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(12) erzielen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. Januar 2008 eine nennenswerte Verminderung der Emissionen, indem sie
a) geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass jede Betriebsgenehmigung für bestehende Anlagen Bestimmungen darüber enthält, dass die Emissionsgrenzwerte, die an die in Absatz 1 aufgeführten Neuanlagen gestellt werden, eingehalten werden, oder
b) sicherstellen, dass bestehende Anlagen von dem nationalen Emissionsverminderungsplan gemäss Absatz 6 erfasst werden,
und gegebenenfalls die Artikel 5, 7 und 8 anwenden.
(4) Unbeschadet der Richtlinien 96/61/EG und 96/62/EG können bestehende Anlagen unter folgenden Bedingungen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 3 und der Einbeziehung in den nationalen Emissionsverminderungsplan ausgenommen werden:
a) der Betreiber einer bestehenden Anlage verpflichtet sich in einer schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 30. Juni 2004 der zuständigen Behörde vorzulegen ist, die Anlage ab 1. Januar 2008 nicht länger als 20000 Betriebsstunden und längstens bis zum 31. Dezember 2015 zu betreiben;
b) der Betreiber muss der zuständigen Behörde jedes Jahr eine Übersicht über die Zeiten vorlegen, in denen er die Anlage im Rahmen ihrer zulässigen Restbetriebsdauer betrieben hat, sowie über die noch verbleibenden Zeiten.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 sowie in Artikel 10 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie von kürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schadstoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder eine Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben.
(6) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 96/61/EG unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens sowie ihrer Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(13) und gemäß der Richtlinie 96/62/EG einen nationalen Emissionsverminderungsplan für bestehende Anlagen unter Berücksichtigung unter anderem der Einhaltung der in den Anhängen I und II angeführten Hoechstmengen festlegen und durchführen.
Nach dem nationalen Emissionsverminderungsplan werden die jährlichen Gesamtemissionen von Stickoxid (NOx), Schwefeldioxid (SO2) und Staub aus bestehenden Anlagen auf das Niveau vermindert, das erreicht worden wäre, wenn die in Absatz 3 erwähnten Emissionsgrenzwerte auf im Jahr 2000 in Betrieb befindlichen bestehenden Anlagen angewandt worden wären (einschließlich derjenigen bestehenden Anlagen, die im Jahr 2000 einem von den zuständigen Behörden genehmigten Sanierungsplan zur Einhaltung der durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Emissionsverminderungen unterworfen waren), und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen jährlichen Betriebszeit, des verfeuerten Brennstoffs und der thermischen Leistung der genannten Anlagen, ermittelt als Durchschnitt der letzten fünf Betriebsjahre bis einschließlich 2000.
Die Schließung einer in den nationalen Emissionsverminderungsplan einbezogenen Anlage darf nicht zur Folge haben, dass die jährlichen Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen.
Der nationale Emissionsverminderungsplan kann unter keinen Umständen eine Anlage von der Erfuellung der Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, unter anderem der Richtlinie 96/61/EG, entbinden.
Für die nationalen Emissionsverminderungspläne gilt Folgendes:
a) Der Plan enthält Ziele und zugehörige Zielvorgaben, Maßnahmen und Fristen für die Erreichung dieser Ziele und Zielvorgaben sowie einen Überwachungsmechanismus;
b) die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihren jeweiligen nationalen Emissionsverminderungsplan bis zum 27. November 2003 mit;
c) die Kommission prüft innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Mitteilung nach Buchstabe b, ob der Plan die in diesem Absatz aufgeführten Anforderungen erfuellt oder nicht.
Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon, der innerhalb der folgenden drei Monate mitteilt, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die in diesem Absatz aufgeführten Anforderungen erfuellt werden;
d) die Kommission stellt bis zum 27. November 2002 Leitlinien auf, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pläne zu unterstützen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 unter Berücksichtigung der Fortschritte im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die Versauerung und die Luftqualität gemäß der Richtlinie 96/62/EG einen Bericht vor, in dem sie folgende Punkte bewertet:
a) die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen;
b) die durch Großfeuerungsanlagen emittierten Schwermetallmengen;
c) die Kostenwirksamkeit sowie die Kosten und den Nutzen weiterer Emissionsverminderungen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Feuerungsanlagen im Vergleich zu anderen Bereichen;
d) die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit solcher Emissionsverminderungen;
e) die Auswirkungen der für den Bereich der Großfeuerungsanlagen festgelegten Standards, einschließlich der Bestimmungen über einheimische feste Brennstoffe, und der Wettbewerbssituation innerhalb des Energiemarkts auf die Umwelt und den Binnenmarkt;
f) jeden von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 6 übermittelten nationalen Emissionsverminderungsplan.
In ihrem Bericht legt die Kommission auch einen geeigneten Vorschlag für mögliche Endtermine oder niedrigere Grenzwerte in Bezug auf die in Fußnote 2 von Anhang VI Abschnitt A vorgesehene Ausnahme vor.
(8) Dem Bericht nach Absatz 7 werden gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt, bei denen die Richtlinie 96/61/EG berücksichtigt wird.
Artikel 5
Abweichend von Anhang III gilt Folgendes:
1. Für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW oder mehr, die höchstens die nachstehend genannte Anzahl von Stunden jährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, gilt für die Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwert von 800 mg/Nm3:
- bis zum 31. Dezember 2015: 2000 Stunden;
- ab dem 1. Januar 2016: 1500 Stunden.
Diese Bestimmung gilt nicht für Neuanlagen, für die die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird.
2. Das Königreich Spanien kann bis 31. Dezember 1999 mit einheimischen oder importierten festen Brennstoffen befeuerte neue Kraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen und folgenden Anforderungen genügen:
a) bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 800 mg/Nm3,
b) bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60 v.H.,
vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens
- 2000 MWe im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,
- im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten Anlagen: entweder 7500 MWe oder 50 v.H. der gesamten Neukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen, die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt worden sind, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
Artikel 6
Im Falle von Neuanlagen, für die die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird, oder im Falle von Anlagen, die unter Artikel 10 fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit von Vorkehrungen für die Kraft-Wärme-Koppelung geprüft wird.
In den Fällen, in denen die Durchführbarkeit bestätigt wird, sind die Anlagen unter Berücksichtigung der Markt- und Vertriebssituation entsprechend auszurüsten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Genehmigung oder Zulassung nach Artikel 4 geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden.
Im Fall eines Ausfalls muss die zuständige Behörde insbesondere den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr zum Normalbetrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben.
Auf jeden Fall ist die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden zu benachrichtigen.
Unter keinen Umständen darf die Gesamtbetriebsdauer ohne Abgasreinigung innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden übersteigen.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für die Frist von 24 bzw. 120 Stunden zulassen, wenn ihrer Auffassung nach
a) ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben ist oder
b) die Anlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufgetreten ist, für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage ersetzt würde, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen würde.
(2) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten.
Derartige Fälle werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, in der normalerweise nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird und die andernfalls mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise während eines Zeitraums von nicht mehr als 10 Tagen, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben, auf andere Brennstoffe ausweichen muss.
Die zuständige Behörde ist über jeden einzelnen Fall sofort nach dessen Eintreten zu unterrichten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über die Fälle gemäß diesem Absatz.
Artikel 8
(1) Bei Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 4 Absätze 1 oder 2 und im Fall von Anlagen, die unter Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 10 fallen, setzt die zuständige Behörde im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, die Emissionsgrenzwerte wie folgt fest:
a) zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
b) dann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durch Multiplikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung;
c) schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstofffeuerungsanlagen, die Destillations- und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch verwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert (maßgeblicher Brennstoff), wenn während des Betriebs der Anlage der von diesem Brennstoff stammende Wärmeanteil mindestens 50 v.H. der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung ausmacht.
Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v.H., so wird der Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zu der von jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgt bestimmt:
a) zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
b) dann wird der Emissionsgrenzwert für den maßgeblichen Brennstoff berechnet (der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert gemäß den Anhängen III bis VII oder - im Falle von zwei Brennstoffen mit gleichem Grenzwert - derjenige, der die größte Wärmemenge liefert); diesen Wert erhält man, indem der in den Anhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissionsgrenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnis der Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert abgezogen wird;
c) anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indem man den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brennstoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemenge multipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwerte jeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärmemenge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikation durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;
d) zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert.
(3) Statt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes können folgende Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid als Mittelwert angewendet werden (ungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs):
a) 1000 mg/Nm3 bei Anlagen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 als Mittelwert für alle Anlagen innerhalb der Raffinerie;
b) 600 mg/Nm3 bei Neuanlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Mittelwert für alle Neuanlagen innerhalb der Raffinerie mit Ausnahme von Gasturbinen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Anwendung dieser Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehenden Anlagen führt.
(4) Bei Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 4 Absätze 1 oder 2 und im Fall von Anlagen, die unter Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 10 fallen, gelten im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die abwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte für die jeweiligen verwendeten Brennstoffe.
Artikel 9
Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein.
In der in Artikel 4 genannten Genehmigung und in den Genehmigungen für unter Artikel 10 fallende Feuerungsanlagen sind die Bedingungen für die Abgasableitung festzulegen.
Insbesondere hat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, dass die Schornsteinhöhe so berechnet wird, dass Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
Artikel 10
Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so gelten für den neuen Teil der Anlage die Emissionsgrenzwerte gemäß Abschnitt B der Anhänge III bis VII, die nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt werden.
Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen des Artikels 8 Absätze 2 und 3.
Beabsichtigt der Betreiber einer Feuerungsanlage eine Umstellung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG, so gelten die in Abschnitt B der Anhänge III bis VII für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub genannten Emissionsgrenzwerte.
Artikel 11
Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigen könnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(14) alle sachdienlichen Informationen erteilt werden und die entsprechenden Konsultationen stattfinden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Emissionen der von dieser Richtlinie erfassten Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs VIII Abschnitt A überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristen über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überprüfung der Messgeräte, der Einzelmessungen sowie über alle sonstigen Messungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet.
Artikel 14
(1) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte nach Abschnitt A der Anhänge III bis VII als eingehalten, wenn die Auswertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, dass
a) keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte überschreitet und
b) im Falle von
i) Schwefeldioxid und Staub 97 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten;
ii) Stickoxid 95 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die An- und Abfahrzeiten bleiben unberücksichtigt.
(2) Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse jeder einzelnen Messreihe oder der anderen Verfahren, die gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert und bestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) In den Fällen des Artikels 5 Nummern 2 und 3 gelten die Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertung der entsprechend dem Anhang VIII Abschnitt A Nummer 3 durchgeführten Messungen ergibt, dass alle Kalendermonatsmittelwerte oder alle gleitenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelabscheidegrad entsprechen.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
(4) Bei Neuanlagen, für die die Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird, gelten die Emissionsgrenzwerte für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres als eingehalten, wenn
a) kein validierter Tagesmittelwert die einschlägigen Werte nach Abschnitt B der Anhänge III bis VII übersteigt und
b) 95 v.H. aller validierten Stundenmittelwerte über das Jahr gerechnet 200 v.H. der einschlägigen Werte nach Abschnitt B der Anhänge III bis VII nicht übersteigen.
Die "validierten Mittelwerte" werden gemäß Abschnitt A Nummer 6 des Anhangs VIII bestimmt.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31. Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Programmen in Kenntnis.
Binnen Jahresfrist nach Abschluss der verschiedenen Phasen zur Verringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme.
Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte vorzulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamtüberblick über
a) sämtliche von dieser Richtlinie erfassten Feuerungsanlagen,
b) ihre Schwefeldioxid- und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen,
c) die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,
d) die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere Betriebsarten,
e) die erfolgten oder geplanten endgültigen Stilllegungen von Feuerungsanlagen
f) und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte.
Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schadstoffkonzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten an die Artikel 12, 13 und 14.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 oder die Bestimmungen der Hinweise (NB) in Anhang III oder der Fußnoten in Anhang VI Abschnitt A anwenden, erstatten der Kommission hierüber jährlich Bericht.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Bestimmungen fest, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 17
(1) Die Richtlinie 88/609/EWG wird unbeschadet des Absatzes 2 und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Anhang IX genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung jener Richtlinie mit Wirkung ab dem 27. November 2002 aufgehoben.
(2) Im Fall neuer Anlagen, für die vor dem 27. November 2002, wie in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie ausgeführt, eine Genehmigung erteilt wird, bleiben Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 15 Absatz 3, die Anhänge III, VI und VIII sowie Anhang IX Abschnitt A Nummer 2 der Richtlinie 88/609/EWG in der durch die Richtlinie 94/66/EG geänderten Fassung bis zum 1. Januar 2008 in Kraft und werden danach aufgehoben.
(3) Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/609/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 27. November 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Bei bestehenden Anlagen sowie bei Neuanlagen, für die eine Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 erteilt wird, beginnt die Anwendung der Bestimmungen von Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs VIII ab dem 27. November 2004.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2001
über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4) aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die allgemeinen Ansätze und Konzepte des fünften Umweltaktionsprogramms wurden vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten mit Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(5) angenommen; in ihm werden die Ziele festgelegt, die kritischen Eintragsraten und Konzentrationen für die Versauerung in der Gemeinschaft nicht zu überschreiten.
In dem Programm wird gefordert, alle Menschen wirksam gegen die Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung zu schützen und bei der Festlegung der zulässigen Belastungsniveaus dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.
Weiter wird in dem Programm gefordert, die Einhaltung der Leitwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Gemeinschaftsebene vorzuschreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten haben das Göteborg-Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämpfung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet.
(3) In dem Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(6). wurde festgelegt, dass der Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die kritischen Eintragsraten durch versauernde, eutrophierende und photochemische Luftschadstoffe nicht überschritten werden, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.
(4) Nach der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon(7) muss die Kommission dem Rat einen Bericht über die Bewertung der photochemischen Verschmutzung in der Gemeinschaft vorlegen und diesem Bericht die von ihr für geeignet erachteten Vorschläge zur Kontrolle der Luftverschmutzung durch bodennahes Ozon beifügen, die erforderlichenfalls auf eine Verminderung der Emissionen von Ozonvorläuferstoffen abzielen.
(5) Weite Gebiete der Gemeinschaft sind sauren Niederschlägen und Einträgen eutrophierender Stoffe in einem Ausmaß ausgesetzt, das für die Umwelt schädlich ist.
Die von der WHO für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Pflanzen gegen photochemische Luftverschmutzung festgelegten Leitwerte werden in allen Mitgliedstaaten beträchtlich überschritten.
(6) Die Überschreitungen der kritischen Eintragsraten sollten daher schrittweise beendet und Leitwerte eingehalten werden.
(7) Derzeit ist die Verwirklichung der langfristigen Ziele einer Beseitigung der negativen Auswirkungen der Versauerung und einer Verminderung der Belastung von Mensch und Umwelt durch bodennahes Ozon auf das Niveau der Leitwerte der WHO technisch nicht erreichbar.
Deshalb müssen Umweltzwischenziele für Versauerung und Emissionen von bodennahem Ozon festgelegt werden, auf denen die erforderlichen Maßnahmen zur Verminderung einer solchen Verschmutzung basieren.
(8) Die Umweltzwischenziele und die zu ihrer Erreichung ergriffenen Maßnahmen sollten der technischen Durchführbarkeit und ihrem Kosten/Nutzen-Verhältnis Rechnung tragen.
Solche Maßnahmen sollten für die Gemeinschaft insgesamt kosteneffizient sein und berücksichtigen, dass keine übermäßig hohen Kosten für einen einzelnen Mitgliedstaat entstehen dürfen.
(9) Die grenzüberschreitende Luftverschmutzung trägt zur Versauerung, zur Eutrophierung des Bodens und zur Bildung von bodennahem Ozon bei; ihre Bekämpfung erfordert ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinschaft.
(10) Die Verminderung der Emission der für Versauerung und Belastung mit bodennahem Ozon verantwortlichen Schadstoffe wird auch zur Verminderung der Eutrophierung des Bodens beitragen.
(11) Die Festlegung nationaler Hoechstmengen für Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, fluechtigen organischen Verbindungen und Ammoniak für die einzelnen Mitgliedstaaten stellt einen kosteneffizienten Weg zur Verwirklichung der Umweltzwischenziele dar.
Solche Emissionshöchstmengen bieten der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Festlegung der Strategien zu ihrer Einhaltung.
(12) Für die Umsetzung der Maßnahmen zur Einhaltung der nationalen Emissionshöchstmengen sollten die Mitgliedstaaten verantwortlich sein.
Es wird erforderlich sein, die Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung dieser Emissionshöchstmengen zu evaluieren.
Deshalb sollten nationale Programme zur Verminderung der Emissionen erstellt werden, über die der Kommission berichtet werden sollte. Diese Programme sollten Informationen über erlassene oder geplante Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen enthalten.
(13) In Übereinstimmung mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip und insbesondere unter Beachtung des Vorsorgeprinzips kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Begrenzung der Emissionen der für die Versauerung und die Eutrophierung verantwortlichen Schadstoffe sowie der Ozonvorläuferstoffe, aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmutzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. In Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14) Es sollten zum einen die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einhaltung der Hoechstmengen rechtzeitig überprüft werden und zum anderen auch das Ausmaß, in dem bei der Umsetzung der Hoechstmengen die Umweltzwischenziele in der Gemeinschaft insgesamt erreicht werden dürften.
Bei dieser Überprüfung sollte auch dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den Emissionsverminderungen außerhalb der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Fortschritte unter anderem in den Beitrittsländern Rechnung getragen werden.
Im Hinblick auf diese Überprüfung sollte die Kommission Kosten und Nutzen der Emissionshöchstmengen einschließlich ihrer Kosteneffizienz, ihrer Grenzkosten und ihres Grenznutzens sowie ihrer sozioökonomischen Auswirkungen und der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit nochmals prüfen.
Hierbei sollten auch die Beschränkungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie erwogen werden.
(15) Die Kommission sollte zu diesem Zweck einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat erstellen und, wenn sie es für erforderlich hält, geeignete Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen, wobei die Auswirkungen aller einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, in denen unter anderem Emissionsgrenzwerte und Produktnormen für relevante Emissionsquellen festgesetzt werden, sowie die Auswirkungen der internationalen Regelungen über Emissionen durch Schiffe und Flugzeuge zu berücksichtigen sind.
(16) Der Seeverkehr trägt erheblich zu den Emissionen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden sowie zu Konzentrationen und Ablagerungen von Luftschadstoffen in der Gemeinschaft bei. Es ist deshalb notwendig, diese Emissionen zu verringern. Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG(8) sieht vor, dass die Kommission prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung von anderen als den in Artikel 2 Absatz 3 jener Richtlinie genannten Gasölen für den Seeverkehr zurückgeht.
(17) Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, den Anhang VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) so bald wie möglich zu ratifizieren.
(18) Da Versauerung und Ozonbelastung grenzüberschreitende Phänomene sind, sollte die Kommission auch weiterhin prüfen, ob es unbeschadet des Artikels 18 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(9) notwendig ist, harmonisierte Gemeinschaftsmaßnahmen auszuarbeiten mit dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und dabei der Wahrung des Kosten-Nutzen-Gleichgewichts der Maßnahme Rechnung tragen.
(19) Dieser Richtlinie sollte unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Emissionen dieser Schadstoffe aus spezifischen Quellen und der Richtlinie 96/61/EG in Bezug auf Emissionsgrenzwerte und die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gelten.
(20) Zur Überwachung des Fortschritts hinsichtlich der Einhaltung der Emissionshöchstmengen sind Bestandsaufnahmen der Emissionen erforderlich; diese sind nach international vereinbarten Verfahren zu berechnen und der Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist über die Ergebnisse regelmäßig Bericht zu erstatten.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und deren Durchsetzung gewährleisten.
Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(22) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.
(23) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie international zusammenarbeiten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Emissionen versauernder und eutrophierender Schadstoffe sowie der Ozonvorläufer, um in der Gemeinschaft den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gegen die Risiken der Versauerung, der Eutrophierung des Bodens und des bodennahen Ozons zu verbessern und dem langfristigen Ziel der Einhaltung kritischer Konzentrationen und Eintragsraten und des wirksamen Schutzes aller Menschen gegen bekannte Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung durch Festlegung nationaler Emissionshöchstmengen, wobei die Jahre 2010 und 2020 als Zieldaten gelten, und durch aufeinander folgende Überprüfungen gemäß den Artikeln 4 und 10 näher zu kommen.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Emissionen der in Artikel 4 genannten anthropogenen Quellen von Schadstoffen im Gebiet der Mitgliedstaaten und ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen.
Sie gilt nicht für:
a) Emissionen des internationalen Seeverkehrs,
b) Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus,
c) Spanien: Emissionen auf den Kanarischen Inseln,
d) Frankreich: Emissionen in den überseeischen Departements,
e) Portugal: Emissionen auf Madeira und den Azoren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
a) "AOT 40" die jährlich von Mai bis Juli akkumulierte Summe der Differenz zwischen stuendlichen Konzentrationen von bodennahem Ozon über 80 μg/m3 (= 40 ppb)und 80 μg/m3 bei Tageslicht.
b) "AOT 60" die das ganze Jahr über akkumulierte Summe der Differenz zwischen stuendlichen Konzentrationen von bodennahem Ozon über 120 μg/m3 (= 60 ppb) und 120 μg/m3;
c) "kritische Eintragsrate" die quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb deren nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine negativen Folgen für bestimmte empfindliche Bestandteile der Umwelt eintreten;
d) "kritische Konzentration" die Konzentration von Schadstoffen in der Luft, bei deren Überschreitung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand direkte negative Folgen für Rezeptoren, wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien, eintreten können;
e) "Emission" die Freisetzung eines Stoffes von einer Punkt- oder diffusen Quelle in die Atmosphäre;
f) "Gitterzelle" ein Quadrat von 150 km x 150 km, was der Auflösung entspricht, die bei der Kartographierung der kritischen Eintragsraten in europäischem Maßstab und bei der Messung der Emissionen und Depositionen von Luftschadstoffen im Rahmen des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Schadstoffen in Europa (EMEP) verwendet wird;
g) "Lande- und Startzyklus" ein Zyklus, der sich aus den folgenden Zeitspannen der jeweiligen Flugphasen ergibt: Landung 4 Minuten, Rollen/Leerlauf 26 Minuten, Start 0,7 Minuten, Steigphase 2,2 Minuten;
h) "nationale Emissionshöchstmenge" die Hoechstmenge eines Stoffes in Kilotonnen, die in einem Mitgliedstaat während eines Kalenderjahres emittiert werden darf;
i) "Stickstoffoxide" und "NOx", Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid;
j) "bodennahes Ozon" das Ozon in der untersten Schicht der Troposphäre;
k) "fluechtige organische Verbindung" und "VOC" jede organische Verbindung, die sich aus menschlicher Tätigkeit ergibt, mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann.
Artikel 4
Nationale Emissionshöchstmengen
(1) Bis spätestens 2010 begrenzen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), fluechtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3) auf die in Anhang I festgelegten Emissionshöchstmengen unter Berücksichtigung der etwaigen Änderungen, die aufgrund von Maßnahmen der Gemeinschaft erfolgt sind, die im Anschluss an die Berichte nach Artikel 9 angenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Emissionshöchstmengen in Anhang I nach dem Jahr 2010 nicht mehr überschritten werden.
Artikel 5
Umweltzwischenziele
Mit den in Anhang I festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen sollen bis zum Jahr 2010 weitgehend folgende Umweltzwischenziele für die Gemeinschaft als Ganzes erreicht werden:
a) Versauerung
Verminderung der Fläche, in der die kritische Eintragsrate überschritten wird, um mindestens 50 v.H. (pro Gitterzelle) im Vergleich zur Situation im Jahre 1990.
b) Gesundheitsbezogene Exposition hinsichtlich des bodennahen Ozons
Die Belastung durch bodennahes Ozon, die den für die menschliche Gesundheit festgelegten kritischen Wert (AOT60 = 0) übersteigt, soll im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 in allen Gitterzellen um zwei Drittel gesenkt werden.
Außerdem darf die Belastung durch bodennahes Ozon in keiner Gitterzelle die absolute Grenze von 2,9 ppm.h überschreiten.
c) Vegetationsbezogene Exposition hinsichtlich des bodennahen Ozons
Die Belastung durch bodennahes Ozon, die den für Nutzpflanzen und naturnahe Vegetation festgelegten kritischen Wert (AOT40 = 3 ppm.h) überschreitet, soll im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 in allen Gitterzellen um ein Drittel gesenkt werden.
Außerdem darf die Belastung durch bodennahes Ozon in keiner Gitterzelle die absolute Grenze von 10 ppm.h überschreiten, ausgedrückt als Überschreitung des kritischen Wertes von 3 ppm.h.
Artikel 6
Nationale Programme
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen bis spätestens 1. Oktober 2002 Programme für die fortschreitende Verminderung der nationalen Emissionen der in Artikel 4 genannten Schadstoffe mit dem Ziel, bis Ende 2010 mindestens die nationalen Emissionshöchstmengen in Anhang I einzuhalten.
(2) Die nationalen Programme umfassen Informationen über eingeführte und geplante Politiken und Maßnahmen sowie quantifizierte Schätzungen der Auswirkung dieser Politiken und Maßnahmen auf die Schadstoffemissionen im Jahr 2010.
Erwartete erhebliche Veränderungen der geographischen Verteilung der nationalen Emissionen sind anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten aktualisieren und überarbeiten gegebenenfalls ihre nationalen Programme zum 1. Oktober 2006.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erstellten Programme der Öffentlichkeit und geeigneten Organisationen, wie Umweltorganisationen, zur Verfügung.
Die der Öffentlichkeit und den Organisationen nach diesem Absatz zur Verfügung gestellten Informationen müssen klar, verständlich und leicht zugänglich sein.
Artikel 7
Emissionsinventare/Emissionsinventur(11) und Emissionsprognosen
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Artikel 4 genannten Schadstoffe nationale Emissionsinventare und -prognosen für das Jahr 2010 und aktualisieren diese jährlich.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Emissionsinventare und -prognosen nach den Methoden in Anhang III.
(3) Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt die Kommission auf der Grundlage der von ihnen gelieferten Informationen Emissionsinventare und -prognosen für die in Artikel 4 genannten Schadstoffe.
Die Emissionsinventare und -prognosen sind öffentlich bereitzustellen.
(4) Aktualisierungen der gemäß Anhang III anzuwendenden Methoden sind nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 vorzunehmen.
Artikel 8
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der Europäischen Umweltagentur spätestens am 31. Dezember jeden Jahres ihre gemäß Artikel 7 erstellten nationalen Emissionsinventare und -prognosen für das Jahr 2010.
Ferner übermitteln sie ihre endgültigen Emissionsinventare für das zwei Jahre zurückliegende Jahr und die vorläufigen Emissionsinventare für das Vorjahr.
Die Emissionsprognosen umfassen eine quantitative Beschreibung der ihrer Berechnung zugrunde gelegten sozioökonomischen Annahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Dezember 2002 über die gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 erstellten Programme.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Dezember 2006 über die gemäß Artikel 6 Absatz 3 aktualisierten Programme.
(3) Die Kommission leitet die ihr übermittelten nationalen Programme binnen einem Monat nach ihrem Eingang an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 Bestimmungen zur Gewährleistung einer einheitlichen und transparenten Berichterstattung über die nationalen Programme.
Artikel 9
Berichte der Kommission
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat in den Jahren 2004 und 2008 über die bei der Umsetzung der nationalen Emissionshöchstmengen des Anhangs I erzielten Fortschritte sowie darüber, inwieweit die Umweltzwischenziele des Artikels 5 bis 2010 erreicht werden können und inwieweit die langfristigen Ziele des Artikels 1 bis 2020 erreicht werden könnten.
Diese Berichte müssen eine wirtschaftliche Beurteilung einschließlich der Kosteneffizienz, des Nutzens, einer Bewertung der Grenzkosten und des Grenznutzens sowie der sozioökonomischen Wirkungen der Einhaltung der nationalen Emissionshöchstmengen auf bestimmte Mitgliedstaaten und Sektoren umfassen.
In den Berichten sollen zudem die Einschränkungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie im Sinne von Artikel 2 überprüft werden, und es soll abgeschätzt werden, inwieweit weitere Emissionsverminderungen erforderlich sein könnten, damit die Umweltzwischenziele des Artikels 5 erreicht werden.
Die Berichte müssen die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 übermittelten Berichte sowie unter anderem die folgenden Punkte berücksichtigen:
a) neue Gemeinschaftsvorschriften, die gegebenenfalls zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten und Produktstandards für relevante Emissionsquellen erlassen wurden;
b) Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken im Rahmen des Informationsaustausches nach Artikel 16 der Richtlinie 96/61/EG;
c) Emissionsverminderungsziele für 2008 für Emissionen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden aus bestehenden Großfeuerungsanlagen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(12) gemeldet werden;
d) Emissionsverminderungen in Drittländern und von diesen eingegangene Verminderungsverpflichtungen, mit besonderem Schwerpunkt auf in den Beitrittsländern zu ergreifenden Maßnahmen, und die Möglichkeit weiterer Emissionsverminderungen in der Gemeinschaft benachbarten Regionen;
e) neue Gemeinschaftsvorschriften und internationale Regelungen über Emissionen durch Schiffe und Flugzeuge;
f) die Entwicklung des Verkehrs und weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen des Verkehrssektors;
g) Entwicklungen im Bereich der Landwirtschaft, neue Prognosen für den Viehbestand und Verbesserungen bei den Emissionsminderungsmethoden im Agrarsektor;
h) wesentliche Veränderungen auf dem Energieversorgungsmarkt eines Mitgliedstaates und neue Prognosen, die den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Klimaänderungen Rechnung tragen;
i) Bewertung der derzeitigen und voraussichtlichen Überschreitungen kritischer Belastungen und der von der WHO festgelegten Leitwerte für bodennahes Ozon;
j) Möglichkeit der Bestimmung eines angestrebten Zwischenziels zur Verminderung der Eutrophierung des Bodens;
k) neue technische und wissenschaftliche Daten, insbesondere auch eine Bewertung der Unsicherheiten bei
i) den nationalen Emissionsinventaren,
ii) den Eingabe-Bezugsdaten,
iii) der Kenntnis des grenzüberschreitenden Transports und der Deposition von Schadstoffen,
iv) den kritischen Eintragsraten und Konzentrationen,
v) dem verwendeten Modell
sowie eine Bewertung der sich daraus ergebenden Unsicherheit bei den nationalen Emissionshöchstmengen, die zur Einhaltung der Umweltzwischenziele des Artikels 5 erforderlich sind.
l) gegebenenfalls die Notwendigkeit, übermäßige Kosten für die einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden;
m) ein Vergleich der Modellberechnungen mit Beobachtungen von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon im Hinblick auf eine Verbesserung der Modelle;
n) in geeigneten Fällen die mögliche Anwendung einschlägiger wirtschaftlicher Instrumente.
(2) Im Jahre 2012 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Hoechstmengen und über Fortschritte im Zusammenhang mit den Umweltzwischenzielen des Artikels 5 und den langfristigen Zielen des Artikels 1. Sie trägt hierbei den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 übermittelten Berichten sowie den in Absatz 1 Buchstaben a bis n erwähnten Punkten Rechnung.
Artikel 10
Überprüfung
(1) Die Berichte gemäß Artikel 9 berücksichtigen die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Faktoren. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, der Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Emissionshöchstmengen bis zum Jahr 2010, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Situation bei den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Zwischenziele dieser Richtlinie und der langfristigen Ziele der Nichtüberschreitung der kritischen Eintragsraten und Konzentrationen sowie der das Ozon betreffenden WHO-Leitlinien für die Luftqualität führt die Kommission eine Überprüfung dieser Richtlinie als Vorbereitung für die einzelnen Berichte durch.
(2) Bei der im Jahr 2004 abzuschließenden Überprüfung wird eine Bewertung der Richtziele für Emissionshöchstmengen für die Gemeinschaft insgesamt, wie sie in Anhang II enthalten sind, durchgeführt.
Die Bewertung dieser Richtziele ist ein zu berücksichtigender Faktor bei der Analyse weiterer kosteneffizienter Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um die Emissionen aller einschlägigen Schadstoffe mit dem Ziel zu senken, die Umweltzwischenziele des Artikels 5 bis zum Jahr 2010 für die Gemeinschaft insgesamt zu erreichen.
(3) Alle Überprüfungen umfassen weitere Untersuchungen hinsichtlich der geschätzten Kosten und des voraussichtlichen Nutzens der nationalen Emissionshöchstmengen, die mit Modellen nach dem neuesten Stand der Technik und unter Nutzung der besten verfügbaren Daten berechnet werden, um Unsicherheiten so weit wie möglich auszuschließen, wobei außerdem die Fortschritte bei der Erweiterung der Europäischen Union berücksichtigt werden, und weitere Untersuchungen hinsichtlich der Vorteile alternativer Methoden, unter Berücksichtigung der in Artikel 9 aufgeführten Faktoren.
(4) Mit dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und unter Berücksichtigung des zu wahrenden Kosten-Nutzen-Gleichgewichts der Maßnahmen wird die Kommission unbeschadet des Artikels 18 der Richtlinie 96/61/EG ferner prüfen, ob harmonisierte Gemeinschaftsmaßnahmen für die relevantesten Wirtschaftsbereiche und Produkte, die zu Versauerung und Eutrophierung sowie zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen, ausgearbeitet werden müssen.
(5) Den Berichten gemäß Artikel 9 werden gegebenenfalls Vorschläge beigefügt für:
a) Änderungen der in Anhang I festgelegten nationalen Hoechstmengen mit dem Ziel, die Umweltzwischenziele des Artikels 5 zu erreichen, und/oder Änderungen dieser Umweltzwischenziele;
b) mögliche weitere Emissionsverminderungen mit dem Ziel, die langfristigen Ziele dieser Richtlinie möglichst bis zum Jahr 2020 zu erreichen;
c) Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Hoechstmengen.
Artikel 11
Zusammenarbeit mit Drittländern
Zur Verwirklichung des in Artikel 1 festgelegten Zieles setzen die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 300 des Vertrags die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, wie der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) - auch im Rahmen eines Informationsaustausches - im Bereich der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung und im Hinblick auf eine Verbesserung der Grundlagen für Emissionsverminderungen fort.
Artikel 12
Berichte über Emissionen von Schiffen und Flugzeugen
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2002 darüber, in welchem Umfang Emissionen des internationalen Seeverkehrs in der Gemeinschaft zu Versauerung und Eutrophierung sowie zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2002 darüber, in welchem Umfang Emissionen des internationalen Seeverkehrs in der Gemeinschaft zu Versauerung und Eutrophierung sowie zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen.
(3) In jedem Bericht ist ein Programm von Maßnahmen aufzuführen, die gegebenenfalls auf internationaler Ebene und auf Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden könnten, um die Emissionen des betreffenden Sektors zu verringern; das Programm dient als Grundlage für die weitere Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 27. November 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. November 2001
zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(3) die Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln(4) die Richtlinie 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel(5) und die Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel(6) sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersicht und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen.
(2) Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Tierarzneimitteln müssen in erster Linie dem Schutz der Volksgesundheit dienen.
(3) Dieses Ziel muss jedoch mit Mitteln erreicht werden, die die Entwicklung der Industrie und den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft nicht hemmen können.
(4) Soweit die Mitgliedstaaten bereits bestimmte Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel besitzen, weichen diese in wesentlichen Grundsätzen voneinander ab; sie behindern den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft und wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus.
(5) Die Hindernisse müssen folglich beseitigt werden; zu diesem Zweck ist eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlich.
(6) Für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den freien Verkehr mit Tierarzneimitteln ist es notwendig, dass alle zweckdienlichen Angaben über die zugelassenen Tierarzneimittel in Form von genehmigten Zusammenfassungen der Merkmale der Erzeugnisse vorliegen.
(7) Mit Ausnahme der Arzneimittel, die im zentralisierten Gemeinschafts-Genehmigungsverfahren vorgesehen sind, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(7) festgelegt wurde, sollte eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellte Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern keine schwer wiegenden Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Genehmigung des betreffenden Tierarzneimittels ein Risiko für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellen könnte.
Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Qualität, die Sicherheit oder die Wirksamkeit eines Arzneimittels sollte auf Gemeinschaftsebene eine wissenschaftliche Beurteilung der Angelegenheit vorgenommen werden, die zu einer einheitlichen Entscheidung über den strittigen Punkt führt, die für die betreffenden Mitgliedstaaten bindend ist.
Diese Entscheidung sollte in einem raschen Verfahren erlassen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherstellt.
(8) Zu diesem Zweck sollte ein Ausschuss für Tierarzneimittel gebildet werden, der der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eingesetzten Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln angeschlossen ist.
(9) Die vorliegende Richtlinie bildet nur eine Stufe bei der Verwirklichung des freien Handels mit Tierarzneimitteln; hierzu können sich jedoch neue Maßnahmen unter Berücksichtigung der Erfahrungen vor allem des Ausschusses für Tierarzneimittel als notwendig erweisen, um die noch bestehenden Hemmnisse des freien Handels zu beseitigen.
(10) Fütterungsarzneimittel fallen nicht unter diese Richtlinie, doch ist es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit wie aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich, die Verwendung von nicht zugelassenen Arzneimitteln für die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln zu verbieten.
(11) Die Begriffe Schädlichkeit und therapeutische Wirksamkeit können nur in ihrer wechselseitigen Beziehung geprüft werden und haben nur eine relative Bedeutung, die nach Maßgabe des Standes der Wissenschaft und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Arzneimittels beurteilt wird.
Aus den Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen beizufügen sind, muss hervorgehen, dass der Nutzen der Wirkung die potenziellen Risiken überwiegt.
Der Antrag muss abgelehnt werden, wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist.
(12) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen muss versagt werden, wenn die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels fehlt oder nicht ausreichend begründet wird; der Begriff der therapeutischen Wirksamkeit muss im Sinne der vom Hersteller versprochenen Wirkung verstanden werden.
(13) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen muss auch versagt werden, wenn die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um eine Gefahr für die Gesundheit durch Rückstände auszuschließen.
(14) Zur Erlangung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines immunologischen Tierarzneimittels muss der Hersteller nachweisen, dass er eine stets gleich bleibende Konformität der Chargen gewähren kann.
(15) Die zuständigen Behörden sollten ferner ermächtigt werden, die Verwendung eines immunologischen Tierarzneimittels zu verbieten, falls die Immunreaktionen der damit behandelten Tiere mit einem einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Programm zur Diagnose, Tilgung oder Bekämpfung von Tierseuchen unvereinbar ist.
(16) Es besteht vor allem die Notwendigkeit, den Verwendern homöopathischer Arzneimittel einen eindeutigen Hinweis auf deren homöopathischen Charakter und ausreichende Garantien in Bezug auf deren Qualität und Unbedenklichkeit zu geben.
(17) Die Vorschriften betreffend Herstellung, Kontrolle und Inspektion der homöopathischen Tierarzneimittel müssen harmonisiert werden, um den Handel mit sicheren und hochwertigen Arzneimitteln in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
(18) Angesichts der Besonderheiten der homöopathischen Tierarzneimittel, wie etwa ihrer sehr geringen Wirkstoffkonzentration, und der Schwierigkeit der Anwendung der herkömmlichen statistischen Methoden bei klinischen Versuchen erscheint es wünschenswert, ein besonderes, vereinfachtes Registrierungsverfahren für solche traditionellen homöopathischen Arzneimittel vorzusehen, die ohne besondere therapeutische Indikation und in einer Darreichungsform und Dosierung, die kein Risiko für das Tier darstellen, in Verkehr gebracht werden.
(19) Bei einem homöopathischen Tierarzneimittel, das mit therapeutischen Indikationen oder in einer mit potenziellen Risiken verbundenen Darreichungsform in Verkehr gebracht wird - wobei diese Risiken mit der zu erwartenden therapeutischen Wirksamkeit ins Verhältnis zu setzen sind -, müssen die üblichen Regeln für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Tierarzneimitteln angewendet werden.
Den Mitgliedstaaten muss jedoch die Möglichkeit gelassen werden, besondere Regeln zur Bewertung der Ergebnisse der Versuche zur Sicherheit und Wirksamkeit solcher Arzneimittel anzuwenden, die für die Verabreichung an Heimtiere und Tiere exotischer Arten bestimmt sind, wobei die Regeln der Kommission mitzuteilen sind.
(20) Zum besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung von Tierarzneimitteln sollten die Mitgliedstaaten systematisch Beurteilungsberichte im Hinblick auf jedes Tierarzneimittel erstellen, das von ihnen genehmigt wird, und diese Berichte auf Anfrage austauschen.
Darüber hinaus sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, die Prüfung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels, das derzeit in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, im Hinblick auf die Anerkennung der Entscheidung, zu der der letztgenannte Mitgliedstaat kommt, auszusetzen.
(21) Um den Handel mit Tierarzneimitteln zu erleichtern und um zu verhindern, dass in einem Mitgliedstaat vorgenommene Kontrollen in einem anderen Mitgliedstaat wiederholt werden, sollten für Herstellung und Einfuhr aus Drittländern und die entsprechende Genehmigungserteilung auf Tierarzneimittel Mindestbedingungen gelten.
(22) Die Qualität der in der Gemeinschaft hergestellten Tierarzneimittel sollte dadurch garantiert werden, dass eine Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer guten Herstellungspraxis für solche Arzneimittel unbeschadet ihrer endgültigen Bestimmung vorgeschrieben wird.
(23) Mit weiteren Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass die Vertreiber von Tierarzneimitteln von den Mitgliedstaaten zugelassen sind und in geeigneter Weise Buch geführt wird.
(24) Vorschriften und Protokolle für die Durchführung von Versuchen mit Tierarzneimitteln, die ein wirksames Mittel zu ihrer Kontrolle und somit für den Schutz der öffentlichen Gesundheit sind, können den Verkehr mit Tierarzneimitteln erleichtern, sofern darin gemeinsame Regeln für die Durchführung der Versuche und die Form der Angaben und festgelegt werden. Sie erlauben es den zuständigen Behörden, ihre Entscheidungen anhand einheitlich gestalteter Versuche und nach Maßgabe gemeinsamer Kriterien zu treffen, und somit tragen sie dazu bei, unterschiedliche Beurteilungen zu vermeiden.
(25) Außerdem sind die Fälle genauer festzulegen, in denen die Ergebnisse pharmakologisch-toxikologischer Versuche oder klinischer Untersuchungen zur Zulassung des Inverkehrbringens eines Tierarzneimittels, das einem neuen Erzeugnis vergleichbar ist, nicht vorzulegen sind, wobei dies nicht zu Benachteiligungen innovativer Unternehmen führen darf.
Im allgemeinen Interesse verbietet es sich jedoch, dass Tierversuche ohne zwingende Gründe wiederholt werden.
(26) Nach der Schaffung des Binnenmarktes kann auf spezifische Kontrollen zur Gewährleistung der Qualität von aus Drittländern importierten Tierarzneimitteln nur verzichtet werden, wenn entsprechende Vorkehrungen durch die Gemeinschaft getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Kontrollen im Exportland durchgeführt werden.
(27) Wenn die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln dauerhaft sichergestellt werden soll, muss dafür gesorgt werden, dass die Pharmakovigilanz-Systeme in der Gemeinschaft permanent an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.
(28) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sollten Daten über Nebenwirkungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung von Tierarzneimitteln auftreten, gesammelt und ausgewertet werden.
(29) Im Rahmen der Pharmakovigilanz sollten die verfügbaren Daten über eine mangelhafte Wirksamkeit von Arzneimitteln geprüft werden.
(30) Auch durch die Sammlung von Informationen über Nebenwirkungen, die aufgrund einer nicht vorschriftsmäßigen Verwendung auftreten, sowie von Informationen über die Überprüfung der Angemessenheit der Wartezeiten und potenzielle Umweltprobleme kann ein Beitrag zur regelmäßigen Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung von Tierarzneimitteln geleistet werden.
(31) Änderungen aufgrund einer internationalen Harmonisierung von Begriffsbestimmungen, Terminologie und technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz sind ebenfalls zu berücksichtigen.
(32) Informationen über Nebenwirkungen von in der Gemeinschaft vertriebenen Tierarzneimitteln sollen in zunehmendem Umfang mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmedien übermittelt werden, um die Schaffung einer zentralen Stelle für die Meldung von Nebenwirkungen zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Informationen an die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten weitergeleitet werden.
(33) Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, dass Pharmakovigilanz-Systeme zur Überwachung von Tierarzneimitteln, die gemäß dem zentralisierten Verfahren, und solchen, die gemäß anderen Verfahren zugelassen werden, miteinander vereinbar sind.
(34) Die Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen sollten bei der laufenden Überwachung der von ihnen in Verkehr gebrachten Tierarzneimittel bestimmte Aufgaben erfuellen.
(35) Die zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen.
(36) Zur Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ist es erforderlich, vorzuschreiben, dass Lebensmittel für den menschlichen Verzehr nicht von Tieren stammen dürfen, die in klinischen Versuchen mit Tierarzneimitteln verwendet wurden, sofern nicht ein maximaler Rückstandswert für Rückstände des betreffenden Tierarzneimittels gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(9) festgelegt worden ist.
(37) Die Kommission sollte ermächtigt werden, die gebotenen Änderungen im Anhang I zu erlassen, um ihn an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
(38) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. Arzneispezialitäten: alle Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und unter einer besonderen Bezeichnung und in einer besonderen Aufmachung in den Verkehr gebracht werden.
2. Tierarzneimittel: alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung tierischer Krankheiten bezeichnet werden.
Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die dazu bestimmt sind, im oder am tierischen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der tierischen Körperfunktionen angewandt zu werden, gelten ebenfalls als Tierarzneimittel.
3. Vorgefertigte Tierarzneimittel: jedes nicht der Begriffsbestimmung für Arzneispezialitäten entsprechende Tierarzneimittel, das im Voraus hergestellt und in einer Darreichungsform in den Verkehr gebracht wird, die ohne Veränderung gebrauchsfertig ist. 4. Stoffe: alle Stoffe jeglicher Herkunft, und zwar
- menschlicher Herkunft, wie z. B.:
menschliches Blut und daraus gewonnene Erzeugnisse;
- tierischer Herkunft, wie z. B.:
Mikroorganismen, ganze Tiere, Teile von Organen, tierische Sekrete, Toxine, durch Extraktion gewonnene Stoffe, aus Blut gewonnene Erzeugnisse;
- pflanzlicher Herkunft, wie z. B.:
Mikroorganismen, Pflanzen, Teile von Pflanzen, Pflanzensekrete, durch Extraktion gewonnene Stoffe;
- chemischer Herkunft, wie z. B.:
chemische Elemente, natürliche chemische Stoffe und durch Umsetzung oder auf synthetischem Wege gewonnene chemische Verbindungen.
5. Vormischung für Fütterungsarzneimittel: jedes Tierarzneimittel, das im Voraus zum Zweck der späteren Herstellung von Fütterungsarzneimitteln hergestellt wird.
6. Fütterungsarzneimittel: jede Mischung aus einem oder mehreren Tierarzneimitteln und einem oder mehreren Futtermitteln, die vor dem Inverkehrbringen zubereitet wird und die wegen ihrer vorbeugenden, heilenden oder ihrer anderen Eigenschaften im Sinne von Nummer 2 ohne Veränderung für die Verwendung bei Tieren bestimmt ist.
7. Immunologische Tierarzneimittel: Tierarzneimittel, die den Tieren verabreicht werden, um eine aktive oder passive Immunität zu erzeugen oder um den Immunitätszustand zu diagnostizieren.
8. Homöopathische Tierarzneimittel: jedes Tierarzneimittel, das nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in Ermangelung dessen, nach einem in den derzeitig offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der Mitgliedstaaten beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren aus Produkten, Substanzen oder Verbindungen, die homöopathische Ursubstanzen genannt werden, hergestellt worden ist.
Ein homöopathisches Tierarzneimittel kann auch mehrere Wirkstoffe enthalten.
9. Wartezeit: erforderliche Zeit, die nach der letzten Verabreichung des Tierarzneimittels an das Tier unter normalen Anwendungsbedingungen bis zur Gewinnung von Nahrungsmitteln, die von diesem Tier stammen, einzuhalten ist, um zu gewährleisten, dass die Rückstände in diesen Nahrungsmitteln die zulässigen Hoechstmengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nicht überschreiten.
10. Nebenwirkung: eine Reaktion, die schädlich und unbeabsichtigt ist und bei Dosierungen auftritt, wie sie normalerweise bei Tieren zur Prophylaxe, Diagnose oder Therapie von Krankheiten oder für die Änderung einer physiologischen Funktion verwendet werden.
11. Nebenwirkung beim Menschen: eine Reaktion, die schädlich und unbeabsichtigt ist und beim Menschen nach Exposition gegenüber einem Tierarzneimittel auftritt.
12. Schwerwiegende Nebenwirkung: eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, zu signifikanter Behinderung oder Invalidität führt, kongenitale Anomalien bzw. Geburtsfehler bei der folgenden Generation bewirkt oder bei den behandelten Tieren ständig auftretende bzw. lang anhaltende Symptome hervorruft.
13. Unerwartete Nebenwirkung: eine Nebenwirkung, deren Art, Ausmaß oder Ergebnis von der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale abweicht.
14. Regelmäßiger aktualisierter Bericht über die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln: der Bericht, mit den in Artikel 75 genannten Aufzeichnungen.
15. Überwachungsstudien nach dem Inverkehrbringen: eine pharmako-epidemiologische Studie oder klinische Prüfung entsprechend den Bedingungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen mit dem Ziel, eine Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit einem zugelassenen Tierarzneimittel festzustellen und zu beschreiben.
16. Nicht vorschriftsmäßige Verwendung: die Verwendung eines Tierarzneimittels entgegen den Informationen der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale, einschließlich des unsachgemäßen Gebrauchs oder schwerwiegenden Missbrauchs des Erzeugnisses.
- der Abgabe von Tierarzneimitteln durch den Hersteller selbst;
- des Einzelhandelsverkaufs von Tierarzneimitteln durch Personen, denen gemäß Artikel 66 erlaubt wurde, solche Verkäufe zu tätigen.
18. Agentur: Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eingesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.
19. Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt: jede Gefahr, die sich auf die Qualität, die Sicherheit und die Wirksamkeit des Tierarzneimittels bezieht.
TITEL II
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 2
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Tierarzneimittel, die dazu bestimmt sind, insbesndere in Form von Arzneimitteln, vorgefertigten Tierarzneimitteln oder Vormischungen für Fütterungsarzneimitteln in Verkehr gebracht zu werden.
Artikel 3
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für:
1. Fütterungsarzneimittel gemäß der Definition in der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft(10).
Fütterungsarzneimittel dürfen jedoch nur aus Vormischungen für Fütterungsarzneimittel hergestellt werden, die nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie zugelassen worden sind.
2. inaktivierte immunologische Tierarzneimittel, die auf der Basis von aus einem Tier oder Tieren ein und desselben Tierbestands isolierten pathogenen Organismen und Antigenen hergestellt und für die Behandlung dieses Tieres oder dieses Tierbestands am selben Ort benutzt werden.
3. alle Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Vorschrift für ein bestimmtes Tier zubereitet werden (formula magistralis).
4. alle in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereiteten Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind (formula officinalis).
5. Tierarzneimittel auf Basis radioaktiver Isotope.
6. die in der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(11) aufgeführten Zusatzstoffe, die den Futtermitteln und Ergänzungsfuttermitteln unter den Bedingungen der genannten Richtlinie beigemengt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet auf nicht inaktivierte immunologische Tierarzneimittel, die auf der Basis von aus einem Tier oder Tieren ein und desselben Tierbestands isolierten pathogenen Organismen und Antigenen hergestellt und für die Behandlung dieses Tieres oder dieses Tierbestands am selben Ort benutzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet für Tierarzneimittel, die ausschließlich für Zierfische, Stubenvögel, Brieftauben, Terrariumtiere und Kleinnager bestimmt sind, Ausnahmen von den Artikeln 5, 7 und 8 zulassen, sofern diese Arzneimittel keine Stoffe enthalten, deren Verwendung eine tierärztliche Kontrolle erfordert, und alle Vorkehrungen getroffen worden sind, um eine missbräuchliche Verwendung dieser Arzneimittel für andere Tiere zu verhindern.
TITEL III
INVERKEHRBRINGEN
KAPITEL 1
Genehmigung für das Inverkehrbringen
Artikel 5
Ein Tierarzneimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde oder wenn eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde.
Artikel 6
Das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels, das zur Verabreichung an Tiere bestimmt ist, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, darf nur genehmigt werden, wenn die in dem Tierarzneimittel enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen sind.
Artikel 7
Wenn die gesundheitlichen Verhältnisse es erfordern, kann ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen oder die Verabreichung von Tierarzneimitteln genehmigen, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie genehmigt worden sind.
Artikel 8
Im Falle einer schwerwiegenden Epidemie können die Mitgliedstaaten in Ermangelung angemessener Arzneimittel vorläufig die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel ohne Genehmigung für das Inverkehrbringen gestatten, nachdem sie die Kommission im Einzelnen über die Verwendungsbedingungen informiert haben.
Artikel 9
Ein Tierarzneimittel darf Tieren erst verabreicht werden, wenn die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt ist; ausgenommen sind Tierarzneimittelversuche gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j), die von den zuständigen innerstaatlichen Behörden gebilligt werden, nachdem sie gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt oder zugelassen wurden.
Artikel 10
(1) Für den Fall, dass es kein zugelassenes Arzneimittel für die Behandlung einer Erkrankung gibt, können die Mitgliedstaaten, insbesondere um den betreffenden Tieren unzumutbare Leiden zu ersparen, ausnahmsweise zulassen, dass folgende Tierarzneimittel einem Tier oder einer kleinen Gruppe von Tieren eines bestimmten Betriebs von einem Tierarzt oder unter seiner direkten persönlichen Verantwortung verabreicht werden:
a) ein Tierarzneimittel, das in dem betreffenden Mitgliedstaat kraft der vorliegenden Richtlinie oder kraft der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 für eine andere Tierart oder für dieselbe Tierart, aber für eine andere Krankheit zugelassen ist; oder,
b) wenn es ein Arzneimittel nach Buchstabe a) nicht gibt, ein Arzneimittel, das in dem betreffenden Mitgliedstaat kraft der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(12) oder kraft der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 beim Menschen verwendet werden darf; oder,
c) wenn es ein Arzneimittel nach Buchstabe b nicht gibt, im Rahmen der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein Tierarzneimittel, das von einer nach einzelstaatlichem Recht hierzu befugten Person fallweise nach tierärztlicher Verschreibung zubereitet wird.
Im Sinne von Unterabsatz 1 sind mit der Formulierung "einem Tier oder einer kleinen Gruppe von Tieren eines bestimmten Betriebs" auch Heimtiere erfasst; für exotische Tierarten und Kleintierarten, die nicht zur Nahrungsmittelerzeugung dienen, ist dieser Ausdruck flexibel auszulegen.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar, sofern das Arzneimittel, wenn es Tieren verabreicht wird, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, nur Stoffe enthält, die in einem Tierarzneimittel enthalten sind, das in dem betreffenden Mitgliedstaat für solche Tieren zugelassen ist, und der verantwortliche Tierarzt muss eine angemessene Wartezeit für Tiere, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, festlegen.
Sofern nicht auf dem Arzneimittel eine Wartezeit für die betreffenden Tierarten angegeben ist, darf die festgelegte Wartezeit folgende Zeiträume nicht unterschreiten:
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Handelt es sich jedoch um ein homöopathisches Tierarzneimittel, bei dem der Wirkstoff in einer Konzentration vorhanden ist, die einen Teil pro einer Million nicht übersteigt, so wird die Wartezeit im Sinne von Unterabsatz 2 auf Null herabgesetzt.
Artikel 11
Handelt ein Tierarzt gemäß den Bestimmungen des Artikels 10, so führt er über das Datum der Untersuchung der Tiere, Name und Anschrift des Eigners, die Anzahl der behandelten Tiere, die Diagnose, die verschriebenen Medikamente, die verabreichte Dosis, die Behandlungsdauer und die empfohlenen Wartezeiten in geeigneter Weise Buch. Die betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre lang zur Kontrolle zur Verfügung zu halten.
Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auch auf andere Tiere als Tiere, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, ausdehnen.
Artikel 12
(1) Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen, die nicht unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 niedergelegte Verfahren fällt, muss bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats beantragt werden.
(2) Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen kann nur einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Antragsteller erteilt werden.
(3) Dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen nach Maßgabe von Anhang I beizufügen:
a) Name oder Firma und Anschrift oder Firmensitz des Antragstellers und gegebenenfalls des jeweiligen Herstellers bzw. der jeweiligen Hersteller und des Herstellungsorts bzw. der Herstellungsorte;
b) Bezeichnung des Tierarzneimittels (Phantasiebezeichnung, gebräuchliche Bezeichnung, auch in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Herstellernamen, oder wissenschaftliche Bezeichnung oder Formel, auch in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Herstellernamen);
c) Zusammensetzung des Tierarzneimittels nach Art und Menge aller Bestandteile in üblichen Bezeichnungen ohne Verwendung chemischer Summenformeln und, falls vorhanden, mit der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen international gebräuchlichen Bezeichnung;
d) Beschreibung der Herstellungsweise;
e) Therapeutische Indikationen, Gegenanzeigen und Nebenwirkungen;
f) Dosierung für die verschiedenen Zieltierarten, Darreichungsform, Art und Form der Anwendung und Dauer der Haltbarkeit des Tierarzneimittels;
g) gegebenenfalls die Gründe für Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen bei der Aufbewahrung des Erzeugnisses, seiner Verabreichung an Tiere und der Beseitigung der Abfälle, zusammen mit der Angabe der Risiken für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die von dem Produkt ausgehen können;
h) Angabe der Wartezeit.
Erforderlichenfalls unterbreitet der Antragsteller einen mit Gründen versehenen Vorschlag für den Toleranzwert für die Rückstände, der ohne Gefährdung des Verbrauchers in Nahrungsmitteln akzeptiert werden könnte, sowie Verfahren für Routineanalysen, die von den zuständigen Behörden zur Ermittlung der Rückstände angewendet werden können;
i) Beschreibung der vom Hersteller angewandten Kontrollmethoden (qualitative und quantitative Analyse der Bestandteile und des Fertigerzeugnisses, Sonderproben, z. B. Prüfung auf Keim- und Pyrogenfreiheit, Untersuchungen des Gehalts an Schwermetallen, Haltbarkeitsproben, biologische Untersuchungen, Prüfung der Toxizität und Kontrolle der Zwischenprodukte);
j) Ergebnisse von Versuchen
- physikalisch-chemischer, biologischer oder mikrobiologischer Art,
- toxikologischer und pharmakologischer Art,
- klinischer Art;
k) eine Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels in Übereinstimmung mit Artikel 14, ein oder mehrere Muster oder Verkaufsmodelle des Tierarzneimittels und der Packungsbeilage;
l) ein Nachweis darüber, dass der Hersteller in seinem Land die Genehmigung zur Herstellung von Tierarzneimittel besitzt;
m) die Kopie einer Genehmigung für das betreffende Tierarzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, zusammen mit einer Liste der Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag auf Genehmigung nach dieser Richtlinie geprüft wird; Kopien der Zusammenfassung der vom Antragsteller gemäß Artikel 14 vorgeschlagenen bzw. durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Artikel 25 genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels; eine Kopie der vorgeschlagenen Packungsbeilage sowie Einzelheiten aller Entscheidungen zur Versagung der Genehmigung, ob in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, und die Gründe für die Entscheidung.
Diese Angaben sind in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen;
n) im Falle von Arzneimitteln, die neue Wirkstoffe enthalten, welche in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nicht aufgeführt sind, ist eine Kopie der bei der Kommission gemäß Anhang V der genannten Verordnung eingereichten Unterlagen beizubringen.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j) und unbeschadet gewerblicher Schutzrechte gilt jedoch Folgendes:
a) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse toxikologisch-pharmakologischer Versuche und klinischer Untersuchungen vorzulegen, wenn er Folgendes nachweist:
i) das Tierarzneimittel ist grundsätzlich einem Tierarzneimittel vergleichbar, das in dem mit dem Antrag befassten Mitgliedstaat zugelassen ist, und der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des ursprünglichen Tierarzneimittels erklärt sich damit einverstanden, dass zur Prüfung des betreffenden Antrags die in der Akte über das ursprüngliche Tierarzneimittel enthaltenen toxikologisch-pharmakologischen und/oder klinischen Unterlagen zugrunde gelegt werden;
ii) der Bestandteil oder die Bestandteile des Tierarzneimittels werden üblicherweise mit anerkannter Wirkung und ausreichender Sicherheit medizinisch verwendet, mittels detaillierter bibliografischer Unterlagen;
iii) das Tierarzneimittel gleicht im Wesentlichen einem Tierarzneimittel, das seit mindestens sechs Jahren in der Gemeinschaft nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, in Verkehr gebracht ist. Dieser Zeitraum wird auf zehn Jahre verlängert, wenn es sich um ein technologisch hochwertiges Arzneimittel handelt, bei dem das in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 87/22/EWG des Rates(13) vorgesehene Verfahren angewandt wurde.
Ferner kann ein Mitgliedstaat diese Frist durch eine einheitliche, alle in seinem Gebiet auf dem Markt befindlichen Arzneimittel erfassende Entscheidung auf zehn Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten können davon absehen, den Zeitraum von sechs Jahren über den Zeitpunkt hinaus zu verlängern, zu dem ein Patent zum Schutz des ursprünglichen Arzneimittels abläuft.
b) Enthalten neue Tierarzneimittel bekannte, aber bisher für therapeutische Zwecke noch nicht in Verbindung verwendete Bestandteile, so müssen die Ergebnisse toxikologisch-pharmakologischer Versuche und klinischer Untersuchungen zu diesen Verbindungen, jedoch keine Unterlagen zu den einzelnen Bestandteilen vorgelegt werden.
(2) Bei der Vorlage detaillierter bibliografischer Unterlagen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gilt Anhang I sinngemäß.
Artikel 14
Die Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels enthält folgende Angaben:
1. Bezeichnung des Tierarzneimittels;
2. die für eine sachgerechte Anwendung des Arzneimittels erforderlichen Angaben zu der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung aus Wirkstoffen und Bestandteilen der Hilfsstoffe. Zu verwenden sind die von der Weltgesundheitsorganisation gegebenenfalls empfohlenen internationalen Bezeichnungen, anderenfalls die üblichen oder die chemischen Bezeichnungen;
3. Darreichungsform;
4. pharmakologische Eigenschaften und, soweit diese Angaben für die therapeutische Verwendung zweckdienlich sind, Angaben über die Pharmakokinetik;
5. klinische Angaben:
5.1. Angabe der Zieltierarten,
5.2. Angaben zur Verwendung mit besonderem Hinweis auf die Zieltierarten,
5.3. Gegenanzeigen,
5.4. Nebenwirkungen (Häufigkeit und Schwere),
5.5. besondere Vorsichtshinweise für den Gebrauch,
5.6. Verwendung bei Trächtigkeit und Laktation,
5.7. Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten und andere Wechselwirkungen,
5.8. Dosierung und Art der Verabreichung,
5.9. Überdosierung (Symptome, Notmaßnahmen, Gegenmittel) (falls erforderlich),
5.10. besondere Warnungen bezüglich jeder Zieltierart,
5.11. Wartezeit,
5.12. von der verabreichenden Person zu treffende besondere Sicherheitsvorkehrungen;
6. pharmazeutische Angaben:
6.1. Haupt-Unverträglichkeiten,
6.2. Haltbarkeitsdauer, nötigenfalls nach Rekonstitution des Arzneimittels oder bei erstmaliger Öffnung des Behältnisses,
6.3. besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Aufbewahrung,
6.4. Art und Inhalt des Behältnisses,
6.5. gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung nicht verwendeter Arzneimittel oder Abfälle;
7. Name oder Firma und Anschrift oder Geschäftssitz des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben h), i), j) und Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Unterlagen und Angaben von Sachverständigen mit der erforderlichen fachlichen oder beruflichen Eignung erstellt werden, bevor sie den zuständigen Behörden vorgelegt werden.
Diese Unterlagen und Angaben sind von den Sachverständigen zu unterzeichnen.
(2) Die Aufgabe der Sachverständigen besteht je nach Qualifikation darin:
a) die in ihr Fachgebiet fallenden Arbeiten durchzuführen (Analyse, Pharmakologie und ähnliche angewandte Wissenschaften, klinische Untersuchungen) und die erzielten (quantitativen und qualitativen) Ergebnisse objektiv zu beschreiben;
b) die Feststellungen, die sie gemäß Anhang I gemacht haben, zu beschreiben und insbesondere Folgendes anzugeben:
i) der Analytiker: ob das Tierarzneimittel den Angaben über die Zusammensetzung entspricht, wobei er hierzu alle Nachweise über die vom Hersteller angewendeten Kontrollmethoden vorzulegen hat;
ii) der Pharmakologe sowie der Spezialist mit entsprechender Kompetenz:
- welche Toxizität das Arzneimittel hat und welche pharmakologischen Eigenschaften festgestellt wurden,
- ob nach Verabreichung des Tierarzneimittels unter normalen Anwendungsbedingungen und unter Einhaltung der angegebenen Wartezeit Lebensmittel, die von behandelten Tieren stammen, Rückstände enthalten, die die Gesundheit des Verbrauchers gefährden können;
iii) der Kliniker: ob er bei Tieren, die mit dem Arzneimittel behandelt wurden, Wirkungen hat feststellen können, die den Angaben des Herstellers nach Artikel 12 und 13 Absatz 1 entsprechen, ob das Arzneimittel gut verträglich ist, welche Dosierung er empfiehlt und welche etwaigen Gegenanzeigen und Nebenwirkungen bestehen;
c) die eventuelle Verwendung der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten bibliografischen Unterlagen zu begründen.
(3) Die ausführlichen Berichte der Sachverständigen sind Teil der Unterlagen, die der Antragsteller den zuständigen Behörden vorlegt.
Jedem Bericht ist ein kurzer Lebenslauf des betreffenden Sachverständigen beizufügen.
KAPITEL 2
Besondere Bestimmungen für homöopathische Tierarzneimittel
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die in der Gemeinschaft hergestellten und in Verkehr gebrachten homöopathischen Tierarzneimittel entsprechend Artikel 17 Absätze 1 und 2, Artikel 18 und 19 registriert oder genehmigt sind. Jeder Mitgliedstaat berücksichtigt in angemessener Weise die bereits von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Registrierungen oder Genehmigungen.
(2) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, auf ein besonderes, vereinfachtes Registrierungsverfahren für homöopathische Tierarzneimittel im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2 zu verzichten. Der Mitgliedstaat teilt dies der Kommission mit. Dieser Mitgliedstaat ist dann verpflichtet, in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung der von anderen Mitgliedstaaten entsprechend dem Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie dem Artikel 18 registrierten Arzneimittel zu gestatten.
Artikel 17
(1) Die Genehmigung durch ein besonderes, vereinfachtes Registrierungsverfahren darf nur für homöopathische Tierarzneimittel erfolgen, die alle nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfuellen:
- Verabreichung an Heimtiere oder Tiere exotischer Arten, die nicht zur Nahrungsmittelerzeugung dienen;
- Verabreichung nach dem Europäischen Arzneibuch oder, in Ermangelung dessen, nach den derzeit offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der Mitgliedstaaten;
- Fehlen einer besonderen therapeutischen Indikation auf dem Etikett oder in den Informationen zu dem Tierarzneimittel;
- Verdünnungsgrad, der die Unbedenklichkeit des Arzneimittels garantiert. Vor allem darf das Arzneimittel weder mehr als einen Teil pro Zehntausend der Urtinktur noch mehr als ein Hundertstel der gegebenenfalls in der Allopathie verwendeten kleinsten Dosis enthalten; dies gilt für die Wirkstoffe, bei deren Vorhandensein in einem allopathischen Arzneimittel Letzteres verschreibungspflichtig wird.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Registrierung die Einstufung des Arzneimittels hinsichtlich seiner Abgabe fest.
(2) Die Kriterien und Regeln des Verfahrens gemäß Kapitel 3, mit Ausnahme von Artikel 25 und des Nachweises der therapeutischen Wirksamkeit, sind auf das besondere, vereinfachte Registrierungsverfahren für homöopathische Tierarzneimittel gemäß Absatz 1 entsprechend anwendbar.
(3) Der Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit ist nicht erforderlich, wenn die homöopathischen Tierarzneimittel gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels registriert oder gegebenenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 2 zugelassen sind.
Artikel 18
Der Antrag für das besondere, vereinfachte Registrierungsverfahren kann sich auf eine Serie von Arzneimitteln erstrecken, die aus der- bzw. denselben homöopathischen Ursubstanz(en) gewonnen worden sind.
Diesem Antrag wird vor allem zum Nachweis der pharmazeutischen Qualität und der Einheitlichkeit der Chargen dieser Arzneimittel beigefügt:
- wissenschaftliche oder sonstige in einer Pharmakopöe enthaltene Bezeichnung der homöopathischen Ursubstanz(en) mit Angabe der verschiedenen zu registierenden Anwendungsweisen, Darreichungsformen und Verdünnungen;
- Unterlagen, in denen die Gewinnung und die Kontrolle der Ursubstanz(en) beschrieben und deren homöopathischer Charakter anhand einer entsprechenden Literatur belegt wird; bei homöopathischen Tierarzneimitteln, die biologische Substanzen enthalten, eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um ihre Freiheit von Krankheitserregern zu gewährleisten;
- Unterlagen zur Herstellung und Kontrolle für jede Darreichungsform und Beschreibung der Verdünnungs- und Dynamisierungsmethode;
- Herstellungserlaubnis für die betreffenden Arzneimittel;
- Kopie der möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten für dieselben Arzneimittel erhaltenen Registrierungen oder Genehmigungen;
- eine oder mehrere Proben oder Muster der äußeren Verpackung und der Primärverpackung der zu registrierenden Arzneimittel;
- Angaben zur Haltbarkeit des Arzneimittels.
Artikel 19
(1) Die nicht unter Artikel 17 Absatz 1 fallenden homöopathischen Tierarzneimittel werden entsprechend den Artikeln 12 bis 15 sowie Kapitel 3 genehmigt.
(2) Für die pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Versuche mit nicht unter Artikel 17 Absatz 1 fallenden Tierarzneimitteln für Heimtiere und Tiere exotischer Arten, die nicht der Nahrungsmittelerzeugung dienen, können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet entsprechend den dort bestehenden Grundsätzen und Besonderheiten der Homöopathie besondere Regeln einführen bzw. beibehalten.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet in diesem Fall die Kommission über die geltenden besonderen Regeln.
Artikel 20
Dieses Kapitel ist nicht auf immunologische Tierarzneimittel anwendbar.
Die Bestimmungen der Titel VI und VII finden auf homöopathische Tierarzneimittel Anwendung.
KAPITEL 3
Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für ein Tierarzneimittel innerhalb von 210 Tagen nach dem Zeitpunkt der gültigen Antragstellung abgeschlossen wird.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein eingereichter Antrag auf Genehmigung eines Tierarzneimittels bereits in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, kann er beschließen, die ausführliche Prüfung des Antrags auszusetzen, um den Beurteilungsbericht abzuwarten, der von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 25 Absatz 4 erstellt wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den anderen Mitgliedstaat und den Antragsteller über seine Entscheidung zur Aussetzung der ausführlichen Prüfung des betreffenden Antrags.
Sobald der andere Mitgliedstaat die Prüfung des Antrags abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen hat, leitet er dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kopie eines Beurteilungsberichtes zu.
Artikel 22
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe m davon unterrichtet wird, dass ein anderer Mitgliedstaat ein Tierarzneimittel genehmigt hat, das in dem betreffenden Mitgliedstaat Gegenstand eines Antrags auf Genehmigung ist, ersucht unverzüglich die Behörde des Mitgliedstaats, die die Genehmigung erteilt hat, ihm den Beurteilungsbericht gemäß Artikel 25 Absatz 4 zuzuleiten.
Innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Beurteilungsberichts erkennt der betreffende Mitgliedstaat entweder die Entscheidung des ersten Mitgliedstaats und die von ihm genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels an oder er wendet - sofern er der Auffassung ist, dass Anlass zu der Annahme besteht, dass die Genehmigung des Tierarzneimittels eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellt - die in den Artikeln 33 bis 38 festgelegten Verfahren an.
Artikel 23
Bei der Prüfung des gemäß den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 gestellten Antrags verfährt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates wie folgt:
1. Sie hat die Übereinstimmung der eingereichten Unterlagen mit den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 zu prüfen und auf der Grundlage der von den Sachverständigen gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 erstellten Berichte festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfuellt sind.
2. Sie kann das Tierarzneimittel, seine Ausgangsstoffe und gegebenenfalls seine Zwischenprodukte oder anderen Bestandteile einem staatlichen oder einem zu diesem Zweck bezeichneten Laboratorium zur Kontrolle vorlegen und vergewissert sich, dass die gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe i) vom Hersteller angewandten und in den Unterlagen beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind.
3. Sie kann gegebenenfalls vom Antragsteller verlangen, dass er die Unterlagen in Bezug auf die in den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 genannten Angaben ergänzt.
Macht die zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden die in Artikel 21 vorgesehenen Fristen bis zur Übermittlung der benötigten zusätzlichen Angaben gehemmt.
Diese Fristen werden auch für die Zeit gehemmt, die dem Antragsteller gegebenenfalls für mündliche oder schriftliche Erklärungen eingeräumt wird.
4. Sie kann verlangen, dass der Antragsteller die Stoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung stellt, damit das vom Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe h) vorgeschlagene analytische Nachweisverfahren überprüft und im Rahmen der Routinekontrollen zur Feststellung von Rückständen der betreffenden Tierarzneimittel angewandt werden kann.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um zu erreichen, dass:
a) die zuständigen Behörden nachprüfen, ob die Hersteller und die Einführer von Tierarzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern in der Lage sind, die Herstellung unter Beachtung der Angaben nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) durchzuführen und/oder die Kontrollen nach den Methoden vorzunehmen, die gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe i) in den Unterlagen beschrieben sind;
b) die zuständigen Behörden in begründeten Ausnahmefällen die Hersteller und die Einführer von Tierarzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern ermächtigen können, bestimmte Phasen der Herstellung und/oder bestimmte der unter Buchstabe a) vorgesehenen Kontrollen durch Dritte vornehmen zu lassen; in diesem Fall erfolgt die Nachprüfung durch die zuständigen Behörden auch in diesem Unternehmen.
Artikel 25
(1) Bei der Genehmigung teilt die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die von ihr genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels mit.
(2) Die zuständige Behörde trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in der Zusammenfassung enthaltenen Angaben den bei der Genehmigung oder später ermittelten Angaben entsprechen.
(3) Die zuständige Behörde übermittelt der Agentur eine Kopie der Genehmigung zusammen mit der Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels.
(4) Die zuständige Behörde erstellt einen Beurteilungsbericht und eine Stellungnahme zu dem Dossier hinsichtlich der Ergebnisse von analytischen, toxikologisch-pharmakologischen Tests und klinischen Versuchen mit dem betreffenden Tierarzneimittel.
Der Beurteilungsbericht wird aktualisiert, wenn neue Informationen verfügbar werden, die für die Beurteilung der Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des betreffenden Tierarzneimittels von Bedeutung sind.
Artikel 26
(1) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen kann mit der Verpflichtung des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen verbunden werden, auf dem Behältnis und/oder der äußeren Umhüllung und der Packungsbeilage, wenn Letztere gefordert wird, weitere wichtige Hinweise für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu geben, einschließlich der besonderen Vorsichtsmaßnahmen bei der Verwendung und anderer Warnungen, die sich aus den klinischen und pharmakologischen Prüfungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j) und Artikel 13 Absatz 1 oder aus der praktischen Erfahrung mit dem Tierarzneimittel, nachdem es auf dem Markt angeboten wurde, ergeben.
(2) Die Genehmigung kann auch mit der Verpflichtung verbunden werden, dem Tierarzneimittel einen Markierungsstoff zuzusetzen.
(3) In Ausnahmefällen und nach Konsultation mit dem Antragsteller kann eine Genehmigung von einer jährlichen Überprüfung und von bestimmten spezifischen Verpflichtungen abhängig gemacht werden, die Folgendes beinhalten:
- die Durchführung ergänzender Studien nach Erteilung der Genehmigung;
- die Meldung von Nebenwirkungen des Tierarzneimittels.
Entscheidungen in diesen Ausnahmefällen dürfen nur aus objektiven und nachprüfbaren Gründen getroffen werden.
Artikel 27
(1) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen hat nach Erteilung einer Genehmigung bezüglich der Herstellungs- und Überwachungsmethoden nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben d) und i) den Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen und die gegebenenfalls notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung und Überwachung des Tierarzneimittels gemäß den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden sicherzustellen.
Diese Änderungen unterliegen der Zustimmung der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats.
(2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde prüft der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ferner die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe h) vorgesehenen analytischen Nachweisverfahren und schlägt alle zur Berücksichtigung der Fortschritte von Wissenschaft und Technik erforderlichen Änderungen vor.
(3) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen hat der zuständigen Behörde unverzüglich jede neue Tatsache mitzuteilen, die eine Änderung der in den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 vorgesehenen Angaben und Unterlagen oder der genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels zur Folge haben könnte. Dies gilt besonders für alle Verbote oder Beschränkungen, die von den zuständigen Behörden der Staaten auferlegt werden, in denen das Tierarzneimittel vermarktet wird, sowie für eine schwer wiegende, unerwartete Nebenwirkung bei den Tieren oder beim Menschen.
(4) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen führt über jede bekannt gewordene Nebenwirkung bei Menschen oder Tieren Buch.
Diese Bücher sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.
(5) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen muss den zuständigen Behörden zwecks etwaiger Genehmigung unverzüglich jede Änderung mitteilen, die er an den Angaben und Unterlagen nach den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 vornehmen will.
Artikel 28
Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig; sie kann auf mindestens drei Monate vor ihrem Ablaufen zu stellenden Antrag des Inhabers und nach Prüfung der Unterlagen mit einer Aktualisierung der früheren Angaben für jeweils fünf Jahre verlängert werden.
Artikel 29
Die Genehmigung lässt die zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen unberührt.
Artikel 30
Die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird versagt, wenn sich nach Prüfung der in den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 aufgeführten Unterlagen und Angaben ergibt:
a) dass das Tierarzneimittel unter den im Genehmigungsantrag angegebenen Verwendungsbedingungen schädlich ist oder
b) die therapeutische Wirksamkeit des Tierarzneimittels fehlt bzw. vom Antragsteller bei der damit zu behandelnden Tierart nur unzureichend begründet ist oder
c) dass das Tierarzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist oder
d) dass die vom Antragsteller angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um in den Lebensmitteln, die von dem behandelten Tier stammen, Rückstände auszuschließen, die die Gesundheit des Verbrauchers gefährden können, oder dass die Wartezeit unzureichend begründet ist
e) dass das Tierarzneimittel für eine Verwendung angeboten wird, die aufgrund anderer Vorschriften der Gemeinschaft verboten ist.
Solange keine gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen, können jedoch die zuständigen Behörden die Genehmigung für ein Tierarzneimittel verweigern, sofern diese Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der Verbraucher oder der Gesundheit der Tiere notwendig ist.
Die Genehmigung wird auch versagt, wenn die bei den zuständigen Behörden eingereichten Unterlagen nicht den Bestimmungen der Artikel 12, 13 Absatz 1 und Artikel 15 entsprechen.
KAPITEL 4
Gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen
Artikel 31
(1) Um den Erlass gemeinsamer Entscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Genehmigung von Tierarzneimitteln auf der Grundlage der wissenschaftlichen Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit zu erleichtern und um dadurch den freien Verkehr von Tierarzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu erreichen, wird ein Ausschuss für Tierarzneimittel, nachstehend "Ausschuss" genannt, eingesetzt.
Dieser Ausschuss gehört der Agentur an.
(2) Zusätzlich zu den anderen ihm durch das Gemeinschaftsrecht übertragenen Aufgaben hat der Ausschuss alle Fragen bezüglich der Erteilung, Änderung, Aussetzung oder des Widerrufs von Genehmigungen für das Inverkehrbringen zu prüfen, die ihm nach dieser Richtlinie vorgelegt werden.
Er kann ebenfalls jede Frage prüfen, die sich auf Versuche mit Tierarzneimitteln bezieht.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 32
(1) Der Inhaber der Genehmigung teilt vor Stellung eines Antrags auf Anerkennung der Genehmigung des Inverkehrbringens dem Mitgliedstaat, der die dem Antrag zugrunde liegende Genehmigung erteilt hat (Referenzmitgliedstaat), mit, dass ein Antrag gemäß dieser Richtlinie gestellt wird, wobei er den betreffenden Mitgliedstaat über etwaige Ergänzungen zum ursprünglichen Dossier unterrichten muss. Der Referenzmitgliedstaat kann von dem Antragsteller alle Angaben und Unterlagen anfordern, die es ihm ermöglichen, die Identität der eingereichten Dossiers zu überprüfen.
Darüber hinaus muss der Inhaber der Genehmigung bei dem Referenzmitgliedstaat, beantragen, dass dieser einen Beurteilungsbericht über das betreffende Arzneimittel erstellt oder gegebenenfalls einen bereits vorliegenden Beurteilungsbericht aktualisiert.
Der betreffende Mitgliedstaat muss den Beurteilungsbericht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Antrags erstellen bzw. aktualisieren.
Zur gleichen Zeit, zu der der Antrag gemäß Absatz 2 gestellt wird, muss der Referenzmitgliedstaat dem von diesem Antrag betroffenen Mitgliedstaat bzw. den davon betroffenen Mitgliedstaaten den Beurteilungsbericht übermitteln.
(2) Um gemäß dem Verfahren dieses Kapitels in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen zu erlangen, muss der Inhaber der Genehmigung bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten einen Antrag zusammen mit den Angaben und Unterlagen nach den Artikeln 12 und 13 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 25 einreichen.
Er muss bestätigen, dass dieses Dossier mit dem von dem Referenzmitgliedstaat angenommenen Dossier identisch ist, bzw. er muss etwaige Ergänzungen oder Änderungen daran kenntlich machen.
Im letzteren Fall muss er versichern, dass die von ihm gemäß Artikel 14 vorgeschlagene Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels identisch mit der Zusammenfassung ist, die von dem Referenzmitgliedstaat gemäß Artikel 25 akzeptiert worden ist.
Darüber hinaus muss er versichern, dass alle im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Dossiers identisch sind.
(3) Der Inhaber der Genehmigung setzt die Agentur von dem Antrag in Kenntnis, nennt ihr die betreffenden Mitgliedstaaten und die Daten der Einreichung des Antrags und übermittelt ihr eine Kopie der von dem Referenzmitgliedstaat erteilten Genehmigung.
Außerdem sendet er der Agentur Kopien aller Genehmigungen, die von anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf das betreffende Tierarzneimittel erteilt worden sind, zu und gibt an, ob derzeit in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Genehmigung geprüft wird.
(4) Abgesehen von dem Ausnahmefall nach Artikel 33 Absatz 1 muss jeder Mitgliedstaat die vom Referenzmitgliedstaat erteilte Genehmigung innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Antrags und des Beurteilungsberichts anerkennen. Er unterrichtet hierüber den Referenzmitgliedstaat, der die erste Genehmigung erteilt hat, die anderen vom Antrag betroffenen Mitgliedstaaten, die Agentur und den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen.
Artikel 33
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass Anlass zu der Annahme besteht, dass die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen kann, so unterrichtet er unverzüglich den Antragsteller, den Referenzmitgliedstaat, alle anderen von dem Antrag betroffenen Mitgliedstaaten und die Agentur.
Der Mitgliedstaat muss seine Gründe eingehend darlegen und angeben, durch welche Maßnahmen etwaige Mängel des Antrags behoben werden können.
(2) Alle betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich nach Kräften, eine Einigung über die im Hinblick auf den Antrag zu treffenden Maßnahmen zu erzielen.
Sie geben dem Antragsteller die Möglichkeit, seine Ansicht mündlich oder schriftlich vorzutragen.
Können die Mitgliedstaaten jedoch innerhalb der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Frist keine Einigung erzielen, so unterrichten sie hiervon unverzüglich die Agentur zwecks Befassung des Ausschusses, um das Verfahren des Artikels 36 zur Anwendung zu bringen.
(3) Innerhalb der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Frist legen die betroffenen Mitgliedstaaten dem Ausschuss eine ausführliche Aufstellung der Fragen vor, über die sie keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre unterschiedliche Auffassung. Eine Kopie dieser Aufstellung ist dem Antragsteller auszuhändigen.
(4) Sobald er davon unterrichtet wurde, dass die Angelegenheit dem Ausschuss übergeben worden ist, übermittelt der Antragsteller dem Ausschuss unverzüglich eine Kopie der in Artikel 32 Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen.
Artikel 34
Werden für ein bestimmtes Tierarzneimittel mehrere Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 gestellt und haben die Mitgliedstaaten abweichende Entscheidungen bezüglich der Genehmigung des Tierarzneimittels bzw. ihrer Aussetzung oder Rücknahme getroffen, so kann jeder Mitgliedstaat, die Kommission oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Angelegenheit an den Ausschuss verweisen, um das Verfahren nach Artikel 36 zur Anwendung zu bringen.
Der betreffende Mitgliedstaat, der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Kommission geben die Frage, mit der der Ausschuss zur Stellungnahme befasst werden soll, deutlich an und unterrichten gegebenenfalls den Inhaber der Genehmigung.
Die Mitgliedstaaten und der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen übermitteln dem Ausschuss alle verfügbaren Angaben in der betreffenden Frage.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten oder die Kommission oder der Antragsteller bzw. der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen können in besonderen Fällen von Gemeinschaftsinteresse den Ausschuss mit der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 36 befassen, bevor sie über einen Antrag auf Genehmigung, über die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung bzw. über jede andere Änderung der Bedingungen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen entscheiden, die für erforderlich gehalten wird, insbesondere zur Berücksichtigung der gemäß Titel VII gesammelten Informationen.
Der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission geben die Frage, mit der der Ausschuss befasst werden soll, deutlich an und unterrichten den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen.
Die Mitgliedstaaten und der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen übermitteln dem Ausschuss alle verfügbaren Informationen im Hinblick auf die betreffende Frage.
Artikel 36
(1) Wird auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren Bezug genommen, so berät der Ausschuss über die Angelegenheit und gibt innerhalb von 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, ein begründetes Gutachten ab.
In Fällen, die nach den Artikeln 34 und 35 an den Ausschuss verwiesen werden, kann diese Frist jedoch um weitere 90 Tage verlängert werden.
In dringenden Fällen kann der Ausschuss auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine kürzere Frist festsetzen.
(2) Zur Prüfung der Angelegenheit kann der Ausschuss eines seiner Mitglieder als Berichterstatter bestellen.
Der Ausschuss kann auch unabhängige Sachverständige zur Beratung über spezielle Fragen bestellen.
Werden Sachverständige benannt, legt der Ausschuss deren Aufgaben fest und gibt die Frist für die Erledigung dieser Aufgaben an.
(3) In den in den Artikeln 33 und 34 genannten Fällen muss der Ausschuss vor Abgabe seines Gutachtens dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Möglichkeit einräumen, sich schriftlich oder mündlich zu äußern.
In dem in Artikel 35 genannten Fall kann der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen aufgefordert werden, sich mündlich oder schriftlich zu äußern.
Sofern der Ausschuss dies für erforderlich hält, kann er jede andere Person auffordern, Auskünfte über die zu behandelnde Frage zu erteilen.
Der Ausschuss kann die in Absatz 1 genannte Frist aussetzen, um dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Möglichkeit zur Abgabe von Erklärungen zu geben.
(4) Die Agentur unterrichtet den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen sofort, wenn der Ausschuss zu der Auffassung kommt, dass
- der Antrag die Kriterien für eine Genehmigung nicht erfuellt, oder
- die vom Antragsteller gemäß Artikel 14 vorgeschlagene Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels geändert werden muss, oder
- die Genehmigung nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden kann, die als wesentlich für die sichere und wirksame Verwendung der Tierarzneimittel angesehen werden, einschließlich der Pharmakovigilanz, oder
- die Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgesetzt, geändert oder zurückgenommen werden muss.
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens kann der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen der Agentur schriftlich mitteilen, dass er Widerspruch einlegt.
In diesem Falle legt er der Agentur innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung für seinen Widerspruch vor.
Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Widerspruchsbegründung prüft der Ausschuss, ob sein Gutachten geändert werden soll; die Schlussfolgerungen aufgrund des Widerspruchs sind dem in Absatz 5 genannten Beurteilungsbericht beizufügen.
(5) Die Agentur muss das endgültige Gutachten des Ausschusses innerhalb von 30 Tagen nach seiner Verabschiedung den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zusammen mit einem Bericht übermitteln, der die Beurteilung des Tierarzneimittels enthält und die Gründe für seine Schlussfolgerungen angibt.
Im Fall eines positiven Gutachtens bezüglich der Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Genehmigung für das betreffende Tierarzneimittel sind dem Gutachten folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein Entwurf der in Artikel 14 genannten Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels; falls erforderlich, werden dabei die unterschiedlichen tierärztlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt,
b) gegebenenfalls Angaben zu den Bedingungen, unter denen die Genehmigung gemäß des Absatz 4 erteilt wird.
Artikel 37
Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gutachtens erstellt die Kommission unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einen Entwurf der Entscheidung über den Antrag.
Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so sind die in Artikel 35 Absatz 5 Buchstaben a) und b) genannten Unterlagen beizufügen.
Entspricht der Entscheidungsentwurf ausnahmsweise nicht dem Gutachten der Agentur, so hat die Kommission auch eine eingehende Begründung der Abweichung beizufügen.
Der Entscheidungsentwurf wird den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.
Artikel 38
(1) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem Verfahren des Artikels 89 Absatz 2 getroffen.
(2) Der Ständige Ausschuss nach Artikel 89 Absatz 1 passt seine Geschäftsordnung an, um den ihm mit diesem Kapitel zugewiesenen Aufgaben Rechnung zu tragen.
Bei der Anpassung wird Folgendes vorgesehen:
- Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 37 Absatz 3 ergeht die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses schriftlich;
- jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Mindestfrist von 28 Tagen, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zum Entscheidungsentwurf zu übermitteln;
- jeder Mitgliedstaat kann unter eingehender Begründung schriftlich beantragen, dass der Entscheidungsentwurf vom Ständigen Ausschuss erörtert wird.
Ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus den schriftlichen Bemerkungen eines Mitgliedstaats wichtige neue Fragen wissenschaftlicher oder technischer Art, die in dem Gutachten der Agentur nicht behandelt wurden, so setzt der Vorsitzende das Verfahren aus und verweist den Antrag zur weiteren Prüfung zurück an die Agentur.
Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz nach dem Verfahren des Artikels 89 Absatz 2.
(3) Die Entscheidung gemäß Absatz 1 ist an die von der Angelegenheit betroffenen Mitgliedstaaten und an den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zu richten.
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung die Genehmigung entweder erteilen oder zurücknehmen oder alle Änderungen an den Bedingungen einer Genehmigung vornehmen, die erforderlich sind, um der Entscheidung zu entsprechen.
Sie setzen die Kommission und die Agentur hiervon in Kenntnis.
Artikel 39
(1) Ein Antrag des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen auf Änderung einer Genehmigung, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, ist allen Mitgliedstaaten zu übermitteln, die das betreffende Tierarzneimittel bereits zugelassen haben.
Die Kommission trifft nach Konsultation mit der Agentur entsprechende Vorkehrungen für die Beurteilung von Änderungen der Genehmigungsbedingungen.
Diese Vorkehrungen müssen auch eine Notifizierungsregelung oder ein Verwaltungsverfahren für den Fall geringfügiger Änderungen vorsehen und den Begriff "geringfügige Änderung" genau definieren.
Diese Vorkehrungen werden von der Kommission in Form einer Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 89 Absatz 2 getroffen.
(2) Im Falle eines der Kommission unterbreiteten Schiedsverfahrens gelten die in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten Verfahren entsprechend für die Änderungen einer Genehmigung.
Artikel 40
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Änderung der Bedingungen für eine Genehmigung, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, oder deren Aussetzung oder Rücknahme für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder den Schutz der Umwelt erforderlich ist, so verweist der betreffende Mitgliedstaat diese Angelegenheit unverzüglich zur Anwendung der Verfahren gemäß den Artikeln 36, 37 und 38 an die Agentur.
(2) Ist eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder zum Schutz der Umwelt dringend erforderlich, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 35 in Ausnahmefällen bis zu einer endgültigen Entscheidung das Inverkehrbringen und die Anwendung des betreffenden Tierarzneimittels in seinem Hoheitsgebiet aussetzen.
Er hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten spätestens am nächsten Arbeitstag über die Gründe dieser Maßnahme zu unterrichten.
Artikel 41
Die Artikel 39 und 40 gelten entsprechend für Tierarzneimittel, die von den Mitgliedstaaten aufgrund eines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vor dem 1. Januar 1995 genehmigt worden sind.
Artikel 42
(1) Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht über die Anwendung der in diesem Kapitel festgelegten Verfahren und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat zu deren Unterrichtung.
(2) Vor dem 1. Januar 2001 legt die Kommission einen eingehenden Bericht über die Anwendung der in diesem Kapitel festgelegten Verfahren vor und unterbreitet Vorschläge für etwaige Änderungen, die zur Verbesserung dieser Verfahren erforderlich sein können.
Der Rat entscheidet unter den Bedingungen des EG-Vertrags über den Vorschlag der Kommission innerhalb eines Jahres nach seiner Übermittlung.
Artikel 43
Die Bestimmungen der Artikel 31 bis 38 sind nicht auf homöopathische Tierarzneimittel im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 anzuwenden.
TITEL IV
HERSTELLUNG UND EINFUHR
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Herstellung von Tierarzneimitteln in ihrem Gebiet von einer Erlaubnis abhängig gemacht wird.
Die Herstellungserlaubnis ist auch erforderlich, wenn die Tierarzneimittel für die Ausfuhr bestimmt sind.
(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist sowohl für die vollständige oder teilweise Herstellung als auch für die Abfuellung, das Abpacken und die Aufmachung erforderlich.
Die Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich für die Zubereitung, die Abfuellung oder die Änderung der Abpackung oder Aufmachung, sofern diese Vorgänge lediglich im Hinblick auf die Abgabe durch Apotheker in einer Apotheke oder durch andere Personen vorgenommen werden, die in den Mitgliedstaaten zu dieser Tätigkeit gesetzlich befugt sind.
(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist auch für die Einfuhr mit Herkunft aus Drittländern in einen Mitgliedstaat erforderlich; dieser Titel und Artikel 83 finden auf diese Einfuhr in derselben Weise Anwendung wie auf die Herstellung.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit Tierarzneimitteln, die aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden und für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, eine Kopie der in Absatz 1 genannten Erlaubnis beigegeben ist.
Artikel 45
Um die Herstellungserlaubnis zu erhalten, muss der Antragsteller folgenden Mindestanforderungen genügen:
a) er muss die herzustellenden oder einzuführenden Tierarzneimittel und Arzneimittelformen sowie den Ort ihrer Herstellung und/oder Kontrolle angeben;
b) er muss für die Herstellung oder die Einfuhr der Tierarzneimittel und Arzneimittelformen über geeignete und ausreichende Betriebsräume, technische Ausrüstungen und Kontrollmöglichkeiten verfügen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, welche der betreffende Mitgliedstaat sowohl bezüglich der Herstellung und Kontrolle als auch der Lagerung der Arzneimittel vorsieht; die Bestimmungen von Artikel 24 sind einzuhalten;
c) er muss mindestens über eine sachkundige Person im Sinne des Artikels 52 verfügen.
Der Antragsteller muss in seinem Antrag nachweisen, dass er diesen Anforderungen genügt.
Artikel 46
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilt die Herstellungserlaubnis erst, wenn sie sich durch eine durch ihre Beauftragten durchgeführte Besichtigung vergewissert hat, dass die Angaben nach Artikel 45 zutreffend sind.
(2) Um zu gewährleisten, dass die Voraussetzungen nach Artikel 45 gegeben sind, können bei oder nach Erteilung der Erlaubnis bestimmte Auflagen gemacht werden.
(3) Die Erlaubnis gilt nur für die im Antrag angegebenen Betriebsräume sowie für die in diesem Antrag genannten Tierarzneimittel und Arzneimittelformen.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Verfahren zur Erteilung der Herstellungserlaubnis eine Frist von 90 Tagen - gerechnet vom Tage des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde - nicht überschreitet.
Artikel 48
Beantragt der Inhaber der Herstellungserlaubnis die Änderung einer der Angaben nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a) und b), so darf das Verfahren zur Behandlung dieses Antrags 30 Tage nicht überschreiten.
Diese Frist kann in Ausnahmefällen bis auf 90 Tage verlängert werden.
Artikel 49
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann vom Antragsteller ergänzende Angaben in Bezug auf die Mitteilungen gemäß Artikel 45 sowie die in Artikel 52 genannte sachkundige Person verlangen; macht die zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden die in den Artikeln 47 und 48 vorgesehenen Fristen gehemmt, bis die verlangten ergänzenden Angaben vorliegen.
Artikel 50
Der Inhaber einer Herstellungserlaubnis ist verpflichtet, zumindest:
a) über das Personal zu verfügen, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden gesetzlichen Erfordernissen bezüglich der Herstellung und Kontrollen entspricht;
b) die Tierarzneimittel, für die eine Genehmigung erteilt worden ist, nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten abzugeben;
c) der zuständigen Behörde im Voraus alle beabsichtigten Änderungen einer der Mitteilungen nach Artikel 45 mitzuteilen; bei einer unvorhergesehenen Ersetzung der in Artikel 52 genannten sachkundigen Person werden die zuständigen Behörden jedoch unverzüglich unterrichtet;
d) seine Betriebsräume jederzeit den Beauftragten der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugänglich zu machen;
e) der in Artikel 52 genannten sachkundigen Person die Erfuellung ihrer Aufgabe zu ermöglichen und ihr insbesondere alle erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen;
f) die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Grundsätze und Leitlinien guter Herstellungspraxis für Tierarzneimittel einzuhalten;
g) über sämtliche Tierarzneimittel, einschließlich Probepackungen, die er gemäß den Rechtsvorschriften des Bestimmungslands geliefert hat, genau Buch zu führen.
Über jeden Vorgang sind, unabhängig davon, ob sie gegen Bezahlung erfolgt oder nicht, mindestens folgende Angaben zu machen:
- Datum,
- Bezeichnung des Tierarzneimittels,
- gelieferte Menge,
- Name und Anschrift des Empfängers,
- Chargennummer.
Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre zur Kontrolle zur Verfügung zu halten.
Artikel 51
Die in Artikel 50 Buchstabe f) genannten Grundsätze und Leitlinien über die gute Herstellungspraxis für Tierarzneimittel werden in Form einer Richtlinie nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedet.
Ausführliche Leitlinien, die diesen Grundsätzen entsprechen, werden von der Kommission veröffentlicht und gegebenenfalls überprüft, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 52
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der Inhaber der Herstellungserlaubnis ständig und ununterbrochen über mindestens eine sachkundige Person verfügt, welche die Voraussetzungen nach Artikel 53 erfuellt und insbesondere für die in Artikel 55 genannten Tätigkeiten verantwortlich ist.
(2) Erfuellt der Inhaber der Erlaubnis die in Artikel 53 vorgesehenen Voraussetzungen, so kann er die Verantwortung nach Absatz 1 selbst übernehmen.
Artikel 53
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 52 genannte sachkundige Person die in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Mindestqualifikationen besitzt.
(2) Die sachkundige Person muss im Besitz eines Diploms, Zeugnisses oder eines sonstigen Nachweises über einen akademischen oder einen von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren Dauer sein, der theoretischen und praktischen Unterricht in einem der nachstehenden wissenschaftlichen Fachgebiete umfasst: Pharmazie, Medizin, Veterinärmedizin, Chemie, pharmazeutische Chemie und Technologie, Biologie.
Jedoch kann die Mindestdauer des akademischen Ausbildungsgangs dreieinhalb Jahre betragen, wenn auf den Ausbildungsgang eine theoretische und praktische Ausbildung von mindestens einem Jahr folgt, die ein Praktikum von mindestens sechs Monaten in einer Apotheke mit Publikumsverkehr umfasst und durch eine Prüfung auf Hochschulniveau abgeschlossen wird.
Bestehen in einem Mitgliedstaat zwei akademische oder von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildungsgänge, von denen sich der eine über vier, der andere über drei Jahre erstreckt, so ist davon auszugehen, dass das Diplom, das Zeugnis oder der sonstige Nachweis über den akademischen oder als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang von drei Jahren Dauer die Anforderung an die Dauer nach Unterabsatz 1 erfuellt, sofern die Diplome, Zeugnisse oder sonstigen Nachweise über die beiden Ausbildungsgänge von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden.
Der Ausbildungsgang umfasst theoretischen und praktischen Unterricht in wenigstens folgenden Grundfächern:
- Experimentelle Physik,
- Allgemeine und anorganische Chemie,
- Organische Chemie,
- Analytische Chemie,
- Pharmazeutische Chemie, einschließlich Arzneimittelanalyse,
- Allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie,
- Physiologie,
- Mikrobiologie,
- Pharmakologie,
- Pharmazeutische Technologie,
- Toxikologie,
- Pharmazeutische Biologie (Lehre von der Zusammensetzung und den Wirkungen der wirksamen Bestandteile von natürlichen Stoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs).
Der Unterricht in diesen Fächern muss so ausgewogen sein, dass er dem Betreffenden die Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 55 ermöglicht.
Werden bei bestimmten Diplomen, Zeugnissen oder sonstigen Nachweisen gemäß Unterabsatz 1 die Kriterien dieses Absatzes nicht eingehalten, so muss die zuständige Behörde des Mitgliedstaats sich vergewissern, dass der Betreffende in den jeweiligen Fächern für die Herstellung und Kontrolle der Tierarzneimittel geeignete Kenntnisse nachgewiesen hat.
(3) Die sachkundige Person muss eine mindestens zweijährige Tätigkeit in einem oder mehreren Unternehmen ausgeübt haben, denen eine Herstellungserlaubnis erteilt wurde, und zwar auf dem Gebiet der qualitativen Analyse von Arzneimitteln, der quantitativen Analyse der Wirkstoffe sowie der Versuche und Prüfungen, die erforderlich sind, um die Qualität der Arzneimittel zu gewährleisten.
Die Dauer der praktischen Erfahrung kann um ein Jahr herabgesetzt werden, wenn der akademische Ausbildungsgang mindestens fünf Jahre umfasst, und um eineinhalb Jahre, wenn der Ausbildungsgang mindestens sechs Jahre umfasst.
Artikel 54
(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat bei Beginn der Anwendung der Richtlinie 81/851/EWG die Tätigkeit der in Artikel 52 genannten Person ausübt, ohne den Bestimmungen des Artikels 53 zu entsprechen, ist befugt, diese Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat weiter auszuüben.
(2) Dem Inhaber eines Diploms, Zeugnisses oder sonstigen Nachweises über einen akademischen oder von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang in einem wissenschaftlichen Fachgebiet, das/der ihn zur Ausübung der Tätigkeiten der in Artikel 52 genannten Person gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates befähigt, kann, wenn er seine Ausbildung vor dem 9. Oktober 1981 begonnen hat, die Befähigung zuerkannt werden, in diesem Staat die Aufgaben der in Artikel 52 genannten Person wahrzunehmen, sofern er vor dem 9. Oktober 1991 bereits mindestens zwei Jahre lang in einem oder mehreren Unternehmen, denen eine Herstellungserlaubnis erteilt wurde, unter unmittelbarer Aufsicht einer in Artikel 52 genannten Person eine überwachende Tätigkeit bei der Herstellung ausgeübt hat und/oder auf dem Gebiet der qualitativen und quantitativen Analyse der Wirkstoffe sowie der Versuche und Prüfungen, die erforderlich sind, um die Qualität der Tierarzneimittel zu gewährleisten, tätig gewesen ist.
Hat der Betreffende die praktische Erfahrung nach Unterabsatz 1 vor dem 9. Oktober 1971 erworben, so wird ein weiteres, der Ausübung dieser Tätigkeit unmittelbar vorangehendes Jahr praktischer Erfahrung nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 gefordert.
Artikel 55
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 52 genannte sachkundige Person unbeschadet ihrer Beziehung zu dem Inhaber der Herstellungserlaubnis im Rahmen der Verfahren des Artikels 56 dafür Sorge trägt, dass
a) bei in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellten Tierarzneimitteln jede Charge von Tierarzneimitteln gemäß den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und entsprechend den der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen hergestellt und kontrolliert worden ist;
b) bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen in dem Einfuhrmitgliedstaat jede Charge von Tierarzneimitteln einer vollständigen qualitativen Analyse, einer quantitativen Analyse zumindest aller Wirkstoffe sowie sämtlichen sonstigen Versuchen oder Prüfungen unterzogen worden ist, die erforderlich sind, um die Qualität der Tierarzneimittel entsprechend den der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen zu gewährleisten.
In einem Mitgliedstaat auf diese Weise geprüfte Chargen von Tierarzneimitteln sind bei dem Inverkehrbringen in einen anderen Mitgliedstaat von den genannten Kontrollen befreit, wenn von der sachkundigen Person unterzeichnete Kontrollberichte beigefügt sind.
(2) Wenn im Fall von Tierarzneimitteln, die aus einem Drittland eingeführt werden, entsprechende Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland getroffen worden sind, die gewährleisten, dass der Hersteller des Tierarzneimittels bei der Herstellung Vorschriften befolgt, die mindestens den von der Gemeinschaft festgelegten Vorschriften entsprechen, und dass die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Kontrollen im Ausfuhrland durchgeführt worden sind, so kann die sachkundige Person von der Verpflichtung zur Durchführung dieser Kontrollen befreit werden.
(3) Die sachkundige Person muss in jedem Fall, insbesondere aber sobald die Tierarzneimittel in den Verkehr gebracht werden, in einem Register oder in einem hierfür vorgesehenen gleichwertigen Dokument bescheinigen, dass jede Produktionscharge den Bestimmungen dieses Artikels entspricht; in das genannte Register oder gleichwertige Dokument müssen die einzelnen Vorgänge fortlaufend eingetragen werden; diese Register oder Dokumente müssen den Beauftragten der zuständigen Behörde während eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Zeitraums, mindestens aber fünf Jahre lang, zur Verfügung stehen.
Artikel 56
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die sachkundige Person nach Artikel 52 ihren Pflichten nachkommt, indem sie entweder geeignete Verwaltungsmaßnahmen treffen oder diese Personen einer berufsständischen Disziplinarordnung unterstellen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese sachkundige Person bei Einleitung eines Verwaltungs- oder Disziplinarverfahrens wegen Pflichtverletzung vorläufig ihrer Funktion enthoben wird.
Artikel 57
Die Bestimmungen dieses Titels sind auf homöopathische Tierarzneimittel anwendbar.
TITEL V
ETIKETTIERUNG UND PACKUNGSBEILAGE
Artikel 58
(1) Die Behältnisse und äußeren Umhüllungen des Tierarzneimittels müssen folgende Angaben in lesbarer Schrift aufweisen, die den Angaben und Unterlagen nach Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1 entsprechen und von den zuständigen Behörden genehmigt sein müssen:
a) Bezeichnung des Tierarzneimittels: dies kann entweder eine Phantasiebezeichnung oder eine gebräuchliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Herstellernamen oder eine wissenschaftliche Bezeichnung oder Formel in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Herstellernamen sein.
Ist die besondere Bezeichnung eines nur einen Wirkstoff enthaltenden Tierarzneimittels ein Markenname, so ist in leserlicher Schrift gegebenenfalls die von der Weltgesundheitsbehörde empfohlene gebräuchliche Bezeichnung, anderenfalls die allgemein übliche Bezeichnung, hinzuzufügen;
b) eine Aufstellung über die qualitative und quantitative Zusammensetzung der Wirkstoffe je Maßeinheit oder je nach Darreichungsform in Menge oder Gewicht; zu verwenden sind die gebräuchlichen, von der Weltgesundheitsorganisation gegebenenfalls empfohlenen, anderenfalls die allgemein bekannten Bezeichnungen;
c) Chargennummer;
d) die Nummer der Genehmigung für das Inverkehrbringen;
e) Name oder Firma und Anschrift oder Firmensitz des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls des Herstellers;
f) die Tierarten, für die das Tierarzneimittel bestimmt ist, und die Art und Weise der Verabreichung;
g) bei Tierarzneimitteln, die Tieren, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, verabreicht werden, die Wartezeit, selbst wenn sie gleich Null ist;
h) die Angabe des Verfalldatums in gut verständlicher Weise;
i) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung;
j) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung des nicht verwendeten Tierarzneimittels oder des Abfalls dieser Tierarzneimittel;
k) gegebenenfalls die aufgrund von Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben;
l) den Vermerk "ad us. vet.".
(2) Die Darreichungsform und der Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Dosierungseinheiten brauchen nur auf der äußeren Umhüllung angegeben zu werden.
(3) Die Bestimmungen des Anhangs I, Teil 1, Abschnitt A finden auf die unter Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Angaben Anwendung, soweit sie sich auf die qualitative und quantitative Zusammensetzung der Tierarzneimittel aus Wirkstoffen beziehen.
(4) Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben f) bis l) müssen auf der äußeren Umhüllung und auf dem Behältnis in der Sprache oder den Sprachen des Landes abgefasst sein, in dem die Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 59
(1) Bei Ampullen sind die in Artikel 58 Absatz 1 genannten Angaben auf der äußeren Umhüllung aufzuführen. Auf den Behältnissen sind lediglich folgende Angaben erforderlich:
- Bezeichnung des Tierarzneimittels,
- Menge der Wirkstoffe,
- Art der Anwendung,
- Chargennummer,
- Verfalldatum,
- Vermerk "ad us. vet.".
(2) Für andere kleine Behältnisse als Ampullen, die nur eine Gebrauchseinheit enthalten und auf denen die in Absatz 1 genannten Angaben nicht aufgeführt werden können, gelten die Bestimmungen des Artikels 58 Absätze 1, 2 und 3 nur für die äußere Umhüllung.
(3) Die Angaben nach Absatz 1 dritter und sechster Gedankenstrich müssen auf der äußeren Umhüllung und auf dem Behältnis in der Sprache oder den Sprachen des Landes abgefasst sein, in dem die Tierarzneimittel in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 60
Ist eine äußere Umhüllung nicht vorhanden, so müssen sämtliche in den Artikeln 58 und 59 für die Umhüllung vorgeschriebenen Angaben auf dem Behältnis aufgeführt werden.
Artikel 61
(1) Der Packung eines Tierarzneimittels ist eine Packungsbeilage beizufügen, wenn nicht alle nach diesem Artikel erforderlichen Angaben auf dem Behältnis oder den äußeren Umhüllungen aufgeführt werden können.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die auf der Packungsbeilage für ein Tierarzneimittel stehenden Angaben sich nur auf das betreffende Arzneimittel beziehen.
Die Packungsbeilage muss in der Amtssprache beziehungsweise den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Tierarzneimittel in den Verkehr gebracht wird.
(2) Die Packungsbeilage muss zumindest die folgenden Angaben enthalten, die den gemäß Artikel 12 und 13 Absatz 1 gelieferten und von den zuständigen Behörden genehmigten Angaben und Unterlagen entsprechen:
a) Name oder Firma und Anschrift oder Firmensitz des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls des Herstellers;
b) Bezeichnung und qualitative und quantitative Zusammensetzung des Tierarzneimittels aus Wirkstoffen.
Soweit vorhanden, sind die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen international gebräuchlichen Bezeichnungen zu verwenden;
c) Heilanzeigen;
d) Gegenanzeigen und Nebenwirkungen, soweit diese Angaben für die Verwendung des Tierarzneimittels notwendig sind;
e) Tierarten, für die das Tierarzneimittel bestimmt ist, die auf sie abgestimmte Dosierung, Art und Weise der Verabreichung, wenn notwendig Hinweise für die richtige Verabreichung;
f) bei Tierarzneimitteln, die Tieren verabreicht werden, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, die Wartezeit, selbst wenn sie gleich Null ist;
g) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung;
h) gegebenenfalls die in Artikel 26 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben;
i) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung des nicht verwendeten Tierarzneimittels oder des Abfalls dieser Tierarzneimittel.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 müssen in der oder den Sprachen des Landes abgefasst sein, in dem das Tierarzneimittel in den Verkehr gebracht wird.
Die übrigen Angaben sind von diesen Angaben deutlich gesondert aufzuführen.
Artikel 62
Werden die Vorschriften dieses Titels verletzt, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach erfolgloser Aufforderung an den Betroffenen die Genehmigung für das Inverkehrbringen aussetzen oder widerrufen.
Artikel 63
Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Voraussetzungen der Abgabe an die Öffentlichkeit, die Angabe der Preise der Tierarzneimittel und über den gewerblichen Rechtsschutz werden von den Bestimmungen dieses Titels nicht berührt.
Artikel 64
(1) Die homöopathischen Tierarzneimittel nach Artikel 1 sind unbeschadet des Absatzes 2 auf dem Etikett durch den deutlich lesbaren Hinweis "homöopathisches Tierarzneimittel" zu kennzeichnen.
(2) Das Etikett und gegebenenfalls die Packungsbeilage der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Arzneimittel sind außer mit dem deutlich erkennbaren Vermerk "Homöopathisches Tierarzneimittel ohne genehmigte therapeutische Indikationen" ausschließlich mit den folgenden Hinweisen zu versehen:
- wissenschaftliche Bezeichnung der Ursubstanz bzw. Ursubstanzen und Verdünnungsgrad; dabei sind die Symbole der nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 8 zugrunde gelegten Pharmakopöen zu verwenden;
- Name und Anschrift des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls des Herstellers;
- Anwendungsweise und gegebenenfalls Verabreichungsform;
- deutlich lesbares Verfalldatum (Monat, Jahr);
- Darreichungsform;
- Fassungsvermögen des Verkaufsmodells;
- besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung, falls zutreffend;
- Zieltierarten;
- gegebenenfalls besonderer Warnhinweis, soweit für das Arzneimittel notwendig;
- Chargennummer;
- Registriernummer.
TITEL VI
BESITZ VON, GROSSHANDEL MIT UND ABGABE VON TIERARZNEIMITTELN
Artikel 65
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen, dass der Großhandel mit Tierarzneimitteln nur mit Genehmigung betrieben wird und diese Genehmigung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag der Antragstellung bei der zuständigen Behörde erteilt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen auch die Bereitstellung kleiner Mengen von Tierarzneimitteln durch einen Einzelhändler für einen anderen ausschließen.
(2) Um die Handelsgenehmigung zu erhalten, muss der Antragsteller über fachlich kompetentes Personal und über geeignete und ausreichende Betriebsräume und Ausrüstungen verfügen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, welche der betreffende Mitgliedstaat bezüglich der Aufbewahrung der Tierarzneimittel und ihrer Handhabung vorsieht.
(3) Der Inhaber der Handelsgenehmigung muss eine genaue Buchhaltung führen, wobei für jeden Ein- bzw. Ausgang mindestens folgende Angaben zu machen sind:
a) Datum,
b) genaue Bezeichnung des Tierarzneimittels,
c) Chargennummer, Verfalldatum,
d) eingegangene oder gelieferte Menge,
e) Name und Anschrift des Lieferanten oder Empfängers.
Mindestens einmal jährlich werden im Rahmen einer genauen Prüfung die Ein- und Ausgänge der Arzneimittel gegen die vorhandenen Bestände der Arzneimittel aufgerechnet und etwaige Abweichungen festgestellt.
Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre zur Kontrolle zur Verfügung zu halten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit Tierarzneimittel aus Beständen des Großhandels nur an Personen geliefert werden, die den Einzelhandel gemäß Artikel 66 betreiben dürfen, oder an andere Personen, denen der Bezug von Tierarzneimitteln vom Großhandel gesetzlich erlaubt ist.
Artikel 66
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tierarzneimittel im Einzelhandel nur von Personen angeboten werden, die hierfür über eine Genehmigung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats verfügen, in dem die Tierarzneimittel verkauft werden.
(2) Jede Person, die gemäß Absatz 1 über eine Genehmigung für den Verkauf von Tierarzneimitteln verfügt, muss eine genaue Buchhaltung führen.
Zu jedem Ein- bzw. Ausgang sind folgende Angaben zu machen:
a) Datum,
b) genaue Bezeichnung des Tierarzneimittels,
c) Chargennummer,
d) eingegangene oder gelieferte Menge,
e) Name und Anschrift des Lieferanten oder Empfängers,
f) gegebenenfalls Name und Anschrift des verschreibenden Tierarztes sowie eine Abschrift des Rezepts.
Mindestens einmal jährlich werden im Rahmen einer genauen Prüfung die Ein- und Ausgänge der Arzneimittel gegen die vorhandenen Bestände der Arzneimittel aufgerechnet und etwaige Abweichungen festgestellt.
Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre zur Kontrolle zur Verfügung zu halten.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Umfang der in Absatz 2 genannten Anforderungen für die Buchführung einschränken.
Diese Anforderungen gelten jedoch stets für Tierarzneimittel zur Behandlung von Tieren, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet, wenn sie nur auf tierärztliche Verschreibung erhältlich sind oder wenn bei ihnen eine Wartezeit einzuhalten ist.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 1. Januar 1992 das Verzeichnis der erhältlichen, nicht verschreibungspflichtigen Tierarzneimittel mit.
Nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Mitgliedstaaten prüft die Kommission, ob es erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen zur Erstellung eines Gemeinschaftsverzeichnisses derartiger Arzneimittel vorzuschlagen.
Artikel 67
Unbeschadet strengerer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften für die Abgabe von Tierarzneimitteln und zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sind folgende Tierarzneimittel nur gegen Verschreibung erhältlich:
a) Tierarzneimittel, für deren Lieferung oder Verwendung offizielle Beschränkungen bestehen, beispielsweise
- die Beschränkungen, die sich aus der Anwendung der einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Rauschmitteln und psychotropen Substanzen ergeben,
- die Beschränkungen, die sich aus den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergeben;
b) Tierarzneimittel, bei denen der Tierarzt besondere Vorsichtsmaßregeln beachten muss zur Vermeidung unnötiger Risiken für
- die Zieltierart,
- die Person, die dem Tier die Erzeugnisse verabreicht,
- den Verbraucher von Nahrungsmitteln, die von dem behandelten Tier stammen, sowie
- die Umwelt;
c) Arzneimittel, die für Behandlungen oder Erkrankungen bestimmt sind, welche eine vorherige präzise Diagnose erfordern, oder deren Verwendung Auswirkungen haben kann, die die späteren diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen erschweren oder überlagern;
d) nach einer Formula magistralis zubereitete Arzneimittel für Tiere.
Ferner ist für neue Tierarzneimittel, die einen Wirkstoff enthalten, dessen Verwendung in Tierarzneimitteln seit weniger als fünf Jahren zugelassen ist, eine Verschreibung vorgeschrieben, es sei denn, die zuständigen Behörden haben sich unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgelegten Angaben und Einzelheiten oder der bei der Verwendung des Arzneimittels in der Praxis gemachten Erfahrungen vergewissert, dass keines der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien zutrifft.
Artikel 68
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nur die nach den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dazu berechtigten Personen Tierarzneimittel oder Stoffe, die als Tierarzneimittel verwendet werden könnten und anabole, infektionshemmende, parasitenabwehrende, entzündungshemmende, hormonale oder psychotrope Eigenschaften aufweisen, besitzen oder über solche verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten registrieren die Hersteller und die Händler, denen der Besitz von Wirkstoffen erlaubt ist, die zur Herstellung von Tierarzneimitteln mit den in Absatz 1 genannten Eigenschaften verwendet werden könnten.
Die betreffenden Personen müssen über die Ein- und Ausgänge der Stoffe, die zur Herstellung von Tierarzneimitteln verwendet werden können, genau Buch führen und diese Buchführung den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre lang zur Kontrolle zur Verfügung halten.
(3) Änderungen des Verzeichnisses der in Absatz 1 genannten Stoffe werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 69
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Eigner oder Halter von Tieren, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, Nachweise über den Erwerb, den Besitz und die Verabreichung von Tierarzneimitteln erbringen kann, die die in Artikel 68 genannten Stoffe enthalten; die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auf andere Tierarzneimittel ausdehnen.
Sie können insbesondere verlangen, dass zumindest über folgende Angaben Buch geführt wird:
a) Datum,
b) Bezeichnung des Tierarzneimittels,
c) Menge,
d) Name und Anschrift des Lieferanten des Arzneimittels,
e) genaue Erfassung der behandelten Tiere.
Artikel 70
Abweichend von den Artikeln 9 und 67 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Tierärzte, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienste erbringen, kleine, den täglichen Bedarf nicht übersteigende Mengen gebrauchsfertiger Tierarzneimittel, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel, zur Verabreichung an Tiere mitführen dürfen, die in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung (Gastmitgliedstaat) nicht verwendet werden dürfen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die in den Artikeln 5, 7 und 8 genannte Genehmigung für das Inverkehrbringen wurde von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Tierarzt niedergelassen ist.
b) Der Tierarzt befördert die Tierarzneimittel in der Originalpackung des Herstellers.
c) Die mitgeführten, zur Verabreichung an Tiere, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, bestimmten Tierarzneimittel sind bezüglich ihrer Wirkstoffe qualitativ und quantitativ so zusammengesetzt wie die gemäß Artikeln 5, 7 und 8 zur Verwendung in dem Gastmitgliedstaat genehmigten Arzneimittel.
d) Der Tierarzt, der in einem Gastmitgliedstaat Dienst tut, muss sich mit der guten tierärztlichen Praxis, die in diesem Mitgliedstaat angewandt wird, vertraut machen und dafür sorgen, dass die auf dem Etikett des Tierarzneimittels angegebene Wartezeit eingehalten wird, sofern er nicht vernünftigerweise wissen müsste, dass die besagte tierärztliche Praxis eine längere Wartezeit verlangt.
e) Der Tierarzt überlässt dem Eigner oder Halter der in dem Gastmitgliedstaat behandelten Tiere Tierarzneimittel nur, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erlaubt ist.
In diesem Fall überlässt er Tierarzneimittel ausschließlich für Tiere, die von ihm behandelt werden, und nur in Mengen, die für die Weiterbehandlung der betreffenden Tiere unbedingt erforderlich sind.
f) Der Tierarzt führt über die behandelten Tiere, die Diagnose, die verabreichten Tierarzneimittel, die verabreichte Dosis, die Behandlungsdauer und die eingehaltene Wartezeit genau Buch.
Die betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden des Gastmitgliedstaat mindestens drei Jahre lang zur Kontrolle zur Verfügung zu halten.
g) Das Gesamtsortiment und die Menge der Tierarzneimittel, die der Tierarzt mitführt, dürfen den für den täglichen Bedarf einer guten tierärztlichen Praxis erforderlichen Umfang nicht überschreiten.
Artikel 71
(1) Wenn keine spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel zur Kontrolle oder Tilgung von Tierkrankheiten existieren, so kann ein Mitgliedstaat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Herstellung, die Einfuhr, den Besitz, den Verkauf, die Lieferung und/oder die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon untersagen, sofern erwiesen ist, dass
a) die Verabreichung des Tierarzneimittels an Tiere die Durchführung eines nationalen Programms zur Diagnose, Kontrolle oder Tilgung von Tierkrankheiten stört oder Schwierigkeiten nach sich ziehen würde, wenn bescheinigt werden soll, dass lebende Tiere oder Lebensmittel oder sonstige Erzeugnisse, die von behandelten Tieren stammen, nicht verseucht sind;
b) die Krankheit, gegen die das Produkt Immunität erzeugen soll, grundsätzlich in dem fraglichen Gebiet nicht vorkommt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jeden Fall der Anwendung von Absatz 1.
TITEL VII
PHARMAKOVIGILANZ
Artikel 72
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit den zuständigen Behörden alle vermuteten Nebenwirkungen eines Tierarzneimittels gemeldet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können Tierärzten und anderen im Veterinärbereich tätigen Personen bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Berichterstattung über vermutete schwer wiegende oder unerwartete Nebenwirkungen sowie vermutete Nebenwirkungen beim Menschen auferlegen, insbesondere wenn solche Berichte Bedingung für die Erteilung einer Zulassung sind.
Artikel 73
Um die Annahme von Verwaltungsentscheidungen über in der Gemeinschaft zugelassene Tierarzneimittel unter Berücksichtigung von Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Tierarzneimitteln, die unter normalen Gebrauchsbedingungen auftreten, sicherzustellen, richten die Mitgliedstaaten ein Pharmakovigilanz-System für Tierarzneimittel ein.
Dieses System dient der Sammlung von Informationen mit praktischem Nutzen für die Überwachung von Tierarzneimitteln, und zwar insbesondere im Hinblick auf Nebenwirkungen, die bei Mensch und Tier aufgrund der Verabreichung von Tierarzneimitteln auftreten, sowie der wissenschaftlichen Auswertung dieser Informationen.
Diese Informationen werden in Beziehung zu den verfügbaren Angaben über Verkauf und Verschreibung von Tierarzneimitteln gesetzt.
Bei diesem System werden sämtliche verfügbaren Informationen über ein Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit sowie Informationen über eine nicht vorschriftsmäßige Verwendung der Erzeugnisse, über die Überprüfung der Angemessenheit der Wartezeiten und über potenzielle Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Verwendung des betreffenden Erzeugnisses gesammelt; diese Informationen werden im Einklang mit dem in Artikel 77 Absatz 1 genannten Leitfaden der Kommission ausgelegt und sind dann zu berücksichtigen, wenn sie Auswirkungen auf die Bewertung der Vorteile und Risiken der Erzeugnisse haben können.
Artikel 74
Dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen muss ständig und kontinuierlich eine für die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) verantwortliche, entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen.
Die qualifizierte Person ist für Folgendes verantwortlich:
a) die Einrichtung und Führung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die dem Personal des Unternehmens, einschließlich seines Verkaufspersonals und seiner Vertreter mitgeteilt werden, so gesammelt und zusammengestellt werden, dass sie an zumindest einer Stelle in der Gemeinschaft verfügbar sind;
b) die Erstellung der in Artikel 75 genannten Berichte für die zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form und in Einklang mit dem in Artikel 77 Absatz 1 genannten Leitfaden;
c) sie muss sicherstellen, dass alle Ersuchen der zuständigen Behörden auf Erteilung zusätzlicher Informationen für die Beurteilung der Vorteile und Risiken eines Tierarzneimittels vollständig und rasch beantwortet werden, einschließlich der Erteilung von Informationen über das Umsatz- oder Verschreibungsvolumen für das betreffende Tierarzneimittel;
d) die Unterrichtung der zuständigen Behörden über jegliche weitere Beurteilung der Vorteile und Risiken eines Tierarzneimittels, einschließlich der Informationen über Überwachungsstudien nach dem Inverkehrbringen.
Artikel 75
(1) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen führt ausführliche Unterlagen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder einem Drittland auftreten.
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst alle vermuteten schwer wiegenden Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung von Tierarzneimitteln auftreten, und teilt diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, mit; dies gilt für alle Nebenwirkungen, bei denen realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass er Kenntnis davon hat, oder die ihm zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen sorgt dafür, dass alle vermuteten schwer wiegenden und unerwarteten Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in einem Drittland auftreten, in Einklang mit dem in Artikel 77 Absatz 1 genannten Leitfaden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, der Agentur und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Tierarzneimittel genehmigt worden ist, mitgeteilt werden.
(4) Bei Tierarzneimitteln, die im Rahmen der Richtlinie 87/22/EWG oder der in den Artikeln 21, 22 und 32 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahren der gegenseitigen Anerkennung zugelassen wurden, sowie Tierarzneimitteln, bei denen auf die Verfahren nach Artikel 36, 37 und 38 der vorliegenden Richtlinie verwiesen wurde, sorgt der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zusätzlich dafür, dass alle vermuteten schwer wiegenden Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in der Gemeinschaft auftreten, dem Referenzmitgliedstaat zur Kenntnis gebracht werden; das dabei anzuwendende Format und die zeitlichen Abstände, in denen diese Meldungen erfolgen, werden mit dem Referenzmitgliedstaat oder einer zuständigen Behörde, die als Referenzmitgliedstaat benannt wird, vereinbart.
(5) Ungeachtet anderer Anforderungen, die als Bedingung für die Erteilung der Genehmigung festgelegt wurden, werden die Unterlagen über alle Nebenwirkungen den zuständigen Behörden in Form eines regelmäßigen aktualisierten Berichts über die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln auf Ersuchen unverzüglich und ansonsten in regelmäßigen Abständen alle sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach Erteilung der Genehmigung und jährlich während der beiden nachfolgenden Jahre sowie bei der ersten Erneuerung der Genehmigung übermittelt.
Danach werden die regelmäßigen aktualisierten Berichte in Abständen von fünf Jahren bei Stellung des Antrags auf Erneuerung der Genehmigung vorgelegt.
Die regelmäßigen aktualisierten Berichte umfassen auch eine wissenschaftliche Beurteilung der Vorteile und Risiken des betreffenden Tierarzneimittels.
(6) Nach Erteilung einer Genehmigung kann der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Änderung der in diesem Artikel genannten Fristen gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission(14), sofern anwendbar, beantragen.
Artikel 76
(1) Die Agentur richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Datennetz ein, um den Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Arzneimittel, die in der Gemeinschaft vertrieben werden, zu vereinfachen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Berichte über vermutete schwer wiegende Nebenwirkungen und vermutete Nebenwirkungen beim Menschen, die in ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, nach Maßgabe des in Artikel 77 Absatz 1 genannten Leitfadens der Agentur und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden, und nutzen dafür das in Absatz 1 genannte Netz.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Berichte über vermutete schwer wiegende Nebenwirkungen und vermutete Nebenwirkungen beim Menschen, die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden.
Artikel 77
(1) Zur Erleichterung des Austauschs von Pharmakovigilanzdaten innerhalb der Gemeinschaft erstellt die Kommission nach Konsultation der Agentur, der Mitgliedstaaten und der interessierten Parteien einen Leitfaden für die Sammlung, Prüfung und Präsentation von Berichten über Nebenwirkungen, einschließlich der technischen Anforderungen an den elektronischen Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Tierarzneimittel gemäß der international anerkannten Terminologie.
Dieser Leitfaden wird in Band 9 der Regelung der Arzneimittel der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und orientiert sich an den internationalen Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz.
(2) Zur Auslegung der in Artikel 1 Nummern 10 bis 16 genannten Begriffsbestimmungen und Prinzipien dieses Kapitels werden Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und zuständige Behörden auf den in Absatz 1 genannten Leitfaden verwiesen.
Artikel 78
(1) Erwägt ein Mitgliedstaat infolge der Prüfung von Pharmakovigilanzdaten über Tierarzneimittel die Aussetzung, Rücknahme oder Änderung der Bedingungen einer Genehmigung mit dem Ziel, Indikationen oder Verfügbarkeit einzuschränken, die Dosierung zu ändern oder eine Nebenwirkung oder neue Vorsichtsmaßnahmen hinzuzufügen, so unterrichtet er die Agentur, die anderen Mitgliedstaaten und den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich davon.
(2) In dringenden Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat die Genehmigung eines Tierarzneimittels aussetzen, sofern die Agentur, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hierüber spätestens am nächsten Arbeitstag unterrichtet werden.
Artikel 79
Etwaige Änderungen, die erforderlich werden, um die Bestimmungen der Artikel 72 bis 78 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
TITEL VIII
ÜBERWACHUNG UND SANKTIONEN
Artikel 80
(1) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats überzeugt sich durch wiederholte Besichtigungen, dass die gesetzlichen Vorschriften für Tierarzneimittel eingehalten werden.
Die Besichtigungen werden von Bediensteten der zuständigen Behörden durchgeführt, die befugt sein müssen,
a) die Herstellungs- und Handelsbetriebe sowie die Laboratorien zu besichtigen, die vom Inhaber der Herstellungserlaubnis mit der Durchführung der Kontrollen aufgrund von Artikel 24 beauftragt sind;
b) Proben zu entnehmen;
c) alle Unterlagen einzusehen, die sich auf den Gegenstand der Besichtigung beziehen, jedoch vorbehaltlich der am 9. Oktober 1981 in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen, die dieses Recht in Bezug auf die Angaben über die Herstellungsweise einschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die bei der Herstellung von immunologischen Tierarzneimitteln verwendeten Verfahren voll und ganz anerkannt sind und eine gleich bleibende Konformität der Chargen gewährleisten.
(3) Die Vertreter der zuständigen Behörde berichten nach jeder der in Absatz 1 genannten Besichtigungen über die Einhaltung des in Artikel 51 festgelegten Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis durch den Hersteller.
Der überprüfte Hersteller wird über den Inhalt der betreffenden Berichte informiert.
Artikel 81
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls der Inhaber der Herstellungserlaubnis den Nachweis erbringen, dass die Kontrollen der Tierarzneimittel und/oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte gemäß den der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Methoden durchgeführt worden sind.
(2) Zum Zwecke der Durchführung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen immunologischer Tierarzneimittel sämtliche von einem Sachkundigen gemäß Artikel 55 unterzeichneten Kontrollberichte den zuständigen Behörden in Kopie vorlegen.
Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen immunologischer Tierarzneimittel hat sich zu vergewissern, dass repräsentative Stichproben von jeder Charge der Tierarzneimittel in hinreichender Menge mindestens bis zum Verfalldatum auf Lager gehalten werden; er hat sie den zuständigen Behörden auf Antrag rasch zur Verfügung zu stellen.
Artikel 82
(1) Erscheint es einem Mitgliedstaat geboten, so kann er verlangen, dass der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines immunologischen Tierarzneimittels Stichproben von den Chargen des unabgefuellten Präparats und/oder des Tierarzneimittels vor dessen Inverkehrbringen einem staatlichen oder von dem Mitgliedstaat zugelassenen Labor zur Kontrolle vorlegt.
Bei Chargen, die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats geprüft worden sind und deren Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen bestätigt worden ist, darf eine solche Kontrolle erst nach Prüfung der Kontrollberichte über die betreffenden Chargen und nach Notifizierung an die Kommission sowie nur insofern vorgenommen werden, als unterschiedliche veterinärrechtliche Auflagen der betreffenden Mitgliedstaaten dies rechtfertigen.
(2) Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass derartige Prüfungen binnen sechzig Tagen nach Eingang der Stichproben abgeschlossen werden, es sei denn, sie teilen der Kommission mit, dass ein längerer Zeitraum für den Abschluss der Analysen erforderlich ist.
Die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen innerhalb derselben Frist mitgeteilt.
(3) Vor dem 1. Januar 1992 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche immunologischen Tierarzneimittel vor ihrer Vermarktung zwingend einer amtlichen Kontrolle unterzogen werden.
Artikel 83
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels aus oder widerrufen sie, wenn sich herausstellt,
a) dass das Tierarzneimittel unter den Verwendungsbedingungen, die im Genehmigungsantrag oder später angegeben worden sind, schädlich ist;
b) dass die therapeutische Wirkung des Tierarzneimittels bei der damit behandelten Tierart fehlt;
c) dass das Tierarzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge hat;
d) dass die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um bei Lebensmitteln, die von dem behandelten Tier stammen, Rückstände auszuschließen, die die Gesundheit des Verbrauchers gefährden können;
e) dass das Tierarzneimittel für eine aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften verbotene Verwendung angeboten wird.
Solange keine gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen, können jedoch die zuständigen Behörden die Genehmigung für ein Tierarzneimittel verweigern, sofern diese Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der Verbraucher oder der Gesundheit der Tiere notwendig ist;
f) dass die gemäß den Artikeln 12, 13 Absatz 1 und Artikel 27 in den Unterlagen enthaltenen Angaben falsch sind;
g) dass die gemäß Artikel 81 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen nicht durchgeführt wurden;
h) dass die Verpflichtung gemäß Artikel 26 Absatz 2 nicht beachtet wurde.
(2) Die Genehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn sich herausstellt,
a) dass die gemäß den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 in den Unterlagen enthaltenen Angaben nicht entsprechend Artikel 27 Absätze 1 und 5 geändert worden sind;
b) dass den zuständigen Behörden nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 jede neue Tatsache mitgeteilt worden ist.
Artikel 84
(1) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 83 treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Angabe eines Tierarzneimittels zu untersagen und dieses Arzneimittel aus dem Verkehr zu ziehen, wenn
a) sich herausstellt, dass das Tierarzneimittel unter den Verwendungsbedingungen schädlich ist, die im Genehmigungsantrag oder später gemäß Artikel 27 Absatz 5 angegeben worden sind;
b) die therapeutische Wirksamkeit des Tierarzneimittels bei der damit behandelten Tierart fehlt;
c) das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist;
d) die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um bei den Lebensmitteln, die von dem behandelten Tier stammen, Rückstände auszuschließen, die die Gesundheit des Verbrauchers gefährden können;
e) die in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen nicht ausgeführt wurden oder eine andere Forderung oder Verpflichtung im Hinblick auf die Erteilung der Herstellungserlaubnis nicht beachtet worden ist.
(2) Die zuständige Behörde kann das Verbot der Abgabe sowie die Zurückziehung eines Arzneimittels aus dem Verkehr auf die beanstandeten Herstellungschargen beschränken.
Artikel 85
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats setzt die Herstellungserlaubnis für eine Gruppe von Präparaten oder für alle Präparate aus oder widerruft diese Erlaubnis, wenn eine der in Artikel 45 vorgesehenen Anforderungen nicht mehr eingehalten wird.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann neben den in Artikel 84 vorgesehenen Maßnahmen entweder die Herstellung oder die Einfuhr eines Tierarzneimittels aus Drittländern aussetzen oder die Herstellungserlaubnis für eine Gruppe von Präparaten oder für alle Präparate aussetzen oder widerrufen, wenn die Bestimmungen über die Herstellung oder die Einfuhr aus Drittländern nicht beachtet werden.
Artikel 86
Die Bestimmungen des vorliegenden Titels sind auf homöopathische Tierarzneimittel anwendbar.
Artikel 87
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Tierärzte und die sonstigen betroffenen Berufsangehörigen zu veranlassen, den zuständigen Behörden alle unerwünschten Wirkungen eines Tierarzneimittels mitzuteilen.
TITEL IX
STÄNDIGER AUSSCHUSS
Artikel 88
Änderungen, die erforderlich werden, um den Anhang I an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 89
(1) Die Kommission wird von dem "Ständigen Ausschuss für Tierarzneimittel für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt" (nachstehend "Ständiger Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ständige Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
TITEL X
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 90
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die betreffenden zuständigen Behörden sich gegenseitig alle einschlägigen Informationen mitteilen, durch die insbesondere sichergestellt wird, dass die der Erteilung der Herstellungserlaubnis oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen eingehalten werden.
Auf begründeten Antrag leiten die Mitgliedstaaten die in Artikel 80 Absatz 3 genannten Berichte unverzüglich an die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats weiter.
Gelangt der genannte Mitgliedstaat nach Einsichtnahme in die Berichte zu der Auffassung, dass er die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Bericht erstellt wurde, gezogenen Schlussfolgerungen nicht akzeptieren kann, so teilt er den betreffenden zuständigen Behörden die Gründe hierfür mit und kann weitere Informationen fordern.
Die betreffenden Mitgliedstaaten bemühen sich um eine Einigung.
Im Falle ernster Meinungsverschiedenheiten wird erforderlichenfalls die Kommission von einem der betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 91
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Entscheidungen über die Genehmigung für das Inverkehrbringen sowie alle Entscheidungen über die Versagung oder den Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, über die Aufhebung von Entscheidungen über die Versagung oder den Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, über das Verbot der Abgabe und die Zurückziehung aus dem Verkehr unter Angabe der Gründe der Agentur unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen verpflichtet sich, den Mitgliedstaaten unverzüglich jede von ihm zur Aussetzung des Inverkehrbringens oder zur Rücknahme eines Tierarzneimittels vom Markt getroffene Maßnahme und die Gründe dafür mitzuteilen, wenn diese Maßnahme die Wirksamkeit dieses Tierarzneimittels oder den Schutz der öffentlichen Gesundheit betrifft.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Mitteilung der Agentur zur Kenntnis gebracht wird.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffene Maßnahmen, welche sich auf den Gesundheitsschutz in Drittländern auswirken könnten, unverzüglich den zuständigen internationalen Organisationen in geeigneter Weise mitgeteilt werden und der Agentur eine Kopie dieser Mitteilung zugestellt wird.
Artikel 92
Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander alle notwendigen Informationen zur Gewährleistung der Qualität und Unbedenklichkeit der in der Gemeinschaft hergestellten und in Verkehr gebrachten homöopathischen Tierarzneimittel aus, insbesondere die in den Artikeln 90 und 91 genannten Informationen.
Artikel 93
(1) Auf Antrag des Herstellers oder des Exporteurs eines Tierarzneimittels oder der Behörden eines importierenden Drittlands bescheinigen die Mitgliedstaaten, dass sich der Hersteller im Besitz einer Herstellungserlaubnis befindet.
Bei der Erteilung solcher Bescheinigungen ist wie folgt zu verfahren:
a) Die Mitgliedstaaten beziehen sich auf die geltenden Verwaltungsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation.
b) Für Tierarzneimittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind und die auf ihrem Hoheitsgebiet bereits zugelassen sind, geben sie die gemäß Artikel 25 genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, ein gleichwertiges Dokument ab.
(2) Befindet sich der Hersteller nicht im Besitz einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, so muss er den für die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung zuständigen Behörden eine Erklärung vorlegen, warum er nicht über die genannte Genehmigung verfügt.
Artikel 94
Alle Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie dürfen nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen getroffen und müssen präzise begründet werden.
Sie sind den Betroffenen unter Angabe der nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht die Genehmigungen für das Inverkehrbringen sowie die Entscheidungen über den Widerruf in den einschlägigen amtlichen Publikationsorganen.
Artikel 95
Die Mitgliedstaaten gestatten nicht, dass aus Versuchstieren hergestellte Lebensmittel verwendet werden dürfen, sofern nicht maximale Grenzwerte für Rückstände von der Gemeinschaft entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und eine entsprechende Wartezeit festgelegt worden sind, um sicherzustellen, dass diese Maximalwerte in den Lebensmitteln nicht überschritten werden.
TITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 96
Die Richtlinien 81/851/EWG, 81/852/EWG, 90/677/EWG und 92/74/EWG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang II Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 97
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 98
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. November 2001
zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(3); die Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten(4); die zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(5); die Richtlinie 89/342/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für aus Impfstoffen, Toxinen oder Seren und Allergenen bestehende Arzneimittel(6); die Richtlinie 89/343/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für radioaktive Arzneimittel(7); die Richtlinie 89/381/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma(8); die Richtlinie 92/25/EWG des Rates vom 31. März 1992 über den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln(9); die Richtlinie 92/26/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln(10); die Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln(11); die Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel(12) und die Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arzneimittel(13) sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden.
Aus Gründen der Übersicht und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen.
(2) Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung, des Vertriebs oder der Verwendung von Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten.
(3) Dieses Ziel muss jedoch mit Mitteln erreicht werden, die die Entwicklung der pharmazeutischen Industrie und den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft nicht hemmen können.
(4) Die Unterschiede zwischen einigen einzelstaatlichen Vorschriften, namentlich zwischen den Vorschriften über Arzneimittel - mit Ausnahme solcher Stoffe und Stoffzusammensetzungen, die Lebensmittel, Futtermittel oder Körperpflegemittel sind -, behindern den Handel mit Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft und wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus.
(5) Diese Hindernisse müssen folglich beseitigt werden; zu diesem Zweck ist eine Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlich.
(6) Um noch bestehende Unterschiede zu verringern, müssen einerseits Regeln für die Kontrolle der Arzneimittel aufgestellt und andererseits die Aufgaben bestimmt werden, welche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erfuellen haben, um sich von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu vergewissern.
(7) Die Begriffe Schädlichkeit und therapeutische Wirksamkeit können nur in ihrer wechselseitigen Beziehung geprüft werden und haben nur eine relative Bedeutung, die nach Maßgabe des Standes der Wissenschaft und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Arzneimittels beurteilt wird.
Aus den Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen beizufügen sind, muss hervorgehen, dass die Wirksamkeit höher zu bewerten ist als die potenziellen Risiken.
(8) Vorschriften und Nachweise für die Durchführung von Versuchen mit Arzneimitteln, die ein wirksames Mittel für deren Kontrolle und somit für den Schutz der öffentlichen Gesundheit sind, können den Verkehr mit Arzneimitteln erleichtern, sofern darin gemeinsame Regeln für die Durchführung der Versuche, die Form der Angaben und Unterlagen und die Prüfung der Anträge festgelegt werden.
(9) Die Erfahrung hat gezeigt, dass jene Fälle noch genauer bestimmt werden müssen, in denen für die Genehmigung eines Arzneimittels, das im Wesentlichen einem bereits zugelassenen Arzneimittel gleicht, die Ergebnisse der toxikologischen und pharmakologischen Versuche und ärztlichen oder klinischen Prüfungen nicht angegeben werden brauchen, wobei darauf zu achten ist, dass innovative Unternehmen nicht benachteiligt werden.
(10) Aus Gründen des Gemeinwohls ist es nicht möglich, Versuche an Menschen oder Tieren ohne zwingende Notwendigkeit durchzuführen.
(11) Die Einführung gleicher Vorschriften und Nachweise durch alle Mitgliedstaaten wird es den zuständigen Behörden ermöglichen, ihre Entscheidungen anhand einheitlich gestalteter Versuche und nach Maßgabe gemeinsamer Kriterien zu treffen, und somit dazu beitragen, unterschiedliche Beurteilungen zu vermeiden.
(12) Mit Ausnahme der Arzneimittel, die dem zentralisierten Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren unterliegen, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(14) festgelegt wurde, sollte eine von der zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern keine schwer wiegenden Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Genehmigung des betreffenden Arzneimittels ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen könnte.
Im Fall von Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Qualität, die Sicherheit oder die Wirksamkeit eines Arzneimittels sollte auf Gemeinschaftsebene eine wissenschaftliche Beurteilung der Angelegenheit vorgenommen werden, die zu einer einheitlichen Entscheidung über den strittigen Punkt führt, die für die betreffenden Mitgliedstaaten bindend ist.
Diese Entscheidung sollte in einem raschen Verfahren erlassen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherstellt.
(13) Zu diesem Zweck sollte ein Ausschuss für Arzneispezialitäten eingesetzt werden, der der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eingesetzten Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln angeschlossen ist.
(14) Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung des freien Verkehrs mit Arzneimitteln.
Aber aufgrund der insbesondere im Ausschuss für Arzneispezialitäten gesammelten Erfahrungen können sich weitere Maßnahmen als notwendig erweisen, um noch bestehende Hemmnisse für den freien Verkehr zu beseitigen.
(15) Zum besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung von Arzneimitteln sollten die Mitgliedstaaten systematisch Beurteilungsberichte im Hinblick auf jedes Arzneimittel erstellen, das von ihnen genehmigt wird, und diese Berichte auf Anfrage austauschen.
Darüber hinaus sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, die Prüfung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das derzeit in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, im Hinblick auf die Anerkennung der Entscheidung, zu der der letztgenannte Mitgliedstaat kommt, auszusetzen.
(16) Nach der Schaffung des Binnenmarktes kann auf spezifische Kontrollen zur Gewährleistung der Qualität von aus Drittländern importierten Arzneimitteln nur verzichtet werden, wenn entsprechende Vorkehrungen durch die Gemeinschaft getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Kontrollen im Exportland durchgeführt werden.
(17) Es ist notwendig, besondere Bestimmungen für immunologische, homöopathische und radioaktive Arzneimittel sowie für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder menschlichem Blutplasma zu erlassen.
(18) Alle Vorschriften für radioaktive Arzneimittel müssen die Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen(15) berücksichtigen.
Ferner zu berücksichtigen sind die Bestimmungen der Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden(16), die darauf abzielt zu verhüten, dass Arbeitskräfte oder Patienten übermäßigen oder unnötig hohen ionisierenden Strahlungen ausgesetzt sind, und insbesondere deren Artikel 5 Buchstabe c), demzufolge die vorherige Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Produktion und Herstellung von Arzneimitteln sowie für die Einfuhr solcher Arzneimittel erforderlich ist.
(19) Die Gemeinschaft unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Europarates zur Förderung der freiwilligen, unentgeltlichen Blut- und Blutplasmaspende, um die Selbstversorgung der gesamten Gemeinschaft mit aus Blut bestehenden Erzeugnissen zu verwirklichen und die Einhaltung ethischer Grundsätze beim Handel mit therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs zu gewährleisten.
(20) Die Vorschriften für die Gewährleistung von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der aus menschlichem Blut oder Blutplasma bestehenden Arzneimittel müssen gleichermaßen auf staatliche und private Einrichtungen sowie auf aus Drittländern eingeführtes Blut und Blutplasma Anwendung finden.
(21) Angesichts der Besonderheiten der homöopathischen Arzneimittel, wie etwa ihrer sehr geringen Wirkstoffkonzentration, und der Schwierigkeit der Anwendung der herkömmlichen statistischen Methoden bei klinischen Versuchen erscheint es wünschenswert, ein besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren für solche homöopathischen Arzneimittel vorzusehen, die ohne therapeutische Indikation und in einer Zubereitungsform und einer Dosierung, die kein Risiko für den Patienten darstellen, in Verkehr gebracht werden.
(22) Anthroposophische Arzneimittel, die in einer offiziellen Pharmakopöe beschrieben und nach einem homöopathischen Verfahren zubereitet werden, sind hinsichtlich der Registrierung und der Genehmigung für das Inverkehrbringen homöopathischen Arzneimitteln gleichzustellen.
(23) Es besteht vor allem die Notwendigkeit, den Patienten, die homöopathische Arzneimittel verwenden, einen eindeutigen Hinweis auf deren homöopathischen Charakter und ausreichende Garantien in Bezug auf deren Qualität und Unbedenklichkeit zu geben.
(24) Die Vorschriften betreffend Herstellung, Kontrolle und Inspektion der homöopathischen Arzneimittel müssen harmonisiert werden, um den Handel mit sicheren und hochwertigen Arzneimitteln in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
(25) Dagegen sollten bei einem homöopathischen Arzneimittel, das mit therapeutischem Indikationsanspruch oder in einer mit potenziellen Risiken verbundenen Darreichungsform in Verkehr gebracht wird - wobei diese Risiken mit der zu erwartenden therapeutischen Wirksamkeit ins Verhältnis zu setzen wären -, die üblichen Regeln für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln angewendet werden.
Vor allem den Mitgliedstaaten mit homöopathischer Tradition muss jedoch die Möglichkeit gelassen werden, besondere Regeln zur Bewertung der Ergebnisse der Versuche zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser Arzneimittel anzuwenden, wobei diese der Kommission mitzuteilen sind.
(26) Um den Verkehr mit Arzneimitteln zu erleichtern und zu verhindern, dass Kontrollen, die in einem Mitgliedstaat erfolgt sind, in einem anderen Mitgliedstaat nochmals durchgeführt werden, müssen Mindestanforderungen in Bezug auf die Herstellung und die Einfuhr mit Herkunft aus Drittländern sowie die Gewährung von Herstellungs- und Einfuhrerlaubnissen festgelegt werden.
(27) Die Überwachung und Kontrolle der Herstellung von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten muss durch Personen erfolgen, die bestimmte Mindestqualifikationen besitzen.
(28) Bevor die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines immunologischen oder aus Blut oder aus Blutplasma hergestellten Arzneimittels erteilt werden kann, muss der Hersteller nachweisen, dass er fähig ist, eine dauerhafte Chargenkonsistenz zu erzielen.
Was die aus menschlichem Blut oder Blutplasma hergestellten Arzneimittel betrifft, muss er außerdem nachweisen, dass - soweit dies aufgrund des Standes der Technik möglich ist - keine spezifischen Viren vorhanden sind.
(29) Die Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit müssen harmonisiert werden.
(30) Jede Person, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegt, darf eine angemessene Menge von Arzneimitteln mit sich führen, die sie rechtmäßig für ihren eigenen Bedarf erworben hat.
Daher muss es auch für eine Person, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, möglich sein, sich aus einem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Menge von Arzneimitteln für ihren persönlichen Bedarf zuschicken zu lassen.
(31) Im Übrigen ist aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 für bestimmte Arzneimittel eine Genehmigung der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen erforderlich.
In diesem Zusammenhang muss daher für die Abgabe der Arzneimittel, deren Inverkehrbringen einer gemeinschaftlichen Genehmigung unterliegt, eine Einstufung festgelegt werden.
Dies bedeutet, dass Kriterien erstellt werden müssen, auf deren Grundlage die Gemeinschaft ihre Beschlüsse fasst.
(32) Daher müssen zunächst die grundlegenden Prinzipien harmonisiert werden, die für die Einstufung bei der Abgabe von Arzneimitteln in der Gemeinschaft oder in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar sind. Man sollte sich dabei von den vom Europarat in diesem Bereich bereits festgelegten Grundsätzen sowie von den durchgeführten Harmonisierungsarbeiten im Rahmen der Vereinten Nationen im Bereich der Suchtmittel und der psychotropen Stoffe leiten lassen.
(33) Die Bestimmungen hinsichtlich der Einstufung bei der Abgabe von Arzneimitteln berühren nicht die Bestimmungen der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit über die Erstattung bzw. Bezahlung verschreibungspflichtiger Arzneimittel.
(34) Zahlreiche Vorgänge im Rahmen des Großhandelsvertriebs von Humanarzneimitteln können sich gleichzeitig über mehrere Mitgliedstaaten erstrecken.
(35) Das gesamte Vertriebsnetz im Arzneimittelbereich von der Herstellung bzw. der Einfuhr in die Gemeinschaft bis hin zur Abgabe an die Öffentlichkeit muss einer Kontrolle unterliegen, damit gewährleistet ist, dass Aufbewahrung, Transport und Handhabung unter angemessenen Bedingungen erfolgen.
Die zur Erreichung dieses Ziels zu treffenden Maßnahmen werden beträchtlich dazu beitragen, dass mangelhafte Erzeugnisse vom Markt zurückgezogen und Fälschungen wirksam bekämpft werden können.
(36) Jede Person, die sich am Großhandel mit Arzneimitteln beteiligt, bedarf einer Sondergenehmigung.
Von dieser Genehmigung sind jedoch diejenigen Apotheker und Personen freizustellen, die befugt sind, Arzneimittel an die Öffentlichkeit abzugeben und die nur diese Tätigkeit ausüben.
Um die Kontrolle des gesamten Arzneimittelvertriebs zu gewährleisten, müssen jedoch Apotheker und die zur Abgabe an die Öffentlichkeit befugten Personen Verzeichnisse führen, aus denen die Eingänge hervorgehen.
(37) Die Genehmigung ist von bestimmten wesentlichen Voraussetzungen abhängig, deren Einhaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu überprüfen ist.
Jeder Mitgliedstaat muss die von den anderen Mitgliedstaaten gewährten Genehmigungen anerkennen.
(38) Einige Mitgliedstaaten erlegen Großhändlern, die Apotheker und zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugte Personen mit Arzneimitteln beliefern, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf.
Es muss den Mitgliedstaaten möglich sein, diese Verpflichtungen den in ihrem Gebiet niedergelassenen Großhändlern aufzuerlegen.
Sie müssen die Möglichkeit haben, diese Verpflichtungen auch den Großhändlern der anderen Mitgliedstaaten aufzuerlegen, sofern sie diesen keine strengeren Verpflichtungen als den eigenen Großhändlern vorschreiben und die Verpflichtungen aus Gründen des Schutzes der Volksgesundheit als gerechtfertigt gelten können und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehen.
(39) Die Modalitäten der Etikettierung und die Modalitäten, nach denen die Packungsbeilage abzufassen ist, müssen genau festgelegt werden.
(40) Die Bestimmungen über die Unterrichtung der Patienten müssen ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, so dass die Arzneimittel auf der Grundlage vollständiger und verständlicher Informationen ordnungsgemäß angewandt werden können.
(41) Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, deren Etikettierung und Packungsbeilage dieser Richtlinie entspricht, darf aus Gründen, die mit der Etikettierung oder der Packungsbeilage zusammenhängen, weder untersagt noch verhindert werden.
(42) Die Anwendung der aufgrund der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung(17) getroffenen Maßnahmen darf durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt werden.
(43) Ferner haben alle Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung ergriffen.
Diese Maßnahmen sind unterschiedlich, und diese Unterschiede wirken sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus, da sich eine in einem Mitgliedstaat verbreitete Werbung auch auf die übrigen Mitgliedstaaten auswirken kann.
(44) Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(18) verbietet die Fernsehwerbung für Arzneimittel, die in dem Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgewalt der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verschreibung erhältlich sind.
Dieser Grundsatz ist auch auf die übrigen Medien auszudehnen.
(45) Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel, die ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden können, könnte sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken, wenn sie übertrieben und unvernünftig ist.
Die Werbung muss, wenn sie erlaubt wird, bestimmten Anforderungen genügen, die festgelegt werden müssen.
(46) Ferner ist die Abgabe von Gratismustern zum Zwecke der Verkaufsförderung zu untersagen.
(47) Die Arzneimittelwerbung bei Personen, die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind, trägt zu deren Information bei.
Diese Werbung ist jedoch strengen Voraussetzungen und einer wirksamen Kontrolle zu unterwerfen, wobei insbesondere den im Rahmen des Europarats durchgeführten Arbeiten Rechnung zu tragen ist.
(48) Die Arzneimittelwerbung muss angemessen und wirksam kontrolliert werden.
Die entsprechenden Kontrollmechanismen sollten in Anlehnung an die Richtlinie 84/450/EWG ausgewählt werden.
(49) Die Arzneimittelvertreter spielen bei der Verkaufsförderung von Arzneimitteln eine wichtige Rolle.
Deshalb müssen ihnen bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, insbesondere jene, der aufgesuchten Person eine Zusammenfassung der Produkteigenschaften auszuhändigen.
(50) Die zur Verschreibung von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen ihre Aufgabe absolut objektiv erfuellen können, ohne direkten oder indirekten finanziellen Anreizen ausgesetzt zu sein.
(51) Gratismuster von Arzneimitteln sollten unter Einhaltung bestimmter einschränkender Bedingungen an die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen abgegeben werden können, damit sich diese mit neuen Arzneimitteln vertraut machen und Erfahrungen bei deren Anwendung sammeln können.
(52) Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen müssen zwar über eine neutrale und objektive Informationsquelle über die auf dem Markt angebotenen Arzneimittel verfügen, es obliegt jedoch den Mitgliedstaaten, die dafür geeigneten Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Lage zu treffen.
(53) Jedes Unternehmen, das Arzneimittel herstellt oder einführt, sollte ein System schaffen, das gewährleistet, dass jede Arzneimittelinformation den für dieses Mittel genehmigten Anwendungsbedingungen entspricht.
(54) Wenn die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln dauerhaft sichergestellt werden soll, muss dafür gesorgt werden, dass die Pharmakovigilanzsysteme in der Gemeinschaft permanent an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.
(55) Änderungen aufgrund einer internationalen Harmonisierung von Begriffsbestimmungen, Terminologie und technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz sind ebenfalls zu berücksichtigen.
(56) Informationen über Nebenwirkungen von in der Gemeinschaft vertriebenen Arzneimitteln sollten häufiger mit Hilfe elektronischer Kommunikationsnetze übermittelt werden, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Informationen gleichzeitig abzurufen.
(57) Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, dass Systeme zur Überwachung von Arzneimitteln, die gemäß dem zentralen Verfahren, und solchen, die gemäß anderen Verfahren zugelassen werden, miteinander vereinbar sind.
(58) Die Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen sollten bei den von ihnen vertriebenen Arzneimitteln die Verantwortung für eine laufende, auf Verhütung ausgerichtete pharmakologische Überwachung übernehmen.
(59) Die zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(19) erlassen werden.
(60) Die Kommission sollte ermächtigt werden, die gebotenen Änderungen im Anhang I zu erlassen, um ihn an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
(61) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. Arzneispezialitäten: Alle Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und unter einer besonderen Bezeichnung und in einer besonderen Aufmachung in den Verkehr gebracht werden.
2. Arzneimittel: Alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet werden;
Alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die dazu bestimmt sind, im oder am menschlichen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen physiologischen Funktionen angewandt zu werden, gelten ebenfalls als Arzneimittel. 3. Stoffe: Alle Stoffe jeglicher Herkunft, und zwar
- menschlicher Herkunft, wie z. B.:
menschliches Blut und daraus gewonnene Erzeugnisse;
- tierischer Herkunft, wie z. B.:
Mikroorganismen, ganze Tiere, Teile von Organen, tierische Sekrete, Toxine, durch Extraktion gewonnene Stoffe, aus Blut gewonnene Erzeugnisse;
- pflanzlicher Herkunft, wie z. B.:
Mikroorganismen, Pflanzen, Teile von Pflanzen, Pflanzensekrete, durch Extraktion gewonnene Stoffe;
- chemischer Herkunft, wie z. B.:
chemische Elemente, natürliche chemische Stoffe und durch Verarbeitung oder auf synthetischem Wege gewonnene chemische Verbindungen.
a) Impfstoffe, Toxine und Seren, die insbesondere abdecken
i) Wirkstoffe, die verwendet werden, um eine aktive Immunität hervorzurufen, z. B. Cholera-Impfstoff, Tuberkulose-Impfstoff, Poliomyelitis-Impfstoff und Pocken-Impfstoff;
ii) Wirkstoffe, die verwendet werden, um den Immunitätszustand zu diagnostizieren, und die insbesondere folgende Stoffe umfassen: Tuberkulin sowie PPD-Tuberkulin, die für den Schicktest und den Dicktest verwendeten Toxine sowie Brucellin;
iii) Wirkstoffe, die verwendet werden, um eine passive Immunität hervorzurufen, z. B. Diphtherie-Antitoxin, Antipocken-Globulin und Antilymphozyten-Globulin.
b) Allergene sind alle Arzneimittel, mit denen eine besondere erworbene Veränderung der Immunreaktion auf eine allergisierende Substanz festgestellt oder hervorgerufen werden soll.
5. Homöopathisches Arzneimittel: Jedes Arzneimittel, das nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in Ermangelung dessen, nach einem in den derzeitig offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der Mitgliedstaaten beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren aus Produkten, Substanzen oder Verbindungen, die homöopathische Ursubstanzen genannt werden, hergestellt worden ist.
Ein homöopathisches Arzneimittel kann auch mehrere Wirkstoffe enthalten.
6. Radioaktives Arzneimittel: Jedes Arzneimittel, das in gebrauchsfertiger Form ein oder mehrere für medizinische Zwecke aufgenommene Radionuklide (radioaktive Isotope) enthält.
7. Radionuklidgenerator: Jedes System mit einem festen Mutterradionuklid, auf dessen Grundlage ein Tochterradionuklid erzeugt wird, das durch Elution oder ein anderes Verfahren herausgelöst und in einem radioaktiven Arzneimittel verwendet wird.
8. Radionuklidkit: Jede Zubereitung, die - normalerweise vor ihrer Verabreichung - in den endgültigen radioaktiven Arzneimitteln neu gebildet oder mit Radionukliden verbunden wird.
9. Radionuklidvorstufe: Jedes andere für die Radiomarkierung eines anderen Stoffes vor der Verabreichung hergestellte Radionuklid.
10. Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma: Gewerblich von staatlichen oder privaten Einrichtungen zubereitete Arzneimittel, die sich aus Blutbestandteilen zusammensetzen; zu diesen Arzneimitteln gehören insbesondere Albumin, Gerinnungsfaktoren und Immunglobuline menschlichen Ursprungs.
11. Nebenwirkung: Eine Reaktion auf das Arzneimittel, die schädlich und unbeabsichtigt ist und bei Dosierungen auftritt, wie sie normalerweise beim Menschen zur Prophylaxe, Diagnose oder Therapie von Krankheiten oder für die Wiederherstellung, Korrektur oder Änderung einer physiologischen Funktion verwendet werden.
12. Schwerwiegende Nebenwirkung: Eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, eine stationäre Behandlung oder Verlängerung einer stationären Behandlung erforderlich macht, zu bleibender oder schwer wiegender Behinderung oder Invalidität führt oder eine kongenitale Anomalie bzw. ein Geburtsfehler ist.
13. Unerwartete Nebenwirkung: Eine Nebenwirkung, deren Art, Ausmaß oder Ergebnis von der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels abweicht.
14. Regelmäßiger aktualisierter Bericht über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln: Der Bericht mit den in Artikel 104 genannten Aufzeichnungen.
15. Unbedenklichkeitsstudie nach der Zulassung: Eine pharmaepidemiologische Studie oder klinische Prüfung gemäß den Bestimmungen der Zulassung mit dem Ziel, eine Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit einem zugelassenen Arzneimittel festzustellen oder quantitativ zu beschreiben.
16. Missbrauch eines Arzneimittels: Die beabsichtigte, ständige oder sporadische übermäßige Verwendung von Arzneimitteln mit körperlichen oder psychologischen Schäden als Folge.
17. Großhandelsvertrieb von Arzneimitteln: Jede Tätigkeit, die in der Beschaffung, der Lagerung, der Lieferung oder der Ausfuhr von Arzneimitteln besteht, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit; diese Tätigkeiten werden mit Herstellern oder deren Kommissionären, Importeuren oder sonstigen Großhändlern oder aber mit Apothekern und Personen abgewickelt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind.
18. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung: Die Verpflichtung der betreffenden Großhändler, ständig ein Sortiment von Arzneimitteln bereitzuhalten, das den Anforderungen eines bestimmten geografischen Gebiets genügt, und die rasche Verfügbarkeit dieser Arzneimittel innerhalb des genannten Gebiets zu gewährleisten.
19. Ärztliche Verschreibung: Jede Verschreibung von Arzneimitteln eines Angehörigen eines Gesundheitsberufes, der dazu befugt ist.
20. Name des Arzneimittels: Die Bezeichnung des Arzneimittels, die entweder eine Phantasiebezeichnung oder eine gebräuchliche oder eine wissenschaftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder dem Namen des Herstellers sein kann; die Phantasiebezeichnung darf nicht zu Verwechslungen mit der gebräuchlichen Bezeichnung führen.
21. Gebräuchliche Bezeichnung: Die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene international gebräuchliche Bezeichnung bzw. - in Ermangelung dessen - die übliche gebräuchliche Bezeichnung.
22. Stärke des Arzneimittels: Je nach Verabreichungsform der Wirkstoffanteil pro Dosierungs-, Volumen- oder Gewichtseinheit.
23. Primärverpackung: Das Behältnis oder jede andere Form der Arzneimittelverpackung, die unmittelbar mit dem Arzneimittel in Berührung kommt.
24. Äußere Umhüllung: Die Verpackung, in der die Primärverpackung enthalten ist.
25. Etikettierung: Auf der äußeren Umhüllung oder der Primärverpackung angebrachte Hinweise.
26. Packungsbeilage: Der dem Arzneimittel beigefügte Beipackzettel für den Verbraucher.
27. Agentur: Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, eingesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.
28. Gefahr für die öffentliche Gesundheit: Jede Gefahr bezogen auf die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels.
TITEL II
ANWENDUNGSGEBIET
Artikel 2
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für gewerblich zubereitete Humanarzneimittel, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nicht für:
1. Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung für einen bestimmten Patienten zubereitet werden (sog. formula magistralis);
2. In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind (sog. formula officinalis);
3. Arzneimittel, die für Versuche in Forschung und Entwicklung bestimmt sind;
4. Zwischenprodukte, die für eine weitere Verarbeitung durch einen autorisierten Hersteller bestimmt sind;
5. Radioaktive Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen, mit Ausnahme von Radionukliden in Form geschlossener Quellen;
6. Vollblut, Plasma und Blutzellen menschlichen Ursprungs.
Artikel 4
(1) Mit dieser Richtlinie wird nicht von den Gemeinschaftsbestimmungen für den Strahlenschutz von Personen, die ärztlichen Untersuchungen oder Behandlungen unterworfen sind, oder von den Gemeinschaftsbestimmungen hinsichtlich der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen abgewichen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht den Beschluss 86/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1986, mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs im Namen der Gemeinschaft angenommen wird(20).
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festsetzung der Arzneimittelpreise und ihrer Einbeziehung in den Anwendungsbereich der innerstaatlichen Krankenversicherungssysteme aufgrund gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen.
(4) Diese Richtlinie lässt die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften unberührt, die den Verkauf, die Lieferung und den Gebrauch von empfängnisverhütenden oder schwangerschaftsunterbrechenden Arzneimitteln verbieten oder einschränken.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften mit.
Artikel 5
Ein Mitgliedstaat kann gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in besonderen Bedarfsfällen Arzneimittel von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ausnehmen, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde, geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen praktizierenden Arztes hergestellt werden und zur Verabreichung an dessen eigene Patienten unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung bestimmt sind.
TITEL III
INVERKERKEHRBRINGEN
KAPITEL 1
Genehmigung für das Inverkehrbringen
Artikel 6
(1) Ein Arzneimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde oder wenn eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde.
(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist auch für Radionuklidgeneratoren, Radionuklidkits, Radionuklidvorstufen von radioaktiven Arzneimitteln und industriell zubereitete radioaktive Arzneimittel erforderlich.
Artikel 7
Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen ist für ein radioaktives Arzneimittel dann nicht erforderlich, wenn es zurzeit des Verbrauchs durch eine Person oder eine Institution, die in Übereinstimmung mit nationalem Recht zur Verwendung solcher Arzneimittel befugt ist, nach den Anweisungen des Herstellers in einer zugelassenen Einrichtung des Gesundheitswesens ausschließlich auf der Grundlage genehmigter Radionuklidgeneratoren, Radionuklidkits oder Radionuklidvorstufen zubereitet wird.
Artikel 8
(1) Für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, die nicht auf einem Verfahren basiert, welches durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eingesetzt wurde, ist ein Antrag bei der zuständigen betroffenen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen.
(2) Eine Genehmigung für das Inverkehrbringen darf nur einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Antragsteller erteilt werden.
(3) Dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen nach Maßgabe von Anhang I beizufügen:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers und gegebenenfalls des Herstellers;
b) Name des Arzneimittels;
c) Zusammensetzung nach Art und Menge aller Bestandteile des Arzneimittels in gebräuchlichen Bezeichnungen ohne Verwendung chemischer Summenformeln und mit der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen internationalen Bezeichnung, falls eine solche besteht;
d) Angaben über die Herstellungsweise;
e) Heilanzeigen, Gegenanzeigen und Nebenwirkungen;
f) Dosierung, Darreichungsform, Art und Form der Anwendung und mutmaßliche Dauer der Haltbarkeit;
g) sofern zutreffend, Gründe für etwaige Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen bei der Lagerung des Produkts, seiner Verabreichung an Patienten und für die Beseitigung der Abfallprodukte, zusammen mit einer Angabe potenzieller Risiken, die das Arzneimittel für die Umwelt darstellt;
h) Beschreibung der vom Hersteller angewandten Kontrollmethoden (qualitative und quantitative Analyse der Bestandteile und des Fertigerzeugnisses, Sonderproben, z. B. Prüfung auf Keim- und Pyrogenfreiheit, Untersuchungen des Gehalts an Schwermetallen, Haltbarkeitsproben, biologische Untersuchungen, Prüfung der Toxizität und Kontrolle der Zwischenprodukte;
i) Ergebnisse von Versuchen:
- physikalisch-chemischer, biologischer oder mikrobiologischer Art,
- toxikologischer und pharmakologischer Art,
- klinischer Art;
j) Eine Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels nach Artikel 11, ein oder mehrere Muster oder Modelle der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung des Arzneimittels sowie die Packungsbeilage;
k) Ein Nachweis darüber, dass der Hersteller in seinem Land die Genehmigung zur Herstellung von Arzneimittel besitzt;
l) Eine Kopie jeder Genehmigung für das betreffende Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, zusammen mit einer Liste der Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag auf Genehmigung nach dieser Richtlinie geprüft wird; Kopien der vom Antragsteller gemäß Artikel 11 vorgeschlagenen bzw. durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Artikel 21 genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels; Kopien der gemäß Artikel 59 vorgeschlagenen bzw. durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Artikel 61 genehmigten Packungsbeilage; Einzelheiten aller Entscheidungen zur Versagung der Genehmigung, ob in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, und die Gründe für diese Entscheidung.
Diese Angaben sind in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen.
Artikel 9
Zusätzlich zu den Anforderungen nach den Artikeln 8 und 10 Absatz 1 hat ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Radionuklidengenerators auch die nachstehenden Angaben und Unterlagen zu enthalten:
- eine allgemeine Beschreibung des Systems sowie eine detaillierte Beschreibung der Bestandteile des Systems, die die Zusammensetzung oder Qualität der Tochternuklidzubereitung beeinflussen können,
- qualitative und quantitative Besonderheiten des Eluats oder Sublimats.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe i) und unbeschadet des Rechtsschutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gilt jedoch Folgendes:
a) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse der toxikologischen und pharmakologischen Versuche oder die Ergebnisse der klinischen Versuche vorzulegen, wenn er nachweisen kann:
i) dass das Arzneimittel im Wesentlichen einem Arzneimittel gleicht, das in dem Mitgliedsstaat, in dem der Antrag gestellt wird, bereits zugelassen ist und dass der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Orginalarzneimittels seine Zustimmung erteilt hat, dass die mit dem Zulassungsantrag des Orginalarzneimittels vorgelegten toxikologischen, pharmakologischen und/oder klinischen Unterlagen zur Prüfung des gestellten Antrags herangezogen werden; oder
ii) dass der Bestandteil oder die Bestandteile des Arzneimittels allgemein medizinisch verwendet werden und eine anerkannte Wirksamkeit sowie einen annehmbaren Grad an Sicherheit aufweisen, mittels detaillierter bibliografischer Unterlagen; oder
iii) dass das Arzneimittel im Wesentlichen einem Arzneimittel gleicht, das seit mindestens sechs Jahren in der Gemeinschaft nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, in Verkehr gebracht ist; dieser Zeitraum wird auf zehn Jahre verlängert, wenn es sich um ein technologisch hochwertiges Arzneimittel handelt, das mittels des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 87/22/EWG des Rates(21) genehmigt wurde; ferner kann ein Mitgliedstaat diese Frist durch eine einheitliche, alle in seinem Gebiet auf dem Markt befindlichen Arzneimittel erfassende Entscheidung auf zehn Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, den genannten Zeitraum von sechs Jahren über den Zeitpunkt hinaus zu verlängern, zu dem ein Patent zum Schutz des ursprünglichen Arzneimittels abläuft.
Ist jedoch das Arzneimittel zu einem anderen therapeutischen Zweck bestimmt oder muss es auf anderem Wege oder in anderer Dosis als die übrigen bereits im Handel befindlichen Arzneimittel verabreicht werden, so sind die entsprechenden Ergebnisse der toxikologischen und pharmakologischen Versuche und/oder der klinischen Prüfungen vorzulegen.
b) Bei einem neuen Arzneimittel, das aus bekannten Bestandteilen besteht, welche bisher zu therapeutischen Zwecken noch nicht miteinander in Verbindung gebracht worden sind, sind die Ergebnisse der toxikologischen und pharmakologischen Versuche sowie der ärztlichen oder klinischen Prüfungen der Verbindung vorzulegen; Unterlagen über jeden einzelnen Bestandteil müssen nicht vorgelegt werden.
(2) Bei der Vorlage detaillierter bibliografischer Unterlagen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gilt Anhang I sinngemäß.
Artikel 11
Die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels enthält folgende Angaben:
1. Name des Arzneimittels;
2. Qualitative und quantitative Zusammensetzung aus Wirkstoffen und Bestandteilen der Arzneiträgerstoffe, deren Kenntnis für eine zweckgemäße Verabreichung des Mittels erforderlich ist; die üblichen gebräuchlichen Bezeichnungen oder, falls es keine gibt, die chemischen Bezeichnungen werden verwendet;
3. Darreichungsform;
4. Pharmakologische Eigenschaften und, soweit diese Angaben für die therapeutische Verwendung zweckdienlich sind, Angaben über die Pharmakokinetik;
5. Klinische Angaben:
5.1. Anwendungsgebiete,
5.2. Gegenanzeigen,
5.3. Nebenwirkungen (Häufigkeit und Schwere),
5.4. Besondere Vorsichtshinweise für den Gebrauch und bei immunologischen Arzneimitteln alle besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die von Personen, die mit immunologischen Arzneimitteln zu tun haben, und von Personen, die diese Arzneimittel Patienten verabreichen, zu treffen sind, sowie alle gegebenenfalls von dem Patienten zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen.
5.5. Verwendung bei Schwangerschaft und Stillzeit,
5.6. Medikamentöse und sonstige Wechselwirkungen,
5.7. Dosierung und Art der Anwendung bei Erwachsenen und - soweit erforderlich - bei Kindern,
5.8. Überdosierung (Symptome, Notfallmaßnahmen, Gegenmittel),
5.9. Besondere Warnungen,
5.10. Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Bedienung von Maschinen und zum Führen von Kraftfahrzeugen;
6. Pharmazeutische Angaben:
6.1. (Haupt)Inkompatibilitäten,
6.2. Dauer der Haltbarkeit, nötigenfalls nach Rekonstitution des Arzneimittels oder bei erstmaliger Öffnung der Primärverpackung,
6.3. Besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung,
6.4. Inhalt der Primärverpackung,
6.5. Gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln oder den davon stammenden Abfallmaterialien;
7. Name oder Firma und Anschrift des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen;
8. Für radioaktive Arzneimittel alle zusätzlichen Einzelheiten der internen Strahlungsdosimetrie;
9. Für radioaktive Arzneimittel zusätzliche detaillierte Anweisungen für die ex-temporane Zubereitung und die Qualitätskontrolle für diese Zubereitung und gegebenenfalls Hoechstlagerzeit, während der eine Zwischenzubereitung wie ein Eluat oder das gebrauchsfertige radioaktive Arzneimittel seinen vorgesehenen Spezifikationen entspricht.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben h) und i) und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) aufgeführten Angaben und Unterlagen von Sachverständigen mit der erforderlichen fachlichen oder beruflichen Eignung erstellt werden, bevor sie den zuständigen Behörden vorgelegt werden. Diese Angaben und Unterlagen sind von den Sachverständigen zu unterzeichnen.
(2) Die Aufgabe der Sachverständigen besteht - je nach Qualifikation - darin:
a) die in ihr Fachgebiet fallenden Arbeiten durchzuführen (Analyse, Pharmakologie und ähnliche angewandte Wissenschaften, klinische Untersuchungen) und die erzielten (qualitativen und quantitativen) Ergebnisse objektiv zu beschreiben;
b) die Feststellungen, die sie gemäß Anhang I gemacht haben, zu beschreiben und Folgendes anzugeben:
- der Analytiker: ob das Arzneimittel mit der angegebenen Zusammensetzung übereinstimmt, wobei er hierzu alle Nachweise über die vom Hersteller angewandten Kontrollmethoden vorzulegen hat;
- der Pharmakologe oder Spezialist auf einem ähnlichen experimentellen Fachgebiet: welche Toxizität das Arzneimittel hat und welche pharmakologischen Eigenschaften festgestellt wurden;
- der Kliniker: ob er an den mit dem Arzneimittel behandelten Personen die Wirksamkeit hat feststellen können, die den Heilanzeigen entspricht, die vom Antragsteller gemäß Artikel 8 und 10 angegeben wurden, ob das Arzneimittel gut verträglich ist, welche Dosierung er empfiehlt und welche etwaigen Gegenanzeigen und Nebenwirkungen bestehen;
c) die eventuelle Verwendung der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten bibliografischen Unterlagen nachzuweisen.
(3) Die ausführlichen Berichte der Sachverständigen sind Teil der Unterlagen, die der Antragsteller den zuständigen Behörden vorlegt.
KAPITEL 2
Besondere auf homöopathische Arzneimittel anzuwendende Bestimmungen
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in der Gemeinschaft hergestellten und in Verkehr gebrachten homöopathischen Arzneimittel entsprechend den Artikeln 14, 15 und 16 registriert oder genehmigt werden, es sei denn, diese Arzneimittel sind vor dem 31. Dezember 1993 gemäß den nationalen Vorschriften registriert oder genehmigt worden (und unabhängig von einer später erfolgten Ausweitung dieser Registrierung oder der Genehmigung).
Jeder Mitgliedstaat berücksichtigt in angemessener Weise die bereits von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Registrierungen oder Genehmigungen.
(2) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, auf ein besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren für homöopathische Arzneimittel im Sinne von Artikel 14 zu verzichten.
Der Mitgliedstaat teilt dies der Kommission mit.
Dieser Mitgliedstaat ist dann verpflichtet, in seinem Gebiet die Verwendung der von anderen Mitgliedstaaten entsprechend den Artikeln 14 und 15 registrierten Arzneimittel zu gestatten.
Artikel 14
(1) Einem besonderen vereinfachten Registrierungsverfahren können nur homöopathische Arzneimittel unterliegen, die alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfuellen:
- orale oder äußerliche Anwendung;
- Fehlen einer besonderen Heilanzeige auf dem Etikett oder in den Informationen zu dem Arzneimittel;
- Verdünnungsgrad, der die Unbedenklichkeit des Arzneimittels garantiert. Vor allem darf das Arzneimittel weder mehr als einen Teil pro Zehntausend der Urtinktur enthalten noch mehr als ein Hundertstel der gegebenenfalls in der Allopathie verwendeten kleinsten Dosis derjenigen Wirkstoffe, bei deren Anwesenheit in einem allopathischen Arzneimittel Letzteres verschreibungspflichtig wird.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Registrierung die Einstufung des Arzneimittels hinsichtlich der Abgabe fest.
(2) Die Kriterien und Verfahrensvorschriften nach Artikel 4 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 1 und den Artikeln 22 bis 26, 112, 116 und 125 sind mit Ausnahme des Nachweises der therapeutischen Wirksamkeit auf das Besondere vereinfachte Registrierungsverfahren für homöopathische Arzneimittel entsprechend anwendbar.
(3) Der Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit ist für die entsprechend Absatz 1 dieses Artikels registrierten oder gegebenenfalls gemäß Artikel 13 Absatz 2 zugelassenen homöopathischen Arzneimittel nicht erforderlich.
Artikel 15
Der Antrag für das Besondere vereinfachte Registrierungsverfahren kann sich auf eine Serie von Arzneimitteln erstrecken, die aus derselben bzw. denselben homöopathischen Ursubstanz bzw. Ursubstanzen gewonnen worden sind.
Diesem Antrag wird vor allem zum Nachweis der pharmazeutischen Qualität und der Einheitlichkeit der Chargen dieser Arzneimittel Folgendes beigefügt:
- wissenschaftliche oder sonstige in einer Pharmakopöe enthaltene Bezeichnung der homöopathischen Ursubstanz(en) mit Angabe der verschiedenen zu registrierenden Anwendungsweisen, Darreichungsformen und Verdünnungen;
- Unterlagen, in denen die Gewinnung und die Kontrolle der Ursubstanz(en) beschrieben und deren homöopathischer Charakter anhand entsprechender bibliografischer Unterlagen belegt wird;
- Unterlagen zur Herstellung und Kontrolle für jede Darreichungsform und Beschreibung der Verdünnung- und Dynamisierungsmethode;
- Herstellungserlaubnis für die betreffenden Arzneimittel;
- Kopie der möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten für dieselben Arzneimittel erhaltenen Registrierungen oder Genehmigungen;
- eine oder mehrere Proben oder Muster der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung der zu registrierenden Arzneimittel;
- Angaben zur Haltbarkeit des Arzneimittels.
Artikel 16
(1) Die nicht unter Artikel 14 Absatz 1 fallenden homöopathischen Arzneimittel werden entsprechend den Artikeln 8, 10 Absatz 1 und Artikel 11 genehmigt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet entsprechend den dortigen Grundsätzen und besonderen Merkmalen der homöopathischen Medizin besondere Vorschriften für die toxikologischen, pharmakologischen und klinischen Versuche der homöopathischen Arzneimittel, die nicht den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 unterliegen, einführen oder beibehalten.
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilt er der Kommission die geltenden besonderen Vorschriften mit.
(3) Die Bestimmungen des Titels IX finden auf homöopathische Arzneimittel mit Ausnahme der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Anwendung.
KAPITEL 3
Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für ein Arzneimittel innerhalb von 210 Tagen nach dem Zeitpunkt der gültigen Antragstellung abgeschlossen wird.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein eingereichter Antrag auf Genehmigung eines Arzneimittels bereits in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, so kann er beschließen, die ausführliche Prüfung des Antrags auszusetzen, um den Beurteilungsbericht abzuwarten, der von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 Absatz 4 erstellt wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den anderen Mitgliedstaat und den Antragsteller über seinen Beschluss zur Aussetzung der ausführlichen Prüfung des betreffenden Antrags.
Sobald der andere Mitgliedstaat die Prüfung des Antrags abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen hat, leitet er dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kopie seines Beurteilungsberichts zu.
Artikel 18
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe l) davon unterrichtet wird, dass ein anderer Mitgliedstaat ein Arzneimittel genehmigt hat, das in dem betreffenden Mitgliedstaat Gegenstand eines Antrags auf Genehmigung ist, ersucht unverzüglich die Behörden des Mitgliedstaats, die die Genehmigung erteilt haben, ihm den Beurteilungsbericht gemäß Artikel 21 Absatz 4 zuzuleiten.
Innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Beurteilungsberichts erkennt der betreffende Mitgliedstaat entweder die Entscheidung des ersten Mitgliedstaats und die von ihm genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels an, oder er wendet - sofern er der Auffassung ist, dass Anlass zur Annahme besteht, dass die Genehmigung des Arzneimittels eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt - die in den Artikeln 29 bis 34 festgelegten Verfahren an.
Artikel 19
Bei der Prüfung des gemäß Artikel 8 und 10 Absatz 1 gestellten Antrags verfährt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates wie folgt:
1. Sie hat die Übereinstimmung der eingereichten Angaben und Unterlagen mit den Artikeln 8 und 10 Absatz 1 zu prüfen und festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen gegeben sind.
2. Sie kann das Arzneimittel, seine Ausgangsstoffe und erforderlichenfalls seine Zwischenprodukte oder sonstigen Bestandteile einem staatlichen oder einem zu diesem Zweck bezeichneten Laboratorium vorlegen, um sich zu vergewissern, dass die gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h) vom Hersteller angewandten und in den Angaben und Unterlagen beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind.
3. Sie kann gegebenenfalls vom Antragsteller verlangen, dass er die Angaben und Unterlagen in Bezug auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 ergänzt. Macht die zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden die in Artikel 17 vorgesehenen Fristen bis zur Übermittlung der benötigten zusätzlichen Angaben gehemmt. Diese Fristen werden außerdem für die Zeit gehemmt, die dem Antragsteller gegebenenfalls für mündliche oder schriftliche Erklärungen eingeräumt wird.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit:
a) die zuständigen Behörden nachprüfen, ob die Hersteller und die Einführer von Arzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern in der Lage sind, die Herstellung unter Beachtung der Angaben nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d) durchzuführen und/oder die Kontrollen gemäß den in den Angaben und Unterlagen nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe h) beschriebenen Methoden vorzunehmen;
b) die zuständigen Behörden die Hersteller und die Einführer von Arzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern in begründeten Ausnahmefällen ermächtigen können, einige Phasen der Herstellung und/oder einige der Kontrollen nach Buchstabe a) durch Dritte vornehmen zu lassen; in diesem Fall erfolgt auch die Nachprüfung durch die zuständigen Behörden auch in dem bezeichneten Betrieb.
Artikel 21
(1) Bei der Erteilung der Genehmigung teilt die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die von ihr genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses mit.
(2) Die zuständige Behörde trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in der Zusammenfassung enthaltenen Angaben den bei der Genehmigung oder später ermittelten Angaben entsprechen.
(3) Die zuständige Behörde übermittelt der Agentur eine Kopie der Genehmigung zusammen mit der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels.
(4) Die zuständige Behörde erstellt einen Beurteilungsbericht und eine Stellungnahme zu dem Dossier hinsichtlich der Ergebnisse von analytischen, toxikologisch-pharmakologischen Tests und klinischen Versuchen mit dem betreffenden Arzneimittel.
Der Beurteilungsbericht wird aktualisiert, wenn neue Informationen verfügbar werden, die für die Beurteilung der Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des betreffenden Arzneimittels von Bedeutung sind.
Artikel 22
In Ausnahmefällen und nach Konsultation mit dem Antragsteller kann eine Genehmigung von bestimmten spezifischen Verpflichtungen abhängig gemacht werden, die Folgendes vorsehen:
- die Durchführung ergänzender Studien nach Erteilung der Genehmigung;
- die Meldung von Nebenwirkungen des Arzneimittels.
Entscheidungen in diesen Ausnahmefällen dürfen nur aus objektiven und nachprüfbaren Gründen getroffen werden und müssen mit den Bestimmungen von Teil 4 Abschnitt G des Anhangs I übereinstimmen.
Artikel 23
Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen hat nach Erteilung einer Genehmigung bezüglich der Herstellungs- und Überwachungsmethoden nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben d) und h) den Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen und gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung und Überwachung des Arzneimittels gemäß den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden sicherzustellen.
Diese Änderungen unterliegen der Zustimmung durch die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats.
Artikel 24
Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig; sie kann auf mindestens drei Monate vor ihrem Ablaufen zu stellenden Antrag des Inhabers für jeweils fünf Jahre verlängert werden; diese Verlängerung erfolgt nach einer von der zuständigen Behörde vorzunehmenden Prüfung der Unterlagen, die insbesondere eine Übersicht über den Stand der Angaben zur Pharmakovigilanz und die übrigen für die Arzneimittelüberwachung maßgebenden Informationen enthalten.
Artikel 25
Die Genehmigung lässt die zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers und gegebenenfalls des Inhabers der Genehmigung unberührt.
Artikel 26
Die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird versagt, wenn sich nach Prüfung der in den Artikeln 8 und 10 Absatz 1 aufgeführten Angaben und Unterlagen ergibt,
a) dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädlich ist, oder
b) dass seine therapeutische Wirksamkeit fehlt oder vom Antragsteller unzureichend begründet ist, oder
c) dass das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist.
Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn die Angaben und Unterlagen zur Stützung des Antrags nicht den Bestimmungen der Artikel 8 und 10 Absatz 1 entsprechen.
KAPITEL 4
Gegenseitige Anerkennung der Genehmigungen
Artikel 27
(1) Um den Erlass gemeinsamer Entscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Genehmigung von Arzneimitteln auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit zu erleichtern und um dadurch den freien Verkehr von Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft zu erreichen, wird ein Ausschuss für Arzneispezialitäten, nachstehend "Ausschuss" genannt, eingesetzt.
Dieser Ausschuss gehört der Agentur an.
(2) Zusätzlich zu den anderen ihm durch das Gemeinschaftsrecht übertragenen Aufgaben hat der Ausschuss alle Fragen bezüglich der Erteilung, Änderung, Aussetzung oder des Widerrufs von Genehmigungen für das Inverkehrbringen zu prüfen, die ihm nach dieser Richtlinie vorgelegt werden.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 28
(1) Der Inhaber der Genehmigung teilt vor Stellung eines Antrags auf Anerkennung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen dem Mitgliedstaat, der die dem Antrag zugrunde liegende Genehmigung erteilt hat (Referenzmitgliedstaat) mit, dass ein Antrag gemäß dieser Richtlinie gestellt wird, wobei er den betreffenden Mitgliedstaat über etwaige Ergänzungen zum ursprünglichen Dossier unterrichten muss; dieser Mitgliedstaat kann von dem Antragsteller alle Angaben und Unterlagen anfordern, die es ihm ermöglichen, die Identität der eingereichten Dossiers zu überprüfen.
Darüber hinaus muss der Inhaber der Genehmigung bei dem Referenzmitgliedstaat, beantragen, dass dieser einen Beurteilungsbericht über das betreffende Arzneimittel erstellt oder gegebenenfalls einen bereits vorliegenden Beurteilungsbericht aktualisiert.
Der betreffende Mitgliedstaat muss den Beurteilungsbericht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Antrags erstellen bzw. aktualisieren.
Zur gleichen Zeit, zu der der Antrag gemäß Absatz 2 gestellt wird, muss der Referenzmitgliedstaat dem von diesem Antrag betroffenen Mitgliedstaat bzw. den davon betroffenen Mitgliedstaaten den Beurteilungsbericht übermitteln.
(2) Um gemäß dem Verfahren dieses Kapitels in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung zu erlangen, muss der Inhaber der Genehmigung bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten einen Antrag zusammen mit den Angaben und Unterlagen nach den Artikeln 8, 10 Absatz 1 und Artikel 11 einreichen.
Er muss bestätigen, dass dieses Dossier mit dem von dem Referenzmitgliedstaat angenommenen Dossier identisch ist, bzw. er muss etwaige Ergänzungen oder Änderungen daran kenntlich machen.
Im letzteren Fall muss er versichern, dass die von ihm gemäß Artikel 11 vorgeschlagene Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels identisch mit der Zusammenfassung ist, die von dem Referenzmitgliedstaat gemäß Artikel 21 akzeptiert worden ist.
Darüber hinaus muss er versichern, dass alle im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Dossiers identisch sind.
(3) Der Inhaber der Genehmigung setzt die Agentur von dem Antrag in Kenntnis, nennt ihr die betreffenden Mitgliedstaaten und die Daten der Einreichung des Antrags und übermittelt ihr eine Kopie der vom Referenzmitgliedstaat erteilten Genehmigung.
Außerdem sendet er der Agentur Kopien aller Genehmigungen, die von anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf das betreffende Arzneimittel erteilt worden sind, und gibt an, ob derzeit in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Genehmigung geprüft wird.
(4) Abgesehen von dem Ausnahmefall nach Artikel 29 Absatz 1 erkennt jeder Mitgliedstaat die vom Referenzmitgliedstaat erteilte Genehmigung innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Antrags und des Beurteilungsberichts an. Er unterrichtet hierüber den Referenzmitgliedstaat, die anderen vom Antrag betroffenen Mitgliedstaaten, die Agentur und den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen.
Artikel 29
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass Anlass zu der Annahme besteht, dass die Genehmigung für das Inverkehrbringen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann, so unterrichtet er unverzüglich den Antragsteller, den Referenzmitgliedstaat, alle anderen von dem Antrag betroffenen Mitgliedstaaten und die Agentur.
Der Mitgliedstaat muss seine Gründe eingehend darlegen und angeben, durch welche Maßnahmen etwaige Mängel des Antrags behoben werden können.
(2) Alle betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich nach Kräften, eine Einigung über die im Hinblick auf den Antrag zu treffende Maßnahme zu erzielen.
Sie geben dem Antragsteller die Möglichkeit, seine Ansicht mündlich oder schriftlich vorzutragen.
Können die Mitgliedstaaten jedoch innerhalb der in Artikel 28 Absatz 4 genannten Frist keine Einigung erzielen, so unterrichten sie hiervon unverzüglich die Agentur zwecks Befassung des Ausschusses, um das Verfahren des Artikels 32 zur Anwendung zu bringen.
(3) Innerhalb der in Artikel 28 Absatz 4 genannten Frist legen die betroffenen Mitgliedstaaten dem Ausschuss eine ausführliche Aufstellung der Punkte vor, über die sie keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für ihre unterschiedliche Auffassung. Eine Kopie dieser Angaben ist dem Antragsteller auszuhändigen.
(4) Sobald er davon unterrichtet wurde, dass die Angelegenheit dem Ausschuss übergeben worden ist, übermittelt der Antragsteller dem Ausschuss unverzüglich eine Kopie der in Artikel 28 Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen.
Artikel 30
Werden mehrere Anträge auf Genehmigung für ein bestimmtes Arzneimittel gemäß Artikel 8, 10 Absatz 1 und Artikel 11 gestellt und haben die Mitgliedstaaten abweichende Entscheidungen bezüglich der Genehmigung des Arzneimittels bzw. der Aussetzung oder des Widerrufs getroffen, so kann jeder Mitgliedstaat, die Kommission oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Angelegenheit an den Ausschuss verweisen, um das Verfahren nach Artikel 32 zur Anwendung zu bringen.
Der betreffende Mitgliedstaat, der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Kommission geben die Frage, mit der der Ausschuss befasst werden soll, deutlich an und unterrichten gegebenenfalls den Inhaber der Genehmigung.
Die Mitgliedstaaten und der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen übermitteln dem Ausschuss alle verfügbaren Angaben in der betreffenden Angelegenheit.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten oder die Kommission oder der Antragsteller bzw. der Inhaber einer Genehmigung können in besonderen Fällen von Gemeinschaftsinteresse den Ausschuss mit der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 32 befassen, bevor sie über einen Antrag auf Genehmigung, über die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung bzw. über jede andere Änderung der Bedingungen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen entscheiden, die für erforderlich gehalten wird, insbesondere zur Berücksichtigung der gemäß Titel IX gesammelten Informationen.
Der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission geben die Frage, mit der der Ausschuss befasst werden soll, deutlich an und unterrichten den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen.
Die Mitgliedstaaten und der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen übermitteln dem Ausschuss alle verfügbaren Informationen im Hinblick auf die betreffende Angelegenheit.
Artikel 32
(1) Wird auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren Bezug genommen, so berät der Ausschuss über die Angelegenheit und gibt innerhalb von 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, ein begründetes Gutachten ab.
In Fällen, die nach den Artikeln 30 und 31 an den Ausschuss verwiesen werden, kann diese Frist jedoch um weitere 90 Tage verlängert werden.
In dringenden Fällen kann der Ausschuss auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine kürzere Frist anordnen.
(2) Zur Prüfung der Angelegenheit kann der Ausschuss eines seiner Mitglieder als Berichterstatter bestellen.
Der Ausschuss kann auch unabhängige Sachverständige zur Beratung über spezielle Fragen bestellen.
Werden Sachverständige benannt, legt der Ausschuss deren Aufgaben fest und gibt die Frist für die Erledigung dieser Aufgaben an.
(3) In den in den Artikeln 29 und 30 genannten Fällen muss der Ausschuss vor Abgabe seines Gutachtens dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Möglichkeit einräumen, sich schriftlich oder mündlich zu äußern.
In dem in Artikel 31 genannten Fall kann der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen aufgefordert werden, sich mündlich oder schriftlich zu äußern.
Sofern der Ausschuss dies für erforderlich hält, kann er jede andere Person auffordern, Auskünfte über die zu behandelnde Frage zu erteilen.
Der Ausschuss kann die in Absatz 1 genannte Frist aussetzen, um dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Möglichkeit zur Vorbereitung von Erklärungen zu geben.
(4) Die Agentur unterrichtet den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich, wenn der Ausschuss zu der Auffassung kommt, dass
- der Antrag die Kriterien für eine Genehmigung nicht erfuellt, oder
- die vom Antragsteller gemäß Artikel 11 vorgeschlagene Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels geändert werden muss, oder
- die Genehmigung nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden kann, die als wesentlich für die sichere und wirksame Verwendung der Arzneimittel angesehen werden, einschließlich der Pharmakovigilanz, oder
- eine Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgesetzt, geändert oder zurückgenommen werden muss.
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens kann der Inhaber der Genehmigung der Agentur schriftlich mitteilen, dass er Widerspruch einlegt.
In diesem Falle legt er der Agentur innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung für seinen Widerspruch vor.
Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Widerspruchsbegründung prüft der Ausschuss, ob sein Gutachten geändert werden soll; die Schlussfolgerungen aufgrund des Widerspruchs sind dem in Absatz 5 genannten Beurteilungsbericht beizufügen.
(5) Die Agentur muss das endgültige Gutachten des Ausschusses innerhalb von 30 Tagen nach seiner Verabschiedung den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zusammen mit einem Bericht übermitteln, der die Beurteilung des Arzneimittels enthält und die Gründe für seine Schlussfolgerungen angibt.
Im Fall eines positiven Gutachtens bezüglich der Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen sind dem Gutachten folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein Entwurf der in Artikel 11 genannten Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses;
b) gegebenenfalls Angaben zu den Bedingungen im Sinne des Absatzes 4, unter denen die Genehmigung erteilt wird.
Artikel 33
Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Gutachtens erstellt die Kommission unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einen Entwurf der Entscheidung über den Antrag.
Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so sind die in Artikel 32 Absatz 5 Buchstaben a) und b) genannten Unterlagen beizufügen.
Entspricht der Entscheidungsentwurf ausnahmsweise nicht dem Gutachten der Agentur, so hat die Kommission auch eine eingehende Begründung der Abweichung beizufügen.
Der Entscheidungsentwurf wird den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.
Artikel 34
(1) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem in Artikel 121 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(2) Der mit Artikel 121 Absatz 1 eingesetzte ständige Ausschuss passt seine Geschäftsordnung an, um den ihm mit diesem Kapitel zugewiesenen Aufgaben Rechnung zu tragen.
Bei der Anpassung wird Folgendes vorgesehen:
- Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 33 Absatz 3 ergeht die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses im Wege des schriftlichen Verfahrens;
- jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Mindestfrist von 28 Tagen, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zum Entscheidungsentwurf zu übermitteln;
- jeder Mitgliedstaat kann unter eingehender Begründung schriftlich beantragen, dass der Entscheidungsentwurf vom Ständigen Ausschuss erörtert wird.
Ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus den schriftlichen Bemerkungen eines Mitgliedstaats wichtige neue Fragen wissenschaftlicher oder technischer Art, die in dem Gutachten der Agentur nicht behandelt wurden, so setzt der Vorsitzende das Verfahren aus und verweist den Antrag zur weiteren Prüfung zurück an die Agentur.
Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz nach dem in Artikel 121 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Die Entscheidung gemäß Absatz 1 ist an die von der Angelegenheit betroffenen Mitgliedstaaten und an den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zu richten.
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung die Genehmigung entweder erteilen oder zurücknehmen oder alle Änderungen an den Bedingungen einer Genehmigung vornehmen, die erforderlich sind, um der Entscheidung zu entsprechen.
Sie setzen die Kommission und die Agentur hiervon in Kenntnis.
Artikel 35
(1) Ein Antrag des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen auf Änderung einer Genehmigung, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, ist allen Mitgliedstaaten zu übermitteln, die das betreffende Arzneimittel bereits zugelassen haben.
Die Kommission trifft in Konsultation mit der Agentur entsprechende Vorkehrungen für die Beurteilung von Änderungen der Genehmigungsbedingungen.
Diese Vorkehrungen müssen auch eine Notifizierungsregelung oder ein Verwaltungsverfahren für den Fall geringfügiger Änderungen vorsehen und den Begriff "geringfügige Änderung" genau definieren.
Diese Vorkehrungen werden von der Kommission in Form einer Durchführungsverordnung nach dem in Artikel 121 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
(2) Im Falle eines der Kommission unterbreiteten Schiedsverfahrens gelten die in den Artikeln 32, 33 und 34 festgelegten Verfahren entsprechend für die Änderungen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen.
Artikel 36
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Änderung der Bedingungen für eine Genehmigung, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, oder deren Aussetzung oder Rücknahme für den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, so verweist der betreffende Mitgliedstaat diese Angelegenheit unverzüglich zur Anwendung der Verfahren gemäß den Artikeln 32, 33 und 34 an die Agentur.
(2) Ist eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dringend erforderlich, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 31 in Ausnahmefällen bis zu einer endgültigen Entscheidung das Inverkehrbringen und die Anwendung des betreffenden Arzneimittels in seinem Hoheitsgebiet aussetzen.
Er hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten spätestens am nächsten Arbeitstag über die Gründe dieser Maßnahme zu unterrichten.
Artikel 37
Die Artikel 35 und 36 gelten entsprechend für Arzneimittel, die von den Mitgliedstaaten aufgrund eines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vor dem 1. Januar 1995 genehmigt worden sind.
Artikel 38
(1) Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht über die Anwendung der in diesem Kapitel festgelegten Verfahren und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat zu deren Unterrichtung.
(2) Vor dem 1. Januar 2001 legt die Kommission einen eingehenden Bericht über die Anwendung der in diesem Kapitel festgelegten Verfahren vor und unterbreitet Vorschläge für etwaige Änderungen, die zur Verbesserung dieser Verfahren erforderlich sein können.
Der Rat entscheidet nach Maßgabe des EG-Vertrags über den Vorschlag der Kommission innerhalb eines Jahres nach seiner Übermittlung.
Artikel 39
Die Bestimmungen der Artikel 27 bis 34 finden keine Anwendung auf homöopathische Arzneimittel im Sinne von Artikel 16 Absatz 2.
TITEL IV
HERSTELLUNG UND IMPORT
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Herstellung von Arzneimitteln auf ihrem Gebiet von einer Erlaubnis abhängig gemacht wird.
Die Herstellungserlaubnis ist auch erforderlich, wenn die hergestellten Arzneimittel für die Ausfuhr bestimmt sind.
(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist sowohl für die vollständige oder teilweise Herstellung als auch für die Abfuellung, das Abpacken und die Aufmachung erforderlich.
Diese Erlaubnis ist jedoch nicht erforderlich für die Zubereitung, die Abfuellung oder die Änderung der Abpackung oder Aufmachung, sofern diese Vorgänge lediglich im Hinblick auf die Abgabe durch Apotheker in einer Apotheke oder durch andere Personen vorgenommen werden, die in den Mitgliedstaaten zu dieser Tätigkeit gesetzlich ermächtigt sind.
(3) Eine Erlaubnis gemäß Absatz 1 ist auch für die Einfuhr mit Herkunft aus Drittländern in einen Mitgliedstaat erforderlich; dieser Titel und Artikel 118 finden auf diese Einfuhr in entsprechendem Maße Anwendung wie auf die Herstellung.
Artikel 41
Um die Herstellungserlaubnis zu erhalten, muss der Antragsteller folgenden Mindestanforderungen genügen:
a) Er muss die herzustellenden oder einzuführenden Arzneimittel und Arzneimittelformen sowie den Ort ihrer Herstellung und/oder Kontrolle angeben;
b) er muss für die Herstellung oder die Einfuhr der Arzneimittel und Arzneimittelformen über geeignete und ausreichende Betriebsräume, technische Ausrüstungen und Kontrollmöglichkeiten verfügen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, welche der betreffende Mitgliedstaat sowohl bezüglich der Herstellung und Kontrolle als auch der Lagerung der Arzneimittel vorsieht; die Bestimmungen des Artikels 20 sind einzuhalten;
c) er muss mindestens über eine sachkundige Person gemäß Artikel 48 verfügen.
Der Antragsteller muss in seinem Antrag nachweisen, dass er diesen Anforderungen genügt.
Artikel 42
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilt die Herstellungserlaubnis erst, wenn sie sich durch eine durch ihre Beauftragten durchgeführte Besichtigung vergewissert hat, dass die Angaben nach Artikel 41 zutreffend sind.
(2) Um zu gewährleisten, dass die Voraussetzungen nach Artikel 41 gegeben sind, können bei oder nach Erteilung der Erlaubnis bestimmte Auflagen gemacht werden.
(3) Die Erlaubnis gilt nur für die im Antrag angegebenen Betriebsräume sowie für die in diesem Antrag genannten Arzneimittel und Arzneimittelformen.
Artikel 43
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Verfahren zur Erteilung der Herstellungserlaubnis eine Frist von 90 Tagen - gerechnet vom Tage des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde - nicht überschreitet.
Artikel 44
Beantragt der Erlaubnisinhaber die Änderung einer der Angaben nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a) und b), so darf das Verfahren zur Behandlung dieses Antrags 30 Tage nicht überschreiten.
Diese Frist kann in Ausnahmefällen bis auf 90 Tage verlängert werden.
Artikel 45
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann vom Antragsteller ergänzende Angaben in Bezug auf die Mitteilungen gemäß Artikel 41 sowie die in Artikel 48 genannte sachkundige Person verlangen; macht die zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden die in den Artikeln 43 und 44 vorgesehenen Fristen gehemmt, bis die verlangten ergänzenden Angaben vorliegen.
Artikel 46
Der Inhaber einer Herstellungserlaubnis ist verpflichtet, zumindest:
a) über das Personal zu verfügen, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden gesetzlichen Erfordernissen bezüglich der Herstellung und Kontrollen entspricht;
b) die Arzneimittel, für die eine Erlaubnis erteilt worden ist, nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten abzugeben;
c) der zuständigen Behörde im Voraus alle beabsichtigten Änderungen einer der Angaben nach Artikel 41 mitzuteilen; bei einer unvorhergesehenen Ersetzung der in Artikel 48 genannten sachkundigen Person werden die zuständigen Behörden jedoch unverzüglich unterrichtet;
d) seine Betriebsräume jederzeit den Beauftragten der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugänglich zu machen;
e) der in Artikel 48 genannten sachkundigen Person die Erfuellung ihrer Aufgabe zu ermöglichen und ihr insbesondere alle erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen;
f) die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Grundsätze und Leitlinien guter Herstellungspraktiken für Arzneimittel einzuhalten.
Artikel 47
Die in Artikel 46 Buchstabe f) genannten Grundsätze und Leitlinien guter Herstellungspraktiken für Arzneimittel werden nach dem in Artikel 121 Absatz 2 genannten Verfahren in Form einer Richtlinie erlassen.
Die Kommission veröffentlicht ausführliche Leitlinien, die im Einklang mit den genannten Grundsätzen stehen; diese werden überarbeitet, wenn sich dies aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts als erforderlich erweist.
Artikel 48
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der Inhaber der Herstellungserlaubnis ständig und ununterbrochen über mindestens eine sachkundige Person verfügt, welche die Voraussetzungen nach Artikel 49 erfuellt und insbesondere für die in Artikel 51 genannten Tätigkeiten verantwortlich ist.
(2) Erfuellt der Erlaubnisinhaber die in Artikel 49 vorgesehenen Voraussetzungen, so kann er die Verantwortung nach Absatz 1 selbst übernehmen.
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 48 genannte sachkundige Person die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mindestqualifikationen besitzt.
(2) Die sachkundige Person muss im Besitz eines Diploms, Zeugnisses oder eines sonstigen Nachweises sein über einen akademischen oder einen von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang von mindestens vier Jahren Dauer, der theoretischen und praktischen Unterricht in einem der nachstehenden wissenschaftlichen Fachgebiete umfasst: Pharmazie, Medizin, Veterinärmedizin, Chemie, pharmazeutische Chemie und Technologie, Biologie.
Die Mindestdauer des akademischen Ausbildungsgangs kann jedoch dreieinhalb Jahre betragen, wenn auf den Ausbildungsgang eine theoretische und praktische Ausbildung von mindestens einem Jahr folgt, die ein Praktikum von mindestens sechs Monaten in einer Apotheke mit Publikumsverkehr umfasst und durch eine Prüfung auf Hochschulniveau abgeschlossen wird.
Bestehen in einem Mitgliedstaat zwei akademische oder von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildungsgänge, von denen sich der eine über vier, der andere über drei Jahre erstreckt, so ist davon auszugehen, dass das Diplom, das Zeugnis oder der sonstige Nachweis über den akademischen oder als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang von drei Jahren Dauer die Anforderung an die Dauer nach Unterabsatz 2 erfuellt, sofern die Diplome, Zeugnisse oder sonstigen Nachweise über die beiden Ausbildungsgänge von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden.
Der Ausbildungsgang umfasst theoretischen und praktischen Unterricht in wenigstens folgenden Grundfächern:
- Experimentelle Physik,
- Allgemeine und anorganische Chemie,
- Organische Chemie,
- Analytische Chemie,
- Pharmazeutische Chemie, einschließlich Arzneimittelanalyse,
- Allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie,
- Physiologie,
- Mikrobiologie,
- Pharmakologie,
- Pharmazeutische Technologie,
- Toxikologie,
- Pharmazeutische Biologie (Lehre von der Zusammensetzung und den Wirkungen von natürlichen Wirkstoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs).
Der Unterricht in diesen Fächern muss so ausgewogen sein, dass er dem Betreffenden die Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 51 ermöglicht.
Falls bei bestimmten Diplomen, Zeugnissen oder sonstigen Nachweisen nach Unterabsatz 1 die in diesem Absatz genannten Kriterien nicht eingehalten werden, müssen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats sich vergewissern, dass der Betreffende in den jeweiligen Fächern ausreichende Kenntnisse nachgewiesen hat.
(3) Die sachkundige Person muss mindestens zwei Jahre in einem oder mehreren Unternehmen, denen eine Herstellungserlaubnis erteilt wurde, auf dem Gebiet der qualitativen Analyse von Arzneimitteln, der quantitativen Analyse der wirksamen Bestandteile sowie der Versuche und Prüfungen, die erforderlich sind, um die Qualität der Arzneimittel zu gewährleisten, tätig gewesen sein.
Die Dauer der praktischen Erfahrung kann um ein Jahr herabgesetzt werden, wenn der akademische Ausbildungsgang mindestens fünf Jahre umfasst, und um eineinhalb Jahre, wenn der Ausbildungsgang mindestens sechs Jahre umfasst.
Artikel 50
(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat bei Beginn der Anwendung der Richtlinie 75/319/EWG die Tätigkeit der in Artikel 48 genannten Person ausübt, ohne den Bestimmungen des Artikels 49 zu entsprechen, ist befugt, diese Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat weiter auszuüben.
(2) Der Inhaber eines Diploms, Zeugnisses oder sonstigen Nachweises über einen akademischen oder von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Ausbildungsgang in einem wissenschaftlichen Fachgebiet, das ihn zur Ausübung der Tätigkeiten der in Artikel 48 genannten Person gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates befähigt, kann, wenn er seine Ausbildung vor dem 21. Mai 1975 begonnen hat, die Befähigung erlangen, in diesem Staat die Aufgaben der in Artikel 48 genannten Person wahrzunehmen, sofern er vor dem 21. Mai 1985 bereits mindestens zwei Jahre lang in einem oder mehreren Unternehmen, denen eine Herstellungserlaubnis erteilt wurde, unter unmittelbarer Aufsicht einer in Artikel 48 genannten Person eine überwachende Tätigkeit bei der Herstellung ausgeübt hat und/oder auf dem Gebiet der qualitativen und quantitativen Analyse der Wirkstoffe sowie der Versuche und Prüfungen, die erforderlich sind, um die Qualität der Arzneimittel zu gewährleisten, tätig gewesen ist.
Hat der Betreffende die praktische Erfahrung nach Unterabsatz 1 vor dem 21. Mai 1965 erworben, so wird ein weiteres, der Ausübung dieser Tätigkeit unmittelbar vorangehendes Jahr praktischer Erfahrung nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 gefordert.
Artikel 51
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 48 genannte sachkundige Person unbeschadet ihrer Beziehung zu dem Inhaber der Herstellungserlaubnis im Rahmen der Verfahren des Artikels 52 dafür Sorge trägt, dass:
a) bei in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellten Arzneimitteln jede Charge von Arzneimitteln gemäß den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und entsprechend den der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen hergestellt und kontrolliert worden ist;
b) bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen in dem Einfuhrmitgliedstaat jede Charge von Arzneimitteln einer vollständigen qualitativen und quantitativen Analyse, zumindest was alle Wirkstoffe angeht, sowie sämtlichen sonstigen Versuchen oder Prüfungen unterzogen worden ist, die erforderlich sind, um die Qualität der Arzneimittel entsprechend den der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen zu gewährleisten.
In einem Mitgliedstaat auf diese Weise geprüfte Chargen von Arzneimitteln sind bei der Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat von den genannten Kontrollen befreit, wenn von der sachkundigen Person unterzeichnete Kontrollberichte beigefügt sind.
(2) Wenn im Fall von Arzneimitteln, die aus einem Drittland eingeführt werden, entsprechende Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland getroffen worden sind, die gewährleisten, dass der Hersteller des Arzneimittels bei der Herstellung Vorschriften befolgt, die mindestens den von der Gemeinschaft festgelegten Vorschriften entsprechen, und dass die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Kontrollen im Ausfuhrland durchgeführt worden sind, so kann die sachkundige Person von der Verpflichtung zur Durchführung dieser Kontrollen befreit werden.
(3) Die sachkundige Person muss in jedem Fall, insbesondere aber sobald die Arzneimittel in den Verkehr gebracht werden, in einem Register oder in einem hierfür vorgesehenen gleichwertigen Dokument bescheinigen, dass jede Produktionscharge den Bestimmungen dieses Artikels entspricht; in das genannte Register oder gleichwertige Dokument müssen die einzelnen Vorgänge fortlaufend eingetragen werden; diese Register oder Dokumente müssen den Beauftragten der zuständigen Behörde während eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Zeitraums, mindestens aber fünf Jahre lang, zur Verfügung stehen.
Artikel 52
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die sachkundige Person nach Artikel 48 ihren Pflichten nachkommt, indem sie entweder geeignete Verwaltungsmaßnahmen treffen oder diese Personen einer berufsständischen Disziplinarordnung unterstellen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese sachkundige Person bei Einleitung eines Verwaltungs- oder Disziplinarverfahrens wegen Pflichtverletzung vorläufig ihrer Funktion enthoben wird.
Artikel 53
Die Bestimmungen dieses Titels finden auch Anwendung auf homöopathische Arzneimittel.
TITEL V
ETIKETTIERUNG UND PACKUNGSBEILAGE
Artikel 54
Die äußere Umhüllung oder - sofern nicht vorhanden - die Primärverpackung jedes Arzneimittels muss die nachstehenden Angaben aufweisen:
a) Name des Arzneimittels, gefolgt von der gebräuchlichen Bezeichnung, wenn das Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält und der Name eine Phantasiebezeichnung ist; gibt es für ein Arzneimittel mehrere pharmazeutische Formen und/oder verschiedene Stärken, so sind die pharmazeutische Form und/oder die Stärke (gegebenenfalls für Säuglinge, Kinder oder Erwachsene) im Namen des Arzneimittels anzugeben;
b) qualitative und quantitative Zusammensetzung an Wirkstoffen nach Dosierungseinheit oder je nach Form der Verabreichung für ein bestimmtes Volumen oder Gewicht unter Verwendung der gebräuchlichen Bezeichnungen;
c) pharmazeutische Form und Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Dosierungseinheiten;
d) ein Verzeichnis der Arzneiträgerstoffe mit bekannter Wirkungsweise, die in den nach Artikel 65 veröffentlichten Leitlinien vorgesehen sind.
Bei injizierbaren Mitteln, topischen Zubereitungen oder Augentropfen sind jedoch alle Wirkstoffe anzugeben;
e) Art und erforderlichenfalls Weg der Verabreichung;
f) besondere Warnhinweise, wonach Arzneimittel außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren sind;
g) besondere Warnhinweise, wenn diese bei dem betreffenden Arzneimittel geboten sind;
h) unverschlüsseltes Verfalldatum (Monat/Jahr);
i) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung;
j) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln oder der davon stammenden Abfallmaterialien;
k) Name und Anschrift des Inhabers der Genehmigungen für das Inverkehrbringen;
l) Nummer der Genehmigung für das Inverkehrbringen;
m) Nummer der Herstellungscharge;
n) Verwendungszweck bei Arzneimitteln zur Selbstmedikation.
Artikel 55
(1) Andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Primärverpackungen müssen die in den Artikeln 54 und 62 genannten Angaben aufweisen.
(2) Befinden sich die Primärverpackungen in einer äußeren Umhüllung, die den Vorschriften nach den Artikeln 54 und 62 entspricht, so müssen die Primärverpackungen in Form einer Blisterverpackung mindestens folgende Angaben aufweisen:
- Name des Arzneimittels gemäß Artikel 54 Buchstabe a),
- Name des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen,
- Verfalldatum,
- Nummer der Herstellungscharge.
(3) Kleine Primärverpackungen, auf denen die in den Artikel 54 und 62 genannten Angaben nicht möglich sind, müssen mindestens folgende Angaben aufweisen:
- Name des Arzneimittels und erforderlichenfalls Dosierung sowie Verabreichungsweg,
- Art der Verabreichung,
- Verfalldatum,
- Nummer der Herstellungscharge,
- Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Einheiten.
Artikel 56
Die Angaben nach den Artikeln 54, 55 und 62 müssen gut lesbar, klar verständlich und unauslöschlich aufgeführt sein.
Artikel 57
Abweichend von Artikel 60 können die Mitgliedstaaten fordern, dass auf bestimmte Etikettierungsmodalitäten zurückgegriffen wird, die es ermöglichen, auch Angaben über Folgendes aufzunehmen:
- Preis des Arzneimittels,
- Bedingungen für die Erstattung durch die für die soziale Sicherheit zuständigen Stellen,
- Regelung der Abgabe an den Patienten gemäß Titel VI,
- Identifizierung und Echtheit des Arzneimittels.
Artikel 58
Die Verpackung jedes Arzneimittels muss eine Packungsbeilage enthalten, außer wenn alle nach den Artikeln 59 und 62 erforderlichen Informationen direkt auf der äußeren Umhüllung oder auf der Primärverpackung angegeben sind.
Artikel 59
(1) Die Packungsbeilage wird in Übereinstimmung mit der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels erstellt; sie muss folgende Angaben in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:
a) zur Identifizierung des Arzneimittels:
- Name des Arzneimittels, gefolgt von der gebräuchlichen Bezeichnung, wenn das Arzneimittel nur einen einzigen Wirkstoff enthält und die Bezeichnung eine Phantasiebezeichnung ist; gibt es für ein Arzneimittel mehrere pharmazeutische Formen und/oder verschiedene Stärken, so sind die pharmazeutische Form und/oder die Stärke (gegebenenfalls für Säuglinge, Kinder oder Erwachsene) im Namen des Arzneimittels anzugeben,
- vollständige qualitative Zusammensetzung (Wirkstoffe und Arzneiträgerstoff) sowie quantitative Zusammensetzung an Wirkstoffen unter Verwendung der gebräuchlichen Bezeichnungen für jede Verabreichungsform des Arzneimittels,
- pharmazeutische Form und Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Dosierungseinheiten für jede Verabreichungsform des Arzneimittels,
- pharmazeutisch-therapeutische Kategorie oder Wirkungsweise in einer für den Patienten leicht verständlichen Form,
- Name und Anschrift der zum Inverkehrbringen berechtigten Person und des Herstellers;
b) die Heilanzeigen;
c) eine Aufzählung von Informationen, die vor Einnahme des Arzneimittels bekannt sein müssen:
- Gegenanzeigen,
- entsprechende Vorsichtsmaßnahmen für die Verwendung,
- Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und sonstige Wechselwirkungen
(z. B. mit Alkohol, Tabak, Nahrungsmitteln), die die Wirkungsweise des Arzneimittels beeinträchtigen können,
- besondere Warnhinweise.
In dieser Aufzählung
- ist die besondere Situation bestimmter Verbrauchergruppen zu berücksichtigen (Kinder, schwangere oder stillende Frauen, ältere Menschen, Personen mit besonderen Erkrankungen),
- sind gegebenenfalls die möglichen Auswirkungen der Behandlung auf die Fähigkeit zur Bedienung von Maschinen und zum Führen von Kraftfahrzeugen anzugeben,
- sind die Arzneiträgerstoffe anzugeben, deren Kenntnis für eine wirksame und gefahrlose Verwendung des Arzneimittels entsprechend den nach Artikel 65 veröffentlichten Leitlinien wichtig ist;
d) für eine ordnungsgemäße Verwendung erforderliche übliche Anweisungen, insbesondere:
- Dosierung,
- Art und erforderlichenfalls Weg der Verabreichung,
- Häufigkeit der Verabreichung, erforderlichenfalls mit Angabe des genauen Zeitpunkts, zu dem das Arzneimittel verabreicht werden kann oder muss,
sowie gegebenenfalls je nach Art des Erzeugnisses:
- Dauer der Behandlung, falls diese begrenzt werden muss,
- Maßnahmen für den Fall einer Überdosierung (z. B. Symptome, Erste-Hilfe-Maßnahmen),
- Maßnahmen für den Fall, dass die Verabreichung einer oder mehrerer Dosen unterlassen wurde,
- gegebenenfalls Hinweis auf die Gefahr, dass das Absetzen des Arzneimittels Entzugserscheinungen auslösen kann;
e) eine Beschreibung der unerwünschten Wirkungen, die bei normaler Anwendung des Arzneimittels beobachtet werden können, und der gegebenenfalls zu ergreifenden Gegenmaßnahmen; der Patient wird ausdrücklich aufgefordert, seinem Arzt oder Apotheker jede unerwünschte Wirkung mitzuteilen, die in der Packungsbeilage nicht aufgeführt ist;
f) Verweis auf das auf der Verpackung angegebene Verfalldatum sowie
- Warnung vor Überschreitung dieses Datums,
- gegebenenfalls Hinweis auf besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung,
- gegebenenfalls Warnung vor bestimmten sichtbaren Anzeichen dafür, dass ein Medikament nicht mehr zu verwenden ist;
g) Datum der letzten Überarbeitung der Packungsbeilage.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) kann die zuständige Behörde beschließen, dass bestimmte Heilanzeigen nicht auf der Packungsbeilage angegeben werden, wenn die Verbreitung dieser Information schwer wiegende Nachteile für den Patienten zur Folge haben kann.
Artikel 60
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Arzneimitteln in ihrem Hoheitsgebiet nicht aus Gründen, die mit der Etikettierung oder der Packungsbeilage zusammenhängen, untersagen oder verhindern, sofern diese mit den Vorschriften dieses Titels übereinstimmt.
Artikel 61
(1) Ein oder mehrere Muster oder Modelle der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung sowie ein Entwurf der Packungsbeilage sind den für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen zuständigen Behörden bei der Beantragung der Genehmigung für das Inverkehrbringen vorzulegen.
(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels, wenn die Etikettierung oder die Packungsbeilage nicht mit den Vorschriften dieses Titels und den Angaben in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels übereinstimmt.
(3) Jede geplante Änderung eines unter diesen Titel fallenden Aspekts der Etikettierung oder der Packungsbeilage, die nicht mit der Aufzählung der Eigenschaften verknüpft ist, ist den für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen zuständigen Behörden vorzulegen.
Haben die zuständigen Behörden binnen 90 Tagen nach Vorlage des Antrags keine Einwände gegen die geplante Änderung vorgebracht, so kann der Antragsteller die Änderungen vornehmen.
(4) Die Tatsache, dass die zuständigen Behörden das Inverkehrbringen eines Arzneimittels nach Absatz 2 oder eine Änderung der Etikettierung oder der Packungsbeilage nach Absatz 3 nicht abgelehnt haben, hat keinen Einfluss auf die allgemeine Haftung des Herstellers und gegebenenfalls des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen.
Artikel 62
Die äußere Umhüllung und die Packungsbeilage können zur Veranschaulichung einiger der in den Artikeln 54 und 59 Absatz 1 genannten Informationen Zeichen oder Piktogramme sowie weitere mit der Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnisses zu vereinbarende Informationen enthalten, die für die Gesundheitsaufklärung wichtig sind; nicht zulässig sind Angaben, die Werbecharakter haben können.
Artikel 63
(1) Die Angaben nach den Artikeln 54, 59 und 62 hinsichtlich der Etikettierung müssen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird.
Unbeschadet der Bestimmung von Unterabsatz 1 können die Angaben auch in mehreren Sprachen abgefasst sein, sofern in allen verwendeten Sprachen dieselben Angaben gemacht werden.
(2) Die Packungsbeilage ist eindeutig und für den Verwender verständlich und gut lesbar in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Arzneimittel in Verkehr gebracht wird.
Unbeschadet der Bestimmung von Unterabsatz 1 kann die Packungsbeilage auch in mehreren Sprachen abgefasst sein, sofern in allen verwendeten Sprachen dieselben Angaben gemacht werden.
(3) Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung, dass das Etikett und die Packungsbeilage bei spezifischen Arzneimitteln bestimmte Angaben aufweisen und die Packungsbeilage in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird, abgefasst ist, entbinden, wenn das Arzneimittel nicht an den Patienten zur Selbstmedikation abgegeben werden soll.
Artikel 64
Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieses Titels können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach einer erfolglosen Abmahnung des Betroffenen die Genehmigung für das Inverkehrbringen aussetzen, bis die Etikettierung und die Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels mit den Vorschriften dieses Titels in Einklang gebracht worden sind.
Artikel 65
Die Kommission legt, falls erforderlich, Leitlinien fest, die insbesondere Folgendes betreffen:
- die Formulierung bestimmter besonderer Warnhinweise für bestimmte Kategorien von Arzneimitteln;
- den besonderen Informationsbedarf bei Selbstmedikation;
- die Lesbarkeit der Angaben auf der Etikettierung und auf der Packungsbeilage;
- die Methoden zur Identifizierung und zur Feststellung der Echtheit der Arzneimittel;
- das Verzeichnis der Arzneiträgerstoffe, die auf der Etikettierung von Arzneimitteln anzugeben sind, sowie die Art, in der diese Arzneiträgerstoffe aufzuführen sind.
Die Leitlinien werden in Form einer Richtlinie nach dem in Artikel 121 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 66
(1) Die äußere Umhüllung und das Behältnis von Arzneimitteln, die Radionuklide enthalten, sind gemäß den Bestimmungen der Internationalen Atomenergieorganisation für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe zu kennzeichnen.
Die Kennzeichnung muss ferner den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 entsprechen.
(2) Das Zeichen auf der Abschirmung muss die Angaben gemäß Artikel 54 enthalten.
Außerdem hat die Kennzeichnung auf der Abschirmung die auf den Phiolen verwendete Kodierung im Klartext zu erklären und gegebenenfalls zu einem gegebenen Zeitpunkt und Datum die Radioaktivitätsmenge pro Dosis oder pro Phiole und die Zahl der Kapseln oder bei Flüssigkeiten die Menge in Milliliter in dem Behältnis anzugeben.
(3) Auf der Phiole sind die nachstehenden Angaben aufzuführen:
- Name oder Codes des Arzneimittels mit der Bezeichnung oder der chemischen Formel des Radionuklids;
- Chargennummer und Verfalldatum;
- internationales Zeichen für Radioaktivität;
- Name des Herstellers;
- Menge der Radioaktivität gemäß Absatz 2.
Artikel 67
Die zuständige Behörde überprüft, dass der Verpackung von radioaktiven Arzneimitteln, Radionukleidengeneratoren, Radionukleidenkits oder Vorstufen von Radionukleiden radioaktiver Arzneimittel eine detaillierte Packungsbeilage zur Information des Verwenders beiliegt.
Der Text dieser Packungsbeilage ist im Einklang mit Artikel 59 zu erstellen und hat alle darin genannten Angaben zu enthalten.
In der Packungsbeilage sind ferner alle Vorsichtsmaßnahmen aufzuführen, die der Verwender und der Patient während der Zubereitung und Verabreichung des Arzneimittels zu ergreifen haben, sowie besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Entsorgung des Transportbehälters und seines nicht verwendeten Inhalts.
Artikel 68
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 69 sind homöopathische Arzneimittel entsprechend den Bestimmungen dieses Titels zu etikettieren und durch den deutlich lesbaren Hinweis auf die homöopathische Beschaffenheit zu kennzeichnen.
Artikel 69
(1) Das Etikett und gegebenenfalls die Packungsbeilage der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Arzneimittel sind außer mit dem deutlich erkennbaren Vermerk "Homöopathisches Arzneimittel" ausschließlich mit den folgenden Hinweisen zu versehen:
- wissenschaftliche Bezeichnung der Ursubstanz bzw. Ursubstanzen und Verdünnungsgrad; dabei sind die Symbole der nach Artikel 1 Nummer 5 zugrunde gelegten Pharmakopöen zu verwenden;
- Name und Anschrift des Inhabers der Registrierung und gegebenenfalls des Herstellers;
- Art und gegebenenfalls Weg der Verabreichung;
- unverschlüsseltes Verfallsdatum (Monat, Jahr);
- pharmazeutische Form;
- Fassungsvermögen des Verkaufsmodells;
- besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung, falls zutreffend;
- gegebenenfalls besonderer Warnhinweis;
- Chargennummer;
- Registriernummer;
- "Homöopathisches Arzneimittel ohne genehmigte Heilanzeigen";
- Hinweis an den Anwender: "bei während der Anwendung des Arzneimittels fortdauernden Krankheitssymptomen einen Arzt aufzusuchen".
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass bestimmte Etikettierungsmodalitäten befolgt und mithin folgende Angaben gemacht werden:
- Preis des Arzneimittels;
- Voraussetzungen für die Erstattung durch die Sozialversicherungsträger.
TITEL VI
EINSTUFUNG DER ARZNEIMITTEL
Artikel 70
(1) Bei der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels machen die zuständigen Behörden genaue Angaben zur Einstufung des Arzneimittels als
- Arzneimittel, das der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegt,
- Arzneimittel, das der Verschreibungspflicht nicht unterliegt.
Hierbei gelten die in Artikel 71 Absatz 1 aufgeführten Kriterien.
(2) Die zuständigen Behörden können für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, Unterkategorien festlegen.
In diesem Fall beziehen sie sich auf folgende Einstufungen:
a) Arzneimittel auf Verschreibung, deren Abgabe wiederholt werden kann oder nicht;
b) Arzneimittel auf besondere ärztliche Verschreibung;
c) Arzneimittel auf beschränkte ärztliche Verschreibung, die ausschließlich von bestimmten spezialisierten Kreisen verwendet werden dürfen.
Artikel 71
(1) Arzneimittel dürfen nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden, wenn sie
- selbst bei normalem Gebrauch ohne ärztliche Überwachung direkt oder indirekt eine Gefahr darstellen können, oder
- häufig und in sehr starkem Maße unter anormalen Bedingungen verwendet werden und dies die Gesundheit direkt oder indirekt gefährden kann, oder
- Stoffe oder Zubereitungen aus diesen Stoffen enthalten, deren Wirkung und/oder Nebenwirkungen unbedingt noch genauer erforscht werden müssen, oder
- von Ausnahmen abgesehen zur parenteralen Anwendung von einem Arzt verschrieben werden sollten.
(2) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie Arzneimittel, die nur auf besondere ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen, vor, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung:
- Das Arzneimittel enthält einen Suchtstoff oder psychotropen Stoff im Sinne der internationalen Übereinkommen wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 und 1971 in einer nicht verschreibungsfreien Dosierung, oder
- das Arzneimittel kann bei anormalem Gebrauch ernsthafte Risiken des Medikamentenmissbrauchs in sich bergen, zur Sucht führen oder der Gefahr missbräuchlicher Verwendung für illegale Zwecke ausgesetzt sein, oder
- das Arzneimittel enthält einen Stoff, der aufgrund seiner Neuartigkeit oder seiner Eigenschaften als Vorsichtsmaßnahme der im ersten Gedankenstrich genannten Gruppe zugerechnet werden kann.
(3) Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie der Arzneimittel vor, die nur auf beschränkte ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung:
- Das Arzneimittel ist aufgrund seiner pharmakologischen Eigenschaften oder seiner Neuartigkeit oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Behandlungen vorbehalten, die nur in Krankenhäusern vorgenommen werden können,
- das Arzneimittel wird zur Behandlung von Krankheiten verwendet, die zwar in Krankenhäusern oder in Anstalten, die über angemessene diagnostische Mittel verfügen, diagnostiziert werden müssen, bei denen die Verabreichung des Arzneimittels und die Weiterbehandlung jedoch außerhalb des Krankenhauses erfolgen können, oder
- das Arzneimittel ist für Patienten in ambulanter Behandlung bestimmt, seine Verwendung kann jedoch sehr schwer wiegende Folgen haben, was gegebenenfalls seine Verschreibung durch einen Facharzt und eine besondere Überwachung während der Behandlung erforderlich macht.
(4) Eine zuständige Behörde kann mit Rücksicht auf
a) die Einzel- bzw. die Tageshöchstdosis, die Wirkungsstärke, die pharmazeutische Darreichungsform, bestimmte Aufmachungen und/oder
b) andere von ihr angegebene Verwendungsbedingungen
Ausnahmen von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zulassen.
(5) Stuft eine zuständige Behörde ein Arzneimittel nicht in eine der in Artikel 70 Absatz 2 angegebenen Unterkategorien ein, so hat sie gleichwohl die Kriterien der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu berücksichtigen, um zu bestimmen, ob ein Arzneimittel in die Kategorie der Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, einzustufen ist.
Artikel 72
Ohne ärztliche Verschreibung dürfen diejenigen Arzneimittel abgegeben werden, die den in Artikel 71 aufgeführten Kriterien nicht entsprechen.
Artikel 73
Die zuständigen Behörden erstellen das Verzeichnis der Arzneimittel, für deren Abgabe in ihrem Hoheitsgebiet eine ärztliche Verschreibung erforderlich ist, und geben nötigenfalls die Kategorie der Einstufung an.
Dieses Verzeichnis wird von ihnen alljährlich auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 74
Wenn die zuständigen Behörden die Genehmigung für das Inverkehrbringen erneuern, was alle fünf Jahre erforderlich ist, oder wenn ihnen neue Erkenntnisse mitgeteilt werden, überprüfen und ändern sie gegebenenfalls die Einstufung eines Arzneimittels unter Anwendung der Kriterien des Artikels 71.
Artikel 75
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr die Änderungen mit, die sie an dem in Artikel 73 genannten Verzeichnis vorgenommen haben.
TITEL VII
GROSSHANDEL MIT MEDIKAMENTEN
Artikel 76
Unbeschadet des Artikels 6 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit in ihrem Gebiet nur Arzneimittel vertrieben werden, für die nach dem Gemeinschaftsrecht eine Genehmigung zum Inverkehrbringen erteilt worden ist.
Artikel 77
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Großhandel mit Arzneimitteln vom Besitz einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers abhängig ist, in der angegeben ist, für welchen Ort sie gültig ist.
(2) Der in Absatz 1 genannten Genehmigung bedarf ferner, wer zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt ist und gleichzeitig aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers ausüben darf.
(3) Der Besitz einer Herstellungserlaubnis umfasst auch die Genehmigung zum Großhandelsvertrieb der Arzneimittel, auf die sich die Genehmigung erstreckt.
Der Besitz einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers entbindet nicht von der Verpflichtung, eine Genehmigung zur Herstellung zu besitzen und die diesbezüglich festgelegten Bedingungen auch dann einzuhalten, wenn die Tätigkeit der Herstellung oder der Einfuhr nur nebenberuflich ausgeübt wird.
(4) Auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats sind die Mitgliedstaaten gehalten, alle zweckdienlichen Auskünfte über die Einzelgenehmigungen, die sie gemäß Absatz 1 gewährt haben, zu erteilen.
(5) Die Kontrolle der zur Ausübung der Tätigkeit eines Arzneimittelgroßhändlers befugten Personen und die Kontrolle ihrer Räumlichkeiten unterliegen der Verantwortung des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat.
(6) Der Mitgliedstaat, der die Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt hat, setzt diese Genehmigung aus bzw. widerruft sie, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfuellt sind.
Er setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
(7) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigung die Genehmigungsvoraussetzungen nicht bzw. nicht mehr erfuellt, so setzt er die Kommission und den betroffenen anderen Mitgliedstaat davon unverzüglich in Kenntnis.
Dieser trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt der Kommission und dem erstgenannten Mitgliedstaat die getroffenen Entscheidungen und die Gründe dafür mit.
Artikel 78
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Großhandelsgenehmigung nicht länger als 90 Tage dauert, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.
Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde vom Antragsteller alle erforderlichen Angaben betreffend die Genehmigungsvoraussetzungen verlangen.
Macht die zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die in Unterabsatz 1 vorgesehene Frist so lange ausgesetzt, bis die erforderlichen ergänzenden Angaben vorliegen.
Artikel 79
Um die Großhandelsgenehmigung zu erlangen, muss der Antragsteller mindestens folgenden Anforderungen genügen:
a) Er muss über geeignete und ausreichende Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen verfügen, um eine ordnungsgemäße Lagerung und einen ordnungsgemäßen Vertrieb der Arzneimittel zu gewährleisten;
b) er muss über sachkundiges Personal, insbesondere einen eigens benannten Verantwortlichen verfügen, dessen Qualifikationen den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats genügen;
c) er muss sich verpflichten, die ihm gemäß Artikel 80 obliegenden Verpflichtungen einzuhalten.
Artikel 80
Der Inhaber einer Großhandelsgenehmigung muss mindestens folgenden Anforderungen genügen:
a) Er muss dafür sorgen, dass die Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen gemäß Artikel 79 Buchstabe a) den mit der Kontrolle beauftragten Bediensteten jederzeit zugänglich sind;
b) er darf sich seine Vorratsbestände an Arzneimitteln nur bei Personen beschaffen, die entweder selbst Inhaber einer Großhandelsgenehmigung sind oder die gemäß Artikel 77 Absatz 3 von dieser Genehmigung befreit sind;
c) er darf Arzneimittel nur an Personen liefern, die entweder selbst Inhaber einer Großhandelsgenehmigung sind oder die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind;
d) er muss einen Notstandsplan bereithalten, der die wirksame Durchführung jeder Aktion zur Rücknahme eines Arzneimittels vom Markt gewährleistet, die von den zuständigen Behörden angeordnet wird bzw. in Zusammenarbeit mit dem Hersteller oder dem Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels erfolgt;
e) er muss für alle Ein- und Ausgänge Unterlagen in Form von Einkaufs-/Verkaufsrechnungen, in rechnergestützter Form oder in jeder sonstigen Form mit folgenden Mindestangaben aufbewahren:
- Zeitpunkt,
- Bezeichnung des Arzneimittels,
- eingegangene bzw. gelieferte Menge,
- Name und Anschrift des Lieferanten bzw. des Empfängers;
f) er muss die Unterlagen gemäß Buchstabe e) den zuständigen Behörden während eines Zeitraums von fünf Jahren zu Prüfungszwecken zur Verfügung halten;
g) er muss die in Artikel 84 festgelegten Grundsätze und Leitlinien guter Vertriebspraktiken für Arzneimittel einhalten.
Artikel 81
Bei der Lieferung von Arzneimitteln an Apotheker und Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, legen die Mitgliedstaaten dem Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Großhandelsgenehmigung keine strengeren Verpflichtungen - insbesondere gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - auf als den von ihnen selbst zur Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit befugten Personen.
Diese Verpflichtungen sollten darüber hinaus im Einklang mit dem EG-Vertrag durch Gründe des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehen.
Artikel 82
Bei allen Lieferungen von Arzneimitteln an Personen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, muss der zugelassene Großhändler alle Unterlagen beifügen, denen sich Folgendes entnehmen lässt:
- Zeitpunkt,
- Name und pharmazeutische Form des Arzneimittels,
- gelieferte Menge,
- Name und Anschrift des Lieferanten und des Empfängers.
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind, Angaben machen können, mit denen sich der Vertriebsweg jedes einzelnen Medikaments zurückverfolgen lässt.
Artikel 83
Die Bestimmungen dieses Titels lassen die strengeren Anforderungen unberührt, die die Mitgliedstaaten an den Großhandelsvertrieb folgender Erzeugnisse stellen:
- Narkotika oder psychotrope Stoffe in ihrem Gebiet,
- Arzneimittel aus Blut,
- immunologische Arzneimittel,
- radioaktive Arzneimittel.
Artikel 84
Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für gute Vertriebspraktiken.
Sie konsultiert in diesem Zusammenhang den Ausschuss für Arzneispezialitäten und den durch die Entscheidung 75/320/EWG des Rates(22) eingesetzten Pharmazeutischen Ausschuss.
Artikel 85
Die Bestimmungen dieses Titels finden auf homöopathische Arzneimittel mit Ausnahme der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Anwendung.
TITEL VIII
WERBUNG
Artikel 86
(1) Im Sinne dieses Titels gelten als "Werbung für Arzneimittel" alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern; sie umfasst insbesondere:
- die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel,
- die Arzneimittelwerbung bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind,
- den Besuch von Arzneimittelvertretern bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind,
- die Lieferung von Arzneimittelmustern,
- Anreize zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln durch das Gewähren, Anbieten oder Versprechen von finanziellen oder materiellen Vorteilen, sofern diese nicht von geringem Wert sind,
- das Sponsern von Verkaufsförderungstagungen, an denen Personen teilnehmen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind,
- das Sponsern wissenschaftlicher Kongresse, an denen Personen teilnehmen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind, insbesondere die Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten dieser Personen.
(2) Dieser Titel betrifft nicht
- die Etikettierung und die Packungsbeilage, die den Bestimmungen des Titels V unterliegen,
- den Schriftwechsel und gegebenenfalls alle Unterlagen, die nicht Werbezwecken dienen und die zur Beantwortung einer konkreten Anfrage über ein bestimmtes Arzneimittel erforderlich sind,
- die konkreten Angaben und die Unterlagen, die beispielsweise Änderungen der Verpackung, Warnungen vor unerwünschten Nebenwirkungen im Rahmen der Arzneimittelüberwachung sowie Verkaufskataloge und Preislisten betreffen, sofern diese keine Angaben über das Arzneimittel enthalten,
- Informationen über die menschliche Gesundheit oder Krankheiten, sofern darin nicht, auch nicht in indirekter Weise, auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird.
Artikel 87
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Werbung für ein Arzneimittel, für dessen Inverkehrbringen keine Genehmigung nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erteilt worden ist.
(2) Alle Elemente der Arzneimittelwerbung müssen mit den Angaben in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels vereinbar sein.
(3) Die Arzneimittelwerbung
- muss einen zweckmäßigen Einsatz des Arzneimittels fördern, indem sie seine Eigenschaften objektiv und ohne Übertreibung darstellt;
- darf nicht irreführend sein.
Artikel 88
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel, die
- gemäß Titel VI nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen,
- psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der internationalen Übereinkommen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 bis 1971, enthalten,
- gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht Gegenstand von Werbung in der Öffentlichkeit sein dürfen.
(2) Für Arzneimittel, die nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung so beschaffen und konzipiert sind, dass sie ohne Tätigwerden eines Arztes für die Diagnose, Verschreibung oder Behandlung verwendet werden können, erforderlichenfalls nach Beratung durch den Apotheker, kann Öffentlichkeitswerbung erfolgen.
Die Mitgliedstaaten untersagen in der Öffentlichkeitswerbung Heilanzeigen für Krankheiten, wie beispielsweise
- Tuberkulose,
- durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten,
- andere schwere Infektionskrankheiten,
- Krebs und andere Tumorerkrankungen,
- chronische Schlaflosigkeit,
- Diabetes und sonstige Stoffwechselkrankheiten.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Gebiet die Öffentlichkeitswerbung für erstattungsfähige Arzneimittel untersagen.
(4) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten Impfkampagnen der Industrie.
(5) Das Verbot nach Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/552/EWG.
(6) Die Mitgliedstaaten untersagen die direkte Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit zum Zwecke der Verkaufsförderung; in Ausnahmefällen können sie jedoch eine direkte Abgabe zu anderen Zwecken genehmigen.
Artikel 89
(1) Unbeschadet des Artikels 88 muss jede Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel
a) so gestaltet sein, dass der Werbecharakter der Mitteilung deutlich zum Ausdruck kommt und das Produkt klar als Arzneimittel dargestellt wird;
b) mindestens folgende Angaben enthalten:
- den Namen des Arzneimittels sowie die gebräuchliche Bezeichnung, wenn das Arzneimittel nur einen Wirkstoff enthält;
- die für eine sinnvolle Verwendung des Arzneimittels unerlässlichen Informationen;
- eine ausdrückliche und gut erkennbare Aufforderung je nach Fall, die Hinweise auf der Packungsbeilage oder auf der äußeren Verpackung aufmerksam zu lesen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel in Abweichung von Absatz 1 nur den Namen des Arzneimittels zu enthalten braucht, wenn ihr Zweck ausschließlich darin besteht, an diese zu erinnern.
Artikel 90
Die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel darf keine Elemente enthalten, die
a) eine ärztliche Untersuchung oder einen chirurgischen Eingriff als überfluessig erscheinen lassen, insbesondere dadurch, dass sie eine Diagnose anbieten oder eine Behandlung auf dem Korrespondenzwege empfehlen;
b) nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels ohne Nebenwirkungen garantiert wird oder einer anderen Behandlung oder einem anderen Arzneimittel entspricht oder überlegen ist;
c) nahe legen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Arzneimittels verbessert werden könnte;
d) nahe legen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten im Falle der Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt werden könnte; dieses Verbot gilt nicht für Impfkampagnen im Sinne von Artikel 88 Absatz 4;
e) ausschließlich oder hauptsächlich für Kinder gelten;
f) sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen oder von Personen beziehen, die weder Wissenschaftler noch im Gesundheitswesen tätige Personen sind, die aber aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können;
g) das Arzneimittel einem Lebensmittel, einem kosmetischen Mittel oder anderen Gebrauchsgütern gleichsetzen;
h) nahe legen, die Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels sei darauf zurückzuführen, dass es sich um ein Naturprodukt handle;
i) durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung der Anamnese zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten könnten;
j) sich in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise auf Genesungsbescheinigungen beziehen;
k) in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise bildliche Darstellungen der Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen oder der Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwenden;
l) erwähnen, dass für das Arzneimittel eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist.
Artikel 91
(1) Jede Werbung für ein Arzneimittel bei den zu seiner Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen muss Folgendes enthalten:
- die wesentlichen Informationen im Einklang mit der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels,
- die Einstufung des Arzneimittels hinsichtlich der Abgabe.
Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, dass diese Werbung den Einzelhandelsverkaufspreis oder Richttarif der verschiedenen Packungen und die Erstattungsbedingungen der Sozialversicherungsträger umfasst.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Werbung für ein Arzneimittel bei den zu seiner Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen in Abweichung von Absatz 1 nur den Namen des Arzneimittels zu enthalten braucht, wenn ihr Zweck ausschließlich darin besteht, an diese zu erinnern.
Artikel 92
(1) Alle Unterlagen über ein Arzneimittel, die im Rahmen der Verkaufsförderung für dieses Arzneimittel an die zur Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen abgegeben werden, müssen mindestens die in Artikel 91 Absatz 1 genannten Informationen einschließen, sowie die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Unterlagen erstellt oder zuletzt geändert worden sind.
(2) Alle in den in Absatz 1 erwähnten Unterlagen enthaltenen Informationen müssen genau, aktuell, überprüfbar und vollständig genug sein, um dem Empfänger die Möglichkeit zu geben, sich persönlich ein Bild von dem therapeutischen Wert des Arzneimittels zu machen.
(3) Die aus medizinischen Zeitschriften oder wissenschaftlichen Werken entnommenen Zitate, Tabellen und sonstigen Illustrationen, die in den in Absatz 1 genannten Unterlagen verwendet werden, müssen wortgetreu übernommen werden; dabei ist die genaue Quelle anzugeben.
Artikel 93
(1) Die Arzneimittelvertreter müssen von ihrem jeweiligen Arbeitgeber entsprechend ausgebildet werden und über ausreichende Kenntnisse verfügen, um genaue und möglichst vollständige Auskünfte über die Arzneimittel zu erteilen, die sie anbieten.
(2) Bei jedem Besuch müssen die Arzneimittelvertreter der besuchten Person für jedes Arzneimittel, das sie anbieten, die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels vorlegen, die um die Informationen zum Verkaufspreis und zu den Erstattungsbedingungen im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 ergänzt wurde, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gestattet ist.
(3) Die Arzneimittelvertreter müssen der in Artikel 98 Absatz 1 genannten wissenschaftlichen Stelle alle Angaben über die Verwendung der Arzneimittel, für die sie Werbung treiben, vorlegen, insbesondere mit Bezug auf die unerwünschten Nebenwirkungen, die ihnen von den besuchten Personen mitgeteilt werden.
Artikel 94
(1) Im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zu ihrer Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen ist es verboten, diesen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang.
(2) Der Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit der Verkaufsförderung muss immer in einem vertretbaren Rahmen bleiben und in Bezug auf den Hauptzweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein; er darf sich nicht auf andere als im Gesundheitswesen tätige Personen beziehen.
(3) Die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen dürfen keine der aufgrund von Absatz 1 untersagten oder im Widerspruch zu Absatz 2 stehenden Anreize verlangen oder annehmen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 lassen die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte unberührt.
Artikel 95
Die Bestimmungen des Artikels 94 Absatz 1 stehen der direkten oder indirekten Bewirtung bei ausschließlich berufsbezogenen und wissenschaftlichen Veranstaltungen nicht entgegen; der entsprechende Repräsentationsaufwand muss immer in einem vertretbaren Rahmen bleiben und in Bezug auf den wissenschaftlichen Hauptzweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sein; er darf sich nicht auf andere als im Gesundheitswesen tätige Personen beziehen.
Artikel 96
(1) Gratismuster dürfen nur ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen an die zur Verschreibung berechtigten Personen abgegeben werden:
a) die Anzahl von Mustern von jedem Arzneimittel pro Jahr und je Verschreiber muss begrenzt sein;
b) jedes Muster darf nur auf schriftliches Ersuchen mit Datum und Unterschrift des Verschreibenden geliefert werden;
c) bei den Lieferanten der Muster muss ein angemessenes System für die Durchführung der Kontrolle und die Feststellung der Verantwortlichkeit bestehen;
d) das Muster muss der kleinsten im Handel erhältlichen Packung entsprechen;
e) das Muster muss die Aufschrift "unverkäufliches Gratisärztemuster" oder eine Angabe mit gleicher Bedeutung tragen;
f) dem Muster ist eine Kopie der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels beizufügen;
g) es dürfen keine Muster von Arzneimitteln abgegeben werden, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne der internationalen Übereinkommen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 bis 1971, enthalten.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten die Abgabe von Mustern bestimmter Arzneimittel weiter einschränken.
Artikel 97
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete und wirksame Mittel zur Überwachung der Arzneimittelwerbung verfügbar sind.
Diese Mittel, die auf einem System der Vorabkontrolle beruhen können, müssen auf jeden Fall Rechtsvorschriften umfassen, denen zufolge Personen oder Stellen, die nach einzelstaatlichem Recht ein berechtigtes Interesse am Verbot einer gegen diesen Titel verstoßenden Werbung haben, gegen diese Werbung durch Erhebung einer Klage vor einer zuständigen Verwaltungsstelle vorgehen können, die befugt ist, entweder über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsstellen die notwendigen Befugnisse, die es ihnen - falls sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und insbesondere des Allgemeininteresses für notwendig halten - ermöglichen,
- die Einstellung einer irreführenden Werbung anzuordnen oder geeignete Schritte einzuleiten, um die Einstellung dieser Werbung anordnen zu lassen oder
- eine solche Werbung zu verbieten oder geeignete Schritte zu unternehmen, um die irreführende Werbung verbieten zu lassen, wenn sie noch nicht veröffentlicht ist, ihre Veröffentlichung jedoch unmittelbar bevorsteht,
und zwar auch ohne Nachweis eines tatsächlichen Verlustes oder Schadens oder eines Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit des Werbenden.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, dass die in Absatz 2 genannten Maßnahmen im Rahmen eines Einzelverfahrens mit vorläufiger Wirkung oder mit endgültiger Wirkung angeordnet werden können.
Es steht den einzelnen Mitgliedstaaten frei, sich für eine der beiden in Unterabsatz 1 genannten Optionen zu entscheiden.
(4) Die Mitgliedstaaten können den Gerichten oder den Verwaltungsstellen Befugnisse übertragen, die es ihnen zur Beseitigung fortdauernder Wirkungen einer irreführenden Werbung, deren Einstellung durch rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist, ermöglichen,
- zu verlangen, dass diese Entscheidung ganz oder teilweise in der ihnen als geeignet erscheinenden Form veröffentlicht wird,
- zu verlangen, dass außerdem eine Berichtigung veröffentlicht wird.
(5) Die Absätze 1 bis 4 schließen die freiwillige Kontrolle der Arzneimittelwerbung durch Stellen der freiwilligen Selbstkontrolle und die Inanspruchnahme solcher Stellen nicht aus, sofern - zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten gerichtlichen Verfahren oder Verwaltungsverfahren - Verfahren vor derartigen Stellen bestehen.
Artikel 98
(1) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen errichtet innerhalb seines Unternehmens eine wissenschaftliche Stelle, die mit der Information über die von ihm in den Verkehr gebrachten Arzneimittel beauftragt wird.
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen
- hält ein Exemplar jedes von seinem Unternehmen verbreiteten Werbetextes sowie ein Datenblatt mit Angabe des Empfängers, der Verbreitungsart und des Datums der ersten Verbreitung zur Verfügung der für die Kontrolle der Arzneimittelwerbung verantwortlichen Behörden oder Stellen oder übermittelt ihnen diese Unterlagen,
- vergewissert sich, dass die von seinem Unternehmen durchgeführte Arzneimittelwerbung diesem Titel entspricht,
- prüft, ob die von seinem Unternehmen beschäftigten Arzneimittelvertreter sachgemäß ausgebildet sind und die ihnen aufgrund von Artikel 93 Absätze 2 und 3 obliegenden Verpflichtungen einhalten,
- gibt den mit der Kontrolle der Arzneimittelwerbung beauftragten Behörden oder Stellen die Informationen und die Hilfe, deren sie zur Durchführung ihres Auftrags bedürfen,
- sorgt dafür, dass die Anordnungen der für die Kontrolle der Arzneimittelwerbung verantwortlichen Behörden oder Stellen unverzüglich und vollständig befolgt werden.
Artikel 99
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels sicherzustellen, und legen insbesondere die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Durchführung dieses Titels erlassenen Bestimmungen anzuwenden sind.
Artikel 100
Die Werbung für Arzneimittel im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 unterliegt den Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme des Artikels 87 Absatz 1.
Jedoch können nur die Angaben gemäß Artikel 69 Absatz 1 in der Werbung für diese Arzneimittel verwendet werden.
Ferner kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet jegliche Werbung für Arzneimittel im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 untersagen.
TITEL IX
PHARMAKOVIGILANZ
Artikel 101
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe vermutete Nebenwirkungen den zuständigen Behörden melden.
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Anforderungen für Ärzte und Angehörige eines Gesundheitsberufes in Bezug auf die Meldung vermuteter schwer wiegender oder unerwarteter Nebenwirkungen erlassen, insbesondere wenn die Meldung eine Bedingung der Genehmigung darstellt.
Artikel 102
Um die Annahme entsprechender Verwaltungsentscheidungen bezüglich der innerhalb der Gemeinschaft zugelassenen Arzneimittel unter Berücksichtigung der über Nebenwirkungen von Arzneimitteln unter normalen Gebrauchsbedingungen erhaltenen Informationen sicherzustellen, richten die Mitgliedstaaten ein Arzneimittel-Überwachungssystem (Pharmakovigilanz-System) ein.
Dieses System dient der Sammlung von für die Arzneimittelüberwachung nützlichen Informationen, insbesondere von Informationen über Nebenwirkungen bei Menschen, und der wissenschaftlichen Auswertung dieser Informationen.
Diese Informationen sind mit den Angaben über den Verbrauch der Arzneimittel in Beziehung zu setzen.
In diesem System werden sämtliche verfügbaren Informationen über einen unsachgemäßen Gebrauch oder Missbrauch von Arzneimitteln berücksichtigt, sofern dies Auswirkungen auf die Bewertung der Vorteile und Risiken der Arzneimittel haben kann.
Artikel 103
Dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen muss ständig und kontinuierlich eine für die Arzneimittelüberwachung (Pharmakovigilanz) verantwortliche, entsprechend qualifizierte Person zur Verfügung stehen.
Diese qualifizierte Person ist dafür verantwortlich:
a) ein System einzurichten und zu führen, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die dem Personal des Unternehmens, einschließlich seines Verkaufspersonals und seiner Vertreter mitgeteilt werden, gesammelt und zusammengestellt werden, damit sie an zumindest einer Stelle verfügbar sind;
b) die in Artikel 104 genannten Berichte für die zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form und in Einklang mit dem in Artikel 106 Absatz 1 genannten Leitfaden zu erstellen;
c) sicherzustellen, dass alle Ersuchen der zuständigen Behörden auf Erteilung zusätzlicher Informationen für die Beurteilung der Vorteile und Risiken eines Arzneimittels vollständig und rasch beantwortet werden, einschließlich der Erteilung von Informationen über das Umsatz- oder Verschreibungsvolumen für das betreffende Arzneimittel;
d) die zuständigen Behörden über jegliche weitere Bewertung der Vorteile und Risiken eines Arzneimittels, einschließlich der Informationen über Unbedenklichkeitstudien nach der Genehmigung, zu unterrichten.
Artikel 104
(1) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen führt ausführliche Unterlagen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder einem Drittland auftreten.
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst alle vermuteten schwer wiegenden Nebenwirkungen, die ihm durch einen Angehörigen eines Gesundheitsberufes zur Kenntnis gebracht werden, und teilt diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, mit.
(3) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst alle weiteren vermuteten schwer wiegenden Nebenwirkungen, die den Kriterien des in Artikel 106 Absatz 1 genannten Leitfadens für die Berichterstattung entsprechen und von denen er realistischerweise Kenntnis haben sollte, und teilt diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, mit.
(4) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen sorgt dafür, dass alle vermuteten schwer wiegenden unerwarteten Nebenwirkungen, die in einem Drittland auftreten und ihm durch einen Angehörigen eines Gesundheitsberufes zur Kenntnis gebracht werden, in Einklang mit dem in Artikel 106 Absatz 1 genannten Leitfaden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, der Agentur und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem das Arzneimittel zugelassen wurde, mitgeteilt werden.
(5) Bei Arzneimitteln, die im Rahmen der Richtlinie 87/22/EWG oder der in Artikel 17 und 18 der vorliegenden Richtlinie oder Artikel 28 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahren der gegenseitigen Anerkennung zugelassen wurden, sowie Arzneimitteln, bei denen auf die Verfahren nach Artikel 32, 33 und 34 der vorliegenden Richtlinie verwiesen wurde, sorgt der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zusätzlich dafür, dass alle vermuteten schwer wiegenden Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft auftreten, dem Referenzmitgliedstaat zur Kenntnis gebracht werden; das dabei anzuwendende Format und die zeitlichen Abstände, in denen diese Meldungen erfolgen, werden mit dem Referenzmitgliedstaat oder einer zuständigen Behörde, die als Referenzmitgliedstaat auftritt, vereinbart.
(6) Ungeachtet anderer Anforderungen, die als Bedingung für die Erteilung der Genehmigung festgelegt wurden oder in dem Leitfaden gemäß Artikel 106 Absatz 1 beschrieben sind, werden die Unterlagen über alle Nebenwirkungen den zuständigen Behörden in Form eines regelmäßigen, aktualisierten Berichts über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln auf Ersuchen unverzüglich und ansonsten in folgenden regelmäßigen Abständen übermittelt: sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach Erteilung der Genehmigung, jährlich während der beiden nachfolgenden Jahre und bei der ersten Erneuerung der Genehmigung.
Danach werden die regelmäßigen, aktualisierten Berichte über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln in Abständen von fünf Jahren bei Stellung des Antrags auf Erneuerung der Genehmigung vorgelegt.
Die regelmäßigen, aktualisierten Berichte über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln umfassen auch eine wissenschaftliche Beurteilung der Vorteile und Risiken des betreffenden Arzneimittels.
(7) Nach Erteilung einer Genehmigung kann der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Änderung der in diesem Artikel genannten Fristen gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission(23) beantragen.
Artikel 105
(1) Die Agentur richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Datennetz ein, das den Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Arzneimittel, die in der Gemeinschaft vertrieben werden, vereinfacht, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Informationen gleichzeitig abzurufen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Berichte über vermutete schwer wiegende Nebenwirkungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, der Agentur und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden, und nutzen dafür das in Absatz 1 genannte Netz.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Berichte über vermutete schwer wiegende Nebenwirkungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden.
Artikel 106
(1) Um den Informationsaustausch auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz in der Gemeinschaft zu erleichtern, erstellt die Kommission in Absprache mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien einen Leitfaden über die Erfassung, Überprüfung und Vorlage von Berichten über Nebenwirkungen, einschließlich der technischen Anforderungen an den elektronischen Austausch von Pharmakovigilanzdaten gemäß international vereinbarten Formaten, und veröffentlicht einen Verweis auf die international anerkannte Terminologie für den Bereich Medizin.
Dieser Leitfaden wird in Band 9 der Regelung der Arzneimittel der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und orientiert sich an den internationalen Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz.
(2) Zur Auslegung der in Artikel 1 Nummern 11 bis 16 genannten Begriffsbestimmungen und Prinzipien dieses Kapitels werden Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und zuständige Behörden auf den in Absatz 1 genannten Leitfaden verwiesen.
Artikel 107
(1) Erwägt ein Mitgliedstaat infolge der Prüfung von Pharmakovigilanzdaten die Aussetzung, Rücknahme oder Änderung einer Genehmigung im Einklang mit dem in Artikel 106 Absatz 1 genannten Leitfaden, so unterrichtet er die Agentur, die anderen Mitgliedstaaten und den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich davon.
(2) In dringenden Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat die Genehmigung eines Arzneimittels aussetzen, sofern die Agentur, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hierüber spätestens am nächsten Arbeitstag unterrichtet werden.
Artikel 108
Etwaige Änderungen, die erforderlich werden, um die Bestimmungen der Artikel 101 bis 107 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 121 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
TITEL X
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ARZNEIMITTEL AUS MENSCHLICHEM BLUT ODER BLUTPLASMA
Artikel 109
(1) In bezug auf die Verwendung von menschlichem Blut oder Blutplasma als Ausgangsstoff für die Herstellung von Arzneimitteln treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um der Übertragung ansteckender Krankheiten vorzubeugen. Soweit dies in den in Artikel 121 Absatz 1 vorgesehenen Änderungen berücksichtigt ist, umfassen diese Maßnahmen außer der Anwendung der Monografien des Europäischen Arzneibuchs zum Blut und Blutplasma die Empfehlungen des Europarates und der Weltgesundheitsorganisation, insbesondere für die Auswahl und Untersuchung von Spendern von Blut und Blutplasma.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, damit die Spender von menschlichem Blut und Blutplasma und die Spendezentren immer eindeutig festgestellt werden können.
(3) Auch die Importeure von menschlichem Blut und Blutplasma aus Drittländern müssen alle unter den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsgarantien geben.
Artikel 110
Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, damit die Selbstversorgung der Gemeinschaft mit menschlichem Blut und Blutplasma gefördert wird.
Zu diesem Zweck ermutigen sie die freiwillige, unentgeltliche Blut- und Blutplasmaspende und treffen die sachdienlichen Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung und Verwendung von Erzeugnissen aus menschlichem Blut oder Blutplasma, das aus freiwilligen, unentgeltlichen Blutspenden stammt.
Sie unterrichten die Kommission über die ergriffenen Maßnahmen.
TITEL XI
ÜBERWACHUNG UND SANKTIONEN
Artikel 111
(1) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats überzeugt sich durch wiederholte Besichtigungen, dass die gesetzlichen Vorschriften über Arzneimittel eingehalten werden.
Diese Besichtigungen werden von Beauftragten der zuständigen Behörden durchgeführt; diese Beauftragten müssen befugt sein,
a) die Herstellungs- und Handelsbetriebe sowie die Laboratorien zu besichtigen, die vom Inhaber einer Herstellungserlaubnis gemäß Artikel 20 mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt worden sind;
b) Proben zu entnehmen;
c) alle Unterlagen einzusehen, die sich auf den Gegenstand der Besichtigung beziehen, jedoch vorbehaltlich der am 21. Mai 1975 in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen, die dieses Recht in Bezug auf die Angaben über die Zubereitungsweise einschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zur Herstellung immunologischer Arzneimittel verwendeten Verfahren ordnungsgemäß validiert werden und eine dauerhafte Übereinstimmung der Chargen erreicht wird.
(3) Die Beauftragten der zuständigen Behörde erstatten nach jeder der in Absatz 1 genannten Besichtigungen Bericht darüber, ob der Hersteller die Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraktiken für Arzneimittel gemäß Artikel 47 einhält.
Der Wortlaut dieser Berichte wird dem Hersteller, bei dem die Besichtigung erfolgte, mitgeteilt.
Artikel 112
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls der Inhaber der Herstellungserlaubnis nachweist, dass die Kontrollen der Arzneimittel und/oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte gemäß den der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Methoden nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h) durchgeführt worden sind.
Artikel 113
Zur Durchführung von Artikel 112 können die Mitgliedstaaten von den Herstellern immunologischer Arzneimittel und von Arzneimitteln aus menschlichem Blut oder Blutplasma fordern, dass sie einer zuständigen Behörde Abschriften aller von einer sachkundigen Person gemäß Artikel 51 unterzeichneten Kontrollberichte vorlegen.
Artikel 114
(1) Wo er dies im Interesse der öffentlichen Gesundheit für erforderlich hält, kann der Mitgliedstaat verlangen, dass der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen bei
- lebenden Vakzinen,
- für die Primärimmunisierung von Kleinkindern oder anderen Risikogruppen verwendeten immunologischen Arzneimitteln,
- Immunisierungsprogrammen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens verwendeten immunologischen Arzneimitteln,
- oder bei immunologischen Arzneimitteln, die neu sind oder mit Hilfe neuartiger oder veränderter Techniken hergestellt werden oder für einen bestimmten Hersteller neu sind, während eines in der Regel in der Genehmigung für das Inverkehrbringen festgelegten Übergangszeitraums
einem staatlichen oder einem zu diesem Zweck bezeichneten Laboratorium Proben von jeder Charge einer Gesamtmenge und/oder eines Arzneimittels zur Prüfung vor der Freigabe für das Inverkehrbringen vorlegt, es sei denn, die Charge ist in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und von der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats vorher geprüft und mit den genehmigten Spezifikationen konform erklärt worden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle derartigen Untersuchungen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Proben abgeschlossen sind.
(2) Wenn dies die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Interesse der öffentlichen Gesundheit vorsehen, können die zuständigen Behörden von dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln aus menschlichem Blut oder Blutplasma, verlangen, dass er Proben jeder Ausgangs- und/oder fertigen Produktionscharge zur Prüfung durch ein staatliches oder ein zu diesem Zweck benanntes Laboratorium vor Freigabe des Inverkehrbringens vorlegt, sofern die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats die betreffende Charge nicht zuvor geprüft und mit den genehmigten Spezifikationen konform erklärt haben.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle derartigen Untersuchungen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Proben abgeschlossen sind.
Artikel 115
Die Mitgliedstaaten treffen alle sachdienlichen Maßnahmen, damit die bei der Herstellung von Arzneimitteln aus menschlichem Blut oder Blutplasma verwendeten Fertigungs- und Reinigungsverfahren ordnungsgemäß validiert werden und permanent gewährleisten, dass die Chargen übereinstimmen und dass - soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist - keine spezifischen Viren vorhanden sind.
Dazu muss der Hersteller den zuständigen Behörden das von ihm angewandte Verfahren zur Verringerung oder Beseitigung der pathogenen Viren, die durch Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma übertragen werden können, mitteilen.
Die zuständigen Behörden können Proben der Ausgangs- und/oder fertigen Arzneimittelcharge einem staatlichen oder einem für diesen Zweck benannten Laboratorium während der Prüfung des Antrags gemäß Artikel 19 oder nach Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen zur Prüfung vorlegen.
Artikel 116
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels aus oder widerrufen sie, wenn sich herausstellt, entweder dass das Arzneimittel schädlich ist oder dass seine therapeutische Wirksamkeit fehlt oder dass das Arzneimittel nicht die angegebene quantitative und qualitative Zusammensetzung aufweist.
Die therapeutische Wirksamkeit fehlt, wenn feststeht, dass sich mit dem Arzneimittel keine therapeutischen Ergebnisse erzielen lassen.
Die Genehmigung wird ebenfalls ausgesetzt oder widerrufen, wenn sich herausstellt, dass die gemäß den Artikeln 8 und 10 Absatz 1 und Artikel 11 in den Akten enthaltenen Angaben unrichtig sind oder nicht gemäß Artikel 23 geändert wurden, oder wenn die in Artikel 112 vorgesehenen Kontrollen nicht durchgeführt worden sind.
Artikel 117
(1) Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Maßnahmen nach Artikel 116 alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Abgabe eines Arzneimittels untersagt und dieses aus dem Verkehr gezogen wird, falls:
a) sich herausstellt, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädlich ist, oder
b) die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels fehlt, oder
c) das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist, oder
d) die Kontrollen der Arzneimittel und/oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte nicht durchgeführt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere Voraussetzung für die Gewährung der Herstellungserlaubnis nicht erfuellt worden ist.
(2) Die zuständige Behörde kann das Verbot der Abgabe sowie die Zurückziehung eines Arzneimittels aus dem Verkehr auf die beanstandeten Chargen beschränken.
Artikel 118
(1) Die zuständige Behörde setzt bei einer Gruppe von Zubereitungen oder allen diesen Arzneimitteln die Herstellungserlaubnis aus oder widerruft sie bzw. nimmt sie zurück, wenn eine der Anforderungen nach Artikel 41 nicht mehr erfuellt ist.
(2) Werden die Bestimmungen der Artikel 42, 46, 51 und 112 nicht eingehalten, so kann die zuständige Behörde neben den Maßnahmen nach Artikel 117 entweder die Herstellung von Arzneimitteln unterbrechen oder die Einfuhr dieser Arzneimittel mit Herkunft aus Drittländern aussetzen oder die Herstellungserlaubnis für eine Gruppe von Arzneimitteln oder alle diese Arzneimittel aussetzen oder zurücknehmen.
Artikel 119
Die Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 3 finden Anwendung auf homöopathische Arzneimittel.
TITEL XII
STÄNDIGER AUSSCHUSS
Artikel 120
Änderungen, die erforderlich werden, um den Anhang I an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 121 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 121
(1) Die Kommission wird von dem "Ständigen Ausschuss für Humanarzneimittel für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Arzneimittel an den technischen Fortschritt" (im Folgenden "Ständiger Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ständige Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
TITEL XIII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 122
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die betreffenden zuständigen Behörden einander die Informationen mitteilen, durch die sichergestellt wird, dass die der Erteilung der Herstellungserlaubnis oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Anforderungen eingehalten werden.
Auf begründeten Antrag leiten die Mitgliedstaaten die in Artikel 111 Absatz 3 genannten Berichte unverzüglich an die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats weiter.
Gelangt der genannte Mitgliedstaat nach Einsichtnahme der Berichte zu der Auffassung, dass er die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Bericht erstellt wurde, gezogenen Schlussfolgerungen nicht akzeptieren kann, so teilt er den betreffenden zuständigen Behörden die Gründe hierfür mit und kann zusätzliche Informationen anfordern.
Die betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich, eine einverständliche Regelung zu erzielen.
Im Falle schwer wiegender Meinungsverschiedenheiten unterrichtet einer der betroffenen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die Kommission.
Artikel 123
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Entscheidungen über die Genehmigung für das Inverkehrbringen, deren Versagung oder Widerruf bzw. Zurücknahme, über die Aufhebung von Entscheidungen über die Versagung oder den Widerruf bzw. die Zurücknahme von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, über das Verbot der Abgabe sowie über die Zurückziehung aus dem Verkehr der Agentur unter Angabe von Gründen unverzüglich bekannt gegeben werden.
(2) Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist verpflichtet, den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich alle von ihm getroffenen Maßnahmen zur Aussetzung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels oder dessen Rücknahme vom Markt mitzuteilen, wobei er ihnen die Gründe hierfür angibt, wenn diese Maßnahmen die Wirksamkeit eines Arzneimittels oder den Schutz der öffentlichen Gesundheit betreffen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Information der Agentur mitgeteilt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffene Maßnahmen, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit in Drittländern beeinträchtigen können, unverzüglich in geeigneter Weise der Weltgesundheitsorganisation mitgeteilt werden, wobei der Agentur eine Kopie zu übermitteln ist.
(4) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr ein Verzeichnis der in der Gemeinschaft verbotenen Arzneimittel.
Artikel 124
Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander alle notwendigen Informationen zur Gewährleistung der Qualität und Unbedenklichkeit der in der Gemeinschaft hergestellten und in Verkehr gebrachten homöopathischen Arzneimittel aus, insbesondere die in den Artikeln 122 und 123 genannten Informationen.
Artikel 125
Jede in dieser Richtlinie vorgesehene Entscheidung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten muss eingehend begründet werden.
Sie wird dem Betreffenden unter Angabe der nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Frist für die Einlegung dieser Rechtsbehelfe mitgeteilt.
Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht die Genehmigungen für das Inverkehrbringen und die Entscheidungen über den Widerruf in den einschlägigen amtlichen Publikationsorganen.
Artikel 126
Die Genehmigung für das Inverkehrbringen darf nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt, ausgesetzt oder widerrufen werden.
Die Entscheidungen über die Unterbrechung der Herstellung und die Aussetzung der Einfuhr von Arzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern, über das Verbot der Abgabe von Arzneimitteln und deren Zurückziehung aus dem Verkehr dürfen nur aus in den Artikel 117 und 118 aufgeführten Gründen getroffen werden.
Artikel 127
(1) Auf Antrag des Herstellers, des Ausführers oder der Behörden eines einführenden Drittlandes bescheinigen die Mitgliedstaaten, dass sich der Hersteller eines Arzneimittels im Besitz der Herstellungserlaubnis befindet.
Bei der Ausgabe solcher Bescheinigungen halten die Mitgliedstaaten folgende Bedingungen ein:
a) Sie beziehen sich auf die geltenden Verwaltungsbestimmungen der Weltgesundheitsorganisation.
b) Für zur Ausfuhr bestimmte Arzneimittel, die in ihrem Gebiet bereits zugelassen sind, stellen sie die gemäß Artikel 21 genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels bereit.
(2) Befindet sich der Hersteller nicht im Besitz einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, so muss er den für die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung zuständigen Behörden eine Erklärung geben, warum er nicht über die genannte Genehmigung verfügt.
TITEL XIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 128
Die Richtlinien 65/65/EWG, 75/318/EWG, 75/319/EWG, 89/342/EWG, 89/343/EWG, 89/381/EWG, 92/25/EWG, 92/26/EWG, 92/27/EWG, 92/28/EWG und 92/73/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 129
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 130
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. September 2001
über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 6. Juni 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Bereich des Urheberrechts ist das Folgerecht das unabtretbare und unveräußerliche Recht des Urhebers des Originals eines Werks der bildenden Künste auf wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des betreffenden Werks.
(2) Das Folgerecht ist seinem Wesen nach ein vermögenswertes Recht, das dem Urheber/Künstler die Möglichkeit gibt, für jede Weiterveräußerung seines Werks eine Vergütung zu erhalten.
Gegenstand des Folgerechts ist das materielle Werkstück, d. h. der Träger, der das geschützte Werk verkörpert.
(3) Das Folgerecht soll den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren.
Auf diese Weise soll ein Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen Kunstschaffenden hergestellt werden, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen.
(4) Das Folgerecht ist Bestandteil des Urheberrechts und stellt ein wesentliches Vorrecht der Urheber dar.
Um den Urhebern ein angemessenes und einheitliches Schutzniveau zu gewährleisten, ist die Einführung des Folgerechts in allen Mitgliedstaaten notwendig.
(5) Die Gemeinschaft ist nach Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags gehalten, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.
(6) Nach der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst kann das Folgerecht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Heimatstaat des Urhebers dieses Recht anerkennt.
Das Folgerecht ist demnach fakultativ und durch die Gegenseitigkeitsregel beschränkt.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung des Diskriminierungsverbots gemäß Artikel 12 des Vertrags, insbesondere dem Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil Collins und andere(4), folgt, dass einzelstaatliche Bestimmungen, die Gegenseitigkeitsklauseln enthalten, nicht geltend gemacht werden dürfen, um den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die Inländerbehandlung vorzuenthalten.
Die Anwendung solcher Klauseln im Gemeinschaftskontext steht im Widerspruch zu dem Gleichbehandlungsgebot, das sich aus dem Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt.
(7) Bedingt durch den Prozess der Globalisierung des Marktes der modernen und zeitgenössischen Kunst der Gemeinschaft, der zurzeit durch die Auswirkungen der neuen Wirtschaft beschleunigt wird, und angesichts einer Rechtslage, wonach nur wenige Staaten außerhalb der Europäischen Union das Folgerecht anerkennen, ist es wesentlich, dass die Europäische Gemeinschaft auf außenpolitischer Ebene Verhandlungen einleitet, um Artikel 14 ter der Berner Übereinkunft zu einer zwingenden Vorschrift zu machen.
(8) Angesichts eben dieser Realität des internationalen Marktes und der Tatsache, dass das Folgerecht in diversen Mitgliedstaaten überhaupt nicht existiert und die einzelstaatlichen Regelungen, in denen dieses Recht anerkannt wird, sehr unterschiedlich sind, ist es wesentlich, sowohl hinsichtlich des Inkrafttretens als auch in Bezug auf die inhaltliche Regelung dieses Rechts Übergangsbestimmungen einzuführen, durch die die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes gewahrt bleibt.
(9) Das Folgerecht ist derzeit in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten vorgesehen.
Diese Rechtsvorschriften weisen - soweit sie bestehen - Unterschiede insbesondere in Bezug auf die erfassten Werke, die Anspruchsberechtigten, die Höhe des Satzes, die diesem Recht unterliegenden Transaktionen und die Berechnungsgrundlage auf.
Die Anwendung oder Nichtanwendung eines solchen Rechts hat insofern erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, als das Bestehen oder Nichtbestehen einer aus dem Folgerecht resultierenden Abführungspflicht ein Aspekt ist, der von jeder an dem Verkauf eines Kunstwerks interessierten Person in Betracht zu ziehen ist.
Daher ist dieses Recht einer der Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft beitragen.
(10) Diese Unterschiede hinsichtlich des Bestehens des Folgerechts und seiner Anwendung durch die Mitgliedstaaten haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags, soweit er Kunstwerke betrifft.
Artikel 95 des Vertrags ist daher die geeignete Rechtsgrundlage.
(11) Zu den im Vertrag verankerten Zielen der Gemeinschaft gehören die Schaffung der Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker, die Herstellung engerer Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts durch gemeinsames Handeln, das die Europa trennenden Schranken beseitigt.
Zur Verwirklichung dieser Ziele sieht der Vertrag die Errichtung eines Binnenmarkts vor, in dem die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie für die Niederlassungsfreiheit beseitigt sind, und die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt.
Die Harmonisierung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Folgerecht trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.
(12) Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(5) sieht die schrittweise Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung u. a. für die Besteuerung von Kunstgegenständen vor.
Steuerliche Maßnahmen allein reichen jedoch nicht aus, um das reibungslose Funktionieren des Kunstmarkts zu gewährleisten.
Erreicht werden kann dies nur mit Hilfe einer Harmonisierung des Folgerechts.
(13) Bestehende rechtliche Unterschiede sollten beseitigt werden, soweit sie den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen, und es sollte verhindert werden, dass neue Unterschiede auftreten.
Unterschiede hingegen, die sich voraussichtlich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, können bestehen bleiben bzw. müssen nicht verhindert werden.
(14) Eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sind Wettbewerbsbedingungen, die keine Verzerrungen aufweisen.
Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zum Folgerecht lassen Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft entstehen und führen - je nachdem, wo die Werke verkauft werden - zu einer Ungleichbehandlung der Künstler.
Die zur Prüfung stehende Frage weist somit transnationale Aspekte auf, die sich durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht befriedigend regeln lassen.
Eine Untätigkeit der Gemeinschaft wäre unvereinbar mit dem Gebot des Vertrags, Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlung entgegenzuwirken.
(15) In Anbetracht des Ausmaßes der Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen ist es daher erforderlich, Harmonisierungsmaßnahmen zu erlassen, um Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen zu beheben, in denen diese Disparitäten die Schaffung oder die Aufrechterhaltung von Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnten.
Eine Harmonisierung sämtlicher Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Folgerecht erscheint jedoch nicht erforderlich; damit so viel Spielraum wie möglich für einzelstaatliche Entscheidungen bleibt, genügt es, nur diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften zu harmonisieren, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
(16) Diese Richtlinie entspricht daher in ihrer Gesamtheit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags.
(17) Gemäß der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(6) erstreckt sich der Schutz des Urheberrechts auf einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers.
Es empfiehlt sich, die gleiche Dauer für das Folgerecht vorzusehen.
Folglich erstreckt sich der Anwendungsbereich des Folgerechts nur auf Originale moderner und zeitgenössischer Kunstwerke.
Damit jedoch die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie ein Folgerecht zugunsten von Künstlern nicht anwenden, dieses Recht in ihre jeweiligen Rechtsordnungen übernehmen können und damit es ferner den Wirtschaftsteilnehmern in den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht wird, sich schrittweise unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Rentabilität an das Folgerecht anzupassen, sollte den betreffenden Mitgliedstaaten ein begrenzter Übergangszeitraum eingeräumt werden, während dessen sie sich dafür entscheiden können, das Folgerecht zugunsten der nach dem Tode des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger nicht anzuwenden.
(18) Der Folgerechtsanspruch sollte bei allen Weiterveräußerungen mit Ausnahme der Weiterveräußerungen zwischen Privatpersonen ohne Beteiligung eines Vertreters des Kunstmarkts entstehen.
Dieser Folgerechtsanspruch sollte sich nicht auf Weiterveräußerungen durch Privatpersonen an Museen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet und der Öffentlichkeit zugänglich sind, erstrecken.
Im Hinblick auf die besondere Situation von Kunstgalerien, die Werke unmittelbar von ihren Urhebern erwerben, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Weiterveräußerung solcher Werke vom Folgerecht auszunehmen, wenn sie binnen drei Jahren, vom Erwerb an gerechnet, erfolgt.
Durch Begrenzung dieser Ausnahme auf Weiterveräußerungen, bei denen der Verkaufspreis 10000 EUR nicht übersteigt, sollte auch den Interessen der Künstler Rechnung getragen werden.
(19) Es sollte klargestellt werden, dass sich die durch diese Richtlinie bewirkte Harmonisierung nicht auf die Originalhandschriften von Schriftstellern und Komponisten erstreckt.
(20) Anhand der Erfahrungen, die mit dem Folgerecht auf nationaler Ebene gesammelt wurden, sollte eine tragfähige Regelung eingeführt werden.
Die Folgerechtsvergütung sollte als prozentuale Beteiligung am Verkaufspreis und nicht am Mehrerlös, den das Kunstwerk durch eine etwaige Wertsteigerung erzielt, berechnet werden.
(21) Die Werkgattungen, die dem Folgerecht unterliegen, sollten harmonisiert werden.
(22) Der Verzicht auf die Geltendmachung des Folgerechts unterhalb des Mindestbetrags kann dazu beitragen, Erhebungs- und Verwaltungskosten zu vermeiden, die im Verhältnis zum Gewinn des Künstlers unverhältnismäßig sind.
Den Mitgliedstaaten sollte jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit gegeben werden, unter dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegende nationale Mindestbeträge festzusetzen, um unbekannte Künstler zu fördern.
Diese Ausnahmeregelung dürfte sich aufgrund der niedrigen Beträge nicht nennenswert auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
(23) Die Höhe der Folgerechtssätze in den einzelnen Mitgliedstaaten ist derzeit sehr unterschiedlich.
Um die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts im Bereich moderner und zeitgenössischer Kunstwerke zu gewährleisten, müssen die Sätze so weit wie möglich vereinheitlicht werden.
(24) In dem Bemühen um einen Ausgleich der verschiedenen Interessen auf dem Markt für Originale von Kunstwerken empfiehlt es sich, ein System mit degressiven Sätzen für bestimmte Preisspannen festzulegen.
Die Gefahr einer Handelsverlagerung und Umgehung der gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Folgerecht muss verringert werden.
(25) Die Folgerechtsvergütung sollte grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen sein.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in Bezug auf die Haftung für die Zahlung der Folgerechtsvergütung Ausnahmen von diesem Grundsatz vorzusehen.
Veräußerer sind die Personen oder Unternehmen, in deren Namen die Veräußerung erfolgt.
(26) Es sollte die Möglichkeit einer regelmäßigen Anpassung des Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen werden.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission beauftragt werden, regelmäßig über die tatsächliche Anwendung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten sowie über dessen Folgen für den Kunstmarkt in der Gemeinschaft zu berichten und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der vorliegenden Richtlinie vorzulegen.
(27) Es erscheint angezeigt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Kreis der Personen zu bestimmen, denen die Folgerechtsvergütung zusteht.
Das Erbrecht der Mitgliedstaaten sollte von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
Die Rechtsnachfolger des Urhebers müssen jedoch, zumindest nach Ablauf des oben genannten Übergangszeitraums, das Folgerecht nach dem Tod des Urhebers in vollem Umfang in Anspruch nehmen können.
(28) Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Ausübung des Folgerechts, insbesondere die Modalitäten für die Wahrnehmung des Folgerechts zu regeln.
Die Wahrnehmung des Folgerechts durch eine Verwertungsgesellschaft ist nur eine der möglichen Wahrnehmungsformen.
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Verwertungsgesellschaften transparent und effizient arbeiten.
Die Mitgliedstaaten müssen auch dafür sorgen, dass die Vergütungen für Urheber aus anderen Mitgliedstaaten tatsächlich eingezogen und verteilt werden.
In den Mitgliedstaaten bestehende Regelungen und Vereinbarungen für die Einziehung und Verteilung werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
(29) Das Folgerecht sollte den Angehörigen der Gemeinschaft sowie Urhebern aus Drittländern vorbehalten werden, die den Urhebern aus den Mitgliedstaaten einen solchen Schutz gewähren.
Einem Mitgliedstaat sollte es möglich sein, dieses Recht auf Urheber aus Drittländern mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu erstrecken.
(30) Für die Kontrolle der Weiterveräußerungen sind geeignete Verfahren einzurichten, die in der Praxis gewährleisten, dass das Folgerecht in den Mitgliedstaaten tatsächlich angewandt wird.
Hierzu zählt auch das Recht des Urhebers oder seines Bevollmächtigten, alle notwendigen Auskünfte bei der abführungspflichtigen natürlichen oder juristischen Person einzuholen.
Die Mitgliedstaaten, die eine Wahrnehmung des Folgerechts durch eine Verwertungsgesellschaft vorsehen, können auch vorsehen, dass nur die zuständigen Verwertungsgesellschaften ein Auskunftsrecht haben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand des Folgerechts
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.
(2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 auf Weiterveräußerungen nicht anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis 10000 EUR nicht übersteigt.
(4) Die Folgerechtsvergütung wird vom Veräußerer abgeführt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine - vom Veräußerer verschiedene - natürliche oder juristische Person nach Absatz 2 allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet.
Artikel 2
Unter das Folgerecht fallende Kunstwerke
(1) Als "Originale von Kunstwerken" im Sinne dieser Richtlinie gelten Werke der bildenden Künste wie Bilder, Collagen, Gemälde, Zeichnungen, Stiche, Bilddrucke, Lithographien, Plastiken, Tapisserien, Keramiken, Glasobjekte und Lichtbildwerke, soweit sie vom Künstler selbst geschaffen worden sind oder es sich um Exemplare handelt, die als Originale von Kunstwerken angesehen werden.
(2) Exemplare von unter diese Richtlinie fallenden Kunstwerken, die vom Künstler selbst oder unter seiner Leitung in begrenzter Auflage hergestellt wurden, gelten im Sinne dieser Richtlinie als Originale von Kunstwerken.
Derartige Exemplare müssen in der Regel nummeriert, signiert oder vom Künstler auf andere Weise ordnungsgemäß autorisiert sein.
KAPITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
Mindestbetrag
(1) Die Mitgliedstaaten setzen einen Mindestverkaufspreis fest, ab dem die Veräußerungen im Sinne des Artikels 1 dem Folgerecht unterliegen.
(2) Dieser Mindestverkaufspreis darf 3000 EUR in keinem Fall überschreiten.
Artikel 4
Sätze
(1) Die Folgerechtsvergütung nach Artikel 1 beträgt:
a) 4 % für die Tranche des Verkaufspreises bis zu 50000 EUR,
b) 3 % für die Tranche des Verkaufspreises von 50000,01 bis 200000 EUR,
c) 1 % für die Tranche des Verkaufspreises von 200000,01 bis 350000 EUR,
d) 0,5 % für die Tranche des Verkaufspreises von 350000,01 bis 500000 EUR,
e) 0,25 % für die Tranche des Verkaufspreises über 500000 EUR.
Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung darf jedoch 12500 EUR nicht übersteigen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einen Satz von 5 % auf die Tranche des Verkaufspreises nach Absatz 1 Buchstabe a) anwenden.
(3) Setzt ein Mitgliedstaat einen niedrigeren Mindestverkaufspreis als 3000 EUR fest, so bestimmt er auch den Satz, der für die Tranche des Verkaufspreises bis zu 3000 EUR gilt; dieser Satz darf nicht unter 4 % liegen.
Artikel 5
Berechnungsgrundlage
Als Verkaufspreis im Sinne der Artikel 3 und 4 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern.
Artikel 6
Anspruchsberechtigte
(1) Die Folgerechtsvergütung nach Artikel 1 ist an den Urheber des Werks und, vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2, nach seinem Tod an seine Rechtsnachfolger zu zahlen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Wahrnehmung des Folgerechts nach Artikel 1 obligatorisch oder fakultativ einer Verwertungsgesellschaft übertragen wird.
Artikel 7
Anspruchsberechtigte aus Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber, die Staatsangehörige von Drittländern sind, und - vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 - deren Rechtsnachfolger das Folgerecht gemäß dieser Richtlinie und den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nur dann in Anspruch nehmen können, wenn die Rechtsvorschriften des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Urheber oder sein Rechtsnachfolger hat, den Schutz des Folgerechts für Urheber aus den Mitgliedstaaten und deren Rechtsnachfolger in diesem Land anerkennen.
(2) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben veröffentlicht die Kommission so bald wie möglich ein als Hinweis dienendes Verzeichnis der Drittländer, die die Bedingung nach Absatz 1 erfuellen.
Dieses Verzeichnis wird laufend aktualisiert.
(3) Ein Mitgliedstaat kann Urheber, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt jedoch in diesem Mitgliedstaat haben, für die Zwecke des Folgerechtsschutzes genauso behandeln wie seine eigenen Staatsangehörigen.
Artikel 8
Schutzdauer des Folgerechts
(1) Die Schutzdauer des Folgerechts entspricht der in Artikel 1 der Richtlinie 93/98/EWG vorgesehenen Schutzdauer.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die Mitgliedstaaten, die das Folgerecht am [Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Artikel 13] nicht anwenden, während eines Zeitraums, der spätestens am 1. Januar 2010 abläuft, ein Folgerecht zugunsten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger nicht anzuwenden.
(3) Ein Mitgliedstaat, auf den Absatz 2 Anwendung findet, verfügt erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von höchstens zwei Jahren, um die Wirtschaftsteilnehmer in diesem Mitgliedstaat in die Lage zu versetzen, sich unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit allmählich an das Folgerechtssystem anzupassen, bevor dieses Recht zugunsten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger angewandt werden muss.
Spätestens zwölf Monate vor dem Ende des in Absatz 2 genannten Zeitraums unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission hierüber unter Angabe der Gründe, so dass die Kommission nach entsprechenden Konsultationen innerhalb von drei Monaten nach dieser Unterrichtung eine Stellungnahme abgeben kann.
Falls der Mitgliedstaat der Stellungnahme der Kommission nicht folgt, unterrichtet er die Kommission innerhalb eines Monats hiervon und rechtfertigt seine Entscheidung.
Die Unterrichtung und die Rechtfertigung des Mitgliedstaats sowie die Stellungnahme der Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und dem Europäischen Parlament übermittelt.
(4) Kommt es innerhalb der in Artikel 8 Absätze 2 und 3 genannten Zeiträume zu einem erfolgreichen Abschluss von internationalen Verhandlungen zur Ausweitung des Folgerechts auf internationaler Ebene, so legt die Kommission geeignete Vorschläge vor.
Artikel 9
Auskunftsrecht
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Anspruchsberechtigten nach Artikel 6 in einem Zeitraum von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Weiterveräußerung von jedem Vertreter des Kunstmarkts nach Artikel 1 Absatz 2 alle Auskünfte einholen können, die für die Sicherung der Zahlung der Folgerechtsvergütung aus dieser Weiterveräußerung erforderlich sein können.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Zeitliche Anwendbarkeit
Diese Richtlinie gilt für alle Originale von Kunstwerken im Sinne des Artikels 2, die am 1. Januar 2006 noch durch die Urheberrechtsbestimmungen der Mitgliedstaaten geschützt sind oder die Kriterien für einen Schutz nach dieser Richtlinie zu diesem Zeitpunkt erfuellen.
Artikel 11
Anpassungsklausel
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis 1. Januar 2009 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei besonders auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes für moderne und zeitgenössische Kunst in der Gemeinschaft einzugehen ist, vor allem auf die Position der Gemeinschaft gegenüber den einschlägigen Märkten, die ein Folgerecht nicht anwenden, und auf die Förderung des künstlerischen Schaffens sowie auf die Verwaltungsmodalitäten der Mitgliedstaaten.
In dem Bericht sind insbesondere die Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Folgen der Einführung des Folgerechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Folgerecht nicht angewandt haben.
Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung des Mindestbetrags und der Folgerechtssätze an die Entwicklung des Sektors, Vorschläge bezüglich des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Hoechstbetrags sowie weitere Vorschläge vor, die sie für notwendig hält, um die Richtlinie in ihrer Wirkung zu verbessern.
(2) Hiermit wird ein Kontaktausschuss eingerichtet.
Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen.
In ihm führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz, und er tritt entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen.
(3) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
- Durchführung von Konsultationen zu allen sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Fragen,
- Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über relevante Entwicklungen des Kunstmarkts in der Gemeinschaft.
Artikel 12
Umsetzung der Richtlinie
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2006 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2001
über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 25. Juni 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist.
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die technischen Vorschriften, die von Kraftfahrzeugen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen, beziehen sich unter anderem auf besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
(3) Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.
(4) Aufgrund der Unterschiede bei den technischen Vorschriften durften diese Fahrzeuge bisher nicht im Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht werden.
Die Annahme harmonisierter Vorschriften anstelle der einzelstaatlichen Vorschriften durch alle Mitgliedstaaten wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für diese Fahrzeuge erleichtern.
(5) Es ist daher erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer bestehenden Vorschriften erlassen, insbesondere damit das EG-Typgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4) auf alle Fahrzeugtypen angewandt werden kann.
(6) Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
(7) Zur Anerkennung der Fortschritte, die bereits bei der Verbesserung des Zugangs zu Fahrzeugen der Klassen I und II für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität erzielt worden sind, sollte für bestehende Fahrzeugtypen eine stärkere Fußbodenneigung in Teilen des Ganges als bei neuen Fahrzeugtypen zulässig sein.
(8) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Vermeidung von Handelshemmnissen innerhalb der Gemeinschaft durch die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens für diese Fahrzeuge, angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der in dem betreffenden Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft in Einklang mit den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9) Zwecks Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Fahrzeugtypen sollte auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) Bezug genommen werden.
(10) Es empfiehlt sich, die bereits bestehenden technischen Vorschriften, die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (VN-ECE) mit der Regelung Nr. 36 ("Einheitliche Vorschriften hinsichtlich der Konstruktion von Kraftomnibussen"), der Regelung Nr. 52 ("Einheitliche Vorschriften hinsichtlich des Baus von Kraftomnibussen mit geringer Sitzplatzzahl"), der Regelung Nr. 66 ("Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von großen Kraftomnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus") und der Regelung Nr. 107 ("Einheitliche Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge zur Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Bauweise") angenommen wurden, zu berücksichtigen. Diese Regelungen sind dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt.
(11) Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten; im Einklang mit der Verkehrs- und der Sozialpolitik der Gemeinschaft sind jedoch auch technische Vorschriften für die Zugänglichkeit der unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität erforderlich.
Es muss alles unternommen werden, um die Zugänglichkeit dieser Fahrzeuge zu verbessern.
Zu diesem Zweck kann der Zugang von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit entweder durch technische Vorrichtungen am Fahrzeug entsprechend dieser Richtlinie oder durch eine Verbindung derartiger Vorrichtungen mit einer geeigneten örtlichen Gestaltung der Infrastruktur, die Rollstuhlfahrern den Einstieg ermöglicht, erreicht werden.
(12) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist es ferner erforderlich, die Richtlinie 70/156/EWG und die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(6) zu ändern.
(13) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug der Klassen M2 oder M3 gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG;
- "Aufbau" eine selbständige technische Einheit gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG;
- "Fahrzeugklasse" ein Fahrzeug entsprechend der jeweiligen Klassenbeschreibung in Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Ab dem 13. August 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz beziehen,
- für ein Fahrzeug,
- für einen Aufbau,
- für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbständige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde,
weder die EG-Typgenehmigung oder die nationale Betriebserlaubnis verweigern noch den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder eines Aufbaus als selbständige technische Einheit verweigern oder verbieten, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge erfuellt sind.
(2) Absatz 1 gilt ebenfalls für Niederflurfahrzeuge der Klasse I oder II, die vor dem 13. August 2002 eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 76/756/EWG erhalten haben, für die die Neigung des Gangs von 12,5 % gemäß Anhang I Abschnitt 7.7.6.2 gilt.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 13. Februar 2004 aus Gründen, die sich auf die Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz beziehen,
- die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp und einen Aufbautyp als selbständige technische Einheiten nicht mehr erteilen,
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen und neuen Aufbauten als selbständige technische Einheiten verweigern,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge nicht erfuellt sind.
(4) Mit Wirkung vom 13. Februar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen und neuen Aufbauten als selbständige technische Einheiten, für die eine Typgenehmigung gemäß Absatz 2 erteilt wurde, verweigern.
Artikel 3
(1) Fahrzeuge der Klasse I müssen für Personen mit eingeschränkter Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer, gemäß den technischen Vorschriften des Anhangs VII zugänglich sein.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, für die Verbesserung der Zugänglichkeit von anderen Fahrzeugen als denen der Klasse I die geeignetste Lösung zu wählen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge als Fahrzeuge der Klasse I mit Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder Rollstuhlfahrer ausgestattet sind, müssen diese Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften des Anhangs VII entsprechen.
Artikel 4
Die Richtlinie 70/156/EG wird wie folgt geändert:
1. Betreffend Anhang I:
a) Dem Abschnitt 0.2 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
">PIC FILE= "L_2002042DE.000301.TIF">"
b) Dem Abschnitt 0.3 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
">PIC FILE= "L_2002042DE.000302.TIF">"
c) Dem Abschnitt 0.3.1 werden folgende Abschnitte hinzugefügt:
">PIC FILE= "L_2002042DE.000303.TIF">"
d) Dem Abschnitt 2.4.2 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
">PIC FILE= "L_2002042DE.000304.TIF">"
e) Folgender Abschnitt wird eingefügt:
">PIC FILE= "L_2002042DE.000305.TIF">"
f) Abschnitt 13 erhält folgende Fassung:
">PIC FILE= "L_2002042DE.000306.TIF">
>PIC FILE= "L_2002042DE.000401.TIF">"
2. In Anhang III Teil I wird folgender Abschnitt eingefügt:
">PIC FILE= "L_2002042DE.000501.TIF">"
3. Betreffend Anhang IV:
a) In Teil I erhält Nummer 52 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) In Teil II wird folgende Nummer 52 eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 5
Anhang I der Richtlinie 97/27/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Abschnitte 2.1.2.1 bis 2.1.2.2.1.4 werden gestrichen.
2. Folgende Abschnitte werden eingefügt: "2.1.2.1.
'Kraftomnibus' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt I der Richtlinie .../.../EG.
2.1.2.2. 'Klasse' eines Kraftomnibusses bezeichnet ein Fahrzeug einer Klasse gemäß Anhang I Abschnitte 2.1.1 und 2.1.2 der Richtlinie .../.../EG.
2.1.2.3. 'Gelenkbus' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt 2.1.3 der Richtlinie .../.../EG.
2.1.2.4. 'Doppeldecker' bezeichnet ein Fahrzeug gemäß Anhang I Abschnitt 2.1.6 der Richtlinie .../.../EG."
Artikel 6
Die für die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 13. August 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/86/EG des Rates
vom 8. Oktober 2001
zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf der Grundlage des geänderten Vorschlags der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erreichung der Ziele des Vertrags wird mit der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates(4) das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) festgelegt.
(2) Mit jener Verordnung soll ein einheitlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die Neuorganisation ihres Geschäftsbetriebs gemeinschaftsweit zu planen und durchzuführen.
(3) Um die Ziele der Gemeinschaft im sozialen Bereich zu fördern, müssen besondere Bestimmungen - insbesondere auf dem Gebiet der Beteiligung der Arbeitnehmer - festgelegt werden, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gründung einer SE nicht zur Beseitigung oder zur Einschränkung der Gepflogenheiten der Arbeitnehmerbeteiligung führt, die in den an der Gründung einer SE beteiligten Gesellschaften herrschen.
Dieses Ziel sollte durch die Einführung von Regeln in diesen Bereich verfolgt werden, mit denen die Bestimmungen der Verordnung ergänzt werden.
(4) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme - wie oben ausgeführt - nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden können, weil es darum geht, eine Reihe von für die SE geltenden Regeln für die Beteiligung der Arbeitnehmer zu erlassen, und da die Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen ergreifen.
Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach jenem Artikel geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(5) Angesichts der in den Mitgliedstaaten bestehenden Vielfalt an Regelungen und Gepflogenheiten für die Beteiligung der Arbeitnehmervertreter an der Beschlussfassung in Gesellschaften ist es nicht ratsam, ein auf die SE anwendbares einheitliches europäisches Modell der Arbeitnehmerbeteiligung vorzusehen.
(6) In allen Fällen der Gründung einer SE sollten jedoch Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren auf grenzüberschreitender Ebene gewährleistet sein.
(7) Sofern und soweit es in einer oder in mehreren der an der Gründung einer SE beteiligten Gesellschaften Mitbestimmungsrechte gibt, sollten sie durch Übertragung an die SE nach deren Gründung erhalten bleiben, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes beschließen.
(8) Die konkreten Verfahren der grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie gegebenenfalls der Mitbestimmung, die für die einzelnen SE gelten, sollten vorrangig durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien oder - in Ermangelung einer derartigen Vereinbarung - durch die Anwendung einer Reihe von subsidiären Regeln festgelegt werden.
(9) Angesicht der unterschiedlichen Gegebenheiten bei den nationalen Systemen der Mitbestimmung sollte den Mitgliedstaaten die Anwendung der Auffangregelungen für die Mitbestimmung im Falle einer Fusion freigestellt werden.
In diesem Fall ist die Beibehaltung der bestehenden Mitbestimmungssysteme und -praktiken, die gegebenenfalls auf der Ebene der teilnehmenden Gesellschaften bestehen, durch eine Anpassung der Vorschriften für die Registrierung zu gewährleisten.
(10) Die Abstimmungsregeln in dem besonderen Gremium, das die Arbeitnehmer zu Verhandlungszwecken vertritt, sollten - insbesondere wenn Vereinbarungen getroffen werden, die ein geringeres Maß an Mitbestimmung vorsehen, als es in einer oder mehreren der sich beteiligenden Gesellschaften gegeben ist - in einem angemessenen Verhältnis zur Gefahr der Beseitigung oder der Einschränkung der bestehenden Mitbestimmungssysteme und -praktiken stehen.
Wenn eine SE im Wege der Umwandlung oder Verschmelzung gegründet wird, ist diese Gefahr größer, als wenn die Gründung im Wege der Errichtung einer Holdinggesellschaft oder einer gemeinsamen Tochtergesellschaft erfolgt.
(11) Führen die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und dem jeweils zuständigen Organ der beteiligten Gesellschaften nicht zu einer Vereinbarung, so sollten für die SE von ihrer Gründung an bestimmte Standardanforderungen gelten.
Diese Standardanforderungen sollten eine effiziente Praxis der grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie deren Mitbestimmung in dem einschlägigen Organ der SE gewährleisten, sofern und soweit es eine derartige Mitbestimmung vor der Errichtung der SE in einer der beteiligten Gesellschaften gegeben hat.
(12) Es sollte vorgesehen werden, dass die Vertreter der Arbeitnehmer, die im Rahmen der Richtlinie handeln, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einen ähnlichen Schutz und ähnliche Garantien genießen, wie sie die Vertreter der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften und/oder den Gepflogenheiten des Landes ihrer Beschäftigung haben.
Sie sollten keiner Diskriminierung infolge der rechtmäßigen Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegen und einen angemessenen Schutz vor Kündigung und anderen Sanktionen genießen.
(13) Die Vertraulichkeit sensibler Informationen sollte auch nach Ablauf der Amtszeit der Arbeitnehmervertreter gewährleistet sein; dem zuständigen Organ der SE sollte es gestattet werden, Informationen zurückzuhalten, die im Falle einer Bekanntgabe an die Öffentlichkeit den Betrieb der SE ernsthaft stören würden.
(14) Unterliegen eine SE sowie ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(5), so sollten die Bestimmungen jener Richtlinie und die Bestimmungen zu ihrer Umsetzung in einzelstaatliches Recht weder auf die SE noch auf ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen anwendbar sein, es sei denn, das besondere Verhandlungsgremium beschließt, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits eröffnete Verhandlungen zu beenden.
(15) Die Regeln dieser Richtlinie sollten andere bestehende Beteiligungsrechte nicht berühren und haben nicht notwendigerweise Auswirkungen auf andere bestehende Vertretungsstrukturen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.
(16) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen für den Fall vorsehen, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten nicht eingehalten werden.
(17) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Richtlinie nur in Artikel 308.
(18) Die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer über ihre Beteiligung an Unternehmensentscheidungen ist fundamentaler Grundsatz und erklärtes Ziel dieser Richtlinie.
Die vor der Gründung von SE bestehenden Rechte der Arbeitnehmer sollten deshalb Ausgangspunkt auch für die Gestaltung ihrer Beteiligungsrechte in der SE (Vorher-Nachher-Prinzip) sein.
Dieser Ansatz sollte folgerichtig nicht nur für die Neugründung einer SE, sondern auch für strukturelle Veränderungen einer bereits gegründeten SE und für die von den strukturellen Änderungsprozessen betroffenen Gesellschaften gelten.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass Vertreter von Gewerkschaften Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums sein können, unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer einer an der Gründung einer SE beteiligten Gesellschaft sind oder nicht.
In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten dieses Recht insbesondere in den Fällen vorsehen können, in denen Gewerkschaftsvertreter nach ihrem einzelstaatlichen Recht stimmberechtigte Mitglieder des Aufsichts- oder des Leitungsorgans sein dürfen.
(20) In mehreren Mitgliedstaaten werden die Beteiligung der Arbeitnehmer sowie andere Bereiche der Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beziehungen sowohl durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften als auch durch Gepflogenheiten geregelt, wobei die Gepflogenheiten im vorliegenden Zusammenhang in der Weise zu verstehen sind, dass sie auch Tarifverträge auf verschiedenen Ebenen - national, sektoral oder unternehmensbezogen - umfassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, nachfolgend "SE" genannt), die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 ist.
(2) Zu diesem Zweck wird in jeder SE gemäß dem Verhandlungsverfahren nach den Artikeln 3 bis 6 oder unter den in Artikel 7 genannten Umständen gemäß dem Anhang eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer getroffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "SE" eine nach der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 gegründete Gesellschaft,
b) "beteiligte Gesellschaften" die Gesellschaften, die unmittelbar an der Gründung einer SE beteiligt sind,
c) "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft ein Unternehmen, auf das die betreffende Gesellschaft einen beherrschenden Einfluss im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 94/45/EG ausübt,
d) "betroffene Tochtergesellschaft oder betroffener Betrieb" eine Tochtergesellschaft oder einen Betrieb einer beteiligten Gesellschaft, die/der bei der Gründung der SE zu einer Tochtergesellschaft oder einem Betrieb der SE werden soll,
e) "Arbeitnehmervertreter" die nach den Rechtsvorschriften und/oder den Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer,
f) "Vertretungsorgan" das Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer, das durch die Vereinbarung nach Artikel 4 oder entsprechend dem Anhang eingesetzt wird, um die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe in der Gemeinschaft vorzunehmen und gegebenenfalls Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die SE wahrzunehmen,
g) "besonderes Verhandlungsgremium" das gemäß Artikel 3 eingesetzte Gremium, das die Aufgabe hat, mit dem jeweils zuständigen Organ der beteiligten Gesellschaften die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE auszuhandeln,
h) "Beteiligung der Arbeitnehmer" jedes Verfahren - einschließlich der Unterrichtung, der Anhörung und der Mitbestimmung -, durch das die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft Einfluss nehmen können,
i) "Unterrichtung" die Unterrichtung des Organs zur Vertretung der Arbeitnehmer und/oder der Arbeitnehmervertreter durch das zuständige Organ der SE über Angelegenheiten, die die SE selbst oder eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der Entscheidungsorgane auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaats hinausgehen, wobei Zeitpunkt, Form und Inhalt der Unterrichtung den Arbeitnehmervertretern eine eingehende Prüfung der möglichen Auswirkungen und gegebenenfalls die Vorbereitung von Anhörungen mit dem zuständigen Organ der SE ermöglichen müssen,
j) "Anhörung" die Einrichtung eines Dialogs und eines Meinungsaustauschs zwischen dem Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer und/oder den Arbeitnehmervertretern und dem zuständigen Organ der SE, wobei Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anhörung den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der erfolgten Unterrichtung eine Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen des zuständigen Organs ermöglichen müssen, die im Rahmen des Entscheidungsprozesses innerhalb der SE berücksichtigt werden kann,
k) "Mitbestimmung" die Einflussnahme des Organs zur Vertretung der Arbeitnehmer und/oder der Arbeitnehmervertreter auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft durch
- die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder des Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen, oder
- die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils der oder aller Mitglieder des Aufsichts- oder des Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu empfehlen und/oder abzulehnen.
TEIL II
VERHANDLUNGSVERFAHREN
Artikel 3
Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums
(1) Wenn die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften die Gründung einer SE planen, leiten sie nach der Offenlegung des Verschmelzungsplans oder des Gründungsplans für eine Holdinggesellschaft oder nach der Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochtergesellschaft oder zur Umwandlung in eine SE so rasch wie möglich die erforderlichen Schritte - zu denen auch die Unterrichtung über die Identität der beteiligten Gesellschaften und der betroffenenTochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe sowie die Zahl ihrer Beschäftigten gehört - für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern der Gesellschaften über die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE ein.
(2) Zu diesem Zweck wird ein besonderes Verhandlungsgremium als Vertretung der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften sowie der betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe gemäß folgenden Vorschriften eingesetzt:
a) Bei der Wahl oder der Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums ist Folgendes sicherzustellen:
i) die Vertretung durch gewählte oder bestellte Mitglieder entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe in der Form, dass pro Mitgliedstaat für jeden Anteil der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe entspricht, oder für einen Bruchteil dieser Tranche Anspruch auf einen Sitz besteht;
ii) im Falle einer durch Verschmelzung gegründeten SE die Vertretung jedes Mitgliedstaats durch so viele weitere Mitglieder, wie erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jede beteiligte Gesellschaft, die eingetragen ist und Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigt und die als Folge der geplanten Eintragung der SE als eigene Rechtspersönlichkeit erlöschen wird, in dem besonderen Verhandlungsgremium durch mindestens ein Mitglied vertreten ist, sofern
- die Zahl dieser zusätzlichen Mitglieder 20 % der sich aus der Anwendung von Ziffer i ergebenden Mitgliederzahl nicht überschreitet und
- die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums nicht zu einer Doppelvertretung der betroffenen Arbeitnehmer führt.
Übersteigt die Zahl dieser Gesellschaften die Zahl der gemäß Unterabsatz 1 verfügbaren zusätzlichen Mitglieder, so werden diese zusätzlichen Mitglieder Gesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten in absteigender Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer zugeteilt.
b) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Wahl oder die Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums fest, die in ihrem Hoheitsgebiet zu wählen oder zu bestellen sind.
Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nach Möglichkeit jede beteiligte Gesellschaft, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat Arbeitnehmer beschäftigt, durch mindestens ein Mitglied in dem Gremium vertreten ist.
Die Gesamtzahl der Mitglieder darf durch diese Maßnahmen nicht erhöht werden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diesem Gremium Gewerkschaftsvertreter auch dann angehören können, wenn sie nicht Arbeitnehmer einer beteiligten Gesellschaft oder einer betroffenen Tochtergesellschaft oder eines betroffenen Betriebs sind.
Unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten betreffend Schwellen für die Einrichtung eines Vertretungsorgans sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Betriebe, in denen unabhängig vom Willen der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, selbst Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium wählen oder bestellen dürfen.
(3) Das besondere Verhandlungsgremium und das jeweils zuständige Organ der beteiligten Gesellschaften legen in einer schriftlichen Vereinbarung die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE fest.
Zu diesem Zweck unterrichtet das jeweils zuständige Organ der beteiligten Gesellschaften das besondere Verhandlungsgremium über das Vorhaben der Gründung einer SE und den Verlauf des Verfahrens bis zu deren Eintragung.
(4) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 6 mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder, sofern diese Mehrheit auch die absolute Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Hätten jedoch die Verhandlungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, erforderlich, mit der Maßgabe, dass diese Mitglieder Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten müssen, und zwar
- im Falle einer SE, die durch Verschmelzung gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften erstreckt, oder
- im Falle einer SE, die als Holdinggesellschaft oder als Tochtergesellschaft gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 50 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften erstreckt.
Minderung der Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass der Anteil der Mitglieder der Organe der SE im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k geringer ist als der höchste in den beteiligten Gesellschaften geltende Anteil.
(5) Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter der einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen.
Diese Sachverständigen können, wenn das besondere Verhandlungsgremium dies wünscht, den Verhandlungen in beratender Funktion beiwohnen, um gegebenenfalls die Kohärenz und Stimmigkeit auf Gemeinschaftsebene zu fördern.
Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, die Vertreter geeigneter außenstehender Organisationen, zu denen auch Gewerkschaftsvertreter zählen können, vom Beginn der Verhandlungen zu unterrichten.
(6) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit der nachstehend festgelegten Mehrheit beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen und die Vorschriften für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zur Anwendung gelangen zu lassen, die in den Mitgliedstaaten gelten, in denen die SE Arbeitnehmer beschäftigt.
Ein solcher Beschluss beendet das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 4. Ist ein solcher Beschluss gefasst worden, findet keine der Bestimmungen des Anhangs Anwendung.
Für den Beschluss, die Verhandlungen nicht aufzunehmen oder sie abzubrechen, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, erforderlich, mit der Maßgabe, dass diese Mitglieder Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten müssen.
Im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE findet dieser Absatz keine Anwendung, wenn in der umzuwandelnden Gesellschaft Mitbestimmung besteht.
Das besondere Verhandlungsgremium wird auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe oder von deren Vertretern frühestens zwei Jahre nach dem vorgenannten Beschluss wieder einberufen, sofern die Parteien nicht eine frühere Wiederaufnahme der Verhandlungen vereinbaren.
Wenn das besondere Verhandlungsgremium die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Geschäftsleitung beschließt, in diesen Verhandlungen jedoch keine Einigung erzielt wird, findet keine der Bestimmungen des Anhangs Anwendung.
(7) Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums und generell mit den Verhandlungen entstehen, werden von den beteiligten Gesellschaften getragen, damit das besondere Verhandlungsgremium seine Aufgaben in angemessener Weise erfuellen kann.
Im Einklang mit diesem Grundsatz können die Mitgliedstaaten Regeln für die Finanzierung der Arbeit des besonderen Verhandlungsgremiums festlegen.
Sie können insbesondere die Übernahme der Kosten auf die Kosten für einen Sachverständigen begrenzen.
Artikel 4
Inhalt der Vereinbarung
(1) Das jeweils zuständige Organ der beteiligten Gesellschaften und das besondere Verhandlungsgremium verhandeln mit dem Willen zur Verständigung, um zu einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der SE zu gelangen.
(2) Unbeschadet der Autonomie der Parteien und vorbehaltlich des Absatzes 4 wird in der schriftlichen Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen dem jeweils zuständigen Organ der beteiligten Gesellschaften und dem besonderen Verhandlungsgremium Folgendes festgelegt:
a) der Geltungsbereich der Vereinbarung,
b) die Zusammensetzung des Vertretungsorgans als Verhandlungspartner des zuständigen Organs der SE im Rahmen der Vereinbarung über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe sowie die Anzahl seiner Mitglieder und die Sitzverteilung,
c) die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des Vertretungsorgans,
d) die Häufigkeit der Sitzungen des Vertretungsorgans,
e) die für das Vertretungsorgan bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel,
f) die Durchführungsmodalitäten des Verfahrens oder der Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung für den Fall, dass die Parteien im Laufe der Verhandlungen beschließen, eines oder mehrere solcher Verfahren zu schaffen, anstatt ein Vertretungsorgan einzusetzen,
g) der Inhalt einer Vereinbarung über die Mitbestimmung für den Fall, dass die Parteien im Laufe der Verhandlungen beschließen, eine solche Vereinbarung einzuführen, einschließlich (gegebenenfalls) der Zahl der Mitglieder des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans der SE, welche die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können, der Verfahren, nach denen die Arbeitnehmer diese Mitglieder wählen oder bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können, und der Rechte dieser Mitglieder,
h) der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden sollte, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren.
(3) Sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, gilt die Auffangregelung des Anhangs nicht für diese Vereinbarung.
(4) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe a muss in der Vereinbarung im Falle einer durch Umwandlung gegründeten SE in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll.
Artikel 5
Dauer der Verhandlungen
(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate andauern.
(2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums fortzusetzen.
Artikel 6
Für das Verhandlungsverfahren maßgebliches Recht
Sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist, ist für das Verhandlungsverfahren gemäß den Artikeln 3 bis 5 das Recht des Mitgliedstaates maßgeblich, in dem die SE ihren Sitz haben wird.
Artikel 7
Auffangregelung
(1) Zur Verwirklichung des in Artikel 1 festgelegten Ziels führen die Mitgliedstaaten unbeschadet des nachstehenden Absatzes 3 eine Auffangregelung zur Beteiligung der Arbeitnehmer ein, die den im Anhang niedergelegten Bestimmungen genügen muss.
Die Auffangregelung, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegt ist, in dem die SE ihren Sitz haben soll, findet ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn
a) die Parteien dies vereinbaren oder
b) bis zum Ende des in Artikel 5 genannten Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und
- das zuständige Organ jeder der beteiligten Gesellschaften der Anwendung der Auffangregelung auf die SE und damit der Fortsetzung des Verfahrens zur Eintragung der SE zugestimmt hat und
- das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss gemäß Artikel 3 Absatz 6 gefasst hat.
(2) Ferner findet die Auffangregelung, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegt ist, in dem die SE eingetragen wird, gemäß Teil 3 des Anhangs nur Anwendung, wenn
a) im Falle einer durch Umwandlung gegründeten SE die Bestimmungen eines Mitgliedstaats über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan für eine in eine SE umgewandelte Aktiengesellschaft galten;
b) im Falle einer durch Verschmelzung gegründeten SE
- vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf mindestens 25 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften erstreckten oder
- vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf weniger als 25 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften erstreckten und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst;
c) im Falle einer durch Errichtung einer Holdinggesellschaft oder einer Tochtergesellschaft gegründeten SE
- vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf mindestens 50 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften erstreckten oder
- vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf weniger als 50 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften erstreckten und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst.
Bestanden mehr als eine Mitbestimmungsform in den verschiedenen beteiligten Gesellschaften, so entscheidet das besondere Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der SE eingeführt wird.
Die Mitgliedstaaten können Regeln festlegen, die anzuwenden sind, wenn kein einschlägiger Beschluss für eine in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene SE gefasst worden ist.
Das besondere Verhandlungsgremium unterrichtet das jeweils zuständige Organ der beteiligten Gesellschaften über die Beschlüsse, die es gemäß diesem Absatz gefasst hat.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Auffangregelung in Teil 3 des Anhangs in dem in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Fall nicht Anwendung findet.
TEIL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Verschwiegenheit und Geheimhaltung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums und des Vertretungsorgans sowie den sie unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet wird, ihnen als vertraulich mitgeteilte Informationen an Dritte weiterzugeben.
Das Gleiche gilt für die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig von dem Aufenthaltsort der betreffenden Personen und auch nach Ablauf ihres Mandats weiter.
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass das Aufsichts- oder das Verwaltungsorgan einer SE oder einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet in besonderen Fällen und unter den Bedingungen und Beschränkungen des einzelstaatlichen Rechts Informationen nicht weiterleiten muss, wenn deren Bekanntwerden bei Zugrundelegung objektiver Kriterien den Geschäftsbetrieb der SE (oder gegebenenfalls der beteiligten Gesellschaft) oder ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe erheblich beeinträchtigen oder ihnen schaden würde.
Jeder Mitgliedstaat kann eine solche Freistellung von einer vorherigen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung abhängig machen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann für eine SE mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, die in Bezug auf Berichterstattung und Meinungsäußerung unmittelbar und überwiegend eine bestimmte weltanschauliche Tendenz verfolgt, besondere Bestimmungen vorsehen, falls das innerstaatliche Recht solche Bestimmungen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits enthält.
(4) Bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 sehen die Mitgliedstaaten Verfahren vor, nach denen die Arbeitnehmervertreter auf dem Verwaltungsweg oder vor Gericht Rechtsbehelfe einlegen können, wenn das Aufsichts- oder das Verwaltungsorgan der SE oder der beteiligten Gesellschaft Vertraulichkeit verlangt oder die Informationen verweigert.
Diese Verfahren können Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit der betreffenden Informationen einschließen.
Artikel 9
Arbeitsweise des Vertretungsorgans und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
Das zuständige Organ der SE und das Vertretungsorgan arbeiten mit dem Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten zusammen.
Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichts- oder dem Verwaltungsorgan der SE und den Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Artikel 10
Schutz der Arbeitnehmervertreter
Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des Vertretungsorgans, Arbeitnehmervertreter, die bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken, und Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder im Verwaltungsorgan der SE, die Beschäftigte der SE, ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten Gesellschaften sind, genießen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie beschäftigt sind.
Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums oder des Vertretungsorgans an allen sonstigen Sitzungen, die im Rahmen der Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f stattfinden, und an den Sitzungen des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans sowie für die Lohn- und Gehaltsfortzahlung an die Mitglieder, die Beschäftigte einer der beteiligten Gesellschaften oder der SE oder ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe sind, für die Dauer ihrer zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Abwesenheit.
Artikel 11
Verfahrensmissbrauch
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass eine SE dazu missbraucht wird, Arbeitnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten.
Artikel 12
Einhaltung der Richtlinie
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Leitung der Betriebe einer SE und die Aufsichts- oder die Verwaltungsorgane der Tochtergesellschaften und der beteiligten Gesellschaften, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, und ihre Arbeitnehmervertreter oder gegebenenfalls ihre Arbeitnehmer den Verpflichtungen dieser Richtlinie nachkommen, unabhängig davon, ob die SE ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nicht.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vor; sie sorgen insbesondere dafür, dass Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren bestehen, mit denen die Erfuellung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.
Artikel 13
Verhältnis dieser Richtlinie zu anderen Bestimmungen
(1) SE und Tochtergesellschaften einer SE, die gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder herrschende Unternehmen in einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe im Sinne der Richtlinie 94/45/EG oder im Sinne der Richtlinie 97/74/EG(6) zur Ausdehnung der genannten Richtlinie auf das Vereinigte Königreich sind, unterliegen nicht den genannten Richtlinien und den Bestimmungen zu deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht.
Beschließt das besondere Verhandlungsgremium jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 6, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen, so gelangen die Richtlinie 94/45/EG oder die Richtlinie 97/74/EG und die Bestimmungen zu ihrer Umsetzung in einzelstaatliches Recht zur Anwendung.
(2) Einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten in Bezug auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Gesellschaftsorganen, die nicht zur Umsetzung dieser Richtlinie dienen, finden keine Anwendung auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 gegründete und von dieser Richtlinie erfasste Gesellschaften.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht
a) die den Arbeitnehmern nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zustehenden Beteiligungsrechte, die für die Arbeitnehmer der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe gelten, mit Ausnahme der Mitbestimmung in den Organen der SE,
b) die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten geltenden Bestimmungen über die Mitbestimmung in den Gesellschaftsorganen, die auf die Tochtergesellschaften der SE Anwendung finden.
(4) Zur Wahrung der in Absatz 3 genannten Rechte können die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Strukturen der Arbeitnehmervertretung in den beteiligten Gesellschaften, die als eigenständige juristische Personen erlöschen, nach der Eintragung der SE fortbestehen.
Artikel 14
Schlussbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 8. Oktober 2004 nachzukommen, oder stellen spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, dass die Sozialpartner die erforderlichen Bestimmungen durch Vereinbarungen einführen; die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 15
Überprüfung durch die Kommission
Die Kommission überprüft spätestens zum 8. Oktober 2007 im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene die Anwendung dieser Richtlinie, um dem Rat gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 17 Adressaten
Richtlinie 2001/87/EG der Kommission
vom 12. Oktober 2001
zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Behörden Frankreichs haben am 15. Oktober 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) einen Antrag von Novartis - jetzt Syngenta - auf Aufnahme des Wirkstoffs Acibenzolar-s-methyl (CGA 245704) in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.
(2) Die Behörden Griechenlands haben am 27. März 1996 einen Antrag von Rhône Poulenc Agrochimie SA (jetzt Aventis CropScience) für Cyclanilide (RPA 090946) erhalten.
Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/137/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.
(3) Deutschland hat am 27. August 1998 einen Antrag von der W. Neudorff GmbH KG für Eisen(III)-phosphat erhalten.
Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.
(4) Deutschland hat darüber hinaus am 4. September 1996 einen Antrag von Novartis für Pymetrozin (CGA 215 944) erhalten.
Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/865/EG für vollständig erklärt.
(5) Belgien hat am 16. Juni 1997 einen Antrag von Nihon Nohyaku Co. Ltd für Pyraflufen-ethyl erhalten.
Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 98/242/EG der Kommission(6) für vollständig erklärt.
(6) Die Auswirkungen dieser fünf Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem jeweiligen Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 17. Dezember 1998 (Acibenzolar-s-methyl), 11. Februar 1998 (Cyclanilide), 30. Juli 1999 (Eisen(III)-phosphat), 28. Mai 1998 (Pymetrozin) und 8. Juli 1999 (Pyraflufen-ethyl) einen Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt.
(7) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft.
Diese Prüfung wurde am 29. Juni 2001 in Form einzelner Beurteilungsberichte der Kommission für Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl abgeschlossen.
(8) Die Unterlagen und die aus den Prüfungen hervorgegangenen Informationen wurden dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" übermittelt.
Was Acibenzolar-s-methyl und Eisen(III)-phosphat angeht, so wurden dem Ausschuss keine besonderen Fragen vorgelegt.
Der Ausschuss war der Auffassung, dass im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie keine Anmerkungen zu machen sind(7).
Er wies darauf hin, dass dies nur als ein Hinweis darauf verstanden werden sollte, dass keine offensichtlichen Gründe für Anmerkungen vorliegen.
(9) In seiner Stellungnahme(8) über Cyclanilide hat der Ausschuss seine Auffassung hinsichtlich bestimmter Auswirkungen auf Mäuse und Kaninchen dargelegt und eine Neubewertung betreffend den Abbau des Bodenmetaboliten 2,4-Dichloranilin empfohlen.
Die Empfehlungen des Ausschusses wurden berücksichtigt.
(10) In seiner Stellungnahme(9) über Pymetrozin hat der Ausschuss bestimmte Auswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung einer duldbaren täglichen Aufnahmemenge und einer akuten Referenzdosis für Verbraucher bewertet.
(11) In seiner Stellungnahme(10) über Pyraflufen-ethyl ist der Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass ein im Allgemeinen vernachlässigbares Risiko einer Grundwasserkontamination bei der Grundverbindung und ihren Abbauprodukten besteht.
Unter extremen Bedingungen sollte jedoch der Verbleib bestimmter Abbauprodukte sorgfältig geprüft werden.
(12) Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollten die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie zugelassen werden können.
(13) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl enthalten, umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. spätestens vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen.
Für Pflanzenschutzmittel, die einen der betreffenden Wirkstoffe und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.
(14) Der Beurteilungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.
Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die endgültigen Beurteilungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
Muss ein Beurteilungsbericht aktualisiert werden, um technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, so sollten die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Richtlinie ebenfalls geändert werden.
(15) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Beurteilung und Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG wird der in Absatz 1 festgesetzte Zeitraum jedoch auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III derselben Richtlinie erfuellen, für vorläufige Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl enthalten, bis zum 31. März 2003 verlängert.
(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin oder Pyraflufen-ethyl zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird der Zeitraum gemäß Absatz 1 jedoch insoweit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie über die Änderung des genannten Anhangs I eine längere Umsetzungsfrist vorsehen, um den Wirkstoff in den Anhang aufzunehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Beurteilungsberichte für Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen sie gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. November 2001 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist in alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/88/EG des Rates
vom 23. Oktober 2001
zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Anhörung des Ausschusses des Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum Vertrag tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Agrarpolitik der Gemeinschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung und berücksichtigen dabei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.
(2) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates(4) hat die Kommission dem Rat einen Bericht über Intensivhaltungssysteme unterbreitet und dabei insbesondere berücksichtigt, wie Sauen in verschieden großen räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen. Sie hat Vorschläge vorgelegt, wie die einschlägigen Vorschriften anzupassen wären.
(3) Als lebende Tiere fallen Schweine unter das Warenverzeichnis gemäß Anhang I des Vertrags.
(4) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 30. September 1997 enthält Schlussfolgerungen dahin gehend, dass Schweine in einem Umfeld leben sollten, das es ihnen gestattet, ihren Bewegungs- und Spürtrieb zu befriedigen, und dass die Tiere wegen akuten Platzmangels in den derzeitigen Haltungssystemen nicht ausreichend geschützt sind.
(5) Sauen pflegen soziale Kontakte zu anderen Schweinen, wenn sie über ausreichend Bewegungsfreiheit und ein stimulierendes Lebensumfeld verfügen.
Die gängige Praxis der ständigen strikten Einzelhaltung von Sauen sollte daher verboten werden.
Es empfiehlt sich jedoch, den Erzeugern genügend Zeit einzuräumen, damit sie die erforderlichen strukturellen Anpassungen in ihren Produktionsanlagen vornehmen können.
(6) Die verschiedenen Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen, sollten sowohl aus tierschützerisch-gesundheitlicher als auch aus sozioökonomischer und umweltpolitischer Sicht in angemessenem Verhältnis zueinander stehen.
(7) Die Kommission sollte einen neuen Bericht vorlegen, der weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen Rechnung trägt, damit die Haltungsbedingungen von Schweinen, vor allem in nicht unter die Richtlinie 91/630/EWG fallenden Aspekten, weiter verbessert werden können.
(8) Die zur Durchführung der Richtlinie 91/630/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/630/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen für Folgendes:
1. Alle Betriebe müssen den nachstehenden Anforderungen genügen:
a) Jedem Absatzferkel oder Mastschwein/Zuchtläufer, außer gedeckten Jungsauen und Sauen, muss in Gruppenhaltung mindestens folgende uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung stehen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Jeder gedeckten Jungsau und jeder Sau muss bei Gruppenhaltung insgesamt eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche von mindestens 1,64 m2 bzw. 2,25 m2 zur Verfügung stehen.
Bei einer Gruppenhaltung von weniger als sechs Tieren ist die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche um 10 % zu vergrößern.
Bei einer Gruppenhaltung von 40 oder mehr Tieren darf die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche um 10 % verringert werden.
2. Bodenflächen müssen folgende Anforderungen erfuellen:
a) Gedeckte Jungsauen und trächtige Sauen: Ein Teil der gemäß Nummer 1 Buchstabe b) erforderlichen Fläche, der mindestens 0,95 m2 pro Jungsau und mindestens 1,3 m2 pro Sau ausmachen muss, ist planbefestigt oder in einer Weise auszuführen, dass die Perforationen maximal 15 % dieser Fläche beanspruchen;
b) soweit bei Schweinen in Gruppenhaltung Betonspaltenböden verwendet werden,
i) darf die Spaltenweite
- bei Saugferkeln 11 mm,
- bei Absatzferkeln 14 mm,
- bei Mastschweinen/Zuchtläufern 18 mm,
- bei gedeckten Jungsauen und Sauen 20 mm
nicht überschreiten, ii) muss die Auftrittsbreite
- bei Saugferkeln und Absatzferkeln mindestens 50 mm, und
- bei Mastschweinen/Zuchtläufern, gedeckten Jungsauen und Sauen mindestens 80 mm
betragen. 3. Der Bau oder Umbau von Anlagen zur Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen ist verboten.
Ab 1. Januar 2006 ist die Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen verboten.
4. a) Sauen und Jungsauen sind für einen Zeitraum, der 4 Wochen nach dem Decken beginnt und 1 Woche vor der letzten Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen zu halten.
Die Seiten der Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, müssen mehr als 2,8 m lang sein.
Bei weniger als sechs Tieren in Gruppenhaltung muss die Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, mehr als 2,4 m lang sein.
b) Abweichend von Buchstabe a) können Sauen und Jungsauen in Betrieben mit weniger als 10 Sauen für den in Buchstabe a genannten Zeitraum einzeln gehalten werden, sofern sie sich in der Bucht ungehindert umdrehen können.
5. Unbeschadet der im Anhang enthaltenen Auflagen müssen die Sauen und Jungsauen ständig Zugang zu Beschäftigungsmaterial haben, das zumindest den in diesem Anhang festgelegten einschlägigen Anforderungen genügt.
6. Sauen und Jungsauen in Gruppenhaltung sind nach einem System zu füttern, das gewährleistet, dass jedes einzelne Tier ausreichend fressen kann, selbst wenn Futterrivalen anwesend sind.
7. Um ihren Hunger und ihr Kaubedürfnis stillen zu können, müssen alle trocken gestellten trächtigen Sauen genügend Grundfutter oder Futter mit hohem Rohfaseranteil sowie Kraftfutter erhalten.
8. In Gruppen zu haltende Schweine, die besonders aggressiv sind oder die bereits von anderen Schweinen angegriffen wurden, oder kranke oder verletzte Tiere dürfen vorübergehend in Einzelbuchten aufgestallt werden.
In diesem Fall muss gewährleistet sein, dass sich das Tier in der Einzelbucht auf jeden Fall ungehindert umdrehen kann, sofern dies nicht besonderen tierärztlichen Empfehlungen zuwiderläuft.
9. Ab 1. Januar 2003 gelten Nummer 1 Buchstabe b), die Nummern 2, 4 und 5 sowie der letzte Satz von Nummer 8 für alle neu gebauten oder umgebauten Betriebe bzw. Betriebe, die nach diesem Termin erstmals bewirtschaftet werden.
Ab 1. Januar 2013 gelten diese Bestimmungen für alle Betriebe.
Nummer 4 Buchstabe a) gilt nicht für Betriebe, in denen weniger als zehn Sauen gehalten werden."
2. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
1. Personen, die mit Schweinen umgehende Personen beschäftigen oder einstellen, gewährleisten, dass Letztere Anweisungen und Leitlinien zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 und des Anhangs erhalten;
2. angemessene Lehrgänge angeboten werden.
Diese müssen insbesondere auch dem Tierschutzaspekt Rechnung tragen."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung möglichst vor dem 1. Januar 2005 und auf jeden Fall zum 1. Juli 2005 einen Bericht.
Bei der Abfassung des Berichts ist den sozioökonomischen Folgen, den Hygiene- und den Umweltauswirkungen und den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen.
Ferner ist darin die Entwicklung von Methoden und Systemen der Schweineproduktion und der Fleischverarbeitung, bei denen sich die operative Kastration vermeiden lässt, zu behandeln.
Dem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Gesetzgebungsvorschläge hinzuzufügen, die sich mit den Auswirkungen befassen, welche die für eine artgerechte Haltung von Absatzferkeln und Mastschweinen/Zuchtläufern zur Verfügung gestellten unterschiedlichen Flächen und Arten von Böden haben.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
(2) Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung unterbreitet die Kommission dem Rat bis spätestens 1. Januar 2008 einen Bericht.
Dieser Bericht trägt insbesondere folgenden Aspekten Rechnung:
a) den Auswirkungen der Belegdichte - einschließlich der Gruppengröße und der Methoden der Gruppenhaltung - in den verschiedenen Haltungssystemen auf den Tierschutz und insbesondere die Gesundheit von Schweinen,
b) den Auswirkungen der Gestaltung der Buchten und der unterschiedlichen Arten von Böden auf den Tierschutz und insbesondere die Gesundheit von Schweinen, wobei auch die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen sind,
c) den mit Schwanzbeißen verbundenen Risikofaktoren und den Empfehlungen zur Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren,
d) Weiterentwicklungen von Systemen der Gruppenhaltung trächtiger Sauen, wobei sowohl die pathologischen, tierzüchterischen, physiologischen und ethologischen Aspekte der verschiedenen Systeme als auch ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt sowie die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen sind,
e) Platzkriterien für ausgewachsene Zuchteber in Einzelhaltung, wobei auch das Deckzentrum zu berücksichtigen ist,
f) Weiterentwicklungen von Systemen der Offenstallhaltung von trächtigen und säugenden Sauen, die den Bedürfnissen dieser Tiere gerecht werden, ohne die Überlebenschancen der Ferkel zu beeinträchtigen,
g) den Verbrauchererwartungen und Verbrauchereinstellungen gegenüber Schweinefleisch für den Fall, dass die Haltungsbedingungen in Bezug auf Schweine in unterschiedlicher Weise verbessert werden,
h) den wirtschaftlich-sozialen Auswirkungen der verschiedenen Schweinemastsysteme und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft.
Dem Bericht können erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden."
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 68/361/EWG(6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss unterstützt (nachstehend 'Ausschuss' genannt).
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(7).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/89/EG des Rates
vom 23. Oktober 2001
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(5) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Richtlinie im Rahmen der jetzt anstehenden Änderung neu zu fassen.
(2) Da lebende Tiere in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind, besteht eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich in der Verbesserung des Gesundheitszustands der Schweinebestände, um so den Handel mit Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen zu erleichtern und die Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen.
(3) Im Falle eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest müssen auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Seuche getroffen werden, damit die Entwicklung des Sektors nicht beeinträchtigt und der Schutz der Tiergesundheit in der Gemeinschaft gewährleistet wird.
(4) Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest kann epizootische Ausmaße annehmen und zu hohen Tierverlusten und zu Störungen führen, die vor allem die Rentabilität der gesamten Schweinehaltung gefährden können.
(5) Sobald Verdacht auf die Krankheit besteht, sollten daher Maßnahmen erlassen werden, damit unverzüglich wirksame Maßnahmen, einschließlich Keulung der Bestände des infizierten Betriebs, getroffen werden können, wenn die Krankheit bestätigt ist.
(6) Bei Auftreten der Seuche muss jede weitere Verbreitung durch strenge Überwachung der Verbringung von Tieren und der Verwendung möglicherweise verseuchter Erzeugnisse, durch Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe, durch Abgrenzung von Überwachungs- und Schutzzonen um den Seuchenherd und erforderlichenfalls durch Impfung verhindert werden.
(7) Im Fall einer Infektion können geimpfte Schweine scheinbar gesunde Virusträger werden und zur Verschleppung der Seuche beitragen; die Verwendung von Impfstoffen darf daher nur im Notfall genehmigt werden.
(8) Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses können Marker-Impfstoffe, die eine schützende Immunität verleihen können, die sich mit Hilfe von entsprechenden Labortests von der durch die natürliche Infektion mit Wildstämmen des Virus ausgelöste Immunantwort unterscheiden lässt, ein zusätzliches nützliches Mittel zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Gebieten mit hoher Schweinebesatzdichte werden, durch das die massive Tötung der Tiere vermieden werden könnte.
Deshalb sollte ein Gemeinschaftsverfahren geschaffen werden, nach dem solche Unterscheidungstests zugelassen werden können, sobald die noch bestehenden Einschränkungen der Möglichkeiten bei diesen Tests überwunden sind, und nach dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, für den Notfall, wenn angezeigt, die Verwendung von Marker-Impfstoffen vorzusehen.
(9) Im Fall eines Seuchenausbruchs bei Wildschweinen sind besondere Tilgungsmaßnahmen anzuwenden.
(10) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um zu gewährleisten, dass zur Diagnose der klassischen Schweinepest harmonisierte Verfahren und Methoden angewandt werden; dazu gehört auch die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums und von Referenzlaboratorien in den Mitgliedstaaten.
(11) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, um in Notsituationen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Seuchenherden der klassischen Schweinepest, insbesondere durch die Erstellung von Seuchenbekämpfungsplänen und die Einrichtung von Seuchenbekämpfungszentren und Expertengruppen, die erforderliche Handlungsbereitschaft zu gewährleisten.
(12) Einige der Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 80/217/EWG bislang in der Gemeinschaft für den Fall eines Ausbruchs der klassischen Schweinepest getroffen wurden, sollten geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt, der Entwicklung neuer Diagnoseinstrumente und Impfstoffe sowie den Erfahrungen Rechnung zu tragen, die bei den jüngsten Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft gewonnen wurden.
(13) Die Verfütterung von Küchenabfällen an Schweine birgt erfahrungsgemäß, insbesondere aufgrund unzureichender Kontrollmaßnahmen, die Gefahr der Verbreitung der klassischen Schweinepest.
Bis zum Erlass von Gemeinschaftsbestimmungen über die Aufbereitung von Abfällen sollte die Verwendung dieser Abfälle als Schweinefutter ab sofort verboten werden.
Außerdem sollte die Pflicht zur Vernichtung von Küchenabfällen aus internationalen Transportmitteln angesichts der besonderen Gefährlichkeit dieser Abfälle aufrechterhalten werden.
(14) Das mit der Entscheidung 81/859/EWG des Rates(6) bestimmte "Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover" sollte als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium bestätigt werden, um zu gewährleisten, dass die unter Aufsicht der zuständigen nationalen Laboratorien durchgeführten Diagnosearbeiten auch weiterhin ausreichend koordiniert werden, und aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die genannte Entscheidung aufgehoben werden.
(15) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass diese Richtlinie und ihre Anhänge in beschleunigten Verfahren der Entwicklung des Stands der Wissenschaft und der Technik angepasst werden.
(16) Die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) zu erlassen.
(17) Diese Richtlinie berührt keinesfalls die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fristen für die Umsetzung der in Anhang VII Teil B genannten Richtlinien -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Richtlinie werden Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Schwein": ein Tier der Familie Suidae, einschließlich Wildschweine;
b) "Wildschwein": ein Schwein, das nicht in einem Betrieb gehalten bzw. gezüchtet wird;
c) "Betrieb": jeder landwirtschaftliche oder sonstige Betrieb im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem ständig oder vorübergehend Schweine gezüchtet oder gehalten werden.
Diese Definition schließt nicht Schlachthöfe, Transportmittel und Gehege ein, in denen Wildschweine gehalten werden und gejagt werden können; diese Gehege müssen eine derartige Größe und Struktur aufweisen, dass Artikel 5 Absatz 1 nicht anwendbar ist;
d) "Diagnosehandbuch": das in Artikel 17 Absatz 3 genannte Handbuch zur Diagnose der klassischen Schweinepest;
e) "KSP-virusverdächtiges Schwein": Schwein oder Schweinekörper, der klinische Symptome oder Post-mortem-Läsionen oder bei gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführten Laboruntersuchungen Reaktionen aufweist, die auf klassische Schweinepest hindeuten;
f) "Fall von klassischer Schweinepest" oder "mit klassischer Schweinepest infiziertes Schwein": jedes Schwein bzw. jeder Schweinekörper,
- bei dem klinische Symptome oder Post-mortem-Läsionen der klassischen Schweinepest amtlich bestätigt wurden, oder
- bei dem das Vorliegen der Krankheit aufgrund einer gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführten Laboruntersuchung amtlich bestätigt wurde;
g) "Herd klassischer Schweinepest": Betrieb, in dem ein Fall oder mehrerer Fälle der klassischen Schweinepest festgestellt wurden;
h) "Primärherd": Herd bzw. Ausbruch im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(8);
i) "infiziertes Gebiet": Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem nach Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen Seuchentilgungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 oder 16 durchgeführt werden;
j) "Primärfall klassischer Schweinepest bei Wildschweinen": Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet, in dem keine Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 oder 16 durchgeführt werden;
k) "Meta-Population von Wildschweinen": Gruppe oder Subpopulation von Wildschweinen mit begrenzten Kontakten zu anderen Gruppen oder Subpopulationen;
l) "empfänglicher Wildschweinbestand": der Teil des Wildschweinbestands, der keine Immunität gegenüber dem KSP-Virus aufweist;
m) "Eigentümer": jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer der Schweine bzw. entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;
n) "zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen oder tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(9);
o) "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
p) "Verarbeitung": eine der Behandlungen gefährlicher Stoffe gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(10), die so durchgeführt wird, dass die Gefahr der Verbreitung des KSP-Virus ausgeschlossen ist;
q) "Küchenabfälle": Abfälle von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr aus Restaurants, Catering-Einrichtungen oder Küchen einschließlich Großküchen und der Küche im Haushalt des Landwirts oder von Personen, die Schweine versorgen;
r) "Marker-Impfstoff": Impfstoff, der eine schützende Immunität verleihen kann, die sich mit Hilfe von Labortests gemäß dem Diagnosehandbuch von der durch natürliche Infektion mit Wildstämmen des Virus ausgelösten Immunantwort unterscheiden lässt;
s) "Tötung": die Tötung der Schweine im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(11);
t) "Schlachtung": die Schlachtung der Schweine im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 93/119/EWG;
u) "Gebiet mit hoher Schweinebesatzdichte": geografisches Gebiet mit einem Radius von 10 km um einen Betrieb mit KSP-verdächtigen oder KSP-infizierten Schweinen und einer Schweinebesatzdichte von mehr als 800 Schweinen je Quadratkilometer; der betreffende Betrieb muss entweder in einem Gebiet gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(12) mit einer Besatzdichte der in Betrieben gehaltenen Schweine von über 300 Tieren je Quadratkilometer oder in einer Entfernung von weniger als 20 km von einem solchen Gebiet liegen;
v) "Kontaktbetrieb": ein Betrieb, in den die klassische Schweinepest aufgrund des Standorts des Betriebs, durch Personen, Schweine oder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein könnte.
Artikel 3
Meldung der klassischen Schweinepest
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Verdacht auf klassische Schweinepest oder das Vorliegen von Schweinepest unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden muss.
(2) Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Meldung des Ausbruchs von Tierseuchen ist der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die klassische Schweinepest bestätigt wird, verpflichtet zur
a) Meldung der Krankheit und Unterrichtung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Anhang I über die
- in Betrieben bestätigten Herde der klassischen Schweinepest;
- in einem Schlachthof oder Transportmittel bestätigten Fälle der klassischen Schweinepest;
- bei Wildschweinen bestätigten Primärfälle der klassischen Schweinepest;
- Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung;
b) Unterrichtung der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten über weitere bestätigte Fälle bei Wildschweinen in einem KSP-Seuchengebiet gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4.
(3) Die Vorschriften des Anhangs I können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren ergänzt oder geändert werden.
Artikel 4
Maßnahmen bei Verdacht auf klassische Schweinepest in einem Betrieb
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere KSP-virusverdächtige Schweine, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen einleitet, um nach den Verfahren des Diagnosehandbuchs das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder auszuschließen.
Wird der Betrieb von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, so ist dabei auch eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichen der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(13) vorzunehmen.
(2) Kommt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass der Verdacht auf klassische Schweinepest in einem Betrieb nicht ausgeschlossen werden kann, so unterstellt sie den Betrieb der amtlichen Überwachung und ordnet insbesondere Folgendes an:
a) Alle Schweine der verschiedenen Kategorien im Betrieb sind zu zählen, und für jede Kategorie ist eine Liste der bereits erkrankten, der verendeten und der wahrscheinlich infizierten Tiere zu erstellen. Das Verzeichnis ist auf dem neuesten Stand zu halten, damit auch die während des Verdachtszeitraums geborenen und verendeten Tiere erfasst werden. Die in der Liste verzeichneten Angaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Besuch kontrolliert werden.
b) Alle Schweine des Betriebes sind in ihren jeweiligen Stallungen zu halten oder an anderen Orten so abzusondern, dass ein Kontakt mit anderen Schweinen nicht möglich ist.
c) Es dürfen keine Schweine in den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt werden.
Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls auch verbieten, dass Tiere anderer Arten aus dem Betrieb entfernt werden und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Vernichtung von Nagetieren und Insekten verlangen.
d) Tierkörper verendeter Schweine dürfen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verlassen.
e) Fleisch, Schweineerzeugnisse, Sperma, Eizellen oder Embryos von Schweinen, Futter, Geräte, sonstige Gegenstände oder Abfälle, die die klassische Schweinepest übertragen können, dürfen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verlassen. Fleisch, Schweineerzeugnisse, Sperma, Eizellen und Embryos dürfen den Betrieb nicht zum innergemeinschaftlichen Handel verlassen.
f) Personen dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde betreten oder verlassen.
g) Fahrzeuge dürfen den Betrieb nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde befahren oder verlassen.
h) Beim Betreten und Verlassen der Schweineställe und des Betriebs insgesamt sind angemessene Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen. Jede Person, die Schweinebetriebe betritt oder verlässt, muss angemessene Hygienemaßnahmen durchführen, um der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus entgegenzuwirken.
Außerdem sind alle Transportmittel vor Verlassen des Betriebs gründlich zu desinfizieren.
i) Es ist eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchzuführen.
(3) Wenn die Seuchenlage es erfordert und insbesondere wenn sich der Betrieb mit den virusverdächtigen Schweinen in einem Gebiet mit hoher Schweinebesatzdichte befindet, kann die zuständige Behörde:
a) in dem in Absatz 2 genannten Betrieb die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 anwenden; die zuständige Behörde kann jedoch, wenn es die Lage nach ihrer Einschätzung zulässt, diese Maßnahmen auf die Schweine, bei denen Verdacht auf Infektion oder Kontamination mit dem KSP-Virus besteht, und den Teil des Betriebs beschränken, in dem diese Schweine gehalten worden sind, vorausgesetzt, dass die betreffenden Schweine völlig getrennt von den anderen Schweinen im Betrieb untergebracht, gehalten und gefüttert wurden.
Von den getöteten Schweinen ist auf jeden Fall eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des KSP-Virus gemäß dem Diagnosehandbuch bestätigt oder ausgeschlossen werden kann;
b) um den in Absatz 2 genannten Betrieb eine zeitweilige Kontrollzone ausweisen; auf die Schweinehaltungsbetriebe in dieser Zone sind alle oder einige der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen anzuwenden.
(4) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn der Verdacht auf klassische Schweinepest amtlich ausgeschlossen worden ist.
Artikel 5
Maßnahmen bei Bestätigung der klassischen Schweinepest in einem Betrieb
(1) Wird das Vorliegen der klassischen Schweinepest in einem Betrieb amtlich bestätigt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 folgende Maßnahmen anordnet:
a) Sämtliche Schweine im Betrieb sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht zu töten; dabei ist jede Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus sowohl beim Transport als auch beim Töten auszuschließen.
b) Von den getöteten Schweinen ist gemäß dem Diagnosehandbuch eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit festgestellt werden kann, wie das KSP-Virus in den Betrieb eingeschleppt wurde und wie lange es möglicherweise bereits im Betrieb vorhanden war, bevor die Krankheit gemeldet wurde.
c) Die Körper von verendeten oder getöteten Schweinen sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
d) Fleisch von Schweinen, die in der Zeit zwischen der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist, soweit möglich, ausfindig zu machen und unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
e) Schweinesperma, -eizellen und -embryos, die in der Zeit zwischen der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der amtlichen Maßnahmen entnommen wurden, sind zu ermitteln und unter amtlicher Aufsicht so zu vernichten, dass die Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus ausgeschlossen wird.
f) Alle möglicherweise verseuchten Stoffe und Abfälle, wie z. B. verseuchtes Futter, sind so zu behandeln, dass das gegebenenfalls vorhandene KSP-Virus sicher vernichtet wird; alle Einwegmaterialien, die kontaminiert sein können, insbesondere solche, die bei der Schlachtung verwendet wurden, sind zu vernichten; die Vorschriften sind nach Weisung des amtlichen Tierarztes durchzuführen.
g) Nach Beseitigung der Schweine sind die Schweineställe sowie die zum Transport der Schweine oder ihrer Körper benutzten Fahrzeuge und sämtliche möglicherweise verseuchten Geräte sowie Einstreu, Dung und Flüssigmist gemäß Artikel 12 zu reinigen und zu desinfizieren oder zu behandeln.
h) Im Fall eines Primärherdes muss das KSP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen werden.
i) Es ist eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchzuführen.
(2) Wenn ein Ausbruch in einem Labor, einem Zoo, einem Wildpark oder einem Gehege bestätigt worden ist, in dem Schweine zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, von den Bestimmungen in Absatz 1 Buchstaben a) und e) abzuweichen, sofern nicht grundlegende Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden.
Dieser Beschluss ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Die Kommission prüft in allen Fällen die Lage unverzüglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinärausschuss.
Erforderlichenfalls sind nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuche zu treffen, die auch die Notimpfung nach dem Verfahren des Artikels 19 umfassen können.
Artikel 6
Maßnahmen bei Bestätigung der klassischen Schweinepest in Betrieben mit unterschiedlichen Produktionseinheiten
(1) Wird die klassische Schweinepest in Betrieben bestätigt, die aus zwei oder mehreren gesonderten Produktionseinheiten bestehen, so kann die zuständige Behörde, damit die Mast der Schweine abgeschlossen werden kann, für die gesunden Produktionseinheiten eines infizierten Betriebes von den Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat, dass die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und des Abstands zwischen ihnen sowie aufgrund ihrer Funktionen in Bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig voneinander getrennt sind, so dass sich das Virus nicht von einer Produktionseinheit auf eine andere ausbreiten kann.
(2) Wird von der Abweichung gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht, so legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Garantien, die für die Tiergesundheit gegeben werden können, detaillierte Durchführungsbestimmungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von dieser Abweichung Gebrauch machen, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.
Die Kommission prüft in jedem Fall die Lage unverzüglich mit dem betreffenden Mitgliedstaat und baldmöglichst im Ständigen Veterinärausschuss.
Erforderlichenfalls sind nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen gegen eine Verbreitung der Seuche zu treffen.
Artikel 7
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
(1) Betriebe werden als Kontaktbetriebe eingestuft, wenn der amtliche Tierarzt feststellt oder auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung zu der Auffassung gelangt, dass die klassische Schweinepest entweder von anderen Betrieben in den in Artikel 4 oder 5 genannten Betrieb oder von dem in Artikel 4 oder 5 genannten Betrieb in andere Betriebe eingeschleppt worden sein könnte.
In diesen Betrieben sind die Bestimmungen des Artikels 4 anzuwenden, bis der Verdacht auf klassische Schweinepest amtlich ausgeschlossen wird.
(2) Die zuständige Behörde wendet in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kontaktbetrieben die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 an, sofern die Seuchenlage dies erfordert.
Von den getöteten Schweinen ist gemäß dem Diagnosehandbuch eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des KSP-Virus in diesen Betrieben bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.
(3) Die wichtigsten Kriterien und Risikofaktoren, denen bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) in Kontaktbetrieben Rechnung zu tragen ist, sind in Anhang V aufgeführt. Diese Kriterien und Risikofaktoren können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu tragen.
Artikel 8
Epidemiologische Untersuchung
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die epidemiologische Untersuchung von Verdachtsfällen oder Herden der klassischen Schweinepest unter Verwendung von Fragebögen durchgeführt wird, die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 22 erstellt werden.
Diese Untersuchung bezieht sich mindestens auf
a) den Zeitraum, während dessen das KSP-Virus bereits im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor die Seuche gemeldet oder vermutet wurde;
b) den möglichen Ursprung der klassischen Schweinepest im Betrieb und die Ermittlung anderer Betriebe, in denen Schweine aus derselben Quelle infiziert oder kontaminiert worden sein können;
c) Personen, Fahrzeuge, Schweine, Schweinekörper, Sperma, Schweinefleisch und alle Materialien, die das Virus aus dem oder in den betreffenden Betrieb verschleppt haben könnten.
Deuten die Ergebnisse dieser Untersuchung darauf hin, dass sich die klassische Schweinepest von Betrieben oder auf Betriebe in anderen Mitgliedstaaten ausgebreitet haben könnte, so sind die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich zu unterrichten.
Artikel 9
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb grenzt die zuständige Behörde um den Seuchenherd eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und um diese herum eine Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km ab.
In diesen Zonen sind die in Artikel 10 bzw. Artikel 11 genannten Maßnahmen anzuwenden.
(2) Bei der Abgrenzung dieser Zonen berücksichtigt die zuständige Behörde:
a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 durchgeführten epidemiologischen Untersuchung;
b) die geografische Lage und insbesondere natürliche oder künstliche Grenzen;
c) den Standort und die Nähe anderer Betriebe;
d) die Verbringungs- und Handelsstrukturen bei Schweinen und das Vorhandensein von Schlachthöfen;
e) die Einrichtungen und das Personal zur Kontrolle etwaiger Verbringungen von Schweinen innerhalb der Zonen, insbesondere, wenn die zu tötenden Schweine aus ihrem Ursprungsbetrieb verbracht werden müssen.
(3) Umfasst eine Zone Gebietsteile mehrerer Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zone zusammen.
(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle sich in den Schutz- und Überwachungszonen aufhaltenden Personen über die geltenden Beschränkungen gemäß den Artikeln 10 und 11 durch entsprechende Vorkehrungen, insbesondere durch Anbringung deutlich sichtbarer Warnschilder und Plakate sowie über Presse und Fernsehen, umfassend unterrichtet werden; sie erlässt darüber hinaus die zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Vorkehrungen erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 10
Maßnahmen in der abgegrenzten Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es erfolgt eine schnellstmögliche Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe. Nach Abgrenzung der Schutzzone werden diese Betriebe binnen sieben Tagen zwecks klinischer Untersuchung der Schweine sowie Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG von einem amtlichen Tierarzt besichtigt.
b) Die Verbringung und der Transport von Schweinen über öffentliche Straßen oder Privatwege, erforderlichenfalls mit Ausnahme innerbetrieblicher Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe f) wird verboten.
Bei der Durchfuhr von Schweinen über das Straßennetz oder auf dem Schienenweg kann von der Anwendung dieses Verbots abgesehen werden, sofern das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden.
Außerdem kann für Schlachtschweine, die von außerhalb der Schutzzone kommen und zur sofortigen Schlachtung in einen innerhalb dieser Zone gelegenen Schlachthof verbracht werden, kann jedoch nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahme gewährt werden.
c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstung zum Transport von Schweinen, anderen Tieren oder Materialien, die kontaminiert sein können (z. B. Tierkörper, Futter, Dung, Flüssigmist usw.), sind baldmöglichst nach der Kontamination gemäß den in Artikel 12 genannten Vorschriften und Verfahren zu reinigen, zu desinfizieren und zu behandeln.
Lastkraftwagen oder sonstige Fahrzeuge, die für den Transport von Schweinen verwendet worden sind, dürfen die Zone erst verlassen, nachdem sie gereinigt und desinfiziert und daraufhin von der zuständigen Behörde überprüft und freigegeben worden sind.
d) Die Verbringung anderer Haustiere aus oder zu einem Betrieb ohne Genehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
e) Die zuständige Behörde wird unverzüglich über alle in einem Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine unterrichtet und führt geeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festgelegten Verfahren durch.
f) Die Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb wird für mindestens 30 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe verboten.
Nach 30 Tagen kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 - genehmigen, dass Schweine aus dem genannten Betrieb verbracht und auf direktem Weg transportiert werden:
- zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüglichen Schlachtung;
- zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
- in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutzzone.
Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss unverzüglich mit.
g) Sperma, Eizellen und Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe in der Schutzzone nicht verlassen.
h) Jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt, muss zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten.
(2) Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer Seuchenfälle länger als 30 Tage aufrechterhalten und treten infolgedessen Probleme in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andere Probleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Absatzes 3 - auf begründeten Antrag des Eigentümers genehmigen, dass Schweine aus einem in der Schutzzone gelegenen Betrieb verbracht und auf direktem Weg transportiert werden:
a) zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüglichen Schlachtung;
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
c) in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutzzone.
Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss unverzüglich mit.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so kann die zuständige Behörde die Verbringung von Schweinen aus dem betreffenden Betrieb unter folgenden Bedingungen genehmigen:
a) Ein amtlicher Tierarzt hat eine klinische Untersuchung der Schweine in dem Betrieb und insbesondere der zu verbringenden Schweine, einschließlich Messung der Körpertemperatur bei einer bestimmten Anzahl von ihnen, sowie eine Überprüfung des Registers und der Kennzeichnung der Schweine gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 92/102/EWG durchgeführt.
b) Diese Kontrollen haben keine Hinweise auf klassische Schweinepest ergeben und gezeigt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG eingehalten werden.
c) Die Schweine werden in von der zuständigen Behörde verplombten Fahrzeugen transportiert.
d) Das betreffende Fahrzeug und die beim Transport der Schweine benutzte Ausrüstung werden nach dem Transport unverzüglich gemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert.
e) Wenn die Schweine geschlachtet oder getötet werden sollen, ist gemäß dem Diagnosehandbuch eine ausreichende Zahl von Proben zu nehmen, damit das Vorhandensein des KSP-Virus in diesen Betrieben bestätigt oder ausgeschlossen werden kann.
f) Werden die Schweine zu einem Schlachthof verbracht,
- muss die für den Schlachthof zuständige Behörde von der Absicht, Schweine zu dem betreffenden Schlachthof zu verbringen, unterrichtet werden. Die für den Schlachthof zuständige Behörde bestätigt der für die Versendung zuständigen Behörde die Ankunft der Schweine;
- müssen diese Schweine bei ihrer Ankunft im Schlachthof von anderen Schweinen getrennt gehalten und geschlachtet werden;
- muss die zuständige Behörde bei der im Schlachthof vorgenommenen Schlachttier- und Fleischuntersuchung mögliche Anzeichen auf das Vorhandensein der klassischen Schweinepest berücksichtigen;
- muss frisches Fleisch von diesen Schweinen entweder verarbeitet oder mit dem Sonderstempel gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG des Rates(14) gekennzeichnet und anschließend gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates(15) behandelt werden.
Diese Behandlung muss in einem von der zuständigen Behörde benannten Betrieb erfolgen.
Das Fleisch ist unter der Bedingung, dass die Sendung vor der Abfahrt verplombt wird und während des gesamten Transports verplombt bleibt, an diesen Betrieb zu senden.
(4) Die Maßnahmen in der Schutzzone werden mindestens so lange angewandt, bis
a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert worden sind;
b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch klinischen und Laboruntersuchungen auf das KSP-Virus unterzogen worden sind.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens 30 Tage nach Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe vorgenommen.
Artikel 11
Maßnahmen in der abgegrenzten Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Überwachungszone folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Es wird eine Erhebung aller Schweinehaltungsbetriebe durchgeführt.
b) Die Verbringung und der Transport von Schweinen über öffentliche Straßen oder Privatwege, erforderlichenfalls mit Ausnahme innerbetrieblicher Wirtschaftswege, ohne Verbringungsgenehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
Bei der Durchfuhr von Schweinen über das Straßennetz oder auf dem Schienenweg, sofern das Fahrzeug nicht hält und keine Tiere entladen werden, sowie bei Schlachtschweinen, die von außerhalb der Schutzzone kommen und zur sofortigen Schlachtung in einen innerhalb dieser Zone gelegenen Schlachthof verbracht werden, kann von der Anwendung dieses Verbots abgesehen werden.
c) Lastkraftwagen und sonstige Fahrzeuge sowie Ausrüstung zum Transport von Schweinen, anderen Tieren oder Materialien, die kontaminiert sein können (z. B. Tierkörper, Futter, Dung, Flüssigmist usw.), sind baldmöglichst nach der Kontamination gemäß den in Artikel 12 genannten Vorschriften und Verfahren zu reinigen, zu desinfizieren und zu behandeln.
Lastkraftwagen oder sonstige Fahrzeuge, die für den Transport von Schweinen verwendet worden sind, dürfen die Zone erst verlassen, nachdem sie gereinigt und desinfiziert worden sind.
d) Die Verbringung anderer Haustiere aus oder in einen Betrieb innerhalb der ersten sieben Tage nach Abgrenzung der Zone ohne Genehmigung der zuständigen Behörde wird verboten.
e) Die zuständige Behörde wird unverzüglich über alle in einem Betrieb verendeten oder erkrankten Schweine unterrichtet und führt geeignete Untersuchungen gemäß den im Diagnosehandbuch festgelegten Verfahren durch.
f) Die Verbringung von Schweinen aus dem Haltungsbetrieb wird für mindestens 21 Tage nach der Grobreinigung und Vordesinfektion des Seuchenbetriebs verboten.
Nach 21 Tagen kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 - genehmigen, dass Schweine aus dem genannten Betrieb auf direktem Weg transportiert werden:
- zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüglichen Schlachtung,
- zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
- in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutz- oder Überwachungszone.
Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies unverzüglich der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss mit.
Werden die Schweine zu einem Schlachthof transportiert, so können jedoch auf Antrag des Mitgliedstaats und gegen Vorlage entsprechender Belege nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren insbesondere bei der Kennzeichnung des Fleisches dieser Schweine und seiner anschließenden Verwendung sowie in Bezug auf den Verwendungszweck der behandelten Erzeugnisse Abweichungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben e) und f) genehmigt werden.
g) Sperma, Eizellen und Embryos von Schweinen dürfen die Betriebe in der Überwachungszone nicht verlassen.
h) Jede Person, die Schweinehaltungsbetriebe betritt oder verlässt, muss zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten.
(2) Werden die Verbote gemäß Absatz 1 wegen weiterer Seuchenfälle länger als 30 Tage aufrechterhalten und treten infolgedessen Probleme in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere oder andere Probleme bei der Schweinehaltung auf, so kann die zuständige Behörde - vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 - auf begründeten Antrag des Eigentümers genehmigen, dass Schweine aus einem in der Überwachungszone gelegenen Betrieb verbracht und auf direktem Weg transportiert werden:
a) zu einem von der zuständigen Behörde benannten Schlachthof, vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone, zur unverzüglichen Schlachtung,
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort, an dem die Schweine unverzüglich getötet und ihre Körper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden, oder
c) in Ausnahmefällen an andere Orte in der Schutz- oder Überwachungszone.
Wenn Mitgliedstaaten diese Bestimmung anwenden, teilen sie dies unverzüglich der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss mit.
(3) Die Maßnahmen in der Überwachungszone werden mindestens so lange angewandt, bis
a) die Seuchenbetriebe gereinigt und desinfiziert worden sind;
b) die Schweine in allen Betrieben gemäß dem Diagnosehandbuch klinischen und erforderlichenfalls Laboruntersuchungen auf das KSP-Virus unterzogen worden sind.
Die Untersuchungen gemäß Buchstabe b) werden frühestens zwanzig Tage nach Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe vorgenommen.
Artikel 12
Reinigung und Desinfektion
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die zu verwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
b) die Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten unter behördlicher Aufsicht wie folgt durchgeführt werden:
- nach Weisung des amtlichen Tierarztes, und
- gemäß den in Anhang II festgelegten Grundsätzen und Verfahren für Reinigung, Desinfektion und Behandlung.
(2) Die in Anhang II festgelegten Grundsätze und Verfahren für Reinigung und Desinfektion können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu tragen.
Artikel 13
Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben nach Seuchenausbrüchen
(1) Die Wiedereinstellung von Schweinen in einen Betrieb im Sinne von Artikel 5 darf frühestens 30 Tage nach Abschluss der gemäß Artikel 12 durchgeführten Reinigung und Desinfektion erfolgen.
(2) Bei der Wiedereinstellung von Schweinen ist die Art der Haltung in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigen und sind die nachstehenden Verfahren zu befolgen:
a) Bei der Haltung im Freien beginnt die Wiedereinstellung von Schweinen mit der Einstellung von Sentinel-Schweinen, die auf Antikörper gegen das KSP-Virus untersucht und für negativ befunden wurden oder die von Betrieben, die keinerlei Beschränkungen im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest unterliegen, stammen.
Die Sentinel-Schweine werden auf Anweisung der zuständigen Behörde über den gesamten Seuchenbetrieb verteilt; 40 Tage nach der Einstellung in den Betrieb werden Proben genommen und gemäß dem Diagnosehandbuch auf Antikörper untersucht.
Sofern bei keinem Schwein Antikörper gegen das KSP-Virus nachgewiesen werden, kann die Wiederbelegung in vollem Umfang vorgenommen werden.
Bevor die Negativbefunde der serologischen Untersuchung nicht vorliegen, darf kein Schwein den Betrieb verlassen.
b) Bei allen übrigen Haltungsformen erfolgt die Wiedereinstellung von Schweinen entweder gemäß Buchstabe a) oder durch vollständige Wiederbelegung mit der Maßgabe, dass:
- alle Schweine innerhalb von 20 Tagen eintreffen und von Betrieben stammen, die keinerlei Beschränkungen im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest unterliegen;
- die Schweine in dem wiedereingestellten Bestand einer serologischen Untersuchung gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen werden.
Probenahmen für diese Untersuchung können frühestens 40 Tage nach Eintreffen der letzten Schweine erfolgen;
- kein Schwein den Betrieb verlassen darf, bevor die Negativbefunde der serologischen Untersuchung vorliegen.
(3) Sind seit dem Abschluss der Reinigung und Desinfektion in dem Betrieb jedoch mehr als sechs Monate vergangen, so kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage Abweichungen von Absatz 2 genehmigen.
Artikel 14
Maßnahmen bei Verdacht auf klassische Schweinepest in einem Schlachthof oder einem Transportmittel oder bei Bestätigung ihres Vorliegens
(1) Besteht in einem Schlachthof oder einem Transportmittel Verdacht auf klassische Schweinepest, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde nach den Verfahren des Diagnosehandbuchs unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen einleitet, um das Vorliegen der Krankheit zu bestätigen oder auszuschließen.
(2) Wird in einem Schlachthof oder in einem Transportmittel ein Fall von klassischer Schweinepest festgestellt, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass:
a) alle empfänglichen Tiere im Schlachthof oder im Transportmittel unverzüglich getötet werden;
b) die Körper, Schlachtnebenerzeugnisse und tierischen Abfälle möglicherweise infizierter und kontaminierter Tiere unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden;
c) Gebäude und Ausrüstungen einschließlich Fahrzeugen unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes gemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert werden;
d) eine epidemiologische Untersuchung in entsprechender Anwendung des Artikels 8 durchgeführt wird;
e) das KSP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen wird;
f) in dem Betrieb, aus dem die infizierten Schweine oder Tierkörper stammen, und in den anderen Kontaktbetrieben die Maßnahmen gemäß Artikel 7 angewandt werden; sofern aufgrund der epidemiologischen Untersuchung nichts anderes angezeigt ist, sind in dem Ursprungsbetrieb der infizierten Schweine oder Tierkörper die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 anzuwenden;
g) die Wiedereinstellung von Tieren zur Schlachtung oder zum Transport frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 stattfindet.
Artikel 15
Maßnahmen bei Verdacht auf klassische Schweinepest bei Wildschweinen und bei Bestätigung ihres Vorliegens
(1) Sobald der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Hinweise darauf vorliegen, dass Seuchenverdacht bei Wildschweinen besteht, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen, um die Seuche zu bestätigen oder auszuschließen, wobei sie Besitzer von Schweinen und Jäger unterrichtet; sie nimmt Untersuchungen einschließlich Laboruntersuchungen aller mit Schusswaffen erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine vor.
(2) Sobald ein Primärfall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt ist, trifft die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich folgende Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche:
a) Einsetzung einer Sachverständigengruppe, der Tierärzte, Jäger, auf wild lebende Tiere spezialisierte Biologen und Epidemiologen angehören.
Die Sachverständigengruppe unterstützt die zuständige Behörde bei folgenden Aufgaben:
- Untersuchung der Seuchenlage und Ausweisung eines Seuchengebiets gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b);
- Festlegung geeigneter Maßnahmen, die im Seuchengebiet zusätzlich zu den unter den Buchstaben b) und c) aufgeführten Maßnahmen anzuwenden sind; diese Maßnahmen können eine Aussetzung der Jagd und ein Verbot der Fütterung von Wildschweinen umfassen;
- Aufstellung eines Tilgungsplans, der der Kommission gemäß Artikel 16 vorzulegen ist;
- Überprüfung der Wirksamkeit der zur Tilgung der klassischen Schweinepest im Seuchengebiet getroffenen Maßnahmen;
b) sofortige amtliche Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im ausgewiesenen Seuchengebiet und insbesondere Anordnung folgender Maßnahmen:
- amtliche Erhebung aller Schweinekategorien in allen Betrieben, die vom Besitzer auf dem neuesten Stand zu halten ist; die Angaben sind auf Verlangen vorzulegen und können bei jeder Kontrolle überprüft werden.
Bei Haltung im Freien kann die Zahl der Schweine bei der ersten Erhebung jedoch geschätzt werden;
- Absonderung aller Schweine im Betrieb entweder in ihren normalen Stallungen oder an einem anderen Ort, der ihre Isolierung von Wildschweinen ermöglicht; Wildschweine dürfen keinen Zugang zu Materialien haben, die danach mit den im Betrieb gehaltenen Schweinen in Berührung kommen können.
- Verbot der Verbringung von Schweinen aus dem und in den Betrieb, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt unter Berücksichtigung der Seuchenlage hierzu die Genehmigung;
- angemessene Desinfektionsmaßnahmen beim Betreten und Verlassen der Schweineställe und des Betriebs insgesamt;
- alle Personen, die mit Wildschweinen in Kontakt kommen, müssen zur Eindämmung der Gefahr einer Verbreitung des KSP-Virus angemessene Hygienemaßnahmen einhalten; dies kann einschließen, dass Personen, die mit Wildschweinen in Kontakt gekommen sind, der Zugang zu einem Schweinehaltungsbetrieb zeitweilig untersagt wird;
- Untersuchung aller verendeten oder kranken Schweine eines Betriebs, die Symptome der klassischen Schweinepest aufweisen, auf klassische Schweinepest;
- Teile von erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweinen sowie Material oder Ausrüstung, die mit dem KSP-Virus kontaminiert sein könnten, dürfen nicht in einen Schweinehaltungsbetrieb gebracht werden;
- Schweine, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen dürfen das Seuchengebiet nicht zum innergemeinschaftlichen Handel verlassen;
c) Veranlassung der Untersuchung aller im ausgewiesenen Seuchengebiet erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine durch einen amtlichen Tierarzt auf klassische Schweinepest gemäß dem Diagnosehandbuch.
Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
Bei KSP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates(16) an.
Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;
d) Sicherstellung, dass das KSP-Virusisolat zur genetischen Typisierung dem Laborverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch unterzogen wird.
(3) Tritt ein Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats auf, das in der Nähe des Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats liegt, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusammen.
Artikel 16
Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest aus einem Wildschweinbestand
(1) Unbeschadet der Maßnahmen gemäß Absatz 15 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Bestätigung eines Primärfalls der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen einen schriftlichen Plan mit den Maßnahmen zur Tilgung der Seuche im ausgewiesenen Seuchengebiet und den Maßnahmen für die in diesem Gebiet gelegenen Schweinehaltungsbetriebe.
Die Kommission prüft, ob das angestrebte Ziel mit diesem Plan erreicht werden kann.
Der erforderlichenfalls geänderte Plan wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Der Plan kann zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
Betreffen diese Änderungen die Neuausweisung des Seuchengebiets, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von diesen Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.
Betreffen diese Änderungen andere Bestimmungen des Plans, so legen die Mitgliedstaaten der Kommission den geänderten Plan zur Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren vor.
(2) Nach Genehmigung des in Absatz 1 genannten Plans werden die in Artikel 15 festgelegten vorläufigen Maßnahmen zu einem bei der Genehmigung festzusetzenden Zeitpunkt durch die Maßnahmen des Plans ersetzt.
(3) Der in Absatz 1 genannte Plan enthält Angaben über:
a) die Ergebnisse der gemäß Artikel 15 durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen und Kontrollen und die geografische Ausbreitung der Seuche;
b) ein ausgewiesenes Seuchengebiet auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats.
Bei der Ausweisung des Seuchengebiets berücksichtigt die zuständige Behörde
- die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die geografische Verteilung der Seuche;
- die Wildschweinpopulation im Seuchengebiet;
- natürliche oder künstliche Grenzen, die Wanderungen von Wildschweinen behindern;
c) die Zusammenarbeit zwischen Biologen, Jägern, Jagdvereinen, Naturschutzorganisationen und Veterinärämtern (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit);
d) die Informationskampagne, mit der Jäger über die Maßnahmen aufgeklärt werden sollen, die sie im Rahmen des Tilgungsplans zu treffen haben;
e) besondere Bemühungen zur Bestimmung der Zahl und des Aufenthaltsorts von Meta-Populationen von Wildschweinen im Seuchengebiet und in seiner Umgebung;
f) die annähernde Zahl der Meta-Populationen von Wildschweinen und ihre Größe im Seuchengebiet und in seiner Umgebung;
g) besondere Bemühungen zur Bestimmung des Ausmaßes der Seuchenverschleppung in Wildschweinbeständen durch Untersuchungen an von Jägern erlegten oder an verendet aufgefundenen Wildschweinen sowie Laboruntersuchungen, einschließlich altersgeschichteter epidemiologischer Untersuchungen;
h) Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche durch Wildschweinwanderungen und/oder Kontakt zwischen Metapopulationen von Wildschweinen; zu diesen Maßnahmen kann ein Jagdverbot gehören;
i) Maßnahmen zur Verringerung der empfänglichen Wildschweinpopulationen und insbesondere der Frischlinge;
j) die Auflagen, die Jäger zur Vermeidung der Ausbreitung der Seuche erfuellen müssen;
k) das Verfahren zur Beseitigung verendet aufgefundener oder erlegter Wildschweine; dieses Verfahren beruht auf:
- der Verarbeitung unter amtlicher Aufsicht, oder
- einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt und Labortests gemäß dem Diagnosehandbuch.
Tierkörper mit Positivbefund sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten.
Bei KSP-Negativbefund wenden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG an.
Nicht zum Verzehr bestimmte Teile sind unter amtlicher Aufsicht zu verarbeiten;
l) die epidemiologische Untersuchung, die an jedem erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschwein durchgeführt wird.
Bei dieser Untersuchung sind folgende Angaben in einen Fragebogen einzutragen:
- Gebiet, in dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde;
- Datum, an dem das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt wurde;
- Person, die das Tier verendet aufgefunden bzw. erlegt hat;
- Alter und Geschlecht des Schweins;
- falls erlegt: Symptome vor dem Erlegen;
- falls verendet aufgefunden: Zustand des Tierkörpers;
- Laborbefunde;
m) Überwachungsprogramme und Präventivmaßnahmen für die im ausgewiesenen Seuchengebiet und gegebenenfalls auch in dessen Umgebung gelegenen Betriebe, einschließlich des Transports und der Verbringung von Tieren im, aus dem und zum Seuchengebiet; diese Maßnahmen müssen mindestens das Verbot der Verbringung von Schweinen, Schweinesperma, -embryos oder -eizellen aus dem Seuchengebiet für den innergemeinschaftlichen Handel umfassen;
n) sonstige Kriterien für die Aufhebung der Seuchentilgungsmaßnahmen im ausgewiesenen Seuchengebiet sowie der entsprechenden betrieblichen Maßnahmen;
o) die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für die Durchführung des Plans verantwortlichen Stellen beauftragt ist;
p) das Verfahren, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmäßig die Ergebnisse des Tilgungsplans prüfen kann;
q) die Seuchenüberwachungsmaßnahmen, die nach Ablauf von mindestens zwölf Monaten ab dem letzten bestätigten Fall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen im ausgewiesenen Seuchengebiet durchzuführen sind. Diese Überwachungsmaßnahmen werden mindestens zwölf Monate lang aufrecht erhalten und umfassen mindestens die bereits gemäß den Buchstaben g), k) und l) durchgeführten Maßnahmen.
(4) Der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ist alle sechs Monate ein Bericht über die Seuchenlage im ausgewiesenen Gebiet und über die Ergebnisse des Tilgungsplans zu übermitteln.
Ausführlichere Bestimmungen zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten hierzu liefern müssen, können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 17
Diagnoseverfahren und Biosicherheitsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) Diagnoseverfahren, Probenahmen und Labortests zum Nachweis der klassischen Schweinepest gemäß dem Diagnosehandbuch durchgeführt werden;
b) die Normen und Diagnosemethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten durch ein nationales Laboratorium gemäß Anhang III koordiniert werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Laboratorien halten mit dem in Anhang IV genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium Verbindung.
Die Bestimmungen von Anhang IV hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums gelten unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28.
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren ein KSP-Diagnosehandbuch genehmigt, um einheitliche Verfahren zur Diagnose der klassischen Schweinepest sicherzustellen; darin wird mindestens Folgendes festgelegt:
a) Mindestanforderungen an die Biosicherheit und Qualitätsstandards, die von den KSP-Diagnoselaboratorien und beim Transport von Proben eingehalten werden müssen;
b) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn klinische oder Tierkörperuntersuchungen durchgeführt werden, um die klassische Schweinepest zu bestätigen oder auszuschließen;
c) Kriterien und Verfahren, die zu befolgen sind, wenn, um die klassische Schweinepest durch Laboruntersuchungen zu bestätigen oder auszuschließen, Proben von lebenden Schweinen oder von Schweinekörpern genommen werden, einschließlich Probenahmeverfahren für serologische oder virologische Untersuchungen im Rahmen der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen;
d) für die Diagnose der klassischen Schweinepest anzuwendende Labortests, einschließlich:
- Tests für die Differenzialdiagnose zwischen KSP-Virus und anderen Pestviren, und
- falls verfügbar und geeignet, Tests zur Unterscheidung des durch einen Marker-Impfstoff ausgelösten Antikörpermusters von dem, das durch einen Wildstamm des KSP-Virus ausgelöst wird;
- Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse der Labortests;
e) Labortechniken für die genetische Typisierung von KSP-Virusisolaten.
(4) Um angemessene Biosicherheitsbedingungen zum Schutz der Tiergesundheit zu gewährleisten, dürfen das KSP-Virus, sein Genom, seine Antigene und Impfstoffe für Forschungszwecke, zur Diagnose oder zur Impfstoffherstellung nur an Orten, in Einrichtungen oder Laboratorien gehandhabt oder verwendet werden, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind.
Die Liste der zugelassenen Orte, Einrichtungen oder Laboratorien ist der Kommission vor dem 1. Januar 2003 zu übermitteln und regelmäßig zu aktualisieren.
(5) Die Vorschriften der Anhänge III und IV sowie das Diagnosehandbuch können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren ergänzt oder geändert werden.
Artikel 18
Verwendung, Herstellung und Verkauf von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die Verwendung von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest verboten wird;
b) die Handhabung, Herstellung, Lagerung und Lieferung sowie der Vertrieb und Verkauf von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest im Gebiet der Gemeinschaft unter amtlicher Kontrolle erfolgen.
(2) Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren Vorschriften über Herstellung, Verpackung, Vertrieb und Zustand der Bestände an KSP-Impfstoffen in der Gemeinschaft erlassen werden.
Artikel 19
Notimpfung in Schweinehaltungsbetrieben
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) kann in Schweinehaltungsbetrieben die Notimpfung gemäß den Verfahren und Bestimmungen der Absätze 2 bis 9 durchgeführt werden, wenn die klassische Schweinepest in Schweinehaltungsbetrieben bestätigt worden ist und nach den vorliegenden epidemiologischen Daten eine Ausbreitung zu befürchten ist.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 sind die wichtigsten Kriterien und Risikofaktoren, die bei der Anwendung der Notimpfung zu berücksichtigen sind, in Anhang VI aufgeführt. Diese Kriterien und Risikofaktoren können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen Rechnung zu tragen.
(3) Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Impfung entscheidet, legt er der Kommission einen Notimpfplan vor, der mindestens folgende Angaben enthält:
a) Beschreibung der Seuchenlage, die zur Beantragung der Notimpfung geführt hat;
b) Ausdehnung des geografischen Gebiets, in dem die Notimpfung durchgeführt werden soll, und Zahl der Schweinehaltungsbetriebe in diesem Gebiet;
c) Schweinekategorien und annähernde Zahl der zu impfenden Schweine;
d) zu verwendender Impfstoff;
e) Dauer der Impfkampagne;
f) Kennzeichnung und Registrierung der geimpften Tiere;
g) Verfügungen über die Verbringung von Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen;
h) die Kriterien, denen bei der Entscheidung, ob in Kontaktbetrieben geimpft wird oder die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 angewandt werden, Rechnung getragen wird;
i) sonstige Angaben in Zusammenhang mit dem Notfall, einschließlich klinischer und Laboruntersuchungen, die an Proben von geimpften Beständen und von Beständen der übrigen Betriebe im Impfgebiet vorzunehmen sind, insbesondere die Angabe, ob ein Marker-Impfstoff verwendet werden soll.
Die Kommission prüft den Notimpfplan unverzüglich in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat.
Nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren kann der Plan genehmigt werden oder kann seine Genehmigung von bestimmten Änderungen und Zusätzen abhängig gemacht werden.
Der Plan kann nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
(4) Unbeschadet der Artikel 10 und 11 trägt im Fall der Notimpfung der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass während des Impfzeitraums
a) keine lebenden Schweine aus dem Impfgebiet verbracht werden, es sei denn, sie werden zur sofortigen Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde benannten und innerhalb oder in der Nähe des Impfgebiets gelegenen Schlachthof oder zu einem Tierkörperverwertungsbetrieb oder an einen geeigneten Ort transportiert, wo sie unverzüglich getötet und die Schweinekörper unter amtlicher Aufsicht verarbeitet werden;
b) das gesamte frische Schweinefleisch von notgeimpften Schweinen gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedankenstrich entweder verarbeitet oder gekennzeichnet und behandelt wird;
c) Sperma, Eizellen und Embryos, die während eines Zeitraums von 30 Tagen vor der Impfung von zu impfenden Schweinen entnommen wurden, ermittelt und unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden.
(5) Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach Abschluss der Impfung in dem betreffenden Gebiet.
(6) Nach dem in Artikels 27 Absatz 2 genannten Verfahren wird vor Ablauf des in Absatz 5 genannten Sechsmonatszeitraums durch entsprechende Maßnahmen dafür gesorgt, dass
a) keine seropositiven Schweine den Haltungsbetrieb verlassen, es sei denn zur sofortigen Schlachtung;
b) von seropositiven Schweinen weder Sperma noch Embryos oder Eizellen entnommen werden;
c) keine Ferkel von seropositiven Sauen den Ursprungsbetrieb verlassen, es sei denn zum Transport
- in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung;
- in einen von der zuständigen Behörde benannten Betrieb, von dem aus sie unmittelbar zum Schlachthof verbracht werden;
- in einen Betrieb nach Negativbefund eines serologischen Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen das KSP-Virus.
(7) Abweichend von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat die Notimpfung beschließen, wenn die Interessen der Gemeinschaft nicht gefährdet werden und folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Es muss gemäß Artikel 22 ein Rahmenplan für die Notimpfungen aufgestellt werden.
Der spezifische Notimpfplan und die Entscheidung zur Notimpfung sind der Kommission vor Beginn der Impfung mitzuteilen.
b) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 3 ist in dem Plan festzulegen, dass alle Schweine in Betrieben, in denen geimpft werden soll, nach Abschluss der Impfungen baldmöglichst gemäß Absatz 4 Buchstabe a) geschlachtet oder getötet werden und dass von diesen Schweinen gewonnenes frisches Fleisch gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedankenstrich entweder verarbeitet oder gekennzeichnet und behandelt wird.
Wenn dieser Beschluss gefasst ist, wird der Impfplan unverzüglich vom Ständigen Veterinärausschuss geprüft.
Nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren kann der Plan genehmigt oder seine Genehmigung von bestimmten Änderungen und Zusätzen abhängig gemacht werden.
(8) Abweichend von den Absätzen 5 und 6 können die in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen aufgehoben werden, nachdem
a) alle Schweine in Betrieben, in denen geimpft wurde, gemäß Absatz 4 Buchstabe a) geschlachtet oder getötet worden sind und das von diesen Schweinen gewonnene frische Fleisch gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f) vierter Gedankenstrich entweder verarbeitet oder gekennzeichnet und behandelt worden ist;
b) alle Betriebe, in denen geimpfte Schweine gehalten wurden, gemäß Artikel 12 gereinigt und desinfiziert worden sind.
Werden die Maßnahmen des Absatzes 4 aufgehoben, stellen die Mitgliedstaaten ferner Folgendes sicher:
a) Die Wiedereinstellung von Schweinen in die oben genannten Betriebe erfolgt frühestens zehn Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion und nachdem alle Schweine in Betrieben, in denen geimpft wurde, geschlachtet oder getötet worden sind.
b) Nach der Wiedereinstellung werden die Schweine in allen Betrieben im Impfgebiet klinischen und Laboruntersuchungen gemäß dem Diagnosehandbuch auf das KSP-Virus unterzogen.
Bei der Wiedereinstellung von Schweinen in Betriebe, in denen geimpft wurde, erfolgen diese Untersuchungen frühestens 40 Tage nach der Wiedereinstellung; während dieses Zeitraums dürfen die Schweine den Betrieb nicht verlassen.
(9) Wenn bei der Impfkampagne ein Marker-Impfstoff verwendet wurde, können nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren Abweichungen von den Bestimmungen der Absätze 4, 5 und 6, insbesondere in Bezug auf die Kennzeichnung des Fleisches der geimpften Schweine und seine anschließende Verwendung sowie auf den Verwendungszweck der behandelten Erzeugnisse, genehmigt werden. Hierfür müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) der Impfplan wurde vor Beginn der Impfung gemäß Absatz 3 genehmigt;
b) der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen besonderen Antrag gestellt, dem ein umfassender Bericht über die Durchführung der Impfkampagne, ihre Ergebnisse und die Seuchenlage insgesamt beigefügt ist, und
c) es hat vor Ort eine Kontrolle der Durchführung der Impfkampagne gemäß Artikel 21 stattgefunden.
Bei der Entscheidung für die Abweichungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 ist zu berücksichtigen, wie hoch das Risiko ist, dass sich das KSP-Virus durch Verbringungen von oder Handel mit geimpften Schweinen, ihren Nachkommen oder Erzeugnissen ausbreitet.
Artikel 20
Notimpfung von Wildschweinen
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) kann gemäß den Verfahren und den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 die Notimpfung von Wildschweinen durchgeführt werden, wenn die klassische Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt worden ist und nach den vorliegenden epidemiologischen Daten eine Ausbreitung zu befürchten ist.
(2) Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Impfung entscheidet, legt er der Kommission einen Notimpfplan vor, der folgende Angaben enthält:
a) Beschreibung der Seuchenlage, die zur Beantragung der Notimpfung geführt hat;
b) die geografische Ausdehnung des Gebiets, in dem die Notimpfung durchzuführen ist.
Dieses Gebiet gehört auf jeden Fall zum gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b) ausgewiesenen Seuchengebiet;
c) Art des zu verwendenden Impfstoffs und Impfverfahren;
d) besondere Maßnahmen zur Impfung von Jungtieren;
e) voraussichtliche Dauer der Impfkampagne;
f) annähernde Zahl der zu impfenden Wildschweine;
g) Maßnahmen zur Bestandsreduzierung über Jugendklassen;
h) gegebenenfalls Maßnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung des Vakzinevirus auf in Betrieben gehaltene Schweine;
i) erhoffte Ergebnisse der Impfkampagne und Parameter, die zur Überprüfung der Wirksamkeit herangezogen werden;
j) die Behörde, die mit der Überwachung und Koordinierung der für die Durchführung des Plans verantwortlichen Stellen beauftragt ist;
k) das Verfahren, nach dem die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) eingesetzte Sachverständigengruppe regelmäßig die Ergebnisse der Impfkampagne prüfen kann;
l) sonstige Angaben im Zusammenhang mit dem Notfall.
Die Kommission prüft den Notimpfplan unverzüglich in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat, um insbesondere sicherzustellen, dass er mit den im Rahmen des Tilgungsplans nach Artikel 16 Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen in Einklang steht.
Liegt das Impfgebiet in der Nähe des Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats, in dem ebenfalls Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen durchgeführt werden, so muss der Impfplan auch mit den Maßnahmen in dem anderen Mitgliedstaat in Einklang stehen.
Nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren kann der Notimpfplan genehmigt oder seine Genehmigung von bestimmten Änderungen und Zusätzen abhängig gemacht werden.
Der Plan kann nach dem oben genannten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit dem Bericht gemäß Artikel 16 Absatz 4 alle sechs Monate auch einen Bericht über die Ergebnisse der Impfkampagne.
Artikel 21
Gemeinschaftskontrollen
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Hilfe.
Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde über das Ergebnis der Kontrollen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden, werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 22
Krisenpläne
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan mit Maßnahmen, die bei Ausbruch der klassischen Schweinepest auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.
Der Krisenplan ermöglicht den Zugang zu Anlagen, Ausrüstungen, Personal und allen sonstigen Materialien, die für eine zügige und effiziente Seuchentilgung erforderlich sind.
Er enthält genaue Angaben über
a) den Bedarf eines jeden Mitgliedstaats an Impfstoffen für eine Notimpfung,
b) die Gebiete mit hohen Schweinebesatzdichten in jedem Mitgliedstaat, damit sichergestellt werden kann, dass diese Gebiete in höherem Maße überwacht werden und auf die Seuche vorbereitet sind.
(2) Der Krisenplan wird nach den in Anhang VII festgelegten Kriterien und Anforderungen erstellt.
Diese Kriterien und Anforderungen können unter Berücksichtigung der Besonderheiten der klassischen Schweinepest und der Fortschritte bei der Seuchenbekämpfung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(3) Die Kommission prüft, ob diese Pläne die Verwirklichung des angestrebten Ziels ermöglichen und schlägt dem betreffenden Mitgliedstaat die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor, insbesondere um sicherzustellen, dass die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten übereinstimmen.
Die notfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Die Pläne können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten überarbeiten den Plan auf jeden Fall alle fünf Jahre und legen ihn der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren zur Genehmigung vor.
Artikel 23
Seuchenbekämpfungszentren und Sachverständigengruppen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Fall des Ausbruchs der klassischen Schweinepest unverzüglich ein uneingeschränkt einsatzbereites nationales Seuchenbekämpfungszentrum eingerichtet werden kann.
(2) Das nationale Seuchenbekämpfungszentrum leitet und überwacht die Maßnahmen der in Absatz 3 genannten lokalen Seuchenbekämpfungszentren.
Es ist insbesondere für Folgendes zuständig:
a) Festlegung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen,
b) Sicherstellung der unverzüglichen und effizienten Durchführung der oben genannten Maßnahmen durch die lokalen Seuchenbekämpfungszentren,
c) Bereitstellung von Personal und anderen Mitteln für die lokalen Seuchenbekämpfungszentren,
d) Unterrichtung der Kommission, der anderen Mitgliedstaaten, der nationalen Veterinärorganisationen, der nationalen Behörden und der Agrar- und Handelseinrichtungen,
e) sofern angezeigt, Durchführung einer Notimpfung und Festlegung von Impfgebieten,
f) Verbindung zu den Diagnoselabors,
g) Verbindung zur Presse und anderen Medien,
h) Verbindung zu den Polizeibehörden zur Durchführung gezielter justizieller Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Fall des Ausbruchs der klassischen Schweinepest unverzüglich uneingeschränkt einsatzfähige lokale Seuchenbekämpfungszentren eingerichtet werden können.
(4) Bestimmte Aufgaben des nationalen Seuchenbekämpfungszentrums können an das lokale Seuchenbekämpfungszentrum delegiert werden, das auf der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/EWG genannten Verwaltungsebene oder auf anderer Ebene tätig ist, sofern dies nicht den Zielen des nationalen Seuchenbekämpfungszentrums zuwiderläuft.
(5) Die Mitgliedstaaten setzen eine ständig einsatzfähige Sachverständigengruppe ein, die mit ihrem Fachwissen die zuständige Behörde dabei unterstützt, dass sie jederzeit auf ein Ausbrechen der Seuche vorbereitet ist.
Im Seuchenfalle unterstützt die Sachverständigengruppe die zuständige Behörde mindestens bei
a) der epidemiologischen Untersuchung;
b) den Probenahmen, Laboruntersuchungen und der Auswertung der Laborbefunde;
c) der Festlegung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen und lokalen Seuchenbekämpfungszentren und die Sachverständigengruppe über Personal, Einrichtungen und Ausrüstung einschließlich der erforderlichen Informationssysteme verfügen und eine klare und effektive Weisungs- und Verwaltungshierarchie haben, damit die rasche Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie sichergestellt ist.
Einzelheiten über Personal, Einrichtungen, Ausrüstung, Weisungs- und Verwaltungshierarchie der nationalen und lokalen Seuchenbekämpfungszentren und der Sachverständigengruppe sind in den Krisenplänen gemäß Artikel 22 festzulegen.
(7) Weitere Kriterien und Anforderungen zu Aufgaben und Pflichten der nationalen Seuchenbekämpfungszentren, der lokalen Seuchenbekämpfungszentren und der Sachverständigengruppen können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 24
Verwendung von Küchenabfällen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass:
a) die Verfütterung von Küchenabfällen an Schweine verboten wird;
b) Küchenabfälle, die von internationalen Transportmitteln stammen, wie Schiffen, Land- oder Luftfahrzeugen, gesammelt und unter amtlicher Aufsicht beseitigt werden;
c) der Kommission zum ersten Mal im Jahr 2003 und dann jedes Jahr jeweils bis zum 31. Oktober Informationen über die Umsetzung der Buchstaben a) und b) und über die von den Mitgliedstaaten durchgeführten entsprechenden Kontrollen übermittelt werden.
Die Kommission legt diese Informationen dem durch den Beschluss 68/361/EWG des Rates(17) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss vor.
(2) Weitere Einzelheiten zu den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollmaßnahmen und den von ihnen hierzu vorzulegenden Informationen, insbesondere zu den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Informationen, können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verwendung von Küchenabfällen zur Verfütterung an Schweine im Rahmen der Vorschriften über tierische Nebenprodukte, die nicht zum menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind.
Artikel 25
Verfahren zur Änderung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge und zur Annahme weiterer Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie
(1) Diese Richtlinie kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit an den Stand der Wissenschaft und der Technik angepasst werden.
(2) Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden jedoch nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.
(3) Etwaige erforderliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 26
Normales Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 27
Beschleunigtes Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf 15 Tage festgesetzt.
Artikel 28
Aufhebungen
(1) Die Richtlinie 80/217/EWG, geändert durch die in Anhang VII Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird ab dem 1. Juli 2002 unbeschadet der Übergangsbestimmungen des Artikels 29 und unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B angegebenen Fristen für ihre Umsetzung aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 80/217/EWG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
(2) Die Entscheidung 81/859/EWG wird aufgehoben.
Artikel 29
Übergangsbestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 gelten die Anhänge I und IV der Richtlinie 80/217/EWG für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie weiter bis zum Inkrafttreten der Entscheidung über die Genehmigung des Diagnosehandbuchs gemäß Artikel 17 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die gemäß Artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG genehmigten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie geltenden Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen gelten für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie weiter.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedoch vor dem 1. Oktober 2002 Änderungen zu diesen Plänen vor, die den Vorschriften des Artikels 16 Absatz 3 Rechnung tragen.
Die erforderlichenfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
(3) Die gemäß Artikel 14b der Richtlinie 80/217/EWG genehmigten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie geltenden Krisenpläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gelten für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie weiter.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedoch vor dem 1. Januar 2003 Änderungen zu diesen Plänen vor, die den Vorschriften des Artikels 22 Rechnung tragen.
Die erforderlichenfalls geänderten Pläne werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
(4) Bis zur Anwendung dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren weitere Übergangsbestimmungen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen werden.
Artikel 30
Umsetzung in einzelstaatliches Recht und Anwendung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Oktober 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften dieser Richtlinie ab 1. November 2002 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 32
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/91/EG der Kommission
vom 29. Oktober 2001
zur achten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (Hexachlorethan)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/90/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3), und die Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 97/16/EG verbot zwar die Verwendung von Hexachlorethan bei der Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen, erlaubte abweichend davon aber den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet, Hexachlorethan unter bestimmten Bedingungen in nicht integrierten Aluminiumgießereien und bei der Herstellung bestimmter Magnesiumlegierungen weiter zu verwenden.
(2) Es besteht kein Bedarf mehr an diesen Ausnahmeregelungen; folglich sollte Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG durch Streichung der Ausnahmeregelungen für Hexachlorethan an den technischen Fortschritt angepasst werden.
(3) Die in dieser Richtlinie genannten Beschränkungen für die Verwendung von Hexachlorethan tragen dem aktuellen Stand der Kenntnisse und der Technik hinsichtlich geeigneter Alternativen Rechnung.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer in Richtlinie 89/391/EWG des Rates(5) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG(7).
(5) Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit, wie im nachstehenden Anhang dargelegt, an den technischen Fortschritt angepasst.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 30. Juni 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in der entsprechenden Vorschrift selbst oder aber bei deren amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/92/EG der Kommission
vom 30. Oktober 2001
zur Anpassung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 92/22/EWG Anwendung.
(2) Zur Vereinheitlichung des EG-Typgenehmigungsverfahrens sollte der in der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Beschreibungsbogen eingeführt und der auf Anhang VI dieser Richtlinie basierende Typgenehmigungsbogen geändert werden.
(3) Darüber hinaus sollten die Typgenehmigungsverfahren vereinfacht werden, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit von bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) zu erhalten. Zunächst empfiehlt es sich, die technischen Vorschriften der Richtlinie 92/22/EWG durch diejenigen der Regelung Nr. 43 der UN/ECE zu ersetzen.
(4) Die Richtlinien 92/22/EWG und 70/156/EWG sollten daher geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/22/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für alle Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die die in den Anhängen vorgesehenen Bau- und Prüfvorschriften erfuellen."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Anträge auf EG-Bauteil-Typgenehmigung werden vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten bei einem Mitgliedstaat eingereicht.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für alle gemäß Artikel 1 genehmigten Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang II A zu."
3. In Artikel 4 wird folgender Absatz 2 angefügt: "Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander nach dem in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Verfahren über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Bauteil-Typgenehmigungen."
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."
5. Die Anhänge werden wie folgt geändert:
a) Das Verzeichnis der Anhänge sowie die Anhänge I und II werden durch den Text im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
b) Die Anlage zu Anhang III wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsscheiben und die Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung bzw. die Bauteil-Typgenehmigung für Sicherheitsscheiben oder Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sicherheitsscheiben und Werkstoffen für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern verbieten,
wenn die Sicherheitsscheiben oder die Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern die Anforderungen der Richtlinie 92/22/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2002 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf den Typ der Sicherheitsscheiben oder Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/22/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.
(3) Ab dem 1. Juli 2003 gelten für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Sicherheitsscheiben als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 92/22/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.
(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Sicherheitsscheiben oder Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern weiterhin nach der Richtlinie 92/22/EWG in der bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie geltenden Fassung die EG-Typgenehmigung erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme zulassen, wenn diese Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Scheiben von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
- für bereits in Verkehr befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
In Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG wird folgende Nummer 9.5.1.5 eingefügt: "9.5.1.5.
Zusätzliche Ausrüstung(en) der Windschutzscheibe, deren Lage und kurze Beschreibung eventueller elektrischer//elektronischer Bauteile."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
Richtlinie 2001/93/EG der Kommission
vom 9. November 2001
zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/630/EWG vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen(1) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuss am 30. September 1997 eine Stellungnahme über den Schutz von Schweinen in Intensivhaltung angenommen.
(2) Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren(2) wurde auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen erstellt und enthält Gemeinschaftsbestimmungen für alle landwirtschaftlichen Nutztiere hinsichtlich der baulichen Anforderungen an die Unterbringung, Isolierung, Heiz- und Lüftungsbedingungen, die Prüfung der Anlagen und die Kontrolle der Viehbestände.
Diese Aspekte müssen daher im Anhang der Richtlinie 91/630/EWG behandelt werden, wenn genauere Vorschriften erforderlich sind.
(3) Werden Schweine in Gruppen gehalten, so sollten geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um ihr Wohlergehen zu verbessern.
(4) Durch das Kupieren der Schwänze und Abkneifen oder Abschleifen der Zähne werden Schweinen akute und in manchen Fällen andauernde Schmerzen zugefügt.
Kastration führt häufig zu anhaltenden Schmerzen, die sich durch Einreißen des Gewebes noch verschlimmern.
Diese Praktiken schaden daher, vor allem wenn sie von inkompetenten bzw. unerfahrenen Personen durchgeführt werden, dem Wohlergehen der Schweine.
Damit geeignetere Verfahren angewendet werden, sollten entsprechende Vorschriften erlassen werden.
(5) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuss empfiehlt in dem oben genannten Bericht, Ferkel frühestens im Alter von 28 Tagen abzusetzen, es sei denn ihre Gesundheit oder die des Muttertiers wären andernfalls gefährdet oder Vorteile für die Gesundheit der Saugferkel würden ein früheres Absetzen rechtfertigen.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 91/630/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Dezember 2001
über die allgemeine Produktsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 16 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(4) befindet der Rat vier Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für jene Richtlinie anhand eines Berichts der Kommission über die zwischenzeitlichen Erfahrungen, der entsprechende Vorschläge enthält, über die etwaige Anpassung jener Richtlinie.
Die Richtlinie 92/59/EWG bedarf verschiedener Änderungen mit dem Ziel, einige ihrer Bestimmungen aufgrund der gewonnenen Erfahrung, neuer maßgeblicher Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit von Verbrauchsgütern sowie der im Vertrag, insbesondere in Artikel 152 betreffend die öffentliche Gesundheit und in Artikel 153 betreffend den Verbraucherschutz, vorgenommenen Änderungen und anhand des Vorsorgeprinzips zu vervollständigen, zu verstärken oder klarer auszuformulieren.
Im Interesse größerer Klarheit sollte die Richtlinie 92/59/EWG deshalb neu gefasst werden.
Die Sicherheit von Dienstleistungen verbleibt bei dieser Neufassung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie, da die Kommission beabsichtigt, im Hinblick auf die Vorlage geeigneter Vorschläge die Erfordernisse, Möglichkeiten und Prioritäten für eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen und der Verantwortung der Dienstleistungserbringer zu ermitteln.
(2) Es sind Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(3) Ohne Gemeinschaftsvorschriften könnten die horizontalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Produktsicherheit, die den Wirtschaftsteilnehmern insbesondere die allgemeine Verpflichtung auferlegen, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen, zu einem unterschiedlichen Schutzniveau für die Verbraucher führen.
Derartige Unterschiede sowie das Fehlen horizontaler Rechtsvorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten könnten Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bewirken.
(4) Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher zu leisten.
Zur Verwirklichung dieses Ziels bedarf es horizontaler Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung einer allgemeinen Produktsicherheitsanforderung mit Bestimmungen über die allgemeinen Verpflichtungen der Hersteller und Händler, die Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Produktsicherheitsvorschriften und einen raschen Informationsaustausch sowie Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in bestimmten Fällen.
(5) Es ist sehr schwierig, Gemeinschaftsvorschriften für alle gegenwärtigen und künftigen Produkte zu erlassen; für diese Produkte sind umfassende horizontale Rahmenvorschriften notwendig, die - insbesondere bis zur Überarbeitung der bestehenden speziellen Rechtsvorschriften - Lücken schließen und gegenwärtige oder künftige spezielle Rechtsvorschriften vervollständigen, um insbesondere das nach Artikel 95 des Vertrags geforderte hohe Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten.
(6) Daher ist es erforderlich, auf Gemeinschaftsebene eine allgemeine Sicherheitsanforderung festzulegen, die für alle in Verkehr gebrachten oder auf andere Weise für Verbraucher verfügbaren Produkte gilt, die für Verbraucher bestimmt sind oder von Verbrauchern unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen verwendet werden können, selbst wenn sie nicht für sie bestimmt sind.
In all diesen Fällen können die betreffenden Produkte eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, die es abzuwenden gilt.
Dabei sind jedoch bestimmte Gebrauchtwaren aufgrund ihrer Beschaffenheit auszuschließen.
(7) Diese Richtlinie sollte für Produkte unabhängig von der Form der Vermarktung, einschließlich des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs, gelten.
(8) Die Sicherheit von Produkten ist unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte und insbesondere der Verbrauchergruppen zu beurteilen, die besonders anfällig für die von den betreffenden Produkten ausgehenden Gefahren sind, wie insbesondere Kinder und ältere Menschen.
(9) Diese Richtlinie erstreckt sich zwar nicht auf Dienstleistungen, aber zur Erreichung der angestrebten Schutzziele sollte sie auch für Produkte gelten, die den Verbrauchern im Rahmen einer Dienstleistung geliefert oder zur Verfügung gestellt werden, um von ihnen benutzt zu werden.
Die Sicherheit von Arbeitsmitteln, die von Dienstleistungserbringern selbst zur Erbringung einer Dienstleistung für Verbraucher benutzt werden, fällt nicht unter diese Richtlinie, da sie im Zusammenhang mit der Sicherheit der erbrachten Dienstleistung zu sehen ist.
Insbesondere fallen von Dienstleistungserbringern bediente Arbeitsmittel, in denen die Verbraucher sich fortbewegen oder reisen, nicht unter diese Richtlinie.
(10) Für Produkte, die zur ausschließlichen gewerblichen Nutzung konzipiert sind, jedoch anschließend auf den Verbrauchermarkt gelangt sind, sollten die Anforderungen dieser Richtlinie ebenfalls gelten, da sie bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährden können.
(11) Zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher sollten sämtliche Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden, sofern es keine spezifischeren gemeinschaftsrechtlichen Sicherheitsvorschriften für die betreffenden Produkte gibt.
(12) Enthalten spezifische Gemeinschaftsvorschriften Sicherheitsanforderungen, die für die betreffenden Produkte nur bestimmte Risiken oder Risikokategorien abdecken, so ergeben sich die Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer hinsichtlich dieser Risiken aus den Bestimmungen der spezifischen Vorschriften, während für die übrigen Risiken die allgemeine Sicherheitsanforderung nach dieser Richtlinie gilt.
(13) Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die übrigen Verpflichtungen der Hersteller und Händler, die Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Informationsaustausch und Fälle von Sofortmaßnahmen sowie auf die Verbreitung von Informationen und die Vertraulichkeit beziehen, gelten für Produkte, die unter spezifische gemeinschaftsrechtliche Regelungen fallen, sofern diese Regelungen nicht bereits entsprechende Verpflichtungen enthalten.
(14) Zur Erleichterung einer wirksamen und kohärenten Anwendung der allgemeinen Sicherheitsanforderung nach dieser Richtlinie ist es wichtig, dass für bestimmte Produkte und Risiken nicht bindende europäische Normen festgelegt werden, damit bei einem Produkt, das einer nationalen Norm zur Umsetzung einer europäischen Norm entspricht, davon ausgegangen werden kann, dass es die betreffende Anforderung erfuellt.
(15) Gemäß der Zielsetzung dieser Richtlinie sollten von den europäischen Normungsgremien im Rahmen von Normungsaufträgen der Kommission, die hierzu von entsprechenden Ausschüssen unterstützt wird, europäische Normen festgelegt werden.
Um sicherzustellen, dass normenkonforme Erzeugnisse die allgemeine Sicherheitsanforderung erfuellen, sollte die Kommission, die von einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, die Anforderungen festlegen, denen die Normen entsprechen müssen.
Diese Anforderungen sollten in den Aufträgen an die Normungsgremien enthalten sein.
(16) Bestehen keine spezifischen Regelungen und keine im Rahmen von Normungsaufträgen der Kommission festgelegten europäischen Normen oder wird auf solche Normen nicht zurückgegriffen, so sollte die Sicherheit von Produkten, insbesondere unter Berücksichtigung von nationalen Normen zur Umsetzung anderer einschlägiger europäischer oder internationaler Normen, von Empfehlungen der Kommission oder nationalen Normen, von internationalen Normen, von Verhaltenskodizes, des derzeitigen Standes des Wissens und Technik sowie der Sicherheit, die der Verbraucher billigerweise erwarten kann, beurteilt werden.
In diesem Zusammenhang können Empfehlungen der Kommission die kohärente und wirksame Anwendung dieser Richtlinie in den Fällen erleichtern, in denen noch keine europäischen Normen vorliegen oder Risiken und/oder Produkte betroffen sind, bei denen davon ausgegangen wird, dass derartige Normen nicht möglich oder unangemessen sind.
(17) Der Nachweis, dass die einschlägigen Produktsicherheitsanforderungen erfuellt sind, kann durch eine von den zuständigen Behörden anerkannte entsprechende unabhängige Zertifizierung erleichtert werden.
(18) Es ist angezeigt, die Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Sicherheitsanforderung durch weitere Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer zu ergänzen, da Maßnahmen vonseiten der Wirtschaftsteilnehmer notwendig sind, damit unter bestimmten Bedingungen Gefahren für die Verbraucher abgewendet werden können.
(19) Die den Herstellern auferlegten zusätzlichen Verpflichtungen sollten die Verpflichtung umfassen, den besonderen Merkmalen der Produkte entsprechende Maßnahmen zu treffen, die es den Herstellern gestatten, festzustellen, welche Gefahren von diesen Produkten ausgehen, den Verbrauchern Informationen zu geben, die es diesen ermöglichen, die Gefahren zu beurteilen und abzuwenden, die Verbraucher vor den Gefahren zu warnen, die von bereits gelieferten gefährlichen Produkten ausgehen können, diese Produkte vom Markt zu nehmen und sie als letztes Mittel nötigenfalls zurückzurufen; dies kann nach den einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten eine geeignete Form der Entschädigung einschließen, beispielsweise den Umtausch der Produkte oder eine Erstattung.
(20) Die Händler sollten zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Sicherheitsanforderungen beitragen.
Die den Händlern auferlegten Verpflichtungen gelten entsprechend ihrer jeweiligen Verantwortung.
Insbesondere kann es sich bei von Privatpersonen zu wohltätigen Zwecken abgegebenen Einzelgebrauchtwaren als unmöglich erweisen, den zuständigen Behörden Angaben und Unterlagen über die etwaigen Risiken und die Herkunft des Produktes vorzulegen.
(21) Sowohl die Hersteller als auch die Händler sollten mit den zuständigen Behörden im Rahmen von Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammenwirken und diese unterrichten, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass bestimmte gelieferte Produkte gefährlich sind.
Die Bedingungen, unter denen diese Unterrichtung erfolgt, sind in dieser Richtlinie festzulegen, damit ihre wirksame Anwendung erleichtert wird, wobei gleichzeitig eine übermäßige Belastung der Wirtschaftsteilnehmer und der Behörden zu vermeiden ist.
(22) Damit sichergestellt wird, dass die den Herstellern und Händlern auferlegten Verpflichtungen auch tatsächlich eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten Behörden einrichten oder benennen, die für die Überwachung der Produktsicherheit zuständig sind und die über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um geeignete Maßnahmen treffen zu können; dazu gehört auch die Befugnis, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen und für eine zweckmäßige Koordinierung zwischen den benannten Behörden Sorge zu tragen.
(23) Die geeigneten Maßnahmen müssen insbesondere die Befugnis der Mitgliedstaaten umfassen, die Rücknahme gefährlicher Produkte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, unverzüglich und auf wirksame Weise anzuordnen oder durchzuführen und als letztes Mittel den Rückruf gefährlicher Produkte, die Verbrauchern bereits geliefert wurden, anzuordnen, zu koordinieren oder durchzuführen.
Von diesen Befugnissen ist Gebrauch zu machen, wenn Hersteller und Händler ihrer Verpflichtung, Gefahren von den Verbrauchern abzuwenden, nicht nachkommen.
Nötigenfalls sollten die Behörden über geeignete Befugnisse und Verfahren verfügen, um unverzüglich alle gebotenen Maßnahmen beschließen und durchführen zu können.
(24) Die Sicherheit der Verbraucher hängt in hohem Maße davon ab, wie wirksam die Produktsicherheitsanforderungen der Gemeinschaft durchgesetzt werden.
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten systematische Vorgehensweisen entwickeln, um die Effizienz der Marktüberwachung und anderer Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, und gewährleisten, dass diese für die Öffentlichkeit und die interessierten Kreise transparent sind.
(25) Zur Verwirklichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Schutzziele ist eine Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten erforderlich.
Daher sollte ein europaweites Netzwerk der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten gefördert werden, um so in einer mit anderen Gemeinschaftsverfahren, insbesondere dem gemeinschaftlichen System zum raschen Informationstausch (RAPEX), abgestimmten Weise eine verbesserte operative Zusammenarbeit in Fragen der Marktüberwachung und bei anderen Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern; dies betrifft insbesondere die Risikobewertung, Produktprüfungen, den Austausch von Know-how und wissenschaftlichen Kenntnissen, die Durchführung gemeinsamer Überwachungsvorhaben, die Rückverfolgung der Produktherkunft und die Rücknahme oder den Rückruf gefährlicher Produkte.
(26) Zur Sicherstellung eines durchgängig hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveaus zugunsten der Verbraucher wie auch zur Wahrung der Einheit des Binnenmarktes ist die Kommission von jeder Maßnahme zu unterrichten, mit der das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder dessen Rückruf oder Rücknahme vom Markt angeordnet wird.
Derartige Maßnahmen sollten unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Artikel 28, 29 und 30, getroffen werden.
(27) Eine wirksame Überwachung der Produktsicherheit erfordert die Schaffung eines auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene funktionierenden Systems für den raschen Informationsaustausch bei Vorfällen, die aufgrund der Schwere des Risikos in Bezug auf die Sicherheit eines Produkts unverzügliches Handeln erfordern.
Diese Richtlinie soll ferner ausführliche Verfahren für das Funktionieren des Systems festlegen und der Kommission die Befugnis übertragen, diese Verfahren mit Unterstützung eines Ausschusses anzupassen.
(28) In dieser Richtlinie ist vorgesehen, dass nicht zwingende Leitlinien festgelegt werden, mit denen einfache und klare Kriterien und ausbaufähige praktische Regeln aufgezeigt werden sollen, damit insbesondere Maßnahmen zur Beschränkung des Inverkehrbringens von Produkten in den von dieser Richtlinie erfassten Fällen wirksam gemeldet werden können; berücksichtigt wird dabei die Unterschiedlichkeit der von den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern zu bewältigenden Gegebenheiten.
Die Leitlinien sollten insbesondere Kriterien für die Anwendung der Definition der ernsten Gefahr umfassen, damit eine kohärente Anwendung der einschlägigen Bestimmungen im Falle solcher Gefahren erleichtert wird.
(29) Es ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 28, 29 und 30, geeignete Maßnahmen in Bezug auf gefährliche Produkte zu ergreifen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.
(30) Handeln die Mitgliedstaaten in Bezug auf das durch bestimmte Produkte hervorgerufene Risiko jedoch nach unterschiedlichen Ansätzen, so kann dies zu nicht vertretbaren Unterschieden im Verbraucherschutz führen und ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel darstellen.
(31) Es können Fälle eintreten, in denen sich ernste Produktsicherheitsprobleme stellen, die rasches Handeln erfordern, die die gesamte Gemeinschaft oder einen bedeutenden Teil der Gemeinschaft betreffen oder in unmittelbarer Zukunft betreffen könnten und in denen angesichts der Art des durch das Produkt bedingten Sicherheitsproblems im Rahmen der Verfahren, die in den spezifischen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts für das jeweilige Produkt oder die jeweilige Produktkategorie vorgesehen sind, keine der Dringlichkeit entsprechende, wirksame Lösung gefunden werden kann.
(32) Daher ist ein geeignetes Verfahren zu schaffen, das die Möglichkeit bietet, als letztes Mittel in der gesamten Gemeinschaft geltende Maßnahmen in Form von an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidungen zu erlassen, um Vorfällen zu begegnen, die durch Produkte bedingt sind, welche eine ernste Gefahr darstellen.
Eine solche Entscheidung sollte ein Ausfuhrverbot für das betreffende Produkt einschließen, es sei denn, dass aufgrund außerordentlicher Umstände entschieden werden kann, nur ein Teilverbot oder gar kein Verbot zu verhängen, insbesondere wenn ein System der vorherigen Zustimmung festgelegt worden ist.
Darüber hinaus sollte ein Ausfuhrverbot im Hinblick auf die Abwendung von Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher geprüft werden.
Da solche Entscheidungen nicht unmittelbar für die Wirtschaftsteilnehmer gelten, sollten die Mitgliedstaaten die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen treffen.
Nach einem solchen Verfahren getroffene Maßnahmen sollten vorläufige Maßnahmen sein, außer wenn sie sich auf einzelne Produkte oder Produktposten beziehen.
Zur Gewährleistung einer sachgemäßen Beurteilung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen und ihrer bestmöglichen Vorbereitung sollten die Maßnahmen von der Kommission, die von einem Ausschuss unterstützt wird, nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und, falls wissenschaftliche Fragen betroffen sind, die in die Zuständigkeit eines wissenschaftlichen Ausschusses der Gemeinschaft fallen, mit dem für die betreffende Gefahr zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss erlassen werden.
(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) getroffen werden.
(34) Um eine effiziente und kohärente Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, müssen die verschiedenen Aspekte ihrer Anwendung in einem Ausschuss erörtert werden können.
(35) Es ist zu gewährleisten, dass den Behörden vorliegende Informationen über Produktsicherheit öffentlich zugänglich sind.
Allerdings ist das in Artikel 287 des Vertrags genannte Berufsgeheimnis in einer Weise zu wahren, die mit dem Erfordernis vereinbar ist, die Wirksamkeit der Marktüberwachung und der Schutzmaßnahmen sicherzustellen.
(36) Diese Richtlinie lässt die Rechte von Geschädigten im Sinne der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(6) unberührt.
(37) Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass bei den zuständigen Gerichten geeignete Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird.
(38) Im Übrigen sind Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher im Zusammenhang mit importierten Produkten - wie auch im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot - in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu erlassen.
(39) Die Kommission sollte regelmäßig den Stand der Anwendung dieser Richtlinie und die damit erzielten Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich des Funktionierens der Marktüberwachungssysteme, des raschen Informationsaustauschs und der auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen, zusammen mit anderen Fragen prüfen, die für die Sicherheit von für Verbraucher bestimmten Produkten in der Gemeinschaft relevant sind, und dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig entsprechende Berichte unterbreiten.
(40) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten bezüglich der Frist für die Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie 92/59/EWG nicht berühren -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Ziele - Geltungsbereich - Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die in den Verkehr gebrachten Produkte sicher sind.
(2) Die Richtlinie findet auf alle in Artikel 2 Buchstabe a) definierten Produkte Anwendung.
Jede Vorschrift dieser Richtlinie gilt insoweit, als es im Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften keine spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden Produkte gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.
Sind für Produkte in Gemeinschaftsvorschriften spezifische Sicherheitsanforderungen festgelegt, so gilt diese Richtlinie nur für Aspekte, Risiken oder Risikokategorien, die nicht unter diese Anforderungen fallen.
Dies bedeutet Folgendes:
a) Artikel 2 Buchstaben b) und c) und die Artikel 3 und 4 finden auf die betreffenden Produkte keine Anwendung, soweit es sich um Risiken oder Risikokategorien handelt, die unter spezifische Rechtsvorschriften fallen.
b) Die Artikel 5 bis 18 finden Anwendung, es sei denn, dass spezifische Bestimmungen vorliegen, die die von jenen Artikeln behandelten Aspekte betreffen und dasselbe Ziel verfolgen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Produkt" jedes Produkt, das - auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung - für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden könnte, selbst wenn es nicht für diese bestimmt ist, und entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit geliefert oder zur Verfügung gestellt wird, unabhängig davon, ob es neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet ist.
Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für gebrauchte Produkte, die als Antiquitäten oder als Produkte geliefert werden, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Lieferant der von ihm belieferten Person klare Angaben darüber macht;
b) "sicheres Produkt" jedes Produkt, das bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, was auch die Gebrauchsdauer sowie gegebenenfalls die Inbetriebnahme, Installation und Wartungsanforderungen einschließt, keine oder nur geringe, mit seiner Verwendung zu vereinbarende und unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit von Personen vertretbare Gefahren birgt, insbesondere im Hinblick auf
i) die Eigenschaften des Produkts, unter anderem seine Zusammensetzung, seine Verpackung, die Bedingungen für seinen Zusammenbau, sowie gegebenenfalls seine Installation und seine Wartung;
ii) seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwendung mit anderen Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist;
iii) seine Aufmachung, seine Etikettierung, gegebenenfalls Warnhinweise und seine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Anweisungen für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen;
iv) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem Kinder und ältere Menschen.
Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, von denen eine geringere Gefährdung ausgeht, ist kein ausreichender Grund, um ein Produkt als gefährlich anzusehen;
c) "gefährliches Produkt" jedes Produkt, das nicht der Begriffsbestimmung des sicheren Produkts gemäß Buchstabe b) entspricht;
d) "ernste Gefahr" jede ernste Gefahr, die ein rasches Eingreifen der Behörden erfordert, auch wenn sie keine unmittelbare Auswirkung hat;
e) "Hersteller"
i) den Hersteller des Produkts, wenn er seinen Sitz in der Gemeinschaft hat, und jede andere Person, die als Hersteller auftritt, indem sie auf dem Produkt ihren Namen, ihr Markenzeichen oder ein anderes Unterscheidungszeichen anbringt, oder die Person, die das Produkt wiederaufarbeitet;
ii) den Vertreter des Herstellers, wenn dieser seinen Sitz nicht in der Gemeinschaft hat, oder, falls kein Vertreter mit Sitz in der Gemeinschaft vorhanden ist, den Importeur des Produkts;
iii) sonstige Gewerbetreibende der Absatzkette, soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines Produkts beeinflussen kann;
f) "Händler" jeden Gewerbetreibenden der Absatzkette, dessen Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften des Produkts nicht beeinflusst;
g) "Rückruf" jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Verbraucher vom Hersteller oder Händler bereits gelieferten oder zur Verfügung gestellten gefährlichen Produkts abzielt;
h) "Rücknahme" jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein gefährliches Produkt vertrieben, ausgestellt oder dem Verbraucher angeboten wird.
KAPITEL II
Allgemeine Sicherheitsanforderung - Kriterien für Konformitätsbeurteilung - Europäische Normen
Artikel 3
(1) Die Hersteller dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen.
(2) Ein Produkt gilt als sicher - soweit es um Aspekte geht, die durch die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften geregelt werden -, wenn es den mit dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 28 und 30, in Einklang stehenden speziellen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Produkt vermarktet wird, über die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für die Vermarktung dieses Produkts entspricht und keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit des betreffenden Produkts bestehen.
Es wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist - soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden -, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verwiesen hat.
Die Fundstellen solcher nationalen Normen sind von den Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
(3) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen wird die Übereinstimmung eines Produkts mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung unter Berücksichtigung insbesondere folgender Elemente - soweit vorhanden - beurteilt:
a) die nicht bindenden nationalen Normen zur Umsetzung einschlägiger europäischer Normen, die nicht von Absatz 2 abgedeckt sind,
b) die Normen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt vermarktet wird,
c) die Empfehlungen der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Beurteilung der Produktsicherheit,
d) die im betreffenden Bereich geltenden Verhaltenskodizes für die Produktsicherheit,
e) der derzeitige Stand des Wissens und der Technik,
f) die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann.
(4) Die Übereinstimmung eines Produkts mit den Kriterien für die Einhaltung der allgemeinen Sicherheitsanforderung, insbesondere mit den Bestimmungen von Absatz 2 oder Absatz 3, hindert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht daran, zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen eines Produkts zu beschränken oder dessen Rücknahme vom Markt oder dessen Rückruf zu verlangen, wenn sich trotz dieser Übereinstimmung herausstellt, dass es gefährlich ist.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten europäischen Normen wie folgt erarbeitet:
a) Die Anforderungen, die gewährleisten sollen, dass die Produkte, die diesen Normen entsprechen, die allgemeine Sicherheitsanforderung erfuellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 festgelegt.
b) Auf der Grundlage dieser Anforderungen beauftragt die Kommission die europäischen Normungsgremien damit, Normen auszuarbeiten, die diesen Anforderungen entsprechen; der Auftrag ergeht gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(7).
c) Auf der Grundlage dieser Aufträge stellen die europäischen Normungsgremien in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Gremien diese Normen auf.
d) Im Rahmen des Berichts nach Artikel 19 Absatz 2 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über ihre Programme zur Festsetzung der Anforderungen und Aufträge für die Normung nach den Buchstaben a) und b).
Dieser Bericht beinhaltet insbesondere eine Analyse der Beschlüsse hinsichtlich der Anforderungen und Aufträge für die Normung nach den Buchstaben a) und b) und hinsichtlich der Normen nach Buchstabe c).
Der Bericht enthält ferner Informationen zu den Produkten, für die die Kommission die betreffenden Anforderungen und Aufträge festzusetzen beabsichtigt, die zu berücksichtigenden Produktgefahren und die Ergebnisse etwaiger in diesem Bereich unternommener vorbereitender Arbeiten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Verweis auf die auf diese Weise angenommenen und gemäß den Anforderungen des Absatzes 1 ausgearbeiteten europäischen Normen.
Gewährleistet eine von den europäischen Normungsgremien vor Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgestellte Norm, dass die allgemeine Sicherheitsanforderung erfuellt ist, so beschließt die Kommission, einen Verweis auf diese Norm im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Gewährleistet eine Norm nicht, dass die allgemeine Sicherheitsanforderung erfuellt ist, so streicht die Kommission den Verweis auf diese Norm ganz oder teilweise aus der entsprechenden Veröffentlichung.
In den Fällen nach den Unterabsätzen 2 und 3 entscheidet die Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2, ob die betreffende Norm der allgemeinen Sicherheitsanforderung entspricht.
Sie beschließt nach Anhörung des durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses die Veröffentlichung oder die Streichung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.
KAPITEL III
Sonstige Verpflichtungen der Hersteller und Verpflichtungen der Händler
Artikel 5
(1) Die Hersteller haben im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit dem Verbraucher einschlägige Informationen zu erteilen, damit er die Gefahren, die von dem Produkt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann.
Die Anbringung solcher Warnhinweise entbindet nicht von der Verpflichtung, die übrigen Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie zu beachten.
Die Hersteller haben ferner im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit Maßnahmen zu treffen, die den Eigenschaften der von ihnen gelieferten Produkte angemessen sind, damit sie imstande sind,
a) die etwaigen von diesen Produkten ausgehenden Gefahren zu erkennen,
b) zu deren Vermeidung zweckmäßige Vorkehrungen treffen zu können, erforderlichenfalls einschließlich der Rücknahme vom Markt, der angemessenen und wirksamen Warnung der Verbraucher und des Rückrufs beim Verbraucher.
Die in Unterabsatz 3 genannten Maßnahmen umfassen beispielsweise:
a) die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung sowie die Kennzeichnung des Produkts oder gegebenenfalls des Produktpostens, zu dem es gehört, es sei denn, die Weglassung dieser Angabe ist gerechtfertigt, und
b) sofern zweckmäßig, die Durchführung von Stichproben bei den in Verkehr gebrachten Produkten, die Prüfung der Beschwerden und gegebenenfalls die Führung eines Beschwerdebuchs sowie die Unterrichtung der Händler über die weiteren Maßnahmen betreffend das Produkt.
Die in Unterabsatz 3 Buchstabe b) genannten Vorkehrungen werden auf freiwilliger Basis oder auf Aufforderung der zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f) getroffen.
Der Rückruf erfolgt als letztes Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen würden, um den bestehenden Gefahren zu begegnen, in Fällen, in denen die Hersteller den Rückruf als notwendig erachten, oder wenn dieser von der zuständigen Behörde angeordnet wurde.
Der Rückruf kann im betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen von einschlägigen Verhaltenskodizes durchgeführt werden, falls es solche gibt.
(2) Die Händler haben mit der gebotenen Umsicht zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende hätten davon ausgehen müssen, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen.
Im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit haben sie außerdem an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken, insbesondere durch Weitergabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung, durch Aufbewahren und Bereitstellen der zur Rückverfolgung von Produkten erforderlichen Dokumentation und durch Mitarbeit an Maßnahmen der Hersteller und zuständigen Behörden zur Vermeidung der Gefahren.
Sie haben im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen eine wirksame Zusammenarbeit ermöglichen.
(3) Wenn die Hersteller und Händler anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende wissen oder wissen müssen, dass ein Produkt, das sie in Verkehr gebracht haben, für den Verbraucher eine Gefahr darstellt, die mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung unvereinbar ist, haben sie unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs I zu informieren; insbesondere informieren sie die Behörden über Vorkehrungen, die sie zur Abwendung von Gefahren für die Verbraucher getroffen haben.
Die Einzelheiten dieser Informationspflicht in Anhang I werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 angepasst.
(4) Auf entsprechende Aufforderung der zuständigen Behörden arbeiten Hersteller und Händler im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit diesen in Bezug auf Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die von Produkten ausgehen, die sie liefern oder geliefert haben.
Die Verfahren für eine solche Zusammenarbeit, einschließlich der Verfahren für den Dialog mit Herstellern und Händlern über Fragen der Produktsicherheit, werden von den zuständigen Behörden festgelegt.
KAPITEL IV
Besondere Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Händler die sich für sie aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einhalten, so dass die in Verkehr gebrachten Produkte sicher sind.
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen insbesondere Behörden, die dafür zuständig sind, die Übereinstimmung der Produkte mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung zu kontrollieren, und sorgen dafür, dass diese Behörden die Befugnisse erhalten und ausüben, die sie benötigen, um die ihnen nach dieser Richtlinie obliegenden geeigneten Maßnahmen treffen zu können.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, die Befugnisse, die Organisation und die Einzelheiten der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden fest.
Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis, die diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens am 15. Januar 2004 mit und unterrichten sie über etwaige Änderungen unverzüglich.
Artikel 8
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 6 verfügen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Befugnis, unter anderem die Maßnahmen zu ergreifen, die in nachstehendem Buchstaben a) und in den Buchstaben b) bis f), soweit anwendbar, aufgeführt sind.
a) Für jedes Produkt
i) die Sicherheitseigenschaften - auch nachdem es als sicher in Verkehr gebracht wurde - in angemessenem Umfang bis zur letzten Stufe des Gebrauchs oder Verbrauchs zu überprüfen,
ii) von allen Beteiligten alle erforderlichen Informationen zu verlangen,
iii) im Hinblick auf Sicherheitsprüfungen Produktmuster zu entnehmen;
b) für jedes Produkt, das unter bestimmten Bedingungen eine Gefahr darstellen kann,
i) das Anbringen geeigneter Warnhinweise über Gefährdungen zu verlangen, die von dem Produkt ausgehen; diese Warnhinweise müssen klar und leicht verständlich in den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird,
ii) das Inverkehrbringen Vorbedingungen zu unterwerfen, um das Produkt sicher zu machen;
c) für jedes Produkt, das für bestimmte Personen eine Gefahr darstellen kann,
zu veranlassen, dass diese Personen rechtzeitig in geeigneter Form, auch durch die Veröffentlichung spezieller Warnungen, auf diese Gefahr hingewiesen werden;
d) für jedes möglicherweise gefährliche Produkt
für den Zeitraum, der für die entsprechenden Prüfungen, Untersuchungen oder Sicherheitsprüfungen erforderlich ist, vorübergehend zu verbieten, dass es geliefert, zur Lieferung angeboten oder ausgestellt wird;
e) für alle gefährlichen Produkte
das Inverkehrbringen zu verbieten und notwendige Begleitmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Verbots festzulegen;
f) für alle bereits in Verkehr gebrachten gefährlichen Produkte
i) die tatsächliche und unmittelbare Rücknahme und die Warnung der Verbraucher vor den Gefahren, die davon ausgehen, anzuordnen oder zu organisieren,
ii) den Rückruf beim Verbraucher und die Vernichtung unter geeigneten Bedingungen anzuordnen oder zu koordinieren oder gegebenenfalls gemeinsam mit den Herstellern und Händlern zu organisieren.
(2) Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, insbesondere die Maßnahmen nach den Buchstaben d) bis f), ergreifen, handeln sie unter Einhaltung des Vertrags und insbesondere der Artikel 28 und 30 entsprechend dem Grad der Gefährdung und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips.
Im Rahmen dieser Maßnahmen fördern und begünstigen sie das freiwillige Tätigwerden der Hersteller und Händler entsprechend ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie, insbesondere aus Kapitel III, gegebenenfalls auch durch die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes.
Erforderlichenfalls organisieren sie die in Absatz 1 Buchstabe f) vorgesehenen Maßnahmen oder ordnen diese an, falls Vorkehrungen, die von den Herstellern und Händlern aufgrund ihrer Verpflichtungen getroffen wurden, nicht zufrieden stellend oder nicht ausreichend sind.
Der Rückruf wird als letztes Mittel eingesetzt.
Er kann im betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls im Rahmen von Verhaltenskodizes in diesem Bereich durchgeführt werden.
(3) Insbesondere verfügen die zuständigen Behörden über die Befugnis, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um unverzüglich geeignete Maßnahmen, wie die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b) bis f), zu ergreifen, wenn von Produkten eine ernste Gefahr ausgeht.
Derartige Umstände werden von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall, nach jeweiliger Sachlage und unter Berücksichtigung der Leitlinien in Anhang II Ziffer 8, ermittelt und beurteilt.
(4) Die von den zuständigen Behörden gemäß diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahmen richten sich je nach Lage des Falles
a) an den Hersteller,
b) im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit an die Händler und insbesondere an den Verantwortlichen der ersten Vertriebsstufe auf dem Inlandsmarkt;
c) an jede andere Person, wenn sich dies im Hinblick auf deren Mitwirkung an den Maßnahmen zur Abwendung der sich aus einem Produkt ergebenden Gefährdung als nötig erweist.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Konzepte ausgearbeitet werden, die geeignete Mittel und Verfahren enthalten, damit eine wirksame Marktüberwachung gewährleistet ist, die ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau für die Verbraucher garantiert und eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden voraussetzt; diese Konzepte können insbesondere Folgendes umfassen:
a) die Einführung, regelmäßige Anpassung und Durchführung sektorieller Überwachungsprogramme für Produkt- oder Gefahrenkategorien sowie die Begleitung der Überwachungstätigkeiten und die Auswertung der Beobachtungen und der Ergebnisse;
b) die laufende Beobachtung und Aktualisierung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse über die Sicherheit der Produkte;
c) die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Funktionsfähigkeit des Überwachungssystems und seiner Wirksamkeit und erforderlichenfalls die Überarbeitung des Überwachungskonzepts und seiner Ausgestaltung.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verbraucher und andere Betroffene bei den zuständigen Behörden Beschwerden über Produktsicherheit und über Aufsichts- und Überwachungstätigkeiten einlegen können und dass diesen Beschwerden in angemessener Weise nachgegangen wird.
Die Mitgliedstaaten informieren die Verbraucher und die anderen Betroffenen von sich aus über die zu diesem Zweck geschaffenen Verfahren.
Artikel 10
(1) Die Kommission leistet Unterstützung bei der Arbeit der für die Produktsicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in europaweitem Netzwerk, insbesondere in Form der Verwaltungszusammenarbeit, und wirkt daran mit.
(2) Diese Arbeit im Netzwerk wird mit den anderen bestehenden Gemeinschaftsverfahren, insbesondere RAPEX, koordiniert.
Sie soll insbesondere Folgendes erleichtern:
a) den Austausch von Informationen über Risikobewertung, gefährliche Produkte, Testmethoden und -ergebnisse, jüngste wissenschaftliche Entwicklungen und andere für die Überwachung erhebliche Aspekte;
b) die Aufstellung und Durchführung von gemeinsamen Aufsichts- und Testprojekten;
c) den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und die Zusammenarbeit bei Fortbildungsmaßnahmen;
d) die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückverfolgung, Rücknahme und Rückruf von gefährlichen Produkten auf Gemeinschaftsebene.
KAPITEL V
Informationsaustausch und Situationen, die ein rasches Eingreifen erforderlich machen
Artikel 11
(1) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen, durch die das Inverkehrbringen von Produkten beschränkt oder ihre Rücknahme oder ihr Rückruf angeordnet wird, wie die Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) bis f), so unterrichtet er hiervon unter Angabe der Gründe die Kommission, sofern nicht eine Meldepflicht in Artikel 12 oder einer besonderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Er informiert die Kommission auch von jeder etwaigen Änderung oder Aufhebung solcher Maßnahmen.
Ist der meldende Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Auswirkungen der Gefährdung auf sein Hoheitsgebiet begrenzt sind oder nicht darüber hinausgehen können, so meldet er die Maßnahmen nach Absatz 1 insoweit, als ihr Informationsgehalt unter dem Aspekt der Produktsicherheit für die Mitgliedstaaten von Interesse ist, insbesondere in den Fällen, in denen die Maßnahmen eine Reaktion auf eine neuartige Gefährdung darstellen, auf die noch nicht in anderen Meldungen hingewiesen wurde.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 unter Gewährleistung von Wirksamkeit und ordnungsgemäßem Funktionieren des Systems die in Anhang II Ziffer 8 genannten Leitlinien fest.
Diese Leitlinien enthalten Vorgaben für Inhalt und Standardform der in diesem Artikel vorgesehenen Meldungen und insbesondere für genaue Kriterien zur Bestimmung der Umstände, unter denen die Meldung im Hinblick auf Unterabsatz 2 erheblich ist.
(2) Die Kommission leitet die Meldung an die anderen Mitgliedstaaten weiter, sofern sie nicht nach einer Überprüfung auf der Grundlage der in der Meldung enthaltenen Informationen zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahme gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.
Im letzteren Fall unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat.
Artikel 12
(1) Trifft ein Mitgliedstaat Maßnahmen oder Vorkehrungen oder beschließt er, Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen, zu empfehlen oder mit Herstellern und Händlern auf zwingender oder auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, welche die etwaige Vermarktung oder Verwendung von Produkten in seinem Hoheitsgebiet unterbinden, einschränken oder besonderen Bedingungen unterwerfen, weil die betreffenden Produkte eine ernste Gefahr darstellen, so meldet er dies unverzüglich der Kommission mit Hilfe von RAPEX.
Er informiert die Kommission unverzüglich von jeder etwaigen Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen oder Vorkehrungen.
Ist der meldende Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Auswirkungen der Gefahr auf sein Hoheitsgebiet begrenzt sind oder nicht darüber hinausgehen können, so verfährt er nach Maßgabe des Artikels 11 unter Berücksichtigung der entsprechenden in den Leitlinien in Anhang II Ziffer 8 vorgeschlagenen Kriterien.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten, bevor sie beschließen, derartige Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen, der Kommission ihnen vorliegende Informationen über das Bestehen einer ernsten Gefahr übermitteln.
Im Falle einer ernsten Gefahr machen sie der Kommission Angaben über freiwillige Maßnahmen der Hersteller und Händler gemäß Artikel 5.
(2) Bei Erhalt solcher Meldungen überprüft die Kommission diese auf ihre Übereinstimmung mit diesem Artikel und mit den Vorschriften für die Funktionsweise von RAPEX und übermittelt sie den übrigen Mitgliedstaaten, die ihrerseits der Kommission unverzüglich mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben.
(3) Die detaillierten Verfahrensregeln für RAPEX sind in Anhang II aufgeführt. Die Kommission passt die Einzelheiten dieser Regeln nach dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 3 an.
(4) Der Zugang zu RAPEX wird im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittsländern, Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten auch solchen Ländern oder internationalen Organisationen gewährt.
Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen entsprechen.
Artikel 13
(1) Erlangt die Kommission Kenntnis davon, dass von bestimmten Produkten eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeht, so kann sie nach Anhörung der Mitgliedstaaten und - wenn sich wissenschaftliche Fragen stellen, die in den Zuständigkeitsbereich eines wissenschaftlichen Ausschusses der Gemeinschaft fallen -, des für diese Gefahr zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses aufgrund der Ergebnisse dieser Anhörungen gemäß dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 eine Entscheidung erlassen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) bis f) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn
a) aus den vorherigen Anhörungen der Mitgliedstaaten hervorgeht, dass zwischen den Mitgliedstaaten erwiesenermaßen Meinungsunterschiede darüber bestehen, wie dieser Gefahr begegnet worden ist oder zu begegnen ist, und
b) die Gefahr angesichts der Art des Produktsicherheitsproblems nach anderen Verfahren der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für die betreffenden Produkte nicht in einer mit dem Grad der Dringlichkeit des Problems zu vereinbarenden Weise bewältigt werden kann und
c) die Gefahr nur durch Erlass geeigneter und gemeinschaftsweit anwendbarer Maßnahmen zur Gewährleistung eines einheitlichen und hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes wirksam bewältigt werden kann.
(2) Entscheidungen im Sinne von Absatz 1 haben eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr und können nach demselben Verfahren um höchstens jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden.
Entscheidungen, die konkrete, individuell bestimmte Produkte oder Produktposten betreffen, gelten jedoch zeitlich unbegrenzt.
(3) Die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von gefährlichen Produkten ist verboten, wenn diese Gegenstand einer Entscheidung im Sinne von Absatz 1 sind, es sei denn, die Entscheidung sieht etwas anderes vor.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen innerhalb einer Frist von weniger als 20 Tagen durchzuführen, soweit in diesen Entscheidungen nicht eine andere Frist vorgesehen ist.
(5) Die zuständigen Behörden, die die in Absatz 1 genannten Maßnahmen durchzuführen haben, geben den betroffenen Parteien innerhalb einer Frist von einem Monat Gelegenheit zur Äußerung und unterrichten hiervon die Kommission.
KAPITEL VI
Ausschussverfahren
Artikel 14
(1) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 15 Absatz 2 erlassen:
a) Maßnahmen gemäß Artikel 4, die von den europäischen Normungsgremien aufgestellte Normen betreffen;
b) Entscheidungen gemäß Artikel 13, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) bis f) zu ergreifen.
(2) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 15 Absatz 3 erlassen.
Artikel 15
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf fünfzehn Tage festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL VII
Schlussbestimmungen
Artikel 16
(1) Die den Behörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen über von Produkten ausgehende Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher werden im Allgemeinen gemäß den Anforderungen der Transparenz und unbeschadet der für die Überwachung und Untersuchung erforderlichen Einschränkungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Insbesondere hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Produktidentifizierung, die Art des Risikos und die getroffenen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Beamten und Bediensteten zu verpflichten, die aufgrund dieser Richtlinie gesammelten Informationen, die ihrem Wesen nach in hinreichend begründeten Fällen dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, geheim zu halten, es sei denn, bestimmte Informationen über sicherheitsrelevante Eigenschaften von Produkten müssen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände veröffentlicht werden, um den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten.
(2) Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses darf der Weitergabe von Informationen, die für die Gewährleistung der Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahmen und der Marktüberwachung relevant sind, an die zuständigen Behörden nicht entgegenstehen.
Erhalten die Behörden Informationen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, so schützen sie deren Vertraulichkeit.
Artikel 17
Diese Richtlinie lässt die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG unberührt.
Artikel 18
(1) Jede aufgrund dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, ist angemessen zu begründen.
Die Entscheidung ist der betroffenen Partei so bald wie möglich zuzustellen; diese ist in der Entscheidung über die Rechtsbehelfe, die sie nach den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats einlegen kann, und über die für diese Rechtsbehelfe geltenden Fristen zu unterrichten.
Den betroffenen Parteien ist möglichst vor dem Erlass der Maßnahme Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Hat eine Konsultation, insbesondere wegen der Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahmen, vorher nicht stattgefunden, ist ihnen nach der Einführung der Maßnahme zu gegebener Zeit Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Bei den Maßnahmen, durch die die Rücknahme des Produkts oder sein Rückruf angeordnet wird, ist dafür Sorge zu tragen, Händler, Benutzer und Verbraucher zur Mitwirkung bei der Durchführung dieser Maßnahmen zu veranlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Maßnahmen der zuständigen Behörden, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder seine Rücknahme vom Markt oder sein Rückruf angeordnet wird, von den zuständigen Gerichten überprüft werden können.
(3) Keine Entscheidung aufgrund dieser Richtlinie, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts beschränkt oder seine Rücknahme oder sein Rückruf angeordnet wird, berührt in irgendeiner Weise eine eventuelle Prüfung der Verantwortlichkeit der Partei, an die sie gerichtet ist, nach den Bestimmungen des im konkreten Fall anwendbaren nationalen Strafrechts.
Artikel 19
(1) Die Kommission kann den Ausschuss des Artikels 15 mit allen Fragen befassen, die die Durchführung dieser Richtlinie betreffen, insbesondere mit Fragen betreffend die Überwachungsmaßnahmen und die Marktüberwachung.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre, gerechnet ab dem 15. Januar 2004 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Der Bericht beinhaltet insbesondere Informationen über die Sicherheit von Verbrauchsgütern, namentlich über die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit der Produkte, das Funktionieren der Marktüberwachung, die Normungstätigkeit, das Funktionieren von RAPEX und über nach Artikel 13 getroffene Gemeinschaftsmaßnahmen.
Hierzu prüft die Kommission die relevanten Fragen und bewertet insbesondere die in den Mitgliedstaaten gewählten Konzepte, Systeme und Verfahren anhand der Anforderungen dieser Richtlinie und der sonstigen Gemeinschaftsvorschriften zur Produktsicherheit.
Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission jede Unterstützung und übermitteln ihr alle zur Durchführung der Bewertungen und zur Vorbereitung der Berichte erforderlichen Informationen.
Artikel 20
Die Kommission ermittelt die Erfordernisse, Möglichkeiten und Prioritäten für eine Gemeinschaftsaktion zur Sicherheit der Dienstleistungen und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2003 einen Bericht, dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 15. Januar 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Die Richtlinie 92/59/EWG wird zum 15. Januar 2004 aufgehoben; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der in Anhang III genannten Frist zur Umsetzung und Anwendung der genannten Richtlinie bleiben unberührt.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/59/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 23
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 24
Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. Dezember 2001
zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Hinblick auf die hohe Zahl von Schiffsunfällen mit Massengutschiffen und die damit verbundenen Verluste an Menschenleben sollten im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen.
(2) Untersuchungen der Ursachen von Massengutschiffsunfällen zeigen, dass Fehler beim Laden und Löschen fester Massengüter entweder durch übermäßige Belastung der Schiffsverbandteile oder durch mechanische Beschädigung tragender Elemente in den Laderäumen zu Verlusten von Massengutschiffen beitragen können.
Der Schutz der Sicherheit von Massengutschiffen kann durch gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr baulicher Schäden und von Verlusten infolge unsachgemäßer Be- oder Entladung verbessert werden.
(3) Auf internationaler Ebene hat die Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation ("IMO") in einer Reihe von Entschließungen Empfehlungen zur Sicherheit von Massengutschiffen abgegeben, in denen die Schnittstelle zwischen Schiff und Hafen im Allgemeinen und der Lade- und Löschbetrieb im Besonderen angesprochen ist.
(4) Mit der Entschließung A.862(20) ihrer Versammlung hat die IMO einen Verhaltenscode für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen ("BLU-Code") verabschiedet und die Regierungen der Vertragsstaaten dringend aufgefordert, diesen Code sobald wie möglich umzusetzen und der IMO alle Fälle von Nichteinhaltung anzuzeigen.
Mit der gleichen IMO-Entschließung wurden die Regierungen der Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich Umschlagsanlagen für feste Massengüter befinden, aufgefordert, Rechtsvorschriften einzuführen, die bewirken, dass einige für die Umsetzung dieses Codes notwendige Hauptforderungen durchgesetzt werden können.
(5) In Anbetracht des weltweiten Charakters des Handels mit Trockenmassengut haben die Auswirkungen des Umschlagbetriebs auf die Sicherheit der Massengutschiffe grenzübergreifende Rückwirkungen.
Die Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung des Verlusts von Massengutschiffen infolge unsachgemäßer Lade- und Löschpraktiken erfolgt daher am besten auf Gemeinschaftsebene, indem harmonisierte Vorschriften und Verfahrensregeln festgelegt werden, um die in der IMO-Entschließung A.862(20) niedergelegten Empfehlungen und den BLU-Code umzusetzen.
(6) Im Hinblick auf das in Artikel 5 des Vertrags niedergelegte Subsidiaritätsprinzip ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument, da sie den Rahmen für eine einheitliche und zwingende Anwendung der Vorschriften und Verfahrensregeln für die sichere Be- und Entladung von Massengutschiffen schafft, es den einzelnen Mitgliedstaaten aber überlässt zu entscheiden, welche Umsetzungsinstrumente in Anbetracht ihrer internen Systeme am besten geeignet sind.
Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7) Die Sicherheit von Massengutschiffen und ihrer Besatzungen lässt sich verbessern durch Einschränkung der Gefahr von Fehlern beim Be- oder Entladen dieser Schiffe an den Trockenmassengut-Umschlagsanlagen.
Dies kann erfolgen durch Festlegung harmonisierter Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Schiff und Umschlagsanlage und Einführung von Eignungskriterien für Schiffe und Umschlagsanlagen.
(8) Im Interesse der Erhöhung der Sicherheit von Massengutschiffen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die harmonisierten Verfahrensregeln ebenso wie die Eignungskriterien für alle Massengutschiffe gleich welcher Flagge und für alle Umschlagsanlagen in der Gemeinschaft gelten, die diese Schiffe normalerweise zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen.
(9) Massengutschiffe, die Umschlagsanlagen zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, sollten für diesen Zweck geeignet sein.
Ebenso sollten auch die Umschlagsanlagen für die Aufnahme und das Be- und Entladen der einkommenden Massengutschiffe geeignet sein.
Für diese Zwecke wurden im BLU-Code Eignungskriterien festgelegt.
(10) Im Interesse einer verbesserten Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem Schiffskapitän zu Fragen des Ladens und Löschens fester Massengüter sollten die Umschlagsanlagen einen Vertreter der Umschlagsanlage benennen, der für diese Betriebsabläufe in der Umschlagsanlage verantwortlich ist, und den Kapitänen Informationsbroschüren mit Angaben über die im Hafen und an der Umschlagsanlage geltenden Vorschriften zur Verfügung stellen.
Der BLU-Code enthält hierfür entsprechende Bestimmungen.
(11) Durch Entwicklung, Einführung und laufende Unterhaltung eines Qualitätsmanagementsystems könnten die Umschlagsanlagen sicherstellen, dass die Planung und Realisierung der Zusammenarbeit und Kommunikation ebenso wie die der eigentlichen Lade- und Löscharbeiten in einem harmonisierten, international anerkannten und überprüfbaren Rahmen erfolgt.
Dieses Qualitätsmanagementsystem sollte im Hinblick auf seine internationale Anerkennung mit der von der Internationalen Organisation für Normung angenommenen Normenreihe ISO 9000 vereinbar sein.
Damit bei neuen Umschlagsanlagen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die einschlägige Zertifizierung durchzuführen, muss sichergestellt werden, dass für eine begrenzte Zeit eine vorläufige Betriebsgenehmigung ausgestellt werden kann.
(12) Um zu gewährleisten, dass die Lade- und Löscharbeiten zur Vermeidung einer möglichen Gefährdung der Sicherheit des Schiffs oder der Mannschaft sorgfältig vorbereitet, vereinbart und durchgeführt werden, sollten die Verantwortlichkeiten des Kapitäns und des Vertreters der Umschlagsanlage festgelegt werden.
Die einschlägigen Bestimmungen hierfür finden sich im SOLAS-Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ("SOLAS-Übereinkommen von 1974"), in der Entschließung A.862(20) der IMO-Versammlung und im BLU-Code.
Für den gleichen Zweck können die Verfahrensregeln für die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung der Lade- und Löscharbeiten auf diese internationalen Instrumente gestützt werden.
(13) Die Gemeinschaft hat ein allgemeines Interesse daran, nicht den Normen entsprechende Schiffe davon abzuhalten, ihre Häfen anzulaufen, und daher sollte der Vertreter der Umschlagsanlage offensichtliche Mängel an Bord eines Massengutschiffs, die die Sicherheit des Be- oder Entladens beeinträchtigen könnten, melden.
(14) Es ist notwendig, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Lade- oder Löscharbeiten verhindern oder anhalten, wenn eindeutige Hinweise vorliegen, dass die Sicherheit von Schiff oder Besatzung durch diese Arbeiten gefährdet werden könnte.
Die Behörden sollten im Interesse der Sicherheit auch eingreifen, wenn sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage über die Anwendung dieser Verfahrensregeln nicht einigen können.
Die Sicherheitsmaßnahmen der zuständigen Behörden sollten nicht von wirtschaftlichen Interessen der Umschlagsanlagen abhängig sein.
(15) Es ist notwendig, Verfahrensregeln festzulegen, damit im Verlaufe des Be- oder Entladens eintretende Beschädigungen der Schiffe den geeigneten Stellen wie etwa den zuständigen Klassifikationsgesellschaften gemeldet und nötigenfalls repariert werden.
In Fällen, in denen solche Schäden die Sicherheit oder Seetüchtigkeit des Schiffes beeinträchtigen könnten, sollte die Entscheidung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reparatur von den Hafenstaatkontrollbehörden in Konsultation mit der Verwaltung des Flaggenstaats getroffen werden.
In Anbetracht der für diese Entscheidung erforderlichen Sachkenntnis sollten die Behörden das Recht haben, eine anerkannte Organisation zu beauftragen, den Schaden zu besichtigen und sie über die Notwendigkeit von Reparaturen zu beraten.
(16) Die Durchsetzung dieser Richtlinie sollte durch wirksame Überwachungs- und Überprüfungsverfahren in den Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Die laufende Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Überwachungsmaßnahmen wird wertvolle Informationen über die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie niedergelegten harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln liefern.
(17) In der Entschließung A.797(19) vom 23. November 1995 der IMO-Versammlung über die Sicherheit von Schiffen, die feste Massengüter befördern, wurden die Behörden der Hafenstaaten aufgefordert, zu bestätigen, dass die Umschlagsanlagen für feste Massengüter die Codes und Empfehlungen der IMO zur Zusammenarbeit zwischen Schiff und Landseite einhalten.
Die Notifizierung der Verabschiedung dieser Richtlinie an die IMO ist eine angemessene Reaktion auf diese Aufforderung und ein klares Signal an die internationale Schifffahrtswelt, dass die Gemeinschaft entschlossen ist, die auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit beim Be- und Entladen von Massengutschiffen aktiv zu unterstützen.
(18) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(19) Nach demselben Verfahren sollten gewisse Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie geändert werden können, um sie an internationale und Gemeinschaftsinstrumente anzupassen, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verabschiedet oder geändert werden oder in Kraft treten, und um die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren durchzuführen, ohne jedoch ihren Geltungsbereich auszuweiten.
(20) Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) und ihre relevanten Einzelrichtlinien sind auf die Arbeit in Bezug auf das Laden und Entladen von Massengutschiffen anwendbar -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie soll dazu dienen, die Sicherheit der Massengutschiffe zu verbessern, die Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, indem die Gefahren einer übermäßigen Belastung oder mechanischen Beschädigung der Schiffsverbandteile beim Laden oder Löschen gemildert werden durch Festlegung von
1. harmonisierten Vorschriften für die Eignung dieser Schiffe und Umschlagsanlagen und
2. harmonisierten Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen diesen Schiffen und Umschlagsanlagen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für
1. alle Massengutschiffe gleich welcher Flagge, die zum Laden oder Löschen fester Massengüter eine Umschlagsanlage anlaufen, und
2. alle Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten, die von Massengutschiffen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, angelaufen werden.
Unbeschadet der Regel VI/7 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 gilt diese Richtlinie nicht für Anlagen, die lediglich unter außergewöhnlichen Umständen zum Beladen von Massengutschiffen mit Trockenmassengut und Entladen von Trockenmassengut aus Massengutschiffen benutzt werden, und gilt nicht, wenn das Be- und Entladen ausschließlich mittels Einrichtungen des betreffenden Massengutschiffes durchgeführt wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1. "Internationale Übereinkommen": die am 4. Dezember 2001 geltenden Übereinkommen im Sinne der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG des Rates(6) gegebenen Definition;
2. "SOLAS-Übereinkommen von 1974": das am 4. Dezember 2001 geltende internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See einschließlich der dazu geschlossenen Protokolle und daran vorgenommenen Änderungen;
3. "BLU-Code": die am 4. Dezember 2001 geltende Fassung des im Anhang der IMO-Entschließung A.862 (20) vom 27. November 1997 enthaltenen Verhaltenscodes für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen;
4. "Massengutschiff": ein Massengutschiff gemäß der Definition in Regel IX/1.6 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und deren Interpretation in der Entschließung Nr. 6 der SOLAS-Konferenz von 1997, nämlich:
- ein Schiff, das als Eindecker mit oberen Seitentanks und Hopper-Seitentanks in Laderäumen gebaut wird und in erster Linie dafür bestimmt ist, Trockenmassengut in loser Schüttung zu befördern, oder
- ein Erzfrachtschiff, d. h. ein Eindeck-Seeschiff, das über die ganze Länge des Ladebereichs mit zwei Längsschotten und Doppelboden ausgestattet und dazu bestimmt ist, lediglich in den mittleren Laderäumen Erzladungen zu befördern, oder
- ein kombiniertes Tank-Massengutschiff gemäß der Definition in Regel II-2/3.27 des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
5. "Trockenmassengut" oder "festes Massengut": festes Massengut gemäß der Definition in Regel XII/1.4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974, außer Getreide;
6. "Getreide": Getreide gemäß der Definition in Regel VI/8.2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
7. "Umschlagsanlage": jede ortsfeste, schwimmende oder bewegliche Einrichtung, die für das Beladen von Massengutschiffen mit festen Massengütern oder das Entladen von festen Massengütern aus Massengutschiffen ausgerüstet ist und benutzt wird;
8. "Betreiber der Umschlagsanlage": den Eigentümer der Umschlagsanlage oder eine Organisation oder Person, der vom Eigentümer die Verantwortlichkeit für das Be- oder Entladen eines bestimmten Massengutschiffes an der Umschlagsanlage übertragen wurde;
9. "Vertreter der Umschlagsanlage": eine vom Betreiber der Umschlagsanlage bestellte und mit umfassender Verantwortlichkeit und mit Befugnis für die Überwachung der Vorbereitung, der Durchführung und des Abschlusses der von der Umschlagsanlage zur Be- oder Entladung eines bestimmten Massengutschiffs durchgeführten Lade- und Löscharbeiten ausgestattete Person;
10. "Kapitän": die Person, die ein Massengutschiff befehligt, oder einen vom Kapitän für die Lade- oder Löscharbeiten benannten Schiffsoffizier;
11. "anerkannte Organisation": eine gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG des Rates(7) anerkannte Organisation;
12. "Verwaltung des Flaggenstaats": die zuständigen Behörden des Staates, dessen Flagge das Massengutschiff zu führen berechtigt ist;
13. "Hafenstaatkontrollbehörde": die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die ermächtigt ist, die Kontrollbestimmungen der Richtlinie 95/21/EG anzuwenden;
14. "zuständige Behörde": eine nationale, regionale oder örtliche Behörde in einem Mitgliedstaat, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften ermächtigt ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie auszuführen und durchzusetzen;
15. "Angaben über die Ladung": die in Regel VI/2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 vorgeschriebenen Informationen über die Ladung;
16. "Lade- oder Löschplan": den in Regel VI/7.3 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 erwähnten und nach dem in Anhang 2 des BLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellenden Plan;
17. "gemeinsame schiffs- und landseitige Sicherheitsprüfliste": die in Abschnitt 4 des BLU-Code erwähnte und nach dem in Anhang 3 des BLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellende gemeinsame Sicherheitsprüfliste für Schiff und Umschlagsanlage;
18. "Erklärung über die Dichte fester Massengutladungen": die gemäß der Regel XII/10 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 zu liefernden Informationen über die Dichte des Ladeguts.
Artikel 4
Vorschriften für die betriebliche Eignung von Massengutschiffen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die Betreiber der Umschlagsanlagen von der betrieblichen Eignung der Massengutschiffe für das Laden oder Löschen fester Massengutladungen überzeugen, indem sie die Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs I kontrollieren.
Artikel 5
Vorschriften für die Eignung von Umschlagsanlagen
Die Mitgliedstaaten überzeugen sich davon, dass die Betreiber von Umschlagsanlagen in Bezug auf die Umschlagsanlagen, für die sie gemäß dieser Richtlinie verantwortlich sind, sicherstellen,
1. dass die Umschlagsanlagen den Bestimmungen des Anhangs II entsprechen;
2. dass ein oder mehrere Vertreter der Umschlagsanlage benannt wird/werden;
3. dass Informationsbroschüren erstellt werden, die neben Angaben über die Anforderungen der Umschlagsanlage und der zuständigen Behörden die im Anhang 1 Absatz 1.2 des BLU-Code aufgeführten Informationen über den Hafen und die Umschlagsanlage enthalten, und dass diese Broschüren den Kapitänen der die Umschlagsanlage zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufenden Massengutschiffe zur Verfügung gestellt werden, und
4. dass ein Qualitätsmanagementsystem entwickelt und eingeführt und auch aufrechterhalten wird.
Ein solches Qualitätsmanagementsystem muss nach der ISO-Norm 9001:2000 oder einer entsprechenden Norm, die zumindest alle Aspekte der ISO-Norm 9001:2000 erfuellt, zertifiziert werden; es muss nach der ISO-Norm 10011:1991 oder einer entsprechenden Norm, die alle Aspekte der ISO-Norm 10011:1991 erfuellt, überprüft werden.
Die Richtlinie 98/34/EG(8) muss im Zusammenhang mit der genannten entsprechenden Norm eingehalten werden.
Für die Einrichtung des Qualitätsmanagementsystems wird ein Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und für den Erhalt der Zertifizierung des Systems ein weiteres Jahr eingeräumt.
Artikel 6
Befristete Betriebsgenehmigung
Abweichend von den Anforderungen nach Artikel 5 Ziffer 4 kann die zuständige Behörde für neue Umschlagsanlagen eine befristete Betriebsgenehmigung mit einer Geltungsdauer von höchstens zwölf Monaten erteilen. Die Umschlagsanlage muss jedoch ihren Plan für die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems nach der ISO-Norm 9001:2000 oder einer entsprechenden Norm gemäß Artikel 5 Nummer 4 darlegen.
Artikel 7
Verantwortlichkeiten der Kapitäne und der Vertreter der Umschlagsanlagen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten der Kapitäne und der Vertreter der Umschlagsanlagen die nachstehenden Grundsätze eingehalten und angewendet werden:
1. Verantwortlichkeiten des Kapitäns:
a) der Kapitän ist zu allen Zeiten verantwortlich für das sichere Be- und Entladen des unter seinem Befehl stehenden Massengutschiffs;
b) der Kapitän muss der Umschlagsanlage rechtzeitig vor der erwarteten Ankunftszeit des Schiffes an der Umschlagsanlage die in Anhang III aufgeführten Informationen liefern;
c) vor dem Beginn des Ladens fester Massengüter muss der Kapitän sicherstellen, dass er die in Regel VI/2.2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 vorgeschriebenen Angaben über die Ladung und erforderlichenfalls die Erklärung über die Dichte fester Massengutladungen erhalten hat.
Diese Angaben sind in eine Ladungserklärung aufzunehmen, deren Muster in Anhang 5 des BLU-Code wiedergegeben ist;
d) vor dem Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss der Kapitän die in Anhang IV aufgeführten Pflichten erfuellen.
2. Verantwortlichkeiten des Vertreters der Umschlagsanlage:
a) nach Erhalt der ersten Mitteilung des Schiffs über seine voraussichtliche Ankunftszeit muss der Vertreter der Umschlagsanlage dem Kapitän die in Anhang V erwähnten Informationen liefern;
b) der Vertreter der Umschlagsanlage muss sich davon überzeugen, dass der Kapitän die in der Ladungserklärung enthaltenen Angaben so früh wie möglich erhalten hat;
c) der Vertreter der Umschlagsanlage muss dem Kapitän und der Hafenstaatkontrollbehörde unverzüglich die von ihm festgestellten offensichtlichen Mängel an Bord eines Massengutschiffs melden, die das sichere Laden oder Löschen fester Massengüter gefährden könnten;
d) vor dem Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss der Vertreter der Umschlagsanlage die in Anhang VI aufgeführten Pflichten erfuellen.
Artikel 8
Zusammenarbeit von Massengutschiffen und Umschlagsanlage
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass beim Beladen von Massengutschiffen mit festen Massengütern oder beim Entladen von festen Massengütern aus Massengutschiffen die folgenden Verfahrensregeln eingehalten werden:
1. Vor dem Laden oder Löschen fester Massengüter müssen sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage auf einen Lade- oder Löschplan im Sinne der Regel VI/7.3 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 einigen.
Dieser Lade- oder Löschplan ist nach dem in Anhang 2 des BLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellen, hat die IMO-Nummer des betreffenden Massengutschiffes zu enthalten, und der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage haben durch ihre Unterschrift zu bestätigen, dass sie dem Plan zustimmen.
Jede Änderung des Lade- oder Löschplans, die nach Auffassung einer Partei die Sicherheit des Schiffes oder der Mannschaft beeinträchtigen könnte, ist von beiden Parteien in der Form eines geänderten Plans zu erstellen, anzunehmen und zu vereinbaren.
Der vereinbarte Lade- oder Löschplan und alle später vereinbarten Änderungen sind vom Schiff und von der Umschlagsanlage sechs Monate lang für die Zwecke einer gegebenenfalls erforderlichen Prüfung durch die zuständigen Behörden aufzubewahren.
2. Vor Beginn des Ladens oder Löschens fuellen der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage im Einklang mit den Leitlinien des Anhangs 4 des BLU-Code die gemeinsame schiffs- und landseitige Sicherheitsprüfliste gemeinsam aus und unterzeichnen diese.
3. Zwischen dem Schiff und der Umschlagsanlage ist eine wirksame Nachrichtenverbindung zu schaffen und jederzeit aufrechtzuerhalten, die in der Lage ist, den erforderlichen Austausch von Informationen über die Lade- oder Löscharbeiten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass eine etwaige Anweisung des Kapitäns oder des Vertreters der Umschlagsanlage, das Laden oder Löschen zu unterbrechen, unverzüglich befolgt wird.
4. Der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage sorgen dafür, dass das Laden oder Löschen in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Plan erfolgt.
Der Vertreter der Umschlagsanlage ist dafür verantwortlich, dass beim Laden oder Löschen der Massengutladung die im Lade- oder Löschplan enthaltenen Vorgaben über die Reihenfolge der Laderäume, die Ladungsmengen und die Lade- oder Löschgeschwindigkeit eingehalten werden.
Ohne vorherige Abstimmung und schriftliche Vereinbarung mit dem Kapitän darf er von dem vereinbarten Lade- oder Löschplan nicht abweichen.
5. Nach Abschluss der Lade- oder Löscharbeiten bestätigen der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage gemeinsam schriftlich, dass das Laden oder Löschen gemäß dem Lade- oder Löschplan und den vereinbarten Änderungen erfolgt ist.
Wird die Ladung gelöscht, ist in diese gemeinsame Erklärung auch die Feststellung einzuschließen, dass die Laderäume geleert und gemäß den Anforderungen des Kapitäns gereinigt wurden; ferner hat die gemeinsame Erklärung in diesem Fall Angaben über am Schiff entstandene Schäden und gegebenenfalls ausgeführte Reparaturen zu enthalten.
Artikel 9
Die Rolle der zuständigen Behörden
(1) Unbeschadet der in Regel VI/7.7 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 niedergelegten Rechte und Pflichten des Kapitäns treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden das Laden oder Löschen fester Massengüter verhindern oder anhalten, wenn eindeutige Hinweise vorliegen, dass hierdurch die Sicherheit des Schiffs oder der Besatzung gefährdet würde.
(2) In Fällen, in denen die zuständige Behörde darüber informiert wird, dass der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage über die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Verfahrensregeln keine Einigung erzielt haben, greift die zuständige Behörde ein, wenn dies im Interesse der Sicherheit und/oder des Schutzes der Meeresumwelt geboten ist.
Artikel 10
Reparatur von beim Laden oder Löschen entstandenen Schäden
(1) Wenn die Schiffsverbandteile oder die Ausrüstungen des Schiffs im Verlaufe der Lade- oder Löscharbeiten beschädigt werden, sind die Schäden vom Vertreter der Umschlagsanlage an den Kapitän zu melden und wenn nötig zu reparieren.
(2) Ist der Schaden geeignet, die Festigkeit der Schiffsverbandteile oder die Wasserdichtigkeit der Außenhaut oder die Funktionsfähigkeit der wesentlichen mechanisch-technischen Systeme des Schiffs zu beeinträchtigen, sind die Verwaltung des Flaggenstaats oder eine von ihr anerkannte und in ihrem Namen handelnde Organisation sowie die Hafenstaatkontrollbehörde vom Vertreter der Umschlagsanlage und/oder dem Kapitän zu unterrichten.
Die Entscheidung, ob die Reparatur unverzüglich zu erfolgen hat oder aufgeschoben werden kann, wird von der Hafenstaatkontrollbehörde unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme, sofern eine solche vorliegt, der Verwaltung des Flaggenstaats oder der von ihr anerkannten und in ihrem Namen handelnden Organisation und der Stellungnahme des Kapitäns getroffen.
Wird eine sofortige Reparatur für erforderlich gehalten, muss sie zur Zufriedenheit des Kapitäns und der zuständigen Behörde ausgeführt werden, bevor das Schiff den Hafen verlässt.
(3) Für die Zwecke der gemäß Absatz 2 zu treffenden Entscheidung kann die Hafenstaatkontrollbehörde eine anerkannte Organisation beauftragen, den Schaden zu besichtigen und sie über die Notwendigkeit einer sofortigen Reparatur oder deren möglichen Aufschub zu beraten.
(4) Dieser Artikel lässt die Richtlinie 95/21/EG unberührt.
Artikel 11
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Umschlagsanlagen regelmäßig auf Einhaltung der in Artikel 5 Ziffer 1, Artikel 7 Ziffer 2 und Artikel 8 genannten Bestimmungen. Im Zuge der Überwachungsverfahren werden während der Lade- oder Löscharbeiten unangemeldete Besichtigungen durchgeführt.
Zusätzlich überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die Umschlagsanlagen die Anforderungen des Artikels 5 Ziffer 4 am Ende der dort genannten Frist erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überwachungsmaßnahmen.
Dieser Bericht enthält auch eine Bewertung der Wirksamkeit der in dieser Richtlinie aufgestellten harmonisierten Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Massengutschiffen und Umschlagsanlagen.
Der Bericht ist spätestens zum 30. April des auf den Berichtszeitraum von drei Kalenderjahren folgenden Jahres vorzulegen.
Artikel 12
Evaluierung
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über das Funktionieren des in dieser Richtlinie vorgesehenen Systems auf der Grundlage der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Berichte der Mitgliedstaaten. In diesem Bericht wird ferner bewertet, ob es erforderlich ist, die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehene Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten beizubehalten.
Artikel 13
Mitteilung an die IMO
Der im Namen der Mitgliedstaaten handelnde Vorsitz des Rates und die Kommission unterrichten die IMO gemeinsam von dem Erlass dieser Richtlinie unter Bezugnahme auf Absatz 1.7 des Anhangs zu der IMO-Entschließung A.797(19).
Artikel 14
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(9) eingesetzten Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Änderungsverfahren
(1) Die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Ziffern 1 bis 6 und Ziffern 15 bis 18, die Bezugnahmen auf internationale Übereinkommen und Codes, auf IMO-Entschließungen und -Rundschreiben und auf ISO-Normen sowie die Verweise auf Gemeinschaftsinstrumente und die Anhänge können gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 geändert werden, um sie an internationale oder gemeinschaftsrechtliche Instrumente anzupassen, die nach Erlass dieser Richtlinie angenommen oder geändert worden sind oder in Kraft getreten sind, soweit damit der Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgeweitet wird.
(2) Das Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 gilt für Änderungen des Artikels 8 und der Anhänge zur Durchführung der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrensregeln sowie für die Änderung und Aufhebung der Pflicht zur Berichterstattung nach Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12, soweit diese Bestimmungen keine Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.
Artikel 16
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 16
Umsetzung und Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 5. August 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/99/EG der Kommission
vom 20. November 2001
zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Glyphosat und Thifensulfuron-methyl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/87/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) erlassen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind.
(2) Die Auswirkungen von Glyphosat und Thifensulfuron-methyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurden Deutschland und Frankreich zu Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für Glyphosat bzw. Thifensulfuron-methyl benannt. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Bewertungsberichte und Empfehlungen am 1. Februar 1999 (Glyphosat) und am 30. April 1996 (Thifensulfuron-methyl) gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt.
(3) Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft.
Die Prüfung wurde am 29. Juni 2001 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Glyphosat und Thifensulfuron-methyl abgeschlossen.
(4) Die Unterlagen und die aus den Prüfungen von Glyphosat und Thifensulfuron-methyl hervorgegangenen Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Pflanzen übermittelt.
An den Ausschuss wurden keine besonderen Fragen gerichtet.
Der Ausschuss stellte fest, dass er keine Fragen hinsichtlich der möglichen Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufzuwerfen wünsche(7).
Der Ausschuss merkte an, dass die Nichtabgabe von Kommentaren nur bedeute, dass es keine offensichtlichen Gründe für einen Kommentar gebe.
(5) Die Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen.
Daher sollten die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit den betreffenden Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie gewährt werden kann.
(6) Gemäß der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums erteilt, geändert bzw. widerrufen werden.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß der Richtlinie auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.
(7) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist vorzusehen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat oder Thifensulfuron-methyl enthalten, umsetzen zu können.
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen.
Für die Einreichung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen.
Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle betroffenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.
(8) Der Beurteilungsbericht ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich.
Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die endgültigen Beurteilungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
Falls ein Beurteilungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden muss, sind auch die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie gemäß der Richtlinie zu ändern.
(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie bis zu diesem Termin erforderlichenfalls insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat oder Thifensulfuron-methyl als Wirkstoff enthalten.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat oder Thifensulfuron-methyl als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Juli 2006.
(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat oder Thifensulfuron-methyl zusammen mit einem anderen noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung von Anhang I mit der Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe ab.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Beurteilungsberichte für Glyphosat und Thifensulfuron-methyl (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. Dezember 2001
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(4) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Mit der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(6) wurden besondere Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe sowie eine neue Prüfung zur Messung dieser Emissionen bei niedrigen Temperaturen eingeführt, um das Verhalten der emissionsmindernden Einrichtungen von Fahrzeugen der Klasse M1 und der Klasse N1, Typ I, mit Fremdzündungsmotor an die in der Praxis angetroffenen Umgebungsbedingungen anzupassen.
(3) Die Kommission hat für Fahrzeuge der Klasse N1, Typen II und III, mit Fremdzündungsmotor geeignete Niedrigtemperatur-Emissionsgrenzwerte festgelegt.
Es sollten nunmehr auch Fahrzeuge der Klasse M1 mit Fremdzündungsmotor mit mehr als sechs Sitzplätzen und Fahrzeuge der Klasse M1 mit Fremdzündungsmotor mit einer Hoechstmasse von über 2500 kg, die bisher ausgeschlossen waren, in den Geltungsbereich der Niedrigtemperaturprüfung aufgenommen werden.
(4) Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die nur mit gasförmigem Kraftstoff (LPG oder NG) angetrieben werden, sollten aufgrund ihrer Emissionsmerkmale von der Niedrigtemperaturprüfung befreit werden.
Fahrzeuge, bei denen das Benzinantriebssystem nur für Notfälle oder zum Starten eingebaut ist und der Kraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Benzin fasst, sollten als Fahrzeuge angesehen werden, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff angetrieben werden können.
(5) Die Niedrigtemperatur-Emissionsprüfung sollte an die Emissionsprüfung bei normaler Umgebungstemperatur angeglichen werden.
Die Niedrigtemperaturprüfung ist daher auf Fahrzeuge der Klassen M und N mit einer Hoechstmasse von bis zu 3500 kg beschränkt.
(6) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und VII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens neun Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/101/EG der Kommission
vom 26. November 2001
zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(3), wurde der Begriff "Fleisch" für die Zwecke der Hygiene und des Gesundheitsschutzes definiert.
Diese Definition bezieht sich auf alle Teile von Tieren, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
Sie entspricht jedoch nicht der Verbrauchervorstellung von Fleisch, und ist nicht geeignet, diesen über die wirkliche Beschaffenheit des mit dem Begriff "Fleisch" bezeichneten Erzeugnisses zu informieren.
(2) Mehrere Mitgliedstaaten haben für Erzeugnisse, die Fleisch enthalten, in ihren Rechtsvorschriften eine Definition des Begriffs "Fleisch" vorgesehen.
Die Vielfalt der nationalen Ansätze hat jedoch zu Unterschieden geführt, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und die Ausarbeitung einer harmonisierten Definition erforderlich machen.
(3) In Anhang I der Richtlinie 2000/13/EG sind bestimmte Kategorien von Zutaten aufgeführt, bei denen im Verzeichnis der Zutaten der spezifische Name der betreffenden Zutat durch die Angabe der Klasse ersetzt werden kann.
(4) Die Klasse "Fleisch" ist in diesem Anhang nicht definiert; dies erschwert die Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG, insbesondere im Hinblick auf das Verzeichnis der Zutaten und die mengenmäßige Angabe der Zutaten.
Für die Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG ist deshalb eine harmonisierte Definition der Klasse "...fleisch" festzulegen.
(5) Angesichts des Rechts des Verbrauchers auf gute und klare Informationen, die es ihm erlauben, seine Lebensmittel auszuwählen und die Preisunterschiede zu beurteilen, muss/müssen die Angabe der Klasse den/die Name/Namen der Tierspezies, von der/denen es stammt, enthalten.
(6) Die Definition gilt nur für die Etikettierung von Erzeugnissen, die Fleisch als Zutat enthalten.
Sie ist also nicht im Zusammenhang mit der Etikettierung von Fleischteilstücken und Tierkörperteilen anwendbar, wenn diese als solche vermarktet werden.
(7) Separatorenfleisch unterscheidet sich nach der Vorstellung des Verbrauchers wesentlich von "Fleisch".
Es ist also vom Anwendungsbereich dieser Definition auszunehmen.
(8) Es muss folglich gemäß der Bestimmung des Artikels 6 Absatz 6 der Richtlinie 2000/13/EG mit seinem spezifischen Namen - "Separatorenfleisch" mit Angabe des Namens der Spezies - bezeichnet werden.
Diese Etikettierungsvorschrift gilt für die unter die gemeinschaftliche Definition von "Separatorenfleisch" fallenden Erzeugnisse.
(9) Die anderen Teile von Tieren, die zwar für den menschlichen Verzehr geeignet sind, jedoch nicht zu den Erzeugnissen gehören, die unter die für Etikettierungszwecke geltende Definition von "Fleisch" fallen, müssen nach dem selben Grundsatz ebenfalls mit ihrem spezifischen Namen bezeichnet werden.
(10) Damit der Anteil an "Fleisch" eines Erzeugnisses einheitlich bestimmt werden kann, müssen Hoechstwerte der Fett- und Bindegewebeanteile der Erzeugnisse festgelegt werden, die mit dem Namen der Klasse "...fleisch" bezeichnet werden können.
Diese Hoechstwerte gelten unbeschadet der in der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem(4) und Fleischzubereitungen(5) vorgesehenen besonderen Bestimmungen für Hackfleisch und entsprechende Fleischzubereitungen.
(11) Werden diese Hoechstwerte überschritten und sind alle anderen Kriterien der Definition von "...fleisch" erfuellt, so muss der "...fleischanteil" entsprechend nach unten angepasst werden und das Verzeichnis der Zutaten muss neben der Angabe des Begriffs "...fleisch" die Angabe der Zutat Fett bzw. Bindegewebe enthalten.
(12) Außerdem muss eine einheitliche Methode zur Bestimmung des Bindegewebeanteils festgelegt werden.
(13) Die Richtlinie 2000/13/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 2000/13/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, spätestens am 31. Dezember 2002.
(2) Die Mitgliedstaaten untersagen den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht übereinstimmen, ab dem 1. Januar 2003.
Mit der Richtlinie 2000/13/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht übereinstimmende Erzeugnisse, die vor dem 1. Januar 2003 etikettiert wurden, dürfen jedoch vermarktet werden, bis die Lagervorräte erschöpft sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/102/EG des Rates
vom 27. November 2001
zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 1999/29/EG schreibt vor, dass Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.
(2) Unter dem Begriff "Dioxine" versteht man eine Gruppe von 75 poly-chlorierten Dibenzo-p-dioxinen ("PCDD") und 135 polychlorierten Dibenzo-furanen ("PCDF"), von denen 17 Congenere toxikologisch bedenklich sind.
Am stärksten toxisch ist 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin ("TCDD"), welches von der Internationalen Agentur für die Krebsforschung und anderen angesehenen internationalen Organisationen als Humankarzinogen eingestuft wurde.
Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" ("SCF") kam in Übereinstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation ("WHO") zu dem Schluss, dass die karzinogene Wirkung von Dioxinen nicht eintritt, solange ihre Menge unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt.
Sonstige schädliche Wirkungen, wie beispielsweise Endometriose, neurologische Verhaltensstörungen und immunsuppressive Effekte treten bei wesentlich geringeren Mengen auf und werden demzufolge als relevant für die Festlegung eines Wertes für die zulässige Aufnahme erachtet.
(3) Polychlorierte Biphenyle ("PCB") sind eine Gruppe von 209 unterschiedlichen Verbindungen, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Verbindungen besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als "dioxinähnliche PCB" bezeichnet werden.
Die übrigen PCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, welches demjenigen der Dioxine nicht ähnelt.
(4) Jede Verbindung aus der Gruppe der Dioxine und der dioxinähnlichen PCB ist in unterschiedlichem Maße toxisch.
Um die Toxizität dieser unterschiedlichen Verbindungen aufsummieren zu können, wurde der Begriff der Toxizitätsäquivalenzfaktoren ("TEF") eingeführt, so dass Risikobewertungen und Kontrollen erleichtert werden.
Dies bedeutet, dass die Analyseergebnisse für alle 17 einzelnen Dioxinverbindungen und für die 12 dioxinähnlichen PCB mit Hilfe einer einzigen quantifizierbaren Einheit ausgedrückt werden, die als "TCDD-Toxizitäts-Äquivalenzkonzentration" oder "TEQ" bezeichnet wird.
(5) Dioxine und PCB sind äußerst resistent gegen chemischen und biologischen Abbau; daher persistieren sie in der Umwelt und akkumulieren in der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette.
(6) Das ubiquitäre Vorhandensein von Dioxinen, PCB und dioxinähnlichen PCB in der Umwelt verursacht eine Background-Kontamination, von der sowohl alle Bodenpflanzen, die unmittelbar abgegrast oder als Futtermittel-Ausgangsstoffe in der Tierernährung verwendet werden, betroffen sind wie auch die aquatische Nahrungskette.
Das Gleiche gilt für den Boden, der die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse kontaminieren oder unmittelbar von Tieren aufgenommen werden kann.
Abgesehen von der Background-Kontamination kann auch noch eine unmittelbare akzidentelle Verunreinigung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen erfolgen aufgrund einer örtlich umschriebenen Freisetzung von Dioxinen aus Industrieunternehmen, einer Kontaminierung während der Herstellung, Verarbeitung und Beförderung oder aufgrund illegaler Praktiken oder von Managementfehlern bei der Futtermittelherstellung.
(7) Über 90 % der Dioxinexposition des Menschen geht auf Lebensmittel zurück.
Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich.
Die Dioxinbelastung von Tieren ist vor allem auf Futtermittel zurückzuführen.
Daher sind Futtermittel - und in einigen Fällen der Boden - als potenzielle Dioxinquellen Besorgnis erregend.
(8) Der SCF hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln abgegeben; hierbei handelt es sich um eine Aktualisierung auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen, die bei der Annahme der SCF-Stellungnahme am 22. November 2000 noch nicht vorlagen.
Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg WHO-TEQ/kg KG fest.
Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Gemeinschaftsbevölkerung mit den Lebensmitteln Mengen zu sich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen.
(9) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Dioxinexposition des Menschen zu senken.
Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Senkung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die Lebensmittel liefernden Tiere bis hin zum Menschen.
Daher sind Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel-Ausgangsstoffe und Futtermittel ein entscheidender Schritt zur Senkung der Dioxinaufnahme des Menschen.
(10) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" ("SCAN") wurde ersucht, die Kommission zu beraten in der Frage der Quellen der Kontamination von Futtermitteln mit Dioxinen und PCB einschließlich dioxinähnlicher PCB, der Exposition Lebensmittel liefernder Tiere gegenüber Dioxinen und PCB, der Übertragung dieser Verbindungen auf Lebensmittel tierischen Ursprungs und etwaiger Auswirkungen von Dioxin und PCB in Futtermitteln auf die Tiergesundheit.
Der SCAN gab am 6. November 2000 eine Stellungnahme ab. Er benannte Fischmehl und -öl als die am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, wobei Erzeugnisse europäischen Ursprungs besonders betroffen sind.
Als Nächstes folgt tierisches Fett.
Alle übrigen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs enthalten nach Ansicht des SCAN relativ geringe Dioxinmengen.
Raufutter weise ein breites Spektrum an Dioxinkontaminierung auf, welche vom Ort, vom Ausmaß der Bodenkontaminierung und von der Exposition gegenüber dioxinverschmutzter Luft abhänge.
(11) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden zur Reduzierung des Vorkommens und der Freisetzung von Dioxinen in der Umwelt, um die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Kontamination von Futtermitteln zu mindern.
Der SCAN empfahl unter anderem, sich vermehrt der Eindämmung der Auswirkungen der am stärksten kontaminierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf die gesamte Lebensmittelkontamination zu widmen.
(12) Hoechstwerte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln dürften ein probates Mittel zur Verhütung einer unannehmbar hohen Exposition von Tieren und des Vertriebs unannehmbar stark kontaminierter Futtermittel sein, z. B. in Fällen akzidenteller Verunreinigung und Exposition.
Darüber hinaus ist die Festsetzung von Hoechstwerten unerlässlich für die Einführung eines Kontrollsystems und die Gewährleistung seiner einheitlichen Anwendung.
(13) Lediglich auf der Festsetzung von Hoechstwerten für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Futtermitteln basierende Maßnahmen würden aber die Dioxinexposition des Menschen nicht ausreichend reduzieren, es sei denn, die Werte würden so niedrig angesetzt, dass ein großer Teil des Futtermittelangebots als ungeeignet für die Verfütterung an Tiere zu gelten hätte.
Es herrscht Einvernehmen darüber, dass zur aktiven Verringerung des Dioxinanteils in Futtermitteln nicht nur Hoechstwerte festgelegt, sondern auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einem aktiven Vorgehen anregen; hierzu zählt die Festsetzung von Auslösewerten und Zielwerten für Futtermittel im Verein mit Maßnahmen zur Emissionssenkung.
Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhen erreicht werden müssten, um im Endeffekt die Exposition der Bevölkerungsmehrheit auf den vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" festgesetzten TWI-Wert zu senken.
Auslösewerte sind ein Instrument für die zuständigen Behörden und die Unternehmen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung der Kontamination zu ergreifen, und zwar nicht nur im Falle von Verstößen gegen die vorliegende Richtlinie, sondern auch dort, wo Dioxinwerte festgestellt werden, die signifikant über den normalen Background-Werten liegen.
Dies wird zu einer schrittweisen Verringerung des Dioxinanteils in Futtermitteln führen, wodurch die Zielwerte letztendlich erreicht werden.
Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer diesbezüglichen Empfehlung für die Mitgliedstaaten.
(14) Zwar sollte vom toxikologischen Standpunkt aus jeder Wert für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten, jedoch werden vorläufig nur Hoechstwerte für Dioxine und Furane festgesetzt, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB, da über deren Vorkommen nur sehr begrenzte Daten vorliegen.
Das Monitoring wird jedoch fortgesetzt, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein von dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln und deren spätere Einbeziehung in die Hoechstwerte.
(15) Die Beurteilung, ob der Dioxinanteil in Futtermitteln unzumutbar ist, sollte anhand der üblichen Background-Kontaminationswerte vorgenommen werden, die je nach Futtermittel-Ausgangserzeugnis variiert.
Die Hoechstwerte sollten unter Berücksichtigung der Background-Kontamination niedrig angesetzt werden, jedoch so, dass sie einhaltbar sind.
(16) Um sicherzustellen, dass alle Unternehmer der Lebensmittel- und Futtermittelherstellungskette auch weiterhin alle denkbaren Anstrengungen unternehmen und sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Vorhandensein von Dioxinen in Futtermitteln und Lebensmitteln zu begrenzen, sollen die geltenden Hoechstwerte innerhalb einer festgelegten Frist überprüft werden mit dem Ziel, sie zu senken.
Bis zum Jahr 2006 sollte eine Gesamtsenkung der Dioxinexposition des Menschen um mindestens 25 % erreicht werden.
(17) Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs enthalten in der Regel keine großen Dioxinmengen.
Da Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs bei weitem den größten Anteil an der Ernährung zahlreicher Tierspezies ausmachen, ist es angezeigt, Hoechstwerte auch für sie festzusetzen.
Je empfindlicher das Analyseverfahren ist, desto kosten- und zeitaufwändiger ist die Dioxinanalyse.
Da es wichtig ist, so viele Proben wie möglich zu analysieren, werden Hoechstwerte vorgeschlagen, die die übliche Background-Kontamination etwas übersteigen, da es sich bei Hoechstwerten um Obergrenzen handelt.
(18) Es ist von größter Wichtigkeit, die Gesamt-Dioxinkontamination von Futtermitteln zu reduzieren.
Daher ist es unbedingt erforderlich, die Vermischung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Futtermitteln, bei denen die Hoechstwerte eingehalten werden, mit solchen, die diese Hoechstwerte überschreiten, zu verbieten.
(19) Die Richtlinie 1999/29/EG sollte dementsprechend geändert werden.
(20) Der Ständige Futtermittelausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
Deshalb kann die Kommission die geplanten Vorschriften nicht nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 1999/29/EG annehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I und Anhang II der Richtlinie 1999/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden die Bestimmungen ab dem 1. Juli 2002 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Bestimmungen werden erstmals vor dem 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte.
(2) Die in Artikel 1 genannten Bestimmungen werden vor dem 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstwerte deutlich abzusenken.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/103/EG der Kommission
vom 28. November 2001
zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme des Wirkstoffs 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/99/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), sieht die Verabschiedung einer Liste von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor, die im Hinblick auf deren mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG beurteilt werden müssen. Diese Liste ist in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), enthalten und schließt 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure ("2,4-D") mit ein.
(2) Die Auswirkungen von 2,4-D auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurde Griechenland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat für 2,4-D ernannt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission seinen Bewertungsbericht und seine Empfehlungen am 17. Januar 1997 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt.
(3) Dieser Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz geprüft.
Die Prüfung wurde am 2. Oktober 2001 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 2,4-D abgeschlossen.
(4) Die Unterlagen und die aus der Prüfung von 2,4-D hervorgegangenen Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" übermittelt.
In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2001(7) hat der Ausschuss die Auswahl eines geeigneten Tiermodels für die Risikoabschätzung beim Menschen kommentiert.
Die Empfehlung wurde bei der Erstellung dieser Richtlinie und des entsprechenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.
(5) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass 2,4-D enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen.
Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit 2,4-D in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG zugelassen werden können.
(6) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.
Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 91/414/EWG nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums gegebenenfalls geprüft und erteilt, geändert bzw. widerrufen werden.
Es gilt daher, einen solchen Zeitraum festzusetzen.
Für die Übermittlung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen.
Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen sind.
(7) Der Beurteilungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze der Richtlinie 91/414/EWG durch die Mitgliedstaaten.
Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Beurteilungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfugung stellen oder zugänglich machen.
Wird dieser Beurteilungsbericht aktualisiert, um den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Entwicklungen Rechnung zu tragen, so müssen die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Übereinstimmung mit der Richtlinie ebenfalls geändert werden.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen den Beurteilungsbericht für 2,4-D mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 91/414/EWG allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und VerwaltungsVorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. April 2003 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie erforderlichenfalls bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die 2,4-D als Wirkstoff enthalten.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die 2,4-D als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Oktober 2006.
(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die 2,4-D zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung von Anhang I mit der Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe ab.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. Dezember 2001
zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dieser Richtlinie soll der Geltungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG(2) lediglich auf Medizinprodukte ausgedehnt werden, die als Bestandteil Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten.
Medizinprodukte, die andere Derivate von menschlichem Gewebe enthalten, bleiben dabei weiterhin vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossen.
(2) Hauptziel jeglicher Regelung für die Erzeugung, Verteilung oder Verwendung von Medizinprodukten ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit.
(3) Ferner sollten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Patienten, Anwender und gegebenenfalls Dritter bei der Verwendung von Medizinprodukten harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 93/42/EWG wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG, einschließlich Arzneimittel aus Blut im Sinne der Richtlinie 89/381/EWG;",
b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) menschliches Blut, Blutprodukte, Blutplasma oder Blutzellen menschlichen Ursprungs bzw. Produkte, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens Blutprodukte, Blutplasma oder Blutzellen dieser Art enthalten, mit Ausnahme der Produkte im Sinne von Absatz 4a;".
Artikel 2
Durchführung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 13. Dezember 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 13. Juni 2002 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die benannten Stellen, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 93/42/EWG mit der Konformitätsbewertung befasst sind, allen einschlägigen Angaben über Merkmale und Leistungen der Produkte, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, insbesondere den Ergebnissen aller einschlägigen Prüfungen und Kontrollen, die gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für diese Produkte bereits durchgeführt wurden, Rechnung tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Produkten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
Ferner gestatten sie für weitere zwei Jahre die Inbetriebnahme dieser Produkte.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 13. November 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung können durch die ordnungsgemäße, zwingend vorgeschriebene Anwendung der international geltenden Übereinkommen durch die Flaggenstaaten verbessert werden.
(2) Durch die Richtlinie 94/57/EG des Rates(5) wurde ein System der gemeinschaftsweiten Anerkennung von Organisationen eingeführt, die in Einklang mit den internationalen Übereinkommen in unterschiedlichem Umfang zur Überprüfung von Schiffen und zur Ausstellung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse für die Mitgliedstaaten zugelassen werden können.
(3) Bei der Anwendung dieser Richtlinie zeigte sich, dass einige Anpassungen bei der gemeinschaftsweiten Anerkennung der Organisationen sehr zur Stärkung eines solchen Systems hätten beitragen und gleichzeitig die Kontroll- und Meldepflichten der Mitgliedstaaten vereinfachen können.
(4) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 94/57/EG wurden die einschlägigen Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene weiterentwickelt, so dass weitere Anpassungen der Richtlinie 94/57/EG erforderlich werden.
(5) Insbesondere ist es für die Zwecke der Richtlinie 94/57/EG angemessen, die nach der Verabschiedung der Richtlinie in Kraft getretenen Änderungen der internationalen Übereinkommen, die dazugehörigen Protokolle und die damit zusammenhängenden, rechtlich bindenden Kodizes, auf die in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 94/57/EG verwiesen wird, sowie die einschlägigen Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) anzuwenden.
(6) Im Hinblick auf die wirksame Durchführung der in den internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen der Flaggenstaaten verabschiedete die IMO-Versammlung am 27. November 1997 die Entschließung A.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente.
(7) Mit ihrer Entschließung A.741(18) vom 4. November 1993 verabschiedete die IMO-Versammlung den Internationalen Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code), der durch das neue Kapitel IX des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) bindend vorgeschrieben wurde.
(8) Um die einheitliche Anwendung des ISM-Codes zu gewährleisten, verabschiedete die IMO am 23. November 1995 mit ihrer Entschließung A.788(19) Leitlinien für seine Umsetzung durch die Seebehörden.
(9) Zur Harmonisierung der hoheitlich-relevanten Besichtigungen und Überprüfungen, die aufgrund der internationalen Übereinkommen von den Verwaltungen der Flaggenstaaten durchzuführen sind, verabschiedete die IMO die Entschließung A.746(18) vom 4. November 1993 über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung.
(10) Ein guter Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung - wobei die Leistung für alle von einer Organisation klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die sie führen, gemessen wird - ist eine wichtige Aussage über die Leistungsfähigkeit einer Organisation und daher eine wesentliche Voraussetzung für die erstmalige Anerkennung und für die Aufrechterhaltung dieser Anerkennung.
(11) Im Hinblick auf die erstmalige Anerkennung der Organisationen, die die Zulassung zum Tätigwerden für die Mitgliedstaaten erhalten wollen, kann die Kommission zusammen mit den die Anerkennung beantragenden Mitgliedstaaten auf harmonisierte und zentralisierte Weise wirksamer beurteilen, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG erfuellt sind.
(12) Auch für die laufende ex-post-Überwachung der anerkannten Organisationen, bei der beurteilt wird, inwieweit diese die Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG erfuellt haben, ist eine harmonisierte und zentralisierte Vorgehensweise wirksamer.
Daher ist es angemessen, dass die Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die Anerkennung beantragt, im Auftrag der gesamten Gemeinschaft mit dieser Aufgabe betraut wird.
(13) Neben der Befugnis der Mitgliedstaaten, die Zulassung einer für sie tätigen Organisation auszusetzen, sollte auch die Gemeinschaft eine ähnliche Befugnis erhalten, so dass die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens die Anerkennung einer Organisation für einen begrenzten Zeitraum aussetzen kann, falls die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nachlässt und sie es versäumt, die angemessenen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu ergreifen.
(14) Im Einklang mit dem gemeinschaftsweiten Ansatz ist die Entscheidung über den Entzug der Anerkennung einer Organisation, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfuellt, einschließlich der Fälle, in denen die Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nicht mehr zufrieden stellend ist, auf Gemeinschaftsebene, und damit von der Kommission, auf der Grundlage des Ausschussverfahrens zu treffen.
(15) Da die Richtlinie 94/57/EG die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet, sollte die Gemeinschaft befugt sein, mit den Drittländern, in denen einige der anerkannten Organisationen niedergelassen sind, über die Gleichbehandlung der in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen zu verhandeln.
(16) Die unterschiedlichen Regelungen für die finanzielle Haftung der für die Mitgliedstaaten tätigen Organisationen stellten ein Problem bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Richtlinie 94/57/EG dar.
Als Beitrag zur Lösung dieses Problems empfiehlt es sich, ein gewisses Maß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf die Haftung für Ereignisse herbeizuführen, die von einer anerkannten Organisation verursacht wurden, wenn dies durch ein Gericht - auch im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens - festgestellt wurde.
(17) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(18) Da Transparenz und Informationsaustausch zwischen den betroffenen Parteien sowie das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Informationen von grundlegender Bedeutung für die Verhinderung von Unfällen auf See sind, sollten die anerkannten Organisationen sämtliche einschlägigen hoheitlich-relevanten Informationen hinsichtlich des Zustandes ihrer klassifizierten Schiffe an die für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörden übermitteln und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen.
(19) Um den Klassenwechsel von Schiffen mit dem Ziel, notwendige Reparaturen zu umgehen, zu unterbinden, sollten die anerkannten Organisationen untereinander alle einschlägigen Informationen austauschen in Bezug auf die Bedingungen für Schiffe, welche die Klasse wechseln.
(20) Eine Organisation sollte nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instand halten oder betreiben.
Eine Organisation sollte in Bezug auf ihre Einnahmen nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig sein.
Zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Anerkennung sollten sich die Klassifikationsgesellschaften und ihre Besichtiger auf individueller Grundlage schriftlich verpflichten, keine hoheitlich-relevanten Aufgaben zu übernehmen, wenn ein Interessenkonflikt droht, d. h. wenn sie selbst Eigner oder Betreiber des zu überprüfenden Schiffs sind bzw. geschäftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen zu dem Eigner oder Betreiber des Schiffs unterhalten.
(21) Zu den Qualitätskriterien, die die technischen Organisationen erfuellen müssen, um auf Gemeinschaftsebene anerkannt zu werden und diese Anerkennung aufrechtzuerhalten, sollten Bestimmungen gehören, die sicherstellen, dass ausschließlich hauptamtliche Besichtiger, die durch internationale Übereinkommen geforderten Überprüfungen und Besichtigungen, d. h. die hoheitlich-relevanten Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausfertigung der relevanten Sicherheitszeugnisse, wahrnehmen dürfen.
Diese Organisationen müssen alle Mitarbeiter und Niederlassungen, unter anderem auch alle Zweigstellen und Delegationen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, streng überwachen, und sie müssen ihre eigenen Zielvorgaben und Anhaltspunkte für ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung festlegen.
Ferner müssen diese Organisationen ein Messsystem für die Qualität ihrer Dienste einführen.
(22) Die Richtlinie 94/57/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 94/57/EG des Rates wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstaben b), c), d), i) und j) erhalten folgende Fassung: "b) 'Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaates fährt', ein Schiff, das gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates in diesem registriert ist und unter dessen Flagge fährt; Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;
c) 'Überprüfungen und Besichtigungen' Überprüfungen und Besichtigungen, die aufgrund der internationalen Übereinkommen verbindlich durchgeführt werden müssen;
d) 'internationale Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 und das Internationale Übereinkommen von 1973/1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, die am 19. Dezember 2001 in Kraft sind;
i) 'Klassenzeugnis' ein von einer Klassifikationsgesellschaft ausgestelltes Dokument, das die strukturelle und mechanische Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß den von jener Gesellschaft festgelegten und veröffentlichten Vorschriften feststellt;
j) 'Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe' das Zeugnis, welches durch die von der IMO angenommenen geänderten SOLAS (1974/1978)-Funkvorschriften eingeführt worden ist;".
2. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Mitgliedstaaten handeln im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten, die einer noch nicht anerkannten Organisation eine Zulassung erteilen wollen, legen der Kommission einen Antrag auf Anerkennung vor, dem vollständige Angaben und entsprechende Nachweise darüber, dass die Kriterien des Anhangs erfuellt werden, sowie vollständige Angaben zu der Anforderung und Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Artikels 15 Absätze 2, 4 und 5 beizufügen sind. Die Kommission führt bei den Organisationen, deren Anerkennung beantragt wurde, zusammen mit den jeweiligen antragstellenden Mitgliedstaaten Bewertungen durch, um festzustellen, ob die Organisationen die genannten Anforderungen erfuellen und sich zu ihrer Erfuellung verpflichten. Bei der Entscheidung über die Anerkennung ist dem Leistungsnachweis der Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen. Die Anerkennung wird nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 von der Kommission ausgesprochen.
(2) Die Mitgliedstaaten können der Kommission Sonderanträge auf eine auf drei Jahre beschränkte Anerkennung von Organisationen vorlegen, die sämtliche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A genannten Kriterien erfuellen.
Auf diese Sonderanträge findet ebenfalls das Verfahren nach Absatz 1 Anwendung, jedoch werden bei der von der Kommission zusammen mit dem Mitgliedstaat vorzunehmenden Bewertung, inwieweit die Kriterien des Anhangs erfuellt sind, die in den Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A genannten Kriterien ausgenommen. Diese beschränkten Anerkennungen gelten ausschließlich für den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, die eine solche Anerkennung beantragt haben.
(3) Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen Überwachung durch den Ausschuss nach Artikel 7, insbesondere jene, auf die sich Absatz 2 bezieht, im Hinblick auf mögliche Entscheidungen über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung.
Hinsichtlich dieser Organisationen werden bei der Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung nicht die Kriterien der Ziffern 2 und 3 des Abschnitts A des Anhangs, sondern der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Absatz 2 berücksichtigt.
Jede Entscheidung über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung legt im Einzelnen gegebenenfalls die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest.
(4) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 anerkannten Organisationen und sorgt für dessen Aktualisierung.
Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Die Anerkennung der Organisationen, die am 22. Januar 2002 bereits aufgrund dieser Richtlinie anerkannt sind, bleibt bestehen.
Von diesen Organisationen wird jedoch gefordert, dass sie die neuen Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, was bei den ersten Bewertungen gemäß Artikel 11 beurteilt wird."
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Absatzes 3 und der Artikel 6 und 11 den anerkannten Organisationen die Zulassung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben grundsätzlich nicht verweigern. Sie dürfen jedoch die Zahl der von ihnen zugelassenen Organisationen entsprechend ihrem Bedarf begrenzen, sofern dies anhand transparenter und objektiver Kriterien geschieht. Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 geeignete Maßnahmen."
b) Absatz 2 wird gestrichen.
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, dass eine in einem Drittstaat niedergelassene anerkannte Organisation die Aufgaben nach Artikel 3 ganz oder teilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Drittstaat verlangen, dass dieser die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt.
Darüber hinaus kann die Gemeinschaft verlangen, dass der Drittstaat, in dem eine anerkannte Organisation niedergelassen ist, die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt."
5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Regelung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im Einzelnen aufgeführt sind und die zumindest Folgendes enthält:
a) die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Zulassung der für die Verwaltung tätigen Organisationen, wobei der Anhang, die Anlagen und die Beilage zum IMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rundschreiben 307 über eine Mustervereinbarung für die Zulassung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung zu berücksichtigen sind;
b) die folgenden Bestimmungen über die finanzielle Haftung:
i) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet, und den Geschädigten Entschädigung leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine vorsätzliche Handlung, eine vorsätzliche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit der anerkannten Organisation, ihrer Einrichtungen, Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat;
ii) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag, der von der anerkannten Organisation im Hoechstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Hoechstbetrag jedoch bei mindestens 4 Millionen EUR liegen muss;
iii) wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag, der von der anerkannten Organisation im Hoechstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Hoechstbetrag jedoch bei mindestens 2 Millionen EUR liegen muss;
c) Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle, gemäß Artikel 11 Absatz 1;
d) die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen;
e) Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die von einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse, gemäß Artikel 15 Absatz 3."
b) Folgender Absatz wird angefügt: "(5) Die Kommission legt bis zum 22. Juli 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der in diesem Artikel vorgesehenen Haftungsregelung auf die betroffenen Parteien und insbesondere ihre Folgen für das finanzielle Gleichgewicht der anerkannten Organisationen bewertet werden.
Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien, insbesondere den anerkannten Organisationen/Klassifikationsgesellschaften, erstellt.
Die Kommission wird erforderlichenfalls anhand dieser Bewertung einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Haftung und die Haftungshöchstbeträge, unterbreiten."
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
7. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 geändert werden, sofern ihr Anwendungsbereich nicht erweitert wird, um
- spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d), Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 genannten internationalen Übereinkommen sowie der damit zusammenhängenden Protokolle, Kodizes und Entschließungen nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen,
- die im Anhang aufgeführten Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO- Beschlüsse, zu aktualisieren,
- die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) genannten Beträge zu ändern."
8. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Artikel 9
(1) Den Organisationen gemäß Artikel 4, die die Kriterien des Anhangs nicht mehr erfuellen oder deren Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Absatz 2 unzureichend ist, wird die Anerkennung entzogen. Die Entscheidung über die Entziehung der Anerkennung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 getroffen, nachdem die Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat.
(2) Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Entscheidung über den Entzug der Anerkennung nach Absatz 1 berücksichtigt die Kommission das Ergebnis der Bewertungen der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 11 sowie den Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, gemessen für alle von diesen Organisationen jeweils klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die diese Schiffe führen.
Der Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung stützt sich auf die Daten der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle und/oder ähnlicher Regelungen.
Weitere Angaben können einer Analyse der Unfälle entnommen werden, in die von den anerkannten Organisationen jeweils klassifizierte Schiffe verwickelt waren.
Ferner werden die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 12 erstellten Berichte herangezogen, um den Leistungsnachweis der Organisationen über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu bewerten.
Der Ausschuss nach Artikel 7 legt die Kriterien fest, anhand deren auf der Grundlage der in diesem Absatz genannten Angaben entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer für einen Flaggenstaat tätigen Organisation als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt angesehen werden kann.
Die Kommission legt dem Ausschuss von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Entwürfe für Entscheidungen über die Entziehung der Anerkennung nach Absatz 1 vor."
9. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine anerkannte Organisation nicht länger zur Wahrnehmung der in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben für ihn zugelassen sein darf, so kann er diese Zulassung ungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien durch folgendes Verfahren aussetzen:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von seiner Entscheidung und nennt hierfür triftige Gründe.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt gerechtfertigt ist.
c) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 mit, ob seine Entscheidung, die Zulassung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt auszusetzen, gerechtfertigt ist und fordert ihn auf, die Aussetzung rückgängig zu machen, wenn dies nicht der Fall ist.
(2) Gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich der Leistungsnachweis einer anerkannten Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung verschlechtert, ohne dass jedoch der Entzug ihrer Anerkennung aufgrund der Kriterien des Artikels 9 Absatz 2 gerechtfertigt ist, so kann sie dies der anerkannten Organisation mitteilen und sie auffordern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu verbessern, und sie kann die Mitgliedstaaten davon unterrichten. Übermittelt die anerkannte Organisation der Kommission keine angemessene Antwort oder gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass die von der anerkannten Organisation ergriffenen Maßnahmen ihren Leistungsnachweis über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nicht verbessert haben, so kann die Kommission die Anerkennung der Organisation nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 ein Jahr lang aussetzen, nachdem die betroffene Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat. Während dieses Zeitraums darf die anerkannte Organisation keine Zeugnisse für Schiffe ausstellen oder erneuern, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen; Zeugnisse, die diese Organisation bereits ausgestellt oder erneuert hat, bleiben dagegen gültig.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet ferner Anwendung, wenn der Kommission Nachweise dafür vorliegen, dass eine anerkannte Organisation die Vorschriften des Artikels 15 Absätze 3, 4 oder 5 nicht erfuellt hat.
(4) Ein Jahr nach der Aussetzung der Anerkennung einer Organisation durch die Kommission beurteilt die Kommission, ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mängel, aufgrund deren die Aussetzung erfolgte, behoben wurden. Bestehen diese Mängel weiter, wird die Anerkennung nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 entzogen."
10. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat muss sich vergewissern, dass die anerkannten Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, die in dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seiner zuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe mindestens alle zwei Jahre wahr und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens am 31. März des auf die Berichtsjahre folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolle.
(3) Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennung beantragt hat, regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre einer Bewertung unterzogen, bei der überprüft wird, ob sie die Kriterien des Anhangs erfuellen.
Bei der Auswahl der Organisationen für die Bewertung schenkt die Kommission dem Leistungsnachweis der Organisation über die Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, den Aufzeichnungen über Unfälle und den Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 besondere Beachtung.
Die Bewertung kann einen Besuch bei den Regionalniederlassungen der Organisation sowie stichprobenartige Überprüfungen von Schiffen umfassen, um die Leistungsfähigkeit der Organisation einer Nachprüfung (Audit) zu unterziehen.
In diesem Fall unterrichtet die Kommission, soweit angezeigt, die Mitgliedstaaten, in denen sich die Regionalniederlassung befindet.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten einen Bericht mit den Ergebnissen der Bewertung.
(4) Jede anerkannte Organisation stellt dem Ausschuss nach Artikel 7 alljährlich die Ergebnisse der Überprüfung ihres Qualitätssicherungssystems zur Verfügung."
11. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12
In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -pflichten als Hafenstaaten melden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden von ihnen festgestellten Fall, in dem eine für einen Flaggenstaat tätige Organisation gültige Zeugnisse für ein Schiff ausgestellt hat, das die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfuellt, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt; sie unterrichten hiervon den betreffenden Flaggenstaat.
Für die Zwecke dieses Artikels sind nur solche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die Organisationen nachweislich besonders nachlässig gehandelt haben.
Die betreffende anerkannte Organisation wird zum Zeitpunkt der anfänglichen Überprüfung über den Fall benachrichtigt, so dass sie unverzüglich geeignete Folgemaßnahmen ergreifen kann."
12. Artikel 13 wird gestrichen.
13. Am Ende von Artikel 14 Absatz 2 ist der Bezug auf "Artikel 13" durch den Bezug auf "Artikel 7 Absatz 2" zu ersetzen.
14. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die anerkannten Organisationen konsultieren einander regelmäßig, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren Durchführung im Sinne der Bestimmungen der IMO-Entschließung A.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente zu gewährleisten.
Sie übermitteln der Kommission regelmäßige Berichte über wesentliche Fortschritte bei den Normen."
b) Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "(3) Die anerkannten Organisationen stellen den Verwaltungen aller Mitgliedstaaten, die eine der Zulassungen gemäß Artikel 3 erteilt haben, und der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die von ihnen klassifizierte Flotte, über Wechsel der Organisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen, zur Verfügung.
Die Angaben über Wechsel der Organisation, Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse von Schiffen, einschließlich der Angaben über alle überfälligen Besichtigungen, überfälligen Auflagen, Betriebsbedingungen oder Betriebseinschränkungen, die den bei ihr klassifizierten Schiffen auferlegt wurden - und zwar ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen - sind ferner dem Sirenac-Informationssystem für die Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle zu übermitteln und gegebenenfalls auf der Website dieser anerkannten Organisationen zu veröffentlichen.
(4) Die anerkannten Organisationen stellen, ungeachtet seiner Flagge, für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen deklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst aus, nachdem der zuständigen Behörde des Flaggenstaats die Möglichkeit gegeben wurde, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme abzugeben, um dann zu entscheiden, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist."
c) Folgender Absatz wird angefügt: "(5) Wechselt ein Schiff von einer anerkannten Organisation zu einer anderen, so unterrichtet die abgebende Organisation die aufnehmende Organisation von allen überfälligen Besichtigungen, überfälligen Auflagen, Betriebsbedingungen oder Betriebseinschränkungen, die dem Schiff auferlegt wurden.
Beim Wechsel übergibt die abgebende Organisation der aufnehmenden Organisation die vollständigen Unterlagen des Schiffs.
Die aufnehmende Organisation kann dem Schiff erst dann Zeugnisse ausstellen, wenn die überfälligen Besichtigungen zufrieden stellend abgeschlossen und alle überfälligen Auflagen, die dem Schiff zuvor auferlegt wurden, den Angaben der abgebenden Organisation entsprechend erledigt wurden.
Vor Ausstellung der Zeugnisse teilt die aufnehmende Organisation der abgebenden Organisation den Zeitpunkt der Ausstellung der Zeugnisse mit und bestätigt Datum, Ort und Maßnahmen, die zur Erledigung sämtlicher überfälligen Besichtigungen und überfälligen Auflagen ergriffen wurden.
Die anerkannten Organisationen arbeiten zusammen, um die Bestimmungen dieses Absatzes ordnungsgemäß durchzuführen."
15. Dem Artikel 16 wird der folgende Absatz angefügt: "(4) Darüber hinaus unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten."
16. Der Anhang der Richtlinie wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt A erhält folgende Fassung: "A. ALLGEMEINE MINDESTKRITERIEN
1. Die anerkannte Organisation muss weit reichende Erfahrungen mit der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen belegen können.
2. Die Organisation muss eine Flotte von mindestens 1000 Seeschiffen (über 100 BRZ) mit zusammen mindestens 5 Millionen BRZ klassifiziert haben.
3. Die Organisation muss eine der Zahl der klassifizierten Schiffe angemessene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen.
Für eine Flotte in der unter Nummer 2 genannten Größenordnung sind 100 hauptamtliche Besichtiger erforderlich.
4. Die Organisation muss ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Handelsschiffen haben, das veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird.
5. Die Organisation muss ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen lassen oder in einer elektronischen Datenbank erfassen lassen, zu der die Öffentlichkeit Zugang hat.
6. Die Organisation darf nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instand halten oder betreiben.
Die Organisation darf in Bezug auf ihre Einnahmen nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig sein.
Die anerkannte Organisation darf hoheitlich-relevante Tätigkeiten nicht wahrnehmen, wenn sie mit dem Schiffseigner oder -betreiber identisch ist oder geschäftliche, persönliche oder familiäre Verbindungen zu ihm hat.
Diese Inkompatibilität muss auch für die von der anerkannten Organisation beauftragten Besichtiger gelten.
7. Die Organisation muss gemäß den Bestimmungen des Anhangs der IMO-Entschließung A.789(19) über Spezifikationen für die Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben der für die Verwaltung tätigen anerkannten Organisationen handeln, soweit im Sinne dieser Richtlinie anwendbar.";
b) In Abschnitt B
i) erhält der Titel folgende Fassung: "B. BESONDERE MINDESTKRITERIEN";
ii) erhalten die Ziffern 4, 5, 6, 7 und 9 folgende Fassung: "(4) Die Organisation ist bereit, der Verwaltung, der Kommission und den interessierten Parteien sachdienliche Auskünfte zu erteilen.
(5) Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegt und stellt sicher, dass diese Politik auf allen Ebenen der Organisation verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird.
Die Politik der Organisation muss sich an Zielvorgaben und Indikatoren für die Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung ausrichten.
(6) Die Organisation hat ein wirksames System für die interne Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und EN 29001 - in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen - im Einklang und stellt unter anderem sicher, dass
a) das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und fortgeschrieben wird;
b) das Vorschriftenwerk der Organisation befolgt wird und ein internes System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich dieses Vorschriftenwerks eingeführt wird;
c) die Vorschriften für die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation zugelassen ist, eingehalten werden und ein internes System zur Messung der Qualität der Dienste hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen eingeführt wird;
d) die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der einzelnen Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von der Organisation erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt sind;
e) alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden;
f) ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von Besichtigern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die unmittelbar von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden ist;
g) die hoheitlich-relevanten Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation zugelassen ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer anerkannter Organisationen durchgeführt werden; in jedem Fall müssen die hauptamtlichen Besichtiger über umfassende Kenntnisse des speziellen Schifftyps, auf dem sie hoheitlich-relevante Tätigkeiten wahrnehmen, soweit dies für die jeweils durchzuführende Besichtigung relevant ist, und der entsprechenden einschlägigen Vorschriften verfügen;
h) die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse laufend auffrischen;
i) das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten Diensten abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren des Qualitätssicherungssystems anhand von Aufzeichnungen belegt wird;
j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen (Audits) der qualitätsrelevanten Arbeiten in allen Standorten der Organisation beibehalten wird;
k) die im Rahmen des Harmonisierten Besichtigungs- und Zeugniserteilungssystems vorgeschriebenen hoheitlich-relevanten Besichtigungen und Überprüfungen, zu denen die Organisation zugelassen ist, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.746(18) über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung durchgeführt werden;
l) klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse zwischen der Zentrale und den örtlichen Vertretungen der Gesellschaft sowie zwischen den anerkannten Organisationen und ihren Besichtigern festgelegt sind.
(7) Die Organisation muss ihre Fähigkeiten nachweisen,
a) ein vollständiges und angemessenes eigenes Vorschriftenwerk zu Schiffskörpern, Maschinen und elektrischen Anlagen sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen zu entwickeln und auf dem neuesten Stand zu halten, dessen Qualität international anerkannten technischen Normen entspricht, auf deren Grundlage die Zeugnisse im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens und die Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe (hinsichtlich der Angemessenheit der Bauausführung und der wichtigsten Maschinenanlagen an Bord der Schiffe) sowie die Freibord-Zeugnisse (hinsichtlich der Angemessenheit der Schiffsfestigkeit) ausgestellt werden können;
b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen vorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind, um - durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals und im Einklang mit dem Anhang der 'IMO-Entschließung A.788(19) über Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen' - die Verwendung und die Instandhaltung der an Land und an Bord befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand der Zeugniserteilung sein sollen, zu beurteilen."
"(9) Die Organisation muss es Vertretern der Verwaltung und anderen Beteiligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks zu beteiligen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 22. Juli 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Dezember 2001
zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 13. November 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 95/21/EG des Rates(5) wurde für Schiffe in der Europäischen Gemeinschaft ein System der Hafenstaatkontrolle eingeführt, das sich auf einheitliche Überprüfungsverfahren und Festhaltemaßnahmen stützt.
(2) Den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen der Übereinkommen, Protokolle, Kodizes und Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) sowie den Entwicklungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung muss Rechnung getragen werden.
(3) Durch diese Richtlinie werden in keiner Weise Aufgaben von Flaggenstaaten, einschließlich der Aufgaben der im Auftrag der Flaggenstaaten handelnden anerkannten Organisationen, an Hafenstaaten übertragen.
(4) Einige Schiffe stellen wegen ihres schlechten Erhaltungszustands, ihrer Flagge und ihrer Vorgeschichte ein offenkundiges Risiko für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Meeresumwelt dar. Hierzu zählen insbesondere Schiffe unter der Flagge eines Staates, der in der Schwarzen Liste, die im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht wird, als Staat mit "sehr hohem Risiko" oder "hohem Risiko" aufgeführt ist.
Diesen Schiffen sollte daher der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert werden, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie in Gemeinschaftsgewässern sicher betrieben werden können.
Es müssen Leitlinien für die Verfahren festgelegt werden, die bei der Verhängung einer derartigen Zugangsverweigerung und der Aufhebung dieser Maßnahme anwendbar sind.
Im Interesse der Transparenz sollte die Liste der Schiffe, denen der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde, veröffentlicht werden.
(5) Schiffe mit hohem Prioritätsfaktor stellen ein besonders großes Unfall- oder Verschmutzungsrisiko dar. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, diese Schiffe in den Gemeinschaftshäfen häufig zu überprüfen.
(6) Die in Anhang V der Richtlinie 95/21/EG aufgeführten Kategorien von Schiffen stellen ab einem gewissen Alter ebenfalls ein großes Unfall- oder Verschmutzungsrisiko dar.
Bei der Entscheidung, ob diese Schiffe einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden sollen, verfügt die Überprüfungsbehörde über einen großen Ermessensspielraum, wodurch in der Gemeinschaft eine einheitliche Vorgehensweise verhindert wird.
Daher ist es erforderlich, die Überprüfung dieser Schiffe verbindlich vorzuschreiben.
Insbesondere in Anbetracht der Risiken einer umfangreichen Verschmutzung durch Öltankschiffe sowie der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Mängel, die ein Festhalten begründen, bei Schiffen auftreten, die über 15 Jahre alt sind, sollte die erweiterte Überprüfung auf Öltankschiffe ab einem Alter von 15 Jahren ausgedehnt werden.
(7) Der Inhalt der erweiterten Überprüfung, für die Leitlinien festgelegt wurden, kann je nach Ermessen der Überprüfungsbehörde sehr unterschiedlich ausfallen.
Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise in der Gemeinschaft sollten diese Leitlinien daher verbindlich vorgeschrieben werden.
Jedoch sollte eine Ausnahme vorgesehen werden, wenn die Durchführung einer Überprüfung dieser Schiffe insbesondere aufgrund des Zustands der Ladetanks oder aufgrund betrieblicher Sachzwänge im Zusammenhang mit den Lade- oder Löschvorgängen nicht möglich ist oder übermäßige Risiken für die Sicherheit des Schiffs, seiner Besatzung, des Besichtigers oder für die Sicherheit des Hafengebiets mit sich bringen würde.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die obligatorischen Überprüfungen effizient zu gestalten, damit - unter Berücksichtigung der verschiedenen Betriebsbedingungen und unter Nutzung der Zusammenarbeit zwischen Häfen und Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Wahrung der quantitativen Gesamtvorgaben für die Überprüfung - der größtmögliche zusätzliche Nutzen aus einer verschärften Überprüfungsregelung gezogen wird.
(9) Da die Einstellung und Ausbildung qualifizierter Besichtiger eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, sollte den Mitgliedstaaten eine schrittweise Aufstockung ihrer Besichtigungsdienste gestattet werden. Für den Hafen Rotterdam ist in Anbetracht seiner besonderen Merkmale, insbesondere des Ausmaßes des dortigen Schiffsverkehrs, die Möglichkeit einer geringfügig längeren Frist für die Einstellung und Ausbildung der Besichtiger vorzusehen.
(10) Strukturmängel in einem Schiff können das Unfallrisiko auf See erhöhen.
Hat das Schiff Mineralöl als Massengut geladen, so können derartige Unfälle katastrophale Folgen für die Umwelt haben.
Die Überprüfungsbehörde sollte die zugänglichen Teile des Schiffs einer Sichtprüfung unterziehen, um gegebenenfalls erhebliche Korrosionsschäden aufzudecken und die erforderlichen Folgemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere gegenüber den für den baulichen Zustand von Schiffen verantwortlichen Klassifikationsgesellschaften.
(11) Eine erweiterte Überprüfung, die eine obligatorische Kontrolle bestimmter Aspekte des Schiffes umfasst, erfordert viel Zeit und gründliche Organisation.
Die Vorbereitung der Überprüfung sollte erleichtert werden, was wiederum die Wirksamkeit der Überprüfung steigert.
Hierzu sollte der Kapitän oder der Betreiber eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen anläuft, bestimmte betriebsbezogene Informationen mitteilen.
(12) Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Hafenstaatkontrolle bei der Bekämpfung eines nicht den Bestimmungen entsprechenden Schiffsbetriebs erhöht sich der Arbeitsaufwand für die Besichtiger insgesamt.
Daher sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um Doppelüberprüfungen zu vermeiden und die Besichtiger besser über den Inhalt von Überprüfungen zu informieren, die in zuvor angelaufenen Häfen durchgeführt wurden.
Daher sollte der durch den Besichtiger nach einer Überprüfung bzw. einer gründlicheren oder erweiterten Überprüfung angefertigte Bericht Angaben zu den bereits überprüften Teilen des Schiffes enthalten.
Der Besichtiger im nächsten angelaufenen Hafen kann somit gegebenenfalls entscheiden, dass ein bestimmter Teil des Schiffes nicht überprüft wird, wenn bei der vorangegangenen Überprüfung keine Mängel entdeckt wurden.
(13) Bei Bordausrüstungen, mit denen sich Daten über die Fahrt eines Schiffes aufzeichnen lassen (VDR-Systeme, d. h. Schiffsdatenschreiber, bzw. eine so genannte "Blackbox"), um so Untersuchungen nach einer Havarie zu erleichtern, wurden erhebliche technische Fortschritte erzielt.
Da diese Ausrüstungen für die Sicherheit des Seeverkehrs von großer Bedeutung sind, sollten sie - parallel zu den Bemühungen in dieser Frage im Rahmen der IMO - nach einem Zeitraum von höchstens 5 Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie für vor dem 1. Juli 2002 gebaute Frachtschiffe, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, schrittweise verbindlich vorgeschrieben werden; sobald dies geschehen ist, sollte das Fehlen oder der Ausfall dieser Ausrüstungen ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen.
(14) Die Verwaltung des Flaggenstaats eines überprüften Schiffs oder die betroffene Klassifikationsgesellschaft sollten über das Überprüfungsergebnis unterrichtet werden, damit sie die Entwicklung und gegebenenfalls die Verschlechterung des Schiffszustands wirksamer überwachen und somit rechtzeitig die erforderlichen Abhilfemaßnahmen einleiten können.
(15) Eine unfallbedingte Ölverschmutzung kann Umwelt und Wirtschaft der betroffenen Region erheblich schädigen.
Daher muss überprüft werden, ob Öltankschiffe, die die Häfen der Europäischen Gemeinschaft anlaufen, gegen diese Risiken angemessen versichert sind.
(16) Die Transparenz der Informationen über Schiffe, die überprüft und festgehalten wurden, ist wesentlicher Bestandteil einer Politik, die darauf abzielt, vom Einsatz von Schiffen abzuschrecken, die den Sicherheitsnormen nicht genügen.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, das Verzeichnis der veröffentlichten Informationen um die Angabe des Schiffscharterers zu ergänzen.
Die Öffentlichkeit sollte auch umfassender und klarer über die Überprüfungen und Festhaltemaßnahmen in den Gemeinschaftshäfen unterrichtet werden.
Dies betrifft insbesondere Informationen über gründlichere Überprüfungen von Schiffen sowohl durch die Hafenstaatbehörden als auch durch die Klassifikationsgesellschaften sowie Erläuterungen über die Maßnahmen der Hafenstaatbehörden oder der betroffenen Klassifikationsgesellschaften im Anschluss an eine gemäß der Richtlinie verhängte Festhaltemaßnahme.
(17) Um der Gefahr unterschiedlicher Sicherheitsstandards und einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Häfen und Regionen der Europäischen Gemeinschaft entgegenzuwirken, ist es von wesentlicher Bedeutung, die Anwendung der Richtlinie zu überwachen.
Um genauer nachvollziehen zu können, unter welchen Bedingungen die Richtlinie angewandt wird, sollte die Kommission daher über genauere Informationen, insbesondere über die Schiffsbewegungen in Häfen, verfügen.
Diese Informationen sollten der Kommission mit hinreichender Häufigkeit übermittelt werden, damit sie schneller eingreifen kann, wenn bei der Anwendung der Richtlinie Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
(18) Die zur Durchführung der Richtlinie 95/21/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat."
2. Artikel 2 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Übereinkommen
- das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66),
- das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),
- das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (Marpol 73/78),
- das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78),
- das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG 72),
- das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (ITC 69)
- das Übereinkommen von 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (IAO Nr. 147),
- das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden von 1992 (CLC 92),
zusammen mit den Protokollen und Änderungen dieser Übereinkommen und damit zusammenhängenden rechtlich bindenden Kodizes, die am 19. Dezember 2001 in Kraft sind;
(2) 'Pariser Vereinbarung' die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle in der am 19. Dezember 2001 geltenden Fassung."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Überprüfungsstelle
Die Mitgliedstaaten unterhalten für die Überprüfung von Schiffen geeignete nationale Seeschifffahrtsverwaltungen (nachstehend 'zuständige Behörden' genannt), die über die erforderliche Zahl von Mitarbeitern, insbesondere von qualifizierten Besichtigern, verfügen, und stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erfuellen."
4. Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 v. H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen.
(2) a) Die zuständige Behörde sorgt vorbehaltlich des Artikels 7a dafür, dass jedes Schiff, das keiner erweiterten Überprüfung unterzogen wurde und für das das Informationssystem Sirenac einen Prioritätsfaktor von über 50 anzeigt, einer Überprüfung gemäß Artikel 6 unterzogen wird, sofern die letzte Überprüfung, die in einem Hafen der unter die Pariser Vereinbarung fallenden Region durchgeführt wurde, mindestens einen Monat zurückliegt.
b) Für die Auswahl der anderen Schiffe zur Überprüfung legen die zuständigen Behörden die Reihenfolge des Vorrangs folgendermaßen fest:
- Unabhängig von ihrem Prioritätsfaktor werden zunächst die in Anhang I Teil I genannten Schiffe ausgewählt.
- Die in Anhang I Teil II genannten Schiffe werden in absteigender Reihenfolge entsprechend dem Wert ihres Prioritätsfaktorbereichs ausgewählt, der im Informationssystem Sirenac angezeigt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen von der Überprüfung von Schiffen ab, die in den letzten sechs Monaten von einem Mitgliedstaat überprüft worden sind, sofern
- das Schiff nicht in Anhang I aufgeführt ist und
- nach einer vorhergehenden Überprüfung keine Mängel gemeldet wurden und
- keine triftigen Gründe für eine Überprüfung vorliegen und
- das Schiff nicht unter Absatz 2 Buchstabe a) fällt."
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7
Obligatorische erweiterte Überprüfung bestimmter Schiffe
(1) Unter eine der Kategorien von Anhang V Abschnitt A fallende Schiffe können nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der letzten erweiterten Überprüfung in einem Hafen eines Unterzeichnerstaats der Pariser Vereinbarung einer erneuten erweiterten Überprüfung unterzogen werden.
(2) Wird ein solches Schiff gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) für eine Überprüfung ausgewählt, so wird eine erweiterte Überprüfung durchgeführt. Jedoch kann zwischen zwei erweiterten Überprüfungen eine Überprüfung gemäß Artikel 6 durchgeführt werden.
(3) a) Der Betreiber oder der Kapitän eines Schiffs, auf das Absatz 1 Anwendung findet, übermittelt der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats jeden Hafens, der nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der letzten erweiterten Überprüfung angelaufen wird, alle in Anhang V Abschnitt B genannten Informationen.
Diese Informationen werden spätestens drei Tage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit oder noch vor dem Auslaufen aus dem vorherigen Hafen, wenn die Fahrt voraussichtlich weniger als drei Tage dauert, übermittelt.
b) Jedes Schiff, das gegen Buchstabe a) verstößt, wird im Bestimmungshafen einer erweiterten Überprüfung unterzogen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen vorbehaltlich des Artikels 7a sicher, dass Schiffe, auf die Absatz 3 Anwendung findet und die einen Prioritätsfaktor von 7 oder mehr haben, in dem ersten Hafen, den sie nach Ablauf eines Zeitraums von 12 Monaten nach der letzten erweiterten Überprüfung anlaufen, einer erweiterten Überprüfung unterzogen werden.
Den Mitgliedstaaten, die - insbesondere aufgrund von Problemen bei der Einstellung und Ausbildung von Besichtigern - ihre Kapazität nicht so rechtzeitig erhöhen können, dass sie alle erforderlichen zusätzlichen Überprüfungen durchführen können, wird bis zum 1. Januar 2003 erlaubt, ihren Besichtigungsdienst schrittweise aufzustocken.
Diese Frist kann für den Hafen Rotterdam um sechs Monate verlängert werden.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hierüber in Kenntnis setzen.
(5) Erweiterte Überprüfungen werden gemäß den Verfahren des Anhangs V Abschnitt C durchgeführt.
(6) Besteht die Möglichkeit, dass eine Änderung der Pariser Vereinbarung oder ein entsprechender Änderungsentwurf die Tragweite der Verpflichtung zur erweiterten Überprüfung gemäß diesem Artikel schwächt, so unterbreitet die Kommission dem nach Artikel 18 eingesetzten Ausschuss unverzüglich einen Entwurf von Maßnahmen zur Wiedereinführung der Werte des Prioritätsfaktors entsprechend den Zielen dieser Richtlinie."
6. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 7a
Vorgehen in den Fällen, in denen bestimmte Schiffe nicht überprüft werden können
(1) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aus betrieblichen Gründen eine Überprüfung eines Schiffes mit einem Prioritätsfaktor von über 50 gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) oder eine obligatorische erweiterte Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 4 nicht durchführen kann, teilt er unverzüglich dem Informationssystem Sirenac mit, dass eine entsprechende Überprüfung nicht durchgeführt wurde.
(2) Diese Fälle werden der Kommission alle sechs Monate mit Angabe der Gründe mitgeteilt, aus denen die betreffenden Schiffe nicht überprüft wurden.
(3) Pro Kalenderjahr darf der Anteil dieser nicht durchgeführten Überprüfungen 5 v. H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe nicht überschreiten, die für die Überprüfungen gemäß Absatz 1 in Betracht kommen und Häfen des Mitgliedstaats angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen.
(4) Schiffe, auf die Absatz 1 Anwendung findet, werden im nächsten Gemeinschaftshafen, den sie anlaufen, einer Überprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) oder einer obligatorischen erweiterten Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 4 unterzogen.
(5) Bis zum 22. Juli 2008 wird der in Absatz 3 genannte Anteil von 5 v. H. auf der Grundlage einer Bewertung der Kommission geändert, wenn dies zweckdienlich erscheint; für die Änderung gilt das Verfahren des Artikels 19."
7. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 7b
Maßnahmen der Zugangsverweigerung für bestimmte Schiffe
(1) Ein Mitgliedstaat sorgt dafür, dass, mit Ausnahme der Fälle des Artikels 11 Absatz 6, einem in eine der Kategorien von Anhang XI Abschnitt A eingeordneten Schiff der Zugang zu seinen Häfen verweigert wird, sofern dieses Schiff
entweder
- die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste aufgeführt ist, und
- im Laufe der vorausgegangen 24 Monate mehr als zweimal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung festgehalten wurde;
oder
- die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste als Staat mit 'sehr hohem Risiko' oder mit 'hohem Risiko' aufgeführt ist, und
- im Laufe der vorausgegangenen 36 Monate mehr als einmal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung festgehalten wurde.
Die Maßnahme der Zugangsverweigerung gilt, sobald das Schiff die Erlaubnis erhalten hat, den Hafen zu verlassen, in dem es je nach Fall zum zweiten oder dritten Mal fest gehalten wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 halten die Mitgliedstaaten die in Anhang XI Abschnitt B aufgeführten Verfahren ein.
(3) Die Kommission veröffentlicht halbjährlich die Informationen über die Schiffe, denen aufgrund dieses Artikels der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde."
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
Überprüfungsbericht an den Kapitän
Im Anschluss an eine Überprüfung, eine gründlichere Überprüfung oder eine erweiterte Überprüfung verfasst der Besichtiger einen Überprüfungsbericht nach Anhang IX. Der Kapitän des Schiffes erhält eine Abschrift des Überprüfungsberichts."
9. In Artikel 9
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung: "(1) Die zuständige Behörde muss sich davon überzeugen, dass bei der Überprüfung nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 bestätigte oder festgestellte Mängel entsprechend den Übereinkommen beseitigt werden."
b) erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Bei der nach seinem fachlichen Urteil erfolgenden Entscheidung darüber, ob ein Schiff festgehalten werden soll, wendet der Besichtiger die Kriterien des Anhangs VI an.
In diesem Zusammenhang wird das Schiff festgehalten, wenn es nicht mit einem funktionierenden Schiffsdatenschreiber ausgerüstet ist, sofern dessen Verwendung nach Anhang XII vorgeschrieben ist.
Wenn dieser Mangel nicht ohne weiteres in dem Hafen, in dem das Schiff festgehalten wird, behoben werden kann, kann die zuständige Behörde zulassen, dass das Schiff den nächsten geeigneten Hafen anläuft, in dem der Mangel ohne weiteres behoben wird, oder fordern, dass der Mangel binnen höchstens 30 Tagen behoben wird.
Für diese Zwecke gelten die Verfahren des Artikels 11."
c) erhält Absatz 5 folgende Fassung: "(5) Geben Überprüfungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 und des Artikels 7 Anlass zu einem Festhalten, so unterrichtet die zuständige Behörde die Verwaltung des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist (nachstehend 'Verwaltung des Flaggenstaats' genannt), oder, wenn dies nicht möglich ist, den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates unverzüglich schriftlich und unter Beifügung des Überprüfungsberichts über alle Umstände, unter denen das Eingreifen für erforderlich gehalten wurde. Zusätzlich werden gegebenenfalls die bestellten Besichtiger oder anerkannten Organisationen, die für die Ausstellung der Klassenzertifikate oder der im Namen des Flaggenstaats gemäß den internationalen Übereinkommen erteilten Zeugnisse verantwortlich sind, benachrichtigt."
10. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes Festhalten oder eine von ihr verfügte Zugangsverweigerung Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung."
11. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Mitgliedstaaten tragen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen ihrer zuständigen Behörde und den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten Sorge und unterhalten die eingerichtete operationelle Verbindung zwischen ihrer zuständigen Behörde, der Kommission und dem Informationssystem Sirenac in St. Malo, Frankreich.
Zur Durchführung der Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 konsultieren die Besichtiger die über das Informationssystem Equasis zugänglichen öffentlichen und privaten Datenbanken über Schiffsüberprüfungen."
12. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die in Anhang VIII Teile I und II aufgezählten Angaben sowie die Informationen über Klassenwechsel, Aussetzung oder Ausklassifizierung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG müssen im Informationssystem Sirenac verfügbar sein. Sie werden so bald wie möglich nach Abschluss der Überprüfung oder nach Aufhebung der Festhaltemaßnahme im Informationssystem Equasis veröffentlicht."
13. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Dieser Artikel lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung unberührt."
14. In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt: "(2a) Wird ein Schiff wegen Mängeln oder des Fehlens gültiger Zeugnisse gemäß Artikel 9 und Anhang VI festgehalten, so sind alle mit dem Festhalten im Hafen verbundenen Kosten vom Eigentümer oder Betreiber des Schiffes zu tragen."
15. Die Artikel 17 und 18 erhalten folgende Fassung: "Artikel 17
Angaben zur Überwachung der Umsetzung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang X aufgeführten Angaben in den dort festgelegten Abständen.
Artikel 18
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
16. In Artikel 19 erhalten der Einleitungssatz und Buchstabe a) folgende Fassung: "Die Richtlinie kann - ohne dass ihr Anwendungsbereich ausgeweitet wird - nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 geändert werden, um
a) die Pflichten im Sinne des Artikels 5, mit Ausnahme des Satzes von 25 v. H. in Absatz 1, im Sinne der Artikel 6, 7, 7a, 7b, 8, 15 und 17 sowie der in diesen Artikeln genannten Anhänge aufgrund der Erfahrung mit der Durchführung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Pariser Vereinbarung anzupassen;".
17. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 19a
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein System von Sanktionen fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."
18. Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Außerdem unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten."
19. Anhang I Teil II wird durch den Wortlaut in Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.
20. In Anhang II
a) erhält die Nummer 10 folgende Fassung: "10. Schiffbesatzungszeugnis
10a Gemäß dem STCW-Übereinkommen ausgestellte Zeugnisse;".
b) wird folgende Nummer hinzugefügt: "35. Versicherungszertifikat oder jede andere finanzielle Sicherheit im Hinblick auf die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden von 1992)."
21. In Anhang III Nummer 1 wird der Ausdruck "Abschnitt I und Abschnitt II, Ziffern 3, 4, 5 Buchstaben b und c, 8 und 11" durch "Teil I und Teil II Nummern 3, 4, 5 Buchstaben b und c und Nummer 8" ersetzt.
22. Anhang V wird durch den Wortlaut in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.
23. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 ("Anwendung der Hauptkriterien") wird Folgendes angefügt: "14. Erteilung möglichst umfassender Informationen im Unglücksfall."
b) In Nummer 3.1. werden die Worte "Fehlen der ... gültigen Zeugnisse" durch "Fehlen der ... gültigen Zeugnisse und Unterlagen" ersetzt.
c) In Nummer 3.2. wird Folgendes angefügt: "15. Nichtausführung des erweiterten Besichtigungsprogramms im Sinne des SOLAS 74 Kapitel XI Regel 2.
16. Fehlen oder Versagen eines VDR, wenn die Benutzung eines solchen zwingend vorgeschrieben ist."
d) In Nummer 3.6 wird Folgendes angefügt: "5. Die Akte der Besichtigungsberichte fehlt oder entspricht nicht Regel 13G(3)(b) des Marpol-Übereinkommens."
24. Anhang VIII wird durch den Wortlaut in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.
25. Die Anhänge IX, X, XI und XII, deren Wortlaut in Anhang IV dieser Richtlinie enthalten ist, werden hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 22. Juli 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie spätestens zum 22. Juli 2006.
Dabei werden unter anderem die Anzahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle tätigen Besichtiger und die Anzahl der durchgeführten Überprüfungen einschließlich der obligatorischen erweiterten Überprüfungen untersucht.
Die Kommission teilt die Ergebnisse der Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit und entscheidet auf der Grundlage der Überprüfung, ob es notwendig ist, eine Änderungsrichtlinie oder weitere einschlägige Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Januar 2002
zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfache Prospekte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(4) hat bereits wesentlich zur Vollendung des Binnenmarktes in diesem Bereich beigetragen, indem sie zum ersten Mal für den Finanzdienstleistungssektor den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung sowie andere Bestimmungen festgeschrieben hat, mit denen der freie Verkehr von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen (Investmentfonds oder Investmentgesellschaften), die von dieser Richtlinie abgedeckt sind, innerhalb der Europäischen Union erleichtert wird.
(2) Die Richtlinie 85/611/EWG regelt jedoch nicht in umfassender Weise die Behandlung der Gesellschaften, die die Organismen für gemeinsame Anlagen verwalten (sogenannte "Verwaltungsgesellschaften").
Insbesondere enthält die Richtlinie 85/611/EWG keine Bestimmungen, mit denen für derartige Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten gleichwertige Marktzugangsvorschriften und gleichwertige Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit gewährleistet werden.
Ferner enthält die Richtlinie 85/611/EWG keine Bestimmungen über die Gründung von Zweigniederlassungen und den freien Dienstleistungsverkehr dieser Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsmitgliedstaat.
(3) Die Zulassung im Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft sollte den Anlegerschutz und die Solvabilität der Verwaltungsgesellschaften gewährleisten, um so zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen.
Mit dem verfolgten Ansatz soll die grundlegende Harmonisierung gewährleistet werden, die erforderlich und ausreichend ist, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, was wiederum die Erteilung einer einmaligen, europaweit gültigen Zulassung sowie die Anwendung der Herkunftslandaufsicht ermöglichen soll.
(4) Für den Anlegerschutz ist es erforderlich, die interne Kontrolle einer Verwaltungsgesellschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere durch eine Zwei-Personen-Verwaltung sowie durch angemessene interne Kontrollverfahren.
(5) Um sicherzustellen, dass eine Verwaltungsgesellschaft in der Lage ist, die sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen und somit ihre Stabilität zu gewährleisten, sind ein Anfangskapital und zusätzliche Eigenmittel erforderlich.
Um der Entwicklung insbesondere bei den Eigenkapitalanforderungen im Zusammenhang mit dem Geschäftsrisiko in der Europäischen Union und auf anderen internationalen Foren Rechnung zu tragen, sind diese Anforderungen, auch was den Einsatz von Garantien anbelangt, innerhalb von drei Jahren zu überprüfen.
(6) Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung sollten die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften befugt sein, die Dienstleistungen, für die sie eine Zulassung erhalten haben, in der gesamten Europäischen Union mittels Gründung von Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs zu erbringen.
Die Genehmigung der Vertragsbedingungen von Investmentfonds fällt in die Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft.
(7) In Bezug auf die gemeinsame Portfolioverwaltung (Verwaltung von Investmentfonds und von Investmentgesellschaften) sollte eine Verwaltungsgesellschaft aufgrund der ihr in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erteilten Zulassung in den Aufnahmemitgliedstaaten folgende Tätigkeiten ausüben dürfen: Vertrieb der Anteile an harmonisierten Investmentfonds, die von der Gesellschaft in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verwaltet werden; Vertrieb der Anteile an harmonisierten Investmentgesellschaften, die von ihr verwaltet werden; Wahrnehmung aller anderen Funktionen und Aufgaben, die zur Tätigkeit der gemeinsamen Portfolioverwaltung gehören; Verwaltung der Sondervermögen von Investmentgesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat der Gesellschaft gegründet wurden; Wahrnehmung der Aufgaben der gemeinsamen Portfolioverwaltung im Auftrag von in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat der Gesellschaft gegründeten Verwaltungsgesellschaften für diese.
(8) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Herkunftslandaufsicht schreiben vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung nicht erteilen bzw. entziehen sollten, wenn aus Gegebenheiten wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der geografischen Streuung bzw. den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten klar hervorgeht, dass sich eine Verwaltungsgesellschaft für das Rechtssystem eines Mitgliedstaats entschieden hat, um den strengeren Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu entgehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den Großteil ihrer Tätigkeiten auszuüben gedenkt bzw. tatsächlich ausübt.
Im Sinne dieser Richtlinie sollte eine Verwaltungsgesellschaft in dem Mitgliedstaat zugelassen sein, in dem sie ihren Sitz hat.
Gemäß dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle kann nur der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat, als für die Genehmigung der Vertragsbedingungen der von einer solchen Gesellschaft gegründeten Investmentfonds und die Genehmigung der Wahl der Verwahrstelle zuständig angesehen werden.
Um einer "Aufsichtsarbitrage" vorzubeugen und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Beaufsichtigung durch die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu stärken, sollte ein OGAW nur zugelassen werden, wenn dem Vertrieb seiner Anteile im Herkunftsmitgliedstaat keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
Unabhängig davon kann der OGAW nach seiner Zulassung frei darüber entscheiden, in welchem Mitgliedstaat bzw. in welchen Mitgliedstaaten seine Anteile im Einklang mit dieser Richtlinie vertrieben werden sollen.
(9) Die Richtlinie 85/611/EWG beschränkt den Tätigkeitsbereich der Verwaltungsgesellschaften auf die alleinige Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und von Investmentgesellschaften (gemeinsame Portfolioverwaltung).
Um den jüngsten Entwicklungen in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und diesen Gesellschaften die Erzielung wichtiger Skaleneffekte zu gestatten, ist es wünschenswert, diese Einschränkung zu überprüfen.
Aus diesem Grunde sollte diesen Gesellschaften auch gestattet werden, die Tätigkeit der Verwaltung von Anlageportfolios auf einer Einzelkundenbasis (individuelle Portfolioverwaltung) auszuüben, zu der auch die Verwaltung von Pensionsfonds sowie einige spezifische Nebendienstleistungen zählen, die an die Haupttätigkeit gebunden sind.
Die Solidität dieser Gesellschaften würde durch eine solche Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der Verwaltungsgesellschaft nicht gefährdet.
Allerdings sollten spezifische Vorschriften zur Verhütung von Interessenkonflikten für den Fall eingeführt werden, dass die Verwaltungsgesellschaften zur Ausübung sowohl der gemeinsamen als auch der individuellen Portfolioverwaltung berechtigt sind.
(10) Die Verwaltung von Anlageportfolios ist eine Wertpapierdienstleistung, die bereits von der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(5) abgedeckt ist.
Um einen einheitlichen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu gewährleisten, ist es wünschenswert, die Verwaltungsgesellschaften, deren Zulassung auch diese Tätigkeit abdeckt, den Bedingungen jener Richtlinie für die Ausübung der Tätigkeit zu unterwerfen.
(11) Ein Herkunftsmitgliedstaat kann grundsätzlich auch strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie festgelegten erlassen, insbesondere hinsichtlich der Zulassungsbedingungen, der Aufsichtsanforderungen und der Vorschriften für die Offenlegung und den vollständigen Prospekt.
(12) Es ist wünschenswert, in Vorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Verwaltungsgesellschaft auf der Grundlage eines Auftrags spezifische Aufgaben und Funktionen auf Dritte übertragen kann, um so ihre Geschäftstätigkeit effizienter zu machen.
Um die ordnungsgemäße Funktionsweise der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Herkunftslandkontrolle sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten, die eine derartige Übertragung der Aufgaben gestatten, gewährleisten, dass die Verwaltungsgesellschaft, der sie eine Zulassung erteilt haben, ihre Aufgaben nicht insgesamt auf einen oder mehrere Dritte überträgt, um so zu einer "Briefkastengesellschaft" zu werden, und dass diese Aufträge eine wirksame Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft nicht behindern.
Die Tatsache, dass die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben übertragen hat, sollte auf keinen Fall die Haftung dieser Gesellschaft und der Verwahrstelle gegenüber den Anteilinhabern und den zuständigen Behörden beeinträchtigen.
(13) Zur Wahrung der Interessen der Aktionäre und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für harmonisierte Organismen für gemeinsame Anlagen müssen Investmentgesellschaften über ein Anfangskapital verfügen.
Investmentgesellschaften, die eine Verwaltungsgesellschaft benannt haben, werden jedoch durch die zusätzlichen Eigenmittel der Verwaltungsgesellschaft abgedeckt sein.
(14) Die Artikel 5g und 5h sollten von den zugelassenen Investmentgesellschaften stets eingehalten werden, sei es gemäß Artikel 13b unmittelbar durch die Gesellschaft selbst oder mittelbar dadurch, dass eine von einer zugelassenen Investmentgesellschaft benannte Verwaltungsgesellschaft nach der Richtlinie zugelassen werden muss und somit verpflichtet ist, die Artikel 5g und 5h einzuhalten.
(15) Um den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologien Rechnung zu tragen, ist es wünschenswert, den derzeitigen Informationsrahmen gemäß der Richtlinie 85/611/EWG zu überprüfen.
Insbesondere sollte dabei zusätzlich zum vorhandenen vollständigen Prospekt eine neue Art von Prospekt für OGAW (vereinfachter Prospekt) eingeführt werden.
Dieser neue Prospekt sollte anlegerfreundlich gestaltet werden und daher wertvolle Informationen für den Durchschnittsanleger enthalten.
Er sollte die wichtigsten Informationen über den OGAW in einer klaren, synthetischen und leicht verständlichen Weise enthalten.
Durch einen geeigneten Hinweis in dem vereinfachten Prospekt ist der Anleger jedoch stets darauf aufmerksam zu machen, dass detailliertere Informationen in dem vollständigen Prospekt sowie im Jahres- und Halbjahresbericht über den OGAW enthalten sind, die kostenlos auf Anfrage erhältlich sind.
Der vereinfachte Prospekt sollte den Zeichnern vor Abschluss des Vertrages stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Dies ist eine ausreichende Vorbedingung, um die rechtlichen Anforderungen gemäß dieser Richtlinie zu erfuellen, denen zufolge den Zeichnern vor Abschluss des Vertrages Informationen zur Verfügung zu stellen sind.
(16) Bei der Erbringung identischer Dienstleistungen sind gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Vermittlern von Finanzdienstleistungen sicherzustellen, so wie auch eine Mindestharmonisierung des Anlegerschutzes zu gewährleisten ist.
Eine Mindestharmonisierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit stellt die wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts für diese Marktteilnehmer dar.
Lediglich mit einer verbindlichen Gemeinschaftsrichtlinie, in der die abgestimmten diesbezüglichen Mindestnormen festgeschrieben sind, können die angestrebten Ziele erreicht werden.
Diese Richtlinie bewirkt lediglich die erforderliche Mindestharmonisierung; sie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17) Die Kommission könnte in Betracht ziehen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Annahme der Vorschläge eine Kodifizierung vorzuschlagen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 1 a wird eingefügt: "Artikel 1 a
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
1. 'Verwahrstelle' ist jede Einrichtung, die mit der Durchführung der in den Artikeln 7 und 14 genannten Aufgaben betraut ist und den sonstigen in den Abschnitten III a und IV a festgelegten Bestimmungen unterliegt.
2. 'Verwaltungsgesellschaft' ist jede Gesellschaft, deren reguläre Geschäftstätigkeit in der Verwaltung von in der Form eines Investmentfonds oder einer Investmentgesellschaft konstituierten OGAW besteht (gemeinsame Portfolioverwaltung von OGAW); hierzu gehören auch die in Anhang II genannten Aufgaben.
3. 'Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft' ist der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat.
4. 'Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft' ist ein Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist und in dessen Hoheitsgebiet eine Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt.
5. 'Herkunftsmitgliedstaat des OGAW' ist
a) für einen in Form eines Investmentfonds gegründeten OGAW der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren Sitz hat,
b) für einen in Form einer Investmentgesellschaft gegründeten OGAW der Mitgliedstaat, in dem die Investmentgesellschaft ihren Sitz hat.
6. 'Aufnahmemitgliedstaat eines OGAW' ist jeder Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Investmentfonds bzw. der Investmentgesellschaft vertrieben werden und der nicht der Herkunftsmitgliedstaat des OGAW ist.
7. 'Zweigniederlassung' ist eine Niederlassung, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Verwaltungsgesellschaft bildet und Dienstleistungen erbringt, für die der Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Niederlassungen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigniederlassung betrachtet.
8. 'Zuständige Behörden' sind die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 dieser Richtlinie bezeichneten Behörden.
9.
'Enge Verbindungen' bezeichnet eine Situation im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/26/EWG(6).
10. 'Qualifizierte Beteiligung' ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer Verwaltungsgesellschaft oder eine Beteiligung, die es ermöglicht, maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Verwaltungsgesellschaft, an der die Beteiligung gehalten wird, zu nehmen.
Bei der Anwendung dieser Definition werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG(7) genannten Stimmrechte berücksichtigt.
11. 'Wertpapierdienstleistungsrichtlinie' bezeichnet die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(8).
12. 'Mutterunternehmen' ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG(9).
13. 'Tochterunternehmen' ist ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, wobei jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen wird, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
14.
'Anfangskapital' ist das unter Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2000/12/EG(10) genannte Kapital.
15. 'Eigenmittel' sind die Eigenmittel im Sinne des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 1 der Richtlinie 2000/12/EG. Diese Definition darf jedoch unter den in Anhang V der Richtlinie 93/6/EWG(11) beschriebenen Umständen geändert werden."
2. Artikel 4 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze ersetzt: "(3) Die zuständigen Behörden dürfen einem OGAW die Zulassung nur erteilen, wenn die Verwaltungsgesellschaft bzw. die Investmentgesellschaft die Voraussetzungen gemäß den Abschnitten III bzw. IV dieser Richtlinie erfuellt.
Ferner dürfen die zuständigen Behörden einem OGAW die Zulassung nur erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwahrstelle ausreichend gut beleumdet sind und auch in Bezug auf den Typ des zu verwaltenden OGAW über ausreichende Erfahrung verfügen.
Zu diesem Zweck sind die Namen der Geschäftsleiter der Verwahrstelle sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen.
'Geschäftsleiter' sind die Personen, die die Verwahrstelle aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.
(3a) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn es dem OGAW aus rechtlichen Gründen (z.B. aufgrund einer Bestimmung seiner Vertragsbedingungen oder seiner Satzung) verwehrt ist, seine Fonds- oder seine Gesellschaftsanteile in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu vertreiben."
3. Der Titel von Abschnitt III und die Artikel 5 und 6 werden durch folgenden Abschnitt ersetzt: "ABSCHNITT III
Verpflichtungen betreffend die Verwaltungsgesellschaften
Titel A
Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit
Artikel 5
(1) Für den Zugang zur Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft ist die vorherige förmliche Zulassung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates erforderlich.
Die gemäß dieser Richtlinie erteilte Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft ist in allen Mitgliedstaaten gültig.
(2) Eine Verwaltungsgesellschaft darf keine andere Tätigkeit als die der Verwaltung von gemäß dieser Richtlinie zugelassenen OGAW ausüben; ausgenommen hiervon ist die zusätzliche Verwaltung anderer Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen und für die die Verwaltungsgesellschaft einer Aufsicht unterliegt, deren Anteile jedoch nicht in anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden können.
Die Tätigkeit der Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften schließt für die Zwecke dieser Richtlinie die Aufgaben ein, die in Anhang II in nicht erschöpfender Weise genannt sind.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einer Verwaltungsgesellschaft - zusätzlich zur Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften - die Zulassung für die Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen:
a) individuelle Verwaltung einzelner Portfolios - einschließlich der Portfolios von Pensionsfonds - mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Portfolios eines oder mehrere der in Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie genannten Instrumente enthalten;
b) als Nebendienstleistungen:
- Anlageberatung in Bezug auf eines oder mehrere der in Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie genannten Instrumente,
- Verwahrung und technische Verwaltung in Bezug auf die Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen.
Auf keinen Fall darf es einer Verwaltungsgesellschaft im Rahmen dieser Richtlinie gestattet werden, ausschließlich die in diesem Absatz genannten Dienstleistungen zu erbringen oder Nebendienstleistungen zu erbringen, wenn ihr nicht gestattet wurde, die in Buchstabe a) genannte Dienstleistung zu erbringen.
(4) Artikel 2 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 2, die Artikel 10, 11 und 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie finden auf die Erbringung der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Dienstleistungen durch Verwaltungsgesellschaften Anwendung.
Artikel 5 a
(1) Unbeschadet sonstiger allgemein geltender Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts dürfen die zuständigen Behörden einer Verwaltungsgesellschaft eine Zulassung nur erteilen, wenn
a) sie mit einem Anfangskapital von mindestens 125000 EUR ausgestattet ist:
- Wenn der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR überschreitet, muss diese über zusätzliche Eigenmittel verfügen.
Diese zusätzlichen Eigenmittel müssen 0,02 % des Betrags, um den der Wert der Portfolios der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. EUR übersteigt, entsprechen.
Die geforderte Gesamtsumme des Anfangskapitals und der zusätzlichen Eigenmittel darf jedoch 10 Mio. EUR nicht überschreiten.
- Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die folgenden Portfolios als Portfolios der Verwaltungsgesellschaft:
i) von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds, einschließlich Portfolios, mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, die sie selbst im Auftrage Dritter verwaltet,
ii) Investmentgesellschaften, die sie als ihre Verwaltungsgesellschaft benannt haben,
iii) andere von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Organismen für gemeinsame Anlagen, einschließlich Portfolios, mit deren Verwaltung sie Dritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, die sie selbst im Auftrage Dritter verwaltet.
- Unabhängig von dieser Eigenmittelanforderung dürfen die Eigenmittel der Verwaltungsgesellschaft zu keiner Zeit unter den in Anhang IV der Richtlinie 93/6/EWG genannten Betrag absinken.
- Die Mitgliedstaaten können von bis zu 50 % der im ersten Gedankenstrich genannten zusätzlichen Eigenmittelanforderung an eine Verwaltungsgesellschaft absehen, wenn diese über eine von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellte Garantie in derselben Höhe verfügt.
Das Kreditinstitut bzw. Versicherungsunternehmen muss seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat haben, sofern es im letzten Fall Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der zuständigen Behörden denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.
- Spätestens am 13. Februar 2005 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Eigenmittelanforderung und legt gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung vor;
b) die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft tatsächlich leiten, ausreichend gut beleumdet sind und auch in Bezug auf den Typ des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW über ausreichende Erfahrung verfügen.
Zu diesem Zweck sind die Namen dieser Personen sowie jeder Wechsel dieser Personen den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen.
Über die Geschäftspolitik der Verwaltungsgesellschaft müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfuellen, bestimmen;
c) dem Antrag auf Zulassung ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem unter anderem der organisatorische Aufbau der Verwaltungsgesellschaft hervorgeht;
d) sich ihre Hauptverwaltung und ihr Sitz in ein und demselben Mitgliedstaat befinden.
(2) Bestehen zwischen der Verwaltungsgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern.
Die zuständigen Behörden erteilen ferner die Zulassung nicht, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Verwaltungsgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Verwaltungsgesellschaft ihnen die Angaben übermittelt, die sie verlangen, um sich davon überzeugen zu können, dass die Bedingungen dieses Absatzes fortwährend eingehalten werden.
(3) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird.
Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(4) Nach Erteilung der Zulassung kann die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit sofort aufnehmen.
(5) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Verwaltungsgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Verwaltungsgesellschaft
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten die in dieser Richtliniegenannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfuellt;
d) der Richtlinie 93/6/EWG nicht mehr genügt, sofern die Zulassung sich auch auf die individuelle Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) dieser Richtlinie erstreckte;
e) in schwerwiegender Weise und/oder systematisch gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat; oder
f) ein in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Grund für den Entzug vorliegt.
Artikel 5 b
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Verwaltungsgesellschaft halten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Verwaltungsgesellschaft zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen oder weiterführen, keine Bestimmungen anwenden, die dazu führen, dass diese günstiger behandelt werden als Zweigniederlassungen von Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat.
(3) Vor der Erteilung der Zulassung an eine Verwaltungsgesellschaft sind die zuständigen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats zu hören, wenn diese Verwaltungsgesellschaft
a) Tochterunternehmen einer anderen Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft ist, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer anderen Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft ist, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, oder
c) von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie eine andere Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitut oder eine Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
Titel B
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 5 c
(1) Die Beziehungen zu Drittländern sind durch die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 7 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie geregelt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Ausdrücke 'Firma' bzw. 'Wertpapierfirma' und 'Wertpapierfirmen' in Artikel 7 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie als 'Verwaltungsgesellschaft' bzw.
'Verwaltungsgesellschaften' zu verstehen; die Worte 'Erbringung von Wertpapierdienstleistungen' in Artikel 7 Absatz 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie sind als 'Erbringung von Dienstleistungen' zu verstehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zudem alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die die OGAW beim Vertrieb ihrer Anteile in Drittländern stoßen.
Titel C
Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit
Artikel 5 d
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft verlangen von einer von ihnen zugelassenen Verwaltungsgesellschaft, dass sie die in Artikel 5 und Artikel 5 a Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie genannten Bedingungen fortwährend erfuellt. Die Eigenmittel einer Verwaltungsgesellschaft dürfen nicht unter die in Artikel 5 a Absatz 1 Buchstabe a) genannte Schwelle absinken. Tritt dieser Fall ein, können die zuständigen Behörden der Gesellschaft jedoch - sofern die Umstände dies rechtfertigen - eine Frist einräumen, innerhalb deren sie entweder die Situation korrigieren oder ihre Tätigkeit einstellen muss.
(2) Die Aufsicht über eine Verwaltungsgesellschaft obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, unabhängig davon, ob die Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 5 e
(1) Qualifizierte Beteiligungen an Verwaltungsgesellschaften unterliegen den Vorschriften des Artikels 9 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Ausdrücke 'Firma', 'Wertpapierfirma' bzw. 'Wertpapierfirmen' des Artikels 9 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie als 'Verwaltungsgesellschaft' bzw.
Artikel 5 f
(1) Jeder Herkunftsmitgliedstaat erlässt Aufsichtsregeln, die eine Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf die Tätigkeit der Verwaltung von gemäß dieser Richtlinie zugelassenen OGAW fortwährend einzuhalten hat.
Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - auch unter Berücksichtigung des Typs der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW - vor, dass jede dieser Verwaltungsgesellschaften
a) über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Angestellten und für das Halten oder Verwalten von Anlagen in Finanzinstrumenten zum Zwecke der Anlage eigener Gelder gehören, verfügen muss, durch die unter anderem gewährleistet wird, dass jedes den Fonds betreffende Geschäft nach Herkunft, Gegenpartei, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass das Vermögen der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentfonds oder Investmentgesellschaften gemäß den Vertragsbedingungen dieser Fonds bzw. den Satzungen dieser Investmentgesellschaften sowie den geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt wird;
b) so aufgebaut und organisiert ist, dass das Risiko von Interessenkonflikten zwischen der Gesellschaft und ihren Kunden, zwischen verschiedenen Kunden der Gesellschaft, zwischen einem ihrer Kunden und einem OGAW oder zwischen zwei OGAW, die den Interessen der OGAW oder denen der Kunden schaden, möglichst gering ist.
Jedoch dürfen die organisatorischen Modalitäten bei der Errichtung einer Zweigniederlassung den vom Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf Interessenkonflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln nicht zuwiderlaufen.
(2) Eine Verwaltungsgesellschaft, deren Zulassung sich auch auf die individuelle Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) erstreckt,
- darf das Vermögen des Anlegers weder ganz noch teilweise in Anteilen der von ihr verwalteten Investmentfonds oder Investmentgesellschaften anlegen, es sei denn, der Kunde hat zuvor eine allgemeine Zustimmung gegeben,
- unterliegt in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger(12).
Artikel 5 g
(1) Gestatten die Mitgliedstaaten den Verwaltungsgesellschaften, eine oder mehrere ihrer Aufgaben zum Zwecke einer effizienteren Geschäftsführung an Dritte zu übertragen, die diese Aufgaben für sie wahrnehmen, so müssen die folgenden Voraussetzungen erfuellt sein:
a) Die zuständigen Behörden sind in geeigneter Form davon zu unterrichten;
b) der Auftrag darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft in keiner Weise beeinträchtigen; insbesondere darf er weder die Verwaltungsgesellschaft daran hindern, im Interesse ihrer Anleger zu handeln, noch darf er verhindern, dass der OGAW im Interesse der Anleger verwaltet wird;
c) wenn die Übertragung die Anlageverwaltung betrifft, so darf der Auftrag nur Unternehmen erteilt werden, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen oder eingetragen sind und einer Aufsicht unterliegen; die Übertragung muss mit den von der Verwaltungsgesellschaft regelmäßig festgelegten Vorgaben für die Verteilung der Anlagen in Einklang stehen;
d) wenn der Auftrag die Anlageverwaltung betrifft und einem Drittlandsunternehmen erteilt wird, so muss die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden sichergestellt sein;
e) der Verwahrstelle oder anderen Unternehmen, deren Interessen mit denen der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteilinhaber kollidieren können, darf kein Auftrag für die Hauptdienstleistung der Anlageverwaltung erteilt werden;
f) es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, in die Lage versetzen, die Tätigkeiten des Unternehmens, dem der Auftrag erteilt wurde, jederzeit wirksam zu überwachen;
g) der Auftrag hindert die Personen, die die Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft führen, nicht daran, dem Unternehmen, dem die Aufgaben übertragen wurden, jederzeit weitere Anweisungen zu erteilen oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung zu entziehen, wenn dies im Interesse der Anleger ist;
h) unter Berücksichtigung der Art der zu übertragenden Aufgaben muss das Unternehmen, dem diese Aufgaben übertragen werden, über die entsprechende Qualifikation verfügen und in der Lage sein, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen; und
i) in den OGAW-Prospekten sind die Aufgaben aufzulisten, für deren Übertragung die Verwaltungsgesellschaft eine Genehmigung erhalten hat.
(2) Auf keinen Fall wird die Haftung der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle durch die Tatsache berührt, dass die Verwaltungsgesellschaft eigene Aufgaben auf Dritte übertragen hat; ferner darf die Verwaltungsgesellschaft ihre Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, der sie zu einer Briefkastenfirma werden lässt.
Artikel 5 h
Jeder Mitgliedstaat erlässt Wohlverhaltensregeln, welche die in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Verwaltungsgesellschaften fortwährend einzuhalten haben.
Diese Regeln müssen zumindest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Grundsätze gewährleisten.
Gemäß diesen Grundsätzen muss die Verwaltungsgesellschaft
a) bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im besten Interesse der von ihr verwalteten OGAW und der Integrität des Marktes handeln;
b) ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse der von ihr verwalteten OGAW und der Integrität des Marktes ausüben;
c) über die für eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
d) sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen und, wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, dass die von ihr verwalteten OGAW nach Recht und Billigkeit behandelt werden; und
e) alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im besten Interesse ihrer Anleger und der Integrität des Marktes einhalten.
Titel D
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die gemäß dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen wurde, in ihren Hoheitsgebieten die Tätigkeiten, für die sie eine Zulassung erhalten hat, entweder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben kann.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder das Erbringen von Dienstleistungen weder von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
Artikel 6 a
(1) Jede Verwaltungsgesellschaft, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, muss die Bedingungen der Artikel 5 und 5 a erfuellen und den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Absicht mitteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgende Angaben und Unterlagen vorzulegen hat:
a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) Geschäftsplan, in dem die geplanten Tätigkeiten und Dienstleistungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) Anschrift, unter der die Unterlagen der Verwaltungsgesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) Namen der Leiter der Zweigniederlassung.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht der beabsichtigten Tätigkeit keine Gründe für Zweifel an der Angemessenheit der Verwaltungsstruktur oder der Angemessenheit der Finanzlage der betreffenden Verwaltungsgesellschaft haben, übermitteln sie innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben gemäß Absatz 2 diese den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mit.
Ferner übermitteln sie Einzelheiten zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.
Lehnen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ab, so nennen sie der betroffenen Verwaltungsgesellschaft innerhalb von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Im Falle einer solchen Ablehnung oder der Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Verwaltungsgesellschaft und erforderlichenfalls zur Angabe der Bedingungen - einschließlich der in den Artikeln 44 und 45 genannten Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats sowie der im Falle der individuellen Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 Absatz 3 und bei der Anlageberatung und im Verwahrungsgeschäft einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln -, die aus Gründen des Allgemeininteresses für die Ausübung dieser Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt kann die Verwaltungsgesellschaft auch mit dem Vertrieb der Anteile der Investmentfonds und Investmentgesellschaften beginnen, die dieser Richtlinie unterliegen und die sie verwaltet, es sei denn, die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats stellen in einer mit Gründen versehenen Entscheidung - die den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu übermitteln ist - vor Ablauf dieses Zweimonatszeitraums fest, dass die Modalitäten des Vertriebs der Anteile nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts der gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung eine Entscheidung treffen können.
(7) Im Falle einer Änderung bei den gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 6 b
(1) Jede Verwaltungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, übermittelt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die folgenden Angaben:
a) Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit ausüben möchte;
b) Geschäftsplan mit Angabe der geplanten Tätigkeiten und Dienstleistungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Informationen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
Ferner übermitteln sie Einzelheiten zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger sicherstellen sollen.
(3) Die Verwaltungsgesellschaft kann daraufhin ungeachtet des Artikels 46 ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 die Bedingungen einschließlich der im Falle der individuellen Portfolioverwaltung gemäß Artikel 5 Absatz 3 und bei der Anlageberatung und im Verwahrungsgeschäft einzuhaltenden Wohlverhaltensregeln mit, die die Verwaltungsgesellschaft aus Gründen des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat einzuhalten hat.
(4) Im Falle einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 Buchstabe b) übermittelten Angaben teilt die Verwaltungsgesellschaft den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Verwaltungsgesellschaft gegebenenfalls von erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der nach Absatz 3 mitzuteilenden Angaben unterrichten können.
(5) Eine Verwaltungsgesellschaft unterliegt dem Meldeverfahren dieses Artikels auch dann, wenn sie einen Dritten mit dem Vertrieb der Anteile in einem Aufnahmemitgliedstaat betraut.
Artikel 6 c
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke von jeder Verwaltungsgesellschaft mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet verlangen, ihren zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte zu erstatten.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen der Verwaltungsgesellschaften die Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck auch von inländischen Verwaltungsgesellschaften verlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Verwaltungsgesellschaften, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der für diese Verwaltungsgesellschaften maßgebenden Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Gesellschaften zu überwachen; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Verwaltungsgesellschaften zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats begründenden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Verwaltungsgesellschaft auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Unternimmt die Verwaltungsgesellschaft nicht die erforderlichen Schritte, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffende Verwaltungsgesellschaft die vorschriftswidrige Situation beendet.
Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(5) Verstößt die Verwaltungsgesellschaft trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen oder infolge unzureichender oder fehlender Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaates weiter gegen die in Absatz 2 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Verwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Verwaltungsgesellschaften zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Hoheitsgebiet begangene Verstöße gegen die von ihnen aus Gründen des Allgemeininteresses erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern oder zu ahnden.
Dazu gehört auch die Möglichkeit, einer Verwaltungsgesellschaft, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 oder 6, die Sanktionen oder eine Einschränkung der Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft beinhaltet, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Verwaltungsgesellschaft mitzuteilen.
Gegen jede derartige Maßnahme kann in dem Mitgliedstaat, in dem sie ergriffen wurde, Klage erhoben werden.
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 oder 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstiger Personen, für die Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen so früh wie möglich zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(9) Im Falle eines Widerrufs der Zulassung sind die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu unterrichten; sie treffen geeignete Maßnahmen, damit die betreffende Verwaltungsgesellschaft nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger gewahrt werden.
Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem gemäß Artikel 53 eingesetzten Kontaktausschuss einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Ablehnung gemäß Artikel 6 a ausgesprochen wurde oder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind.
Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie eingesetzten Kontaktausschuss einen Bericht über diese Fälle."
4. Vor Artikel 7 wird folgende Überschrift eingefügt: "ABSCHNITT III a
Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelle"
5. Der Titel von Abschnitt IV und Artikel 12 erhalten folgende Fassung: "ABSCHNITT IV
Verpflichtungen betreffend die Investmentgesellschaften
Titel A
Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit
Artikel 12
Für den Zugang zur Tätigkeit einer Investmentgesellschaft ist die vorherige förmliche Zulassung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates erforderlich.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche eine Investmentgesellschaft haben muss."
6. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 13 a
(1) Unbeschadet sonstiger allgemein geltender Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts erteilen die zuständigen Behörden einer Investmentgesellschaft eine Zulassung nur, wenn diese eine Verwaltungsgesellschaft benannt hat oder wenn sie mit einem ausreichenden Anfangskapital von mindestens 300000 EUR ausgestattet ist.
Hat eine Investmentgesellschaft keine gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt,
- wird eine Zulassung ferner nur erteilt, wenn dem Antrag auf Zulassung ein Geschäftsplan beigefügt wird, aus dem unter anderem der organisatorische Aufbau der Investmentgesellschaft hervorgeht;
- müssen die Geschäftsleiter der Investmentgesellschaft ausreichend gut beleumdet sein und auch in Bezug auf die Art der Geschäftstätigkeit der Investmentgesellschaft über ausreichende Erfahrung verfügen.
Zu diesem Zweck sind die Namen der Geschäftsleiter sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen.
Über die Geschäftspolitik der Investmentgesellschaft müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfuellen, bestimmen.
'Geschäftsleiter' sind die Personen, die die Investmentgesellschaft aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Investmentgesellschaft tatsächlich bestimmen;
- erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn etwaige enge Verbindungen, die zwischen der Investmentgesellschaft und anderen natürlichen oder juristischen Personen bestehen, sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Aufsichtsfunktionen behindern.
Die zuständigen Behörden erteilen ferner die Zulassung nicht, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen die Investmentgesellschaft enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Investmentgesellschaft ihnen die geforderten Angaben übermittelt.
(2) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird.
Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(3) Nach Erteilung der Zulassung kann die Investmentgesellschaft ihre Tätigkeit sofort aufnehmen.
(4) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Investmentgesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Investmentgesellschaft
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten die in dieser Richtliniegenannten Tätigkeiten nicht mehr ausübt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfuellt;
d) in schwerwiegender Weise und/oder systematisch gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat; oder
e) ein in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Grund für den Entzug vorliegt.
Titel B
Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit
Artikel 13 b
Die Artikel 5 g und 5 h gelten für Investmentgesellschaften, die keine gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt haben.
Für die Zwecke dieses Artikels ist der Ausdruck 'Verwaltungsgesellschaft' als 'Investmentgesellschaft' zu verstehen.
Eine Investmentgesellschaft darf nur die Vermögensgegenstände ihres eigenen Portfolios verwalten; ihr darf in keinem Fall der Auftrag zur Verwaltung von Vermögensgegenständen Dritter erteilt werden.
Artikel 13 c
Jeder Herkunftsmitgliedstaat erlässt Aufsichtsregeln, die eine Investmentgesellschaft, die keine gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt hat, fortwährend einzuhalten hat.
Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - auch unter Berücksichtigung des Typs der Investmentgesellschaft - vor, dass die betreffende Investmentgesellschaft über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Angestellten und für das Halten oder Verwalten von Anlagen in Finanzinstrumenten zum Zwecke der Anlage ihres Anfangskapitals gehören, verfügen muss, durch die unter anderem gewährleistet wird, dass jedes die Gesellschaft betreffende Geschäft nach Herkunft, Gegenpartei, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass das Vermögen der Investmentgesellschaft gemäß ihrer Satzung und gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt wird."
7. Vor Artikel 14 wird folgende Überschrift eingefügt: "ABSCHNITT IV a
Verpflichtungen betreffend die Verwahrstelle"
8. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Von der Verwaltungsgesellschaft - für jeden der von ihr verwalteten Investmenttrust oder Investmentfonds - und von der Investmentgesellschaft sind folgende Unterlagen zu veröffentlichen:
- ein vereinfachter Prospekt,
- ein vollständiger Prospekt,
- ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und
- ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt."
9. Artikel 28 erhält folgende Fassung: "Artikel 28
(1) Sowohl der vereinfachte Prospekt als auch der vollständige Prospekt müssen die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage und vor allem über die damit verbundenen Risiken ein fundiertes Urteil bilden kann.
Der vollständige Prospekt muss - unabhängig von der Art der Instrumente, in die investiert wird - eine eindeutige und leicht verständliche Erläuterung des Risikoprofils des Fonds enthalten.
(2) Der vollständige Prospekt muss mindestens die Angaben enthalten, die in Schema A in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht bereits in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthalten sind, die dem vollständigen Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beizufügen sind.
(3) Der vereinfachte Prospekt muss eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen enthalten, die in Schema C in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Er ist so zu gliedern und abzufassen, dass er für den Durchschnittsanleger leicht verständlich ist.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass der vereinfachte Prospekt dem vollständigen Prospekt als herausnehmbarer Teil beigefügt wird.
Der vereinfachte Prospekt kann als Marketingunterlage dienen und so konzipiert sein, dass er - abgesehen von einer Übersetzung - unverändert für alle Mitgliedstaaten verwendet werden kann.
Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine weiteren Unterlagen oder zusätzlichen Angaben verlangen.
(4) Sowohl der vollständige als auch der vereinfachte Prospekt können als schriftliches Dokument erstellt oder auf einem von den zuständigen Behörden gebilligten dauerhaften Datenträger mit gleichwertiger Rechtsstellung gespeichert werden.
(5) Der Jahresbericht muss eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht, eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen Geschäftsjahres und alle sonstigen in Schema B in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten, sowie alle wesentlichen Informationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der Ergebnisse des OGAW zu bilden.
(6) Der Halbjahresbericht muss mindestens die in den Abschnitten I bis IV des Schemas B in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten; die Zahlenangaben müssen - wenn ein OGAW Zwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt - das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen."
10. Artikel 29 erhält folgende Fassung: "Artikel 29
(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der Investmentgesellschaft sind Bestandteil des vollständigen Prospekts und diesem beizufügen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente brauchen dem vollständigen Prospekt jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird, dass er auf Verlangen diese Dokumente erhalten oder auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann."
11. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30
Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im vereinfachten sowie im vollständigen Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten."
12. Artikel 32 erhält folgende Fassung: "Artikel 32
OGAW müssen den zuständigen Behörden ihren vereinfachten Prospekt und ihren vollständigen Prospekt und deren Änderungen sowie ihre Jahres- und Halbjahresberichte übermitteln."
13. Artikel 33 erhält folgende Fassung: "Artikel 33
(1) Der vereinfachte Prospekt ist potenziellen Zeichnern vor Vertragsabschluss kostenlos anzubieten.
Darüber hinaus sind den Zeichnern der vollständige Prospekt sowie der letzte veröffentlichte Jahres- und Halbjahresbericht auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.
(3) Die Jahres- und die Halbjahresberichte müssen der Öffentlichkeit an den im vollständigen Prospekt und im vereinfachten Prospekt genannten Stellen oder in anderer von den zuständigen Behörden genehmigter Form zugänglich sein."
14. Artikel 35 erhält folgende Fassung: "Artikel 35
Jede Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muss auf das Vorhandensein von Prospekten hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, bei denen diese Prospekte für das Publikum erhältlich sind, bzw. die Art und Weise des möglichen Zugangs des Publikums zu ihnen angeben."
15. Artikel 46 erhält folgende Fassung: "Artikel 46
Wenn ein OGAW beabsichtigt, seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, zu vertreiben, muss er dies den zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen.
Zugleich muss er diesen Stellen Folgendes vorlegen:
- eine Bescheinigung der zuständigen Behörden, dass er die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt,
- seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung,
- seinen vollständigen und seinen vereinfachten Prospekt,
- gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht sowie
- Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.
Eine Investmentgesellschaft bzw. eine Verwaltungsgesellschaft kann mit dem Vertrieb ihrer Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat zwei Monate nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten stellen in einer mit Gründen versehenen Entscheidung vor Ablauf des Zeitraums von zwei Monaten fest, dass die Modalitäten des Vertriebs der Anteile nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen."
16. Artikel 47 erhält folgende Fassung: "Artikel 47
Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, so muss er in diesem anderen Mitgliedstaat - jedoch gemäß den Modalitäten des Herkunftsmitgliedstaats - den vollständigen und den vereinfachten Prospekt, die Jahres- und Halbjahresberichte sowie die anderen in den Artikeln 29 und 30 genannten Informationen veröffentlichen.
Diese Unterlagen sind in der Amtssprache bzw. in einer der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats oder in einer anderen von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats genehmigten Sprache zu erstellen."
17. Nach Artikel 52 werden die folgenden Artikel eingefügt: "Artikel 52 a
(1) Betreiben Verwaltungsgesellschaften im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen ihre Geschäfte in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen.
Sie stellen auf Anfrage einander bezüglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Verwaltungsgesellschaften alle Informationen zur Verfügung, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Gesellschaften zu erleichtern.
Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erhebung der in Artikel 6 c Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.
(2) Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 6 c Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die Sanktionen gegen eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Beschränkung ihrer Tätigkeiten beinhalten.
Artikel 52 b
(1) Wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Verwaltungsgesellschaft ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat über eine Zweigniederlassung ausübt, sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, dass die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die in Artikel 52 a genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft können auch die zuständigen Behörden ihres Aufnahmemitgliedstaats um diese Überprüfung ersuchen.
Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen, oder aber gestatten, dass ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Überprüfungen der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen."
18. Der Anhang der Richtlinie 85/611/EWG wird als Anhang I nummeriert.
19. Schema A des Anhangs I wird wie folgt geändert:
1. In der Spalte "Informationen über die Investmentgesellschaft" wird nach Nummer 1.2 Folgendes eingefügt: "1.3.
Im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe dieser Anlagezweige."
2. In der Spalte "Informationen über die Investmentgesellschaft" wird unter Nummer 1.13 folgender Satz angefügt: "Im Falle von Investmentgesellschaften mit unterschiedlichen Anlagezweigen, Angabe der Art und Weise, wie ein Anteilinhaber von einem Anlagezweig in den anderen wechseln kann, und welche Kosten damit verbunden sind."
3. Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 5 und 6 angefügt: "5. Weitere Anlageinformationen
5.1. Gegebenenfalls bisherige Ergebnisse des Investmentfonds bzw. der Investmentgesellschaft - diese Angaben können entweder im Prospekt enthalten oder diesem beigefügt sein
5.2. Profil des typischen Anlegers, für den der Investmentfonds bzw. die Investmentgesellschaft konzipiert ist
6. Wirtschaftliche Informationen
6.1. Etwaige Kosten oder Gebühren mit Ausnahme der unter Nummer 1.17 genannten Kosten, aufgeschlüsselt nach denjenigen, die vom Anteilinhaber zu entrichten sind, und denjenigen, die aus dem Sondervermögen des Investmentfonds bzw. der Investmentgesellschaft zu zahlen sind."
20. Der Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Richtlinie wird dem Anhang I der Richtlinie 85/611/EWG angefügt.
21. Der Anhang II der vorliegenden Richtlinie wird der Richtlinie 85/611/EWG als Anhang II angefügt.
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 2
(1) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG, die lediglich zur Erbringung von in Abschnitt A Nummer 3 und in Abschnitt C Nummern 1 und 6 des Anhangs jener Richtlinie genannten Dienstleistungen zugelassen sind, können eine Zulassung im Rahmen dieser Richtlinie erhalten, um Investmentfonds und Investmentgesellschaften zu verwalten und selbst als "Verwaltungsgesellschaften" aufzutreten. In diesem Falle müssen diese Wertpapierfirmen ihre Zulassung gemäß der Richtlinie 93/22/EWG zurückgeben.
(2) Verwaltungsgesellschaften, die bereits vor dem 13. Februar 2004 in ihrem Herkunftsmitgliedstaat gemäß der Richtlinie 85/611/EWG eine Zulassung für die Verwaltung von OGAW in Form eines Investmentfonds oder einer Investmentgesellschaft erhalten haben, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, wenn die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Gesellschaften zur Aufnahme dieser Tätigkeit Bedingungen genügen müssen, die den in Artikel 5 a und 5 b genannten gleichwertig sind.
(3) Die vor dem 13. Februar 2004 bereits zugelassenen Verwaltungsgesellschaften, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Verwaltungsgesellschaften gehören, können ihre Tätigkeit fortsetzen, sofern sie bis zum 13. Februar 2007 gemäß den Bestimmungen ihres Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen erhalten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Verwaltungsgesellschaften erst nach Erteilung der Zulassung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 13. August 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 13. Februar 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Januar 2002
zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Geltungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG des Rates(4) war zunächst auf die Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs beschränkt, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (OGAW).
In den Erwägungsgründen der Richtlinie 85/611/EWG war vorgesehen, dass die nicht unter jene Richtlinie fallenden Organismen für gemeinsame Anlagen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein sollten.
(2) Angesichts der Marktentwicklungen sollten die Anlagemöglichkeiten der OGAW auch auf andere hinreichend liquide Finanzanlagen als Wertpapiere ausgedehnt werden.
Die Finanzinstrumente, die als Anlagevermögenswerte eines OGAW-Portfolios in Frage kommen, werden in dieser Richtlinie genannt.
Die Auswahl von Anlagewerten für ein Portfolio mittels der Nachbildung eines Indexes ist eine Managementtechnik.
(3) Die in dieser Richtlinie enthaltene Definition der Wertpapiere gilt nur für diese Richtlinie und berührt in keiner Weise die verschiedenen Definitionen, die in einzelstaatlichen Vorschriften für andere Zwecke, z. B. Steuerzwecke, verwendet werden.
Von Gesellschaften wie den "Building Societies" oder den "Industrial and Provident Societies" ausgegebene Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, bei denen das Eigentum in der Praxis nur dadurch übertragen werden kann, dass sie von der ausgebenden Gesellschaft zurückgekauft werden, fallen folglich nicht unter diese Definition.
(4) Als Geldmarktinstrumente gelten die übertragbaren Instrumente, die üblicherweise nicht auf geregelten Märkten, sondern auf dem Geldmarkt gehandelt werden, wie Schatzwechsel, Kommunalobligationen, Einlagenzertifikate, Commercial Paper, Medium-Term-Notes und Bankakzepte.
(5) Zweckmäßigerweise sollte sichergestellt werden, dass der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des geregelten Marktes dem in der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(5) verwendeten Begriff entspricht.
(6) Ein OGAW sollte sein Vermögen in Anteilen von OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs anlegen können, die ebenfalls nach dem Grundsatz der Risikostreuung in die in dieser Richtlinie genannten liquiden Finanzanlagen investieren.
OGAW oder andere Organismen für gemeinsame Anlagen, in die ein OGAW investiert, müssen einer wirksamen Aufsicht unterliegen.
(7) Die Entwicklung von Anlagemöglichkeiten eines OGAW in OGAW und in andere Organismen für gemeinsame Anlagen sollte erleichtert werden.
Deshalb muss unbedingt sichergestellt werden, dass durch derartige Anlagetätigkeiten der Anlegerschutz nicht verringert wird.
Wegen der erweiterten Möglichkeiten eines OGAW, in Anteile anderer OGAW und/oder Organismen für gemeinsame Anlagen zu investieren, müssen bestimmte Vorschriften für quantitative Anlagegrenzen, die Veröffentlichung von Informationen und zur Verhütung des Kaskade-Phänomens festgelegt werden.
(8) Um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und in Anbetracht der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte ein OGAW auch in Bankeinlagen investieren können.
Um eine angemessene Liquidität der Anlagen in Bankeinlagen zu gewährleisten, sollten dies Sichteinlagen oder kündbare Einlagen sein.
Werden die Einlagen bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Nichtmitgliedstaat getätigt, so sollte dieses Kreditinstitut Aufsichtsbestimmungen unterliegen, die denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.
(9) Nicht nur ein OGAW, der gemäß seinen Vertragsbedingungen oder seiner Satzung in Bankeinlagen investiert, sondern alle OGAW sollten zusätzliche fluessige Mittel wie Sichteinlagen halten dürfen.
Das Halten derartiger zusätzlicher fluessiger Mittel kann beispielsweise in folgenden Fällen gerechtfertigt sein: Deckung laufender oder außergewöhnlicher Zahlungen; im Fall von Verkäufen, bis die Gelder wieder in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und/oder anderen von dieser Richtlinie vorgesehenen Finanzanlagen angelegt werden können; für einen absolut notwendigen Zeitraum, wenn aufgrund ungünstiger Marktbedingungen die Anlage in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und anderen Finanzanlagen ausgesetzt werden muss.
(10) Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollte ein OGAW eine übermäßige Konzentration seiner mit einem Ausfallrisiko behafteten Anlagen oder Einlagen bei ein und demselben Emittenten bzw. Institut oder bei derselben Unternehmensgruppe angehörenden Emittenten bzw. Instituten vermeiden.
(11) Einem OGAW sollte es ausdrücklich gestattet sein, im Rahmen seiner allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Sicherungszwecken in abgeleitete Finanzinstrumente ("Derivate") zu investieren, wenn damit ein in seinem Prospekt genanntes Finanzziel oder Risikoprofil verwirklicht werden soll.
Um den Anlegerschutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, das mit Derivaten verbundene maximale Risiko zu begrenzen, damit es den Gesamtnettowert des Anlageportfolios des OGAW nicht überschreitet.
Um die durchgehende Beachtung der Risiken und Engagements im Zusammenhang mit Derivate-Geschäften sicherzustellen und die Einhaltung der Anlagegrenzen zu überprüfen, müssen diese Risiken und Engagements kontinuierlich bewertet und überwacht werden.
Schließlich sollte ein OGAW zur Gewährleistung des Anlegerschutzes durch öffentliche Information seine Strategien, Techniken und Anlagegrenzen in Bezug auf Derivate-Geschäfte beschreiben.
(12) Im Hinblick auf abgeleitete Finanzinstrumente, die nicht an einer Börse gehandelt werden ("OTC-Derivate"), sind zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Eignung der Gegenparteien und der Instrumente, die Liquidität und die laufende Bewertung der Position vorzuschreiben.
Mit diesen zusätzlichen Vorschriften soll ein angemessenes Anlegerschutzniveau gewährleistet werden, das dem Niveau nahe kommt, das Anlegern beim Erwerb von auf geregelten Märkten gehandelten Derivaten geboten wird.
(13) Derivate-Geschäfte dürfen niemals dazu verwendet werden, die Grundsätze und Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen.
Für Freiverkehrsderivate sind zusätzliche Risikostreuungsvorschriften für Engagements gegenüber einer einzigen Gegenpartei oder Gruppe von Gegenparteien einzuführen.
(14) Einige Portfolioverwaltungsmethoden für Organismen für gemeinsame Anlagen, die hauptsächlich in Aktien und/oder Schuldtitel investieren, basieren auf der Nachbildung von Aktien- und/oder Schuldtitelindizes.
Ein OGAW sollte allgemein bekannte und anerkannte Aktien- und/oder Schuldtitelindizes nachbilden dürfen.
Daher kann es erforderlich sein, für die zu diesem Zweck in Aktien und/oder Schuldtitel investierende OGAW flexiblere Risikostreuungsregeln einzuführen.
(15) Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne dieser Richtlinie sollten für keinen anderen Zweck als für die gemeinsame Anlage der vom Publikum beschafften Gelder gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln genutzt werden.
In den in dieser Richtlinie genannten Fällen darf ein OGAW nur dann Tochtergesellschaften haben, wenn dies erforderlich ist, um bestimmte, ebenfalls in dieser Richtlinie festgelegte Tätigkeiten für diesen OGAW durchzuführen.
Eine wirksame Beaufsichtigung der OGAW muss gewährleistet sein.
Deshalb sollte die Gründung einer OGAW-Tochtergesellschaft in Drittländern nur in den Fällen und zu den Bedingungen gestattet werden, die in dieser Richtlinie genannt sind.
Die allgemeine Pflicht, allein im Interesse der Anteilseigner zu handeln, und insbesondere das Ziel einer größeren Kostenwirksamkeit rechtfertigen keine Maßnahmen eines OGAW, durch die die zuständigen Behörden an einer wirksamen Beaufsichtigung gehindert werden können.
(16) Der freie grenzüberschreitende Vertrieb der Anteile eines breiteren Spektrums von Organismen für gemeinsame Anlagen muss gewährleistet und gleichzeitig ein einheitliches Mindestniveau des Anlegerschutzes sichergestellt werden.
Daher sind die angestrebten Ziele nur mit einer verbindlichen Gemeinschaftsrichtlinie, in der abgestimmte Mindeststandards festgelegt werden, zu erreichen.
Mit dieser Richtlinie erfolgt lediglich die erforderliche Mindestharmonisierung; sie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(18) Die Kommission könnte in Betracht ziehen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Annahme der Vorschläge eine Kodifizierung vorzuschlagen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren, und".
2. In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt: "(8) Als 'Wertpapiere' im Sinne dieser Richtlinie gelten
- Aktien und andere, Aktien gleichwertige Wertpapiere ('Aktien'),
- Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel ('Schuldtitel'),
- alle anderen marktfähigen Wertpapiere, die zum Erwerb von Wertpapieren im Sinne dieser Richtlinie durch Zeichnung oder Austausch berechtigen,
mit Ausnahme der in Artikel 21 genannten Techniken und Instrumente.
(9) Als 'Geldmarktinstrumente' im Sinne dieser Richtlinie gelten Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, liquide sind und deren Wert jederzeit genau bestimmt werden kann."
3. Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 1 Nummer 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie notiert oder gehandelt werden, und/oder".
4. In Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b) und c) werden nach dem Wort "Wertpapieren" jeweils die Worte "und Geldmarktinstrumenten" eingefügt.
5. Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- am Ende der Buchstaben b) bis d) werden jeweils die Worte "und/oder" angefügt;
- die folgenden Buchstaben werden hinzugefügt: "e) Anteilen von nach dieser Richtlinie zugelassenen OGAW und/oder anderer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat, sofern
- diese anderen Organismen für gemeinsame Anlagen nach Rechtsvorschriften zugelassen wurden, die sie einer Aufsicht unterstellen, welche nach Auffassung der für den OGAW zuständigen Behörden derjenigen nach dem Gemeinschaftsrecht gleichwertig ist, und ausreichende Gewähr für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden besteht,
- das Schutzniveau der Anteilseigner der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen dem Schutzniveau der Anteilseigner eines OGAW gleichwertig ist und insbesondere die Vorschriften für die getrennte Verwahrung des Sondervermögens, die Kreditaufnahme, die Kreditgewährung und Leerverkäufe von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertig sind,
- die Geschäftstätigkeit der anderen Organismen für gemeinsame Anlagen Gegenstand von Halbjahres- und Jahresberichten ist, die es erlauben, sich ein Urteil über das Vermögen und die Verbindlichkeiten, die Erträge und die Transaktionen im Berichtszeitraum zu bilden,
- der OGAW oder der andere Organismus für gemeinsame Anlagen, dessen Anteile erworben werden sollen, nach seinen Vertragsbedingungen bzw. seiner Satzung insgesamt höchstens 10 % seines Sondervermögens in Anteilen anderer OGAW oder Organismen für gemeinsame Anlagen anlegen darf, und/oder
f) Sichteinlagen oder kündbare Einlagen mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten bei Kreditinstituten, sofern das betreffende Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat oder - falls der Sitz des Kreditinstituts sich in einem Drittstaat befindet - es Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der für den OGAW zuständigen Behörden denjenigen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind, und/oder
g) abgeleiteten Finanzinstrumenten ('Derivaten'), einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente, die an einem der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten geregelten Märkte gehandelt werden, und/oder abgeleiteten Finanzinstrumenten, die nicht an einer Börse gehandelt werden ('OTC-Derivaten'), sofern
- es sich bei den Basiswerten um Instrumente im Sinne dieses Absatzes oder um Finanzindizes, Zinssätze, Wechselkurse oder Währungen handelt, in die der OGAW gemäß den in seinen Vertragsbedingungen oder seiner Satzung genannten Anlagezielen investieren darf,
- die Gegenparteien bei Geschäften mit OTC-Derivaten einer Aufsicht unterliegende Institute der Kategorien sind, die von den für den OGAW zuständigen Behörden zugelassen wurden,
- und die OTC-Derivate einer zuverlässigen und überprüfbaren Bewertung auf Tagesbasis unterliegen und jederzeit auf Initiative des OGAW zum angemessenen Zeitwert veräußert, liquidiert oder durch ein Gegengeschäft glattgestellt werden können, und/oder
h) Geldmarktinstrumenten, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden und die unter die Definition des Artikels 1 Absatz 9 fallen, sofern die Emission oder der Emittent dieser Instrumente bereits Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz unterliegt, und vorausgesetzt, sie werden
- von einer zentralstaatlichen, regionalen oder lokalen Körperschaft oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union oder der Europäischen Investitionsbank, einem Drittstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat der Föderation oder von einer internationalen Einrichtung öffentlich-rechtlichen Charakters, der mindestens ein Mitgliedstaat angehört, begeben oder garantiert oder
- von einem Unternehmen begeben, dessen Wertpapiere auf den unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten geregelten Märkten gehandelt werden, oder
- von einem Institut, das gemäß den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Kriterien einer Aufsicht unterstellt ist, oder einem Institut, das Aufsichtsbestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens so streng sind wie die des Gemeinschaftsrechts, unterliegt und diese einhält, begeben oder garantiert, oder
- von anderen Emittenten begeben, die einer Kategorie angehören, die von den für OGAW zuständigen Behörden zugelassen wurde, sofern für Anlagen in diesen Instrumenten Vorschriften für den Anlegerschutz gelten, die denen des ersten, des zweiten oder des dritten Gedankenstrichs gleichwertig sind und sofern es sich bei dem Emittenten entweder um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Mio. EUR, das seinen Jahresabschluss nach den Vorschriften der Richtlinie 78/660/EWG(7) erstellt und veröffentlicht, oder um einen Rechtsträger, der innerhalb einer eine oder mehrere börsennotierte Gesellschaften umfassenden Unternehmensgruppe für die Finanzierung dieser Gruppe zuständig ist, oder um einen Rechtsträger handelt, der die wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie finanzieren soll."
6. In Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) werden nach dem Wort "Wertpapieren" die Worte "und Geldmarktinstrumenten" eingefügt.
7. Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 werden gestrichen.
8. Artikel 20 wird gestrichen.
9. Artikel 21 erhält folgende Fassung: "Artikel 21
(1) Die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft muss ein Risikomanagement-Verfahren verwenden, das es ihr erlaubt, das mit den Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zu messen; sie muss ferner ein Verfahren verwenden, das eine präzise und unabhängige Bewertung des Werts der OTC-Derivate erlaubt.
Sie muss den zuständigen Behörden entsprechend dem von diesen festgelegten Verfahren für jeden von ihr verwalteten OGAW die Arten der Derivate im Portfolio, die mit den jeweiligen Basiswerten verbundenen Risiken, die Anlagegrenzen und die verwendeten Methoden zur Messung der mit den Derivategeschäften verbundenen Risiken mitteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten können dem OGAW gestatten, sich unter Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, sofern die Verwendung dieser Techniken und Instrumente im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Portfolios geschieht.
Beziehen sich diese Transaktionen auf die Verwendung von Derivaten, so müssen die Bedingungen und Grenzen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen.
Unter keinen Umständen darf ein OGAW bei diesen Transaktionen von den in seinen Vertragsbedingungen, seiner Satzung bzw. seinem Prospekt genannten Anlagezielen abweichen.
(3) Der OGAW stellt sicher, dass das mit Derivaten verbundene Gesamtrisiko den Gesamtnettowert seiner Portfolios nicht überschreitet.
Bei der Berechnung des Risikos werden der Marktwert der Basiswerte, das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfrist der Positionen berücksichtigt.
Dies gilt auch für die folgenden Unterabsätze.
Ein OGAW darf als Teil seiner Anlagestrategie innerhalb der in Artikel 22 Absatz 5 festgelegten Grenzen Anlagen in Derivaten tätigen, sofern das Gesamtrisiko der Basiswerte die Anlagegrenzen des Artikels 22 nicht überschreitet.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Anlagen eines OGAW in indexbasierten Derivaten bei den Anlagegrenzen des Artikels 22 nicht berücksichtigt werden.
Wenn ein Derivat in ein Wertpapier oder ein Geldmarktinstrument eingebettet ist, muss es hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels mit berücksichtigt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 13. Februar 2004 alle Informationen über die Methoden zur Berechnung der in Absatz 3 genannten Risiken, einschließlich des Ausfallrisikos bei OTC-Derivaten, sowie alle nachfolgenden Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.
Die Angaben sind gemäß dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 4 Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Kontaktausschusses."
10. Artikel 22 erhält folgende Fassung: "Artikel 22
(1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ein und desselben Emittenten anlegen.
Ein OGAW darf höchstens 20 % seines Sondervermögens in Einlagen bei ein und derselben Einrichtung anlegen.
Das Ausfallrisiko bei Geschäften eines OGAW mit OTC-Derivaten darf folgende Sätze nicht überschreiten:
- wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f) ist, 10 % des Sondervermögens
- und ansonsten 5 % des Sondervermögens.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Satz 1 genannte Anlagegrenze von 5 % auf höchstens 10 % anheben.
Jedoch darf der Gesamtwert der Wertpapiere und Geldmarktinstrumente der Emittenten, bei denen der OGAW jeweils mehr als 5 % seines Sondervermögens anlegt, 40 % des Wertes seines Sondervermögens nicht überschreiten.
Diese Begrenzung findet keine Anwendung auf Einlagen und auf Geschäfte mit OTC-Derivaten, die mit Finanzinstituten getätigt werden, welche einer Aufsicht unterliegen.
Ungeachtet der Einzelobergrenzen des Absatzes 1 darf ein OGAW bei ein und derselben Einrichtung höchstens 20 % seines Sondervermögens in einer Kombination aus
- von dieser Einrichtung begebenen Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten und/oder
- Einlagen bei dieser Einrichtung und/oder
- von dieser Einrichtung erworbenen OTC-Derivaten
investieren.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Satz 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Einrichtungen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, begeben oder garantiert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die in Absatz 1 Satz 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 25 % anheben, wenn die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat begeben werden, das aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt.
Insbesondere müssen die Erträge aus der Emission dieser Schuldverschreibungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und vorrangig für die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzahlung des Kapitals und der Zinsen bestimmt sind.
Legt ein OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens in Schuldverschreibungen im Sinne des Unterabsatzes 1 an, die von ein und demselben Emittenten begeben werden, so darf der Gesamtwert dieser Anlagen 80 % des Wertes des Sondervermögens des OGAW nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der vorstehend genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und der Kategorien von Emittenten, die nach den gesetzlichen Vorschriften und den Aufsichtsvorschriften im Sinne des Unterabsatzes 1 befugt sind, Schuldverschreibungen auszugeben, die den obigen Kriterien entsprechen.
Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Status der gebotenen Garantien erläutert wird.
Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr erforderlich erscheinenden Bemerkungen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.
Der Kontaktausschuss kann nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch vornehmen.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente werden bei der Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Anlagegrenze von 40 % nicht berücksichtigt.
Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Grenzen dürfen nicht kumuliert werden; daher dürfen gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 getätigte Anlagen in Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ein und desselben Emittenten oder in Einlagen bei diesem Emittenten oder in Derivaten desselben in keinem Fall 35 % des Sondervermögens der OGAW übersteigen.
Gesellschaften, die im Hinblick auf die Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG(8) oder nach den anerkannten internationalen Rechnungslegungsvorschriften derselben Unternehmensgruppe angehören, sind bei der Berechnung der in diesem Artikel vorgesehenen Anlagegrenzen als ein einziger Emittent anzusehen.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Anlagen in Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten ein und derselben Unternehmensgruppe zusammen 20 % erreichen."
11. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 22 a
(1) Unbeschadet der in Artikel 25 festgelegten Anlagegrenzen können die Mitgliedstaaten die in Artikel 22 genannten Obergrenzen für Anlagen in Aktien und/oder Schuldtiteln ein und desselben Emittenten auf höchstens 20 % anheben, wenn es gemäß den Vertragsbedingungen bzw. der Satzung des OGAW Ziel seiner Anlagestrategie ist, einen bestimmten, von den zuständigen Behörden anerkannten Aktien- oder Schuldtitelindex nachzubilden; Voraussetzung hierfür ist, dass
- die Zusammensetzung des Index hinreichend diversifiziert ist,
- der Index eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht, und
- der Index in angemessener Weise veröffentlicht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 festgelegte Grenze auf höchstens 35 % anheben, sofern dies aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen gerechtfertigt ist, und zwar insbesondere auf geregelten Märkten, auf denen bestimmte Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente stark dominieren.
Eine Anlage bis zu dieser Obergrenze ist nur bei einem einzigen Emittenten möglich."
12. In Artikel 23 Absatz 1 werden nach dem Wort "Wertpapieren" die Worte "und Geldmarktinstrumenten" eingefügt.
13. Artikel 24 erhält folgende Fassung: "Artikel 24
(1) Ein OGAW darf Anteile von anderen OGAW und/oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe e) erwerben, sofern er höchstens 10 % seines Sondervermögens in Anteilen ein und desselben OGAW bzw. sonstigen Organismus für gemeinsame Anlagen anlegt. Die Mitgliedstaaten können die Grenze auf höchstens 20 % anheben.
(2) Anlagen in Anteilen von anderen Organismen für gemeinsame Anlagen als OGAW dürfen insgesamt 30 % des Sondervermögens des OGAW nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass in den Fällen, in denen ein OGAW Anteile eines anderen OGAW und/oder sonstigen Organismus für gemeinsame Anlagen erworben hat, die Anlagewerte des betreffenden OGAW oder anderen Organismus in Bezug auf die Obergrenzen des Artikels 22 nicht berücksichtigt werden müssen.
(3) Erwirbt ein OGAW Anteile anderer OGAW und/oder sonstiger Organismen für gemeinsame Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar von derselben Verwaltungsgesellschaft oder von einer Gesellschaft verwaltet werden, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, so darf die Verwaltungsgesellschaft oder die andere Gesellschaft für die Zeichnung oder den Rückkauf von Anteilen dieser anderen OGAW und/oder Organismen für gemeinsame Anlagen durch den OGAW keine Gebühren berechnen.
Legt ein OGAW einen wesentlichen Teil seines Sondervermögens in Anteilen anderer OGAW und/oder sonstiger Organismen für gemeinsame Anlagen an, so muss sein Prospekt Angaben darüber enthalten, wie hoch die Verwaltungsgebühren maximal sind, die von dem betreffenden OGAW selbst wie auch von den anderen OGAW und/oder sonstigen Organismen für gemeinsame Anlagen, in die zu investieren er beabsichtigt, zu tragen sind.
Im Jahresbericht ist anzugeben, wie hoch der Anteil der Verwaltungsgebühren maximal ist, den der OGAW einerseits und die OGAW und/oder anderen Organismen für gemeinsame Anlagen, in die er investiert, andererseits zu tragen haben."
14. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 24 a
(1) In dem Prospekt wird angegeben, in welche Kategorien von Anlageinstrumenten der OGAW investieren darf.
Er gibt ferner an, ob der OGAW Geschäfte mit Derivaten tätigen darf; ist dies der Fall, so muss der Prospekt an hervorgehobener Stelle erläutern, ob diese Geschäfte zur Deckung von Anlagepositionen oder als Teil der Anlagestrategie getätigt werden dürfen und wie sich die Verwendung von Derivaten möglicherweise auf das Risikoprofil auswirkt.
(2) Wenn ein OGAW sein Sondervermögen hauptsächlich in in Artikel 19 definierten Kategorien von Anlageinstrumenten, die keine Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente sind, investiert oder einen Aktien- oder Schuldtitelindex gemäß Artikel 22a nachbildet, müssen sein Prospekt und gegebenenfalls seine sonstigen Werbeschriften an hervorgehobener Stelle auf die Anlagestrategie des OGAW hinweisen.
(3) Weist das Nettovermögen eines OGAW aufgrund der Zusammensetzung seines Portfolios oder der verwendeten Portfoliomanagementtechniken unter Umständen eine erhöhte Volatilität auf, so müssen der Prospekt und gegebenenfalls seine sonstigen Werbeschriften an hervorgehobener Stelle auf dieses Merkmal des OGAW hinweisen.
(4) Wenn ein Anleger dies wünscht, muss die Verwaltungsgesellschaft ferner zusätzlich über die Anlagegrenzen des Risikomanagements des OGAW, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von Anlageinstrumenten informieren."
15. Artikel 25 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1. der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- 25 % der Anteile ein und desselben OGAW und/oder anderen Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich,";
2. folgender Gedankenstrich wird hinzugefügt: "- 10 % der Geldmarktinstrumente ein und desselben Emittenten."
16. Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die unter dem zweiten, dem dritten und dem vierten Gedankenstrich vorgesehenen Anlagegrenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldtitel oder der Geldmarktinstrumente oder der Nettobetrag der ausgegebenen Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen lässt."
17. In Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) werden nach dem Wort "Wertpapieren" jeweils die Worte "und Geldmarktinstrumenten" eingefügt.
18. Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) auf von einer Investmentgesellschaft oder von mehreren Investmentgesellschaften gehaltene Anteile am Kapital von Tochtergesellschaften, die im Niederlassungsstaat der Tochtergesellschaft lediglich und ausschließlich für diese Investmentgesellschaft oder -gesellschaften bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten im Hinblick auf den Rückkauf von Anteilen auf Wunsch der Anteilseigner ausüben."
19. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Ein OGAW braucht die in diesem Abschnitt vorgesehenen Anlagegrenzen bei der Ausübung von Bezugsrechten, die an Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente geknüpft sind, die Teil seines Sondervermögens sind, nicht einzuhalten.
Unbeschadet ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten neu zugelassenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22, 22a, 23 und 24 abzuweichen."
20. Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e), g) und h) genannten, noch nicht voll eingezahlten Finanzinstrumenten durch die betreffenden Organismen nicht entgegen."
21. Artikel 42 erhält folgende Fassung: "Artikel 42
Leerverkäufe von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder anderen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben e), g) und h) genannten Finanzinstrumenten dürfen
- weder von Investmentgesellschaften
- noch von für die Rechnung von Investmentfonds handelnden Verwaltungsgesellschaften oder Verwahrstellen getätigt werden."
22. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 53 a
(1) Zusätzlich zu seinen in Artikel 53 Absatz 1 vorgesehenen Aufgaben kann der Kontaktausschuss auch als Regelungsausschuss im Sinne von Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG(9) zusammentreten, um die Kommission bei der Vornahme der technischen Änderungen an dieser Richtlinie in den nachstehend genannten Bereichen zu unterstützen:
- Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten;
- Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
(1) Spätestens am 13. Februar 2005 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der geänderten Richtlinie 85/611/EWG sowie gegebenenfalls Änderungsvorschläge.
Der Bericht enthält insbesondere Folgendes:
a) eine Analyse, wie der einheitliche Markt für OGAW gestärkt und ausgeweitet werden kann, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Vermarktung von OGAW (einschließlich Fonds von Dritten), die Funktionsweise des Passes für die Verwaltungsgesellschaften, die Funktionsweise des vereinfachten Prospekts als Informations- und Vermarktungsinstrument, die Überprüfung des Ausmaßes zusätzlicher Tätigkeiten und auf die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die gemeinsame Auslegung und Anwendung der Richtlinie;
b) eine Überprüfung des Anwendungsbereichs der Richtlinie dahingehend, wie sie sich auf verschiedene Produkttypen auswirkt (z. B. Anlagefonds, Immobilienfonds, Master-Feeder-Fonds und Hedge-Fonds); die Studie sollte sich insbesondere konzentrieren auf den Marktumfang für solche Fonds, die gegebenenfalls geltende Reglementierung dieser Fonds in den Mitgliedstaaten und eine Bewertung der Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung dieser Fonds;
c) eine Bewertung der Fondsorganisation, einschließlich der Delegierungsbestimmungen und -praktiken und des Verhältnisses zwischen Fondsmanager und Verwahrstelle;
d) eine Überprüfung der Investitionsvorschriften für OGAW, z. B. in Bezug auf die Nutzung von Derivaten und weiteren Instrumenten und Techniken im Zusammenhang mit Anlagen, die Reglementierung von Index-Fonds, die Reglementierung von Geldmarktinstrumenten, Einlagen, die Reglementierung von "Fund of Fund-Investitionen" und die verschiedenen Investitionsbeschränkungen;
e) eine Analyse der Wettbewerbssituation zwischen Fonds, die von Verwaltungsgesellschaften verwaltet werden, und "selbstverwalteten" Investmentgesellschaften.
Bei der Vorbereitung ihres Berichts konsultiert die Kommission möglichst umfassend die verschiedenen einschlägigen Sektoren sowie Verbrauchergruppen und Aufsichtsbehörden.
(2) Die Mitgliedstaaten können zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von höchstens 60 Monaten ab diesem Zeitpunkt einräumen, um die neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfuellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 13. August 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 13. Februar 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Dezember 2001
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen worden sind, genaue Angaben über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Marktangebots.
Diese Aufgabe erfuellt sie derzeit im Rahmen der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen(3).
Anlässlich erneuter Änderungen erscheint es aus Gründen der Klarheit angezeigt, die genannte Richtlinie aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen.
(2) Es ist angezeigt, dass alle Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit, nach denselben Kriterien und mit vergleichbarer Genauigkeit Erhebungen über den Obstbaumbestand für die einzelnen Obstarten vornehmen.
Neu angepflanzte Obstbäume erlangen erst nach einigen Jahren den vollen Ertrag.
Es ist daher angebracht, diese Erhebungen alle fünf Jahre zu wiederholen, um zuverlässige Daten über das Produktionspotenzial unter Berücksichtigung der noch nicht im Ertrag stehenden Obstbäume zu gewinnen.
(3) Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei jeder Obstart die wichtigsten Sorten zu erheben, wobei eine möglichst umfassende Unterteilung nach Sorten anzustreben ist.
(4) Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen zeigen, dass es notwendig ist, im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten angewandten Erhebungsverfahren unter Wahrung der Vergleichbarkeit der Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuführen.
(5) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich das Erfordernis, über zuverlässige und umfassende Statistiken über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Angebots in der Gemeinschaft zu verfügen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen im Laufe des Jahres 2002 und danach alle fünf Jahre Erhebungen über Baumobstanlagen bei bestimmten Obstarten in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(2) Die Erhebung betrifft folgende Arten:
a) Tafeläpfel
b) Tafelbirnen
c) Pfirsiche
d) Aprikosen/Marillen
e) Orangen
f) Zitronen
g) kleinfruchtige Zitrusgewächse.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhebenden Arten sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.
Das Verzeichnis der genannten Arten sowie die genannte Tabelle können nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 geändert werden.
Die Erfassung der Anbauflächen von Äpfel- und Birnensorten, die ausschließlich anderen Zwecken als der Erzeugung von Tafeläpfeln und -birnen dienen, ist fakultativ.
(3) In den Anwendungsbereich der Erhebung fallen alle Betriebe mit einer Obstbaumanbaufläche, sofern das darauf erzeugte Obst vollständig oder überwiegend für den Markt bestimmt ist.
Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und Mischkulturen, d. h. Pflanzungen von Obstbäumen mehrerer der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Arten oder Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere der genannten Arten zusammen mit anderen Obstbäumen angebaut werden.
(4) Die Erhebung kann als Vollzählung oder als Stichprobenzählung mit Zufallsauswahl gemäß den in Artikel 3 genannten Kriterien durchgeführt werden.
Artikel 2
(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 sind so anzulegen, dass die Ergebnisse in unterschiedlicher Kombination der folgenden Merkmale dargestellt werden können:
A) Obstsorte:
Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung so viele Sorten auszuweisen, dass je Mitgliedstaat mindestens 80 v. H. der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrennt aufgenommen werden, in jedem Fall aber alle Sorten, die 3 v. H. oder mehr der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart ausmachen.
B) Alter der Bäume:
Das Alter der Bäume muss vom Zeitpunkt ihrer Einpflanzung in der Obstanlage an gerechnet werden.
Die Pflanzsaison vom Herbst bis Frühjahr gilt als ein einheitlicher Zeitraum.
C) Anbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte:
Die Pflanzdichte kann direkt erhoben werden oder anhand einer Berechnung auf der Grundlage der Anbaufläche.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
(1) Im Falle einer Stichprobenerhebung muss die Stichprobe für mindestens 95 v. H. der Anbaufläche von Obstbäumen repräsentativ sein.
Die von den Stichproben nicht erfassten Flächen sind Gegenstand einer Schätzung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Stichprobenfehler in den Ergebnissen der Stichprobenerhebung für die Gesamtfläche jeder Obstart in ihrem Hoheitsgebiet bei einer Sicherheitsgrenze von 68 v. H. eine Größenordnung von 3 v. H. nicht überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Einschränkung und, sofern erforderlich, zur Schätzung der Beobachtungsfehler für die Gesamtfläche jeder Obstart.
(4) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen möglichst bald mit, spätestens jedoch am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres.
(2) Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach Produktionszonen vorzulegen.
Die Abgrenzung der für die Mitgliedstaaten vorzusehenden Produktionszonen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
(3) Die festgestellten Beobachtungsfehler und die Stichprobenfehler im Sinne des Artikels 3 sind vor dem 1. Oktober des auf die Erhebung folgenden Jahres mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres einen methodischen Bericht über die Durchführung der Erhebung vor.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten, in denen jährliche Angaben
a) über die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Rodungen von Anbauflächen und
b) über die Neuanpflanzungen von Obstbäumen in ihrem Hoheitsgebiet
vorliegen, teilen der Kommission diese Angaben spätestens zum 31. Oktober des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mit.
Artikel 6
Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsultationen und einer ständigen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a) die mitgeteilten Erhebungsergebnisse,
b) die technischen Probleme, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen ergeben,
c) die Bedeutung der Erhebungsergebnisse.
Artikel 7
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Erhebungsergebnisse durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über die anhand der Erhebung gewonnenen Erfahrungen vor.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates(5) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Die Richtlinie 76/625/EWG wird zum 16. April 2002 aufgehoben.
Jede Bezugnahme auf die Richtlinie 76/625/EWG gilt als eine Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 16. April 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
Richtlinie 2001/110/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über Honig
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Begriff Honig, seine verschiedenen Arten und die Merkmale, denen er entsprechen muss, zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(3) Mit der Richtlinie 74/409/EWG und ihren späteren Änderungen wurden daher Begriffsbestimmungen festgelegt, die verschiedenen Honigarten, die unter entsprechenden Verkehrsbezeichnungen in den Handel gebracht werden können, bestimmt und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung sowie die wichtigsten Angaben auf dem Etikett festgelegt, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 74/409/EWG daher gefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Honig leichter zu verstehen sind sowie auch, um sie den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Kontaminanten und Analyseverfahren anzupassen.
(5) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sind die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) anwendbar.
In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen der Qualität des Honigs und seiner Herkunft ist unbedingt sicherzustellen, dass vollständige Informationen zu diesen Aspekten gegeben werden, damit der Verbraucher nicht über die Qualität des Erzeugnisses irregeführt wird.
Damit den besonderen Interessen der Verbraucher bezüglich der geographischen Merkmale von Honig Rechnung getragen wird, und eine vollständige Transparenz in dieser Hinsicht sichergestellt ist, ist es erforderlich, dass das Ursprungsland, in dem der Honig erzeugt wurde, auf dem Etikett angegeben wird.
(6) Dem Honig dürfen weder Pollen noch andere honigeigene Bestandteile entzogen werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist.
Das Entziehen kann durch Filtration erfolgen.
Wird durch diese Filtration eine beträchtliche Menge von Pollen entzogen, so ist der Verbraucher darüber durch eine entsprechende Angabe auf dem Etikett korrekt zu informieren.
(7) Dem Honig, dessen Verkehrsbezeichnung durch Angaben, die sich auf die Herkunft aus Blüten oder Pflanzenteilen oder auf die regionale, territoriale oder topographische Herkunft beziehen, oder durch besondere Qualitätskriterien ergänzt werden, darf kein gefilterter Honig zugesetzt werden.
Um die Markttransparenz zu verbessern, ist die Etikettierung von gefiltertem Honig und von Backhonig bei jedem Handelsgeschäft in losem Zustand obligatorisch.
(8) Wie bereits in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juni 1994 über die Lage der Bienenzucht in Europa festgehalten, wird die Kommission gegebenenfalls Analyseverfahren einführen, um die Einhaltung der Merkmale der Zusammensetzung und die Richtigkeit aller weiteren besonderen Angaben bei allen in der Gemeinschaft vermarkteten Honigarten zu gewährleisten.
(9) Es empfiehlt sich, die bei der Ausarbeitung einer neuen Kodexnorm für Honig geleistete Arbeit, gegebenenfalls mit entsprechenden Anpassungen an die spezifischen Erfordernisse der Gemeinschaft, zu berücksichtigen.
(10) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassung der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Die Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(12) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten darauf verzichten, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I beschriebenen Erzeugnisse. Diese Erzeugnisse müssen den in Anhang II festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 2
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehenden Bedingungen für die in Anhang I beschriebenen Lebensmittel:
1. Die Bezeichnung "Honig" ist den in Anhang I Ziffer 1 definierten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieses Erzeugnisses zu verwenden.
2. Die in Anhang I Ziffern 2 und 3 vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
Diese Verkehrsbezeichnungen können durch die einfache Verkehrsbezeichnung "Honig" ersetzt werden, sofern es sich nicht um gefilterten Honig, Wabenhonig, Honig mit Wabenteilen bzw. Wabenstücke in Honig oder Backhonig handelt.
Jedoch
a) müssen bei Backhonig die Worte "nur zum Kochen und Backen" in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung auf dem Etikett erscheinen;
b) können - mit Ausnahme von gefiltertem Honig und Backhonig - die Verkehrsbezeichnungen durch Angaben ergänzt werden, die sich auf Folgendes beziehen:
- Herkunft aus Blüten oder Pflanzenteilen, wenn das Erzeugnis vollständig oder überwiegend der angegebenen Herkunft ist und die dieser Herkunft entsprechenden organoleptischen, physikalisch-chemischen und mikroskopischen Eigenschaften besitzt;
- regionale, territoriale oder topographische Herkunft, wenn das Erzeugnis vollständig der angegebenen Herkunft ist;
- besondere Qualitätskriterien.
3. Wurde Backhonig als Zutat in einem zusammengesetzten Lebensmittel verwendet, so kann die Bezeichnung "Honig" in der Verkehrsbezeichnung des zusammengesetzten Lebensmittels anstelle der Bezeichnung "Backhonig" verwendet werden.
In dem Verzeichnis der Zutaten ist jedoch die vollständige Bezeichnung gemäß Anhang I Ziffer 3 zu verwenden.
4. a) Das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer, in dem/denen der Honig erzeugt wurde, ist/sind auf dem Etikett anzugeben.
Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so kann statt dessen folgende Angabe gewählt werden:
- "Mischung von Honig aus EG-Ländern"
- "Mischung von Honig aus Nicht-EG-Ländern"
- "Mischung von Honig aus EG-Ländern und Nicht-EG-Ländern".
b) Für die Zwecke der Richtlinie 2000/13/EG, insbesondere deren Artikel 13, 14, 16 und 17, gelten die Angaben gemäß Buchstabe a) als Angaben gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie.
Artikel 3
Bei gefiltertem Honig und Backhonig ist auf den Transportbehältern, den Verpackungen und in den Handelsunterlagen eindeutig die vollständige Verkehrsbezeichnung gemäß Anhang I Ziffer 1 Buchstabe b) Ziffer viii) und Ziffer 3 anzugeben.
Artikel 4
Die Kommission kann Verfahren einführen, mit denen überprüft werden kann, ob Honig den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 festgelegt.
Bis zur Einführung solcher Verfahren wenden die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie nach Möglichkeit international anerkannte, validierte Verfahren an, beispielsweise die vom Codex Alimentarius gebilligten Verfahren.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 6
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen:
- Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft;
- Anpassungen an den technischen Fortschritt.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(7) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Die Richtlinie 74/409/EWG wird ab 1. August 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. August 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Vorschriften sind so anzuwenden, dass
- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 1. August 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. August 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber bis zum 1. August 2004 entsprechend der Richtlinie 74/409/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten einer solchen Bezugnahme.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11
Richtlinie 2001/111/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über einige Zuckerarten zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(3) Mit der Richtlinie 73/437/EWG wurde daher das Ziel verfolgt, Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, Verpackung und Etikettierung dieser Erzeugnisse festzulegen, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Die Kommission beabsichtigt, so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem 1. Juli 2000, vorzuschlagen, dass in die Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen in Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen(5) eine Reihe von Nenngewichten der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Erzeugnissen aufgenommen werden.
(5) Die Richtlinie 73/437/EWG sollte neugefasst werden, damit die Vorschriften für die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmte Zuckerarten für den menschlichen Gebrauch leichter zu verstehen sind, und auch, um sie den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Farbstoffe und andere zugelassene Zusatzstoffe, die Extraktionslösemittel und die Analyseverfahren, anzupassen.
(6) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sind die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel anzuwenden, wie sie in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) niedergelegt sind.
(7) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassung der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(9) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse.
Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse in Form von Staubzucker, Kandiszucker und Zuckerhüten.
Artikel 2
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen und Ausnahmen für die in Teil A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Lebensmittel:
1. Unbeschadet der nachstehenden Ziffer 5 sind die in Teil A des Anhangs vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
Die Verkehrsbezeichnung gemäß Teil A Ziffer 2 des Anhangs kann ebenfalls für die Bezeichnung des dort unter Ziffer 3 genannten Erzeugnisses verwendet werden.
Jedoch können - die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse außer ihrer vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung noch andere in den Mitgliedstaaten übliche Bezeichnungen tragen;
- diese Verkehrsbezeichnungen zusätzlich in zusammengesetzten Verkehrsbezeichnungen verwendet werden, mit denen üblicherweise andere Erzeugnisse bezeichnet werden,
sofern dadurch die Verbraucher nicht irregeführt werden können.
2. Bei vorverpackten Erzeugnissen mit einem Gewicht von weniger als 20 g braucht das Nettogewicht nicht auf dem Etikett angegeben zu werden.
3. Bei Flüssigzucker, Invertfluessigzucker und Invertzuckersirup ist in der Etikettierung der Gehalt an Trockenmasse und Invertzucker anzugeben.
4. Bei Invertzuckersirup, der Kristalle in der Lösung enthält, ist in der Etikettierung der Zusatz "kristallisiert" anzugeben.
5. Enthalten die in Teil A Ziffern 7 und 8 des Anhangs definierten Erzeugnisse mehr als 5 % Fruktose in Gewicht in der Trockenmasse, so sind sie im Hinblick auf ihre Verkehrsbezeichnung und als Zutaten als "Glukose-Fruktose-Sirup" oder als "Fruktose-Glukose-Sirup" bzw. als "getrockneter Glukose-Fruktose-Sirup" oder als "getrockneter Fruktose-Glukose-Sirup" zu kennzeichnen, je nachdem, ob der Glukose- oder der Fruktosebestandteil den größeren Anteil ausmacht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen für die im Anhang definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 4
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen:
- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,
- die Anpassung an den technischen Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(8) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Richtlinie 73/437/EWG wird ab 12. Juli 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehoben Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Juli 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass
- die Vermarktung der in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 12. Juli 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 12. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber vor dem 12. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 73/437/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 9
Richtlinie 2001/112/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Durch die Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September 1993 über Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse(4) sollte die Richtlinie 75/726/EWG(5) über denselben Regelungsbereich kodifiziert werden.
(3) Die Richtlinien 75/726/EWG und 93/77/EWG wurden damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Fruchtsäfte und -nektare, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(4) Mit den genannten Richtlinien sind daher gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Verwendung der Verkehrsbezeichnungen, die Herstellungsmerkmale und die Etikettierung dieser Erzeugnisse festgelegt worden, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(5) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 93/77/EWG neugefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse leichter zu verstehen sind.
(6) Die Richtlinie 93/77/EWG sollte ferner den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere über die Etikettierung, Farbstoffe, Süßungsmittel und andere zugelassene Zusatzstoffe, angepasst werden.
(7) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(6), insbesondere deren Artikel 7 Absätze 2 und 5, zur Anwendung gelangen.
Es sollte klar angegeben werden, wenn ein Produkt eine Mischung aus Fruchtsaft und aus Fruchtsaftkonzentrat gewonnenem Fruchtsaft ist, und im Falle von Fruchtnektar, wenn er ganz oder teilweise aus einem konzentrierten Produkt hergestellt worden ist.
In der Liste der Zutaten auf dem Etikett müssen sowohl die Verkehrsbezeichnungen der verwendeten Fruchtsäfte als auch die der verwendeten Fruchtsäfte, die aus Fruchtsaftkonzentraten gewonnen wurden, angegeben werden.
(8) Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(7) dürfen den in der vorliegenden Richtlinie genannten Erzeugnissen in einigen Mitgliedstaaten Vitamine zugesetzt werden.
Diese Möglichkeit kann jedoch nicht auf die gesamte Gemeinschaft ausgeweitet werden.
Unter diesen Bedingungen steht es den Mitgliedstaaten offen, für ihre nationale Erzeugung den Zusatz von Vitaminen sowie auch Mineralstoffen zu gestatten oder zu verbieten, wobei jedoch der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags auf jeden Fall zu gewährleisten ist.
(9) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassungen der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(11) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I genannten Erzeugnisse.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG können die Mitgliedstaaten bei den in Anhang I Abschnitt I genannten Erzeugnissen den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen gestatten.
Artikel 3
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse.
1. a) Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet von Buchstabe b) im Handel zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
b) Als Alternative zu den unter Buchstabe a) genannten Verkehrsbezeichnungen enthält Anhang III ein Verzeichnis besonderer Bezeichnungen.
Diese Bezeichnungen dürfen in der jeweiligen Sprache und unter den im Anhang III festgelegten Bedingungen verwendet werden.
2. Wird das Erzeugnis aus einer einzigen Fruchtart hergestellt, tritt deren Bezeichnung an die Stelle des Wortes "Frucht".
3. Bei Erzeugnissen aus zwei oder mehr Fruchtarten, außer bei der Verwendung von Zitronensaft unter den in Anhang I Abschnitt II Nummer 1 genannten Bedingungen, ist die Verkehrsbezeichnung durch die Angabe der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge des Volumens der Fruchtsäfte bzw. des Fruchtmarks zu ergänzen.
Bei Erzeugnissen, die aus drei oder mehr Fruchtarten hergestellt werden, kann jedoch die Angabe der verwendeten Fruchtarten durch die Bezeichnung "Mehrfrucht" bzw. eine ähnliche Bezeichnung oder durch die Angabe der Anzahl der verwendeten Fruchtarten ersetzt werden.
4. Bei Fruchtsäften, denen zur Erzielung eines süßen Geschmacks Zuckerarten zugesetzt wurden, muss in der Verkehrsbezeichnung die Angabe "gezuckert" oder "mit Zuckerzusatz" enthalten sein, gefolgt von der Angabe der höchstens zugesetzten Zuckermenge - berechnet als Trockenmasse und ausgedrückt in Gramm je Liter.
5. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der in Anhang I Abschnitt I definierten Erzeugnisse unter ausschließlicher Verwendung der dafür unerlässlichen Stoffe verpflichtet nicht zur Angabe der dafür verwendeten Zutaten auf dem Etikett.
Werden dem Fruchtsaft Fruchtfleisch oder Zellen im Sinne von Anhang II zugesetzt, so ist dies auf dem Etikett anzugeben.
6. Unbeschadet von Artikel 7 Absätze 2 und 5 der Richtlinie 2000/13/EG ist bei Mischungen aus Fruchtsaft und aus Konzentrat gewonnenem Fruchtsaft sowie bei Fruchtnektar, der ganz oder teilweise aus einem oder mehreren konzentrierten Erzeugnissen gewonnen wurde, auf dem Etikett die Angabe "aus Fruchtsaftkonzentrat(en)"oder "teilweise aus Fruchtsaftkonzentrat(en)" erforderlich. Diese Angabe muss auf dem Etikett deutlich hervortreten und gut leserlich in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung angebracht sein.
7. Bei Fruchtnektar ist in der Etikettierung der Mindestgehalt an Fruchtsaft, Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch die Angabe "Fruchtgehalt: mindestens ... &;quot% anzugeben.
Diese Angabe muss im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung angebracht sein.
Artikel 4
Werden konzentriertem Fruchtsaft/Fruchtsaftkonzentrat im Sinne von Anhang I Abschnitt I Nummer 2, der nicht für den Endverbraucher bestimmt ist, Zuckerarten oder Zitronensaft oder gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(9) zugelassene Säuerungsmittel hinzugefügt, so ist die entsprechende Menge in der Etikettierung anzugeben.
Diese Angabe ist auf der Verpackung, einem an der Verpackung angebrachten Etikett oder einem Begleitdokument anzubringen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse keine einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 6
Unbeschadet der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(10), dürfen zur Herstellung der in Anhang I Abschnitt I beschriebenen Erzeugnisse ausschließlich die in Anhang I Abschnitt II aufgeführten Behandlungen und Stoffe sowie nur solche Rohstoffe verwendet werden, die mit Anhang II übereinstimmen.
Darüber hinaus muss Fruchtnektar den Bestimmungen des Anhangs IV entsprechen.
Artikel 7
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:
- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,
- die Anpassung an den technischen Fortschritt.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(11) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Die Richtlinie 93/77/EWG wird zum 12. Juli 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Juli 2003 nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass
- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 12. Juli 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 12. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber bis zum 12. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 93/77/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12
Richtlinie 2001/113/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 79/693/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die genannten Erzeugnisse zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(3) Mit der Richtlinie 79/693/EWG sollten daher Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale und die Etikettierung der genannten Erzeugnisse festgelegt werden, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 79/693/EWG den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, Farbstoffe, Süßungsmittel und sonstige zugelassene Zusatzstoffe anzupassen und aus Gründen der Klarheit neu zu fassen, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Konfitüren, Gelees und Maronenkrem für die menschliche Ernährung leichter zu verstehen sind.
(5) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollten die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) zur Anwendung gelangen.
(6) Um die verschiedenen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Herstellung von Konfitüren, Gelees und Marmeladen sowie Maronenkrem zu berücksichtigen, müssen die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zulassung dieser Erzeugnisse mit einem verminderten Zuckergehalt beibehalten werden.
(7) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassungen der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(9) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I definierten Erzeugnisse.
Sie gilt nicht für Erzeugnisse, die für die Herstellung von Feinbackwaren, Konditoreiwaren oder Keksen bestimmt sind.
Artikel 2
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehenden Bedingungen für die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Lebensmittel:
1. Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
Gemäß den Gepflogenheiten können ergänzend die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen verwendet werden, um andere Erzeugnisse zu bezeichnen, die mit den in Anhang I definierten Erzeugnissen nicht zu verwechseln sind.
2. Die Verkehrsbezeichnung wird ergänzt durch die Angabe der verwendeten Frucht bzw. Früchte in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils der verwendeten Ausgangsstoffe.
Jedoch kann die Angabe der verwendeten Früchte bei aus drei oder mehr Früchten hergestellten Erzeugnissen durch den Hinweis "Mehrfrucht", eine ähnliche Angabe oder die Angabe der Zahl der verwendeten Früchte ersetzt werden.
3. Auf dem Etikett muss der Fruchtgehalt durch den Hinweis "hergestellt aus ... g Früchten je 100 g" Enderzeugnis angegeben werden, gegebenenfalls nach Abzug des Gewichts des für die Zubereitung der wässrigen Auszüge verwendeten Wassers.
4. Auf dem Etikett muss der Gesamtzuckergehalt durch den Hinweis "Gesamtzuckergehalt ... g je 100 g" angegeben werden, wobei die angegebene Zahl den bei 20 °C ermittelten Refraktometerwert des Enderzeugnisses darstellt; eine Abweichung von ± 3 ° zwischen dem tatsächlichen Refraktometerwert und dem angegebenen Wert ist zulässig.
Diese Angabe ist jedoch nicht erforderlich, wenn gemäß der Richtlinie 90/496/EWG(7) auf dem Etikett eine nährwertbezogene Angabe für Zucker erscheint.
5. Die Angaben gemäß Nummer 3 und Nummer 4 Unterabsatz 1 sind deutlich lesbar im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung anzubringen.
6. Liegen die Schwefeldioxidrückstände über 10 mg/kg, so ist abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG im Verzeichnis der Zutaten anzugeben, dass diese Rückstände im Erzeugnis enthalten sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 4
Unbeschadet der Richtlinie 89/107/EWG(8) oder der zu ihrer Umsetzung erlassenen Vorschriften dürfen bei der Herstellung der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie genannten Erzeugnisse ausschließlich die in Anhang II genannten Zutaten und die Rohstoffe verwendet werden, die mit Anhang III übereinstimmen.
Artikel 5
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen:
- Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft;
- Anpassungen an den technischen Fortschritt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(9) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 79/693/EWG wird mit Wirkung vom 12. Juli 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Juli nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Vorschriften werden so angewandt, dass
- die Vermarktung der in Anhang I definierten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 12. Juli 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 12. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber vor dem 12. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 79/693/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10
Richtlinie 2001/114/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, sodass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über bestimmte Sorten Dauermilch zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(3) Mit der Richtlinie 76/118/EWG sollten daher Begriffsbestimmungen für bestimmte Sorten Dauermilch und gemeinsame Vorschriften über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale und die Etikettierung dieser Erzeugnisse festgelegt werden, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 76/118/EWG den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den in der Richtlinie 92/46/EWG(5) festgelegten Vorschriften über die Etikettierung und die zugelassenen Zusatzstoffe sowie den Hygiene- und Gesundheitsvorschriften, anzupassen.
(5) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 76/118/EWG neu gefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung leichter zu verstehen sind.
(6) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollten die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) zur Anwendung gelangen.
(7) Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(7) dürfen den in der vorliegenden Richtlinie genannten Erzeugnissen in einigen Mitgliedstaaten Vitamine zugesetzt werden.
Diese Möglichkeit kann jedoch nicht auf die gesamte Gemeinschaft ausgeweitet werden.
Unter diesen Bedingungen steht es den Mitgliedstaaten offen, für ihre nationale Erzeugung den Zusatz von Vitaminen zu gestatten oder zu verbieten, wobei jedoch der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags auf jeden Fall zu gewährleisten ist.
(8) Auf Erzeugnisse für Säuglinge findet die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(8) Anwendung.
(9) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassungen der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(11) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I definierte eingedickte Milch und Trockenmilch.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG können die Mitgliedstaaten bei den in Anhang I genannten Erzeugnissen den Zusatz von Vitaminen gestatten.
Artikel 3
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse.
1. a) Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet von Buchstabe b) im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
b) Als Alternative zu den unter Buchstabe a) genannten verbindlichen Verkehrsbezeichnungen enthält Anhang II ein Verzeichnis besonderer Bezeichnungen.
Diese Bezeichnungen dürfen in der jeweiligen Sprache und unter den im Anhang II festgelegten Bedingungen verwendet werden.
2. Auf dem Etikett ist - außer bei den in Anhang I Nummer 1 Buchstaben d) und g) und Nummer 2 Buchstabe d) genannten Erzeugnissen - der Gehalt an Milchfett anzugeben, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses, sowie bei den in Anhang I Nummer 1 genannten Erzeugnissen der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil. Diese Angabe ist in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.
3. Bei den in Anhang I Nummer 2 genannten Erzeugnissen sind auf dem Etikett die Empfehlungen für das Verdünnungs- bzw. Rekonstitutionsverfahren anzugeben, einschließlich der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituierten Erzeugnisses.
4. Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äußeren Umhüllung brauchen die nach diesem Artikel erforderlichen Angaben mit Ausnahme der nach Nummer 1 Buchstabe a) vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung nur auf der äußeren Umhüllung vermerkt zu sein.
5. Auf dem Etikett der in Anhang I Abschnitt 2 genannten Erzeugnisse ist anzugeben, dass das Erzeugnis "nicht als Nahrung für Säuglinge unter 12 Monaten bestimmt" ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in den Anhängen I und II definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 5
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach den Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen:
- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,
- die Anpassung an den technischen Fortschritt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(10) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 76/118/EWG wird zum 17. Juli 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 17. Juli 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass
- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 17. Juli 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 17. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber bis zum 17. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 76/118/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 10
Richtlinie 2001/115/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zurzeit stellt Artikel 22 Absatz 3 in der Fassung in Artikel 28h der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) an die Rechnungstellung nur relativ wenige Anforderungen, und die Mitgliedstaaten legen die wichtigsten Pflichten selbst fest.
Die Anforderungen sind außerdem angesichts neuer Technologien und Methoden bei der Rechnungstellung nicht mehr angemessen.
(2) In dem Bericht der Kommission über die zweite Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wurde empfohlen, die bei der Ausstellung einer MWSt.-Rechnung erforderlichen Angaben sowie die rechtlichen und technischen Anforderungen für die elektronische Rechnungstellung zu prüfen.
(3) Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) wies im Juni 1998 in seinen Schlussfolgerungen auf die Notwendigkeit hin, für die elektronische Rechnungstellung unter Wahrung der Kontrollmöglichkeiten der Steuerverwaltungen einen Rechtsrahmen zu schaffen.
(4) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, ist es daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene für die Zwecke der MWSt. eine harmonisierte Liste der Angaben, die jede Rechnung enthalten muss, aufzustellen und für die elektronische Rechnungstellung, die elektronische Aufbewahrung der Rechnungen und für die Gutschrift sowie die Verlagerung der Rechnungstellung auf Dritte eine Reihe gemeinsamer Modalitäten festzulegen.
(5) Hinsichtlich der Aufbewahrung der Rechnungen schließlich müssen die durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(5) festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
(6) Griechenland hat seit der Einführung der MWSt.-Übergangsregelung 1993 das Präfix "EL" anstelle des Präfixes "GR" beibehalten, das nach dem internationalen Standardcode ISO-3166 Alpha 2 vorgesehen ist, auf den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d) Bezug genommen wird. Wegen der Folgen, die eine Änderung des Präfixes für alle Mitgliedstaaten hätte, sollte für Griechenland eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, so dass die ISO-Norm in Griechenland keine Anwendung findet.
(7) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird gemäß den folgenden Artikeln geändert.
Artikel 2
In Artikel 28h (der Artikel 22 der Richtlinie ersetzt) wird Artikel 22 wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Buchstabe d) wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Hellenische Republik wird jedoch ermächtigt, das Präfix 'EL' zu verwenden."
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) a) Jeder Steuerpflichtige stellt für die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rechnung entweder selbst aus, oder er trägt dafür Sorge, dass eine Rechnung von seinem Kunden oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird. Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die in Artikel 28b Teil B Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen und für unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A ausgeführte Lieferungen von Gegenständen eine Rechnung entweder selbst auszustellen oder dafür Sorge zu tragen, dass eine Rechnung von seinem Kunden oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird.
Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Vorauszahlungen, die er von einem anderen Steuerpflichtigen oder von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person erhält, bevor eine der in Unterabsatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirkt ist, entweder selbst eine Rechnung auszustellen oder dafür Sorge zu tragen, dass eine Rechnung von seinem Kunden oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen die Verpflichtung auferlegen, eine Rechnung auch für andere als die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Hoheitsgebiet bewirken.
Dabei können die Mitgliedstaaten geringere Anforderungen in Bezug auf diese Rechnungen stellen, als unter den Buchstaben b), c) und d) aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Verpflichtung befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Hoheitsgebiet bewirken und die mit oder ohne Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern nach Artikel 13 sowie Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe b) steuerbefreit sind.
Jedes Dokument oder jede Mitteilung, die zu Veränderungen der ursprünglichen Rechnung führt und spezifisch und eindeutig auf diese bezogen ist, ist einer Rechnung gleichgestellt.
Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirkt werden, können die Steuerpflichtigen von der Verpflichtung befreien, diese Dokumente oder Anzeigen mit bestimmten obligatorischen Angaben zu versehen.
Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem Hoheitsgebiet die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirken, Fristen für die Rechnungstellung setzen.
Unter den Voraussetzungen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, in deren Hoheitsgebiet die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirkt werden, kann für mehrere getrennte Lieferungen oder Dienstleistungen periodisch eine zusammenfassende Rechnung ausgestellt werden.
Rechnungen können von einem Kunden des Steuerpflichtigen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, die von diesem Steuerpflichtigen bewirkt werden, ausgestellt werden, sofern dies zwischen den beiden Parteien in einer vorherigen Vereinbarung festgelegt wurde und sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zur Akzeptierung jeder Rechnung durch den Steuerpflichtigen ist, der die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirkt.
Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Lieferungen von Gegenständen oder die Dienstleistungen bewirkt werden, legen die Bedingungen und Modalitäten der vorherigen Vereinbarungen sowie Verfahren zur Rechnungsakzeptierung zwischen dem Steuerpflichtigen und seinem Kunden fest.
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige, die in ihrem Hoheitsgebiet Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirken, weitere Anforderungen für die Ausstellung von Rechnungen durch ihre Kunden festlegen.
Sie können insbesondere verlangen, dass solche Rechnungen im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausgestellt werden.
Auf jeden Fall müssen unabhängig vom Sitz des Kunden dieselben Anforderungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige, die Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet bewirken, außerdem besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Kunde, der die Rechnungen ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen(6) und der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern(7) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.)(8) vergleichbar ist.
b) Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen müssen gemäß Buchstabe a) Unterabsätze 1, 2 und 3 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die folgenden Angaben enthalten:
- das Ausstellungsdatum,
- eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird,
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 Buchstabe c), unter der der Steuerpflichtige die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirkt hat,
- die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden nach Absatz 1 Buchstabe c), unter der er eine Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die er Steuerschuldner ist, oder eine Lieferung von Gegenständen gemäß Artikel 28c Teil A erhalten hat,
- den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und seines Kunden,
- die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen,
- das Datum, an dem die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt bzw. abgeschlossen wird, oder das Datum, an dem die Vorauszahlung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 geleistet wird, sofern dieses Datum feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist,
- die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder Befreiung, den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede Preisminderung oder Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten sind,
- den anzuwendenden Steuersatz,
- den zu zahlenden Steuerbetrag, außer bei Anwendung einer speziellen Regelung, bei der nach dieser Richtlinie eine solche Angabe ausgeschlossen wird,
- bei Steuerbefreiung oder wenn der Kunde Steuerschuldner ist: den Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende einzelstaatliche Bestimmung oder ein Hinweis darauf, dass für die Leistung eine Steuerbefreiung gilt bzw. diese der Verlagerung der Steuerschuld unterliegt,
- bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge: die in Artikel 28a Absatz 2 aufgeführten Angaben,
- bei Differenzbesteuerung: den Verweis auf Artikel 26 oder Artikel 26a oder auf die entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf, dass die Differenzbesteuerung angewandt wurde,
- wenn der Steuerschuldner ein Steuervertreter im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 ist: die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 Buchstabe c) des Steuervertreters, sein vollständiger Name und seine Anschrift.
Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind und dort Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirken, verlangen, in anderen Fällen als nach Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 Buchstabe c) ihrer Kunden anzugeben.
Die Mitgliedstaaten fordern keine Unterschrift der Rechnungen.
Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende Steuer nach der Umrechnungsmethode gemäß Artikel 11 Teil C Absatz 2 in der Landeswährung des Mitgliedstaats angegeben ist, in dem die Lieferungen von Gegenständen durchgeführt oder die Dienstleistungen erbracht werden.
Wenn dies zu Kontrollzwecken erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass Rechnungen, die sich auf die Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet beziehen, sowie Rechnungen, die von Steuerpflichtigen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet empfangen werden, in die Landessprache übersetzt werden.
c) Die gemäß Buchstabe a) ausgestellten Rechnungen können auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg übermittelt werden.
Elektronisch übermittelte Rechnungen werden von den Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden.
- entweder durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(9); die Mitgliedstaaten können allerdings verlangen, dass die fortgeschrittene elektronische Signatur auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wird (Artikel 2 Nummern 6 und 10 der genannten Richtlinie);
- oder durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs(10), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten; die Mitgliedstaaten können allerdings unter von ihnen festzulegenden Bedingungen verlangen, dass zusätzlich ein zusammenfassendes Dokument in Papierform erforderlich ist.
Die Rechnungen können vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten auch auf andere Weise elektronisch übermittelt werden.
Die Kommission legt spätestens am 31. Dezember 2008 einen Bericht - gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag - zur Änderung der Bedingungen der elektronischen Ausstellung von Rechnungen vor, damit etwaige künftige technologische Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden können.
Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen, die in ihrem Hoheitsgebiet Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen bewirken, keine weiteren Pflichten oder Formalitäten in Bezug auf die elektronische Übermittlung der Rechnungen auferlegen.
Sie können jedoch bis zum 31. Dezember 2005 für die Anwendung dieses Systems eine Anzeigepflicht vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für die elektronische Ausstellung von Rechnungen festlegen, wenn die Rechnungen für in ihrem Hoheitsgebiet bewirkte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 vergleichbar ist.
In Fällen von Teillieferungen, bei denen mehrere Rechnungen auf elektronischem Wege an ein und denselben Empfänger übersandt werden, ist es zulässig, dass Angaben, die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal aufgeführt werden, sofern für jede Rechnung die kompletten Angaben zugänglich sind.
d) Jeder Steuerpflichtige trägt Sorge für die Aufbewahrung von Kopien aller Rechnungen, die er selbst, sein Kunde oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie aller Rechnungen, die er erhalten hat.
Für die Zwecke dieser Richtlinie kann der Steuerpflichtige den Aufbewahrungsort bestimmen, sofern er den zuständigen Behörden auf deren Verlangen alle aufzubewahrenden Rechnungen oder Daten unverzüglich zur Verfügung stellt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen zur Auflage machen, ihnen den Aufbewahrungsort mitzuteilen, wenn dieser sich außerhalb ihres Hoheitsgebiets befindet.
Die Mitgliedstaaten können ferner den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen zur Auflage machen, alle von ihnen selbst oder von ihren Kunden oder einem Dritten in ihrem Namen und für ihre Rechnung ausgestellten Rechnungen sowie alle Rechnungen, die sie erhalten haben, im Inland aufzubewahren, soweit es sich nicht um eine elektronische Aufbewahrung handelt, die einen vollständigen Online-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet.
Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts dieser Rechnungen sowie deren Lesbarkeit müssen für die gesamte Dauer der Aufbewahrung gewährleistet sein.
Soweit die Rechnungen nach Buchstabe c) Unterabsatz 3 betroffen sind, dürfen die enthaltenen Angaben nicht geändert werden und sie müssen während dieses Zeitraums lesbar bleiben.
Die Mitgliedstaaten legen fest, über welchen Zeitraum Steuerpflichtige Rechnungen für in ihrem Hoheitsgebiet bewirkte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen aufbewahren müssen und Rechnungen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, aufbewahrt werden müssen.
Um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 3 durchzusetzen, können die in Unterabsatz 4 genannten Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Rechnungen in der Originalform, in der sie übermittelt wurden, d. h. auf Papier oder im elektronischen Format, aufzubewahren sind.
Sie können zudem verlangen, dass bei der Aufbewahrung der Rechnungen auf elektronischem Träger die Daten, mit denen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der jeweiligen Rechnung nachgewiesen wird, ebenfalls aufzubewahren sind.
Die in Unterabsatz 4 genannten Mitgliedstaaten können spezielle Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewahrung von Rechnungen in einem Land verboten oder eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG und 77/799/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 vergleichbar ist, und kein Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen auf elektronischem Weg, auf das Herunterladen und auf die Verwendung nach Artikel 22a existiert.
Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen vorschreiben, dass für nicht-steuerpflichtige Personen ausgestellte Rechnungen aufzubewahren sind.
e) Für die Zwecke der Buchstaben c) und d) wird die Übermittlung und Aufbewahrung einer Rechnung 'auf elektronischem Weg' definiert als Übermittlung an bzw. Bereitstellung für den Empfänger und Aufbewahrung mit Hilfe elektronischer Einrichtungen zur Verarbeitung (einschließlich der digitalen Kompression) und Aufbewahrung von Daten per Draht oder Funk oder durch andere optische oder elektromagnetische Verfahren.
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden von den Mitgliedstaaten als Rechnung alle im Papier- bzw. elektronischen Format vorliegenden Dokumente bzw. Mitteilungen anerkannt, die den Bedingungen des vorliegenden Absatzes genügen."
3. In Absatz 8 wird der folgende Unterabsatz angefügt: "Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit darf nicht dazu genutzt werden, zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Pflichten noch weitere Pflichten aufzuerlegen."
4. In Absatz 9 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Unbeschadet der Bestimmungen des Buchstaben d) können die unter dem dritten Gedankenstrich genannten Steuerpflichtigen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht von den Verpflichtungen gemäß Artikel 22 Absatz 3 befreit werden."
5. In Absatz 9 wird folgender Buchstabe hinzugefügt: "d) Vorbehaltlich der Konsultation des Ausschusses gemäß Artikel 29 und unter von ihnen festzulegenden Bedingungen können die Mitgliedstaaten bei Rechnungen für in ihrem Hoheitsgebiet bewirkte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen vorsehen, dass diese Rechnungen in folgenden Fällen bestimmte Angaben nach Absatz 3 Buchstabe b) nicht enthalten müssen,
- wenn der Rechnungsbetrag geringfügig ist
- oder wenn die Einhaltung aller Verpflichtungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) aufgrund der Handels- oder Verwaltungspraktiken im betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen sich schwierig gestaltet.
Diese Rechnungen müssen auf jeden Fall die folgenden Angaben enthalten:
- das Ausstellungsdatum,
- die Identifizierung des Steuerpflichtigen,
- die Identifizierung der Art der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen,
- den zu zahlenden Steuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung.
Die unter diesem Buchstaben vorgesehene Vereinfachung darf jedoch nicht auf Umsätze gemäß Absatz 4 Buchstabe c) angewendet werden."
6. In Absatz 9 wird folgender Buchstabe hinzugefügt: "e) Machen die Mitgliedstaaten von der unter Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, Steuerpflichtigen, die keine der Umsätze gemäß Absatz 4 Buchstabe c) tätigen, keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zuzuweisen, so ist auf der Rechnung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden und des Kunden, sofern diese keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben, durch eine andere, von den betreffenden Mitgliedstaaten näher bestimmte Nummer, die so genannte Steuerregisternummer, zu ersetzen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten können, wenn die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 Buchstabe c einem Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, außerdem vorsehen, dass die Rechnung folgende Angaben enthält:
- bei Dienstleistungen nach Artikel 28b Teile C, D, E und F sowie bei Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 28c Teil A und Teil E Nummer 3 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 Buchstabe c) sowie die Steuerregisternummer des Leistenden;
- bei anderen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen lediglich die Steuerregisternummer des Leistenden oder lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 Buchstabe c)."
Artikel 3
Folgender Artikel wird hinzugefügt: "Artikel 22a
Recht auf Zugriff zu den in einem anderen Mitgliedstaat in elektronischer Form aufbewahrten Rechnungen
Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene Rechnungen auf einem elektronischen Medium auf, das einen Online-Zugriff auf die Daten gewährleistet, und liegt der Aufbewahrungsort in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, so haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, im Rahmen der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und soweit dies für diesen Mitgliedstaat zur Kontrolle erforderlich ist, für die Zwecke dieser Richtlinie ein Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen und auf deren Herunterladen und Verwendung."
Artikel 4
1. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster und dritter Gedankenstrich wird der Passus "oder des an deren Stelle tretenden Dokuments" gestrichen.
2. In Artikel 24 Absatz 5 wird der Passus "oder an deren Stelle tretenden Dokumenten" und in Artikel 26a Teil B Absatz 9 wird der Passus "oder einem sonstigen an deren Stelle tretenden Dokument" gestrichen.
3. In Artikel 26a Teil C Absatz 4 wird der Passus "oder ein an deren Stelle tretendes Dokument" gestrichen.
4. In Artikel 28d Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 2 wird der Passus "oder des an deren Stelle tretenden Dokuments" sowie der Passus "oder dieses Dokument" gestrichen.
5. In Artikel 28g (der Artikel 21 der Richtlinie ersetzt) wird Artikel 21 wie folgt geändert:
- In Absatz 1 Buchstabe d) wird der Passus "oder einem ähnlichen Dokument" gestrichen.
6. In Artikel 28o Absatz 1 Buchstabe e) wird der Passus "oder einem anderen an deren Stelle tretenden Dokument" gestrichen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 2004 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
Richtlinie 2001/116/EG der Kommission
vom 20. Dezember 2001
zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/56/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/156/EWG und ihre Anhänge wurden bereits mehrmals geändert. Da nun weitere Änderungen der Anhänge erforderlich sind, sollten die Anhänge der Klarheit halber in einem einzigen Text kodifiziert werden.
(2) Die in diesen Anhängen enthaltenen Verwaltungsunterlagen, die zur Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge erforderlich sind, sollten auch für Fahrzeuge der Klasse M1 mit Antrieb durch Verbrennungsmotor erforderlich sein.
(3) Die Anhänge zur Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch diese Richtlinie, enthalten darüber hinaus auch sämtliche Verwaltungsunterlagen, die zur Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge erforderlich sind, die nicht der Klasse M1 angehören.
Voraussetzung dafür, dass solche Genehmigungen erteilt werden dürfen, ist jedoch das Inkrafttreten einer Richtlinie zur Aufhebung und zum Ersatz der Richtlinie 70/156/EWG sowie von Änderungen der Einzelrichtlinien, sodass die vorliegende Richtlinie auf Fahrzeuge einer anderen Klasse als M1 angewandt werden kann.
(4) Es erscheint angebracht, die Regelung für die Vergabe der Typgenehmigungsnummern zu vereinheitlichen.
(5) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte "und es muss eine gesonderte Typgenehmigungsnummer gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII zugeteilt werden" gestrichen.
2. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) sechster Unterabsatz werden die Worte "und Sonder-Typgenehmigungsnummern durch normale Typgenehmigungsnummern ersetzt" gestrichen.
3. Die Anhänge der Richtlinie 1970/156/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch diese Richtlinie, nur auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Antrieb durch Verbrennungsmotor an.
(2) Bei der Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit besonderer Zweckbestimmung wenden die Mitgliedstaaten nur auf Antrag des Herstellers Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie die Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/14/EG(3), an.
(3) Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 87/358/EWG(4), gilt weiterhin für die Typgenehmigung von anderen als den in Absatz 1 genannten Fahrzeugen.
Artikel 3
(1) Für die Ausstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen aufgrund von EG-Typgenehmigungen können die bestehenden Muster noch bis zum 30. Juni 2003 verwendet werden.
(2) Durch diese Richtlinie wird weder eine vor ihrem Inkrafttreten erteilte Typgenehmigung ungültig noch wird die Erweiterung einer Typgenehmigung nach der Einzelrichtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurde, ausgeschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2002 an.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 26. April 2001
über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (Target)
(EZB/2001/3)
(2001/401/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, und auf die Artikel 3.1, 12.1, 14.3, 17, 18 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrages und Artikel 3.1 erster Gedankenstrich der Satzung obliegt es dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen.
(2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrages und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZBen) befugt, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
(3) Gemäß Artikel 22 der Satzung wird der EZB und den NZBen die Aufgabe übertragen, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
(4) Die Verwirklichung einer einheitlichen Geldpolitik erfordert es, die Zahlungsverkehrssysteme in der Weise zu gestalten, dass geldpolitische Geschäfte zwischen den NZBen und den Kreditinstituten rechtzeitig und sicher abgewickelt werden können und die Einheitlichkeit des Geldmarktes im Euro-Währungsgebiet gefördert wird.
(5) Solche Zielsetzungen rechtfertigen die Gestaltung eines Zahlungsverkehrssystems mit einem hohen Sicherheitsstandard, sehr kurzen Verarbeitungszeiten und kostengünstiger Abwicklung.
(6) Target wird innerhalb eines seit des Beginns der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gültigen Rechtsrahmens geregelt.
Diese Leitlinie tritt an die Stelle der Leitlinie EZB/2000/9 vom 3. Oktober 2000 über ein Transeuropäisches Automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (Target).
(7) Diese Leitlinie wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Politik zur Verbesserung der Transparenz durch amtliche Veröffentlichung von Rechtsinstrumenten der EZB zugänglich gemacht. Einige zusätzliche ESZB-Regelungen zu sicherheitstechnischen, finanziellen und sonstigen betrieblichen oder internen Fragen des ESZB sind in dieser Leitlinie nicht enthalten.
(8) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts -
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "nationale RTGS-Systeme": Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme, die in Anhang I zu dieser Leitlinie als Bestandteile von Target ausgewiesen sind;
- "EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus": das Zahlungsverkehrssystem, das innerhalb der EZB eingerichtet und mit Target verknüpft ist, um i) Zahlungen zwischen Konten bei der EZB und ii) Zahlungen über Target zwischen Konten bei der EZB und bei den NZBen auszuführen;
- "Interlinking-System": die technischen Infrastrukturen, Funktionalitäten und Verfahren, die in jedem nationalen RTGS-System und dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB eingerichtet sind bzw. Anpassungen derselben darstellen, zur Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen über Target;
- "Teilnehmer": die Stellen, die über einen direkten Zugang zu einem nationalen RTGS-System verfügen und bei der betreffenden NZB oder, im Falle des EZB-Zahlungsmechanismus, bei der EZB, ein RTGS-Konto führen. Zu den Teilnehmern gehören auch die betreffenden NZBen bzw. die EZB, entweder als Abwicklungsstelle oder in anderer Eigenschaft;
- "teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
- "NZBen": die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
- "Eurosystem": die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
- "Netzwerkdiensteanbieter": das Unternehmen, das von der EZB mit der Bereitstellung von EDV-gestützten Netzwerkanschlüssen für das Interlinking-System beauftragt wurde;
- "Inter-NZB-Konten": die Verrechnungskonten, die jede NZB und die EZB in ihren Büchern füreinander zur Durchführung grenzüberschreitender Target-Zahlungen einrichten. Jedes dieser Inter-NZB-Konten wird für die EZB oder die NZB, auf deren Namen das Konto lautet, geführt;
- "inländische Zahlungen": Zahlungen, die innerhalb eines nationalen RTGS-Systems oder innerhalb des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;
- "grenzüberschreitende Zahlungen": Zahlungen, die zwischen zwei nationalen RTGS-Systemen oder zwischen einem nationalen RTGS-System und dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;
- "RTGS-Bestimmungen": die Vorschriften und/oder vertraglichen Bestimmungen, die für ein nationales RTGS-System gelten;
- "RTGS-Konto": ein Konto (oder - soweit dies nach den einschlägigen RTGS-Bestimmungen zulässig ist - eine Gruppe konsolidierter Konten, vorausgesetzt, dass alle Kontoinhaber bei Nichterfuellung gesamtschuldnerisch gegenüber dem RTGS-System haften), das bei einer NZB oder der EZB im Namen eines Teilnehmers zur Abwicklung inländischer und/oder grenzüberschreitender Zahlungen eingerichtet wird;
- "Zahlungsauftrag": eine von einem Teilnehmer gemäß den geltenden RTGS-Bestimmungen gegebene Anweisung, einem empfangenden Teilnehmer, beispielsweise einer NZB oder der EZB, einen Geldbetrag durch Verbuchung auf einem RTGS-Konto zur Verfügung zu stellen;
- "sendender Teilnehmer": der Teilnehmer, der durch Erteilung eines Zahlungsauftrages eine Zahlung veranlasst hat;
- "sendende NZB/EZB": die EZB oder NZB, bei der der sendende Teilnehmer sein RTGS-Konto führt;
- "empfangender Teilnehmer": der vom sendenden Teilnehmer benannte Teilnehmer, auf dessen RTGS-Konto der im Zahlungsauftrag ausgewiesene Geldbetrag gutgeschrieben wird;
- "empfangende NZB/EZB": die EZB oder NZB, bei der der empfangende Teilnehmer sein RTGS-Konto unterhält;
- "EWR": der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, geschlossen am 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;
- "Fernzugangsteilnehmer": ein in einem EWR-Land niedergelassenes Institut, das unmittelbar an einem nationalen RTGS-System eines (anderen) EU-Mitgliedstaates ("Aufnahmemitgliedstaat") teilnimmt und zu diesem Zweck bei der NZB des Aufnahmemitgliedstaates in eigenem Namen ein auf Euro lautendes RTGS-Konto führt, ohne jedoch zwangsläufig im Aufnahmemitgliedstaat eine Zweigstelle errichtet zu haben;
- "indirekter Teilnehmer": ein Institut ohne eigenes RTGS-Konto, das jedoch von einem nationalen RTGS-System anerkannt wird und dessen RTGS-Bestimmungen unterliegt und unmittelbar über Target erreicht werden kann. Sämtliche Transaktionen eines indirekten Teilnehmers werden auf dem Konto eines Teilnehmers im Sinne des vierten Gedankenstriches, der sich zur Vertretung des indirekten Teilnehmers bereit erklärt hat, abgewickelt;
- "Innertageskredit": die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;
- "ständige Fazilitäten": die vom Eurosystem angebotene Spitzenrefinanzierungsfazilität und Einlagefazilität;
- "Spitzenrefinanzierungssatz": der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems geltende Zinssatz;
- "Einlagesatz": der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für die Einlagefazilität des Eurosystems geltende Zinssatz;
- "Hauptrefinanzierungssatz": der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für das letzte Hauptrefinanzierungsgeschäft des Eurosystems geltende marginale Zinssatz. Der marginale Zinssatz ist der Zinssatz, bei dem das gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird;
- "Korrespondenz-Zentralbankmodell": das vom ESZB geschaffene Korrespondenz-Zentralbankmodell für die grenzüberschreitende Nutzung von Sicherheiten;
- "Verfahren zur Sperrung von Beträgen": das Verfahren, mit dem Guthaben oder verfügbare Kredite gekennzeichnet und für alle anderen Transaktionen oder Zwecke als die Ausführung des erteilten Zahlungsauftrages gesperrt werden, um sicherzustellen, dass die gekennzeichneten Guthaben bzw. verfügbaren Kredite zur Ausführung des Zahlungsauftrages verwendet werden. Die Kennzeichnung der Guthaben bzw. verfügbaren Kredite wird in dieser Leitlinie als "Verfügungssperre" bezeichnet;
- "Endgültigkeit" bzw. "endgültig": die Abwicklung eines Zahlungsauftrages kann von der sendenden NZB/EZB, vom sendenden Teilnehmer oder einem Dritten nicht widerrufen, rückgängig gemacht oder angefochten werden, nicht einmal im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer. Vorstehendes gilt nicht bei Mängeln des zugrunde liegenden Geschäfts oder Zahlungsauftrages bzw. der zugrunde liegenden Geschäfte oder Zahlungsaufträge, die sich aus Straftaten oder sonstigen betrügerischen Handlungen (wobei zu den betrügerischen Handlungen im Fall der Insolvenz auch Gläubigerbegünstigung bzw. -Benachteiligung sowie die Vornahme von Geschäften unter Wert während der Anfechtungsfristen gehören) - sofern dies nach Einzelfallprüfung durch ein zuständiges Gericht oder ein anderes, zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständiges Organ festgestellt wurde - oder aus Irrtümern ergeben;
- "Störung eines nationalen RTGS-Systems" bzw. "Target-Störung" bzw. "Störung": die technischen Schwierigkeiten, Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/oder der EDV-Systeme eines nationalen RTGS-Systems oder des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder der EDV-gestützten Netzwerkanschlüsse des Interlinking-Systems oder alle sonstigen, mit einem nationalen RTGS-System oder dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder dem Interlinking-System zusammenhängenden Ereignisse, die zur Unmöglichkeit einer taggleichen Abwicklung von Zahlungsaufträgen über Target führen. Von dieser Definition sind auch die Fälle erfasst, in denen eine Störung gleichzeitig in mehreren RTGS-Systemen auftritt, beispielsweise aufgrund eines durch den Netzwerkdiensteanbieter verursachten Ausfalls;
- "Target-Ausgleichsregelung" bzw. "Ausgleichsregelung" bzw.
"Regelung": die bei einer Target-Störung geltende Ausgleichsregelung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h).
(2) Die Anhänge dieser Leitlinie können vom EZB-Rat geändert werden.
Der EZB-Rat kann ferner zusätzliche Dokumente, die unter anderem technische Bestimmungen und Spezifikationen für Target enthalten, verabschieden. Solche Änderungen und zusätzlichen Dokumente treten zu einem vom EZB-Rat festgelegten Zeitpunkt nach Übermittlung an die NZBen als integraler Bestandteil dieser Leitlinie in Kraft.
Artikel 2
Beschreibung von Target
(1) Das Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ist das Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem für den Euro.
Target besteht aus den nationalen RTGS-Systemen, dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB sowie dem Interlinking-System und wurde durch die Leitlinie EZB/1998/NP13 vom 16. November 1998 über Target, in ihrer geänderten Fassung, die aufgehoben und durch die Leitlinie EZB/2000/NP9 ersetzt wurde, geschaffen.
Target wird künftig durch die Bestimmungen dieser Leitlinie geregelt.
(2) Den RTGS-Systemen der EU-Mitgliedstaaten, die zu Beginn der dritten Stufe der WWU Mitglieder der EU waren, aber die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, wird der Anschluss an Target gestattet, soweit die betreffenden RTGS-Systeme den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 3 entsprechen und den Euro als ausländische Währung neben ihren nationalen Währungen verarbeiten können.
Voraussetzung für den Anschluss an Target ist eine Vereinbarung, in der sich die betreffenden nationalen Zentralbanken bereit erklären, die in dieser Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren für Target einzuhalten (gegebenenfalls mit Spezifikationen und Abänderungen, die in der genannten Vereinbarung enthalten sind).
Artikel 3
Gemeinsame Mindestanforderungen der nationalen RTGS-Systeme
Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System den nachstehend aufgeführten Anforderungen entspricht.
a) Zugangsvoraussetzungen
1. Nur der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(1), die im EWR niedergelassen sind, werden als Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems zugelassen. Ausnahmsweise und unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 dieser Leitlinie können nach Genehmigung durch die entsprechende NZB auch die folgenden Stellen als Teilnehmer an einem nationalen RTGS-System zugelassen werden:
i) am Geldmarkt aktive Stellen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;
ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten, die zur Führung von Konten für Kunden berechtigt sind. Im Rahmen dieser Leitlinie ist "öffentlicher Sektor" im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote zu verstehen(2);
iii) im EWR niedergelassene Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(3), die von einer anerkannten zuständigen Behörde, die nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie des Rates als solche benannt wurde, zugelassen und beaufsichtigt werden (mit Ausnahme der Institute im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie), sofern die betreffende Wertpapierfirma zur Ausübung der in Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b), in den Nummern 2 oder 4 des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG des Rates aufgeführten Tätigkeiten befugt ist;
iv) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.
2. Die Voraussetzungen für den Zugang zu einem nationalen RTGS-System und das damit zusammenhängende Prüfungsverfahren werden in den betreffenden RTGS-Bestimmungen festgelegt und Interessenten bekannt gegeben.
Neben den in Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 genannten Voraussetzungen können die nationalen Zugangsvoraussetzungen unter anderem Folgendes vorsehen:
- ausreichende Finanzkraft,
- voraussichtliche Mindestanzahl von Transaktionen,
- Erhebung einer Zugangsgebühr,
- rechtliche, technische und betriebliche Angelegenheiten.
Darüber hinaus sehen die RTGS-Bestimmungen vor, dass Rechtsgutachten, die aufgrund des harmonisierten Referenzrahmens für Rechtsgutachten des Eurosystems erstellt sind, in Bezug auf Antragsteller eingeholt werden und der betreffenden NZB zur Prüfung vorgelegt werden, entsprechend den Vorgaben des EZB-Rates.
Der Referenzrahmen für Rechtsgutachten wird Interessenten von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt.
3. Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) in den Nummern 1 und 2 haben Zugang zu den Fazilitäten für grenzüberschreitende Zahlungen von Target.
4. Die RTGS-Bestimmungen sehen die Gründe und Verfahren für den Ausschluss von einem Teilnehmer aus dem betreffenden nationalen RTGS-System vor.
Die Gründe für den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss von einem Teilnehmer aus einem nationalen RTGS-System sollten alle Sachverhalte erfassen, die ein Systemrisiko mit sich bringen oder sonstige schwerwiegende operative Probleme verursachen, unter anderem:
i) die Eröffnung oder das Bevorstehen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer;
ii) der Verstoß gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen durch einen Teilnehmer;
iii) eine oder mehrere Zugangsvoraussetzung(en) für die Teilnahme am nationalen RTGS-System sind nicht mehr erfuellt.
b) Währungseinheit
Sämtliche grenzüberschreitenden Zahlungen, die über das Interlinking-System abgewickelt werden, lauten auf Euro.
Die NZBen stellen sicher, dass Zahlungsaufträge, die auf nationale Währungseinheiten lauten und über das Interlinking-System ausgeführt werden sollen, in Euro umgerechnet und übermittelt werden.
c) Preisgestaltung
1. Der EZB-Rat legt die Preisvorgaben für das Target-System unter Beachtung der Grundsätze der Kostendeckung, Transparenz und Nichtdiskriminierung fest.
2. Inländische Zahlungen in Euro, die über das nationale RTGS-System ausgeführt werden, unterliegen den für das betreffende nationale RTGS-System geltenden Preisgestaltungsvorschriften, die sich ihrerseits nach den in Anhang II aufgeführten Preisvorgaben richten.
3. Für grenzüberschreitende Zahlungen über Target gilt ein einheitlicher Preis, der vom EZB-Rat festgelegt wird und in Anhang III näher aufgeführt ist.
4. Die Preise werden Interessenten bekannt gegeben.
d) Betriebszeiten
1. Geschäftstage
Das gesamte Target-System ist samstags und sonntags, an Neujahr, am Karfreitag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), 1. Mai sowie am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag geschlossen.
Für den zweiten Weihnachtsfeiertag im Jahr 2001 gilt die folgende Regelung:
i) das Interlinking-System bleibt geschlossen;
ii) der Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB bleibt geschlossen;
iii) es erfolgt keine Abwicklung über Großbetrags-Nettoabwicklungssysteme in Euro;
iv) die nationalen RTGS-Systeme bleiben in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe d) Nummer 1) unter Ziffer v) geschlossen;
v) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen der zweite Weihnachtsfeiertag im Jahr 2001 kein gesetzlicher Feiertag ist, streben die NZBen die Schließung ihres nationalen RTGS-Systems an. Sofern die betreffende NZB dies für unmöglich erachtet, unterbreitet sie dem Direktorium und dem EZB-Rat einen Vorschlag, in dem sie darlegt, wie der inländische Zahlungsverkehr so weit wie möglich beschränkt werden kann. Bei der Beurteilung dieses Vorschlags berücksichtigen das Direktorium und der EZB-Rat die einschlägige innerstaatliche Gesetzgebung;
vi) die ständigen Fazilitäten werden bei den NZBen, die für einen solchen beschränkten Zahlungsverkehr geöffnet bleiben, angeboten;
vii) das Korrespondenz-Zentralbankmodell bleibt geschlossen.
2. Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten der nationalen RTGS-Systeme entsprechen den in Anhang IV genannten Vorgaben.
e) Zahlungsvorschriften
1. Alle Zahlungen, die sich unmittelbar aus i) geldpolitischen Geschäften, ii) der Abwicklung des auf Euro lautenden Teils von Devisengeschäften unter Beteiligung des Eurosystems und iii) der Abwicklung im Rahmen von grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen für Überweisungen in Euro ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, werden über Target ausgeführt.
Sonstige Zahlungen können ebenso über Target ausgeführt werden.
2. Ein nationales RTGS-System und das EZB-Zahlungsverkehrssystem führen einen Zahlungsauftrag nur dann aus, wenn das Konto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB ausreichende Guthaben aufweist, entweder in Form von unmittelbar verfügbaren, dem Konto bereits gutgeschriebenen Beträgen oder durch die gleichtägige Bereitstellung von Mindestreserven, die zur Erfuellung der Mindestreservepflicht gehalten werden, oder in Form von Innertageskrediten, die dem Teilnehmer von der NZB/EZB gemäß Artikel 3 Buchstabe f) gewährt werden.
3. In den RTGS-Bestimmungen und den Bestimmungen für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem Zahlungsaufträge unwiderruflich werden. Dies ist spätestens der Zeitpunkt, zu dem das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB mit dem entsprechenden Betrag belastet wird.
Sofern nationale RTGS-Systeme vor der Belastung des RTGS-Kontos ein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist die Unwiderruflichkeit bereits von dem Zeitpunkt, zu dem die Verfügungssperre gilt, angegeben.
f) Innertageskredite
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie gewährt jede NZB den der Aufsicht unterliegenden Kreditinstituten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a), die am nationalen RTGS-System der betreffenden NZB teilnehmen, Innertageskredite.
Dies setzt voraus, dass es sich bei den genannten Kreditinstituten um zugelassene Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems handelt und dass diese Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben.
Unter der Voraussetzung, dass sie auf den betreffenden Tag beschränkt bleiben und nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden können, können Innertageskredite auch folgenden Stellen gewährt werden:
i) Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i);
ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer ii);
iii) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer iii), sofern die betreffenden Wertpapierfirmen durch schriftlichen Nachweis hinreichend belegen, dass:
a) sie entweder mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems eine förmliche Vereinbarung über den Ausgleich offengebliebener Sollsalden am Ende des jeweiligen Tages getroffen haben, oder
b) sich der Zugang zu Innertageskrediten auf Wertpapierfirmen beschränkt, die ein Konto bei einer zentralen Wertpapierverwahrstelle führen und für die betreffende Wertpapierfirmen eine Liquiditätsfrist bzw. für die Innertageskredite eine Hoechstgrenze gilt.
Für den Fall, dass eine Wertpapierfirma den Innertageskredit aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen kann, werden ihr nachstehende Sanktionen auferlegt.
Sofern eine Wertpapierfirma bei Betriebsschluss von Target auf ihrem Konto zum ersten Mal innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten einen Sollsaldo aufweist, erhebt die NZB auf den Sollsaldo des betreffenden Teilnehmers unverzüglich Strafzinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz (d. h. bei einem Spitzenrefinanzierungssatz in Höhe von 4 % ergeben sich Strafzinsen in Höhe von 9 %).
Sofern eine Wertpapierfirma wiederholt einen Sollsaldo aufweist, erhöhen sich die Strafzinsen bei jedem Sollsaldo, das sich innerhalb des genannten Zeitraums von 12 Monaten ergibt, um weitere 2,5 Prozentpunkte.
iv) der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1, die keine zugelassenen Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind und/oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben.
Für diese Kreditinstitute gelten gleichermaßen sämtliche auf Wertpapierfirmen anwendbare Bestimmungen über die Auferlegung von Sanktionen gemäß Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iii), sofern die genannten Kreditinstitute die Innertageskredite aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen können;
v) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen, vorausgesetzt, dass die Regelungen über die Gewährung von Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.
2. Jede NZB gewährt Innertageskredite in Form von besicherten Innertages-Überziehungskrediten bei der NZB und/oder Innertages-Pensionsgeschäften mit NZBen gemäß den nachstehend genannten Voraussetzungen und den sonstigen gemeinsamen Mindestanforderungen, die der EZB-Rat von Zeit zu Zeit festlegen kann.
3. Für Innertageskredite sind ausreichende Sicherheiten zu stellen.
Die refinanzierungsfähigen Sicherheiten bestehen aus denselben Vermögenswerten und Instrumenten wie für geldpolitische Geschäfte, und sie unterliegen den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften.
Außer im Fall von Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i) und Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer ii) akzeptiert eine NZB keine Schuldtitel, die vom Teilnehmer oder einer anderen, mit dem Geschäftspartner eng verbundenen Stelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 26 der Richtlinie 2000/12/EG - angewandt in Bezug auf geldpolitische Geschäfte - gegeben oder garantiert werden, als Sicherheiten.
Jede nationale Zentralbank der EU-Mitgliedstaaten, deren RTGS-System gemäß Artikel 2 Absatz 2 an Target angeschlossen ist, hat das Recht zur Erstellung und Weiterführung einer Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten, die von den Instituten, welche Teilnehmer ihres an Target angeschlossenen nationalen RTGS-Systems sind, zur Besicherung von den durch die genannten nationalen Zentralbanken gewährten Krediten in Euro verwendet werden können. Dies setzt voraus, dass die in der Liste genannten Sicherheiten denselben Qualitätsanforderungen entsprechen und den gleichen Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften unterliegen wie die refinanzierungsfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte.
Die betreffende nationale Zentralbank legt der EZB die Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten vorab zur Genehmigung vor.
4. Auf Vorschlag der betreffenden NZB kann der EZB-Rat Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i) von der Verpflichtung zur Besicherung von Innertageskrediten gemäß Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 3 befreien.
5. Innertageskredite, die gemäß Artikel 3 Buchstabe f) und g) gewährt werden, sind zinsfrei.
6. Fernzugangsteilnehmern werden keine Innertageskredite gewährt.
7. Die RTGS-Bestimmungen enthalten die Gründe, auf deren Grundlage eine NZB beschließen kann, einen Teilnehmer vorläufig oder endgültig vom Zugang zu Innertageskrediten auszuschließen.
Ein solcher Beschluss, der einen für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems zugelassenen Geschäftspartner betrifft, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der EZB.
Gründe für den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss sind alle Sachverhalte, die ein Systemrisiko mit sich bringen oder das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme gefährden, darunter:
i) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer;
ii) der Verstoß eines Teilnehmers gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen;
iii) die vorläufige oder endgültige Entziehung der Teilnahmeberechtigung eines Teilnehmers am nationalen RTGS-System;
iv) sofern einem Teilnehmer, der zugelassener Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ist, die Zulassung entzogen oder vorläufig oder endgültig vom Zugang zu einzelnen oder sämtlichen Geschäften dieser Art ausgeschlossen wird.
g) Innertageskredite gegen Sicherheiten außerhalb des Euro-Währungsgebiets
Die EZB kann NZBen dazu ermächtigen, Innertageskredite gegen Sicherheiten außerhalb des Euro-Währungsgebietes zu gewähren, die in der von der EZB genehmigten Liste im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 3 aufgeführt sind, soweit diese Sicherheiten i) sich in EWR-Ländern befinden; ii) von in EWR-Ländern niedergelassenen Stellen ausgegeben wurden; und iii) auf EWR-Währungen oder sonstige gängige Währungen lauten.
In Anhang V werden die NZBen, denen die Genehmigung zur Annahme der genannten Sicherheiten erteilt wurde sowie die Listen der betreffenden Sicherheiten aufgeführt.
Die EZB erteilt ihre Genehmigung unter den folgenden Voraussetzungen:
i) Gewährleistung der effizienten Geschäftsabwicklung sowie hinreichende Kontrolle sowohl über die mit solchen Sicherheiten verbundenen spezifischen rechtlichen Risiken als auch über die Verfahren zur Verhinderung der Verwendung der genannten Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften.
ii) Es findet keine grenzüberschreitende Nutzung der Sicherheiten statt (d. h. den Geschäftspartnern ist die Verwendung dieser Sicherheiten ausschließlich gestattet, um unmittelbar Liquidität von einer nationalen Zentralbank zu erhalten, der die Genehmigung zur Gewährung von Innertageskrediten gegen die genannten Sicherheiten von der EZB erteilt wurde).
iii) Darüber hinaus werden die Sicherheiten von den Teilnehmern ausschließlich zur Besicherung von Innertageskrediten, die von der betreffenden NZB gewährt wurden, verwendet, jedoch nicht zur Besicherung von Übernachtkrediten.
Soweit die Umwandlung eines durch diese Sicherheiten besicherten Innertageskredits in einen Übernachtkredit erforderlich ist, sind die genannten Sicherheiten durch gemäß den einschlägigen Leitlinien der EZB für geldpolitische Geschäfte zugelassene Sicherheiten zu ersetzen.
Sofern die Umwandlung in einen Übernachtkredit erfolgt, ohne dass die Sicherheiten gleichzeitig durch für geldpolitische Geschäfte zugelassene Sicherheiten ersetzt werden, werden dem betreffenden Teilnehmer nachstehende Sanktionen auferlegt.
Bei einem erstmaligen Verstoß eines Teilnehmers innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erhebt die NZB auf den durch diese Sicherheiten besicherten Übernachtkredit unverzüglich Strafzinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz.
Bei einem wiederholten Verstoß des Teilnehmers erhöhen sich die Strafzinsen bei jedem Verstoß, der innerhalb des genannten Zeitraums von 12 Monaten erfolgt, um weitere 1,25 Prozentpunkte.
Soweit der genannte Verstoß von einer Wertpapierfirma oder einem Kreditinstitut im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iv) begangen wird, werden nur die in Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iii) oder Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iv) genannten Sanktionen auferlegt.
h) Target-Ausgleichsregelung
1. Einführung einer Target-Ausgleichsregelung
Bei einer Target-Störung gelten abweichend von Artikel 8 die nachstehenden Bestimmungen, die die Target-Ausgleichsregelung bilden.
Im Sinne dieser Regelung bezeichnen die Begriffe "ausgleichen", "Ausgleich" und "Ausgleichszahlungen" die Zahlungen, die im Rahmen der Regelung zur Abgeltung von bestimmten nachteiligen Folgen von Störungen an Teilnehmer geleistet werden, wie nachstehend aufgeführt.
Die Ausgleichsregelung lässt es den Teilnehmern jedoch nicht unbenommen, sich sonstiger rechtlicher Mittel zu bedienen, um bei einer Störung Ausgleichsansprüche geltend zu machen.
Die Teilnehmer können entweder i) die in der Regelung vorgesehenen Bestimmungen und etwaige erhaltene Ausgleichszahlungen akzeptieren, ohne weitere rechtliche Schritte einzuleiten; oder ii) die in dieser Regelung vorgesehenen Bestimmungen ablehnen, sofern sie beabsichtigen, sich sonstiger rechtlicher Mittel zu bedienen, um Ausgleichsansprüche - soweit dies möglich ist - geltend zu machen.
Ausgleichszahlungen im Rahmen der Regelung erfolgen unter der Voraussetzung, dass mit dem Erhalt der Zahlung alle Forderungen des Teilnehmers aus dem aufgrund der Störung beeinträchtigten Zahlungsvorgang vollständig und endgültig erloschen sind.
2. Anwendungsbereich der Regelung
a) Bei Störungen, die sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungen beeinträchtigen, gilt die Regelung für beide Arten von beeinträchtigten Zahlungen und stellt die einzige Target-Ausgleichsregelung, die von Mitgliedern des ESZB angeboten wird, dar.
Die NZBen können dagegen bei Störungen in einem nationalen RTGS-System, die nur inländische Zahlungen beeinträchtigen, andere Regelungen anwenden.
b) Die Ausgleichsregelung steht lediglich sendenden Teilnehmern und/oder empfangenden Teilnehmern eines nationalen RTGS-Systems zur Verfügung, die aufgrund der Target-Störung die ständigen Fazilitäten in Anspruch genommen haben (vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 in den Nummern 5 und 6).
Für indirekte Teilnehmer gilt die Ausgleichsregelung nur dann, wenn sie aufgrund der Target-Störung die ständigen Fazilitäten in Anspruch genommen haben.
3. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung
a) Die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung durch einen sendenden Teilnehmer setzt voraus, dass dieser nachweisen kann, einen Zahlungsauftrag erteilt zu haben, i) der nicht taggleich ausgeführt wurde oder ii) aufgrund der Target-Störung ohne erfolgreiche Ausführung taggleich zurückgegeben wurde, oder iii) der zwar die Belastung des Kontos des sendenden Teilnehmers nach Einreichung in ein nationales RTGS-System ausgelöst hat, danach jedoch aufgrund der Störung weder taggleich ausgeführt noch zurückgegeben wurde.
Bestand in einem nationalen RTGS-System ein Sendestopp ("Stop Sending"), kann dies darüber hinaus dazu geführt haben, dass es für einen sendenden Teilnehmer unmöglich war, einen Zahlungsauftrag zu erteilen.
In diesem Fall kann der Teilnehmer die Ausgleichsregelung dennoch in Anspruch nehmen, soweit er gegenüber der für sein nationales RTGS-System zuständigen NZB Nachweise vorlegen kann, wodurch nach Ansicht des ESZB hinreichend belegt wird, dass er zwar beabsichtigte, den betreffenden Zahlungsauftrag einzureichen, dies jedoch aufgrund der Störung und des Sendestopps unmöglich war.
b) Die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung durch einen empfangenden Teilnehmer setzt voraus, dass dieser nachweisen kann, dass er aufgrund eines zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einem nationalen RTGS-System eingereichten Zahlungsauftrages den Erhalt einer Zahlung über Target erwartete (bzw. sonst wie vorstehend in Artikel 3 Buchstabe h) Nummer 3 Punkt a) geregelt), und die Zahlung aufgrund der Target-Störung nicht zum maßgeblichen Zeitpunkt erhalten hat.
4. Bestimmungen zur Berechnung der Ausgleichszahlungen
a) Eine Target-Störung kann dazu führen, dass der sendende Teilnehmer bei der sendenden NZB über einen zeitweiligen Liquiditätsüberschuss verfügt, und die NZB des empfangenden Teilnehmers diesem empfangenden Teilnehmer den Betrag der fehlgeschlagenen Zahlung zur Verfügung stellen muss.
Daher kann im ersteren Fall die Einlagefazilität, im zweiten Fall die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen werden.
Für das ESZB sind in beiden Fällen die geltenden Zinssätze günstiger als der Marktzinssatz (der im Sinne dieser Regelung dem Hauptrefinanzierungssatz entspricht).
b) Die Höhe der an die Teilnehmer im Rahmen der Regelung zu leistenden Ausgleichszahlungen wird berechnet durch Anwendung
i) der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Zinssatz des Eurosystems für im Rahmen der ständigen Fazilitäten aufgenommene oder angelegte Beträge (dem Spitzenrefinanzierungssatz bzw. Einlagesatz),
ii) auf den Betrag, der der tatsächlichen Inanspruchnahme der maßgeblichen ständigen Fazilität durch den sendenden oder empfangenden Teilnehmer entspricht, bis zur Höhe der aufgrund der Target-Störung nicht ausgeführten Zahlungsaufträge,
und zwar für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages bis zum Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsauftrag erfolgreich ausgeführt wurde oder hätte ausgeführt werden können (der "Störungszeitraum").
c) Für sendende Teilnehmer sieht die Regelung keinen Ausgleich für Beträge, die die betreffenden Teilnehmer zur Erfuellung der Mindestreservepflicht verwendet haben, sowie für Nachteile, die diesen Teilnehmern durch die Anlage überschüssiger Beträge am Markt entstanden sind, vor.
d) Für empfangende Teilnehmer sieht die Regelung keinen Ausgleich für Nachteile, die den betreffenden Teilnehmern durch die Aufnahme der Beträge am Markt entstanden sind, vor.
e) Die Regelung erstreckt sich nicht auf Nachteile, die infolge zugrunde liegender vertraglicher oder sonstiger Vereinbarungen eines Teilnehmers mit einem anderen Teilnehmer oder einem Dritten entstanden sind.
f) Ausgleichszahlungen nach dieser Regelung an sendende oder empfangende Teilnehmer werden von der NZB/EZB des von der Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems vorgenommen.
5. Zusatzbestimmungen zur Berechnung der Ausgleichszahlungen in Sonderfällen
a) Sendende Teilnehmer des nationalen RTGS-Systems eines teilnehmenden Mitgliedstaates, die Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind, erhalten nach der Regelung Ausgleichszahlungen für Nachteile, die ihnen aufgrund von unverzinst gebliebenen Girokontoguthaben bei ihrer NZB entstanden sind, sofern diese Guthaben auf die Target-Störung zurückzuführen sind und unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Teilnehmer i) ihre Mindestreservepflicht bereits erfuellt haben und ii) am betreffenden Tag aufgrund der Störung keinen Zugang mehr zu der Einlagefazilität des Eurosystems erhalten haben.
b) Für Teilnehmer des nationalen RTGS-Systems eines teilnehmenden Mitgliedstaates, die nicht Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte sind und/oder keinen Zugang zu den ständigen Fazilitäten haben, gilt Folgendes:
i) sendende Teilnehmer, die aufgrund einer Target-Störung bei Tagesschluss über überschüssige Beträge bei ihrer NZB verfügen, erhalten Ausgleichszahlungen zu dem Zinssatz, der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Zinssatz für die Beträge entspricht, die aufgrund der Störung nicht überwiesen wurden und daher während des Störungszeitraumes auf dem bei ihrer NZB geführten Konto verblieben sind;
ii) empfangende Teilnehmer, die eine Zahlung über Target erwarteten, erhalten Ausgleichszahlungen für die aufgrund der Störung während des Störungszeitraumes nicht erhaltenen Beträge zu dem Zinssatz, der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem für bei ihrer NZB aufgenommenen Beträge geltenden Zinssatz bzw. dem Zinssatz für Überziehungen des bei ihrer NZB geführten Kontos entspricht.
Bei empfangenden Teilnehmern, die bei Tagesschluss einen Sollsaldo bei ihrer NZB aufweisen, wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des in den geltenden RTGS-Bestimmungen vorgesehenen Strafzinses für die Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), soweit die Umwandlung auf die Störung zurückgeführt werden kann.
c) Die Regelung gilt auch, wenn sendenden Teilnehmern Beträge, die von ihrem RTGS-Konto abgebucht wurden und anschließend aufgrund einer Störung im nationalen RTGS-System über Nacht gesperrt waren, nicht zurückgezahlt werden konnten. In diesem Fall erfolgen die Ausgleichszahlungen für den Zeitraum bis zur Rückzahlung dieser Beträge an die sendenden Teilnehmer.
Die Zahlungen in Zusammenhang mit solchen Fällen, in denen Beträge für sendende Teilnehmer nicht verfügbar sind, erfolgen auf der Grundlage des Hauptrefinanzierungssatzes.
6. Anwendung der Regelung auf Teilnehmer nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten
a) Im Fall von sendenden Teilnehmern des nationalen RTGS-Systems eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates haben nur die Teilnehmer, die aufgrund einer Störung bei Tagesschluss über zusätzliche positive Salden bei ihrer NZB verfügen, Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Regelung, wobei Folgendes gilt:
i) die Hoechstgrenze der Verzinsung des Gesamtbetrages der täglich fälligen Einlagen auf den RTGS-Konten dieser Teilnehmer bei der NZB eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats bleibt unberücksichtigt, soweit der genannte Betrag auf die Störung zurückzuführen ist;
ii) der Zinssatz zur Berechnung der Ausgleichszahlungen an die sendenden Teilnehmer des nationalen RTGS-Systems eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates ist der Hauptrefinanzierungssatz;
iii) die Ausgleichszahlungen erfolgen in Höhe des Betrages, der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Einlagesatz während des Störungszeitraumes entspricht und der auf die marginale Erhöhung der Einlage angewandt wird, die sich für die sendenden Teilnehmer bei ihrer NZB aufgrund der Störung ergibt.
b) Bei empfangenden Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende Teil des in den geltenden RTGS-Bestimmungen vorgesehenen Strafzinses für die Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksichtigt), soweit die Umwandlung auf die Störung zurückgeführt werden kann.
Die Umwandlung wirkt sich nicht auf den Zugang zu Innertageskrediten und/oder die weitere Teilnahme am betreffenden RTGS-System aus.
Die Ausgleichszahlungen nach dieser Regelung werden in der Weise berechnet, dass der empfangende Teilnehmer eine Zahlung zu dem Zinssatz, der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem Spitzenrefinanzierungssatz für die aufgrund der Störung während des Störungszeitraumes entstandene Überziehung entspricht, erhält.
7. Verfahrensvorschriften
a) Die von Teilnehmern gestellten Anträge auf Ausgleichszahlungen sind mit den Angaben zu versehen, die für eine angemessene Prüfung des Antrags erforderlich sind, darunter:
i) Name, Anschrift und Status des Teilnehmers (d. h. ob er Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ist oder nicht);
ii) Zeit, Ort und sonstige Umstände der Einreichung des betreffenden Zahlungsauftrages bei der NZB/EZB oder einem Systembetreiber, oder der Übermittlung durch Target;
iii) Name und Anschrift des Geschäftspartners (des empfangenden Teilnehmers, wenn es sich beim Antragsteller um einen sendenden Teilnehmer handelt, und des sendenden Teilnehmers, wenn es sich beim Antragsteller um einen empfangenden Teilnehmer handelt);
iv) die Höhe des Betrages, mit dem die ständige Fazilität des Eurosystems in Anspruch genommen wurde (bzw. entsprechender Beträge bei Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten oder bei Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme teilnehmender Mitgliedstaaten, die keine Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte sind) sowie der Nachweis, dass die Inanspruchnahme der ständigen Fazilität aufgrund der Target-Störung erfolgte;
v) soweit anwendbar, die Höhe der unverzinsten Beträge auf einem Girokonto bei einer NZB bzw. der EZB, die aufgrund der Schließung der Einlagefazilität entstanden sind, sowie die Bestätigung, dass die Mindestreservepflicht bereits erfuellt wurde;
vi) soweit anwendbar, die Höhe der Beträge, die im Target-System gesperrt waren und an den Teilnehmer mit späterer Wertstellung zurückerstattet wurden;
vii) die Höhe und Berechnung des vom Teilnehmer geltend gemachten Ausgleichsanspruchs.
b) Anträge auf Ausgleichszahlungen müssen innerhalb von vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Störung eingereicht werden.
Wird ein Antrag rechtzeitig eingereicht, aber als unvollständig angesehen, wird der Antragsteller von der NZB des nationalen RTGS-Systems, dessen Teilnehmer er ist, aufgefordert, die fehlenden Informationen innerhalb von zwei Wochen nachzureichen.
c) Die Teilnehmer reichen Anträge auf Ausgleichszahlungen bei der NZB/EZB ein, bei der sie den Zahlungsauftrag eingereicht haben bzw. die Zahlung eingehen sollte, unabhängig von der Target-Komponente, in der die Störung auftrat.
d) Die NZB/EZB des von der Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems führt das Ausgleichsverfahren durch, und alle bei anderen NZBen/der EZB eingehenden Anträge werden zur Prüfung an sie weitergeleitet.
e) Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens und gleicher Wettbewerbsbedingungen ist der EZB-Rat für die abschließende Beurteilung der im Rahmen der Regelung eingegangenen Anträge auf Ausgleichszahlungen zuständig, wobei diese in enger Zusammenarbeit mit der NZB des von der Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems erfolgt.
f) Die NZB/EZB des von der Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems teilt den jeweiligen betroffenen Teilnehmern und den übrigen beteiligten NZBen/der EZB unverzüglich, spätestens jedoch 18 Wochen nach der Störung das Prüfungsergebnis zu jedem einzelnen Antrag mit, es sei denn, der EZB-Rat trifft eine andere Entscheidung, und diese wird den betreffenden Teilnehmern mitgeteilt.
g) Die Ausgleichszahlungen erfolgen zum Zeitpunkt der Mitteilung der Prüfungsergebnisse an die Teilnehmer oder so schnell wie möglich danach, spätestens jedoch fünf Monate nach der Störung, es sei denn, der EZB-Rat trifft eine andere Entscheidung, und diese wird den betreffenden Teilnehmern mitgeteilt.
h) Die Zahlungen an Target-Teilnehmer nach der Ausgleichsregelung erfolgen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren, die auf die die Zahlung leistende NZB/EZB anwendbar sind.
Der Ausgleichsbetrag wird in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Störung und der tatsächlichen Auszahlung des Betrages an den Teilnehmer nicht verzinst.
Artikel 4
Bestimmungen zum Interlinking-System
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende Zahlungen, die über das Interlinking-System ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen.
Sonstige Bestimmungen dieser Leitlinie gelten für solche grenzüberschreitenden Zahlungen, soweit sie für diese einschlägig sind.
a) Beschreibung des Interlinking-Systems
Die EZB und sämtliche NZBen betreiben eine Interlinking-Komponente, um die Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen über Target zu ermöglichen.
Die Interlinking-Komponente entspricht den technischen Vorschriften und Spezifikationen, die auf der Internetseite der EZB (www.ecb.int) veröffentlicht sind und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
b) Eröffnung und Unterhaltung von Inter-NZB-Konten bei den NZBen und der EZB
1. Die EZB und sämtliche NZBen eröffnen in ihren Büchern ein Inter-NZB-Konto für alle anderen NZBen und die EZB.
Für Buchungen auf Inter-NZB-Konten räumen sich sämtliche NZBen und die EZB gegenseitig eine unbegrenzte und unbesicherte Kreditfazilität ein.
2. Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung schreibt die sendende NZB/EZB den Betrag auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB gut. Die empfangende NZB/EZB belastet das Inter-NZB-Konto der sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB.
3. Alle Inter-NZB-Konten werden in Euro geführt.
c) Verpflichtungen der sendenden NZB/EZB
1. Überprüfung
Die sendende NZB/EZB überprüft gemäß den technischen Vorschriften und Spezifikationen im Sinne von Artikel 4 Buchstabe a) unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Ausführung der Zahlung erforderlich sind.
Stellt die sendende NZB/EZB syntaktische Fehler oder sonstige Gründe zur Verweigerung des Zahlungsauftrages fest, so verarbeitet sie die Daten sowie den Zahlungsauftrag nach den RTGS-Bestimmungen ihres nationalen RTGS-Systems.
Jede Zahlung, die über das Interlinking-System erfolgt, wird mit einem eindeutigen Indentifikationsmerkmal versehen, um die Zuordnung von Nachrichten und die Fehlerbehebung zu erleichtern.
2. Abwicklung
Sowie die sendende NZB/EZB die Gültigkeit des Zahlungsauftrages gemäß Artikel4 Buchstabe c) Nummer 1 überprüft hat und sofern Beträge oder Überziehungsfazilitäten zur Verfügung stehen, geht sie unverzüglich wie folgt vor:
a) sie belastet das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers in Höhe des im Zahlungsauftrages angegebenen Betrages;
b) sie führt eine Gutschrift auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB aus.
Der Zeitpunkt, zu dem die sendende NZB/EZB die Belastung gemäß vorstehendem Buchstaben a) vornimmt, wird als Abwicklungszeitpunkt bezeichnet.
Bei nationalen RTGS-Systemen, die ein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist der Abwicklungszeitpunkt der Zeitpunkt, zu dem die Verfügungssperre gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 gilt.
Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen über die Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 wird eine Zahlung für den sendenden Teilnehmer zum Abwicklungszeitpunkt endgültig im Sinne von Artikel 1.
d) Verpflichtungen der empfangenden NZB/EZB
1. Überprüfung
Die empfangende NZB/EZB überprüft unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Gutschrift auf dem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers erforderlich sind (einschließlich des eindeutigen Identifikationsmerkmals, um eine doppelte Gutschrift zu vermeiden).
Die empfangende NZB/EZB führt keine Zahlungsaufträge aus, sofern sie Kenntnis davon hat, dass diese irrtümlich oder mehr als einmal erteilt wurden.
Sie unterrichtet die sendende NZB/EZB über derartige Zahlungsaufträge und die in deren Folge bei ihr eingegangenen Zahlungen (und erstattet die betreffenden Zahlungen unverzüglich zurück).
2. Abwicklung
Sowie die empfangende NZB/EZB die Gültigkeit eines Zahlungsauftrages im Sinne von Artikel 4 Buchstabe d) Nummer 1 geprüft hat, geht sie unverzüglich wie folgt vor:
a) sie belastet das bei ihr bestehende Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB in Höhe des im Zahlungsauftrag angegebenen Betrages;
b) sie schreibt den im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag dem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers gut;
c) sie übermittelt der sendenden NZB/EZB eine Bestätigung.
Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen zur Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 wird eine Zahlung für den empfangenden Teilnehmer zu dem Zeitpunkt endgültig im Sinne von Artikel 1, zu dem die Gutschrift auf seinem RTGS-Konto gemäß Buchstabe b) erfolgt.
e) Übertragung der Verantwortung für Zahlungsaufträge
Die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrages geht zu dem Zeitpunkt auf die empfangende NZB/EZB über, zu dem die sendende NZB/EZB von der empfangenden NZB/EZB eine Bestätigung erhält.
f) Vorschriften zur Fehlerbehebung
1. Verfahren zur Fehlerbehebung
Jede NZB kommt dem vom EZB-Rat festgelegten Verfahren zur Fehlerbehebung nach und stellt sicher, dass das jeweilige nationale RTGS-System diesem ebenso entspricht.
Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
2. Zusätzliche Notfallmaßnahmen
Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System und ihre Verfahren den Benutzeranforderungen an die zusätzlichen Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 4 Buchstabe a) sowie den vom EZB-Rat festgelegten Bedingungen und Verfahren entsprechen.
Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
g) Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter
1. Alle NZBen und die EZB sind mit dem Netzwerkdiensteanbieter verbunden oder verfügen über einen Zugang zu diesem.
2. Weder zwischen den NZBen untereinander noch zwischen den NZBen und der EZB besteht eine gegenseitige Haftung für Ausfälle des Netzwerkdiensteanbieters.
Es obliegt der NZB/EZB, die den Schaden erlitten hat, etwaige Ausgleichsansprüche gegen den Netzwerkdiensteanbieter geltend zu machen, wobei die jeweilige NZB ihren Anspruch über die EZB geltend macht.
Artikel 5
Sicherheitsbestimmungen
Jede NZB kommt den Bestimmungen über die Sicherheitsstrategie und Sicherheitsanforderungen von Target nach und stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System diesen ebenso entspricht.
Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
Artikel 6
Revisionsvorschriften
Die Innenrevisionen der EZB und der NZBen beurteilen die Einhaltung der funktionalen, technischen und organisatorischen Leistungsanforderungen, einschließlich der in dieser Leitlinie für die maßgeblichen Target-Komponenten und -Einrichtungen festgelegten Sicherheitsbestimmungen.
Artikel 7
Verwaltung von Target
(1) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Verwaltung und Kontrolle von Target zuständig.
Der EZB-Rat ist befugt, die Bedingungen festzulegen, unter denen andere grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssysteme als die nationalen RTGS-Systeme die grenzüberschreitenden Fazilitäten von Target nutzen oder an Target angeschlossen werden können.
(2) Der EZB-Rat wird in sämtlichen Fragen, die das Target-System betreffen, vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme unterstützt.
Zu diesem Zweck richtet dieser Ausschuss eine Untergruppe ein, die sich aus NZB-Vertretern für die nationalen RTGS-Systeme zusammensetzt.
(3) Die operative Leitung von Target wird dem Target-Koordinator der EZB und den Settlement-Managern der NZBen übertragen:
- jede NZB und die EZB ernennen einen Settlement-Manager zur Verwaltung und Überwachung ihres jeweiligen nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB des EZB-Zahlungverkehrsmechanismus,
- der Settlement-Manager ist für die operative Leitung des nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sowie für die Behandlung von Ausnahmesituationen und Fehlern verantwortlich,
- die EZB ernennt den Target-Koordinator der EZB zum operativen Leiter für die zentralen Target-Funktionen.
Artikel 8
Höhere Gewalt
Die NZBen/EZB haften nicht für die Nichteinhaltung dieser Leitlinie, soweit und solange ihnen die Erfuellung der sich aus der Leitlinie ergebenden Verpflichtungen unmöglich ist bzw. die Erfuellung ausgesetzt oder aufgeschoben werden muss, weil Ereignisse eintreten, die auf von ihnen nicht zu vertretenden Gründen oder Ursachen beruhen (darunter Ausfälle oder Störungen technischer Anlagen, Naturkatastrophen, Streiks bzw. Arbeitskämpfe).
Vorstehendes lässt jedoch die Verantwortung unberührt, ungeachtet der auf höherer Gewalt beruhenden Ereignisse die nach dieser Leitlinie erforderlichen Ausfallverfahren einzurichten, die Verfahren zur Fehlerbehebung gemäß Artikel 4 Buchstabe f) so weit wie möglich durchzuführen und beim Eintritt solcher Ereignisse alle erdenklichen Bemühungen zur Milderung ihrer Folgen zu unternehmen.
Artikel 9
Streitbeilegung
(1) Unbeschadet der Rechte und Vorrechte des EZB-Rates werden die im Zusammenhang mit Target auftretenden Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB, die sich nicht im Wege der gütlichen Einigung zwischen den streitbeteiligten Parteien beilegen lassen, dem EZB-Rat mitgeteilt und dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme zur Schlichtung vorgelegt.
(2) Im Fall von Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB und der EZB bestimmen sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit den über Target ausgeführten Zahlungsaufträgen und allen sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) die in dieser Leitlinie und ihren Anhängen genannten Bestimmungen und Verfahren sowie ii) bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen über das Interlinking-System betreffen, zusätzlich durch das Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB ihren Sitz hat.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Diese Leitlinie tritt am 7. Juni 2001 in Kraft.
Von diesem Zeitpunkt an wird die Leitlinie EZB/2000/9 aufgehoben und durch diese Leitlinie ersetzt.
Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 21. Juni 2001
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/1 vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank
(EZB/2001/5)
(2001/526/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich sowie auf die Artikel 12.1, 14.3 und 30.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie EZB/2000/1 vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank(1) führt die nationale Zentralbank jedes Mitgliedstaates (NZB) Geschäfte mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank (EZB) als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde durch.
(2) Die EZB hält es für erforderlich, dass jede NZB im Hinblick auf ihre Tätigkeit als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde Mindeststandards für das Verhalten der NZBen bei der Verwaltung der Währungsreserven vorsieht.
Gemäß Artikel 38.1 der Satzung dürfen die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der NZBen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnissses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
(3) Die EZB hält es für zweckdienlich, dass die Rechtsdokumentation für Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB auch die Zweigstellen der jeweiligen Geschäftspartner erfasst.
(4) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts -
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In die Leitlinie EZB/2000/1 wird folgender neuer Artikel 3a eingefügt: "Artikel 3a
Mindeststandards für das Verhalten der NZBen bei der Verwaltung der Währungsreserven der EZB
Bei Ausübung der Tätigkeit als im Auftrag und Namen der EZB bei der Verwaltung der Währungsreserven der EZB Handelnde stellt jede NZB sicher, dass ihre internen Regelungen, welche die Verwaltung der Währungsreserven betreffen, wie etwa Verhaltenskodizes, Beschäftigungsbedingungen oder sonstige (interne) Regelungen mit den dieser Leitlinie als Anhang IV beigefügten Mindeststandards für das Verhalten der NZBen bei der Verwaltung der Währungsreserven der EZB im Einklang stehen."
Artikel 2
Artikel 3 Anhang III der Leitlinie EZB/2000/1 erhält folgende Fassung:
Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Leitlinie der Europäischen Zentralbank
vom 16. November 2001
zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/1 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank
(EZB/2001/12)
(2001/833/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich, sowie auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich und auf die Artikel 12.1, 14.3 und 30.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie EZB/2000/1 vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank(1), geändert durch die Richtlinie EZB/2001/5(2), führt die nationale Zentralbank jedes Mitgliedstaates Geschäfte mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank (EZB) als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde durch.
(2) Nach Auffassung der EZB ist der von der Bankenvereinigung der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit der Europäischen Sparkassenvereinigung und der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken empfohlene Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte ein angemessener Rahmenvertrag für sämtliche besicherten Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB, einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften mit Vertragspartnern, die in der Europäischen Union und der Schweiz ansässig sind.
Verordnung (EG) Nr. 3/2001 der Kommission
vom 3. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(2) ist eine Reihe von Abweichungen von bzw. Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000(3) eingeführt worden, um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen.
(2) Unter Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Marktlage und um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 vorgesehenen Maßnahmen zu erhöhen, ist von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 hinsichtlich des Hoechstgewichts der Schlachtkörper abzuweichen, indem bei der zweiten der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 genannten Ausschreibungen, d. h. der ersten im Januar 2001 eröffneten Ausschreibung, kein Hoechstgewicht festgesetzt wird.
(3) Tiere, die Rinderrassen angehören, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2733/2000(5), gehören, gelten nicht als Tiere einer Fleischrasse. Sie sind von der Anwendung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 auszuschließen, weil sie nicht zu einer Produktionsverringerung beitragen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Für die erste Ausschreibung beträgt dieses Gewicht jedoch 430 kg, und für die zweite Ausschreibung gilt kein Hoechstgewicht der Schlachtkörper."
2. In Artikel 7 Unterabsatz 2 wird nach dem Satz "In diesem Fall gilt Folgendes" folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Die Tiere gehören nicht den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 aufgeführten Rinderrassen an."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 5/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90(2) wurden bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt.
(2) Die Art der Legehennenhaltung ist für die Verbraucher beim Kauf von Eiern zu einem der wichtigsten Faktoren geworden.
Die Kommission hat sich verpflichtet, eine Änderung der Vermarktungsnormen vorzuschlagen und die Angabe der Haltungsform auf den Eiern und ihren Verpackungen verpflichtend vorzuschreiben, um eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen.
Nur durch klare und eindeutige obligatorische Angaben kann sichergestellt werden, dass der Verbraucher bei der Auswahl der Eier über die Art der Legehennenhaltung informiert ist.
Die obligatorische Anbringung der geeigneten Angaben entspricht dem Wunsch der Verbraucher und ihrer Organisationen.
(3) Zur Ergänzung der Angaben für die Verbraucher können auf dem Etikett Angaben darüber gemacht werden, wie die Hennen ernährt wurden.
(4) Diese Verpflichtung muss für alle in der Europäischen Gemeinschaft vermarkteten und von Verbrauchern außerhalb der Erzeugungsorte erworbenen Eier gelten, unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Gemeinschaft erzeugt wurden oder aus Drittländern stammen.
Bei in Drittländern erzeugten Eiern kann die Angabe der Haltungsform jedoch auch durch die Angabe "Haltungsform unbekannt" und die Angabe des Ursprungs ersetzt werden, wenn die Verfahren in den Drittländern keine ausreichende Gleichwertigkeit mit den technischen Vorschriften und Normen der Gemeinschaft bieten können; so können diese Eier von den mit der Angabe der Haltungsform gekennzeichneten Eiern unterschieden und ihre spätere Kennzeichnung mit falschen Angaben verhindert werden.
(5) Eier zweiter Wahl oder haltbar gemachte Eier der Güteklasse B machen nur einen sehr geringen Teil des Eiermarktes der Europäischen Gemeinschaft aus.
Die Mehrheit der Erzeuger und des Handels möchte dem Verbraucher Eier bester Qualität der Güteklasse A liefern. Um die Einstufung zu vereinfachen, sollten daher die derzeitigen Güteklassen B und C (für die Industrie bestimmte Eier) zu einer neuen Güteklasse B zusammengefasst und die betreffenden Eier ausschließlich zu Verarbeitungszwecken verkauft werden.
(6) Spätestens sechs Monate nach Einführung der Pflicht zur Angabe der Art der Legehennenhaltung auf den Eiern und den Verpackungen sollte die Kommission einen Bericht mit geeigneten Vorschlägen vorlegen, die den Schlussfolgerungen dieses Berichts zur Entwicklung der Lebensmittelhygienevorschriften, insbesondere in Bezug auf gewaschene Eier, und zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) der dritte Gedankenstrich wird gestrichen
b) der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Klasse B oder 'Eier zweiter Qualität oder deklassiert, für gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie und die Nicht-Nahrungsmittelindustrie bestimmt'."
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) a) Eier der Klasse A werden mit einem Erzeugercode versehen, aus dem die Art der Legehennenhaltung abgeleitet werden kann.
b) Die Kommission überprüft die Kennzeichnungsverfahren in Drittländern, die in die Gemeinschaft ausführen.
Ist sie der Auffassung, dass die Gleichwertigkeit der dort geltenden Verfahren mit den geltenden technischen Vorschriften und Normen der Gemeinschaft hinreichend gewährleistet ist, können die aus den betreffenden Ländern eingeführten Eier mit einem Code gemäß Buchstabe a) versehen werden.
Ist dies nicht der Fall, werden die eingeführten Eier mit einem Code versehen, aus dem das Ursprungsland hervorgeht, aber auch, dass die Haltungsform unbekannt ist.
c) Die Kommission verhandelt gegebenenfalls mit den betreffenden Ländern über mögliche Garantien für die Einhaltung von Kennzeichnungsnormen, die den Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.
d) Die Verwendung dieser Angaben ist durch Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden, im Einzelnen zu regeln.
(2) Eier der Klasse A können mit einer oder mehreren der folgenden Markierungen gekennzeichnet werden:
a) Mindesthaltbarkeitsdauer;
b) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des Verbrauchers;
c) Güteklasse;
d) Gewichtsklasse;
e) Nummer der Packstelle;
f) Name oder Firmenbezeichnung der Packstelle;
g) Firmenzeichen oder Warenzeichen;
h) Angabe des Ursprungs der Eier.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben f) und g) sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Halbsatz zu beachten.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben b) und h) sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten.
Eier der Klasse A können mit einer Angabe zur Art der Ernährung der Legehennen versehen werden.
Bei Verwendung dieser Angabe sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Eier der Klasse B, mit Ausnahme von Knickeiern, werden mit einer Markierung versehen, die die Güteklasse angibt.
Sie können auch mit einer oder mehreren der Angaben nach Artikel 7 versehen werden.
(2) Eier der Klasse A, die den für diese Güteklasse vorgeschriebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen, werden deklassiert und in die Güteklasse B eingestuft.
In diesem Fall werden sie mit einer Markierung gemäß Absatz 1 versehen.
Sämtliche gemäß Artikel 7 oder gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels verwendeten Markierungen können beibehalten werden, mit Ausnahme derjenigen für die Gewichtsklasse, die gegebenenfalls zu ändern sind.
(3) Abweichend von Absatz 2 können jedoch Eier der Klasse A, die nicht mehr die Merkmale dieser Güteklasse aufweisen, ohne die Kennzeichnung nach Absatz 2 unmittelbar an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Nahrungsmittelunternehmen sowie an die Nicht-Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, sofern dieser Bestimmungszweck stets auf der Verpackung deutlich angegeben wird."
4. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstaben e) und f) werden durch folgende Buchstaben ersetzt:
"e) für Eier der Klasse A das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung, für Eier der Klasse B das Verpackungsdatum;
f) Einzelheiten in unverschlüsselter Form zur Kühlung bzw. zur Art der Haltbarmachung bei Eiern der Klasse B;
g) für Eier der Klasse A, die Art der Legehennenhaltung. Die Verwendung dieser Angabe ist durch Bestimmungen zu regeln, die nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt werden.";
b) dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) eine Angabe zur Art der Ernährung der Legehennen.";
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Weitere Daten sowie Angaben zur Art der Haltung der Legehennen, zum Ursprung der Eier und zur Art der Ernährung der Legehennen dürfen nur in Übereinstimmung mit den nach dem Verfahren des Artikels 20 festzulegenden Bestimmungen verwendet werden.
Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Kriterien für die Art der Haltung der Legehennen, für die Herkunft der Eier und für die Art der Ernährung der Legehennen.
Sollte es sich jedoch erweisen, dass die Angaben zum Ursprung der Eier und zur Haltung ein Hemmnis für den gemeinschaftlichen Handel darstellen, oder sollten ernsthafte Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle der Verwendung solcher Angaben sowie deren Effizienz auftreten, kann die Kommission die Verwendung dieser Angaben nach demselben Verfahren aussetzen.
Unbeschadet vorstehender Bestimmungen sollen Großpackungen, die Kleinpackungen oder Eier enthalten, die mit einem Hinweis auf den Ursprung der Eier gekennzeichnet sind, ebenfalls mit diesem Hinweis gekennzeichnet werden."
5. Dem Artikel 15 Buchstabe b) wird folgender Unterbuchstabe angefügt:
"gg) bei Eiern der Klasse A die Art der Legehennenhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g) oder die Angabe: 'Haltungsform unbekannt'."
6. Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlässt die Kommission
a) die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung nach Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, nach Artikel 7, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e), f) und g), Absatz 2 Buchstabe f) und Absatz 3 und nach Artikel 15 Buchstabe b) Unterbuchstabe gg);
b) die erforderlichen und hinreichend begründeten Maßnahmen, um in Eilfällen auf praktische, spezielle und unvorhersehbare Probleme zu reagieren."
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 22a
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 30. Juni 2003 einen Bericht über die Entwicklung des Eierverbrauchs, über die von den Verbrauchern und ihren Organisationen vorgetragenen Wünsche sowie über Fragen in Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Eier und mit den Kontrollen vor und unterbreitet zusammen mit dem Bericht geeignete Vorschläge."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank
vom 20. Dezember 2001
über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften
(EZB/2001/18)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erfuellung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung einer Statistik über die von den monetären Finanzinstituten (MFI) angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, deren Hauptzweck darin besteht, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes, detailliertes und harmonisiertes statistisches Bild über die Höhe der von den MFI angewandten Zinssätze und deren Entwicklung im Laufe der Zeit zu verschaffen.
Mittels dieser Zinssätze lassen sich Wirkungen auf den Transmissionsmechanismus infolge von Leitzinsänderungen im Rahmen von geldpolitischen Maßnahmen untersuchen. Sie stellen daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine zuverlässige Analyse der monetären Entwicklung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten dar.
Zugleich sind Daten über die Zinsentwicklungen für das ESZB erforderlich, um zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.
(2) Die EZB erlässt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet) und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) festgelegten Bedingungen Verordnungen insoweit, als dies zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der Satzung definiert und in einigen, gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(3) Nach Artikel 5.1 der Satzung holt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein.
Gemäß Artikel 5.2 der Satzung werden die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(4) Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berichtslast führen, wenn NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest.
Er kann anderen statistischen Zwecken dienen, sofern die Erfuellung der in dieser Verordnung genannten statistischen Berichtspflichten der EZB dadurch nicht gefährdet wird.
Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(5) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB verpflichtet, die Berichtslast möglichst gering zu halten.
Für die Zwecke der MFI-Zinsstatistik basiert der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen entweder auf einer Vollerhebung aller relevanten MFI, oder, alternativ, auf einer Stichprobe der relevanten MFI, die bestimmte Kriterien erfuellt.
Angesichts der spezifischen Merkmale des MFI-Sektors in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat wird die endgültige Auswahlmethode den NZBen überlassen.
Ziel ist es, die Berichtslast zu verringern und zugleich qualitativ hochwertige Statistiken zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfuellenden statistischen Berichtspflichten erlassen.
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung kann die EZB ferner Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten ausgeübt werden kann.
(6) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfuellung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.
(7) Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten begründen. Artikel 5 der Satzung gilt jedoch gleichermaßen für die teilnehmenden und die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.
In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 5 des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1. Die Begriffe "Berichtspflichtige", "teilnehmender Mitgliedstaat", "Gebietsansässiger" und "gebietsansässig" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
2. "private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften": alle nichtfinanziellen Sektoren außer öffentliche Haushalte (Staat) im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESA) 1995, welches in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(2) enthalten ist.
Hierunter fallen die Sektoren Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 und S. 15 zusammengefasst) sowie der Sektor Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11);
3. "Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute": alle MFI außer Zentralbanken und Geldmarktfonds gemäß den Klassifizierungsgrundsätzen in Anhang I Teil 1 Absatz I der Verordnung (EG Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13)(3);
4. "MFI-Zinsstatistik": Statistik, die sich auf die von gebietsansässigen Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten angewandten Zinssätze für auf Euro lautende Einlagen und Kredite gegenüber in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften bezieht;
5. "potenzieller Kreis der Berichtspflichtigen": Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute, die auf Euro lautende Einlagen von in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen privaten Haushalten und/oder nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften entgegennehmen und/oder auf Euro lautende Kredite an in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässige private Haushalte und/oder nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gewähren.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten, die aus dem potenziellen Kreis der Berichtspflichtigen gemäß den in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen von den NZBen ausgewählt werden.
(2) Jede NZB unterrichtet die in ihrem Staatsgebiet gebietsansässigen Berichtspflichtigen über ihre Berichtspflichten gemäß den nationalen Verfahren.
(3) Der EZB-Rat prüft die Einhaltung von Anhang I dieser Verordnung nach deren erstmaliger Durchführung und danach mindestens alle zwei Jahre.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
(1) Zur Erstellung der MFI-Zinsstatistik meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen monatlich statistische Daten über das Neugeschäft und die Bestände an die NZB des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist.
Die zu meldenden statistischen Daten sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
(2) Die Berichtsverfahren, die vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die zu meldenden statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen ermöglichen.
(3) Die zu meldenden statistischen Daten werden gemäß den in Anhang III dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen gemeldet.
(4) Die NZBen melden die aggregierten nationalen monatlichen statistischen Daten zum Geschäftsschluss des 19. Arbeitstags nach dem Ende des Referenzmonats an die EZB.
Artikel 4
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe der in dieser Verordnung genannten Berichtspflichten liefern, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt.
Dieses Recht kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang III dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfuellung und Korrekturen nicht erfuellt.
Artikel 5
Erstmalige Meldung
Die Meldungen gemäß dieser Verordnung erfolgen erstmals mit den monatlichen statistischen Daten für Januar 2003.
Artikel 6
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen zur Anwendung von Teilen dieser Verordnung sind in Anhang IV dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 7
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2002 in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 23/2001 der Kommission
vom 5. Januar 2001
mit Sondervorschriften zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(3), regelt die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(5), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
(3) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(7), und - in Bezug auf die nach dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen - der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(8), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
(4) Mit Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2000(10), wurden die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch festgelegt.
(5) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(11), zuletzt geändent durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/2000(12), wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt.
(6) Die von bestimmten Drittländern in Anbetracht der BSE-Fälle getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft haben den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr geschadet. Unter diesen Bedingungen haben sich die Ausfuhrmöglichkeiten nach den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EG) Nr. 800/1999, (EWG) Nr. 3719/88, (EG) Nr. 1291/2000 und (EWG) Nr. 1964/82 erheblich verschlechtert.
(7) Daher ist es angezeigt, diese negativen Auswirkungen zu begrenzen und insbesondere zur Verlängerung bestimmter in der Erstattungsregelung vorgesehener Fristen Sondervorschriften zu erlassen, damit Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der genannten Umstände nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.
(8) Diese Abweichungen müssen Marktteilnehmern vorbehalten werden, die insbesondere anhand der Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94(14), nachweisen können, dass sie aufgrund der genannten Bedingungen nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln, und dass insbesondere die Ausfuhrlizenzen für die Drittländer beantragt worden waren, welche die betreffenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen erlassen haben.
(9) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltunsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verodnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn ein Ausführer den zuständigen Behörden den Nachweis erbringen kann, dass er aufgrund der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden der Bestimmungsdrittländer angesichts der aufgetretenen BSE-Fälle getroffen wurden, nicht in der Lage war, seine Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln.
Bei der Prüfung des Nachweises stützen sich die zuständigen Behörden insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erteilt und vor dem 15. Dezember 2000 beantragt wurden, ausgenommen Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1. November 2000 abgelaufen ist, annuliert und die entsprechende Sicherheit wird freigegeben.
(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 15. Dezember 2000
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren oder die einer Zollkontrolle gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen wurden, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bzw. Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 150 Tage verlängert;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft jedoch noch nicht verlassen hatten oder einer Zollkontrolle gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen wurden, zahlt der Ausführer etwaige im Voraus gezahlte Ausfuhrerstattungen zurück und die entsprechenden Sicherheiten werden freigegeben;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit, wieder in die Gemeinschaft eingeführt und in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht zu werden.
In diesem Falle zahlt der Ausführer jede im Voraus gezahlte Ausfuhrerstattung zurück und die entsprechenden Sicherheiten werden freigegeben;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit, wieder in die Gemeinschaft eingeführt und vor ihrer Weiterbeförderung an den Endbestimmungsort im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens während höchstens 120 Tagen in einer Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager gelagert zu werden, ohne dass die Ausfuhrerstattung für die tatsächliche Endbestimmung und die im Rahmen der Lizenz geleistete Sicherheit berührt werden.
Artikel 3
Auf Antrag des Ausführers und abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 bleibt die Ausfuhrerstattung, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten oder die Förmlichkeiten der Zollkontrolle gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 am 15. Dezember 2000 nicht für die gesamte Fleischmenge, die auf der vor dem 15. Dezember 2000 ausgestellten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegeben ist, erfuellt waren, für die effektiv ausgeführten und in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigten Mengen im Besitz des Ausführers. Artikel 6 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
Dasselbe gilt, wenn in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich dieser Verordnung ein Teil der auf der Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebenen Menge nicht in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurde.
Artikel 4
(1) Die Bestimmung gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a), die Verringerung um 20 % gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die Erhöhungen um 10 % bzw. 15 % gemäß Artikel 25 Absatz 1 bzw. Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Lizenzen, die vor dem 15. Dezember 2000 beantragt wurden.
(2) Geht der Erstattungsanspruch verloren, so findet die Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 keine Anwendung.
Artikel 5
In jedem der in Artikel 2 genannten Fälle teilen die Mitgliedstaaten jeweils donnerstags die Erzeugnismengen für die vorangegangene Woche sowie das Datum der Lizenzerteilung und die betreffende Erzeugniskategorie mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 24/2001 der Kommission
vom 5. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um statistische Informationen über die Ausschöpfung der Zollkontingente, die nicht präferenziellen Einfuhren und den Ursprung der eingeführten Erzeugnisse zu erhalten, wurde durch Artikel 6b und 6c der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2000(3), vorgesehen, dass für jede Einfuhrlizenz eine Sicherheit geleistet werden muss, wenn sich diese auf über 5 EUR beläuft, und dass die Sicherheit verfällt, wenn das Ursprungsland nicht in der Einfuhrlizenz oder ihren Auszügen eingetragen ist.
(2) In Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), mit der die frühere Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988(5) ersetzt wurde, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(6), wurde der Betrag bis zu dem auf die Sicherheit für die Lizenz verzichtet werden kann, von 5 auf 60 EUR heraufgesetzt. Bei Rindfleisch hätte die Anwendung des neuen Satzes zur Folge, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Einfuhrlizenzen nicht an die erteilende Stelle zurückgeht und somit keine statistischen Informationen über die Lizenzen vorlägen. Daher ist hier von dieser Bestimmung abzuweichen und die frühere Schwelle von 5 EUR beizubehalten.
(3) In Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wurde der Betrag, bis zu dem die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen auf die Leistung einer Sicherheit verzichten können, von 100 auf 500 EUR heraufgesetzt. Da in der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 von der früheren diesbezüglichen Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 aus statistischen Gründen abgewichen wurde, ist nun ebenso von der neuen Bestimmung sowie von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(8), abzuweichen.
(4) In Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wurde der Betrag, bis zu dem eine Sicherheit, die für eine bestimmte Lizenz verfallen würde, von den Mitgliedstaaten ganz freigegeben werden darf, von 5 auf 60 EUR heraufgesetzt.
Diese Änderung könnte zur Folge haben, dass eine gewisse Anzahl Einfuhrlizenzen nicht zurückgegeben wird und bei einer gewissen Anzahl der zurückgegebenen Lizenzen die Angabe des Ursprungslandes fehlt.
Dies würde bedeuten, dass die Statistiken für Rindfleisch unvollständig wären.
Daher ist hier von dieser Bestimmung abzuweichen und der frühere Hoechstsatz von 5 EUR beizubehalten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6c der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6c
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(9) beträgt der Gesamtbetrag, bis zu dem auf die Sicherheit für die Einfuhrlizenz verzichtet werden kann, 5 EUR.
(2) Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind nicht anzuwenden.
(3) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit, die für eine bestimmte Lizenz verfallen würde, vom Mitgliedstaat ganz freigegeben, wenn sich ihr Gesamtbetrag auf höchstens 5 EUR beläuft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums hat die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.
(2) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.
Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
(3) Dieser Bereich fällt unter die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 des Vertrags.
(4) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.
(5) Am 27. September 1968 schlossen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 293 vierter Gedankenstrich des Vertrags das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Fassung durch die Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen(4) geändert wurde (nachstehend "Brüsseler Übereinkommen" genannt).
Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das ein Parallelübereinkommen zu dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 darstellt.
Diese Übereinkommen waren inzwischen Gegenstand einer Revision; der Rat hat dem Inhalt des überarbeiteten Textes zugestimmt.
Die bei dieser Revision erzielten Ergebnisse sollten gewahrt werden.
(6) Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
(7) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken.
(8) Rechtsstreitigkeiten, die unter diese Verordnung fallen, müssen einen Anknüpfungspunkt an das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten aufweisen, die durch diese Verordnung gebunden sind.
Gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften sollten demnach grundsätzlich dann Anwendung finden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem dieser Mitgliedstaaten hat.
(9) Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat unterliegen im Allgemeinen den nationalen Zuständigkeitvorschriften, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem sich das angerufene Gericht befindet, während Beklagte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der durch diese Verordnung nicht gebunden ist, weiterhin dem Brüsseler Übereinkommen unterliegen.
(10) Um den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu gewährleisten, sollten die in einem durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden, und zwar auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner seinen Wohnsitz in einem Drittstaat hat.
(11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist.
Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
(12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.
(13) Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.
(14) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten ausschließlichen Zuständigkeiten muss die Vertragsfreiheit der Parteien hinsichtlich der Wahl des Gerichtsstands, außer bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen, wo nur eine begrenztere Vertragsfreiheit zulässig ist, gewahrt werden.
(15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen.
Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt.
Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.
(16) Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Gemeinschaft rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, außer im Falle der Anfechtung, von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden.
(17) Aufgrund dieses gegenseitigen Vertrauens ist es auch gerechtfertigt, dass das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, rasch und effizient vonstatten geht.
Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung muss daher fast automatisch nach einer einfachen formalen Prüfung der vorgelegten Schriftstücke erfolgen, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat, von Amts wegen eines der in dieser Verordnung vorgesehenen Vollstreckungshindernisse aufzugreifen.
(18) Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte muss der Schuldner jedoch gegen die Vollstreckbarerklärung einen Rechtsbehelf im Wege eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör einlegen können, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt.
Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs muss auch für den Antragsteller gegeben sein, falls sein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt worden ist.
(19) Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden.
Dies gilt auch für die Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Ebenso sollte das Protokoll von 1971(5) auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängig sind, anwendbar bleiben.
(20) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(21) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend und ihm gegenüber nicht anwendbar ist.
(22) Da in den Beziehungen zwischen Dänemark und den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen in Geltung ist, ist dieses sowie das Protokoll von 1971 im Verhältnis zwischen Dänemark und den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten weiterhin anzuwenden.
(23) Das Brüsseler Übereinkommen gilt auch weiter hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in seinen territorialen Anwendungsbereich fallen und die aufgrund der Anwendung von Artikel 299 des Vertrags von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind.
(24) Im Interesse der Kohärenz ist ferner vorzusehen, dass die in spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen durch diese Verordnung nicht berührt werden.
(25) Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, darf sich diese Verordnung nicht auf von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkommen in besonderen Rechtsgebieten auswirken.
(26) Um den verfahrensrechtlichen Besonderheiten einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundregeln, soweit erforderlich, gelockert werden.
Hierzu sollten bestimmte Vorschriften aus dem Protokoll zum Brüsseler Übereinkommen in die Verordnung übernommen werden.
(27) Um in einigen Bereichen, für die in dem Protokoll zum Brüsseler Übereinkommen Sonderbestimmungen enthalten waren, einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, sind in dieser Verordnung für einen Übergangszeitraum Bestimmungen vorgesehen, die der besonderen Situation in einigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
(28) Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission einen Bericht über deren Anwendung. Dabei kann sie erforderlichenfalls auch Anpassungsvorschläge vorlegen.
(29) Die Anhänge I bis IV betreffend die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Gerichte oder sonst befugten Stellen und die Rechtsbehelfe sind von der Kommission anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Änderungen zu ändern.
Änderungen der Anhänge V und VI sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) zu beschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt.
Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
(2) Sie ist nicht anzuwenden auf:
a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
c) die soziale Sicherheit;
d) die Schiedsgerichtsbarkeit.
(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
(2) Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.
Artikel 3
(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.
(2) Gegen diese Personen können insbesondere nicht die in Anhang I aufgeführten innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften geltend gemacht werden.
Artikel 4
(1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich der Artikel 22 und 23 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenen Gesetzen.
(2) Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann sich jede Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Staat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf die in Anhang I aufgeführten Vorschriften, wie ein Inländer berufen, ohne dass es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt.
Abschnitt 2
Besondere Zuständigkeiten
Artikel 5
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre;
b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfuellungsort der Verpflichtung
- für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;
- für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
c) ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);
2. wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Falle einer Unterhaltssache, über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien;
3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
4. wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;
5. wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;
6. wenn sie in ihrer Eigenschaft als Begründer, trustee oder Begünstigter eines trust in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der trust seinen Sitz hat;
7. wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung
a) mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder
b) mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;
diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, dass der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.
Artikel 6
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:
1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten;
2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;
3. wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;
4. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.
Artikel 7
Ist ein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser Verordnung zur Entscheidung in Verfahren wegen einer Haftpflicht aufgrund der Verwendung oder des Betriebs eines Schiffes zuständig, so entscheidet dieses oder ein anderes an seiner Stelle durch das Recht dieses Mitgliedstaats bestimmtes Gericht auch über Klagen auf Beschränkung dieser Haftung.
Abschnitt 3
Zuständigkeit für Versicherungssachen
Artikel 8
Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.
Artikel 9
(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder
c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird.
(2) Hat der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 10
Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden.
Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.
Artikel 11
(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.
(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
(3) Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 13
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
2. wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen,
3. wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auch für den Fall zu begründen, dass das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist,
4. wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen ist, der seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, ausgenommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Mitgliedstaat betrifft, oder
5. wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Artikel 14 aufgeführten Risiken deckt.
Artikel 14
Die in Artikel 13 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die folgenden:
1. sämtliche Schäden
a) an Seeschiffen, Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder Luftfahrzeugen aus Gefahren, die mit ihrer Verwendung zu gewerblichen Zwecken verbunden sind,
b) an Transportgütern, ausgenommen Reisegepäck der Passagiere, wenn diese Güter ausschließlich oder zum Teil mit diesen Schiffen oder Luftfahrzeugen befördert werden;
2. Haftpflicht aller Art, mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck,
a) aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a), es sei denn, dass - was die letztgenannten betrifft - nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind,
b) für Schäden, die durch Transportgüter während einer Beförderung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b) verursacht werden;
3. finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a), insbesondere Fracht- oder Charterverlust;
4. irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Risiken in Zusammenhang steht;
5. unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle "Großrisiken" entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 73/239/EWG des Rates(7), geändert durch die Richtlinie 88/357/EWG(8) und die Richtlinie 90/618/EWG(9), in der jeweils geltenden Fassung.
Abschnitt 4
Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
Artikel 15
(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,
a) wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,
b) wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder
c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
(2) Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.
(3) Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden.
Artikel 16
(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 17
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:
1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
2. wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder
3. wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats begründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist.
Abschnitt 5
Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
Artikel 18
(1) Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.
(2) Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 19
Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
1. vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder
2. in einem anderen Mitgliedstaat
a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder
b) wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand.
Artikel 20
(1) Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 21
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,
1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder
2. wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
Abschnitt 6
Ausschließliche Zuständigkeiten
Artikel 22
Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:
1. für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
Jedoch sind für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben;
2. für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat.
Bei der Entscheidung darüber, wo der Sitz sich befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seines Internationalen Privatrechts an;
3. für Klagen, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Register geführt werden;
4. für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.
Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde;
5. für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.
Abschnitt 7
Vereinbarung über die Zuständigkeit
Artikel 23
(1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig.
Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder
c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
(2) Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.
(3) Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, so können die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.
(4) Ist in schriftlich niedergelegten trust-Bedingungen bestimmt, dass über Klagen gegen einen Begründer, trustee oder Begünstigten eines trust ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des trust handelt.
(5) Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 13, 17 und 21 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig sind.
Artikel 24
Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt.
Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig ist.
Abschnitt 8
Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens
Artikel 25
Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 22 ausschließlich zuständig ist.
Artikel 26
(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.
(2) Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
(3) An die Stelle von Absatz 2 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(10), wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
(4) Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dem genannten Übereinkommen zu übermitteln war.
Abschnitt 9
Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren
Artikel 27
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Artikel 28
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(2) Sind diese Klagen in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist.
(3) Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
Artikel 29
Ist für die Klagen die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.
Artikel 30
Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen:
1. zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder
2. falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Abschnitt 10
Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind
Artikel 31
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.
KAPITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
Artikel 32
Unter "Entscheidung" im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.
Abschnitt 1
Anerkennung
Artikel 33
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Artikel 34
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn
1. die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
2. dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
3. sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
4. sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.
Artikel 35
(1) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.
(2) Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.
(3) Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden.
Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.
Artikel 36
Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 37
(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
(2) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt ist.
Abschnitt 2
Vollstreckung
Artikel 38
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.
(2) Im Vereinigten Königreich jedoch wird eine derartige Entscheidung in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.
Artikel 39
(1) Der Antrag ist an das Gericht oder die sonst befugte Stelle zu richten, die in Anhang II aufgeführt ist.
(2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Wohnsitz des Schuldners oder durch den Ort, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.
Artikel 40
(1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.
(2) Der Antragsteller hat im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen.
Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
(3) Dem Antrag sind die in Artikel 53 angeführten Urkunden beizufügen.
Artikel 41
Sobald die in Artikel 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfuellt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach den Artikeln 34 und 35 erfolgt.
Der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben.
Artikel 42
(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
(2) Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden dem Schuldner zugestellt.
Artikel 43
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem in Anhang III aufgeführten Gericht eingelegt.
(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend sind.
(4) Lässt sich der Schuldner auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 26 Absätze 2 bis 4 auch dann anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen.
Hat der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Vollstreckbarerklärung ihm entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist.
Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
Artikel 44
Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur ein Rechtsbehelf nach Anhang IV eingelegt werden.
Artikel 45
(1) Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden.
Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.
(2) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 46
(1) Das nach Artikel 43 oder Artikel 44 mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht kann auf Antrag des Schuldners das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.
(3) Das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen.
Artikel 47
(1) Ist eine Entscheidung nach dieser Verordnung anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 41 bedarf.
(2) Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, solche Maßnahmen zu veranlassen.
(3) Solange die in Artikel 43 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen.
Artikel 48
(1) Ist durch die ausländische Entscheidung über mehrere mit der Klage geltend gemachte Ansprüche erkannt und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die sonst befugte Stelle sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche.
(2) Der Antragsteller kann beantragen, dass die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil des Gegenstands der Verurteilung erteilt wird.
Artikel 49
Ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind im Vollstreckungsmitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats endgültig festgesetzt ist.
Artikel 50
Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er in dem Verfahren nach diesem Abschnitt hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
Artikel 51
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstrecken will, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Artikel 52
Im Vollstreckungsmitgliedstaat dürfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 53
(1) Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt.
(2) Unbeschadet des Artikels 55 hat die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, ferner die Bescheinigung nach Artikel 54 vorzulegen.
Artikel 54
Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieser Verordnung aus.
Artikel 55
(1) Wird die Bescheinigung nach Artikel 54 nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung befreien, wenn es oder sie eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält.
(2) Auf Verlangen des Gerichts oder der sonst befugten Stelle ist eine Übersetzung der Urkunden vorzulegen.
Die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person zu beglaubigen.
Artikel 56
Die in Artikel 53 und in Artikel 55 Absatz 2 angeführten Urkunden sowie die Urkunde über die Prozessvollmacht, falls eine solche erteilt wird, bedürfen weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
KAPITEL IV
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND PROZESSVERGLEICHE
Artikel 57
(1) Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag in dem Verfahren nach den Artikeln 38 ff. für vollstreckbar erklärt.
Die Vollstreckbarerklärung ist von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
(2) Als öffentliche Urkunden im Sinne von Absatz 1 werden auch vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder von ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen angesehen.
(3) Die vorgelegte Urkunde muss die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfuellen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie aufgenommen wurde, erforderlich sind.
(4) Die Vorschriften des Abschnitts 3 des Kapitels III sind sinngemäß anzuwenden.
Die befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem eine öffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI dieser Verordnung aus.
Artikel 58
Vergleiche, die vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossen und in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind, werden in dem Vollstreckungsmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt.
Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem ein Prozessvergleich geschlossen worden ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieser Verordnung aus.
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 59
(1) Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht sein Recht an.
(2) Hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte angerufen sind, so wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, das Recht dieses Mitgliedstaats an.
Artikel 60
(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
a) ihr satzungsmäßiger Sitz,
b) ihre Hauptverwaltung oder
c) ihre Hauptniederlassung
befindet.
(2) Im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands ist unter dem Ausdruck "satzungsmäßiger Sitz" das registered office oder, wenn ein solches nirgendwo besteht, der place of incorporation (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) oder, wenn ein solcher nirgendwo besteht, der Ort, nach dessen Recht die formation (Gründung) erfolgt ist, zu verstehen.
(3) Um zu bestimmen, ob ein trust seinen Sitz in dem Vertragsstaat hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wendet das Gericht sein Internationales Privatrecht an.
Artikel 61
Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen vertreten lassen, selbst wenn sie persönlich nicht erscheinen.
Das Gericht kann jedoch das persönliche Erscheinen anordnen; wird diese Anordnung nicht befolgt, so braucht die Entscheidung, die über den Anspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivilrechts ergangen ist, ohne dass sich der Angeklagte verteidigen konnte, in den anderen Mitgliedstaaten weder anerkannt noch vollstreckt zu werden.
Artikel 62
Bei den summarischen Verfahren betalningsföreläggande (Mahnverfahren) und handräckning (Beistandsverfahren) in Schweden umfasst der Begriff "Gericht" auch die schwedische kronofogdemyndighet (Amt für Beitreibung).
Artikel 63
(1) Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Luxemburgs hat und vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 5 Nummer 1 verklagt wird, hat die Möglichkeit, die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend zu machen, wenn sich der Bestimmungsort für die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen in Luxemburg befindet.
(2) Befindet sich der Bestimmungsort für die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 1 in Luxemburg, so ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) angenommen wurde.
(3) Der vorliegende Artikel ist nicht anwendbar auf Verträge über Finanzdienstleistungen.
(4) Dieser Artikel gilt für die Dauer von sechs Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 64
(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kapitän und einem Mitglied der Mannschaft eines in Griechenland oder in Portugal eingetragenen Seeschiffs über die Heuer oder sonstige Bedingungen des Dienstverhältnisses haben die Gerichte eines Mitgliedstaats zu überprüfen, ob der für das Schiff zuständige diplomatische oder konsularische Vertreter von der Streitigkeit unterrichtet worden ist.
Sie können entscheiden, sobald dieser Vertreter unterrichtet ist.
(2) Dieser Artikel gilt für die Dauer von sechs Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 65
(1) Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann weder in Deutschland noch in Österreich geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann vor Gericht geladen werden
a) in Deutschland nach den §§ 68 und 72 bis 74 der Zivilprozessordnung, die für die Streitverkündung gelten,
b) in Österreich nach § 21 der Zivilprozessordnung, der für die Streitverkündung gilt.
(2) Entscheidungen, die in den anderen Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 11 ergangen sind, werden in Deutschland und in Österreich nach Kapitel III anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in diesen Staaten ergangenen Entscheidungen nach Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden auch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 66
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist.
(2) Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben worden, so werden nach diesem Zeitpunkt erlassene Entscheidungen nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen,
a) wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen oder das Übereinkommen von Lugano sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft getreten war;
b) in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.
KAPITEL VII
VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 67
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in gemeinschaftlichen Rechtsakten oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind.
Artikel 68
(1) Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens, außer hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen und aufgrund der Anwendung von Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind.
(2) Soweit diese Verordnung die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt, gelten Verweise auf dieses Übereinkommen als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 69
Diese Verordnung ersetzt unbeschadet des Artikels 66 Absatz 2 und des Artikels 70 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten die nachstehenden Abkommen und Verträge:
- das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
- das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
- das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;
- das am 9. März 1936 in Rom unterzeichnete deutsch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollsteckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- das am 25. Oktober 1957 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden betreffend Unterhaltsverpflichtungen;
- das am 30. Juni 1958 in Bonn unterzeichnete deutsch-belgische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 17. April 1959 in Rom unterzeichnete niederländisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- den am 6. Juni 1959 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 16. Juni 1959 in Wien unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
- den am 4. November 1961 in Athen unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 6. April 1962 in Rom unterzeichnete belgisch-italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Titeln in Zivil- und Handelssachen;
- den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
- das am 6. Februar 1963 in Den Haag unterzeichnete niederländisch-österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
- das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
- das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete französisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivil- und Handelssachen;
- das am 29. Juli 1971 in Luxemburg unterzeichnete luxemburgisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
- das am 16. November 1971 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten;
- das am 22. Mai 1973 in Madrid unterzeichnete italienisch-spanische Abkommen über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
- das am 16. September 1982 in Stockholm unterzeichnete österreichisch-schwedische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
- den am 14. November 1983 in Bonn unterzeichneten deutsch-spanischen Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 17. Februar 1984 in Wien unterzeichnete österreichisch-spanische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
und, insoweit als er in Kraft ist, - den am 24. November 1961 in Brüssel unterzeichneten belgisch-niederländisch-luxemburgischen Vertrag über die gerichtliche Zuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden.
Artikel 70
(1) Die in Artikel 69 angeführten Abkommen und Verträge behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die diese Verordnung nicht anzuwenden ist.
(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen und die öffentlichen Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ergangen oder aufgenommen sind.
Artikel 71
(1) Diese Verordnung lässt Übereinkommen unberührt, denen die Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln.
(2) Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird dieser Absatz in folgender Weise angewandt:
a) Diese Verordnung schließt nicht aus, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, der nicht Vertragspartei eines solchen Übereinkommens ist.
In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 26 dieser Verordnung an.
b) Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf ein Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, werden in den anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt.
Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der ersuchte Mitgliedstaat Vertragsparteien eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet, welches die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraussetzungen.
In jedem Fall können die Bestimmungen dieser Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen angewandt werden.
Artikel 72
Diese Verordnung lässt Vereinbarungen unberührt, durch die sich die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach Artikel 59 des Brüsseler Übereinkommens verpflichtet haben, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats des genannten Übereinkommens gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines dritten Staates haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 des genannten Übereinkommens nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 des genannten Übereinkommens angeführten Gerichtsstände ergehen können.
KAPITEL VIII
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 73
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor.
Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beizufügen.
Artikel 74
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Texte, durch welche die Listen in den Anhängen I bis IV geändert werden.
Die Kommission passt die betreffenden Anhänge entsprechend an.
(2) Aktualisierungen oder technische Anpassungen der in den Anhängen V und VI wiedergegebenen Formblätter werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren beschlossen.
Artikel 75
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 76
Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Dezember 2000
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 286 des Vertrags finden die Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr solcher Daten auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung.
(2) Ein umfassendes Datenschutzsystem erfordert nicht nur eine Bestimmung der Rechte der betroffenen Personen und der Pflichten der Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sondern auch geeignete Sanktionen für Rechtsverletzer und eine Überwachung durch eine unabhängige Kontrollbehörde.
(3) Artikel 286 Absatz 2 des Vertrag schreibt die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz vor, die die Anwendung solcher Gemeinschaftsrechtsakte auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft überwacht.
(4) Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags bestimmt ferner, dass erforderlichenfalls weitere einschlägige Bestimmungen erlassen werden.
(5) Eine Verordnung ist erforderlich, um den natürlichen Personen auf dem Rechtsweg durchsetzbare Rechte zu geben, die Verpflichtungen der in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft für die Datenverarbeitung Verantwortlichen festzulegen und eine unabhängige Kontrollbehörde für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu schaffen.
(6) Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(4) eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wurde konsultiert.
(7) Unter den Schutz fallen können Personen, deren personenbezogene Daten von den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft in irgendeinem Kontext verarbeitet werden, z. B. weil sie bei diesen Organen oder Einrichtungen beschäftigt sind.
(8) Die Grundsätze des Datenschutzes sollten für alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person gelten.
Um festzustellen, ob eine Person bestimmbar ist, sind alle Mittel zu berücksichtigen, die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von jeder anderen Person nach vernünftiger Einschätzung zur Identifizierung der betreffenden Person genutzt werden können.
Die Grundsätze des Datenschutzes sollten nicht für Daten gelten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht mehr identifiziert werden kann.
(9) Nach der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der natürlichen Personen und insbesondere deren Recht auf die Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen, um den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(10) Die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(5) präzisiert und ergänzt die Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich Telekommunikation.
(11) Verschiedene andere Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Amtshilfe zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen und der Kommission, zielen ebenfalls darauf ab, die Richtlinie 95/46/EG in dem jeweils maßgeblichen Bereich zu präzisieren und zu ergänzen.
(12) Die kohärente, homogene Anwendung der Bestimmungen für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollte in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet sein.
(13) Damit soll sowohl die tatsächliche Einhaltung der Bestimmungen für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen als auch der freie Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft bzw. zwischen den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zum Zwecke der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse garantiert werden.
(14) Zu diesem Zweck sollten zwingende Vorschriften für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft erlassen werden.
Diese Vorschriften sollten auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung finden, soweit die Verarbeitung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts betreffen.
(15) Wird diese Verarbeitung von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft in Ausübung von Tätigkeiten außerhalb des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung, insbesondere für die Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, durchgeführt, so wird der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen unter Beachtung des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union gewährleistet.
Der Zugang zu den Dokumenten, einschließlich der Bedingungen für den Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, unterliegt den Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 255 des Vertrags erlassen wurden, dessen Anwendungsbereich sich auf die Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union erstreckt.
(16) Diese Vorschriften gelten nicht für Einrichtungen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens, und der Europäische Datenschutzbeauftragte ist nicht befugt, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch solche Einrichtungen zu überwachen.
(17) Voraussetzung für die Wirksamkeit des Schutzes von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Union ist die Kohärenz der Regeln und Verfahren, die diesbezüglich für die Tätigkeiten innerhalb der unterschiedlichen Rechtsrahmen gelten.
Die Ausarbeitung von Grundprinzipien für den Schutz personenbezogener Daten auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie der polizeilichen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit im Zollwesen und die Einrichtung einer Geschäftsstelle für die gemeinsamen Kontrollinstanzen, die durch das Europol-Übereinkommen, das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und das Schengener Übereinkommen geschaffen wurden, stellen in dieser Hinsicht einen ersten Schritt dar.
(18) Die für die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG bestehenden Rechte und Pflichten sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.
Sie hat nicht zum Ziel, die Verfahren und Praktiken zu ändern, die von den Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der Verteidigung der Ordnung sowie der Verhütung, der Aufdeckung, der Ermittlung und der Verfolgung von Straftaten unter Beachtung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Völkerrechts rechtmäßig angewandt werden.
(19) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wenden sich an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, wenn sie der Auffassung sind, dass Fernmeldeverbindungen in ihren Telekommunikationsnetzen gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften überwacht werden sollen.
(20) Die für die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen sollten den Vorschriften entsprechen, die für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Umsetzung anderer Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Bereich der Amtshilfe, vorgesehen sind.
Präzisierungen und Ergänzungen können allerdings für die Umsetzung des Schutzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft erforderlich sein.
(21) Dies gilt sowohl für die Rechte der Personen, deren Daten verarbeitet werden, und die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die für die Verarbeitungen verantwortlich sind, als auch für die Befugnisse, über die die unabhängige Kontrollbehörde verfügen muss, die für die einwandfreie Anwendung dieser Verordnung Sorge zu tragen hat.
(22) Durch die der betreffenden Person gewährten Rechte und die Ausübung dieser Rechte sollten die Verpflichtungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht berührt werden.
(23) Die unabhängige Kontrollbehörde führt ihre Kontrollaufgaben gemäß dem Vertrag und unter Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten durch.
Sie führt ihre Untersuchungen unter Beachtung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen und des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften durch.
(24) Es sollten die notwendigen technischen Maßnahmen ergriffen werden, um über die unabhängige Kontrollbehörde Zugang zu den von den behördlichen Datenschutzbeauftragten geführten Registern der Verarbeitungen zu bieten.
(25) Die Entscheidungen der unabhängigen Kontrollbehörde über die in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmen, Garantien, Genehmigungen und Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten sollten im Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden.
Unabhängig von der jährlichen Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts kann die unabhängige Kontrollbehörde Berichte über besondere Themen veröffentlichen.
(26) Bestimmte Verarbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können, werden von der unabhängigen Kontrollbehörde vorab kontrolliert.
Durch die im Rahmen dieser Vorabkontrolle abgegebene Stellungnahme, einschließlich der Stellungnahme, die aus dem Ausbleiben einer Antwort innerhalb der festgelegten Frist resultiert, sollte die spätere Wahrnehmung der Befugnisse, welche die unabhängige Kontrollbehörde in Bezug auf die betreffende Verarbeitung ausübt, nicht berührt werden.
(27) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse schließt die Verarbeitung personenbezogener Daten ein, die für die Verwaltung und das Funktionieren dieser Organe und Einrichtungen erforderlich ist.
(28) In einigen Fällen sollte vorgesehen werden, dass die Datenverarbeitung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder deren Durchführungsvorschriften erlaubt werden muss.
In Ermangelung solcher Vorschriften kann der Europäische Datenschutzbeauftragte jedoch bis zu ihrer Verabschiedung die Verarbeitung dieser Daten durch die Einführung angemessener Garantien vorübergehend genehmigen.
Dabei berücksichtigt er unter anderem Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Regelung vergleichbarer Fälle.
(29) Bei den genannten Fällen handelt es sich um die Verarbeitung von Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von Daten über Gesundheit und Sexualleben, die erforderlich sind, um den spezifischen Pflichten und Rechten des für die Verarbeitung Verantwortlichen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Rechnung zu tragen, oder die aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich sind.
Es handelt sich ferner um die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsregeln betreffen, oder auch die Erlaubnis, die betreffende Person einer Entscheidung zu unterwerfen, die für sie rechtliche Folgen nach sich zieht oder sie erheblich beeinträchtigt und die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zweck der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person ergeht.
(30) Die Überwachung von Computernetzen, die unter Kontrolle eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft betrieben werden, kann zur Verhinderung unbefugter Benutzung erforderlich sein.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte legt fest, ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.
(31) Für die Haftung bei Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung gilt Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags.
(32) In jedem Organ bzw. jeder Einrichtung der Gemeinschaft tragen ein oder mehrere behördliche Datenschutzbeauftragte für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge und beraten die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen.
(33) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(6) gilt nach ihrem Artikel 21 unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
(34) Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(7) gilt nach ihrem Artikel 8 Absatz 8 unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
(35) Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(8) lässt nach ihrem Artikel 1 Absatz 2 die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts, die den Schutz anderer Geheimnisse als des Statistikgeheimnisses betreffen, unberührt.
(36) Diese Verordnung hat nicht zum Ziel, den gemäß Artikel 249 des Vertrags bestehenden Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des Datenschutzes gemäß Artikel 32 der Richtlinie 95/46/EG zu beschränken -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand der Verordnung
(1) Die durch die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund dieser Verträge geschaffenen Organe und Einrichtungen, nachstehend "Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft" genannt, gewährleisten nach den Bestimmungen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; sie dürfen den freien Verkehr personenbezogener Daten untereinander oder mit Empfängern, die dem in Anwendung der Richtlinie 95/46/EG erlassenen einzelstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten unterliegen, weder beschränken noch untersagen.
(2) Die durch diese Verordnung eingerichtete unabhängige Kontrollbehörde, nachstehend "Europäischer Datenschutzbeauftragter" genannt, überwacht die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung auf alle Verarbeitungen durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "personenbezogene Daten" alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (nachstehend "betroffene Person" genannt); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;
b) "Verarbeitung personenbezogener Daten" (nachstehend "Verarbeitung" genannt) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Wiederauffinden, das Abfragen, die Nutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;
c) "Datei mit personenbezogenen Daten" (nachstehend "Datei" genannt) jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geographischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird;
d) "für die Verarbeitung Verantwortlicher" das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft, die Generaldirektion, das Referat oder jede andere Verwaltungseinheit, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung durch einen spezifischen Rechtsakt der Gemeinschaft festgelegt, so können der für die Verarbeitung Verantwortliche oder die spezifischen Kriterien für seine Benennung durch diesen Rechtsakt der Gemeinschaft bestimmt werden;
e) "Auftragsverarbeiter" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet;
f) "Dritter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle außer der betroffenen Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten;
g) "Empfänger" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die Daten erhält, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht; Behörden, die im Rahmen eines einzelnen Untersuchungsauftrags möglicherweise Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger;
h) "Einwilligung der betroffenen Person" jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung, soweit die Verarbeitung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen.
(2) Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
KAPITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
ABSCHNITT 1
GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT DER DATEN
Artikel 4
Qualität der Daten
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur
a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;
b) für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.
Die Weiterverarbeitung von Daten für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke ist nicht als unvereinbar anzusehen, sofern der für die Verarbeitung Verantwortliche geeignete Garantien vorsieht, um insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht für andere Zwecke verarbeitet werden und nicht für Maßnahmen oder Entscheidungen gegenüber einzelnen Betroffenen verwendet werden;
c) den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen;
d) verwendet werden, wenn sie sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, unrichtige oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden;
e) so lange, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht.
Die Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sehen für personenbezogene Daten, die für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke über den vorstehend genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt werden sollen, vor, dass diese Daten entweder überhaupt nur in anonymisierter Form oder, wenn dies nicht möglich ist, nur mit verschlüsselter Identität der Betroffenen gespeichert werden.
Die Daten dürfen jedenfalls nicht für andere als historische, statistische oder wissenschaftliche Verwendungszwecke verwendet werden.
(2) Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat für die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 1 zu sorgen.
ABSCHNITT 2
KRITERIEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Artikel 5
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist:
a) Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder anderer aufgrund dieser Verträge erlassener Rechtsakte im öffentlichen Interesse oder in legitimer Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführt wird, die dem Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft oder einem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde; oder
b) die Verarbeitung ist für die Erfuellung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt; oder
c) die Verarbeitung ist für die Erfuellung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen; oder
d) die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben; oder
e) die Verarbeitung ist für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich.
Artikel 6
Änderung der Zweckbestimmung
Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 10 gilt Folgendes:
1. Personenbezogene Daten dürfen nur dann für andere Zwecke als die, für die sie erhoben wurden, verarbeitet werden, wenn die Änderung der Zwecke durch die internen Vorschriften des Organs oder der Einrichtung der Gemeinschaft ausdrücklich erlaubt ist.
2. Mit Ausnahme zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten dürfen personenbezogene Daten, die ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit oder Kontrolle der Verarbeitungssysteme oder -vorgänge erfasst werden, für keinen anderen Zweck verwendet werden.
Artikel 7
Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb von oder zwischen Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft
Unbeschadet der Artikel 4, 5, 6 und 10 gilt Folgendes:
1. Personenbezogene Daten werden innerhalb der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft oder an andere Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft nur übermittelt, wenn die Daten für die rechtmäßige Erfuellung der Aufgaben erforderlich sind, die in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers fallen.
2. Erfolgt die Übermittlung der Daten auf Ersuchen des Empfängers, tragen sowohl der für die Verarbeitung Verantwortliche als auch der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit dieser Übermittlung.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, die Zuständigkeit des Empfängers zu prüfen und die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten vorläufig zu bewerten.
Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit, holt der für die Verarbeitung Verantwortliche weitere Auskünfte vom Empfänger ein.
Der Empfänger stellt sicher, dass die Notwendigkeit der Übermittlung der Daten im Nachhinein überprüft werden kann.
3. Der Empfänger verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden.
Artikel 8
Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind
Unbeschadet der Artikel 4, 5, 6 und 10 werden personenbezogene Daten an Empfänger, die den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, nur übermittelt,
a) wenn der Empfänger nachweist, dass die Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder zur Ausübung der öffentlichen Gewalt gehört, erforderlich sind oder
b) wenn der Empfänger die Notwendigkeit der Datenübermittlung nachweist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten.
Artikel 9
Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht der Richtlinie 95/46/EG unterworfen sind
(1) Personenbezogene Daten werden an Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind und die nicht den aufgrund der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, nur übermittelt, wenn ein angemessenes Schutzniveau in dem Land des Empfängers oder innerhalb der empfangenden internationalen Organisation gewährleistet ist und diese Übermittlung ausschließlich die Wahrnehmung von Aufgaben ermöglichen soll, die in die Zuständigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen fallen.
(2) Die Angemessenheit des von dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation gebotenen Schutzniveaus ist anhand aller Umstände einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen zu beurteilen.
Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Art der Daten, der Zweck und die Dauer des geplanten Verarbeitungsvorgangs oder der geplanten Verarbeitungsvorgänge, das Drittland oder die internationale Organisation der Endbestimmung, die in dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsvorschriften sowie die in diesem Land oder in dieser internationalen Organisation geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen.
(3) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Fälle, in denen das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Organisation ihres Erachtens kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die in Absatz 3 genannten Fälle.
(5) Die Kommission stellt gemäß Artikel 25 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 95/46/EG fest, ob ein Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet oder nicht, und die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Entscheidungen der Kommission nachzukommen.
(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft personenbezogene Daten übermitteln, sofern
a) die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung zu der geplanten Übermittlung gegeben hat, oder
b) die Übermittlung für die Erfuellung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist, oder
c) die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfuellung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse der betroffenen Person zwischen dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und einem Dritten geschlossen wird, oder
d) die Übermittlung für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, oder
e) die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, oder
f) die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das gemäß dem Gemeinschaftsrecht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die im Gemeinschaftsrecht für die Einsichtnahme festgelegten Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 kann der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten nach einem Drittland oder an eine internationale Organisation genehmigen, die kein angemessenes Schutzniveau im Sinne der Absätze 1 und 2 gewährleisten, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen sowie hinsichtlich der Ausübung der damit verbundenen Rechte bietet; diese Garantien können sich insbesondere aus entsprechenden Vertragsklauseln ergeben.
(8) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten den Europäischen Datenschutzbeauftragten über alle Kategorien von Fällen, in denen sie die Absätze 6 und 7 angewendet haben.
ABSCHNITT 3
BESONDERE KATEGORIEN DER VERARBEITUNG
Artikel 10
Verarbeitung besonderer Datenkategorien
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von Daten über Gesundheit oder Sexualleben sind untersagt.
(2) Absatz 1 findet nicht Anwendung, wenn
a) die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung der genannten Daten eingewilligt hat, es sei denn, die internen Vorschriften des Organs oder der Einrichtung der Gemeinschaft sehen vor, dass das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden kann; oder
b) die Verarbeitung erforderlich ist, um den Pflichten und spezifischen Rechten des für die Verarbeitung Verantwortlichen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Rechnung zu tragen, sofern sie aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder anderer auf der Grundlage dieser Verträge erlassener Rechtsakte zulässig ist oder sie, falls notwendig, vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorbehaltlich angemessener Garantien genehmigt wird; oder
c) die Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; oder
d) die Verarbeitung sich auf Daten bezieht, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist; oder
e) die Verarbeitung auf der Grundlage angemessener Garantien durch eine politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Organisation ohne Erwerbszweck, die Teil eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft ist und die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/46/EG nicht dem einzelstaatlichen Datenschutzrecht unterliegt, im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung nur auf die Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch dem Berufsgeheimnis unterliegendes ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.
(4) Vorbehaltlich angemessener Garantien können aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses andere als die in Absatz 2 genannten Ausnahmen durch die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder andere auf der Grundlage dieser Verträge erlassene Rechtsakte oder, falls notwendig, im Wege einer Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgesehen werden.
(5) Die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, darf nur erfolgen, wenn sie durch die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder andere auf der Grundlage dieser Verträge erlassene Rechtsakte oder, falls notwendig, vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorbehaltlich geeigneter besonderer Garantien genehmigt wurde.
(6) Der Europäische Datenschutzbeauftragte bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Personalnummer oder ein anderes Kennzeichen allgemeiner Bedeutung von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft verarbeitet werden darf.
ABSCHNITT 4
INFORMATIONSPFLICHT GEGENÜBER DER BETROFFENEN PERSON
Artikel 11
Informationspflicht bei Erhebung von Daten bei der betroffenen Person
(1) Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss dafür sorgen, dass eine Person, bei der sie betreffende Daten erhoben werden, zumindest die nachstehenden Informationen erhält, sofern diese ihr noch nicht vorliegen:
a) Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen,
b) Zwecke der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind,
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten,
d) Hinweis darauf, ob die Beantwortung der Fragen obligatorisch oder freiwillig ist, sowie mögliche Folgen einer unterlassenen Beantwortung,
e) das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten,
f) weitere Informationen wie
i) die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind,
ii) die zeitliche Begrenzung der Speicherung der Daten,
iii) das Recht, sich jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden,
sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Erteilung der Informationen, mit Ausnahme der Informationen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und d), vollständig oder teilweise zurückgestellt werden, solange dies für statistische Zwecke erforderlich ist.
Die Informationen müssen erteilt werden, sobald der Grund, aus dem sie zurückgehalten wurden, nicht mehr besteht.
Artikel 12
Informationspflicht, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
(1) Wurden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so hat der für die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person bei Beginn der Speicherung personenbezogener Daten oder im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung der Daten zumindest die nachstehenden Informationen zu erteilen, sofern diese ihr noch nicht vorliegen:
a) Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen,
b) Zwecke der Verarbeitung,
c) die Datenkategorien, die verarbeitet werden,
d) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern,
e) das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten,
f) weitere Informationen wie
i) die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind,
ii) die zeitliche Begrenzung der Speicherung der Daten,
iii) das Recht, sich jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden,
iv) die Herkunft der Daten, außer wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche diese aufgrund der beruflichen Geheimhaltungspflicht nicht offen legen kann,
sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.
(2) Absatz 1 findet - insbesondere bei Verarbeitungen für Zwecke der Statistik oder der historischen oder wissenschaftlichen Forschung - keine Anwendung, wenn die Information der betroffenen Person unmöglich ist, unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die Speicherung oder Weitergabe durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ausdrücklich vorgesehen ist.
In diesen Fällen sieht das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft nach Konsultierung des Europäischen Datenschutzbeauftragten geeignete Garantien vor.
ABSCHNITT 5
RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
Artikel 13
Auskunftsrecht
Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit frei und ungehindert innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines entsprechenden Antrags unentgeltlich von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen folgende Auskünfte zu erhalten:
a) die Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden oder nicht,
b) zumindest Angaben zu den Zwecken der Verarbeitung, den Datenkategorien, die verarbeitet werden, den Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten übermittelt werden,
c) eine Mitteilung in verständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
d) Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten.
Artikel 14
Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden.
Artikel 15
Sperrung
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Sperrung von Daten zu verlangen, wenn
a) ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit einschließlich der Vollständigkeit der Daten zu überprüfen, oder
b) der für die Verarbeitung Verantwortliche sie für die Erfuellung seiner Aufgaben nicht länger benötigt, sie aber für Beweiszwecke weiter aufbewahrt werden müssen, oder
c) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die betroffene Person Einspruch gegen ihre Löschung erhebt und stattdessen ihre Sperrung fordert.
(2) In automatisierten Dateien wird die Sperrung grundsätzlich durch technische Mittel gewährleistet.
Die Tatsache, dass die personenbezogenen Daten gesperrt sind, ist in dem System in einer Weise anzugeben, aus der klar wird, dass die personenbezogenen Daten nicht verwendet werden dürfen.
(3) Gemäß diesem Artikel gesperrte personenbezogene Daten werden mit Ausnahme ihrer Speicherung nur verarbeitet, wenn sie für Beweiszwecke erforderlich sind, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder die Rechte eines Dritten geschützt werden müssen.
(4) Die betroffene Person, die die Sperrung ihrer Daten beantragt und erreicht hat, ist von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu unterrichten, bevor die Sperrung aufgehoben wird.
Artikel 16
Löschung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Löschung der Daten zu verlangen, wenn ihre Verarbeitung rechtswidrig ist, insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Abschnitte 1, 2 und 3 des Kapitels II.
Artikel 17
Mitteilung an Dritte
Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass Dritten, denen die Daten übermittelt wurden, jede Berichtigung, Löschung oder Sperrung, die aufgrund der Artikel 13 bis 16 vorgenommen wird, mitgeteilt wird, es sei denn, dass sich dies als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet.
Artikel 18
Widerspruchsrecht der betroffenen Person
Die betroffene Person hat das Recht,
a) jederzeit aus zwingenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen gegen die Verarbeitung von sie betreffenden Daten Widerspruch einzulegen, außer in den unter Artikel 5 Buchstaben b), c) und d) fallenden Fällen.
Bei berechtigtem Widerspruch darf sich die betreffende Verarbeitung nicht mehr auf diese Daten beziehen;
b) vor der ersten Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder vor deren erstmaliger Nutzung im Auftrag Dritter zu Zwecken der Direktwerbung informiert zu werden und ausdrücklich auf das Recht hingewiesen zu werden, kostenfrei gegen eine solche Weitergabe oder Nutzung Widerspruch einlegen zu können.
Artikel 19
Automatisierte Einzelentscheidungen
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die für sie rechtliche Folgen nach sich zieht oder sie erheblich beeinträchtigt und die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person ergeht, wie beispielsweise ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit, ihrer Zuverlässigkeit oder ihres Verhaltens, es sei denn, die Entscheidung ist ausdrücklich aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zulässig oder wird, falls notwendig, vom Europäischen Datenschutzbeauftragten ausdrücklich genehmigt.
In beiden Fällen müssen Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen werden wie etwa Gewährleistung der Möglichkeit, ihren Standpunkt geltend zu machen.
ABSCHNITT 6
AUSNAHMEN UND EINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 20
Ausnahmen und Einschränkungen
(1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft können die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 bis 17 und Artikel 37 Absatz 1 insoweit einschränken, als eine solche Einschränkung notwendig ist für
a) die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten;
b) ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich Währungs-, Haushalts- oder Steuerangelegenheiten;
c) den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;
d) die nationale und die öffentliche Sicherheit sowie die Verteidigung der Mitgliedstaaten;
e) Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsaufgaben, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen verbunden sind.
(2) Die Artikel 13 bis 16 finden keine Anwendung, wenn Daten ausschließlich für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder personenbezogen nicht länger als lediglich zur Erstellung von Statistiken erforderlich aufbewahrt werden, sofern offensichtlich keine Gefahr eines Eingriffs in die Privatsphäre der betroffenen Person besteht und der für die Verarbeitung Verantwortliche angemessene rechtliche Garantien vorsieht, insbesondere dass die Daten nicht für Maßnahmen oder Entscheidungen gegenüber bestimmten Personen verwendet werden.
(3) Findet eine Einschränkung nach Absatz 1 Anwendung, ist die betroffene Person gemäß dem Gemeinschaftsrecht über die wesentlichen Gründe für diese Einschränkung und darüber zu unterrichten, dass sie das Recht hat, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu wenden.
(4) Wird eine Einschränkung nach Absatz 1 angewandt, um der betroffenen Person den Zugang zu verweigern, unterrichtet der Europäische Datenschutzbeauftragte bei Prüfung der Beschwerde die betroffene Person nur darüber, ob die Daten richtig verarbeitet wurden und, falls dies nicht der Fall ist, ob alle erforderlichen Berichtigungen vorgenommen wurden.
(5) Die Unterrichtung nach den Absätzen 3 und 4 kann so lange aufgeschoben werden, wie sie die Einschränkung gemäß Absatz 1 ihrer Wirkung beraubt.
ABSCHNITT 7
VERTRAULICHKEIT UND SICHERHEIT DER VERARBEITUNG
Artikel 21
Vertraulichkeit der Verarbeitung
Die bei einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft beschäftigten Personen sowie selbst als Auftragsverarbeiter handelnde Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, dürfen personenbezogene Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, es bestehen Verpflichtungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften.
Artikel 22
Sicherheit der Verarbeitung
(1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der bei der Durchführung entstehenden Kosten hat der für die Verarbeitung Verantwortliche technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, ein Schutzniveau zu gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten angemessen ist.
Solche Maßnahmen sind insbesondere zu treffen, um einer unbefugten Weitergabe, einem unbefugten Zugriff sowie einer zufälligen oder unrechtmäßigen Vernichtung, einem zufälligen Verlust oder einer Veränderung sowie jeder anderen Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten vorzubeugen.
(2) Werden personenbezogene Daten mit automatischen Mitteln verarbeitet, so sind, falls dies im Hinblick auf die Risiken erforderlich ist, Maßnahmen zu treffen, insbesondere mit dem Ziel,
a) zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu Datenverarbeitungssystemen erhalten, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden;
b) zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können;
c) jede unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Weitergabe, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern;
d) zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten benutzt werden können;
e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können;
f) zu erfassen, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit an wen übermittelt worden sind;
g) zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem verarbeitet worden sind;
h) zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag Dritter verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des auftraggebenden Organs oder der auftraggebenden Einrichtung verarbeitet werden können;
i) sicherzustellen, dass während der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert oder gelöscht werden können;
j) die organisatorische Struktur innerhalb eines Organs oder einer Einrichtung derart zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
Artikel 23
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen
(1) Wird die Verarbeitung im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommen, so hat dieser einen Auftragsverarbeiter auszuwählen, der hinsichtlich der für die Verarbeitung nach Artikel 22 zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen ausreichende Gewähr bietet, und er hat für die Einhaltung dieser Maßnahmen zu sorgen.
(2) Die Durchführung einer Verarbeitung im Auftrag erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder Rechtsakts, durch den der Auftragsverarbeiter an den für die Verarbeitung Verantwortlichen gebunden ist und in dem insbesondere Folgendes vorgesehen ist:
a) Der Auftragsverarbeiter handelt nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen;
b) die in den Artikeln 21 und 22 genannten Verpflichtungen gelten auch für den Auftragsverarbeiter, es sei denn, der Auftragsverarbeiter unterliegt aufgrund von Artikel 16 oder Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG bereits Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Sicherheit, die in den nationalen Rechtsvorschriften von einem der Mitgliedstaaten festgelegt sind.
(3) Zum Zwecke der Beweissicherung sind die datenschutzrelevanten Elemente des Vertrags oder Rechtsakts und die Anforderungen in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 22 schriftlich oder in einer anderen gleichwertigen Form zu dokumentieren.
ABSCHNITT 8
BEHÖRDLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Artikel 24
Bestellung und Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten
(1) Jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft bestellt zumindest eine Person als behördlichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten.
Die Aufgaben dieses Datenschutzbeauftragten sind die folgenden:
a) er gewährleistet, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die betroffenen Personen über ihre sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten unterrichtet sind,
b) er kommt Anfragen des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach und arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammen,
c) er gewährleistet in unabhängiger Art und Weise die innerbehördliche Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung,
d) er führt das Register der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommenen Verarbeitungen mit den einzelnen Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 2,
e) er meldet dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Verarbeitungen, die spezifische Risiken im Sinne von Artikel 27 beinhalten können.
Der Datenschutzbeauftragte trägt auf diese Weise dafür Sorge, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beeinträchtigt werden.
(2) Der behördliche Datenschutzbeauftragte wird aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Qualitäten und insbesondere seines Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzes ausgewählt.
(3) Die Wahl des behördlichen Datenschutzbeauftragten darf nicht zu einem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Datenschutzbeauftragtem und seinen sonstigen dienstlichen Aufgaben, insbesondere in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, führen.
(4) Der behördliche Datenschutzbeauftragte wird für eine Amtszeit von zwei bis fünf Jahren bestellt.
Eine Wiederbestellung für eine Amtszeit von insgesamt höchstens zehn Jahren ist möglich.
Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten durch das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft, das bzw. die ihn bestellt hat, kann nur mit Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten widerrufen werden, wenn der behördliche Datenschutzbeauftragte die für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt.
(5) Nach seiner Bestellung ist der behördliche Datenschutzbeauftragte durch das Organ oder die Einrichtung, das bzw. die ihn bestellt hat, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzutragen.
(6) Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist von dem Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft, das bzw. die ihn bestellt hat, mit dem für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und den erforderlichen Mitteln auszustatten.
(7) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben darf der behördliche Datenschutzbeauftragte keinen Weisungen unterworfen sein.
(8) Jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft erlässt weitere Durchführungsbestimmungen gemäß den Bestimmungen des Anhangs.
Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten.
Artikel 25
Meldung beim behördlichen Datenschutzbeauftragten
(1) Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat dem behördlichen Datenschutzbeauftragten jede Verarbeitung oder jede Reihe von Verarbeitungen, die für einen einzigen Zweck oder verschiedene, miteinander zusammenhängende Zwecke bestimmt sind, vorab zu melden.
(2) Zu den Angaben gehören
a) Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen und Angabe der organisatorischen Einheiten eines Organs oder einer Einrichtung, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für einen bestimmten Zweck beauftragt sind;
b) Zweckbestimmung(en) der Verarbeitung;
c) eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien;
d) Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind;
e) Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können;
f) eine allgemeine Angabe der Fristen für die Sperrung und Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
g) geplante Datenübermittlungen in Drittländer oder internationale Organisationen;
h) eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach Artikel 22 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.
(3) Alle Änderungen hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Angaben sind dem behördlichen Datenschutzbeauftragten unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 26
Register
Jeder behördliche Datenschutzbeauftragte führt ein Register der gemäß Artikel 25 gemeldeten Verarbeitungen.
Das Register enthält mindestens die Angaben nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a) bis g).
Das Register kann von jedermann direkt oder indirekt über den Europäischen Datenschutzbeauftragten eingesehen werden.
ABSCHNITT 9
VORABKONTROLLE DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN UND VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT
Artikel 27
Vorabkontrolle
(1) Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können, werden vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorab kontrolliert.
(2) Folgende Verarbeitungen können solche Risiken beinhalten:
a) Verarbeitungen von Daten über Gesundheit und Verarbeitungen von Daten, die Verdächtigungen, Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen;
b) Verarbeitungen, die dazu bestimmt sind, die Persönlichkeit der betroffenen Person zu bewerten, einschließlich ihrer Kompetenz, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens;
c) Verarbeitungen, die eine in den nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehene Verknüpfung von Daten ermöglichen, die zu unterschiedlichen Zwecken verarbeitet werden;
d) Verarbeitungen, die darauf abzielen, Personen von einem Recht, einer Leistung oder einem Vertrag auszuschließen.
(3) Die Vorabprüfungen nimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte nach Erhalt der Meldung des behördlichen Datenschutzbeauftragten vor, der im Zweifelsfall den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Notwendigkeit einer Vorabkontrolle konsultiert.
(4) Der Europäische Datenschutzbeauftragte gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Meldung ab.
Diese Frist kann ausgesetzt werden, bis dem Europäischen Datenschutzbeauftragten weitere von ihm erbetene Auskünfte vorliegen.
Diese Frist kann zudem durch Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten um einen weiteren Zeitraum von zwei Monaten verlängert werden, wenn dies durch die Kompliziertheit des Falles erforderlich wird.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist über eine derartige Entscheidung vor Ablauf der ursprünglichen Zweimonatsfrist in Kenntnis zu setzen.
Ist nach Ablauf dieser gegebenenfalls verlängerten Zweimonatsfrist keine Stellungnahme erfolgt, so gilt sie als positiv.
Ist der Europäische Datenschutzbeauftragte der Ansicht, dass die gemeldete Verarbeitung eine Verletzung einer der Bestimmungen dieser Verordnung bedeuten könnte, unterbreitet er gegebenenfalls Vorschläge für die Vermeidung einer solchen Verletzung.
Ändert der für die Verarbeitung Verantwortliche die Verarbeitung nicht entsprechend, kann der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Befugnisse nach Artikel 47 Absatz 1 ausüben.
(5) Der Europäische Datenschutzbeauftragte führt ein Register aller ihm aufgrund von Absatz 2 gemeldeten Verarbeitungen.
Das Register enthält die Angaben nach Artikel 25 und kann von jedermann eingesehen werden.
Artikel 28
Konsultation
(1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Ausarbeitung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, an denen ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft allein oder gemeinsam mit anderen beteiligt ist.
(2) Wenn die Kommission einen Vorschlag für Rechtsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten annimmt, konsultiert sie den Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Artikel 29
Verpflichtung zur Unterrichtung
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Maßnahmen, die im Anschluss an Entscheidungen oder Genehmigungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 46 Buchstabe h) getroffen werden.
Artikel 30
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Die für die Verarbeitung Verantwortlichen unterstützen auf Ersuchen den Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, indem sie insbesondere die Auskünfte nach Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a) geben und den Zugang nach Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b) gewähren.
Artikel 31
Verpflichtung zur Stellungnahme bei behaupteten Verstößen
Wird der für die Verarbeitung Verantwortliche vom Europäischen Datenschutzbeauftragten in Ausübung der Befugnisse nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b) befasst, so teilt er ihm innerhalb einer angemessenen Frist, die der Europäische Datenschutzbeauftragte festlegt, seinen Standpunkt mit.
Diese Stellungnahme umfasst auch eine Beschreibung der gegebenenfalls im Anschluss an die Bemerkungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffenen Maßnahmen.
KAPITEL III
RECHTSBEHELFE
Artikel 32
Rechtsbehelfe
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitfälle, die die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, einschließlich Schadenersatzklagen, zuständig.
(2) Unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht kann jede betroffene Person beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr in Artikel 286 des Vertrags eingeräumten Rechte infolge der Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft verletzt wurden.
Ergeht innerhalb von sechs Monaten keine Antwort des Europäischen Datenschutzbeauftragten, so gilt die Beschwerde als abgelehnt.
(3) Gegen Entscheidungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten kann Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben werden.
(4) Jede Person, die wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung von Daten oder jeder anderen mit dieser Verordnung nicht zu vereinbarenden Handlung einen Schaden erlitten hat, hat einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß Artikel 288 des Vertrags.
Artikel 33
Beschwerden des Personals der Gemeinschaften
Alle bei einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft beschäftigten Personen können beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde wegen Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten einreichen, ohne dass der Dienstweg beschritten werden muss.
Niemand darf aufgrund einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, mit der ein Verstoß gegen die Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten gerügt wird, benachteiligt werden.
KAPITEL IV
SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN UND DER PRIVATSPHÄRE IM RAHMEN INTERNER TELEKOMMUNIKATIONSNETZE
Artikel 34
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel findet unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von Telekommunikationsnetzen oder Endgeräten Anwendung, die unter der Kontrolle eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft betrieben werden.
In diesem Kapitel bedeutet "Nutzer" jede natürliche Person, die ein unter der Kontrolle eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft betriebenes Telekommunikationsnetz oder Endgerät nutzt.
Artikel 35
Sicherheit
(1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die sichere Nutzung der Telekommunikationsnetze und Endgeräte gegebenenfalls mit den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste oder den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze zu garantieren.
Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Möglichkeiten und der Kosten ihrer Durchführung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist.
(2) Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Sicherheit der Telekommunikationsnetze und Endgeräte, unterrichtet das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft die Nutzer über dieses Risiko sowie über mögliche Abhilfen und alternative Kommunikationsmittel.
Artikel 36
Vertraulichkeit des Kommunikationsverkehrs
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gewährleisten unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts die Vertraulichkeit der Kommunikation über Telekommunikationsnetze und Endgeräte.
Artikel 37
Verkehrsdaten und Daten für die Gebührenabrechnung
(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind Verkehrsdaten, die sich auf Nutzer beziehen und die für den Verbindungsaufbau von Anrufen oder anderen Verbindungen über das Telekommunikationsnetz verarbeitet und gespeichert werden, nach Beendigung des Gesprächs oder anderer Verbindungen zu löschen oder zu anonymisieren.
(2) Erforderlichenfalls können für die Verwaltung des Telekommunikationshaushalts und des Datenverkehrs einschließlich der Kontrolle der rechtmäßigen Nutzung des Telekommunikationssystems die in einer vom Europäischen Datenschutzbeauftragten genehmigten Liste genannten Verkehrsdaten verarbeitet werden.
Diese Daten sind so schnell wie möglich, spätestens aber sechs Monate nach ihrer Erhebung, zu löschen oder zu anonymisieren, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist für die Feststellung, die Ausübung oder die Verteidigung eines Rechtsanspruchs im Rahmen eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens erforderlich.
(3) Die Verarbeitung von Verkehrsdaten oder Daten für die Gebührenabrechnung darf lediglich durch Personen vorgenommen werden, die für die Gebührenabrechnung, Verkehrsabwicklung oder die Verwaltung des Haushalts zuständig sind.
(4) Die Nutzer der Telekommunikationsnetze haben das Recht, Rechnungen oder andere Aufstellungen ohne Einzelgebührennachweis der geführten Gespräche zu erhalten.
Artikel 38
Nutzerverzeichnisse
(1) Personenbezogene Daten in gedruckten oder elektronischen Nutzerverzeichnissen und der Zugang zu solchen Verzeichnissen sind auf das für die besonderen Zwecke dieses Nutzerverzeichnisses unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.
(2) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass in diesen Verzeichnissen enthaltene personenbezogene Daten, unabhängig davon, ob sie der Öffentlichkeit zugänglich sind, für Zwecke des Direktmarketings verwendet werden.
Artikel 39
Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung
(1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muss der anrufende Nutzer die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken.
(2) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muss der angerufene Nutzer die Möglichkeit haben, die Anzeige der Rufnummer eingehender Anrufe auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken.
(3) Wird die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen angeboten, so muss der angerufene Nutzer die Möglichkeit haben, die Anzeige seiner Rufnummer beim anrufenden Nutzer auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken.
(4) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder des Angerufenen angeboten, so unterrichten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Nutzer hierüber und über die in den Absätzen 1, 2 und 3 beschriebenen Möglichkeiten.
Artikel 40
Ausnahmen
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stellen sicher, dass es transparente Verfahren gibt, nach denen sie die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers aufheben können, und zwar
a) vorübergehend, wenn ein Nutzer beantragt hat, dass böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt werden;
b) permanent für Verwaltungseinheiten, die Notrufe bearbeiten, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe.
KAPITEL V
UNABHÄNGIGE KONTROLLBEHÖRDE: DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
Artikel 41
Der Europäische Datenschutzbeauftragte
(1) Hiermit wird eine unabhängige Kontrollbehörde, der Europäische Datenschutzbeauftragte, eingerichtet.
(2) Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte sicherzustellen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, von den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft geachtet werden.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller anderen Rechtsakte der Gemeinschaft zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft sowie für die Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und der betroffenen Personen in allen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Angelegenheiten.
Zu diesem Zweck erfuellt er die Aufgaben nach Artikel 46 und übt die Befugnisse nach Artikel 47 aus.
Artikel 42
Ernennung
(1) Das Europäische Parlament und der Rat ernennen den Europäischen Datenschutzbeauftragten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren, wobei sie ihre Entscheidung auf der Grundlage einer von der Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erstellten Liste treffen.
Nach demselben Verfahren wird für den gleichen Zeitraum ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter ernannt.
Er unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei allen seinen Aufgaben und vertritt ihn im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung.
(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird aus einem Kreis von Personen ausgewählt, an deren Unabhängigkeit kein Zweifel besteht und die über eine herausragende Erfahrung und Sachkunde für die Erfuellung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten verfügen, wie beispielsweise die gegenwärtige oder frühere Tätigkeit in einer Kontrollstelle nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Eine Wiederernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist zulässig.
(4) Außer bei normaler Neubesetzung oder im Todesfall enden die Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn er von seinem Mandat zurücktritt oder nach Absatz 5 seines Amtes enthoben wird.
(5) Der Europäische Datenschutzbeauftragte kann auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission vom Gerichtshof seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder an ihrer Stelle gewährten Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.
(6) Im Falle einer regulären Neubestellung oder eines Rücktritts bleibt der Europäische Datenschutzbeauftragte bis zur Neubesetzung im Amt.
(7) Die Artikel 12 bis 15 sowie der Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften finden auch auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten Anwendung.
(8) Die Absätze 2 bis 7 finden auf den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Anwendung.
Artikel 43
Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Personal und finanzielle Mittel
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission legen im gegenseitigen Einvernehmen die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest, insbesondere sein Gehalt, seine Zulagen und alle Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen.
(2) Die Haushaltsbehörde gewährleistet, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte mit dem für die Erfuellung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
(3) Der Haushalt des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist Gegenstand einer spezifischen Linie des Einzelplans VIII des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union.
(4) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird von einer Geschäftsstelle unterstützt.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Geschäftsstelle werden vom Europäischen Datenschutzbeauftragten eingestellt; ihr Vorgesetzter ist der Europäische Datenschutzbeauftragte und sie unterstehen ausschließlich seiner Leitung.
Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.
(5) Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Geschäftsstelle des Europäischen Datenschutzbeauftragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
(6) In Personalfragen hat der Europäische Datenschutzbeauftragte denselben Status wie die Organe im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 44
Unabhängigkeit
(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus.
(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ersucht in Ausübung seines Amtes niemanden um Weisung und nimmt keine Weisungen entgegen.
(3) Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht von allen mit seinem Amt nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus.
(4) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist verpflichtet, nach Ablauf seiner Amtszeit im Hinblick auf die Annahme von Tätigkeiten und Vorteilen ehrenhaft und zurückhaltend zu handeln.
Artikel 45
Verschwiegenheitspflicht
Der Europäische Datenschutzbeauftragte und sein Personal sind während ihrer Amtszeit und auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren.
Artikel 46
Aufgaben
Der Europäische Datenschutzbeauftragte
a) hört und prüft Beschwerden und unterrichtet die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über die Ergebnisse seiner Prüfung;
b) führt von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde Untersuchungen durch und unterrichtet die betroffenen Personen innerhalb einer angemessenen Frist über die Ergebnisse seiner Untersuchungen;
c) kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller anderen Rechtsakte der Gemeinschaft, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft betreffen, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bei Handlungen in seiner gerichtlichen Eigenschaft, und setzt die Anwendung dieser Bestimmungen durch;
d) berät alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft von sich aus oder im Rahmen einer Konsultation in allen Fragen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, insbesondere bevor sie interne Vorschriften für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ausarbeiten;
e) überwacht relevante Entwicklungen, insoweit als sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie;
f) i) arbeitet mit den einzelstaatlichen Kontrollstellen nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG der Länder, für die diese Richtlinie gilt, zusammen, soweit dies zur Erfuellung der jeweiligen Pflichten erforderlich ist, insbesondere durch den Austausch aller sachdienlichen Informationen, durch die Aufforderung einer solchen Kontrollstelle oder eines solches Gremiums, ihre Befugnisse auszuüben, oder durch die Beantwortung eines Ersuchens einer solchen Kontrollstelle oder eines solchen Gremiums;
ii) arbeitet ferner mit den im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union eingerichteten Datenschutzgremien zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Kohärenz bei der Anwendung der Vorschriften und Verfahren, für deren Einhaltung sie jeweils Sorge zu tragen haben;
g) nimmt an den Arbeiten der durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten teil;
h) legt die Ausnahmen, Garantien, Genehmigungen und Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) sowie Absätze 4, 5 und 6, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 19 und Artikel 37 Absatz 2 fest und begründet und veröffentlicht sie;
i) führt ein Register der ihm aufgrund von Artikel 27 Absatz 2 gemeldeten und gemäß Artikel 27 Absatz 5 registrierten Verarbeitungen und stellt die Mittel für den Zugang zu den von den behördlichen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 26 geführten Registern zur Verfügung;
j) nimmt eine Vorabkontrolle der ihm gemeldeten Verarbeitungen vor;
k) legt seine Geschäftsordnung fest.
Artikel 47
Befugnisse
(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte kann
a) betroffene Personen bei der Ausübung ihrer Rechte beraten;
b) bei einem behaupteten Verstoß gegen die Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten den für die Verarbeitung Verantwortlichen mit der Angelegenheit befassen und gegebenenfalls Vorschläge zur Behebung dieses Verstoßes und zur Verbesserung des Schutzes der betroffenen Personen machen;
c) anordnen, dass Anträge auf Ausübung bestimmter Rechte in Bezug auf Daten bewilligt werden, wenn derartige Anträge unter Verstoß gegen die Artikel 13 bis 19 abgelehnt wurden;
d) den für die Verarbeitung Verantwortlichen ermahnen oder verwarnen;
e) die Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Vernichtung aller Daten, die unter Verletzung der Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet wurden, und die Meldung solcher Maßnahmen an Dritte, denen die Daten mitgeteilt wurden, anordnen;
f) die Verarbeitung vorübergehend oder endgültig verbieten;
g) das betroffene Organ oder die betroffene Einrichtung der Gemeinschaft und, falls erforderlich, das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mit der Angelegenheit befassen;
h) unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen;
i) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Verfahren beitreten;
(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist befugt,
a) von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft Zugang zu allen personenbezogenen Daten und allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen zu erhalten;
b) Zugang zu allen Räumlichkeiten zu erhalten, in denen ein für die Verarbeitung Verantwortlicher oder ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft ihre Tätigkeiten ausüben, sofern die begründete Annahme besteht, dass dort eine Tätigkeit gemäß dieser Verordnung ausgeübt wird.
Artikel 48
Tätigkeitsbericht
(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor, den er gleichzeitig veröffentlicht.
(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte übermittelt den Tätigkeitsbericht den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, die insbesondere im Zusammenhang mit der Beschreibung der Maßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 31 getroffen werden, Bemerkungen im Hinblick auf eine etwaige Prüfung des Berichts durch das Europäische Parlament vorbringen können.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
Sanktionen
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung zieht für Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften disziplinarische Maßnahmen gemäß den Bestimmungen und Verfahren nach sich, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder in den für die sonstigen Bediensteten geltenden Beschäftigungsbedingungen niedergelegt sind.
Artikel 50
Übergangszeitraum
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stellen sicher, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung begonnene Datenverarbeitung innerhalb eines Jahres mit dieser Verordnung in Einklang gebracht wird.
Artikel 51
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission
vom 12. Januar 2001
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass Ausbildungsbeihilfen unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen angewandt und dabei ihre diesbezügliche Politik erläutert, zuletzt in dem Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen(3).
Angesichts ihrer umfangreichen Erfahrungen mit der Anwendung dieser Artikel des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen sollte sie im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und der Verwaltungsvereinfachung von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch machen, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.
(3) Im Interesse einer transparenten und kohärenten Politik in allen Wirtschaftssektoren sollte der Anwendungsbereich der Verordnung möglichst weit gefasst sein und auch den Agrarsektor sowie die Fischerei und die Aquakultur mit einschließen.
(4) Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Ausbildungsbeihilfen anzumelden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.
Die angemeldeten Regelungen werden von der Kommission in erster Linie anhand der nachstehenden Kriterien geprüft bzw. in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der für bestimmte Wirtschaftssektoren eingeführten Gemeinschaftsrahmen und -leitlinien.
Derartige Regelungen gibt es derzeit für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren sowie für den Seeverkehr.
Der Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen sollte mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschafft werden, da sein Inhalt in die Verordnung übernommen wurde.
(5) Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(4) die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag nicht für finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen gelten, zu denen die Gemeinschaft Beihilfen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gewährt.
(6) Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die vorliegende Verordnung nur für Ausbildungsmaßnahmen gelten sollte, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Eine große Zahl von Maßnahmen wird gar nicht von Artikel 87 erfasst, da es sich um allgemeine Maßnahmen handelt, die unterschiedslos allen Unternehmen gleich welcher Branche offen stehen und bei denen die zuständigen Behörden kein Ermessen besitzen (z. B. Steuervergünstigungen, etwa in Form von automatisch gewährten Steuergutschriften, für alle Unternehmen, die in die Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren). Auch Maßnahmen, die Personen direkt unabhängig von ihrem Standort zugute kommen und nicht bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige begünstigen, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Beispiele hierfür sind: Schulbildung und Erstausbildungsmaßnahmen (z. B. Lehre und berufsbegleitender Unterricht), Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose (einschließlich Praktika in Unternehmen), direkt für Arbeitnehmer oder auch spezifische Gruppen von Arbeitnehmern bestimmte Maßnahmen, die diesen unabhängig von dem Unternehmen oder Wirtschaftszweig, in dem sie tätig sind (z. B. im Rahmen eines "Lernkontos") Gelegenheit zur Weiterbildung gibt. Dem gegenüber werden Beiträge zu branchenspezifischen Ausbildungsfonds, sofern sie vom Staat vorgeschrieben werden, nicht als private Mittel, sondern als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen.
(7) Freigestellt werden sollten Beihilfen, die alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfuellen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, dass etwaige auf der Grundlage einer solchen Regelung gewährte Beihilfen ebenfalls alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfuellen.
Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsvereinfachung sollten Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die unabhängig von einer Beihilferegelung gewährt werden, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.
(8) Um Abweichungen in der Auslegung, die zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnten, zu vermeiden, die Abstimmung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne dieser Verordnung die Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(5) maßgeblich sein.
(9) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ist unter anderem von der Beihilfeintensität bzw. dem in Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag abhängig.
Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze.
Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen werden (bei zinsgünstigen Darlehen muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten abgesichert und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein).
Als Referenzzinssätze sollten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze gelten.
(10) Ausbildungsmaßnahmen wirken sich im Allgemeinen zum Vorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir an qualifizierten Arbeitnehmern vergrößern, aus dem wiederum andere Unternehmen schöpfen können, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft stärken. Sie sind deshalb auch ein wichtiges Element der Beschäftigungsstrategie.
Da die Unternehmen in der Gemeinschaft im Allgemeinen zu wenig in die Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren, können staatliche Beihilfen dazu beitragen, diese Marktschwäche auszugleichen. Unter bestimmten Bedingungen können staatliche Beihilfen daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt werden.
(11) Um sicherzustellen, dass die Beihilfen auf das Maß beschränkt bleiben, das zur Erreichung des mit Marktkräften allein nicht zu verwirklichenden Gemeinschaftsziels notwendig ist, sollten bei der Festlegung der zulässigen Beihilfeintensitäten die Art des Ausbildungsvorhabens, die Größe und der Standort des Unternehmens berücksichtigt werden.
(12) Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen werden übertragbare Qualifikationen erworben, die die Vermittelbarkeit des betreffenden Arbeitnehmers deutlich erhöhen.
Da Beihilfen zu dieser Art von Ausbildung den Wettbewerb weniger stark verfälschen, können hier höhere Intensitäten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt werden.
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen hingegen kommen in erster Linie dem ausbildenden Unternehmen zugute, wodurch sich die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung erhöht; hier muss die zulässige und von der Anmeldungspflicht befreite Beihilfeintensität daher geringer ausfallen.
(13) Für die generell benachteiligten KMU, die, wollen sie in die Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren, relativ gesehen höhere Kosten zu tragen haben, sollte die nach dieser Verordnung freigestellte Hoechstintensität der Ausbildungsbeihilfe heraufgesetzt werden.
(14) In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag haben Ausbildungsmaßnahmen wegen des dort herrschenden beträchtlichen Ausbildungsdefizits und der höheren Arbeitslosenquote größere externe Effekte.
Deshalb sollte für diese Gebiete die nach dieser Verordnung freigestellte Hoechstintensität der Ausbildungsbeihilfe heraufgesetzt werden.
(15) Die Besonderheiten der Ausbildung im Bereich des Seeverkehrs rechtfertigen eine gesonderte Behandlung dieses Bereiches.
(16) Ausbildungsbeihilfen in größerer Höhe sollten von der Kommission vor ihrer Durchführung einzeln geprüft werden.
Auf Beihilfen, die einen bestimmten Betrag (1 Mio. EUR) übersteigen, ist die vorliegende Gruppenfreistellungsverordnung daher nicht anwendbar, sondern es gilt das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3.
(17) Mit anderen Beihilfen (gleich, ob vom Staat, der Region oder der Gemeinde gewährt) oder mit Gemeinschaftsmitteln kumulierte Ausbildungsbeihilfen sollten in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen Hoechstgrenzen freigestellt werden.
(18) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardvordruck für die der Kommission von den Mitgliedstaaten in Kurzform zu übermittelnden Informationen bei Einführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe unabhängig von einer Beihilferegelung, die aufgrund dieser Verordnung freigestellt ist, entworfen werden. Die betreffenden Angaben sollten anschließend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Aus denselben Gründen sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in Bezug auf die von ihnen zu speichernden Angaben betreffend die nach dieser Verordnung freigestellten Ausbildungsbeihilfen gemacht werden.
Für den von den Mitgliedstaaten jährlich vorzulegenden Bericht sollte die Kommission Kriterien festlegen, nach denen der Bericht zu erstellen ist, darunter die Vorlage in EDV-gestützter Form, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist.
(19) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, soll die Geltungsdauer dieser Verordnung beschränkt werden.
Für den Fall, dass die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, sollten nach dieser Verordnung bereits freigestellte Beihilferegelungen für weitere sechs Monate freigestellt bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftsbereichen einschließlich der Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Beihilfe": alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen;
b) "kleine und mittlere Unternehmen": Unternehmen im Sinne von Anhang I;
c) "Großunternehmen": Unternehmen, auf die die in Anhang I gegebene Definition von KMU nicht zutrifft;
d) "spezifische Ausbildungsmaßnahmen": Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind und mit denen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar sind;
e) "allgemeine Ausbildungsmaßnahmen": Ausbildungsmaßnahmen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert.
Eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme liegt z. B. vor,
- wenn sie von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann oder
- wenn sie von einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder sonstigen Organen oder Gremien, die hierzu von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ermächtigt wurden, anerkannt, bescheinigt oder validiert wurde;
f) "Beihilfeintensität": in Prozent der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe.
Alle eingesetzten Beträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern.
Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst.
Der Zinssatz, der für die Abzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz;
g) "benachteiligte Arbeitnehmer":
- Jugendliche unter 25 Jahren, die bisher noch keine reguläre bezahlte Erstanstellung gefunden haben, während der ersten sechs Monate nach der Einstellung,
- Personen mit schweren körperlichen, geistigen oder psychologischen Beeinträchtigungen, die dennoch auf dem Arbeitsmarkt verwendbar sind,
- Wanderarbeitnehmer, die zwecks Aufnahme einer Tätigkeit ihren Aufenthaltsort in einen anderen Mitgliedstaat verlegen oder verlegt haben oder sich in der Gemeinschaft niederlassen und berufsbildenden und/oder Fremdsprachenunterricht benötigen,
- Personen über 45 Jahre ohne Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss;
- Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die während zwölf aufeinanderfolgenden Monaten erwerbslos waren, während der ersten sechs Monate nach der Einstellung.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Außerhalb von Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn darin ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen und der Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angegeben wird.
(2) Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen der Verordnung erfuellen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Die Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gewährt werden können, erfuellen sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung.
b) In der Regelung wird ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen und der Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angegeben.
(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Regelungen gewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung unmittelbar erfuellen.
Artikel 4
Freigestellte Ausbildungsbeihilfen
(1) Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen für Ausbildungszwecke müssen die in den Absätzen 2 bis 7 genannten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Die Intensität von Beihilfen für spezifische Ausbildungsmaßnahmen darf bei Großunternehmen 25 % und bei kleinen und mittleren Unternehmen 35 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten und für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag von 10 Prozentpunkten zulässig.
(3) Die Intensität von Beihilfen für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen darf bei Großunternehmen 50 % und bei kleinen und mittleren Unternehmen 70 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten und für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag von 10 Prozentpunkten zulässig.
(4) Bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von benachteiligten Arbeitnehmern erhöhen sich die in den Absätzen 2 und 3 genannten Beihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte.
(5) Soll die Beihilfe für eine Ausbildungsmaßnahme gewährt werden, die sowohl spezifische als auch allgemein verwertbare Qualifikationen vermittelt, und ist eine gesonderte Berechnung nach Ausbildungsbausteinen nicht möglich, bestimmt sich die Ausbildungsintensität nach Absatz 2. Dies gilt auch für den Fall, dass sich nicht genau bestimmen lässt, ob es sich bei dem Vorhaben um eine spezifische oder eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme handelt.
(6) Im Bereich des Seeverkehrs dürfen Beihilfen unabhängig davon, ob sie für allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahmen bestimmt sind, bis zu einer Intensität von 100 % gewährt werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) der Auszubildende darf kein aktives, sondern muss ein zusätzliches Besatzungsmitglied sein;
b) die Ausbildung muss an Bord von Schiffen, die im Gemeinschaftsregister eingetragen sind, durchgeführt werden.
(7) Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihilfefähig:
a) Personalkosten für die Ausbilder,
b) Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden,
c) sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung,
d) Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für das Ausbildungsvorhaben,
e) Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme,
f) Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der Gesamtsumme der unter den Buchstaben a) bis e) genannten beihilfefähigen Kosten.
Hierbei sind nur die tatsächlichen abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produktiven Stunden oder deren Äquivalent zu berücksichtigen.
Die beihilfefähigen Kosten müssen belegbar, transparent und nach Posten aufgeschlüsselt sein.
Artikel 5
Einzelbeihilfen größeren Umfangs
Die Freistellung gilt nicht für Beihilfen, deren Höhe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt.
Artikel 6
Kumulierung
(1) Die in Artikel 4 und 5 genannten Beihilfeobergrenzen gelten unabhängig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
(2) In Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten dürfen nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen nicht mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder anderen Gemeinschaftsmitteln kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnung zulässige maximale Beihilfeintensität dadurch überschritten wird.
Artikel 7
Transparenz und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20 Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung oder Gewährung einer nicht unter eine Beihilferegelung fallenden Einzelbeihilfe auf der Grundlage dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Maßnahme nach dem in Anhang II beschriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und darunter fallende Einzelbeihilfen sowie über die nach dieser Verordnung freigestellten Einzelbeihilfen, die unabhängig von einer bestehenden Beihilferegelung gewährt wurden, zur Verfügung.
Aus den Aufzeichnungen muss zu entnehmen sein, ob die in dieser Verordnung genannten Freistellungsvoraussetzungen erfuellt sind.
Die Aufzeichnungen über Einzelbeihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an gerechnet zur Verfügung zu halten; bei Beihilferegelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zum letzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gewährt wurde.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu beurteilen, ob die Freistellungsvoraussetzungen erfuellt sind. Die Informationen sind der Kommission binnen zwanzig Arbeitstagen zu übermitteln, sofern die Frist in dem Auskunftsverlangen nicht verlängert wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Anhang III vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. Der Bericht sollte auch in EDV-gestützter Form vorgelegt werden.
Er ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums zu übermitteln.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission
vom 12. Januar 2001
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Entwurfs für diese Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung einen Hoechstbetrag festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen und daher auch nicht dem Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag angewandt und dabei insbesondere den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag näher ausgeführt. Sie hat ferner, zuletzt in der Mitteilung über De-minimis-Beihilfen(3), ihre Politik im Hinblick auf den Hoechstbetrag, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert. Angesichts dieser Erfahrungen und aus Gründen einer größeren Transparenz und Rechtssicherheit erscheint es sinnvoll, die De-minimis-Regelung in einer Verordnung zu verankern.
(3) Da für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie Verkehr Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen, sollten die fraglichen Sektoren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(4) In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen(4) sollten Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, nicht unter diese Verordnung fallen.
Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.
(5) Die Erfahrungen der Kommission haben gezeigt, dass Beihilfen, die einen Gesamtbetrag von 100000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Sie fallen daher nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der in den vorangegangenen drei Jahren gewährten De-minimis-Beihilfen maßgeblich.
Als Bewilligungszeitpunkt sollte der Zeitpunkt gelten, zu dem das Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.
Die Möglichkeit der Unternehmen, für dasselbe Vorhaben sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallende Beihilfen zu erhalten, bleibt hiervon unberührt.
(6) Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung der De-minimis-Hoechstbeträge sollten die Mitgliedstaaten identische Berechnungsmethoden anwenden.
Um diese Berechnung zu vereinfachen, sollten in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis bei Anwendung der De-minimis-Regelung Beihilfen, die nicht in Form einer Barzuwendung gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden.
Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe hat auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze zu erfolgen.
Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen werden (bei zinsgünstigen Darlehen muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten abgesichert und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein).
Als Referenzzinssätze sollten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze gelten.
(7) Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere auch die Bedingungen, unter denen eine De-minimis-Beihilfe gewährt wird, eingehalten werden.
Gemäß dem in Artikel 10 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfuellung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Mechanismen sicherstellen, dass der ein und demselben Unternehmen im Rahmen der De-minimis-Regelung gewährte Gesamtbeihilfebetrag den Schwellenwert von 100000 EUR innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nicht überschreitet.
Deshalb sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe das betreffende Unternehmen darauf hinweisen, dass es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine De-minimis-Beihilfe handelt, von diesem vollständig über die in den vorangegangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen informiert werden und sodann sorgfältig nachprüfen, dass der De-minimis-Hoechstbetrag durch die neue Beihilfe nicht überschritten wird.
Stattdessen kann zu diesem Zweck auch ein Zentralregister eingerichtet werden.
(8) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung beschränkt werden.
Für den Fall, dass diese Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht verlängert wird, ist für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilferegelungen eine sechsmonatige Anpassungsfrist vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen mit folgenden Ausnahmen:
a) Beihilfen im Verkehrssektor und für Tätigkeiten, die sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Waren beziehen;
b) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen;
c) Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
Artikel 2
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels erfuellen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen, und unterliegen damit nicht der Anmeldungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(2) Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 100000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.
Dieser Schwellenwert gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung.
(3) Der Schwellenwert des Absatzes 2 bezieht sich auf den Fall einer Barzuwendung.
Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug der direkten Steuern, zugrunde zu legen.
Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst.
Der Zinssatz, der für die Abzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz.
Artikel 3
Kumulierung und Überwachung
(1) Gewährt ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe, stellt er diesem gegenüber klar, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, und erhält im Gegenzug von dem betreffenden Unternehmen eine vollständige Übersicht über sonstige in den letzten drei Jahren erhaltene De-minimis-Beihilfen.
Der betreffende Mitgliedstaat darf eine neue De-minimis-Beihilfe erst gewähren, nachdem er überprüft hat, dass der Gesamtbetrag der in dem relevanten Dreijahreszeitraum erhaltenen De-minimis-Beihilfen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Hoechstbetrag nicht überschreitet.
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister mit vollständigen Informationen über sämtliche von staatlicher Seite gewährten De-minimis-Beihilfen, entfällt Absatz 1 Unterabsatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Jahren erfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten registrieren und sammeln sämtliche mit der Anwendung dieser Verordnung zusammenhängenden Informationen.
Das gesammelte Material muss Aufschluss darüber geben, ob die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung erfuellt sind.
Die Aufzeichnungen über einzelne De-minimis-Beihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an gerechnet zur Verfügung zu halten; bei Beihilferegelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zum letzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren schriftliches Ersuchen hin innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einer von ihr in dem Auskunftsverlangen festgesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob die Bedingungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Zu diesen Informationen gehört insbesondere der Gesamtbeihilfebetrag, den ein Unternehmen im Rahmen der De-minimis-Regelung erhalten hat.
Artikel 4
Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission
vom 12. Januar 2001
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) sowie Buchstabe b),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ermächtigt die Kommission ebenfalls dazu, gemäß Artikel 87 des Vertrages zu erklären, dass staatliche Beihilfen, die in Übereinstimmung mit der von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarte gewährt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen sind.
(3) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an sowohl in als auch außerhalb von Fördergebieten angesiedelte kleine und mittlere Unternehmen angewandt und auch ihre diesbezügliche Politik erläutert, zuletzt in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen(3) und den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(4).
Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere Unternehmen und der von der Kommission auf der Grundlage dieser Bestimmungen herausgegebenen allgemeinen Regelungen für KMU und Regionalbeihilfen ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und eine Verwaltungsvereinfachung angezeigt, dass die Kommission von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.
(4) Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen anzumelden, bleibt hiervon unberührt.
Die angemeldeten Regelungen werden von der Kommission in erster Linie anhand der nachstehenden Kriterien geprüft.
Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sollte mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschafft werden, da sein Inhalt in diese Verordnung übernommen wurde.
(5) KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik.
Durch die Defizite des Marktes werden sie jedoch in ihrer Entwicklung aufgehalten; so haben sie wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und ihrer begrenzten Möglichkeiten, Garantien zu bieten, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten.
Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien oder Erschließung neuer Märkte.
Durch die im Wege dieser Verordnung freigestellten Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen soll deshalb deren wirtschaftliche Tätigkeit gefördert werden, sofern die Handelsbedingungen dadurch nicht in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(6) Im Rahmen dieser Verordnung freigestellt werden sollten Beihilfen, die alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfuellen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, dass etwaige auf der Grundlage einer solchen Regelung gewährte Beihilfen ebenfalls alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfuellen.
Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsvereinfachung sollten daher Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die unabhängig von einer Beihilferegelung gewährt werden, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.
(7) Die Verordnung sollte unbeschadet der in Verordnungen und Richtlinien enthaltenen besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren (z. B. Schiffbau) gelten. Von ihrem Anwendungsbereich sollten landwirtschaftliche sowie die Fischerei und Aquakultur betreffende Tätigkeiten ausgenommen werden.
(8) Um Abweichungen in der Auslegung, die zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnten, zu vermeiden, die Abstimmung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne dieser Verordnung die Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen(5) maßgeblich sein. Diese Definition wurde auch für den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen herangezogen(6).
(9) Um sicherzustellen, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt ist, sollten die Schwellenwerte gemäß der bisherigen Praxis der Kommission in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die verschiedenen beihilfefähigen Kosten und nicht in Form absoluter Hoechstbeträge ausgedrückt werden.
(10) Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ist unter anderem von der Beihilfeintensität bzw. dem in Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag abhängig.
Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens gewährten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze.
Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen werden für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze als Referenzzinssätze herangezogen (bei zinsgünstigen Darlehen muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten gedeckt und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein).
Als Referenzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.
(11) Da kleine und mittlere Unternehmen nicht miteinander gleichzusetzen sind, sollten für kleine Unternehmen andere Beihilfehöchstintensitäten als für mittlere Unternehmen gelten.
(12) Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission sollten sich die Hoechstintensitäten auf einem Niveau bewegen, bei dem die beiden Ziele einer minimalen Wettbewerbsverfälschung in dem betreffenden Sektor auf der einen und der Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf der anderen Seite in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
(13) Die Freistellung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen nach Maßgabe dieser Verordnung sollte zudem von einer Reihe weiterer Bedingungen abhängig gemacht werden.
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages dürfen die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine fortlaufende oder regelmäßige Senkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu sichern.
Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Beihilfen zu beschränken, die sich auf bestimmte materielle und immaterielle Investitionsvorhaben, bestimmte Dienstleistungen für die begünstigten Unternehmen und bestimmte sonstige Tätigkeiten beziehen.
Wegen der in der Gemeinschaft bestehenden Überkapazitäten im Verkehrssektor außer bei Schienenfahrzeugen zählen bei Unternehmen, die schwerpunktmäßig in diesem Bereich tätig sind, Verkehrs- und Transportmittel nicht zu den förderfähigen Investitionskosten.
(14) Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sollten unabhängig vom Standort freigestellt werden.
Da Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur wirtschaftlichen Entwicklung von benachteiligten Regionen in der Gemeinschaft beitragen können, dort angesiedelte kleine und mittlere Unternehmen jedoch sowohl mit größenbedingten als auch Standortnachteilen zu kämpfen haben, sollten die Hoechstintensitäten für kleine und mittlere Unternehmen in Fördergebieten heraufgesetzt werden.
(15) Um Anlageinvestitionen gegenüber Investitionen zugunsten des Faktors Arbeit nicht zu begünstigen, sollten Investitionsbeihilfen sowohl auf der Grundlage der Investitionskosten als auch der Kosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Investitionsvorhabens berechnet werden können.
(16) In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen(7) sollten Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, nicht unter diese Verordnung fallen.
Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen Produkts oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.
(17) Angesichts der Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Ziel einer möglichst geringen Wettbewerbsverfälschung in dem von der Beihilfemaßnahme betroffenen Sektor und den Zielen dieser Verordnung herzustellen, sollten im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfe freigestellt werden, die einen bestimmten Hoechstbetrag überschreiten, selbst wenn sie aufgrund einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden.
(18) Um sicherzustellen, dass die Beihilfe notwendig ist und der Anreizcharakter der Beihilfe gewahrt bleibt, sollten Beihilfen für Aktivitäten, die das begünstigte Unternehmen auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen durchführen würde, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(19) Mit anderen staatlichen Beihilfen (gleich, ob vom Staat, der Region oder der Gemeinde gewährt) oder mit Gemeinschaftsmitteln kumulierte Beihilfen dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen Hoechstgrenzen freigestellt werden.
(20) Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 soll ein Standardvordruck für die der Kommission von den Mitgliedstaaten in Kurzform zu übermittelnden Informationen bei Einführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung, die aufgrund dieser Verordnung freigestellt ist, konzipiert werden. Die betreffenden Angaben werden anschließend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Aus denselben Gründen sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in Bezug auf die von ihnen zu speichernden Angaben betreffend die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen gemacht werden.
Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kommission einmal jährlich einen Bericht vorzulegen; hier gilt es, Kriterien festzulegen, nach denen der Bericht zu erstellen ist, darunter die Vorlage in EDV-gestützter Form, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist.
(21) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, beschränkt sich die Geltungsdauer dieser Verordnung.
Für den Fall, dass die Verordnung nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, bleiben nach dieser Verordnung bereits freigestellte Beihilferegelungen für weitere sechs Monate freigestellt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Verordnung gilt für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen unbeschadet der besonderen Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren, gleich, ob diese restriktiver oder weniger restriktiv sind.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben,
b) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen,
c) Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Beihilfe": alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen;
b) "kleine und mittlere Unternehmen": Unternehmen im Sinne von Anhang I;
c) "Investitionen in Sachanlagen": Anlageinvestitionen im Zusammenhang mit der Gründung eines neuen oder der Erweiterung eines bestehenden Betriebes oder im Zusammenhang mit einem Produktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb (u. a. Rationalisierung, Diversifizierung, Modernisierung).
Als Investition in Sachanlagen gilt auch eine Anlageinvestition in Form der Übernahme eines Betriebs, der geschlossen wurde oder ohne Übernahme geschlossen worden wäre;
d) "Investitionen in immaterielle Anlagewerte": Investitionen in Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen oder Know-how oder nicht patentiertem technischen Wissen;
e) "Bruttobeihilfeintensität": in Prozent der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens ausgedrückte Höhe der Beihilfe.
Alle eingesetzten Beträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern.
Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst.
Der Zinssatz, der für die Anzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einem zinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz;
f) "Nettobeihilfeintensität": in Prozent der beihilfefähigen Kosten des Projektes ausgedrückter Beihilfebetrag nach Steuern;
g) "Beschäftigtenzahl": Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit nach JAE-Bruchteilen bemessen werden.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Außerhalb von Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn darin ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen und der Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angegeben wird.
(2) Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Die Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gewährt werden können, erfuellen sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung.
b) In der Regelung wird ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen und der Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angegeben.
(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Regelungen gewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung unmittelbar erfuellen.
Artikel 4
Investitionsbeihilfen
(1) Beihilfen für Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Anlagewerte innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Die maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität beträgt:
a) 15 % bei kleinen Unternehmen,
b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen.
(3) Für Investitionsvorhaben in Gebieten, die Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, ist ein Aufschlag auf den geltenden Förderhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen, der sich nach den jeweiligen von der Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarten bestimmt, in folgender Höhe zulässig:
a) 10 Prozentpunkte brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c), wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf, bzw.
b) 15 Prozentpunkte brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf.
Die Aufschläge sind nur zulässig, wenn bei Gewährung der Beihilfe zur Auflage gemacht wird, dass die Investitionen für mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion verbleiben und eine Eigenbeteiligung des begünstigten Unternehmens von mindestens 25 % erfolgt.
(4) Bemessungsgrundlage für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Schwellenwerte sind entweder die beihilfefähigen Investitionskosten oder die Lohnkosten für investitionsgebundene neu geschaffene Arbeitsplätze (Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen) oder eine Mischung aus beidem, wobei die Beihilfe jedoch den günstigsten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder anderen Bemessungsgrundlage ergibt, nicht überschreiten darf.
(5) Bilden die Investitionskosten die Bemessungsgrundlage, sind im Falle materieller Investitionen die Kosten für Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Ausrüstung und im Falle immaterieller Investitionen die Kosten für den Erwerb von Technologie beihilfefähig.
Bei Beihilfen im Bereich Verkehr gehören Verkehrs- und Transportmittel mit Ausnahme von für den Eisenbahnverkehr bestimmten Schienenfahrzeugen nicht zu den beihilfefähigen Kosten.
(6) Bilden neu geschaffene Arbeitsplätze die Bemessungsgrundlage, versteht sich der Beihilfebetrag als Prozentsatz der über einen Zeitraum von zwei Jahren kalkulierten Lohnkosten für die neu geschaffenen Arbeitsplätzen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss im Rahmen eines materiellen oder immateriellen Investitionsvorhabens erfolgen.
Die Arbeitsplätze müssen innerhalb von drei Jahren nach Tätigung der Investition entstehen.
b) In dem betreffenden Unternehmen muss durch das Investitionsvorhaben ein Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigungszahl in den vergangenen zwölf Monaten zu verzeichnen sein.
c) Die neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben.
Artikel 5
Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätigkeiten
Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die die nachstehenden Voraussetzungen erfuellen, sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen:
a) Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch externe Berater darf die Bruttobeihilfe 50 % der Kosten nicht überschreiten.
Dabei darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.
b) Beihilfen, die die Teilnahme an Messen und Ausstellungen ermöglichen sollen, dürfen 50 % brutto der anfallenden Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Standes nicht überschreiten.
Die Freistellung gilt nur bei erstmaliger Teilnahme eines Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung.
Artikel 6
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben
Die aufgrund dieser Verordnung gewährte Freistellung gilt nicht für Einzelbeihilfen, die einen der nachstehenden Schwellenwerte übersteigen:
a) Die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf mindestens 25 Mio. EUR und
i) die Bruttobeihilfeintensität beträgt mindestens 50 % der in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Hoechstsätze, wenn die Beihilfe einem Unternehmen in einem nichtförderfähigen Gebiet gewährt wird, oder
ii) die Nettobeihilfeintensität beträgt mindestens 50 % der in der Fördergebietskarte ausgewiesenen Nettobeihilfeobergenze, wenn die Beihilfe einem Unternehmen in einem Fördergebiet gewährt wird.
b) Das Gesamtvolumen der Beihilfe beläuft sich auf mindestens 15 Mio. EUR brutto.
Artikel 7
Notwendigkeit der Beihilfe
Die Freistellung aufgrund dieser Verordnung gilt nur dann, wenn vor Beginn des Förderprojektes
- entweder von dem begünstigten Unternehmen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates ein Beihilfeantrag gestellt wurde oder
- in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits objektiven Kriterien genügende gesetzliche Vorschriften existierten, die einen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden bedarf.
Artikel 8
Kumulierung
(1) Die in Artikel 4, 5 und 6 genannten Beihilfeobergrenzen gelten unabhängig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
(2) In Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten dürfen nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen nicht mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder anderen Gemeinschaftsmitteln kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnung zulässige maximale Beihilfeintensität in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten dadurch überschritten wird.
Artikel 9
Transparenz und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20 Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung oder Gewährung einer nicht unter eine Beihilferegelung fallenden Einzelbeihilfe im Sinne dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Maßnahme nach dem in Anhang II beschriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und darunter fallende Einzelbeihilfen sowie über die nach dieser Verordnung freigestellten Einzelbeihilfen, die außerhalb einer bestehenden Beihilferegelung gewährt werden, zur Verfügung.
Die Aufzeichnungen müssen belegen, dass die in dieser Verordnung genannten Freistellungsvoraussetzungen erfuellt sind und dass es sich bei dem Unternehmen um ein KMU handelt.
Aufzeichnungen über Einzelbeihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an gerechnet zur Verfügung zu halten; bei Beihilferegelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zum letzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gewährt wurde.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellt sind. Die Informationen sind ihr binnen zwanzig Arbeitstagen zu übermitteln, sofern diese Frist in dem Auskunftsverlangen nicht verlängert wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Anhang III vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt. Der Bericht sollte auch in EDV-gestützter Form vorgelegt werden.
Der Bericht ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums zu übermitteln.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 77/2001 der Kommission
vom 5. Januar 2001
zur Änderung von Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates hinsichtlich der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Albanien, Brasilien, Bulgarien, Burundi, Jamaika, Marokko, Nigeria, Peru, Rumänien, Simbabwe und Tunesien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung von bestimmten Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1208/2000(4), insbesondere Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Januar 2000 sandte die Kommission eine "Verbalnote" an alle Nicht-OECD-Länder (sowie an Polen und Ungarn, die den OECD-Beschluss C(92)39 endg. noch nicht anwenden). Diese Verbalnote hatte einen dreifachen Zweck: a) Unterrichtung dieser Länder über die neuen Verordnungen der Gemeinschaft; b) Ersuchen um Bestätigung der jeweiligen Standpunkte, so wie sie in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/2000(6), dargelegt sind, und c) Einholung einer Antwort von den Ländern, die 1994 nicht geantwortet hatten.
(2) Von den Ländern, die geantwortet haben, Brasilien, Bulgarien, Burundi, Jamaika, Marokko, Nigeria, Peru, Rumänien, Simbabwe und Tunesien, haben die folgenden der Kommission mitgeteilt, dass sie der Einfuhr bestimmter Arten von Abfällen nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 entweder ohne Kontrollverfahren oder vorbehaltlich einer Kontrolle gemäß dem Kontrollverfahren, das für Anhang III oder IV dieser Verordnung gilt, oder gemäß dem in Artikel 15 festgelegten Kontrollverfahren zustimmen.
In Bezug auf andere Abfälle gaben diese Länder an, dass sie keine Sendungen zu erhalten wünschten.
(3) Auf die "Verbalnote" teilte Albanien mit, dass seine Haltung unverändert ist.
Die Rechtsvorschriften in Bezug auf Albanien müssen jedoch geändert werden, um dem in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 enthaltenen neuen Etikettierungssystem für bestimmte Arten von Abfällen Rechnung zu tragen.
(4) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurden die offiziellen Anträge dieser Länder am 23. Juni 2000 (am 12. Juli 2000 für Burundi) dem Ausschuss notifiziert, der durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 betreffend Abfälle(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(8), eingesetzt wurde.
(5) Zur Berücksichtigung der neuen Lage dieser Länder ist eine gleichzeitige Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und der Verordnung Nr. 1547/1999 erforderlich.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1. Anhang A wird entsprechend Anhang A der vorliegenden Verordnung geändert.
2. Anhang B wird entsprechend Anhang B der vorliegenden Verordnung geändert.
3. Anhang C wird entsprechend Anhang C der vorliegenden Verordnung geändert.
4. Anhang D wird entsprechend Anhang D der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:
1. Anhang A wird entsprechend Anhang E der vorliegenden Verordnung geändert.
2. Anhang B wird entsprechend Anhang F der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 80/2001 der Kommission
vom 16. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates in Bezug auf die Mitteilungen zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen, zur Festsetzung der Preise und zu den Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 jährlich die Listen der anerkannten Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen. Die Mitgliedstaaten sollten ihr dafür die entsprechenden Angaben übermitteln.
(2) Die Kommission muss die Maßnahmen, welche die Erzeugerorganisationen zur Preisregulierung treffen, sowie die Anwendung der Entschädigungsregelungen und der Übertragungsbeihilfe durch die Erzeugerorganisationen verfolgen können.
(3) Die in den Artikeln 21 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgesehenen Interventionsregelungen der Gemeinschaft erfordern, dass u. a. die in genau festgelegten Regionen in regelmäßigen Abständen festgestellten Preise vorliegen.
(4) Im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Fischereipolitik wurde ein System der elektronischen Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichtet (FIDES II).
Dieses System sollte auch für die Sammlung der unter diese Verordnung fallenden Daten genutzt werden.
(5) Die zuvor im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 843/95(3), gesammelten Daten sollten daher vereinfacht, harmonisiert und vervollständigt werden. Daher sollte eine neue Verordnung erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 aufgehoben werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Mitteilungen zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) sowie Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Informationen spätestens zwei Monate nach dem Datum der betreffenden Entscheidung mit.
Die mitzuteilenden Angaben sowie das Format der Übertragung sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.
KAPITEL II
Preise und Interventionen
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Informationen spätestens zwei Monate nach Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres mit.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben unverzüglich mit.
Die mitzuteilenden Angaben sowie das Format der Übertragung sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Für die in den Anhängen I und IV der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in ihrem gesamten Hoheitsgebiet in jedem Vierteljahr angelandeten, verkauften, zurückgenommenen und übertragenen Mengen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung Tabelle 1 aufgelisteten Regionen, sowie den Wert der verkauften Mengen spätestens sieben Wochen nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres mit.
Werden bei bestimmten Arten des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ernste Marktstörungen festgestellt, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in ihrem gesamten Hoheitsgebiet in jeweils zwei Wochen angelandeten, verkauften, zurückgenommenen und übertragenen Mengen sowie den Wert der verkauften Mengen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung Tabelle 1 aufgelisteten Regionen, spätestens zwei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Zweiwochenzeitraums mit.
Die mitzuteilenden Angaben sowie das Format der Übertragung sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich für jedes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführte Erzeugnis, das vom Markt genommen wurde, spätestens 8 Wochen nach Ablauf des betreffenden Vierteljahres die Werte und abgesetzten Mengen mit, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission(4) genannten Absatzzwecken.
Die mitzuteilenden Angaben sowie das Format der Übertragung sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 5
Für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in jedem Vierteljahr in den verschiedenen in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung Tabelle 1 aufgelisteten Regionen angelandeten, verkauften, und gelagerten Mengen sowie den Wert der verkauften Mengen spätestens sechs Wochen nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres mit.
Die mitzuteilenden Angaben sowie das Format der Übertragung sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 6
Für die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in jedem Monat in den verschiedenen in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung Tabelle 1 aufgelisteten Regionen angelandeten, verkauften und an die Industrie gelieferten Mengen sowie den Wert der an die Industrie gelieferten Mengen spätestens sechs Wochen nach Ablauf des jeweiligen Monats mit.
Die mitzuteilenden Angaben sowie das Format der Übertragung sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Angaben, anhand deren die in den Artikeln 23 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten technischen Kosten der nötigen Maßnahmen für die Haltbarmachung und Lagerung festgestellt werden können, spätestens drei Monate nach Ablauf des betreffenden Jahres.
Die mitzuteilenden Angaben sowie das Format der Übertragung sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgelegt.
KAPITEL III
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben elektronisch über die derzeit im Rahmen der Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik für den Datenaustausch verwendeten Übertragungssysteme (System FIDES II).
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates
vom 5. Dezember 2000
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind(1), wurden die im Rahmen der von der Gemeinschaft unterzeichneten Freihandelsabkommen geltenden Ursprungsregeln erheblich geändert.
Sie sind nun unter bestimmten Gesichtspunkten günstiger als die der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Belege.
(2) Die genannten Abkommen, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und ihren Handelspartnern regeln, enthalten Sonderbestimmungen mit den für Ceuta und Melilla geltenden Ursprungsregeln.
Es erscheint daher zweckmäßig, diese Bestimmungen auch im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla anzuwenden.
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln(2) sind diese Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einbezogen worden.
Besondere Ursprungsregeln für dieses Gebiet sind daher nicht mehr erforderlich.
(4) Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff
a) "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
b) "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c) "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d) "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e) "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f) "Ab-Werk-Preis" den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla für die Vormaterialien gezahlt wird;
h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;
i) "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla für die Vormaterialien gezahlt wird;
j) "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt);
k) "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
l) "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
Der Begriff "einreihen" bedeutet die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
KAPITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
Artikel 2
Allgemeines
(1) Für die Zwecke der Bestimmungen über den Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) und Ceuta und Melilla gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum EWR-Abkommen.
(2) Für die Zwecke der Bestimmungen über den Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla gelten als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 3
Kumulierung in der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla oder einem anderen Land hergestellt worden sind, mit dem die Gemeinschaft ein gegenseitiges Abkommen unterzeichnet hat, das in dem Protokoll über die Ursprungsregeln Sonderbestimmungen für Ceuta und Melilla enthält, vorausgesetzt, die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.
(2) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannten Vorgänge hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
(3) Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) die Liste der Länder und den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung in der Gemeinschaft angewendet werden darf.
Artikel 4
Kumulierung in Ceuta und Melilla
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas, wenn sie dort aus Vormaterialien mit Ursprung in Ceuta und Melilla, der Gemeinschaft oder einem anderen Land hergestellt worden sind, mit dem die Gemeinschaft ein gegenseitiges Abkommen unterzeichnet hat, das in dem Protokoll über die Ursprungsregeln Sonderbestimmungen für Ceuta und Melilla enthält, vorausgesetzt, die in Ceuta und Melilla vorgenommene Be- oder Verarbeitung geht über jene in Artikel 7 genannten Vorgänge hinaus. Die verwendeten Vormaterialien müssen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein.
(2) Geht eine in Ceuta und Melilla vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannten Vorgänge hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Ceutas und Melillas, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als die Werte der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder.
Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in Ceuta und Melilla verwendeten Vormaterialien entfällt.
(3) Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder haben und die in Ceuta und Melilla keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) die Liste der Länder und den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung in Ceuta und Melilla angewendet werden darf.
Artikel 5
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Als in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt gelten
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Ceutas und Melillas außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Ceutas und Melillas ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Ceuta und Melilla zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstaben f) und g) gelten als "Schiffe der Gemeinschaft oder Ceutas und Melillas" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Ceutas und Melillas" Schiffe und Fabrikschiffe,
a) die in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind oder die in Ceuta und Melilla ins Schiffsregister der zuständigen örtlichen Behörde (Registros de Matrícula de Buques de la respectiva Capitanía Marítima) eingetragen sind;
b) die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten besteht und
e) deren Besatzung zu mindestens 50 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten besteht.
Artikel 6
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs B erfuellt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter das Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.
Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste des Anhangs B festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn
a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;
b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
Artikel 7
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Ceutas und Melillas zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
Artikel 8
Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieser Verordnung ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich, dass
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 9
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 10
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 11
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe,
b) Anlagen und Ausrüstung,
c) Maschinen und Werkzeuge,
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
KAPITEL III
TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 12
Territorialitätsprinzip
(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) und der Artikel 3 und 4 müssen die in Kapitel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla erfuellt werden.
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Ceuta und Melilla in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, dass
a) die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 13
Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieser Verordnung entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder befördert werden.
Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere als die in Unterabsatz 1 genannten Gebiete befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 14
Ausstellungen
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als die in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Ceuta und Melilla verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Ceuta und Melilla in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Nach Maßgabe des Kapitels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
KAPITEL IV
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG
Artikel 15
Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft, Ceutas und Melillas oder eines anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Landes verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Kapitels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
Erzeugnisse der Kapitel 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieser Verordnung sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Kapitels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla geltenden Maßnahmen, durch die Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien oder auf unter Absatz 1 Unterabsatz 2 fallende Erzeugnisse vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla in den freien Verkehr übergehen.
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen.
KAPITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16
Allgemeines
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla und Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sofern
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang C vorgelegt wird oder
b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang D angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt).
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Verordnung in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
Artikel 17
Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang C aus. Die Formblätter sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen.
Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen.
Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla, wo die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung vorzulegen.
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Ceutas und Melillas oder eines der anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt sind.
(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind.
Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 18
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
- "EXPEDIDO A POSTERIORI",
- "DÉLIVRÉ A POSTERIORI",
- "EMITIDO A POSTERIORI",
- "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",
- "UTFÄRDAT I EFTERHAND".
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
Artikel 19
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- "DUPLICADO",
- "DUPLIKAT",
- "DUPLIKAT",
- "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",
- "DUPLICATE",
- "DUPLIKAT".
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 20
Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden.
Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 21
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Ceutas und Melillas oder eines der anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs D nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen.
Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
Artikel 22
Ermächtigter Ausführer
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats können einen Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig unter die Verordnung fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.
Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 23
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 24
Vorlage der Ursprungsnachweise
Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 25
Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 26
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Der Gesamtwert der Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 27
Belege
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Ceutas und Melillas oder eines der anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;
c) Belege über in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder in Ceuta und Melilla nach Maßgabe dieser Verordnung oder in einem der anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder nach mit den Regeln dieser Verordnung übereinstimmenden Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
Artikel 28
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 29
Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht automatisch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Artikel 30
In Euro ausgedrückte Beträge
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrmitgliedstaats bzw. die für Ceuta und Melilla geltenden Beträge, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden nach dem Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999 umgerechnet und den Mitgliedstaaten durch die Kommission mitgeteilt.
(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrmitgliedstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrmitgliedstaat sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrmitgliedstaats in Rechnung gestellt werden.
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrmitgliedstaat den von diesem Staat mitgeteilten Betrag an.
KAPITEL VI
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 31
Amtshilfe
(1) Die spanischen Zollbehörden und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
(2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, leisten Spanien und die übrigen Mitgliedstaaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
Artikel 32
Prüfung der Ursprungsnachweise
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
(3) Die nachträgliche Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats durchgeführt.
Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(5) Das Ergebnis dieser nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen.
Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Ceutas und Melillas oder eines der anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt sind.
(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
Artikel 33
Streitbeilegung
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieser Verordnung sind dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(3) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex vorzulegen.
Die Beilegung von Streitigkeiten erfolgt zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes.
Artikel 34
Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 35
Freizonen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Ceutas und Melillas in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission
vom 17. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über das Verfahren zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999(2), insbesondere auf Artikel 122,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden haben Änderungen der Anhänge zur Verordnung (EWG) Nr. 574/72 beantragt.
(2) Diese Änderungen ergeben sich aus Beschlüssen der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden, die für die Umsetzung der Sozialversicherungsvorschriften entsprechend dem Gemeinschaftsrecht verantwortlich sind.
(3) Die einstimmige Stellungnahme der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wurde erlangt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge 1 bis 5 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Monat ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 90/2001 der Kommission
vom 17. Januar 2001
zu Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2) insbesondere auf die Artike1 13 und 21 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für in loser Schüttung oder nicht normierten Einheiten ausgeführte Erzeugnisse, bei denen die Eigenmasse erst nach der Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann, sieht Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung, (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(4), die Kürzung der Erstattung vor, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich geladene Eigenmasse die geschätzte Eigenmasse um einen bestimmten Prozentsatz unterschreitet. Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist jedoch den Beschränkungen Rechnung zu tragen, die mit der Beförderung im See- und im Binnenschiffsverkehr einhergehen. Im Fall von loser Schüttung ausgeführten Erzeugnissen ist es nämlich möglich, dass die angemeldeten Mengen nicht vollständig geladen werden können, weil die für das Transportmittel zuständige Person beschließt, die Verladung aus technischen Gründen oder weil andere Ausführer größere Mengen als vorgesehen geladen haben, zu beenden.
(2) Da bestimmte Teilstücke von Schweinen, nicht verpackt werden und per definitionem auch nicht homogen sind, sind diese Erzeugnisse in die Gruppe der nicht normierten Einheiten aufzunehmen..
(3) Der Verladeort ist wegen der Vielzahl unterschiedlicher kommerzieller und administrativer Gegebenheiten im Ausfuhrhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht eindeutig definiert.
Da es schwierig ist, eine einzige Regel festzulegen, solte den Mitgliedstaaten gestattet werden, den Ort zu bestimmen, der für die Durchführung der Warenkontrollen der erstattungsberechtigten landwirtschaftlichen Erzeugnissen der geeignetste ist.
Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten den Verladeort in Abhängigkeit davon bestimmen können, ob die Erzeugnisse in Containern oder aber ohne nachfolgende Verladung in Container in loser Schüttung, in Säcken oder in Kartons verladen werden.
Es ist außerdem angezeigt, den Zollbehörden zu gestatten, aus ausreichend gerechtfertigten Gründen die Ausfuhranmeldung für erstattungsberechtigte landwirtschaftliche Erzeugnisse bei einer anderen Zollstelle als der zuständigen Zollstelle des Verladeortes anzunehmen.
(4) Für Erzeugnisse, die der Rückwarenregelung unterliegen, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die Wiedereinfuhr entweder durch den Mitgliedstaat erfolgt, aus dem die Erzeugnisse ursprünglich stammen, oder aber durch den Mitgliedstaat, aus dem die Erzeugnisse ursprünglich ausgeführt wurden.
(5) Es ist angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Für die Menge, die 110 % der geschätzte Eigenmasse übersteigt, wird keine Erstattung gezahlt. Beläuft sich die tatsächlich geladene Masse auf weniger als 90 % der geschätzten Eigenmasse, so wird die Erstattung für die tatsächlich geladene Eigenmasse um 10 % der Differenz zwischen der Erstattung für 90 % der geschätzten Eigenmasse und der Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt. Für Ausfuhren im See und Binnenschifsverkehr wird die Erstattung jedoch für die tatsächlich geladene Eigenmasse gezahlt, wenn der Ausführer einen von der für das Transportmittel zuständigen Person abgezeichneten Nachweis beibringen kann, dass aus Gründen, die mit den Besonderheiten dieser Transportart zu tun haben, bzw. aufgrund der Tatsache, dass ein oder mehrere andere Ausführer größere Mengen als vorgesehen verladen haben, die vollständige Verladung seiner Waren nicht möglich war. Wendet der Ausführer das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 283 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an, so gelten die Bestimmungen dieses Unterabsatzes, wenn die Zollbehörden die Berichtigung der Buchführung, in der die ausgeführten Erzeugnisse angeschrieben wurden, bewilligt."
2. Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: "Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere, Schlachtkörper(hälften), Schlachtkörperviertel, Vorderteile, Schinken, Schultern, Bäuche und Kotelettstränge."
3. Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung: "(7) Jede Person, die Erzeugisse ausführt, für die sie eine Erstattung beantragt, ist verpflichtet,
a) die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die Erzeugnisse für die Ausfuhr verladen werden sollen;
b) diese Zollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevorgangs zu unterrichten und die voraussichtliche Dauer des Verladens anzugeben.
Die zuständigen Behörden können eine andere Frist als 24 Stunden festsetzen.
Als Verladeort für die Ausfuhr kann gelten
- bei in Containern ausgeführten Erzeugnissen der Ort, an dem die Erzeugnisse in die Container verladen werden;
- bei in loser Schüttung, Säcken, Kartons, Kisten, Flaschen usw. ausgefühiten und nicht in Container verladenen Erzeugnissen der Ort, an dem das Transportmittel beladen wird, in dem die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.
Die zuständige Zollstelle kann die Verladung nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe b) genehmigen.
Die zuständige Zolllstelle muss in der Lage sein, eine Warenkontrolle durchzuführen und die Nämlichkeitsmaßnahmen für den Transport bis zur Ausgangszollstelle vorzunehmen.
Ist aus verwaltungstechnischen oder anderen ausreichend gerechtfertigten Gründen die Anwendung der Bestimmungen von Unterabsatz 1 nicht möglich, so darf die Ausfuhranmeldung nur bei einer zuständigen Zollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat abgegeben werden, wobei im Fall einer Warenkontrolle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 die gestellten Erzeugnisse vollständig abgeladen werden müssen.
Das vollständige Abladen ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden eine umfassende Warenkontrolle durchführen können."
4. Artikel 25 Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Diese Bestimmung gilt nur, wenn die Rückwarenregelung in dem Mitgliedstaat angewandt worden ist, in dem die Ausfuhranmeldung für die erste Ausfuhr angenommen wurde, oder im Ursprungsmitgliedstaat gemäß Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(5)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Vcröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 132/2001 des Rates
vom 22. Januar 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen und der Ukraine und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2000(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 31023090 und 3102 40 90 mit Ursprung in Polen und der Ukraine ein.
(2) In der genannten Verordnung wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Litauen, die ebenfalls Gegenstand der Untersuchung waren, kein Antidumpingzoll eingeführt werden sollte, da die Einfuhren den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht gedumpt waren.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen und der Ukraine einzuführen, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung.
Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen.
Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zur Ware und zur gleichartigen Ware vorbrachte, werden die Feststellungen unter den Randnummern 7 und 8 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Litauen
a) Normalwert
(8) Der Antragsteller, European Fertiliser Manufacturers Association (EFMA), übermittelte folgende Bemerkungen zu den diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen:
- Der kooperierende ausführende Hersteller dürfte so gut wie keine gewinnbringenden Inlandsverkäufe getätigt haben, da die Preise in Litauen durch die gedumpten Einfuhren aus Russland während eines großen Teils des Untersuchungszeitraums (nachstehend "UZ" genannt) gedrückt worden seien.
- Der niedrigste Normalwert, der sich auf der Grundlage von Informationen des Antragstellers rechnerisch ermitteln lasse, sei höher als die Ausfuhrpreise, so dass Dumping vorgelegen haben müsse.
- Die geringe Rentabilität des litauischen Herstellers lasse Zweifel daran aufkommen, ob er mittelfristig überleben könne.
Seine Verkäufe hätten daher nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden dürfen.
(9) Diese Sachäußerungen wurden sorgfältig geprüft.
Die Angaben über die Produktionskosten waren geprüft worden und den Untersuchungsergebnissen zufolge weder unzuverlässig noch zu niedrig angesetzt.
Zur Ermittlung der gewinnbringenden Verkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wurden die Verkaufspreise herangezogen, die den Untersuchungsergebnissen zufolge über den Produktionsstückkosten lagen.
Aus Gründen der Vertraulichkeit können keine genauen Zahlen genannt werden, aber die gewinnbringenden Verkäufe waren umfangreich und konnten gemäß der genannten Bestimmung zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden.
Die Auswirkungen der Einfuhren aus Russland auf die Preise spiegelten sich tatsächlich in niedrigeren Verkaufspreisen wider.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die nichtgewinnbringenden Verkäufe waren bei der Ermittlung des Normalwertes nicht berücksichtigt wurden.
b) Ausfuhrpreis, Vergleich
(10) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 11 und 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Dumpingspanne
(11) Nach Auffassung des Antragstellers hätte die Dumpingspanne durch einen Vergleich auf Transaktionsgrundlage ermittelt werden müssen, da ein Vergleich der gewogenen Durchschnitte die Preisstrategie des litauischen Herstellers (die angeblich darauf abzielte, Antidumpingmaßnahmen zu vermeiden) und die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt habe.
(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wird bei der Dumpinguntersuchung normalerweise der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte verglichen.
Von dem Vergleich auf Transaktionsgrundlage war Abstand genommen worden, da die Anzahl der einzelnen Geschäftsvorgänge sehr groß war (mehrere Tausend) und der Vergleich einzelner Normalwerte mit einzelnen Ausfuhrpreisen mit unüberwindlichen praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass selbst ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit einzelnen Ausfuhrpreisen, der sich auf eine im Zuge der Untersuchung festgestellte regionale Staffelung der Ausfuhrpreise stützte, eine Dumpingspanne ergab, die unter der Geringfügigkeitsschwelle lag.
(13) Nach Auffassung des Antragstellers hätte ferner angesichts der sehr großen Anzahl der Geschäftsvorgänge mit einer Stichprobe von Ausfuhrverkäufen im Umfang von jeweils 5000 Tonnen gearbeitet werden müssen, die mit vergleichbaren Verkäufen an inländische Abnehmer hätten verglichen werden müssen.
(14) Bei der Ermittlung der Dumpingspanne kann die Auswahl einer Stichprobe von Geschäftsvorgängen als angemessen angesehen werden, wenn die betroffene Ware eine Vielzahl an Typen/Modellen umfasst oder die Anzahl der Geschäftsvorgänge groß ist.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung muss eine solche Stichprobe nach normalen statistischen Verfahren gebildet oder auf das größtmögliche Verkaufsvolumen beschränkt werden.
Im vorliegenden Fall war nur ein Warentyp betroffen, und es wurde nur ein Ausfuhrgeschäft (und kein Inlandsverkauf) im Umfang von 5000 Tonnen oder mehr getätigt, während insgesamt mehrere Hunderttausend Tonnen verkauft wurden.
Daher wurde es nicht als angemessen angesehen, mit einer Stichprobe zu arbeiten.
(15) Aus diesem Grund wird die unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung bestimmte Dumpingspanne (0 %) bestätigt.
2. Polen
a) Normalwert, Ausfuhrpreis
(16) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Vergleich
(17) Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung war der Berichtigungsantrag für Unterschiede bei der Handelsstufe, betreffend den Preisunterschied zwischen Verkäufen an Großhändler und Einzelhändler, abgelehnt worden.
Danach konnte der fragliche ausführende Hersteller die Situation klären.
Die Ausfuhrverkäufe gingen an Großhändler, die Inlandsverkäufe (mit einer nicht repräsentativen Ausnahme) hingegen an Einzelhändler.
Daher wurde eine Kürzung des den Einzelhändlern in Rechnung gestellten Preises zugestanden.
Auf dieser Grundlage wurde eine Pauschale in Höhe von 10 % der Bruttospanne (VVG-Kosten zuzüglich Gewinne bei den Einzelhandelsverkäufen) vom Normalwert abgezogen.
Diese Pauschale ersetzt die Einzelhandelsspanne.
Die Untersuchung ergab, dass diese Berichtigung auch bei dem anderen ausführenden Hersteller vorgenommen werden sollte.
(18) Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung war der Antrag auf eine Berichtigung zur Berücksichtigung der jahreszeitlichen Schwankungen abgelehnt worden.
Der Hersteller behauptete anschließend, dies sei nicht gerechtfertigt, da die Preise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft je nach Saison deutlich schwankten, während dies bei den Preisen von Ammoniumnitrat auf dem Inlandsmarkt in Polen nicht der Fall war.
Wegen dieses Unterschieds sei ein fairer Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert nicht mehr gewährleistet und eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung erforderlich.
Diese Behauptung wurde ebenfalls erneut geprüft, musste aber zurückgewiesen werden, denn die Untersuchung ergab, dass die Ammoniumnitratpreise auf dem polnischen Markt ebenfalls je nach Saison schwankten, da die Abnehmer entgegen der Behauptung nicht saisonunabhängig dieselben Preise zahlten.
Somit wurde die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung nicht berührt.
c) Dumpingspanne
(19) Ein Verwenderverband machte geltend, die Kommission hätte den Wertverlust des Zloty gegenüber dem Euro von rund 15 % im UZ nicht berücksichtigt.
Darauf ist zu erwidern, dass bei den Berechnungen durchschnittliche monatliche Wechselkurse zugrunde gelegt und auf diese Weise etwaige bedeutende Auswirkungen der Wechselkursentwicklung beseitigt wurden.
(20)
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Ukraine
a) Vergleichsland, Normalwert, Ausfuhrpreis
(21) Da keine Bemerkungen zur Wahl Polens als Drittland mit Marktwirtschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter den Randnummern 22 bis 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Vergleich
(22) In der endgültigen Untersuchung erfolgte der Vergleich angesichts der großen Entfernung zwischen den Werken und der Grenze nicht mehr auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab Werk.
Da auf die entsprechenden Transportkosten ein sehr hoher Anteil der Vertriebskosten von Schüttgut wie der betroffenen Ware entfällt, ergebe sich für die ukrainischen Unternehmen bei einem Vergleich auf der Stufe fob ein ungebührlicher Vorteil.
In diesem Zusammenhang wurde der Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Kosten für den Transport ab Werk zum Hafen und für Hafendienstleistungen gebührend berichtigt.
Parallel dazu wurde der Normalwert auch auf der Stufe ab Werk ermittelt.
Die kooperierenden ausführenden Hersteller äußerten sich nicht zu dieser Änderung.
c) Dumpingspanne
(23) Ein Verwenderverband behauptete, die Kommission habe den erheblichen Wertverlust der ukrainischen Währung im UZ nicht berücksichtigt und dies habe sich auf die Dumpingspanne ausgewirkt.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten ermittelt wurde.
Die Eurostat-Statistiken über Ausfuhrpreise sind in Euro ausgedrückt und werden auf der Grundlage monatlicher Wechselkurse erstellt.
Auf diese Weise werden alle etwaigen Auswirkungen eines Wertverlusts auf die Methode der Kommission zur Ermittlung der Dumpingspanne aufgefangen.
(24) Die landesweite Dumpingspanne, die sich aus dem nicht mehr auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab Werk vorgenommenen Vergleich ergibt, beträgt 67,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(25) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Einfuhren aus Polen und der Ukraine
a) Kumulative Beurteilung
(26) Ein polnischer ausführender Hersteller behauptete, die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen dürften nicht mit den Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine kumuliert werden, da Unterschiede zwischen den Wettbewerbsbedingungen bestuenden.
Die Behauptung wurde damit begründet, dass die Preise der ukrainischen Ausfuhren im Durchschnitt 12,5 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, die Preise der polnischen Ausfuhren hingegen nur 2,1 %.
(27) In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Untersuchung sowohl im Falle Polens als auch im Falle der Ukraine das Vorliegen einer Preisunterbietung ergab.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung müssen die Preisunterbietungsspannen sich nicht unbedingt in derselben Größenordnung bewegen.
Die endgültige Untersuchung bestätigte, dass eine kumulative Beurteilung angemessen ist, da die Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle liegt und die Ausfuhrmengen und Marktanteile der beiden Länder sich in derselben Größenordnung bewegen, bedeutend und im Vergleich zu 1995 gestiegen waren, und in Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Einfuhren aus Polen und der Ukraine sei darauf hingewiesen, dass die rückläufige Preisentwicklung vergleichbar ist, die Ausfuhrpreise beider Länder deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen und beide Länder die gleichen oder ähnliche Handelskanäle benutzten.
Da keine weiteren neuen Argumente vorgebracht wurden, werden daher die Feststellungen unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung zu den Bedingungen für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern bestätigt.
b) Einfuhrmenge
(28) Zwei ukrainische Hersteller, die in der vorläufigen Untersuchung erklärt hatten, im UZ keine direkten Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt zu haben, behaupteten, dass die bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegten Eurostat-Daten von denjenigen des ukrainischen Statistikministeriums abwichen, die für denselben Zeitraum eine wesentlich geringere Menge auswiesen.
Diese Behauptung wurde jedoch nicht mit Beweisen belegt.
Außerdem handelt es sich bei diesen Statistiken um Ausfuhrstatistiken, die nicht immer Aufschluss über den tatsächlichen Bestimmungsort geben, so dass der Schluss gezogen wurde, dass die Eurostat-Einfuhrstatistiken ein genaueres Bild der Lage vermittelten.
Zudem ergab eine Nachprüfung der neuesten Eurostat-Zahlen keine Diskrepanz zu den in der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegten Daten.
c) Preisunterbietung
(29) Im Zusammenhang mit den Preisunterbietungsspannen behauptete ein polnischer ausführender Hersteller, dass die durchschnittliche Gewinnspanne der Einführer, anhand derer die Ausfuhrpreise ab Werk, verzollt, (DEQ) der ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft ermittelt wurden, höher sein müsse als diejenige, die in der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegt wurde.
(30) Die diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen der Kommission stützten sich auf nachgeprüfte Angaben der kooperierenden Einführer in der Gemeinschaft.
Da der ausführende Hersteller keine neuen bzw. stichhaltigen Beweise übermittelte, wird die bei der vorläufigen Ermittlung der Preisunterbietung zugrunde gelegte Gewinnspanne der Einführer bestätigt.
(31) Derselbe ausführende Hersteller behauptete ferner, dass die bei der Ermittlung der DEQ-Ausfuhrpreise berücksichtigten Entladekosten mit mindestens 8,5 EUR pro Tonne und nicht wie in der vorläufigen Untersuchung mit 5,9 EUR veranschlagt werden müssten.
(32) Die von dem ausführenden Hersteller als Beweis für seine Behauptung übermittelten Informationen betrafen zum Teil andere Kosten Entladekosten.
Eine korrigierte Fassung der übermittelten Beweise untermauerte die vorläufigen Feststellungen der Kommission, die daher bestätigt werden.
(33) In Bezug auf den Preisunterschied zwischen granuliertem und geprilltem Ammoniumnitrat machte der Antragsteller geltend, dass nach dem UZ und insbesondere bis zur Saison 2000/2001 der sichtbare Preisunterschied zwischen granuliertem und geprilltem Ammoniumnitrat auf bestimmten Märkten beseitigt worden sei und daher keine Berichtigung vorgenommen werden dürfe.
Ein polnischer ausführender Hersteller behauptete jedoch, dass für den Preisunterschied zwischen granuliertem und geprilltem Ammoniumnitrat wie in vorausgegangenen Antidumpingverfahren betreffend Ammoniumnitrat eine Berichtigung von 10 EUR pro Tonne und nicht wie in der vorläufigen Untersuchung von 5,8 EUR pro Tonne vorgenommen werden müsse.
(34) Es sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung Informationen über die Zeit nach dem UZ normalerweise nicht berücksichtigt werden.
Bei der Prüfung der Frage, ob die angebliche Preisentwicklung nach dem UZ geprüft werden solle, wurde der Schluss gezogen, dass diese Informationen nicht berücksichtigt werden sollten, da keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die jüngsten Preisentwicklungen anhalten, so dass die Einführung von Maßnahmen auf dem vorgeschlagenen Niveau offensichtlich unangemessen wäre.
Bei der Berichtigung für den Preisunterschied zwischen granuliertem und geprilltem Ammoniumnitrat stützte sich die Kommission in der vorläufigen Untersuchung auf die verfügbaren Informationen und legte die durchschnittliche Differenz zu den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ in Rechnung gestellten Preise zugrunde.
(35) Da keine neuen Beweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung der Preisunterbietungsspanne bestätigt.
d) Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(36) Zusätzlich zu den bereits in der vorläufigen Untersuchung analysierten Wirtschaftsfaktoren wurden für den Zeitraum zwischen 1995 und dem UZ Informationen über die Auswirkungen der Höhe der Dumpingspanne, die Kapitalrendite, den Cashflow, die Löhne und die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten untersucht.
Bei Kapitalrendite und Cashflow entsprach die Entwicklung weitgehend der unter Randnummer 39 der vorläufigen Verordnung dargelegten Entwicklung der Rentabilität.
Die Tendenz bei den Löhnen folgte im Wesentlichen der unter Randnummer 40 der vorläufigen Verordnung beschriebenen rückläufigen Entwicklung der Beschäftigtenzahl.
Was die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten betrifft, so gehören Düngemittelhersteller größeren Unternehmensgruppen an, und hatten diesbezüglich ihren eigenen Angaben zufolge keine Schwierigkeiten.
Angesichts der Mengen und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern können die Auswirkung der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als geringfügig angesehen werden.
(37) Auf dieser Grundlage werden die Feststellungen zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ bestätigt.
3. Schadensursache
(38) Ein ukrainischer Hersteller behauptete, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine ausgehend von Eurostat-Daten nur 4 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft entsprachen und dies eine unbedeutende Menge sei, die nicht zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könne.
(39) Die Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine wurden gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ mit denjenigen mit Ursprung in Polen beurteilt.
Bei der Untersuchung, ob die Voraussetzungen für eine Kumulierung in diesem Fall erfuellt waren (Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung), wurde festgestellt, dass der Anteil der Einfuhren aus der Ukraine am Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft nicht geringfügig war.
Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(40) Ein polnischer Hersteller behauptete, die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Preise für Getreide seit 1996 zurückgingen und folglich die Landwirte einen gewissen Druck auf die Verkaufspreise der Ammoniumnitrathersteller ausübten.
(41) Die Getreidepreise gingen zwar seit 1996 zurück, aber Ammoniumnitrat ist ein Rohstoff, der einem intensiven Preiswettbewerb ausgesetzt ist, und im Vergleich zu Faktoren wie der preisdrückenden Auswirkung des festgestellten schädigenden Dumpings konnte ein etwaiger Preisdruck seitens der Landwirte die Marktpreise nicht nennenswert beeinflussen und für sich genommen nicht die Ursache der Schädigung sein.
Es wurde der Schluss gezogen, dass dieses Argument den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung nicht widerlegte.
(42) Ein Verwenderverband machte geltend, dass die Kommission bestimmte Faktoren unterschätzt habe, die angeblich Ursache für den Rückgang der Ammoniumnitratpreise und folglich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen seien, wie der Rückgang des Verbrauchs und die angeblich unzureichenden Rationalisierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was sich unter anderem in der geringen Kapazitätsauslastung niedergeschlagen habe.
(43) Darüber hinaus behauptete ein Einführerverband, dass die weltweiten Überkapazitäten in diesem Wirtschaftszweig die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien.
(44) Der Aspekt des rückläufigen Verbrauchs wurde in der vorläufigen Verordnung behandelt, und in Ermangelung neuer Informationen werden die Feststellungen der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(45) Was die Rationalisierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass bedeutende Investitionen getätigt wurden, die nicht in Zusammenhang mit der Ausweitung der Produktionskapazität für die betroffene Ware standen, und eine Reihe von Betrieben kürzlich geschlossen wurden, was zu einer Reduzierung von Produktionskapazität und Beschäftigtenzahl führte.
Dies zeigt, dass ausreichende Rationalisierungsbemühungen unternommen wurden.
(46) Im Zusammenhang mit der Kapazitätsauslastung und der weltweiten Überkapazität in diesem Wirtschaftszweig sei daran erinnert, dass dieser Indikator in der vorläufigen Untersuchung nicht als aussagekräftig für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen wurde (vgl. Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung).
Der betroffene Wirtschaftszweig mag zwar weiterhin eine gewisse Überkapazität aufweisen, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge ändert dies nichts an dem festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(47) Aus diesen Gründen und in Ermangelung neuer Informationen werden die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Gemeinschaftsinteresse
(48) Ein Verwenderverband behauptete, etwaige Antidumpingmaßnahmen würden zu Einkommenseinbußen bei den britischen Landwirten führen und sie somit in eine sehr viel schwierigere wirtschaftliche Lage bringen.
(49) Den von dem Verwenderverband übermittelten Informationen zufolge entfielen im UZ auf Düngemittel durchschnittlich 6 % der gesamten Produktionskosten der Landwirte.
(50) Angesichts der Tatsache, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern lediglich 9 % des Ammoniumnitratverbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt (11 % im UK) ausmachten, sowie der Höhe des Antidumpingzolls und der Tatsache, dass wahrscheinlich nur ein Teil der etwaigen Preiserhöhung an die Verwender weitergegeben wird, dürfte der Anstieg der Produktionskosten in der Landwirtschaft gering ausfallen.
Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht nur seine Verkaufsmenge, sondern auch seine Preise erhöhte, würde eine solche Erhöhung einen bestimmten Rahmen nicht übersteigen, da noch andere Bezugsquellen existieren wie die Einfuhren aus Drittländern, für die keine Maßnahmen gelten.
(51) Aus diesen Gründen wurde die begrenzte Auswirkung auf die Landwirte nicht als zwingender Grund angesehen, der gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprach.
(52) Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Einstellung des Verfahrens betreffend Litauen
(53) In Anbetracht der Feststellungen über die Einfuhren mit Ursprung in Litauen sollte das Verfahren gegenüber diesem Land eingestellt werden.
2. Schadensbeseitigungsschwelle
(54) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ist der Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne festzusetzen, außer wenn die Schadensspanne niedriger ist.
Zur Festsetzung der Höhe der endgültig einzuführenden Zölle wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt.
(55) Es sei darauf hingewiesen, dass die Argumente zu den Berichtigungen für Preisunterschiede zwischen granuliertem und geprilltem Ammoniumnitrat im Rahmen der Ermittlung der Preisunterbietungsspanne und die diesbezüglichen Feststellungen auch für die Ermittlung der Schadensspannen gelten.
(56) Insbesondere in Bezug auf die Ermittlung der Schadensspannen bekräftigte der Antragsteller seine Behauptung, dass die Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping erzielen könne, mit mindestens 10 % veranschlagt werden müsse.
Hierfür wurden jedoch keine neuen Beweise vorgelegt.
Gleichzeitig brachte ein polnischer ausführender Hersteller vor, dass eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt werden müsse, wie dies in vorausgegangenen Antidumpingverfahren betreffend Düngemittel der Fall war.
Wie unter Randnummer 56 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde angesichts der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den Jahren 1995 und 1996 für das in diesem Verfahren untersuchte Produkt erzielten hohen Gewinne eine Gewinnspanne von 8 % als die Spanne angesehen, von der ohne schädigendes Dumping vernünftigerweise ausgegangen werden könnte.
(57) Daher wird die unter Randnummer 56 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.
3. Form und Höhe der endgültigen Zölle
(58) Der Antragsteller behauptete, es gebe Hinweise darauf, dass neue Formen von Ammoniumnitrat, d. h. Mischungen von Ammoniumnitrat mit anderen Stoffen, nur zu dem Zweck entwickelt würden, mögliche Antidumpingmaßnahmen gegenüber Ammoniumnitrat zu umgehen.
Die Zollbehörden wurden darauf aufmerksam gemacht.
(59) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Schadensspannen eingeführt werden sollte; nur im Falle eines polnischen ausführenden Herstellers sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne eingeführt werden.
(60) Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und der in einigen vorausgegangenen Verfahren betreffend Düngemittel festgestellten Preismanipulation vorzubeugen, wird bestätigt, dass die Zölle in Form eines festen Betrags pro Tonne festgesetzt werden sollten.
Diese Zölle betragen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(61) Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle wurden auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage dieser Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zum landesweiten Zoll für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(62) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission(3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Die Kommission wird diese Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren.
4. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(63) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat, nicht in wässriger Lösung, und von Mischungen von Ammoniumnitrat und Calciumcarbonat oder anderen anorganischen nichtdüngenden Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT der KN-Codes 31023090 und 3102 40 90 mit Ursprung in Polen und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den folgenden Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zölle in EUR pro Tonne:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(4) der Kommission bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge bestimmte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(5) Das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen wird eingestellt.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1629/2000 auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen und der Ukraine werden in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 138/2001 der Kommission
vom 24. Januar 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Italien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung von zwei Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung bzw. als geografische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben entalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2446/2000(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) bzw. geschützte geografische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 150/2001 der Kommission
vom 25. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf Sanktionen gegen Erzeugerorganisationen im Fischereisektor bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 142/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1) insbesondere auf Artikel 21 Absatz 8, Artikel 23 Absatz 5, Artikel 24 Absatz 8, Artikel 25 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates(2) ab 1. Januar 2001 aufgehoben wird, sieht eine Reihe von Interventionsmechanismen vor, auf die die Erzeugerorganisationen zurückgreifen können.
Die Gemeinschaft muss Sanktionen für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen festlegen, um Betrug vorzubeugen und eine gerechte Behandlung der Erzeugerorganisationen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
(2) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(3) sieht eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht vor.
(3) Es ist angezeigt, die Arten der Unregelmäßigkeiten festzulegen, die Gegenstand dieser Verordnung sind.
(4) Die Sanktionen sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Schweregrad der Unregelmäßigkeiten stehen und auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhen.
Um sicherzustellen, dass dem Grad der Verantwortlichkeit Rechnung getragen wird, sollten Unregelmäßigkeiten, die mit Absicht oder grob fahrlässig begangen wurden, strenger bestraft werden.
Bei Unregelmäßigkeiten mit begrenzten finanziellen Folgen sollten die Erzeugerorganisationen nicht durch eine völlige Streichung des Beihilfeanspruchs bestraft werden, sondern lediglich durch eine anteilige Kürzung.
(5) Die Kommission sollte über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Interventionsmechanismen unterrichtet werden, damit sie sicherstellen kann, dass die korrekten Beträge dem Gemeinschaftshaushalt wieder gutgeschrieben werden.
(6) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom 21. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch(4) vorgesehenen Sanktionen in die vorliegende Verordnung übernommen wurden, ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 142/98 entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden Sanktionen zur Anwendung bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Artikel 21, 23, 24, 25 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt, die die Interventionsmechanismen finanzieller Ausgleich für Rücknahmen, Übertragungsbeihilfe, autonome Rücknahmen und Übertragungen, Beihilfe zur privaten Lagerhaltung sowie Ausgleichsentschädigung für Thunfisch (nachstehend "Interventionsmechanismus" genannt) enthält.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff
a) "Wirtschaftsteilnehmer" gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder.
b) "Interventionspreis" je nach angewandtem Interventionsmechanismus einen der folgenden Preise:
i) den nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Rücknahmepreis,
ii) den nach den Artikeln 22 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis,
iii) den nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten autonomen Rücknahmepreis,
iv) die in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte Auslöseschwelle.
Artikel 3
(1) Im Fall einer Unregelmäßigkeit, bei der es um Beträge von weniger als 5 % der jährlich von der Erzeugerorganisation im Rahmen dieses Mechanismus erhaltenen Beihilfe geht, behält der Mitgliedstaat je nach Schwere des finanziellen Schadens einen Betrag bis zu 20 % des auf die betreffenden Mengen anzuwendenden Interventionspreises ein.
(2) Im Fall einer Unregelmäßigkeit, bei der es um Beträge zwischen 5 % und 10 % der jährlich von der Erzeugerorganisation im Rahmen dieses Mechanismus erhaltenen Beihilfe geht, behält der Mitgliedstaat je nach Schwere des finanziellen Schadens einen Betrag zwischen 30 % und 50 % des auf die betreffenden Mengen anzuwendenden Interventionspreises ein.
(3) Im Fall einer Unregelmäßigkeit, bei der es um Beträge von mehr als 10 % der jährlich von der Erzeugerorganisation im Rahmen dieses Mechanismus erhaltenen Beihilfe geht, behält der Mitgliedstaat je nach Schwere des finanziellen Schadens einen Betrag zwischen 60 % und 80 % des auf die betreffenden Mengen anzuwendenden Interventionspreises ein.
(4) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine Unregelmäßigkeit absichtlich oder grob fahrlässig begangen wurde, so behält der Mitgliedstaat die gesamte Beihilfe ein, auf die die Erzeugerorganisation im Rahmen des betreffenden Mechanismus in dem betreffenden Fischwirtschaftsjahr Anspruch hat.
Bei absichtlicher Unregelmäßigkeit verweigert der Mitgliedstaat die Beihilfe im Rahmen des besagten Mechanismus auch für das folgende Jahr.
(5) Die Einbehaltung der Beträge und die anderen in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen stellen keine strafrechtlichen Sanktionen dar.
Artikel 4
(1) Beträge, die gemäß Artikel 3 einzubehalten sind, werden an den Mitgliedstaat zurückgezahlt, soweit Vorschüsse gewährt worden waren, von der durch die Erzeugerorganisation gestellten Sicherheit abgezogen, oder von der Beihilfe abgezogen, die für das folgende Fischwirtschaftsjahr zu gewähren ist.
(2) Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten einbehalten oder an sie zurückgezahlt wurden, werden dem EAGFL gutgeschrieben.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die Fälle, in denen Artikel 3 angewandt wurde.
Artikel 5
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 142/98 wird gestrichen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 175/2001 der Kommission
vom 26. Januar 2001
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Walnüsse in der Schale
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Walnüsse sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Walnüsse in der Schale zu berücksichtigen.
(2) Die Anwendung dieser Norm hat zum Zweck, Erzeugnisse unzureichender Qualität vom Markt fernzuhalten, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zu einer Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
Daher gilt die Norm für alle Vermarktungsstufen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Walnüsse in der Schale des KN-Codes 0802 31 00 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 192/2001 der Kommission
vom 30. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Prämienregelung für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 5 sowie Artikel 50 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2733/2000(3), wird der Besatzdichtefaktor eines Betriebs insbesondere auf der Grundlage der Zahl der männlichen Rinder, Kühe und Färsen berechnet, die sich in dem betreffenden Kalenderjahr in dem Betrieb befinden.
Angesichts der schwierigen Lage auf dem Rindfleischmarkt aufgrund der stark sinkenden Nachfrage, die auf die Verunsicherung der Verbraucher wegen der steigenden Anzahl von BSE-Fällen zurückzuführen ist, müssen die Tiere länger als normal in ihrer Produktionseinheit gehalten werden.
Da diese Tiere bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors des Betriebs berücksichtigt werden, besteht die Möglichkeit, dass der Erzeuger aus diesem Grunde von der Extensivierungsprämie ausgeschlossen wird, das dem angestrebten Ziel zuwiderläuft.
(2) Um Erzeuger in dieser außergewöhnlichen Situation nicht noch zusätzlich zu benachteiligen, sollte daher zur Berechnung des Besatzdichtefaktors für begrenzte Zeit ein pauschaler Berichtigungskoeffizient auf die während des Bezugszeitraums für den betreffenden Betrieb festgestellte Anzahl Großvieheinheiten (GVE) angewandt werden, sofern nachgewiesen wird, dass die außergewöhnliche Marktlage die Dauer der Haltung der Tiere im Betrieb beeinflusst, ohne jedoch das Extensivierungsprinzip als solches in Frage zu stellen.
(3) Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 enthält Vorschriften für das Jahr der Anrechnung der insbesondere unter die Sonderprämienregelung fallenden Tiere.
Angesichts der schwierigen Lage auf dem Rindfleischmarkt aufgrund der stark sinkenden Nachfrage, die auf die Verunsicherung der Verbraucher wegen der steigenden Anzahl von BSE-Fällen zurückzuführen ist, werden nach wie vor nur wenig bzw. überhaupt keine Tiere geschlachtet und ausgeführt, und die Erzeuger sahen sich gezwungen, die für 2000 vorgesehene Schlachtung bzw. Aufuhr ihrer Tiere bis zum Jahre 2001 zurückzustellen.
In Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Sonderprämie gemäß Artikel 8 der Verordnung zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Ausfuhr zu gewähren, führt diese außergewöhnliche Situation dazu, dass die Erzeuger für das Jahr 2000 keine Sonderprämie erhalten, was dem Ziel der Maßnahme zuwiderläuft.
(4) Erzeugern, die die Schlachtung bzw. Ausfuhr ihrer Tiere bis zum Jahre 2001 zurückstellen müssen, sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, während einer begrenzten Zeit einen Auftrag auf Sonderprämie für das Jahr 2000 zu stellen.
(5) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 32 wird folgender Absatz 12 angefügt:
"(12) Zur Anwendung dieses Artikels wird die für den Betrieb festgestellte Anzahl Großvieheinheiten (GVE) zwischen dem 15. Oktober 2000 und dem 15. März 2001 mit dem Koeffizienten 0,8 multipliziert.
Diese Maßnahme gilt, sofern zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Tiere aufgrund der außergewöhnlichen Marktlage länger als normal im Betrieb gehalten werden."
2. Im Artikel 42 wird folgender Unterabsatz 3 eingefügt:"Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 und von Artikel 35 Absatz 1 gilt, soweit die Sonderprämie nach einer der Optionen gemäß Artikel 8 gewährt wird und wenn das betreffende Tier zwischen dem 1. Januar und dem 28. Februar 2001 geschlachtet wurde und wenn auf Antrag des Erzeugers der Prämienantrag für dieses Tier bis spätestens 15. März 2001 für das Jahr 2000 gestellt wird, das Jahr 2000 als Jahr der Anrechnung und der Prämienbetrag ist der am 31. Dezember 2000 geltende Betrag."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission
vom 9. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2771/1999 und (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 15, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1216/68, (EWG) Nr. 3942/92, (EG) Nr. 86/94, (EG) Nr. 2721/95, (EG) Nr. 1080/96, (EG) Nr. 1081/96, (EG) Nr. 1082/96, (EG) Nr. 1854/96, (EG) Nr. 880/98 und (EG) Nr. 1459/98, deren vollständige Titel in Anhang XXVI dieser Verordnung aufgeführt sind, sind Referenzmethoden und Routineverfahren für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen sowie der Geltungsbereich und die Anwendungsvorschriften für diese Methoden festgelegt worden. Aus Gründen der Klarheit und um den Marktteilnehmern dieses Sektors ein einziges Dokument zu geben, das diese Methoden und ihre Anwendungsvorschriften enthält, sind die vorgenannten Verordnungen zu einem einzigen Verordnungstext zusammenzufassen. Mit demselben Ziel sind die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(2) und die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers(3) zu ändern, um ihre Anhänge betreffend Analysemethoden in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.
(2) Zusammensetzung und Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Regelungen sind nachzuprüfen, um die genaue Übereinstimmung mit den festgelegten Anforderungen zu gewährleisten.
(3) Häufig handelt es sich bei den Referenzmethoden für solche Überprüfungen um die von internationalen Organisationen wie IDF, ISO und AOAC International veröffentlichten Methoden, die von diesen Organisationen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden.
In bestimmten Fällen wird eine Referenzmethode der Gemeinschaft erlassen; in anderen Fällen enthalten die Gemeinschaftsvorschriften keine Referenzmethode.
Für eine einheitliche Anwendung der Referenzmethoden empfiehlt sich, jedes Jahr eine Liste der Referenzmethoden abzufassen und vorzuschreiben, dass die anwendbare Methode in dieser Liste aufgeführt sein muss.
(4) Die Verwendung von Routineverfahren sollte nicht ausgeschlossen werden; die Bedingungen ihrer Anwendung sind somit genauer anzugeben.
(5) Um eine einheitliche Praxis für die Bewertung der Analyseergebnisse zu schaffen, sind ebenfalls gemeinsame Methoden festzulegen.
Dasselbe gilt für die sensorische Prüfung der betreffenden Erzeugnisse und die Überprüfung der Ergebnisse im Falle ihrer Beanstandung.
(6) Zur Durchführung bestimmter Analysen gibt es derzeit keine international anerkannte Referenzmethoden, die validiert worden sind. Aus diesem Grund stehen keine Informationen über die Unterschiede zwischen den Analyseergebnissen der einzelnen Laboratorien zur Verfügung.
Somit sind Methoden auf Gemeinschaftsebene festzulegen, die nach international festgelegten Regeln validiert worden sind und als Referenzmethoden angewandt werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1977 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(5), sieht vor, Rahm, Butter und Butterfett unter bestimmten Umständen zu kennzeichnen, um eine ordnungsgemäße Verwendung dieser Erzeugnisse zu gewährleisten.
Die Kennzeichnung ist für ein reibungsloses Funktionieren des Systems und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer von grundlegender Bedeutung. Es ist daher angezeigt, gemeinsame Methoden für die Bestimmung einiger dieser Kennzeichnungsmittel festzulegen.
(8) Das Butterfett muss einer Kennzeichnung unterzogen werden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 101/1999(7), der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(9), und der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 kontrolliert wird. Die genaue Einhaltung der Bedingungen für die Kennzeichnung des Butterfetts ist unerlässlich, um dem Risiko einer Zweckentfremdung vorzubeugen. Es ist daher angezeigt, eine gemeinsame Methode für die Feststellung einiger dieser Kennzeichnungsmittel festzulegen.
(9) Für die private Lagerhaltung von aus Schaf- oder Ziegenmilch hergestellten Käsesorten kann gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eine Beihilfe gewährt werden.
Für diese Erzeugnisse kann gemäß Artikel 31 derselben Verordnung außerdem eine besondere Erstattung gewährt werden.
Für die Einfuhr von Käse aus Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch oder aus Gemischen von Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch aus bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft gelten Präferenzregelungen.
Aufgrund des Bestehens der vorgenannten Vorschriften muss im Wege geeigneter Kontrollen nachgewiesen werden, dass dem betreffenden Erzeugnis keine Kuhmilch zugesetzt wurde.
Es empfiehlt sich daher, eine gemeinschaftliche Referenzmethode für den Kuhmilchnachweis festzulegen, die auch mit Routineverfahren durchgeführt werden kann, sofern sie bestimmte Kriterien erfuellen.
(10) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2654/1999(11), muss festgestellt werden, dass keine coliformen Keime vorhanden sind.
Die internationale Norm IMV 73A/1985 ist weltweit als Referenzmethode für den Nachweis coliforme Keime in Milch und Milcherzeugnissen anerkannt.
Sie muss jedoch abgewandelt werden, um coliforme Keime in einer bestimmten Erzeugnismenge nachzuweisen.
Infolgedessen wird eine Referenzmethode der Gemeinschaft für die Untersuchung auf coliforme Keime auf der Grundlage der vorgenannten Norm erstellt.
(11) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000(13), sind die Zollsätze für Mischfuttermittel der Tarifstelle 2309 nach Maßgabe ihres Gehalts an Milcherzeugnissen differenziert.
Um eine einheitliche Anwendung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten, ist eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Methode zur Bestimmung des Laktosegehalts festzulegen. Es empfiehlt sich, hierfür eine allgemein anerkannte Methode zu wählen.
(12) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen bei Butter und Magermilchpulver, die zur Intervention bestimmt sind, bzw. Magermilchpulver zur Tierfütterung bestimmte Qualitätsbedingungen eingehalten werden.
Daher sind Referenzmethoden für die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen festzulegen.
(13) Die Anwendung einiger der mit dieser Verordnung eingeführten Methoden erfordert einen Anpassungszeitraum. Daher ist ihre Anwendung zu verschieben.
(14) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden Regeln für die Anwendung von Methoden für die chemische, physikalische und mikrobiologische Analyse und für die sensorische Prüfung von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den Regelungen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgelegten gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sowie bestimmte dieser Methoden erlassen.
Artikel 2
Liste der Methoden
(1) Die Liste der Referenzmethoden für die Analysen gemäß Artikel 1 ist in Anhang I festgelegt.
(2) Die Kommission bringt die genannte Liste mindestens einmal jährlich nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 auf den neusten Stand.
Artikel 3
Routineverfahren
Für die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften erforderlichen Analysen dürfen Routineverfahren verwendet werden, sofern diese nach den gleichen Maßstäben wie die Referenzmethode arbeiten und regelmäßig überprüft werden.
Das in Anhang II angegebene Verfahren kann für die Überprüfung von Ergebnissen verwendet werden, die mittels Routineverfahren erzielt wurden und sich den in der Verordnung angegebenen Grenzwerten annähern.
Im Streitfalle sind die Ergebnisse der Referenzmethode entscheidend.
Artikel 4
Validierung der Referenzmethoden
(1) Eine Referenzmethode ist validiert, wenn sie vorher festgelegten Präzisionsparametern hinsichtlich der Wiederhol- und Vergleichsgrenze entspricht.
(2) Ist eine in den Verordnungen enthaltene Referenzmethode nicht validiert worden, so setzen die Mitgliedstaaten eine vorläufige Vergleichsgrenze fest.
Diese Grenze wird anhand des Verfahrens von Anhang III Buchstabe b) ermittelt.
In den 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten jedoch ein gleichwertiges Verfahren anwenden.
Die Einhaltung des Grenzwerts wird mindestens einmal jährlich überprüft.
(3) Zeigen die Ergebnisse der Anwendung von validierten Referenzmethoden oder Methoden mit vorläufigen Präzisionsparametern, dass ein Grenzwert überschritten wurde, so kann das Verfahren zur Bewertung von Analyseergebnissen gemäß Anhang IV zur Bestimmung der kritischen Differenz gegenüber diesem Grenzwert verwendet werden.
Artikel 5
Zulässigkeit der Analyseergebnisse
(1) Die Analysen werden in Laboratorien durchgeführt, die ein internes Qualitätskontrollverfahren gemäß der Beschreibung von Anhang V Buchstabe a) bzw. ein Verfahren mit gleichwertigen Anforderungen anwenden.
Eine genaue Beschreibung der angewendeten Methode muss in Laboratorium verfügbar sein.
(2) Die Laboratorien setzen ihre internen Präzisionsnormen innerhalb eines Analysenlaufes für alle Methoden anhand
a) des in Anhang V Buchstabe b) festgelegten Verfahrens oder
b) einer validierten veröffentlichten Methode fest, die eine festgestellte Wiederholpräzision beinhaltet.
Die Übereinstimmung mit der Vergleichsgrenze muss mindestens einmal jährlich nach dem in Anhang III Buchstabe a) dargestellten Verfahren überprüft werden.
Unterabsatz 2 findet keine Anwendung, wenn das Laboratorium während des Jahres an einem Leistungstest beteiligt war.
(3) Der Laborbericht über die Ergebnisse der Analyse muss genügend Anhaltspunkte umfassen, um eine Bewertung der Ergebnisse gemäß den Anhängen IV und VIII zu ermöglichen.
(4) Die Ergebnisse einer Analyse gelten als zulässig, wenn sie gemäß den Annehmbarkeitskriterien, die im internen Qualitätskontrollverfahren gemäß Absatz 1 beschrieben sind, und den internen Präzisionsnormen gemäß Absatz 2 erzielt worden sind.
Artikel 6
Sensorische Prüfung
(1) Bei Butter werden die Methoden gemäß Anhang VI für die Überprüfung der Leistung der Prüfpersonen und der Zuverlässigkeit der Ergebnisse verwendet.
Die in Anhang VII beschriebene Methode wird als Referenzmethode für die sensorische Prüfung angewendet.
(2) Bei Milch und anderen Milcherzeugnissen als Butter wenden die Mitgliedstaaten als Referenzmethode für die sensorische Prüfung entweder die Norm IMV 99C/1997 oder andere vergleichbare Methoden an, die sie der Kommission mitteilen.
Die Methoden gemäß Anhang VI können für die Überprüfung der Leistung der Prüfpersonen und der Zuverlässigkeit der Ergebnisse verwendet werden.
Artikel 7
Probenahme und Beanstandung der Analyseergebnisse
(1) Für die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Analysen sind Doppelproben zu entnehmen.
(2) Das in Anhang VIII dargestellte Verfahren wird in Fällen verwendet, in denen die Analyseergebnisse vom Marktteilnehmer nicht akzeptiert werden.
KAPITEL II
ANALYSEMETHODEN
Artikel 8
Wassergehalt/Gehalt an Trockenmasse/Fettgehalt von Butter
(1) Die in Anhang IX beschriebene Analysemethode ist als Referenzmethode für die Bestimmung des Wassergehalts von Butter anzuwenden.
(2) Die in Anhang X beschriebene Analysemethode ist als Referenzmethode für die Bestimmung des Gehalts an fettfreier Trockenmasse von Butter anzuwenden.
(3) Die in Anhang XI beschriebene Analysemethode ist als Referenzmethode für die Bestimmung des Fettgehalts von Butter anzuwenden.
Artikel 9
Kennzeichnungsmittel
(1) Die in Anhang XII beschriebene Analysemethode wird als Referenzmethode zur Bestimmung von Vanillin in Butterfett, Butter oder Rahm angewendet.
(2) Die in Anhang XIII beschriebene Analysemethode wird als Referenzmethode zur Bestimmung des Gehalts an Beta-Apo-8'-Karotinsäure-Äthylester in Butterfett oder Butter angewendet.
(3) Die in Anhang XIV beschriebene Analysemethode wird als Referenzmethode zur Bestimmung des Stigmasteringehalts oder β-Sitosteringehalts von Butter und Butterfett angewendet.
(4) Butterfett, Butter oder Rahm ist dann ordnungsgemäß gekennzeichnet worden, wenn die Ergebnisse den Anforderungen von Nummer 8 der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anhängen genügen.
Artikel 10
Nachweis von Kuhmilchkasein
(1) Damit gewährleistet ist, dass ausschließlich aus Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch oder aus Gemischen von Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch herzustellender Käse kein Kuhmilchkasein enthält, ist für die Untersuchung die in Anhang XV beschriebene Referenzmethode anzuwenden.
Das Vorhandensein von Kuhmilchkasein gilt als nachgewiesen, wenn der festgestellte Kuhmilchkaseingehalt der Analyseprobe gleich dem Gehalt der in Anhang XV beschriebenen, 1 % Kuhmilch enthaltenden Referenzprobe oder größer ist.
(2) Zum Nachweis von Kuhmilchkasein in Käse der in Absatz 1 genannten Kategorien dürfen Routineverfahren verwendet werden, wenn sie folgende Bedingungen erfuellen:
a) die Nachweisgrenze darf höchstens 0,5 % betragen,
b) es dürfen keine falsch-positiven Befunde erzielt werden;
c) es muss eine ausreichende Empfindlichkeit zum Nachweis von Kuhmilchkasein auch nach langer Reifezeit entsprechend den Gepflogenheiten des Handels bestehen.
Wird die Bedingung unter Buchstabe b) nicht erfuellt, so muss jede positiv reagierende Probe nochmals anhand der Referenzmethode analysiert werden.
Wird die Bedingung unter Buchstabe c) für eine bestimmte Käseart der in Absatz 1 genannten Kategorien nicht erfuellt, so muss diese Käseart anhand der Referenzmethode analysiert werden.
Artikel 11
Untersuchung auf coliforme Keime
(1) Die in Anhang XVI beschriebene Referenzmethode wird für die Untersuchung auf coliforme Keime in Butter, Magermilchpulver und Kasein/Kaseinaten verwendet.
(2) Für die Untersuchung auf coliforme Keime dürfen Routineverfahren verwendet werden, sofern sich die Ergebnisse mit den Ergebnissen vergleichen lassen, die mit der im vorgenannten Anhang beschriebenen Referenzmethode erzielt werden.
Insbesondere müssen die Routineverfahren eine ausreichende Nachweisgrenze aufweisen.
Es dürfen keine falsch-negativen Ergebnisse erzielt werden.
Sind falsch-positive Ergebnisse nicht auszuschließen, so muss jedes positive Ergebnis anhand der Referenzmethode bestätigt werden.
Artikel 12
Laktosegehalt
Die Methode zur Bestimmung des Gehalts der unter die Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse an Laktose ist in Anhang XVII festgelegt.
Artikel 13
Nachweis von Labmolke
(1) Die Methode zum Nachweis von Labmolke in Magermilchpulver, das für die öffentliche Lagerhaltung bestimmt ist, ist in Anhang XVIII festgelegt.
(2) Die Methode zum Nachweis von Labmolke in Magermilchpulver und Mischungen, die zur Tierernährung bestimmt sind, ist in Anhang XIX festgelegt.
Artikel 14
Nachweis von Buttermilch
Die Methode zum Nachweis von Buttermilch in Magermilchpulver ist in Anhang XX festgelegt.
Artikel 15
Rückstände von Antimikrobiotika
Die Methode zur Feststellung der Rückstände von Antibiotika und Sulfonamiden/Dapson in Magermilchpulver ist in Anhang XXI festgelegt.
Artikel 16
Gehalt an Magermilchpulver
Die Methode zur Bestimmung des Gehalts an Magermilchpulver in Mischfuttermitteln ist in Anhang XXII festgelegt.
Artikel 17
Nachweis von Stärke
Die Methode zum Nachweis von Stärke in Magermilchpulver, denaturiertem Magermilchpulver und Mischfuttermitteln ist in Anhang XXIII festgelegt.
Artikel 18
Feuchtigkeitsgehalt von saurem Buttermilchpulver
Die Methode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Buttermilchpulver, das zur Tierernährung bestimmt ist, ist in Anhang XXIV festgelegt.
Artikel 19
Nachweis von Fremdfett
Die Methode zum Nachweis von Fremdfett in Milchfett ist in Anhang XXV festgelegt.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung: "Die zuständigen Behörden kontrollieren die Butterqualität anhand der gemäß Anhang IV entnommenen Proben nach den in Anhang I festgelegten Analysemethoden."
2. In Anhang I erhält Fußnote (2) folgende Fassung: "Vgl.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 213/2001".
3. Die Anhänge II und III werden gestrichen.
4. In Anhang IV Nummer 2 vorletzte Zeile werden die Worte "Anhang III" durch die Worte "Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 213/2001" ersetzt.
Artikel 21
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
Die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 20 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung: "(1) Der Magermilchpulvergehalt der Mischungen und des Mischfutters wird durch mindestens eine Doppelbestimmung nach der in Anhang XXII der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 angegebenen Methode ermittelt und durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ergänzt. Stimmen die Ergebnisse dieser Überprüfungen nicht überein, so ist das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen ausschlaggebend.
(2) Der Nachweis von Labmolke erfolgt nach dem in Anhang XIX der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 beschriebenen Verfahren.
(3) Der Stärkegehalt des Mischfutters wird durch die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 ermittelt, die durch die qualitative Analysemethode von Anhang XXIII der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 ergänzt werden müssen.
(4) Die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von saurem Buttermilchpulver erfolgt nach der in Anhang XXIV der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 beschriebenen Analysemethode."
2. Die Anhänge III bis VI werden gestrichen.
Artikel 22
Aufgehobene Verordnungen
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1216/68, (EWG) Nr. 3942/92, (EG) Nr. 86/94, (EG) Nr. 2721/95, (EG) Nr. 1854/96, (EG) Nr. 1080/96, (EG) Nr. 1081/96, (EG) Nr. 1082/96, (EG) Nr. 880/98 und (EG) Nr. 1459/98 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission
vom 12. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 7. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnnisse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(3) und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates(4), die die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver betrifft, wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999. Die Durchführungsbestimmungen zu den für Magermilchpulver vorgesehenen Interventionsmaßnahmen sollten unter Zugrundelegung dieser Neuregelung und unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Zusammenfassung der die verschiedenen Aspekte der Interventionsmaßnahmen gesondert regelnden Verordnungen in einem Rechtsakt, namentlich der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/96(6), (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96(8), (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1991(10), und (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 419/98(12).
(2) Die Interventionstellen dürfen nur Magermilchpulver ankaufen, das den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genügt und den Bedingungen entspricht, die bezüglich Qualität und Aufmachung noch festzulegen sind. Es sind die Analyseverfahren und die Einzelheiten der Qualitätskontrolle festzulegen, für bestimmte Fälle ist außerdem die Kontrolle der radioaktiven Belastung des Magermilchpulvers unter Berücksichtigung von gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Hoechstsätzen zu regeln.
(3) Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Einzelheiten der Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen festgelegt werden.
Damit diese Regelung wirksam angewandt wird, sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden.
Da Magermilchpulver auch von der Interventionsstelle eines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die Ankaufsinterventionsstelle davon überzeugen können, dass die Qualitätsanforderungen erfuellt sind.
(4) Eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen darf keine Belastung des Gemeinschaftshaushalts zur Folge haben. Es ist deshalb vorzusehen, dass der Wirtschaftsbeteiligte nicht konformes Magermilchpulver wieder zurückzunehmen und die entstandenen Kosten zu tragen hat.
(5) Es ist die Angebotsmindestmenge festzulegen.
Um sicherzustellen, dass ein Angebot aufrechterhalten und das Magermilchpulver in den zu setzenden Fristen geliefert wird, sollte eine Angebotssicherheit hinterlegt werden.
(6) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kaufen die Interventionsstellen nur Magermilchpulver, das mindestens einen bestimmten Eiweißgehalt aufweist.
Der Ankaufspreis kann je nach dem Eiweißgehalt unterschiedlich sein.
Die Berechnung des Ankaufspreises ist genauer festzulegen.
(7) Es empfiehlt sich klarzustellen, welchen Auflagen die Mitgliedstaaten im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung der gelagerten Mengen zu genügen haben. Es sind deshalb die Entfernung bis zum Lagerort und die Kosten festzulegen, die bei einer Überschreitung dieser Entfernung übernommen werden.
Vor allem müssen die bezüglich der Lagerhaltung und der Auslagerung einzuhaltenden Bedingungen festgelegt, der Zugang zu den Lagerbeständen, die Kennzeichnung der Partien sowie die Risikoversicherung für das gelagerte Magermilchpulver geregelt werden.
Damit Häufigkeit und Niveau der Kontrollen vereinheitlicht werden, ist außerdem festzulegen, auf welche Art und in welchem Umfang die nationalen Behörden die betreffenden Lagerhäuser kontrollieren. Da die Interventionsstellen während des Lagerhaltungszeitraums vertragliche Verpflichtungen zu erfuellen haben, ist vorzusehen, dass die von den Lagerhäusern einzuhaltenden neuen Lagerhaltungs- und Auslagerungsvorschriften nur das ab 1. September 2000 in die Intervention übernommene Magermilchpulver betrifft.
(8) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Ankauf von Magermilchpulver zum Interventionspreis ausgesetzt werden, sobald die zwischen dem 1. März und 31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109000 t übersteigen.
Die Ankäufe können dann im Rahmen einer Dauerausschreibung unter Bedingungen erfolgen, die noch genau festzulegen sind.
Festzulegen sind ferner die Einzelheiten eines Angebots, insbesondere Mindestmenge, Angebotsfrist und Ankaufshöchstpreis.
Damit die an die Qualität und Aufmachung des Magermilchpulvers gestellten Anforderungen zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung und nach der Einlagerung eingehalten werden, sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, dass dem Angebot eine schriftliche Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen beizufügen ist.
Überdies sollte eine Ausschreibungssicherheit beigefügt werden, die die Aufrechterhaltung des Angebots nach der Angebotsfrist und die Lieferung des Magermilchpulvers in noch zu setzenden Fristen gewährleistet.
Die Berechnung des Ankaufspreises nach Maßgabe des Eiweißgehalts ist festzulegen.
(9) Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsbestände setzt voraus, dass das Magermilchpulver wieder verkauft wird, sobald sich Absatzmöglichkeiten bieten.
Um einen gleichberechtigten Zugang zu dem zum Verkauf angebotenen Erzeugnis zu gewährleisten, sollte jeder Interessent zu einem festgesetzten Preis kaufberechtigt sein.
Es sind die Bedingungen des Verkaufs unter Leistung einer Sicherheit und insbesondere die Bedingungen der Übernahme des Magermilchpulvers sowie die Zahlungsfristen festzulegen.
Damit der Umfang der Lagerbestände jederzeit bekannt ist, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Verkaufsmengen mitteilen.
(10) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver eine Beihilfe gewährt werden. Eine wirksame Kontrolle dieser Regelung setzt voraus, dass Lagerverträge geschlossen und Lastenhefte mit den einschlägigen Lagerhaltungsbedingungen erstellt werden. Insbesondere sind hinsichtlich der Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genaue Bestimmungen über Dokumentation und Buchführung sowie Häufigkeit und Einzelheiten der durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Zur Erleichterung der Kontrolle der Lagerbestände, die Gegenstand von Verträgen zur privaten Lagerhaltung sind, sollte ihre partienweise Auslagerung vorgesehen werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat genehmigt die Auslagerung von Teilmengen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der folgenden in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für Magermilchpulver vorgesehenen Interventionsmaßnahmen:
a) Ankauf zum Interventionspreis;
b) Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung;
c) Verkauf von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zu einem festgesetzten Preis;
d) Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.
KAPITEL II
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Kaufbedingungen
Artikel 2
(1) Die Interventionsstellen kaufen nur Magermilchpulver, das ihnen zwischen dem 1. März und 31. August angeboten wird und den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels entspricht.
(2) Die zuständigen Behörden kontrollieren die Qualität des Magermilchpulvers gemäß den Analyseverfahren nach Anhang I anhand der gemäß Anhang III gezogenen Proben.
Im Rahmen dieser Kontrollen ist festzustellen, dass das Magermilchpulver keine anderen Erzeugnisse, insbesondere keine Erzeugnisse aus Buttermilch und Molke gemäß Anhang I enthält.
Nach Zustimmung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten jedoch unter ihrer Aufsicht ein System der Selbstkontrolle der Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen bei bestimmten zugelassenen Betrieben einführen.
(3) Die Radiokativitätswerte des Magermilchpulvers dürfen gegebenenfalls gemeinschaftsrechtlich festgelegte Hoechstwerte nicht überschreiten.
Die radioaktive Belastung des Milchpulvers wird, wenn die Lage es erfordert, während des gebotenen Zeitraums kontrolliert.
Im Bedarfsfall werden Dauer und Umfang der Kontrolle nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt.
(4) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 30 Tagen vor dem Tag hergestellt worden sein, an dem das Verkaufsangebot bei der Interventionsstelle eingeht.
Lagert es in Silos, muss es innerhalb von vier Wochen vor der Woche hergestellt worden sein, in der das Verkaufsangebot bei der Interventionsstelle eingeht.
(5) Die Mindestangebotsmenge beträgt 20 t Magermilchpulver.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Magermilchpulver in ganzen Tonnen angeboten wird.
(6) Das Magermilchpulver wird geliefert in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg, die den Bedingungen von Anhang II genügen und - gegebenenfalls verschlüsselt - folgende Angaben tragen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
b) Herstellungsdatum oder gegebenenfalls die Herstellungswoche;
c) Nummer der Herstellungspartie;
d) Bezeichnung "Sprüh-Magermilchpulver".
(7) Das Magermilchpulver wird auf Paletten geliefert, die für eine lange Lagerzeit geeignet sind.
Bei Lieferung von Einwegpaletten schließt der Ankaufspreis des Magermilchpulvers den Palettenpreis ein.
Bei Lieferung auf EUR-Paletten oder Paletten vergleichbarer Qualität sind diese spätestens bei der Auslagerung dem Verkäufer zurückzugeben oder gegen gleichwertige Paletten zu tauschen.
Artikel 3
(1) Ein Betrieb im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur zugelassen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Er ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(13) zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen.
b) Er verpflichtet sich, fortlaufend die von der zuständigen Stelle bestimmten Ein- und Ausgangsbücher zu führen und darin für jede Magermilchpulver-, Buttermilch- und Molkepartie die Herkunft der Ausgangserzeugnisse, die daraus hergestellten Magermilch-, Buttermilch- und Molkemengen, die Aufmachung, Kennzeichnung und das Datum der Auslagerung zu vermerken.
c) Er erklärt sich bereit, die Herstellung des Magermilchpulvers, das gegebenenfalls zur Intervention angeboten wird, einer Sonderkontrolle unterziehen zu lassen.
d) Er verpflichtet sich, die zuständige Kontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Magermilchpulver zur Übernahme in die Intervention herzustellen; der Mitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist setzen.
(2) Zur Sicherstellung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung führt die zuständige Stelle anhand des Programms für die Herstellung des in die Intervention zu übernehmenden Magermilchpulvers bei dem betreffenden Herstellungsbetrieb unangemeldete Kontrollen vor Ort durch.
Diese Kontrollen schließen mindestens Folgendes ein:
a) eine Kontrolle je Herstellungszeitraum von 28 Tagen, mindestens jedoch einmal je Halbjahr, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festzustellen;
b) eine Kontrolle je Halbjahr, um die Einhaltung der anderen Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1 festzustellen.
(3) Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt, wird die Zulassung entzogen.
Auf Antrag des betreffenden Herstellungsbetriebs kann die Zulassung frühestens nach sechs Monaten und nach einer eingehenden Kontrolle wieder erteilt werden.
Hat ein Herstellungsbetrieb eine der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) nicht eingehalten, wird die Zulassung, außer im Fall höherer Gewalt, je nach der Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zwölf Monaten ausgesetzt.
Von der Aussetzung wird abgesehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat feststellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und die Wirksamkeit der Kontrollen gemäß Absatz 2 nur geringfügig beeinträchtigt wird.
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) Datum der Kontrolle,
b) Dauer der Kontrolle,
c) durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen und dem Herstellungsbetrieb zu übermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kontrollen treffen, innerhalb eines Monats nach ihrem Erlass mit.
Artikel 4
(1) Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat zur Intervention angeboten, setzt der Ankauf voraus, dass spätestens 45 Tage nach dem Tag des Angebotseingangs eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a), b) und c) sowie die Bestätigung, dass das Magermilchpulver in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde.
(2) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 2 durchgeführt, sind in der genannten Bescheinigung außerdem die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Fall müssen die in Artikel 2 Absatz 6 genannten Säcke mit einem nummerierten Aufkleber der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats verschlossen sein. Die jeweilige Nummer ist ebenfalls in der Bescheinigung gemäß Absatz 1 zu vermerken.
Abschnitt 2
Ankauf zum Interventionspreis
Artikel 5
(1) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Verkäufers;
b) Angebotsmenge;
c) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.
(2) Die Interverntionsstelle registriert den Tag des Eingangs des Verkaufsangebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie den Ort, an dem das Magermilchpulver auf Lager gehalten wird.
Im Fall einer Aussetzung der Ankäufe zum Interventionspreis gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden der Eingang und die Registrierung der Angebote ab dem Tag nach dem Inkrafttreten des Aussetzungsbeschlusses unterbrochen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Magermilchpulvermenge gemäß Artikel 2 Absatz 5 betrifft;
b) eine schriftliche Verpflichtung des Verkäufers, die Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 9 einzuhalten, beigefügt ist;
c) nachgewiesen ist, dass der Verkäufer in dem Mitgliedstaat der Angebotseinreichung spätestens am Tag des Angebotseingangs eine Sicherheit von 2 EUR/100 kg hinterlegt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Verkäufer oder die Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend auch für spätere Angebote, wenn
a) in dem ersten Angebot vermerkt ist, dass der Verkäufer von der vorliegenden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: "Artikel 5 Absatz 4") und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
Artikel 6
Die Aufrechterhaltung des Angebots und die Lieferung des Magermilchpulvers zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(14).
Artikel 7
(1) Nach Prüfung der Angebotsangaben stellt die Interventionsstelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Angebotseingangs einen datierten und nummerierten Lieferberechtigungsschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers,
b) Lieferfrist,
c) Lagerhaus, an das das Magermilchpulver zu liefern ist.
(2) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 28 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Verkaufsangebots geliefert werden.
Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Sicherheit wird freigegeben, sobald die in dem Angebot vermerkte Menge geliefert ist.
Ergibt jedoch die Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2, dass das Magermilchpulver den Anforderungen dieses Artikels nicht entspricht, wird die Sicherheit auch für die noch nicht gelieferten Mengen freigegeben.
(4) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem Angebot vermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeichneten Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der Lieferberechtigungsschein ausgestellt wird.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht gelieferten Mengen entfallende Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) und gilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen als hinfällig, wenn die Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.
Artikel 8
(1) Die Interventionsstelle bezahlt das übernommene Magermilchpulver zwischen dem 120. und dem 140. Tag nach der Übernahme vorbehaltlich Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2.
(2) Beträgt der gemäß dem Verfahren des Anhangs I festgestellte Eiweißgehalt, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, 35,6 GHT oder mehr, ist der Ankaufspreis gleich dem am Herstellungstag des Magermilchpulvers geltenden Interventionspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Interventionspreis, vermindert um einen wie folgt berechneten Betrag:
Interventionspreis x [(0,356 - Eiweißgehalt) x 1,75].
Artikel 9
Stellt sich bei der Kontrolle heraus, dass das Magermilchpulver nicht den Bestimmungen nach Artikel 2 entspricht, verpflichtet sich der Verkäufer mit seinem Angebot:
a) die betreffende Ware zurückzunehmen;
b) vor der Rücknahme des Magermilchpulvers die Lagerhaltungskosten für die betreffenden Mengen für die Zeit ab der Übernahme zur Auslagerung zu erstatten.
Die zu zahlenden Lagerhaltungskosten werde unter Zugrundelegung der nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates(15) pauschal bestimmten Ein- und Auslagerungssowie Lagerhaltungskosten festgesetzt.
Abschnitt 3
Lagerhaltung und Auslagerung
Artikel 10
(1) Das in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte Lagerhaus erfuellt folgende Bedingungen:
a) Es ist trocken, in gutem Zustand und frei von Ungeziefer;
b) es weist keine fremden Gerüche auf;
c) es ermöglicht eine gute Belüftung;
d) es verfügt über einen Lagerraum für mindestens 1000 t und über Einrichtungen, die es ermöglichen, täglich mindestens 3 % bzw. 100 t der gelagerten Mengen auszulagern.
In diesem Zusammenhang sind nur die ab 1. September 2000 angekauften Magermilchpulvermengen zu berücksichtigen.
Die mit der Lagerung des Magermilchpulvers verbundenen Risiken werden durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung des Lagerhalters oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle gedeckt; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstelle schreibt vor, dass das Magermilchpulver auf Paletten in leicht identifizierbaren und zugänglichen Partien eingelagert und gelagert wird.
(3) Die für die Kontrolle zuständige Stelle überprüft das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission(16).
Artikel 11
(1) Die Interventionsstelle bestimmt das Lagerhaus, das dem Lagerort des Magermilchpulvers am nächsten liegt und Lagerraum zur Verfügung hat.
Sie kann jedoch innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Entfernung ein anderes Lagerhaus bestimmen.
Über diese Entfernung hinaus kann sie ein Lagerhaus unter Berücksichtigung der betreffenden Transportkosten wählen.
In diesem Fall teilt sie der Kommission die von ihr getroffene Wahl unverzüglich mit.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte Hoechstentfernung beträgt 350 km. Über diese Entfernung hinaus belaufen sich die zusätzlichen Transportkosten der Interventionsstelle auf 0,05 EUR/t und km.
Befindet sich die ankaufende Interventionsstelle jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Magermilchpulver gelagert ist, bleibt bei der Berechnung der Hoechstentfernung im Sinne von Unterabsatz 1 die Entfernung zwischen dem Lagerhaus des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, in dem sich die ankaufende Interventionsstelle befindet, unberücksichtigt.
Artikel 12
(1) Bei der Auslagerung des Magermilchpulvers verlädt die Interventionsstelle das Erzeugnis an der Verladerampe des Kühlhauses auf das Transportmittel auf Paletten, nicht verstaut.
Wird das Magermilchpulver auf EUR-Paletten oder vergleichbaren Paletten bereitgestellt, tauscht der Käufer diese bei der Auslagerung gegen gleichwertige Paletten.
(2) Die Kosten für das Stauen und gegebenenfalls Entpalettieren gehen zu Lasten des Käufers.
Diese Kosten werden vom Mitgliedstaat pauschal festgesetzt und jedem Interessenten auf Antrag mitgeteilt. Sie werden der Kommission innerhalb eines Monats nach Erlass dieser Verordnung und vor jeder Änderung mitgeteilt.
Abschnitt 4
Sonderbedingungen für den Ankauf im Rahmen einer Ausschreibung
Artikel 13
Beschließt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 unter Anwendung des Verfahrens nach deren Artikel 42 einen Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung, so gelten die Artikel 2, 3, 4, 10, 11 und 12 vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Abschnitts.
Artikel 14
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Bei jeder Teilausschreibung endet die Angebotsfrist an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der zweite Dienstag im August.
Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Frist am davorliegenden Arbeitstag um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Artikel 15
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung mit Empfangsbestätigung bei der Interventionsstelle eines Mitgliedstaats.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Bieters;
b) gebotene Menge;
c) Preis in EUR, gerundet auf zwei Dezimalstellen, je 100 kg Magermilchpulver, ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben, frei Verladerampe des Lagerhauses, auf Paletten;
d) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es Magermilchpulver betrifft, das innerhalb von 21 Tagen oder gegebenenfalls drei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 14 Absatz 2 hergestellt worden ist.
Ist der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausschreibungen länger als 21 Tage, darf es innerhalb des letzteren Zeitraums hergestellt worden sein;
b) es Magermilchpulver betrifft, das den Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 5 genügt;
c) bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen des Buchstabens a) und des Artikels 9 eine schriftliche Verpflichtung des Bieters beigefügt ist;
d) nachgewiesen ist, dass der Bieter in dem Mitgliedstaat der Angebotseinreichung vor Ablauf der Angebotsfrist für die betreffende Ausschreibung eine Sicherheit von 2 EUR/kg gestellt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend auch für spätere Angebote, wenn
a) in dem ersten Angebot vermerkt ist, dass der Bieter von der vorliegenden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: "Artikel 15 Absatz 4") und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
(5) Nach Ablauf der in Artikel 14 genannten Angebotsfrist kann das Angebot im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Artikel 16
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Lieferung des Magermilchpulvers zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalb der Frist gemäß Artikel 19 Absatz 3 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die angebotenen Mengen und Preise spätestens um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit an dem Tag nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Frist mit.
(2) Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 anhand der für die jeweilige Ausschreibung erhaltenen Angebote und nach Maßgabe der geltenden Interventionspreise einen Hoechstankaufspreis fest.
(3) Die Kommission kann beschließen, die Ausschreibung nicht durchzuführen.
Artikel 18
(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem gemäß Artikel 17 Absatz 2 für die betreffende Ausschreibung vorgesehenen Hoechstpreis liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 19
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d) unverzüglich freigegeben.
(2) Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend einen datierten und numerierten Lieferberechtigungsschein mit folgenden Angaben aus:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers;
b) Lieferfrist;
c) Lagerhaus, an das das Magermilchpulver zu liefern ist.
(3) Der Zuschlagsempfänger liefert das Magermilchpulver innerhalb von 28 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist.
Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die auf dem Lieferberechtigungsschein angegebene Menge fristgerecht geliefert hat.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht gelieferten Mengen entfallende Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d) und gilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen als hinfällig, wenn die Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, beginnend mit dem 120. und endend mit dem 140. Tag nach dem Tag der Übernahme des Magermilchpulvers, den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Preis, sofern die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe a) überprüft worden ist.
(2) Beträgt der nach dem Verfahren von Anhang I festgestellte Eiweißgehalt in der fettfreien Trockenmasse mindestens 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis, vermindert um einen wie folgt berechneten Betrag:
Angebotspreis x [(0,356 - Eiweißgehalt) x 1,75].
(3) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem Angebot vermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeichneten Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der Lieferberechtigungsschein ausgestellt wird.
Abschnitt 5
Verkauf
Artikel 21
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten Magermilchpulver, das sich in ihrem Besitz befindet und vor dem 1. September 1997 eingelagert worden ist.
Artikel 22
(1) Das Magermilchpulver wird ab Lagerhaus zu dem Preis verkauft, der dem bei Abschluss des Kaufvertrags geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entspricht, erhöht um 1 EUR/100 kg.
(2) Der Kaufantrag enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Käufers;
b) beantragte Menge;
c) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver gelagert ist, bzw. ein Ersatzlagerhaus.
(3) Der Kaufantrag ist nur gültig, wenn
a) er mindestens 10 t betrifft. Beträgt die in einem Kühlhaus verfügbare Restmenge jedoch weniger als 10 t, wird diese kleinere Menge verkauft;
b) nachgewiesen ist, dass der Käufer in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eine Sicherheit in Höhe von 7 EUR/100 kg geleistet hat, um hinsichtlich der Übernahme des Magermilchpulvers in der in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist die Einhaltung der Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu gewährleisten.
Artikel 23
(1) Bei dem Verkauf teilt die Interventionsstelle das Magermilchpulver nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums, beginnend mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern verfügbaren Menge(n), zu.
(2) Hätte die Annahme eines Kaufantrags zur Folge, dass die in dem betreffenden Lagerhaus noch verfügbare Magermilchpulvermenge überschritten würde, so wird dem Antragsteller der Zuschlag nur für die verfügbare Menge erteilt.
Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann die Interventionsstelle jedoch, damit die beantragte Menge erreicht wird, der Entnahme dieser Menge aus anderen Lagerhäusern zustimmen.
(3) Wird die verfügbare Menge des Lagerhauses wegen Annahme mehrerer Anträge überschritten, erfolgt der Verkauf der verfügbaren Menge im Verhältnis zu den beantragten Mengen.
Hätte jedoch diese Aufteilung einen Zuschlag von jeweils weniger als 5 t zur Folge, entscheidet das Los über die Zuteilung.
(4) Alle gültigen Kaufanträge, die bei der Interventionsstelle an ein und demselben Tag eingehen, gelten als gleichzeitig eingereicht.
(5) Die Interventionsstelle trifft die Vorkehrungen, die es dem Interessenten vor Abschluss des Kaufvertrags ermöglichen, auf eigene Rechnung von dem zum Verkauf gestellten Magermilchpulver gezogene Proben zu analysieren.
Artikel 24
(1) Der Käufer übernimmt das ihm zugeschlagene Magermilchpulver innerhalb eines Monats, vom Tag des Kaufvertragsabschlusses an gerechnet.
Die gekaufte Menge darf in Teilmengen von jeweils mindestens 10 t übernommen werden.
Ist jedoch die in einem Lagerhaus verbleibende Menge kleiner als diese Mindestmenge, darf sich die Übernahme auf diese kleinere Restmenge erstrecken.
(2) Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle den Preis der zu übernehmenden Menge vor deren Übernahme.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die Restmenge für ungültig erklärt, wenn der Käufer das Magermilchpulver nicht in der in Absatz 1 genannten Frist übernimmt.
(4) Die in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Sicherheit verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels für ungültig erklärt wird. Sie wird unverzüglich freigegeben für die Mengen, die fristgerecht übernommen werden.
(5) Bei Vorliegen eines Falls höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der angeführten Umstände für notwendig erachtet.
KAPITEL III
PRIVATE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Lagerhaltungsvertrag und -bedingungen
Artikel 25
Im Sinne dieses Kapitels gilt Folgendes:
a) "Lagermenge" ist die an einem bestimmten Tag in ein Lagerhaus eingelagerte Menge von mindestens 10 t Magermilchpulver einheitlicher Zusammensetzung und Qualität;
b) "Beginn der vertraglichen Lagerhaltung" ist der Tag nach dem Tag der Einlagerung;
c) "Ende der vertraglichen Lagerhaltung" ist der Tag vor dem Tag der Auslagerung.
Artikel 26
Die Verträge zur privaten Lagerhaltung werden nach dem Beschluss der Kommission, gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für die private Lagerhaltung des Magermilchpulvers eine Beihilfe zu gewähren, zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Magermilchpulver gelagert wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragsinhaber" genannt, geschlossen.
Artikel 27
Ein Vertrag zur privaten Lagerhaltung wird nur für Magermilchpulver, das in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannt ist und folgenden Bedingungen gerecht wird, geschlossen:
a) Es weist bei einem Eiweißgehalt, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, von mindestens 31,4 v. H. einen Fettgehalt von höchstens 11 v. H. und einen Wassergehalt von höchstens 5 v. H. auf.
b) Es wurde während eines Zeitraums von 28 Tagen oder vier Wochen vor dem Beginn der vertraglichen Lagerhaltung in einem gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung zugelassenen Betrieb hergestellt, für den die Einverständniserklärung bezüglich einer amtlichen Sonderkontrolle der Herstellung von Magermilchpulver vorliegt, für das ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen werden kann.
c) Die radioaktive Belastung überschreitet nicht die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Hoechstwerte.
d) Es ist abgefuellt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder in "big bags" mit einem Hoechstgewicht von 1500 kg, die gegebenenfalls verschlüsselt mindestens folgende Angaben tragen:
i) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
ii) Herstellungstag oder -woche;
iii) Nummer der Herstellungspartie;
iv) Eigengewicht.
e) Es unterliegt nicht der Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(17). Eine spätere Unterstellung unter diese Regelung gilt als Beendigung der vertraglichen Lagerhaltung.
Artikel 28
(1) Der Lagerhaltungsvertrag wird schriftlich für eine oder mehrere Lagerhaltungspartien abgefasst und legt insbesondere Folgendes fest:
a) die vom Vertrag erfasste Magermilchpulvermenge;
b) Beihilfesatz;
c) die einschlägigen Daten der Vertragsabwicklung ungeschadet einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 nach dem Verfahren des Artikels 42 dieser Verordnung;
d) die Kenndaten der Kühlhäuser.
(2) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel 33, sind Gegenstand eines Lastenhefts, das von der Interventionsstelle des Lagerhaltungsmitgliedstaats zu erstellen ist.
Der Lagerhaltungsvertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
Artikel 29
(1) Die Ein- und Auslagerungszeiträume werden zusammen mit der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung des Magermilchpulvers beschlossen.
(2) Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerhaltungspartien. In dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall kann jedoch nur eine versiegelte Partie ausgelagert werden.
Artikel 30
(1) Der Antrag auf Abschluss eines Lagerhaltungsvertrags mit der Interventionsstelle betrifft nur eingelagerte Magermilchpulverpartien.
Dieser Antrag muss der Interventionsstelle spätestens am 30. Tag nach dem Tag der Einlagerung vorliegen.
Die Interventionsstelle registriert den Tag des Antragseingangs.
Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der genannten Frist ein, kann der Lagerhaltungsvertrag unter Kürzung des Beihilfesatzes um 30 % geschlossen werden.
(2) Der Lagerhaltungsvertrag wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Registrierung des Antragseingangs geschlossen.
Artikel 31
Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat gelagert, ist der in Artikel 30 genannte Lagerhaltungsvertrag nur abzuschließen, wenn spätestens 50 Tage nach dem Einlagerungstag eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats vorliegt.
Die Bescheinigung enthält die Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und den Herstellungsmitgliedstaat, das Herstellungsdatum oder die Herstellungswoche sowie die Nummer der Herstellungspartie.
Sie enthält außerdem die Bestätigung, dass es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt.
In dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall wird der Lagerhaltungsvertrag spätestens am 60. Tag ab dem Tag der Registrierung des Antragseingangs geschlossen.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 32
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfuellt sind.
(2) Der Vertragsinhaber oder - auf Antrag oder nach Genehmigung des Mitgliedstaats - der Lagerhausbetreiber hält der zuständigen Kontrollstelle alle Unterlagen bereit, die es ihr ermöglichen, hinsichtlich der privat gelagerten Erzeugnisse folgende Angaben zu überprüfen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
b) Datum der Herstellung;
c) Datum der Einlagerung;
d) Nummer der Lagerhaltungspartie;
e) Lagerbestand und Anschrift des Lagerhauses;
f) Datum der Auslagerung.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung. Diese Buchhaltung ist bei dem Lagerhaus zur Einsicht zur Verfügung zu halten und enthält folgende Angaben:
a) Nummer der Lagerhaltungspartie der privat gelagerten Erzeugnisse;
b) Datum der Ein- und Auslagerung;
c) Magermilchpulvermenge je Lagerhaltungspartie;
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Kühlhaus eingelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht identifizieren lassen.
Sie müssen sich den jeweiligen Lagerhaltungsverträgen zuordnen lassen.
Artikel 33
(1) Die zuständige Stelle führt ab dem Tag der Einlagerung und bis zum 28. Tag nach dem Tag der Registrierung des Antrags auf Abschluß des genannten Vertrags Kontrollen durch.
Zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sind ausreichend repräsentative, mindestens 5 % der eingelagerten Mengen umfassende Kontrollen durchzuführen, um insbesondere in Bezug auf Gewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse sicherzustellen, dass die Partien insgesamt mit den Angaben des Antrags auf Vertragsabschluss übereinstimmen.
(2) Die zuständige Stelle veranlasst Folgendes:
a) im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontrollen die Versiegelung aller vertragsgebundenen Erzeugnisse nach Verträgen, Partien oder Teilmengen oder
b) eine unangemeldete Stichprobenkontrolle des Lagerbestands.
Die Stichprobe muss repräsentativ sein und mindestens 10 % der Gesamtmenge einer Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung umfassen.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerhaltungszeit überprüft die zuständige Stelle durch Stichprobenkontrolle Gewicht und Kennzeichnung.
Wird jedoch das Magermilchpulver bis zum Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerhaltungsdauer nicht ausgelagert, kann diese Kontrolle bei der Auslagerung durchgeführt werden.
Der Vertragsinhaber informiert die zuständige Stelle über die genannte Kontrolle spätestens fünf Arbeitstage vor
a) Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen oder
b) dem Beginn der Auslagerung, wenn diese während bzw. nach der Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen stattfindet.
Der Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die genannten fünf Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird ein Bericht erstellt, der Aufschluss gibt über
a) den Zeitpunkt der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen, vom Vertragsinhaber bzw. gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.
(5) Werden bei mindestens 5 % der kontrollierten Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine größere Stichprobe ausgedehnt, deren Umfang von der zuständigen Stelle zu bestimmen ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
Abschnitt 3
Lagerhaltungsbeihilfe
Artikel 34
(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur für eine vertraglich festgelegte Lagerhaltungsdauer von mindestens 60 und höchstens 180 Tagen gewährt.
Hält der Vertragsinhaber die in Artikel 33 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannte Frist nicht ein, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gewährt, für den der Vertragsinhaber zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nachweist, dass das Magermilchpulver vertragsgemäß eingelagert war.
(2) Unbeschadet des Artikels 35 der vorliegenden Verordnung setzt die Kommisison den Beihilfesatz gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 fest.
(3) Die Beihilfe wird auf den vom Vertragsinhaber bei Beendigung der vertraglich festgelegten Lagerhaltungszeit gestellten Antrag spätestens 120 Tage nach dem Tag der Antragsannahme gewährt, wenn die in Artikel 33 Absatz 3 genannten Kontrollen durchgeführt und die den Anspruch auf Gewährung der Beihilfe begründenden Bedingungen erfuellt sind.
Wird jedoch der Beihilfeanspruch durch eine Verwaltungskontrolle überprüft, wird die Beihilfe erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs gewährt.
Artikel 35
Der Beihilfesatz, die Ein- und Auslagerungszeiträume sowie die Begrenzung der Lagerhaltungszeit können, wenn es die Marktlage erfordert, während des laufenden Jahres für die zu schließenden Verträge geändert werden.
KAPITEL IV
MITTEILUNGEN
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens an jedem Mittwoch um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit die Magermilchpulvermengen mit, die in der Vorwoche Gegenstand waren:
a) eines Verkaufsangebots gemäß Artikel 5;
b) eines Kaufvertrags gemäß Artikel 22 Absatz 1;
c) eines Vertrags zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 28.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76, (EWG) Nr. 1362/87, (EWG) Nr. 1158/91 und (EG) Nr. 322/96 werden aufgehoben.
Die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 38
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 215/2001 des Rates
vom 29. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999(3) gelten einige Artikel als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2000, wobei die Kommission vor dem 30. September 2000 geeignete Vorschläge für eine endgültige Regelung vorlegen muss.
(2) Bis zur Vorlage eines Vorschlags für eine endgültige Regelung sollte vorgesehen werden, die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 sowie der Artikel 8, 10 und 11 als Ad-hoc-Regelung bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird wie folgt geändert:
1. Die Fußnoten zu Artikel 6 Absatz 3 sowie zu den Artikeln 8, 10 und 11 werden gestrichen.
2. In Artikel 30 wird das Datum "31. Dezember 2000" jeweils durch den "31. Dezember 2002" und das Datum "30. September 2000" durch den "30. September 2002" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates
vom 29. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Lieferländern und den übrigen Beteiligten wurden zahlreiche intensive Kontaktgespräche geführt, um die Beanstandungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93(4) eingeführten Einfuhrregelung für Bananen auszuräumen und um die Schlussfolgerungen der Sondergruppe zu berücksichtigen, die im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzt worden ist.
(2) Die Analyse aller von der Kommission vorgeschlagenen Optionen führt zu dem Schluss, dass die mittelfristige Einführung einer Einfuhrregelung, die sich auf einen Zoll von geeigneter Höhe und eine Zollpräferenz für die Einfuhren aus den AKP-Staaten stützt, die besten Garantien bietet, um einerseits die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation in Bezug auf die Gemeinschaftserzeugung und die Verbrauchernachfrage zu verwirklichen und andererseits die Regeln des internationalen Handels einzuhalten und so neuerlichen Beanstandungen zuvorzukommen.
(3) Die Einführung einer solchen Regelung kann jedoch erst nach Abschluss von Verhandlungen erfolgen, die mit den Partnern der Gemeinschaft nach den Verfahren der WTO, insbesondere auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), geführt werden.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist dem Rat zur Genehmigung vorzulegen; der Rat hat gemäß dem Vertrag auch den anzuwendenden Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen.
(4) Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung sollte die Versorgung der Gemeinschaft im Rahmen mehrerer Zollkontingente sichergestellt werden, die für Einfuhren aus allen Ursprungsländem eröffnet und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums angepasst werden.
Hierzu wird ein erstes Basiszollkontingent in Höhe von 2200000 t zu einem in der WTO konsolidierten Zollsatz von 75 EUR eröffnet.
Daneben wird ein zweites Zollkontingent mit demselben Zollsatz eröffnet, das dem zusätzlichen Zollkontingent in Höhe von 353000 t entspricht, mit dem die gestiegene Nachfrage nach der Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 1995 gedeckt werden sollte.
Um eine ausreichende Versorgung der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte außerdem ein drittes autonomes Zollkontingent in Höhe von 850000 t eröffnet werden, das ebenfalls für alle Ursprungsländer gilt.
Im Rahmen dieses letzteren Zollkontingents sollte vorgesehen werden, dass der anwendbare Zollsatz nach einem geeigneten Verfahren herabgesetzt werden kann, um eine effektive Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländem zu ermöglichen, die nicht in den Genuss der Zollpräferenz für Bananen mit Ursprung in AKP-Ländern gelangen.
(5) In Anbetracht der gegenüber den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen und der Notwendigkeit, ihnen angemessene Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, soll die Anwendung einer Zollpräferenz von 300 EUR je Tonne bei der Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern die Aufrechterhaltung dieser Handelsströme ermöglichen.
Dies führt insbesondere dazu, dass für diese Einfuhren im Rahmen der drei Zollkontingente ein Zollsatz Null gilt.
(6) Die Kommission sollte ermächtigt werden, Verhandlungen mit den Lieferländem aufzunehmen, die ein wesentliches Interesse an der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes haben, um eine einvemehmliche Aufteilung der beiden ersten Zollkontingente vornehmen zu können.
Außerdem sollte der Kommission die Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten der Verwaltung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontingente übertragen werden.
(7) Es sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des zusätzlichen Zollkontingents in Höhe von 353000 t ermöglichen, wenn die Bedarfsvorausschätzung eine steigende Nachfrage in der Gemeinschaft erkennen lässt.
Außerdem ist eine Regelung festzulegen, nach der geeignete Sondermaßnahmen getroffen werden können, um außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gefährden könnten.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 16 bis 20 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Der vorliegende Artikel und die Artikel 17 bis 20 gelten für die Einfuhr frischer Erzeugnisse des KN-Codes ex 0803 00 19, bis spätestens am 1. Januar 2006 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse in Kraft tritt, der nach Abschluss des in Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorgesehenen Verfahrens festgesetzt wird.
(2) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zollsatzes erfolgt die Einfuhr der dort genannten frischen Erzeugnisse im Rahmen der mit Artikel 18 eröffneten Zollkontingente.
Artikel 17
Soweit erforderlich, ist für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten allen Interessenten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft auf Antrag erteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervon unberührt.
Die Einfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Vorbehaltlich etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen muss für die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden, die gewährleistet, dass die Einfuhrverpflichtung unter den Bedingungen dieser Verordnung und während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfuellt wird.
Die Sicherheit wird außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft nicht oder nur teilweise innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz abgewickelt wird.
Artikel 18
(1) Jährlich werden ab dem 1. Januar die folgenden Zollkontingente eröffnet:
a) ein Zollkontingent in Höhe von 2200000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent A' genannt;
b) ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent B' genannt;
c) ein autonomes Zollkontingent in Höhe von 850000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent C' genannt.
Diese Zollkontingente werden für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in allen Drittländern eröffnet.
Die Kommission ist auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ermächtigt, die Zollkontingente 'A' und 'B' auf die Lieferländer aufzuteilen.
(2) Im Rahmen der Zollkontingente 'A' und 'B' wird auf die Einfuhren ein Zollsatz von 75 EUR/t erhoben.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents 'C' wird auf die Einfuhren ein Zollsatz von 300 EUR/t erhoben.
Die Kommission kann den in Unterabsatz 1 genannten Zollsatz im Jahresverlauf soweit herabsetzen, wie sich dies als erforderlich erweist, um die effektive Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländem zu ermöglichen, die nicht in den Genuss der Zollpräferenz nach Absatz 4 gelangen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
(4) Auf die Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen sowie außerhalb der Zollkontingente wird eine Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t angewendet.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zollsätze werden in Landeswährung unter Zugrundelegung des Satzes umgerechnet, der für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs gilt.
(6) Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buchstabe b) kann aufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, dass die Nachfrage in der Gemeinschaft steigt.
Die Genehmigung der Bedarfsvorausschätzung sowie die Aufstockung des Zollkontingents erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 27.
(7) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder die Einfuhrbedingungen berühren, beeinträchtigt ist.
In diesem Fall kann das zusätzliche Zollkontingent 'B' auf der Grundlage der in Absatz 6 genannten Bedarfsvorausschätzung angepasst werden.
Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen abweichen.
Jede Diskriminierung zwischen den einzelnen Drittländern ist zu vermeiden.
(8) Die Mengen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet.
Artikel 19
(1) Die Verwaltung der Zollkontingente kann nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue) und/oder nach anderen Methoden erfolgen.
(2) Die gewählte Methode trägt gegebenenfalls der Notwendigkeit einer gleichmäßigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes Rechnung.
Artikel 20
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen insbesondere:
a) die Einzelheiten der Verwaltung der in Artikel 18 genannten Zollkontingente;
b) soweit erforderlich, die Garantien in Bezug auf Art und Ursprung der Erzeugnisse;
c) die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben."
2. In Artikel 29 erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Informationen über die in ihrem Gebiet vermarkteten Mengen an Gemeinschaftsbananen, Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten und Bananen mit Ursprung in den Nicht-AKP-Drittländern,".
3. Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission
vom 5. Februar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 enthält u. a. Maßnahmen für den Binnenmarkt von Faserflachs und -hanf; diese Maßnahmen umfassen die Beihilfen an die zugelassenen Erstverarbeiter von Flachs- und Hanfstroh und an Betriebsinhaber, die Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen.
Hierzu müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
(2) Es sind die Bedingungen für die Zulassung der Erstverarbeiter und die Verpflichtungen festzulegen, denen die Betriebsinhaber, die Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen, nachkommen müssen. Es sind auch die wichtigsten Angaben in dem Kaufvertrag für Stroh, der Verarbeitungsverpflichtung und dem Lohnverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 zu präzisieren.
(3) Einige Erstverarbeiter von Flachsstroh erzeugen in erster Linie lange Flachsfasern, daneben jedoch auch kurze Flachsfasern, die einen hohen Prozentsatz an Unreinheiten und Schäben enthalten.
Da sie nicht über die geeigneten Geräte zur Reinigung dieser Nebenerzeugnisse verfügen, lassen sie die kurzen Fasern in Lohnarbeit durch andere Marktteilnehmer reinigen.
Daher sollte die in Lohnarbeit ausgeführte Reinigung als Verarbeitungsschritt des für die Verarbeitung von Kurzfaserflachs zugelassenen Erstverarbeiters angesehen werden.
Insbesondere im Hinblick auf Kontrollen sollten folglich die von den betroffenen Marktteilnehmern einzuhaltenden Bedingungen festgelegt werden.
(4) Um die Beihilfefähigkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, müssen die Anbauflächen von Faserflachs und -hanf, von denen das verarbeitete Stroh stammt, anhand des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000(4), identifiziert werden können. Zu diesem Zweck muss ein Zusammenhang zwischen dem für die Verarbeitungsbeihilfe in Betracht kommenden Stroh und den Flächen hergestellt werden, für die ein Beihilfeantrag "Flächen" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(6), für das betreffende Wirtschaftsjahr gestellt worden ist.
(5) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung bei gleichzeitiger Anpassung an die besonderen Bedingungen des Flachs- und Hanfmarktes zu ermöglichen, ist der Zeitraum festzusetzen, während dessen das Stroh von zur Faserherstellung bestimmtem Flachs und Hanf verarbeitet und gegebenenfalls vermarktet werden darf.
(6) Falls der Mitgliedstaat beschließt, die Beihilfe für kurze Flachsfasern oder für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von mehr als 7,5 % zu gewähren, ist die Berechnungsweise anzugeben, anhand derer die erzeugte Menge auf der Grundlage eines Gehalts an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % in eine äquivalente Menge umgerechnet wird.
(7) Um ein gutes Funktionieren des Stabilisierungsmechanismus zu ermöglichen, ist vorzusehen, dass die Fasermenge, für die die Verarbeitungsbeihilfe für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr gewährt werden kann, auf das Ergebnis der Multiplikation der in Hektar ausgedrückten Fläche, die Gegenstand eines Vertrags oder einer Verarbeitungsverpflichtung ist, mit einer noch festzusetzenden Einheitsmenge je Hektar begrenzt wird.
Diese Einheitsmenge ist vom Mitgliedstaat nach Maßgabe der festgesetzten garantierten einzelstaatlichen Mengen und der Anbauflächen festzusetzen.
(8) In Anbetracht der Schwankungen der garantierten einzelstaatlichen Mengen, die sich aus der mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 eingeführten Flexibilität ergeben können, sind Bestimmungen festzulegen, die es ermöglichen, diese garantierten einzelstaatlichen Mengen für jedes Wirtschaftsjahr festzusetzen, wobei den etwaigen Anpassungen Rechnung getragen wird, die sich als erforderlich erweisen könnten, um eine angemessene Aufteilung der garantierten einzelstaatlichen Mengen auf die Empfänger der Verarbeitungsbeihilfe zu ermöglichen.
(9) Die Gewährung der Verarbeitungsbeihilfe ist abhängig vom Abschluss eines der Verträge bzw. von der Verpflichtung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000.
Andererseits müssen der Austausch von garantierten einzelstaatlichen Mengen und die Einheitsmengen je Hektar vom Mitgliedstaat rechtzeitig unter Zugrundelegung der unter den Vertrag oder die Verpflichtung fallenden Flächen festgesetzt werden.
Es ist vorzusehen, dass die Marktteilnehmer die einschlägigen Angaben über diese Verträge oder Verpflichtungen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu Beginn der Verarbeitungsvorgänge übermitteln.
Um dem Handel eine gewisse Flexibilität einzuräumen, sind begrenzte Möglichkeiten für die Übertragung der Verträge zwischen zugelassenen Erstverarbeitern vorzusehen.
(10) Damit die Regelung ordnungsgemäß verwaltet werden kann, müssen die Informationen, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermitteln müssen, und die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Mitteilungen an die Kommission festgelegt werden.
(11) Zur Verwaltung einer Regelung, die sich auf eine Beihilfe gründet, die nach Maßgabe der in einem Zeitraum von 22 Monaten erzeugten Fasermengen gewährt wird, ist vorzusehen, dass zu Beginn der Verarbeitungstätigkeiten eines bestimmten Wirtschaftsjahres ein Beihilfeantrag für die Fasern eingereicht wird, die künftig erzeugt werden und deren Mengen nachträglich in regelmäßigen Abständen angegeben werden.
(12) Aufgrund der möglichen Anpassungen der garantierten einzelstaatlichen Mengen und der Einheitsmengen je Hektar sind die gesamten Fasermengen, für die die Beihilfe gewährt werden kann, erst nach Abschluss der Verarbeitungsvorgänge bekannt. Daher ist vorzusehen, dass den zugelassenen Erstverarbeitern auf der Grundlage der in den einzelnen Zeiträumen gewonnenen Fasermengen Vorschüsse auf die Beihilfe gewährt werden können.
Um die Zahlung der Beträge im Falle festgestellter Unregelmäßigkeiten zu gewährleisten, muss eine diesbezügliche Sicherheit geleistet werden.
Diese Sicherheiten müssen einigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(8), entsprechen.
(13) Die ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird nur für die Flachsanbauflächen gewährt, deren Stroherzeugung Gegenstand einer Verarbeitungsbeihilfe für die Langfasererzeugung ist.
Daher muss ein Mindestlangfaserertrag je Hektar Fläche festgesetzt werden, die Gegenstand eines Vertrags oder einer Verpflichtung ist, um feststellen zu können, wann vorgenannte Bedingung erfuellt ist.
(14) Eine Regelung der Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Vorgänge vorschriftsmäßig ablaufen.
Es sind die Hauptelemente anzugeben, die überprüft werden müssen, und es ist die Mindestanzahl der Kontrollen vor Ort festzusetzen, die in jedem Wirtschaftsjahr durchgeführt werden müssen.
(15) Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten festzulegen.
Diese Konsequenzen müssen abschreckend genug sein, um jegliche widerrechtliche Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hart sein.
(16) Damit der Zeitpunkt der Fasergewinnung so weit wie möglich dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands für den Wechselkurs der Vorschüsse und der Verarbeitungsbeihilfe angenähert wird, muss der maßgebliche Tatbestand am letzten Tag jedes der Zeiträume eintreten, die für die Mitteilung der gewonnenen Fasermengen vorgesehen sind.
(17) Um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zu ermöglichen, sind im Wirtschaftsjahr 2001/02 Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung an die Erstverarbeiter erforderlich.
Um Missbräuche zu vermeiden, müssen die zuständigen Behörden insbesondere die genauen Mengen kennen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Beihilferegelung auf Lager befinden.
Daher ist eine besondere diesbezügliche Mitteilung der betreffenden Marktteilnehmer vorzusehen.
(18) Mit den Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 ist eine neue Marktorganisation für Flachs und Hanf zur Fasererzeugung ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 eingeführt und sind die Verordnungen des Rates ab dem 1. Juli 2001 aufgehoben worden, die für die gemeinsame Marktorganisation dieses Sektors bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 galten. Daher sind ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 die Verordnung (EWG) Nr. 1215/71 der Kommission vom 10. Juni 1971 zur Durchführung der Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh(9), die Verordnung (EWG) Nr. 1523/71 der Kommission vom 16. Juli 1971 über die Unterrichtung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission auf dem Flachs- und Hanfsektor(10), die Verordnung (EWG) Nr. 1524/71 der Kommission vom 16. Juli 1971 zur Durchführung der Beihilfegewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern(11), die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf(12), die Verordnung (EWG) Nr. 1784/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 über die zum Ausgleich der Faserflachsbeihilfe festzulegenden Koeffizienten(13) und die Verordnung (EG) Nr. 452/1999 der Kommission vom 1. März 1999 zur Festsetzung des für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Faserflachs und Hanf zu erreichenden Mindestertrags(14) aufzuheben.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 eingeführten Marktorganisation für Faserflachs und -hanf festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung
- ist ein "gleichgestellter Verarbeiter" ein Betriebsinhaber, der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 einen Lohnverarbeitungsvertrag mit einem zugelassenen Erstverarbeiter zur Gewinnung von Fasern aus Stroh, das sein Eigentum ist, geschlossen hat,
- verden folgende drei Faserarten definiert:
a) "lange Flachsfasern": Flachsfasern, die bei der vollständigen Trennung der Faser und der holzigen Stängelteile entstehen und aus nach dem Schwingen parallel in Bündeln, Matten oder Bändern angeordneten Strängen mit einer Mindestfaserlänge von durchschnittlich 50 cm gebildet werden;
b) "kurze Flachsfasern": andere als die unter Buchstabe a) genannten Flachsfasern, die bei einer zumindest teilweisen Trennung der Faser und der holzigen Stängelteile entstehen;
c) "Hanffasern": Hanffasern, die bei einer zumindest teilweisen Trennung der Faser und der holzigen Stängelteile entstehen.
Artikel 3
Zulassung der Erstverarbeiter
(1) Der Erstverarbeiter muss der zuständigen Behörde im Hinblick auf seine Zulassung einen Antrag mit mindestens folgenden Angaben unterbreiten:
a) Beschreibung des Unternehmens und des vollständigen Sortiments von Erzeugnissen aus der Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh,
b) Beschreibung der Anlagen und der Maschinen und Geräte für die Verarbeitung unter genauer Angabe ihrer Standorte sowie technischen Spezifikationen betreffend
- den Energieverbrauch und die maximale Verarbeitungskapazität für Flachs- und Hanfstroh je Stunde bzw. Jahr,
- die Hoechstmengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, die je Stunde bzw. Jahr erzeugt werden können,
- die Richtmengen an Flachs- und Hanfstroh, die zur Herstellung von je 100 kg der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse benötigt werden;
c) Beschreibung der Lagervorrichtungen unter genauer Angabe des Standortes und der Lagerkapazität in Tonnen Stroh und Flachs- und Hanffasern.
Der Mitgliedstaat kann die für das Wirtschaftsjahr 2000/01 auf der Grundlage von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates(15) zugelassenen Erstverarbeiter von der Vorlage der bereits verfügbaren Angaben befreien, sofern der betreffende Erstverarbeiter erklärt, dass keine Änderungen eingetreten sind.
(2) Mit der Einreichung des Antrags auf Zulassung verpflichtet sich der Erstverarbeiter, ab diesem Zeitpunkt
- die Bestände an Flachsstroh, Hanfstroh, langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern für
a) sämtliche Kaufverträge und Verarbeitungsverpflichtungen,
b) jeden einzelnen mit gleichgestellten Verarbeitern abgeschlossenen Lohnverarbeitungsvertrag,
c) alle anderen Lieferanten und gegebenenfalls die Faserpartien, die aus unter Buchstabe a) fallendem, aber nicht für einen Beihilfeantrag bestimmtem Stroh gewonnen wurden,
- die Bestandsbuchführung täglich und in regelmäßiger Verbindung die Finanzbuchhaltung, die Unterlagen, die den Vorschriften von Absatz 4 entsprechen, sowie die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Kontrolle vorgesehenen Belege zu aktualisieren;
- der zuständigen Behörde jede Änderung der in Absatz 1 genannten Angaben zu melden;
- sich allen Kontrollen zu unterziehen, die im Rahmen der Anwendung der Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vorgesehen sind.
(3) Sobald die Übereinstimmung der in Absatz 1 genannten Angaben vor Ort überprüft worden ist, erteilt die zuständige Behörde dem Erstverarbeiter eine Zulassung für die Faserart, die unter Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfefähigkeit erzeugt werden kann, und eine Zulassungsnummer.
Die Zulassung wird innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung erteilt.
Sollten sich eine oder mehrere der Angaben nach Absatz 1 Unterabsatz 1 ändern, so bestätigt oder berichtigt die zuständige Behörde erforderlichenfalls nach einer Kontrolle vor Ort die Zulassung innerhalb des auf die Mitteilung der Änderungen folgenden Monats.
Eine Berichtigung der Faserarten, für die die Zulassung erteilt wurde, kann jedoch erst ab dem folgenden Wirtschaftsjahr in Kraft treten.
(4) Im Rahmen der Zulassung eines Erstverarbeiters von langen Flachsfasern und gleichzeitig kurzen Flachsfasern kann der Mitgliedstaat, falls die Kontrollbedingungen seiner Ansicht nach erfuellt worden sind, unter den Bedingungen dieses Absatzes eine Reinigung der kurzen Flachsfasern in Lohnarbeit zulassen, um die Hoechstgrenze an Unreinheiten und Schäben von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 einhalten zu können.
In diesem Fall gibt der Erstverarbeiter in seinem Zulassungsantrag gemäß Absatz 1 an, dass er auf die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes zurückgreifen möchte.
Je zugelassenem Erstverarbeiter wird je Wirtschaftsjahr nur ein Betrieb für die Reinigung kurzer Flachsfasern zugelassen.
Der zugelassene Erstverarbeiter legt der zuständigen Behörde vor dem 1. Februar jedes Wirtschaftsjahrs einen Vertrag über die Reinigung seiner Fasern in Lohnarbeit vor, der mindestens folgende Elemente enthält:
a) das Datum des Abschlusses und die Angabe des Wirtschaftsjahres, in dem das Stroh geerntet wurde, von dem die Fasern stammen;
b) die Zulassungsnummer des Erstverarbeiters und, für den Betrieb, der die kurzen Flachsfasern reinigt, Name, Firmenbezeichnung, Anschrift und Standort der Anlagen;
c) den Hinweis, dass sich der Reinigungsbetrieb für kurze Flachsfasern verpflichtet,
i) die Lagerbestände an gereinigten und ungereinijten Flachsfasern nach Reinigungsvertrag getrennt zu halten;
ii) eine tägliche Bestandsbuchhaltung zu führen, in der für jeden Reinigungsvertrag in Lohnarbeit die eingegangenen Mengen ungereinigter kurzer Flachsfasern und die Mengen gereinigter kurzer Flachsfasern sowie die entsprechenden Lagerbestände getrennt aufgeführt werden;
iii) die vom Mitgliedstaat vorgesehenen Belege für Kontrollen bereitzuhalten und sich jeder im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Kontrolle zu unterziehen.
Die Verpflichtung des Reinigungsbetriebs gemäß Buchstabe c) wird als eine Verpflichtung des Erstverarbeiters im Rahmen seiner Zulassung angesehen.
(5) Die Bestandsbuchführung der zugelassenen Erstverarbeiter enthält für jeden Tag und jede Stroh- und Faserkategorie, für die eine getrennte Lagerung erfolgt, folgende Angaben:
a) die in dem Unternehmen im Rahmen jedes der Verträge oder der Verpflichtung gemäß Artikel 5 eingegangenen Mengen und gegebenenfalls andere Lieferungen;
b) die Menge an verarbeitetem Stroh und die Menge an daraus gewonnenen Fasern;
c) eine Schätzung und Begründung der Verluste und der vernichteten Mengen;
d) die Mengen, die das Unternehmen verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Empfängern;
e) die Bestände nach Lagereinrichtungen.
Für Stroh- und Fasereingänge und -ausgänge des Unternehmens, die nicht einem Vertrag oder einer Verpflichtung gemäß Antikel 5 entsprechen, muss der zugelassene Erstverarbeiter für jede Partie über eine Liefer- oder Übernahmebescheinigung des Lieferanten bzw. des Empfängers oder einen anderen gleichwertigen Beleg verfügen, der von dem betreffenden Mitgliedstaat akzeptiert wird.
Der zugelassene Erstverarbeiter nimmt eine Registrierung von Name, Firmenname und Anschrift jedes Lieferanten bzw. Empfängers vor.
Artikel 4
Verpflichtungen des gleichgestellten Verarbeiters
Der gleichgestellte Verarbeiter muss
a) über einen Lohnverarbeitungsvertrag mit dem zugelassenen Erstverarbeiter über lange Flachsfasern, kurze Flachsfasern und/oder Hanffasern verfügen;
b) ein Register führen, das ab Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres für jeden Tag folgende Angaben enthält:
- für jeden Lohnverarbeitungsvertrag die erhaltenen und die gelieferten Flachs- oder Hanfstrohmengen, die für die Erzeugung von Fasern bestimmt sind;
- die erhaltenen Mengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und/oder Hanffasern;
- die verkauften oder abgegebenen Mengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und/oder Hanffasern unter Angabe des Namens und der Anschrift des Empfängers;
c) die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Belege im Hinblick auf Kontrollen verfügbar halten und
d) sich verpflichten, sich allen im Rahmen der Anwendung dieser Beihilferegelung vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.
Artikel 5
Verträge
(1) Der Kaufvertrag für Stroh, die Verarbeitungsverpflichtung und der Lohnverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und Angabe des betreffenden Wirtschaftsjahres der Ernte;
b) Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erstverarbeiters bzw. Kennnummer des Betriebsinhabers gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92;
c) Verzeichnis der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen entsprechend dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem;
d) Anbauflächen für Faserflachs einerseits und Faserhanf andererseits.
(2) Vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann der Kaufvertrag für Stroh oder der Lohnverarbeitungsvertrag an einen anderen zugelassenen Verarbeiter übertragen werden als denjenigen, der ihn ursprünglich abgeschlossen hat, sofern der Landwirt und der ursprüngliche und der übernehmende zugelassene Verarbeiter ihre schriftliche Einwilligung dazu geben.
Nach dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres können die Verträge gemäß Unterabsatz 1 nur im Falle ausreichend gerechtfertigter außergewöhnlicher Umstände und nach Genehmigung des Mitgliedstaats übertragen werden.
Artikel 6
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Informationen
(1) Die zugelassenen Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter legen der zuständigen Behörde vor dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Datum und spätestens am 20. September nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres Folgendes vor:
- für das genannte Wirtschaftsjahr, getrennt nach Flachs und Hanf, die Liste der Kaufverträge, Verarbeitungsverpflichtungen und Lohnverarbeitungsverträge gemäß Artikel 5 mit jeweiliger Angabe der Kennnummer des Landwirts gemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem sowie die betreffenden Parzellen und
- eine Meldung der gesamten Flachs- und Hanfanbauflächen, für die es Kaufverträge, Verarbeitungsverpflichtungen und Lohnverarbeitungsverträge gibt.
Der Mitgliedstaat kann jedoch anstelle der im ersten Gedankenstrich genannten Liste eine Kopie aller betreffenden Unterlagen verlangen.
Beziehen sich Verträge oder Verarbeitungsverpflichtungen auf Flächen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Erstverarbeiter zugelassen ist, so muss Letzterer die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Flächenangaben auch dem Erntemitgliedstaat übermitteln.
(2) Für die ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres und anschließend für jeden Viermonatszeitraum teilen die zugelassenen Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter der zuständigen Behörde für jede Kategorie, die getrennt gelagert wird, vor Ablauf des folgenden Monats Folgendes mit:
a) die erzeugten Fasermengen, für die eine Beihilfe beantragt wird,
b) die anderen erzeugten Fasermengen,
c) die Gesamtmenge des dem Betrieb angelieferten Strohs,
d) den Lagerbestand,
e) gegebenenfalls eine gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich erstellte Liste der Kaufverträge für Stroh, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 übertragen worden sind unter Angabe des Namens des Übertragenden und des Übernehmers.
Für jeden der betreffenden Zeiträume legt der gleichgestellte Verarbeiter zusammen mit der Meldung gemäß dem vorstehenden Unterabsatz die Belege für das Inverkehrbringen der Fasern vor, für die die Beihilfe beantragt wird.
Diese Belege werden von dem Mitgliedstaat festgelegt und umfassen mindestens die Kopien von Verkaufsrechnungen für die Flachs- und Hanffasern sowie eine Bescheinigung des zugelassenen Erstverarbeiters über Menge und Art der von ihm verarbeiteten Fasern.
Sind die Eingänge, Ausgänge und Verarbeitungen für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr endgültig abgeschlossen, so können der zugelassene Erstverarbeiter und der gleichgestellte Verarbeiter die Mitteilung der in diesem Absatz genannten Erklärungen nach Unterrichtung des Mitgliedstaats einstellen.
(3) Vor dem 1. Mai nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr teilen die zugelassenen Erstverarbeiter der zuständigen Behörde die wichtigsten Verwendungszwecke für die Fasern und anderen gewonnenen Erzeugnisse mit.
Artikel 7
Beihilfeanspruch
(1) Die Verarbeitungsbeihilfe für Flachs- und Hanfstroh gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird nur für Flachs- oder Hanffasern gewährt, die
- aus Stroh hergestellt sind, das Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags gemäß Artikel 5 ist und auf Parzellen erzeugt wurde, die mit zur Faserherstellung bestimmtem Flachs und Hanf bestellt wurden und für die ein Beihifeantrag "Flächen" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 für das betreffende Wirtschaftsjahr gestellt worden ist, und
- vor dem 1. Mai nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres von einem zugelassenen Erstverarbeiter gewonnen und im Falle eines gleichgestellten Verarbeiters vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden.
(2) Falls der Mitgliedstaat beschließt, die Beihilfe für kurze Flachsfasern oder für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von mehr als 7,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 zu gewähren, wird die Menge "M", für die die Beihilfe gewährt wird, nach der Formel:
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berechnet, wobei "P" der gewonnenen beihilfefähigen Fasermenge mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben unter den zulässigen "x &;quot% entspricht.
Artikel 8
Garantierte einzelstaatliche Mengen
(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vorgesehene Aufteilung von 5000 t kurzen Flachsfasern und Hanffasern in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen erfolgt vor dem 16. November für das laufende Wirtschaftsjahr unter Zugrundelegung der nachstehenden Informationen, die die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 16. Oktober übermitteln:
- Flächen, die Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, welche gemäß Artikel 6 vorgelegt wurden, sowie
- eine Schätzung der Erträge an Stroh sowie Flachs- und Hanffasern.
(2) Zur Festsetzung der einzelstaatlichen Mengen, für die in einem Wirtschaftsjahr eine Verarbeitungsbeihilfe gewährt werden kann, bestimmen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres den gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vorgenommenen Austausch garantierter einzelstaatlicher Mengen.
Für die Anwendung von Absatz 4 dieses Artikels kann der Mitgliedstaat die ausgetauschten Mengen jedoch vor dem 1. August, der auf den Termin gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich folgt, anpassen.
(3) Für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 ist die Menge an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, für die die Verarbeitungsbeihilfe für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr einem zugelassenen Erstverarbeiter oder einem gleichgestellten Verarbeiter gewährt werden kann, auf die in Hektar ausgedrückte Fläche der Parzellen begrenzt, die Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder gegebenenfalls eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, multipliziert mit einer noch festzusetzenden Einheitsmenge.
Der betreffende Mitgliedstaat setzt die in Unterabsatz 1 genannte Einheitsmenge vor dem 1. Januar des laufenden Wirtschaftsjahres für sein gesamtes Hoheitsgebiet und jede der drei betreffenden Faserkategorien fest.
(4) Liegen die beihilfefähigen Fasermengen für bestimmte zugelassene Erstverarbeiter oder gleichgestellte Verarbeiter unter den Obergrenzen gemäß Absatz 3, so kann der Mitgliedstaat nach Eingang sämtlicher Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) für das betreffende Wirtschaftsjahr die in Absatz 3 genannten Einheitsmengen so erhöhen, dass die noch verfügbaren Mengen auf die anderen zugelassenen Erstverarbeiter oder gleichgestellten Verarbeiter aufgeteilt werden, deren beihilfefähigen Mengen ihre eigenen Grenzen überschreiten.
(5) Die Kommission veröffentlicht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 mitgeteilten Informationen zu den Mengen gemäß Absatz 2 sowie die Einheitsmengen gemäß den Absätzen 3 und 4 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 9
Beihilfeantrag
(1) Um die Verarbeitungsbeihilfe für Stroh zu erhalten, reicht der zugelassene Erstverarbeiter bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe für die langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern ein, die vor dem Termin gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich aus dem in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geernteten Stroh gewonnen werden. Der Antrag ist spätestens zu dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt zu stellen.
Werden die Fasern teilweise aus Stroh gewonnen, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem des zugelassenen Erstverarbeiters geerntet worden ist, so muss die genannte Beihilfe bei der zuständigen Stelle des Erntemitgliedstaats beantragt und dem Mitgliedstaat des zugelassenen Erstverarbeiters eine Kopie dieses Antrags übermittelt werden.
(2) Um die Verarbeitungsbeihilfe für Stroh zu erhalten, reicht der gleichgestellte Verarbeiter bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe für die langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern ein, die vor dem Termin gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich aus dem in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geernteten Stroh gewonnen und vermarktet werden. Der Antrag ist spätestens an dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt zu stellen.
(3) Der Beihilfeantrag enthält zumindest folgende Angaben:
- Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers und die Zulassungsnummer des Erstverarbeiters bzw. die dem gleichgestellten Verarbeiter im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zugeteilte Kennnummer;
- den Vermerk, dass die Mengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und an Hanffasern, für die die Beihilfe beantragt wird, Gegenstand der Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) sein werden.
Die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) sind ein integraler Bestandteil des Beihilfeantrages.
Artikel 10
Beihilfevorschuss
(1) Wird der Meldung der erzeugten Fasern gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) ein Vorschussantrag beigefügt, so wird der Vorschuss dem zugelassenen Erstverarbeiter vor Ablauf des Monats nach dem Monat der Vorlage der Meldung gewährt, sofern ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 9 gestellt worden ist. Unbeschadet der Obergrenze nach Artikel 8 Absatz 3 entspricht der Vorschuss 80 % der Beihilfe, die den angegebenen Fasermengen entspricht.
(2) Der Vorschuss wird nur gezahlt, wenn im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel 13 beim Antragsteller keine Unregelmäßigkeiten für das betreffende Wirtschaftsjahr festgestellt wurden und eine Sicherheit in Höhe von 110 % des betreffenden Vorschusses geleistet wurde.
Die Sicherheit wird
- zu 75 % sechs Monate nach Zahlung des Vorschusses und
- vollständig zwischen dem ersten und dem zehnten Tag nach Beihilfegewährung freigegeben.
Es gilt jedoch Folgendes:
- bei Reinigung kurzer Flachsfasern in Lohnarbeit wird die entsprechende Sicherheit zwischen dem ersten und dem zehnten Tag nach der Beihilfegewährung nach Maßgabe der Mengen freigegeben, für die der Mitgliedstaat die Verarbeitungsbeihilfe gewährt hat;
- werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so werden alle verfügbaren Sicherheiten, die sich auf den zugelassenen Erstverarbeiter und das betreffende Wirtschaftsjahr beziehen, zwischen dem ersten und dem zehnten Tag nach Gewährung der Beihilfe nach Maßgabe der Gesamtmengen freigegeben, für die der Mitgliedstaat die Verarbeitungsbeihilfe gewährt hat.
(3) Artikel 3 sowie die Titel II, III und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 finden auf die in diesem Artikel genannten Sicherheiten Anwendung.
Artikel 11
Ergänzende Beihilfe
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 genannte ergänzende Beihilfe wird dem zugelassenen Erstverarbeiter langer Flachsfasern für Flächen gewährt, die in den im Anhang derselben Verordnung angeführten Gebieten liegen, für die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Kaufverträge geschlossen sind und Verarbeitungsverpflichtungen gelten.
Die Fläche, für die die ergänzende Beihilfe gewährt wird, ist jedoch auf eine Hoechstfläche begrenzt, die der Menge langer Flachsfasern entspricht, die unter Einhaltung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verarbeitungsbeihilfe in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewonnen wurde, geteilt durch einen Ertrag von 680 kg langer Flachsfasern pro Hektar.
Artikel 12
Beihilfezahlung
(1) Die Verarbeitungs- und gegebenenfalls die ergänzende Beihilfe werden nach Durchführung aller vorgesehenen Kontrollen gewährt, sobald die definitiven Mengen der in Betracht kommenden Fasern für das betreffende Wirtschaftsjahr bestimmt worden sind.
(2) Die Verarbeitungs- und gegebenenfalls die ergänzende Beihilfe werden vor dem 1. August, der auf den Termin gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich folgt, von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dem das Flachs- bzw. Hanfstroh geerntet worden ist.
Artikel 13
Kontrollen
(1) Die Kontrollen werden durchgeführt, um die Einhaltung der die Beihilfegewährung betreffenden Bedingungen sicherzustellen. Sie umfassen insbesondere:
- Überprüfung der Einhaltung der die Zulassung des Erstverarbeiters betreffenden Bedingungen und der Verpflichtungen der gleichgestellten Verarbeiter;
- Vergleich der Angaben zu den in den Kaufverträgen, Verarbeitungsverpflichtungen und Lohnverarbeitungsverträgen angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen mit denjenigen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999;
- Überprüfung der Belege für die Mengen, für die die zugelassenen Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter die Beihilfe beantragen.
Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei zugelassenen Erstverarbeitern durchzuführenden Kontrollen erstrecken sich auf die Verarbeitung des in der Gemeinschaft geernteten Flachs- und Hanfstrohs zur Fasererzeugung insgesamt.
(2) Die Überprüfungen, die vor Ort für Zwecke der in Absatz 1 beschriebenen Kontrollen vorzunehmen sind, werden von der zuständigen Behörde insbesondere nach Maßgabe der Ergebnisse einer Risikoanalyse so vorgeschrieben, dass je Wirtschaftsjahr mindestens 75 % der zugelassenen Erstverarbeiter und 10 % der gleichgestellten Verarbeiter kontrolliert werden.
In keinem Fall darf jedoch die Gesamtzahl der Kontrollen vor Ort in einem Mitgliedstaat das Ergebnis der Teilung der in Hektar gemeldeten Flachs- und Hanffläche insgesamt in dem betreffenden Mitgliedstaat durch 750 unterschreiten.
Die Kontrollen vor Ort betreffen auch alle Reiniger von kurzen Flachsfasern, die mit den zugelassenen Erstverarbeitern Verträge für die Reinigung in Lohnarbeit abgeschlossen haben.
(3) Die Kontrollen vor Ort umfassen insbesondere die Prüfung
- der Anlagen, Bestände und erzeugten Fasern,
- der Bestands- und Finanzbuchhaltung,
- des Energieverbrauchs der verschiedenen Produktionsmittel und der Unterlagen über die eingesetzten Arbeitskräfte sowie
- der für die Kontrolle relevanten Geschäftsunterlagen.
Besteht ein Zweifel an der Beihilfefähigkeit der Fasern, insbesondere hinsichtlich des Gehalts an Unreinheiten der kurzen Flachsfasern oder der Hanffasern, so wird aus den betreffenden Partien eine repräsentative Probe entnommen und werden die betreffenden Merkmale genau bestimmt.
Gegebenenfalls bestimmt der Mitgliedstaat nach Maßgabe der Situation, welche der Mengen, für die die Beihilfe beantragt wurde, nicht beihilfefähig sind.
In dem in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 genannten Fall teilt der Kontrollmitgliedstaat dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat die Ergebnisse der betreffenden Kontrolle unverzüglich mit.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Ergibt die Kontrolle, dass die mit dem Zulassungsantrag eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, so wird die Zulassung unverzüglich und in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 widerrufen; einem Erstverarbeiter, dessen Zulassung widerrufen worden ist, darf vor Beginn des zweiten Wirtschaftsjahres nach der Kontrolle oder der Feststellung der Nichteinhaltung der genannten Verpflichtungen keine Neuzulassung erteilt werden.
(2) Im Fall einer absichtlichen oder grob fahrlässigen Falscherklärung oder wenn der Erstverarbeiter Kaufverträge für Stroh bzw. Verarbeitungsverpflichtungen für eine Fläche abgeschlossen hat bzw. eingegangen ist, die unter normalen Umständen eine Erzeugung ergeben würde, die über derjenigen liegt, die gemäß den technischen Spezifikationen der Zulassung verarbeitet werden kann, wird der zugelassene Erstverarbeiter oder der gleichgestellte Verarbeiter von der Gewährung der Verarbeitungsbeihilfe und gegebenenfalls der ergänzenden Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 für das betreffende und das folgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.
(3) Wird für einen der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zeiträume festgestellt, dass die Mengen langer Flachsfasern, kurzer Flachsfasern oder Hanffasern, für die die Beihilfe beantragt wird, die Mengen überschreiten, die unter Einhaltung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Beihilfe tatsächlich erzeugt worden sind, so wird die je Faserkategorie zu gewährende Beihilfe unbeschadet von Artikel 8 Absatz 3 unter Zugrundelegung der Mengen berechnet, die für das betreffende Wirtschaftsjahr tatsächlich beihilfefähig sind, gekürzt um das Zweifache der festgestellten Überschussmenge.
(4) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 9 oder Vorlage oder Erklärung der in Artikel 6 genannten Angaben pro Arbeitstag um 1 % der Beihilfe gekürzt, auf die sich der Antrag bezieht und auf die der Antragsteller bei fristgerechter Einreichung, Vorlage oder Erklärung Anspruch hätte. Im Falle einer Verspätung von mehr als 25 Tagen können der Beihilfeantrag und die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Angaben nicht berücksichtigt werden.
(5) Die in Artikel 11 genannte ergänzende Beihilfe wird gegebenenfalls um den Prozentsatz gekürzt, der auf den Gesamtbetrag der für das betreffende Wirtschaftsjahr gewährten Verarbeitungsbeihilfe angewendet wird.
Artikel 15
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission während des zweiten Monats nach Ablauf jedes der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zeiträume Folgendes mit:
a) die Gesamtmengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, gegebenenfalls angepasst gemäß Artikel 7 Absatz 2, die für den betreffenden Zeitraum Gegenstand eines Beihilfeantrags gewesen sind;
b) die monatlich verkauften Mengen und die entsprechenden Preise der wichtigsten Märkte auf Produktionsstufe, die für die auf dem Markt repräsentativsten Faserqualitäten mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt werden;
c) die am Ende des betreffenden Zeitraums eingelagerten Mengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, die aus Stroh mit Ursprung in der Gemeinschaft gewonnen wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftsjahren.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Januar für das laufende Wirtschaftsjahr Folgendes mit:
a) den Austausch garantierter einzelstaatlicher Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sowie die garantierten einzelstaatlichen Mengen, die sich bei diesem Austausch ergeben;
b) die zur Faserherstellung bestimmten Flachs- und Hanfflächen, die Gegenstand von Verträgen bzw. der Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 waren;
c) die gemäß Artikel 8 Absatz 3 festgesetzten Einheitsmengen;
d) die geschätzte Erzeugung von Stroh und von Flachs- und Hanffasern;
e) die Zahl der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe sowie die gesamten Verarbeitungskapazitäten, die den einzelnen Faserarten für das laufende Wirtschaftsjahr entsprechen;
f) gegebenenfalls die Zahl der Betriebe, die kurze Flachsfasern in Lohnarbeit reinigen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. September für das vorletzte Wirtschaftsjahr Folgendes mit:
a) die Gesamtmengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, die Gegenstand eines Beihilfeantrags waren und für die
1. der Anspruch auf die Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 anerkannt wurde;
2. der Anspruch auf die Verarbeitungsbeihilfe nicht anerkannt wurde, mit Angabe der Mengen, für die die Beihilfe nicht gewährt wurde, weil die garantierten einzelstaatlichen Mengen, die sich aus den Bestimmungen von Artikel 8 ergeben, überschritten wurden;
3. die Sicherheit gemäß Artikel 10 einbehalten wurde;
b) die Gesamtmengen der von den zugelassenen Verarbeitern und gleichgestellten Verarbeitern gewonnenen kurzen Flachsfasern oder Hanffasern, die nicht beihilfefähig sind, weil der Prozentsatz Unreinheiten den Grenzwert von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 überschreitet;
c) die Flächen, die sich in den Gebieten I und II im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 befinden und für die die ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 4 derselben Verordnung gewährt wurde;
d) gegebenenfalls die garantierten einzelstaatlichen Mengen und die Einheitsmengen, die sich aus den Anpassungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 4 ergeben;
e) die Zahl der Sanktionen gemäß Artikel 14 Absätze 1 bis 3, die beschlossen wurden und derjenigen, die noch geprüft werden;
f) gegebenenfalls einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 sowie über die betreffenden Kontrollen und Mengen.
(4) Beschließt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000, die Beihilfe für kurze Flachsfasern oder Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von mehr als 7,5 % zu gewähren, so teilt er dies der Kommission spätestens am 31. Januar des laufenden Wirtschaftsjahres unter Angabe der jeweiligen traditionellen Absatzmöglichkeiten mit.
In diesem Fall fügt der Mitgliedstaat zu den Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a) die Aufschlüsselung der tatsächlichen, nicht angepassten Mengen kurzer Flachsfasern und Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von mehr als 7,5 % hinzu, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde.
Artikel 16
Maßgeblicher Tatbestand
Für jeden der Zeiträume gemäß Artikel 6 Absatz 2 tritt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der zur Umrechnung des Vorschusses und der Verarbeitungsbeihilfe für die betreffende Menge in Euro angewendet wird, am letzten Tag des vorgenannten Zeitraums ein.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
(1) Die Übergangsmaßnahmen gemäß diesem Artikel gelten für das Wirtschaftsjahr 2001/02.
(2) Der Mitgliedstaat kann die Zulassung Erstverarbeitern im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 für die Flachs- oder Hanffasern erteilen, die unter Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfefähigkeit erzeugt werden, wenn
- sie während des Wirtschaftsjahres 2000/01 auf der Grundlage von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zugelassen waren;
- in den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/01 keine Unregelmäßigkeit bei ihnen festgestellt wurde und
- sie vor dem 30. Juni 2001 einen Zulassungsantrag gemäß Artikel 3 dieser Verordnung eingereicht haben.
(3) Um in den Genuss der Stützungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 gelangen zu können, melden die zugelassenen Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter spätestens bis zum 31. Juli 2001 die Bestände an Flachsstroh, Hanfstroh, langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, über die sie am 30. Juni 2001 verfügen und die den Ernten vor dem Wirtschaftsjahr 2001/02 entsprechen.
Artikel 18
Aufhebung von Verordnungen
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1215/71, (EWG) Nr. 1523/71, (EWG) Nr. 1524/71, (EWG) Nr. 1164/89, (EWG) Nr. 1784/93 und (EG) Nr. 452/1999 werden ab dem 1. Juli 2001 aufgehoben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 gilt weiterhin für die Wirtschaftsjahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/01.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 283/2001 der Kommission
vom 9. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3/2001(3), ist eine Reihe von Abweichungen von bzw. Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(4) eingeführt worden, um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen.
(2) Unter Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Marktlage und um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen zu erhöhen, ist von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 hinsichtlich des Hoechstgewichts der Schlachtkörper abzuweichen, indem bei den beiden im Februar 2001 eröffneten Ausschreibungen kein Hoechstgewicht festgesetzt wird und das Hoechstgewicht für die übrigen Ausschreibungen, die dem ersten Quartal 2001 entsprechen, auf 430 kg angehoben wird, wobei auch schwerere Tiere angekauft werden dürfen, ihr Kaufpreis jedoch auf denjenigen für das zugelassene Hoechstgewicht beschränkt wird.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Da die zur Intervention angekauften Erzeugnisse auch noch nach dem 1. Januar 2002 verkauft werden dürfen, an dem das obligatorische Etikettierungssystem auf der Grundlage der Herkunft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(5) in Kraft tritt, ist es angemessen, für die ab dem 12. Februar, d. h. ab der ersten Ausschreibung im Februar, geschlossenen Verträge bei den zur Intervention bestimmten Erzeugnissen die Angabe des/der Geburts- und Mastländer der betreffenden Tiere gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf dem Etikett vorzuschreiben, gegebenenfalls zusammen mit den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission(6) mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.
(5) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sind die Vorschriften aufgeführt, denen die Schlachtkörper bzw. Schlachtkörperhälften, die zur öffentlichen Intervention angekauft werden dürfen, genügen müssen.
Um der gängigen Handelspraxis zu entsprechen, ist die Beschreibung der Schlachtkörperhälfte im vorgenannten Anhang zu ändern, um eine gewisse Toleranz darin aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 beträgt das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper 430 kg. Jedoch
- gilt für die beiden Ausschreibungen vom Februar 2001 kein Hoechstgewicht der Schlachtkörper,
- können bei den übrigen Ausschreibungen des ersten Quartals 2001 Schlachtkörper mit einem Gewicht von über 430 kg angekauft werden; in diesem Fall wird aber nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht bezahlt."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) gemäß der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) gekennzeichnet sind; für die ab dem 12. Februar 2001 geschlossenen Verträge einschließlich der Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung."
2. Anhang III Nummer 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Schlachtkörperhälfte: das durch symmetrische Teilung des unter Buchstabe a) beschriebenen Schlachtkörpers durch die Mitte der Hals-, Rücken-, Lenden- und Kreuzbeinwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Beckensymphyse gewonnene Erzeugnis.
Bei der Bearbeitung des Schlachtkörpers dürfen die Rücken- und Lendenwirbel nicht wesentlich verschoben, und die anhaftenden Muskeln und Sehnen dürfen durch Spaltsäge oder Messer nicht wesentlich beschädigt werden."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 292/2001 der Kommission
vom 12. Februar 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Rates
vom 12. Februar 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 6,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
1.1. Untersuchungen betreffend die Volksrepublik China
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/88(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein.
Die Höhe des Zolls entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises, je nachdem, welcher höher war.
(2) Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88(3) führte der Rat 1994 mit der Verordnung (EG) Nr. 2819/94(4) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China von 1,26 ECU pro kg ein.
1.2. Untersuchungen betreffend andere Länder
(3) Im April 1997 wurde ein Antidumpingverfahren gegenüber den Kaliumpermanganateinfuhren mit Ursprung in Indien und der Ukraine eingeleitet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates(5) wurden endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 5,6 % bzw. 36,2 % auf die Einfuhren aus diesen Ländern eingeführt.
2. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
2.1. Überprüfungsantrag
(4) Im April 1999 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(6) der gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen. Am 12. Juli 1999 stellte der Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique (CEFIC) einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(5) Der Antrag wurde im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers gestellt, auf den folglich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion in der Gemeinschaft entfiel.
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
2.2. Bekanntmachung über die Einleitung
(6) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein(7).
2.3. Untersuchungszeitraum
(7) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (nachstehend "UZ" genannt).
Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die vorgenannte Ermittlung eines Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
2.4. In die Untersuchung einbezogene Parteien
(8) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und ausführenden Hersteller in China und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes wurden offiziell über die Einleitung der Überprüfung unterrichtet.
Die Kommission übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.
Ferner wurde der kooperierende Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die als Vergleichsland gewählt wurden, unterrichtet und erhielt einen Fragebogen.
Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.
(9) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den Fragebogen.
Ferner legten zwei unabhängige Weiterverkäufer ihren Standpunkt schriftlich dar.
(10) Der Hersteller in dem Vergleichsland beantwortete den Fragebogen ebenfalls.
(11) Was das Ausfuhrland betrifft, so arbeitete kein Ausführer oder ausführender Hersteller an der Untersuchung mit.
2.5. Prüfung der eingegangenen Informationen
(12) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie.
Bei dem einzigen Gemeinschaftshersteller, Industrial Química del Nalón SA-IQN, Oviedo, Spanien, wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
(13) Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, eine Anhörung zu beantragen, ein entsprechender Antrag wurde aber nicht gestellt.
3. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
3.1. Beschreibung der Ware
(14) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in den vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. um Kaliumpermanganat, dessen chemische Formel KMnO4 ist.
Kaliumpermanganat, das dem KN-Code 2841 61 00 zugewiesen wird, setzt sich aus Mangan, Kalium und Sauerstoff zusammen und wird aus den beiden Grundrohstoffen Kaliumhydroxid (KOH) und Mangandioxid oder Weichmanganerz (MnO2) hergestellt.
Die Ware wird in drei Qualitäten hergestellt: die technische (KMnO4-Gehalt 97 % bis 98 %, in Form von kristallinem Pulver), die freifließende (mit Trennmittelzusatz) und die pharmazeutische Qualität (Mindestgehalt an KMnO4 99 %, in Form von Kristallen).
Alle Qualitäten weisen dieselben grundlegenden materiellen (kristallin) und chemischen Eigenschaften auf.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle Qualitäten für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Ware anzusehen sind.
(15) Kaliumpermanganat ist ein starkes Oxidationsmittel, das zur Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung, zur Herstellung von chemischen Stoffen und Arzneimitteln, in der Aquakultur, zur Metallraffination und Metalloberflächenreinigung, als Desinfizierungsmittel in der Landwirtschaft und in Veterinärpraxen, zur Rauchgasreinigung, Desodorisierung von Betriebsgas, zum Bleichen und für Spezialbehandlungen in der Textilindustrie, zur radioaktiven Dekontaminierung, zur Reinigung von Gasturbinen und zur Luftreinigung in U-Booten verwendet wird.
3.2. Gleichartige Ware
(16) Die in den USA hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte Kaliumpermanganat und die aus China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware wiesen exakt dieselben materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf und waren somit gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
4. ANHALTEN ODER WIEDERAUFTRETEN DES DUMPINGS
4.1. Allgemeines
(17) Die Eurostat-Statistiken weisen mit 30 Tonnen im Jahr 1998 und 23 Tonnen im UZ sehr geringe Kaliumpermanganateinfuhren aus China aus.
Den chinesischen Ausfuhrstatistiken zufolge (vgl. Erwägungsgrund 44) wurden 1997 und 1998 jedoch jeweils 450 Tonnen ausgeführt.
Angesichts dieser Diskrepanz und der Tatsache, dass die chinesischen Ausführer und ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, ist es sehr wahrscheinlich, dass die geltenden Zölle umgangen wurden, indem die chinesische Ware als Ware mit Ursprung in einer Reihe anderer Länder angemeldet wurde.
(18) Im Rahmen der Untersuchung über das Anhalten des Dumpings wurde geprüft, ob die Ausfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft in dieser Zeit gedumpt wurden.
War dies der Fall, konnte davon ausgegangen werden, dass das Dumping anhalten würde.
(19) Im Zuge der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings nach dem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen wurde untersucht, ob ein erneutes Dumping wahrscheinlich war und ferner ob ein solches Dumping einen nennenswerten Umfang erreichte.
Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings wurde anhand der Ausfuhren aus dem betroffenen Land in Drittländer und der Umfang durch eine Analyse aller relevanten Marktentwicklungen, d. h. im Inland und beim Export, ermittelt.
(20) Da diese Art der Überprüfung dazu dient, die Wahrscheinlichkeit des Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen festzustellen, wurde es nicht als notwendig oder angemessen angesehen, Dumpingspannen oder Berichtigungen mit der Präzision zu ermitteln, die in einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung geboten wäre.
Dennoch wurde die Untersuchung so detailliert durchgeführt, dass festgestellt werden konnte, ob im Untersuchungszeitraum ein bedeutendes Dumping vorlag, unabhängig von den genauen Preisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts, den Kosten und Berichtigungen, die beantragt oder im Rahmen der Untersuchung zugrunde gelegt wurden.
(21) Es sei darauf hingewiesen, dass die US-amerikanischen Behörden kürzlich beschlossen, ihre Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China aufrechtzuerhalten.
Es wurde jedoch nicht als notwendig oder angemessen angesehen, aus dieser Tatsache eine andere Schlussfolgerung zu ziehen, als dass dies einen wichtigen Markt, auf den ein Teil der chinesischen Produktionskapazität umgeleitet werden könnte, weit weniger attraktiv macht (vgl. Erwägungsgrund 40).
4.2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
4.2.1. Vergleichsland
(22) Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt werden, d. h. auf der Grundlage von Informationen aus einem Marktwirtschaftsdrittland, in dem die Ware hergestellt und verkauft wurde.
(23) Wie in der Bekanntmachung über die Einleitung vorgesehen, wurde der Vorschlag des Antragstellers, wie in den vorausgegangenen Untersuchungen die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen, aus folgenden Gründen angenommen:
Die USA sind der weltweit größte Markt für Kaliumpermanganat und nach China der zweitgrößte Hersteller.
Der US-amerikanische Markt steht Einfuhren offen, auf die rund 10 % des Verbrauchs in den USA entfallen.
Kaliumpermanganat aus allen Bezugsquellen ist eine relativ homogene Ware.
In seinen wichtigsten Verwendungen konkurriert Kaliumpermanganat mit anderen chemischen Stoffen, die an seiner Stelle verwendet werden können.
(24) Andere Länder (z. B. Indien, Tschechische Republik) wurden aufgrund der Produktionsmengen und der Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märkten als weniger geeignete Vergleichsländer angesehen.
Außerdem waren die Hersteller in Indien, mit denen im Zuge der Wahl eines möglichen Vergleichslands Kontakt aufgenommen wurde, nach eigenen Angaben zu einer Mitarbeit nicht in der Lage.
(25) Da der US-amerikanische Hersteller mitarbeitete und von keiner anderen betroffenen Partei Bemerkungen vorgebracht wurden, wurden die USA wie in den Untersuchungen in den Jahren 1988 und 1994 auch in dieser Untersuchung als einziges angemessenes und geeignetes Vergleichsland herangezogen.
4.2.2. Normalwert
(26) Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden US-amerikanischen Herstellers im Vergleich zu den von der Untersuchung betroffenen Einfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
Dies wurde als gegeben angesehen, da die Verkaufsmengen im Vergleich zu der durchschnittlichen Menge der von den ausführenden Herstellern in China im UZ in die Gemeinschaft verkauften Ausfuhren erheblich waren.
(27) Ferner ergab ein für jede von dem US-amerikanischen Hersteller verkaufte Kaliumpermanganatqualität vorgenommener Vergleich der Verkaufspreise mit den Produktionskosten, dass die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.
(28) Als Normalwert wurde dann der gewogene Durchschnitt der Preise aller Kaliumpermanganatqualitäten ermittelt, die von dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt im ersten Quartal 1999 verkauft wurden.
Die von dem US-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben deckten zwar nicht den gesamten UZ ab, aber diese Preise entsprachen den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen von 1997 und 1998, die ebenfalls vorgelegt wurden, und können daher als repräsentativ für den UZ angesehen werden.
(29) Die von dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller übermittelten Angaben wurden, soweit möglich, anhand von Informationen aus anderen Quellen geprüft.
Angesichts des Umfangs des festgestellten Dumpings und der Tatsache, dass eine exakte Berechnung der Dumpingspannen, wie unter Erwägungsgrund 20 dargelegt, nicht erforderlich ist, wurde es nicht als notwendig angesehen, die Angaben durch einen Kontrollbesuch vor Ort zu verifizieren.
4.2.3. Ausfuhrpreis
(30) Da kein ausführender Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
In diesem Fall wurden hierzu Eurostat-Daten sowie von einem mit den chinesischen Ausführern geschäftlich nicht verbundenen Einführer übermittelte Informationen herangezogen.
(31) Den Eurostat-Statistiken zufolge betrug der gewogene durchschnittliche Wert der Einfuhren aus China auf der Stufe cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft für alle Kaliumpermanganatqualitäten im UZ 1125 EUR/t. Dies entspricht rund 960 EUR/t auf der Stufe fob chinesische Grenze.
(32) Den vom Antragsteller übermittelten Beweisen zufolge lag der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus China auf der Stufe cif Grenze der Europäischen Gemeinschaft bei rund 970 EUR/t, was rund 810 EUR/t auf der Stufe fob chinesische Grenze entspricht.
(33) Der einzige europäische Einführer, der an der Untersuchung mitarbeitete, übermittelte Preisangaben, die sich in dem vorgenannten Rahmen bewegen.
(34) Die chinesischen Ausfuhrstatistiken (vgl. Erwägungsgrund 44) weisen für das Jahr 1998 einen Wert von 886 EUR/t aus, der ebenfalls mit dem genannten Preisniveau übereinstimmt.
(35) Also bewegte sich der Ausfuhrpreis den diesbezüglichen Informationen aus mehreren unabhängigen Quellen zufolge auf der Stufe fob chinesische Grenze zwischen 800 und 1000 EUR/t.
4.3. Vergleich
(36) Die Ausfuhrpreise auf der Stufe fob chinesische Grenze wurden mit dem für die Vereinigten Staaten von Amerika ermittelten und zur Berücksichtigung der durchschnittlichen Inlandsfrachtkosten vom Werk bis zum Hafen in den USA berichtigten Normalwert (fob US-amerikanische Grenze) verglichen.
4.4. Dumpingspanne
(37) Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ gedumpt waren und dass die Dumpingspanne erheblich war.
Die anhand der Informationen aus den verschiedenen unter den Erwägungsgründen 30 bis 35 erwähnten Quellen ermittelten Dumpingspannen liegen zwischen 108 % und 174 %.
Hieraus ergäben sich spezifische Zölle von 1,308 bzw. 1,543 EUR/kg, die höher sind als der derzeit geltende Zoll von 1,260 EUR/kg.
5. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS
5.1. Wahrscheinlichkeit der erneuten Einfuhr bedeutender Mengen
(38) China ist der weltweit größte Hersteller und Ausführer von Kaliumpermanganat und verfügt derzeit über eine große ungenutzte Produktionskapazität, die in den letzten Jahren zunehmend erweitert wurde.
Diese Überkapazität entspricht dem fünf- bis sechsfachen Volumen des Gemeinschaftsmarkts.
(39) Da die Verkäufe auf dem chinesischen Inlandsmarkt in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht zunehmen, ist China in der Lage, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft erheblich zu steigern.
(40) Außerdem wurden die chinesischen Ausfuhren in die USA, die den weltweit größten Kaliumpermanganatverbrauch aufweisen, aufgrund der dort seit 1983 geltenden Antidumpingzölle praktisch eingestellt.
Nach einer Überprüfung im Jahr 1999 wurde der Antidumpingzoll in den USA in Höhe von 128,94 % aufrechterhalten.
(41) Indien, das ein weiterer wichtiger Markt ist, führte 1995 ebenfalls einen bedeutenden Antidumpingzoll (umgerechnet 149 EUR/t) auf die Einfuhren mit Ursprung in China ein.
(42) Angesichts des relativ konstanten Weltverbrauchs führen diese Faktoren dazu, dass der Gemeinschaftsmarkt, der nach den USA und China an dritter Stelle steht, noch attraktiver wird.
5.2. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings
(43) Unter Berücksichtigung aller im Laufe des Verfahrens verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung, dass die chinesischen Hersteller die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt nach der Einführung der geltenden Maßnahmen weiter dumpten.
(44) Zudem wurden auch die chinesischen Ausfuhren in Drittländer anhaltend zu sehr niedrigen und gedumpten Preisen verkauft, wie der Vergleich der chinesischen Ausfuhrstatistiken mit den in dieser Untersuchung ermittelten Normalwerten ergab: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Quelle:
chinesische Ausfuhrstatistiken.
(45) Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass etwaige zusätzliche Mengen aus China zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt werden würden.
5.3. Schlussfolgerung
(46) Angesichts des relativ konstanten Verbrauchs auf dem Weltmarkt, des Anstiegs der ungenutzten Produktionskapazität in den vergangenen fünf Jahren und des eingeschränkten Zugangs zu anderen wichtigen Ausfuhrmärkten besteht die Wahrscheinlichkeit, dass bei Auslaufen der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus China erneut bedeutende Mengen gedumpter Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen.
(47) Die im Zuge der Dumpingermittlung durchgeführte Untersuchung der im UZ getätigten Verkäufe in die Europäische Gemeinschaft und der Verkäufe in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ergab, dass die chinesischen Ausführer weiterhin dumpten und dass etwaige zusätzliche Mengen zu gedumpten Preisen aus China ausgeführt werden würden.
6. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(48) Der Antragsteller (CEFIC) handelt im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers der betroffenen Ware.
Da auf diesen Hersteller (Industrial Química del Nalón SA-IQN) 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat im UZ entfielen, bildet er den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
7. ANALYSE DER LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
7.1. Verbrauch
(49) Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten und geprüften Angaben über die Verkäufe und der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmengen ermittelt.
Von 1995 bis zum Ende des UZ ging der Verbrauch um 18 % zurück, obwohl er 1995 infolge einer Dürrekatastrophe in Spanien außergewöhnlich hoch gewesen war.
Im UZ erreichte der Verbrauch nach Rückgängen in den Jahren 1997 und 1998 in etwa wieder das Niveau von 1996.
7.2. Menge und Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(50) Den Eurostat-Daten zufolge waren die Einfuhren aus China im gesamten Bezugszeitraum aufgrund der Antidumpingmaßnahmen anhaltend gering.
Wie unter Erwägungsgrund 44 dargelegt, weisen die von der chinesischen Regierung vorgelegten Ausfuhrstatistiken sehr viel umfangreichere Ausfuhren in die Gemeinschaft aus, und zwar 222 Tonnen für das Jahr 1996 und jeweils 450 Tonnen für 1997 und 1998.
Dies entspricht einem Marktanteil von 10 %(8) im UZ, der deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle liegt.
Selbst wenn die Eurostat-Daten korrekt sind und die Einfuhrmenge im UZ sehr gering war, ist dies im Rahmen einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen nicht relevant, da die geringe Einfuhrmenge zumindest teilweise auf die bereits geltenden Maßnahmen zurückgeführt werden kann.
(51) Angesichts der geringen Menge des nachweislich auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs und da kein Hersteller/Ausführer in dem betroffenen Land an der Untersuchung mitarbeitete, sind exakte Preisvergleiche sehr schwierig.
Aus den verfügbaren Daten lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass die chinesischen Preise weiterhin deutlich unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers liegen.
Den Eurostat-Daten zufolge lagen im UZ die chinesischen Preise (unverzollt) um durchschnittlich 38 % unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers.
Vergleichsdaten für Taiwan weisen ebenfalls auf eine Preisunterbietung hin, die mit durchschnittlich 33 % etwas geringer ist.
(52) Der Preis des Kaliumpermanganats chinesischen Ursprungs liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Marktpreis und dem Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Lediglich 1997 bewegten sich die Preise annähernd in der Größenordnung der Preise des Gemeinschaftsherstellers, danach entwickelten sie sich jedoch zunehmend auseinander.
Seit dem Beginn der Einfuhr von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft im Jahr 1997 lagen die taiwanischen Preise konstant rund 25 % unter denjenigen des Gemeinschaftsherstellers.
Da in Taiwan offensichtlich kein Kaliumpermanganat hergestellt wird, besteht Grund zu der Annahme, dass diese Ware chinesischen Ursprungs ist.
7.3. Einfuhren aus anderen Drittländern
7.3.1. Mengen und Marktanteil
(53) Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen zwischen 1995 und dem UZ insgesamt um 54 %, obwohl die Einfuhren aus der Ukraine und Indien infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 1507/98 des Rates(9) für diese Länder eingeführten Antidumpingzölle erheblich zurückgingen.
Die Einfuhren aus den USA, der Tschechischen Republik und Taiwan hingegen nahmen deutlich zu.
Auf die Ausfuhren aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft entfallen 69 % der gesamten tschechischen Produktionskapazität, die auf rund 1000 Tonnen pro Jahr geschätzt wird.
Die Ausfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft, die erst 1997 einsetzten, verdoppelten sich seither jährlich.
7.3.2. Verkaufspreise
(54) Die Einfuhren aus den USA und der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft, für die gegenwärtig keine Antidumpingzölle gelten, stehen an erster Stelle.
Die US-amerikanischen Preise bewegen sich etwas über denen des Gemeinschaftsherstellers.
Die Preise der Tschechischen Republik sind niedriger als diejenigen aller anderen wichtigen Ausführer in die Gemeinschaft.
Wie unter Erwägungsgrund 53 erläutert, können die tschechischen Ausführer jedoch die Mengen der Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht mehr nennenswert erhöhen, so dass deren Marktanteil um höchstens 5 % steigen würde.
Die Untersuchung ergab keine Beweise dafür, dass diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen oder dass sie zu gedumpten Preisen verkauft werden.
7.4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
7.4.1. Marktanteil und Verkaufsmenge
(55) Da es nur einen einzigen Kaliumpermanganathersteller in der Gemeinschaft gibt, entfielen im UZ 100 % der Gemeinschaftsproduktion auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Bis 1998 gab es einen weiteren Gemeinschaftshersteller, die in Deutschland ansässige Chemie AG, der in diesem Jahr seine Geschäftstätigkeit aufgab.
Dieses Unternehmen wurde bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur hinsichtlich der Beschäftigung berücksichtigt.
(56) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 21 % und sein Marktanteil um 2 % zurück.
Im selben Zeitraum fiel der Verbrauch jedoch um 18 %, sodass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Großteil seines Marktanteils auf einem schrumpfenden Markt halten konnte.
(57) Wie bereits unter Erwägungsgrund 49 erwähnt, stellte das Jahr 1995 angesichts der Dürrekatastrophe im Süden Spaniens und der Erschöpfung der Wasserreserven eine Ausnahme dar.
Dies führte unmittelbar zu einem Anstieg des Verbrauchs von Kaliumpermanganat, das zur Aufbereitung stark verschmutzten Flusswassers verwendet wurde.
Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft am ehesten in der Lage war, diese außergewöhnlich hohe Nachfrage zu befriedigen, entwickelten sich sein Verkaufsvolumen und sein Marktanteil entsprechend nach oben.
Eine Analyse des Zeitraums von 1996 bis zum UZ würde stichhaltigere und repräsentativere Ergebnisse zeitigen.
In diesem Zeitraum stiegen die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar, gingen im UZ aber beide zurück, nachdem sie 1997 und 1998 ihren höchsten Stand erreicht hatten.
7.4.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(58) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 15 %.
1997 war die Kapazitätsauslastung gering infolge der großen Lagerbestände Ende 1996 (vgl. Erwägungsgrund 65).
Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und der Ukraine im Jahr 1998 erreichte die Kapazitätsauslastung im UZ wieder das Niveau von 1996.
7.4.3. Produktionskosten
(59) Die Stückkosten pro Tonne Kaliumpermanganat stiegen im Bezugszeitraum um 5 %.
1997 erreichten sie einen Höhepunkt, was sich auf die geringe Produktion in dem Jahr und die damit verbundene Auswirkung der Fixkosten auf den Stückpreis zurückführen lässt.
7.4.4. Beschäftigung
(60) Der verbleibende Gemeinschaftshersteller konnte seine Beschäftigung im Bezugszeitraum zwar konstant halten, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein weiterer Gemeinschaftshersteller seine Tätigkeit im Bezugszeitraum ganz einstellte, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führte.
7.4.5. Produktion und Produktivität
(61) Die Produktion stieg im Bezugszeitraum um 16 % und die Produktivität um 21 %.
7.4.6. Preisentwicklung
(62) Eine Untersuchung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab, dass die Verkaufspreise im Bezugszeitraum um 12 % stiegen.
Am stärksten stiegen sie 1998, als Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in Indien und der Ukraine eingeführt wurden.
In den letzten beiden Jahren blieb der Stückpreis konstant.
7.4.7. Gewinne
(63) Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 Gewinne gefolgt von Verlusten in den Jahren 1996, 1997 und 1998.
Im UZ konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder bescheidene Gewinne erzielen.
Möglich wurde dies durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien und der Ukraine im Jahr 1998, nach der sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft deutlich erholte.
7.4.8. Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(64) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft exportiert hauptsächlich in die USA, nach Norwegen und in die Schweiz.
Abgesehen von Verlusten im Jahr 1995 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Ausfuhrverkäufen von 1996 bis zum UZ Gewinne erzielen.
7.4.9. Entwicklung der Bestände
(65) Ende 1996 waren die Lagerbestände infolge einer verstärkten Produktion groß, aber da es seither keine Dürrekatastrophen wie im Jahr 1995 gab, wurden sie zunehmend abgebaut.
7.4.10. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(66) Die Mehrzahl der Indikatoren weist auf eine Besserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin.
Dies gilt insbesondere ab 1998, als gegenüber Indien und der Ukraine Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden.
Im Bezugszeitraum nahmen Produktion und Produktivität zu, die Preise stiegen, und im UZ konnten wieder bescheidene Gewinne erzielt werden.
Der Rückgang von Verbrauch und Verkaufsmenge im Bezugszeitraum sind im Lichte der Tatsache zu sehen, dass das Ausgangsniveau 1995 aufgrund der Dürrekatastrophe in Spanien höher war.
Beide Indikatoren zeigen jedoch eine Besserung in den Jahren 1997 und 1998 mit einem gewissen Rückgang im UZ.
In dieser Zeit blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant.
(67) Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unverändert, während die Kapazitätsauslastung stieg.
Die Produktionskosten für Kaliumpermanganat stiegen jedoch.
(68) Zusammen genommen lassen die Indikatoren darauf schließen, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber China, Indien und der Ukraine zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führten.
Die Preise der US-amerikanischen Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt, in deren Fall kein schädigendes Dumping vorliegt, entsprechen in etwa denjenigen des Gemeinschaftsherstellers, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese Preise unter fairen Bedingungen auf einem offenen Markt erzielt werden können.
Nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber China, Indien und der Ukraine waren Preiserhöhungen möglich.
Dies führte im UZ erstmals seit 1995 zu einem gewinnbringenden Handel.
8. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
8.1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(69) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist unter den Erwägungsgründen 55 bis 68 dargelegt.
8.2. Voraussichtliche Ausfuhren aus China
(70) Es liegen wenn auch wenige Beweise dafür vor, dass die von chinesischen Ausführern insbesondere in Chile und Australien in Rechnung gestellten Preise erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen.
Den Eurostat-Daten und Informationen der chinesischen Behörden zufolge lagen im UZ die Preise des aus China in die Gemeinschaft ausgeführten Kaliumpermanganats erheblich unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(71) Die chinesischen Hersteller bauten ihre Produktionskapazität stark aus.
Diese Tatsache ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass sich kein nennenswerter Anstieg der Nachfrage im Inland abzeichnet.
Im UZ war der chinesische Anteil am Gemeinschaftsmarkt zwar nur klein, aber diese Überkapazität allein würde den gesamten Verbrauch in der Gemeinschaft schon mehrfach übersteigen.
8.3. Schlussfolgerung
(72) Unter den Erwägungsgründen 46 und 47 wurde der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen ein erneutes Dumping erheblicher Mengen chinesischen Kaliumpermanganats auf dem Gemeinschaftsmarkt wahrscheinlich wäre.
Die zu erwartenden Mengen und Preise dieser Einfuhren brächten sehr wahrscheinlich tiefgreifende nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt mit sich.
(73) Sofern nicht die Nachfrage in der Gemeinschaft entsprechend steigt, würden infolgedessen entweder der Marktanteil oder die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich zurückgehen.
Mit aller Wahrscheinlichkeit würden der Marktanteil und die Preise in Mitleidenschaft gezogen, was zu einem Rückgang der Rentabilität und letztendlich zu einer Gefährdung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass ein Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kaliumpermanganat aus China sehr wahrscheinlich eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach sich ziehen würde.
9. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
9.1. Einleitung
(74) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.
Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.
(75) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen genannten betroffenen Parteien ein.
Dem Gemeinschaftshersteller und allen bekannten unabhängigen Kaliumpermanganateinführern wurden Fragebogen übermittelt.
Der Gemeinschaftshersteller und ein Einführer beantworteten den Fragebogen.
Ferner brachten zwei unabhängige Weiterverkäufer Sachäußerungen vor.
(76) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, dass eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird folglich eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten.
Folglich können etwaige unangemessene nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien berücksichtigt werden.
(77) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
9.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(78) Wenn die im vorausgegangenen Verfahren eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden, dürfte das schädigende Dumping anhalten/erneut auftreten und die immer noch labile Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich weiter verschlechtern.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte unter Beweis, dass er auf dem Gemeinschaftsmarkt mit den Wettbewerbern, die nicht zu gedumpten Preisen verkaufen, durchaus konkurrieren kann.
Außerdem wies der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach, dass er aus den geltenden Antidumpingmaßnahmen Nutzen ziehen konnte.
(79) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte Beweise dafür vor, dass er im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt, auf dem US-amerikanischen Markt und auf anderen Drittlandsmärkten, auf denen faire Wettbewerbsbedingungen vorherrschen, wettbewerbsfähig war.
Ferner zeigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dass er lebensfähig und in der Lage ist, aus den geltenden Antidumpingmaßnahmen Nutzen zu ziehen.
Die positive Entwicklung von Rentabilität (vgl. Erwägungsgrund 61) und Kapazitätsauslastung (vgl. Erwägungsgrund 58) sowie die erneute Erwirtschaftung von Gewinnen im UZ sind ein Beweis dafür, dass er, sofern Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings existieren, auf dem Gemeinschaftsmarkt uneingeschränkt und effektiv konkurrieren kann.
(80) Sollten die Maßnahmen gegen das schädigende Dumping jedoch auslaufen, stuende der Gemeinschaftsmarkt großen Mengen gedumpter Einfuhren aus China offen.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde sich in einem solchen Maße verschlechtern, dass seine Lebensfähigkeit gefährdet wäre, was sich wiederum nachteilig auf die Beschäftigung, das Angebot für die Verbraucher usw. auswirken würde.
9.3. Interesse der Verwender und Einführer
(81) Lediglich ein Einführer beantwortete den Fragebogen, zwei unabhängige Weiterverkäufer brachten Sachäußerungen vor, und kein Endverwender nahm Stellung.
Der Einführer äußerte sich weder befürwortend noch ablehnend zu der Aufrechterhaltung der Maßnahmen, die unabhängigen Weiterverkäufer hingegen sprachen sich für eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen aus.
(82) In Anbetracht dessen scheinen sich die Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf die Gesamtkosten der Verwender und Einführer in Grenzen zu halten.
Durch andere Einfuhren, die mit der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren, wird ein hohes Wettbewerbsniveau gewährleistet.
Da zu den neuen Anwendungen der betroffenen Ware auch die Aufbereitung von Trinkwasser und Abwässern zählt und es sich bei den entsprechenden Abnehmern nicht um große Unternehmen, sondern um Gemeinden oder öffentliche Versorgungsbetriebe handelt, ist die Kontinuität der Versorgung ein wichtiger Gesichtspunkt.
Daher liegt es im Interesse der Verwender und insbesondere der breiten Öffentlichkeit, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als ein zuverlässiger Lieferant dieser Ware nicht vom Markt verdrängt wird.
Die Tatsache, dass die Einführer und Verwender wenig reagierten, legt den Schluss nahe, dass sich die derzeit geltenden Maßnahmen nicht nennenswert auf ihre Geschäftstätigkeit ausgewirkt haben.
9.4. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(83) Das Außerkrafttreten der Maßnahmen wäre mit schwerwiegenden Folgen für die wirtschaftlichen Aussichten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbunden, während die Aufrechterhaltung der Maßnahmen für die Einführer nur mit schrittweisen marginalen Kostenerhöhungen verbunden wäre.
Nach Abwägung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wird die Auffassung vertreten, dass durch eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen die schädigenden Auswirkungen der Dumpingpraktiken beseitigt und damit die gegenwärtig fairen Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden können.
Daher sprechen keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen.
10. SCHLUSSFOLGERUNG
(84) Folglich sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die derzeit gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in China geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 61 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 1,26 EUR/kg.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 305/2001 der Kommission
vom 12. Februar 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 306/2001 der Kommission
vom 12. Februar 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 312/2001 der Kommission
vom 15. Februar 2001
mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1476/95 und (EG) Nr. 1291/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2000/822/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik(1),
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 2000/822/EG sieht in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen eine Sonderregelung für die Einfuhr eines Kontingents Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, zum Zollsatz Null vor.
(2) In Anbetracht der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl kann die vorgesehene Menge grundsätzlich ohne Gefahr von Marktstörungen abgesetzt werden, wenn sich die Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum des Wirtschaftsjahres konzentrieren, sondern auf die Monate Januar bis Oktober verteilen.
Es ist deshalb vorzusehen, dass die Einfuhrlizenzen während dieses Zeitraums nach einem monatlichen Zeitplan erteilt werden.
(3) Um die betreffende Menge wirksam verwalten zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendeten Lizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen.
Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen wieder verwendet werden können.
(4) Aus Tunesien darf im Rahmen der Sonderregelung nur eine bestimmte Menge Olivenöl eingeführt werden.
Daher darf die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4) nicht angewendet werden.
(5) Es sind bestimmte Modalitäten für die Einfuhren vorzusehen.
Insbesondere müssen die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die Höhe der Sicherheit für jede Abweichung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Einfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl(5) festgesetzt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem 1. Januar jedes Jahres kann das in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits vorgesehene Zollkontingent für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, zum Zollsatz Null eingeführt werden.
Die Einfuhrlizenzen werden bis zu dem für jedes Jahr vorgesehenen Kontingent erteilt.
(2) Für jedes Jahr und unbeschadet der Hoechstmenge, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nr. 09.4032 eingeführt werden darf, dürfen gemäß den Bedingungen von Absatz 1 Lizenzen für höchstens
- 1000 Tonnen für jeden der Monate Januar und Februar,
- 4000 Tonnen für den Monat März,
- 8000 Tonnen für den Monat April,
- 10000 Tonnen für jeden der Monate Mai bis Oktober
erteilt werden. Wird eine der in Unterabsatz 1 genannten monatlichen Mengen in dem betreffenden Monat nicht vollständig ausgeschöpft, so kann die diesbezügliche Restmenge im Folgemonat nach Ausschöpfung der für den Folgemonat vorgesehenen Menge verwendet werden, darf aber danach nicht erneut übertragen werden.
(3) Beginnt eine Woche in einem Monat und endet im Folgemonat, so wird die monatlich zulässige Menge unter dem Monat abgebucht, in den der Donnerstag fällt.
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Anwendung der in Artikel 1 genannten Zollbefreiung stellen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag.
Diesem Antrag ist eine Kopie des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen.
(2) Die Einfuhrlizenzanträge sind jeweils am Montag und Dienstag einer Woche zu stellen, und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in diesen Anträgen enthaltenen Angaben jeweils am darauf folgenden Arbeitstag mit.
(3) Die Kommission verbucht die wöchentlichen Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
Bei sich abzeichnender Ausschöpfung des Monatskontingents begrenzt die Kommission die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge und teilt den Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit, dass die für das Jahr vorgesehene Hoechstmenge erreicht ist.
(4) Die Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 2 erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 3
(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 beträgt sechzig Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
(2) Die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 tragen in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
"Derecho de aduana fijado por la Decisión 2000/822/CE del Consejo
Told fastsat ved Rådets afgørelse 2000/822/EF
Zoll gemäß Beschluss 2000/822/EG des Rates
Δασμός που καθορίστηκε από την απόφαση του Συμβουλίου 2000/822/ΕΚ
Customs duty fixed by Council Decision 2000/822/EC
Droit de douane fixé par la décision du Conseil 2000/822/CE
Dazio doganale fissato dalla decisione 2000/822/CE del Consiglio
Bij Besluit 2000/822/EG van de Raad vastgesteld douanerecht
Direito aduaneiro fixado pela Decisão 2000/822/CE do Conselho
Neuvoston päätöksessä 2000/822/EY vahvistettu tulli
Tull fastställd genom rådets beslut 2000/822/EG".
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. In Feld 19 der Bescheinigung ist dementsprechend die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 4
(1) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1476/95 wird die Einfuhrlizenzsicherheit auf 15 EUR je 100 kg Nettogewicht festgesetzt.
(2) Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt Folgendes:
- Wird die Lizenz der erteilenden Stelle in den ersten zwei Dritteln ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 40 % verringert;
- wird die Lizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeitsdauer oder in den 15 Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 25 % verringert.
(3) Unbeschadet der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 1 können die Mengen in den gemäß Absatz 2 zurückgereichten Lizenzen erneut zugeteilt werden. Die zuständigen nationalen Behörden teilen der Kommission gleichzeitig mit der wöchentlichen Menge gemäß Artikel 2 Absatz 2 die Mengen mit, für die die Lizenzen seit dem Zeitpunkt der letzten diesbezüglichen Mitteilung zurückgereicht worden sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 347/2001 der Kommission
vom 19. Februar 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 349/2001 der Kommission
vom 21. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer nach den Kriterien von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2426/2000(4), festgelegt.
(2) Ungarn hat bei der Kommission eine Änderung der Bedingungen für seine Aufnahme in die Liste beantragt, um die Einfuhr von Grundstoffen aus ökologischem Landbau zu ermöglichen.
Ungarn hat die nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.
Die Prüfung der vorgelegten Informationen hat ergeben, dass die Anforderungen denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.
(3) Argentinien hat der Kommission die geforderten Zusicherungen hinsichtlich der Erzeugung und Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen gegeben.
Daher ist die Aufnahme Argentiniens, die am 28. Februar 2001 ausläuft, zu verlängern, um die Fortsetzung der Einfuhren zu ermöglichen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird für Argentinien und Ungarn gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission
vom 22. Februar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates beschriebenen Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei(2), werden die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfondsprogrammplanung finanziert.
(2) Die Programme müssen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) und insbesondere ihrer Artikel 31 bis 33 und 37 bis 39 durchgeführt werden.
(3) Im Hinblick auf die allgemeine Begleitung der Programmdurchführung müssen die Jahresbereichte gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 in streng vereinheitlichter Form bezifferte sowie kodierte Angaben zum Stand der Durchführung enthalten.
Die fraglichen Angaben sind nicht nur für die durchgeführten, in Durchführung befindlichen oder geplanten Projekte im Rahmen des FIAF vorzulegen, sondern auch für alle Stilllegungen von Flottenkapazitäten, die in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ohne öffentliche Zuschüsse erfolgen.
(4) Die Angaben über den Stand der Durchführung müssen mit den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2090/98(4), (EG) Nr. 643/2000(5) und (EG) Nr. 1685/2000(6) des Rates vereinbar sein.
(5) Die Kommission benötigt angemessene Angaben zu sämtlichen Strukturmaßnahmen, welche die Mitgliedstaaten im Fischereisektor durchführen, einschließlich der Beihilfen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999. Es empfiehlt sich zu diesem Zweck, harmonisierte Regeln aufzustellen, nach denen die Mitgliedstaaten die Höhe der in diesem Rahmen gezahlten Beihilfen mitteilen.
(6) Im Hinblick auf die allgemeine Begleitung und Bewertung der Wirksamkeit von gemischten Gesellschaften empfihelt es sich, eine Liste einschlägiger und vergleichbarer Angaben aufzustellen, die der Kommission zusammen mit den Geschäftsberichten gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zu übermitteln ist.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 wird in den jährlichen Durchführungsberichten insbesondere der Stand der Durchführung der Programme angegeben; die Angaben betreffen
a) die im Rahmen des FIAF durchgeführten, in Durchführung befindlichen oder geplanten Projekte
b) sowie die Stillegungen vorhandener Flottenkapazitäten, die in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ohne öffentliche Zuschüsse erfolgen.
Vorhaben wurden "durchgeführt" oder "befinden sich in Durchführung", wenn die Begünstigten bestätigte zuschussfähige Ausgaben tatsächlich gezahlt haben.
Vorhaben sind "geplant", wenn nach einem Zuwendungsbescheid Haushaltsmittel gebunden worden sind.
(2) Die Angaben zum Stand der Durchführung werden der Kommission jedes Jahr vor dem 30. April elektronisch nach dem Muster in Anhang I zur vorliegenden Verordnung übermittelt.
Darüber hinaus wird ein Originalexemplar in Papierform verlangt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 30. April eine Zusammenfassung der Beihilfen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 nach dem Muster in Anhang II zur vorliegenden Verordnung.
Verlangt wird mindestens ein Originalexemplar in Papierform.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Verwaltungsbehörde der Kommission elektronisch zu jeder gemischten Gesellschaft im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 die nachstehenden Angaben übermittelt:
a) spätestens sechs Monate nach der Entscheidung über die Gewährung der Prämie Einzelangaben zur gemischten Gesellschaft nach dem Muster in Anhang IIIa zur vorliegenden Verordnung: diese Angaben werden bei Bedarf aktualisiert und erneut übermittelt:
b) zusammen mit dem Bericht über die Umsetzung des Geschäftsplans Angaben über die im fraglichen Berichtszeitraum durchgeführten Tätigkeiten nach dem Muster in Anhang IIIb zur vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Die Einzelheiten der Gewährung von FIAF-Zuschüssen zu Maßnahmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates(7), die nach dem 1. Januar 1994 im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86(8) und (EWG) Nr. 4042/89(9) des Rates genehmigten Zuschussanträge eingeschlossen, werden weiterhin durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/95(10) der Kommission geregelt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 371/2001 der Kommission
vom 23. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) mit der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/2001(3), ist eine Reihe von Abweichungen von bzw. Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(4) eingeführt worden, um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen.
(2) Unter Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Marktlage und um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 vorgesehenen Maßnahmen zu erhöhen, sollte die Liste der für die Intervention in Frage kommenden Kategorien mit der Kategorie C für Österreich erweitert und die genannte Verordnung entsprechend geändert werden.
(3) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 können die folgenden zusätzlichen Erzeugnisse zur Intervention angekauft werden:
- Erzeugnisse der Kategorie A, Klasse 02 und Klasse 03;
- Österreich: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse U3, Klasse R3 und Klasse 03;
- Irland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse 04;
- Vereinigtes Königreich-Nordirland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse 04."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates
vom 26. Februar 2001
zur Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft verfolgt in verschiedenen Regionen der Welt Politiken der Entwicklungshilfe, der Finanzhilfe, der wirtschaftlichen, regionalen und technischen Zusammenarbeit, des Wiederaufbaus, der Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene und führt Maßnahmen durch zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
(2) Die Ziele der Unterstützungs- und Kooperationsprogramme sowie die Bedingungen für ihre reibungslose Durchführung können insbesondere durch das Auftreten von Krisen- und Konfliktsituationen, durch eine drohende oder effektive Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit und der Sicherheit von Personen bedroht sein oder unmittelbar beeinträchtigt werden.
(3) In dem Bericht, den der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 zur Entwicklung der Fähigkeiten der Union zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung angenommen hat, wird insbesondere Folgendes festgestellt: "Mechanismen zur zügigen Finanzierung wie die Einrichtung eines Sonderfonds für Kriseneinsätze bei der Kommission wären zu schaffen, damit für EU-Maßnahmen, für Beiträge zu Operationen unter Führung anderer internationaler Organisationen sowie gegebenenfalls für die Finanzierung von Maßnahmen nichtstaatlicher Organisationen schneller finanzielle Mittel bereitgestellt werden können".
(4) Daher sollte zur Unterstützung der bestehenden gemeinschaftlichen Politiken und Programme ein Mechanismus vorgesehen werden, der es der Gemeinschaft erlaubt, unverzüglich tätig zu werden, um zur Wiederherstellung oder Gewährleistung normaler Voraussetzungen für die Durchführung der verfolgten Politiken beizutragen, so dass deren Wirksamkeit gewahrt bleibt.
(5) Nach einer solchen Regelung muss es im Wege beschleunigter Beschlussfassungsverfahren vor allem möglich sein, spezifische finanzielle Mittel rasch bereitzustellen und einzusetzen.
(6) Der Rat und die Kommission tragen die Verantwortung für die Gewährleistung der Kohärenz der außenpolitischen Aktivitäten, welche die Europäische Union im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie ihrer Entwicklungspolitik durchführt.
Im oben genannten Bericht hat der Europäische Rat entsprechend Folgendes gefordert: "Damit bei Auftreten von Krisensituationen schneller und wirksamer reagiert werden kann, muss die Union ihre Reaktionsfähigkeit und die Effizienz ihrer Ressourcen und Instrumente wie auch deren Synergie verbessern."
(7) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(3) ("ECHO-Verordnung") fallen, werden im Rahmen dieser Verordnung nicht finanziert.
(8) Es bedarf größtmöglicher Transparenz bei der Umsetzung der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft sowie einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Mittelverwendung.
(9) Diese Verordnung sollte dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sowie der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten Rechnung tragen.
(10) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Mechanismus, im folgenden "Krisenreaktionsmechanismus" genannt, geschaffen, der es der Gemeinschaft gestatten soll, auf Notfälle, Krisensituationen oder drohende Krisen nach Maßgabe dieser Verordnung rasch, wirksam und flexibel zu reagieren.
Artikel 2
(1) Der Krisenreaktionsmechanismus basiert auf sämtlichen bestehenden rechtlichen Instrumenten der Gemeinschaft, die im Anhang aufgeführt sind.
(2) Maßnahmen, die normalerweise unter die im Anhang aufgeführten Verordnungen und Programme fallen, können im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffen werden, wenn
a) es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, die aufgrund ihrer Dringlichkeit im Rahmen der bestehenden rechtlichen Instrumente nicht in einer angemessenen Frist eingeleitet werden kann;
b) die Maßnahme zeitlich befristet ist im Einklang mit den in Artikel 8 festgelegten Bedingungen.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Maßnahmen, die unter die ECHO-Verordnung fallen und für eine Finanzierung im Rahmen der genannten Verordnung in Betracht kommen, nicht aufgrund der vorliegenden Verordnung finanziert werden.
In Fällen, in denen es im Besonderen um Sicherheit und Krisenbewältigung geht, kann die Kommission indessen beschließen, dass eine Intervention unter Rückgriff auf den Krisenreaktionsmechanismus, im Bedarfsfall kombiniert mit einer ECHO-Maßnahme, angemessener ist.
In solchen Fällen wird für eine enge Koordinierung gesorgt, um insgesamt größtmögliche Kohärenz zu erreichen.
(4) Der Rat kann den Anhang auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
Artikel 3
(1) Der Krisenreaktionsmechanismus kann ausgelöst werden, wenn in den in Frage kommenden Empfängerländern eine Krisensituation eintritt oder sich anbahnt oder eine Situation, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung und die Sicherheit der Menschen bedroht, oder eine Situation, die in einen bewaffneten Konflikt auszuarten oder das Land zu destabilisieren droht, eintritt und wenn eine solche Situation den Nutzen der Politiken und Programme zur Unterstützung und Zusammenarbeit und deren Effizienz und/oder die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchführung beeinträchtigen könnte.
(2) Im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus können zivile Maßnahmen aus allen Interventionsbereichen, die von den im Anhang aufgeführten Instrumenten erfasst werden, getroffen werden, mit denen in Krisensituationen oder sich anbahnenden Krisen die notwendigen stabilen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße erfolgreiche Durchführung der betreffenden Hilfs-, Unterstützungs- und Kooperationspolitiken und -programme gewährleistet oder wiederhergestellt werden sollen.
Artikel 4
(1) Maßnahmen im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus werden von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung beschlossen.
Sie werden von der Kommission nach den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren durchgeführt, insbesondere denen der Artikel 116 und 118 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(4).
(2) Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen dieser Verordnung tätig zu werden, so unterrichtet sie unverzüglich den Rat, bevor sie einen entsprechenden Beschluss fasst.
Bei der späteren Durchführung ihrer Maßnahme trägt die Kommission der Ausrichtung des Rates gebührend Rechnung, um die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union zu gewährleisten.
Artikel 5
(1) Gemeinschaftsfinanzierungen im Rahmen dieser Verordnung erfolgen in Form von Zuschüssen.
(2) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sind von Steuern, Gebühren, Abgaben und Zöllen befreit.
Artikel 6
(1) Als Partner für die Zwecke dieser Verordnung kommen die Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Empfängerländer sowie deren nationale mit der Durchführung betraute Stellen, regionale und internationale Organisationen und ihre Unterorganisationen, NRO sowie öffentliche und private Akteure mit entsprechenden Spezialkenntnissen und Erfahrungen in Betracht.
(2) Die Kommission kann mit einschlägigen Regierungsstellen, internationalen Organisationen, NRO sowie privaten und öffentlichen Akteuren je nach deren Fähigkeit zur raschen Ausführung von Krisenbewältigungsmaßnahmen Finanzierungsverträge oder Finanzierungsrahmenvereinbarungen schließen.
Wird in bestimmten Situationen ein besonderes persönliches Fachwissen benötigt oder hängen die Glaubwürdigkeit der Operation und das Vertrauen der Parteien von einer bestimmten Person oder Organisation ab, so kann die Kommission mit einzelnen Organisationen oder Akteuren auch Verträge schließen, ohne dass zuvor eine Rahmenvereinbarung geschlossen wurde.
(3) Nachdem die Kommission gemäß Artikel 4 einen Finanzierungsbeschluss gefasst hat, wird, sobald dies praktisch durchführbar ist, mit den für die Durchführung der Maßnahme ausgewählten NRO, privaten oder öffentlichen Akteuren auf der Grundlage der jeweiligen Rahmenvereinbarung ein Finanzprotokoll geschlossen.
(4) NRO müssen, um für Finanzierungsabkommen zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung in Betracht zu kommen, folgende Kriterien erfuellen:
a) Sie müssen eine gemeinnützige, selbständige Organisation sein.
b) Sie müssen ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in dem Drittland haben, das Gemeinschaftshilfe erhält.
Nur in Ausnahmefällen darf sich ihr Hauptsitz in einem anderen Drittland befinden.
(5) Bei der Feststellung, ob ein privater Akteur oder eine NRO für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommt, sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:
a) ihre Verwaltungs- und Finanzverwaltungskapazität;
b) ihre technische und logistische Kapazität unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen;
c) ihre Erfahrung in dem betreffenden Bereich;
d) ihre Bereitschaft, sich, falls erforderlich, an einem speziellen Koordinierungssystem zu beteiligen, das bei der Durchführung der Maßnahme eingesetzt wird;
e) nachgewiesene und verbürgte Unparteilichkeit bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben.
Artikel 7
(1) Alle nach dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsverträge und -abkommen enthalten Bestimmungen, wonach die Kommission und der Rechnungshof nach den geltenden Verfahren Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen können.
(2) Die Kommission kann Kontrollen und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(5) vornehmen. Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(6) gewährleisten.
Artikel 8
(1) Die Haushaltsbehörde legt für die im Rahmen dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen alljährlich einen Hoechstbetrag innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen fest.
(2) Die Durchführungsdauer der Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ist auf einen Zeitraum befristet, der sechs Monate nicht überschreiten darf.
(3) In Ausnahmefällen kann die Kommission aufgrund der Besonderheiten oder der Schwere der betreffenden Krise eine Anschlussmaßnahme beschließen.
Diese Anschlussmaßnahme muss denselben Anforderungen wie die Erstmaßnahme entsprechen.
Artikel 9
(1) Die Kommission unterrichtet den Rat nach der Beschlussfassung unverzüglich über die gebilligten Maßnahmen und Projekte und macht dabei vor allem Angaben zur Finanzierung und Art der Maßnahmen sowie zu den betroffenen Partnern.
Außerdem hält die Kommission den Rat über die Durchführung der Maßnahmen und Projekte sowie über etwaige Folgemaßnahmen auf dem Laufenden.
(2) Die Kommission beurteilt am Ende des in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zeitraums von sechs Monaten, spätestens jedoch nach Abschluss der Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, um festzustellen, ob deren Ziele erreicht wurden und um gegebenenfalls Leitlinien zur Steigerung der Wirksamkeit künftiger Maßnahmen festzulegen.
Gegebenenfalls erstreckt sich diese Beurteilung auch auf das weitere Vorgehen im Rahmen der bestehenden Verordnungen und Programme der Gemeinschaft.
Die Kommission unterrichtet den Rat unverzüglich von den Ergebnissen dieser Beurteilung.
Artikel 10
(1) Die Kommission sorgt - auch an Ort und Stelle - für eine effektive Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um die Kohärenz der Interventionen sowie deren Komplementarität und Wirksamkeit zu verstärken.
Zu diesem Zweck tauschen die Kommission und die Mitgliedstaaten alle nützlichen Informationen über die von ihnen durchgeführten oder geplanten Maßnahmen aus.
(2) Die Kommission fördert die Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen.
Sie trägt dafür Sorge, dass die Maßnahmen im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus mit denen der internationalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen koordiniert werden und kohärent sind.
(3) Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um dem Gemeinschaftsbeitrag ein klares Profil zu verleihen.
Artikel 11
Der Rat überprüft diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2005.
Im Hinblick darauf legt die Kommission dem Rat spätestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt einen Bericht vor, der eine Gesamtbewertung der Durchführung der Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge zum weiteren Vorgehen und zu etwa erforderlichen Änderungen der Verordnung enthält.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates
vom 26. Februar 2001
über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1035/1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen mit den Industrieländern sollten weiter gefördert werden, sofern dies im beiderseitigen Interesse der Gemeinschaft und des betreffenden Partnerlandes liegt.
(2) Das Europäische Parlament nahm 1994, 1998 und 1999 mehrere Erklärungen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika an.
Im Rahmen der Transatlantischen Erklärung von 1990, der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995, der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft von 1998 und der Bonner Erklärung von 1999 kamen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika überein, ihre Beziehungen zu stärken.
Zur Ergänzung der gemeinsamen Handelspolitik sollten die allgemeinen Kenntnisse durch eine Intensivierung des Dialogs zwischen den Akteuren, die an den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind, stärker verbreitet werden.
(3) Im Jahr 1996 hat das Europäische Parlament eine Entschließung und hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada angenommen, in denen sie sich für eine Vertiefung dieser Beziehungen aussprachen.
Die Europäische Union und Kanada unterzeichneten 1976 ein Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit(2) und 1990 eine Erklärung zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, und sie kamen im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans und der Gemeinsamen Politischen Erklärung von 1996 überein, ihre Beziehungen zu stärken.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada sind vielfältiger geworden, und Kanada spielt bei multilateralen Handelsfragen, Angelegenheiten im Zusammenhang mit den weltweiten Herausforderungen und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als Partner eine Schlüsselrolle.
Diese Beziehungen müssen daher durch die Intensivierung der Konsultationen und der Zusammenarbeit in einer wachsenden Anzahl von Bereichen weiter ausgebaut werden.
(4) Die Aktivitäten, die von spezifischen Instrumenten wie den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung von Kooperationsprogrammen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung abgedeckt werden, sollen durch diese Verordnung ergänzt und nicht beeinträchtigt werden;
(5) In der Gemeinsamen Erklärung von 1991 kamen die Europäische Union und Japan überein, ihren Dialog zu intensivieren und ihre Zusammenarbeit und Partnerschaft zu vertiefen.
Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Europa und Japan: die nächsten Schritte"(3) an.
Der Rat erkannte in seinen Schlussfolgerungen zu der Mitteilung der Kommission über Japan an, dass in diesem Land spezifische Marktzugangsprobleme bestehen.
Der Rat vertrat die Auffassung, dass die Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt Priorität haben sollte.
Vor diesem Hintergrund erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1035/1999 vom 11. Mai 1999 über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzüberschreitende Dienstleistungen der Europäischen Union in Japan(4).
Jene Verordnung wird am 31. Dezember 2001 außer Kraft treten.
Die Ergebnisse einer Evaluierung des vorgenannten Programms der Kommission ergeben, dass das Programm nützlich und wirksam ist.
Daher sollten die in der genannten Verordnung beschriebenen Maßnahmen der Kommission fortgeführt werden.
Die vorliegende Verordnung berührt nicht den Beschluss 92/278/EWG des Rates vom 18. Mai 1992 zur Bestätigung der Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit(5), der unverändert gilt.
Die Verordnung (EG) Nr. 1035/1999 sollte aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(6) Im Einklang mit den Grundsätzen des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit mit Korea, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und den Schlussfolgerungen des Rates zur koreanischen Halbinsel sollte die bilaterale Zusammenarbeit mit der Republik Korea in der Wirtschaft und in anderen Bereichen intensiviert werden.
Die Europäische Union sollte die Anwendung marktwirtschaftlicher Grundsätze in Korea unterstützen und die Beseitigung der bestehenden Handels- und Investitionshemmnisse fördern.
(7) In der Gemeinsamen Erklärung von 1997 kamen die Europäische Union und Australien überein, ihre Beziehungen zu vertiefen und in den vielen Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen sie gemeinsame Interessen haben.
Zum weiteren Ausbau dieser Beziehungen müssen die Konsultationen und die Zusammenarbeit in einer wachsenden Zahl bilateraler und internationaler Fragen intensiviert werden.
(8) In der Gemeinsamen Erklärung von 1999 kamen die Europäische Union und Neuseeland überein, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage eines weitgehend gemeinsamen Interesses zum Wohle beider Völker auszubauen und ihren beiderseitigen Beziehungen eine langfristige Perspektive zu geben.
(9) Die verschiedenen Aktionen der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen mit den in dieser Verordnung genannten Industrieländern werden derzeit aus einer Vielzahl kleiner Haushaltslinien finanziert. Die bei diesen Haushaltslinien eingesetzten Mittel wurden teilweise zur Finanzierung von Pilotvorhaben und vorbereitenden Aktionen bereitgestellt.
Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre mit diesen Pilotvorhaben und vorbereitenden Aktionen haben sich die durchgeführten Maßnahmen als nützlich erwiesen und müssen nunmehr auf einer regulären Grundlage fortgeführt werden.
Die Gemeinschaft muss über die erforderlichen regulären Mittel verfügen, um solche Maßnahmen künftig durchführen zu können.
Im Interesse der Effizienz, Rationalisierung und Fortführung der Programme erscheint es daher notwendig, eine einzige Haushaltslinie zur Finanzierung der in dieser Verordnung genannten Tätigkeiten einzurichten.
Hierdurch darf jedoch die für die Überwachungsverfahren des Europäischen Parlaments erforderliche Transparenz der Verwendung dieser Haushaltslinien nicht beeinträchtigt werden.
(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden(6).
(11) Für den Entwurf und die Durchführung der Programme von Maßnahmen und Aktionen zur Unterstützung der Anstrengungen, die die Ausführer zum Aufbau einer kommerziellen Präsenz auf Auslandsmärkten unternehmen, sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig.
(12) Die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Förderung ihrer Ausfuhr von Waren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Drittlandmärkte sollten von dieser Verordnung nicht berührt werden.
(13) Die Kommission sollte mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein spezifisches, kohärentes und gezieltes Programm von Maßnahmen und Aktionen durchzuführen, die die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem japanischen Markt ergänzen und diesbezüglich einen zusätzlichen Vorteil bringen.
(14) Die Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zum Teil von Artikel 133 des Vertrags abgedeckt. Für die übrigen Tätigkeiten enthält der Vertrag Befugnisse nur in Artikel 308.
(15) Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2005 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt weiterhin Aktionen zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien durch.
Industrieländer in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien im Sinne dieser Verordnung sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan, die Republik Korea (im Folgenden "Korea" genannt), Australien und Neuseeland, im Folgenden "Partnerländer" genannt.
Artikel 2
Die Haushaltsbehörde legt jährlich die Gemeinschaftsmittel fest, die für die Durchführung der in dieser Verordnung genannten Aktionen für notwendig erachtet werden.
Artikel 3
Zusammenarbeit
Die Aktionen zur Förderung der Zusammenarbeit werden zur Unterstützung der Ziele der einschlägigen bilateralen Instrumente der Europäischen Union und der Partnerländer eingesetzt, um ein günstigeres Umfeld für die Entfaltung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern zu schaffen.
Artikel 4
Im Bereich der Zusammenarbeit finanziert die Gemeinschaft insbesondere folgende Arten von Tätigkeiten:
a) Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungsträger, Meinungsbildner und sonstiger Multiplikatoren;
b) Ausbau der kulturellen, akademischen und direkten menschlichen Kontakte;
c) Förderung des Dialogs zwischen den Partnern auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet sowie den Nichtregierungsorganisationen (NRO) in verschiedenen relevanten Bereichen;
d) Forschungstätigkeiten und Studien zur Gewinnung von Erkenntnissen für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen;
e) Kooperationsprojekte in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Energie, Verkehr und Umwelt;
f) Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern im Zollwesen;
g) Stärkung des öffentlichen Profils der Europäischen Union in den Partnerländern;
h) Pilotvorhaben, auf die neue und reguläre zu finanzierende Tätigkeiten folgen könnten.
Artikel 5
Die Kooperationsprojekte werden entweder in voller Höhe aus dem Gemeinschaftshaushalt oder in der Form der Kofinanzierung mit anderen Quellen in den Partnerländern und/oder der Europäischen Union finanziert.
Bei der Durchführung des Artikels 4 gewährleistet die Kommission, dass die Kooperationsprojekte rechtlich und inhaltlich mit den Tätigkeiten im Einklang stehen, die im Rahmen anderer einschlägiger Politiken der Gemeinschaft finanziert werden.
Artikel 6
Handelsbeziehungen
(1) Die Gemeinschaft führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die in erster Linie für den Entwurf und die Durchführung der Programme und Aktionen zur Förderung der Ausfuhr von Waren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen der Gemeinschaft auf Drittlandmärkten zuständig sind, ein spezifisches, kohärentes und gezieltes Programm von Maßnahmen und Aktionen durch, die die diesbezüglichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher Einrichtungen der Europäischen Union auf dem japanischen Markt ergänzen und einen zusätzlichen Vorteil bringen.
Die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Durchführung von Politiken, Programmen und Regelungen für die Förderung ihrer Ausfuhr von Waren und grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Drittlandmärkte werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert in diesem Bereich insbesondere die Anwerbung, Ausbildung, Vorbereitung und Teilnahme von Gruppen von Führungskräften aus der europäischen Wirtschaft, insbesondere aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), an Aktionen in Japan, die auf die Verbesserung ihrer kommerziellen Präsenz auf dem japanischen Markt ("Gateway to Japan"-Kampagne) abzielen.
(3) Zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Maßnahme können gegebenenfalls folgende Aktionen und Maßnahmen unterstützt werden:
a) Einholung von Informationen und strategische Beratung in handelsbezogenen Fragen in Zusammenhang mit Japan;
b) Konferenzen und Seminare zur Förderung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan;
c) hochrangige Wirtschaftsmissionen zur Behandlung bestimmter Fragen des Marktzugangs in Japan;
d) Sonderaktionen, die Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere KMU, den Zugang zum japanischen Markt erleichtern.
(4) Bei der Durchführung von Absatz 3 stellt die Kommission sicher, dass die jeweiligen Aktionen in vollem Umfang mit der Politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vereinbar sind.
Artikel 7
Die Gemeinschaft finanziert weiterhin Ausbildungsprogramme zum Aufbau von Pools europäischer Führungskräfte, die im japanischen und koreanischen Wirtschaftsumfeld kommunizieren und agieren können ("Executive Training"-Programme).
Artikel 8
Die zur Durchführung der Artikel 6 und 7 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 9 erlassen.
Artikel 9
Durchführungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig über die Arbeiten des Ausschusses unterrichtet.
Zu diesem Zweck erhält es die Tagesordnungen für die Sitzungen des Ausschusses, die dem Ausschuss vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchführung der Projekte, die Abstimmungsergebnisse und die Zusammenfassung der Beratungsergebnisse.
Artikel 10
(1) Die Kommission stellt auf Antrag jedes Beteiligten in der Gemeinschaft und in den Partnerländern umfassende Dokumentationen und alle erforderlichen Informationen über Programme und über die Teilnahmebedingungen zur Verfügung.
(2) Die Ergebnisse von Ausschreibungen einschließlich Angaben über die Anzahl der eingegangenen Angebote, der Zeitpunkt der Auftragsvergabe, die Namen und die Anschriften der erfolgreichen Bieter werden im Internet veröffentlicht.
Sie werden auch regelmäßig dem Europäischen Parlament mitgeteilt.
Artikel 11
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans und die im abgelaufenen Jahr finanzierten Aktionen und Programme dargelegt.
Ferner bewertet die Kommission die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen und Programme, um festzustellen, ob deren Ziele erreicht wurden.
Diese Bewertung wird binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt.
Die Bewertungsberichte tragen gegebenenfalls auch den vertraglichen Verpflichtungen und den Grundsätzen eines effizienten Managements Rechnung und enthalten die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse.
Ein begrenzter Anteil der jährlichen Mittelausstattung wird zur Finanzierung von Studien zur Bewertung der im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Aktionen und Programme verwendet.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1035/1999 wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 384/2001 der Kommission
vom 26. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 über die Mitteilung von Angaben im Tabaksektor hinsichtlich des Durchschnittspreises der einzelnen Sortengruppen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus verwaltungstechnischen Gründen empfiehlt es sich, von den Erzeugermitgliedstaaten zu verlangen, den von den Erstverarbeitungsunternehmen tatsächlich gezahlten Durchschnittspreis, gewichtet anhand der je Rohtabakpartie gelieferten Mengen, mitzuteilen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission
vom 26. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 für den Rohtabaksektor hinsichtlich des für die Lieferung bestimmter Tabaksorten zulässigen Feuchtigkeitsgehalts und der anerkannten Produktionsgebiete
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/2000(4), sind der feste Teilbetrag der Prämie sowie die in der Produktionsquotenbescheinigung zu verbuchende Menge nach dem Gewicht der Menge Tabakblätter zu berechnen, und gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Gewicht entsprechend dem in Anhang IV für die betreffende Sorte festgesetzten Feuchtigkeitsgehalt um höchstens 4 Prozentpunkte angepasst. Einige Tabaksorten der Sortengruppen II und III, die nach traditionellen Trocknungsverfahren in traditionellen Trockenanlagen luftgetrocknet werden, werden in Regionen erzeugt, in denen zum Zeitpunkt der Lieferung hohe Niederschläge auftreten können. Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, mit traditionellen Lufttrocknungsmethoden den Feuchtigkeitsgehalt zum Zeitpunkt der Lieferung zu kontrollieren. Es empfiehlt sich daher, für diesen Tabak den höchstzulässigen Feuchtigkeitsgehalt anzupassen.
(2) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 sind die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 in Anhang II dieser Verordnung festgelegt. Portugal hat die Kommission gebeten, die Region "Beiras" in die Liste der anerkannten Produktionsgebiete für Tabak der Sortengruppe I aufzunehmen. Die portugiesische Region "Beiras" ist bereits ein anerkanntes traditionnelles Produktionsgebiet für die Sortengruppe II. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 ist daher dahingehend zu ändern, dass diese Region als anerkanntes Produktionsgebiet für die Sortengruppe I aufgenommen wird.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der feste Teilbetrag der Prämie, der entweder an die Erzeugergemeinschaft, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, gezahlt wird, sowie die in der Produktionsquotenbescheinigung des Beteiligten zu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der Menge Tabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitätsanforderungen entspricht und vom Erstvearbeitungsunternehmen übernommen wurde.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang IV für die betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt der Differenz innerhalb der in diesem Anhang festgelegten Toleranzgrenzen angepasst."
2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
3. Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
4. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates
vom 26. Februar 2001
über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedingungen, die die beitrittswilligen Staaten erfuellen müssen, wurden auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegt.
(2) Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki vom 10./11. Dezember 1999 den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses, bei dem nun 13 Beitrittskandidaten in einen einzigen Rahmen einbezogen werden.
(3) Der Europäische Rat bestätigte auf seiner Tagung in Helsinki, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Staaten gelten, Mitglied der Union werden soll, und dass auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie der Türkei wie den anderen Beitrittskandidaten eine Heranführungsstrategie zugute kommen soll, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll.
(4) Der Europäische Rat in Helsinki erklärte, dass auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungen des Europäischen Rates eine Beitrittspartnerschaft für die Türkei errichtet werden soll, in deren Rahmen die Prioritäten festgelegt werden, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen eines Mitgliedstaats konzentrieren müssen.
(5) Die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Beitrittspartnerschaft sollte an den zuvor genannten politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie an definierten Grundsätzen, Prioritäten, Zwischenzielen und Bedingungen ausgerichtet werden.
(6) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Feira vom 19./20. Juni 2000 forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, so bald wie möglich Vorschläge für einen einheitlichen finanziellen Rahmen für die Unterstützung der Türkei und für die Beitrittspartnerschaft vorzulegen.
(7) Die Beitrittspartnerschaft und insbesondere ihre festgelegten Zwischenziele dienen dazu, die Türkei bei der Vorbereitung auf den Beitritt im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Konvergenz und bei der Ausarbeitung eines nationalen Programms für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie eines Zeitplans für dessen Umsetzung zu unterstützen.
(8) Die bereitgestellten Haushaltsmittel müssen mit Sorgfalt und im Einklang mit den Prioritäten verwaltet werden, die sich aus der Beitrittspartnerschaft für die Türkei sowie aus den Regelmäßigen Berichten der Kommission ergeben.
(9) Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie entspricht der Hilfe, die in den gemäß den Verträgen angenommenen Programmen vorgesehen ist. Diese Verordnung hat daher keine finanziellen Auswirkungen.
(10) Voraussetzungen für die Gemeinschaftshilfe sind die Einhaltung der in den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei sowie in der Beitrittspartnerschaft enthaltenen Verpflichtungen und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien.
(11) Die Programmierung der Finanzmittel der Gemeinschaftshilfe erfolgt nach den Verfahren der Verordnungen über die jeweiligen Finanzinstrumente und Programme.
(12) Die im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei geschaffenen Gremien spielen eine wesentliche Rolle bei der ordnungsgemäßen Durchführung und Überwachung der Beitrittspartnerschaft.
(13) Die Einrichtung der Beitrittspartnerschaft dürfte zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Heranführungsstrategie der Europäischen Union für die Türkei wird eine Beitrittspartnerschaft für die Türkei errichtet.
Die Beitrittspartnerschaft umfasst in einem einzigen Rahmen:
- die Prioritäten, die sich aus einer Analyse der Lage in der Türkei ergeben und an denen sich die Vorbereitungen für den Beitritt orientieren müssen; dabei sind die vom Europäischen Rat festgelegten politischen und sozialen Kriterien sowie die vom Europäischen Rat definierten Verpflichtungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zu berücksichtigen;
- die Finanzmittel zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung der während der Heranführung als prioritär definierten Maßnahmen.
Artikel 2
Auf Vorschlag der Kommission beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei vorgeschlagen wird, sowie über die wesentlichen Anpassungen, die später daran vorgenommen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen.
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie entspricht der Hilfe, die in den gemäß dem Vertrag angenommenen Programmen vorgesehen ist.
Auf der Grundlage der vom Rat gemäß Artikel 2 gefassten Beschlüsse erfolgt die Programmierung der Finanzmittel der im Rahmen der Beitrittspartnerschaft gewährten Gemeinschaftshilfe nach den Verfahren der Verordnungen über die jeweiligen Finanzinstrumente und Programme.
Artikel 4
Wird eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Heranführungshilfe nicht erfuellt, und werden insbesondere die in den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten und/oder keine hinreichenden Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien erzielt, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Heranführungshilfe für die Türkei beschließen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates
vom 26. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mitunter werden Textilwaren, für die keine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Besitz genommen, vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren.
In diesen Fällen sollte dem betreffenden Mitgliedstaat unter besonderen Umständen auf Antrag gestattet werden können, die Waren in der Gemeinschaft zu veräußern.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93(1) sieht ein System der doppelten Kontrolle vor, das auf der Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen in Papierform beruht.
Angesichts des technologischen Fortschritts ist es angebracht, die Übermittlung der erforderlichen Angaben in elektronischer Form zuzulassen.
(3) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen zweimal - und nicht nur einmal - um jeweils drei Monate zu verlängern.
(4) Die Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle für die der Überwachung unterliegenden Waren sollten die gleichen Möglichkeiten für eine Verlängerung der Einfuhrgenehmigungen bieten wie das System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung der Hoechstmengen.
(5) Sofern für Waren derselben Kategorie, die im Rahmen eines Geschäftes zwischen demselben Ausführer und demselben Einführer versandt worden sind, eine einzige Einfuhrlizenz erteilt worden ist, sollte es möglich sein, ein einziges Ursprungszeugnis für mehr als eine Sendung der betreffenden Waren vorzulegen.
(6) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(7) Es sollte klargestellt werden, dass für die Bewilligung der in Anhang VIII Spalte 9 vorgesehenen weiteren Mengen das Regelungsausschussverfahren gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(8) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats können Textilwaren, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats - vor allem im Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren - in Besitz genommen wurden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden."
2. Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die während der Geltungsdauer bzw. bei Ablauf der Einfuhrgenehmigung nicht genutzten Mengen, die ihnen mitgeteilt worden sind.
Diese ungenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Warenkategorie und das betreffende Drittland übertragen."
3. In Artikel 16 Absatz 1 wird die Verweisung "Artikel 17 Absatz 5" durch "Artikel 17a" ersetzt.
4. Artikel 17 wird durch die folgenden Artikel ersetzt:
"Artikel 17
Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im folgenden 'Textilausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17a
Der Vorsitzende kann den Textilausschuss von sich aus oder auf Antrag eines der Vertreter der Mitgliedstaaten zu jeder Frage hören, die das Funktionieren oder die Anwendung dieser Verordnung betrifft."
5. Die Anhänge III und VIII werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 394/2001 der Kommission
vom 27. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1669/2000(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2825/2000(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Einführung einer Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimmten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 193/98(6), wird eine Sonderbeihilfe für Erzeuger in benachteiligten Gebieten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(7) gewährt.
(2) Die Begriffsbestimmung des Erzeugers in einem benachteiligten Gebiet gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 ist geändert worden und umfasst nunmehr jeden Schaf- und Ziegenfleischerzeuger, dessen Betrieb in einem der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten Gebiete liegt oder bei dem mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebs in einem derartigen Gebiet liegt.
(3) Daher muss die Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission(8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999(9), geändert werden, um der geänderten Begriffsbestimmung des Erzeugers in einem benachteiligten Gebiet zu entsprechen.
(4) Die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 ist am 23. Dezember 2000 in Kraft getreten.
Da die Änderung den Landwirten die Einhaltung der Regeln erleichtert, sollte die vorliegende Verordnung ab Beginn des Wirtschaftsjahres 2001 gelten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 a der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1 a
Anwendung der Sonderbeihilfe in bestimmten benachteiligten Gebieten (Verordnung (EWG) Nr. 1323/90)
1. Einem Erzeuger, der die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 erfuellt, wird die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90 genannte Sonderbeihilfe gewährt,
a) wenn er für das betreffende Wirtschaftsjahr die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet und dazu die Flächen, die auf benachteiligte Gebiete entfallen und für die Landwirtschaft genutzt werden, in dem Beihilfeantrag 'Flächen' gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ausweist;
b) wenn er für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht die Meldung gemäß Buchstabe a), sondern eine Sondermeldung abgibt, in der gegebenenfalls auf die Flächenidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems Bezug genommen wird.
In dieser Meldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen unter Angabe ihrer Größe und der auf benachteiligte Gebiete entfallenden, für die Landwirtschaft genutzten Flächen auszuweisen.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie ist.
2. Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besitzurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbanmg zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffenden Erzeuger die für die Landwirtschaft genutzten Flächen zur Verfügung gestellt hat.
In dieser Bescheinigung muss die dem betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Flächen eingetragen sein, die auf benachteiligte Gebiete entfallen.
3. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die genannte Sondermeldung in dem unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten Fall in Form des Beihilfeantrags 'Flächen' eingereicht wird.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Zahl der Erzeuger, die zur Begründung ihres Prämienantrags die unter Nummer 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung vorgelegt haben, und ihre regionale Verteilung mit.
5. Die Flächenmeldung und die Sondermeldung des Erzeugers müssen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 überprüft werden.
Der auf benachteiligte Gebiete entfallende, für die Landwirtschaft genutzte Anteil der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des jeweiligen Betriebs wird unter Zugrundelegung der Flächen berechnet, die gemäß dem vorgenannten Verfahren tatsächlich festgestellt werden.
6. Geht aus den genannten, vom Betriebsleiter vorgelegten Belegen hervor, dass mindestens 50 % seiner für die Landwirtschaft genutzten Flächen auf benachteiligte Gebiete entfallen, macht der bei einer Überprüfung oder Kontrolle festgestellte Flächenanteil aber tatsächlich weniger als 50 % aus, so wird die Sonderbeihilfe nicht gewährt und die Mutterschafprämie um einen Prozentsatz gekürzt, der dem Unterschied zwischen dem tatsächlich festgestellten Prozentsatz und 50 % entspricht.
Einem Betriebsleiter,
- der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschmeldung abgibt, wird für das jeweilige Wirtschaftsjahr keine Mutterschaf- bzw. Ziegenprämie gewährt;
- der vorsätzlich eine Falschmeldung abgibt, wird außerdem im folgenden Wirtschaftsjahr keine Mutterschaf- bzw. Ziegenprämie gewährt.
Diese Kürzungen werden nicht angewandt, wenn der Erzeuger nachweist, dass sich seine Flächenangaben auf Angaben stützen, die von der zuständigen Behörde anerkannt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 408/2001 der Kommission
vom 28. Februar 2001
zur Festsetzung des Umrechnungskurses für bestimmte direkte Beihilfen sowie Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 der Kommission vom 29. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001(4), bildet der Tag der Antragstellung den maßgeblichen Tatbestand für das Jahr, auf das die unter die Prämienregelungen im Rindfleischsektor fallenden Tiere angerechnet werden. Die Umrechnung der Prämienbeträge in Landeswährung erfolgt gemäß Artikel 43 derselben Verordnung anhand des pro rata temporis berechneten Druchschnitts der Wechselkurse, die im Dezember anwendbar sind, der dem Anrechnungsjahr vorausgeht.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/2000(6), fällt für die Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs auf den 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung über die Beihilfegewährung getroffen wird. Der anzuwendende Umrechnungskurs entspricht dabei gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 eingeführt worden ist, dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht.
(3) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission vom 4. Februar 1998 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für bestimmte in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999, entspricht der Umrechnungskurs, der für die jährliche Umrechnung in Landeswährung des Hoechstbetrags je Hektar der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1825/97 der Kommission(9), festgesetzten Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot anzuwenden ist, dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Bezugsjahres im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95(11), vorausgeht.
(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999, entspricht der Umrechnungskurs für den Restbetrag der Prämien im Schaf- und Ziegenfleischsektor dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem letzten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 entspricht der Umrechnungskurs für den Vorschuss auf die Prämien im Schaf- und Ziegenfleischsektor dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1478/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(13), ist der unwiderruflich festgelegte Umrechnungskurs zwischen dem Euro und der griechischen Drachme bestimmt worden.
Dieser Kurs gilt ab 1. Januar 2001 und ist auf die Maßnahmen anwendbar, deren maßgeblicher Tatbestand ab diesem Datum eintritt.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 finden auf diese Maßnahmen folglich nicht mehr Anwendung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der anzuwendende Umrechnungskurs für
- die Prämienbeträge im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(14),
- den Hoechstbetrag je Hektar der Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89,
- den Vorschuss gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates(15) und den gegebenenfalls abzuziehenden Betrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates(16) sowie
- die Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98
ist in Anhang I aufgeführt.
(2) Der anzuwendende Umrechnungskurs für die Prämienhöhe und den Restbetrag gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 und den gegebenenfalls abzuziehenden Betrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 ist in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 409/2001 der Kommission
vom 28. Februar 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates(5) sind Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt und ist die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen vorgesehen worden.
Eines der vorgesehenen Zugeständnisse ist die Abschaffung der Erstattungen für Weichweizen, Mehl und Kleie, die nach Polen ausgeführt werden.
(2) Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Lieferungen von Gemeinschaftserzeugnissen der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302, für die keine Erstattungen gewährt wurden, zur Einfuhr nach Polen zugelassen werden.
Zu diesem Zweck ist in die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2000(7), ein Artikel einzufügen, der die Verpflichtung vorsieht, eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrlizenz mit besonderen Angaben vorzulegen, die gewährleisten, das für die darin genannten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gewährt wurde.
Um eine Beziehung zwischen den eingeführten und den in der Ausfuhrlizenz genannten Erzeugnissen herstellen zu können, muss der Marktteilnehmer bei der Einfuhr nach Polen eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrmeldung vorlegen, die bestimmte, sich auf die Ausfuhrlizenz beziehende Angaben enthält.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird folgender Artikel 7a eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302 mit Ausnahme der Erzeugnisse des KN-Codes 2302 50 nach Polen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zuständigen polnischen Behörden für jede Sendung eine beglaubigte Abschrift der gemäß Artikel 7 Absatz 3a und diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz sowie eine entsprechend abgezeichnete Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Die Ware darf zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden sein.
(3) Die Lizenz enthält:
a) in Feld 7 den Vermerk 'Polen';
b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie für jedes der in Feld 15 aufgeführten Erzeugnisse die Menge, ausgedrückt in Tonnen;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufgeführten Erzeugnisse;
e) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Exportación a Polonia.
Artículo 7 bis del Reglamento (CE) n° 1162/95;
- Udførsel til Polen.
Artikel 7a i forordning (EF) nr. 1162/95;
- Ausfuhr nach Polen.
Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95;
- Εξαγωγή στην Πολωνία.
Άρθρο 7α του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1162/95;
- Export to Poland.
Article 7a of Regulation (EC) No 1162/95;
- Exportation en Pologne.
Article 7 bis du règlement (CE) n° 1162/95;
- Esportazione in Polonia.
Articolo 7 bis del regolamento (CE) n. 1162/95;
- Uitvoer naar Polen.
Artikel 7 bis van Verordening (EG) nr. 1162/95;
- Exportação para a Polónia.
Artigo 7.oA do Regulamento (CE) n.o 1162/95;
- Vienti Puolaan.
Asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 a artikla;
- Export till Polen.
Artikel 7a i förordning (EG) nr 1162/95;
f) in Feld 22 zusätzlich zu dem Vermerk gemäß Artikel 7 Absatz 3a einen der folgenden Vermerke:
- Sin restitución por exportación
- Uden eksportrestitution
- Ohne Ausfuhrerstattung
- Χωρίς επιστροφή κατά την εξαγωγή
- No export refund
- Sans restitution à l'exportation
- Senza restituzione all'esportazione
- Zonder uitvoerrestitutie
- Sem restituição à exportação
- Ilman vientitukea
- Utan exportbidrag;
g) Die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und Mengen gültig.
(4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in das in Feld 7 aufgeführte Bestimmungsland.
(5) Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der abgeschriebenen Lizenz.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission jeden ersten Montag im Monat die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission
vom 1. März 2001
über die Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000(2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen nach Prüfung des entsprechenden Antrags gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie zugelassen werden können.
(2) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie kann eine vorläufige Zulassung neuer Zusatzstoffe oder neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen erteilt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) bis e) der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse anzunehmen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt. Eine vorläufige Zulassung kann für Zusatzstoffe in Anhang C Teil II der Richtlinie für maximal vier Jahre erteilt werden.
(3) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass die neuen Zubereitungen aus Mikroorganismen und Enzymen sowie die neuen Verwendungszwecke der Zubereitungen aus Mikroorganismen und Enzymen, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, die genannten Bedingungen erfuellen und dass sie daher für vier Jahre vorläufig zugelassen werden können.
(4) Gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa) der Richtlinie 70/524/EWG ist die Zulassung von Kokzidiostatika an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen zu binden.
(5) Artikel 9b der Richtlinie 70/524/EWG bestimmt, dass die Zulassung dieser Stoffe für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerden der endgültigen Zulassung gilt, sofern sämtliche Bedingungen des Artikels 3a der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind.
(6) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass das in Anhang III beschriebene Kokzidiostatikum alle Anforderungen des Artikels 3a erfuellt, sofern es bei der in dem genannten Anhang angegebenen Tierkategorie und unter den dort angegebenen Bedingungen verwendet wird.
(7) Die Bewertung der Unterlagen ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den Zusatzstoffen unter Umständen bestimmte Verfahren erforderlich sind.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten jedoch durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates(3) über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und ihrer Einzelrichtlinien gewährleistet sein.
(8) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat bezüglich der Unschädlichkeit der Zubereitungen aus Enzymen und Mikroorganismen sowie des Kokzidiostatikums und bezüglich der günstigen Auswirkungen des letzteren auf die tierische Produktion, sofern die Bedingungen der genannten Anhänge eingehalten werden, eine positive Stellungnahme abgegeben.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses "Futtermittel" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zubereitungen der Gruppe "Mikroorganismen" werden zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zubereitungen der Gruppe "Enzyme" werden zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 3
Der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführte Zusatzstoff der Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 2001.
Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission
vom 2. März 2001
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Mitgliedstaaten haben seit 1997 nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Informationen vorgelegt, um bestimmte Vorschriften in Anhang II ändern zu lassen.
(2) Kompostierte Haushaltsabfälle und Pflanzenkompost sind Erzeugnisse, die vor der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Einklang mit den in der Gemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus üblicherweise verwendet wurden.
Derzeit sind auch Erzeugnisse verfügbar, die durch andere Verfahren als die Kompostierung gewonnen wurden. Hierzu zählt insbesondere auch die anaerobe Gärung zur Herstellung von Biogas.
Da die Bestellungsarbeiten in der Landwirtschaft, bei denen diese Erzeugnisse gemäß den Beschränkungen nach Anhang I Teil A der genannten Verordnung für die Düngung eingesetzt werden könnten, unmittelbar bevorstehen, sind Änderungen zur Berücksichtigung dieser Erzeugnisse dringend geboten.
Das Verfahren der anaeroben Gärung zur Herstellung von Biogas ist grundsätzlich mit den Umweltschutzzielen des ökologischen Landbaus vereinbar.
(3) Die Bezeichnung für das Erzeugnis "Schlacken der Eisen- und Stahlbereitung" muss in mehreren Sprachen berichtigt werden, um sicherzustellen, dass dasselbe Erzeugnis erfasst wird.
Außerdem scheint dieses Erzeugnis in der portugiesischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission(3), mit der Teil A des Anhangs II festgelegt wurde, nicht berücksichtigt worden zu sein.
Diese Auslassung ist zu beheben.
(4) Angesichts der Erfahrungen, die im ökologischen Landbau mit Industriekalk aus der Zuckerherstellung gewonnen wurden, empfiehlt es sich, seinen Einsatz über den 31. März 2002 hinaus zu gestatten.
(5) Zahlreiche aus Chrysanthemum cinerariaefolium gewonnene Pyrethrine enthalten Piperonylbutoxid als Komplexbildner.
Daher empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter denen sie eingesetzt werden dürfen, strenger zu fassen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission
vom 2. März 2001
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrages,
nach Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums,
nach Anhörung des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 treffen die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen, um eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu gewährleisten.
(2) Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten ausreichende Anleitungen hinsichtlich der Organisation der einschlägigen Aufgaben der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen gemäß Artikel 32 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 geben.
(3) Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 müssen die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sie über einwandfrei funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, und ihr bei Kontrollen, einschließlich Stichprobenkontrollen, jede erforderliche Hilfe leisten.
(4) Im Interesse harmonisierter Standards für die Bescheinigung von Ausgaben, die Gegenstand der Anträge auf Auszahlungen der Fonds gemäß Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind, sollten der Inhalt der Bescheinigungen festgelegt und die Art und Qualität der ihnen zugrunde zu legenden Informationen näher bestimmt werden.
(5) Um der Kommission die Durchführung von Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten ihr auf Anfrage Daten übermitteln, die die Verwaltungsbehörden zur Erfuellung der Verwaltungs-, Begleitungs- und Bewertungsanforderungen dieser Verordnung benötigen. Der Inhalt solcher Daten und die technischen Spezifikationen für die Übermittlung von Dateien, soweit die Übermittlung in elektronischer Form nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung erfolgt, sollten festgelegt werden. Die Kommission sollte sicherstellen, dass computergestützte und andere Daten vertraulich behandelt und sicher verwahrt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2406/98(3), sollte ersetzt werden. Ihre Bestimmungen sollten jedoch weiter auf Interventionen angewendet werden, die für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates(4) erfolgen, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 3193/94(5).
(7) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen für die Vor-Ort-Begleitung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 22 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages(6) nicht berühren.
(8) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(7) nicht berühren.
(9) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(8) sind auf Interventionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e) anwendbar.
(10) Diese Verordnung sollte im Einklang mit dem in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Subsidiaritätsprinzip und, gemäß Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, unbeschadet des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung legt Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 in Bezug auf das Verwaltungs- und Kontrollsystem bei Strukturinterventionen fest, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
KAPITEL II
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass Verwaltungsbehörden, Zahlstellen und zwischengeschaltete Stellen ausreichende Anleitungen hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erhalten, die erforderlich sind, um eine einwandfreie Verwaltung der Strukturfonds in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen zu gewährleisten und insbesondere die Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zuschussfähigkeit von Anträgen auf eine Gemeinschaftsbeteiligung hinlänglich sicherzustellen.
(2) "Zwischengeschaltete Stellen" im Sinne dieser Verordnung sind öffentliche oder private Einrichtungen oder Dienste jeder Art, die unter der Verantwortung von Verwaltungsbehörden oder Zahlstellen handeln oder Aufgaben für deren Rechnung gegenüber Endbegünstigten oder den die Operationen durchführenden Einrichtungen oder Unternehmen ausführen.
Artikel 3
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Verwaltungsbehörden, Zahlstellen und zwischengeschalteten Stellen sorgen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des verwalteten Fördervolumens für
a) eine eindeutige Definition, klare Zuweisung und, soweit es für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Haushaltspraxis erforderlich ist, eine ausreichende Trennung von Aufgaben innerhalb der betreffenden Organisation;
b) wirksame Systeme, die gewährleisten, dass die Aufgaben in einer ordnungsgemäßen Weise ausgeführt werden;
c) im Fall der zwischengeschalteten Stellen, Berichterstattung an die verantwortliche Verwaltungsbehörde/Zahlstelle über die Erfuellung ihrer Aufgaben und die hierzu eingesetzten Mittel.
Artikel 4
Verwaltungs- und Kontrollsysteme schließen Verfahren ein, um die Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen und die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben zu prüfen und die Einhaltung der Bedingungen der einschlägigen Entscheidung der Kommission nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und der einschlägigen nationalen und Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben aus den Strukturfonds im Rahmen der betroffenen Intervention, der Vergabe öffentlicher Aufträge, staatlicher Beihilfen einschließlich der Vorschriften bezüglich der Kumulierung von Beihilfen, des Schutzes der Umwelt und der Gleichstellung von Männern und Frauen, sicherzustellen.
Die Verfahren schreiben vor, dass über die Prüfung einzelner Operationen vor Ort Aufzeichnungen zu erstellen sind.
In den Aufzeichnungen sind die dabei verrichteten Prüfvorgänge, die Ergebnisse der Prüfung sowie die Maßnahmen aufzuführen, die bei vorgefundenen Abweichungen getroffen wurden.
Sofern physische oder Akten-Prüfungen nicht erschöpfend sind, sondern aufgrund von Stichproben von Operationen durchgeführt werden, so sind in den Aufzeichnungen die ausgewählten Operationen anzugeben und die Stichprobenmethode darzulegen.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission, innerhalb von drei Monaten ab Genehmigung der betreffenden Intervention oder dem Inkrafttreten dieser Verordnung, was immer das letzte Datum ist, für jede Intervention Angaben über die Organisation der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle sowie der zwischengeschalteten Stellen, über die in den betreffenden Behörden und Einrichtungen bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme und über etwaige Verbesserungen, die nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Anleitungen geplant sind.
(2) Diese Mitteilung enthält für jede Verwaltungsbehörde und Zahlstelle und jede zwischengeschaltete Stelle die folgenden Angaben,
a) die ihnen übertragenen Zuständigkeiten;
b) die Verteilung der Aufgaben zwischen ihren Dienststellen oder innerhalb einzelner Dienststellen, sowie zwischen Verwaltungsbehörde und Zahlstelle, wenn diese einer und derselben Stelle oder Einrichtung angehören;
c) die Verfahren zur Annahme, Prüfung und Bestätigung der Anträge auf Erstattung von Ausgaben sowie zur Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen an Begünstigte;
d) die Vorschriften für die Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
(3) Wenn bei mehreren Interventionen ein gemeinsames System angewandt wird, kann eine Darstellung des gemeinsamen Systems übermittelt werden.
Artikel 6
Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat, dass die nach Artikel 5 dargestellten Verwaltungs- und Kontrollsysteme den durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sowie diese Verordnung geforderten Standards entsprechen, und unterrichtet darüber, inwieweit sie der Transparenz der Prüfungen der Fondsoperationen abträglich sind und geeignet erscheinen, zu verhindern, dass die Kommission ihre Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 274 des Vertrages wahrnehmen kann.
Überprüfungen der Wirksamkeit der Systeme werden regelmäßig vorgenommen.
Artikel 7
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten müssen einen ausreichenden Prüfpfad aufweisen.
(2) Ein Prüfpfad ist ausreichend, wenn er Folgendes ermöglicht:
a) den Abgleich der der Kommission bescheinigten Gesamtbeträge mit den einzelnen Kostenaufstellungen und Belegen, die auf den verschiedenen Verwaltungsebenen und bei den Endbegünstigten und, wenn diese nicht die Endempfänger der Fördermittel sind, bei den mit der Durchführung der Operation befassten Einrichtungen oder Unternehmen, aufbewahrt werden, und
b) die Überprüfung der Zuteilung und Überweisung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel.
Eine indikative Beschreibung der Erfordernisse für einen ausreichenden Prüfpfad ist im Anhang I enthalten.
(3) Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich,
a) dass Verfahren vorhanden sind, damit alle Unterlagen, die für die einzelnen getätigten Ausgaben und Zahlungen im Rahmen der Intervention relevant und für den Prüfpfad erforderlich sind, entsprechend den Anforderungen von Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Anhang I dieser Verordnung aufbewahrt werden,
b) dass die Stelle, die die Belege aufbewahrt, und ihr Sitz verzeichnet werden, und
c) dass diese Unterlagen Personen oder Einrichtungen zur Einsichtnahme verfügbar gemacht werden, die gewöhnlich zur Einsicht berechtigt sind.
Zu diesen Personen und Einrichtungen gehören
i) Bedienstete der Verwaltungsbehörde, der Zahlstelle und der zwischengeschalteten Stellen, die Zahlungsanträge bearbeiten;
ii) die Dienststellen, die die Prüfung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen vornehmen;
iii) die Person oder Abteilung der Zahlstelle, die die Anträge auf Zwischen- und Restzahlungen gemäß Artikel 32 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bescheinigt und die Person oder Stelle, die den Vermerk nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) erstellt und
iv) entsprechend beauftragte Bedienstete der nationalen Prüfungsorgane und der Europäischen Gemeinschaft.
Sie können verlangen, dass Auszüge oder Abschriften der in diesem Absatz genannten Dokumente und Buchführungsunterlagen ausgehändigt werden.
Artikel 8
Die Verwaltungsbehörde oder die Zahlstelle führt Buch über alle Beträge, die von bereits getätigten Zahlungen aus Gemeinschaftszuschüssen wiedereinzuziehen sind und stellt sicher, dass die Beträge ohne unberechtigte Verzögerungen eingezogen werden.
Nach Wiedereinziehung erstattet die Zahlstelle die zu Unrecht geleisteten, wiedereingezogenen Zahlungen samt erhaltenen Verzugszinsen, indem sie ihre nächste Ausgabenerklärung und den entsprechenden Zahlungsantrag an die Kommission um die betreffenden Beträge verringert oder, wenn dies nicht ausreicht, indem sie den fehlenden Betrag an die Gemeinschaft zurückzahlt.
Einmal jährlich übermittelt die Zahlstelle der Kommission, als Anlage zu dem nach der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 zu erstellenden vierten Quartalsbericht über Wiedereinziehungen, eine Aufstellung der zu dem jeweiligen Termin noch einzuziehenden Beträge, aufgegliedert nach dem Jahr der Ausstellung der Wiedereinziehungsanordnung.
KAPITEL III
Ausgabenbescheinigungen
Artikel 9
(1) Die in Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehenen Bescheinigungen der Ausgaben zu Zwischen- und Abschlusszahlungen werden in der in Anhang II vorgeschriebenen Form von einer Person oder Abteilung der Zahlstelle erstellt, die in ihrer Funktion von allen Dienststellen, die Zahlungsanträge bewilligen, unabhängig ist.
(2) Bevor sie eine Ausgabenerklärung bescheinigt, vergewissert sich die Zahlstelle, dass folgende Voraussetzungen erfuellt sind,
a) die Verwaltungsbehörde und die zwischengeschalteten Stellen haben die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, insbesondere Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben c) und e) und Artikel 32 Absätze 3 und 4 erfuellt und die Bedingungen der von der Kommission gemäß Artikel 28 erlassenen Entscheidung eingehalten, und
b) die Ausgabenerklärung enthält nur Ausgaben
i) die während des in der Entscheidung für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben festgesetzen Zeitraums tatsächlich getätigt wurden, und zwar in Form der von den Endbegünstigten entsprechend den Ziffern 1.2, 1.3 und 2 der Regel Nr. 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission(9) getätigten Ausgaben, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt werden können;
ii) die für Operationen getätigt wurden, die im Rahmen der betroffenen Intervention in Übereinstimmung mit den festgelegten Auswahlkriterien und Verfahren ausgewählt wurden und mit den Gemeinschaftsvorschriften während des gesamten Zeitraumes, in dem die Ausgaben getätigt wurden, im Einklang standen und
iii) die nur Maßnahmen betreffen, für die - sofern relevant - alle staatlichen Beihilfen von der Kommission offiziell genehmigt wurden.
(3) Damit vor Einreichung einer Ausgabenerklärung bei der Kommission zu jeder Zeit beurteilt werden kann, ob das Kontrollsystem und der Prüfpfad ausreichend sind, sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass die Zahlstelle regelmäßig über die in dieser Behörde und in zwischengeschalteten Stellen angewandten Verfahren unterrichtet wird,
a) nach denen die Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen und die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben geprüft,
b) die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften sichergestellt und
c) der Prüfpfad aufrechterhalten wird.
(4) Sofern die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle dieselbe Stelle oder Einrichtung sind oder ihr angehören, sorgt diese für die Anwendung von Verfahren, die Kontrollstandards bieten, die den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen gleichwertig sind.
KAPITEL IV
Stichprobenkontrollen bei Operationen
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Durchführung von Kontrollen der Operationen anhand angemessener Stichproben, um insbesondere
a) die Wirksamkeit der vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme nachzuprüfen;
b) selektiv, aufgrund von Risikoanalysen, die auf den verschiedenen Ebenen ausgestellten Ausgabenerklärungen nachzuprüfen.
(2) Die Kontrollen, die vor Abschluss jeder Intervention durchgeführt werden, betreffen mindestens 5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben aufgrund einer repräsentativen Stichprobe der genehmigten Operationen, wobei die Anforderungen von Absatz 3 zu beachten sind.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Durchführung der Kontrollen gleichmäßig über den betreffenden Zeitraum zu verteilen.
Sie gewährleisten eine angemessene Trennung der Aufgaben zwischen solchen Kontrollen einerseits und den Durchführungs- oder Auszahlungsverfahren in Bezug auf Operationen andererseits.
(3) Bei der Auswahl der Stichprobe von Operationen, die kontrolliert werden sollen, wird Folgendes berücksichtigt:
a) die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Operationen verschiedener Typen und Größen zu prüfen;
b) etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Gemeinschaftskontrollen festgestellt wurden;
c) die Konzentration von Operationen bei bestimmten zwischengeschalteten Stellen oder Endbegünstigten, damit die wichtigsten zwischengeschalteten Stellen und Endbegünstigten vor Abschluss jeder Intervention mindestens einmal kontrolliert werden.
Artikel 11
Bei den Kontrollen bemühen sich die Mitgliedstaaten, Folgendes zu überprüfen:
a) die Anwendung und Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in der Praxis;
b) in einer angemessenen Anzahl von Fällen die Übereinstimmung der Buchführungsunterlagen mit den entsprechenden Belegen, die von zwischengeschalteten Stellen, von Endbegünstigten und von mit der Durchführung der Operation befassten Einrichtungen oder Unternehmen aufbewahrt werden;
c) das Vorhandensein eines ausreichenden Prüfpfads;
d) bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten die Übereinstimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften, den genehmigten technischen Merkmalen der Operation sowie den tatsächlich durchgeführten Arbeiten;
e) die Übereinstimmung der tatsächlichen oder beabsichtigten Zweckbestimmung der Operation mit der in dem Kofinanzierungsantrag beschriebenen Zweckbestimmung;
f) in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft die Einhaltung der in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und den sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Grenzen sowie die Auszahlung an die Endbegünstigten ohne Abzüge oder ungerechtfertigte Verzögerungen;
g) die tatsächliche Bereitstellung der entsprechenden Kofinanzierungsbeträge seitens der Mitgliedstaaten und
h) die Durchführung der kofinanzierten Operationen im Einklang mit Gemeinschaftspolitiken und -vorschriften gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
Artikel 12
Bei den Kontrollen ist zu ermitteln, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten, was bedeuten würde, dass andere, auf Rechnung desselben Endbegünstigten durchgeführte oder von derselben zwischengeschalteten Stelle verwaltetete Operationen ebenfalls gefährdet wären.
Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, die gegebenenfalls erforderlichen weiteren Untersuchungen sowie die entsprechenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens zum 30. Juni jedes Jahres und erstmals bis zum 30. Juni 2001 über die Anwendung von Artikel 10 bis 12 im abgelaufenen Kalenderjahr, und liefern zusätzlich alle erforderlichen Ergänzungen oder Aktualisierungen der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die gemäß Artikel 5 mitgeteilt wurde.
Artikel 14
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten entsprechend für gemäß Artikel 8 wiedereinzuziehende Beträge.
KAPITEL V
Vermerk zum Abschluss der Interventionen
Artikel 15
Die Person oder Stelle, die beim Abschluss der Intervention den Vermerk gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt, ist in ihrer Funktion unabhängig von
a) der Verwaltungsbehörde,
b) der Person oder Abteilung der Zahlstelle, die für die Ausfertigung der Bescheinigungen nach Artikel 9 Absatz 1 zuständig ist, sowie
c) zwischengeschalteten Stellen.
Sie führt ihre Prüfung nach international anerkannten Prüfungsstandards durch.
Sie erhält von der Verwaltungsbehörde, von der Zahlstelle und den zwischengeschalteten Stellen alle erforderlichen Auskünfte und Zugang zu den Aufzeichnungen und Belegen, die für die Erstellung des Vermerks erforderlich sind.
Artikel 16
Die Vermerke stützen sich auf eine Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Schlussfolgerungen, die aus durchgeführten Kontrollen zu ziehen sind, und, soweit notwendig, einer weiteren Stichprobe von Vorgängen.
Die den Vermerk erstellende Person oder Stelle nimmt alle geeigneten Prüfungen vor, um eine hinreichende Zusicherung dafür zu erhalten, dass die bescheinigte Ausgabenerklärung korrekt ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Die Vermerke sind auf der Basis des indikativen Musters im Anhang III zu erstellen und durch einen Bericht zu ergänzen, der alle wesentlichen Angaben enthält, auf die sich die darin geäußerte Beurteilung stützt, einschließlich eines Überblicks über die Prüffeststellungen aller von nationalen und Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Kontrollen, die der den Vermerk erstellenden Person oder Stelle zugänglich gemacht wurden.
Artikel 17
Ist in Anbetracht erheblicher Mängel des Verwaltungs- oder Kontrollsystems oder der großen Häufigkeit der festgestellten Unregelmäßigkeiten eine zusammenfassende positive Zusicherung zur Gültigkeit des Antrags auf die Auszahlung des Restbetrags sowie der abschließenden Ausgabenbescheinigung nicht möglich, so wird in dem Vermerk auf diese Umstände hingewiesen und eine Schätzung des Umfangs des Problems sowie seiner finanziellen Auswirkungen vorgenommen.
In einem solchen Fall kann die Kommission um die Durchführung einer weiteren Kontrolle mit dem Ziel der Feststellung und Beseitigung von Unregelmäßigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums ersuchen.
KAPITEL VI
Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die aufgezeichnet und der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden müssen
Artikel 18
(1) Die in Anhang I beschriebenen Buchführungsunterlagen über Operationen sind soweit möglich in computergestützter Form bereitzuhalten. Solche Daten sind der Kommission auf spezifische Anfrage zum Zweck der Durchführung von Akten- und Vor-Ort-Kontrollen zur Verfügung zu stellen, unbeschadet der Verpflichtungen, aktualisierte Finanzierungspläne gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und finanzielle Angaben gemäß Artikel 32 dieser Verordnung mitzuteilen.
(2) Die Kommission verständigt sich mit jedem Mitgliedstaat über den Inhalt der nach Absatz 1 zu übermittelnden computergestützten Angaben, über die Modalitäten der Übermittlung, sowie über den gegebenenfalls benötigten Zeitraum für die Entwicklung notwendiger Computer-Systeme, wobei die in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e) genannte Vereinbarung berücksichtigt wird. Der Umfang der Angaben, die erbeten werden können, und die bei der Übermittlung von Dateien an die Kommission vorzugsweise anzuwendenden technischen Spezifikationen, sind in den Anhängen IV und V angegeben.
(3) Auf schriftliche Anfrage der Kommission übermittelt der Mitgliedstaat die im Absatz 1 genannten Angaben innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang der Anfrage.
Eine abweichende Frist kann zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbart werden, besonders wenn computergestützte Daten nicht verfügbar sind.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten oder von ihr im Verlauf von Vor-Ort-Kontrollen gesammelten Angaben in Übereinstimmung mit Artikel 287 des Vertrages und den Vorschriften der Kommission über den Gebrauch von und den Zugang zu Informationen vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden.
(5) Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates erhalten die Bediensteten der Kommission Zugang zu allen Unterlagen, die zur Vorbereitung von Kontrollen im Sinne dieser Verordnung oder aufgrund solcher Kontrollen erstellt wurden, sowie zu den Daten, einschließlich der in computergestützter Form vorliegenden Daten.
KAPITEL VII
Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Artikel 19
Befinden sich die Begünstigten einer Intervention in mehr als einem Mitgliedstaat, treffen die betroffenen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung nationaler Rechtsvorschriften die zur Gewährleistung einer einwandfreien Finanzverwaltung erforderlichen Vereinbarungen und unterrichten die Kommission über diese Vereinbarungen.
Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten leisten einander jede erforderliche Verwaltungshilfe.
Artikel 20
Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, der Kommission genügende Angaben, einschließlich der Angaben über die zur Umsetzung von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung getroffenen Maßnahmen, zu übermitteln, um ihr die Beurteilung von Plänen zu ermöglichen, noch das Recht der Kommission, zusätzliche Auskünfte einzuholen, bevor sie ihre Entscheidung gemäß Artikel 28 der Verordnung trifft.
Artikel 21
Diese Verordnung lässt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften anzuwenden, die strenger sind als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen.
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 wird hiermit aufgehoben.
Ihre Bestimmungen bleiben jedoch anwendbar auf Interventionen für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission
vom 2. März 2001
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrages,
nach Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums,
nach Anhörung des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt es den Mitgliedstaaten, die in Bezug auf individuelle oder systematische Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen, indem sie die Gemeinschaftsbeteiligung ganz oder teilweise streichen.
(2) Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewendet wird, sollte die Festsetzung solcher Korrekturen und die Berichterstattung an die Kommission geregelt werden.
(3) Es sollten Vorschriften über die Höhe der Finanzkorrekturen erlassen werden, die die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vornehmen kann, wenn ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Artikel 39 Absatz 1 oder Artikel 38 nicht erfuellt.
(4) Das Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sollte im Einzelnen geregelt werden und auch in den in Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung genannten Fällen angewendet werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 vom 2. Juli 1990 über die Zahlung von Verzugszinsen bei verspäteter Rückzahlung von Strukturfondszuschüssen(2) sollte ersetzt werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 sollten jedoch weiter auf Interventionen angewendet werden, die für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(4), erfolgen.
(6) Diese Verordnung sollte die Bestimmungen für die Rückforderungen von staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages(5) nicht berühren.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung legt Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen fest, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
KAPITEL II
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 2
(1) Im Falle systematischer Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 alle möglicherweise betroffenen Operationen.
(2) Bei Entscheidungen über die ganze oder teilweise Streichung der Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Art und den Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den für die Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission als Anhang zu dem letzten Quartalsbericht der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommissions(6) vorzulegenden vierteljährlichen Berichte eine Aufstellung der im vergangenen Jahr eingeleiteten Finanzkorrekturverfahren, zusammen mit Angaben über die bereits getroffenen oder gegebenenfalls noch erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Artikel 3
(1) Wenn im Anschluss an eine Streichung oder Kürzung gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Beträge eingezogen werden sollen, leitet die zuständige Stelle oder Einrichtung das Wiedereinziehungsverfahren ein und unterrichtet die Zahlstelle und die Verwaltungsbehörde darüber. Über Wiedereinziehungen wird Bericht erstattet und Buch geführt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission(7).
(2) Der gemäß Absatz 1 gestrichene oder gekürzte Strukturfondsbeitrag darf nicht für diejenige Operation oder Operationen wiederverwendet werden, auf die sich die Korrektur bezog, noch, im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund eines systematischen Fehlers, für Operationen, bei denen der systematische Fehler auftrat. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in dem im Artikel 2 Absatz 3 genannten Bericht über ihre Entscheidung oder Absichten hinsichtlich der Wiederverwendung der gestrichenen Mittel und gegebenenfalls hinsichtlich der Änderung des Finanzplans der Intervention.
KAPITEL III
Finanzkorrekturen durch die Kommission
Artikel 4
(1) Die Höhe der Finanzkorrekturen durch die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für einzelne oder systematische Unregelmäßigkeiten wird, wenn möglich und ausführbar, auf der Grundlage einzelner Dossiers ermittelt und soll, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dem Betrag entsprechen, der dem Fonds zu Unrecht belastet wurde.
(2) Ist eine genaue Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeit nicht möglich oder ausführbar oder wäre es unverhältnismäßig, die betreffenden Ausgaben ganz zu streichen, und stützt die Kommission daher Finanzkorrekturen auf eine Extrapolation oder einen Pauschalsatz, so verfährt sie folgendermaßen:
a) im Fall einer Extrapolation, wendet sie eine repräsentative Stichprobe von Vorgängen mit ähnlichen Merkmalen an;
b) im Fall eines Pauschalsatzes, so bewertet sie die Bedeutung der Regelverletzung und den Umfang und die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeit.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen, und dies erst, nachdem sie die gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 vorgelegten Berichte, und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 5
(1) Die Frist, innerhalb der der betroffene Mitgliedstaat einer Aufforderung der Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nachkommen kann, seine Bemerkungen zu übermitteln und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, beträgt zwei Monate, es sei denn, die Kommission räumt in ausreichend begründeten Fällen eine längere Frist ein.
(2) Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale Finanzkorrektur vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betroffenen Dossiers nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war, als ihn die Kommission veranschlagt hat.
In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen geeigneten Anteil oder eine Stichprobe der betroffenen Dossiers begrenzen.
Außer in ausreichend begründeten Fällen beträgt die eingeräumte Frist für diese Prüfung nicht mehr als zwei weitere Monate ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Frist.
Die Ergebnisse einer solchen Prüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 überprüft.
Die Kommission berücksichtigt jedes von dem Mitgliedstaat binnen der vorgegebenen Frist vorgelegte Beweismaterial.
(3) Wenn der Mitgliedstaat Einwendungen gegen die Bemerkungen der Kommission erhebt und eine Anhörung gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 stattfindet, läuft die Frist von drei Monaten, binnen der die Kommission einen Beschluss nach Artikel 39 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung fasst, ab dem Tag der Anhörung.
Artikel 6
Wenn die Kommission Zahlungen gemäß Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 aussetzt, bemühen sich die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 38 Absatz 5 genannten Frist von fünf Monaten um eine Einigung gemäß den in Artikel 5 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung. Wenn keine Einigung zustande kommt, gilt Artikel 5 Absatz 3.
Artikel 7
(1) Jede Rückzahlung an die Kommission nach Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 28 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ausgestellten Wiedereinziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Bei verspäteter Rückzahlung werden ab dem Fälligkeitsdatum in Absatz 1 bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen erhoben, die eineinhalb Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank für ihre wesentlichen Refinanzierungsoperationen am ersten Arbeitstag des Monats, in den das Fälligkeitsdatum fällt, verwendeten Zinssatz liegen.
(3) Eine Finanzkorrektur nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 berührt nicht die Verpflichtung des Mitgliedstaats, Rückforderungen gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung zu verfolgen und staatliche Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern.
KAPITEL IV
Schlussbestimmungen
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 1865/90 wird hiermit aufgehoben.
Ihre Bestimmungen bleiben jedoch anwendbar auf Interventionen für die Programmperiode 1994-1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission
vom 2. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 6b Absatz 3, Artikel 6c Absatz 7, Artikel 25, Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilferegelung eingeführt, und zwar zum einen eine Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser(3), Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung zu einem der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse liefern, und zum anderen eine Beihilfe an Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen herstellen.
Diese Verarbeitungserzeugnisse müssen aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen worden sein.
(2) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sollten die Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang I bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführt sind, definiert sowie ihre Wirtschaftsjahre und die Lieferzeiträume für die Ausgangserzeugnisse festgelegt werden.
(3) Die neue Regelung sollte von Anfang an mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten. Daher sollte aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000, der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendete Begriff der "vorläufig anerkannten Erzeugerorganisation" sowohl die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(6) als auch die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 der letztgenannten Verordnung abdecken.
(4) Die Beihilferegelung stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen bzw. im Wirtschaftsjahr 2001/02 auch den Einzelerzeugern einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen werden.
Die Erzeuger oder Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen gleichfalls als Verarbeiter auftreten.
Die Art der Verträge und die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden.
(5) Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeugerorganisation, die die Erzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie von Einzelerzeugern, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, vermarktet, bei den Behörden gemeldet sein.
Die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, sollten den Behörden ebenfalls gemeldet sein und ihnen die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zukommen lassen.
Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen sollten nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen zu können.
(6) Die Verarbeitungsverträge sollten für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen vor einem bestimmten Zeitpunkt und für die anderen Ausgangserzeugnisse vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres geschlossen werden.
Damit die Regelung möglichst wirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattet werden, durch eine Zusatzvereinbarung die ursprünglichen Vertragsmengen in gewissem Umfang aufzustocken.
(7) Die Zahl der von den Erzeugerorganisationen oder den Verarbeitern einzureichenden Beihilfeanträge sollte entsprechend dem betreffenden Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden.
Die Beihilfeanträge sollten alle Angaben enthalten, die zur Prüfung ihrer Begründetheit erforderlich sind.
Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der Erzeugerorganisationen durch die ihnen auferlegten Aufgaben sollte eine Vorauszahlung der Beihilfe ermöglicht werden. Hierfür sollte die Leistung einer Sicherheit verlangt werden, damit bei Nichtvorliegen der Gewährungsvoraussetzungen die Wiedereinziehung der Vorauszahlung gewährleistet ist.
(8) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter verpflichtet sein, sachdienliche Angaben zu übermitteln sowie für die als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen geeignete Aufzeichnungen zu führen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Insbesondere sind hierin die Anbauflächen für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000(8), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(10), zu bezeichnen.
(9) Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten zum einen die Verfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle der Anlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, wobei vorzuschreiben ist, dass die Überprüfungen eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen. Zum anderen sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die insbesondere durch unrichtige Erklärungen oder Nichtverarbeitung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen, bestimmte Sanktionen verhängt werden.
(10) Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen ersetzen diejenigen in der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/1999(12). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 wurde insbesondere für zu verarbeitende Tomaten/Paradeiser die Quoten- und die Mindestpreisregelung abgeschafft. Deshalb sind die Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1573/1999(14), die Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Zahlung des Erzeugermindestpreises für bestimmte Verarbeitungstomaten und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/91(15) und die Verordnung (EG) Nr. 661/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Quotenregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern(16), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/98 der Kommission(17), aufzuheben.
(12) Zur Vereinfachung der Überleitung von der alten zu der neuen Regelung sollten Übergangsmaßnahmen getroffen werden, und zwar insbesondere für den Fall, dass der Verarbeiter im Wirtschaftsjahr 2001/02 Verträge mit Einzelerzeugern schließt, sowie hinsichtlich der Frist für den Abschluss der Verarbeitungsverträge für Tomaten/Paradeiser und der Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems auf die Anbauflächen.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Definitionen und Wirtschaftsjahre
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) "Erzeugerorganisation": Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung;
b) "Vereinigung von Erzeugerorganisationen": Vereinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;
c) "Einzelerzeuger": Jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist;
d) "Verarbeiter": Ein Verarbeitungsunternehmen, das unter seiner Verantwortung und zu gewerblichen Zwecken einer oder mehrere Betriebe bewirtschaftet, die mit Anlagen zur Herstellung eines oder mehrerer der in Absatz 2 Buchstaben a) bis o) aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse ausgerüstet sind, und das gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugelassen ist;
e) "Menge": In Nettogewicht ausgedrückte Menge, sofern nichts anderes gesagt wird.
(2) Die Verarbeitungserzeugnisse in Anhang I und in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden wie folgt definiert:
a) "Pfirsische in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft": Pfirsiche, ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex22087061, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71, ex 2008 70 79, ex 2008 70 92, ex 2008 70 94 und ex 2008 70 99;
b) "Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft": Birnen der Sorten Williams oder Rocha, ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex20084051, ex 2008 40 59, 2008 40 71, ex 2008 40 79, ex 2008 40 91 und ex 2008 40 99;
c) "Fruchtmischungen": Mischungen von ganzen Früchten oder Fruchtstücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, bei denen im abgetropften Zustand mindestens 60 % des Nettogewichts aus Pfirsichen und Williams- und Rocha-Birnen bestehen, der KN-Codes ex200892 und ex 2008 99. Die Fruchtmischungen müssen während einem der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) unmittelbar aus frischen Pfirsichen und/oder Williams- und Rocha-Birnen hergestellt werden;
d) "Trockenpflaumen": Pflaumen, getrocknet, der Sorte "Prune d'Ente", in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex08132000, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht und unmittelbar zum menschlichen Verzehr geeignet sind;
e) "getrocknete Feigen:" Feigen, getrocknet, einschließlich Feigenpaste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex08042090, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht und unmittelbar zum menschlichen Verzehr geeignet sind;
f) "geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, gefroren": Geschälte Tomaten länglicher Sorten haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex07108070, bei denen mindestens 90 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen.
Dieser Prozentsatz wird nach dem Auftauen der Erzeugnisse bestimmt;
g) "geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, gefroren": Geschälte Tomaten in Stücken, von länglichen Sorten sowie runden Sorten, die mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten sind, haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex07108070;
h) "geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht": Geschälte Tomaten länglicher Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex20021010, bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen;
i) "geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht": Geschälte Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichen Sorten sowie runden Sorten, die mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten sind, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex20021010.
Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
j) "Tomaten-/Paradeiserflocken": Durch Trocknen von zuvor in Scheiben oder kleine Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene Flocken, in einer geeigneten Verpackung aufgemacht, des KN-Codes ex07129030;
k) "Tomaten-/Paradeisersaft": Unmittelbar aus frischen Tomaten gewonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile von Tomaten, gegebenenfalls nach Eindickung, mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 12 GHT, abgefuellt in luftdicht verschlossenen Behältnissen, der KN-Codes ex20029011, ex 2002 90 19, 2009 50 10 und 2009 50 90. Saftzubereitungen mit einem Trockenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr können einen Anteil Schale und Kerne von höchstens 4 % des Erzeugnisgewichts aufweisen.
Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
l) "Tomaten-/Paradeiserkonzentrat": Durch Eindicken von Tomatensaft gewonnenes Erzeugnis, aufgemacht in geeigneten Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 GHT, der KN-Codes ex20029031, ex 2002 90 39, ex 2002 90 91 und ex 2002 90 99. Zubereitungen von Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt bis zu 18 GHT oder zwischen 18 und 24 GHT können einen Anteil Schale und Kerne von höchstens 4 % bzw. 7 % des Erzeugnisgewichts aufweisen;
m) "ungeschälte TomatenlParadeiser, ganz, haltbar gemacht": Ungeschälte Tomaten länglicher Sorten und runder Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, versetzt mit einer schwachen Lake (natürliche Zubereitung) oder mit Püree aus Tomaten (Zubereitung mit Tomatenpüree oder Saft), bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen, des KN-Codes ex20021090.
Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
n) "ungeschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht": Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichen Sorten und runden Sorten, schwach passiert, leicht eingedickt oder nicht, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt zwischen 4,5 und 14 GHT, des KN-Codes ex20021090.
Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
o) "Fertigsaucen": Spezielle Zubereitungen auf Tomaten-/Paradeiserbasis durch Mischung von einem der Erzeugnisse gemäß den Buchstaben i), k), l), m) oder n) mit anderen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen, mit Ausnahme von frischen Tomaten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wobei mindestens 60 % des Nettogewichts der Fertigsauce aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben i), k), l), m) oder n) bestehen muss.
Die Fertigsaucen müssen während des Zeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 2 im selben Betrieb wie die verwendeten Erzeugnisse gemäß den Buchstaben i), k), l), m) oder n) hergestellt werden;
p) "Zuckersirup": Eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker versetztem Wasser, mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuckergehalt von mindestens 14 GHT bei Früchten in Sirup;
q) "natürlicher Fruchtsaft": Aufgussfluessigkeit, ausschließlich bestehend aus gärfähigem, aber unvergorenem Fruchtsaft mit mindestens 10,5° Brix, der mittels mechanischer Verfahren gewonnen wurde, oder aber aus konzentriertem Fruchtsaft, der durch die Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung gemäß der Definition der Richtlinie 93/77/EWG des Rates(18) entzogenen Wassermenge ohne Zuckerzusatz rückverdünnt wurde.
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verarbeitungserzeugnisse erstrecken sich auf die Zeiträume:
a) vom 15. Juni bis zum 14. Juni des nachfolgenden Jahres für Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern und für Erzeugnisse aus Pfirsichen;
b) vom 15. Juli bis zum 14. Juli des nachfolgenden Jahres für Erzeugnisse aus Birnen;
c) vom 1. August bis zum 31. Juli des nachfolgenden Jahres für getrocknete Feigen;
d) vom 15. August bis zum 14. August des nachfolgenden Jahres für Trockenpflaumen.
(2) Die vorgesehene Beihilfe wird nur gewährt, wenn die jeweiligen Ausgangserzeugnisse den Verarbeitungsunternehmen in den folgenden Lieferzeiträumen angeliefert werden:
a) Tomaten/Paradeiser: zwischen dem 15. Juni und dem 15. November;
b) Pfirsiche: zwischen dem 15. Juni und dem 25. Oktober;
c) Birnen: zwischen dem 15. Juli und dem 15. Dezember;
d) unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte "Prunes d'Ente": zwischen dem 15. August und dem 15. Januar;
e) unverarbeitete getrocknete Feigen: zwischen dem 1. August und dem 15. Juni.
(3) Vor jedem Wirtschaftsjahr veröffentlicht die Kommission die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Beihilfebeträge bis spätestens:
a) 31. Januar für Tomaten/Paradeiser,
b) 31. Mai für Pfirsiche und Birnen.
TITEL II
Verträge
Artikel 3
(1) Die Verarbeitungsverträge gemäß den Artikeln 3 und 6a der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 bedürfen der Schriftform.
Sie tragen eine Kennnummer.
Verarbeiter von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen, die an der Beihilferegelung teilnehmen möchten, müssen bei der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle vor einem von diesem festgelegten Zeitpunkt ihre Zulassung beantragen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen alljährlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss die Liste der zugelassenen Verarbeiter.
Die Mitgliedstaaten stellen die Zulassungsbedingungen auf und teilen sie der Kommission mit.
(2) Die Verträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einerseits einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen und andererseits einem Verarbeiter;
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann nur ein einziger Vertrag geschlossen werden.
Im Fall von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen können nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen.
(3) Die Verträge werden alljährlich spätestens geschlossen:
a) für Tomaten/Paradeiser bis 15. Februar;
b) für Pfirsiche bis 15. Juli und 7 Arbeitstage vor Lieferbeginn;
c) für Birnen bis 31. Juli und 7 Arbeitstage vor Lieferbeginn;
d) für die anderen Erzeugnisse vor Beginn des Wirtschaftsjahres.
Die Mitgliedstaaten können den unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt bis zun 10. März hinausschieben.
Ist der Beihilfebetrag für Tomaten nicht bis zu dem in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden, so wird der Zeitpunkt gemäß Buchstabe a) auf den 15. Tag nach der Veröffentlichung verschoben.
Ist der an die Erzeuger von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen zu zahlende Mindestpreis nicht 15 Tage vor dem Zeitpunkt gemäß Buchstabe d), im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden, so wird letzterer Zeitpunkt auf den 15. Tag nach der Veröffentlichung verschoben.
(4) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeugnisse;
d) die Verpflichtung des Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu einem der Erzeugnisse in Anhang I bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 unter Beachtung der gemäß Artikel 8 derselben Verordnung festgelegten Normen zu verarbeiten;
e) den zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum.
Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen sind im Vertrag auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben.
Eine etwaige Zahlungsfrist kann nicht mehr als 60 Tage ab dem Liefertag der jeweiligen Partie betragen;
f) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfuellung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.
(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verträge erlassen, namentlich über die von dem Verarbeiter oder von der Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten.
(6) Die Vertragsparteien können eine schriftliche Zusatzvereinbarung schließen, um die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich festgelegten Mengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen tragen die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen, und werden spätestens geschlossen:
- bis 15. August für Pfirsiche,
- bis 15. September für Tomaten/Paradeiser und für Birnen,
- bis 15. November für unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte "Prunes d'Ente" und für unverarbeitete getrocknete Feigen.
Die Zusatzvereinbarungen dürfen höchstens 30 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.
Bis zum Wirtschaftsjahr 2003/04 dürfen jedoch bei den Verträgen für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste die Zusatzvereinbarungen, die bis spätestens 31. Mai geschlossen werden können, höchstens 100 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.
Der Preis der in der Zusatzvereinbarung festgelegten Menge kann von dem Preis gemäß Absatz 4 Buchstabe e) abweichen.
(7) Im Fall von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen schließt der Preis gemäß Absatz 4 Buchstabe e) und Absatz 6 keine Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekosten und keine Abgaben ein, so dass diese Beträge gegebenenfalls gesondert auszuweisen sind. Der Preis darf nicht niedriger sein als der Mindestpreis gemäß Artikel 6b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
Artikel 4
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation als geschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben übermittelt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Diese Mitteilung hat für Tomaten/Paradeiser vor dem 20. Mai und für die anderen Erzeugnisse innerhalb der Frist gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu erfolgen.
Artikel 5
(1) Die vertragschließende Erzeugerorganisation, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, übermittelt der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlossenen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein als die von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Absatz 5 und Artikel 4 angegebene Menge der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Der Verarbeiter, dem unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder Feigen zu liefern sind, übermittelt der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
(3) Die Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden spätestens 10 Arbeitstage nach Abschluss der Verträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn der Anlieferung zugehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahmefällen Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihren Behörden nach der in Absatz 3 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen, sofern die verspätete Übermittlung die Kontrollmöglichkeiten nicht in Frage stellt.
(5) Die vertragschließende Erzeugerorganisation, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, leitet der in Absatz 1 genannten Stelle aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen die folgenden Angaben zu:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmten Menge;
d) für Tomaten die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeugerorganisation bei runden und/oder länglichen Sorten in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren.
Diese Angaben sind für Tomaten/Paradeiser vor dem 20. Mai zuzuleiten und für Pfirsiche und Birnen der Übermittlung gemäß Absatz 1 beizufügen.
(6) Sofern die in Absatz 5 genannte Erzeugerorganisation
a) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen vermarktet und/oder
b) gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 die Beihilferegelung auf Einzelerzeuger anwendet,
teilen die anderen Erzeugerorganisationen nach Buchstabe a) und die Einzelerzeuger nach Buchstabe b) der vertragschließenden Erzeugerorganisation die in Absatz 5 vorgesehenen Angaben mit.
(7) Die Erzeugerorganisationen und die Einzelerzeuger gemäß Absatz 6 Buchstaben a) und b) schließen mit der in Absatz 5 genannten Erzeugerorganisation entsprechende Vereinbarungen.
Diese Vereinbarungen müssen sich für das betreffende Erzeugnis auf die gesamte von den anderen Erzeugerorganisationen und den Einzelerzeugern zur Verarbeitung gelieferte Erzeugung erstrecken und mindestens folgende Angaben umfassen:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeuger und Erzeugnis;
c) die Folgen einer Nichterfuellung der Vereinbarung.
Zusammen mit den Verträgen ist auch eine Kopie der Vereinbarungen zu übermitteln.
Artikel 6
Für die Anwendung von Artikel 4 bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen und von Artikel 5 Absatz 5 dient zur Parzellenidentifizierung das für das Integrierte System in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem. Die Flächen sind in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden Anwendung bei der Ermittlung der Fläche der Parzellen anlässlich der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 18.
Artikel 7
(1) Unbeschadet des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Falls, in dem eine Gutschrift erfolgen kann, wird jede Zahlung des Preises der Ausgangserzeugnisse
a) durch den Verarbeiter an die Erzeugerorganisation,
b) durch die Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder bzw. an die Erzeuger gemäß Artikel 5 Absatz 6,
c) falls die Mitglieder einer Erzeugerorganisation juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, durch diese juristischen Personen an die Erzeuger
per Bank- oder Postüberweisung geleistet.
(2) Die Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) werden innerhalb von 15 Arbeitstagen geleistet und erstrecken sich bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen auf die gesamte Zahlung gemäß Absatz 1 Buchstabe a).
TITEL III
Mitzuteilende Angaben
Artikel 8
(1) Verarbeiter und Erzeugerorganisationen, die an der Beihilferegelung teilnehmen möchten, setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zu einem von diesen festzulegenden Zeitpunkt hierüber in Kenntnis.
Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten Angaben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mitteilungen
a) nur von den neuen Regelungsteilnehmern zu machen sind, wenn die erforderlichen Angaben für die anderen bereits vorliegen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die beihilfebegünstigten Erzeugerorganisationen oder Verarbeiter die zuständigen Behörden darüber, in welcher Woche die Anlieferung bzw. die Verarbeitung beginnen soll. Diese Angaben müssen den zuständigen Behörden mindestens 5 Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginn zugehen.
Die betreffende Verpflichtung der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfuellt, wenn sie nachweisen, dass die Mitteilung mindestens 8 Arbeitstage vor dem genannten Zeitpunkt abgeschickt wurde.
(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen und Verarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist noch annehmen.
In solchen Fällen wird jedoch den Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern keine Beihilfe für die Mengen gewährt, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt und bei denen die erforderliche Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durchgeführt werden kann.
(4) Beabsichtigt ein Verarbeiter, Fruchtmischungen und Fertigsaucen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) bzw. o) herzustellen, so teilt er den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres die Zusammensetzung der herzustellenden Erzeugnisse unter Angabe des Nettogewichts der einzelnen Bestandteile mit. Diese Zusammensetzung kann nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht mehr geändert werden.
Artikel 9
Die Verarbeiter melden der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle alljährlich Folgendes:
1. für die ihnen gelieferten Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen bis spätestens 1. Februar:
i) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zu Fertigerzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet wurden, aufgeschlüsselt nach:
- angelieferter Menge im Rahmen der Verträge,
- angelieferter Menge außerhalb der Verträge;
ii) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus jeder der unter Ziffer i) genannten Mengen hergestellt wurden.
Bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern ist die zu meldende Menge Fertigerzeugnisse für jede Kategorie Ausgangserzeugnisse gemäß Ziffer i) wie folgt aufzuschlüsseln:
- Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 28 GHT, jedoch weniger als 30 GHT,
- Tomaten/Paradeiser länglicher Sorten, ganz, geschält und haltbar gemacht,
- jedes andere Erzeugnis aus Tomaten/Paradeisern.
Die Mengen des den haltbar gemachten Tomaten zugesetzten Tomatensafts und Tomatenkonzentrats ist in den Mengen der geschälten oder nicht geschälten Tomaten/Paradeiser inbegriffen;
iii) die Menge Fertigerzeugnisse, die zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurden, und zwar im Fall von Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern aufgeschlüsselt zum einen nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen und zum anderen gemäß Ziffer ii).
In diesen Mitteilungen werden die Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß den Buchstaben c) und o) desselben Artikels verwendet wurden, gesondert aufgeführt. Im Rahmen von Ziffer ii) werden in den Mitteilungen die hergestellten Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und o) gesondert aufgeführt und nach den verwendeten Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n) desselben Artikels aufgeschlüsselt;
2. für die ihnen gelieferten unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen bis spätestens 15. Mai:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, die bis zum 1. Mai verwendet wurden;
b) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Erzeugnissen sowie nach Qualitätskategorien;
c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse, die zum 1. Mai auf Lager gehalten wurden.
TITEL IV
Ausgangserzeugnisse
Artikel 10
(1) Unbeschadet der nach dem Verfahren von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Mindestqualitätsanforderungen müssen die dem Verarbeiter im Rahmen der Verarbeitungsverträge angelieferten Ausgangserzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität und zur Verarbeitung geeignet sein.
(2) Solange noch keine Mindestqualitätsanforderungen nach dem Verfahren von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt worden sind, können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsanforderungen für die Ausgangserzeugnisse gegebenenfalls im Rahmen der Ausdehnung einer Branchenvereinbarung gemäß Artikel 21 derselben Verordnung festlegen.
Artikel 11
(1) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen ist im Verarbeitungsbetrieb bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie ein Lieferschein auszustellen, der folgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung;
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört;
d) das Brutto- und das Nettogewicht;
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund der gemäß Artikel 10 festgelegten Mindestqualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet.
Jeder Lieferschein trägt eine Kennnummer.
Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils eine Ausfertigung des Lieferscheins auf.
Eine weitere Ausfertigung wird von der Erzeugerorganisation spätestens am zweiten Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, der vom Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der vom Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle zu Kontrollzwecken zugeleitet.
Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in diesem Absatz genannten Angaben enthalten.
(2) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben a) oder b), so übermittelt die vertragschließende Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 1 genannten Lieferscheins an jede der betreffenden Erzeugerorganisationen bzw. jeden der Einzelerzeuger.
TITEL V
Beihilfeanträge
Artikel 12
(1) Die Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung liefern, müssen die Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle beantragen.
Die Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen herstellen, müssen die Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle beantragen.
(2) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen, die zur Verarbeitung geliefert worden sind, kann nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden.
Dieser Beihilfeantrag muss den zuständigen Behörden für jedes Wirtschaftsjahr zugehen bis spätestens:
- 20. November für Tomaten/Paradeiser,
- 31. Januar für Pfirsiche oder Birnen.
(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, dass bis zum 30. September ein Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe gestellt werden kann, der sich auf die gesamte bis zum 15. September zur Verarbeitung gelieferte Menge Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen erstreckt.
(4) Für Trockenpflaumen muss der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 15. Januar hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 16. Januar und dem 30. April hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30 Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach Buchstabe c) bis spätestens 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.
(5) Für getrocknete Feigen muss der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 30. November hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und Ende Februar hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30 Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach Buchstabe c) bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.
(6) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Beihilfeanträge, die nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen gestellt wurden, noch als zulässig ansehen, sofern dies keine nachteiligen Auswirkungen auf die Kontrolle der Beihilferegelung hat.
(7) Bei Beihilfeanträgen, die nach den in den Absätzen 2, 4 und 5 festgelegten Fristen eingereicht werden, wird die Beihilfe mit jedem Verspätungstag um 1 % gekürzt.
Bei einer Verspätung von mehr als 15 Tagen wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Diese Bestimmungen gelten nicht im Anwendungsfall von Absatz 6.
Artikel 13
(1) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen muss der je Erzeugnis gestellte Beihilfeantrag mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt. Diese nach den einzelnen Verträgen aufzuschlüsselnde Menge kann nicht höher sein als die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung der Abschlagssätze;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen der Verträge gelieferten Menge;
d) die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der Verträge geliefert wurde, und ihren durchschnittlichen Verkaufspreis.
(2) Für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen müssen die je Erzeugnis gestellten Beihilfeanträge mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Verarbeiters;
b) die hergestellte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt, aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen anwendbaren Beihilfesätzen, sowie die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der Beihilferegelung hergestellt wurde;
c) die verwendete Menge Ausgangserzeugnisse, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verträgen, zur Herstellung der verschiedenen unter Buchstabe b) genannten Erzeugniskategorien;
d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, dass die Fertigerzeugnisse die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegten Normen einhalten;
e) die Kopien der Überweisungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieser Kopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der die Gutschrift eines mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preises durch den Verarbeiter bescheinigt wird. Die Kopien und Erklärungen müssen die Verträge erkennen lassen, auf die sie sich beziehen.
Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn der Mindestpreis für die gesamten Ausgangserzeugnisse gezahlt wurde, die zur Herstellung des Fertigerzeugnisses, für das die Beihilfe beantragt wird, verwendet wurden.
(3) Der Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 muss die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthalten.
Nach Prüfung des Antrags insbesondere anhand der Lieferscheine gemäß Artikel 11 zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats den zustehenden Betrag zwischen dem 16. und dem 31. Oktober aus.
Die Vorauszahlung der Beihilfe ist an die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des gezahlten Betrags geknüpft.
Wird festgestellt, dass die beantragte Vorauszahlung höher als der zustehende Betrag ist, so wird die Sicherheit anteilig zum doppelten Differenzbetrag einbehalten.
Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 4 wird die Sicherheit zu dem Zeitpunkt freigegeben, wenn die Beihilfe aufgrund des Antrags gemäß Artikel 12 Absatz 2 von den zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
Wurde eine Vorauszahlung der Beihilfe beantragt, so erstreckt sich der Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 auf das gesamte Wirtschaftsjahr, wobei die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und d) zusätzlich nach den beiden Zeiträumen bis zum 15. September bzw. ab dem 16. September aufzuschlüsseln sind.
Artikel 14
(1) Die Beihilfe für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die vertragschließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald diese Stelle den Beihilfeantrag geprüft und insbesondere anhand der Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Ziffer i) festgestellt hat, dass die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt worden ist, dem Verarbeitungsbetrieb angeliefert und zur Verarbeitung übernommen wurden.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat des Sitzes der vertragschließenden Erzeugerorganisation den Nachweis darüber, dass das Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung übernommen worden ist.
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeugerorganisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die Erzeuger gemäß Artikel 5 Absatz 6 weiter. In dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Weitergabe durch Gutschrift erfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen 15 Arbeitstagen die in Unterabsatz 3 genannten Beträge an die Erzeuger weiter.
(2) Die Beihilfe für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitungserzeugnisse hergestellt wurden, ausgezahlt, sobald diese Stelle festgestellt hat, dass die Beihilfevoraussetzungen erfuellt sind.
Findet die Verarbeitung außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Ausgangserzeugnisse angebaut wurden, statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Beihilfeauszahlung den Nachweis darüber, dass der Mindestpreis an den Erzeuger gezahlt worden ist.
(3) Für die Mengen, die nicht den notwendigen Kontrollen auf Erfuellung der Beihilfevoraussetzungen unterzogen werden konnten, wird keine Beihilfe gezahlt.
(4) Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern spätestens binnen 60 Tagen nach Antragstellung ausgezahlt.
TITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen;
d) die Register gemäß den Artikeln 16 und 17 und ihre Übereinstimmung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß den Artikeln 18 und 19 unangekündigt während geeigneter Zeiträume vorzunehmen;
f) die in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen der Tomatenanbauflächen nach der Anpflanzung und vor der Ernte vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen das Programm ihrer Übereinstimmungskontrollen ausgehend von einer Risikoanalyse erstellen, bei der u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren;
b) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet;
d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamternte;
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen.
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.
(3) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Häufigkeit und den Prozentsatz der Kontrollen gemäß den Artikeln 18 und 19, falls Unregelmäßigkeiten oder Anomalien festgestellt werden und nach Maßgabe der Schwere der Feststellungen.
Artikel 16
(1) Die Erzeugerorganisation muss eine Buchführung unterhalten, aus deren Registern für jedes auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder gelieferten Partie sowie für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung des Abschlagssatzes, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe des Verarbeiters;
ii) die Menge jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation hält für die nationalen Kontrollbehörden alle zweckdienlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, die für die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen erforderlich sind.
Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen müssen es diese Aufzeichnungen ermöglichen, für jeden unter die Verträge fallenden Erzeuger den Zusammenhang zwischen den Anbauflächen, den gelieferten Mengen, den Lieferscheinen, den Beihilfezahlungen und den gezahlten Preisen festzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV-Träger vorschreiben.
(4) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Die Erzeugerorganisation unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
Artikel 17
(1) Der Verarbeiter muss eine Buchführung unterhalten, aus deren Registern mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die gekauft und an jedem Tag im Betrieb zur Verarbeitung übernommen wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag eingingen, mit Angabe von Name und Anschrift des Verkäufers;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie;
c) die Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2, die an jedem Tag hergestellt wurden, und die entsprechenden Mengen Ausgangserzeugnisse, unter gesonderter Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommen wurden;
d) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die vom Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name und Anschrift des Verkäufers.
In den Registern kann hier ein Verweis auf die Belege erscheinen, sofern diese die genannten Angaben enthalten;
e) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die den Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowie Name und Anschrift des Empfängers.
In den Registern kann hier ein Verweis auf die Belege erscheinen, sofern diese die genannten Angaben enthalten.
Bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen müssen die Aufzeichnungen nach Buchstabe c) gesondert die beihilfefähige Menge Fertigerzeugnisse ausweisen.
(2) Über die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die zur Herstellung von Fruchtmischungen und Fertigsaucen gemäß den Buchstaben c) und o) desselben Absatzes verwendet wurden, führt der Verarbeiter ein besonderes Register, aus dem neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a) bis d) Folgendes hervorgeht:
a) die Mengen an Fruchtmischungen und Fertigsaucen, die an jedem Tag hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach der Zusammensetzung dieser Erzeugnisse im Sinne von Artikel 8 Absatz 4;
b) die Mengen und Preise der Fruchtmischungen und der Fertigsaucen, die den Betrieb des Verarbeiters verlassen haben, je Partie unter Angabe des Empfängers;
c) die Mengen und Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die zugekauft wurden und an jedem Tag beim Betrieb eingingen, unter Angabe des Verkäufers.
(3) Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeichnungen über die Lagerbestände an Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) sowie gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) täglich auf dem aktuellen Stand.
(4) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen der Verträge gekauften Ausgangserzeugnisse sowie die Zahlungsbelege über jeden Verkauf oder Zukauf von Fertigerzeugnissen fünf Jahre lang nach Ende des Wirtschaftsjahres der Verarbeitung aufzubewahren.
(5) Der Verarbeiter unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
(6) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV-Träger vorschreiben.
(7) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Angaben enthalten.
Artikel 18
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung liefern, werden für jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
i) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
- 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 5;
- 5 % der im Rahmen eines jeden Vertrags zur Verarbeitung gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 11 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen zu überprüfen;
ii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger abdecken, um für den jeweiligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Menge, der zur Verarbeitung gelieferten Menge und der in den Lieferscheinen aufgeführten Menge einerseits und den gezahlten Preisen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 andererseits zu überprüfen;
iii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstimmung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 5 Absätze 5 und 6 an die Erzeugerorganisation gelieferten Mengen, den zur Verarbeitung gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel 11 und den im Beihilfeantrag aufgeführten Mengen einerseits und den gezahlten Preisen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 andererseits zu überprüfen;
iv) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 5 Absatz 7 abdecken;
v) Überprüfungen, die sämtliche Beihilfeanträge und Belege erfassen.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
i) Kontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse erstrecken, um zu überprüfen, dass die Verarbeitung tatsächlich stattgefunden hat und die Mindestqualitätsanforderungen eingehalten wurden;
ii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse erstrecken, um den Ausbeutesatz zwischen den verarbeiteten Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen, die im Rahmen der Verträge und außerhalb der Verträge hergestellt wurden, zu überprüfen;
iii) Waren- und Buchführungskontrollen der Bestandssituation, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden und sämtliche Lagerbestände an Fertigerzeugnissen erfassen müssen, um ihre Übereinstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und den verkauften Fertigerzeugnissen zu überprüfen.
Artikel 19
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder Feigen liefern, werden Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger abdecken, durchgeführt, um die Übereinstimmung zu überprüfen zwischen
- den Ausgangserzeugnissen, die von dem jeweiligen Erzeuger zur Verarbeitung geliefert wurden, und
- den Zahlungen gemäß Artikel 7.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes Fertigerzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) unangekündigte Warenkontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse, für die eine Beihilfe beantragt werden kann, erstrecken, um zu überprüfen, ob die Mindestqualitätsanforderungen erfuellt sind.
Weichen die Analyseergebnisse der amtlich entnommenen Proben von den im Register des Verarbeiters verzeichneten Ergebnissen ab und lassen sie den Schluss zu, dass die gemeinschaftlichen Mindestqualitätsanforderungen nicht eingehalten worden sind, so wird für die betreffende Verarbeitung keine Beihilfe gezahlt;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um zu überprüfen, ob
i) die Mengen Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung verwendet wurden, mit den im Beihilfeantrag angegebenen Mengen übereinstimmen;
ii) der gezahlte Preis für die Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung zu den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen verwendet wurden, mindestens dem festgesetzten Mindestpreis entspricht;
iii) die Überweisungen gemäß Artikel 7 ordnungsgemäß getätigt wurden.
Artikel 20
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag überschreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einem offensichtlichen Fehler beruht, gekürzt.
Diese Kürzung entspricht dem Differenzbetrag.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten, zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung.
Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendeten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 %, so verliert der Begünstigte seinen Beihilfeanspruch und hat, falls die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, diese in ihrer Gesamtheit, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so wird die Erzeugerorganisation oder der Verarbeiter darüber hinaus für die folgenden drei Wirtschaftsjahre bei dem betreffenden Erzeugnis von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die gezahlten Preise und die Beihilfezahlungen und namentlich der Bedingungen gemäß Artikel 7 bzw. Artikel 14 zu gewährleisten.
Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Erzeugerorganisationen vor.
(5) Wird bei den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Ziffer i) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflächen bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche eine Abweichung zwischen der gemeldeten und der tatsächlich ermittelten Fläche festgestellt, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
- um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
- um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
(6) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung bzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufige Anerkennung.
Artikel 21
(1) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass ein Verarbeiter die Menge Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen, die von ihm im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommen wurde, nicht vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet hat, so hat er als Sanktion einen Betrag zu entrichten, der sich auf das Doppelte des Beihilfesatzes je Einheit multipliziert mit der Menge der nicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse, zuzüglich der gemäß Artikel 20 Absatz 1 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner wird die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zulassung des Verarbeiters ausgesetzt, und zwar
- für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die nicht verarbeitete Differenzmenge gemäß Unterabsatz 1 höchstens 10 % beträgt;
- für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge mehr als 10 %, jedoch höchstens 20 % beträgt;
- für die drei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge mehr als 20 % beträgt.
Für die Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 werden die Mengen Fertigerzeugnisse, die die Mindestqualitätsanforderungen nicht erfuellen, jenseits einer Freimarge von 5 % den nicht verarbeiteten Mengen gleichgestellt.
(2) Darüber hinaus sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zulassung des Verarbeiters entzogen wird, falls
- die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des Verarbeiters falsche Erklärungen abgibt;
- der Verarbeiter nicht den Preis gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e) bezahlt;
- der Verarbeiter nicht den Sanktionsbetrag gemäß Absatz 1 entrichtet.
Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere des Falls darüber, wie lange der Verarbeiter keinen erneuten Antrag auf Zulassung stellen kann.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 22
(1) Die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen erfolgt in jedem betreffenden Mitgliedstaat bei Tomaten/Paradeisern anhand der Mengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, und bei Pfirsichen und Birnen anhand der Mengen, für die eine Beihilfe gewährt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Aufhau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
TITEL VII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 23
Jeder betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Mitteilungen:
1. vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres gegebenenfalls eine Meldung über den Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und die Mengen der beiden Unterschwellen;
2. bis spätestens 10. Dezember folgende Angaben:
a) die Gesamtmenge Tomaten/Paradeiser, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach den geltenden Unterschwellen;
b) die geschätzte Menge an unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen sowie an Pfirsichen und Birnen, die für die Verarbeitung zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmt sind;
3. bis spätestens 1. März für Tomaten/Paradeiser, bis spätestens 15. April für Pfirsiche und Birnen und bis spätestens 1. Juni für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen folgende Angaben, aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Mengen:
a) die Menge Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) bis o);
b) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung jedes der Erzeugnisse nach Buchstabe a) verwendet wurden;
c) die Menge Erzeugnisse nach Buchstabe a), die bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurde, aufgeschlüsselt im Fall von Tomaten/Paradeisern nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen, und die Menge, die bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen zum 1. Mai auf Lager gehalten wurde;
d) für Tomaten/Paradeiser folgende weitere Angaben:
- die Gesamtanbaufläche in Hektar während des Wirtschaftsjahres,
- den Durchschnittsertrag in Tonnen/ha während des Wirtschaftsjahres;
- Fläche und Ertrag, aufgeschlüsselt nach länglichen Sorten und runden Sorten;
- den durchschnittlichen löslichen Trockenauszug der Tomaten, die für die Herstellung von Tomatenkonzentrat bestimmt sind;
e) die Angaben nach den Buchstaben a) bis c) müssen die Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und o) verwendet wurden, mit einschließen;
f) die Gesamtmenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und o), aufgeschlüsselt nach den zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n);
4. bis spätestens 1. Juni einen zusammenfassenden Bericht über die im laufenden Wirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen, aus dem die Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach der Art der Feststellungen, hervorgehen;
5. im Fall von Tomaten/Paradeisern spätestens 60 Tage nach Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss eine Meldung über die Vertragsmengen.
TITEL VIII
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 24
(1) Werden in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 Verträge zwischen Einzelerzeugern und Verarbeitern geschlossen, so finden die Artikel 3 bis 7, 10 bis 15, 18 bis 20 und 22 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sinngemäß Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zu überprüfen.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern gilt für das Wirtschaftsjahr 2001/02 Folgendes:
- Verarbeiter, die im Wirtschaftsjahr 2000/01 an der Beihilferegelung teilgenommen haben und neue Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit aufnehmen, gelten als zugelassen, es sei denn, der Mitgliedstaat beschließt etwas anderes;
- abweichend von Artikel 6 dienen als Identifizierungsangaben der Parzellen die Katastereintragungen oder jegliche andere von der Kontrollbehörde als gleichwertig anerkannte Angaben.
- abweichend von Artikel 3 Absatz 3 wird die Frist für den Vertragsabschluss auf den 31. März 2001 festgesetzt.
(4) Bei Pfirsichen und Birnen dienen abweichend von Artikel 6 bis zum 1. Januar 2003 als Identifizierungsangaben der Parzellen die Katastereintragungen oder jegliche andere von der Kontrollbehörde als gleichwertig anerkannte Angaben.
Artikel 25
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1709/84, (EG) Nr. 504/97 und (EG) Nr. 661/97 werden für jedes der betreffenden Erzeugnisse zum Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 wird aufgehoben.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 464/2001 der Kommission
vom 7. März 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spanien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung von zwei Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2001(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission
vom 8. März 2001
zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel" (SCF),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 sind zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festzulegen.
Diese Hoechstgehalte sind in Form einer nicht erschöpfenden Gemeinschaftsliste einzuführen, die Werte für den gleichen Kontaminanten in verschiedenen Lebensmitteln enthalten kann.
Außerdem kann ein Hinweis auf die zu verwendenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden gegeben werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 der Kommission vom 31. Januar 1997 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999(3), ist mehrfach wesentlich geändert worden.
Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte im Interesse der Klarheit eine Neufassung erstellt werden.
(3) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerlässlich, den Gehalt an Kontaminanten auf toxikologisch vertretbare Werte zu begrenzen.
Das Vorhandensein von Kontaminanten muss, wo immer dies möglich ist, im Wege der guten Praxis bei der Herstellung oder in der Landwirtschaft noch durchgreifender verringert werden, um ein höheres Maß an Gesundheitsschutz - vor allem für empfindliche Bevölkerungsgruppen - zu erreichen.
(4) Angesichts der zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Hoechstgehalte für Kontaminanten in bestimmten Lebensmitteln bestehenden Unterschiede und der Gefahr, dass daraus Wettbewerbsverzerrungen resultieren können, sind unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemeinschaftliche Maßnahmen geboten, um die Einheit des Marktes zu gewährleisten.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Überwachung des Vorhandenseins von Kontaminanten in Lebensmitteln.
(6) Bislang enthält das Gemeinschaftsrecht noch keine Hoechstgehalte für Kontaminanten in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, die unter die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/50/EG(5), und die Richtlinie 96/5/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/39/EG(7), fallen.
Die Anhörung des SCF hat ergeben, dass für diese Lebensmittel spezifische Hoechstgehalte baldmöglichst festgelegt werden sollten.
In der Zwischenzeit sollten die in dieser Verordnung festgesetzten Werte auch für diese Lebensmittel gelten, sofern nicht nationale Bestimmungen strengere Werte vorschreiben.
(7) Lebensmittelzutaten, die zur Herstellung von zusammengesetzten Lebensmitteln verwendet werden, müssen den in dieser Verordnung festgelegten Hoechstgehalten entsprechen, bevor sie dem genannten zusammengesetzten Lebensmitteln zugesetzt werden, damit eine Verdünnung ausgeschlossen wird.
(8) Hauptquelle für die Aufnahme von Nitraten durch den Menschen ist Gemüse.
In seiner Stellungnahme vom 22. September 1995 stellt der SCF fest, dass die Gesamtaufnahme an Nitraten normalerweise deutlich unter der duldbaren täglichen Aufnahme liegt; gleichwohl empfiehlt er, die Bemühungen zur Reduzierung der Nitratexposition durch Lebensmittel und Wasser fortzusetzen, da sich Nitrate in Nitrite und Nitrosamine umwandeln können. Er drängte ferner darauf, dass eine gute landwirtschaftliche Praxis festgelegt wird, um zu gewährleisten, dass die Nitratgehalte so niedrig sind, wie dies vernünftigerweise zu erreichen ist.
Der SCF betonte, die Besorgnis über das Vorhandensein von Nitraten dürfe nicht von einem vermehrten Verzehr von Gemüse abhalten, denn Gemüse erfuelle eine wesentliche Ernährungsfunktion und spiele eine große Rolle für den Gesundheitsschutz.
(9) Spezifische Maßnahmen für eine bessere Kontrolle von Nitratquellen können zusammen mit Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis dazu beitragen, den Nitratgehalt von Gemüse zu reduzieren.
Der Nitratgehalt wird in bestimmten Gemüsesorten jedoch auch durch klimatische Bedingungen beeinflusst.
Für Gemüse sollten daher saisonabhängig unterschiedliche Hoechstgehalte für Nitrat festgesetzt werden.
Die klimatischen Bedingungen schwanken innerhalb der Gemeinschaft erheblich.
Daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, während einer Übergangszeit das Inverkehrbringen von auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem und zum dortigen Verzehr bestimmtem Kopfsalat und Spinat mit Nitratgehalten über den in Anhang I Nummern 1.1 und 1.3 genannten Werten zu genehmigen, sofern die vorhandenen Mengen vom gesundheitlichen Standpunkt aus tolerierbar sind.
(10) Die Erzeuger von Kopfsalat und Spinat, die in denjenigen Mitgliedstaaten ansässig sind, welche entsprechende Genehmigungen erteilt haben, sollten ihre Produktionsmethoden unter Anwendung der auf nationaler Ebene empfohlenen guten landwirtschaftlichen Praxis schrittweise dergestalt anpassen, dass sie nach Ablauf der Übergangszeit die auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Hoechstgehalte einhalten.
Es ist wünschenswert, möglichst bald zu einem gemeinsamen Wert zu gelangen.
(11) Die für Kopfsalat und Spinat festgesetzten Werte sind vor dem 1. Januar 2002 zu überprüfen und nach Möglichkeit herabzusetzen.
Bei dieser Überprüfung werden die Ergebnisse der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Überwachung sowie die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis zugrunde gelegt, damit die Hoechstgehalte so niedrig festgesetzt werden können, wie dies vernünftigerweise zu erreichen ist.
(12) Die Überwachung der Nitratgehalte in Kopfsalat und Spinat und die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis müssen unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten Ziel, nach Maßgabe der Überwachungsergebnisse und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen erfolgen.
Die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis in einigen Mitgliedstaaten wird genau beobachtet.
Es empfiehlt sich daher, dass die Mitgliedstaaten jährlich die Ergebnisse ihrer Überwachung mitteilen und über die getroffenen Maßnahmen und erzielten Fortschritte bei der Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Reduzierung der Nitratgehalte berichten und dass jährlich ein Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten über diese Berichte stattfindet.
(13) Für Freilandsalat ist ein niedrigerer Hoechstgehalt festgelegt als für unter Glas angebauten Salat. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, sollten die für Freilandsalat festgelegten Hoechstgehalte, sofern keine genaue Kennzeichnung erfolgt, auch für unter Glas angebauten Salat gelten.
(14) Aflatoxine sind Mykotoxine, die von bestimmten Aspergillusarten produziert werden, die bei hoher Temperatur und Feuchtigkeit wachsen.
Aflatoxine sind genotoxische Karzinogene und können in einer Vielzahl von Lebensmitteln vorkommen.
Für diese Art von Stoffen gibt es keine Schwelle, unterhalb deren keine schädliche Wirkung beobachtet wird.
Infolgedessen kann keine duldbare tägliche Aufnahme festgesetzt werden.
Mit dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlich-technischen Kenntnisse und Verbesserungen der Produktions- und Lagerungstechniken ist es nicht möglich, das Auftreten dieser Schimmelpilze und folglich das Vorhandensein von Aflatoxinen in Lebensmitteln gänzlich zu verhindern.
Daher ist es ratsam, die Hoechstgehalte so niedrig festzusetzen, wie dies vernünftigerweise zu erreichen ist.
(15) Alle Bemühungen, die Produktions-, Ernte- und Lagerungsbedingungen zu verbessern, um die Entstehung von Schimmelpilzen einzudämmen, sind zu unterstützen.
Die Gruppe der Aflatoxine umfasst eine Reihe von Verbindungen, deren Toxizität und Vorkommen in Lebensmitteln unterschiedlich sind.
Aflatoxin B1 ist die bei weitem giftigste Verbindung.
Der Sicherheit halber empfiehlt es sich, sowohl den Aflatoxingesamtgehalt von Lebensmitteln (Verbindungen B1, B2, G1 und G2) als auch den Gehalt an Aflatoxin B1 zu begrenzen.
Aflatoxin M1 ist ein Stoffwechselprodukt des Aflatoxins B1 und kommt in Milch und Milcherzeugnissen von Tieren vor, die kontaminierte Futtermittel aufgenommen haben.
Auch wenn Aflatoxin M1 als ein weniger gefährliches genotoxisches Karzinogen als Aflatoxin B1 angesehen wird, ist es erforderlich, sein Vorkommen in Milch und Milcherzeugnissen auszuschließen, die von Menschen, insbesondere von Kleinkindern, verzehrt werden.
(16) Es ist anerkannt, dass die Sortierung oder andere physikalische Behandlungsverfahren geeignet sind, den Aflatoxingehalt von Erdnüssen, Schalenfrüchten und Trockenfrüchten zu senken.
Um die Auswirkungen auf den Handel zu minimieren, empfiehlt es sich folglich, einen höheren Aflatoxingehalt für diejenigen Erzeugnisse zuzulassen, die nicht zum direkten Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind.
In diesen Fällen wurden bei der Festlegung der Hoechstgehalte für Aflatoxine die bekannten möglichen Effekte der genannten Behandlungsverfahren für Erdnüsse, Schalenfrüchte und Trockenfrüchte berücksichtigt wie auch die Notwendigkeit, dass die Erzeugnisse, die zum direkten Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind, nach der Behandlung dem für sie festgesetzten Hoechstgehalt entsprechen.
Bei Getreide kann nicht ausgeschlossen werden, dass Sortierverfahren oder andere physikalische Behandlungen die Kontamination mit Aflatoxinen verringern.
Um in der Lage zu sein, die tatsächliche Wirksamkeit dieser Verfahren zu prüfen und erforderlichenfalls spezifische Hoechstgehalte für unverarbeitetes Getreide festzusetzen, ist vorgesehen, während eines begrenzten Zeitraums die in Anhang I aufgeführten Hoechstgehalte nur dann bei Getreide und dessen Verarbeitungserzeugnissen anzuwenden, wenn diese zum direkten Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind.
Beim Fehlen von Daten, die die Festlegung eines spezifischen Hoechstgehalts für unverarbeitetes Getreide rechtfertigen, gelten nach Ablauf einer festgelegten Frist die Hoechstgehalte für Getreide und dessen Verarbeitungserzeugnisse, welche zum direkten Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind, auch für unverarbeitetes Getreide.
(17) Um eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der unterschiedlichen Hoechstgehalte für die in Frage kommenden Erzeugnisse zu ermöglichen, sollte der genaue Verwendungszweck mittels geeigneter Kennzeichnung angegeben werden.
Erzeugnisse mit einem Aflatoxingehalt, der über dem Hoechstgehalt liegt, dürfen weder als solche noch nach Vermischung mit anderen Lebensmitteln oder als Lebensmittelzutat in den Verkehr gebracht werden.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 dürfen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften über Hoechstgehalte für Aflatoxin in bestimmten Lebensmitteln, für die keine Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, beibehalten.
(18) Die Resorption von Blei kann ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Blei kann bei Kindern die kognitive Entwicklung verzögern und die intellektuellen Leistungen beeinträchtigen und bei Erwachsenen zu Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.
Die Erkenntnis der gesundheitsschädlichen Wirkung von Blei und die Bemühungen, die Bleiemission an der Quelle zu reduzieren, sowie Verbesserungen bei der Qualitätssicherung der chemischen Analyse machten es in den vergangenen Jahrzehnten möglich, die Bleigehalte in Lebensmitteln deutlich zu senken.
In seiner Stellungnahme vom 19. Juni 1992 kommt der SCF zu dem Schluss, dass der mittlere Bleigehalt in Lebensmitteln keinen Anlass biete, alarmiert zu sein, dass jedoch langfristige Maßnahmen zu seiner weiteren Absenkung folgen sollten.
Daher sollten die Hoechstgehalte so niedrig sein, wie dies vernünftigerweise zu erreichen ist.
(19) Cadmium kann sich im menschlichen Körper ansammeln und zu Nierenversagen, Skelettschäden und Einschränkungen der Reproduktionsfunktion führen.
Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass Cadmium beim Menschen karzinogen wirkt.
Da Lebensmittel die Hauptquelle für die Cadmiumaufnahme des Menschen sind, empfiehlt der SCF in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 1995, die Bemühungen zur Verringerung der ernährungsbedingten Cadmiumexposition zu verstärken.
Daher sollten die Hoechstgehalte so niedrig angesetzt werden, wie dies vernünftigerweise zu erreichen ist.
(20) Methylquecksilber kann bei Säuglingen die normale Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen und in größeren Mengen bei Erwachsenen zu neurologischen Veränderungen führen.
Quecksilberkontaminiert sind vor allem Fische und Fischereierzeugnisse.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wurden mit der Entscheidung 93/351/EWG der Kommission(8) Hoechstgehalte für Quecksilber in Fischereierzeugnissen festgelegt.
Die relevanten Maßnahmen dieser Entscheidung sollten im Interesse der Klarheit in die vorliegende Verordnung aufgenommen und aktualisiert werden.
Die Werte sollten so niedrig sein, wie dies vernünftigerweise zu erreichen ist, wobei berücksichtigt werden muss, dass aus physiologischen Gründen einige Fischarten Quecksilber vermehrt im Gewebe speichern als andere.
(21) 3-Monochlorpropan-1,2-diol (3-MCPD) bildet sich unter bestimmten Bedingungen bei der Lebensmittelverarbeitung.
Insbesondere kann es bei der Herstellung der Lebensmittelzutat "hydrolysed vegetable protein" (HVP, hydrolysiertes Pflanzenprotein) entstehen, die im Säurehydrolyseverfahren (Säure-HVP) hergestellt wird.
Durch entsprechende Anpassungen der Herstellungsverfahren konnte in den letzten Jahren eine signifikante Senkung des 3-MCPD-Gehalts im genannten Lebensmittel erreicht werden.
In jüngster Zeit berichteten einige Mitgliedstaaten ferner über hohe Gehalte von 3-MCPD in bestimmten Proben von Sojasoße.
Um die gute Herstellungspraxis durchzusetzen und um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, sollten Hoechstgehalte für 3-MCPD festgelegt werden.
In seiner am 12. Juni 1997 bekräftigten Stellungnahme vom 16. Dezember 1994 rät der SCF, 3-MCPD als genotoxisches Karzinogen zu betrachten und dafür zu sorgen, dass seine Rückstände in Lebensmitteln nicht nachweisbar sind.
Neuere toxikologische Studien weisen darauf hin, dass die Substanz in vivo als nichtgenotoxisches Karzinogen wirkt.
(22) Den in Anhang I aufgeführten Hoechstgehalten für 3-MCPD liegt die Stellungnahme des SCF zugrunde.
Der SCF wird die Toxizität von 3-MCPD auf der Grundlage der neuen Studien erneut bewerten.
Die Angemessenheit der Hoechstgehalte sollte überprüft werden, sobald die neue Stellungnahme des SCF vorliegt.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, andere Lebensmittel auf das Vorhandensein von 3-MCPD zu untersuchen, damit geklärt wird, ob für weitere Lebensmittel Hoechstgehalte festgesetzt werden müssen.
(23) Die auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Hoechstgehalte müssen regelmäßig überprüft werden, damit der wissenschaftliche und technische Fortschritt sowie Verbesserungen der Herstellungs- oder Landwirtschaftspraxis Berücksichtigung finden und stetig sinkende Werte erzielt werden.
(24) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I genannten Lebensmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gehalt an Kontaminanten die in diesem Anhang aufgeführten Hoechstgehalte nicht übersteigt.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Hoechstgehalte gelten für den essbaren Teil der dort genannten Lebensmittel.
(3) Die anzuwendenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
(1) Im Fall von getrockneten, verdünnten, verarbeiteten Erzeugnissen oder von Erzeugnissen, die aus mehr als einer Zutat bestehen, gilt, sofern sie nicht in Artikel 4 Absatz 1 genannt sind, der in Anhang I angegebene Hoechstgehalt, wobei zu berücksichtigen sind:
a) Veränderungen in der Konzentration des Kontaminanten durch das Trocknungs- oder Verdünnungsverfahren oder
b) Veränderungen in der Konzentration des Kontaminanten durch die Verarbeitung oder
c) die relativen Anteile der Zutaten im Erzeugnis und
d) die analytische Bestimmungsgrenze.
Satz 1 gilt, soweit keine spezifischen Hoechstgehalte für diese getrockneten, verdünnten, verarbeiteten oder zusammengesetzten Erzeugnisse festgesetzt sind.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Hoechstgehalte gelten auch für Lebensmittel im Sinne der Richtlinien 91/321/EWG und 96/5/EG, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, sofern nicht nationale Bestimmungen strengere Werte vorschreiben, und unter Berücksichtigung von Veränderungen in der Konzentration des Kontaminanten durch Trocknung, Verdünnung oder Verarbeitung und der relativen Anteile der Zutaten im Erzeugnis.
Für diese Lebensmittel werden spezifische Hoechstgehalte für Kontaminanten spätestens bis 5. April 2004 festgelegt.
(3) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 ist die Verwendung von Erzeugnissen, die den in Anhang I aufgeführten Hoechstgehalten nicht entsprechen, als Zutat bei der Herstellung zusammengesetzter Lebensmittel verboten.
Artikel 3
(1) Während einer Übergangszeit können die Mitgliedstaaten in begründeten Fällen das Inverkehrbringen von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem und zum dortigen Verzehr bestimmtem frischem Kopfsalat und frischem Spinat mit einem Nitratgehalt genehmigen, der über den in Anhang I Nummern 1.1 und 1.3 genannten Hoechstgehalten liegt, sofern die gute landwirtschaftliche Praxis angewandt wird, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Werte schrittweise zu erreichen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission jährlich über die zur Durchführung von Satz 1 unternommenen Schritte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 30. Juni die Ergebnisse der Überwachung und berichten über die im Hinblick auf die Anwendung und Verbesserung der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Reduzierung der Nitratgehalte in Kopfsalat und Spinat getroffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Fortschritte.
Diese Informationen beinhalten auch die Daten, die ihrer guten landwirtschaftlichen Praxis zugrunde liegen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 nicht anwenden, sorgen für die Überwachung und die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis durch Maßnahmen, die sich nach dem angestrebten Ziel, den erhaltenen Überwachungsergebnissen und insbesondere nach den Risiken und den bisherigen Erfahrungen richten.
Artikel 4
(1) Die Hoechstgehalte für Aflatoxin gemäß Anhang I Nummern 2.1.1.1 und 2.1.2.1 finden auch auf die Verarbeitungserzeugnisse der dort genannten Lebensmittel Anwendung, sofern für diese Verarbeitungserzeugnisse keine spezifischen Hoechstgehalte festgelegt sind.
(2) Bezüglich des Aflatoxingehalts der in Anhang I unter Nummer 2.1 aufgeführten Erzeugnisse ist Folgendes untersagt:
a) das Vermischen von Erzeugnissen, die den in Anhang I festgesetzten Hoechstgehalten genügen, mit Erzeugnissen, bei denen diese Hoechstgehalte überschritten werden, oder das Vermischen von Erzeugnissen, die der Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden sollen, mit Erzeugnissen, die zum direkten Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind;
b) die Verwendung von Erzeugnissen, die den unter Anhang I Nummern 2.1.1.1, 2.1.2.1 und 2.1.3 festgesetzten Hoechstgehalten nicht genügen, als Zutat bei der Herstellung anderer Lebensmittel;
c) die Entgiftung des Erzeugnisses durch chemische Verfahren.
(3) Erdnüsse, Schalenfrüchte und Trockenfrüchte, die den unter Anhang I Nummer 2.1.1.1 festgesetzten Hoechstgehalten für Aflatoxin nicht genügen, und Getreide, das den unter Nummer 2.1.2.1 festgesetzten Hoechstgehalten nicht genügt, dürfen in Verkehr gebracht werden, sofern sie
a) nicht zum direkten Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind;
b) den in Anhang I unter Nummer 2.1.1.2 für Erdnüsse beziehungsweise unter Nummer 2.1.1.3 für Schalenfrüchte und Trockenfrüchte festgesetzten Hoechstgehalten genügen;
c) einer späteren Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden und nach dieser Behandlung die unter Anhang I Nummern 2.1.1.1 und 2.1.2.1 festgesetzten Hoechstgehalte nicht überschritten werden und diese Behandlung keine sonstigen schädlichen Rückstände zur Folge hat;
d) so gekennzeichnet sind, dass ihr Verwendungszweck klar ersichtlich ist, und den Vermerk tragen: "Das Erzeugnis muss vor seinem Verzehr oder vor seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden, um die Aflatoxinkontamination zu reduzieren.".
Artikel 5
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Einhaltung der in Anhang I Abschnitt 1 festgesetzten Nitrathöchstgehalte sowie der Berichte über die Anwendung und Verbesserung der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Reduzierung der Nitratgehalte und der Bewertung der Daten, die die Mitgliedstaaten für ihre gute landwirtschaftliche Praxis zugrunde legen, nimmt die Kommission alle fünf Jahre und zum ersten Mal vor dem 1. Januar 2002 eine Überprüfung der Hoechstgehalte vor mit dem Ziel, diese zu senken.
(2) Auf der Grundlage neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen und der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Einhaltung der in Anhang I Abschnitt 3 und 4 festgesetzten Hoechstgehalte für Schwermetalle und 3-MCPD nimmt die Kommission alle fünf Jahre und zum ersten Mal vor dem 5. April 2003 eine Überprüfung der Hoechstgehalte vor mit dem Ziel, ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Verbraucher sicherzustellen.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 wird am 5. April 2002 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und gemäß der Konkordanztabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 468/2001 des Rates
vom 6. März 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Die zu überprüfenden Maßnahmen gegenüber Japan
(1) Im April 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93(2) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan ein.
2. Maßnahmen gegenüber anderen Ländern
(2) Im Oktober 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93(3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur ein.
Diese Maßnahmen wurden 1995 durch die Verordnung (EG) Nr. 2937/95(4) geändert, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass sich die Dumpingspanne erhöht hatte, weil die Zölle übernommen wurden.
Diese Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand einer Überprüfung(5), die im Oktober 1998 eingeleitet wurde.
(3) Am 16. September 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(6) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan.
Diese Untersuchung wurde im November 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates(7) abgeschlossen, mit der endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen in diesen Ländern eingeführt wurden.
3. Überprüfungsantrag
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan(8) erhielt die Kommission einen Antrag mit Datum 23. Januar 1998 auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(5) Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel.
(6) Der Antrag wurde damit begründet, dass Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Untersuchung ein(9). Die Einleitung nach Artikel 11 Absatz 3 stützte sich auf die in dem Antrag aufgestellte Behauptung, dass die Dumpingspannen seit der vorausgegangenen Untersuchung erheblich gestiegen waren und das Außerkrafttreten der Maßnahmen daher zu einem Anstieg von Dumping und Schädigung führen würde.
4. Untersuchung
(7) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie Eurocommerce (einen Verband, der eine Vielzahl kleiner Verwender in der Gemeinschaft repräsentiert) offiziell von der Einleitung der Überprüfung.
Die Vertreter der Ausfuhrländer wurden ebenfalls offiziell unterrichtet.
Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von drei Gemeinschaftsherstellern und zwei japanischen Herstellern, von denen nur einer die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte.
Die Kommission sandte außerdem Fragebogen an die Einführer und den Verwenderverband.
Sie erhielt Antworten von zwei Einführern; weder von dem Verwenderverband noch von einzelnen Verwendern gingen Antworten ein.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Ausführende Hersteller:
- Yamato Scale Co. Ltd., Akashi
- Ishida Co. Ltd., Kyoto
Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Bizerba GmbH & Co. KG, Balingen, Deutschland
- GEC Avery Limited, (Tochterunternehmen von General Electric Company, plc), Birmingham, Vereinigtes Königreich
- Testut/Lutrana S.A., Béthune, Frankreich
Einführer:
- Digi Nederland B.V., Purmerend, Niederlande
- Carrin and Co. NV, Antwerpen, Belgien
(10) Die Untersuchung zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden oder erneuten Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 1997 bis zum 31. März 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Der Untersuchungszeitraum zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung (nachstehend "Schadensuntersuchungszeitraum" genannt) erstreckte sich von 1994 bis zum Ende des UZ.
(11) Wegen der Komplexität der Untersuchung und insbesondere der Auswirkung des Euro-Effekts auf die Untersuchung (vgl. Randnummer 34) und der durch die mangelnde Mitarbeit verursachten Schwierigkeiten, Feststellungen zu treffen, überstieg diese Überprüfung die in Artikel 11 Absatz 5 vorgesehene normale Dauer von 12 Monaten.
(12) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der endgültigen Zölle zu empfehlen.
Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend angepasst.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(13) Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie bei der Ausgangsuntersuchung um elektronische Waagen für den Einzelhandel (nachstehend "REWS" genannt) mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes ex84238150.
REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen Leistungsmerkmalen und Techniken hergestellt.
Hier unterscheidet der Wirtschaftszweig drei Marktsegmente, und zwar das untere, das mittlere und das obere Marktsegment.
Diese Segmente reichen von freistehenden REWS ohne eingebauten Drucker bis zu komplizierteren Modellen mit voreinstellbaren Tasten und der Möglichkeit der Integration in elektronische Kontroll- und Steuersysteme.
(14) Obgleich die Verwendungsmöglichkeiten von REWS variieren können, bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften der verschiedenen REWS-Typen.
Außerdem lässt sich keine klare Trennungslinie zwischen den drei Marktsegmenten ziehen, da die Modelle in benachbarten Segmenten oft austauschbar sind.
Deshalb sind sie wie bei der Ausgangsuntersuchung für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(15) Die Untersuchung ergab, dass die verschiedenen in Japan hergestellten und verkauften REWS und die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten REWS trotz unterschiedlicher Größe, Lebensdauer, Spannung oder Konfiguration die gleichen technischen und materiellen Eigenschaften haben und folglich als gleichartige Waren anzusehen sind.
Desgleichen sind die in der Gemeinschaft hergestellten REWS und die aus Japan in die Gemeinschaft ausgeführten REWS trotz geringer technischer Unterschiede im Großen und Ganzen in jeder Hinsicht gleichartig.
C. DUMPING UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(16) Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dieser Überprüfung um eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kombiniert mit einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3, wobei letztere eingeleitet wurde, um in dem Antrag enthaltene Informationen über eine angebliche Zunahme des schädigenden Dumpings zu überprüfen. Die Kommission beschloss, die Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 nicht fortzuführen, da die von den ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen gering waren und die Beweise zur Feststellung einer dauerhaften Veränderung der Umstände nicht ausreichten. Die Feststellungen der Kommission stützen sich daher auf Artikel 11 Absatz 2 betreffend die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen.
(17) Eurostat-Daten zufolge wurden im Untersuchungszeitraum 995 REWS aus Japan in die Gemeinschaft eingeführt; im Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Untersuchung, die zur Einführung der überprüften Maßnahmen führte, wurden 19000 Stück eingeführt.
Die Mitarbeit an dieser Untersuchung war gering (insgesamt 35 Stück bzw. weniger als 4 % der Einfuhren).
Die beiden Hersteller Yamato Scales Co. Ltd. und Ishida Co. Ltd. arbeiteten nur teilweise mit, und der letztgenannte führte im Untersuchungszeitraum keine Ware aus.
An der Ausgangsuntersuchung arbeiteten dagegen vier ausführende Hersteller mit.
2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings
(18) Laut Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen dazu festzustellen, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen das schädigende Dumping anhalten oder erneut auftreten würde.
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(19) Bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ist zunächst zu untersuchen, ob Dumping vorliegt und dann, ob dieses Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
(20) Auf die Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung hin brachten nur zwei Hersteller Bemerkungen vor.
Beide arbeiteten jedoch nur teilweise mit.
Einer führte im Untersuchungszeitraum keine Ware in die Gemeinschaft aus und übermittelte daher keine Angaben zu den Ausfuhrpreisen, während der andere zwar Ausfuhren getätigt hatte, aber nur unvollständige Angaben über die Normalwerte übermittelte.
Drei andere Hersteller, die an der vorausgegangenen Untersuchung beteiligt waren, verweigerten die Mitarbeit vollständig.
Unter diesen Umständen standen der Kommission bei ihrer Dumpinguntersuchung nur sehr wenige Angaben der japanischen Hersteller zur Verfügung.
(21) Das teilweise kooperierende Unternehmen, Yamato Scales Co. Ltd, übermittelte zwar vollständige Informationen über seine Ausfuhrpreise, aber unvollständige Angaben zum Normalwert, die nur ein Drittel seiner Inlandsverkäufe der betroffenen Ware abdeckten (die übrigen Verkäufe gingen an geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften). Außerdem legte das Unternehmen keine Angaben zu den Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten im Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen vor.
Ein Vergleich dieser Ausfuhrpreise mit den unvollständigen Angaben zum Normalwert ließ erkennen, dass die Verkäufe dieses Ausführers in die Gemeinschaft erheblich gedumpt waren.
Ein Vergleich dieser Ausfuhrpreise mit dem in der Ausgangsuntersuchung für diesen Hersteller rechnerisch ermittelten Normalwert ergab ebenfalls beträchtliches Dumping.
(22) Ein japanischer ausführender Hersteller, auf den im Untersuchungszeitraum die überwiegende Mehrheit der REWS-Einfuhren aus Japan entfiel, räumte außerdem in seiner Erklärung, er werde die Mitarbeit verweigern, ein, dass seine Ausfuhren in die Gemeinschaft gedumpt waren.
Die Kommission untersuchte auch die Eurostat-Daten, und der anhand dieser Daten ermittelte Durchschnittspreis aller japanischen Ausfuhren untermauerte die Dumpingfeststellung, denn er war niedriger als alle für das teilweise kooperierende Unternehmen ermittelten Normalwerte.
(23) Angesichts der geringen Mitarbeit wurden die vorgenannten Informationen als verfügbare Fakten im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung angesehen.
Sie zeigten, wie bereits erwähnt, eine beträchtliche Dumpingspanne.
(24) Da die japanische Währung seit der vorausgegangenen Untersuchung Schwankungen unterworfen war, wurde auch die Abwertung des Yen gegenüber der Rechnungswährung (Dollar) untersucht. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Auswirkungen der gestiegenen Yen-Ausfuhrpreise durch einen deutlichen realen Rückgang der Dollar-Ausfuhrpreise (nach Eurostat) seit der Ausgangsuntersuchung teilweise kompensiert wurden.
Dies wurde durch die Feststellungen für das teilweise kooperierende Unternehmen bestätigt, denn in seinem Fall führte die Abwertung des Yen, soweit dies aus den unvollständigen Angaben abgeleitet werden konnte, nicht zu einer Verringerung der Dumpingspanne.
Außerdem gab es eindeutige Anzeichen dafür, dass die Abwertung des Yen möglicherweise nicht von Dauer ist.
(25) Für den Untersuchungszeitraum wurde beträchtliches Dumping festgestellt, und es wurden keine Informationen vorgelegt, die ein Anhalten des Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Die der Kommission vorliegenden Beweise deuten vielmehr stark darauf hin, dass diese Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen auch in absehbarer Zukunft gedumpt werden dürften.
Zu berücksichtigen ist hier insbesondere, dass der Gemeinschaftsmarkt für die Ausführer attraktiv ist, weil gemäß den Angaben des teilweise kooperierenden Unternehmens die Preise dort höher sind als in anderen Drittländern (Taiwan, Malaysia), in die dieses Unternehmen seine Ware ebenfalls ausführt.
(26) Außerdem waren die Preise in Japan systematisch höher als in anderen Ländern, und dies über Jahre hinweg.
Mit einer kurz- oder mittelfristigen Änderung dieser Lage ist also nicht zu rechnen, so dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.
Wahrscheinlichkeit erneuten Dumpings
(27) Da die Maßnahmen anscheinend dazu führten, dass deutlich geringere Mengen von Japan in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, wurde untersucht, wie sich ein Außerkrafttreten der Maßnahmen auf die Menge der Ausfuhren in die Gemeinschaft und die gedumpten Preise auswirken würde, d. h. ob ein erneutes Dumping wahrscheinlich ist.
(28) Es gibt Anzeichen dafür, dass sowohl das teilweise kooperierende Unternehmen als auch die nichtkooperierenden Unternehmen ihre Ausfuhrmengen wahrscheinlich wieder steigern würden.
Denn zum einen wäre die Gemeinschaft im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen als Markt für die japanischen Ausfuhren attraktiv, da die Gemeinschaftspreise anscheinend höher sind als die Preise in den anderen Drittländern, in denen die ausführenden Hersteller präsent sind.
Da die japanischen Unternehmen nach wie vor große Mengen in diese anderen Drittländer ausführen, ist es sehr wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil dieser Ausfuhren in die Gemeinschaft umgeleitet wird.
Zum anderen ist der Gemeinschaftsmarkt aufgrund seiner Größe ein sehr wichtiger Markt, und es ist kaum damit zu rechnen, dass diese Ausführer das Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht ausnutzen.
(29) Was die Preise dieser Einfuhren angeht, so gibt es keinen Grund anzunehmen, dass sie im Falle eines Anstiegs der Einfuhrmenge im Vergleich zu den derzeitigen Preisen bei geringen Einfuhren steigen werden.
Vielmehr könnten niedrigere Preise eine Vorbedingung für eine deutliche Steigerung der Einfuhren darstellen.
Wie unter Randnummer 25 dargelegt, spricht auch die Tatsache, dass die japanischen Ausfuhren in andere Drittländer, in denen keine Antidumpingmaßnahmen gelten (Taiwan und Malaysia), gedumpt sind, für ein erneutes Auftreten des Dumpings.
Außerdem deutet nichts darauf hin, dass sich die relativ hohen Preise in Japan auf kurze Sicht ändern.
D. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR REWS
1. Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(30) Seit der Einführung der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den REWS-Einfuhren aus Japan im Jahre 1993 unterzog sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprogramm, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
An der vorausgegangenen Untersuchung arbeiteten insgesamt noch zehn Unternehmen mit; nach der Umstrukturierung waren im Untersuchungszeitraum nur noch sechs dieser Unternehmen aktiv.
Drei der Unternehmen arbeiteten an dieser Untersuchung mit.
Während der Untersuchung wurde deutlich, dass andere Gemeinschaftshersteller ähnliche Umstrukturierungen durchführten.
(31) Die Produktion der kooperierenden Gemeinschaftshersteller machte im Untersuchungszeitraum 41 %, d. h. einen erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung aus.
Diese Hersteller werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
Ferner unterstützten zwei große Unternehmen den Überprüfungsantrag, arbeiteten aber nicht voll an der Untersuchung mit.
Die Produktion der Hersteller, die den Antrag unterstützten, war daher repräsentativ, da sie deutlich über 50 % der Gemeinschaftsproduktion betrug.
(32) Es sei darauf hingewiesen, dass für die Zwecke der genannten Ermittlung der Repräsentativität der Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung die Produktion aller in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen, die mit ausführenden Herstellern in den Untersuchungsergebnissen zufolge dumpenden Ländern geschäftlich verbunden sind, bei der Definition der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft nicht berücksichtigt wurden.
2. REWS-Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(33) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der überprüften Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Angaben im Überprüfungsantrag (über die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller) sowie der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmengen bestimmt.
Der Verbrauch entwickelte sich im Schadensuntersuchungszeitraum wie folgt:
REWS-Verbrauch in der Gemeinschaft
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(34) Die Zunahme des Verbrauchs im Jahre 1997 und im Untersuchungszeitraum war in erster Linie die Folge eines einmaligen Anstiegs der Nachfrage seitens der Einzelhändler im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (nachstehend "Euro-Effekt" genannt).
Ab 1997 kauften die Einzelhändler im Hinblick auf die Einführung des Euro neue, Euro-konforme Modelle.
Da die Einzelhändler damit die Erneuerung ihrer alten REWS vorverlegten, stieg die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Verkaufsmengen erhöhten sich.
Diese Verbesserung der Lage wird jedoch von kurzer Dauer sein, und ein Rückgang der Verkaufsmengen auf das normale Niveau im Jahr 2000 und darunter ab 2001 ist absehbar, bis ab 2004 wieder das normale Niveau erreicht wird.
3. Betroffene Einfuhren
Einfuhrmenge
(35) Den Eurostat-Daten zufolge (auf der Grundlage von TARIC-Code 8423815010) entwickelten sich die Einfuhren von REWS aus Japan im Schadensuntersuchungszeitraum wie folgt:
Einfuhrmenge
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Preisverhalten der ausführenden Hersteller
(36) Was die Einfuhrpreise angeht, so erschien es am angemessensten, sich auf die Angaben des einzigen kooperierenden Herstellers zu stützen, der die Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausführte.
Angesichts der Art der Ware wurde ein Vergleich der Ausfuhrpreise des ausführenden Herstellers mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für ein vergleichbares Modell als repräsentativ für das Preisverhalten dieses Herstellers im Untersuchungszeitraum angesehen.
Obwohl die Auffassung vertreten wurde, dass diese Modelle einen fairen Vergleich zuließen, ließen sich nur schwer eindeutige Schlüsse ziehen, weil dieser ausführende Hersteller nur geringe Mengen zur Ausfuhr verkaufte.
Auf der Grundlage der wenigen verfügbaren Geschäftsvorgänge war jedoch zu erkennen, dass die Verkaufspreise des betroffenen ausführenden Herstellers beträchtlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Außerdem entsprach der Rückgang der Preise dieser Modelle im Schadensuntersuchungszeitraum in etwa der Senkung der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise (vgl. Erwägungsgrund 42).
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(37) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und Indizien, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.
Bestimmte Faktoren werden im Folgenden jedoch nicht eingehend behandelt, da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Untersuchung nicht relevant waren.
Außerdem lassen diese Faktoren nicht unbedingt Rückschlüsse auf die Gesamtentwicklung zu.
Produktion, Kapazitätsauslastung und Bestände
(38) Die Produktion aller REWS ging von 1994 bis 1996 zurück, stieg danach aber, wie unter Erwägungsgrund 34 dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt wieder an.
Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Schadensuntersuchungszeitraum um 6 %.
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Produktion und Produktionskapazität
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Es wurde davon ausgegangen, dass sich der Umfang der Bestände nicht nennenswert auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Bestellung produzierte, so dass es fast keine Lagerhaltung gab.
Verkaufsmenge
(39) Die Gesamtmenge der REWS-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ging von 1994 bis 1996 zurück, stieg danach aber, wie unter Erwägungsgrund 34 dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt wieder an.
Verkäufe in Stück
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Umsatz
(40) Der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt mit allen REWS erzielte Umsatz ging von 1994 bis 1997 zurück, stieg danach aber, wie unter Erwägungsgrund 34 dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt wieder an.
Umsatz in ECU
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Marktanteil und Wachstum
(41) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum von 33,4 % auf 31,4 %.
Daher konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den vollen Nutzen aus dem Marktwachstum ziehen.
Preisentwicklung
(42) Die Entwicklung der REWS-Preise in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkaufspreise aller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Modelle untersucht.
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer entwickelten sich im Schadensuntersuchungszeitraum wie folgt:
Entwicklung der REWS-Preise
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die Verkaufspreise aller Modelle fielen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 11 %.
Dieser Rückgang der Durchschnittspreise betraf alle Modelle.
Rentabilität
(43) Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, war die Nettoumsatzrentabilität während des gesamten Zeitraums positiv, wobei die Rentabilität zu Beginn des Schadensuntersuchungszeitraums konstant unter dem Niveau lag, das für die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs als notwendig erachtet wird.
Die höhere Rentabilität im Jahre 1997 und im Untersuchungszeitraum ist auf zwei Faktoren zurückzuführen, und zwar auf den bereits erwähnten Euro-Effekt, der die Verkäufe vorübergehend ansteigen ließ, und, in geringerem Maße, auf die Folgen der massiven Umstrukturierungen des Wirtschaftszweigs (vgl. Erwägungsgrund 30).
Gewinne (Nettoumsatzrentabilität) in der Gemeinschaft
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Sonstige leistungsbezogene Faktoren
(44) Der Cashflow sowie die Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung (oder Investitionen) und die Kapitalrendite wurden nicht im Einzelnen untersucht, da eine solche Analyse die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen würde.
Auf die anderen Geschäftszweige des Unternehmens entfallen mehr als 50 % seines Gesamtumsatzes, so dass eine Gesamtanalyse für die betroffene Ware nicht unbedingt repräsentativ wäre.
Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unbedeutend angesehen werden.
Produktivität, Beschäftigung und Löhne
(45) Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Schadensuntersuchungszeitraum um 29 % zurückging.
Produktivität je Beschäftigten Index 1995 = 100
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(46) Die Produktivität je Beschäftigten stieg im Schadensuntersuchungszeitraum um 42 %.
(47) Angesichts des Anteils der anderen Geschäftsbereiche an der Tätigkeit des Unternehmens insgesamt wurden die Löhne nicht im Einzelnen untersucht.
Eine solche Analyse würde die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen und wäre für die betroffene Ware nicht unbedingt repräsentativ.
Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(48) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führte umfangreiche Umstrukturierungen durch und verbesserte seine Produktions- und Vertriebsverfahren.
Dennoch erzielte er wegen des anhaltenden Preisdrucks nur geringe Spannen, was zu Marktanteileinbußen und Arbeitsplatzabbau führte.
Die Rentabilität verbesserte sich zum Ende des Schadensuntersuchungszeitraums, aber wie unter Erwägungsgrund 34 erwähnt, ist dies in erster Linie auf den einmaligen Euro-Effekt zurückzuführen, und die Gewinne werden voraussichtlich rasch wieder auf das im größten Teil des Schadensuntersuchungszeitraums vorherrschende Niveau absinken.
Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten schlechten Lage nicht vollständig erholte.
E. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. Untersuchung der Lage der japanischen ausführenden Hersteller
(49) Die Entwicklung der Einfuhren aus Japan wurde unter Erwägungsgrund 35 beschrieben.
Die japanischen ausführenden Hersteller verkauften ihre Ware weiter auf dem Gemeinschaftsmarkt, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, dass sie nicht die gesamte Warenpalette verkauften, sondern sich auf den Verkauf bestimmter Modelle in bestimmten Mitgliedstaaten konzentrierten.
Die Kommission prüfte diese Behauptung und stellte anhand der Angaben der Einführer in der Tat fest, dass sich die Einfuhren eindeutig auf bestimmte Märkte konzentrierten, auf denen die Ausführer glaubten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie durch niedrige Preise Konkurrenz machen zu können, ohne dass sie, im Gegensatz zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, umfangreiche Verkaufs- und Vertriebsnetze benötigten.
(50) Die kooperierenden Einführer machten geltend, dass der Rückgang der Einfuhren aus Japan auf eine Verlagerung der Produktion in andere Länder zurückzuführen sei, und behaupteten, dass ein Anstieg der REWS-Produktion in Japan und der Ausfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft nicht wahrscheinlich sei, da diese Verlagerung dauerhaft sei.
Hierzu ist zu bemerken, dass den bisherigen Antidumpinguntersuchungen im Zusammenhang mit der betroffenen Ware zufolge die Produktion mobil ist und ohne weiteres in Länder verlegt werden kann, in denen keine Antidumpingmaßnahmen gelten.
Die Untersuchung ergab, dass dieses Vorgehen dadurch erleichtert wird, dass in der Vergangenheit bei der Verlagerung der Produktion von Japan in andere südostasiatische Länder Bauteile von erheblichem Wert (insbesondere elektronische Bauteile) weiterhin in Japan hergestellt und von dort geliefert wurden.
Daher ist nach Auffassung der Kommission, anders als von den kooperierenden Einführern behauptet, im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware nicht auszuschließen, dass die japanischen Ausfuhren rasch ihr vorheriges Niveau erreichen.
Angesichts der Feststellung im Rahmen dieser Untersuchung, dass das Dumping anhielt, kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende Einfuhren zu gedumpten Preisen verkauft würden.
(51) Zusätzlich zu dem Argument der relativen Leichtigkeit der Produktionsverlagerung zeigen die von dem teilweise kooperierenden ausführenden Hersteller übermittelten Zahlen, dass die Kapazitätsauslastung der vorhandenen Produktionsanlagen in Japan im Untersuchungszeitraum nur bei 50 % lag.
Dies zeigt, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen eindeutig Spielraum für eine Steigerung der Produktion und der Ausfuhren vorhanden ist, da es keine anderen wichtigen Märkte gibt, die diese zusätzliche Produktion aufnehmen könnten.
(52) Außerdem verkauft dieser ausführende Hersteller auch auf anderen Märkten (z. B. Malaysia und Taiwan) zu Billigpreisen.
Bei vergleichbarem Verkaufsvolumen wie in der Gemeinschaft lagen die Preise bei den Verkäufen in Malaysia und Taiwan rund 30 % unter dem Verkaufspreis (cif ohne Antidumpingzölle) des gleichen Modells auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Dies zeigt eindeutig, dass der Gemeinschaftsmarkt für die japanischen ausführenden Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen äußerst attraktiv wäre.
(53) Eindeutig ist auch, dass bei den wenigen Geschäftsvorgängen im Untersuchungszeitraum zwar die Preise bei Einfuhr in die Gemeinschaft trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen niedrig waren, dass dies jedoch die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesichts des geringen Einfuhrvolumens nicht nennenswert drücken konnte.
Im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen könnten die Ausführer und die Einführer ihre Preise flexibler gestalten.
Die ausführenden Hersteller wären gegebenenfalls in der Lage, ihre Ausfuhrpreise zu erhöhen, aber diese Erhöhung dürfte sich in Grenzen halten, damit ihre Waren an Attraktivität gewinnen.
Ohne Antidumpingzölle ist jedoch eher mit einem Rückgang der Einfuhrpreise zu rechnen, wodurch Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt würde.
2. Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(54) Der Gemeinschaftsmarkt für REWS dürfte sich mittelfristig kaum verändern, da es sich bei REWS um eine relativ ausgereifte Ware handelt.
Im Untersuchungszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge des Euro-Effekts seine Verkäufe ausbauen; dieses Phänomen ist jedoch, wie unter Erwägungsgrund 34 dargelegt, vorübergehend, und seine Auswirkungen dürften durch künftige Verluste aufgehoben werden.
Mittelfristig werden die Verkäufe langsam wieder zurückgehen.
Daher kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mit einer mittel- oder langfristigen Steigerung seiner Verkäufe rechnen und muss sich vielmehr auf weitere Marktanteileinbußen infolge des Drucks durch die Einfuhren aus Drittländern einstellen.
Diese Lage würde sich im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Japan noch weiter verschlechtern, da bei einer besseren Auslastung der Produktionskapazitäten in Japan oder einer Rückverlegung der Produktion aus den Ländern, in die sie nach Einführung der Antidumpingzölle verlagert wurde, ein erheblicher Anstieg des Einfuhrvolumens zu erwarten ist.
(55) Die Verkaufspreise sanken zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum im Durchschnitt um 10,9 %, und dieser Trend wird vermutlich anhalten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen derzeitigen Marktanteil halten will.
Die derzeitige Tendenz im Einzelhandel weg von kleinen Läden und hin zu großen Supermarktketten hat wegen der Verhandlungsmacht dieser Ketten ebenfalls eine preisdrückende Wirkung.
Die Supermarktketten handeln direkt mit dem Hersteller jährlich Verkaufsverträge für REWS aus.
Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass diese großen Einzelhändler die Billigpreisangebote der japanischen ausführenden Hersteller benutzten, um den Druck auf die Preise noch zu erhöhen.
Angesichts der erwarteten steigenden Attraktivität des Gemeinschaftsmarkts dürfte durch diese Billigpreisangebote ernsthaft Druck auf die Preise ausgeübt werden, so dass eine erneute Schädigung wahrscheinlich ist.
3. Schlussfolgerung zum erneuten Auftreten der Schädigung
(56) Im Lichte der Ergebnisse dieser Schadensuntersuchung wird der Schluss gezogen, dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gegenüber den betroffenen Einfuhren ein erneutes Auftreten der Schädigung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung wahrscheinlich ist.
Bei dieser Schlussfolgerung berücksichtigte die Kommission auch, dass die japanischen ausführenden Hersteller den Gemeinschaftsmarkt wesentlich stärker beeinflussen können, als ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum vermuten lässt.
Im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingzölle ist ein Anhalten des Dumpings, allerdings bei einer sehr viel größeren Einfuhrmenge, äußerst wahrscheinlich.
Untermauert wird diese Schlussfolgerung auch durch die freie Produktionskapazität in Japan, die relative Leichtigkeit, mit der Produktionsanlagen von einem Land ins andere verlegt werden können, sowie die Feststellung unter Erwägungsgrund 52 zur anhaltenden Attraktivität des Gemeinschaftsmarkts für japanische ausführende Hersteller.
(57) Ein Auslaufen der Maßnahmen würde daher die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern und letztlich die Lebensfähigkeit der REWS-Produktion in der Gemeinschaft gefährden.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Bemerkungen
(58) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der Antidumpingzölle dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzes zuwiderliefe.
Bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Händler sowie der Verwender der betroffenen Ware, berücksichtigt.
Um die voraussichtlichen Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, forderte die Kommission die genannten betroffenen Parteien zur Übermittlung von Informationen auf.
(59) An dieser Stelle sei daran erinnert, dass bei der vorausgegangenen Untersuchung die Auffassung vertreten wurde, die Einführung von Maßnahmen laufe dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwider.
Außerdem handelte es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung, untersucht wurde also eine Situation, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten.
Aufgrund der Art und des Zeitpunkts dieser Untersuchung konnte daher geprüft werden, ob die eingeführten Antidumpingmaßnahmen sich negativ auf die betroffenen Parteien auswirkten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(60) Angesichts der anhaltenden schwachen wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Rentabilität (zu Beginn des Schadensuntersuchungszeitraums und mittelfristig), die Beschäftigung und den Marktanteil, ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Maßnahmen gegen das schädigende Dumping wahrscheinlich verschlechtern wird.
Bei der vorausgegangenen Überprüfung betreffend REWS mit Ursprung in Japan wurde erwartet, dass angesichts der Verluste bestimmter Hersteller in dieser Zeit einige Gemeinschaftshersteller die REWS-Produktion einstellen und Arbeitsplätze abbauen würden.
Die Maßnahmen wurden 1993 zwar aufrechterhalten, aber die Beschäftigung ging dennoch infolge eines Konsolidierungsprozesses mit verschiedenen Fusionen und Übernahmen zurück.
(61) Ein weiteres Schrumpfen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und jede weitere Verschlechterung seiner Lage würde sich negativ auf die Beschäftigung und die Investitionen im Wirtschaftszweig selbst auswirken und auch die Zulieferer und die mit der Produktion verbundenen Bereiche innerhalb des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Mitleidenschaft ziehen.
Denn die REWS-Technologie und die Technologien für eine ganze Reihe anderer Waren hängen miteinander zusammen.
Beispiele hierfür sind andere Typen elektronischer Waagen (z. B. Industriewaagen) und im Einzelhandel eingesetzte Geräte (z. B. Schneidemaschinen).
Jeder Verlust von technischem Know-how bei den REWS-Waren wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs in den verwandten Bereichen insgesamt beeinträchtigen.
(62) Außerdem zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alles versuchte, um der Konkurrenz aus Japan und anderen Ländern standzuhalten.
Er ergriff beispielsweise die folgenden Maßnahmen:
a) stärkere Konsolidierung (weniger Unternehmen);
b) Stilllegung von Überkapazitäten;
c) verstärkter Einsatz moderner Produktionstechniken (z. B. Produktion auf Bestellung, verstärkte Mechanisierung und Informatisierung);
d) Steigerung der Produktivität;
e) Kostensenkung durch Auslagerung der Herstellung bestimmter Bauteile und
f) Investitionen in neue Modelle.
(63) Die Gemeinschaftshersteller zeigten sich also bereit und entschlossen, auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben, und können aus dem Schutz gegen unfaire Handelspraktiken durch Antidumpingmaßnahmen Nutzen ziehen.
3. Interesse der Einführer
(64) Die Kommission untersuchte auch das Interesse der Einführer in der Gemeinschaft und erhielt von zwei Unternehmen (vgl. Erwägungsgrund 9), die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum aus Japan einführten, Antworten auf den Fragebogen.
Nach Auffassung der Einführer sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, da sie den Verkauf eines hochwertigen Warentyps, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht anbiete, verhinderten.
Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass das eingeführte Modell mit einigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Spitzenmodellen vergleichbar war, dass diese Modelle unmittelbar miteinander konkurrierten und daher gleichartig waren.
(65) Was die Verkäufe und die Rentabilität der Einführer angeht, so liegt es auf der Hand, dass die Einführer im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ihre Weiterverkaufspreise senken und ihre Spannen erhöhen könnten.
Die folgende höhere Rentabilität wäre angesichts der vorstehenden Feststellungen zu Dumping und Schädigung allerdings allein eine Folge anhaltenden Dumpings.
4. Interesse der Verwender
(66) Die Kommission forderte einen Interessenverband des Einzelhandels, der eine Vielzahl von Verwendern der betroffenen Ware (Supermärkte) repräsentiert, zur Mitarbeit auf, um festzustellen, ob wesentliche Auswirkungen auf die Verwender zu erwarten waren.
(67) Dieser Verband teilte der Kommission inoffiziell mit, dass von den Verwendern im Einzelhandel keine Antworten eingehen würden.
Andere betroffene Parteien meldeten sich nicht.
Diese mangelnde Mitarbeit ist zweifellos darauf zurückzuführen, dass auf die REWS nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten der Verwender entfallen.
Die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf diesem sehr wettbewerbsintensiven Markt können als unbedeutend angesehen werden.
5. Schlussfolgerung
(68) Es liegt auf der Hand, dass die geringe Mitarbeit seitens der Verwender und Einführer Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen auf diese Bereiche erschwert.
Es wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen, insbesondere für den Einzelhandel, in dem der Kostenanteil der REWS sehr gering ist, vernachlässigbar sein dürften.
(69) Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der große Anstrengungen zur Aufrechterhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit unternommen hat, ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich erneut bedeutend geschädigt wird.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zieht zwar vorübergehend Nutzen aus der Einführung des Euro, sollten die Maßnahmen aber außer Kraft treten und angesichts des abklingenden Euro-Effekts wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern und die Lebensfähigkeit der gesamten Gemeinschaftsproduktion gefährden.
(70) Aus diesen Gründen sprechen nach den Feststellungen der Kommission keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen.
G. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(71) Diese Überprüfung wurde nach Artikel 11 Absatz 2 und nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. Wie unter Erwägungsgrund 16 dargelegt, beschloss die Kommission, die Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 nicht weiterzuverfolgen. Die Feststellungen der Kommission stützen sich daher auf Artikel 11 Absatz 2, der die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. eines Wiederauftretens von Dumping und Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen betrifft.
(72) Folglich sollten die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(73) Aus den unter Erwägungsgrund 11 dargelegten Gründen betreffend die Dauer der Untersuchung wird es als angemessen angesehen, die Geltungsdauer der Maßnahmen auf vier Jahre zu beschränken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren elektronischer Einzelhandelswaagen, die derzeit dem KN-Code ex84238150 (TARIC-Code 8423 81 50 10) zugewiesen werden, mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf der Grundlage des Nettopreises der Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt
31,6 % (TARIC-Zusatzcode 8697), außer für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten elektronischen Einzelhandelswaagen, für die folgende Zölle gelten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Antidumpingzölle werden für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 469/2001 des Rates
vom 6. März 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen betreffend Singapur
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93(2) der Kommission (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen des KN-Codes ex 8423 81 50 mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Im Oktober 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93(3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea ein.
1995 wurden die für ausführende Hersteller in Singapur geltenden Zölle durch die Verordnung (EG) Nr. 2937/95(4) erhöht, da festgestellt wurde, dass die ausführenden Hersteller in Singapur die geltenden Zölle übernommen hatten.
2. Vorausgegangene Untersuchungen betreffend die betroffene Ware
(3) Im April 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93(5) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Japan ein.
Diese Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand einer Überprüfung, die im April 1998 eingeleitet wurde(6).
(4) Am 16. September 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(7) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan.
Diese Untersuchung wurde im November 2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000(8) abgeschlossen, mit der endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in diesen Ländern eingeführt wurden.
3. Überprüfungsantrag
(5) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea(9) erhielt die Kommission einen (nur Singapur betreffenden) Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel.
(6) Der Antrag wurde damit gegründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Untersuchung ein(10). Die Einleitung nach Artikel 11 Absatz 3 stützte sich auf die in dem Antrag aufgestellte Behauptung, dass die Dumpingspannen seit der vorausgegangenen Untersuchung erheblich gestiegen waren und das Außerkrafttreten der Maßnahmen daher zu einem Anstieg von Dumping und Schädigung führen würde.
4. Untersuchung
(7) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer und einen Verwenderverband sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von zwei Gemeinschaftsherstellern und einem ausführenden Hersteller in Singapur.
Ferner sandte die Kommission Fragebogen an die Einführer und an Eurocommerce, dem eine Vielzahl kleiner Verwender in der Gemeinschaft vertretenden Verband.
Weder die Einführer, noch die Verwender oder der Verwenderverband beantworteten den Fragebogen.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Ausführender Hersteller:
- Teraoka Weigh System PTE Ltd, Singapur
Gemeinschaftshersteller:
- Bizerba GmbH & Co. KG, Balingen, Deutschland
- GEC Avery Ltd., (Tochtergesellschaft der General Electric Company, plc), Birmingham, Vereinigtes Königreich
(10) Die Untersuchung des Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung des Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Schadensuntersuchungszeitraum" genannt).
(11) Wegen der Komplexität der Untersuchung und insbesondere der Auswirkungen des Euro-Effekts auf die Untersuchung (vgl. Randnummer 39) überstieg diese Überprüfung die in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehene normale Dauer von 12 Monaten.
(12) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen.
Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(13) Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie in der vorausgegangenen Untersuchung um elektronische Waagen für den Einzelhandel (nachstehend "REWS" genannt) mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes ex 8423 81 50. REWS werden in verschiedenen Typen oder mit verschiedenen Leistungsmerkmalen und Technologien hergestellt.
Hier unterscheidet der Wirtschaftszweig drei Marktsegmente, und zwar das untere, das mittlere und das obere Marktsegment.
Diese Segmente reichen von freistehenden REWS ohne eingebauten Drucker bis zu komplizierteren Modellen mit voreinstellbaren Tasten und der Möglichkeit der Integration in computergesteuerte Kontroll- und Verwaltungssysteme.
(14) Obgleich die Verwendungsmöglichkeiten von REWS variieren können, bestehen keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften der verschiedenen REWS-Typen.
Außerdem lässt sich keine klare Trennlinie zwischen den drei Marktsegmenten ziehen, da die Modelle in benachbarten Segmenten oft austauschbar sind.
Deshalb sind sie wie bei der Ausgangsuntersuchung für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(15) Die Untersuchung ergab, dass die verschiedenen in Singapur hergestellten und verkauften REWS und die aus Singapur in die Gemeinschaft ausgeführten REWS trotz unterschiedlicher Größe, Lebensdauer, Spannung oder Gestaltung die gleichen technischen und materiellen Eigenschaften aufweisen und folglich als gleichartige Waren anzusehen sind.
Desgleichen sind alle in der Gemeinschaft hergestellten REWS und die aus Singapur in die Gemeinschaft ausgeführten REWS trotz geringer technischer Unterschiede im Wesentlichen in allen ihren Eigenschaften gleichartig.
C. DUMPING UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(16) Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dieser Überprüfung um eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung kombiniert mit einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3, wobei letztere zur Prüfung der Behauptung, das schädigende Dumping habe zugenommen, eingeleitet wurde. Die Kommission beschloss, die Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 nicht fortzuführen, da die von den ausführenden Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen gering waren und die Beweise zur Feststellung einer dauerhaften Veränderung der Umstände nicht ausreichten. Die Feststellungen der Kommission stützen sich daher auf Artikel 11 Absatz 2 betreffend die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen.
(17) Eurostat-Daten zufolge wurden im Untersuchungszeitraum 449 REWS aus Singapur in die Gemeinschaft eingeführt; im Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Untersuchung, die zur Einführung der zu überprüfenden Maßnahmen führte, wurden 4500 Stück eingeführt.
(18) Der einzige kooperierende Hersteller in Singapur, Teraoka Weigh System PTE Ltd., gab an, dass er 315 Stück in die Gemeinschaft ausführte.
Den Eurostat-Daten zufolge entfallen hierauf 70 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft, so dass die Nichtmitarbeit erheblich ist.
2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings
(19) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient diese Art von Überprüfung dazu festzustellen, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(20) Bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ist zunächst zu untersuchen, ob Dumping vorliegt und dann, ob dieses Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
Die Feststellungen betreffend das Dumping, die im Zuge der Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 getroffen wurden, gelten auch für diese Überprüfung.
Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings
(21) Da die Feststellungen zu dem wahrscheinlichen Anhalten des Dumpings als solche für die Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Maßnahmen nicht als maßgeblich angesehen werden können, da sie sich auf geringe Ausfuhren eines langsam auslaufenden Modells in die Gemeinschaft stützten, wurde auch die Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen untersucht.
Bestimmte Indikatoren lassen darauf schließen, dass eine Wiederaufnahme dieser Einfuhren in die Gemeinschaft in bedeutenden Mengen wahrscheinlich ist.
Ermöglicht wird dieser Anstieg der Mengen wahrscheinlich zum einen durch die Rückverlegung von Teilen der Produktion, die relativ mobil ist, von mit ausführenden Herstellern in Singapur geschäftlich verbundenen Betrieben in anderen Drittländern nach Singapur und zum anderen durch eine Umlenkung eines Teils der Verkäufe von zahlreichen anderen Drittlandsmärkten in die Gemeinschaft, um Vorteil aus den etwas höheren Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ziehen.
Zudem wird diese Wahrscheinlichkeit durch die Tatsache, dass Maßnahmen gegenüber Japan gelten, noch verstärkt.
(22) Der ausführende Hersteller machte geltend, dass eine Rückverlegung von Teilen der Produktion nach Singapur, die dann in die Gemeinschaft verkauft werden können, unwahrscheinlich sei. Dies gelte insbesondere für die Betriebe, die sich in der Gemeinschaft befänden.
Diese Betriebe arbeiteten jedoch an dieser Untersuchung nicht mit, und dieses Argument konnte daher nicht geprüft werden.
Die Vorgeschichte zeigt, dass die Produktion sehr mobil ist und relativ kurzfristig verlegt werden kann im Falle von Maßnahmen wie der Einführung von Antidumpingzöllen.
So wurden beispielsweise die Betriebe in der Gemeinschaft nach der Einführung solcher Zölle eingerichtet.
(23) Was die Preise der Einfuhren der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft betrifft, so sprechen gute Gründe für die Annahme, dass diese Einfuhren gedumpt sein würden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass eine bedeutende Menge der Ausfuhren aus Singapur in andere Drittländer, in denen keine Maßnahmen gelten, (Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Malaysia, Indonesien, Republik Korea, Israel und Thailand) zu gedumpten Preisen verkauft werden.
Würden die auf diesen anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellten Preise auch für die Verkäufe in die Gemeinschaft in Rechnung gestellt, läge ebenfalls Dumping vor.
Dies wäre auch dann noch der Fall, wenn die Preise etwas erhöht würden, um die derzeit in der Gemeinschaft vorherrschenden und im Vergleich zu diesen anderen Drittländern etwas höheren Preise widerzuspiegeln.
Die Untersuchung ergab keinerlei Hinweis darauf, dass das relativ hohe Niveau der Preise in Singapur sich in absehbarer Zukunft ändern wird, so dass angesichts der bisherigen Dumpingpraktiken im Zusammenhang mit dieser Ware durchaus davon ausgegangen werden kann, dass etwaige erneute bedeutende Ausfuhren in die Gemeinschaft zu Preisen verkauft würden, die unter denjenigen in Singapur lägen.
(24) Dem ausführenden Hersteller zufolge lagen keine Beweise dafür vor, dass die Verkäufe des ausführenden Herstellers in diese anderen Drittländer gedumpt waren, und übermittelte diesbezügliche Berechnungen für die Ausfuhren eines Modells sowie Angaben über die bei der Ausfuhr dieses Modells in die Gemeinschaft erzielten Gewinnspannen.
Diese Angaben waren jedoch keine stichhaltigen Beweise für das Vorliegen von Dumping bzw. dafür, dass diese Verkäufe nicht gedumpt waren, nicht zuletzt weil die Angaben nur ein Modell betrafen sowie aufgrund der Tatsache, dass die bei den Verkäufen in die Gemeinschaft erzielten Gewinne nicht relevant sind.
Die Feststellungen der Kommission zum Dumping der Ausfuhren in diese Drittländer stützten sich auf die von dem ausführenden Hersteller übermittelten Informationen über alle seine Verkäufe in Drittländer, die das Vorliegen von Dumping deutlich zeigten, da die Ausfuhrpreise generell erheblich unter den in Singapur in Rechnung gestellten Preisen lagen.
Dumpinguntersuchung nach Artikel 11 Absatz 3
(25) Zur Prüfung der Behauptung in dem Überprüfungsantrag, dass die Dumpingspannen im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen steigen würden, wurde im Rahmen der Untersuchung überprüft, ob im Untersuchungszeitraum gedumpt wurde.
In diesem Zusammenhang arbeitete nur ein ausführender Hersteller an der Untersuchung mit, und während der Untersuchung behauptete diese Partei, dass sie ihre Verkäufe in die Gemeinschaft nicht länger dumpen würde, und beantragte, die für ihre Ausfuhren geltenden Maßnahmen aufzuheben.
(26) Bei der Prüfung der Behauptung des ausführenden Herstellers, dass kein Dumping mehr vorläge, und des Antrags auf Aufhebung der Maßnahmen wurde die Tatsache berücksichtigt, dass im Untersuchungszeitraum Maßnahmen in Kraft waren und dass daher etwaige Dumpingberechnungen durch diese Maßnahmen verzerrt sein könnten, insbesondere was die Menge und die Preise dieser Ausfuhren in die Gemeinschaft betrifft.
In dem bei dieser Untersuchung zugrunde gelegten Zeitraum exportierte der ausführende Hersteller 315 Stück.
Diese Menge war zwar sehr viel kleiner als diejenige, die in dem Zeitraum der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ausgeführt worden war, wurde aber für die Berechnung einer neuen Dumpingspanne als ausreichend angesehen.
Der Großteil dieser Einfuhren wurde an einen Einführer in den Niederlanden verkauft, der an dieser Untersuchung nicht mitarbeitete, mit dem ausführenden Hersteller aber geschäftliche Beziehungen unterhielt, die über eine reine Käufer/Verkäufer-Beziehung hinausgingen.
Da diese Partei nicht mitarbeitete, konnte nicht ordnungsgemäß ermittelt werden, ob sich diese Beziehung auf die Preise der fraglichen Ausfuhren auswirken konnte.
(27) Außerdem gab es nach Aussagen des ausführenden Herstellers noch eine geschäftlich mit ihm verbundene Partei in der Gemeinschaft, die an dieser Untersuchung auch nur insofern mitarbeitete, als dass sie einige allgemeine Informationen über ihre Tätigkeit übermittelte.
Daher konnte nicht schlüssig festgestellt werden, ob dieses Unternehmen direkt oder indirekt am Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft beteiligt war.
(28) Ferner stützte der ausführende Hersteller seine Behauptung, dass kein Dumping vorlag, auf einen Vergleich der Preise eines Modells bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft mit den Verkaufspreisen einer neueren Version dieses Modells in Singapur, wobei letztere um mehr als 20 % berichtigt wurden, um die angeblich höheren Produktionskosten des in Singapur verkauften Modells zu berücksichtigen.
(29) Der ausführende Hersteller legte jedoch keine Beweise dafür vor, dass diese Unterschiede die auf dem Markt in Singapur in Rechnung gestellten Preise beeinflussten.
So wurden z. B. keine Nachweise übermittelt für die Preise des alten und des neuen Modells, als Letzteres auf den Markt gebracht wurde.
Die Verkäufe in nicht zur Gemeinschaft gehörende Drittländer wurden daraufhin geprüft, ob sie eine Grundlage für etwaige Berichtigungen boten, und diese Prüfung ergab, dass beim Verkauf beider Modelle auf demselben Markt kein eindeutiges Preisgefüge vorlag, das die Behauptung bestätigen konnte.
In einigen Ländern entsprachen sich die Preise beider Modelle annähernd, während in anderen Ländern das "ältere" Modell und in wieder anderen Ländern hingegen das neuere Modell teurer war.
Ein Vergleich der durchschnittlichen Preise der beiden Modelle in Drittländern ergab, dass der Preis des neueren Modells rund 6 % höher war.
(30) Unter diesen Umständen wurde festgestellt, dass das Dumping nur dann beseitigt wäre, wenn die beantragte Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gewährt würde. Würde diese Berichtigung nicht oder nur im Umfang der Preisunterschiede zwischen den beiden fraglichen Modellen auf Drittlandsmärkten gewährt, läge weiterhin ein bedeutendes Dumping vor.
(31) Somit führen die relativ geringe Einfuhrmenge lediglich eines Modells, das sich zudem in der Auslaufphase befindet und für das kein gleichartiges Modell in Singapur verkauft wurde, die Nichtmitarbeit seitens der geschäftlich verbundenen Parteien bzw. Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die in einem Maße geschäftlich miteinander verbunden sind, das über eine normale Käufer/Verkäufer-Beziehung hinausgeht, zu dem Schluss, dass keine zuverlässige Dumpingspanne für den gesamten Untersuchungszeitraum ermittelt werden kann.
(32) Aus denselben Gründen wird der Antrag auf Erhöhung der Zölle abgelehnt.
Zölle können nur dann erhöht oder gesenkt werden, wenn sich zuverlässig feststellen lässt, dass sich die Umstände im Untersuchungszeitraum dauerhaft verändert haben.
In diesem Zusammenhang lagen keine stichhaltigen Beweise vor, die eine Erhöhung der Zölle rechtfertigen konnten.
Die Tatsache, dass Maßnahmen in Kraft sind, schien erheblich zur Verhütung eines Dumpings bedeutender Mengen beigetragen zu haben.
(33) Für die ausführenden Hersteller in Singapur, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, stützte sich die Dumpinguntersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.
In diesem Zusammenhang ist es angemessen, davon auszugehen, dass die stichhaltigsten verfügbaren Informationen diejenigen sind, die in der vorausgegangenen Untersuchung herangezogen wurden.
Als residuale Dumpingspanne wurde daher die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte Residualspanne von 31,0 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, festgesetzt.
Schlussfolgerung
(34) Die Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 ergab, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten und/oder Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Die Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 konnte nicht fortgeführt werden, da eine solche Überprüfung nur gerechtfertigt ist, wenn eine dauerhafte Veränderung der Umstände nachgewiesen wird.
D. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR REWS
1. Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(35) Seit der Einführung der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den REWS-Einfuhren aus Singapur im Jahre 1993 unterzog sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprogramm, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
An der vorausgegangenen Untersuchung arbeiteten insgesamt neun Unternehmen mit; nach der Umstrukturierung waren im Untersuchungszeitraum nur noch fünf dieser Unternehmen aktiv.
Wie unter Randnummer 8 erwähnt, arbeiteten zwei der Unternehmen an dieser Untersuchung mit.
Während der Untersuchung wurde deutlich, dass andere Gemeinschaftshersteller ähnliche Umstrukturierungen durchführten.
(36) Die Produktion der kooperierenden Gemeinschaftshersteller machte im Untersuchungszeitraum 39 %, d. h. einen erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion aus.
Diese Hersteller werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
Ferner unterstützten zwei große Unternehmen den Überprüfungsantrag, arbeiteten aber nicht voll an der Untersuchung mit.
Die Produktion der Hersteller, die den Antrag unterstützten, war daher repräsentativ, da sie deutlich über 50 % der Gemeinschaftsproduktion betrug.
(37) Es sei darauf hingewiesen, dass für die Zwecke der genannten Ermittlung der Repräsentativität der Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung bei der Definition der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft die Produktion aller in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen, die mit ausführenden Herstellern in den Untersuchungsergebnissen zufolge dumpenden Ländern geschäftlich verbunden sind, nicht berücksichtigt wurde.
2. REWS-Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(38) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der überprüften Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Angaben im Überprüfungsantrag (über die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller) sowie der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrmengen bestimmt.
Der Verbrauch entwickelte sich im Schadensuntersuchungszeitraum wie folgt:
REWS-Verbrauch in der Gemeinschaft
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(39) Die Zunahme des Verbrauchs im Jahre 1997 und im Untersuchungszeitraum war in erster Linie die Folge eines einmaligen Anstiegs der Nachfrage seitens der Einzelhändler im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (nachstehend "Euro-Effekt" genannt).
Ab 1997 wurde den Einzelhändlern zunehmend bewusst, dass sie die alten REWS gegen Euro-konforme Modelle austauschen mussten.
Dies führte zu einer verstärkten Nachfrage nach REWS in der Gemeinschaft, und die Verkaufsmenge stieg.
Diese Verbesserung der Lage wird jedoch von kurzer Dauer sein, und ein Rückgang der Verkaufsmengen auf das normale Niveau im Jahr 2000 und deutlich darunter ab 2001 ist absehbar, bis ab 2004 wieder das normale Niveau erreicht wird.
(40) Die Rechtsvertreter der ausführenden Hersteller in Singapur übermittelten anders lautenden Angaben zum Verbrauch.
Bei der von ihnen übermittelten Zahl handelte es sich um eine Extrapolation, die sich weitgehend auf die Angaben über das Jahr 1996 in einem Mitgliedstaat stützten.
Nach Auffassung der Kommission waren die Informationen aus den von ihr herangezogenen Quellen genauer, vollständiger und auf einem neueren Stand.
3. Betroffene Einfuhren
Einfuhrmenge
(41) Den Eurostat-Daten zufolge (auf der Grundlage des gesonderten Taric-Codes 8423 81 50 10) entwickelten sich die Einfuhren von REWS aus Singapur im Schadensuntersuchungszeitraum wie folgt:
Einfuhrmenge
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(42) Der Rückgang der Einfuhrmenge im Jahr 1996 kann im Wesentlichen auf den höheren Zollsatz für Teraoka Weigh System PTE Ltd. zurückgeführt werden, der im Anschluss an die Überprüfung wegen der Übernahme des Zolls mit der Verordnung (EG) Nr. 2937/95 eingeführt wurde.
(43) Der kooperierende ausführende Hersteller in Singapur verkaufte im Untersuchungszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt nur ein Modell (nachstehend "Modell A" genannt), und die Einfuhrmengen waren im Schadensuntersuchungszeitraum, wie die folgende Tabelle zeigt, sehr gering:
Einfuhrmenge
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(44) Teraoka Weigh System PTE Ltd. behauptete, dass der Marktanteil der Einfuhren aus Singapur unter der Geringfügigkeitsschwelle läge.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Geringfügigkeits-Bestimmungen der Grundverordnung nur bei neuen Verfahren nach Artikel 5 und nicht bei Überprüfungen geltender Maßnahmen nach Artikel 11 greifen.
Außerdem dürfte die Tatsache, dass Maßnahmen gelten, bereits einen Rückgang der Einfuhrmengen aus diesem Land bewirkt haben.
Preisverhalten der ausführenden Hersteller
(45) Da die ausführenden Hersteller im Grunde nicht mitarbeiteten, musste die Kommission prüfen, welche Informationen für die Analyse des Preisverhaltens der ausführenden Hersteller verfügbar waren.
In diesem Zusammenhang wurde es nicht als angemessen angesehen, Eurostat-Daten zugrunde zu legen, da diese keinen Aufschluss über die fraglichen Modelle gaben.
Als angemessenste Grundlage wurden daher die Informationen des einzigen ausführenden Herstellers angesehen, der Verkaufsdaten für den Gemeinschaftsmarkt übermittelte.
So wurden die Preise repräsentativer Modelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den Preisen des jeweils vergleichbaren Modells des kooperierenden ausführenden Herstellers verglichen auf der Stufe der Verkäufe ohne Antidumpingzölle und auf derselben Handelsstufe (den Händlern/Einführern in Rechnung gestellte Preise) im Untersuchungszeitraum.
Für Unterschiede in der Qualität mussten keine Berichtigungen vorgenommen werden, da die zugrunde gelegten Modelle nach der Käufervorstellung identisch sowie unmittelbar und uneingeschränkt vergleichbar waren.
Obwohl die Auffassung vertreten wurde, dass diese Modelle einen fairen Vergleich zuließen, ließen sich nur schwer bzw. keine eindeutigen Schlüsse ziehen, weil der Wert der Ausfuhren dieses ausführenden Herstellers nur gering war.
Auf der Grundlage der begrenzten Anzahl von Geschäftsvorgängen, über die Angaben verfügbar waren, wurde für die fraglichen gedumpten Einfuhren jedoch eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt.
(46) An dieser Stelle ist zu bemerken, dass der kooperierende ausführende Hersteller irreführende Angaben über den Status des in dieser Berechnung berücksichtigten wichtigsten Einführers gemacht hatte.
Ursprünglich war den Kommissionsdienststellen mitgeteilt worden, dass der Einführer mit dem Ausführer in Singapur nicht geschäftlich verbunden war, später wurden sie jedoch als "zur Teraokagruppe gehörend" bezeichnet.
Der Einführer arbeitete an der Untersuchung zwar nicht mit, und über seine Beziehungen zu dem ausführenden Hersteller konnten daher keine schlüssigen Erkenntnisse gewonnen werden, aber die Kommission ging davon aus, dass die Einfuhrpreise durch eine mögliche Beziehung nicht beeinflusst waren, und legte sie als beste verfügbare Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde. (vgl. Randnummer 45).
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(47) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflussten.
Bestimmte Faktoren werden jedoch nicht eingehend behandelt, da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Laufe dieser Untersuchung nicht relevant waren.
Außerdem lassen diese Faktoren nicht unbedingt Rückschlüsse auf die Gesamtentwicklung zu.
Produktion, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(48) Die Produktion aller REWS ging von 1994 bis 1996 zurück, stieg danach aber, wie unter Randnummer 39 dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt wieder an.
Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Schadensuntersuchungszeitraum um 13 %.
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Produktion und Kapazität
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Der Umfang der Lagerbestände war nach allgemeinem Dafürhalten für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht relevant, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Bestellung produzierte, so dass es so gut wie keine Lagerhaltung gab.
Verkaufsvolumen
(49) Die Gesamtmenge der REWS-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ging von 1994 bis 1996 zurück, stieg danach aber, wie unter Randnummer 39 dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt wieder an.
Verkäufe in Stück
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Umsatz
(50) Der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt mit allen REWS erzielte Umsatz ging von 1994 bis 1997 zurück, stieg danach aber, wie unter Randnummer 39 dargelegt, entsprechend dem Euro-Effekt wieder an.
Umsatz in ECU
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Marktanteil und Wachstum
(51) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um drei Prozentpunkte.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte also nicht uneingeschränkt Nutzen aus dem Wachstum des Gemeinschaftsmarkts ziehen.
Preisentwicklung
(52) Die Entwicklung der REWS-Preise in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkaufspreise der Modelle aller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Modellreihen untersucht.
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer entwickelten sich im Schadensuntersuchungszeitraum wie folgt:
Entwicklung der REWS-Preise
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Die Verkaufspreise aller Modellreihen fielen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 13 %.
Dieser Rückgang der Durchschnittspreise betraf alle Modellreihen gleichermaßen.
Rentabilität
(53) Die Umsatzrentabilität stieg für alle REWS zusammengenommen von einem niedrigen positiven Niveau im Jahr 1994 auf über 10 % im Untersuchungszeitraum.
Zu Beginn des Schadensuntersuchungszeitraums lag die Umsatzrentabilität konstant unter der Rate, die für die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs als notwendig erachtet wird.
Die höhere Rentabilität im Jahre 1997 und im Untersuchungszeitraum ist auf den bereits erwähnten Euro-Effekt, der die Verkäufe vorübergehend ansteigen ließ, und, in geringerem Maße, wie unter Randnummer 35 dargelegt, auf die Folgen der massiven Umstrukturierungen des Wirtschaftszweigs zurückzuführen. Außerdem dürften sich auch die Antidumpingmaßnahmen günstig ausgewirkt haben.
Sonstige leistungsbezogene Faktoren
(54) Der Cashflow sowie die Möglichkeiten zur Beschaffung von Kapital (oder Investitionen) und die Kapitalrendite wurden nicht im Einzelnen untersucht, da eine solche Analyse die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen würde.
Auf die anderen Geschäftsbereiche des Unternehmens entfallen mehr als 50 % seines Gesamtumsatzes, so dass eine Gesamtanalyse für die betroffene Ware nicht unbedingt repräsentativ wäre.
Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Mengen und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unbedeutend angesehen werden.
Produktivität, Beschäftigung und Löhne
(55) Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Schadensuntersuchungszeitraum um 32 % zurückging.
Produktivität je Beschäftigten
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(56) Die Produktivität je Beschäftigten stieg im Schadensuntersuchungszeitraum um 50 %.
(57) Angesichts des Anteils der anderen Geschäftsbereiche an der Tätigkeit des Unternehmens insgesamt wurden die Löhne nicht im Einzelnen untersucht.
Eine solche Analyse würde die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen und wäre für die betroffene Ware nicht unbedingt repräsentativ.
Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(58) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führte umfangreiche Umstrukturierungen durch und verbesserte seine Produktions- und Vertriebsverfahren, um aus den geltenden Maßnahmen Nutzen ziehen zu können.
Dennoch erzielte er wegen des anhaltenden Preisdrucks nur geringe Spannen, was zu Marktanteileinbußen und einem Arbeitsplatzabbau führte.
Die Rentabilität verbesserte sich im Laufe des Schadensuntersuchungszeitraums, stieg aber, wie unter Randnummer 39 erwähnt, lediglich auf ein Niveau, das zur Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichte, was in erster Linie auf den einmaligen Euro-Effekt zurückzuführen war, und die Gewinne werden voraussichtlich rasch wieder auf das im größten Teil des Schadensuntersuchungszeitraums vorherrschende Niveau zurückgehen.
Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten schlechten Lage nicht vollständig erholte.
E. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
1. Untersuchung der Lage der ausführenden Hersteller in Singapur
(59) Die Entwicklung der Einfuhren aus Singapur wurde unter Randnummer 41 beschrieben.
Die höheren Antidumpingzölle nach der Untersuchung wegen der Übernahme der Zölle, die im Dezember 1995 in Kraft traten, dürften sich anschließend auf die Einfuhrmenge ausgewirkt haben.
(60) Die ausführenden Hersteller in Singapur verkauften ihre Ware weiter auf dem Gemeinschaftsmarkt, wenngleich in geringeren Mengen, und der antragstellende Wirtschaftszweig behauptete, dass sie nicht die gesamte Warenpalette verkauften, sondern sich auf den Verkauf bestimmter Modelle in bestimmten Mitgliedstaaten konzentrierten.
Die Kommission prüfte diese Behauptung und stellte anhand der Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers über dessen Verkäufe fest, dass sich die Einfuhren bestimmter Modelle eindeutig auf bestimmte Märkte konzentrierten, auf denen die Ausführer glaubten, in erster Linie durch niedrige Preise konkurrieren zu können, ohne dass sie, im Gegensatz zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, umfangreiche Verkaufs- und Vertriebsnetze benötigten.
Der Einzelhandel in der Gemeinschaft wird zunehmend durch große Supermarktketten beherrscht, die jährliche Kaufverträge für REWS aushandeln.
Daher reagiert der REWS-Markt sehr empfindlich auf Billigangebote, die den Druck auf die Preise verstärken.
Nach Auffassung der Kommission könnten Billigangebote durch Einfuhren aus Singapur leicht zu einem erneuten Auftreten der Schädigung führen, wenn die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden.
(61) Die Erfahrungen mit den Antidumpinguntersuchungen betreffend REWS zeigen, dass die Produktion mobil ist.
Nach Ansicht der Kommission würden bei Auslaufen der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware die Ausfuhren aus Singapur rasch wieder ihr vorheriges schädigendes Niveau erreichen und dies, angesichts der Ergebnisse dieser Untersuchung, dass das Dumping anhielt, zu gedumpten Preisen.
Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, da der wichtigste Hersteller in Singapur mit einem Hersteller in Japan geschäftlich verbunden ist, d. h. einem Hersteller in einem Land, in dessen Fall Untersuchungsergebnissen zufolge ein Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist.
(62) Abgesehen von dem vorstehenden Argument einer etwaigen Produktionsverlagerung waren die Angaben des kooperierenden ausführenden Herstellers über die Kapazitätsauslastung unklar.
Der Kommission wurde mitgeteilt, dass im Untersuchungszeitraum die Kapazitätsauslastung 63 % der nominellen Produktionskapazität und über 100 % des erreichbaren Produktionsniveaus betrug.
Die Kommission zog jedoch den Schluss, dass angesichts der Mobilität der Produktion und der Leichtigkeit, mit der neue Produktionsanlagen errichtet werden konnten, die Produktion und die Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gesteigert werden könnten.
(63) Der wichtigste ausführende Hersteller machte geltend, dass in der Zwischenzeit Produktionsanlagen in der Gemeinschaft errichtet worden waren, so dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anstieg der Ausfuhren aus Singapur in die Gemeinschaft unwahrscheinlich sei.
Diese Betriebe arbeiteten an der Untersuchung jedoch nicht mit.
Aus den wenigen übermittelten Informationen ging eindeutig hervor, dass in der Gemeinschaft nur sehr wenige Modelle hergestellt wurden, und die Kommissionsdienststellen gelangten zu dem Schluss, dass zur Vervollständigung des Angebots Einfuhren aus Singapur auf den Gemeinschaftsmarkt gelenkt würden.
Sollten die Maßnahmen tatsächlich außer Kraft treten, sei eine Rückverlegung der Produktion von Europa nach Singapur möglich.
(64) Ferner ist zu bemerken, dass der wichtigste ausführende Hersteller seine Ware auch auf anderen Märkten (in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Israel, der Republik Korea, Indonesien und Malaysia) zu Billigpreisen verkauft.
Bei insgesamt 665 in diese Länder verkauften Stück lagen die Verkaufspreise (ohne Zölle) rund 9 % unter den Preisen desselben Modells auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Dies zeigt eindeutig, dass der Gemeinschaftsmarkt ohne Antidumpingmaßnahmen für die ausführenden Hersteller in Singapur sehr attraktiv wäre.
(65) Im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen würden diese Preise niedrig und auf einem gedumpten Niveau bleiben, und durch die Einfuhren würde Druck auf den Gemeinschaftsmarkt ausgeübt, da die Mengen aufgrund der größeren Attraktivität des Marktes steigen dürften.
2. Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(66) Im Untersuchungszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch den Euro-Effekt seine Verkaufsmenge erhöhen. Dieses Phänomen ist jedoch, wie unter Randnummer 39 dargelegt, vorübergehend.
Angesichts der möglichen gedumpten Billigeinfuhren aus Singapur im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ist mit einem weiteren Rückgang der Preise und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu rechnen.
(67) Die Verkaufspreise sanken zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum im Durchschnitt um 13,3 %, und dieser Trend wird vermutlich anhalten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil zu halten versucht.
3. Schlussfolgerung zum Wiederauftreten der Schädigung
(68) In Anbetracht der Feststellungen unter den Randnummern 59 bis 67 wird der Schluss gezogen, dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ein Wiederauftreten der Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung wahrscheinlich ist.
Bei dieser Schlussfolgerung berücksichtigte die Kommission, dass der Gemeinschaftsmarkt für REWS empfindlich auf Preisdruck reagiert, da große Verwender überwiegen.
(69) Die Kommission berücksichtigte die Schlussfolgerung, dass Produktionsanlagen relativ leicht von einem Land in ein anderes Land verlegt werden können, wodurch vorhandene Kapazitäten ausgebaut werden, und unter den Randnummern 59 bis 65 wurde dargelegt, warum der Gemeinschaftsmarkt für die ausführenden Hersteller in Singapur im Vergleich zu einigen ihrer Drittlandmärkte weiterhin attraktiv ist.
(70) Das Auslaufen der Maßnahmen würde daher wahrscheinlich zu einem Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen und langfristig die Lebensfähigkeit der Gemeinschaftsproduktion gefährden.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Allgemeine Bemerkungen
(71) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der Antidumpingzölle dem Interesse der Gemeinschaft als Ganzes zuwiderliefe.
Bei der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Händler sowie der Verwender der betroffenen Ware, berücksichtigt.
Um die voraussichtlichen Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, forderte die Kommission die genannten betroffenen Parteien zur Übermittlung von Informationen auf.
(72) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, dass eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Außerdem handelt es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung; untersucht wurde also eine Situation, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten.
Aufgrund der Art und des Zeitpunkts dieser Untersuchung konnte daher geprüft werden, ob sich die geltenden Antidumpingmaßnahmen negativ auf die betroffenen Parteien auswirkten.
(73) Die Kommission prüfte ferner, inwiefern sich die Antidumpingzölle auf die REWS-Einfuhren aus Singapur auf das spezifische Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und anderer betroffener Parteien, einschließlich der gewerblichen Endverwender, auswirken würden.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(74) Angesichts der anhaltend schwachen wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Rentabilität (zu Beginn des Schadensuntersuchungszeitraum und mittelfristig), die Beschäftigung und den Marktanteil, ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Maßnahmen gegen das schädigende Dumping mit Sicherheit verschlechtern wird.
Bei der vorausgegangenen Überprüfung betreffend REWS mit Ursprung in Singapur wurde erwartet, dass angesichts der Verluste bestimmter Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit einige Hersteller die REWS-Produktion einstellen und Arbeitsplätze abbauen würden.
Die Maßnahmen wurden 1993 zwar aufrechterhalten, aber Arbeitsplätze wurden dennoch abgebaut, und die Unternehmen hielten sich nur durch einen Konsolidierungsprozess mit Fusionen und Übernahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(75) Ein weiteres Schrumpfen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und jede weitere Verschlechterung seiner Lage würde sich negativ auf die Beschäftigung und die Investitionen im Wirtschaftszweig selbst auswirken und auch die Zulieferer und die mit der Produktion verbundenen Bereiche innerhalb des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Mitleidenschaft ziehen.
Denn die REWS-Technologie und die Technologien für eine ganze Reihe anderer Waren hängen miteinander zusammen.
Beispiele hierfür sind andere Typen elektronischer Waagen (z. B. Industriewaagen) und im Einzelhandel eingesetzte Geräte (z. B. Schneidemaschinen).
Jeder Verlust von technischem Know-how bei den REWS-Waren wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs in den verwandten Bereichen insgesamt beeinträchtigen.
(76) Außerdem zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alles versuchte, um der Konkurrenz aus Singapur und anderen Ländern standzuhalten.
Er ergriff z. B. folgende Maßnahmen:
a) stärkere Konsolidierung (weniger Unternehmen);
b) Stilllegung von Überkapazitäten;
c) verstärkter Einsatz moderner Produktionstechniken (z. B. Produktion auf Bestellung, verstärkte Mechanisierung und Informatisierung);
d) Steigerung der Produktivität;
e) Kostensenkung durch Auslagerung der Herstellung bestimmter Bauteile und
f) Investitionen in neue Modellreihen.
(77) Die Gemeinschaftshersteller zeigten sich also bereit und entschlossen, auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben, und können aus dem Schutz vor unfairen Handelspraktiken durch Antidumpingmaßnahmen Nutzen ziehen.
3. Interessen anderer Parteien
(78) Kommission forderte einen Interessenverband des Einzelhandels, der eine Vielzahl von Verwendern der betroffenen Ware (Supermärkte) repräsentiert, zur Mitarbeit auf, um festzustellen, ob wesentliche Auswirkungen auf die Verwender zu erwarten waren.
(79) Dieser Verband teilte der Kommission inoffiziell mit, dass von den Verwendern im Einzelhandel keine Antworten eingehen würden.
Andere betroffene Parteien meldeten sich nicht.
Diese mangelnde Mitarbeit ist zweifellos darauf zurückzuführen, dass bei den Verwendern nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten auf REWS entfallen.
Die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf diesem sehr wettbewerbsintensiven Markt können als unbedeutend angesehen werden.
(80) Die Kommission forderte auch die Einführer in der Gemeinschaft auf, ihren Standpunkt darzulegen, aber der Fragebogen wurde nicht beantwortet.
Es liegt auf der Hand, dass die Aufhebung der Maßnahmen den Einführern ermöglichen würde, die Verkaufspreise zu senken und größere Spannen zu erzielen.
Die folgende höhere Rentabilität wäre angesichts der vorstehenden Feststellungen zu Dumping und Schädigung allerdings einzig und allein eine Folge anhaltenden Dumpings.
4. Schlussfolgerung
(81) Es liegt auf der Hand, dass die geringe Mitarbeit seitens der Verwender und Einführer Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen auf diese Bereiche erschwert.
Dennoch wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen, vor allem im Einzelhandel, wo der Anteil der REWS-Kosten an den Gesamtkosten sehr gering ist, unbedeutend wären.
(82) Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der große Anstrengungen zur Aufrechterhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit unternommen hat, ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich erneut bedeutend geschädigt würde.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zieht zwar einstweilen Nutzen aus der Einführung des Euro, sollten die Maßnahmen aber außer Kraft treten und angesichts des abklingenden Euro-Effekts wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern und die Lebensfähigkeit der gesamten Gemeinschaftsproduktion gefährdet.
(83) Aus diesen Gründen sprechen nach Feststellung der Kommission im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen.
G. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(84) Diese Überprüfung wurde nach Artikel 11 Absatz 2 und nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. Die Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 wurde eingeleitet zur Prüfung der Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Umstände hätten sich verändert und das Auslaufen der Maßnahmen würde ein verstärktes Dumping nach sich ziehen. Wie unter Randnummer 16 dargelegt, beschloss die Kommission in diesem Fall, die Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 nicht weiterzuführen. Die Feststellungen der Kommission stützen sich daher auf Artikel 11 Absatz 2 betreffend die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des schädigenden Dumpings im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen.
(85) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(86) Aus den unter Randnummer 11 dargelegten Gründen betreffend die Dauer der Untersuchung wird es als angemessen angesehen, die Geltungsdauer der Maßnahmen auf vier Jahre zu beschränken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren elektronischer Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes ex 8423 81 50 (TARIC-Code 8423 81 50 10) mit Ursprung in Singapur wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf der Grundlage des Nettopreises der Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Antidumpingzölle werden für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission
vom 13. März 2001
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000(2), insbesondere auf Artikel 9a Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Maßnahmen, die nicht in Artikel 1, aber im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführt sind, wie dies bei Flachs und Hanf der Fall ist, mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem kompatibel sind.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf(3) sind die Direktbeihilfen für Flachs und Hanf in die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen einbezogen worden, die unmittelbar unter das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen.
(3) Die Bezugnahme auf Flachs und Hanf im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist daher überholt.
Der Anhang ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL- Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission
vom 14. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gehalten, der Kommission auf elektronischem Wege die von den Schiffen unter ihrer Flagge in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern und auf Hoher See eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen sowie jede nach Artikel 17 Absatz 2 eingegangene Information mitzuteilen.
(2) Es empfiehlt sich deshalb, die Einzelheiten der Meldungen, ihre Häufigkeit sowie das für die Übermittlung zu verwendende Format festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Wege vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Vierteljahrs die von den Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern unterstehenden Gewässern und auf Hoher See gefangenen Mengen aus den einzelnen nicht TAC- oder quotengebundenen Beständen mit, die
- im vorangegangenen Vierteljahr unmittelbar in seinem Hoheitsgebiet angelandet wurden;
- im vorangegangenen Vierteljahr unmittelbar in Drittländern angelandet wurden;
- im vorangegangenen Vierteljahr auf Drittlandschiffe umgeladen wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Wege vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Vierteljahrs die im vorangegangenen Vierteljahr von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern unterstehenden Gewässern und auf Hoher See getätigten und in seinem Hoheitsgebiet angelandeten Fänge mit.
(3) Für die Meldung der Fangmengen gemäß den Absätzen 1 und 2 verwendet der Mitgliedstaat das im Anhang festgelegte Format.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 503/2001 der Kommission
vom 14. März 2001
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17 Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehende Gründe:
(1) Um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen, wurde die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/2001(3), mehrfach geändert bzw. wurden mehrere Abweichungen vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 ist das Entbeinen nur in zugelassenen Zerlegungsbetrieben zulässig, die über einen oder mehrere Gefriertunnel verfügen.
Gemäß Absatz 2 kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag eines Mitgliedstaats eine befristete Ausnahme von dieser Regelung gewähren.
Angesichts der großen Rindfleischmengen, die die Mitgliedstaaten möglicherweise übernehmen müssen, sollte allen Mitgliedstaaten erlaubt werden, während eines Zeitraumes von sechs Monaten von dieser Anpassungsregelung Gebrauch zu machen, wenn gleichzeitig verstärkte Kontrollmaßnahmen eingeleitet werden.
(3) Die italienischen Fassung des Artikels 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 enthält einen Fehler, den es zu berichtigen gilt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 muss deshalb geändert werden.
(5) Angesichts der derzeitigen Entwicklung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 21 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:
"Wenn praktische Probleme zu bewältigen sind oder die Ausschreibungen zwischen dem 15. März und 15. September 2001 durchgeführt werden, sind die Mitgliedstaaten allerdings befugt, Ausnahmen von der Regelung gemäß Absatz 1 zu gewähren, sofern sie Kontrollmaßnahmen einleiten, die eine lückenlose Weiterverfolgung des aufgekauften Fleisches ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission über die eingeleiteten Maßnahmen."
2. Betrifft nur die italienische Sprachfassung:
Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgenden Wortlaut:"L'aggiudicatario procede alla consegna, dei prodotti entro i diciassette giorni di calendario a partire dal primo giorno lavorativo successivo alla pubblicazione del regolamento che fissa il prezzo massimo d'acquisto e i quantitativi di carni bovine acquistati all'intervento."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 509/2001 der Kommission
vom 15. März 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Italien und Frankreich haben bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung von zwei Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung verlangt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 464/2001(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 532/2001 der Kommission
vom 16. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/1999 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Erbsen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2561/1999 der Kommission vom 3. Dezember 1999 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Erbsen(3) enthält unter anderem Bestimmungen über die Begriffsbestimmung, die Klasseneinteilung, die Aufmachung und die Kennzeichnung von Erbsen.
(2) Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich, diese Bestimmungen zu überprüfen, um insbesondere genau zu unterscheiden zwischen Erbsen zum Auflösen und Erbsen, die mit den Hülsen verzehrt werden können.
Die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Erbsen sieht diese Unterscheidung vor und passte die Klassenkriterien und Kennzeichnungsvorschriften an die Merkmale dieser beiden Gruppen von Erbsen an.
Ferner werden die zum Verzehr mit den Hülsen bestimmten Erbsen im Allgemeinen mit bereits entfernten Enden vermarktet, und die Norm sollte an diese Handelspraxis angepasst werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2561/1999 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates
vom 15. März 2001
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) beschließt der Rat die Vorschriften für Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten; es obliegt ihm daher, insbesondere die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufzustellen.
Gemäß Artikel 61 gehört die Aufstellung dieser Listen zu den flankierenden Maßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stehen.
(2) Diese Verordnung entspricht einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union, nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt.
Sie berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus diesem Besitzstand ergeben, der in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(3) festgelegt ist.
(3) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen dar, für die nach dem Schengen-Protokoll eine verstärkte Zusammenarbeit zulässig ist und die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) gehören.
(4) In Anwendung von Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung.
Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich.
(5) Die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen, und der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Pflicht befreit sind, erfolgt durch eine fallweise gewichtete Bewertung mehrerer Kriterien, die insbesondere die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Außenbeziehungen der Union zu den Drittländern betreffen; dabei sind auch die regionale Kohärenz und das Gegenseitigkeitsprinzip zu beachten.
Für den Fall, dass eines der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Drittländer beschließen sollte, für die Staatsangehörigen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Visumpflicht einzuführen, sollte ein Gemeinschaftsmechanismus zur Umsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit vorgesehen werden.
(6) Da der freie Personenverkehr für Staatsangehörige Islands, Liechtensteins und Norwegens im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gewährleistet ist, sind diese Länder nicht in der Liste in Anhang II enthalten.
(7) Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der von den Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Abkommen und insbesondere des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten "Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge" muss für Staatenlose und für anerkannte Flüchtlinge die Visumpflicht oder die Visumbefreiung je nach dem Drittland beschlossen werden, in dem sich diese Personen aufhalten und das ihnen die Reisedokumente ausgestellt hat.
Aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften für Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge können die Mitgliedstaaten jedoch festlegen, ob für diese Personengruppen die Visumpflicht gilt, wenn das Drittland, in dem sich diese Personen aufhalten und das ihnen die Reisedokumente ausgestellt hat, zu den Drittländern gehört, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind.
(8) In Einzelfällen, die eine visumpolitische Sonderregelung rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten, insbesondere im Einklang mit dem Völkerrecht oder einer allgemein üblichen Praxis, bestimmte Personengruppen von der Visumpflicht befreien oder sie dieser Pflicht unterwerfen.
(9) Um die Transparenz des Systems und die Unterrichtung der beteiligten Personen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Maßnahmen mitteilen, die sie aufgrund dieser Verordnung ergreifen.
Aus dem gleichen Grund sind diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
(10) Die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für die Visumerteilung lassen die derzeitigen Bestimmungen über die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten unberührt.
(11) Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Visumregelung notwendig und angemessen, die Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, im Wege einer Verordnung zu regeln.
(12) Diese Verordnung sieht eine vollständige Harmonisierung bezüglich der Drittländer vor, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.
Die Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsangehörigen einiger Drittländer, die in der Liste in Anhang II aufgeführt sind, tritt jedoch erst später in Kraft.
Zu diesem Zweck wird der Rat auf der Grundlage von Berichten der Kommission für jedes dieser Länder einen Beschluss fassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Staatsangehörigen der Drittländer, die in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, müssen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 sind die Staatsangehörigen der Drittländer, die in der Liste in Anhang II aufgeführt sind, von der Visumpflicht nach Absatz 1 für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet, befreit.
(3) Staatsangehörige neuer Drittländer, die aus den in den Listen in den Anhängen I und II aufgeführten Ländern hervorgegangen sind, unterliegen Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2, bis der Rat nach dem Verfahren der einschlägigen Vertragsvorschrift etwas anderes beschließt.
(4) Die Einführung der Visumpflicht für Staatangehörige eines Mitgliedstaats durch ein Drittland, das in der Liste in Anhang II aufgeführt ist, bewirkt - unbeschadet eines von der Gemeinschaft mit diesem Drittland geschlossenen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht - die Anwendung folgender Bestimmungen:
a) Der Mitgliedstaat kann der Kommission und dem Rat schriftlich mitteilen, dass das Drittland die Visumpflicht eingeführt hat.
b) Erfolgt diese Mitteilung, so wird die Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlandes von den Mitgliedstaaten 30 Tage nach der Mitteilung vorläufig eingeführt, es sei denn, dass der Rat zuvor mit qualifizierter Mehrheit etwas anderes beschließt.
c) Die vorläufige Einführung der Visumpflicht wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, bevor sie wirksam wird.
d) Die Kommission prüft jeden Antrag des Rates oder eines Mitgliedstaats, der darauf abzielt, dass sie dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung unterbreitet, um das betreffende Drittland in Anhang I aufzunehmen und aus Anhang II zu streichen.
e) Hebt das Drittland die Entscheidung über die Einführung der Visumpflicht auf, bevor der Rat eine solche Änderung der Anhänge dieser Verordnung angenommen hat, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat diese Aufhebung unverzüglich schriftlich mit.
f) Diese Mitteilung wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die vorläufig eingeführte Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands wird 7 Tage nach der Veröffentlichung wieder aufgehoben.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Visum" eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung oder eine von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für
- die Einreise zum Zwecke eines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet;
- die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Flughafentransits.
Artikel 3
Unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge (Straßburg, 20. April 1959) gilt für Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und Staatenlose Folgendes:
- sie unterliegen der Visumpflicht, wenn das Drittland, in dem sie sich aufhalten und das ihnen ihre Reisedokumente ausgestellt hat, in der Liste in Anhang I aufgeführt ist;
- sie können jedoch von der Visumpflicht befreit werden, wenn das Drittland, in dem sie sich aufhalten und das ihnen ihre Reisedokumente ausgestellt hat, in der Liste in Anhang II aufgeführt ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Personengruppen Ausnahmen von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 1 oder von der Visumbefreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorsehen:
a) Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen amtlichen Pässen;
b) ziviles Flug- und Schiffspersonal;
c) Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs und sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen;
d) ziviles Personal von Schiffen, die internationale Binnenwasserstraßen befahren;
e) Inhaber von Passierscheinen, die einige zwischenstaatliche internationale Organisationen ihren Beamten ausstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Schüler eines in Anhang I aufgeführten Drittlands, die ihren Wohnsitz in einem in Anhang II aufgeführten Drittland haben, von der Visumpflicht befreien, wenn sie als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft der betreffenden Einrichtung an einer Reise teilnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Personen, die während ihres Aufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachgehen, Ausnahmen von der Visumbefreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorsehen.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Maßnahmen, die er gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 getroffen hat.
Spätere Änderungen dieser Maßnahmen werden binnen fünf Arbeitstagen mitgeteilt.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen gemäß Absatz 1 informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 6
Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie von Pässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von ihren Behörden ausgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates(5) wird durch diese Verordnung ersetzt.
(2) Die endgültige Fassung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) des Gemeinsamen Handbuchs, wie sie sich aus dem Beschluss des Exekutivausschusses von Schengen vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex(99) 13) ergibt, wird wie folgt geändert:
1. Die Bezeichnung von Anhang 1 Teil I der GKI sowie von Anhang 5 Teil I des Gemeinsamen Handbuchs erhält folgende Fassung:
"I. Gemeinsame Liste der Drittländer, deren Angehörige in allen an die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gebundenen Mitgliedstaaten visumpflichtig sind"
2. Die Liste in Anhang 1 Teil I des GKI sowie in Anhang 5 Teil I des Gemeinsamen Handbuchs erhält die Fassung der Liste in Anhang I dieser Verordnung.
3. Die Bezeichnung von Anhang 1 Teil II der GKI sowie von Anhang 5 Teil II des Gemeinsamen Handbuchs erhält folgende Fassung:
"II. Gemeinsame Liste der Drittländer, deren Angehörige in allen an die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gebundenen Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind"
4. Die Liste in Anhang 1 Teil II der GKI sowie in Anhang 5 Teil II des Gemeinsamen Handbuchs erhält die Fassung der Liste in Anhang II dieser Verordnung.
5. Teil III der Anhang 1 der GKI sowie Teil III der Anhang 5 des Gemeinsamen Handbuchs werden gestrichen.
(3) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses von Schengen vom 15. Dezember 1997 (SCH/Com-ex(97) 32) und vom 16. Dezember 1998 (SCH/Com-ex(98) 53 REV 2) werden aufgehoben.
Artikel 8
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Im Falle der Staatsangehörigen des in Anhang II aufgeführten Landes, das mit einem Sternchen gekennzeichnet ist, wird jedoch der Beginn der Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 vom Rat später nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz 3 des Vertrags auf der Grundlage des Berichts nach Unterabsatz 2 beschlossen.
In dieser Hinsicht ersucht die Kommission das betreffende Land um Angabe der Verpflichtungen, die dieses Land hinsichtlich der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts, einschließlich der Rückführung von illegal aufhältigen Personen mit Herkunft aus diesem Land einzugehen bereit ist, und erstattet dem Rat darüber Bericht.
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis spätestens 30. Juni 2001 einen ersten Bericht zusammen mit etwaigen zweckdienlichen Empfehlungen.
Bis zur Annahme des Rechtsakts des Rates betreffend den vorstehend genannten Beschluss unterliegen die Staatsangehörigen dieses Landes der Verpflichtung nach Artikel 1 Absatz 1. Die Artikel 2 bis 6 dieser Verordnung sind uneingeschränkt anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 544/2001 der Kommission
vom 20. März 2001
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der zusätzlichen finanziellen Beihilfe zu den Betriebsfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zusätzlich zu dem Betriebsfonds zu zahlen. Diese zusätzliche Beihilfe kann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats von der Gemeinschaft teilweise erstattet werden.
(2) Die Art der Finanzierung dieser Beihilfe, die in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beschrieben ist, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3) geändert. Danach ist diese Beihilfe ab diesem Zeitpunkt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik anzusehen(4).
(3) Um die Art der Finanzierung dieser Beihilfe mit der neuen Situation in Einklang zu bringen, sind neue Durchführungsvorschriften vorzusehen.
Diese Vorschriften müssen insbesondere die Festsetzung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft auf einer Höhe betreffen, die mit der vergleichbar ist, die zuvor im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zur Verfügung stand.
(4) Da die Bestimmungen des Artikels 56 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 seit dem 1. Januar 2000 gelten, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung für die finanziellen Beihilfen gelten, die für Jahreszeiträume ab dem genannten Zeitpunkt gezahlt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausgaben gemäß Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden in Höhe von bis zu 50 % der der Erzeugerorganisation gewährten finanziellen Beihilfe aus dem EAGFL-Garantie finanziert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 545/2001 der Kommission
vom 20. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nchstehender Gründe:
(1) Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2786/2000(4), enthält Durchführungsbestimmungen zur Lieferung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für Versuche. Diese sind nicht klar genug und müssen daher neu gefasst werden.
(2) Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 enthält Durchfürhungsbestimmungen zur Lagerbeihilfe für Alkohol aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Diese sind nicht klar genug und müssen daher neu gefasst werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhält folgende Fassung:"Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von den Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestimmungen der Artikel 45, 46 und 47, und die Beihilfe, die der zur Durchführung des Versuchts befugten Person gezahlt wird, beträgt 0,277 EUR/% vol/hl."
(2) In Artikel 64 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 werden der zweite und dritte Gedankenstrich durch folgenden Text ersetzt:
"- während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines Hoechstzeitraums von zwölf Monaten im Zeitraum vom 1. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres bis zum 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres gewährt werden.
Für das Weinwirtschaftsjahr 2000/01 kann die sekundäre Beihilfe jedoch während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines Hoechstzeitraums von zwölf Monaten für die Behilfeanträge gezahlt werden, die im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Mai 2001 gestellt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 556/2001 der Kommission
vom 21. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Flächenstilllegung und der Liste beihilfefähiger Flachs- und Hanfsorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnug (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2860/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Flächenzahlungen für bestimmte Kulturpflanzen und die Voraussetzungen für die Flächenstilllegung festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 18 werden Zahlungen für stillgelegte Flächen nur für Flächen gewährt, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut wurden, bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 stillgelegt waren oder in Anwendung der Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums nicht zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen genutzt oder aufgeforstet worden sind.
(3) Die Anwendung dieser Bedingungen hat angesichts der Zeit, die seit der Einführung vergangen ist, an Bedeutung verloren.
Die Kontrolle dieser Bestimmungen ist mit erheblichem Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum Ziel der Maßnahme steht.
Im Interesse der Vereinfachung der Regelung sind diese Einschränkungen daher zu streichen.
(4) Neue Faserflachs- und Faserhanfsorten können als beihilfefähig betrachtet werden.
Sie sind in die Liste der beihilfefähigen Sorten in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 aufzunehmen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Als 'Flächenstilllegung' gilt die Brachlegung von Flächen, für die Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden können."
2. In Anhang XII Nummer 1 werden die Faserflachssorten "Adélie" und "Caesar Augustus" eingefügt.
3. In Anhang XII Nummer 2a wird die Faserhanfsorte "Uso 31" eingefügt.
4. In Anhnag XII Nummer 2b wird die Faserhanfsorte "Delta-llosa" eingefügt und die Sorte "Uso 31" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 586/2001 der Kommission
vom 26. März 2001
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken: Definition der industriellen Hauptgruppen (MIGS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken(1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 17 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Konjunkturstatistiken der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Nach Artikel 3 und Artikel 17 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 sind Durchführungsmaßnahmen zur Definition der industriellen Hauptgruppen (MIGS) erforderlich.
(3) Die Definition der industriellen Hauptgruppen (MIGS) beruht auf der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 761/93 der Kommission(3), (NACE Rev. 1)).
Zur Unterscheidung zwischen den industriellen Hauptgruppen (MIGS) wird die Gruppenebene (3-Steller) verwendet.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(4) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definition der industriellen Hauptgruppen (MIGS)
Die Zuordnung der NACE-Rev.-1-Gruppen zu den industriellen Hauptgruppen (MIGS) ist im Anhang spezifiziert.
Artikel 2
Nichtverfügbarkeit von Daten auf der Gruppenebene der NACE Rev. 1
Die Mitgliedstaaten, die die statistischen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 nicht auf der Gruppenebene der NACE Rev. 1 ermitteln, dürfen die nationalen Gewichte für die Gruppen innerhalb einer Abteilung berechnen, um die auf der Abteilung beruhenden Daten in Gruppen aufzugliedern.
Die Mitgliedstaaten, die die Zuordnung zu den industriellen Hauptgruppen (MIGS) teilweise oder vollständig auf der Basis der NACE-Rev.-1-Abteilungen vornehmen, unterrichten Eurostat über die zur Aufgliederung in NACE-Rev.-1-Gruppen verwendeten Gewichte.
Artikel 3
Anwendung der Definitionen
Die Mitgliedstaaten wenden die im Anhang aufgeführten Definitionen wie folgt an: Statistische Daten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 fallen, werden spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechend den Definitionen übermittelt.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unter die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 fallenden vorhandenen statistischen Daten durch Schätzungen oder Neuberechnung überarbeitet werden, um diesen Definitionen zu entsprechen.
Artikel 4
Informationen über die Konformität der Definitionen
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren Aufforderung hin alle relevanten Informationen über die Konformität in Bezug auf die im Anhang enthaltenen Definitionen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 587/2001 der Kommission
vom 26. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Hanf des KN-Codes 5302 kann für bestimmte neue industrielle Zwecke verwendet werden, insbesondere für Dämmplatten oder bei der Herstellung von Ziegeln. Dies stellt in bestimmten Fällen eine Verwendung dar für andere als Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke gemäß der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2555/2000(4).
(2) Für den für diese Verwendungsart bestimmten Hanf kann bis Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 eine Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf gewährt werden gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(6), und (EWG) Nr. 619/71 des Rates(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98(8), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission(9), zuletz geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1313/2000(10). Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 fällt Hanf unter die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Die Flächenbeihilfe gemäß der vorgenannten Verordnung und die Verarbeitungsbeihilfe gemäß der neuen Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(11) darf jedoch nur für zur Faserherstellung bestimmten Hanf gewährt werden. Unter diesen Umständen ist die Gefahr einer Kumulierung der Gemeinschaftsbeihilfen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 ausgeschlossen werden sollte, nicht mehr gegeben. Hanf, der zur Verarbeitung in andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 genannten Erzeugnisse bestimmt ist, kann deshalb in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 aufgenommen werden.
(3) Um der Gefahr des illegalen Hanfanbaus zu begegnen sind dieselben Anbaubedingungen und dieselben besonderen Kontrollmaßnahmen vorzusehen wie für zur Faserherstellung bestimmten Hanf im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2860/2000(13).
(4) Außerdem wurden neue Heizungstechniken entwickelt, die es ermöglichen, Heizungskessel mit Getreide oder Ölsaaten wie Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne unmittelbar und ohne vorherige Verarbeitung zu beschicken.
Diese Ausgangserzeugnisse können außerdem auf landwirtschaftlichen Betrieben zu Biobrennstoff wie Rapsrohöl oder zur Erzeugung von Energie wie elektrischen Strom verarbeitet werden.
Die Verwendung dieser Ausgangserzeugnisse mit großem Kalorienwert bedeutet eine nicht Nahrungsverwendung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999.
(5) Zur Erleichterung der Verwendung dieser Ausgangserzeugnisse als Biobrennstoffe sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Antragstellern zu erlauben, Getreide oder bestimmte Ölsaaten von stillgelegten Flächen in Heizkesseln auf ihren landwirtschaftlichen Betrieben zu verbrennen.
(6) Damit diese Ausgangserzeugnisse nicht vorschriftswidrig zu anderen Zwecken verwendet werden, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der die Gewährung der Beihilfe betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere die Denaturierung des Getreides oder der Ölsaaten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Bei Hanfflächen wird die Zahlung außerdem abhängig gemacht von der Verwendung von Sorten, deren Tetrahydrocannabinolgehalt nicht mehr als 0,2 % beträgt und die an dem 15. Mai vor dem Wirtschaftsjahr, für das die Beihilfe beantragt wird, in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 aufgeführt sind.
Saatgut dieser Sorten muss gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates(14) zertifiziert sein.
Um die Kontrolle gemäß Artikel 21a dieser Verordnung zu ermöglichen, darf der Hanfanbau erst nach dem zehnten Tag nach Ende der Blüte beendet werden.
Der Mitgliedstaat kann jedoch zulassen, dass der Hanf vor dem zehnten Tag nach Ende der Blüte geerntet wird, wenn der betreffende Erzeuger bereits Gegenstand einer Kontrolle gemäß Artikel 21a war oder sämtliche Kontrollen gemäß Artikel 21a vorgenommen sind."
2. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller gestatten,
a) alles auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Getreide oder alle auf bestimmten stillgelegten Flächen geerntete Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, ex 1205 00 90 und 1206 00 91 zu verwenden:
i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs,
ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
b) alle auf bestimmten stillgelegten Flächen geernteten Ausgangserzeugnisse in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 zu verarbeiten.
In diesen Fällen verpflichtet sich der Antragsteller durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel 4 ersetzt, das Ausgangserzeugnis, auf das sich diese Erklärung bezieht, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten.
Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 in Anspruch nimmt, führt geeignete Kontrollen durch, mit denen die direkte Verwendung des Ausgangserzeugnisses in seinem Betrieb bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 sichergestellt wird.
Außerdem müssen das/die direkt im landwirtschaftlichen Betrieb als Brennstoff verwendete/n Getreide/Ölsaaten nach einem vom Mitgliedstaat noch festzulegenden Verfahren denaturiert werden.
Die Maßnahmen gemäß den vorstehenden Unterabsätzen und ihre Änderungen werden der Kommission bis zum 30. November vor dem Jahr der Ernte, für die diese Maßnahmen gelten, mitgeteilt.
Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 werden diese Maßnahmen bis zum 31. Mai 2001 mitgeteilt.
Die Artikel 4 bis 21 gelten entsprechend."
3. Dem Artikel 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Im Fall des Hanfanbaus muss der Antrag außerdem
a) die Menge des verwendeten Saatguts in Kilogramm je Hektar enthalten;
b) die amtlichen Etiketten umfassen, die gemäß der Richtlinie 69/208/EWG, insbesondere Artikel 10, oder gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen erstellt wurden und auf der Verpackung des zu verwendenden Saatguts anzubringen sind.
Erfolgt die Aussaat nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Zahlungsantrags, so sind die Etiketten spätestens am 30. Juni nach Einreichung des Antrags vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Etiketten nach Vorlage bei den zuständigen Behörden an die betreffenden Landwirte zurückgesandt werden, sofern diese Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden müssen."
4. In Kapitel II Abschnitt 9 wird folgender Artikel 21a eingefügt:
"Artikel 21a
Bei Erzeugung von zur Faserherstellung bestimmtem Hanf ist außerdem die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und Artikel 7b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts eingeführte Regelung anwendbar."
5. In Anhang I wird folgender KN-Code eingetragen:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 588/2001 der Kommission
vom 26. März 2001
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken: Definition der Variablen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken(1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 17 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Konjunkturstatistiken der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Nach Artikel 17 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 sind Durchführungsmaßnahmen zur Definition der zu übermittelnden Variablen erforderlich.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(2) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definition der Variablen
Die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 spezifiziert in Anhang A, Buchstabe c) Ziffer 1, Anhang B, Buchstabe c) Ziffer 1, Anhang C, Buchstabe c) Ziffer 1, und Anhang D, Buchstabe c) Ziffer 1, die Variablen, die durch die Konjunkturstatistiken abgedeckt werden sollen.
Die Definitionen der Variablen sowie die Ziele, die Merkmale und die Kalkulation der relevanten Indizes sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Anwendung der Definitionen
Die Mitgliedstaaten wenden die im Anhang aufgeführten Definitionen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf die Erhebung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 an.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass statistische Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 bis zur nächsten Änderung des Basisjahres, das im Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 vorgesehen ist, den im Anhang enthaltenen Definitionen entsprechen.
Bei der Anwendung der im Anhang aufgeführten Definitionen ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unter die Verordnung (EG) Nr. 1165/98 fallenden vorhandenen statistischen Daten durch Schätzungen oder Neuberechnung überarbeitet werden, um diesen Definitionen zu entsprechen.
Ergebnisse für eine Variable, die nicht mehr als 0,2 % von den Ergebnissen für eine Variable, die den Definitionen vollständig genügen, abweichen, werden als den Definitionen genügend angesehen.
Artikel 3
Informationen über die Konformität der Definitionen
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren Aufforderung hin alle relevanten Informationen über die Konformität statistischer Daten in Bezug auf die im Anhang enthaltenen Definitionen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 590/2001 der Kommission
vom 26. März 2001
zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE-Krise haben das Vertrauen der Verbraucher in die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Rindfleisch sehr erschüttert.
Die Folge waren eine jähe Abnahme des Rindfleischverbrauchs und ein spürbarer Rückgang der Rindfleischpreise, der noch für einige Zeit anhalten dürfte.
Der Markt ist infolgedessen schwer gestört und droht zusammenzubrechen.
(2) Angesichts dieser Marktlage und im Interesse der Effizienz der genannten Maßnahmen sollten zur Intervention im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 503/2001(3), zusätzliche Erzeugnisse akzeptiert sowie Schlachtkörper zugelassen werden, deren Gewicht das derzeitig zulässige Hoechstgewicht überschreitet und die von Tieren stammen, die aufgrund der schwachen Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden mussten, und sollte der Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis zu erhöhen und der bei der Berechnung des Ankaufshöchstpreises zu berücksichtigen ist, vorläufig angepasst werden, um insbesondere der in diesem Sektor eingetretenen Kostensteigerung und Einnahmeverringerung Rechnung zu tragen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000(5), ist für über 30 Monate alte Rinder, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden, eine Sonderregelung eingeführt worden, wonach die betreffenden Tiere zu töten und anschließend unschädlich zu beseitigen sind.
Folglich dürfen zur öffentlichen Intervention keine kastrierten Tiere aus dem Vereinigten Königreich zugelassen werden, die die festgesetzte Altersgrenze überschreiten.
Darüber hinaus ist in der Entscheidung 2000/764/EG der Kommission über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG(7), vorgesehen, dass alle über 30 Monate alten Rinder, die zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden sollen, spätestens ab 1. Juli 2001 einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG der Kommission(8) vorgesehenen zugelassenen Schnelltests zu unterziehen sind.
Daher können für eine spätere Vermarktung keine Tiere zur öffentlichen Intervention akzeptiert werden, die diesen Tests nicht unterzogen wurden.
(4) Damit die Intervention in Anbetracht der schwierigen Marktlage voll greifen kann, empfiehlt es sich, auch den Ankauf von Vordervierteln zu genehmigen und den Preis dieser Erzeugnisse auf der Grundlage der Schlachtkörperpreise festzusetzen.
(5) In den Artikeln 10 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sind die Fristen für die Einreichung bzw. die Lieferung der Angebote festgesetzt.
Angesichts der Anordnung der Feiertage im zweiten Quartal 2001 empfiehlt es sich, die Fristen für die Einreichung der Angebote sowie die Frist für die Lieferung im Rahmen der letzten Ausschreibung des ersten Quartals 2001 aus praktischen Gründen zu ändern.
(6) Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, die durch die umfangreiche Anlieferung von in der Gemeinschaft erzeugten männlichen Fressern verursacht wird, die wegen mangelnder Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden und für die in diesen Betrieben kein Futter mehr zur Verfügung steht, sollten gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die notwendigen Stützungsmaßnahmen getroffen und Interventionsankäufe von Schlachtkörpern dieser Tiere zugelassen werden. Um im Übrigen zu verhindern, dass quasi ausgemästete Tiere zu dieser Intervention angeliefert werden, sollte das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper begrenzt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Tiere, die den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001(10), genannten Rassen angehören, nicht als einer Fleischrasse zugehörig gelten, sollten sie von dieser Art Intervention ausgeschlossen werden. Zur Vermeidung einer doppelten Stützung sollte darüber hinaus ein Mechanismus eingeführt werden, wonach die Zahlung des vollständigen Ankaufspreises davon abhängig gemacht wird, dass der Erzeuger für das betreffende Tier nicht bereits die Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt hat. Darüber hinaus ist es angezeigt, weitere Ergänzungen und Ausnahmeregelungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eingeführten normalen Interventionsregelung vorzusehen.
(7) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sind die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten befugt, das angekaufte Fleisch ganz oder teilweise entbeinen zu lassen.
In der derzeitigen Krisensituation könnte sich jedoch ein obligatorisches Entbeinen äußerst positiv auf die Lagerkapazität auswirken, die angesichts der großen Rindfleischmengen, die für den Interventionsankauf in Frage kommen könnten, erforderlich ist, und den späteren Absatz dieses Fleisches erleichtern.
Daher empfiehlt es sich, den genannten Artikel 20 in diesem Sinne zu ändern, und den Mitgliedstaaten eine ausreichende Frist einzuräumen, um die Maßnahme in Kraft zu setzen.
(8) Folglich ist es angezeigt, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zu ändern bzw. von bestimmten Vorschriften der Verordnung abzuweichen.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 562/2000 können die folgenden zusätzlichen Erzeugnisse zur Intervention angekauft werden:
- Erzeugnisse der Kategorie A, Klasse O2 und Klasse O3;
- Irland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse O4;
- Vereinigtes Königreich - Nordirland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse O4.
(2) Abweichend von oder ergänzend zu Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000
a) dürfen nicht zur Intervention angekauft werden:
i) ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften kastrierter Tiere, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden und über 30 Monate alt sind;
ii) in anderen Mitgliedstaaten: ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften kastrierter über 30 Monate alter Tiere, die nicht einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG genannten zugelassenen Schnelltests unterzogen wurden;
b) können zur Intervention Vorderviertel angekauft werden, die in gerader Schnittführung auf Höhe der fünften Rippe gewonnen wurden und die von Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 stammen; der Preis dieser Vorderviertel wird anhand eines Koeffizienten von 0,80 auf der Grundlage des Schlachtkörperpreises berechnet.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 beträgt das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper für das zweite Quartal 2001
- 430 kg für die beiden ersten Ausschreibungen,
- 410 kg für die dritte und vierte Ausschreibung,
- 390 kg für die beiden letzten Ausschreibungen.
(4) Abweichend von Artikel 10 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote im zweiten Halbjahr 2001 an den folgenden Daten um 12 Uhr (Brüsseler Uhrzeit) ab:
- am 17. April,
- am 1., 15. und 29. Mai,
- am 12. und 26. Juni.
(5) Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 läuft die Lieferfrist für die letzte Auffschreibung des Monats März 2001 am 21. April 2001 ab.
(6) Abweichend von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 gilt Folgendes:
a) im Falle der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich die auf den durchschnittlichen Marktpreis anwendbare Erhöhung auf 14 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht;
b) im Falle der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich die auf den durchschnittlichen Marktpreis anwendbare Erhöhung auf 7 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht.
(7) Die öffentliche Intervention wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 und gemäß dieser Verordnung auch eröffnet für Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von in der Gemeinschaft erzeugten männlichen Tieren, die im Falle der Kategorie A weniger als zwölf Monate und im Falle der Kategorie C weniger als 14 Monate alt sind.
In diesem Falle gilt Folgendes:
- Die Tiere gehören anderen als den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 genannten Rinderrassen an;
- sie weisen ein Schlachtkörpergewicht von 140 bis 200 kg und für ihr Alter weder Missbildungen noch Gewichtsanomalien auf;
- stammen die zur Intervention angebotenen Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von mindestens 9 Monate alten Tieren, so verringert sich der dem Zuschlagsempfänger zu zahlende Ankaufspreis je angelieferte Schlachtkörperhälfte um 68 EUR.
Diese Verringerung gilt jedoch nicht, wenn nachgewiesen wird, dass für das betreffende Tier keine Sonderprämie beantragt wurde;
- der Preisvorschlag enthält keinerlei Hinweis auf eine Erzeugnisqualität;
- Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 findet auf die in diesem Artikel vorgesehenen öffentlichen Interventionen Anwendung. Bei öffentlichen Interventionen für andere Erzeugnisse können die festgesetzten Koeffizienten jedoch von den Koeffizienten gemäß dem genannten Artikel abweichen;
- folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 finden keine Anwendung:
a) Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben b) und c), ausgenommen Bestimmungen über die Kategorienangabe und die Anbringung der Schlachtnummer,
b) Artikel 18 Absatz 3,
c) Artikel 20 im Falle von weniger als zwölf Monate alten Tieren,
d) Artikel 36,
e) die Angaben gemäß Anhang II betreffend die Erzeugnisklassifizierung.
Für Erzeugnisse, die gemäß diesem Artikel angekauft werden, gilt außerdem Folgendes:
- Abweichend von Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 muss jedes Angebot mindestens 5 Tonnen betreffen;
- die Interventionsstellen müssen bei der Übermittlung der Angebote an die Kommission angeben, auf welche Mengen sich die Angebote beziehen;
- die Erzeugnisse sind, nach Ausschreibung oder Monat getrennt, in leicht identifizierbaren Partien gelagert;
- die Mitteilungen gemäß Artikel 31 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 müssen separat von den Mitteilungen für andere Interventionserzeugnisse erfolgen.
Artikel 2
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Entbeinungsverpflichtung
Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das gesamte angekaufte Fleisch entbeint wird."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 593/2001 der Kommission
vom 27. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein bestimmter Prozentsatz der allen oder einem Teil der Erzeuger gewährten Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Aktionen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Ölerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt in den Erzeugermitgliedstaaten verwendet.
(2) Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 der Kommission(3) vorgesehene Mechanismus zur Festsetzung der Obergrenzen für die Finanzierung ermöglicht nicht die Verteilung des tatsächlich einbehaltenen Betrags.
Auf die Obergrenzen, die für die Produktionszyklen festgesetzt werden, die auf die Festsetzung der Beihilfe für ein Wirtschaftsjahr folgen, ist die Differenz zwischen den Berechnungen für die geschätzte Erzeugung und für die tatsächliche Erzeugung anzuwenden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EG) Nr. 528/1999 wird dem Artikel 3 Absatz 2 folgender Unterabsatz 3 angefügt:"Die Obergrenzen werden nach Maßgabe der Differenz angepasst, die sich zwischen der Berechnung der Einbehaltung der Beihilfe auf der Grundlage der geschätzten Erzeugung und der Berechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Erzeugung für das Wirtschaftsjahr ergibt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, auf dessen Grundlage die Obergrenzen gemäß Unterabsatz 2 festgesetzt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 602/2001 der Kommission
vom 28. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 hinsichtlich der Bedingungen für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(4), entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
In den Artikeln 14 bis 16 sind die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Falle einer differenzierten Erstattung festgelegt und insbesondere die Dokumente, die als Ankunftsnachweis für die Waren vorzulegen sind.
(2) Im Falle einer differenzierten Ausfuhrerstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates(5) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen vor.
Eines der vorgesehenen Zugeständnissen ist die Abschaffung der Erstattungen für Weichweizen, Mehl und Kleie, die nach Polen ausgeführt werden.
(4) Gemäß Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2001(7), muss der Marktteilnehmer den zuständigen Behörden bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302 nach Polen eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrlizenz sowie der Ausfuhranmeldung vorlegen. Die Ausfuhrlizenz enthält besondere Angaben, die gewährleisten, dass für die betreffenden Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gewährt wurde. Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 zu überprüfen.
(5) Bei der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist dieser besonderen Regelung, die am 1. März 2001 in Kraft getreten ist, Rechnung zu tragen, damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen.
Zu diesem Zweck wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die betreffende Bestimmung nicht berücksichtigt.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(9), enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Getreidesektor. Diese Verordnung ist daher anzupassen und durch die erforderlichen Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu ergänzen.
(7) Diese Verordnung sollte unmittelbar in Kraft treten.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird folgender Artikel 13a eingefügt:
"Artikel 13a
(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Polen, so muss für die Zahlung der Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302 in Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten vorgelegt werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302 mit Bestimmung Polen wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 609/2001 der Kommission
vom 28. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde eine finanzielle Beihilfe eingeführt, die Erzeugerorganisationen gewährt werden kann, die gemäß bestimmten Vorschriften und unter Einhaltung bestimmter Grenzen einen Betriebsfonds einrichten.
Gemäß Artikel 13 der vorgenannten Verordnung wird den bereits bestehenden Erzeugerorganisationen, die zur Erlangung ihrer Anerkennung einen Übergangszeitraum benötigen, eine finanzielle Beihilfe gewährt.
Artikel 16 enthält Vorschriften für die Durchführung der operationellen Programme bzw. - im Falle der gemäß Artikel 13 anerkannten Erzeugerorganisationen - der Aktionspläne.
Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen festzulegen.
(2) Um die Bündelung des Angebots zu fördern und die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme zu erleichtern, sollte den Erzeugerorganisationen die Möglichkeit gegeben werden, die teilweise oder vollständige Durchführung von Maßnahmen im Rahmen ihres operationellen Programms einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen zu übertragen.
Es sind jedoch spezifische Bestimmungen erforderlich, um Missbrauch oder Doppelfinanzierungen zu vermeiden.
(3) Für eine einfache Handhabung der Regelung muss die vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisationen eindeutig definiert werden, und es ist festzulegen, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der Erzeugung zu berechnen ist.
Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(4), und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000, beihilfefähig sind, ist die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannte Beihilfe zum Wert der vermarkteten Erzeugung hinzuzuzählen.
Aus Gründen der Kohärenz sind die Obergrenzen der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des Wertes der während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarkteten Erzeugung zu berechnen.
Um das System für die Wirtschaftsteilnehmer möglichst flexibel zu gestalten, wird den Mitgliedstaaten für die Berechnung dieses Zwölfmonatszeitraums ein gewisser Spielraum gelassen.
Außerdem sollten im Falle von jährlichen Schwankungen oder bei nicht ausreichenden Daten zusätzliche Methoden für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung zugelassen werden.
Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen untersagt werden, den Referenzzeitraum während der Laufzeit eines Programms zu ändern.
(4) Um eine ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Verwaltung der Betriebsfonds sowie für die Finanzbeiträge der Mitglieder zu diesen Fonds festzulegen.
Insbesondere ist festzulegen, dass sich die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation zu entrichtenden Finanzbeiträge nach der vermarkteten Erzeugung bemessen, anhand deren die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft berechnet wird.
Die Höhe der Beiträge kann unter Berücksichtigung des Maßes, in dem die einzelnen angeschlossenen Erzeugergruppen an einem operationellen Programm beteiligt sind, gestaffelt werden, sofern der kollektive Charakter des operationellen Programms nicht beeinträchtigt wird.
(5) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sind Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festzulegen, damit die Angaben von den zuständigen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Tätigkeiten in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können.
Da die Programme auf jährlicher Grundlage verwaltet werden, ist vorzusehen, dass die Durchführung derjenigen Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben wird.
(6) Es sollte ein jährliches Verfahren zur Änderung von operationellen Programmen geben, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht vorhersehbar waren, Rechnung zu tragen.
Außerdem müssen die Maßnahmen im Laufe des Durchführungsjahres eines operationellen Programms geändert werden können.
Alle solchen Änderungen sollten gewissen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, einschließlich der Verpflichtung, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzuteilen, damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben.
(7) Aus Gründen der finanziellen und rechtlichen Sicherheit sind Listen von Maßnahmen und Ausgaben zu erstellen, die im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig bzw. nicht erstattungsfähig sind.
Diese Verzeichnisse sind nicht erschöpfend. Im Hinblick auf Transparenz und eine einfache Handhabung der Gemeinschaftsvorschriften sollten sich die Kriterien für die Erstattungsfähigkeit bestimmter Maßnahmen gegebenenfalls an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(6) mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds anlehnen.
Bestimmte Maßnahmen und Ausgaben sollten zeitlich befristet oder innerhalb bestimmter Grenzen zugelassen werden.
(8) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel müssen die Erzeugerorganisationen für sich und ihre Mitglieder die schriftliche Zusage geben, dass sie keine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für Maßnahmen erhalten, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung von der Gemeinschaft finanziert werden.
(9) Um die effektive Durchführung der operationellen Programme zu gewährleisten, werden den Erzeugerorganisationen bis zum 15. Dezember des Jahres, das der Durchführung des Programms vorausgeht, die Entscheidungen der zuständigen Behörden über die operationellen Programme sowie der genehmigte Betrag der finanziellen Beihilfe mitgeteilt.
(10) Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können.
Um eine systematische Wiedereinziehung von Vorschüssen zu vermeiden, ist festzulegen, dass die Vorschüsse die untere Grenze der finanziellen Beihilfe nicht überschreiten dürfen.
Die geleistete Sicherheit muss nach Maßgabe der Durchführung des operationellen Programms bis.zu einem Betrag in Höhe von 80 % des Vorschusses schrittweise freigegeben werden können; der verbleibende Betrag ist bis zur Zahlung des Restbetrags der Beihilfe einzubehalten.
Alternativ sollte es eine Regelung geben; nach der zu bestimmten Zeitpunkten im Jahr die bereits getätigten Ausgaben erstattet werden.
(11) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten, sind die in die Beihilfeanträge aufzunehmenden Angaben festzulegen.
Um etwaigen unvorhergesehenen Umständen bei der Durchführung der operationellen Programme Rechnung zu tragen, können die Anträge auf Vorschüsse oder Zahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht innerhalb der festgesetzten Fristen durchgeführt werden konnten, auf das folgende Jahr übertragen werden.
Alle Anträge sind zur Überprüfung einer Verwaltungskontrolle zu unterziehen.
Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sind Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die Anträge auf finanzielle Beihilfe verspätet eingereicht werden.
(12) Für alle Anträge gilt in Bezug auf die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft die in Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Obergrenze.
(13) Die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und deren Wirksamkeit müssen überwacht werden.
Dies kann durch periodische Berichte und eine Bewertung erfolgen.
(14) Angesichts der weitreichenden Kompetenzen und Initiativmöglichkeiten der Erzeugerorganisationen sind strenge Kontrollverfahren sowie, für den Fall von Verstößen, abschreckend wirkende Sanktionen festzulegen.
Diese Sanktionen sind nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes zu differenzieren.
Der Gerechtigkeit halber sollten Bestimmungen für den Fall festgelegt werden, dass die Erzeugerorganisation in ein vom Mitgliedstaat genehmigtes operationelles Programm irrtümlich Maßnahmen aufgenommen hat, die nicht erstattungsfähig sind.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wären die Mitgliedstaaten in diesem Fall nicht verpflichtet, Beihilfezahlungen zurückzuhalten oder bereits gezahlte Beträge wiedereinzuziehen.
(15) Die Behörden, die für die Überprüfung der Erstattungsfähigkeit der im Rahmen der operationellen Programme vorgeschlagenen Maßnahmen sowie für die Überprüfung von deren Durchführung zuständig sind, müssen die Möglichkeit haben, ergänzende nationale Vorschriften zu erlassen, um die ordnungsgemäße Anwendung der vorliegenden Regelung zu gewährleisten.
(16) Diese Verordnung muss auf alle ab dem Jahr 2001 durchzuführenden operationellen Programme Anwendung finden.
Bereits genehmigte Programme, die 2001 noch fortgeführt werden, sind anzupassen, es sei denn, eine solche Anpassung erscheint aufgrund des weit fortgeschrittenen Durchführungsstands nicht angezeigt.
(17) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten detaillierte Angaben zu den im Rahmen dieser Verordnung erlassenen ergänzenden Maßnahmen übermitteln.
Zu statistischen, Haushalts- und Kontrollzwecken müssen der Kommission angemessene Aufzeichnungen über die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen sowie über die Verwendung der Betriebsfonds zur Verfügung gestellt werden.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die Betriebsfonds und die operationellen Programme gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie für die Aktionspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung.
(2) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen sind im Sinne dieser Verordnung die Aktionspläne den operationellen Programmen gleichgestellt.
Artikel 2
(1) "Erzeugerorganisationen" im Sinne dieser Verordnung sind die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Organisationen und die in Artikel 13 derselben Verordnung genannten Organisationen unter den darin aufgeführten Bedingungen.
(2) Übernehmen die anerkannten "Vereinigungen von Erzeugerorganisationen" gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Verwaltung der Betriebsfonds an Stelle ihrer Mitglieder, so sind sie für die Anwendung dieser Verordnung den Erzeugerorganisationen gleichgestellt.
(3) Anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können an Stelle ihrer Mitglieder die teilweise Durchführung ihrer operationellen Programme übernehmen.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten diese Vereinigungen ermächtigen, ein eigenes operationelles Teilprogramm vorzulegen
i) mit Maßnahmen; die von den diesen Vereinigungen angeschlossenen Erzeugerorganisationen festgelegt, aber nicht von diesen im Rahmen ihrer operationellen Programme durchgeführt werden;
ii) in Übereinstimmung mit den Artikeln 4, 5, 6, 7 und 8; das Teilprogramm ist zusammen mit den operationellen Programmen der angeschlossenen Erzeugerorganisationen zu behandeln.
In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass
a) diese Maßnahmen vollständig durch Beiträge aus den Betriebsfonds der angeschlossenen Erzeugerorganisationen finanziert werden;
b) diese Maßnahmen und die entsprechenden Finanzbeiträge in dem operationellen Programm jeder beteiligten Erzeugerorganisation aufgeführt sind;
c) kein Risiko einer Doppelfinanzierung besteht.
(4) Die Erzeugerorganisationen können eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und den Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erhalten.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und dieser Verordnung über Kontrollen und Sanktionen gelten sowohl für die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen als auch für die angeschlossenen Erzeugerorganisationen.
(5) Der "Wert der vermarkteten Erzeugung" im Sinne dieser Verordnung berechnet sich auf der Grundlage der Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation,
a) für die diese Erzeugerorganisation anerkannt ist;
b) die abgesetzt wird gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - ausgenommen
i) der erste Gedankenstrich,
ii) der zweite Gedankenstrich bei geringfügigen Mengen an Erzeugnissen, die von den angeschlossenen Erzeugern selbst in frischem Zustand vermarktet oder an die Verarbeitungsindustrie verkauft werden;
c) die auf der Stufe "ab Erzeugerorganisation" angerechnet werden
i) gegebenenfalls als "verpacktes oder hergerichtetes nichtverarbeitetes Erzeugnis";
ii) ohne MwSt.;
iii) ohne interne Transportkosten(7);
die Mitgliedstaaten legen gegebenenfalls fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Verarbeitungs- oder Versand/Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist;
d) gegebenenfalls einschließlich des Beihilfebetrags gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, den die Erzeugerorganisationen im selben Zeitraum erhalten haben;
e) die unter den von den Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelzählungen festgelegten Bedingungen auch die Erzeugung der Mitglieder umfasst, die bis zum Zeitpunkt der Vorlage des operationellen Programms oder der Programmänderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung aus der Erzeugerorganisation ausgetreten oder ihr beigetreten sind.
(6) Die jährliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird jährlich auf der Grundlage des Wertes der während eines Referenzzeitraums von einem Jahr vermarkteten Erzeugung berechnet. Dieser Referenzzeitraum ist von den Mitgliedstaaten festzulegen und entspricht
a) einem effektiven Zwölfmonatszeitraum, der frühestens am 1. Januar des vorletzten Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms beginnt und spätestens am 30. Juni des Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms endet, oder
b) dem Durchschnittswert von drei aufeinanderfolgenden Zwölfmonatszeiträumen zwischen dem 1. Januar des vierten Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms und dem 30. Juni des Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms.
(7) Die Mitgliedstaaten können für verschiedene Erzeugerorganisationen unterschiedliche Referenzzeiträume festlegen, um den voneinander abweichenden Erzeugungs-, Verkaufs- und Verbuchungszeiträumen für verschiedene Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen Rechnung zu tragen.
Der geltende Referenzzeitraum sollte außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines operationellen Programms nicht verändert werden.
(8) Hat sich der Wert der Erzeugung aus Gründen verringert, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, so beträgt der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß Absatz 6 mindestens 65 % des Wertes im vorangegangenen Referenzzeitraum.
(9) Verfügt eine erst seit kurzer Zeit anerkannte Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 6 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung, so wird der von der Erzeugerorganisation im Hinblick auf ihre Anerkennung angegebene Wert der vermarktbaren Erzeugung als Wert der vermarkteten Erzeugung angesehen.
(10) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Sammlung der Angaben über den Wert- der vermarkteten Erzeugung im Sinne von Absatz 5 der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben.
KAPITEL II
BETRIEBSFONDS UND OPERATIONELLE PROGRAMME
Artikel 3
Betriebsfonds
(1) Die von den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingerichteten Betriebsfonds
a) sind ausschließlich bestimmt für Transaktionen im Zusammenhang mit
1. der Durchführung des operationellen Programms;
2. der Verwaltung des Betriebsfonds und
3. der Finanzierung der Marktrücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;
b) werden verwaltet
1. über ein Bankkonto, das bei einem Finanzinstitut in dem Mitgliedstaat eröffnet wurde, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, oder.
2. auf Antrag einer Erzeugerorganisation und auf Beschluss des Mitgliedstaats im Rahmen einer von der Erzeugerorganisation für jede Aktion zu führenden Finanzbuchhaltung, die es ermöglicht, alle Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Betriebsfonds zu identifizieren, und die jährlich von externen Abschlussprüfern geprüft und bestätigt werden kann.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds zu erheben. Die Erzeugerorganisation kann die Beiträge bemessen
a) nach der Menge oder dem Wert der vermarkteten Erzeugung oder einer Kombination aus beiden Faktoren;
b) gestaffelt nach Erzeugnissen oder angeschlossenen Erzeugergruppen anhand objektiver Kriterien, die von der Erzeugerorganisation festgelegt wurden, wobei berücksichtigt wird, in welchem Maße die einzelnen angeschlossenen Erzeugergruppen an einem operationellen Programm beteiligt sind, sofern
i) die kollektive Art des operationellen Programms nicht beeinträchtigt wird;
ii) die Beiträge der einzelnen Mitglieder dieser Erzeugergruppe auf der Grundlage gemäß Absatz 2 Buchstabe a) berechnet werden.
(3) Ein operationelles Programm gilt als ein Programm von kollektiven Art, wenn die Maßnahmen
i) eine beachtliche Zahl oder einen beachtlichen Anteil der Mitglieder einbeziehen und
ii) auf demokratische Weise von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation gebilligt wurden.
(4) Die Erzeugerorganisationen können unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen auf die Beiträge ihrer Mitglieder zum Betriebsfonds für ein bestimmtes Durchführungsjahr des operationellen Programms Vorschüsse gewähren, sofern diese Vorschüsse durch die bis zum 31. Januar des folgenden Jahres erhobenen Beiträge der Mitglieder ausgeglichen werden.
(5) Andere Beiträge zum Betriebsfonds als die der Mitglieder kommen für die finanzielle Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht in Betracht.
Artikel 4
Vorlage der OP an die MS
Die Entwürfe der operationellen Programme werden bis zum 15. September des Jahres, das dem Jahr ihrer Durchführung vorhergeht, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
Artikel 5
Genehmigung der OP durch die MS
(1) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft bis zum 15. Dezember des Jahres der Vorlage eine Entscheidung über die Programme und Betriebsfonds.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde vergewissert sich:
a) mit Hilfe aller zweckdienlichen Mittel, einschließlich Kontrollen vor Ort, von der Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e);
b) von der Übereinstimmung der Programmziele mit Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder im Fall der Aktionspläne von der Übereinstimmung der Ziele des Plans mit Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung;
c) ob die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und der nichterschöpfenden Liste der nicht erstattungsfähigen Maßnahmen und Ausgaben in Anhang I für eine finanzielle Beteiligung in Betracht kommen;
d) vom wirtschaftlichen Nutzen und von der technischen Qualität der vorgeschlagenen Programme, von der Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie der Programmierung seiner Durchführung.
(3) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft gegebenenfalls folgende Entscheidung:
a) sie genehmigt das Programm, wenn es die Voraussetzungen der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und dieses Kapitels erfuellt;
b) sie verlangt Änderungen des Entwurfs. In diesem Fall kann das Programm erst genehmigt werden, wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden;
c) sie lehnt das Programm ab.
Die zuständige einzelstaatliche Behörde teilt der Erzeugerorganisation ihre Entscheidung mit.
(4) Die Durchführung eines bis zum 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt an dem auf seine Genehmigung folgenden 1. Januar.
Die Durchführung der Programme, für die eine Genehmigung nach dem 15. Dezember erfolgt, wird um ein Jahr aufgeschoben.
Artikel 6
Änderungen der OP
(1) Die Erzeugerorganisationen können jedes Jahr bis zum 15. September Änderungen der operationellen Programme für das (die) folgende(n) Jahr(e) beantragen, die ab dem darauffolgenden 1. Januar gelten sollen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Antragstellung festlegen.
(2) Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
Für jeden Antrag auf Änderung des operationellen Programms trifft die zuständige Behörde bis zum 15. Dezember nach Prüfung der vorgebrachten Begründung und unter Berücksichtigung der Überprüfung durch die Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine Entscheidung.
Jeder Änderungsantrag, über den nicht innerhalb der genannten Frist entschieden wurde, gilt als abgelehnt.
(3) Unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen und vorbehaltlich der Genehmigung der Mitgliedstaaten kann den Erzeugerorganisationen gestattet werden, in einem bestimmten Jahr
a) ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;
b) den Inhalt des operationelles Programms zu ändern.
Eine solche Änderung kann die Verlängerung des operationellen Programms betreffen, sofern die Gesamtdauer des Programms nicht mehr als fünf Jahre beträgt;
c) den Betrag des Betriebsfonds, der zur Finanzierung von Marktrücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genehmigt wurde, bis zu den Hoechstbeträgen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 zu ändern,
sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben und der Betrag des Betriebsfonds gemäß Artikel 9 Absatz 1 nicht überschritten wird.
(4) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen innerhalb des Jahres Änderungen der operationellen Programme gemäß Absatz 3 Buchstaben a) und b) ohne vorherige Genehmigung der Mitgliedstaaten vorgenommen werden können.
Diese Änderungen kommen für eine Finanzierung nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend den zuständigen Behörden melden.
(5) Eine Erhöhung des Betrags des Betriebsfonds, der zur Finanzierung von Marktrücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genehmigt wurde, muss in jedem Fall zuvor von den zuständigen Behörden genehmigt werden.
Artikel 7
Form der OP
Die operationellen Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
Artikel 8
Inhalt der OP
(1) Der Entwurf des operationellen Programms erfuellt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder im Fall von Aktionsplänen die Bedingungen, die nach Abschluss des Aktionsplans die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung gewährleisten sollen.
Er umfasst mindestens folgende Punkte:
a) Laufzeit des operationellen Programms;
b) Beschreibung der Ausgangssituation vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Vermarktung und Ausrüstung;
c) Zielvorgaben des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen;
d) für jedes Jahr der Programmdurchführung die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Aktionen und Mittel;
e) die finanziellen Aspekte, insbesondere:
i) Berechnungsweise und Höhe der finanziellen Beiträge;
ii) Mittelversorgung des Betriebsfonds gemäß Artikel 3;
iii) gegebenenfalls alle erforderlichen Angaben zur Begründung der gestaffelten Beitragshöhen gemäß Artikel 3;.
iv) für jedes Jahr der Programmdurchführung: Finanzierungsplan und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
(2) Der Entwurf des operationellen Programms gemäß Absatz 1 kann insbesondere folgende Maßnahmen und Ausgaben betreffen:
a) Ausgaben für Pflanzgut im Falle von Dauerkulturen (mehrjährige Pflanzen, Bäume, Büsche);.
b) spezifische Erzeugungskosten für
i) die biologische Erzeugung, die integrierte Produktion oder Versuchsvorhabens(8);
ii) Material für den biologischen Pflanzenschutz(9);
iii) Umweltschutzmaßnahmen (einschließlich Verwendung von wiederverwertbarer und/oder wiederverwendbarer Verpackung);
iv) Qualitätsverbesserungsmaßnahmen (einschließlich Verwendung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut);
für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren je Maßnahme ab Beginn des ersten operationellen Programms;
c) allgemeine Kosten im Zusammenhang mit dem Betriebsfonds oder operationellen Programm(10), zur Deckung dieser Kosten wird ein Pauschbetrag von 2 % des genehmigten Betriebsfonds und höchstens 180000 EUR gewährt(11);
d) Personalkosten (einschließlich Lohnabgaben, wenn diese von der Erzeugerorganisation getragen werden) für Maßnahmen
i) zur Erzielung oder Erhaltung eines hohen Niveaus hinsichtlich Qualität und Umweltschutz;
ii) zur Verbesserung des Vermarktungsniveaus,
deren Durchführung vor allem den Einsatz von qualifiziertem Personal erfordert.
In diesem Fall muss, die Arbeitszeit durch Zeitbelege dokumentiert werden, wenn die Erzeugerorganisation auf den Einsatz von Beschäftigten oder von Mitgliedern der Erzeugerorganisation zurückgreift;
e) Investitionen in Transportmittel für Kühltransporte oder mit kontrollierter Atmosphäre;
f) zusätzliche externe Transportkosten, die sich gegenüber den Kosten des Straßengüterverkehrs ergeben, wenn im Rahmen einer Umweltschutzmaßnahme auf den Schienen- und/oder Schiffsverkehr zurückgegriffen wird; diese Kosten werden von den Mitgliedstaaten als Kilometerpauschale festgelegt;
g) Kosten von Treffen und Ausbildungsprogrammen im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen des operationellen Programms, einschließlich Tagegelder zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer (gegebenenfalls als Pauschbeträge festgelegt);
h) generische Werbung und Werbung für kollektive Markenzeichen(12).
Geografische Angaben sind nur zulässig,
i) wenn sie unter die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates(13) fallen, insbesondere wenn es sich dabei um geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben handelt, oder
ii) wenn diese geografischen Angaben der Hauptaussage der Werbung nachgeordnet und nicht der betreffenden Erzeugerorganisation vorbehalten sind.
Das Werbematerial muss (im Falle von visuellen Medien) das Emblem der Europäischen Gemeinschaft und folgende Angabe tragen: "Von der Europäischen Gemeinschaft finanzierte Kampagne".
i) Rechts- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Fusion oder der Übernahme von Erzeugerorganisationen; diesbezüglich von den Erzeugerorganisationen in Auftrag gegebene Durchführbarkeitsstudien und Entwürfe;
j) gebrauchtes Material unter den in Regel Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission(14) festgelegten Bedingungen;
k) für eine programmgemäße Investition erforderlicher Erwerb unbebauter Grundstücke unter den Bedingungen von Ziffer 1.1 Buchstaben a), b) und c) und Ziffer 1.2 der Regel Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000(15);
l) Leasing-Kosten, die den Nettoverkehrswert des geleasten Investitionsgutes nicht überschreiten, unter den in Ziffer 3 von Regel Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 festgelegten Bedingungen;
m) Miete als Alternative zum Erwerb in Fällen, in denen sie wirtschaftlich gerechtfertigt ist;
n) Erwerb von Immobilien unter den Bedingungen der Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 von Regel Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000;
o) Investitionen oder Maßnahmen in Einzelbetrieben unter der Voraussetzung, dass
i) die kollektive Art des operationellen Programms im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird und
ii) geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um die Investition oder ihren Wert wiedereinzuziehen, wenn ein Mitglied die Organisation verlässt;
p) Ersatz für Investitionen, sofern der Restwert der ersetzten Investitionen entweder
i) dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt wird oder
ii) von den Ersetzungskosten abgezogen wird.
Investitionen (einschließlich im Rahmen von Leasing-Verträgen), deren Abschreibungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn die steuerliche Abschreibungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, auf ein nachfolgendes, operationelles Programm übertragen werden.
(3) Der Entwurf des operationellen Programms darf nur Maßnahmen und Ausgaben betreffen, die nicht in der nichterschöpfenden Liste der nicht erstattungsfähigen Maßnahmen und Ausgaben in Anhang I aufgelistet sind.
(4) Der Entwurf des operationellen Programms ist nur zulässig, wenn
a) der Nachweis dafür vorliegt, dass der Betriebsfonds gemäß Artikel 3 eingerichtet wurde;
b) die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation beigefügt ist, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden und dass die Erzeugerorganisation und ihre Mitglieder weder mittelbar noch unmittelbar eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für die Maßnahmen und/oder Aktionen erhalten, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung von der Gemeinschaft finanziert werden.
KAPITEL III
FINANZIELLE BEIHILFE DER GEMEINSCHAFT
Artikel 9
Voraussichtliche Beträge der Betriebsfonds
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 teilen die Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm durchführen, den Mitgliedstaaten jedes Jahr bis zum 15. September, gegebenenfalls zusammen mit den Entwürfen der operationellen Programme gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung oder den Änderungsanträgen gemäß Artikel 6 Absatz 2 den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.
Die Berechnung des voraussichtlichen Betrags des Betriebsfonds beruht auf:
a) den in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten und im Entwurf des operationellen Programms enthaltenen Angaben sowie den voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen der Rücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung;
b) dem Wert der gemäß Artikel 2 Absatz 5 dieser Verordnung bestimmten vermarkteten Erzeugung.
(2) Die Mitgliedstaaten legen bei Genehmigung eines Programmentwurfs den genehmigten Betrag der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fest.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen bis zum 15. Dezember Folgendes mit:
a) den genehmigten Betrag der finanziellen Beihilfe gemäß Absatz 2;
b) gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Entscheidungen über die operationellen Programme gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. die Änderungen des operationellen Programms gemäß Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die voraussichtlichen Beträge der Betriebsfonds unter den Bedingungen von Artikel 17 dieser Verordnung.
Artikel 10
Vorschusszahlungen
(1) Die Erzeugerorganisationen können auf Antrag für den Teil des Betriebsfonds, der zur Finanzierung des operationellen Programms bestimmt ist, Vorschusszahlungen in Anspruch nehmen.
Die Anträge auf Vorschusszahlungen werden in den Monaten Januar, April, Juli und Oktober vorgelegt.
Sie betreffen die voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms für den Dreimonatszeitraum, der in dem Monat der Vorlage des Vorschussantrags beginnt.
Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschusszahlungen darf 90 % des genehmigten Betrags der finanziellen Beihilfe für das operationelle Programm nicht überschreiten.
(2) Der Vorschuss wird nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags und nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen gezahlt, die gewährleisten sollen, dass
i) die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 erhoben wurden;
ii) vorangegangene Vorschüsse tatsächlich ausgegeben wurden.
Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können im Laufe des Jahres mit den entsprechenden Belegen eingereicht werden.
Die Sicherheiten werden in Höhe von 80 % der Vorschüsse freigegeben.
(3) Die Sicherheit wird gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(16) geleistet.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung ist die Verpflichtung, die im operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung durchzuführen.
Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen, die gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 15 der vorliegenden Verordnung festzulegen sind, einbehalten.
Bei Nichterfuellung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.
(4) Auf Wunsch können die Erzeugerorganisationen auch Teilanträge auf die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft stellen
a) für die Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms; die Anträge sind in den Monaten April, Juli und Oktober jeweils für die in den drei vorangegangenen Monaten getätigten Ausgaben zu stellen.
Den Anträgen sind die entsprechenden Belege beizufügen.
Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Teilanträge geleisteten Zahlungen darf 90 % des genehmigten Betrags der finanziellen Beihilfe für das operationelle Programm oder der tatsächlichen Ausgaben - je nachdem, welcher Betrag niedriger ist - nicht überschreiten.
b) für Rücknahmen; die Anträge können gegebenenfalls gleichzeitig mit den in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Anträgen eingereicht werden. Für diese Anträge gelten die Beschränkungen von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 und von Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Artikel 11
Beihilfeanträge für OP
(1) Die Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe oder ihres Restbetrags werden in einem Mal bis spätestens 31. Januar des Jahres eingereicht, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
(2) Den Anträgen sind beizufügen:
a) Belege über die Menge und den Wert der vermarkteten Erzeugung im Sinne des Artikels 2 Absatz 5;
b) Belege übenden Betrag der effektiven finanziellen Beteiligung der Mitglieder am Betriebsfonds gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 3 der vorliegenden Verordnung für die vermarktete Erzeugung im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung;
c) Belege über die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;
d) Belege über den Anteil des Betriebsfonds, der für die Finanzierung der Marktrücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bestimmt ist, die Höhe der den Mitgliedern gewährten Ausgleichszahlungen und/oder Ergänzungsbeträge sowie für die Einhaltung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Verordnung.
(3) Der Antrag auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe oder ihres Restbetrags kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben für Aktionen beziehen, bei denen der zuständigen nationalen Behörde nachgewiesen wird, dass
i) diese Aktionen aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht vor dem 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten, sie jedoch vor dem 30. April des Folgejahres abgeschlossen werden können;
ii) der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation weiterhin in den Betriebsfonds gezahlt wird.
Die Gewährung der Beihilfe und die Freigabe der gemäß Artikel 10 Absatz 2 geleisteten Sicherheit erfolgen nach Maßgabe des festgestellten tatsächlichen Beihilfeanspruchs und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die im vorstehenden Unterabsatz genannten geplanten Ausgaben bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben geplant waren, getätigt wurden.
(4) Die Anträge und dazugehörigen Belege werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen.
Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugerorganisationen die finanzielle Beihilfe spätestens am 30. Juni des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt.
Die Mitgliedstaaten können diesen Termin jedoch bis auf den 31. August verlegen.
(5) Für Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe oder ihres Restbetrags, die nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt eingereicht werden, wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 % gekürzt.
(6) In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt eingereichte Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe oder ihres Restbetrags annehmen und auf die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 5 verzichten, wenn dies keine Auswirkungen für die Durchführung der Kontrollen oder die in Absatz 4 festgelegte Frist für die Zahlungen der Mitgliedstaaten hat.
Artikel 12
Berichterstattung über die Beihilfeanträge
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission detaillierte Angaben über die Beihilfeanträge unter den Bedingungen von Artikel 17 dieser Verordnung.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Berichte der Erzeugerorganisation
(1) Über die Durchführung des operationellen Programms und die für eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des Betriebsfonds in Betracht kommenden Rücknahmemaßnahmen werden Jahresberichte erstellt, die
a) zusammen mit den Anträgen auf finanzielle Beihilfe bzw. den Anträgen auf Zahlung des Restbetrags vorgelegt werden;
b) die im Laufe des Vorjahres durchgeführten operationellen Programme und Rücknahmen betreffen;
c) näher begründete Angaben enthalten zu
i) den wichtigsten Änderungen der operationellen Programme und
ii) den Unterschieden zwischen den voraussichtlichen und den tatsächlich beantragten Beihilfebeträgen.
(2) Für das letzte Durchführungsjahr des operationellen Programms wird anstelle des in Absatz 1 genannten Berichts ein Schlussbericht vorgelegt.
Diesem Schlussbericht wird eine Studie zur Bewertung des operationellen Programms beigefügt, die gegebenenfalls mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Beratungsagentur erstellt wird.
Zweck der Studie ist es, zu prüfen, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden, und gegebenenfalls anzugeben, welche Änderungen der Maßnahmen und/oder Methoden bei der Ausarbeitung nachfolgender operationeller Programme berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen.
Artikel 14
Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen unangekündigt oder mit kurzfristiger Vorankündigung Kontrollen der Erzeugerorganisationen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen durch, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden. Sie kontrollieren vor allem
a) die Durchführung der Maßnahmen des operationellen Programms, insbesondere der Investitionsvorhaben;
b) die effektiven Kosten und getätigten Ausgaben im Vergleich zu den gemeldeten Beträgen.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 müssen sich jährlich mindestens auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken.
Diese Stichprobe muss mindestens 20 % der Erzeugerorganisationen und 30 % der Gemeinschaftsbeihilfe insgesamt umfassen.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugerorganisation bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(3) Die zuständigen Behörden legen insbesondere anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der Beihilfen fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) Beihilfebeträge;
b) Entwicklung der Jahresprogramme gegenüber dem Vorjahr;
c) Kontrollergebnisse der Vorjahre;
d) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
(4) Bei jeder Erzeugerorganisation ist vor Zahlung der Beihilfe oder des Restbetrags der Beihilfe für das letzte Jahr der Durchführung ihres operationellen Programms mindestens eine Kontrolle vorzunehmen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission detaillierte Angaben über die Kontrollen unter den Bedingungen von Artikel 17 dieser Verordnung.
Artikel 15
Wiedereinziehungen und Sanktionen
(1) Zu Unrecht gezahlte Beträge werden wiedereingezogen, und die betreffenden Erzeugerorganisationen werden mit Sanktionen belegt, insbesondere wenn
a) der tatsächliche Wert der im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die Berechnung der finanziellen Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegte Betrag oder
b) der Betriebsfonds auf eine den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht entsprechende Weise gespeist oder zu anderen Zwecken als denjenigen von Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung verwendet wurde oder
c) das operationelle Programm unbeschadet der Anwendung von Artikel 6 der vorliegenden Verordnung auf eine den Bedingungen ihrer Genehmigung durch den betreffenden Mitgliedstaat nicht entsprechende Weise durchgeführt wurde.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(17) kann der Mitgliedstaat im Falle einer sich nachträglich als nicht erstattungsfähig erweisenden Maßnahme, die in Übereinstimmung mit einem von ihm genehmigten operationellen Programm durchgeführt wurde, beschließen,
a) den entsprechenden Beihilfebetrag zu zahlen oder
b) die bereits gezahlte Beihilfe nicht wiedereinzuziehen,
wenn er in vergleichbaren, aus dem nationalen Haushalt finanzierten Fällen auf diese Weise vorgehen würde und die Erzeugerorganisation nicht fahrlässig gehandelt hat.
(3) Bei Anwendung der Wiedereinziehungen und/oder Sanktionen gemäß Absatz 1 muss der Begünstigte/Antragsteller
a) falls die Beihilfe bereits gezahlt wurde:
i) im Falle eines offensichtlichen Irrtums die zu Unrecht gezahlten Beträge zuzüglich Zinsen zurückzahlen;
ii) im Betrugsfall die doppelte Höhe der zu Unrecht gezahlten Beträge zuzüglich Zinsen zurückzahlen;
iii) in allen anderen Fällen die zu Unrecht gezahlten Beihilfen, erhöht um 20 %, zuzüglich Zinsen zurückzahlen;
b) falls die Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 11 dieser Verordnung eingereicht wurden, die Beihilfe jedoch noch nicht gezahlt wurde:
i) im Betrugsfall die zu Unrecht beantragten Beträge zahlen;
ii) in allen anderen Fällen als im Falle eines offensichtlichen Irrtums 20 % der zu Unrecht beantragten Beträge zahlen.
(4) Für die Berechnung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zinsen
a) wird der Zeitraum zwischen der Zahlung und der Erstattung durch den Begünstigten zugrunde gelegt;
b) gilt der von der Europäischen Zentralbank auf ihre Euro-Geschäfte angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
(5) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds finanzierten Ausgaben abzieht.
(6) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung wird die betreffende Erzeugerorganisation für das Jahr, das auf dasjenige folgt, für das die falsche Erklärung abgegeben wurde, von der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe ausgeschlossen.
(7) Die Absätze 1 bis 6 finden unbeschadet weiterer Sanktionen gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung.
(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission detaillierte Angaben über die Wiedereinziehungen und Sanktionen unter den Bedingungen von Artikel 17 dieser Verordnung.
KAPITEL V
Artikel 16
Vorschriften der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können bezüglich der erstattungsfähigen Maßnahmen und Ausgaben ergänzende Vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und zu der vorliegenden Verordnung erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission detaillierte Angaben über die erlassenen Vorschriften unter den Bedingungen von Artikel 17 dieser Verordnung.
Artikel 17
Berichterstattung der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die finanziellen und qualitativen Angaben über die Erzeugerorganisationen, die Betriebsfonds und die operationellen Programme sowie über die Kontrollen entsprechend den Angaben in Anhang II.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle von ihnen im Rahmen dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen und Bedingungen mit, insbesondere
a) die Mittelversorgung der Betriebsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffern i), ii) und iii);
b) die Bedingungen, unter denen im Verlauf des Jahres Änderungen der operationellen Programme gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 möglich sind;
c) gegebenenfalls Vorschriften für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 2;
d) die gemäß Artikel 16 Absatz 1 erlassenen Vorschriften.
Artikel 18
Die Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission(18) wird aufgehoben.
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 gilt jedoch weiterhin für Betriebsfonds, die das Jahr 2000 betreffen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit folgenden Bestimmungen in Kraft:
a) Die von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten operationellen Programme, die im Jahr 2001 noch durchgeführt werden, müssen an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden, indem die Erzeugerorganisationen gegebenenfalls bis zum 15. September 2001 eine Änderung beantragen.
b) Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Programme vorsehen, wenn in Anbetracht des Durchführungsstands ihre Änderung nicht angezeigt ist.
c) Auf Antrag der Beteiligten können die Bestimmungen von Artikel 15 auf Fälle Anwendung finden, die zeitlich vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 610/2001 der Kommission
vom 29. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/98 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/1999(4), sind die Bedingungen für die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.
Artikel 2 der genannten Verordnung enthält dabei die Mindestanforderungen, damit der Reis überhaupt zur Intervention angenommen werden kann und Artikel 3 erhält die Anwendungskriterien für die Zu- und Abschläge, die insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbeute bei der Verarbeitung vorzunehmen sind.
(2) Die Erfahrung der letzten Wirtschaftsjahre hat gezeigt, dass dei Ausbeute bei der Verarbeitung des zur Intervention angebotenen Reises zumeist höher als die in Anhang II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 708/98 aufgeführte Grundausbeute ist.
(3) In dem Bestreben, die Rolle der Intervention als Sicherheitsnetz zu stärken und die Erzeugung von Reis guter Qualität zu fördern, sollten die Interventionsbestimmungen verschärft werden.
(4) Eine Anhebung der in Anhang II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 708/98 aufgeführten Grundausbeute sowie eine Verringerung der derzeitigen Zuschläge für eine höhere Ausbeute bei der Verarbeitung und eine Verminderung der Toleranz, um die die Ausbeute unter der Grundausbeute liegen kann, erscheinen als die wirksamsten Maßnahmen, um die Erzeugung von Reis guter Qualität zu fördern und das Qualitätsniveau des von den Interventionsstellen eingelagerten Reises zu gewährleisten.
(5) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 708/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Ausbeute bei der Verarbeitung nicht um 7 Prozentpunkte oder mehr unter der in Anhang II Abschnitt B genannten Grundausbeute liegt;".
2. Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2001.
Verordnung (EG) Nr. 645/2001 der Kommission
vom 30. März 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 646/2001 der Kommission
vom 30. März 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 648/2001 der Kommission
vom 30. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(5), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Kontrolle und Verwaltung der Beihilferegelung für Olivenöl werden außer den Informationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(7), erforderlich sind, noch weitere Informationen benötigt, und zwar insbesondere in Bezug auf die Neuanpflanzungen gemäß Artikel 5, die einheitlichen Erzeugungsgebiete gemäß Artikel 6, die von den Mühlen erzeugten Olivenölmengen gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung sowie die nationalen Bestimmungen betreffend die Sanktionen.
(2) Um die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen, sollten die Verpflichtungen auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
(3) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 kontrollieren die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Maßnahmen, ob das Erzeugnis beihilfefähig ist.
Bei diesen Kontrollen, die unter anderem die Tätigkeit der zugelassenen Mühlen betreffen, hat sich gezeigt, dass einige Mühlen stärker kontrolliert werden müssen als andere, vor allem, wenn es aufgrund ihrer Lage nicht möglich ist, ihre Meldungen anhand objektiver Fakten oder der Meldungen anderer Beteiligter zu validieren oder wenn über die bereits entdeckten Unregelmäßigkeiten hinaus noch weitere mutmaßliche Unregelmäßigkeiten überprüft werden müssen.
In diesen Fällen müssen die zusätzlichen Kontrollen insbesondere die tägliche Übermittlung bestimmter Angaben aus der Bestandsbuchführung beinhalten.
(4) Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um Verstöße gegen die Beihilferegelung zu ahnden. Gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Sondermaßnahmen für Olivenöl(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/1999(9), treffen die Mitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen, um Verstöße zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, dass eine Mühle den Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 nicht nachgekommen ist. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird der Mühle die Zulassung entzogen, wenn eine der in Absatz 1 genannten Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt ist. Die Zulassungsbedingungen wurden in den Artikeln 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 präzisiert. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen, wenn sich die Oliven- bzw. die Ölmengen nach der Bestandsbuchführung wesentlich verändert haben oder wenn die Bestandsbuchführung oder deren Übermittlung unzureichend sind.
(5) Zur leichteren Handhabung der Bestimmungen über die Sanktionen, die sich in mehreren Ratsverordnungen finden, sollten diese besser gegliedert und die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 verwendeten Begriffe präzisiert werden. Damit nur bei schweren Verstößen entsprechend einschneidende Sanktionen verhängt werden, ist insbesondere festzulegen, welche Abweichungen unter Berücksichtigung der Größe der Mühlen zulässig und welche Fristen zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist zu bestimmen, dass ein Verstoß, der die physikalisch-chemischen Eigenschaften der angemeldeten Olivenölkategorie betrifft, eine gravierende Unregelmäßigkeit der Bestandsbuchführung über die potenziell beihilfefähigen nativen Olivenöle darstellen kann. Außerdem ist festzulegen, dass andere als die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 aufgeführten Unregelmäßigkeiten, die innerhalb einer bestimmten Frist korrigiert wurden, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 fallen, sondern gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu ahnden sind.
(6) Die Informationen, die die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 übermitteln müssen, stellen wichtige Elemente der Erzeugerbeihilfereglung und ihrer Kontrolle dar.
(7) Es sind Kriterien für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 betreffend die Zulassung von Mühlen unter der besonderen Kontrollregelung vorzusehen.
Um festzustellen, ob eine Mühle unter dieser Regelung zugelassen werden kann, wird ihre Erzeugung während des Verarbeitungszeitraums für Oliven mit der der anderen Mühlen in derselben NUTS-3-Region oder der in einer NUTS-3-Region gelegenen Insel(10) verglichen.
Wegen.der Schwere der Verstöße muss auf die betreffende Mühle außerdem zumindest die zusätzliche Kontrollregelung angewendet werden.
Damit sich die Anwendung dieser Regelung während des Zeitraums, in dem die Mühlen in Betrieb sind, nicht verzögert, muss sowohl eine Frist für die Übermittlung des Antrags auf Zulassung unter der besonderen Kontrollregelung an die Kommission als auch eine Frist für die Gewährung einer vorläufigen Zulassung festgesetzt werden.
(8) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 kann der Vorschuss auf die Beihilfe vorbehaltlich der Ergebnisse der Kontrollen ab dem 16. Oktober jedes Wirtschaftsjahres ausgezahlt werden.
In bestimmten Fällen ist es angebracht, den Vorschuss erst später zu zahlen, um bei den betreffenden Erzeugern und Mühlen zusätzliche Kontrollen durchführen zu können.
Die Aussetzung der Vorschusszahlung ist gerechtfertigt, wenn die Erzeugung, für die die Beihilfe beantragt wird, einem deutlich höheren Ertrag als dem für das betreffende Erzeugungsgebiet geschätzten entspricht oder wenn das Öl von einer Mühle erzeugt wird, der die Zulassung für mindestens ein Jahr entzogen werden soll.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Oktober 2001 die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um die Anwendung der Absätze 2 und 3 zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu ahnden, und melden ihr die Zahl der Ölbäume, für die in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 gemäß Absatz 2:
- eine Pflanzabsichtserklärung vorgelegt wurde,
- es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Ersatzpflanzungen für gerodete Ölbäume handelt,
- es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Pflanzungen im Rahmen eines gemäß Artikel 4 genehmigten Programms handelt,
- es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um zusätzliche Pflanzungen handelt, die nach dem 31. Oktober 2001 nicht mehr für eine Beihilfe in Frage kommen."
2. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Wortlaut angefügt:
"- die geschätzte Zahl der im Ertrag stehenden Ölbäume,
- die geschätzte Olivenanbaufläche,
- der durchschnittliche Ertrag an nativen Olivenölen je kg Oliven."
3. In Artikel 7 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
4. Artikel 8:
a) unter Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird der Satzteil "die Übermittlung (...) an die zuständige Stelle und gegebenenfalls an die Kontrollstelle" durch die Übermittlung (...) an "die Kontrollstelle bzw. an die zuständige Stelle" ersetzt.
b) es wird folgender Buchstabe d) angefügt:
"d) ein System zusätzlicher Kontrollen, das insbesondere die tägliche Übermittlung von Informationen über die Mengen abgepresster Oliven, die gewonnenen Ölmengen und die Mengen an Pressrückständen, die vorhandenen Ölbestände und den Stromverbrauch beinhaltet.
Unbeschadet der monatlichen Aufstellung werden diese Informationen der Kontrollagentur bzw. der zuständigen Stelle jeweils am nächsten Arbeitstag übermittelt."
5. Es wird folgender Artikel 9a eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Bei Nichteinhaltung der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und den Artikeln 7, 8 und 9 der vorliegenden Verordnung genannten Verpflichtungen wird den Mühlen die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, der abhängig von der Schwere des Verstoßes festgesetzt wird.
Der Entzug der Zulassung gemäß Unterabsatz I erfolgt unbeschadet weiterer vor allem finanzieller Sanktionen, die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG verhängt werden.
(2) Bei allen anderen als den in Absatz 3 genannten Unregelmäßigkeiten kann der Mitgliedstaat beschließen, die Zulassung nicht zu entziehen und eine andere Sanktion zu verhängen, wenn die Mühle nach der ersten Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Zulassungsbedingungen innerhalb einer Frist, die vom Mitgliedstaat festzulegen ist, aber nicht mehr als 90 Tage betragen darf, die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Zuwiderhandlung abzustellen.
Die Frist ist dem Betreffenden binnen 45 Tagen nach der ersten Feststellung mitzuteilen.
(3) Im Rahmen der Sanktionen gemäß Absatz 1 wird der Mühle die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen, wenn der Mitgliedstaat Unregelmäßigkeiten in Form einer deutlichen Veränderung der Mengen abgepresster Oliven oder der Mengen erzeugten Olivenöls feststellt oder wenn die Bestandsbuchführung bzw. ihre Übermittlung unzureichend sind.
Um Unregelmäßigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 handelt es sich insbesondere dann, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a) eine positive Differenz von mehr als 25 % bzw. mehr als 30 t Öl zwischen der Summe der seit Beginn des Wirtschaftsjahres gemeldeten Oliven- bzw. Ölmengen und den Mengen, die
- den Kapazitäten der Anlagen,
- dem Stromverbrauch oder der Zahl der Arbeitskräfte,
- den angelieferten und abgepressten Olivenmengen,
- den Mengen und erforderlichenfalls der Zusammensetzung der gewonnenen Pressrückstände
- oder dem Ist-Bestand an Oliven, Öl und Pressrückständen entsprechen,
b) das durch die Analyse der Proben gemäß Artikel 8 Buchstabe a) festgestellte Vorhandensein von Öl, das nicht die Merkmale der nativen Olivenöle gemäß Nr. 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG erfuellt,
c) im Verlauf der Monate Dezember bis April eines Wirtschaftsjahres eine Fristüberschreitung von
- mehr als 20 Tagen im Fall der Übermittlung der monatlichen Aufstellung gemäß Artikel 8 Buchstabe b).
Die Mindestdifferenz gemäß Buchstabe a) beläuft sich jedoch für Mühlen mit einer Tageskapazität (achtstuendiger Arbeitstag) von über 5 Tonnen oder einer Jahreskapazität von über 500 Tonnen auf 50 Tonnen."
6. Artikel 10:
a) in Absatz 1 dritter Unterabsatz wird der Satzteil "Die Erzeugerorganisationen übermitteln der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Kontrollstelle" durch "die Erzeugerorganisationen übermitteln der Kontrollstelle bzw. der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats" ersetzt;
b) es wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Werden die Aufzeichnung über die Bestimmung des gewonnenen Olivenöls und die Bestandsaufstellung gemäß Absatz 1 nicht übermittelt, wendet der betreffende Mitgliedstaat eine angemessene Sanktion an."
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am zehnten Tag des übernächsten Monats die insgesamt seit Beginn des Wirtschaftsjahres erzeugten Olivenölmengen, die anhand der kumulierten Summen der monatlichen Aufstellungen der Mühlen berechnet werden.
(2) Eine Mühle, der die Zulassung entzogen wurde, kann auf Antrag unter den Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 von dem Mitgliedstaat unter einer besonderen Kontrollregelung zugelassen werden. Diese Bedingungen sind nur erfuellt, wenn die Olivenölerzeugung der betreffenden Mühle in den Monaten November bis März insgesamt höher ist als die Verarbeitungskapazität, die den anderen Mühlen in derselben NUTS-3-Region bzw. auf einer in einer NUTS-3-Region gelegenen Insel in den betreffenden Monaten des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zur Verfügung stand.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens im zweiten Monat nach dem Entzug der Zulassung den Antrag der Mühle auf Zulassung unter der besonderen Kontrollregelung, wobei er angibt, warum diese Zulassung beantragt wird und zu welchen Kontrollen er sich gegenüber der betreffenden Mühle verpflichtet.
Nimmt die Kommission nicht innerhalb von 45 Tagen Stellung, gilt der Antrag als genehmigt.
Für zwischen dem 1. August und dem 31. März eines Wirtschaftsjahres entzogene Zulassungen kann der Mitgliedstaat die betreffende Mühle auf Antrag und vorausgesetzt, ihre Produktion erfuellt die Bedingungen von Absatz l, bis zum Ende der für die Stellungnahme der Kommission gemäß Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist unter der besonderen Kontrollregelung vorläufig zulassen."
8. In Artikel 12 Absatz 5 wird das Datum " 1. September " durch " 5. September" ersetzt.
9. In Artikel 14 Absatz 4 wird das Datum " 1. April" durch "15. Mai" ersetzt.
10. Artikel 16:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet von Absatz 2 und vorbehaltlich der Egebnisse der Kontrollen zahlt der Mitgliedstaat den Vorschuss gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ab dem 16. Oktober des Wirtschaftsjahres aus."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Zahlung von mindestens 25 % des Vorschusses wird in folgenden Fällen ausgesetzt:
a) für Erzeuger, die einen Beihilfeantrag für eine Menge gestellt haben, die
- um mehr als das Doppelte über der Menge liegt, die sich bei Anwendung des durchschnittlichen Ertrags des einheitlichen Erzeugungsgebiets, in dem der Betrieb hauptsächlich gelegen ist, auf die gemeldete Zahl von Ölbäumen ergibt, und
- überwiegend aus einem einheitlichen Erzeugungsgebiet stammt, für das die Beihilfeanträge einer Gesamterzeugung entsprechen, die um mehr als 30 % über der Menge liegt, die sich bei Anwendung des durchschnittlichen Ertrags in diesem Gebiet auf die Zahl der Ölbäume der Betriebe ergibt, die hauptsächlich in diesem Gebiet gelegen sind,
b) für Erzeuger, deren Erzeugung zum überwiegenden Teil aus Mühlen stammt, denen die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen werden soll.
Die Mitgliedstaaten können die Mengen, um die die Mengen, die sich aus den durchschnittlichen Erträgen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) ergeben, höchstens überschritten werden dürfen, vor dem 15. Oktober eines jeden Wirtschaftsjahres um bis zu 20 % nach oben oder unten anpassen, wobei sie die Erträge in dem betreffenden Erzeugungsgebiet berücksichtigen.
Die Aussetzung der Zahlung gilt in den Fällen gemäß Buchstabe a) bis zum 1. April nach dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs bzw. in den Fällen gemäß Buchstabe b) bis zum Ergehen der Entscheidung über die Vorschläge betreffend den Entzug der Zulassung.
Die Zahlung des Vorschusses muss jedoch nicht ausgesetzt werden, bzw. die Dauer der Aussetzung kann vom Mitgliedstaat verkürzt werden, wenn sich bei einer zusätzlichen Analyse die Höhe des in den Meldungen des betreffenden Erzeugers ausgewiesenen Ertrags bestätigt."
c) Absatz 2 wird zu Absatz 3.
11. Dem Artikel 30 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Eine Mühle wird dem System zusätzlicher Kontrollen gemäß Artikel 8 Buchstabe d) vor allem dann unterstellt, wenn:
a) es nach den Kontrollen gemäß Absatz 3 für große Mengen oder in vielen Fällen nicht möglich ist, die Meldungen der Mühle zu validieren und insbesondere, wenn die Mehrheit der gemäß Absatz 3 durchgeführten Kontrollen keine Beweise für die Lieferung der von der betreffenden Mühle gemeldeten Olivenölmengen erbringen;
b) dies wegen der Unregelmäßigkeiten, für die eine Sanktion beantragt wurde, gerechtfertigt ist, d. h. vor allem dann, wenn vorgeschlagen wurde, der Mühle die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre zu entziehen;
c) die Mühle unter der besonderen Kontrollregelung gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 zugelassen wurde;
d) mindestens 25 % ihrer Gesamterzeugung von Erzeugern stammt, die sich in der Lage gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) befinden, es sei denn, eine zusätzliche Analyse ergibt objektive Rechtfertigung zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats.
Das System zusätzlicher Kontrollen wird ab dem zweiten Monat nach den betreffenden Kontrollen und mindestens bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres oder gegebenenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Mitgliedstaat über die vorgeschlagene Sanktion entscheidet, angewendet."
12. Dem Artikel 32 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:"Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten jeweils im Monat vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres die nationalen Vorschriften über die Sanktionen für die einzelnen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Beihilferegelung mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 652/2001 der Kommission
vom 30. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 mit Sondervorschriften zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die die Behörden bestimmter Drittländer aufgrund der BSE-Fälle in Bezug auf die Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft getroffen haben, haben den Gemeinschaftsausführern wirtschaftlich sehr geschadet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 der Kommission(2) wurden Maßnahmen getroffen, um bestimmte gravierende Folgen dieser Maßnahmen zu korrigieren.
(3) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen der Behörden bestimmter Drittländer in Bezug auf die Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft kommen nach wie vor zur Anwendung oder wurden noch verschärft.
(4) Um die dramatischen Folgen für die Ausführer in der Gemeinschaft zu begrenzen, sollten bestimmte Fristen verlängert werden.
(5) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erteilt und spätestens am 20. Februar 2001 beantragt wurden, annulliert, wobei die hinterlegte Sicherheit freigegeben wird; dies gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1. November 2000 abgelaufen ist.
(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 20. Februar 2001
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren oder die einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bzw. in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 210 Tage verlängert. Diese Verlängerung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2001 befristet;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren, die jedoch das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen hatten oder einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, zahlt der Ausführer die im Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegeben werden;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wiedereinfuhr und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
In diesem Falle zahlt der Ausführer die im Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegeben werden;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft, wo sie vor der Weiterbeförderung zum Bestimmungsort im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens während höchstens 120 Tagen in einer Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager gelagert werden können, ohne dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für die tatsächliche Bestimmung oder die Lizenzsicherheit berührt werden.
Artikel 3
Auf Antrag des Ausführers und abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 behält der Ausführer, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten oder die Förmlichkeiten für die Inanspruchnahme einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 am 20. Februar 2001 nicht für die gesamte, in der vor dem 20. Februar 2001 ausgestellten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebene Fleischmenge erfuellt waren, den Anspruch auf die Sondererstattung für die Mengen, die tatsächlich ausgeführt und in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurden. Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
Dasselbe gilt, wenn in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich dieser Verordnung ein Teil der auf der Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebenen Menge nicht in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurde.
Artikel 4
(1) Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a), die Verringerung um 20 % gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die Erhöhungen um 10 % bzw. 15 % gemäß Artikel 25 Absatz 1 bzw. Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Lizenzen, die bis spätestens 20. Februar 2001 beantragt wurden.
(2) Geht der Erstattungsanspruch verloren, so findet die Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 keine Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 653/2001 der Kommission
vom 30. März 2001
zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichsbeihilfe infolge des am 31. Dezember 2000 und am 1. Januar 2001 geltenden Wechselkurses für das Pfund Sterling
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 kann eine Ausgleichsbeihilfe gewährt werden, wenn der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs niedriger als der zuvor gültige Wechselkurs ist. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Beträge, für die in den 24 Monaten vor dem Wirksamwerden des neuen Kurses ein niedrigerer Kurs gegolten hat.
(2) Der Wechselkurs für das Pfund Sterling für den am 31. Dezember 2000 und 1. Januar 2001 eintretenden maßgeblichen Tatbestand ist niedriger als der zuvor gültige Kurs.
(3) Die Bedingungen, unter denen die Ausgleichsbeihilfe zu gewähren ist, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/2000(3), festgelegt.
(4) Die Beträge der Ausgleichsbeihilfe werden gemäß den Artikeln 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 festgesetzt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hoechstbeträge der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe, die wegen der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands am 31. Dezember 2000 und 1. Januar 2001 festgestellten Verringerung des Wechselkurses für das Pfund Sterling gegenüber dem zuvor gültigen Wechselkurs gewährt werden kann, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 654/2001 der Kommission
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Hoechstbeträge der zum Ausgleich der spürbaren Aufwertungen des Englischen Pfundes und der Schwedischen Krone im Jahr 2000 zu gewährenden Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) 2000 wurden das Englische Pfund und die Schwedische Krone im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 spürbar aufgewertet.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 können die Mitgliedstaaten den Landwirten zum Ausgleich einer spürbaren Aufwertung eine Beihilfe gewähren. Diese Beihilfe ist zu gewähren gemäß Verordnung (EG) Nr. 2808/98, der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/2000(3).
(3) Die Hoechstbeträge der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe werden bestimmt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.
(4) Gemäß Absatz 3 und Absatz 6 Buchstabe a) des genannten Artikels sind die Hoechstbeträge für einen bestimmten Sektor zu kürzen oder aufzuheben, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat der durchschnittliche Marktpreis mindestens den durchschnittlichen Marktpreis der Mitgliedstaaten erreicht, deren Währung im selben Zeitraum nicht spürbar aufgewertet wurde. Da diese Bedingungen im Fall der Sektoren Rindfleisch, Getreide und Milch in beiden genannten Ländern nicht erfuellt sind, dürfen die betreffenden Beträge nicht angepasst werden.
(5) Gemäß den Absätzen 3 und 6 Buchstabe b) des genannten Artikels 4 können eine oder mehrere Tranchen gekürzt werden, wenn wegen des zwischen dem Tag der Aufwertung und den für den jeweiligen Sektor geltenden Zeitpunkten der maßgeblichen Tatbestände bestehenden Zusammenhangs nicht auf die betreffende Auswirkung während des gesamten Anwendungszeitraums zu schließen ist. Diese Bedingung trifft auf den Zuckersektor zu, für den der im Wirtschaftsjahr 2000/01 tatsächlich angewandte Satz noch nicht bekannt ist. Es sind deshalb auch die in Artikel 4 Absatz 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten, bei Nichtanwendung von Buchstabe b) festzusetzenden und bei der Berechnung der zweiten und dritten Tranche zugrunde zu legenden Hoechstbeträge der ersten Tranche zu bestimmen.
(6) Es ist überdies der in Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 genannte Zeitraum festzulegen.
Dieser Zeitraum muss festgelegt sein und auf die Zeit vor den Ausgleichszahlungen fallen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte Hoechstbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe, die für das Vereinigte Königreich wegen der 2000 eingetretenen spürbaren Aufwertung zu gewähren ist, beläuft sich auf höchstens 224,12 Mio. EUR.
Der in Artikel 4 Absatz 6 vorletzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte Hoechstbetrag, der bei der Berechnung der zweiten und dritten Tranche der Ausgleichsbeihilfe zugrunde gelegt wird, beläuft sich, bezogen auf die spürbare Aufwertung im Jahr 2000, auf 235,35 Mio. EUR.
Artikel 2
Der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte Hoechstbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe, die für Schweden wegen der 2000 eingetretenen spürbaren Aufwertung zu gewähren ist, beläuft sich auf höchstens 11,12 Mio. EUR.
Der in Artikel 4 Absatz 6 vorletzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte Hoechstbetrag, der bei der Berechnung der zweiten und dritten Tranche der Ausgleichsbeihilfe zugrunde gelegt wird, beläuft sich, bezogen auf die spürbare Aufwertung im Jahr 2000, auf 11,84 Mio. EUR.
Artikel 3
Der in Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 genannte Zeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2000.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 678/2001 des Rates
vom 26. Februar 2001
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(1) unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels(2), das am 8. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert.
(2) Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(3) unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels(4), das am 3. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert.
(3) Am 26. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine(5) unterzeichnet. Es wurde durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels(6), das am 11. Februar 2000 unterzeichnet wurde, verlängert.
(4) Diese drei Abkommen sind am 31. Dezember 2000 ausgelaufen.
(5) Gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates haben die Kommission und die drei betreffenden assoziierten Länder die Verhandlungen über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen und über den gegenseitigen Schutz und die Kontrolle der Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen abgeschlossen.
Diese Verhandlungsergebnisse müssen in Form von Zusatzprotokollen in die Europa-Abkommen aufgenommen werden.
(6) Bis zur Verabschiedung und dem Inkrafttreten der vorgenannten Zusatzprotokolle und um die Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen bilateralen Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen ab 1. Januar 2001 umzusetzen, empfiehlt es sich, Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den drei betreffenden assoziierten Ländern über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen zu verabschieden.
Die bilateralen Zollzugeständnisse gemäß diesen drei Abkommen in Form von Briefwechseln sollten denen der geplanten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen entsprechen.
Diese Abkommen in Form von Briefwechseln sollten bei Inkrafttreten der Zusatzprotokolle auslaufen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien(7) sollte entsprechend den vorgenannten Übergangsabkommen in Form von Briefwechseln geändert werden.
(8) Um die Durchführung verschiedener Vorschriften der Abkommen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(8) zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang II).
Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang III).
Artikel 3
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt (Anhang IV).
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 5
Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Akte zur Durchführung der Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu erlassen.
Artikel 6
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Zölle bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien werden ab 1. Januar 2001 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:
a) Weine mit Ursprung in Bulgarien:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Weine mit Ursprung in Ungarn:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) Weine mit Ursprung in Rumänien:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85(9) befördert werden."
Artikel 7
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 933/95 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 681/2001 der Kommission
vom 3. April 2001
zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe;
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2898/2000(4), werden die Ausfuhrlizenzen am Mittwoch nach der Woche erteilt, in der die Anträge gestellt werden, falls die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen trifft.
(2) Aufgrund der Feiertage im Jahr 2001 und der unregelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts während dieser Tage ist diese Wartefrist zu kurz, um die reibungslose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, und sollte daher vorübergehend verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 werden die Lizenzen die im Verlauf der nachstehend genannten Zeiträume beantragt werden, an den nachstehend ebenfalls genannten Tagen erteilt, falls bis dahin keine der in Absatz 4 des genannten Artikels vorgesehenen besonderen Maßnahmen getroffen wird:
- vom 9. bis 13. April 2001: Erteilung am 19. April 2001;
- vom 23. bis 27 April 2001: Erteilung am 4. Mai 2001;
- vom 28. Mai bis 1. Juni 2001: Erteilung am 7. Juni 2001;
- vom 17. bis 21. Dezember 2001: Erteilung am 3. Januar 2002;
- vom 24. bis 28. Dezember 2001: Erteilung am 7. Januar 2002.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. April 2001
über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Beschlüssen 2001/265/EG(4) und 2001/266/EG(5)vom 19. März 2001, hat die europäische Gemeinschaft Abkommen mit der Republik Bulgarien und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs geschlossen.
(2) Gemäß diesen Abkommen wird die Gemeinschaft von Bulgarien und Ungarn Transitlizenzen für den Straßenverkehr erhalten.
(3) Es ist daher erforderlich, für die Verteilung und Verwaltung der der Gemeinschaft erteilten Lizenzen Regeln festzulegen.
(4) Aus praktischen, mit der Verwaltung zusammenhängenden Gründen sollte die Kommission diese Lizenzen den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.
(5) Zu diesem Zweck sollte eine Verteilungsmethode festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten verteilen dann die erhaltenen Lizenzen nach objektiven Kriterien an die Unternehmen.
(6) Um eine optimale Nutzung der Lizenzen zu gewährleisten, sollten alle nicht zugeteilten Lizenzen an die Kommission zurückgegeben werden, damit sie neu verteilt werden können.
(7) Die Verteilung der Lizenzen sollte nach Kriterien erfolgen, die dem Umfang des derzeitigen Landverkehrs zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Rechnung tragen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung wird geregelt, wie die Lizenzen, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (im Folgenden "Abkommen" genannt) erhält, an die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Artikel 2
(1) Die Kommission teilt die Lizenzen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 zu.
(2) Die Lizenzen werden gemäß dem Anhang an die Mitgliedstaaten verteilt.
Unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und insbesondere der Entwicklung des Verkehrsflusses legt die Kommission dem Rat gegebenenfalls, frühestens aber drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, einen Vorschlag zur Änderung der Verteilung der Lizenzen auf die Mitgliedstaaten vor.
(3) Die Lizenzen für jedes Jahr werden jeweils vor dem 15. Oktober des vorausgehenden Jahres verteilt.
(4) Tritt eines der Abkommen nach dem 1. Januar des fraglichen Jahres in Kraft, so wird die Anzahl der Lizenzen, die im ersten Jahr der Durchführung dieses Abkommens verteilt werden, anteilmäßig angepasst.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten verteilen die Lizenzen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien an Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geben der Kommission jährlich vor dem 15. September die Lizenzen zurück, die nach den verfügbaren Daten und Schätzungen bis zum Ende des Jahres voraussichtlich nicht genutzt werden.
Die Kommission verteilt die zurückgegebenen Lizenzen unter Berücksichtigung des im Anhang enthaltenen Verteilungsschlüssels und der von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge auf zusätzliche Lizenzen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 703/2001 der Kommission
vom 6. April 2001
zur Festlegung der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die auf der zweiten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG zu prüfen sind, und zur Revision der Liste der Berichterstattermitgliedstaaten für diese Wirkstoffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/21/EG der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG(3), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 2 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Erzeuger, die Wirkstoffe, die sich am 26. Juli 1993 bereits auf dem Markt befanden und die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 aufgeführt waren, in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufnehmen lassen wollten, waren verpflichtet, bei dem zuständigen Berichterstattermitgliedstaat bis spätestens 31. August 2000 einen entsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Die Berichterstattermitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, ob die Anträge die Kriterien für die Annahme von Anträgen gemäß Anhang V Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000, wie in Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehen, erfuellten.
(3) Die Kommission hat diese Anträge zusammen mit dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weiter geprüft, um festzustellen, ob sie fristgerecht beim Berichterstattermitgliedstaat eingegangen sind und die Aufnahmekriterien erfuellten.
(4) Es sollte daher entschieden werden, welche Wirkstoffe im Rahmen der Verordnung geprüft werden sollten und welche Personen als Antragsteller fungieren.
(5) Die Benennung von Mitgliedstaaten als Berichterstatter für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde in Artikel 4 Absatz 2 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 geregelt. Angesichts bestimmter Unausgewogenheiten, die im Anschluss an die Prüfung der Anträge auf Aufnahme in Anhang I zu Tage getreten sind, sollte die Rolle des Berichterstatters für bestimmte Wirkstoffe einem anderen Berichterstattermitgliedstaat übertragen werden.
(6) Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG fristgerecht abgeschlossen werden kann, sollte eine Frist für die Einreichung der Unterlagen beim Berichterstattermitgliedstaat sowie anderer wissenschaftlich-technischer Informationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 erforderlich sind, festgesetzt werden.
(7) Namen und Anschriften der Hersteller, deren Anträge die vorgenannten Anforderungen erfuellen, sollten veröffentlicht werden, damit im Hinblick auf die Einreichung gemeinsamer Arbeitsunterlagen Kontakte aufgenommen werden können.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Liste der Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 zu bewerten sind, ist in Anhang I Spalte A der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Die für die einzelnen Wirkstoffe gemäß Absatz 1 benannten Berichterstattermitgliedstaaten sind in Anhang I Spalte B der vorliegenden Verordnung neben dem jeweiligen Wirkstoff eingetragen.
(3) Die Hersteller, die den Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 451/2000 fristgerecht eingereicht haben, sind in Form eines aus drei bis fünf Buchstaben bestehenden Kenncodes in Anhang I Spalte C der vorliegenden Verordnung neben dem jeweiligen Wirkstoff eingetragen. Name und Anschrift des den einzelnen Kenncodes entsprechenden Herstellers sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgelistet.
Artikel 2
Die in Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 451/2000 vorgesehene Frist für die Einreichung der Unterlagen und aller relevanten Informationen beim Berichterstattermitgliedstaat wird auf den 30. April 2002 festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 704/2001 der Kommission
vom 6. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1438/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.
(2) Der Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(5) sieht vor, eine vereinfachte Verwaltung einzuführen, um es den Migliedstaaten zu ermöglichen, jedes Jahr nur noch etwaige Änderungen oder Anpassungen der Programme des Vorjahres mitzuteilen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis zum 15. April jedes Jahres mit. Sie können jedoch auch nur etwaige Änderungen oder Anpassungen der Programme des Vorjahres mitteilen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 716/2001 der Kommission
vom 10. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben(3) enthält unter anderem Bestimmungen über die Größensortierung, die Aufmachung und die Kennzeichnung von Tafeltrauben.
(2) Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich, diese Bestimmungen zu überprüfen.
Die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Tafeltrauben ist unlängst geändert worden, um die Mischung von Tafeltrauben der Sorten Chasselas rouge und Chasselas blanc im Packstück zu ermöglichen, eine besondere Kennzeichnung vorzusehen, wenn die Trauben im Gewächshaus erzeugt wurden und somit besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Größensortierung unterliegen, und gewisse Bestimmungen für Kleinpackungen zu präzisieren, die für den Verkauf an den Verbraucher bestimmt sind.
(3) Die Erzeugung mehrerer neuer Sorten nimmt zu.
Es ist daher wünschenswert, sie als großbeerige oder als kleinbeerige Sorten in die Sortenliste in der Anlage der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben aufzunehmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Titel III (Bestimmungen betreffend die Größensortierung) erhält Absatz 4 folgende Fassung: "Für alle Klassen: Jede für den Verkauf an den Verbraucher bestimmte Packung mit einem Nettogewicht von höchstens 1 kg darf zur Erreichung des angegebenen Gewichts eine Traube mit einem niedrigeren als dem Mindestgewicht enthalten, sofern diese alle sonstigen Anforderungen der betreffenden Klasse erfuellt."
2. In Titel V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) Teil A (Gleichmäßigkeit) erhält Absatz 2 folgende Fassung: "Bei in Kleinpackungen für den Verkauf an den Verbraucher aufgemachten Tafeltrauben mit einem Nettogewicht von bis zu 1 kg ist Gleichmäßigkeit hinsichtlich der Sorte und des Ursprungs nicht erforderlich."
3. In Titel V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) Teil A (Gleichmäßigkeit) wird nach Absatz 3 folgender Absatz eingefügt: "Bei der Sorte Chasselas ist für dekorative Zwecke die Aufmachung von Trauben verschiedener Farben im Packstück zulässig."
4. Dem Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) Teil B (Art des Erzeugnisses) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- gegebenenfalls 'Gewächshaus'".
5. In die Anlage Teil 2 Buchstabe a) (Großbeerige Sorten) werden folgende Sorten aufgenommen:
"Danuta" nach "Danlas",
"Isa" nach "Imperial Napoleon",
"Ora" nach "Olivette noire",
"Prima" nach "Planta Nova".
6. In die Anlage Teil 2 Buchstabe b) (Kleinbeerige Sorten) wird die Sorte "Exalta" nach "Delizia di Vaprio" aufgenommen.
7. Titel IV (Bestimmungen betreffend die Toleranzen) Teil B erhält folgende Fassung: "B. Größentoleranzen
i) Klassen 'Extra' und I
10 % nach Gewicht Trauben, die nicht den Größenanforderungen ihrer Klasse entsprechen, aber denen der nächstniedrigeren Klasse genügen.
ii) Klasse II
10 % nach Gewicht Trauben, die nicht den Größenanforderungen ihrer Klasse entsprechen, deren Gewicht aber 75 g nicht unterschreitet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 717/2001 der Kommission
vom 10. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 790/2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 790/2000 der Kommission vom 14. April 2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser(3)(4) enthält Bestimmungen über die Klasseneinteilung von Tomaten/Paradeiser.
(2) Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt ist es angezeigt, diese Bestimmungen zu überprüfen.
Die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Tomaten/Paradeiser ist unlängst geändert worden und schreibt nunmehr vor, dass "Kirschtomaten/Kirschparadeiser" auch in Klasse II keine vernarbten Risse aufweisen dürfen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Titel II (Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften) Teil B (Klasseneinteilung) Ziffer iii) (Klasse II) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- vernarbte Risse von höchstens 3 cm Länge bei 'runden', 'gerippten' oder 'länglichen' Tomaten/Paradeiser".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 718/2001 der Kommission
vom 10. April 2001
zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif(3) ist die Kombinierte Nomenklatur insbesondere hinsichtlich der Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse geändert worden.
(2) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(5), ist entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhält der Text: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 719/2001 der Kommission
vom 10. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 der Kommission(2) sind eine Reihe von Abweichungen von bzw. Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(3) eingeführt worden, um der außergewöhnlichen Lage infolge der jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise zu begegnen.
(2) Unter Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Marktlage und um die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen zu verbessern, ist von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 hinsichtlich der beiden im April eröffneten Ausschreibungen dahingehend abzuweichen, dass auch schwere Tiere angekauft werden dürfen, deren Kaufpreis jedoch auf den für das zugelassene Hoechstgewicht vorgesehenen Preis beschränkt wird.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 590/2001 ist entsprechend zu ändern.
(4) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 erhält folgende Fassung: "(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper für das zweite Halbjahr 2001 festgesetzt auf
- 430 kg für die beiden ersten Ausschreibungen; es können jedoch auch über 430 kg schwere Schlachtkörper zur Intervention angekauft werden; in diesem Fall wird allerdings nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht bezahlt;
- 410 kg für die dritte und vierte Ausschreibung;
- 390 kg für die beiden letzten Ausschreibungen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 724/2001 des Rates
vom 4. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für eine erfolgreiche Ausübung verschiedener Formen der Fischerei und die Erhaltung der Fischereiressourcen sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98(4) klargestellt oder berichtigt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Bei jeder Fangreise, auf der ausschließlich geschleppte oder gezogene Netze eines Maschenöffnungsbereichs verwendet wurden, sind Anlandungen verboten, wenn die Fänge, die in den in den Anhängen I bis V aufgeführten Regionen oder geographischen Gebieten getätigt und an Bord behalten wurden, nicht den einschlägigen in dem entsprechenden Anhang festgelegten Bedingungen entsprechen."
2. Artikel 5 Absatz 5 wird gestrichen.
3. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "(1) a) Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Schleppnetze, die in einem beliebigen Umfang des eigentlichen Steerts, ausschließlich der Verbindungsstellen und Laschverstärkungen, mehr als 100 Maschen aufweisen, dürfen nicht an Bord mitgeführt oder verwendet werden. Diese Vorschrift gilt für Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze, deren Maschenöffnung in dem Bereich zwischen 90 und 119 mm liegt."
4. In Artikel 7
a) erhält Absatz 4 folgende Fassung: "(4) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe a) müssen Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Schleppnetze, deren Maschenöffnung im Bereich 70 bis 79 mm liegt, mit einem Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr ausgestattet sein."
b) endet Absatz 5 nach "70 mm oder mehr" wie folgt: "oder mit einem Trenngitter ausgestattet, dessen Verwendung nach den Bedingungen von Artikel 46 festgelegt wird."
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
Dredgen sind von den Bestimmungen des Artikels 4 ausgenommen.
Auf Fangreisen, auf denen Dredgen mitgeführt werden, ist es jedoch verboten,
a) Meerestiere umzuladen und
b) Meerestiere in gleich welcher Menge an Bord zu behalten oder anzulanden, es sei denn, ein Gewichtsanteil von mindestens 95 % entfällt dabei auf Muscheln."
6. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) a) Bei Fängen von Taschenkrebsen, die mit Korbreusen getätigt wurden, darf bis zu 1 % des Gewichts aller während einer Fangreise an Bord behaltenen oder am Ende einer Fangreise angelandeten Fänge von Taschenkrebsen oder Teilen davon aus abgetrennten Scheren bestehen.
b) Bei Fängen von Taschenkrebsen, die mit anderen Fanggeräten als Korbreusen getätigt wurden, dürfen bis zu 75 kg abgetrennte Scheren zu jedem Zeitpunkt einer Fangreise an Bord behalten oder am Ende einer Fangreise angelandet werden."
7. In Artikel 22 Absatz 3 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
8. In Artikel 28 Absatz 1
a) erhält Buchstabe a) folgende Fassung: "a) Vom 1. Oktober bis zum darauf folgenden 31. Januar in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- 43° 46,5' nördlicher Breite, 7° 54,4' westlicher Länge
- 44° 01,5' nördlicher Breite, 7° 54,4' westlicher Länge
- 43° 25' nördlicher Breite, 9° 12' westlicher Länge
- 43° 10' nördlicher Breite, 9° 12' westlicher Länge."
b) wird Buchstabe b) gestrichen.
9. Der Titel von Artikel 29 erhält folgende Fassung: "In einem bedeutenden Schollenaufwuchsgebiet geltende Bedingungen".
10. Anhang VI wird ersetzt durch den Wortlaut in Anhang I dieser Verordnung.
11. In Anhang X
a) erhält Nummer 1 folgende Fassung: "1. Kombination von Maschenöffnungen: 16 bis 31 mm + &gt;= 100 mm
Der an Bord behaltene Fang besteht zu mindestens 20 % aus einer Mischung von Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. und Palaemon spp.)."
b) erhält Nummer 4 folgende Fassung: "4. Kombination von Maschenöffnungen: 80 bis 99 mm + &gt;= 100 mm
Der an Bord behaltene Fang besteht zu mindestens 45 % aus einer Mischung der in Anhang I als Zielarten für Maschenöffnungen von 80 bis 99 mm angegebenen Meerestiere."
12. In Anhang XII
- beträgt die Mindestgröße für Scholle (Pleuronectes platessa) in Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat 27 cm;
- wird in Bezug auf die Mindestgröße von 15 cm für Stöcker (Trachurus spp.) in Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat folgende Fußnote aufgenommen: "Für Blauen Stöcker (Trachurus picturatus), der in den Gewässern um die Azoren unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Portugals gefangen wird, gilt keine Mindestgröße";
- wird der Eintrag "Riesentrogmuschel (Spisula solidissima)" ersetzt durch den Eintrag "Riesentrogmuschel (Spisula solida)" und
- beträgt die Mindestgröße für Langusten (Palinurus spp.) in Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat 95 mm;
- wird für die Art Taschenkrebs (Cancer pagurus) der Eintrag "ICES-Bereiche IVb, IVc südlich von 56° N: 115 mm" durch "ICES-Bereiche IVb, IVc südlich von 56° N: 130 mm, außer in dem Gebiet, das durch einen Punkt auf 53° 28' 22" nördlicher Breite, 0° 09' 24" östlicher Länge an der Küste Englands, eine gerade Verbindungslinie zwischen diesem Punkt und einem Punkt auf 53° 28' 22" nördlicher Breite, 0° 22' 24" östlicher Länge, die 6-Meilen-Grenze des Vereinigten Königreichs und eine gerade Verbindungslinie zwischen einem Punkt auf 51° 54' 06" nördlicher Breite, 1° 30' 30" östlicher Länge und einem Punkt an der Küste Englands auf 51° 55' 48" nördlicher Breite, 1° 17' 00" östlicher Länge begrenzt wird und in dem die Mindestanlandegröße 115 mm beträgt."
13. In Anhang XIII
- werden in Nummer 3 die Worte "und Langusten" gestrichen;
- wird folgende neue Nummer angefügt: "8. Die Größe von Langusten wird, wie in Schaubild 7 gezeigt, als Panzerlänge von der Spitze des Rostrums bis zum Mittelpunkt des äußeren Randes des Panzers gemessen."
- wird das Schaubild in Anhang II dieser Verordnung als Schaubild 7 eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 732/2001 der Kommission
vom 11. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1535/2000(4), regelt insbesondere die Übermittlung der Angaben betreffend die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der verschiedenen Einfuhrregelungen erteilt worden sind.
(2) Die Mitteilung dieser Art von Angaben ist auch für die Lizenzen vorzusehen, die für die Einfuhren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2414/98 der Kommission vom 9. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90(5) erteilt werden, und für die Einfuhren aus den westlichen Balkanländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(7).
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 wird wie folgt geändert:
a) Dem Artikel 7 Absatz 1 werden folgende Nummern angefügt: "6. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2414/98 der Kommission(8) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6);
7. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates(9) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6)."
b) Folgender Artikel 7a wird eingefügt: "Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben gemäß Artikel 7 Nummern 6 und 7 für die Monate Januar, Februar und März 2001 spätestens am 31. Mai 2001 aufgeschlüsselt nach Monaten mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates
vom 9. April 2001
zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn.
1981/94 und 934/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(1), der Arabischen Republik Ägypten(2), dem Haschemitischen Königreich Jordanien(3) und der Arabischen Republik Syrien(4) andererseits sowie das Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(5) sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen.
(2) Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens(6), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3192/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern(7), sieht ebenfalls Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter Gemeinschaftszollkontingente und -referenzmengen fallen.
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern(8) sind der schrittweise Abbau der Zölle beschleunigt und die Mengen der in den Protokollen zu den Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Mittelmeerländern vorgesehenen Zollkontingente und Referenzmengen erhöht worden.
(4) Die Einfuhrregelungen der Gemeinschaft für Orangen mit Ursprung in Zypern, Ägypten und Israel wurde durch entsprechende Vereinbarungen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zypern(9), Ägypten(10) und Israel(11) geändert.
(5) Der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse(12) sieht Zollzugeständnisse vor, die zum Teil im Rahmen von Zollkontingenten gewährt werden.
(6) Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen andererseits(13) und die Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien(14), dem Königreich Marokko(15) und dem Staat Israel(16) andererseits sehen Zollzugeständnisse vor, die zum Teil unter gemeinschaftliche Zollkontingente und Referenzmengen fallen.
(7) Diese Zollzugeständnisse wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern und Westjordanland und den Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente(17) und durch die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen(18) umgesetzt.
(8) Da die beiden Verordnungen (EG) Nrn.
1981/94 und 934/95 mehrmals tief greifend geändert wurden, sollten sie nunmehr im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 über die Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft(19) neu gefasst und vereinfacht werden.
Dabei müssen sämtliche Bestimmungen über die Zollkontingente und Referenzmengen - d. h. auch die sukzessiven Änderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95 sowie die Änderungen der KN-Codes und TARIC-Unterteilungen - in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden, um die Anwendung dieser Zollmaßnahmen zu rationalisieren.
(9) Da die einschlägigen Präferenzabkommen unbefristet geschlossen wurden, ist es zweckmäßig, auch für diese Verordnung keine Geltungsdauer festzulegen.
(10) Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden ein Ursprungsnachweis entsprechend dem Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jeweiligen Mittelmeerland vorzulegen.
(11) Die jeweiligen Präferenzabkommen sehen im Falle des Überschreitens einer Referenzmenge die Möglichkeit vor, dass die Gemeinschaft das im Rahmen dieser Referenzmenge gemachte Zollzugeständnis im nächstfolgenden Präferenzzeitraum durch ein dieselbe Menge umfassendes Zollkontingent ersetzen kann.
(12) Infolge der Übereinkünfte, die bei den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde erzielt wurden, sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse auf demselben Niveau angelangt, auf dem sie sich nach den Zollzugeständnissen der Mittelmeer-Präferenz-Abkommen befinden.
Damit erübrigt es sich, die Verwaltung des Zollkontingents für zubereitetes oder haltbar gemachtes Putenfleisch mit Ursprung in Israel oder die Verwaltung der Referenzmenge für Saaterbsen mit Ursprung in Marokko vorzusehen.
(13) Beschlüsse des Rates oder der Kommission zur Änderung von Codes der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC bewirken keine substanziellen Änderungen.
Im Sinne einer Vereinfachung und einer rechtzeitigen Veröffentlichung der Verordnungen zur Anwendung der gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen, die in neuen Präferenzabkommen, -protokollen, -briefwechseln und anderen zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern geschlossenen Rechtsakten vorgesehen werden, ist es zweckmäßig vorzusehen, dass alle erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung nach Befassung des Ausschusses für den Zollkodex von der Kommission vorgenommen werden können, soweit in den genannten Rechtsakten die Erzeugnisse, die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommen, die jeweiligen Mengen und Beträge, Zollsätze, Zeiträume und etwaigen weiteren Voraussetzungen bereits festgelegt sind.
Dies gilt unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren vorgesehenen besonderen Verfahrens(20).
(14) Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(21) enthält die kodifizierten Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der entsprechenden Zollanmeldungen, und für die Überwachung der Präferenzeinfuhren.
(15) Aus Zeit- und Effizienzgründen erfolgt die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Wege.
(16) Die Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken ist an die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern sowie dem Westjordanland und den Gazastreifen(22) gebunden.
(17) Für Weine mit Ursprung in Algerien, Marokko oder Tunesien, die eine registrierte Ursprungsbezeichnung tragen, muss entweder eine Bestätigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster im Präferenzabkommen oder ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen versehenes Teildokument V I 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind(23), vorgelegt werden.
(18) Die Inanspruchnahme des Zollkontingents für Likörweine mit Ursprung in Zypern ist an die Voraussetzung gebunden, dass diese Weine in dem Dokument V I 1 - bzw. dem Teildokument V I 2 - gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission als "Likörweine" bezeichnet werden.
(19) Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik(24) sieht neue Zollzugeständnisse und Änderungen bestehender Zollzugeständnisse vor, die teilweise in Form gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen erfolgten.
(20) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(25) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zollzugeständnisse im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen
Für die in den Anhängen I bis XI aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Israel, Westjordanland und den Gazastreifen, Türkei, Malta und Zypern, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden entsprechend den in dieser Verordnung festgesetzten Zeiträumen und Vorschriften die Einfuhrzollsätze im Rahmen gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen ausgesetzt oder ermäßigt.
Artikel 2
Sondervorschriften für Zollkontingente für frische Schnittblumen und Blütenknospen
(1) Für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken kann die Anwendung der Zollkontingente für frische Schnittblumen und Blütenknospen im Wege einer Kommissionsverordnung ausgesetzt und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Preisvoraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 nicht eingehalten werden.
(2) Erzeugnisse, für die der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wieder in Kraft gesetzt wurde, können während des Zeitraums, für den dieser Zoll wieder in Kraft gesetzt wurde, nicht im Rahmen des betreffenden Zollkontingents in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 3
Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Zollkontingente für bestimmte Weine
(1) Die Inanspruchnahme der in den Anhängen I bis III, angeführten Gemeinschaftszollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1001, 09.1107 und 09.1205 ist an die Voraussetzung gebunden, dass für die Weine entweder eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen oder tunesischen Behörde gemäß dem Muster in Anhang XII ausgestellte Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung oder ein Dokument V I 1 bzw. ein Teildokument V I 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 vorgelegt wird.
(2) Die Inanspruchnahme des in Anhang XI aufgeführten Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1417 für Likörweine mit Ursprung in Zypern ist an die Voraussetzung gebunden, dass die Weine in dem Dokument V I 1 bzw. dem Teildokument V I 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 als "Likörweine" bezeichnet sind.
Artikel 4
Verwaltung der Zollkontingente und Referenzmengen
(1) Die in dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(2) Erzeugnisse, die zu Präferenzzollsätzen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, unterliegen insbesondere im Falle der in Artikel 1 genannten Referenzmengen einer gemeinschaftlichen Überwachung nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Die Kommission legt in Absprache mit den Mitgliedstaaten fest, welche weiteren, nicht von Referenzmengen abgedeckten Erzeugnisse einer solchen Überwachung zu unterwerfen sind.
(3) Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente und der Referenzmengen erfolgt nach Möglichkeit auf elektronischem Wege.
Artikel 5
Übertragung von Befugnissen
(1) Unbeschadet des in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehenen Verfahrens, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieser Verordnung alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen erlassen, insbesondere:
a) Änderungen und technische Anpassungen, die sich aus Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur oder der Unterteilungen des TARIC ergeben,
b) Anpassungen, die sich aus dem Inkrafttreten vom Rat angenommener neuer Übereinkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Rechtsakte zwischen der Gemeinschaft und Mittelmeerländern ergeben, soweit in diesen Übereinkommen, Protokollen, Briefwechseln oder sonstigen Rechtsakten des Rates die für Zollpräferenzen im Rahmen von Zollkontingenten und Referenzmengen in Frage kommenden Erzeugnisse, ihre Mengen, Zollsätze, Geltungszeiträume und etwaigen anderen Anwendungsvoraussetzungen festgelegt sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 angenommenen Bestimmungen berechtigen die Kommission nicht zur
a) Übertragung von Präferenzmengen eines Geltungszeitraums auf einen anderen,
b) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents oder einer Referenzmenge auf ein anderes Zollkontingent oder eine andere Referenzmenge,
c) Übertragung von Mengen eines Zollkontingents auf eine Referenzmenge und umgekehrt,
d) Änderung eines in einem Übereinkommen, Protokoll, Briefwechsel oder sonstigen Rechtsakt des Rates festgelegten Zeitplans,
e) Annahme von Rechtsvorschriften für ein durch Einfuhrlizenzen verwaltetes Zollkontingent.
Artikel 6
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(26) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 8
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nrn.
1981/94 und 934/95 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EG) Nrn.
1981/94 und 934/95 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu lesen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2001 für die in Anhang III unter den laufenden Nummern 09.1211, 09.1215, 09.1217, 09.1218, 09.1219 und 09.1220 aufgeführten Zollkontingente.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 749/2001 der Kommission
vom 18. April 2001
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2908/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Thiamylal und Thiopentalnatrium sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 750/2001 der Kommission
vom 18. April 2001
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Acetylsalycylsäure, Acetylsalycylsäure DL-lysin, Carbasalat-calcium und Natriumacetylsalicylat sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. März 2001
über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 20. Dezember 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe, in der gesamten Gemeinschaft ein nachhaltiges Wachstum zu fördern. In der Entschließung vom 1. Februar 1993(4) wird die Bedeutung eines solchen dauerhaften und umweltgerechten Wachstums hervorgehoben.
(2) In dem von der Kommission vorgelegten Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung", das in der Entschließung vom 1. Februar 1993 im Gesamtkonzept gebilligt wurde, wird die Rolle und die Verantwortung der Organisationen für die Stärkung der Wirtschaft und den Schutz der Umwelt in der Gemeinschaft unterstrichen.
(3) In dem Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" wird gefordert, die Instrumente des Umweltschutzes zu diversifizieren und Organisationen mit Hilfe von Marktmechanismen dazu zu bewegen, ein vorausschauendes Umweltverhalten anzunehmen, das über die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften hinausgeht.
(4) Die Kommission sollte bei den gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten im Bereich des Umweltschutzes für ein kohärentes Konzept Sorge tragen.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung(5) hat ihre Wirksamkeit im Hinblick auf eine Verbesserung der Umweltleistung von Unternehmen unter Beweis gestellt.
(6) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gewonnenen Erfahrungen sollten genutzt werden, damit das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (nachstehend "EMAS" genannt) in noch stärkerem Maße eine Verbesserung der gesamten Umweltleistung von Organisationen bewirken kann.
(7) Alle Organisationen mit Umweltauswirkungen sollten sich an EMAS beteiligen können, um so über ein Instrument zur Bewältigung dieser Auswirkungen und zur Verbesserung der gesamten Umweltleistung zu verfügen.
(8) In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages kann besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, dass EMAS wirksam zur Verbesserung der Umweltleistung europäischer Organisationen beiträgt.
Diese Verordnung soll lediglich eine einheitliche Anwendung von EMAS in der gesamten Gemeinschaft durch gemeinsame Regeln, Verfahren und wesentliche Anforderungen für EMAS sicherstellen, während die Maßnahmen, die zufrieden stellend auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden können, den Mitgliedstaaten überlassen werden.
(9) Organisationen sollten zu einer freiwilligen Beteiligung an EMAS bewegt werden; sie können aus dieser Beteiligung Vorteile hinsichtlich der ordnungspolitischen Kontrolle, der Kosteneinsparung und ihres Ansehens in der Öffentlichkeit ziehen.
(10) Die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an EMAS ist wichtig und sollte gefördert werden, indem der Zugang zu Informationen, bestehenden Unterstützungsfonds und öffentlichen Einrichtungen erleichtert wird und Maßnahmen der technischen Hilfe ergriffen und gefördert werden.
(11) Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollten von der Kommission zur Beurteilung der Notwendigkeit von spezifischen Maßnahmen mit dem Ziel einer größeren EMAS-Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, genutzt werden.
(12) Die Glaubwürdigkeit und Transparenz von Organisationen, die mit einem Umweltmanagementsystem arbeiten, werden verstärkt, wenn ihr Managementsystem, ihr Umweltbetriebsprüfungsprogramm und ihre Umwelterklärung auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung hin geprüft und die Umwelterklärungen und deren aktualisierte Fassungen von zugelassenen Umweltgutachtern für gültig erklärt werden.
(13) Deshalb muss die fachliche Qualifikation der Umweltgutachter gewährleistet und ständig verbessert werden, und zwar anhand eines unabhängigen und neutralen Zulassungssystems, durch Fortbildung und durch angemessene Überwachung ihrer Tätigkeiten, um die Glaubwürdigkeit von EMAS sicherzustellen.
Daher ist für eine enge Zusammenarbeit der nationalen Zulassungsstellen zu sorgen.
(14) Organisationen sollten dazu ermutigt werden, in regelmäßigen Abständen Umwelterklärungen zu erstellen und allgemein zugänglich zu machen, um die Öffentlichkeit und andere interessierte Kreise über die Umweltleistung zu informieren.
(15) Um Organisationen zu ermutigen, sich an EMAS zu beteiligen, könnten die Mitgliedstaaten Anreize schaffen.
(16) Die Kommission sollte den Beitrittsländern bei der Schaffung der Strukturen, die für die Anwendung von EMAS notwendig sind, technische Unterstützung leisten.
(17) Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen des Umweltmanagementsystems misst EMAS Folgendem besondere Bedeutung zu: Einhaltung von Rechtsvorschriften, Verbesserung der Umweltleistung sowie externe Kommunikation und Einbeziehung der Arbeitnehmer.
(18) Die Kommission sollte die Anhänge dieser Verordnung - mit Ausnahme des Anhangs V - anpassen, europäische und internationale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anerkennen und Leitlinien in Partnerschaft mit an EMAS interessierten Kreisen erstellen, um eine einheitliche Anwendung der EMAS-Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Bei der Ausarbeitung derartiger Leitlinien sollte die Kommission die gemeinschaftliche Umweltpolitik und insbesondere die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie die internationalen Verpflichtungen, soweit diese relevant sind, berücksichtigen.
(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(20) Diese Verordnung sollte nach einer gewissen Zeit anhand der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls überarbeitet werden.
(21) Die europäischen Institutionen sollten bestrebt sein, die in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen.
(22) Diese Verordnung übernimmt und ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93, die infolgedessen aufzuheben ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem und seine Ziele
(1) Es wird ein - nachstehend "EMAS" genanntes - Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung zur Bewertung und Verbesserung der Umweltleistung von Organisationen und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise geschaffen, an dem sich Organisationen freiwillig beteiligen können.
(2) Ziel von EMAS ist die Förderung einer kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung von Organisationen durch
a) die Schaffung und Anwendung von Umweltmanagementsystemen durch Organisationen, wie in Anhang I beschrieben;
b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewertung der Leistung dieser Systeme, wie in Anhang I beschrieben;
c) die Information der Öffentlichkeit und der anderen interessierten Kreise über die Umweltleistung und einen offenen Dialog mit der Öffentlichkeit und den anderen interessierten Kreisen;
d) die aktive Einbeziehung der Arbeitnehmer in der Organisation sowie eine adäquate Aus- und Fortbildung, die die aktive Mitwirkung bei den unter Buchstabe a angeführten Aufgaben ermöglicht.
Auf Antrag werden auch Arbeitnehmervertreter einbezogen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Umweltpolitik" die umweltbezogenen Gesamtziele und Handlungsgrundsätze einer Organisation, einschließlich der Einhaltung aller einschlägigen Umweltvorschriften und der Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung; die Umweltpolitik bildet den Rahmen zur Festlegung und Prüfung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele;
b) "kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung" einen Prozess jährlicher Verbesserungen der messbaren Ergebnisse des Umweltmanagementsystems, bezogen auf die Managementmaßnahmen der Organisation hinsichtlich ihrer wesentlichen Umweltaspekte auf der Grundlage ihrer Umweltpolitik und ihrer Umweltzielsetzungen und -einzelziele, wobei diese Verbesserungen nicht in allen Tätigkeitsbereichen zugleich erfolgen müssen;
c) "Umweltleistung" die Ergebnisse des Managements der Organisation hinsichtlich ihrer Umweltaspekte;
d) "Vermeidung von wesentlichen Umweltbelastungen" den Einsatz von Verfahren, Verhaltensweisen, Materialien oder Produkten, die zur Vermeidung, Verringerung oder Kontrolle von Umweltbelastungen beitragen, wozu auch die stoffliche Verwertung, die Behandlung, Änderung von Betriebsabläufen, Kontrollmechanismen, ein wirksamer Ressourceneinsatz und die Substitution von Materialien gehören;
e) "Umweltprüfung" eine erste umfassende Untersuchung der Umweltfragen, der Umweltauswirkungen und der Umweltleistung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten einer Organisation (Anhang VII);
f) "Umweltaspekt" einen Aspekt der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation, der Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (Anhang VI); ein wesentlicher Umweltaspekt ist ein Umweltaspekt, der wesentliche Umweltauswirkungen hat bzw. haben kann;
g) "Umweltauswirkung" jede positive oder negative Veränderung der Umwelt, die ganz oder teilweise aufgrund der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen einer Organisation eintritt;
h) "Umweltprogramm" eine Beschreibung der zur Erreichung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele getroffenen oder geplanten Maßnahmen (Verantwortlichkeiten und Mittel) und der zur Erreichung der Umweltzielsetzungen und -einzelziele festgelegten Fristen;
i) "Umweltzielsetzung" ein sich aus der Umweltpolitik ergebendes und nach Möglichkeit zu quantifizierendes Gesamtziel, das sich eine Organisation gesetzt hat;
j) "Umwelteinzelziel" eine detaillierte Leistungsanforderung, die nach Möglichkeit zu quantifizieren ist, für die gesamte Organisation oder Teile davon gilt, sich aus den Umweltzielsetzungen ergibt und festgelegt und eingehalten werden muss, um diese Zielsetzungen zu erreichen;
k) "Umweltmanagementsystem" den Teil des gesamten Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Planungstätigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verhaltensweisen, Vorgehensweisen, Verfahren und Mittel für die Festlegung, Durchführung, Verwirklichung, Überprüfung und Fortführung der Umweltpolitik betrifft;
l) "Umweltbetriebsprüfung" ein Managementinstrument, das eine systematische, dokumentierte, regelmäßige und objektive Bewertung der Umweltleistung der Organisation, des Managementsystems und der Verfahren zum Schutz der Umwelt umfasst und folgenden Zielen dient:
i) Erleichterung der Managementkontrolle von Verhaltensweisen, die eine Auswirkung auf die Umwelt haben können;
ii) Beurteilung der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik der Organisation, einschließlich ihrer Umweltzielsetzungen und -einzelziele (Anhang II);
m) "Betriebsprüfungszyklus" den Zeitraum, innerhalb dessen alle Tätigkeiten in einer Organisation einer Betriebsprüfung unterzogen werden (Anhang II);
n) "Betriebsprüfer" eine Person oder eine Gruppe, die zur Belegschaft der Organisation gehört oder von außerhalb kommt, im Namen der Organisationsleitung handelt, einzeln oder als Gruppe über die in Anhang II Abschnitt 2.4 genannten fachlichen Qualifikationen verfügt und deren Unabhängigkeit gegenüber den geprüften Tätigkeiten groß genug ist, um eine objektive Beurteilung zu gestatten;
o) "Umwelterklärung" die Informationen nach Anhang III Abschnitt 3.2 Buchstaben a bis g;
p) "interessierte Kreise" Personen oder Gruppen, auch Behörden, die die Umweltleistung einer Organisation betrifft oder die hiervon berührt sind;
q) "Umweltgutachter" eine von der zu begutachtenden Organisation unabhängige Person oder Organisation, die gemäß den Bedingungen und Verfahren des Artikels 4 zugelassen worden ist;
r) "Zulassungssystem" ein System für die Zulassung von Umweltgutachtern und für die Aufsicht über sie, das von einer unparteiischen Stelle oder Organisation betrieben wird, die von einem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurde (Zulassungsstelle), mit ausreichenden Mitteln und fachlichen Qualifikationen sowie geeigneten Verfahren, um die in dieser Verordnung für ein solches System festgelegten Aufgaben wahrnehmen zu können;
s) "Organisation" eine Gesellschaft, eine Körperschaft, einen Betrieb, ein Unternehmen, eine Behörde oder eine Einrichtung bzw. einen Teil oder eine Kombination hiervon, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, öffentlich oder privat, mit eigenen Funktionen und eigener Verwaltung.
Die Frage, welche Einheit als Organisation in das EMAS-Verzeichnis eingetragen werden soll, wird mit dem Umweltgutachter und gegebenenfalls den zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission abgesprochen, wobei jedoch keine Grenze eines Mitgliedstaates überschritten werden darf. Die kleinste in Betracht zu ziehende Einheit ist der Standort. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festzustellen sind, kann die für die EMAS-Eintragung in Betracht zu ziehende Einheit kleiner als der Standort sein, z. B. eine Subdivision mit eigener Funktion;
t) "Standort" das gesamte Gelände an einem geographisch bestimmten Ort, das der Kontrolle einer Organisation untersteht und an dem Tätigkeiten ausgeführt, Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, einschließlich der gesamten Infrastruktur, aller Ausrüstungen und aller Materialien;
u) "zuständige Stellen" die gemäß Artikel 5 von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben benannten Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.
Artikel 3
Beteiligung an EMAS
(1) An EMAS kann sich jede Organisation beteiligen, die ihre Umweltleistung verbessern möchte.
(2) Zur EMAS-Eintragung müssen Organisationen
a) ihre Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen im Hinblick auf die in Anhang VI genannten Aspekte einer Umweltprüfung gemäß Anhang VII unterziehen und auf der Grundlage dieser Prüfung ein Umweltmanagementsystem schaffen, das alle in Anhang I genannten Anforderungen berücksichtigt, insbesondere die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften.
Organisationen mit einem zertifizierten und gemäß den Anforderungen von Artikel 9 anerkannten Umweltmanagementsystem brauchen beim Übergang zu EMAS jedoch keine formelle Umweltprüfung durchzuführen, sofern das zertifizierte Umweltmanagementsystem die Informationen, die zur Beschreibung und Bewertung der in Anhang VI beschriebenen Umweltaspekte benötigt werden, bereitstellen kann;
b) eine Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang II durchführen bzw. durchführen lassen, bei welcher die Umweltleistung der Organisation bewertet wird;
c) eine Umwelterklärung gemäß Anhang III Abschnitt 3.2 erstellen, die insbesondere darauf eingeht, welche Ergebnisse die Organisation im Hinblick auf ihre Umweltzielsetzungen und -einzelziele erzielt, und die besonderen Wert auf eine kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung legt, wobei das Informationsbedürfnis der einschlägigen interessierten Kreise zu berücksichtigen ist;
d) die Umweltprüfung (sofern eine solche durchgeführt wurde), das Umweltmanagementsystem, das Verfahren für die Umweltbetriebsprüfung und die Umwelterklärung begutachten lassen, um festzustellen, ob die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, und ferner die Umwelterklärung durch den Umweltgutachter für gültig erklären lassen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen von Anhang III eingehalten werden;
e) die für gültig erklärte Umwelterklärung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates, in dem die Organisation, die die Eintragung anstrebt, niedergelassen ist, übermitteln und nach der Eintragung öffentlich zugänglich machen.
(3) Zur Aufrechterhaltung der EMAS-Eintragung müssen Organisationen
a) das Umweltmanagementsystem und das Programm für die Umweltbetriebsprüfung gemäß den Anforderungen von Anhang V Abschnitt 5.6 begutachten lassen;
b) die erforderlichen jährlichen für gültig erklärten Aktualisierungen der Umwelterklärung der zuständigen Stelle übermitteln und sie öffentlich zugänglich zu machen.
Von dieser Häufigkeit der Aktualisierungen kann in den Fällen abgewichen werden, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission festgelegt sind, insbesondere bei kleinen Organisationen und kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission(7) und wenn es keine Änderungen beim Betrieb des Umweltmanagementsystems gibt.
Artikel 4
Zulassungssystem
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein System für die Zulassung unabhängiger Umweltgutachter und die Beaufsichtigung ihrer Tätigkeiten.
Sie können damit bereits bestehende Zulassungsstellen oder die zuständigen Stellen im Sinne von Artikel 5 beauftragen oder eine andere Stelle mit entsprechendem Status schaffen oder benennen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aufgrund der Zusammensetzung dieser Systeme eine unabhängige und neutrale Aufgabenwahrnehmung gewährleistet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zulassungssysteme innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die betroffenen Kreise bei der Schaffung und Leitung der Zulassungssysteme in geeigneter Weise angehört werden.
(4) Für die Zulassung der Umweltgutachter und die Beaufsichtigung ihrer Tätigkeiten gelten die Anforderungen von Anhang V.
(5) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Umweltgutachter dürfen in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgelegten Anforderungen in allen anderen Mitgliedstaaten gutachterlich tätig werden. Die Aufnahme der Tätigkeit ist dem Mitgliedstaat, in dem die gutachterliche Tätigkeit erfolgt, zu notifizieren, und die Tätigkeit unterliegt der Aufsicht des Zulassungssystems dieses Mitgliedstaats.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen und teilen Änderungen der Struktur und der Verfahren des Zulassungssystems mit.
(7) Die Kommission fördert gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit insbesondere Unstimmigkeiten zwischen Anhang V und den Kriterien, Bedingungen und Verfahren, die die einzelstaatlichen Zulassungsstellen bei der Zulassung von Umweltgutachtern und der Aufsicht über sie anwenden, vermieden werden und somit eine einheitliche Qualifikation der Umweltgutachter sichergestellt wird.
(8) Die Zulassungsstellen schaffen ein Forum aller Zulassungsstellen, um der Kommission Informationen und Hilfsmittel zur Erfuellung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 7 zu liefern.
Das Forum kommt mindestens einmal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission anwesend ist.
Das Forum erstellt, soweit angebracht, Leitlinien zu Fragen der Zulassung und fachlichen Qualifikation der Umweltgutachter sowie der Aufsicht über sie.
Für Dokumente mit solchen Leitlinien gilt das Verfahren von Artikel 14 Absatz 2.
Um die Tätigkeit der Zulassungsstellen und das Prüfungsverfahren in allen Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten, erarbeitet das Forum Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen (peer review).
Durch diese Prüfung soll sichergestellt werden, dass die Zulassungssysteme der Mitgliedstaaten die Anforderungen dieser Verordnung erfuellen.
Der Kommission wird ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen übermittelt; die Kommission leitet diesen Bericht zur Information an den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss weiter und macht ihn öffentlich zugänglich.
Artikel 5
Zuständige Stellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständige Stelle, die für die Wahrnehmung der in dieser Verordnung - insbesondere in den Artikeln 6 und 7 - festgelegten Aufgaben verantwortlich ist; er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aufgrund der Zusammensetzung der zuständigen Stellen deren Unabhängigkeit und Neutralität gewährleistet ist und dass sie die Bestimmungen dieser Verordnung einheitlich anwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den zuständigen Stellen Leitlinien für die Aussetzung und die Streichung der Eintragung von Organisationen.
Die zuständigen Stellen müssen insbesondere über Verfahren verfügen, die es ermöglichen,
- Bemerkungen der interessierten Kreise zu eingetragenen Organisationen zu berücksichtigen und
- die Eintragung von Organisationen zu verweigern, zu streichen oder auszusetzen.
(4) Die zuständigen Stellen sind für die EMAS-Eintragung von Organisationen verantwortlich.
Sie überwachen daher die Eintragung und weitere Führung von Organisationen in dem entsprechenden Verzeichnis.
(5) Die zuständigen Stellen aller Mitgliedstaaten kommen mindestens einmal jährlich zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission anwesend ist.
Durch diese Sitzungen sollen einheitliche Verfahren für die EMAS-Eintragung von Organisationen sowie auch für die Aussetzung oder Streichung der Eintragung sichergestellt werden.
Um in der Praxis zu einem einheitlichen Konzept für die Eintragung zu gelangen, erarbeiten die zuständigen Stellen ein Verfahren für eine Prüfung durch Fachkollegen (peer review).
Ein Bericht über die Prüfung durch Fachkollegen wird der Kommission übermittelt, die diesen Bericht zur Information an den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss weiterleitet und ihn öffentlich zugänglich macht.
Artikel 6
Eintragung von Organisationen
Die Eintragung von Organisationen erfolgt bei den zuständigen Stellen, wobei folgende Fälle zu unterscheiden sind:
1. Wenn eine zuständige Stelle
- eine für gültig erklärte Umwelterklärung erhalten hat,
- von der Organisation ein ausgefuelltes Formular erhalten hat, das wenigstens die in Anhang VIII genannten Mindestangaben enthält,
- die gegebenenfalls gemäß Artikel 16 zu entrichtende Gebühr erhalten hat und
- aufgrund der vorgelegten Informationen und insbesondere aufgrund von Erkundigungen bei der zuständigen vollziehenden Behörde über die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften durch die Organisation davon ausgehen kann, dass die Organisation alle Anforderungen dieser Verordnung erfuellt,
trägt die zuständige Stelle die betreffende Organisation ein und vergibt eine Eintragungsnummer.
Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Eintragung der Organisation in das Verzeichnis.
2. Wenn der zuständigen Stelle von der Zulassungsstelle ein Aufsichtsbericht übermittelt wird, dem zufolge die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichend gründlich durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die Organisation, die eine Eintragung beantragt, die Anforderungen dieser Verordnung erfuellt, wird die Eintragung verweigert oder, je nach Sachlage, ausgesetzt, bis nachgewiesen wird, dass die Organisation die EMAS-Vorschriften einhält.
3. Wenn eine Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb von drei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung
- die jährliche für gültig erklärte Aktualisierung der Umwelterklärung vorzulegen oder
- ein von der Organisation ausgefuelltes Formular vorzulegen, das wenigstens die in Anhang VIII genannten Mindestangaben enthält, oder
- gegebenenfalls zu entrichtende Gebühren zu zahlen,
wird die Eintragung je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen.
Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen.
4. Wenn eine zuständige Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu dem Schluss kommt, dass die Organisation eine oder mehrere Bedingungen dieser Verordnung nicht mehr erfuellt, wird die Eintragung der Organisation je nach Art und Umfang des Versäumnisses ausgesetzt oder gestrichen.
Wenn eine zuständige Stelle von der zuständigen vollziehenden Behörde über einen Verstoß der Organisation gegen einschlägige Umweltvorschriften unterrichtet wird, verweigert sie je nach Sachlage die Eintragung der betreffenden Organisation oder setzt die Eintragung aus.
5. Die Verweigerung, Aussetzung oder Streichung der Eintragung von Organisationen erfordert die Anhörung der beteiligten interessierten Kreise, damit die zuständige Stelle die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen hat.
Die zuständige Stelle unterrichtet die Leitung der Organisation über die Gründe für diese Maßnahmen und über die Gespräche mit der zuständigen vollziehenden Behörde.
6. Die Verweigerung oder Aussetzung einer Eintragung wird rückgängig gemacht, wenn die zuständige Stelle hinreichend darüber informiert worden ist, dass die Organisation die EMAS-Vorschriften einhält, oder sie von der zuständigen vollziehenden Behörde hinreichend darüber informiert worden ist, dass der Verstoß abgestellt wurde und dass die Organisation hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Situation nicht erneut eintritt.
Artikel 7
Verzeichnis der eingetragenen Organisationen und Liste der Umweltgutachter
(1) Die Zulassungsstellen erstellen, überarbeiten und aktualisieren eine Liste der Umweltgutachter und ihres Zulassungsbereichs in ihren Mitgliedstaaten und teilen der Kommission und der zuständigen Stelle direkt oder auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlich Änderungen der Liste mit.
(2) Die zuständigen Stellen erstellen und führen ein Verzeichnis der in ihren Mitgliedstaaten eingetragenen Organisationen und bringen dieses Verzeichnis monatlich auf den neuesten Stand.
Die zuständigen Stellen teilen der Kommission entweder direkt oder auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaates über die nationalen Behörden monatlich Änderungen des Verzeichnisses mit und können innerhalb des Netzes der beauftragten örtlichen Stellen ein nach Wirtschaftszweigen und Zuständigkeitsbereichen aufgeschlüsseltes Informationsaustauschsystem einrichten.
(3) Die Liste der Umweltgutachter und das Verzeichnis der in EMAS eingetragenen Organisationen werden von der Kommission geführt und öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 8
Zeichen
(1) Organisationen, die sich an EMAS beteiligen, dürfen das Zeichen gemäß Anhang IV nur verwenden, wenn sie eine laufende EMAS-Eintragung besitzen. Technische Spezifikationen betreffend die Wiedergabe des Zeichens werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 festgelegt und von der Kommission veröffentlicht.
(2) Das EMAS-Zeichen darf von Organisationen in folgenden Fällen verwendet werden:
a) auf für gültig erklärten Informationen gemäß Anhang III Abschnitt 3.5 in Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission, durch die jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird, festgelegt sind (in diesem Fall wird die Version 2 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);
b) auf für gültig erklärten Umwelterklärungen (in diesem Fall wird die Version 2 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);
c) auf Briefköpfen der eingetragenen Organisation (in diesem Fall wird die Version 1 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);
d) auf Unterlagen, in denen die Beteiligung der Organisation an EMAS mitgeteilt wird (in diesem Fall wird die Version 1 des Zeichens gemäß Anhang IV verwendet);
e) auf oder in der Werbung für Produkte, Tätigkeiten und Dienstleistungen, und zwar nur in den Fällen, die in den nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 verabschiedeten Leitlinien der Kommission, durch die jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird, festgelegt sind.
(3) Das Zeichen darf nicht verwendet werden
a) auf Produkten oder ihrer Verpackung,
b) in Verbindung mit Vergleichen mit anderen Produkten, Tätigkeiten und Dienstleistungen.
Als Teil der Bewertung nach Artikel 15 Absatz 3 prüft die Kommission jedoch, wann das Zeichen dennoch ausnahmsweise verwendet werden darf, und verabschiedet für diese Fälle Regeln nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2, durch die jegliche Verwechslung mit Umwelt-Produktkennzeichnungen ausgeschlossen wird.
Artikel 9
Beziehung zu europäischen und internationalen Normen
(1) Bei Organisationen, die europäische oder internationale Umweltnormen mit Bezug zu EMAS anwenden und denen nach geeigneten Zertifizierungsverfahren bescheinigt wurde, dass sie diese Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, dass sie die Vorschriften dieser Verordnung erfuellen, vorausgesetzt, dass
a) die Normen von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 anerkannt wurden;
b) die von den Zertifizierungsstellen zu erfuellenden Zulassungsanforderungen von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 anerkannt wurden.
Angaben zu den anerkannten Normen (mit Verweis auf die entsprechenden Abschnitte von EMAS) und zu den anerkannten Zulassungsanforderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Für eine EMAS-Eintragung müssen die in Absatz 1 genannten Organisationen dem Umweltgutachter lediglich nachweisen, dass sie die Anforderungen erfuellen, die nicht durch die betreffenden Normen abgedeckt sind.
Artikel 10
Beziehung zu anderen Umweltvorschriften in der Gemeinschaft
(1) Von EMAS unberührt bleiben im Bereich der Umweltkontrollen geltende
a) Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder
b) einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder technische Normen, die nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, und
c) Verpflichtungen der Organisationen aus diesen Rechtsvorschriften und Normen.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, wie der EMAS-Eintragung nach dieser Verordnung bei der Durchführung und Durchsetzung der Umweltvorschriften Rechnung getragen werden kann, damit doppelter Arbeitsaufwand sowohl für die Organisationen als auch für die vollziehenden Behörden vermieden wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den entsprechenden Maßnahmen.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, sobald diese verfügbar sind, zumindest aber alle drei Jahre.
Artikel 11
Förderung der Teilnahme von Organisationen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten fördern die Beteiligung von Organisationen an EMAS und prüfen insbesondere, inwiefern es für die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erforderlich ist, dass
- der Zugang zu Informationen, Unterstützungsfonds, öffentlichen Einrichtungen und - unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über das Beschaffungswesen - zum öffentlichen Beschaffungswesen erleichtert wird,
- Maßnahmen der technischen Hilfe ergriffen oder gefördert werden, insbesondere im Zusammenhang mit Initiativen branchenspezifischer oder lokaler Kontaktstellen (z. B. lokale Behörden, Handelskammern und Berufsverbände),
- sie dafür sorgen, dass vernünftig gestaltete Eintragungsgebühren zu einer höheren Beteiligung führen.
Um die Teilnahme von KMU, auch solchen, die vor allem in bestimmten geografischen Gebieten ansässig sind, zu fördern, können lokale Behörden unter Beteiligung von Industrieverbänden, Handelskammern und interessierten Kreisen bei der Identifizierung von wesentlichen Umweltauswirkungen behilflich sein.
Die KMU können dies dann bei der Festlegung ihres Umweltprogramms und der Umweltzielsetzungen und -einzelziele ihres EMAS-Umweltmanagementsystems nutzen.
Zusätzlich können Programme zur Förderung der Teilnahme von KMU, z. B. Programme für ein schrittweises Vorgehen, das schließlich zu einer EMAS-Eintragung führt, auf regionaler und einzelstaatlicher Ebene entwickelt werden.
Bei der Anwendung des Systems sind unnötige Verwaltungsbelastungen für die Teilnehmer, insbesondere kleine Organisationen, zu vermeiden.
(2) Um die Beteiligung von Organisationen an EMAS zu fördern, sollte von der Kommission und anderen Institutionen der Gemeinschaft sowie von anderen öffentlichen Stellen auf einzelstaatlicher Ebene unbeschadet des Gemeinschaftsrechts geprüft werden, wie der EMAS-Eintragung bei der Festlegung von Kriterien für die Beschaffungspolitik Rechnung getragen werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, sobald diese verfügbar sind, zumindest aber alle drei Jahre.
Artikel 12
Information
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) Organisationen über den Inhalt dieser Verordnung unterrichtet werden,
b) die Öffentlichkeit über die Ziele und die wichtigsten Elemente von EMAS unterrichtet wird.
Die Mitgliedstaaten benutzen - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit unter anderem Unternehmens- und Verbraucherverbänden, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und lokalen Institutionen - insbesondere Fachveröffentlichungen, Lokalzeitungen, Werbekampagnen oder andere geeignete Mittel, um die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit EMAS zu fördern.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Kommission ist für die Förderung von EMAS auf Gemeinschaftsebene zuständig. Sie prüft insbesondere im Benehmen mit den Mitgliedern des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses, wie vorbildliche Verfahren mit geeigneten Mitteln verbreitet werden können.
Artikel 13
Verstöße
Im Falle der Nichtbeachtung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen und teilen diese der Kommission mit.
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Überarbeitung
(1) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft die Kommission EMAS im Lichte der bei der Durchführung gemachten Erfahrungen und der internationalen Entwicklungen und schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Änderungen vor.
(2) Alle Anhänge dieser Verordnung, ausgenommen Anhang V, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 im Lichte der bei der Durchführung von EMAS gemachten Erfahrungen angepasst, wenn ein Klärungsbedarf hinsichtlich der EMAS-Anforderungen festgestellt wird.
(3) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewertet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten insbesondere die Verwendung, die Anerkennung und die Auslegung des EMAS-Zeichens speziell durch die Öffentlichkeit und die anderen interessierten Kreise und wägt ab, ob das Zeichen und die Anforderungen für seine Verwendung einer Änderung bedürfen.
Artikel 16
Kosten und Gebühren
(1) Zur Deckung der im Zusammenhang mit den Eintragungsverfahren für Organisationen und der Zulassung von Umweltgutachtern sowie der Aufsicht über Umweltgutachter anfallenden Verwaltungskosten und anderer damit verbundener Kosten von EMAS kann nach Modalitäten, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, ein Gebührensystem eingerichtet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen.
Artikel 17
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben.
(2) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 geschaffenen einzelstaatlichen Zulassungssysteme und zuständigen Stellen bleiben bestehen.
Die Mitgliedstaaten ändern die Verfahren für die Zulassungsstellen und zuständigen Stellen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die entsprechenden Systeme innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll funktionsfähig sind.
(3) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 zugelassenen Umweltgutachter können ihre Tätigkeiten unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen weiterhin ausüben.
(4) Standorte, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragen wurden, verbleiben im EMAS-Verzeichnis.
Die neuen Anforderungen dieser Verordnung werden bei der nächsten Begutachtung eines Standorts angewandt.
Hat die nächste Begutachtung früher als sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen, so kann im Einvernehmen mit dem Umweltgutachter und den zuständigen Stellen die Frist bis zur nächsten Begutachtung um sechs Monate verlängert werden.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für die nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 zugelassenen Umweltgutachter und eingetragenen Standorte, sofern die verantwortlichen Zulassungsstellen und die zuständigen Stellen übereingekommen sind, dass die Umweltgutachter und die eingetragenen Standorte alle Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfuellen, und sie der Kommission dies mitteilen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 784/2001 der Kommission
vom 23. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 besteht die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen unter anderem in der Rodung und Wiederbepflanzung der Rebflächen, die in den Plänen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
In manchen Fällen erfordern die strukturellen Gegebenheiten jedoch, dass Neuanpflanzungsrechte in Anspruch genommen werden.
Die Fläche, auf der neu angepflanzt werden darf, muss strikt auf das Mindestmaß begrenzt werden, das von der Sache her erforderlich ist, um das Ziel der Umstrukturierung zu erreichen.
Diese Möglichkeit muss also berücksichtigt werden und die einschlägigen Bestimmungen sind entsprechend zu ergänzen.
(2) In der Praxis werden die verschiedenen Arbeiten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen parzellenweise durchgeführt.
Damit sich die entsprechenden Pläne leichter in die Tat umsetzen lassen, ist es sinnvoll, die genauen Bedingungen zu nennen, unter denen die Erzeuger Hilfen in Form von Vorschüssen erhalten können, bevor eine bestimmte Maßnahme erfolgt ist.
(3) Der Wortlaut von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) ist in der Tabelle 4.1 des Anhangs (außer in der deutschen, englischen, finnischen und portugiesischen Fassung) nicht korrekt wiedergegeben.
Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte der Text angepasst werden.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission(3) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 13 Buchstabe c) wird folgender Absatz angefügt: "Vorschriften für die Inanspruchnahme von Neuanpflanzungsrechten; danach dürfen diese Rechte nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sachliche Notwendigkeit besteht und ein Anteil von 10 % der vom Plan erfassten Fläche nicht überschritten wird; diese Vorschriften sehen außerdem eine angemessene Kürzung der für diese Flächen gewährten Beihilfen vor;".
2. In Artikel 15 Buchstabe c) wird nach "für eine andere Maßnahme" "auf derselben Parzelle" eingefügt.
3. In Tabelle 4.1 des Anhangs erhält die Fußnote (2) folgende Fassung (im deutschen, englischen, finnischen und portugiesischen Text ändert sich nichts): "Bis zu dem angegebenen Datum getätigte Ausgaben (Artikel 16 Absatz 1 Buchsabe a) dieser Verordnung)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates
vom 24. April 2001
mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummern 2 und 3,
auf Initiative der Republik Finnland,(1)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,(2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen (GKI) im Bereich "Visa", aufgeführt unter SCH/Com-ex (99) 13 in Anhang A Artikel 1 des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(3), wurde ausgearbeitet im Hinblick auf die Durchführung der Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend "Übereinkommen" genannt.
(2) Bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren der GKI und ihrer Anlagen zur Prüfung von Visumanträgen in den diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, nachstehend "Protokoll" genannt, teilnehmen, müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden, um den operativen Anforderungen der für diesen Bereich zuständigen Konsularbehörden zu genügen.
(3) Darüber hinaus wurde gemäß Anlage 11 der GKI eine Tabelle visierfähiger Dokumente, aufgeführt unter SCH/Com-ex (98) 56 und SCH/Com-ex (99) 14 in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG ausgearbeitet.
Die Bestimmungen dieser Tabelle müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden, um den operativen Anforderungen der für diesen Bereich zuständigen Konsularbehörden zu genügen.
(4) Ferner wurde eine Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, als Dokument SCH/II (95) 16, 19. Revision ausgearbeitet, aufgeführt unter SCH/Com-ex (99) 13 in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG.
Auch die Bestimmungen dieser Übersicht müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden.
(5) Gemäß dem Beschluss 2000/645/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. enthaltenen Schengen-Besitzstands(4) schließlich wird das Dokument SCH/II-Vision (95) 5 (nachstehend "Schengener Konsultationsnetz (Pflichtenheft)" genannt), in dem unter anderem die Grundsätze festgelegt sind, nach denen das automatisierte Verfahren zur Durchführung der Konsultationen der Zentralen Behörden im Rahmen der Visumerteilung nach Artikel 17 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens anzuwenden ist, dem Beschluss des Schengener Exekutivauschusses SCH/Com-ex (94) 15 rev. beigefügt.
Ferner müssen die Bestimmungen des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden.
(6) Mehrere Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des Übereinkommens, insbesondere Artikel 17, sowie mehrere Bestimmungen der GKI sehen vor, dass Durchführungsbeschlüsse von dem Exekutivausschuss zu erlassen sind, der durch die vor dem 1. Mai 1999 geschlossenen Schengener Übereinkommen eingesetzt wurde und an dessen Stelle nun gemäß Artikel 2 des Protokolls der Rat getreten ist.
Nach Artikel 1 des Protokolls erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(7) Daher ist es angebracht, in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt das Verfahren festzulegen, mit dem diese Durchführungsbeschlüsse erlassen werden sollten.
(8) Da die Mitgliedstaaten eine wichtige Funktion bei der Festlegung der Visumpolitik haben, die den sensiblen politischen Charakter dieses Bereichs - insbesondere hinsichtlich der politischen Beziehungen zu Drittländern - zum Ausdruck bringt, behält sich der Rat das Recht vor, während des in Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags genannten Übergangszeitraums von fünf Jahren die oben genannten detaillierten Vorschriften und praktischen Verfahren einstimmig festzulegen, zu ändern und zu aktualisieren, bis er die Bedingungen geprüft hat, unter denen der Kommission derartige Durchführungsbefugnisse nach Ablauf des Übergangszeitraums übertragen würden.
(9) Einige dieser Vorschriften und Verfahren sind vertraulich zu behandeln, um der Gefahr des Missbrauchs vorzubeugen.
(10) Ferner muss ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Mitglieder des Rates und der Kommission unverzüglich unterrichtet werden über alle Änderungen der Tabelle visierfähiger Dokumente, der Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, der Anlagen 6 und 9 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) und derjenigen Anlagen der GKI, die vollständig oder teilweise aus Listen mit Sachinformationen bestehen, die von allen Mitgliedstaaten entsprechend den derzeit von ihnen angewandten Regelungen geliefert werden müssen und die daher nicht durch einen Rechtsakt des Rates festgelegt, geändert oder aktualisiert werden können.
(11) Diejenigen Teile der GKI und ihrer Anlagen, bei denen durch keines der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren Änderungen erfolgen, sollten gemäß den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 62 Nummern 2 und 3 sowie Artikel 67, geändert werden.
(12) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Dieser Beschluss stellt jedoch einen Akt zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dar; Artikel 5 des vorgenannten Protokolls ist anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Rat ändert einstimmig auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls die Teile II, III, V, VI, VII und VIII der GKI sowie deren Anlage 2 (abgesehen von der Liste B und der Visumpflicht hinsichtlich der in Liste A aufgeführten Ländern, bei denen keine vorherige Konsultation durchgeführt werden muss) und die Teile I und III der Anlage 3 der GKI sowie deren Anlagen 6, 10, 11, 12, 13, 14 und 15.
(2) Der Rat ändert einstimmig auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls die Einleitung und die Teile I, II und III des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) sowie die Anlagen 2, 2A, 3, 4, 5, 7 und 8 dieses Dokuments.
(3) Insoweit derartige Änderungen vertrauliche Vorschriften und Verfahren betreffen, werden die darin enthaltenen Informationen ausschließlich den von den Mitgliedstaaten bestimmten Behörden oder Personen mitgeteilt, die von jedem Mitgliedstaat oder den Organen der Europäischen Gemeinschaften ordnungsgemäß ermächtigt wurden oder anderweitig berechtigt sind, Zugang zu derartigen Informationen zu erhalten.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretär des Rates die Änderungen mit, die er an Teil III von Anlage 1, Liste A von Anlage 2 (abgesehen von der Visumpflicht hinsichtlich der in dieser Liste aufgeführten Länder, bei denen eine vorherige Konsultation durchgeführt werden muss) und Liste B von Anlage 2, Teil II von Anlage 3 und den Anlagen 4, 5, 7 und 9 der GKI, an der Tabelle der visierfähigen Dokumente, an der Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, und an den Anlagen 6 und 9 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) vornehmen möchte.
(2) Will ein Mitgliedstaat eine Änderung an den Anlagen 4, 5B, 5C, 7 oder 9 der GKI vornehmen, so legt er den anderen Mitgliedstaaten zunächst einen Änderungsvorschlag vor und gibt ihnen Gelegenheit, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommene Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt als wirksam, zu dem sie vom Generalsekretär den Mitgliedern des Rates und der Kommission mitgeteilt werden.
Artikel 3
Das Generalsekretariat des Rates ist dafür zuständig, revidierte Fassungen der GKI und ihrer Anlagen, der Tabelle der visierfähigen Dokumente, der Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, und des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) zu erstellen, die den gemäß den Artikeln 1 und 2 vorgenommenen Änderungen Rechnung tragen.
Erforderlichenfalls übermittelt es diese Fassungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates
vom 24. April 2001
zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstaben a) und b) und Artikel 67 Absatz 1,
auf Initiative der Portugiesischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Gemeinsame Handbuch(3) wurde ausgearbeitet im Hinblick auf die Durchführung von Titel II Kapitel 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend "Übereinkommen" genannt.
(2) Bestimmte im Gemeinsamen Handbuch und seinen Anlagen vorgesehene detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 des Schengen-Protokolls teilnehmen, müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden, um den operativen Anforderungen der hierfür zuständigen Grenzbehörden zu genügen.
(3) Mehrere Bestimmungen von Titel II Kapitel 2 des Übereinkommens, insbesondere Artikel 8, sehen vor, dass Durchführungsbeschlüsse von dem Exekutivausschuss zu erlassen sind, der durch die vor dem 1. Mai 1999 geschlossenen Schengener Übereinkommen eingesetzt wurde und an dessen Stelle nun gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls der Rat getreten ist.
Nach Artikel 1 jenes Protokolls erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(4) Daher ist es angebracht, in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt das Verfahren festzulegen, mit dem diese Durchführungsbeschlüsse erlassen werden sollten.
(5) Da die Mitgliedstaaten eine besonders wichtige Funktion in Bezug auf die Entwicklung einer Grenzpolitik haben, die den sensiblen Charakter dieses Bereichs zum Ausdruck bringt, zu dem insbesondere die politischen Beziehungen zu Drittländern gehören, behält sich der Rat während des in Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Übergangszeitraums von fünf Jahren das Recht vor, die detaillierten Vorschriften und praktischen Verfahren einstimmig festzulegen, zu ändern und zu aktualisieren, bis er geprüft hat, unter welchen Bedingungen derartige Durchführungsbefugnisse nach Ablauf des Übergangszeitraums der Kommission übertragen würden.
(6) Einige dieser Vorschriften und Verfahren sind vertraulich zu behandeln, um der Gefahr des Missbrauchs vorzubeugen.
(7) Ferner muss ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Mitglieder des Rates und die Kommission unverzüglich über alle Änderungen derjenigen Anlagen des Gemeinsamen Handbuchs unterrichtet werden, die vollständig oder teilweise aus Listen mit Sachinformationen bestehen, die von allen Mitgliedstaaten entsprechend den derzeit von ihnen angewandten Regelungen bereitgestellt werden müssen und die daher nicht durch einen Rechtsakt des Rates festgelegt, geändert oder aktualisiert werden können.
(8) Diejenigen Teile des Gemeinsamen Handbuchs und seiner Anlagen, bei denen nach keinem der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren Änderungen erfolgen und die keinen Teilen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion über Sichtvermerke an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen (im Folgenden "Gemeinsame Konsularische Instruktion"(4) genannt), die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 789/2001(5) geändert werden kann, entsprechen, sind gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a) sowie Artikel 67, zu ändern.
(9) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Dieser Beschluss stellt jedoch einen Akt zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dar; Artikel 5 des vorgenannten Protokolls ist anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Rat ändert einstimmig auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls Teil I Nummern 1.2, 1.3, 1.3.1, 1.3.3, 2.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4, 3.2.4, 4.1, 4.1.1, 4.1.2 und Teil II Nummern 1.1, 1.3, 1.4.1, 1.4.1a, 1.4.4, 1.4.5, 1.4.6, 1.4.7, 1.4.8, 2.1, 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4, 2.3, 3.1, 3.2, 3.3.1, 3.3.2, 3.3.3, 3.3.4, 3.3.5, 3.3.6, 3.3.7, 3.3.8, 3.4, 3.5, 4.1, 4.2, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7, 6.8, 6.9, 6.10 und 6.11 des Gemeinsamen Handbuchs sowie dessen Anlage 9.
(2) Soweit derartige Änderungen vertrauliche Vorschriften und Verfahren betreffen, werden die darin enthaltenen Informationen ausschließlich den von den Mitgliedstaaten bestimmten Behörden oder Personen mitgeteilt, die von jedem Mitgliedstaat oder den Organen der Europäischen Union ordnungsgemäß ermächtigt wurden oder anderweitig berechtigt sind, Zugang zu derartigen Informationen zu erhalten.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretär des Rates mit, welche Änderungen er an Teil I Nummer 1.3.2 und an den Anlagen 1, 2, 3, 7, 12 und 13 des Gemeinsamen Handbuchs vornehmen will.
(2) Nach Absatz 1 vorgenommene Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt als wirksam, zu dem sie vom Generalsekretär den Mitgliedern des Rates und der Kommission mitgeteilt werden.
Artikel 3
Das Generalsekretariat des Rates ist dafür zuständig, revidierte Fassungen des Gemeinsamen Handbuchs und seiner Anlagen zu erstellen, die den gemäß den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden Verordnung und den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vorgenommenen Änderungen der Teile der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, die bestimmten Anlagen des Gemeinsamen Handbuchs entsprechen, Rechnung tragen.
Erforderlichenfalls übermittelt es diese Fassungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Änderungen der Anlagen 4, 5, 5a, 6, 6a, 6b, 6c, 8a, 10, 11, 14a und 14b des Gemeinsamen Handbuchs erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 789/2001.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 807/2001 der Kommission
vom 25. April 2001
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 750/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Nafcillin, Cefoperazon, Tiamulin, Lincomycin, Netobimin, Cyhalothrin, Phoxim und Cyfluthrin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) "Lineare Alkylbenzolsulfonsäuren mit Alkylkettenlängen im Bereich von C9 bis C13, mit einem Gehalt von Ketten länger als C13 von weniger als 2,5 &;quot% sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Für den Abschluss laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Cefacetril, Oxolinsäure und Permethrin zu verlängern.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 826/2001 der Kommission
vom 27. April 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 590/2001 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 719/2001(3), sieht zur Berücksichtigung der außergewöhnlichen Marktlage infolge der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE-Krise eine Reihe von Änderungen und Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(4) vor. Die anschließende Maul- und Klauenseucheepidemie hat weitere Änderungen erforderlich gemacht.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sieht Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 den Ankauf von Vordervierteln vor, die durch gerade Schnittführung auf Höhe der fünften Rippe gewonnen wurden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollte die Übernahme der Viertel in bestimmten Punkten geregelt werden.
(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 können für die beiden ersten Ausschreibungen des zweiten Quartals 2001 Schlachtkörper angekauft werden, die das festgesetzte Hoechstgewicht überschreiten, wobei allerdings nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht gezahlt wird. Zur Regelung des Ankaufs von Vordervierteln sollte die zweite Ausschreibung eingeschränkt und der Kaufpreis für Vorderviertel auf 40 % des Kaufpreises für das festgesetzte Schlachtkörperhöchstgewicht begrenzt werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 590/2001 ist entsprechend zu ändern.
(5) In Anbetracht der Lage muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 590/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper für das zweite Quartal 2001 festgesetzt auf:
- 430 kg für die erste Ausschreibung; es können jedoch auch über 430 kg schwere Schlachtkörper zur Intervention angekauft werden; in diesem Fall wird allerdings nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht gezahlt;
- 430 kg für die zweite Ausschreibung; es können jedoch auch über 430 kg schwere Schlachtkörper zur Intervention angekauft werden; in diesem Fall wird allerdings nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht oder - im Falle vom Vordervierteln - nur ein Kaufpreis in Höhe von maximal 40 % des Kaufpreises für das Schlachtkörperhöchstgewicht gezahlt;
- 410 kg für die dritte und vierte Ausschreibung;
- 390 kg für die beiden letzten Ausschreibungen."
2. In Artikel 1 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt: "5a. Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 müssen Vorderviertel, soweit die Übernahme auf Vorderviertel begrenzt ist, zur Annahme durch die Interventionsstelle zusammen mit den entsprechenden Hintervierteln angeliefert werden, damit Hoechstgewicht, Aufmachung und Klassifizierung der Schlachtkörper, von denen sie gewonnen wurden, überprüft werden können.
Soweit die Vorder- und Hinterviertel gemäß Absatz 3 des genannten Artikels einer Erstkontrolle unterzogen wurden, können die bei dieser Kontrolle angenommenen Vorderviertel der Interventionsstelle jedoch auch ohne die zugehörigen Hinterviertel in verplombten Transportmitteln angeliefert und von ihr endgültig übernommen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission
vom 24. April 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die Artikel 1 Absatz 3, 46, 59 Absatz 3, 60 Absatz 4, 61 Absatz 4, 63 Absatz 8, 64 Absatz 5 und 68 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die allgemeinen Regeln für den Handel mit Drittländern festgelegt und ist vorgesehen worden, dass die Kommission einschlägige Durchführungsbestimmungen erlässt.
(2) Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Es empfiehlt sich im Interesse der Marktteilnehmer der Gemeinschaft wie auch der Behörden, die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragt sind, diese Vorschriften in einem einzigen Text zusammenzufassen und die Verordnungen der Kommission, die die nunmehr von der vorliegenden Verordnung abgedeckten Sachverhalte betreffen, aufzuheben, nämlich: (EWG) Nr. 3388/81 vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bei Wein(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2739/1999(4); (EWG) Nr. 3389/81 vom 27. November 1981 über Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2730/95(6); (EWG) Nr. 3590/85 vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 910/98(8); (EG) Nr. 1685/95 vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bei Wein(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2512/2000(10), und (EG) Nr. 1281/1999 vom 18. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrpreisregelung für Traubensaft und Traubenmost(11).
(3) Die vorliegende Verordnung muss die geltende Regelung aufnehmen und sie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anpassen.
Außerdem sind Änderungen vorzunehmen, die diese Regelung kohärenter machen, vereinfachen und bestimmte Lücken schließen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(12) sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden.
Diese Vorschriften müssen um besondere Vorschriften für den Weinsektor ergänzt werden, insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge und die Angaben, die in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen.
(5) Gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist für alle Einfuhren in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Die Gewährung der Ausfuhrerstattung sollte von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden.
(6) Um den Veränderungen des Alkoholgehalts während eines langen Transports, insbesondere infolge des Ein- und Ausladens der betreffenden Erzeugnisse, Rechnung zu tragen, muss zusätzlich zu der Fehlermarge in der Analysemethode gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000(14), eine Toleranz angewendet werden.
(7) Für die ordnungsgemäße Anwendung der Lizenzregelung ist es erforderlich, dass die Lizenzen gewisse Mindestangaben enthalten.
Es ist deshalb unerlässlich, dass der für die Lizenzerteilung zuständigen Stelle vom Marktteilnehmer das Ursprungsland oder das Bestimmungsland der Ware angegeben wird.
Der Marktteilnehmer muss unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung des Ursprungs- oder Bestimmungslandes beantragen können.
(8) Aufgrund der Erfahrung ist es zweckmäßig, in ein und derselben Lizenz die Zusammenfassung der Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend konzentrierten Traubensaft einschließlich konzentrierten Traubenmost, nichtkonzentrierten Traubensaft einschließlich nichtkonzentrierten Traubenmost oder Wein aus frischen Weintrauben zuzulassen.
(9) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muss dem internationalen Handelsbrauch und den im internationalen Handel üblichen Lieferfristen Rechnung tragen.
Bei der Ausfuhrlizenz muss diese Frist kürzer sein, um Spekulationen bei der Beantragung dieser Lizenzen zu vermeiden.
(10) Gemäß Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. Der Betrag für diese Sicherheit sollte festgesetzt werden.
(11) Damit die Kommission die Entwicklung des Handels voll überblicken kann, müssen die Mitgliedstaaten sie regelmäßig über die Mengen und Erzeugnisse unterrichten, für die sie Einfuhrlizenzen erteilt haben.
Solche Mitteilungen sollten wöchentlich nach einem einheitlichen Schema erfolgen.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Weinmarktes ist es jedoch notwendig, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet wird, wenn die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, zu Marktstörungen zu führen drohen.
(12) Gemäß Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird die Einhaltung die Bedingungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Daher sollte ein genaues Schema für die Antragstellung und die Erteilung dieser Lizenzen festgelegt werden.
(13) Die Erfahrung bei der Anwendung der Regelung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Weinbausektor hat gezeigt, dass die verfügbaren Mengen besser auf das gesamte Wirtschaftsjahr aufgeteilt werden müssen, um eine vorzeitige Ausschöpfung der Ausfuhrmengen zu vermeiden.
Die Gesamtmenge je Wirtschaftsjahr sollte nach Zweimonatszeiträumen unterteilt werden, und es sollten Verwaltungsmaßnahmen für jeden Zweimonatszeitraum vorgesehen werden, insbesondere die Übertragung der nicht verwendeten Mengen von einem Zeitraum auf den nächsten.
(14) Um zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Beurteilung der Marktlage zu ermöglichen, auf deren Grundlage dann angemessene Erstattungssätze festgesetzt werden können, ist es erforderlich, eine Bedenkfrist vorzusehen und die Einreichung von Exportlizenzanträgen erst ab dem 16. September eines jeden Jahres zuzulassen.
(15) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(16), kann eine Ausfuhrlizenz auch für andere als die in der Lizenz angegebenen Erzeugnisse gültig sein, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie oder derselben hierzu festzulegenden Erzeugnisgruppe angehören. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist auch vorzusehen, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Erzeugnisgruppen im Weinsektor einzuführen, damit keine zu schweren Sanktionen verhängt werden müssen.
(16) Es sollte vorgesehen werden, dass die Sondermaßnahmen, die die Kommission gegebenenfalls treffen muss, um die Einhaltung der je Zeitraum verfügbaren Mengen zu gewährleisten, nach Erzeugniskategorien oder nach Bestimmungsgebieten angepasst werden können.
Um außerdem Anträge zu spekulativen Zwecken für Mengen zu vermeiden, die weit über den Bedarf hinausgehen, und zu verhüten, dass andere Marktteilnehmer, die ordnungsgemäße Anträge stellen, dadurch benachteiligt werden, ist die Menge, für die ein Ausführer eine Lizenz beantragen kann, auf die für jeden Zeitraum verfügbare Menge zu begrenzen.
(17) Es sollte vorgesehen werden, dass die Beschlüsse über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Prüffrist bekannt gegeben werden.
Diese Frist soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen sowie die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls Sondermaßnahmen, namentlich für noch in Bearbeitung befindliche Anträge, vorzusehen.
(18) Um die Regelung ordnungsgemäß anwenden zu können und Spekulationsgeschäfte zu verhindern, sollten die Einfuhrlizenzen künftig nicht mehr übertragbar sein.
(19) Zur Verwaltung der Regelung muss die Kommission über genaue Informationen betreffend die eingereichten Lizenzanträge und die Verwendung der erteilten Lizenzen verfügen.
Aus administrativen Gründen sollte für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein einheitliches Muster verwendet werden.
(20) Gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird bei Traubensäften und -mosten, bei denen die Anwendung der Zölle vom Einfuhrpreis abhängt, die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft.
Die derzeit auftretenden Besonderheiten bei der Einfuhr von Traubensaft und Traubenmost in die Gemeinschaft, insbesondere die fehlende Regelmäßigkeit sowohl von Umfang und Zeitpunkt dieser Einfuhren als auch von Einfuhrort und Ursprung der Erzeugnisse, machen es unmöglich, repräsentative pauschale Einfuhrwerte zur Überprüfung der Richtigkeit des Einfuhrpreises zu berechnen.
Angesichts dieser Umstände ist es zweckmäßig, diesen Preis für jede einzelne Partie gesondert zu überprüfen.
(21) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird, sollte ihrem fob-Preis, zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, entsprechen.
(22) Die Festsetzung der Erstattungen muss in regelmäßigen Zeitabständen stattfinden.
Die bisherige Erfahrung bei der Entwicklung der Preise im internationalen Handel hat gezeigt, dass eine Festsetzung mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr angemessen ist.
(23) Es sollte sichergestellt werden, dass Tafelwein, für den eine Erstattung gezahlt wird, den Qualitätsmerkmalen der Tafelweine des Anbaugebietes entspricht, aus dem er stammt. Zu diesem Zweck ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen treffen, um die Kontrollen zu gewährleisten.
(24) Um in den Genuss der Erstattungen kommen zu können, muss der Ausführer die erforderlichen Nachweise dafür erbringen, dass die betreffenden Erzeugnisse den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen und er muss der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats den Ursprung und die Menge der betreffenden Weine mitteilen.
Hierzu sollte er unter anderem die Nummern und Daten der Begleitpapiere gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher(17), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/1999(18), angeben.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2238/93 können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass das Begleitpapier für bestimmte Erzeugnisse in bestimmten Fällen nicht erstellt wird.
Um die Wirksamkeit der Kontrolle sicherzustellen, ist es jedoch erforderlich, die Möglichkeit, von dieser Vorschrift im Rahmen der Erstattungsregelung Gebrauch zu machen, auszuschließen.
(25) Im Fall von Lieferungen für die Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen, bei denen Anspruch auf Erstattung besteht, ist es jedoch wegen der Schwierigkeit, die Lieferdaten im voraus zu erfahren, insbesondere für die Nichterzeugermitgliedstaaten bisweilen nicht leicht, die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zu beschaffen. Es ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zu den geringfügigen Mengen Tafelwein, um die es sich bei solchen Sonderlieferungen in der Regel handelt, es sich bei der Erbringung der genannten Nachweise um eine übermäßige Belastung für diejenigen Beteiligten handeln kann, die von dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 beziehungsweise der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(19), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(20), keinen Gebrauch machen.
(26) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss den in demselben Artikel genannten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung und ein Analysebulletin einer vom Ursprungsdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle beiliegen. Es müssen die Bedingungen festgelegt werden, denen das Analysebulletin entsprechen muss.
(27) Es sollte von der Möglichkeit gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Gebrauch gemacht werden, dass bestimmte aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins freigestellt werden.
Um die Kontrollen im Zusammenhang mit dieser zweiten Anforderung zu erleichtern, kann sie als erfuellt angesehen werden, wenn es sich um Einfuhren aus Drittländern handelt, deren jährliche Ausfuhren in die Gemeinschaft insgesamt schon gering sind.
Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, muss der Wein in diesem Fall nicht nur seinen Ursprung in den betreffenden Ländern, sondern auch seine Herkunft aus diesen Ländern haben.
(28) Die Befreiung von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins für in die Gemeinschaft einzuführenden Weinbauerzeugnisse sollte in dem Bemühen um eine bessere Übereinstimmung den Freistellungsregeln angeglichen werden, die für die Zollabfertigung und für die Begleitpapiere bei der Beförderung von Weinbauerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft gelten.
(29) Bestimmte Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamen Kontrolle durch ihre in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Einrichtungen oder Dienststellen unterworfen haben, haben den Wunsch geäußert, die Weinerzeuger ermächtigen zu können, die Bescheinigung und das Analysebulletin selbst auszustellen.
Um den Handel mit diesen Drittländern zu erleichtern, erscheint es - sofern diese Länder mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getroffen haben, die Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von betrügerischen Praktiken vorsehen, und mit der Gemeinschaft gute Handelsbeziehungen unterhalten - zweckmäßig zuzulassen, dass entsprechend den Bestimmungen für Weine mit Gemeinschaftsursprung die von den Erzeugern ausgestellten Dokumente als von den genannten Einrichtungen oder Dienststellen ausgestellte Dokumente angesehen werden können, sofern diese ausreichende Garantien geben und die Ausstellung der genannten Dokumente wirksam überwachen.
Um die Wirksamkeit dieser neuen Regelung testen zu können, erscheint es angezeigt, schon jetzt vorzusehen, dass diese Regeln nur während eines Versuchszeitraums gelten.
(30) Es ist erforderlich, Verzeichnisse mit den Namen und Anschriften der Stellen und Laboratorien zu veröffentlichen, die in den Drittländern ermächtigt worden sind, Bescheinigungen und Analysebulletins auszustellen, damit die in der Gemeinschaft für die Überwachung der Einfuhr zuständigen Stellen bei Bedarf die notwendigen Überprüfungen vornehmen können.
(31) Um die Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sind die Form und erforderlichenfalls der Inhalt der vorgesehenen Bescheinigung und des Analysebulletins sowie die Bedingungen für ihre Verwendung vorzuschreiben.
(32) Um betrügerische Praktiken zu vermeiden, ist auch zu kontrollieren, ob die Bescheinigung und gegebenenfalls das Analysebulletin jeweils die eingeführte Partie des Erzeugnisses betreffen.
Zu diesem Zweck ist es angebracht, dass die Dokumente jede Partie begleiten, bis sie der gemeinschaftlichen Kontrollregelung unterstellt wird.
(33) Um den Handelsbräuchen Rechnung zu tragen, sind die zuständigen Behörden bei einer Aufteilung der Weinpartie zu ermächtigen, unter ihrer Kontrolle einen Auszug der Bescheinigung und des Analysebulletins erstellen zu lassen, der jede neue durch die Aufteilung entstandene Partie begleiten muss.
(34) Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksamen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, die Anwendung dieser Maßnahmen auszusetzen ohne das Ende des Versuchszeitraums abzuwarten, wenn die Gesundheit der Verbraucher möglicherweise gefährdet wird oder die Gefahr von betrügerischen Praktiken besteht.
(35) Es sind auch einfache Regeln für die Unterlagen vorzusehen, die vorzulegen sind, wenn die Einfuhren aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland des Weinbauerzeugnisses stammen, sofern das Erzeugnis keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist.
(36) Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft nur Weinbauerzeugnisse angeboten werden, die Gegenstand von in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren waren.
Es sollte ferner vorgesehen werden, dass, wenn ein eingeführtes Erzeugnis angereichert, gesäuert oder entsäuert worden ist, dieses Erzeugnis nur dann für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft zugelassen ist, wenn die Grenzwerte eingehalten worden sind, die für diejenige Weinbauzone in der Gemeinschaft gelten, die im Vergleich mit dem Weinbaugebiet, aus dem das eingeführte Erzeugnis stammt, gleichwertige Produktionsbedingungen aufweist.
(37) Es empfiehlt sich, die Exporteure und die Behörden zu entlasten, indem auf dem Dokument V I 1 ein Vermerk darüber vorgesehen wird, dass der dem Likörwein und dem Brennwein zugesetzte Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnen worden ist, anstatt für diese Bestätigung ein eigenes Dokument zu verlangen.
Aus den gleichen Überlegungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Dokument V I 1 zu benutzen, um die Angabe über den Ursprung zu bescheinigen, was bei der Einfuhr von Weinen mit ermäßigtem Zollsatz erforderlich ist.
Jedoch sind einige Weine von der Vorlage einer Bescheinigung und eines Analysebulletins freigestellt, sofern eine Bescheinigung der Ursprungsangabe vorgelegt wird.
Dabei ist es angebracht vorzusehen, dass das Dokument V I 1 als Bescheinigung der Ursprungsangabe bei den vorgenannten Likörweinen verwendet werden kann, ohne dass hierbei das Feld bezüglich des Analysebulletins ausgefuellt werden muss.
(38) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmte Weine mit Ursprung in einem Drittland außer Schaumweine und Likörweine nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihr Gesamtalkoholgehalt oder ihr Gesamtsäuregehalt je Liter bestimmte Grenzwerte überschreitet bzw. nicht erreicht. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung kann von diesen Bestimmungen jedoch abgewichen werden, wenn ein mit einer geografischen Angabe bezeichneter Wein besondere Qualitätsmerkmale aufweist.
(39) Bei einigen Weinen aus Ungarn und der Schweiz, die sich durch eine eigene Qualität auszeichnen und in beschränkter Menge erzeugt werden, wird der betreffende Gesamtalkohol- bzw. Gesamtsäuregehalt wegen der traditionsgemäß besonderen Bereitungsverfahren überschritten oder nicht erreicht.
Diese Weine sollten auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden können.
Damit jedoch die Bedingungen eingehalten werden, die zur Anwendung dieser Möglichkeit erfuellt sein müssen, ist die Bescheinigung einer amtlichen Stelle des Ursprungslandes auf dem mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Einfuhrpapier erforderlich.
(40) Beim Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn bzw. Rumänien(21) über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die für die ungarischen Weine geltende Ausnahme auf unbestimmte Zeit zu gewähren und für bestimmte hochwertige rumänische Weine dieselbe Ausnahme einzuführen.
(41) Die Definitionen für einen Teil der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführten Erzeugnisse sind nur auf Erzeugnisse anwendbar, die in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Deshalb müssen die entsprechenden aus Drittländern stammenden Erzeugnisse definiert werden.
Die Definitionen für die aus Drittländern stammenden Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, müssen so weit wie möglich den Definitionen der Gemeinschaftserzeugnisse entsprechen.
(42) Die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission(22), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 731/2001(23), mit der Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt werden, lässt einige Bestimmungen betreffend die von der vorliegenden Verordnung abgedeckten Fragen bis 31. Januar 2001 in Kraft. Um somit Störungen des Handels mit unter die vorgenannte Bestimmungen und die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Februar 2001 gelten.
(43) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
REGELUNG FÜR DIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN
Artikel 1
Gemeinsame Vorschriften
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 festgelegt werden, finden auf die in diesem Kapitel genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 2
Angaben in der Lizenz
(1) Wird ein Code der Kombinierten Nomenklatur nach dem Alkoholgehalt des Erzeugnisses bestimmt, so wird für die Verwendung der Lizenz eine Toleranz von 0,4 % vol gegenüber der für die Tarifierung maßgebenden Spezifizierung festgesetzt.
In Feld 20 der Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen ist eine der folgenden Angaben einzutragen:
- "Tolerancia de 0,4 % vol"
- "Tolerance 0,4 % vol"
- "Toleranz 0,4 % vol"
- "Ανοχή 0,4 % vol"
- "Tolerance of 0,4 % vol"
- "Tolérance de 0,4 % vol"
- "Tolleranza di 0,4 % vol"
- "Tolerantie van 0,4 % vol"
- "Tolerância de 0,4 % vol"
- "Sallittu poikkeama 0,4 til-&;quot%
- "Tolerans 0,4 vol &;quot%.
(2) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben.
Das Bestimmungsland oder das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz 6 ist in Feld 7 des Ausfuhrlizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
Bei Angabe des Bestimmungsgebiets ist im Feld: "verbindlich:" "ja" anzukreuzen.
Bei Angabe des Bestimmungslands ist im Feld "verbindlich:" "nein" anzukreuzen.
Außerdem ist im Ausfuhrlizenzantrag und in der Lizenz in Feld 20 folgende Angabe zu machen: "Gebiet [X] verbindlich".
Auf Antrag des Betreffenden kann das Bestimmungsland durch ein anderes Land ersetzt werden, sofern es zu demselben Bestimmungsgebiet gehört.
(3) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz sind in Feld 14 folgende zusätzliche Angaben zur Farbe des Weines oder des Mostes einzutragen: "weiß oder rot/rosé".
(4) Der Antragsteller kann in ein und demselben Einfuhrlizenzantrag Erzeugnisse mehrerer Tarifstellen angeben. Er muss dazu je nach Fall die Felder 15 und 16 des Antrags wie folgt ausfuellen:
- Feld 15: Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur,
- Feld 16: KN-Codes.
Die im Antrag angegebenen Erzeugnisse und KN-Codes sind in der Einfuhrlizenz anzuführen.
Artikel 3
Gültigkeitsdauer
(1) Die Einfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Die Ausfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats, höchstens jedoch bis zum 31. August des laufenden GATT-Jahres.
Artikel 4
Sicherheit
(1) Der Sicherheitssatz für Einfuhrlizenzen wird für die einzelnen Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:
- konzentrierter Traubensaft und Traubenmost: 2,5 EUR/hl,
- anderer Traubensaft und Traubenmost: 1,25 EUR/hl,
- stiller Wein und Brennwein: 1,25 EUR/hl,
- Schaumwein und Likörwein: 2,5 EUR/hl.
(2) Der Sicherheitssatz für Ausfuhrlizenzen beläuft sich auf 8 EUR/hl für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 19, 2009 60 51, 2009 60 71, 2204 30 92 und 2204 30 96 sowie auf 2,5 EUR/hl für die anderen Erzeugnisse.
Artikel 5
Mitteilungen für die Einfuhrlizenzen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Donnerstag oder, falls dieser Tag ein Feiertag ist, am ersten darauffolgenden Arbeitstag nach dem Muster in Anhang I die Angaben zu Menge und Ursprungsland der Erzeugnisse, für welche in der Vorwoche Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes sowie dem Code der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft.
Falls jedoch die Einfuhr der Weinmengen, für welche Lizenzen beantragt werden, in einem Mitgliedstaat zu Marktstörungen zu führen droht, unterrichtet dieser unverzüglich die Kommission, wobei er die betreffenden Mengen nach Erzeugnisarten mitteilt.
KAPITEL II
SONDERREGELUNG FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER GATT-ÜBEREINKÜNFTE
Artikel 6
Gegenstand
Mit diesem Kapitel werden in Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft, im folgenden "Übereinkommen" genannt, die ergänzenden Durchführungsvorschriften zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung festgelegt.
Artikel 7
Unterteilung der Gesamtmenge nach Jahren und Antragstellung
(1) Die für jedes GATT-Wirtschaftsjahr verfügbare Gesamtmenge wird in sechs Teile aufgeteilt.
Anträge auf Ausfuhrlizenzen können gestellt werden für:
- 25 % der Gesamtmenge bis zum 15. November jedes Jahres,
- 25 % der Gesamtmenge bis zum 15. Januar jedes Jahres,
- 15 % der Gesamtmenge bis zum 15. März jedes Jahres,
- 15 % der Gesamtmenge bis zum 30. April jedes Jahres,
- 10 % der Gesamtmenge bis zum 30. Juni jedes Jahres,
- 10 % der Gesamtmenge bis zum 31. August jedes Jahres.
(2) Die nicht in Anspruch genommenen Mengen eines Zeitraums werden innerhalb jedes Jahres automatisch auf den darauffolgenden Zeitraum übertragen.
(3) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum können ab dem 16. September jedes Jahres gestellt werden.
Artikel 8
Erzeugniskategorien und -gruppen
(1) Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Kategorien von Erzeugnissen sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Erzeugnisgruppen, die gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 in dem Lizenzantrag und in der Lizenz eingetragen werden können, sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Artikel 9
Anträge auf Ausfuhrlizenzen
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen können bei den zuständigen Behörden vom Mittwoch bis zum Dienstag 13.00 Uhr der darauffolgenden Woche eingereicht werden.
(2) Die Ausfuhrlizenzanträge, die ein Marktteilnehmer für jeden in Absatz 1 genannten Zeitraum einreicht, dürfen je Bestimmungsgebiet gemäß Absatz 6 eine Hoechstmenge von 30000 hl nicht überschreiten.
Anträge für ein und dasselbe Bestimmungsgebiet sind bei der zuständigen Stelle in einer einzigen Mitteilung zusammengefasst einzureichen.
Überschreitet die von einem Marktteilnehmer beantragte Gesamtmenge 30000 hl für ein Bestimmungsgebiet, so werden die betreffenden Anträge von der Stelle zurückgewiesen, bei der die Anträge eingereicht worden sind.
Beträgt die für ein Bestimmungsgebiet noch verfügbare Gesamtmenge weniger als 30000 hl, so kürzt die Stelle, bei der die Anträge eingereicht werden, erforderlichenfalls die Anträge, die die noch verfügbare Menge überschreiten, auf die verfügbare Menge.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden an dem Montag erteilt, der auf den in Absatz 1 genannten Dienstag folgt, oder, falls dieser Tag ein Feiertag ist, am ersten darauffolgenden Arbeitstag, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt und die der Kommission an dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgesetzten Tag mitgeteilt werden, die für einen bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 1 noch verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der betreffenden Anträge fest und setzt die Beantragung von Lizenzen bis zum Beginn des darauffolgenden Zeitraums aus.
(5) Besteht die Gefahr, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen zur vorzeitigen Erschöpfung der Haushaltsmittel für den Weinsektor führt, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission die laufenden Anträge annehmen oder die Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt wurden und die Einreichung von Anträgen für die Dauer von maximal zehn Arbeitstagen aussetzen, wobei diese Aussetzung nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verlängert werden kann.
Besteht die Gefahr, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen zur Überschreitung der Haushaltsmittel für den Weinsektor führt, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der laufenden Anträge festsetzen und die Einreichung von Anträgen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres aussetzen.
(6) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 4 und 5 können je nach Erzeugniskategorie und Bestimmungsgebiet angepasst werden.
Folgende Gebiete gelten als Bestimmungsgebiete:
- Zone 1: Afrika,
- Zone 2: Asien und Ozeanien,
- Zone 3: Osteuropa einschließlich der GUS-Länder,
- Zone 4: Westeuropa.
Die Liste der Länder, die den einzelnen Bestimmungsgebieten angehören, ist in Anhang IV enthalten.
(7) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheit unverzüglich für die gesamte Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.
(8) Wird ein einheitlicher Bewilligungssatz unter 85 % festgesetzt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 3 am dritten Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Vor dieser Erteilung kann der Marktteilnehmer entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben wird, oder die Lizenz ausdrücklich akzeptieren, wobei die Lizenz unverzüglich erteilt werden kann.
Artikel 10
Übertragung der Lizenzen
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 11
Toleranz
Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgeführte Menge wird keine Erstattung gewährt.
Die Lizenz enthält in Feld 22 mindestens eine der nachstehenden Angaben:
- Restitución válida para ... (cantidad por la que se haya expedido el certificado) como máximo
- Restitutionen omfatter højst ... (den mængde, licensen er udstedt for)
- Erstattung gültig für höchstens ... (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde)
- Επιστροφή που ισχύει για ... (ποσότητα για την οποία εκδίδεται το πιστοποιητικό) κατ' ανώτατο όριο
- Refund valid for not more than ... (quantity for which licence is issued)
- Restitution valable pour ... (quantité pour laquelle le certificat est délivré) au maximum
- Restituzione valida al massimo per ... (quantitativo per il quale è rilasciato il titolo)
- Restitutie voor ten hoogste ... (hoeveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven)
- Restituição válida para ... (quantidade em relação à qual é emitido o certificado), no máximo
- Vientituki voimassa enintään ... (määrä, jolle todistus on annettu) osalta
- Bidrag som gäller för högst ... (kvantitet för vilken licensen skall utfärdas)
Artikel 12
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch oder, falls dieser ein Feiertag ist, am ersten darauffolgenden Arbeitstag Folgendes mit:
a) die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die zwischen dem Mittwoch der Vorwoche und dem Dienstag gestellt worden sind, bzw. dass keine Lizenzanträge eingegangen sind;
b) die Mengen, für die am vorangegangenen Montag oder gegebenenfalls innerhalb der Frist gemäß Artikel 9 Absatz 8 Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind;
c) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen im Fall des Artikels 9 Absatz 8 in der Vorwoche zurückgezogen worden sind.
Diese Mitteilungen müssen genaue Angaben über das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz 6 erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. eines jeden Monats für den Vormonat Folgendes mit:
a) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt und die nicht genutzt worden sind sowie das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz 6;
b) die Mengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 Erstattungen ohne eine Lizenz gewährt worden sind.
Die Mitteilungen müssen genaue Angaben über die Mengen gemäß Absatz 1 und über den Erstattungssatz enthalten.
(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a) die Menge in Hektolitern für jeden zwölfstelligen Produktcode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.
Wurde eine Lizenz für mehrere elfstellige Codes ein und derselben, in Anhang II aufgeführten Kategorie erteilt, so ist die Nummer der Kategorie anzugeben;
b) die Menge für jeden Code ist nach der Bestimmung aufzuteilen, falls der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich hoch ist;
c) der Satz der geltenden Erstattung für die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c).
Wurde der Erstattungssatz außerdem während der Zeit der Lizenzbeantragung geändert, so müssen die Anträge nach den jeweiligen Zeiträumen mit unterschiedlichem Erstattungssatz aufgegliedert werden.
(4) Sämtliche Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 einschließlich der Mitteilung "keine", erfolgen nach dem Muster in Anhang V.
Artikel 13
Entscheidungen der Kommission
(1) Zeigt sich, dass im Anschluss an die Mitteilungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) erneut eine ausreichende Menge zur Verfügung steht, so kann die Kommission das Verfahren für die Beantragung von Ausfuhrlizenzen wieder eröffnen.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im laufenden GATT-Jahr einmal monatlich über den Stand der Ausnutzung der Mengen und der Ausgaben im Rahmen des jährlichen Verpflichtungsniveaus gemäß dem Übereinkommen und zu gegebener Zeit über die Erschöpfung dieser Mengen und Mittel.
KAPITEL III
EINFUHRPREISREGELUNG FÜR TRAUBENSÄFTE UND -MOSTE
Artikel 14
Überprüfung je Partie
(1) Für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60 und 2204 30, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, wird die Richtigkeit des Einfuhrpreises für jede einzelne Partie gesondert überprüft.
(2) Eine "Partie" ist die Ware, deren Gestellung im Rahmen ein und derselben Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt.
Jede Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr muss sich auf Waren je eines Ursprungs und KN-Codes beziehen.
Artikel 15
Überprüfungsregeln
(1) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der in Artikel 143 genannten Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur zugrunde gelegt wird, entspricht dem fob-Preis des betreffenden Erzeugnisses im Ursprungsland, zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Kann der Einfuhrpreis nicht gemäß Absatz 1 bestimmt werden, so werden die in Artikel 14 genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung des gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(24) bestimmten Zollwerts in die Kombinierte Nomenklatur eingereiht.
KAPITEL IV
REGELUNG FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR
Artikel 16
Zeitabstände
Die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor werden regelmäßig, und zwar mindestens einmal im Wirtschaftsjahr, überprüft.
Artikel 17
Notwendigkeit einer Lizenz
Außer bei Lieferungen für besondere Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sowie bei Lieferungen, die die in Anhang III Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Mengen zum Gegenstand haben, ist für die Gewährung der Erstattungen der Nachweis erforderlich, dass die Erzeugnisse mit einer Ausfuhrlizenz ausgeführt worden sind.
Artikel 18
Nachweise
(1) Voraussetzung für die Gewährung der Erstattungen ist der Nachweis, dass die ausgeführten Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr von einer Analysebescheinigung begleitet waren, die von einer amtlichen Stelle des Erzeugermitgliedstaats oder des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt wurde und in der bestätigt wird, dass sie den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen für diese Erzeugnisse oder anderenfalls den auf nationaler Ebene vom Ausfuhrmitgliedstaat angewandten Normen entsprechen.
Sofern es sich um Tafelweine oder Likörweine handelt, die keine Qualitätsweine b.A. sind, muss darüber hinaus nachgewiesen werden, dass sie von einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten Weinverkosterkommission genehmigt worden sind.
Wurde der Wein nicht in dem Ausfuhrmitgliedstaat erzeugt, so muss darüber hinaus auch nachgewiesen werden, dass es sich um Tafelwein oder Likörwein aus der Gemeinschaft handelt.
Die in Unterabsatz 1 genannte Bescheinigung enthält mindestens folgende Angaben:
a) bei Tafelwein und Likörwein außer Qualitätswein b.A.:
- Farbe,
- Gesamtalkoholgehalt,
- vorhandener Alkoholgehalt,
- Gesamtsäuregehalt,
- gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um Wein gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 handelt, der die normalen Weinbereitungsmengen übersteigt, oder die Angabe des Anteils dieses Weins, wenn es sich um die Ausfuhr eines Verschnitt- oder Mischweins handelt;
b) bei konzentriertem Traubenmost die nach der Methode des Anhangs I Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 auf dem Refraktometer bei einer Temperatur von 20 °C abgelesene Zahl.
(2) Der Ausführer muss der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Folgendes mitteilen:
a) bei Verschnittwein Herkunft und Anteil der Ausgangsweine,
b) Nummern und Daten der Begleitdokumente.
(3) Stammt der Tafelwein, für den eine Erstattung beantragt wird, aus Verschnitt gemäß Titel II Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 oder einer Mischung von Tafelweinen, auf die unterschiedliche Erstattungssätze angewandt werden, so wird die Höhe der Erstattung nach Maßgabe der Tafelweinmengen berechnet, die für den Verschnitt oder die Mischung verwendet worden sind.
Artikel 19
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Genehmigung von zuständigen regionalen Kommissionen in Form einer Bescheinigung darüber erteilt wird, dass die Weine den Qualitätsmerkmalen der Tafelweine der Anbaugebiete entsprechen, aus denen sie stammen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um die Kontrollen im Sinne der Artikel 17 und 18 zu gewährleisten. Die Vorschriften von Artikel 18 mit Ausnahme der Vorschriften seines Absatzes 2 Buchstabe b) gelten jedoch nicht für Tafelweinlieferungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, auf die das Verfahren des Artikels 26 der genannten Verordnung oder der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht angewendet wird.
(3) Für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) dürfen die ausführenden Mitgliedstaaten von der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2238/93 vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch machen.
KAPITEL V
BESCHEINIGUNG UND ANALYSEBULLETIN FÜR DIE WEINE, TRAUBENSÄFTE UND TRAUBENMOSTE BEI DER EINFUHR
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 20
Vorgeschriebene Dokumente
Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Gegenstand eines einzigen Dokuments, dessen Teil
a) "Bescheinigung" von einer in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Drittlandes ausgestellt ist, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben;
b) "Analysebulletin" von einem amtlich anerkannten Laboratorium ausgestellt ist, das von dem Drittland, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben, anerkannt ist.
Artikel 21
Inhalt des Analysebulletins
Das Analysebulletin enthält folgende Angaben:
a) für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost:
- Gesamtalkoholgehalt,
- vorhandenen Alkoholgehalt;
b) für Traubenmost und Traubensaft: die Dichte;
c) für Wein, Traubenmost und Traubensaft:
- Gesamttrockenmasse,
- Gesamtsäuregehalt,
- Gehalt an fluechtiger Säure,
- Zitronensäuregehalt,
- Gesamtschwefeldioxidgehalt,
- Vorhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangen sind (Direktträgerhybriden), oder anderen Sorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören.
Artikel 22
Ausnahmen
(1) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist nicht erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung und -herkunft in Behältnissen von fünf Litern oder weniger, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, wenn die beförderte Gesamtmenge, die aus mehreren Einzelpartien bestehen kann, 100 Liter nicht übersteigt.
(2) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist ferner nicht erforderlich bei:
a) Erzeugnismengen bis zu 30 Litern je Reisender, die im persönlichen Gepäck von Reisenden im Sinne des Artikels 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates(25) mitgeführt werden;
b) Weinmengen bis zu 30 Litern in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83;
c) Wein und Traubensaft in Behältnissen von fünf Litern oder weniger, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern, deren Einfuhren in die Gemeinschaft jährlich unter 1000 Hektolitern liegen.
Die betreffenden Länder sind in Anhang VI aufgeführt;
d) Wein und Traubensaft, die im Umzugsgut von Privatpersonen enthalten sind;
e) Wein und Traubensaft, die für Handelsmessen bestimmt sind, wie sie in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 definiert sind, sofern die betreffenden Erzeugnisse in Behältnissen von zwei Litern oder weniger, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, abgefuellt sind;
f) den Mengen Wein, Traubenmost oder Traubensaft, die zu wissenschaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden, bis zu höchstens einem Hektoliter;
g) Wein und Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Konsulatsstellen und gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist und im Rahmen der ihnen gewährten Befreiungen eingeführt wird;
h) Wein und Traubensaft, die den Proviant der grenzüberschreitenden Verkehrsmittel bilden.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 ist nicht mit einer oder mehreren der Freistellungsmöglichkeiten nach dem vorliegenden Absatz kumulierbar.
Artikel 23
Ausschluss
Dieses Kapitel gilt nicht für Boberg-Likörwein, für den eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird.
Abschnitt 2
Zu erfuellende Bedingungen, Einzelheiten der Ausstellung und Verwendung der Bescheinigung und des Analysebulletins bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost
Artikel 24
Dokument V I 1
(1) Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und demselben Dokument V I 1 ausgestellt.
Eine Partie ist die Menge eines Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und denselben Empfänger versandt wird.
Dieses Dokument wird auf einem Vordruck V I 1 ausgestellt, der dem Muster in Anhang VII entspricht und den in Anhang VIII genannten technischen Anforderungen genügt.
Es ist von einem Beamten einer in Artikel 29 genannten amtlichen Stelle und einem Beamten eines in demselben Artikel genannten anerkannten Laboratoriums unterzeichnet worden.
(2) Ist das Erzeugnis jedoch nicht für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt, so braucht der Teil "Analysebulletin" des Vordrucks V I 1 nicht ausgefuellt zu werden.
Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern abgefuellt ist, die Behältnisse mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, der Wein aus einem Land stammt, das besondere Garantien geboten hat, die von der Gemeinschaft akzeptiert wurden und in der Liste in Anhang IX aufgeführt sind, sind in den Teil "Analysebulletin" des Vordrucks V I 1 nur die folgenden Angaben einzutragen:
- vorhandenen Alkoholgehalt,
- Gesamtsäuregehalt,
- Gesamtschwefeldioxidgehalt.
Artikel 25
Beschreibung der Dokumente
(1) Die Vordrucke V I 1 bestehen aus einem Original und einer Durchschrift, die im Durchschreibeverfahren auszufuellen sind.
Die Vordrucke V I 2 bestehen aus einem Original und zwei Durchschriften.
Ein Vordruck V I 2 ist ein Teildokument, das dem Muster in Anhang X entspricht, die Angaben eines Dokuments V I 1 oder eines anderen Teildokuments V I 2 enthält und den Sichtvermerk einer Zollstelle in der Gemeinschaft trägt.
Das Original und die Durchschrift begleiten das Erzeugnis.
Die Vordrucke V I 1 und V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich oder anhand gleichwertiger technischer Mittel auszufuellen.
Handschriftlich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben auszufuellen.
Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden.
Etwaige Änderungen erfolgen durch Streichung der falschen Angaben und gegebenenfalls Hinzufügen der gewünschten Angaben.
Jede derartige Änderung muss durch Unterschrift desjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der amtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen werden.
(2) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 werden mit einer laufenden Nummer versehen, die für die Dokumente V I 1 von der amtlichen Stelle zugeteilt wird. Ein zuständiger Sachbearbeiter dieser Stelle unterzeichnet die Bescheinigung.
Für die Teildokumente V I 2 wird die laufende Nummer von der Zollstelle zugeteilt, die den Sichtvermerk nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 anbringt.
Artikel 26
Vereinfachtes Verfahren
(1) Als Bescheinigung oder Analysebulletin, die bzw. das von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 29 ausgestellt wurde, gelten auch Dokumente V I 1, die von Erzeugern dieses Weins ausgestellt wurden, die in den in Anhang IX aufgeführten Drittländern niedergelassen sind, die besondere Garantien geboten haben, die von der Gemeinschaft akzeptiert worden sind, sofern diese Erzeuger einzeln von den zuständigen Behörden in den genannten Drittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.
(2) Die ermächtigten Erzeuger gemäß Absatz 1 verwenden den Vordruck V I 1, in dessen Feld 10 Name und Anschrift der zuständigen Behörde des Drittlands angegeben sind, die die Ermächtigung erteilt hat.
Sie fuellen ihn aus, indem sie außerdem Folgendes eintragen:
- in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registriernummer im Drittland gemäß Anhang IX,
- in Feld 11 mindestens die in Artikel 24 Absatz 2 vorgesehenen Angaben.
Sie unterzeichnen an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern 10 und 11, nachdem sie die Worte "Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters" gestrichen haben.
Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift des Laboratoriums ist nicht erforderlich.
Artikel 27
Abweichungen
(1) Die Anwendung von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 kann ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse, die unter diese Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen Verfahren waren, die in der Gemeinschaft nicht zugelassen sind.
(2) Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 gelten bis zum Inkrafttreten des aus den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel hervorgehenden Abkommens und spätestens bis zum 31. Dezember 2003.
Artikel 28
Vorschriften für die Verwendung
(1) Bei der amtlichen Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich freien Verkehr sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Zollabfertigung erfolgt, das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 auszuhändigen.
Die Behörden vermerken auf der Rückseite des Dokuments V I 1 und - soweit erforderlich - auf der Rückseite des Teildokuments V I 2 die festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten das jeweilige Original zurück und bewahren die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.
(2) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ungeteilt weiterversandt, so händigt der neue Absender den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die betreffende Partie befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V I 2 für diese Partie sowie, soweit erforderlich, einen danach ausgefuellten Vordruck V I 2 aus.
Nachdem diese Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 mit denen im Vordruck V I 2 bzw. der Angaben im Teildokument V I 2 mit denen im danach ausgefuellten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefuellte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf dem Dokument V I 1 bzw. dem vorhergehenden Teildokument V I 2 die festgestellten Mengen.
Sie geben dem neuen Absender das Teildokument sowie das Original des Dokuments V I 1 bzw. des vorherigen Teildokuments V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.
Wird ein Erzeugnis in ein Drittland wiederausgeführt, so braucht jedoch kein Vordruck V I 2 ausgefuellt zu werden.
(3) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr geteilt, so händigt der Verfügungsberechtigte den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die aufzuteilende Partie befindet, das Original und die Durchschrift des Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 für diese Partie sowie für jede neue Partie das Original und zwei Durchschriften eines danach ausgefuellten Vordrucks V I 2 aus.
Nachdem diese Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 bzw. im Teildokument V I 2 mit denen in dem für jede neue Partie danach ausgefuellten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefuellte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf der Rückseite des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2, anhand dessen dieses Teildokument ausgestellt worden ist, die festgestellten Mengen.
Sie geben dem Verfügungsberechtigten das Teildokument V I 2 sowie das Dokument V I 1 bzw. das vorher ausgestellte Teildokument V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.
Artikel 29
Verzeichnisse der zuständigen Stellen
(1) Die Kommission erstellt aufgrund der Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer Verzeichnisse mit Namen und Anschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien sowie der Weinerzeuger, die zur Ausstellung von Dokumenten V I 1 ermächtigt sind.
Sie hält diese Verzeichnisse auf dem Laufenden und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer nach Absatz 1 enthalten:
a) Name und Anschrift der anerkannten oder zum Zwecke der Ausstellung von Dokumenten V I 1 benannten amtlichen Stellen und Laboratorien;
b) Name, Anschrift und amtliche Registriernummer der Weinerzeuger, die befugt sind, die Dokumente V I 1 selbst auszustellen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten amtlichen Stellen und Laboratorien werden nur in diese Verzeichnisse aufgenommen, wenn sie von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ermächtigt worden sind, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen jede für eine Bewertung der in den Dokumenten gemachten Angaben zweckdienliche Auskunft zu erteilen.
(3) Die Verzeichnisse werden insbesondere in Bezug auf Änderungen der Anschrift oder der Bezeichnung der Stellen und Laboratorien auf dem Laufenden gehalten.
Artikel 30
Vorschriften im Fall der indirekten Einfuhr
Falls ein Wein aus einem Drittland, in dessen Hoheitsgebiet er hergestellt wurde ("Ursprungsland") nach einem anderem Drittland ("Ausfuhrland") ausgeführt wurde, aus dem er anschließend nach der Gemeinschaft ausgeführt wurde, können die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes das Dokument V I für den betreffenden Wein auf der Grundlage eines Dokuments V I 1 oder eines gleichwertigen, von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes erteilten Dokumentes ausstellen, ohne zusätzliche Analysen des Weins vornehmen zu lassen, wenn der betreffende Wein
a) im Ursprungsland bereits abgefuellt und etikettiert worden und unverändert geblieben ist oder
b) in loser Schüttung aus dem Ursprungsland ausgeführt und im Ausfuhrland abgefuellt und etikettiert worden ist, ohne anschließend einer anderen Behandlung unterzogen zu werden.
Die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes muss auf dem Dokument V I 1 bescheinigen, dass es sich um einen in Unterabsatz 1 genannten Wein handelt und die dort genannten Bedingungen erfuellt sind.
Artikel 31
Konformität der önologischen Verfahren
(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und des Artikels 46 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und ihrer Durchführungsbestimmungen können Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nur dann für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden, wenn sie im Fall der in Anhang V Abschnitte C, D und E der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten önologischen Verfahren unter Einhaltung der Grenzwerte gewonnen worden sind, die für die Weinbauzone innerhalb der Gemeinschaft gelten, deren natürliche Produktionsbedingungen denjenigen des Anbaugebiets gleichwertig sind, aus dem sie stammen.
Die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen erfolgt auf Vorschlag der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(2) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verdacht, dass ein Erzeugnis aus einem Drittland die Bestimmungen von Absatz 1 nicht erfuellt, so unterrichten die Behörden unverzüglich die Kommission.
Artikel 32
Sonderregeln für bestimmte Weine
(1) Bei Likörwein und Brennwein werden die Dokumente V I 1 nur dann als gültig anerkannt, wenn die in Artikel 29 genannten amtlichen Stellen in Feld Nr. 15 Folgendes vermerkt haben: "Es wird bescheinigt, dass der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus Weinbauerzeugnissen gewonnen worden ist".
Dieser Vermerk wird durch folgende Angaben ergänzt:
a) den Namen und die vollständige Anschrift der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat;
b) die Unterschrift eines zuständiges Sachbearbeiters dieser Stelle;
c) den Stempel dieser Stelle.
(2) Bei Weinen, die mit einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden, können die Dokumente V I 1 auch als die in den entsprechenden Vereinbarungen vorgesehenen Bescheinigungen der Ursprungsbezeichnung dienen, wenn die amtliche Stelle in Feld 15 Folgendes vermerkt hat: "Es wird bescheinigt, dass der in diesem Dokument genannte Wein im Weinbaugebiet ... erzeugt wurde und ihm nach den Vorschriften des Ursprungslands die in Feld 6 angegebene Ursprungsbezeichnung zuerkannt worden ist."
Dieser Vermerk muss durch die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzt werden.
KAPITEL VI
ANALYTISCHE ABWEICHUNGEN FÜR BESTIMMTE EINGEFÜHRTE WEINE
Artikel 33
(1) Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch dürfen die nachstehenden Weine in die Gemeinschaft eingeführt werden:
a) Weine mit Ursprung in Ungarn, deren Gesamtalkoholgehalt ohne Anreicherung 15 % vol überschreitet, wenn sie wie folgt bezeichnet sind:
i) durch die Angaben "Tokaji Aszu" oder "Tokaji Aszu-eszencia" oder "Tokaji Eszencia" oder "Tokaji Szamorodni" oder
ii) durch die Angabe "Különleges Minöségü bor" (höherwertiger Wein), vervollständigt durch eine geografische Angabe und einen der nachstehenden Vermerke:
- "késöl szüretelésü bor",
- "válogatott szüretelésü bor",
- "töppedt szölöböl készült bor",
- "aszubor";
b) Weine mit Ursprung in der Schweiz, die zwingend mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind, einem Qualitätswein b.A. gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, mehr als 3 und weniger als 4,5 g/l beträgt, wenn sie zu mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind:
- Chasselas,
- Müller-Thurgau,
- Sylvaner,
- Pinot noir,
- Merlot.
c) Weine mit Ursprung in Rumänien, deren Gesamtalkoholgehalt ohne Anreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie mit dem Begriff "VSOC" oder "Vinuri de calitate superioara cu denumire de origine si trepte de calitate" bezeichnet sind und eine der folgenden geografischen Angaben tragen:
- Cernavoda,
- Cotnari,
- Medgidia,
- Murfatlar,
- Nazarcea,
- Pietroasa.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und c) trägt die für die Ausstellung des in dieser Verordnung genannten Dokuments V I 1 zuständige Stelle des Ursprungslandes in Feld 15 dieses Dokuments den nachstehenden Vermerk ein und beglaubigt diesen durch Aufdruck ihres Stempels: "Dieser Wein erfuellt die in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) [Ziffer i)] [Ziffer ii)] der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und in [der] Verordnung (EG) Nr. 883/2001 vorgesehenen Bedingungen."
KAPITEL VII
DEFINITION BESTIMMTER WEINBAUERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN
Artikel 34
Definitionen
Die Definitionen folgender Weinbauerzeugnisse der KN-Codes 2009 und 2204 mit Ursprung in Drittländern sind in Anhang XI aufgeführt:
a) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben;
b) konzentrierter Traubenmost;
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat;
d) Likörwein;
e) Schaumwein;
f) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure;
g) Perlwein;
h) Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure;
i) Wein aus überreifen Trauben.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 35
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3388/81, (EWG) Nr. 3389/81, (EWG) Nr. 3590/85, (EG) Nr. 1685/95 und (EG) Nr. 1281/1999 werden aufgehoben.
Artikel 36
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission
vom 24. April 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Hinblick auf die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und die Aufhebung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen die für die Überwachung von Besitz und Vermarktung der Weinbauerzeugnisse zuständigen Stellen in der Lage sein, wirksame Kontrollen nach gemeinschaftsweit einheitlichen Regeln durchzuführen.
(2) Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Weinbauerzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden, das von den Stellen kontrolliert wird, die von den Mitgliedstaaten zu benennen sind. Nach Absatz 2 des genannten Artikels sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Weinbauerzeugnisse besitzen, verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen.
(3) Mit der Verabschiedung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG(4), und der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2225/93(6), und (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden(7), wurden Fortschritte bei der Steuerharmonisierung in der Gemeinschaft erzielt.
Zur Ausarbeitung einheitlicher Regeln für die gesamte Gemeinschaft und zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten sowohl für die Branchen als auch für den Verbraucher ist es angezeigt, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der Erfordernisse des Binnenmarktes zu überprüfen.
So ist es insbesondere zweckmäßig, dass die aufgrund der Steuervorschriften für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen notwendigen Begleitpapiere auch zur Bescheinigung der Echtheit und Nämlichkeit des beförderten Erzeugnisses verwendet werden.
(4) Die vorgenannten Bestimmungen über die Ausstellung des begleitenden Verwaltungsdokuments und des vereinfachten Begleitdokuments beziehen sich auf die Vorschriften für die Bescheinigung der Herkunft und der Qualität bestimmter Weine.
Es ist daher erforderlich, die für diese Bescheinigung notwendigen Vorschriften zu erlassen.
Vorschriften zur Bescheinigung der Herkunft bestimmter Weine sind auch für solche Beförderungen notwendig, bei denen es keiner steuerlichen Formalitäten für das Inverkehrbringen bedarf, insbesondere bei der Ausfuhr.
Um die Verwaltungsformalitäten für den Verbraucher zu vereinfachen und die zuständigen Stellen von Routineaufgaben zu entlasten, empfiehlt es sich, Vorschriften zu erlassen, wonach die zuständigen Stellen den Versendern unter bestimmten Auflagen und vorbehaltlich einer angemessenen Kontrolle erlauben können, die Angaben zur Bescheinigung der Herkunft selbst in das Begleitpapier einzutragen.
(5) Für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die nicht den vorgenannten Steuervorschriften unterliegen, ist es angebracht, ein Begleitpapier vorzusehen, damit die zuständigen Stellen das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse überwachen können.
Dabei kann jedes Handelspapier, das mindestens alle zur Identifizierung des Erzeugnisses und zur Verfolgung des Beförderungsweges notwendigen Angaben enthält, diesen Zweck erfuellen.
(6) Die Überwachung der Beförderung von nicht abgefuellten Weinbauerzeugnissen verlangt besondere Aufmerksamkeit, da diese Erzeugnisse leichter manipulierbar sind als bereits in Flaschen abgefuellte und mit Etiketten und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehene Erzeugnisse.
Daher sind hier zusätzliche Informationen und eine vorherige Beglaubigung des Begleitdokuments angezeigt.
(7) Um dem Verbraucher die Erledigung der Verwaltungsformalitäten nicht unnötig zu erschweren, empfiehlt es sich, für Transporte, die bestimmten Kriterien entsprechen, kein Begleitdokument vorzusehen.
(8) Die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die entsprechenden Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern gehören zusammen.
Damit die Prüfung der Bücher den zuständigen Behörden insbesondere bei der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit eine wirksame Überwachung des Verkehrs und des Besitzes der Weinbauerzeugnisse ermöglicht, müssen die einschlägigen Buchführungsregeln gemeinschaftsweit harmonisiert werden.
(9) Bei den für bestimmte önologische Praktiken wie Anreicherung des Alkoholgehalts, Säuerung und Süßung verwendeten Erzeugnissen ist die Gefahr einer betrügerischen Verwendung besonders groß.
Deshalb muss über die Vorräte an diesen Erzeugnissen Buch geführt werden, um es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, ihren Verkehr und ihre Verwendung zu überwachen.
(10) Die durch gemeinschaftliche Vorschriften vorgeschriebenen Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen sind eine nützliche Informationsquelle für alle Stellen, die beauftragt sind, die Einhaltung des gemeinschaftlichen und des einzelstaatlichen Weinrechts zu überwachen.
Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zusätzliche Bestimmungen zur Anwendung dieser Verordnung für auf ihrem Hoheitsgebiet beginnende Transporte zu erlassen.
(11) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/1999(9), haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche oder spezifische Bestimmungen für die betreffenden Erzeugnisse zu erlassen, die auf ihrem Hoheitsgebiet befördert werden.
Eine dieser Bestimmungen sieht vor, dass die Angabe der Volumenmasse der Traubenmoste während eines Übergangszeitraums durch die Angabe der Dichte in Grad Oechsle ersetzt werden kann.
Dieser Übergangszeitraum lief ursprünglich am 31. August 1996 ab und wurde bis zum 31. Juli 2000 verlängert.
Diese Angabe wird herkömmlicherweise besonders von kleinen Agrarerzeugern verwendet, die noch einige Jahre benötigen, um die neuen Regeln für die Angabe der Volumenmasse übernehmen zu können.
Es ist daher zweckmäßig, die genannte Frist durch den 31. Juli 2002 zu ersetzen.
(12) Bei der Veröffentlichung der italienischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2238/93 im Amtsblatt im Jahr 1993 ist ein Fehler unterlaufen, so dass in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der italienischen Fassung der Verordnung auf Artikel 9 der Richtlinie 92/12/EWG statt auf die Richtlinie 92/12/EWG Bezug genommen wird. Die italienischen Behörden haben die italienische Fassung der Verordnung angewandt. Um den italienischen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen für die Anwendung des neuen, berichtigten Textes zu ermöglichen und so Probleme für die Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden, tritt Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in Italien sechs Monate später in Kraft.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 92/12/EWG die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen festgelegt.
Sie enthält
a) die Regeln für die Ursprungsbescheinigung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und für die Herkunftsbescheinigung für Tafelweine mit Anspruch auf eine geografische Angabe in den die Beförderung dieser Weine begleitenden Papieren, die ebenfalls nach den auf die Richtlinie 92/12/EWG gestützten Gemeinschaftsvorschriften ausgestellt werden;
b) die Regeln für die Ausstellung von Begleitdokumenten für die Beförderung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Weinbauerzeugnisse:
- innerhalb eines Mitgliedstaats, sofern diese Beförderung nicht von einem Papier begleitet wird, das nach den auf die Richtlinie 92/12/EWG gestützten Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben ist;
- zur Ausfuhr in ein Drittland;
- zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten, sofern
- die Beförderung von einem Kleinerzeuger, der von dem Abgangsmitgliedstaat von der Ausstellung eines vereinfachten Begleitdokuments befreit ist, durchgeführt wird oder
- es sich um die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses handelt, das keiner Verbrauchsteuer unterliegt;
c) ergänzende Bestimmungen für die Ausstellung
- des begleitenden Verwaltungsdokuments oder des an dessen Stelle verwendeten Handelspapiers,
- des vereinfachten Begleitdokuments oder des an dessen Stelle verwendeten Handelspapiers,
die zur Begleitung von Beförderungen der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Weinbauerzeugnisse vorgesehen sind.
(2) Mit dieser Verordnung wird ferner die Führung der Ein- und Ausgangsbücher geregelt, zu der Personen verpflichtet sind, die gewerbsmäßig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) "zuständige Stelle": eine von dem Mitgliedstaat mit der Durchführung dieser Verordnung betraute Stelle oder Einrichtung;
b) "Erzeuger": natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die über frische Trauben, Traubenmost oder Jungwein verfügen oder verfügt haben und sie zu Wein verarbeiten oder verarbeiten lassen;
c) "Kleinerzeuger": Erzeuger, die durchschnittlich weniger als 1000 hl Wein pro Jahr erzeugen.
Dabei beziehen sich die Mitgliedstaaten auf eine durchschnittliche Jahreserzeugung in mindestens drei aufeinander folgenden Weinwirtschaftsjahren.
Die Mitgliedstaaten können bei der Definition der Kleinerzeuger diejenigen Erzeuger ausschließen, die Trauben oder Traubenmost zum Zweck der Weinbereitung ankaufen;
d) "Einzelhändler": natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die gewerbsmäßig Wein in kleinen Mengen - von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Handels und des Vertriebs festzulegen - direkt an den Endverbraucher verkaufen; davon ausgeschlossen sind Personen oder Zusammenschlüsse, die Keller bzw. Einrichtungen für die Lagerung von erheblichen Weinmengen benutzen und gegebenenfalls auch die Abfuellung vornehmen oder als ambulante Händler nicht abgefuellten Wein verkaufen;
e) "begleitendes Verwaltungsdokument": ein Dokument, das den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 entspricht;
f) "vereinfachtes Begleitdokument": ein Dokument, das den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 entspricht;
g) "Geschäftsvermittler": natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die zu gewerblichen Zwecken Weinbauerzeugnisse kaufen oder verkaufen, ohne über Einrichtungen zur Lagerung dieser Erzeugnisse zu verfügen;
h) "anerkannter Verschluss": eine Verschlussvorrichtung für Behältnisse mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger, die in Anhang I verzeichnet ist;
i) "Abfuellung": das Einfuellen des betreffenden Erzeugnisses in Behälter mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger zu gewerblichen Zwecken;
j) "Abfueller": die natürliche oder juristische Person oder der Zusammenschluss solcher Personen, die oder der für eigene Rechnung die Abfuellung vornimmt oder vornehmen lässt.
TITEL I
Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
Artikel 3
(1) Natürliche oder juristische Personen und Zusammenschlüsse von Personen, einschließlich Geschäftsvermittler, müssen, soweit sie ihren Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben oder dort wohnhaft sind und eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornehmen oder vornehmen lassen, in eigener Verantwortung ein Dokument ausstellen, nachstehend "Begleitdokument" genannt, das diese Beförderung begleitet.
Dieses Begleitdokument enthält nach Maßgabe der Anweisungen in Anhang II mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Versenders;
b) Name und Anschrift des Empfängers;
c) Bezugsnummer zur Feststellung der Nämlichkeit der Sendung;
d) Datum der Ausstellung sowie das Datum des Versands, sofern es nicht mit dem Datum der Ausstellung zusammenfällt;
e) Bezeichnung des beförderten Erzeugnisses nach Maßgabe der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften;
f) Gesamtmenge des beförderten Erzeugnisses.
Bei Beförderungen in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60 Liter enthält das Begleitdokument außerdem folgende Angaben:
g) im Fall
- von Wein: den vorhandenen Alkoholgehalt,
- unvergorener Erzeugnisse: den Refraktometerwert oder die Volumenmasse,
- von Jungwein und teilweise gegorenem Traubenmost: den gesamten Alkoholgehalt;
h) im Fall von Wein und Traubenmost
- die Weinbauzone, aus der das beförderte Erzeugnis stammt, nach Maßgabe der Abgrenzung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999; dabei sind die folgenden Abkürzungen zu verwenden: A, B, CI a, CI b, CII, CIII a und CIII b,
- die Behandlungen gemäß Anhang II, die an dem beförderten Erzeugnis vorgenommen worden sind.
(2) Als Begleitdokument werden anerkannt:
a) für Erzeugnisse, bei denen die Formalitäten für das Inverkehrbringen nach der Richtlinie 92/12/EWG zu erledigen sind und die
- unter Steueraussetzung in den Verkehr gebracht werden: ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 ausgefuelltes Verwaltungsdokument oder Handelspapier;
- im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs im Abgangsmitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind: ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 ausgestelltes vereinfachtes Begleitdokument oder Handelspapier;
b) für Erzeugnisse, bei denen die Formalitäten für das Inverkehrbringen nach der Richtlinie 92/12/EWG nicht erforderlich sind: jedes Dokument, das mindestens die in Absatz 1 genannten Angaben sowie die von den Mitgliedstaaten möglicherweise vorgeschriebenen zusätzlichen Angaben enthält und das gemäß diesem Titel ausgestellt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei Beförderungen der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen, vorsehen, dass das Begleitdokument nach dem in Anhang III beigefügten Muster erstellt wird.
Sie können für Beförderungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b), die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, zulassen, dass die Begleitdokumente nicht in Felder unterteilt und die vorgeschriebenen Angaben nicht nummeriert werden, wie es in dem Muster in Anhang III vorgesehen ist.
(4) Wird das Begleitdokument für die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses in Behältnissen mit einem Nennvolumen von über 60 Litern ausgestellt, so ist die Bezugsnummer dieses Dokuments von der zuständigen Stelle zuzuteilen, deren Name und Sitz auf dem Begleitdokument angegeben sind.
Bei dieser Stelle kann es sich um eine mit der Steuerkontrolle beauftragte Stelle handeln.
Die Bezugsnummer muss Teil einer fortlaufenden Serie sein.
Sie ist auf dem Begleitdokument vorgedruckt.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall werden das ordnungsgemäß ausgefuellte Original des Begleitdokuments und eine Kopie für jede Beförderung wie folgt beglaubigt:
- mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Beförderung beginnt,
oder - mit der vom Versender anzubringenden vorgeschriebenen Kontrollmarke oder dem von der zuständigen Stelle zugelassenen Stempelabdruck.
Wird ein begleitendes Verwaltungsdokument oder ein Handelspapier nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder ein vereinfachtes Begleitdokument oder ein Handelspapier nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 verwendet, so werden die Ausfertigungen 1 und 2 nach dem Verfahren von Unterabsatz 3 beglaubigt.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 ist ein Begleitdokument nicht erforderlich
1. bei Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern für
a) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben oder von Traubenmost durch den Traubenerzeuger selbst oder auf seine Rechnung von seinem Weinberg oder von einer anderen ihm gehörenden Betriebsstätte, wenn die Gesamtentfernung 40 Straßenkilometer nicht überschreitet,
- im Fall eines einzelnen Erzeugers bis zu seiner Weinbereitungsanlage,
- im Fall eines Erzeugers, der einem Zusammenschluss angehört, bis zur Weinbereitungsanlage dieses Zusammenschlusses.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen die Entfernung von 40 km auf 70 km heraufsetzen;
b) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben durch den Traubenerzeuger selbst oder für seine Rechnung durch einen Dritten, der nicht der Empfänger ist, ab seinem eigenen Weinberg, wenn
- diese Beförderung bis zur Weinbereitungsanlage des Empfängers, die in der gleichen Weinbauzone gelegen ist, erfolgt
und - die Gesamtentfernung von 40 Straßenkilometer nicht überschritten wird.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen diese Entfernung auf 70 km heraufsetzen;
c) die Beförderung von Weinessig;
d) soweit eine Genehmigung der zuständigen Stelle vorliegt, die Beförderung innerhalb derselben lokalen Verwaltungseinheit oder nach einer unmittelbar benachbarten Verwaltungseinheit oder, sofern eine individuelle Genehmigung erteilt worden ist, die Beförderung innerhalb derselben regionalen Verwaltungseinheit, wenn das Erzeugnis
- vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) zwischen zwei Anlagen desselben Unternehmens befördert wird
oder - den Eigentümer nicht wechselt und die Beförderung zum Zweck der Weinbereitung, der Behandlung, der Lagerung und der Abfuellung erfolgt;
e) die Beförderung von Traubentrester und von Weintrub
- zu einer Brennerei, wenn ihr ein von den zuständigen Stellen des Abgangsmitgliedstaats vorgeschriebener Lieferschein beigegeben ist,
oder
- um das betreffende Erzeugnis gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus dem Weinbereitungsprozess herauszunehmen;
2. bei Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger und vorbehaltlich der Vorschriften der Richtlinie 92/12/EWG für
a) die Beförderung von Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluss, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfuellers enthält, wenn die gesamte beförderte Menge
- bei konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert, 5 Liter und
- bei allen anderen Erzeugnissen 100 Liter nicht übersteigt;
b) die Beförderung von Wein oder Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Konsularstellen oder gleichgestellte Einrichtungen im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen bestimmt ist;
c) die Beförderung von Wein oder Traubensaft,
- der zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört und nicht zum Verkauf bestimmt ist,
- der sich an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und Zügen befindet, um dort verbraucht zu werden;
d) die Beförderung von Wein oder teilweise gegorenem Traubenmost durch Privatpersonen für den Eigenverbrauch des Empfängers und seiner Familie bei anderen Beförderungen als den unter Buchstabe a) genannten, wenn die beförderte Menge 30 Liter nicht überschreitet;
e) die Beförderung eines Erzeugnisses zu wissenschaftlichen oder technischen Versuchszwecken, wenn die gesamte beförderte Menge 1 Hektoliter nicht überschreitet;
f) die Beförderung von Warenproben;
g) die Beförderung von Proben zu einer Dienststelle oder zu einem amtlichen Laboratorium.
Im Fall der Freistellung von der Ausstellung eines Begleitdokuments für die unter den Buchstaben a) bis e) genannten Beförderungen muss der Versender dennoch jederzeit in der Lage sein, die Richtigkeit der diese Beförderung betreffenden Eintragungen in den in Titel II genannten Ein- und Ausgangsbüchern oder in anderen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Büchern nachzuweisen; ausgenommen von dieser Nachweispflicht sind lediglich Einzelhändler und Privatpersonen, die gelegentlich Erzeugnisse an andere Privatpersonen abgeben.
Artikel 5
(1) Stellt die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats fest, dass eine natürliche oder juristische Person oder ein Zusammenschluss von Personen, der eine Beförderung von Weinbauerzeugnissen durchführt oder durchführen lässt, einen schweren Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Weinsektor oder gegen die dazu erlassenen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen begangen hat oder hat sie einen begründeten Verdacht für einen solchen Verstoß, so kann sie das nachstehend beschriebene Verfahren anordnen:
Der Versender stellt das Begleitdokument aus und beantragt den Sichtvermerk der zuständigen Stelle.
Wird der Sichtvermerk erteilt, so kann er mit Auflagen für die weitere Verwendung des Erzeugnisses verbunden werden.
Er ist mit einem Stempelabdruck, der Unterschrift des zuständigen Beamten sowie dem Datum zu versehen.
Dieses Verfahren gilt auch für die Beförderung von Erzeugnissen, die hinsichtlich ihrer Erzeugungsbedingungen oder ihrer Zusammensetzung nicht den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.
(2) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft von zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnissen aus Drittländern sind auf dem Begleitdokument folgende Angaben einzutragen:
- die Nummer des nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission(10) ausgestellten Dokuments VI 1,
- das Datum der Ausstellung dieses Dokuments,
- Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch den Erzeuger erteilt hat.
(3) Jede Person oder Stelle, die ein Begleitpapier für ein Weinbauerzeugnis ausstellt, sowie die Personen, die im Besitz eines solchen Erzeugnisses waren, haben eine Kopie dieses Papiers aufzubewahren.
Artikel 6
(1) Das Begleitpapier gilt als ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung vorgesehenen Angaben enthält. Wird ein Dokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 verwendet, so enthält es zusätzlich alle in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung vorgesehenen Angaben. Bei der Beförderung von Brennwein zu einer Brennerei müssen das begleitende Verwaltungsdokument oder das vereinfachte Begleitdokument oder an deren Stelle verwendete Dokumente außerdem den Vorschriften des Artikels 68 Absatz 2 Buchstabe a) und des Artikels 70 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(11) entsprechen.
(2) Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.
Zur Begleitung der gemeinsamen Beförderung von Weinbauerzeugnissen von demselben Versender an denselben Empfänger kann dasselbe Begleitdokument verwendet werden
- für mehrere Partien der gleichen Erzeugnisklasse
oder - für mehrere Partien, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören, bei Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluss, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfuellers enthält.
(3) Im Begleitdokument für die Beförderung des Weinbauerzeugnisses ist das Datum anzugeben, an dem die Beförderung beginnt.
In dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fall oder im Falle, dass das Begleitdokument von der zuständigen Stelle ausgestellt wurde, ist es nur dann gültig, wenn die Beförderung spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Datum des Sichtvermerks bzw. nach dem Tag der Ausstellung beginnt.
(4) Werden Erzeugnisse in getrennten Abteilungen desselben Transportbehältnisses befördert oder bei einer Beförderung vermischt, so ist für jede Teilmenge, gleich ob sie getrennt befördert oder in eine Mischung eingebracht wird, ein Begleitpapier auszustellen.
In diesem Dokument wird nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten die Verwendung des Erzeugnisses in einer Mischung vermerkt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Versender oder andere befugte Personen ermächtigen, für die Gesamtmenge des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses nur ein Begleitdokument auszustellen.
In diesem Fall legt die zuständige Stelle fest, wie die Ursprungskategorie und die Menge der verschiedenen Zusätze nachzuweisen sind.
(5) Wird festgestellt, dass eine Beförderung, für die ein Begleitdokument vorgeschrieben ist, ohne ein solches Begleitdokument oder mit einem Begleitdokument durchgeführt wird, das unzutreffende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben enthält, so ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem diese Feststellung getroffen wird, oder jede andere Dienststelle, die mit der Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen im Weinsektor beauftragt ist, die erforderlichen Maßnahmen,
- um die Unregelmäßigkeit bei dieser Beförderung zu beheben, und zwar durch Berichtigung der sachlichen Fehler oder durch Ausstellung eines neuen Dokuments,
- um gegebenenfalls die festgestellte Unregelmäßigkeit entsprechend ihrer Schwere insbesondere durch Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 zu ahnden.
Die in Unterabsatz 1 genannte zuständige Stelle oder Behörde versieht die von ihr berichtigten oder in Anwendung dieser Vorschrift neu ausgestellten Dokumente mit ihrem Stempel.
Die Maßnahmen zur Behebung von Unregelmäßigkeiten dürfen die betreffende Beförderung nur um die hierzu unbedingt erforderliche Zeit verzögern.
Bei schweren oder wiederholten Unregelmäßigkeiten unterrichtet die für die Entladung zuständige Behörde die für den Versand zuständige Behörde.
Bei Beförderungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgt diese Unterrichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 der Kommission(12).
(6) Ist die in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannte Behebung einer Unregelmäßigkeit unmöglich, so verbietet die zuständige Stelle oder Behörde, die die Unregelmäßigkeit festgestellt hat, den Weitertransport.
Sie unterrichtet den Versender darüber und über die eingeleiteten Maßnahmen.
Diese Maßnahmen können ein Verkaufsverbot des Erzeugnisses einschließen.
(7) Verweigert der Empfänger die Annahme eines mit einem Begleitdokument beförderten Erzeugnisses teilweise oder vollständig, so bringt er auf der Rückseite des Begleitdokuments den Vermerk "Annahme verweigert" an, trägt das Datum ein und unterzeichnet; gegebenenfalls vermerkt er die zurückgewiesene Menge in Litern oder Kilogramm.
In diesem Fall kann das Erzeugnis mit demselben Begleitdokument an den Versender zurückgesandt oder bis zur Ausstellung eines neuen Begleitdokuments für die Rücksendung vom Beförderer eingelagert werden.
Artikel 7
(1) Das Begleitdokument gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung der Qualitätsweine b.A. und der Herkunftsangabe bei Tafelweinen, die mit einer geografischen Angabe versehen werden können,
- wenn es durch einen Versender ausgestellt wurde, der selbst der Erzeuger des beförderten Weins ist und der keine Weinbauerzeugnisse zukauft oder verkauft, die aus anderen Trauben gewonnen wurden, die in anderen bestimmten Anbaugebieten oder Weinbaugebieten geerntet wurden als denjenigen, deren Name er für die Bezeichnung der Weine aus seiner eigenen Produktion verwendet,
- wenn es durch einen nicht unter den ersten Gedankenstrich fallenden Versender ausgestellt wurde und wenn die Richtigkeit der Angaben auf dem Begleitdokument durch die zuständige Stelle auf der Grundlage der Angaben in den Dokumenten bescheinigt worden ist, die die früheren Beförderungen des betreffenden Erzeugnisses begleitet haben,
- wenn es in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt wurde und folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) i) Entweder wird das Begleitdokument nach einem der folgenden Muster ausgestellt:
- Muster für das Verwaltungsdokument im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder
- Muster für das vereinfachte Begleitdokument im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 oder
- Muster für das Begleitdokument im Anhang III dieser Verordnung oder
ii) es wird bei einer Beförderung, die nicht über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats führt, ein nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung ausgestelltes Begleitdokument verwendet.
b) An der vorgesehenen Stelle des Begleitdokuments werden folgende Vermerke eingetragen:
- bei Qualitätswein b.A.: "Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b.A.";
- bei Tafelwein, der mit einer geografischen Angabe bezeichnet ist: "Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Herkunft der darin angegebenen Tafelweine".
c) Die unter Buchstabe b) genannten Vermerke werden von der zuständigen Stelle durch ihren Stempelaufdruck, den Eintrag des Datums und die Unterschrift des verantwortlichen Beamten beglaubigt und zwar
- auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn ein unter Buchstabe a) Ziffer i) erster und zweiter Gedankenstrich genanntes Muster verwendet wird oder
- auf dem Original des Begleitdokuments und auf einer Kopie, wenn ein Begleitdokument nach dem Muster in Anhang III oder ein anderes in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genanntes Begleitdokument verwendet wird.
d) Die Bezugsnummer des Begleitdokuments wurde von der zuständigen Stelle zugeteilt.
e) Beim Versand aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, gilt das Begleitdokument dieser Beförderung als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsangabe, wenn es folgende Angaben enthält:
- die Bezugsnummer,
- das Ausstellungsdatum sowie
- den Namen und den Sitz der zuständigen Stelle, die in den Dokumenten angegeben ist, die das Erzeugnis bei Beförderungen vor dem Weiterversand begleitet haben und in denen die Ursprungsbezeichnung oder die Herkunftsangabe bescheinigt worden ist.
Die Mitgliedstaaten können die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für Qualitätsweine b.A. oder die Bezeichnung der Herkunft bei Tafelwein vorschreiben, wenn die Weine auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugt worden sind.
(2) Die zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaats können Versendern, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfuellen, gestatten, dass sie die Vermerke zur Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeichnung auf den Vordrucken des Begleitdokuments selbst eintragen oder vordrucken lassen, sofern
a) die Vermerke im voraus mit dem Stempelabdruck der zuständigen Stelle, der Unterschrift des zuständigen Beamten und dem Datum bestätigt werden oder
b) die Vermerke von den Versendern selbst mit dem Abdruck eines von der zuständigen Stelle zugelassenen und dem Muster in Anhang IV entsprechenden Sonderstempel bestätigt werden; dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.
(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 wird nur Versendern erteilt,
- die üblicherweise Qualitätsweine b.A. und/oder Tafelweine mit einer geografischen Angabe versenden und
- bei denen nach einem früheren, erstmalig gestellten Antrag festgestellt wurde, dass die Ein- und Ausgangsbücher in Übereinstimmung mit Titel II geführt werden und somit eine Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den Dokumenten möglich ist.
Die zuständigen Stellen können Versendern, die nicht die Gewähr bieten, die die zuständigen Stellen für erforderlich halten, die Genehmigung verweigern.
Sie können die Genehmigung insbesondere dann widerrufen, wenn die Versender die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 nicht mehr erfuellen oder die verlangte Gewähr nicht mehr bieten.
(4) Die Versender, denen die Genehmigung nach Absatz 2 erteilt worden ist, müssen den Sonderstempel und die mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Stelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.
(5) Im Handel mit Drittländern bescheinigen nur die nach Absatz 1 bei der Ausfuhr aus dem Erzeugermitgliedstaat ausgestellten Begleitdokumente
- für Qualitätswein b.A., dass seine Ursprungsbezeichnung den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften entspricht,
- für Tafelwein, der gemäß Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bezeichnet ist, dass die geografische Angabe des Erzeugnissen den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften entspricht.
Bei der Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, gilt das gemäß Absatz 1 ausgestellte Begleitdokument, das das Erzeugnis bei der Ausfuhr begleitet, als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsangabe, wenn es folgende Angaben enthält:
- die Bezugsnummer,
- das Ausstellungsdatum sowie
- den Namen und den Sitz der zuständigen Stelle gemäß Absatz 1, die in den Dokumenten angegeben ist, die das Erzeugnis bei Beförderungen vor der Ausfuhr begleitet haben und in denen die Ursprungsbezeichnung oder die Herkunftsangabe bescheinigt worden ist.
(6) Das Begleitdokument gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für eingeführten Wein, wenn es gemäß Artikel 5 Absatz 2 unter Verwendung eines der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Musters ausgestellt worden ist.
Artikel 8
(1) Ist der Empfänger im Gebiet der Gemeinschaft ansässig, so gelten für die Verwendung der verschiedenen Ausfertigungen des der Beförderung beigegebenen Begleitpapiers folgende Regeln:
a) für die Beförderung eines verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses unter Steueraussetzung (siehe allgemeine Bemerkungen unter Nummer 1.5 der Erläuterungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92);
b) für die innergemeinschaftliche Beförderung eines verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses, das sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befindet (siehe allgemeine Bemerkungen unter Nummer 1.5 der Erläuterungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92);
c) für Beförderungen, die unter den Buchstaben a) und b) nicht genannt sind:
i) wenn ein für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Beförderungen vorgeschriebenes Begleitdokument verwendet wird:
- Ausfertigung 1 verbleibt beim Versender;
- Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben;
ii) wenn ein anderes Begleitdokument verwendet wird:
- das Original des Begleitdokuments begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben;
- eine Kopie verbleibt beim Versender.
(2) Ist der Empfänger außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig, so werden das Original des Begleitdokuments und eine Kopie, gegebenenfalls die Ausfertigungen 1 und 2, der Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats vorgelegt, bei der die Ausfuhranmeldung hinterlegt worden ist.
Die Zollstelle trägt dafür Sorge, dass auf der Ausfuhranmeldung die Art, das Datum und die Nummer des vorgelegten Dokuments und auf dem Original des Begleitpapiers und auf seiner Kopie sowie gegebenenfalls auf den beiden Ausfertigungen des Begleitdokuments die Art, das Datum und die Nummer der Ausfuhranmeldung vermerkt sind.
Die Ausgangszollstelle auf dem Gebiet der Gemeinschaft versieht die beiden vorgenannten Dokumente mit ihrem Stempelabdruck und mit einem der folgenden Vermerke:
"EXPORTÉ", "UDFØRSEL", "AUSGEFÜHRT", "EXPORTED", "ESPORTATO", "UITGEVOERD", "ΕΞΑΧΘΕΝ", "EXPORTADO", "EXPORTERAD", "VIETY",
und händigt beide Dokumente, versehen mit dem Stempelabdruck und dem vorgenannten Vermerk, dem Ausführer oder seinem Vertreter aus.
Der Ausführer sorgt dafür, dass eine Ausfertigung die Beförderung des ausgeführten Erzeugnisses begleitet.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 umfassen mindestens die Art, das Datum und die Nummer des Dokuments sowie, was die Ausfuhranmeldung anbelangt, den Namen und den Sitz der für die Ausfuhr zuständigen Stelle.
(4) Wird ein Weinbauerzeugnis im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(13) und (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(14) vorübergehend in ein Land der Europäischen Freihandelszone (EFTA) ausgeführt, um dort gelagert, gereift und/oder abgefuellt zu werden, so wird zusätzlich zu dem Begleitdokument ein Nämlichkeitszeugnis ausgestellt, wie es vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 3. Dezember 1963 empfohlen worden ist. Dieses Nämlichkeitszeugnis enthält in den für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feldern die Bezeichnung nach Maßgabe der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften und die Menge des beförderten Weins.
Diese Angaben werden dem Original des Begleitdokuments entnommen, das die Beförderung dieses Weins bis zu der Zollstelle begleitet hat, die das Nämlichkeitszeugnis ausstellt.
Außerdem werden auf dem Nämlichkeitszeugnis Art, Datum und Nummer des genannten Begleitdokuments vermerkt, das die Beförderung begleitet hat.
Wird bei der Wiedereinfuhr von in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnissen in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Nämlichkeitsschein ordnungsgemäß durch die zuständige Zollstelle des EFTA-Landes ergänzt, so gilt dieser als Begleitdokument für die Beförderung bis zur Bestimmungszollstelle in der Gemeinschaft oder bis zu der Zollstelle, an der das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wird, vorausgesetzt, dass in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld die in Unterabsatz 1 genannten Angaben eingetragen sind.
Die zuständige Zollstelle in der Gemeinschaft versieht eine vom Empfänger oder seinem Vertreter vorgelegte Durchschrift oder Fotokopie des genannten Dokuments mit ihrem Sichtvermerk und händigt sie dem Empfänger zum Zweck der Anwendung der vorliegenden Verordnung wieder aus.
(5) Bei in ein Drittland ausgeführten Qualitätsweinen b.A. und Tafelweinen mit geografischer Angabe, für die ein Begleitdokument gemäß dieser Verordnung ausgestellt wurde, muss dieses als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsangabe geltende Dokument zusammen mit allen anderen erforderlichen Belegen der zuständigen Behörde bei der Überführung des Weins in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft vorgelegt werden, sofern diese Erzeugnisse weder die Voraussetzungen des Absatzes 4 noch die einer Rückware gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und ihren Durchführungsbestimmungen erfuellen.
Soweit die Belege für hinreichend erachtet wurden, versieht die betreffende Zollstelle eine Durchschrift oder eine Fotokopie der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, die vom Empfänger oder seinem Vertreter vorgelegt wird, mit einem Sichtvermerk und gibt sie diesem zum Zweck der Anwendung der vorliegenden Verordnung zurück.
Artikel 9
Im Fall unvorhergesehener Ereignisse oder höherer Gewalt im Verlauf der Beförderung, der zur Aufteilung oder zum vollständigen oder teilweisen Verlust der Sendung führt, für die ein Begleitdokument vorgeschrieben ist, bittet der Beförderer die für den Ort des unvorhergesehenen Ereignisses oder des Falls höherer Gewalt zuständige Behörde um eine Tatbestandsaufnahme.
Der Beförderer unterrichtet im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die dem Ort des unvorhergesehenen Ereignisses oder des Falls höherer Gewalt nächstgelegene zuständige Stelle, damit sie die erforderlichen Maßnahmen für die ordnungsgemäße Weiterbeförderung treffen kann.
Diese Maßnahmen dürfen die Beförderung nur um die für die Abwicklung unbedingt erforderliche Zeit verzögern.
Artikel 10
Bei der Beförderung von mehr als 60 Litern eines nicht abgefuellten, nachstehend genannten Weinbauerzeugnisses ist außer einem vorgeschriebenen Begleitdokument eine mit Hilfe von Durchschreibe- oder Kohlepapier hergestellte Kopie oder eine sonstige von der zuständigen Stelle beglaubigte Art von Kopie erforderlich:
a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:
- zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,
- zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. geeigneter Wein,
- teilweise gegorener Traubenmost,
- konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
- mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
- Traubensaft,
- konzentrierter Traubensaft,
- Tafeltrauben für die Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen als denjenigen gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
b) Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft:
- frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,
- Traubenmost,
- konzentrierter Traubenmost,
- teilweise gegorener Traubenmost,
- konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
- mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
- Traubensaft,
- konzentrierter Traubensaft,
- Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist.
Dasselbe gilt, unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 4, für folgende Erzeugnisse, unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge:
- Weintrub,
- Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung,
- Tresterwein,
- Brennwein,
- Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 der Kommission erstellten Klassifizierung für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind,
- Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Kopie wird spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag des Abgangs des Erzeugnisses auf schnellstem Weg vom Versender an die für den Verladeort zuständige Behörde gesandt.
Diese Behörde sendet die Kopie spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag des Eingangs oder, wenn sie sie selbst ausstellt, nach dem Tag der Ausstellung auf schnellsten Weg an die für den Entladeort zuständige Behörde.
TITEL II
Ein- und Ausgangsbücher
Artikel 11
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Zusammenschlüsse von Personen, in deren Besitz sich, gleich für welchen Zweck, zur Ausübung ihres Berufes oder zu gewerblichen Zwecken ein Weinbauerzeugnis befindet, sind verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher für dieses Erzeugnis zu führen.
Jedoch
a) sind zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern nicht verpflichtet:
- Einzelhändler,
- Schankwirtschaften, in denen nur an Ort und Stelle zu konsumierende Getränke ausgegeben werden;
b) ist bei Weinessig keine Eintragung in Ein- und Ausgangsbücher erforderlich.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass
a) die Geschäftsvermittler zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern verpflichtet sind und die entsprechenden Modalitäten festlegen;
b) natürliche und juristische Personen sowie Zusammenschlüsse von Personen, die ausschließlich Weinbauerzeugnisse in kleinen Behältnissen unter den in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) genannten Bedingungen vorrätig halten oder verkaufen, von der Verpflichtung zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern befreit werden, sofern die Ein- und Ausgänge sowie die Vorräte jederzeit anhand anderer Unterlagen, insbesondere mit Hilfe von für die Finanzbuchhaltung verwendeten Geschäftspapieren, überprüft werden können.
(3) Die zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern verpflichteten Personen vermerken die Ein- und Ausgänge in den Betriebsstätten für jede Partie der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Behandlungen. Sie müssen außerdem in der Lage sein, jede Eintragung in die Ein- und Ausgangsbücher durch ein Begleitdokument, das der entsprechenden Beförderung beigefügt war, oder auf andere Weise, insbesondere durch Geschäftspapiere, zu belegen.
Artikel 12
(1) Die Ein- und Ausgangsbücher bestehen
- entweder aus fortlaufend nummerierten, fest eingebundenen Blättern
- oder aus Bestandteilen einer von der zuständigen Stelle genehmigten modernen Buchführung unter der Bedingung, dass die in den Ein- und Ausgangsbüchern zu vermerkenden Angaben darin erfasst werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass
a) die Ein- und Ausgangsbücher, die von Händlern geführt werden, die keine der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Behandlungen vornehmen und auch sonst keine önologischen Verfahren anwenden, aus sämtlichen Begleitdokumenten bestehen;
b) die von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbücher aus Anmerkungen auf der Rückseite der in der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission(15) vorgesehenen Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen bestehen.
(2) Jedes Unternehmen führt die Ein- und Ausgangsbücher an den Orten, wo die Erzeugnisse gelagert sind.
Jedoch können die zuständigen Stellen, gegebenenfalls unter Auflagen, genehmigen, dass die Führung der Ein- und Ausgangsbücher
a) am Sitz des Unternehmens erfolgt, wenn die Erzeugnisse an verschiedenen Betriebsstätten desselben Unternehmens in derselben lokalen Verwaltungseinheit oder in einer unmittelbar benachbarten lokalen Verwaltungseinheit gelagert werden;
b) einem spezialisierten Unternehmen übertragen wird,
vorausgesetzt, dass die Ein- und Ausgänge sowie die Vorräte jederzeit an denselben Orten, an denen die Erzeugnisse gelagert werden, anhand anderer Unterlagen überprüft werden können.
Gehören unmittelbar an den Endverbraucher verkaufende Einzelhändler ein und demselben Unternehmen an und werden sie von einem oder mehreren Zentrallagern desselben Unternehmens beliefert, so sind diese Zentrallager unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen.
In diesen Ein- und Ausgangsbüchern werden Lieferungen, die für die genannten Einzelhandelsgeschäfte bestimmt sind, als Ausgänge verbucht.
(3) Bei den Erzeugnissen, die in die Ein- und Ausgangsbücher eingetragen werden müssen, sind getrennte Konten zu führen für
- jede einzelne Kategorie entweder im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001,
- jeden Qualitätswein b.A und die zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A bestimmten Erzeugnisse aus Trauben, die in demselben Anbaugebiet geerntet wurden;
- jeden Tafelwein, der eine geografische Bezeichnung trägt, sowie für die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein bestimmten Erzeugnisse, die in demselben Anbaugebiet geerntet wurden.
In Behältnissen mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger abgefuellte und gemäß den Gemeinschaftsvorschriften etikettierte Qualitätsweine b.A. unterschiedlichen Ursprungs, die bei einem Dritten erworben worden sind und zum späteren Verkauf vorrätig gehalten werden, können unter demselben Konto verbucht werden, sofern die zuständige Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle oder Einrichtung dies genehmigt hat und die Ein- und Ausgänge der einzelnen Qualitätsweine individuell vermerkt werden; das gleiche gilt für Tafelweine, die eine geografische Bezeichnung tragen.
Die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. wird in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den Hoechstsatz für die Verluste fest, die sich durch die Verdunstung während der Lagerung, die verschiedenen Behandlungen oder durch eine Änderung der Erzeugnisklasse ergeben.
Übersteigen die tatsächlichen Verluste
- während der Beförderung die in Anhang II Teil B Nummer 1.2. genannten Toleranzwerte und
- in den in Unterabsatz 1 genannten Fällen die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Hoechstsätze,
so unterrichtet der Buchführungspflichtige innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist schriftlich die örtlich zuständige Stelle, die die erforderlichen Maßnahmen trifft.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, in welcher Weise in den Ein- und Ausgangsbüchern folgendes verbucht wird:
- der Eigenverbrauch des Erzeugers und seiner Familie,
- etwaige unvorhersehbare Änderungen im Volumen des Erzeugnisses.
Artikel 13
(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden für jeden Ein- und Ausgang eingetragen:
- die Kontrollnummer des Erzeugnisses, sofern eine solche Nummer nach den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen ist;
- das Datum des Vorgangs,
- die tatsächlich ein- oder abgegangene Menge,
- das jeweilige Erzeugnis, das gemäß den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften bezeichnet wird,
- ein Hinweis auf das Begleitpapier, das die betreffende Beförderung begleitet oder begleitet hat.
Bei den in Artikel 7 Absatz 5 genannten Fällen wird im Ausgangsbuch vermerkt, welches Dokument das Erzeugnis bei der vorhergegangenen Beförderung begleitet hat.
(2) Die Ein- und Ausgangsbücher sind einmal im Jahr zu einem Termin, der von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden kann, abzuschließen (Jahresabschluss).
Mit dem Jahresabschluss ist eine Inventur der Bestände zu verbinden.
Die vorhandenen Lagerbestände sind an einem dem Jahresabschluss folgenden Termin in den Büchern als Eingang einzutragen.
Ergeben sich beim Jahresabschluss Unterschiede zwischen dem Soll- und dem Ist-Bestand, so sind diese in den abgeschlossenen Büchern zu vermerken.
Artikel 14
(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden folgende Behandlungsarten angegeben:
- die Erhöhung des Alkoholgehalts,
- die Säuerung,
- die Entsäuerung,
- die Süßung,
- der Verschnitt,
- die Abfuellung,
- die Destillation,
- die Herstellung von Schaumwein, von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, von Perlwein und von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,
- die Herstellung von Likörwein,
- die Herstellung von konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert,
- die Behandlung mit Aktivkohle,
- die Behandlung mit Kaliumhexacyanoferrat,
- die Herstellung von Brennwein,
- die sonstigen Fälle von Alkoholzusatz,
- die Verarbeitung zu einem Erzeugnis einer anderen Kategorie, insbesondere zu aromatisiertem Wein,
- Behandlung durch Elektrodialyse.
Wird einem Unternehmen die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte vereinfachte Führung der Ein- und Ausgangsbücher zugestanden, so kann die zuständige Stelle zulassen, dass Duplikate der in Anhang V Abschnitt G Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Meldungen, die unter den Bedingungen der Artikel 22 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission(16) erstellt werden, als gleichwertig mit den Eintragungen in die Ein- und Ausgangsbücher über die Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts, zur Säuerung und zur Entsäuerung gelten.
(2) Für jede der in Absatz 1 genannten Behandlungen wird in allen anderen als den in Absatz 3 genannten Ein- und Ausgangsbüchern folgendes angegeben:
- die durchgeführte Behandlung und ihr Zeitpunkt,
- die Art und die Menge des verwendeten Erzeugnisses,
- die Menge des durch diese Behandlung gewonnenen Erzeugnisses,
- die Menge des Stoffes, der zur Erhöhung des Alkoholgehalts, zur Säuerung, Entsäuerung oder Süßung verwendet oder in Form von Weinalkohol zugesetzt wird,
- die Bezeichnung der Erzeugnisse vor und nach dieser Behandlung gemäß den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften,
- die Kennzeichnung der Behältnisse, in denen die in den Ein- und Ausgangsbüchern eingetragenen Erzeugnisse vor der Behandlung enthalten waren, und derjenigen, in denen sie nach der Behandlung enthalten sind,
- bei der Abfuellung die Zahl der befuellten Flaschen und deren Fassungsvermögen,
- bei der Lohnabfuellung Name und Anschrift des Abfuellers.
Ändert sich die Kategorie eines Erzeugnisses ohne Anwendung einer der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Behandlungen, insbesondere im Fall der Vergärung von Traubenmost, so wird die Menge und die Art des nach diesem Verarbeitungsvorgang gewonnenen Erzeugnisses in den Ein- und Ausgangsbüchern vermerkt.
Bei der Herstellung von Brennwein sind außerdem die in Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) und die in Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 genannten Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern einzutragen.
(3) Bei der Herstellung von Schaumwein sind in den Ein- und Ausgangsbüchern der Cuvées für jede hergestellte Cuvée folgende Angaben einzutragen:
- das Datum der Herstellung,
- das Datum der Abfuellung bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein b.A.,
- die Gesamtmenge der Cuvée sowie die Menge ihrer Bestandteile mit deren Volumen sowie dem vorhandenen und potentiellen Alkoholgehalt,
- alle in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 genannten Verfahren,
- die Menge der verwendeten Fülldosage,
- die Menge der Versanddosage,
- die Zahl der befuellten Flaschen, gegebenenfalls mit Angabe der Art des Schaumweins durch einen auf den Restzuckergehalt hinweisenden Begriff, soweit dieser Begriff auch bei der Etikettierung verwendet wird.
(4) Bei der Herstellung von Likörwein sind in den Ein- und Ausgangsbüchern für jede in Herstellung befindliche Partie Likörwein folgende Angaben einzutragen:
- das Datum der Zugabe eines der in Anhang I Nummer 14 Abschnitt B Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse,
- die Art und die Menge des zugesetzten Erzeugnisses.
Artikel 15
(1) Die Buchführungspflichtigen haben für die nachgenannten Erzeugnisse und Stoffe, die sich, gleich für welchen Zweck, in ihrem Besitz befinden, einschließlich derjenigen, die zur Verwendung in ihrem eigenen Betrieb bestimmt sind, Ein- und Ausgangsbücher oder besondere Ein- und Ausgangskonten zu führen:
- Saccharose,
- konzentrierter Traubenmost,
- rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
- die zur Säuerung verwendeten Stoffe,
- die zur Entsäuerung verwendeten Stoffe,
- Alkohol und Branntwein aus Wein.
Die Führung der Ein- und Ausgangsbücher oder der besonderen Ein- und Ausgangskonten befreit nicht von den Meldungen gemäß Anhang V Abschnitt G Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(2) In den in Absatz 1 genannten besonderen Ein- und Ausgangsbüchern oder besonderen Konten sind für jedes Erzeugnis einzeln aufzuführen:
a) beim Eingang:
- der Name oder Firmenname des Lieferanten sowie seine Anschrift, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf das die Beförderung des Erzeugnisses begleitende Dokument,
- die Menge des Erzeugnisses,
- das Eingangsdatum;
b) beim Ausgang:
- die Menge des Erzeugnisses,
- das Datum der Verwendung oder des Ausgangs,
- gegebenenfalls Name oder Firmenname des Empfängers und seine Anschrift.
Artikel 16
(1) Die Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern oder besonderen Konten werden,
- soweit sie die Artikel 11, 12 und 13 betreffen, bei den Eingängen spätestens am Arbeitstag nach dem Empfang, und bei den Ausgängen spätestens am dritten Arbeitstag nach dem Versand vorgenommen;
- soweit sie Artikel 14 betreffen, spätestens am ersten Arbeitstag nach der Behandlung vorgenommen; die Eintragungen bezüglich der Anreicherung haben am selben Tag zu erfolgen;
- soweit sie Artikel 15 betreffen, bei den Ein- und Ausgängen spätestens am Arbeitstag nach dem Empfang bzw. dem Versand und bei der Verwendung am Tag der Verwendung selbst vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch, insbesondere beim Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung, längere Fristen von höchsten 30 Tagen genehmigen, sofern die Ein- und Ausgänge sowie die in Artikel 14 genannten Behandlungen jederzeit anhand anderer Unterlagen überprüft werden können, die von der zuständigen Stelle oder einer von ihr beauftragten Stelle oder Einrichtung für glaubwürdig gehalten werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 getroffenen Maßnahmen können Sendungen desselben Erzeugnisses durch monatliche Eintragungen im Ausgangsbuch erfasst werden, wenn das gelieferte Erzeugnis ausschließlich in Behältnisse gemäß Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) abgefuellt ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der vorhandenen Ein- und Ausgangsbücher genehmigen und ergänzende Bestimmungen oder strengere Anforderungen für die Führung und die Kontrolle der Bücher festlegen. Sie können insbesondere verlangen, dass in den Ein- und Ausgangsbüchern gesonderte Konten für die von ihnen bezeichneten Erzeugnisse geführt werden oder dass für bestimmte Erzeugniskategorien oder bestimmte in Artikel 14 Absatz 1 genannte Behandlungen gesonderte Ein- und Ausgangsbücher geführt werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat vorsehen, dass die zuständige Stelle die Führung der Ein- und Ausgangsbücher selbst übernehmen oder eine hierzu ermächtige Behörde oder Einrichtung damit betrauen kann.
TITEL III
Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten können
a) vorschreiben, dass für die Verschlüsse zum Abfuellen der Erzeugnisse in Behältnisse gemäß Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger, die auf ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, eine Materialbuchführung vorgenommen wird und besondere Angaben auf diesen angebracht werden;
b) vorschreiben, dass auf den Begleitdokumenten für die Beförderung von auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Weinbauerzeugnissen zusätzliche Angaben gemacht werden, sofern diese für die Kontrolle erforderlich sind;
c) die Stelle vorschreiben, an der auf den Begleitdokumenten für auf ihrem Hoheitsgebiet beginnende Beförderungen von Weinbauerzeugnissen bestimmte obligatorische Angaben einzutragen sind, sofern dies für die Anwendung eines rechnergestützten Systems für die Materialbuchführung erforderlich ist und unter der Voraussetzung, dass die Aufmachung der in Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a) genannten Muster nicht geändert wird;
d) für Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden, ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlands zu berühren, während eines Übergangszeitraums, der am 31. Juli 2002 abläuft, zulassen, dass die Angabe der Volumenmasse von Traubenmost durch die Angabe der Dichte, ausgedrückt in Grad Oechsle, ersetzt wird;
e) für die auf ihrem Hoheitsgebiet ausgestellten Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen vorschreiben, dass das Datum, an dem die Beförderung beginnt, durch die Abfahrtszeit ergänzt wird;
f) in Ergänzung zu Artikel 4 Nummer 1 vorsehen, dass ein Begleitdokument nicht erforderlich ist für die Beförderung von selbst erzeugten eingemaischten oder nicht eingemaischten Trauben oder von Traubenmost durch einen einem Zusammenschluss angehörenden Erzeuger oder durch den Zusammenschluss, der über dieses Erzeugnis verfügt, oder auf deren Rechnung zu einer Annahmestation oder zu einer Weinbereitungsanlage dieses Zusammenschlusses, sofern diese Beförderung in derselben Weinbauzone beginnt und endet und bei einem Erzeugnis, das zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. bestimmt ist, innerhalb des betreffenden Anbaugebiets einschließlich eines unmittelbar benachbarten Gebiets erfolgt;
g) vorsehen, dass
- der Versender von dem Begleitdokument für Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen, eine oder mehrere Kopien anfertigt,
- dass der Empfänger von dem Begleitdokument für Beförderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland begonnen haben und auf ihrem Hoheitsgebiet enden, eine oder mehrere Kopien anfertigt.
In diesem Fall legen sie die Verwendung dieser Kopien fest;
h) vorsehen, dass die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), nach der für bestimmte Beförderungen von Weintrauben kein Begleitdokument erforderlich ist, nicht für Beförderungen gilt, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden;
i) für Beförderungen gemäß Artikel 10, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats enden, vorschreiben, dass der Versender zusammen mit den gemäß Artikel 10 angefertigten Kopien den Namen und die Anschrift der für den Entladeort zuständigen Stelle übermittelt.
(2) Unbeschadet des Artikels 21 der Richtlinie 92/12/EWG dürfen die Mitgliedstaaten den Verkehr mit Erzeugnissen, die in Behältnisse gemäß Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger abgefuellt sind, nicht wegen des verwendeten Verschlusses untersagen oder behindern, sofern der Verschluss oder die Art der Verpackung in der Liste in Anhang I verzeichnet ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die auf ihrem Hoheitsgebiet abgefuellten Erzeugnisse die Verwendung bestimmter, in der Liste in Anhang I verzeichneter Verschlüsse oder Verpackungsarten untersagen oder die Verwendung dieser Verschlüsse bestimmten Bedingungen unterwerfen.
Artikel 19
(1) Unbeschadet strengerer Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Anwendung ihrer Rechtsvorschriften und einzelstaatlicher Verfahren mit anderer Zielsetzung müssen die vorgesehenen Begleitdokumente und Kopien nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt worden sind, mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
(2) Die Ein- und Ausgangsbücher und die Belege der darin eingetragenen Vorgänge müssen mindestens fünf Jahre lang nach dem Zeitpunkt aufbewahrt werden, an dem die darin enthaltenen Konten vollgeschrieben sind.
Enthält ein Ein- und Ausgangsbuch ein oder mehrere nicht abgeschlossene Konten, die geringe Weinmengen betreffen, so können diese Konten in ein anderes Buch übertragen werden, wobei die Übertragung im ersten Ein- und Ausgangsbuch zu vermerken ist.
In diesem Fall läuft der Fünfjahreszeitraum nach Unterabsatz 1 vom Tag der Übertragung an.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
- Namen und Anschrift der für die Anwendung dieser Verordnung zuständigen Stelle oder zuständigen Stellen,
- gegebenenfalls Namen und Anschrift der von einer zuständigen Stelle mit der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Stellen oder Einrichtungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission außerdem Folgendes mit:
- die späteren Änderungen betreffend die in Absatz 1 genannten zuständigen Stellen oder Einrichtungen und
- die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben, sofern diese Maßnahmen für die in der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind.
Artikel 21
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
(3) Die italienische Fassung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 bleibt in Italien jedoch bis 30. September 2001 in Kraft.
Artikel 22
Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gilt in Italien ab 1. Oktober 2001.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Mai 2001.
Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission
vom 24. April 2001
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3201/90, (EG) Nr. 1622/2000 und (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur gemeinsamen Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Weine aus Kanada, für die die Angabe "Icewine" zugelassen ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die Artikel 46, 68 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 731/2001(4), sieht vor, die Anwendungsdauer von bestimmten, vom Rat mit Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgehobenen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96(6), bis 31. März 2001, d. h. bis zur Fertigstellung und Annahme der Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung, zu verlängern.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1640/2000(8), kann bei bestimmten eingeführten Weinen von den Bestimmungen der Artikel 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 hinsichtlich der möglichen Verwendung des Namens einer Rebsorte und der Angabe des Erntejahres abgewichen werden.
(3) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 müssen Angaben über eine gehobene Qualität, die in den nationalen Vorschriften eines Drittlands für den Binnenmarkt dieses Landes vorgesehen sind, von der Gemeinschaft anerkannt werden, um auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendet werden zu können.
(4) In Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2451/2000(10), sind die (in Artikel 19 derselben Verordnung vorgesehenen) Abweichungen vom Schwefeldioxidgehalt bei bestimmten Weinen festgelegt. In Anhang XIII der genannten Verordnung sind die (in Artikel 20 der genannten Verordnung vorgesehenen) Abweichungen vom Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen festgelegt.
(5) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(11) sind analytische Abweichungen gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für bestimmte eingeführte Weine vorgesehen, insbesondere für Weine, deren vorhandener Alkoholgehalt weniger als 9 % vol. beträgt und deren Gesamtalkoholgehalt ohne Anreicherung 15 % vol. überschreitet.
(6) Weine aus Kanada, für die die Angabe "Icewine" zugelassen ist, werden unter ähnlichen Bedingungen wie Gemeinschaftsweine erzeugt, die die Angabe "Eiswein" tragen dürfen.
Damit die als "Icewine" bezeichneten kanadischen Weine mit den für diese Weine verwendeten Angaben auf dem Etikett eingeführt und vermarktet werden können, sind für diese Weine die genannten Abweichungen hinsichtlich der Möglichkeit der Verwendung des Namens einer Rebsorte auf dem Etikett, der Angabe des Erntejahres und der Angaben über eine gehobene Qualität, den Schwefeldioxidgehalt, den Gehalt an fluechtiger Säure, den vorhandenen Alkoholgehalt und den Gesamtalkoholgehalt vorzusehen.
(7) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Kanada werden im Hinblick auf den Abschluss eines Gesamtabkommens über den Weinhandel derzeit Verhandlungen geführt, wobei beide Vertragsparteien ihre Absicht bekundet haben, innerhalb einer angemessenen Zeit zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung zu gelangen.
Zur Erleichterung der Verhandlungen sollten diese Abweichungen übergangsweise bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens zugelassen sein.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geändert:
a) Dem Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- Kanada, die als 'Icewine' bezeichnet sind."
b) Dem Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- Kanada, die als 'Icewine' bezeichnet sind."
c) In Anhang I wird nach dem Kapitel "3a Australien" folgendes Kapitel angefügt: "4. KANADA
- 'Icewine' gegebenenfalls mit der Angabe 'VQA' oder der Angabe 'Vintners Quality Alliance'".
Artikel 2
(1) In Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird folgender Absatz angefügt: "Ergänzend zu Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erhöht sich die Hoechstgrenze des Schwefeldioxidgehalts bei Weißweinen aus Kanada, die einen in Invertzucker berechneten Restzuckergehalt von 5 g/l oder mehr haben und als 'Icewine' bezeichnet werden dürfen, auf 400 mg/l."
(2) In Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird folgender Absatz angefügt: "g) bei kanadischem Wein:
auf 35 Milliäquivalent pro Liter Wein, der als 'Icewine' bezeichnet werden darf."
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 33 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d) angefügt: "d) Weine mit Ursprung in Kanada, deren vorhandener Alkoholgehalt mindestens 7 % vol. beträgt und deren Gesamtalkoholgehalt ohne Anreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie wie folgt bezeichnet sind:
- durch eine geografische Angabe und
- durch die Angabe 'Icewine'
unter den Bedingungen, die in der Gesetzgebung der Provinzen 'Ontario' und 'British Columbia' festgelegt sind."
2. In Artikel 33 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf Buchstabe d) eingefügt.
3. In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird die Angabe "Kanada" gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission
vom 7. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 hat der Rat die mit Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte Einfuhrregelung für Bananen geändert.
Dabei hat er insbesondere ein autonomes Zollkontingent C von 850000 Tonnen zu einem Zollsatz von 300 EUR/t eröffnet, das zu dem in der Welthandelsorganisation (WTO) konsolidierten Kontingent von 2200000 Tonnen und zu dem zusätzlichen Kontingent von 353000 Tonnen hinzukommt.
Nunmehr sind die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung dieser Regelung, einschließlich der durch das Inkrafttreten dieser Verordnung zum 1. Juli 2001 gerechtfertigten Übergangsmaßnahmen, sowie die Bestimmungen für die Einfuhren zu dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz festzulegen.
(2) Da es zu keiner Einigung mit den Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, gekommen ist, ist es in Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 nicht angezeigt, die Zollkontingente A und B auf die Lieferländer aufzuteilen.
(3) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann die Verwaltung der Zollkontingente nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionell/neu) und/oder nach anderen Methoden erfolgen.
Für die Durchführung der neuen Regelung ab dem zweiten Halbjahr 2001 sollte den traditionellen Marktbeteiligten, die auf eigene Rechnung den Kauf von frischen Bananen bei den Erzeugern in Drittländern bzw. die Erzeugung dieser Bananen sowie ihren Versand und die Entladung im Zollgebiet der Gemeinschaft getätigt haben. Zugang zu den Zollkontingenten gewährt werden.
Diese Tätigkeiten werden im Rahmen dieser Verordnung als "Primäreinfuhren" bezeichnet.
(4) Es ist angezeigt, für alle Zollkontingente den Begriff "traditionelle Marktbeteiligte" einheitlich zu definieren und die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten nach einheitlichen Kriterien aber getrennt danach festzulegen, ob diese Marktbeteiligten den Gemeinschaftsmarkt während des Referenzzeitraums mit Bananen aus Nicht-AKP-Drittländern bzw. mit nichttraditionellen AKP-Bananen oder aber mit traditionellen AKP-Bananen gemäß den Definitionen in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der Fassung von der mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 vorgenommenen Änderung versorgt haben.
(5) Als Referenzzeitraum für die Definition der traditionellen und der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die Festlegung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten ist der Dreijahreszeitraum 1994-1996 zu wählen.
Dieser Dreijahreszeitraum 1994-1996 ist der letzte, für den der Kommission hinreichend überprüfte Daten über die Primäreinfuhren vorliegen.
Die Wahl dieses Zeitraums ermöglicht es auch, einen seit mehreren Jahren bestehenden Streit zwischen der Gemeinschaft und einigen ihrer Handelspartner beizulegen.
Aufgrund der verfügbaren Daten, die für die Verwaltung der im Jahr 1998 eröffneten Kontingente zusammengetragen wurden, ist es nicht notwendig, eine Eintragung der traditionellen Marktbeteiligten vorzusehen.
(6) Ein Teil der Zollkontingentsmengen muss den nicht traditionellen Marktbeteiligten vorbehalten werden.
Dieser Teil muss es den Marktbeteiligten, die während des Referenzzeitraums keine Primäreinfuhren getätigt haben, ermöglichen, eine Handelstätigkeit zu betreiben und sich an die neuen Bestimmungen anzupassen, bzw. sie muss es Marktbeteiligten gestatten, in das Bananenimportgeschäft einzusteigen, damit ein gesunder Wettbewerb gefördert wird.
(7) Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der Anwendung dieser Einfuhrregelung ist es angezeigt, die Kriterien für die Zulassung der nicht traditionellen Marktbeteiligten zu verschärfen, um die Eintragung von Strohmännern und die Zuteilung von Mengen für künstliche oder spekulative Anträge zu verhindern.
Hierzu ist es insbesondere gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Einfuhrgeschäft mit frischen Bananen zu fordern.
Um zu verhindern, dass - bezogen auf die Möglichkeiten der Marktbeteiligten - überhöhte Jahresmengen beantragt, dann aber für die entsprechenden Mengen keine Lizenzanträge gestellt werden, ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Zuteilung der Jahresmenge eine Sicherheit zu stellen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit tritt.
Diese Sicherheit wird umgehend anteilmäßig zu den Mengen freigegeben, für die der Marktbeteiligte seine Jahresmenge tatsächlich nutzt und den Nachweis erbringt, dass er die Ware auf eigene Rechnung in die Gemeinschaft versendet und dort entladen und zum freien Verkehr abgefertigt hat.
Aus diesem Grund ist die Zuteilung einer Jahresmenge in den Folgejahren davon abhängig zu machen, dass die vorherige Jahresmenge zu einem bestimmten Prozentsatz ausgeschöpft wurde.
(8) Die Marktbeteiligten können nach einzelstaatlichem Recht Zusammenschlüsse oder Vereinigungen bilden, um die durch diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten auszuüben bzw. zu erfuellen.
(9) Die Bestimmungen für die Eintragung der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die Festsetzung ihrer Referenz- bzw. Jahresmenge müssen erlassen und die Bestimmungen betreffend die Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen nationalen Behörden präzisiert werden; außerdem ist anzugeben, welche Folgen die Nichterfuellung bestimmter Pflichten insbesondere im Zusammenhang mit der Eintragung und den Erklärungen hat, die im Hinblick auf die Zuteilung der Mengen im Rahmen dieser Einfuhrregelung vorzulegen sind.
(10) Damit die Zollkontingentsregelung ab dem 1. Juli 2001 durchgeführt werden kann, sollten die Instrumente der Verwaltung der Zollkontingente auf Quartalsbasis beibehalten werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1632/2000(4), eingeführt wurden, wobei bestimmte dieser Vorschriften gegebenenfalls zu ändern sind.
Dies betrifft insbesondere die Festsetzung von Richtmengen für die ersten drei Quartale eines Jahres, die Festsetzung von Hoechstmengen für die einzelnen Anträge, die Zeiträume für die Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenzerteilung sowie die Ausstellung von Lizenzen für die Wiederverwendung nicht verwendeter Mengen.
Allerdings bedeutet die getrennte Verwaltung der Zollkontingente A und B einerseits und C andererseits für die den traditionellen Marktbeteiligten zugeteilten Mengen, dass diese nur für das Zollkontingent Einfuhrlizenzen beantragen können, für das ihnen eine Referenzmenge zugeteilt und mitgeteilt worden ist.
(11) Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist zu bestimmen, welche Angaben die Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren enthalten muss, die vor einer Aufstockung des autonomen Zollkontingents aufgrund eines Nachfrageanstiegs oder aufgrund des Eintretens außergewöhnlicher Umstände, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes beeinträchtigen, zu erstellen ist.
(12) Vorbehaltlich ausdrücklich genannter Ausnahmen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 369/2001(6).
In Anwendung von Artikel 9 dieser Verordnung können die Rechte aus den Lizenzen während ihrer Gültigkeitsdauer vom Lizenzinhaber zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz oder Teillizenz übertragen werden.
(13) Es ist angezeigt, die Voraussetzungen für eine solche Übertragung unter Berücksichtigung der Definition der traditionellen und der nicht traditionellen Marktbeteiligten in der vorliegenden Verordnung zu präzisieren.
Die Übertragung zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz oder Teillizenz ermöglicht die Entwicklung von Handelsbeziehungen zwischen den verschiedenen eingetragenen Marktbeteiligten.
Dabei ist es jedoch nicht wünschenswert, die Schaffung künstlicher oder spekulativer Beziehungen dadurch zu fördern oder die normalen Handelsbeziehungen dadurch zu stören, dass die nicht traditionellen Marktbeteiligten ihre Rechte aus den Lizenzen an traditionelle Marktbeteiligte übertragen können.
(14) Es ist festzulegen, welche Mitteilungen zwischen den Marktbeteiligten, den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Anwendung dieser Verordnung insbesondere in Bezug auf die Festsetzung der Referenz- und Jahresmengen der Marktbeteiligten, die Verwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen auf Quartalsbasis sowie die Überwachung des Marktes erforderlich sind.
(15) In Bezug auf die Übergangsmaßnahmen, die für die Anwendung der neuen Regelung zum 1. Januar 2001 notwendig sind, ist erstens von den Bestimmungen betreffend den Zeitplan für die Eintragung der nicht traditionellen Marktbeteiligten und die Übermittlung der für die Feststellung ihrer Rechte erforderlichen Belege und Nachweise an die zuständigen nationalen Behörden abzuweichen.
(16) Zweitens sind die Mengen festzusetzen, die im dritten Quartal 2001 im Rahmen der Zollkontingente eingeführt werden können; außerdem ist die Menge zu bestimmen, auf die sich die Lizenzanträge der Marktbeteiligten höchstens beziehen dürfen, und ein genauer Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen.
(17) Die mit der vorliegenden Verordnung in die Einfuhrregelung für Bananen in Bezug auf die Definition der nicht traditionellen Marktbeteiligten eingeführten Änderungen erfordern Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission.
Nach diesen Überprüfungen und Kontrollen werden die den Marktbeteiligten zugeteilten Mengen gegebenenfalls berichtigt.
Daher können die Referenzmengen und Jahresmengen weder erworbene Rechte darstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen geltend gemacht werden.
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 ist aufzuheben.
(19) In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 395/2001 der Kommission(7) gilt die Verordnung (EG) Nr. 216/2001 ab 1. Juli 2001.
Damit die Marktbeteiligten ab diesem Datum die Bestimmungen der genannten Verordnung in Anspruch nehmen können, sind Übergangsvorschriften zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Lizenzen ab dem 1. Juli genutzt werden können.
(20) Der Verwaltungsausschuss für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einerseits sowie für die außerhalb dieses Rahmens eingeführten Mengen andererseits festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden wie folgt aufgeteilt:
a) 83 % für die traditionellen Marktbeteiligten gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 1;
b) 17 % für die nicht traditionellen Marktbeteiligten gemäß der Definition in Artikel 6.
TITEL II
VERWALTUNG DER ZOLLKONTINGENTE
Kapitel 1
Definition der Marktbeteiligten
Abschnitt I: "Die traditionellen Marktbeteiligten"
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind
1. "traditionelle Marktbeteiligte" Wirtschaftsteilnehmer als natürliche oder juristische Person bzw. Zusammenschlüsse, die in dem für die Festsetzung ihrer Referenzmenge maßgeblichen Zeitraum in der Gemeinschaft niedergelassen waren und auf eigene Rechnung den Kauf einer Mindestmenge Bananen mit Ursprung in Drittländern bei den Erzeugern oder gegebenenfalls die Erzeugung und daraufhin den Versand und Verkauf in der Gemeinschaft getätigt haben.
Die in Unterabsatz 1 beschriebene Geschäftstätigkeit wird im Folgenden als "Primäreinfuhr" bezeichnet.
Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 250 t während eines der Jahre des Referenzzeitraums tatsächlich eingeführte Bananen.
Die Mindestmenge beläuft sich auf 20 t, wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge von höchstens 10 cm vermarktet oder eingeführt werden;
2. "traditionelle Marktbeteiligte A/B" traditionelle Marktbeteiligte, die Primäreinfuhren der Mindestmenge "Drittlandsbananen" und/oder "nicht traditioneller AKP-Bananen" gemäß den Definitionen in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates(8) geänderten Fassung getätigt haben;
3. "traditionelle Marktbeteiligte C" traditionelle Marktbeteiligte, die Primäreinfuhren der Mindestmenge "traditioneller AKP-Bananen" gemäß der Definition in dem genannten Artikel 16 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 geänderten Fassung getätigt haben.
Artikel 4
(1) Die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B werden auf formlosen, schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten, der bis spätestens 11. Mai 2001 zu stellen ist, auf Basis der durchschnittlichen Primäreinfuhren von Drittlandsbananen und/oder nicht traditionellen AKP-Bananen in den Jahren 1994, 1995 und 1996 festgesetzt, die 1998 gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die in Absatz 1 Buchstabe a) von Artikel 19 genannte Gruppe von Marktbeteiligten zur Verwaltung des Einfuhrzollkontingents für Drittlandsbananen und nicht traditionelle AKP-Bananen berücksichtigt wurden.
(2) Die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten C werden auf formlosen, schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten, der bis spätestens 11. Mai 2001 zu stellen ist, auf Basis der durchschnittlichen Primäreinfuhren von traditionellen AKP-Bananen in den Jahren 1994, 1995 und 1996 festgesetzt, die im Jahr 1998 im Rahmen der traditionellen AKP-Bananen getätigt wurden.
(3) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss traditioneller Marktbeteiligter hervorgegangen sind, von denen jeder Einzelne aufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichen Rechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Mai 2001 die Summe der Referenzmengen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 mit.
(2) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 1 sowie je nach den verfügbaren Mengen der Zollkontingente A/B und C setzt die Kommission gegebenenfalls einen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die Referenzmengen der einzelnen Marktbeteiligten anzuwenden ist.
(3) Im Fall der Anwendung von Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden jedem Marktbeteiligten spätestens am 7. Juni 2001 seine um den Anpassungskoeffizienten berichtigte Referenzmenge mit.
(4) Das Verzeichnis der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ist im Anhang aufgeführt.
Diese Liste wird von der Kommission auf Antrag der Mitgliedstaaten geändert.
Abschnitt II: "Die nicht traditionellen Marktbeteiligten"
Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung sind "nicht traditionelle Marktbeteiligte" zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemeinschaft niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, die
a) in einem der zwei Jahre, die dem Jahr, für das die Eintragung beantragt wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine selbständige Handelstätigkeit ausgeübt und frische Bananen des KN-Codes 0803 00 19 in die Gemeinschaft eingeführt haben;
b) in dem unter Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser Tätigkeit Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens 1200000 EUR getätigt haben und
c) als traditionelle Marktbeteiligte über keine Referenzmenge für das Zollkontingent verfügen, für das sie in Anwendung von Artikel 7 die Eintragung beantragen, und es handelt sich bei ihnen nicht um natürliche oder juristische Personen, die mit einem traditionellen Marktbeteiligten im Sinne von Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(9) verbunden sind.
Artikel 7
(1) Ein Marktbeteiligter kann in einem einzigen Mitgliedstaat seiner Wahl als nicht traditioneller Marktbeteiligter für das Zollkontingent A/B und/oder das Zollkontingent C eingetragen werden.
Ein traditioneller Marktbeteiligter, der für ein Zollkontingent eingetragen ist, kann als nicht traditioneller Marktbeteiligter für das Zollkontingent eingetragen werden, für das er über keine Referenzmenge verfügt.
Ein traditioneller Marktbeteiligter C kann jedoch nur dann als nicht traditioneller Marktbeteiligter für das Zollkontingent A/B eingetragen werden, wenn er nachweist, dass er in dem genannten Zeitraum Drittlandsbananen und/oder nicht traditionelle AKP-Bananen in dem in Artikel 6 Buchstabe b) genannten Wert eingeführt hat.
(2) Der Marktbeteiligte übermittelt den im Anhang genannten Behörden für seine Eintragung folgende Belege:
a) den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsregister des Mitgliedstaats oder andere von den zuständigen Behörden anerkannte Nachweise und
b) den Nachweis der Einfuhr von Bananen durch Vorlage der verwendeten Einfuhrlizenzen oder, falls keine Lizenz erforderlich war, durch Vorlage der entsprechenden Zollpapiere sowie
c) die Kopie der Bescheinigung eines unabhängigen, vereidigten Buchprüfers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in Artikel 6 Buchstabe b) genannten Zollwert getätigt hat, oder die Kopie der betreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Zollanmeldungen.
(3) Die Anträge auf Eintragung sind jährlich vor dem 1. Oktober zu stellen.
(4) Für die Verlängerung seiner Eintragung muss der Marktbeteiligte den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen, dass er auf eigene Rechnung mindestens 50 % der Menge tatsächlich eingeführt hat, die ihm für das laufende Jahr zugeteilt worden ist.
Für die Verlängerung der Eintragung für das Jahr 2002 beträgt dieser Prozentsatz 30 %.
Dem Antrag auf Verlängerung der Eintragung, der jährlich vor dem 1. Oktober zu stellen ist, ist eine Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen, der Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten anwendbaren Zölle sowie eine Kopie der für das laufende Quartal erteilten Einfuhrlizenz(en) beizufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 10. Oktober die Liste der Marktbeteiligten, die einen Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlängerung der Eintragung gestellt haben, sowie für die Anträge auf Verlängerung der Eintragung die Nummer bzw. die Nummern der verwendeten und der erteilten Einfuhrlizenzen bzw. Teillizenzen.
Die Kommission gibt diese Listen erforderlichenfalls an die anderen Mitgliedstaaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligten erkennen oder verhindern zu können.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der Mitteilungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
Artikel 8
(1) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlängerung der Eintragung stellen die betreffenden Marktbeteiligten einen Antrag auf Zuteilung einer Jahresmenge.
Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn
a) sich die beantragte Menge auf nicht mehr als 12,5 % der den nicht traditionellen Marktbeteiligten für das betreffende Jahr insgesamt zugeteilten Menge beläuft;
b) gleichzeitig der Nachweis der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(10) für die beantragte Menge erbracht wird.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird schrittweise anteilmäßig zu den tatsächlich eingeführten Mengen freigegeben, für die der Marktbeteiligte die Nachweise über den auf eigene Rechnung erfolgten Versand, den Transport und die Entladung im Zollgebiet der Gemeinschaft erbringt.
In Fällen höherer Gewalt wird die Sicherheit nicht einbehalten.
Der Nachweis über den Versand wird erbracht durch Vorlage von auf den Namen des Marktbeteiligten ausgestellten Ausfertigungen des Konnossements und des Schiffsmanifests bzw. bei Beförderung auf dem Land- oder Luftweg des Frachtpapiers über die tatsächlich eingeführten Mengen.
Der Nachweis über die erfolgte Einfuhr wird erbracht durch Vorlage einer Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen sowie der Belege über die Entrichtung der bei der Einfuhr anwendbaren Zölle.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission jährlich spätestens am 10. Oktober die Liste der bei ihnen eingetragenen nicht traditionellen Marktbeteiligten mit Angabe der jeweils beantragten Jahresmenge.
(2) Ist für eines der Zollkontingente A/B oder C die Gesamtmenge der beantragten Jahresmengen höher als die für die nicht traditionellen Marktbeteiligten verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission unverzüglich den Verringerungskoeffizienten, der auf die einzelnen Anträge anzuwenden ist.
Ist die dem nicht traditionellen Marktbeteiligten in Anwendung von Unterabsatz 1 zugeteilte Jahresmenge niedriger als die von ihm beantragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) unverzüglich anteilmäßig zu der Verringerung freigegeben.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen die den nicht traditionellen Marktbeteiligten für das nächste Jahr zugeteilte Menge fest und teilen sie ihnen spätestens am 15. November mit.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts.
Sie vergewissern sich insbesondere, dass die betreffenden Marktbeteiligten eine Einfuhrtätigkeit in dem in Artikel 6 genannten Sektor auf eigene Rechnung ausüben und hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs als autonome wirtschaftliche Einheit tätig sind.
Gibt es Hinweise darauf, dass diese Voraussetzungen möglicherweise nicht erfuellt sind, so sind die Anträge auf Eintragung und auf Zuteilung der Jahresmenge nur zulässig, wenn der betreffende Marktbeteiligte geeignete und von der zuständigen nationalen Behörde für ausreichend erachtete Nachweise vorlegt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig alle für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Informationen mit.
Artikel 11
(1) Die zuständigen nationalen Behörden tragen auf Antrag als nicht traditionelle Marktbeteiligte die Wirtschaftsbeteiligten, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Zusammenschlüsse ein, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zum Zwecke der Ausübung der betreffenden Wirtschaftstätigkeiten gebildet wurden und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
Ein Zusammenschluss kann als nicht traditioneller Marktbeteiligter eingetragen werden, wenn seine Mitglieder gemeinsam die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfuellen.
Der Zusammenschluss tritt in alle Rechte und Pflichten seiner Mitglieder ein.
(2) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss von nicht traditionellen Marktbeteiligten hervorgegangen sind, von denen jeder einzelne aufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichen Rechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 12
(1) Lassen sich nicht traditionelle Marktbeteiligte in mehr als einem Mitgliedstaat eintragen, so hat dies die Unzulässigkeit aller gestellten Eintragungsanträge sowie gegebenenfalls die Streichung der bereits zugeteilten Jahresmenge zur Folge.
Außerdem ist es den betreffenden Marktbeteiligten untersagt, in dem Jahr, das auf die Feststellung der Unregelmäßigkeit folgt, einen neuerlichen Antrag zu stellen.
(2) Bei betrügerischen Handlungen oder der Vorlage betrügerischer Nachweise und Belege im Hinblick auf eine ungerechtfertigte Eintragung oder Zuteilung sind die Eintragung bzw. Zuteilung unbeschadet der Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nichtig. In diesen Fällen verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) vollständig.
Überdies darf der betreffende Marktbeteiligte in den zwei Jahren, die auf das Jahr der Feststellung der Unregelmäßigkeit folgen, in keinem Mitgliedstaat einen neuerlichen Antrag auf Eintragung stellen.
Kapitel 2
Erteilung der Einfuhrlizenzen
Artikel 13
(1) Die Mengen der Zollkontingente A und B gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 werden zum Zwecke der Verwaltung addiert. Die für eines der beiden Kontingente A und B gestellten Anträge werden gemeinsam bearbeitet.
Das Zollkontingent C gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) der genannten Verordnung wird getrennt verwaltet.
(2) Die traditionellen Marktbeteiligten A/B dürfen nur Anträge auf Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents A/B stellen.
Die traditionellen Marktbeteiligten C dürfen nur Anträge auf Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents C stellen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten traditionellen Marktbeteiligten dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen im Rahmen des anderen Zollkontingents stellen, wenn sie für dieses andere Zollkontingent als nicht traditionelle Marktbeteiligte eingetragen sind.
(3) Die nicht traditionellen Marktbeteiligten können Anträge auf Einfuhrlizenzen für das Zollkontingent A/B oder das Zollkontingent C oder für beide Zollkontingente stellen, wenn sie für die Zollkontingente A/B und C eingetragen sind.
Artikel 14
(1) Für die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes Zollkontingent verfügbaren Mengen entspricht.
(2) Für die ersten drei Quartale kann vorgesehen werden, dass sich der oder die von einem Marktbeteiligten gestellten Lizenzanträge insgesamt nur auf eine Menge beziehen dürfen, die höchstens einem bestimmten Prozentsatz der gemäß Artikel 5 festgesetzten Referenzmenge bzw. der gemäß Artikel 9 Absatz 3 festgesetzten Jahresmenge entspricht.
Artikel 15
(1) Die Einfuhrlizenzen werden für jedes Quartal in den ersten sieben Tagen des Monats vor Quartalsbeginn bei der im Anhang dieser Verordnung genannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats beantragt.
Die Anträge der traditionellen Marktbeteiligten werden bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt, in dem seine Referenzmenge festgesetzt wurde, die Anträge der nicht traditionellen Marktbeteiligten bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er eingetragen ist.
(2) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, die
a) von den traditionellen Marktbeteiligten A/B gestellt werden, tragen die Angabe "Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz - 'Traditioneller Marktbeteiligter A/B' - Verordnung (EG) Nr. 896/2001";
b) von den traditionellen Marktbeteiligten C gestellt werden, tragen die Angabe "Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz - 'Traditioneller Marktbeteiligter C' - Verordnung (EG) Nr. 896/2001";
c) von den nicht traditionellen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen je nachdem die Angabe "Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz - Nicht traditioneller Marktbeteiligter A/B - Verordnung (EG) Nr. 896/2001" oder "Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz - Nicht 'traditioneller Marktbeteiligter C' - Verordnung (EG) Nr. 896/2001".
(3) Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind nur zulässig, wenn
a) sie eine der Angaben gemäß Absatz 2 tragen;
b) sie sich auf eine Menge beziehen, die nicht über der für das im Antrag angegebene Zollkontingent verfügbaren Menge liegt; diese Menge wird jeweils vor Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Anträge veröffentlicht;
c) sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als die Menge, die sich für das betreffende Quartal aus der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 ergibt, bzw. eine Menge, die nicht höher ist als die restliche Referenz- bzw. Jahresmenge des Marktbeteiligten.
(4) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden in Feld 20 der Lizenz eingetragen.
Artikel 16
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die Mengen mit, für die Lizenzanträge gestellt wurden.
In dieser Mitteilung werden für jedes der beiden Zollkontingente A/B und C getrennt die von den traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C beantragten Mengen einerseits und die von den nicht traditionellen Marktbeteiligten beantragten Mengen andererseits aufgeführt.
Artikel 17
Liegen für ein Quartal die Mengen, für die eine Lizenz beantragt wird, deutlich über der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten Richtmenge oder sind sie höher als die verfügbaren Mengen, so wird ein Prozentsatz festgesetzt, um den die einzelnen Anträge gekürzt werden.
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am 23. des letzten Monats der Antragstellung, Ist dieser Tag kein Arbeitstag, so werden die Lizenzen spätestens am ersten darauf folgenden Arbeitstag erteilt.
(2) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tage ihrer tatsächlichen Erteilung und endet am siebten Tag des vierten Monats, der auf den Monat der Erteilung folgt. Der Tag der tatsächlichen Erteilung wird in die Gültigkeitsdauer der Lizenz eingerechnet.
Artikel 19
(1) Die nicht verwendeten Mengen einer Lizenz werden dem selben Marktbeteiligten - d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer der betreffenden Lizenz - auf Antrag für eines der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz erneut zugeteilt.
Diese Neuzuteilung erfolgt für die Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents, für das die ganz oder teilweise nicht verwendete ursprüngliche Lizenz erteilt wurde.
Die Sicherheit für die ursprüngliche Lizenz verfällt anteilmäßig für die nicht verwendeten Mengen.
(2) Der Antrag auf Neuzuteilung ist innerhalb der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Frist zu stellen; dem Antrag ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 24 gestellt worden ist.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe: "Neuzuteilungslizenz - Verordnung (EG) Nr. 896/2001, Artikel 19" sowie je nachdem einen der folgenden Vermerke: "Traditioneller Marktbeteiligter - Zollkontingent A/B", "traditioneller Marktbeteiligter - Zollkontingent C", "Nicht traditioneller Marktbeteiligter - Zollkontingent A/B" bzw. "Nicht traditioneller Marktbeteiligter - Zollkontingent C".
(3) Auf die Anträge auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz wird der gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 festgesetzte Kürzungsprozentsatz nicht angewendet.
(4) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission in der in Artikel 16 genannten Frist die Mengen mit, für die Anträge auf Neuzuteilungslizenzen gestellt wurden.
Artikel 20
(1) Die Rechte aus den gemäß diesem Kapitel erteilten Lizenzen können unter den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Voraussetzungen und unbeschadet von Absatz 2 zugunsten eines einzigen Übernehmers übertragen werden.
(2) Die Übertragung der Rechte kann erfolgen:
a) zwischen traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen ein und desselben Zollkontingents, also entweder A/B oder C;
b) von traditionellen Marktbeteiligten auf gemäß Artikel 7 eingetragene nicht traditionelle Marktbeteiligte im Rahmen ein und desselben Zollkontingents, also entweder A/B oder C;
c) zwischen eingetragenen nicht traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen ein und desselben Zollkontingents, also etweder A/B oder C.
Artikel 21
(1) Die Marktbeteiligten teilen den zuständigen Behörden unverzüglich und vor Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz die Mengen mit, die nach der Abfertigung zum freien Verkehr wieder ausgeführt worden sind.
Sie reichen das Original der Einfuhrlizenz mit den entsprechenden Abschreibungen an die zuständigen Behörden zurück.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission jeweils in dem Monat nach Quartalsende die wieder ausgeführten Mengen mit und geben jeweils an, für welche Gruppe von Marktbeteiligten die entsprechenden Einfuhrlizenzen erteilt worden sind; sie teilen außerdem die Nummern der betreffenden Einfuhrlizenzen und Teillizenzen mit.
(3) Dem Inhaber bzw. dem Übernehmer der ursprünglichen Lizenz werden in einem der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr der Erteilung der ursprünglichen Lizenz(en), bis zur Höhe der wieder ausgeführten Mengen eine oder mehrere Einfuhrlizenzen erteilt.
(4) Die zuständigen Behörden vergewissern sich, dass die in Anwendung von Absatz 1 gemeldeten Mengen tatsächlich aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt werden.
(5) Die wieder ausgeführten Bananenmengen werden für die Festsetzung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten und der Jahresmengen der nicht traditionellen Marktbeteiligten nicht berücksichtigt.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten auch für die im Jahr 1994 erfolgten Wiederausfuhren aus den Mitgliedstaaten nach Österreich, Finnland und Schweden sowie für die Wiederausfuhren aus diesen Ländern nach Drittländern, einschließlich nach Ländern der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN AUSSERHALB DER ZOLLKONTINGENTE
Artikel 22
(1) Die Einfuhrlizenzen können in jedem Mitgliedstaat beantragt werden.
(2) Die Anträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe "Einfuhr außerhalb der Zollkontingente - Verordnung (EG) Nr. 896/2001, Artikel 22".
(3) Die Lizenzen werden unverzüglich gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt drei Monate.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils in dem Monat nach Quartalsende die Mengen mit, für die gemäß diesem Artikel Lizenzen erteilt worden sind.
TITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 23
Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Bedarfsvorausschätzung über die Produktion und den Verbrauch der Gemeinschaft sowie über die Ein- und Ausfuhren auf der Grundlage der folgenden Angaben erstellt:
a) Angaben über die im Vorjahr in der Gemeinschaft vermarkteten Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern,
b) Angaben über die voraussichtliche Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftsbananen,
c) Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren aus den einzelnen Ursprungsländern,
d) Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbesondere auf aktuelle Verbrauchszahlen und die Entwicklung der Marktpreise stützen.
Artikel 24
(1) Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist der Nachweis der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 EUR/t. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Einfuhrlizenzanträge, die von nicht traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß Titel II gestellt werden.
(2) Werden die Lizenzen für eine Menge erteilt, die niedriger ist als die beantragte Menge, so wird die Sicherheit für die nicht zugeteilte Menge unverzüglich freigegeben.
Artikel 25
Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und von Artikel 8 Absätze 4 und 5 sowie unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.
Abweichend von Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist der Nachweis der Annahme der Einfuhranmeldung für die betreffende Menge, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz zu erbringen.
Artikel 26
(1) Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die Abfertigung von Drittlandsbananen zum freien Verkehr im Rahmen der Zollkontingentsregelung hinterlegt werden,
a) bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr abgeschrieben wurde, und
b) übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen und im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Behörden ihres Mitgliedstaats.
Diese Behörden übermitteln den im genannten Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zu Monatsende eine Kopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.
(2) Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnung diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen die Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich fernschriftlich die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats gemäß Absatz 1. Letztere leiten diese Informationen zum Zweck einer eingehenden Überprüfung unverzüglich fernschriftlich an die zuständigen Behörden, die die Dokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter.
Die Kommission übermittelt den Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Verzeichnis der in der Gemeinschaft im Rahmen der betreffenden Einfuhrregelung tätigen traditionellen und nicht traditionellen Marktbeteiligten, die Inhaber oder Übernehmer einer Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz sein können.
(3) Auf der Grundlage der in Anwendung der Absätze 1 und 2 eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zollkontingentsregelung und insbesondere die Überprüfung der im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, und zwar in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen.
Dabei überprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der verwendeten Dokumente sowie deren Verwendung durch die eingetragenen Marktbeteiligten gemäß den Bestimmungen von Titel II.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden wirtschaftlichen und statistischen Angaben:
a) jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in der Vorwoche auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission(11) genannten repräsentativen Märkten festgestellt worden sind, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
b) gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überwachung der Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente sowie außerhalb dieser Kontingente nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt die Mengen Bananen des KN-Codes 0803 00 19, die zum freien Verkehr abgefertigt wurden;
c) jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat des Endes der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für ein Quartal folgt, die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die Mengen, für die die Lizenzen verwendet und an die erteilende Stelle zurückgereicht wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzen nicht verwendet wurden;
d) auf Verlangen Produktions- und Vermarktungsvorausschätzungen.
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
(1) Für das zweite Halbjahr 2001 stehen folgende Mengen zur Verfügung:
- für das Zollkontingent A/B: 1137159 Tonnen;
- für das Zollkontingent C: 509359 Tonnen.
(2) Für das zweite Halbjahr 2001 werden die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten gemäß Artikel 4 und nach der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 für die traditionellen Marktbeteiligten A/B mit dem Koeffizienten 0,4454 und für die traditionellen Marktbeteiligten C mit dem Koeffizienten 0,5992 multipliziert.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden den Marktbeteiligten ihre um den Anpassungskoeffizienten berichtigten Referenzmengen für das zweite Halbjahr 2001 spätestens am 7. Juni 2001 mit.
Artikel 29
(1) Abweichend von Artikel 7 stellen die nicht traditionellen Marktbeteiligten ihren Antrag auf Eintragung für das zweite Halbjahr 2001 in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl spätestens am 18. Mai 2001.
(2) Für das zweite Halbjahr 2001 übermitteln die Mitgliedstaaten für die nicht traditionellen Marktbeteiligten die Mitteilungen gemäß Artikel 7 Absatz 5 spätestens am 29. Mai 2001.
(3) Anhand der in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Meldungen bestimmt die Kommission die Mengen, die den nicht traditionellen Marktbeteiligten für das zweite Halbjahr 2001 zugeteilt werden können.
(4) Spätestens am 7. Juni 2001 teilen die zuständigen Behörden den nicht traditionellen Marktbeteiligten die ihnen für das zweite Halbjahr 2001 zugeteilte Menge mit.
Artikel 30
(1) Abweichend von Artikel 15 stellen die Marktbeteiligten ihre Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für das dritte Quartal 2001 zwischen dem 11. und dem 14. Juni 2001.
Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Lizenz sind nur zulässig, wenn sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als
a) 54 % seiner Referenzmenge im Fall eines traditionellen Marktbeteiligten:
b) 54 % seiner Jahresmenge im Fall eines nicht traditionellen Marktbeteiligten.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am 30. Juni 2001.
Diese Einfuhrlizenzen werden für Abfertigungen zum freien Verkehr ab dem 1. Juli 2001 erteilt.
Die Anträge und die Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 die Angabe "Für Abfertigungen zum freien Verkehr ab 1. Juli 2001 erteilt".
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 wird ab 1. Juli 2001 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter für Einfuhrlizenzen, die für das Jahr 2001 erteilt worden sind.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2001.
Verordnung (EG) Nr. 898/2001 der Kommission
vom 7. Mai 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spanien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer Bezeichnung als geografische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2001(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 901/2001 des Rates
vom 7. Mai 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen
(1) 1987 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion ein(2).
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87(3) nahm der Rat Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Harnstoff unter anderem aus der ehemaligen Sowjetunion an.
Mit dem Beschluss 89/143/EWG der Kommission(4) wurden diese Verpflichtungen bestätigt.
Im März 1993 leitete die Kommission eine Überprüfung des Beschlusses zur Annahme der Verpflichtungen in Bezug auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion ein(5).
Aufgrund dieser Überprüfung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 477/95 des Rates(6) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend "Russland" genannt) eingeführt.
Der Zoll entsprach der Differenz zwischen einem Mindestpreis von 115 ECU/Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern der letztgenannte Preis niedriger war.
2. Untersuchungen gegenüber anderen Ländern
(2) Im Oktober 2000 wurde ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und der Ukraine eingeleitet(7).
Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.
3. Jetzige Untersuchung
3.1. Überprüfungsantrag
(3) Im September 1999 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland(8).
Daraufhin ging bei ihr ein Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt)(9) ein.
Dieser Antrag wurde am 3. Dezember 1999 von der "European Fertilizer Manufacturers' Association" (EFMA) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Harnstoff (nachstehend "betroffene Ware" genannt) entfiel.
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
3.2. Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung
(4) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, so dass sie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung im März 2000 eine Untersuchung einleitete(10).
3.3. Untersuchungszeitraum
(5) Die Untersuchung der Frage, ob das Dumping und die Schädigung anhalten oder erneut auftreten dürften, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 (nachstehend "UZ" genannt).
Die Prüfung der Trends, die für die Bewertung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Überprüfungszeitraum" genannt).
3.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(6) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, die ausführenden Hersteller in Russland, die Einführer, die Verwender und die Verbände, die bekanntermaßen betroffen waren, sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
Sie sandte den bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern, Gemeinschaftsherstellern, Einführern, Verwendern und Verbänden sowie denjenigen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu.
Außerdem unterrichtete die Kommission den einzigen Hersteller in der Slowakischen Republik, die als angemessenes Vergleichsland angesehen wurde, und sandte ihm einen Fragebogen zu.
(7) 11 Gemeinschaftshersteller, ein Hersteller im Vergleichsland, ein Einführer, ein Verband von Verwendern und ein Verwender übermittelten Antworten auf die Fragebogen.
Aus dem betroffenen Ausfuhrland gingen dagegen keinerlei Antworten ein.
3.5. Überprüfung der erhaltenen Informationen
(8) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Prüfung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder des erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie für die Prüfung des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie.
Die Kommission gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9) In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller:
Hydro Agri Brunsbüttel, Deutschland,
Hydro Agri Italia SpA, Italien,
Irish Fertilizer Industries Ltd, Irland;
Hersteller im Vergleichsland:
Duslo, a.s., Sal'a, Slowakei;
Unabhängiger Einführer:
Cargill B.V., Amsterdam, Niederlande;
Verwender/Verwenderverband:
Sadepan Chimica S.R.L., Viadana, Italien,
Svenska Lantmännen, Stockholm, Schweden.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. Harnstoff.
Harnstoff wird im Wesentlichen aus Ammoniak hergestellt, das wiederum aus Erdgas gewonnen wird.
Er wird in fluessiger oder fester Form angeboten.
Harnstoff in fester Form kann für landwirtschaftliche und industrielle Zwecke verwendet werden.
Harnstoff landwirtschaftlicher Qualität findet entweder als Streudünger oder als Futtermittelzusatz Verwendung.
Harnstoff industrieller Qualität wird als Rohstoff für bestimmte Leime und Kunststoffe verwendet.
Flüssiger Harnstoff kann sowohl als Düngemittel als auch für industrielle Anwendungen eingesetzt werden.
Alle Arten von Harnstoff haben die gleichen grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften und können für die Zwecke dieser Überprüfung als eine einzige Ware angesehen werden.
(11) Die betroffene Ware wird den KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 zugewiesen. Ein Verband von Einführern beantragte, Harnstoff des KN-Codes 3102 10 90 solle aus dieser Überprüfung ausgeschlossen werden, da diese Art von Harnstoff seit mehreren Jahren nicht mehr eingeführt worden sei.
(12) Dazu ist festzustellen, dass die Ware des KN-Codes 3102 10 90, auch wenn sie mehrere Jahre lang nicht mehr eingeführt wurde, eindeutig zu ein und derselben Warenkategorie, nämlich der "betroffenen Ware", gehören und dass nicht auszuschließen ist, dass diese betreffende Art von Harnstoff künftig wieder eingeführt wird.
2. Gleichartige Ware
(13) Die Untersuchung ergab, dass die von den Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware dem in Russland hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Harnstoff in jeder Hinsicht gleicht.
Sie wird daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
Ferner wurde festgestellt, dass es sich auch bei dem aus Russland in die Gemeinschaft ausgeführten Harnstoff und dem im Vergleichsland Slowakei hergestellten und verkauften Harnstoff um eine gleichartige Ware handelt.
C. ANHALTEN ODER ERNEUTES AUFTRETEN DES DUMPINGS
(14) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob das Dumping im Falle des Auslaufens der Maßnahmen anhalten und/oder erneut auftreten würde.
(15) Im UZ wurden 25 Kilotonnen Harnstoff aus Russland eingeführt (gegenüber 117 Kilotonnen im vorausgegangen UZ (1992) und 271 Kilotonnen im Jahr 1986).
Dies entsprach einem Marktanteil von 0,4 %.
1. Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings
1.1. Vergleichsland
(16) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung erfolgte die Ermittlung des Normalwertes anhand von Angaben aus einem Drittland mit Marktwirtschaft, in dem die betroffene Ware hergestellt und verkauft wurde.
In der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung schlug die Kommission die Slowakische Republik vor, die insofern als Vergleichsland geeignet erschien, als sie bereits in der vorausgegangenen Untersuchung als Vergleichsland herangezogen wurde und die Fertigungsverfahren und der Rohstoffzugang in der Slowakischen Republik ähnlich sind wie in Russland.
(17) Ein Verband von Einführern erhob Einwände gegen die Wahl der Slowakischen Republik als Vergleichsland, da dort anders als in Russland kein Erdgas hergestellt werde.
Da Erdgas der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Harnstoff sei, mache es den größten Teil der Kosten des Fertigerzeugnisses aus.
Zudem sei die Slowakische Republik vollständig von den sehr teuren Gaslieferungen aus Russland abhängig.
Bei der Heranziehung der Slowakischen Republik als Vergleichsland würden sich daher ein überhöhter Normalwert und somit eine überhöhte Dumpingspanne ergeben.
(18) Ferner machte der Verband von Einführern geltend, angesichts der zentralen Rolle von Erdgas bei der Harnstoffherstellung müsse in jedem Fall ein Gas herstellendes Land als Vergleichsland herangezogen werden.
Er schlug Norwegen, Kanada oder Saudi-Arabien als alternative Vergleichsländer vor.
(19) Zur ersten Behauptung ist festzustellen, dass die Gaspreise in Russland sehr niedrig sind und nicht durch das Spiel der Marktkräfte bestimmt werden.
Ferner wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Gaspreise in der Slowakei höher sind als in anderen Marktwirtschaftsländern.
Auch die Kommission fand keine entsprechenden Hinweise, als sie die Gaspreise in der Slowakei während des UZ mit den Gaspreisen in anderen Marktwirtschaftsländern verglich.
Daher kann das Argument nicht akzeptiert werden, die Wahl der Slowakischen Republik als Vergleichsland würde zu einem überhöhten Normalwert führen.
In Bezug auf das zweite Argument prüfte die Kommission, ob eines der vorgeschlagenen Länder als Vergleichsland angemessener gewesen wäre.
Im Falle Norwegens wäre dies ganz offensichtlich nicht der Fall gewesen, weil dort kein Harnstoff hergestellt wird.
Die Wahl Saudi-Arabiens erschien unangemessen, da die dortigen Rechtsvorschriften eine Subventionierung der Rohstoffpreise für die inländisches Erdgas verarbeitende Industrie sowie Investitionsanreize für die Düngemittelindustrie vorsehen.
In Kanada war kein Harnstoffhersteller zur Mitarbeit bereit.
(20) Unter diesen Umständen wurde aus den nachstehenden Gründen an der Wahl der Slowakischen Republik als Vergleichsland festgehalten: Die Slowakei diente bereits in der vorausgegangenen Untersuchung als Vergleichsland; die Fertigungsverfahren und der Rohstoffzugang sind in der Slowakischen Republik ähnlich wie in Russland; die Erdgaspreise in der Slowakischen Republik sind wettbewerbsfähig und nicht höher als die Gaspreise in anderen Marktwirtschaftsländern; der Umfang der Mitarbeit in diesem Land war groß.
Der einzige slowakische Hersteller erklärte sich zur Mitarbeit bereit und die Untersuchung ergab, dass die von diesem Hersteller im Inland verkauften Mengen für die Ausfuhren aus Russland in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
(21) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Wahl der Slowakischen Republik als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Harnstoffeinfuhren mit Ursprung in Russland angemessen und nicht unvertretbar war.
1.2. Normalwert
(22) Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden slowakischen Herstellers für die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
In diesem Zusammenhang erschien es angemessen, die Verkäufe an verbundene Parteien nicht zu berücksichtigen, da sie nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
Nach Ausschluss dieser Verkäufe zeigte sich, dass die Direktverkäufe des kooperierenden slowakischen Herstellers auf dem Inlandsmarkt für die Mengen, die gemäß den vorliegenden Angaben im UZ von den ausführenden Herstellern in Russland durchschnittlich zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, ausreichend repräsentativ waren.
(23) Sodann wurde durch einen Vergleich der Inlandspreise und der Produktionskosten geprüft, ob diese Direktverkäufe an unabhängige Kunden als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.
(24) Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung wurde der Normalwert anhand des gewogenen Durchschnitts der Preise ermittelt, die bei allen Direktverkäufen an unabhängige Kunden in der Slowakei tatsächlich in Rechnung gestellt wurden.
1.3. Ausfuhrpreis
(25) Da kein ausführender Hersteller zur Mitarbeit bereit war, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
In diesem Fall wurde der in den Eurostat-Statistiken ausgewiesene durchschnittliche Einfuhrpreis zugrunde gelegt.
1.4. Vergleich
(26) Da Harnstoff ein Schüttgut ist, bei dem die Transportkosten in erheblichem Maße in den Verkaufspreis einfließen, erschien es angemessen, den Vergleich auf der Stufe ab Werk durchzuführen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Aufgrund der Angaben im Überprüfungsantrag und anderer verfügbarer Informationen wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung der Verpackungskosten bzw. der Kosten des Transports in Russland und der Frachtkosten von Russland in die Gemeinschaft berichtigt.
1.5. Dumpingspanne
(27) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes im Vergleichsland mit dem in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis pro Tonne verglichen.
(28) Bei diesem Vergleich ergab sich eine erhebliche Dumpingspanne (über 35 %).
Die Dumpingspanne ist somit höher als in der vorausgegangenen Untersuchung (28,2 %).
1.6. Schlussfolgerung
(29) Während der Untersuchung wurden keinerlei Hinweise dafür gefunden, dass das Dumping im Falle des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen aufhören oder sich auch nur verringern würde.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus Russland im Falle des Auslaufens der Maßnahmen weiterhin zu gedumpten Preisen erfolgen dürften.
Angesichts der begrenzten Ausfuhrmengen im UZ erschien es allerdings auch angemessen zu prüfen, ob es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut zu Dumping und einem Anstieg der Ausfuhrmengen kommen dürfte.
2. Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings
2.1. Analyse der Lage im betroffenen Land
(30) Wie oben dargelegt, erfolgten die Einfuhren in die Gemeinschaft zu gedumpten Preisen.
Allerdings waren die Einfuhrmengen im UZ gering (0,4 % des Gemeinschaftsverbrauchs).
Daher wurde geprüft, ob es andere Hinweise dafür gab, dass es im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut zu gedumpten Einfuhren kommen dürfte.
2.1.1. Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(31) Da die russischen Ausführer nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, stützte sich die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung bei ihrer Analyse auf die Informationen im Überprüfungsantrag sowie auf die Angaben, die der Antragsteller im Verlauf der Untersuchung auf der Grundlage einer unabhängigen Marktstudie übermittelte.
(32) Danach wird die jährliche russische Produktionskapazität für Harnstoff in den vergangenen Jahren auf rund 5300 Kilotonnen und die tatsächliche jährliche Harnstoffproduktion in Russland auf rund 3700 Kilotonnen geschätzt.
Somit wären die russischen Hersteller in der Lage, ihre Produktion pro Jahr um 1600 Kilotonnen zu steigern, was 26,5 % des Gemeinschaftsverbrauchs im Jahr 1999 entspricht.
2.1.2. Ausfuhren aus Russland nach Brasilien, Mexiko und die Türkei
(33) In Bezug auf einen möglichen Anstieg der Ausfuhren aus Russland in Drittländer stellte die Kommission fest, dass aus Russland bereits Harnstoff in Drittländer verkauft wird.
1999 wurden umfangreiche Mengen nach Brasilien, Mexiko und der Türkei exportiert, wobei nichts darauf hindeutet, dass die Nachfrage in diesen Ländern in den nächsten Jahren nennenswert steigen wird.
Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich auf diesen Märkten alle zusätzlichen Mengen Harnstoff absetzen lassen, die die russischen Hersteller produzieren können.
(34) In Bezug auf die Ausfuhrpreise wurde festgestellt, dass russischer Harnstoff in Brasilien, Mexiko und in der Türkei zu deutlich niedrigeren Preisen verkauft wurde als in der Gemeinschaft.
(35) Die Dumpingspannen bei den Einfuhren nach Brasilien, Mexiko und in die Türkei sind demnach offensichtlich größer als bei den Einfuhren aus Russland in die Gemeinschaft.
(36) Da die russischen Hersteller in geringer Entfernung zum europäischen Markt angesiedelt sind und bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft höhere Handelsspannen erzielen können, dürfte zumindest ein Teil der derzeitigen russischen Ausfuhren nach Brasilien, Mexiko und in die Türkei im Falle des Auslaufens der Maßnahmen in die Gemeinschaft umgelenkt werden.
2.2. Schlussfolgerung
(37) Die umfangreichen freien Produktionskapazitäten in Russland, die beträchtlichen Ausfuhren aus Russland nach Brasilien, Mexiko und in die Türkei sowie die niedrigen Preise dieser Ausfuhren (sie sind sogar noch niedriger als die Preise der russischen Ausfuhren in die Gemeinschaft, die bereits erheblich gedumpt und deutlich niedriger sind als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) deuten darauf hin, dass es im Falle des Auslaufens der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland erneut zu umfangreichen gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft kommen dürfte.
(38) Ohne Antidumpingmaßnahmen könnten die russischen Ausfuhren problemlos wieder das Niveau aus dem vorausgegangenen UZ (117 Kilotonnen) oder sogar denselben Stand wie 1994 (300 Kilotonnen) erreichen.
Dies ist angesichts der geringen Entfernung zwischen Russland und dem Gemeinschaftsmarkt umso wahrscheinlicher.
Die Preise, die Russland bei seinen Ausfuhren nach Brasilien, Mexiko und in die Türkei im UZ in Rechnung stellte, können als Anhaltspunkt für das mögliche Preisniveau der künftigen Ausfuhren in die Gemeinschaft dienen.
Somit ist es wahrscheinlich, dass erneut umfangreiche Mengen zu stark gedumpten Preisen ausgeführt werden.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(39) Die Untersuchung ergab, dass auf die 11 Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag stellten, im UZ mehr als 85 % der Harnstoffproduktion in der Gemeinschaft entfielen. Diese Hersteller bilden somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
E. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Verbrauch
(40) Der sichtbare Harnstoffverbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden Daten bestimmt: Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller und Harnstoffeinfuhren aus dem betroffenen Land und sonstigen Drittländern in die Gemeinschaft.
Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurde die Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs nicht berücksichtigt, da der betreffende Harnstoff nicht auf dem freien Markt verkauft, sondern zu Fertigerzeugnissen weiterverarbeitet wird, bei denen die betroffene Ware nur einer von mehreren Bestandteilen ist.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Harnstoff zur Deckung des Eigenbedarfs weder einführte noch aus anderen Quellen bezog.
Die für den gebundenen Markt hergestellte und auf diesem Markt verbrauchte Harnstoffproduktion konkurrierte aus dem vorgenannten Grund nicht mit dem Harnstoff, der für den freien Markt hergestellt und dort verkauft wurde, und dürfte somit nicht von den gedumpten Einfuhren beeinflusst worden sein.
(41) Auf dieser Grundlage erhöhte sich der Verbrauch im Überprüfungszeitraum von rund 4,8 Millionen Tonnen im Jahr 1996 auf rund 6 Millionen Tonnen im UZ, d. h. um 25,8 %.
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
2.1. Volumen und Marktanteil
(42) Zwischen 1990 und 1994 wurden weiterhin umfangreiche Mengen aus Russland eingeführt. 1994 beliefen sich diese Einfuhren auf 300 Kilotonnen.
Während dieser Zeit galten Antidumpingmaßnahmen in Form einer Verpflichtung.
Nachdem 1995 die Form der Maßnahmen geändert und die Verpflichtung durch einen Zoll ersetzt worden war, kam es gemäß den Eurostat-Statistiken zwischen 1995 und 1996 zu einem deutlichen Einfuhrrückgang.
Dies war unter anderem auf die Änderung der Form der Maßnahmen zurückzuführen.
Zwischen 1996 und 1998 blieben die Einfuhren konstant, bevor sie im UZ erneut deutlich zurückgingen.
Dabei lässt sich nicht ausschließen, dass der starke Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft zu dieser rückläufigen Entwicklung beitrug.
(43) Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land in der Gemeinschaft ging von 0,9 % im Jahr 1996 auf 0,4 % im UZ zurück.
2.2. Preise
(44) Nachdem 1995 ein Antidumpingzoll auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises eingeführt worden war, kam es zu einer beträchtlichen Erhöhung des durchschnittlichen cif-Einfuhrpreises der betroffenen Ware.
Ab 1998 gingen die Einfuhrpreise stark zurück.
Seit 1997 und noch deutlicher seit 1998 sind die Preise von russischem Harnstoff jedoch am oberen Ende der Spanne von Preisen angesiedelt, die ausführende Hersteller aus Drittländern in der Gemeinschaft in Rechnung stellen, was teilweise erklärt, warum die Einfuhren mit Ursprung in Russland keine Marktanteile gewinnen konnten.
(45) Ein Verband von Einführern beantragte, die Kommission solle beim Preisvergleich die Qualitätsunterschiede zwischen dem russischen Harnstoff und dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Harnstoff berücksichtigen.
Darauf ist zu entgegnen, dass im Rahmen der derzeit geltenden Maßnahmen eine Berichtigung in Höhe von 10 % zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden vorgenommen wurde.
Außerdem ist es bei einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen anders als bei bestimmten Interimsüberprüfungen nicht erforderlich, die Schadensspannen anhand von Preisvergleichen neu zu berechnen.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
3.1. Produktion
(46) Die Harnstoffproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die für den Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmt war (d. h. abzüglich der Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs, auf die rund 25 % der Gesamtproduktion entfiel) erhöhte sich zwischen 1996 und dem UZ insgesamt um 7,5 %.
Zwischen 1996 und 1997 war ein starker Produktionsanstieg zu verzeichnen, während es zwischen 1998 und dem UZ zu einem leichten Rückgang kam.
3.2. Kapazität und Kapazitätsauslastung
(47) Die Kapazitätsauslastung lag 1996 und 1997 relativ konstant bei rund 86 %.
1998 verringerte sie sich auf 84,7 % und im UZ auf 82,5 %.
(48) Der als Rohstoff für die Harnstoffherstellung verwendete Ammoniak kann jedoch auch für die Produktion anderer Düngemittel verwendet werden.
Die Kapazitätsauslastung bei der Harnstoffproduktion wird daher auch von der Entwicklung bei anderen Düngemitteln beeinflusst.
3.3. Verkäufe in der Gemeinschaft
(49) Die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich von rund 3,2 Millionen Tonnen im Jahr 1996 auf rund 3,8 Millionen Tonnen im UZ, d. h. um 17 %.
Der stärkste Anstieg war zwischen 1997 und 1998 zu verzeichnen.
3.4. Lagerbestände
(50) Die Lagerbestände werden aus folgenden Gründen nicht als aussagekräftiger Schadensindikator angesehen: Die Verkäufe unterliegen jahreszeitlichen Schwankungen; der zur Deckung des Eigenbedarfs hergestellte Harnstoff wird zusammen mit dem für den freien Markt bestimmten Harnstoff gelagert; Harnstoff wird zum Teil von den Herstellern selbst und zum Teil von landwirtschaftlichen Genossenschaften gelagert.
3.5. Marktanteil
(51) Auf dem insgesamt expandierenden Gemeinschaftsmarkt musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines Anstiegs seiner Verkaufsmengen einen Rückgang seines Marktanteils von rund 67 % im Jahr 1996 auf etwa 63 % im UZ hinnehmen, so dass er vom Verbrauchsanstieg nicht profitierte.
3.6. Preise
(52) Im Einklang mit dem allgemeinen Preistrend auf dem Markt sank der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ von Jahr zu Jahr, so dass er insgesamt um fast 40 % zurückging.
Beeinflusst wurde diese Entwicklung offensichtlich von den Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft sowie von den Dumpingpraktiken, die bei den Einfuhren anderer Düngemittel wie Ammoniumnitrat und Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat festgestellt wurden und die zu einem allgemeinen Preisrückgang bei Stickstoffdüngern führten.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Volksrepublik China im April 1997 ein Einfuhrverbot für Harnstoff einführte.
Der chinesische Markt ist rund viermal so groß wie der Gemeinschaftsmarkt, und die Nachfrage wurde in China vor diesem Beschluss im Wesentlichen durch Einfuhren gedeckt.
Das Einfuhrverbot wirkte sich somit auf die Harnstoffpreise in der Gemeinschaft aus, denn ein beträchtlicher Teil der Ausfuhren aus vielen Drittländern ging zuvor in die Volksrepublik China.
Auch die sinkenden Energiepreise (Erdgas ist der wichtigste Rohstoff für die Harnstoffherstellung) hatten möglicherweise einen Einfluss auf die Verkaufspreise.
3.7. Rentabilität und Kapitalrendite
(53) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoverkaufswerts, verringerte sich zwischen 1996 und dem UZ kontinuierlich. Dieser Trend entsprach der Preisentwicklung.
1998 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erstmals Verluste, die sich im UZ deutlich erhöhten.
(54) Bei der Kapitalrendite zeigte sich im Überprüfungszeitraum die gleiche rückläufige Entwicklung wie bei der Rentabilität.
Dieser negative Trend trat sogar noch deutlicher zutage, da neben dem Rückgang der Rentabilität zugleich ein Anstieg der Investitionen zu verzeichnen war.
3.8. Cashflow
(55) Die Entwicklung des Cashflows bei den Harnstoffverkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprach weitestgehend der Rentabilitätsentwicklung.
3.9. Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(56) Die Unternehmen, die Harnstoff herstellen, gehören zu größeren Konzernen.
Es wurden keine nennenswerten Probleme zur Sprache gebracht.
3.10. Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(57) Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich zwischen 1996 und dem UZ von 1638 auf 1469, d. h. um rund 10 %.
Dagegen erhöhte sich die Produktivität im Überprüfungszeitraum immer mehr.
Die Löhne gingen 1997 zunächst zurück, folgten dann jedoch dem gleichen Trend wie die Produktivität.
3.11. Investitionen
(58) Zwischen 1996 und dem UZ tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfangreiche Investitionen.
Dabei handelte es sich zum Teil um Investitionen in vorgelagerte Produktionsstufen (Ammoniakbetriebe).
In erster Linie wurde in Anlagen und Maschinen zur Herstellung von Harnstoff und Ammoniak investiert.
4. Einfuhren aus anderen Drittländern
(59) Die Harnstoffeinfuhren aus anderen Drittländern als Russland erhöhten sich gemäß den Eurostat-Statistiken zwischen 1996 und dem UZ von 1187 Kilotonnen auf 1852 Kilotonnen, d. h. insgesamt um 665 Kilotonnen.
(60) Bei der Bewertung dieses Einfuhranstiegs sollte berücksichtigt werden, dass die Volksrepublik China im April 1997 ein Einfuhrverbot für Harnstoff einführte, was einige Länder zur Umlenkung ihrer Ausfuhren in andere Staaten veranlasste.
Diese anderen Drittländer erhöhten ihren Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ um 6 Prozentpunkte.
Die durchschnittlichen cif-Preise dieser Einfuhren verringerten sich gemäß den Eurostat-Statistiken zwischen 1996 und dem UZ beträchtlich.
5. Schlussfolgerung
(61) Während sich der Verbrauch in der Gemeinschaft 1996, d. h. unmittelbar nach der Einführung des Antidumpingzolls im Jahr 1995, erhöhte, war der Marktanteil Russlands bereits auf weniger als 1 % zurückgegangen.
Der beim Zoll angemeldete durchschnittliche Preis dieser Einfuhren verringerte sich und lag im UZ unter dem Mindesteinfuhrpreis von 115 ECU/Tonne.
Die Einfuhren aus Russland konnten ihren Marktanteil nicht steigern, was unter anderem eine Folge des Anstiegs der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft war, deren Preise ab 1997 niedriger waren als die russischen Preise.
(62) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine Lage nicht wie erwartet verbessern, was im Wesentlichen auf den Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern zurückzuführen war.
Zwar erhöhten sich die Produktion und die Verkaufsmengen, doch war bei anderen Wirtschaftsindikatoren - Kapazitätsauslastung, Marktanteile, Preise, Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow und Beschäftigung - eine deutliche Verschlechterung zu verzeichnen.
Insbesondere wurde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch den starken Rückgang der Verkaufspreise beeinträchtigt.
Bei der Bewertung dieser Entwicklung ist der Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft zu berücksichtigen, die nach der Einführung der Maßnahmen in erheblichem Maße Marktanteile gewinnen konnten.
Ferner ist daran zu erinnern, dass im Oktober 2000 ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in mehreren anderen Drittländern eingeleitet wurde (Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und Ukraine).
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befindet sich somit weiterhin in einer schwierigen Lage.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(63) Zur Ermittlung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden im Einklang mit den Feststellungen unter den Erwägungsgründen 37 und 38 die nachstehenden Faktoren berücksichtigt.
(64) Es gibt eindeutige Hinweise dafür, dass die Einfuhren mit Ursprung in Russland weiterhin zu gedumpten Preisen erfolgen werden.
Zudem dürften die Einfuhrmengen deutlich ansteigen, da die russischen ausführenden Hersteller aufgrund ihrer umfangreichen freien Produktionskapazitäten ihre Produktion und ihre Ausfuhren steigern können.
Zudem dürfte der Verbrauch in Russland in nächster Zeit weiterhin auf einem relativ niedrigen Niveau bleiben.
(65) Aufgrund des Preisverhaltens der russischen Ausführer in anderen Drittländern, nämlich Brasilien, Türkei und Mexiko, ist davon auszugehen, dass die russischen ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft eine aggressive Preispolitik verfolgen werden, um ihre Marktanteileinbußen wettzumachen.
Bereits in früheren Verfahren gegenüber den Einfuhren von Düngemitteln wurde festgestellt, dass selbst geringe Einfuhren zu niedrigen Preisen auf diesem Rohstoffmarkt zu erheblichen Verzerrungen und schädlichen Entwicklungen führen können.
(66) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befindet sich weiterhin in einer schwierigen Lage; dies gilt insbesondere im Hinblick auf seine Rentabilität, die sich kurz nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen deutlich verbesserte, sich danach aber wieder stark verschlechterte.
Angesichts der prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würden die voraussichtlichen Mengen und Preise der Einfuhren aus Russland nach dem Auslaufen der Maßnahmen zu einer weiteren Bedrohung dieses Wirtschaftszweigs führen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach würden diese Einfuhren bedeutende Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben.
(67) Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Harnstoffeinfuhren aus Russland im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut eine Schädigung verursachen dürften.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(68) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Verlängerung der derzeitigen Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderlaufen würde.
Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Händler sowie der Verwender der betroffenen Ware.
Die Kommission forderte alle diese interessierten Parteien auf, Angaben zu übermitteln, um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Verlängerung oder des Auslaufens der Maßnahmen zu ermitteln.
(69) In der vorausgegangenen Untersuchung war die Auffassung vertreten worden, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief.
Bei der derzeitigen Untersuchung handelt es sich um eine Überprüfung, so dass die Lage zu einem Zeitpunkt analysiert wird, zu dem bereits Antidumpingmaßnahmen gelten.
Bei dieser Überprüfung konnten daher etwaige ungebührliche nachteilige Auswirkungen auf die interessierten Parteien während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen berücksichtigt werden.
(70) Die Kommission sandte 44 Einführern, einem Verband von Einführern, fünf Verwenderverbänden und einem Verwender der betroffenen Ware Fragebogen zu und erhielt Antworten von einem Einführer, einem Verwender, einem Verwenderverband und von dem Verband von Einführern.
(71) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zum Dumping, zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zur Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des schädlichen Dumpings zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(72) Es wird die Auffassung vertreten, dass das schädliche Dumping ohne die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen aus der vorausgegangenen Untersuchung wahrscheinlich erneut auftreten würde und dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich im Überprüfungszeitraum ohnehin verschlechterte, zuspitzen würde.
(73) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat unter Beweis gestellt, dass er strukturell lebensfähig ist und sich an die wandelnden Marktbedingungen anpassen kann.
Dies beweisen insbesondere die Gewinne, die dieser Wirtschaftszweig bis 1997 erzielte, sowie seine Investitionen zur Modernisierung der Produktion.
Der Erfolg dieser Bemühungen hängt in starkem Maße davon ab, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt ein fairer Wettbewerb herrscht.
Diesbezüglich sollte betont werden, dass im Oktober 2000 ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Belarus, Bulgarien, Kroatien, Ägypten, Estland, Litauen, Libyen, Polen, Rumänien und der Ukraine eingeleitet wurde.
Aufgrund des Rückgangs der Beschäftigtenzahl, der Rentabilität und der Verkaufspreise musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft allerdings vor kurzem in erheblichem Maße Anlagen zur Herstellung von Stickstoffdüngern stilllegen.
3. Einführer
(74) Nur einer von 44 Einführern, denen Fragebogen zugesandt wurden, übermittelte eine Antwort.
Dieser Einführer wandte ein, dass er grundsätzlich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sei.
Aufgrund der geringen Bedeutung, die der Handel mit Harnstoff für sein Gesamtgeschäft hat, wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf diesen Einführer hätte.
(75) Aufgrund des geringen Umfangs der Mitarbeit sowie der Tatsache, dass die Einführer im Allgemeinen neben Harnstoff noch mit einer breiten Palette anderer Düngemittel handeln und dass Harnstoff auch von zahlreichen anderen Herstellern bezogen werden kann, die derzeit keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, wurde der Schluss gezogen, dass etwaige nachteilige Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf die Einführer kein zwingender Grund sind, der gegen diese Aufrechterhaltung der Maßnahmen spricht.
4. Verwender
(76) Die betroffene Ware wird in erster Linie von Landwirten und Herstellern von Leimen und Kunststoffen verwendet.
Die Kommission sandte mehreren europäischen und nationalen Verbänden von Verwendern Fragebogen zu.
Sie erhielt Antworten von einem Verwenderverband, der 11 landwirtschaftliche Genossenschaften vertritt, sowie von einem Verwender.
Beide waren grundsätzlich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen.
Keine der beiden Parteien kaufte jedoch im UZ Harnstoff mit Ursprung in Russland.
Die Mitglieder des Verwenderverbandes bezogen im Überprüfungszeitraum Harnstoff in sehr geringen Mengen aus anderen Quellen.
Der einzelne Verwender kaufte während der Geltungsdauer der Maßnahmen Harnstoff problemlos in anderen Drittländern ein.
(77) Wie bereits in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt wurde, entfällt auf die Düngemittel nur ein kleiner Teil der gesamten Produktionskosten der Landwirte.
Angesichts der obigen Feststellungen sowie des geringen Umfangs der Mitarbeit wurde der Schluss gezogen, dass die derzeitigen Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Verwender von Harnstoff hatten.
Diesbezüglich ist zu betonen, dass keiner der Verwender geltend machte, dass es seit der Einführung der derzeitigen Maßnahmen zu einem allgemeinen Preisanstieg bei Harnstoff und/oder einer Verschlechterung seiner Rentabilität gekommen sei.
Angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit wird daher der Schluss gezogen, dass etwaige nachteilige Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf die Verwender kein zwingender Grund sind, der gegen diese Aufrechterhaltung der Maßnahmen spricht.
5. Schlussfolgerung
(78) Daher wurde der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(79) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorgenannten Schlussfolgerungen erforderlich gemacht hätten.
(80) Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland sollten daher gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 90 mit Ursprung in Russland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll entspricht der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 115 EUR/Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt, sofern der letztgenannte Preis niedriger ist.
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(11) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der vorgenannte Mindesteinfuhrpreis um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
Der Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 902/2001 des Rates
vom 7. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2000(2) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan eingeführt.
(2) Im Zusammenhang mit zwei Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 978/2000, die taiwanische ausführende Hersteller gemäß Artikel 230 des Vertrags beim Gericht erster Instanz erhoben hatten, zeigte sich, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 angewandte Methode zur Berechnung der Subventionsspanne für Taiwan mit der Behandlung fast identischer Daten durch die Organe der Gemeinschaft in späteren Untersuchungen zum Teil unvereinbar war.
In der angefochtenen Verordnung war festgestellt worden, dass eine bestimmte Subventionsregelung, und zwar "Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes", anfechtbar war.
Bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention wurde jedoch eine Methode angewandt, die in späteren Untersuchungen betreffend Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan geändert wurde (siehe Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommission(3) und Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(4) unter anderem zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan).
Unter diesen Umständen wurde beschlossen, die Methode zur Berechung der Höhe der Subventionen bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan zu überprüfen, um insbesondere zu ermitteln, ob die Änderung der Methode wesentliche Auswirkungen auf die Feststellungen zu diesem Land hatte.
Die betreffende Subventionsregelung wurde lediglich in Taiwan angewandt und betraf daher nicht die Subventionsuntersuchung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Australien und Indonesien.
(3) Die Überprüfung im Falle Taiwans ergab, dass die landesweite Subventionsspanne nach der neuen Berechnungsmethode mit weniger als 1 % nur noch geringfügig ist.
Daher sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren synthetischer Polyesterfasern aus Taiwan rückwirkend aufgehoben werden.
(4) In Bezug auf die möglichen Auswirkungen der Aufhebung der Maßnahmen gegenüber Taiwan auf die Feststellungen zu den Einfuhren synthetischer Polyesterfasern aus Australien und Indonesien wurde geprüft, ob die Tatsache, dass die Subventionsspanne im Falle Taiwans nur noch geringfügig ist, etwas an den Schlussfolgerungen zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft ändert.
Dabei wurde der Schluss gezogen, dass die ursprünglichen Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Australien und Indonesien insbesondere angesichts des bedeutenden Anstiegs der Mengen und des Marktanteils dieser Einfuhren und der damit einhergehenden starken Preisunterbietung nicht berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 978/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Indonesien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.";
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden und die ihren Ursprung in den nachstehend genannten Ländern haben, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
1. Australien
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Indonesien
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen, werden freigegeben."
Artikel 2
Jegliche Ausgleichszölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 auf Einfuhren mit Ursprung in Taiwan erhoben wurden, werden den betroffenen Einführern erstattet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 908/2001 der Kommission
vom 8. Mai 2001
zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 mit Sondervorschriften zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden bestimmter Drittländer aufgrund der BSE-Fälle gegenüber den Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft getroffen wurden, haben den wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr geschadet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 652/2001(3), wurden Maßnahmen getroffen, um bestimmte Folgen dieser Maßnahmen abzumildern.
(3) Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden bestimmte Schutzmaßnahmen getroffen, die sich auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(5), insbesondere auf Artikel 10, sowie auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnemarkt(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9, stützen.
(4) Die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen der Behörden bestimmter Drittländer gegenüber den Ausfuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft kommen nach wie vor zur Anwendung und wurden in einigen Fällen sogar noch verschärft.
(5) Um die negativen Folgen abzumildern, die sich durch die Maul- und Klauenseuche für die Gemeinschaftsausführer ergeben, sollte diese Krankheit in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 einbezogen werden, damit die Sondervorschriften angewendet und bestimmte Fristen verlängert werden können.
(6) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 23/2001 erhalten folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn der betreffende Ausführer zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachweist, dass er aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, seine Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln:
a) wegen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden der Bestimmungsdrittländer angesichts der aufgetretenen BSE-Fälle getroffen wurden.
b) wegen der Maßnahmen, die angesichts der in der Gemeinschaft aufgetretenen Fälle von Maul- und Klauenseuche in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft getroffen wurden, bzw. wegen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die deshalb von den Behörden der Bestimmungsdrittländer getroffen wurden.
Bei der Prüfung der Nachweise stützen sich die zuständigen Behörden insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95, die spätestens am 30. März 2001 beantragt wurden, annulliert, wobei die hinterlegte Sicherheit freigegeben wird; dies gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1. November 2000 abgelaufen ist.
(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 30. März 2001
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren oder die einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, wird die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene 60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 210 Tage verlängert. Diese Verlängerung ist jedoch bis zum 31. Dezember 2001 befristet;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren, die jedoch das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen hatten oder einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen waren, zahlt der Ausführer die im Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegeben werden;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wiedereinfuhr und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
In diesem Falle zahlt der Ausführer die im Voraus gezahlte Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegeben werden;
- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft, wo sie vor der Weiterbeförderung zum Bestimmungsort im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens höchstens 210 Tage in einer Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager gelagert werden können, ohne dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung für die tatsächliche Bestimmung oder die Lizenzsicherheit berührt werden.
Artikel 3
Auf Antrag des Ausführers und abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 behält der Ausführer, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten oder die Förmlichkeiten für die Inanspruchnahme einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 am 30. März 2001 nicht für die gesamte, in der vor dem 30. März 2001 augestellten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebene Fleischmenge erfuellt waren, den Anspruch auf die Sondererstattung für die Mengen, die tatsächlich ausgeführt und in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurden. Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
Dasselbe gilt, wenn in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich dieser Verordnung ein Teil der auf der Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebenen Menge nicht in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurde.
Artikel 4
(1) Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a), die Verringerung um 20 % gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die Erhöhungen um 10 % bzw. 15 % gemäß Artikel 25 Absatz 1 bzw. Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Lizenzen, die bis spätestens 30. März 2001 beantragt wurden.
(2) Geht der Erstattungsanspruch verloren, so findet die Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 keine Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 909/2001 der Kommission
vom 8. Mai 2001
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 des Rates eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren von Glyphosat, das aus Malaysia oder Taiwan versandt wird und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ("Grundverordnung") die Einleitung einer Untersuchung zur Prüfung der Behauptung beantragt, dass der auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte Antidumpingzoll umgangen wird.
(2) Der Antrag wurde am 26. März 2001 von der European Glyphosate Association (EGA) im Namen eines grösseren Teils der Gemeinschaftshersteller von Glyphosat gestellt.
B. WARE
(3) Die Umgehungsbehauptung betrifft Glyphosat, das in verschiedenen Konzentrationsstufen und -formen hergestellt werden kann, hauptsächlich in den folgenden: formuliert (üblicherweise mit einem Glyphosatgehalt von 36 %), Salz (mit 62 %), Kuchen (mit 84 %) und Säure (95 %) und die derzeitig den KN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931 00 95 80) und ex 3808 30 27 (TARIC-Code 3808 30 27 10) zugewiesen sind.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(4) Die derzeit geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen betreffen die mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 des Rates(3) eingeführten Antidumpingzölle, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1086/2000(4).
Durch letztgenannte Verordnung wurde der anwendbare Zollsatz gemäß Artikel 12 der Grundverordnung auf 48 % erhöht.
D. BEWEISE
(5) Der Antrag enthält genügend Beweise dafür, dass die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen werden, entweder durch die Einfuhren von Glyphosat, das über Malaysia oder Taiwan verladen wird, oder durch Formulierung von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China in Malaysia oder Taiwan zur Wiederausfuhr in die Gemeinschaft und dass es dafür keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.
(6) Die Beweislage ist wie folgt:
a) Dem Antrag ist zu entnehmen, dass sich das Handelsgefüge hinsichtlich der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Malaysia und Taiwan nach der Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen deutlich verändert hat.
Die Einfuhren aus Malaysia und Taiwan sind deutlich gestiegen, während die Einfuhren aus der Volksrepublik China erheblich gesunken sind.
Diese Änderung des Handelsgefüges scheint auf die Verladung von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia oder Taiwan und auch auf die Formulierung von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China in Malaysia und oder Taiwan zurückzuführen zu sein.
Die Formulierung ist ein relativ einfacher Vorgang, bei dem Glyphosatsalz unter Hinzufügung von grenzflächenaktiven Stoffen in Wasser gelöst wird.
Für diese Praxis scheint es außer der Einführung des Antidumpingzolls auf Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung zu geben.
b) Außerdem enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung des für Glyphosat geltenden Antidumpingzolls sowohl aufgrund der Mengen als auch der Preise untergraben wird.
Bedeutende Einfuhrmengen von Glyphosat aus Malaysia und Taiwan scheinen die Einfuhren aus der Volksrepublik China ersetzt zu haben.
Außerdem gibt es genügend Beweise dafür, dass diese erhöhten Einfuhren zu Preisen deutlich unterhalb des während der ursprünglichen Untersuchung ermittelten nichtschädigenden Preises erfolgen.
c) Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass für aus Malaysia oder Taiwan versandte Einfuhren im Verhältnis zu dem zuvor ermittelten Normalwert Dumping vorliegt.
E. VERFAHREN
(7) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren von Glyphosat, das aus Malaysia oder Taiwan versandt wird, unabhängig davon, ob Ursprung aus Malaysia oder Taiwan deklariert wurde oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfassen zu lassen.
i) Fragebogen
(8) Die Kommission wird den im Antrag genannten Produzenten und Ausführern in Malaysia und Taiwan, den Importeuren in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Ausführern in der Volksrepublik China und den Behörden der Volksrepublik China, Malaysias und Taiwans Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Gegebenenfalls wird sie auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einholen.
(9) In jedem Fall müssen alle interessierten Parteien sich umgehend, in keinem Fall aber später als in der in Artikel 3 genannten Frist, an die Kommission wenden, um zu erfahren, ob sie im Antrag aufgeführt sind und um, falls erforderlich, die Zusendung eines Fragebogens innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Frist zu beantragen, während die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
(10) Die Behörden der Volksrepublik China wie auch Malaysias und Taiwans werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags
ii) Einholung von Informationen und Anhörungen
(11) Alle interessierten Parteien sind hiermit aufgefordert, Stellungnahmen schriftlich und unter Beifügung von Beweisen vorzulegen.
Die Kommission wird ferner interessierte Parteien anhören, sofern sie einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
iii) Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr keine Umgehung darstellt
(12) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können die Zollbehörden den Einführern Bescheinigungen erteilen, denen zufolge die Einfuhren der betroffenen Ware nicht zollamtlich zu erfassen bzw. nicht mit Zöllen zu belegen sind, sofern diese Einfuhren keine Umgehung darstellen.
(13) Da die Erteilung solcher Bescheinigungen von den Organen der Gemeinschaft im Voraus zu genehmigen ist, sollten entsprechende Anträge bei der Kommission zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Untersuchung gestellt werden, damit ihre Begründetheit sorgfältig geprüft werden kann.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(14) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Untersuchung an auf das aus Malaysia oder Taiwan versandte Glyphosat erhoben werden können.
G. FRIST
(15) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind Fristen zu setzen, innerhalb derer:
- interessierte Parteien sich mit der Kommission in Verbindung setzen müssen, schriftliche Stellungnahmen abzugeben sind, Antworten auf Fragebogen eingereicht werden müssen oder jede andere sachdienliche Information vorzulegen ist, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden soll;
- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(16) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen gemacht hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Untersuchung betreffend die Einfuhren von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931 00 95 80) und ex 3808 30 27 (TARIC-Code 3808 30 27 10) das aus Malaysia oder Taiwan versandt wird, eingeleitet, unabhängig davon, ob Ursprung in Malaysia oder Taiwan deklariert wird oder nicht.
Artikel 2
(1) Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Waren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
(2) Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(3) Einfuhren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 beigefügt ist, werden nicht zollamtlich erfasst.
Artikel 3
(1) Fragebogen sind binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich die interessierten Parteien binnen 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder jede andere sachdienliche Information übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(4) Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind schriftlich (sofern nicht anders bestimmt, nicht elektronisch) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der e-mail-Anschrift, der Telefon- und/oder der Telefaxnummer der interessierten Partei an die folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission , Generaldirektion Handel,
Direktionen B und C,
TERV 0/13,
Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel , Fax: (32-2) 295 65 05 , Telex: COMEU B 21877.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission
vom 10. Mai 2001
zur Erweiterung der Liste der Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 718/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zweck der Einstufung der Erzeugnisse nach gemeinschaftlichen verbindlichen Normen für frisches Obst und Gemüse ist es einerseits, lauteren Handel und Markttransparenz sicherzustellen, und andererseits, von diesem Markt Erzeugnisse fernzuhalten, deren Qualität unzureichend ist.
Die Einstufung leistet somit einen Beitrag zur Steigerung der Rentabilität der Erzeugung.
(2) Mit Unterstützung der Vertreter des Sektors, die in der Europäischen Vereinigung der Pilzerzeuger zusammengeschlossen sind, hat die Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) unlängst einstimmig eine neue Norm für Zuchtpilze der Gattung Agaricus verabschiedet.
Da die inner- und außergemeinschaftlichen Handelsströme mit Zuchtpilzen im Übrigen erhebliche Mengen und Werte erreichen, die die Verabschiedung einer Norm rechtfertigen, empfiehlt es sich, diese Erzeugnisse in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden sollen und für die Qualitätsnormen gelten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird das Erzeugnis "Zuchtpilze" aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 912/2001 der Kommission
vom 10. Mai 2001
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Bohnen/Fisolen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bohnen/Fisolen(3) sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung Nr. 58 der Kommission zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2561/1999(5), ist mehrfach geändert worden, so dass die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Daher sollte diese Regelung neu gefasst und die Verordnung Nr. 58 aufgehoben werden.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Bohnen/Fisolen zu berücksichtigen.
(3) Die Anwendung dieser Norm hat den Zweck, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zu einer Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
Da es sich bei der Klasse Extra um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Bohnen/Fisolen des KN-Codes 0708 20 ist im Anhang festgelegt.
Die Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad;
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.
Artikel 2
Die Verordnung Nr. 58 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 913/2001 der Kommission
vom 10. Mai 2001
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die spanische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, die Bezeichnung "Mahón", die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2703/2000(4), als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen worden ist, in "Mahón-Menorca" zu ändern.
(2) Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass es sich um eine nicht geringfügige Änderung handelt, wie aus den nachfolgenden Überlegungen hervorgeht. Es handelt sich nämlich um eine Änderung der eingetragenen Bezeichnung selbst, die die Rechte der Inhaber der betreffenden Bezeichnung beeinträchtigen und außerdem die Rechte dritter Erzeuger berühren kann.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 findet für diese als nicht geringfügig zu betrachtende Änderung das Verfahren nach Artikel 6 derselben Verordnung entsprechend Anwendung.
(4) Es handelt sich somit um eine Änderung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(5) Deshalb muss die Änderung der Bezeichnung "Mahón" in "Mahón-Menorca" eingetragen und zu diesem Zweck der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 entsprechend geändert werden.
(6) Ferner muss die genannte Änderung der Bezeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission
vom 11. Mai 2001
zur Zulassung neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und einer neuen Zusatzstoffzubereitung in der Tierernährung, zur Verlängerung vorläufiger Zulassungen und zur Zulassung eines Zusatzstoffes für zehn Jahre
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe nach Prüfung des entsprechenden Antrags gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie zugelassen werden können.
(2) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung neuer Zusatzstoffe oder neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen erteilt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) bis e) der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse anzunehmen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt. Eine vorläufige Zulassung kann für Zusatzstoffe in Anhang C Teil II der Richtlinie für maximal vier Jahre erteilt werden.
(3) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass die neuen Verwendungszwecke von Zubereitungen aus Enzymen und Mikroorganismen, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, die genannten Bedingungen erfuellen und dass sie daher für vier Jahre vorläufig zugelassen werden können.
(4) Es wurden neue Daten vorgelegt, wonach die Zulassung einer vorläufig unter Nr. 11 aufgeführten Enzymzubereitung auf eine neue physikalische Form ausgedehnt werden soll.
Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass diese neue physikalische Form vorläufig zugelassen werden kann.
(5) Am 1. Oktober 2000 wurde die Zulassung für die Zubereitung von Mikroorganismen Nr. 1 Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40 112) vorläufig für eine begrenzte Dauer verlängert, damit genügend Zeit zur Verfügung steht für eine Sicherheitsbewertung dieser Art hinsichtlich der Erzeugung von Toxinen entsprechend der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel" vom 17. Februar 2000 zur Sicherheit der Verwendung von Bacillus-Arten in der Tierernährung.
(6) Laut Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses vom 21. März 2001 ergibt die Bewertung der eingereichten Unterlagen, dass das Produkt hinsichtlich der Erzeugung von Toxinen als sicher angesehen werden kann. Die vorläufige Zulassung des Produkts kann daher erneuert werden.
(7) Gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa) der Richtlinie 70/524/EWG ist die Zulassung von Kokzidiostatika an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen zu binden.
(8) Artikel 9b der Richtlinie 70/524/EWG bestimmt, dass die Zulassung dieser Stoffe für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der endgültigen Zulassung gilt, sofern sämtliche Bedingungen des Artikels 3a der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind.
(9) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass das in Anhang IV beschriebene Kokzidiostatikum alle Anforderungen des Artikels 3a erfuellt, sofern es bei der in dem genannten Anhang angegebenen Tierkategorie und unter den dort angegebenen Bedingungen verwendet wird.
(10) Die Bewertung der Unterlagen ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den Zusatzstoffen unter Umständen bestimmte Verfahren erforderlich sind.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten jedoch durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) und ihrer Einzelrichtlinien gewährleistet sein.
(11) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat bezüglich der Unschädlichkeit der Zubereitungen aus Enzymen und Mikroorganismen sowie des Kokzidiostatikums und bezüglich der günstigen Auswirkungen des letzteren auf die tierische Produktion, sofern die Bedingungen der genannten Anhänge eingehalten werden, eine positive Stellungnahme abgegeben.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zubereitungen der Gruppe "Enzyme" werden zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zubereitungen der Gruppe "Mikroorganismen" werden zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 3
Die vorläufigen Zulassungen für die in Anhang III aufgeführten Zubereitungen der Gruppe "Mikroorganismen" werden unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen verlängert.
Artikel 4
Der in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Zusatzstoff der Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission
vom 14. Mai 2001
mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates(2) mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben wurde, wird den Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse des Anhangs IV aus dem Markt nehmen, unter bestimmten Bedingungen eine Pauschalbeihilfe gewährt.
(2) Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollten die im Rahmen der Pauschalbeihilfe erforderlichen Verfahren an die Verfahren für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs und der Übertragungsbeihilfe angeglichen werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse(3) und mit der Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse(4) aktualisiert worden sind. Es empfiehlt sich daher, die Bedingungen für die Gewährung der Pauschalbeihilfe auf dieser Grundlage festzulegen und die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3516/93(6), aufzuheben.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2578/2000(8), werden bei Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse, die in die Qualitätsklasse B eingestuft wurden, keine Beihilfen gewährt. Da nur für Erzeugnisse der Qualitätsklassen Extra, E und A eine Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, sollten bei der Berechnung der für diese Beihilfe in Frage kommenden Mengen auch nur diese Erzeugnisklassen berücksichtigt werden.
(4) Die von den Erzeugerorganisationen im Rahmen der Pauschalbeihilferegelung einzuhaltenden Bedingungen sind festzulegen.
(5) Die Pauschalbeihilfe kann erst am Ende des Fischwirtschaftsjahrs ausgezahlt werden.
Es empfiehlt sich allerdings, die Möglichkeit von Vorschusszahlungen gegen Stellung einer Sicherheit vorzusehen.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, den bei der Berechnung der Pauschalbeihilfe zu berücksichtigenden Pauschalwert festzusetzen, aufgeschlüsselt nach dem Verwendungszweck der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission vom 9. Juni 1983 über den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse, die Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind(9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1106/90(10).
(7) Zur Sicherung der Produktqualität und Förderung des Absatzes sind die Kriterien, denen die beihilfebegünstigten Maßnahmen entsprechen müssen, sowie die Bedingungen der Lagerhaltung und des erneuten Inverkehrbringens der Verarbeitungserzeugnisse festzulegen.
(8) Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, sollten die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung über die monatlich zum Verkauf angebotenen, aus dem Markt genommenen und übertragenen Mengen (in Kilogramm) führen und diese Angaben dem Mitgliedstaat mitteilen.
Für die vorschriftsmäßige Verwaltung dieser Regelung reicht es aus, eine Bestandsbuchhaltung lediglich für die Mindestlagerzeiten zu fordern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Pauschalbeihilfe müssen die Erzeugerorganisationen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres die Liste der Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen, sowie den autonomen Rücknahmepreis gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 mitteilen.
Eine Erzeugerorganisation kann für eine oder mehrere Erzeugnisklassen einen autonomen Rücknahmepreis anwenden, der den Hoechstsatz gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 überschreitet; sie verliert jedoch den Anspruch auf die Pauschalbeihilfe für die Erzeugnisklassen, bei denen der Hoechstsatz überschritten wird.
Artikel 2
Die Pauschalbeihilfe wird der Erzeugerorganisation erst ausgezahlt, nachdem die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Mengen, für welche die Beihilfe beantragt wurde, die in Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Mengen nicht übersteigen.
KAPITEL II
Bedingungen für die Gewährung der Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (nachstehend "Pauschalausgleich" genannt)
Artikel 3
Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 gelten sinngemäß für die Gewährung des Pauschalausgleichs.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen den Pauschalwert, der zur Berechnung des Pauschalausgleichs und des entsprechenden Vorschusses herangezogen wird, je nach Verwendungszweck der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 fest.
Der Pauschalwert wird zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres für alle vom betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Erzeugerorganisationen in gleicher Höhe festgesetzt; Grundlage hierfür sind die für die einzelnen Verwendungszwecke erzielten Durchschnittserlöse, die in den betreffenden Mitgliedstaaten während der sechs Monate vor Festsetzung des genannten Werts festgestellt wurden.
Er wird geändert, wenn auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats erhebliche und anhaltende Preisschwankungen festgestellt werden.
KAPITEL III
Bedingungen für die Gewährung der Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (nachstehend "Pauschalprämie" genannt)
Artikel 5
(1) Der Betrag der Pauschalprämie wird vor Beginn des Fischwirtschaftsjahrs nach dem Verfahren gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzt. Dieser Betrag wird je Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das Nettogewicht der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Der Betrag der Pauschalprämie wird auf der Grundlage der tatsächlichen technischen Kosten und der Finanzkosten für die unvermeidlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse berechnet, die in der Gemeinschaft im vorhergehenden Fischwirtschaftsjahr festgestellt wurden.
(3) Als technische Kosten gelten:
a) Energiekosten,
b) Lohnkosten für die Ein- und Auslagerung,
c) Kosten für die unmittelbare Verpackung,
d) Verarbeitungskosten (Zutaten),
e) Kosten für den Transport vom Anlandeort zum Verarbeiter.
(4) Für die finanziellen Kosten wird für das Jahr 2001 ein Pauschalbetrag von 10 EUR/t angesetzt.
Anschließend wird der Pauschalbetrag von Jahr zu Jahr anhand des Zinssatzes angepasst, der jährlich nach Maßgabe von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates(11) festgesetzt wird.
(5) Die für das betreffende Fischwirtschaftsjahr festgesetzte Pauschalprämie gilt für Erzeugnisse, deren Lagerung in besagtem Wirtschaftsjahr begonnen hat, unabhängig vom Ende der Lagerzeit.
Artikel 6
Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 gelten sinngemäß für die Gewährung der Pauschalprämie.
Artikel 7
Die Pauschalprämie wird der Erzeugerorganisation erst ausgezahlt, nachdem die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Mengen, für welche die Prämie beantragt wurde, in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 verarbeitet oder eingelagert und anschließend wieder auf den Markt gebracht wurden.
KAPITEL IV
Schlussbestimmungen
Artikel 8
(1) Der Antrag auf Zahlung der Pauschalbeihilfe wird von der betreffenden Erzeugerorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spätestens vier Monate nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahrs eingereicht.
Er enthält zumindest die im Anhang aufgeführten Angaben.
(2) Der betreffenden Erzeugerorganisation wird auf Antrag ein Monatsvorschuss für die aus dem Markt genommenen oder übertragenen Mengen gewährt, sofern sie eine Sicherheit in Höhe von mindestens 105 % des Vorschusses leistet.
(3) Der Betrag des Vorschusses bzw. der Vorschüsse wird auf der Grundlage des für den betreffenden Zeitraum vorläufig angesetzten Verhältnisses zwischen den aus dem Markt genommenen und den zum Verkauf angebotenen Mengen berechnet.
Die Berechnung wird zwei Monate nach dem betreffenden Monat anhand der tatsächlichen Mengen, die nach dem im Anhang aufgeführten Muster anzugeben sind, angepasst.
(4) Die einzelstaatlichen Behörden zahlen die Pauschalbeihilfe spätestens acht Monate nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres aus.
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der Stelle mit, die mit der Gewährung der Pauschalbeihilfe beauftragt ist.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der die Übereinstimmung zwischen den Angaben in dem Zahlungsantrag und den von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich zum Verkauf angebotenen und aus dem Handel genommenen Mengen überprüft werden kann.
(2) Die Erzeugerorganisationen stellen sicher, dass die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung entsprechend dem im Anhang aufgeführten Muster führen.
(3) Die Erzeugerorganisation teilt dem Mitgliedstaat monatlich das Datum, die Art und die Mengen der Erzeugnisse mit, die aus dem Markt genommen oder übertragen werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich, in jedem Fall aber vor dem 1. Juli 2001, die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit. Sie unterrichten die Kommission vor dem 1. Juli 2001 über bestehende Maßnahmen in dem unter Artikel 9 Absatz 1 fallenden Bereich.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 2001.
Verordnung (EG) Nr. 950/2001 des Rates
vom 14. Mai 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 18. Februar 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den die "European Association of Metals" (nachstehend "Eurometaux" genannt) im Januar 2000 im Namen von Alcan Europe, Elval, Eurofoil, Lawson Mardon Star Ltd, Pechiney Rhenalu und VAW Aluminium Business Unit Foil gestellt hatte, auf die mit 71 % ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Aluminiumfolien entfiel.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, und die übrigen Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere Parteien nahmen schriftlich Stellung.
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(5) Allen bekanntermaßen betroffenen Parteien sowie allen übrigen Unternehmen, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen von sich aus mit der Kommission Kontakt aufnahmen, wurden Fragebogen zugesandt.
Damit die ausführenden Hersteller in China und Russland die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus bzw. eine individuelle Behandlung beantragen konnten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen und russischen Unternehmen entsprechende Antragsformulare zu.
Ein chinesisches Unternehmen und ein russisches Unternehmen sandten diese Anträge ausgefuellt zurück.
(6) Antworten gingen von den sechs Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag gestellt hatten, von zwei unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, von sechs Verwendern, von einem ausführenden Hersteller in China, einem ausführenden Hersteller in Russland und von einem Hersteller im Vergleichsland ein.
Auch ein Gemeinschaftshersteller, der nicht zu den Antragstellern zählte, sowie drei Rohstofflieferanten übermittelten Informationen.
(7) Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Ausführender Hersteller in der VRC
- Bohai Aluminium Industries Ltd, Qinhuangdao
b) Ausführender Hersteller in Russland
- Joint Stock Company "United Company Siberian Aluminium", Moskau (einschließlich der verbundenen Unternehmen Metcare Management S.A., mit Sitz in Panama City und Eximal Ltd. mit Sitz in Belize und der verbundenen Vertriebsgesellschaft Sibirsky Aluminium Foil Corp. (vormals Hover Commercial Corp.) mit Sitz in den Britischen Jungferninseln)
c) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- Countinho Caro + Co International Trading GmbH, Hamburg, Deutschland
d) Hersteller im Vergleichsland
- Alcan, Cleveland, Ohio, Vereinigte Staaten von Amerika
e) Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt haben
- Alcan Europe, Rogerstone, Vereinigtes Königreich
- Elval, Inofita Viotia, Griechenland
- Eurofoil, Dudelange, Luxemburg
- Lawson Mardon Star Ltd, Bridgnorth, Vereinigtes Königreich
- Pechiney Rhenalu, Frankreich
- VAW Aluminium Business Unit Foil, Bonn (D), im Namen von VAW Grevenbroich, Grevenbroich, Deutschland, VAW SLIM SpA, Cisterna di Latina, Italien und VAW INASA S.A., Irurzun, Spanien
f) Verwender in der Gemeinschaft
- Fora Folienfabrik GmbH, Radolfzell, Deutschland
- ITS Foil and Film Rewinding bv, Apeldoorn, Niederlande
(8) Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Zur Ermittlung der für die Beurteilung der Schädigung relevanten Trends wurden Angaben über die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt) analysiert.
3. Vorläufige Maßnahmen
(9) Da bestimmte Dumpingaspekte sowie die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingehender untersucht werden mussten, wurde beschlossen, keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen, sondern zusätzliche Informationen anzufordern und die Untersuchung fortzuführen.
In den Betrieben eines unabhängigen Einführers mit Sitz in Hamburg, der Waren des russischen ausführenden Herstellers bezog, wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt; zugleich wurde dem betreffenden russischen ausführenden Hersteller ein zusätzlicher Fragebogen über die gleiche allgemeine Gruppe von Waren zugesandt.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,009 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger, die derzeit dem KN-Code ex 7607 11 10 zugewiesen werden.
Sie werden gemeinhin als Aluminium-Haushaltsfolien (nachstehend "AHF" genannt) bezeichnet.
(11) AHF werden aus Aluminiumbarren oder -vorwalzbändern hergestellt, die durch Walzen auf die gewünschte Dicke gebracht werden.
Nach dem Walzen werden die Folien durch Wärmebehandlung geschmeidig gemacht und anschließend auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger aufgewickelt.
Die Abmessung der Rollen ist für die Verwendung der Folien maßgeblich, da die gewerblichen Verwender der betroffenen Ware (nachstehend "Wickelbetriebe" genannt) AHF anschließend auf kleinere, für den Einzelhandel bestimmte Rollen aufwickeln.
Die auf kleineren Rollen aufgewickelten AHF werden dann in vielfältiger Weise als Kurzzeitverpackung verwendet (vor allem im Haushalt, im Catering-Bereich und im Lebensmittel- und Blumeneinzelhandel).
(12) Die Untersuchung ergab, dass eine klare Trennungslinie zwischen AHF einerseits und zur Weiterverarbeitung bestimmten Aluminiumfolien ("aluminium converter foils", nachstehend "ACF" genannt) andererseits besteht, da es Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften und der grundlegenden Verwendung dieser Waren gibt.
(13) In Bezug auf die grundlegenden materiellen Eigenschaften ist festzustellen, dass AHF im Allgemeinen eine Dicke zwischen 0,009 mm und 0,018 mm aufweisen, ACF dagegen eine Dicke von weniger als 0,009 (Standarddicke von 0,0065 mm) bzw. mehr als 0,018 mm (Standarddicke von 0,020 mm bis 0,040 mm). Die Dicke der Folien ist für die Verarbeitungsfähigkeit und damit für die Verwendung der Ware maßgeblich.
Zudem werden AHF auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger angeboten, ACF dagegen auf Rollen mit einer Breite zwischen 700 und 1200 mm.
Den Angaben der interessierten Parteien war zu entnehmen, dass eine Änderung der Rollenbreite nach dem Glühen der Folien nicht mehr möglich ist.
Auch die Breite der Rollen ist jeweils für die Verwendung der Ware maßgeblich: AHF werden anschließend auf kleinere, für den Endverbraucher bestimmte Rollen derselben Breite aufgewickelt, während ACF noch weiterverarbeitet (d. h. beispielsweise bedruckt, kaschiert oder gefaltet) und zugeschnitten werden, wobei größere Rollen eine effizientere Verwendung der Ware ermöglichen.
(14) Die vorgenannten Unterschiede in der Dicke und Breite bestimmen in wesentlichem Maße die grundlegende Verwendung der Ware.
AHF werden im Haushalt, im Catering-Bereich und im Lebensmittel- und Blumeneinzelhandel in vielfältiger Weise als Kurzzeitverpackung verwendet.
ACF werden dagegen erst weiterverarbeitet, dann auf die gewünschte Größe und Form zugeschnitten und zur langfristigen Konservierung von Flüssigkeiten (UHT-Milch, Fruchtsäfte) und als Langzeitverpackung (für Lebensmittel, Kosmetika, Schokolade, Zigaretten, Pharmazeutika usw.) verwendet.
(15) AHF und ACF werden daher für die Zwecke dieser Untersuchung als unterschiedliche Waren angesehen.
(16) Die Untersuchung ergab ferner, dass alle AHF die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften haben und für den gleichen Zweck verwendet werden.
AHF stellen daher eine einzige Ware dar.
2. Gleichartige Ware
(17) Die Untersuchung ergab, dass die in der VRC und in Russland hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten AHF und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und dort verkauften AHF die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften haben, das heißt, es handelt sich jeweils um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,009 mm bis 0,018 mm auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger.
Sie haben zudem die gleiche Endverwendung (Kurzzeitverpackung für vielerlei Zwecke).
(18) Dies gilt auch für die im Vergleichsland USA hergestellten und verkauften AHF.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass AHF in Russland nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden.
(19) Daher wird der Schluss gezogen, dass die vorgenannten AHF gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) sind.
C. DUMPING
1. Vorbemerkungen
(20) Die Untersuchung ergab, dass im UZ in den beiden betroffenen Ländern jeweils nur ein Hersteller AHF in die Gemeinschaft ausführte.
Auf diese Hersteller entfielen jeweils fast die gesamten Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft.
2. Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus ("MWS")
(21) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wird der Normalwert in der VRC und Russland für diejenigen Hersteller, die nachweisen können, dass sie die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, das heißt, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten, anhand ihrer eigenen Preise bzw. rechnerisch ermittelt. Die beiden jeweils einzigen ausführenden Hersteller in der VRC und in Russland beantragten die Zuerkennung des MWS und wurden aufgefordert, auf einem entsprechenden Antragsformular alle erforderlichen Angaben zu machen. Die Ergebnisse der Auswertung dieser Angaben wurden dem Beratenden Ausschuss vorgelegt, und nach Konsultationen wurde beschlossen, lediglich dem ausführenden Hersteller in Russland den MWS zuzuerkennen.
a) VRC
(22) Den übermittelten Informationen war zu entnehmen, dass es sich bei dem einzigen chinesischen ausführenden Hersteller um ein mehrheitlich im staatlichen Eigentum befindliches Unternehmen handelte und dass der Vorsitzende des Leitungsgremiums von einer staatlichen Stelle ernannt wurde.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass im Falle dieses Unternehmens nicht gewährleistet war, dass es nicht zu nennenswerten staatlichen Eingriffen kam, so dass die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht erfuellt waren.
Folglich konnte diesem Unternehmen der MWS nicht zuerkannt werden.
(23) Das betroffene Unternehmen erhob Einwände gegen den Beschluss, ihm die Zuerkennung des MWS zu verweigern, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei ihm um ein Jointventure handele, bei dem ausschließlich der US-amerikanische Partner für die Geschäftsführung verantwortlich und somit die Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet sei.
Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Vorsitzende des Leitungsgremiums von einer staatlichen Stelle ernannt wurde, erschien dieses Argument nicht ausreichend, um die vorgenannten Feststellungen zu entkräften.
b) Russland
(24) Die Untersuchung ergab, dass die Entscheidungen über die Kosten und Inputs auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte Staatseingriffe erfolgten und dass die Kosten der wichtigsten Inputs auf Marktwerten beruhten.
Das Unternehmen verfügte über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft wurde.
Die Produktionskosten und die finanzielle Lage des Unternehmens waren infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nicht nennenswert verzerrt, und das Unternehmen unterlag Eigentums- und Konkursvorschriften, die Stabilität sicherstellten.
Schließlich erfolgten die Währungsumrechnungen zu Marktkursen.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellt waren, so dass dem Unternehmen der MWS zuerkannt werden sollte.
3. Individuelle Behandlung
(25) Der einzige chinesische ausführende Hersteller beantragte auch eine individuelle Behandlung, d. h. die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne auf der Grundlage der Ausfuhrpreise des Unternehmens.
(26) Das betroffene Unternehmen war jedoch nicht in der Lage nachzuweisen, dass es in ausreichendem Maße von den chinesischen Behörden unabhängig war und dass es alle einschlägigen Kriterien erfuellte.
Da sich das Unternehmen mehrheitlich in Staatseigentum befand, war insbesondere nicht gewährleistet, dass der Staat keinen Einfluss auf die Ausfuhrpreise und -mengen und die entsprechenden Verkaufsbedingungen nahm.
Daher wurde beschlossen, diesem Unternehmen keine individuelle Behandlung zuzugestehen.
(27) Da die Untersuchung ergab, dass auf die Exportverkäufe des kooperierenden chinesischen ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft im UZ sämtliche Ausfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft entfielen, war die Frage der individuellen Behandlung im Rahmen dieser Untersuchung insofern von geringer Bedeutung, als der landesweite Zoll anhand der für diesen einzigen ausführenden Hersteller ermittelten Daten festgesetzt wurde.
4. Vergleichsland
(28) Zur Ermittlung des Normalwertes für das chinesische Unternehmen, das die Voraussetzungen für die Zuerkennung des MWS nicht erfuellte, musste gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein Vergleichsland mit Marktwirtschaft ausgewählt werden. Ein Vergleichsland musste auch für die Untersuchung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Russland ausgewählt werden, um in dem Fall, in dem der russische ausführende Hersteller die benötigten Angaben nicht übermitteln sollte, über die erforderlichen Daten zu verfügen.
(29) Die Antragsteller hatten die Türkei als Vergleichsland vorgeschlagen.
Auch die Kommission fasste in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung die Türkei als Vergleichsland ins Auge. Die interessierten Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert.
(30) Innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist erhoben die chinesischen und russischen ausführenden Hersteller aus mehreren Gründen Einwände gegen diese Wahl.
Das chinesische Unternehmen machte geltend, die Türkei sei im Hinblick auf den Rohstoffzugang, die Energieressourcen, die eingesetzte Technologie, den Produktionsumfang, die Repräsentativität der Inlandsverkäufe und den Wettbewerb als Vergleichsland nicht angemessen.
In Bezug auf diese Kriterien sei im Bereich der betroffenen Ware nur Russland mit der VRC vergleichbar.
Alternativ vertrat der chinesische ausführende Hersteller die Ansicht, dass Venezuela im Hinblick auf die Energiekosten, die Produktionsanlagen und die Produktionskapazität als Vergleichsland besser geeignet sei als die Türkei.
Auch das russische Unternehmen wandte ein, dass es zwischen der Türkei und Russland erhebliche Unterschiede in den Fertigungsverfahren, dem Wettbewerb und den Energiekosten gebe.
(31) Im Falle der Türkei ergab die Untersuchung, dass der kooperierende Hersteller die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht an unabhängige Kunden verkaufte.
Daher nahm die Kommission mit ihr bekannten Herstellern in mehreren anderen Ländern Kontakt auf, um ein besseres Vergleichsland zu finden.
(32) Dem Antrag des chinesischen ausführenden Herstellers, Russland als Vergleichsland heranzuziehen, konnte aus mehreren Gründen nicht stattgegeben werden.
So wurde die betroffene Ware dort nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft. Zudem gab es in Russland nur einen einzigen Hersteller.
Im Übrigen musste auch im Falle Russlands in erheblichem Maße auf verfügbare Informationen und Daten aus einem Vergleichsland zurückgegriffen werden (siehe unten).
(33) Die Kommission nahm auch mit Herstellern in Venezuela und Indien Kontakt auf, die jedoch nicht zur Mitarbeit bereit waren.
(34) Die Kommission kontaktierte ferner zwei Hersteller in den USA.
Einer von ihnen lehnte die Mitarbeit ab, während der andere kooperationsbereit war.
Die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe dieses Unternehmens im normalen Handelsverkehr getätigt wurden und dass die Preise das Niveau der Marktpreise in den USA angemessen widerspiegelten.
Zudem ist der US-amerikanische Inlandsmarkt weltweit der größte und aufgrund eines relativ niedrigen Einfuhrzolls für Einfuhren offen; auch gibt es in den USA mehrere miteinander konkurrierende inländische Hersteller. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Wahl der USA als Vergleichsland nicht unvertretbar war.
5. VRC
a) Normalwert
(35) Der Normalwert wurde anhand der als repräsentativ erachteten Inlandspreise des Herstellers im Vergleichsland USA ermittelt.
Die Untersuchung ergab in der Tat, dass die Verkäufe dieses Herstellers mengenmäßig umfangreicher waren als die Ausfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft.
(36) Ferner wurde gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung festgestellt, dass die Verkäufe der gleichartigen Ware in den USA im normalen Handelsverkehr erfolgten.
Daher wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises ermittelt, der bei sämtlichen Inlandsverkäufen an unabhängige Kunden tatsächlich gezahlt wurde.
b) Ausfuhrpreis
(37) Die Untersuchung ergab, dass alle betroffenen Ausfuhrverkäufe des einzigen chinesischen ausführenden Herstellers an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft gingen.
Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise berechnet, die diese unabhängigen Kunden tatsächlich zahlten oder zu zahlen hatten.
c) Vergleich
(38) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten.
d) Dumpingspanne
(39) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe ermittelt.
(40) Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreicht folgenden Wert:
Volksrepublik China: 26,8 %
6. Russland
a) Normalwert
(41) Wird die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft, so ist der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung rechnerisch zu ermitteln. Dies erfolgte gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten des betroffenen ausführenden Herstellers und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) sowie Gewinne.
(42) Da weder der betroffene ausführende russische Hersteller noch andere Hersteller in Russland AHF auf dem Inlandsmarkt verkauften, beabsichtigte die Kommission zunächst, die VVG-Kosten und Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der entsprechenden Daten zu ermitteln, die das betroffene Unternehmen auf dem Inlandsmarkt bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe verzeichnete, d. h. von weißen Folien im Allgemeinen und ACF im Besonderen.
(43) Das Unternehmen wurde zunächst beim Kontrollbesuch und später auf einem zusätzlichen Fragebogen zur Übermittlung der erforderlichen Angaben aufgefordert.
Das Unternehmen lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Zusammenstellung dieser Informationen sehr arbeitsaufwendig sei.
Außerdem wurden im Verlauf der Untersuchung mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt (Einzelheiten siehe unten), wozu auch Probleme bei der Ermittlung der Energiekosten, einem der wichtigsten Kostenfaktoren, und bei der Bewertung der Aktiva des Unternehmens zählten.
Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten sowie der Weigerung des Unternehmens, Angaben über die gleiche allgemeine Warengruppe zu machen, wurde der Normalwert gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt (siehe unten).
(44) Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurden im Rahmen des Möglichen die unternehmensspezifischen Angaben herangezogen.
Dabei mussten jedoch aus den nachstehenden Gründen die folgenden Anpassungen vorgenommen werden.
(45) In Bezug auf die Energiekosten ergab die Untersuchung, dass die mehrheitlich in staatlichem Eigentum befindliche Elektrizitätsgesellschaft dem Unternehmen ungewöhnlich niedrige Preise in Rechnung stellte. In diesem Zusammenhang konnte nicht nachgewiesen werden, dass diese Preise die Kosten im Zusammenhang mit der Stromerzeugung angemessen widerspiegelten.
Zudem war das Unternehmen nicht in der Lage nachzuweisen, dass die Stromrechnungen vollständig beglichen wurden, da die Zahlungen auf der Grundlage eines Kontokorrentsystems erfolgten.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Energiekosten nicht zuverlässig waren, so dass beschlossen wurde, die in der internationalen Presse veröffentlichten durchschnittlichen Stromkosten der Aluminiumhersteller weltweit heranzuziehen.
(46) In Bezug auf die Abschreibung ergab die Untersuchung, dass das betroffene Unternehmen seine Aktiva mehrheitlich zu Billigpreisen bei einer Auktion nach dem Konkurs eines ehemaligen Staatsunternehmens im Jahr 1998 erworben hatte.
Um die Bücher des Unternehmens mit den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen in Einklang zu bringen, forderte der Rechnungsprüfer das Unternehmen auf, eine unabhängige Bewertung der Gebäude, der Anlagen und des sonstigen Eigentums vornehmen zu lassen.
Der dabei ermittelte neue Wert entspricht nunmehr der tatsächlichen Situation des Unternehmens.
Der vom Unternehmen angegebene Abschreibungsbetrag wurde entsprechend berichtigt, um ihn mit den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen in Einklang zu bringen.
(47) Da kein anderer russischer ausführender Hersteller bzw. Hersteller von der Untersuchung betroffen war und keine zuverlässigen Daten über die Produktion und den Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe im Inland vorlagen, wurde beschlossen, die VVG-Kosten und Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung anhand der repräsentativen Inlandsverkäufe zu ermitteln, die der Hersteller im Vergleichsland USA im normalen Handelsverkehr getätigt hatte. Die zugrunde gelegten Gewinndaten bezogen sich die Tätigkeit der Schmelzerei und des Folienbetriebs, um den gesamten Gewinn bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware zu erfassen.
b) Ausfuhrpreis
(48) Alle betroffenen Verkäufe des russischen Unternehmens in die Gemeinschaft erfolgten über eine verbundene Vertriebsgesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, die die AHF an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft weiterverkaufte.
Der Ausfuhrpreis wurde daher anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden in der Gemeinschaft der Vertriebsgesellschaft auf den Britischen Jungferninseln zahlten oder zu zahlen hatten.
c) Vergleich
(49) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, Versicherungs-, Neben-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie die Provisionen.
d) Dumpingspanne
(50) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe vorgenommen.
(51) Da in Russland nur ein Hersteller der betroffenen Ware bekannt war, hielt es die Kommission für angemessen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen anhand der Dumpingspanne des kooperierenden ausführenden Herstellers in diesem Land zu ermitteln.
(52) Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
- Joint Stock Company "United Company Siberian Aluminium" 14,9 %
- Alle übrigen Unternehmen 14,9 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Definition der Gemeinschaftsproduktion
(53) Zur Ermittlung des Verbrauchs und der die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussenden Wirtschaftsindikatoren und damit zur Feststellung einer möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde zunächst geprüft, ob die Schädigung und der Verbrauch anhand der gesamten Gemeinschaftsproduktion oder nur anhand der für den freien Markt bestimmten Gemeinschaftsproduktion bewertet werden sollten.
(54) Ein Teil der Gemeinschaftsproduktion wird nicht zum Verkauf auf dem Markt angeboten, sondern von den Unternehmen intern in ihren nachgelagerten Betrieben weiterverarbeitet.
Diese Produktion ist somit für einen gebundenen Markt bestimmt.
Daher wurde geprüft, ob der freie und der gebundene Markt klar voneinander getrennt waren.
Die Untersuchung ergab, dass die AHF, die in den integrierten nachgelagerten Wickelbetrieben weiterverarbeitet wurden, weder mit den aus der VRC und Russland eingeführten AHF noch mit den von den Gemeinschaftsherstellern auf dem freien Markt verkauften AHF konkurrierten.
Daraus wurde der Schluss gezogen, dass sich die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den freien Markt beschränken sollte.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass keiner der Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antidumpingantrag gestellt wurde, für den gebundenen Markt produzierte.
(55) Auf dem freien Markt in der Gemeinschaft stellen die folgenden Unternehmen AHF her:
- die sechs Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und die an der Untersuchung mitarbeiteten;
- zwei andere Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählten, aber das Verfahren nicht ablehnten und von denen einer allgemeine Angaben zur Stützung des Antidumpingantrags übermittelte (ILA Group (I) und Laminazione Sottile (I)).
(56) Die Gesamtproduktion dieser Hersteller bildet daher die gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(57) Es wurde geprüft, ob auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antidumpingantrag gestellt wurde, ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfiel.
Da diese Gemeinschaftshersteller im UZ einen Anteil von 82 % an der für den freien Markt bestimmten AHF-Produktion in der Gemeinschaft hatten, wurde der Schluss gezogen, dass sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bildeten.
Sie werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auf die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antidumpingantrag gestellt wurde, auch ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion (also einschließlich der AHF-Produktion für den gebundenen Markt) entfiel.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(58) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt: Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über seine Verkaufsmengen auf dem Gemeinschaftsmarkt; Angaben eines anderen kooperierenden Herstellers; vom Antragsteller geschätzte Verkaufsmengen eines weiteren Gemeinschaftsherstellers; Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft; Eurostat-Statistiken und entsprechende Angaben von Einführern und Verwendern in der Gemeinschaft.
(59) Danach erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von 71300 Tonnen im Jahr 1996 auf 80742 Tonnen im Jahr 1997 und 88032 Tonnen im Jahr 1998.
Im UZ ging der Verbrauch dann auf 86117 Tonnen zurück.
Insgesamt kam es somit im Bezugszeitraum zu einem Verbrauchsanstieg um 21 %.
2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
a) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(60) Anhand der Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren kumulativ beurteilt werden sollten.
(61) Die Untersuchung ergab, dass die Dumpingspannen beider Länder die Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung überstiegen und dass die aus jedem der beiden Länder eingeführten Mengen nicht geringfügig waren.
Eine kumulative Beurteilung erschien auch in Anbetracht der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den betroffenen Einfuhren untereinander bzw. zwischen den betroffenen Einfuhren und der gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware angezeigt.
Die Untersuchung ergab nämlich, dass sich die aus den beiden betroffenen Ländern eingeführten AHF und die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften AHF in jeder Hinsicht glichen.
Aus den beiden betroffenen Ländern wurden erhebliche Mengen eingeführt, die sich zudem zwischen 1996 und dem UZ jeweils erhöhten.
In diesem Zeitraum stiegen auch die entsprechenden Marktanteile.
Zudem wurden die aus China und Russland eingeführten Waren im Bezugszeitraum zu niedrigeren Preisen als denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeboten und über die gleichen oder ähnliche Vertriebskanäle sowie unter ähnlichen Geschäftsbedingungen vermarktet.
(62) Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren kumulativ beurteilt werden sollten.
b) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(63) Die AHF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen von 622 Tonnen im Jahr 1996 auf 9149 Tonnen im Jahr 1997, 16922 Tonnen im Jahr 1998 und 16387 Tonnen im UZ.
(64) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft erhöhte sich dabei von 0,9 % im Jahr 1996 auf 11,3 % im Jahr 1997 und 19,2 % im Jahr 1998, bevor er im UZ leicht zurück ging, und zwar auf 19,0 %.
c) Preise der gedumpten Einfuhren
i) Preisentwicklung
(65) Zwischen 1996 und 1997 erhöhte sich der durchschnittliche Stückpreis von AHF aus den betroffenen Ländern, frei Haus, von 1,83 EUR/kg auf 2,02 EUR/kg, d. h. um 10 %.
Zwischen 1997 und 1998 stiegen sie nochmals um 31 % auf 2,57 EUR/kg.
Zwischen 1998 und dem UZ gingen sie dann um 17 % auf 2,14 EUR/kg zurück.
Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die Preise der betroffenen Einfuhren während des gesamten Zeitraums niedriger waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
ii) Preisunterbietung
(66) Zur Ermittlung etwaiger Preisunterbietungsspannen wurden die AHF-Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den Preisen der Einfuhren aus China und Russland auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ verglichen.
(67) Die Preise der Einfuhren aus China und Russland wurden anhand der Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller bei der Beantwortung der Fragebogen ermittelt; diese Angaben wurden gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Zölle und der nach der Einfuhr entstandenen Kosten gebührend angepasst, um sie auf die Stufe "erster unabhängiger Kunde, frei Haus" zu bringen.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden anhand der Angaben gemacht, die die betreffenden Gemeinschaftshersteller bei der Beantwortung der Fragebogen über ihre Verkäufe an den ersten unabhängigen Kunden, frei Haus, in der Gemeinschaft machten.
(68) Der russische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung der Preise der russischen Ware, weil die in die Gemeinschaft ausgeführten russischen AHF minderer Qualität seien.
Er wandte ein, dass die russischen AHF aus einer Legierung minderer Qualität (Legierung 8011) hergestellt würden, während die in der Gemeinschaft hergestellten AHF aus einer höherwertigen Legierung (Legierung 8006) bestehen würden.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass alle Gemeinschaftshersteller mit einer Ausnahme bei der AHF-Herstellung die Legierung 8011 verwendeten.
Zudem wurde anhand der Angaben von Verwendern festgestellt, dass die Art der Legierung die Wahl der AHF-Verwender nicht beeinflusst.
Ferner ließ sich nicht feststellen, dass es bei den AHF, die aus den beiden verschiedenen Legierungen hergestellt werden, einen Qualitätsunterschied gibt, der zu einem Preisunterschied führt.
Daher konnte die Berichtigung nicht zugestanden werden.
(69) Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: 1 % im Falle der VRC und 6 % im Falle Russlands.
Bei der Bewertung dieser Preisunterbietungsspannen sollte berücksichtigt werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ, wie seine Verluste zeigen, mit einem erheblichen Preisrückgang konfrontiert war.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(70) Zwischen 1996 und 1997 blieb die Produktion trotz eines Verbrauchsanstiegs um 13 % mit rund 59000 Tonnen stabil.
Zwischen 1997 und 1998 verringerte sie sich um 9 % auf rund 54000 Tonnen, während der Verbrauch im gleichen Zeitraum um weitere 9 % anstieg.
Zwischen 1998 und dem UZ veränderte sich der Umfang der Produktion nicht.
(71) Zwischen 1996 und dem UZ lag die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft relativ konstant bei rund 70500 Tonnen; nur im Jahr 1997 stieg sie auf 72000 Tonnen.
Bei der Ermittlung der Produktionskapazität wurde von den Maschinen ausgegangen, die für die AHF-Herstellung vorgesehen sind.
Obwohl technisch gesehen die gleichen Anlagen zur Herstellung von AHF und ACF genutzt werden können, setzen die Gemeinschaftshersteller in der Praxis aufgrund der mit einer Produktionsumstellung verbundenen Kosten die Anlagen jeweils nur für die Herstellung der einen oder der anderen Ware ein.
(72) Aufgrund des Produktionsrückgangs verringerte sich auch die Kapazitätsauslastung ab 1997.
Angesichts des hohen Anteils der Fixkosten an den gesamten AHF-Produktionskosten wirkt sich ein Rückgang der Kapazitätsauslastung deutlich auf diese Gesamtkosten aus.
b) Lagerbestände
(73) Bei der Analyse der Lagerbestände ist zu berücksichtigen, dass AHF auf Bestellung produziert werden.
In den Lagern befinden sich somit nur Waren, die für den Versand an die Kunden bestimmt sind.
Daher erscheinen die Lagerbestände in diesem Fall für die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht relevant.
c) Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
(74) Zwischen 1996 und 1997 gingen die Verkäufe trotz eines Verbrauchsanstiegs um 13 % von 49386 Tonnen auf 48700 Tonnen zurück.
Zwischen 1997 und 1998 verringerten sie sich nochmals um 7 % auf 45402 Tonnen, während sich der Verbrauch um weitere 9 % erhöhte.
Zwischen 1998 und dem UZ verringerten sich dann die Verkäufe nochmals geringfügig auf 45241 Tonnen, während der Verbrauch um zwei Prozentpunkte fiel.
(75) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 69,3 % im Jahr 1996 auf 60,3 % im Jahr 1997 und 51,6 % im Jahr 1998, bevor er im UZ leicht auf 52,5 % stieg.
d) Preise und Faktoren, die die Preise beeinflussen
(76) Zwischen 1996 und 1997 stiegen die Preise um 8 % von 2,25 EUR/kg auf 2,44 EUR/kg, während sich die Vollkosten pro Stück im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt um 7 % erhöhten.
Zwischen 1997 und 1998 wurden die Preise um weitere 8 % auf 2,64 EUR/kg angehoben, während sich die Vollkosten pro Stück insgesamt nur um 4 % erhöhten.
Zwischen 1998 und dem UZ sanken die Preise dann um 14 % auf 2,28 EUR/kg, die Vollkosten pro Stück dagegen nur um 5 %.
(77) Der Anstieg der Produktionsvollkosten zwischen 1996 und 1997 ist in erster Linie auf eine Verteuerung der Rohstoffe zurückzuführen, auf die rund 55 % der Produktionsvollkosten entfallen.
Da der Anstieg der Verkaufspreise stärker ausfiel als derjenige der Produktionsvollkosten, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geringere Verluste.
(78) Zwischen 1997 und 1998 kam es dann jedoch trotz eines Rückgangs der Rohstoffkosten (- 2 %) zu einem Anstieg der Produktionsvollkosten (+ 4 %), da sich die Fixkosten pro Stück aufgrund eines Rückgangs der Produktion (- 9 %) erhöhten.
Da der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch zugleich seine Verkaufspreise um 8 % anheben konnte, verbesserte sich seine Rentabilität.
(79) Zwischen 1998 und dem UZ verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Verringerung seiner Vollkosten pro Stück um 5 %, was vor allem auf einen Rückgang der Rohstoffkosten um 9 % zurückzuführen war.
Im gleichen Zeitraum war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Preisverfall konfrontiert, da seine Preise sehr viel stärker zurückgingen als seine Vollkosten.
(80) Im Übrigen decken sich die Rohstoffkosten mit den an der Londoner Metallbörse notierten Rohaluminiumpreisen.
e) Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(81) Zwischen 1996 und 1997 verbesserte sich die Nettorentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt geringfügig, und zwar von - 2,2 % auf - 1,3 %.
Diese leichte Verbesserung war darauf zurückzuführen, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stärker stiegen als die Vollkosten pro Stück.
Zwischen 1997 und 1998 gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sogar, seine Rentabilität auf 3 % zu steigern, indem er seine Preise über das Niveau der Vollkosten anhob.
Dagegen musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1998 und dem UZ aufgrund eines Preisverfalls Verluste von 7,3 % hinnehmen.
(82) Der Cashflow und die Kapitalrendite konnten jeweils nur auf der Ebene des Gesamtunternehmens angegeben werden.
Da auf die AHF-Herstellung nur ein Teil des Gesamtgeschäfts der Unternehmen entfiel, waren diese Indikatoren für die Beurteilung der Lage im AHF-Sektor nicht ausschlaggebend.
(83) Keiner der Gemeinschaftshersteller verwies auf Probleme bei der Kapitalbeschaffung.
Dies hängt offensichtlich damit zusammen, dass die meisten Gemeinschaftshersteller zu global organisierten Unternehmensgruppen gehören.
Allerdings gab der größte AHF-Hersteller in der Gemeinschaft seine Absicht bekannt, seine AHF-Herstellung in der Gemeinschaft u. a. aufgrund der Verschlechterung seiner finanziellen Lage einzustellen.
f) Investitionen
(84) Die Investitionen beliefen sich in den Jahren 1996 und 1997 auf rund 3 Millionen EUR, im Jahr 1998 auf rund 17 Millionen EUR und im UZ auf etwa 10 Millionen EUR.
Auf die Investitionen entfielen 1996 rund 2,5 % des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 1998 14,5 % und im UZ 9,9 %.
Diese Investitionen beweisen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich um die Modernisierung seiner Anlagen und die Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit bemühte.
Es handelte sich in erster Linie um Ersatzinvestitionen zur Steigerung der Produktivität.
Da der Abschreibungszeitraum für Investitionen in diesem Sektor mit mehr als 20 Jahre lang ist, konnten sich die 1998 und im UZ getätigten Investitionen nicht nachteilig auf die Rentabilität in diesem Zeitraum auswirken.
g) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(85) Die Zahl der Beschäftigten war zwischen 1996 und 1997 mit 435 konstant, sank dann jedoch 1998 auf 388 und blieb im UZ auf diesem Niveau.
Da die Arbeitnehmer sowohl für die Herstellung von AHF als auch von anderen Folien eingesetzt werden, wurde die Zahl der Beschäftigten auf der Grundlage des Produktionsvolumens zugerechnet.
(86) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen in Tonne pro Beschäftigtem, erhöhte sich im Bezugszeitraum um 3 %.
Die Produktivitätszahlen entsprechen weitgehend der zugerechneten Beschäftigungszahl.
(87) Die Löhne stiegen zwischen 1996 und dem UZ insgesamt um 7 %.
h) Höhe der Dumpingspanne
(88) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(89) Zwischen 1996 und dem UZ erhöhten sich die AHF-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern um 2,6 % von rund 600 Tonnen auf mehr als 16000 Tonnen.
Dadurch stieg der Marktanteil dieser betroffenen Einfuhren insgesamt um 18 Prozentpunkte, während der Verbrauch gleichzeitig um 21 % zunahm.
Die Preise der betroffenen Einfuhren waren im gesamten Bezugszeitraum niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(90) Trotz eines Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs um 21 % war zwischen 1996 und dem UZ eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten, der einen Produktions- und Verkaufsrückgang um jeweils 8 % hinnehmen musste.
Dadurch verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft drastisch, und zwar um 17 Prozentpunkte von 69 % auf 52 %.
(91) Zwischen 1996 und 1997 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität verbessern, da seine Verkaufspreise stärker stiegen als seine Vollkosten pro Stück.
Dagegen gingen die Verkaufsmengen und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zurück.
Zwischen 1997 und 1998 gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Rentabilität weiter zu verbessern, da er seine Preise über das Niveau der Vollkosten pro Stück anheben konnte.
Diese Rentabilitätssteigerung ging jedoch zulasten der Verkaufsmengen und des Marktanteils, die weiter zurückgingen.
Zwischen 1998 und dem UZ sanken die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich stärker als dessen Vollkosten pro Stück.
Dadurch verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hohe Verluste, die im UZ 7 % erreichten.
(92) Nach dem UZ gab einer der größten Gemeinschaftshersteller die geplante Einstellung seiner AHF-Produktion in der Gemeinschaft bekannt, da er die Verluste in diesem Sektor nicht länger verkraften könne.
(93) Daher wird der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde, die sich in einem Rückgang der Produktion, der Verkäufe und des Marktanteils sowie einer Verhinderung von Preiserhöhungen und damit einhergehenden hohen Verlusten niederschlug.
F. SCHADENSURSACHE
(94) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten AHF-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten, die als bedeutend bezeichnet werden kann.
Zugleich wurden andere mögliche Schadensursachen als die gedumpten Einfuhren geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde.
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(95) Die deutliche mengenmäßige Zunahme der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern und der Anstieg ihres Marktanteils im Bezugszeitraum sowie die Inrechnungstellung von Preisen, die unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, der eine Verringerung der Produktion, der Verkaufsmengen und des Marktanteils sowie einen Preisrückgang und damit einhergehende hohe Verluste im UZ hinnehmen musste.
(96) Die Einfuhren erhöhten sich zwischen 1996 und dem UZ beträchtlich, und zwar von rund 600 Tonnen auf etwa 16000 Tonnen.
Der stärkste Anstieg war zwischen 1997 und 1998 zu verzeichnen, als Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückgingen.
Die Marktanteilgewinne der Einfuhren in der Gemeinschaft entsprachen den Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dessen Verkaufsmengen sich im Bezugszeitraum um 8 % verringerten.
(97) Zwischen 1996 und 1998 erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise, um dem Anstieg seiner Kosten Rechnung zu tragen, und verzeichnete daraufhin einen Rückgang seiner Produktion, seiner Verkäufe und seines Marktanteils, aber auch eine gewisse Verbesserung seiner Rentabilität.
Die Rentabilitätssteigerung fiel im Jahr 1998 noch deutlicher aus, als die durchschnittliche Differenz zwischen den Preisen der betroffenen Einfuhren und denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am geringsten war.
(98) Zwischen 1998 und dem UZ musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise jedoch senken, um sie an diejenigen der betroffenen Einfuhren anzupassen und damit keine weiteren Verkaufseinbußen zu erleiden. Daraufhin verschlechterte sich seine Rentabilität.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem AHF-Markt um einen ausgereiften, preisempfindlichen Markt handelt und dass die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1998 und dem UZ deutlich zurückgingen, so dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ unterboten wurden.
(99) Somit wird die Auffassung vertreten, dass die betroffenen Einfuhren, deren Volumen und Marktanteil deutlich zunahmen und die zu Billigpreisen angeboten wurden, auf dem Gemeinschaftsmarkt Druck ausübten, was dazu führte, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Preisrückgang und daraufhin eine Verschlechterung seiner finanziellen Lage hinnehmen musste.
(100) Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten AHF-Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern im UZ eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(101) Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern in einem solchen Maße zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, dass diese Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern anzulasten wäre.
In diesem Zusammenhang wurden die folgenden Faktoren geprüft: Volumen und Preise der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern, Entwicklung der Rohstoffpreise und Vorliegen einer durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst verursachten Schädigung infolge der Umstellung der Produktion auf ACF.
a) Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern
(102) Die AHF-Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern lagen im Bezugszeitraum konstant bei rund 11000 Tonnen, außer im Jahr 1998, als sie auf 14000 Tonnen anstiegen.
Diese Einfuhren profitierten somit nicht von dem Verbrauchsanstieg im Bezugszeitraum, so dass sich ihr Marktanteil in der Gemeinschaft um drei Prozentpunkte verringerte.
(103) Im Untersuchungszeitraum hatten lediglich die Einfuhren mit Ursprung in drei anderen Ländern als den betroffenen Ländern einen Marktanteil von mehr als 2 % in der Gemeinschaft, und zwar die Einfuhren aus Kroatien, der Türkei und Venezuela.
i) Kroatien
(104) Gemäß den Eurostat-Statistiken entwickelten sich die AHF-Einfuhren mit Ursprung in Kroatien wie folgt: 1758 Tonnen im Jahr 1996, 737 Tonnen im Jahr 1997, 1478 Tonnen im Jahr 1998 und 1778 Tonnen im UZ.
Damit verringerte sich ihr Marktanteil in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 0,4 Prozentpunkte.
Die Preise dieser Einfuhren, frei Haus, waren im gesamten Bezugszeitraum höher als diejenigen der Einfuhren aus der VRC und aus Russland und auch als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, obwohl sich nicht ausschließen lässt, dass sich die vorliegenden Angaben auch auf andere Waren als AHF (d. h. ACF) bezogen.
(105) Aufgrund des rückläufigen Marktanteils der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien in der Gemeinschaft sowie ihres Preisniveaus wird der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
ii) Türkei
(106) Die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei erhöhten sich von 4935 Tonnen im Jahr 1996 auf 7777 Tonnen im Jahr 1998 und verringerten sich dann im UZ auf 2446 Tonnen.
Damit stieg ihr Marktanteil in der Gemeinschaft zunächst von 6,9 % im Jahr 1996 auf 8,8 % im Jahr 1998 und sank dann auf 2,8 % im UZ.
Den Angaben bestimmter kooperierender Verwender, auf die im UZ mehr als 80 % der gesamten AHF-Einfuhren mit Ursprung in der Türkei entfielen, war zu entnehmen, dass die Preise der Einfuhren aus der Türkei zwischen 1997 und dem UZ deutlich höher waren als diejenigen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen.
(107) Aufgrund des Rückgangs des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren aus der Türkei im UZ sowie ihres Preisniveaus kann der Schluss gezogen werden, dass diese Einfuhren nichts an den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ändern.
iii) Venezuela
(108) Die Einfuhren mit Ursprung in Venezuela entwickelten sich wie folgt: 2210 Tonnen im Jahr 1996, 1533 Tonnen im Jahr 1997, 2779 Tonnen im Jahr 1998 und 3843 Tonnen im UZ.
In diesem Zeitraum erhöhte sich ihr Marktanteil in der Gemeinschaft von 3,1 % auf 4,5 %.
Die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Preise dieser Einfuhren waren außer im Jahr 1998 stets höher als die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Eurostat-Daten den Angaben eines kooperierenden unabhängigen Einführers entsprachen, auf den im UZ rund 15 % aller Einfuhren aus Venezuela in die Gemeinschaft entfielen.
(109) Aufgrund des Preisniveaus der Einfuhren aus Venezuela ist der Schluss zu ziehen, dass diese Einfuhren nichts an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ ändern.
b) Entwicklung der Rohstoffpreise
(110) Ferner wurde geprüft, inwieweit die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Entwicklung der Preise von Rohaluminium zurückgeführt werden konnte, da auf diesen wichtigsten Rohstoff für die AHF-Produktion rund 55 % der gesamten Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfallen.
(111) Zwischen 1996 und 1998 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in seinen Verkaufspreisen die Entwicklung der Rohstoffpreise widerspiegeln.
Zwischen 1998 und dem UZ gingen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dann jedoch stärker zurück als seine Vollkosten einschließlich der Rohstoffpreise, so dass er Verluste von 7,3 % verzeichnete.
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Entwicklung der Rohstoffpreise nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ beitrug.
c) Selbst verursachte Schädigung durch die Bevorzugung der ACF-Herstellung
(112) Es wurde geltend gemacht, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe den Rückgang der Produktion und der Verkäufe von AHF selbst verursacht, da er vorzugsweise ACF hergestellt habe, bei denen angeblich höhere Gewinne anfallen als bei AHF.
Da die Anlagen sowohl zur Herstellung von AHF als auch von ACF genutzt werden könnten, habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorzugsweise ACF produziert, bei denen ein höherer Mehrwert erwirtschaftet werde.
(113) Die AHF-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 1996 und dem UZ um 8 %.
Im gleichen Zeitraum stieg die ACF-Produktion um 18 %.
Zwischen 1996 und dem UZ sank der Anteil der AHF-Produktion an der gesamten Folienproduktion von 25 % auf 21 %.
(114) Erstens ist festzustellen, dass AHF und ACF zwar grundsätzlich mit den gleichen Maschinen hergestellt werden können, dass aber die Hersteller in der Praxis im Interesse der Effizienz und zur Minimierung der Einrichtungskosten die Anlagen jeweils nur für die Herstellung eines der beiden Folientypen verwenden.
Zweitens erhöhte sich die ACF-Produktion nicht in dem Maße, in dem sich die AHF-Produktion verringerte, sondern folgte vielmehr dem Anstieg des ACF-Verbrauchs.
Drittens zeugen die umfangreichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1998 und im UZ von dessen Entschlossenheit, seine AHF-Produktion aufrechtzuerhalten.
Schließlich verfügte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über genügend freie Kapazitäten, um seine AHF-Produktion zu steigern, wurde daran jedoch durch den beträchtlichen Anstieg der gedumpten Einfuhren gehindert.
(115) Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Schädigung nicht durch die Umstellung seiner Produktion auf ACF selbst verursachte.
d) Schlussfolgerung zur Schadensursache
(116) Der beträchtliche Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, der deutliche Rückgang ihrer Preise und die Preisunterbietung sowie der Preisrückgang im UZ hatten bedeutende nachteilige Auswirkungen auf das Volumen und die Preise der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was wiederum mehrere Wirtschaftsindikatoren, insbesondere die Rentabilität, beeinträchtigte.
Im Verlauf der Untersuchung wurden zudem keine anderen Faktoren ermittelt, die zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten.
(117) Daher wird der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung durch die AHF-Einfuhren mit Ursprung in der VRC und Russland verursacht wurde.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(118) Um zu ermitteln, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich war, wurden die voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten geprüft.
Zu diesem Zweck wurden alle interessierten Parteien, d. h. die betroffenen Gemeinschaftshersteller, Rohstofflieferanten, Einführer/Händler und Verwender, zur Übermittlung von Informationen aufgefordert.
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
a) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(119) Zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören sechs Aluminiumfolienhersteller, bei denen die AHF-Produktion im UZ einen Anteil von rund 21 % an ihrer Gesamtproduktion hatte.
Die Herstellung verschiedener Folientypen beeinflusst sich insofern wechselseitig, als sich dadurch die Grundlage für die Zurechnung der Fix- und der Gemeinkosten im gesamten Foliensektor vergrößert.
Bei vier der sechs Gemeinschaftshersteller sind die vorgelagerten Produktionsstufen integriert, das heißt, diese Hersteller beziehen die Aluminiumvorwalzbänder von Unternehmen, die zur selben Gruppe gehören.
(120) Die AHF-Produktion ist kapitalintensiv und stark automatisiert.
Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Interesse der Effizienz und zur Minimierung der Einrichtungskosten bestimmte Anlagen ausschließlich für die AHF-Herstellung nutzt.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzte im UZ rund 388 Mitarbeiter direkt im AHF-Sektor ein.
Insgesamt beschäftigte er rund 4400 Arbeitnehmer.
b) Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(121) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebens- und wettbewerbsfähig.
Davon zeugen erstens seine solide Position auf dem Gemeinschaftsmarkt als Partner der gewerblichen Abnehmer, zweitens seine umfangreichen (Ersatz-)Investitionen, drittens seine jüngsten Umstrukturierungsmaßnahmen und Effizienzsteigerungen durch Rationalisierung der Produktion und Modernisierung der Maschinen und viertens seine AHF-Ausfuhren, auf die im Bezugszeitraum zwischen 13 % und 15 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfielen.
(122) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat somit durch die Umstrukturierung der betroffenen Produktion im Interesse der Produktivität und der Effizienz unter Beweis gestellt, dass er strukturell lebensfähig ist.
c) Voraussichtliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(123) Im Falle des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin dem Druck der gedumpten Einfuhren ausgesetzt und mit dem dadurch hervorgerufenen Preisrückgang konfrontiert, der zur Verschlechterung seiner Rentabilität führte.
Sollte diese rückläufige Entwicklung anhalten, könnten die Gemeinschaftshersteller gezwungen sein, bestimmte Produktionslinien oder sogar ganze Betriebe zur AHF-Herstellung stillzulegen.
(124) Da die AHF-Produktion, wie oben dargelegt, für die Verteilung der Fix- und der Gemeinkosten der gesamten Aluminiumfolienproduktion wichtig ist, könnte die Stilllegung der AHF-Produktionsanlagen sogar zur Einstellung der gesamten Aluminiumfolienproduktion der Unternehmen führen.
Darauf deutet die Ankündigung eines Gemeinschaftsherstellers im Dezember 2000 hin, seine Fertigungsbetriebe im Vereinigten Königreich stillzulegen.
(125) Im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte es dagegen zu den folgenden zwei Entwicklungen kommen.
Erstens dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen steigern und damit seine Kapazität besser auslasten und seinen Marktanteil ausbauen können.
Zweitens könnten sich auch die Preise geringfügig erhöhen, allerdings höchstwahrscheinlich nicht um den gesamten Antidumpingzoll, da zwischen den Gemeinschaftsherstellern, den Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern und den Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern weiterhin Wettbewerb herrschen würde.
(126) Daher dürfte die Senkung der Stückkosten infolge der besseren Kapazitätsauslastung sowie die gleichzeitige moderate Preiserhöhung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Rentabilität und seinen Marktanteil wieder zu steigern.
2. Rohstofflieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(127) Wie bereits erwähnt, sind bei vier der sechs Gemeinschaftshersteller die vorgelagerten Produktionsstufen integriert, das heißt, diese Hersteller beziehen die Rohstoffe (Aluminiumvorwalzbänder) von Unternehmen, die zur selben Gruppe gehören.
(128) Die folgenden drei Rohstofflieferanten übermittelten Angaben über die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen:
- Alcan Rolled Products UK, Newport, Vereinigtes Königreich,
- Lawson Mardon Star Ltd, Bridgnorth, Vereinigtes Königreich,
- Pechiney Rhenalu Neuf Brisach, Biesheim, Frankreich.
(129) Den Angaben dieser Unternehmen war zu entnehmen, dass die Verkäufe von Vorwalzbändern an die AHF-Gemeinschaftshersteller rund 20 % ihrer Gesamtverkäufe in der Gemeinschaft ausmachten.
Die gesamten Verkäufe von Vorwalzbändern an die AHF-Gemeinschaftshersteller verringerten sich zwischen 1997 und dem UZ um 2 %, die Gewinne dagegen um 5 %.
Im UZ wurden rund 380 Arbeitnehmer für die Herstellung der betroffenen Vorwalzbänder eingesetzt.
(130) Die Rohstofflieferanten gaben an, dass sie in dem Fall, in dem die Gemeinschaftshersteller ihre AHF-Produktion einstellen sollten, wahrscheinlich keine anderen Kunden finden würden.
Ein Rohstofflieferant wies ferner darauf hin, dass die Stilllegung der Betriebe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seine Recyclingaktivitäten gefährden könnte, da er in diesem Bereich auf den bei der AHF-Produktion anfallenden Schrott angewiesen sei.
(131) Aufgrund des hohen Anteils der für die AHF-Gemeinschaftshersteller bestimmten Verkäufe von Vorwalzbändern am Gesamtumsatz der Lieferanten dürfte der Rückgang oder sogar die Einstellung dieser Verkäufe nicht unerhebliche Folgen für die Wirtschaftstätigkeit der Lieferanten haben.
Dagegen dürfte sich die Verbesserung der Lage der AHF-Gemeinschaftshersteller positiv auf die Lieferanten in der Gemeinschaft auswirken, da letztere ihre Verkäufe von Vorwalzbändern steigern dürften, was bei ihnen insgesamt eine positive beschäftigungspolitische Wirkung haben würde.
3. Unabhängige Einführer/Händler in der Gemeinschaft
(132) Zwei von drei unabhängigen Einführern/Händlern beantworteten den Fragebogen.
Doch nur einer von ihnen übermittelte Angaben, die für die Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen relevant waren.
Allerdings führte dieses Unternehmen keine AHF aus den betroffenen Ländern, sondern nur aus einem anderen Drittland ein.
Zudem machten die AHF-Einfuhren mit weniger als 3 % nur einen unerheblichen Teil seines Gesamtumsatzes aus.
Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Lage der Einführer/Händler in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen würde.
4. AHF-Verwender in der Gemeinschaft
a) Natur und Struktur der Verwenderindustrie
(133) Die Verwender in der Gemeinschaft ("Wickelbetriebe") beziehen AHF auf so genannten Mutterrollen und wickeln sie dann auf kleinere Endrollen auf, die für den Gebrauch im Haushalt bestimmt sind.
Dieses Wickeln der AHF ist ein unkomplizierter Vorgang, bei dem nur ein geringer Mehrwert erwirtschaftet wird.
In diesem Sektor wurden keine wesentlichen Zugangsschranken ermittelt.
(134) Sieben von 15 der Kommission bekannten Verwendern in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen.
Zwei weitere Verwender nahmen von sich aus mit der Kommission Kontakt auf, übermittelten jedoch nicht die erforderlichen Angaben.
Die Lage dieser beiden Verwender wurde daher bei der Prüfung der Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender nicht berücksichtigt.
(135) Folgende Verwender beantworteten den Fragebogen:
- CeDo Household Products Ltd. Telford, Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Poly-lina und Paclan,
- Childwood Ltd., Ashton-in-Makerfield, Vereinigtes Königreich,
- Comital Cofresco SpA, Volpiano, Italien,
- Ecopla France, Saint Vincent de Mercuze, Frankreich,
- Fora Folienfabrik GmbH, Radolfzell, Deutschland,
- ITS Foil and Film Rewinding bv, Apeldoorn, Niederlande,
- Vita Emballage A/S, Rødovre, Dänemark.
(136) Bei einem der kooperierenden Wickelbetriebe handelt es sich um ein Großunternehmen, das verschiedene Einwegartikel für den Haushalt wie Aluminiumfolien, Plastikfolien, Backofenpapier, Gefrier- und Müllbeutel herstellt.
Im Falle eines anderen kooperierenden Wickelbetriebs ist die vorgelagerte Produktionsstufe integriert, das heißt, dieser Betrieb wird von einem zur selben Unternehmensgruppe gehörenden AHF-Hersteller beliefert.
Bei den anderen fünf Verwendern handelt es sich um kleine und mittlere Betriebe, die verschiedene Verpackungsmaterialien für den Haushalt herstellen.
b) Angaben der kooperierenden Verwender
(137) Die Untersuchung ergab, dass auf AHF durchschnittlich rund 33 % des Gesamtumsatzes der kooperierenden Verwender entfielen.
Gemäß den Angaben der kooperierenden Verwender erhöhte sich der Umsatz im Aluminiumfoliensektor zwischen 1997 und 1998 um 8 % und zwischen 1998 und dem UZ nochmals um 3 %.
Diese Verwender beschäftigten im UZ insgesamt rund 2300 Mitarbeiter, von denen rund 470 direkt oder indirekt im Aluminiumfoliensektor eingesetzt wurden.
(138) Die AHF-Käufe der kooperierenden Verwender erhöhten sich zwischen 1997 und dem UZ um 57 % von 23000 Tonnen auf 35500 Tonnen.
Auf ihre Einkäufe entfielen im UZ 40 % der Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller, 64 % der gesamten Einfuhren mit Ursprung in der VRC und 72 % der gesamten Einfuhren mit Ursprung in Russland.
(139) Die Rentabilität bei den Verkäufen von Waren, die AHF enthalten, lag in der Gemeinschaft zwischen 0,1 % und 6 %, wobei sich der gewogene durchschnittliche Gewinn im UZ auf rund 3 % belief.
Die durchschnittliche Rentabilität der Wickelbetriebe verringerte sich von 3,5 % im Jahr 1997 auf 3,3 % im Jahr 1998 und 2,9 % im UZ.
Dieser gewogene durchschnittliche Gewinn spiegelt die Lage bestimmter Verwender auf einem Markt wider, auf dem es gemäß den übermittelten Angaben eine gewisse Überkapazität gibt.
(140) Die Untersuchung ergab, dass auf AHF zwischen 72 % und 85 % der gesamten Produktionskosten der Enderzeugnisse entfallen, wobei der durchschnittliche Anteil bei 80 % der Gesamtkosten liegt.
c) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen
(141) Da AHF rund 80 % der gesamten Produktionskosten der Wickelbetriebe ausmachen, dürfte es im Falle der Einführung der vorgeschlagenen Antidumpingzölle zu einem leichten Kostenanstieg bei den Verwendern kommen.
(142) Dazu ist anzumerken, dass die Preise der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern selbst in dem Fall, in dem die betroffenen ausführenden Hersteller ihre Preise um den vollen Zollbetrag erhöhen sollten, weiterhin niedriger sein würden als die Preise dieser Hersteller im Jahr 1998, als das Preisniveau der betroffenen Einfuhren am höchsten war.
(143) Sollten dagegen keine Maßnahmen eingeführt werden, so könnte es im Falle der Einstellung der AHF-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu Lieferengpässen kommen, die sich nachteilig auf die Verwender auswirken würden.
d) Argumente der kooperierenden Verwender zu den Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen
i) Keine Abwälzung etwaiger zusätzlicher Kosten auf die Kunden
(144) Einige Verwender wandten ein, etwaige Kostensteigerungen infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnten nicht an die Kunden weitergegeben werden, bei denen es sich in erster Linie um große Einzelhandelsgeschäfte handele, die aufgrund ihrer starken Marktposition die Preise diktieren könnten.
(145) Den Angaben der kooperierenden Verwender war zu entnehmen, dass deren Verkaufspreise fluktuieren und weitgehend der Entwicklung der an der Londoner Metallbörse notierten Aluminiumpreise und der AHF-Preise folgen.
Die an der Londoner Metallbörse notierten Aluminiumpreise schwankten im Bezugszeitraum beträchtlich, wobei sich der höchste Anstieg pro Jahr auf 11 % und der stärkste Rückgang pro Jahr auf 9 % belief.
Die Preise der Verwender stiegen von einem Index 100 im Jahre 1997 auf einen Index 107 im Jahr 1999 und verringerten sich dann auf einen Index 96 im UZ.
Die Verwender konnten somit die Kostenschwankungen in ihren Verkaufspreisen widerspiegeln.
(146) Somit lässt sich nicht ausschließen, dass die Verwender den möglichen moderaten Preisanstieg infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf ihre Kunden abwälzen können.
ii) Lieferengpässe
(147) Es wurde geltend gemacht, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht bereit, AHF an die Verwender zu liefern, und würde seine Produktion vorzugsweise auf Produkte mit höherem Mehrwert wie ACF konzentrieren.
Ferner wurde eingewandt, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne aufgrund seiner hohen Kapazitätsauslastung im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen seine Produktion nicht steigern.
Dies würde zusammen mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Lieferengpässen bei AHF führen.
(148) Wie bereits unter Erwägungsgrund 114 dargelegt, hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Beweis gestellt, dass er seine AHF-Produktion aufrechterhalten will.
Den Angaben der kooperierenden Verwender war zudem zu entnehmen, dass sich ihre AHF-Käufe vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ um 62 % erhöhten.
Ferner ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über genügend freie Kapazitäten verfügt, um seine AHF-Produktion zu steigern.
(149) Zudem dürften die betroffenen ausführenden Hersteller selbst im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen weiterhin AHF in die Gemeinschaft ausführen, allerdings nicht mehr zu gedumpten bzw. schadensverursachenden Preisen.
Ferner gibt es mehrere alternative Bezugsquellen, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten und auf die in der Gemeinschaft im UZ ein Marktanteil von rund 13 % entfiel.
(150) Daher dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht zu Lieferengpässen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.
iii) Produktsubstitution
(151) Es wurde eingewandt, das Endprodukt würde sich im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen verteuern, was die Verbraucher dazu veranlassen würde, andere Verpackungsmaterialien wie Plastikfolien und/oder Papierfolien zu verwenden.
(152) Die Untersuchung ergab, dass die Preiselastizität bei AHF aufgrund der besonderen Verpackungseigenschaften dieser Ware gering ist.
Die Eigenschaften von AHF sind temperaturunabhängig; AHF dienen als undurchlässige Sperrschicht und verhindern bei Lebensmittel den Verlust oder die Aufnahme von Feuchtigkeit, Gerüchen und Geschmack; sie genügen strengen hygienischen Anforderungen und sind gegenüber Mikroorganismen resistent; ferner sind sie leicht verformbar und aufgrund ihres geringen Gewichts und zugleich ihrer Festigkeit für die Verpackung von Lebensmitteln besonders geeignet.
(153) Dies zeigt sich auch darin, dass der AHF-Verbrauch im Bezugszeitraum trotz der stark schwankenden Preise von Aluminium, dem wichtigsten Rohstoff für die AHF-Herstellung, um 21 % stieg.
(154) Folglich ist es unwahrscheinlich, dass Aluminiumfolien im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in den Haushalten in nennenswertem Maße durch andere Verpackungsmaterialien ersetzt würden.
5. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(155) In Bezug auf die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft wandten einige interessierten Parteien ein, die betroffenen ausführenden Hersteller würden durch die Zölle vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt, so dass der Wettbewerb deutlich geschmälert und die bereits beherrschende Stellung derjenigen Wickelbetriebe in der Gemeinschaft gestärkt würde, die AHF von vorgelagerten Unternehmen beziehen, welche derselben Unternehmensgruppe angehören.
(156) Die betroffenen ausführenden Hersteller würden jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin AHF in die Gemeinschaft ausführen, wenn auch zu nicht schädigenden Preisen, denn sie haben eine starke Position auf dem Gemeinschaftsmarkt inne und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügt nicht über die erforderliche Produktionskapazität, um die gesamte Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken.
Im Falle des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen lässt sich dagegen nicht ausschließen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine AHF-Produktion in der Gemeinschaft deutlich verringern oder sogar einstellen würde, so dass die Position der ausführenden AHF-Hersteller gestärkt und der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt deutlich geschmälert würde.
(157) Außerdem ergab die Untersuchung, dass den nicht integrierten Wickelbetrieben neben den betroffenen Ländern auch noch mehrere alternative AHF-Bezugsquellen in anderen Drittländern zur Verfügung stehen.
Im UZ entfielen auf die Einfuhren aus diesen anderen Drittländern rund 13 % des Gesamtverbrauchs.
(158) Was die möglicherweise beherrschende Stellung der integrierten Wickelbetriebe in der Gemeinschaft anbetrifft, so ergab die Untersuchung, dass die Markentreue der Verbraucher gering ist und dass es insbesondere keine nennenswerten technischen Marktzugangsschranken gibt.
Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Wickelbetriebe ihre Entscheidungen weitgehend unabhängig von den Kunden und Konkurrenten treffen können.
(159) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß den Untersuchungsergebnissen nicht über die erforderliche Kapazität verfügt, um die gesamte Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken, und die betroffene Ware, wie oben dargelegt, aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin aus den betroffenen Ländern eingeführt werden wird, wird auch nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen noch ein starker Wettbewerb herrschen.
Die etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde daher weder zu einer Beschränkung der Wahlmöglichkeiten der gewerblichen Abnehmer noch zu einer Schmälerung des Wettbewerbs führen.
6. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(160) Daraus wird der Schluss gezogen, dass es im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe für den Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall gibt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsspanne
(161) Die Höhe des endgültigen Zolls wurde unter Berücksichtigung der festgestellten Dumpingspannen und desjenigen Zollbetrag ermittelt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
(162) Zur Ermittlung des Zolls, der zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlich ist, musste zunächst der angemessene Mindestgewinn vor Steuern bestimmt werden, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren hätte erzielen können.
Unter Berücksichtigung der Rentabilität bei ACF, einer verwandten, nicht von schädlichem Dumping betroffenen Ware, sowie der erforderlichen langfristigen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde dieser angemessene Mindestgewinn auf 5 % festgesetzt.
(163) Die erforderliche Preiserhöhung wurde sodann durch einen Vergleich des für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen herangezogenen gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schadensverursachenden AHF-Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt während des UZ ermittelt.
Der nicht schadensverursachende Preis wurde durch Addition des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seiner durchschnittlichen tatsächlichen Verluste im UZ sowie der vorgenannten Gewinnspanne von 5 % errechnet.
Die sich bei diesem Vergleich ergebende Differenz wurde sodann als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt, um die Schadensspanne zu ermitteln.
2. Endgültige Zölle
(164) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 Grundverordnung wird daher die Auffassung vertreten, dass endgültige Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen bzw. in Höhe der Schadensspannen, sofern diese niedriger sind, eingeführt werden sollten.
(165) Im Falle der Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland sollte der Zoll für die nichtkooperierenden Unternehmen anhand des Zolls des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers festgesetzt werden.
(166) Auf dieser Grundlage werden folgende endgültige Zölle vorgeschlagen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(167) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für alle übrigen Unternehmen gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für alle übrigen Unternehmen geltenden Zoll.
(168) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(3) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
3. Verpflichtungen
(169) Sowohl der ausführende Hersteller in China als auch derjenige in Russland boten Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
Das Verpflichtungsangebot des chinesischen ausführenden Herstellers, dem der MWS nicht zuerkannt wurde, konnte nicht angenommen werden, weil seitens der chinesischen Behörden keine angemessene Überwachung gewährleistet war.
Daher sollte ein Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Dumpingspanne eingeführt werden.
(170) Der russische ausführende Hersteller verpflichtete sich, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten.
Das Unternehmen wird der Kommission zudem regelmäßig ausführliche Berichte vorlegen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann.
Ferner ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Natur der Ware sowie der Vertriebsstruktur des Unternehmens nach Ansicht der Kommission gering.
(171) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Informationen enthält.
Diese Angaben sind auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen und kontrollieren kann, dass diese Sendungen unter die Verpflichtung fallen.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die den Zollbehörden vorgelegte betroffene Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(172) Im Falle der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,009 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger, des KN-Codes ex 7607 11 10 (TARIC-Code 7607 11 10 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Russland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Waren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren, die unter dem TARIC-Zusatzcode A256 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, wenn sie von Siberian Aluminium (Sayan Foil, Sayanagorsk) hergestellt und versandt werden und direkt von Rual Trade Limited, Suites 7B & 8B, 50 Town Range, Gibraltar an Sibirsky Aluminium GmbH, Graf-Adolf-Platz 1-2, D-40213 Düsseldorf in Rechnung gestellt werden, sofern für solche Einfuhren eine Handelsrechnung vorliegt, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält.
(2) Die Zollbefreiung ist ferner davon abhängig, dass die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 962/2001 der Kommission
vom 17. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der Kommission(2) sind die Durchführungsvorschriften zur vorgenannten Verordnung festgelegt worden.
(2) Mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 sind die Fristen festgesetzt worden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der ausgewählten Förderprogramme und der Durchführungsstellen übermitteln müssen.
Die erste Frist endet am 15. Mai 2001.
(3) Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser neuen Regelung haben einige Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist für dieses erste Jahr beantragt.
(4) Um das Anlaufen dieser Regelung zu vereinfachen, ist die Frist für die Übermittlung der Programme an die Kommission bis zum 15. Juni 2001 zu verlängern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme, die in der gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsausschüsse "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" abgegeben wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Artikel 9 Absatz 1 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens 30. April, das erste Mal jedoch bis spätestens 15. Juni 2001, die Liste der ausgewählten Programme und der Durchführungsstellen sowie eine Kopie der Programme."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission
vom 17. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Angaben an die Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 11 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die durch zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 finanziert werden, sind Teil der Programmplanung für die ländliche Entwicklung gemäß den Artikeln 41 bis 44 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2). Daher hat die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 672/2001 der Kommission(4), zu bewerten.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 genannten Zeiträume, in denen die zusätzliche Gemeinschaftshilfe zu Verfügung steht, müssen festgelegt werden. Diese Zeiträume sollten so bemessen sein, dass die Mitgliedstaaten die zusätzliche Gemeinschaftshilfe in Anspruch nehmen können.
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sind durch Zahlungskürzungen frei werdende Beträge für bestimmte zusätzliche Maßnahmen zu bereits bestehenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden.
Diese Hilfe kann entweder darin bestehen, dass die Maßnahmen auf zusätzliche Begünstigte, einschließlich Begünstigter von zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen bereits bestehender Maßnahmen, ausgedehnt werden oder darin, dass zusätzliche Maßnahmen gefördert werden.
Die Beträge sollten jedoch nicht dazu verwendet werden, um lediglich die Sätze der gemeinschaftlichen Kofinanzierung für Maßnahmen zu erhöhen, die bereits in den Programmplanungsdokumenten für die ländliche Entwicklung vorgesehen waren.
Um die Nachvollziehbarkeit zu sichern, muss die Finanzierungsquelle einer mehrjährigen Maßnahme eines Begünstigten bis zum Ende dieser spezifischen Maßnahme die gleiche bleiben.
(4) Damit die Kommission in vollem Umfang über die Maßnahmen unterrichtet wird, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 treffen, sollten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen an die Kommission vorgeschrieben werden.
(5) Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsausschüsse, die gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 der Kommission(5) und der entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet wurden, hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zusätzliche Gemeinschaftshilfe
(1) Die gemäß den Artikeln 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge sind spätestens bis zum Ende des dritten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Einbehaltung folgt, für die Zahlung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zu verwenden.
(2) Die zusätzliche Gemeinschaftshilfe für eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 genannten Maßnahmen besteht in einer Hilfe
a) an zusätzliche Begünstigte bereits bestehender Maßnahmen, die in den in Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Programmplanungsdokumenten für die ländliche Entwicklung enthalten sind, und/oder
b) für zusätzliche Maßnahmen, die in die Programmplanungsdokumente für die ländliche Entwicklung aufzunehmen sind.
Der Prozentsatz des Gemeinschaftsbeitrags zu dieser zusätzlichen Hilfe entspricht dem, der im Programmplanungsdokument für die betreffende Maßnahme vorgesehen ist.
(3) Eine spezifische mehrjährige Maßnahme eines Begünstigten kann nicht von einem Jahr zum anderen abwechselnd aus der in Artikel 33 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 genannten Gemeinschaftshilfe und der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 geregelten zusätzlichen Gemeinschaftshilfe finanziert werden.
Artikel 2
Übermittlung von Angaben an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in Bezug auf Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 für jeden im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Sektor Folgendes mit:
a) eine Analyse der Situation der landwirtschaftlichen Flächen und der betreffenden Erzeugung mit Angabe der potentiellen ökologischen Auswirkungen;
b) eine ausführliche Beschreibung der geeigneten Umweltmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung, die sie vor dem Hintergrund der unter Buchstabe a) genannten Analyse getroffen haben;
c) eine ausführliche Beschreibung der Sanktionen, die sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschlossen haben.
(2) Sofern die Mitgliedstaaten sich für die Durchführung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 entscheiden, übermitteln sie eine ausführliche Beschreibung der zu diesem Zweck erlassenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln eine ausführliche Beschreibung aller anderen Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 erlassen wurden.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Beschreibungen enthalten Hinweise auf alle einschlägigen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates und/oder der Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf Anfrage mit.
(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Mitteilungen erfolgen unverzüglich nach Erlass der Maßnahmen.
Für die vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Juli 2001 genehmigten Maßnahmen, müssen die Mitteilungen spätestens am 30. September 2001 erfolgen.
(6) Die Mitgliedstaaten legen jedes Jahr spätestens am 30. September zusammen mit der Ausgabenaufstellung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 eine aktualisierte Aufstellung der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen und als zusätzliche Gemeinschaftshilfe zugewiesenen Beträge vor.
Artikel 3
Jahresbericht
(1) Der Kommission ist jedes Jahr spätestens am 30. April ein Jahresbericht über die Durchführung der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen und Sanktionen einschließlich einer Bewertung ihrer Auswirkungen vorzulegen.
Der erste Jahresbericht ist spätestens bis 30. April 2002 vorzulegen.
In Letzterem sind die in den Jahren 2000 und 2001 durchgeführten Maßnahmen und angewandten Sanktionen zu behandeln.
Jeder Jahresbericht muss die nachstehenden Elemente enthalten:
a) eine Zusammenstellung der verfügbaren materiellen und finanziellen Daten zur Durchführung der Maßnahmen und der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Sanktionen sowie eine Analyse dieser Daten einschließlich einer Beschreibung der wichtigsten aufgetretenen Probleme,
b) eine auf der Basis der Mitteilungen des Buchstaben a) erstellte und auf die jeweiligen operativen Ziele bezogene Bewertung des Durchführungsstandes der Maßnahmen und Sanktionen.
(2) Geht der Bericht nicht jeweils bis zum 30. April ein oder ist er eindeutig unvollständig, so setzt die Kommission die Zahlung des Vorschusses für die Ausgaben gemäß Untertitel 1A des EAGFL-Garantie für die betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt aus:
a) Geht der Bericht nicht bis zum 15. Mai ein oder ist er zu diesem Zeitpunkt eindeutig unvollständig, so wird von den zu Beginn des Monats Juni zu zahlenden Vorschüssen ein Betrag in Höhe der Summen einbehalten, die zwischen dem 1. Mai und dem 15. Oktober des vorhergehenden Haushaltsjahres nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 abgezogen wurden.
b) Geht der Bericht nach dem 15. Juni ein oder ist er nach diesem Zeitpunkt eindeutig unvollständig, so wird von den zu Beginn des Monats Juli zu zahlenden Vorschüssen ein Betrag in Höhe der Summen einbehalten, die zwischen dem 16. Oktober und dem 30. April nach Ar tikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 abgezogen wurden.
(3) Die gemäß Absatz 2 einbehaltenen Beträge werden den betroffenen Mitgliedstaaten mit dem zweiten Vorschuss ausgezahlt, der dem Eingang des vollständigen Berichts folgt.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates
vom 14. Mai 2001
mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat mit ihrem Beschluss 98/392/EG(3) das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen genehmigt, das bestimmte Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen enthält.
Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.
(2) Die Gemeinschaft ist infolge des Beschlusses 86/237/EWG(4) seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.
(3) Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik geschaffen, nachstehend "ICCAT" genannt, die Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbereich der Konvention abgibt, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.
(4) Die ICCAT hat für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer bestimmte technische Maßnahmen empfohlen, insbesondere Mindestgrößen und ein Mindestgewicht, Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten oder auch mit bestimmten Fanggeräten sowie Kapazitätsgrenzen.
Diese Empfehlungen sind für die Gemeinschaft verbindlich und sollten folglich durchgeführt werden.
(5) Bestimmte von der ICCAT angenommene technische Maßnahmen wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(5) und die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(6) übernommen.
Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, sie in der vorliegenden Verordnung zusammenzufassen und die betreffenden Artikel in den genannten Verordnungen aufzuheben.
(6) Zur Berücksichtigung traditioneller Fangpraktiken in bestimmten Gebieten sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen bestimmte Thunfischarten gefangen und an Bord behalten werden dürfen.
(7) Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 95/399/EG(7) das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean genehmigt.
Dieses Übereinkommen setzt einen angemessenen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen. Zu diesem Zweck wurde die Thunfischkommission für den Indischen Ozean eingesetzt, nachstehend "IOTC" genannt, die Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Zuständigkeitsbereich der IOTC abgibt, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.
(8) Die IOTC hat eine Empfehlung zu technischen Maßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Indischen Ozean verabschiedet.
Diese Empfehlung ist für die Gemeinschaft verbindlich und sollte folglich durchgeführt werden.
(9) Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 1999/337/EG(8) das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm unterzeichnet und mit dem Beschluss 1999/386/EG(9) dessen vorläufige Anwendung bis zu seiner Genehmigung beschlossen.
Folglich sollte die Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Übereinkommens anwenden.
(10) Ziel dieses Übereinkommens ist es unter anderem, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.
(11) Einige Bestimmungen dieses Übereinkommens wurden in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 umgesetzt.
Sie sollten in diese Verordnung übernommen werden.
(12) Die Gemeinschaft vertritt im östlichen Pazifik Fischereiinteressen und hat Verfahrensschritte eingeleitet, um der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch beizutreten, nachstehend "IATTC" genannt.
In Erwartung des Beitritts und angesichts der Verpflichtung nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, mit den übrigen Beteiligten bei der Bewirtschaftung und Erhaltung der Ressourcen in dieser Region zusammenzuarbeiten, sollten die technischen Maßnahmen, die von der IATTC verabschiedet werden, angewandt werden.
Diese Maßnahmen sollten folglich in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind technische Bestandserhaltungsmaßnahmen festgelegt, die für die in der Gemeinschaft registrierten Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, für den Fang und das Anlanden der in Anhang I aufgelisteten weit wandernden Arten gelten.
TITEL I
DEFINITIONEN
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Meeresgewässern:
a) Gebiet 1
Sämtliche Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere im Regelungsbereich der ICCAT-Konvention gemäß Artikel 1 der Konvention.
b) Gebiet 2
Sämtliche Gewässer des Indischen Ozeans im Regelungsbereich des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean gemäß Artikel 2 des Übereinkommens.
c) Gebiet 3
Sämtliche Gewässer des östlichen Pazifischen Ozeans in dem in Artikel 3 des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegten Gebiet.
TITEL II
TECHNISCHE MASSNAHMEN IN GEBIET 1
Kapitel 1
Eingeschränkte Verwendung bestimmter Schiffstypen und Fanggeräte
Artikel 3
(1) Vom 1. November bis zum 31. Januar ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in dem in Absatz 2 beschriebenen Gebiet Folgendes untersagt:
- das Aussetzen treibender Objekte,
- das Fischen unter nicht natürlich vorkommenden Objekten,
- das Fischen unter natürlich vorkommenden Objekten,
- das Fischen mit Hilfsschiffen,
- das Aussetzen von nicht natürlichen treibenden Objekten mit oder ohne Bojen,
- das Befestigen von Bojen an treibenden Objekten im Meer,
- das Einholen treibender Objekte und Abwarten, dass die von diesen Objekten angezogenen Fische sich unter dem Schiff sammeln,
- das Abschleppen treibender Objekte über die Grenzen des Gebietes.
(2) Das in Absatz 1 genannte Gebiet wird wie folgt abgegrenzt:
- südliche Grenze beim Breitengrad 4 °S
- nördliche Grenze beim Breitengrad 5 °N
- westliche Grenze beim Längengrad 20 °W
- östliche Grenze an der afrikanischen Küste.
(3) Es ist in dem Zeitraum und dem Gebiet nach den Absätzen 1 und 2 verboten, Fischereitätigkeiten ohne Beobachter an Bord aufzunehmen oder fortzusetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen bis zum 31. Dezember 2002 die erforderlichen Maßnahmen für die Bestellung von Beobachtern und deren Beorderung an Bord aller Schiffe, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und in dem Gebiet nach Absatz 2 Fischfang betreiben wollen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass die ordnungsgemäß bestellten Beobachter so lange an Bord der Fischereifahrzeuge bleiben, auf die sie beordert wurden, bis sie durch andere Beobachter ersetzt werden.
(6) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das in dem Zeitraum und dem Gebiet nach den Absätzen 1 und 2 tätig ist, nimmt den Beobachter an Bord und unterstützt ihn dort bei der Erfuellung seiner Aufgaben.
Der Kapitän des Schiffes, das einen Beobachter an Bord nehmen soll, trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Ankunft und die Abfahrt des genannten Beobachters zu erleichtern.
Während seines Aufenthalts an Bord werden dem bestellten Beobachter eine angemessene Unterkunft und geeignete Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt.
(7) Die praktischen Einzelheiten der Absätze 4, 5 und 6 sind in Anhang II festgelegt.
(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 1. Mai jeden Jahres einen Gesamtbericht zur Bewertung des Inhalts und der Schlussfolgerungen der Berichte der Beobachter, die auf die Schiffe unter ihrer Flagge beordert wurden.
(9) Der Zeitraum nach Absatz 1, das Gebiet nach Absatz 2 und die Einzelheiten der Bestellung von Beobachtern nach Anhang II können von der Kommission gemäß den für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Empfehlungen der ICCAT nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 4
(1) Es ist verboten, Fänge von Echtem Bonito, Großaugenthun oder Gelbflossenthun, die in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Portugals im ICES-Gebiet X nördlich 36°30'N oder in COPACE-Gebieten nördlich 31 °N und östlich 17°30'W mit Ringwaden getätigt wurden, an Bord zu behalten oder diese Arten in den genannten Gebieten mit dem genannten Fanggerät zu befischen.
(2) Es ist verboten, Thun, der in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Spaniens oder Portugals in den ICES-Untergebieten VIII, IX oder X oder, in den COPACE-Gebieten, um die Kanarischen Inseln und Madeira mit Treibnetzen gefangen wurde, an Bord zu behalten oder diese Fischart in den genannten Gebieten mit dem genannten Fanggerät zu befischen.
Artikel 5
(1) Der Fang von Rotem Thun mit Umschließungsnetzen wird wie folgt verboten:
- im gesamten Mittelmeer vom 1. bis 31. Mai und für Fischereifahrzeuge, die ausschließlich oder hauptsächlich im Adriatischen Meer eingesetzt sind, im Mittelmeer außerhalb der Adria vom 16. Juli bis 15. August;
- im gesamten Mittelmeer vom 16. Juli bis 15. August und für Fischereifahrzeuge, die ausschließlich oder hauptsächlich im Mittelmeer außerhalb der Adria eingesetzt sind, im Adriatischen Meer vom 1. bis 31. Mai.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die oben genannten Vorschriften für alle Fischereifahrzeuge gelten, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als südliche Grenze des Adriatischen Meeres eine von der albanisch-griechischen Grenze zum Kap Santa Maria di Leuca gezogene Linie.
(2) In der Zeit vom 1. bis 30. Juni ist es verboten, zur Unterstützung der Fischerei auf Roten Thun im Mittelmeer Flugzeuge oder Hubschrauber einzusetzen.
(3) Zwischen dem 1. Juni und dem 31. Juli jeden Jahres ist es verboten, im Mittelmeer mit Schiffen von über 24 m Länge Oberflächen-Langleinenfischerei auf Roten Thun auszuüben.
Es gilt die Längendefinition der ICCAT nach Anhang III.
(4) Die Festlegung der Zeiträume und der Gebiete nach diesem Artikel sowie die Längendefinition nach Anhang III können von der Kommission gemäß den für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Empfehlungen der ICCAT und nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 geändert werden.
Kapitel 2
Mindestgröße
Artikel 6
(1) Fische einer weit wandernden Art gelten als untermaßig, wenn ihre Abmessungen unter der in Anhang IV für die betreffende Art angegebenen Mindestgröße liegen.
(2) Die in Anhang IV festgelegten Größen können von der Kommission gemäß den für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Empfehlungen der ICCAT und nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 7
(1) Untermaßige Fische weit wandernder Arten dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, feilgehalten, zum Verkauf angeboten, verkauft oder vermarktet werden.
Diese Fische sind unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für die in Anhang IV genannten Arten, wenn sie als Beifang ins Netz gehen und zahlenmäßig nicht mehr als 15 % der angelandeten Mengen ausmachen.
Im Falle des Roten Thuns gilt diese Obergrenze nicht für Fische mit einem Gewicht von weniger als 3,2 kg.
(2) Untermaßige Fische weit wandernder Arten aus Drittländern dürfen in der Gemeinschaft nicht zum freien Verkehr abgefertigt oder vermarktet werden.
Artikel 8
Die Größe von Fischen einer weit wandernden Art wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 gemessen.
Kapitel 3
Begrenzte Anzahl von Schiffen
Artikel 9
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(11) die Anzahl und die Gesamttonnage (Bruttoregistertonnen - BRT) der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die Großaugenthun als Zielart fangen, fest. Diese Festsetzung erfolgt anhand der durchschnittlichen Anzahl und Tonnage (in BRT) der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Zeitraum 1991/1992 im Gebiet 1 Großaugenthun als Zielart gefangen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar jeden Jahres die Liste aller Schiffe, die ihre Flagge führen und in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und die beabsichtigen, im Laufe des Jahres in Gebiet 1 gezielt Großaugenthun zu fangen.
(3) In diesen Listen wird die interne Nummer der "Flottenkartei" angegeben, die dem Schiff nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft(12) zugeteilt worden ist.
(4) Auf der Grundlage der Angaben, welche die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 2 und 3 übermitteln, kann der Rat die Anzahl und die nach Absatz 1 festgelegte BRT nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufteilen.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. August jeden Jahres die Liste der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die gezielt Großaugenthun fangen.
Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 31. August jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weiter.
(6) Die in Absatz 5 genannte Liste enthält folgende Angaben:
- Schiffsname, Registernummer
- gegebenenfalls: frühere Flagge
- gegebenenfalls: internationales Rufzeichen
- Schiffstyp, Länge und BRT
- Name und Anschrift des Reeders/der Reeder.
Artikel 10
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die Anzahl der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft fest, die Weißen Thun des Nordatlantiks als Zielart befischen. Diese ist gleich der durchschnittlichen Anzahl an Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die im Zeitraum 1993-1995 gezielte Fischerei auf Weißen Thun des Nordatlantiks ausgeübt haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar jeden Jahres die Liste aller Schiffe, die ihre Flagge führen und in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und beabsichtigen, im Laufe des Jahres in Gebiet 1 Weißen Thun des Nordatlantiks gezielt zu befischen.
(3) In diesen Listen ist die interne Nummer der "Flottenkartei" angegeben, die jedem Schiff nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 zugeteilt worden ist.
(4) Auf der Grundlage der Angaben, welche die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 2 und 3 übermitteln, kann der Rat die nach Absatz 1 festgelegte Anzahl von Schiffen nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufteilen.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. Mai jeden Jahres die Liste der Schiffe unter seiner Flagge, die an der gezielten Fischerei auf Weißen Thun des Nordatlantiks teilnehmen.
Bis zum 31. Dezember 2001 werden in dieser Liste Fischereifahrzeuge nicht aufgeführt, die Versuchsfischerei zur Erprobung alternativer Techniken zur Treibnetzfischerei betreiben.
Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 30. Mai jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weiter.
Kapitel 4
Sonstige Maßnahmen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können anregen, dass Mundschnüren aus Monofilgarn an Wirbelschäkeln verwendet werden, damit lebende Blaue und Weiße Marline leichter befreit und wieder ausgesetzt werden können.
Artikel 12
Abweichend von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist die Verwendung von elektrischem Strom oder Harpunen für den Fang von Thunfisch und Riesenhai (Cetorhinus maximus) im Skagerrak und im Kattegat gestattet.
TITEL III
TECHNISCHE MASSNAHMEN IN GEBIET 2
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. Juni jeden Jahres die Liste der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die im Vorjahr in Gebiet 2 Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echten Bonito gefischt haben.
Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 30. Juni jeden Jahres an das Sekretariat der IOTC weiter.
(2) Die in Absatz 1 genannte Liste enthält folgende Angaben:
- Schiffsname, Registernummer;
- gegebenenfalls: frühere Flagge;
- gegebenenfalls: internationales Rufzeichen;
- Schiffstyp, Länge und BRT;
- Name und Anschrift des Reeders, Betreibers oder Charterers.
TITEL IV
TECHNISCHE MASSNAHMEN IN GEBIET 3
Artikel 14
(1) Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die unter den im Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegten Bedingungen fischen und über eine DML verfügen, sind befugt, bei der Fischerei auf Gelbflossenthun in Gebiet 3 Schwärme oder Gruppen von Delphinen mit Ringwaden einzukreisen.
(2) Unter "DML" versteht man die in Artikel 5 des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegte Begrenzung der Delphinsterblichkeit.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. September jeden Jahres
- eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die für das gesamte folgende Jahr eine DML beantragt haben,
- eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge, die im nächsten Jahr voraussichtlich im bezeichneten Gebiet eingesetzt werden,
- eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge, die für das erste oder zweite Halbjahr des folgenden Jahres eine DML beantragt haben,
- für jedes Schiff, das eine DML beantragt, eine Bescheinigung, dass das Schiff über die zum Delphinschutz geforderten Geräte und Ausrüstungen verfügt und sein Kapitän eine anerkannte Schulung in Techniken der Befreiung und Rettung von Delphinen erhalten hat.
(2) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die Anträge auf DML den Bedingungen im Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm und den von der IATTC verabschiedeten Erhaltungsmaßnahmen entsprechen.
(3) Die Kommission prüft die Listen und ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm sowie mit den von der IATTC erlassenen Erhaltungsmaßnahmen und leitet sie an den Direktor der IATTC weiter.
Stellt die Kommission bei der Prüfung eines Antrags fest, dass dieser die oben genannten Bedingungen nicht erfuellt, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, dass und warum sie einen Teil oder den ganzen Antrag nicht an den Direktor der IATTC weiterleiten kann.
(4) Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat sämtliche auf die Schiffe unter seiner Flagge aufzuteilenden DML.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Januar jeden Jahres mit, wie sie die DML auf die Schiffe unter ihrer Flagge aufgeteilt haben.
(6) Die Kommission leitet die Liste und die Angaben zur Aufteilung der DML auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft vor dem 1. Februar jeden Jahres an den Direktor der IATTC weiter.
Artikel 16
(1) Es ist verboten, Hilfsschiffe zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen einzusetzen, die mit Hilfe von Fischsammelgeräten fischen.
(2) Es ist verboten, Fisch auf See umzuladen.
TITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
(1) Es ist verboten, Schwärme oder Gruppen von Meeressäugern mit Ringwaden einzukreisen; die in Artikel 14 genannten Schiffe sind von diesem Verbot ausgenommen.
(2) Absatz 1 gilt für alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, in allen Gewässern.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Die aufgrund von Artikel 3 Absatz 9, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.
Artikel 19
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Die Artikel 24, 33 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sowie die Einträge für Roten Thun und Schwertfisch in Anhang XII derselben Verordnung werden aufgehoben.
(2) Die Artikel 3a und 5a der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 sowie die Einträge für Roten Thun und Schwertfisch in Anhang IV sowie Anhang V derselben Verordnung werden aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die genannten Verordnungen und Artikel gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 974/2001 des Rates
vom 14. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Umstellung auf den Euro haben Auswirkungen auf die Bestimmung im letzten Absatz der Rubrik B des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92(4), in der die Wertgruppen für die Kulturgüter, die unter die genannte Verordnung fallen, in ECU angegeben sind.
Gemäß dieser Bestimmung ist der Zeitpunkt für die Umrechnung dieser Werte in Landeswährungen der 1. Januar 1993.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(5) ist ab dem 1. Januar 1999 jede Bezugnahme auf die ECU in Rechtsinstrumenten als eine Bezugnahme auf den Euro entsprechend dem Umrechnungskurs 1:1 anzusehen.
Sofern keine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 und damit des festen Umrechnungskurses vom 1. Januar 1993 vorgenommen wird, wenden die Mitgliedstaaten, in denen der Euro die Währung ist, weiterhin jeweils unterschiedliche Beträge an, die auf den Umrechnungskursen von 1993 und nicht auf den unwiderruflich festgelegten Euro-Umrechnungskursen vom 1. Januar 1999 basieren; an dieser Situation wird sich nichts ändern, solange die betreffende Umrechnungsregelung in der genannten Verordnung beibehalten wird.
(3) Die Bestimmung im letzten Absatz der Rubrik B des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 sollte daher so geändert werden, dass ab dem 1. Januar 2002 die Mitgliedstaaten, in denen der Euro die Währung ist, direkt die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Wertgruppen in Euro anwenden.
Für die übrigen Mitgliedstaaten, die weiterhin diese Schwellenwerte in Landeswährung umrechnen, sollte zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2002 ein Umrechnungskurs festgelegt und vorgesehen werden, dass diese Mitgliedstaaten den Umrechnungskurs automatisch und regelmäßig anpassen, um die Wechselkursschwankungen zwischen der jeweiligen Landeswährung und dem Euro auszugleichen.
(4) Es hat sich gezeigt, dass die Wertgruppe 0 (Null) in der Rubrik B des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92, die als finanzieller Mindestwert für bestimmte Kategorien von Kulturgütern gilt, zu Auslegungen führen konnte, die sich nachteilig auf die effektive Anwendung der Verordnung auswirken.
Diese Wertgruppe 0 bedeutet, dass Kulturgüter, die zu diesen Kategorien gehören, unabhängig von ihrem Wert als Kulturgüter im Sinne der genannten Verordnung anzusehen sind, auch wenn dieser Wert gering oder null ist. Einige Behörden haben jedoch diese Wertgruppe 0 dahingehend interpretiert, dass das betreffende Kulturgut keinen Wert besitzt und diese Kategorien von Kulturgütern nicht den Schutz der Verordnung genießen.
(5) Um also jeglichen Zweifel in dieser Hinsicht zu vermeiden, sollte die Ziffer "0" durch einen eindeutigeren Ausdruck ersetzt werden, der keine Zweifel an der Schutzwürdigkeit der betreffenden Kulturgüter aufkommen lässt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 wird die Rubrik B wie folgt geändert:
1. Die Überschrift "Wert: 0 (Null)" erhält folgende Fassung: "Wert:
Wertunabhängig".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 985/2001 der Europäischen Zentralbank
vom 10. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung EZB/1999/4 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
(EZB/2001/4)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 110 Absatz 3,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 34.3 und 19.1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung EZB/1999/4 vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(2), soll aus den nachfolgenden Gründen geändert werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich das bestehende Verfahren zur Erfassung von sämtlichen, für die Festlegung und Vollstreckung der Sanktionen relevanten Informationen, insbesondere der Austausch von Originaldokumenten und -unterlagen, als außerordentlich aufwendig erweist.
Aus diesem Grunde ist eine Vereinfachung des Verfahrens erforderlich, um eine effiziente und sichere Anwendung der Sanktionen im Rahmen eines zügigen Verfahrens zu ermöglichen, wobei gleichzeitig dasselbe Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung EZB/1999/4
Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung EZB/1999/4 erhält folgenden Wortlaut: "(5) Die betroffene nationale Zentralbank oder die EZB erfasst sämtliche für die Festlegung und die Vollstreckung der Sanktion relevanten Informationen in einer Akte, die für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Verhängung der Sanktion endgültig wird, aufbewahrt wird.
Die zuständige nationale Zentralbank übergibt der EZB Kopien von sämtlichen in ihrem Besitz befindlichen, mit dem Übertretungsverfahren zusammenhängenden Originaldokumenten und -unterlagen."
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am vierundzwanzigsten Tag des auf den Monat ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission
vom 21. Mai 2001
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 95/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 3 der Richtlinie 92/14/EWG wird eine Ausnahmeregelung für im Anhang aufgeführte Flugzeuge festgelegt, sofern sie weiterhin von natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden, die in dem Land niedergelassen sind, in dem die Flugzeuge während eines bestimmten Bezugszeitraums registriert waren.
(2) Nach Artikel 9a der Richtlinie 92/14/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/20/EG des Rates(3) gilt ein vereinfachtes Verfahren für Änderungen des Anhangs, um eine uneingeschränkte Einhaltung der Kriterien für die Ausnahmeregelung zu gewährleisten.
(3) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 1999/28/EG, durch die der Anhang der Richtlinie 92/14/EWG auf der Grundlage des vereinfachten Verfahrens erstmals geändert wurde, wurden einige der im Anhang aufgeführten Flugzeuge zerstört und andere aus dem Luftfahrzeugregister des betreffenden Landes gestrichen; die entsprechenden Eintragungen dieser Flugzeuge sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden.
(4) Einige in Frage kommende Flugzeuge werden erst im Laufe des Jahres 2001 ein Alter von 25 Jahren erreichen; die entsprechenden Eintragungen sollten daher in den Anhang eingefügt werden.
(5) Ferner ist eine Aktualisierung des Anhangs im Hinblick auf sich ergebende Änderungen des Kennzeichnungscodes oder des Betreibers eines bereits aufgenommenen Flugzeugs wünschenswert.
(6) Die begrenzte Natur und der begrenzte Geltungsbereich des Anhangs sowie die Dringlichkeit der Änderung rechtfertigen eine Änderung der Art des verwendeten Rechtsinstruments.
(7) Es ist dringend notwendig, dass diese Verordnung in Kraft tritt, damit die gewährten Ausnahmen den interessierten Parteien unverzüglich zur Verfügung stehen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Sicherheitsvorschriften in der Luftfahrt(4), der eingesetzt wurde aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission(6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 92/14/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission
vom 4. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000(4), sollten Rechtsvorschriften für die Weiterentwicklung, Vervollständigung und gegebenenfalls Aktualisierung des bestehenden rechtlichen Rahmens für das neue EDV-gestützte Versandverfahren aufgenommen werden, um einen einheitlichen und zuverlässigen Betrieb des voll automatisierten Versandverfahrens zu gewährleisten.
(2) Der Informationsaustausch zwischen den Abgangsstellen und den Durchgangszollstellen unter Verwendung von Informationstechnologie und Datennetzen macht die Kontrollen der Versandverfahren effektiver und entbindet gleichzeitig die Warenführer von der Förmlichkeit, bei jeder Durchgangsstelle einen Grenzübergangsschein vorzulegen.
(3) Für die Überwachung der Verwendung der Gesamtbürgschaft und der Befreiung von der Sicherheitsleistung muss ein fiktiver Betrag für die bei jeder Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren betroffenen Zölle und sonstigen Abgaben festgelegt werden, wenn die für deren Berechnung erforderlichen Daten nicht vorliegen.
Die zuständigen Behörden sollten jedoch einen abweichenden Betrag aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen veranschlagen können.
(4) Bei Sicherheitsleistungen, die EDV-gestützt überwacht werden, sollte es möglich sein, auf die Vorlage der auf Papier ausgestellten Bürgschaftsurkunden und -bescheinigungen der Abgangsstelle zu verzichten.
(5) Bei der EDV-gestützten Überwachung der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel sollte für den Sicherungsgeber die Verpflichtung bestehen, der Stelle der Bürgschaftsleistung alle erforderlichen Angaben über die ausgegebenen Sicherheitstitel zu machen.
(6) Um den Nutzen des EDV-gestützten Versandverfahrens für die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten zu maximieren, sollte auch der zugelassene Empfänger verpflichtet sein, Daten mit der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informatikverfahren auszutauschen.
(7) Durch die Umstellung auf EDV können die derzeitigen Fristen bei der Einleitung des Suchverfahrens erheblich reduziert werden.
(8) Der Aufdruck der Versand-Bezugsnummer (MRN - movement reference number) in Form eines Standardbarcodes auf dem Versandbegleitdokument wird den Zugriff auf die in elektronischer Form vorliegenden Versanddaten erleichtern und somit das Versandverfahren beschleunigen und effizienter gestalten.
(9) Titel III von Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der Zolllagerverfahren, aktive Veredelung, Umwandlungsverfahren, vorübergehende Verwendung sowie passive Veredelung betrifft, sollte vereinfacht und rationalisiert werden.
Diese Verordnung ersetzt ferner Teil II Titel V Kapitel I, welcher "Freizonen und Freilager" betrifft.
(10) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 ist die Grundlage, um die Zugangsvoraussetzungen zu einigen Verfahren zu erleichtern - im Rahmen des Umwandlungsverfahrens durch Ersetzung der Positivliste durch eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, indem die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vor Erteilung der Bewilligung zur aktiven Veredelung auf den Bereich der sensiblen Waren eingeschränkt wird - sowie bei der passiven Veredelung die Abgabenberechnungsmethode, die die Verarbeitungskosten in Betracht zieht, in weiterem Umfange zulassen zu können.
(11) Der Zusammenhang zwischen der aktiven Veredelung und dem System der Ausfuhrerstattungen im Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugnisse bedarf einer ins Einzelne gehenden Regelung im Anschluss an die Verringerung der Ausfuhrbeihilfen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbart worden ist.
(12) Die Regelung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung insgesamt sollte rationeller abgefasst werden in Anbetracht der Tatsache, dass eine Reihe von gleichlautenden Vorschriften auf alle fünf Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung Anwendung findet.
Um in der Regelung Wiederholungen zu vermeiden, sollten Vorschriften für mehr als ein Verfahren in einem einzigen Kapitel enthalten sein.
Dieser Teil betrifft insbesondere die Bewilligung - auch mehrere Verwaltungen erfassend - sowie ihre Erteilung im vereinfachten Verfahren, die Aufzeichnungen, die Ausbeutesätze, die Ausgleichszinsen, die Einzelheiten der Beendigung des Verfahrens, die Beförderungen und die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie eine angeglichene Struktur eines Formblatts für den Antrag zur Erteilung einer Bewilligung und die Bewilligung.
Um die Verfahrensvorschriften flexibler zu gestalten, sollte die Möglichkeit, eine Bewilligung rückwirkend innerhalb eines Jahres und unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, vorgesehen werden.
(13) Der Zollkodex in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 ist auch die Grundlage dafür, dass die Mitgliedstaaten Freizonen bezeichnen können, in denen die Zollkontrollen und Zollförmlichkeiten gemäß dem Zolllagerverfahren durchgeführt werden und die in diesem Verfahren vorgesehenen Zollschuldvorschriften zur Anwendung gelangen.
Freizonen sollten daher danach unterschieden werden, welchem Kontrolltyp sie unterliegen.
(14) Die Transparenz der Regelung insgesamt sollte durch eine strengere Gliederung und eine geraffte Formulierung der Vorschriften verbessert werden sowie dadurch, dass so weit wie möglich eine Vermengung der Zoll- und landwirtschaftlichen Regelungen vermieden wird.
(15) Die Anzahl der Anhänge sollte in erheblichem Maße verringert werden.
Einige von ihnen sollten ihrem Inhalt nach in den Text der Regelung selbst übernommen werden (Anhänge 69a, 74, 95); andere sollten zu einem einzigen Anhang zusammengefasst werden (Anhänge 67 und 68; 70, 75a, 81, 82, 84, 98 und 106; 71, 72 und 83; 85, 86, 88, 89 und 107); wieder andere sollten gestrichen werden, da ihr Inhalt eher einen erläuternden Charakter hatte.
Zwei Anhänge sollten neu geschaffen werden (70 und 73).
(16) Der internationale Handel mit verpackten Altkleidern wächst zusehends.
Zur Erleichterung des Handels mit diesen Waren sollte die Ursprungsregel festgelegt werden, die für gesammelte und verpackte Altkleider und andere Altwaren gilt.
Nach der Ursprungsregel, die der WTO-Ausschuss für Ursprungsfragen im Rahmen der internationalen Harmonisierung der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln (WTO-Übereinkommen über Ursprungsregeln) festgelegt hat, ist für die Bestimmung des Ursprungs von Altkleidern und anderen Altwaren die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung maßgeblich.
(17) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 220 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe b) werden die Worte "Artikel 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz" durch die Worte "Artikel 508 Absatz 1" ersetzt.
b) In den Buchstaben c) und d) werden nach den Worten "sowie gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung für das betreffende Zollverfahren" die Worte "oder eine Kopie des Bewilligungsantrages bei Anwendung von Artikel 508 Absatz 1" eingefügt.
c) In Buchstabe e) werden die Worte "Artikel 751 Absatz 1 zweiter Unterabsatz" durch die Worte "Artikel 508 Absatz 1" ersetzt.
2. Artikel 229 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Einleitungssatz werden die Worte "Artikel 696" durch die Worte "Artikel 497 Absatz 3 Unterabsatz 2" ersetzt.
b) In Buchstabe a) erhalten der erste und der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: "- Tiere, die zum Weiden, auch als Wanderherde, oder zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung verwendet werden sollen, sowie andere Waren, die die in Artikel 567 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen erfuellen;
- Umschließungen im Sinne des Artikels 571 Buchstabe a), sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person tragen;".
c) In Buchstabe a) vierter Gedankenstrich werden die Worte "des Artikels 671 Absatz 2 Buchstabe c)" durch die Worte "des Artikels 569" ersetzt.
3. Artikel 232 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden:
a) persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden;
b) in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel;
c) Betreuungsgut für Seeleute, das auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff gemäß Artikel 564 Buchstabe a) verwendet wird."
4. In Artikel 251 wird folgende Nummer 1c eingefügt: "1c.
In Fällen, in denen eine rückwirkende Bewilligung erteilt wird gemäß
- Artikel 294 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zolltariflicher Abgabenbegünstigung oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei aufgrund der besonderen Verwendung oder
- Artikel 508 für ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung."
5. In Artikel 268 Absatz 3 sowie in Artikel 269 Absatz 3 werden die Worte "in den Artikeln 529 bis 534" durch die Worte "in Artikel 524" ersetzt.
6. In Artikel 270 Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte "Artikel 497 bis 502" durch die Worte "Artikel 497, 498 und 499" ersetzt.
7. In Artikel 272 Absatz 2 werden die Worte "in den Artikeln 529 bis 534" durch die Worte "in Artikel 524" ersetzt.
8. In Artikel 275 Absatz 1 werden die Worte "im Fall des Artikels 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz" durch die Worte "im Fall des Artikels 508 Absatz 1" ersetzt.
9. In Teil I, Titel IX Kapitel 3 wird nach Artikel 277 folgender Unterabschnitt eingefügt: "Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 277a
In Fällen, in denen zwei oder mehrere Bewilligungen für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung derselben Person erteilt werden und Waren im Anschreibeverfahren in ein neues Zollverfahren übergeführt werden, braucht eine ergänzende Zollanmeldung nicht verlangt zu werden."
10. Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) kann bei der Überführung in das Zolllagerverfahren kein vereinfachtes Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft, die in Artikel 524 genannt sind, angewendet werden."
11. In Artikel 313 Absatz 2 erhalten die Buchstaben b) und c) folgende Fassung: "b) Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder in ein Freilager verbracht wurden;
c) Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren oder eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 übergeführt wurden."
12. Artikel 313a Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen, in dem die Schiffe regelmäßig Waren nur zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördern und ihre Herkunfts- und Bestimmungshäfen oder gegebenenfalls Zwischenhäfen nicht außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen dürfen."
13. Artikel 313b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- auf den Seeverkehrsverbindungen, für die die Zulassung erteilt wird, kein in einem Drittland gelegener Hafen beziehungsweise keine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen angelaufen wird und dass keine Waren auf hoher See umgeladen werden und dass".
b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: "(7) Ist ein unter Artikel 313a Absatz 1 fallendes Schiff infolge höherer Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses gezwungen, eine Umladung auf hoher See vorzunehmen oder vorübergehend in einem Hafen eines Drittlands oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen anzulegen, so unterrichtet die Schifffahrtsgesellschaft unverzüglich die Zollbehörden der folgenden Häfen, die in dem betreffenden Linienverkehr angelaufen werden."
14. In Artikel 322 Absatz 2 werden die Worte "im Sinne des Artikels 670" gestrichen.
15. An Artikel 346 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt: "Werden jedoch die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird das Original der Bürgschaftsurkunde von der Abgangsstelle aufbewahrt."
16. In Artikel 347 wird folgender Absatz 3a eingefügt: "(3a) Tauscht die Stelle der Bürgschaftsleistung Daten der Sicherheitsleistung mit den Abgangsstellen unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen aus, so macht der Sicherungsgeber dieser Stelle alle erforderlichen Angaben über die von ihm ausgestellten Sicherheitstitel gemäß den von den Zollbehörden beschlossenen Modalitäten."
17. Artikel 359 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 46 abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der Durchgangszollstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird der Grenzübergangsschein nicht vorgelegt."
18. An Artikel 365 wird folgender Absatz 1a angefügt: "(1a) Finden die Bestimmungen des Abschnitts 2 Unterabschnitt 7 Anwendung und ist die 'Eingangsbestätigung' nicht innerhalb der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats eingegangen, so setzen diese den Hauptverpflichteten davon in Kenntnis und fordern ihn auf, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen."
19. An Artikel 366 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt: "Finden die Bestimmungen des Abschnitts 2 Unterabschnitt 7 Anwendung, so leiten die Zollbehörden das Suchverfahren auch umgehend ein, wenn die 'Eingangsbestätigung' nicht innerhalb der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, oder die 'Kontrollergebnis-Nachricht' nicht innerhalb von sechs Tagen nach Erhalt der 'Eingangsbestätigung' bei ihnen eingeht."
20. Folgender Artikel 368a wird eingefügt: "Artikel 368a
Liegen die Stelle der Bürgschaftsleistung und die Abgangsstelle in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so entsprechen die für den Austausch der Daten der Sicherheitsleistung verwendeten Nachrichten der Struktur und den Einzelheiten, die von den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden."
21. Artikel 369 erhält folgende Fassung: "Bei Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine 'Vorab-Ankunftsanzeige' und allen angemeldeten Durchgangszollstellen durch eine 'Vorab-Durchgangsanzeige' die Einzelheiten zu dem gemeinschaftlichen Versandverfahren an.
Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Daten der Versandanmeldung und sind entsprechend zu vervollständigen.
Sie entsprechen der Struktur und den Angaben, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden."
22. Folgender Artikel 369a wird eingefügt: "Artikel 369a
Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang unter Berücksichtigung der 'Vorab-Durchgangsanzeige', die sie von der Abgangsstelle erhalten hat.
Alle Warenkontrollen erfolgen insbesondere auf der Grundlage dieser 'Vorab-Durchgangsanzeige'.
Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der 'Grenzübergangsanzeige' mitgeteilt.
Diese Nachricht entspricht der Struktur und den Angaben, die von den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden."
23. An Artikel 379 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Für die Durchführung von Unterabsatz 1 wird eine Berechnung des Betrags der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, für jede Beförderung im Versandverfahren vorgenommen. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, wird der Betrag auf 7000 EUR festgelegt, es sei denn, die Zollbehörden veranschlagen aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag."
24. An Artikel 383 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: "Werden die Daten der Sicherheitsleistung zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird der Abgangsstelle keine Bescheinigung vorgelegt."
25. Artikel 408 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben, zuzusenden, sofern die Angaben nicht unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung mitgeteilt werden, und das Ankunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse mitzuteilen."
26. Folgender Artikel 408a wird eingefügt: "Artikel 408a
(1) Wendet die Bestimmungsstelle die Bestimmungen des Abschnitts 2 Unterabschnitt 7 an, so kann einer Person der Status eines zugelassenen Empfängers gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellt und außerdem für den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzt.
(2) Der zugelassene Empfänger setzt die Bestimmungsstelle vor dem Entladen von der Ankunft der Waren in Kenntnis.
(3) In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt, wie und bis zu welchem Zeitpunkt der zugelassene Empfänger die 'Vorab-Ankunftsanzeige' von der Bestimmungsstelle erhalten muss, damit Artikel 371 sinngemäß angewendet werden kann."
27. In Artikel 427 Nummer 2 werden die Worte "im Sinne von Artikel 670, Buchstabe g)," gestrichen.
28. Teil II Titel III (Artikel 496 bis 787) erhält folgende Fassung: "TITEL III
ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
KAPITEL 1
Grundsätzliche Vorschriften für mehr als ein Verfahren
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 496
a) Verfahren: ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung;
b) Bewilligung: die Erlaubnis zur Inanspruchnahme eines Verfahrens durch die Zollbehörden;
c) einzige Bewilligung: eine Bewilligung, die jeweils verschiedene Zollverwaltungen berührt, für die Überführung und/oder Beendigung eines Verfahrens, für die Lagerung, für aufeinander folgende Be- oder Verarbeitungsvorgänge oder Verwendungen;
d) Inhaber: der Bewilligungsinhaber;
e) Überwachungszollstelle: die Zollstelle, die in der Bewilligung als zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt angegeben ist;
f) Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: die Zollstelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in ein Verfahren ermächtigt angegeben ist (sind);
g) Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens: die Zollstelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme von Zollanmeldungen ermächtigt angegeben ist (sind), mit denen Waren nach ihrer Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten, oder bei passiver Veredelung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
h) Dreieckverkehr: der Verkehr, bei dem die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens nicht die gleiche wie die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren ist;
i) Buchhaltung: Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Inhabers oder für seine Rechnung geführte Bücher;
j) Aufzeichnungen: die Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die alle von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle der Verfahren benötigten Angaben und technischen Einzelheiten, insbesondere über die Bewegungen und den jeweiligen zollrechtlichen Status der Waren, enthalten. Aufzeichnungen werden im Zolllagerverfahren Bestandsaufzeichnungen genannt;
k) Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung das Verfahren bewilligt wurde;
l) Nebenveredelungserzeugnisse: andere Erzeugnisse als die in der Bewilligung angegebenen Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Verarbeitungsvorgang zwangsläufig anfallen;
m) Frist für die Beendigung des Verfahrens: Frist, innerhalb welcher die Waren oder Erzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen, gegebenenfalls zur Beantragung der Erstattung der Einfuhrabgaben nach aktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) oder zur Inanspruchnahme der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung;
Abschnitt 2
Antrag auf Bewilligung
Artikel 497
(1) Die Bewilligung eines Verfahrens wird schriftlich mit einem Muster nach Anhang 67 beantragt.
(2) Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antrag auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung in einfacher Schriftform gestellt wird.
(3) In folgenden Fällen kann der Antrag auf Bewilligung mittels einer schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im normalen Verfahren erstellten Zollanmeldung gestellt werden:
a) zur aktiven Veredelung, sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 539 als erfuellt gelten, ausgenommen Ersatzwaren betreffende Anträge;
b) zum Umwandlungsverfahren, sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 552 Absatz 1 Unterabsatz 1 als erfuellt gelten;
c) zur vorübergehenden Verwendung, auch bei Verwendung eines ATA- oder CPD-Carnets;
d) zur passiven Veredelung: bei Ausbesserungen, auch mit dem Verfahren des Standardaustauschs, jedoch ohne vorzeitige Einfuhr und nach passiver Veredelung in folgenden Fällen:
i) zum zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung unter Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr;
ii) zum zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung unter Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr, wenn die bereits erteilte Bewilligung dieses Verfahren nicht vorsieht und die Zollbehörden ihre Änderung gestatten;
iii) zum zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung, sofern der Veredelungsvorgang Waren betrifft, die zu nicht kommerziellen Zwecken bestimmt sind.
Der Bewilligungsantrag kann mittels einer mündlichen Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 229 unter Vorlage der in Artikel 499 Unterabsatz 3 genannten Unterlage gestellt werden.
Der Bewilligungsantrag kann mittels jeder anderen, nach Artikel 232 Absatz 1 zur Überführung in die vorübergehende Verwendung als Zollanmeldung geltenden Willensäußerung gestellt werden.
(4) Anträge auf Erteilung einer einzigen Bewilligung, außer bei der vorübergehenden Verwendung, sind nach Absatz 1 zu stellen.
(5) Die Zollbehörden können verlangen, dass bei vorübergehender Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 578 die Bewilligung nach Absatz 1 zu beantragen ist.
Artikel 498
Der Antrag auf Bewilligung nach Artikel 497 ist zu stellen
a) für das Zolllagerverfahren: bei den Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, der als Zolllager zuzulassen ist oder an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird;
b) für das Verfahren der aktiven Veredelung und für das Umwandlungsverfahren: bei den Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, an dem die Waren veredelt oder umgewandelt werden sollen;
c) für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung: bei den Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, an dem die Waren verwendet werden sollen unbeschadet von Artikel 580 Absatz 1 Unterabsatz 2;
d) für das Verfahren der passiven Veredelung: bei den Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, an dem sich die Waren, die vorübergehend ausgeführt werden sollen, befinden.
Artikel 499
Erachten die Zollbehörden die in dem Antrag gemachten Angaben als ungenügend, so können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller verlangen.
Insbesondere in den Fällen, in denen die Bewilligung durch Vorlage der Zollanmeldung beantragt werden kann, verlangen die Zollbehörden unbeschadet des Artikels 220, dass dem Antrag eine vom Anmelder erstellte Unterlage mit mindestens den folgenden Angaben beigefügt wird, es sei denn, diese Angaben werden als unnötig erachtet oder können auf dem Vordruck für die schriftliche Zollanmeldung gemacht werden:
a) Name und Adresse des Antragstellers, des Anmelders und des Beteiligten;
b) Art der Veredelung, Umwandlung oder Verwendung der Waren;
c) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren, Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse und Nämlichkeitsmittel;
d) Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Anhang 70;
e) voraussichtliche Ausbeute oder die Methode ihrer Berechnung;
f) Frist für die Beendigung des Verfahrens;
g) vorgeschlagene Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens;
h) Ort der Veredelung, Umwandlung oder Verwendung;
i) vorgeschlagene Beförderungsförmlichkeiten;
j) bei mündlicher Zollanmeldung Wert und Menge der Waren.
Wird die in Absatz 2 genannte Unterlage bei der mündlichen Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung vorgelegt, so ist diese Unterlage in doppelter Ausfertigung zu erstellen, davon eine von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk zu versehen und dem Antragsteller auszuhändigen.
Abschnitt 3
Einzige Bewilligung
Artikel 500
(1) Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist die Zustimmung der beteiligten Zollbehörden nach dem in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Verfahren einzuholen.
(2) Bei der vorübergehenden Verwendung wird der Antrag bei den Zollbehörden gestellt, die für den Ort der ersten Verwendung zuständig sind, unbeschadet des Artikels 580 Absatz 1 Unterabsatz 2.
In allen anderen Fällen wird er bei den Zollbehörden für den Ort gestellt, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die auf Rechnungsprüfung gestützte Kontrollen des Verfahrens erleichtert, und an dem zumindest ein Teil der in der Bewilligung vorgesehenen Lagerung, Veredelung, Umwandlung oder vorübergehenden Ausfuhrvorgänge vorgenommen wird.
(3) Die gemäß Absatz 2 zuständigen Zollbehörden übermitteln den Antrag und den Bewilligungsentwurf den anderen beteiligten Zollbehörden, die innerhalb von 15 Tagen das Empfangsdatum bestätigen.
Die anderen beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit.
Werden Einwände innerhalb dieser Frist erhoben und wird keine Einigung erzielt, so wird der Antrag in dem Umfang abgelehnt, in dem Einwände erhoben wurden.
(4) Die Zollbehörden können die Bewilligung erteilen, wenn sie innerhalb der Frist von 30 Tagen keine Einwände gegen den Bewilligungsentwurf erhalten.
Sie übermitteln allen beteiligten Zollbehörden eine Durchschrift der einvernehmlich erteilten Bewilligung.
Artikel 501
(1) Besteht zwischen zwei oder mehr Zollverwaltungen grundsätzliches Einvernehmen über die Kriterien und Voraussetzungen für die Erteilung einer einzigen Bewilligung, so können sie auch vereinbaren, die vorherige Zustimmung gemäß Artikel 500 Absatz 1 sowie die Benachrichtigung gemäß Artikel 500 Absatz 2 Unterabsatz 2 durch einfache Mitteilung zu ersetzen.
(2) Eine Mitteilung ist stets ausreichend, wenn
a) eine einzige Bewilligung erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen oder widerrufen wird;
b) die einzige Bewilligung für eine vorübergehende Verwendung beantragt wird und diese Antragsstellung nicht mit dem Muster nach Anhang 67 vorzunehmen ist.
(3) Eine Mitteilung ist entbehrlich, wenn
a) mehrere Zollverwaltungen nur insoweit betroffen sind, als eine aktive oder eine passive Veredelung im Dreieckverkehr ohne Verwendung zusammenfassender Informationsblätter durchgeführt wird;
b) Carnets ATA oder CPD verwendet werden;
c) die vorübergehende Verwendung durch Annahme einer mündlichen Zollanmeldung oder einer Willensäußerung in anderer Form bewilligt wird.
Abschnitt 4
Wirtschaftliche Voraussetzungen
Artikel 502
(1) Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, ohne dass die Zollbehörden die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft haben, es sei denn, diese gelten nach den Kapiteln 3, 4 oder 6 als erfuellt.
(2) Beim Verfahren der aktiven Veredelung (Kapitel 3) ist bei der Prüfung darauf abzustellen, ob eine Nutzung von gemeinschaftlichen Beschaffungsquellen wirtschaftlich unmöglich ist, und zwar insbesondere aufgrund der folgenden Kriterien, deren Einzelheiten in Anhang 70 Teil B dargelegt sind:
a) Nichtverfügbarkeit von in der Gemeinschaft hergestellten Waren, die die gleiche Qualität und die gleichen technischen Merkmale besitzen wie die Waren, die für die beabsichtigten Veredelungsvorgänge eingeführt werden sollen;
b) Preisunterschiede zwischen in der Gemeinschaft hergestellten Waren und solchen, deren Einfuhr beabsichtigt ist;
c) vertragliche Verpflichtungen.
(3) Beim Umwandlungsverfahren (Kapitel 4) ist bei der Prüfung darauf abzustellen, ob die Nutzung von nichtgemeinschaftlichen Beschaffungsquellen die Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht.
(4) Beim Verfahren der passiven Veredelung (Kapitel 6) ist bei der Prüfung darauf abzustellen, ob die Durchführung der Veredelung
a) außerhalb der Gemeinschaft wahrscheinlich dazu führen wird, dass Gemeinschaftsverarbeiter erheblich benachteiligt werden, oder
b) in der Gemeinschaft wirtschaftlich unmöglich ist oder aufgrund technischer Gründe oder vertraglicher Verpflichtungen nicht realisierbar ist.
Artikel 503
Unter Beteiligung der Kommission können die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft werden,
a) wenn die betroffenen Zollbehörden vor oder nach Erteilung der Bewilligung eine breitere Konsultation wünschen;
b) wenn eine andere Zollverwaltung Einwände gegen eine erteilte Bewilligung erhebt;
c) auf Initiative der Kommission.
Artikel 504
(1) Wird eine Prüfung nach Artikel 503 eingeleitet, so sind die einschlägigen Angaben über den Fall der Kommission zu übermitteln.
Sie umfassen die Ergebnisse bereits vorgenommener Prüfungen.
(2) Die Kommission übermittelt den betreffenden Zollbehörden eine Empfangsbestätigung oder eine Mitteilung, wenn sie auf eigene Initiative handelt.
Sie entscheidet im Einvernehmen mit ihnen, ob eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Ausschuss erforderlich ist.
(3) Wird der Ausschuss befasst, so teilt die Zollbehörde, je nach Fall dem Antragsteller oder dem Inhaber mit, dass die Prüfung eingeleitet wurde und, sofern über den Antrag noch nicht entschieden ist, dass die Fristen nach Artikel 506 ausgesetzt sind.
(4) Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den betreffenden Zollbehörden sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Bewilligungen oder Anträge bearbeiten, berücksichtigt.
Dieses Ergebnis kann seine Veröffentlichung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften beinhalten.
Abschnitt 5
Entscheidung über eine Bewilligung
Artikel 505
Die für die Entscheidung zuständigen Zollbehörden erteilen die Bewilligung wie folgt:
a) bei Anträgen nach Artikel 497 Absatz 1 mit dem Muster nach Anhang 67,
b) bei Anträgen nach Artikel 497 Absatz 3 durch Annahme der Zollanmeldung,
c) bei Anträgen auf Erneuerung oder Änderung durch eine andere geeignete Form der Entscheidung.
Artikel 506
Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen oder im Fall eines Zolllagers binnen 60 Tagen nach Abgabe des Antrags oder nach Eingang noch nachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben bei den Zollbehörden über die Erteilung der Bewilligung oder die Gründe für die Ablehnung des Antrags zu unterrichten.
Diese Fristen gelten nicht für die einzige Bewilligung, es sei denn sie wird gemäß Artikel 501 erteilt.
Artikel 507
(1) Unbeschadet des Artikels 508 wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung oder zu einem in der Bewilligung bestimmten späteren Zeitpunkt wirksam.
Bei privaten Zolllagern können die Zollbehörden ausnahmsweise vor der eigentlichen Erteilung der Bewilligung ihre Zustimmung zu dem Antrag auf Bewilligung des Verfahrens mitteilen.
(2) Für die Bewilligung eines Zolllagerverfahrens wird keine Geltungsdauer festgesetzt.
(3) Für die aktive Veredelung, das Umwandlungsverfahren und die passive Veredelung wird die Geltungsdauer der Bewilligung außer in begründeten Fällen auf längstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens befristet.
(4) Abweichend von Absatz 3 darf für die aktive Veredelung von Waren des Anhangs 73 Teil A die Geltungsdauer der Bewilligung sechs Monate nicht überschreiten.
Für in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates(5) bezeichnete Milch und Milcherzeugnisse, darf die Geltungsdauer drei Monate nicht überschreiten.
Artikel 508
(1) Die Zollbehörden können außer für das Zolllagerverfahren auch rückwirkende Bewilligungen erteilen.
Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird eine rückwirkende Bewilligung frühestens ab dem Datum der Vorlage des Antrags auf Bewilligung wirksam.
(2) Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.
(3) Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und
a) der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
b) die Geltungsdauer, die nach Artikel 507 festgesetzt worden wäre, nicht überschritten wird,
c) auf Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfuellt gelten können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist, und
d) den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfuellung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch - sofern erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Rechnung getragen werden kann.
Abschnitt 6
Sonstige Vorschriften über die Durchführung der Verfahren
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 509
(1) Handelspolitische Maßnahmen, die in Rechtsakten der Gemeinschaft vorgesehen sind, gelten für Nichtgemeinschaftswaren, die dazu bestimmt sind, in ein Verfahren übergeführt zu werden, nur, wenn sich diese Maßnahmen auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft beziehen.
(2) Werden andere als in Anhang 75 genannte und unter der aktiven Veredelung gewonnene Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gelten die für die Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen.
(3) Werden Umwandlungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so sind die diese Erzeugnisse betreffenden handelspolitischen Maßnahmen nur anzuwenden, sofern derartige auch für die Einfuhrwaren vorgesehen sind.
(4) Sind in Rechtsakten handelspolitische Maßnahmen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen, so gelten diese Maßnahmen nicht für Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung,
- die weiterhin Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne der Artikel 23 und 24 des Zollkodex sind;
- bei Ausbesserungen, auch mit dem Verfahren des Standardaustauschs;
- bei ergänzenden Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 123 des Zollkodex.
Artikel 510
Unbeschadet des Artikels 161 Absatz 5 des Zollkodex kann die Überwachungszollstelle gestatten, dass die Zollanmeldung bei einer anderen als der in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird.
Die Überwachungszollstelle legt fest, in welcher Weise sie zu benachrichtigen ist.
Unterabschnitt 2
Beförderungen
Artikel 511
In der Bewilligung ist festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Waren oder Erzeugnisse in einem Nichterhebungsverfahren zwischen verschiedenen Orten oder zu den Räumlichkeiten eines anderen Inhabers ohne Beendigung des Verfahrens befördert werden dürfen (Beförderung), wobei mit Ausnahme vom Fall der vorübergehenden Verwendung die Führung von Aufzeichnungen erforderlich ist.
Eine Beförderung ist nicht möglich, wenn der Ort des Abgangs oder der Ankunft ein Zolllager des Typs B ist.
Artikel 512
(1) Die Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten kann ohne Zollförmlichkeiten durchgeführt werden.
(2) Die Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum Betrieb des Inhabers oder Wirtschaftsbeteiligten oder zum Ort ihrer Verwendung kann mit der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren durchgeführt werden.
(3) Die Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr ist im Rahmen des Verfahrens möglich.
In diesem Fall ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben.
Artikel 513
Die Beförderung von einem Inhaber zu einem anderen kann nur stattfinden, wenn der letztere die beförderten Waren oder Erzeugnisse aufgrund einer Bewilligung für das Anschreibeverfahren in das Verfahren überführt.
Sobald die Waren oder Erzeugnisse in den Räumlichkeiten des zweiten Inhabers eintreffen, sind die Zollbehörden zu benachrichtigen und die Waren oder Erzeugnisse in der Buchführung gemäß Artikel 266 anzuschreiben.
In diesem Fall ist eine ergänzende Zollanmeldung nicht notwendig.
Im Fall der vorübergehenden Verwendung kann die Beförderung von einem Inhaber zu einem anderen auch stattfinden, wenn der letztere die Waren mit einer schriftlichen Zollanmeldung im normalen Verfahren in das Verfahren überführt.
Die zu erfuellenden Förmlichkeiten enthält Anhang 68. Mit Erhalt der Waren oder Erzeugnisse ist der zweite Inhaber verpflichtet, diese in das Verfahren überzuführen.
Artikel 514
Für die Beförderung, welche ein erhöhtes Risiko gemäß Anhang 44c mit sich bringt, ist eine Sicherheit zu leisten, die gleichwertige Garantien bietet, wie sie für das Versandverfahren vorgesehen sind.
Unterabschnitt 3
Aufzeichnungen
Artikel 515
In anderen Fällen als der vorübergehenden Verwendung verlangen die Zollbehörden, dass der Inhaber, der Wirtschaftsbeteiligte oder der Lagerhalter Aufzeichnungen führt, es sei denn, sie erachten dies nicht für notwendig.
Die bestehende Buchhaltung, die alle einschlägigen Angaben enthält, kann als Aufzeichnungen zugelassen werden.
Die Überwachungszollstelle kann eine Bestandsaufnahme für alle oder einen Teil der in das Verfahren übergeführten Waren verlangen.
Artikel 516
Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 515 und Aufzeichungen, die gemäß Artikel 581 Absatz 2 für die vorübergehende Verwendung ausdrücklich verlangt werden, müssen Folgendes enthalten:
a) die Angaben, die in den Feldern der Minimalliste gemäß Anhang 37 für die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren enthalten sind;
b) die Angaben aus den Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine zollrechtliche Bestimmung zur Beendigung des Verfahrens erhalten;
c) Datum und Referenzhinweis auf andere Zollpapiere und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die Überführung in das Verfahren und seine Beendigung beziehen;
d) die Art der Be- und Verarbeitungsvorgänge, der Behandlungen oder der vorübergehenden Verwendung;
e) den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode seiner Berechnung;
f) die Angaben, die die Überwachung der Waren sowie des Ortes, an dem sie sich befinden, ermöglichen und Einzelheiten zu ihrer Beförderung;
g) handelsübliche oder technische Beschreibungen zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren;
h) die Angaben, die es im Rahmen von aktiven Veredelungen mit Ersatzwaren ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen.
Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt.
Unterabschnitt 4
Ausbeute und Berechnungsmethoden
Artikel 517
(1) Soweit für die Verfahren der Kapitel 3, 4 oder 6 von Bedeutung, wird die Ausbeute oder die Methode zu ihrer Bestimmung einschließlich der durchschnittlichen Ausbeutesätze in der Bewilligung oder zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren festgelegt.
Sie wird nach Möglichkeit anhand der Produktions- und sonstigen technischen Daten festgesetzt; wo solche nicht verfügbar sind, werden Daten über gleichartige Vorgänge zugrunde gelegt.
(2) In besonderen Fällen können die Zollbehörden die Ausbeute nach der Überführung der Waren in ein Verfahren festsetzen, jedoch nicht mehr, nachdem die Waren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
(3) Für die aktive Veredelung sind die pauschalen Ausbeutesätze gemäß Anhang 69 im Fall der dort aufgeführten Vorgänge anzuwenden.
Artikel 518
(1) Der Anteil der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr ist zu berechnen im Hinblick auf
- die Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgaben,
- die Ermittlung des Minderungsbetrages im Fall der Entstehung einer Zollschuld oder
- die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen.
Diese Berechnungen werden nach dem Mengenschlüssel, dem Wertschlüssel oder einem anderen Verfahren, das zu vergleichbaren Ergebnissen führt, vorgenommen.
Umwandlungserzeugnisse sowie Zwischenerzeugnisse gelten für diese Berechnungen als Veredelungserzeugnisse.
(2) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ist anzuwenden, wenn
a) nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird; in diesem Fall entspricht die Menge der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, dem Vomhundertsatz dieser Veredelungserzeugnisse bezogen auf die gesamte Menge der Veredelungserzeugnisse;
b) mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt wurden und sämtliche Bestandteile der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr in jedes dieser Veredelungserzeugnisse übergehen; in diesem Fall entspricht die Menge der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird,
i) dem Verhältnis zwischen dieser Art von Veredelungserzeugnissen, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse und
ii) dem Verhältnis zwischen der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art.
Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Berechnungsmethode nach Buchstabe a) oder b) erfuellt sind, werden Verluste nicht berücksichtigt.
Unbeschadet Artikel 862 bezeichnet man als Verluste den Teil der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der im Verlauf des Be- oder Verarbeitungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser.
Beim Verfahren der passiven Veredelung werden Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und Ausschusswaren Verlusten gleichgestellt.
(3) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet dann Anwendung, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel nicht anwendbar ist.
Die Menge der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, entspricht
a) dem Wert der genannten Art des Veredelungserzeugnisses, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, als Vomhundertsatz des Gesamtwertes aller Veredelungserzeugnisses und
b) dem Wert der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, als Vomhundertsatz des Gesamtwertes der Veredelungserzeugnisse dieser Art.
Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als jeweiliger Wert der verschiedenen Veredelungserzeugnisse der aktuelle Verkaufspreis 'ab Werk' in der Gemeinschaft oder der aktuelle Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, soweit diese nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst wurden.
(4) Kann der Wert nicht gemäß Absatz 3 festgesetzt werden, so ist jede zweckgerechte Methode zulässig.
Unterabschnitt 5
Ausgleichszinsen
Artikel 519
(1) Entsteht für in die aktive Veredelung oder vorübergehende Verwendung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld, so sind auf der Grundlage des Einfuhrabgabenbetrages für den in Frage stehenden Zeitraum Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Die im statistischen Teil des Monatsberichts der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Dreimonats-Geldmarktsätze finden Anwendung.
Es ist der Zinssatz anzuwenden, der für den zweiten Monat vor dem Monat, in dem die Zollschuld entstanden ist, gilt, und zwar für den Mitgliedstaat, in dem der erste in der Bewilligung vorgesehene Vorgang stattfand oder hätte stattfinden sollen.
(3) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die die Zollschuld entstanden ist, erstmals in ein entsprechendes Verfahren übergeführt wurden.
Der Zeitraum endet am letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht.
Wird im Rahmen der aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex beantragt, so beginnt der Zeitraum mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen wurden.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung,
a) wenn der zugrunde zu legende Zeitraum weniger als einen Monat beträgt;
b) wenn der Betrag fälliger Ausgleichszinsen pro entstandener Zollschuld jeweils 20 EUR nicht übersteigt;
c) wenn eine Zollschuld entsteht, um für Einfuhrwaren in bestimmte Drittländer die Gewährung einer Präferenzzollbehandlung entsprechend den einschlägigen Verträgen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern zu ermöglichen;
d) wenn durch Zerstörung angefallene Abfälle und Überreste in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
e) wenn die Nebenveredelungserzeugnisse nach Anhang 75 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorausgesetzt, ihre Mengen entsprechen den Mengen der ausgeführten Hauptveredelungserzeugnisse;
f) wenn durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex eine Zollschuld entsteht und die geschuldeten Einfuhrabgaben noch nicht erstattet oder erlassen wurden;
g) wenn der Inhaber die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und nachweist, dass besondere Umstände, die nicht auf Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Wiederausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichung des Antrags zur Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder unwirtschaftlich machen;
h) soweit für eine entstandene Zollschuld eine Barsicherheit geleistet wurde;
i) wenn nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex oder durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld für Waren entstanden ist, die sich vorher im Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß den Artikeln 556 bis 561, 563, 565, 568, 573 Buchstabe b) und 576 dieser Verordnung befunden haben.
(5) Handelt es sich um aktive Veredelungsvorgänge, bei denen die Vielzahl der Einfuhrwaren und/oder Veredelungserzeugnisse eine Anwendung der Regeln der Absätze 2 und 3 unwirtschaftlich macht, so können die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass vereinfachte Methoden, mit denen ähnliche Ergebnisse erzielt werden, für die Berechnung der Ausgleichszinsen verwendet werden.
Unterabschnitt 6
Beendigung
Artikel 520
(1) Sind Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr aufgrund einer Bewilligung, aber mit mehreren Zollanmeldungen
- in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt worden, so gilt die Zuführung von Waren oder Erzeugnissen zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung jeweils für die betroffenen Einfuhrwaren als Beendigung des Verfahrens, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind;
- in eine aktive Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) oder passive Veredelung übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse als jeweils aus den betroffenen Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.
Die Anwendung von Unterabsatz 1 darf nicht zu ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteilen führen.
Der Inhaber kann beantragen, dass das Verfahren in Bezug auf bestimmte Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr beendet wird.
(2) Befinden sich in ein Verfahren übergeführte Waren gemeinsam mit anderen Waren und sind sie von einer vollständigen Vernichtung oder einem unwiederbringlichen Verlust betroffen, so kann der Inhaber gegenüber den Zollbehörden den Nachweis über die tatsächliche Menge der vernichteten oder verloren gegangenen im Verfahren befindlichen Waren antreten.
Vermag der Inhaber einen solchen Nachweis nicht zu führen, so wird die Menge der vernichteten oder verloren gegangenen Waren unter Bezugnahme auf den Anteil ermittelt, der für diese Warenart zum Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlusts in dem Verfahren bestand.
Artikel 521
(1) Spätestens nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens, unabhängig davon, ob eine Globalisierung gemäß Artikel 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex Anwendung findet, ist der Überwachungszollstelle
- bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) oder dem Umwandlungsverfahren die Abrechnung binnen 30 Tagen vorzulegen;
- bei aktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) der Antrag auf Erstattung oder Erlass binnen sechs Monaten vorzulegen.
Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die Zollbehörden die Frist verlängern, auch wenn die ursprüngliche Frist abgelaufen ist.
(2) Sofern die Überwachungszollstelle nichts anderes vorschreibt, müssen die Abrechnung oder der Antrag auf Erstattung oder Erlass folgende Angaben enthalten:
a) einen Referenzhinweis auf die Bewilligung;
b) die Menge jeder Art von Einfuhrwaren, für die die Beendigung des Verfahrens, die Erstattung oder der Erlass beantragt wird, oder der im Dreieckverkehr in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren;
c) den KN-Code der Einfuhrwaren;
d) die für die Einfuhrwaren geltenden Zollsätze und gegebenenfalls ihren Zollwert;
e) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren in die Verfahren übergeführt wurden;
f) Art und Menge der Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse oder der unveränderten Waren sowie die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten haben, unter Hinweis auf die jeweiligen Zollanmeldungen, Zollpapiere oder sonstigen Unterlagen, die sich auf die Beendigung des Verfahrens beziehen, und Fristen für seine Beendigung;
g) den Wert der Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;
h) den Ausbeutesatz;
i) den Einfuhrabgabenbetrag, der zu entrichten, zu erstatten oder zu erlassen ist, und gegebenenfalls die zu entrichtenden Ausgleichszinsen; bezieht sich dieser Betrag auf die Anwendung von Artikel 546, so ist er getrennt auszuweisen;
i) beim Umwandlungsverfahren: KN-Code der Umwandlungserzeugnisse und nötige Angaben zur Ermittlung des Zollwerts.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung selbst vornehmen.
Abschnitt 7
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 522
Die Zollbehörden übermitteln der Kommission in den in Anhang 70 genannten Fällen, Fristen und unter den sonstigen dort vorgesehenen Vorgaben folgende Informationen:
a) bei der aktiven Veredelung und dem Umwandlungsverfahren:
i) erteilte Bewilligungen;
ii) aufgrund nicht erfuellter wirtschaftlicher Voraussetzungen abgelehnte Anträge, zurückgenommene oder widerrufene Bewilligungen;
b) bei der passiven Veredelung:
i) gemäß Artikel 147 Absatz 2 des Zollkodex erteilte Bewilligungen;
ii) aufgrund nicht erfuellter wirtschaftlicher Voraussetzungen abgelehnte Anträge, zurückgenommene oder widerrufene Bewilligungen.
Die Kommission stellt diese Angaben den Zollverwaltungen zur Verfügung.
Artikel 523
Um die Kenntnisnahme von einschlägigen Angaben durch andere an der Durchführung der Verfahren beteiligte Zollstellen zu ermöglichen, können auf Ersuchen des Beteiligten oder auf Initiative der Zollbehörden folgende Informationsblätter nach Anhang 71 ausgestellt werden, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mittel des Informationsaustauschs:
a) für das Zolllagerverfahren: das Informationsblatt INF 8 für Angaben zu den Bemessungsgrundlagen der Zollschuld betreffend Waren in ihrem Zustand, bevor übliche Behandlungen durchgeführt wurden;
b) für das Verfahren der aktiven Veredelung:
i) das Informationsblatt INF 1 für Angaben über Abgabenbeträge, Ausgleichszinsen, Sicherheiten und handelspolitische Maßnahmen;
ii) das Informationsblatt INF 9 für Angaben über die im Dreieckverkehr einer anderen zollrechtlichen Bestimmung zugeführten Veredelungserzeugnisse;
iii) das Informationsblatt INF 5 für Angaben über die vorzeitige Ausfuhr im Dreieckverkehr im Hinblick auf eine zu erlangende Abgabenbefreiung für Einfuhrwaren;
iv) das Informationsblatt INF 7 für Angaben im Hinblick auf eine Erstattung oder einen Erlass von Einfuhrabgaben im Verfahren der Zollrückvergütung;
c) für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung das Informationsblatt INF 6 für Angaben zu den Bemessungsgrundlagen der Zollschuld oder zu gegebenenfalls bereits erhobenen Einfuhrabgabenbeträgen im Fall des Verbringens von Waren an einen anderen Ort;
d) für das Verfahren der passiven Veredelung das Informationsblatt INF 2 für Angaben über Waren der vorübergehenden Ausfuhr im Dreieckverkehr zur Erlangung vollständiger oder teilweiser Befreiung.
KAPITEL 2
Zolllager
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 524
In diesem Kapitel gelten in Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Waren mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in unverändertem Zustand bestimmte Gemeinschaftswaren, für die ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag vor der Ausfuhr der Waren gezahlt wird, sofern dies in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(6) vorgesehen ist.
Artikel 525
(1) Öffentliche Zolllager werden wie folgt unterschieden:
a) Lager des Typs A, bei denen die Verantwortung beim Lagerhalter liegt;
b) Lager des Typs B, bei denen die Verantwortung beim Einlagerer liegt;
c) Lager des Typs F, bei denen die Zollbehörden das Zolllager betreiben.
(2) Private Zolllager, bei denen die Verantwortung beim Lagerhalter liegt, der zugleich auch Einlagerer, nicht aber zwangsläufig auch Eigentümer der Waren ist, werden wie folgt unterschieden:
a) Lager des Typs D, bei denen die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Anschreibeverfahren vorgenommen wird, wobei die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge der Waren maßgeblich sind, die im Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren festgehalten werden;
b) Lager des Typs E, bei denen das Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Lagerung der Waren nicht notwendigerweise an einem als Zolllager zugelassenen Ort erfolgt;
c) Lager des Typs C, bei denen keine der vorgenannten besonderen Modalitäten Anwendung finden.
(3) Eine Bewilligung für das Zolllager des Typs E kann vorsehen, dass die für das Lager des Typs D geltenden Vorschriften anzuwenden sind.
Abschnitt 2
Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
Artikel 526
(1) Bei der Erteilung der Bewilligung bezeichnen die Zollbehörden die Räume oder jeden anderen Ort, der als Zolllager des Typs A, B, C oder D zugelassen wird. Sie können auch Verwahrungslager als solche Zolllager zulassen oder als Zolllager des Typs F selbst betreiben.
(2) Derselbe Ort kann nicht für mehrere Zolllager gleichzeitig zugelassen werden.
(3) Wenn Waren eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, so kann in der Bewilligung festgelegt werden, dass sie nur in besonders für sie ausgestattete Räumlichkeiten gelagert werden dürfen.
(4) Zolllager des Typs A, C, D und E können als Vorratslager nach Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 800/99 der Kommission(7) zugelassen werden.
(5) Einzige Bewilligungen können nur für private Zolllager erteilt werden.
Artikel 527
(1) Ein Zolllagerverfahren wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigten üblichen Behandlungen oder Vorgänge der aktiven Veredelung oder der Umwandlung nicht im Verhältnis zur Lagerung der Waren überwiegen.
(2) Bewilligungen werden nicht erteilt, sofern die Räumlichkeiten eines Zolllagers oder einer Lagereinrichtung zum Zwecke von Einzelhandelsverkäufen benutzt werden.
Eine Bewilligung kann jedoch erteilt werden, wenn Einzelhandelsverkäufe unter Befreiung von den Einfuhrabgaben vorgenommen werden:
a) an Reisende im Reiseverkehr nach Drittländern,
b) im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen,
c) an Mitglieder internationaler Organisationen oder an NATO-Streitkräfte.
(3) Im Rahmen der Anwendung von Artikel 86 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex berücksichtigen die Zollbehörden bei der Prüfung, ob ein Zolllagerverfahren mit Verwaltungskosten verbunden ist, die zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außer Verhältnis stehen, insbesondere den Typ des Zolllagers und das darin anwendbare Verfahren.
Abschnitt 3
Bestandsaufzeichnungen
Artikel 528
(1) In Zolllagern des Typs A, C, D und E ist der Lagerhalter die mit der Führung der Bestandsaufzeichnungen beauftragte Person.
(2) In Zolllagern des Typs F führt die betreibende Zollstelle anstelle der Bestandsaufzeichnungen zollamtliche Aufzeichnungen.
(3) Für Zolllager des Typs B bewahrt die Überwachungszollstelle anstelle der Bestandsaufzeichnungen die Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren auf.
Artikel 529
(1) Aus den Bestandsaufzeichnungen muss der jeweils noch im Zolllagerverfahren befindliche Warenbestand jederzeit ersichtlich sein.
Der Lagerhalter legt der Überwachungszollstelle zu den von den Zollbehörden festgesetzten Zeitpunkten ein Verzeichnis des besagten Bestandes vor.
(2) In Fällen nach Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex ist der Zollwert der Waren vor Durchführung der üblichen Behandlungen in den Bestandsaufzeichnungen anzugeben.
(3) Bei vorübergehendem Entfernen und gemeinsamer Lagerung von Waren gemäß Artikel 534 Absatz 2 sind entsprechende Angaben in den Bestandsaufzeichnungen festzuhalten.
Artikel 530
(1) In das Zolllagerverfahren des Typs E übergeführte Waren müssen zum Zeitpunkt ihres Eintreffens in der Lagereinrichtung des Inhabers in den Bestandsaufzeichnungen angeschrieben werden.
(2) Dient das Zolllager gleichzeitig als Verwahrungslager, so erfolgt die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen, sobald die Zollanmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren angenommen wurde.
(3) Die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen im Hinblick auf die Beendigung des Verfahrens hat spätestens zu dem Zeitpunkt stattzufinden, in dem die Waren das Zolllager oder die Lagereinrichtung des Inhabers verlassen.
Abschnitt 4
Sonstige Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens
Artikel 531
Nichtgemeinschaftswaren können den in Anhang 72 aufgeführten üblichen Behandlungen unterzogen werden.
Artikel 532
Waren dürfen für höchstens drei Monate vorübergehend entfernt werden.
Wenn die Umstände dies erfordern, kann diese Frist verlängert werden.
Artikel 533
Anträge auf Zulassung zur Durchführung üblicher Behandlungen oder zum vorübergehenden Entfernen von Waren aus dem Zolllager sind für jeden Fall gesondert bei der Überwachungszollstelle schriftlich zu stellen.
Die Anträge müssen alle Angaben enthalten, die zur Durchführung des Verfahrens erforderlich sind.
Derartige Zulassungen können im Rahmen der Bewilligung des Zolllagerverfahrens erteilt werden.
In diesem Fall ist die Überwachungszollstelle in der von ihr festgesetzten Form vorab von dieser Behandlung oder dem vorübergehenden Entfernen der Waren zu unterrichten.
Artikel 534
(1) Werden Gemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten eines Zolllagers oder in einer im Zolllagerverfahren verwendeten Lagereinrichtung gelagert, so können besondere Methoden zur Identifizierung dieser Waren festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Unterscheidung von den in das Verfahren übergeführten Waren, die in denselben Räumlichkeiten gelagert werden.
(2) Die Zollbehörden können gemeinsame Lagerung zulassen, sofern es nicht möglich ist, jederzeit den zollrechtlichen Status jeder Warenart festzustellen.
Waren mit Vorfinanzierung sind von der Möglichkeit einer solchen Zulassung ausgeschlossen.
Waren in gemeinsamer Lagerung müssen zum selben achtstelligen KN-Code gehören sowie dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen.
(3) Waren in gemeinsamer Lagerung sowie, unter besonderen Umständen, Waren, die den Voraussetzungen von Absatz 2 Unterabsatz 2 genügen, auch wenn ihr zollrechtlicher Status feststellbar ist, können im Hinblick auf ihre Zollanmeldung zu einer zollrechtlichen Bestimmung als Gemeinschaftswaren oder als Nichtgemeinschaftswaren betrachtet werden.
Die Anwendung von Unterabsatz 1 darf jedoch nicht dazu führen, dass ein bestimmter zollrechtlicher Status einer Warenmenge zugeschrieben wird, die größer ist als die Menge derjenigen Waren, die diesen Status tatsächlich besitzen und sich in dem Zeitpunkt, in dem die zu einer zollrechtlichen Bestimmung angemeldeten Waren entfernt werden, tatsächlich im Zolllager oder der Lagereinrichtung befinden.
Artikel 535
(1) Werden in den Räumlichkeiten eines Zolllagers oder in einer Lagereinrichtung Vorgänge der aktiven Veredelung oder Umwandlungen durchgeführt, so finden die Vorschriften des Artikels 534 auf die in den jeweiligen Verfahren befindlichen Waren entsprechende Anwendung.
Sofern jedoch diese Vorgänge die aktive Veredelung ohne Verwendung von Ersatzwaren oder die Umwandlung betreffen, finden die Vorschriften des Artikels 534 über die gemeinsame Lagerung für Gemeinschaftswaren keine Anwendung.
(2) Die Anschreibungen in den Aufzeichnungen sind dergestalt vorzunehmen, dass die Zollbehörden die genaue Situation aller Waren und Erzeugnisse in jedem der verschiedenen Verfahren jederzeit überwachen können.
KAPITEL 3
Aktive Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 536
In diesem Kapitel gelten als
a) vorzeitige Ausfuhr: die Regelung, nach der die aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden können, bevor die Einfuhrwaren in die aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden;
b) Lohnveredelung: jede nach den Anweisungen und für Rechnung des in einem Drittland ansässigen Auftraggebers durchgeführte Veredelung von Einfuhrwaren, die dem Inhaber mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist.
Abschnitt 2
Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
Artikel 537
Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Absicht zur Wiederausfuhr oder Ausfuhr von Hauptveredelungserzeugnissen hat.
Artikel 538
Eine Bewilligung kann auch für Waren, auf die sich Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c) vierter Gedankenstrich des Zollkodex bezieht, erteilt werden, mit Ausnahme folgender Waren:
a) andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten bei zur Instandsetzung bestimmten Einfuhrwaren benötigt werden;
b) andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobung oder für das Prüfen, Kalibrieren, Regulieren oder Ausformen der Veredelungserzeugnisse benötigt werden;
c) Werkzeuge.
Artikel 539
Außer bei Anträgen betreffend die in Anhang 73 aufgeführten Arten von Einfuhrwaren gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt.
Jedoch gelten auch bei Anträgen betreffend die in Anhang 73 aufgeführten Warenarten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt, sofern
a) der Antrag Folgendes betrifft:
i) Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind,
ii) eine Lohnveredelung,
iii) die Veredelung von Erzeugnissen, die aus einer bereits vorher bewilligten Veredelung hervorgegangen sind, für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft worden sind,
iv) übliche Behandlungen im Sinne von Artikel 531,
v) Ausbesserungen,
vi) die Verarbeitung von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 zu Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 oder
b) der Gesamtwert der Einfuhrwaren eines achtstelligen KN-Codes je Antragsteller und Kalenderjahr 150000 EUR nicht übersteigt oder
c) es sich gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(8) um in Teil A von Anhang 73 genannte Einfuhrwaren handelt, für die der Antragsteller ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument vorlegt, das es erlaubt, diese Waren für die mit Hilfe eines Bedarfsrahmenplans erstellten Mengen in das Verfahren zu überführen
Artikel 540
In der Bewilligung sind die Nämlichkeitsmittel und sonstigen Maßnahmen zur Feststellung der in die Veredelungserzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren aufzuführen sowie die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge mit Ersatzwaren festzulegen.
Derartige Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung oder Voraussetzungen können die Prüfung der Aufzeichnungen einschließen.
Abschnitt 3
Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens
Artikel 541
(1) In der Bewilligung ist anzugeben, ob und unter welchen Voraussetzungen Ersatzwaren im Sinne von Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex, die zu demselben achtstelligen KN-Code gehören sowie dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale wie die Einfuhrwaren besitzen, für die Veredelungsvorgänge verwendet werden dürfen.
(2) Es kann zugelassen werden, dass sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren, sofern - ausgenommen in außergewöhnlichen Fällen - der wesentliche Teil der Veredelung, der die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Inhabers oder in einem anderen Betrieb für Rechnung des Inhabers durchgeführt wird.
(3) Für die Waren des Anhangs 74 gelten die dort aufgeführten besonderen Vorschriften.
Artikel 542
(1) In der Bewilligung ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens anzugeben.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann diese Frist verlängert werden, auch wenn die ursprünglich festgesetzte Frist bereits abgelaufen ist.
(2) Läuft die Frist für die Beendigung für alle innerhalb eines gegebenen Zeitraums in das Verfahren übergeführten Waren an einem bestimmten Zeitpunkt ab, so kann die Bewilligung vorsehen, dass die Frist für die Beendigung automatisch für alle zu diesem Zeitpunkt noch im Verfahren befindlichen Waren verlängert wird.
Jedoch können die Zollbehörden verlangen, dass diese Waren innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten.
(3) Unabhängig davon, ob eine Globalisierung oder Absatz 2 angewandt wird, darf bei folgenden Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren die Frist für die Beendigung des Verfahrens nicht überschreiten:
a) vier Monate für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 bezeichneten Milch und Milcherzeugnisse;
b) zwei Monate bei Schlachtung ohne Mast der Tiere des Kapitels 1 der Kombinierten Nomenklatur;
c) drei Monate bei Mast (gegebenenfalls einschließlich Schlachtung) von Tieren der KN-Codes 0104 und 0105;
d) sechs Monate bei Mast (gegebenenfalls einschließlich Schlachtung) von anderen Tieren des Kapitels 1 der Kombinierten Nomenklatur;
e) sechs Monate bei der Veredelung von Fleisch;
f) sechs Monate bei der Veredelung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 bezeichneten vorfinanzierungsfähigen Erzeugnisse, wenn sie zu Erzeugnissen oder Waren des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) der genannten Verordnung veredelt werden.
Werden aufeinander folgende Veredelungsvorgänge durchgeführt - oder unter außergewöhnlichen Umständen - können die Fristen auf Antrag verlängert werden, wobei die Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf.
Artikel 543
(1) Im Fall der vorzeitigen Ausfuhr wird in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb deren die Nichtgemeinschaftswaren zur Überführung in das Verfahren angemeldet werden müssen; dabei ist die für die Beschaffung der Waren sowie für ihre Beförderung in die Gemeinschaft notwendige Zeit zu berücksichtigen.
(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:
a) drei Monate für Waren, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen;
b) sechs Monate für alle übrigen Waren.
Die Frist von sechs Monaten kann jedoch auf begründeten Antrag des Inhabers verlängert werden, wobei die Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann diese Fristverlängerung auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 544
Für die Zwecke der Beendigung des Verfahrens oder zur Beantragung der Erstattung der Einfuhrabgaben sind einer Wiederausfuhr oder Ausfuhr gleichgestellt:
a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, die nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, anderer Konsularübereinkommen oder des New Yorker Übereinkommens vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zur Befreiung von den Einfuhrabgaben berechtigt sind;
b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an die im Gebiet eines Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte anderer Länder, falls dieser Mitgliedstaat besondere Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gewährt;
c) die Lieferung ziviler Luftfahrzeuge; die Überwachungszollstelle lässt jedoch die Beendigung der aktiven Veredelung zu, sobald die Einfuhrwaren zum erstenmal der Herstellung, Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen oder Teilen davon zugeführt werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens;
d) die Lieferung von Raumfahrzeugen und dazugehörender Ausrüstung; die Überwachungszollstelle lässt jedoch die Beendigung der aktiven Veredelung zu, sobald die Einfuhrwaren zum erstenmal der Herstellung, Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von Satelliten, deren Abschussgeräte und Bodenstationsausrüstung oder Teilen davon, die Bestandteil des Systems sind, zugeführt werden, vorausgesetzt, die Aufzeichnungen des Inhabers ermöglichen eine Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfahrens;
e) die vorschriftsgemäße Verfügung über Nebenveredelungserzeugnisse, die aus umweltschutzrechtlichen Gründen nicht unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen; dabei weist der Inhaber nach, dass die Beendigung des Verfahrens nach den normalen Regeln unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.
Abschnitt 4
Vorschriften über die Durchführung des Nichterhebungsverfahrens
Artikel 545
(1) Der Einsatz von Ersatzwaren bei Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 115 des Zollkodex erfordert nicht deren Überführung in das Verfahren.
(2) Die Ersatzwaren und die aus ihnen hergestellten Veredelungserzeugnisse werden zu Nichtgemeinschaftswaren und die Einfuhrwaren zu Gemeinschaftswaren, sobald die Annahme der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens erfolgt ist.
Gelangen die Einfuhrwaren jedoch vor Beendigung des Verfahrens in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft, so wechselt ihr zollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbringens auf den Markt.
Ist zu erwarten, dass die Ersatzwaren zu diesem Zeitpunkt nicht tatsächlich verfügbar sind, können die Zollbehörden auf Antrag des Inhabers ausnahmsweise zulassen, dass die Ersatzwaren zu einem späteren von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt und innerhalb einer angemessenen Frist verfügbar sind.
(3) Im Fall der vorzeitigen Ausfuhr gilt folgende Regelung:
- Veredelungserzeugnisse werden Nichtgemeinschaftswaren mit der Annahme der Ausfuhrzollanmeldung, sofern die einzuführenden Waren in das Verfahren übergeführt werden;
- Einfuhrwaren werden Gemeinschaftswaren im Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren.
Artikel 546
In der Bewilligung ist anzugeben, ob Einfuhrwaren, in Form von Veredelungserzeugnissen oder unverändert sowie vorbehaltlich etwaiger Verbote oder Beschränkungen, ohne Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen.
In diesem Fall gelten die Waren im Zeitpunkt des Ablaufes der Frist für die Beendigung des Verfahrens als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, wenn sie keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
Für die Zwecke des Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Zollkodex gilt eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Vorlage der Abrechnung als abgegeben und angenommen und die Überlassung der Waren als erteilt.
Die Erzeugnisse oder Waren gelten ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft als Gemeinschaftswaren.
Artikel 547
Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, beziehen sich die Felder 15, 16, 34, 41 und 42 der Zollanmeldung auf die Einfuhrwaren.
Die einschlägigen Angaben dürfen auch auf dem Informationsblatt INF 1 oder einer anderen der Zollanmeldung beigefügten Unterlage gemacht werden.
Artikel 548
(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse, für die gemäß Artikel 122 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Zollkodex im Fall ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die für sie geltenden Einfuhrabgaben zu entrichten sind, sind im Anhang 75 aufgeführt.
(2) Werden nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführte Veredelungserzeugnisse vernichtet oder zerstört, sind sie als wiederausgeführt anzusehen.
Artikel 549
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveränderten Waren zur Beendigung des Verfahrens in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder in ein Freilager verbracht oder in eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 übergeführt, so ist auf den für die betreffende zollrechtliche Bestimmung verwendeten Unterlagen oder bei Gebrauch von Aufzeichnungen einer der folgenden Vermerke anzubringen:
- Mercancías PA/S,
- AF/S-varer,
- AV/S-Waren,
- Εμπορεύματα ET/A,
- IP/S goods,
- Marchandises PA/S,
- Merci PA/S,
- AV/S-goederen,
- Mercadorias AA/S,
- SJ/T-tavaroita,
- AF/S-varor.
(2) Unterliegen die in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren - veredelt oder unverändert - in ein Nichterhebungsverfahren oder zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder in ein Freilager oder ihrer Überführung in eine Freizone des Kontroltyps II im Sinne von Artikel 799 noch anwendbar sind, so wird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke ergänzt:
- Política comercial,
- Handelspolitik,
- Handelspolitik,
- Εμπορική πολιτική,
- Commercial policy,
- Politique commerciale,
- Politica commerciale,
- Handelspolitiek,
- Politica comercial,
- Kauppapolitiikka,
- Handelspolitik.
Abschnitt 5
Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens der Zollrückvergütung
Artikel 550
Werden im Zollrückvergütungsverfahren befindliche Waren einer in Artikel 549 Absatz 1 vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt, sind die dort vorgesehenen Angaben durch folgende zu ersetzen:
- Mercancías PA/R,
- AF/T-varer,
- AV/R-Waren,
- Εμπορεύματα ET/E,
- IP/D goods,
- Marchandises PA/R,
- Merci PA/R,
- AV/T-goederen,
- Mercadorias AA/D,
- SJ/T-tavaroita,
- AF/R-varor.
KAPITEL 4
Umwandlungsverfahren
Artikel 551
(1) Das Umwandlungsverfahren ist für die Waren anwendbar, deren Umwandlung zu Erzeugnissen führt, für die niedrigere Einfuhrabgabenbeträge gelten als für die Einfuhrwaren.
Dieses Verfahren ist auch auf Waren anwendbar, die Be- oder Verarbeitungsvorgängen unterzogen werden, um bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Einhaltung der für sie geltenden technischen Vorschriften sicherzustellen.
(2) Artikel 542 Absätze 1 und 2 ist entsprechend anwendbar.
(3) Für die Zwecke der Bestimmung des Zollwertes der zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Umwandlungserzeugnisse kann der Anmelder jede der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a), b) oder c) des Zollkodex genannten Methoden oder den Zollwert der Einfuhrwaren zuzüglich Umwandlungskosten wählen.
Artikel 552
(1) Für in Anhang 76 Teil A aufgeführte Warenarten und Umwandlungsvorgänge gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt.
Für andere Warenarten und Umwandlungsvorgänge sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen.
(2) Für die Warenarten und Umwandlungsvorgänge, die in Anhang 76 Teil B aufgeführt und nicht in Teil A enthalten sind, prüft der Ausschuss die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Artikel 504 Absätze 3 und 4 ist entsprechend anwendbar.
KAPITEL 5
Vorübergehende Verwendung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 553
(1) Im Verfahren geborene Tiere werden ihrerseits als Nichtgemeinschaftswaren und als in dieses Verfahren übergeführt angesehen, es sei denn, sie haben einen unbedeutenden Handelswert.
(2) Die Zollbehörden stellen sicher, dass die Frist, während der die Waren mit dem gleichen Verwendungszweck und unter der Verantwortung des gleichen Inhabers insgesamt im Verfahren verbleiben, 24 Monate nicht überschreitet; dies gilt auch, wenn sie in ein anderes Nichterhebungsverfahren übergeführt und dann erneut zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt werden.
Sie können die Frist jedoch auf Antrag des Inhabers um die Zeitspanne verlängern, während der die Waren gemäß den von ihnen festgelegten Voraussetzungen nicht verwendet werden.
(3) Für die Zwecke des Artikels 140 Absatz 3 Zollkodex sind außergewöhnliche Umstände alle Ereignisse, aufgrund deren die Waren für einen weiteren Zeitraum im Verfahren bleiben müssen, um den Zweck der betreffenden vorübergehenden Verwendung zu erfuellen.
(4) Im Verfahren befindliche Waren müssen im gleichen Zustand bleiben.
Jedoch sind Reparaturen und Wartungen einschließlich Instandsetzungen und Einstellarbeiten, sowie Maßnahmen zum Erhalt der Waren und solche, die die Einhaltung der für sie hinsichtlich ihrer Verwendung geltenden technischen Vorschrift sicherstellen, zulässig.
Artikel 554
Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben (nachstehend: vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben) wird nur nach Maßgabe der Artikel 555 bis 578 bewilligt.
Die vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nicht für verzehr- und verbrauchbare Waren bewilligt.
Abschnitt 2
Voraussetzungen für die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben
Unterabschnitt 1
Beförderungsmittel
Artikel 555
(1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen:
a) 'gewerbliche Verwendung': die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens;
b) 'eigener Gebrauch': eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels;
c) 'Binnenverkehr': die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden.
(2) Beförderungsmittel schließen die ihnen beigefügten normalen Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen ein.
Artikel 556
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Paletten bewilligt.
Das Verfahren ist ebenfalls beendet, wenn Paletten gleicher Art oder von etwa gleichem Wert ausgeführt oder wiederausgeführt werden.
Artikel 557
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Behälter bewilligt, die an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle folgende Angaben tragen:
a) Bezeichnung des Eigentümers oder Betreibers; der Eigentümer oder Betreiber kann entweder mit seinem vollen Namen oder mit einer Kurzbezeichnung ausgewiesen werden, nicht aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen;
b) außer bei Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-Verkehr - die an dem Behälter vom Eigentümer oder Betreiber angebrachten Erkennungszeichen und -nummern, das Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Ausrüstung;
c) außer bei Behältern im Luftverkehr - das Land, in dem der Behälter beheimatet ist. Dieses kann ausgeschrieben, mit dem in den internationalen Normen ISO 3166 oder 6346 vorgesehenen Ländercodes ISO alpha-2 oder mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten Nationalitätszeichen oder, im Fall von Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-Verkehr, durch Ziffern angegeben werden.
Wird die Bewilligung nach Artikel 497 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c) beantragt, so müssen die Behälter von einer im Zollgebiet der Gemeinschaft vertretenen Person, die jederzeit Auskunft über deren Standort sowie über die Einzelheiten zur Überführung und Beendigung des Verfahrens erteilen kann, überwacht werden.
(2) Behälter können vor ihrer Wiederausfuhr im Binnenverkehr benutzt werden.
Sie dürfen zur Beförderung von Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats verladen werden und im Gebiet desselben Mitgliedstaats entladen werden sollen, bei jedem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nur einmal verwendet werden, falls der Behälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen müsste.
(3) Das Verfahren ist ebenfalls beendet, wenn unter den Bedingungen des Abkommens von Genf vom 21. Januar 1994 über die Nutzung von Pool-Behältern in internationalen Beförderungen, genehmigt durch den Beschluss 95/137/EG des Rates(9), Behälter gleicher Art oder von etwa gleichem Wert ausgeführt oder wiederausgeführt werden.
Artikel 558
(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die
a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;
b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und
c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.
(2) Wo die in Absatz 1 genannten Beförderungsmittel von im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen, professionellen Vermietungsunternehmen wieder an eine außerhalb dieses Gebietes ansässige Person vermietet werden, müssen sie binnen acht Tagen nach Wirksamwerden des Vertrags wiederausgeführt werden.
Artikel 559
Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern
a) Schienenbeförderungsmittel solchen Personen aufgrund eines Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, nach dem jedes Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf;
b) sie einen Anhänger betrifft, der mit einem im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassenen Straßenbeförderungsmittel verbunden ist;
c) Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation verwendet werden und die Verwendung fünf Tage nicht überschreitet;
d) Beförderungsmittel durch ein professionelles Vermietungsunternehmen zum Zwecke der Wiederausfuhr innerhalb eines fünf Tage nicht übersteigenden Zeitraums verwendet werden.
Artikel 560
(1) Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.
Solche Personen können die vollständige Befreiung auch in Anspruch nehmen für Beförderungsmittel zu eigenem Gebrauch, die im Rahmen eines schriftlichen Vertrages gelegentlich gemietet werden:
a) um es den betreffenden Personen zu ermöglichen, an ihren Wohnsitz in der Gemeinschaft zurückzukehren;
b) zum Zwecke des Verlassens der Gemeinschaft oder
c) generell, sofern dies durch die betroffenen Zollbehörden zugelassen ist.
(2) Die Beförderungsmittel müssen vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrages gerechnet binnen folgender Fristen wiederausgeführt oder an das in der Gemeinschaft ansässige Vermietungsunternehmen zurückgegeben werden:
a) fünf Tage in dem in Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Fall;
b) acht Tage in dem in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Fall.
Die Beförderungsmittel müssen in dem in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Fall binnen zwei Tagen, vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags gerechnet, wiederausgeführt werden.
Artikel 561
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet und im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr unter Erteilung eines zeitlich begrenzten Kennzeichens auf den Namen einer der folgenden Personen zugelassen werden sollen:
a) auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person oder
b) auf den Namen einer innerhalb dieses Gebietes ansässigen natürlichen Person, die im Begriff ist, ihren gewöhnlichen Wohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes zu verlegen.
Die Ausfuhr des Beförderungsmittels muss in dem in Buchstabe b) genannten Fall innerhalb von drei Monaten nach seiner amtlichen Zulassung erfolgen.
(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen.
Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist.
Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen.
(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben kann in Ausnahmefällen bewilligt werden, wenn Beförderungsmittel von in der Gemeinschaft ansässigen Personen für eine begrenzte Dauer gewerblich verwendet werden.
Artikel 562
Unbeschadet anderer besonderer Vorschriften beträgt die Frist zur Beendigung
a) für Schienenbeförderungsmittel zwölf Monate;
b) für gewerblich verwendete Beförderungsmittel mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln: den Zeitraum, der für die Durchführung des Transportes notwendig ist;
c) für Straßenbeförderungsmittel, die zum eigenen Gebrauch verwendet werden,
- durch Studenten: den Zeitraum, in dem der Student sich im Zollgebiet der Gemeinschaft ausschließlich zu Studienzwecken aufhält;
- durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfuellen: den Zeitraum, in dem sich diese Person ausschließlich zum Zwecke der Erfuellung des Auftrags im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhält;
- in anderen Fällen, einschließlich Reit- oder Zugtieren und von ihnen gezogenen Gespannen: sechs Monate;
d) bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln des Luftverkehrs: sechs Monate;
e) bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln der See- und Binnenschifffahrt: 18 Monate.
Unterabschnitt 2
Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden, Betreuungsgut für Seeleute
Artikel 563
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Artikels 236 Buchstabe A Nummer 1 eingeführt werden.
Artikel 564
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Betreuungsgut für Seeleute in folgenden Fällen bewilligt:
a) wenn es auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff verwendet wird,
b) wenn es aus einem solchen Schiff ausgeladen und durch seine Besatzung an Land verwendet wird, oder
a) wenn es entweder in einer kulturellen oder sozialen Betreuungseinrichtung für Seeleute Verwendung findet, die von nicht gewinnorientierten Organisationen verwaltet wird oder in Gotteshäusern verwendet wird, in denen regelmäßig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden.
Unterabschnitt 3
Material für Katastropheneinsätze, medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung, Tiere, in Grenzzonen verwendete Waren
Artikel 565
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Material für Katastropheneinsätze bewilligt, sofern die Waren im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden und für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Institutionen bestimmt sind.
Artikel 566
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung bewilligt, die für Diagnose- und Therapiezwecke verwendet werden soll und leihweise auf Anfrage eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Einrichtung, die dringenden Bedarf für diese Ausrüstung hat, zur Verfügung gestellt wird, um Unzulänglichkeiten der eigenen Ausrüstung auszugleichen.
Artikel 567
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Tiere bewilligt, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören.
Sie wird für folgende Waren im Zusammenhang mit den Besonderheiten der nach dem geltenden Recht festgelegten Grenzzone bewilligt:
a) Ausrüstung, die einer in der Grenzzone, welche an die Grenzzone der vorübergehenden Verwendung angrenzt, ansässigen Person gehört und von einer in dieser angrenzenden Zone ansässigen Person verwendet wird;
b) Waren, die für den Bau, die Instandsetzung oder die Instandhaltung von Infrastrukturen in einer solchen Grenzzone unter Aufsicht von Behörden verwendet werden.
Unterabschnitt 4
Ton, Bild oder Datenträger, Werbematerial, Berufsausrüstung, pädagogisches Material und wissenschaftliche Ausrüstung
Artikel 568
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die
a) als Träger von Ton, Bild oder Informationen der Datenverarbeitung dem Zwecke der Vorführung vor Verkauf oder der kostenlosen Vorführung oder zur Überspielung von Ton, Synchronisation oder Wiedergabe dienen oder
b) ausschließlich zur Werbung verwendet werden.
Artikel 569
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Berufsausrüstung bewilligt, die
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehört,
b) entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person oder einer in diesem Gebiet ansässigen Person eingeführt wird, die Angestellte des Eigentümers ist, und
c) vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet wird, mit Ausnahme von audiovisuellen Gemeinschaftsproduktionen.
(2) Die vollständige Befreiung wird nicht für Berufsausrüstung bewilligt, die zur gewerblichen Herstellung, zum Abpacken von Waren oder, soweit es sich nicht um Handwerkszeuge handelt, zur Ausbeutung von Bodenschätzen, für die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden, zu Erdarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden soll.
Artikel 570
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät bewilligt, die
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören,
b) von öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen, lehrenden und berufsbildenden Einrichtungen, die im Wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden, eingeführt und ausschließlich zu Unterrichtszwecken, zur Berufsausbildung oder für die wissenschaftliche Forschung unter deren Verantwortung verwendet werden,
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl eingeführt werden und
d) nicht ausschließlich für gewerbliche Zwecke verwendet werden.
Unterabschnitt 5
Umschließungen, Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, Spezialwerkzeuge und Instrumente, Testwaren und Waren zur Durchführung von Tests, Muster, Austauschproduktionsmittel
Artikel 571
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Umschließungen bewilligt, die
a) sofern gefuellt eingeführt, dazu bestimmt sind, leer oder gefuellt wiederausgeführt zu werden, oder
b) sofern leer eingeführt, dazu bestimmt sind, gefuellt ausgeführt zu werden.
Umschließungen dürfen nicht im Binnenverkehr verwendet werden, es sei denn zur Ausfuhr von Waren.
Im Fall von gefuellt eingeführten Umschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind.
Artikel 572
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche Gegenstände bewilligt, die
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören und
b) zu Herstellungszwecken durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person verwendet werden, wobei mindestens 75 % der aus ihrer Verwendung resultierenden Waren ausgeführt werden.
(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Spezialwerkzeuge und -instrumente bewilligt, die
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören und
b) einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich zur Herstellung von Waren zur Verfügung gestellt werden, die vollständig auszuführen sind.
Artikel 573
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Waren, die
a) Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind;
b) im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt und dieser Erprobung unterzogen werden;
c) zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht verwendet werden.
Für die unter Buchstabe b) genannten Waren beträgt die Frist zur Beendigung sechs Monate.
Artikel 574
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Muster bewilligt, die in angemessenen Mengen und ausschließlich zu Vorführ- und Ausstellungszwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Artikel 575
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt, die einem Kunden vom Lieferanten oder Ausbesserer bis zur Lieferung oder Reparatur gleichartiger Waren vorübergehend zur Verfügung gestellt werden.
Die Frist zur Beendigung beträgt sechs Monate.
Unterabschnitt 6
Waren für Veranstaltungen oder zum Verkauf
Artikel 576
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Waren, die im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung, die nicht ausschließlich dem Zweck der kommerziellen Veräußerung der Waren dient, ausgestellt oder verwendet oder aus in das Verfahren übergeführten Waren gewonnen werden.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Zollbehörden das Verfahren für andere Veranstaltungen bewilligen.
(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für Waren zur Ansicht, die nicht als Muster eingeführt werden können und für die von seiten des Versenders eine Verkaufsabsicht und beim Empfänger ein mögliche Kaufabsicht nach Ansicht besteht.
Die Frist zur Beendigung beträgt zwei Monate.
(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Folgendes gewährt:
a) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten des Anhangs I der Richtlinie 77/388/EWG, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;
b) für andere als neu hergestellte Waren, die im Hinblick auf ihre Versteigerung eingeführt werden.
Unterabschnitt 7
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung, andere Waren
Artikel 577
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen bewilligt, die für Zwecke der Ausbesserung und Wartungsarbeiten einschließlich Überholungen, Einstellarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt für in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren verwendet werden.
Artikel 578
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben kann für andere als die in den Artikeln 556 bis 577 aufgezählten Waren oder solche, die die Voraussetzungen dieser Artikel nicht erfuellen, bewilligt werden, sofern ihre Einfuhr gelegentlich und für eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten, oder in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen erfolgt.
Abschnitt 3
Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens
Artikel 579
Werden persönliche Gebrauchsgegenstände, Waren zu Sportzwecken oder Beförderungsmittel mündlich oder durch eine Willensäußerung in anderer Form zur Überführung in das Verfahren angemeldet, so können die Zollbehörden eine schriftliche Zollanmeldung verlangen, sofern ein hoher Einfuhrabgabenbetrag auf dem Spiel steht oder ein ernsthaftes Risiko der Nichterfuellung von Verfahrenspflichten besteht.
Artikel 580
(1) Zur Überführung in das Verfahren vorgelegte ATA-/CPD-Carnets werden angenommen, sofern sie in einem teilnehmenden Land ausgestellt sind und den Sichtvermerk eines Verbandes tragen, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört.
Sofern in bilateralen und multilateralen Vereinbarungen nicht anderweitig festgelegt, bedeutet teilnehmendes Land eine Vertragspartei des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul, die die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1992 über die Annahme von ATA-/CPD-Carnets für die vorübergehende Verwendung angenommen hat.
(2) Absatz 1 ist nur anwendbar, wenn die ATA-/CPD-Carnets
a) Waren betreffen, die von diesen Vereinbarungen oder Abkommen erfasst sind,
b) den Sichtvermerk der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen Feld auf dem Umschlagblatt des Carnets tragen und
c) im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gültig sind.
Das ATA-/CPD-Carnet ist der Eingangszollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorzulegen, es sei denn diese Zollstelle ist nicht in der Lage, die Einhaltung der Bedingungen des Verfahrens zu prüfen.
(2) Die Artikel 454, 455 und 458 bis 461 finden auf Waren, die mit ATA-Carnets in das Verfahren übergeführt wurden, entsprechende Anwendung.
Artikel 581
(1) Unbeschadet der besonderen Garantiesysteme bei ATA-/CPD-Carnets unterliegt die Überführung in das Verfahren mittels schriftlicher Zollanmeldung der Leistung einer Sicherheit mit Ausnahme der in Anhang 77 aufgeführten Fälle.
(2) Um die Kontrolle des Verfahrens zu erleichtern, können Zollbehörden das Führen von Aufzeichnungen verlangen.
Artikel 582
(1) Werden gemäß Artikel 576 in das Verfahren übergeführte Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so wird der Betrag der Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen ermittelt, die für diese Waren im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gelten.
Gelangen Waren, die nach Artikel 576 in das Verfahren übergeführt wurden, in den Wirtschaftskreislauf, so gelten sie als gestellt, wenn sie vor Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
(2) Zum Zwecke der Beendigung des Verfahrens für Waren gemäß Artikel 576 Absatz 1 gilt deren Verbrauch, Zerstörung oder unentgeltliche Verteilung an das Publikum als Wiederausfuhr, sofern ihre Menge in Anbetracht der Art der Veranstaltung, der Zahl der Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung des Inhabers an der Veranstaltung angemessen ist.
Unterabsatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und Treibstoffe.
Artikel 583
Werden in das Verfahren übergeführte Waren mit dem Ziel, das Verfahren zu beenden, in eines der Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder in ein Freilager verbracht oder in eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 übergeführt, so ist in alle Dokumente ausgenommen ATA-/CPD-Carnets, in die Aufzeichnungen für die besagte zollrechtliche Bestimmung oder in jedes diese Unterlagen ersetzende Dokument folgender Vermerk aufzunehmen:
- Mercancías IT,
- MI-varer,
- VV-Waren,
- Εμπορεύματα ΠΕ,
- ΤA goods,
- Marchandises ΑΤ,
- Merci ΑΤ,
- TI-goederen,
- Mercadorias IT,
- VM-tavaroita,
- TI-varor.
Artikel 584
Für Schienenbeförderungsmittel, die aufgrund eines Abkommens gemeinsam verwendet werden, ist das Verfahren ebenfalls beendet, wenn Schienenbeförderungsmittel gleicher Art oder gleichen Wertes wie diejenigen, die einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt wurden, ausgeführt oder wiederausgeführt werden.
KAPITEL 6
Passive Veredelung
Abschnitt 1
Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
Artikel 585
(1) Sofern keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, gelten die wesentlichen Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft nicht als erheblich beeinträchtigt.
(2) Wird eine Bewilligung von einer Person beantragt, die die Waren der vorübergehenden Ausfuhr ausführt, ohne die Veredelungsvorgänge durchführen zu lassen, führen die Zollbehörden eine vorherige Prüfung der in Artikel 147 Absatz 2 des Zollkodex genannten Voraussetzungen aufgrund von Unterlagen und Belegen durch. Die Artikel 503 und 504 sind entsprechend anwendbar.
Artikel 586
(1) In der Bewilligung sind die Nämlichkeitsmittel und sonstige Maßnahmen zur Feststellung, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden, oder zur Überprüfung, dass die Bedingungen für die Verwendung des Verfahrens des Standardaustauschs eingehalten werden, anzugeben.
Diese Maßnahmen können die Verwendung des in Anhang 104 wiedergegebenen Auskunftsblatts oder die Prüfung der Aufzeichnungen einschließen.
(2) Erlaubt es die Art der Veredelungsvorgänge nicht festzustellen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden, kann in besonders begründeten Fällen die Bewilligung dennoch erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Gewähr bietet, dass die für die Veredelungsvorgänge verwendeten Waren zum selben achtstelligen KN-Code gehören und die gleiche Handelsqualität und technische Beschaffenheit wie die Waren der vorübergehenden Ausfuhr besitzen.
In der Bewilligung sind die Bedingungen für die Verwendung des Verfahrens festzulegen.
Artikel 587
Wird das Verfahren zur Ausbesserung beantragt, so müssen die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Ausbesserung geeignet sein, und das Verfahren darf nicht zum Zwecke der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Waren verwendet werden.
Abschnitt 2
Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens
Artikel 588
(1) In der Bewilligung ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens anzugeben.
Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann diese Frist verlängert werden, auch wenn die ursprünglich festgesetzte Frist bereits abgelaufen ist.
(2) Artikel 157 Absatz 2 des Zollkodex kann angewandt werden, auch wenn die ursprünglich festgesetzte Frist abgelaufen ist.
Artikel 589
(1) Die Zollanmeldung zur Überführung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr in das Verfahren erfolgt gemäß den für die Ausfuhr geltenden Vorschriften.
(2) Bei vorzeitiger Einfuhr enthalten die der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beizufügenden Unterlagen eine Durchschrift der Bewilligung, es sei denn, diese Bewilligung wurde nach Artikel 497 Absatz 3 Buchstabe d) beantragt. Artikel 220 Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.
Abschnitt 3
Vorschriften über die Berechnung der Abgabenbefreiung
Artikel 590
(1) Bei der Berechnung des Minderungsbetrags bleiben Antidumping- und Ausgleichszölle unberücksichtigt.
Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und Ausschusswaren gelten als im Minderungsbetrag enthalten.
(2) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren der vorübergehenden Ausfuhr nach einer der in Artikel 151 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex aufgeführten Methoden werden die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bis zu dem Ort, an dem sie veredelt oder zuletzt veredelt worden sind, nicht einbezogen
a) in den Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i ) des Zollkodex zugrunde gelegt wird,
b) in die Veredelungskosten, wenn der Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr nicht nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i ) ermittelt werden kann.
Die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Veredelungserzeugnisse vom Ort der Veredelung oder letzten Veredelung bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft werden in die Veredelungskosten einbezogen.
Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten beinhalten:
a) Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,
b) Kosten von Umschließungen, die nicht als Einheit mit den Waren der vorübergehenden Ausfuhr angesehen werden,
c) Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten,
d) Kosten für die Behandlung der Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen.
Artikel 591
Teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben unter Berücksichtigung der Veredelungskosten als Grundlage für die Abgabenberechnung wird auf Antrag gewährt.
Mit Ausnahme von Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind, ist Absatz 1 nicht anwendbar, wenn die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne des Titels II Kapitel 2 Abschnitt 1 des Zollkodex sind, zu einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Die Artikel 29 bis 35 des Zollkodex finden sinngemäß auf die Veredelungskosten ohne Berücksichtigung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr Anwendung.
Artikel 592
Handelt es sich um Betriebe, die Veredelungsvorgänge im Rahmen einer Bewilligung, die keine Ausbesserung betrifft, durchführen, so können die Zollbehörden auf Antrag des Inhabers einen auf alle diese Vorgänge anwendbaren mittleren Abgabensatz festlegen (Globalerledigung).
Dieser Abgabensatz wird für jeweils höchstens zwölf Monate festgesetzt und auf Veredelungserzeugnisse, die innerhalb dieses Zeitraums in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorläufig angewendet.
Nach Ablauf jeden Bezugszeitraumes nehmen die Zollbehörden eine endgültige Berechnung vor und wenden gegebenenfalls die Vorschriften der Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 236 des Zollkodex an."
29. Teil II Titel V Kapitel 1 (Artikel 799 - 840) erhält folgende Fassung: "KAPITEL 1
Freizonen und Freilager
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte 2 und 3
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen und allgemeine Vorschriften
Artikel 799
a) Kontrolltyp I: die Kontrollen, die sich im Wesentlichen auf eine vorhandene Umzäunung stützen;
b) Kontrolltyp II: die Kontrollen, die im Wesentlichen mit den Erfordernissen des Zolllagerverfahrens übereinstimmen;
c) Beteiligter: jede Person, die in einer Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung, der Umwandlung oder des Kaufs oder Verkaufs von Waren ausübt.
Artikel 800
Jede Person ist befugt, bei den von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörden zu beantragen, dass bestimmte Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen erklärt werden oder die Errichtung eines Freilagers bewilligt wird.
Artikel 801
(1) Die Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ist schriftlich zu beantragen.
(2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist anzugeben, zu welcher Tätigkeit das Gebäude benutzt werden soll; ferner muss der Antrag alle sonstigen Angaben enthalten, die es den zuständigen Zollbehörden gestatten, die Möglichkeit der Bewilligungserteilung zu beurteilen.
(3) Die zuständigen Zollbehörden erteilen die Bewilligung, wenn die Einhaltung der Vorschriften des Zollrechts dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für den Umbau eines Gebäudes in einer Freizone oder eines als Freilager dienenden Gebäudes.
Artikel 802
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) die Freizonen, die bestehen und in der Gemeinschaft in Betrieb sind, gemäß der Einteilung nach Artikel 799;
b) die zuständigen Zollbehörden, bei denen der Antrag nach Artikel 804 zu stellen ist.
Die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen nach den Buchstaben a) und b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Unterabschnitt 2
Zulassung der Bestandsaufzeichnungen
Artikel 803
(1) Jeder Beteiligte muss vor Beginn seiner Tätigkeiten von den Zollbehörden eine Zulassung seiner Bestandsaufzeichnungen im Sinne von
- Artikel 176 des Zollkodex in einer Freizone des Kontrolltyps I oder in einem Freilager oder
- Artikel 105 des Zollkodex in einer Freizone des Kontrolltyps II erhalten.
(2) Die Zulassung wird schriftlich erteilt.
Sie wird nur solchen Personen erteilt, die jede erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften über Freizonen und Freilager bieten.
Artikel 804
(1) Der Antrag auf Zulassung der Bestandsaufzeichnungen ist schriftlich bei den von dem Mitgliedstaat dafür bestimmten Zollbehörden zu stellen, in dem sich die Freizone oder das Freilager befindet.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muss die beabsichtigten Tätigkeiten bezeichnen; diese Informationen gelten als Mitteilung gemäß Artikel 172 Absatz 1 des Zollkodex. Er muss Folgendes enthalten:
a) eine genaue Beschreibung der geführten oder geplanten Bestandsaufzeichnungen,
b) Art und zollrechtlichen Status der Waren, die Gegenstand dieser Tätigkeit sind,
c) gegebenenfalls die Angabe, in welchem Zollverfahren die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen,
d) alle sonstigen Auskünfte, die die Zollbehörden benötigen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften sicherzustellen.
Abschnitt 2
Vorschriften über Freizonen des Kontrolltyps I und Freilager
Unterabschnitt 1
Überwachung
Artikel 805
Die Umzäunung zur Abgrenzung einer Freizone muss so beschaffen sein, dass den Zollbehörden die Überwachung außerhalb der Freizone erleichtert wird und keine Möglichkeit besteht, die Waren widerrechtlich aus der Freizone zu entfernen.
Unterabsatz 1 findet auf Freilager entsprechend Anwendung.
Der Außenbereich der Umzäunung muss derart hergerichtet sein, dass eine ordnungsgemäße Überwachung durch die Zollbehörden möglich ist.
Der Zugang zu diesem Bereich ist von ihrem Einverständnis abhängig.
Artikel 806
Die für die Freizone oder das Freilager geführten Bestandsaufzeichnungen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) alle Angaben betreffend Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Menge und Bezeichnung der Waren unter Verwendung der handelsüblichen Bezeichnung sowie gegebenenfalls Kennzeichen des Behälters;
b) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren jederzeit überwachen zu können, insbesondere deren Aufenthaltsort, die zollrechtliche Bestimmung, die sie nach ihrem Aufenthalt in der Freizone oder dem Freilager erhalten haben, oder deren Verbringen in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft;
c) den Hinweis auf das beim Warenein- und -ausgang verwendete Beförderungspapier;
d) die Angabe des zollrechtlichen Status und gegebenenfalls den Hinweis auf die Bescheinigung dieses Status gemäß Artikel 812;
e) die Angaben über die üblichen Behandlungen;
f) gegebenenfalls Vermerke gemäß den Artikeln 549, 550 oder 583;
g) Einzelheiten über Waren, die im Falle einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung keinen Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterworfen wären und bei denen die Verwendung oder Bestimmung geprüft werden muss.
Die Zollbehörden können darauf verzichten, bestimmte Angaben zu verlangen, soweit die zollamtliche Überwachung der Freizone oder des Freilagers dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Werden Aufzeichnungen im Rahmen eines Zollverfahrens verlangt, so brauchen die darin enthaltenen Angaben nicht in den Bestandsaufzeichnungen aufgeführt zu werden.
Artikel 807
Die aktive Veredelung oder das Umwandlungsverfahren wird für Veredelungserzeugnisse, Umwandlungserzeugnisse oder unveränderte Waren, die sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, durch die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers beendet.
Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in den Aufzeichnungen für die aktive Veredelung oder die Umwandlung zu vermerken.
Unterabschnitt 2
Sonstige Vorschriften über Freizonen des Kontrolltyps I und Freilager
Artikel 808
Handelspolitische Maßnahmen, die in Rechtsakten der Gemeinschaft vorgesehen sind, gelten für Nichtgemeinschaftswaren, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, nur, wenn sich diese Maßnahmen auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft beziehen.
Artikel 809
Sind die Bemessungsgrundlagen für die Zollschuld von Waren zu berücksichtigen, bevor an diesen übliche Behandlungen im Sinne des Anhangs 72 durchgeführt wurden, so kann das Informationsblatt INF 8 gemäß Artikel 523 ausgestellt werden.
Artikel 810
In einer Freizone oder einem Freilager kann ein Vorratslager nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eingerichtet werden.
Artikel 811
Im Fall der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die nicht ausgeladen werden, oder der Umladung ist die in Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex genannte Mitteilung nicht erforderlich.
Artikel 812
Bescheinigen die Zollbehörden gemäß Artikel 170 Absatz 4 des Zollkodex den Status der Waren als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren, so benutzen sie einen Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 109.
Der Beteiligte bescheinigt den Status der Waren als Gemeinschaftswaren mit diesem Vordruck, wenn Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 173 Buchstabe a) des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, einschließlich bei Beendigung der aktiven Veredelung oder des Umwandlungsverfahrens.
Abschnitt 3
Vorschriften über Freizonen des Kontrolltyps II
Artikel 813
Vorbehaltlich der Vorschriften des Abschnitts 1 und des Artikels 814 finden die Vorschriften über das Zolllagerverfahren auf Freizonen des Kontrolltyps II Anwendung.
Artikel 814
Werden Nichtgemeinschaftswaren, die nicht entladen oder lediglich umgeladen werden, im Anschreibeverfahren in eine Freizone übergeführt und nachfolgend mit dem gleichen Verfahren wiederausgeführt, können die Zollbehörden den Beteiligten von seiner Verpflichtung befreien, die zuständige Zollstelle über jede Ankunft oder jedes Verlassen dieser Waren zu informieren.
In diesem Fall tragen die Überwachungsmaßnahmen der besonderen Situation Rechnung.
Die kurzfristige Lagerung von Waren in Verbindung mit einer Umladung gilt als Teil der Umladung."
30. Artikel 859 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 6 erhält folgende Fassung: "6. im Fall einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder ein Freilager ohne Erfuellung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten;".
b) Nummer 9 erhält folgende Fassung: "9. im Fall der aktiven Veredelung und des Umwandlungsverfahrens, das Überschreiten der zulässigen Frist für die Vorlage der Abrechnung, sofern die Frist bei rechtzeitiger Antragstellung entsprechend verlängert worden wäre;"
c) Folgende Nummer 10 wird angefügt: "10. die Überschreitung der zulässigen Frist für das vorübergehende Entfernen aus dem Zolllager, sofern die Frist bei rechtzeitiger Antragstellung entsprechend verlängert worden wäre."
31. Anhang 10 wird Folgendes angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
32. In Anhang 37 Titel I Teil B Punkt 2 Buchstabe f) Ziffer aa) wird folgender Absatz angefügt: "Wenn eine Bewilligung für das Zolllager des Typs E vorsieht, dass die für das Zolllager des Typs D geltenden Vorschriften anzuwenden sind, werden die Felder 33 und 47 ebenfalls verlangt."
33. Anhang 37a wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
34. Anhang 38 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
35. Anhang 45a wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
36. Anhang 47a wird gemäß Anhang IV dieser Verordnung geändert.
37. Die Anhänge 67 bis 103 werden durch den Wortlaut (Anhänge 67 bis 77), der in Anhang V dieser Verordnung wiedergegeben ist, ersetzt.
38. Die Anhänge 105, 106 und 107 werden gestrichen.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 1 bis 30 und 32 bis 38 gelten ab 1. Juli 2001.
(3) Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Empfängers gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 408a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bis zu dem von den Zollbehörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. März 2004, entsprechen.
Vor dem 1. Januar 2004 nimmt die Kommission eine Evaluierung der Anwendung des Artikels 408a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Verbindung mit den Artikeln 367 bis 371 dieser Verordnung vor.
Diese Evaluierung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts, der auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten beruht.
Die Kommission kann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine Verschiebung des in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkts erforderlich ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 995/2001 der Kommission
vom 22. Mai 2001
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1999 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95)(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des ESVG 95 im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge, insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum ESVG 95 bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 gewährleistet, dass die Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen nach dem ESVG 95 für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegeben ist.
Der Finanzierungssaldo des Staates enthält keine Steuern und Sozialbeiträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 notwendigen Änderungen des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 vor.
(4) In Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Änderungen am ESVG 95, insbesondere die erforderlichen Änderungen des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96, beschließen kann.
(5) Der durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates(3), geändert durch den Beschluss 96/174/EG(4) eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) wurde gehört.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A und B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 996/2001 der Kommission
vom 22. Mai 2001
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1764/86, (EWG) Nr. 2319/89 und (EWG) Nr. 2320/89 über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern, Birnen und Pfirsichen im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganistion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist eine Beihilferegelung zugunsten von Erzeugerorganisationen vorgesehen, die Tomaten/Paradeiser(3), Pfirsiche und Birnen zur Herstellung der in Anhang I derselben Verordnung genannten Verarbeitungserzeugnisse liefern.
(2) Mit den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 1764/86 vom 27. Mai 1986 über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/98(5), (EWG) Nr. 2319/89 vom 28. Juli 1989 über Qualitätsmindestanforderungen für produktionsbeihilfefähige Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft(6) und Verordnung (EWG) Nr. 2320/89 vom 28. Juli 1989 über Qualitätsanforderungen für produktionsbeihilfefähige Pfirsiche in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft(7) wurden die Mindestqualitätsanforderuntgen für die genannten Verarbeitungserzeugnisse festgelegt. Die entsprechenden Vorschriften sollten so geändert werden, dass den mit der Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates eingeführten Änderungen der Beihilferegelung Rechnung getragen wird.
(3) Bei den Qualitätsanforderungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1764/86, (EWG) Nr. 2319/89 und (EWG) Nr. 2320/89 handelt es sich um ergänzende Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 449/2201 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchfhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(8), durch die die Verordnung (EG) Nr. 504/97(9) aufgehoben und ersetzt wurde.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1764/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsanforderungen festgelegt, denen Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 entsprechen müssen."
2. In den Artikeln 2, 3 und 8, in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) sowie in Artikel 11 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 504/97" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 449/2001" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2319/89 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "über Mindestqualitätsanforderungen an Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsanforderungen festgelegt, denen Konserven von Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft gemäß Definition in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001, nachstehend 'Birnen in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft' genannt, entsprechen müssen."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2320/89 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "über Mindestqualitätsanforderungen an Pfirsiche in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsanforderungen festgelegt, denen Konserven von Pfirsichen in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft gemäß Definition in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 entsprechend müssen."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 997/2001 der Kommission
vom 22. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommission gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die praktischen Modalitäten für die Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft fest.
(2) In dem zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 angenommenen Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1532/2000(3), wurden die ab dem 29. April 1999 geltenden Verhältnisse der "Alt-für-neu-Regelung" festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ist das Verhältnis "alt für neu" kontinuierlich und möglichst rasch und in reglemäßigen Schritten zu verringern und spätestens bis zum 29. April 2003 auf Null zu senken. Daher ist im Jahr 2000 ein neues Verhältnis "alt für neu" festzulegen.
(4) In Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung der unterschiedlichen Binnenschifffahrtssegmente empfiehlt es sich, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 festgelegten Verhältnisse nach unten anzupassen, ohne dadurch jedoch die Auswirkungen der seit 1990 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen aufzuheben.
Es ist zweckmäßig, das Verhältnis für Trockenladungsschiffe auf 0,80:1 zu senken, da sich der Wachstumstrend des Sektors fortsetzt, für den Tankschiffsektor hingegen eine geringere Anpassung auf 1,15:1 vorzunehmen, da die Lage des Sektors aufgrund des stagnierenden Marktes weiterhin besorgniserregend ist. Für Schubboote ist eine stärkere Anpassung des Verhältnisses auf 0,50:1 zweckmäßig, da der Sektor keine ausgeprägten Überkapazitäten aufweist.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 eingesetzten Sachverständigenausschusses für kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Ziffer 1 werden die Zahlen "1:1" durch "0,80:1" ersetzt.
2. In Artikel 4 Ziffer 2 werden die Zahlen "1,30:1" durch "1,15:1" ersetzt.
3. In Artikel 4 Ziffer 3 werden die Zahlen "0,75:1" durch "0,50:1" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischaften Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2001
mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit mehreren Jahren ist das Auftreten diverser transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) getrennt beim Menschen und beim Tier festgestellt worden.
Die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) wurde beim Rind erstmals 1986 erkannt, und in den folgenden Jahren ist festgestellt worden, dass die Krankheit auch bei anderen Tierarten vorkommt.
1996 ist erstmals eine neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJD) beschrieben worden.
Die Beweise hinsichtlich der Ähnlichkeit des BSE-Erregers mit dem der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit werden immer zahlreicher.
(2) Seit 1990 hat die Gemeinschaft eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier gegen BSE zu schützen.
Diese Maßnahmen stützten sich auf die Schutzklauseln der Richtlinien zur Regelung der Veterinärkontrollen.
Angesichts des Ausmaßes der gesundheitlichen Gefährdung von Mensch und Tier durch bestimmte TSE sollten spezifische Vorschriften zu deren Verhütung, Kontrolle und Tilgung erlassen werden.
(3) Diese Verordnung ist von unmittelbarem Belang für die Gesundheit der Bevölkerung und bezieht sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes.
Sie betrifft sowohl in Anhang I des Vertrags aufgeführte als auch dort nicht aufgeführte Erzeugnisse.
Es empfiehlt sich daher, Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des Vertrags als Rechtsgrundlage zu wählen.
(4) Die Kommission hat insbesondere beim Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss und beim Wissenschaftlichen Ausschuss für Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gesundheit der Bevölkerung wissenschaftliche Gutachten zu verschiedenen TSE-Aspekten eingeholt.
Einige dieser Gutachten betreffen Maßnahmen, die die potenzielle Gesundheitsgefährdung von Mensch und Tier durch den Kontakt mit Produkten infizierter Tiere mindern sollen.
(5) Diese Vorschriften sollten für die Produktion und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen gelten.
Sie brauchen jedoch nicht zu gelten für kosmetische Mittel, Arzneimittel, Medizinprodukte und ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte, für die andere Sondervorschriften, insbesondere über die Nichtverwendung von spezifizierten Risikomaterialien, gelten.
Sie sollten ferner nicht gelten für tierische Erzeugnisse, die die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden, weil sie nicht zur Verwendung in Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln bestimmt sind.
Es muss dagegen sichergestellt werden, dass unter diese Richtlinie fallende tierische Erzeugnisse von anderen Erzeugnissen getrennt gehalten werden, es sei denn, letztere erfuellen zumindest dieselben Gesundheitsstandards.
(6) Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Schutzmaßnahmen treffen kann, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands im Falle eines TSE-Risikos keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat.
(7) Es sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem anhand der verfügbaren Informationen der BSE-Status eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder eines ihrer Gebiete (nachstehend "Länder oder Gebiete" genannt) auf der Grundlage des Inzidenzrisikos (englisch: "incident risk"), des Ausbreitungsrisikos sowie des Expositionsrisikos für den Menschen festgestellt werden kann.
Mitgliedstaaten oder Drittländer, die keinen Antrag auf Feststellung ihres BSE-Status stellen, sollten von der Kommission auf der Grundlage aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen in eine Statusklasse eingeteilt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten für alle an der Verhütung und Bekämpfung von TSE beteiligten Personen sowie für Tierärzte, Landwirte und für Personen, die beruflich mit dem Transport, der Vermarktung und der Schlachtung landwirtschaftlicher Nutztiere zu tun haben, Schulungsprogramme durchführen.
(9) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr ein Programm zur Überwachung von BSE und Scrapie durchführen und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Ergebnisse sowie jedes Auftreten einer anderen TSE mitteilen.
(10) Bestimmte Wiederkäuergewebe sollten auf der Grundlage der TSE-Pathogenese und des Seuchenstatus des Herkunfts- oder Haltungslandes des betreffenden Tieres bzw. seines Herkunfts- oder Haltungsgebietes als spezifizierte Risikomaterialien ausgewiesen werden.
Spezifizierte Risikomaterialien sollten ohne Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier entfernt und entsorgt werden.
Es darf insbesondere nicht in den Verkehr gelangen, um bei der Herstellung von Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln verwendet zu werden.
Es sollte jedoch in Aussicht genommen werden, dass mittels eines TSE-Tests an einzelnen Tieren, sobald dieser Test uneingeschränkt validiert worden ist, ein gleichwertiges Gesundheitsschutzniveau erreicht werden kann.
Außer in Ländern oder Gebieten mit niedrigstem BSE-Risiko dürfen Schlachtmethoden, bei denen die Gefahr besteht, dass andere Gewebe mit Gehirnmasse kontaminiert werden, nicht zugelassen werden.
(11) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Übertragung von TSE-Erregern auf Menschen oder Tiere durch ein Verbot der Verfütterung bestimmter Arten von tierischem Eiweiß an bestimmte Tierkategorien und der Verwendung bestimmter Wiederkäuermaterialien in Lebensmitteln zu verhindern.
Diese Verbote sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen.
(12) TSE-verdächtige Tiere sollten der zuständigen Behörde gemeldet werden, die unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen trifft und insbesondere die Verbringung des verdächtigen Tieres einschränkt, bis die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, oder seine Schlachtung unter amtlicher Überwachung veranlasst.
Kann die zuständige Behörde die Möglichkeit einer TSE nicht ausschließen, so sollte sie angemessene Untersuchungen einleiten und die betreffenden Tierkörper in amtliche Verwahrung nehmen, bis die Diagnose feststeht.
(13) Bei amtlicher Bestätigung eines TSE-Falles sollte die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die Beseitigung des Tierkörpers, die Durchführung einer Untersuchung zur Ermittlung aller gefährdeten Tiere und die Einschränkung der Verbringung der Tiere und tierischen Erzeugnisse, bei denen ein Risiko festgestellt wurde.
Die Eigentümer sollten unverzüglich für den Verlust von Tieren und die Vernichtung von tierischen Erzeugnissen im Rahmen dieser Verordnung entschädigt werden.
(14) Die Mitgliedstaaten sollten Notfallpläne erstellen, in denen die Maßnahmen festgelegt sind, die auf nationaler Ebene beim Auftreten von BSE zu treffen sind.
Die Pläne sind von der Kommission zu genehmigen.
Es sollte vorgesehen werden, diese Bestimmung auf andere TSE als BSE auszudehnen.
(15) Es sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen von bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen festgelegt werden.
Die bestehenden Gemeinschaftsregeln über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern sehen ein System vor, das es ermöglicht, im Einklang mit den internationalen Normen die Muttertiere und Herkunftsbestände von Tieren zu ermitteln.
Für Rindereinfuhren aus Drittländern sollten gleichwertige Garantien zur Auflage gemacht werden.
Unter die genannten Regeln fallende Tiere und tierische Erzeugnisse sollten im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Einfuhr aus Drittländern mit den in den Gemeinschaftsregeln vorgesehenen Bescheinigungen versehen sein, gegebenenfalls mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Ergänzungen.
(16) Das Inverkehrbringen von bestimmten tierischen Erzeugnissen, die von Rindern aus besonders gefährdeten Gebieten gewonnen wurden, sollte verboten werden.
Bestimmte tierische Erzeugnisse, die unter kontrollierten Bedingungen von Tieren gewonnen werden, von denen nachweislich kein großes TSE-Infektionsrisiko ausgeht, sollten jedoch von der Regelung ausgenommen werden.
(17) Um die Einhaltung der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE zu gewährleisten, sollten Laborproben entnommen werden, die dann auf der Grundlage eines im Voraus erstellten Protokolls, aus dem sich ein vollständiges Bild der epidemiologischen TSE-Situation ermitteln lässt, auf TSE untersucht werden.
Im Interesse einheitlicher Testmethoden und Laborbefunde sollten nationale und gemeinschaftliche Referenzlabors geschaffen sowie zuverlässige wissenschaftliche Methoden, die auch Schnelldiagnosetests zur TSE-Erkennung umfassen, eingeführt werden.
Soweit irgend möglich, sollten Schnelltests durchgeführt werden.
(18) Um eine einheitliche Durchführung der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE zu gewährleisten, sollten in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Kontrollen durchgeführt werden, und es sollte auch die Anwendung von Prüfverfahren vorgesehen werden.
Um sicherzustellen, dass die von Drittländern bei der Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft beizubringenden Garantien den einschlägigen Garantieanforderungen der Gemeinschaft gleichwertig sind, sollte die Gemeinschaft Inspektionen und Kontrollen an Ort und Stelle durchführen, um zu überprüfen, ob Ausfuhrdrittländer die einschlägigen Einfuhrbedingungen erfuellen.
(19) Handelsvorschriften in Bezug auf TSE sollten sich auf internationale Normen, Leitlinien oder Empfehlungen stützen, sofern es solche gibt.
Es können jedoch andere wissenschaftlich fundierte Maßnahmen erlassen werden, die zu einem höheren Gesundheitsschutzniveau führen, wenn mit den auf den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen basierenden Maßnahmen ein angemessenes Gesundheitsschutzniveau nicht erreicht werden kann.
(20) Diese Verordnung sollte im Anschluss an neue wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft werden.
(21) Im Rahmen dieser Verordnung sollten die erforderlichen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, insbesondere für die Regelung der Verwendung von spezifizierten Risikomaterialien.
(22) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(23) Zum Zweck der Durchführung dieser Verordnung sollten Verfahren für eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss, im Ständigen Futtermittelausschuss und im Ständigen Lebensmittelausschuss festgelegt werden.
(24) Da es sich bei den zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG handelt, sollten diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5 des genannten Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahren erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren.
Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen - sowie in bestimmten Sonderfällen für die Ausfuhr - von lebenden Tieren und von tierischen Erzeugnissen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) kosmetische Mittel oder Arzneimittel oder Medizinprodukte, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte,
b) Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln bestimmt sind, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte,
c) tierische Erzeugnisse, die für Ausstellungs-, Lehr- und Forschungszwecke, besondere Studien oder Analysen bestimmt sind, sofern diese Erzeugnisse nicht letztendlich von Menschen oder von anderen Tieren als den für die betreffenden Forschungsvorhaben gehaltenen verzehrt oder verwendet werden;
d) lebende Tiere, die in der Forschung verwendet werden oder für Forschungszwecke bestimmt sind.
Artikel 2
Getrennthalten von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
Um Kreuzkontaminationen oder einen Austausch zwischen lebenden Tieren oder tierischen Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und tierischen Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) oder lebenden Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) zu vermeiden, sind sie ständig voneinander getrennt zu halten, es sei denn, diese tierischen Erzeugnisse oder lebenden Tiere werden in Bezug auf TSE zumindest unter denselben Gesundheitsschutzbedingungen erzeugt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet der Begriff:
a) "TSE" alle transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, außer denjenigen, die beim Menschen auftreten;
b) "Inverkehrbringen" jede Tätigkeit, die zum Ziel hat, unter diese Verordnung fallende lebende Tiere oder tierische Erzeugnisse an Dritte in der Gemeinschaft zu verkaufen oder anderweitig gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritte in der Gemeinschaft abzugeben oder zur späteren Lieferung an Dritte in der Gemeinschaft zu lagern;
c) "tierische Erzeugnisse" jedes Erzeugnis, das aus einem Erzeugnis hergestellt wurde, das seinerseits aus einem unter die Richtlinie 89/662/EWG(5) oder die Richtlinie 90/425/EWG(6) fallenden Tier hergestellt wurde, oder ein solches Erzeugnis enthält;
d) "Ausgangsmaterial" das Rohmaterial oder jedes andere tierische Erzeugnis, aus dem oder mit Hilfe dessen die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) hergestellt werden;
e) "zuständige Behörde" die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, oder jede andere Behörde, der die Zentralbehörde diese Zuständigkeit insbesondere für die Futtermittelkontrolle übertragen hat; dies umfasst gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlandes;
f) "Statusklasse" eine der in Anhang II Kapitel C genannten Klassen;
g) "spezifizierte Risikomaterialien" die in Anhang V genannten Gewebe; sofern nichts anderes angegeben ist, fallen Erzeugnisse, die solche Gewebe enthalten oder aus ihnen gewonnen wurden, nicht unter diese Definition;
h) "TSE-seuchenverdächtiges Tier" die lebenden, geschlachteten oder verendeten Tiere, bei denen neurologische oder Verhaltensstörungen oder eine progressive Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands im Zusammenhang mit einer Störung des zentralen Nervensystems auftreten bzw. aufgetreten sind und für die auf der Grundlage der anhand einer klinischen Untersuchung, der Behandlungsreaktion, einer postmortalen Untersuchung oder einer prä- oder postmortalen Laboranalyse erfassten Daten keine andere Diagnose gestellt werden kann.
Als BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie)-verdächtig gelten Rinder, bei denen ein spezifischer BSE-Schnelltest positiv war;
i) "Betrieb" jeden Ort, an dem unter diese Verordnung fallende Tiere gehalten, aufgezogen, gezüchtet oder anderweitig behandelt oder zur Schau gestellt werden;
j) "Probenahme" die Entnahme statistisch repräsentativer Proben von Tieren oder aus ihrem Umfeld oder von tierischen Erzeugnissen zum Zweck der Seuchendiagnose, zur Feststellung von Verwandtschaftsbeziehungen, zur Überwachung des Gesundheitszustands oder zur Untersuchung von tierischen Erzeugnissen auf etwa vorhandene mikrobiologische Erreger oder bestimmte Stoffe;
k) "Düngemittel" die Stoffe, die tierische Erzeugnisse enthalten und auf dem Boden zur Förderung des Wachstums von Pflanzen verwendet werden; sie können Gärungsrückstände aus der Biogaserzeugung oder der Kompostierung enthalten;
l) "Schnelltests" die Testverfahren gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 4, die innerhalb von 24 Stunden zu Ergebnissen führen;
m) "alternative Tests" die Tests nach Artikel 8 Absatz 2, die als Alternative zur Rücknahme der spezifizierten Risikomaterialien vom Markt durchgeführt werden.
(2) Die besonderen Definitionen in Anhang I gelten ebenfalls.
(3) Sind die Begriffe dieser Verordnung nicht in Absatz 1 oder Anhang I definiert, so gelten die einschlägigen Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000(7) sowie die Begriffsbestimmungen, die in den oder aufgrund der Richtlinien 64/432/EWG(8), 89/662/EG, 90/425/EG und 91/68/EWG(9) festgelegt wurden, sofern im vorliegenden Wortlaut darauf Bezug genommen wird.
Artikel 4
Schutzmaßnahmen
(1) Hinsichtlich der Durchführung von Schutzmaßnahmen gelten die Grundsätze und Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 89/662/EWG, des Artikels 10 der Richtlinie 90/425/EWG, des Artikels 18 der Richtlinie 91/496/EWG(10) sowie des Artikels 22 der Richtlinie 97/78/EG(11).
(2) Die Schutzmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen und gleichzeitig dem Europäischen Parlament mitgeteilt und gegenüber diesem begründet.
KAPITEL II
FESTSTELLUNG DES BSE-STATUS
Artikel 5
Klassifizierung
(1) Der BSE-Status eines Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder eines ihrer Gebiete (nachstehend "Länder oder Gebiete" genannt) kann nur anhand der in Anhang II Kapitel A aufgeführten Kriterien und der Ergebnisse einer Risikoanalyse auf der Grundlage aller potenziellen Faktoren für das Auftreten der BSE gemäß Anhang II Kapitel B und ihrer zeitlichen Entwicklung festgestellt werden.
Mitgliedstaaten und Drittländer, die weiterhin in der Liste der Drittländer geführt werden wollen, welche unter diese Verordnung fallende lebende Tiere oder Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen dürfen, legen der Kommission einen Antrag auf Festlegung ihres BSE-Status, zusammen mit relevanten Informationen über die Kriterien nach Anhang II Kapitel A und die potenziellen Risikofaktoren nach Anhang II Kapitel B sowie deren zeitliche Entwicklung, vor.
(2) Über jeden Antrag wird unter Berücksichtigung der Kriterien und potenziellen Risikofaktoren nach Absatz 1 gemäß dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 entschieden, um den Ländern oder Gebieten des Mitgliedstaates oder des Drittlandes, der bzw. das den Antrag eingereicht hat, in eine der Statusklassen nach Anhang II Kapitel C einzustufen.
Diese Entscheidung wird innerhalb von sechs Monaten nach der Vorlage des Antrags und der relevanten Informationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 getroffen.
Ist die Kommission der Auffassung, dass die Belege nicht die in Anhang II Kapitel A und B genannten Informationen enthalten, so fordert sie zusätzliche Informationen an, die ihr innerhalb einer festzusetzenden Frist zu übermitteln sind.
Die endgültige Entscheidung ergeht sodann innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der vollständigen Informationen.
Wenn das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ein Verfahren zur Einstufung von Ländern in Statusklassen festgelegt und das Land, das den Antrag stellt, in eine dieser Klassen eingeteilt hat, so kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 gegebenenfalls eine Neubewertung der nach Unterabsatz 1 vorgenommenen Gemeinschaftsklassifizierung für das betreffende Land beschlossen werden.
(3) Stellt die Kommission fest, dass die von einem Mitgliedstaat oder von einem Drittland gemäß Anhang II Kapitel A und B übermittelten Informationen unzureichend oder unklar sind, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 den BSE-Status des betreffenden Mitgliedstaates bzw. Drittlandes auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse feststellen.
Eine solche Risikoanalyse muss eine aussagekräftige statistische Erhebung der epidemiologischen TSE-Situation in dem Mitgliedstaat bzw. Drittland unter Anwendung der Schnelltests in einem Screening-Verfahren umfassen.
Die Kommission berücksichtigt die vom Internationalen Tierseuchenamt benutzten Einstufungskriterien.
Die Schnelltests werden zu diesem Zweck nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 zugelassen und in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X Kapitel C Nummer 4 aufgenommen.
Dieses Screening-Verfahren kann auch von den Mitgliedstaaten oder den Drittländern angewandt werden, die wünschen, dass die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 die Klassifizierung, die sie auf dieser Grundlage vorgenommen haben, billigt.
Die Kosten dieses Verfahrens trägt der betreffende Mitgliedstaat bzw. das betreffende Drittland.
(4) Die Mitgliedstaaten oder die Drittländer, die innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. Juli 2001 keinen Antrag gemäß Absatz 1 eingereicht haben, werden hinsichtlich der Verbringung von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus ihrem Hoheitsgebiet so lange als Länder der Statusklasse 5 nach Anhang II Kapitel C betrachtet, bis sie diesen Antrag eingereicht haben.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle epidemiologischen Befunde oder sonstigen Daten mit, die zu einer Änderung des BSE-Status führen könnten; dies gilt insbesondere für die Ergebnisse der Überwachungsprogramme nach Artikel 6.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 wird darüber entschieden, ob ein Drittland weiterhin in einer der in den Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen Listen für die Ausfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, für die in dieser Verordnung spezifische Vorschriften enthalten sind, in die Europäische Gemeinschaft geführt wird, und als Bedingung hierfür unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen oder im Falle eines Verdachts auf eine TSE vorgeschrieben, dass die in Absatz 1 vorgesehenen Auskünfte erteilt werden. Weigert sich das betreffende Drittland, diese Auskünfte innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Ersuchen der Kommission ergangen ist, zu erteilen, so findet Absatz 4 Anwendung, und zwar so lange, wie diese Auskünfte nicht erteilt worden sind und nicht entsprechend Absatz 2 oder 3 bewertet werden konnten.
Drittstaaten kommen für die Ausfuhr von lebenden Tieren oder tierischen Erzeugnissen, für die in dieser Verordnung spezifische Vorschriften enthalten sind, in die Gemeinschaft gemäß der von der Kommission zugewiesenen Klasse nur dann in Betracht, wenn sie sich verpflichten, der Kommission schriftlich unverzüglich alle epidemiologischen oder sonstigen Anhaltspunkte mitzuteilen, die zu einer Änderung des BSE-Status führen könnten.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 kann beschlossen werden, die BSE-Statusklasse eines Mitgliedstaates bzw. eines Drittlandes oder eines ihrer Gebiete entsprechend den Ergebnissen der in Artikel 21 vorgesehenen Kontrollen zu ändern.
(8) Die Entscheidungen gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 6 und 7 basieren auf einer Risikobewertung, die den in Anhang II Kapitel A und B empfohlenen Kriterien Rechnung trägt.
KAPITEL III
TSE-VERHÜTUNG
Artikel 6
Überwachungssystem
(1) Jeder Mitgliedstaat führt nach den Kriterien des Anhangs III Kapitel A jährlich ein BSE- und Scrapie-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein Screening-Verfahren unter Anwendung der Schnelltests.
Die Schnelltests werden zu diesem Zweck nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 zugelassen und in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X Kapitel C Nummer 4 aufgenommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss das erstmalige Auftreten einer anderen TSE als BSE mit.
(3) Alle offiziellen Untersuchungen und Laboruntersuchungen werden gemäß Anhang III Kapitel B erfasst.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Jahresbericht, der mindestens die Angaben gemäß Anhang III Kapitel B Teil I enthält. Der Bericht des jeweiligen Kalenderjahres wird spätestens zum 31. März des darauf folgenden Jahres vorgelegt.
Die Kommission legt dem Ständigen Veterinärausschuss binnen drei Monaten ab Erhalt der Länderberichte eine Zusammenfassung dieser Länderberichte vor, die mindestens die Angaben gemäß Anhang III Kapitel B Teil II enthält.
Artikel 7
Verfütterungsverbot
(1) Die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer ist verboten.
(2) Darüber hinaus wird das Verbot nach Absatz 1 auf Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Anhang IV Nummer 1 ausgedehnt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Bestimmungen in Anhang IV Nummer 2.
(4) Mitgliedstaaten oder ihren Gebieten der Statusklasse 5 ist der Export und die Lagerung von für Nutztiere bestimmten Futtermitteln mit Proteinen aus Säugetiergewebe und von für Säugetiere - mit Ausnahme von Hunden und Katzen - bestimmten Futtermitteln mit verarbeiteten Proteinen aus Säugetiergewebe untersagt.
Drittländern oder ihren Gebieten der Statusklasse 5 ist der Export von für Nutztiere bestimmten Futtermitteln mit Proteinen aus Säugetiergewebe und von für Säugetiere - mit Ausnahme von Hunden und Katzen - bestimmten Futtermitteln mit verarbeiteten Proteinen aus Säugetiergewebe in die Gemeinschaft untersagt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Vorschriften zur Verhütung von Kreuzkontaminationen und über die zur Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels erforderlichen Stichproben- und Analysemethoden, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 8
Spezifizierte Risikomaterialien
(1) Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V Nummern 2, 3, 4 und 8 zu entfernen und zu beseitigen.
Spezifizierte Risikomaterialien oder daraus durch Verarbeitung gewonnene Materialien dürfen lediglich zum Zweck ihrer endgültigen Beseitigung gemäß Anhang V Nummern 3 und 4 oder gegebenenfalls Nummer 7 Buchstabe c) oder Nummer 8 in den Verkehr gebracht oder gegebenenfalls ausgeführt werden.
Ihre Einfuhr in die Gemeinschaft ist untersagt.
Bei der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft sind die Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 91/496/EWG einzuhalten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit einem alternativen Test, der zu diesem besonderen Zweck nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 zugelassen und in die entsprechende Liste in Anhang X Kapitel C Nummer 5 aufgenommen wurde, gemäß den Bedingungen von Anhang V Nummer 5 mit negativem Ergebnis untersucht worden sind.
Mitgliedstaaten, die solche alternativen Tests zulassen, unterrichten davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(3) In Mitgliedstaaten oder ihren Gebieten der Statusklassen 2, 3, 4 und 5 nach Anhang II Kapitel C ist für Rinder, Schafe oder Ziegen, deren Fleisch zum Verzehr durch Menschen oder zur Verfütterung bestimmt ist, die Zerstörung von zentralem Nervengewebe nach dem Betäuben durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle unzulässig.
(4) Die Altersangaben in Anhang V werden regelmäßig angepasst.
Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage der jeweils neuesten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die statistische Wahrscheinlichkeit des Auftretens von TSE in den betroffenen Altersgruppen des Rinder-, Schaf- und Ziegenbestands.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 der Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern der Zeitpunkt des Verbots der Verfütterung von Säugerprotein an Wiederkäuer in allen Ländern oder Gebieten der Statusklassen 3 oder 4 festgelegt werden, um die Anwendung dieses Artikels auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.
Ebenso kann abweichend von den Absätzen 1 bis 4 nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses und auf der Grundlage der Bewertung des Inzidenzrisikos, des Risikos der Ausbreitung und des Risikos der Exposition des Menschen nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 beschlossen werden, die Verwendung der Wirbelsäule und der Spinalganglien von Rindern in oder aus Ländern oder deren Gebieten der Statusklasse 5 zur Herstellung von Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln zuzulassen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
Tierische Erzeugnisse, die Wiederkäuermaterial enthalten oder daraus hergestellt wurden
(1) Die in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse dürfen nicht aus Material von Wiederkäuern aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 5 hergestellt werden, es sei denn, nach den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 gebilligten Herstellungsverfahren.
(2) Knochen des Kopfes und Wirbelsäulen von Rindern, Schafen und Ziegen aus Ländern oder Gebieten der Statusklasse 2, 3, 4 oder 5 dürfen nicht zur Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs V Nummer 5 nicht für Wiederkäuer, die mit einem nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 anerkannten alternativen Testsystem mit negativem Ergebnis untersucht worden sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 10
Fortbildungsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörde, der Untersuchungslabors und der landwirtschaftlichen und veterinärmedizinischen Lehranstalten, die amtlichen Tierärzte, die niedergelassenen Tierärzte, das Personal der Schlachthöfe, die Tierzüchter und -halter und Personen, die beruflich mit Tieren zu tun haben, eine Schulung in Bezug auf die klinischen Symptome, die epidemiologischen Untersuchungen und - im Falle des Kontrollpersonals - in Bezug auf die Interpretation der Laborbefunde im Zusammenhang mit TSE erhalten.
(2) Um eine wirksame Durchführung der Fortbildungsprogramme nach Absatz 1 sicherzustellen, kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Die Höhe dieser Unterstützung wird nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL IV
TSE-KONTROLLE UND TSE-TILGUNG
Artikel 11
Meldung
Unbeschadet der Richtlinie 82/894/EWG(12) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass TSE-verdächtige Tiere unverzüglich den zuständigen Behörden gemeldet werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission regelmäßig über die gemeldeten BSE-Fälle.
Die zuständige Behörde trifft unverzüglich die Maßnahmen gemäß Artikel 12 sowie alle anderen erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 12
Maßnahmen bei TSE-Verdacht
(1) TSE-verdächtige Tiere werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
Besteht bei einem Rind in einem Betrieb eines Mitgliedstaats BSE-Verdacht, so werden alle Rinder dieses Betriebes unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Besteht aufgrund objektiver Anhaltspunkte, wie der Ergebnisse von Tests, die in der Praxis eine Differenzierung der verschiedenen TSE ermöglichen, bei einem Schaf oder einer Ziege in einem Betrieb eines Mitgliedstaats BSE-Verdacht, so werden alle anderen Schafe und Ziegen dieses Betriebs unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb, in dem das Tier bei Auftreten des BSE-Verdachts gehalten wurde, wahrscheinlich nicht der Betrieb ist, in dem das Tier mit BSE hätte infiziert werden können, so kann die zuständige Behörde beschließen, dass nur das seuchenverdächtige Tier unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt wird.
Die zuständige Behörde kann auch, wenn dies als notwendig erachtet wird, beschließen, dass andere Betriebe oder nur der Betrieb, in dem die Infektion erfolgt ist, je nach den vorliegenden epidemiologischen Informationen unter amtliche Überwachung gestellt werden.
Abweichend von den Anforderungen der Unterabsätze 2, 3 und 4 kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 von der Pflicht zur Anwendung der amtlichen Verbringungssperre entbunden werden, wenn er Maßnahmen anwendet, die gleichwertige Garantien bieten.
(2) Befindet die zuständige Behörde, dass die Möglichkeit einer TSE-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, so wird das Tier, wenn es noch lebt, getötet; das Gehirn sowie alle anderen von der zuständigen Behörde gegebenenfalls bestimmten Gewebe werden entfernt und zur Untersuchung nach den in Artikel 20 festgelegten Untersuchungsmethoden an ein amtlich zugelassenes Labor, das nationale Referenzlabor nach Artikel 19 Absatz 1 oder das gemeinschaftliche Referenzlabor nach Artikel 19 Absatz 2 weitergeleitet.
(3) Alle Körperteile des seuchenverdächtigen Tieres, einschließlich der Haut, werden bis zur Feststellung eines negativen Befundes amtlich verwahrt oder gemäß Anhang V Nummer 3 oder 4 beseitigt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 13
Maßnahmen bei TSE-Feststellung
(1) Bei amtlicher Bestätigung eines TSE-Falls werden unverzüglich folgende Maßnahmen getroffen:
a) Alle Körperteile des Tieres, mit Ausnahme des für die Aufzeichnungen gemäß Anhang III Kapitel B Abschnitt III Nummer 2 aufbewahrten Materials, werden gemäß Anhang V vollständig und unschädlich beseitigt.
b) Zur Identifizierung aller anderen gefährdeten Tiere nach Maßgabe von Anhang VII Nummer 1 werden Ermittlungen durchgeführt.
c) Alle Tiere und tierischen Erzeugnisse gemäß Anhang VII Nummer 2, die bei den Ermittlungen nach Buchstabe b) als gefährdet identifiziert wurden, werden getötet und gemäß Anhang V Nummern 3 und 4 vollständig beseitigt.
Abweichend von den Bestimmungen dieses Absatzes kann ein Mitgliedstaat auch andere Maßnahmen treffen, die ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten, wenn diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 gebilligt worden sind.
(2) Bis die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) durchgeführt sind, steht der Betrieb, in dem das Tier zum Zeitpunkt der Bestätigung des TSE-Falls gehalten wurde, unter amtlicher Überwachung, und jede Verbringung von TSE-empfänglichen Tieren und daraus hergestellten tierischen Erzeugnissen aus dem bzw. in den Betrieb bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde, damit die betreffenden Tiere identifiziert und Herkunft und Verbleib der Tiere und tierischen Erzeugnisse unverzüglich festgestellt werden können.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb, in dem das befallene Tier zum Zeitpunkt der Bestätigung des TSE-Falls gehalten wurde, wahrscheinlich nicht der Betrieb ist, in dem das Tier mit TSE infiziert wurde, so kann die zuständige Behörde beschließen, dass beide Betriebe oder nur der Betrieb, in dem die Infektion erfolgte, unter amtliche Überwachung gestellt werden.
(3) Mitgliedstaaten, die, wie in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 5 vorgesehen, eine Alternativregelung umgesetzt haben, die gleichwertige Garantien bietet, können abweichend von den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstaben b) und c) nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 von der Pflicht zur Anwendung der amtlichen Verbringungssperre und zur Tötung und Beseitigung von Tieren entbunden werden.
(4) Die Eigentümer sind für den Verlust von Tieren oder von tierischen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und c) getötet bzw. beseitigt wurden, unverzüglich zu entschädigen.
(5) Unbeschadet der Richtlinie 82/894/EWG wird jede Bestätigung von anderen TSE als BSE der Kommission auf jährlicher Basis gemeldet.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 14
Notfallplan
(1) Die Mitgliedstaaten erarbeiten - im Einklang mit den in den Gemeinschaftsvorschriften zur Kontrolle der Tierseuchen verankerten Grundregeln - Leitlinien, in denen die bei Feststellung einer TSE zu ergreifenden nationalen Maßnahmen sowie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten festgelegt sind.
(2) Die Leitlinien können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften erforderlich ist, nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 harmonisiert werden.
KAPITEL V
INVERKEHRBRINGEN UND AUSFUHR
Artikel 15
Lebende Tiere, ihr Sperma, ihre Embryonen und ihre Eizellen
(1) Das Inverkehrbringen oder gegebenenfalls die Ausfuhr von Rindern, Schafen oder Ziegen sowie von ihrem Sperma, ihren Embryonen und ihren Eizellen unterliegt den Bedingungen des Anhangs VIII bzw. bei Einfuhren den Bedingungen des Anhangs IX. Die lebenden Tiere sowie ihre Embryonen und Eizellen sind gemäß Artikel 17 bzw., im Falle von Einfuhren, gemäß Artikel 18 mit den entsprechenden gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Gesundheitsbescheinigungen zu versehen.
(2) Das Inverkehrbringen der ersten Nachkommensgeneration TSE-verdächtiger oder TSE-infizierter Tiere sowie des Spermas, der Embryonen und Eizellen TSE-verdächtiger oder TSE-infizierter Tiere unterliegt den Bedingungen des Anhangs VIII Kapitel B.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
Artikel 16
Inverkehrbringen von tierischen Erzeugnissen
(1) Für die nachstehenden tierischen Erzeugnisse gelten, soweit sie von gesunden Wiederkäuern gewonnen wurden, die Beschränkungen des Inverkehrbringens oder gegebenenfalls der Ausfuhr im Sinne dieses Artikels sowie die Bestimmungen von Anhang VIII Kapitel C und D und Anhang IX Kapitel A, C, F und G nicht:
a) tierische Erzeugnisse nach Artikel 15, insbesondere Sperma, Embryonen und Eizellen;
b) i) Rohmilch im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG(13),
ii) Werkmilch im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG,
iii) wärmebehandelte Konsummilch im Sinne der Richtlinie 92/46/EWG,
iv) Dikalziumphosphat (frei von Spuren von Eiweiß oder Fett),
v) Häute und Felle im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG(14),
vi) Gelatine im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, hergestellt aus Häuten und Fellen im Sinne von Ziffer v,
vii) Kollagen, hergestellt aus Häuten und Fellen im Sinne von Ziffer v.
(2) Tierische Erzeugnisse aus Drittländern der Statusklasse 2, 3, 4 oder 5 müssen von gesunden Rindern, Schafen und Ziegen stammen, bei denen die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Zerstörung von zentralem Nervengewebe nicht angewandt wurde und die nicht durch Injektion eines Gases in die Schädelhöhle getötet wurden.
(3) Tierische Erzeugnisse, die Material von Rindern enthalten, welche aus Mitgliedstaaten oder deren Gebieten oder Drittländern der Statusklasse 5 stammen, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von Tieren stammen, die
a) nach dem Tag der tatsächlichen Durchführung des Verbots der Verfütterung von Säugerproteinen an Wiederkäuer geboren wurden oder
b) von Geburt an in seit mindestens sieben Jahren nachweislich BSE-freien Beständen aufgezogen und gehalten wurden.
Tierische Erzeugnisse dürfen nicht aus Mitgliedstaaten oder deren Gebieten der Statusklasse 5 in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder aus einem Drittland der Statusklasse 5 eingeführt werden.
Dieses Verbot gilt nicht für die in Anhang VIII Kapitel C aufgeführten tierischen Erzeugnisse, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel C genügen. Diesen Erzeugnissen muss eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Gesundheitsbescheinigung beigegeben sein, in der bestätigt wird, dass sie gemäß dieser Verordnung hergestellt worden sind.
(4) Wird ein Tier aus einem Land oder einem Gebiet eines Landes in ein anderes Land oder ein anderes Gebiet mit anderem Status verbracht, so wird es in die zahlenmäßig höchste Statusklasse der Länder oder Gebiete eingestuft, in denen es sich mehr als 24 Stunden aufgehalten hat, es sei denn, es können angemessene Garantien dafür gegeben werden, dass das Tier keine Futtermittel aus diesem Land oder Gebiet mit dem zahlenmäßig höchsten Status erhalten hat.
(5) Die tierischen Erzeugnisse, für die dieser Artikel spezifische Vorschriften vorsieht, sind gemäß den Artikeln 17 und 18 mit den entsprechenden gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Gesundheitsbescheinigungen oder Handelsdokumenten zu versehen; in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsvorschriften keine solche Anforderung enthalten, sind sie mit einer Gesundheitsbescheinigung oder einem Handelsdokument zu versehen, deren Modelle nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt werden.
(6) Zur Einfuhr in die Gemeinschaft müssen die tierischen Erzeugnisse die Anforderungen gemäß Anhang IX Kapitel A, C, F und G erfuellen.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 können die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 auf andere tierische Erzeugnisse ausgedehnt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren festgelegt.
Artikel 17
Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 werden die Gesundheitsbescheinigungen nach Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG und den Mustern II und III in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG sowie die einschlägigen, in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Gesundheitsbescheinigungen für den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen oder Ziegen erforderlichenfalls durch die Erwähnung der Statusklasse des Herkunftsmitgliedstaates oder -gebietes mit der nach Artikel 5 festgelegten Einstufung ergänzt.
Einschlägige Dokumente für den Handel mit tierischen Erzeugnissen werden erforderlichenfalls durch die Erwähnung der Statusklasse mit der durch die Kommission nach Artikel 5 festgelegten Einstufung des Herkunftsmitgliedstaates oder -gebietes ergänzt.
Artikel 18
Die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 für Drittländer, die in eine Statusklasse gemäß Artikel 5 eingestuft werden, durch die in Anhang IX vorgesehenen spezifischen Anforderungen ergänzt, sobald die Entscheidung über diese Einstufung gefallen ist.
KAPITEL VI
REFERENZLABORS, PROBENAHMEN, TESTMETHODEN UND KONTROLLEN
Artikel 19
Referenzlabors
(1) Die nationalen Referenzlabors in den einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Funktionen und Aufgaben sind in Anhang X Kapitel A festgelegt.
(2) Das gemeinschaftliche Referenzlabor sowie dessen Funktionen und Aufgaben sind in Anhang X Kapitel B festgelegt.
Artikel 20
Probenahmen und Analysemethoden
(1) Die Entnahme von Proben und die Laboruntersuchungen auf Vorliegen einer TSE bei Rindern erfolgen anhand der Methoden und Protokolle gemäß Anhang X Kapitel C.
(2) Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlich ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen - einschließlich der Methode zum Nachweis von BSE bei Schafen und Ziegen - festgelegt.
Artikel 21
Gemeinschaftskontrollen
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jede für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Hilfe.
Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde über das Ergebnis der Kontrollen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Gemeinschaftskontrollen gegenüber Drittländern erfolgen gemäß den Artikeln 20 und 21 der Richtlinie 97/78/EG.
KAPITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Übergangsbestimmungen für spezifizierte Risikomaterialien
(1) Die Bestimmungen des Anhangs XI Teil A gelten während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten ab dem 1. Juli 2001 bis zum Zeitpunkt der Annahme einer Entscheidung gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 oder 4; ab diesem Zeitpunkt findet Artikel 8 Anwendung.
(2) Die Ergebnisse einer aussagekräftigen statistischen Erhebung, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 während des Übergangszeitraums durchgeführt wird, dienen der Bestätigung bzw. der Widerlegung der Schlussfolgerungen der Risikoanalyse nach Artikel 5 Absatz 1, wobei den vom Internationalen Tierseuchenamt festgelegten Klassifizierungskriterien Rechnung getragen wird.
(3) Die detaillierten Vorschriften für diese statistische Erhebung werden nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.
(4) Die Mindestkriterien, denen diese statistische Erhebung genügen muss, sind in Anhang XI Teil B festgelegt.
Artikel 23
Änderung der Anhänge und Übergangsmaßnahmen
Nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zu allen Fragen, die sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken können, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 die Anhänge geändert oder ergänzt und geeignete Übergangsmaßnahmen getroffen.
Nach diesem Verfahren werden Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren getroffen, um den Übergang von der derzeitigen Regelung auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung zu ermöglichen.
Artikel 24
Ausschüsse
(1) Die Kommission wird vom Ständigen Veterinärausschuss unterstützt.
In Bezug auf Fragen, die ausschließlich Futtermittel betreffen, wird sie jedoch vom Ständigen Futtermittelausschuss und in Bezug auf Fragen, die ausschließlich Lebensmittel betreffen, vom Ständigen Lebensmittelausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate und, im Falle von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Jeder Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Anhörung der wissenschaftlichen Ausschüsse
Die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse werden zu allen Fragen gehört, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1004/2001 der Kommission
vom 22. Mai 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 der Kommission
vom 23. Mai 2001
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1432/94, (EG) Nr. 1486/95, (EG) Nr. 2305/95, (EG) Nr. 571/97, (EG) Nr. 1898/97 und (EG) Nr. 2562/98 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrlizenzregelung für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(6), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000(8), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(9), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(10), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(11), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(12), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(13), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien(15), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen(16), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(17), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission(18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1377/2000(19), enthält die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Rindfleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission(20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1378/2000(21), enthält Bestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents im Sektor Schweinefleisch.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission(22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2867/2000(23), enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland und Litauen andererseits.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission(24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2868/2000(25), enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Schweinefleisch im Rahmen des Interimabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission(26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2866/2000(27) sind die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den in den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 vorgesehenen Regelungen festgelegt und die Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93(28) und (EG) Nr. 1590/94(29) aufgehoben worden.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2562/98 der Kommission(30) sind die den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 904/90(31) aufgehoben worden.
(7) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen sollte am Ende des Kontingentsjahres am 31. Dezember oder 30. Juni enden.
Um die Fortsetzung des Handels im Rahmen der Einfuhrregelungen für Schweinefleisch zu ermöglichen und eine effiziente Verwaltung sicherzustellen, muss die Antragstellung für die Einfuhrlizenzen auf den Monat vor Beginn des jeweiligen Quartales vorgezogen werden.
Um eine zügige Erteilung der Lizenzen zu gewährleisten, muss die Frist für die Antragstellung von zehn auf sieben Tage verkürzt werden.
(8) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mengen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2305/95 und (EG) Nr. 2562/98 zu gewährleisten, muss ein Enddatum für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am Ende des Kontingentsjahres festgesetzt werden.
(9) Um den Schweinefleischhandel zu erleichtern und die Höhe der Sicherheiten für Einfuhrlizenzen in den Fleischsektoren anzugleichen, muss die Höhe der mit der Verordnung (EG) Nr. 2562/98 festgesetzten Sicherheit überprüft werden.
(10) Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, braucht die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen.
Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbe Muster verwenden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
2. An Artikel 4 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV erfolgen."
3. Anhang I der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 als Anhang IV angefügt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht."
2. An Artikel 5 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV erfolgen."
3. Anhang I der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 als Anhang IV angefügt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 2305/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
2. An Artikel 4 wird foglender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang V erfolgen."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Ausstellung.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 30. Juni des Ausstellungsjahres ab.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar."
4. Anhang II der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 als Anhang V angefügt.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 571/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müsse in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
2. An Artikel 4 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV erfolgen."
3. Anhang I der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 571/97 als Anhang IV angefügt.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
2. An Artikel 4 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang V erfolgen."
3. Anhang II der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 als Anhang V angefügt.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 2562/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
2. An Artikel 4 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV erfolgen."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse, die in Artikel 1 dritter Unterabsatz genannt sind, 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Ausstellung.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 31. Dezember des Ausstellungsjahres ab.
Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind nicht übertragbar."
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung; "Artikel 6
Bei Beantragung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ist eine Sicherheit von 20 EUR je 100 kg zu stellen."
5. Anhang I der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 2562/98 als Anhang IV angefügt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1010/2001 der Kommission
vom 23. Mai 2001
über Qualitätsmindestanforderungen für Mischungen von Früchten im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Regelung über eine Beihilfe an Erzeugerorganisationen eingeführt, die Pfirsiche oder Birnen zur Herstellung der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse liefern.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 wurden dem genannten Anhang Mischungen von Früchten in Sirup und in natürlichem Fruchtsaft hinzugefügt.
Die Qualitätsmindestanforderungen für diese Erzeugnisse sind auf der Grundlage traditioneller und guter Herstellungsverfahren festzulegen, damit die Produktion von Erzeugnissen, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen könnten, vermieden wird.
(3) Die mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Qualitätsanforderungen sind ergänzende Durchführungsmaßnahmen zu den Bestimmungen der Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 2319/89(3) und (EWG) Nr. 2320/89(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2001(5) über Qualitätsmindestanforderungen für Williams- und Rocha-Birnen bzw. Pfirsiche in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung, sowie zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(6).
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Qualitätsmindestanforderungen festgelegt, denen die Mischungen von Früchten in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft, nachstehend "Mischungen von Früchten" genannt, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 genügen müssen.
Artikel 2
Die Mischungen von Früchten müssen folgenden Mindestanforderungen genügen:
a) der Mindestgehalt an Pfirsichen und Birnen muss 60 % des Abtropfgewichts der Mischung betragen;
b) die Pfirsiche und Birnen müssen als ganze Früchte, Hälften, Viertel, Scheiben oder Würfel gemäß den Definitionen in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 2319/89 und 2320/89 aufgemacht sein;
c) für die Pfirsich- und Birnenbestandteile der Mischungen von Früchten gelten die Qualitätsmindestanforderungen gemäß der Definition in Artikel 2, Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 sowie Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2319/89 für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft und der Verordnung (EWG) Nr. 2320/89 für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft.
Artikel 3
(1) Die Mischungen von Früchten müssen mindestens 90 % des Behältnisvolumens ausmachen.
(2) Das Abtropfgewicht der Mischung muss im Durchschnitt mindestens folgendem Anteil des Behältnisvolumens (in Gramm) entsprechen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sind die Mischungen von Früchten in Glasbehältnissen abgefuellt, so ist das Behältnisvolumen vor Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze um 20 ml zu reduzieren.
Artikel 4
(1) Der Verarbeiter muss während des Verarbeitungszeitraums täglich und in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Mischungen von Früchten den Bedingungen dieser Verordnung genügen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind schriftlich festzuhalten.
(2) Auf jedem Behältnis muss der Verarbeiter und das Herstellungsdatum angegeben sein.
Diese Angaben, die in Form eines Codes angebracht werden können, werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt, in dem die Herstellung stattfindet.
Diese Behörden können zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1017/2001 der Kommission
vom 17. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten können die Beträge, die in Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(2) durch Kürzung bzw. Streichung der Zahlungen verfügbar werden, für bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Hilfe für die ländliche Entwicklung aufwenden, wie dies in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehen ist. Um die ordnungsgemäße Verwaltung und Überwachung der verfügbar gewordenen Beträge und ihre Verwendung unter Einhaltung der Regeln des EAGFL, Abteilung Garantie, zu gewährleisten, müssen Grundsätze der Rechnungslegung für die betreffenden Beträge festgelegt werden.
(2) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Ausgaben an die Kommission(3) müssen die gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 eingehaltenen Beträge spätestens am Ende des dritten Haushaltsjahres, das auf das Jahr ihrer Einbehaltung folgt, als zusätzliche Gemeinschaftshilfe verwendet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2785/2000(5) ist entsprechend anzupassen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben".
2. Dem Artikel 2 werden die folgenden Absätze 2, 3, 4 und 5 angefügt: "(2) Die bei der Zahlung der Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge müssen einem Sonderkonto, das für jede Zahlstelle eröffnet wird, oder einem einzigen, auf Ebene des Mitgliedstaats eröffneten Sonderkonto gutgeschrieben werden.
Die Verbuchung muss die Identifizierung des Ursprungs der Mittel bei der jeweiligen Zahlung an den Empfänger der betreffenden Beihilfe erlauben.
(3) Die Mitgliedstaaten können die so eingesammelten Beträge zu ihrer Verwendung an andere Zahlstellen austeilen. Diese Beträge sind gegebenenfalls dem Konto der Zahlstelle gemäß Absatz 2 oder einem getrennten Konto gutzuschreiben, das ausschließlich zur Finanzierung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bestimmt ist.
(4) Falls die nicht verwendeten Beträge Zinsen erbringen, werden diese zu dem am Ende jedes Haushaltsjahres verfügbaren Restbetrag hinzugezählt. Diese Zinsen werden zur Finanzierung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 verwendet oder, gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung, von den Vorschüssen abgezogen.
(5) Für die Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 müssen die Zahlstellen eine von den anderen Ausgaben für die ländliche Entwicklung getrennte Buchhaltung führen, die für jede Zahlung eine Trennung der Rechnungsführung zwischen nationalen Mitteln und aus der Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 stammenden Mitteln umfassen muss."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
Die gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge als auch die eventuell entstandenen Zinsen, die nicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 ausgezahlt worden sind, werden von den Vorschüssen betreffend die Ausgaben für den Monat Oktober des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates
vom 22. Mai 2001
zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "Übereinkommen" genannt, wurde mit dem Beschluss 81/691/EWG(3) genehmigt und ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.
(2) Dieses Übereinkommen setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fauna und Flora der Antarktis durch Schaffung einer Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Antarktis, nachstehend "CCAMLR" genannt, und den Erlass von Bestandserhaltungsmaßnahmen, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.
(3) Auf ihrer XVIII. Jahrestagung im November 1999 hat die CCAMLR die Bestandserhaltungsmaßnahme 170/XVIII zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. angenommen.
(4) Die Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. dient dem Zweck, den internationalen Handel mit diesen Arten besser zu kontrollieren und den Ursprung aller in die Hoheitsgebiete der CCAMLR-Vertragsparteien eingeführten oder aus diesen Hoheitsgebieten ausgeführten Dissostichus spp. festzustellen.
(5) Mit Hilfe des Fangdokuments soll ferner überprüft werden, ob bei der Fischerei auf Dissostichus spp. im Übereinkommensbereich die geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR eingehalten wurden; die Fangdaten sollen gesammelt werden, um wissenschaftliche Bestandsabschätzungen zu erleichtern.
(6) Die Bestandserhaltungsmaßnahme 170/XVIII ist für alle Vertragsparteien seit dem 9. Mai 2000 verbindlich.
Sie ist mithin von der Gemeinschaft durchzuführen.
(7) Für sämtliche Einfuhren von Dissostichus spp. muss die Vorlage eines Fangdokuments verlangt werden, damit die CCAMLR die Bestandserhaltungsziele für diese Arten erreichen kann.
(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziel
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen, nach denen die Gemeinschaft die von der CCAMLR verabschiedete Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. durchführt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für
a) jede Umladung oder Anlandung von Dissostichus spp. durch ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft;
b) jede Einfuhr von Dissostichus spp. in die Gemeinschaft und Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Dissostichus spp.": Fische der Art Dissostichus eliginoides oder der Art Dissostichus mawsoni;
b) "Fangdokument": Dokument, das die in Anhang I genannten Angaben enthält und nach dem Muster in Anhang II erstellt wird;
c) "CCAMLR-Bereich": der in Artikel I des Übereinkommens genannte Anwendungsbereich.
KAPITEL II
Pflichten des Flaggenstaats
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die zur Fischerei auf Dissostichus spp. berechtigt sind, bei jeder Anlandung oder Umladung von Dissostichus spp. das Fangdokument ordnungsgemäß ausfuellen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei jeder Umladung von Dissostichus spp. auf Schiffe unter ihrer Flagge das ordnungsgemäß ausgefuellte Fangdokument vorliegt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten geben an jedes zum Fang von Dissostichus spp. berechtigte Schiff unter ihrer Flagge und ausschließlich an diese Schiffe Vordrucke des Fangdokuments aus.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder von ihnen ausgegebene Vordruck des Fangdokuments mit einer spezifischen Kennnummer gemäß Anhang I versehen ist.
Sie vermerken ferner auf jedem Vordruck des Fangdokuments die Nummer der jeweiligen Fanglizenz oder -erlaubnis für den Fang von Dissostichus spp., die Schiffen unter ihrer Flagge erteilt wurde.
KAPITEL III
Pflichten des Kapitäns
Artikel 8
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft trägt dafür Sorge, dass bei jeder Anlandung oder Umladung von Dissostichus spp. durch sein Schiff das ordnungsgemäß ausgefuellte Fangdokument beigefügt ist.
(2) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der einen oder mehrere Vordrucke des Fangdokuments erhalten hat, geht vor jeder Anlandung oder Umladung von Dissostichus spp. wie folgt vor:
a) Er stellt sicher, dass das Fangdokument alle in Anhang I aufgeführten obligatorischen Angaben zutreffend enthält.
b) Umfasst eine Anlandung oder Umladung Fänge beider Dissostichus-Arten, so trägt der Kapitän im Fangdokument das geschätzte Gesamtgewicht des anzulandenden oder umzuladenden Fangs ein und gibt das geschätzte Gewicht jeder einzelnen Art an.
c) Umfasst eine Anlandung oder Umladung Fänge beider Dissostichus-Arten und wurden diese in verschiedenen Untergebieten und/oder statistischen Abteilungen gefangen, so gibt der Kapitän im Fangdokument das geschätzte Gewicht jeder Art an, die in den einzelnen Untergebieten und/oder statistischen Abteilungen gefangen wurde.
d) Der Kapitän teilt dem Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs elektronisch auf dem schnellsten ihm zur Verfügung stehenden Weg die Nummer des Fangdokuments, die Daten, zu denen die Fänge getätigt wurden, die Arten, die Verarbeitungsart(en), das geschätzte anzulandende Gewicht und das oder die Fanggebiete, das Datum der Anlandung oder Umladung, den Hafen und das Land der Anlandung bzw. das Umladeschiff mit und erbittet vom Flaggenmitgliedstaat eine Bestätigungsnummer.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Buchstaben können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 9
Nachdem der Flaggenmitgliedstaat festgestellt hat, dass der anzulandende oder umzuladende Fang der Fanggenehmigung des Fischereifahrzeugs entspricht, übermittelt er dem Kapitän elektronisch auf schnellstmöglichem Weg eine Bestätigungsnummer.
Der Kapitän vermerkt diese Bestätigungsnummer auf dem Fangdokument.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 10
(1) Unmittelbar nach jeder Anlandung oder Umladung von Dissostichus spp. lässt der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein bevollmächtigter Vertreter, der einen oder mehrere Vordrucke des Fangdokuments erhalten hat,
a) im Falle einer Umladung das Fangdokument vom Kapitän des Schiffes unterzeichnen, auf das der Fang umgeladen wird;
b) im Falle einer Anlandung das Fangdokument
- von einem amtlichen Vertreter des Anlandehafens oder der Freihandelszone zur Bestätigung unterzeichnen und abstempeln sowie
- vom Empfänger des Fangs im Anlandehafen oder in der Freihandelszone unterzeichnen.
(2) Wird der Fang bei der Anlandung aufgeteilt, legt der genannte Kapitän oder sein bevollmächtigter Vertreter jedem Empfänger einer Teilmenge im Anlandehafen oder in der Freihandelszone eine Kopie des Fangdokuments vor.
Der Kapitän oder sein bevollmächtigter Vertreter vermerkt auf dieser Kopie die Menge und den Ursprung des Fangs, den der genannte Empfänger erhalten hat, und lässt diesen unterzeichnen.
Die in diesem Absatz genannten Angaben zu den Fängen können in Anwendung der Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR, die für die Gemeinschaft verbindlich geworden sind, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 3 geändert werden.
(3) Der genannte Kapitän oder sein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet unverzüglich eine Kopie des Fangdokuments - bzw. bei Aufteilung des angelandeten Fangs der unterzeichneten Kopien der Fangdokumente - und übermittelt diese dem Flaggenmitgliedstaat elektronisch auf dem schnellsten ihm zur Verfügung stehenden Weg.
Ferner händigt er jedem Empfänger einer Teilmenge des Fanges eine Kopie des unterzeichneten Dokuments aus.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 11
Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein bevollmächtigter Vertreter bewahrt das Original des oder der unterzeichneten Dokumente auf und schickt sie binnen höchstens einem Monat nach Ablauf der Fangsaison an den Flaggenmitgliedstaat zurück.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 12
(1) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein bevollmächtigter Vertreter, auf dessen Schiff ein Fang umgeladen wird, lässt das Fangdokument, das er von den Schiffen erhalten hat, welche die Umladung vorgenommen haben, unmittelbar nach der Anlandung von Dissostichus spp.
- von einem amtlichen Vertreter des Anlandehafens oder der Freihandelszone zur Bestätigung unterzeichnen und abstempeln sowie
- vom Empfänger des Fangs im Anlandehafen oder der Freihandelszone unterzeichnen.
(2) Wird der Fang bei der Anlandung aufgeteilt, legt der genannte Kapitän oder sein bevollmächtigter Vertreter jedem Empfänger einer Teilmenge im Anlandehafen oder in der Freihandelszone eine Kopie des Fangdokuments vor.
Der Kapitän oder sein bevollmächtigter Vertreter vermerkt auf dieser Kopie des Dokuments die Menge und den Ursprung des Fangs, den der genannte Empfänger erhalten hat, und lässt diesen unterzeichnen.
Die in diesem Absatz genannten Angaben zu den Fängen können in Anwendung der Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR, die für die Gemeinschaft verbindlich werden, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 3 geändert werden.
(3) Der genannte Kapitän oder sein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet unverzüglich eine Kopie des Fangdokuments - bzw. bei Aufteilung des angelandeten Fangs der unterzeichneten und abgestempelten Kopien der Fangdokumente - und übermittelt diese den Flaggenstaaten, welche diese Dokumente ausgegeben haben, elektronisch auf dem schnellsten ihm zur Verfügung stehenden Weg.
Er händigt jedem Empfänger einer Teilmenge des Fangs eine unterzeichnete Kopie des oder der entsprechenden Dokumente aus.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen werden.
KAPITEL IV
Pflichten des Mitgliedstaats bei der Anlandung, Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Dissostichus spp.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Ursprung aller in ihr Hoheitsgebiet eingeführten oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Dissostichus spp. geklärt und festgestellt wird, ob diese Arten, sofern sie aus dem Übereinkommensbereich stammen, in Übereinstimmung mit den Bestandserhaltungsmaßnahmen der CCAMLR gefangen wurden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei jeder Anlandung von Dissostichus spp. in ihren Häfen das ordnungsgemäß ausgefuellte Fangdokument vorliegt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder Ladung von Dissostichus spp., die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wird, eines oder mehrere für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr bestätigte Fangdokumente beiliegen, die der Gesamtmenge von Dissostichus spp. dieser Ladung entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Zollbehörden oder sonstigen zuständigen amtlichen Vertreter für jede in ihr Hoheitsgebiet eingeführte Ladung von Dissostichus spp. die Einfuhrdokumente verlangen und prüfen, um sicherzustellen, dass diese eines oder mehrere für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr bestätigte Fangdokumente enthalten, die der Gesamtmenge von Dissostichus spp. in der betreffenden Ladung entsprechen.
Diese Vertreter können auch den Inhalt jeder Ladung untersuchen, um die Angaben in dem oder den Dokumenten zu überprüfen.
(3) Ein für die Ausfuhr bestätigtes Dissostichus-Fangdokument erfuellt folgende Bedingungen:
a) Es enthält alle in Anhang I genannten Angaben und alle geforderten Unterschriften und
b) es trägt einen Vermerk mit Unterschrift und Stempel eines amtlichen Vertreters des Ausfuhrstaates, der die Richtigkeit der Angaben im Dokument bescheinigt.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jeder aus ihrem Hoheitsgebiet wieder ausgeführten Ladung von Dissostichus spp. eines oder mehrere für die Wiederausfuhr bestätigte Fangdokumente beiliegen, die der Gesamtmenge von Dissostichus spp. in dieser Ladung entsprechen.
Ein für die Wiederausfuhr bestätigtes Fangdokument entspricht dem Muster in Anhang III und enthält die in Artikel 19 genannten Angaben.
KAPITEL V
Pflichten des Einführers und des Ausführers
Artikel 17
Die Einfuhr von Dissostichus spp. ist untersagt, wenn der betreffenden Partie das Fangdokument nicht beigefügt ist.
Artikel 18
(1) Für jede Ladung von Dissostichus spp., die aus dem Anlandemitgliedstaat ausgeführt wird, muss der Ausführer auf jedem Fangdokument Folgendes angeben:
a) die Menge jeder Dissostichus-Art in der Ladung, auf die sich das Dokument bezieht;
b) den Namen und die Anschrift des Einführers der Ladung und den Einfuhrort;
c) den eigenen Namen und die eigene Anschrift.
Nachdem der Ausführer jedes Fangdokument unterzeichnet hat, muss er es von der zuständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats zur Bestätigung unterzeichnen und abstempeln lassen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben können in Anwendung der Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR, die für die Gemeinschaft verbindlich werden, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 3 geändert werden.
Artikel 19
(1) Bei einer Wiederausfuhr muss der Wiederausführer Folgendes angeben:
a) das Nettogewicht der Erzeugnisse aller wiederauszuführenden Arten sowie die Nummer des Fangdokuments für jede Art und jedes Erzeugnis;
b) den Namen und die Anschrift des Einführers der Ladung, den Einfuhrort sowie den Namen und die Anschrift des Ausführers.
Er muss sämtliche Angaben anschließend von der zuständigen Behörde des Wiederausfuhrstaats zur Bestätigung unterzeichnen und abstempeln lassen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben können in Anwendung der Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR, die für die Gemeinschaft verbindlich werden, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 3 geändert werden.
KAPITEL VI
Datenübertragung
Artikel 20
Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt dem Sekretariat der CCAMLR mit Kopie an die Kommission unverzüglich auf dem schnellsten ihm zur Verfügung stehenden elektronischen Weg die in Artikel 10 und 12 genannten Kopien.
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat mit Kopie an die Kommission unverzüglich auf dem schnellsten elektronischen Weg eine Kopie der für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr bestätigten Fangdokumente, damit sie am nächsten Arbeitstag allen Vertragsparteien zugänglich gemacht werden.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zur Weiterleitung an das Sekretariat der CCAMLR den Namen der nationalen Behörde oder Behörden mit (Angabe der Namen, der Anschriften, Telefon- und Faxnummern sowie e-Mail-Adressen), welche die Fangdokumente ausgeben und die Richtigkeit der Angaben bestätigen.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zur Weiterleitung an das Sekretariat der CCAMLR spätestens am 15. September jeden Jahres die den Fangdokumenten entnommenen Daten über Ursprung und Menge von Dissostichus spp., die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt wurden.
KAPITEL VII
Schlussbestimmungen
Artikel 23
Die Anhänge I, II und III können in Anwendung der Erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR, die für die Gemeinschaft verbindlich werden, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 3 geändert werden.
Artikel 24
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden in Bezug auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 9, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 3 nach dem in Artikel 25 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden in Bezug auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 23 nach dem in Artikel 25 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren erlassen.
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(5) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 des Rates
vom 22. Mai 2001
über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Belize, Kambodscha, Äquatorialguinea, St. Vincent und den Grenadinen sowie Honduras
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schutz der Fischbestände als erschöpfliche Naturressource stellt sowohl im Interesse des biologischen Gleichgewichts als auch im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit eine Notwendigkeit dar.
(2) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zu deren Vertragsparteien die Europäische Gemeinschaft gehört, verabschiedete 1998 die Entschließung 98-18 über den illegalen, nicht gemeldeten und nicht regulierten Fang von Thunfisch durch große Schiffe im Geltungsbereich der Konvention.
(3) Die Vertragsparteien der ICCAT, deren Fischer verpflichtet sind, den Fang an atlantischem Thunfisch zu verringern, können den betreffenden Bestand nur dann wirksam bewirtschaften, wenn alle Nicht-Vertragsparteien mit der ICCAT zusammenarbeiten und deren Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einhalten.
(4) Die ICCAT hat Belize, Kambodscha, Äquatorialguinea, St. Vincent und die Grenadinen sowie Honduras als Länder eingestuft, die atlantischen Großaugenthun auf eine Weise fischen, welche die Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisation zur Erhaltung der betreffenden Art beeinträchtigt, und untermauerte ihre Feststellung mit Daten über den Fang und den Handel mit dieser Art sowie über die Beobachtung von Schiffen.
(5) Die Versuche der ICCAT, vier der fünf genannten Länder zu veranlassen, die Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung von atlantischem Großaugenthun einzuhalten, blieben erfolglos.
Honduras wurde eine zusätzliche Frist gewährt, um den Nachweis zu erbringen, dass es die Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einhält.
Folglich wird das Ergebnis der von diesem Land getroffenen Maßnahmen auf der Jahrestagung 2001 geprüft.
(6) Die ICCAT hat den Vertragsparteien empfohlen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr von atlantischem Großaugenthun in jeder Form aus Belize, Kambodscha, Äquatorialguinea, St. Vincent und den Grenadinen sowie Honduras zu verbieten.
Diese Verbote werden aufgehoben, sobald festgestellt wird, dass die Fangtätigkeiten dieser Länder mit den Maßnahmen der ICCAT in Einklang gebracht worden sind.
Da die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich besitzt, muss sie das Einfuhrverbot durchführen.
(7) Was Erzeugnisse aus atlantischem Großaugenthun mit Ursprung in Honduras betrifft, so sieht die ICCAT vor, dass das Verbot am 1. Januar 2002 in Kraft tritt, sofern sie auf ihrer Jahrestagung 2001 nicht feststellt, dass die Fangtätigkeiten dieses Landes an die Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT angeglichen wurden.
(8) Diese Maßnahmen sind mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus anderen internationalen Übereinkünften vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Überführung von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) der KN-Codes ex 0301 99 90, ex 0302 39 19, ex 0302 39 99, ex 0303 49 41, ex 0303 49 43, ex 0303 49 49, ex 0303 49 90, ex 0304 10 38, ex 0304 10 98, ex 0304 20 45, ex 0304 90 97, ex 0305 20 00, ex 0305 30 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 90, ex 0305 69 90, ex 1604 14 11, ex 1604 14 16, ex 1604 14 18 und ex 1604 20 70 mit Ursprung in Belize, Kambodscha, Äquatorialguinea sowie St. Vincent und den Grenadinen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Die Entladung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Hinblick auf eine Weiterbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für diejenigen Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, für die den zuständigen nationalen Behörden schlüssig nachgewiesen wird, dass sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Weg in das Gebiet der Gemeinschaft befanden, und sofern sie spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
Artikel 3
Die Artikel 1 und 2 gelten für atlantischen Großaugenthun der KN-Codes ex 0301 99 90, ex 0302 39 19, ex 0302 39 99, ex 0303 49 41, ex 0303 49 43, ex 0303 49 49, ex 0303 49 90, ex 0304 10 38, ex 0304 10 98, ex 0304 20 45, ex 0304 90 97, ex 0305 20 00, ex 0305 30 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 90, ex 0305 69 90, ex 1604 14 11, ex 1604 14 16, ex 1604 14 18 und ex 1604 20 70 mit Ursprung in Honduras.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 3 gilt ab 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates
vom 22. Mai 2001
zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(2) mit Wirkung vom 1. August 2000 ersetzt wurde, werden die in Absatz 1 desselben Artikels vorgesehenen Ausnahmen für eingeführte Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 133 des Vertrags festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, wonach diese Erzeugnisse den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen.
(3) In der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 des Rates(3) ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen, wonach amerikanische Weine, die Gegenstand von in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Für einige önologische Verfahren gilt diese Genehmigung längstens bis zum 31. Dezember 2003.
(4) Mit Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurden mit Wirkung vom 1. August 2000 eine Reihe von Ratsverordnungen aufgehoben, einschließlich der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(4) gelten jedoch einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 bis zur Annahme der vorliegenden Verordnung durch den Rat und längstens bis zum 31. Dezember 2003.
(5) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel derzeit Verhandlungen geführt.
Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen angewandten önologischen Verfahren der beiden Vertragsparteien sowie den Schutz der geographischen Angaben.
Der Rat "Landwirtschaft" hat auf seiner Tagung am 23. Oktober 2000 den Bericht der Kommission über den Stand der Verhandlungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Kenntnis genommen, seinen Willen bekräftigt, bei den Verhandlungen voranzukommen, und die Vorgehensweise für diese festgelegt.
(6) Zur Erleichterung des Ablaufs dieser Verhandlungen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 anwendbar bleiben; insbesondere sollten übergangsweise - bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003 - die amerikanischen önologischen Verfahren gemäß Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 weiterhin zugelassen werden, wie dies der Rat in der Verordnung (EG) Nr. 2839/98 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 beschlossen hatte.
(7) Aufgrund der Entwicklung des rechtlichen Rahmens und der önologischen Verfahren ist eine technische Aktualisierung des Anhangs erforderlich, um ihn mit den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die aus in den Vereinigten Staaten von Amerika geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen wurden und bei deren Gewinnung oder Lagerung nach den Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika eines oder mehrere der unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der vorliegenden Verordnung genannten önologischen Verfahren verwendet werden durften, in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.
Für die Anwendung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten önologischen Verfahren gilt diese Genehmigung jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das aus den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf den Abschluss eines - insbesondere die önologischen Verfahren sowie den Schutz der geographischen Angaben betreffenden - Abkommens über den Weinhandel hervorgeht; sie gilt jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2003.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Anbieten oder die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von Wein aus in den Vereinigten Staaten von Amerika nach den dortigen Vorschriften geernteten und verarbeiteten Trauben nicht mit der Begründung untersagen, dass möglicherweise eines oder mehrere der im Anhang unter Nummer 2 Buchstaben a) und b) genannten önologischen Verfahren angewandt werden durften.
(3) Weine aus in den Vereinigten Staaten von Amerika geernteten und verarbeiteten Trauben, denen Zuckerarten in wässriger Lösung zugesetzt wurden, dürfen in der Gemeinschaft nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 des Rates
vom 22. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(4) müssen die Erzeuger, die eine Flächenzahlung beanspruchen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stilllegen; die stillgelegten Flächen dürfen auch für bestimmte Nichternährungszwecke genutzt werden.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(5) wurden besondere Rahmenbedingungen für die Entwicklung ökologischer Wirtschaftsweisen unter anderem mit begrenzter Zufuhr von Düngemitteln geschaffen.
(3) Durch den Anbau von Futterleguminosen lässt sich die Fruchtbarkeit des Bodens auf natürliche Weise wiederherstellen. Deshalb ist die Förderung dieses Anbaus ein wichtiger Faktor zur Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft.
(4) Im Interesse der Entwicklung des ökologischen Landbaus ist die Nutzung der im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen stillgelegten Flächen für den Anbau von Futterleguminosen in landwirtschaftlichen Betrieben zuzulassen, die mit ihrer gesamten Erzeugung an der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 teilnehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(3) Die stillgelegten Flächen können genutzt werden
- für die Erzeugung von Rohstoffen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist,
- für den Anbau von Futterleguminosen in landwirtschaftlichen Betrieben, deren gesamte Erzeugung den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genügt."
2. Artikel 9 Absatz 1 neunter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- die Vorschriften über die Flächenstilllegung, insbesondere in Bezug auf Artikel 6 Absatz 3; diese Vorschriften legen die Futterleguminosen fest, die auf den stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, und können hinsichtlich Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich Bedingungen für den Anbau von Erzeugnissen umfassen, bei denen kein Anspruch auf Ausgleich besteht".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission
vom 30. Mai 2001
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1474/95, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1251/96, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 und (EG) Nr. 704/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Gefluegelfleisch und Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission(7), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(9), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(10), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000(11), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(12), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien(13), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(15), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(16), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(17), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien(18), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen(19), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(20), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission(21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/1999(22), wurden die den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefluegelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission(23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1356/2000(24), wurden im anschluss an die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte die Zollkontingente im Eiersektor und für Albumine eröffnet und ihre Verwaltung festgelegt.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission(25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/2000(26), wurden die Durchführungsvorschriften für Gefluegelfleisch zu der in den Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Regelung festgelegt.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission(27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2000(28), wurden Zollkontingente im Gefluegelfleischsektor eröffnet und ihre Verwaltung festgelegt.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission(29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97(30), wurden die Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der Kommission(31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2865/2000(32), wurden die die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 aufgehoben.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 der Kommission(33) wurden die den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft festgelegt, die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 aufgehoben und die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 geändert.
(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 704/1999 der Kommission(34) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) festgelegt und wurde die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 aufgehoben.
(9) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen sollte am Ende des Kontingentsjahres am 31. Dezember oder am 30. Juni enden.
Um die Fortsetzung des Handels im Rahmen der Einfuhrregeltungen für Eier und Gefluegelfleisch zu ermöglichen und eine effiziente Verwaltung sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Antragstellung für die Einfuhrlizenzen auf den Monat vor Beginn des jeweiligen Quartals vorzuziehen.
Um eine zügige Ausstellung der Lizenzen zu gewährleisten, ist der Zeitraum für die Antragstellung von zehn auf sieben Tage zu verkürzen.
(10) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mengen gemäß den Verordnung (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97 und (EG) Nr. 1396/98 zu gewährleisten, muss ein Enddatum für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am Endes des Kontingentsjahres festgesetzt werden.
(11) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, benötigt die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen.
Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung dieser Angaben an die Kommission ein einheitliches Formular verwenden.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 werden wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."
c) Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten Zeitraums des Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestellt wurde, hinausgehen."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 werden wie folgt geändert:
a) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
b) Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 704/1999 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht."
b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 9 angefügt: "(9) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."
Artikel 5
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird dem Verordnungen (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1474/95, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1251/96, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 und (EG) Nr. 704/1999 als Anhang IV angefügt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 30. Mai 2001
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.
(2) Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System.
Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(3) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Birmingham, Edinburgh und Kopenhagen wurde die Notwendigkeit betont, die Arbeit der Organe der Union transparenter zu machen.
Diese Verordnung konsolidiert die Initiativen, die die Organe bereits ergriffen haben, um die Transparenz des Entscheidungsprozesses zu verbessern.
(4) Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegen.
(5) Da der Zugang zu Dokumenten im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht geregelt ist, sollten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß der Erklärung Nr. 41 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam bei Dokumenten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die sich aus diesen beiden Verträgen ergeben, von dieser Verordnung leiten lassen.
(6) Ein umfassenderer Zugang zu Dokumenten sollte in den Fällen gewährt werden, in denen die Organe, auch im Rahmen übertragener Befugnisse, als Gesetzgeber tätig sind, wobei gleichzeitig die Wirksamkeit ihrer Entscheidungsprozesse zu wahren ist.
Derartige Dokumente sollten in größtmöglichem Umfang direkt zugänglich gemacht werden.
(7) Gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des EU-Vertrags gilt das Zugangsrecht auch für Dokumente aus den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Jedes Organ sollte seine Sicherheitsbestimmungen beachten.
(8) Um die vollständige Anwendung dieser Verordnung auf alle Tätigkeiten der Union zu gewährleisten, sollten alle von den Organen geschaffenen Einrichtungen die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze anwenden.
(9) Bestimmte Dokumente sollten aufgrund ihres hochsensiblen Inhalts einer besonderen Behandlung unterliegen.
Regelungen zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Inhalt derartiger Dokumente sollten durch interinstitutionelle Vereinbarung getroffen werden.
(10) Um die Arbeit der Organe transparenter zu gestalten, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Zugang nicht nur zu Dokumenten gewähren, die von den Organen erstellt wurden, sondern auch zu Dokumenten, die bei ihnen eingegangen sind.
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass ein Mitgliedstaat gemäß der Erklärung Nr. 35 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam die Kommission oder den Rat ersuchen kann, ein aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.
(11) Grundsätzlich sollten alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen gewährleistet werden.
Es sollte den Organen gestattet werden, ihre internen Konsultationen und Beratungen zu schützen, wo dies zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfuellen, erforderlich ist.
Bei der Beurteilung der Ausnahmen sollten die Organe in allen Tätigkeitsbereichen der Union die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verankerten Grundsätze über den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigen.
(12) Alle Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten der Organe sollten mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(13) Um die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Zugang zu gewährleisten, sollte ein Verwaltungsverfahren in zwei Phasen zur Anwendung kommen, mit der zusätzlichen Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen.
(14) Jedes Organ sollte die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Öffentlichkeit über die neuen geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und sein Personal entsprechend auszubilden und so die Bürger bei der Ausübung der ihnen durch diese Verordnung gewährten Rechte zu unterstützen.
Um den Bürgern die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern, sollte jedes Organ ein Dokumentenregister zugänglich machen.
(15) Diese Verordnung zielt weder auf eine Änderung des Rechts der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten ab, noch bewirkt sie eine solche Änderung; es versteht sich jedoch von selbst, dass die Mitgliedstaaten aufgrund des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit, das für die Beziehungen zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten gilt, dafür sorgen sollten, dass sie die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung nicht beeinträchtigen, und dass sie die Sicherheitsbestimmungen der Organe beachten sollten.
(16) Bestehende Rechte der Mitgliedstaaten sowie der Justiz- oder Ermittlungsbehörden auf Zugang zu Dokumenten werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(17) Gemäß Artikel 255 Absatz 3 des EG-Vertrags legt jedes Organ in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest.
Der Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten(3), der Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten(4), der Beschluss 97/632/EG, EGKS, Euratom des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments(5) sowie die Bestimmungen über die vertrauliche Behandlung von Schengen-Dokumenten sollten daher nötigenfalls geändert oder aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Verordnung ist es:
a) die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 des EG-Vertrags niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend "Organe" genannt) so festzulegen, dass ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten gewährleistet ist,
b) Regeln zur Sicherstellung einer möglichst einfachen Ausübung dieses Rechts aufzustellen, und
c) eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern.
Artikel 2
Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich
(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.
(2) Die Organe können vorbehaltlich der gleichen Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu Dokumenten gewähren.
(3) Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.
(4) Unbeschadet der Artikel 4 und 9 werden Dokumente der Öffentlichkeit entweder auf schriftlichen Antrag oder direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich gemacht.
Insbesondere werden Dokumente, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden oder eingegangen sind, gemäß Artikel 12 direkt zugänglich gemacht.
(5) Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 unterliegen der besonderen Behandlung gemäß jenem Artikel.
(6) Diese Verordnung berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe zu deren Durchführung ergibt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
a) "Dokument": Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen;
b) "Dritte": alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des betreffenden Organs, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nicht-Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer.
Artikel 4
Ausnahmeregelung
(1) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
a) der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:
- die öffentliche Sicherheit,
- die Verteidigung und militärische Belange,
- die internationalen Beziehungen,
- die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;
b) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.
(2) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
- der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,
- der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,
- der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,
es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. (3) Der Zugang zu einem Dokument, das von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des betreffenden Organs wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
(4) Bezüglich Dokumente Dritter konsultiert das Organ diese, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen der Absätze 1 oder 2 anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf.
(5) Ein Mitgliedstaat kann das Organ ersuchen, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
(6) Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
(7) Die Ausnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 3 gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist.
Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren.
Im Falle von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich der Privatsphäre oder der geschäftlichen Interessen fallen, und im Falle von sensiblen Dokumenten können die Ausnahmen erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden.
Artikel 5
Dokumente in den Mitgliedstaaten
Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat - es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf - das betreffende Organ, um eine Entscheidung zu treffen, die die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.
Der Mitgliedstaat kann den Antrag stattdessen an das Organ weiterleiten.
Artikel 6
Anträge
(1) Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln kann.
Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.
(2) Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert das Organ den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Informationen über die Nutzung der öffentlichen Dokumentenregister.
(3) Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich das Organ mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.
(4) Die Organe informieren die Bürger darüber, wie und wo Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt werden können, und leisten ihnen dabei Hilfe.
Artikel 7
Behandlung von Erstanträgen
(1) Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet.
Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt.
Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Absatz 2 dieses Artikels einen Zweitantrag zu stellen.
(2) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen.
(3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
(4) Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag einzureichen.
Artikel 8
Behandlung von Zweitanträgen
(1) Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten.
Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit.
Verweigert das Organ den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet es den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, das heißt, Erhebung einer Klage gegen das Organ und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 bzw. 195 des EG-Vertrags.
(2) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
(3) Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen.
Artikel 9
Behandlung sensibler Dokumente
(1) Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als "TRÈS SECRET/TOP SECRET", "SECRET" oder "CONFIDENTIEL" eingestuft sind.
(2) Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten im Rahmen der Verfahren der Artikel 7 und 8 werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 entscheiden diese Personen außerdem darüber, welche Hinweise auf sensible Dokumente in das öffentliche Register aufgenommen werden können.
(3) Sensible Dokumente werden nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben.
(4) Die Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument ist so zu begründen, dass die durch Artikel 4 geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu sensiblen Dokumenten die in diesem Artikel und in Artikel 4 vorgesehenen Grundsätze beachtet werden.
(6) Die Bestimmungen der Organe über sensible Dokumente werden öffentlich gemacht.
(7) Die Kommission und der Rat unterrichten das Europäische Parlament hinsichtlich sensibler Dokumente gemäß den zwischen den Organen vereinbarten Regelungen.
Artikel 10
Zugang im Anschluss an einen Antrag
(1) Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form.
Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.
Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten.
Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos.
(2) Ist ein Dokument bereits von dem betreffenden Organ freigegeben worden und für den Antragsteller problemlos zugänglich, kann das Organ seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Dokumenten nachkommen, indem es den Antragsteller darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.
(3) Die Dokumente werden in einer vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form, beispielsweise Braille-Schrift, Großdruck oder Bandaufnahme) zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers vollständig berücksichtigt werden.
Artikel 11
Register
(1) Im Hinblick auf die wirksame Ausübung der Rechte aus dieser Verordnung durch die Bürger macht jedes Organ ein Dokumentenregister öffentlich zugänglich.
Der Zugang zum Register sollte in elektronischer Form gewährt werden.
Hinweise auf Dokumente werden unverzüglich in das Register aufgenommen.
(2) Das Register enthält für jedes Dokument eine Bezugsnummer (gegebenenfalls einschließlich der interinstitutionellen Bezugsnummer), den Gegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Inhalts des Dokuments sowie das Datum des Eingangs oder der Erstellung und der Aufnahme in das Register.
Die Hinweise sind so abzufassen, dass der Schutz der in Artikel 4 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Organe ergreifen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung eines Registers, das spätestens zum 3. Juni 2002 funktionsfähig ist.
Artikel 12
Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register
(1) Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über ein Register gemäß den Bestimmungen des betreffenden Organs öffentlich zugänglich.
(2) Insbesondere legislative Dokumente, d. h. Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, sollten vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 direkt zugänglich gemacht werden.
(3) Andere Dokumente, insbesondere Dokumente in Verbindung mit der Entwicklung von Politiken oder Strategien, sollten soweit möglich direkt zugänglich gemacht werden.
(4) Wird der direkte Zugang nicht über das Register gewährt, wird im Register möglichst genau angegeben, wo das Dokument aufzufinden ist.
Artikel 13
Veröffentlichung von Dokumenten im Amtsblatt
(1) Neben den Rechtsakten, auf die in Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags und Artikel 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags Bezug genommen wird, werden vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 der vorliegenden Verordnung folgende Dokumente im Amtsblatt veröffentlicht:
a) Vorschläge der Kommission;
b) Gemeinsame Standpunkte des Rates gemäß den in den Artikeln 251 und 252 des EG-Vertrags genannten Verfahren und ihre Begründung sowie die Standpunkte des Europäischen Parlaments in diesen Verfahren;
c) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
d) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags erstellte Übereinkommen;
e) zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 293 des EG-Vertrags unterzeichnete Übereinkommen;
f) von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossene internationale Übereinkünfte.
(2) Folgende Dokumente werden, soweit möglich, im Amtsblatt veröffentlicht:
a) dem Rat von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags unterbreitete Initiativen;
b) Gemeinsame Standpunkte im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
c) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.
(3) Jedes Organ kann in seiner Geschäftsordnung festlegen, welche weiteren Dokumente im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Artikel 14
Information
(1) Jedes Organ ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit über die Rechte zu informieren, die sie gemäß dieser Verordnung hat.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit den Organen bei der Bereitstellung von Informationen für die Bürger zusammen.
Artikel 15
Verwaltungspraxis in den Organen
(1) Die Organe entwickeln eine gute Verwaltungspraxis, um die Ausübung des durch diese Verordnung gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Dokumenten zu erleichtern.
(2) Die Organe errichten einen interinstitutionellen Ausschuss, der bewährte Praktiken prüft, mögliche Konflikte behandelt und künftige Entwicklungen im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten erörtert.
Artikel 16
Vervielfältigung von Dokumenten
Diese Verordnung gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.
Artikel 17
Berichte
(1) Jedes Organ legt jährlich einen Bericht über das Vorjahr vor, in dem die Zahl der Fälle aufgeführt ist, in denen das Organ den Zugang zu Dokumenten verweigert hat, sowie die Gründe für diese Verweigerungen und die Zahl der sensiblen Dokumente, die nicht in das Register aufgenommen wurden.
(2) Spätestens zum 31. Januar 2004 veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Grundsätze dieser Verordnung und legt Empfehlungen vor, gegebenenfalls mit Vorschlägen für die Überprüfung dieser Verordnung und für ein Aktionsprogramm für die von den Organen zu ergreifenden Maßnahmen.
Artikel 18
Durchführungsmaßnahmen
(1) Jedes Organ passt seine Geschäftsordnung an die Bestimmungen dieser Verordnung an.
Diese Anpassungen werden am 3. Dezember 2001 wirksam.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft(6) mit dieser Verordnung, um zu gewährleisten, dass die Dokumente so umfassend wie möglich aufbewahrt und archiviert werden.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung prüft die Kommission die Vereinbarkeit der geltenden Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten mit dieser Verordnung.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates
vom 22. Mai 2001
zur sechsten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle(1) im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 11,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene Prüfung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwolle sowie der Beihilferegelung für andere Kulturpflanzen hat ergeben, dass die Beihilferegelung für Baumwolle angepasst werden muss.
(2) Die den Baumwollsektor betreffenden Maßnahmen beruhen auf dem genannten Protokoll Nr. 4, auf der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81(5) und auf der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle(6). Die in dem genannten Protokoll Nr. 4 festgelegten Regeln, insbesondere die Möglichkeit der Anpassung der Regelung durch den Rat, sollten beibehalten, andererseits sollten die Maßnahmen für die Durchführung der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle in einer Verordnung des Rates zusammengefasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll Nr. 4 im Anhang der Akte über den Beitritt Griechenlands wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Regelung umfasst die Gewährung einer Erzeugerbeihilfe."
2. Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Anpassung der durch das genannte Protokoll vorgesehenen Regelung und erlässt die Bestimmungen, die zu dessen Anwendung erforderlich sind."
3. Die Absätze 7, 8, 8a, 9, 10, 11 und 12 werden gestrichen.
4. Absatz 13 wird zu Absatz 7.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates
vom 22. Mai 2001
über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle(1) im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene Prüfung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwolle hat ergeben, dass diese Regelung angepasst, aber insgesamt beibehalten werden sollte.
(2) Die Maßnahmen für Baumwolle stützen sich auf das Protokoll Nr. 4, die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81(5), und auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle(6). Es ist angezeigt, einerseits die im Protokoll Nr. 4 festgelegte Regelung, insbesondere die Möglichkeit der Anpassung der Regelung durch den Rat, beizubehalten und zur Vereinfachung alle zur Beihilfegewährung erforderlichen Durchführungsmaßnahmen in einer einzigen Verordnung des Rates zusammenzufassen.
(3) Gemäß Absatz 6 des Protokolls Nr. 4 sind die für die Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
Die in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene Erzeugerbeihilfe beruht derzeit auf einer Regelung, die zum einen den Erzeugern im Rahmen von garantierten nationalen Mengen einen Mindestpreis garantiert und zum anderen im Rahmen der Entkörnungsbeihilfe die Differenz zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis ausgleicht.
Angesichts der bisherigen Erfahrung sollten die Grundlagen dieser Regelung und ihre wesentlichen Bestandteile beibehalten werden.
(4) Der Zielpreis, der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis sowie die garantierten nationalen Mengen müssen so festgelegt werden, dass ein Ungleichgewicht zwischen den Kulturen vermieden wird und die Marktteilnehmer die Erzeugung und Verarbeitung mittelfristig planen können.
(5) Die Bestimmungen zur Ermittlung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle sind beizubehalten.
Dieser Preis kann anhand des Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Preis und dem für nicht entkörnte Baumwolle errechneten Preis ermittelt werden.
Bei der Bestimmung des Preises für entkörnte Baumwolle sind sowohl die Angebote auf dem Weltmarkt als auch die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksichtigen.
(6) Der derzeit angewandte Mechanismus, nach dem bei Überschreitung einer bestimmten Erzeugungsmenge der Zielpreis in den betreffenden Mitgliedstaaten proportional gekürzt wird, ist beizubehalten, damit die Sanktionen gerecht verhängt werden.
Die Kürzung des Zielpreises kann jedoch abgeschwächt werden, wenn die Ausgaben eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, wobei insbesondere der durchschnittliche Weltmarktpreis zu berücksichtigen ist.
Die Folgen des Mechanismus der garantierten nationalen Mengen müssen sich auf die Höhe des Mindestpreises und der Beihilfe auswirken.
(7) Der zurzeit für die Kürzung des Zielpreises geltende Prozentsatz, welcher der Hälfte der Überschreitung der garantierten nationalen Mengen entspricht, könnte in einigen Fällen die Haushaltsdisziplin gefährden.
Er ist daher ab einer bestimmten Erzeugungsschwelle zu erhöhen.
(8) Um die Ausgewogenheit des Systems zu gewährleisten, muss die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle den Begünstigten künftig in voller Höhe ausgezahlt werden, unbeschadet der verschiedenen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kürzungen oder Abschläge.
In Anbetracht der derzeitigen Produktionsstrukturen ist die Beihilfe den Entkörnungsunternehmen zu gewähren, die den Erzeugern einen mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis sowie einen Vorschuss zahlen, und die bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Kontrolle der beihilfefähigen Mengen anerkennen.
(9) Die Beihilfe ändert sich je nach der Höhe des Weltmarktpreises. Der jeweilige Betrag ist mit den entsprechenden beihilfefähigen Baumwollmengen zu multiplizieren, und zwar für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt worden ist.
Nach der derzeitigen Regelung kann das Entkörnungsunternehmen diesen Betrag in seinem Beihilfeantrag insbesondere entsprechend dem Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge für die entkörnte Baumwolle, über die er verfügt, festlegen.
Um die Vermarktung von entkörnter Baumwolle auf dem Weltmarkt verstärkt zu erleichtern, ist es angezeigt, künftig den Abschluss von Verträgen bereits vor der Erntezeit zuzulassen und entsprechend auch den Zeitraum für die Einreichung der Beihilfeanträge zu verlängern.
(10) Es scheint nicht angezeigt, die zwischen Erzeugern und Entkörnungsunternehmen bestehenden vertraglichen Beziehungen auf Gemeinschaftsebene zu regeln.
Es empfiehlt sich vielmehr, das derzeitige Prinzip des gemeinsamen Einverständnisses zwischen den Vertragsparteien beizubehalten, es aber zu präzisieren.
(11) Der Beihilfebetrag ist erst bekannt, wenn die tatsächliche Erzeugung jedes Mitgliedstaats bestimmt wurde.
Um die Nachteile abzuschwächen, die den Erzeugern aus der späten Zahlung der Beihilfe entstehen, ist weiterhin vorzusehen, dass ein Teil der Beihilfe in Form eines Vorschusses gezahlt wird.
(12) Die Erzeugermitgliedstaaten müssen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Abwicklung der für die Gewährung der Beihilfen vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen.
Gegebenenfalls können sie dazu das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem heranziehen, das in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(7) vorgesehen ist.
(13) Der Anbau von Baumwolle in dafür wenig geeigneten Regionen kann sich dort, wo Baumwollanbau eine wichtige Rolle spielt, nachteilig auf die Umwelt auswirken und die Agrarwirtschaft beeinträchtigen.
Damit den Zielsetzungen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird, sollten die Mitgliedstaaten bezüglich der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Baumwolle Maßnahmen festlegen, die ihnen zweckmäßig erscheinen.
In Zukunft müssen sie zum einen Maßnahmen ergreifen, um den Baumwollanbau nach objektiven Umweltschutzkriterien zu begrenzen, und zum anderen die Erzeuger darauf hinweisen, dass die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen.
Die beiden wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten müssen zu einem Zeitpunkt, der eine solche Analyse erlaubt, einen Bericht über die Auswirkungen der im Sektor Baumwolle getroffenen nationalen Umweltmaßnahmen erstellen.
(14) Um die Durchführung dieser Erzeugerbeihilferegelung zu erleichtern und ihre Verwaltung möglichst reibungslos zu gestalten, ist ein Verfahren vorzusehen, bei dem die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eng zusammenarbeiten.
Es ist angezeigt, auf den Verwaltungsausschuss für Naturfasern zurückzugreifen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(8) eingeführt wurde.
(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(16) Damit für die Gemeinschaftsausgaben, die sich aus der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ergeben, geeignete Finanz- und Währungsvorschriften und Verfahren gelten, sind diesbezüglich, da es sich bei der nicht entkörnten Baumwolle um ein spezifisch landwirtschaftliches Erzeugnis handelt, sowohl die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(10) als auch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(11) anzuwenden.
(17) Die Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Anpassungen muss unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Hierfür können Übergangsmaßnahmen erforderlich sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Maßnahmen festgelegt, die für die Gewährung der in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen Erzeugerbeihilfe erforderlich sind.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) "nicht entkörnte Baumwolle": gereifte und geerntete Früchte des Baumwollstrauchs (Gossypium), die Reste von Kapseln, Blättern oder erdigen Bestandteilen enthalten;
b) "entkörnte Baumwolle": Baumwollfasern (ausgenommen Linters und Abfälle), weder gekrempelt noch gekämmt, von Körnern und dem größten Teil der Reste von Kapseln, Blättern oder erdigen Bestandteilen befreit.
(3) Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. September bis 31. August.
Artikel 2
(1) Die Höhe der Erzeugerbeihilfe für nicht entkörnte Baumwolle wird von der Kommission festgelegt auf der Grundlage der Differenz zwischen
- einem Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 ermittelt wird, und
- dem Weltmarktpreis, der gemäß Artikel 4 bestimmt wird.
(2) Die Beihilfe wird für nicht entkörnte Baumwolle gewährt, die zu einem Preis gekauft wurde, der mindestens dem gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9 ermittelten Mindestpreis entspricht.
KAPITEL II
PREISMECHANISMUS
Artikel 3
(1) Der Zielpreis wird auf 106,30 EUR je 100 kg nicht entkörnter Baumwolle festgelegt.
Dieser Zielpreis bezieht sich auf Baumwolle
- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,
- mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 10 % und einem Gehalt an Fremdbestandteilen von 3 %,
- die so beschaffen ist, dass nach ihrer Entkörnung 32 % Fasern der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (1-3/32") gewonnen werden können.
(2) Der Mindestpreis wird auf 100,99 EUR je 100 kg nicht entkörnter Baumwolle der beim Zielpreis zugrunde gelegten Qualität und ab landwirtschaftlichem Betrieb festgelegt.
Artikel 4
(1) Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis ermittelt.
Er wird von der Kommission regelmäßig auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle gemäß Artikel 5 bestimmt.
(2) Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle nicht gemäß Absatz 1 ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
Artikel 5
(1) Der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle wird für ein Erzeugnis der Qualität Nr. 5 (white middling) und einer Faserlänge von 28 mm (1-3/32") ermittelt.
Dabei werden Angebote auf diesem Markt sowie die Notierungen an einem oder mehreren für den internationalen Handel wichtigen europäischen Börsenplätzen berücksichtigt.
Er wird auf der Grundlage der günstigsten Angebote und Notierungen unter denjenigen Angeboten und Notierungen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.
(2) Bei Angeboten und Notierungen, die den Bedingungen des Absatzes 1 nicht entsprechen, werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.
KAPITEL III
STABILISIERUNGSMECHANISMUS
Artikel 6
Es wird eine garantierte nationale Menge für nicht entkörnte Baumwolle eingeführt, die je Wirtschaftsjahr
- für Griechenland 782000 Tonnen,
- für Spanien 249000 Tonnen und
- für die übrigen Mitgliedstaaten jeweils 1500 Tonnen beträgt.
Artikel 7
(1) Die Maßnahmen im Sinne dieses Artikels gelten unbeschadet des Artikels 8.
(2) Überschreitet im Laufe eines Wirtschaftsjahres die tatsächliche Erzeugung in Spanien und Griechenland insgesamt 1031000 Tonnen, so wird der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zielpreis in diesem Wirtschaftsjahr in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.
(3) Der Zielpreis wird um einen Prozentsatz gekürzt, der auf dem Satz beruht, um den die garantierte nationale Menge in dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wurde.
Liegt jedoch die tatsächliche Erzeugung in Spanien oder in Griechenland unter der garantierten nationalen Menge des jeweiligen Landes, so wird die Differenz zwischen der tatsächlichen Gesamterzeugung der beiden Mitgliedstaaten und den 1031000 Tonnen als Prozentsatz der garantierten nationalen Menge ausgedrückt, die überschritten wurde, und der Zielpreis wird um diesen Prozentsatz gekürzt.
(4) Die Kürzung des Zielpreises entspricht 50 % des in Absatz 3 genannten Überschreitungssatzes.
Überschreitet die um 1031000 Tonnen gekürzte tatsächliche Gesamterzeugung in Spanien oder in Griechenland 469000 Tonnen, so wird die Kürzung des Zielpreises von 50 % um 2 Prozentpunkte erhöht:
- im Falle Griechenlands gilt dies für jede vollständige oder angefangene Tranche von 15170 Tonnen, um die die Erzeugung die um 356000 Tonnen erhöhte garantierte nationale Menge überschreitet,
- im Falle Spaniens gilt dies für jede vollständige oder angefangene Tranche von 4830 Tonnen, um die die Erzeugung die um 113000 Tonnen erhöhte garantierte nationale Menge überschreitet.
Artikel 8
Wenn im Laufe eines Wirtschaftsjahres
- die Bestimmungen des Artikels 7 angewendet wurden,
- das gewogene Mittel des Weltmarktpreises, der für die Festlegung des zu zahlenden Beihilfebetrags ermittelt wurde, über 30,20 EUR je 100 kg liegt und
- die gesamten Haushaltsausgaben für die Beihilferegelung weniger als 770 Mio. EUR betragen,
wird der budgetäre Spielraum gemäß dem dritten Gedankenstrich dazu genutzt, die Beihilfe in allen Mitgliedstaaten zu erhöhen, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.
Der gemäß den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 erhöhte Beihilfebetrag darf jedoch nicht höher sein als
- der unter Nichtanwendung des Artikels 7 berechnete Beihilfebetrag und
- der Beihilfebetrag, der nach Anwendung des Artikels 7 auf der Grundlage von 1120000 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle berechnet wird, wobei 270000 Tonnen auf die garantierte nationale Menge Spaniens und 850000 Tonnen auf die garantierte nationale Menge Griechenlands entfallen.
Artikel 9
Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Mindestpreis wird um denselben Betrag gekürzt, um den der Zielpreis gemäß Artikel 7 gekürzt wird.
KAPITEL IV
BEIHILFEEMPFÄNGER
Artikel 10
Die Beihilfe wird den Begünstigten gemäß den Artikeln 11 und 12 auf Antrag in voller Höhe gewährt.
Artikel 11
Anderen Entkörnungsunternehmen als den Entkörnungsunternehmen gemäß Artikel 12 wird die Beihilfe nur gewährt, sofern sie
a) einen unterzeichneten Vertrag vorlegen, nach welchem insbesondere dem Erzeuger ein Preis gezahlt wird, der mindestens dem Mindestpreis entspricht, und der eine Bestimmung enthält, der zufolge
- der vereinbarte Preis bei Anwendung des Artikels 7 entsprechend der Auswirkung jenes Artikels auf die Beihilfe angepasst wird,
- im Falle eines Unterschieds zwischen der Qualität der gelieferten Baumwolle und der Qualität im Sinne des Artikels 3 Absatz 2, der vereinbarte Preis im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien entsprechend der Auswirkung dieses Qualitätsunterschieds auf den Preis für entkörnte Baumwolle gegenüber dem in Artikel 5 genannten Preis proportional angepasst wird;
b) einen Vorschuss auf den Mindestpreis gezahlt haben, dessen Höhe die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen unter noch festzulegenden Bedingungen vereinbart haben;
c) eine Bestandsbuchhaltung für nicht entkörnte und entkörnte Baumwolle führen, die noch festzulegenden Bestimmungen entspricht, und die weiteren zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlichen Belege vorlegen;
d) nachweisen, dass die aufgrund des Vertrags gelieferte Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 erfasst ist.
Artikel 12
(1) Entkörnungsunternehmen, die Baumwolle im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder einer den Kriterien von Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 entsprechenden Erzeugergemeinschaft entkörnen, wird die Beihilfe gewährt, sofern sie
a) eine vom Erzeuger oder der betreffenden Erzeugergemeinschaft gebilligte Erklärung vorgelegt haben, in der die Bedingungen aufgeführt sind, unter denen die Entkörnung erfolgt und die Beihilfe verwaltet wird;
b) sich verpflichten, die gesamte Beihilfe an den Einzelerzeuger oder gegebenenfalls an die betreffende Erzeugergemeinschaft weiterzugeben;
c) die Bedingungen von Artikel 11 Buchstabe c) erfuellen;
d) nachweisen, dass die Baumwolle, auf die sich die Erklärung gemäß Buchstabe a) bezieht, in der Aussaatflächenmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 erfasst ist;
e) im Fall einer Erzeugergemeinschaft nachweisen, dass diese verpflichtet ist, eine der vertraglichen Bestimmung gemäß Artikel 11 Buchstabe a) entsprechende vertragliche Bestimmung einzuhalten, und eine Verpflichtung dieser Erzeugergemeinschaft vorlegen, die Nachweise über die Zahlung des Mindestpreises an ihre Mitglieder zu erbringen und zur Verfügung zu halten.
(2) Die Nichteinhaltung der in Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen vertraglichen Bestimmung oder Verpflichtung durch eine Erzeugergemeinschaft, die die Entkörnung in ihrem Auftrag durchführen lässt, gilt als Verstoß gegen die Kriterien von Absatz 4 des Protokolls Nr. 4.
KAPITEL V
BEIHILFEGEWÄHRUNG
Artikel 13
Die Beihilfe wird von dem Erzeugermitgliedstaat gewährt, in dessen Gebiet die Entkörnung erfolgt.
Artikel 14
(1) Als Beihilfe ist der Betrag zu zahlen, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt.
Der Beihilfeantrag wird, erforderlichenfalls in Verbindung mit einer Sicherheit, während eines noch festzulegenden Zeitraums für eine Menge nicht entkörnter Baumwolle eingereicht, die ab Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres und vor einem noch festzulegendem Zeitpunkt beim Entkörnungsunternehmen eingehen muss.
(2) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung.
Die Beihilfe wird jedoch auf Antrag ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nicht entkörnten Baumwolle beim Entkörnungsunternehmen vorgestreckt, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird.
Die Höhe des Vorschusses wird gemäß Absatz 3 bestimmt.
Der Restbetrag der Beihilfe wird vor Ende des Wirtschaftsjahres und nach Feststellung der etwaigen Anpassungen der Beihilfe gemäß Artikel 7 gezahlt.
(3) Der Vorschuss entspricht dem Zielpreis gemäß Artikel 3 Absatz 1, verringert um den Weltmarktpreis und um einen Betrag, der nach der in Artikel 7 vorgesehenen Berechnungsweise ermittelt wird, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung ersetzt wird, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich ermittelt und um 15 % erhöht wird.
Ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres wird der in Unterabsatz 1 genannte Vorschuss durch einen neuen Vorschuss ersetzt, der nach derselben Berechnungsweise, jedoch auf der Grundlage der gemäß Artikel 19 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgenommenen und um mindestens 7,5 % erhöhten Neuschätzung der Erzeugung bestimmt wird.
Die zwischen dem 16. Oktober und dem 15. Dezember gezahlten Vorschüsse werden entsprechend erhöht, es sei denn, die Differenz zwischen den beiden Vorschüssen beläuft sich auf weniger als 1 EUR/100 kg.
Artikel 15
(1) Die Beihilfe wird nur für ein Erzeugnis von einwandfreier und handelsüblicher Qualität gewährt.
(2) Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle nicht mehr als 33 % der im Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnter Baumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 100 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge entkörnter Baumwolle gewährt.
Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle mehr als 33 % der im Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnter Baumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 33 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge entkörnte Baumwolle gewährt.
(3) Die Menge entkörnter Baumwolle wird auf der Grundlage des Gewichts ermittelt, das gegebenenfalls angepasst wird, und zwar je nach dem Unterschied zwischen
- entweder dem festgestellten Gehalt an Fremdbestandteilen im Vergleich zum repräsentativen Gehalt der Qualität Nr. 5 an Fremdbestandteilen oder der festgestellten Qualität und der Qualität Nr. 5 einerseits, und
- dem festgestellten Feuchtigkeitsgehalt im Vergleich zum repräsentativen Feuchtigkeitsgehalt der vermarkteten Faser andererseits.
Artikel 16
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Kontroll- und Sanktionsregelung ein, die es insbesondere ermöglicht, die Einhaltung des Mindestpreises zu überprüfen sowie festzustellen,
- welche Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle bei den einzelnen Entkörnungsunternehmen eingegangen ist,
- welche Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle entkörnt worden ist, und
- welche Menge entkörnter Baumwolle in den einzelnen Entkörnungsunternehmen aus der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Baumwolle gewonnen worden ist.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Regelung zur Aussaatflächenmeldung ein, um vor allem sicherzustellen, dass für die Baumwolle, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, die richtige Herkunft angegeben wurde.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten legen für den Sektor Baumwolle Folgendes fest:
- die zur Verbesserung der Umwelt zu treffenden Maßnahmen, insbesondere die zur Verringerung von Umweltschäden anzuwendenden Anbauverfahren,
- Forschungsprogramme zur Entwicklung von umweltverträglicheren Anbauverfahren,
- die Mittel zur Bekanntmachung der Ergebnisse dieser Forschungsprogramme sowie des Nutzens der betreffenden Verfahren bei den Erzeugern.
(2) Die Mitgliedstaaten führen die Umweltschutzmaßnahmen durch, die sie angesichts des besonderen Zustands der für die Baumwollerzeugung genutzten Flächen für erforderlich halten.
Sie sorgen außerdem dafür, dass die Erzeuger darauf hingewiesen werden, dass sie die Umweltschutzbestimmungen einhalten müssen.
(3) Die Erzeugermitgliedstaaten beschränken gegebenenfalls die im Rahmen der Erzeugerbeihilfe für nicht entkörnte Baumwolle beihilfefähigen Flächen, unter Zugrundelegung objektiver Kriterien, die Folgendes berücksichtigen:
- die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,
- die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse,
- die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers,
- die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.
(4) Die Hellenische Republik und das Königreich Spanien übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Umweltsituation des Baumwollsektors und über die Auswirkungen der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen nationalen Maßnahmen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINES
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Naturfasern (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.
Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die von den Mitgliedstaaten der Kommission zu übermittelnden Angaben sowie die zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und Unregelmäßigkeiten erforderlichen Kontrollmaßnahmen.
Die Kontrollmaßnahmen stützen sich unter anderem auf bestimmte Teile des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems.
(2) Gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ermittelt die Kommission bis zu noch festzulegenden Zeitpunkten für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten,
- unter Berücksichtigung der Erntevorausschätzungen, die geschätzte Erzeugung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 und die sich daraus ergebende vorläufige Kürzung des Zielpreises,
- unter Berücksichtigung des Erntestadiums, die Neuschätzung der Erzeugung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 und die sich daraus ergebende neue, vorläufige Kürzung des Zielpreises,
- insbesondere unter Berücksichtigung der Mengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, die tatsächliche Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres, die Kürzung des Zielpreises gemäß Artikel 7 und die vorgesehene Erhöhung der Beihilfe gemäß Artikel 8.
Artikel 20
Die Verordnungen (EG) Nr. 2799/98 und (EG) Nr. 1258/1999 finden auf die mit der vorliegenden Verordnung vorgesehene Regelung entsprechend Anwendung.
Artikel 21
Sollten zur Erleichterung der Umstellung auf die vorliegende Verordnung Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, so sind diese nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu erlassen.
Die Geltungsdauer dieser Maßnahmen endet spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres 2001/2002.
Artikel 22
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1964/87 und (EG) Nr. 1554/95 werden aufgehoben.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. September 2001.
Artikel 21 gilt jedoch ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1081/2001 der Kommission
vom 1. Juni 2001
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1476/95, (EWG) Nr. 1963/79 und (EG) Nr. 2768/98 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 12 a und Artikel 20 a Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 der Kommission vom 25. Januar 1973 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1058/87(4), sind von wenigen Ausnahmen abgesehen hinfällig geworden. Deshalb ist es angezeigt, die Verordnung aufzuheben und die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 betreffend die Mitteilungen über den Warenaustausch und die Erstattung bei der Erzeugung in die Verordnung (EG) Nr. 1476/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Einfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl(5) und in die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission vom 6. September 1979 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1458/89(7), aufzunehmen.
(2) Die Beobachtung der Marktpreise für Olivenöl der einzelnen Qualitäten ist erforderlich, um zu entscheiden, ob von der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl(8) Gebrauch gemacht werden soll.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In die Verordnung (EG) Nr. 1476/95 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 1a
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) spätestens am 5. und 20. eines jeden Monats für die jeweils vorausgegangene Monatshälfte die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse,
b) im ersten Monat nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e) der angegebenen Verordnung genannten Erzeugnisse
Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats die Einfuhr oder Ausfuhr der Mengen, für die in diesem Mitgliedstaat Lizenzen beantragt worden sind, den Markt zu stören, so setzt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission davon in Kenntnis und teilt ihr die entsprechenden Mengen mit, aufgeschlüsselt nach Mengen, für welche Lizenzen beantragt, aber noch nicht erteilt bzw. angenommen sind, sowie Mengen, für die während der laufenden Monatshälfte Lizenzen erteilt wurden.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter
a) der jedem 5. eines Monats vorausgegangenen Monatshälfte: der Zeitraum vom 16. bis zum Ende des Monats, der dem genannten Zeitpunkt vorausgeht,
b) der jedem 20. eines Monats vorausgegangenen Monatshälfte: der Zeitraum vom 1. bis 15. des betreffenden Monats."
(2) In die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 2a
Bezüglich der in Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erstattung bei der Erzeugung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im ersten Monat eines jeden Wirtschaftsjahres mit, welche Mengen Olivenöl im vorangegangenen Wirtschaftsjahr unter Kontrolle gestellt worden sind."
(3) In die Verordnung (EG) Nr. 2768/98 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 3a
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission wöchentlich bis spätestens Mittwoch die in der Vorwoche auf den wichtigsten repräsentativen Märkten auf ihrem Territorium registrierten Durchschnittspreise für Olivenöl der im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Qualitäten.
Die Preismeldungen sind gegebenenfalls durch Anmerkungen zu Umfang und Repräsentativität der Transaktionen zu ergänzen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 205/73 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1082/2001 der Kommission
vom 1. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch sowie zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2001(3), enthält die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionsankäufe von Rindfleisch. Artikel 17 enthält Bestimmungen für die Übernahme des Fleischs und die Erstkontrollen.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 können gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buschstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 590/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 826/2001(4), auch Vorderviertel, die auf Höfe der fünften Rippe gewonnen wurden, zur Intervention angekauft werden. Um die Situation hinsichtlich der Erstkontrollen bei der Übernahme von Schlachtkörpervierteln zu klären, sind die Vorschriften entsprechend zu ändern.
(3) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der englischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 590/2001 enthält einen Fehler. Außerdem ist das Wort "Artikel" im letzten Unterabsatz von Artikel 1 Absatz 7 der genannten Verordnung durch das Wort "Absatz" zu ersetzen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 590/2001 sollten daher entsprechend geändert bzw. berichtigt werden.
(5) In Anbetracht der Entwicklung der Lage muss diese Verordnung umgehend in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 erhält folgende Fassung: "Kontrolliert werden jeweils Partien von maximal 20 Tonnen Schlachtkörperhälften, wie von der Interventionsstelle vorgesehen. Werden jedoch Schlachtkörperviertel angeboten, kann die Interventionsstelle Partien von mehr als 20 Tonnen Schlachtkörperhälften zulassen. Werden mehr als 20 % der Schlachtkörperhälften in einer Partie abgelehnt, so wird die gesamte Partie gemäß Absatz 6 abgelehnt."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 590/2001 wird wie folgt berichtigt:
1.
(Betrifft nur die englische Fassung).
2. In Artikel 1 Absatz 7 erhält der erste Satz des letzten Unterabsatzes folgende Fassung: "Für Erzeugnisse, die gemäß diesem Absatz angekauft werden, gilt außerdem Folgendes:"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates
vom 28. Mai 2001
über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a),
auf Initiative der Französischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Person, der von einem Mitgliedstaat ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt erteilt wurde, im Hoheitsgebiet dieses Staates eintrifft, und dem Zeitpunkt, zu dem ihr ein Aufenthaltstitel erteilt wird, der es ihr gestattet, sich im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen, kann eine gewisse Frist verstreichen.
(2) Es ist angebracht, den freien Verkehr von Inhabern eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt, die auf die Ausstellung ihres Aufenthaltstitels warten, dadurch zu erleichtern, dass dieses Visum, das derzeit dessen Inhaber nur zur einmaligen Durchreise durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten berechtigt, um sich in das Hoheitsgebiet des Staates zu begeben, der das Visum erteilt hat, gleichzeitig als einheitliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, sofern der Antragsteller die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 erfuellt.
(3) Eine derartige Maßnahme stellt einen ersten Schritt zur Harmonisierung der Voraussetzungen für die Erteilung nationaler Visa für den längerfristigen Aufenthalt dar.
(4) Das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden(3), sind entsprechend zu ändern.
(5) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist festgelegt in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(4).
(6) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Verordnung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(7) Hinsichtlich der Republik Island und des Königreichs Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und diesen beiden Staaten(5) dar.
(8) Gemäß Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung.
Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 18 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Visa für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten Dauer sind nationale Visa, die von einem der Mitgliedstaaten gemäß seinen Rechtsvorschriften erteilt werden. Ein solches Visum kann ab dem ersten Tag seiner Gültigkeit für höchstens drei Monate gleichzeitig als einheitliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gelten, sofern es unter Einhaltung der gemeinsamen Voraussetzungen und Kriterien erteilt wurde, die gemäß den oder aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 3 Abschnitt 1 angenommen wurden, und der Inhaber die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfuellt. Andernfalls berechtigt das Visum seinen Inhaber nur dazu, durch das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, der das Visum erteilt hat, es sei denn, er erfuellt die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen nicht oder er steht auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, durch dessen Hoheitsgebiet die Durchreise begehrt wird."
Artikel 2
In Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion erhält die Nummer 2.2 folgende Fassung: "2.2. Visum für den längerfristigen Aufenthalt
Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten wird von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein nationales Visum ausgestellt.
Dieses Visum gilt jedoch ab dem ersten Tag seiner Gültigkeit für höchstens drei Monate gleichzeitig als einheitliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, sofern es unter Einhaltung der gemeinsamen Voraussetzungen und Kriterien erteilt wurde, die gemäß den oder aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 3 Abschnitt 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen angenommen wurden, und der Inhaber die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) des genannten Übereinkommens aufgeführten und in Teil IV dieser Instruktion übernommenen Einreisevoraussetzungen erfuellt. Andernfalls berechtigt das Visum seinen Inhaber nur dazu, durch das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, der das Visum erteilt hat, es sei denn, er erfuellt die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen aufgeführten Einreisevoraussetzungen nicht oder er steht auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, durch dessen Hoheitsgebiet die Durchreise begehrt wird."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 der Kommission
vom 30. Mai 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung iür Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde eine Beihilferegelung für Erzeugerorganisationen eingeführt, die bestimmte in der Gemeinschaft geerntete Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 1 derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse liefern.
(2) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Regelung sollten die Wirtschaftsjahre bzw. die entsprechenden Zeiträume für die Zitrusfrüchte festgelegt werden.
(3) Die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die zwischen den anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(4), einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen werden.
Die Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen gleichfalls als Verarbeiter auftreten.
Die Art und die Laufzeit der Verträge sowie die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden.
(4) Die Verträge über die zu liefernden Zitrusfrüchte sollten für jedes der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannten Erzeugnisse vor einem bestimmten Zeitpunkt geschlossen werden, damit die Erzeugerorganisationen ihre Anbauplanung treffen können und die regelmäßige Versorgung der Verarbeiter gewährleistet ist.
Damit die Regelung möglichst wirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattet werden, durch Zusatzvereinbarungen die ursprünglichen Vertragsmengen in gewissem Umfang abzuändern.
(5) Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeugerorganisation, die die Zitruserzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie von Einzelerzeugern vermarktet und die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, bei den Behörden gemeldet sein.
Ferner sollten die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, den Behörden die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zukommen lassen.
(6) Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den zur Verarbeitung angelieferten Ausgangserzeugnissen und den hergestellten Fertigerzeugnissen.
Daher sollten diese Ausgangserzeugnisse bestimmte Mindestqualitätsanforderungen erfuellen.
(7) Die Beihilfeanträge für das jeweilige Erzeugnis sollten alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Begründetheit des Antrags unter Berücksichtigung der in den Verträgen festgelegten Einzelheiten benötigt werden.
(8) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter verpflichtet sein, sachdienliche Angaben zu übermitteln sowie für die als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen geeignete Aufzeichnungen zu führen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Insbesondere sind hierin die Anbauflächen für Orangen, kleine Zitrusfrüchte, Zitronen sowie Pampelmusen und Grapefruits auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission(6), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(8), zu bezeichnen.
(9) Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten zum einen die Verfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle der Anlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, wobei vorzuschreiben ist, dass die Überprüfungen eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen. Zum anderen sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die insbesondere durch unrichtige Erklärungen, Nichterfuellung der Verträge oder Nichtverarbeitung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen, bestimmte Sanktionen verhängt werden.
(10) Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen ersetzen diejenigen in der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2729/1999(10). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
(11) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND WIRTSCHAFTSJAHRE
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Erzeugerorganisation": Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung;
b) "Vereinigung von Erzeugerorganisationen": Vereinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;
c) "Einzelerzeuger": Jede natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist;
d) "Verarbeiter": Ein Verarbeitungsunternehmen, das einen oder mehrere Betriebe, die mit Anlagen zur Herstellung eines oder mehrerer der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse ausgerüstet sind, eigenständig gewerblich bewirtschaftet.
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, nachstehend "Wirtschaftsjahre" genannt, erstrecken sich auf die Zeiträume:
a) vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 30. September für
- Süßorangen;
- Mandarinen, Clementinen und Satsumas;
- Pampelmusen und Grapefruits;
b) vom 1. Juni bis zum nachfolgenden 31. Mai für Zitronen.
(2) Die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Mandarinen, Clementinen und Satsumas zur Verarbeitung liefern, wird nur für Erzeugnisse gewährt, die den Verarbeitungsunternehmen im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 30. Juni angeliefert werden.
(3) Für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erstreckt sich der "entsprechende Zeitraum" gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96:
- vom 1. Juli des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres bei Orangen;
- vom 1. Oktober bis zum 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres bei Mandarinen, Clementinen und Satsumas;
- vom 1. Juli des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres bei Pampelmusen und Grapefruits;
- vom 1. März des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 28./29. Februar des laufenden Wirtschaftsjahres bei Zitronen.
KAPITEL II
VERTRAEGE
Artikel 3
(1) Die Verarbeitungsverträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, nachstehend "Verträge" genannt, auf die sich die Beihilferegelung stützt, bedürfen der Schriftform. Sie werden für jedes der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ausgangserzeugnisse gesondert geschlossen und tragen eine Kennnummer. Die Verträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einerseits einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen und andererseits einem Verarbeiter;
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein jedes der Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 nur ein einziger Saisonvertrag oder Mehrjahresvertrag bestehen.
(2) Die Verträge müssen sich beziehen auf:
a) das gesamte Wirtschaftsjahr, sofern es sich um Saisonverträge handelt;
b) mindestens drei Wirtschaftsjahre, sofern es sich um Mehrjahresverträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 handelt.
Bei Clementinen sind für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung, also sowohl für Saft als auch für Segmente, gesonderte Verträge zu schließen.
(3) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der vertragschließenden Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeugnisse. Bei Mehrjahresverträgen sind diese Mengen nach Wirtschaftsjahren aufzuschlüsseln;
d) den Zeitplan für die Belieferung des Verarbeiters;
e) die Verpflichtung der Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten;
f) den an die Erzeugerorganisation zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferquartal. Die Zahlung dieses Preises kann nur durch Bank- oder Postüberweisung erfolgen.
Im Vertrag sind auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben.
Eine etwaige Zahlungsfrist kann nicht mehr als 90 Tage ab dem Liefertag der jeweiligen Partie betragen;
g) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfuellung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.
(4) Bei Saisonverträgen kann der in Absatz 3 Buchstabe f) genannte Preis von den Vertragsparteien einvernehmlich durch die schriftlichen Zusatzvereinbarungen gemäß Artikel 5 Absatz 2, jedoch ausschließlich für die darin festgelegten Zusatzmengen geändert werden.
(5) Mehrjahresverträge können sich sowohl auf die Erzeugung der Mitglieder der vertragschließenden Erzeugerorganisation als auch, sofern Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung findet, auf die Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen beziehen.
(6) Um für die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Betracht zu kommen, müssen die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen mindestens 1000 Tonnen je Vertrag, Erzeugnis und Wirtschaftsjahr erreichen.
(7) Im Rahmen von Mehrjahresverträgen wird der in Absatz 3 Buchstabe f) genannte Preis für jedes Wirtschaftsjahr bei Unterzeichnung des betreffenden Vertrags festgelegt.
Der für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr anwendbare Preis kann jedoch von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung geändert werden, die für Zitronen vor dem 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres und für die anderen Erzeugnisse vor dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden muss.
(8) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verträge erlassen, insbesondere über die von dem Verarbeiter oder von der Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten.
Artikel 4
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation als geschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben übermittelt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzelle, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, aufgeschlüsselt nach Vertragsarten;
d) der Lieferzeitplan gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d);
e) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Diese Mitteilung hat der zuständige Behörde innerhalb der Frist gemäß Artikel 6 zuzugehen.
Artikel 5
(1) Die Verträge werden geschlossen spätestens bis:
a) 1. November für Orangen, für Mandarinen, Clementinen und Satsumas sowie für Pampelmusen und Grapefruits;
b) 1. Juli für Zitronen.
(2) Bei Saisonverträgen können die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich vorgesehenen Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch ein oder zwei schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden.
Die in der oder den Zusatzvereinbarungen festgelegten Liefermengen dürfen insgesamt 40 % der ursprünglichen Vertragsmengen nicht überschreiten.
Werden zwei Zusatzvereinbarungen geschlossen, so darf jede von ihnen 20 % der ursprünglichen Vertragsmengen nicht überschreiten.
Die Zusatzvereinbarungen tragen die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen.
Die von den neu beigetretenen Mitgliedern gemäß Artikel 8 Absatz 5 gelieferten Mengen sind im Rahmen dieser Zusatzvereinbarungen abzuwickeln.
(3) Bei Mehrjahresverträgen können die für jedes Wirtschaftsjahr vorgesehenen Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung geändert werden.
Die Zusatzvereinbarung trägt die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich bezieht.
Sie muss für Zitronen vor dem 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres und für die anderen Erzeugnisse vor dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden.
Für jedes Wirtschaftsjahr dürfen die in der Zusatzvereinbarung festgelegten Liefermengen 40 % der für dieses Wirtschaftsjahr vorgesehenen ursprünglichen Vertragsmengen nicht überschreiten.
Artikel 6
(1) Die vertragschließende Erzeugerorganisation übermittelt der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der von dem Mitgliedstaat der geplanten Verarbeitung bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
Die Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden spätestens 10 Arbeitstage nach Abschluss der Verträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn der Anlieferung zugehen.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlossenen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein als die von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Artikel 4 Buchstabe c) und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) angegebene Menge der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahmefällen Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihren Behörden nach der in Absatz 1 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen, sofern die verspätete Übermittlung die Kontrollmöglichkeiten nicht in Frage stellt.
KAPITEL III
MITZUTEILENDE ANGABEN
Artikel 7
(1) Erzeugerorganisationen, die die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen möchten, und Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge abschließen möchten, setzen spätestens 30 Tage vor Beginn des Wirtschaftsjahres die von dem Mitgliedstaat des Sitzes der Erzeugerorganisation bezeichnete Stelle und gegebenenfalls die von dem Mitgliedstaat der geplanten Verarbeitung bezeichnete Stelle hierüber in Kenntnis.
Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten Angaben.
Zu diesen Angaben gehören zwingend die stuendliche Extraktions-, Pasteurisations- und Konzentrationsleistung jeder Verarbeitungsanlage.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mitteilungen
a) nur von den neuen Erzeugerorganisationen oder neuen Verarbeitern zu machen sind, wenn die erforderlichen Angaben für die anderen bereits vorliegen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter die zuständigen Behörden darüber, in welcher Woche die Anlieferung bzw. die Verarbeitung beginnen soll. Diese Angaben müssen den zuständigen Behörden mindestens 5 Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginn zugehen.
Die betreffende Verpflichtung der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfuellt, wenn sie nachweisen, dass die Mitteilung mindestens 8 Arbeitstage vor dem genannten Zeitpunkt abgeschickt wurde.
(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen und Verarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist noch annehmen.
In solchen Fällen wird jedoch den Erzeugerorganisationen keine Beihilfe für die Mengen gewährt, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt und bei denen die erforderliche Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durchgeführt werden kann.
Artikel 8
(1) Die vertragschließende Erzeugerorganisation leitet der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen folgende Angaben zu:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeugerorganisation in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren und der durchschnittliche Prozentsatz, der hiervon zur Verarbeitung geliefert wurde.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind der vertragschließenden Erzeugerorganisation zwecks Weiterleitung an die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle von den betreffenden Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern mitzuteilen, sofern die vertragschließende Erzeugerorganisation
a) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen vermarktet und/oder
b) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die Beihilferegelung auf Einzelerzeuger anwendet.
(3) Um für eine Beihilfegewährung in Betracht zu kommen, haben die in Absatz 2 genannten Erzeugerorganisationen und Einzelerzeuger mit der vertragschließenden Erzeugerorganisation entsprechende Vereinbarungen zu schließen.
Diese Vereinbarungen müssen sich auf die gesamte von den betreffenden Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern zur Verarbeitung gelieferte Zitruserzeugung erstrecken und mindestens folgende Einzelheiten umfassen:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugern und Erzeugnissen sowie dem Lieferzeitplan gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d);
c) die Folgen einer Nichterfuellung der Vereinbarung.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Vereinbarungen nach Unterabsatz 1 erlassen, insbesondere über die von der Erzeugerorganisation oder von den Einzelerzeugern zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten.
(4) Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie eine Kopie der Vereinbarungen gemäß Absatz 3 sind spätestens 30 Tage nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres an die in Absatz 1 genannte Stelle zu übermitteln.
(5) Ist ein Erzeuger einer Erzeugerorganisation nach dem in Absatz 4 bezeichneten Zeitpunkt beigetreten, so werden für das neue Mitglied die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und gegebenenfalls die Vereinbarungen gemäß Absatz 3 der in Absatz 1 genannten Stelle innerhalb von 30 Tagen ab dem Wirksamwerden des Beitritts übermittelt.
(6) Für die Anwendung von Artikel 4 Buchstabe a) und von Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels
- dient zur Parzellenidentifizierung das für das Integrierte System in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem. Die Flächen sind in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden Anwendung bei der Ermittlung der Fläche der Parzellen anlässlich der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a);
- können Name und Anschrift eines jeden Erzeugers durch jegliche andere von den nationalen Rechtsvorschriften verlangte Angaben ersetzt werden, mit denen der betreffende Erzeuger zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden unzweideutig festgestellt werden kann.
KAPITEL IV
AUSGANGSERZEUGNISSE
Artikel 9
Die Erzeugnisse, die die Erzeugerorganisationen den Verarbeitern im Rahmen eines Vertrags liefern, müssen die im Anhang festgelegten Mindestqualitätsanforderungen erfuellen.
Artikel 10
(1) Die Erzeugerorganisationen haben der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle jede Lieferung spätestens um 18 Uhr des vorhergehenden Arbeitstags anzukündigen.
Diese Meldung enthält insbesondere folgende Angaben: die Liefermenge, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Lieferung gehört.
Die Meldung erfolgt im Wege der elektronischen Datenübermittlung; ein schriftlicher Beleg dieser Meldung ist von der unterrichteten Stelle mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren.
Die zuständige Stelle kann zusätzliche Informationen anfordern, wenn sie dies für die Warenkontrolle der Lieferungen für erforderlich hält.
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Angaben nach ihrer Übermittlung geändert, so sind die geänderten Angaben unter den gleichen Bedingungen wie bei der Erstmeldung vor dem Abgang der Lieferung zu melden.
Nach der Erstmeldung ist nur eine einzige Änderung zulässig.
(2) Für jedes der einzelnen Erzeugnisse ist im Verarbeitungsbetrieb bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie ein Lieferschein auszustellen, der folgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung;
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört;
d) das Brutto- und das Nettogewicht;
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund der im Anhang festgelegten Mindestqualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wird in vierfacher Ausfertigung ausgestellt. Er wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet.
Vor die Unterschriften ist der handschriftliche Vermerk "Bestätigung der Richtigkeit" zu setzen.
Jeder Lieferschein trägt eine Kennnummer.
Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils eine Ausfertigung des Lieferscheins auf.
Eine weitere Ausfertigung wird von der Erzeugerorganisation spätestens am fünften Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, den in Absatz 1 genannten Stellen zu Kontrollzwecken zugeleitet.
(3) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b), so übermittelt die vertragschließende Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 2 genannten Lieferscheins an jede der betreffenden Erzeugerorganisationen bzw. an die betreffenden Einzelerzeuger.
(4) Die Erzeugerorganisationen melden der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle für jedes Quartal seit Beginn des Wirtschaftsjahres spätestens bis zum 10. Tag des Folgemonats die Liefermengen, aufgeschlüsselt nach Partien und Erzeugnissen.
Die im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen sind zudem nach den einzelnen Verträgen und dem anwendbaren Beihilfesatz aufzuschlüsseln.
(5) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Artikel 11
(1) Die Verarbeiter, die mit Erzeugerorganisationen Verträge schließen, übermitteln der von dem Mitgliedstaat des Sitzes der Erzeugerorganisation bezeichneten Stelle und gegebenenfalls der von dem Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten Stelle für jedes Quartal seit Beginn des Wirtschaftsjahres spätestens bis zum 10. Tag des Folgemonats nach Erzeugnissen aufgeschlüsselt folgende Angaben:
a) die eingegangenen Erzeugnismengen für jede Partie und jeden Vertrag sowie die außerhalb von Verträgen erhaltenen Erzeugnismengen;
b) die erzeugten Saftmengen, aufgeschlüsselt nach der Dichte in Grad Brix, unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
c) die durchschnittliche Saftausbeute, ausgedrückt in Gewicht, aus den Ausgangserzeugnissen und die Saftdichte in Grad Brix;
d) die erzeugten Segmentmengen unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Die Meldungen sind durch den Verarbeiter zu unterzeichnen, der dadurch ihre Richtigkeit versichert.
(2) Spätestens 45 Tage nach Abschluss der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr übermitteln die Verarbeiter der in Absatz 1 genannten Stelle für jedes Erzeugnis folgende Angaben:
a) die eingegangenen Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach Lieferquartal und Vertragsart, d. h. Saisonvertrag oder Mehrjahresvertrag;
c) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
d) die aus den Mengen unter Buchstabe a) gewonnenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
e) die aus den Mengen unter Buchstabe c) gewonnenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
f) die auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses zum Abschluss der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
KAPITEL V
BEIHILFEANTRAEGE
Artikel 12
(1) Die Erzeugerorganisationen beantragen die Beihilfe für jedes der einzelnen Erzeugnisse und das jeweilige Wirtschaftsjahr bei der von dem Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle.
Die Beihilfeanträge sind bis zu folgendem Zeitpunkt zu stellen:
a) für die Mengen, die im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis:
- 31. Dezember bei Zitronen,
- 30. April bei den anderen Erzeugnissen;
b) für die Mengen, die im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, mit Ausnahme von Mandarinen und Clementinen spätestens bis:
- 30. Juni des nachfolgenden Wirtschaftsjahres bei Zitronen,
- 31. Oktober des nachfolgenden Wirtschaftsjahres bei Orangen sowie Pampelmusen und Grapefruits;
c) für Mandarinen und Clementinen, die im dritten Quartal des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, bis spätestens 31. Juli.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Beihilfeanträge, die nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen gestellt wurden, noch als zulässig ansehen, sofern dies keine nachteiligen Auswirkungen auf die Kontrolle der Beihilferegelung hat.
(3) Bei Beihilfeanträgen, die nach den in Absatz 1 festgelegten Fristen eingereicht werden, wird die Beihilfe mit jedem Verspätungstag um 1 % gekürzt.
Bei einer Verspätung von mehr als 15 Tagen wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Diese Bestimmungen gelten nicht im Anwendungsfall von Absatz 2.
(4) Im Fall von Clementinen sind gesonderte Beihilfeanträge für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung, also sowohl für Saft als auch für Segmente, zu stellen.
Artikel 13
(1) Jeder Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt.
Diese nach den einzelnen Verträgen und dem anwendbaren Beihilfesatz aufzuschlüsselnde Menge kann nicht höher sein als die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung der Abschlagssätze;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen;
d) die Mengen, die während desselben Zeitraums außerhalb von Verträgen geliefert wurden, und ihren durchschnittlichen Verkaufspreis.
(2) Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die vertragschließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald diese Stelle für das betreffende Erzeugnis die Kontrollen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) durchgeführt und dabei die Übereinstimmung zwischen dem Beihilfeantrag und den Lieferscheinen gemäß Artikel 10 Absatz 2 überprüft hat.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat des Sitzes der vertragschließenden Erzeugerorganisation den Nachweis darüber, dass das Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung übernommen worden ist.
Keine Beihilfe wird gewährt, falls der im vorangehenden Unterabsatz erwähnte Nachweis nicht vorliegt, sowie für die Mengen, die nicht den in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen unterzogen worden sind.
Artikel 14
Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen bis zu folgendem Zeitpunkt ausgezahlt:
a) für die Mengen, die im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis:
- 28./29. Februar bei Zitronen,
- 30. Juni bei den anderen Erzeugnissen;
b) für die Mengen, die im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, mit Ausnahme von Mandarinen und Clementinen spätestens bis:
- 31. August des nachfolgenden Wirtschaftsjahres bei Zitronen,
- 31. Dezember des nachfolgenden Wirtschaftsjahres bei Orangen sowie Pampelmusen und Grapefruits;
c) für Mandarinen und Clementinen, die im dritten Quartal des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, bis spätestens 30. September.
Artikel 15
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeugerorganisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die Erzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) und b) weiter. In dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Weitergabe durch Gutschrift erfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen 15 Arbeitstagen die in Unterabsatz 1 genannten Beträge an die Erzeuger weiter.
KAPITEL VI
KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 16
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen;
d) die Register gemäß den Artikeln 17 und 18 und ihre Übereinstimmung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß Artikel 19 unangekündigt während geeigneter Zeiträume vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen das Programm ihrer Übereinstimmungskontrollen ausgehend von einer Risikoanalyse erstellen, bei der u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren;
b) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet;
d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamternte;
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen.
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.
(3) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Häufigkeit und den Prozentsatz der Kontrollen gemäß Artikel 19, falls Unregelmäßigkeiten oder Anomalien festgestellt werden und nach Maßgabe der Schwere der Feststellungen.
Artikel 17
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen eine Buchführung unterhalten, aus deren Registern für jedes zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie, vermindert durch die etwaige Anwendung des Abschlagssatzes, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die im Rahmen von Saisonverträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie, vermindert durch die etwaige Anwendung des Abschlagssatzes, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
iii) die Gesamtmengen, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, aufgeschlüsselt nach dem anwendbaren Beihilfesatz;
c) für die außerhalb von Verträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Verarbeiters:
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation und die Erzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2 halten für die nationalen Kontrollbehörden alle zweckdienlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, die für die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen erforderlich sind.
Bei jedem der einzelnen Ausgangserzeugnisse müssen es diese Aufzeichnungen ermöglichen, für jeden unter die Verträge fallenden Erzeuger die Kohärenz zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, den an die Erzeugerorganisation gelieferten Gesamtmengen, den zur Verarbeitung gelieferten Mengen und den Beihilfezahlungen festzustellen.
Die Erzeugerorganisation und die Erzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2 unterliegen allen von den zuständigen Behörden für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führen alle von diesen Behörden für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV-Träger vorschreiben.
Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Artikel 18
(1) Die Verarbeiter müssen eine Buchführung unterhalten, aus deren Registern für jedes gekaufte Erzeugnis mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die bei den Erzeugerorganisationen im Rahmen von Verträgen gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag eingingen, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder eingegangenen und zur Verarbeitung übernommenen Partie, die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins und die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
b) für die anderen gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag eingingen, mit Angabe von Name und Anschrift des Verkäufers;
ii) das Nettogewicht jeder eingegangenen Partie;
c) die jeden Tag gewonnenen Saftmengen, aufgeschlüsselt nach der Dichte in Grad Brix, unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
d) die jeden Tag gewonnenen Segmentmengen unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
e) die Mengen und Preise der Fertigerzeugnisse, die vom Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name und Anschrift des Verkäufers.
Im Fall von Saft sind diese Mengen nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
f) die Mengen und Preise der Fertigerzeugnisse, die den Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowie Name und Anschrift des Empfängers.
Im Fall von Saft sind diese Mengen nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln. In den Registern kann hier ein Verweis auf anderweitig vorhandene Belege erscheinen, sofern diese die genannten Angaben enthalten;
g) die zum Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltenen Mengen an Fertigerzeugnissen. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
(2) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen von Verträgen oder schriftlichen Zusatzvereinbarungen gekauften Ausgangserzeugnisse fünf Jahre lang nach Ende des Wirtschaftsjahres der Verarbeitung aufzubewahren.
Ebenfalls fünf Jahre lang aufzubewahren hat der Verarbeiter die Zahlungs- oder Verkaufsbelege für zugekauften bzw. verkauften Saft.
Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeichnungen über die Lagerbestände an Saft und/oder Segmenten täglich auf dem aktuellen Stand.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen von den zuständigen Behörden für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von diesen Behörden für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den Absätzen 1 und 3 die Form der Register oder EDV-Träger vorschreiben.
Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Artikel 19
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen werden für jedes zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
- 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 4 und Artikel 8 Absätze 1 und 2;
- 20 % der im Rahmen eines jeden Vertrags zur Verarbeitung gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 10 Absatz 2 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen gemäß Artikel 9 zu überprüfen;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
- 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger, um für den jeweiligen Erzeuger insbesondere die Kohärenz zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, der an die Erzeugerorganisation gelieferten Menge und der zur Verarbeitung gelieferten Menge einerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 15 andererseits zu überprüfen;
- 10 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 3;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstimmung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 an die Erzeugerorganisation gelieferten Mengen, den zur Verarbeitung gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel 10 und den in den Beihilfeanträgen aufgeführten Mengen einerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 15 andererseits zu überprüfen;
d) weitere Verwaltungskontrollen, die die Gesamtheit der Beihilfeanträge gemäß Artikel 12 erfassen.
(2) Bei allen Verarbeitern werden für jeden Betrieb, jedes eingegangene Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Warenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
- 10 % der hergestellten Fertigerzeugnisse, um den Ausbeutesatz bei den im Rahmen von Verträgen und außerhalb von Verträgen gelieferten Ausgangserzeugnissen zu überprüfen;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
- 5 % der eingegangenen Partien im Rahmen jeder der beiden Vertragsarten, d. h. der Saison- und der Mehrjahresverträge.
Diese Kontrollen beziehen sich auf die tatsächliche Zugehörigkeit der gelieferten Erzeugnisse zu einem bestimmten Vertrag, die Lieferscheine gemäß Artikel 10 Absatz 2, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen gemäß Artikel 9;
- 10 % der Überweisungen des gezahlten Preises gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f);
c) Waren- und Buchführungskontrollen der Bestandssituation, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden und sämtliche Lagerbestände an Fertigerzeugnissen erfassen müssen, um ihre Übereinstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und den verkauften Fertigerzeugnissen zu überprüfen.
Darüber hinaus dienen die durchgeführten Kontrollen dazu, die Übereinstimmung zu überprüfen zwischen:
a) den Rechnungen über den Zukauf und Verkauf von Saft einerseits und
b) den beim Verarbeitungsunternehmen eingegangenen Mengen an Ausgangserzeugnissen, den hergestellten und den zugekauften Saftmengen sowie den verkauften und den auf Lager gehaltenen Saftmengen andererseits.
Artikel 20
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag überschreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einem offensichtlichen Fehler beruht, gekürzt.
Diese Kürzung entspricht dem Differenzbetrag.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten, zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung.
Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendeten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 %, so verliert der Begünstigte seinen gesamten Beihilfeanspruch und hat, falls die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, diese in ihrer Gesamtheit, zuzüglich der gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so wird die Erzeugerorganisation darüber hinaus für die folgenden drei Wirtschaftsjahre bei dem betreffenden Erzeugnis von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Beihilfezahlungen und namentlich der Bedingungen gemäß Artikel 15 zu gewährleisten.
Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Erzeugerorganisationen vor.
(5) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass die im Rahmen eines Mehrjahresvertrags gelieferte Erzeugnismenge für ein Wirtschaftsjahr nicht die Mindestmenge gemäß Artikel 3 Absatz 6 erreicht, so wird die aufgrund des Mehrjahresvertrags anwendbare Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr um 50 % gekürzt. Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte den Differenzbetrag, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen, zwischen der ausgezahlten und der tatsächlich zustehenden Beihilfe zurückzuerstatten.
Sind von der Nichteinhaltung der Mindestmenge in einem Wirtschaftsjahr drei oder noch mehr Mehrjahresverträge gleichzeitig betroffen, so wird die Erzeugerorganisation ab dem Feststellungszeitpunkt vom Abschluss neuer Mehrjahresverträge ausgeschlossen.
Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere der Nichteinhaltung über die Dauer des Ausschlusses, die jedoch mindestens zwei Wirtschaftsjahre betragen muss.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 finden auf jeden einzelnen Vertrag Anwendung.
(6) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass die im Rahmen eines beliebigen Vertrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) zur Verarbeitung übernommene Erzeugnismenge in einem Wirtschaftsjahr unter der Vertragsmenge einschließlich der etwaigen Zusatzvereinbarungen für das betreffende Wirtschaftsjahr bleibt, so wird die aufgrund des Vertrags anwendbare Beihilfe wie folgt gekürzt:
- um 20 %, wenn die Unterschreitung bei der zur Verarbeitung übernommenen Menge mindestens 20 %, jedoch weniger als 30 % der Vertragsmenge beträgt;
- um 30 %, wenn die Unterschreitung bei der zur Verarbeitung übernommenen Menge mindestens 30 %, jedoch weniger als 40 % der Vertragsmenge beträgt;
- um 40 %, wenn die Unterschreitung bei der zur Verarbeitung übernommenen Menge mindestens 40 %, jedoch weniger als 50 % der Vertragsmenge beträgt.
Keine Beihilfe wird gewährt, wenn die Unterschreitung bei der zur Verarbeitung übernommenen Menge sich auf 50 % der Vertragsmenge oder mehr beläuft.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat die Erzeugerorganisation den Differenzbetrag, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen, zwischen der ausgezahlten und der tatsächlich zustehenden Beihilfe zurückzuerstatten.
Bei Mehrjahresverträgen wird in einem Fall, in dem die gleichzeitige Anwendung der Absätze 5 und 6 möglich ist, die höhere der beiden Sanktionen verhängt.
(7) Wird festgestellt, dass ein Verarbeitungsvertrag vor Ablauf ganz oder teilweise gekündigt wurde, so hat die vertragschließende Erzeugerorganisation 40 % der aufgrund dieses Vertrags bezogenen Beihilfe, zuzüglich der gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Für Mehrjahresverträge gilt darüber hinaus Folgendes:
- Eine Erzeugerorganisation, die in einem Wirtschaftsjahr zwei oder mehr Verträge ganz oder teilweise gekündigt hat, kann ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Vertragskündigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats drei Wirtschaftsjahre lang keinen neuen Mehrjahresvertrag im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 schließen.
- Außer bei Konkurs des Verarbeiters ist die Nichtlieferung eines Erzeugnisses während eines der unter den betreffenden Vertrag fallenden Wirtschaftsjahre als Kündigung des Vertrags anzusehen.
(8) Wird bei den gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflächen bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche eine Abweichung zwischen der gemeldeten und der tatsächlich ermittelten Fläche festgestellt. so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
- um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
- um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
Die in der vorstehenden Weise berechnete Beihilfekürzung vermindert sich auf die Hälfte, sofern die gemeldete Fläche geringer als die tatsächlich ermittelte Fläche ist.
(9) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung bzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufige Anerkennung.
Artikel 21
(1) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass ein Verarbeiter die Erzeugnismenge, die von ihm im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung übernommen wurde, nicht vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 verarbeitet hat, so hat er als Sanktion einen Betrag zu entrichten, der sich auf das Doppelte des aufgrund des Vertrags anwendbaren Beihilfesatzes je Einheit multipliziert mit der Menge der nicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse, zuzüglich der gemäß Artikel 20 Absatz 1 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner kann der Verarbeiter keine neuen Verträge schließen, und zwar:
- für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die nicht verarbeitete Differenzmenge gemäß Unterabsatz 1 höchstens 10 % beträgt;
- für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge mehr als 10 %, jedoch höchstens 20 % beträgt;
- für die drei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge mehr als 20 % beträgt.
(2) Darüber hinaus sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Verarbeiter von der Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ausgeschlossen wird, falls
- die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des Verarbeiters falsche Erklärungen abgibt;
- der Verarbeiter nicht den Preis gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f) bezahlt;
- der Verarbeiter nicht den Sanktionsbetrag gemäß Absatz 1 entrichtet.
Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere des Falls darüber, wie lange der Verarbeiter nicht an der Beihilferegelung teilnehmen kann.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 22
(1) Die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen erfolgt in jedem betreffenden Mitgliedstaat anhand der Mengen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Verarbeitung geliefert wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
KAPITEL VII
MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION
Artikel 23
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Mitteilungen:
a) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres gegebenenfalls eine Meldung über den Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 und die Mengen der beiden Unterschwellen;
b) für jedes Erzeugnis Angaben über die Vertragsmengen für das laufende Wirtschaftjahr, aufgeschlüsselt nach Vertragsarten, spätestens bis:
i) 15. August bei Zitronen,
ii) 15. Dezember bei den anderen Erzeugnissen;
c) für jedes Erzeugnis Angaben über die Mengen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 während der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 3 zur Verarbeitung geliefert wurden, spätestens bis:
i) 1. April des laufenden Wirtschaftsjahres bei Zitronen,
ii) 1. August des laufenden Wirtschaftsjahres bei den anderen Erzeugnissen.
Im Fall von Clementinen sind diese Mengen nach den gelieferten Erzeugnissen zur Segmentgewinnung einerseits und zur Saftgewinnung andererseits aufzuschlüsseln.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes Erzeugnis spätestens bis 1. Januar des nachfolgenden Wirtschaftsjahres Mitteilungen, die folgende Angaben enthalten:
a) die bei den Verarbeitern eingegangenen Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen den Verarbeitern angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach der Vertragsart, d. h. Saisonvertrag oder Mehrjahresvertrag;
c) die im Rahmen von Verträgen den Verarbeitern angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
d) die aus den Mengen unter Buchstabe a) gewonnenen Mengen der Fertigerzeugnisse. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
e) die aus den Mengen unter Buchstabe c) gewonnenen Mengen der Fertigerzeugnisse. Im Fall von Saft sind diese Mengen nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln;
f) die auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses zum Abschluss der Verarbeitung im vorangegangenen Wirtschäftsjahr;
g) die Vertragsmengen und die Liefermengen, aufgeschlüsselt nach der Vertragsart, d. h. Saisonvertrag oder Mehrjahresvertrag;
h) die Liefermengen, aufgeschlüsselt nach dem anwendbaren Beihilfesatz;
i) die Ausgabenhöhe in Landeswährung für die Beihilfegewährung an die Erzeugerorganisationen.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
(3) Für jedes Erzeugnis ist spätestens bis 1. Januar des nachfolgenden Wirtschaftsjahres ein zusammenfassender Bericht über die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen zu übermitteln, aus dem die Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach der Art der Feststellungen, hervorgehen.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 dienen abweichend von Artikel 8 Absatz 6 als Identifizierungsangaben der Parzellen die Katastereintragungen oder jegliche andere von der Kontrollbehörde als gleichwertig anerkannte Angaben.
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 wird für jedes der betreffenden Erzeugnisse zum Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 aufgehoben.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 der Kommission
vom 1. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission(2) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 zu präzisieren, ist der Text der genannten Verordnung in einigen Punkten zu ändern.
(2) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 enthält Bestimmungen, die verhindern sollen, dass das Funktionieren des Faserhanfmarktes durch illegalen Hanfanbau gestört wird.
So sieht der genannte Artikel die Erteilung einer Lizenz für Hanfeinfuhren und ein System zur Kontrolle der Einfuhren von Rohhanf und Hanfsamen vor und beschränkt die Einfuhren von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen auf anerkannte Einfuhrunternehmen.
Es ist daher ein gemeinsames Muster für die Lizenz vorzusehen, in der die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für eingeführten Hanf bestätigt wird.
Auch ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Regelung für die Kontrolle der Hanfeinfuhren sowie eine Regelung für die Zulassung der Einführer von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen einführen.
Außerdem sind Bestimmungen für den Fall vorzusehen, dass zwischen Mitgliedstaaten Handel mit diesen Hanfsamen betrieben wird.
(3) Damit sich die Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer an die neuen Bestimmungen für Hanfeinfuhren anpassen können, ist vorzusehen, dass die Bestimmungen ab 1. November 2001 anzuwenden sind.
Folglich ist es erforderlich, dass die geltenden Kontrollregelungen bis zum 31. Oktober 2001 anwendbar bleiben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 245/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e) werden nach dem Wort "Stroh" die Worte "und der Lohnverarbeitungsverträge" eingefügt.
2. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) die am Ende des betreffenden Zeitraums eingelagerten Mengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, die aus Stroh mit Ursprung in der Gemeinschaft gewonnen wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftsjahren."
3. Folgender Artikel 17a wird eingefügt: "Artikel 17a
Hanfeinfuhren
(1) Die Lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird auf Formblättern gemäß dem Muster im Anhang ausgestellt. Die Lizenz wird nur erteilt, wenn zur Zufriedenheit des Einfuhrmitgliedstaats nachgewiesen worden ist, dass alle vorgesehenen Bedingungen eingehalten wurden.
Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 legen die betreffenden Mitgliedstaaten die einzuhaltenden Bedingungen für die Beantragung und Verwendung der Lizenzen fest.
Die Felder 1, 2, 4, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 24 und 25 des Lizenz-Formblattes sind jedoch in jedem Fall auszufuellen.
Die Kontrollregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.
(2) Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 führen die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Regelung zur Zulassung von Einführern von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen ein. Diese Zulassungsregelung enthält insbesondere eine Beschreibung der Zulassungsbedingungen, ein Kontrollverfahren sowie die im Falle von Unregelmäßigkeiten anzuwendenden Sanktionen.
Bei der Einfuhr von Hanfsamen gemäß Unterabsatz 1 kann die Lizenz gemäß Absatz 1 nur ausgestellt werden, wenn sich der zugelassene Einführer verpflichtet, den zuständigen Behörden innerhalb der Fristen und unter den Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden, Bescheinigungen darüber vorzulegen, dass die im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen innerhalb einer Frist von weniger als 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Lizenz einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:
- Behandlung, die ihre Verwendung zur Aussaat ausschließt,
- Mischung zu Futtermittel mit anderen Samen als Hanfsamen, wobei der Anteil der Hanfsamen an der Gesamtsamenmenge höchstens 15 % und in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers höchstens 25 % betragen darf,
- Wiederausfuhr nach einem Drittland.
Falls ein Teil der im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen jedoch nicht innerhalb der gewährten Frist von 12 Monaten einer der Behandlungen gemäß Unterabsatz 2 unterzogen wurde, kann der Mitgliedstaat auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers die genannte Frist um einen oder zwei Sechsmonatszeiträume verlängern.
Die Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 2 werden von den Unternehmen ausgestellt, die die betreffenden Behandlungen vorgenommen haben, und enthalten mindestens folgende Angaben:
- Name, vollständige Anschrift, Mitgliedstaat und Unterschrift des Unternehmers,
- Beschreibung und Zeitpunkt der gemäß Unterabsatz 2 vorgenommenen Behandlung,
- Menge Hanfsamen in kg, die der Behandlung unterzogen wurden.
(3) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse kontrolliert der betreffende Mitgliedstaat die Richtigkeit der Bescheinigungen über die gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 auf seinem Hoheitsgebiet vorgenommenen Behandlungen.
Gegebenenfalls übermittelt der Einfuhrmitgliedstaat dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kopie der von den zugelassenen Einführern vorgelegten Bescheinigungen über die auf dem Hoheitsgebiet des letzteren vorgenommenen Behandlungen.
Werden bei den Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die zuständige Stelle des Einfuhrmitgliedstaates.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassenen Vorschriften mit.
Spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Sanktionen und Maßnahmen mit, die sie aufgrund der im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten Unregelmäßigkeiten beschlossen haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der Stellen mit, die für die Erteilung der Lizenzen und die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen zuständig sind. Die Kommission übermittelt diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten."
4. Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Die Verordnungen (EWG) Nr. 1523/71, 1164/89, 1784/93 und (EG) Nr. 452/1999 gelten weiterhin für die Wirtschaftsjahre 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 der Kommission
vom 5. Juni 2001
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1143/98, (EG) Nr. 1081/1999, (EG) Nr. 1128/1999 und (EG) Nr. 1247/1999 für den Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV: 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den folgenden Verordnungen werden die Bestimmungen für die Verwaltung der Zollkontingente für lebende Rinder festgelegt:
- Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999(4),
- Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98,
- Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2857/2000(6),
- Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 der Kommission vom 16. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2857/2000.
(2) Für die Aufteilung der Kontingente ist es angebracht, das Verfahren gemäß Artikel 32 Absatz 2 Gedankenstrich 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden. Daher sind diese Kontingente für neue Antragsteller zu öffnen.
(3) Bei bestimmten Zollkontingenten steigt die Zahl der neuen Antragsteller steil an.
Deshalb sollten die Zulassungsbedingungen für den Handel mit lebenden Tieren verschärft werden.
(4) Die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche haben zu Störungen im Tierhandel geführt; deshalb sollten für die traditionellen Importeure und die neuen Antragsteller Bezugszeiträume, die vor Ausbruch dieser Krisen enden, festgelegt werden.
(5) Um Spekulationen vorzubeugen,
- ist die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrrechte festzusetzen und
- ist die Übertragbarkeit von Einfuhrlizenzen auszuschließen.
(6) Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, ist festzulegen, dass diese Pflicht als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(9), gelten soll.
(7) Daher sind die Bestimmungen der in Erwägungsgrund 1 genannten Verordnungen zu ändern.
(8) Angesichts der Termine für die Anträge auf Einfuhrrechte muss diese Verordnung umgehend in Kraft gesetzt werden.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile zu jeweils 70 %, d. h. 4900 Tiere, und 30 %, d. h. 2100 Tiere, unterteilt:
a) Der erste Teil von 70 % wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisen können, dass sie in den 36 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4563 eingeführt haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Bezugsmenge für das betreffende Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die dem Importeur zugestanden hätten, die aber infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.
b) Der zweite Teil von 30 % ist den Antragstellern vorbehalten, die nachweisen können, dass sie in den 12 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 75 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben.
Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauert der unter Buchstabe a) Unterabsatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000."
2. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a eingefügt: "Artikel 5a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier.
Sie ist bei Beantragung der Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu leisten.
(2) Für die zugeteilten Mengen sind Einfuhrlizenzen zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 5 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben."
3. An Artikel 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(10) sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann ein Recht auf Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt sind, die in den sie begleitenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sind."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die beiden Kontingentsmengen nach Artikel 1 Absatz 1 werden in zwei Teile zu jeweils 70 %, d. h. 3500 Tiere, und 30 %, d. h. 1500 Tiere, unterteilt:
a) Der erste Teil jeder Kontingentsmenge in Höhe von 70 % wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisen können, dass sie während der 36 Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere eingeführt haben, die unter die Kontingente mit der laufenden Nummer 09.0001 und/oder 09.0003 fallen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Bezugsmenge für das vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.
b) Der zweite Teil jeder Kontingentsmenge in Höhe von 30 % ist den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, dass sie während der 12 Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 75 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben.
Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauert der unter Buchstabe a), Unterabsatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000."
2. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a eingefügt: "Artikel 5a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier.
Sie ist bei Beantragung der Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu leisten.
(2) Für die zugeteilten Mengen sind Einfuhrlizenzen zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 5 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben."
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz eingefügt: "Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauert der unter Buchstabe a) Absatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000."
2. Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung: "Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 beantragen die Marktteilnehmer die Einfurrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6 bis spätestens 21. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr."
3. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) müssen die Einfuhranträge der Marktteilnehmer, einschließlich des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6, bis 21. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr eingereicht werden.
Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig abgelehnt.
Kein Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten darf 10 % der verfügbaren Stückzahl Tiere überschreiten.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und die beantragten Stückzahlen mit."
4. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a eingefügt: "Artikel 5a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier.
Sie ist bei Beantragung die Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu leisten.
(2) Für die zugeteilten Mengen sind Einfuhrlizenzen zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 5 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben."
5. An Artikel 6 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(11) sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann ein Recht auf Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt sind, die in den sie begleitenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sind."
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, muss der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass sie im Laufe der dem betreffenden Einfuhrjahr vorangegangenen 12 Monate mindestens 75 Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
Für das Einfuhrjahr vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 dauert der unter Buchstabe a) Absatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000."
2. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt: "Artikel 4a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier.
Sie ist bei Beantragung die Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zu leisten.
(2) Die Einfuhrlizenzen sind für die zugeteilten Mengen zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 4 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes, so wird die geleistete Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, wieder freigegeben."
3. In Artikel 5 wird folgender Absatz 8 eingefügt: "(8) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die nach dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann ein Recht auf Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf dieselben Namen ausgestellt sind, die in den sie begleitenden Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sind."
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1098/2001 der Kommission
vom 5. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2760/1999(4), wird das Jahresprogramm für die Verteilung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres durchgeführt. Erfahrungsgemäß und um den besonderen Anforderungen der Verteilung an die Begünstigten der Maßnahme, d. h. die Bedürftigen, Rechnung zu tragen, sollte die Verteilung an Hilfsorganisationen bis zum 31. Oktober des Jahres der Durchführung der Maßnahme fortgesetzt werden. Eine solche Verlängerung ermöglicht es auch, die Phase zwischen der Durchführung aufeinanderfolgender Progamme zu verkürzen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erhält folgende Fassung: "(1) Die Laufzeit des Programms dauert vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres. Die Verteilung an die Hilfsorganisationen kann jedoch bis zum 31. Oktober des Jahres der Programmdurchführung erfolgen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1105/2001 des Rates
vom 30. Mai 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91(4) wurde für die spanischen Behörden eine Übergangszeit festgelegt innerhalb derer sie auf sämtliche auf die Kanarischen Inseln verbrachten und dort erzeugten Waren eine Abgabe auf die Erzeugung und die Einfuhren (APIM) erheben können.
(2) Mit Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde für die schrittweise Einführung des gemeinsamen Zolltarifs eine Übergangszeit festgelegt.
(3) Beide Übergangszeiten sind am 31. Dezember 2000 abgelaufen.
(4) Im Oktober und November 2000 beantragten die spanischen Behörden die Verlängerung der Übergangszeiten sowie der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 eingeführten Maßnahmen.
(5) Im Juli und Oktober 2000 haben die spanischen Behörden eine neue Steuer für die Kanarischen Inseln mitgeteilt, mit der die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Nachteile ausgeglichen werden sollen.
(6) Die Anträge enthielten Unterlagen, aus denen sich ergab, dass sich zwar die wirtschaftliche Lage auf den Kanarischen Inseln während der Übergangszeit verbessert hat, dass aber die volle Integration der Region zu einem Nachlassen der Aktivitäten in Industrie und Handel und zu einem Rückgang der Beschäftigung in den verschiedenen Bereichen führen würde.
(7) Die zur Verfügung stehende Zeit war jedoch zu kurz um auszuwerten, in welchem Umfang sich die Aufhebung oder Änderung der bestehenden Maßnahmen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Kanarischen Inseln auswirkt.
(8) Es ist deshalb angemessen, die genannten Übergangszeiten um ein Jahr zu verlängern, um eine gewisse Kontinuität in der Gesetzgebung, die Auswirkung auf die Geschäftstätigkeit der Wirtschaftsbeteiligten hat, sicherzustellen.
(9) Nach Fertigstellung der vorstehend genannten Auswertung wird die Kommission erforderlichenfalls einen neuen Vorschlag unterbreiten, wobei die Ziele des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absätze 1 und 6 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 ist das Datum "31. Dezember 2000" durch den "31. Dezember 2001" zu ersetzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1112/2001 der Kommission
vom 6. Juni 2001
über Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die Statistik der Versicherungsdienstleistungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
getützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe x),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Struktur, Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungswirtschaft in der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sind während eines Übergangszeitraums Abweichungen von den Bestimmungen der Anhänge der genannten Verordnung zugelassen.
(3) Die Mitgliedstaaten haben für den Zeitraum 2000 bis 2002 Abweichungen von einigen Bestimmungen von Anhang 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 beantragt, im Hinblick auf die Statistik der Versicherungsdienstleistungen.
Da die Datenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten noch weiterer Anpassungen bedürfen, ist es erforderlich, diese Abweichungen zuzulassen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Berichtsjahre 2000 bis 2002 werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Abweichungen von den in Anhang 5 Abschnitt 4 Absatz 4 Liste B der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 verzeichneten Merkmale gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1116/2001 des Rates
vom 5. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90(1) wurden Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen festgelegt.
(2) Derzeit werden die Maßnahmen für Sassafrasöl innerhalb der Gemeinschaft unterschiedlich ausgelegt, da es sich nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten bei diesem Öl um eine Zubereitung handelt, die überwacht werden muss, weil sie Safrol enthält, während andere Mitgliedstaaten dieses Öl als Naturprodukt betrachten, für das keine Kontrollmaßnahmen gelten.
Dieses Problem sollte dadurch gelöst werden, dass auch Naturprodukte in die Begriffsbestimmung für "erfasste Stoffe" einbezogen werden, so dass Sassafrasöl ebenfalls der Überwachung unterliegt.
Die Begriffsbestimmung sollte nur für Naturprodukte gelten, aus denen sich die erfassten Stoffe leicht wiedergewinnen lassen.
(3) In dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogen, der vom Europäischen Rat in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 gebilligt wurde, ist ein Verfahren der Zusammenarbeit vorgesehen.
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie unter anderem in Bezug auf Substanzen, die zwar nicht unter die Regelung über die Drogenausgangsstoffe fallen, aber dennoch zur illegalen Herstellung synthetischer Drogen verwendet werden, sollte die Kommission damit beauftragt werden, Leitlinien für diese Industrie auszuarbeiten.
(4) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) 'erfasste Stoffe': alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind, einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Stoffe enthalten. Davon ausgenommen sind Arzneimittel, pharmazeutische Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte oder sonstige Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich wiedergewonnen werden können."
2. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 3a
Leitlinien
(1) Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für die chemische Industrie ausarbeiten und überarbeiten, um die in Artikel 3 genannte Zusammenarbeit zu vereinfachen und auf die nicht erfassten Stoffe auszudehnen, die häufig zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden.
(2) Diese Leitlinien beinhalten unter anderem Folgendes:
a) Informationen zur Identifizierung und Meldung verdächtiger Transaktionen;
b) eine regelmäßig aktualisierte Liste nicht erfasster Stoffe, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, den Handel mit diesen Stoffen auf freiwilliger Basis zu überwachen;
c) sonstige für nützlich erachtete Informationen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Leitlinien und die Liste, die in Artikel 2 Buchstabe b) genannt sind, regelmäßig in einer von den zuständigen Behörden für zweckmäßig erachteten Form in Einklang mit den Zielen der Leitlinien veröffentlicht werden."
3. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
4. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 10a
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Dieses Verfahren gilt insbesondere für: a) die Festlegung der Mengen der erfassten Stoffe der Kategorie 3 und die Ermittlung der Mischungen, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 enthalten, gemäß Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2;
b) die Ermittlung der Länder und Substanzen gemäß Artikel 5 Absatz 2;
c) die Annahme der Anforderungen an die Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) in den Fällen, in denen kein Abkommen mit dem betreffenden Drittland besteht;
d) die Annahme des Mustervordrucks für die Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 sowie die Modalitäten für die Verwendung dieses Vordrucks und die Durchführung des Verfahrens der in den Artikeln 5 und 5a vorgesehenen offenen Einzelgenehmigungen;
e) die Änderung des Anhangs dieser Verordnung für den Fall, dass die Tabellen im Anhang zum Übereinkommen der Vereinten Nationen geändert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1120/2001 der Kommission
vom 7. Juni 2001
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften für 2001 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 412/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Verordnung (EG) Nr. 609/2001 der Kommission(3) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission(4).
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 ist der 31. August der letzte Termin für die Zahlung der finanziellen Beihilfe an die Erzeugerorganisationen.
Gemäß Anhang II derselben Verordnung sind die Termine für die Übermittlung der Angaben von den Mitgliedstaaten an die Kommission der 1. Juni und der 1. Oktober jeden Jahres.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 muss die Stichprobe der jährlich durchzuführenden Kontrollen mindestens 20 % der Erzeugerorganisationen umfassen.
(4) Diese Vorschriften stellen zusätzliche verwaltungstechnische Zwänge für die Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 411/97 dar. Im Jahr 2001 ist die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 am 2. April 2001 und den Terminen für die Anwendung der Vorschriften von Artikel 11 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 2 und Anhang II noch kürzer als in einem normalen Anwendungsjahr.
(5) Um es den Mitgliedstaaten zu erlauben, die Anträge der Erzeugerorganisationen auf finanzielle Beihilfe zu bearbeiten, was infolge der vorgenannten neuen verwaltungstechnischen Zwänge schwierig ist, ist für die Zahlung der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 hinsichtlich der Betriebsfonds für das Jahr 2000 ein neuer Termin, nämlich der 15. Oktober 2001, festzusetzen.
(6) Es ist angebracht, für die Übermittlung der Angaben von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 hinsichtlich der Angaben über das Jahr 2000 einen neuen Termin, nämlich den 31. Oktober 2001, festzusetzen.
(7) Es ist angebracht, für die Stichprobe der jährlich von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 2 durchzuführenden Kontrollen der Erzeugerorganisationen im Jahr 2001 einen Mindestprozentsatz von 10 % festzusetzen, falls die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen nicht in der Lage sind, die ordnungsgemäße und vollständige Amvendung dieser Vorschrift zu gewährleisten.
(8) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/97(6), unterbreiten die Mitgliedstaaten einen Jahresbericht über die Erzeugerorganisationen. Dieser Bericht ist durch die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 hinsichtlich der Berichterstattung hinfällig geworden und muss den Kommissionsdienststellen ab dem Jahr 2000 nicht mehr vorgelegt werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten können die Zahlung der finanziellen Beihilfe an die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 hinsichtlich der Betriebsfonds für das Jahr 2000 bis spätestens 15. Oktober 2001 verschieben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 betreffend das Jahr 2000 spätestens am 31. Oktober 2001.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten müssen Kontrollen der Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 im Jahr 2001 bei einer Stichprobe von mindestens 10 % der Erzeugerorganisationen und 30 % der Gemeinschaftsbeihilfe durchführen.
Artikel 4
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1121/2001 der Kommission
vom 7. Juni 2001
zur Festsetzung der Anpassungskoeffzienten für die vorläufige Referenzmenge der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 setzt die Kommission je nach den verfügbaren Mengen der Zollkontingente A/B und C gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung sowie anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Summen der Referenzmengen für die traditionellen Marktbeteiligten A/B und C gegebenenfalls einen Anpassungskoeffzienten fest, der auf die Referenzmengen der einzelnen Marktbeteiligten anzuwenden ist.
(2) Die Summe der Referenzmengen in den Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 beläuft sich für die traditionellen Marktbeteiligten A/B auf 1964154 Tonnen und für die traditionellen Marktbeteiligten C auf 725180 Tonnen. Daher ist ein Anpassungskoeffizient festzusetzen und auf die Referenzmengen aller traditionellen Marktbeteiligten in den beiden Kategorien anzuwenden.
(3) Für die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten gelten im zweiten Halbjahr 2001 die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001.
(4) Wegen der in der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 gesetzten Frist sollten die Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der Zollkontingente A/B und C gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 folgende Anpassungskoeffizienten festgesetzt:
- für die traditionellen Marktbeteiligten: 1,07883,
- für die traditionellen Marktbeteiligten: 0,97286.
(2) Im zweiten Halbjahr 2001 werden die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 bestimmte Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten nach Anwendung von Absatz 1 mit dem in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 festgesetzten Koeffizienten multipliziert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1135/2001 der Kommission
vom 8. Juni 2001
zur Änderung der in den Vermarktungsnormen für bestimmte Arten von frischem Gemüse enthaltenen Bestimmungen betreffend die Größensortierung, die Aufmachung und die Kennzeichnung sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 trägt die Kommission bei der Festlegung von Normen für frisches Obst und Gemüse den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) festgelegten internationalen Normen Rechnung. Letztere sehen vor, dass Auberginen/Melanzani(3), Blumenkohl/Karfiol(4), Kopfkohl und Zucchini vorbehaltlich besonderer Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften als Mini-Erzeugnisse vermarktet werden können. Die Verordnungen zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für diese Erzeugnisse, d. h. die Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 der Kommission vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Auberginen und Zucchini(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(6), die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie und Spinat(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1168/1999(8), und die Verordnung (EG) Nr. 963/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol und Artischocken(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2551/1999(10), sind entsprechend zu ändern.
(2) Einige Zucchini-, Auberginen-/Melanzani-, Blumenkohl-/Karfiol- und Kopfkohlsorten können einen guten Reifegrad erreichen, obwohl ihre Größe unter der für diese Arten in den Vermarktungsnormen festgelegten jeweiligen Mindestgröße liegt.
In diesen Normen sollte daher präzisiert werden, dass die Bestimmungen betreffend die Größensortierung nicht für Mini-Erzeugnisse gelten.
Allerdings ist eine einheitliche Größe der betreffenden Mini-Erzeugnisse und eine geeignete Kennzeichnung vorzusehen.
(3) Es besteht zweifellos ein wirtschaftliches Interesse, Mini-Erzeugnisse als Mischungen verschiedener Arten zu vermarkten.
Daher ist diese Art der Aufmachung für die betreffenden Minigemüsearten mit entsprechenden Kennzeichnungsvorschriften vorzusehen.
(4) Bei den Marktrücknahmen sollte jede Möglichkeit einer Verwechslung zwischen Mini-Erzeugnissen und Erzeugnissen von Nicht-Miniatur-Sorten oder Erzeugnissen, die keinen ausreichenden Entwicklungsgrad erreicht haben, ausgeschlossen sein. Um eine Umgehung der Vorschriften zu vermeiden und wirksame Kontrollen zu gewährleisten, ist die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 398/2000(12), so zu ändern, dass für Mini-Erzeugnisse die Möglichkeit nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn die Erzeugnisse in loser Schüttung und nicht nach Größen sortiert sind.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II (Qualitätsnorm für Auberginen) wird dem Abschnitt III (Bestimmungen betreffend die Größensortierung) folgender Absatz, einschließlich der dazugehörigen Fußnote, angefügt: "Die Bestimmungen betreffend die Größensortierung gelten nicht für Mini-Erzeugnisse(13)."
2. In Anhang II (Qualitätsnorm für Auberginen) Abschnitt V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) wird nach Absatz 2 von Buchstabe A (Gleichmäßigkeit) folgender Absatz eingefügt: "Mini-Auberginen müssen von weitgehend einheitlicher Größe sein. Sie können in Mischpackungen zusammen mit Mini-Erzeugnissen anderer Arten und anderen Ursprungs angeboten werden."
3. In Anhang II (Qualitätsnorm für Auberginen) wird in Abschnitt VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) dem Buchstaben D (Handelsmerkmale) folgender Gedankenstrich angefügt: "- gegebenenfalls 'Mini-Auberginen', 'Baby-Auberginen' oder jede andere für ein Mini-Erzeugnis geeignete Bezeichnung. Werden mehrere Arten von Mini-Erzeugnissen in derselben Packung gemischt angeboten, so ist die Angabe der betreffenden Arten mit ihrem jeweiligen Ursprung vorgeschrieben."
4. In Anhang III (Qualitätsnorm für Zucchini) wird dem Abschnitt III (Bestimmungen betreffend die Größensortierung) folgender Absatz, einschließlich der dazugehörigen Fußnote, angefügt: "Die Bestimmungen betreffend die Größensortierung gelten nicht für Mini-Erzeugnisse(14)."
5. In Anhang III (Qualitätsnorm für Zucchini) Abschnitt V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) wird nach Absatz 1 von Buchstabe A (Gleichmäßigkeit) folgender Absatz eingefügt: "Mini-Zucchini müssen von weitgehend einheitlicher Größe sein. Sie können in Mischpackungen zusammen mit Mini-Erzeugnissen anderer Arten und anderen Ursprungs angeboten werden."
6. In Anhang III (Qualitätsnorm für Zucchini) wird in Abschnitt VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) dem Buchstaben D (Handelsmerkmale) folgender Gedankenstrich angefügt: "- gegebenenfalls 'Mini-Zucchini', 'Baby-Zucchini' oder jede andere für ein Mini-Erzeugnis geeignete Bezeichnung. Werden mehrere Arten von Mini-Erzeugnissen in derselben Packung gemischt angeboten, so ist die Angabe der betreffenden Arten mit ihrem jeweiligen Ursprung vorgeschrieben."
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 wird wie folgt geändert:
1. Dem Abschnitt III (Bestimmungen betreffend die Größensortierung) wird folgender Absatz, einschließlich der dazugehörigen Fußnote, angefügt: "Die Bestimmungen betreffend die Größensortierung gelten nicht für Mini-Erzeugnisse(15)."
2. In Abschnitt V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) wird nach Absatz 2 von Buchstabe A (Gleichmäßigkeit) folgender Absatz eingefügt: "Mini-Kopfkohl muss von weitgehend einheitlicher Größe sein. Er kann in Mischpackungen zusammen mit Mini-Erzeugnissen anderer Arten und anderen Ursprungs angeboten werden."
3. In Abschnitt VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) wird dem Buchstaben D (Handelsmerkmale) folgender Gedankenstrich angefügt: "- gegebenenfalls 'Mini-Kopfkohl', 'Baby-Kopfkohl' oder jede andere für ein Mini-Erzeugnis geeignete Bezeichnung. Werden mehrere Arten von Mini-Erzeugnissen in derselben Packung gemischt angeboten, so ist die Angabe der betreffenden Arten mit ihrem jeweiligen Ursprung vorgeschrieben."
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 963/98 wird wie folgt geändert:
1. Dem Abschnitt III (Bestimmungen betreffend die Größensortierung) wird folgender Absatz, einschließlich der dazugehörigen Fußnote, angefügt: "Die Bestimmungen betreffend die Größensortierung gelten nicht für Mini-Erzeugnisse(16)."
2. In Abschnitt V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) wird nach Absatz 1 von Buchstabe A (Gleichmäßigkeit) folgender Absatz eingefügt: "Mini-Blumenkohl/Mini-Karfiol muss von weitgehend einheitlicher Größe sein. Er kann in Mischpackungen zusammen mit Mini-Erzeugnissen anderer Arten und anderen Ursprungs angeboten werden."
3. In Abschnitt VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) wird dem Buchstabe D (Handelsmerkmale) folgender Gedankenstrich angefügt: "- gegebenenfalls 'Mini-Blumenkohl'/'Mini-Karfiol', 'Baby-Blumenkohl'/'Baby-Karfiol' oder jede andere für ein Mini-Erzeugnis geeignete Bezeichnung. Werden mehrere Arten von Mini-Erzeugnissen in derselben Packung gemischt angeboten, so ist die Angabe der betreffenden Arten mit ihrem jeweiligen Ursprung vorgeschrieben."
Artikel 4
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 erhält folgende Fassung: "Zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober aus dem Markt genommene Tomaten sowie die in den jeweiligen Normen beschriebenen Mini-Erzeugnisse müssen jedoch den geltenden Vermarktungsnormen entsprechen."
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission
vom 12. Juni 2001
über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 766/97(4), muss erheblich geändert werden, um der Entwicklung und Professionalisierung des Handels mit frischem Obst und Gemüse und den Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für diesen Sektor Rechung zu tragen und um einige Bestimmungen der Verordnung zu präzisieren. In dem Bemühen um Vereinfachung und Klarheit des neuen Textes ist es notwendig, diese Regelung vollständig neu zu fassen und die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 aufzuheben.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kontrollstellen bezeichnen, die für die Durchführung der Konformitätskontrolle auf jeder Vermarktungsstufe zuständig sind.
In Hinblick auf die unterschiedliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist vorzusehen, dass in jedem Mitgliedstaat eine Stelle für die Kontakte und die Koordinierung zwischen allen benannten Stellen zuständig ist.
(3) Die Konformitätskontrollen müssen anhand von Stichproben erfolgen und sich auf die Unternehmer konzentrieren, bei denen die Gefahr, nicht konforme Waren vorzufinden, am größten ist.
Die Mitgliedstaaten müssen nach Maßgabe der Merkmale ihres nationalen Marktes Regeln festlegen, gemäß denen sie die Kontrollen vorrangig auf die eine oder andere Unternehmerkategorie ausrichten.
Aus Gründen der Transparenz, sollten diese Regeln der Kommission mitgeteilt werden.
Da Informationen über Unternehmer und die wichtigsten Merkmale ihrer Geschäftstätigkeit bei der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analyse unbedingt erforderlich sind, muss in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank der Unternehmer im Sektor frisches Obst und Gemüse erstellt werden, die sich an das Verzeichnis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 anschließt.
(4) Bei den Ausfuhren von Obst und Gemüse nach Drittländern müssen die Normen eingehalten werden, die Mitgliedstaaten müssen das gewährleisten und dies gemäß dem im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geschlossenen Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten Früchten und dem OECD-Schema für die Anwendung der internationalen Normen für Obst und Gemüse bescheinigen.
Bei den Einfuhren von frischem Obst und Gemüse aus Drittländern müssen die Vermarktungsnormen oder zumindest gleichwertige Normen eingehalten werden.
Vor der Abfertigung dieser Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft muss daher eine Konformitätskontrolle durchgeführt werden, außer bei kleinen Partien, bei denen nach Auffassung der Kontrolldienste nur eine geringe Gefahr der Nichtkonformität besteht.
Im Falle bestimmter Drittländer, die unter zufriedenstellenden Bedingungen gewährleisten, dass die Normen eingehalten werden, können die Kontrollen von den Kontrollstellen dieser Drittländer durchgeführt werden.
Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so müssen die Mitgliedstaaten regelmäßig die Wirksamkeit der von den Kontrollstellen der Drittländer durchgeführten Kontrollen überprüfen und die Kommission über die Ergebnisse dieser Überprüfungen unterrichten.
(5) Es ist sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind und die nicht den Normen entsprechen müssen, nicht auf den Markt für Erzeugnisse gelangen, die zum Verbrauch im frischen Zustand bestimmt sind.
Diese Erzeugnisse sind daher in geeigneter Weise zu kennzeichnen und sollten in bestimmten Fällen von einer Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung begleitet werden, die ihre endgültige Verwendung bestätigt und deren Überprüfung ermöglicht.
(6) Obst und Gemüse, das auf Konformität mit den Vermarktungsnormen überprüft wird, sollte unabhängig von der Vermarktungsstufe derselben Art Kontrolle unterworfen werden.
Zu diesem Zweck sind die Richtlinien für die Qualitätskontrolle anzuwenden, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen worden sind und die mit entsprechenden Empfehlungen der OECD übereinstimmen.
Für die Kontrollen auf der Einzelhandelsstufe sind jedoch besondere Vorschriften vorzusehen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mutgliedstaaten führen auf allen Vermarktungsstufen die Konformitätskontrollen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, zur Feststellung, ob die Erzeugnisse den Vermarktungsnormen entsprechen nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung durch.
Artikel 2
Zuständige Stellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Behörde, die für die Koordinierung und die Kontakte hinsichtlich der unter diese Verordnung fallenden Fragen zuständig ist, nachstehend "die koordinierende Behörde" genannt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
- Name, Postanschrift und E-Mail Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 bezeichneten koordinierenden Behörde,
- Name, Postanschrift und E-Mail Anschrift der für die Kontrolle zuständigen Stelle bzw. Stellen, die sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bezeichnet haben, nachstehend "Kontrollstellen" genannt, und
- die genaue Definition des Aufgabenbereichs der benannten Kontrollstellen.
(3) Die koordinierende Behörde kann die Kontrollstelle, eine der Kontrollstellen oder eine andere im Einklang mit Absatz 1 bezeichnete Stelle sein.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten bezeichneten koordinierenden Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 3
Datenbank der Unternehmer
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank der Unternehmer im Sektor Obst und Gemüse, in die unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen die Unternehmer eingetragen sind, die mit der Vermarktung von frischem Obst und Gemüse beschäftigt sind, für das gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Normen festgelegt wurden.
Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die frisches Obst und Gemüse, für das Vermarktungsnormen gelten, besitzt, um dieses auf eigene Rechnung oder Rechnung eines Dritten feilzuhalten, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in den Verkehr zu bringen und/oder nach Drittländern auszuführen.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gemäß denen folgende Unternehmer in der Datenbank aufgeführt oder nicht aufgeführt werden:
- die Unternehmer, die eine solche Tätigkeit ausüben, dass sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 von der Einhaltung der Vermarktungsnormen befreit sind,
- die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeit im Sektor Obst und Gemüse sich entweder auf die Beförderung der Waren oder den Verkauf im Einzelhandel von geringen Mengen an Obst und Gemüse beschränkt.
(2) Besteht die Datenbank aus mehreren getrennten Teilen, so überzeugt sich die koordinierende Behörde von der Einheitlichkeit der Datenbank und ihrer verschiedenen Teile sowie ihrer Aktualisierung.
Diese Aktualisierung wird insbesondere von den Kontrollstellen auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die sie bei den Kontrollen auf allen Vermarktungsstufen sammeln.
(3) Diese Datenbank enthält für jeden Unternehmer die Registriernummer, Name, Anschrift, die erforderlichen Angaben für die Einstufung in eine der Kategorien im Sinne von Artikel 4 dieser Verordnung, insbesondere seinen Platz in der Vermarktungskette, eine Angabe über die Bedeutung des Unternehmers, Angaben über die bei den vorhergehenden Kontrollen bei diesem Unternehmer getroffenen Feststellungen sowie jede andere Information, die für die Kontrolle als notwendig erachtet wird.
(4) Die Unternehmer sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten für erforderlich erachteten Informationen für die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank zu übermitteln.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Unternehmer, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, aber dort ihre Tätigkeit ausüben, in die Datenbank aufgenommen werden müssen.
Artikel 4
Konformitätskontrollen auf dem Binnenmarkt
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für Stichprobenkontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen auf allen Vermarktungsstufen bei den Erzeugnissen ein, die sich im Besitz der Unternehmer befinden.
Im Rahmen dieser Regelung setzen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe einer Analyse des Risikos, dass ein Unternehmer nicht den Vermarktungsnormen entsprechende Erzeugnisse vermarktet, die Häufigkeit der Kontrollen fest, die von den Kontrollstellen durchgeführt werden müssen; wobei diese Häufigkeit ausreichen muss, um die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung bei jeder der von ihnen vorher festgelegten Unternehmerkategorien zu gewährleisten.
Die betreffende Risikoanalyse gründet sich auf die Größe der Unternehmen, ihren Platz in der Vermarktungskette, die bei den vorherigen Kontrollen gemachten Feststellungen sowie etwaige andere, von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
In diesem Rahmen sind Unternehmer, die Obst und Gemüse aufbereiten und verpacken, insbesondere im Anbaugebiet, häufiger zu kontrollieren als die Unternehmer anderer Kategorien.
Die Kontrollen können auch während der Beförderung erfolgen.
Lassen die Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so erhöhen die Kontrollstellen die Häufigkeit der Kontrollen bei den betreffenden Unternehmern.
(2) Die Unternehmer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der Kontrollen als notwendig erachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von drei Jahren, der verlängert werden kann, erlauben, dass die Unternehmer der Versandstufe, die ausreichende Garantien für eine dauerhafte und hohe Konformitätsrate bei Vermarktungsnormen unterliegendem Obst und Gemüse bieten, den Aufkleber, dessen Muster in Anhang III aufgeführt ist, auf jedem versandten Packstück anbringen.
Außerdem müssen die Unternehmer, denen diese Möglichkeit offen steht,
- über Kontrollpersonal verfügen, das eine vom Mitgliedstaat genehmigte Ausbildung erhalten hat;
- über angemessene Ausrüstungen für die Aufbereitung und Verpackung der Erzeugnisse verfügen;
- sich verpflichten, die von ihnen versandten Waren einer Konformitätskontrolle zu unterziehen und ein Register führen, in dem alle von ihnen vorgenommenen Kontrolltätigkeiten aufgezeichnet sind.
Bietet der Unternehmer keine zufriedenstellende Garantie für eine dauerhafte und hohe Konformitätsrate mehr oder wird eine der vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfuellt, so entzieht der Mitgliedstaat die Genehmigung, derzufolge der Unternehmer den Aufkleber, dessen Muster in Anhang III aufgeführt ist, auf jedem versandten Packstück anbringen darf.
(4) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilt die koordinierende Behörde die Einzelheiten der Kontrollregelung gemäß Absatz 1 der Kommission mit.
Diese Mitteilung umfasst insbesondere die verschiedenen Unternehmerkategorien, die festgelegt worden sind, und die Kontrollhäufigkeit, die für jede Kategorie festgesetzt worden ist, sowie gegebenenfalls die genauen Bedingungen für die Anwendung von Absatz 3, die genauen Bedingungen für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 und den Mindestumfang der Kontrollen, die bei den verschiedenen Unternehmern durchzuführen sind.
Jede spätere Änderung der Kontrollregelung ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 5
Konformitätskontrollen bei der Ausfuhr
(1) Bevor die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, vergewissert sich die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollstelle durch eine Konformitätskontrolle, dass diese Erzeugnisse den Vermarktungsnormen entsprechen.
Die Ausführer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der Kontrollen als notwendig erachten.
Bei Unternehmern, die die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 erfuellen, können die Mitgliedstaaten für jede betreffende Unternehmerkategorie und nach einer Risikoanalyse einen Mindestanteil der Sendungen und Mengen festsetzen, die einer Konformitätskontrolle durch die auf der Ausfuhrstufe zuständige Kontrollstelle unterzogen werden.
Dieser Anteil muss ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschrift zu gewährleisten.
Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so heben die Kontrollstellen den Anteil der Sendungen an, die bei den betreffenden Unternehmern kontrolliert werden.
(2) Die Kontrollstelle erteilt die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang I für jede zur Ausfuhr bestimmte Partie nach Abschluss der Kontrolltätigkeiten gemäß Absatz 1, sofern diese ihrer Beurteilung nach den Normen entspricht. Besteht eine Ausfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien genau aufzuführen sind.
(3) Die Zollbehörde nimmt die Ausfuhranmeldung nur an, wenn
- die Waren entweder von einer Bescheinigung gemäß Absatz 2 oder einer Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 begleitet wird oder
- die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise mitgeteilt hat, dass eine dieser beiden Bescheinigungen für die betreffenden Partien erteilt worden ist.
Artikel 6
Konformitätskontrollen bei der Einfuhr
(1) Vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr werden die Erzeugnisse aus Drittländern einer Kontrolle auf Einhaltung der Vermarktungsnormen unterzogen.
Die Einführer sind verpflichtet, den Kontrollstellen die Informationen mitzuteilen, die diese für die Organisation und Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 7 Absatz 5 als notwendig erachten.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 nimmt die auf der Einfuhrstufe zuständige Kontrollstelle bei jeder eingeführten Partie eine Konformitätskontrolle vor und erteilt die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang I, wenn die Erzeugnisse den Normen entsprechen.
Besteht eine Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien, die die Einfuhrsendung ausmachen, genau aufzuführen sind.
(3) Die Zollbehörde lässt die Abfertigung zum freien Verkehr nur zu, wenn
- die Ware entweder von einer Bescheinigung gemäß Absatz 2, einer Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder einer Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 begleitet wird oder
- die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde in geeigneter Weise mitgeteilt hat, dass eine dieser Bescheinigungen für die betreffenden Partien erteilt worden ist.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 steht es der auf der Einfuhrstufe zuständigen Kontrollstelle frei, auf die Kontrolle bestimmter Partien mit einem Gewicht bis zu 500 Kilogramm zu verzichten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Gefahr der Nichtkonformität mit den Vermarktungsnormen bei diesen Partien gering ist.
Sie übermittelt der Zollbehörde eine mit ihrem Stempel versehene diesbezügliche Erklärung oder unterrichtet sie auf andere Weise, so dass diese die Verzollung durchführen kann.
Artikel 7
Anerkennung der von den Drittländern vor Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Drittlands und nach den Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Tätigkeiten im Rahmen der Konformitätskontrolle, die dieses Drittland vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchführt, anerkennen.
(2) Die Anerkennung gemäß Absatz 1 kann für diejenigen Drittländer auf Antrag erteilt werden, in deren Hoheitsgebiet die gemeinsamen Vermarktungsnormen oder zumindest gleichwertige Normen für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse eingehalten werden.
In der Anerkennung wird der offizielle Korrespondent in dem Drittland benannt, unter dessen Verantwortung die Kontrolltätigkeiten gemäß Absatz 1 durchgeführt werden.
Dieser Korrespondent ist für die Kontakte zur Kommission verantwortlich.
In der Anerkennung werden auch die mit der Durchführung der vorgenannten Kontrollen beauftragten Kontrolldienste benannt, nachstehend "die Kontrolldienste" genannt.
Die Anerkennung darf sich nur auf Ursprungserzeugnisse dieses Drittlands beziehen und kann auf bestimmte Erzeugnisse begrenzt sein.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der Drittländer im Rahmen dieses Artikels gewährten Anerkennungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
(3) Die Kontrolldienste müssen amtliche Kontrolldienste oder von dem in Absatz 2 genannten Korrespondenten amtlich anerkannt sein, ausreichende Sicherheiten bieten und über das notwendige Personal, die notwendige Ausrüstung und die notwendigen Einrichtunen verfügen, um diese Kontrollen nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten oder gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
Die Kontrolldienste stellen für jede vor ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft kontrollierte Partie entweder die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang I oder ein anderes zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittland vereinbartes Formular aus.
Besteht die Einfuhrsendung aus mehreren Partien, so kann die Konformität dieser Partien gemeinsam auf einer einzigen Bescheinigung bescheinigt werden, wobei die verschiedenen Partien genau aufzuführen sind.
(4) Die Kommission kann die Anerkennung aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Kontrolldiensten erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen auf der Einfuhrstufe, ob die unter den Bedingungen dieses Artikels eingeführten Erzeugnisse den Normen entsprechen, indem sie für jedes betreffende Drittland Konformitätskontrollen bei einem bedeutenden Anteil der unter diesen Bedingungen eingeführten Sendungen und Mengen durchführen.
Dieser Anteil muss ausreichen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Kontrolldienste zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 auf die so kontrollierten Partien angewendet werden, wenn diese den Vermarktungsnormen nicht entsprechen.
Werden bei den Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies unverzüglich der Kommission mit und die Kontrollstellen heben den Anteil der Sendungen und Mengen an, die gemäß den Vorschriften dieses Artikels kontrolliert werden.
(6) Die koordinierende Behörde meldet der Kommission vierteljährlich spätestens am Ende des Vierteljahres, das auf das betreffende Vierteljahr folgt, aufgeschlüsselt nach Drittländern und nach Erzeugnissen die Anzahl der Partien und die betreffenden Mengen, die unter den Bedingungen von Absatz 1 eingeführt worden sind, die Anzahl der Partien und die betreffenden Mengen, die der Konformitätskontrolle gemäß Absatz 5 unterworfen worden sind, und diejenigen dieser Partien, bei denen die Kontrollstellen festgestellt haben, dass die Waren den Angaben in den vom Kontrolldienst ausgestellten Konformitätsbescheinigungen nicht entsprechen, wobei für jede dieser Partien die betreffende Menge und die Art der festgestellten Mängel angegeben werden.
(7) Die Zollbehörden übermitteln der koordinierenden Behörde und/oder den Kontrollstellen alle für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Angaben.
Artikel 8
Zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse Obst und Gemüse, das Vermarktungsnormen unterliegt und in Verarbeitungsbetriebe verbracht wird, um dort zu Erzeugnissen verarbeitet zu werden, deren Position in der Kombinierten Nomenklatur von derjenigen des ursprünglichen Frischerzeugnisses abweicht.
(2) Die zuständigen Kontrollstellen erteilen die Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung gemäß Anhang II für die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten und für die in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse, wenn diese Erzeugnisse zur industriellen Verarbeitung bestimmt sind und somit den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht entsprechen müssen. Sie vergewissern sich, dass die besonderen Kennzeichnungsvorschriften gemäß Absatz 3 eingehalten werden.
(3) Bei der Einfuhr übermittelt die zuständige Kontrollstelle nach Erteilung jeder Bescheinigung gemäß Absatz 2 eine Kopie der Bescheinigung sowie alle für eine etwaige Kontrolle der Verarbeitung erforderlichen Angaben unverzüglich der koordinierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem die industrielle Verarbeitung durchgeführt wird.
Das Verarbeitungsunternehmen sendet die Bescheinigung nach der Verarbeitung an die zuständige Kontrollstelle; diese vergewissert sich, dass die Erzeugnisse tatsächlich einer industriellen Verarbeitung unterzogen wurden.
(4) Die Verpackungen der zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse müssen vom Packer deutlich sichtbar mit der Angabe "industrielle Zweckbestimmung" oder einer anderen entsprechenden Angabe gekennzeichnet worden sein.
Bei in loser Schüttung versandten Waren, die unmittelbar in ein Transportmittel verladen wurden, muss diese Angabe auf einem Warenbegleitpapier oder einem sichtbar im Beförderungsmittel angebrachten Papier vermerkt sein.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für notwendig erachteten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, um zu vermeiden, dass für den Frischmarkt bestimmte Waren das Anbaugebiet in Form von Waren zur industriellen Verarbeitung verlassen.
Artikel 9
Kontrollverfahren
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konformitätskontrollen, mit Ausnahme derjenigen auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher, werden, falls und sofern diese Verordnung nichts Gegenteiliges vorsieht, gemäß den Methoden des Anhangs IV vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten legen besondere Bestimmungen für die Konformitätskontrolle auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher fest.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren den Vermarktungsnormen entsprechen, so kann die zuständige Kontrollstelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang I ausstellen. Diese Bescheinigung wird auf jeden Fall auf der Einfuhr- und der Ausfuhrstufe ausgestellt.
(3) Im Fall der Nichtkonformität stellt die Kontrollstelle ein an den Unternehmer oder seinen Vertreter gerichtetes Beanstandungsprotokoll aus.
Waren, die Gegenstand eines solchen Beanstandungsprotokolls sind, dürfen nicht ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt werden, die das Beanstandungsprotokoll ausgestellt hat.
Diese Erlaubnis kann von der Einhaltung der von der vorgenannten Kontrollstelle festgelegten Bedingungen abhängig gemacht werden.
Die Unternehmer können beschließen, alle Waren oder einen Teil davon normgerecht aufzubereiten.
Die normgerecht aufbereiteten Waren dürfen erst vermarktet werden, wenn sich die zuständige Kontrollstelle anhand geeigneter Verfahren vergewissert hat, dass die Aufbereitung vorgenommen worden ist.
Sie erteilt gegebenenfalls die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang I für die Partie oder einen Teil der Partie erst, nachdem die Nachbesserung erfolgt ist.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
(1) Die Kontrollstellen jedes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie mit Waren aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits zum Zeitpunkt der Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird, sorgen dafür, dass die Beanstandung bis zur Großhandelsstufe, einschließlich der Verteilerzentren, unverzüglich den koordinierenden Behörden der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
(2) Wird eine Partie mit Waren bei der Einfuhr aus einem Drittland als nicht normgerecht beanstandet, so meldet die koordinierende Behörde des betreffenden Mitgliedstaats diese Beanstandung unverzüglich der Kommission und den koordinierenden Behörden der mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten, die die erforderliche Weiterleitung dieser Informationen auf ihrem Hoheitsgebiet veranlassen.
Die der Kommission zu machende Mitteilung wird gemäß dem von der Kommission angegebenen elektronischen System vorgenommen.
(3) Zur Durchführung dieser Verordnung müssen in den Rechnungen und Begleitpapieren für Erzeugnisse, die Vermarktungsnormen unterliegen, die Klasse, das Ursprungsland der Erzeugnisse und gegebenenfalls die industrielle Zweckbestimmung des Erzeugnisses angegeben sein.
Diese Vorschrift gilt nicht für die Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher.
Artikel 11
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 wird aufgehoben.
(2) Unternehmer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 von der Versandkontrolle freigestellt waren, dürfen Verpackungsmaterial mit dem Aufkleber gemäß Anhang III derselben Verordnung bis zum 31. Dezember 2002 verwenden.
(3) Die gemäß Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 ausgestellten Kontrollbescheinigungen bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer in Feld 12 der betreffenden Bescheinigung gültig. Die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 ausgestellten Bescheinigungen über die industrielle Zweckbestimmung bleiben bis zum 31. Januar 2002 gültig.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Verordnung (EG) Nr. 1157/2001 der Kommission
vom 13. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001(4) der Kommission, insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 556/2001(6), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der Flächenzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen festgelegt und die Bedingungen für die Flächenstilllegung definiert.
(2) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) 2316/1999 legt fest, dass die Kulturpflanzen auf den betreffenden Flächen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn, bei bestimmten Kulturen bis zum 30. Juni, bei Eiweißpflanzen bis zum Zeitpunkt der Milchreife und bei Hanf bis mindestens zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass in bestimmten Fällen normal gepflegte landwirtschaftliche Kulturpflanzen wegen außergewöhnlicher Witterungsbedingungen diese Stichdaten nicht erreichen.
Um die Einkommen der Landwirte von Witterungsbedingungen unabhängiger zu machen, sollten diese Flächen unter bestimmten Umständen trotzdem beihilfefähig bleiben.
(3) Um bei Grassilage eine Kumulierung der Beihilfen zu vermeiden, darf für Flächen, die gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(8), für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut eingetragen sind, keine Flächenzahlung gewährt werden.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 dürfen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus wirtschaftende Erzeuger auf Stilllegungsflächen Futterleguminosen anbauen.
Daher muss festgelegt werden, welche Erzeugnisse beihilfefähig sind und nach welchen Bedingungen die Beihilfe gewährt wird.
(5) Damit alle Erzeuger von der durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen können, muss eine neue Frist für die Änderung der Beihilfeanträge "Flächen" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(10), festgesetzt werden.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 823/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/93 zur Änderung der Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90(11) werden die spezifischen Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 unverändert beibehalten. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 festgesetzten Beträge der Zusatzzahlungen für die obligatorische Flächenstilllegung in Portugal sind aus Gründen der Kohärenz entsprechend anzupassen.
(7) Eine neue Faserflachssorte ist als beihilfefähig eingestuft worden.
Diese Sorte sollte in das Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 aufgenommen werden.
(8) Damit die neue Sorte im Wirtschaftsjahr 2001/2002 verwendet werden kann, muss die Aufnahme in das Verzeichnis gemäß Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 rückwirkend zum 15. Mai 2001 erfolgen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide und des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird folgender Absatz 1a eingefügt: "1 (a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) bleiben ganzflächig eingesäte Flächen, auf denen die nach ortsüblichen Normen gepflegten Kulturpflanzen wegen besonderer, vom Mitgliedsstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen nicht die in diesem Absatz genannten Stichdaten erreichen, weiterhin beihilfefähig, sofern sie bis zu den genannten Stichdaten nicht bewirtschaftet werden."
2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Für Flächen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzahlung gewährt."
3. Folgender Artikel 23a wird angefügt: "Artikel 23a
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 versteht man unter dem Anbau von Futterleguminosen eine Fläche, die mit einer oder mehreren der in Anhang XIV aufgeführten Arten eingesät ist. Eine Mischung mit Getreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn
a) die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde und
b) eine getrennte Ernte nicht möglich ist.
Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterleguminosen beschränken, ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) festgelegte Bedingung erfuellt, wenn die Saatdichte mindestens 85 % der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.
(2) Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 angebaut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(12) erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt."
4. In Anhang IX wird der Betrag der Zusatzzahlung für die Flächenstilllegung in Portugal in Höhe von "6,57 EUR" für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 durch den Betrag "9,64 EUR" ersetzt.
5. Anhang XI erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
6. In Anhang XII wird unter Punkt 1 die Faserflachssorte "Rosalin" eingefügt.
7. Es wird ein Anhang XIV angefügt, dessen Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 können Betriebe, die sämtliche Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(13) erfuellen, ihre Anträge auf Flächenzahlung für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 dahingehend ändern, dass sie neue Stilllegungsflächen hinzufügen.
Die Änderungsanträge sind bis spätestens 1. Juli 2001 einzureichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission
vom 14. Juni 2001
mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im November 2000 wies der Internationale Rat für Meeresforschung darauf hin, dass der Seehechtbestand in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e ernsthaft vom Zusammenbruch bedroht ist.
(2) Der größte Teil des betroffenen Seehechtbestands kommt in den ICES-Gebieten V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e vor.
(3) Auf der Ratstagung vom 14. und 15. Dezember 2000 haben die Kommission und der Rat festgestellt, dass für diesen Seehechtbestand dringend ein Bestandserholungsplan verabschiedet werden muss.
(4) Zunächst ist es erforderlich, den Fang junger Seehechte durch folgende Maßnahmen zu begrenzen:
- Anhebung der Maschenöffnung von Schleppnetzen für den Seehechtfang; zu diesem Zweck muss von den Bestimmungen abgewichen werden, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung 973/2001(4), für Schleppnetze festgelegt sind; und
- Abgrenzung von Gebieten, in denen junge Seehechte in besonders hoher Zahl vorkommen, und Vorschrift, dass in diesen Gebieten nur Schleppnetze mit großen Maschenöffnungen eingesetzt werden dürfen, und
- Einführung zusätzlicher Bestimmungen, um sicherzustellen, dass der Fang junger Seehechte mit Baumkurren reduziert wird.
(5) Um Angaben zu den Fängen junger Seehechte durch Schiffe zu sammeln, die gezielten Seehechtfang betreiben, sowie andere Schiffe, deren Zielart Kaisergranat ist, sollten an Bord der Schiffe, die dieser Tätigkeit nachgehen, Beobachter gestellt werden; hierbei ist der Umfang der Fangtätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten in den betreffenden Gebieten zu berücksichtigen.
(6) Um die Einhaltung der Maßnahmen in dieser Verordnung sicherzustellen, sind zusätzlich zu den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates(6), Kontrollmaßnahmen und spezifische Kontrollprogramme gemäß Artikel 34 c besagter Verordnung erforderlich.
(7) Weitere Erhaltungsmaßnahmen betreffend die Fischerei auf Kaisergranat, die erhebliche Beifänge von Seehecht mit sich bringt, werden möglicherweise vorgeschlagen im Lichte des jüngsten wissenschaftlichen Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung und der Ergebnisse von Versuchen mit selektiveren Fanggeräten, die zurzeit durchgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge in den ICES-Gebieten V, VI, VII b, c, f, g, h, j, k und VIII a, b, d, e.
Artikel 2
(1) Ungeachtet der Bedingungen in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 dürfen die Fänge an Seehecht (Merluccius merluccius) an Bord von Schiffen, die Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von 55 mm bis 99 mm mitführen, höchstens 20 % des Gewichts der an Bord befindlichen Gesamtfänge mariner Lebewesen ausmachen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 12 m, die innerhalb von 24 Stunden nach ihrem letzten Auslaufen in den Hafen zurückkehren.
Artikel 3
Die Verwendung folgender Netze und Netzteile ist verboten:
a) außer in den ICES-Gebieten V und VI Steerte und/oder Tunnel von Schleppnetzen, Baumkurren ausgenommen, mit einer Maschenöffnung von mehr als 55 mm, deren Netztuch nicht aus Einfachzwirn mit einer Garnstärke von maximal 6 mm oder aus Doppelzwirn mit einer Stärke von maximal 4 mm je Einzelzwirn gearbeitet ist;
b) Grundschleppnetze außer Baumkurren mit Steerten des Maschenöffnungsbereichs 70 bis 89 mm, die im Steertumfang mehr als 120 Maschen aufweisen, Verbindungsstellen und Laschverstärkungen ausgenommen;
c) Grundschleppnetze, die rechteckige Maschen aufweisen, deren Seiten nicht ungefähr gleich lang sind;
d) Grundschleppnetze, an denen ein Steert mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm auf andere Weise angebracht ist als in den vorderen Teil des Netzes eingenäht.
Artikel 4
Es ist verboten, Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 70 mm oder mehr an Bord mitzuführen oder auszubringen, es sei denn, die gesamte obere Hälfte des Vorderteils eines solchen Netzes besteht aus einem Netzblatt, das keine Masche mit einer geringeren Öffnung als 180 mm aufweist und wie folgt angeschlagen ist;
- unmittelbar am Kopftau oder
- an höchstens drei Reihen Netztuch beliebiger Maschenöffnung, das unmittelbar am Kopftau angeschlagen ist.
Das Netzblatt erstreckt sich zum hinteren Ende des Netzes über eine Mindestanzahl von Maschen, die wie folgt berechnet wird:
a) die Länge des Kurrbaums in Metern wird durch 12 geteilt,
b) das Ergebnis aus a) wird mit 5400 multipliziert,
c) das Ergebnis aus b) wir durch die Millimeterzahl der kleinsten Maschenöffnung im Netzblatt geteilt und
d) das Ergebnis aus c) wird auf ganze Zahlen auf- bzw. abgerundet.
Artikel 5
(1) Im Sinne von Absatz 2 gelten folgende Abgrenzungen geografischer Gebiete:
a) das Gebiet, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt wird, die Teile ausgenommen, die innerhalb der 12-Seemeilen-Grenze von den Basislinien Irlands liegen:
53° 30' N, 11° 00' W
53° 30' N, 12° 00' W
53° 00' N, 12° 00' W
51° 00' N, 11° 00' W
49° 30' N, 11° 00' W
49° 30' N, 07° 00' W
51° 00' N, 07° 00' W
51° 00' N, 10° 30' W
51° 30' N, 11° 00' W
53° 30' N, 11° 00' W und
b) das Gebiet, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt ist, die Teile ausgenommen, die innerhalb der 12-Seemeilen-Grenze von den Basislinien Frankreichs liegen:
48° 00' N, 06° 00' W
48° 00' N, 07° 00' W
45° 00' N, 02° 00' W
44° 00' N, 02° 00' W
ein Punkt an der Küste Frankreichs bei 44° 00' N
ein Punkt an der Küste Frankreichs bei 45° 30' N
45° 30' N, 02° 00' W
45° 45' N, 02° 00' W
48° 00' N, 06° 00' W.
Zur Veranschaulichung enthält Anhang I eine Karte der genannten Gebiete.
(2) In den Absatz 1 definierten Gebieten
- ist es verboten, mit Schleppnetzen mit Maschen im Öffnungsbereich 55 mm bis 99 mm Fischfang zu betreiben, und
- ist es verboten, Schleppnetze mit Maschen im Öffnungsbereich 55 mm bis 99 mm ganz oder teilweise zu Wasser zu lassen oder für irgendeinen sonstigen Zweck einzusetzen, und
- müssen alle Schleppnetze mit Maschen im Öffnungsbereich 55 mm bis 99 mm in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut sein.
In dem Gebiet gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
- ist es verboten, Fischfang mit stationärem Fanggerät mit Maschenöffnungen von weniger als 120 mm zu betreiben, und
- ist es verboten, stationäres Fanggerät mit Maschenöffnungen von weniger als 120 mm ganz oder teilweise zu Wasser zu lassen oder für irgendeinen sonstigen Zweck auszubringen, und
- müssen alle stationären Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von weniger als 120 mm in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut sein.
In dem Gebiet gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
- ist es verboten, Fischfang mit stationären Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm zu betreiben, und
- ist es verboten, stationäre Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm ganz oder teilweise zu Wasser zu lassen oder für irgendeinen sonstigen Zweck auszubringen, und
- müssen alle stationären Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut sein.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die in Anhang II angegebene Anzahl von Fangreisen mindestens ein Beobachter an Bord der Gemeinschaftsschiffe unter ihrer Flagge gestellt wird, die Schleppnetze des Maschenöffnungsbereichs 70 mm bis 99 mm in den geografischen Gebieten einsetzen, die durch gerade Linien durch die nachstehenden Koordinaten abgegrenzt werden:
a) ein Punkt an der Küste Irlands bei 53° 30' N
53° 30' N, 11° 00' W
51° 30' N, 11° 00' W
51° 00' N, 10° 30' W
51° 00' N, 07° 00' W
ein Punkt an der Küste Irlands bei 07° 00' W
b) ein Punkt an der Küste Frankreichs bei 48° 00' N
48° 00' N, 06° 00' W
45° 45' N, 02° 00' W
45° 30' N, 02° 00' W
ein Punkt an der Küste Frankreichs bei 45° 30' N.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die Dauer von mindestens 10 Fangreisen einer oder mehrerer Beobachter an Bord der Schiffe unter ihrer Flagge gestellt werden, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der geografischen Gebiete nach Artikel 5 mit einem Grundschleppnetz fischen, bei dem mindestens eine Reihe von Maschen mit einer Maschenöffnung von über 350 mm unmittelbar ans Kopftau angeschlagen ist und das gleichzeitig von zwei Schiffen gezogen wird.
(3) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Stichprobenplan zur Umsetzung der Absätze 1 und 2, in dem unter anderem die Verteilung der Beobachter innerhalb der geografischen Gebiete angegeben ist, und legt ihn der Kommission zur Genehmigung vor.
(4) Die Beobachter erfassen für jeden Einsatz des Fanggeräts die Maschenöffnung des Schleppnetzes und den geografischen Standort beim Einsatz und wenden ein geeignetes Probennahmeverfahren an, um Folgendes zu schätzen:
a) die Gesamtmenge (nach Gewicht) aller bei jedem Einsatz des Fanggeräts gefangenen Seehechte, Kaisergranate und sonstigen marinen Lebewesen,
b) die Länge der bei jedem Einsatz des Fanggeräts gefangenen Seehechte, abgerundet auf ganze Zentimeter,
c) die Gesamtmenge (nach Gewicht) der angelandeten Seehechte, Kaisergranate und sonstigen marinen Lebewesen,
d) die Länge der angelandeten Seehechte, abgerundet auf ganze Zentimeter.
(5) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das einen Beobachter an Bord nehmen soll, erleichtert das An- und Vonbordgehen des Beobachters und sorgt für eine angemessene Unterbringung und angemessene Arbeitsbedingungen des Beobachters.
(6) Zur Veranschaulichung sind die Gebiete nach Absatz 1 im Anhang dargestellt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Anlandungen der Schiffe, die mit Schleppnetzen mit Maschenöffnungen im Bereich 70 mm bis 99 mm in den in Artikel 6 Absatz 1 beschriebenen Gebieten ohne Beobachter an Bord tätig waren, so häufig wie in Anhang III beschrieben unmittelbar nach der Anlandung Proben genommen werden.
Jeder Mitgliedstaat arbeitet zu diesem Zweck einen Stichprobenplan aus, in dem unter anderem die Verteilung der Stichproben innerhalb der geografischen Gebiete angegeben ist, und legt ihn der Kommission zur Genehmigung vor.
(2) Anhand der Stichproben muss sich Folgendes schätzen lassen:
a) die Gesamtmenge der angelandeten Seehechte, Kaisergranate und sonstigen marinen Lebewesen,
b) die Länge der angelandeten Seehechte, abgerundet auf ganze Zentimeter.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission binnen 220 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen umfassenden Bericht über die Tätigkeiten und Feststellungen der auf Gemeinschaftsschiffe unter ihrer Flagge gestellten Beobachter sowie die Ergebnisse der Anlandestichproben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kapitän oder sein Vertreter eines Fischereifahrzeugs unter ihrer Flagge, das unter den Bedingungen von Artikel 5 fischen will oder gefischt hat, bei der Einfahrt in die Gebiete nach Artikel 5 Absatz 1 und der Ausfahrt aus diesen Gebieten obligatorisch Meldung macht.
(2) Die Meldung nach Absatz 1 umfasst folgende Angaben:
- Name des Schiffes;
- Code (Einfahrt "in", Ausfahrt "out");
- Datum, Uhrzeit, Position;
- Name des Kapitäns.
Der Schiffskapitän vermerkt diese Angaben sowie die Uhrzeit der Übertragung der Meldung im Logbuch.
(3) Schiffe, die mit einem nach Gemeinschaftsrecht anerkannten funktionsbereiten automatischen Echtzeit-Überwachungssystem ausgerüstet sind, sind von den Auflagen nach Absatz 1 ausgenommen.
(4) Der Schiffskapitän oder sein Vertreter übermittelt die Meldung nach Absatz 1 gleichzeitig an den Flaggenstaat und den (die) für Fischereiüberwachung zuständigen Küstenmitgliedstaat(en), in dessen (deren) Gewässern das Schiff Fischfang betreibt.
Artikel 10
(1) Es ist verboten, an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft Mengen von Seehecht gemischt oder zusammen mit anderen Arten mariner Lebewesen aufzubewahren.
(2) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen gewähren den Inspektoren der Mitgliedstaaten die notwendigen Unterstützung, um die im Logbuch angegebenen Mengen und die Seehechtfänge an Bord zu Überprüfungszwecken miteinander zu vergleichen.
Artikel 11
(1) Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes oder sein Vertreter, der in einem Mitgliedstaat irgendwann 250 kg oder mehr Seehecht anlanden will, unterrichtet die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens vier Stunden vor der Anlandung von
- dem Anlandeort,
- der geschätzten Ankunftszeit an diesem Ort,
- den an Bord mitgeführten Mengen Seehecht,
- den anzulandenden Mengen Seehecht.
(2) Sollen von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft irgendwann mehr als 500 kg Seehecht angelandet werden, so sorgt der Kapitän besagten Schiffes dafür, dass diese Anlandungen nur in den nach Artikel 12 bezeichneten Häfen erfolgen.
(3) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem eine Anlandung von 250 kg Seehecht oder mehr erfolgen soll, können vorschreiben, dass mit dem Abladen erst begonnen werden darf, wenn besagte Behörden hierzu die Genehmigung erteilt haben.
Artikel 12
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Häfen, in denen Seehechtanlandungen von mehr als 500 kg erfolgen müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 30 Tage diesbezügliche Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Seehechtmengen bei jeder Anlandung.
Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 13
(1) Werden Seehechtanlandungen nicht, wie in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehen, über Fischauktion zum Erstverkauf angeboten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
- der Ort, an dem das Gewicht der angelandeten Seehechtmengen bestimmt wird, von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bezeichnet wird, in dem die Anlandung erfolgt, und
- die betroffenen Mengen unverzüglich den Auktionszentren oder einer anderen von den zuständigen Behörden bezeichneten Stelle gemeldet werden.
(2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können verlangen, dass alle in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Seehecht vor jedem Weitertransport gewogen werden.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird allen Mengen Seehecht, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, eine Kopie einer der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 für die transportierten Seehechtmengen beigefügt. Es ist verboten, für den Transport von Seehechtmengen eine Kopie des Dokuments T2M im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zu verwenden.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1192/2001 der Kommission
vom 18. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2596/93(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1030/2001(6), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen festgelegt und die Bedarfsvorausschätzung für Madeira für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 erstellt.
(3) Diese Bedarfsvorausschätzung kann nötigenfalls durch Anpassung der Erzeugnismengen im Rahmen des Gesamtbedrafs dieser Region angepasst werden.
Um den Bedarf Madeiras an Milcherzeugnissen decken zu können, müssen die für diese Erzeugnisse in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehenen Mengen angepasst werden.
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 ist deshalb zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1200/2001 der Kommission
vom 19. Juni 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Deise Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1201/2001 der Kommission
vom 18. Juni 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenkaltur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraum von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegun des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1202/2001 der Kommission
vom 19. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf die Artikel 30 Absatz 1 und 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2001(4), regelt für die Verwaltung des Milchpulverkontingents, das im Rahmen der mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates(5) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik bestimmt ist.
Die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieses Kontingents ausgestellten Ausfuhrlizenzen sollte präzisiert werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 20a Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung: "(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1205/2001 der Kommission
vom 19. Juni 2001
zur ersten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 sind alle Gelder und anderen finanziellen Mittel außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds gehören, einzufrieren und den in Anhang I der Verordnung genannten Personen nicht mehr direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission ist ermächtigt, diesen Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP des Rates(2) zu ändern.
(2) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/155/GASP(3) hat der Rat die das Verbot der Einreise in die Europäische Union betreffenden Bestimmungen seines Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP geändert.
Aus diesem Grunde ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 genannten Verwaltungsausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates
vom 28. Mai 2001
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.
(2) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sollte die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme verbessert, insbesondere vereinfacht und beschleunigt werden.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere daran erinnert, dass neue verfahrensrechtliche Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle, insbesondere im Bereich der Beweisaufnahme, auszuarbeiten sind.
(4) Dieser Bereich fällt unter Artikel 65 des Vertrags.
(5) Da die Ziele dieser Verordnung - die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen - auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft diese Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität annehmen.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(6) Bislang gibt es auf dem Gebiet der Beweisaufnahme keine alle Mitgliedstaaten bindende Übereinkunft.
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen gilt nur zwischen elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
(7) Da es für eine Entscheidung in einem bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren oft erforderlich ist, in einem anderen Mitgliedstaat Beweis erheben zu lassen, darf sich die Tätigkeit der Gemeinschaft nicht auf den unter die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(4) fallenden Bereich der Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen beschränken.
Daher muss die Zusammenarbeit der Gerichte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme weiter verbessert werden.
(8) Eine effiziente Abwicklung gerichtlicher Verfahren in Zivil- oder Handelssachen setzt voraus, dass die Übermittlung der Ersuchen um Beweisaufnahme und deren Erledigung direkt und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten erfolgt.
(9) Eine schnelle Übermittlung der Ersuchen um Beweisaufnahme erfordert den Einsatz aller geeigneten Mittel, wobei bestimmte Bedingungen hinsichtlich der Lesbarkeit und der Zuverlässigkeit des eingegangenen Dokuments zu beachten sind.
Damit ein Hoechstmaß an Klarheit und Rechtssicherheit gewährleistet ist, müssen die Ersuchen um Beweisaufnahme anhand eines Formblatts übermittelt werden, das in der Sprache des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts oder in einer anderen von diesem Staat anerkannten Sprache auszufuellen ist.
Aus denselben Gründen empfiehlt es sich, auch für die weitere Kommunikation zwischen den betreffenden Gerichten nach Möglichkeit Formblätter zu verwenden.
(10) Ein Ersuchen um Beweisaufnahme sollte rasch erledigt werden.
Kann das Ersuchen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang bei dem ersuchten Gericht nicht erledigt werden, so sollte dieses das ersuchende Gericht hiervon unter Angabe der Gründe, die einer zügigen Erledigung des Ersuchens entgegenstehen, in Kenntnis zu setzen.
(11) Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit, die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme abzulehnen, auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken.
(12) Das ersuchte Gericht sollte das Ersuchen nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats erledigen.
(13) Die Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter sollten der Beweisaufnahme beiwohnen können, wenn dies im Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vorgesehen ist, damit sie die Verhandlungen wie im Falle einer Beweisaufnahme im Mitgliedstaat des ersuchenden Gerichts verfolgen können.
Sie sollten auch das Recht haben, die Beteiligung an den Verhandlungen zu beantragen, damit sie an der Beweisaufnahme aktiver mitwirken können.
Die Bedingungen jedoch, unter denen sie teilnehmen dürfen, sollten vom ersuchten Gericht nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats festgelegt werden.
(14) Die Beauftragten des ersuchenden Gerichts sollten der Beweisaufnahme beiwohnen können, wenn dies mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vereinbar ist, damit eine bessere Beweiswürdigung erfolgen kann.
Sie sollten ebenfalls das Recht haben, die Beteiligung an den Verhandlungen zu beantragen - wobei die vom ersuchten Gericht nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen zu beachten sind -, damit sie an der Beweisaufnahme aktiver mitwirken können.
(15) Damit die Beweisaufnahme erleichtert wird, sollte es einem Gericht in einem Mitgliedstaat möglich sein, nach seinem Recht in einem anderen Mitgliedstaat mit dessen Zustimmung unmittelbar Beweis zu erheben, wobei die von der Zentralstelle oder der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen zu beachten sind.
(16) Für die Erledigung des Ersuchens nach Artikel 10 sollte keine Erstattung von Gebühren und Auslagen verlangt werden dürfen.
Falls jedoch das ersuchte Gericht die Erstattung verlangt, sollten die Aufwendungen für Sachverständige und Dolmetscher sowie die aus der Anwendung von Artikel 10 Absätze 3 und 4 entstehenden Auslagen nicht von jenem Gericht getragen werden.
In einem solchen Fall hat das ersuchende Gericht die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Erstattung sicherzustellen.
Wird die Stellungnahme eines Sachverständigen verlangt, kann das ersuchte Gericht vor der Erledigung des Ersuchens das ersuchende Gericht um eine angemessene Kaution oder einen angemessenen Vorschuss für die Sachverständigenkosten bitten.
(17) Diese Verordnung sollte in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten geschlossener internationaler Übereinkommen haben.
Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, untereinander Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Vereinfachung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme zu treffen, sofern diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(18) Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten müssen geschützt werden.
Da die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(5) und die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(6) Anwendung finden, sind entsprechende spezielle Bestimmungen in dieser Verordnung über Datenschutz nicht erforderlich.
(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 99/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(20) Um eine einwandfreie Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die Kommission deren Durchführung prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vorschlagen.
(21) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(22) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
a) das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht, oder
b) darum ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen.
(2) Um Beweisaufnahme darf nicht ersucht werden, wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Unmittelbarer Geschäftsverkehr zwischen den Gerichten
(1) Ersuchen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (nachstehend "Ersuchen" genannt) sind von dem Gericht, bei dem das Verfahren eingeleitet wurde oder eröffnet werden soll (nachstehend "ersuchendes Gericht" genannt), unmittelbar dem zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats (nachstehend "ersuchtes Gericht" genannt) zur Durchführung der Beweisaufnahme zu übersenden.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der für die Durchführung von Beweisaufnahmen nach dieser Verordnung zuständigen Gerichte.
In dieser Liste ist auch der örtliche Zuständigkeitsbereich und gegebenenfalls die besondere fachliche Zuständigkeit dieser Gerichte anzugeben.
Artikel 3
Zentralstelle
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentralstelle, die
a) den Gerichten Auskünfte erteilt;
b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei einem Ersuchen Schwierigkeiten auftreten;
c) in Ausnahmefällen auf Ersuchen eines ersuchenden Gerichts ein Ersuchen an das zuständige Gericht weiterleitet;
(2) Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen bestimmen.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt ferner die in Absatz 1 genannte Zentralstelle oder eine oder mehrere zuständige Behörden als verantwortliche Stellen für Entscheidungen über Ersuchen nach Artikel 17.
KAPITEL II
ÜBERMITTLUNG UND ERLEDIGUNG DER ERSUCHEN
Abschnitt 1
Übermittlung des Ersuchens
Artikel 4
Form und Inhalt des Ersuchens
(1) Das Ersuchen wird unter Verwendung des im Anhang enthaltenen Formblattes A oder gegebenenfalls des Formblattes I gestellt.
Es enthält folgende Angaben:
a) das ersuchende und gegebenenfalls das ersuchte Gericht;
b) den Namen und die Anschrift der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter;
c) die Art und den Gegenstand der Rechtssache sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts;
d) die Bezeichnung der durchzuführenden Beweisaufnahme;
e) bei einem Ersuchen um Vernehmung einer Person:
- Name und Anschrift der zu vernehmenden Personen;
- die Fragen, welche an die zu vernehmenden Personen gerichtet werden sollen, oder den Sachverhalt, über den sie vernommen werden sollen;
- gegebenenfalls einen Hinweis auf ein nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht;
- gegebenenfalls den Antrag, die Vernehmung unter Eid oder eidesstattlicher Versicherung durchzuführen, und gegebenenfalls die dabei zu verwendende Formel;
- gegebenenfalls alle anderen Informationen, die das ersuchende Gericht für erforderlich hält;
f) bei einem Ersuchen um eine sonstige Beweisaufnahme die Urkunden oder die anderen Gegenstände, die geprüft werden sollen;
g) gegebenenfalls Anträge nach Artikel 10 Absätze 3 und 4, Artikel 11 und Artikel 12 und für die Anwendung dieser Bestimmungen erforderliche Erläuterungen.
(2) Die Ersuchen sowie alle dem Ersuchen beigefügten Unterlagen bedürfen weder der Beglaubigung noch einer anderen gleichwertigen Formalität.
(3) Schriftstücke, deren Beifügung das ersuchende Gericht für die Erledigung des Ersuchens für notwendig hält, sind mit einer Übersetzung in die Sprache zu versehen, in der das Ersuchen abgefasst wurde.
Artikel 5
Sprachen
Das Ersuchen und die aufgrund dieser Verordnung gemachten Mitteilungen sind in der Amtssprache des ersuchten Mitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die beantragte Beweisaufnahme durchgeführt werden soll, oder in einer anderen Sprache, die der ersuchte Mitgliedstaat zugelassen hat, abzufassen.
Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache bzw. die Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft anzugeben, die er außer seiner bzw. seinen eigenen für die Ausfuellung des Formblatts zulässt.
Artikel 6
Übermittlung der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen
Ersuchen und Mitteilungen nach dieser Verordnung werden auf dem schnellstmöglichen Wege übermittelt, mit dem der ersuchte Mitgliedstaat sich einverstanden erklärt hat.
Die Übermittlung kann auf jedem geeigneten Übermittlungsweg erfolgen, sofern das empfangene Dokument mit dem versandten Dokument inhaltlich genau übereinstimmt und alle darin enthaltenen Angaben lesbar sind.
Abschnitt 2
Entgegennahme des Ersuchens
Artikel 7
Entgegennahme des Ersuchens
(1) Das ersuchte zuständige Gericht übersendet dem ersuchenden Gericht innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Ersuchens eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts B im Anhang; entspricht das Ersuchen nicht den Bedingungen der Artikel 5 und 6, so bringt das ersuchte Gericht einen entsprechenden Vermerk in der Empfangsbestätigung an.
(2) Fällt die Erledigung eines unter Verwendung des Formblatts A im Anhang gestellten Ersuchens, das die Bedingungen nach Artikel 5 erfuellt, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, an das es übermittelt wurde, so leitet dieses das Ersuchen an das zuständige Gericht seines Mitgliedstaats weiter und unterrichtet das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts A im Anhang hiervon.
Artikel 8
Unvollständiges Ersuchen
(1) Kann ein Ersuchen nicht erledigt werden, weil es nicht alle erforderlichen Angaben gemäß Artikel 4 enthält, so setzt das ersuchte Gericht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts C im Anhang davon in Kenntnis und ersucht es, ihm die fehlenden Angaben, die in möglichst genauer Weise zu bezeichnen sind, zu übermitteln.
(2) Kann ein Ersuchen nicht erledigt werden, weil eine Kaution oder ein Vorschuss nach Artikel 18 Absatz 3 erforderlich ist, teilt das ersuchte Gericht dem ersuchenden Gericht dies unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens unter Verwendung des Formblatts C im Anhang mit; es teilt dem ersuchenden Gericht ferner mit, wie die Kaution oder der Vorschuss geleistet werden sollten. Das ersuchte Gericht bestätigt den Eingang der Kaution oder des Vorschusses unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Kaution oder des Vorschusses unter Verwendung des Formblatts D.
Artikel 9
Vervollständigung des Ersuchens
(1) Hat das ersuchte Gericht gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf der Empfangsbestätigung vermerkt, dass das Ersuchen nicht die Bedingungen der Artikel 5 und Artikel 6 erfuellt, oder hat es das ersuchende Gericht gemäß Artikel 8 davon unterrichtet, dass das Ersuchen nicht erledigt werden kann, weil es nicht alle erforderlichen Angaben nach Artikel 4 enthält, beginnt die Frist nach Artikel 10 Absatz 1 erst mit dem Eingang des ordnungsgemäß ausgefuellten Ersuchens beim ersuchten Gericht zu laufen.
(2) Sofern das ersuchte Gericht gemäß Artikel 18 Absatz 3 um eine Kaution oder einen Vorschuss gebeten hat, beginnt diese Frist erst mit der Hinterlegung der Kaution oder dem Eingang des Vorschusses.
Abschnitt 3
Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen über die Erledigung des Ersuchens
(1) Das ersuchte Gericht erledigt das Ersuchen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens.
(2) Das ersuchte Gericht erledigt das Ersuchen nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats.
(3) Das ersuchende Gericht kann unter Verwendung des Formblatts A im Anhang beantragen, dass das Ersuchen nach einer besonderen Form erledigt wird, die das Recht seines Mitgliedstaats vorsieht.
Das ersuchte Gericht entspricht einem solchen Antrag, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts unvereinbar oder wegen erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich ist.
Entspricht das ersuchte Gericht aus einem der oben genannten Gründe nicht dem Antrag, so unterrichtet es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts E im Anhang hiervon.
(4) Das ersuchende Gericht kann das ersuchte Gericht bitten, die Beweisaufnahme unter Verwendung von Kommunikationstechnologien, insbesondere im Wege der Videokonferenz und der Telekonferenz, durchzuführen.
Das ersuchte Gericht entspricht einem solchen Antrag, es sei denn, dass dies mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts unvereinbar oder wegen erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich ist.
Entspricht das ersuchte Gericht aus einem dieser Gründe dem Antrag nicht, so unterrichtet es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts E im Anhang hiervon.
Hat das ersuchende oder das ersuchte Gericht keinen Zugang zu den oben genannten technischen Mitteln, können diese von den Gerichten im gegenseitigen Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 11
Erledigung in Anwesenheit und unter Beteiligung der Parteien
(1) Sofern im Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vorgesehen, haben die Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter das Recht, bei der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht zugegen zu sein.
(2) Das ersuchende Gericht teilt in seinem Ersuchen unter Verwendung des Formblatts A im Anhang dem ersuchten Gericht mit, dass die Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter zugegen sein werden und dass gegebenenfalls ihre Beteiligung beantragt wird.
Diese Mitteilung kann auch zu jedem anderen geeigneten Zeitpunkt erfolgen.
(3) Wird die Beteiligung der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter an der Durchführung der Beweisaufnahme beantragt, so legt das ersuchte Gericht nach Artikel 10 die Bedingungen für ihre Teilnahme fest.
(4) Das ersuchte Gericht teilt den Parteien und gegebenenfalls ihren Vertretern unter Verwendung des Formblatts F im Anhang Ort und Zeitpunkt der Verhandlung und gegebenenfalls die Bedingungen mit, unter denen sie teilnehmen können.
(5) Die Absätze 1 bis 4 lassen die Möglichkeit des ersuchten Gerichts unberührt, die Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter zu bitten, der Beweisaufnahme beizuwohnen oder sich daran zu beteiligen, wenn das Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts dies vorsieht.
Artikel 12
Erledigung in Anwesenheit und unter Beteiligung von Beauftragten des ersuchenden Gerichts
(1) Sofern mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vereinbar, haben die Beauftragten des ersuchenden Gerichts das Recht, bei der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht zugegen zu sein.
(2) Der Begriff "Beauftragte" im Sinne dieses Artikels umfasst vom ersuchenden Gericht nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats bestimmte Gerichtsangehörige.
Das ersuchende Gericht kann nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats auch andere Personen wie etwa Sachverständige bestimmen.
(3) Das ersuchende Gericht teilt in seinem Ersuchen unter Verwendung des Formblatts A im Anhang dem ersuchten Gericht mit, dass seine Beauftragten zugegen sein werden und gegebenenfalls, dass ihre Beteiligung beantragt wird.
Diese Mitteilung kann auch zu jedem anderen geeigneten Zeitpunkt erfolgen.
(4) Wird die Beteiligung der Beauftragten des ersuchenden Gerichts an der Beweisaufnahme beantragt, legt das ersuchte Gericht nach Artikel 10 die Bedingungen für ihre Teilnahme fest.
(5) Das ersuchte Gericht teilt dem ersuchenden Gericht unter Verwendung des Formblatts F im Anhang Ort und Zeitpunkt der Verhandlung und gegebenenfalls die Bedingungen mit, unter denen die Beauftragten daran teilnehmen können.
Artikel 13
Zwangsmaßnahmen
Soweit erforderlich, wendet das ersuchte Gericht bei der Erledigung des Ersuchens geeignete Zwangsmaßnahmen in den Fällen und in dem Umfang an, wie sie das Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts für die Erledigung eines zum gleichen Zweck gestellten Ersuchens inländischer Behörden oder einer beteiligten Partei vorsieht.
Artikel 14
Ablehnung der Erledigung
(1) Ein Ersuchen um Vernehmung einer Person wird nicht erledigt, wenn sich die betreffende Person auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf ein Aussageverbot beruft,
a) das nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts vorgesehen ist oder
b) das nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vorgesehen und im Ersuchen bezeichnet oder erforderlichenfalls auf Verlangen des ersuchten Gerichts von dem ersuchenden Gericht bestätigt worden ist.
(2) Die Erledigung eines Ersuchens kann über die in Absatz 1 genannten Gründe hinaus nur insoweit abgelehnt werden, als
a) das Ersuchen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung nach Artikel 1 fällt oder
b) die Erledigung des Ersuchens nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt oder
c) das ersuchende Gericht der Aufforderung des ersuchten Gerichts auf Ergänzung des Ersuchens gemäß Artikel 8 nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem das ersuchte Gericht das ersuchende Gericht um Ergänzung des Ersuchens gebeten hat, nachkommt oder
d) eine Kaution oder ein Vorschuss, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 verlangt wurden, nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem entsprechenden Verlangen des ersuchenden Gerichts hinterlegt bzw. einbezahlt werden.
(3) Die Erledigung darf durch das ersuchte Gericht nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass nach dem Recht seines Mitgliedstaats ein Gericht dieses Mitgliedstaats eine ausschließliche Zuständigkeit für die Sache in Anspruch nimmt oder das Recht jenes Mitgliedstaats ein Verfahren nicht kennt, das dem entspricht, für welches das Ersuchen gestellt wird.
(4) Wird die Erledigung des Ersuchens aus einem der in Absatz 2 genannten Gründe abgelehnt, so setzt das ersuchte Gericht unter Verwendung des Formblatts H im Anhang das ersuchende Gericht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens bei dem ersuchten Gericht davon in Kenntnis.
Artikel 15
Mitteilung über Verzögerungen
Ist das ersuchte Gericht nicht in der Lage, das Ersuchen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang zu erledigen, setzt es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts G im Anhang hiervon in Kenntnis.
Dabei sind die Gründe für die Verzögerung anzugeben sowie der Zeitraum, der nach Einschätzung des ersuchten Gerichts für die Erledigung des Ersuchens voraussichtlich benötigt wird.
Artikel 16
Verfahren nach Erledigung des Ersuchens
Das ersuchte Gericht übermittelt dem ersuchenden Gericht unverzüglich die Schriftstücke, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt, und sendet gegebenenfalls die Schriftstücke, die ihm von dem ersuchenden Gericht zugegangen sind, zurück.
Den Schriftstücken ist eine Erledigungsbestätigung unter Verwendung des Formblatts H im Anhang beizufügen.
Abschnitt 4
Unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht
Artikel 17
(1) Beauftragt ein Gericht eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat, so übermittelt es der nach Artikel 3 Absatz 3 bestimmten Zentralstelle oder zuständigen Behörde in diesem Staat unter Verwendung des Formblatts I im Anhang ein entsprechendes Ersuchen.
(2) Die unmittelbare Beweisaufnahme ist nur statthaft, wenn sie auf freiwilliger Grundlage und ohne Zwangsmaßnahmen erfolgen kann.
Macht die unmittelbare Beweisaufnahme die Vernehmung einer Person erforderlich, so teilt das ersuchende Gericht dieser Person mit, dass die Vernehmung auf freiwilliger Grundlage erfolgt.
(3) Die Beweisaufnahme wird von einem nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts bestimmten Gerichtsangehörigen oder von einer anderen Person wie etwa einem Sachverständigen durchgeführt.
(4) Die genannte Zentralstelle oder die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats teilt dem ersuchenden Gericht unter Verwendung des Formblatts J im Anhang innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens mit, ob dem Ersuchen stattgegeben werden kann und, soweit erforderlich, unter welchen Bedingungen nach Maßgabe des Rechts ihres Mitgliedstaats die betreffende Handlung vorzunehmen ist.
Die Zentralstelle oder die zuständige Behörde kann insbesondere ein Gericht ihres Mitgliedstaats bestimmen, das an der Beweisaufnahme teilnimmt, um sicherzustellen, dass dieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird und die festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
Die Zentralstelle oder die zuständige Behörde fördert den Einsatz von Kommunikationstechnologie, wie Video- und Telekonferenzen.
(5) Die Zentralstelle oder die zuständige Stelle kann die unmittelbare Beweisaufnahme nur insoweit ablehnen, als
a) das Ersuchen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung nach Artikel 1 fällt,
b) das Ersuchen nicht alle nach Artikel 4 erforderlichen Angaben enthält oder
c) die beantragte unmittelbare Beweisaufnahme wesentlichen Rechtsgrundsätzen ihres Mitgliedstaats zuwiderläuft.
(6) Unbeschadet der nach Absatz 4 festgelegten Bedingungen erledigt das ersuchende Gericht das Ersuchen nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats.
Abschnitt 5
Kosten
Artikel 18
(1) Für die Erledigung des Ersuchens nach Artikel 10 darf die Erstattung von Gebühren oder Auslagen nicht verlangt werden.
(2) Falls jedoch das ersuchte Gericht dies verlangt, stellt das ersuchende Gericht unverzüglich die Erstattung folgender Beträge sicher:
- der Aufwendungen für Sachverständige und Dolmetscher und
- der Auslagen, die durch die Anwendung von Artikel 10 Absätze 3 und 4 entstanden sind.
Die Pflicht der Parteien, diese Aufwendungen und Auslagen zu tragen, unterliegt dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts.
(3) Wird die Stellungnahme eines Sachverständigen verlangt, kann das ersuchte Gericht vor der Erledigung des Ersuchens das ersuchende Gericht um eine angemessene Kaution oder einen angemessenen Vorschuss für die Sachverständigenkosten bitten.
In allen übrigen Fällen darf die Erledigung eines Ersuchens nicht von einer Kaution oder einem Vorschuss abhängig gemacht werden.
Die Kaution oder der Vorschuss wird von den Parteien hinterlegt bzw. einbezahlt, falls dies im Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vorgesehen ist.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kommission sorgt für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Handbuchs, das auch in elektronischer Form bereit gestellt wird und die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 mitgeteilten Angaben sowie die in Kraft befindlichen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Artikel 21 enthält.
(2) Die Aktualisierung oder technische Anpassung der im Anhang wiedergegebenen Formblätter erfolgt nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2.
Artikel 20
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Verhältnis zu bestehenden oder künftigen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
(1) In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien einschlägiger, von den Mitgliedstaaten geschlossener bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen sind, insbesondere des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozess und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, hat diese Verordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den genannten Übereinkünften oder Vereinbarungen enthalten sind.
(2) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, dass zwei oder mehr von ihnen untereinander Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Vereinfachung der Beweisaufnahme schließen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) zum 1. Juli 2003 eine Abschrift der zwischen den Mitgliedstaaten beibehaltenen angeführten Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 2,
b) eine Abschrift der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 2 und den Entwurf von ihnen geplanter Übereinkünfte oder Vereinbarungen sowie
c) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder Vereinbarungen.
Artikel 22
Mitteilungen
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 1. Juli 2003 Folgendes mit:
1. die Liste nach Artikel 2 Absatz 2 sowie eine Angabe des örtlichen und gegebenenfalls fachlichen Zuständigkeitsbereichs der Gerichte;
2. den Namen und die Anschrift der Zentralstellen und zuständigen Behörden nach Artikel 3 unter Angabe ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs;
3. die technischen Mittel, über die die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Gerichte für die Entgegennahme von Ersuchen verfügen;
4. die Sprachen, die für die Ersuchen nach Artikel 5 zugelassen sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Angaben mit.
Artikel 23
Überprüfung
Bis zum 1. Januar 2007 und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei sie insbesondere auf die praktische Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 3 und der Artikel 17 und 18 achtet.
Artikel 24
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2004, mit Ausnahme der Artikel 19, 21 und 22, die ab dem 1. Juli 2001 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates
vom 11. Juni 2001
über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates vom 14. November 1983 über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausstellung von Formblättern EUR.2 gemäß den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern(1) sah vor, die vorschriftsmäßige Anwendung der Präferenzursprungsregeln auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach bestimmten Drittländern sicherzustellen.
(2) Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 sind im Zollbereich viele Änderungen eingetreten.
(3) Im Binnenmarkt müssen in manchen Fällen Unternehmen, die bei Ausfuhren von Waren aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ihren Sitz haben, eine Ausstellung der Ursprungsnachweise gemäß vereinfachten Verfahren wünschen, die entsprechende Genehmigung in jedem Ausfuhrmitgliedstaat getrennt beantragen.
Diese Lage sollte vereinfacht werden, wobei sicherzustellen ist, dass das Präferenzabkommen weiterhin ordnungsgemäß funktioniert.
(4) Die für die Erteilung und die Prüfung der Ursprungsnachweise zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den Präferenzabkommen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu erfuellen.
(5) Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Erleichterung:
a) der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 durch die Behörden der Mitgliedstaaten und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2 durch die Ausführer der Gemeinschaft,
b) der Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer, die in mehreren Mitgliedstaaten gültig sind,
c) des Funktionierens der Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Lieferantenerklärungen und ihre Verwendung
(1) Die Lieferantenerklärung ist eine Erklärung, mit der der Lieferant Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht.
(2) Lieferantenerklärungen werden von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und als Grundlage für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2.
Artikel 3
Abgabe einer Lieferantenerklärung
Außer in den Fällen nach Artikel 4 gibt der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung ab.
Der Lieferant macht diese Erklärung auf der die jeweilige Sendung betreffenden Rechnung, einem zu ihr gehörenden Lieferschein oder einem sonstigen Handelspapier, auf dem die Waren so genau bezeichnet sind, dass danach ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.
Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben, auch noch nach bereits erfolgter Lieferung der Waren.
Artikel 4
Langzeit-Lieferantenerklärung
(1) Liefert ein Lieferant einem bestimmten Käufer Waren, deren Eigenschaft hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln voraussichtlich über einen längeren Zeitraum konstant bleibt, so kann er mit einer einmaligen Erklärung, nachstehend "Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt, auch die weiteren Lieferungen dieser Ware abdecken.
Eine Langzeit-Lieferantenerklärung gilt bis zu einem Jahr, gerechnet ab dem Tag der Abgabe.
(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend gelten.
In diesem Fall ist die Geltungsdauer auf ein Jahr, gerechnet ab dem Tag des Wirksamwerdens, befristet.
(3) Der Lieferant unterrichtet den Käufer umgehend, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt.
Artikel 5
Form und Ausfertigung von Lieferantenerklärungen
(1) Für Waren, die die Präferenzursprungseigenschaft erlangt haben, werden die Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs I bzw. im Fall von Langzeit-Lieferantenerklärungen des Anhangs II formuliert.
(2) Für Waren, die in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, werden die Lieferantenerklärungen in der Form des Anhangs III bzw. im Fall von Langzeit-Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs IV formuliert.
(3) Die Lieferantenerklärung muss originalhandschriftlich vom Lieferanten unterzeichnet sein und kann auch auf einem Vordruck abgegeben werden.
Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung jedoch mit dem Computer erstellt, so braucht die Erklärung nicht handschriftlich unterzeichnet zu werden, sofern sich der Lieferant gegenüber dem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für jede Lieferantenerklärung verpflichtet, in der er so ausgewiesen wird, als hätte er sie handschriftlich unterzeichnet.
Artikel 6
Auskunftsblätter INF 4
(1) Die Zollbehörden können den Ausführer auffordern, von dem Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 nach dem Muster des Anhangs V zu erlangen, um die Echtheit und Richtigkeit einer Lieferantenerklärung nachzuprüfen.
(2) Das Auskunftsblatt INF 4 wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Lieferant seinen Sitz hat.
Diese Zollbehörden sind berechtigt, jede Art von Nachweisen zu verlangen und jede Prüfung der Buchführung des Lieferanten sowie jede andere Prüfung durchzuführen, die sie für notwendig halten.
(3) Die Zollbehörden stellen das Auskunftsblatt INF 4 binnen drei Monaten nach Eingang des ihnen vom Lieferanten vorgelegten Antrags aus und geben darauf an, ob die Lieferantenerklärung richtig war.
(4) Das ausgefuellte Auskunftsblatt wird dem Lieferanten übergeben, der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der zuständigen Zollstelle vorlegen kann.
Artikel 7
Aufbewahrung der Erklärungen und Belege
(1) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung abgibt, bewahrt alle Belege für die Richtigkeit der Erklärung mindestens drei Jahre lang auf.
(2) Eine Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 beantragt wurde, bewahrt das Antragsformular mindestens drei Jahre lang auf.
Artikel 8
Zulassung als ermächtigter Ausführer
(1) Ein Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Sitzes ausführt, kann für diese Ausfuhren den Status eines ermächtigten Ausführers erhalten.
Hierzu stellt er bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat und die Aufzeichnungen mit den Ursprungsbelegen aufbewahrt, einen Antrag.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Behörden davon überzeugt, dass die in den Ursprungsprotokollen der jeweiligen Übereinkommen bzw. in den autonomen gemeinschaftlichen Präferenzregelungen festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind, und erteilen die Zulassung, so teilen sie dies den Zollverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten mit.
Artikel 9
Gegenseitige Amtshilfe
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, indem sie die Richtigkeit der Angaben in den Lieferantenerklärungen prüfen und dafür sorgen, dass das System der Zulassung als ermächtigter Ausführer ordnungsgemäß funktioniert.
Artikel 10
Prüfung der Lieferantenerklärungen
(1) Kann ein Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats unmittelbar bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nachsuchen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 übersenden die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats den Zollbehörden des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet ist, alle ihnen verfügbaren Angaben und Unterlagen und geben die sachlichen oder formellen Gründe an, die das Auskunftsbegehren rechtfertigen.
Zur Unterstützung ihres Ersuchens übermitteln sie alle erhaltenen Belege oder Auskünfte, die Anlass zu der Vermutung geben, dass die Lieferantenerklärung unrichtig ist.
(3) Die Nachprüfung wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgenommen, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde.
Diese Behörden können alle Belege anfordern und alle Buchprüfungen beim Hersteller oder sonstigen Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig halten.
(4) Die Zollbehörden, die um die Nachprüfung ersucht haben, werden so bald wie möglich anhand des Auskunftsblatts INF 4 von den Ergebnissen unterrichtet.
(5) Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die Erklärungen auf der Rechnung oder die aufgrund der betreffenden Belege ausgefertigten Formblätter EUR.2 für ungültig.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgefertigten Lieferantenerklärungen und Langzeit-Lieferantenerklärungen behalten ihre Geltung.
(2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr lang Lieferantenerklärungen nach den Mustern der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 ausgestellt werden.
(3) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr lang Vordrucke des Auskunftsblatts INF 4 nach dem Muster des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 verwendet werden.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1235/2001 der Kommission
vom 22. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 zur Festlegung der Liste der beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 der Kommission(3) wurde die Liste der Sorten von Cannabis sativa L., die beihilfefähig im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind, sowie die Liste in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf(4) festgelegt. Diese Verordnung wird ab dem 1. Juli 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission(5) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates(6) über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf aufgehoben.
(2) Um auch weiterhin eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Beihilfegewährung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 geändert und als Referenz die Liste der Faserflachs und -hanfsorten gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2001 der Kommission(8), verwendet werden, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zugelassen sind.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 wird wie folgt geändert: "Die beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(9) festgelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates
vom 19. Juni 2001
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2) ist insbesondere Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96(3) geändert worden; die Bestimmungen über die Verarbeitungsbeihilferegelung für getrocknete Pflaumen aus "Prunes d'Ente" und getrocknete Feigen sind entsprechend angepasst worden, ohne ihren Inhalt zu ändern.
Diese Regelung, die bisher in den Artikeln 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthalten war, gründet sich nunmehr auf Artikel 6a derselben Verordnung.
Es empfiehlt sich, den Text von Artikel 31 der genannten Verordnung, in dem die Liste der Ausgaben enthalten ist, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden, zu berichtigen, um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen.
(2) In demselben Artikel 31 sollte der Verweis auf die inzwischen aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 729/70(4) durch den Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(5) ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 erhält folgende Fassung: "Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 6a, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5 und Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(6)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 des Rates
vom 19. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Statistiken zeigen für die Direktzahlungen, die im Rahmen der verschiedenen Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik geleistet werden, dass eine große Anzahl von Landwirten sehr geringe Beträge erhält.
Die Beihilferegelungen unterscheiden nicht zwischen Landwirten, die geringe, und solchen, die größere Beträge erhalten, d. h., die Fördervoraussetzungen und die Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen sind in beiden Fällen gleich.
(2) Eine vereinfachte Beihilferegelung für Landwirte, die nur geringe Beträge erhalten, kann dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte, die nationalen Verwaltungen und die Kommission zu verringern.
Die Wirksamkeit einer solchen Regelung sollte während eines Versuchszeitraums geprüft werden.
Landwirte, die Anspruch auf geringe Beträge haben oder bereit sind, einen geringeren Betrag zu akzeptieren, sollten während eines bestimmten Mindestzeitraums unter vereinfachten Bedingungen einen jährlichen Gesamtbetrag erhalten.
Da die Regelung zeitlich befristet gilt, sollte die Teilnahme sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Landwirte in den Mitgliedstaaten, die die Regelung anwenden, freiwillig sein.
(3) Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, an die teilnehmenden Landwirte eine einzige kombinierte Zahlung zu leisten, die die im Rahmen der vereinfachten Regelung und die im Rahmen anderer Stützungsregelungen gewährten Beihilfen umfasst.
(4) Unbeschadet der bestehenden Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates(3) sollte die Kommission, da die Regelung versuchsweise angewendet wird, genügend Spielraum erhalten, um die Regelung umzusetzen.
Um das Ziel der Vereinfachung zu erreichen, könnte es außerdem notwendig sein, in bestimmten, genau festgelegten und begründeten Fällen von den derzeitigen Bestimmungen in den einschlägigen Verordnungen über die Stützungsregelungen sowie von der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(4) abzuweichen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 enthält die Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Daher sollte die vereinfachte Regelung im Wege einer Änderung in diese Verordnung einbezogen werden.
(6) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 2a
(1) Für die Kalenderjahre 2002 bis 2005 wird eine vereinfachte Regelung eingeführt, wonach die Mitgliedstaaten beschließen können, dass die Zahlungen im Rahmen der folgenden Stützungsregelungen nach den Bestimmungen dieses Artikels und der zu seiner Umsetzung erlassenen Durchführungsvorschriften erfolgen:
- Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, einschließlich der Zahlungen für Grassilage, der Zuschläge, des Stilllegungsausgleichs, des Hartweizenzuschlags und der Sonderbeihilfe gemäß den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(6),
- die Hektarbeihilfe für Körnerleguminosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96(7),
- die Ausgleichszahlung für Reis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95(8),
- die Sonderprämie, die Mutterkuhprämie einschließlich der Prämie für Färsen und einschließlich der zusätzlichen nationalen Mutterkuhprämie bei Kofinanzierung, der Extensivierungsprämien und der zusätzlichen Zahlungen die gemäß den Artikeln 4, 6 10, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(9) zusätzlich zu den unter diesem Gedankenstrich vorgesehenen Beihilfen gezahlt werden,
- die Mutterschaf- und Ziegenprämie und die Zusatzbeträge für die benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98(10).
Auf die in Unterabsatz 1 genannten Verordnungen wird nachstehend als auf 'die einschlägigen Verordnungen' Bezug genommen.
(2) Die Teilnahme an der vereinfachten Regelung ist freiwillig.
Landwirte können an der Regelung teilnehmen, wenn sie im Rahmen mindestens einer der einbezogenen Stützungsregelungen in jedem der drei Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung eine Beihilfe erhalten haben.
Landwirte, die die Vorruhestandsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erhalten, dürfen nicht an der Regelung teilnehmen.
(3) Der Betrag, den ein Landwirt im Rahmen der Regelung erhalten kann, ist entweder
a) gleich dem Durchschnitt der Beträge, die ihm im Rahmen der einschlägigen Verordnungen in den drei Kalenderjahren vor dem Jahr der Antragstellung gewährt worden sind, oder
b) gleich der Summe der Beträge, die ihm im Rahmen der einschlägigen Verordnungen im Kalenderjahr vor dem Jahr der Antragstellung gewährt worden sind, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Die Hektarbeihilfen für Flachs und Hanf gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates(11) werden in die Berechnung einbezogen.
Im Falle einer Anwendung des Artikels 4 dieser Verordnung während des unter den Buchstaben a) und b) genannten Bezugszeitraums werden die Beträge nach den Buchstaben a) und b) auf dieselbe Art und Weise berechnet wie die Beträge, die vor der Anwendung des Artikels 4 gewährt worden wären.
(4) Der Betrag gemäß Absatz 3 beläuft sich auf höchstens 1250 EUR.
Jedoch können Antragsteller, die im Rahmen der einschlägigen Verordnungen Anspruch auf höhere Beträge hätten, unbeschadet des Absatzes 5 ebenfalls an der vereinfachten Regelung teilnehmen, wenn sie mit dem Hoechstbetrag einverstanden sind.
Die Beihilfe im Rahmen der vereinfachten Regelung wird einmal jährlich beginnend mit dem Jahr der Antragstellung und bis zum Jahr 2005 gezahlt.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 4 auf die vereinfachte Regelung anzuwenden.
(6) Die Antragsteller verpflichten sich, die Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten.
Sie können die Flächen für alle landwirtschaftlichen Zwecke nutzen, mit Ausnahme der Erzeugung von Hanf des KN-Codes 5302 10 00.
Die Mitgliedstaaten legen fest, was unter 'gutem landwirtschaftlichen Zustand' zu verstehen ist, und berücksichtigen dabei insbesondere die Maßnahmen, die sie nach dieser Verordnung und nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999(12) getroffen haben.
(7) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die vereinfachte Regelung auf nationaler oder auf regionaler Ebene anzuwenden und den Zeitpunkt der Zahlungen im Rahmen der vereinfachten Regelung mit dem Zeitpunkt der Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungen zu kombinieren."
2. Artikel 11 erhält folgende Fassung: "Artikel 11
Durchführungsvorschriften
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(13) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von anderen zuständigen Verwaltungsausschüssen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Gemäß Absatz 2 erlässt die Kommission
- Durchführungsvorschriften zu Artikel 2a, einschließlich etwaiger Abweichungen von den einschlägigen Verordnungen und von der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(14), die erforderlich sind, um das Ziel der Vereinfachung der Agrarvorschriften zu erreichen, und die sich insbesondere auf die Fördervoraussetzungen, den Anwendungszeitraum sowie die Zahlungs- und Kontrollbestimmungen beziehen, sowie Durchführungsvorschriften zur Vermeidung von Doppelanträgen im Zusammenhang mit den unter die vereinfachte Regelung fallenden Flächen und Erzeugnissen;
- Änderungen des Anhangs, die sich gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 1 als notwendig erweisen, und
- gegebenenfalls Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, die insbesondere die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine Umgehung der Artikel 3 und 4 zu verhindern, sowie die Maßnahmen betreffend Artikel 7 einschließen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission
vom 22. Juni 2001
zur Änderung der Anhänge III, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und die entsprechenden Nachweistests
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält detaillierte Vorschriften für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen.
Dazu gehören systematische Untersuchungen von mehr als 30 Monate alten Rindern, die in die Nahrungsmittelkette gelangen, sowie Stichprobenuntersuchungen von mehr als 30 Monate alten Rindern, die nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen.
Zusätzlich werden alle Rinder untersucht, die im Rahmen der Regelung zur Tötung von über dreißig Monate alten Rindern einer Notschlachtung unterzogen werden oder bei der Schlachtung Krankheitszeichen aufweisen.
Für Schafe und Ziegen mit klinischen TSE-artigen Symptomen ist eine aktive Überwachung vorgesehen.
(2) Angesichts der Tatsache, dass bei zwei 28 Monate alten Rindern im Rahmen von Routineuntersuchungen notgeschlachteter Tiere bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) festgestellt wurde, und um ein Frühwarnsystem für das Auftreten ungünstiger Trends der BSE-Inzidenz bei jüngeren Tieren einzurichten, sollte die Altersgrenze bei Tieren, die bestimmten Risikogruppen angehören, auf 24 Monate gesenkt werden.
(3) Im Rahmen der Überwachung im ersten Quartal 2001 wurden positive BSE-Fälle in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Luxemburgs, Österreichs, Finnlands und Schwedens festgestellt.
Die Zahl der zu bestimmten Risikogruppen gehörenden getesteten Rinder in den genannten Mitgliedstaaten betrug 248 in Griechenland, 763 in Luxemburg, 3295 in Österreich, 4527 in Finnland und 8254 in Schweden.
(4) In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2000 zum geografischen BSE-Risiko (GBR) gelangte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) zu dem Schluss, in Luxemburg bestehe die GBR-Stufe III (BSE bestätigt bei niedriger Inzidenz), in Österreich, Finnland und Schweden die GBR-Stufe II (BSE unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen).
Griechenland legte unter Hinweis auf rechtliche und technische Unsicherheiten keine Unterlagen zur Überprüfung vor.
(5) Im Lichte der in Österreich, Finnland und Schweden getätigten Überwachung und der Bewertung des WLA ist das Vorkommen von BSE in diesen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.
Sollte BSE auftreten, dürfte die Krankheit am ehesten bei der Untersuchung von Rindern nachgewiesen werden, die im landwirtschaftlichen Betrieb verendet sind, die notgeschlachtet werden oder die bei der normalen Schlachtung Krankheitszeichen aufweisen.
Diesen Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, die Untersuchungen gesunder geschlachteter Rinder zu reduzieren.
(6) Um zusätzliche Informationen über das Auftreten von BSE im Vereinigten Königreich zu erhalten, sollten die Untersuchungen im Rahmen der Regelung zur Tötung von über dreißig Monate alten Rindern auf alle Tiere ausgedehnt werden, die innerhalb eines Jahres ab tatsächlicher Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurden.
Andere im Rahmen dieser Regelung geschlachtete Rinder sollten stichprobenartig untersucht werden.
(7) Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, auf freiwilliger Basis andere Rinder zu untersuchen, insbesondere dann, wenn für diese Tiere ein erhöhtes Risiko angenommen wird, vorausgesetzt, diese Untersuchungen verursachen keine Störung des Marktes.
(8) Die Maßnahmen im Anschluss an die Untersuchungen von Rindern sollten präzisiert und es sollten Maßnahmen eingeführt werden, die verhindern, dass Schlachtkörper, die durch positiv getestete Schlachtkörper kontaminiert sind, in die Nahrungsmittelkette gelangen.
(9) Schlachtkörperschnelltests sollten auf Stichprobenbasis eingeführt werden, um den Nachweis von Scrapie (Traberkrankheit) bei Schafen und Ziegen zu verbessern.
Um ein vollständigeres Bild der Situation zu erhalten, sollten Stichproben in zwei unterschiedlichen Zielgruppen genommen werden: im landwirtschaftlichen Betrieb verendete Tiere sowie geschlachtete Tiere.
(10) In Mitgliedstaaten mit kleinen Schaf- und Ziegenbeständen ist es schwierig, statistisch signifikante Stichproben in beiden Zielgruppen zu nehmen.
Diese Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, einen kleineren Stichprobenumfang anzuwenden, aber gezielt auf Tiere, bei denen die Wahrscheinlichkeit des Auftretens positiver Fälle am höchsten ist.
(11) Im Hinblick auf die Rolle der genetischen Scrapie-Resistenz bei der Entwicklung klinischer Scrapie-Formen und die Möglichkeit, Zuchtprogramme zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von Scrapie zu nutzen, sollte der Genotyp sämtlicher Scrapie-Fälle bestimmt und sollten festgestellte Fälle resistenter Genotypen für eine Stammtypisierung gemeldet werden.
(12) Die Liste der nationalen Referenzlabors sollte aktualisiert werden.
(13) Im Anschluss an die Aufnahme von Schnelltests in die Überwachungsprogramme für Schafe und Ziegen sollten geeignete Diagnosemethoden und -protokolle festgelegt werden.
Außerdem sollten die für Rinder festgelegten Diagnosemethoden und -protokolle aktualisiert werden.
(14) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dienen die Ergebnisse einer aussagekräftigen statistischen Erhebung der Bestätigung bzw. der Widerlegung der Schlussfolgerungen der Risikoanalyse, die als erster Schritt bei der Bestimmung des BSE-Status eines Landes oder einer Region durchgeführt wurde.
Die Mindestkriterien, denen diese statistische Erhebung genügen muss, sind in Anhang XI Teil B festgelegt.
Angesichts des geringeren vom WLA festgestellten BSE-Risikos in Österreich, Finnland und Schweden und der Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Mittel sollte eine Ausnahmeregelung für diese Mitgliedstaaten dahin gehend festgelegt werden, dass Untersuchungen von im landwirtschaftlichen Betrieb verendeten Tieren in entlegenen Regionen mit niedriger Besatzdichte nicht erforderlich sind.
(15) Der Klarheit halber sollten die Entscheidung 98/272/EG der Kommission(2) über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG(3), und die Entscheidung 2000/764/EG der Kommission(4) über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie, geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG, aufgehoben werden.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1. Der Text in Anhang III wird ersetzt durch den Text in Anhang I zu dieser Verordnung.
2. Der Text in Anhang X Kapitel A Nummer 3 wird ersetzt durch den Text in Anhang II zu dieser Verordnung.
3. Der Text in Anhang X Kapitel C wird ersetzt durch den Text in Anhang III zu dieser Verordnung.
4. Der Text in Anhang XI Kapitel B wird ersetzt durch den Text in Anhang IV zu dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Entscheidungen 98/272/EG und 2000/764/EG werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die Entscheidung (EG) Nr. 999/2001. Insbesondere gelten Bezugnahmen auf Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG als Bezugnahmen auf Anhang X Kapitel C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1252/2001 der Kommission
vom 26. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 zur Festsetzung der Liste der verschiedenen Sorten von Lolium perenne L.
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1389/2000(4), ist die Liste der Sorten von Lolium perenne L. mit hoher Persistenz, späte oder mittelspäte, sowie der Sorten mit geringer Persistenz, mittelspäte, mittelfrühe oder frühe, im Sinne der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 erlassenen Bestimmungen festgelegt worden.
(2) Seit der letzten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 wird das zertifizierte Saatgut einiger Sorten von Lolium perenne L. nicht mehr vermarktet, während das Saatgut anderer Sorten auf dem Markt aufgetaucht ist und zum ersten Mal im Wirtschaftsjahr 2001/02 gehandelt werden wird.
Andererseits führt die Anwendung der Kriterien für die Klassifizierung bestimmter Sorten von Lolium perenne L. dazu, dass sie in eine der obengenannten Listen aufzunehmen sind.
Es scheint daher angezeigt, die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 in diesem Sinn zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 erhalten die Fassung der Anhänge I und II dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1253/2001 der Kommission
vom 26. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 784/2001(4), enthalten die Vorschriften über die Finanzierung der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung.
(2) Mit der Entscheidung 2000/503/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Festlegung der indikativen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für das Weinwirtschaftsjahr 2000/01(5) wurden die Mittelzuweisungen für das Haushaltsjahr 2000/01 vorgenommen.
(3) Nach den Vorschriften sind zugewiesene Mittel, die ein Mitgliedstaat nicht bis zum 30. Juni verwendet hat, auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen, die dies beantragen und bis zum 30. Juni die ihnen zugewiesenen Mittel vollständig verwendet haben.
Die Vorschriften sehen auch vor, dass die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten, die diese im laufenden Haushaltsjahr nicht vollständig verwenden, in den folgenden Haushaltsjahren gekürzt werden.
(4) Im ersten Jahr der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung hatten einige Mitgliedstaaten Probleme mit der Umsetzung und Anwendung.
Die Anwendung der Artikel 16 und 17 würde dazu führen, dass die Beträge, die diesen Mitgliedstaaten im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr für die Umstrukturierung und Umstellung zur Verfügung gestellt werden, sehr stark gekürzt werden müssten.
In anderen Mitgliedstaaten waren die Probleme weniger gravierend, aber doch so groß, dass diese Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Mittel nicht bis zum 30. Juni, wahrscheinlich aber bis zum 15. Oktober vollständig verwenden können.
(5) Daher sind die Kürzungen für das Haushaltsjahr 2000/01 übergangsweise dadurch zu vernngern, dass die Möglichkeit vorgesehen wird, bis zum 30. Juni 2001 Mittel, die von einem Mitgliedstaat nicht verwendet wurden, innerhalb gewisser Grenzen auf Mitgliedstaaten umzuverteilen, die bis zu dem genannten Zeitpunkt die ihnen zugewiesenen Mittel noch nicht vollständig verwendet haben.
(6) Außerdem ist für das Haushaltsjahr 2000/01 übergangsweise die Möglichkeit vorzusehen, Mittel, die bis zum 30. Juni 2001 nicht vollständig verwendet wurden, bis zur Höhe der ursprünglichen Mittelzuweisung auf die Mitgliedstaaten umzuverteilen, die einen beträchtlichen Teil der ihnen zugewiesenen Mittel verwendet haben.
(7) Diese Verordnung muss spätestens zum 30. Juni 2001 in Kraft treten, damit die Mitgliedstaaten die entsprechenden Anträge stellen können.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Für das Haushaltsjahr 2000/01 gilt Folgendes:
a) Ein Mitgliedstaat, der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) einen Betrag von weniger als 75 % der ihm durch die Entscheidung 2000/503/EG der Kommission(6) bewilligten Mittelzuweisung meldet, kann bei der Kommission bis spätestens 30. Juni für das Haushaltsjahr 2000/01 die weitere Finanzierung von Ausgaben beantragen, die über den der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Betrag hinausgehen;
b) ein gemäß Buchstabe a) gestellter Antrag eines Mitgliedstaats wird berücksichtigt, wenn die Summe aus dem bewilligten und dem gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Betrag 75 % der Gesamtmittelzuweisung nicht übersteigt, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung 2000/503/EG erhalten hat. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich nach dem 30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann;
c) ein Mitgliedstaat, der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) einen Betrag von mindestens 75 % aber weniger als 100 % der ihm durch die Entscheidung 2000/503/EG bewilligten Mittelzuweisung meldet, kann bei der Kommission bis spätestens 30. Juni für das Haushaltsjahr 2000/01 die weitere Finanzierung von Ausgaben beantragen, die über den der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Betrag hinausgehen;
d) ein gemäß Buchstabe c) gestellter Antrag eines Mitgliedstaats wird berücksichtigt, wenn die Summe aus dem bewilligten und dem gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Betrag den Betrag der Gesamtmittelzuweisung nicht übersteigt, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung 2000/503/EG erhalten hat. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich nach dem 30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann;
e) abweichend von Absatz 2 werden Anträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) anteilmäßig bewilligt, wobei der Betrag zugrunde gelegt wird, der verfügbar ist, nachdem die Summe aller von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten und aller gemäß Buchstabe b) und d) dieses Absatzes akzeptierten Beträge von der gemäß der Entscheidung 2000/503/EG bewilligten Gesamtmittelzuweisung an die Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich nach dem 30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates
vom 19. Juni 2001
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik muss eine gemeinsame Marktorganisation für den Zuckersektor umfassen, die insbesondere Zucker und die direkten Substitutionserzeugnisse für fluessigen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, betrifft.
(2) Um die Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen und insbesondere den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft Beschäftigungslage und Lebensstandard weiterhin zu sichern, empfiehlt es sich, Maßnahmen zur Stabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen.
Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Interventionsstellen Zucker ankaufen.
Zu diesem Zweck ist für die Gebiete ohne Zuschussbedarf ein Interventionspreis für Weißzucker und ein Interventionspreis für Rohzucker sowie für jedes Zuschussgebiet ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker und gegebenenfalls für Rohzucker festzusetzen.
Der Interventionspreis ist so festzusetzen, dass den Erzeugern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr unter Wahrung der Verbraucherinteressen ein angemessener Erlös gesichert wird.
Diese Preisgarantien für Zucker kommen auch den Saccharosesirupen, der Isoglucose und dem Inulinsirup zugute, deren Preise von den Zuckerpreisen abhängen.
In Anbetracht der finanziellen Vorausschau und der vom Europäischen Rat von Berlin im März 1999 erlassenen Vorschriften für die Haushaltsdisziplin sind die Stützpreise im Zuckersektor für die gesamte Dauer der neuen Regelung festzusetzen.
(3) Der Interventionspreis muss für eine Standardqualität Weißzucker und Rohzucker festgesetzt werden, die definiert werden muss.
Diese Standardqualitäten müssen repräsentativen Durchschnittsqualitäten für die in der Gemeinschaft erzeugten Zuckerarten entsprechen und sollten anhand der im Handel üblichen Kriterien festgelegt werden.
Außerdem sollte eine Überprüfung der Standardqualität möglich sein, um insbesondere den Handelsbedingungen und der technischen Entwicklung bei der Analyse Rechnung zu tragen.
(4) Aufgrund der geografischen Lage der französischen überseeischen Departements sind geeignete Maßnahmen für den in diesen Departements hergestellten Zucker erforderlich.
(5) Um die oben erwähnten Preisgarantien nicht anzutasten, dürfen die Interventionsstellen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt, wenn der Zucker nicht in unverarbeitetem Zustand oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt wird oder nicht zur Verfütterung bestimmt ist.
Diese Regelung erlaubt es nicht, gegebenenfalls Wohltätigkeitseinrichtungen Zucker zum Verzehr in der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
Eine solche Möglichkeit sollte daher geschaffen werden, sofern sie Teil von gezielten Maßnahmen der humanitären Dringlichkeitshilfe ist, mit denen die Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig eine humanitäre Hilfsaktion unternommen wird.
Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. In diesem Fall sollte deshalb die Anwendung des geeignetsten Verfahrens vorgesehen werden.
(6) Zucker ist wie Stärke ein Grundstoff, der von der chemischen Industrie für die Herstellung gleichartiger Erzeugnisse verwendet werden kann.
Daher ist eine harmonische Entwicklung der Verwendung dieser Grundstoffe sicherzustellen.
Für die Produktionserstattung ist eine Regelung zu wählen, die eine Steigerung des Zuckerabsatzes über die bisher verwendeten Mengen hinaus erlaubt. Dazu müssen dieser Industrie die betreffenden Erzeugnisse künftig zu einem verminderten Preis zur Verfügung gestellt werden können.
(7) Es ist erforderlich, dass diese Regelung sowohl Zuckerherstellern als auch Erzeugern der Grundstoffe angemessene Garantien bietet.
Es ist daher angebracht, Mindestpreise für A-Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, und für B-Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, festzusetzen, welche die Zuckerhersteller beim Kauf von Rüben beachten müssen; diese Mindestpreise werden zusätzlich zu einem Grundpreis für Zuckerrüben festgesetzt, der seinerseits unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt wird: des Interventionspreises für Weißzucker, der Erlöse der Unternehmen aus den Melasseverkäufen, die auf 7,61 EUR/100 kg veranschlagt werden können - dieser Betrag ist von dem Preis für Melasse abgeleitet, der seinerseits auf 8,21 EUR/100 kg veranschlagt wird - sowie der Kosten für die Verarbeitung und die Lieferung der Zuckerrüben an die Fabriken unter Zugrundelegung eines Ausbeutungssatzes, der für die Gemeinschaft auf 130 kg Weißzucker je Tonne Zuckerrüben in Standardqualität veranschlagt werden kann.
(8) Ferner sind im Hinblick auf die Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten der Hersteller und landwirtschaftlichen Erzeugern, die zu diesen Zwecken erforderlichen Instrumente, insbesondere die Schaffung gemeinschaftlicher Rahmenbestimmungen für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Käufern und Verkäufern von Zuckerrüben, sowie angemessene Bestimmungen betreffend Zuckerrohr vorzusehen, um das genannte Ziel zu erreichen.
Die Bestimmungen über die übliche Dauer der Lieferungen und ihre Staffelung, die Rübensammelstellen und die Transportkosten, die Annahmeorte und die Stufe der Probeentnahme, die Rückgabe der Schnitzel oder die Bezahlung eines angemessenen Ausgleichsbetrags sowie die Fristen für die Entrichtung von Abschlagszahlungen beeinflussen den wirklichen, vom Verkäufer erzielten Rübenpreis.
Die Mannigfaltigkeit der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich.
Gegenwärtig bestehen Branchenvereinbarungen, die zwischen einem Zuckerhersteller oder einer Vereinigung von Zuckerherstellern einerseits und einer Vereinigung von Rübenanbauern andererseits getroffen wurden.
Es empfiehlt sich, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Rübenanbauer und für die Zuckerhersteller im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Zuckerwirtschaft notwendig sind und es sollte für die Branchenvereinbarungen die Möglichkeit vorbehalten werden, von einigen Regeln im Sinne des Anhangs III abzuweichen.
(9) Die Gründe, die bisher die Gemeinschaft dazu veranlasst haben, für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung eine Quotenregelung beizubehalten, bestehen derzeit noch immer.
Diese Regelung wurde jedoch angepasst, um einerseits der jüngsten Erzeugungsentwicklung Rechnung zu tragen und um andererseits der Gemeinschaft die Mittel in die Hand zu geben, die notwendig sind, um auf gerechte, aber wirksame Art die volle Finanzierung der Kosten durch die Erzeuger selbst sicherzustellen, die sich aus dem Absatz des Überschusses ergeben, um den die Gemeinschaftserzeugung den Verbrauch übersteigt, und um somit den Verpflichtungen zu entsprechen, die sich aus den Übereinkünften ergeben, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend "GATT-Übereinkünfte" genannt) geschlossen und mit dem Beschluss 94/800/EG(4) genehmigt wurden.
(10) Das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend "Übereinkommen" genannt) sieht insbesondere vor, dass die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schrittweise abgebaut wird.
Das Übereinkommen sieht den Abbau der Ausfuhrstützung während einer Übergangszeit sowohl in Bezug auf die Mengen als auch in Bezug auf die Finanzmittel vor.
Damit die Garantien angepasst werden können, ist zunächst die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestellte Differenz zwischen der ausführbaren Gemeinschaftsmenge und der im Übereinkommen vorgesehenen Menge auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup aufzuteilen; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft festgesetzten Quoten ausmachen.
Eine solche Regelung muss jedoch zeitlich befristet sein und als vorübergehend angesehen werden.
Insbesondere in Anbetracht der Finanziellen Vorausschau und der vom Europäischen Rat von Berlin im März 1999 erlassenen Vorschriften für die Haushaltsdisziplin und der Notwendigkeit, dem Fortschritt der Verhandlungen im Rahmen der WTO Rechnung zu tragen, ist die Quotenregelung in den Wirtschaftsjahren 2001/2002 bis 2005/2006 beizubehalten.
(11) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist auf folgende zwei Elemente gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Erzeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll verantwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der Quoten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenverbrauch überschüssigen Gemeinschaftserzeugung ergeben, und zum anderen auf eine Regelung der Preis- und Absatzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert sind.
Im Zuckersektor werden die Erzeugungsquoten den einzelnen Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Erzeugung während eines bestimmten Referenzzeitraums zugeteilt.
(12) Da die Verpflichtungen zum Abbau der Ausfuhrstützung während der Übergangszeit eingegangen wurden, sind die bestehenden Grundmengen für Zucker und Isoglucose sowie die Quote für Inulinsirup festzusetzen, wobei jedoch vorzusehen ist, dass die diesbezüglichen Garantien gegebenenfalls angepasst werden können, um unter Berücksichtigung der für die Lage des Zuckersektors in der Gemeinschaft kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rahmen des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können.
So ist es wünschenswert, die Selbstfinanzierung des Sektors durch die Produktionsabgaben und die Regelung der Erzeugungsquoten beizubehalten.
(13) Der Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit wird somit gewährleistet durch die Beiträge der Erzeuger, die in der Erhebung einer Grundproduktionsabgabe bestehen, die sich auf die gesamte A- und B-Zuckererzeugung erstreckt, aber auf 2 % des Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, sowie aus einer B-Abgabe, die die B-Zuckererzeugung bis zu einem Hoechstsatz von 37,5 % des vorgenannten Preises belastet.
Die Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger beteiligen sich unter bestimmten Bedingungen an diesen Beiträgen.
Unter den vorgenannten Bedingungen kann mit diesen Begrenzungen das Ziel der Selbstfinanzierung des Sektors pro Wirtschaftsjahr nicht erreicht werden. Es ist daher angezeigt, in diesem Fall die Erhebung einer Ergänzungsabgabe vorzusehen.
(14) Die Ergänzungsabgabe muss, insbesondere zur Beachtung einer Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen unter Berücksichtigung seiner Beteiligung an den Einnahmen aus den Produktionsabgaben, die es auf Rechnung des betreffenden Wirtschaftsjahres zu begleichen hat, festgesetzt werden.
Zu diesem Zweck wird ein für die gesamte Gemeinschaft geltender Koeffizient festgesetzt, der das Verhältnis zwischen dem festgestellten Gesamtverlust einerseits und den Gesamteinnahmen aus den betreffenden Produktionsabgaben andererseits für das jeweilige Wirtschaftsjahr wiedergibt.
Es ist außerdem angebracht, Bedingungen für die Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeckten Verlustes des betreffenden Wirtschaftsjahres vorzusehen.
(15) Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten können in einem bestimmten Wirtschaftsjahr dazu führen, dass die Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbetracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zulasten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten.
Daher ist die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garantien während jedes Wirtschaftsjahres vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen.
(16) Auf die Aufteilung auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup muss eine Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garantien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den einzelnen Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zugeteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, dass die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichgewicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den Aufwendungen nicht gefährdet.
Zu diesem Zweck ist je Mitgliedstaat ein Verringerungskoeffizient für die A-Garantie und die B-Garantie festzusetzen, wobei die diesen Garantien eigenen Hoechstaufwendungen zugrunde zu legen sind.
Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaats, die Aufteilung auf die einzelnen Unternehmen unter Berücksichtigung der sich für jedes Unternehmen aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzunehmen.
(17) Die A- und B-Quoten werden durch Fusion oder Veräußerung von Unternehmen, durch Veräußerung einer Fabrik seitens eines Unternehmens oder durch Betriebseinstellung eines Unternehmens oder einer seiner Fabriken beeinflusst.
Es sind daher die Bedingungen für eine Anpassung der Quoten der betreffenden Unternehmen seitens der Mitgliedstaaten zu erlassen, wobei zu vermeiden ist, dass eine Änderung der Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen die Interessen der Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger beeinträchtigt.
(18) Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben- und Rohrzuckeranbau während des Zeitraums der Anwendung der Quoten eine gewisse Strukturanpassung zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten ein Spielraum gelassen werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb einer Grenze von 10 % zu ändern.
In Anbetracht der besonderen Lage dieses Sektors in Spanien, Italien und den französischen überseeischen Departements ist es angebracht, diese Grenze in diesen Gebieten nicht anzuwenden, sofern dort Umstrukturierungspläne durchgeführt werden.
(19) Da die den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten den Erzeugern die Gemeinschaftspreise und den Absatz ihrer Erzeugung garantieren, müssen Quotenübertragungen innerhalb der Erzeugungsgebiete unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, erfolgen.
(20) Um die Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglucose auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft erweitern zu können, sollte im Übrigen die Möglichkeit eröffnet werden, unter noch festzulegenden Bedingungen diejenige Zucker- und Isoglucoseerzeugung außerhalb der Quotenregelung zu stellen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen dient.
(21) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erfordert die Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft.
Eine Handelsregelung mit einem Zollsystem bei der Einfuhr und einem Erstattungssystem bei der Ausfuhr trägt dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere vermeidet, dass sich die Schwankungen der Weltmarktpreise für Zucker auf die Preise für diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft auswirken.
Es empfiehlt sich daher, die Erhebung eines Zolls bei der Einfuhr aus Drittländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, um im Zuckersektor den Unterschied zwischen den außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen auszugleichen, falls die Weltmarktpreise unter den Preisen der Gemeinschaft liegen, und um für Isoglucose und Inulinsirup einen gewissen Schutz der diese Erzeugnisse verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(22) Ergänzend zu dieser Handelsregelung ist, soweit dies für ihr reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, dass die Inanspruchnahme des so genannten aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
(23) Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt, die dazu führen würde, dass die Weltmarktpreise die Gemeinschaftspreise übersteigen, oder bei Schwierigkeiten der normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, um rechtzeitig auszuschließen, dass regionale Überschüsse der Ausfuhr nach Drittländern zugeführt werden und dass durch eine außergewöhnliche Preissteigerung in der Gemeinschaft die Sicherheit der Versorgung der Verbraucher zu vernünftigen Preisen nicht mehr gewährleistet werden kann.
(24) Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, den Warenverkehr mit den Drittländern ständig zu verfolgen, um dessen Entwicklung beurteilen zu können und gegebenenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen gebotenen Maßnahmen anzuwenden.
Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit vorzusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren sicherstellt, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.
(25) Dank der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden.
Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Zölle kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen.
Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muss es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Maßnahmen müssen mit den Pflichten, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergeben, im Einklang stehen.
Des Weiteren ist es zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung der Anwendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen.
(26) Die Gemeinschaft hat eine umfassende Überprüfung der Zuckerraffinerien der Gemeinschaft vorgenommen.
Um eine gleichmäßigere und fluessigere Versorgung der gesamten Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es der Überprüfung zufolge erforderlich, für jeden betroffenen Mitgliedstaat, d. h. für Finnland, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf der Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Berücksichtigung der für den Direktverbrauch bestimmten Zuckermengen, die für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 ermittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömmliche Hoechstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist.
Zur Verwirklichung dieses Ziels sollte eine besondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum gemeinschaftlichen Raffinationsmarkt eingeführt werden, die der Raffinationsindustrie die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Mengen rohen Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 3 in Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten Staaten, in Indien und in anderen Staaten, mit denen entsprechende Abkommen bestehen, zu Sonderbedingungen einzuführen.
Diese Mengen werden im Rahmen des veranschlagten herkömmlichen Hoechstverbrauchs auf der Grundlage vorläufiger Bedarfsvorausschätzungen festgesetzt, nachdem die verfügbaren Mengen an rohem Rohr- und Rübenzucker mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie an Präferenzrohzucker und an Rohzucker mit Ursprung in Ländern, denen im Rahmen von durch die Gemeinschaft gewährten Handelszugeständnissen Zollkontingente eingeräumt wurden, raffiniert worden sind.
Um den Verpflichtungen zum Abbau der Ausfuhrstützung Rechnung zu tragen, sind die für den traditionellen Bedarf der Raffinationsindustrie eingeführten Mengen zu reduzieren.
(27) Nach Artikel 1 des genannten Protokolls und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker muss die Verwaltung dieser präferenziellen Einfuhrregelungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erfolgen.
(28) Es ist erforderlich, die Mittel zu schaffen, die sicherstellen, dass die Raffinierung des unter diesen Präferenzregelungen eingeführten rohen Rohrzuckers unter den gerechtesten Wettbewerbsbedingungen erfolgen kann.
(29) Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im Allgemeinen, speziell aber für diejenige der Gemeinschaft und vor allem für die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitenden Raffinerien sehr wichtig.
Technisch gesehen werden durch Raffination aus Rohrzucker hochwertige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen.
Außerdem sind die betreffenden Raffinerien direkt in den Gebieten mit starkem Verbrauch ansässig.
Somit stellt die Hafenraffinationsindustrie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten Königreich und dem Süden und Westen Frankreichs eine wertvolle Ergänzung zur Zuckerrüben verarbeitenden Industrie dar.
(30) Nach der Prüfung der Versorgung aller Hafenraffinerien der Gemeinschaft scheint eine Regelung angebracht, wonach für rohen Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 3 aufgeführten AKP-Staaten und in Indien im Rahmen von Sonderabkommen zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll Nr. 3 genannten Staaten und/oder sonstigen Staaten auf der Grundlage einer Gemeinschaftsbilanz die Möglichkeit besonderer präferenzbegünstigter Einfuhren vorgesehen wird, nachdem die in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an rohem Rohr- und Rübenzucker sowie die Mengen an Präferenzrohzucker und an Rohzucker mit Ursprung in Ländern, denen im Rahmen von durch die Gemeinschaft gewährten Handelszugeständnissen Zollkontingente eingeräumt wurden, raffiniert worden sind.
(31) Bis zum Wirtschaftsjahr 2000/2001 haben Raffinerien, die rohen Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft erzeugten rohen Rohr- und Rübenzucker raffinieren, eine gemeinschaftliche Anpassungsbeihilfe erhalten.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es gerechtfertigt, diese Beihilferegelung beizubehalten und ihre Anpassung zu erlauben, um der wirtschaftlichen Entwicklung im Zuckersektor, insbesondere bei den Herstellungs- und Raffinationsspannen, Rechnung zu tragen.
(32) Es können gewisse Übergangsmaßnahmen notwendig sein. Diese Notwendigkeit kann sich bei jedem Übergang von einem Wirtschaftsjahr auf das Folgende oder während eines Wirtschaftsjahres ergeben.
Es ist daher vorzusehen, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden können.
(33) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses für Zucker eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
(34) Der Zuckerrübenanbau in Süditalien hat aufgrund der besonderen Verhältnisse und der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe mit anhaltenden Schwierigkeiten zu kämpfen.
Der Zuckerrübenanbau ist dort unverzichtbar, um die Erholung der besonderen lehmigen Böden zu ermöglichen und so eine Rückkehr zur Monokultur zu vermeiden; daher ist Italien zu ermächtigen, in den nächsten fünf Wirtschaftsjahren eine innerstaatliche Beihilfe für die Gebiete des Südens in gleicher Höhe und zu den gleichen Bedingungen wie im Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu gewähren.
Die Zuckerrohrproduktion in Spanien hat besondere Schwierigkeiten, sich gegenüber anderen Kulturpflanzen zu behaupten; um die Beibehaltung dieser begrenzten Erzeugung zu ermöglichen, ist Spanien zu ermächtigen, in den nächsten fünf Wirtschaftsjahren eine innerstaatliche Beihilfe für die Zuckerrohrproduktion in gleicher Höhe und zu den gleichen Bedingungen wie im Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu gewähren.
Die Zuckerrübenproduktion in Portugal sieht sich anhaltenden Schwierigkeiten gegenüber, nachdem sie erst in jüngster Zeit aufgenommen worden ist; die Erzeuger sollten angesichts dieser Schwierigkeiten Anreize zur Produktionssteigerung erhalten; Portugal ist somit zu ermächtigen, in den nächsten fünf Wirtschaftsjahren eine innerstaatliche Beihilfe für die Zuckerrübenproduktion in gleicher Höhe und zu den gleichen Bedingungen wie im Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu gewähren.
Die klimatischen Bedingungen erschweren in Finnland erheblich den Zuckerrübenanbau und haben starke Produktionsschwankungen zur Folge; Finnland ist daher zu ermächtigen, eine pauschale Erstattung der Lagerkosten für übertragenen C-Zucker zu gewähren, und es sollten die Einzelheiten dieser Erstattung festgelegt werden.
(35) Um den Zielsetzungen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen, sind von den Mitgliedstaaten die Maßnahmen zu erlassen und anzuwenden, die sie bezüglich der Nutzung der Agrarflächen zur Herstellung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse für geeignet erachten.
Dazu können sie zum einen Maßnahmen ergreifen, um den Zuckerrübenanbau nach objektiven Umweltkriterien zu fördern, und zum anderen die Erzeuger daran erinnern, dass die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen.
Die Mitgliedstaaten müssen einen Bericht über die Auswirkungen der von ihnen getroffenen Umweltmaßnahmen auf die landwirtschaftliche Produktion im Zuckersektor vorlegen.
(36) Die Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten infolge der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen übernommen haben, gehen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(5) zulasten der Gemeinschaft.
(37) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(38) Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Stützungsregelung ersetzt die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(7), die zusammen mit den Verordnungen (EWG) Nr. 206/68(8), (EWG) Nr. 431/68(9), (EWG) Nr. 447/68(10), (EWG) Nr. 2049/69(11), (EWG) Nr. 793/72(12), (EWG) Nr. 741/75(13), (EWG) Nr. 1358/77(14), (EWG) Nr. 1789/81(15), (EWG) Nr. 193/82(16), (EWG) Nr. 1010/86(17) und (EWG) Nr. 2225/86(18) aufgehoben werden muss, die die Grundregeln für ihre Durchführung enthalten.
(39) Die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 sah ein System zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker vor.
Da die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Regelung kein solches System mehr umfasst, sind Übergangsvorschriften zu erlassen, um den Übergang von der alten zur neuen Regelung zu erleichtern.
Zu diesem Zweck ist zum einen vorzusehen, dass der Restbetrag aus der Verwaltung des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten zugunsten oder zulasten des Systems zur Finanzierung des Absatzes der überschüssigen Gemeinschaftsproduktion im Zuckersektor verbucht wird, und zum anderen, dass bei der Zahlung der Lagerabgabe für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelagerten Zucker der letzte Tag des Wirtschaftsjahres 2000/2001 als Tag des Absatzes gilt.
(40) Es ist die Möglichkeit vorzusehen, weitere Übergangsvorschriften zu erlassen, um den Übergang von der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 zu der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker findet auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;
b) Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;
c) Isoglucose: das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose;
d) Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose;
e) A-Zucker oder A-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;
f) B-Zucker oder B-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens zu überschreiten;
g) C-Zucker oder C-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und entweder die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens überschreiten oder von einem Unternehmen erzeugt werden, dem keine Quoten zugeteilt worden sind;
h) A-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden;
i) B-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden;
j) A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;
k) B-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens zu überschreiten;
l) C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und entweder die Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens überschreiten oder in einem Unternehmen erzeugt werden, das über keine Quoten verfügt;
m) Wirtschaftsjahr: Zeitraum, der für alle Erzeugnisse nach Absatz 1 am 1. Juli beginnt und am 30. Juni des darauf folgenden Jahres endet.
TITEL I
BINNENMARKT
KAPITEL 1
PREISREGELUNG
Artikel 2
(1) Für Weißzucker und für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006
a) wird der Interventionspreis auf 63,19 EUR/100 kg festgesetzt,
b) wird jährlich ein abgeleiteter Interventionspreis für jedes einzelne Zuschussgebiet festgesetzt.
(2) Für Rohzucker und für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 wird der Interventionspreis auf 52,37 EUR/100 kg festgesetzt.
Besteht die Notwendigkeit, Rohzucker zu vermarkten, der in einem Zuschussgebiet erzeugt wurde, so kann ein abgeleiteter Interventionspreis für diesen Zucker festgesetzt werden.
(3) Die Interventionspreise nach den Absätzen 1 und 2 gelten für Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf einem vom Käufer gewählten Transportmittel.
Sie gelten für Weißzucker und für Rohzucker der Standardqualität, deren Merkmale in Anhang I festgelegt sind.
(4) Die Kommission setzt jährlich nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker und gegebenenfalls die abgeleiteten Interventionspreise für Rohzucker fest.
Die abgeleiteten Interventionspreise werden unter Berücksichtigung der Kosten für den Transport des Zuckers von den Überschussgebieten nach den Zuschussgebieten festgesetzt.
Die Kommission kann Anhang I nach demselben Verfahren ändern.
Artikel 3
(1) Für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 wird der Grundpreis für Zuckerrüben der Standardqualität auf 47,67 EUR/t auf der Stufe der Lieferung zur Sammelstelle festgesetzt.
Die Beschaffenheit von Zuckerrüben der Standardqualität ist in Anhang II festgelegt.
(2) Die Kommission kann Anhang II nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ändern.
Artikel 4
(1) Für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006
a) wird der Mindestpreis für A-Zuckerrüben auf 46,72 EUR/t festgesetzt;
b) wird der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 15 Absatz 5 auf 32,42 EUR/t festgesetzt.
(2) Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt wird, werden die Mindestpreise für A-Zuckerrüben und B-Zuckerrüben um einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem abgeleiteten Interventionspreis für das betreffende Gebiet und dem Interventionspreis erhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient von 1,30 anzuwenden ist.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 21 und der aufgrund des Artikels 14 erlassenen Vorschriften sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die
a) zur Verarbeitung zu Zucker geeignet
und
b) zur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind,
mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt wird.
(2) Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1 entspricht:
a) Gebiete ohne Zuschussbedarf:
- für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben;
- für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem Mindestpreis für B-Zuckerrüben;
b) Zuschussgebiete:
- für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß Artikel 4 Absatz 2 erhöhten Mindestpreis für A-Zuckerrüben;
- für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß Artikel 4 Absatz 2 erhöhten Mindestpreis für B-Zuckerrüben.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Zu- und Abschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwischen Zuckerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern müssen mit den Rahmenvorschriften von Anhang III in Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben.
(2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zuckerherstellern der Gemeinschaft festgelegt.
Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse für die Inulinsiruperzeugung werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Gemeinschaftserzeugern dieser Grunderzeugnisse und den Inulinsirupherstellern festgelegt.
(3) Soweit erforderlich, werden die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
(4) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die aufgrund von Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Die von den Zucker erzeugenden Mitgliedstaaten zu bestimmenden Interventionsstellen sind während des ganzen Wirtschaftsjahres gemäß den nach Absatz 5 festzulegenden Bedingungen verpflichtet, den ihnen angebotenen im Rahmen von Quoten hergestellten Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, anzukaufen, insoweit vorher zwischen dem Anbieter und der Interventionsstelle ein Lagervertrag für den betreffenden Zucker abgeschlossen wurde.
Die Interventionsstellen kaufen je nach Fall zum Interventionspreis oder abgeleiteten Interventionspreis, der für das Gebiet gilt, in welchem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Ankaufs befindet.
Weicht die Qualität des Zuckers von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge berichtigt.
(2) Es kann beschlossen werden, für Zucker, der sich in einer Situation im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 des Vertrags befindet und der zum Verzehr ungeeignet gemacht wurde, Prämien zu gewähren.
(3) Es wird beschlossen, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Sirupe sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis Produktionserstattungen zu gewähren, soweit diese Produkte sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden.
Die Festsetzung der Erstattung erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten aufgrund der Verwendung von eingeführtem Zucker, die der chemischen Industrie im Falle einer Versorgung auf dem Weltmarkt entstuenden.
(4) Es werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen bewilligt, um den Absatz des in den französischen Überseedepartements hergestellten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu fördern.
Diese Beihilfen betreffen:
- die Raffinierung des in diesen Departements hergestellten Zuckers in den Raffinerien in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft und richten sich insbesondere nach den jeweiligen Erträgen der Departements;
- die Beförderung des in den französischen Überseedepartements hergestellten Zuckers bis in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls seine Lagerung in diesen Departements.
Die pauschalen Beihilfen für die Kosten des Transports aus den einzelnen Departements in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft umfassen insbesondere:
- einen Pauschalbetrag für die Kosten des Transports ab Fabrik bis auf die fob-Stufe;
- einen Pauschalbetrag für die Seefracht- und Versicherungskosten ab fob-Stufe bis cif-Laderaum-Europäische-Gemeinschaft.
Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, kann vorgesehen werden, dass für Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugt wird, dieselben Maßnahmen gelten wie in Unterabsatz 1.
Im Sinne dieses Artikels sind Raffinerien technische Einheiten, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als Vorstufe für Zucker in fester Form zu raffinieren.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt, und zwar insbesondere:
- die Mindestqualität und die Mindestmenge, die für eine Intervention gefordert werden,
- die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Abschläge,
- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen,
- die Bedingungen für die Gewährung der Prämien sowie die Höhe dieser Prämien,
- die Erzeugnisse und die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung sowie die Höhe dieser Erstattungen,
- die Möglichkeit, die Gewährung der Produktionserstattung für Lävulose bei Bedarf auf eine für die Gemeinschaft festzulegende Gesamtmenge dieses Erzeugnisses zu begrenzen,
- die Möglichkeit, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Erzeugnisse eine Produktionserstattung zu gewähren,
- die Maßnahmen nach Absatz 4.
Artikel 8
Um zur Sicherstellung der Versorgung aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft beizutragen, legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die Bedingungen fest, unter denen im Falle der Anwendung des Artikels 31 besondere Interventionsmaßnahmen getroffen werden können.
Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der Verkauf von Zucker an die Interventionsstellen für die Zuckerhersteller in der Gemeinschaft zur Pflicht gemacht wird.
Artikel 9
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt.
Jedoch kann beschlossen werden, dass die Interventionsstellen Zucker zu einem Preis verkaufen, der dem Interventionspreis entspricht oder niedriger ist, falls der Zucker
- zur Tierfütterung oder
- entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu einer der in Anhang I des Vertrags oder in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann beschlossen werden, dass die Interventionsstellen Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die im Rahmen von gezielten Maßnahmen der Dringlichkeitshilfe handeln, zu einem unter dem Interventionspreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen; die Wohltätigkeitseinrichtungen müssen von dem Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sein.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie der Beschluss über die in Absatz 2 genannte Zurverfügungstellung werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt bzw. getroffen.
KAPITEL 2
QUOTENREGELUNG
Artikel 10
(1) Kapitel 2 gilt für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006.
(2) Die Grundmengen für die Erzeugung von A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose sowie A- und B-Inulinsirup entsprechen denjenigen, die in Artikel 11 Absatz 2 festgesetzt wurden.
(3) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen des gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den Absatz von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden.
(4) Für die Anwendung von Absatz 3 wird vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lagerhaltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zulasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen erkennen, dass die ausführbare Restmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem Übereinkommen vorgesehenen Hoechstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte Aufteilungskoeffizient angewendet wird.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(5) Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis zwischen ihrer A- und B-Quote und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats für das betreffende Erzeugnis.
Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen an Zucker, Isoglucose und Inulinsirup gelten als C-Zucker, C-Isoglucose oder C-Inulinsirup.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Verringerung der garantierten Menge und gegebenenfalls ihre Überprüfung im Hinblick auf die Festlegung der garantierten Menge des folgenden Wirtschaftsjahres werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Kapitels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen zu, das im Wirtschaftsjahr 2000/2001 eine A- und eine B-Quote erhalten hat.
(2) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-Quoten gelten folgende Grundmengen:
1. Grundmengen A
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Grundmengen B
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 3 bis 6 und des Artikels 12 entsprechen die A- und B-Quoten eines jeden Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmens denjenigen, die von den Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2000/2001 vor Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 zugeteilt und nach Maßgabe der in Absatz 2 festgesetzten Grundmengen nach dem Verfahren von Artikel 10 Absatz 5 angepasst wurden.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen dieses Artikels und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem Unternehmen auf andere übertragen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Inulinsirup.
(2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B-Quote jedes Zucker erzeugenden oder jedes Isoglucose erzeugenden Unternehmens, das in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist, um eine Gesamtmenge herabsetzen, die 10 % - je nach Fall - der A-Quote oder der für jedes von ihnen gemäß Artikel 11 festgesetzten B-Quote nicht überschreitet.
Die in Unterabsatz 1 genannten Grenze von 10 % gilt nicht in Italien, Spanien und den französischen überseeischen Departements, wenn Quotenübertragungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder des Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors des betreffenden Gebiets in dem zur Durchführung dieser Pläne erforderlichen Maße erfolgen.
Die Umstrukturierungspläne und die damit verbundenen Maßnahmen, die die A- und B-Quoten berühren, sind unverzüglich der Kommission mitzuteilen.
(3) Die abgezogenen Mengen der A- oder B-Quote werden von den Mitgliedstaaten einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, die in demselben Gebiet im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 ansässig sind wie die Unternehmen, denen diese Mengen abgezogen wurden.
Frankreich kann jedoch die gemäß Artikel 11 festgesetzten A-Quoten von in seinen überseeischen Departements ansässigen Unternehmen um eine Menge, die insgesamt 30000 Tonnen Weißzucker nicht überschreitet, herabsetzen und die abgezogenen Mengen einem oder mehreren anderen im Mutterland ansässigen Unternehmen zuteilen.
Die A-Quote jedes der betreffenden Unternehmen darf nach der Herabsetzung nicht niedriger sein als die innerhalb der Grenzen seiner Grundquote erzielte durchschnittliche Zuckererzeugung, die für dieses Unternehmen während der Zuckerwirtschaftsjahre 1977/1978 bis 1979/1980 festgestellt wurde.
(4) Die Grundregeln zur Änderung der Quoten, insbesondere im Falle der Fusion oder Veräußerung von Unternehmen, sind in Anhang IV aufgeführt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 13
(1) C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 14 übertragen wurde, C-Isoglucose und C-Inulinsirup dürfen nicht auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzt, sondern müssen in unverarbeiteter Form vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar ausgeführt werden.
Die Artikel 7, 27 und 33 finden auf C-Zucker, C-Isoglucose und C- Inulinsirup keine Anwendung.
(2) Die Anwendung von Artikel 33 auf C-Zucker kann jedoch, soweit dies für die Sicherheit der Zuckerversorgung der Gemeinschaft notwendig ist, in Ausnahmefällen beschlossen werden. In diesem Fall wird gleichzeitig beschlossen, dass die gesamte C-Zuckermenge ohne Erhebung der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Abgabe endgültig auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden darf.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-, C-Isoglucose und C-Inulinsirupmengen vorsehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nachgewiesen worden ist.
Artikel 14
(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A-Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu übertragen.
Dieser Beschluss ist unwiderruflich.
Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an A- und B-Zucker, der in Anwendung des Artikels 10 Absätze 3 bis 6 zu C-Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirtschaftsjahres angerechnet wird.
Dieser Beschluss ist ebenfalls unwiderruflich.
Ferner gilt für ihn nicht die etwaige Begrenzung gemäß Absatz 4 dieses Artikels.
(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,
- teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Februar die Menge bzw. Mengen des erzeugten und zu übertragenden Zuckers mit und
- verpflichten sich, die übertragene Menge bzw. die übertragenen Mengen während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten einzulagern, dessen Beginn noch festzusetzen ist.
Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt:
a) bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April für die Erzeugung von Rübenzucker und durch den 20. Juni für die Erzeugung von Rohrzucker;
b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich durch den 15. Februar;
c) bei den Unternehmen in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique durch den 1. Mai.
Liegt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres unter der zum Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses vorgenommenen Schätzung, so kann die übertragene Menge vor dem 1. August des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend berichtigt werden.
(3) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Naturkatastrophe wie Trockenheit oder Überschwemmung getroffen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 beschlossen werden, dass der obligatorische Lagerzeitraum des Absatzes 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich für eine Zuckermenge verkürzt wird, mit der die normale Versorgung der genannten Region sichergestellt werden kann.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen eine Grenze für die übertragbaren Zuckermengen vorgesehen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Diese Vorschriften sehen insbesondere die Erhebung eines Betrages für die in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte zu lagernde Menge vor, die während des vorgeschriebenen Lagerzeitraums abgesetzt wird.
Artikel 15
(1) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird Folgendes festgestellt:
a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden ist;
b) die voraussichtliche Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge, die während des laufenden Wirtschaftsjahres für den Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzt wird;
c) der ausführbare Überschuss, wobei die unter Buchstabe a genannte Menge um die unter Buchstabe b genannte Menge verringert wird;
d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der voraussichtliche durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker im Hinblick auf die im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfuellenden Ausfuhrverpflichtungen.
Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche Erlös entspricht der Differenz zwischen dem Gesamterstattungsbetrag und dem Gesamtabschöpfungsbetrag, bezogen auf die Gesamttonnage der betreffenden Ausfuhrverpflichtungen;
e) der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe c) genannte Überschuss mit dem unter Buchstabe d) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird.
(2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2005/2006 und unbeschadet von Artikel 10 Absätze 3 bis 6 wird für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 kumulativ Folgendes festgestellt:
a) der ausführbare Überschuss, der sich aus der endgültigen Erzeugung von A- und B-Zucker, von A- und B-Isoglucose sowie von A- und B-Inulinsirup einerseits und der zum Verbrauch in der Gemeinschaft endgültig abgesetzten Zuckermenge, Isoglucosemenge sowie Inulinsirupmenge andererseits errechnet;
b) der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker, der sich aus der nach dem Berechnungsverfahren des Absatzes 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 ermittelten Summe der Ausfuhrverpflichtungen ergibt;
c) der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe a) genannte Überschuss mit dem unter Buchstabe b) genannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird;
d) die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktionsabgaben und der B-Abgaben.
Der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche Gesamtverlust oder voraussichtliche Gesamterlös wird nach Maßgabe der Differenz zwischen den unter den Buchstaben c) und d) genannten Feststellungen angepasst.
(3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen nach ihrer Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 18 Absatz 1 einen voraussichtlichen Gesamtverlust, so wird dieser durch die voraussichtliche Menge A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose und A- und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als Grundproduktionsabgabe auf die von ihnen erzeugten A- und B-Zuckermengen, A- und B-Isoglucosemengen und A- und B-Inulinsirupmengen erhoben.
Diese Abgabe darf jedoch Folgendes nicht überschreiten:
- bei dem betreffenden Zucker einen Hoechstbetrag, der 2 % des Interventionspreises für Weißzucker entspricht,
- bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isoglucose-Äquivalent ausgedrückten Inulinsirup den auf Weißzucker anwendbaren Hoechstbetrag,
- bei der betreffenden Isoglucose den Teil der Grundproduktionsabgabe, der zulasten der Zuckerhersteller geht.
(4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe nicht, den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamtverlust vollständig zu decken, so wird der verbleibende Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B-Zucker, B-Isoglucose und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das betreffende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert.
Der sich so ergebende Betrag wird bei den Herstellern als B-Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zucker-, B-Isoglucose- und B-Inulinsirupmengen erhoben.
Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 Folgendes nicht überschreiten:
- bei B-Zucker einen Hoechstbetrag, der 30 % des Interventionspreises für Weißzucker entspricht,
- bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isoglucose-Äquivalent ausgedrücktem B-Inulinsirup den auf B-Weißzucker anwendbaren Hoechstbetrag,
- bei B-Isoglucose den Teil der B-Abgabe, der zulasten der Zuckerhersteller geht.
(5) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen, dass wegen der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Begrenzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe der voraussichtliche Gesamtverlust des laufenden Wirtschaftsjahres wahrscheinlich nicht durch die aus diesen Abgaben erwartete Einnahme gedeckt werden kann, so wird der in Absatz 4 erster Gedankenstrich genannte Hoechstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 % zu überschreiten.
Der revidierte Hoechstsatz der B-Abgabe wird für das laufende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September desselben Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mindestpreis für B-Zuckerrüben wird entsprechend angepasst.
(6) Die Gesamtheit der sich aus der Gewährung der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 7 Absatz 3 ergebenden Verluste wird bei der Ermittlung des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) des vorliegenden Artikels berücksichtigt.
(7) Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden durch die Mitgliedstaaten erhoben.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt, und zwar insbesondere:
- die Höhe der zu erhebenden Abgaben,
- die Revision des Hoechstsatzes der B-Abgabe,
- die der Revision des Hoechstsatzes der B-Abgabe entsprechende Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben.
Artikel 16
(1) Wird für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von Artikel 15 Absätze 1 und 2 festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus den Produktionsabgaben für das gleiche Wirtschaftsjahr nach Anwendung von Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt, so wird von den Herstellern unbeschadet von Artikel 4 eine Ergänzungsabgabe erhoben, um den Teil des betreffenden Gesamtverlustes vollständig zu decken, der durch die genannten Einnahmen nicht gedeckt ist.
(2) Die Ergänzungsabgabe wird für jedes Zucker erzeugende Unternehmen, für jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen und für jedes Inulinsirup erzeugende Unternehmen ermittelt, indem auf die Gesamtsumme der fälligen Produktionsabgaben des Unternehmens für das betreffende Wirtschaftsjahr ein noch festzusetzender Koeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient entspricht für die Gemeinschaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 festgestellten Gesamtverlust in dem betreffenden Wirtschaftsjahr und den Einnahmen aus den von den Zuckerherstellern, den Isoglucoseherstellern und den Inulinsirupherstellern zu entrichtenden Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr.
(3) Die Ergänzungsabgabe ist durch die betreffenden Hersteller vor dem 15. Dezember zu entrichten, der auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das sie fällig ist.
Die Zuckerhersteller können von den Verkäufern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeugung die Rückerstattung eines Teils der betreffenden erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen.
Diese Rückerstattung darf den Hoechstbetrag der Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben oder Zuckerrohr an der in Artikel 15 vorgesehenen Bezahlung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr, auf die der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Koeffizient angewandt wird, nicht übersteigen.
Die Rückerstattung nach Unterabsatz 2 erfolgt auf Zuckerrüben, die für das betreffende Wirtschaftsjahr geliefert werden.
Die Beteiligten können jedoch vereinbaren, dass die Rückerstattung auf Zuckerrüben erfolgt, die für das folgende Wirtschaftsjahr geliefert werden.
(4) Bei den in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Feststellungen werden die Einnahmen aus der Erhebung der Ergänzungsabgabe nach Absatz 1 dieses Artikels berücksichtigt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Koeffizient werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 17
(1) Die Inulinsiruphersteller können von den Verkäufern des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der betreffende Inulinsirup hergestellt wurde, die Rückerstattung eines Teils der erhobenen Grundproduktionsabgabe, der B-Abgabe und der bei den Herstellern erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen.
Dieser Teil darf nicht den Teil, mit dem die Rübenerzeuger für das betreffende Wirtschaftsjahr belastet werden, überschreiten; er wird mittels Branchenvereinbarungen oder Verträgen anhand der Kaufpreise der zu diesem Zweck in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gelieferten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgesetzt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 18
(1) Wird festgestellt, dass bei Anwendung der Artikel 15 und 16 im Wirtschaftsjahr 2000/2001 die tatsächlichen Gesamtverluste in demselben Wirtschaftsjahr
a) nicht vollständig aus dem Aufkommen der Produktionsabgabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe gedeckt werden, so wird diese Deckungslücke dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e) genannten voraussichtlichen Gesamtverlust des Wirtschaftsjahrs der Feststellung zugeschlagen;
b) geringer sind als das Aufkommen der Produktionsabgabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe, so wird ein diesen Mehreinnahmen entsprechender Betrag je nach Fall von dem voraussichtlichen Gesamtverlust abgezogen oder zu dem voraussichtlichen Gesamterlös addiert, der sich aus der Anwendung der Artikel 15 und 16 in dem Wirtschaftsjahr der Feststellung ergibt.
(2) Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Hoechstbetrag oder liegt der Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 4 genannten und gegebenenfalls nach Absatz 5 desselben Artikels revidierten Hoechstbetrag, so sind die Zuckerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 % des Unterschieds zwischen dem Hoechstbetrag der betreffenden Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden Abgabe zu zahlen.
Der je Tonne Zuckerrüben zu entrichtende Betrag wird für die Standardqualität festgesetzt.
Die Zu- und Abschläge gemäß Artikel 5 finden auf diesen Betrag Anwendung.
(3) Die Zuckerhersteller der Gemeinschaft können von den Verkäufern von in der Gemeinschaft erzeugtem Zuckerrohr für eine Zuckermenge, für die die betreffende Abgabe erhoben wird, verlangen, dass Letztere zu 60 % erstattet wird.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich anhand der Angaben der Zuckerhersteller, dass die Bezahlung der Zuckerrüben den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entspricht.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 19
(1) In den Verträgen über die Lieferung von Zuckerrüben, die zur Zuckerherstellung bestimmt sind, wird bei den Zuckerrüben ein Unterschied gemacht, je nachdem, ob die Zuckermenge, die aus diesen Zuckerrüben hergestellt werden soll,
a) zu A-Zucker wird,
b) zu B-Zucker wird,
c) zu anderem als A- oder B-Zucker wird.
Die Zuckerhersteller teilen für jedes Unternehmen dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Unternehmen Zucker herstellt, Folgendes mit:
- die unter Buchstabe a) genannten Zuckerrübenmengen, über die sie vor der Aussaat Verträge abgeschlossen haben, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt,
- das entsprechende vorgesehene Rendement.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) ist jeder Zuckerhersteller, der nicht vor der Aussaat Lieferverträge über eine der A-Quote entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem A-Zuckerrübenmindestpreis abgeschlossen hat, verpflichtet, für alle in dem betreffenden Unternehmen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen zumindest den vorgenannten Mindestpreis zu zahlen.
(3) Im Rahmen eines Branchenübereinkommens kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 1 und 2 abgewichen werden.
(4) Die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels sind in Anhang III aufgeführt.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie gegebenenfalls die Kriterien, nach denen sich die Hersteller bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die vor der Aussaat gemäß Absatz 1 Verträge abzuschließen sind, auf die Zuckerrübenverkäufer zu richten haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 20
(1) Es kann beschlossen werden, dass Zucker oder Isoglucose, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse verwendet werden, nicht als Erzeugung im Sinne dieses Kapitels angesehen werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 21
(1) Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben, die zur Erzeugung von C-Zucker oder von dem in Artikel 20 genannten Zucker des betreffenden Unternehmens bestimmt sind, zu Preisen kaufen, die unter den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestpreisen für Zuckerrüben liegen.
(2) Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge, welche der Zuckermenge entspricht, die
- nach Artikel 13 Absatz 3 auf dem Binnenmarkt abgesetzt wird, oder
- nach Artikel 14 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird,
berichtigen die betreffenden Zuckerhersteller gegebenenfalls den Ankaufspreis so, dass er mindestens dem A-Zuckerrübenmindestpreis entspricht.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
TITEL II
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE REGELUNG
Artikel 22
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 26 und 27 und des Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98(19) von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2:
a) kann die in Absatz 1 vorgesehene Regelung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden;
b) werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen insbesondere eine Frist für die Erteilung der Lizenzen vorgesehen werden kann, festgelegt.
Artikel 23
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Rohzucker, zur Raffination bestimmt, der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10 und Melassen des KN-Codes 1703 durch deren Einfuhr aus Drittländern kann die Kommission abweichend von Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die Anwendung von Einfuhrzöllen für diese Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festlegen.
Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während dessen der Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des Gemeinsamen Zolltarifs
- im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für dieses Erzeugnis überschreitet;
- im Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem Preis für Melasse entspricht, welcher für das entsprechende Zuckerwirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Einnahmen aus dem Verkauf von Melasse durch die Zuckerhersteller im Hinblick auf die Festsetzung des Grundpreises für Zuckerrüben zugrunde gelegt wurde.
Artikel 24
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz von der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzolls abhängig gemacht, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 300 EG-Vertrag im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgesetzt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder auftreten können.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft.
(4) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 25
Bei Melasse gelten für eine Standardqualität
- der Weltmarktpreis gemäß Artikel 23 Absatz 2
und
- der repräsentative Preis gemäß Artikel 24 Absatz 3.
Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 bestimmt werden.
Artikel 26
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
- Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren"),
- proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen (so genanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (so genanntes "Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muss gewährleistet sein, dass die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, dass die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und betreffen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 27
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von in Anhang V genannten Waren auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt für in demselben Absatz Buchstaben a) und c) genannte Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstattung für Weißzucker nicht übersteigen.
(2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f), g) und h) in unverändertem Zustand oder in Form von in Anhang V genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden.
Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren bestimmt:
a) der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91 geltenden Erstattung,
b) der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse,
c) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren.
(3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs V darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die Wirtschaftsteilnehmer in administrativer Hinsicht am wenigsten schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern bewirkt.
(5) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgesetzt.
Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen,
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur berücksichtigt, wenn eine Sicherheit geleistet worden ist.
Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die den an der Ausschreibung Beteiligten auferlegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfuellt worden sind.
Die Bestimmungen der Artikel 28, 29 und 30 über nicht denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) gelten ergänzend hierzu.
(6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Falle einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht.
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.
Um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Die Absätze 7 und 8 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs V ausgeführt werden.
(10) Bei Erzeugnissen des Artikels 1, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 von den Bestimmungen der Absätze 7 und 8 abgewichen werden.
(11) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind
und
- im Falle einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw. das angegebene Bestimmungsgebiet oder eine andere Bestimmung bzw. ein anderes Bestimmungsgebiet erreicht haben, für die bzw. das eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden.
(12) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird eine Erstattung nur gewährt, wenn
a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen worden sind;
b) diese Erzeugnisse nach Artikel 35 in die Gemeinschaft eingeführt worden sind;
c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden sind, die gemäß Artikel 35 eingeführt wurden.
(13) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten nicht denaturierten Erzeugnissen in unverändertem Zustand, die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben oder die nicht aus Zucker, der im Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b) genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus den in Absatz 12 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen gewonnen worden sind, wird keine Erstattung gewährt.
(14) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung ausführbarer Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht in Anspruch genommen werden, sowie die Änderung von Anhang V werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt. Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 6 für Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von in Anhang V genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt.
Artikel 28
(1) Dieser Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse.
(2) Im Falle einer periodischen Festsetzung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse Folgendes:
a) Die Erstattungen werden alle zwei Wochen festgesetzt.
Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass in der Gemeinschaft kein Überschuss an Zucker besteht, der auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen ist.
In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt.
b) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für Zucker, wobei insbesondere folgende Kriterien in Betracht gezogen werden:
- der im Hauptüberschussgebiet der Gemeinschaft geltende Interventionspreis für Weißzucker oder der Interventionspreis für Rohzucker, der in dem für die Ausfuhr von Rohzucker als repräsentativ angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt,
- die Kosten, die mit der Verbringung des Zuckers von den im ersten Gedankenstrich genannten Gebieten zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft verbunden sind,
- die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem Weltmarkt verbundenen Handels- sowie gegebenenfalls die Umschlags-, die Transport- und die Verpackungskosten,
- die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preise,
- der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren,
- die Grenzen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
(3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gilt Folgendes:
a) Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung.
b) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsaktes.
In diesem Rechtsakt werden die Bedingungen für die Ausschreibung festgelegt.
Die Bedingungen müssen gewährleisten, dass der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offen steht.
c) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen wird eine Frist für die Einreichung von Angeboten gesetzt. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Ende der Einreichungsfrist wird auf der Grundlage der eingegangenen Angebote nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ein Hoechstbetrag der Erstattung für die betreffende Ausschreibung festgesetzt. Für die Ermittlung des Hoechstbetrags werden die Versorgungs- und die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker berücksichtigt.
Nach demselben Verfahren kann eine Hoechstmenge festgesetzt werden.
d) In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren Erstattung durchgeführt werden kann als der, die sich aus der Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem eine besondere Bestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist, kann vorgeschrieben werden, dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine spezielle Ausschreibung durchführen, deren Bedingungen
- die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von Angeboten bis zur Aufhebung der Ausschreibung vorsehen und
- einen aufgrund der Erfordernisse für die betreffende Ausfuhr berechneten Hoechstbetrag der Erstattung enthalten.
e) Liegt die in einem Angebot genannte Erstattung
- über dem Hoechstbetrag, so wird das Angebot von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgelehnt,
- nicht über dem Hoechstbetrag, so ist die von diesen Stellen festzusetzende Erstattung gleich der in dem betreffenden Angebot genannten Erstattung.
(4) Für Rohzucker gilt Folgendes:
a) Die Erstattung wird für die in Anhang I festgelegte Standardqualität festgesetzt.
b) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetzte Erstattung
- darf 92 % der für den selben Zeitraum festgesetzten Erstattung für Weißzucker nicht übersteigen.
Diese Hoechstgrenze wird jedoch nicht auf die für Kandiszucker festzusetzenden Erstattungen angewandt;
- wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäß Anhang I berechnete Rendement des ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird.
c) Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene Hoechstbetrag darf 92 % des nach derselben Bestimmung zur gleichen Zeit festgesetzten Hoechstbetrags für Weißzucker nicht übersteigen.
Artikel 29
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse wird die Erstattung monatlich festgesetzt unter Berücksichtigung
a) des Melassepreises, der für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus Melasseverkäufen durch die Zuckerhersteller im Hinblick auf die Festsetzung des Grundpreises für Zuckerrüben zugrunde gelegt worden ist;
b) der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melassemarkt der Gemeinschaft;
c) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten Notierung oder Preise;
d) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass in der Gemeinschaft keine Melasseüberschüsse vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen wären.
In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt.
(2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für bestimmte Mengen und bestimmte Gebiete der Gemeinschaft aufgrund einer Ausschreibung festgesetzt werden.
Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung.
Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächtigung, die die Bedingungen für die Ausschreibung festlegt.
Diese Bedingungen müssen gewährleisten, dass der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offen steht.
Artikel 30
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse wird jeden Monat ein Grundbetrag der Erstattung festgesetzt. Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ausgesetzt werden, wenn die periodische Festsetzung der Erstattung für Weißzucker in unverändertem Zustand ausgesetzt ist. In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt.
(2) Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich einem Hundertstel des Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
a) des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Weißzucker, der in dem Monat, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, im Hauptüberschussgebiet der Gemeinschaft gilt, und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen;
b) des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen
- der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und
- der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder herzustellen.
(3) Bei Sorbose entspricht der Grundbetrag der Erstattung dem um ein Hundertstel der geltenden Erstattung bei der Erzeugung verringerten Grundbetrag der Erstattung.
(4) Die Anwendung des Grundbetrags der Erstattung kann auf bestimmte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse beschränkt werden.
Artikel 31
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erforderlich ist, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
Artikel 32
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 33
(1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Interventionspreis, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers die Anwendung einer Abschöpfung vorgesehen werden.
Diese Abschöpfung muss angewandt werden, wenn der cif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über dem um 10 % erhöhten Interventionspreis liegt.
Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung bestimmt werden.
Außer im Fall einer Ausschreibung ist die zu erhebende Abschöpfung gleich der Abschöpfung, die am Tage der Ausfuhr gilt.
(2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über dem um 10 % erhöhten Interventionspreis, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Gewährung einer Einfuhrsubvention für das betreffende Erzeugnis beschließen.
Wird festgestellt, dass
a) die Versorgung der Gemeinschaft
oder
b) die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion der Gemeinschaft
nicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden kann, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Gewährung der Einfuhrsubvention sowie die Bedingungen für ihre Durchführung.
Diese Bedingungen betreffen insbesondere die subventionierte Menge an Weißzucker oder Rohzucker, die Dauer der Subventionierung und gegebenenfalls die Einfuhrregionen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 werden
a) die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2,
b) die im Wege der Ausschreibung bestimmten Abschöpfungen bei der Ausfuhr,
c) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
festgelegt. Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 Vorschriften erlassen werden, die den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen.
(4) Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Beträge, mit Ausnahme derjenigen von Absatz 3, werden von der Kommission festgesetzt.
Artikel 34
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren schweren Störungen ausgesetzt oder von schweren Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erlässt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachung dem Rat unterbreiten.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
KAPITEL 2
PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNGEN
Artikel 35
Die Artikel 36, 37 und 38 gelten für Rohrzucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den in Anhang VI genannten Staaten (nachstehend "Präferenzzucker" genannt), der gemäß folgenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird:
a) dem Protokoll Nr. 3 in Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens,
b) dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker.
Artikel 36
Wird gemäß Artikel 35 eingeführter Präferenzzucker, dessen Qualität von der Standardqualität abweicht, von den Interventionsstellen oder sonstigen von der Gemeinschaft benannten Beauftragten zu den garantierten Preisen angekauft, so werden diese Preise durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt.
Artikel 37
(1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in Artikel 35 genannten Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll erhoben.
(2) Von den in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verboten darf bei Präferenzzucker nicht abgewichen werden.
Artikel 38
(1) In den Wirtschaftsjahren 2001/2002 bis 2005/2006 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, der zu diesem Zweck gemäß den in Artikel 35 genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird.
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 35 genannten Bestimmungen vereinbart wurden und die in den in Artikel 7 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfebetrag auf 0,10 EUR je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt.
(3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird eine zusätzliche Grundbeihilfe von 0,10 EUR je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker für die Raffination von rohem Rohrzucker gewährt, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt und in den in Artikel 7 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird; die Beihilfe dient der Wiederherstellung ausgewogener Preisbedingungen zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker.
(4) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung im Zuckersektor, insbesondere bei den Herstellungs- und Raffinationsspannen, angepasst werden.
(5) Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 kann die in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels vorgesehene Beihilferegelung unter noch festzulegenden Bedingungen auf Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben, der in den in Artikel 7 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird, ausgedehnt werden.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Anpassungen gemäß Absatz 4, werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 39
(1) Während des in Artikel 38 Absatz 1 genannten Zeitraums wird im Hinblick auf die angemessene Versorgung der in Artikel 7 Absatz 4 bezeichneten gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den in Artikel 35 genannten Staaten und anderen Staaten (nachstehend "Sonderpräferenzzucker" genannt) gemäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen und unter den Voraussetzungen dieser Abkommen, insbesondere bei Zahlung eines Mindestankaufspreises durch die Raffinerien, ein verringerter Zollsatz (nachstehend "Sonderzoll" genannt) erhoben.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet von Absatz 5 beläuft sich der in Weißzucker ausgedrückte veranschlagte Hoechstversorgungsbedarf der in den nachstehenden Ländern ansässigen Raffinerien je Wirtschaftsjahr auf folgende Mengen:
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(3) Unbeschadet des Absatzes 5 werden die für die Raffinationsindustrie verfügbaren erschöpfenden Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres mit oder ohne Ursprungsunterscheidung ermittelt.
Diese Bilanz kann im Laufe des Wirtschaftsjahres überprüft werden.
Bei dieser Ermittlung sind in jeder Bilanz als zum Direktverbrauch bestimmte Mengen an Zucker aus den französischen überseeischen Departements und an Präferenzzucker die für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 festgestellten Mengen nach Abzug des voraussichtlichen örtlichen Verbrauchs in diesen Departements während des betreffenden Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen.
Geht aus der Bilanz hervor, dass diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um den in Absatz 2 festgesetzten Hoechstbedarf zu decken, so werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit die fehlenden Mengen als Sonderpräferenzzucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den in Absatz 1 genannten Abkommen in die Mitgliedstaaten eingeführt werden können.
(4) Wird der für einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 veranschlagte oder gemäß Absatz 5 überprüfte Hoechstbedarf überschritten, so ist - außer im Falle höherer Gewalt - für eine der Überschreitung gleichwertige Menge ein Betrag zu zahlen, der dem für das betreffende Wirtschaftsjahr geltenden vollen Zollsatz zuzüglich der Beihilfen gemäß Artikel 38 und gegebenenfalls zuzüglich des während desselben Wirtschaftsjahres festgestellten höchsten Zusatzzolls entspricht.
Jedoch können bei rohem Präferenzzucker im Fall einer Überprüfung gemäß Absatz 5 die Mengen, die den überprüften veranschlagten Hoechstbedarf überschreiten, bis zur Höhe der in Absatz 2 festgesetzten Mengen unter den Bedingungen des Artikels 36 an die Interventionsstellen verkauft werden, wenn sie nicht in der Gemeinschaft vermarktet werden können.
(5) Bei Anwendung von Artikel 10 Absätze 3 bis 6 wird für das betreffende Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2 dieses Artikels genannten angenommenen Hoechstbedarfs um eine Menge vermindert, die der nach Maßgabe des Absatzes 3 dieses Artikels ermittelten Summe der für die Deckung des veranschlagten Hoechstbedarfs erforderlichen Sonderpräferenzzuckermengen entspricht, auf die derselbe Prozentsatz angewandt wird, der nach Artikel 10 Absatz 5 auf die Summe der Grundmengen A für Gemeinschaftszucker angewandt wird.
Die Verminderung des Hoechstbedarfs wird auf die betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis aufgeteilt, das zwischen der für jeden einzelnen Mitgliedstaat in Absatz 2 festgesetzten Menge und der Summe der dort festgesetzten Mengen besteht.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen zur Anwendung und Verwaltung der in Absatz 1 genannten Abkommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 40
Um zu verhindern, dass beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum anderen oder innerhalb eines Wirtschaftsjahres infolge von Veränderungen des Preisniveaus Störungen auf dem Zuckermarkt auftreten, können nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die erforderlichen Vorschriften festgelegt werden.
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 42
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Zucker (nachstehend "Ausschuss" genannt), unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 43
Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 44
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren, die aus Erzeugnissen hergestellt oder gewonnen werden, die nicht in Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 des Vertrags genannt sind, sind nicht zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zugelassen.
Artikel 45
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags für die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sowie für den Handel mit diesen Waren.
Artikel 46
(1) Italien wird ermächtigt, Zuckerrübenerzeugern und gegebenenfalls Zuckererzeugern folgender Gebiete eine Anpassungsbeihilfe, deren Betrag 5,43 EUR je 100 kg Weißzucker nicht überschreiten darf, für die im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens erfolgende Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge zu gewähren: Abruzzen, Molise, Apulien, Sardinien, Kampanien, Basilikata, Kalabrien und Sizilien.
(2) Italien darf jedoch die in Absatz 1 genannte Beihilfe je nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr anpassen, soweit dies durch außergewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit den in diesen Gebieten laufenden Plänen zur Umstrukturierung des Zuckersektors erforderlich ist.
Die Kommission wägt bei der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den Umstrukturierungsplänen in Einklang stehen.
(3) Spanien wird ermächtigt, Zuckerrohrerzeugern in seinem Hoheitsgebiet eine Anpassungsbeihilfe, deren Betrag 7,25 EUR je 100 kg Weißzucker nicht überschreiten darf, für die im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckerzeugenden Unternehmens erfolgende Erzeugung der entsprechenden aus Zuckerrohr gewonnenen Zuckermenge zu gewähren.
(4) Portugal wird ermächtigt, Zuckerrübenerzeugern im festländischen Teil seines Hoheitsgebiets eine Anpassungsbeihilfe, deren Betrag 3,11 EUR je 100 kg Weißzucker nicht überschreiten darf, für die im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens erfolgende Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge zu gewähren.
(5) Finnland wird ermächtigt, eine Pauschalerstattung von Lagerkosten des gemäß Artikel 14 übertragenen C-Zuckers zu gewähren. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(6) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die für jedes Wirtschaftsjahr gemäß den Absätzen 1 bis 5 getroffenen Maßnahmen.
(7) Dieser Artikel gilt für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006.
Artikel 47
(1) Im Rahmen der unter diese Verordnung fallenden landwirtschaftlichen Tätigkeiten treffen die Mitgliedstaaten die Umweltschutzmaßnahmen, die sie in Anbetracht der Lage der einschlägigen landwirtschaftlichen Flächen für geeignet erachten und die den potentiellen Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umwelt entsprechen.
Diese Maßnahmen werden entsprechend den Umweltschutzanforderungen festgelegt, bei denen den topografischen sowie den Boden- und Klimaverhältnissen der betreffenden Flächen, der Bewirtschaftung des zur Bewässerung verwendeten Wassers und den Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zur Verbesserung der Umwelt beitragen, Rechnung getragen wird.
Erforderlichenfalls unterstützen die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags die landwirtschaftlichen Erzeuger im Zuckersektor durch Forschungsprogramme für die Entwicklung von umweltfreundlicheren Anbaumethoden und durch die Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschungsprogramme.
(2) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Strafmaßnahmen im Verhältnis zur Schwere der Umweltfolgen bei Missachtung der in Absatz 1 genannten Umweltanforderungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 30. Juni 2002 einen Bericht über die Umweltsituation in der landwirtschaftlichen Erzeugung im Zuckersektor und über die Auswirkungen der gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen.
TITEL IV
ÜBRGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Der Restbetrag, der sich aus der Anwendung des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten während des Wirtschaftsjahrs 2000/2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 ergibt, wird je nach Fall zugunsten oder zulasten des in den Artikeln 15 und 16 genannten Systems für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verbucht.
Für den am 30. Juni 2001 im Rahmen des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 gelagerten Zucker gilt für die Erhebung der Lagerabgabe der 30. Juni 2001 als Tag des Absatzes.
Artikel 49
Die Verordnungen (EWG) Nr. 206/68, (EWG) Nr. 431/68, (EWG) Nr. 447/68, (EWG) Nr. 2049/69, (EWG) Nr. 793/72, (EWG) Nr. 741/75, (EWG) Nr. 1358/77, (EWG) Nr. 1789/81, (EWG) Nr. 193/82, (EWG) Nr. 1010/86, (EWG) Nr. 2225/86 und (EG) Nr. 2038/1999 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 206/68, (EWG) Nr. 431/68, (EWG) Nr. 793/72, (EWG) Nr. 741/75, (EWG) Nr. 193/82 und (EG) Nr. 2038/1999 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
Artikel 50
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die Übergangsmaßnahmen erlassen, die für den reibungslosen Übergang von der im Wirtschaftsjahr 2000/2001 geltenden Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung erforderlich sind. Mit solchen Maßnahmen kann von den Bestimmungen dieser Verordnung abgewichen werden.
(2) Auf der Grundlage von Kommissionsstudien über Marktlage, alle Aspekte der Quotenregelung, Preise und Branchenbeziehungen und einer Analyse des erhöhten Wettbewerbs infolge der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union wird die Kommission Anfang 2003 einen Bericht - erforderlichenfalls mit geeigneten Vorschlägen - unterbreiten.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1261/2001 der Kommission
vom 27. Juni 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend die Lieferverträge für Zuckerrüben und die Anwendung von Zu- und Abschlägen bei den Zuckerrübenpreisen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 über die Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen zum Kauf von Zuckerrüben werden als vertragsschließende Parteien einerseits Zuckerrübenverkäufer und andererseits Zuckerhersteller definiert.
Der Zuckerrübenverkäufer kann die von ihm verkauften Zuckerrüben entweder selbst anbauen oder von einem Rübenanbauer kaufen.
Angesichts der Bedeutung des Liefervertrags innerhalb des Quotensystems kann jedoch nur ein zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zuckerrübenanbauer abgeschlossener Vertrag als Liefervertrag im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung angesehen werden.
(2) Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sieht vor, dass der Zuckerhersteller einen Teil seiner Erzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr unter Anrechnung auf die Erzeugung dieses Zuckerwirtschaftsjahres übertragen kann. Infolgedessen kann dem Zuckerhersteller für dieses Zuckerwirtschaftsjahr der Abschluss von Lieferverträgen zum Zuckerrübenmindestpreis nur für die in seiner Grundquote enthaltene Zuckermenge, die er noch nicht produziert hat, vorgeschrieben werden. Es ist daher angebracht, die Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung für den Fall einer solchen Übertragung anzupassen.
(3) Für ein gutes Funktionieren des Quotensystems sollten die in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erwähnten Begriffe "vor der Aussaat" und "Mindestpreis" präzisiert werden.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die zur Zuckerverarbeitung innerhalb der Hoechstquote bestimmt und zur Zuckerverarbeitung geeignet sind, mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch die Anwendung von Zu- oder Abschlägen entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt wird.
(5) Die Qualität und damit der Wert der Zuckerrüben bestimmen sich in erster Linie nach ihrem Zuckergehalt.
(6) Der Wert der Zuckerrüben, die von der Standardqualität abweichen, lässt sich am besten anhand einer zu diesem Zweck aufzustellenden Skala von Zu- und Abschlägen ermitteln, die in Prozent des Mindestpreises ausgedrückt werden.
(7) In Anbetracht der Erfahrung, die die Beteiligten während eines sehr langen Zeitraums gewonnen haben, ist es angezeigt, ihnen die Möglichkeit zu geben, in den Verträgen oder Branchenvereinbarungen eine Definition der zur Zuckerverarbeitung geeigneten Zuckerrüben vorzusehen.
Für die Zuckerrüben, die in der gesamten Gemeinschaft als zur Zuckerverarbeitung geeignet angesehen werden, kann eine Gemeinschaftsskala festgesetzt werden.
Es ist angezeigt, ergänzende Abschläge für die Fälle zu bestimmen, in denen sich diese Definition auf einen Zuckergehalt bezieht, der niedriger als der geringste in der Gemeinschaftsskala angeführte Zuckergehalt ist.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Definition vorzunehmen, wenn die Vertragsparteien hierüber zu keiner Einigung gelangen.
(8) Insbesondere aufgrund der klimatischen Bedingungen weicht der industrielle Wert der in Italien erzeugten Zuckerrüben merklich von dem der im Norden der Gemeinschaft erzeugten Zuckerrüben ab.
Es ist daher gerechtfertigt, diesem bereits erwähnten Unterschied im industriellen Wert der Zuckerrüben Rechnung zu tragen.
(9) Die in dieser Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen ersetzen die einschlägigen Bestimmungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 246/68 der Kommission vom 29. Februar 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Differenzierung von Lieferverträgen für Zuckerrüben(2), (EWG) Nr. 2497/69 der Kommission vom 12. Dezember 1969 über auf die Zuckerrübenpreise anwendbare Zu- und Abschläge(3) und (EWG) Nr. 2571/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die in Italien anwendbaren Abschläge auf die Zuckerrübenpreise(4). Diese Verordnungen sind daher aufzuheben.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt als Liefervertrag der zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zuckerrübenverkäufer, der die von ihm verkauften Rüben anbaut, abgeschlossene Vertrag.
Artikel 2
Bei der Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird die Grundquote des Zuckerherstellers für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr um die übertragene Menge verringert, wenn der Zuckerhersteller einen Teil seiner Erzeugung gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr überträgt.
Artikel 3
Als vor der Aussaat abgeschlossen gelten nur Verträge, die vor der Aussaat und
- vor dem 1. April in Italien und Griechenland,
- vor dem 1. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden.
Artikel 4
Der in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Mindestpreis wird für jede Zuckerrübenlieferung um die in Artikel 5 dieser Verordnung festzusetzenden Zu- und Abschläge berichtigt.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Mindestpreis wird pro 0,1 % Zuckergehalt
a) erhöht um mindestens:
i) 0,9 % für Zuckergehalte über 16 % und bis 18 % einschließlich,
ii) 0,7 % für Zuckergehalte über 18 % und bis 19 % einschließlich,
iii) 0,5 % für Zuckergehalte über 19 % und bis 20 % einschließlich;
b) herabgesetzt um höchstens:
i) 0,9 % für Zuckergehalte unter 16 % und über oder gleich 15,5 %,
ii) 1,0 % für Zuckergehalte unter 15,5 % und über oder gleich 14,5 %.
Bei Zuckergehalten über 20 % wird mindestens der auf 20 % angepasste Mindestpreis angewandt.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die in Absatz 1 unter den Buschstaben a) und b) genannten Prozentsätze, um die der Mindestpreis erhöht oder vermindert wird, in Italien jedoch mit dem Koeffizienten 0,75 multipliziert.
Artikel 6
(1) In Verträgen und in Branchenvereinbarungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können neben den in Artikel 5 genannten Zuschlägen und Abschlägen
a) ergänzende Zuschläge für Zuckergehalte über 20 % und
b) ergänzende Abschläge für Zuckergehalte unter 14,5 % vorgesehen werden.
Die in Absatz 1 genannten Verträge und Vereinbarungen können für Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt unter 14,5 % eine Definition der zur Zuckerverarbeitung geeigneten Zuckerrüben vorsehen, wenn für diese in den obengenannten Verträgen und Vereinbarungen ergänzende Abschläge für Zuckergehalte unter 14,5 % bis einschließlich zu dem in dieser Definition vorgesehenen Mindestzuckergehalt festgelegt werden.
Wenn die Verträge oder Vereinbarungen die in Unterabsatz 2 genannte Definition nicht vorsehen, kann der betreffende Mitgliedstaat diese Definition festlegen.
In diesem Fall setzt er gleichzeitig die in Unterabsatz 2 genannten ergänzenden Abschläge fest.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird der Mindestpreis gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 in Italien jedoch bei Zuckergehalten unter 14,5 % pro 0,1 % Zuckergehalt um höchstens 0,75 % vermindert. Artikel 7
Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission
vom 27. Juni 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sind Interventionsmaßnahmen in Form des Ankaufs bestimmter Zucker vorgesehen.
(2) Zur Durchführung gemeinschaftlicher Interventionsmaßnahmen ist es erforderlich, dass die Übernahme des Zuckers durch die Interventionsstellen an einem bestimmten Ort erfolgt.
Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, dass nur Zucker übernommen wird, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem zugelassenen Lager befindet.
Die Interventionsregelung gilt nur für Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, und sieht eine Preis- und Absatzgarantie nur für diejenigen Hersteller vor, die über eine Grundquote verfügen.
(3) Die Erfahrung hat die Bedeutung eines freien Wettbewerbs für die Vermarktung von Zucker gezeigt.
Dieser freie Wettbewerb kann durch die Beteiligung des unabhängigen Zuckerhandels gefördert werden.
Eine Stärkung ihrer Stellung innerhalb der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erscheint daher angezeigt.
Hierzu ist es zweckmäßig, ihnen insbesondere die Möglichkeit zu geben, Gemeinschaftszucker zur Intervention anzubieten, um ihnen damit zu erlauben, ihre Handelsgeschäfte unter normalen Bedingungen abzuwickeln.
(4) Die Interventionsstellen sind für die gekaufte Ware verantwortlich.
Sie müssen somit alle Maßnahmen treffen, damit der Zucker bei einem Angebot zur Intervention unter den Bedingungen gelagert wird, die für seine einwandfreie Erhaltung notwendig sind.
Im Interesse des guten Funktionierens der Intervention sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden, dass zwischen der Interventionsstelle und dem Verkäufer ein Lagervertrag geschlossen wird.
(5) Bei der Festsetzung der Voraussetzungen für die Zulassung der Lager und den Entzug der Zulassung sind die Erfordernisse der einwandfreien Erhaltung und der reibungslosen Übernahme des Zuckers, die geografische Lage des Lagers sowie die Auslagerungskapazitäten und gegebenenfalls das vom Interessenten garantierte Abfuellen des angebotenen Zuckers für den Abtransport zu berücksichtigen.
(6) Die Ausdehnung der Intervention auf die spezialisierten Handelsbetriebe erfordert im Hinblick auf die Erteilung und den Entzug der Zulassung objektive Bewertungsmaßstäbe für diese Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich einer erheblichen Beteiligung am Zuckerhandel.
Dabei sollte den Mitgliedstaaten anheimgestellt werden, gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen und bei deren Nichterfuellung die Zulassung wieder zu entziehen.
Es ist vorzusehen, dass jede Maßnahme der Erteilung, Verlängerung oder des Entzugs der Zulassung der Kommission mitzuteilen ist.
(7) Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festsetzung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89(3), ist das Verfahren festgesetzt worden, das im Falle einer radiologischen Notstandssituation zur Bestimmung der radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Hinblick auf deren Vermarktung anzuwenden ist.
Folglich können landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren radioaktive Kontamination diese Grenzwerte überschreitet, im Rahmen der Intervention nicht angekauft werden.
(8) Es erscheint angezeigt, zur Intervention solchen Zucker nicht zuzulassen, der wegen seiner Eigenschaften später schwer abzusetzen sein und während der Lagerung eine Verschlechterung erleiden könnte.
(9) Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Intervention zu vereinfachen, sind die Zuckerangebote getrennt nach Partien einzureichen, die ihrerseits zu definieren sind, insbesondere durch Festsetzung der Menge einer Partie.
(10) Die Interventionsstelle muss in der Lage sein, in voller Kenntnis aller Umstände zu prüfen, ob das Angebot den Anforderungen genügt.
Zu diesem Zweck hat ihr der Anbieter sämtliche notwendigen Angaben zu machen.
(11) Die Interventionsstelle darf die Annahme eines Angebots vom Abschluss eines Lagervertrags mit dem Verkäufer abhängig machen, wenn sie dies für nötig hält.
Deshalb sind im Interesse der Einheitlichkeit die Hauptbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Geltungsdauer, festzulegen, die in einem solchen Vertrag enthalten sein müssen.
(12) Einerseits müssen die zugelassenen Silos und Lager die besten Voraussetzungen für die Lagerung des Zuckers bieten; andererseits gilt allgemein, dass Zucker, sofern die geforderten Voraussetzungen gegeben sind, ohne Gefahr einer Qualitätsminderung ungefähr zwölf Monate lang gelagert werden kann.
Daher ist es im Fall eines Lagervertragsabschlusses mit dem Verkäufer gerechtfertigt, dass der Verkäufer, unabhängig vom Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, für die Qualität des betreffenden Zuckers im Prinzip für eine Dauer von nicht mehr als zwölf Monaten verantwortlich bleibt.
(13) Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden im Rahmen der Durchführungsbestimmungen Tabellen der auf den Interventionspreis anzuwendenden Zu- und Abschläge zur Berücksichtigung der Qualität des angebotenen Zuckers festgelegt.
Zur Festlegung dieser Tabellen muss der Zucker entsprechend seiner Qualität eingestuft werden.
Die Einstufung sowie die darauf beruhenden Zu- und Abschläge können auf Grund objektiver, im Handel allgemein üblicher Daten bestimmt werden.
(14) Zur Vermeidung jeglicher diskriminierender Behandlung der Interessenten und mit Rücksicht auf die Verwaltungspraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten sind für die Bezahlung und die Übernahme der Ware mit oder ohne Lagervertrag, insbesondere bezüglich der Hoechstfristen, während der diese abzuwickeln sind, einheitliche Bedingungen festzulegen.
(15) Es kann sich als notwendig erweisen, dass der zur Intervention angebotene Zucker im Hinblick auf seine spätere Verwendung gesackt geliefert wird.
Die Interventionsstelle muss daher die Möglichkeit haben, bestimmte im Handel allgemein gebräuchliche Verpackungsarten unter der Bedingung zu verlangen, dass sie die Kosten übernimmt, die pauschal festzusetzen sind.
(16) Die bei der Forderung bestimmter Verpackungsarten von der Interventionsstelle zu tragenden Kosten werden pauschal für Säcke in einwandfreiem Zustand festgesetzt.
Daher sind diese Kosten im Fall von Lagerverträgen mit dem Anbieter auf Grund der Feststellung des Zustands der betreffenden Säcke festzusetzen.
(17) Die Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 der Kommission vom 1. Juli 1969 über die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Zucker, der von den Interventionsstellen gekauft wird(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1280/71(5), beschränkt sich auf die technische Seite dieser Methoden.
Da diese im Übrigen keine absolut zuverlässigen Ergebnisse erbringen können, wird ein Spielraum zur Berücksichtigung möglicher Fehler zugelassen.
Zur Regelung etwaiger Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Gegenüberstellung von nicht übereinstimmenden Analyseergebnissen ergeben, sind entsprechende Schiedsverfahren einzuführen.
(18) Die Intervention muss es ermöglichen, dass im Falle eines Marktungleichgewichts Erzeugnisse vorläufig vom Markt genommen und wieder dorthin verbracht werden, sobald sich die Marktlage erholt hat.
Infolgedessen müssen die zur Intervention angebotenen Erzeugnisse für die menschliche beziehungsweise die tierische Ernährung geeignet sein.
(19) Der Verkauf von Zucker, der sich im Besitz der Interventionsstellen befindet, muss ohne Diskriminierung zwischen Käufern der Gemeinschaft sowie unter möglichst wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen.
Diese Ziele können im Allgemeinen durch Anwendung des Ausschreibungsverfahrens erreicht werden.
Um zu vermeiden, dass Zucker in einer ungünstigen Marktlage abgesetzt wird, ist es angebracht, die Ausschreibung von einer vorherigen Ermächtigung abhängig zu machen.
In bestimmten Fällen kann es jedoch zweckmäßig sein, andere Verfahren anzuwenden als das der Ausschreibung.
(20) Unter Berücksichtigung der in der Regelung der Intervention eingetretenen Änderungen ist es angezeigt, neue Durchführungsbestimmungen für den Verkauf des Zuckers im Wege der Ausschreibung durch die Interventionsstellen festzulegen.
(21) Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die von den Interventionsstellen durchgeführten Ausschreibungen gleichen Grundsätzen entsprechen.
In diesem Sinne müssen Bedingungen vorgesehen werden, die die Verwendung des Zuckers zu den beabsichtigten Zwecken garantieren.
(22) Es sind bestimmte Regeln festzulegen, um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen.
Es ist insbesondere die Möglichkeit vorzusehen, für die zum Verkauf gestellte Zuckermenge eine Hoechstmenge je Bieter festzusetzen, um einer möglichst großen Zahl von Interessenten den Zugang zur Ausschreibung zu erleichtern.
Angesichts der raschen Änderung der Kurse und Notierungen für Zucker erscheint es außerdem angemessen, den Bieter nicht zu verpflichten, sein Angebot aufrechtzuerhalten, wenn der Zuschlag nach dem Tag und der Stunde erfolgt, die er bestimmt hat.
(23) Vor allem wegen der Lagerkosten ist eine Präzisierung des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs beim Zucker erforderlich.
(24) Es empfiehlt sich, für die Feststellung der Kategorie des verkauften Weißzuckers und des Rendementwerts des verkauften Rohzuckers die gleichen Kriterien heranzuziehen, die auch beim Ankauf von Zucker durch die Interventionsstellen gelten.
Eine Gleichbehandlung der Interessenten lässt sich nur sicherstellen, wenn für die etwaige Anpassung des Verkaufspreises, der Denaturierungsprämie bzw. der Ausfuhrerstattung gleiche und genaue Bestimmungen gelten und die Ausfuhrlizenz berichtigt wird, wenn eine andere Qualität als in der Ausschreibungsbekanntmachung bestimmt festgestellt wird.
(25) Die in dieser Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen ersetzen diejenigen der Verordnungen (EWG) Nr. 258/72 der Kommission vom 3. Februar 1972 mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96(7), und der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission vom 23. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, durch die Interventionsstellen(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96, die folglich aufzuheben sind.
(26) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ANKAUF
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Die Interventionsstelle kauft den Zucker nur, wenn der Bieter
a) Inhaber einer Grundquote und
b) ein im Zuckersektor spezialisierter Handelsbetrieb ist, der von dem Mitgliedstaat, in dem er seine Niederlassung hat, zugelassen ist.
(2) Das Angebot zur Intervention erfolgt mit Schreiben an die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet.
(3) Es kann nur Quotenzucker übernommen werden, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem zugelassenen Lager befindet.
Die Zulassung wird von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erteilt.
KAPITEL II Zulassungen
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 kann eine Zulassung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 nur für ein Silo oder Lager erteilt werden,
a) das den Anforderungen an eine einwandfreie Lagerung des Zuckers genügt,
b) das an einem Ort liegt, der die erforderlichen Transportmöglichkeiten für die Übernahme des Zuckers bietet,
c) das sich am Standort einer Zuckerfabrik oder in einem Zuckererzeugungsgebiet befindet.
(2) Einem Silo bzw. Lager im Sinne des Absatzes 1 wird die Zulassung nur erteilt,
a) für eine Gesamtmenge, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für das Abfuellen der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Säcke und für die Auslagerung entspricht und die der Antragsteller sich verpflichtet, der betreffenden Interventionsstelle bei der Übernahme zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um ein Silo für die Lagerung von Zucker in loser Schüttung handelt, das für die genannten Verpackungsarten ausgestattet ist,
b) für eine Gesamtmenge, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für eine Auslagerung von Zucker in Säcken gemäß Artikel 18 Absatz 2 entspricht und die der Antragsteller sich verpflichtet, der betreffenden Interventionsstelle bei der Übernahme zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um ein Lager für die Lagerung von Zucker in Säcken handelt,
c) für eine Gesamtmenge, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für die Auslagerung von losem Zucker entspricht und die der Antragsteller sich verpflichtet, der betreffenden Interventionsstelle bei der Übernahme zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um ein Lager für die Lagerung von Rohzucker in loser Schüttung handelt.
(3) Die Zulassung wird auf Antrag des Interessenten für jedes Silo oder Lager erteilt, das nach Ansicht der Interventionsstelle die Voraussetzungen von Absatz 1 erfuellt.
Die Zulassung kann jedoch auf Silos oder Lager beschränkt werden, die schon vorher der Zuckerlagerung dienten.
Die Zulassung bezeichnet insbesondere die Gesamtmenge, für welche sie erteilt wird, die Auslagerungskapazität pro Tag und gegebenenfalls die Kapazität für das Abfuellen gemäß Absatz 2 Buchstabe a).
(4) Die Zulassung wird entzogen, wenn eine der in Absatz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.
(5) Die Zulassung wird von der Interventionsstelle erteilt oder entzogen.
Artikel 3
(1) Als im Zuckersektor spezialisierte Handelsbetriebe im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) gelten diejenigen,
a) bei denen eine der wesentlichen Tätigkeiten darin besteht, einen Großhandel mit Zucker zu betreiben, und die je Wirtschaftsjahr eine Mindestmenge von 10000 Tonnen Gemeinschaftszucker ankaufen oder voraussichtlich ankaufen werden und
b) die keinen Einzelhandel mit Zucker betreiben.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 wird die Zulassung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) durch den betreffenden Mitgliedstaat jedem Antragsteller erteilt, der die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt oder im betreffenden Wirtschaftsjahr voraussichtlich erfuellen wird.
(3) Unbeschadet des Absatzes 5 wird die Zulassung für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erteilt.
Sie wird für das folgende Wirtschaftsjahr erneuert, wenn der Antragsteller für das betreffende Jahr noch als spezialisierter Handelsbetrieb gelten kann.
(4) Der Mitgliedstaat kann für die Erteilung der Zulassung zusätzliche Bedingungen vorschreiben.
Die Zulassung kann entzogen werden, wenn festgestellt wird, dass der Interessent diese Bedingungen nicht mehr erfuellt bzw. nicht mehr in der Lage ist, sie zu erfuellen.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass der Interessent die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfuellt bzw. nicht mehr in der Lage ist, sie zu erfuellen.
Erteilung, Verlängerung oder Entzug einer Zulassung können im Laufe eines Wirtschaftsjahres erfolgen; sie haben keine rückwirkende Kraft.
(6) Aufgrund dieses Artikels getroffene Maßnahmen in Bezug auf Erteilung, Verlängerung oder Entzug einer Zulassung werden, nachdem die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat darüber unterrichtet worden ist, dem Interessenten schriftlich mitgeteilt.
KAPITEL III Angebot
Artikel 4
(1) Der zur Intervention angebotene Zucker muss nachstehenden Kriterien entsprechen:
a) Er muss im Rahmen der Quote in demselben Wirtschaftsjahr erzeugt worden sein, in dem das Angebot eingereicht wird.
Allerdings darf Zucker, der in dem unmittelbar vorangehenden Wirtschaftsjahr erzeugt wurde,
- in Italien noch bis zum darauf folgenden 31. August
- in den anderen Gebieten der Gemeinschaft noch bis zum darauf folgenden 30. September
angeboten werden.
b) Er muss kristallförmig sein.
(2) Zur Intervention angebotener Weißzucker muss neben den in Absatz 1 genannten Eigenschaften eine gesunde und handelsübliche Qualität sowie einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 0,06 % aufweisen und frei fließend sein.
(3) Zur Intervention angebotener Rohzucker muss neben den in Absatz 1 genannten Eigenschaften eine gesunde und handelsübliche Qualität aufweisen, und sein nach Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu berechnender Rendementwert muss mindestens 89 % betragen.
Außerdem muss der Zucker folgende Eigenschaften aufweisen:
a) im Fall von Rohrrohzucker einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,30;
b) im Fall von Rübenrohzucker
- einen pH-Wert von mindestens 7,9 zum Zeitpunkt der Angebotsannahme,
- einen Gehalt an Invertzucker, der 0,07 % nicht übersteigt,
- eine Temperatur, die für die einwandfreie Lagerung kein Risiko darstellt,
- einen Sicherheitsfaktor von nicht mehr als 0,45, wenn der Polarisationsgrad 97 oder mehr beträgt, oder
- einen Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 1,4 %, wenn der Polarisationsgrad niedriger als 97 ist.
Der Sicherheitsfaktor wird ermittelt durch Teilung des Prozentsatzes des Feuchtigkeitsgehalts des betreffenden Zuckers durch die Differenz zwischen 100 und dem Polarisationsgrad des betreffenden Zuckers.
(4) Der zur Intervention angebotene Zucker gilt nicht als gesund und handelsüblich im Sinne der Absätze 2 und 3, wenn die nach der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bestimmt.
Artikel 5
Es kann nur Zucker zur Intervention angeboten werden, der nicht bereits früher Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch Ankauf war und der Eigentum des Interessenten ist.
Artikel 6
Die Zuckerangebote zur Intervention werden in Form von Partien eingereicht.
Als Partie im Sinne dieser Verordnung gilt eine Zuckermenge von 500 Tonnen der gleichen Qualität, der gleichen Verpackungsart und mit dem gleichen Lagerort.
Will ein Interessent jedoch eine größere Menge anbieten, so wird die über 500 Tonnen oder deren Vielfaches hinausgehende Menge ebenfalls als eine Partie angesehen.
Artikel 7
(1) In dem Angebot an die Interventionsstelle sind anzugeben:
a) Name und Anschrift des Bieters,
b) das Lager, in dem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet;
c) die für die Übernahme des Zuckers garantierte Kapazität für die Auslagerung und gegebenenfalls für das Abfuellen in Säcke,
d) die Nettomenge des angebotenen Zuckers,
e) Art und Qualität des angebotenen Zuckers sowie das Wirtschaftsjahr, in welchem der Zucker erzeugt wurde,
f) die Verpackungsart des Zuckers.
(2) Die Interventionsstelle kann zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Dem Angebot ist ein Erklärung des Bieters beizufügen, mit der dieser bestätigt, dass der betreffende Zucker nicht bereits früher Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch Ankauf war, dass er sich in seinem Eigentum befindet und dass er die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt.
Artikel 8
(1) Das Angebot bleibt drei Wochen vom Tag der Einreichung an gültig.
Es kann jedoch mit Zustimmung der Interventionsstelle in dieser Zeit zurückgezogen werden.
(2) Die Interventionsstelle prüft das Angebot.
Spätestens am Ende der in Absatz 1 genannten Frist nimmt sie das Angebot an.
Sie lehnt es jedoch ab, wenn die Prüfung ergibt, dass eine der geforderten Voraussetzungen nicht erfuellt ist.
(3) Im Kaufvertrag wird die Verpackungsart des gekauften Zuckers festgelegt. Außerdem kann er der Interventionsstelle gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, für die Übernahme eine oder mehrere der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpackungsarten zu verlangen.
(4) Der Kaufvertrag kann nicht vor der Übernahme des Zuckers und nur in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden.
KAPITEL IV Lagervertrag
Artikel 9
(1) Der zwischen dem Anbieter und der betreffenden Interventionsstelle vorher abzuschließende Lagervertrag wird unbeschadet des Artikels 17 Absatz 4 für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen.
(2) Der Lagervertrag wird an dem Tag wirksam, an dem die in Artikel 16 Absatz 1 genannte vorläufige Zahlung erfolgt ist, und läuft am Ende der Dekade ab, in der die Auslagerung der betreffenden Zuckermenge beendet wird.
(3) Der Lagervertrag legt insbesondere fest:
a) dass er gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen mit einer Frist von mindestens zehn Tagen gekündigt werden kann;
b) das Recht der Interventionsstelle, dem Interessenten aufzuerlegen, den Vertrag über die für die Auslagerung des Zuckers vorgeschriebene Zeit hinaus zu verlängern, wenn sie feststellt, dass der Interessent seiner Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 2 nicht nachgekommen ist, ohne dass jedoch Absatz 4 Anwendung findet;
c) die Höhe der von der Interventionsstelle zu tragenden Lagerkosten;
d) die Verpflichtung des Verkäufers, den Zucker auf seine Kosten auf ein von der Interventionsstelle bezeichnetes Beförderungsmittel zu verladen.
(4) Die Lagerkosten vom Beginn der Dekade, in der die vorläufige Zahlung für den Zucker erfolgt, bis zum Auslaufen des Lagervertrags werden von der Interventionsstelle getragen.
(5) Diese Lagerkosten dürfen für die in den Silos oder Lagern des betreffenden Zuckerunternehmens gelagerten Zucker höchstens 0,048 je 100 kg und Dekade betragen.
Die Interventionsstelle kann jedoch den gemäß Unterabsatz 1 festgesetzten Betrag um höchstens 35 % erhöhen, wenn der Zucker in Silos oder Lagern lagert, die der Anbieter außerhalb des Zuckerunternehmens angemietet hat; bei besonderen Umständen einer solchen Lagerung kann die Interventionsstelle den gemäß Unterabsatz 1 festgesetzten Betrag um höchstens 50 % erhöhen.
(6) Als Dekade gilt in jedem Kalendermonat eine der Zeitspannen vom 1. bis zum 10., vom 11. bis zum 20. und vom 21. bis Monatsende.
Artikel 10
(1) Die Übertragung des Eigentums an dem Zucker, der Gegenstand des Lagervertrags ist, erfolgt gleichzeitig mit der vorläufigen Bezahlung dieses Zuckers.
(2) Der Verkäufer bleibt bis zur Auslagerung für die Qualität des in Absatz 1 genannten Zuckers und für die Verpackung, in der der Zucker zur Intervention angenommen ist, verantwortlich.
Artikel 11
(1) Wird festgestellt, dass die Qualität des Zuckers nicht den in Artikel 4 genannten Mindestanforderungen genügt, so muss der Verkäufer den betreffenden Zucker unverzüglich durch eine den Anforderungen entsprechende Menge ersetzen, die sich am gleichen Lagerort oder einem anderen für die Intervention zugelassenen Lagerort befindet.
(2) Wird der Zucker in einer der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verpackungsarten gelagert und wird festgestellt, dass die Verpackung nicht mehr den vorgesehenen Anforderungen genügt, so verlangt die Interventionsstelle von dem Verkäufer, dass diese durch eine vorschriftsmäßige Verpackung ersetzt wird.
KAPITEL V Kaufpreis
Artikel 12
Weißzucker wird in folgende vier Kategorien unterteilt:
a) Kategorie 1: Zucker von besserer Qualität als der Standardqualität.
b) Kategorie 2: Zucker der Standardqualität.
c) Kategorie 3 und 4: Zucker von minderer Qualität als der Standardqualität.
Artikel 13
(1) Zucker der Kategorie 1 ist wie folgt beschaffen:
a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend;
b) Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 0,06 %;
c) Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %;
d) im Übrigen ist Zucker der Kategorie 1 so beschaffen, dass seine Punktzahl insgesamt nicht mehr als 8 beträgt und folgende Werte nicht überschreitet:
- für den Aschegehalt: 6,
- für den Farbtyp, ermittelt nach der Methode des Instituts für landwirtschaftliche Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig, nachfolgend "Methode Braunschweig" genannt: 4,
- für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode der International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis, nachstehend "Methode ICUMSA" genannt: 3.
Es ergeben einen Punkt:
a) je 0,0018 % Aschegehalt, ermittelt nach der Methode ICUMSA bei 28° Brix;
b) je 0,5 Farbtypeneinheiten, ermittelt nach der Methode Braunschweig;
c) je 7,5 Einheiten für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.
(2) Zucker der Kategorie 3 ist wie folgt beschaffen:
a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend;
b) Polarisation: mindestens 99,7° S;
c) Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 0,06 %;
d) Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %;
e) Farbtyp: höchstens Nr. 6, bestimmt nach der Methode Braunschweig.
(3) Zur Kategorie 4 gehört Zucker, der nicht in die Kategorien 1 bis 3 fällt.
Artikel 14
Der Interventionspreis für 100 kg Weißzucker wird berichtigt um
a) einen Abschlag von 0,73 EUR für Zucker der Kategorie 3,
b) einen Abschlag von 1,31 EUR für Zucker der Kategorie 4.
Artikel 15
(1) Der Interventionspreis für 100 kg Rohzucker wird berichtigt
a) um einen Zuschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers über 92 % liegt.
b) um einen Abschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers unter 92 % liegt.
(2) Die Höhe des Zu- oder Abschlags, ausgedrückt in EUR je 100 kg, ist gleich der Differenz zwischen dem Interventionspreis für Rohzucker und dem mit einem Koeffizienten multiplizierten Interventionspreis.
Dieser Koeffizient ergibt sich, indem der Rendementwert des betreffenden Rohzuckers durch 92 % geteilt wird.
(3) Der Rendementwert von Rohzucker wird gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 berechnet.
Artikel 16
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 leistet die Interventionsstelle innerhalb einer Frist von acht Wochen, beginnend mit dem Tag der Einreichung des Angebots, eine vorläufige Zahlung in einer Höhe, die nach den im Angebot enthaltenen Angaben und nach dem Kaufpreis berechnet wird.
Die Höhe der vorläufigen Zahlung für Rohzucker gemäß Unterabsatz 1 wird unter Zugrundelegung eines pauschalen Rendementwerts von 92 % berechnet.
(2) Die vorläufige Zahlung ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 5 % des betreffenden Betrags durch den Verkäufer abhängig, die die Richtigkeit der in dem Angebot enthaltenen Angaben gewährleisten soll.
(3) Die Interventionsstelle rechnet den Kaufpreis endgültig ab, sobald die endgültigen Ergebnisse der Gewichtsfeststellung und der Probenanalysen gemäß Artikel 19 bekannt sind.
Die etwaigen Verpackungskosten werden nach Feststellung des Zustands der Säcke bei der Übernahme abgerechnet.
Weichen die Ergebnisse der Gewichtsfeststellung und die der endgültigen Analysen der Proben von den im Angebot enthaltenen Angaben ab, so wird dies bei der endgültigen Abrechnung des Kaufpreises nach Maßgabe insbesondere der Artikel 14 und 15 berücksichtigt.
(4) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt wird die in Absatz 2 genannte Sicherheit nur insoweit freigegeben, als
a) die endgültigen Gewichts- und Analyseergebnisse nicht zu einer Verminderung des Preises des gekauften Zuckers führen;
b) der Verkäufer binnen drei Wochen vom Tag des Erhalts der Zahlungsaufforderung, ab dem er den Betrag zurückerstattet, den er bei der in Absatz 1 genannten vorläufigen Zahlung gegebenenfalls zu Unrecht erhalten hat.
Die Kaution wird unverzüglich freigegeben.
Sie wird einbehalten, soweit die Bedingungen dieser Verordnung nicht eingehalten worden sind.
KAPITEL VI Übernahme
Artikel 17
(1) Wenn zwischen Interventionsstelle und Verkäufer nicht anders vereinbart wurde, verbleibt der Zucker bis zur Übernahme in dem Silo oder Lager, in dem er sich zum Zeitpunkt des Angebots befindet.
(2) Die Übernahme erfolgt in Anwesenheit des Verkäufers oder seines Vertreters.
(3) Der verkaufte Zucker wird bei der Übernahme aus dem Silo oder Lager vom Verkäufer auf ein Transportmittel nach Wahl der Interventionsstelle verladen.
(4) Die Übernahme des angekauften Zuckers erfolgt unbeschadet des Artikels 34
a) für die vom 1. Oktober bis zum darauffolgenden 31. März angenommenen Angebote spätestens am darauffolgenden 30. September,
b) für die vom 1. April bis zum darauf folgenden 30. September angenommenen Angebote spätestens am Ende des siebten Monats, der auf den Monat folgt, während dessen das Angebot angenommen wurde.
(5) Die Interventionsstelle kann jedoch mit dem Verkäufer vereinbaren, dass die Übernahme gemäß Absatz 4 nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist erfolgt.
In diesem Fall
a) schließt die Interventionsstelle mit dem Verkäufer für den vereinbarten Zeitraum einen Lagervertrag ab,
b) lässt die Interventionsstelle vor Ablauf dieser Frist auf ihre Kosten durch die in Artikel 19 genannten Sachverständigen die im selben Artikel erwähnten Probenahmen und die Gewichtsfeststellung vornehmen,
c) rechnet die Interventionsstelle endgültig den Kaufpreis gemäß Artikel 16 ab,
d) kann sich die Interventionsstelle auf Antrag des Verkäufers damit einverstanden erklären, dass die Verpflichtung zur Verladung des angekauften Zuckers durch die Zahlung der hierdurch entstehenden Kosten erfuellt wird.
Diese Kosten errechnen sich auf der Grundlage der am Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Hoechstfrist geltenden Tarife.
Artikel 18
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 wird der gekaufte Zucker vom Verkäufer lose geliefert.
(2) Die Interventionsstelle kann verlangen, dass der gekaufte Zucker in einer oder mehreren der folgenden Verpackungsarten geliefert wird:
a) in neuen Jutesäcken mit einem Fassungsvermögen von 50 kg netto, einer inneren Polyäthyleneinlage von mindestens 0,04 mm Stärke und einem Mindestgewicht von 450 g für Jute und Polyäthylen zusammen,
b) in neuen Jutesäcken mit einem Fassungsvermögen von 50 kg netto, einer inneren Polyäthyleneinalge von mindestens 0,05 mm Stärke und einem Mindestgewicht von 420 g für Jute und Polyäthylen zusammen.
Die Interventionsstelle kann zulassen, dass der angekaufte Zucker in neuen Jutesäcken mit einem Fassungsvermögen von 50 kg netto, einer inneren Polyäthyleneinlage und einem Mindestgewicht von 400 g für Jute und Polyäthylen zusammen geliefert wird.
Für die Zulassung kann die Interventionsstelle eine Mindeststärke für die Polyäthyleneinlage sowie eine besondere Qualität für den Jutesack verlangen.
(3) Falls die Interventionsstelle eine oder mehrere der in Absatz 2 genannten Verpackungsarten verlangt oder zulässt, trägt sie die dadurch entstehenden Kosten.
Sie ist außerdem gehalten, den Verkäufer rechtzeitig vor der Übernahme über die in Absatz 2 vorgesehenen Verpackungsarten, die sie verlangt oder zulässt, zu unterrichten.
Der Pauschalbetrag für die Kosten der vorgesehenen Verpackungsarten beträgt für die Verpackungsarten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) 1,70 EUR je 100 kg Zucker.
Der Pauschalbetrag für die Verpackungsarten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 beträgt 1,57 EUR je 100 kg Zucker.
(4) Die Interventionsstelle kann zulassen, dass der Zucker in einer anderen als den in Absatz 2 genannten Verpackungsarten geliefert wird.
In diesem Fall trägt sie nicht die mit der betreffenden Verpackungsart verbundenen Kosten, und der Verkäufer muss den Zucker bei der Übernahme auf seine Kosten wieder lose schütten, es sei denn, es besteht eine Abmachung über die Verpackungsart zwischen ihm und demjenigen, der den Zucker später von der Interventionsstelle kauft.
Artikel 19
(1) Bei der Übernahme werden zu Analysezwecken von Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, oder von einvernehmlich durch die Interventionsstelle und den Verkäufer zu bestimmenden Sachverständigen vier Proben entnommen.
Je eine Probe ist für jede Vertragspartei bestimmt.
Die beiden anderen Proben werden entweder vom Sachverständigen oder bei einem von den zuständigen Behörden anerkannten Laboratorium aufbewahrt.
Jede Probe ist einer zweifachen Analyse zu unterziehen, wobei der Mittelwert aus beiden Ergebnissen als Ergebnis der Analyse der betreffenden Probe gilt.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Kategorie des gekauften Zuckers gilt Folgendes:
a) Beträgt der Unterschied zwischen den Ergebnissen der vom Verkäufer und vom Käufer vorgenommenen Analysen
- bei Zucker der Kategorie 1 einen Punkt oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) oder
- bei Zucker der Kategorie 2 zwei Punkte oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal, das zur Definition dieser Kategorie dient, sofern es sich um Merkmale handelt, die durch Punkte bestimmt werden,
so ist das arithmetische Mittel zwischen den beiden Ergebnissen maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.
Auf Verlangen einer der Vertragsparteien wird jedoch eine Schiedsanalyse durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium durchgeführt.
In diesem Fall ist das arithmetische Mittel zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten kommenden Ergebnis entweder der Analyse des Verkäufers oder des Käufers zu bilden.
Dieser Mittelwert ist maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.
Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse jedoch genau in der Mitte zwischen dem Ergebnis der Analyse des Verkäufers und dem Ergebnis der Analyse des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.
b) Überschreitet der Unterschied zwischen den Ergebnissen die Werte unter Buchstabe a) Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich bzw. zweiter Gedankenstrich, so wird eine Schiedsanalyse durch ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Laboratorium durchgeführt.
In diesem Fall wird nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 verfahren.
c) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Hoechstgrenze für den Farbtyp von Zucker der Kategorie 3, die Polarisation, den Feuchtigkeitsgehalt oder den Gehalt an Invertzucker wird wie unter den Buchstaben a) und b) verfahren.
Die Unterschiede unter Buchstabe a) werden jedoch ersetzt durch
- 1,0 Farbtypeneinheit bei Zucker der Kategorie 3,
- 0,2° S für die Polarisation,
- 0,02 % für den Feuchtigkeitsgehalt,
- 0,01 % für den Gehalt an Invertzucker.
(3) Die Kosten der Schiedsanalyse werden
a) beim Verfahren gemäß Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 von der beantragenden Vertragspartei,
b) beim Verfahren gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu gleichen Teilen von der Interventionsstelle und vom Verkäufer
getragen.
(4) Treten nach Anwendung von Absatz 1 Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Rendementwerts des gekauften Rohzuckers auf, so wird von dem in Absatz 1 genannten Laboratorium eine Schiedsanalyse durchgeführt.
In diesem Fall ist das arithmetische Mittel zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten kommenden Ergebnis der Analyse des Verkäufers bzw. des Käufers zu bilden.
Dieser Mittelwert ist maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers.
Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse genau in der Mitte zwischen den Ergebnissen der Analyse des Verkäufers bzw. des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers.
Die Kosten der Schiedsanalyse werden von der Vertragspartei getragen, die die Ergebnisse der in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten Analyse bestreitet.
Artikel 20
(1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 5 nehmen die Sachverständigen gemäß Artikel 19 bei der Übernahme eine Gewichtsfeststellung des verkauften Zuckers vor.
Der Verkäufer trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um den Sachverständigen die Gewichtsfeststellung und die Probenahme zu ermöglichen.
(2) Die mit der Gewichtsfeststellung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
(3) Die Kosten für die Sachverständigen, die die Gewichtsfeststellung und die Probenahme vornehmen, trägt die Interventionsstelle.
TITEL II VERKAUF
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker erst verkaufen, nachdem der Verkauf nach dem Verfahren von Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 beschlossen worden ist.
(2) Der Verkauf des Zuckers unter den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erfolgt durch Ausschreibung oder durch ein anderes Verkaufsverfahren.
Der Verkauf des Zuckers zu den in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Verwendungszwecken erfolgt durch Ausschreibung.
(3) Die Ausschreibung betrifft, je nach Fall, den Verkaufspreis, den Betrag der Denaturierungsprämie oder den Betrag der Ausfuhrerstattung.
Mit dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung werden die Ausschreibungsbedingungen, insbesondere der Verwendungszweck des zum Verkauf gelangenden Zuckers, festgelegt.
(4) Die Ausschreibungsbedingung müssen gewährleisten, dass der Zugang allen Interessenten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offen steht.
KAPITEL II Verkauf im Wege der Ausschreibung
Artikel 22
(1) Die Ausschreibung wird durch die jeweilige Interventionsstelle für die betreffenden, in ihrem Besitz befindlichen Zuckermengen durchgeführt.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Außerdem kann die Interventionsstelle die Ausschreibung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote.
(4) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält insbesondere:
a) den Namen und die Anschrift der Interventionsstelle, die die Ausschreibung durchführt,
b) die Ausschreibungsbedingungen,
c) die Frist für die Einreichung der Angebote,
d) die ausgeschriebenen Zuckerpartien und je Partie
insbesondere:
- die Bezeichnung,
- die Menge,
- die Qualitätsbezeichnung des betreffenden Zuckers,
- die Verpackungsart,
- der Ort, an dem sich das Lager befindet, in dem der betreffende Zucker eingelagert ist,
- die Lieferstufe,
- gegebenenfalls die vorhandenen Verlademöglichkeiten auf Binnenschiff, Seeschiff oder Eisenbahn.
Die Ausschreibungsbekanntmachung kann weitere Angaben enthalten.
(5) Die Interventionsstelle trifft die von ihr für erforderlich gehaltenen Vorkehrungen, um den Interessenten, die dies bei ihr beantragen, eine Prüfung des zum Verkauf gestellten Zuckers zu ermöglichen.
Artikel 23
(1) Jeder Zuschlag gilt als Abschluss eines Kaufvertrags für die Zuckermenge, für die der Zuschlag erteilt worden ist.
Der Zuschlag wird je nach Fall nach Maßgabe folgender Angebotsbedingungen erteilt:
a) des vom Zuschlagsempfänger zu zahlenden Preises,
b) des Betrags der Denaturierungsprämie,
c) des Betrags der Ausfuhrerstattung.
(2) Der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis ist derjenige, der
a) in dem in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall in dem Angebot,
b) in dem in Absatz 2 Buchstaben b) und c) genannten Fall in den Ausschreibungsbedingungen enthalten ist.
Artikel 24
(1) Im Sinne dieses Kapitels gelten als Verwendungszweck:
a) Futterzwecke,
b) Ausfuhr,
c) sonstige gegebenenfalls zu bestimmende Verwendungszwecke.
(2) Im Sinne dieses Kapitels gilt eine Menge Zucker mit derselben Qualitätsbezeichnung, derselben Verpackungsart und demselben Lagerort als Partie.
Artikel 25
(1) Für die Ausschreibung des Zuckers sind folgende Ausschreibungsbedingungen festzulegen:
a) die Gesamtmenge oder die Mengen, die ausgeschrieben werden,
b) der Verwendungszweck,
c) die Frist für die Einreichung der Angebote,
d) der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis, wenn der Zucker für Futterzwecke oder für die Ausfuhr bestimmt ist.
(2) Es können ergänzende Bedingungen festgelegt werden, insbesondere
a) der Mindestpreis des Zuckers, der für einen anderen Verwendungszweck als für Futterzwecke oder die Ausfuhr zum Verkauf gestellt wird,
b) der Hoechstbetrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung, nachstehend "Prämie" bzw. "Erstattung" genannt,
c) die Mindestmenge je Bieter oder je Partie,
d) die Hoechstmenge je Bieter oder je Partie,
e) die besondere Geltungsdauer des Denaturierungsprämienbescheids oder der Ausfuhrlizenz, nachstehend "Bescheid" bzw. "Lizenz" genannt.
Artikel 26
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zulässt, kann zum Verkauf eine Dauerausschreibung eröffnet werden.
Während ihrer Gültigkeitsdauer werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden.
Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt.
Artikel 27
(1) Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung, durch eingeschriebenen Brief, durch Fernschreiben oder Telegramm, die an die Interventionsstelle zu richten sind, teil.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) der Name und die Anschrift des Bieters,
c) die Bezeichnung der Partie,
d) die Menge, auf die sich das Angebot bezieht,
e) je 100 kg je nach Fall, ausgedrückt in EUR mit drei Dezimalstellen,
- der vorgeschlagene Preis ohne Binnenabgaben,
- der vorgeschlagene Prämienbetrag,
- der vorgeschlagene Erstattungsbetrag.
Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben anfordern.
(3) Ein Angebot, das sich auf mehrere Partien bezieht, gilt als so viele Angebote enthaltend, wie es Partien betrifft.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, dass die Ausschreibungssicherheit geleistet worden ist,
b) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, für die Menge, für die er gegebenenfalls Zuschlagsempfänger einer Prämie oder Erstattung wird,
- einen Bescheid zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu leisten, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zu Futterzwecken handelt,
- eine Lizenz zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu leisten, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zur Ausfuhr handelt.
(5) In einem Angebot kann vermerkt werden, dass es nur dann als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag
a) die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot genannten Menge umfasst,
b) spätestens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Stunde erfolgt.
(6) Ein Angebot, das nicht gemäß diesem Artikel eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(7) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 28
(1) Die Ausschreibungssicherheit je 100 kg Weiß- oder Rohzucker beträgt
a) 0,73 EUR für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Verwendungszwecke,
b) 1,46 EUR für den in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Verwendungszweck.
(2) Die Sicherheit wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts geleistet, das den durch den Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht, in dem das Angebot gemacht wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kategorien von Instituten, die zur Stellung von Sicherheiten sind, sowie die Unterabsatz 1 genannten Kriterien mit.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hierüber.
Artikel 29
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die Interventionsstelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 30
Sehen die Ausschreibungsbedingungen keinen Mindestpreis bzw. Hoechstbetrag für die Prämie bzw. Erstattung vor, so werden diese nach Prüfung der Angebote insbesondere unter Berücksichtigung der Marktlage und der Absatzmöglichkeiten nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt. Es kann jedoch beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
Artikel 31
(1) Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung oder einer Teilausschreibung nicht stattzugeben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 erhält den Zuschlag jeder Bieter, dessen Angebot nicht unter dem Mindestpreis oder dessen Angebot nicht über dem Hoechstbetrag der Prämie oder der Erstattung liegt.
(2) Bei derselben Partie erhält derjenige Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den höchsten Preis bzw. den niedrigsten Betrag für die Prämie oder die Erstattung enthält.
Wird eine Partie durch das betreffende Angebot nicht ausgeschöpft, so wird für die verbliebene Menge dem Bieter der Zuschlag nach Maßgabe des vorgeschlagenen Preises, ausgehend von dem höchsten Preis, bzw. nach Maßgabe der vorgeschlagenen Prämie oder Erstattung, ausgehend vom niedrigsten Betrag, erteilt.
(3) Haben mehrere Bieter für eine Partie oder einen Teil einer Partie denselben Preis, Prämien- oder Erstattungsbetrag vorgeschlagen, so erteilt die Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge
a) entweder anteilmäßig zu den in den betreffenden Angeboten enthaltenen Mengen oder
b) indem sie die genannte Menge unter den Bietern mit deren Einverständnis aufteilt oder
c) durch Auslosung.
Artikel 32
(1) Ist der Zucker für Futterzwecke bestimmt, so begründet der Zuschlag
a) das Recht auf Erteilung eines Bescheids, der insbesondere die in dem Angebot genannte Prämie für die Menge angibt, für welche die Prämie gewährt wird,
b) die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu beantragen,
Ist der Zucker für die Ausfuhr bestimmt, so begründet der Zuschlag
a) das Recht auf Erteilung einer Lizenz, die insbesondere die in dem Angebot genannte Erstattung sowie bei Weißzucker die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Kategorie für die Menge angibt, für welche die Erstattung gewährt wird,
b) die Verpflichtung, eine solche Lizenz für diese Menge und bei Weißzucker für diese Kategorie bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, zu beantragen.
(2) Innerhalb von 18 Tagen nach dem Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist für die Angebote ist das Recht auszuüben und die Verpflichtung zu erfuellen.
(3) Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 33
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet unverzüglich alle Bieter vom Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
Außerdem übersendet sie den Zuschlagsempfängern eine Zuschlagserklärung.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Bezeichnung der Partie und die zugeschlagene Menge,
c) je nach Fall den Preis, den Betrag der Prämie oder den Betrag der Erstattung, der für die unter Buchstabe b) genannte Menge berücksichtigt worden ist.
Artikel 34
(1) Außer im Falle höherer Gewalt erfolgt die Übernahme des gekauften Zuckers spätestens vier Wochen nach dem Tag des Eingangs der Erklärung gemäß Artikel 33. Der Zuschlagsempfänger und die Interventionsstelle können vereinbaren, dass der innerhalb dieser Frist erfolgte Abschluss eines Lagervertrags zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Lagerhalter des betreffenden Zuckers die Übernahme ersetzt.
Treten bei der Auslagerung technische Schwierigkeiten auf, so kann die Interventionsstelle jedoch für die Übernahme bestimmter Partien eine längere Frist vorsehen.
(2) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts des durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstands für notwendig hält.
Artikel 35
(1) Die Übernahme des gekauften Zuckers durch den Zuschlagsempfänger oder der Abschluss eines Lagervertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 kann erst nach Erteilung eines Freistellungsscheins über die zugeschlagene Menge erfolgen.
Freistellungsscheine können jedoch auch für Teile der genannten Menge erteilt werden.
Die Freistellungsscheine werden dem Interessenten auf Antrag von der betreffenden Interventionsstelle erteilt.
(2) Die Interventionsstelle erteilt den Freistellungsschein nur, wenn nachgewiesen wurde, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit geleistet hat, die die Bezahlung des Preises des zugeschlagenen Zuckers innerhalb der vorhergesehenen Frist sicherstellen soll, oder wenn er ein Zahlungsmittel hinterlegt hat.
Die Sicherheit und das Zahlungsmittel entsprechen dem von dem Zuschlagsempfänger für die Zuckermenge, für die er einen Freistellungsschein beantragt hat, zu zahlenden Preis.
Artikel 36
(1) Der Preis des zugeschlagenen Zuckers muss spätestens am dreißigsten Tag, der auf den Tag der Erteilung des Freistellungsscheins folgt, auf dem Konto der Interventionsstelle verfügbar sein.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die in Artikel 35 Absatz 2 genannte Sicherheit nur für die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Kaufpreis innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist auf das Konto der genannten Stelle eingezahlt hat. Die Freigabe erfolgt unverzüglich.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
Artikel 37
(1) Das Eigentum an dem Zucker, für den der Zuschlag erteilt worden ist, geht zum Zeitpunkt der Übernahme des Zuckers über.
(2) Die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger können jedoch einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. Liegt eine Vereinbarung zwischen der Interventionsstelle und dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 34 Absatz 1 vor, dann bestimmen diese den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.
Die Vereinbarung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bedarf zur Gültigkeit der Schriftform.
Artikel 38
(1) Für die Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts des betreffenden Zuckers bei der Übernahme gilt Artikel 19.
(2) Die Vertragsparteien können jedoch nach dem Zuschlag vereinbaren, dass die für den Kauf des Zuckers durch die Interventionsstellen geltenden Ergebnisse der Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts auch für den auf Grund der Ausschreibung verkauften Zucker gelten sollen.
Artikel 39
(1) Führt die Anwendung des Artikels 19 bei Weißzucker zur Feststellung einer niedrigeren Kategorie als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird der Zuckerpreis für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b) und c) genanntem Verwendungszwecke in Anwendung von Artikel 14 angepasst.
(2) Wird bei zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker eine andere Kategorie festgestellt als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird die in der Lizenz genannte Kategorie berichtigt.
(3) Führt die Anwendung von Artikel 19 bei Rohzucker zur Feststellung eines anderen Rendementwerts als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird
a) der Zuckerpreis in Anwendung von Artikel 15 angepasst,
b) der Betrag der Prämie oder der Erstattung angepasst, und zwar durch Multiplikation mit einem Koeffizienten, der gleich dem festgestellten Rendementwert ist, geteilt durch den in der Bekanntmachung angegebenen Rendementwert.
Artikel 40
(1) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungssicherheit nur für die Menge freigegeben, für die
a) der Zuschlagsempfänger
- nach Erfuellung der vorgeschriebenen Bedingungen einen Bescheid oder eine Lizenz beantragt,
- gemäß Artikel 35 Absatz 2 die Sicherheit geleistet oder ein Zahlungsmittel hinterlegt hat,
- den Zucker innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat oder wenn
b) das Angebot nicht angenommen wurde.
(2) Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie aufgrund der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 41
Die Verordnungen (EWG) Nr. 258/72 und (EWG) Nr. 2103/77 werden aufgehoben.
Artikel 42
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission
vom 27. Juni 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird beschlossen, für Zucker, für Isoglucose in unverarbeitetem Zustand, für Zuckersirupe, die unter die genannte Verordnung fallen, sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
(2) Für Isoglucose in unverarbeitetem Zustand ist die gleiche Behandlung wie für Weißzucker bei der Verwendung durch die chemische Industrie vorzusehen.
(3) Für bestimmte Zwischenerzeugnisse, die einerseits in der Gemeinschaft unmittelbar aus einem Grunderzeugnis - ausgenommen alle einer anderen Regelung für Produktionserstattungen unterworfenen Erzeugnisse - gewonnen worden sind und die andererseits zur Herstellung eines chemischen Erzeugnisses gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung verwendet werden, sollte die Möglichkeit der Gewährung einer Produktionserstattung bestehen.
Diese Möglichkeit sollte auch gelten, wenn die Verwendung dieser Zwischenerzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie hergestellt worden sind, erfolgt.
Deshalb ist vorzusehen, dass einerseits die Produktionserstattung für das Grunderzeugnis gewährt wird, das zur Herstellung der wie oben genannt verwendeten Zwischenerzeugnismenge gedient hat, und dass andererseits diese Erstattung bestimmt wird, indem die gleichen Rendementkoeffizienten angewandt werden, wie sie für die Berechnung der Ausfuhrerstattung der gleichen Zwischenerzeugnisse festgesetzt sind.
(4) Die Anwendung des Systems der Produktionserstattungen auf Zwischenerzeugnisse erfordert die Definition dieser Produkte sowie die Einführung eines entsprechenden Kontrollsystems.
Diese Kontrolle sollte mittels einer vorausgehenden Zulassung sowohl für die Erzeugung des Zwischenerzeugnisses als auch für die Verarbeitung zum chemischen Enderzeugnis gelten, um sicherzustellen, dass das definierte Grunderzeugnis tatsächlich für die Herstellung des in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten chemischen Erzeugnisses verwendet wurde, und um jede doppelte Zahlung der Produktionserstattung zu vermeiden.
(5) Zucker ist wie Stärkeerzeugnisse ein Grundstoff, der von der chemischen Industrie für die Herstellung gleichartiger Erzeugnisse verwendet werden kann.
Daher ist eine harmonische Entwicklung der Verwendung dieser Grundstoffe sicherzustellen.
Zu diesem Zweck sollte eine Produktionserstattungsregelung angewandt werden, die sowohl dem Zuckerpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Entwicklung der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
(6) Die Anwendung der Regelung für Erzeugnisse des Zuckersektors, die zur Herstellung von chemischen Produkten verwendet werden, zielt darauf ab, auf der einen Seite die Verwendung von Erzeugnissen des Zuckersektors durch die chemische Industrie, und auf der anderen Seite die Entwicklung der Biotechnologie ausgehend von diesen Grunderzeugnissen zu fördern, indem die Preise dieser Erzeugnisse an die Weltmarktpreise für Zucker angeglichen werden.
Die Regelung sieht zu diesem Zweck eine schrittweise Anwendung des Prinzips vor, wonach die Produktionserstattungen nach Maßgabe des Weltmarktpreises und des Gemeinschafts-Zuckerpreises festgesetzt werden, wobei eine Pauschale von 6,45 EUR je 100 kg zusätzlich zum Weltmarktpreis zu berücksichtigen ist.
Die Pauschale entspricht den Bereitstellungskosten für die Ausfuhr von Gemeinschaftszucker, einschließlich eines Pauschalelements, mit dem vermieden werden soll, dass der Zucker unter dem normalerweise sehr schwankenden Weltmarktpreis verkauft wird.
Die mit diesem System gesammelten Erfahrungen haben die Notwendigkeit gezeigt, einerseits der Erzeugnisse des Zuckersektors verwendenden chemischen Industrie der Gemeinschaft Bedingungen zu bieten, die denen einer sich auf dem Weltmarkt mit Zucker versorgenden Industrie vergleichbar sind, und andererseits der Gemeinschaftsindustrie, die Erzeugnisse des Zuckersektors herstellt, weitere Absatzmöglichkeiten im Nicht-Lebensmittelbereich zu eröffnen.
Das System muss deshalb fortgesetzt werden, wobei als ausschließliche Maßgabe der Weltzuckermarkt und der Gemeinschaftszuckermarkt zugrunde zu legen sind.
(7) Rohzucker und Sirup mit einer relativ hohen Reinheit gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94(3), die in der chemischen Industrie verwendet werden, sollten ebenfalls unter die Produktionserstattungsregelung fallen. Für diese Grunderzeugnisse ist die Produktionserstattung für Weißzucker heranzuziehen und je nach ihrem Rendement bzw. Saccharosegehalt anzupassen. Für die Gewährung von Produktionserstattungen für Isoglucose sollte die Erfuellung der gleichen Vorbedingungen verlangt werden, die für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für dieses Erzeugnis vorgesehen sind.
(8) Die Produktionserstattung sollte monatlich festgelegt werden, wobei insbesondere Bezugszeiträume vorzusehen und der Weltmarktpreis für Zucker zu bestimmen sind.
Da die Festsetzung der Erstattungen monatlich erfolgt, ist es zweckdienlich, hierzu Bezugszeiträume von etwa einem Monat heranzuziehen.
(9) Da fast der gesamte Absatz der Zuckerüberschüsse auf Drittmärkten mit Hilfe von Ausschreibungen erfolgt, sollte zur Definition des Weltmarktpreises für Zucker, auf dessen Grundlage die Produktionserstattung festgelegt wird, das gewogene Mittel der während des betreffenden Bezugszeitraums nach diesem Ausschreibungsverfahren festgesetzten Ausfuhrerstattungen verwendet werden.
(10) Zur Vermeidung von Missbräuchen sollte die Produktionserstattung nur dann gewährt werden, wenn aufgrund von Kontrollen andere Verwendungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind.
Solche Kontrollen sind nur möglich, wenn die Produktionserstattung ausschließlich dem Verarbeiter, und zwar auf seinen Antrag, gewährt wird.
Die Kontrollen können in bestimmten Fällen wirksamer sein, wenn sie mit einer Zulassung verbunden sind.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Verarbeitung erfolgt, sollte daher die Möglichkeit haben, dem Verarbeiter eine Zulassung vorzuschreiben.
(11) Die Gewährung der Produktionserstattung setzt bestimmte genaue Informationen voraus.
Der mögliche Begünstigte muss diese Erstattung daher zuvor schriftlich beantragen, wobei der Antrag bestimmte Angaben zu enthalten hat.
(12) Da die Grunderzeugnisse des Zuckersektors vollkommen durch die Grunderzeugnisse des Getreide- und des Reissektors ersetzt werden können, sollte eine ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung vermieden werden. Zu diesem Zweck sind für Zucker gleiche Vorschriften vorzusehen wie diejenigen, die für die Freigabe der Sicherheit in der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999(5), festgelegt wurden. Diese Bestimmungen lassen eine Freigabe der Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen zu, für die die Verarbeitung des Grunderzeugnisses während der Gültigkeitsdauer des Produktionserstattungsbescheids stattgefunden hat.
(13) Zum Zweck des Nachweises und der Kontrolle soll ein Erstattungsbescheid dienen, dessen Geltungsdauer dem Handel langfristige Dispositionen ermöglicht, und der die wichtigsten Einzelheiten für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung enthält.
Um sicherzustellen, dass der betreffende Zucker dem Verwendungszweck zugeführt wird, für den der Erstattungsbescheid erteilt worden ist, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Ansprüche aus dem Erstattungsbescheid nur vom Antragsteller und nach erfolgter Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltend gemacht werden können.
(14) Da einerseits die endgültige Zahlung der Produktionserstattung bei der Erzeugung erst nach der Verarbeitung erfolgen kann, andererseits der Handel Interesse an einer möglichst schnellen Bezahlung hat, sollte diese innerhalb kurzer Frist nach der Verarbeitung erfolgen.
(15) Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheide kann sich höchstens über sechs Monate der Festsetzung der Produktionserstattungen erstrecken, und in den Bescheiden muss die am Tag des Antragseingangs geltende Produktionserstattung aufgeführt sein.
Unter diesen Bedingungen kann zwischen dem Eingang des Erstattungsantrags und der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses bereits eine Änderung des Interventionspreises für Zucker für die Gebiete ohne Zuschussbedarf erfolgt sein.
Da die Produktionserstattung auf der Grundlage des Zuckerpreises in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Weltmarktpreise für Zucker festgelegt wird, sollte daher eine Angleichung der erwähnten Erstattung vorgesehen werden, um jeder Änderung des in Euro festgelegten Interventionspreises für Zucker zwischen dem Eingang des Antrags und der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses Rechnung zu tragen.
(16) Zur Durchführung der betreffend die Verwendung der Grunderzeugnisse vorgesehenen Kontrollen muss in jedem Mitgliedstaat eine zuständige Stelle eingerichtet werden, die über alle erforderlichen Informationen verfügt.
Um etwaigen Verzögerungen bei der Auszahlung der Erstattung vorzubeugen, empfiehlt es sich, sobald die Kontrolle wirksam geworden ist, die Möglichkeit einer Abschlagszahlung an den Berechtigten des Bescheids vorzusehen; umgekehrt ist als Garantie für den betreffenden Mitgliedstaat die Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen Sicherheit vorzusehen für den Fall, dass das betreffende Grunderzeugnis nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden ist.
Mit Rücksicht auf mögliche Fälle höherer Gewalt, die den Berechtigten des Erstattungsbescheids daran hindern, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist jedoch vorzusehen, dass der Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen bestimmt.
(17) Die Erfahrungen mit dem neuen System der Produktionserstattungen seit seiner Einführung am 1. Juli 1986 und insbesondere seit seiner Änderung ab dem 1. Juli 1990 haben gezeigt, dass die Regelung effizienter gestaltet werden sollte, vor allem was die Erstattungsanträge betrifft.
Zu diesem Zweck sollte auch die vorgesehene Mindesttoleranzgrenze, innerhalb deren der Begünstigte seine Hauptpflicht zur Verarbeitung des Grund- oder Zwischenerzeugnisses erfuellt hat, geändert werden, um den technischen Auflagen der Verarbeitung, insbesondere bei Gärungsprozessen, Rechnung zu tragen, bei denen das Rendement je nach Reaktion der Mikroorganismen sehr unterschiedlich ist.
Darüber hinaus sollte eine Hoechsttoleranzgrenze eingeführt werden, damit der Verarbeiter, falls das Verfahren nicht erfolgreich war und er ohne etwas dafür zu können mehr Grunderzeugnis verwenden muss als ursprünglich vorgesehen, innerhalb dieses Limits kein neues Dossier einreichen muss, um für die so zusätzlich verarbeitete Menge ebenfalls Produktionserstattungen zu beziehen.
(18) Die mit dieser Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen ersetzen diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98(7), die somit aufgehoben werden muss.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als "Grunderzeugnisse" zum Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten:
a) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und
b) die Zuckersirupe gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 mit den KN-Codes ex 1702 60 95 und ex 1702 90 99 und einer Reinheit von mindestens 85 %,
die für die Herstellung der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden.
(2) Den Grunderzeugnissen sind die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zwischenerzeugnisse gleichgestellt, die einerseits in der Gemeinschaft unmittelbar aus den genannten Grunderzeugnissen mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die eine andere Produktionserstattungsregelung gilt, gewonnen und die andererseits zur Herstellung der in Anhang I aufgeführten chemischen Erzeugnisses verwendet werden.
(3) Chemisch reine Fructose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 wird in ihrer Eigenschaft als Zwischenerzeugnis als eines der Grunderzeugnisse betrachtet, wenn sie zum einen in der Gemeinschaft unmittelbar aus den genannten Grunderzeugnissen mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die eine andere Produktionserstattungsregelung gilt, gewonnen wird und wenn sie zum anderen für die Verarbeitung zu einem der in Anhang I genannten chemischen Erzeugnisse verwendet wird.
Artikel 2
(1) Die Produktionserstattung wird von dem Mitgliedstaat gewährt, auf dessen Gebiet die Verarbeitung der Grunderzeugnisse erfolgt.
(2) Der Mitgliedstaat darf die Erstattung nur gewähren, wenn die Zollkontrolle oder eine entsprechende Sicherheit bietende Verwaltungskontrolle gewährleistet, dass die Verwendung der Grunderzeugnisse dem in dem Antrag gemäß Artikel 3 genannten Bestimmungszweck entspricht.
Artikel 3
(1) Die Produktionserstattung wird nur solchen Verarbeitern gewährt, die Gewähr dafür bieten, dass die Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2 jederzeit durchgeführt werden kann, und einen Antrag gestellt haben, in dem das chemische Erzeugnis angegeben ist, zu dessen Herstellung das Grunderzeugnis verwendet wird.
(2) Die Gewährung der Erstattung kann vom jeweiligen Mitgliedstaat von der vorherigen Zulassung der in Absatz 1 bezeichneten Verarbeiter abhängig gemacht werden.
Artikel 4
Die Höhe der Produktionserstattung für 100 kg Weißzucker wird auf der Grundlage des Weltmarktpreises für Weißzucker festgesetzt, welcher um eine Pauschale von 6,45 EUR/100 kg Weißzucker erhöht wird, sowie auf der Grundlage des Preises für Gemeinschaftszucker.
Dabei gelten folgende Definitionen:
a) Weltmarktpreis für Zucker: der Preis für Gemeinschaftszucker abzüglich des durchschnittlichen Wertes der während des betreffenden Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 2 festgestellten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, wobei ein Pauschalbetrag von 6,45 EUR/100 kg abzuziehen ist;
b) Preis für Gemeinschaftszucker: der Interventionspreis für Weißzucker.
Artikel 5
Für 100 kg Rohzucker entspricht die Produktionserstattung einem Hundertstel des Erstattungsbetrags, der bei Verwendung von Weißzucker gilt, multipliziert mit dem nach Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 bestimmten Rendementwert des verwendeten Rohzuckers.
Artikel 6
Für 100 kg Saccharosesirupe nach Artikel 1 entspricht die Produktionserstattung einem Hundertstel des Erstattungsbetrags, der bei der Verwendung von Weißzucker gilt, multipliziert mit
a) dem Saccharosegehalt des verwendeten Sirups, wenn dessen Reinheitsgrad mindestens 98 % beträgt, oder
b) dem extraktionsfähigen Zuckergehalt des verwendeten Sirups, der nach Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellt wird, wenn dessen Reinheitsgrad mindestens 85 %, jedoch weniger als 98 % beträgt.
Artikel 7
Die Produktionserstattung für 100 kg Trockenmasse des Grunderzeugnisses nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 entspricht dem Erstattungsbetrag, der bei der Verwendung von Weißzucker gilt.
Die Produktionserstattung wird nur gewährt, wenn das Erzeugnis
a) durch Isomerisierung von Glucose gewonnen wurde,
b) einen Fructosegehalt von mindestens 41 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse aufweist und
c) einen Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- oder Trisaccharide, von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse aufweist.
Artikel 8
Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg verarbeitete Lävulose, bezogen auf die Trockenmasse, entspricht der Produktionserstattung für 100 kg Weißzucker, die für den Tag gilt, an dem der Antrag auf Produktionserstattung eingeht.
Artikel 9
(1) Die Produktionserstattung für Weißzucker wird monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.
(2) Zum Zwecke der Festsetzung gemäß Absatz 1 gilt als Bezugszeitraum für die Feststellung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker zur Bestimmung des Weltmarktpreises für Zucker gemäß Artikel 4 Buchstabe a) jeweils der Zeitraum ab dem 16. Tag des vorletzten Monats vor jedem der in Absatz 1 genannten Zeitpunkte bis zum 15. Tag des Monats unmittelbar vor dem betreffenden Datum.
(3) Im Zusammenhang mit dem Weltmarktpreis für Zucker gilt als durchschnittlicher Wert im Sinne von Artikel 4 Buchstabe a) das gewogene Mittel der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, festgesetzt durch Ausschreibungen während des in Absatz 2 definierten jeweiligen Bezugszeitraums.
(4) Die Produktionserstattung je 100 kg Weißzucker während eines jeden der in Absatz 1 genannten Monate entspricht der Differenz zwischen dem Preis für Gemeinschaftszucker während des Monats, für den die Erstattung festgesetzt wird, und dem Weltmarktpreis für Zucker während des betreffenden Bezugszeitraums.
(5) Ändern sich die Preise für Gemeinschaftszucker oder die Weltmarktpreise für Zucker in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 beträchtlich, so kann die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Erstattung angepasst werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
Artikel 10
(1) Der Antrag auf einen Produktionserstattungsbescheid ist schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu stellen, in dem das Grunderzeugnis verarbeitet werden soll.
Der Antrag enthält:
a) den Namen oder Firmennamen und die Anschrift des Verarbeiters,
b) die Art und die Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses, ausgedrückt in Weißzuckerwert oder in Trockenstoff, falls es sich um Isoglucose handelt,
c) die Tarifstelle und die Bezeichnung des chemischen Erzeugnisses, für dessen Herstellung das Grunderzeugnis verwendet werden soll,
d) den Ort der Verarbeitung.
(2) Wenn sich der von einem Verarbeiter gestellte Antrag auf einen Erstattungsbescheid auf ein Zwischenerzeugnis bezieht,
a) muss er außer den in Absatz 1 vorgesehenen genauen Angaben Folgendes enthalten:
- die Art und die Menge des zur Herstellung dieses Zwischenerzeugnisses verwendeten Grunderzeugnisses,
- den Namen oder Firmennamen und die Anschrift des Herstellers des Zwischenerzeugnisses,
- den Ort der Herstellung des Zwischenerzeugnisses; und
b) muss er unbeschadet von Absatz 3 Unterabsatz 2 begleitet sein
- vom Original eines Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Herstellung dieses Zwischenerzeugnisses stattgefunden hat, auf Antrag dem Hersteller dieses Zwischenerzeugnisses ausgestellt wurde und das bestätigt, dass dieses Erzeugnis unmittelbar und ausschließlich aus einem Grunderzeugnis gewonnen worden ist, oder
- von einer Erklärung des Verarbeiters, in der er sich verpflichtet, das unter dem ersten Gedankenstrich genannte Dokument vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Erstattungsbescheids vorzulegen.
Das in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte Dokument muss mindestens Folgendes enthalten:
a) die Art und die Menge des zur Herstellung des betreffenden Zwischenerzeugnisses benutzten Grunderzeugnisses,
b) die Art und die Menge des betreffenden Zwischenerzeugnisses,
c) den Namen oder Firmennamen und die Anschrift des Herstellers des Zwischenerzeugnisses,
d) den Ort der Herstellung des Zwischenerzeugnisses.
Für die Ausstellung des in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Dokuments kann der Mitgliedstaat ergänzende Bedingungen zu den Bedingungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 vorsehen.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2
a) ist die Ausstellung des in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Dokuments abhängig von der vorausgehenden Zulassung des Herstellers des Zwischenerzeugnisses durch den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Herstellung dieses Erzeugnisses erfolgen soll;
b) ist die Gewährung der Produktionserstattung von der vorausgehenden Zulassung des Verarbeiters durch den Mitgliedstaat abhängig, auf dessen Gebiet dieser das Zwischenerzeugnis in ein in Anhang I genanntes chemisches Erzeugnis zu verarbeiten hat.
Die in Unterabsatz 2 genannten Zulassungen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt, wenn ihm der Beteiligte alle Hilfestellungen zu den notwendigen Kontrollen zusichert.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 11
(1) Mit dem Antrag auf Erstattungsbescheid ist eine Sicherheit zu leisten, von der die Erteilung des in Artikel 12 genannten Erstattungsbescheids abhängig ist.
(2) Die Sicherheit beträgt 3,78 EUR/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzuckerwert, oder falls es sich um Isoglucose handelt, je 100 kg Trockenstoff.
Im Fall eines Zwischenerzeugnisses entspricht die Sicherheit je 100 kg Erzeugnis dem im ersten Unterabsatz genannten Betrag, bestimmt gemäß dem in Anhang II für das betreffende Zwischenerzeugnis vorgesehenen Koeffizienten, wobei dieser Koeffizient, unter entsprechender Anwendung der in Anhang II vorgesehenen Formel, jeweils gemäß dem Gehalt an Trockenstoff angepasst wird.
(3) Für die Freigabe der in Absatz 2 genannten Sicherheit besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(8):
a) im Fall eines Zwischenerzeugnisses in der Vorlage des in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Dokuments durch den Verarbeiter und in der Verarbeitung der Menge des im Antrag angeführten Zwischenerzeugnisses zu einem chemischen Erzeugnis gemäß Anhang I während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Erstattungsbescheids oder
b) in den anderen Fällen in der Verarbeitung der Menge des im Antrag aufgeführten Grunderzeugnisses zu einem chemischen Erzeugnis gemäß Anhang I während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Erstattungsbescheids.
Jedoch gilt die Hauptpflicht bei der Verarbeitung als erfuellt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b), wenn der Begünstigte während der Gültigkeitsdauer des Erstattungsbescheids mindestens 90 % der Menge des im Antrag genannten Grunderzeugnisses oder Zwischenerzeugnisses verarbeitet hat.
(4) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist hinsichtlich der Freigabe der Sicherheit der Anwendung der höheren Gewalt und den Bestimmungen von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 unterworfen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen aufgrund des Antrags einen Erstattungsbescheid.
(2) Für den Erstattungsbescheid verwenden die Mitgliedstaaten die nationalen Vordrucke, die unbeschadet der Vorschriften in den anderen von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen mindestens die in Absatz 3 angeführten Angaben enthalten.
Bezieht sich der Bescheid gemäß Absatz 1 auf ein Zwischenerzeugnis, so muss er neben den Angaben gemäß Absatz 3 Buchstaben a), b), d), e) und f) auch die Angaben des Antrags gemäß Artikel 10 Absatz 2 enthalten.
(3) Der Erstattungsbescheid enthält folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Begünstigten;
b) den Tag des Antragseingangs;
c) die Art und die Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses, ausgedrückt in Weißzuckerwert oder in Trockenstoff, falls es sich um Isoglucose handelt;
d) die beabsichtigte Verwendung des Grunderzeugnisses;
e) die für Weißzucker am Tag der Vorlage des Antrags geltende Produktionserstattung;
f) den letzten Tag der Gültigkeit des Bescheids;
g) den Ort der Verarbeitung.
Artikel 13
Für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 12 Absatz 3
a) gelten als Grunderzeugnisse:
i) Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10; Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen des KN-Codes 1701 91 00; Zucker mit Zusatz von anderen Stoffen des KN-Codes 1701 99 90 und Saccharosesirupe mit einer Reinheit von 85 % oder mehr der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 99,
ii) Rohzucker der KN-Codes 1701 11 und 1701 12,
iii) Isoglucose der KN-Codes ex 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30,
iv) die Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 2;
b) kann die Angabe über die Verwendung des Grunderzeugnisses auf Antrag und mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nur das Kapitel der Kombinierten Nomenklatur betreffen, unter das das herzustellende oder die herzustellenden chemischen Erzeugnisse fallen.
Artikel 14
(1) Die Erteilung des Erstattungsbescheids begründet den Anspruch auf Zahlung der in dem Bescheid angegebenen Produktionserstattung
a) im Fall eines Zwischenerzeugnisses, wenn die Vorlage des in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Dokuments in der vorgeschriebenen Frist erfolgt, und nach Verarbeitung dieses Zwischenerzeugnisses gemäß den in dem Bescheid genannten Bedingungen,
b) in den anderen Fällen nach Verarbeitung des Grunderzeugnisses gemäß den in dem Bescheid genannten Bedingungen.
Übersteigt die Menge des verarbeiteten Grund- oder Zwischenerzeugnisses die in dem Erstattungsbescheid angegebene Menge, so wird die zusätzliche Menge innerhalb einer Toleranz von 5 % als im Rahmen des Bescheids mit Recht auf Erhalt der darin genannten Produktionserstattung verarbeitet angesehen.
(2) Die sich aus dem Bescheid ergebenden Rechte sind nicht übertragbar.
Artikel 15
Der Erstattungsbescheid gilt ab dem Tag des Antragseingangs und bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat des Antragseingangs.
Artikel 16
(1) Wird der in Euro festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker für die Gebiete ohne Zuschussbedarf im Zeitraum zwischen dem Tag des Eingangs des Erstattungsantrags und dem Tag der Verarbeitung des Grunderzeugnisses geändert, so wird die betreffende Produktionserstattung angepasst für die Grunderzeugnismengen, die nach dieser Änderung verarbeitet werden.
(2) Für die Anwendung der Anpassung gemäß Absatz 1 ergänzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der den betreffenden Erstattungsbescheid ausstellt, diesen bei der Ausstellung durch folgenden Hinweis: "Anzupassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 für die Verarbeitung ab dem Zeitpunkt der Anwendung des betreffenden neuen Interventionspreises."
Die Anpassung wird bei der Zahlung der betreffenden Produktionserstattung durchgeführt.
(3) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Weißzucker, so wird die Anpassung gemäß Absatz 1 dadurch erreicht, dass die Produktionserstattung (ausgedrückt in EUR/100 kg Zucker) je nach Fall um die Differenz zwischen dem am Tag des Eingangs des Erstattungsantrags geltenden Interventionspreis für Weißzucker für die Gebiete ohne Zuschussbedarf und am Tag der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltenden Interventionspreis für Weißzucker erhöht bzw. gekürzt wird.
(4) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Rohzucker der Standardqualität, so wird die Anpassung gemäß Absatz 1 erreicht, indem die Produktionserstattung (ausgedrückt in EUR/100 kg Zucker) je nach Fall um die Differenz zwischen dem am Tag des Eingangs des Erstattungsantrags geltenden Interventionspreis für Rohzucker und dem am Tag der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltenden Interventionspreis für Rohzucker erhöht bzw. gekürzt wird.
(5) Weicht das Rendement des Rohzuckers von der Definition der Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ab, so wird der gemäß Absatz 4 angepasste Erstattungsbetrag für die Zahlung unter Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission(9) geändert.
(6) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Saccharosesirup, so erfolgt die Anpassung gemäß Absatz 4 dieses Artikels und gemäß Artikel 6.
(7) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Isoglucose, so erfolgt die Anpassung gemäß Absatz 4 dieses Artikels und gilt je 100 kg Trockenmasse des betreffenden Produktes.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung der Kontrolle betreffend die Verarbeitung der Grunderzeugnisse zuständigen Stellen.
(2) Der im Erstattungsbescheid genannte Begünstigte teilt den in Absatz 1 genannten Stellen schriftlich und rechtzeitig für die Kontrolle Folgendes mit:
a) seinen Namen und seine Anschrift,
b) die Art und die Menge der zu verarbeitenden Grunderzeugnisse,
c) den Ort, an dem die betreffenden Grunderzeugnisse sich zum Zeitpunkt der Mitteilung befinden.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 18
Von dem Zeitpunkt an, an dem sich die Grunderzeugnisse unter Kontrolle befinden, können die Mitgliedstaaten dem Inhaber des Erstattungsbescheids eine Abschlagszahlung gewähren, deren Betrag höchstens 80 % der in dem Erstattungsbescheid angegebenen Erstattung entsprechen darf.
Artikel 19
(1) Wenn sie eine Abschlagszahlung gewähren, verlangen die Mitgliedstaaten die Leistung einer Sicherheit oder einer als gleichwertig anerkannten Garantie, die die Rückzahlung der um 5 % erhöhten Abschlagszahlung gewährleistet.
(2) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Verarbeitung gemäß den in dem Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen erfolgt ist, oder wenn die um 5 % erhöhte Abschlagszahlung zurückgezahlt worden ist.
(3) Unbeschadet des Absatzes 4 erfolgt die in Absatz 1 erwähnte Rückzahlung nach Maßgabe der Menge der Grunderzeugnisse, die nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden ist.
Wird die Abschlagszahlung nicht zurückgezahlt, so verfällt die Sicherheit nach Maßgabe der Rückzahlungsansprüche.
(4) Kann die Verarbeitung wegen eines als höhere Gewalt anzusehenden Umstands nicht gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen erfolgen und liegt ein Antrag vor, diesen Umstand in Betracht zu ziehen, so legt der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen fest, die er aufgrund des geltend gemachten Umstands als notwendig erachtet.
Artikel 20
Nachdem der Begünstigte der zuständigen Stelle mitgeteilt hat, zur Herstellung welches chemischen Erzeugnisses das Grunderzeugnis verwendet worden ist, wird die Produktionserstattung bzw. im Falle einer Abschlagszahlung die Differenz zwischen der Abschlagszahlung und dem Erstattungsbetrag ausgezahlt. Dies geschieht
a) frühestens nach der Feststellung, dass die Grunderzeugnisse gemäß den im Erstattungsbescheid vorgesehenen Bedingungen verarbeitet worden sind;
b) spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Feststellung der Verarbeitung folgt.
Artikel 21
Die Produktionserstattung wird für die Menge Grund- oder Zwischenerzeugnis gezahlt, die innerhalb der Marge gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 verarbeitet wurde.
Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg des verwendeten Zwischenerzeugnisses entspricht der Produktionserstattung für 100 kg Weißzucker am Tag des Antragseingangs, multipliziert mit dem Koeffizienten gemäß Anhang II für das jeweilige Zwischenerzeugnis, wobei dieser Koeffizient je nach Fall entsprechend dem Gehalt an Trockenmasse gemäß der in Anhang II vorgesehenen Formel angepasst wird.
Artikel 22
Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 bleibt jedoch für die Verarbeitungsvorgänge gültig, bei denen ein Antrag auf Produktionserstattung vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung gestellt wurde.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1271/2001 der Kommission
vom 27. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1443/98 zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Reissektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Abatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemeinsamen Durchführungsbetimmungen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999(4), festgelegt worden.
(2) Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist die zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Reissektors erforderliche Bedarfsvorausschätzung zu erstellen, wobei dem örtlichen Bedarf Rehcnung zu tragen ist. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1443/98 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1359/2000(6), ist daher durch den Anhang dieser Verordnung zu ersetzen.
(3) Damit die Anwendung der derzeit geltenden spezifischen Versorgungsregelung bis zum Inkrafttreten der Reform dieser Regelung nicht unterbrochen wird, ist es angezeigt, die Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2001 aufzustellen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1443/98 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1274/2001 der Kommission
vom 27. Juni 2001
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzenimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Tilmicosin und Meloxicam sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission
vom 28. Juni 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Sammlung von Informationen zur Identifizierung der Weinbauerzeugnisse und zur Überwachung des Weinmarktes und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die Artikel 23, 33 und 73,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 melden die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte und melden die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit Ausnahme des Einzelhandels, alljährlich ihre Most- und Weinbestände.
(2) Gemäß vorgenanntem Artikel können die Mitgliedstaaten auch von den Keltertraubenhändlern verlangen, dass sie die vermarkteten Mengen melden.
(3) Um die Marktverwaltung zu erleichtern, ist ein Termin für die Abgabe der Meldungen festzusetzen.
Da die Lese in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verschiedenen Zeiten stattfindet, sind die Termine, bis zu denen die Meldungen der Erzeuger zu erfolgen haben, zu staffeln.
Die Meldepflicht sollte auch für Wirtschaftsbeteiligte gelten, die vor den vorgesehenen Meldeterminen Weinbauerzeugnisse an Dritte abgeben.
(4) Hingegen können Erzeuger, bei denen sich alle nötigen Angaben aus der Meldung über die Weinerzeugung ergeben, von der Verpflichtung zu einer zweifachen Meldung entbunden werden.
Kleinsterzeuger können von der Meldepflicht befreit werden, da ihre Erzeugung insgesamt nur einen geringfügigen Anteil an der Gemeinschaftserzeugung ausmacht.
(5) Im Interesse der leichteren Anwendbarkeit der Verordnung sollten die Angaben, die in den Meldungen erscheinen müssen, in Tabellenform aufgeführt werden. Dabei sollen die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, in welcher Form diese Angaben von den Wirtschaftsbeteiligten zu liefern sind.
Ferner muss festgelegt werden, wann die eingegangenen Informationen auf einzelstaatlicher Ebene zentral zu erfassen und der Kommission zu übermitteln sind sowie in welcher Form diese Übermittlung zu erfolgen hat.
(6) Die Kategorie "sonstiger Wein" ist im Zusammenhang mit der von den Mitgliedstaaten erstellten Klassifizierung der Rebsorten für die Weinherstellung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu definieren.
(7) Die Flächenangaben können Fehler aufweisen, ohne dass der Meldepflichtige die Möglichkeit zur Überprüfung hatte.
Daher sind solche Fehler in den Meldungen je nach ihrer Folgenschwere zu ahnden.
(8) Die Strafregelung muss eine angemessene Verhältnismäßigkeit bezüglich Meldungen erlauben, die sich bei der Kontrolle als unvollständig oder fehlerhaft herausstellen.
Daher sollte die Ahndung nach der Höhe der vorgenommenen Berichtigung der Meldungen abgestuft werden.
(9) Eine hinreichende Unterrichtung über Erzeugung und Bestände im Weinsektor ist gegenwärtig nur anhand der Ernte- und Bestandsmeldungen der verschiedenen Beteiligten zu erreichen.
Um sicherzustellen, dass die Meldepflicht eingehalten wird und die Angaben vollständig und genau sind, müssen daher falsche oder unvollständige bzw. fehlende Meldungen entsprechend geahndet werden.
Zur leichteren Bearbeitung der Angaben ist jede Meldung in der jeweils zuständigen Verwaltungseinheit zu erfassen, unabhängig von anderen Meldungen, die der Erzeuger gegebenenfalls in anderen Verwaltungseinheiten des Mitgliedstaats abgegeben hat.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(4), wurde die gemeinschaftliche Weinbaukartei eingeführt.
Daher sollten Mitgliedstaaten, die über eine vollständige Kartei verfügen, deren Daten heranziehen können, wenn diese in den Meldungen nicht vorgesehen sind.
(11) Um die Beobachtung des Weinmarktes zu gewährleisten, müssen verschiedene Angaben über diesen Markt zur Verfügung stehen.
Zusätzlich zu den Angaben aus den Zusammenfassungen der verschiedenen Meldungen müssen auch Angaben über die verfügbaren Mengen, die Verwendungen des Weins sowie die Weinpreise vorliegen.
Es ist daher vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten diese Angaben erstellen und sie der Kommission zu bestimmten festen Terminen mitteilen.
(12) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die für die Mitteilung der Angaben festgesetzten Termine unbedingt eingehalten werden müssen, um diese Beobachtung des Marktes wirksam zu gewährleisten und rechtzeitig die erforderlichen, möglichst verlässlichen Haushaltsvorausschätzungen vornehmen zu können.
(13) Im Hinblick auf die erforderliche Abstimmung zwischen den in dieser Verordnung vorgesehenen Strafmaßnahmen und der für den gleichen Tatbestand geltenden Strafmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2001(6), ist Letztere zu ändern, um eine angemessene Abstufung der Strafmaßnahmen einzuführen.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Sammlung von Informationen zur Identifizierung der Weinbauerzeugnisse und zur Überwachung des Weinmarktes festgelegt.
KAPITEL I Erntemeldungen
Artikel 2
(1) Natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die Trauben erzeugen, nachstehend "Traubenerzeuger" genannt, legen der zuständigen Behörde in der betreffenden Verwaltungseinheit des Mitgliedstaats jedes Jahr eine Erntemeldung vor, die mindestens die in Tabelle A und gegebenenfalls Tabelle B des Anhangs genannten Angaben enthält.
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage je einer Meldung pro Betrieb zulassen.
(2) Von der Erntemeldung freigestellt sind Traubenerzeuger,
a) deren gesamte Traubenernte dazu bestimmt ist, in unverändertem Zustand verbraucht oder getrocknet oder unmittelbar zu Traubensaft verarbeitet zu werden,
b) deren Betriebe weniger als 10 Ar Rebfläche umfassen und die keinen Teil der Ernte, gleich in welcher Form, vermarkten,
c) deren Betriebe weniger als 10 Ar Rebfläche umfassen und die einer Genossenschaftskellerei oder Erzeugergemeinschaft angeschlossen sind, der sie ihre gesamte Erntemenge abliefern.
In diesem Fall müssen die Traubenerzeuger ihrer Genossenschaftskellerei bzw. Erzeugergemeinschaft eine Liefermeldung mit folgenden Angaben vorlegen:
i) Name, Vorname und Anschrift des Erzeugers,
ii) gelieferte Traubenmenge,
iii) betreffende Rebfläche (Hektar und Standort).
Die Genossenschaftskellerei bzw. die Erzeugergemeinschaft überprüft die Genauigkeit der Angaben in den Liefermeldungen anhand ihrer eigenen Informationen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 können die Mitgliedstaaten diejenigen Traubenerzeuger von der Erntemeldung freistellen,
a) die ihre gesamte Traubenernte selbst zu Wein verarbeiten oder auf eigene Rechnung zu Wein verarbeiten lassen,
b) die einer Genossenschaftskellerei oder Erzeugergemeinschaft angeschlossen sind und dieser ihre gesamte Erntemenge in Form von Trauben und/oder Most abliefern; diese umfassen auch die Traubenerzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 4.
Artikel 3
Die in der Meldung nach Artikel 2 anzugebende Fläche ist die Ertragsrebfläche in der vom Mitgliedstaat festgelegten Verwaltungseinheit.
KAPITEL II Erzeugungs-, Verarbeitungs- und/oder Absatzmeldungen
Artikel 4
(1) Natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse einschließlich Genossenschaftskellereien, die aus der Ernte des laufenden Wirtschaftsjahres Wein erzeugt haben und/oder zu den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Terminen andere Erzeugnisse als Wein besitzen, legen der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörde jedes Jahr eine Erzeugungsmeldung vor, die mindestens die in Tabelle C des Anhangs genannten Angaben enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, einschließlich Genossenschaftskellereien, die vor den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Terminen Erzeugnisse zur Weinherstellung aus dem laufenden Wirtschaftsjahr verarbeitet und/oder vermarktet haben, der zuständigen Behörde eine Verarbeitungs- und/oder Absatzmeldung vorlegen, die mindestens die in Tabelle C genannten Angaben enthält.
(3) Von der Erzeugungsmeldung bzw. der Verarbeitungs- und/oder Absatzmeldung freigestellt sind Traubenerzeuger im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 sowie Weinerzeuger, die aus gekauften Erzeugnissen in ihrem Betrieb eine Weinmenge unter 10 Hektoliter gewinnen und diese in keiner Form vermarkten.
(4) Ebenfalls von der Erzeugungsmeldung freigestellt sind Traubenerzeuger, die einer meldepflichtigen Genossenschaftskellerei angeschlossen sind und dieser ihre gesamte Traubenernte abliefern, vorbehaltlich der Gewinnung einer Weinmenge unter 10 Hektoliter für den eigenen Haushaltsbedarf.
(5) Für natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die Erzeugnisse zur Gewinnung von Wein abgeben, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit diese meldungspflichtigen Erzeuger über die verschiedenen Angaben verfügen können, die sie in den Meldungen mitteilen müssen.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 4 können die Mitgliedstaaten, die über eine jährlich aktualisierte Weinbaukartei nach der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 oder über ähnliche Mittel der Verwaltungskontrolle verfügen, die in diesem Artikel genannten natürlichen oder juristischen Personen, Zusammenschlüsse oder Traubenerzeuger von der Meldung der Fläche freistellen.
In diesem Fall tragen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Flächenangabe anhand der Daten der Weinbaukartei in die Meldungen gemäß diesem Artikel ein.
KAPITEL III Bestandsmeldungen
Artikel 6
(1) Die natürlichen oder juristischen Personen bzw. deren Zusammenschlüsse - außer privaten Verbrauchern und Einzelhändlern - legen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jedes Jahr eine Meldung über ihre Bestände an Traubenmost, konzentriertem Traubenmost, rektifiziertem Traubenmostkonzentrat und Wein vom 31. Juli vor.
Erzeugnismengen aus der Gemeinschaft, die von der Traubenernte desselben Kalenderjahres stammen, bleiben in dieser Meldung unberücksichtigt.
Jedoch können diejenigen Mitgliedstaaten, deren jährliche Weinerzeugung 25000 Hektoliter nicht überschreitet, andere Händler als Einzelhändler, die geringe Mengen vorrätig halten, von der in Unterabsatz 1 genannten Meldung freistellen, sofern die zuständigen Behörden in der Lage sind, der Kommission eine statistische Schätzung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat gelagerten Bestände zu übermitteln.
(2) Einzelhändler im Sinne von Absatz 1 sind natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die eine gewerbsmäßige Handelstätigkeit ausüben, bei der Wein in kleinen Mengen unmittelbar an den Verbraucher verkauft wird, und die nicht über Kellerräume zur Lagerung und Abfuellung von Wein in großen Mengen verfügen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mengen werden von den Mitgliedstaaten insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Handels und des Vertriebs festgesetzt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Meldung enthält mindestens die in Tabelle D des Anhangs genannten Angaben.
KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vordrucksmuster für die verschiedenen Meldungen fest und stellen sicher, dass die Vordrucke mindestens die in den Tabellen A, B, C und D aufgeführten Angaben enthalten.
Bei den Vordrucken kann auf die ausdrückliche Nennung der Fläche verzichtet werden, wenn der Mitgliedstaat diesen Wert aus den anderen Angaben der Meldung, insbesondere Ertragsfläche und Gesamterzeugung des Betriebes, oder der Weinbaukartei zuverlässig ermitteln kann.
Die Angaben aus den in Unterabsatz 1 genannten Meldungen werden auf einzelstaatlicher Ebene zusammengefasst.
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Kontrollmaßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Meldungen den Tatsachen entsprechen.
Sie unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen und übermitteln ihr die in Unterabsatz 1 genannten Vordrucksmuster.
(2) Die Mitgliedstaaten, deren Rebfläche 100 Hektar nicht überschreitet und die
- bestimmte der Angaben, die in den Meldungen gemäß den Kapiteln I und II aufgeführt sein müssen, aus anderen Verwaltungsakten entnehmen können, können diese Angaben aus diesen Meldungen ausschließen,
- alle Angaben, die in den Meldungen gemäß den Kapiteln I und II aufgeführt sein müssen, aus anderen Verwaltungsakten entnehmen können, können die Wirtschaftsbeteiligten von der Vorlage der einen oder anderen dieser Meldungen befreien.
Die Mitgliedstaaten, in denen die Kapitel I und II des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gemäß Artikel 21 derselben Verordnung keine Anwendung finden und die
- bestimmte der Angaben, die in den Meldungen gemäß Kapitel III aufgeführt sein müssen, aus anderen Verwaltungsakten entnehmen können, können diese Angaben aus diesen Meldungen ausschließen,
- alle Angaben, die in den Meldungen gemäß Kapitel III aufgeführt sein müssen, aus anderen Verwaltungsakten entnehmen können, können die Wirtschaftsbeteiligten von der Vorlage dieser Meldungen befreien.
Artikel 8
Für die Meldungen der Artikel 2 und 4 gilt als "sonstiger Wein" Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erstellten Klassifizierung der Rebsorten für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertraubensorten als auch, je nach Fall, als Tafeltraubensorten, zum Trocknen bestimmte Sorten oder Sorten für die Herstellung von Branntwein aus Wein geführt werden.
Für die Meldung gemäß Artikel 4 gilt als "sonstiger Wein" im Sinne von Unterabsatz 1 jedoch nur Wein, der zur Herstellung von Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung oder zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bestimmt ist.
Artikel 9
Die in den Meldungen nach den Artikeln 2, 4 und 6 anzugebenden Erzeugnismengen werden in Hektoliter Wein ausgedrückt.
Die Mengen von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in den Meldungen nach Artikel 4 werden in Hektoliter dieser Erzeugnisse ausgedrückt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Mengen in den Erntemeldungen nach Artikel 2 in Dezitonnen ausgedrückt werden.
Die Umrechnung der Mengen anderer Erzeugnisse als Wein in Hektoliter Wein erfolgt mittels von den Mitgliedstaaten festgesetzter Koeffizienten. Diese Koeffizienten können nach Erzeugungsgebieten differenziert werden und sind von den Mitgliedstaaten gleichzeitig mit der Übersicht nach Artikel 14 der Kommission mitzuteilen.
Die in der Erzeugungsmeldung nach Artikel 4 anzugebende Weinmenge ist die nach der alkoholischen Hauptgärung gewonnene Gesamtmenge einschließlich Weintrub.
Artikel 10
Vorschriften der Mitgliedstaaten über Ernte-, Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Absatz- und/oder Bestandsmeldungen, die insbesondere aufgrund der Erfassung weiterer Gruppen von Meldepflichtigen als nach den Artikeln 2, 4 und 6 vollständigere Angaben vorsehen, bleiben unberührt.
Artikel 11
(1) Die Meldungen nach den Artikeln 2 und 4 sind bis spätestens 10. Dezember vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch frühere Termine festsetzen.
Sie können ferner einen Zeitpunkt für die Erfassung der laufenden Bestände in den Meldungen festsetzen.
(2) Die Meldungen nach Artikel 6 über die Bestände vom 31. Juli sind bis spätestens 10. September abzugeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch frühere Termine festsetzen.
KAPITEL V Strafmaßnahmen
Artikel 12
Die zur Ernte-, Erzeugungs-, Absatz- und/oder Verarbeitungs- oder Bestandsmeldung verpflichteten Personen, die ihre Meldungen bis zu den in Artikel 11 genannten Terminen nicht vorlegen, sind außer im Falle höherer Gewalt von den Maßnahmen nach den Artikeln 24, 29, 30, 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im laufenden und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.
Beträgt die Fristüberschreitung höchstens fünf bzw. zehn Arbeitstage, so wird jedoch nur eine Kürzung der für das laufende Wirtschaftsjahr fälligen Zahlungen um 15 % bzw. um 30 % vorgenommen.
Artikel 13
(1) Die zur Ernte-, Erzeugungs-, Absatz- und/oder Verarbeitungs- oder Bestandsmeldung verpflichteten Personen, deren Meldungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als unvollständig oder unrichtig beurteilt wurden, können die Maßnahmen nach den Artikeln 24, 29, 30, 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nur in Anspruch nehmen, wenn die Kenntnis der fehlenden oder fehlerhaften Angaben für die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Maßnahmen unwesentlich ist.
(2) Wurden die Meldungen im Sinne dieser Verordnung von den zuständigen Behörden als unvollständig oder unrichtig beurteilt und ist die Kenntnis der fehlenden oder fehlerhaften Angaben für die ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen wesentlich, so wendet der Mitgliedstaat außer im Falle höherer Gewalt unbeschadet einzelstaatlicher Folgemaßnahmen die folgenden Strafen an:
a) Bei den Maßnahmen nach den Artikeln 24, 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die Beihilfen gekürzt
- um den Prozentsatz der erforderlichen Ertragsberichtigung, wenn diese bis zu 5 % beträgt,
- um den doppelten Prozentsatz der erforderlichen Ertragsberichtigung, wenn diese über 5 % bis einschließlich 20 % beträgt.
Beträgt die erforderliche Ertragsberichtigung über 20 %, so werden die betreffenden Beihilfen im laufenden und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr nicht gewährt.
Beruht der in den Meldungen festgestellte Fehler auf vom Meldepflichtigen nicht ohne weiteres überprüfbaren Informationen anderer Wirtschaftsbeteiligter bzw. Zusammenschlüsse, deren Namen in den vorgeschriebenen Unterlagen genannt sind, so werden die Beihilfen nur um den Prozentsatz der erforderlichen Berichtigung gekürzt.
b) Bei den Maßnahmen nach den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 gilt Folgendes.
Wenn der zur Destillation gelieferte Wein noch nicht bezahlt ist, wird der von der Brennerei an den meldepflichtigen Weinerzeuger zu zahlende Preis gekürzt
- um den Prozentsatz der erforderlichen Ertragsberichtigung, wenn diese bis zu 5 % beträgt,
- um den doppelten Prozentsatz der erforderlichen Ertragsberichtigung, wenn diese über 5 % bis einschließlich 20 % beträgt.
Beträgt die erforderliche Ertragsberichtigung über 20 %, so werden die betreffenden Preise im laufenden und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr nicht gezahlt.
Beruht der in den Meldungen festgestellte Fehler auf vom Meldepflichtigen nicht ohne weiteres überprüfbaren Informationen anderer Wirtschaftsbeteiligter bzw. Zusammenschlüsse, deren Namen in den vorgeschriebenen Unterlagen genannt sind, so werden die Preise nur um den Prozentsatz der erforderlichen Berichtigung gekürzt.
Die der Brennerei zu zahlende Beihilfe wird von der zuständigen Behörde entsprechend dem an den Weinerzeuger gezahlten Preis angepasst.
(3) Wurden die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Beihilfen bereits ausgezahlt, so zieht die zuständige Behörde die zu viel gezahlten Beihilfeanteile wieder ein, zuzüglich der im betreffenden Mitgliedstaat üblichen Zinsen für die Zeit von der Auszahlung bis zur Wiedereinziehung.
Von etwaigen Beihilfevorschüssen, die gemäß den geltenden Regelungen gezahlt wurden, sind der zuständigen Stelle die zu viel gezahlten Anteile zurückzuerstatten, zuzüglich der im betreffenden Mitgliedstaat üblichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Wiedereinziehung. KAPITEL VI
Obligatorische Mitteilungen der Mitgliedstaaten
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erstellen zu Terminen, die die Mitteilungen gemäß Artikel 16 ermöglichen,
a) eine einzelstaatliche Übersicht über die Erzeugungsmeldungen gemäß Artikel 4 dieser Verordnung und teilen gegebenenfalls die Koeffizienten mit, die für die Umrechnung der Mengen anderer Erzeugnisse als Wein aus Dezitonnen in Hektoliter Wein in den verschiedenen Erzeugungsgebieten angewendet werden;
b) eine einzelstaatliche Übersicht über die Bestandsmeldungen gemäß Artikel 6 dieser Verordnung;
c) eine Schä tzung des voraussichtlichen Umfangs der in ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Weinbauerzeugnisse im laufenden Wirtschaftsjahr;
d) eine Schätzung der Angaben, die eine Beurteilung der verfügbaren Mengen und der Verwendung von Weinbauerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet im laufenden Wirtschaftsjahr ermöglichen;
e) eine vorläufige Bilanz des letzten Wirtschaftsjahres und eine endgültige Bilanz des vorletzten Wirtschaftsjahres.
Artikel 15
(1) Im Hinblick auf die Feststellung der Preise grenzen die Mitgliedstaaten - mit Ausnahme derjenigen, in denen die Kapitel I und II des Titels II Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gemäß Artikel 21 derselben Verordnung keine Anwendung finden - Erzeugungsgebiete ab, die Weinbaugebiete umfassen, deren Erzeugung ausreichend einheitliche Merkmale aufweist.
(2) Für jedes Erzeugungsgebiet bezeichnen die Mitgliedstaaten die Orte für die Feststellung der Preise.
(3) An den bezeichneten Orten werden alle vierzehn Tage die Preise für weiße und rote Tafelweine ohne geografische Angabe und die vermarktete Menge dieser Weine auf jede angemessene Weise festgestellt.
(4) Die vorgenannten Preise gelten für die nicht abgefuellte Ware ab Betrieb des Erzeugers.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
a) spätestens am 15. September und 30. November des laufenden Wirtschaftsjahres die Schätzungen des voraussichtlichen Umfangs der in ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 14 Buchstabe c);
b) spätestens am 30. November die Übersicht über die Bestandsmeldungen gemäß Artikel 14 Buchstabe b);
c) spätestens am 30. November die Schätzungen der Angaben, die eine Beurteilung der verfügbaren Mengen und der Verwendung von Weinbauerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen, gemäß Artikel 14 Buchstabe d);
d) spätestens am 15. November die vorläufige Bilanz des letzten Wirtschaftsjahres und spätestens am 1. März die endgültige Bilanz des vorletzten Wirtschaftsjahres gemäß Artikel 14 Buchstabe e).
Diese Bilanzen sind an Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, zu richten;
e) spätestens am 15. Februar die Übersicht über die in Artikel 14 Buchstabe a) genannten Erzeugungsmeldungen oder eine Schätzung dieser Übersicht.
Im Falle einer Schätzung muss das endgültige Ergebnis spätestens am 15. April mitgeteilt werden.
Die Mitteilungen auf elektronischem Wege werden durch Briefsendungen bestätigt, wobei der Poststempel maßgebend ist.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) vor dem 1. August 2001:
- die Abgrenzung der festgelegten Erzeugungsgebiete;
- eine Schätzung der Erzeugung der letzten fünf Wirtschaftsjahre in den Regionen, die zu diesen Gebieten gehören;
- die Orte, die in jedem Erzeugungsgebiet für die Feststellung der Preise bezeichnet wurden;
- die festgelegten Bestimmungen für die Feststellung der Preise;
b) ab dem 1. August 2001 an jedem zweiten Dienstag diese Preise und die vermarkteten Mengen sowie jede Angabe, die für die Beurteilung der Entwicklung des Marktes in den Erzeugungsgebieten als nützlich betrachtet wird;
c) alle Änderungen betreffend Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich.
KAPITEL VII Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jeden neuen Sachverhalt von Bedeutung, durch den sich die Schätzung der verfügbaren Mengen und der Verwendung auf der Grundlage der endgültigen Angaben der Vorjahre wesentlich ändern könnte.
Artikel 18
Neben ihrer Auswertung für statistische Zwecke werden die gemeldeten Angaben bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 berücksichtigt.
Dies gilt insbesondere für die Angaben, welche die Aufteilung der Erzeugung in Tafelwein, Qualitätswein b. A. und sonstigen Wein zur Folge hat und die für die Rechte und Pflichten maßgeblich sind, die sich für die Erzeuger aus der Anwendung der genannten Verordnung ergeben.
Artikel 19
Die Kommission gewährleistet eine angemessene Verbreitung der Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat.
Artikel 20
Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhält folgende Fassung: "(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe eines Teils oder der Gesamtheit der dem Brenner gezahlten Beihilfe ein, wenn der Erzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen aus einem der folgenden Gründe nicht erfuellt:
a) Er hat die Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung nicht fristgerecht vorgelegt.
Der einzubehaltende Betrag wird nach den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission(7) festgesetzt.
b) Er hat eine der unter Buchstabe a) genannten Meldungen vorgelegt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als unvollständig oder unrichtig beurteilt wurde, wobei die Kenntnis der fehlenden oder fehlerhaften Angaben für die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Maßnahme wesentlich ist.
Der einzubehaltende Betrag wird nach den Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 festgesetzt.
c) Er ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht nachgekommen, und der Verstoß ist erst festgestellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die Zahlung des Mindestpreises aufgrund von früheren Meldungen bereits erfolgt war.
Der einzubehaltende Betrag besteht in der gesamten dem Brenner gezahlten Beihilfe."
Artikel 21
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2396/84(8) und (EG) Nr. 1294/96(9) der Kommission werden aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1285/2001 der Kommission
vom 28. Juni 2001
zur Ablehnung von Anträgen auf Eintragung von mitgeteilten Bezeichnungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000(2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Über 314 deutsche Anträge, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zur Eintragung unter der geschützten Ursprungsbezeichnung "Mineralwasser" mitgeteilt wurden, ist noch keine Entscheidung ergangen.
(2) Bei mindestens 125 der genannten 314 Anträge sind die vorgeschlagenen Bezeichnungen keine geografischen Bezeichnungen. Es handelt sich also nicht um Ursprungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung.
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch bestimmte traditionelle geografische oder nicht geografische Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen.
Dieser Artikel, er betrifft eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung, ist auf die genannten 125 Anträge nicht anwendbar, da diese nicht eindeutig begründen, dass die vorgeschlagenen Bezeichnungen traditionellerweise besonderen geografischen Gebieten vorbehalten sind.
Die betreffenden 125 Anträge können deshalb nicht eingetragen werden.
(4) Bei 15 der gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zur Eintragung unter der Bezeichnung "Mineralwasser" mitgeteilten 314 deutschen Anträge sind die vorgeschlagenen Bezeichnungen geografische Bezeichnungen.
Sie enthalten zur besseren Unterscheidung zwischen "Mineralwassern" mit ein und derselben Bezeichnung Zahlen.
Ursprungsbezeichnungen, die Zahlen enthalten, sind jedoch nicht annehmbar, da die betreffende Verordnung allein den Schutz geografischer Bezeichnungen zum Zweck hat.
Die betreffenden 15 Anträge können deshalb nicht eingetragen werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anträge auf Eintragung der im Anhang zur vorliegenden Verordnung angeführten Bezeichnungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1318/2001 der Kommission
vom 29. Juni 2001
zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung und Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch gemäß den Artikeln 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sind für die Sektoren Eier und Gefluegelfleisch und das Wirtschaftsjahr 2001/2002 die Mengen an Gefluegelfleisch und Eiern der besonderen Versorgungsregelung, welche bei der Einfuhr aus Drittländern von Zöllen befreit sind oder bei Lieferung aus dem Rest der Gemeinschaft in den Genuss einer Beihilfe kommen, sowie andererseits der Umfang des aus der Gemeinschaft stammenden beihilfefähigen Zuchtmaterials festzulegen, um die Erzeugungsmöglichkeiten des Archipels zu entwickeln.
(2) Es sollten die Beihilfen festgesetzt werden, die für die Versorgung des Archipels sowohl mit Fleisch als auch mit Zuchttieren aus der Gemeinschaft gewährt werden.
Bei dieser Festsetzung müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage des Archipels ergebenden Bedingungen sowie die bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise der in Frage kommenden Tiere oder Erzeugnisse berücksichtigt werden.
(3) Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen der besonderen Regelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999(4), erlassen.
(4) Damit die Anwendung der derzeit geltenden spezifischer Versorgungsregelung bis zum Inkrafttreten der Reform dieser Regelung nicht unterbrochen wird ist es angezeigt, die Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2001 aufzustellen.
(5) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt die Versorgungsregelung ab 1. Juli. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung festgelegten Mengen der Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch, auf welche bei der Einfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
(1) In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird die Beihilfe für die in der Bedarfsvorausschätzung angeführten und aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse in Anhang II festgesetzt.
(2) Die beihilfefähigen Erzeugnisse werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(5), insbesondere der Sektoren 8 und 9 im Anhang, festgelegt.
Artikel 3
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterial von Hühnern sowie die Anzahl der beihilfefähigen Küken und Bruteier werden in Anhang III festgesetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1322/2001 der Kommission
vom 29. Juni 2001
zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Florfenicol soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Für den Abschluss laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Cefalonium, Morantel und Metamizol zu verlängern.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 der Kommission
vom 29. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 in Bezug auf Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999(4), stellte die Kommission unter anderem Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Passagieren und Fracht im Linienflugverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung der Flugzeiten auf Flughäfen gruppenweise frei.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 gilt bis zum 30. Juni 2001.
(2) Die Kommission hat eine Anhörung eingeleitet um zu klären, ob die Gruppenfreistellung für Konsultationen über Passagiertarife in ihrer jetzigen Form beibehalten werden soll.
Die Anhörung wird Ende 2001 abgeschlossen sein.
Entsprechend dem Ausgang der Anhörung wird sie Vorschläge für eine neue Gruppenfreistellung unterbreiten oder ein individuelles Verfahren einleiten.
Deshalb sollte die Geltungsdauer der gegenwärtigen Gruppenfreistellung für Tarifkonsultationen im Passagierverkehr um ein Jahr verlängert werden.
(3) Die Gründe, die 1993 für die gruppenweise Freistellung von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Zuweisung von Zeitnischen und der Planung der Flugzeiten auf innergemeinschaftlichen Flughäfen bestanden, sind nach wie vor in vollem Umfang gültig.
Diese Gruppenfreistellung sollte daher verlängert werden.
Die Gruppenfreistellung sollte für drei Jahre gelten, damit gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können, sobald die geplanten Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(5) erlassen worden sind.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 erhält folgende Fassung: "Sie gilt bis zum 30. Juni 2002, soweit es um die Freistellung von Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit Gepäck geht, und bis zum 30. Juni 2004, soweit es um die Freistellung der Zuweisung von Zeitnischen und der Planung von Flugzeiten geht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission
vom 29. Juni 2001
mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2001(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Bestimmungen über Futtermittel sowie weitere Beschränkungen für aus Wiederkäuern gewonnene Erzeugnisse, das Inverkehrbringen lebender Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
Diese Bestimmungen unterscheiden sich je nach Einordnung des BSE-Status der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittländer.
Über die Klassifizierung zur Festlegung des BSE-Status ist entsprechend den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführten Kriterien zu entscheiden.
Bisher wurden keine Entscheidungen über die Zuordnung eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands zu einer Kategorie entsprechend den neuen Bestimmungen gemäß Artikel 5 erlassen.
Die Bestimmungen der Verordnung würden ab 1. Juli 2001 in vollem Umfang in Kraft treten, sofern nicht auf der Grundlage von Artikel 23 Übergangsmaßnahmen beschlossen wurden.
Da keine Entscheidungen über die Klassifizierung vorliegen, können die Artikel 7, 9 und 15 bis 18 nicht angewendet werden, weshalb Übergangsmaßnahmen erforderlich sind.
(2) Übergangsmaßnahmen für bestimmte, auf der Klassifizierung beruhende Regelungen, nämlich der das spezifizierte Risikomaterial betreffenden Regelungen, sind bereits in Artikel 22 vorgesehen, der festlegt, dass sie mindestens bis 1. Januar 2002 gelten und unmittelbar nach dem Datum der Annahme einer Entscheidung über die Klassifizierung gemäß Artikel 5, an dem auch Artikel 8 über das spezifizierte Risikomaterial anwendbar ist, nicht mehr gelten.
Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die gleichen Regeln für den Übergang von den Übergangsmaßnahmen zu den Regelungen der Verordnung für die übrigen auf der Klassifizierung beruhenden Artikel gelten.
(3) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften betreffend Verfütterungsverbote, die unmittelbar vor der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten, sind in der Entscheidung 2000/766/EG(3) über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein sowie in der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG(4), geändert durch die Entscheidung 2001/165/EG(5), festgelegt.
Die Entscheidung 2000/766/EG untersagt mit wenigen Ausnahmen die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere bis zum 30. Juni 2001.
Am 24. April 2001 kam der Rat zu dem Schluss, dass die Geltungsdauer der Entscheidung verlängert werden sollte.
Letztere wird daher als Übergangsmaßnahme entsprechend geändert.
Weitere Änderungen hängen von einer Entscheidung über die Klassifizierung der Mitgliedstaaten und der Wirksamkeit der von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollmaßnahmen ab.
(4) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen über das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von lebenden Rindern und bestimmten aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen, die unmittelbar vor der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft sind, sind in der Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich(6), in der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG(7) in der Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates angenommen werden darf(8), in der Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf(9), in der Entscheidung 2000/345/EG der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Portugal nach Deutschland zwecks Verbrennung gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann(10), in der Entscheidung 2000/371/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Frankreich gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann(11), in der Entscheidung 2000/372/EG der Kommission vom 6. Juni 2000 zur Festsetzung des Tages, an dem die Versendung von Kampfstieren von Portugal nach Spanien gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Entscheidung 98/653/EG beginnen kann(12) und der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung(13) festgelegt oder gemäß dieser Entscheidung angenommen worden. Diese Entscheidungen bleiben daher während der Übergangsphase in Kraft.
(5) Die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie zusammenhängenden Gemeinschaftsvorschriften über spezifiziertes Risikomaterial, die unmittelbar vor der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Kraft sind, sind in der Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/384/EG(15), festgelegt oder wurden auf der Grundlage dieser Entscheidung erlassen.
Diese Entscheidung wurde im Hinblick auf Rinderwirbelsäulen, Separatorenfleisch und die Einfuhr aus Drittländern geändert, nachdem der Rat am 12. Februar 2001 seinen Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 8/2001 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(16) festgelegt hatte.
Anhang XI zu dieser Verordnung enthält die Regelungen über spezifiziertes Risikomaterial, die während der Übergangsphase gelten.
Abschnitt A dieses Anhangs sollte deshalb aktualisiert werden und enthält die Bestimmungen über spezifiziertes Risikomaterial, die seit der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates verabschiedet wurden.
(6) Bis Entscheidungen über die Klassifizierung von Drittländern erlassen sind und als Vorsichtsmaßnahme ist es angezeigt, bei allen Einfuhren von Rindern, Embryonen und Eizellen die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehenen Mindestschutzmaßnahmen bei Einfuhren aus allen Drittländern zu verlangen, die nicht als BSE-frei gelten.
Außerdem stellt die Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial aus Erzeugnissen zu Ernährungs- und Fütterungszwecken die wichtigste Einzelmaßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit dar.
Daher ist es angezeigt, als Übergangsmaßnahme die Liste von Erzeugnissen, die unter die Einfuhrbeschränkungen gemäß Entscheidung 2000/418/EG fallen, auf alle Erzeugnisse mit Genusstauglichkeitsbescheinigungen der Gemeinschaft zu erweitern, die Material von Rindern, Schafen oder Ziegen enthalten.
Diejenigen Drittländer, für die eine Ausnahmeregelung von Entscheidung 2000/418/EG gilt, sollten auch von diesen Übergangsmaßnahmen ausgenommen werden.
Zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, und insbesondere der Meldeverfahren, gelten die Bestimmungen über die Einfuhr erst ab 1. Oktober 2001.
(7) Anhang VII zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die ausführlichen Regelungen für die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn das Vorhandensein einer TSE bestätigt wird.
Diese Regelungen sollten aktualisiert werden, damit den ausführlichen, von den Mitgliedstaaten angewandten technischen Tilgungsbestimmungen Rechnung getragen und die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) über das Keulen von Rindern im Zusammenhang mit BSE vom 15. September 2000 berücksichtigt wird.
Der WLA kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass "bereits die Keulung (ganzer) Herden sowohl hinsichtlich der Beseitigung ansonsten nicht identifizierter Fälle als auch hinsichtlich der Verhinderung des Auftretens weiterer Fälle wirksam ist.
Dennoch ... kann weitgehend der gleiche Effekt durch die Keulung aller Tiere erzielt werden, die in derselben Herde wie ein bestätigter Fall innerhalb von etwa zwölf Monaten vor und nach dem Geburtsdatum des Indexfalles (Keulung der Geburtskohorte) geboren/gehalten wurden".
Der WLA empfiehlt die Keulung von zumindest dieser Geburtskohorte, sobald ein BSE-Fall im Inland auftritt, und zwar unabhängig von der vorherrschenden epidemiologischen Lage.
Daher ist es angezeigt, die ausführlichen Tilgungsbestimmungen entsprechend zu ändern, indem die Keulung der gesamten Herde je nach vorherrschender örtlicher Lage als Alternative freigestellt wird.
(8) Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG(17), die Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln(18) sowie die Entscheidung 2000/418/EG zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG aufgehoben werden.
(9) Der Ständige Veterinärausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben; deshalb hat die Kommission dem Rat am 15. Juni 2001 gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 diese Maßnahmen vorgeschlagen. Der Rat muss innerhalb von drei Monaten handeln.
(10) Der Rat hat die Maßnahmen jedoch weder angenommen noch abgelehnt und kam am 19. Juni 2001 zu dem Schluss, dass er seine Haltung innerhalb dieses Zeitraums nicht ändern werde.
(11) Unter diesen Umständen, in Anbetracht der Dringlichkeit der Einführung dieser Maßnahmen, mit Kenntnis des Europäischen Parlaments gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1999/468/EG des Rates(19) und unbeschadet des Artikels 8 dieses Beschlusses sollten diese Maßnahmen nun von der Kommission unverzüglich angenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Wege einer Übergangsmaßnahme abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
1. gelten die in Anhang I zu der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für einen Mitgliedstaat oder ein Drittland erst ab dem Inkrafttreten der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erlassenen Entscheidung über den BSE-Status des jeweiligen Mitgliedstaats oder Drittlands.
Anhang XI Teil D ist auf den jeweiligen Mitgliedstaat oder das jeweilige Drittland bis zu diesem Datum anwendbar. Vor dem 1. Januar 2002 tritt keine derartige Entscheidung in Kraft;
2. gelten Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 für einen Mitgliedstaat erst, wenn die Entscheidung über seinen BSE-Status in Kraft tritt und die in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien relevanten Gemeinschaftsbestimmungen über die Tierernährung in diesem Mitgliedstaat wirksam durchgesetzt werden. Bis Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 anwendbar werden, gilt für diesen Mitgliedstaat Anhang XI Teil C.
Artikel 2
(1) Artikel 4 Abschnitt 2 und 3 der Entscheidung 2000/766/EG werden hiermit gestrichen.
(2) Die Entscheidungen 94/381/EG, 94/474/EG und 2000/418/EG werden aufgehoben.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1. Der Text in Anhang VII wird durch den Text in Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt.
2. Der Text in Anhang XI Kapitel A wird durch den Text in Anhang III zu dieser Verordnung ersetzt.
3. Der Text in Anhang XI wird durch den Text in Anhang IV dieser Verordnung ergänzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2001.
Die Bestimmungen des Anhangs XI Abschnitt A Ziffer 5 vierter bis siebter, neunter und zehnter Gedankenstrich sowie Abschnitt D Ziffern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die vorliegende Verordnung, gelten jedoch ab 1. Oktober 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission
vom 2. Juli 2001
zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2697/2000(2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass neue Zusatzstoffe nach Prüfung des entsprechenden Antrags gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie zugelassen werden können.
(2) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung neuer Zusatzstoffe erteilt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) bis e) der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse anzunehmen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt. Eine vorläufige Zulassung kann für Zusatzstoffe, einschließlich der "Wachstumsförderer", auf die in Anhang C Teil II der Richtlinie Bezug genommen wird, für maximal vier Jahre erteilt werden.
(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe aaa) der Richtlinie 70/524/EWG ist die Zulassung von Wachstumsförderern an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen zu binden.
(4) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass das im Anhang beschriebene und zur Gruppe der "Wachstumsförderer" gehörende Kaliumdiformiat die oben genannten Anforderungen erfuellt und daher für vier Jahre vorläufig zugelassen werden kann.
(5) Die Bewertung der Unterlagen ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber dem Zusatzstoff unter Umständen bestimmte Verfahren erforderlich sind.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) gewährleistet sein.
(6) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuss hat bezüglich der Unschädlichkeit des Wachstumsförderers für Tiere, Anwender, Verbraucher und Umwelt, sofern die Bedingungen des genannten Anhangs eingehalten werden, eine positive Stellungnahme abgegeben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Zusatzstoff der Gruppe "Wachstumsförderer" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(4) ist vorgesehen, dass vom 1. Januar 2002 an die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZB) der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in Umlauf bringen und die teilnehmenden Mitgliedstaaten Euro-Münzen ausgeben.
Daher ist es wichtig, dass schnell ein System zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung beschlossen wird, damit es einsatzfähig ist, bevor die Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf kommen.
(2) Das mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Fertigstellung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(5) und dem Beschluss des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln(6) geschaffene Instrumentarium zielt allgemein auf die Bekämpfung der Geldfälschung ab.
(3) Mit dem Rahmenbeschluss vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(7) hat der Rat Bestimmungen erlassen, um sicherzustellen, dass der Euro auf geeignete Weise durch wirksame strafrechtliche Maßnahmen geschützt wird.
(4) Die Maßnahmen gegen Euro-Fälschungen betreffen die Gemeinschaft aufgrund ihrer Zuständigkeiten für die einheitliche Währung.
Der rechtliche Schutz des Euro lässt sich durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht zufrieden stellend sicherstellen, da die Euro-Banknoten und -Münzen auch außerhalb der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf gebracht werden.
Daher sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Festlegung von Maßnahmen anzunehmen, die im Hinblick auf den Umlauf von Euro-Banknoten und -Münzen unter Bedingungen notwendig sind, die ihren globalen, wirksamen und homogenen Schutz vor Tätigkeiten gewährleisten, die der Glaubwürdigkeit des Euro schaden könnten; es sind ferner die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit das Instrumentarium rechtzeitig vor dem 1. Januar 2002 zur Verfügung steht.
(5) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollten bestimmte Begriffe wie insbesondere Tätigkeiten der Geldfälschung betreffend den Euro, technische und statistische Daten sowie für die Ermittlung zuständige nationale Behörden im Hinblick auf die Erhebung und Analyse von Daten über Geldfälschung, einschließlich der in Artikel 12 des Genfer Abkommens genannten Zentralstellen erstmalig oder anhand von bereits bestehenden Begriffsbestimmungen definiert werden.
(6) Es sollte sichergestellt werden, dass die technischen und statistischen Daten, die von den zuständigen nationalen Behörden über falsche Banknoten und Münzen sowie, soweit möglich, über nicht zugelassene Banknoten gesammelt werden, der EZB mitgeteilt werden und die zuständigen nationalen Behörden sowie - nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten - die Kommission Zugriff auf diese Daten haben.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Europol auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Europol und der EZB Zugriff auf diese Daten hat.
(7) Das von der EZB errichtete und unter ihrer Schirmherrschaft betriebene Falschgeld-Analysezentrum (FAZ) zentralisiert entsprechend der EZB-Leitlinie(8) die Klassifizierung und Analyse der technischen Daten über gefälschte Euro-Banknoten.
(8) Die am 28. Februar 2000 vom Rat angenommene technische Regelung für die Behandlung gefälschter Euro-Münzen nimmt Bezug auf die systematische Erhebung technischer Informationen über Euro-Fälschungen durch die EZB, die Errichtung eines Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums für die technische Analyse und Klassifizierung gefälschter Euro-Münzen (ETSC) und - auf nationaler Ebene - die Errichtung nationaler Münzanalysezentren (MAZ).
(9) Es wurde vorgesehen, dass das ETSC vorübergehend als getrennte und unabhängige Verwaltungseinheit bei der Pariser Münze eingerichtet wird (auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen dem Vorsitzenden des Rates und dem französischen Finanzminister vom 28. Februar und 9. Juni 2000).
Die Aufgaben des Zentrums sind in dieser Verordnung festzulegen.
Der Rat wird zu gegebener Zeit über den künftigen Status und den dauerhaften Standort des ETSC beschließen.
(10) Es sollte vorgesehen werden, dass falsche Euro-Banknoten den nationalen Falschgeld-Analysezentren (NAZ) zur Identifizierung zu übermitteln sind. Falsche Euro-Münzen sind den MAZ zu übermitteln.
(11) Es sollte vorgesehen werden, dass die Kreditinstitute sowie alle anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich der Institute, deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen besteht, beispielsweise Wechselstuben, verpflichtet werden, Euro-Banknoten und -Münzen, bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen und den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln.
Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Sanktionen verhängt werden, die sie für den Fall als geeignet erachten, dass die vorstehenden Institute ihren Pflichten nicht nachkommen.
(12) Es sollte eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, der Kommission und der EZB ist im Hinblick auf einen wirksamen und homogenen Schutz des Euro geschaffen werden, insbesondere was den Austausch von Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten, die Zusammenarbeit und die Rechtshilfe zwischen Stellen der Gemeinschaft und nationalen Stellen, die wissenschaftliche Unterstützung und die berufliche Ausbildung anbelangt.
Zu diesem Zweck wird die Kommission, unbeschadet der der EZB zugewiesenen Rolle beim Schutz des Euro vor Geldfälschung, regelmäßig innerhalb eines entsprechenden beratenden Ausschusses die Beratungen mit den Hauptverantwortlichen der Bekämpfung der Geldfälschung hinsichtlich des Euro (insbesondere die EZB, das ETSC, Europol und Interpol) fortsetzen, um die Bedingungen für den umfassenden Schutz des Euro auf der Grundlage von gesetzgeberischen Initiativen im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung der Geldfälschung zu verbessern.
(13) Um den Austausch aktueller, vollständiger und vergleichbarer Daten zu gewährleisten, sollten die strategischen und operativen Informationen auf nationaler Ebene zentralisiert werden und sollte eine Pflicht zur Übermittlung von Daten eingeführt werden.
Zu diesem Zweck sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Zentralstellen ihre Aufgabe im Einklang mit dem Genfer Abkommen erfuellen können, den Informationsaustausch zwischen den Zentralstellen und den nationalen Europol-Stellen sicherzustellen.
(14) Die sich gegenseitig ergänzenden Aufgaben der Gemeinschaftspartner müssen zusammen mit der Unterstützung, die Europol nach dem Beschluss des Rates vom 29. April 1999 leisten kann, dazu führen, dass sämtliche Instrumente, die für den Schutz des Euro vor den schädlichen Auswirkungen der illegalen Tätigkeiten der Geldfälschung unerlässlich sind, ineinander greifen können.
Europol erfuellt seine Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft.
Es obliegt Europol und der Europäischen Gemeinschaft, unter strenger Einhaltung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Formen der Zusammenarbeit zu sorgen, die sie in die Lage versetzen, ihre jeweiligen Aufgaben so effizient wie möglich zu erfuellen.
Zu diesem Zweck ist vorrangig für die Einrichtung einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit auf der Grundlage geeigneter Abkommen zu sorgen, die im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens zum einen zwischen Europol und der EZB und zum anderen zwischen Europol und der Kommission zu schließen sind.
(15) Mit Blick auf die Verwendung des Euro in Drittländern als internationale Transaktionswährung ist eine strukturierte Zusammenarbeit mit Beteiligung aller zuständigen Akteure in Bezug auf Geldfälschung in Drittländern vorzusehen.
(16) Die Maßnahmen dieser Verordnung lassen die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des nationalen Strafrechts zum Schutz des Euro vor Geldfälschung unberührt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Gegenstand dieser Verordnung ist die Festlegung von Maßnahmen, die im Hinblick auf den Umlauf von Euro-Banknoten und -Münzen unter Bedingungen, die diese gegen Geldfälschung schützen, notwendig sind.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Tätigkeiten als "Geldfälschung":
a) betrügerische Fälschung oder Verfälschung von Euro-Banknoten oder -Münzen, gleichviel auf welche Weise;
b) betrügerisches Inumlaufbringen von falschen oder verfälschten Euro-Banknoten oder -Münzen;
c) das Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen oder Sichverschaffen von falschen oder verfälschten Euro-Banknoten oder -Münzen in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht, sie in Umlauf zu bringen;
d) betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen oder Besitzen von
- Gerätschaften, Gegenständen, Computerprogrammen und anderen Mitteln, die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder zur Verfälschung von Euro-Banknoten oder -Münzen geeignet sind,
oder
- Hologrammen oder anderen der Sicherung gegen Fälschung dienenden Bestandteilen von Euro-Banknoten oder -Münzen.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung des einzelstaatlichen Strafrechts zum Schutz des Euro vor Geldfälschung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "falsche Banknoten" oder "falsche Münzen" Banknoten oder Münzen, die auf Euro lauten oder den Anschein von Euro-Banknoten oder -Münzen haben und die betrügerisch ge- oder verfälscht wurden;
b) "zuständige nationale Behörden" die Behörden, die von den Mitgliedstaaten für die folgenden Aufgaben bezeichnet werden:
- die Erkennung falscher Banknoten und Münzen;
- die Erhebung und Analyse der technischen und statistischen Daten über falsche Banknoten, insbesondere die nationalen Zentralbanken oder die übrigen hierzu befugten Organe;
- die Erhebung und Analyse der technischen und statistischen Daten über falsche Münzen, insbesondere die nationalen Münzämter, die nationalen Zentralbanken oder die übrigen hierzu befugten Organe;
- die Erhebung von Daten über Geldfälschung betreffend den Euro und die Analyse dieser Daten, insbesondere die in Artikel 12 des Genfer Abkommens genannten nationalen Zentralstellen;
c) "Kreditinstitute" die Kreditinstitute, die in Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(9) definiert sind;
d) "technische und statistische Daten" die Daten, die die Identifizierung von falschen Banknoten oder falschen Münzen ermöglichen (technische Beschreibung der Fälschungsart), sowie die Daten über die Anzahl falscher Banknoten und Münzen, nach ihrer Herkunft geordnet, insbesondere in geografischer Hinsicht;
e) "Genfer Abkommen" das am 20. April 1929 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei(10);
f) "Europol-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 zur Errichtung von Europol(11).
KAPITEL 2
TECHNISCHE UND STATISTISCHE DATEN
Artikel 3
Erhebung und Zugriff
(1) Die technischen und statistischen Daten über falsche Banknoten und Münzen, die in den Mitgliedstaaten entdeckt werden, werden von den zuständigen nationalen Behörden gesammelt und registriert.
Diese Daten werden der Europäischen Zentralbank übermittelt, um dort gespeichert und verarbeitet zu werden.
(2) Die Europäische Zentralbank sammelt und speichert die technischen und statistischen Daten über falsche Banknoten und Münzen, die in Drittländern entdeckt werden.
(3) Die zuständigen nationalen Behörden und - nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten - die Kommission haben Zugriff auf die technischen und statistischen Daten der Europäischen Zentralbank.
Europol hat Zugriff auf diese Daten aufgrund eines Abkommens zwischen Europol und der Europäischen Zentralbank gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens und den auf der Grundlage dieses Übereinkommens angenommenen Bestimmungen.
Artikel 4
Pflicht zur Übermittlung falscher Banknoten zu Identifizierungszwecken
(1) Die Mitgliedstaaten benennen oder errichten nach ihren nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren und im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank ein nationales Analysezentrum (NAZ).
(2) Die zuständigen nationalen Behörden ermöglichen die Prüfung der vermutlich falschen Banknoten durch das nationale Analysezentrum (NAZ) und übermitteln unverzüglich zur Analyse und Identifizierung die vom NAZ erbetenen erforderlichen Exemplare jeder Art von vermutlich falschen Banknoten sowie die ihnen vorliegenden technischen und statistischen Daten.
Das NAZ übermittelt der Europäischen Zentralbank jede neue Art von vermutlich falschen Banknoten, die den von der Europäischen Zentralbank beschlossenen Kriterien entsprechen.
(3) Absatz 2 wird so angewandt, dass er die Verwendung der vermutlich falschen Banknoten sowie ihre Einbehaltung als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren nicht ausschließt.
(4) Die Europäische Zentralbank teilt den zuständigen nationalen Behörden sowie - nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten - der Kommission das einschlägige Endergebnis ihrer Analyse und ihrer Klassifizierung jeder neuen Art von falschen Banknoten mit. Die Europäische Zentralbank teilt dieses Ergebnis gemäß dem Abkommen nach Artikel 3 Absatz 3 Europol mit.
Artikel 5
Pflicht zur Übermittlung falscher Münzen zu Identifizierungszwecken
(1) Die Mitgliedstaaten benennen oder errichten nach ihren nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren ein nationales Münzanalysezentrum (MAZ).
(2) Die zuständigen nationalen Behörden ermöglichen die Prüfung der vermutlich falschen Münzen durch das nationale Münzanalysezentrum (MAZ) und übermitteln unverzüglich zur Analyse und Identifizierung die vom MAZ erbetenen erforderlichen Exemplare jeder Art von vermutlich falschen Münzen sowie die ihnen vorliegenden technischen und statistischen Daten.
Das MAZ übermittelt dem Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrum (ETSC) jede neue Art von vermutlich falschen Münzen nach den von letzterem beschlossenen Kriterien. Hierzu stellt die Europäische Zentralbank dem MAZ die ihr vorliegenden technischen und statistischen Daten über falsche Euro-Münzen zur Verfügung.
(3) Absatz 2 wird so angewandt, dass er die Verwendung der vermutlich falschen Münzen sowie ihre Einbehaltung als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren nicht ausschließt.
(4) Das ETSC analysiert und klassifiziert jede neue Art von falschen Euro-Münzen.
Zu diesem Zweck hat das ETSC Zugang zu den bei der EZB gespeicherten technischen und statistischen Daten über die falschen Euro-Münzen.
Das ETSC teilt den zuständigen nationalen Behörden sowie - nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - der Kommission und der Europäischen Zentralbank das einschlägige Endergebnis seiner Analyse mit.
Die Europäische Zentralbank teilt dieses Ergebnis gemäß dem Abkommen nach Artikel 3 Absatz 3 Europol mit.
KAPITEL 3
PFLICHTEN UND SANKTIONEN
Artikel 6
Pflichten der Kreditinstitute
(1) Kreditinstitute und alle anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich der Institute, deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht, beispielsweise Wechselstuben, sind verpflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen.
Sie übermitteln die betreffenden Banknoten und Münzen unverzüglich den zuständigen nationalen Behörden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Institute, die die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Pflichten missachten, mit Sanktionen belegt werden, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieses Artikels; sie setzen die Kommission und die Europäische Zentralbank unverzüglich davon in Kenntnis.
KAPITEL 4
ZUSAMMENARBEIT UND AMTSHILFE
Artikel 7
Zusammenarbeit im Hinblick auf den Schutz des Euro vor Geldfälschung
(1) Im Hinblick auf einen wirksamen Schutz des Euro vor Geldfälschung kooperieren die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank zum einen untereinander und zum anderen, im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen und den auf der Grundlage dieses Übereinkommens angenommenen Bestimmungen, mit Europol.
Die Kommission und die Europäische Zentralbank nehmen im Hinblick auf den rechtzeitigen Abschluss einer Übereinkunft mit Europol Verhandlungen auf.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden, die Kommission und die Europäische Zentralbank kooperieren in Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben insbesondere durch
- einen Informationsaustausch über die Verhütung der Geldfälschung und über die Bekämpfung des Inumlaufbringens falscher Banknoten und falscher Münzen,
- eine regelmäßige Unterrichtung über die Auswirkungen der Geldfälschung zum Zwecke einer strategischen Analyse,
- Amtshilfe im Bereich der Verhütung der Geldfälschung und der Bekämpfung des Inumlaufbringens falscher Banknoten und falscher Münzen, die insbesondere wissenschaftliche Unterstützung und Ausbildung mit logistischer Hilfe der Mitgliedstaaten umfasst.
(3) Im Rahmen der Amtshilfe richten die nationalen Zentralstellen nach Artikel 12 des Genfer Abkommens sowie die Europäische Zentralbank und, soweit erforderlich, die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und unbeschadet der Aufgaben von Europol ein E-Mail-System für technische Daten (Schnellwarnsystem) ein.
Artikel 8
Zentrale Erfassung der Informationen auf nationaler Ebene
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die auf nationaler Ebene zu Fällen von Geldfälschung vorliegenden Informationen ab der ersten Feststellung der nationalen Zentralstelle im Hinblick auf ihre Weiterleitung an Europol über die nationale Europol-Stelle mitgeteilt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Informationsaustausch zwischen der nationalen Zentralstelle und der nationalen Europol-Stelle sicherzustellen.
Artikel 9
Außenbeziehungen
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten - in enger Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank - mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammen.
Diese Zusammenarbeit umfasst nach Maßgabe der in den Kooperations- und Assoziationsabkommen sowie der Vorbeitrittsvereinbarungen enthaltenen Bestimmungen über die Verhütung illegaler Tätigkeiten die erforderliche Amtshilfe zur Verhütung und Bekämpfung der Geldfälschung betreffend den Euro.
(2) Der Rat trägt dafür Sorge, dass in die Kooperations- und Assoziierungsabkommen sowie die Vorbeitrittsvereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern Bestimmungen aufgenommen werden, die eine Durchführung von Artikel 3 Absatz 2 ermöglichen.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Zuständige nationale Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Zentralbank und der Kommission ein Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 2 Buchstabe b).
(2) Diese Verzeichnisse werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 11
Nicht zugelassene Banknoten
Die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 gelten soweit möglich für Banknoten, die auf Euro lauten und die unter Benutzung erlaubter Einrichtungen oder Materialien unter Missachtung der Bestimmungen hergestellt worden sind, gemäß denen die zuständigen Behörden zur Geldausgabe befugt sind, oder die unter Verletzung der Voraussetzungen, unter denen die zuständigen Behörden Geld in Umlauf bringen können, ohne Genehmigung dieser Behörden in Umlauf gebracht worden sind.
Artikel 12
Anwendbarkeit
Die Artikel 1 bis 11 werden in den Mitgliedstaaten wirksam, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.
Sie gilt jedoch ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung für die noch nicht ausgegebenen, aber zur Ausgabe bestimmten Banknoten und Münzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001(3) hat der Rat vorgesehen, dass die Artikel 1 bis 11 jener Verordnung in den Mitgliedstaaten wirksam werden, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
(2) Der Euro muss jedoch das gleiche Schutzniveau auch in den Mitgliedstaaten erhalten, die den Euro nicht eingeführt haben; es sollten die hierfür notwendigen Vorschriften erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der Artikel 1 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 wird auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1343/2001 der Kommission
vom 3. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe
(1) Nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission(3) sind die Zahlungsbedingungen für die Ausgangserzeugnisse in den Verträgen zwischen Verarbeitern und Erzeugerorganisationen festzulegen, wobei die Zahlungsfrist höchstens 60 Tage ab Lieferung der jeweiligen Partie betragen darf.
(2) Um die Regelung etwas flexibler zu machen und deren verwaltungsmäßige Durchführung zu erleichtern, ist die Frist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach dem Liefermonat zu verlängern.
Die neue Frist darf nur für Verträge gelten, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossen wurden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) den zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum.
Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen sind im Vertrag auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben.
Eine etwaige Zahlungsfrist darf nicht mehr als zwei Monate nach Ende des Liefermonats der jeweiligen Partie betragen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zu einer Bezeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt hat, wurden ergänzende Auskünfte erbeten, um die Übereinstimmung dieser Bezeichnung mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung sicherzustellen.
Die Prüfung dieser Auskünfte hat ergeben, dass diese Bezeichnung mit den genannten Artikeln übereinstimmt.
Daher ist sie einzutragen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(2) aufzunehmen.
(2) Nach der Notifizierung des Antrags der deutschen Behörden auf Eintragung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als geschützte geografische Angabe haben die niederländischen und die dänischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass es in ihren Ländern Marken für Bier mit der genannten Bezeichnung gibt.
(3) Anhand der vorgelegten Auskünfte kann festgestellt werden, dass es die Marke "Bavaria" gibt und dass sie zugelassen ist.
Außerdem wird aufgrund des Sachverhaltes und der verfügbaren Auskünfte davon ausgegangen, dass die Eintragung der Bezeichnung "Bayerisches Bier" die Verbraucher nicht über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irreführen kann.
Daher trifft Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht auf die geografische Angabe "Bayerisches Bier" und die Marke "Bavaria" zu.
(4) Einige Marken wie beispielsweise die niederländische Marke "Bavaria" sowie die dänische Marke "Høker Bajer" können trotz der Eintragung der geografischen Angabe "Bayerisches Bier" weiter verwendet werden, insoweit sie die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Auflagen erfuellen.
(5) Bei der Beurteilung, ob eine Bezeichnung zur Gattungsbezeichnung geworden ist und folglich nicht eingetragen werden darf, muss gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Situation in der gesamten Gemeinschaft berücksichtigt werden.
In dem vorliegenden Fall gibt es zwar Hinweise darauf, dass die Bezeichnungen "bajersk" und "bajer", d. h. die dänischen Übersetzungen der Bezeichnung "Bayerisches", zu Synonymen der Bezeichnung "Bier" und damit allmählich zu gemeinhin üblichen Bezeichnungen werden, doch ist nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung "Bayerisches" oder ihre Übersetzungen in den anderen Sprachen und Mitgliedstaaten zu Gattungsbezeichnungen geworden sind.
(6) Der Ausschuss nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Bezeichnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1356/2001 der Kommission
vom 4. Juli 2001
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Italien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer Bezeichnung als geografische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2001(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1370/2001 der Kommission
vom 5. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1202/2001(4), sind die besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(5) im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß angewendet wird und insbesondere bei bestimmten Milcherzeugnissen der Gefahr begegnet werden kann, dass spekulative Anträge gestellt werden und bei der Anwendung der betreffenden Regelung Störungen auftreten, ist die in der Verordnung festgesetzte Sicherheit zu erhöhen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung: "Artikel 9
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(6) wird anhand des am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt und beläuft sich auf folgenden Prozentsatz des für jeden Produktcode festgesetzten Erstattungsbetrags:
a) 5 % des Erstattungsbetrags für das Erzeugnis des KN-Codes 0405;
b) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10;
c) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406;
d) 20 % des Erstattungsbetrags für die übrigen Erzeugnisse.
Der Betrag der Garantie darf jedoch nicht unter 6 EUR je 100 kg liegen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag ist der für die Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses, mit Ausnahme der gezuckerten Milcherzeugnisse, berechnete Betrag.
Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag gleich der Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses, multipliziert mit dem pro 1 kg Milcherzeugnis geltenden Erstattungssatz."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1383/2001 der Kommission
vom 6. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2337/1999(4), enthält die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(5) sind die Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
Insbesondere heißt es dort in Artikel 14, dass die Ausfuhrlizenzen den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen oder die Codes für Erzeugnisse derselben Kategorie enthalten.
(3) Angesichts der bisher gesammelten Erfahrungen und für eine leichtere Handhabung der Lizenzen für die verschiedenen Handelsformen ganzer Masthähnchen, die gegenwärtig unter mehrere Kategorien fallen, erscheint es zweckmäßiger, die Ausfuhr aller dieser Erzeugnisse mit derselben Lizenz zu gestatten.
Daher sollten die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 genannten Erzeugnisse der Kategorie 4 in die Kategorie 3 eingeordnet werden.
(4) Außerdem ist es erforderlich, die im genannten Anhang I festgesetzte Höhe der Sicherheiten an die geänderten Erstattungssätze anzupassen und die Länder in Anhang IV durch die jetzt vorgesehenen Zielgebieten zu ersetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. Juni 2001
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
auf Vorschlag der Kommission(1), vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates(4) und (EWG) Nr. 574/72 des Rates(5) sollten geändert werden.
Diese Änderungen sind durch geänderte Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit bedingt.
(2) Nachdem die französische Regierung dem Präsidenten des Rates eine Erklärung des Inhalts notifiziert hat, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf die beiden französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC anwendbar sein soll, ist es zweckmäßig, die Anwendung jener Verordnung auf diese Systeme durch Hinzufügung neuer Nummern in Anhang IV Teil C und Anhang VI zu erleichtern, damit vor allem dem Zusatzcharakter dieser beiden Systeme im Vergleich zu den Grundsystemen und dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Leistungen aus diesen Systemen nach der Anzahl der erworbenen Rentenpunkte berechnet werden und unabhängig von zurückgelegten Zeiten sind.
(3) Es sollte klargestellt werden, dass die Leistungen aus dem österreichischen Sonderunterstützungsmodell nach den Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu gewähren sind.
(4) Dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi/Riksförsäkringsverket(6), sollte durch Änderung des Abschnitts "N. SCHWEDEN" in Anhang VI Rechnung getragen werden.
(5) Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollte so geändert werden, dass dieser Absatz klar von Artikel 34 Absatz 4 getrennt wird und sich daher nicht mehr auf das Erstattungsverfahren bis zu einem Hoechstbetrag beziehen kann, wenn die Kosten bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat entstanden sind, dessen Rechtsvorschriften keine Erstattungssätze vorsehen.
(6) Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollte geändert werden, damit der Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates(7), mit der der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Studenten ausgedehnt wurde, Rechnung getragen wird.
(7) Angesichts der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 sollte Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 geändert werden.
(8) Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist eine Änderung der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig.
(9) Mit Ausnahme von Artikel 42 erhält der Vertrag Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II a, IV und VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 34 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstattungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nach den für ihn maßgebenden Sätzen vornehmen, ohne dass das Einverständnis des Betreffenden erforderlich ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungsbetrag die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen."
2. Artikel 93 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmern oder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, sowie Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, den Artikeln 22, 22a, 22b, 25 Absätze 1, 3 und 4 den Artikeln 26, 31, 34a oder 34b der Verordnung gewährt wurden, erstattet der zuständige Träger dem Träger, der sie gewährt hat, in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt."
3. Artikel 107 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5
wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt."
b) Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission
vom 9. Juli 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um den neuen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1993(3) sowie den im Laufe der Jahre gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen, sind einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/98(5), sowie der Entscheidung 93/673/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 zur pauschalen Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nichteinhaltung der Vorschriften für die Übermittlung der jährlichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung im Milchsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates(6) zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Anlässlich dieser Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 536/93 neu zu fassen und die Bestimmungen der vorgenannten Entscheidung darin aufzunehmen.
(2) Diese Verordnung betrifft die für die endgültige Berechnung der Abgabe des jeweiligen Erzeugers erforderlichen zusätzlichen Angaben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigen Zahlung der Abgabe sowie die Kontrollregeln, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob die Abgabe ordnungsgemäß erhoben worden ist.
(3) Somit sind die als repräsentativ anzusehenden Merkmale der Milch sowie insbesondere die Bedingungen festzulegen, unter denen ihr Fettgehalt bei der endgültigen Berechnung der gelieferten Mengen berücksichtigt wird.
Diese Berechnung stützt sich auf einen Referenzfettgehalt, bei dem es sich wie bei der einzelbetrieblichen Referenzmenge, auf die er sich bezieht, um den am 31. März 2002 festgestellten Wert handeln muss.
Es sollten Sonderbestimmungen für den Fall vorgesehen werden, dass die Referenzmenge "Lieferungen" erhöht oder durch Umwandlung einer Referenzmenge "Direktverkäufe" festgesetzt wird.
Schließlich sind aufgrund der Erfahrungen sehr genaue Vorschriften für den Fall erforderlich, dass ein Milcherzeuger seine Tätigkeit erst aufnimmt.
(4) Es ist deutlich zu machen, dass eine Menge, die die Gesamtgarantiemenge eines Mitgliedstaats überschreitet, nicht von der Abgabe befreit werden kann, wenn infolge des Fettgehalts der gelieferten Milch individuelle Korrekturen nach unten erfolgen.
(5) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten, müssen die Richtigkeit der von den Abnehmern oder Erzeugern übermittelten Daten sowie die vor dem 1. September getätigte Zahlung der als Abgabe geschuldeten Beträge kontrolliert werden und muss die Abgabe effektiv bei den Erzeugern erhoben werden, die für die Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmengen verantwortlich sind.
Zu diesem Zweck ist die Rolle der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen zu verstärken, die sie vorsehen müssen, um die ordnungsgemäße Erhebung der Abgabe zu gewährleisten.
Gleichfalls sind die Anzahl der erforderlichen Kontrollen und die Kontrollfristen festzusetzen, damit die Einhaltung der Regelung durch alle Beteiligten innerhalb einer bestimmten Frist überprüft werden kann.
Daher sind für den Fall der Nichterfuellung dieser grundlegenden Anforderungen Sanktionen erforderlich.
(6) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 obliegt es der Kommission, die Kriterien festzulegen, nach denen die Abgabe vorrangigen Erzeugergruppen zurückerstattet werden kann, wenn der Mitgliedstaat es nicht für angebracht gehalten hat, die ungenutzten Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet sämtlich neu zuzuweisen. Nur wenn diese Kriterien in einem Mitgliedstaat nicht vollständig angewendet werden, kann dieser nach Rücksprache mit der Kommission ermächtigt werden, andere Kriterien zugrunde zu legen.
(7) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist der Abnehmer der Hauptbeteiligte, der für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung sorgen muss.
Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen und dass für den Fall der Nichteinhaltung der Verordnung durch die Abnehmer detaillierte Bestimmungen vorgesehen werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 hinsichtlich der Berechnung der Zusatzabgabe, ihrer Zahlung, der Kontrollmaßnahmen sowie der Mitteilungen der Mitgliedstaaten festgelegt.
KAPITEL II
BERECHNUNG DER ZUSATZABGABE
Artikel 2
Begriffsbestimmungen und Äquivalenzen
(1) Für die Berechnung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eingeführten Zusatzabgabe sind "vermarktete Milch- oder Milchäquivalentmengen" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung alle Milch- und Milchäquivalentmengen in einem Mitgliedstaat, die einen in diesem Mitgliedstaat gelegenen Betrieb verlassen.
(2) Mengen, die von einem Erzeuger zur Behandlung oder Verarbeitung im Rahmen eines Lohnvertrags abgegeben werden, gelten als Lieferung.
Bei Lieferung von vollständig oder teilweise entrahmter Milch muss der Erzeuger der zuständigen Behörde nachweisen, dass das Fett der Milch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der etwaigen Abgabe verbucht wurde.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird die Milch bei der Berechnung der Abgabe als Vollmilch verbucht.
(3) Bei der Vermarktung der anderen Milcherzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten die bei der Herstellung verwendeten Milchmengen fest.
Dabei ist von folgenden Äquivalenzen auszugehen:
a) 1 kg Rahm = 0,263 kg Milch x % Fettgehalt des Rahms, ausgedrückt als Masse;
b) 1 kg Butter = 22,5 kg Milch;
c) bei Käse und allen anderen Milcherzeugnissen können die Mitgliedstaaten entweder die Äquivalenzen unter anderem nach dem Gehalt an Trockenmasse und an Fett der betreffenden Käse- bzw. Erzeugnisarten bestimmen oder die Milchäquivalentmengen pauschal auf der Grundlage des Milchkuhbestands des Erzeugers und einer für den Bestand repräsentativen durchschnittlichen Milchleistung je Kuh festsetzen.
Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde den Nachweis der für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Mengen erbringen, so stützt sich der Mitgliedstaat auf diesen Nachweis an Stelle der vorgenannten Äquivalenzen.
(4) Als Richtpreis für die Berechnung der Abgabe ist der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmonatszeitraums geltende Preis heranzuziehen.
Artikel 3
Repräsentativer Fettgehalt
(1) Die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Merkmale der Milch - wie der Fettgehalt - sind diejenigen, die sich auf die am 31. März 2002 verfügbaren einzelbetrieblichen Referenzmengen beziehen.
Wird die einzelbetriebliche Referenzmenge nach dem in Unterabsatz 1 genannten Datum geändert, so gelten die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6.
(2) Bei Zuteilung von zusätzlichen Referenzmengen aus der einzelstaatlichen Reserve bleibt der repräsentative Fettgehalt der Milch unverändert.
(3) Wird die Referenzmenge "Lieferungen" gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erhöht oder bestimmt, so wird der repräsentative Fettgehalt, der sich auf die in Lieferungen umgerechnete Referenzmenge bezieht, auf 3,8 % festgesetzt.
Der repräsentative Fettgehalt der Referenzmenge "Lieferungen" bleibt jedoch unverändert, wenn der Erzeuger bei der zuständigen Behörde den entsprechenden Nachweis erbringt.
(4) Bei Anwendung von Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8 Buchstaben d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der repräsentative Fettgehalt mit der Referenzmenge übertragen, auf die er sich bezieht.
(5) Bei Anwendung von Artikel 8 Buchstabe b) oder Artikel 8a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 muss der gesamte repräsentative Fettgehalt der zugewiesenen oder übertragenen Referenzmengen gegenüber demjenigen der abgegebenen Mengen unverändert bleiben. Zu diesem Zweck kann die für die Neuzuweisung oder Übertragung verfügbare Milchmenge unter Zugrundelegung eines festgesetzten repräsentativen Fettgehalts neu berechnet werden oder kann umgekehrt der repräsentative Fettgehalt unter Zugrundelegung einer festgesetzten verfügbaren Milchmenge neu berechnet werden.
(6) In den in Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie den Absätzen 4 und 5 genannten Fällen entspricht der sich insgesamt ergebende repräsentative Fettgehalt dem Durchschnitt des ursprünglichen und übertragenen oder umgerechneten repräsentativen Fettgehalts, gewichtet anhand der ursprünglichen und übertragenen oder umgerechneten Referenzmengen.
(7) Bei Erzeugern, deren Referenzmenge vollständig aus der einzelstaatlichen Reserve stammt und die ihre Tätigkeiten nach dem 1. April 1992 aufgenommen haben, gilt der durchschnittliche Fettgehalt der in den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit gelieferten Milch als repräsentativ.
Überschreitet jedoch der so festgestellte einzelbetriebliche Fettgehalt den durchschnittlichen Fettgehalt der in dem betreffenden Mitgliedstaat während des genannten zwölfmonatigen Referenzzeitraums gelieferten Milch insgesamt, so gilt Folgendes:
a) den betreffenden Erzeugern darf die negative Berichtigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht zugute kommen, es sei denn, dass der betreffende Erzeuger die Berechtigung dafür nachweisen kann,
b) bei Anwendung von Artikel 6, Artikel 7, Artikel 8 Buchstaben b), d) und e) und Artikel 8a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der repräsentative Fettgehalt, der sich auf die übertragene Referenzmenge bezieht, auf den Wert des betreffenden einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalts gesenkt.
Artikel 4
Vergleich der Fettgehalte
(1) Zur Erstellung der in Artikel 5 für jeden Erzeuger vorgesehenen endgültigen Abrechnung der Abgabe wird der durchschnittliche Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents mit dem für ihn ermittelten repräsentativen Fettgehalt verglichen.
Ergibt sich eine positive Abweichung, so wird die gelieferte Menge Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g zusätzlichen Fettgehalts pro Kilogramm Milch erhöht.
Ergibt sich eine negative Abweichung, so wird die gelieferte Menge Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g niedrigeren Fettgehalts pro Kilogramm Milch gekürzt.
Ist die gelieferte Milch in Litern ausgedrückt, so wird die Berichtigung um 0,18 % je 0,1 g Fettgehalt mit 0,971 multipliziert.
(2) Ist die Milchanlieferung in einem Mitgliedstaat höher als die gemäß Absatz 1 berichtigte Milchanlieferung, so ist die Abgabe auf den Unterschied zwischen der Anlieferung und der für den Mitgliedstaat geltenden Referenzmenge "Lieferungen" zu zahlen.
Artikel 5
Abrechnungen über die Lieferungen
(1) Nach Ablauf jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erstellt der Abnehmer für jeden Erzeuger eine Abrechnung, aus der zumindest die Menge und der Fettgehalt der ihm von dem Erzeuger während dieses Zeitraums gelieferten Milch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents hervorgehen.
Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder Milchäquivalentmenge um ein Sechzigstel der im Februar und März gelieferten Mengen gekürzt.
(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übermittelt der Abnehmer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Aufstellung der Abrechnungen der Erzeuger, in denen zumindest die Gesamtmenge und der durchschnittliche Fettgehalt der ihm gelieferten Milch und/oder des ihm gelieferten Milchäquivalents sowie gegebenenfalls aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitgliedstaats für jeden Erzeuger die Referenzmenge und der repräsentative Fettgehalt je Erzeuger, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 berichtigte Menge, die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen und der berichtigten Mengen sowie der für diese Erzeuger ermittelte repräsentative Durchschnittsfettgehalt aufgeführt sind.
Gegebenenfalls erklärt der Abnehmer, dass er während des betreffenden Zeitraums keine Lieferungen erhalten hat.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt, der von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß festgestellt wurde, gilt Folgendes: Hält der Abnehmer die in Absatz 2 genannte Frist nicht ein, so muss er einen Betrag in Höhe der Abgabe entrichten, die bei einer Überschreitung der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- und Milchäquivalentmengen zu zahlen ist und sich auf 0,01 % je Kalendertag Fristüberschreitung beläuft.
Sind diese Mengen nicht bekannt, weil keine Mitteilung erfolgt ist, so können sie von der zuständigen Behörde geschätzt werden.
Dieser Betrag beläuft sich auf mindestens 100 EUR und höchstens 100000 EUR.
(4) Erfolgt die Aufstellung nicht vor dem 1. Juli, so finden nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat außer in den in Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 aufgeführten Fällen die in Artikel 13 Absatz 3 vorgesehenen Sanktionen Anwendung. Absatz 3 des vorliegenden Artikels findet während der Mahnfrist weiterhin Anwendung.
Artikel 6
Erklärungen über die Direktverkäufe
(1) Bei Direktverkäufen macht der Erzeuger am Ende jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eine Erklärung über die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, die er direkt zum menschlichen Verbrauch und/oder an Großhändler, Veredelungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft hat.
Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder Milchäquivalentmenge entweder um ein Sechzigstel der im Februar und März direkt verkauften Mengen oder um ein Dreihundertsechsundsechzigstel der während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums direkt verkauften Mengen gekürzt.
(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übersendet der Erzeuger seine Erklärung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.
Der Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein Erzeuger, der über eine Referenzmenge "Direktverkäufe" verfügt, gegebenenfalls erklären muss, dass er während des betreffenden Zeitraums keine Milch verkauft hat.
(3) Hält der Erzeuger die in Absatz 2 genannte Frist nicht ein, so muss er einen Betrag in Höhe der Abgabe entrichten, die bei einer Überschreitung seiner Referenzmenge "Direktverkäufe" zu zahlen ist und sich auf 0,01 % je Kalendertag Fristüberschreitung beläuft.
Diese Summe beträgt mindestens 100 EUR und höchstens 1000 EUR.
Hat der Erzeuger diese Referenzmenge überschritten und ist die nationale Referenzmenge "Direktverkäufe" ebenfalls überschritten, so muss er außerdem die Abgabe für die gesamte Überschreitung zahlen, ohne in den Genuss der etwaigen Aufteilung der ungenutzten Referenzmengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu kommen.
Macht der Erzeuger eine unkorrekte Erklärung, so legt der Mitgliedstaat ihm die Zahlung einer Summe auf, die der betreffenden Menge Milch und der Schwere des Verstoßes entspricht. Der Hoechstbetrag ist gleich der Abgabe, die für die Menge Milch, wie sie sich aus der Berichtigung ergibt, entrichtet werden müsste.
(4) Erfolgt die Aufstellung nicht vor dem l. Juli, so findet nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 auf die Referenzmenge "Direktverkäufe" des betreffenden Erzeugers Anwendung. Absatz 3 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels findet während der Mahnfrist weiterhin Anwendung.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Sanktionen werden nicht verhängt, wenn der Mitgliedstaat feststellt, dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt oder dass der Verstoß weder absichtlich noch grob fahrlässig begangen wurde oder er für das Funktionieren der Regelung oder die Wirksamkeit der Kontrollen nur von geringer Bedeutung ist.
KAPITEL III
ZAHLUNG DER ABGABE
Artikel 7
Mitteilung der Abgabe
Die zuständige Behörde teilt dem Abnehmer oder, im Falle von Direktverkäufen, dem Erzeuger die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mit bzw. bestätigt sie, nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitgliedstaats die ungenutzten Referenzmengen gar nicht, ganz oder teilweise direkt den betreffenden Erzeugern bzw. den Abnehmern neu zugewiesen hat, damit sie auf die betreffenden Erzeuger aufgeteilt werden können.
Artikel 8
Zahlungsfrist
(1) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der Abnehmer oder, im Falle von Direktverkäufen, der Erzeuger der zuständigen Behörde den geschuldeten Abgabebetrag nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten.
(2) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten Beträge Jahreszinsen erhoben, deren am 1. September jedes Jahres gültiger dreimonatiger Bezugssatz für jeden Mitgliedstaat gemäß Anhang II festgesetzt und um einen Prozentpunkt erhöht wird.
Die in Unterabsatz 1 genannten Zinsen werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, gutgeschrieben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen ergänzende Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die geschuldete Abgabe innerhalb der Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(7) an die Gemeinschaft gezahlt wird.
(4) Geht aus den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96, die die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich übermitteln, hervor, dass die Frist nicht eingehalten wurde, so kürzt die Kommission die Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben nach Maßgabe des geschuldeten Betrags oder einer Schätzung desselben.
Artikel 9
Kriterien für die Aufteilung des Abgabenüberschusses
(1) Gegebenenfalls bestimmen die Mitgliedstaaten die vorrangigen Erzeugergruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, indem sie eines oder mehrere der nachstehenden objektiven Kriterien in folgender Reihenfolge heranziehen:
a) die amtliche Feststellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dass die Abgabe ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben wurde;
b) die geografische Lage des Betriebs und insbesondere die Berggebiete gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(8),
c) die maximale Besatzdichte der Tiere je Betrieb, die für eine Extensivierung der tierischen Erzeugung kennzeichnend ist;
d) die Höhe der Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmenge;
e) die Höhe der dem Erzeuger zur Verfügung stehenden Referenzmenge.
(2) Werden die für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehenden Finanzmittel durch die Anwendung der in Absatz 1 genanten Kriterien nicht ausgeschöpft, so legt der Mitgliedstaat nach Rücksprache mit der Kommission weitere objektive Kriterien fest.
KAPITEL IV
EINZELSTAATLICHE RESERVE
Artikel 10
Zuschlagung zur einzelstaatlichen Reserve
Referenzmengen, für die es eine einzelbetriebliche Zuteilung nicht bzw. nicht mehr gibt, werden der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugeschlagen.
Die Referenzmengen "Liefverungen" und "Direktverkäufe" werden getrennt verbucht.
KAPITEL V
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 11
Kontrollen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Abgabe auf die Milch- und Milchäquivalentmengen, die über eine der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Mengen hinaus vermarktet werden, ordnungsgemäß erhoben und, im Falle der Lieferungen, auf die betreffenden Erzeuger umgelegt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen ergänzenden Maßnahmen, um
a) die Fälle der teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Milcherzeugung und/oder der Referenzmenge gemäß Artikel 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu überwachen, wenn von den einschlägigen Bestimmungen Gebrauch gemacht wird;
b) die Unterrichtung der Betroffenen über die Straf oder Verwaltungsmaßnahmen sicherzustellen, mit denen die Nichtbeachtung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und der vorliegenden Verordnung geahndet werden kann.
(3) Der Mitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Verbuchung der vermarkteten Milch- und Milchäquivalentmengen und nimmt zu diesem Zweck Kontrollen bei der Beförderung der Milch während der Abholung in den Betrieben vor und führt vor Ort insbesondere folgende Kontrollen durch:
a) bei den Abnehmern die Kontrolle der Abrechnungen oder Aufstellungen gemäß Artikel 5 Absatz 2, der Zuverlässigkeit der Bestandsbuchführung und der Lieferungen gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 im Hinblick auf die Geschäfts- und sonstigen Unterlagen, aus denen die Verwendung der Anlieferungen von Milch und Milchäquivalent hervorgeht;
b) bei den Erzeugern, die Direktverkäufe durchführen, die Kontrolle der Zuverlässigkeit der Aufstellung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 14 Absatz 5.
Artikel 12
Anzahl der Kontrollen und Kontrollfristen
(1) Die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 werden vom Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt, bei der insbesondere die Erklärung über die Nichttätigkeit bzw. die fehlende Übermittlung der Aufstellungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 berücksichtigt werden.
(2) Für jeden der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 müssen die Kontrollen spätestens 21 Monate nach dem Ende des betreffenden Zeitraums abgeschlossen sein.
Sie müssen mindestens erfassen:
a) hinsichtlich von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a): 40 % der für den betreffenden Zeitraum mitgeteilten Milchmenge;
b) hinsichtlich von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b): 5 % der betreffenden Erzeuger.
Eine Kontrolle gilt als abgeschlossen, wenn der betreffende Kontrollbericht vorliegt.
Im Laufe eines Fünfjahreszeitraums muss jeder Abnehmer mindestens einmal kontrolliert worden sein.
Artikel 13
Zulassung des Abnehmers
(1) Jeder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätige Abnehmer muss von diesem Mitgliedstaat zugelassen sein.
(2) Unbeschadet strengerer Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats wird ein Abnehmer nur zugelassen, wenn er
a) nachweisen kann, dass er nach geltendem einzelstaatlichem Recht die Voraussetzungen für die Ausübung des Händlerberufs erfuellt;
b) in dem betreffenden Mitgliedstaat über Räumlichkeiten verfügt, in denen die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigen in Artikel 14 Absatz 2 genannten Unterlagen von der zuständigen Behörde eingesehen werden können;
c) sich verpflichtet, die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigen in Artikel 14 Absatz 2 genannten Unterlagen auf dem laufenden Stand zu halten;
d) sich verpflichtet, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Aufstellungen bzw. die Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermitteln.
(3) Unbeschadet der vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten oder noch festzulegenden Sanktionsmaßnahmen wird die Zulassung entzogen, wenn die Voraussetzungen von Absatz 2 Buchstaben a) und b) nicht mehr erfuellt werden. Wird festgestellt, dass der Abnehmer eine unrichtige Aufstellung bzw. Erklärung übermittelt, eine der Verpflichtungen nach Absatz 2 Buchstabe c) oder wiederholt eine andere Verpflichtung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, der vorliegenden Verordnung oder der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten hat, so entzieht der Mitgliedstaat die Zulassung oder er legt dem Abnehmer die Zahlung einer Summe auf, die der betreffenden Menge Milch und der Schwere des Verstoßes entspricht.
(4) Auf Antrag des Abnehmers kann die Zulassung nach frühestens sechs Monaten wieder erteilt werden, wenn eine neue gründliche Kontrolle zufrieden stellende Ergebnisse zeitigt.
Die in Absatz 3 genannten Sanktionen werden nicht verhängt, wenn der Mitgliedstaat feststellt, dass es sich um einen Fall höherer Gewalt handelt oder dass der Verstoß weder absichtlich noch grob fahrlässig begangen wurde oder er für das Funktionieren der Regelung oder zur Wirksamkeit der Kontrollen von geringer Bedeutung ist.
Artikel 14
Verpflichtungen des Abnehmers und des Erzeugers
(1) Der Erzeuger hat sich zu vergewissern, dass der Abnehmer, an den er liefert, zugelassen ist.
Die Mitgliedstaaten können Sanktionen vorsehen, falls Lieferungen an einen nicht zugelassenen Abnehmer erfolgen.
(2) Der Abnehmer muss der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats folgende Unterlagen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Unterlagen zur Einsicht bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume mit Name und Anschrift eines jeden Erzeugers und den Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2, die monatlich oder alle vier Wochen für die gelieferten Mengen und jährlich für die übrigen Angaben erstellt werden, sowie zum anderen die Geschäftsunterlagen, die Korrespondenz und sonstigen ergänzenden Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(9), die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung ermöglichen.
(3) Der Abnehmer ist für die Verbuchung aller ihm gelieferten Mengen Milch und/oder Milcherzeugnisse im Rahmen der Zusatzabgaberegelung verantwortlich. Zu diesem Zweck muss er der zuständigen Behörde mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Unterlagen das Verzeichnis der Abnehmer und der Betriebe, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten und die ihn mit Milch oder Milcherzeugnissen versorgt haben, zusammen mit einer Aufstellung der monatlich von jedem Lieferanten gelieferten Mengen zur Einsicht bereithalten.
(4) Bei der Abholung der Milch und/oder der Milcherzeugnisse in den Betrieben ist ein Begleitdokument auszustellen, aus dem die einzelnen Lieferungen hervorgehen.
Außerdem hat der Abnehmer über alle Einzellieferungen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Begleitdokumente ein Verzeichnis zu führen.
(5) Die Erzeuger, die Direktverkäufe durchführen, müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats folgende Unterlagen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Unterlagen zur Einsicht bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume, aus der für jeden Monat und jedes Erzeugnis die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse hervorgeht, die direkt zum Verzehr und/oder an Großhändler, Veredelungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft wurde, sowie zum anderen das Register der zur Milcherzeugung im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) und die Belege, die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung ermöglichen.
KAPITEL VI
MITTEILUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) die Maßnahmen, die sie erlassen haben, um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sowie deren etwaige Änderungen innerhalb des auf ihren Erlass folgenden Monats;
b) bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 den entsprechenden begründeten Beschluss;
c) vor dem 1. März jeden Jahres die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 übertragenen Mengen;
d) die Ergebnisse und Informationen, die zur Beurteilung der gemäß Artikel 8 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 angewendeten Maßnahmen erforderlich sind;
e) vor dem 1. September jedes Jahres den ordnungsgemäß ausgefiillten Fragebogen gemäß dem Muster in Anhang I;
f) die im Rahmen dieser Verordnung angewendeten Methode(n) zur Messung von Masse bzw. gegebenenfalls zur Umrechnung von Volumen in Masse, die Begründung der zugrunde gelegten Koeffizienten und die genauen Umstände, unter denen sie anwendbar sind, sowie ihrer etwaigen späteren Änderungen.
(2) Werden die Bestimmungen über den Fragebogen gemäß Absatz 1 Buchstabe e) nicht eingehalten, so behält die Kommission in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates(11) bei Übernahme der Agrarausgaben der betreffenden Mitgliedstaaten einen pauschalen Betrag auf die Vorschüsse ein. Dieser Betrag in Höhe eines Prozentsatzes der für eine theoretische Überschreitung der betreffenden Gesamtreferenzmenge fälligen Abgabe wird folgendermaßen berechnet:
a) Wird der Fragebogen nicht bis zum 1. September übermittelt oder fehlen darin die wesentlichen Angaben für die Berechnung der Abgabe, so beläuft sich der Prozentsatz auf 0,01 % je Woche Verspätung;
b) wird festgestellt, dass die in den Aktualisierungen gemäß Absatz 3 mitgeteilte Summe der gelieferten oder direkt verkauften Mengen um über 10 % von den Angaben in der ursprünglichen Antwort auf den Fragebogen abweicht, so beläuft sich der Prozentsatz auf 0,1 %.
(3) Werden Angaben des in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Fragebogens insbesondere infolge der Kontrollen gemäß Artikel 11 geändert, so sind die aktualisierten Fassungen der Kommission jährlich vor dem 1. Dezember, 1. März, 1. Juni und 1. September mitzuteilen.
Artikel 16
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 und die Entscheidung 93/673/EG werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31. März 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission
vom 10. Juli 2001
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1230/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1413/2001 der Kommission
vom 12. Juli 2001
zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95(2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 676/1999(4), gilt als "getrocknetes Futtermittel" das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang I Nummer I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates(5) aufgeführt ist und welches auf Flächen angebaut worden ist, die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der genannten Verordnung für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind. Diese Vorschrift wurde eingeführt, um die Kumulierung verschiedener Beihilfen für ein und dieselbe Parzelle zu vermeiden.
(2) Die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(6) ersetzt worden.
(3) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 erhält folgende Fassung: "- das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang I Nummer I der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(7) aufgeführt ist und welches auf Flächen angebaut worden ist, die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der genannten Verordnung für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen Beihilfe nicht vermerkt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(4) ist die Möglichkeit einer Beteiligung der Fonds von bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten lediglich für die Regionen in äußerster Randlage vorgesehen, die zu einem Mitgliedstaat gehören, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, sowie für die griechischen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung benachteiligt sind.
(2) In Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags wird festgestellt, dass alle Regionen in äußerster Randlage mit denselben Nachteilen konfrontiert sind, und dass insbesondere die Abgelegenheit und Insellage ihre Entwicklung beeinträchtigen können.
(3) Unter diesen Umständen ist es erforderlich, Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu ändern, damit die Beteiligung der Fonds für alle Regionen in äußerster Randlage ungeachtet der Frage, ob diese zu einem Mitgliedstaat gehören, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, auf bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten festgesetzt werden kann, vorausgesetzt, es handelt sich weder um Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden sind, noch um Unternehmensinvestitionen.
(4) Nach Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 darf die Beteiligung der Fonds bei Unternehmensinvestitionen 35 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen in keinem Fall überschreiten.
(5) Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1999, mit der das Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2006 festgelegt wurde, fallen alle Regionen in äußerster Randlage während des genannten Zeitraums unter Ziel 1.
(6) Im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage ist es in Anbetracht der Schwierigkeiten, die es diesen Unternehmen bereitet, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung jener Regionen zu leisten, erforderlich, den Hoechstsatz für die Beteiligung der Strukturfonds anzuheben.
(7) Folglich sollte Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 geändert werden, damit die Beteiligung der Fonds im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage bis zu 50 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten betragen kann.
(8) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jahren und beginnt der Programmplanungszeitraum am 1. Januar 2000.
Zur Wahrung der Kohärenz und zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung von Begünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeitraums angewendet werden können.
(9) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(5) sieht für diese Inseln Ausnahmen im strukturellen Bereich vor.
Dieser Artikel wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(6) aufgehoben.
Die außergewöhnliche Lage und der außergewöhnliche geografische Charakter der kleineren Inseln der Ägäis stellen ein Hindernis für die Anpassung und Entwicklung ihrer ländlichen Gebiete dar, dem durch eine Anhebung des Interventionssatzes der Strukturfonds begegnet werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: "a) höchstens 75 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 50 v.H. der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen. Wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, kann in entsprechend begründeten Ausnahmefällen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten und im Falle der griechischen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung benachteiligt sind, bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten betragen. Bei allen Regionen in äußerster Randlage kann die Beteiligung der Gemeinschaft in entsprechend begründeten Ausnahmefällen bis zu 85 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten betragen;"
2. In Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b wird folgende Ziffer eingefügt: "ii) bis zu 50 v.H. der zuschussfähigen Gesamtkosten im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage und, soweit es sich um Investitionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 handelt, ausnahmsweise auch auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;"
Die Ziffern ii und iii werden zu den Ziffern iii und iv.
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1451/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(4) sind in Übereinstimmung mit den Obergrenzen nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(5) die Hoechstsätze festgelegt, die für Interventionen des Finanzinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gelten.
(2) Die für das FIAF geltenden Hoechstsätze fallen jedoch niedriger aus, als dies in den besonderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für bestimmte Regionen, die unter Ziel 1 fallen, vorgesehen ist.
Die für das FIAF geltenden Hoechstsätze sollten je nach den besonderen Schwierigkeiten in den einzelnen Regionen angepasst werden.
Insbesondere bei den Gebieten in äußerster Randlage sind die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Faktoren, die ihre Entwicklung schwer beeinträchtigen können, zu berücksichtigen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sollte daher geändert werden.
(4) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jahren und beginnt der Programmplanungszeitraum am 1. Januar 2000.
Zur Wahrung der Kohärenz und zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlungen von Begünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abweichungen ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeitraums angewendet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Tabelle 3 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erhält folgende Fassung:
"TABELLE 3
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Im Falle von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG(6) der Kommission können die Beteiligungssätze (A) der Gruppen 2 und 3 um einen Betrag für andere Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, sofern diese Anhebung 10 % der zuschussfähigen Gesamtkosten nicht übersteigt.
Die Beteiligung der privaten Begünstigten wird entsprechend verringert.
Die Ausnahmen nach Absatz 1 sind Gegenstand einer zusammenfassenden Beschreibung im Rahmen der operationellen Programme oder Einheitlichen Programmplanungsdokumente für die betreffenden Gebiete gemäß Artikel 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 89/687/EWG(2) ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (Poseidom) angenommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunsten der Regionen in äußerster Randlage einfügt.
Mit diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen gefördert und ihnen ermöglicht werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehören, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirtschaftlich absondern.
Dieses Programm lehnt sich an die Anwendung der GAP in diesen Regionen an und sieht den Erlass von spezifischen Maßnahmen vor. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der überseeischen Departements sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer außergewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge, die inzwischen in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkannt worden sind.
(2) Die außergewöhnliche geografische Lage der französischen überseeischen Departements hinsichtlich der Lieferquellen für die zur Verarbeitung und als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in diesen Regionen zu einer Verteuerung der Lieferungen.
Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage und der extremen Randlage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern der Departements zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren.
Dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Getreide, das dort praktisch nicht angebaut wird und auch nicht in großem Maßstab angebaut werden kann, so dass Einfuhrabhängigkeit besteht.
Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die benötigten Erzeugnisse überwinden.
Um die Versorgung dieser Departements aus der örtlichen Erzeugung sicherzustellen und die durch die Entfernung, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.
(3) Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 des Vertrags die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den geltenden Einfuhrzöllen zu befreien.
(4) Um das Ziel einer Preissenkung in den französischen überseeischen Departements und eines Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Departements mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren.
Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung in die überseeischen Departements, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und extremen Randlage Rechnung getragen.
(5) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der überseeischen Departements beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch.
Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen.
Daher muss der Weiterversand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus den französischen überseeischen Departements verboten werden.
Die Handelsströme zwischen den Departements fallen jedoch nicht unter dieses Verbot.
Im Falle der Verarbeitung gilt dieses Verbot unter bestimmten Bedingungen auch nicht für Ausfuhren in Drittländer zur Förderung eines regionalen Handelsaustauschs und für die traditionellen Versendungen in die übrige Gemeinschaft.
(6) Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe des Endverbrauchers auswirken.
Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.
(7) In Guayana ist in Anbetracht der Entwicklungen in der Landwirtschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91(3) eine Maßnahme zur Förderung des Reisanbaus eingeführt worden.
Da diese Maßnahme am Ende des Wirtschaftsjahres 1996 ausgelaufen ist und der betreffende Mitgliedstaat keine Verlängerung beantragt hat, wird sie endgültig abgeschafft.
Es gibt eine Maßnahme für den Vertrieb und die Vermarktung eines Teils der örtlichen Erzeugung auf Guadeloupe, Martinique und in der übrigen Gemeinschaft.
Da die Gesamtheit der örtlichen Erzeugung nicht vor Ort verbraucht werden kann und die Lagermöglichkeiten vor Ort sehr begrenzt sind, ist diese Maßnahme, die für das Gleichgewicht des örtlichen Wirtschaftszweigs lebenswichtig ist, unter denselben Bedingungen wie bisher fortzusetzen.
(8) Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um den örtlichen Bedarf der überseeischen Departements decken zu können.
Zu diesem Zweck ist von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisationen zur Beschränkung der Erzeugung abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den besonderen örtlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen, die sich von denen in der übrigen Gemeinschaft grundlegend unterscheiden.
Dieses Ziel kann ergänzend auch durch die Finanzierung von Programmen zur genetischen Verbesserung einschließlich des Ankaufs reinrassiger Zuchttiere, durch den Ankauf von Handelsrassen, die besser an die örtlichen Bedingungen angepasst sind, durch die Gewährung von Zuschlägen zu den Mutterkuh- und Schlachtprämien, sowie dadurch, dass bei Bedarf unter bestimmten Bedingungen männliche Mastrinder aus Drittländern eingeführt werden dürfen, erreicht werden; ferner sollte von der Anwendung der Einfuhrbedingungen für Tiere und Lebensmittel abgewichen werden.
(9) Es ist angebracht, Maßnahmen gegen die schlechte Versorgung des Marktes der überseeischen Departements mit frischen Milcherzeugnissen zu treffen, der derzeit vorwiegend durch eingeführte Erzeugnisse versorgt werden muss.
Dies kann einerseits dadurch geschehen, dass die Beihilfe zur Förderung der Erzeugung von Kuhmilch für den örtlichen Bedarf, der regelmäßig anhand einer Versorgungsbilanz zu ermitteln ist, weitergezahlt wird; andererseits kann dieses Ziel durch Nichterhebung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92(4) für Kuhmilcherzeuger vorgesehenen Zusatzabgabe erreicht werden.
Die schlechten Versorgungsbedingungen, die für diese weitabgelegenen Regionen kennzeichnend sind und die sich von denen in der übrigen Gemeinschaft grundlegend unterscheiden, wie auch die Notwendigkeit, einen Anstoß für die örtlichen Produktion zu geben, rechtfertigen diese Abweichung.
(10) Für den Zeitraum 1996-2000 ist eine zeitweilige gemeinschaftliche Beteiligung an der Finanzierung regionaler Programme auf Martinique und Réunion zugunsten der Erzeugung und Vermarktung örtlicher Tierzucht- und Milcherzeugnisse eingeführt worden.
In den betreffenden Sektoren wird der örtliche Bedarf erst zu einem geringen Prozentsatz durch örtliche Erzeugnisse gedeckt.
Die Unterstützung durch die Gemeinschaft kann nur wirksam eingesetzt werden, wenn die Wirtschaftszweige fähig sind, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die räumliche Planung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen.
Diese Unterstützung ist zeitweilig beizubehalten, um eine starke Produktionssteigerung in einem modernen und qualitätsbewussten Sektor zu erreichen.
Diese Maßnahme wird grundsätzlich auf Guayana und Guadeloupe ausgedehnt, sofern örtliche Branchenverbände gegründet werden.
(11) In den Sektoren Obst und Gemüse sowie Pflanzen und Blumen sind im Hinblick auf die örtliche Vermarktung dieser Erzeugnisse, ihre Verarbeitung und ihre externe Vermarktung Maßnahmen zur Verbesserung der Produktivität der Betriebe und der Erzeugnisqualität, zur Strukturierung der Wirtschaftszweige, zur Entwicklung örtlicher Verarbeitungserzeugnisse und zur Beibehaltung bestimmter traditioneller Erzeugungen (Vanille, ätherische Öle) eingeführt worden.
Mit diesen Maßnahmen wurde der Grundstein dafür gelegt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung gegenüber der externen Konkurrenz auf den rentablen Märkten verstärkt, und den Erwartungen der Verbraucher und den neuen Vertriebswegen besser entsprochen werden konnte. Ferner konnte die Valorisierung dieser Erzeugnisse in der übrigen Gemeinschaft verstärkt werden.
(12) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77(5) ist eine Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven eingeführt worden, die nur auf Martinique angewendet wurde.
Aufgrund der Besonderheiten dieser Regelung und des Produktionsgebiets empfiehlt es sich in dem Bemühen um eine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Regelung in die vorliegende Verordnung aufzunehmen und die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 aufzuheben.
Der Fortbestand des Wirtschaftszweigs Ananas kann nur durch den Einsatz aller daran Beteiligten gewährleistet werden.
Die Ananaserzeugung ist aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine besonders wichtige Kultur für Martinique.
Die Produktionskosten für diese Erzeugung sind hoch und die Verarbeitungserzeugnisse leiden unter der Konkurrenz aus Drittländern.
Es empfiehlt sich weiterhin, die Verarbeitung zu unterstützen, den Fortbestand der kleinen Unternehmen zu gewährleisten, die Versorgung des Industrieinstruments zu sichern und die Rolle der Erzeugerorganisationen zu verstärken, wobei die Erzeugung mittelfristig auf eine bessere Valorisierung und gegebenenfalls auf den Frischerzeugnismarkt ausgerichtet werden soll.
(13) Der Wirtschaftszweig Zuckerrohr ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der französischen überseeischen Departements.
Die Nachteile für die französischen überseeischen Departements sind weiterhin erheblich (Abgelegenheit, Insellage, extreme Randlage, schwierige, bergige Oberflächenstruktur, geringe Größe und weit verstreute Betriebe, hohe örtliche Transportkosten, auf dem Landweg nur schwer zugänglich, usw.) und führen zu Mehrkosten.
Es gibt auch besondere Nachteile im Vergleich zum Zuckerrübenanbau im Mutterland, insbesondere bei der Zuckerrohrsammlung.
Um eine ordnungsgemäße Entwicklung des Sektors zu gewährleisten und diesen Schwierigkeiten zu begegnen, sind Maßnahmen zu treffen, um die Mehrkosten beim Transport des Zuckerrohrs von den Feldern zu den Sammelzentren teilweise auszugleichen.
(14) Rum ist ein Erzeugnis von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung für die französischen überseeischen Departements.
Der schrittweise Abbau der gegenwärtig für diese Produktion gewährten Vergünstigungen würde für das Einkommensniveau der Rumerzeuger schwerwiegende Konsequenzen haben.
Insbesondere müssen Stützungsmaßnahmen für den Zuckerrohranbau und die direkte Verarbeitung dieses Zuckerrohrs zu landwirtschaftlichem Rum und Zuckersirup getroffen werden, sofern diese Maßnahmen positive Auswirkungen auf das Weiterbestehen der an die Brennereien gelieferten Zuckerrohrerzeugung haben, so dass diese Brennereien die Investitionen in ihre Produktionsmittel vorhersehen und sie rationalisieren können. Die Maßnahmen sollten auch Einfluss auf die Erlöse des Pflanzers haben und ihm einen Anreiz dafür bieten, sein Produktionsmittel zu verbessern, um den Ertrag und die Qualität des gelieferten Zuckerrohrs zu gewährleisten.
(15) In den französischen überseeischen Departements sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden.
Zu diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft eingeführten Bildzeichens nützlich sein.
(16) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher in den französischen überseeischen Departements zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit.
Es müssen daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit biologischen Methoden, durchgeführt werden.
Dabei ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der Durchführung dieser Programme beteiligt.
(17) In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(6) sind die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die eine gemeinschaftliche Förderung gewährt werden kann, sowie die Bedingungen für eine solche Förderung festgelegt.
(18) Die vorliegende Verordnung soll den Nachteilen abhelfen, die mit der Abgelegenheit und der Insellage der überseeischen Departements verbunden sind, und die Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Departements verbessern.
(19) Manche landwirtschaftlichen Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen in den überseeischen Departements weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Deshalb empfiehlt es sich, für einige Investitionsarten von den Vorschriften abzuweichen, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einschränken oder verbieten.
(20) Nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 dürfen Beihilfen für die Forstwirtschaft nur für Wälder und bewaldete Flächen gewährt werden, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören.
Ein Teil der Wälder und bewaldeten Flächen in den überseeischen Departements gehört jedoch anderen Gebietskörperschaften als den Gemeinden.
Unter diesen Gegebenheiten sollten die Bestimmungen des genannten Artikels 29 gelockert werden.
(21) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann sich für drei der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage auf bis zu 85 % der zuschussfähigen Gesamtkosten belaufen. Demgegenüber ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Agrarumweltmaßnahmen, die die vierte flankierende Maßnahme bilden, gemäß Artikel 47 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung in allen Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, auf 75 % begrenzt. Angesichts der Bedeutung, die dem Umweltschutz in der Landwirtschaft im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen wird, sollte der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für alle flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage harmonisiert werden.
(22) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(7) gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jahren und beginnt der Programmplanungszeitraum am 1. Januar 2000.
Zur Wahrung der Kohärenz und zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung von Begünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Abweichungen ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeitraums angewendet werden können.
(23) Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um den spezifischen Sachzwängen der Agrarerzeugung in den französischen überseeischen Departements abzuhelfen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der extremen Randlage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben.
(24) Es ist die Möglichkeit des Erlasses von Übergangsvorschriften zu schaffen, um die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 auf die neue Regelung nach der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, und es ist dafür zu sorgen, dass im Falle der Verlängerung bestehender Regelungen keine Unterbrechungen eintreten.
(25) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen Departements, nachstehend "überseeische Departements" genannt, erlassen, um den sich aus der Abgelegenheit, der extremen Randlage und der Insellage ergebenden Problemen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzuhelfen.
TITEL I BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 2
(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den überseeischen Departements zum Verzehr, zur Verarbeitung und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.
(2) Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen erstellt. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, unter bestimmten Bedingungen in Drittländer ausgeführt oder traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden, erfolgt eine getrennte Vorausschätzung.
Artikel 3
(1) Bei der Direkteinfuhr der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen und aus Drittländern stammen, in die überseeischen Departements werden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung bestimmten Mengen keine Einfuhrzölle erhoben.
(2) Um den nach Artikel 2 ermittelten Bedarf sowohl mengenmäßig als auch nach Preis und Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dass der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der überseeischen Departements mit gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse eine Beihilfe gewährt.
Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Verbringung nach den Märkten der überseeischen Departements und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten festgesetzt.
(3) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:
- den besonderen Bedürfnissen der überseeischen Departements und, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauen Qualitätsanforderungen,
- den Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft
- und dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.
(5) Die Erzeugnisse, denen die besondere Versorgungsregelung zugute kommt, können nicht wieder nach Drittländern ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.
Das Verbot gemäß diesem Absatz gilt nicht für die Handelsströme zwischen den überseeischen Departements.
Werden diese Erzeugnisse in den überseeischen Departements verarbeitet, so gilt das vorstehende Verbot unter Einhaltung der Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt worden sind, nicht für die traditionellen Ausfuhren in Drittländer oder die traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der übrigen Gemeinschaft.
Es wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie betreffen unter anderem
- die Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung aus der Gemeinschaft,
- die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen,
- erforderlichenfalls ein System von Einfuhr- oder Lieferbescheinigungen.
Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren; nach demselben Verfahren kann sie diese Bilanzen sowie die Liste der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der überseeischen Departements überprüfen.
Artikel 4
Die gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(9) festgelegte Abschöpfung findet bis zu einer jährlichen Menge von 8000 Tonnen keine Anwendung auf Einfuhren von Weizenkleie des KN-Codes 2302 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Réunion.
TITEL II MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN ERZEUGUNG
KAPITEL I REIS
Artikel 5
(1) Bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 12000 Tonnen in Äquivalent vollständig geschliffenem Reis wird eine Gemeinschaftsbeihilfe für in Guayana erzeugten Reis gewährt, der Gegenstand von Saisonverträgen für den Vertrieb und die Vermarktung auf Guadeloupe und Martinique sowie in der übrigen Gemeinschaft ist.
Bei Vertrieb und Vermarktung in der übrigen Gemeinschaft wird die Beihilfe jedoch nur bis zu einer Hoechstmenge von 4000 Tonnen gewährt.
Die Verträge werden zwischen Erzeugern in Guayana einerseits und in Guadeloupe oder Martinique bzw. der übrigen Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.
Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der in Guadeloupe oder Martinique bzw. der in der übrigen Gemeinschaft verkauften Erzeugung frei erster Entladehafen.
Sie erhöht sich auf 13 %, wenn der Vertragspartner auf der Erzeugerseite eine Vereinigung oder ein Verband ist.
Die Beihilfe wird an den Käufer gezahlt, der die Erzeugnisse im Rahmen der Saisonverträge vermarktet.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Nach dem gleichen Verfahren kann die Kommission die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte jährliche Hoechstmenge von 12000 Tonnen neu festsetzen.
KAPITEL II TIERHALTUNG UND MILCHERZEUGNISSE
Artikel 6
(1) Im Sektor Tierhaltung werden Beihilfen für die Lieferung von reinrassigen Tieren oder Tieren von Handelsrassen oder Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die überseeischen Departements gewährt.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen werden insbesondere der Versorgungsbedarf der überseeischen Departements während der Anlaufphase in dem jeweiligen Wirtschaftszweig, die genetische Verbesserung der Tierbestände und die an die örtlichen Bedingungen am besten angepassten Rassen berücksichtigt.
Die Beihilfen werden für die Lieferung von Waren gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- die sich aus der geografischen Lage ergebenden Versorgungsbedingungen und insbesondere die entsprechenden Versorgungskosten der überseeischen Departements,
- die Preise der Waren auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt,
- gegebenenfalls die Nichterhebung der Zölle bei der Einfuhr aus Drittländern,
- der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die Beihilfen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gewährt werden.
(5) Die Liste der Erzeugnisse und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt bzw. erlassen.
Artikel 7
(1) Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht ein Niveau erreicht hat, mit dem die Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung sichergestellt ist, dürfen in dem gemäß Artikel 9 vorgesehenen Rahmen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den überseeischen Departements bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(10) genannten Zölle erhoben werden.
Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Tiere Anwendung, für die die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Freistellung gilt.
(2) Die Mengen der Tiere, für die die in Absatz 1 genannte Freistellung gilt, werden festgelegt, wenn unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Erzeugung ein gerechtfertigter Einfuhrbedarf gegeben ist.
Diese Mengen und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die namentlich die Angabe der Mindestmastdauer einschließen, werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Diese Tiere sind vorrangig für Erzeuger bestimmt, bei denen mindestens 50 % der Masttiere aus der örtlichen Erzeugung stammen.
Artikel 8
In die Richtlinie 72/462/EWG(11) wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 31a
Im Falle der Einfuhren in die französischen überseeischen Departements kann die Kommission unbeschadet des Artikels 13 der Richtlinie 91/496/EWG(12) und des Artikels 18 der Richtlinie 97/78/EG(13) nach dem Verfahren des Artikels 29 der vorliegenden Richtlinie von deren Bestimmungen abweichen.
Werden Beschlüsse entsprechend Unterabsatz 1 gefasst, so werden die nach der Einfuhr geltenden Vorschriften nach dem gleichen Verfahren festgelegt."
Artikel 9
(1) Zur Förderung der traditionellen Tätigkeiten und zur Verbesserung der Qualität der Rindfleischerzeugung werden im Rahmen der Mengen, die anhand der regelmäßig zu erstellenden Bilanz des Verbraucherbedarfs in den überseeischen Departements ermittelt wurden, die Beihilfen gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b gewährt.
Bei der Bilanz werden auch die gemäß Artikel 6 und 7 gelieferten Tiere berücksichtigt.
a) Dem Rindfleischerzeuger wird ein Zuschlag zu der Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt.
Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EUR je Mutterkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.
b) Dem Rindfleischerzeuger wird ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt.
Dieser Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier.
(2) Die Bestimmungen über
a) die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Sonderprämie,
b) die individuelle Hoechstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Kühe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Mutterkuhprämie,
c) die nationale Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Schlachtprämie,
d) den Besatzdichtefaktor für die im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
werden in den überseeischen Departements weder auf die Sonderprämie noch auf die Grund-Mutterkuhprämie noch auf die Grund-Schlachtprämie noch auf die Prämienzuschläge gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels angewandt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 10000 männliche Rinder, 35000 Mutterkühe und 20000 Schlachttiere gewährt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie umfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und ihre etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse sowie
a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:
- das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie in den überseeischen Departements für das Jahr 1994 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze,
- die Gewährung der Prämien für höchstens 90 Tiere je Altersgruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb;
b) in Bezug auf die Mutterkuhprämie:
- Bestimmungen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen eine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wurde, soweit erforderlich, garantiert werden sollen,
- gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Viehwirtschaft verfolgten Ziele die Schaffung einer Sonderreserve für die überseeischen Departements und die Festlegung von Sonderbedingungen für die Zuteilung oder Neuzuteilung der Ansprüche; der Umfang dieser Reserve wird entsprechend der Hoechstgrenze gemäß Absatz 3 und der Anzahl der für das Jahr 1994 gewährten Prämien festgesetzt;
c) in Bezug auf die Schlachtprämie:
- das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission(14) festgesetzten nationalen Hoechstgrenze.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.
Die Kommission kann die in Absatz 3 genannten Hoechstgrenzen nach demselben Verfahren neu festsetzen.
Artikel 10
(1) Es wird eine Beihilfe zur Förderung der Kuhmilcherzeugung in den überseeischen Departements gewährt, die auf den örtlichen Verbrauch an Milcherzeugnissen zum Verzehr begrenzt ist, wobei dieser Bedarf anhand einer regelmäßigen Bilanz je Wirtschaftsjahr ermittelt wird.
Für Milch, aus der zur Fütterung bestimmte Magermilch hergestellt wird, wird keine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird den Erzeugern und Erzeugergemeinschaften für die an die Molkereien gelieferten Mengen gewährt.
Sie wird durch die Molkereien ausgezahlt.
Die Beihilfe beträgt 8,45 EUR je 100 kg Vollmilch.
Die Beihilfe wird jährlich bis zu einer Hoechstmenge von 40000 Tonnen Milch gewährt.
(2) Die Zusatzabgabenregelung zulasten der Kuhmilcherzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 gilt in den überseeischen Departements nicht.
(3) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und die Bilanz gemäß Absatz 1 nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
Nach demselben Verfahren kann die Kommission die Hoechstmenge gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 neu festsetzen.
Artikel 11
(1) Für den Zeitraum 2001 bis 2006 wird eine Beihilfe zur Durchführung globaler Förderprogramme in den überseeischen Departements Martinique und Réunion gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Vieh- und Milchwirtschaft zu fördern.
2001 wird die Beihilfe für Übergangsjahresprogramme gewährt.
Die Laufzeit der globalen Programme beträgt fünf Jahre, von 2002 bis 2006.
Diese Programme können Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung, die Organisation der verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.
Sie dürfen nicht zur Folge haben, dass über die aufgrund der Artikel 9 und 10 gewährten Prämien hinaus zusätzliche Beihilfen gewährt werden.
Diese Programme werden in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsentativsten bestehenden Branchenverbänden der betreffenden Sektoren ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Die Entwürfe des Programms mit einer Hoechstlaufzeit von fünf Jahren werden der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet.
Die Kommission genehmigt sie nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren.
Nach demselben Verfahren kann die Kommission den Anwendungsbereich dieses Artikels auf die Departements Guadeloupe und Guayana ausdehnen, sofern dort Branchenverbände gegründet werden.
(3) Die französischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der Programme vor.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2005 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme, den sie gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen versieht.
KAPITEL III OBST, GEMÜSE, PFLANZEN UND BLUMEN
Artikel 12
(1) Für Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für Pfeffer und Früchte der Gattung "Pimenta" des KN-Codes 0904 sowie für Gewürze des KN-Codes 0910, die in den überseeischen Departements geerntet werden und zu deren ausschließlicher Versorgung bestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt.
In den Departements Martinique und Guadeloupe wird diese Beihilfe nicht für andere Bananen als Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 11 gewährt.
Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normen oder, falls es keine solchen gibt, in den Lieferverträgen genannten Anforderungen entsprechen.
Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluss von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren gebunden, die zwischen Einzelerzeugern, zusammengeschlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(15) einerseits und Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen werden.
Die Beihilfe wird den vorgenannten Einzelerzeugern, zusammengeschlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgesetzten Jahresmengen gewährt.
Der Beihilfebetrag wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal festgesetzt.
Er wird danach differenziert, ob es sich bei dem Beihilfeempfänger um eine Erzeugerorganisation gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 handelt oder nicht.
(2) Eine Beihilfe in Höhe von 6,04 EUR je kg wird für die Erzeugung von grüner Vanille des KN-Codes ex 0905 00 00 gewährt, die zu getrockneter Vanille (schwarz) oder Vanilleauszügen verarbeitet wird.
Diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 75 Tonnen gewährt.
(3) Eine Beihilfe in Höhe von 44,68 EUR/kg wird für die Erzeugung von ätherischen Ölen aus Geranien und Vetiver der KN-Codes 3301 21 bzw. 3301 26 gewährt.
Diese Beihilfe wird jährlich für höchstens 30 Tonnen Geraniumöl und für 5 Tonnen Vetiveröl gewährt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt sowie gegebenenfalls die Hoechstmengen gemäß den Absätzen 2 und 3 überprüft.
Artikel 13
(1) Für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst und Gemüse wird eine Beihilfe gewährt.
Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für den Grundstoff einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den Erzeugern oder ihren anerkannten Organisationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einerseits und den Verarbeitern oder ihren rechtsgültig gebildeten Vereinigungen oder Verbänden andererseits geschlossen wurden.
Der Mitgliedstaat setzt einen Mindestpreis für den Grundstoff fest, der sich nach den jeweiligen Erzeugungskosten richtet.
(2) Der Beihilfebetrag wird für jede der noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien auf der Grundlage der örtlichen Preise für den verwendeten Grundstoff und auf der Grundlage der Einfuhrpreise für diesen Grundstoff pauschal festgesetzt.
(3) Die Beihilfe wird bis zu der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmenge gewährt.
(4) Das Verzeichnis der Verarbeitungserzeugnisse, für die die Beihilfe gewährt wird, sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels sowie die Hoechstmengen gemäß Absatz 3 festgelegt.
Artikel 14
(1) Die französischen Behörden legen der Kommission ein Programm zur Unterstützung des Wirtschaftszweigs der auf Martinique erzeugten Ananas vor.
Dieses Programm umfasst Maßnahmen mit Anreizen zur Verbesserung der Produktions-, Vermarktungs- und Verarbeitungsbedingungen für Ananas sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges, zu seiner Umstrukturierung und zum Fortbestand der kleinen Unternehmen.
Auf Martinique erzeugte Ananas kommen nicht in den Genuss der gemäß Artikel 13 gewährten Beihilfen.
(2) Die Vorhaben des Programms mit einer Hoechstlaufzeit von fünf Jahren werden der Kommission von den französischen Behörden zusammen mit einer Bilanz der Durchführung des vorhergehenden Programms vorgelegt und nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 genehmigt.
Artikel 15
(1) Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die den Vertrieb und die Vermarktung der Erzeugnisse gemäß Artikel 12 Absatz 1 zum Gegenstand haben. Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 3000 Tonnen je Erzeugnis je Departement gezahlt.
Die Verträge werden zwischen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einerseits und in der übrigen Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.
(2) Die Beihilfe beläuft sich auf 10 % des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.
(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die sich im Rahmen der in Absatz 1 genannten Verträge verpflichten, die Erzeugnisse der überseeischen Departements zu vermarkten.
(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denen sich Erzeuger oder Erzeugerorganisationen der überseeischen Departements und in der übrigen Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Personen in der Absicht zusammengeschlossen haben, die in diesen überseeischen Departements geernteten Erzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Fachwissen zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehene Beihilfe wird nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 auch für die nachfolgenden Erzeugnisse gewährt, die Gegenstand eines Saisonvertrags über ihren Vertrieb und ihre Vermarktung sind:
- Verarbeitungserzeugnisse aus in den überseeischen Departements geerntetem Obst und Gemüse,
- ätherisches Geranium- und Vetiveröl der KN-Codes 3301 21 bzw. 3301 26,
- getrocknete Vanille (schwarz) des KN-Codes ex 0905 00 00 sowie Vanilleauszüge des KN-Codes 3301 90 90.
(6) Bei Melonen des KN-Codes ex 0807 19 00 und Ananas des KN-Codes ex 0804 30 00 kann die Beihilfe jedoch in einem Departement für eine Menge von mehr als 3000 Tonnen gewährt werden, sofern die Gesamtmenge, die für die Beihilfe für sämtliche überseeische Departements in Betracht kommt, nicht überschritten wird.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL IV
ZUCKER UND WIRTSCHAFTSZWEIG ZUCKERROHR-ZUCKER-RUM
Artikel 16
(1) Für den Transport des Zuckerrohrs von den Feldern, auf denen es geerntet wird, bis zu den Sammelzentren wird den Erzeugern, denen die vom Mitgliedstaat zu benennenden zuständigen Behörden einen Lieferschein für Lieferungen an die Verarbeitungsindustrie ausgestellt haben, eine Beihilfe gewährt.
(2) Der Beihilfebetrag wird nach Maßgabe des Weges und anderer objektiver Transportkriterien festgesetzt; er darf die Hälfte der Transportkosten je Tonne nicht überschreiten, die von den französischen Behörden in jedem Departement pauschal festgesetzt worden sind.
Artikel 17
(1) Für die direkte Verarbeitung von in den überseeischen Departements erzeugtem Zuckerrohr zu Zuckersirup oder landwirtschaftlichem Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89(16) wird eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird entweder an den Zuckersiruphersteller oder an die Brennerei gezahlt, sofern dem Zuckerrohrerzeuger ein noch festzusetzender Mindestpreis gezahlt wird.
(2) Die Beihilfe wird gewährt:
- für Zuckersirup bis zu einer Jahresmenge von 250 Tonnen,
- für landwirtschaftlichen Rum bis zu einer Gesamtmenge von 75600 Hektolitern r. A.
Artikel 18
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, die Beihilfebeträge und der Mindestpreis nach Artikel 17 Absatz 1 werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen bzw. festgesetzt.
KAPITEL V BILDZEICHEN
Artikel 19
(1) Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den überseeischen Departements, die zu den Regionen in äußerster Randlage gehören, gesteigert werden soll, werden von den Berufsverbänden vorgeschlagen.
Die französischen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen französischen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
TITEL III PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN
Artikel 20
(1) Die französischen Behörden übermitteln der Kommission Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen.
In den Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.
Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.
(2) Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprüfung der regionalen Lage beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Programme.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgesetzt. Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen.
(4) Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 60 % der zuschussfähigen Ausgaben ausmachen.
Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den französischen Behörden gelieferten Unterlagen.
Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen einleiten und von den Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG(17) vornehmen lassen.
TITEL IV AUSNAHMEREGELUNGEN IM STRUKTURELLEN BEREICH
Artikel 21
(1) Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von geringer Größe getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Vomhundertsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 75 v.H. begrenzt.
(2) Für Investitionen in Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten und vermarkten, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Vomhundertsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens auf maximal 65 v.H. begrenzt. Bei den kleineren und mittleren Unternehmen ist der Gesamtwert der Beihilfe unter denselben Bedingungen auf maximal 75 v.H. begrenzt.
(3) Die Einschränkung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nicht für tropische Wälder und bewaldete Flächen auf dem Gebiet der französischen überseeischen Departements.
(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Agrarumweltmaßnahmen beläuft sich abweichend von Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich jener Verordnung auf 85 v.H.
(5) Die gemäß diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden im Rahmen der für die überseeischen Departements aufgestellten einheitlichen Programmplanungsdokumente gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kurz gefasst beschrieben.
TITEL V ALLGEMEINE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eingesetzt worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind.
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 827/68(18) fallen, sowie für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71(19) eingesetzt worden ist.
Hinsichtlich des Bildzeichens und in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzt worden ist.
Bei der Durchführung von Titel III wird die Kommission vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt, der mit dem Beschluss 76/894/EWG(20) eingesetzt worden ist.
Bei der Durchführung von Titel IV wird die Kommission vom Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und vom Ausschuss für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt, die mit Artikel 48 bzw. mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzt worden sind.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Bei Titel III ist jedoch das Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG anzuwenden.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich Geschäftsordnungen.
Artikel 24
Für die unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission im Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen den durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten spezifischen Sachzwängen für die Agrarerzeugung in den überseeischen Departements abgeholfen werden soll.
Artikel 25
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme des Artikels 21 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(21).
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und unterrichten die Kommission darüber.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 27
(1) Frankreich legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.
(2) Spätestens am Ende des fünften Jahres der Anwendung der Regelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen - vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 wird aufgehoben ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren die Übergangsmaßnahmen erlassen, die für den reibungslosen Übergang von der im Jahre 2000 bzw. im Wirtschaftsjahr 2000/2001 geltenden Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung erforderlich sind.
Im Falle der Verlängerung der laufenden Maßnahmen trägt sie dafür Sorge, dass die erforderliche Kontinuität gewährleistet ist.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
Jedoch:
- gilt Artikel 10 mit Wirkung vom 1. Januar 2001;
- gilt Artikel 11 mit Wirkung vom 1. Januar 2001;
- gilt Artikel 16 für ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 geerntetes Zuckerrohr;
- gilt Artikel 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 91/315/EWG(2) ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (Poseima) angenommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunsten der Regionen in äußerster Randlage einfügt.
Mit diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen gefördert und ihnen ermöglicht werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehören, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirtschaftlich absondern.
Dieses Programm lehnt sich an die Anwendung der GAP in diesen Regionen an und sieht den Erlass von spezifischen Maßnahmen vor. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Regionen sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer außergewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge, die seitdem in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkannt worden sind.
(2) Die außergewöhnliche geografische Lage Madeiras und der Azoren hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in dieser Region zu einer Verteuerung der Lieferungen.
Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern dieser Inseln zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren.
Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden.
Um die Versorgung dieser Inseln aus der örtlichen Erzeugung sicherzustellen und die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.
(3) Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 des Vertrags die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien.
Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, sind in Anbetracht ihres Ursprungs und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften eingeräumt wird, im Hinblick auf die Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleichzustellen.
(4) Um das Ziel einer Preissenkung in diesen Regionen und eines Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren.
Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung nach Madeira und den Azoren, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und der extremen Randlage Rechnung getragen.
(5) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf dieser Regionen beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch.
Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen.
Daher muss der Weiterversand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus Madeira und den Azoren verboten werden, es sei denn, die Kommission hat eine entsprechende Genehmigung erteilt.
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für die Handelsströme zwischen Madeira und den Azoren.
Im Falle der Verarbeitung gilt dieses Verbot unter bestimmten Bedingungen auch nicht für Ausfuhren in Drittländer zur Förderung eines regionalen Handelsaustauschs und für die traditionellen Versendungen in die übrige Gemeinschaft.
(6) Die wirtschaftliche Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe des Endverbrauchers sowie auf die Verbraucherpreise auswirken.
Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.
(7) Im Sektor Obst, Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken sowie Blumen und lebende Pflanzen hat sich die Hektarbeihilferegelung insbesondere aufgrund der Schwerfälligkeit und der Kompliziertheit der Verfahren und der Struktur der vorgeschlagenen Beihilfen als ungeeignet erwiesen.
Es müssen Schlussfolgerungen aus den günstigen Erfahrungen der Reform der POSEIDOM-Regelung für diesen Sektor gezogen werden, und es ist eine Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung zur Versorgung des Marktes Madeiras und der Azoren vorzusehen.
Diese Beihilfe sollte es ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung gegenüber der externen Konkurrenz auf den rentablen Märkten zu verstärken, den Erwartungen der Verbraucher und den neuen Vertriebswegen besser zu entsprechen sowie die Produktivität der Betriebe und die Produktqualität zu verbessern.
Außerdem ist die Vermarktung dieser Frisch- bzw. Verarbeitungserzeugnisse fortzusetzen und die Valorisierung dieser Erzeugnisse in der übrigen Gemeinschaft zu verstärken.
Die Durchführung einer wirtschaftlichen Studie zu jeder dieser Regionen wird es ermöglichen, die Struktur dieses Sektors in beiden Regionen zu verbessern.
(8) Die Erhaltung der Rebflächen auf Madeira, der dort am meisten verbreiteten Kultur, ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen unerlässlich.
Zur Unterstützung der einheimischen Erzeugung wird eine pauschale Hektarbeihilfe für den Weinbau gewährt, der auf die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ausgerichtet ist.
Diese Beihilfe wird auch auf den Azoren gewährt.
(9) Die Marktregulierungsmaßnahmen sowie die Stilllegungsprämien kommen in beiden Regionen nicht zur Anwendung.
(10) Auf den Azoren und Madeira sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden.
Zu diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft eingeführten Bildzeichens nützlich sein.
(11) Die traditionelle Viehzucht auf Madeira sollte gefördert werden, um einen Teil des örtlichen Verbraucherbedarfs decken zu können.
Zu diesem Zweck ist von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisationen zur Beschränkung der Erzeugung abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den besonderen örtlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen, die sich von denen in der übrigen Gemeinschaft grundlegend unterscheiden.
Dieses Ziel kann auch durch die Finanzierung von Programmen zur genetischen Verbesserung einschließlich des Ankaufs reinrassiger Zuchttiere, durch den Ankauf von Handelsrassen, die besser an die örtlichen Bedingungen angepasst sind, sowie durch die Gewährung von Zuschlägen zu den Mutterkuh- und Schlachtprämien erreicht werden; außerdem sollte eine Versorgung mit männlichen Mastrindern vorgesehen werden, bis sich eine örtliche Tierzucht entwickelt hat; diese Versorgung sollte aber zeitlich befristet sein und eine bestimmte jährliche Hoechstzahl nicht überschreiten, um die Erreichung des genannten Ziels nicht zu beeinträchtigen.
Der örtliche Bedarf wird anhand einer regelmäßig zu erstellenden Bilanz festgestellt.
Ein globales Förderprogramm für die örtlichen Aktivitäten im Tierzucht- und im Milchsektor sollte es den Wirtschaftszweigen ermöglichen, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die Lokalisierung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen, damit die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirksam eingesetzt werden kann.
(12) Den Molkereien auf Madeira wird eine Beihilfe für den Verzehr von frischen Kuhmilcherzeugnissen gewährt; das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung konnte jedoch insbesondere aufgrund großer struktureller Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner geringen Fähigkeit, positiv auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, auch mit dieser Beihilfe nicht aufrechterhalten werden.
Daher ist im Rahmen einer Bilanz vorgesehen, diese Beihilfe in eine Beihilfe für die Sammlung der örtlichen Milcherzeugung zusammen mit der Genehmigung zur Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft umzuwandeln, um den örtlichen Verbrauch besser abdecken zu können.
(13) Die Notwendigkeit, einen Anstoß für die Aufrechterhaltung der örtlichen Produktion zu geben, rechtfertigt die Nichtanwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92(3).
Diese Ausnahme ist auf 4000 t begrenzt, d.h. die derzeitige Erzeugung in Höhe von 2000 t und eine auf derzeitig höchstens 2000 t veranschlagte angemessene Entwicklung der Erzeugung.
(14) Der Kartoffelsektor auf Madeira ist sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch durch seine soziale und ökologische Dimension lebenswichtig.
Die geringe Größe der Betriebe in Verbindung mit den Kosten für die Betriebsstoffe führt zu sehr hohen Produktionskosten.
Um die einheimische Erzeugung zu stützen und so den Verbrauchsgewohnheiten auf der Insel zu entsprechen, wird eine Sonderbeihilfe für den Speisekartoffelanbau gewährt.
(15) Die vorgesehenen Beihilfen für den Wirtschaftszweig Zuckerrohr-Zucker-Rum auf Madeira werden gewährt, um die örtliche Zuckerrohrerzeugung, die zur Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse notwendig ist, im Rahmen des Bedarfs zu stützen, der sich aus den traditionellen Methoden in dieser Region ergibt.
(16) Die Herstellung von Likörwein nach traditionellen Verfahren auf der Insel ist fortzusetzen, indem der Ankauf von konzentriertem Most und Weinalkohol in der übrigen Gemeinschaft erleichtert und eine Beihilfe für die Reifung dieser Weine gewährt wird.
Damit ein hochwertiges und echtes Erzeugnis hergestellt wird, ist seine Vermarktung zu unterstützen.
(17) Der Anbau von Korbweiden auf Madeira ist durch eine Beihilfe zu unterstützen, mit der die Beibehaltung dieser wichtigen ergänzenden Agrartätigkeit gewährleistet werden soll, die das Bestehen nachgelagerter handwerklicher Tätigkeiten ermöglicht, die für die Familienbetriebe in den am meisten benachteiligten Gebieten der Insel notwendig sind.
(18) Technische und sozioökonomische Schwierigkeiten haben dazu geführt, dass die Umstellung der Rebflächen, die mit den nach der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein untersagten Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Frist nicht vollständig durchgeführt wurde.
Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist für den traditionellen lokalen Verbrauch bestimmt.
Eine zusätzliche Frist wird die Umstellung der betreffenden Rebflächen bei gleichzeitiger Wahrung des stark vom Weinbau abhängigen Wirtschaftsgefüges dieser Regionen ermöglichen.
Portugal sollte die Kommission alljährlich über den Stand der Umstellung der betreffenden Flächen unterrichten.
(19) Die Milcherzeugung und die Rinderzucht bilden den Eckpfeiler der Agrarwirtschaft auf den Azoren; bei der Unterstützung dieses Sektors sollte der besonderen Bedeutung dieser Tätigkeit im wirtschaftliche und sozialen Bereich, vor allem für die Kleinerzeuger, Rechnung getragen werden.
Um die Beibehaltung der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten in diesem Sektor zu gewährleisten, ist vorgesehen, im Rahmen einer Hoechstgrenze, die der örtlichen verfügbaren Quote entspricht, weiterhin einen Zuschlag zu der Milchkuh- und Mutterkuhprämie zu gewähren.
Außerdem sind ein Zuschlag zu der Schlachtprämie und eine Beihilfe für den Absatz überschüssiger männlicher Rinder einzuführen, die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf der Insel finden und infolge der außergewöhnlichen geografischen Lage der Region mit erheblichen Mehrkosten nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden müssen.
Ein globales Förderprogramm für die örtlichen Aktivitäten im Tierzucht- und im Milchsektor sollte es den Wirtschaftszweigen ermöglichen, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die Lokalisierung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen, damit die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirksam eingesetzt werden kann.
(20) Die landwirtschaftliche Tätigkeit auf den Azoren ist in sehr starkem Maße von der Produktion von Milcherzeugnissen abhängig.
Das Zusammenwirken dieser Abhängigkeit mit anderen, durch die äußerste Randlage bedingten Nachteilen und das Fehlen tragfähiger Alternativen für die Erzeugungstätigkeit behindert die wirtschaftliche Entwicklung.
Unter Berücksichtigung des durch die dortige Erzeugung gedeckten örtlichen Verbrauchs der Inselgruppe sollte daher für einen Zeitraum von vier Wirtschaftsjahren ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 von einigen die Erzeugung einschränkenden Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse abgewichen werden, um dem Entwicklungsstand und den Bedingungen der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.
Auch wenn diese Maßnahme eine Abweichung von Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags darstellt, ist sie doch auf die Milcherzeuger der Inselgruppe begrenzt und gemessen an der wirtschaftlichen Dimension der Gesamtquote Portugals als marginal anzusehen.
Sie dürfte es aber während ihrer Laufzeit ermöglichen, die sektorale Umstrukturierung auf den Azoren fortzusetzen, ohne den Markt für Milcherzeugnisse zu stören und ohne das reibungslose Funktionieren der Zusatzabgabenregelung auf Ebene Portugals und der Gemeinschaft merklich zu beeinträchtigen.
(21) Bei den pflanzlichen Kulturen auf den Azoren muss den kleinen Anbauflächen, der geringen Größe und der Aufsplitterung der Betriebe sowie einem niedrigen Intensivierungsgrad Rechnung getragen werden, die zu hohen Produktionskosten führt.
Die Beibehaltung dieser Kulturen (Zuckerrüben, Chicorée, Kartoffeln, Tabak, Ananas, Wein, usw.) ist unbedingt notwendig als Alternative zur vorherrschenden örtlichen Viehzucht.
Zur Gewährleistung der Beibehaltung und Entwicklung dieser Kulturen konnte eine Unterstützung der örtlichen Verarbeitungsindustrien eingeführt werden, die fortgeführt werden muss.
(22) Im Übrigen ist die Herstellung von Likörwein nach traditionellen Verfahren auf den Azoren fortzusetzen, indem eine Beihilfe für die Reifung von "Verdelho"-Wein gewährt wird.
(23) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher in dieser Region zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit.
Es müssen daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit biologischen Methoden, durchgeführt werden.
Dabei ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der Durchführung dieser Programme beteiligt.
(24) In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(4) sind die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die eine gemeinschaftliche Förderung gewährt werden kann, sowie die Bedingungen für eine solche Förderung festgelegt.
(25) Die vorliegende Verordnung soll den Nachteilen abhelfen, die mit der Abgelegenheit und der Insellage dieser Gebiete verbunden sind.
(26) Manche landwirtschaftlichen Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen in diesen Gebieten weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Deshalb empfiehlt es sich, für einige Investitionsarten von den Vorschriften abzuweichen, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einschränken oder verbieten.
(27) Nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 dürfen Beihilfen für die Forstwirtschaft nur für Wälder und bewaldete Flächen gewährt werden, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören.
Ein Teil der Wälder und bewaldeten Flächen in diesen Gebieten gehört jedoch anderen Gebietskörperschaften als den Gemeinden.
Unter diesen Gegebenheiten sollten die Bestimmungen jenes Artikels gelockert werden.
(28) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann sich für drei der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage auf bis zu 85 % der zuschussfähigen Gesamtkosten belaufen. Demgegenüber ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Agrarumweltmaßnahmen, die die vierte flankierende Maßnahme bilden, gemäß Artikel 47 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in allen Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, auf 75 % begrenzt. Angesichts der Bedeutung, die dem Umweltschutz in der Landwirtschaft im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen wird, sollte der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für alle flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage harmonisiert werden.
(29) In Artikel 24 Absatz 2 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die für eine Gemeinschaftsbeihilfe für Agrarumweltmaßnahmen in Betracht kommenden jährlichen Hoechstbeträge festgesetzt. Um der spezifischen Umweltsituation einiger sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und dem Schutz der Landschaft und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, insbesondere des Terrassenanbaus auf Madeira, Rechnung zu tragen, ist vorzusehen, dass diese Beträge für bestimmte Maßnahmen bis auf das Doppelte angehoben werden können.
(30) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(5) gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jahren und beginnt der Programmplanungszeitraum am 1. Januar 2000.
Zur Wahrung der Kohärenz und zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung von Begünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Abweichungen ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeitraums angewendet werden können.
(31) Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um den spezifischen Sachzwängen der Agrarerzeugung auf den Azoren und Madeira abzuhelfen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der extremen Randlage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben.
(32) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras erlassen, um den sich aus der Abgelegenheit, der Insellage und der extremen Randlage ergebenden Problemen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzuhelfen.
TITEL I
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 2
Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in den Anhängen I und II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen Azoren und Madeira zum Verzehr, zur Verarbeitung und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.
Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnissen erstellt.
Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, unter bestimmten Bedingungen in Drittländer ausgeführt oder traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.
Artikel 3
(1) Bei der Direkteinfuhr der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen und aus Drittländern stammen, in die Regionen Azoren und Madeira werden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung bestimmten Mengen keine Einfuhrzölle erhoben.
Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, gelten als Direkteinfuhren im Sinne dieses Titels.
(2) Um den nach Artikel 2 ermittelten Bedarf sowohl mengenmäßig als auch nach Preis und Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dass der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Regionen Azoren und Madeira mit gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse eine Beihilfe gewährt.
Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Verbringung nach den Märkten der Regionen Azoren und Madeira und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten festgesetzt.
(3) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:
- den besonderen Bedürfnissen der Regionen Azoren und Madeira und, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauen Qualitätsanforderungen,
- den Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft,
- und dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.
(5) Die Erzeugnisse, denen die besondere Versorgungsregelung zugute kommt, können nicht wieder nach Drittländern ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.
Das Verbot gemäß diesem Absatz gilt nicht für die Handelsströme zwischen den Azoren und Madeira.
Werden diese Erzeugnisse in wesentlichem Umfang in den Regionen Azoren oder Madeira verarbeitet, so gilt das vorstehende Verbot nicht für die Ausfuhr der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse von den Azoren oder von Madeira in Drittländer, und zwar unter Einhaltung der Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt worden sind.
Werden diese Erzeugnisse in den Regionen Azoren oder Madeira verarbeitet, so gilt das vorstehende Verbot nicht für die traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der übrigen Gemeinschaft.
Es wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie betreffen unter anderem
- die Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung aus der Gemeinschaft,
- die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen,
- erforderlichenfalls ein System von Einfuhr- oder Lieferbescheinigungen.
Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren.
Nach demselben Verfahren kann sie diese Bilanzen sowie die Liste der in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der Regionen Azoren und Madeira überprüfen.
Der Bedarf der Azoren an Rohzucker wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt.
Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10000 Tonnen raffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999(7) ist nicht auf die Azoren anwendbar.
TITEL II
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN ERZEUGUNG
KAPITEL I
MASSNAHMEN FÜR BEIDE REGIONEN
ABSCHNITT 1
Tierhaltung
Artikel 4
(1) Im Sektor Tierhaltung werden Beihilfen für die Lieferung von reinrassigen Tieren oder Tieren von Handelsrassen oder Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Regionen Azoren und Madeira gewährt; ausgenommen ist die Lieferung reinrassiger Rinder in die Azoren.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen werden insbesondere der Versorgungsbedarf der Regionen Azoren und Madeira während der Anlaufphase in dem jeweiligen Wirtschaftszweig, die genetische Verbesserung der Tierbestände und die an die örtlichen Bedingungen am besten angepassten Rassen berücksichtigt.
Die Beihilfen werden für die Lieferung von Waren gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- die sich aus der geografischen Lage ergebenden Versorgungsbedingungen und insbesondere die entsprechenden Versorgungskosten der Regionen Azoren und Madeira,
- die Preise der Waren auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt,
- gegebenenfalls die Nichterhebung der Zölle bei der Einfuhr aus Drittländern,
- der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die Beihilfen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gewährt werden.
(5) Die Liste der Erzeugnisse und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt bzw. erlassen.
ABSCHNITT 2
Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen
Artikel 5
(1) Für Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für Tee des KN-Codes 0902, Honig des KN-Codes 0409 00 und Früchte der Gattung "Pimenta" des KN-Codes 0904, die örtlich geerntet oder erzeugt werden und zur ausschließlichen Versorgung der jeweiligen Produktionsgebiete bestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilferegelung gilt nicht für Bananen aus Madeira.
Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normen oder, falls es keine solche gibt, in den Lieferverträgen genannten Anforderungen entsprechen.
Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluss von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren gebunden, die zwischen Einzelerzeugern, zusammengeschlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(8) einerseits und der Agrar-Nahrungsmittelindustrie, Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen werden.
Die Beihilfe wird den vorgenannten Erzeugern, zusammengeschlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgesetzten Jahresmengen gewährt.
Der Beihilfebetrag wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal festgesetzt.
Er wird danach differenziert, ob es sich bei den Beihilfeempfänger um eine Erzeugerorganisation gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 handelt oder nicht.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für die Ananaserzeugung auf den Azoren.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt.
Artikel 6
(1) Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung der Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse zum Gegenstand haben, die zu den Erzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehören. Bei Pflanzen und Blumen wird die Beihilfegewährung nicht vom Abschluss von Saisonverträgen abhängig gemacht.
Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 3000 Tonnen je Erzeugnis je Region gezahlt.
Die Verträge werden zwischen auf den Inseln ansässigen Einzelerzeugern, zusammengeschlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen im Sinne der Artikel 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einerseits und in der übrigen Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.
(2) Die Beihilfe beträgt 10 % des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.
(3) Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die einen Vertrag gemäß Absatz 1 mit einem in der übrigen Gemeinschaft ansässigen Marktteilnehmer geschlossen haben.
(4) Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denen sich Erzeuger oder Erzeugerorganisationen dieser Regionen und in der übrigen Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Personen in der Absicht zusammengeschlossen haben, die in diesen Regionen geernteten Erzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Fachwissen zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 auf 13 % des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Hoechstbetrag von 100000 EUR an der Finanzierung zweier Studien über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten des Sektors Frisch- und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, insbesondere von tropischem Obst und Gemüse, in jeder der beiden Regionen.
Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische Lage in diesem Sektor in jeder Region.
Sie analysiert unter anderem die Daten über die Versorgungslage und die Verarbeitungskosten und untersucht die auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sie der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 3
Wein
Artikel 8
Titel II Kapitel II sowie Titel III Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999(9) und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission(10) finden keine Anwendung auf die Azoren und Madeira.
Artikel 9
(1) Um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen, wird eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt.
Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage,
a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die in der von den Mitgliedstaaten erstellten Klassifizierung der Rebsorten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als zur Herstellung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. geeigneten Sorten aufgeführt sind, und
b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen von Anhang VI Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Hoechstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.
(2) Die Beihilfe beträgt 650 EUR je Hektar und Jahr.
Die Beihilfe wird den Erzeugervereinigungen oder -organisationen gewährt.
Während einer Übergangszeitraums wird die Beihilfe jedoch auch Einzelerzeugern gewährt.
Während dieses Zeitraums werden alle Beihilfen nach Bedingungen, die nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren noch festzulegen sind, vom Weininstitut Madeira und von der Weinkommission der Azoren gezahlt.
(3) Nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren werden gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb dieser Regionen in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Portugal sorgt gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist, dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006 schrittweise entfernt werden.
(3) Portugal unterrichtet die Kommission jährlich über den Stand der Umstellung und Umstrukturierung der Flächen, die mit Direktträger-Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, deren Anbau untersagt ist.
ABSCHNITT 4
Bildzeichen
Artikel 11
(1) Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den Azoren und Madeira, die zu den Regionen in äußerster Randlage gehören, gesteigert werden soll, werden von den Berufsverbänden vorgeschlagen.
Die portugiesischen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen portugiesischen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL II
MASSNAHMEN FÜR ERZEUGNISSE AUS MADEIRA
ABSCHNITT 1
Tierhaltung und Milcherzeugnisse
Artikel 12
(1) Bis der örtliche Bestand an jungen männlichen Rindern ausreichend groß ist, um die traditionelle Fleischerzeugung aufrechtzuerhalten, gilt im Rahmen der gemäß Artikel 13 vorgesehenen Bilanz Folgendes:
a) Auf Einfuhren von Rindern aus Drittländern, die vor Ort gemästet werden sollen und für den Verzehr auf der Insel bestimmt sind, werden keine Zölle gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(11) erhoben;
b) für die Lieferung von unter Buchstabe a genannten Tieren mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft wird eine Beihilfe bis zu einer Hoechstmenge von 1000 Stück gewährt. Diese Beihilfe ist vorrangig für Erzeuger bestimmt, deren Bestand zu mindestens 50 % aus örtlichen Mastrindern besteht.
Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gelten.
(2) Die Anzahl der Tiere, für die die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten, wird in einer regelmäßigen Vorausschätzung bestimmt, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Diese Anzahl, der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe b und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die insbesondere die Mindestmastdauer umfassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 2 festgesetzt bzw. erlassen.
Artikel 13
(1) Zur Förderung der traditionellen Tätigkeiten und zur Verbesserung der Qualität der Rindfleischerzeugung werden im Rahmen der Mengen, die anhand der regelmäßig zu erstellenden Bilanz des Verbraucherbedarfs auf der Insel ermittelt wurden, die Beihilfen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels gewährt.
Bei der Bilanz werden auch die gemäß Artikel 4 gelieferten Zuchttiere und die unter die Versorgungsregelung gemäß Artikel 12 fallenden Tiere berücksichtigt.
(2) Den Rindfleischerzeugern wird für jedes vor Ort gemästete geschlachtete Tier ein Zuschlag zu der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Schlachtprämie gezahlt.
Dieser Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier.
Der Zuschlag zu der Prämie wird jährlich für höchstens 2500 geschlachtete Tiere gewährt.
(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt.
Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EUR je Mutterkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.
(4) Die Bestimmungen über
a) die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Sonderprämie,
b) die individuelle Hoechstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Kühe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Mutterkuhprämie,
c) die nationale Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Schlachtprämie
werden auf Madeira weder auf die Sonderprämie noch auf die Mutterkuhprämie noch auf die Schlachtprämie noch auf die Prämienzuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels angewandt.
(5) Die in Absatz 3 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 2000 männliche Rinder, 1000 Mutterkühe und 6000 Schlachttiere gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie umfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 und ihre etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse sowie
a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:
- das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie auf Madeira für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze,
- die Gewährung der Prämien für höchstens 90 Tiere je Altersgruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb;
b) in Bezug auf die Mutterkuhprämie:
- Bestimmungen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen eine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wurde, soweit erforderlich garantiert werden sollen;
- gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Viehwirtschaft verfolgten Ziele die Schaffung einer Sonderreserve für Madeira und die Festlegung von Sonderbedingungen für die Zuteilung oder Neuzuteilung der Ansprüche; der Umfang dieser Reserve wird entsprechend der Hoechstgrenze gemäß Absatz 5 und der Anzahl der für das Jahr 2000 gewährten Prämien festgesetzt;
c) in Bezug auf die Schlachtprämie:
- das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission(12) festgesetzten Hoechstgrenze.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.
Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Hoechstgrenzen nach demselben Verfahren neu festsetzen.
Artikel 14
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird eine Beihilfe zur Durchführung eines globalen Förderprogramms auf Madeira gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tierzucht und Milchproduktion zu fördern.
Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung, die Organisation der verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen, lokale Informationsmaßnahmen zu Qualitätserzeugnissen sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.
Es darf nicht zur Folge haben, dass über die aufgrund der Artikel 13 und 15 gewährten Prämien hinaus zusätzliche Beihilfen gewährt werden.
Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsentativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffenden Sektoren ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Entwürfe des Programms mit einer Hoechstlaufzeit von 5 Jahren werden der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet. Die Kommission genehmigt sie nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Die portugiesischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der Programme vor.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2005 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme, den sie gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen versieht.
Artikel 15
(1) Zur Unterstützung der traditionellen Tätigkeiten und zur qualitativen Verbesserung der Kuhmilcherzeugung im Rahmen des anhand einer regelmäßigen Bilanz ermittelten Verbraucherbedarfs von Madeira wird die Beihilfe gemäß Absatz 2 gewährt.
Bei der Erstellung der Bilanz werden die Milcherzeugnisse berücksichtigt, für die die Versorgungsregelung gemäß Artikel 2 gilt.
(2) Im Rahmen des regelmäßig ermittelten Verbraucherbedarfs der Insel wird eine Beihilfe für den Verzehr von örtlich erzeugten, frischen Kuhmilchprodukten gewährt.
Die Beihilfe beträgt 12 EUR je 100 Kilogramm Vollmilch, die an die Molkerei geliefert wird, um den regelmäßigen Absatz der vorgenannten Erzeugnisse auf dem örtlichen Markt zu gewährleisten.
Die Beihilfe wird an die Molkereien gezahlt.
(3) Die Zusatzabgabenregelung zulasten der Kuhmilcherzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92(13) gilt auf Madeira für eine örtliche Milcherzeugung bis zu 4000 t nicht.
(4) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97(14) ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist.
Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
(5) Die Kommission überprüft die Beihilfe gemäß Absatz 2 und erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 2. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugte Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels zugesetzt werden muss.
ABSCHNITT 2
Kartoffeln
Artikel 16
(1) Es wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 50 und 0701 90 90 gewährt.
Die Beihilfe beträgt 596,9 EUR je Hektar und Jahr.
Die Beihilfe wird jährlich für 2000 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gezahlt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 3
Wirtschaftszweig Zuckerrohr-Zucker-Rum
Artikel 17
(1) Den Zuckerrohrbauern wird jährlich eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt.
(2) Die jährliche Beihilfe beträgt 500 EUR je Hektar bebauter und abgeernteter Fläche.
Sie wird für eine Hoechstfläche von 100 Hektar gezahlt.
Artikel 18
(1) Für die direkte Verarbeitung von auf Madeira erzeugtem Zuckerrohr zu Zuckersirup ("Mel de cana") oder landwirtschaftlichem Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89(15) wird eine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe wird entweder an den Zuckersiruphersteller oder an die Brennerei gezahlt, sofern dem Zuckerrohrerzeuger ein noch festzusetzender Mindestpreis gezahlt wurde.
(2) Die Beihilfe wird jährlich für 250 Tonnen Zuckersirup und 2500 Hektoliter landwirtschaftlichen Rum mit einem Alkoholgehalt von 71,8° gewährt.
Artikel 19
Die Beihilfebeträge gemäß den Artikeln 17 und 18, der an den Erzeuger zu zahlende Mindestpreis sowie die Durchführungsbestimmungen zu den genannten Artikeln werden nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 2 festgesetzt bzw. erlassen.
ABSCHNITT 4
Wein
Artikel 20
(1) Zur Unterstützung der Herstellung von Likörweinen aus Madeira werden Beihilfen nach diesem Artikel für die Mengen gewährt, welche für die traditionellen Herstellungsverfahren dieser Region benötigt werden.
(2) Es wird eine Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem Traubenmostkonzentrat gewährt, das aus der übrigen Gemeinschaft stammt und bei der Weinbereitung zur Süßung der genannten Likörweine verwendet wird.
(3) Es wird eine Beihilfe für den Ankauf von Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe gewährt.
Die Bedingungen dieses Sonderabsatzes werden so festgelegt, dass der gemeinschaftliche Markt für Alkohol und Spirituosen keine Störung erfährt.
(4) Bei der Festsetzung dieser Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) die sich aus der geografischen Lage Madeiras ergebenden Versorgungsbedingungen und -preise;
b) die Preise der Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt;
c) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Beihilfe.
Bei der Ausfuhr von Most und Weinalkohol aus Madeira werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.
(5) Für die Reifung von Likörweinen aus Madeira wird eine Beihilfe bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 20000 Hektolitern gewährt.
Diese Beihilfe wird für Likörweine gewährt, die mindestens fünf Jahre lang reifen.
Sie wird für jede Partie während drei Wirtschaftsjahren gezahlt.
Die Beihilfe beträgt 0,040 EUR je Hektoliter und Tag.
(6) Jedes Jahr wird eine befristete Beihilfe für den Versand und die Vermarktung von Wein aus Madeira auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährt.
Diese Beihilfe beträgt 0,2 EUR je Flasche bis zu einer Hoechstmenge von 2,5 Millionen Litern pro Jahr.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 5
Korbweiden
Artikel 21
(1) Den Korbweidenanbauern wird jährlich eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt.
(2) Die Beihilfe beträgt 575 EUR je Hektar bebauter und abgeernteter Fläche bis zu einer Hoechstfläche von 200 Hektar.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL III
MASSNAHMEN FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN AZOREN
ABSCHNITT 1
Tierhaltung und Milcherzeugnisse
Artikel 22
(1) Zur Unterstützung der für die Azoren besonders wichtigen traditionellen Wirtschaftstätigkeiten im Rindfleisch- und Milchsektor werden die in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfen gewährt.
(2) Den Rindfleischerzeugern wird je geschlachtetes Tier ein Zuschlag zu der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Schlachtprämie gezahlt.
Dieser Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier.
(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt.
Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EUR je Mutterkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.
(4) Die Bestimmungen über
a) die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Sonderprämie,
b) die nationale Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Schlachtprämie
werden auf den Azoren weder auf die Sonderprämie noch auf die Schlachtprämie noch auf den Prämienzuschlag gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels angewandt.
(5) Die in Absatz 2 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 40000 männliche Rinder und 33000 Schlachttiere gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie umfassen etwaige Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse sowie
a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:
- das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie auf den Azoren für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze,
b) in Bezug auf die Schlachtprämie:
- das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 festgesetzten Hoechstgrenze.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.
Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Hoechstgrenzen nach demselben Verfahren neu festsetzen.
(7) Zur Erhaltung des Milchkuhbestandes wird eine Sonderprämie für höchstens 78000 Tiere gewährt.
Diese Prämie wird an den Tierhalter gezahlt.
Sie beträgt 96,6 EUR je Kuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.
(8) Für die private Lagerhaltung von folgenden nach traditionellen Verfahren hergestellten Käsesorten wird eine Beihilfe gewährt:
- St Jorge, mindestens drei Monate alt,
- Ilha, mindestens 45 Tage alt.
Der Beihilfebetrag wird nach dem in Absatz 10 genannten Verfahren festgesetzt.
(9) Für den Absatz von auf den Azoren geborenen jungen männlichen Rindern in einem anderen Gemeinschaftsgebiet wird eine Beihilfe eingeführt.
Die Beihilfe in Höhe von 40 EUR je versandtes Tier wird bis zu einer Hoechstmenge von 20000 Tieren an die Erzeuger gewährt, die diese Tiere während eines Mindestzeitraums von drei Monaten vor dem Versand gehalten haben.
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden je nach Fall nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 23
(1) Für einen Übergangszeitraum während der Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/01, 2001/02 und 2002/03 werden zum Zwecke der Aufteilung der zu erhebenden Zusatzabgabe auf die Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 bei den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c der genannten Verordnung als Beitrag zur Mengenüberschreitung nur die von ihnen vermarkteten Mengen angesehen, die ihre Referenzmenge, erhöht um den nach Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes bestimmten Prozentsatz, überschreiten.
Die Zusatzabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die so erhöhte Referenzmenge überschreiten, nachdem die ungenutzten Mengen innerhalb der sich aus dieser Erhöhung ergebenden Marge unter den in Unterabsatz 1 genannten Erzeugern anteilig zur Referenzmenge, über die jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zugewiesen worden sind.
Der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz ist gleich dem Verhältnis zwischen der Menge von 73000 Tonnen und der Summe der am 31. März 2000 in den einzelnen Betrieben verfügbaren Referenzmengen.
Er ist nur auf Referenzmengen anwendbar, über die der jeweilige Erzeuger am 31. März 2000 verfügte.
(2) Die vermarkteten Milch- oder Milchäquivalenzmengen, die über die Referenzmengen hinausgehen, jedoch innerhalb des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nach der in jenem Absatz genannten Neuzuweisung liegen, werden bei der Berechnung einer etwaigen Überschreitung Portugals gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 nicht berücksichtigt.
Artikel 24
(1) Die Portugiesische Republik teilt der Kommission die in Anwendung von Artikel 23 getroffenen Maßnahmen vor deren Inkrafttreten mit.
Artikel 25
(1) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren von Artikel 35 Absatz 2 erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu Artikel 23.
Artikel 26
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird eine Beihilfe zur Durchführung eines globalen Förderprogramms auf den Azoren gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tierzucht und Milchproduktion zu fördern.
Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung lokale Informationsmaßnahmen zu Qualitätserzeugnissen und die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.
Es darf nicht zur Folge haben, dass über die aufgrund von Artikel 22 gewährten Prämien hinaus zusätzliche Beihilfen gewährt werden.
Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsentativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffenden Sektoren ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Entwürfe des Programms mit einer Hoechstlaufzeit von 5 Jahren werden der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet. Die Kommission genehmigt sie nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Die portugiesischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der Programme vor.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2005 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme, den sie gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen versieht.
ABSCHNITT 2
Ananas
Artikel 27
Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung von Ananas des KN-Codes 0804 30 00 gewährt; sie ist auf eine Menge von 2000 Tonnen jährlich begrenzt.
Die Beihilfe beträgt 1,20 EUR je Kilogramm.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 3
Zucker
Artikel 28
(1) Es wird eine pauschale Hektarbeihilfe zur Entwicklung der Zuckerrübenerzeugung für eine Fläche gewährt, die zur Erzeugung von 10000 Tonnen Weißzucker jährlich benötigt wird.
Die Beihilfe beträgt 800 EUR je Hektar bebauter und abgeernteter Fläche.
(2) Für die Verarbeitung von auf den Azoren geernteten Zuckerrüben zu Weißzucker wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die auf eine jährliche Gesamterzeugung von 10000 Tonnen raffiniertem Zucker beschränkt ist.
Die Beihilfe beträgt 27 EUR je 100 kg raffinierten Zuckers.
Sie kann nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 4
Tabak
Artikel 29
(1) Es wird eine zusätzliche Prämie zu der Prämie gewährt, die mit Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2075/92(16) für die Ernte von höchstens 250 Tonnen Tabakblätter der Sorte Burley P. eingeführt worden ist.
Die zusätzliche Prämie beträgt 0,24 EUR je Kilogramm Tabakblätter.
Vorbehaltlich spezifischer Abweichungen, die nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen wurden, gelten die Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission(17) auch für die zusätzliche Prämie.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 5
Pflanzkartoffeln, Chicorée und Tee
Artikel 30
(1) Für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln des KN-Codes ex 0701 10 00 wird eine Beihilfe gewährt; sie gilt für eine Fläche von 200 Hektar.
Die Beihilfe beträgt 596,9 EUR je Hektar.
(2) Für die Erzeugung von Chicorée des KN-Codes 1212 99 10 wird eine Beihilfe gewährt; sie ist auf eine Fläche von 200 Hektar begrenzt.
Die Beihilfe beträgt 596,9 EUR je Hektar.
(3) Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kartoffeln zum Gegenstand haben; es gelten die in Artikel 6 genannten Bedingungen.
(4) Für den Teeanbau wird eine Hektarbeihilfe gewährt.
Die jährliche Beihilfe beträgt 800 EUR je Hektar abgeernteter Fläche.
Die Beihilfe wird für eine Hoechstfläche von 100 Hektar gezahlt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 31
Für die Reifung von auf den Azoren erzeugtem Verdelho-Wein wird bis zu einer Hoechstmenge von 4000 Litern jährlich eine Beihilfe gewährt; diese Beihilfe wird für Verdelho-Wein mit einer Reifungszeit von mindestens drei Jahren gezahlt.
Sie wird für jede Partie während einer Dauer von drei Wirtschaftsjahren gezahlt.
Die Beihilfe beträgt pro Tag 0,08 EUR je Hektoliter.
TITEL III
PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAßNAHMEN
Artikel 32
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen.
In den Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.
Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.
(2) Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprüfung der regionalen Lage beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Programme.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der Beihilfebetrag werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt. Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen.
(4) Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 75 % der zuschussfähigen Ausgaben ausmachen.
Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden gelieferten Unterlagen.
Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen einleiten und von den Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG(18) vornehmen lassen.
TITEL IV
AUSNAHMEREGELUNGEN IM STRUKTURELLEN BEREICH
Artikel 33
(1) Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von geringer Größe getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Vomhundertsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 75 v.H. begrenzt.
(2) Für Investitionen in Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten und vermarkten, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Vomhundertsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens auf maximal 65 v.H. begrenzt. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen ist der Gesamtwert der Beihilfe unter denselben Bedingungen auf maximal 75 v.H. begrenzt.
(3) Die Einschränkung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nicht für subtropische Wälder und bewaldete Flächen auf dem Gebiet der Azoren und Madeiras.
(4) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den in den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Agrarumweltmaßnahmen beläuft sich abweichend von Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich jener Verordnung auf 85 v.H.
(5) Abweichend von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden jährlichen Hoechstbeträge im Sinne des Anhangs jener Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung der Landschaft und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, insbesondere zur Erhaltung der tragenden Steinmauern für den Terrassenanbau auf Madeira, bis auf das Doppelte angehoben werden.
(6) Die gemäß diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden im Rahmen der für diese Gebiete aufgestellten einheitlichen Programmplanungsdokumente gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kurzgefasst beschrieben.
TITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
Artikel 35
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(19) eingesetzt worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind.
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 827/68(20) fallen, sowie für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71(21) eingesetzt worden ist.
Hinsichtlich des Bildzeichens und in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzt worden ist.
Bei der Durchführung von Titel III wird die Kommission vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt, der mit dem Beschluss 76/894/EWG(22) eingesetzt worden ist.
Bei der Durchführung von Titel IV wird die Kommission vom Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen sowie vom Ausschuss für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt, die mit Artikel 48 bzw. mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzt worden sind.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Bei Titel III ist jedoch das Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG anzuwenden.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich Geschäftsordnungen.
Artikel 36
Für die unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission im Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen den durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten spezifischen Sachzwängen für die Agrarerzeugung auf den Azoren und Madeira abgeholfen werden soll.
Artikel 37
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme des Artikels 33 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(23).
Artikel 38
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und unterrichten die Kommission darüber.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 2 erlassen.
Artikel 39
(1) Portugal legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.
(2) Spätestens am Ende des fünften Jahres der Anwendung der Regelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen - vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Artikel 40
Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(24) wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 41
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 33 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91(2) wurden die Kanarischen Inseln - unbeschadet der Sondermaßnahmen zur Berücksichtigung der spezifischen Sachzwänge und der traditionellen wirtschaftlichen und steuerlichen Stellung - in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in alle Politiken der Gemeinschaft einbezogen.
Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab.
Ferner muss die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Sondermaßnahmen für die Agrarerzeugung der Kanarischen Inseln einhergehen.
(2) Der Rat hat mit dem Beschluss 91/314/EWG(3) ein Programm zur Lösung der speziell auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) angenommen, das sich in die Gemeinschaftspolitik zugunsten der Regionen in äußerster Randlage einfügt.
Mit diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region gefördert und ihr ermöglicht werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehört, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirtschaftlich absondern.
Dieses Programm lehnt sich an die Anwendung der GAP in dieser Region an und sieht den Erlass von spezifischen Maßnahmen vor. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Region sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer außergewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge, die inzwischen in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkannt worden sind.
(3) Die außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in dieser Region zu einer Verteuerung der Lieferungen.
Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage zusammenhängende Faktoren und die extreme Randlage den Marktteilnehmern und Erzeugern der Kanarischen Inseln zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren.
Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden.
Um die Versorgung der Kanarischen Inseln sicherzustellen und die durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.
(4) Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 des Vertrags die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien.
Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, sind in Anbetracht ihres Ursprungs und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Gemeinschaftsvorschriften eingeräumt wird, im Hinblick auf die Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleichzustellen.
(5) Um das Ziel einer Preissenkung auf den Kanarischen Inseln und eines Ausgleichs der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren.
Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung nach den Kanarischen Inseln, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage und der extremen Randlage Rechnung getragen.
(6) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Kanarischen Inseln beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch.
Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen.
Daher muss der Weiterversand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus den Kanarischen Inseln verboten werden.
Unverarbeitete Erzeugnisse oder vor Ort verpackte Erzeugnisse können jedoch zur Ermöglichung eines regionalen Handelsverkehrs unter bestimmten Bedingungen ausgeführt werden.
Im Falle der Verarbeitung gilt dieses Verbot auch nicht für die traditionellen Ausfuhren und Versendungen.
(7) Die wirtschaftliche Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe des Endverbrauchers sowie auf die Verbraucherpreise auswirken.
Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.
(8) Die traditionelle Viehzucht sollte gefördert werden, um einen Teil des örtlichen Verbraucherbedarfs decken zu können.
Zu diesem Zweck ist von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisationen zur Beschränkung der Erzeugung abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den besonderen örtlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen, die sich von denen in der übrigen Gemeinschaft grundlegend unterscheiden.
Dieses Ziel kann auch durch die Finanzierung von Programmen zur genetischen Verbesserung einschließlich des Ankaufs reinrassiger Zuchttiere, durch den Ankauf von Handelsrassen, die besser an die örtlichen Bedingungen angepasst sind, sowie durch die Gewährung von Zuschlägen zu den Mutterkuh- und Schlachtprämien erreicht werden.
Der örtliche Bedarf wird anhand einer regelmäßig zu erstellenden Bilanz festgestellt.
Ein globales Förderprogramm für die örtlichen Aktivitäten in der Tierzucht und im Milchsektor sollte es den Wirtschaftszweigen ermöglichen, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die räumliche Planung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen, damit die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirksam eingesetzt werden kann.
Bis sich eine örtliche Tierzucht entwickelt hat, kann dieses Programm vorübergehend und, um das genannte Ziel nicht zu gefährden, bis zu einer bestimmten jährlichen Hoechstzahl unter bestimmten Bedingungen eine Versorgung mit männlichen Mastrindern vorsehen; außerdem kann es Maßnahmen umfassen, mit denen der Bereich Milch und Milcherzeugnisse im Schaf- und Ziegensektor unterstützt, der Sektor strukturiert, den Schwierigkeiten bei der Verarbeitung und Vermarktung von handwerklich hergestelltem Käse aus der Milch örtlicher Ziegen und Schafe begegnet, der Fragmentierung des Angebots entgegengewirkt, die Milchqualität verbessert und die Diversifizierung unterstützt wird.
(9) Im Schaf- und Ziegenfleischsektor erhalten die kanarischen Tierhalter eine zusätzliche Prämie für schwere Lämmer.
Mit dieser Maßnahme konnte die örtliche Erzeugung entwickelt werden, die von großer sozialer, wirtschaftlicher, aber auch ökologischer Bedeutung ist, weil sich diese Tätigkeit auf die am stärksten benachteiligten Gebiete der Inselgruppe konzentriert, in denen es keine Alternativen gibt.
Deshalb ist diese Maßnahme fortzusetzen.
(10) Den Molkereien wird eine Beihilfe für den Verzehr von frischen Kuhmilchprodukten gewährt, die den regelmäßigen Absatz der erzeugten Milch auf dem lokalen Markt ermöglicht.
Durch die Ausdehnung dieser Beihilfe auf andere Erzeugnisse konnte sich der Sektor auf die veränderten Verbrauchsgewohnheiten einstellen.
Diese Beihilfe wird erst für einen sehr geringen Anteil des örtlichen Verbrauchs gewährt, so dass eine Fortsetzung dieser Maßnahme gerechtfertigt ist.
(11) Im Bereich Obst und Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken, Blumen und lebende Pflanzen hat sich die Hektarbeihilferegelung insbesondere aufgrund der Schwerfälligkeit und der Kompliziertheit der Verfahren und der Struktur der vorgeschlagenen Beihilfen als ungeeignet erwiesen.
Es müssen Schlussfolgerungen aus den günstigen Erfahrungen der Reform der POSEIDOM-Regelung für diesen Sektor gezogen werden, und es ist eine Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung zur Versorgung des Marktes der Kanarischen Inseln vorzusehen.
Diese Beihilfe sollte es ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung gegenüber der externen Konkurrenz auf den rentablen Märkten zu verstärken, den Erwartungen der Verbraucher und den neuen Vertriebswegen besser zu entsprechen sowie die Produktivität der Betriebe und die Produktqualität zu verbessern.
Außerdem ist die Vermarktung dieser Frisch- bzw. Verarbeitungserzeugnisse fortzusetzen und die Valorisierung dieser Erzeugnisse in der übrigen Gemeinschaft zu verstärken.
Die Durchführung einer wirtschaftlichen Studie wird es ermöglichen, die Struktur dieses Sektors zu verbessern.
(12) Der Kartoffelsektor auf den Kanarischen Inseln ist sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch durch seine soziale und ökologische Dimension lebenswichtig.
Der Anbau erfolgt in Gebieten mittlerer Höhe, wo die Bodenbeschaffenheit und die geringe Größe der landwirtschaftlichen Betriebe (Terrassenkultur) in Verbindung mit den Kosten für die Betriebsstoffe zu sehr hohen Produktionskosten führen.
Um die einheimische Erzeugung zu stützen und so den Verbrauchsgewohnheiten auf den Inseln zu entsprechen, wird eine Sonderbeihilfe für den Speisekartoffelanbau gewährt.
Da die befristete Maßnahme zur Begrenzung der Einfuhr von Speisekartoffeln während des Vermarktungszeitraums der örtlichen Erzeugung nunmehr ausgelaufen ist, ist diese Erzeugung in hohem Maße gefährdet.
Deshalb wird vorgesehen, auch für diese Erzeugung eine Beihilfe zur Förderung der örtlichen Vermarktung zu gewähren.
(13) Die Erhaltung der Rebflächen, der am meisten verbreiteten Kultur, ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen unerlässlich, da die Anbauflächen in Trockengebieten und auf besonders erosionsgefährdeten Böden liegen.
Zur Unterstützung der einheimischen Erzeugung wird eine pauschale Hektarbeihilfe für den Weinbau gewährt, der auf die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ausgerichtet ist.
Ebenso wenig kommen die Stilllegungsprämien und die Marktmechanismen zur Anwendung, mit Ausnahme der Dringlichkeitsdestillation, die im Falle einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen angewandt werden kann.
(14) Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von sehr großer Bedeutung.
Wirtschaftlich gesehen handelt es sich dabei um eine Verarbeitungsindustrie, auf die weiterhin ein Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region entfällt.
Sozial gesehen handelt es sich bei Tabak um eine sehr arbeitsintensive Kulturpflanze, die in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben angebaut wird.
Der Tabakanbau ist nicht rentabel, so dass die Gefahr besteht, dass er eingestellt wird.
Zurzeit ist der Anbau auf eine kleine Fläche auf La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt.
Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, weiterhin eine ergänzende Beihilfe zur Gemeinschaftsbeihilfe zu gewähren, um die Beibehaltung dieser traditionellen Kultur und der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen.
Zur Erhaltung der industriellen Tätigkeit der Herstellung von Tabakwaren sind jährlich weiterhin bis zu 20000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Einfuhrzöllen zu befreien.
(15) Der traditionelle Honig der Kanarischen Inseln wird von einer einheimischen, gut an die örtlichen Bedingungen angepassten, aber nicht sehr produktiven Bienenrasse erzeugt.
Diese Bienenrasse droht von anderen, rentableren Rassen verdrängt zu werden.
Deshalb ist die Beihilfe zugunsten der Züchtergemeinschaften beizubehalten, die sich verpflichten, Honig einer besonderen traditionellen Qualität zu erzeugen, wobei die Anzahl der Bienenstöcke mit beihilfefähigen einheimischen Bienen neu festgesetzt wird.
(16) Auf den Kanarischen Inseln sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden.
Zu diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft eingeführten Bildzeichens nützlich sein.
(17) In der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(4) sind die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die eine gemeinschaftliche Förderung gewährt werden kann, sowie die Bedingungen für eine solche Förderung festgelegt.
(18) Die vorliegende Verordnung soll den Nachteilen abhelfen, die mit der Abgelegenheit und der Insellage dieser Gebiete verbunden sind.
(19) Manche landwirtschaftlichen Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen auf diesen Inseln weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Deshalb empfiehlt es sich, für einige Investitionsarten von den Vorschriften abzuweichen, die die Gewährung bestimmter Strukturbeihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einschränken oder verbieten.
(20) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann sich für drei der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage auf bis zu 85 % der zuschussfähigen Gesamtkosten belaufen. Demgegenüber ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die Agrarumweltmaßnahmen, die die vierte flankierende Maßnahme bilden, gemäß Artikel 47 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung in allen Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, auf 75 % begrenzt. Angesichts der Bedeutung, die dem Umweltschutz in der Landwirtschaft im Rahmen der ländlichen Entwicklung zugewiesen wird, ist der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für alle flankierenden Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage zu harmonisieren.
(21) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(5) gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jahren und beginnt der Programmplanungszeitraum am 1. Januar 2000.
Zur Wahrung der Kohärenz und zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behandlung von Begünstigten ein und desselben Programms ist zu gewährleisten, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Abweichungen ausnahmsweise während des gesamten Programmplanungszeitraums angewendet werden können.
(22) Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um den spezifischen Sachzwängen der Agrarerzeugung auf den Kanarischen Inseln abzuhelfen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der extremen Randlage, der geringen Größe, der schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben.
(23) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 18. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln erlassen, um den sich aus der Abgelegenheit, der Insellage und der extremen Randlage ergebenden Problemen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzuhelfen.
TITEL I BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 2
(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die auf den Kanarischen Inseln zum Verzehr, zur Verarbeitung und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.
(2) Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen erstellt. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, ausgeführt oder traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.
Artikel 3
(1) Bei der Direkteinfuhr der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen und aus Drittländern stammen, auf die Kanarischen Inseln werden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung bestimmten Mengen keine Einfuhrzölle erhoben.
Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im Zollgebiet der Gemeinschaft waren, gelten als Direkteinfuhren im Sinne dieses Titels.
(2) Um den nach Artikel 2 ermittelten Bedarf sowohl mengenmäßig als auch nach Preis und Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dass der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse eine Beihilfe gewährt.
Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Verbringung nach den Märkten der Kanarischen Inseln und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage und die extreme Randlage bedingten Mehrkosten festgesetzt.
(3) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:
- den besonderen Bedürfnissen der Kanarischen Inseln und, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauen Qualitätsanforderungen,
- den Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft
- und dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.
(5) Die Erzeugnisse, denen die besondere Versorgungsregelung zugute kommt, können nicht wieder nach Drittländern ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.
Unverarbeitete Erzeugnisse oder vor Ort verpackte Erzeugnisse dürfen jedoch unter den Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt worden sind, wieder in ein Drittland ausgeführt werden.
Werden diese Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln verarbeitet, so gilt das vorstehende Verbot nicht für die traditionellen Ausfuhren oder die traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der übrigen Gemeinschaft.
Es wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie betreffen unter anderem
- die Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung aus der Gemeinschaft,
- die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen,
- erforderlichenfalls ein System von Einfuhr- oder Lieferbescheinigungen.
Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren.
Nach demselben Verfahren kann sie diese Bilanzen sowie die Liste der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der Kanarischen Inseln überprüfen.
TITEL II
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN ERZEUGUNG KAPITEL I
Artikel 4
(1) Im Sektor Tierhaltung werden Beihilfen für die Lieferung von reinrassigen Tieren oder Tieren von Handelsrassen oder Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Kanarischen Inseln gewährt.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen werden insbesondere der Versorgungsbedarf der Kanarischen Inseln während der Anlaufphase in dem jeweiligen Wirtschaftszweig, die genetische Verbesserung der Tierbestände und die an die örtlichen Bedingungen am besten angepassten Rassen berücksichtigt.
Die Beihilfen werden für die Lieferung von Waren gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- die sich aus der geografischen Lage ergebenden Versorgungsbedingungen und insbesondere die entsprechenden Versorgungskosten der Kanarischen Inseln,
- die Preise für die Waren auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt,
- gegebenenfalls die Nichterhebung der Zölle bei der Einfuhr aus Drittländern,
- der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Beihilfen.
(4) Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die Beihilfen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gewährt werden.
(5) Die Liste der Erzeugnisse und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 5
(1) Zur Förderung der traditionellen Tätigkeiten und zur Verbesserung der Qualität der Rindfleischerzeugung werden im Rahmen der Mengen, die bei der regelmäßig zu erstellenden Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln ermittelt wurden, die Beihilfen gemäß den Absätzen 2 und 3 gewährt.
Bei der Bilanz werden auch die gemäß Artikel 4 gelieferten Zuchttiere und die unter die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 fallenden Tiere berücksichtigt.
(2) Den Rindfleischerzeugern wird je geschlachtetes Tier ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(7) gezahlt; dieser Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier.
(3) Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt.
Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EUR je Mutterkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.
(4) Die Bestimmungen über
a) die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Sonderprämie,
b) die individuelle Hoechstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Kühe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Mutterkuhprämie,
c) die nationale Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Schlachtprämie,
d) den Besatzdichtefaktor für die im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Sonderprämie und der Grund-Mutterkuhprämie
werden auf den Kanarischen Inseln weder auf die Grund-Sonderprämie noch auf die Mutterkuhprämie noch auf die Schlachtprämie noch auf die Prämienzuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels angewandt.
(5) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 10000 männliche Rinder, 5000 Mutterkühe und 15000 Schlachttiere gewährt.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie umfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und ihre etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse sowie
a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:
- das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie auf den Kanarischen Inseln für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze,
- die Gewährung der Prämien für höchstens 90 Tiere je Altersgruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb;
b) in Bezug auf die Mutterkuhprämie:
- Bestimmungen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen eine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wurde, soweit erforderlich garantiert werden sollen;
- gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Viehwirtschaft verfolgten Ziele die Schaffung einer Sonderreserve für die Kanarischen Inseln und die Festlegung von Sonderbedingungen für die Zuteilung oder Neuzuteilung der Ansprüche; der Umfang dieser Reserve wird entsprechend der Hoechstgrenze gemäß Absatz 5 und der Anzahl der für das Jahr 2000 gewährten Prämien festgesetzt;
c) in Bezug auf die Schlachtprämie:
- das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission(8) festgesetzten Hoechstgrenze.
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.
Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Hoechstgrenzen nach demselben Verfahren überprüfen.
Artikel 6
(1) Neben der Mutterschafprämie gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98(9) wird den Erzeugern leichter Lämmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung eine zusätzliche Prämie gewährt.
Die Höhe dieser zusätzlichen Prämie entspricht der Differenz zwischen den Prämienbeträgen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98, die den Erzeugern schwerer bzw. leichter Lämmer zu zahlen sind, zuzüglich der Differenz zwischen den Sonderbeihilfen, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90(10) gewährt werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 bestimmte zusätzliche Prämie wird unbeschadet der Prämie gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 auch den Ziegenfleischerzeugern gewährt.
(3) Für die Gewährung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Prämien gelten dieselben Bedingungen wie für die Prämien zugunsten der Schaf- bzw. Ziegenfleischerzeuger gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98.
(4) Erforderlichenfalls werden ergänzende Durchführungsbestimmungen nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird für die Durchführung eines globalen Förderprogramms für die Erzeugung und Vermarktung der örtlichen Erzeugnisse der Tierzucht und des Milchsektors auf den Kanarischen Inseln eine Beihilfe gewährt.
Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, die Organisation der verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen einschließlich gemeinsamer Beschaffung, örtliche Informationsmaßnahmen zu Qualitätserzeugnissen sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.
Im Rindfleischsektor kann dieses Programm im Rahmen der in Artikel 5 vorgesehenen Bilanz die Möglichkeit einer Versorgung mit männlichen Mastrindern beinhalten, bis der Bestand der örtlichen männlichen Jungrinder ein für die Aufrechterhaltung der traditionellen Fleischerzeugung ausreichendes Niveau erreicht hat.
Diese Tiere sind vorrangig für Erzeuger bestimmt, deren Bestand zu mindestens 50 % aus Masttieren besteht.
Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsentativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffenden Sektoren ausgearbeitet.
Es darf nicht bewirken, dass den Erzeugern über die Einzelprämien hinaus, die gemäß den Artikeln 5, 6 und 8 dieser Verordnung im Tierzuchtsektor direkt gezahlt werden, zusätzliche Beihilfen gewährt werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Die Entwürfe des Programms mit einer Hoechstlaufzeit von fünf Jahren werden der Kommission von den zuständigen Behörden zugeleitet.
Die Kommission genehmigt sie nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Die spanischen Behörden legen jährlich einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2005 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme, den sie gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen versieht.
Artikel 8
(1) Im Rahmen des regelmäßig ermittelten Verbraucherbedarfs der Kanarischen Inseln wird eine Beihilfe für den Verzehr von örtlich erzeugten Kuhmilchprodukten gewährt.
Die Beihilfe wird an die Molkereien gezahlt.
Sie beträgt 8,45 EUR je 100 kg Vollmilch.
(2) Die Kommission überprüft die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Beihilfe und erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren. Die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn die gewährten Vergünstigungen tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden.
KAPITEL II OBST, GEMÜSE, PFLANZEN UND BLUMEN
Artikel 9
(1) Für Obst, Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken, Blumen und lebende Pflanzen gemäß den Kapiteln 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, die auf den Kanarischen Inseln geerntet wurden und für die Versorgung des einheimischen Marktes bestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt.
Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normen oder, falls es keine solche gibt, in den Lieferverträgen genannten Anforderungen entsprechen.
Die Gewährung der Beihilfe ist gebunden an den Abschluss von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren, die zwischen Einzelerzeugern oder zusammengeschlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(11) einerseits und der Agrar-Nahrungsmittelindustrie, Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen werden.
Die Beihilfe wird den vorgenannten Einzelerzeugern oder zusammengeschlossenen Erzeugern oder Erzeugerorganisationen bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgesetzten Jahresmengen gewährt.
Der Beihilfebetrag wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal festgesetzt.
Er wird danach differenziert, ob er einer Erzeugerorganisation gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährt wird oder nicht.
Für Bananen des KN-Codes 0803 00, für Tomaten des KN-Codes 0702 00 und für vom 1. Januar bis zum 31. März geerntete Frühkartoffeln des KN-Codes 0701 90 50 wird die Beihilfe nicht gewährt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Erzeugniskategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzt.
Artikel 10
(1) Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung der auf den Kanarischen Inseln geernteten Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse zum Gegenstand haben, die zu den Erzeugnissen gemäß Artikel 9 und den Heilpflanzen gemäß KN-Code 1211 gehören.
Diese Beihilfe wird auch für Tomaten des KN-Codes 0702 00 unter der in Absatz 2 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Bedingung gewährt.
Die Verträge werden zwischen auf den Inseln ansässigen Einzelerzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einerseits und in der übrigen Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.
(2) Die Beihilfe beträgt 10 % des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.
Die Beihilfe wird für höchstens 10000 Tonnen je Erzeugnis und Jahr gewährt.
Für Tomaten des KN-Codes 0702 00 beträgt die Beihilfe bis zu einer Menge von 300000 Tonnen pro Jahr jedoch 0,76 EUR/100 kg.
(3) Die Beihilfen wird Käufern gewährt, die sich verpflichten, die kanarischen Erzeugnisse im Rahmen von Verträgen gemäß Absatz 1 zu vermarkten.
(4) Erfolgt die Vermarktung gemäß Absatz 1 durch Gemeinschaftsunternehmen, zu denen sich auf diesen Inseln ansässige Erzeuger oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und natürliche oder juristische Personen aus den übrigen Gebieten der Gemeinschaft in der Absicht zusammengeschlossen haben, die in diesen Regionen geernteten Erzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Fachwissen zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag auf 13 % des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 11
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Hoechstbetrag von 100000 EUR an der Finanzierung einer Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Verarbeitung von Obst und Gemüse, insbesondere von tropischem Obst und Gemüse, auf den Kanarischen Inseln.
Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische Lage in diesem Sektor.
Sie analysiert unter anderem die Daten über die Versorgungslage und die Verarbeitungskosten und untersucht die auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sie der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL III WEIN
Artikel 12
Titel II Kapitel II und Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999(12) und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission(13) finden - mit Ausnahme der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Falle einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen - keine Anwendung auf die Kanarischen Inseln.
Artikel 13
(1) Um den Anbau von Rebsorten aufrecht zu erhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen, wird eine Hektarbeihilfe gewährt.
Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage:
a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die in der von den Mitgliedstaaten erstellten Klassifizierung der Rebsorten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als zur Herstellung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. geeigneten Sorten aufgeführt sind, und
b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen von Anhang VI Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Hoechstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.
(2) Die Beihilfe beträgt 476,76 EUR je Hektar und Jahr.
Die Beihilfe wird den Erzeugervereinigungen oder -organisationen gewährt.
Während eines Übergangszeitraums wird die Beihilfe jedoch auch Einzelerzeugern gewährt.
Während dieses Zeitraums werden alle Beihilfen nach Bedingungen, die nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren noch festzulegen sind, verwaltet.
(3) Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren werden gegebenenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
KAPITEL IV KARTOFFELN
Artikel 14
(1) Es wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 50 und 0701 90 90 gewährt.
(2) Die Beihilfe beträgt 596 EUR je Hektar.
Die Beihilfe wird jährlich für höchstens 9000 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gezahlt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL V TABAK
Artikel 15
Spanien wird ermächtigt, zusätzlich zu der Prämie gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(14) eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren; die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.
Die Höhe dieser Beihilfe entspricht höchstens der Gemeinschaftsprämie gemäß Absatz 1. Die zusätzliche Beihilfe wird für höchstens 10 Tonnen jährlich gewährt.
Artikel 16
(1) Bei der Direkteinfuhr von rohem und halbverarbeitetem Tabak der nachfolgend aufgeführten KN-Codes auf die Kanarischen Inseln wird kein Zoll erhoben:
- KN-Code 2401
und folgender Unterpositionen:
- 2401 10 Rohtabak, nicht entrippt,
- 2401 20 Rohtabak, entrippt,
- ex 2401 20 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen,
- 2401 30 Tabakabfälle,
- ex 2402 10 00 Zigarren ohne Deckblatt,
- ex 2403 10 00 Schnitttabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren),
- ex 2403 91 00 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien,
- ex 2403 99 90 expandierter Tabak.
Die Zollbefreiung nach Unterabsatz 1 gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 20000 Tonnen, in Äquivalent entrippter Rohtabak, für Erzeugnisse, die für die Herstellung von Tabakwaren vor Ort bestimmt sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL VI HONIG
Artikel 17
(1) Es wird eine Beihilfe für Honig besonderer Qualität gewährt, der auf den Kanarischen Inseln mit Hilfe der einheimischen Rasse der "schwarzen Bienen" erzeugt wird.
Die Beihilfe wird den anerkannten Bienenzüchtervereinigungen von den zuständigen Behörden entsprechend der Anzahl der bewirtschafteten Bienenstöcke schwarzer Bienen, höchstens jedoch für 15000 Bienenstöcke, gezahlt.
Die Beihilfe beträgt 20 EUR je bewirtschafteten Bienenstock und Wirtschaftsjahr.
Für die Zwecke dieses Artikels beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des darauf folgenden Jahres.
(2) Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
KAPITEL VII BILDZEICHEN
Artikel 18
(1) Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den Kanarischen Inseln, die zu den Regionen in extremer Randlage gehören, gesteigert werden soll, werden von den Berufsverbänden vorgeschlagen.
Die spanischen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.
Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen spanischen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
TITEL III AUSNAHMEREGELUNGEN IM STRUKTURELLEN BEREICH
Artikel 19
(1) Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von geringer Größe getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Vomhundertsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 75 v.H. begrenzt.
(2) Für Investitionen in Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten und vermarkten, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Vomhundertsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 65 v.H. begrenzt. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen ist der Gesamtwert der Beihilfe unter denselben Bedingungen auf maximal 75 v.H. begrenzt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Agrarumweltmaßnahmen beläuft sich abweichend von Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich jener Verordnung auf 85 v.H.
(4) Die gemäß diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden im Rahmen der für diese Gebiete aufgestellten operationellen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kurz gefasst beschrieben.
TITEL IV ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach den in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(15) eingesetzt worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind.
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 827/68(16) fallen, sowie für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71(17) eingesetzt worden ist.
Hinsichtlich des Bildzeichens und in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzt worden ist.
Bei der Durchführung von Titel III wird die Kommission vom Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und vom Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt, die mit Artikel 48 bzw. Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzt worden sind.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich Geschäftsordnungen.
Artikel 22
Für die unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission im Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen den durch die Abgelegenheit, die Insellage und die extreme Randlage bedingten spezifischen Sachzwängen für die Agrarerzeugung auf den Kanarischen Inseln abgeholfen werden soll.
Artikel 23
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme des Artikels 19 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(18).
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und unterrichten die Kommission darüber.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 25
(1) Spanien legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.
(2) Spätestens am Ende des fünften Jahres der Anwendung der Regelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen - vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Artikel 26
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(19) wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1455/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
gestützt auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit die traditionelle Rinderzucht erhalten bleibt, ist in den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001(2), (EG) Nr. 1453/2001(3) und (EG) Nr. 1454/2001(4) zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln die Einführung von spezifischen Hoechstgrenzen für die Anzahl der Tiere vorgesehen, die für die Gewährung der Sonderprämie, der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands und der Schlachtprämie in Betracht kommen.
(2) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(5) sind für die Sonderprämie regionale Hoechstgrenzen der Mitgliedstaaten festgelegt. In Anhang II der genannten Verordnung sind nationale Hoechstgrenzen für die Mutterkuhprämie vorgesehen. Diese Hoechstgrenzen dürfen der Einführung der oben genannten spezifischen Hoechstgrenzen nicht im Wege stehen. Folglich ist bereits jetzt festzulegen, dass in diesen Hoechstgrenzen im Falle Frankreichs, Portugals und Spaniens Teilobergrenzen enthalten sind, die auf der Zahl der Prämien basieren, die im Rahmen eines Bezugsjahres an die Erzeuger der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln gezahlt wurden, und ausschließlich für die Erzeuger der genannten Regionen gelten, und dass die restliche Anzahl der Tiere, die im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 eingeführten spezifischen Hoechstgrenzen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, zu den Tieren gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinzukommt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1456/2001 des Rates
vom 16. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000(4) soll sichergestellt werden, dass in der Irischen See nur Netze mit selektiver Fangwirkung eingesetzt werden, damit möglichst wenig junge Kabeljaue gefangen werden.
(2) Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 ist es verboten, Grundschleppnetze außer Baumkurren mit Steerten und/oder Tunneln zu verwenden, die zum Teil oder ganz aus Netzmaterial bestehen, das aus Mehrfachzwirn gearbeitet ist, sowie Grundschleppnetze außer Baumkurren mit Steerten und/oder Tunneln, deren Garnstärke mehr als 6 mm beträgt.
(3) Jüngste wissenschaftliche Gutachten jedoch haben die Aussage von Fischern bestätigt, dass Steerte und/oder Tunnel aus Doppelzwirn mit einer Stärke von maximal 4 mm technisch den derzeit vorgeschriebenen Steerten und/oder Tunneln gleichkommen.
(4) Einige Fischer sollten Doppelzwirnsteerte einsetzen können.
(5) Artikel 3 der vorgenannten Verordnung bezieht sich auf Bestimmungen, die nur im Jahr 2000 galten; er sollte daher durch die erforderliche Änderung ersetzt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates
vom 16. Juli 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 255/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (nachstehend "CFL-i" genannt) des KN-Codes ex 8539 31 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) ein.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VRC einzuführen, und nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
(3) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(6) Einige interessierte Parteien wandten ein, bestimmte Drittländer, insbesondere Polen und Ungarn, hätten in das Antidumpingverfahren einbezogen werden müssen, da die Nichteinbeziehung dieser Länder diskriminierend sei.
(7) Diesbezüglich wird bestätigt, dass kein paralleles Verfahren gegenüber Polen und Ungarn eingeleitet werden konnte, da der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens keine Beweise dafür vorlagen, dass die Einfuhren aus den beiden genannten Ländern gedumpt waren und eine Schädigung verursachten.
Daher wurde der vorgenannte Einwand zurückgewiesen.
D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Einige ausführende Hersteller wandten ein, die in der VRC hergestellten CFL-i seien nicht mit den in der Gemeinschaft hergestellten CFL-i vergleichbar, da die chinesischen Hersteller lediglich CFL-i mit einer Lebensdauer von weniger als 6000 Stunden, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht herstelle, ausführen würden.
(9) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass sowohl die chinesischen Hersteller als auch die Gemeinschaftshersteller CFL-i mit einer Lebensdauer von weniger als 6000 Stunden sowie mit einer Lebensdauer von mehr als 6000 Stunden herstellen.
Ferner wird bestätigt, dass bei den Vergleichen für die Ermittlung der Schadens- und Preisunterbietungsspannen jeweils CFL-i mit einer ähnlichen Lebensdauer verglichen wurden.
Der vorgenannte Einwand wurde daher zurückgewiesen.
E. DUMPING
1. Normalwert
(10) Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Wahl Mexikos als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die VRC.
(11) Einige interessierte Parteien schlugen vor, den Normalwert nicht anhand der Angaben über ein Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln, sondern die Normalwerte heranzuziehen, die anhand der Inlandsverkäufe der beiden chinesischen ausführenden Hersteller ermittelt worden waren, denen der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt worden war. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erfolgt die Ermittlung des Normalwertes im Fall von Einfuhren aus Ländern wie der VRC auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft, außer wenn ein ausführender Hersteller die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellt. Daher konnte dem Vorschlag nicht gefolgt werden.
(12) Da keine neuen Argumente zur Wahl Mexikos als Vergleichsland vorgebracht wurden, werden die einschlägigen Feststellungen unter Erwägungsgrund 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(13) Somit wird bestätigt, dass die Normalwerte für die einzelnen Warentypen, die die chinesischen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft exportierten, anhand der Angaben des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt wurden.
(14) Da keine neuen Beweise zum Normalwert vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 14 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Ausfuhrpreis
(15) Ein ausführender Hersteller wandte unter Vorlage von Beweisen ein, ein Warentyp sei falsch kodiert worden.
Nach einer Prüfung wurde diesem Einwand stattgegeben, so dass eine Berichtigung vorgenommen wurde.
(16) Ein ausführender Hersteller wandte ein, dass bei der Angabe der cif-Preise einiger seiner Verkäufe in die Gemeinschaft ein Irrtum gemacht worden sei.
Nach einer entsprechenden Prüfung wurde diesem Einwand stattgegeben, so dass die Preise entsprechend berichtigt wurden.
(17) Da keine weiteren Argumente zum Ausfuhrpreis vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 35 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Vergleich
(18) Da keine Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 39 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Dumpingspanne
(19) Die Dumpingberechnungen wurden überprüft, um zu ermitteln, ob die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und ob ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (nachstehend "Vergleich der gewogenen Durchschnitte" genannt) die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerspiegelte.
Eine genaue Analyse der Exportverkäufe in die Gemeinschaft ergab, dass die Ausfuhrpreise im Falle eines chinesischen ausführenden Herstellers je nach Käufer, Region und Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen.
Insbesondere wurde festgestellt, dass die Ausfuhrpreise, die dieser ausführende Hersteller einem bestimmten Einführer in Dänemark in Rechnung stellte, sowie die Ausfuhrpreise am Ende des Untersuchungszeitraums deutlich niedriger waren.
Zudem hätte der Vergleich der gewogenen Durchschnitte die Dumpingpraktiken dieses ausführenden Herstellers nicht in vollem Umfang widergespiegelt.
Daher wurde die Dumpingspanne für diesen ausführenden Hersteller durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den Preisen der einzelnen Exportverkäufe in die Gemeinschaft ermittelt.
Für alle anderen ausführenden Hersteller wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich der gewogenen Durchschnitte ermittelt.
(20)
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(21) Auf dieser Grundlage ergab sich für die VRC eine landesweite Dumpingspanne von 66,1 %.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(22) Bezüglich der Einfuhren, die von dem ausführenden Hersteller stammten, bei dem kein Dumping festgestellt wurde, wurde geprüft, ob der Ausschluss dieser Einfuhren nennenswerte Auswirkungen auf die Schadens- und Kausalitätsanalyse hätte.
Dabei zeigte sich, dass ein Ausschluss der entsprechenden Einfuhren aus der Untersuchung insbesondere angesichts der beträchtlichen Preisunterbietung, des erheblichen Anstiegs des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren sowie des Rückgangs der Verkaufspreise nichts an der Schlussfolgerung ändern würde, dass durch die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, zumal der Preisrückgang in diesem Fall noch deutlicher ausfallen würde.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23) Die "European Lighting Companies Federation" (nachstehend "Antragsteller" genannt) wandte ein, die Angaben von Philips Lighting B.V. (nachstehend "Philips" genannt) hätten bei der Schadenuntersuchung berücksichtigt werden sollen, da auch dieses Unternehmen geschädigt worden sei.
In diesem Zusammenhang verwies der Antragsteller auf den WTO-Panelbericht zu den Antidumpingzöllen der Gemeinschaft auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Indien(3), in dem festgestellt worden sei, dass sich die Gemeinschaft bei ihrer Schadensprüfung zu Unrecht auf verschiedene Gruppen von Gemeinschaftsherstellern gestützt habe.
(24) Es ist darauf hinzuweisen, dass der Panelbericht in diesem Fall nicht relevant ist.
Der Panelbericht betraf ein Verfahren, in dem Stichprobenverfahren angewandt worden waren.
Entgegen der Behauptung des Antragstellers kam das Panel in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die Situation von Herstellern, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, bei der Bewertung der Lage des inländischen Wirtschaftszweiges des Einfuhrlandes nicht berücksichtigt werden sollte.
Da sich Philips nach Einleitung des Verfahrens aus der Gruppe der Antragsteller zurückzog und seine CFL-i-Produktion in der Gemeinschaft kurz nach dem UZ einstellte, konnte das Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung nicht länger zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet werden.
Der vorgenannte Einwand musste daher zurückgewiesen werden.
(25) Mehrere interessierte Parteien wandten erneut ein, dass Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die betroffene Ware selber aus der VRC eingeführt hätten und daher nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden sollten.
Ferner wurde geltend gemacht, dass auf die CFL-i-Einfuhren der Antragsteller im UZ mindestens 10 % der Gesamteinfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft entfielen.
(26) Die weitere Untersuchung bestätigte, dass im UZ durchschnittlich 14,6 % aller CFL-i, die die Gemeinschaftshersteller verkauften, ihren Ursprung in dem betroffenen Land hatten.
Die betreffenden Einfuhren änderten jedoch nichts daran, dass es sich bei diesen Unternehmen um Gemeinschaftshersteller handelte, denn sie betrieben ihr Kerngeschäft weiterhin in der Gemeinschaft und ihre Einfuhren waren darauf zurückzuführen, dass sie ihre Produktpalette zur Deckung der Nachfrage vervollständigen mussten und sich vor den gedumpten Billigeinfuhren schützen wollten.
Was die Behauptung anbetrifft, auf die Antragsteller seien im UZ mindestens 10 % der gesamten Einfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft entfallen, ist festzustellen, dass erstens dafür keine Beweise vorgelegt wurden und dass zweitens die Untersuchung ergab, dass der Einfuhranteil in Wirklichkeit sehr viel geringer war.
Die vorgenannten Einwände werden daher zurückgewiesen, und die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
3. Einfuhren aus der VRC
Preisunterbietung
(27) Zu den Preisunterbietungsspannen wandten einige ausführende Hersteller ein, dass die für die Berechnungen herangezogenen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insofern widersprüchlich seien, als für CFL-i mit einer bestimmten Wattleistung in einigen Fällen höhere Preise berechnet wurden als für CFL-i mit einer höheren Wattleistung, obwohl sie hätten niedriger sein müssen.
(28) Diesbezüglich wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einigen Fällen CFL-i mit einer bestimmten Wattleistung zu Preisen verkaufte, die höher waren als die Preise von CFL-i mit einer höheren Wattleistung.
Dies gilt jedoch auch für CFL-i derjenigen ausführenden Hersteller, die dieses Argument vorbrachten.
Die Preise hängen offensichtlich nicht nur von der Wattleistung, sondern auch von anderen Faktoren wie den Produktionsstückkosten ab, die stark schwanken können, je nachdem wie viele Stücke von einem bestimmten CFL-i-Typ hergestellt, welche Mengen verkauft werden usw.
(29) Eine interessierte Partei wandte ein, die Einzelhandelspreise der Gemeinschaft seien zwischen 1996 und dem UZ fast stabil geblieben, während die Einfuhrpreise im gleichen Zeitraum gesunken seien.
Unter diesen Umständen seien die Berechnungen zur Ermittlung der Preisunterbietungsspanne irreführend, da sie sich auf Einfuhrpreise stützten, die die Lage auf dem Markt nicht widerspiegelten.
(30) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Preisunterbietungsspannen in der Regel durch einen Vergleich der auf cif-Niveau gebrachten Preise der ausführenden Hersteller mit den tatsächlichen Ab-Werk-Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegenüber dem ersten unabhängigen Kunden auf der gleichen Handelsstufe ermittelt werden.
Da die ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Verfahren die betroffene Ware im UZ an die gleichen Kategorien von Kunden verkauften, waren keine Anpassungen erforderlich, um einen Preisvergleich auf der gleichen Handelsstufe durchführen zu können.
Ein Vergleich auf der Grundlage der tatsächlichen Einzelhandelspreise hätte zudem keine Gegenüberstellung des Preisverhaltens der ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglicht, sondern vielmehr das Preisverhalten der (Einzel-)Händler von CFL-i beliebigen Ursprung in der Gemeinschaft widergespiegelt.
(31) Vor diesem Hintergrund wurden die Preisunterbietungsspannen überprüft und auf der Grundlage der geänderten Ausfuhrpreise (siehe oben) sowie zur Berücksichtigung eines Fehlers bei der im Falle eines ausführenden Herstellers herangezogenen Währung angepasst.
Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(32) Da keine neuen Beweise übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 64 bis 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
5. Schadensursache
(33) Eine interessierte Partei wandte ein, die Preise der betroffenen Ware mit Ursprung in Polen seien entgegen den Feststellungen unter Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung im UZ genauso hoch gewesen wie die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VRC, wenn nicht sogar niedriger.
(34) Dazu ist festzustellen, dass die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Polen wie die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VRC anhand der Eurostat-Angaben als Stückpreise ausgedrückt wurden, und nicht als Preise pro Tonne, von denen die vorgenannte Partei ausging.
Daher wurde der vorgebrachte Einwand zurückgewiesen.
(35) Da keine weiteren Beweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen zur Schadensursache unter den Erwägunsgründen 84 bis 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die gedumpten Einfuhren die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
6. Interesse der Gemeinschaft
(36) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde zu einem Anstieg der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land führen, was erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Einführer von CFL-i in der Gemeinschaft habe.
(37) Da die Zölle für bestimmte chinesische ausführende Hersteller niedrig sind und für den - gemessen an den Ausfuhrmengen - größten der Kommission bekannten Ausführer gar kein Zoll eingeführt wird, dürfte es nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Einfuhrpreise in der Gemeinschaft kommen.
Selbst wenn sich die Einfuhrpreise erhöhen sollten, wären die Maßnahmen nach wie vor gerechtfertigt, weil sie auf die Wiederherstellung eines lauteren Wettbewerbs in der Gemeinschaft abzielen.
Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass sich die Einfuhren nennenswert verringern werden, da der Kauf von Energiesparlampen für die Verbraucher, selbst wenn die gestiegenen Kosten auf sie abgewälzt werden sollten, wirtschaftlich weiterhin äußerst vorteilhaft ist.
Zu den Auswirkungen der Einführung von Antidumpingzöllen auf die finanzielle Lage der Einführer ist in Ermangelung neuer Beweise zu bestätigen, dass sich zwar nachteilige Auswirkungen auf diejenigen Ausführer nicht ausschließen lassen, deren Geschäft sehr stark auf CFL-i ausgerichtet ist, dass aber die finanzielle Lage von Einführern, die auch eine breite Palette anderer Waren anbieten bzw. die die betroffene Ware ausschließlich von einem ausführenden Hersteller beziehen, für den keine Zölle eingeführt werden, nicht nennenswert von den Zöllen berührt wird.
Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 106 bis 109 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(38) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Zölle würden zu einem deutlichen Anstieg der Einzelhandelspreise führen und damit nachteilige Auswirkungen auf die Verbraucher haben.
(39) Ein etwaiger Preisanstieg wird von mehreren Faktoren abhängen; dazu gehören das Marktverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller, die Möglichkeit der Einführer, einen Anstieg der Einfuhrpreise auf die Einzelhändler oder Verbraucher abzuwälzen, sowie das Ausmaß, in dem sich das Gefüge der Einfuhren ändern wird, weil für einige chinesische ausführende Hersteller nur ein niedriger bzw. gar kein Zoll gilt.
(40) Ein Einführer wandte ein, die Kommission hätte zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft mit den nationalen Verwender- und Verbraucherverbänden Kontakt aufnehmen müssen.
(41) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass sich die interessierten Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung grundsätzlich selbst bei der Kommission melden und ihr Informationen übermitteln müssen.
Dennoch kontaktierte die Kommission in diesem Verfahren den Europäischen Verbraucherverband (BEUC), der 32 unabhängige nationale Verbraucherverbände in Europa vertritt.
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahm die "European Property Federation" (EPF), die Unternehmen vertritt, die sich unter anderem um die Beleuchtung in Wohn- und Geschäftsgebäuden kümmern, mit der Kommission Kontakt auf und machte geltend, der Preis sei für die Verwender bei der Wahl ihrer CFL-i-Lieferanten das wichtigste Kriterium.
Die EPF legte jedoch keine näheren Informationen zu den Auswirkungen der Zölle auf die Einzelhandelspreise und damit auf das Verhalten der Verwender und Verbraucher vor.
(42) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, Antidumpingzölle seien mit der Energiesparpolitik der Gemeinschaft unvereinbar, da sie zu einem Anstieg der Verbraucherpreise und damit zu einer Verringerung der Verkäufe von Energiesparlampen (CFL-i) führen würden.
(43) Vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kann jedoch nicht erwartet werden, dass er die Kosten der Energiesparpolitik der Gemeinschaft trägt, indem er unlautere Handelspraktiken hinnimmt.
Zudem ist zu bedenken, dass CFL-i im Schnitt nur 20 % der Energie benötigen, die Glühlampen verbrauchen, und eine 5-mal längere Lebensdauer haben, so dass sie erheblich kostengünstiger sind.
Selbst wenn es zu einem moderaten Preisanstieg kommen sollte, wäre der Kauf von CFL-i für die Verbraucher somit weiterhin wirtschaftlich äußerst vorteilhaft.
(44) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen, da der Wettbewerb bereits aufgrund des Austausches von Preisinformationen geschmälert werde.
Die Auswirkungen dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens würden sich verstärken, wenn die chinesischen CFL-i vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden.
(45) Die Untersuchung ergab, dass zwar eine nationale Kartellbehörde eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Austausch von Preisinformationen zwischen Gemeinschaftsherstellern erlassen hatte, dass sich diese Entscheidung jedoch nicht auf die betroffene Ware bezog.
Im Falle der betroffenen Ware wurden keine Beweise für unlautere Wettbewerbspraktiken der Gemeinschaftshersteller gefunden.
Der Kommission sind im Bereich der betroffenen Ware keinerlei Wettbewerbsprobleme auf dem Gemeinschaftsmarkt bekannt.
Angesichts der geringen Höhe der Zölle für einige chinesische ausführende Hersteller ist im Übrigen davon auszugehen, dass eine beträchtliche Zahl von chinesischen Wettbewerbern weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig sein wird: Ferner werden weiterhin alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen, zu denen die Gemeinschaftshersteller und andere Drittländer, für die keine Zölle gelten, und zwar insbesondere Polen und Ungarn mit einem Marktanteil von rund 15 % im UZ, zählen.
(46) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 100 bis 118 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(47) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der Antidumpingzoll der Dumpingspanne entsprechen, außer wenn die Schadensspanne niedriger ist.
Zur Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls wurde die Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt.
(48) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Gewinnspanne von 8 %, die zur Berechnung des nicht schädlichen Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen wurde, sei zu hoch, da angesichts der Bedingungen auf einem reifer werdenden Markt ein Rückgang der Gewinnspannen normal sei.
(49) Dazu ist erstens anzumerken, dass der Markt für CFL-i expandiert, denn der Verbrauch stieg zwischen 1996 und dem UZ um 117 %, so dass es nicht gerechtfertigt erscheint, von einem Gewinnrückgang auszugehen.
Außerdem ist daran zu erinnern, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1997 noch einen Gewinn von rund 8 % erwirtschaftete. Danach begann sich die Lage dieses Wirtschaftszweigs zu verschlechtern, was zeitlich mit dem mengenmäßigen Anstieg der Einfuhren und dem Rückgang der Preise der Einfuhren aus der VRC zusammenfiel.
Zweitens ist daran zu erinnern, dass CFL-i, wie bereits unter Erwägungsgrund 105 der vorläufigen Verordnung dargelegt, technisch hoch entwickelte Waren sind, für die umfangreiche FuE-Anstrengungen erforderlich sind.
Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit müssen kontinuierlich neue, immer ausgefeiltere Modelle entwickelt werden.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ist angemessenerweise davon auszugehen, dass ohne das schädliche Dumping eine Gewinnspanne von 8 % erzielt werden könnte.
(50) Daher wird die unter den Erwägungsgründen 121 und 122 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.
(51) Wie vorstehend bezüglich der Preisunterbietungsspannen dargelegt, wurden auch die Schadensspannen überprüft und angepasst.
2. Form und Höhe der endgültigen Zölle
(52) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wird gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, dass der endgültige Antidumpingzoll im Falle von Philips & Yaming der Schadensspanne und im Falle der übrigen ausführenden Hersteller den Dumpingspannen entsprechen sollte.
(53) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(54) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(55) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
Übersteigt der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll, sollten nur die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls vereinnahmt werden.
4. Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt
(56) Mit der vorläufigen Verordnung wurde für den ausführenden Hersteller Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd ein unternehmensspezifischer Zoll von 35,4 % eingeführt.
Dieses Unternehmen setzte die Kommission davon in Kenntnis, dass es sich fortan Zhejiang Yankon Group Co., Ltd nennt. Das Unternehmen ersuchte die Kommission, die Verordnung zu ändern, um sicherzustellen, dass die Namensänderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, den individuellen Zoll in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.
(57) Die Kommission prüfte die übermittelten Informationen, denen zu entnehmen war, dass die Namensänderung nichts an der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion, der Verkäufe und der Ausfuhren der betroffenen Ware änderte.
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Namensänderung in keiner Weise die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung berührt.
(58) Daher sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der vorläufigen Verordnung auf die von Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd hergestellten Waren eingeführt wurde, bis zur Höhe des endgültigen Zolls auf die von Zhejiang Yankon Group Co., Ltd hergestellten Waren endgültig vereinnahmt werden, und der TARIC-Zusatzcode A241, der zuvor für Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd galt, sollte künftig für Zhejiang Yankon Group Co., Ltd gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex 8539 31 90 (TARIC-Code 8539 31 90*91 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware, die von Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd hergestellt wurde, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt, der auf die Einfuhren der von Zhejiang Yankon Group Co., Ltd hergestellten Ware eingeführt wird (TARIC-Zusatzcode A241).
(2) Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1478/2001 der Kommission
vom 18. Juli 2001
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2001(2) der Kommission, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Markes-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Bacitracin (Kuhmilch), Rafoxanid, Coumafos, Cyromazin und Doramectin (Cerviden, einschließlich Rentiere) sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Amprolium und Tiludronsäure, Dinatriumsalz sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Für den Abschluss laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitruam für Piperazin zu verlängern.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgleidstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimiteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahe des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiligenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 der Kommission
vom 19. Juli 2001
über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates für die Überführung bestimmter Mengen bestimmter unter Anhang I des Vertrags fallender Grunderzeugnisse in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 3448/93 können bestimmte Mengen bestimmter Grunderzeugnisse, auf die in Artikel 11 der genannten Verordnung verwiesen wird, dem aktiven Veredelungsverkehr zugeführt werden, ohne eine Vorauskontrolle der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne von Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), durchzuführen. Um diese Möglichkeit nutzen und die Mengen der genannten Erzeugnisse überprüfen und planen zu können, sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(2) Es ist daher angezeigt, das Verfahren zu regeln, nach dem diese Mengen anhand einer Bilanz festgelegt werden.
Außerdem ist es angezeigt, dieses Verfahren transparent zu gestalten, indem vorgesehen wird, dass diese Bilanz der Fachgruppe für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, zur Prüfung vorgelegt wird; die Mengen sollten zu gegebener Zeit veröffentlicht werden.
(3) Es ist daher angezeigt, für die Genehmigung dieser Mengen eine spezielle Bescheinigung (Lizenz) vorzusehen, mit der die entsprechende zollamtliche Bewilligung erhältlich ist.
(4) Insofern als das betreffende Verfahren es ermöglichen muss, dem verarbeitenden Gewerbe der Gemeinschaft den Zugang zu landwirtschaftlichen Grundstoffen unter wettbewerbsgerechten Bedingungen zu gewährleisten und diese Gewähr im Rahmen des Systems der Ausfuhrerstattungen aufgrund der Hoechstgrenzen die sich aus Abkommen in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages ergeben, nicht gegeben ist, ist dieses Verfahren für diejenigen Wirtschaftsteilnehmer vorzusehen, deren Ausfuhrerstattungsbedarf gar nicht oder nur teilweise gedeckt ist.
(5) Die Vorschriften für die Beantragung, Ausstellung, Verwendung und Erledigung der Lizenzen sowie deren technische Merkmale sollten so festgelegt werden, dass das entsprechende Verfahren flexibel ist und eine umsichtige Verwaltung ermöglicht.
Daher sollte jenes Verfahren als Vorbild dienen, das bereits für bestimmte landwirtschaftliche Lizenzen und Bescheinigungen Anwendung findet und durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5) geregelt ist.
(6) Insofern als die Kommission die gesamte landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeitende Industrie berücksichtig, ist der Herstellungszyklus für Waren, die nicht unter Anhang I fallen, in seiner Gesamtheit zu betrachten.
Daher ist im Rahmen des oben genannten Verfahrens vorzusehen, dass Waren im aktiven Veredelungsverkehr in zwei, von verschiedenen Unternehmen durchgeführten Stufen hergestellt werden können.
(7) Die Lizenzen sollten in drei Abschnitten ausgestellt werden können und es sollte ein oder mehrere dringliche Abschnitte zur Verfügung stehen, um auf unvorhergesehene Ereignisse, vor allem solche, die in der Marktentwicklung begründet sind, reagieren zu können. Die Rechte aus diesen Lizenzen sollten übertragbar sein.
(8) Um die Kontrolle und Planung der Mengen der betreffenden Grunderzeugnisse zu ermöglichen, ist eine Übermittlung von Statistiken über die Verwendungen der Lizenzen vorzusehen.
(9) Der Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Für die Überführung bestimmter Mengen von Grunderzeugnissen im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in den aktiven Veredelungsverkehr ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist eine gültige Lizenz für die aktive Veredelung (nachstehend "AV-Lizenz" genannt) vorzulegen.
(2) Es können nacheinander zwei Bewilligungen für die aktive Veredelung ausgestellt werden, von denen sich die erste auf die Überführung eines Grunderzeugnisses bezieht und die zweite auf die Überführung eines aus dem Grunderzeugnis hervorgegangenen Zwischenerzeugnisses, wobei die wirtschaftlichen Voraussetzungen für beide Bewilligungen als erfuellt angesehen werden, falls beide Bewilligungen aufgrund der selben AV-Lizenz beantragt werden.
Artikel 2
Bilanz
(1) Spätestens bis zum 21. September eines jeden Jahres erstellt die Kommission die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorgesehene Bilanz und legt diese der Fachgruppe für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, (nachstehend "Fachgruppe" genannt) zur Prüfung vor.
(2) Wenn der veranschlagte Bedarf an Erstattungen die verfügbaren Finanzmittel übersteigt, dann werden die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, die durch ihren achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichnet werden, in Abhängigkeit von der Bilanz festgesetzt.
Artikel 3
Erste Veröffentlichung der verfügbaren Mengen
Die nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Gesamtmengen eines jeden Grunderzeugnisses werden spätestens am 30. September eines jeden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Für diese Mengen kann im Einklang mit Artikel 21, 22 und 23 in drei Abschnitten eine Lizenz erteilt werden.
Artikel 4
AV-Lizenzantrag
(1) Nur Wirtschaftsteilnehmer, die eine gültige Erstattungsbescheinigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission(6) innehaben oder eine im vorhergehenden Haushaltsjahr ausgestellte Bescheinigung innehatten, können eine AV-Lizenz beantragen.
Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 kann jedoch jeder Wirtschaftsteilnehmer, der im laufenden oder im vorhergehenden Haushaltsjahr Erstattungen erhalten hat, eine AV-Lizenz beantragen.
(2) Jeder Antrag kann sich nur auf eine Menge eines einzigen verfügbaren, durch seinen achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichneten Grunderzeugnisses beziehen.
Jeder Wirtschaftsteilnehmer kann für jedes Grunderzeugnis je Abschnitt nur einen einzigen Antrag stellen.
Ein Lizenzantrag ist nur dann gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er für den laufenden Abschnitt weder in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag eingebracht wird, noch in einem anderen Mitgliedstaat für dasselbe Grunderzeugnis eine weitere AV-Lizenz beantragt hat oder beantragen wird.
Legt ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge für dasselbe Grunderzeugnis vor, so verfallen alle seine Anträge.
(3) Die insgesamt je Wirtschaftsteilnehmer und Abschnitt für ein Grunderzeugnis beantragte Menge darf für jedes Grunderzeugnis aus dem Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Milcherzeugnisse, Zucker und Reis 5000 Tonnen, für jedes Grunderzeugnis aus dem Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide 20000 Tonnen nicht überschreiten.
Artikel 5
Einreichung des Lizenzantrags
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß Artikel 9 gedruckten und ausgefuellten Formblatt an die zuständige Stelle zu senden oder dort abzugeben; anderenfalls ist er nicht zulässig.
Die zuständige Stelle kann jedoch einen fernschriftlich oder elektronisch übermittelten Antrag berücksichtigen, sofern dieser alle auf dem Formblatt vorgeschriebenen Angaben enthält.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Antrag nach der fernschriftlichen und/oder elektronischen Übermittlung auf dem gemäß Artikel 9 gedruckten und ausgefuellten Formblatt bei der zuständigen Stelle nachzureichen ist. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt der fernschriftlichen oder elektronischen Übermittlung als Zeitpunkt der Antragstellung.
Dieses Erfordernis beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des fernschriftlich oder elektronisch übermittelten Antrags.
Werden die Lizenzanträge elektronisch übermittelt, so bestimmen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, auf welche Weise die handschriftliche Unterschrift gegebenenfalls unter Verwendung von Codes ersetzt werden kann.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur schriftlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Wege widerrufen werden, wobei die betreffende Mitteilung außer im Fall höherer Gewalt spätestens um 13.00 Uhr am Tag der Antragstellung bei der zuständigen Stelle eingehen muss.
Artikel 6
Antragsverfahren
(1) Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der Antrag auf Erteilung einer Lizenz bis spätestens um 13.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, unabhängig davon ob der Antrag bei dieser Stelle abgegeben oder schriftlich, fernschriftlich bzw. elektronisch gestellt wurde.
(2) Lizenzanträge, die bei der zuständigen Stelle an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag oder an einem Arbeitstag, aber nach 13.00 Uhr eingehen, gelten als an dem Arbeitstag gestellt der auf den eigentlichen Tag der Antragstellung folgt.
(3) Ist für die Einreichung der Anträge ein besonderer, in Tagen ausgedruckter Zeitraum vorgesehen und fällt der letzte Tag dieses Zeitraums auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet dieser Zeitraum am ersten darauffolgenden Arbeitstag um 13.00 Uhr.
Für die Feststellung der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird diese Verlängerung jedoch nicht berücksichtigt.
(4) Die in dieser Verordnung festgesetzten Zeitgrenzen entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 7
Ablehnung von Anträgen
Anträge, die Bedingungen enthalten, die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen sind, werden abgelehnt.
Artikel 8
Teillizenzen
Die Teillizenzen haben für die Menge, über die sie erteilt werden, dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechenden Lizenzen.
Artikel 9
Verwendung und Ausführung der Formblätter
(1) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 11 Absatz 1 werden die Lizenzanträge, die Lizenzen und die Teillizenzen auf Formblättern gemäß den Mustern für die "Einfuhrlizenz AGRIM" in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt, wobei folgende Änderungen vorgenommen werden:
a) Entweder muss der Titel "Einfuhrlizenz AGRIM" entfernt oder gestrichen werden, oder es muss über dem Titel ein Stempel mit dem Vermerk "AV-Lizenz" angebracht werden.
Die Anbringung kann mechanisch oder computergestützt erfolgen.
b) Die Felder 7 und 8 werden gestrichen.
c) Die Überschrift von Feld 11 wird gestrichen.
d) Feld 19 des Lizenzformulars wird gestrichen.
e) In Feld 20 des Antragsformulars und in Feld 24 des Lizenzformulars wird der Vermerk "AV-Lizenz für die Herstellung von nicht unter Anhang I fallende Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 Artikel 1 Absatz 1" mittels eines Stempels, mechanisch oder mittels Computer angebracht.
Diese Formblätter sind gemäß den darin enthaltenen Angaben auszufuellen.
(2) Die Formblätter für die Lizenzen sind zu einem Satz zusammengefasst, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1, dem Exemplar Nr. 2, dem Antrag und gegebenenfalls weiteren Lizenzexemplaren besteht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass die Antragsteller nicht den gesamten in Unterabsatz 1 genannten Formblattsatz, sondern lediglich den Antrag ausfuellen.
Ist die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, niedriger als die ursprünglich beantragte Menge, so muss die beantragte Menge nur in dem Lizenzantrag angegeben werden.
Die Formblätter für die Teillizenz sind zu einem Satz zusammengefasst, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1 und dem Exemplar Nr. 2 besteht.
(3) Für die Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.
Sie haben das Format 210 mm x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und höchstens 8 mm mehr betragen darf. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist strikt einzuhalten.
Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1 sowie die Seite der Zusatzblätter, die für die Abschreibungen vorgesehen ist, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder auf chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
Der guillochierte Überdruck ist grün.
(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten.
Die Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu zugelassen sind.
In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf diese Zulassung hinzuweisen.
Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Kennzeichen, das ihre Identifizierung ermöglicht, sowie mit Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer tragen.
Der Seriennummer sind entsprechend dem Mitgliedstaat, der das Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: "AT" für Österreich, "BE" für Belgien, "DE" für Deutschland, "DK" für Dänemark, "EL" für Griechenland, "ES" für Spanien, "FI" für Finnland, "FR" für Frankreich, "IE" für Irland, "IT" für Italien, "LU" für Luxemburg, "NL" für die Niederlande, "PT" für Portugal, "SE" für Schweden und "UK" für das Vereinigte Königreich.
Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teillizenzen bei ihrer Erteilung mit einer Ausstellungsnummer versehen.
(5) Die Anträge, Lizenzen und Teillizenzen sind mit Schreibmaschine oder elektronisch auszufuellen.
Sie sind in einer von den zuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Antragstellern gestatten die Anträge von Hand mit Tinte oder Kugelschreiber und in Großbuchstaben auszufuellen.
(6) Die erteilenden und die abschreibenden Stellen, haben zum Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise einen Stahlstempel, zu verwenden.
Der Stempel der erteilenden Stelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz ersetzt werden.
(7) Soweit erforderlich, können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Lizenzen und Teillizenzen in die oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 10
Verfahren zur Erteilung von Teillizenzen
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Übernehmers und gegen Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz können die erteilende Stelle oder die von jedem Mitgliedstaat benannte(n) Stelle(n) eine oder mehrere Teillizenzen erteilen.
Die Teillizenzen werden in mindestens zwei Exemplaren erteilt, von denen das erste, das als "Exemplar für den Inhaber" bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, dem Antragsteller ausgehändigt oder zugesandt wird, und das zweite, das als "Exemplar für die erteilende Stelle" bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.
Die Stelle, die die Teillizenz erteilt, schreibt auf dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz die Menge ab, für die die Teillizenz erteilt wurde.
Dabei trägt sie neben der in dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz abgeschriebenen Menge den Vermerk "Teillizenz" ein.
(2) Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.
(3) Die Exemplare Nr. 1 der Teillizenzen, die verwendet wurden oder abgelaufen sind, werden vom Lizenzinhaber zusammen mit dem dazugehörigen Exemplar Nr. 1 der Lizenz an die erteilende Stelle zurückgeschickt, damit sie die Abschreibungen auf dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz entsprechend den Abschreibungen auf den Exemplaren Nr. 1 der Teillizenzen berichtigen kann.
Artikel 11
Elektronische Lizenzen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 können für die Erteilung und Verwendung der Lizenzen EDV-Verfahren gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften eingesetzt werden.
Diese Lizenzen werden nachstehend EDV-Lizenzen genannt.
Der Inhalt dieser Lizenzen muss mit dem Inhalt der schriftlich erteilten Lizenzen übereinstimmen.
(2) Muss der Lizenzinhaber oder der Übernehmer die Lizenz in einem Mitgliedstaat verwenden, der dem System für die elektronische Erteilung von Lizenzen nicht angeschlossen ist, so beantragt der Lizenzinhaber oder der Übernehmer eine Teillizenz.
Diese Teillizenz wird unverzüglich und unentgeltlich in Form des in Artikel 9 Absatz 1 genannten Formblatts erteilt.
Diese Teillizenz wird in einem Mitgliedstaat, der dem System für die elektronische Erteilung von Lizenzen angeschlossen ist, in Form der Papierlizenz verwendet.
Artikel 12
Exemplare der AV-Lizenz
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 werden die Lizenzen in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar für den Inhaber bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, unverzüglich dem Antragsteller ausgehändigt wird, und das zweite, das als Exemplar für die erteilende Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.
Artikel 13
Gültigkeit der AV-Lizenz
(1) Die AV-Lizenz gilt bis zum Ende des dritten auf ihre Beantragung folgenden Monats.
(2) Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer gelten die Lizenzen als am Tag der Antragstellung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird.
Die Lizenz kann jedoch erst ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung verwendet werden.
(3) Der Wirtschaftsteilnehmer kann unter Vorlage des Exemplars Nr. 1 der AV-Lizenz oder der Teillizenz während deren Gültigkeitsdauer im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(7), bei der Zollbehörde eines Mitgliedstaates einen einzigen Antrag auf Bewilligung einer aktiven Veredelung des Grunderzeugnisses bis zu der in der Lizenz bzw. Teillizenz angeführten Menge einbringen. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellt sind.
Allerdings ist unter den in Artikel 14 festgesetzten Bedingungen ein nachfolgender zweiter Antrag zulässig.
Die Zollbehörde vermerkt in Teil 2 des ersten Feldes der Spalte 29 und im ersten Feld der Spalte 30 des Exemplars Nr. 1 der Lizenz die tatsächlich beantragte Menge.
Die Zollbehörde versieht das erste Feld der Spalte 32 des Originals des Exemplars Nr. 1 mit einer Unterschrift und einem Stempel zur Bestätigung des Datums des vorstehend genannten Antrags.
Die Zollbehörde übermittelt das ausgefuellte Original des Exemplars Nr. 1 innerhalb von 15 Arbeitstagen an die in Feld 1 angegebene ausstellende Stelle. Kommt Artikel 14 Absatz 1 zur Anwendung, so übermittelt sie eine Kopie des ausgefuellten Exemplars Nr. 1 an die ausstellende Stelle und behält das Original.
Bei Verwendung von elektronischen Lizenzen kann dieses Verfahren auch computergestützt abgewickelt werden.
Artikel 14
Zweiter Antrag auf eine Bewilligung
(1) Auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers bringt die ausstellende Stelle oder die bzw. eine der vom jeweiligen Mitgliedstaat bezeichneten Stellen vor der ersten Beantragung der Bewilligung der aktiven Veredelung auf der Lizenz, oder gegebenenfalls der Teillizenz, folgenden ordnungsgemäß ausgefuellten Vermerk in Feld 20 des Lizenzformulars an:
- Solicitud de segunda autorización prevista por [...] para la admisión del producto de código NC [...] con arreglo al apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) n° 1488/2001
- Påtænkt ansøgning om anden tilladelse fra ... med henblik på henførsel af produktet ... (KN-koden anføres) i henhold til artikel 1, stk.
2, i forordning (EF) nr.
1488/2001
- Antrag auf eine zweite Bewilligung vorgesehen von ..., zwecks Überführung des Erzeugnisses der KN-Position ... gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001
- Αίτηση παροχής δεύτερης άδειας που ζητήθηκε από τον ... για την εμπορία του προϊόντος του κώδικα ΣΟ ... σύμφωνα με το άρθρο 1, παραγράφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1488/2001
- Application by ... for a second authorisation for the placement of the product ... [insert CN code] in accordance with Article 1(2) of Regulation (EC) No 1488/2001
- Demande de deuxième autorisation envisagée par ... pour le placement du produit du code NC ... conformément à l'article 1er paragraphe 2, du règlement (CE) n° 1488/2001
- Domanda di seconda autorizzazione, richiesta da ... per l'iscrizione del prodotto del codice NC ... ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1488/2001
- Aanvraag voor een tweede vergunning van ... voor de plaatsing van het product met GN-code ... overeenkomstig artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr.
1488/2001
- Pedido de segunda autorização previsto por ... para a colocação do produto do código NC ... em conformidade com o n.o 2 do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 1488/2001
- Toinen lupahakemus, jonka tekee ..., tuotteen, jonka CN-koodi on ..., saattamiseksi sisäiseen jalostusmenettelyyn asetuksen (EY) N:o 1488/2001 1 artiklan 2 kohdan mukaisesti
- En andra tillståndsansökan planeras av ... för aktiv förädling av en produkt med KN-kod ... enligt artikel 1.2 i förordning (EG) nr 1488/2001.
Der Wirtschaftsteilnehmer darf nur einen einzigen Antragsteller für eine zweite Bewilligung und nur ein einziges Erzeugnis angeben; er kann nur die Eintragung eines einzigen Vermerks beantragen.
Zudem bestätigt die betreffende Stelle das Datum, an dem der Vermerk angebracht wurde, mit ihrem Stempel.
(2) Der Inhaber der ersten Bewilligung zur aktiven Veredelung teilt der Zollbehörde die Menge des im Vermerk gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Erzeugnisses mit.
Nach Erhalt der im vorstehenden Unterabsatz genannten Mitteilung fügt die Zollbehörde in Feld 20 der Lizenz dem in Absatz 1 genannten Vermerk folgenden ordnungsgemäß ausgefuellten Vermerk an:
- Por una cantidad de ... kg
- For ... kg
- Für eine Menge von ... kg
- Για ποσότητα ... Kg
- For ... kg
- Pour une quantité de ... kg
- Per una quantità di ... kg
- Voor een hoeveelheid van ... kg
- Para uma quantidade de ... kg
- Määrälle ... kg
- För en kvantitet på ... kg.
Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 übermittelt die Zollbehörde das Original des Exemplars Nr. 1 an die in Feld 1 angegebene ausstellende Stelle.
(3) Nach Erhalt des mit Absatz 2 in Einklang stehenden Exemplars Nr. 1 berechnet die betreffende Stelle die restliche Gültigkeitsdauer in Kalendertagen. Dabei berücksichtigt sie das Datum der Antragsstellung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 und setzt einen vollständigen Monat mit 30 Tagen an.
(4) Der Lizenzinhaber muss an dem selben Tag, an dem er die Mitteilung im Sinne von Absatz 2 vornimmt, die Übertragung oder gegebenenfalls die Rückübertragung gemäß Artikel 15 an den im Vermerk gemäß Absatz 1 genannten Wirtschaftsteilnehmer beantragen.
(5) Auf Antrag des im Vermerk gemäß Absatz 1 genannten Wirtschaftsteilnehmers übergibt die betreffende Stelle diesem die Lizenz, nachdem sie die Übertragung oder gegebenenfalls die Rückübertragung im Einklang mit Absatz 4 vorgenommen und in Feld 11 folgenden ordnungsgemäß ausgefuellten Vermerk angebracht hat:
- Nueva fecha de fin de validez: ...
- Ny udløbsdato ...
- Neues Ende der Gültigkeitsdauer: ...
- Νέα ημερομηνία λήξης ισχύος ...
- New expiry date: ...
- Nouvelle date de fin de validité: le ...
- Nuova data di scadenza della validità: ...
- Nieuwe datum waarop de geldigheidsduur afloopt: ...
- Nova data de termo de validade: ...
- Uusi voimassaolon päättymispäivä on ...
- Ny sista giltighetsdag ...
Zur Berechnung des neuen Endes der Gültigkeitsdauer wird die nach Absatz 3 ermittelte Frist zum Eingangsdatum des im vorstehenden Unterabsatz genannten Antrags hinzugezählt.
(6) Der Wirtschaftsteilnehmer kann unter Vorlage des Exemplars Nr. 1 der AV-Lizenz oder der Teillizenz während deren Gültigkeitsdauer im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission bei der Zollbehörde eines Mitgliedstaates einen Antrag auf Bewilligung einer aktiven Veredelung des im Einklang mit Absatz 1 genannten Erzeugnisses bis zu der in der Lizenz bzw. Teillizenz angeführten Menge einbringen. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellt sind.
Die Zollbehörde vermerkt in Teil 2 des zweiten Feldes der Spalte 29 und im zweiten Feld der Spalte 30 des Exemplars Nr. 1 der Lizenz die tatsächlich beantragte Menge.
Die Zollbehörde versieht das zweite Feld der Spalte 32 des Originals des Exemplars Nr. 1 mit einer Unterschrift und einem Stempel zur Bestätigung des Datums des vorstehend genannten Antrags.
Die Zollbehörde übermittelt das ausgefuellte Original des Exemplars Nr. 1 innerhalb von 15 Arbeitstagen an die in Feld 1 angegebene ausstellende Stelle.
(7) Bei Verwendung von elektronischen Lizenzen kann das in diesem Artikel beschriebene Verfahren auch computergestützt abgewickelt werden.
Artikel 15
Übertragung von Rechten
(1) Die Rechte aus den Lizenzen können während der Gültigkeitsdauer der Lizenz von ihrem Inhaber übertragen werden.
Diese Übertragung kann nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz und je Teillizenz erfolgen.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, er kann es nur an den Lizenzinhaber rückübertragen.
In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der folgende Vermerke ein:
- Retrocesión al titular el ...
- Tilbageføring til indehaveren den ...
- Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am ...
- Εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις ...
- Rights transferred back to the titular holder on ... [date]
- Rétrocession au titulaire le ...
- Retrocessione al titolare in data ...
- Aan de titularis geretrocedeerd op ...
- Retrocessão ao titular em ...
- Palautus todistuksenhaltijalle ...
- Återbördad till licensinnehavaren den ...
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle oder die bzw. eine der Stellen, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, in der Lizenz oder gegebenenfalls in der Teillizenz Folgendes ein:
a) Name und Anschrift des Übernehmers oder den in Absatz 2 genannten Vermerk,
b) das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.
Artikel 16
Wirkung der von einer Stelle eines Mitgliedstaats angebrachten Vermerke
Die erteilten Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin enthaltenen Angaben und Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Lizenzen und Teillizenzen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke.
Artikel 17
Fehler in den Vermerken auf den Lizenzen
(1) Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen dürfen nach deren Erteilung nicht geändert werden.
(2) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder Teillizenz, so veranlasst der Beteiligte oder die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Rücksendung der Lizenz oder Teillizenz an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat.
Hält die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die Voraussetzungen für eine Berichtigung für gegeben, so zieht sie die Teillizenz bzw. die Lizenz sowie früher erteilte Teillizenzen ein und stellt unverzüglich eine berichtigte Teillizenz bzw. eine berichtigte Lizenz mit den entsprechenden Teillizenzen aus.
Auf diesen neuen Dokumenten, die auf jedem Exemplar den Vermerk "am ... berichtigte Lizenz" beziehungsweise "am ... berichtigte Teillizenz" tragen, werden die früheren Abschreibungen gegebenenfalls wiederholt.
Hält die erteilende Stelle eine Berichtigung der Lizenz oder der Teillizenz nicht für erforderlich, so vermerkt sie "nachgeprüft am ... gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001" und stempelt die Lizenz ab.
Artikel 18
Rückgabe der Lizenz an die ausstellende Stelle
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, auf Verlangen die Lizenz und die Teillizenz der Stelle zu übermitteln, die die Lizenz erteilt hat.
(2) Senden die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel oder gemäß Artikel 17 ein beanstandetes Dokument zurück oder ziehen sie es ein, so stellen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung aus.
Artikel 19
Echtheitsprüfung
(1) Bei Zweifeln an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder der darin enthaltenen Angaben und Vermerke senden die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument oder eine Fotokopie dieses Dokuments zur Nachprüfung an die betreffenden Stellen zurück.
Dokumente können auch stichprobenweise zurückgesandt werden. In diesem Fall wird nur eine Fotokopie des jeweiligen Dokuments eingesandt.
(2) Wenn die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument nach Maßgabe von Absatz 1 zurücksenden, erteilen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung.
Artikel 20
Verlust von Lizenzen
Weist der Inhaber oder der Übernehmer einer AV-Lizenz zur Zufriedenheit der zuständigen Stellen nach, dass eine Lizenz oder eine Teillizenz nicht oder nur teilweise verwendet wurde und wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Vernichtung nicht mehr ausgenutzt werden kann, so erteilt die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für die Menge, die der verfügbaren Menge entspricht.
Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält die Angaben und Vermerke des Dokuments, das sie ersetzt.
Artikel 21
Erste Ausstellung von AV-Lizenzen - Verringerungskoeffizient
(1) Für die erste Ausstellung von Lizenzen werden die nach Artikel 3 veröffentlichten Mengen von Grunderzeugnissen zu 60 % berücksichtigt.
Nach dem in Artikel 3 genannten Veröffentlichungsdatum und spätestens bis zum 14. Oktober eines jeden Jahres kann jeder Wirtschaftsteilnehmer je Grunderzeugnis einen Antrag auf eine AV-Lizenz stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 21. Oktober über die für jedes Grunderzeugnis eingegangenen Anträge, wobei die beantragten Mengen und die Firmenbezeichnung des jeweiligen Antragstellers zu nennen sind.
(3) Die Kommission setzt gegebenenfalls einen Verringerungskoeffizienten für jedes Grunderzeugnis fest, wobei sie die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mengen zu Grunde legt.
Die Kommission veröffentlicht den bzw. die entsprechenden Koeffizienten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Gegebenenfalls informiert sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt die betroffenen Mitgliedstaaten über Anträge, die ungültig sind, weil sie von ein und demselben Antragsteller in mehreren Mitgliedstaaten für dasselbe Grunderzeugnis eingebracht wurden.
(4) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Frist kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates die beantragten Lizenzen ausstellen.
(5) Falls ein Verringerungskoeffizient festgesetzt wurde, ist auf den ausgestellten Lizenzen für jeden einzelnen Antrag die Menge des beantragten Grunderzeugnisses anzugeben, multipliziert mit dem jeweiligen Verringerungskoeffizienten.
Die ausstellende Stelle vermerkt in den Feldern 17 und 18 der Lizenz die Menge, für die die Lizenz erteilt wird.
Artikel 22
Zweite und dritte Veröffentlichung der verfügbaren Mengen
Die Kommission überprüft unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Ausfuhrvolumen der betreffenden Waren sowie der Marktlage für die einzelnen Grunderzeugnisse regelmäßig die Bilanz und legt sie der Fachgruppe zur Prüfung vor.
Übersteigt der veranschlagte Bedarf an Erstattungen die verfügbaren Finanzmittel, so legt die Kommission unter Berücksichtigung der bereits mittels einer Lizenz genehmigten Mengen sowie der nicht verwendeten Mengen, die ihr im Einklang mit Artikel 25 mitgeteilt wurden, die verfügbare Restmenge eines jeden Grunderzeugnisses fest.
Diese wird spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres ein zweites Mal und spätestens am 31. Mai eines jeden Jahres ein drittes Mal im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 23
Zweite und dritte Ausstellung von AV-Lizenzen - Verringerungskoeffizient
(1) Für die zweite Ausstellung von Lizenzen werden die nach Artikel 22 Unterabsatz 2 veröffentlichten Mengen von Grunderzeugnissen zu 60 % berücksichtigt.
Für die dritte Ausstellung von Lizenzen werden die nach Artikel 22 Unterabsatz 2 veröffentlichten Mengen von Grunderzeugnissen zu 100 % berücksichtigt.
(2) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der in Artikel 22 Unterabsatz 2 genannten Veröffentlichung kann jeder Wirtschaftsteilnehmer für jedes Grunderzeugnis einen Antrag auf eine AV-Lizenz stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist mit, welche Gesamtmengen für jedes Grunderzeugnis beantragt wurden, wobei die beantragten Mengen und die Firmenbezeichnung des jeweiligen Antragstellers zu nennen sind.
(4) Die Kommission setzt gegebenenfalls einen Verringerungskoeffizienten für jedes Grunderzeugnis fest, wobei sie die gemäß Artikel 21 veröffentlichten Mengen heranzieht.
(5) Es wird das Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 und 3, Absatz 4 und Absatz 5 angewandt.
Artikel 24
Dringliche Ausgabe von AV-Lizenzen
Während des gesamten Haushaltsjahres kann die Kommission unter Berücksichtigung der bereits mittels einer Lizenz genehmigten Mengen sowie der nicht verwendeten Mengen, die ihr im Einklang mit Artikel 25 mitgeteilt wurden, eine verfügbare Restmenge für jedes durch seinen achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichnete Grunderzeugnis als Dringlichkeitsmaßnahme festlegen.
Diese Menge wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Es wird das Verfahren gemäß Artikel 23 Absätze 2, 3, 4 und 5 angewandt.
Zuvor legt die Kommission die entsprechende Bilanz der Fachgruppe zur Prüfung vor.
Artikel 25
Statistische Angaben
(1) Vor dem 15. März eines jeden Haushaltsjahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Meldung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 mit, für welche Gesamtmengen eines jeden Grunderzeugnisses eine zollamtliche Bewilligung erteilt und eine Lizenz gemäß Artikel 21 ausgestellt wurde.
(2) Vor dem 15. Oktober eines jeden Haushaltsjahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Meldung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 mit, für welche Gesamtmengen eines jeden Grunderzeugnisses eine zollamtliche Bewilligung erteilt und eine Lizenz gemäß Artikel 23 und 24 ausgestellt wurde.
(3) Vor dem 1. Mai des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Erteilung der zollamtlichen Bewilligungen auf der Grundlage dieser Verordnung folgt, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die im Rahmen dieser Bewilligungen tatsächlich eingeführten Grunderzeugnismengen mit.
Artikel 26
Gegenseitige Unterstützung und Mitteilungen an die Kommission
(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, erteilen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einander Auskünfte über die Lizenzen und Teillizenzen sowie über etwaige, sie betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Aufstellung über die Lizenzen und Teillizenzen erteilenden Stellen und deren Anschriften.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung (EG) Nr. 1496/2001 der Kommission
vom 20. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission(2) sieht zur Berücksichtigung der außergewöhnlichen Marktlage infolge der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE-Krise eine Reihe von Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(3) vor.
Die anschließende Maul- und Klauenseucheepidemie hat weitere Änderungen erforderlich gemacht.
(2) Es ist angebracht, die Möglichkeit zu eröffnen, dass Schlachtkörper angekauft werden, die das festgesetzte Hoechstgewicht überschreiten, wobei allerdings nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht gezahlt wird.
Beim Ankauf von Vordervierteln sollte diese Einschränkung zur Anwendung kommen und der Kaufpreis für Vorderviertel auf 40 % des Kaufpreises für das festgesetzte Schlachtkörperhöchstgewicht begrenzt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 ist entsprechend zu ändern.
(4) In Anbetracht der Lage muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 erhält folgende Fassung: "(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper für das dritte Quartal 2001 festgesetzt auf 390 kg; es können jedoch auch über 390 kg schwere Schlachtkörper zur Intervention angekauft werden; in diesem Fall wird allerdings nur der Kaufpreis für dieses Hoechstgewicht oder - im Fall von Vordervierteln - nur ein Kaufpreis in Höhe von maximal 40 % des Kaufpreises für das Schlachtkörperhöchstgewicht gezahlt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1508/2001 der Kommission
vom 24. Juli 2001
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zwiebeln und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwiebeln sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Zwiebeln und Chicorée(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2390/97(4), ist mehrfach geändert worden, so dass die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Regelung für Zwiebeln von den anderen unter die Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 fallenden Erzeugnissen zu trennen, eine Neufassung der Regelung vorzunehmen und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 aufzuheben. Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Zwiebeln zu berücksichtigen.
(3) Die Anwendung dieser Norm hat den Zweck, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zu einer Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Zwiebeln des KN-Codes 0703 10 19 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse aufweisen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "Zwiebeln und" gestrichen.
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Qualitätsnorm für Chicorée des KN-Codes 0705 21 00 ist im Anhang festgelegt."
3. Anhang I wird gestrichen.
4. Anhang II erhält den Titel "Anhang".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rindfleischmarkt ist wegen des erschütterten Vertrauens der Verbraucher, die durch das Auftreten neuer Fälle der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) beunruhigt sind und die Erzeugnisse des Rindfleischsektors meiden, ernsthaft gestört.
Kennzeichnend für die derzeitige Situation sind ein starker Nachfragerückgang, bedingt durch eine erhebliche Verringerung des Verbrauchs und der Ausfuhren, sowie ein bedeutender Rückstau an schlachtfähigen Tieren in den Haltungsbetrieben.
Die Folge ist eine nur schwer in den Griff zu bekommende Verschlechterung der Marktlage.
Daher sollte eine Reihe von Maßnahmen zur Marktregulierung getroffen werden, um insbesondere das zukünftige Erzeugungsvolumen zu reduzieren.
(2) Die Sonderprämie für männliche Rinder gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(4) ist eines der wichtigsten Stützungsinstrumente in der Rindfleischerzeugung.
Die Prämiengewährung ist derzeit durch eine regionale Hoechstgrenze beschränkt.
Durch eine Senkung der Zahl der Tiere, für die die Sonderprämie gewährt werden kann, ließe sich der Erzeugungsanreiz vermindern.
Deshalb sollte ausgehend von den in den vorangegangenen Jahren geleisteten Zahlungen für einen begrenzten Zeitraum eine Senkung der regionalen Hoechstgrenzen beschlossen werden.
Um die Erzeuger dazu zu bewegen, ihr Magervieh auf Ochsen umzustellen, die längere Zeit auf der Weide gehalten werden, sollte für Ochsen, für die als Bullen bereits eine erste Prämie gezahlt worden ist, eine zweite Prämie gewährt werden dürfen.
(3) Die Ausnahmeregelung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den für die Gewährung der Sonderprämie geltenden Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse zu ändern oder aufzuheben, könnte zu einem Anstieg der Zahl der prämienfähigen Tiere in Großbetrieben führen.
Um diesen Erzeugungsanreiz zu mindern, sollte eine strikte Anwendung des genannten Grenzwerts angestrebt werden, indem die Möglichkeit, ihn zu ändern oder aufzuheben, an die Berücksichtigung von Umwelt- und Beschäftigungsaspekten im Rahmen einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums geknüpft wird.
(4) Da die Rindfleischerzeugung hauptsächlich durch die Zahl der Kühe bestimmt wird, lässt sich eine Verringerung der zukünftigen Fleischerzeugung durch eine Senkung der Zahl der Mutterkühe erreichen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die erzeugungsreduzierende Wirkung, die sich aus der Berücksichtigung von Färsen bei den für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Betracht kommenden Tieren ergibt, dadurch zu verstärken, dass für einen begrenzten Zeitraum ein Mindestanteil an Färsen festgelegt und deren Hoechstanteil angehoben wird.
Diese Auflage sollte im Vereinigten Königreich für das Jahr 2002 nicht und für das Jahr 2003 nur begrenzt gelten, da die dortigen Bestände durch die Maul- und Klauenseuche reduziert wurden.
Dies erfordert entsprechende Anpassungen der besonderen nationalen Hoechstgrenzen für Färsen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
Um die Umsetzung der Maßnahme zu vereinfachen, sollten Erzeuger, die nur wenige Prämien beantragen, von dieser Bestimmung ausgenommen werden.
Auch sollte zur Verringerung der Erzeugung für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit der Neuzuteilung von in die nationale Reserve zurückgefallenen Prämienansprüchen ausgesetzt werden.
Diese Maßnahme sollte im Vereinigten Königreich für das Jahr 2002 nicht gelten, da die dortigen Mutterkuhbestände durch die Maul- und Klauenseuche reduziert wurden.
(5) Die Zahl der Tiere, für die die Sonderprämie oder die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, ist derzeit anhand des in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar begrenzt.
Um die Zahl der prämienfähigen Tiere in Intensivhaltungsbetrieben zu verringern und damit stärker eine extensive Erzeugung zu fördern, sollte der Besatzdichtefaktor schrittweise auf 1,9 GVE im Jahre 2002 und auf 1,8 GVE im Jahre 2003 herabgesetzt werden.
(6) Die Rindfleischmengen, die angekauft werden müssen, um die sich derzeit aus dem Verbrauchsrückgang ergebende Erzeugung vom Markt zu nehmen, könnten zu einer Überschreitung der in Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten Obergrenze führen. Um zu vermeiden, dass auf die in Artikel 47 Absatz 5 derselben Verordnung vorgesehene Regelung des so genannten "Sicherheitsnetzes" zurückgegriffen werden muss, sollte für 2001 eine höhere Obergrenze eingeführt werden.
(7) Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen haben zum Ziel, auf die derzeitige Marktsituation zu reagieren.
Die künftige Entwicklung der Lage könnte aber demnächst weitere Maßnahmen erforderlich machen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Für 2001 kann jedoch die in Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannte zweite Zahlung auch für Rinder gewährt werden, für die gemäß Buchstabe a) eine erste Zahlung geleistet wurde."
2. In Artikel 4 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Für die Jahre 2002 und 2003 gelten allerdings die folgenden regionalen Hoechstgrenzen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Die Bestimmungen in den Fußnoten des Anhangs I gelten in diesem Zeitraum fort.
Die in der letzten Fußnote genannte Hoechstgrenze für das Vereinigte Königreich beträgt in diesem Zeitraum jedoch 1461978."
3. Artikel 4 Absatz 5 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- auf der Grundlage objektiver Kriterien, die zu einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gehören, und nur unter der Bedingung, dass sie Umwelt- und Beschäftigungsaspekte berücksichtigen, den Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse ändern oder aufheben und".
4. In Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt: "Für Ochsen im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 2 wird die Prämie jedoch auf 98 EUR festgelegt."
5. In Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird die Zahl "80 &;quot% durch "60 &;quot% und die Zahl "20 &;quot% durch "40 &;quot% ersetzt.
6. In Artikel 6 Absatz 2 werden die folgenden Unterabsätze 2, 3 und 4 eingefügt: "In den Jahren 2002 und 2003 muss der Bestand an Färsen jedoch mindestens 15 % des Gesamtbestands der Tiere entsprechen, für die die Prämie beantragt worden ist.
Im Vereinigten Königreich gilt die Verpflichtung, eine Mindestanzahl von Färsen zu halten, nicht für das Jahr 2002; für das Jahr 2003 wird der Mindestanteil auf 5 % begrenzt.
Für Erzeuger, die weniger als 14 Mutterkuhprämien beantragen, gilt die Regelung über die Mindestanzahl Färsen nicht."
7. In Artikel 9 Absatz 3 wird der folgende Unterabsatz angefügt: "2002 und 2003 werden jedoch Prämienansprüche, die gemäß Absatz 4 zweiter Gedankenstrich in die nationale Reserve zurückfallen, bis zum 31. Dezember 2003 nicht neu zugeteilt. Für das Vereinigte Königreich gilt diese Bestimmung nur im Jahr 2003."
8. In Artikel 10 Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze 3, 4 und 5 eingefügt: "Für die Jahre 2002 und 2003 dürfen diese besonderen nationalen Hoechstgrenzen jedoch 10 % der nationalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II nicht unterschreiten und 40 % dieser Grenze nicht überschreiten.
Beschließen Mitgliedstaaten in den Jahren 2002 und 2003, die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, so wird die Mutterkuhprämie allen Erzeugern gewährt, die Färsen halten, deren Zahl mindestens 5 % und höchstens 20 % der Gesamtzahl der Tiere entspricht, für die die Prämie beantragt worden ist.
Für Erzeuger, die weniger als 14 Mutterkuhprämien beantragen, gilt die Regelung über die Mindestanzahl Färsen nicht."
9. In Artikel 12 Absatz 1 wird der erste Satz durch die folgenden beiden Sätze ersetzt: "Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Der Besatzdichtefaktor beträgt vom 1. Januar 2002 an 1,9 GVE und vom 1. Januar 2003 an 1,8 GVE."
10. Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350000 Tonnen nicht überschreiten. Für das Jahr 2001 wird diese Obergrenze jedoch auf 500000 Tonnen festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3) wurden Maßnahmen für die drei Wirtschaftsjahre 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 eingeführt.
Diese drei Wirtschaftsjahre sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die erforderlichen Informationen zur Erstellung eines Vorschlags für den Rat zur Reform der genannten gemeinsamen Marktorganisation im Laufe des Jahres 2000 zu sammeln.
Die durch diese Verordnung eingeführten Maßnahmen haben zu einigen Verbesserungen der gemeinsamen Marktorganisation geführt; die Informationen, die in den beiden ersten Wirtschaftsjahren gesammelt wurden, reichen aber nicht aus, so dass die Kommission keine fundierten und endgültigen Schlussfolgerungen über die ab dem 1. November 2001 geltende gemeinsame Marktorganisation für Fette ziehen kann.
(2) Es ist erforderlich, die Ergebnisse des Übergangszeitraums zu bewerten, der 1998 in der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 und in der Verordnung (EG) Nr. 1639/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenerzeugerorganisationen(4) vorgesehen wurde. Damit alle Ergebnisse der ab dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 durchgeführten Maßnahmen gesammelt und die Informationen und Analysen dieses Sektors ergänzt werden können, müssen die geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(5), bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003/2004 verlängert werden.
(3) Das Kontrollsystem für die Erzeugungsbeihilfe hängt zum großen Teil vom reibungslosen Funktionieren des Geografischen Informationssystems (GIS) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 ab.
Dieses GIS ist auch für bestimmte Alternativen, die für eine künftige Regelung zu prüfen wären, unerlässlich und für andere Alternativen zumindest nützlich.
Deshalb ist bereits jetzt festzulegen, dass die Beihilferegelung ab dem 1. November 2003 nur für die Olivenbäume gilt, die in einem nachweislich funktionsfähigen GIS eingetragen sind.
(4) Die Entwicklungen auf dem Olivenölmarkt zeigen, dass eine einheitliche Strategie zur Qualitätsverbesserung im weitesten Sinn notwendig ist, die auch die Umweltauswirkungen berücksichtigt und insbesondere Anreize für die Strukturierung des Sektors sowie Anpassungen bei der Einstufung von Oliven- und Oliventresteröl umfasst.
(5) Für das reibungslose Funktionieren des Sektors sollte zum einen eine Regelung vorgesehen werden, die den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bietet, Programme zur Qualitätsverbesserung und -bescheinigung durchzuführen sowie den Olivenölsektor und den Olivenölmarkt effizienter zu verwalten.
Die Erarbeitung der genauen Vorschriften der künftigen Regelung, etwa für die Gründung der betreffenden Organisationen, die Erarbeitung der betreffenden Programme, ihre Bewertung und ihre Genehmigung durch die Mitgliedstaaten, dürfte etwa ein Jahr in Anspruch nehmen.
Daher sollten bereits jetzt die Grundlagen für die ab 1. November 2002 vorgesehene Regelung geschaffen werden, damit die konkreten Maßnahmen so bald wie möglich anlaufen können.
(6) Die Bezeichnungen und Definitionen von Oliven- und Oliventresteröl sind teilweise unbefriedigend und können Verbraucher und Marktteilnehmer gleichermaßen irreführen.
Daraus ergeben sich Marktstörungen; dies sollte durch neue Bezeichnungen und Definitionen und durch Ersetzung des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG verhindert werden.
(7) Damit natives Olivenöl weiterhin naturbelassen bleibt, ist der Einsatz von chemischen oder biochemischen Extraktionsmitteln bei diesem Öl auszuschließen.
(8) Durch die Fortschritte in der Erzeugung und in den Mühlen hat der Anteil der Kategorien "natives Olivenöl" und "natives Olivenöl extra" gegenüber den Kategorien "gewöhnliches Olivenöl" bzw.
"Lampantöl" immer stärker zugenommen. Damit diese Entwicklung bei der Einstufung von nativem Olivenöl berücksichtigt wird und auch den Verbrauchern zugute kommt, sollte der höchstzulässige Gehalt an Fettsäuren bei "nativem Olivenöl extra" gesenkt, die Kategorie "gewöhnliches natives Olivenöl" gestrichen und diese der Kategorie "Lampantöl" zugeordnet werden.
(9) Die Gattungsbezeichnung "Olivenöl" wird derzeit verwendet, um die Kategorie Olivenöl gemäß Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu bezeichnen, einen Verschnitt von raffiniertem Olivenöl mit nativem Olivenöl, ausgenommen Lampantöl.
Dies führt zu Verwechslungen, die einen unkundigen Verbraucher irreführen und zu Marktstörungen führen können.
Daher sollten Verschnitte besonders gekennzeichnet werden, ohne dass diese Kategorie, deren Merkmale von vielen Verbrauchern geschätzt werden, abgewertet wird.
(10) Aufgrund der Fortschritte in der Raffinationsindustrie kann die Definition für "raffiniertes Olivenöl" in Bezug auf den höchstzulässigen Säuregehalt geändert werden.
(11) Die Definition für "rohes Oliventresteröl" sollte mechanisch gewonnene Öle einschließen, die - mit Ausnahme bestimmter Merkmale - Lampantöl entsprechen, da einige dieser Öle die typischen Merkmale von rohem Oliventresteröl aufweisen.
(12) Damit der Sektor sich auf die neuen Bezeichnungen und Definitionen einstellen kann, sollten diese generell erst nach zwei Jahren zwingend vorgeschrieben werden.
(13) Die Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung Nr. 136/66/EWG sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 wird die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004" ersetzt.
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001" durch die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004" ersetzt.
b) In Absatz 9 Unterabsatz 1 werden die Worte "zur Verbesserung der Qualität der Ölerzeugung" durch "zur Verbesserung der Qualität der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung" ersetzt.
c) In Absatz 9 Unterabsatz 2
i) wird die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001" durch die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004" ersetzt;
ii) wird das Wort "Olivenölerzeugern" durch die Worte "Olivenöl- und Tafelolivenerzeugern" ersetzt.
3. In Artikel 20d Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001" durch die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004" ersetzt.
4. Artikel 37 wird aufgehoben.
5. Artikel 38 erhält folgende Fassung: "Artikel 38
(1) Die Kommission wird von einem 'Verwaltungsausschuss für Fette' (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
6. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird
a) in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Angabe "den Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001" durch die Angabe "den Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2002/2003" ersetzt;
b) in Absatz 2 Unterabsatz 2 die Angabe "in den drei Wirtschaftsjahren von 1998/99 bis 2000/2001" durch die Angabe "in den drei Wirtschaftsjahren von 1998/1999 bis 2002/2003" ersetzt;
c) in Absatz 4 die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001" durch die Angabe "die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2002/2003" ersetzt.
2. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 2a
Vom 1. November 2003 an können Olivenbäume und die betreffenden Flächen, deren Vorhandensein nicht mittels eines geografischen Informationssystems gemäß Artikel 2 nachgewiesen wird, sowie deren Ölertrag bei der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl im Rahmen der geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette nicht berücksichtigt werden."
3. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe "des Jahres 2000" durch die Angabe "des Jahres 2003" und das Datum "1. November 2001" durch das Datum "1. November 2004" ersetzt.
4. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 4a
(1) Im Rahmen der ab 1. November 2002 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette können die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten im Rahmen bestimmter Hoechstgrenzen einen Teil der gegebenenfalls für die Olivenöl- und/oder Tafelolivenerzeuger vorgesehenen Beihilfen einbehalten, um die Gemeinschaftsfinanzierung der Aktionsprogramme der anerkannten Erzeugerorganisationen, anerkannten Branchenverbände und anderer anerkannter Organisationen der Marktteilnehmer oder ihrer Vereinigungen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu finanzieren:
a) die Betreuung und administrative Verwaltung des Olivenöl- und Tafelolivensektors und -marktes,
b) die Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus,
c) die Verbesserung der Erzeugungsqualität von Olivenöl und Tafeloliven,
d) das Rückverfolgbarkeitssystem, die Zertifizierung und der Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen.
(2) Für den Zweck dieses Artikels bedeutet der Ausdruck 'anerkannter Branchenverband' eine juristische Einheit,
- die aus Vertretern der mit der Erzeugung und/oder dem Handel in und/oder der Verarbeitung von Produkten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Verordnung 136/66/EWG zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet wird;
- die auf Initiative aller oder einiger Organisationen oder Vereinigungen gebildet worden ist, aus der sie sich zusammensetzen;
- die von dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, anerkannt wurden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Hoechstgrenzen werden festgesetzt, um die Entstehung von Marktverzerrungen zu vermeiden, und zwar:
- vom Rat auf Vorschlag der Kommission für alle betreffenden Tätigkeiten und anschließend
- von der Kommission für jeden der in Absatz 1 genannten Bereiche nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG.
Im Rahmen der festgesetzten Hoechstgrenzen fördert die Gemeinschaft die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 mit demselben Betrag, den der betreffende Mitgliedstaat hierfür aufwendet.
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft betrifft die förderfähigen Kosten und beträgt:
- bei Tätigkeiten in Bereichen gemäß den Buchstaben a) und b) höchstens 100 %,
- bei Anlageinvestitionen höchstens 100 % und bei den anderen Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Buchstabe c) höchstens 75 %,
- bei Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Buchstabe d) höchstens 50 %.
Die Finanzierung des Restbetrags erfolgt durch die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der finanziellen Beteiligung der Marktteilnehmer, die bei den Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) verpflichtend ist und bei den Maßnahmen gemäß Buchstabe d) mindestens 25 % beträgt.
(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG Folgendes fest:
a) die Bedingungen für die Zulassung der Organisationen der Marktteilnehmer oder ihrer Vereinigungen;
b) die in Frage kommenden Aktionen für die Programme in den vier Bereichen gemäß Absatz 1;
c) die Verfahren für die Genehmigung der Programme durch die Mitgliedstaaten;
d) die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen;
e) die sonstigen gegebenenfalls für die zügige Umsetzung dieser Programme ab dem 1. November 2002 notwendigen Modalitäten."
5. In Artikel 5 Absatz 1 wird das Datum "1. November 2001" durch das Datum "1. November 2004" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1514/2001 des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates(4) wird die Höhe der Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Ernte 1996 bis zur Ernte 2000 festgesetzt.
(2) Die Kommission hat dem Rat gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 einen Bericht über die Lage des Hopfensektors in der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt.
Diesem Bericht zufolge findet eine schrittweise Anpassung der Erzeugung an die Anforderungen der Nachfrage statt, und zwar sowohl quantitativ durch Rückgang der Flächen und der erzeugten Mengen als auch qualitativ durch eine Umstellung insbesondere auf diejenigen Sorten, für die in der Brauindustrie die größte Nachfrage herrscht.
(3) Es ist angezeigt, den derzeit geltenden Beihilfebetrag für die Dauer von drei Jahren fortzuschreiben und einen Bericht vorzusehen, der diesen neuen Zeitraum umfasst.
(4) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengruppen gleich.
Sie wird ab der Ernte 1996 für einen Zeitraum von acht Jahren auf 480 EUR/ha festgesetzt."
2. Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren kumulierbar; am Ende dieses Zeitraums muss die Beihilfe in voller Höhe ausgegeben sein."
3. In Artikel 18 Absatz 2 wird das Datum "1. September 2000" durch das Datum "31. Dezember 2003" ersetzt.
4. Artikel 19 wird gestrichen.
5. Artikel 20 erhält folgende Fassung: "Artikel 20
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Hopfen (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinbschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates
vom 23. Juli 2001
über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96(1) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
(2) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2026/97(2) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
(3) Im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) wurde eine Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Streitbeilegungsvereinbarung) erzielt.
Mit dieser Streitbeilegungsvereinbarung wurde ein Streitbeilegungsgremium (SBG) eingesetzt.
(4) Es müssen besondere Regeln festgelegt werden, damit die Gemeinschaft eine aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ergriffene Maßnahme mit den Empfehlungen und Feststellungen in einem vom SBG angenommenen Bericht in Einklang bringen kann, sofern sie dies für angemessen erachtet.
(5) Die Organe der Gemeinschaft können es für angemessen erachten, aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ergriffene Maßnahmen einschließlich solcher, die nicht Gegenstand eines Verfahrens auf der Grundlage der Streitbeilegungsvereinbarung waren, aufzuheben oder zu ändern oder diesbezüglich andere besondere Maßnahmen zu ergreifen, um den rechtlichen Auslegungen in einem vom SBG angenommenen Bericht Rechnung zu tragen.
Ferner sollten die Organe der Gemeinschaft solche Maßnahmen gegebenenfalls aussetzen oder überprüfen können.
(6) Für die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsvereinbarung gelten keine Fristen.
Die Empfehlungen in Berichten, die vom SBG angenommen werden, gelten nur für die Zukunft.
Daher sollte festgelegt werden, dass aufgrund der vorliegenden Verordnung ergriffene Maßnahmen vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen ab dem Tag ihres Inkrafttretens wirksam sind und folglich nicht zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle Anlass geben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nimmt das SBG einen Bericht über eine aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 384/96, der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 oder der vorliegenden Verordnung ergriffene Maßnahme der Gemeinschaft (nachstehend "angefochtene Maßnahme" genannt) an, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 eingesetzten Beratenden Ausschuss (nachstehend "Beratender Ausschuss" genannt) eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen ergreifen, sofern er dies für angemessen erachtet:
a) Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Maßnahme oder,
b) andere besondere Maßnahmen, die unter den Umständen des Einzelfalls angemessen erscheinen.
(2) Zur Ergreifung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann die Kommission die interessierten Parteien auffordern, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, um die Angaben zu ergänzen, die während der Untersuchung eingeholt wurden, die zur Annahme der angefochtenen Maßnahme führte.
(3) Ist es angemessen, vor oder gleichzeitig mit dem Ergreifen von Maßnahmen gemäß Absatz 1 eine Überprüfung durchzuführen, so leitet die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eine solche Überprüfung ein.
(4) Ist es angemessen, die angefochtene oder geänderte Maßnahme auszusetzen, so beschließt der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eine solche Aussetzung für einen begrenzten Zeitraum.
Artikel 2
(1) Der Rat kann auch Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 ergreifen, um den rechtlichen Auslegungen in einem vom SBG angenommenen Bericht in Bezug auf eine nicht angefochtene Maßnahme Rechnung zu tragen, sofern er dies für angemessen erachtet.
(2) Zur Ergreifung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann die Kommission die interessierten Parteien auffordern, alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, um die Angaben zu ergänzen, die während der Untersuchung eingeholt wurden, die zur Annahme der nicht angefochtenen Maßnahme führte.
(3) Ist es angemessen, vor oder gleichzeitig mit dem Ergreifen von Maßnahmen gemäß Absatz 1 eine Überprüfung durchzuführen, so leitet die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eine solche Überprüfung ein.
(4) Ist es angemessen, eine nicht angefochtene oder geänderte Maßnahme auszusetzen, so beschließt der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss eine solche Aussetzung für einen begrenzten Zeitraum.
Artikel 3
Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung ab ihrem Inkrafttreten wirksam und geben nicht zur Erstattung der vor diesem Zeitpunkt erhobenen Zölle Anlass.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1526/2001 der Kommission
vom 26. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1448/2001(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.
(2) Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 110/2001(4), die Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen im Jahr 2001 vorläufig festgelegt. Damit der in den französischen überseeischen Departements bestehende Bedarf gedeckt werden kann, sollte diese vorläufige Bilanz geändert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 ist deshalb zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1543/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. August 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1553/2001 der Kommission
vom 30. Juli 2001
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2001 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensrnitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Clavulansäure, Cefapirin und Moxidectin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel l
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 der Kommission
vom 30. Juli 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen gewährt, um den Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu ermöglichen. Diese Beihilfen betreffen einerseits die in den Raffinerien der europäischen Gebiete der Gemeinschaft vorgenommene Raffination des in den Überseedepartements erzeugten Rohzuckers und andererseits den Transport des in den Überseedepartements erzeugten Zuckers nach den europäischen Gebieten der Gemeinschaft einschließlich seiner etwaigen zuvorigen Lagerung in den Überseedepartements.
(2) Die Beihilfe für die Raffination in den Gemeinschaftsraffinerien zielt darauf ab, dass diese Raffinerien den betreffenden Rohzucker zu Preisbedingungen beziehen können, die denen für Präferenzzucker entsprechen.
(3) Die Seefrachtkosten hängen vor allem vom Raumgehalt der eingesetzten Schiffe ab, für den insbesondere der in den Verladehäfen der französischen Überseedepartements mögliche Tiefgang ausschlaggebend ist.
Es hat sich gezeigt, dass gerade wegen des beschränkten Tiefgangs in den Häfen der Transport des Zuckers von bestimmten Überseedepartements nach der Gemeinschaft oftmals auf Schiffen mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT erfolgt, während zur Bestimmung des pauschalen Frachtelements Karibik-Vereinigtes Königreich ein Nettoraumgehalt von 25000 bis 30000 NRT zugrunde gelegt wird.
Die den Wirtschaftsteilnehmern entstehenden Frachtkosten sind daher mitunter unverhältnismäßig höher als diese Frachtpauschale.
Deshalb sollte in den Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit vorgesehen sein, das pauschale Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich anzupassen, falls dies durch den geringeren Raumgehalt der eingesetzten Schiffe gerechtfertigt ist.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(2) bezieht sich der dort genannte Garantiepreis auf unverpackten Zucker der Standardqualität auf der Lieferstufe cif europäische Häfen der Gemeinschaft.
Weicht bei Präferenzrohzucker das Rendement gegenüber der Standardqualität ab, so wird im internationalen Handel eine Tabelle von Zuschlägen angewendet, die von der entsprechenden Tabelle abweicht, die zu diesem Zweck in den Gemeinschaftsvorschriften für Rohzucker aus der Gemeinschaft vorgesehen ist.
Um gleiche Preisbedingungen zwischen den beiden Rohzuckerarten zu schaffen, ist es angezeigt, die Differenz infolge der Anwendung der beiden Tabellen durch eine besondere Beihilfe zugunsten der Raffinerien zu überbrücken, die Rohzucker aus den französischen Überseedepartements raffinieren.
(5) Die Gewährung der Raffinationsbeihilfe ist nur für diejenigen Rohzuckermengen mit Ursprung in den französischen Überseedepartements gerechtfertigt, die aufgrund einer regelmäßig erstellten gemeinschaftlichen Versorgungsbilanz verfügbar sind und in den verschiedenen europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu Weißzucker raffiniert werden können.
(6) Da die Zuckererzeuger der französischen Überseedepartements in ihren Fabriken nicht über ausreichend Lagerraum verfügen, wird der gesamte nach den Gemeinschaftsraffinerien zu verbringende Zucker im Anschluss an seine Erzeugung in den Hafensilos gelagert.
Die Zuckererzeuger müssen also die Transportkosten von der Fabrik bis hin zum Verladehafen vorfinanzieren.
In den letzten Jahren hat sich wegen des unregelmäßigen Versands die Lagerdauer in den Hafensilos und damit der Vorfinanzierungszeitraum erheblich vergrößert, so dass für die Zuckererzeuger immer höhere finanzielle Belastungen entstanden.
Daher sollte auf die zu gewährende endgültige Beihilfe ein erster Vorschuss gezahlt werden können, der dem Beihilfeteilbetrag bis zur fob-Stufe entspricht.
Die Zahlung dieses ersten Vorschusses sollte an die Leistung einer entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller geknüpft sein. Außerdem sind die sonstigen Bedingungen für diese Abschlagszahlung festzulegen, vor allem die Bestimmungsweise der betreffenden Zuckermengen.
(7) Insbesondere für den Fall, dass der beihilfefähige Zucker in loser Schüttung für Rechnung mehrerer Erzeuger mit demselben Schiff transportiert wird, sind bestimmte Einzelheiten für die Ermittlung des Gewichts und des Rendements dieses Zuckers zu regeln.
(8) Im Allgemeinen liegt eine längere Frist zwischen dem Verladetag des verschifften Zuckers und dem Tag der bei der Ankunft zu erledigenden Förmlichkeiten, die die Voraussetzung für die Auszahlung der Beihilfe durch die zuständige Stelle bilden.
Deshalb ist es angezeigt, eine Vorschussregelung anzuwenden.
(9) Für den zu raffinierenden Zucker ist es erforderlich, geeignete Kontrollmaßnahmen vorzusehen und in diesem Zusammenhang den Begriff der Raffination zu definieren.
(10) Die mit dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen ersetzen die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 der Kommission vom 3. September 1986 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers und zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 350/1999(4). Die genannte Verordnung ist folglich aufzuheben.
(11) Die neuen Durchführungsbestimmungen sollten ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/02 Anwendung finden.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen als Interventionsmaßnahme gewährt.
Artikel 2
(1) Auf Antrag bei den zuständigen französischen Behörden wird den Erzeugern im Wirtschaftsjahr 2001/02 des in Artikel 1 genannten und frei europäische Häfen der Gemeinschaft gelieferten Zuckers eine Beihilfe gewährt, die sich wie folgt zusammensetzt:
a) aus einem Pauschalbetrag je Tonne Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, für die Transportkosten ab Fabrik bis zur fob-Stufe, und zwar in Höhe von:
- 17 EUR je Tonne für die Departements Réunion und Martinique,
- 24 EUR je Tonne für das Departement Guadeloupe;
b) aus einem einheitlichen Pauschalbetrag für die Seefracht- und Versicherungskosten ab der Stufe fob französische Überseedepartements bis zur Stufe cif Laderaum europäische Häfen der Gemeinschaft;
c) aus einem Betrag je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, der zu Ende eines jeden Monats beim Erzeuger gelagert ist, in Höhe von 0,33 EUR/Monat.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Pauschalbetrag stützt sich auf das am Ausstellungstag des Konnossements für den betreffenden Zucker geltende Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich, das vom "Freight Committee of the United Terminal Sugar Market Association of London" im Rahmen der Notierung des "London Daily Price" für Zucker festgestellt wird.
Der entsprechende Betrag wird anhand des für die Ermittlung des cif- Preises verwendeten Umrechnungskurses in Euro umgerechnet. Sodann wird er pauschal berichtigt, um bei den Versicherungskosten dem unterschiedlichen Wert des Zuckers auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Schließlich noch wird auf den Betrag ein Koeffizient von 1,00 geteilt durch das Rendement des betreffenden Zuckers angewendet.
Der in dieser Weise berichtigte Betrag wird von der Kommission festgestellt und den zuständigen französischen Behörden mitgeteilt.
(3) Die zuständigen französischen Behörden können den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Betrag pauschal anpassen, wenn die tatsächlichen Frachtkosten des Erzeugers diesen Betrag infolge des notwendigen Einsatzes von Schiffen mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT übersteigen.
Diese Anpassung ist für jeden Monat und für jedes geografische Gebiet (Antillen/Réunion) höchstens gleich dem Durchschnitt der in den zwölf Monaten vor Auslaufen der Zuckerfracht aus dem Hafen des französischen Überseedepartements bei Transport in loser Schüttung verzeichneten Differenz zwischen den anhand des Bord-Konnossements ermittelten tatsächlichen Frachtkosten für Schiffe mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT und dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich.
Zu dem so angepassten Betrag kann ein Zuschlag von höchstens 25 % hinzukommen, sofern wegen der Hafenbedingungen Schiffe mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 7000 NRT eingesetzt werden.
Die zuständigen französischen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die vorgenommenen Anpassungen unter Angabe der Zahl der Schiffe und der betreffenden Beträge sowie unter Beifügung der zugehörigen Belege.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe bezieht sich auf das bei der Ankunft ermittelte Gewicht des Zuckers, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand der Rendementformel von Artikel 4.
Bei Transport in loser Schüttung, die keine Identifizierung der Einzelpartien zulässt, wird das Durchschnittsrendement der Gesamtladung auf den gesamten betreffenden Zucker angewendet.
(2) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird gezahlt auf Vorlage durch den Erzeuger
a) eines von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Nachweises für das Verbringen des Zuckers in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft und
b) des Konnossements, der Analyseergebnisse und der endgültigen Rechnung.
Die Analysen werden bei der Ankunft durch ein zugelassenes Labor des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Zucker verbracht worden ist, je Partie von 250 Tonnen vorgenommen und erstrecken sich auf die Gesamtladung.
(3) Es kann ein Vorschuss auf die Beihilfezahlung in Höhe von 90 % des Betrags gewährt werden, der sich aus dem in der vorläufigen Rechnung angegebenen Gewicht, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand eines Pauschalrendements von 96 %, ergibt.
Der Vorschussantrag muss von dem Erzeuger zusammen mit dem Konnossement und der vorläufigen Rechnung eingereicht werden.
(4) Unbeschadet von Absatz 2 kann auf Antrag des oder der betreffenden Erzeuger von Rohzucker außerdem ein erster Vorschuss in Höhe des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beihilfeteilbetrags gewährt werden. Dieser erste Vorschuss bildet eine Abschlagszahlung auf den in Absatz 3 vorgesehenen Vorschuss.
Der erste Vorschuss wird unter Zugrundelegung des im Silo des Verladehafens von den zuständigen französischen Behörden oder den in ihrem Auftrag handelnden Personen festgestellten Gewichts des Zuckers, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand eines Pauschalrendements von 96 %, bestimmt.
Dem in Unterabsatz 1 genannten Antrag muss eine Bescheinigung über die Leistung einer Sicherheit in Höhe des beantragten Vorschusses beigefügt sein.
Diese Sicherheit wird für die Zuckermengen freigegeben, für die unter den Bedingungen in Absatz 1 die endgültige Zahlung der Gesamtbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfolgt.
Die Sicherheit ist nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form der Bankgarantie eines Finanzinstituts, das den in Frankreich anwendbaren Kriterien entspricht, zu leisten.
Der nicht freigegebene Teil der Sicherheit bzw. die gesamte Sicherheit verfällt für die Zuckermengen, für die die einschlägigen Verpflichtungen nicht eingehalten worden sind.
Artikel 4
(1) Für Zucker nach Artikel 1, der in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft raffiniert wurde, wird den betreffenden Raffinerien eine Beihilfe gewährt, die sich je Zehntelprozent des Rendements, das über 92 % hinausgeht, auf einen Betrag von 0,0387 % des im Wirtschaftsjahr der Raffination geltenden Interventionspreises für Rohzucker beläuft.
(2) Absatz 1 findet Anwendung im Rahmen der Mengen, die für die einzelnen Gebiete der Gemeinschaft, in denen die Raffination stattfinden kann, bestimmt werden.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Versorgungsbilanz für Rohzucker und dessen Raffination in den betreffenden europäischen Gebieten der Gemeinschaft.
(3) Der Gesamtbetrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird den Raffinerien, die den Zucker raffiniert haben, auf ihren Antrag hin gewährt, der bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Raffination stattfand, zu stellen ist.
Artikel 5
Dem Antrag auf die in Artikel 4 genannte Beihilfe muss der von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte Nachweis beiliegen, dass der raffinierte Zucker aus Rohzucker gewonnen worden ist, der in den französischen Überseedepartements erzeugt wurde.
Zu diesem Zweck wird der zu raffinierende Rohzucker auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers einer Zollkontrolle oder einer sonstigen Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Garantien unterstellt.
Für die Gewährung dieser Beihilfe gilt als Raffination die Verarbeitung von Rohzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu Weißzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission für jeden Monat innerhalb der darauf folgenden zwei Monate die in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen, für die die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 4 gewährt worden sind, sowie die diesen Mengen entsprechenden Zahlungsbeträge mit.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1555/2001 der Kommission
vom 30. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 79/65/EWG umfasst der Erfassungsbereich landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen Größe ab einer bestimmten Schwelle, die in Europäischen Größeneinheiten (EGE) im Sinne von Anhang III der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/725/EG(4), ausgedrückt ist.
(2) Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission vom 12. Juli 1982 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 285/2000(6), sind die Schwellen für 1995 und die folgenden Rechnungsjahre festgesetzt worden.
(3) Strukturelle Veränderungen haben zu einer Abnahme der Anzahl der kleinsten Betriebe und ihres Anteils an der Gesamtproduktion geführt, so dass ihre Erfassung nicht mehr nötig ist, damit der Erfassungsbereich den relevanten Teil der landwirtschaftlichen Tätigkeit (mindestens 90 % des Standarddeckungsbeitrags) abdeckt.
(4) Im Fall Italiens ist es angebracht, die Schwelle von 2 EGE auf 4 EGE anzuheben; aus praktischen Gründen kann diese Änderung jedoch erst ab dem Rechnungsjahr 2002 angewendet werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 79/65/EWG bezeichnete Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße wird für das Rechnungsjahr 2001 - Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten, der zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2001 beginnt - und für die nachfolgenden Rechnungsjahre in EGE wie folgt festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Für Italien wird die Schwelle gemäß der Definition von Unterabsatz 1 für das Rechnungsjahr 2002 - Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten, der zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2002 beginnt - und für die nachfolgenden Rechnungsjahre auf 4 EGE festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1563/2001 der Kommission
vom 31. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz l,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen über Erstattungsbescheinigungen und einige Bestimmungen über die Anwendung des Anhangs D, die in der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2390/2000(4), enthalten sind, bedürfen einer Klarstellung.
(2) Zur effizienteren Handhabung der Erstattungsbescheinigungen sollten diese übertragbar sein, ohne dass dies zur vermehrten Stellung spekulativer Anträge führen darf.
Daher scheint es angebracht, dass der Übernehmer vor der Beantragung der Bescheinigung benannt werden muss.
(3) Es sollte klargestellt werden, dass ein Wirtschaftsbeteiligter seinen Erstattungsanspruch behält, wenn er die einschlägigen Bestimmungen beachtet hat, ohne jedoch innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollbehörde einen spezifischen Erstattungsantrag gestellt zu haben.
Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass in diesem Fall die Sicherheit bzw. der der Erstattungsbescheinigung entsprechende Teilbetrag der Sicherheit verfällt.
(4) Im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen in Drittländern sind spezielle Bestimmungen über Erstattungsbescheinigungen vorzusehen, damit die europäischen Wirtschaftsbeteiligten ihr Angebot unter wettbewerbsgerechten Bedingungen vorlegen können.
Der Einfachheit halber sollte dabei das Verfahren als Vorbild dienen, das in Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(6), vorgesehen ist.
(5) Um die Verwaltung zu vereinfachen, scheint es wünschenswert, spezielle Bestimmungen für die Freigabe der Sicherheit vorzusehen.
Insbesondere sind die Bedingungen für eine teilweise Freigabe festzulegen sowie ein Mindestbetrag, unterhalb dessen eine eigentlich verfallene Sicherheit freigegeben werden kann.
(6) Um die Möglichkeiten der erstattungsbegünstigten Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse voll auszuschöpfen, sind ähnliche Bestimmungen wie jene des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorzusehen; außerdem ist anzustreben, dass nicht vollständig ausgenutzte Bescheinigungen während des gesamten Haushaltszeitraums möglichst rasch zurückgereicht werden.
(7) Aufgrund der mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen sind die Verweise auf die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 anzupassen.
(8) Um die verfügbaren Finanzmittel insbesondere unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft effizienter zu nutzen, sind Bedingungen zur Anpassung der Schwelle vorzusehen, ab der die für bestimmte Ausführer geltende Freistellung von der Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung nicht mehr anwendbar ist.
Zudem sind spezielle Bestimmungen erforderlich, damit Wirtschaftsbeteiligte, die bei Beginn eines neuen Haushaltszeitraums die Freistellung von der Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 vorgesehene Schwelle effizient nutzen können.
Damit die Gemeinschaft am Ende eines Haushaltsjahrs ihre internationalen Verpflichtungen erfuellen kann, sind außerdem die Bedingungen für die Aussetzung der Zahlungen für während des entsprechenden Haushaltszeitraums ausgestellte Erstattungsbescheinigungen festzulegen.
(9) Die Verfahren gemäß Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 sind im Lichte der seit Einführung der Erstattungsbescheinigungen gewonnenen Erfahrungen anzupassen.
(10) Bestimmte der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem 9. Juli angewendet werden können.
Daher sollte die Verordnung möglichst bald nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel l
Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6a ist die Erstattungsbescheinigung nicht übertragbar, sondern vom Inhaber zu verwenden."
2. Es wird folgender Artikel 6a eingefügt: "Artikel 6a
(1) Die Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
Die Rechte aus den Bescheinigungen können während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen vom Bescheinigungsinhaber übertragen werden, wenn diese Übertragung nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Bescheinigung und Teilbescheinigung erfolgt und wenn Name und Anschrift des Übernehmers spätestens bei Antragstellung in Feld 20 des Erstattungsbescheinigungsantrags vermerkt werden.
Nur die noch nicht auf der Bescheinigung oder auf sämtlichen Teilbescheinigungen abgeschriebenen Beträge können übertragen werden.
Vor Ausstellung der Bescheinigung wird der folgende, gemäß den Angaben in dem Antrag vervollständigte Vermerk in Feld 22 eingetragen: 'Die Rechte können gegebenenfalls an (Name und Anschrift des Übernehmers)... übertragen werden.'
Wird bei Beantragung der Bescheinigung kein Übernehmer mit Name und Anschrift genannt, wird Feld 6 gestrichen.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen.
In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Bescheinigung einen der folgende Vermerke ein:
- retrocesión al titular, el ...
- tilbageføring til indehaveren den ...
- Rückübertragung auf den Bescheinigungsinhaber am ...
- εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις ...
- rights transferred back to the titular holder on [date]
- rétrocession au titulaire le ...
- retrocessione al titolaire in data ...
- aan de titularis geretrocedeerd op ...
- retrocessão ao titular em ...
- palautus todistuksenhaltijalle ...
- återbördad till licensinnehavaren den ...
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnet wurden, in der Bescheinigung oder gegebenenfalls in der Teilbescheinigung Folgendes ein:
a) Name und Anschrift des Übernehmers gemäß Absatz l oder den in Absatz 2 genannten Vermerk,
b) das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam."
3. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Die Erstattung, die aufgrund eines spezifischen Erstattungsantrags und nicht aufgrund der Ausfuhranmeldung beantragt wurde, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen und insbesondere gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 gewährt.
Unbeschadet der Bestimmung in Unterabsatz 1 kann, wenn die Frist von drei Monaten gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 nicht eingehalten wird, die Verpflichtung gemäß Absatz 3 nicht als erfuellt gelten, so dass die Sicherheit gemäß Artikel 11 für den betreffenden Betrag verfällt."
4. Folgender Artikel 10a wird eingefügt: "Artikel 10a
(1) Dieser Artikel gilt für Erstattungsbescheinigungen, die mit einer Vorausfestsetzung am Tag der Antragstellung für eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland beantragt werden.
Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Aufforderungen amtlicher Stellen von Drittländern oder öffentlich-rechtlicher internationaler Stellen, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen, über deren Annahme diese Stellen entscheiden.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Streitkräfte gemäß Artikel 36 Absatz l Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als einführendes Drittland.
(2) Der Ausführer, der an einer Ausschreibung gemäß Absatz 1 teilgenommen hat oder teilnehmen will, kann abweichend von Artikel 8 Absätze 5, 6 und 9 im Einklang mit Absatz 10 bei Erfuellung der Bedingungen nach Absatz 3 eine oder mehrere Bescheinigungen beantragen, die erst erteilt werden, wenn er den Zuschlag erhalten hat.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt nur, wenn in der Ausschreibung zumindest folgende Angaben enthalten sind:
- das einführende Drittland und die ausschreibende Stelle,
- der Endtermin für die Einreichung von Angeboten für die Ausschreibung,
- die Gesamtmenge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung bezieht.
Der Beteiligte muss diese Angaben der erteilenden Stelle bei Einreichung des Bescheinigungsantrags mitteilen.
Der Antrag kann nicht früher als 15 Tage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden; er muss jedoch spätestens um 13.00 Uhr des für die Einreichung der Angebote letztmöglichen Tages gestellt werden.
Der Betrag, für den Bescheinigungen beantragt werden, darf die Menge, der er unter Zugrundelegung des gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 im Voraus festgesetzten Satzes entspricht und die in der Ausschreibung angegeben ist, nicht überschreiten.
Dabei bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder Optionen unberücksichtigt.
(4) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 muss die Sicherheit nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung gestellt werden.
(5) Der Antragsteller unterrichtet die erteilende Stelle außer im Fall höherer Gewalt binnen 44 Tagen nach der Frist für die Einreichung der Angebote schriftlich oder fernschriftlich; diese Mitteilung muss bei der erteilenden Stelle spätestens an dem Tag eintreffen, an dem die Frist von 44 Tagen abläuft, und es muss daraus hervorgehen,
a) dass er den Zuschlag erhalten hat oder
b) dass er den Zuschlag nicht erhalten hat oder
c) dass er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat oder
d) dass er aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb dieser Frist nicht erfahren konnte.
(6) Den Anträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der Erteilungsfrist für die Erstattungsbescheinigungen die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 8 Unterabsatz 2 ausgesetzt worden ist.
Die Erteilung einer oder mehrerer Bescheinigungen für die betreffende Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Frist getroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragsteller die nachstehend genannten Bedingungen erfuellt hat:
a) Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind durch geeignete Dokumente belegt,
b) der Antragsteller weist nach, dass er der Zuschlagsempfänger ist,
c) der Vertrag wird vorgelegt, oder
d) bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags werden die Dokumente vorgelegt, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspartnern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich der Bestätigung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des Käufers unter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist, und
e) die für die Erteilung der Bescheinigung erforderliche Sicherheit wurde gestellt.
Die Bescheinigungen werden nur für das in Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich genannte Land erteilt.
In den Bescheinigungen wird die Ausschreibung vermerkt.
Der Gesamtbetrag, für den diese Bescheinigungen ausgestellt werden, entspricht der Gesamtmenge, die sich aus dem gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 im Voraus festgesetzten Satz ergibt und für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten und den Vertrag oder die Dokumente gemäß Buchstabe d) vorgelegt hat; dieser Betrag darf jedoch den beantragten Betrag nicht überschreiten.
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 und von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 gelten die nach diesem Artikel erteilten Erstattungsbescheinigungen ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Erstattungsbescheinigungen sind höchstens bis Ende des achten auf ihre Ausstellung folgenden Monats bzw. bis zum 30. September eines Jahres gültig, falls dieses Datum früher erreicht wird. In diesem Fall gelten die im Voraus festgesetzten Sätze bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.
Für den Betrag, der der Menge entspricht, für die der Antragsteller den Zuschlag nicht erhalten oder eine der Bedingungen gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a), b), c) und e) oder gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a), b), d) und e) nicht erfuellt hat, wird keine Bescheinigung erteilt.
Der Bescheinigungsinhaber haftet grundsätzlich für die Rückzahlung jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn festgestellt wird, dass der Vertrag oder eine der Verpflichtungen gemäß Buchstabe d), auf deren Grundlage die Bescheinigung erteilt wurde, nicht der in dem Drittland eröffneten Ausschreibung entspricht.
(7) In den Fällen gemäß Absatz 5 Buchstaben b), c) und d) wird auf den in Absatz 3 genannten Antrag keine Bescheinigung erteilt.
(8) Hält der Antragsteller die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht ein, so wird keine Bescheinigung erteilt.
Wenn jedoch der Antragsteller der zuständigen Stelle nachweist, dass der Endtermin für die Einreichung der Angebote
- um bis zu zehn Tage verlängert wurde, so bleibt der Antrag gültig, und die Frist von 44 Tagen für die Mitteilung der in Absatz 5 genannten Angaben läuft ab dem Tag des neuen Termins für die Einreichung der Angebote;
- sich um über zehn Tage verschiebt, so verfällt der Antrag.
(9) a) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt die zuständige Stelle die Sicherheit frei, wenn der im Voraus festgesetzte Erstattungssatz für jenes Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, dem Erstattungssatz entspricht, der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt, oder diesen übersteigt.
b) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle ihm aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann die erteilende Stelle die Gültigkeit der Bescheinigung und der Vorausfestsetzung bis zum 30. September verlängern.
c) Weist der Zuschlagsempfänger nach, dass die Ausschreibung oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oder Option von mehr als 5 v. H. vorsieht und dass diese Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfuellt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 10 v. H. geringer ist als die Menge, die dem Betrag entspricht, für den die Bescheinigung erteilt worden ist, sofern der im Voraus festgesetzte Erstattungssatz für jenes Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, dem Erstattungssatz entspricht, der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt, oder diesen übersteigt.
In diesem Fall wird der in Artikel 12 Absatz 4 genannte Satz von 95 v. H. durch 90 v. H. ersetzt.
d) Für den Vergleich zwischen dem Satz der im Voraus festgesetzten Erstattung und dem Satz der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung geltenden Erstattung werden gegebenenfalls die übrigen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Beträge berücksichtigt.
(10) Abweichend von Artikel 8 können Erstattungsbescheinigungen unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen ab 1. Oktober eines Haushaltszeitraums beantragt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Angaben gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie die Beträge, das Datum und die Uhrzeit jedes Antrags mit.
Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dieser Mitteilung darüber, ob Absatz 12 Unterabsatz 3 anwendbar ist.
(11) Die Kommission kann für noch nicht gestellte Anträge unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 8 Unterabsätze 2 und 3 die Anwendung von Absatz 2 aussetzen.
(12) Für die Anwendung von Absatz 6 Unterabsatz 1 kann die Kommission davon ausgehen, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen nicht in Frage gestellt wird, wenn die Gesamtsumme der einer gegebenen Ausschreibung entsprechenden Beträge, für die ein oder mehrere Wirtschaftsbeteiligte eine oder mehrere Bescheinigungen beantragt haben, die aber noch nicht erteilt worden sind, 2 Mio. EUR nicht übersteigt.
Dieser Betrag kann jedoch auf 4 Mio. EUR angehoben werden, wenn keiner der seit Beginn des Haushaltsjahrs veröffentlichten Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 8 Absatz 5 über 50 % liegt.
Dem Wirtschaftsbeteiligten wird keine Erstattungsbescheinigung erteilt, wenn der fragliche Betrag zuzüglich der Beträge, für die für dieselbe Ausschreibung bereits Bescheinigungen beantragt wurden, den anzuwendenden Hoechstbetrag übersteigt."
5. Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Artikel 12
(1) Bei Anwendung des in Artikel 8 Absätze 5 und 8 genannten Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend bis zur Höhe des betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten, freigegeben.
(2) Die Sicherheit wird zu 94 % freigegeben, wenn der Antragsteller in Anwendung von Artikel 8 Absatz 6 seinen Antrag zurückzieht.
(3) Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber der Erstattungsbescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % des Betrags beantragt hat, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Bescheinigungsinhabers die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die die Nachweise nach Artikel 7 Absatz 4 erbracht sind, sofern nachgewiesen wurde, dass ein Betrag in der Höhe von 5 % des in der Bescheinigung angegebenen Betrags beantragt worden ist.
(4) Wurde die Erstattungsbescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhe von 25 % der Differenz zwischen 95 % des Betrags, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag.
Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Bescheinigung auf 60 EUR oder weniger, so gibt der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.
(5) Wird allerdings
- die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 % verringert; hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzer Tag;
- die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 25 % verringert.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Bescheinigungen und Teilbescheinigungen, die der erteilenden Stelle mindestens 30 Tage vor Ende des Haushaltsjahrs, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden."
6. Artikel 14 Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(2) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Ausfuhren eines Wirtschaftsbeteiligten, der seit Beginn des berücksichtigten Haushaltszeitraums nicht über eine Erstattungsbescheinigung verfügte und am Tag der Ausfuhr nicht im Besitz einer Erstattungsbescheinigung war. Der Wirtschaftsbeteiligte darf Anträge gemäß Anhang F-VI Absatz 2 im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahrs und vor der Antragstellung für die jeweilige Ausführ für insgesamt weniger als 50000 EUR gestellt haben.
Für die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes kann, wenn die zuständige Behörde den spezifischen Antrag als Ausfuhranmeldung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 betrachtet, das Datum dieses Antrags im Einverständnis mit der zuständigen Behörde dem Datum entsprechen, an dem die Zollbehörde diese Ausfuhranmeldung annimmt.
Dieser Artikel kommt ausschließlich in dem Mitgliedstaat zur Anwendung, in dem die Waren hergestellt oder zusammengestellt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und am 20. Tag jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäß diesem Artikel zwischen dem 16. Tag und dem Ende des Vormonats beziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufenden Monats genehmigt haben.
Erreicht die Summe der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge 20 Mio. EUR, kann die Kommission die Anwendung der Absätze 1 und 2 auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, aussetzen.
Die Kommission kann unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Unterabsatz 1 mitgeteilten Beträge und unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft den in Unterabsatz 2 für ein Haushaltsjahr vorgesehenen Betrag anpassen.
In diesem Fall veröffentlicht sie den neuen Betrag im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
7. Artikel 15 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(2) Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht für die in dieser Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen:
- die Artikel 9, 12, 14, 21, 24, 32, 33, 35, 42, 46, 47, 49 und 50,
- Artikel 8 Absatz 2,
- Artikel 8 Absatz 4,
- Artikel 18 Absatz 1,
- Artikel 36 Absatz 5."
8. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Ist diese Ware jedoch in den Spalten 1 und 2 des Anhangs D aufgeführt, so kann dem Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt werden; bei der Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse aus der Analyse der auszuführenden Ware und der Gleichwertigkeitstabelle in Anhang D. Die zuständige Behörde bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse."
b) Absatz 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(8) Für Ausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober eines Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden.
Für Ausfuhren, die unter Vorlage einer für ein Haushaltsjahr ausgestellten Erstattungsbescheinigung durchgeführt werden, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften in Frage gestellt sein könnte, können die für nach Ablauf dieses Zeitraums vorgesehenen Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden. In diesem Fall kann die in Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannte Frist vorübergehend auf drei Monate und 15 Tage verlängert werden.
Bei Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes veröffentlicht die Kommission diese Regelung vor dem 20. September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
9. Anhang F wird wie folgt geändert:
a) Kapitel I Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(2) Über dem Titel 'Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung' ist ein Stempel 'Nicht-Anhang-I-Erstattungsbescheinigung' anzubringen.
Die Anbringung kann computergestützt erfolgen.
Der Antragsteller fuellt die Felder 4, 8, 17 und 18 sowie gegebenenfalls Feld 7 aus.
In den Feldern 17 und 18 ist der Betrag in EUR anzugeben.
Die Felder 13 bis 16 brauchen nicht ausgefuellt zu werden.
Der Antragsteller gibt in Feld 20 an, ob er beabsichtigt, seine Erstattungsbescheinigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu verwenden, in dem sie ausgestellt wurde, oder ob er eine Erstattungsbescheinigung beantragt, die in der gesamten Gemeinschaft gilt.
Bezieht sich der Antrag auf eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 1, so bringt der Antragsteller in Feld 20 den Vermerk 'Artikel 8-1' oder einen anderen, von der zuständigen Stelle akzeptierten Vermerk an; für Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absätze 8 bis 10 bringt er den Vermerk 'Artikel 8-8' oder einen anderen, von der zuständigen Stelle akzeptierten Vermerk an.
Der Antragsteller gibt Ort und Datum des Antrags an und unterzeichnet den Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung.
Bei Anträgen auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe macht er ferner in Feld 20 eine der Angaben gemäß Artikel 10 oder gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission(7)."
b) Kapitel II Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "(3) Antrag auf Erteilung von Teilbescheinigungen
Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung kann eine Teilbescheinigung für einen Betrag beantragen, der den am Tag der Ausstellung der Teilbescheinigung noch nicht auf die ursprüngliche Erstattungsbescheinigung angerechneten Betrag nicht übersteigt, und zwar insbesondere wenn er Ausfuhren vorsieht, für die die entsprechenden Erstattungsanträge nicht in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde. In diesem Fall wird der Betrag des Antrags auf Erteilung einer Teilbescheinigung auf den Betrag der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung angerechnet und eine Teilbescheinigung aufgrund eines anhand des Vordrucks aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gestellten Antrags mit folgenden Angaben ausgestellt:
- in den Feldern 1 und 2 die Bezeichnung der Stelle, die die Erstattungsbescheinigung, für die eine Teilbescheinigung beantragt wird, ausgestellt hat, sowie die Nummer der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung;
- in Feld 4 den Namen des Inhabers der Erstattungsbescheinigung;
- in den Feldern 17 und 18 den Betrag in Euro, für den die Teilbescheinigung beantragt wird."
c) Kapitel IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "IV. Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ohne Vorausfestsetzung, die in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden können
Diese Erstattungsbescheinigungen werden wie die Erstattungsbescheinigungen gemäß Punkt III ausgefuellt.
Feld 21 entfällt.
Beantragt der Inhaber einer solchen Erstattungsbescheinigung nachträglich die Vorausfestsetzung der Erstattungssätze, muss er seine ursprüngliche Erstattungsbescheinigung sowie möglicherweise bereits ausgestellte Teilbescheinigungen zurückgeben.
In Feld 22 der Erstattungsbescheinigung ist der Vermerk 'Erstattung gültig am ..., im Voraus festgesetzt am ...' einzutragen und entsprechend auszufuellen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1564/2001 der Kommission
vom 31. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 hinsichtlich des Vakuumverpackens bestimmter Teilstücke von Interventionsrindfleisch und zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2001(4), enthält insbesondere Vorschriften für die unmittelbar nach dem Entbeinen erfolgende Verpackung von Teilstücken und spezifische Vorschriften für das Entbeinen von Interventionsfleisch.
(2) Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist zu präzisieren, dass bestimmte Teilstücke von Interventionsrindfleisch vakuumverpackt werden können.
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 ist deshalb entsprechend zu ändern.
(3) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der englischen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission vom 20. Juni 2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2001(6), enthält einen Fehler. Die genannte Verordnung ist deshalb zu berichtigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird die folgende Nummer 3 angefügt: "3. VAKUUMVERPACKEN BESTIMMTER TEILSTÜCKE
Anstelle der unter Nummer 1 beschriebenen separaten Verpackung der Teilstücke der Codes INT 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 können die Mitgliedstaaten auch das Vakuumverpacken dieser Teilstücke zulassen."
Artikel 2
Die englische Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 wird wie folgt berichtigt:
Betrifft nur die englische Fassung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1565/2001 der Kommission
vom 31. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1207/98(4), sieht die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen vor.
In Anbetracht der derzeitigen Marktlage für Butter und des Umfangs der Verkäufe im Rahmen dieser Verordnung ist es erforderlich, den Betrag dieser Beihilfe zu senken.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird der Betrag "105 ECU" durch den Betrag "100 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1566/2001 der Kommission
vom 12. Juli 2001
zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft betreffend die Spezifikation des Ad-hoc-Moduls 2002 über die Beschäftigung behinderter Menschen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 über die Durchführung einer Stichprobenerhebung in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1626/2000 der Kommission(2) wird ein Programm von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte für den Zeitraum 2001 bis 2004 festgelegt, das ein Ad-hoc-Modul für die Beschäftigung Behinderter umfasst.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 muss die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu sammelnden Informationen mindestens 12 Monate vor Beginn des für dieses Modul vorgesehenen Bezugszeitraums festgelegt werden.
(3) Es besteht Bedarf an einem umfassenden und vergleichbaren Datensatz über die Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen, wie dies in der Entschließung des Rates vom 17. Juni 1999 betreffend gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen festgestellt wird(3), in der die Kommission aufgefordert wird, die Entwicklung der Beschäftigung behinderter Menschen zusammen mit den Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und im Einklang mit dem Grundsatz des "Mainstreaming" anhand vergleichbarer Daten zu beobachten und zu analysieren.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(4) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die detaillierte Liste der im Rahmen des Ad-hoc-Moduls zur Beschäftigung behinderter Menschen für das Jahr 2002 zu sammelnden Informationen ist im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1575/2001 des Rates
vom 25. Juni 2001
über den Abschluss des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits(3) haben die Parteien ein viertes Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem genannten Abkommen ausgehandelt, das nach Ablauf des dritten Protokolls in Kraft treten soll.
(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 13. September 2000 paraphiert.
(3) Nach dem neuen Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Grönlands eingeräumt.
(4) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das vierte Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1577/2001 der Kommission
vom 1. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin(2) kann die Kommission die monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, kürzen oder aussetzen. Um den in demselben Artikel aufgeführten Zeitplan einzuhalten und die ordnungsgemäße Verwaltung zu vereinfachen, ist Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1017/2001(4), zu ändern.
(2) Gemäß der derzeitigen Rechnungsabschlussregelung muss die Jahreserklärung spätestens am 10. Februar des Jahres übermittelt werden, das auf das Haushaltsjahr folgt. Bei den Konten der öffentlichen Lagerhaltung überschneidet sich diese Vorschrift mit derjenigen betreffend den 20. Dezember in Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Letztere Erklärung ist daher abzuschaffen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4 werden die Worte "Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG" durch die Worte "Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000" ersetzt.
2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Kontrolle der Einhaltung der Termine oder Fristen im Rahmen der Vorschüsse auf die zu übernehmenden Ausgaben erfolgt zweimal je Haushaltsjahr:
- für die bis zum 31. März getätigten Ausgaben,
- für die bis zum 31. Juli getätigten Ausgaben.
Etwaige in den Monaten August, September und Oktober erfolgte Überschreitungen werden im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Vorschussentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können."
3. In Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz werden die Worte "bzw. 20. Dezember" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1578/2001 der Kommission
vom 1. August 2001
zur Bestimmung der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen für Rohtabak, auf die das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000(2), insbesondere auf Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1441/2001(4), bestimmt die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, auf die im Rahmen von 25 % der nationalen Garantieschwelle das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird.
(2) Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten sind diese hochwertigen Sortengruppen nunmehr zu bestimmen.
(3) Da gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Mitgliedstaat ab 1. September die Verkaufsabsicht bekannt gibt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können, muss die vorliegende Verordnung ab 31. August 2001 gelten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ernte 2001 wird bei den nachstehenden hochwertigen Sortengruppen der Quotenrückkauf auf folgende Mengen nicht angewendet:
Portugal:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Frankreich:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission
vom 2. August 2001
zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(3), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für Fasern ist vorzusehen, dass der Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle monatlich mehrmals bestimmt wird.
Damit sich die Baumwolle auf dem Weltmarkt leichter absetzen lässt, ist der Zeitraum für die Bestimmung des genannten Preises, für den ein Beihilfeantrag eingereicht werden kann, unter Berücksichtigung der erforderlichen Fristen für eine wirksame Verwaltung der Beihilferegelung festzulegen.
(2) Liegen keine repräsentativen Notierungen und Angebote für nichtentkörnte Baumwolle vor, so ist für die Ermittlung des Weltmarktpreises für dieses Erzeugnis der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle zugrunde zu legen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 sind die Koeffizienten festzulegen, die das in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nichtentkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis ausdrücken.
(3) Für die zugrunde gelegten Angebote und Notierungen sind Anpassungen zum Ausgleich etwaiger Unterschiede in Bezug auf die Qualität und die Lieferbedingungen, die für die Ermittlung des Weltmarktpreises maßgebend sind, vorzusehen.
(4) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 kann die Beihilfe unter gewissen Voraussetzungen bis zu bestimmten Obergrenzen erhöht werden.
Die Einzelheiten dieser Erhöhung sind zu regeln.
Aufgrund der Anpassungen und festzustellenden Erhöhungen ist vorzusehen, dass der Beihilfebetrag nach dieser Feststellung und diesen Anpassungen und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt festgesetzt wird, sodass der Restbetrag der Beihilfe vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gezahlt werden kann.
(5) Damit für jede beihilfefähige Menge Baumwolle der richtige Beihilfebetrag nach Maßgabe des genauen Zeitraums zugewiesen wird, in dem ein Beihilfeantrag für die betreffende Menge vorliegt, sind die Bedingungen für die Einreichung von Beihilfeanträgen genau festzulegen.
Um zu verhindern, dass es bei besonderen und unerwarteten Ereignissen auf dem Faserweltmarkt zu Spekulationen kommt, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass während dieser Zeit ein Beihilfeantrag nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen eingereicht werden kann.
(6) Um zu überprüfen, welche Menge nichtentkörnter Gemeinschaftsbaumwolle bei den einzelnen Entkörnungsunternehmen eingegangen ist, muss eine entsprechende Kontrollmaßnahme vorgesehen werden.
Zu diesem Zweck sind die Begriffe "Partie" und "Lieferung der Partie an das Entkörnungsunternehmen" zu definieren und die Einreichung eines Antrags auf Unterkontrollstellung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Um zu verhindern, dass Erzeuger die nichtentkörnte Baumwolle übermäßig lange im Betrieb halten und die Qualität des gelagerten Erzeugnisses dadurch beeinträchtigt wird, muss der Mitgliedstaat für die Einreichung des Antrags auf Unterkontrollstellung eine Frist festlegen können, die vor der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags liegt.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu ermöglichen, ist vorzusehen, dass die Baumwolle innerhalb einer bestimmten Frist zu entkörnen ist.
(7) Die Einzelheiten für die Berechnung und die Auszahlung des Beihilfevorschusses sind festzusetzen.
Um zu gewährleisten, dass die Beträge gezahlt werden bzw. verfallen, wenn eine bestimmte Verpflichtung nicht erfuellt ist, muss für die Vorschüsse eine Sicherheit geleistet werden.
Außer in Ausnahmefällen müssen diese Sicherheiten den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(5), entsprechen.
(8) Zu den Bedingungen, die Entkörnungsunternehmen, die für ihre eigene Rechnung entkörnen, erfuellen müssen, um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, gehört die Verpflichtung, dem Erzeuger einen Vorschuss auf den Mindestpreis zu zahlen.
Die Einzelheiten für die Berechnung und die Auszahlung des an den Erzeuger zu zahlenden Vorschusses auf den Mindestpreis sind festzusetzen.
(9) Um sicherzustellen, dass für die Baumwolle, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, die richtige Herkunft angegeben wurde, müssen die Baumwollanbauflächen anhand des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission(7), identifiziert werden können.
(10) Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs und insbesondere der Einhaltung des Mindestpreises zu ermöglichen, sind die Bedingungen zu präzisieren, denen die in Artikel 11 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannten Verträge entsprechen müssen.
Zu diesem Zweck ist insbesondere die Bestandsbuchhaltung der Unternehmen heranzuziehen.
(11) Für die Fälle, in denen die Entkörnung im Auftrag Dritter erfolgt, sind die Bedingungen für die Gewährung und Verwaltung der Beihilfe sowie die von den betreffenden Vertragsparteien einzuhaltenden Verpflichtungen festzulegen.
(12) Eine Kontrollregelung ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Geschäfte vorschriftsmäßig ablaufen.
Es sind daher die Einzelheiten für die Kontrolle der Vorschriftsmäßigkeit der Geschäfte festzulegen.
(13) Es sollten Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung vorgesehen werden.
Diese müssen abschreckend genug, jedoch nicht unverhältnismäßig hart sein.
(14) Damit die Regelung ordnungsgemäß verwaltet werden kann, müssen die Informationen, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermitteln müssen, und die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Mitteilungen an die Kommission genau festgelegt werden.
(15) Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfevorschüsse im Laufe des Wirtschaftsjahres und die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe am Ende desselben Wirtschaftsjahres sind die Zeitpunkte gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 festzulegen.
(16) Um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zu ermöglichen, sind im Wirtschaftsjahr 2001/02 Übergangsbestimmungen hinsichtlich bestimmter Dokumente, die vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres zu erstellen sind, erforderlich.
(17) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ist eine neue Beihilferegelung für Baumwolle ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 eingeführt und sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1964/87 des Rates(8) und (EG) Nr. 1554/95 des Rates(9) ab dem 1. September 2001 aufgehoben worden. Daher ist ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle(10) aufzuheben.
(18) Um die Anwendung dieser Verordnung ab 1. September 2001 sicherzustellen, ist vorzusehen, dass sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Durchführung der mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands und der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle.
Artikel 2
Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle
(1) Die Kommission bestimmt den Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle in der Zeit zwischen dem 1. Juli vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres und dem darauffolgenden 31. März in Euro je 100 kg.
Der Weltmarktpreis wird jeweils am letzten Arbeitstag vor dem 1., dem 11. und dem 21. eines Monats bestimmt und tritt jeweils am Tag nach seiner Festsetzung in Kraft.
Als Arbeitstage werden die Tage berücksichtigt, die von den Kommissionsdienststellen angewendet werden.
Für die Bestimmung des Weltmarktpreises wird der Euro-Wechselkurs des Tages verwendet, an dem die in Artikel 3 genannten Angebote und Notierungen festgestellt werden.
Bei erheblichen Änderungen der in Euro ausgedrückten Weltmarktpreise für Baumwolle um mindestens 5 % kann die Kommission den in Unterabsatz 1 genannten Preis jedoch unverzüglich ändern.
(2) Der Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle beläuft sich auf einen bestimmten Prozentsatz des gemäß Artikel 3 ermittelten Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle.
Dieser Prozentsatz wird festgesetzt auf
a) 20,6 %, wenn der Preis der entkörnten Baumwolle 110 EUR je 100 kg oder weniger beträgt,
b) 21,8 %, wenn der Preis der entkörnten Baumwolle mehr als 110 EUR, jedoch weniger als 120 EUR je 100 kg,
c) 23,0 %, wenn der Preis der entkörnten Baumwolle mehr als 120 EUR, jedoch weniger als 130 EUR je 100 kg beträgt,
d) 24,4 %, wenn der Preis der entkörnten Baumwolle 130 EUR je 100 kg oder mehr beträgt.
(3) Die Kommissionsdienststellen teilen den Mitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Preis mit, sobald er feststeht, und in jedem Fall vor dem ersten Tag seiner Anwendung.
Artikel 3
Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle
(1) Zur Ermittlung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle berücksichtigt die Kommission den Durchschnitt der an einer oder mehreren für den Handel repräsentativen europäischen Börsen registrierten Angebote und Notierungen, die sich auf ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der für den Welthandel repräsentativsten Drittländer beziehen.
Die berücksichtigten Angebote und Notierungen betreffen das Wirtschaftsjahr, für welches der Weltmarktpreis ermittelt wird, und beziehen sich auf Verladungen, die in den Monaten durchzuführen sind, die dem Zeitpunkt der Ermittlung am nächsten liegen.
(2) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notierungen
a) entkörnte Baumwolle einer anderen als der für den Zielpreis maßgebenden Qualität, so werden sie gemäß Anhang I angepasst;
b) ein auf "Basis Kosten und Fracht" geliefertes Erzeugnis, so werden sie zur Berücksichtigung der Versicherungskosten um 0,2 % erhöht;
c) ein Erzeugnis, das fas, fob oder anders geliefert wird, so werden sie um die Verlade-, Versand- bzw. Versicherungskosten vom Verlade- oder Versandort bis zur Grenze erhöht. Es werden nur die niedrigsten Kosten in Ansatz gebracht.
Artikel 4
Berechnung und Festsetzung der Beihilfe
(1) Spätestens am 30. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres setzt die Kommission die Beihilfe fest, die für nichtentkörnte Baumwolle in den Zeiträumen zu gewähren ist, für die ein Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle gemäß Artikel 2 Absatz 1 bestimmt wurde.
(2) Als Beihilfe ist der Betrag in Euro je 100 kg zu zahlen, der an dem Tag gilt, an dem der Beihilfeantrag gemäß Artikel 5 eingereicht wurde.
(3) Zur Festsetzung des Beihilfebetrags wird die Erhöhung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 entsprechend den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 vorgenommen.
(4) Die Differenz zwischen 770 Mio. EUR und den gesamten Haushaltsausgaben für die Beihilferegelung, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 berechnet werden, wird durch die tatsächliche Gesamterzeugung der Mitgliedstaaten geteilt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 entspricht die Erhöhung dem Teilungsergebnis gemäß Unterabsatz 1.
(5) Falls jedoch
a) die tatsächliche Erzeugung in Spanien und in Griechenland über der garantierten nationalen Menge des jeweiligen Landes liegt und
b) der gemäß Absatz 4 erhöhte Beihilfebetrag nur in Spanien oder nur in Griechenland eine der beiden Hoechstgrenzen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 überschreitet,
so wird die für den Mitgliedstaat gemäß Buchstabe b) geltende Erhöhung so berechnet, dass der erhöhte Beihilfebetrag der niedrigsten der beiden genannten Hoechstgrenzen entspricht.
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird die für den anderen Mitgliedstaat geltende Erhöhung - unter Berücksichtigung von Absatz 1 - so berechnet, dass die gesamten Gemeinschaftsausgaben höchstens 770 Mio. EUR betragen.
Artikel 5
Beihilfeantrag
(1) Um die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle zu erhalten, stellt das Entkörnungsunternehmen bei der vom Mitgliedstaat benannten Stelle, im Folgenden "zuständige Stelle" genannt, einen Beihilfeantrag.
Der Beihilfeantrag wird zwischen dem 1. Juli, der dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Beihilfe beantragt wird, und dem darauffolgenden 31. März eingereicht.
(2) Der Beihilfeantrag enthält folgende Angaben:
- Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,
- Datum der Antragstellung,
- die Menge nichtentkörnter Baumwolle, für die die Beihilfe beantragt wird.
(3) Ein Beihilfeantrag, der vor dem Antrag auf Unterkontrollstellung gemäß Artikel 6 eingereicht wird, ist nur zulässig, wenn eine Sicherheit von 12 EUR je 100 kg geleistet wird. Die Sicherheit wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für die die Verpflichtung der Unterkontrollstellung gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfuellt ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission findet auf die in diesem Absatz genannten Sicherheiten Anwendung, und bei der Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 handelt es sich um eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung.
(4) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 können sich die Beihilfeanträge, die während eines Zeitraums eingereicht werden, in dem ein gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ermittelter Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle gilt, nur auf die Mengen beziehen, die am Tag der Antragstellung unter Kontrolle gestellt sind.
Artikel 6
Antrag auf Unterkontrollstellung
(1) Bei Anlieferung der nichtentkörnten Baumwolle in das Entkörnungsunternehmen stellt dieses die Partie, deren Menge und den bzw. die entsprechenden Verträge fest und reicht einen Antrag auf Unterkontrollstellung ein.
Die Vertragsparteien entnehmen sodann einvernehmlich die zur Bestimmung der Qualität der einzelnen Baumwollpartien erforderlichen Proben.
(2) Als Partie gilt eine bestimmte Menge nichtentkörnter Baumwolle, die beim Eingang in das Entkörnungsunternehmen nummeriert wird.
Die nichtentkörnte Baumwolle gilt als an das Entkörnungsunternehmen geliefert, sobald sie in
a) einen Raum oder anderen Ort auf dem Gelände des Entkörnungsunternehmens für Baumwolle oder
b) einen Lagerort außerhalb des Entkörnungsunternehmens, sofern er die erforderliche Gewähr für die Kontrolle der gelagerten Erzeugnisse bietet und von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle im Voraus anerkannt worden ist,
gelangt. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die nichtentkörnte Baumwolle, die in ein Entkörnungsunternehmen angeliefert wurde und für die ein Antrag auf Unterkontrollstellung gestellt wurde, dieses Unternehmen außer mit vorheriger Genehmigung der Kontrollstelle nicht in unverändertem Zustand verlassen.
(3) Der Antrag auf Unterkontrollstellung wird für eine oder mehrere Partien bei der für die Kontrolle der Entkörnungsunternehmen zuständigen Stelle ab 1. September und bis zum 31. März des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht.
Gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat einen dazwischenliegenden Termin festsetzen.
Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Mitgliedstaat jedoch die Unterkontrollstellung der betreffenden Baumwolle in den letzten 5 Arbeitstagen des Monats März gestatten.
(4) Der Antrag auf Unterkontrollstellung enthält folgende Angaben:
- Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,
- Datum der Antragstellung,
- die Menge nichtentkörnter Baumwolle, für die die Unterkontrollstellung beantragt wird,
- die Nummer(n) der betreffenden Partie(n),
- die Nummer oder die Daten zur Ermittlung des bzw. der Verträge für jede Partie,
- gegebenenfalls unbeschadet des Absatzes 5 den Hinweis, dass der Beihilfeantrag nachgereicht wird.
(5) Die unter Kontrolle gestellten Mengen werden - unabhängig von den Partien - auf die Beihilfeanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs dieser Anträge angerechnet.
(6) Die unter Kontrolle gestellte Menge muss innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat gesetzten Frist, in jedem Fall aber binnen 90 Tagen nach dem Tag der Unterkontrollstellung entkörnt sein.
Innerhalb von 90 Tagen nach der Unterkontrollstellung, auf jeden Fall jedoch vor dem 10. April des betreffenden Wirtschaftsjahres, teilt das Entkörnungsunternehmen dem Mitgliedstaat die Menge entkörnter Baumwolle, die aus der unter Kontrolle gestellten Menge nicht entkörnter Baumwolle erzeugt wurde, unter Angabe der im Auftrag Dritter gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 entkörnten Mengen mit.
Die Menge entkörnter Baumwolle wird nach der in Anhang II festgelegten Methode bestimmt.
Artikel 7
Beihilfevorschuss
(1) Nachdem die Baumwolle unter Kontrolle gestellt ist, frühestens jedoch am 16. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres gewähren die Mitgliedstaaten einen Beihilfevorschuss, sofern eine Sicherheit in Höhe von mindestens 110 % des betreffenden Betrags gestellt wird.
Dieser Vorschuss wird binnen 20 Tagen nach Einreichung des Antrags gezahlt.
Auf Antrag werden die vor dem 16. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres gezahlten Vorschüsse gegebenenfalls gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erhöht. Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass eine zusätzliche Sicherheit gestellt worden ist, um die Einhaltung der Bestimmungen von Unterabsatz 1 zu gewährleisten.
(2) Der Vorschussbetrag in Euro je 100 kg entspricht dem Zielpreis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001, verringert
a) um den Weltmarktpreis gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung und
b) um die vorläufige Kürzung des Zielpreises gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
Der Vorschuss entspricht dem am Tag des Antrags auf Unterkontrollstellung geltenden Vorschussbetrag gemäß Unterabsatz 1, multipliziert mit den im Antrag genannten Mengen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet auf die in diesem Artikel genannten Sicherheiten Anwendung.
In Abweichung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die Sicherheit für den Vorschuss wie folgt freigegeben:
a) bis zu 60 % frühestens am 1. April des betreffenden Wirtschaftsjahres für die Mengen, für die die Bedingung gemäß Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 1 erfuellt ist, und
b) vollständig zwischen dem ersten und dem fünfzehnten Tag nach Zahlung des Restbetrags der Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 nach Maßgabe der Mengen, für die der Mitgliedstaat die Beihilfe gewährt hat.
Werden jedoch erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so werden alle verfügbaren Sicherheiten, die sich auf das betreffende Entkörnungsunternehmen und das betreffende Wirtschaftsjahr beziehen, unter den Bedingungen gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b) freigegeben.
Überschreitet der gewährte Vorschuss die zu gewährende Beihilfe, so verfällt die Sicherheit um den dieser Überschreitung entsprechenden Teil.
Artikel 8
Vorschuss auf den Mindestpreis
Innerhalb von maximal 30 Tagen nach Beantragung der Unterkontrollstellung zahlen die Entkörnungsunternehmen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 dem Erzeuger für die Mengen, auf die sich der genannte Antrag bezieht, einen Vorschuss auf den Mindestpreis unter Berücksichtigung
a) der vorläufigen Kürzungen des Zielpreises gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 sowie
b) der Qualität der gelieferten Baumwolle gemäß Artikel 11 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001.
Betrifft der Vorschuss auf den Mindestpreis gemäß Absatz 1 jedoch Mengen, die zwischen dem 1. und 25. September des betreffenden Wirtschaftsjahres unter Kontrolle gestellt wurden, so wird der genannte Vorschuss zwischen dem 16. und 26. Oktober an den Erzeuger gezahlt.
Artikel 9
Erklärung über die Aussaatflächen
(1) Jeder gemeinschaftliche Baumwollerzeuger reicht vor dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Termin anhand des im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen Formulars für den Beihilfeantrag "Flächen" eine Erklärung über die Aussaatflächen ein.
Die landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) wird/werden gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen identifiziert.
Gegebenenfalls hinterlegt der Erzeuger an dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Termin, spätestens jedoch am 31. Mai vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eine berichtigte Erklärung, um den tatsächlichen Aussaatflächen Rechnung zu tragen.
(2) Weichen die in der Erklärung angegebenen Flächen von den bei der Kontrolle festgestellten Flächen ab, so nehmen die Mitgliedstaaten eine Anpassung der betreffenden Erklärungen vor. Unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 14 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten diesen Anpassungen bei der Ermittlung der insgesamt angegebenen Flächen Rechnung.
Artikel 10
Vertrag
(1) Spätestens bei der Unterkontrollstellung der nichtentkörnten Baumwolle reicht der Entkörnungsbetrieb für jede Partie bei der zuständigen Stelle einen oder mehrere Verträge ein.
(2) Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Namen, Vornamen, Anschriften und Unterschriften der Vertragsparteien;
b) Datum des Vertragsabschlusses und Aussaatjahr;
c) die Fläche in Hektar und in Ar mit den nötigen Angaben zur Identifizierung der landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen;
d) den Bezug auf die Erklärung über die Baumwollaussaatflächen; liegt jedoch bei Abschluss des Vertrages die Erklärung nicht vor, so wird der Vertrag durch den Bezug auf diese Erklärung ergänzt, sobald diese hinterlegt ist und in jedem Fall spätestens am 1. Juni vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres;
e) die auf der Fläche gemäß Buchstabe c) geerntete Menge, für die der Vertrag abgeschlossen wurde, oder falls die Verträge vor der Ernte abgeschlossen werden, die Verpflichtung des Erzeugers zur Lieferung und die Verpflichtung des Käufers zur Abnahme der Menge, die auf der betreffenden Fläche geerntet wird.
In diesen Fällen wird die Menge von den Vertragsparteien auf der Grundlage der in der betreffenden Region festgestellten historischen Erträge ermittelt;
f) den nach Gewichtseinheit festgesetzten Verkaufspreis für nichtentkörnte Baumwolle mit folgendem Hinweis:
i) Der Verkaufspreis wird für eine Ware der beim Zielpreis zugrunde gelegten Standardqualität ab landwirtschaftlichem Betrieb festgesetzt. Bei Unterschieden zwischen der Standardqualität und der Qualität der gelieferten Baumwolle wird dieser Preis entsprechend den im gegenseitigen Einvernehmen gemäß Artikel 11 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 festgelegten Bedingungen angepasst.
ii) Im Falle der Anwendung von Artikel 7 und gegebenenfalls Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der festgesetzte Verkaufspreis um die sich daraus ergebenden jeweiligen Beträge angepasst.
g) die Bedingungen für die Zahlung des Vorschusses auf den Mindestpreis und des Verkaufspreises, insbesondere die Zahlungsfristen und die Anpassungen aufgrund der Qualität sowie die Modalitäten der Berechnung dieser Beträge.
Artikel 11
Entkörnung im Auftrag Dritter
(1) In Abweichung von Artikel 10 gelten die Bestimmungen dieses Artikels für den Fall, dass die Baumwolle gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder einer Erzeugergemeinschaft entkörnt werden soll.
(2) Der Entkörnungsbetrieb reicht bei der zuständigen Stelle spätestens zehn Tage vor dem Zeitpunkt der ersten Unterkontrollstellung eine Erklärung ein, aus der hervorgeht, dass die Entkörnung im Auftrag Dritter erfolgt.
(3) Die Erklärung enthält mindestens folgende Angaben:
a) Namen, Anschriften und Unterschriften der Vertragsparteien;
b) die Art und Weise, wie der Entkörnungsbetrieb die Beihilfeanträge gemäß Artikel 5 und die Anträge auf Unterkontrollstellung gemäß Artikel 6 verwalten wird;
c) die Art und Weise, wie der einzelne Erzeuger bzw. die Erzeugergemeinschaft dem Entkörnungsbetrieb nachweisen will, dass er bzw. sie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Beihilfeanspruch erfuellt hat;
d) die Verpflichtung, dass die Beihilfe und der Beihilfevorschuss an den einzelnen Erzeuger bzw. die Erzeugergemeinschaft, der/die Vertragspartei ist, weitergeleitet werden.
Diese Verpflichtung ist erfuellt, wenn die Erzeugergemeinschaft nachweist, dass sie sich verpflichtet hat, jedem ihrer Mitglieder den gemäß Artikel 11 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 angepassten Mindestpreis zu zahlen. Hierzu teilt sie insbesondere den gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben f) und g) bestimmten Preis mit, zu dem die Erzeuger die nichtentkörnte Baumwolle geliefert haben.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) gelten entsprechend, wenn die Baumwolle im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder einer Erzeugergemeinschaft entkörnt wird.
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 wird in den Beihilfeanträgen und in den Anträgen auf Unterkontrollstellung auf die Erklärung über die Entkörnung im Auftrag Dritter Bezug genommen.
Auf Antrag des einzelnen Erzeugers bzw. der Erzeugergemeinschaft kann ihnen die zuständige Stelle die in den Artikeln 5 und 6 genannten Dokumente im Zusammenhang mit den Beihilfeanträgen und den Anträgen auf Unterkontrollstellung übermitteln.
Artikel 12
Bestandsbuchhaltung
Aus der in Artikel 11 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 vorgesehenen Bestandsbuchhaltung, die für innerhalb und für außerhalb der Gemeinschaft geerntete Baumwolle getrennt zu führen ist, müssen zumindest hervorgehen:
a) die Menge der entkörnten Baumwolle im Vergleich zu der nichtentkörnten und unter Kontrolle gestellten Baumwolle;
b) die Mengen der nichtentkörnten Baumwolle, der entkörnten Baumwolle, die Mengen an Baumwollsamen und -Linters, die sich am ersten Tag eines jeden Monats auf Lager befinden;
c) für jede Partie der Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) die Nummer des Annahmescheins oder die Nummer der Kaufrechnung oder jedes je Partie ausgestellten gleichwertigen Dokuments mit Angabe der entsprechenden Menge;
d) für jede ausgegangene Partie der Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) die Nummer des Lieferscheins oder die Nummer der Verkaufrechnung oder jedes anderen je Partie ausgestellten Dokuments mit Angabe der entsprechenden Menge.
Artikel 13
Kontrollen
(1) Die zu diesem Zweck vom Erzeugermitgliedstaat bestimmte Stelle prüft
a) die Richtigkeit der Erklärungen über die Baumwollanbauflächen durch Stichproben vor Ort, die mindestens 5 % der Erklärungen betreffen;
b) die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 10;
c) ob die Baumwollmenge, für die Beihilfeanträge gestellt werden, mit der Gesamtmenge nichtentkörnter Baumwolle vereinbar ist, die auf den in den Verträgen angegebenen Flächen erzeugt wird;
d) die Richtigkeit der von den Entkörnungsunternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 gemeldeten Mengen entkörnter Baumwolle;
e) ob die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 11 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 im Einklang mit Artikel 12 der vorliegenden Verordnung geführt ist.
Insbesondere prüft sie, ob die Kaufrechnungen und sonstigen in Artikel 12 genannten Dokumente von identifizierbaren Lieferanten unterzeichnet sind, die dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls den Ursprung der nichtentkörnten Baumwolle glaubhaft nachweisen können;
f) durch Kreuzkontrollen die Übereinstimmung der in den Verträgen genannten mit den von den Erzeugern in ihren Erklärungen über die Baumwollaussaatflächen gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen.
(2) Im Falle von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 9 wird die Beihilfe - vorbehaltlich der Anwendung der Sanktionen gemäß Artikel 14 Absatz 1 - für die Baumwollmenge gewährt, für die alle sonstigen Bedingungen erfuellt sind.
(3) Für den Fall, dass mehrere Einrichtungen für die Kontrollregelung zuständig sind, führt der Mitgliedstaat ein System für die Koordinierung ein.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens am 31. Dezember 2001 mit und melden unverzüglich alle sie betreffenden Änderungen.
(2) Unbeschadet der vom Mitgliedstaat für das betreffende Wirtschaftsjahr vorgesehenen Sanktionen ist Folgendes vorgesehen:
a) Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falscherklärung wird das betreffende Entkörnungsunternehmen für das folgende Wirtschaftsjahr von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
b) Hält eine Erzeugergemeinschaft die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d) nicht ein, so wird die betreffende Vereinigung für das folgende Wirtschaftsjahr von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei Anträgen, die nach dem 31. März des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht wurden, pro Arbeitstag um 1 % des Beihilfebetrags gekürzt, auf den an dem betreffenden 31. März Anspruch bestand.
Wird die Frist um mehr als 25 Tage überschritten, so ist der Antrag unzulässig.
Artikel 15
Mitteilungen
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission, sofort nachdem sie die Stellen zur Durchführung dieser Verordnung benannt haben, deren Namen und Anschrift mit.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 15. jedes Monats - aufgegliedert nach den jeweiligen Zeiträumen, für die ein unterschiedlicher Weltmarktpreis gilt -
a) die Mengen, für die die Beihilfe im Vormonat beantragt wurde,
b) die entsprechenden Mengen, die im Vormonat unter Kontrolle gestellt wurden.
(3) Spätestens am 30. Januar jedes Jahres teilen Spanien und Griechenland der Kommission die Maßnahmen und Programme mit, die sie gemäß Artikel 17 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 für das folgende Wirtschaftsjahr beschlossen haben.
(4) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a) spätestens am 15. Mai jedes Jahres:
i) eine zusammenfassende Übersicht über die Mengen, für die im laufenden Wirtschaftsjahr die Beihilfe zuerkannt worden ist, aufgegliedert nach den jeweiligen Zeiträumen, für die ein unterschiedlicher Weltmarktpreis gilt,
ii) eine zusammenfassende Übersicht über die Mengen, für die im laufenden Wirtschaftsjahr die Baumwolle im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder einer Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 entkörnt wurde,
iii) die Durchschnittsqualität der entkörnten Baumwolle und die Durchschnittsausbeute an entkörnter Baumwolle und an Baumwollsamen, die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestellt wurden.
b) spätestens am 31. August jedes Jahres:
i) die gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 2 angepassten Baumwollaussaatflächen des laufenden Jahres,
ii) die entsprechende geschätzte Erzeugung an nichtentkörnter Baumwolle.
c) spätestens am 25. November jedes Jahres:
i) eine möglichst aktuelle Aufstellung über die unter Kontrolle gestellten Mengen,
ii) eine Neuschätzung der Erzeugung an nichtentkörnter Baumwolle.
(5) Wurden bei 5 % oder mehr der gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) kontrollierten Flächen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich hierüber sowie über die getroffenen Maßnahmen.
(6) Beschließt der Mitgliedstaat, gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 für die Einreichung der Anträge auf Unterkontrollstellung einen früheren Termin als den 31. März festzusetzen, so setzt er den neuen Termin spätestens 30 Tage vorher fest und unterrichtet unverzüglich die Kommission.
Beschließt der Mitgliedstaat, die Unterkontrollstellung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 in den letzten 5 Arbeitstagen des Monats März zu gestatten, so unterrichtet er die Kommission spätestens 10 Tage vor diesem Zeitraum von seiner Entscheidung.
Artikel 16
Ermittlung der geschätzten und der tatsächlichen Erzeugung
(1) Die geschätzte Erzeugung nichtentkörnter Baumwolle gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und die sich daraus ergebende vorläufige Kürzung des Zielpreises werden vor dem 10. September des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
(2) Die Neuschätzung der Erzeugung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und die sich daraus ergebende neue vorläufige Kürzung des Zielpreises werden vor dem 1. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
(3) Die tatsächliche Erzeugung, die Kürzung des Zielpreises gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und gegebenenfalls die Erhöhung der Beihilfe gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung werden vor dem 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sind die Erklärungen über die Aussaatflächen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 sowie die vor dem 1. September 2001 hinterlegten Verträge und Entkörnungserklärungen gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung den Erklärungen über die Aussaatflächen, Verträgen und Erklärungen über die Entkörnung im Auftrag Dritter gemäß Artikel 9, Artikel 10 bzw. Artikel 11 der vorliegenden Verordnung gleichgestellt.
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird mit Wirkung vom 1. September 2001 aufgehoben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1592/2001 der Kommission
vom 2. August 2001
zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 562/2000 und (EG) Nr. 690/2001 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/2001(4), wurden Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch festgelegt. In Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sind bestimmte Bedingungen für die Einreichung von Angeboten festgelegt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(5) sieht den Ankauf bestimmter Rindfleischarten durch ein Ausschreibungsverfahren vor.
In Anhang II der genannten Verordnung sind bestimmte Bedingungen für die Einreichung von Angeboten festgelegt.
(3) Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 enthalten sprachliche Fehler in der englischen Fassung. Die beiden Verordnungen sind daher entsprechend zu berichtigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird wie folgt berichtigt: Betrifft nur die englische Fassung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 wird wie folgt berichtigt: Betrifft nur die englische Fassung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates
vom 2. August 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl (nachstehend "SWR" genannt) mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik und der Türkei an.
(2) Angesichts der Tatsache, dass die Untersuchung für die Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) und Malaysia geringfügige Dumpingspannen ergab, wurden keine vorläufigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus diesen Ländern eingeführt.
2. Weiteres Verfahren
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wurde, nahmen mehrere betroffene Parteien schriftlich Stellung.
Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung folgender Maßnahmen zu empfehlen:
a) Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die SWR-Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei und endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll;
b) Einstellung des Verfahrens betreffend die SWR-Einfuhren mit Ursprung in Korea und Malaysia ohne Einführung von Maßnahmen.
(6) Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ebenfalls eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(8) In der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware definiert als Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen nicht rostender Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet (vom Wirtschaftszweig als Stahldrahtseile (steel wire ropes) oder SWR bezeichnet).
(9) Einige betroffene Parteien stellten erneut den Antrag, SWR in zwei Gruppen einzuteilen: einige unterschieden zwischen SWR für alle Anwendungen und Hochleistungs-SWR, andere wiederum zwischen Standard-SWR und Spezial-SWR. Angeblich können sie nicht als eine einzige Ware angesehen werden, wenn ihre unterschiedlichen materiellen und technischen Eigenschaften, die unterschiedlichen Herstellungsverfahren, die Tatsache, dass sie nicht sinnvoll austauschbar sind, die verschiedenen Zielmärkte und dass sie nicht nennenswert miteinander konkurrieren berücksichtigt würden.
(10) Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass zwar eine Vielzahl materiell und technisch bis zu einem gewissen Grad unterschiedlicher SWR-Typen hergestellt werden, alle SWR-Typen aber über dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften (das heißt, sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst) und dieselben grundlegenden technischen Eigenschaften (alle weisen eine bestimmte Anzahl von Drähten in einer Litze, eine bestimmte Anzahl von Litzen in einem Seil, einen bestimmten Durchmesser und eine bestimmte Konstruktion auf) verfügen.
Die Waren vom unteren Ende sind mit denjenigen vom oberen Ende nicht austauschbar, in benachbarten Gruppen aber wohl.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass zwischen den verschiedenen SWR-Gruppen ein bestimmtes Ausmaß an Überschneidung und Wettbewerb bestand.
Zudem weisen die Waren derselben Gruppen unter Umständen verschiedene Anwendungen auf.
(11) Zweitens stützt sich die Unterscheidung zwischen SWR für alle Anwendungen und Hochleistungs-SWR auf die Verwendungen der SWR, d. h. SWR, die für verschiedene Anwendungen geeignet sind im Gegensatz zu SWR, die nur für bestimmte Anwendungen eingesetzt werden können.
Die betroffenen Parteien konnten jedoch keine klaren Unterscheidungsmerkmale zwischen diesen beiden Gruppen nachweisen.
Zudem wird bei einer solchen Differenzierung nicht berücksichtigt, dass es benachbarte Gruppen gibt, in denen SWR für alle Anwendungen direkt mit Spezial-SWR konkurrierten und sie daher austauschbar sind.
(12) Die Unterscheidung zwischen Standard- und Spezial-SWR fußt darauf, dass SWR entweder nach bestimmten Normen hergestellt werden (ISO, DIN usw.) oder aber von den Normen abweichen (bei diesen Spezial-SWR handelt es sich gelegentlich um Änderungen der Standardform), und zwar unabhängig von der jeweiligen Anwendung.
Hierzu ist zu bemerken, dass Standard- und Spezial-SWR dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen.
Zudem gibt es benachbarte Gruppen, in denen Standard-SWR mit Spezial-SWR konkurrieren, da sie zu denselben Zwecken verwendet werden können und daher austauschbar sind.
(13) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (9) bis (13) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(14) In der vorläufigen Verordnung wurde der Schluss gezogen, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften SWR und die aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten SWR sowie die in den betroffenen Ländern hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften SWR gleichartig sind.
Auch die in Korea hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften SWR und die in die Gemeinschaft ausgeführten SWR mit Ursprung in Russland waren gleichartig.
(15) Einige betroffene Parteien behaupteten, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft verkauften SWR und die aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR seien nicht gleichartig.
Bei den aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR handele es sich hauptsächlich um SWR für alle Anwendungen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erster Linie Hochleistungs-SWR verkaufe, weshalb das Verfahren auf SWR für alle Anwendungen beschränkt bzw. sogar ganz eingestellt werden müsse.
Ferner wurde beantragt, projektspezifische SWR aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen auszunehmen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft praktisch der einzige Lieferant auf dem Gemeinschaftsmarkt sei.
(16) Hierzu ist zu bemerken, dass im Rahmen von Antidumpingverfahren die betroffene Ware und die gleichartige Ware nach ihren grundlegenden materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften und Verwendungen definiert werden.
Im Anschluss an die Definition der betroffenen Ware, d. h. der in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware, ist zu prüfen, ob die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware gleichartig sind.
In diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass ein bestimmter Warentyp in der Gemeinschaft nicht hergestellt wird, nicht relevant.
(17) Die projektspezifischen SWR, die nach Kundenanforderungen entworfen und nach Abschluss von häufig im Rahmen von Ausschreibungen vergebenen Verträgen hergestellt werden, weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften auf wie die anderen SWR.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mag zwar aufgrund der geografischen Nähe im Vorteil sein, aber es steht allen ausführenden Herstellern frei, an Ausschreibungen teilzunehmen.
(18) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die grundlegenden Anwendungen der aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR und diejenigen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften SWR gleichartig sind.
(19) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (14) bis (16) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Allgemeine Methode
a) Normalwert
(20) Einige kooperierende ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Methode zur Ermittlung der Beträge für die zu den Fertigungskosten und den Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) hinzugerechneten Gewinne in den Fällen, in den rechnerisch ermittelte Normalwerte zugrunde gelegt wurden.
Für die russischen und thailändischen kooperierenden ausführenden Hersteller ergäbe sich eine unverhältnismäßig hohe Gewinnspanne, wenn die Nettogesamtgewinne ausschließlich auf der Grundlage der Verkäufe im normalen Handelsverkehr und nicht des bei allen Inlandsverkäufen der betroffenen Ware erzielten Gesamtumsatzes ermittelt würden.
Im Falle des tschechischen kooperierenden ausführenden Herstellers hätte die Kommission die Inlandsverkäufe der SWR-Typen, die jeweils weniger als 5 % der Ausfuhren desselben Typs in die Gemeinschaft entsprachen, ausschließen sollen.
Da die Preise solcher Verkäufe in der Regel bei der Ermittlung des Normalwerts nicht zugrunde gelegt werden, weil sie nicht repräsentativ sind, dürften sie auch bei der Ermittlung der Gewinnspanne nicht berücksichtigt werden.
(21) Gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt), wird der Betrag für Gewinne anhand der Zahlen festgesetzt, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden, sofern entsprechende Zahlen verfügbar sind.
Folglich besteht kein Grund, die angemessene Gewinnspanne anhand von Zahlen über Verkäufe zu ermitteln, die nicht berücksichtigt werden dürfen, da sie keine Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren.
Folglich ist es, sobald den Untersuchungsergebnissen zufolge die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung sind, angemessen, diese dann als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen.
Außerdem wird der bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegte Betrag für Gewinne auf der Ebene des Unternehmens bzw. der gleichartigen Ware bestimmt.
Die Ermittlung anhand der Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells im normalen Handelsverkehr kann zu verzerrten Ergebnissen führen, wenn diese Verkäufe für die Ausfuhren nicht repräsentativ waren.
Die Preise dieser Verkäufe werden daher aufgrund ihrer mangelnden Repräsentativität bei der Ermittlung des Normalwerts für ein vergleichbares Modell, das ausgeführt wird, nicht berücksichtigt.
Der Einfluss möglicherweise nicht repräsentativer Daten wird neutralisiert, wenn die Verkäufe aller auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle auf Unternehmensebene aggregiert werden, sofern die Gesamtheit der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr mehr als 5 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft entsprechen.
(22) Der thailändische kooperierende ausführende Hersteller stellte auch die Angemessenheit der in Anwendung der vorgenannten Methode ermittelten Gewinnspanne in Frage.
Diese Gewinnspanne ergab sich aus der direkten Anwendung der entsprechenden Methode auf die von dem kooperierenden ausführenden Hersteller übermittelten Daten.
(23) Diese Behauptungen wurden daher zurückgewiesen.
(24) Angesichts des Vorstehenden werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen (18) bis (25) und (68) bis (70) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis und Vergleich
(25) Da keine neuen Informationen über die allgemeine Methode zu der Ermittlung des Ausfuhrpreises und dem Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (26) bis (28) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Dumpingspannen für die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen
(26) Die unter Erwägungsgrund (29) der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen für die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen wird bestätigt.
(27) Hierzu ist zu bemerken, dass in den Fällen, in denen ein ausführender Hersteller mehr als einen Warentyp in die Gemeinschaft ausführte, die gewogene durchschnittliche Gesamtdumpingspanne anhand der für die einzelnen Typen festgestellten Dumpingspannen ermittelt wurde, ohne dass etwaige negative Dumpingspannen mit Null bewertet wurden.
d) Dumpingspanne für nichtkooperierende Unternehmen
(28) Da keine neuen Informationen über die allgemeine Methode zu der Ermittlung der residualen Dumpingspannen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (30) bis (34) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Tschechische Republik
(29) Da keine neuen Informationen in Bezug auf die Nichtmitarbeit eines der ausführenden Hersteller in der Tschechischen Republik eingingen, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund (35) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
a) Normalwert
(30) Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelte ZDB a.s. weitere Erläuterungen zur Zurechnung der VVG-Kosten.
Die VVG-Kosten wurden angepasst durch Abzug der Kosten, für die der Kommission ausreichende Beweise dafür vorgelegt wurden, dass sie nicht in Zusammenhang mit der Produktion und den Verkäufen der betroffenen Ware standen.
b) Ausfuhrpreis
(31) ZDB a.s. beantragte, die Ausfuhren über seinen verbundenen Ausführer bei der Ermittlung seines Ausfuhrpreises nicht zu berücksichtigen.
Als Begründung wurde die Tatsache angeführt, dass dieser verbundene Ausführer SWR nicht mehr in die Gemeinschaft ausführe, da ZDB a.s. eine seiner Anlagen, in der der Großteil der von dem verbundenen Ausführer im UZ verkauften SWR hergestellt wurde, im September 2000 (nach Ende des UZ) stillgelegt hatte.
(32) Dieses Argument konnte nicht akzeptiert werden.
Entwicklungen nach dem UZ können in Ausnahmefällen berücksichtigt werden, sofern die Einführung eines Antidumpingzolls auf der Grundlage des UZ offensichtlich unangemessen wäre.
Diese Entwicklungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn ihre Auswirkungen offenkundig, unbestritten und von Dauer sind und nicht auf vorsätzliches Handeln der betroffenen Parteien zurückzuführen sind.
Obwohl eine der Produktionsanlagen stillgelegt wurde, kann der verbundene Ausführer weiterhin in einer anderen Anlage des Unternehmens hergestellte SWR verkaufen.
Tatsächlich verkaufte dieser verbundene Ausführer im UZ gelegentlich in der anderen Anlage des Unternehmens hergestellte SWR.
Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Berücksichtigung der angeblichen Einstellung der SWR-Ausfuhren durch den verbundenen Ausführer bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises für ZDB a.s. nicht erfuellt waren.
(33) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund (38) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Vergleich
(34) ZDB a.s. erhob Einwände gegen die Berichtigung für die fiktive Provision von 5 %, die von den Preisen abgezogen wurden, die der verbundene Ausführer unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, da dies keiner tatsächlichen Provisionszahlung entsprach.
Ferner hätte der verbundene Ausführer nach Auffassung des Unternehmens als Exportabteilung von ZDB a.s. behandelt werden müssen.
Da beide Unternehmen miteinander verbunden sind und eine einzige Wirtschaftseinheit bilden, sei der Abzug einer fiktiven Provision nicht geboten gewesen.
(35) Die Untersuchung ergab, dass der verbundene Ausführer nicht ausschließlich als Exportabteilung von ZDB a.s. fungiert.
Die Exportabteilung von ZDB a.s. tätigt auch selbst Ausfuhren ohne Beteiligung des verbundenen Ausführers.
Im Interesse eines fairen Vergleichs auf der Stufe ab Werk muss also von den Preisen, die der verbundene Ausführer unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, eine fiktive Provision abgezogen werden für die zusätzliche, von dem verbundenen Ausführer wahrgenommenen Händlerrolle, die als mit der Rolle eines auf Provisionsbasis tätigen Händlers vergleichbar angesehen werden kann.
Die Berichtigung um 5 % wurde folglich aufrechterhalten.
(36) ZDB a.s. beantragte eine Berichtigung der rechnerisch ermittelten Normalwerte für Verpackungskosten, da diese Kosten in den VVG-Kosten enthalten waren und eine Berichtigung des Ausfuhrpreises für die Kosten der Rollen vorgenommen worden war.
Die Kommission stellte fest, dass die angeblichen Unterschiede bei den im Ausfuhrpreis und im Normalwert auf der Stufe ab Werk enthaltenen Verpackungskosten nicht existierten.
Die für Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten angegebenen Beträge in den VVG-Kosten umfassten keine Verpackungskosten, da sie mit den als Berichtigung für Inlandsfracht- und Versicherungskosten allein beantragten Beträgen identisch waren.
Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass ZDB a.s. in dem Antrag auf Berichtigung des Normalwerts die Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten lediglich nicht aufschlüsselte, ist eine Berichtigung nicht gerechtfertigt, da für den angegebenen Betrag für Inlandsfracht- und Versicherungskosten eine Berichtigung vorgenommen wurde.
Dieser Antrag wurde folglich abgelehnt.
(37) Die Berichtigung für Transportkosten bei einem Geschäft wurde angepasst und die tatsächlichen Kosten wurden zugrunde gelegt, da die Kommission sich in der vorläufigen Untersuchung in Ermangelung anderer Informationen auf eine Schätzung gestützt hatte.
(38) Daher werden außer in dem vorgenannten Fall, in dem eine Korrektur erfolgte, die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (39) und (40) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d) Dumpingspanne
(39) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs verglichen.
(40) Nach Überprüfung der Berechnungen ergab sich folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- ZDB a.s.: 30,7 %.
(41) Da keine weiteren diesbezüglichen Informationen übermittelt wurden, wird die unter Erwägungsgrund (43) der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der residualen Dumpingspanne bestätigt.
Auf dieser Grundlage beträgt die residuale Dumpingspanne 47,1 %.
3. Republik Korea
a) Normalwert
(42) Da keinen neuen Informationen über die Methode zur Ermittlung des Normalwerts eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (45) bis (49) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(43) Da keinen neuen Informationen über die Methode zur Ermittlung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund (50) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Vergleich
(44) Da keinen neuen Informationen über die Methode zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (51) bis (54) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d) Dumpingspanne
(45) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs verglichen.
(46) Nach Überprüfung der Berechnungen ergaben sich folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Kiswire Ltd: 0 %
- Chung Woo Rope Co: 0 %
- DSR Wire Corp.: 0 %.
(47) Unter Erwägungsgrund (57) der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass gemessen an den Eurostat-Einfuhrdaten auf die drei kooperierenden ausführenden Hersteller offensichtlich sämtliche koreanischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen.
Der Antragsteller behauptete, die betroffene Ware sei im UZ von koreanischen Herstellern, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, in die Gemeinschaft ausgeführt worden, so dass seiner Auffassung nach unter Umständen die Einführung eines residualen Zolls erforderlich sei.
Die Kommission konnte im weiteren Verlauf bestätigen, dass tatsächlich mindestens ein nicht kooperierender Hersteller die betroffene Ware im UZ in die Gemeinschaft ausgeführt hatte.
(48) Die Mitarbeit war zwar gut, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge hatte ein Hersteller absichtlich nicht mitgearbeitet, so dass die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten für repräsentative Geschäftsvorgänge von kooperierenden ausführenden Herstellern festgestellten Dumpingspanne festgesetzt wurde.
(49) Für Korea wurde auch die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne neu berechnet.
Zu diesem Zweck musste der Anteil der Ausfuhren von nicht kooperierenden Ausführern in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung geschätzt werden.
Hierzu wurden Daten aus einem vorausgegangenen Verfahren betreffend dieselbe Ware herangezogen.
Diese Dumpingspanne für Korea, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt weniger als 2 %.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung sollte die Untersuchung für die Republik Korea daher eingestellt werden.
4. Malaysia
a) Normalwert
(50) Da keine neuen Informationen über die Methode zur Ermittlung des Normalwerts eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (59) und (60) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(51) Da keine neuen Informationen über die Methode zur Ermittlung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund (61) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Vergleich
(52) Da keine neuen Informationen über die Methode zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (62) und (63) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d) Dumpingspanne
(53) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs verglichen.
(54) Nach Überprüfung der Berechnungen ergab sich folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Kiswire Sdn.
Bhd.: 0 %.
(55) Der Antragsteller machte geltend, dass malaysische Hersteller, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, die betroffene Ware im UZ in die Gemeinschaft ausgeführt haben könnten.
Da diese Behauptung nicht mit Beweisen belegt wurde, konnte die Kommission nicht bestätigen, dass die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum tatsächlich von nicht kooperierenden Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführt worden war.
(56) Die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund (66) der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung sollte die Untersuchung für Malaysia daher eingestellt werden.
5. Thailand
a) Normalwert
(57) Da keinen neuen Informationen über die Methode zur Ermittlung des Normalwerts eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (68) und (70) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(58) Nach Auffassung des kooperierenden ausführenden Herstellers hätte die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung die von seinem verbundenen Einführer eingeholten Angaben über die Gewinnspannen zugrunde legen müssen.
Er machte geltend, dass die verbundenen Einführer bei Einfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in Drittländern auch als unabhängige Einführer tätig seien und dass die bei diesen Handelsgeschäften erzielten Gewinnspannen zugrunde zu legen seien.
(59) Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung muss die bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegte Gewinnspanne jedoch angemessen sein.
Nun verzeichnete einer der verbundenen Einführer aber überhaupt keine Gewinne, und die Gewinne des anderen verbundenen Einführers entsprachen lediglich 0,8 % des Umsatzes.
Diese Gewinne konnten insbesondere angesichts der Gewinnspanne, die in einem vorausgegangenen Verfahren betreffend dieselbe Ware für kooperierende unabhängige Einführer festgestellt wurde, nicht als vertretbar angesehen werden.
(60) Zudem ist fraglich, ob die von einem verbundenen Einführer in seiner angeblichen Rolle als unabhängiger Einführer erzielte Gewinnspanne als zuverlässig angesehen werden kann, da sie höchstwahrscheinlich durch zu Verrechnungspreisen getätigte Verkäufe zwischen verbundenen Parteien beeinflusst sein dürfte.
(61) Daher werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund (71) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Vergleich
(62) Der kooperierende Hersteller behauptete, die von der Kommission angewandte Methode zur Berichtigung des Normalwerts einzelner Typen, die sich nach Aussagen des ausführenden Herstellers sehr ähnlich seien, um sie auf eine mit dem Ausfuhrpreis vergleichbare Stufe zu bringen, sei nicht korrekt, da sie zusätzlich zu der Differenz bei den Fertigungskosten einen Betrag für VVG-Kosten und für Gewinne umfasse, die nicht berücksichtigt werden dürften.
(63) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Grundverordnung entspricht der Betrag der Berichtigung für Unterschiede bei den "materiellen Eigenschaften" einer vertretbaren Schätzung des Marktwerts dieser Unterschiede.
Folglich kann sich die vertretbare Schätzung nicht auf Unterschiede bei den Fertigungskosten beschränken, sondern muss auch einen angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne umfassen.
(64) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen (72) und (73) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d) Dumpingspanne
(65) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs verglichen.
(66) Nach Überprüfung der Berechnungen ergab sich folgende endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Usha Siam Steel Industries Public Company Ltd: 28,9 %.
(67) Da keine neuen Informationen über die Methode zur Festsetzung der residualen Dumpingspanne eingingen, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund (76) der vorläufigen Verordnung bestätigt; auf dieser Grundlage beträgt die endgültige residuale Dumpingspanne 42,8 %.
6. Türkei
a) Normalwert und Ausfuhrpreis
(68) Da keine neuen Informationen zum Normalwert und zum Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (78) bis (80) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Vergleich
(69) Im Zusammenhang mit der von einem ausführenden Hersteller beantragten Berichtigung der Normalwerte zur Berücksichtigung einer Abgabe von 3 % auf Rohstoffeinfuhren, für die ein Zahlungsziel vereinbart worden war, da diese Abgabe nicht auf Rohstoffe erhoben würde, die zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten SWR verwendet würden, wurden neue Beweise vorgelegt.
Diesen der Kommission ausreichenden Beweisen zufolge wurde die Abgabe von 3 % bei Rohstoffen für auf dem Inlandsmarkt verkaufte SWR erhoben, bei Rohstoffen für zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte SWR jedoch nicht.
Dem Berichtigungsantrag wurde folglich stattgegeben.
(70) Ein ausführender Hersteller stellte erneut einen Antrag auf Berichtigungen des Normalwerts für Unterschiede in der Handelsstufe mit der Begründung, dass alle Ausfuhren in die Gemeinschaft an Einzelhändler verkauft wurden, während die Inlandsverkäufe an Einzelhändler und Endverwender gingen.
Hierzu wurden weitere Erläuterungen und neue Beweise übermittelt, aus denen hervorgehen sollte, dass dieser ausführende Hersteller in diesen beiden Absatzkanälen verschiedene Funktionen ausübte.
Die genannten Informationen wurden in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung übermittelt und waren zuvor noch nicht angeführt worden, obwohl sowohl nach der Prüfung der Antworten auf den Fragebogen als auch bei dem Besuch im Betrieb des fraglichen Unternehmens Fragen zu den unterschiedlichen Funktionen in Bezug auf inländische Endverwender und Einzelhändler gestellt worden waren.
Den Antworten auf den Fragebogen und den angeforderten zusätzlichen Informationen sowie den Erläuterungen anlässlich des Besuchs im Betrieb des fraglichen Unternehmens zufolge war der Preisunterschied ausschließlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass Einzelhändler die Ware weiterverkaufen mussten und daher Preise auf Verwenderniveau nicht akzeptieren konnten.
Zudem prüfte die Kommission erneut, ob die Unterschiede bei den Preisen konstant waren, indem sie die Endverwendern und Einzelhändlern für denselben SWR-Typ und - angesichts der hohen Inflation in der Türkei im UZ - im selben Monat in Rechnung gestellten Preise verglich.
Dieser Vergleich ergab große Preisschwankungen innerhalb derselben Kategorie inländischer Abnehmer, und es wurde nicht festgestellt, dass die Endabnehmern in Rechnung gestellten Preise konstant höher waren.
Unter diesen Umständen wird der Antrag abgelehnt, und die Feststellungen unter Erwägungsgrund (83) der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(71) Daher werden außer in dem vorgenannten Fall, in dem eine Korrektur erfolgte, die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (81) und (83) bis (88) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Dumpingspanne
(72) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs verglichen.
(73) Nach Überprüfung der Berechnungen ergaben sich folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Celik Halat ve Tel Sanayii A.S: 55,2 %
- Has Celik ve Halat San Tic A.S: 17,8 %.
(74) Da keine weiteren diesbezüglichen Informationen übermittelt wurden, wird die unter Erwägungsgrund (91) der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der residualen Dumpingspanne bestätigt.
Auf dieser Grundlage wurde die endgültige residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten für die kooperierenden Unternehmen festgestellten Dumpingspanne festgesetzt (55,2 %).
7. Russland
a) Allgemeine Aspekte
i) Analyse des Marktwirtschaftsstatus
(75) Da keine neuen diesbezüglichen Informationen eingingen, wird die Feststellung bestätigt, der zufolge ein russischer ausführender Hersteller als nicht kooperierend angesehen wurde.
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller Stellung zu den Feststellungen betreffend den Marktwirtschaftsstatus (nachstehend "MWS" abgekürzt), die im Wesentlichen in einer Bekräftigung der Anmerkungen bestand, die nach der Unterrichtung über die vorgeschlagenen Entscheidungen zu den MWS-Anträgen bereits vorgebracht und im Rahmen der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behandelt wurden.
Da JSC ChSPZ nach der Unterrichtung über die vorgeschlagene Entscheidung zu den MWS-Anträgen bereits Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte und diese Stellungnahme keine neuen Fakten oder Erwägungen beinhaltete, die die Feststellungen der Kommission entkräfteten, bleibt die MWS-Entscheidung gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung während des gesamten Verfahrens gültig.
Die nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung erhobenen Einwände hätten die MWS-Entscheidung ohnehin nicht berührt.
(76) Der kooperierende ausführende Hersteller focht die Ablehnung seines MWS-Antrags aus drei Gründen an.
Das Unternehmen behauptete, dass i) die Nichteinhaltung der dreimonatigen Entscheidungsfrist seine Rechtssicherheit, seine Rechte auf Verteidigung seiner Interessen und den Grundsatz der guten Verwaltung verletzte; ii) die Aufforderung zur vollständigen Beantwortung des Dumpingfragebogens (einschließlich der für die Ermittlung des Normalwerts relevanten Angaben) für das Unternehmen eine übermäßige Belastung darstellte; und iii) die MWS-Entscheidung auf einer falschen Auslegung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung und einer nicht korrekten Auslegung oder Analyse der tatsächlichen Lage des Antragstellers basierte.
Seiner Auffassung nach waren die Kosten, die den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten, keine wichtigen Inputs; verfügte er über eine einzige klare Buchhaltung (die nach den russischen Rechtsvorschriften geführten Bücher); seine Buchführung war von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft worden, und die Unterschiede zwischen den russischen und den internationalen Buchführungsgrundsätzen könnten zu einer Anpassung oder einer Abstimmung führen, anstatt zu einer Ablehnung des MWS-Antrags; die Bezahlung durch Schuldenausgleich im UZ sei eine Ausnahme gewesen und im Einklang mit echten Marktwerten erfolgt, betraf kleine Kostenfaktoren, die nichts mit der betroffenen Ware zu tun hatten, und könnte nicht als Bartergeschäft oder Kompensationshandel bezeichnet werden.
(77) Es steht zwar außer Frage, dass die Kommission nicht in der Lage war, ihre MWS-Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach der Einleitung der Untersuchung zum Abschluss zu bringen, aber im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltung wurde das Unternehmen über die Feststellungen unterrichtet, sobald sie dazu in der Lage war.
Die Rechte auf Interessensverteidigung des Unternehmens und seine Rechtssicherheit, dass es zu jeglichem Vorschlag Stellung nehmen und für die Entscheidung relevante Informationen übermitteln könne, wurden in keiner Weise verletzt, da es zur Stellungnahme und Vorbringung etwaiger Gegenargumente zu der vorgeschlagenen MWS-Entscheidung aufgefordert und ihm eine angemessene Frist hierfür eingeräumt wurde.
Es wurde ferner aufgefordert, zur Wahl des Vergleichsland Stellung zu nehmen.
Wie bereits erwähnt beinhalteten die nach der Unterrichtung über die MWS-Entscheidung vorgebrachten Bemerkungen keine neuen Fakten und Erwägungen, die die Feststellungen der Kommission entkräfteten.
(78) Die vollständige Beantwortung des Fragebogens wurde als wünschenswert erachtet, damit die Kommission für den Fall, dass der MWS zuerkannt wurde, den Normalwert auf der Grundlage der von dem Unternehmen übermittelten Angaben ermitteln konnte.
Zu der Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Beantwortung des Fragebogens ist zu bemerken, dass die im Fragebogen geforderten Angaben zum Teil auch auf dem MWS-Antragsformular zu machen waren.
Den besonderen Gegebenheiten für das Unternehmen, dem zwei jeweils einwöchige Verlängerungen der ursprünglichen Frist gewährt wurden, wurde jedenfalls gebührend Rechnung getragen.
(79) Der Kontrollbesuch im Betrieb und von dem Unternehmen übermittelte Erläuterungen ergaben, dass entgegen der Behauptungen des Unternehmens die Kosten mehrerer wichtiger Inputs nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Unternehmen über mehr als eine Buchführung verfügte.
Es übermittelte i) Jahresabschlüsse in USD, die nach internationalen Buchführungsgrundsätzen erstellt aber nicht geprüft waren, und ii) Jahresabschlüsse, die nach russischen Buchführungsgrundsätzen geprüft waren, die sich wiederum von den anerkannten internationalen Buchführungsgrundsätzen unterschieden.
Trotz mehrfacher Aufforderung brachte das Unternehmen keine Erklärung dafür vor, worauf die zwischen den beiden Buchführungen festgestellten Diskrepanzen zurückzuführen waren, so dass es den Nachweis einer einzigen Buchführung nicht erbrachte.
Es wurden auch keine Beweise dafür übermittelt, dass diese Buchführungen von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft worden waren.
In den in USD ausgedrückten Jahresabschlüssen für 1998 waren zahlreiche Dreiecksgeschäfte ausgewiesen.
Für 1999 konnte das Unternehmen keine Jahresabschlüsse vorlegen, aus denen hervorging, ob diese Praktik im UZ eingestellt worden war, und die Kommission stellte für eine beträchtliche Anzahl von Geschäftsvorgängen (Gebühren für Landnutzung, Wasserversorgung, d. h. allgemeine Ausgaben, die alle Waren betreffen) fest, dass die Zahlungen teilweise von einem anderen Unternehmen geleistet oder gegenseitig ausgeglichen worden waren, wie das Unternehmen selbst zugab.
ii) Wahl des Vergleichslands
(80) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellte der Antragsteller die Wahl Koreas als Vergleichsland anstelle der Tschechischen Republik in Frage.
Die Tschechische Republik war (zusammen mit Brasilien) in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens als geeignetes Vergleichsland vorgeschlagen worden.
Nach Auffassung des Antragstellers wurden durch die Wahl Koreas russische ausführende Hersteller begünstigt, wie die Unterschiede bei den vorläufigen Dumpingspannen zwischen Russland und der Tschechischen Republik zeigten.
Ferner entkräfte die Tatsache, dass die Warenpalette der tschechischen und russischen Hersteller dieselben SWR für Inlands- und für Ausfuhrverkäufe umfasste, die Argumentation unter Erwägungsgrund (99) der vorläufigen Verordnung gegen die Wahl der Tschechischen Republik.
(81) Alle betroffenen Parteien wurden im Laufe der Untersuchung zu gegebener Zeit über die Gründe für die Wahl Koreas als geeignetem Marktwirtschaftsdrittland unterrichtet.
Stellungnahmen gingen lediglich von den betroffenen ausführenden Herstellern ein, die der Wahl zustimmten.
Da keine Einwände erhoben wurden, wurde Korea als geeignetes Vergleichsland gewählt.
Die Tatsache, dass die Warenpalette der tschechischen und russischen Hersteller dieselben SWR-Typen umfasste, ist im vorliegenden Fall absolut irrelevant, da sich die im UZ von den russischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten SWR-Typen und die von dem tschechischen kooperierenden ausführenden Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkauften SWR-Typen in nur geringem Maße überschnitten.
Es wurden keine weiteren Argumente vorgebracht, die die Angemessenheit Koreas als Vergleichsland in Frage gestellt hätten.
(82) Daher wurde die Entscheidung, Korea als angemessenes Vergleichsland heranzuziehen, aufrechterhalten.
iii) Individuelle Behandlung
(83) Da keine neuen Informationen zur individuellen Behandlung übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 101 bis 105 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Normalwert
(84) Der kooperierende ausführende Hersteller machte geltend, die Zugrundelegung rechnerisch ermittelter Normalwerte habe in seinem Fall zu einer übermäßig hohen Dumpingspanne geführt.
Er schlug vor, die Anwendung der Inlandsverkaufspreise auszuweiten durch eine Lockerung der Definitionskriterien für verschiedene SWR-Modelle und Typen und auf diese Weise die Zahl der auf dem koreanischen Markt verkauften Typen, die mit den von ihm in die Gemeinschaft ausgeführten Typen vergleichbar sind, zu erhöhen.
(85) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft, außer wenn ein ausführender Hersteller die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellt.
Daher konnte diesem Antrag nicht stattgegeben werden.
(86) Unter diesen Umständen werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund (106) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Ausfuhrpreis
(87) Da keine neuen Informationen zum Ausfuhrpreis übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund (107) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d) Vergleich
(88) Der kooperierende ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Zugrundelegung der Kosten im Vergleichsland bei der Berichtigung der Ausfuhrpreise für Unterschiede bei Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten.
Seiner Auffassung nach müssten seine eigenen Kosten zugrunde gelegt werden, da sie an unabhängige Beförderungs- und Versicherungsunternehmen gezahlt werden und daher den Marktpreisen folgen.
Diese Vorgehensweise stuende auch im Einklang mit der Vorgehensweise der Kommission bei Berichtigungen für Unterschiede bei Provisionen, Verpackungs- und Kreditkosten.
Alternativ beantragte der kooperierende ausführende Hersteller eine Überprüfung der Transportkostenberichtigung, die er als unangemessen ansah.
(89) Dem Antrag auf Zugrundelegung der Transportkosten und der damit verbundenen Kosten des russischen ausführenden Herstellers bei der Berichtigung konnte nicht stattgegeben werden.
Diesem Hersteller war der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt worden.
Zudem wurden keine Beweise dafür übermittelt, dass diese Kosten das normale Spiel der Marktkräfte widerspiegelten.
Die Transportkostenberichtigung stützte sich auf im Vergleichsland eingeholte und verifizierte Daten.
Wie beantragt wurde das Ergebnis überprüft und bestätigt.
(90) Auf den vorgenannten Antrag hin und angesichts der Schlussfolgerungen im vorstehenden Absatz überprüfte die Kommission ihre Vorgehensweise bei den Verpackungskosten und nahm die Berichtigung anhand von Daten vor, die von dem Hersteller im Vergleichsland eingeholt wurden.
(91) Die Berichtigungen der Ausfuhrpreise für Unterschiede bei Kreditkosten und Provisionen bleiben unverändert, da sie aller Wahrscheinlichkeit nach durch das nicht marktwirtschaftliche Umfeld nicht verzerrt waren.
(92) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (108) und (109) der vorläufigen Verordnung, sofern sie nicht korrigiert wurden, bestätigt.
e) Dumpingspanne
(93) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ der betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs verglichen.
(94) Nach Überprüfung der Berechnungen ergab sich folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Cherepovetsky Staleprokatny Zavod: 36,1 %.
(95) Da keine weiteren diesbezüglichen Informationen übermittelt wurden, wird die unter Erwägungsgrund (112) der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der residualen Dumpingspanne bestätigt.
Auf dieser Grundlage beträgt die residuale Dumpingspanne 50,7 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(96) Da keinen neuen Informationen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (114) bis (120) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Einholung der die Schädigung betreffenden Daten
(97) Einige betroffene Parteien erhoben Einwände gegen die Methode der Kommission, Informationen über Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Bestände und Beschäftigung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware von dem gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einzuholen, die Analyse der verbleibenden Schadensfaktoren hingegen anhand einer Stichprobe von Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchzuführen.
Angeblich käme die Kommission bei Anwendung dieser Methode ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung nicht hinreichend nach.
(98) Im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung beurteilte die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten, und arbeite mit einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung. Das Stichprobenverfahren, das mit den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung uneingeschränkt vereinbar ist, war erforderlich angesichts der großen Anzahl an Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag gestellt hatten bzw. unterstützten, und der Notwendigkeit, die Untersuchung auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten, zu beschränken (eine Stichprobe von fünf Unternehmen). Hierzu ist zu bemerken, dass keine betroffene Partei die Auswahl der Stichprobe oder ihre Repräsentativität anfocht.
(99) Daher wird die unter den Erwägungsgründen (123) bis (125) der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode bestätigt.
2. Sichtbarer Gemeinschaftsverbrauch
(100) Eine betroffene Partei focht die Feststellung unter Erwägungsgrund (128) an, der zufolge sich der Rückgang des sichtbaren Verbrauchs im Jahr 1999 durch den Verkauf der 1998 von den Einführern/Händlern angelegten Lagerbestände erklären ließ.
Ihrer Auffassung nach war der Rückgang des sichtbaren Verbrauchs zum einen auf die Entscheidung der gemeinschaftlichen Schifffahrt und Fischerei, SWR in Drittländern zu kaufen, ohne sie in der Gemeinschaft zollrechtlich abzufertigen, und zum anderen auf die Strategie einiger Einführer, SWR verstärkt an Offshore-Ölförderanlagen außerhalb der Gemeinschaft zu verkaufen, um die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen zu vermeiden, zurückzuführen.
(101) Erstens wurden für diese Behauptung keine Beweise vorgelegt.
(102) Zweitens sei daran erinnert, dass der sichtbare Verbrauch, d. h. die Verkaufsmenge der Gemeinschaftshersteller und die Menge der Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern, nicht unbedingt dem tatsächlichen Verbrauch der betroffenen Verwender entspricht.
(103) Da auf SWR, wie in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt wurde, nur ein geringer Anteil an den Gesamtkosten der Verwender entfällt, ist es unwahrscheinlich, dass die Schifffahrt und die Fischerei je nach ihrer Route über ihre SWR-Käufe entscheiden.
(104) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (126) bis (128) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(105) Da keinen neuen Informationen zur kumulativen Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (129) bis (132) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a) Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(106) Der thailändische ausführende Hersteller machte geltend, dass seine Ausfuhren in die Gemeinschaft während des gesamten Bezugszeitraums unbedeutend waren.
(107) Auf die SWR-Einfuhren mit Ursprung in Thailand entfielen 1999 1,5 % und im UZ 2 %, so dass sie nicht unbedeutend im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung waren. Zudem entsprachen sie 4,6 % der Gemeinschaftseinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Drittländern im Jahr 1999 und 6,5 % im UZ und lagen somit ebenfalls über der im WTO-Antidumpingübereinkommen festgelegten Schwelle von 3 %.
(108) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (133) und (134) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Preise der gedumpten Einfuhren
i) Preisentwicklung
(109) Da keine neuen Informationen zur Preisentwicklung übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
ii) Preisunterbietung
(110) Eine betroffene Partei behauptete, die zweifache Währungsumrechnung durch die Kommission - von der Rechnungswährung in die Landeswährung des Ausfuhrlandes und anschließend in EUR - verstoße gegen Artikel 2.4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens.
(111) Hierzu ist zu bemerken, dass Artikel 2.4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens für die Berechnung der Preisunterbietung nicht relevant ist, sondern nur für die Dumpinguntersuchung.
Um jedoch etwaige Ungenauigkeiten infolge der beiden Währungsumrechnungen auszumerzen, wurden die Berechnungen aller ausführenden Hersteller wie gefordert überprüft.
Die cif-Werte in der von den ausführenden Herstellern angegebenen Währung wurden unter Zugrundelegung des entsprechenden Wechselkurses unmittelbar in EUR umgerechnet.
(112) Nach Auffassung eines türkischen ausführenden Herstellers war die Wahl des Einführers, auf die sich die Kommission bei der Berichtigung für die Handelsstufe stützte, nicht angemessen, da dieser Einführer weder ein Kunde des ausführenden Herstellers war noch SWR aus der Türkei einführte.
Zudem behauptete er, die Berichtigung sei zu gering gewesen.
Als Beweis übermittelte er eine Auswahl seiner einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ausgestellten Verkaufsrechnungen für bestimmte SWR sowie die Abnehmern in der Gemeinschaft ausgestellten Verkaufsrechnungen dieses unabhängigen Einführers.
Später wurden zur Untermauerung dieser Behauptung ferner die Jahresabschlüsse des unabhängigen Einführers vorgelegt.
Die auf dieser Grundlage ermittelte Spanne, die die Gesamtdifferenz zwischen Einkäufen und Weiterverkäufen widerspiegelte, war höher als die Spanne, die die Kommission im Zuge der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegt hatte.
(113) In Ermangelung diesbezüglicher beweiskräftiger Informationen von dem einzigen kooperierenden unabhängigen Einführer wurden die Preise der ausführenden Hersteller für Unterschiede bei der Handelsstufe auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, d. h. der von einem Einführerverband in der Gemeinschaft übermittelten und von einem seiner Mitglieder belegten Informationen, berichtigt.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission mit dem von dem türkischen ausführenden Hersteller vorgeschlagenen unabhängigen Einführer zu Beginn der Untersuchung Kontakt aufnahm, dieser aber den Fragebogen nicht beantwortete und auch keine anderen Informationen übermittelte.
Der Einführerverband wurde über die Berichtigung unterrichtet und erhob keine Einwände.
Zudem wurden bei der Berichtigung unabhängigen Einführern zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf ab Werk alle maßgeblich entstandenen Kosten berücksichtigt, so dass sie entgegen der Behauptung des türkischen ausführenden Herstellers nicht die gesamte Spanne zwischen Ein- und Weiterverkauf widerspiegelte.
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Zuge der vorläufigen Untersuchung vorgenommene Berichtigung die Unterschiede bei der Handelsstufe angemessen widerspiegelt.
Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(114) Einige betroffene Parteien machten geltend, dass die Zugfestigkeit entgegen der Aussage der Kommission unter Erwägungsgrund (137) der vorläufigen Verordnung wesentlich bestimmend für die Preise war, und beantragten die Berücksichtigung dieses Kriteriums, um überhöhte Preisunterbietungsspannen zu vermeiden.
(115) Die Analyse der Zugfestigkeit je Typ auf Unternehmensebene ergab zwar kein nennenswertes Preisgefüge, aber ein Vergleich der Preise der ausführenden Hersteller mit denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte, dass die Zugfestigkeit sich tatsächlich auf die Preise auswirkte.
Die Preisunterbietung wurde daher neu berechnet unter Berücksichtigung der Zugfestigkeit als Kriterium bei der Unterscheidung der Warenkategorien.
(116) Unter Anwendung der unter den Erwägungsgründen (136) bis (139) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode ergaben sich nach Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und der Korrektur von Flüchtigkeitsfehlern folgende Werte für die Differenz zwischen den Preisen, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (ab Werk), d. h. Preisunterbietungsspannen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(117) Einige betroffene Parteien behaupteten, die Auswirkungen von Investitionen könnten nicht nur anhand der Abschreibungen und der zur Finanzierung der Investition gezahlten Zinsen beurteilt werden, sondern bei der Analyse seien auch die Kreditwürdigkeit, der Geschäftswert und das Kosten-/Nutzenverhältnis des Einsatzes finanzieller Ressourcen zu berücksichtigen.
(118) Die Kreditwürdigkeit wurde unter Erwägungsgrund (153) der vorläufigen Verordnung behandelt.
(119) Der Geschäftswert kann definiert werden als der bei der teilweisen oder vollständigen Übernahme eines arbeitenden Unternehmens zu zahlende Betrag über dem Wert des Nettoanlagevermögens des Unternehmens (der erworbene Geschäftswert wird als Aktivposten kapitalisiert).
Als solcher würde er nur dann in die Analyse einbezogen, wenn seine Abschreibung die Rentabilität beeinflusst hätte, was nicht der Fall ist.
(120) Eine Kosten-/Nutzenanalyse der Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über die Analyse der Auswirkungen der Investitionen auf die Rentabilität hinaus sprengt den Rahmen des Verfahrens.
(121) Dieselben betroffenen Parteien behaupteten, die Kommission hätte während der Untersuchung in dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren festgestellt, dass die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und 1998 erheblich gestiegen waren und dass deren Auswirkungen hinsichtlich der Abschreibung und der im Bezugszeitraum gezahlten Zinsen ebenfalls analysiert werden müssten.
(122) Die Abschreibung im Bezugszeitraum stieg insgesamt zwar um 9 %, die Abschreibung von Maschinen und maschinellen Anlagen ging jedoch um 3 % zurück, was zeigt, dass die Investitionen nicht übermäßig waren und nur das zum Ersatz alter, bereits voll abgeschriebener Maschinen erforderliche Mindestmaß erreichten.
Die Abschreibungszahlen spiegeln auch die Abschreibungskosten für vor dem Bezugszeitraum getätigte Investitionen wider.
Wie unter Erwägungsgrund (152) der vorläufigen Verordnung erwähnt, wirkte sich die erhöhte Abschreibung nur unwesentlich auf die Rentabilität aus.
(123) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (151) bis (153) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Sonstige Faktoren
(124) Da keinen neuen Informationen zu sonstigen relevanten Schadensfaktoren eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (141) bis (150) und (154) bis (157) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Schlussfolgerung zur Schädigung
(125) Angesichts des Vorstehenden wird bestätigt, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 stabilisierte, aber immer noch schwach war: die Produktion blieb weitgehend konstant, die Kapazitätsauslastung stagnierte, und bei den Beständen waren keine bedeutenden Veränderungen zu beobachten.
Die Verkäufe stiegen zwar leicht an von 66331 Tonnen im Jahr 1999 auf 67671 Tonnen im UZ, aber der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg trotz der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs mit den Ländern, für die die Antidumpingmaßnahmen galten, nicht.
Auch die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben trotz der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 weitgehend konstant.
(126) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich zwar leicht von Verlusten in Höhe von - 1,4 % auf den Break-Even-Punkt im Bezugszeitraum, blieb aber weiterhin so gering, dass die langfristige Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht sichergestellt werden kann.
(127) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte sich also auch nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1999 kaum erholen, da die Mengen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen und deren Preise erheblich unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
(128) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (158) bis (161) der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.
F. SCHADENSURSACHE
(129) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behaupteten einige betroffene Parteien, dass zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein ursächlicher Zusammenhang bestand und diese Schädigung, sofern überhaupt eine Schädigung vorlag, auf ein Zusammenwirken der folgenden Faktoren zurückgeführt werden müsste: ein Rückgang des sichtbaren Verbrauchs; eine durch Fehlentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit seinen Investitionen und seiner Produktionskapazität selbst verursachte Schädigung sowie Einfuhren aus anderen Drittländern einschließlich derjenigen mit Ursprung in Korea und Malaysia, die den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht gedumpt waren.
(130) Da keine neuen Informationen zu der Lage der anderen Gemeinschaftshersteller und der Entwicklung der Rohstoffpreise eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (172), (173) und (180) bis (182) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1. Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs
(131) Einige betroffene Parteien machten geltend, dass der Rückgang bei den Verkäufen und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dem Trend des sichtbaren Verbrauchs folgte, was ein Beweis dafür sei, dass letzterer und nicht etwa die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Ursache einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war.
(132) Zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs ist es sinnvoll, auf die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (126) bis (128) und (169) bis (171) der vorläufigen Verordnung Bezug zu nehmen.
(133) Der sichtbare Verbrauch stieg 1998 zwar erheblich (9 %), aber dies kam dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaum zugute (Anstieg der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft um 2 %), während die Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft im selben Jahr, als noch keine Antidumpingmaßnahmen galten, um 42 % stiegen.
Der drastische Rückgang des sichtbaren Verbrauchs im Jahr 1999 (- 14 %), der zeitlich mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen zusammenfiel, hatte keine Auswirkungen auf die betroffenen Länder, die einen weiteren Anstieg (89 %) der Ausfuhren in die Gemeinschaft verzeichneten.
Dies zeigt eindeutig, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch den Rückgang des Verbrauchs verursacht wurde, sondern durch andere Faktoren wie die anhaltende, hohe Zunahme gedumpter Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern.
(134) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (169) bis (171) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Selbst verursachte Schädigung durch Fehlentscheidungen über Investitionen
(135) Einige betroffene Parteien machten geltend, dass das niedrige Niveau der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ (0 %) auf die Fehlentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine Investitionen zu erhöhen, zurückzuführen sei.
(136) Wie bereits unter Erwägungsgrund (122) dargelegt, ging die Abschreibung von Maschinen und maschinellen Anlagen im Bezugszeitraum um 3 % zurück, was zeigt, dass die Investitionen nicht übermäßig waren und nur das zum Ersatz alter, bereits voll abgeschriebener Maschinen erforderliche Mindestmaß erreichten.
Infolge dieser Investitionen stieg die Produktionskapazität natürlich, aber der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten.
Die geringe Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist in erster Linie Ergebnis der geringeren Verkaufsmengen sowie der Tatsache, dass er seine Preise an diejenigen der gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern anpassen musste.
(137) Dieselben Parteien behaupteten ferner, dass bestimmte Gemeinschaftshersteller im Wettbewerb nicht Schritt hielten, da sie keine Investitionen in neue Produktionstechnologien tätigten, ihre Produktlinie nicht durch Forschung und Entwicklung erneuerten und ihre Tätigkeit insgesamt nicht rationalisierten.
(138) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen dieser Behauptung in neue Produktionstechnologien investierte, Neuerungen einführen konnte und seine Tätigkeit rationalisierte.
Ein Beispiel für das letzte Argument sind die Umstrukturierungen von Fertigung und Vertrieb vieler Gemeinschaftshersteller.
(139) Daher wird der Schluss gezogen, dass die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht auf die Fehlentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit seinen Investitionen zurückgeführt werden kann.
3. Einfuhren aus anderen Drittländern
(140) Nach Auffassung einiger betroffener Parteien sollte sichergestellt werden, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern nicht den Einfuhren aus den betroffenen Ländern angelastet würden.
Den russischen ausführenden Herstellern zufolge lagen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Rumänien nicht nur unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sondern auch unter ihren Preisen.
a) Korea und Malaysia
(141) Die Einfuhren aus Korea und Malaysia stiegen im Bezugszeitraum deutlich an (288 %), und ihr Marktanteil erhöhte sich von 2,4 % im Jahr 1997 auf 10 % im UZ.
Auch ihre Preise lagen, mit Ausnahme der Preise eines koreanischen ausführenden Herstellers, unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ.
(142) Die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern nahmen im Bezugszeitraum zwar nicht mehr so stark zu (215 %), aber ihr Marktanteil im UZ (10,8 %) war immer noch höher als der von Korea und Malaysia.
Zudem war die für Korea und Malaysia festgestellte Preisunterbietungsspanne im UZ erheblich niedriger als die für die betroffenen Länder festgestellte Spanne.
(143) Folglich wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern trotz der Konkurrenz durch die Einfuhren mit Ursprung in Korea und Malaysia sehr wahrscheinlich in der Lage gewesen, seine Verkaufsmengen zu steigern.
Die Einfuhren aus Korea und Malaysia wirkten sich nicht in einem solchen Maße aus, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufhoben.
b) Andere Drittländer außer Korea und Malaysia
(144) Die Verkaufsmenge der nicht in diese Untersuchung einbezogenen Drittländer ging im Bezugszeitraum um 63 % zurück; dies war in erster Linie auf einen Rückgang der Einfuhren aus den Ländern zurückzuführen, für die Antidumpingmaßnahmen galten.
Der Marktanteil anderer Drittländer (ohne die betroffenen Länder, Korea und Malaysia) ging von 24,6 % im Jahr 1997 auf 9,7 % im UZ zurück.
Von den Ländern, die angeblich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten, hielten nur Polen und Rumänien im UZ einen Marktanteil von 1 % oder mehr.
(145) Im Bezugszeitraum ging der Marktanteil Polens von 3,3 % auf 2,9 % zurück und seine Verkaufspreise pro kg stiegen um 23 %.
Somit ist das Argument, Polen hätte zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen, nicht stichhaltig.
(146) Der Marktanteil Rumäniens blieb im Bezugszeitraum konstant (0,9 % im Jahr 1997, 1,1 % im Jahr 1998, 0,9 % im Jahr 1999 und 1 % im UZ), während die Einfuhren mit Ursprung in Rumänien um 8 % von 1398 Tonnen im Jahr 1997 auf 1510 Tonnen im UZ stiegen. Im Bezugszeitraum lagen die Preise pro kg rumänischer SWR außer 1998 fortwährend über den Preisen der russischen ausführenden Hersteller und ausnahmslos unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Unter Berücksichtigung des konstanten Marktanteils Rumäniens (der 1997 und 1999 unerheblich war) kann davon ausgegangen werden, dass er sich nicht in einem solchen Maße auswirkte, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den betroffenen Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben wurde.
(147) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (174) bis (179) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Schlussfolgerung
(148) Obwohl sich andere Faktoren (die Einfuhren aus Korea, Malaysia und Rumänien) negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ ausgewirkt haben könnten, wird bestätigt, dass sie sich nicht in einem solchen Maße ausgewirkt haben, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben wurde.
Die Untersuchung ergab daher, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern für sich genommen, wie unter den Erwägungsgründen (164) bis (168) der vorläufigen Verordnung dargelegt, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend schädigten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einholung von Informationen und Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(149) Da keinen neuen Informationen zu der Einholung von Informationen und dem Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (186) bis (196) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der Lieferanten
(150) Eine betroffene Partei machte geltend, dass die Rohstofflieferanten durch die Einführung von Maßnahmen beeinträchtigt würden, da die Kommission den nachteiligen Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Lage der Lieferanten, die Walzdraht in Antidumpingmaßnahmen unterliegenden Drittländer ausführten, keine Rechnung trug.
(151) Der einzige kooperierende Rohstofflieferant (Stahldrahthersteller) gab an, dass die Einführung von Maßnahmen von Vorteil für seine Geschäftstätigkeit wäre.
Dieses Unternehmen führte Stahldraht auch in Drittländer aus, darunter Länder, die in die vorausgegangenen Untersuchung und in diese Untersuchung einbezogen waren.
Zudem wurden die Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung zum Interesse der Lieferanten von keinem Rohstofflieferanten angefochten.
(152) Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (197) bis (201) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse der Einführer/Händler
(153) Ein Einführerverband behauptete, dass es für die meisten Einführer von entscheidender Bedeutung sei, ausreichende Verkaufsmengen aufrechtzuerhalten, um überleben zu können, da SWR ihr Hauptgeschäft seien.
Ferner behaupteten sie, die Gemeinschaftshersteller verfügten über ihre eigenen integrierten Absatzkanäle und weigerten sich, an unabhängige Händler zu verkaufen.
Die Lage der Einführer würde sich daher zunehmend verschlechtern angesichts der Zahl der Länder, für die Antidumpingmaßnahmen gelten.
(154) Erstens brachten die betroffenen Parteien diesbezüglich keine neuen Informationen vor, die etwas an den vorläufigen Feststellungen geändert hätten.
(155) Zweitens ergab die Untersuchung, dass es durchaus alternative Bezugsquellen gab, für die keine Maßnahmen gelten, einschließlich dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Viele Gemeinschaftshersteller verfügen zwar über eigene integrierte Absatzkanäle, aber aus den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Informationen geht hervor, dass sie auch an unabhängige Einführer/Händler in der Gemeinschaft verkaufen. Das Argument ist daher zurückzuweisen.
(156) Eine andere betroffene Partei machte geltend, dass die Maßnahmen den Wettbewerb durch die Einfuhren einschränkten zugunsten koreanischer und malaysischer SWR, die dann den Gemeinschaftsmarkt überschwemmen würden.
Dies würde zu einer weiteren Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, die Zahl der Bezugsquellen verringern und eine Diskriminierung der Abnehmer von SWR mit Ursprung in den betroffenen Ländern bewirken.
(157) Die koreanischen und malaysischen Hersteller werden zwar wahrscheinlich ihre Marktanteile erhöhen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie den Gemeinschaftsmarkt überschwemmen, da ihre Kapazitätsauslastung derzeit hoch ist und für diese Länder niedrigere (bzw. im Falle eines koreanischen ausführenden Herstellers sogar keine) Preisunterbietungsspannen festgestellt wurden als für die betroffenen Länder.
Zu dem letzten Argument ist zu bemerken, dass keine Diskriminierung stattfindet, da die Einfuhren aus Korea und Malaysia im Gegensatz zu denjenigen aus den anderen betroffenen Ländern den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht gedumpt waren.
Diese Argumente sind daher zurückzuweisen.
(158) Aufgrund des Vorstehenden werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (202) bis (207) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Interesse der Verwender
(159) Da keinen neuen Informationen zum Interesse der Verwender eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (208) bis (211) der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(160) Angesichts des Vorstehenden werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen (212) bis (215) der vorläufigen Verordnung bestätigt, d. h. die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses ergab keine zwingenden Gründe, die gegen eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(161) In Anwendung der unter den Erwägungsgründen (216) bis (219) der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode und unter Berücksichtigung der unter den Erwägungsgründen (111) und (115) dargelegten Änderungen sowie nach Korrektur von Flüchtigkeitsfehlern wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise von SWR mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung gestellten und zur Widerspiegelung einer Gewinnspanne von 5 % berichtigten Verkaufspreise verglichen.
Die Differenz wurde dann als Prozentsatz der Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt.
2. Endgültige Antidumpingmaßnahmen
(162) Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden sollte, außer für zwei Unternehmen - einem in Thailand und einem in der Türkei -, für die ein Zoll in Höhe der Schadensspanne eingeführt werden sollte, da diese niedriger ist.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Einstellung des Verfahrens betreffend Korea und Malaysia ohne Einführung von Maßnahmen
(163) Angesichts der Untersuchungsergebnisse für Korea und Malaysia und der Tatsache, dass für diese beiden Länder eine Dumpingspanne unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Schwelle von 2 % festgestellt wurde, sollte das Verfahren ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea und Malaysia eingestellt werden.
Das Verfahren betreffend Einfuhren mit Ursprung in Malaysia und Korea wurde eingestellt mit dem Beschluss 2001/602/EG der Kommission vom 26. July 2001, zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia(3).
4. Verpflichtungen
(164) Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in der Tschechischen Republik und der Türkei wurden in der vorläufigen Untersuchung angenommen.
Die dabei festgesetzten Mindestpreise wurden nach Maßgabe der endgültigen Feststellungen geändert.
(165) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen boten ausführende Hersteller in Russland und Thailand Preisverpflichtungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
In diesem Rahmen verpflichteten sie sich, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten.
Die Unternehmen werden der Kommission auch regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Natur der Ware sowie der Struktur und der Vertriebswege der Unternehmen begrenzt.
(166) Daher werden die Verpflichtungsangebote für annehmbar gehalten, und die betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahme dieser Angebote maßgeblich sind.
(167) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Informationen enthält.
Diese Angaben sind auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen kann.
Wird keine derartige Rechnung vorgelegt oder entspricht diese Rechnung nicht der beim Zoll gestellten Ware, ist der geltende Antidumpingzoll zu entrichten.
(168) Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
(169) Ungeachtet der Annahme von Verpflichtungsangeboten wurde die Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft im Falle der betroffenen Länder gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung abgeschlossen. Die von zwei ausführenden Herstellern in Thailand und Russland angebotenen Verpflichtungen wurden mit dem Beschluss 2001/602/EG der Kommission angenommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen, einschließlich verschlossener Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet, der KN-Codes 7312 10 82, 7312 10 84, 7312 10 86, 7312 10 88 und 7312 10 99 mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der Waren mit Ursprung in den nachstehend aufgeführten Ländern finden folgende Zollsätze Anwendung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Die vorstehenden Sätze finden keine Anwendung auf die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren, für die folgende Zollsätze gelten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren unter einem der folgenden TARIC-Zusatzcodes, die von einem der nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie in Übereinstimmung mit Absatz 2 eingeführt werden.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Zoll befreit, sofern:
a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält, und
b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 3
(1) Für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Thailand und der Türkei werden die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission vom 2. Februar 2001 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
(2) Für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in Russland werden die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission vom 2. Februar 2001 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission
vom 6. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen hinsichtlich der Analysemethoden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 46,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2001(4), sieht vor, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 761/1999(6), weiterhin in Kraft bleibt, abgesehen von den gebräuchlichen Methoden, die am 1. August 2001 gestrichen werden sollten.
(2) Mehrere gebräuchliche Analysemethoden werden normalerweise von den Kontrolllaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt, und nach vergleichenden Probeanalysen erscheint ihre Richtigkeit und Genauigkeit mit den Referenzmethoden der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 gleichwertig.
Überdies plant das Internationale Weinamt die Validierung bestimmter gebräuchlicher Methoden, um sie als Referenzmethoden anzuerkennen.
Die Überprüfung der Gültigkeit der gebräuchlichen Methoden erfordert weitere wissenschaftliche Untersuchungen von zwei Jahren, während derer sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 aufgeführt bleiben sollten.
(3) Demnach ist die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 dahin zu ändern, dass die Aufhebung der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 beschriebenen gebräuchlichen Methoden um zwei Jahre verschoben wird.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird das Datum "1. August 2001" durch "1. August 2003" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1613/2001 der Kommission
vom 7. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe;
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission(3) wurden neue Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung festgelegt, die ab 1. Juli 2001 gelten.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird der Nachweis über den Versand seitens nicht traditioneller Marktbeteiligter durch Vorlage von auf den Namen des Marktbeteiligten ausgestellten Ausfertigungen des Konnossements und des Schiffsmanifests bzw. bei Beförderung auf dem Land- oder Luftweg des Frachtpapiers über die tatsächlich eingeführten Mengen erbracht.
Um eine einheitliche Anwendung dieser Vorschrift sicherzustellen, sollte näher ausgeführt werden, dass sich der geforderte Nachweis unabhängig vom gewählten Beförderungsmittel auf den Versand vom Warenursprungsland aus erstrecken muss.
Diese Änderung ist erstmalig auf Versendungen im Rahmen von Einfuhren im vierten Quartal 2001 anzuwenden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung; "Der Nachweis über den Versand wird erbracht durch Vorlage von auf den Namen des Marktbeteiligten für den Versand vom Warenursprungsland aus ausgestellten Ausfertigungen des Konnossements und des Schiffsmanifests bzw. bei Beförderung auf dem Land- oder Luftweg des Frachtpapiers über die tatsächlich eingeführten Mengen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1614/2001 der Kommission
vom 7. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2001(4), werden die Ankäufe durch Ausschreibung von der Kommission in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eröffnet bzw. ausgesetzt, sobald in dem betreffenden Mitgliedstaat festgestellt wurde, dass der Marktpreis dort während zweier aufeinanderfolgender Wochen weniger als bzw. mindestens 92 % des Interventionspreises beträgt. Gemäß Artikel 8 derselben Verordnung stellt die Kommission am Donnerstag jeder Woche die Höhe des Marktpreises in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preise fest.
(2) Da die Ankäufe durch Ausschreibung eröffnet bzw. Ausgesetzt werden müssen, sobald zweimal nacheinander festgestellt wurde, dass ein Marktpreis entweder weniger als oder aber mindestens 92 % des Interventionspreises beträgt, ohne dass bei dieser Entscheidung Ermessensfreiheit gegeben wäre, sollte die Kommission diese Entscheidung so schnell wie möglich treffen, ohne auf das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 zurückzugreifen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Milch- und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 2
(1) Die Kommission eröffnet die Ankäufe durch Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 in einem Mitgliedstaat, sobald sie in Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung festgestellt hat, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat während zweier aufeinanderfolgender Wochen weniger als 92 % des Interventionspreises beträgt.
(2) Die Kommission setzt die Ankäufe durch Ausschreibung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 in einem Mitgliedstaat aus, sobald sie in Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung festgestellt hat, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat während zweier aufeinanderfolgender Wochen mindestens 92 % des Interventionspreises beträgt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 der Kommission
vom 7. August 2001
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Melonen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1093/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Melonen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1093/97 der Kommission vom 16. Juni 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Melonen und Wassermelonen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2000(4), ist mehrfach geändert worden, so dass die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Regelung für Melonen von den anderen unter die Verordnung (EG) Nr. 1093/97 fallenden Erzeugnissen zu trennen.
Daher sollte diese Regelung neu gefasst und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1093/97 gestrichen werden.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Melonen zu berücksichtigen.
Diese Norm ist unlängst geändert worden, um die Mindestreifekriterien für Melonen des Typs Charentais von den Mindestreifekriterien für andere Melonentypen zu unterscheiden.
(3) Die Anwendung dieser Norm hat den Zweck, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu fordern und so zu einer Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
(5) Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht für den Fall, dass Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfuellung dieser Norm vor. In Spanien und Portugal werden Melonen von dort angebauten Sorten im Erzeugungsgebiet herkömmlicherweise in loser Schüttung verkauft, d. h. unmittelbar nach ihrer Verladung auf das Transportmittel bzw. in eine Abteilung dieses Transportmittels. Diese Handelspraxis war Gegenstand der Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1332/97(5) und (EG) Nr. 1438/97(6) zur Abweichung von den für Melonen festgelegten Vermarktungsnorm in Portugal bzw. Spanien. Im Interesse größerer Klarheit und der Vereinfachung sollten die genannten Abweichungen in diese Verordnung einbezogen und dementsprechend die Verordnungen (EG) Nr. 1332/97 und (EG) Nr. 1438/97 aufgehoben werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Melonen des KN-Codes 0807 19 00 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse aufweisen.
Artikel 2
Abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung dürfen folgende Melonen in loser Schüttung im Erzeugungsgebiet im Einzelhandel verkauft werden:
a) in Portugal erzeugte Melonen mit Ausnahme von Melonen der Typen Charentais, Ogen und Galia;
b) in Spanien erzeugte Melonen des länglichen Typs.
Das Warenbegleitpapier und gegebenenfalls der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Zettel für jede Partie muss neben den erforderlichen anderen Angaben folgenden Vermerk enthalten: "Nur im Erzeugungsgebiet ... im Einzelhandel zu verkaufen."
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1093/97 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "Melonen und" gestrichen.
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Vermarktungsnorm für Wassermelonen des KN-Codes 0807 11 00 ist im Anhang festgesetzt."
3. Anhang I wird gestrichen.
4. Anhang II wird zu "Anhang".
Artikel 4
Die Verordnungen (EG) Nr. 1332/97 und (EG) Nr. 1438/97 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Verordnung (EG) Nr. 1621/2001 der Kommission
vom 8. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 hinsichtlich des für landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlichen Ausfuhrzeugnisses sowie der Liste der Zollstellen, die Produkte für den freien Verkehr in der Gemeinschaft freigeben können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2000(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/2000(4), dürfen die in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Produkte nur von einer beschränkten Anzahl von Zollstellen für den freien Verkehr in dem Bestimmungsmitgliedstaat freigegeben werden. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 enthält die Liste dieser Zollstellen.
(2) Angesichts des Ersuchens der zuständigen Behörden Deutschlands ist es angezeigt, diese Liste um eine Reihe von Zollstellen auf dem Hoheitsgebiet Deutschlands zu ergänzen.
(3) Im Juni 2000 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt in Bulgarien einen Kontrollbesuch zur Bewertung der Einrichtungen und Maßnahmen, die zur Überwachung der radioaktiven Kontamination von Nahrungsmitteln (insbesondere von Wildpilzen) dienen, durchgeführt.
(4) Im Bericht über diesen Kontrollbesuch wird eine Änderung des Ausfuhrzeugnisses gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 empfohlen, damit sichergestellt wird, dass eine unabhängige und befugte Person die repräsentative Beprobung der Sendungen mit Pilzen vornimmt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.
(5) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 wird wie folgt geändert:
1. Anhang II wird durch den Wortlaut des Anhangs I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2. Anhang III wird durch den Wortlaut des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1636/2001 der Kommission
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2018/91 des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Fangmengen und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fangmengen und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben(1), insbesondere Artikel 2 Ziffer 4 und Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vertragsparteien des CITES (Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen) haben auf ihrer 9. Sitzung im November 1994 die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) und ihre regionalen Stellen darum gebeten, Daten zum Fang und Handel mit Knorpelfischen (Haie und Rochen) zu erheben.
(2) Der Wissenschaftsrat der NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) hat die Arten der Knorpelfische, die im Nordwestatlantik gefangen werden, identifiziert und die Vertragsparteien der NAFO ersucht, die entsprechenden Fangmengen in die von der FAO verwalteten Fragebogen Statlant 21A und 21B einzutragen.
(3) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93, die den genannten Fragebogen Statlant 21A und 21B entspricht, muss abgeändert werden, damit die Europäische Gemeinschaft ihren Verpflichtungen als Vertragspartner des NAFO-Übereinkommens nachkommen kann.
(4) Der Wissenschaftsrat der NAFO hat einige Beschreibungen der Unterzonen und Abteilungen des Nordwestatlantiks geändert sowie einige Definitionen und Codierungen, die für die Beschreibung der Fangdaten verwendet werden, geändert und ergänzt.
(5) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission, Daten in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger als den in Anhang V der Verordnung vorgesehenen übermitteln können.
(6) Mehrere Mitgliedstaaten haben darum gebeten, Daten in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger, als den in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 (entspricht den genannten Statlant-Fragebogen) vorgesehenen übermitteln zu dürfen.
(7) Die in dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, der gemäß Verordnung 72/279/EWG des Rates(2) eingesetzt wurde, überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhänge I, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 werden durch die Anhänge I, II und III dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können Daten in dem in Anhang IV dieser Verordnung beschriebenen Format übermitteln.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1637/2001der Kommission
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben(1), insbesondere Artikel 2 Ziffer 3 und Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vertragsparteien des CITES (Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen) haben auf ihrer 9. Sitzung im November 1994 die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und ihre regionalen Stellen darum gebeten, Daten zum Fang und Handel mit Knorpelfischen (Haie und Rochen) zu erheben.
(2) Der Wissenschaftsrat des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) hat auf seiner 87. Jahreshauptversammlung beschlossen, die im Bericht der Studiengruppe für die Knorpelfische vorgeschlagenen Artengruppen für Knorpelfische anzunehmen und die FAO zu ersuchen, diese Arten in ihren Fragebogen Statlant 27a über die Fangstatistik für den Nordostatlantik aufzunehmen.
(3) Der ICES hat die Liste der Arten, für die Fangmengen im Nordostatlantik in seiner Datenbank erfasst werden, erweitert; die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, verfügbare Fangstatistiken für diese zusätzlichen Arten zu übermitteln.
(4) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, nach vorheriger Genehmigung durch Eurostat, Daten in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger als den in Anhang IV der Verordnung vorgesehenen übermitteln können.
(5) Mehrere Mitgliedstaaten haben darum gebeten, Daten in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger, als den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3880/91 des Rates (entspricht den genannten Statlant-Fragebogen) vorgesehenen übermitteln zu dürfen.
(6) Die in dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, der gemäß Verordnung 72/279/EWG des Rates(2) eingesetzt wurde, überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können Daten in dem in Anhang II dieser Verordnung beschriebenen Format übermitteln.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1638/2001der Kommission
vom 24. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben(1), insbesondere Artikel 2 Ziffer 5 und Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vertragsparteien des CITES (Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen) haben auf ihrer 9. Sitzung im November 1994 die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und ihre regionalen Stellen darum gebeten, Daten zum Fang und Handel mit Knorpelfischen (Haie und Rochen) zu erheben.
(2) Die FAO hat in Zusammenarbeit mit den entsprechenden regionalen Fischereistellen ein Verzeichnis der Knorpelfischarten zusammengestellt, für die Fangdaten mittels der Statlant-Fragebogen erfasst werden sollen.
(3) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, nach vorheriger Genehmigung durch Eurostat, Daten in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger als den in Artikel 5 vorgesehenen übermitteln können.
(4) Mehrere Mitgliedstaaten haben darum gebeten, Daten in einem anderen Format oder auf einem anderen Datenträger, als den in Anhang 5 der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates (entspricht den genannten Statlant-Fragebogen) vorgesehenen übermitteln zu dürfen.
(5) Die in dieser Verordnung beschriebenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses, der gemäß Verordnung 72/279/EWG des Rates(2) eingesetzt wurde, überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang 4 der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können Daten in dem in Anhang II dieser Verordnung beschriebenen Format übermitteln.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission
vom 25. Juli 2001
über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 wurde ein Gemeinschaftsrahmen für die Erhebung und Verwaltung der Daten eingeführt, die zur Beurteilung der Lage der Fischereiressourcen und des Fischereisektors erforderlich sind.
Nach Maßgabe dieser Verordnung sollen die Mitgliedstaaten nationale Programme zur Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten einführen, die auf entsprechende Gemeinschaftsprogramme abgestimmt sind.
(2) Es ist hierauf notwendig, ein Mindestprogramm der Gemeinschaft zu verabschieden, das die für wissenschaftliche Analysen unbedingt erforderlichen Angaben abdeckt, sowie ein erweitertes Programm der Gemeinschaft, das auch zusätzliche Angaben einschließt, die entscheidend zur Verbesserung der wissenschaftlichen Analysen beitragen können.
(3) Die für jedes Programm benötigten Angaben sollten im Rahmen einzelner Teilbereiche gesammelt werden, die Fangkapazitäten und Fischereiaufwand, Fangmengen sowie schließlich die wirtschaftliche Lage des Sektors zum Gegenstand haben.
(4) Die nationalen Programme zur Erhebung von Daten für wissenschaftliche Analysen sollten mit der Datenerhebung für die Verwaltung anderer Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie der Datenerhebung im Rahmen der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber dem statistischen Programm der Gemeinschaft vereinbar sein.
(5) Es sind Regeln über die Übertragung der Daten und den Zugang hierzu, auch im Hinblick auf Vertraulichkeit, sowie Regeln über technische Änderungen und Ausnahmen von den Gemeinschaftsprogrammen festzulegen.
Außerdem sind Verfahren für die Überwachung der nationalen Programme vorzusehen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 werden wie im Anhang beschrieben festgelegt.
Ferner enthält diese Verordnung einzelne Durchführungsbestimmungen für die Datenerhebung im Rahmen der nationalen Programme der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. "Segment" eine nach technischen Merkmalen und eingesetztem Fanggerät möglichst homogene Gruppe von Schiffen in Anlehnung an die in den vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (MAP IV) enthaltenen Segmente;
2.
"Berufsfischereiflotte" registrierte Schiffe, die im Besitz einer Fanglizenz gemäß der Verordnung Nr. 3690/93 des Rates(2) oder sonstwie zum Fischfang zugelassen sind, um Fischereiressourcen kommerziell zu nutzen; die Mitgliedstaaten sind nach der Verordnung Nr. 2090/98 der Kommission(3) gehalten, Angaben zu diesen Schiffen an die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft zu melden;
3. "Sport- und Freizeitfischerei" alle nicht zu kommerziellen Zwecken ausgeübten Fangtätigkeiten;
4. "Primärdaten" Angaben zu einzelnen Schiffen, natürlichen oder juristischen Personen oder einzelnen Proben;
5. "tatsächliche Fangleistung" die anhand eines Vergleichs der Fangmengen von Schiffen geschätzte Fangleistung dieser Schiffe;
6. "nominale Fangleistung" die anhand einer physikalischen Größe (Maschinenleistung oder Tonnage) oder einer Kombination solcher Größen ausgedrückte Fangleistung;
7. "Fischereiaufwand" für ein Schiff das Produkt aus Fangleistung und Dauer seiner Fangtätigkeit und für eine Gruppe von Schiffen der addierte Fischereiaufwand aller beteiligten Schiffe;
8. "Fangtechnik" der Einsatz eines bestimmten Fanggeräts oder eines oder mehrerer Geräte aus derselben Fanggerätgruppe;
9. "zeitlich-räumliche Aufschlüsselung" die Verknüpfung eines Zeitabschnitts mit einer geographischen Schichtung in Untergebiete;
10. "umfassende Stichprobe" die Untersuchung einer Population im statistischen Sinne anhand eines Parameters, bei der sämtliche Individuen besagter Population tatsächlich gemessen werden;
11. "Verarbeitungsindustrie" Unternehmen für die Zubereitung und Haltbarmachung von Fisch, Krebs- oder Weichtieren sowie die Herstellung von Erzeugnissen, die Fisch, Krebs- oder Weichtiere enthalten;
12. "Zweig der Verarbeitungsindustrie" ein bestimmter Teil der Verarbeitungsindustrie je nach Art der Verarbeitung (Gefriererzeugnisse, gesalzene/getrocknete Erzeugnisse, Räucherwaren, Dosen, Fertiggerichte, sonstige) und Versorgungsweg für die betreffende Artengruppe (Grund- und Tiefseearten, Thunnidae, pelagische Arten außer Thunnidae, andere Fischarten, Krebstiere, Kopffüßer, Muscheln, andere Weichtiere, sonstige);
13. "aggregierte Daten" aggregierte Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000;
14. "funktionale Einheit" die Zusammenfassung statistischer Rechtecke nach dem Verteilungsgebiet eines geographisch abgegrenzt vorkommenden Bestandes oder Zusammenlegen kleinerer Bestandseinheiten gemäß Anlage II;
15. "Fänge" das Gesamtlebendgewicht aller gefangenen Fische, dh. der Bruttofang;
16. "Anlandungen" das Lebendgewichtäquivalent der angelandeten Fänge, dh. der Nominalfang;
17. "Rückwürfe" das Gesamtlebendgewicht untermaßiger, unverkäuflicher oder sonst wie unerwünschter Fische, die beim oder kurz nach dem Fang wieder ins Meer zurückgeworfen werden.
Artikel 3
Anforderungen an die nationalen Programme
Die nationalen Programme, welche die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der im Anhang beschriebenen Gemeinschaftsprogramme erstellen, enthalten insbesondere:
a) die Verbindungen zu den Gemeinschaftsprogrammen mit genauer Angabe der geplanten Maßnahmen nach Abschnitten und Programmbezug;
b) die analytischen Variablen nach Abschnitten und Programmen sowie geographischen Gebieten gemäß Anlage I Ebene 2;
c) im Fall von Stichproben eine genaue Beschreibung der angewandten Methoden und der zugrunde gelegten statistischen Schätzungen, die eine Einschätzung des Genauigkeitsgrads und des Verhältnisses von Kosten und Genauigkeit gestatten;
d) Belege für den Nachweis der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
Einschätzungen der Genauigkeit gemäß Buchstabe c) müssen bis spätestens 31. Mai 2003 vorliegen.
Artikel 4
Vorlage der nationalen Programme
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis spätestens 31. Mai jeden Jahres elektronisch sein nationales Programm gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000.
Artikel 5
Übertragung von Daten an internationale Organisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können die in dieser Verordnung genannten Daten den einschlägigen internationalen Organisationen nach den spezifischen Regeln und Vorschriften dieser Organisationen übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Übermittlung von Angaben gemäß Absatz 1 und lassen der Kommission auf Anfrage einen Computerausdruck zukommen.
Artikel 6
Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission prüft die nationalen Programme und vergewissert sich, dass die Bedingungen dieser Verordnung eingehalten wurden.
Ergibt die Prüfung eines nationalen Programms durch die Kommission, das dieses besagte Bedingungen nicht erfuellt, so setzt die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat hiervon unverzüglich in Kenntnis und schlägt Änderungen zum Programm vor.
Anschließend kann der betroffene Mitgliedstaat ein geändertes nationales Programm einreichen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 31. Mai 2003 und dann immer zum 31. Mai nach jedem Anwendungsjahr des Programms einen detaillierten Tätigkeitsbericht über den Stand der Verwirklichung der Ziele vor, die bei Erstellung des Mindestprogramms und des erweiterten Programms festgesetzt worden sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Durchführung dieser Verordnung zuständige Behörde, nachstehend "nationaler Ansprechspartner" genannt.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Mai 2001 detaillierte Angaben zum nationalen Ansprechspartner mit.
(5) Der nationale Ansprechspartner unterrichtet die Kommission regelmäßig über den Stand der Durchführung der nationalen Programme.
Artikel 7
Nichteinhaltung der Gemeinschaftsprogramme
Ist die Kommission der Auffassung, dass die Auflagen der Gemeinschaftsprogramme in den einzelnen Teilbereichen von einem Mitgliedstaat nicht erfuellt wurden und hat der betreffende Mitgliedstaat für diese Teilbereiche eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erhalten, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und letzterer veranlasst eine behördliche Ermittlung.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Ermittlung und lässt ihr unverzüglich eine Kopie des Berichts zukommen, der nach Abschluss der Ermittlung erstellt wird und die wichtigsten Punkte nennt, auf die sich die Ermittlung stützt.
Die Kommission kann beschließen, unrechtmäßig gezahlte Summen zuzüglich Zinsen für den fraglichen Zeitraum zurückzufordern.
Artikel 8
Technische Änderungen und Ausnahmen
(1) Die Kommission kann auf der Grundlage eines Gutachtens des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (nachstehend STECF genannt) Änderungen zu dem Survey-Plan gemäß Abschnitt G Punkt 1 Ziffer iii) des Anhangs genehmigen.
(2) Die Kommission kann auf Grundlage eines Gutachtens des STECF nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 Ausnahmen von den Auflagen in Abschnitt H und I des Anhangs beschließen.
Artikel 9
Verwaltung primärer und aggregierter Daten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die im Rahmen dieser Verordnung gesammelten Primärdaten vertraulich behandelt werden.
(2) Die Primärdaten werden für die Zeit, die zur Durchführung einschlägiger Aufgaben erforderlich ist, und mindestens fünf Jahre aufbewahrt.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die aggregierten Daten aus den Gemeinschaftsprogrammen in elektronische Datenbanken eingegeben werden, auf die die Kommission und die nationalen Ansprechspartner gemäß Artikel 10 und 11 elektronischen Zugriff haben.
(4) Die aggregierten Daten gemäß Absatz 3 dürfen keine Angaben enthalten, aus denen auf die Identität einzelner Schiffe, natürlicher oder juristischer Personen geschlossen werden kann.
(5) Die Mitgliedstaaten garantieren die Sicherheit der Datenverarbeitung über ihr jeweiliges Computersystem, besonders wenn eine Übertragung über öffentliche Netze erforderlich ist.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um Daten gegen versehentliche oder unbefugte Zerstörung, Verlust, Beeinträchtigung, Weiterleitung oder unerlaubte Einsicht und gegen jede ungeeignete Form der Aufbereitung zu schützen.
Artikel 10
Datenzugriff durch die Kommission
(1) Möchte die Kommission aggregierte Daten benutzen, die nach Maßgabe dieser Verordnung gesammelt wurden, so teilt sie den betreffenden Mitgliedstaaten mit, um welche Daten es sich handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Fernabfrage besagter Daten oder ihre Vervielfältigung innerhalb eines Zeitraums von höchstens 20 Arbeitstagen zu ermöglichen.
(3) Sieht sich ein Mitgliedstaat außerstande, den Wunsch der Kommission auf Datenzugriff zu erfuellen, so muss er dies der Kommission mit Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.
(4) Hat die Kommission aus den Daten der Mitgliedstaaten eine Computerdatei erstellt, so darf diese Datei nicht länger als 20 Arbeitstage nach dem Zeitpunkt aufbewahrt werden, zu dem die Angaben angefordert wurden, und muss demnach zerstört werden, wenn keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung der betreffenden Mitgliedstaaten eingeholt wurde.
Artikel 11
Datenzugriff durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den nationalen Ansprechspartnern der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf die elektronische Datenbank mit den aggregierten Daten zu erleichtern.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Gründe mit, die eine Aussetzung des Zugriffs auf die unter diese Verordnung fallenden Daten rechtfertigen.
(3) Wünscht ein nationaler Ansprechspartner Zugriff auf Daten eines anderen Mitgliedstaats, so richtet er eine entsprechende Anfrage an den für den Zugang zu diesen Daten zuständigen nationalen Ansprechspartner.
Dieser beantwortet die Anfrage binnen zehn Arbeitstagen und muss eine etwaige Verweigerung begründen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Verträge über den Computerzugang schließen oder IT-Protokolle vereinbaren, um den Zugriff auf die Datenbanken zu erleichtern.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Kosten, die durch den Zugriff auf die Datenbanken entstehen, werden von dem nationalen Ansprechspartner getragen, der diesen Zugriff wünscht.
Artikel 12
Vertraulichkeit
Die Mitglieder des STECF und Teilnehmer an Sitzungen, die dieser veranstaltet, dürfen keine Kopien von Daten oder Auszügen hieraus für Verwendungszwecke außerhalb der Sitzung machen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1646/2001 der Kommission
vom 13. August 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Anpassungsbeihilfe an die Präferenzrohzucker raffinierende Industrie sowie zur Angleichung der Anpassungsbeihilfe und der zusätzlichen Beihilfe für die Raffination von Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die in der Gemeinschaft rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, sowie eine zusätzliche Beihilfe für die Raffination von rohem Rohrzucker, der in den französischen überseeischen Departements erzeugt wird. Die Anpassungsbeihilfe darf nur für Mengen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Bestimmungen vereinbart wurden.
(2) Bei dem für die zusätzliche Beihilfe in Betracht kommenden Zucker muss es sich um Präferenzzucker im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 handeln. Um sich über den Ursprung dieses Zuckers zu vergewissern und seine Einfuhr in die Gemeinschaft zu überwachen, sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2665/98(3), vorgesehenen Bestimmungen und Dokumente zugrunde zu legen.
(3) Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe sind geeignete Maßnahmen zur Kontrolle des raffinierten Zuckers vorzusehen; zu diesem Zweck sind der Begriff "Raffination" und die Rendementformel des betreffenden Rohzuckers sowie die Verpflichtung zu definieren, die Analysen von einem von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Raffination erfolgt, zugelassenen Labor vornehmen zu lassen.
(4) Die Verwaltungsmaßnahmen für in den französischen überseeischen Departements erzeugten rohen Rohrzucker, für den die zusätzliche Beihilfe gewährt wird, müssen denen entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 der Kommission vom 30. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker(4) vorgesehen sind.
(5) Nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 können die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung im Zuckersektor, insbesondere bei den Herstellungs- und Raffinationsspannen, angepasst werden. Damit die Ausgewogenheit zwischen der Herstellungs- und der Raffinationsspanne gewährleistet ist, was im Rahmen der früheren Regelung zur Einführung dieser Beihilfen und den entsprechenden Anpassungen geführt hat, müssen die Beihilfebeträge im Wirtschaftsjahr 2001/02 auf der Höhe der Beträge im Wirtschaftsjahr 2000/01 gehalten werden.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, nachstehend "Beihilfe" genannt, wird auf Antrag des Unternehmens gewährt, das den betreffenden Präferenzrohzucker raffiniert hat. Der Antrag ist bei den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu stellen, auf dessen Hoheitsgebiet die Raffination erfolgt ist.
(2) Dem Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist der Nachweis beizufügen, dass der raffinierte Zucker aus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 in die Gemeinschaft eingeführtem Präferenzrohzucker gewonnen wurde.
Dieser Nachweis wird durch Vorlage des Originals des in Artikel 6 Absatz 1 bzw. Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 genannten Dokuments oder einer von den zuständigen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats beglaubigten Kopie dieses Dokuments erbracht. Die zuständigen Stellen tragen im Feld 8 der Kopie die in Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung angeführten Vermerke ein.
(3) Für die Gewährung dieser Beihilfe
a) gilt als "Raffination" die Verarbeitung des Rohzuckers gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu Weißzucker gemäß Artikel 1 Ansatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung in dem Unternehmen des Antragstellers, das der Definition in Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung entspricht;
b) wird der betreffende Rohzucker unter Zollkontrolle oder eine andere Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Garantien gestellt.
(4) Zur Bestimmung der Beihilfe wird das Rendement des betreffenden Rohzuckers durch Verringerung des doppelten Polarisierungsgrads dieses Zuckers um 100 berechnet.
(5) Die Analysen werden bei der Annahme von einem Labor durchgeführt, das von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Hoheitsgebiet die Raffination erfolgen muss.
Wurde der Zucker jedoch bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Analysen zur Feststellung des Rendements unterzogen, so werden diese Analysen als den im ersten Unterabsatz genannten Anforderungen entsprechend angesehen.
Artikel 2
(1) Die zusätzliche Beihilfe gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird auf Antrag des Unternehmens gewährt, das den in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zucker raffiniert hat.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 gilt mutatis mutandis auch für die zusätzliche Beihilfe.
Artikel 3
Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden nach der Anpassung gemäß Artikel 38 Absatz 4 derselben Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2001/02 auf insgesamt 2,92 EUR/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.
Artikel 4
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Quartal in dem darauf folgenden Monat die in Weißzucker ausgedrückten Mengen, für die die Beihilfen gewährt wurden, und die diesen Mengen entsprechenden Beträge in Landeswährung mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1651/2001 der Kommission
vom 14. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5/2001(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 20 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 505/98(4), sind die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Vermarktungsnormen im Eiersektor festgelegt.
(2) Zur Verbesserung der Herkunftsermittlung von Eiern und der Genauigkeit der Datumsangaben der Packstellen sollten die Vorschriften zur Identifizierung der von Erzeugern an die Packstellen gelieferten Eier verschärft werden, insbesondere was die Beschriftung der Eierbehältnisse im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum oder der Legeperiode und den Versand nicht sortierter Eier zwischen Packstellen anbelangt.
(3) Im Fall automatischer Durchleuchtungsanlagen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, von einer ständigen Bemannung der Anlage abzusehen.
(4) Um sicherzustellen, dass die bestehenden Gewichtsklassen, die jeweils Gewichtsspannen von 10 g umfassen, eingehalten werden, sollten die diesbezüglichen Vorschriften verschärft werden, auch um zu verhindern, dass Gewichtsklassen durch Verwendung unterschiedlicher Packungsfarben oder Symbole und durch eine unterschiedliche Preisstruktur in zwei Klassen unterteilt werden und so die ordnungsgemäße Vermarktung der Eier und die Verbraucherinformation beeinträchtigen.
(5) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es nicht erforderlich ist, die Gewährung der Ausnahmeregelung, wonach lose Eier in kleinen Mengen direkt vom Verpacker an den Einzelhandel abgegeben werden können, von der Entfernung des Lieferortes abhängig zu machen.
Die obligatorische Angabe des Sortierdatums muss durch die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ersetzt werden, das in jedem Fall verbindlich ist.
(6) Die Definitionen des Mindesthaltbarkeitsdatums und des empfohlenen Verkaufsdatums sollten präzisiert und an der maximalen Frist von 21 Tagen nach dem Legen für die Abgabe der Eier an den Verbraucher gemäß der Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien(5) ausgerichtet werden, woraus sich eine Mindesthaltbarkeitsdauer von maximal 28 Tagen nach dem Legen ergibt.
(7) Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen und nach Verabschiedung der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen(6) sollten die ausführlichen Bestimmungen über die freiwillige Angabe der verschiedenen Haltungsformen angepasst werden, mit dem Ziel, die Zahl der Haltungsformen zu verringern und die Begriffe, die in den verschiedenen Amtssprachen der Gemeinschaft verwendet werden können, insbesondere hinsichtlich der Haltung von Hennen in Käfigbatterien neu zu definieren.
Darüber hinaus sollten die Mindestanforderungen, die Gefluegelhaltungsbetriebe hinsichtlich der verschiedenen Haltungsformen erfuellen müssen, mit den Bestimmungen der Richtlinie 1999/74/EG in Einklang gebracht werden, obgleich für Eier aus Freilandhaltung bestimmte zusätzliche Kriterien festgelegt werden sollten, um zu verhindern, dass der Begriff der Auslaufhaltung missbräuchlich verwendet wird.
Ferner ist es angezeigt, ausführlichere Vorschriften für die Betriebsbuchführung festzulegen, um die Überwachung des Produktionsflusses zu verbessern.
Schließlich sollte die freiwillige Angabe der Haltungsform auf Industrieeier ausgedehnt werden, um die Vermarktung und Kontrolle von Eiprodukten, die mit Eiern aus verschiedenen Haltungssystemen hergestellt werden, zu verbessern.
(8) Es müssen ausführliche Vorschriften für die freiwillige Angabe der Art der Legehennenfütterung auf den Eiern und ihren Verpackungen festgelegt werden, einschließlich Vorschriften, die es gestatten, die Vermarktung der Eier von Hennen, die ein spezielles Futter erhalten, zu überwachen.
Diese Vorschriften sollten einen Mindestanteil Getreide im Futtermittel vorsehen, wenn auf die Verwendung von Getreide im Legehennenfutter Bezug genommen wird, wofür die Mitgliedstaaten strengere Anforderungen festlegen können, die nur für Erzeuger dieses Mitgliedstaats verbindlich sind und die den Eierhandel in der Gemeinschaft nicht beinträchtigen.
Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften kann auch an erzeugerunabhängige Stellen übertragen werden, die ermächtigt werden sollten, die Kontrollkosten von Betrieben, die von der Möglichkeit der Angabe von Fütterungsart und Haltungsform Gebrauch machen, aufgrund der Freiwilligkeit der Angabe einzuziehen.
(9) Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 müssen die in dieser Verordnung definierten Angaben zur Verwendung auf Eiern und ihren Verpackungen im Fall des Verkaufs an den Endverbraucher in einer vom Käufer in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, leicht verständlichen Sprache erfolgen.
Diese Vorschrift sollte aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(7) aufgehoben werden.
(10) Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 zu ändern.
(11) Um eine möglichst reibungslose Umstellung auf die neue Regelung zu gewährleisten, sollten die vor dem 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften über die Angaben zur Fütterung der Legehennen bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.
Für andere als neu gebaute oder umgebaute alternative Produktionssysteme sollten die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Mindestanforderungen gemäß Anhang II Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 bis zu den in Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG genannten Daten gelten.
(12) Der Verwaltungsausschuss für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Jedes Behältnis ist vor Verlassen des Erzeugungsorts mit Namen und Anschrift oder Zulassungsnummer des Erzeugerbetriebs, Legedatum oder -periode und dem Versanddatum zu kennzeichnen.
Werden Packstellen aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten mit Eiern beliefert, die sich nicht in Behältnissen befinden, so erfolgt die Kennzeichnung in der Packstelle.
Werden nicht sortierte Eier in unterschiedlichen Behältnissen von der ersten Packstelle zu anderen Packstellen versandt, so muss jedes Behältnis vor Verlassen der Packstelle mit diesen Angaben versehen werden.
Wird die Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des Mindesthaltbarkeitsdatums und des empfohlenen Verkaufsdatums gemäß Artikel 14 Absatz 1a bzw. Artikel 16 Absatz 2 der erste Tag dieser Periode zugrunde zu legen."
2. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durchleuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier ermöglicht. Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten und Sortieren nach Güte- und Gewichtsklassen verwendet, so muss die Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen. Im Fall automatischer Durchleuchtungsanlagen kann die zuständige Behörde auf die ständige Bemannung der Anlage verzichten."
3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Auf Verpackungen wird die Gewichtsklasse durch die in Absatz 1 festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination von beiden angegeben, die durch die entsprechenden Gewichtsspannen ergänzt werden können. Es darf keine Unterteilung der Gewichtsspannen gemäß Absatz 1 mit Hilfe von Packungsfarben, Symbolen, Warenzeichen oder anderen Angaben erfolgen."
4. Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt für Tagesmengen von weniger als 3600 Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. Name, Anschrift und Kennnummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, die Güte- und Gewichtsklassen und das Mindesthaltbarkeitsdatum sind in den Begleitpapieren anzugeben."
5. In Artikel 14 wird folgender Absatz 1a eingefügt: "(1a) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem Eier der Klasse A bei sachgemäßer Lagerung die in Artikel 5 Absatz 1 beschriebenen Anforderungen erfuellen. Es ist auf höchstens 28 Tage nach dem Legedatum festzusetzen."
6. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Das empfohlene Verkaufsdatum darf die in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 94/371/EG des Rates(8) festgelegte maximale Frist für die Lieferung der Eier an den Verbraucher von 21 Tagen nach dem Legen nicht überschreiten."
7. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Außer im Fall der ökologischen oder biologischen Erzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(9) darf die Haltungsart gemäß Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 auf Eiern und auf Packungen, die derartige Eier enthalten, lediglich mit den nachstehenden Angaben und den in Anhang II aufgeführten entsprechenden Angaben in den anderen Sprachen der Gemeinschaft gekennzeichnet werden, sofern die in Anhang III angeführten Bedingungen erfuellt sind:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Zusätzlich zu diesen Angaben können Angaben über die unterscheidenden Merkmale der Haltungsart gemacht werden.
Die Angaben auf den Eiern können durch einen Erzeugercode ersetzt werden, der die Identifizierung der Haltungsart ermöglicht, sofern seine Bedeutung auf der Packung erklärt ist.
Bei Lose-Verkäufen sind Angaben über die Haltungsart nur zulässig, wenn die einzelnen Eier im Betrieb oder in der Packstelle mit der entsprechenden Bezeichnung oder mit dem Erzeugercode gekennzeichnet werden, sofern dieser Code die Identifizierung der Haltungsart ermöglicht und seine Bedeutung gesondert erklärt wird.
Sobald die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallenden Erzeugerbetrieben die Kennnummer im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 1999/74/EG(10) zugewiesen haben, dürfen keine anderen Codes verwendet werden.
Auch wenn ein Mitgliedstaat beschließt, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/74/EG fallenden Betrieben Kennnummern zuzuweisen, dürfen keine anderen Codes verwendet werden."
b) Der Einleitungssatz von Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden dürfen, führen, aufgeschlüsselt nach Haltungsart, für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach Einstellung der Eierlieferungen durch den Erzeuger oder nach Beseitigung des Bestands gesondert Buch über:".
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen und den gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassenen Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie in Behältnissen zu liefern, die eine der in Absatz 1 genannten Angaben in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft tragen.
Die Behältnisse werden vor Verlassen des Erzeugungsorts mit Namen und Anschrift oder Erzeugercode, Art, Anzahl oder Gewicht der Eier und dem Versanddatum gekennzeichnet.
Die Buchführung über das Lieferdatum, sämtliche Angaben auf den Behältnissen und die wöchentlichen Lagerbestände sind in der Packstelle und dem Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie mindestens sechs Monate lang aufzubewahren."
d) Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpackungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der Packungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nach Gewichtsklassen und Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Lagerbestände.
Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier aufbewahren, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
Diese Bücher und Dateien sind mindestens sechs Monate lang aufzubewahren."
e) Der Einleitungssatz von Absatz 6a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(6a) Die Sammelstellen und der Großhandel führen Buch über die Käufe und Verkäufe sowie die Bestände der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Eier und bewahren diese Bücher mindestens sechs Monate lang auf."
f) Absatz 7a erhält folgende Fassung: "(7a) Die Absätze 2 bis 6a gelten nicht, wenn die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Bezeichnung verwendet wird."
g) Es wird folgender Absatz 7b eingefügt: "(7b) Packungen mit Eiern, die für gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie bestimmt sind, dürfen mit den Angaben gemäß Absatz 1 gekennzeichnet werden, vorausgesetzt, die Eier wurden in Gefluegelhaltungsbetrieben erzeugt, die die jeweiligen Anforderungen nach Anhang III erfuellen, und die Überwachungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 6 werden angewandt."
8. Artikel 18a Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den vertraulichen Charakter der nach Artikel 17, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 18c Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 erteilten Angaben zu gewährleisten, soweit natürliche Personen betroffen sind."
9. Artikel 18b erhält folgende Fassung: "Artikel 18b
Die Überwachung der Angaben zur Haltungsform gemäß Artikel 18 Absatz 1, einschließlich der Angaben zu den Besonderheiten der jeweiligen Haltungsmethode und der Angaben über die Art der Fütterung der Legehennen gemäß Artikel 18c, kann von den Mitgliedstaaten entsprechend ausgewiesenen Stellen übertragen werden, die die notwendige Unabhängigkeit gegenüber den betroffenen Erzeugern gewährleisten und die Kriterien gemäß der geltenden Europäischen Norm EN/45011 erfuellen.
Diese Stellen werden von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen und überwacht.
Die von diesen Stellen erhobenen Kontrollkosten gehen zu Lasten des Unternehmens, das die genannten Angaben verwendet."
10. Der folgende Artikel 18c wird eingefügt: "Artikel 18c
Soweit Eier der Klasse A und deren Packungen Angaben zur Fütterung der Legehennen tragen, gelten folgende Bedingungen und die Bedingungen gemäß Anhang IV:
1. Packstellen, die solche Angaben verwenden, führen ausführlich Buch über die Lieferungen unter Angabe von Namen und Anschrift oder Erzeugercode, Anzahl und Gewicht der Eier sowie des Lieferdatums.
Die Erzeuger führen laufend Buch über Menge und Art der gelieferten und vor Ort zubereiteten Futtermittel, Lieferdatum und Namen des Futtermittelherstellers oder -lieferanten, Zahl und Alter der Legehennen, die Zahl der erzeugten und gelieferten Eier, das Versanddatum und die Namen der Käufer.
Diese Bücher sind nach Einstellung der Eierlieferungen des Erzeugers oder nach Entfernung des Bestands mindestens sechs Monate lang aufzubewahren.
2. Futtermittelhersteller und -lieferanten führen Buch über die Zusammensetzung der Futtermittel, die an die Erzeuger gemäß Absatz 1 geliefert werden, und bewahren diese Bücher nach dem Versand mindestens sechs Monate lang auf.
3. Packstellen gemäß Absatz 1 führen getrennt Bücher über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den Verkauf von Kleinpackungen und Eiern, die mit Bezeichnungen gemäß Absatz 1 gekennzeichnet sind, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Lagerbestände und bewahren diese Bücher mindestens sechs Monate lang auf.
Anstelle der Verkaufsbücher können die Packstellen jedoch Rechnungen oder Lieferscheine mit Angaben über die Art der Fütterung der Legehennen aufbewahren.
4. Eier enthaltende Großpackungen oder Kleinpackungen mit Angaben zur Art der Fütterung der Legehennen müssen dieselben Angaben tragen.
Bei Lose-Verkauf dürfen die Angaben nur dann verwendet werden, wenn die einzelnen Eier mit den betreffenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden.
5. Die Richtigkeit der Angaben wird mindestens einmal jährlich im Gefluegelhaltungsbetrieb und beim Futtermittelhersteller kontrolliert.
6. Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet einzelstaatlicher technischer Maßnahmen, die über die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen und die nur für Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats gelten, vorausgesetzt, sie sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und stehen insbesondere im Einklang mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier.
7. Die einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß Absatz 6 sind der Kommission mitzuteilen.
8. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Antrag jederzeit sämtliche Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit der in diesem Artikel genannten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere ihre Konformität mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier zu überprüfen."
11. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß Absatz 1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprung der Eier aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen und Anschrift oder Erzeugercode, Anzahl oder Gewicht der Eier und Lieferdatum.
Die Erzeuger führen laufend Buch über Anzahl und Alter ihrer Legehennen, die Anzahl der erzeugten und gelieferten Eier, das Versanddatum und die Namen der Käufer.
Diese Bücher sind nach Einstellung der Eierlieferungen durch den Erzeuger oder nach Entfernung des Bestands mindestens sechs Monate lang aufzubewahren."
12. Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennt Bücher über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den Verkauf der gemäß Absatz 1 mit Bezeichnungen und/oder Symbolen gekennzeichneten Kleinpackungen und Eier, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Bestände; diese Bücher sind mindestens sechs Monate lang aufzubewahren. Anstelle dieser Bücher können die Packstellen jedoch Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier aufbewahren, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken."
13. Artikel 20 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- jährlich bis zum 1. April über den durchschnittlichen Legehennenbestand (1) sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über die gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 7b Buch geführt wird, und Anzahl oder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 18 Absatz 6 verkauften Eier."
14. Artikel 28 wird gestrichen.
15. In Anhang I Nummer 1 (Mindesthaltbarkeitsdatum) wird der Begriff "Cons. de préf. antes de" durch den Begriff "Cons. préf." ersetzt.
16. Anhang II wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
17. Die Anhänge II und III der vorliegenden Verordnung werden als Anhänge III und IV angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.
Vor dem 1. Juli 2001 geltende Vorschriften betreffend Angaben zur Fütterung der Legehennen bleiben jedoch bis 31. Dezember 2001 in Kraft.
Die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Mindestanforderungen gemäß Anhang II Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 gelten weiterhin bis zu den in Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG vorgesehenen und in Anhang II dieser Verordnung genannten Daten für andere als neu gebaute oder umgebaute Produktionssysteme, die noch nicht mit diesem Artikel in Einklang gebracht wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1655/2001 der Kommission
vom 14. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 46,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Anhang V Abschnitt A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann vom zulässigen Gesamtgehalt an Schwefeldioxid abgewichen werden, wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1609/2001(4), enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, unter anderem über den zulässigen Gesamtgehalt an Schwefeldioxid.
(3) Mit Schreiben vom 21. Mai 2001 hat die deutsche Regierung beantragt, wegen außergewöhnlich ungünstiger Witterungsverhältnisse zulassen zu können, dass bei in Deutschland erzeugtem Wein der Ernte 2000 der Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 40 mg/l erhöht wird.
(4) Diese befristete Maßnahme ist die einzige Möglichkeit um sicherzustellen, dass die Ernte 2000 nicht verdirbt und für in Deutschland erzeugten Wein verwendet werden kann. Daher ist dem Antrag stattzugeben.
(5) Dementsprechend ist in der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 für in Deutschland erzeugten Wein der Ernte 2000 eine Abweichung vom zulässigen Gesamtgehalt an Schwefeldioxid vorzusehen.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt: "(4) Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der Witterungsverhältnisse zulassen können, dass bei in bestimmten Weinbauzonen ihres Hoheitsgebiets erzeugtem Wein der Gesamtgehalt an Schwefeldioxid von weniger als 300 mg/l nach Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 um höchstens 40 mg/l erhöht wird, sind in Anhang XIIa dieser Verordnung aufgeführt."
2. Der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Anhang XIIa wird eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1660/2001 der Kommission
vom 16. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf die Artikel 33 und 36,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2001(4), enthält die Modalitäten für die Lieferung der Restmengen der Verpflichtungen der Erzeuger an die Brennerei. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist der Termin zu verschieben.
(2) Artikel 63 derselben Verordnung sieht die Einführung einer Beihilferegelung für die Destillation von Wein zu Trinkalkohol vor.
Diese Regelung wurde zum ersten Mal für das Wirtschaftsjahr 2000/01 eingeführt.
Auf der Grundlage der in diesem ersten Anwendungsjahr gemachten Erfahrungen ist diese Regelung zu ändern.
Es erweist sich insbesondere als erforderlich, die Destillation später im Jahr zu eröffnen und den Prozentsatz der Erzeugung zu senken, mit dem sich der Erzeuger an dieser Destillation beteiligen kann.
Außerdem muss eine Frist für den Abschluss der Destillation eingeführt werden.
(3) Die Artikel 86 bis 102 sehen Modalitäten für den Absatz von Alkohol aus den Beständen der Interventionsstellen vor.
Es sind einige materielle Fehler zu berichtigen, es ist unter anderem der für Proben zu zahlende Betrag zu ändern und es ist für Bioethanol im Fall der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse dieselbe Toleranz zu gewähren wie für die neuen industriellen Verwendungszwecke.
(4) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 58 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und 52 dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurch erfuellen, dass sie die Restmenge vor einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nach dem 31. Juli des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf."
2. Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 16. Oktober eröffnet.
(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf 30 % der höchsten Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letzten drei Wirtschaftsjahren gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Fall der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes ist die erzeugte Menge Tafelwein die in der Spalte 'Tafelwein' der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführte Weinmenge."
b) Folgender Absatz 10 wird angefügt: "(10) Der dem Brenner gelieferte Wein muss spätestens am 30. September des folgenden Wirtschaftsjahres destilliert werden."
3. Artikel 86 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als Kraftstoff nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mehrere Ausschreibungen, von denen sich jede auf eine Menge von mindestens 50000 Hektolitern Weinalkohol bezieht und die sich pro Vierteljahr zusammen auf höchstens 600000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol belaufen."
4. Artikel 91 Absatz 12 erhält folgende Fassung: "(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alkohols wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich der Alkohol befindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die der Nachweis geliefert wird, dass sie innerhalb der vorgesehenen Frist ausgeführt worden ist. In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewalt verfällt bei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr in Höhe von 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol
a) zu 15 % auf jeden Fall,
b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist."
5. In Artikel 95 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung: "Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluss der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 93 dieser Verordnung nicht genannt sind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von den Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischt werden.
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Ersatz des Alkohols."
6. Artikel 98 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Nach der Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung und bis zum Ablauf der darin genannten Angebotsfrist kann jeder Interessent gegen Zahlung von 10 EUR/l Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
Dabei darf die jedem Interessenten gelieferte Menge 5 Liter je Behältnis nicht überschreiten.
Für den Absatz gemäß Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlung desselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung erhalten werden."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist oder der dreißig Tage nach der Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,
b) kann der Bieter, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung ein Ersatz vorgeschlagen wurde, Proben von dem ersatzweise zugeschlagenen Alkohol erhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von 10 EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt."
7. Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung und im Rahmen der öffentlichen Versteigerungen zur Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor zugeschlagen wurde und vor der vorgesehenen Endverwendung rektifiziert werden muss, gilt die zweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkohols als vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einer bestimmten Ausschreibung oder Versteigerung übernommenen Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden; der Zuschlagsempfänger oder das zugelassene Unternehmen, das den zum Verkauf angebotenen Alkohol akzeptiert hat, unterrichtet die Kommission und die Interventionsstelle über die Menge, die Bestimmung und die Verwendung der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unter Buchstabe b) aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 25. August 2001.
Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission
vom 20. August 2001
zur Änderung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verwendung einer Schwelle für die statistische Erfassung von Vorgängen für die Außenhandelsstatistik kann erhebliche Kosteneinsparungen bei der Datenerhebung bewirken, allerdings auch zu gewissen Einbußen bei der Genauigkeit führen.
(2) Die vollständige statistische Erfassung des außergemeinschaftlichen Handels muss gewährleistet sein, insbesondere aufgrund der Verwendung dieser Daten auf makroökonomischer Ebene bei der Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Zahlungsbilanzen.
Die Verwendung einer statistischen Schwelle muss daher durch die Schätzung der Daten unterhalb dieser Schwelle kompensiert werden.
(3) Bei der Festlegung der Höhe der statistischen Schwelle wurde darauf geachtet, dass das Ziel der Kosteneinsparung bei der Datenerhebung erreicht wird; Preisentwicklung sowie Relevanz und Genauigkeit der nach der Kombinierten Nomenklatur veröffentlichten Statistiken wurden dabei berücksichtigt.
(4) Andere Verfahren können den Aufwand für die Erhebung der Daten ebenfalls vereinfachen und begrenzen, ohne dass die Qualität der Daten beeinträchtigt wird, z. B. die elektronische Anmeldung.
Die Einführung der statistischen Schwelle muss von daher fakultativ bleiben.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission(3) erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Die in Artikel 12 der Grundverordnung genannte statistische Schwelle wird für die einzelnen Warenarten so fstgesetzt, dass die den Wert von 1000 EUR oder die Eigenmasse von 1000 kg überschreitenden Ein- und Ausführen für die Erstellung der Außenhandelsstatistik erfasst werden.
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Schwelle durch die Mitgliedstaaten ist fakultativ.
(3) Die von den Mitgliedstaaten, welche eine statistische Schwelle anwenden, regelmäßig übermittelten Daten werden berichtigt, damit der Wert des Warenverkehrs, der unterhalb dieser Schwelle liegt, in der Außenhandelsstatistik - zumindest für die Gesamtheit der Produkte - erfasst werden kann.
Da die Kommission keine harmonisierten Bestimmungen festgelegt hat, verwendet jeder Mitgliedstaat nach dem in Artikel 21 der Grundverordnung vorgesehenen Verfahren die Berichtigungsmethode, die er für am geeignetsten hält.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine statistische Schwelle verwenden, unterrichten die Kommission über die Höhe dieser Schwelle und die verwendete Berichtigungsmethode."
Artikel 2
Die vorliegende Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates
vom 13. August 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET" genannt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) ein.
(2) Erinnerungshalber wird darauf hingewiesen, dass die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 betrafen (nachstehend "UZ" genannt).
Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. März 2000 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien und Korea nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, mündlich Stellung zu nehmen.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Zusätzliche Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Verwender durchgeführt:
- Emtec Magnetics GmbH, Ludwigshafen, Deutschland
- Rogers Induflex N.V.LEX N.V., Gent, Belgien
- Leonhard Kurz GmbH & CO., Fürth, Deutschland
- Eurofoil, Blaenavon, Vereinigtes Königreich.
(6) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
a) Vorbringen der Parteien
(8) Mehrere ausführende Hersteller machten erneut geltend, metallisierte PET-Folien sollten aus diesem Verfahren ausgeklammert werden, da diese Folien und PET-Basisfolien insofern nicht als gleichartige Waren angesehen werden könnten, als metallisierte PET-Folien andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften hätten und andere Produktionsanlagen und Fertigungsverfahren erforderten, so dass ihre Herstellung teurer sei und sie folglich zu höheren Preisen verkauft würden.
Diese Parteien wandten ferner ein, metallisierte PET-Folien hätten einen anderen Verwendungszweck als PET-Basisfolien und seien auch anderen KN-Codes zuzuordnen als den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90, nämlich dem KN-Code 3921.
b) Untersuchungsergebnisse
(9) Die Untersuchung ergab, dass die Metallisierung, d.h. das Aufbringen von Metall wie Aluminium durch Bedampfen, die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von PET-Folien nicht verändern.
Zudem sind PET-Basisfolien und metallisierte PET-Folien bei vielen Anwendungen austauschbar und können für die gleichen oder ähnliche Zwecke verwendet werden.
Daher wird die vorläufige Feststellung unter Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass es sich bei metallisierten PET-Folien und PET-Basisfolien um eine einzige Ware handelt und dass sie den von diesem Verfahren betroffenen KN-Codes, nämlich den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90, zuzuordnen sind.
(10) Die Tatsache, dass für die Herstellung metallisierter PET-Folien ein zusätzlicher Fertigungsschritt erforderlich ist, so dass die Produktionskosten und die Verkaufspreise höher sind, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss dieses bestimmten PET-Folientyps aus dem Verfahren.
(11) Schließlich ergab die Untersuchung, dass metallisierte PET-Folien von Folien zu unterscheiden sind, die verstärkt, laminiert oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden und mit einer Unterlage versehen werden.
Diese Fertigungsschritte verändern die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften von PET-Folien in einem solchen Maße, dass das fertige Erzeugnis nicht mehr als betroffene Ware angesehen werden kann.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die fertigen Erzeugnisse nur dann dem KN-Code 3921 zuzuordnen sind, wenn PET-Folien in einer solchen Weise mit anderen Materialien verbunden werden.
(12) Da ansonsten keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Warenbeschreibung unter den Erwägungsgründen 9 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(13) Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition der gleichartigen Ware unter Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Allgemeine Methode
a) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich
(14) Da keine Stellungnahmen zu diesen Punkten eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 28 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Dumpingspannen
(15) Die unter Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen wird bestätigt.
(16) Auch die unter Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wird bestätigt.
Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für diese Unternehmen wurden Dumpingspannen, die geringfügig waren oder sich auf Null beliefen, nicht berücksichtigt.
(17) Die unter den Erwägungsgründen 37 und 38 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wird ebenfalls bestätigt.
Da jedoch im Fall Koreas bei der endgültigen Sachaufklärung nur bei einem der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Dumping festgestellt wurde, wurde für die nicht kooperierenden koreanischen Unternehmen die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne bei einer repräsentativen Anzahl von Modellen zugrunde gelegt, die dieser ausführende Hersteller ausgeführt hatte und bei denen die höchsten Dumpingspannen festgestellt wurden.
(18) Führte ein ausführender Hersteller mehr als einen Folientyp in die Gemeinschaft aus, so wurden zur Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Gesamtdumpingspanne die bei den einzelnen Typen ermittelten Dumpingbeträge addiert, ohne bei den Typen, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, einen Dumpingbetrag in Höhe von null zugrunde zu legen.
2. Indien
a) Normalwert und Ausfuhrpreis
(19) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 39 bis 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Vergleich
i) Handelsstufe
(20) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe zwischen den Verkäufen der betroffenen Ware an Händler auf dem Inlandsmarkt einerseits und auf den Exportmärkten andererseits (siehe Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung).
(21) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, wurde ferner geltend gemacht, dass es sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Exportmärkten zwei Handelsstufen (Endabnehmer und Händler) gebe und dass ein selektiver Vergleich vorgenommen werden solle: Die den Händlern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise sollten mit den auf der Grundlage der Verkäufe an Händler ermittelten Normalwerten verglichen werden und die den Endabnehmern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise mit den auf der Grundlage der Verkäufe an Endabnehmer ermittelten Normalwerten.
(22) Bereits den bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten und in der Folge überprüften Informationen war jedoch zu entnehmen, dass es beim Verkauf vergleichbarer Modelle auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen gab.
Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 46 und 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt, und der Antrag auf Durchführung eines selektiven Vergleichs wird zurückgewiesen.
ii) Sonstige Berichtigungen
(23) Die indischen ausführenden Hersteller wandten ein, die von ihnen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) ("andere Faktoren") und/oder gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) ("Einfuhrabgaben und indirekte Steuern") der Grundverordnung beantragte Berichtigung des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung der Gutschriften im Rahmen der "Duty Entitlement Passbook"-Regelung ("DEPB"), genauer gesagt der Nachausfuhr-DEPB, hätte zugestanden werden müssen. Sie machten geltend, die DEPB-Gutschriften führten zu einer Verringerung des Ausfuhrpreises, so dass die Kommission den Ausfuhrpreis im Interesse eines fairen Vergleichs mit dem Normalwert um die gutgeschriebenen Beträge hätte erhöhen müssen, da für die Inlandsverkäufe keine solchen Gutschriften gewährt würden. Ferner wandten die indischen Ausführer ein, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 vorgenommene Herabsetzung des Antidumpingzolls zur Berücksichtigung der Ausfuhrsubventionen, die durch den geltenden Ausgleichszoll ausgeglichen würden, sei rechtlich nicht zulässig, da die Ausgleichszölle auf der Grundlage eines anderen Untersuchungszeitraums festgesetzt worden seien.
(24) Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung bezieht sich nur auf mögliche Berichtigungen für Faktoren, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Bei der Beantwortung des Fragebogens und bei den Kontrollbesuchen wurden die DEPB-Gutschriften stets als "andere Einnahmen" ausgewiesen, nicht aber als "negative Kosten", die den Kosten der Rohstoffe für die ausgeführten Waren zuzurechnen sind.
Bereits anhand der Bücher des Unternehmens lässt sich daher feststellen, dass es keinen expliziten Zusammenhang zwischen der Preisgestaltung bei den ausgeführten Waren und den erhaltenen DEPB-Gutschriften gab.
(25) Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung, der Artikel VI des GATT-Übereinkommens wiedergibt, zeigt, dass solchen Subventionen in einer Antidumpinguntersuchung und einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - wenn auch indirekt - Rechnung getragen werden kann, wobei gilt, dass auf die Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung zielt in der Tat darauf ab, die doppelte Erhebung von Zöllen zu vermeiden, mit der ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder einer Ausfuhrsubvention ergibt, bereinigt werden soll, so dass Ausgleichszölle, soweit sie sich auf Ausfuhrsubventionen beziehen, ungeachtet des Untersuchungszeitraums, auf dessen Grundlage sie festgesetzt wurden, in Abzug zu bringen sind. Wie unter den Erwägungsgründen 78 und 79 dargelegt, wurde eine Berichtigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung vorgenommen. Aus allen diesen Gründen musste der vorgenannte Antrag zurückgewiesen werden.
c) Dumpingspanne
(26) Da keine Stellungnahmen oder neuen Informationen eingingen, wird die unter den Erwägungsgründen 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
(27)
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Korea
a) Normalwert
(28) Zwei koreanische kooperierende ausführende Hersteller wandten ein, für den Ausschluss der so genannten lokalen Exportverkäufe (dabei wird die betroffene Ware zwar im Inland verkauft, ist aber dazu bestimmt, nach Weiterverarbeitung und/oder Verpackung ausgeführt zu werden) bei der Berechnung des Normalwertes gebe es keine Rechtsgrundlage.
Die Untersuchung ergab allerdings eindeutig, dass die koreanischen Behörden solche Verkäufe ohne Erhebung der inländischen Verkaufssteuern (MwSt.) gestatten; zudem kann der Verkäufer den Anspruch auf die Zollerstattung auf den Käufer übertragen, und die Verkäufe werden in der Regel in einer ausländischen Währung fakturiert.
Diese Verkaufsstruktur in Korea zeigt, dass die betreffenden Waren für den Export bestimmt sind und die entsprechenden Verkäufe keinen angemessenen Vergleich zulassen.
Der bei der vorläufigen Sachaufklärung verfolgte Ansatz wird folglich aufrechterhalten.
(29) Daher werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(30) Zwei der ausführenden Hersteller waren mit Einführer in der Gemeinschaft verbunden und machten geltend, die bei diesen Einführer zugrunde gelegte Gewinnspanne von 5,5 % sei überhöht, da die Einführer die Verkäufe lediglich neu fakturierten und keine aktive Rolle beim Verkauf selbst spielten.
Diese verbundenen Einführer würden keine Gewinne an sich erwirtschaften, sondern lediglich Provisionen erhalten.
Darauf ist zu entgegnen, dass die angegebenen Provisionen nicht unbedingt als korrekt angesehen werden können, da es sich um verbundene Parteien handelt.
Die Tatsache, dass die verbundenen Einführer ein Entgelt in Form fixer Provisionen erhalten, sagt nicht zwangsläufig etwas über die von ihnen ausgeübten Funktionen aus.
Zudem übermittelte keiner der Antragsteller spezifische Angaben, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die zugrunde gelegte Gewinnspanne nicht den herrschenden Marktbedingungen entsprechen würde.
(31) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Vergleich
i) Wechselkursschwankungen
(32) Auf Antrag der koreanischen ausführenden Hersteller wurde die Berichtigung zur Berücksichtigung anhaltender Wechselkursschwankungen überprüft.
Nach dieser Überprüfung wurde beschlossen, den durchschnittlichen Wechselkurs in den zwei Monaten vor dem Tag der Rechnungslegung heranzuziehen.
ii) Zollrückerstattung
(33) Alle kooperierenden koreanischen ausführenden Hersteller machten geltend, die Methode, nach der die erstatteten Zölle den Inlandsverkäufen zugerechnet wurden, sei insbesondere deswegen unangemessen, weil die betreffenden Rohstoffe auch für die Herstellung anderer Waren als PET-Folien verwendet worden seien.
Daher überprüfte die Kommission ihre Methode und beschloss, einen geänderten, zweistufigen Ansatz zu verfolgen.
(34) Zunächst wurden die Mengen von Rohstoffen, die gekauft und ausschließlich für die Herstellung von (für den Inlandsmarkt oder den Export bestimmten) PET-Folien verwendet wurden, unter Zugrundelegung der auf nationaler Ebene gebilligten Koeffizienten berechnet und als Prozentsatz der gesamten Rohstoffkäufe ausgedrückt.
Diese Prozentsätze wurden sodann auf die einzelnen Rohstofflieferungen angewandt.
Die einzelnen Rohstoffe wurden unter diesen Umständen in dem angemessenen Verhältnis den Inlands- wie auch den Exportverkäufen der Waren zugerechnet, für die die Rohstoffe verwendet worden waren (und zwar sowohl im Fall der betroffenen als auch der anderen Waren).
Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde bei der Zurechnung mit denjenigen Lieferungen begonnen, auf die die niedrigsten Zölle erhoben wurden.
Dadurch erhöhten sich im Fall zweier ausführender Hersteller die Berichtigungsbeträge für die Zollrückerstattung.
Die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 59 bis 65 der vorläufigen Verordnung werden vorbehaltlich der obigen Feststellungen zur Zollrückerstattung und zu den Wechselkursschwankungen bestätigt.
d) Dumpingspanne
(35) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt, außer im Fall eines kooperierenden ausführenden Herstellers, der Einwände gegen die Ermittlung seiner Dumpingspanne durch den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte erhob, da dies angesichts der bloßen Tatsache, dass die Ausfuhrpreise je nach Kunde, Region oder Verkaufszeitraum voneinander abwichen, nicht gerechtfertigt sei.
Die Überprüfung dieses Punktes ergab, dass die Ausfuhrpreise zwar je nach Käufer voneinander abwichen, dass dies jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf den Umfang der Dumpingpraktiken des Ausführers hatte.
Die unter den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen wurde daher im Fall dieses ausführenden Herstellers geändert, so dass der gewogene durchschnittliche Normalwert nicht mehr mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte, sondern mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen wurde.
(36)
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(37) Einige indische ausführende Hersteller wandten ein, nicht nur die drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die zu den Antragstellern zählten, hätten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden sollen, sondern sämtliche Gemeinschaftshersteller einschließlich des Unternehmens Fapack, das auch zu den Antragstellern gehörte, aber nur einige grundlegende Angaben machte, sowie dreier anderer Gemeinschaftshersteller, die nicht zu den Antragstellern zählten und nicht mit ausführenden Herstellern verbunden waren und ebenfalls nur einige grundlegende Informationen übermittelten; daher hätte sich auch die Schadensanalyse auf alle diese Gemeinschaftshersteller erstrecken sollen.
(38) Die Feststellung unter Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, der zufolge es sich bei allen diesen sieben Unternehmen tatsächlich um Gemeinschaftshersteller handelt, deren Produktion somit die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung ausmacht.
Wie unter Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung dargelegt, übermittelten die vier letztgenannten Gemeinschaftshersteller lediglich einige grundlegende Informationen, beantworteten jedoch den Fragebogen für Gemeinschaftshersteller nicht vollständig.
Die vorgenannten Angaben konnten somit nicht zur Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen werden.
Diese Gemeinschaftshersteller wurden folglich auch nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet.
Das vorgenannte Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(39) Eine interessierte Partei bestritt, dass auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfielen.
Bei der Überprüfung dieses Punktes wurde festgestellt, dass ein Irrtum unterlaufen war.
Tatsächlich entfallen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion.
(40) Einige interessierte Parteien wandten ein, dass in dem Fall, in dem metallisierte PET-Folien nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen würden, bestimmte Hersteller von metallisierten PET-Folien ebenfalls als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden sollten.
(41) Die Untersuchung ergab, dass die betreffenden Unternehmen keine PET-Basisfolien herstellen, sondern diese Folien aus verschiedenen Quellen beziehen und sie dann metallisieren.
Dieser zusätzliche Fertigungsvorgang reicht jedoch allein nicht aus, um diese Unternehmen als Gemeinschaftshersteller von PET-Folien zu betrachten.