CENELEC _BAR_ EN 61779-5:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 5: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % Gas _BAR_ IEC 61779-5:1998 (modifiziert) _BAR_ EN 50058:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 62013-1:2002 Kopfleuchten für die Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen — Konstruktion und Prüfung in Relation zum Explosionsrisiko _BAR_ IEC 62013-1:1999 (modifiziert) _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
Anmerkung 1: Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1: Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 3: Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
Beispiel: Für EN 50014:1997 gilt folgendes:
CENELEC _BAR_ EN 50014:1997 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Allgemeine Bestimmungen [Die betroffene Norm ist EN 50014:1997] _BAR_ _BAR_ KEINE [Es gibt keine ersetzte Norm] _BAR_ — _BAR_
Änderung A1:1999 zu EN 50014:1997 [Die betroffene Norm ist EN 50014:1997 +A1:1999 zu EN 50014:1997] _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 [Die ersetzte Norm ist EN 50014:1997] _BAR_ — _BAR_
Änderung A2:1999 zu EN 50014:1997 [Die betroffene Norm ist EN 50014:1997 +A1:1999 zu EN 50014:1997 +A2:1999 zu EN 50014:1997] _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 [Die ersetzte Norm ist EN 50014:1997 +A1:1999 zu EN 50014:1997] _BAR_ — _BAR_
Hinweis:
- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine der nationalen Normenorganisationen gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/38/EWG [2] des Rates (geändert durch die Richtlinie 98/48/EWG [3]) aufgeführt sind.
Mehr Information unter:
Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften
Haushaltsjahr 2004
Band I
Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Jahresabschlüsse
(2005/C 302/01)
INHALT
Entwicklung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Gemeinschaften
Darstellung der Jahresrechnung
Kapitel 1: Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug der Europäischen Gemeinschaften:
1. Haushaltsergebnis 2004
2. Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen
3. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte
4. Konsolidierte Übersicht über die Einnahmen — nach Organen
5. Vergleich des Haushaltsvollzugs der Jahre 2004 und 2003 bei den Einnahmen
6. Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Ausgaben — Zusammensetzung und Entwicklung
7. Konsolidierte Übersicht über die Inanspruchnahme der Mittel — nach Arten
8. Konsolidierte Übersicht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen
9. Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen — nach Organen
10. Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen — nach Politikbereichen
11. Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen — nach Politikbereichen
12. Ausführung der Zahlungsermächtigungen — nach Politikbereichen
13. Vergleich des Haushaltsvollzugs der Jahre 2004 und 2003 — nach Rubriken der finanziellen Vorausschau
14. Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen — nach Rubriken der finanziellen Vorausschau
15. Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen — nach Rubriken der finanziellen Vorausschau
16. Ausführung der Zahlungsermächtigungen — nach Rubriken der finanziellen Vorausschau
17. Zusammensetzung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen — nach Ursprungsjahren
Kapitel 2: Konsolidierte Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften: VERMÖGENSÜBERSICHT
Kapitel 3: Konsolidierte Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften: ANHÄNGE
Anhang 1: Rechnungsführungsgrundsätze, -vorschriften und -methoden
A. Rechnungsführungsgrundsätze
B. Rechnungsführungsvorschriften und -methoden
Anhang 2: Erläuterungen zu den Übersichten über den Haushaltsvollzug
A. Gesamthaushaltsplan und Mittelarten
B. Finanzielle Vorausschau
C. Strukturmaßnahmen: Planungszeitraum 2000-2006
D. Bemerkungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug des Jahres 2004
Anhang 3: Erläuterungen zur Vermögensübersicht
A. Aktiva
B. Passiva
Anhang 4: Außerbilanzmäßige Verpflichtungen
ENTWICKLUNG DES RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Etliche öffentliche Verwaltungen haben ihre Rechnungsführungssysteme erweitert und sind von der einfachen Darstellung des Haushaltsvollzugs zu einem dynamischeren, globalen Konzept übergegangen, das ein umfassendes Bild ihrer wirtschaftlichen Situation und ihrer Vermögenslage gibt.
In den vergangenen Jahren haben die Europäischen Gemeinschaften erkannt, welche Vorteile eine Modernisierung ihrer Rechnungsführung bietet: sie sollte ebenfalls von einem auf die ausschließliche Beschreibung der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushalts nach Maßgabe des Kassenprinzips beschränkten Buchungssystem in ein System der Periodenrechnung übergeführt werden, die darauf abstellt, ein vollständiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zu vermitteln, das sämtliche Guthaben, Forderungen und Schulden, aber auch Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres wirklichkeitsgetreu widerspiegelt.
So beschloss die Kommission, ebenfalls den von den internationalen Gremien wie IFAC [1] und OECD empfohlenen und bereits von einer Vielzahl von Staaten eingeschlagenen Weg zu beschreiten.
Dank einer Reihe von Beschlüssen, die im Jahresverlauf 2002 gefasst wurden, dürften die Gemeinschaften bis 2005 im Rahmen der internationalen Reformbestrebungen zur Modernisierung des Rechnungswesens in die Spitzenposition aufrücken.
Die neue Haushaltsordnung [2] skizziert in großen Zügen den Rechnungsführungsrahmen, an den sich die Europäischen Gemeinschaften ab dem Haushaltsjahr 2005 zu halten haben werden.
In den Übergangsbestimmungen ist generell vorgesehen, dass "die Bestimmungen des Titels VII des Ersten Teils — Rechnungslegung und Rechnungsführung — […] schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten angewandt [werden], damit sie im Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung entfalten".
Diese schrittweise Anwendung bezieht sich insbesondere auf die neuen Grundsätze für das Rechnungswesen der Gemeinschaftsorgane.
Das neue Rechnungsführungssystem wurde zusammen mit neuen Rechnungsführungsvorschriften und einem neuen Kontenplan wie vorgesehen im Januar 2005 eingeführt.
Während die Haushaltsbuchführung weiterhin nach dem Kassenprinzip funktioniert, erfolgt die allgemeine oder Finanzbuchführung nun vollständig nach dem System der Periodenrechnung.
Diese neuen Vorschriften und Methoden basieren auf international anerkannten Normen für das öffentliche Rechnungswesen, d.h. den IPSAS-Normen, während bei bis dato nicht erfassten Buchungsvorgängen weiterhin nach den IAS-Normen verfahren wird.
Sie wurden vom Rechnungsführer der Kommission nach Einholung der Stellungnahme eines unabhängigen Ausschusses für Rechnungsführungsnormen angenommen.
Die DV-Architektur wurde dahingehend angepasst, dass alle Vorgänge, d.h. nicht nur Kassenbuchungen, zum jeweiligen Zeitpunkt verbucht werden.
An den IT-Systemen werden noch weitere Verbesserungen vorgenommen, so sollen sie noch stärker integriert werden und eine bessere Geschäftsberichterstattung erlauben.
Ab dem Haushaltsjahr 2005 sollen die Jahresabschlüsse direkt mit dem zentralen IT-System erstellt werden.
Die interne Kontrollfunktion der einzelnen Generaldirektionen erstreckt sich nun auch auf buchtechnische Aspekte.
Und schließlich wird der Konsolidierungskreis 2005 auf die Gemeinschaftsagenturen ausgeweitet.
Die vorliegenden Jahresabschlüsse des Haushaltsjahrs 2004 sind folglich die letzten, die nach den Übergangsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung erstellt wurden.
Obwohl diese sowie die vorangegangenen Jahresabschlüsse noch nicht vollständig nach dem Prinzip der Periodenrechnung erstellt wurden, hat die Kommission doch bereits einige der Elemente der periodengerechten Buchführung herangezogen, wobei allerdings die entsprechenden Normen noch nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen konnten. Für das Haushaltsjahr 2004 war es nicht möglich, alle einschlägigen Informationen einem einzigen integrierten Rechnungsführungssystem zu entnehmen.
Vielmehr waren die Rechnungsführungsdienststellen gezwungen, eine Vielzahl außerbuchmäßiger, für die Erstellung der Vermögensübersicht und der dazugehörigen Anhänge relevanter Informationen direkt bei den verschiedenen Generaldirektionen anzufordern.
Ferner ist zu beachten, dass die zum Stichtag 31.12.2004 erstellte Vermögensübersicht sowie die Übersicht über die nicht bilanzwirksamen Posten des vorliegenden Dokuments von den Rechnungen der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres 2005 abweichen werden, da für ihre Erstellung unterschiedliche Vorschriften gelten.
DARSTELLUNG DER JAHRESRECHNUNG
1. Für die Erstellung der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften ist Artikel 121 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften maßgeblich.
Die Abschlüsse werden alljährlich von der Europäischen Kommission erstellt und beziehen die Haushalts- und Rechnungsführungsdaten der übrigen Gemeinschaftsorgane mit ein.
2. Die Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften ist in drei Bände untergliedert:
Band I — _BAR_ Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Jahresabschlüsse _BAR_
Band II — _BAR_ Teil 1: _BAR_ Kommission — Übersicht über den Haushaltsvollzug und Jahresabschlüsse _BAR_
Teil 2: _BAR_ Kommission — Erläuterungen zur Übersicht über den Haushaltsvollzug _BAR_
Band III — _BAR_ Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter, Europäischer Datenschutzbeauftragter und Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung) _BAR_
Nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung gilt für die Rechnungen der Haushaltsjahre vor 2005 die Regelung, dass der Rechnungsführer der Kommission gemäß den Artikeln 128 Absatz 2 und 181 Absatz 2 der Haushaltsordnung die konsolidierte vorläufige Jahresrechnung vorbereitet und zusammen mit den vorläufigen Rechnungen der einzelnen Organe und Einrichtungen bis spätestens zum 1. Mai des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungshof übermittelt.
Die endgültige Jahresrechnung wird gemäß den Artikeln 129 und 181 der Haushaltsordnung zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes spätestens am 30. November des Folgejahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
KAPITEL 1
KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
1. HAUSHALTSERGEBNIS 2004
(EUR) _BAR_
_BAR_ EFTA — EWR _BAR_ Europäische Gemeinschaften _BAR_ Insgesamt _BAR_
Einnahmen des Haushaltsjahres _BAR_ 108746011 _BAR_ 103403200236 _BAR_ 103511946247 _BAR_
Zahlungen zu Lasten von Mitteln des Jahres 2004 _BAR_ – 106617241 _BAR_ – 99088749674 _BAR_ – 99195366915 _BAR_
Auf 2005 übertragene Zahlungsermächtigungen _BAR_ 0,00 _BAR_ – 2829903395 _BAR_ – 2829903395 _BAR_
Aus 2003 übertragene EFTA-EWR-Zahlungsermächtigungen _BAR_ – 338136 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 338136 _BAR_
Annullierung von aus 2003 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen _BAR_ 79509 _BAR_ 1302207443 _BAR_ 1302286952 _BAR_
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf _BAR_ 0,00 _BAR_ – 50047046 _BAR_ – 50047046 _BAR_
Haushaltsergebnis 2004 _BAR_ 1870143 _BAR_ 2736707564 _BAR_ 2738577707 _BAR_
Das Haushaltsergebnis der Europäischen Gemeinschaften ist in der konsolidierten Vermögensübersicht beim Passivposten I. A.1 ausgewiesen.
Das Ergebnis für EFTA-EWR ist in der konsolidierten Vermögensübersicht beim Passivposten IV. B.1 ausgewiesen.
Die Funktionsweise des EFTA/EWR-Systems wird in Anhang 2 im Einzelnen erläutert.
KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH DER EINNAHMEN
2. KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINNAHMEN 2004
EUR _BAR_
Titel _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_ Festgestellte Forderungen _BAR_ Vereinnahmte Beträge _BAR_ in % der HH-Mittel _BAR_ Noch einzuziehen _BAR_
ursprünglich _BAR_ endgültig _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=8/2 _BAR_ 10=5-8 _BAR_
1 _BAR_ Eigenmittel _BAR_ 93813089411,00 _BAR_ 94997025409,00 _BAR_ 94766965975,70 _BAR_ 1830785324,56 _BAR_ 96597751300,26 _BAR_ 93270251544,49 _BAR_ 1781170103,60 _BAR_ 95051421648,09 _BAR_ 100,06% _BAR_ 1546329652,17 _BAR_
3 _BAR_ Verfügbare Überschüsse _BAR_ 0,00 _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 5997674396,05 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 6220834396,05 _BAR_ 5471712994,11 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 5694872994,11 _BAR_ 100,03% _BAR_ 525961401,94 _BAR_
4 _BAR_ Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren _BAR_ 669609187,00 _BAR_ 680523920,00 _BAR_ 647382928,22 _BAR_ 2654401,20 _BAR_ 650037329,42 _BAR_ 644316756,64 _BAR_ 2654883,45 _BAR_ 646971640,09 _BAR_ 95,07% _BAR_ 3065689,33 _BAR_
5 _BAR_ Einnahmen aus den Verwaltungsbetrieb der Organe _BAR_ 66496286,00 _BAR_ 66496286,00 _BAR_ 308928069,95 _BAR_ 24806321,09 _BAR_ 333734391,04 _BAR_ 273804983,28 _BAR_ 21844914,63 _BAR_ 295649897,91 _BAR_ 444,61% _BAR_ 38084493,13 _BAR_
6 _BAR_ Beiträge von Dritten Rückzahlungen, Finanzkorrekturen und Erstattungen _BAR_ 200000,00 _BAR_ 200000,00 _BAR_ 1396603971,36 _BAR_ 467127374,55 _BAR_ 1863731345,91 _BAR_ 959533410,38 _BAR_ 316332529,73 _BAR_ 1275865940,11 _BAR_ 637932,97% _BAR_ 587865405,80 _BAR_
7 _BAR_ Verzugszinsen und Geldbußen _BAR_ 0,00 _BAR_ 300000000,00 _BAR_ 904290223,91 _BAR_ 3427239586,79 _BAR_ 4331529810,70 _BAR_ 24116574,00 _BAR_ 446018434,34 _BAR_ 470135008,34 _BAR_ 156,71% _BAR_ 3861394802,36 _BAR_
8 _BAR_ Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit _BAR_ 25863805,00 _BAR_ 25863805,00 _BAR_ 31386498,95 _BAR_ 1589004,14 _BAR_ 32975503,09 _BAR_ 31386498,95 _BAR_ 97612,86 _BAR_ 31484111,81 _BAR_ 121,73% _BAR_ 1491391,28 _BAR_
9 _BAR_ Verschiedene Einnahmen _BAR_ 43489254,00 _BAR_ 43489254,00 _BAR_ 40490993,45 _BAR_ 13265116,30 _BAR_ 53756109,75 _BAR_ 39646845,11 _BAR_ 5898161,78 _BAR_ 45545006,89 _BAR_ 104,73% _BAR_ 8211102,86 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 94618747943,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_ 104093723057,59 _BAR_ 5990627128,63 _BAR_ 110084350186,22 _BAR_ 100714769606,96 _BAR_ 2797176640,39 _BAR_ 103511946247,35 _BAR_ 101,68% _BAR_ 6572403938,87 _BAR_
EINZELHEITEN ZU TITEL 1: EIGENMITTEL
EUR _BAR_
Kapitel _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_ Festgestellte Forderungen _BAR_ Vereinnahmte Beträge _BAR_ in % der HH-Mittel _BAR_ Noch einzuziehen _BAR_
ursprünglich _BAR_ endgültig _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=8/2 _BAR_ 10=5-8 _BAR_
10 _BAR_ Agrarzölle _BAR_ 839100000,00 _BAR_ 1325586192,00 _BAR_ 1317967230,02 _BAR_ 426144274,99 _BAR_ 1744111505,01 _BAR_ 887256293,86 _BAR_ 426136887,31 _BAR_ 1313393181,17 _BAR_ 99,08% _BAR_ 430718323,84 _BAR_
11 _BAR_ Zuckerabgaben _BAR_ 359925000,00 _BAR_ 416888808,00 _BAR_ 359483958,40 _BAR_ 45078906,07 _BAR_ 404562864,47 _BAR_ 356543766,47 _BAR_ 45078906,07 _BAR_ 401622672,54 _BAR_ 96,34% _BAR_ 2940191,93 _BAR_
12 _BAR_ Zölle _BAR_ 9849975000,00 _BAR_ 10664400000,00 _BAR_ 10343303463,58 _BAR_ 1359562143,50 _BAR_ 11702865607,08 _BAR_ 9282140688,98 _BAR_ 1309954310,22 _BAR_ 10592094999,20 _BAR_ 99,32% _BAR_ 1110770607,88 _BAR_
13 _BAR_ Mehrwertsteuer-Eigenmittel _BAR_ 13319471292,00 _BAR_ 13579913763,00 _BAR_ 13680625569,83 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13680625569,83 _BAR_ 13679345946,60 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13679345946,60 _BAR_ 100,73% _BAR_ 1279623,23 _BAR_
14 _BAR_ BNE-Eigenmittel _BAR_ 69444618119,00 _BAR_ 69010236646,00 _BAR_ 69218607723,22 _BAR_ 0,00 _BAR_ 69218607723,22 _BAR_ 69214219484,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 69214219484,04 _BAR_ 100,30% _BAR_ 4388239,18 _BAR_
15 _BAR_ Korrektur der Haushaltsungleichgewichte _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 153021969,35 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 153021969,35 _BAR_ – 149254635,46 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 149254635,46 _BAR_ 0,00% _BAR_ – 3767333,89 _BAR_
Titel 1 Insgesamt _BAR_ 93813089411,00 _BAR_ 94997025409,00 _BAR_ 94766965975,70 _BAR_ 1830785324,56 _BAR_ 96597751300,26 _BAR_ 93270251544,49 _BAR_ 1781170103,60 _BAR_ 95051421648,09 _BAR_ 100,06% _BAR_ 1546329652,17 _BAR_
EINZELHEITEN ZU TITEL 3: VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE
EUR _BAR_
Kapitel _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_ Festgestellte Forderungen _BAR_ Vereinnahmte Beträge _BAR_ in % der HH-Mittel _BAR_ Noch einzuziehen _BAR_
ursprünglich _BAR_ endgültig _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=8/2 _BAR_ 10=5-8 _BAR_
30 _BAR_ Agrarzölle _BAR_ 0,00 _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 5995805107,97 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 6218965107,97 _BAR_ 5469843705,90 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 5693003705,90 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 525961402,07 _BAR_
31 _BAR_ Zuckerabgaben _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 232817089,08 _BAR_ 0,00 _BAR_ 232817089,08 _BAR_ 232817089,13 _BAR_ 0,00 _BAR_ 232817089,13 _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 0,05 _BAR_
32 _BAR_ Zölle _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 232213948,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 232213948,86 _BAR_ – 232213948,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 232213948,76 _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 0,10 _BAR_
34 _BAR_ Mehrwertsteuer-Eigenmittel _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
35 _BAR_ BNE-Eigenmittel _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1275616,47 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1275616,47 _BAR_ 1275616,45 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1275616,45 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,02 _BAR_
Titel 1 Insgesamt _BAR_ 0,00 _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 5997674396,05 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 6220834396,05 _BAR_ 5471712994,11 _BAR_ 223160000,00 _BAR_ 5694872994,11 _BAR_ 100,03 % _BAR_ 525961401,94 _BAR_
3. KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE (KAPITEL 15)
EUR _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_ Festgestellte Forderungen _BAR_ Vereinnahmte Beträge _BAR_ in % der HH-Mittel _BAR_ Noch einzuziehen _BAR_
ursprünglich _BAR_ endgültig _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=8/2 _BAR_ 10=5-8 _BAR_
Österreich _BAR_ 33094949,00 _BAR_ 27978506,00 _BAR_ 27978506,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 27978506,01 _BAR_ 27978506,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 27978506,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Belgien _BAR_ 248262824,00 _BAR_ 259270268,00 _BAR_ 259270268,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 259270268,01 _BAR_ 259270268,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 259270268,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Zypern _BAR_ 0,00 _BAR_ 7695268,00 _BAR_ 7781985,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7781985,76 _BAR_ 7772756,73 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7772756,73 _BAR_ 101,01 % _BAR_ 9229,03 _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ 0,00 _BAR_ 50571316,00 _BAR_ 51682905,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 51682905,76 _BAR_ 51639715,62 _BAR_ 0,00 _BAR_ 51639715,62 _BAR_ 102,11 % _BAR_ 43190,14 _BAR_
Dänemark _BAR_ 171107090,00 _BAR_ 177018476,00 _BAR_ 177144332,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 177144332,33 _BAR_ 177144332,22 _BAR_ 0,00 _BAR_ 177144332,22 _BAR_ 100,07 % _BAR_ 0,11 _BAR_
Estland _BAR_ 0,00 _BAR_ 4929651,00 _BAR_ 4929651,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4929651,00 _BAR_ 4929650,95 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4929650,95 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,05 _BAR_
Finnland _BAR_ 129856470,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 135024381,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Frankreich _BAR_ 1420900112,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1478701062,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Deutschland _BAR_ 320441649,00 _BAR_ 302090131,00 _BAR_ 302090131,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 302090131,01 _BAR_ 302090131,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 302090131,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Griechenland _BAR_ 142445676,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 151067313,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Ungarn _BAR_ 0,00 _BAR_ 46817389,00 _BAR_ 49381190,02 _BAR_ 0,00 _BAR_ 49381190,02 _BAR_ 49381190,65 _BAR_ 0,00 _BAR_ 49381190,65 _BAR_ 105,48 % _BAR_ – 0,63 _BAR_
Irland _BAR_ 103705672,00 _BAR_ 108268846,00 _BAR_ 108268846,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 108268846,01 _BAR_ 108268846,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 108268846,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Italien _BAR_ 1173871267,00 _BAR_ 1224081744,00 _BAR_ 1224081744,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1224081744,01 _BAR_ 1224081744,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1224081744,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Lettland _BAR_ 0,00 _BAR_ 6101026,00 _BAR_ 6178987,28 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6178987,28 _BAR_ 6194533,47 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6194533,47 _BAR_ 101,53 % _BAR_ – 15546,19 _BAR_
Litauen _BAR_ 0,00 _BAR_ 10884455,00 _BAR_ 10883292,59 _BAR_ 0,00 _BAR_ 10883292,59 _BAR_ 10883292,56 _BAR_ 0,00 _BAR_ 10883292,56 _BAR_ 99,99 % _BAR_ 0,03 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 18356049,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20251088,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Malta _BAR_ 0,00 _BAR_ 2819539,00 _BAR_ 2844673,35 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2844673,35 _BAR_ 2851183,82 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2851183,82 _BAR_ 101,12 % _BAR_ – 6510,47 _BAR_
Niederlande _BAR_ 69187590,00 _BAR_ 56217262,00 _BAR_ 56217262,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 56217262,01 _BAR_ 56217262,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 56217262,01 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Polen _BAR_ 0,00 _BAR_ 116389760,00 _BAR_ 123099334,87 _BAR_ 0,00 _BAR_ 123099334,87 _BAR_ 123099334,92 _BAR_ 0,00 _BAR_ 123099334,92 _BAR_ 105,76 % _BAR_ – 0,05 _BAR_
Portugal _BAR_ 119075794,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 121098145,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Slowakei _BAR_ 0,00 _BAR_ 20235562,00 _BAR_ 20845355,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20845355,14 _BAR_ 20773757,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20773757,14 _BAR_ 102,66 % _BAR_ 71598,00 _BAR_
Slowenien _BAR_ 0,00 _BAR_ 16342578,00 _BAR_ 16142328,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 16142328,04 _BAR_ 16142327,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ 16142327,86 _BAR_ 98,77 % _BAR_ 0,18 _BAR_
Spanien _BAR_ 669644974,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 719632633,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_
Schweden _BAR_ 39799791,00 _BAR_ 34081520,00 _BAR_ 33918961,55 _BAR_ 0,00 _BAR_ 33918961,55 _BAR_ 33934085,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 33934085,12 _BAR_ 99,57 % _BAR_ – 15123,57 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ – 4659749907,00 _BAR_ – 5097567919,00 _BAR_ – 5261536346,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 5261536346,00 _BAR_ – 5257682175,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 5257682175,61 _BAR_ 103,14 % _BAR_ – 3854170,39 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 153021969,25 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 153021969,25 _BAR_ – 149254635,49 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 149254635,49 _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 3767333,76 _BAR_
4. KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINNAHMEN 2004 — AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN
in EUR _BAR_
Organ _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_ Festgestellte Forderungen _BAR_ Vereinnahmte Beträge _BAR_ Noch einzuziehen _BAR_
ursprünglich _BAR_ endgültig _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_ Haushaltsjahr _BAR_ Übertragen _BAR_ Insgesamt _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8=6+7 _BAR_ 9=5-8 _BAR_
Europäisches Parlament _BAR_ 81004183,00 _BAR_ 81004183,00 _BAR_ 102676934,92 _BAR_ 22827450,00 _BAR_ 125504384,92 _BAR_ 100968811,92 _BAR_ 16441012,00 _BAR_ 117409823,92 _BAR_ 8094561,00 _BAR_
Rat _BAR_ 40662854,00 _BAR_ 41563953,00 _BAR_ 67232503,15 _BAR_ 2607403,04 _BAR_ 69839906,19 _BAR_ 63084072,60 _BAR_ 1940819,68 _BAR_ 65024892,28 _BAR_ 4815013,91 _BAR_
Kommission _BAR_ 94447227140,00 _BAR_ 101632863522,00 _BAR_ 103854401327,76 _BAR_ 5964170042,60 _BAR_ 109818571370,36 _BAR_ 100481685998,28 _BAR_ 2777931371,57 _BAR_ 103259617369,85 _BAR_ 6558954000,51 _BAR_
Gerichtshof _BAR_ 24574419,00 _BAR_ 25158419,00 _BAR_ 25759049,06 _BAR_ 375986,08 _BAR_ 26135035,14 _BAR_ 25724519,26 _BAR_ 365594,18 _BAR_ 26090113,44 _BAR_ 44921,70 _BAR_
Rechnungshof _BAR_ 12293240,00 _BAR_ 12522636,00 _BAR_ 13016463,64 _BAR_ 646246,91 _BAR_ 13662710,55 _BAR_ 12669425,39 _BAR_ 497842,96 _BAR_ 13167268,35 _BAR_ 495442,20 _BAR_
Wirtschafts- und Sozialausschuss _BAR_ 8452342,00 _BAR_ 8604921,00 _BAR_ 11877600,23 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11877600,23 _BAR_ 11877600,23 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11877600,23 _BAR_ 0,00 _BAR_
Ausschuss der Regionen _BAR_ 4015081,00 _BAR_ 4087016,00 _BAR_ 18062007,94 _BAR_ 0,00 _BAR_ 18062007,94 _BAR_ 18062008,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 18062008,39 _BAR_ –0,45 _BAR_
Europäischer Bürgerbeauftragter _BAR_ 518684,00 _BAR_ 535287,00 _BAR_ 530367,85 _BAR_ 0,00 _BAR_ 530367,85 _BAR_ 530367,85 _BAR_ 0,00 _BAR_ 530367,85 _BAR_ 0,00 _BAR_
Europäischer Datenschutzbeauftragter _BAR_ 0,00 _BAR_ 262443,00 _BAR_ 166803,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 166803,04 _BAR_ 166803,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 166803,04 _BAR_ 0,00 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 94618747943,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_ 104093723057,59 _BAR_ 5990627128,63 _BAR_ 110084350186,22 _BAR_ 100714769606,96 _BAR_ 2797176640,39 _BAR_ 103511779444,31 _BAR_ 6572403938,87 _BAR_
5. VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS DER JAHRE 2004 UND 2003 BEI DEN EINNAHMEN
IN EUR _BAR_
Titel _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_ Festgestellte Forderungen _BAR_ Vereinnahmte Beträge _BAR_ in % der Haushaltsmittel _BAR_ Noch einzuziehen _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 7=5/1 _BAR_ 8=6/2 _BAR_ 9=3-5 _BAR_ 10=4-6 _BAR_
1 _BAR_ Eigenmittel _BAR_ 94997025409,00 _BAR_ 84010946121,00 _BAR_ 96597751300,00 _BAR_ 85132140149,69 _BAR_ 95051421648,09 _BAR_ 83297464955,12 _BAR_ 100,06 % _BAR_ 99,15 % _BAR_ 1546329651,91 _BAR_ 1834675194,57 _BAR_
3 _BAR_ Verfügbare Überschüsse _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 7676811988,00 _BAR_ 6220834396,05 _BAR_ 8234992135,57 _BAR_ 5694872994,11 _BAR_ 8011832135,68 _BAR_ 100,03 % _BAR_ 104,36 % _BAR_ 525961401,94 _BAR_ 223159999,89 _BAR_
4 _BAR_ Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren _BAR_ 680523920,00 _BAR_ 608095787,00 _BAR_ 650037329,42 _BAR_ 582181384,97 _BAR_ 646971640,09 _BAR_ 579526983,77 _BAR_ 95,07 % _BAR_ 95,30 % _BAR_ 3065689,33 _BAR_ 2654401,20 _BAR_
5 _BAR_ Einnahmen aus dem Verwaltungsbetrieb der Organe _BAR_ 66496286,00 _BAR_ 95173696,00 _BAR_ 333734391,04 _BAR_ 305890162,72 _BAR_ 295649897,91 _BAR_ 281075906,09 _BAR_ 444,61 % _BAR_ 295,33 % _BAR_ 38084493,13 _BAR_ 24814256,63 _BAR_
6 _BAR_ Beiträge von Dritten, Rückzahlungen, Finanzkorrekturen und Erstattungen _BAR_ 200000,00 _BAR_ 90601701,00 _BAR_ 1863731345,91 _BAR_ 1466082721,88 _BAR_ 1275865940,11 _BAR_ 1014077253,53 _BAR_ 637932,97 % _BAR_ 1119,27 % _BAR_ 587865405,80 _BAR_ 452005468,35 _BAR_
7 _BAR_ Verzugszinsen und Geldbußen _BAR_ 300000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4331529810,70 _BAR_ 3664302659,79 _BAR_ 470135008,34 _BAR_ 237038738,15 _BAR_ 156,71 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 3861394802,36 _BAR_ 3427263921,64 _BAR_
8 _BAR_ Einnahmen aus der Anleihe- und Darlehenstätigkeit _BAR_ 25863805,00 _BAR_ 21681805,00 _BAR_ 32975503,09 _BAR_ 28467212,97 _BAR_ 31484111,81 _BAR_ 26878208,83 _BAR_ 121,73 % _BAR_ 123,97 % _BAR_ 1491391,28 _BAR_ 1589004,14 _BAR_
9 _BAR_ Verschiedene Einnahmen _BAR_ 43489254,00 _BAR_ 21526000,00 _BAR_ 53756109,75 _BAR_ 33892406,39 _BAR_ 45545006,89 _BAR_ 20660254,68 _BAR_ 104,73 % _BAR_ 95,98 % _BAR_ 8211102,86 _BAR_ 13232151,71 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 101806602380,00 _BAR_ 92524837098,00 _BAR_ 110084350185,96 _BAR_ 99447948833,98 _BAR_ 103511946247,35 _BAR_ 93468554435,85 _BAR_ 101,68 % _BAR_ 101,02 % _BAR_ 6572403938,61 _BAR_ 5979394398,13 _BAR_
EINZELHEITEN ZU TITEL 1: EIGENMITTEL
Kapitel _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_ Festgestellte Forderungen _BAR_ Vereinnahmte Beträge _BAR_ in % der Haushaltsmittel _BAR_ Noch einzuziehen _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 7=5/1 _BAR_ 8=6/2 _BAR_ 9=3-5 _BAR_ 10=4-6 _BAR_
10 _BAR_ Agrarzölle _BAR_ 1325586192,00 _BAR_ 879825000,00 _BAR_ 1744111505,01 _BAR_ 1438138088,09 _BAR_ 1313393181,17 _BAR_ 1011798359,04 _BAR_ 99,08 % _BAR_ 115,00 % _BAR_ 430718323,84 _BAR_ 426339729,05 _BAR_
11 _BAR_ Zuckerabgaben _BAR_ 416888808,00 _BAR_ 546600000,00 _BAR_ 404562864,47 _BAR_ 428287477,27 _BAR_ 401622672,54 _BAR_ 383208571,20 _BAR_ 96,34 % _BAR_ 70,11 % _BAR_ 2940191,93 _BAR_ 45078906,07 _BAR_
12 _BAR_ Zölle _BAR_ 10664400000,00 _BAR_ 9479775000,00 _BAR_ 11702865607,08 _BAR_ 10822325600,07 _BAR_ 10592094999,20 _BAR_ 9462147061,87 _BAR_ 99,32 % _BAR_ 99,81 % _BAR_ 1110770607,88 _BAR_ 1360178538,20 _BAR_
13 _BAR_ Mehrwertsteuer-Eigenmittel _BAR_ 13579913763,00 _BAR_ 21748030275,00 _BAR_ 13680625569,83 _BAR_ 21536290980,50 _BAR_ 13679345946,60 _BAR_ 21534865234,38 _BAR_ 100,73 % _BAR_ 99,02 % _BAR_ 1279623,23 _BAR_ 1425746,12 _BAR_
14 _BAR_ BNE-Eigenmittel _BAR_ 69010236646,00 _BAR_ 51356715846,00 _BAR_ 69218607723,22 _BAR_ 50627534080,85 _BAR_ 69214219484,04 _BAR_ 50624310463,23 _BAR_ 100,30 % _BAR_ 98,57 % _BAR_ 4388239,18 _BAR_ 3223617,62 _BAR_
15 _BAR_ Korrektur der Haushaltsungleichgewichte _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ –153021969,35 _BAR_ 279563922,91 _BAR_ –149254635,46 _BAR_ 281135265,40 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ –3767333,89 _BAR_ –1571342,49 _BAR_
Titel 1 insgesamt _BAR_ 94997025409,00 _BAR_ 84010946121,00 _BAR_ 96597751300,26 _BAR_ 85132140149,69 _BAR_ 95051421648,09 _BAR_ 83297464955,12 _BAR_ 100,06 % _BAR_ 99,15 % _BAR_ 1546329652,17 _BAR_ 1834675194,57 _BAR_
EINZELHEITEN ZU TITEL 3: VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE
Kapitel _BAR_ Haushaltsmittel _BAR_ Festgestellte Forderungen _BAR_ Vereinnahmte Beträge _BAR_ in % der Haushaltsmittel _BAR_ Noch einzuziehen _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 7=5/1 _BAR_ 8=6/2 _BAR_ 9=3-5 _BAR_ 10=4-6 _BAR_
30 _BAR_ Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 7676811988,00 _BAR_ 6218965107,97 _BAR_ 7899971988,34 _BAR_ 5693003705,90 _BAR_ 7676811988,34 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 100,00 % _BAR_ 525961402,07 _BAR_ 223160000,00 _BAR_
31 _BAR_ MwSt-Überschüsse _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 232817089,08 _BAR_ – 274766759,55 _BAR_ 232817089,13 _BAR_ - 274766759,54 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 0,05 _BAR_ – 0,01 _BAR_
32 _BAR_ BNE-Überschüsse _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 232213948,86 _BAR_ 610850456,32 _BAR_ - 232213948,76 _BAR_ 610850456,41 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ – 0,10 _BAR_ – 0,09 _BAR_
34 _BAR_ Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ – 9468,61 _BAR_ – 52037,96 _BAR_ - 9468,61 _BAR_ - 52037,97 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,01 _BAR_
35 _BAR_ Korrektur für das Vereinigte Königreich _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1275616,47 _BAR_ – 1011511,58 _BAR_ 1275616,45 _BAR_ - 1011511,56 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,02 _BAR_ – 0,02 _BAR_
Titel 3 insgesamt _BAR_ 5693003706,00 _BAR_ 7676811988,00 _BAR_ 6220834396,05 _BAR_ 8234992135,57 _BAR_ 5694872994,11 _BAR_ 8011832135,68 _BAR_ 100,03 % _BAR_ 104,36 % _BAR_ 525961401,94 _BAR_ 223159999,89 _BAR_
6. KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH DER AUSGABEN
IN EUR _BAR_
Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen _BAR_ Zusammensetzung und Entwicklung der Zahlungsermächtigungen _BAR_
_BAR_ NICHT GETRENNTE MITTEL _BAR_ GETRENNTE MITTEL _BAR_ Insgesamt _BAR_ _BAR_ NICHTGETRENNTE MITTEL _BAR_ GETRENNTE MITTEL _BAR_ Insgesamt _BAR_
HAUSHALTSMITTEL _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ HAUSHALTSMITTEL _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ursprünglich bewilligte Mittel _BAR_ 51746923374,00 _BAR_ 47781964491,00 _BAR_ 99528887865,00 _BAR_ Ursprünglich bewilligte Mittel _BAR_ 51746923374,00 _BAR_ 42871824569,00 _BAR_ 94618747943,00 _BAR_
Änderungen (Übertragung, BH) _BAR_ 109766669,00 _BAR_ 10061406319,00 _BAR_ 10171172988,00 _BAR_ Änderungen (Übertragung, BNH, EFTA) _BAR_ 109766669,00 _BAR_ 7078087768,00 _BAR_ 7187854437,00 _BAR_
Endgültige Haushaltsmittel _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 57843370810,00 _BAR_ 109700060853,00 _BAR_ Endgültige Haushaltsmittel _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 49949912337,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_
ZUSÄTZLICHE MITTEL _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ ZUSÄTZLICHE MITTEL _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 261560100,95 _BAR_ 1300627562,38 _BAR_ 1562187663,33 _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 266058823,00 _BAR_ 1739365924,25 _BAR_ 2005424747,25 _BAR_
Aus dem Haushaltsjahr 2003 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel _BAR_ 41844592,00 _BAR_ 117716691,85 _BAR_ 159561283,85 _BAR_ Aus dem Haushaltsjahr 2003 übertragene Mittel _BAR_ 913221418,42 _BAR_ 306805146,93 _BAR_ 1220026565,35 _BAR_
ZUSÄTZLICHE MITTEL INSGESAMT _BAR_ 303404692,95 _BAR_ 1418344254,23 _BAR_ 1721748947,18 _BAR_ ZUSÄTZLICHE MITTEL INSGESAMT _BAR_ 1179280241,42 _BAR_ 2046171071,18 _BAR_ 3225451312,60 _BAR_
Endgültige Haushaltsmittel insgesamt _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 57843370810,00 _BAR_ 109700060853,00 _BAR_ Endgültige Haushaltsmittel insgesamt _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 49949912337,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_
ZUSÄTZLICHE MITTEL INSGESAMT _BAR_ 303404692,95 _BAR_ 1418344254,23 _BAR_ 1721748947,18 _BAR_ ZUSÄTZLICHE MITTEL INSGESAMT _BAR_ 1179280241,42 _BAR_ 2046171071,18 _BAR_ 3225451312,60 _BAR_
BEWILLIGTE MITTEL INSGESAMT _BAR_ 52160094735,95 _BAR_ 59261715064,23 _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ BEWILLIGTE MITTEL INSGESAMT _BAR_ 53035970284,42 _BAR_ 51996083408,18 _BAR_ 105032053692,60 _BAR_
7. KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DER MITTEL 2004
IN EUR _BAR_
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen — nach Mittelarten _BAR_ Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen — nach Mittelarten _BAR_
_BAR_ NICHTGETRENNTE MITTEL _BAR_ GETRENNTE MITTEL _BAR_ Insgesamt _BAR_ _BAR_ NICHTGETRENNTE MITTEL _BAR_ GETRENNTE MITTEL _BAR_ Insgesamt _BAR_
Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel _BAR_ 51746923374,00 _BAR_ 47781964491,00 _BAR_ 99528887865,00 _BAR_ Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel _BAR_ 51746923374,00 _BAR_ 42871824569,00 _BAR_ 94618747943,00 _BAR_
Berichtigungshaushaltspläne _BAR_ 140918758,00 _BAR_ 10030254230,00 _BAR_ 10171172988,00 _BAR_ Berichtigungshaushaltspläne _BAR_ 140918758,00 _BAR_ 7046935679,00 _BAR_ 7187854437,00 _BAR_
Mittelübertragungen _BAR_ – 31152089,00 _BAR_ 31152089,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ Mittelübertragungen _BAR_ – 31152089,00 _BAR_ 31152089,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
Endgültige Haushaltsmittel _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 57843370810,00 _BAR_ 109700060853,00 _BAR_ Endgültige Haushaltsmittel _BAR_ 51856690043,00 _BAR_ 49949912337,00 _BAR_ 101806602380,00 _BAR_
Mittelbindungen _BAR_ 51267850168,11 _BAR_ 57142448296,00 _BAR_ 108410298464,11 _BAR_ Zahlungen _BAR_ 49981632123,20 _BAR_ 48477454326,19 _BAR_ 98459086449,39 _BAR_
Auf das HHJahr 2005 übertragene Mittel _BAR_ 51857273,88 _BAR_ 160716912,13 _BAR_ 212574186,01 _BAR_ Auf das HHJahr 2005 übertragene Mittel _BAR_ 1338075318,79 _BAR_ 226273257,06 _BAR_ 1564348575,85 _BAR_
In Abgang gestellte Mittel _BAR_ 536982601,01 _BAR_ 540205601,87 _BAR_ 1077188202,88 _BAR_ Annulierung _BAR_ 536982601,01 _BAR_ 1246184753,75 _BAR_ 1783167354,76 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 261560100,95 _BAR_ 1300627562,38 _BAR_ 1562187663,33 _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 266058823,00 _BAR_ 1739365924,25 _BAR_ 2005424747,25 _BAR_
Mittelbindungen _BAR_ 183756507,90 _BAR_ 523130123,18 _BAR_ 706886631,08 _BAR_ Zahlungen _BAR_ 140087102,03 _BAR_ 596193363,90 _BAR_ 736280465,93 _BAR_
Auf das HHJahr 2005 übertragene Mittel _BAR_ 77629690,52 _BAR_ 776087443,29 _BAR_ 853717133,81 _BAR_ Auf das HHJahr 2005 übertragene Mittel _BAR_ 123642316,59 _BAR_ 1139757001,00 _BAR_ 1263399317,59 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische EFTA-Übertragungen _BAR_ 2155501,85 _BAR_ _BAR_ 2155501,85 _BAR_
In Abgang gestellte Mittel (EFTA) _BAR_ 173902,53 _BAR_ 1409995,91 _BAR_ 1583898,44 _BAR_ Annullierung (EFTA) _BAR_ 173902,53 _BAR_ 3415559,35 _BAR_ 3589461,88 _BAR_
Aus dem HHJahr 2003 übertragene Mittel _BAR_ 41844592,00 _BAR_ 117716691,85 _BAR_ 159561283,85 _BAR_ Aus dem HHJahr 2003 übertragene Mittel _BAR_ 913221418,42 _BAR_ 306805146,93 _BAR_ 1220026565,35 _BAR_
Mittelbindungen _BAR_ 41820049,00 _BAR_ 113570137,18 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ Zahlungen _BAR_ 815733716,83 _BAR_ 128341205,56 _BAR_ 944074922,39 _BAR_
In Abgang gestellte Mittel _BAR_ 24543,00 _BAR_ 4146554,67 _BAR_ 4171097,67 _BAR_ Annullierung _BAR_ 97487701,59 _BAR_ 178463941,37 _BAR_ 275951642,96 _BAR_
Bewilligte Mittel insgesamt _BAR_ 52160094735,95 _BAR_ 59261715064,23 _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ Bewilligte Mittel insgesamt _BAR_ 53035970284,42 _BAR_ 51996083408,18 _BAR_ 105032053692,60 _BAR_
Mittelbindungen insgesamt _BAR_ 51493426725,01 _BAR_ 57779148557,06 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ Zahlungen insgesamt _BAR_ 50937452942,06 _BAR_ 49201988895,65 _BAR_ 100139441837,71 _BAR_
Auf 2005 übertragene Mittel insgesamt _BAR_ 129486964,40 _BAR_ 936804355,42 _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ Auf 2005 übertragene Mittel insgesamt _BAR_ 1463873137,23 _BAR_ 1366030258,06 _BAR_ 2829903395,29 _BAR_
In Abgang gestellte Mittel insgesamt _BAR_ 537181046,54 _BAR_ 545762151,75 _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ Annulierung insgesamt _BAR_ 634644205,13 _BAR_ 1428064254,47 _BAR_ 2062708459,60 _BAR_
8. KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN ("ALTLASTEN" ODER RAL)
IN EUR _BAR_
_BAR_ NICHTGETRENNTE MITTEL _BAR_ GETRENNTE MITTEL _BAR_ Insgesamt _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen _BAR_ 876629594,09 _BAR_ 103882973123,59 _BAR_ 104759602717,68 _BAR_
Aufhebungen _BAR_ – 17104521,55 _BAR_ – 3625877611,74 _BAR_ – 3642982133,29 _BAR_
Zahlungen _BAR_ 775561137,71 _BAR_ 41221141793,06 _BAR_ 41996702930,77 _BAR_
Annullierungen _BAR_ 81095435,20 _BAR_ 0,00 _BAR_ 81095435,20 _BAR_
Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen _BAR_ 2868499,63 _BAR_ 59035953718,79 _BAR_ 59038822218,42 _BAR_
Mittelbindungen des Haushaltsjahres _BAR_ 51493426725,01 _BAR_ 57779148557,06 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_
Zahlungen _BAR_ 50161891804,35 _BAR_ 7980847102,59 _BAR_ 58142738906,94 _BAR_
Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen _BAR_ 21654872,81 _BAR_ 0,00 _BAR_ 21654872,81 _BAR_
Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen _BAR_ 1309880047,85 _BAR_ 49798301454,47 _BAR_ 51108181502,32 _BAR_
Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt _BAR_ 1312748547,48 _BAR_ 108834255173,26 _BAR_ 110147003720,74 _BAR_
9. AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN
DES HAUSHALTSPLANS — NACH ORGANEN
Die Mittel der übrigen Organe — außer der Kommission — werden bei Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau konsolidiert.
Verpflichtungs
ermächtigungen
IN EUR _BAR_
Organ _BAR_ Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen _BAR_ Mittelbindungen _BAR_ Auf das Haushaltsjahr 2005 übertragene Mittel _BAR_ In Abgang gestellte Mittel _BAR_ in % _BAR_ Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen _BAR_ Im Haushaltsjahr 2005 wieder eingesetzte Mittel _BAR_
zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres _BAR_ zu Lasten von übertragenen oder wieder eingesetzte Mitteln _BAR_ zu Lasten von sonstigen Mitteln _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ nicht automatische Übertragungen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=2+3+4 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9=7+8 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11=1-5-9 _BAR_ 12=11/1 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_
EUROPÄISCHES PARLAMENT _BAR_ 1310985235,13 _BAR_ 1203370074,38 _BAR_ 0,00 _BAR_ 72576415,74 _BAR_ 1275946490,12 _BAR_ 97,33 % _BAR_ 7408819,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7408819,39 _BAR_ 0,57 % _BAR_ 27629925,62 _BAR_ 2,11 % _BAR_ 306952746,84 _BAR_ _BAR_
RAT _BAR_ 562745806,45 _BAR_ 531646564,08 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8486975,50 _BAR_ 540133539,58 _BAR_ 95,98 % _BAR_ 12342630,95 _BAR_ 0,00 _BAR_ 12342630,95 _BAR_ 2,19 % _BAR_ 10269635,92 _BAR_ 1,82 % _BAR_ 93447598,28 _BAR_ _BAR_
KOMMISSION _BAR_ 109025085582,01 _BAR_ 106221217314,56 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ 606059360,18 _BAR_ 106982666860,92 _BAR_ 98,13 % _BAR_ 832550885,54 _BAR_ 210443712,13 _BAR_ 1042994597,67 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 999424123,42 _BAR_ 0,92 % _BAR_ 109711624927,84 _BAR_ 298199,95 _BAR_
GERICHTSHOF _BAR_ 236262989,26 _BAR_ 220847247,72 _BAR_ 0,00 _BAR_ 462527,19 _BAR_ 221309774,91 _BAR_ 93,67 % _BAR_ 758897,07 _BAR_ 2100000,00 _BAR_ 2858897,07 _BAR_ 1,21 % _BAR_ 12094317,28 _BAR_ 5,12 % _BAR_ 13002018,83 _BAR_ _BAR_
RECHNUNGSHOF _BAR_ 97409190,90 _BAR_ 85934099,96 _BAR_ 0,00 _BAR_ 194501,24 _BAR_ 86128601,20 _BAR_ 88,42 % _BAR_ 289279,66 _BAR_ 0,00 _BAR_ 289279,66 _BAR_ 0,30 % _BAR_ 10991310,04 _BAR_ 11,28 % _BAR_ 6943881,98 _BAR_ _BAR_
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS _BAR_ 107659226,91 _BAR_ 90955257,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4651281,07 _BAR_ 95606538,96 _BAR_ 88,80 % _BAR_ 298699,84 _BAR_ 0,00 _BAR_ 298699,84 _BAR_ 0,28 % _BAR_ 11753988,11 _BAR_ 10,92 % _BAR_ 8546756,90 _BAR_ _BAR_
AUSSCHUSS DER REGIONEN _BAR_ 73936522,52 _BAR_ 49654384,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 14455570,16 _BAR_ 64109954,49 _BAR_ 86,71 % _BAR_ 67921,36 _BAR_ 30473,88 _BAR_ 98395,24 _BAR_ 0,13 % _BAR_ 9728172,79 _BAR_ 13,16 % _BAR_ 5596696,20 _BAR_ _BAR_
BÜRGERBEAUFTRAGTER _BAR_ 5782968,00 _BAR_ 5168169,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5168169,89 _BAR_ 89,37 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 614798,11 _BAR_ 10,63 % _BAR_ 445525,48 _BAR_ _BAR_
EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER _BAR_ 1942279,00 _BAR_ 1505352,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1505352,00 _BAR_ 77,50 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 436927,00 _BAR_ 22,50 % _BAR_ 443568,39 _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 108410298464,81 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ 706886631,08 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ 98,07 % _BAR_ 853717133,81 _BAR_ 212574186,01 _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ 0,97 % _BAR_ 110147003720,74 _BAR_ 298199,95 _BAR_
Zahlungs
ermächtigungen
IN EUR _BAR_
Organ _BAR_ Bewilligte Zahlungsermächtigungen _BAR_ Payments made _BAR_ Caried over to the following year _BAR_ Appropriations lapsing _BAR_
zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres _BAR_ zu Lasten von übertragenen Mitteln _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ automatische Übertragungen _BAR_ Übertragungen durch Beschlüsse _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ von Mittel des Haushaltsjahres _BAR_ von übertragenen Mitteln _BAR_ zweckgebundene Einnahmen (EFTA) _BAR_ Insgesamt _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=2+3+4 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10=7+8+9 _BAR_ 11=10/1 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_ 15 _BAR_
EUROPÄISCHES PARLAMENT _BAR_ 1524463089,89 _BAR_ 921908730,66 _BAR_ 197455018,13 _BAR_ 47085012,62 _BAR_ 1166448761,41 _BAR_ 76,52 % _BAR_ 281461343,72 _BAR_ 0,00 _BAR_ 32900222,51 _BAR_ 314361566,23 _BAR_ 20,62 % _BAR_ 27629925,62 _BAR_ 16022836,63 _BAR_ 0,00 _BAR_ 43652762,25 _BAR_
RAT _BAR_ 630391473,78 _BAR_ 438198965,80 _BAR_ 60148376,76 _BAR_ 8486975,50 _BAR_ 506834318,06 _BAR_ 80,40 % _BAR_ 93447598,28 _BAR_ 0,00 _BAR_ 12342630,95 _BAR_ 105790229,23 _BAR_ 16,78 % _BAR_ 10269635,92 _BAR_ 7497290,57 _BAR_ 0,00 _BAR_ 17766926,49 _BAR_
KOMMISSION _BAR_ 102328369478,45 _BAR_ 96678966876,73 _BAR_ 663023239,05 _BAR_ 661870410,34 _BAR_ 98003860526,12 _BAR_ 95,77 % _BAR_ 877256467,32 _BAR_ 276000057,06 _BAR_ 1217971355,86 _BAR_ 2371227880,24 _BAR_ 2,32 % _BAR_ 1699648279,89 _BAR_ 250043330,32 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 1953281072,09 _BAR_
GERICHTSHOF _BAR_ 245166984,15 _BAR_ 207845228,89 _BAR_ 8026957,21 _BAR_ 462527,19 _BAR_ 216334713,29 _BAR_ 88,24 % _BAR_ 13002018,83 _BAR_ 2100000,00 _BAR_ 758897,07 _BAR_ 15860915,90 _BAR_ 6,47 % _BAR_ 12094317,28 _BAR_ 877037,68 _BAR_ 0,00 _BAR_ 12971354,96 _BAR_
RECHNUNGSHOF _BAR_ 102998061,31 _BAR_ 78990217,98 _BAR_ 5035435,44 _BAR_ 194501,24 _BAR_ 84220154,66 _BAR_ 81,77 % _BAR_ 6943881,98 _BAR_ 0,00 _BAR_ 289279,66 _BAR_ 7233161,64 _BAR_ 7,02 % _BAR_ 10991310,04 _BAR_ 553434,97 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11544745,01 _BAR_
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS _BAR_ 113411771,80 _BAR_ 83319550,16 _BAR_ 5249450,82 _BAR_ 3740231,90 _BAR_ 92309232,88 _BAR_ 81,39 % _BAR_ 7635707,73 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1209749,01 _BAR_ 8845456,74 _BAR_ 7,80 % _BAR_ 11753988,11 _BAR_ 503094,07 _BAR_ 0,00 _BAR_ 12257082,18 _BAR_
AUSSCHUSS DER REGIONEN _BAR_ 79027097,54 _BAR_ 44072451,15 _BAR_ 4719971,30 _BAR_ 14440807,14 _BAR_ 63233229,59 _BAR_ 80,01 % _BAR_ 5581933,18 _BAR_ 30473,88 _BAR_ 82684,38 _BAR_ 5695091,44 _BAR_ 7,21 % _BAR_ 9728172,79 _BAR_ 370603,72 _BAR_ 0,00 _BAR_ 10098776,51 _BAR_
BÜRGERBEAUFTRAGTER _BAR_ 6283456,68 _BAR_ 4722644,41 _BAR_ 416473,68 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5139118,09 _BAR_ 81,79 % _BAR_ 445525,48 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 445525,48 _BAR_ 7,09 % _BAR_ 614798,11 _BAR_ 84015,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 698813,11 _BAR_
EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER _BAR_ 1942279,00 _BAR_ 1061783,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1061783,61 _BAR_ 54,67 % _BAR_ 443568,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 443568,39 _BAR_ 22,84 % _BAR_ 436927,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 436927,00 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 105032053692,60 _BAR_ 98459086449,39 _BAR_ 944074922,39 _BAR_ 736280465,93 _BAR_ 100139441837,71 _BAR_ 95,34 % _BAR_ 1286218044,91 _BAR_ 278130530,94 _BAR_ 1265554819,44 _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2,69 % _BAR_ 1783167354,76 _BAR_ 275951642,96 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 2062708459,60 _BAR_
10. ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGS-
UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN — NACH POLITIKBEREICHEN
IN EUR _BAR_
Bewilligte Mittel _BAR_ Verpflichtungsermächtigungen _BAR_ Zahlungsermächtigungen _BAR_
Bewilligte Mittel _BAR_ Änderungen (Übertragungen und BH) _BAR_ Aus dem Haushaltsjahr 2003 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Zusätzliche Mittel insgesamt _BAR_ Bewilligte Mittel insgesamt _BAR_ Bewilligte Mittel _BAR_ Änderungen (Übertragungen und BH) _BAR_ Übertragene Mittel _BAR_ Zweck-gebundene Einnahmen _BAR_ Zusätzliche Mittel insgesamt _BAR_ Bewilligte Mittel insgesamt _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6=1+2+5 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10 _BAR_ 11=9+10 _BAR_ 12=7+8+11 _BAR_
01 _BAR_ WIRTSCHAFT UND FINANZEN _BAR_ 450391464,00 _BAR_ – 25240332,00 _BAR_ 50500000,00 _BAR_ 6532744,53 _BAR_ 57032744,53 _BAR_ 482183876,53 _BAR_ 484929464,00 _BAR_ – 84340332,00 _BAR_ 21293746,00 _BAR_ 5726824,53 _BAR_ 27020570,53 _BAR_ 427609702,53 _BAR_
02 _BAR_ UNTERNEHMEN _BAR_ 281067392,00 _BAR_ 16572647,00 _BAR_ 6074276,70 _BAR_ 30762401,64 _BAR_ 36836678,34 _BAR_ 334476717,34 _BAR_ 331676392,00 _BAR_ – 28036368,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 31821729,38 _BAR_ 31821729,38 _BAR_ 335461753,38 _BAR_
03 _BAR_ WETTBEWERB _BAR_ 82284667,00 _BAR_ 1865835,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2323956,65 _BAR_ 2323956,65 _BAR_ 86474458,65 _BAR_ 82284667,00 _BAR_ 1865835,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2323456,65 _BAR_ 2323456,65 _BAR_ 86473958,65 _BAR_
04 _BAR_ BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES _BAR_ 9927798006,00 _BAR_ 959094909,79 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13347313,92 _BAR_ 13347313,92 _BAR_ 10900240229,71 _BAR_ 8193144777,00 _BAR_ 1194830662,00 _BAR_ 3160930,00 _BAR_ 13338377,89 _BAR_ 16499307,89 _BAR_ 9404474746,89 _BAR_
05 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS _BAR_ 48053145841,00 _BAR_ 751935013,00 _BAR_ 48320995,00 _BAR_ 8159583,53 _BAR_ 56480578,53 _BAR_ 48861561432,53 _BAR_ 47855334658,00 _BAR_ – 108549884,00 _BAR_ 82866894,58 _BAR_ 8159583,52 _BAR_ 91026478,10 _BAR_ 47837811252,10 _BAR_
06 _BAR_ ENERGIE UND VERKEHR _BAR_ 1094098360,00 _BAR_ 265029168,00 _BAR_ 25392823,00 _BAR_ 39431752,92 _BAR_ 64824575,92 _BAR_ 1423952103,92 _BAR_ 1151396352,00 _BAR_ 32354168,00 _BAR_ 15843136,00 _BAR_ 69202650,08 _BAR_ 85045786,08 _BAR_ 1268796306,08 _BAR_
07 _BAR_ UMWELT _BAR_ 312724566,00 _BAR_ 26298942,00 _BAR_ 13372250,00 _BAR_ 13383149,75 _BAR_ 26755399,75 _BAR_ 365778907,75 _BAR_ 301075566,00 _BAR_ 5722692,00 _BAR_ 8181772,00 _BAR_ 19468683,93 _BAR_ 27650455,93 _BAR_ 334448713,93 _BAR_
08 _BAR_ FORSCHUNG _BAR_ 2873069863,00 _BAR_ 350288692,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 434952562,71 _BAR_ 434952562,71 _BAR_ 3658311117,71 _BAR_ 2312557895,00 _BAR_ 119652781,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 647321849,39 _BAR_ 647321849,39 _BAR_ 3079532525,39 _BAR_
09 _BAR_ INFORMATIONSGESELLSCHAFT _BAR_ 1073800084,00 _BAR_ 116694978,00 _BAR_ 6267312,70 _BAR_ 137547446,06 _BAR_ 143814758,76 _BAR_ 1334309820,76 _BAR_ 984890084,00 _BAR_ 238328103,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 222596949,01 _BAR_ 222596949,01 _BAR_ 1445815136,01 _BAR_
10 _BAR_ DIREKTE FORSCHUNG _BAR_ 276820889,00 _BAR_ 28814197,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 225269289,48 _BAR_ 225269289,48 _BAR_ 530904375,48 _BAR_ 310235889,00 _BAR_ 26776197,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 190133522,20 _BAR_ 190133522,20 _BAR_ 527145608,20 _BAR_
11 _BAR_ FISCHEREI _BAR_ 913381335,00 _BAR_ 57987128,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3901774,12 _BAR_ 3901774,12 _BAR_ 975270237,12 _BAR_ 926003576,00 _BAR_ 28282931,00 _BAR_ 108432513,33 _BAR_ 6650642,95 _BAR_ 115083156,28 _BAR_ 1069369663,28 _BAR_
12 _BAR_ BINNENMARKT _BAR_ 66215561,00 _BAR_ 3446670,00 _BAR_ 2000000,00 _BAR_ 2288216,69 _BAR_ 4288216,69 _BAR_ 73950447,69 _BAR_ 66515561,00 _BAR_ 2596670,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2166671,70 _BAR_ 2166671,70 _BAR_ 71278902,70 _BAR_
13 _BAR_ REGIONALPOLITIK _BAR_ 21478853333,00 _BAR_ 5147579045,21 _BAR_ 3692459,00 _BAR_ 9598108,98 _BAR_ 13290567,98 _BAR_ 26639722946,19 _BAR_ 18469732430,00 _BAR_ 3516580098,00 _BAR_ 103736588,00 _BAR_ 9598108,99 _BAR_ 113334696,99 _BAR_ 22099647224,99 _BAR_
14 _BAR_ STEUERN UND ZOLLUNION _BAR_ 97311663,00 _BAR_ 10541989,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4425279,35 _BAR_ 4425279,35 _BAR_ 112278931,35 _BAR_ 97324663,00 _BAR_ – 3659011,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4561646,18 _BAR_ 4561646,18 _BAR_ 98227298,18 _BAR_
15 _BAR_ BILDUNG UND KULTUR _BAR_ 841624967,00 _BAR_ 156881819,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 178225418,68 _BAR_ 178225418,68 _BAR_ 1176732204,68 _BAR_ 814044967,00 _BAR_ 111911819,00 _BAR_ 197380,25 _BAR_ 254476318,81 _BAR_ 254673699,06 _BAR_ 1180630485,06 _BAR_
16 _BAR_ PRESSE UND KOMMUNIKATION _BAR_ 168286594,00 _BAR_ 8579423,00 _BAR_ 397000,00 _BAR_ 4616089,71 _BAR_ 5013089,71 _BAR_ 181879106,71 _BAR_ 164409873,00 _BAR_ 10487,00 _BAR_ 3223416,37 _BAR_ 4616089,72 _BAR_ 7839506,09 _BAR_ 172259866,09 _BAR_
17 _BAR_ GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ _BAR_ 400610462,00 _BAR_ 171586343,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11516127,98 _BAR_ 11516127,98 _BAR_ 583712932,98 _BAR_ 419322555,00 _BAR_ 138099215,00 _BAR_ 282291992,05 _BAR_ 12868736,03 _BAR_ 295160728,08 _BAR_ 852582498,08 _BAR_
18 _BAR_ JUSTIZ UND INNERES _BAR_ 183405131,00 _BAR_ 348507296,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5031303,17 _BAR_ 5031303,17 _BAR_ 536943730,17 _BAR_ 183498547,00 _BAR_ 321142149,00 _BAR_ 10933000,00 _BAR_ 5062992,47 _BAR_ 15995992,47 _BAR_ 520636688,47 _BAR_
19 _BAR_ AUSSENBEZIEHUNGEN _BAR_ 3661664823,00 _BAR_ 47356248,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 99488060,63 _BAR_ 99488060,63 _BAR_ 3808509131,63 _BAR_ 3408493823,00 _BAR_ 175730248,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 106091493,41 _BAR_ 106091493,41 _BAR_ 3690315564,41 _BAR_
20 _BAR_ HANDEL _BAR_ 73486152,00 _BAR_ 1622968,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1880663,85 _BAR_ 1880663,85 _BAR_ 76989783,85 _BAR_ 74814152,00 _BAR_ – 377032,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1880663,85 _BAR_ 1880663,85 _BAR_ 76317783,85 _BAR_
21 _BAR_ ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN _BAR_ 1199891764,00 _BAR_ – 424121,00 _BAR_ 1300000,00 _BAR_ 45631629,16 _BAR_ 46931629,16 _BAR_ 1246399272,16 _BAR_ 1175894104,00 _BAR_ – 116124121,00 _BAR_ 1480729,00 _BAR_ 48042030,03 _BAR_ 49522759,03 _BAR_ 1109292742,03 _BAR_
22 _BAR_ ERWEITERUNG _BAR_ 1097638127,00 _BAR_ 227363327,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 101111223,33 _BAR_ 101111223,33 _BAR_ 1426112677,33 _BAR_ 1880688127,00 _BAR_ 178763327,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 116111223,34 _BAR_ 116111223,34 _BAR_ 2175562677,34 _BAR_
23 _BAR_ HUMANITÄRE HILFE _BAR_ 507331281,00 _BAR_ 24043576,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5204524,08 _BAR_ 5204524,08 _BAR_ 536579381,08 _BAR_ 510331281,00 _BAR_ – 20591424,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 45726084,36 _BAR_ 45726084,36 _BAR_ 535465941,36 _BAR_
24 _BAR_ BETRUGSBEKÄMPFUNG _BAR_ 52157000,00 _BAR_ 2903848,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 55069144,71 _BAR_ 51307000,00 _BAR_ 2503848,00 _BAR_ 3989512,60 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 3997809,31 _BAR_ 57808657,31 _BAR_
25 _BAR_ KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION _BAR_ 196939732,00 _BAR_ 3176603,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6757124,37 _BAR_ 6757124,37 _BAR_ 206873459,37 _BAR_ 202189732,00 _BAR_ 2776603,00 _BAR_ 1217213,44 _BAR_ 6757124,37 _BAR_ 7974337,81 _BAR_ 212940672,81 _BAR_
26 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 680076507,00 _BAR_ 5068039,00 _BAR_ 500000,00 _BAR_ 40492831,55 _BAR_ 40992831,55 _BAR_ 726137377,55 _BAR_ 682007507,00 _BAR_ – 4767961,00 _BAR_ 265725025,71 _BAR_ 40537848,99 _BAR_ 306262874,70 _BAR_ 983502420,70 _BAR_
27 _BAR_ HAUSHALT _BAR_ 66907272,00 _BAR_ 1406033651,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1439168,01 _BAR_ 1439168,01 _BAR_ 1474380091,01 _BAR_ 66907272,00 _BAR_ 1406033651,00 _BAR_ 435448,28 _BAR_ 1458629,43 _BAR_ 1894077,71 _BAR_ 1474835000,71 _BAR_
28 _BAR_ AUDIT _BAR_ 9403229,00 _BAR_ 48453,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 183202,70 _BAR_ 183202,70 _BAR_ 9634884,70 _BAR_ 9403229,00 _BAR_ 48453,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 183202,70 _BAR_ 183202,70 _BAR_ 9634884,70 _BAR_
29 _BAR_ STATISTIK _BAR_ 121184010,00 _BAR_ 7326726,00 _BAR_ 1744167,45 _BAR_ 6684899,90 _BAR_ 8429067,35 _BAR_ 136939803,35 _BAR_ 121016010,00 _BAR_ 100726,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6539797,46 _BAR_ 6539797,46 _BAR_ 127656533,46 _BAR_
30 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE _BAR_ 817641000,00 _BAR_ 24135998,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 841776998,00 _BAR_ 817641000,00 _BAR_ 24135998,00 _BAR_ 57271,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 57271,76 _BAR_ 841834269,76 _BAR_
31 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_
98 _BAR_ SONSTIGE ORGANE _BAR_ 2248676790,00 _BAR_ 26053909,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 121993519,17 _BAR_ 121993519,17 _BAR_ 2396724218,17 _BAR_ 2248676790,00 _BAR_ 26053909,00 _BAR_ 306959995,98 _BAR_ 121993519,17 _BAR_ 428953515,15 _BAR_ 2703684214,15 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 99528887865,00 _BAR_ 10171172988,00 _BAR_ 159561283,85 _BAR_ 1562187663,33 _BAR_ 1721748947,18 _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 94618747943,00 _BAR_ 7187854437,00 _BAR_ 1220026565,35 _BAR_ 2005424747,25 _BAR_ 3225451312,60 _BAR_ 105032053692,60 _BAR_
11. AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN
— NACH POLITIKBEREICHEN
IN EUR _BAR_
Politikbereich _BAR_ Bewilligte Verpflichtungs-ermächtigungen _BAR_ Mittelbindungen _BAR_ Auf das Haushaltsjahr 2005 übertragene Mittel _BAR_ In Abgang gestellte Mittel _BAR_
zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres _BAR_ zu Lasten von übertragenen oder wieder eingesetzten Mitteln _BAR_ zweck-gebundene Einnahmen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ nicht automatische Übertragungen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres _BAR_ aus dem Haushaltsjahr 2003 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel _BAR_ zweckgebundene Einnahmen (EFTA) _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=2+3+4 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9=7+8 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14=11+12+13 _BAR_ 15=14/1 _BAR_
1 _BAR_ WIRTSCHAFT UND FINANZEN _BAR_ 482183876,53 _BAR_ 375423056,85 _BAR_ 50500000,00 _BAR_ 5498339,52 _BAR_ 431421396,37 _BAR_ 89,47 % _BAR_ 1034405,01 _BAR_ 220000,00 _BAR_ 1254405,01 _BAR_ 0,26 % _BAR_ 49508075,15 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 49508075,15 _BAR_ 10,27 % _BAR_
2 _BAR_ UNTERNEHMEN _BAR_ 334476717,34 _BAR_ 268879578,94 _BAR_ 5922709,65 _BAR_ 10690924,54 _BAR_ 285493213,13 _BAR_ 85,36 % _BAR_ 19643528,01 _BAR_ 5334699,00 _BAR_ 24978227,01 _BAR_ 7,47 % _BAR_ 23425761,06 _BAR_ 151567,05 _BAR_ 427949,09 _BAR_ 24005277,20 _BAR_ 7,18 % _BAR_
3 _BAR_ WETTBEWERB _BAR_ 86474458,65 _BAR_ 82519807,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1376640,00 _BAR_ 83896447,61 _BAR_ 97,02 % _BAR_ 947316,65 _BAR_ 0,00 _BAR_ 947316,65 _BAR_ 1,10 % _BAR_ 1630694,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1630694,39 _BAR_ 1,89 % _BAR_
4 _BAR_ BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES _BAR_ 10900240229,71 _BAR_ 10773224951,74 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5889415,84 _BAR_ 10779114367,58 _BAR_ 98,89 % _BAR_ 7273868,83 _BAR_ 82772121,00 _BAR_ 90045989,83 _BAR_ 0,83 % _BAR_ 30895843,05 _BAR_ 0,00 _BAR_ 184029,25 _BAR_ 31079872,30 _BAR_ 0,29 % _BAR_
5 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS _BAR_ 48861561432,53 _BAR_ 48417465200,56 _BAR_ 48320995,00 _BAR_ 5133392,40 _BAR_ 48470919587,96 _BAR_ 99,20 % _BAR_ 3026191,13 _BAR_ 74450373,00 _BAR_ 77476564,13 _BAR_ 0,16 % _BAR_ 313165280,44 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 313165280,44 _BAR_ 0,64 % _BAR_
6 _BAR_ ENERGIE UND VERKEHR _BAR_ 1423952103,92 _BAR_ 1308342188,23 _BAR_ 22005254,00 _BAR_ 14327263,46 _BAR_ 1344674705,69 _BAR_ 94,43 % _BAR_ 24697113,57 _BAR_ 21862384,00 _BAR_ 46559497,57 _BAR_ 3,27 % _BAR_ 28922955,77 _BAR_ 3387569,00 _BAR_ 407375,89 _BAR_ 32717900,66 _BAR_ 2,30 % _BAR_
7 _BAR_ UMWELT _BAR_ 365778907,75 _BAR_ 325054787,57 _BAR_ 13372155,00 _BAR_ 6218250,00 _BAR_ 344645192,57 _BAR_ 94,22 % _BAR_ 7108055,57 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7108055,57 _BAR_ 1,94 % _BAR_ 13968720,43 _BAR_ 95,00 _BAR_ 56844,18 _BAR_ 14025659,61 _BAR_ 3,83 % _BAR_
8 _BAR_ FORSCHUNG _BAR_ 3658311117,71 _BAR_ 3221772388,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 292132617,81 _BAR_ 3513905006,10 _BAR_ 96,05 % _BAR_ 142801493,90 _BAR_ 0,00 _BAR_ 142801493,90 _BAR_ 3,90 % _BAR_ 1586166,71 _BAR_ 0,00 _BAR_ 18451,00 _BAR_ 1604617,71 _BAR_ 0,04 % _BAR_
9 _BAR_ INFORMATIONSGESELLSCHAFT _BAR_ 1334309820,76 _BAR_ 1182981238,23 _BAR_ 5960722,64 _BAR_ 60026944,56 _BAR_ 1248968905,43 _BAR_ 93,60 % _BAR_ 77456156,18 _BAR_ 312800,00 _BAR_ 77768956,18 _BAR_ 5,83 % _BAR_ 7201023,77 _BAR_ 306590,06 _BAR_ 64345,32 _BAR_ 7571959,15 _BAR_ 0,57 % _BAR_
10 _BAR_ DIREKTE FORSCHUNG _BAR_ 530904375,48 _BAR_ 305383201,92 _BAR_ 0,00 _BAR_ 23373204,29 _BAR_ 328756406,21 _BAR_ 61,92 % _BAR_ 201895118,06 _BAR_ 0,00 _BAR_ 201895118,06 _BAR_ 38,03 % _BAR_ 251884,08 _BAR_ 0,00 _BAR_ 967,13 _BAR_ 252851,21 _BAR_ 0,05 % _BAR_
11 _BAR_ FISCHEREI _BAR_ 975270237,12 _BAR_ 941764369,37 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1491814,74 _BAR_ 943256184,11 _BAR_ 96,72 % _BAR_ 2396122,97 _BAR_ 1465000,00 _BAR_ 3861122,97 _BAR_ 0,40 % _BAR_ 28139093,63 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13836,41 _BAR_ 28152930,04 _BAR_ 2,89 % _BAR_
12 _BAR_ BINNENMARKT _BAR_ 73950447,69 _BAR_ 63630869,82 _BAR_ 2000000,00 _BAR_ 1419399,88 _BAR_ 67050269,70 _BAR_ 90,67 % _BAR_ 751891,63 _BAR_ 0,00 _BAR_ 751891,63 _BAR_ 1,02 % _BAR_ 6031361,18 _BAR_ 0,00 _BAR_ 116925,18 _BAR_ 6148286,36 _BAR_ 8,31 % _BAR_
13 _BAR_ REGIONALPOLITIK _BAR_ 26639722946,19 _BAR_ 26545484821,53 _BAR_ 3692459,00 _BAR_ 8739270,85 _BAR_ 26557916551,38 _BAR_ 99,69 % _BAR_ 858838,13 _BAR_ 9418866,00 _BAR_ 10277704,13 _BAR_ 0,04 % _BAR_ 71528690,68 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 71528690,68 _BAR_ 0,27 % _BAR_
14 _BAR_ STEUERN UND ZOLLUNION _BAR_ 112278931,35 _BAR_ 93679641,46 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2618069,07 _BAR_ 96297710,53 _BAR_ 85,77 % _BAR_ 1807210,28 _BAR_ 4040000,00 _BAR_ 5847210,28 _BAR_ 5,21 % _BAR_ 10134010,54 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 10134010,54 _BAR_ 9,03 % _BAR_
15 _BAR_ BILDUNG UND KULTUR _BAR_ 1176732204,68 _BAR_ 986994080,83 _BAR_ 0,00 _BAR_ 76617534,50 _BAR_ 1063611615,33 _BAR_ 90,39 % _BAR_ 101556932,98 _BAR_ 0,00 _BAR_ 101556932,98 _BAR_ 8,63 % _BAR_ 11512705,17 _BAR_ 0,00 _BAR_ 50951,20 _BAR_ 11563656,37 _BAR_ 0,98 % _BAR_
16 _BAR_ PRESSE UND KOMMUNIKATION _BAR_ 181879106,71 _BAR_ 152304320,93 _BAR_ 396797,04 _BAR_ 3040101,13 _BAR_ 155741219,10 _BAR_ 85,63 % _BAR_ 1575988,58 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1575988,58 _BAR_ 0,87 % _BAR_ 24561696,07 _BAR_ 202,96 _BAR_ 0,00 _BAR_ 24561899,03 _BAR_ 13,50 % _BAR_
17 _BAR_ GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ _BAR_ 583712932,98 _BAR_ 565354257,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6002331,09 _BAR_ 571356588,85 _BAR_ 97,88 % _BAR_ 5459236,67 _BAR_ 1333365,88 _BAR_ 6792602,55 _BAR_ 1,16 % _BAR_ 5509181,36 _BAR_ 0,00 _BAR_ 54560,22 _BAR_ 5563741,58 _BAR_ 0,95 % _BAR_
18 _BAR_ JUSTIZ UND INNERES _BAR_ 536943730,17 _BAR_ 511428876,23 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1001338,53 _BAR_ 512430214,76 _BAR_ 95,43 % _BAR_ 4023412,30 _BAR_ 2236000,00 _BAR_ 6259412,30 _BAR_ 1,17 % _BAR_ 18247550,77 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6552,34 _BAR_ 18254103,11 _BAR_ 3,40 % _BAR_
19 _BAR_ AUSSENBEZIEHUNGEN _BAR_ 3808509131,63 _BAR_ 3685639771,92 _BAR_ 0,00 _BAR_ 18698701,93 _BAR_ 3704338473,85 _BAR_ 97,26 % _BAR_ 80789358,70 _BAR_ 1070698,25 _BAR_ 81860056,95 _BAR_ 2,15 % _BAR_ 22310600,83 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 22310600,83 _BAR_ 0,59 % _BAR_
20 _BAR_ HANDEL _BAR_ 76989783,85 _BAR_ 70691604,62 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1084448,18 _BAR_ 71776052,80 _BAR_ 93,23 % _BAR_ 796215,67 _BAR_ 0,00 _BAR_ 796215,67 _BAR_ 1,03 % _BAR_ 4417515,38 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4417515,38 _BAR_ 5,74 % _BAR_
21 _BAR_ ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN _BAR_ 1246399272,16 _BAR_ 1185504097,97 _BAR_ 1300000,00 _BAR_ 9453372,53 _BAR_ 1196257470,50 _BAR_ 95,98 % _BAR_ 36178256,63 _BAR_ 2240408,00 _BAR_ 38418664,63 _BAR_ 3,08 % _BAR_ 11723137,03 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11723137,03 _BAR_ 0,94 % _BAR_
22 _BAR_ ERWEITERUNG _BAR_ 1426112677,33 _BAR_ 1278110399,45 _BAR_ 0,00 _BAR_ 11748171,21 _BAR_ 1289858570,66 _BAR_ 90,4 5% _BAR_ 89363052,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 89363052,12 _BAR_ 6,27 % _BAR_ 46891054,55 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 46891054,55 _BAR_ 3,29 % _BAR_
23 _BAR_ HUMANITÄRE HILFE _BAR_ 536579381,08 _BAR_ 531190304,84 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4972860,64 _BAR_ 536163165,48 _BAR_ 99,92 % _BAR_ 231663,44 _BAR_ 0,00 _BAR_ 231663,44 _BAR_ 0,04 % _BAR_ 184552,16 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 184552,16 _BAR_ 0,03 % _BAR_
24 _BAR_ BETRUGSBEKÄMPFUNG _BAR_ 55069144,71 _BAR_ 51316597,57 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 51316597,57 _BAR_ 93,19 % _BAR_ 8296,71 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 0,02 % _BAR_ 3744250,43 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3744250,43 _BAR_ 6,80 % _BAR_
25 _BAR_ KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION _BAR_ 206873459,37 _BAR_ 195548719,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3803786,27 _BAR_ 199352506,03 _BAR_ 96,36 % _BAR_ 2953338,10 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2953338,10 _BAR_ 1,43 % _BAR_ 4567615,24 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4567615,24 _BAR_ 2,21 % _BAR_
26 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 726137377,55 _BAR_ 671906320,92 _BAR_ 475457,00 _BAR_ 27672169,41 _BAR_ 700053947,33 _BAR_ 96,41 % _BAR_ 12820662,14 _BAR_ 140800,00 _BAR_ 12961462,14 _BAR_ 1,78 % _BAR_ 13097425,08 _BAR_ 24543,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 13121968,08 _BAR_ 1,81 % _BAR_
27 _BAR_ HAUSHALT _BAR_ 1474380091,01 _BAR_ 1470361463,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 869033,28 _BAR_ 1471230496,42 _BAR_ 99,79 % _BAR_ 570134,73 _BAR_ 0,00 _BAR_ 570134,73 _BAR_ 0,04 % _BAR_ 2579459,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2579459,86 _BAR_ 0,17 % _BAR_
28 _BAR_ AUDIT _BAR_ 9634884,70 _BAR_ 9198533,11 _BAR_ 0,00 _BAR_ 92114,94 _BAR_ 9290648,05 _BAR_ 96,43 % _BAR_ 91087,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 91087,76 _BAR_ 0,95 % _BAR_ 253148,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 253148,89 _BAR_ 2,63 % _BAR_
29 _BAR_ STATISTIK _BAR_ 136939803,35 _BAR_ 108389113,39 _BAR_ 1443636,85 _BAR_ 2067849,58 _BAR_ 111900599,82 _BAR_ 81,72 % _BAR_ 4435939,09 _BAR_ 3546197,00 _BAR_ 7982136,09 _BAR_ 5,83 % _BAR_ 16575425,61 _BAR_ 300530,60 _BAR_ 181111,23 _BAR_ 17057067,44 _BAR_ 12,46 % _BAR_
30 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE _BAR_ 841776998,00 _BAR_ 841672750,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 841672750,00 _BAR_ 99,99 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 104248,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 104248,00 _BAR_ 0,01 % _BAR_
31 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_
98 _BAR_ SONSTIGE ORGANE _BAR_ 2396724218,17 _BAR_ 2189081150,25 _BAR_ 0,00 _BAR_ 100827270,90 _BAR_ 2289908421,15 _BAR_ 95,54 % _BAR_ 21166248,27 _BAR_ 2130473,88 _BAR_ 23296722,15 _BAR_ 0,97 % _BAR_ 83519074,87 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 83519074,87 _BAR_ 3,48 % _BAR_
Insgesamt _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 108410298464,81 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ 706886631,08 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ 98,07 % _BAR_ 853717133,81 _BAR_ 212574186,01 _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 1077188202,18 _BAR_ 4171097,67 _BAR_ 1583898,44 _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ 0,97 % _BAR_
12. AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN
— NACH POLITIKBEREICHEN
IN EUR _BAR_
Politikbereich _BAR_ Bewilligte Zahlungs-ermächtigungen _BAR_ Zahlungen _BAR_ Auf das Haushaltsjahr 2005 übertragene Mittel _BAR_ Annullierung _BAR_
zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres _BAR_ zu Lasten von übertragenen Mitteln _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ automatische Übertragungen _BAR_ nicht-automatische Übertragungen _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres _BAR_ aus Übertragungen _BAR_ zweckgebundene Einnahmen (EFTA) _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=2+3+4 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10=7+8+9 _BAR_ 11=10/1 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_ 15=12+13+14 _BAR_ 16=15/1 _BAR_
1 _BAR_ WIRTSCHAFT UND FINANZEN _BAR_ 427609702,53 _BAR_ 335761515,56 _BAR_ 10450404,23 _BAR_ 2523470,81 _BAR_ 348735390,60 _BAR_ 81,55 % _BAR_ 5795434,09 _BAR_ 5000000,00 _BAR_ 3203353,72 _BAR_ 13998787,81 _BAR_ 3,27 % _BAR_ 54032182,35 _BAR_ 10843341,77 _BAR_ 0,00 _BAR_ 64875524,12 _BAR_ 15,17 % _BAR_
2 _BAR_ UNTERNEHMEN _BAR_ 335461753,38 _BAR_ 239047065,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7356822,11 _BAR_ 246403887,40 _BAR_ 73,45 % _BAR_ 16691762,13 _BAR_ 0,00 _BAR_ 23773220,04 _BAR_ 40464982,17 _BAR_ 12,06 % _BAR_ 47901196,58 _BAR_ 0,00 _BAR_ 691687,23 _BAR_ 48592883,81 _BAR_ 14,49 % _BAR_
3 _BAR_ WETTBEWERB _BAR_ 86473958,65 _BAR_ 75914105,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1279519,00 _BAR_ 77193624,14 _BAR_ 89,27 % _BAR_ 6360589,59 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1043937,65 _BAR_ 7404527,24 _BAR_ 8,56 % _BAR_ 1875807,27 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1875807,27 _BAR_ 2,17 % _BAR_
4 _BAR_ BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES _BAR_ 9404474746,89 _BAR_ 9278171386,76 _BAR_ 2924743,40 _BAR_ 4914929,23 _BAR_ 9286011059,39 _BAR_ 98,74 % _BAR_ 13227418,91 _BAR_ 3187969,27 _BAR_ 8111368,43 _BAR_ 24526756,61 _BAR_ 0,26 % _BAR_ 93388664,06 _BAR_ 236186,60 _BAR_ 312080,23 _BAR_ 93936930,89 _BAR_ 1,00 % _BAR_
5 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS _BAR_ 47837811252,10 _BAR_ 47362526744,13 _BAR_ 78876138,29 _BAR_ 4355434,14 _BAR_ 47445758316,56 _BAR_ 99,18 % _BAR_ 23087226,82 _BAR_ 49000000,00 _BAR_ 3804149,38 _BAR_ 75891376,20 _BAR_ 0,16 % _BAR_ 312170803,05 _BAR_ 3990756,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 316161559,34 _BAR_ 0,66 % _BAR_
6 _BAR_ ENERGIE UND VERKEHR _BAR_ 1268796306,08 _BAR_ 978762843,63 _BAR_ 15320513,80 _BAR_ 14268395,77 _BAR_ 1008351753,20 _BAR_ 79,47 % _BAR_ 17710294,09 _BAR_ 0,00 _BAR_ 54195823,97 _BAR_ 71906118,06 _BAR_ 5,67 % _BAR_ 187277382,28 _BAR_ 522622,20 _BAR_ 738430,34 _BAR_ 188538434,82 _BAR_ 14,86 % _BAR_
7 _BAR_ UMWELT _BAR_ 334448713,93 _BAR_ 244511214,74 _BAR_ 570814,50 _BAR_ 6978474,60 _BAR_ 252060503,84 _BAR_ 75,37 % _BAR_ 15204547,05 _BAR_ 15270400,00 _BAR_ 12457834,10 _BAR_ 42932781,15 _BAR_ 12,84 % _BAR_ 31812096,21 _BAR_ 7610957,50 _BAR_ 32375,23 _BAR_ 39455428,94 _BAR_ 11,80 % _BAR_
8 _BAR_ FORSCHUNG _BAR_ 3079532525,39 _BAR_ 2375380893,47 _BAR_ 0,00 _BAR_ 230442758,72 _BAR_ 2605823652,19 _BAR_ 84,62 % _BAR_ 43060822,93 _BAR_ 0,00 _BAR_ 416616278,59 _BAR_ 459677101,52 _BAR_ 14,93 % _BAR_ 13768959,60 _BAR_ 0,00 _BAR_ 262812,08 _BAR_ 14031771,68 _BAR_ 0,46 % _BAR_
9 _BAR_ INFORMATIONSGESELLSCHAFT _BAR_ 1445815136,01 _BAR_ 1175405089,76 _BAR_ 0,00 _BAR_ 72853193,36 _BAR_ 1248258283,12 _BAR_ 86,34 % _BAR_ 16877017,04 _BAR_ 0,00 _BAR_ 149368136,99 _BAR_ 166245154,03 _BAR_ 11,50 % _BAR_ 30936080,20 _BAR_ 0,00 _BAR_ 375618,66 _BAR_ 31311698,86 _BAR_ 2,17 % _BAR_
10 _BAR_ DIREKTE FORSCHUNG _BAR_ 527145608,20 _BAR_ 293057013,56 _BAR_ 0,00 _BAR_ 27526760,92 _BAR_ 320583774,48 _BAR_ 60,82 % _BAR_ 35288619,37 _BAR_ 5690000,00 _BAR_ 162476685,04 _BAR_ 203455304,41 _BAR_ 38,60 % _BAR_ 2976453,07 _BAR_ 0,00 _BAR_ 130076,24 _BAR_ 3106529,31 _BAR_ 0,59 % _BAR_
11 _BAR_ FISCHEREI _BAR_ 1069369663,28 _BAR_ 831050877,09 _BAR_ 7548206,46 _BAR_ 2442349,39 _BAR_ 841041432,94 _BAR_ 78,65 % _BAR_ 4455559,40 _BAR_ 44226214,13 _BAR_ 4080222,15 _BAR_ 52761995,68 _BAR_ 4,93 % _BAR_ 74553856,38 _BAR_ 100884306,87 _BAR_ 128071,41 _BAR_ 175566234,66 _BAR_ 16,42 % _BAR_
12 _BAR_ BINNENMARKT _BAR_ 71278902,70 _BAR_ 55214585,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1192282,55 _BAR_ 56406868,44 _BAR_ 79,14 % _BAR_ 6841002,50 _BAR_ 0,00 _BAR_ 882344,02 _BAR_ 7723346,52 _BAR_ 10,84 % _BAR_ 7056642,61 _BAR_ 0,00 _BAR_ 92045,13 _BAR_ 7148687,74 _BAR_ 10,03 % _BAR_
13 _BAR_ REGIONALPOLITIK _BAR_ 22099647224,99 _BAR_ 21821552952,75 _BAR_ 57336932,61 _BAR_ 1221580,89 _BAR_ 21880111466,25 _BAR_ 99,01 % _BAR_ 5685781,50 _BAR_ 138811673,66 _BAR_ 8376528,10 _BAR_ 152873983,26 _BAR_ 0,69 % _BAR_ 20262120,09 _BAR_ 46399655,39 _BAR_ 0,00 _BAR_ 66661775,48 _BAR_ 0,30 % _BAR_
14 _BAR_ STEUERN UND ZOLLUNION _BAR_ 98227298,18 _BAR_ 78647437,26 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2620618,05 _BAR_ 81268055,31 _BAR_ 82,73 % _BAR_ 5576054,40 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1941028,13 _BAR_ 7517082,53 _BAR_ 7,65 % _BAR_ 9442160,34 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 9442160,34 _BAR_ 9,61 % _BAR_
15 _BAR_ BILDUNG UND KULTUR _BAR_ 1180630485,06 _BAR_ 881463750,77 _BAR_ 125876,35 _BAR_ 107572000,48 _BAR_ 989161627,60 _BAR_ 83,78 % _BAR_ 24843911,74 _BAR_ 0,00 _BAR_ 146715745,24 _BAR_ 171559656,98 _BAR_ 14,53 % _BAR_ 19649123,49 _BAR_ 71503,90 _BAR_ 188573,09 _BAR_ 19909200,48 _BAR_ 1,69 % _BAR_
16 _BAR_ PRESSE UND KOMMUNIKATION _BAR_ 172259866,09 _BAR_ 131881334,45 _BAR_ 1976634,17 _BAR_ 2792869,60 _BAR_ 136650838,22 _BAR_ 79,33 % _BAR_ 13437626,42 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1823220,12 _BAR_ 15260846,54 _BAR_ 8,86 % _BAR_ 19101399,13 _BAR_ 1246782,20 _BAR_ 0,00 _BAR_ 20348181,33 _BAR_ 11,81 % _BAR_
17 _BAR_ GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ _BAR_ 852582498,08 _BAR_ 175976355,27 _BAR_ 267188628,02 _BAR_ 4045180,81 _BAR_ 447210164,10 _BAR_ 52,45 % _BAR_ 352651209,67 _BAR_ 500000,00 _BAR_ 8447408,81 _BAR_ 361598618,48 _BAR_ 42,41 % _BAR_ 28294205,06 _BAR_ 15103364,03 _BAR_ 376146,41 _BAR_ 43773715,50 _BAR_ 5,13 % _BAR_
18 _BAR_ JUSTIZ UND INNERES _BAR_ 520636688,47 _BAR_ 435191290,36 _BAR_ 228116,57 _BAR_ 827962,18 _BAR_ 436247369,11 _BAR_ 83,79 % _BAR_ 4710534,68 _BAR_ 10573000,00 _BAR_ 4079729,38 _BAR_ 19363264,06 _BAR_ 3,72 % _BAR_ 54165870,96 _BAR_ 10704883,43 _BAR_ 155300,91 _BAR_ 65026055,30 _BAR_ 12,49 % _BAR_
19 _BAR_ AUSSENBEZIEHUNGEN _BAR_ 3690315564,41 _BAR_ 3293709161,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 23069037,77 _BAR_ 3316778199,10 _BAR_ 89,88 % _BAR_ 69149529,98 _BAR_ 0,00 _BAR_ 83022455,64 _BAR_ 152171985,62 _BAR_ 4,12 % _BAR_ 221365379,69 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221365379,69 _BAR_ 6,00 % _BAR_
20 _BAR_ HANDEL _BAR_ 76317783,85 _BAR_ 64814339,02 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1006254,58 _BAR_ 65820593,60 _BAR_ 86,25 % _BAR_ 5859482,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 874409,27 _BAR_ 6733891,39 _BAR_ 8,82 % _BAR_ 3763298,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3763298,86 _BAR_ 4,93 % _BAR_
21 _BAR_ ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN _BAR_ 1109292742,03 _BAR_ 969039391,39 _BAR_ 50361,71 _BAR_ 6648973,97 _BAR_ 975738727,07 _BAR_ 87,96 % _BAR_ 39398399,30 _BAR_ 0,00 _BAR_ 41393056,06 _BAR_ 80791455,36 _BAR_ 7,28 % _BAR_ 51332192,31 _BAR_ 1430367,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 52762559,60 _BAR_ 4,76 % _BAR_
22 _BAR_ ERWEITERUNG _BAR_ 2175562677,34 _BAR_ 1918334361,42 _BAR_ 0,00 _BAR_ 68923998,11 _BAR_ 1987258359,53 _BAR_ 91,34 % _BAR_ 13492811,46 _BAR_ 0,00 _BAR_ 47187225,23 _BAR_ 60680036,69 _BAR_ 2,79 % _BAR_ 127624281,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 127624281,12 _BAR_ 5,87 % _BAR_
23 _BAR_ HUMANITÄRE HILFE _BAR_ 535465941,36 _BAR_ 469140239,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 44974135,97 _BAR_ 514114375,30 _BAR_ 96,01 % _BAR_ 4430489,35 _BAR_ 0,00 _BAR_ 751948,39 _BAR_ 5182437,74 _BAR_ 0,97 % _BAR_ 16169128,32 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 16169128,32 _BAR_ 3,02 % _BAR_
24 _BAR_ BETRUGSBEKÄMPFUNG _BAR_ 57808657,31 _BAR_ 40894143,07 _BAR_ 2821539,49 _BAR_ 0,00 _BAR_ 43715682,56 _BAR_ 75,62 % _BAR_ 4565966,58 _BAR_ 0,00 _BAR_ 8296,71 _BAR_ 4574263,29 _BAR_ 7,91 % _BAR_ 8350738,35 _BAR_ 1167973,11 _BAR_ 0,00 _BAR_ 9518711,46 _BAR_ 16,47 % _BAR_
25 _BAR_ KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION _BAR_ 212940672,81 _BAR_ 180946913,57 _BAR_ 1120405,09 _BAR_ 3360209,89 _BAR_ 185427528,55 _BAR_ 87,08 % _BAR_ 13404165,89 _BAR_ 3600000,00 _BAR_ 3396914,48 _BAR_ 20401080,37 _BAR_ 9,58 % _BAR_ 7015255,54 _BAR_ 96808,35 _BAR_ 0,00 _BAR_ 7112063,89 _BAR_ 3,34 % _BAR_
26 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 983502420,70 _BAR_ 569098636,23 _BAR_ 215994783,38 _BAR_ 16367452,56 _BAR_ 801460872,17 _BAR_ 81,49 % _BAR_ 93717815,76 _BAR_ 140800,00 _BAR_ 24170396,43 _BAR_ 118029012,19 _BAR_ 12,00 % _BAR_ 14282294,01 _BAR_ 49730242,33 _BAR_ 0,00 _BAR_ 64012536,34 _BAR_ 6,51 % _BAR_
27 _BAR_ HAUSHALT _BAR_ 1474835000,71 _BAR_ 1459096710,70 _BAR_ 435448,28 _BAR_ 700640,47 _BAR_ 1460232799,45 _BAR_ 99,01 % _BAR_ 11264752,44 _BAR_ 0,00 _BAR_ 757988,96 _BAR_ 12022741,40 _BAR_ 0,82 % _BAR_ 2579459,86 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2579459,86 _BAR_ 0,17 % _BAR_
28 _BAR_ AUDIT _BAR_ 9634884,70 _BAR_ 8530469,40 _BAR_ 0,00 _BAR_ 88775,77 _BAR_ 8619245,17 _BAR_ 89,46 % _BAR_ 668063,71 _BAR_ 0,00 _BAR_ 94426,93 _BAR_ 762490,64 _BAR_ 7,91 % _BAR_ 253148,89 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 253148,89 _BAR_ 2,63 % _BAR_
29 _BAR_ STATISTIK _BAR_ 127656533,46 _BAR_ 95769760,34 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1516328,64 _BAR_ 97286088,98 _BAR_ 76,21 % _BAR_ 8203123,45 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4917223,90 _BAR_ 13120347,35 _BAR_ 10,28 % _BAR_ 17143852,21 _BAR_ 0,00 _BAR_ 106244,92 _BAR_ 17250097,13 _BAR_ 13,51 % _BAR_
30 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE _BAR_ 841834269,76 _BAR_ 840076295,05 _BAR_ 53692,70 _BAR_ 0,00 _BAR_ 840129987,75 _BAR_ 99,80 % _BAR_ 1596454,95 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1596454,95 _BAR_ 0,19 % _BAR_ 104248,00 _BAR_ 3579,06 _BAR_ 0,00 _BAR_ 107827,06 _BAR_ 0,01 % _BAR_
31 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221000000,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_
98 _BAR_ SONSTIGE ORGANE _BAR_ 2703684214,15 _BAR_ 1780119572,66 _BAR_ 281051683,34 _BAR_ 74410055,59 _BAR_ 2135581311,59 _BAR_ 78,99 % _BAR_ 408961577,59 _BAR_ 2130473,88 _BAR_ 47583463,58 _BAR_ 458675515,05 _BAR_ 16,96 % _BAR_ 83519074,87 _BAR_ 25908312,64 _BAR_ 0,00 _BAR_ 109427387,51 _BAR_ 4,05 % _BAR_
Insgesamt _BAR_ 105032053692,60 _BAR_ 98459086449,39 _BAR_ 944074922,39 _BAR_ 736280465,93 _BAR_ 100139441837,71 _BAR_ 95,34 % _BAR_ 1286218044,91 _BAR_ 278130530,94 _BAR_ 1265554819,44 _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2,69 % _BAR_ 1783167354,76 _BAR_ 275951642,96 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 2062708459,60 _BAR_ 1,96 % _BAR_
13. VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS IN DEN HAUSHALTSJAHREN 2004 UND 2003
— NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU
Verpflichtungs
ermächtigungen
IN EUR _BAR_
Rubrik _BAR_ Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen _BAR_ Mittelbindungen _BAR_ Auf das Folgejahr übertragene Mittel _BAR_ In Abgang gestellte Mittel _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Änd. in % _BAR_ 2004 _BAR_ in % _BAR_ 2003 _BAR_ in & _BAR_ Änd. in % _BAR_ 2004 _BAR_ in % _BAR_ 2003 _BAR_ in % _BAR_ Änd. in % _BAR_ 2004 _BAR_ in % _BAR_ 2003 _BAR_ in % _BAR_ Änd. in % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3=(1-2)/2 _BAR_ 4 _BAR_ 5=4/1 _BAR_ 6 _BAR_ 7=6/2 _BAR_ 8=(4-6)/6 _BAR_ 9 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11 _BAR_ 12=11/2 _BAR_ 13=(9-11)/11 _BAR_ 14=1-4-9 _BAR_ 15=14/1 _BAR_ 16=2-6-11 _BAR_ 17=16/2 _BAR_ 18=(14-16)/16 _BAR_
1 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT _BAR_ 45122266798,87 _BAR_ 44864535500,87 _BAR_ 0,57 % _BAR_ 44760544197,01 _BAR_ 99,20 % _BAR_ 44461961093,86 _BAR_ 99,10 % _BAR_ 0,67 % _BAR_ 49781798,87 _BAR_ 0,11 % _BAR_ 41393171,87 _BAR_ 0,09 % _BAR_ 20,27 % _BAR_ 311940802,99 _BAR_ 0,69 % _BAR_ 361181235,14 _BAR_ 0,81 % _BAR_ – 13,63 % _BAR_
2 _BAR_ STRUKTURMASSNAHMEN _BAR_ 41045648706,14 _BAR_ 34012540256,19 _BAR_ 20,68 % _BAR_ 40833534750,66 _BAR_ 99,48 % _BAR_ 33986962361,84 _BAR_ 99,92 % _BAR_ 20,14 % _BAR_ 115456224,14 _BAR_ 0,28 % _BAR_ 3704109,84 _BAR_ 0,01 % _BAR_ 3 016,98 % _BAR_ 96657731,34 _BAR_ 0,24 % _BAR_ 21873784,51 _BAR_ 0,06 % _BAR_ 341,89 % _BAR_
3 _BAR_ INTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 9835369993,26 _BAR_ 7744136596,45 _BAR_ 27,00 % _BAR_ 9009928752,03 _BAR_ 91,61 % _BAR_ 7172687821,94 _BAR_ 92,62 % _BAR_ 25,61 % _BAR_ 619084016,40 _BAR_ 6,29 % _BAR_ 430028415,67 _BAR_ 5,55 % _BAR_ 43,96 % _BAR_ 206357224,83 _BAR_ 2,10 % _BAR_ 141420358,84 _BAR_ 1,83 % _BAR_ 45,92 % _BAR_
4 _BAR_ EXTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 5368378595,29 _BAR_ 5219076540,76 _BAR_ 2,86 % _BAR_ 5198391061,02 _BAR_ 96,83 % _BAR_ 5066670486,29 _BAR_ 97,08 % _BAR_ 2,60 % _BAR_ 121216858,26 _BAR_ 2,26 % _BAR_ 93524173,36 _BAR_ 1,79 % _BAR_ 29,61 % _BAR_ 48770676,01 _BAR_ 0,91 % _BAR_ 58881881,11 _BAR_ 1,13 % _BAR_ – 17,17 % _BAR_
5 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 6361184442,50 _BAR_ 5615810273,37 _BAR_ 13,27 % _BAR_ 6161248511,09 _BAR_ 96,86 % _BAR_ 5545325038,66 _BAR_ 98,74 % _BAR_ 11,11 % _BAR_ 70125292,32 _BAR_ 1,10 % _BAR_ 39396339,14 _BAR_ 0,70 % _BAR_ 78,00 % _BAR_ 129810639,09 _BAR_ 2,04 % _BAR_ 31088895,57 _BAR_ 0,55 % _BAR_ 317,55 % _BAR_
6 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 327783507,16 _BAR_ 34,85 % _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 41,15 % _BAR_ 147920000,00 _BAR_ 45,13 % _BAR_ 22,95 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 58,85 % _BAR_ 179863507,16 _BAR_ 54,87 % _BAR_ 44,62 % _BAR_
7 _BAR_ HERANFÜHRUNGSHILFE _BAR_ 1837416208,12 _BAR_ 3448970113,90 _BAR_ – 46,73 % _BAR_ 1717507954,26 _BAR_ 93,47 % _BAR_ 3393283717,65 _BAR_ 98,39 % _BAR_ – 49,39 % _BAR_ 90627129,83 _BAR_ 4,93 % _BAR_ 42753029,66 _BAR_ 1,24 % _BAR_ 111,98 % _BAR_ 29281124,03 _BAR_ _BAR_ 12933366,59 _BAR_ 0,37 % _BAR_ 126,40 % _BAR_
8 _BAR_ AUSGLEICHSZAHLUNGEN _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 101232852788,70 _BAR_ 10,06 % _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ 98,07 % _BAR_ 99774810520,24 _BAR_ 98,56 % _BAR_ 9,52 % _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 650799239,54 _BAR_ 0,64 % _BAR_ 63,84 % _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ 0,97 % _BAR_ 807243028,92 _BAR_ 0,80 % _BAR_ 34,15 % _BAR_
Zahlungs
ermächtigungen
IN EUR _BAR_
Rubrik _BAR_ Bewilligte Zahlungsermächtigungen _BAR_ Zahlungen _BAR_ Auf das Folgejahr übertragene Mittel _BAR_ Annullierung _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ % change _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ % change _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ % change _BAR_ 2004 _BAR_ % _BAR_ 2003 _BAR_ % _BAR_ % change _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3=(1-2)/2 _BAR_ 4 _BAR_ 5=4/1 _BAR_ 6 _BAR_ 7=6/2 _BAR_ 8=(4-6)/6 _BAR_ 9 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11 _BAR_ 12=11/2 _BAR_ 13=(9-11)/11 _BAR_ 14=1-4-9 _BAR_ 15=14/1 _BAR_ 16=2-6-11 _BAR_ 17=16/2 _BAR_ (18=(14-16)/16) _BAR_
1 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT _BAR_ 44308294150,43 _BAR_ 45095711544,87 _BAR_ – 1,75 % _BAR_ 43579431503,78 _BAR_ 98,36 % _BAR_ 44379247054,64 _BAR_ 98,41 % _BAR_ – 1,80 % _BAR_ 397907056,70 _BAR_ 0,90 % _BAR_ 331420523,43 _BAR_ 0,73 % _BAR_ 20,06 % _BAR_ 330955589,95 _BAR_ 0,75 % _BAR_ 385043966,80 _BAR_ 0,85 % _BAR_ – 14,05 % _BAR_
2 _BAR_ STRUKTURMASSNAHMEN _BAR_ 34635080032,07 _BAR_ 31837837220,19 _BAR_ 8,79 % _BAR_ 34198343032,24 _BAR_ 98,74 % _BAR_ 28527595541,76 _BAR_ 89,60 % _BAR_ 19,88 % _BAR_ 196998767,79 _BAR_ 0,57 % _BAR_ 176471733,77 _BAR_ 0,55 % _BAR_ 11,63 % _BAR_ 239738232,04 _BAR_ 0,69 % _BAR_ 3133769944,66 _BAR_ 9,84 % _BAR_ – 92,35 % _BAR_
3 _BAR_ INTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 8992067035,23 _BAR_ 7256810103,40 _BAR_ 23,91 % _BAR_ 7255159408,26 _BAR_ 80,68 % _BAR_ 5671833576,83 _BAR_ 78,16 % _BAR_ 27,92 % _BAR_ 1152067270,35 _BAR_ 12,81 % _BAR_ 920439289,72 _BAR_ 12,68 % _BAR_ 25,16 % _BAR_ 584840356,62 _BAR_ 6,50 % _BAR_ 664537236,85 _BAR_ 9,16 % _BAR_ – 11,99 % _BAR_
4 _BAR_ EXTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 5098021843,23 _BAR_ 4898934185,98 _BAR_ 4,06 % _BAR_ 4605776116,02 _BAR_ 90,34 % _BAR_ 4285823224,23 _BAR_ 87,48 % _BAR_ 7,47 % _BAR_ 175605910,90 _BAR_ 3,44 % _BAR_ 112728740,90 _BAR_ 2,30 % _BAR_ 55,78 % _BAR_ 316639816,31 _BAR_ 6,21 % _BAR_ 500382220,85 _BAR_ 10,21 % _BAR_ – 36,72 % _BAR_
5 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 6927161567,52 _BAR_ 6087145932,55 _BAR_ 13,80 % _BAR_ 5856375907,90 _BAR_ 84,54 % _BAR_ 5305221201,88 _BAR_ 87,15 % _BAR_ 10,39 % _BAR_ 849574347,99 _BAR_ 12,26 % _BAR_ 650051821,00 _BAR_ 10,68 % _BAR_ 30,69 % _BAR_ 221211311,63 _BAR_ 3,19 % _BAR_ 131872909,67 _BAR_ 2,17 % _BAR_ 67,75 % _BAR_
6 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 363783507,16 _BAR_ 21,50 % _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 41,15 % _BAR_ 147920000,00 _BAR_ 40,66 % _BAR_ 22,95 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 % _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 58,85 % _BAR_ 215863507,16 _BAR_ 59,34 % _BAR_ 20,50 % _BAR_
7 _BAR_ HERANFÜHRUNGSHILFE _BAR_ 3219884008,12 _BAR_ 2798505993,98 _BAR_ 15,06 % _BAR_ 3052935813,51 _BAR_ 94,82 % _BAR_ 2239825690,60 _BAR_ 80,04 % _BAR_ 36,30 % _BAR_ 57750041,56 _BAR_ 1,79 % _BAR_ 54911629,66 _BAR_ 1,96 % _BAR_ 5,17 % _BAR_ 109198153,05 _BAR_ 3,39 % _BAR_ 503768673,72 _BAR_ 18,00 % _BAR_ – 78,32 % _BAR_
8 _BAR_ AUSGLEICHSZAHLUNGEN _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 105032053692,60 _BAR_ 98338728488,13 _BAR_ 6,81 % _BAR_ 100139441837,71 _BAR_ 95,34 % _BAR_ 90557466289,94 _BAR_ 92,09 % _BAR_ 10,58 % _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2,69 % _BAR_ 2246023738,48 _BAR_ 2,28 % _BAR_ 26,00 % _BAR_ 2062708459,60 _BAR_ 1,96 % _BAR_ 5535238459,71 _BAR_ 5,63 % _BAR_ – 62,73 % _BAR_
14. ZUSAMMENSETZUNG UND ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGS- UND
ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN — NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU
IN EUR _BAR_
Rubrik _BAR_ Verpflichtungsermächtigungen _BAR_ Zahlungsermächtigungen _BAR_
Bewilligte Mittel _BAR_ Änderungen (Übertragungen und BH) _BAR_ Aus dem Haushaltsjahr 2003 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Zusätzliche Mittel insgesamt _BAR_ Bewilligte Mittel insgesamt _BAR_ Bewilligte Mittel _BAR_ Änderungen (Übertragungen und BH) _BAR_ Übertragene Mittel _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Zusätzliche Mittel insgesamt _BAR_ Bewilligte Mittel insgesamt _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5=3+4 _BAR_ 6=1+2+5 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10 _BAR_ 11=9+10 _BAR_ 12=7+8+11 _BAR_
1 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT _BAR_ 44761410000,00 _BAR_ 319375000,00 _BAR_ 41200000,00 _BAR_ 281798,87 _BAR_ 41481798,87 _BAR_ 45122266798,87 _BAR_ 44761410000,00 _BAR_ – 784625000,00 _BAR_ 331227351,56 _BAR_ 281798,87 _BAR_ 331509150,43 _BAR_ 44308294150,43 _BAR_
2 _BAR_ STRUKTURMASSNAHMEN _BAR_ 34326000000,00 _BAR_ 6704673000,00 _BAR_ 6962054,00 _BAR_ 8013652,14 _BAR_ 14975706,14 _BAR_ 41045648706,14 _BAR_ 28962402882,00 _BAR_ 5488203415,00 _BAR_ 176460082,93 _BAR_ 8013652,14 _BAR_ 184473735,07 _BAR_ 34635080032,07 _BAR_
3 _BAR_ INTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 7050858751,00 _BAR_ 1654398003,00 _BAR_ 54850829,85 _BAR_ 1075262409,41 _BAR_ 1130113239,26 _BAR_ 9835369993,26 _BAR_ 6606058969,00 _BAR_ 826261237,00 _BAR_ 107701342,88 _BAR_ 1452045486,35 _BAR_ 1559746829,23 _BAR_ 8992067035,23 _BAR_
4 _BAR_ EXTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 5176551000,00 _BAR_ 5000,00 _BAR_ 51800000,00 _BAR_ 140022595,29 _BAR_ 191822595,29 _BAR_ 5368378595,29 _BAR_ 4950907978,00 _BAR_ – 63936128,00 _BAR_ 21480729,00 _BAR_ 189569264,23 _BAR_ 211049993,23 _BAR_ 5098021843,23 _BAR_
5 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 6039768114,00 _BAR_ 82215709,00 _BAR_ 897000,00 _BAR_ 238303619,50 _BAR_ 239200619,50 _BAR_ 6361184442,50 _BAR_ 6039768114,00 _BAR_ 65035437,00 _BAR_ 582147058,98 _BAR_ 240210957,54 _BAR_ 822358016,52 _BAR_ 6927161567,52 _BAR_
6 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 442000000,00 _BAR_
7 _BAR_ HERANFÜHRUNGSHILFE _BAR_ 1732300000,00 _BAR_ 961220,00 _BAR_ 3851400,00 _BAR_ 100303588,12 _BAR_ 104154988,12 _BAR_ 1837416208,12 _BAR_ 2856200000,00 _BAR_ 247370420,00 _BAR_ 1010000,00 _BAR_ 115303588,12 _BAR_ 116313588,12 _BAR_ 3219884008,12 _BAR_
8 _BAR_ AUSGLEICHSZAHLUNGEN _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 99528887865,00 _BAR_ 10171172988,00 _BAR_ 159561283,85 _BAR_ 1562187663,33 _BAR_ 1721748947,18 _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 94618747943,00 _BAR_ 7187854437,00 _BAR_ 1220026565,35 _BAR_ 2005424747,25 _BAR_ 3225451312,60 _BAR_ 105032053692,60 _BAR_
15. AUSFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN
— NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU
IN EUR _BAR_
Rubrik _BAR_ Bewilligte Verpflichtungs-ermächtigungen _BAR_ Mittelbindungen _BAR_ Übertragung von Mitteln auf 2005 _BAR_ In Abgang gestellte Mittel _BAR_
Mittel des Haushaltsjahres _BAR_ aus dem Haushaltsjahr 2003 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel _BAR_ zweck-gebundene Einnahmen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ nicht automatische Übertragungen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ Mittel des Haushaltsjahres _BAR_ aus dem Haushaltsjahr 2003 übertragene Mittel _BAR_ zweck-gebundene Einnahmen (EFTA) _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9=7+8 _BAR_ 10=9/1 _BAR_ 11 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14=11+12+13 _BAR_ 15=14/1 _BAR_
1 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT _BAR_ 45122266798,87 _BAR_ 44719344197,01 _BAR_ 41200000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 44760544197,01 _BAR_ 99,20 % _BAR_ 281798,87 _BAR_ 49500000,00 _BAR_ 49781798,87 _BAR_ 0,11 % _BAR_ 311940802,99 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 311940802,99 _BAR_ 0,69 % _BAR_
2 _BAR_ STRUKTURMASSNAHMEN _BAR_ 41045648706,14 _BAR_ 40818858879,66 _BAR_ 6962054,00 _BAR_ 7713817,00 _BAR_ 40833534750,66 _BAR_ 99,48 % _BAR_ 299835,14 _BAR_ 115156389,00 _BAR_ 115456224,14 _BAR_ 0,28 % _BAR_ 96657731,34 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 96657731,34 _BAR_ 0,24 % _BAR_
3 _BAR_ INTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 9835369993,26 _BAR_ 8469606962,44 _BAR_ 50704478,14 _BAR_ 489617311,45 _BAR_ 9009928752,03 _BAR_ 91,61 % _BAR_ 584061199,52 _BAR_ 35022816,88 _BAR_ 619084016,40 _BAR_ 6,29 % _BAR_ 200626974,68 _BAR_ 4146351,71 _BAR_ 1583898,44 _BAR_ 206357224,83 _BAR_ 2,10 % _BAR_
4 _BAR_ EXTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 5368378595,29 _BAR_ 5118881617,74 _BAR_ 51800000,00 _BAR_ 27709443,28 _BAR_ 5198391061,02 _BAR_ 96,83 % _BAR_ 112313152,01 _BAR_ 8903706,25 _BAR_ 121216858,26 _BAR_ 2,26 % _BAR_ 48770676,01 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 48770676,01 _BAR_ 0,91 % _BAR_
5 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 6361184442,50 _BAR_ 5989706655,99 _BAR_ 872254,04 _BAR_ 170669601,06 _BAR_ 6161248511,09 _BAR_ 96,86 % _BAR_ 67634018,44 _BAR_ 2491273,88 _BAR_ 70125292,32 _BAR_ 1,10 % _BAR_ 129785893,13 _BAR_ 24745,96 _BAR_ 0,00 _BAR_ 129810639,09 _BAR_ 2,04 % _BAR_
6 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 41,15 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 58,85 % _BAR_
7 _BAR_ HERANFÜHRUNGSHILFE _BAR_ 1837416208,12 _BAR_ 1702480095,97 _BAR_ 3851400,00 _BAR_ 11176458,29 _BAR_ 1717507954,26 _BAR_ 93,47 % _BAR_ 89127129,83 _BAR_ 1500000,00 _BAR_ 90627129,83 _BAR_ _BAR_ 29281124,03 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 29281124,03 _BAR_ 1,59 % _BAR_
8 _BAR_ AUSGLEICHSZAHLUNGEN _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 100,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 % _BAR_
Insgesamt _BAR_ 111421809800,18 _BAR_ 108410298464,81 _BAR_ 155390186,18 _BAR_ 706886631,08 _BAR_ 109272575282,07 _BAR_ 98,07 % _BAR_ 853717133,81 _BAR_ 212574186,01 _BAR_ 1066291319,82 _BAR_ 0,96 % _BAR_ 1077188202,18 _BAR_ 4171097,67 _BAR_ 1583898,44 _BAR_ 1082943198,29 _BAR_ 0,97 % _BAR_
16. AUSFÜHRUNG DER ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN —
NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU
EUR _BAR_
Rubrik _BAR_ Bewilligte Zahlungs-ermächtigungen _BAR_ Zahlungen _BAR_ Übertragung von Mitteln auf 2005 _BAR_ Annullierung _BAR_
zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres _BAR_ zu Lasten von übertragenen Mitteln _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ automatische Übertragungen _BAR_ nicht-automatische Übertragungen _BAR_ zweckgebundene Einnahmen _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_ zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres _BAR_ aus Übertragungen _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen (EFTA) _BAR_ Insgesamt _BAR_ in % _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6=5/1 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10=7+8+9 _BAR_ 11=10/1 _BAR_ 12 _BAR_ 13 _BAR_ 14 _BAR_ 15=12+13+14 _BAR_ 16=15/1 _BAR_
1 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT _BAR_ 44308294150,43 _BAR_ 43267138799,18 _BAR_ 312292704,60 _BAR_ 0,00 _BAR_ 43579431503,78 _BAR_ 98,36% _BAR_ 348125257,83 _BAR_ 49500000,00 _BAR_ 281798,87 _BAR_ 397907056,70 _BAR_ 0,90% _BAR_ 312020942,99 _BAR_ 18934646,96 _BAR_ 0,00 _BAR_ 330955589,95 _BAR_ 0,75% _BAR_
2 _BAR_ STRUKTURMASSNAHMEN _BAR_ 34635080032,07 _BAR_ 34156235802,47 _BAR_ 42093478,12 _BAR_ 13751,65 _BAR_ 34198343032,24 _BAR_ 98,74% _BAR_ 5103607,51 _BAR_ 183895259,79 _BAR_ 7999900,49 _BAR_ 196998767,79 _BAR_ 0,57% _BAR_ 105371627,23 _BAR_ 134366604,81 _BAR_ 0,00 _BAR_ 239738232,04 _BAR_ 0,69% _BAR_
3 _BAR_ INTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 8992067035,23 _BAR_ 6711132169,55 _BAR_ 75820159,37 _BAR_ 468207079,34 _BAR_ 7255159408,26 _BAR_ 80,68% _BAR_ 135419327,95 _BAR_ 36398997,27 _BAR_ 980248945,13 _BAR_ 1152067270,35 _BAR_ 12,81% _BAR_ 549369711,23 _BAR_ 31881183,51 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 584840356,62 _BAR_ 6,50% _BAR_
4 _BAR_ EXTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 5098021843,23 _BAR_ 4525759515,05 _BAR_ 10050361,71 _BAR_ 69966239,26 _BAR_ 4605776116,02 _BAR_ 90,34% _BAR_ 49937885,93 _BAR_ 6065000,00 _BAR_ 119603024,97 _BAR_ 175605910,90 _BAR_ 3,44% _BAR_ 305209449,02 _BAR_ 11430367,29 _BAR_ 0,00 _BAR_ 316639816,31 _BAR_ 6,21% _BAR_
5 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 6927161567,52 _BAR_ 5222907465,73 _BAR_ 503725576,19 _BAR_ 129742865,98 _BAR_ 5856375907,90 _BAR_ 84,54% _BAR_ 736834982,55 _BAR_ 2271273,88 _BAR_ 110468091,56 _BAR_ 849574347,99 _BAR_ 12,26% _BAR_ 142789828,84 _BAR_ 78421482,79 _BAR_ 0,00 _BAR_ 221211311,63 _BAR_ 3,19% _BAR_
6 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 442000000,00 _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 181875000,00 _BAR_ 41,15% _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00% _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 260125000,00 _BAR_ 58,85% _BAR_
7 _BAR_ HERANFÜHRUNGSHILFE _BAR_ 3219884008,12 _BAR_ 2984492641,41 _BAR_ 92642,40 _BAR_ 68350529,70 _BAR_ 3052935813,51 _BAR_ 94,82% _BAR_ 10796983,14 _BAR_ 0,00 _BAR_ 46953058,42 _BAR_ 57750041,56 _BAR_ 1,79% _BAR_ 108280795,45 _BAR_ 917357,60 _BAR_ 0,00 _BAR_ 109198153,05 _BAR_ 3,39% _BAR_
8 _BAR_ AUSGLEICHSZAHLUNGEN _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1409545056,00 _BAR_ 100,00% _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00% _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00% _BAR_
Insgesamt _BAR_ 105032053692,60 _BAR_ 98459086449,39 _BAR_ 944074922,39 _BAR_ 736280465,93 _BAR_ 100139441837,71 _BAR_ 95,34% _BAR_ 1286218044,91 _BAR_ 278130530,94 _BAR_ 1265554819,44 _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2,69% _BAR_ 1783167354,76 _BAR_ 275951642,96 _BAR_ 3589461,88 _BAR_ 2062708459,60 _BAR_ 1,96% _BAR_
17. ZUSAMMENSETZUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN — NACH URSPRUNGSJAHREN
IN EUR _BAR_
Rubrik _BAR_ < 1998 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ Total _BAR_
1 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1452205397,83 _BAR_ 1452205397,83 _BAR_
2 _BAR_ STRUKTURMASSNAHMEN _BAR_ 413930562,32 _BAR_ 468800444,00 _BAR_ 2768357897,52 _BAR_ 506076754,44 _BAR_ 1105962139,77 _BAR_ 8349048002,29 _BAR_ 22068095052,03 _BAR_ 37604613056,92 _BAR_ 73284883909,29 _BAR_
3 _BAR_ INTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 121872404,86 _BAR_ 92801799,81 _BAR_ 259129430,91 _BAR_ 553943775,71 _BAR_ 1248449223,60 _BAR_ 2153000819,65 _BAR_ 3282925877,10 _BAR_ 5737598364,75 _BAR_ 13449721696,39 _BAR_
4 _BAR_ EXTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ 614935278,02 _BAR_ 526493520,78 _BAR_ 603966323,48 _BAR_ 943368747,70 _BAR_ 1330155239,14 _BAR_ 1960007782,54 _BAR_ 2502862799,79 _BAR_ 3831083685,82 _BAR_ 12312873377,27 _BAR_
5 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 242027,57 _BAR_ 847972,00 _BAR_ 203814,95 _BAR_ 134566,92 _BAR_ 4500,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 285806,68 _BAR_ 805931934,05 _BAR_ 807650622,17 _BAR_
6 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
7 _BAR_ HERANFÜHRUNGSHILFE _BAR_ 99373028,92 _BAR_ 63457697,26 _BAR_ 194611472,98 _BAR_ 622067291,52 _BAR_ 1311387825,32 _BAR_ 2087856391,42 _BAR_ 2784162947,42 _BAR_ 1676749062,95 _BAR_ 8839665717,79 _BAR_
8 _BAR_ AUSGLEICHSZAHLUNGEN _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1250353301,69 _BAR_ 1152401433,85 _BAR_ 3826268939,84 _BAR_ 2625591136,29 _BAR_ 4995958927,83 _BAR_ 14549912995,90 _BAR_ 30638332483,02 _BAR_ 51108181502,32 _BAR_ 110147000720,74 _BAR_
IN EUR _BAR_
Politikbereich _BAR_ < 1998 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ Total _BAR_
1 _BAR_ WIRTSCHAFT UND FINANZEN _BAR_ 0,00 _BAR_ 12701672,35 _BAR_ 18562500,00 _BAR_ 2156540,24 _BAR_ 7394678,52 _BAR_ 36488720,00 _BAR_ 96968957,12 _BAR_ 181402416,13 _BAR_ 355675484,36 _BAR_
2 _BAR_ UNTERNEHMEN _BAR_ 3498502,08 _BAR_ 2575375,65 _BAR_ 4392782,46 _BAR_ 6044254,40 _BAR_ 26960288,04 _BAR_ 33253338,18 _BAR_ 80408599,16 _BAR_ 130902602,79 _BAR_ 288035742,76 _BAR_
3 _BAR_ WETTBEWERB _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 6702823,47 _BAR_ 6702823,47 _BAR_
4 _BAR_ BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES _BAR_ 89228332,82 _BAR_ 32574083,07 _BAR_ 415668427,89 _BAR_ 231412901,87 _BAR_ 171996537,24 _BAR_ 2454420258,44 _BAR_ 6292051926,66 _BAR_ 9889563009,57 _BAR_ 19576915477,56 _BAR_
5 _BAR_ LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS _BAR_ 30804050,82 _BAR_ 112239604,45 _BAR_ 838948198,37 _BAR_ 40351506,65 _BAR_ 207675780,19 _BAR_ 1080632125,69 _BAR_ 2420672209,97 _BAR_ 4688314565,59 _BAR_ 9419638041,73 _BAR_
6 _BAR_ ENERGIE UND VERKEHR _BAR_ 56360799,24 _BAR_ 23398172,62 _BAR_ 69520946,56 _BAR_ 130366045,54 _BAR_ 206277742,89 _BAR_ 327229176,17 _BAR_ 470408908,58 _BAR_ 926396505,69 _BAR_ 2209958297,29 _BAR_
7 _BAR_ UMWELT _BAR_ 212137,30 _BAR_ 2505189,51 _BAR_ 10698798,18 _BAR_ 252981,16 _BAR_ 54904106,03 _BAR_ 74008951,54 _BAR_ 100009173,31 _BAR_ 181795787,39 _BAR_ 424387124,42 _BAR_
8 _BAR_ FORSCHUNG _BAR_ 10684688,78 _BAR_ 11217332,16 _BAR_ 120117598,59 _BAR_ 306765181,75 _BAR_ 629657520,98 _BAR_ 1165407030,88 _BAR_ 1631232388,43 _BAR_ 2560406654,18 _BAR_ 6435488395,75 _BAR_
9 _BAR_ INFORMATIONSGESELLSCHAFT _BAR_ 5547299,30 _BAR_ 2467695,63 _BAR_ 19046564,75 _BAR_ 59965224,07 _BAR_ 207265341,58 _BAR_ 308978504,32 _BAR_ 554655417,62 _BAR_ 751970376,75 _BAR_ 1909896424,02 _BAR_
10 _BAR_ DIREKTE FORSCHUNG _BAR_ 1801352,75 _BAR_ 315272,50 _BAR_ 1451198,76 _BAR_ 1735621,82 _BAR_ 4809204,79 _BAR_ 9159105,58 _BAR_ 25397448,33 _BAR_ 82940933,77 _BAR_ 127610138,30 _BAR_
11 _BAR_ FISCHEREI _BAR_ 16385776,00 _BAR_ 10668132,72 _BAR_ 184817160,10 _BAR_ 14244227,15 _BAR_ 64011861,91 _BAR_ 188342336,33 _BAR_ 374741292,55 _BAR_ 664923965,70 _BAR_ 1518134752,46 _BAR_
12 _BAR_ BINNENMARKT _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 57641,00 _BAR_ 82461,00 _BAR_ 42672,41 _BAR_ 1124269,02 _BAR_ 13482044,44 _BAR_ 14789087,87 _BAR_
13 _BAR_ REGIONALPOLITIK _BAR_ 280985404,35 _BAR_ 317626499,01 _BAR_ 1338200881,99 _BAR_ 615166063,46 _BAR_ 1521926668,41 _BAR_ 5962610915,12 _BAR_ 14556998239,22 _BAR_ 24378878755,88 _BAR_ 48972393427,44 _BAR_
14 _BAR_ STEUERN UND ZOLLUNION _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 3090,83 _BAR_ 125145,25 _BAR_ 3760645,75 _BAR_ 13893184,99 _BAR_ 36466617,65 _BAR_ 54248684,47 _BAR_
15 _BAR_ BILDUNG UND KULTUR _BAR_ 42694206,01 _BAR_ 34129295,97 _BAR_ 24738071,96 _BAR_ 27895432,56 _BAR_ 46621508,46 _BAR_ 87812369,71 _BAR_ 133071375,97 _BAR_ 347032395,82 _BAR_ 743994656,46 _BAR_
16 _BAR_ PRESSE UND KOMMUNIKATION _BAR_ 12000,00 _BAR_ 64748,93 _BAR_ 100581,37 _BAR_ 511570,59 _BAR_ 1383706,39 _BAR_ 1310481,59 _BAR_ 6942321,58 _BAR_ 42149950,72 _BAR_ 52475361,17 _BAR_
17 _BAR_ GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ _BAR_ 1380956,01 _BAR_ 44972,40 _BAR_ 607918,80 _BAR_ 2229819,43 _BAR_ 5711482,98 _BAR_ 15943267,60 _BAR_ 48440204,75 _BAR_ 432167285,04 _BAR_ 506525907,01 _BAR_
18 _BAR_ JUSTIZ UND INNERES _BAR_ 269352,44 _BAR_ 374095,66 _BAR_ 293735,93 _BAR_ 1341544,20 _BAR_ 23106686,93 _BAR_ 21610167,79 _BAR_ 32376956,39 _BAR_ 100378128,73 _BAR_ 179750668,07 _BAR_
19 _BAR_ AUSSENBEZIEHUNGEN _BAR_ 556909392,50 _BAR_ 502564069,21 _BAR_ 482412028,61 _BAR_ 765504340,59 _BAR_ 1000816362,57 _BAR_ 1469423941,43 _BAR_ 1778752369,45 _BAR_ 2743962662,14 _BAR_ 9300345166,50 _BAR_
20 _BAR_ HANDEL _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 5456,00 _BAR_ 169704,54 _BAR_ 1120665,27 _BAR_ 3071552,44 _BAR_ 11920719,88 _BAR_ 16288098,13 _BAR_
21 _BAR_ ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN _BAR_ 52365327,11 _BAR_ 23032235,83 _BAR_ 101591708,57 _BAR_ 176737974,47 _BAR_ 318760719,27 _BAR_ 454878136,98 _BAR_ 541890992,89 _BAR_ 837856397,34 _BAR_ 2507113492,46 _BAR_
22 _BAR_ ERWEITERUNG _BAR_ 99517778,92 _BAR_ 63724291,36 _BAR_ 195012455,10 _BAR_ 242603304,30 _BAR_ 493279714,99 _BAR_ 822678584,28 _BAR_ 1331759490,27 _BAR_ 1228824693,22 _BAR_ 4477400312,44 _BAR_
23 _BAR_ HUMANITÄRE HILFE _BAR_ 1688607,50 _BAR_ 158422,12 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 1824960,92 _BAR_ 24944043,52 _BAR_ 127835007,43 _BAR_ 229980601,39 _BAR_ 386431642,88 _BAR_
24 _BAR_ BETRUGSBEKÄMPFUNG _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 15662,17 _BAR_ 34651,74 _BAR_ 150505,21 _BAR_ 1706967,12 _BAR_ 13661475,31 _BAR_ 15569261,55 _BAR_
25 _BAR_ KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 26056,08 _BAR_ 486125,09 _BAR_ 20061452,53 _BAR_ 20573633,70 _BAR_
26 _BAR_ VERWALTUNG _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4885,46 _BAR_ 44764,38 _BAR_ 1222549,33 _BAR_ 119251225,52 _BAR_ 120523424,69 _BAR_
27 _BAR_ HAUSHALT _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 4142,82 _BAR_ 11448463,86 _BAR_ 11452606,68 _BAR_
28 _BAR_ AUDIT _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 671402,88 _BAR_ 671402,88 _BAR_
29 _BAR_ STATISTIK _BAR_ 7337,76 _BAR_ 23272,70 _BAR_ 87381,85 _BAR_ 224752,04 _BAR_ 1157206,75 _BAR_ 5636231,65 _BAR_ 12210412,53 _BAR_ 39286169,02 _BAR_ 58632764,30 _BAR_
30 _BAR_ VERSORGUNGSBEZÜGE _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 2627,02 _BAR_ 2627,02 _BAR_
31 _BAR_ RESERVEN _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
98 _BAR_ SONSTIGE ORGANE _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_ 435378792,90 _BAR_ 435378792,90 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1250353301,69 _BAR_ 1152404433,85 _BAR_ 3826268939,84 _BAR_ 2625591136,29 _BAR_ 4995958927,83 _BAR_ 14549912995,90 _BAR_ 30638332483,02 _BAR_ 51108181502,32 _BAR_ 110147003720,74 _BAR_
KAPITEL 2
KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
VERMÖGENSÜBERSICHT
VERMÖGENSÜBERSICHT — AKTIVA
(EUR) _BAR_
_BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_
I.GRÜNDUNGSKOSTEN _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
II.IMMATERIELLE ANLAGEWERTE _BAR_ 6341572 30 _BAR_ 8906061 31 _BAR_
III.SACHANLAGEN _BAR_ 3826603642 18 _BAR_ 3290411624 02 _BAR_
A.Grundstücke und Gebäude _BAR_ 1692019658 38 _BAR_ 1372961134 24 _BAR_
B.Technische Anlagen, Maschinen und Geräte _BAR_ 41991341 97 _BAR_ 39257877 74 _BAR_
C.Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 33745061 19 _BAR_ 31319724 61 _BAR_
D.DV-Geräte _BAR_ 73351950 83 _BAR_ 72112286 75 _BAR_
E.Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte _BAR_ 1828487407 22 _BAR_ 1635150202 72 _BAR_
F.Andere Sachanlagen _BAR_ 34661330 26 _BAR_ 19705399 54 _BAR_
G.Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen _BAR_ 122346892 33 _BAR_ 119904998 42 _BAR_
IV.FINANZANLAGEN _BAR_ 2233629975 49 _BAR_ 2202424471 70 _BAR_
A.Anteile an verbundenen Einrichtungen _BAR_ 422759700 58 _BAR_ 400869242 49 _BAR_
B.Andere Finanzanlagen _BAR_ 1810870274 91 _BAR_ 1801555229 21 _BAR_
1.Beteiligungen _BAR_ 47297460 71 _BAR_ 58068013 05 _BAR_
2.Sonstige Sicherheiten _BAR_ 145352811 86 _BAR_ 145404370 03 _BAR_
3.Sicherheitsleistungen und Vorschüsse _BAR_ 1618220002 34 _BAR_ 1598082846 13 _BAR_
V.LANGFRISTIGE FORDERUNGEN _BAR_ 28220078308 57 _BAR_ 25186470796 39 _BAR_
A.Darlehen aus Haushaltsmitteln _BAR_ 529150403 60 _BAR_ 544442618 62 _BAR_
B.Darlehen aus Anleihemitteln _BAR_ 1531898394 35 _BAR_ 1635965872 17 _BAR_
C.Sonstige langfristige Forderungen _BAR_ 26159029510 62 _BAR_ 23006062305 60 _BAR_
VI.LAGERBESTÄNDE _BAR_ 69227852 99 _BAR_ 74970690 91 _BAR_
A.Büromaterial und sonstige Betriebsmittel _BAR_ 10866881 34 _BAR_ 13848044 66 _BAR_
B.Wissenschaftliche Ausrüstung _BAR_ 58360971 65 _BAR_ 61122646 25 _BAR_
VII.KURZFRISTIGE FORDERUNGEN _BAR_ 6928494617 90 _BAR_ 6039895896 57 _BAR_
A.Langfristige Forderungen, die im Folgejahr fällig werden _BAR_ 184530600 79 _BAR_ 209419985 60 _BAR_
1.Darlehen aus Haushaltsmitteln _BAR_ 21532468 09 _BAR_ 17351707 43 _BAR_
2.Darlehen aus Anleihemitteln _BAR_ 134493612 00 _BAR_ 163312751 48 _BAR_
3.Sonstige langfristige Forderungen _BAR_ 28504520 70 _BAR_ 28755526 69 _BAR_
B.Laufende Forderungen _BAR_ 6724492296 33 _BAR_ 5793287893 73 _BAR_
1.Vorschusszahlungen an Mitgliedstaaten _BAR_ 500000 00 _BAR_ 4948454 00 _BAR_
2.Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten _BAR_ 2555278692 35 _BAR_ 2148686567 89 _BAR_
a.EAGFL-Garantie _BAR_ 665497887 55 _BAR_ 905909153 71 _BAR_
b.Gezahlte, von den MS zurückzufordernde MwSt _BAR_ 17268751 86 _BAR_ 41593570 83 _BAR_
c.Eigenmittel _BAR_ 1351869860 42 _BAR_ 1183021716 40 _BAR_
d.Sonstige Forderungen _BAR_ 520642192 52 _BAR_ 18162126 95 _BAR_
3.Nicht konsolidierte Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 28942181 72 _BAR_ 29288960 71 _BAR_
4.Verschiedene Schuldner _BAR_ 4139771422 26 _BAR_ 3610363911 13 _BAR_
C.Verschiedene Forderungen _BAR_ 19471720 78 _BAR_ 37188017 24 _BAR_
1.Forderungen gegenüber dem Personal _BAR_ 17647861 60 _BAR_ 36929231 45 _BAR_
2.Sonstige _BAR_ 1823859 18 _BAR_ 258785 79 _BAR_
VIII.KASSENMITTELANLAGEN _BAR_ 1611724669 25 _BAR_ 1472457179 71 _BAR_
IX.LIQUIDE MITTEL _BAR_ 7140934522 25 _BAR_ 13907191398 77 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 50037035160 93 _BAR_ 52182728119 38 _BAR_
VERMÖGENSÜBERSICHT — PASSIVA
(EUR) _BAR_
_BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_
I.EIGENKAPITAL _BAR_ 14507324093,63 _BAR_ 15523403014,48 _BAR_
A.Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres _BAR_ 4194018305,10 _BAR_ 5500747328,01 _BAR_
1.Haushaltsergebnis der Europäischen Gemeinschaften _BAR_ 2736707563,42 _BAR_ 5469843705,90 _BAR_
2.Ergebnis der Anpassungen _BAR_ 1383248148,39 _BAR_ – 307077541,75 _BAR_
3.Ergebnis der Anleihe-/Darlehenstätigkeiten _BAR_ 1109122,18 _BAR_ 102691,94 _BAR_
4.Wirtschaftliches Ergebnis der in Abwicklung befindlichen EGKS _BAR_ 72953471,11 _BAR_ 337878471,92 _BAR_
B.Übertragene Ergebnisse der vorhergehenden Haushaltsjahre _BAR_ 9258037564,68 _BAR_ 9475249936,33 _BAR_
1.Ergebnis der Anpassungen _BAR_ 9258037564,68 _BAR_ 9475249936,33 _BAR_
2.EGKS in Abwicklung _BAR_ 0,00 _BAR_ 0,00 _BAR_
C.Rückstellungen _BAR_ 1055268223,85 _BAR_ 547405750,14 _BAR_
1.Rücklage für Neubewertungen _BAR_ 57124663,00 _BAR_ 57124663,00 _BAR_
2.Rücklage für Anleihe-/Darlehenstätigkeiten _BAR_ 2664327,61 _BAR_ 2610325,82 _BAR_
3.Rücklagen der EGKS in Abwicklung _BAR_ 995479233,24 _BAR_ 487670761,32 _BAR_
II.RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN _BAR_ 28275636512,46 _BAR_ 25472245979,35 _BAR_
III.LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN _BAR_ 3424638932,54 _BAR_ 3243542225,74 _BAR_
A.Anleihen _BAR_ 1578333805,84 _BAR_ 1744672854,67 _BAR_
B.Sonstige langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ 1846305126,70 _BAR_ 1498869371,07 _BAR_
IV.KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN _BAR_ 3829435622,30 _BAR_ 7943536899,81 _BAR_
A.Langfristige Verbindlichkeiten, die im Folgejahr fällig werden _BAR_ 292846610,68 _BAR_ 297110245,06 _BAR_
B.Laufende Verbindlichkeiten _BAR_ 3505738531,95 _BAR_ 7622053745,62 _BAR_
1.gegenüber Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten _BAR_ 294656623,79 _BAR_ 4959878291,39 _BAR_
2.gegenüber nicht konsolidierten Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 52925824,81 _BAR_ 15827212,58 _BAR_
3.Zu übertragende Zahlungsermächtigungen _BAR_ 2829903395,29 _BAR_ 2246023738,48 _BAR_
4.Verschiedene Gläubiger _BAR_ 328252688,06 _BAR_ 400324503,17 _BAR_
C.Sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 30850479,67 _BAR_ 24372909,13 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 50037035160,93 _BAR_ 52182728119,38 _BAR_
KAPITEL 3
KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
[1] "International Federation of Accountants" (Internationaler Verband der Buchsachverständigen).
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002.
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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien
(2005/C 304/03)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [3].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 30. August 2005 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands "PlasticsEurope" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Produktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN 53728 mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das gegenwärtig dem KN-Code 39076020 zugewiesen wird.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates [5], eingeführt wurde, sowie um Verpflichtungen, die mit dem Beschluss 2000/745/EG der Kommission [6], zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/697/EG der Kommission [7], angenommen wurden.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antragsteller übermittelte Beweise dafür, dass die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen anhalten oder wiederauftreten würden.
Dem Antragsteller zufolge kamen die Hersteller der betroffenen Ware in den Genuss einiger von der Regierung Indiens gewährter Subventionen und werden dies auch weiterhin tun.
Bei diesen angeblichen Subventionen handelt es sich um Vorteile für Unternehmen in freien Exportzonen/exportorientierte Betriebe, die Vorablizenzen, die "Duty Entitlement Passbook"-Regelung, eine Befreiung von der Körperschaftssteuer, die "Export Promotion Capital Goods"-Regelung, Ausfuhrkredite, das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra, die Verkaufssteueranreizregelung von Gujarat, die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe in Gujarat und die Anreizregelung von Westbengal.
Die Höhe der Subvention wird als bedeutend eingeschätzt.
Der Antragsteller behauptet, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionierungen handelt, da sie einen finanziellen Beitrag der Regierung Indiens oder regionaler Regierungen beinhalten und den Empfängern, d. h. den Ausführern/Herstellern von bestimmtem Polyethylenterephthalat, daraus ein Vorteil erwächst.
Angeblich sind sie von der Ausfuhrleistung abhängig und somit spezifisch und anfechtbar oder aus anderen Gründen spezifisch und anfechtbar.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass die schädigende Subventionierung wahrscheinlich anhalten oder wiederauftreten wird.
Diesbezüglich legt der Antragsteller Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die derzeitigen Einfuhrmengen der betroffenen Ware wahrscheinlich stiegen, weil in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazität vorhanden ist und unlängst in die Produktionskapazität investiert wurde.
Darüber hinaus behauptet der Antragsteller, dass die Beseitigung der Schädigung hauptsächlich durch die geltenden Maßnahmen bewirkt wurde und jegliches Wiederauftreten bedeutender subventionierter Einfuhren aus dem betroffenen Land wahrscheinlich zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ein.
5.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Subventionierung und Schädigung
Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem Anhalten oder Wiederauftreten von Subventionierung und Schädigung führen wird.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Untersuchung der Subventionierung in Indien
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 zur Ausfuhr in die Gemeinschaft und (separat) zur Ausfuhr in andere Länder verkauft wurde,
- Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde,
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Subventionsspanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich [8]),
- genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [9], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- Angabe, ob das Unternehmen den Status eines exportorientierten Betriebs hat,
- Angabe, ob das Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde,
- Gesamtzahl der Beschäftigten,
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren in die und der Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [10], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde,
- genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [11], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iv) Endgültige Bildung der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.
5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass Subventionierung und Schädigung anhalten oder erneut auftreten, ist gemäß Artikel 31 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [12] tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
[1] ABl.
C 52 vom 2.3.2005, S. 2.
[2] ABl.
L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
[3] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[4] ABl.
L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
[5] ABl.
L 266 vom 11.10.2005, S. 1.
[6] ABl.
L 301 vom 30.11.2000, S. 88.
[7] ABl.
L 266 vom 11.10.2005, S. 62.
[8] Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen.
[9] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[10] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[11] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[12] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Grundverordnung und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.
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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan
(2005/C 304/04)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [3].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 30. August 2005 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands "PlasticsEurope" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Produktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN 53728 mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das derzeit dem KN-Code 39076020 zugewiesen wird.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates [5], eingeführt wurde, sowie um Verpflichtungen, die mit dem Beschluss 2000/745/EG der Kommission [6], zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/697/EG der Kommission [7], angenommen wurden.
4. Gründe für die Überprüfung
4.1 Gründe für die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder wiederauftreten würden.
Die Behauptung, dass das Dumping im Falle der Republik Korea und Taiwans anhalten würde, stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt erhebliche Dumpingspannen für die Republik Korea und Taiwan.
Zum Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings für Indien führte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren in die Türkei, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie nach Rumänien, Israel und Algerien an, da derzeit keine bedeutenden Mengen aus Indien in die EG eingeführt werden.
Zum Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings für Indonesien führte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren nach Japan, Malaysia, Australien, in die Vereinigten Staaten von Amerika und in die Türkei an, da derzeit keine bedeutenden Mengen aus Indonesien in die EG eingeführt werden.
Zum Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings für Malaysia führte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren in den Iran an, da derzeit keine bedeutenden Mengen aus Malaysia in die EG eingeführt werden
Zum Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings für Thailand führte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren nach Japan und in die Vereinigten Staaten von Amerika an, da derzeit keine bedeutenden Mengen aus Thailand in die EG eingeführt werden.
Die Behauptung, dass das Dumping im Falle Indiens, Indonesiens, Malaysias und Thailands wiederauftreten würde, stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die vorgenannten Drittländer.
Ausgehend von den vorgenannten Vergleichen der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen, die für Indien, Indonesien, Malaysia und Thailand das Vorliegen von Dumping zeigen, behauptet der Antragsteller, dass ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich sei.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich noch zunehmen werde.
Diesbezüglich legt der Antragsteller Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die derzeitigen Einfuhrmengen der betroffenen Ware wahrscheinlich stiegen, weil in den betroffenen Ländern ungenutzte Produktionskapazität vorhanden ist und unlängst in die Produktionskapazität investiert wurde.
Außerdem dürften nach Auffassung des Antragstellers die Einfuhrmengen der betroffenen Ware auch deshalb zunehmen, weil auf anderen traditionellen Märkten als der EU (z. B. in der Volksrepublik China) gegenüber den Einfuhren ähnlicher Waren mit Ursprung in den betroffenen Ländern Maßnahmen in Kraft sind.
Aufgrund dessen könnten die Ausfuhren in andere Drittländer fortan in die Gemeinschaft gelenkt werden.
Des Weiteren wird behauptet, dass die Mengen der eingeführten Ware mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan sich weiterhin unter anderem negativ auf den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hätten, was zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf seine finanzielle Lage und seine Beschäftigungslage geführt habe.
Darüber hinaus behauptet der Antragsteller, dass die Beseitigung der Schädigung hauptsächlich durch die geltenden Maßnahmen bewirkt wurde und jegliches Wiederauftreten bedeutender Einfuhren zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern wahrscheinlich zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.
4.2 Gründe für die teilweise Interimsüberprüfung
Der Antragsteller legte Informationen vor, denen zufolge im Falle der Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan und von den drei ausführenden Herstellern in der Republik Korea Daehan Synthetic Fiber Co. Ltd, SK Chemicals Co. Ltd und KP Chemical Corp. die Höhe der Maßnahmen nicht länger ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
5. Verfahren
Die Kommission kam, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer teilweisen, auf die Dumpingaspekte beschränkten Interimsüberprüfung für die Einfuhren aus Taiwan und von den drei vorgenannten koreanischen ausführenden Herstellern zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ein.
5.1 Verfahren zur Feststellung des Vorliegens von Dumping und der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung
Im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen soll festgestellt werden, ob ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung infolge des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ist oder nicht.
Im Rahmen der Interimsüberprüfung soll für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan und von den drei vorgenannten ausführenden Herstellern in der Republik Korea festgestellt werden, ob die Höhe der Maßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings ausreicht.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Indien, Indonesien, der Republik Korea und Taiwan
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 zur Ausfuhr in die Gemeinschaft und (separat) zur Ausfuhr in andere Länder verkauft wurde,
- Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde,
- Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 in andere Drittländer verkauft wurde,
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Spanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich [8]),
- genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [9], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden dieser Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Indien, Indonesien, der Republik Korea und Taiwan als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde,
- Gesamtzahl der Beschäftigten,
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [10], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 erzielt wurde,
- genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [11], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.
- Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten.
Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, Indonesien, der Republik Korea und Taiwan, den Ausführern/Herstellern in Malaysia und Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.
5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich herausstellen, dass ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [12] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Überprüfung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
[1] ABl.
C 52 vom 2.3.2005, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[3] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[4] ABl.
L 301 vom 30.11.2000, S. 21.
[5] ABl.
L 266 vom 11.10.2005, S. 10.
[6] ABl.
L 301 vom 30.11.2000, S. 88.
[7] ABl.
L 266 vom 11.10.2005, S. 62.
[8] Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen.
[9] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[10] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[11] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[12] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
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Mitteilung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Portugal
(2005/C 304/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 hat die portugiesische Regierung beschlossen, ab dem 1. Januar 2006 im Linienflugverkehr für folgende Strecken geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen:
- Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon
- Lissabon/Terceira/Lissabon
- Lissabon/Horta/Lissabon
- Funchal/Ponta Delgada/Funchal
- Porto/Ponta Delgada/Porto
- Lissabon/Santa Maria/Lissabon
- Lissabon/Pico/Lissabon
2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:
Beförderungskapazität und Kontinuität
Die jeweils auf einer Strecke von allen Luftfahrtunternehmen bereitgestellte Gesamtbeförderungskapazität im Linienflugverkehr (Personen- und Frachtverkehr) muss mindestens den in Anhang I genannten Beförderungskapazitäten entsprechen.
Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen im Falle der nachstehenden Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden.
Verringerungen der Beförderungskapazität bedürfen der Genehmigung der nationalen Luftfahrtbehörde (Instituto Nacional de Aviação Civil) und dürfen frühestens nach sechs Monaten erfolgen, wenn hierdurch die im ersten Absatz erwähnten Schwellenwerte für die Gesamtbeförderungskapazität unterschritten werden.
Das Instituto Nacional de Aviação Civil muss dem Betreiber innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Mitteilung antworten.
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Anzahl der Flüge, die in dem Zeitraum aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge nicht übersteigen, wobei unter "Ausfall" die Nichtdurchführung eines planmäßigen Fluges, für den mindestens eine Buchung vorlag, zu verstehen ist.
Werden die Flüge zeitweilig aus unvorhergesehenen Gründen (höhere Gewalt oder andere Gründe) unterbrochen, muss ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, die vorgesehene Kapazität um mindestens 60 % erhöht werden, bis der durch die Unterbrechung des Betriebs entstandene Stau von nicht beförderten Fluggästen vollständig abgebaut ist.
Pünktlichkeit
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Verspätungen von mehr als 15 Minuten, für die das Luftfahrtunternehmen unmittelbar verantwortlich ist, höchstens 15 % der Flüge betreffen.
Fluggerät und Betriebsbedingungen
Einzusetzen sind ordnungsgemäß zertifizierte Luftfahrzeuge mit Turbostrahltriebwerk und mindestens 90 Sitzplätzen.
Der Betrieb auf den Flughäfen Horta und Pico muss die in "Aeronautical Information of Portugal" (AIP) veröffentlichten Bedingungen erfüllen.
Mindestanzahl der Frequenzen
- auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug täglich zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, wobei einer pro Woche mit der Verbindung Lissabon/Santa Maria/Lissabon kombiniert sein kann
- auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon ganzjährig mindestens vier Hin- und Rückflüge wöchentlich an verschiedenen Tagen zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, wobei einer pro Woche mit der Verbindung Lissabon/Pico/Lissabon kombiniert sein kann
- auf der Strecke Lissabon/Horta/Lissabon ganzjährig mindestens drei Hin- und Rückflüge wöchentlich an nicht aufeinander folgenden Tagen zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr
- auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich
- auf der Strecke Porto/Ponta Delgada/Porto ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge wöchentlich, wobei einer in den Monaten Oktober bis Juni mit Lissabon kombiniert sein kann
- auf der Strecke Lissabon/Santa Maria/Lissabon mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, der mit der Verbindung Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon kombiniert sein kann
- auf der Strecke Lissabon/Pico/Lissabon ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, der mit der Verbindung Lissabon/Terceira/Lissabon kombiniert sein kann.
Sehen die von dem/den Luftfahrtunternehmen vorgelegten Flugpläne mehr als einen Hin- und Rückflug pro Tag vor, sind die Flüge zwischen 6.30 Uhr Ortszeit am Abflugort und 00.30 Uhr Ortszeit am Ankunftsort durchzuführen, wobei zumindest eine tägliche Verbindung zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr sowie an mindestens drei Tagen pro Woche eine dieser Verbindungen bis 14.00 Uhr durchgeführt werden muss.
Sofern die Luftfahrtunternehmen die in der Mitteilung der Kommission festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Mindestanzahl der Frequenzen und der Beförderungskapazität erfüllen, sind sie befugt, weitere Flugdienste außerhalb der oben genannten Zeiträume durchzuführen.
Diese Befugnis gilt vorbehaltlich der von den nationalen Flughäfen rechtmäßig festgesetzten Betriebsbeschränkungen.
Falls die von dem/den Luftfahrtunternehmen vorgelegten Flugpläne auf den Strecken Funchal/Ponta Delgada/Funchal, Lissabon/Santa Maria/Lissabon und Lissabon/Pico/Lissabon mehr als einen Hin- und Rückflug pro Woche vorsehen, müssen diese an unterschiedlichen Tagen durchgeführt werden.
Auf den Strecken Lissabon/Terceira/Lissabon, Lissabon/Horta/Lissabon und Porto/Ponta Delgada/Porto müssen die Flüge gleichmäßig auf die ganze Woche verteilt werden.
Werden auf einer Strecke von allen Luftfahrtunternehmen zusammen wöchentlich mehr als sechs (6) Verbindungen durchgeführt, so ist pro Tag mindestens eine Verbindung anzubieten.
Tarife
1. Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:
a) einen Tarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe an die unterschiedlichen Nachfragesegmente (Tourismus, Geschäftsreisende, allgemeine Fracht und spezifische Produkte usw.) angepasst sind;
b) einen Pex-Tarif in Höhe von 221 Euro für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland sowie einen Pex-Tarif in Höhe von 162 Euro für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und Funchal;
c) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 33 % ermäßigten Tarif für Personen, die seit mindestens sechs Monaten in der Autonomen Region der Azoren auf den Inseln mit Direktverbindung zum Festland oder nach Funchal ansässig sind, sowie für Personen, die in der Autonomen Region von Madeira ansässig sind;
d) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 40 % ermäßigten Tarif für Studenten bis 26 Jahre, die im Gebiet der Autonomen Region der Azoren wohnen und in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets studieren bzw. umgekehrt;
e) an den Tagen ohne Direktverbindung auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal dürfen Studenten bis 26 Jahre mit Herkunfts- oder Zielort in der Autonomen Region der Azoren über Lissabon reisen, sofern sie auf sämtlichen Reiseabschnitten dasselbe Luftfahrtunternehmen benutzen.
Der Flugplan ist dabei so zu wählen, dass kein Aufenthalt (Stopover) in Lissabon möglich ist.
f) Die höchstzulässigen Frachttarife sind in Anhang II aufgeführt.
Die Luftfahrtunternehmen verwenden für die in Absatz 1 genannten Strecken von und nach Lissabon oder Porto dieselbe Tarifstruktur und wenden sie diskriminierungsfrei an, wobei jedoch sporadische Sondertarife für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zulässig sind.
Die Tarife müssen sowohl in den Verkaufsstellen als auch an den Abfertigungsschaltern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
2. Für Ansässige und Studenten gelten nach Abzug der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Ermäßigungen folgende Nettotarife:
a) 184 Euro für einen Flug zum Festland und zurück für Personen, die in der Autonomen Region der Azoren ansässig sind;
b) 160 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Personen, die in der Autonomen Region der Azoren oder der Autonomen Region von Madeira ansässig sind;
c) 143 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und dem Festland sowie 101 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Studenten.
Die in Absatz 1 Buchstaben b) und f) sowie Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Tarife werden am 1. April 2006 in Anlehnung an die Inflationsrate des Vorjahres überprüft, die im nationalen Entwicklungsplan veröffentlicht und vom Instituto Nacional de Aviação Civil den Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken bedienen, bis zum 28. Februar übermittelt wird.
Die Luftverkehrsunternehmen dürfen eine Gebühr erheben, um zu verhindern, dass Mehrkosten infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten anfallen; diese Gebühr wird vierteljährlich nach folgender Formel angepasst und auf die Einerstelle gerundet:
SC = k × (b – 50,00)
Darin bedeutet:
SC Mehrkosten für Treibstoff (ow)
k 0,684862 × durchschnittlicher USD/Euro-Wechselkurs des vorangehenden Vierteljahres
b durchschnittlicher Fasspreis in USD des vorangehenden Vierteljahres
Für die Reservierung bzw. Ausgabe der Flugscheine dürfen die Luftfahrtunternehmen über ihre Direktverkaufsstellen und ihre Call Center eine Gebühr von höchstens 16 bzw. 4 Euro erheben.
3. Der Staat bezuschusst in rechtlich festzulegender Form die Reisen von Ansässigen und Studenten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien erfüllt und die dort genannten Tarife angewendet werden.
Im Jahr 2006 beträgt der Zuschuss je Hin- und Rückflug 87 Euro.
Die Tarife für Fluggäste und Fracht, deren Herkunfts- oder Zielort ein Flughafen in der Autonomen Region der Azoren ist, von dem aus keine direkte Verbindung zum Festland oder nach Funchal besteht, entsprechen den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Tarifen. Die Anschlussflüge für Fluggäste zwischen dem Festland und der Autonomen Region der Azoren sowie zwischen den autonomen Regionen sind auf zwei Flugscheinabschnitte beschränkt, von denen einer für den Hin- und ein zweiter für den Rückflug gilt. Die Anschlussflüge innerhalb der Autonomen Region der Azoren sind beschränkt auf:
- zwei Flugscheinabschnitte für nicht Ansässige;
- drei Flugscheinabschnitte für Ansässige und Studenten;
- für die Verbindung nach Corvo wird ein zusätzlicher Flugscheinabschnitt zugelassen, wenn keine tägliche Verbindung besteht.
An den Tagen, an denen von einer Insel keine Direktverbindung zum Festland oder nach Funchal besteht, können Ansässige und Studenten auch über einen anderen Ort befördert werden.
Über die oben genannte Bezuschussung hinaus übernimmt der Staat ferner die Beförderungskosten der Passagiere für die Anreise zu oder die Abreise von Inseln, die über keine Direktverbindung zum Kontinent oder mit Funchal verfügen.
Zur Abrechnung der Beförderungskosten werden die Tarife zugrunde gelegt, die von der Regionalregierung der Azoren für Verbindungen innerhalb der autonomen Region genehmigt wurden.
Bei Nichterscheinen kann ein Abzug vorgenommen werden, der 10 % des Referenztarifs für die entsprechende Economy-Klasse nicht übersteigen darf.
"Interline"-Vereinbarungen mit anderen Luftfahrtunternehmen über Tarife für Fluggäste und Fracht von oder nach Zielen via Lissabon, Porto und Funchal stehen diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht entgegen.
Die Luftfahrtunternehmen können Flugdienste betrieblich verbinden und die gleiche Flugnummer verwenden, sofern dies vom Instituto Nacional de Aviação Civil zuvor genehmigt wurde.
Vertrieb
Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.
Transferbedingungen
Falls die genannten Strecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, treffen diese untereinander Vereinbarungen, die es den Ansässigen und Studenten auf der Reise von oder nach einem Flughafen der Autonomen Region der Azoren ermöglichen, Teilstrecken ihrer Reise mit unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zurückzulegen.
Fracht und Postdienste
Pro Flug müssen mindestens zwei Tonnen Fracht und Post befördert werden können, wobei die von dem Luftfahrtunternehmen vorgesehene Beförderungskapazität gleichmäßig auf die ganze Woche verteilt werden muss und folgende Mindestkapazitäten anzubieten sind:
- auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon 30 Tonnen pro Tag;
- 25 Tonnen an den Tagen, an denen auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon die Mindestanzahl der Flüge durchgeführt wird.
Auf der Strecke Lissabon/Pico/Lissabon ist eine wöchentliche Fracht- und Postkapazität von mindestens zwei Tonnen pro Hin- und Rückflug vorzusehen.
Die je Flug verfügbare Beförderungskapazität für Fracht und Post errechnet sich nach der Formel
K = M – (0,75 × S × 97)
Darin bedeutet:
K Beförderungskapazität für Fracht und Post je Flug in Kilogramm
M Gesamtmasse (in Kilogramm) von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post, die in einem Luftfahrzeug in einem bestimmten Sektor (zulässige Nutzlast) befördert werden kann; sie ist gleich der Differenz zwischen der höchstzulässigen Startmasse und der Betriebsmasse (Flugzeug, Besatzung, Kraftstoff, Verpflegung und sonstige betriebsrelevanten Gegenstände)
S Anzahl der Sitzplätze
0,75 entspricht einem Sitzladefaktor von 75 %
97 entspricht dem Durchschnittsgewicht eines erwachsenen Fluggastes zuzüglich Gepäck (84 kg + 13 kg) gemäß JAR-OPS 1.620
3. Aufgrund der Bedeutung und Besonderheit der betreffenden Strecken und der besonderen Anforderungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Flugdienste werden die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf folgende Punkte hingewiesen:
- Die Luftfahrtunternehmen, die sämtliche Flugverbindungen dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreiben möchten, legen innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung einen Plan für die Aufrechterhaltung dieser Flüge für die Dauer eines Jahres nach Maßgabe der auferlegten Verpflichtungen vor;
- Flugpläne, die nicht die Gesamtheit der in Abschnitt 1 aufgeführten Strecken beinhalten, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht für Angebote im Rahmen des Code-Sharing, bei denen die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Mindestfrequenzen anhand der Gesamtzahl der gemeinsamen Flüge beurteilt wird.
Dabei sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
a) Luftfahrtunternehmen, die für eine oder mehrere Strecken einen Flugplan im Rahmen des Code-Sharing vorlegen, sind für die Durchführung dieses Plans bis zum Ablauf des Kalenderjahres verantwortlich;
b) die im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung zusammengeschlossenen Luftfahrtunternehmen erklären ausdrücklich, dass sie für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die sich aus der Nichterfüllung derselben ergebenden Folgen, einschließlich auf dem Verwaltungswege verhängter Strafgelder, gesamtschuldnerisch haften;
c) bei im Rahmen des Code-Sharing durchgeführten Flugdiensten teilen die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen bei der Buchung, der Ausstellung bzw. des Verkaufs des Flugscheins sowie bei der Abfertigung am Flughafen mit, welche Luftfahrtunternehmen die einzelnen Reiseabschnitte tatsächlich durchführen.
- Dreißig Tage nach Erhalt der Flugpläne sowie nach Anhörung der Luftfahrtunternehmen teilt das Instituto Nacional de Aviação Civil diesen seine Entscheidung über die vorgelegten Pläne mit.
- Bekundet ein Luftfahrtunternehmen die Absicht, sein Angebot zurückzuziehen oder zu ändern, so teilt das Instituto Nacional de Aviação Civil dies den anderen Luftfahrtunternehmen mit, die daraufhin ihre Flugpläne innerhalb von 15 Tagen ändern können.
- Die Teilnahme an der Ausschreibung steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde, und über einen entsprechenden Luftverkehrsbetreiberschein verfügt.
- Ferner steht die Teilnahme an der Ausschreibung jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, über einen Luftverkehrsbetreiberschein gemäß vorigem Absatz verfügt und darüber hinaus folgende Bedingungen erfüllt:
a) Erfüllung aller Steuerpflichten gegenüber dem portugiesischen Staat
b) Erfüllung aller Sozialversicherungspflichten in Portugal bzw. in seinem Herkunftsland oder in dem Land seiner Niederlassung.
- Aufgrund der Besonderheit der Strecken müssen die Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass sie für die betreffenden Flüge über Besatzungen verfügen, die mehrheitlich Portugiesisch sprechen und verstehen.
- Die Luftfahrtunternehmen können unter Beachtung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften mit anderen Luftfahrtunternehmen Unterverträge für zusätzliche Kapazitäten abschließen, um den Flugplan einzuhalten, unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit für die Einhaltung der in dem Plan eingegangenen Verpflichtungen.
- Die Luftfahrtunternehmen müssen dem Instituto Nacional de Aviação Civil innerhalb der festgelegten Fristen und unabhängig von Programmen für die eventuelle Bedienung anderer Strecken einen Flugplan für jede einzelne der diese geänderten Verpflichtungen betreffenden Strecken vorlegen, der folgende Angaben enthalten muss:
a) zu bedienende Strecke
b) IATA-Flugplanperioden
c) Flugnummer
d) Abflug- und Ankunftszeiten
e) Kapazitätsangebot (pro Monat, entweder die Anzahl der Flüge oder das Sitzangebot)
f) Betriebszeitraum und -tage
g) Flugzeugtyp/Anzahl der Sitze/Frachtkapazität
h) Gestaltung der Fluggastkabine
i) schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme und Anerkennung der in diesen geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegten Bedingungen bezüglich der Kontinuität der Flugdienste
j) abgeschlossene oder abzuschließende Versicherungen.
Darüber hinaus sind schriftliche Angaben zu den Tarifen und diesbezüglichen Bestimmungen vorzulegen.
Außerdem müssen die Luftfahrtunternehmen einen zusammenfassenden Wirtschafts- und Finanzplan vorlegen, der eine detaillierte Schätzung der Betriebskosten zur Berechnung der Betriebsgarantie in Form einer Bankgarantie enthalten muss.
- Bei Unterbrechung der betreffenden Flugdienste ohne Einhaltung der Fristen, die in den oben ausgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehen sind, bzw. bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen werden auf dem Verwaltungswege Geldstrafen verhängt.
- Entsprechen 60 Tage nach Veröffentlichung dieser Mitteilung die vorgelegten Flugpläne insgesamt nicht mindestens der in Anhang I genannten Beförderungskapazität bzw. sinkt das Gesamtangebot zu irgendeinem Zeitpunkt unter die erwähnte Beförderungskapazität, ohne dass dies durch einen Rückgang der Nachfrage gerechtfertigt ist, so behält sich der portugiesische Staat vor, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen neue Verpflichtungen aufzuerlegen.
- Darüber hinaus werden die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft darauf hingewiesen, dass das Instituto Nacional de Aviação Civil die Einhaltung der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen überwachen wird.
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
(2005/C 306/01)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
Europäische Normungsorganisation _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Erste Veröffentlichung ABL _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 132: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 132: 1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
Atemschutzgeräte — Definitionen von Begriffen und Piktogramme _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 133: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 133: 1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
Atemschutzgeräte — Einteilung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 134: 1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 134: 1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1998) _BAR_
Atemschutzgeräte — Benennungen von Einzelteilen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 135: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 135: 1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
Atemschutzgeräte — Liste gleichbedeutender Begriffe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 136: 1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 136-10: 1992 EN 136: 1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1998) _BAR_
Atemschutzgeräte — Vollmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 136: 1998/AC: 1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 137: 1993 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ EN 137: 1986 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1993) _BAR_
Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Preßluftatmer) — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 137: 1993/AC: 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 138: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Frischluft-Schlauchgeräte in Verbindung mit Vollmaske, Halbmaske oder Mundstückgarnitur — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 140: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ EN 140: 1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
Atemschutzgeräte — Halbmasken und Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 140: 1998/AC: 1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 142: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 142: 1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
Atemschutzgeräte — Mundstückgarnituren — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 143: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 143: 1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2000) _BAR_
Atemschutzgeräte — Partikelfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-1: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 144-1: 1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2001) _BAR_
Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 1: Gewindeverbindung am Einschraubstutzen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 144-1: 2000/A1: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
EN 144-1: 2000/A2: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-2: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 2: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-3: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 3: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen für die Tauchgase Nitrox und Sauerstoff _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 145: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ EN 145: 1988 EN 145-2: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.1998) _BAR_
Atemschutzgeräte — Regenerationsgeräte mit Drucksauerstoff oder Drucksauerstoff/-stickstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 145: 1997/A1: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-1: 1999 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-1: 1987 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 1: Rundgewindeanschluß _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-2: 1999 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-2: 1987 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 2: Zentralgewindeanschluß _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-3: 1999 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-3: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 3: Gewindeanschluß M 45 x 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 149: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 149: 1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2001) _BAR_
Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 165: 1995 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ EN 165: 1986 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.1996) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Wörterbuch _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 166: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 166: 1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2002) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Anforderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 167: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 167: 1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2002) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Optische Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 168: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 168: 1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2002) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Nichtoptische Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 169: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 169: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2003) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Filter für das Schweißen und verwandte Techniken — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 170: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 170: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Ultraviolettschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 171: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 171: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2002) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Infrarotschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Verwendung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 172: 1994 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Sonnenschutzfilter für den betrieblichen Gebrauch _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 172: 1994/A1: 2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2000) _BAR_
EN 172: 1994/A2: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 174: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 174: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2001) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Skibrillen für alpinen Skilauf _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 175: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönlicher Schutz — Geräte für Augen- und Gesichtsschutz beim Schweißen und bei verwandten Verfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 207: 1998 _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 207: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Filter und Augenschutzgeräte gegen Laserstrahlung (Laserschutzbrillen) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 207: 1998/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 208: 1998 _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 208: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Justierarbeiten an Lasern und Laseraufbauten (Laser-Justierbrillen) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 208: 1998/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 250: 2000 _BAR_ 8.6.2000 _BAR_ EN 250: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 19.7.2000) _BAR_
Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Druckluft — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 269: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Frischluft-Druckschlauchgeräte mit Motorgebläse in Verbindung mit Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 340: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 340: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Schutzkleidung — Allgemeine Anforderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 341: 1992 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Abseilgeräte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 341: 1992/A1: 1996 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.1997) _BAR_
EN 341: 1992/AC: 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 342: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Kleidungssysteme und Kleidungsstücke zum Schutz gegen Kälte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 343: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen Regen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 348: 1992 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Prüfmethode: Verhaltensbestimmung von Materialien bei Einwirkung von kleinen Spritzern geschmolzenen Metalls _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 348: 1992/AC: 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-1: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-2: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-3: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-3: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Industriehelmen befestigte Kapselgehörschützer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-4: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-5: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-6: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-7: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-1: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz — Teil 1: Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-2: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Teil 2: Mitlaufende Auffanggeräte einschließlich beweglicher Führung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 354: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 354: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungsmittel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 355: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 355: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Falldämpfer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 358: 1999 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 358: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2000) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung für Haltefunktionen und zur Verhinderung von Abstürzen — Haltegurte und Verbindungsmittel für Haltegurte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 360: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 360: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Höhensicherungsgeräte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 361: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 361: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffanggurte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 362: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 362: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungselemente _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 363: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 363: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffangsysteme _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 364: 1992 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 364: 1992/AC: 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 365: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 365: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung zum Schutz gegen Absturz — Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsanleitungen, Wartung, regelmäßige Überprüfung, Instandsetzung, Kennzeichnung und Verpackung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 367: 1992 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen Wärme und Flammen — Verfahren zur Bestimmung des Wärmedurchgangs bei Flammenwirkung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 367: 1992/AC: 1992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 373: 1993 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Beurteilung des Materialwiderstandes gegen flüssige Metallspritzer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-1: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-1: 1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 1: Terminologie und Leistungsanforderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-2: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-2: 1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 2: Bestimmung des Widerstandes gegen Penetration _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-3: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 374-3: 1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 3: Bestimmung des Widerstandes gegen Permeation von Chemikalien _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 379: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 379: 1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Automatische Schweißerschutzfilter _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-1: 1993 _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 1: Prüfstand zur Prüfung des Widerstandes gegen Kettensägen-Schnitte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-2: 1995 _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 2: Prüfverfahren für Beinschutz _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-3: 1996 _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 3: Prüfverfahren für Schuhwerk _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-4: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 4: Prüfverfahren für Schutzhandschuhe für Kettensägen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-5: 1995 _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 5: Anforderungen an Beinschutz _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-7: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 7: Anforderungen an Schutzhandschuhe für Kettensägen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-8: 1997 _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für Benutzer handgeführten Kettensägen — Teil 8: Prüfverfahren für Schutzgamaschen für Kettensägen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-9: 1997 _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 9: Anforderungen an Schutzgamaschen für Kettensägen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-10: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 10: Prüfverfahren für Oberkörperschutzmittel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-11: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 11: Anforderungen an Oberkörperschutzmittel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 388: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 388: 1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Schutzhandschuhe gegen mechanische Risiken _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 393: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rettungswesten und Schwimmhilfen — Schwimmhilfen — 50 N _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 393: 1993/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1998) _BAR_
EN 393: 1993/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 394: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rettungswesten und Schwimmhilfen — Zubehörteile _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 395: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 100 N _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 395: 1993/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1998) _BAR_
EN 395: 1993/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 396: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 150 N _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 396: 1993/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1998) _BAR_
EN 396: 1993/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 397: 1995 _BAR_ 12.11.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Industrieschutzhelme _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 397: 1995/A1: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 399: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 275 N _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 399: 1993/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1998) _BAR_
EN 399: 1993/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 400: 1993 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Regenerationsgeräte — Drucksauerstoffselbstretter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 401: 1993 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Regenerationsgeräte — Chemikalsauerstoff(KO2)selbstretter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 402: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 402: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.2.2004) _BAR_
Atemschutzgeräte — Lungenautomatische Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Vollmaske oder Mundstückgarnitur für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 403: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 403: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filtergeräte mit Haube zur Selbstrettung bei Bränden — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 404: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 404: 1993 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filterselbstretter mit Mundstückgarnitur zum Schutz gegen Kohlenmonoxid _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 405: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 405: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken mit Ventilen zum Schutz gegen Gase oder Gase und Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 407: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 407: 1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Schutzhandschuhe gegen thermische Risiken (Hitze und/oder Feuer) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 420: 2003 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 420: 1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
Schutzhandschuhe — Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren Anmerkung 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 421: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhandschuhe gegen ionisierende Strahlen und radioaktive Kontamination _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 443: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Feuerwehrhelme _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 458: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 458: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Gehörschützer — Empfehlungen für Auswahl, Einsatz, Pflege und Instandhaltung — Leitfaden _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 463: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren: Bestimmung der Beständigkeit gegen die Durchdringung eines Flüssigkeitsstrahls (Jet-Test) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 464: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Prüfverfahren: Bestimmung der Leckdichtigkeit von gasdichten Anzügen (Innendruckprüfverfahren) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 468: 1994 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren: Bestimmung der Beständigkeit gegen das Durchdringen von Spray (Spray-Test) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 469: 1995 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Feuerwehr — Prüfverfahren für Schutzkleidung für die Brandbekämpfung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 470-1: 1995 _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für Schweißen und verwandte Verfahren — Teil 1: Allgemeine Anforderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 470-1: 1995/A1: 1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 471: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 471: 1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Warnkleidung — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 510: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Festlegungen für Schutzkleidung für Bereiche, in denen ein Risiko des Verfangens in beweglichen Teilen besteht _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 511: 1994 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhandschuhe gegen Kälte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 530: 1994 _BAR_ 30.8.1995 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Abriebfestigkeit von Schutzkleidungsmaterial — Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 530: 1994/AC: 1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 531: 1995 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für hitzeexponierte Industriearbeiter (ausschließlich Feuerwehr- und Schweißerkleidung) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 531: 1995/A1: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 533: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Materialien und Materialkombinationen mit begrenzter Flammenausbreitung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 564: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Reepschnur — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 565: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Band — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 566: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Schlingen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 567: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Seilklemmen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 568: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Verankerungsmittel im Eis — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 569: 1997 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Felshaken — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 659: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 659: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.2.2004) _BAR_
Feuerwehrschutzhandschuhe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 702: 1994 _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Prüfverfahren: Bestimmung des Kontaktwärmedurchgangs durch Schutzkleidungen oder deren Materialien _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 795: 1996 _BAR_ 12.2.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutz gegen Absturz — Anschlageinrichtungen — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker), C (Anschlageinrichtungen mit horizontalen beweglichen Führungen) und D (Anschlageinrichtungen mit horizontalen Führungsschienen), die in folgenden Absätzen genannt werden: 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (bezüglich Klasse A 1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (bezüglich der Klassen A, C und D), Anhang A (Absätze A.2, A.3, A.5 und A.6), Anhang B, Anhang ZA (bezüglich der Klassen A, C und D), bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der Richtlinie 89/686/EWG genügen. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 795: 1996/A1: 2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 812: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Industrie-Anstoßkappe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 812: 1997/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 813: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Abstürzen — Sitzgurte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 863: 1995 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Prüfverfahren: Widerstand gegen Durchstoßen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 892: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 892: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Dynamische Bergseile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 893: 1999 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Steigeisen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Teil 1: Leistungsanforderungen für belüftete und unbelüftete "gasdichte" (Typ 1) und "nicht-gasdichte" (Typ 2) Chemikalienschutzanzüge _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-2: 2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Teil 2: Leistungsanforderungen für "gasdichte" (Typ 1) Chemikalienschutzanzüge für Notfallteams _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 958: 1996 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Fangstoßdämpfer für die Verwendung auf Klettersteigen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 960: 1994 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Prüfköpfe zur Prüfung von Schutzhelmen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 960: 1994/A1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 966: 1996 _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Luftsporthelme _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 966: 1996/A1: 2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1061: 1996 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Isoliergeräte — Chemikalsauerstoff (NaClO3) selbstretter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-1: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination — Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für belüftete Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination durch feste Partikel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination — Teil 2: Anforderungen und Prüfverfahren für unbelüftete Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination durch feste Partikel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1077: 1996 _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Helme für alpine Skiläufer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1078: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1080: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Stoßschutzhelm für Kleinkinder _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1080: 1997/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-1: 1996 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 1: Metallringgeflechthandschuhe und Armschützer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-2: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 2: Handschuhe und Armschützer aus Werkstoffen ohne Metallringgeflecht _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-3: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 3: Fallschnittprüfung für Stoff, Leder und andere Werkstoffe _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1095: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sicherheitsgurt und Sicherheitsleine zur Benutzung auf Sportbooten — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1146: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Behältergeräte mit Druckluft mit Haube (Druckluftselbstretter mit Haube) — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1146: 1997/A1: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
EN 1146: 1997/A2: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2000) _BAR_
EN 1146: 1997/A3: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-1: 1995 _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 1: Oberflächenwiderstand (Prüfverfahren und Anforderungen) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-2: 1997 _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 2: Prüfverfahren für die Messung des elektrischen Widerstandes durch ein Material (Durchgangswiderstand) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-3: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 3: Prüfverfahren für die Messung des Ladungsabbaus _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1150: 1999 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Warnkleidung für den nicht professionellen Gebrauch — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1384: 1996 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1384: 1996/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1385: 1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Helme für den Kanu- und Wildwassersport _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1385: 1997/A1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1486: 1996 _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Feuerwehr — Prüfverfahren und Anforderungen für reflektierende Kleidung für die spezielle Brandbekämpfung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-1: 1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Motorradfahrer-Schutzkleidung gegen mechanische Belastung — Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für Aufprall-Protektoren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-2: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Motorradschutzkleidung gegen mechanische Belastung — Teil 2: Rückenprotektoren — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1731: 1997 _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Augen- und Gesichtsschutzgeräte aus Draht- oder Kunststoffgewebe für den gewerblichen und nichtgewerblichen Gebrauch zum Schutz gegen mechanische Gefährdung und/oder Hitze _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 1731: 1997/A1: 1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1809: 1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Tauch-Zubehör — Tariermittel — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1827: 1999 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Halbmasken ohne Einatemventile und mit trennbaren Filtern zum Schutz gegen Gase, Gase und Partikeln oder nur Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1836: 2005 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 1836: 1997 und deren Änderung _BAR_ 31.3.2006 _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Sonnenbrillen und Sonnenschutzfilter für den allgemeinen Gebrauch und Filter für die direkte Beobachtung der Sonne _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1868: 1997 _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Liste gleichbedeutender Benennungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1891: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Abstürzen — Kernmantelseile mit geringer Dehnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1938: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Schutzbrillen für Motorrad- und Mopedfahrer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-2: 1995 _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akustik — Gehörschützer — Teil 2: Abschätzung der beim Tragen von Gehörnschützern wirksamen A-bewerteten Schalldruckpegel (ISO 4869-2: 1994) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-4: 2000 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akustik — Gehörschützer — Teil 4: Messung der wirksamen Schalldruckpegel von Kapselgehörschützern mit pegelabhängiger elektroakustischer Übertragungseinrichtung (ISO/TR 4869-4: 1998) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6529: 2001 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 369: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen Chemikalien — Bestimmung des Widerstands von Schutzkleidungsmaterialien gegen die Permeation von Flüssigkeiten und Gasen (ISO 6529: 2001) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6530: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 368: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstands von Materialien gegen die Durchdringung von Flüssigkeiten (ISO 6530: 2005) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6942: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 366: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2002) _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Feuer — Prüfverfahren: Beurteilung von Materialien und Materialkombinationen, die einer Hitze-Strahlungsquelle ausgesetzt sind (ISO 6942: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10256: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 967: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Kopf- und Gesichtsschutz zur Benutzung beim Eishockey (ISO 10256: 2003) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10819: 1996 _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Mechanische Schwingungen und Stöße — Hand-Arm-Schwingungen — Verfahren für die Messung und Bewertung der Schwingungsübertragung von Handschuhen in der Handfläche (ISO 10819: 1996) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12083: 1998 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Filter mit Atemschlauch (Nicht am Atemanschluß befestigte Filter) — Gasfilter, Partikelfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12083: 1998/AC: 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12270: 1998 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Klemmkeile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12275: 1998 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Karabiner — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12276: 1998 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Klemmgeräte — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12276: 1998/AC: 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12277: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Anseilgurte — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12278: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Seilrollen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12477: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhandschuhe für Schweißer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12477: 2001/A1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 12492: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bergsteigerausrüstung — Bergsteigerhelme — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12492: 2000/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12568: 1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Fuß- und Beinschutz — Anforderungen und Prüfverfahren für durchtrittsichere Einlagen aus Metall und Zehenkappen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12628: 1999 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Tauch-Zubehör — Kombinierte Tarier- und Rettungsmittel — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen — Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12628: 1999/AC: 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12941: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 146: 1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.1999) _BAR_
Atemschutzgeräte — Gebläsefiltergeräte mit einem Helm oder einer Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12941: 1998/A1: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12942: 1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 147: 1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.1999) _BAR_
Atemschutzgeräte — Gebläsefiltergeräte mit Vollmasken, Halbmasken oder Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 12942: 1998/A1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13034: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen flüssige Chemikalien — Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzkleidung mit eingeschränkter Schutzleistung gegen flüssige Chemikalien (Ausrüstung Typ 6 und Typ PB [6]) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13061: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schienbeinschützer für Fußballspieler — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-1: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 1: Bedingungen und Vorbehandlung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-1: 2000/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-2: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 2: Stoßdämpfung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-2: 2000/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-3: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 3: Durchdringungsfestigkeit _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-3: 2000/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-4: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 4: Wirksamkeit des Haltesystems _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-5: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 5: Festigkeit des Haltesystems _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-6: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 6: Sichtfeld _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-6: 2000/A1: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-7: 2000 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 7: Flammenbeständigkeit _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-7: 2000/A1: 2001 _BAR_ 108.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-8: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 8: Elektrische Eigenschaften _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 13087-8: 2000/A1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-10: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 10: Beständigkeit gegen Strahlungswärme _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13138-1: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für am Körper getragene Auftriebshilfen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13158: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Schutzjacken, Körper- und Schulterschützer für Reiter — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13178: 2000 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Benutzer von Motorschlitten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-1: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 1: Bestimmung der nach innen gerichteten Leckage und der gesamten nach innen gerichteten Leckage _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-2: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 2: Praktische Leistungsprüfungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-3: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 3: Bestimmung des Atemwiderstandes _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-4: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 4: Flammenprüfungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-5: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 5: Klimabedingungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-6: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 6: Bestimmung des Kohlenstoffdioxid-Gehaltes der Einatemluft _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-7: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 7: Bestimmung des Durchlasses von Partikelfiltern _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-8: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 8: Bestimmung des Einspeicherns von Dolomitstaub _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-1: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-2: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 2: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Spannschützer, Schienbeinschützer und Unterarmschützer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-3: 2000 _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 3: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für den Oberkörperschutz _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-4: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 4: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Kopfschützer _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-5: 2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 5: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für den Genital- und Unterleibschutz _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-6: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 6: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Brustschützer für Frauen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13287: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung — Schuhe — Prüfverfahren zur Bestimmung der Rutschhemmung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13356: 2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Warn-Zubehör für den nichtprofessionellen Bereich — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13484: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Helme für Benutzer von Rodelschlitten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13546: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brustkorb-, Unterleibs-, Bein-, Fuß- und Genitalschützer für Feldhockey-Torwarte und Schienbeinschützer für Feldhockey-Spieler — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13567: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brust-, Unterleibs-, Bein-, Genital- und Gesichtsschützer für Fechter — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13594: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhandschuhe für professionelle Motorradfahrer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 1: Allgemeine Anforderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- und mehrteilige Anzüge — Teil 2: Prüfverfahren zur Bestimmung der Stoßabriebfestigkeit _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-3: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 3: Prüfverfahren zur Bestimmung der Berstfestigkeit _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-4: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 4: Prüfverfahren zur Bestimmung der Fallschnittfestigkeit _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13634: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzschuhe für professionelle Motorradfahrer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13781: 2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Schneemobilen und Bobs _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13794: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Isoliergeräte für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-1: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Gehörschützer — Prüfung — Teil 1: Physikalische Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-2: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Gehörschützer — Prüfung — Teil 2: Akustische Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13911: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für die Feuerwehr — Anforderungen und Prüfverfahren für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13949: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Nitrox-Gasgemisch und Sauerstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-1: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen feste Partikeln — Teil 1: Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzkleidung, die für den gesamten Körper einen Schutz gegen luftgetragene feste Partikeln gewährt (Kleidung Typ 5) (ISO 13982-1: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-2: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen feste Partikeln — Teil 2: Prüfverfahren zur Bestimmung der nach innen gerichteten Leckage von Aerosolen kleiner Partikel durch Schutzanzüge (ISO 13982-2: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13995: 2000 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstandes gegen Durchstoßen und dynamisches Weiterreißen von Materialien (ISO 13995: 2000) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13997: 1999 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Bestimmung des Widerstandes gegen Schnitte mit scharfen Gegenstäden (ISO 13997: 1999) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN ISO 13997: 1999/AC: 2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13998: 2003 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 412: 1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.2003) _BAR_
Schutzkleidung — Schürzen, Hosen und Westen zum Schutz gegen Schnitte und Stiche durch Handmesser (ISO 13998: 2003) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14021: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Protektoren gegen Aufprall von Steinen und Gesteinstrümmern für den Schutz von Gelände-Motorradfahrern — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14058: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Kleidungsstücke zum Schutz gegen kühle Umgebungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14120: 2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Handgelenk-, Handflächen-, Knie- und Ellenbogenschützer für Benutzer von Rollsportgeräten — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14126: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Leistungsanforderungen und Prüfverfahren für Schutzkleidung gegen Infektionserreger _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14143: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemgeräte — Autonome Regenerationstauchgeräte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Tauchanzüge — Teil 1: Nasstauchanzüge — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-2: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Tauchanzüge — Teil 2: Trockentauchanzüge — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-3: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Tauchanzüge — Teil 3: Aktiv beheizte oder gekühlte Anzüge (Systeme) — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-4: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Tauchanzüge — Teil 4: Tauchanzüge für normobaren Atemdruck — Anforderungen an die personenbezogenen Faktoren und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14325: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen Chemikalien — Prüfverfahren und Leistungseinstufung für Materialien, Nähte, Verbindungen und Verbünde _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14328: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnittverletzungen durch angetriebene Messer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14360: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen Regen — Prüfverfahren für fertige Bekleidungsteile — Beaufschlagung von oben mit Tropfen von hoher Energie _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14387: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 141: 2000 EN 371: 1992 EN 372: 1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Atemschutzgeräte — Gasfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14404: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung — Knieschutz für Arbeiten in kniender Haltung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14435: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Halbmaske zum Gebrauch für Überdruck — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14458: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Persönlicher Augenschutz — Gesichtsschutzschilde und Visiere zur Verwendung mit Schutzhelmen für die Feuerwehr, Krankenwagenpersonal und Notfalldienste _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14460: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für Autofahrer — Schutz gegen Hitze und Flammen — Leistungsanforderungen und Prüfverfahren (ISO 14460: 1999) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN ISO 14460: 1999/A1: 2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2002) _BAR_
EN ISO 14460: 1999/AC: 1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14572: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hochleistungs-Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-1: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 139: 1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit Lungenautomat — Teil 1: Geräte mit einer Vollmaske — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-2: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 139: 1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit Lungenautomat — Teil 2: Geräte mit einer Halbmaske und Überdruck — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14594: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 271: 1995 EN 12419: 1999 EN 139: 1994 EN 1835: 1999 EN 270: 1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit kontinuierlichem Luftstrom — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14605: 2005 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 467: 1995 EN 466: 1995 EN 465: 1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Schutzkleidung gegen flüssige Chemikalien — Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzanzüge mit flüssigkeitsdichten (Typ 3) oder spraydichten (Typ 4) Verbindungen zwischen den Teilen der Kleidung, einschließlich der Kleidungsstücke, die nur einen Schutz für Teile des Körpers gewähren (Typen PB [3] und PB [4]) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14877: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung für Strahlarbeiten mit körnigen Strahlmitteln (ISO 14877: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15025: 2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 532: 1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2003) _BAR_
Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Prüfverfahren für die begrenzte Flammenausbildung (ISO 15025: 2000) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-1: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 1: Kälteschutzanzüge, Anforderungen einschließlich Sicherheit (ISO 15027-1: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-2: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 2: Seenot-Kälteschutzanzüge, Anforderungen einschließlich Sicherheit (ISO 15027-2: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-3: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 3: Prüfverfahren (ISO 15027-3: 2002) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15831: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Bekleidung — Physiologische Wirkungen — Messung der Wärmeisolation mittels einer Thermopuppe (ISO 15831: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17249: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Sicherheitsschuhe mit Schutz gegen Kettensägenschnitte (ISO 17249: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20344: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 344: 1992 EN 344-2: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung — Prüfverfahren für Schuhe (ISO 20344: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20345: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 345: 1992 EN 345-2: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung — Sicherheitsschuhe (ISO 20345: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20346: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 346: 1992 EN 346-2: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung — Schutzschuhe (ISO 20346: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20347: 2004 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 347: 1992 EN 347-2: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
Persönliche Schutzausrüstung — Berufsschuhe (ISO 20347: 2004) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-1: 1992 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akustik — Gehörschützer — Subjektive Methode zur Messung der Schalldämmung (ISO 4869-1: 1990) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-3: 1993 _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Akustik — Gehörschützer — Teil 3: Vereinfachtes Verfahren zur Messung der Schalldämpfung von Kapselgehörschützern zum Zweck der Qualitätsprüfung (ISO/TR 4869-3: 1989) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 50237: 1997 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Handschuhe für mechanische Beanspruchung für Arbeiten unter Spannung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 50286: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Elektrisch isolierende Schutzkleidung für Arbeiten an Niederspannungsanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 50321: 1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Elektrisch isolierende Schuhe zum Arbeiten in Niederspannungsanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 50365: 2002 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Elektrisch isolierende Helme für Arbeiten an Niederspannungsanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 60743: 2001 _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 60743: 1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.2004) _BAR_
Arbeiten unter Spannung — Terminologie für Werkzeuge, Ausrüstungen und Geräte (IEC 60743: 2001) _BAR_ _BAR_ Anmerkung 2.1 _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 60895: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 60895: 1996 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
Arbeiten unter Spannung — Leitfähige Kleidung für die Verwendung bei Nenn-Wechselspannungen bis 800 kV und Gleichspannungen bis 600 kV (IEC 60895: 2002 (modifiziert)) _BAR_ _BAR_ Anmerkung 2.1 _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 60903: 2003 _BAR_ 6.10.2005 _BAR_ EN 60903: 1992 und deren Änderung + EN 50237: 1997 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
Arbeiten unter Spannung — Handschuhe aus isolierendem Material (IEC 60903: 2002 (modifiziert)) _BAR_ _BAR_ Anmerkung 2.1 _BAR_ _BAR_
Cenelec _BAR_ EN 60984: 1992 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Isolierende Ärmel zum Arbeiten unter Spannung (IEC 60984: 1990 (modifiziert)) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 60984: 1992/A1: 2002 (IEC 60984: 1990/A1: 2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 6.10.2005) _BAR_
EN 60984: 1992/A11: 1997 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.1997) _BAR_
Anmerkung 1: Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1.: Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 3: Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC: YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC: YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 4: Die Konformitätsvermutung aufgrund von EN 420: 2003 in Bezug auf die "Grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit", Ziffer 1.2.1.1 — und speziell den Gehalt der Handschuhwerkstoffe an Cr(VI) — gilt vorbehaltlich der Verwendung eines Prüfverfahrens für Cr(VI) mit einer Nachweisgrenze von 3 mg/kg oder weniger.
Hinweis:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 305/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 16/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Griechenland _BAR_
Region _BAR_ Alle Regionen (13) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beihilferegelung für Aktivitäten von KMU im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme des 3. GFK 2000-2006: "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation von KMU des Verarbeitungssektors" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Άρθρο 35 του Νόμου 3016/2002, (ΦΕΚ 110Α', 17.5.2002) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Die Beihilfen werden voraussichtlich zum ersten Mal im Februar 2003 gewährt und im Rahmen der Durchführung der Regionalen Operationellen Programme 2000-2006 neu ausgeschrieben.
Die öffentlichen Ausgaben für sämtliche Ausschreibungszyklen werden sich schätzungsweise auf 200 Mio. EUR belaufen. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Die Fördersätze richten sich nach der genehmigten Fördergebietskarte sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über KMU-Beihilfen und sind in NSÄ ausgedrückt. In einigen Regionen ist ein Zuschlag von 15 % möglich, wie in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, der für sämtliche griechische Regionen gilt.
Fördersatz für die Regionen Attika, Verwaltungsbezirk Thessaloniki: 35 %Fördersatz für die Regionen Zentralmakedonien (außer Verwaltungsbezirk Thessaloniki), Thessalien, Westgriechenland, Griechisches Festland, Insel Kreta: 40 %Fördersatz für die Regionen Nordägäis, Südägäis, sämtliche Inseln des Landes außer Kreta, Peloponnes, Epirus, Westmakedonien, Ostmakedonien — Thrakien sowie Provinz Troizen — Region Attika: 45 %Anmerkungen: 1.Für die Inseln aller Regionen gilt ein Fördersatz von: 45 %.2.Dieser betrifft die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation von KMU im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme für den Verarbeitungssektor und bezieht sich auf:Erzeugung, Expansion, Modernisierung (neue Unternehmen in der Region Attika, mit Ausnahme der Inseln und der Provinz Troizen, sowie im Verwaltungsbezirk Thessaloniki werden nicht gefördert)Modernisierung von Produktions- und VerwaltungsprozessenUmsiedelung wegen BelästigungUmweltschutz und EnergieeinsparungEntwicklungen von InnovationenQualitätssicherungAnwendung von Forschungsergebnissen in der ProduktionEntwicklung von Produkten und Informationspraktiken _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Die Beihilfen werden ab Februar 2003 gewährt. _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Zeitpunkt, bis zu dem die Subventionierung gemäß der Regelung möglich ist: 31.12.2006, vorbehaltlich der Verlängerung der Förderfähigkeit von Ausgaben durch die EU. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Gewährung von Beihilfen für kleine und sehr kleine verarbeitende Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. April 1996 im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme des 3. GFK 2000-2006 mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation im Hinblick auf Vorhaben zu fördern, die dazu dienen, die Nachhaltigkeit von Unternehmen sowie die Erhaltung, die Schaffung bzw. die Sicherstellung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Verarbeitung, mit Ausnahme von: Verarbeitung von sowie Handel mit landwirtschaftlichen Produkten im Sinne von Anhang I zum EG-VertragFischereisektor, AquakulturStahlverarbeitender Sektor im Sinne von Anhang B des Multisektoralen Rahmens E(2002) 315 festgelegtSchiffbau (Verordnung (EG) Nr. 1540/1998 vom 29.6.1998) _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Ministerium für Wirtschaft und Finanzensowie Regionen (13) Nikis 5-7, EL-Athen 101 80 _BAR_
Weitere Informationen _BAR_ Der Beihilfebetrag pro Investition darf keinesfalls die Summe von 200000 EUR überschreiten, durchschnittlich sollte er nicht über 100000 EUR liegen. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 124/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zuschüsse für Transportunternehmen aus Brescia zur Anschaffung von Hardware und/oder Software für die Betriebsverwaltung — 2004/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241 Deliberazioni camerali n. 236 del 18.11.2003 e 160 del 28.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 102/AV del 18.10.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 49000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ förderfähiger Höchstbetrag: 4000 EURZuschuss: 15% der Kosten, jedoch höchstens 600 EUR pro Unternehmen _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 19.10.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung der Informatisierung der Betriebsverwaltung von Unternehmen aus Brescia _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Verkehr _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia Via Orzinuovi N. 3 IT-25125 Brescia Tel.
03 03 51 43 35 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 138/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zuschüsse für Transportunternehmen aus Brescia für die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen gemäß der Norm "Vision 2000" — 2004/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241 Deliberazioni camerali n. 236 del 18.11.2003 e 160 del 28.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 102/AV del 18.10.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 30000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Förderfähiger Mindestbetrag: 4000 EURZuschuss: 50% der Kosten bis zum Höchstbetrag von 2000 EUR pro Unternehmen _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: _BAR_ Bis zum 19.10.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung der Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen in Unternehmen aus Brescia auf der Grundlage der Norm "Vision 2000" zur Verfahrens- und Produktzertifizierung _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Verkehr _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia Via Orzinuovi N. 3 IT-25125 Brescia Tel.
0303514335 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 139/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Lombardei _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: _BAR_ Zuschüsse für Transportunternehmen aus Brescia für die Einrichtung satellitengestützter Sicherheits- und Kontrollsysteme — 2004/2005 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241 Deliberazioni camerali n. 236 del 18.11.2003 e 160 del 28.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 102/AV del 18.10.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 50000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Anschaffung Zentralserver und nötige Software: förderfähiger Mindestbetrag: 3000 EURZuschuss: 15 % der Kosten, jedoch höchstens 1500 EUR pro UnternehmenAnschaffung der Peripheriegeräte: förderfähiger Mindestbetrag: 1500 EURZuschuss: 15 % der Kosten, jedoch höchstens 300 EUR pro Gerät bei maximal 15 Geräten pro UnternehmenKosten für die Inanspruchnahme externer Beraterdienste im Zusammenhang mit dem satellitengestützten Leitsystem: förderfähiger Mindestbetrag: 250 EURZuschuss: 50% der Kosten, jedoch höchstens 2000 EUR pro Unternehmen _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 20.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 19.10.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung der Einrichtung satellitengestützter Sicherheits- und Kontrollsysteme in Unternehmen aus Brescia _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Verkehr _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia Via Orzinuovi N. 3 IT-25125 Brescia Tel.
03 03 51 43 35 E-mail: buriani@bs.camcom.it _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 140/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Latium _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Untermaßnahme IV.1.
6 — Garantiefonds DOCUP Ziel 2 2000-2006 Latium _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ DOCUP Obiettivo 2 2000-2006 Lazio e Complemento di Programmazione Obiettivo 2 Lazio Misura IV.1 — Aiuti alle PMI Sottomisura IV.1.6 — Fondo di Garanzia _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 1098937 EUR (maximal) _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Der Fonds garantiert vorrangig bis zu 50 % der mittelfristigen Finanzierung (Kapital plus Zinsen), die von vertragsgebundenen Kreditinstituten für die Durchführung eines Investitionsprogramms gewährt wird _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Die Beihilfe kann nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Region Latium gewährt werden. _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Gewährung von Garantien für mittelfristige Finanzierungen durch einen speziellen Fonds, um die Zugangsbedingungen zum Garantiensystem für die KMU der Region Latium — Ziel 2, die ein Investitionsprogramm durchführen, zu verbessern _BAR_
Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en) _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Unionfidi Lazio SpA Via Bellini, 22 IT-00198 Rom _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 142/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Latium _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Gesetz 266/97 Art. 8 — Automatische Anreize für die gesamte Region zur Unterstützung von Investitionen von KMU in den Bereichen Bergbau, verarbeitende Industrie, Dienstleistungen sowie Stromerzeugung und -versorgung. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 1 della legge 8 agosto 1995, n. 341 e art. 8, commi 1 e 2, della legge 7 agosto 1997, n. 266. Regolamenti attuativi: delibera CIPE 18.12.1997; circolari n. 900355 del 16.10.1998 e n. 900027 del 20.1.1999; delibera per l'estensione della norma ai settori della produzione e distribuzione di energia e delle costruzioni. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ 5000000 (fünf Millionen) EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Innerhalb der Grenzen des geltenden Gemeinschaftsrechts. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005.
Die Beihilfe kann nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Region Latium gewährt werden. _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Regionale Entwicklung.
Durch die Beihilfe werden Investitionsprogramme von Unternehmen für folgende Zwecke erleichtert: Anschaffung neuer Maschinen und Anlagen, Bauarbeiten, Planung und Studien, Erwerb von Patenten und Lizenzen zur Errichtung neuer und Erweiterung bestehender Produktionsstätten sowie Aufnahme von Geschäftstätigkeiten, die Veränderungen des Produkts oder des Herstellungsverfahrens in einem bestehenden Betrieb mit sich bringen. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ - Bergbau, verarbeitende Industrie, Dienstleistungen, Stromerzeugung und -versorgung — Das Instrument, das sich in die Beihilfenstrategie für kleine und mittlere Unternehmen (gemäß der EU-Definition des Begriffs "KMU") einfügt, wird unter Einhaltung der Höchstgrenzen der Finanzierungssätze nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht für KMU in Ziel 2-Gebieten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 in der gesamten Region sowie in Gebieten, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten ("Phasing out"-Gebiete), angewandt. _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Regione Lazio — Direzione Regionale Attività Produttive Via Cristoforo Colombo, 212 Tel.
06/51683775 — Fax 06/51683763 _BAR_
Weitere Auskünfte _BAR_ Die Beihilfen werden in Form einer Steuergutschrift gewährt.
Die Beihilfeempfänger müssen folgende Anforderungen erfüllen: die Investitionsprojekte müssen fachlich, wirtschaftlich und finanziell tragfähig sein; Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind nicht beihilfeberechtigt; Ersatzinvestitionen sind von der Regelung ausgeschlossen; Beihilfen für die Anfangsinvestition sind an die Aufrechterhaltung der betreffenden Investition für mindestens fünf Jahre geknüpft; die Projekte müssen durch einen Eigenanteil finanziert werden, der sich ohne Beihilfe auf mindestens 25 % des Betrags der zu fördernden Investition belaufen muss.Beihilfen, deren förderfähige Kosten 25 Mio. EUR übersteigen oder deren tatsächliche Höhe 12 Mio. EUR übersteigt, werden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert.
Der besondere Funktionsmechanismus dieser Beihilferegelung sieht vor, dass die Beihilfeanträge (oder genauer Anträge auf Reservierung von Ressourcen) von den Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung von Produktionsmitteln bzw. nach Abschluss der Verträge über die vorzunehmenden Investitionen eingereicht werden.
Die Abwicklung der Beihilfen hängt von der tatsächlichen Durchführung der Investitionen ab; deren förderfähige Höhe entspricht dem Gesamtbetrag der fakturierten Kosten. Die Beihilfe ist nicht mit anderen Beihilferegelungen kumulierbar. _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 305/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS19/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Rivergreen Developments Plc (Phase 2) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11 Local Government Act 2000, Section 2 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 542608 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Wellbar House Gallowgate GB-Newcastle upon Tyne UK-NE1 4TD _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 25/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Murcia _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Murcia, die Projekte zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in der Region durchführen und verwerten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 22 de enero de 2004 de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas a empresas destinadas a la ejecución y explotación de proyectos de instalaciones de aprovechamiento de recursos energéticos renovables para el ejercicio 2004. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,354 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 21.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Patricio Valverde Megías _BAR_
Anschrift: Consejería de Economía, Industrias e Innovación San Cristóbal, 6 ES-30071 Murcia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 26/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Murcia _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Murcia zur Förderung von Projekten, bei denen Gruppen von Arbeitnehmern mit Eingliederungsschwierigkeiten mittels Informations- und Kommunikationstechnologie in den normalen Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 19 de enero de 2004 de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas para la incorporación al mercado laboral a través de las tecnologías de la información y la comunicación y las comunicaciones, a colectivos que presentan dificultades de acceso al mercado laboral tradicional, para el 2004. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 6.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 5.6.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Patricio Valverde Megías _BAR_
Anschrift: Consejería de Economía, Industrias e Innovación San Cristóbal, 6 — ES-30071 Murcia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 35/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordirland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung im Vorfeld von Unternehmensgründungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The Industrial Development (NI) Order 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,8 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzel-beihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 1.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.6.2007 — danach wird die Maßnahme den dann geltenden Vorschriften entsprechen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Invest Northern Ireland _BAR_
Anschrift: 64 Chichester Street Belfast Nordirland UK-BT1 4JX _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 37/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regionale Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen, die in der Provinz Belluno tätig sind _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Legge regionale 7 aprile 1994, n. 18, e successive modificazioni _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 18 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.3.2004 (Frist gemäß Beschluss Nr. 456 der Regionalverwaltung vom 20. Februar 2004, wodurch die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Einführung der Beihilferegelung genehmigt wurden). _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis Ende 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Provincia di Belluno _BAR_
Anschrift: Via Sant'Andrea 5, I T-32100 Belluno _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 50/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Comunidad foral de navarra _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfe für die Modernisierung von Unternehmen des öffentlichen Straßentransport _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ley Foral 8/1997, de 9 de junio de 1997 Orden Foral 792/2003 de 18 de julio, del Consejero de Obras Públicas, Transportes y Comunicaciones, por la que se establece la convocatoria de subvenciones para la modernización del sector del transporte público por carretera en el ámbito de la Comunidad Foral de Navarra _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,06 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2003 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Verkehr _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Consejero de Obras Públicas, Transportes y Comunicaciones _BAR_
Anschrift. San Ignacio 3 ES-31002 Pamplona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 56/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Die Beihilfe wird im Kreis Słupsk vergeben (statist. Nr. 28). _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Rindipol S.A. PL-89-620 Chojnice ul.
Przemysłowa 4 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska (Dz.U. nr 62, poz.
627) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ Vorzugsdarlehen: Bruttobeihilfeäquivalent: 0,269961 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja (12,86 % brutto) _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 25.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Das Darlehen wird wie folgt ausgezahlt: erste Tranche bis zum 30.6.2004,zweite Tranche bis zum 30.9.2004,dritte Tranche bis zum 31.12.2004,Die Rückzahlung erfolgt im Zeitraum 2005 bis 2012 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja — Investitionsbeihilfe _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Wärmeerzeugung _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej _BAR_
Anschrift: ul.
Konstruktorska 3A PL-02-673 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 75/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Katalonien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung: bzw. bei Einzelbeihilfen: Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für die Durchführung von Vorhaben zur technologischen Innovation _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden TRI/291/2004, de 6 de agosto, por la que se aprueban las bases reguladoras para el otorgamiento de ayudas para la investigación, el desarrollo y la innovación tecnológica y se abre la convocatoria para el año 2004.
(DOGC número 4197 de 16/08/04). _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,8 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 17.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) _BAR_
Anschrift: Paseo de Gracia, 129 ES-08008 Barcelona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 76/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Katalonien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung: bzw. bei Einzelbeihilfen: Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Innovationen auf dem Gebiet der Prozesssteuerung und des industriellen Designs _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden TRI/291/2004, de 6 de agosto, por la que se aprueban las bases reguladoras para el otorgamiento de ayudas para la investigación, el desarrollo y la innovación tecnológica y se abre la convocatoria para el año 2004.
(DOGC número 4197 de 16/08/04). _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Ab dem 17.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) _BAR_
Anschrift: Paseo de Gracia, 129 ES-08008 Barcelona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 80/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Digital Academy (Digitale Akademie) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Higher Education Corporation incorporated under the Education Reform Act 1988 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,2 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Gerry Kelleher, PVC Delivery, Liverpool John Moores University _BAR_
Anschrift: 2 Rodney Street Liverpool, Merseyside, UK-L3 5UX _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ keine Angaben _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 93/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Partnerschaftsmaßnahme für Gemeinschaften (Priorität 3) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 363140 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 30. Juni 2008 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash, UK-CF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 94/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Partnerschaftsmaßnahme für Gemeinschaften (Priorität 5) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 186192 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 9.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 30. Juni 2008 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash, UK-CF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 97/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ SCT (UK) Ltd — Phase II _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 3093084 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt. Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 31. Juli 2007 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash, UK-CF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 104/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Christchurch, Dorset, BH23 6BG _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ ECO Composting Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 108500 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfe-intensität = 15% _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 17.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 1.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recycling-Unternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift: The Old Academy, 21 Horsefair Banbury, UK-OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG
Antrag eines Mitgliedstaats
(2005/C 305/05)
Mit Datum vom 8. November 2005 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [1] erhalten.
Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags ist der 9. November 2005.
Die Kommission muss binnen drei Monaten gerechnet ab dem oben genannten Arbeitstag über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft am 9. Februar 2006 ab.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 305/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 51/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Comunidad Valenciana _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ GLAPILCK, A.I.E. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Convenio de 16 de septiembre de 2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzel-beihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,051 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 16.9.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2003 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Servicio Valenciano de Empleo y Formación Conselleria de Economi, Hacienda y Empleo _BAR_
Anschrift: C/ Navarro Reverter, 2 ES-46004 Valencia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 51/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Baskenland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausschreibung von Beihilfen für die berufliche Weiterbildung von Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Acuerdo de 6.10.2003 del Patronato de HOBETUZ (Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua), por el que se aprueba la prórroga para el ejercicio 2003 de la Convocatoria de Ayudas a la Formación Continua dirigida a Empresas en el ámbito de C.A.P.V. publicada en el ejercicio 2002 (Boletín Oficial del País Vasco de 9.10.2003) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 16,4. Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 9.10.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2003 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: HOBETUZ, Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua _BAR_
Anschrift: Gran Vía, 35 — 6o ES-48009 Bilbao _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 80/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ SCT(UK) Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 125100 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt. Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 31. Juli 2007 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park, Mountain Ash, UK-CF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 81/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Welsh Application Service Provider (WASP): Phase 11 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2109647 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 31. Juli 2007 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park, Mountain Ash, UK-CF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 83/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Frankreich _BAR_
Region _BAR_ Rhône-Alpes _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Ausbildungsbeihilferegelung in der Region Rhône-Alpes im Rahmen des Programmplanungsdokuments (EPPD) für Ziel-2-Gebiete (2000-2006) auf der Grundlage der Freistellungsverordnung der Gemeinschaft Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Circulaires interministérielles de gestion des fonds structurels du 15 juillet, 19 août, 27 novembre et 24 décembre 2002 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 8,1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 26.3.2001 (Zeitpunkt der Genehmigung des EPPD der Region Rhône-Alpes) _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Monsieur le Préfet de la Région Rhône-Alpes Direction Régionale du Travail, de l'Emploi et de la Formation professionnelle _BAR_
Anschrift: Tour Suisse — 1 boulevard Vivier-Merle FR-69443 Lyon Cedex 03 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 305/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XS 9/2004
Mitgliedstaat : Italien
Region : Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilfen für Verkehrsunternehmen im Raum Brescia zum Erwerb von EDV-Hardware und/oder –Software für Verwaltungszwecke 2003/2004
Rechtsgrundlage : Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, deliberazioni camerali n. 240 del 10.12.2002, n. 185 del 29.9.2003 e n. 227 del 18.11.2003 — Determinazioni dirigenziali n. 93/AV del 9.10.2003 e n. 127/AV del 15.12.2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 30000 EUR
Beihilfehöchstintensität : 15 % der Aufwendungen; höchstens 1500 EUR pro Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt : 20.10.2003
Laufzeit der Regelung : Vom 20.10.2003 bis zum 19.10.2004
Zweck der Beihilfe : Förderung des Einsatzes von EDV in den Verwaltungen der Unternehmen im Raum Brescia
Betroffene Wirtschaftssektoren: : Verkehr
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi n. 3
IT-25125 Brescia
Tel.
03 03 51 43 35;
E-mail-Anschrift: buriani@bs.camcom.it
Beihilfe Nummer : XS 33/03
Mitgliedstaat : Italien
Region : Kalabrien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Finanzielle Beihilfen für die gemäß Aktion 1.11a vorgesehenen Maßnahmen
Rechtsgrundlage - Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112;
- Regolamento CE n. 70 del 12.1.2001;
- Legge Regionale n. 7, art.
31 quater del 2.5.2001;
- Delibera di Giunta della Regione Calabria n. 1013 del 4.12.2001;
- Delibera di Giunta della Regione Calabria n. 762 del 6 agosto 2002
Aktion _BAR_ Gesamtkosten _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Aktion 1.11.a _BAR_ EUR 23910,92 _BAR_ EUR 3115,78 _BAR_ EUR 3192,22 _BAR_ EUR 3270,72 _BAR_ EUR 4237,01 _BAR_ EUR 3223,21 _BAR_ EUR 3397,77 _BAR_ EUR 3474,21 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung Beihilfehöchstintensität : 50 % NSÄ plus 15 % BSÄ
Bewilligungszeitpunkt : 20.11.2002
Laufzeit der Regelung : 31.12.2006
Zweck der Beihilfe : Förderung von KMU der Energiewirtschaft
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle Wirtschaftsbereiche und sämtliche Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Calabria (sede legale)
Via Massara n. 2
IT-88100 Catanzaro
Nummer der Beihilfe : XS 39/03
Mitgliedstaat : Spanien
Region : Kastilien — La Mancha
Bezeichnung der Beihilferegelung : Ministerialerlass zur Förderung von Kooperativen und Arbeitnehmergesellschaften, die von Frauen gebildet werden
Rechtsgrundlage : Orden de 6 de marzo de 2003, de la Consejería de Industria y Trabajo, para fomentar la creación de Cooperativas y Sociedades Laborales Formadas por Mujeres, publicada en el DOCM Núm.
35, de 14 de marzo de 2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 3600000 EUR
Beihilfehöchstintensität :
60 % der genehmigten Investition, von denen 35 % als verlorener Zuschuss gewährt werden und 25 % innerhalb von drei Jahren zurückzuzahlen sind.
In keinem Fall übersteigt die Beihilfehöchstintensität die für die Region Kastilien — La Mancha in der Entscheidung der Kommission über die spanische Fördergebietskarte festgelegten Höchstsätze (30 % NSÄ für die Provinz Guadalajara und 40 % NSÄ für die anderen Gebiete, zuzüglich 15 Prozentpunkten für kleine und mittlere Unternehmen)
Bewilligungszeitpunkt : 1. April 2003
Laufzeit der Regelung : 30. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe : Wie in den Durchführungsbestimmungen festgelegt, soll mit den Beihilfen die Beschäftigung von Frauen durch die Gründung neuer KMU im Bereich der Sozialwirtschaft gefördert werden.
Betroffene Wirtschaftssektoren a) Land- und Forstwirtschaft, Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte und damit verbundene Tätigkeiten;
b) Immobiliensektor,
c) Versicherungssektor,
d) Kreditsektor,
e) Verkehrssektor in Bezug auf Investitionen in Nutzfahrzeuge,
f) Einrichtungen, die sich mit Beratungs-, Verwaltungs- und ähnlichen Tätigkeiten befassen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Consejería de Industria y Trabajo
Dirección General de Trabajo
Avda.
Río Estenilla, s/n
ES-45071 Toledo
Nummer der Beihilfe : XS 83/02
Mitgliedstaat : Italien
Region : Latium
Bezeichnung der Beihilferegelung :
Untermaßnahme IV 1.1-Sachdienstleistungen
DOCUP Ziel 2 2000-2006 Latium
Rechtsgrundlage - DOCUP Obiettivo 2 2000-2006 Lazio e Complemento di Programmazione Obiettivo 2 Lazio
- Misura IV.1 — Aiuti alle PMI
- Sottomisura IV.1.1 — Servizi reali alle imprese
_BAR_ Ziel 2 (in EUR) _BAR_ Phasing out (in EUR) _BAR_ Gesamt (in EUR) _BAR_
2001 _BAR_ 2218396 _BAR_ 640654 _BAR_ 2859050 _BAR_
2002 _BAR_ 2695455 _BAR_ 712988 _BAR_ 3408443 _BAR_
2003 _BAR_ 2744134 _BAR_ 588987 _BAR_ 3333121 _BAR_
2004 _BAR_ 2570281 _BAR_ 402993 _BAR_ 2973274 _BAR_
2005 _BAR_ 2612005 _BAR_ 272108 _BAR_ 2884113 _BAR_
2006 _BAR_ 2653730 _BAR_ — _BAR_ 2653730 _BAR_
Gesamt _BAR_ 15494001 _BAR_ 2617730 _BAR_ 18111731 _BAR_
Beihilfehöchstintensität : 50 % BSÄ der förderfähigen Investitionen bei einer Höchstgrenze von 150000 EUR
Bewilligungszeitpunkt : Die Beihilfe kann nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Region Latium gewährt werden.
Laufzeit der Regelung : 31.12.2006
Zweck der Beihilfe : Vermehrte Nutzung externer Dienstleistungen von Spezialisten in den Bereichen Qualitäts- und Umweltsysteme, Marketing, Informatik- und Informationssysteme durch die KMU des Ziel-2-Gebiets Latium.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Die betroffenen Bereiche sind in Anhang A zur Maßnahme IV.1 — Beihilfen für KMU der Beilage Programmierung aufgeführt
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Agenzia Sviluppo Lazio SpA
Via Bellini, 22
IT-00198 Roma
Nummer der Beihilfe : XS 96/02
Mitgliedstaat : Italien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Interventionen zugunsten von Konsortien und Kooperativen mit kollektiven Kreditgarantien
Rechtsgrundlage - Decreto legislativo 31 marzo 1998, n. 114 art.
24
- Decreto 30 marzo 2001, n. 400 — Regolamento recante i criteri e le modalità per il finanziamento delle società finanziarie per lo sviluppo delle imprese operanti nel commercio, nel turismo e nei servizi.
Pubblicato su G.U. n. 260 dell' 8 novembre 2002
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : Der Beitrag des Staates, der sich auf insgesamt 38424393 EUR beläuft, wird durch private Mittel in Höhe von 2324056 EUR ergänzt.
Mit diesem Gesamtbetrag in Höhe von 40748449 EUR könnte die Rückgarantie für insgesamt 500 Mrd. EUR bereitgestellt werden
Beihilfehöchstintensität : Da die Ausstellung der Rückgarantien und der Garantien auf einer realistischen Risikobewertung basiert und die Rückgarantien maximal 90 % des Betrags decken, den die Kreditgarantiegemeinschaften garantieren, die ihrerseits wiederum einen Anteil bis zu maximal 60 % jeder Maßnahme sichern (der Anteil kann auf 80 % bzw. 85 % erhöht werden für die Maßnahmen im Zusammenhang mit Unternehmen, die sich in den Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag befinden, bzw. für die Maßnahmen im Zusammenhang mit Unternehmen, die gebietsspezifische Verträge oder territoriale Vereinbarungen unterschreiben), wird die Auffassung vertreten, dass die Beihilfehöchstintensität weit unter der für mittlere Unternehmen vorgesehenen maximal zulässigen Beihilfehöchstintensität — also 7,5 % BSÄ — liegt
Bewilligungszeitpunkt : 31. Juli 2002
Laufzeit der Regelung : Juni 2006
Zweck der Beihilfe a) Erhöhung der verfügbaren Mittel des genossenschaftsübergreifenden Garantiefonds der Finanzgesellschaften, der dazu bestimmt ist, Rückgarantien für Kreditgarantiegemeinschaften, die Anteile an der Finanzgesellschaft halten, zu gewähren, wobei die Grenzen und Kriterien zu respektieren sind, die mit dem Ministerialdekret Nr. 248 vom 31. Mai 1999 zur Durchführung des Artikels 15 des Gesetzes Nr. 266 vom 7. August 1997 festgelegt wurden;
b) Förderung der Fusionen zwischen Konsortien und Kooperativen, die in Artikel 9 Absatz 9 des Gesetzesdekrets Nr. 697 vom 1. Oktober 1982, umgewandelt mit Gesetz Nr. 887 vom 29. November 1982, genannt sind, durch Ergänzung der verfügbaren Mittel des Risikofonds des Konsortiums und/oder der Kooperative, die aus der Fusion hervorgehen
Betroffene Wirtschaftssektoren : KMU in den Bereichen des Handels, des Fremdenverkehrs und der unternehmensbezogenen Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministero delle attività produttive. Direzione generale per il coordinamento degli incentivi alle imprese. Ufficio D1 Interventi nel commercio
Via Molise, 2
IT-00187 Roma
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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in Thailand
(2005/C 307/02)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [2].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von Tuntex (Thailand) Public Company Limited (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem Ausführer in Thailand, gestellt.
Der Antrag beschränkt sich auf den den Antragsteller betreffenden Teil der Dumpinguntersuchung.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden.
Sie werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern oder PSF bezeichnet.
Dieser KN-Code wird nur zu Informationszwecken angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 des Rates [3] auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in Thailand eingeführt wurde. Am 14. Juli 2005 wurde auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen eingeleitet [4].
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.
Außerdem hat der Antragsteller Beweise dafür vorgelegt, dass ein Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage der von ihm tatsächlich verzeichneten Kosten/Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in ein mit der EU vergleichbares Drittland eine Dumpingspanne ergäbe, die deutlich unter dem geltenden Zoll liege.
Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
5. Verfahren für die Dumpingermittlung
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.
Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den einzigen Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[3] ABl.
L 175 vom 14.7.2000, S. 10.
[4] ABl.
C 174 vom 14.7.2005, S. 15.
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Mitteilung der Kommission zur Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
(2005/C 310/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [1] wird am 31. Dezember 2005 auslaufen.
[2]
Am 7. Juni 2005 verabschiedete die Kommission den Aktionsplan Staatliche Beihilfen [3], in dem sie beschloss, zu "prüfen, ob in den Gemeinschaftsrahmen Beihilfen aufzunehmen sind, die ganz bestimmte Innovationstätigkeiten fördern und bisher nicht in den bestehenden Leitlinien und Verordnungen erfasst sind, um so einen Beihilferahmen für FuE und Innovation zu schaffen". [4]
Am 21. September 2005 verabschiedete die Kommission eine "Mitteilung zur Innovation".
Dabei handelt es sich um ein Konsultationspapier, in dem alle interessierten Kreise aufgefordert wurden, bis zum 21. November 2005 ihre Stellungnahmen zu dieser Mitteilung abzugeben. Die Kommission wird diese Stellungnahmen im Anschluss sorgfältig prüfen.
Folglich wird es nicht möglich sein, vor Ende 2005 einen gemeinsamen Rahmen für FuE und Innovation fertigzustellen.
Dementsprechend hat die Kommission nun beschlossen, den bestehenden Rahmen für Forschung und Entwicklung bis zum Inkrafttreten eines solchen Dokuments, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2006, zu verlängern.
Die Kommission möchte klarstellen, dass allen interessierten Kreisen in Ergänzung der vorerwähnten Konsultation zur "Mitteilung zur Innovation" auch die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen zur Überarbeitung der FuE-Regeln gegeben werden wird.
[1] ABl.
C 45 vom 17.2.1996, S. 5, geändert durch die Mitteilung der Kommission zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Abl.
C 48 vom 13.2.1998, S. 2.
[2] ABl.
C 111 vom 8.5.2002, S. 3.
[3] KOM/2005/107/endg.
[4] Randnumer 28 des Aktionsplans Staatliche Beihilfen.
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Mitteilung der Kommission
zur förmlichen Bestätigung der Hinfälligkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2677/75 der Kommission vom 6. Oktober 1975 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/74 des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs
(2005/C 311/04)
Entsprechend den Leitlinien zur Verringerung des aktiven gemeinschaftlichen Besitzstandes und zur Vereinfachung von Rechtsakten der Kommission wird die Verordnung (EWG) Nr. 2677/75 aus dem aktiven gemeinschaftlichen Besitzstand gestrichen und erscheint damit nicht mehr im Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts.
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Mitteilung der Kommission
Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen
(2005/C 312/01)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Einleitung
1.1. Allgemeiner Hintergrund
(1) Allgemeiner Hintergrund dieser Leitlinien ist die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsraums, auf den die Kommission seit mehr als 10 Jahren hinwirkt.
Die als "drittes Luftverkehrspaket" bezeichneten Liberalisierungsmaßnahmen sind seit 1993 in Kraft und ermöglichen seit April 1997 jedem Luftfahrtunternehmen, das über eine gemeinschaftliche Betriebsgenehmigung verfügt, einen auch in Bezug auf die Flugpreise uneingeschränkten Zugang zum innergemeinschaftlichen Markt für Flugverkehrsdienste [1].
Daneben können die Mitgliedstaaten, um für die Bürger flächendeckend eine hochwertige Dienstleistung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, gemäß einem klaren rechtlichen Rahmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Bezug auf Häufigkeit und Pünktlichkeit der Verkehrsdienste, Beförderungskapazität oder Vorzugstarife für bestimmte Benutzerkategorien auferlegen.
Durch die Nutzung solcher gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen konnte der Luftverkehr einen umfassenden Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und zur ausgewogenen Entwicklung der Regionen leisten.
(2) Zur Begleitung dieser Marktöffnung und Förderung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Akteuren wurden eine Reihe weiterer Maßnahmen erlassen, etwa in Bezug auf die Zuweisung der Zeitnischen [2], die Bodenabfertigung [3] und computergesteuerte Buchungssysteme [4]. Demnächst sollen für diese Bereiche weitere Vorschläge folgen.
Im Einzelnen geht es dabei um ein neuartiges System für die Zuweisung von Zeitnischen, das auf überlasteten Flughäfen die Mobilität verbessern soll, um den gleichberechtigten Zugang zu computergesteuerten Buchungssystemen und die Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste.
Der letzte Vorschlag zielt darauf ab, den Wettbewerb zwischen den Dienstleistern durch einen erweiterten Marktzugang zu vergrößern.
(3) Zugleich ging die Liberalisierung des Sektors, die natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit und das Verhalten der traditionellen Luftfahrtunternehmen oder "Flag carriers" hatte, mit einer strengen Regelung der staatlichen Beihilfen einher.
Die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Umstrukturierungsbeihilfe ("one time, last time") ermöglichte es dabei den am schnellsten reagierenden Unternehmen, sich von einer relativ protegierten Arbeitsweise auf das Verhalten eines normalen Wirtschaftsteilnehmers umzustellen.
Auf diese Weise konnte der gesamte Luftverkehrssektor eine umfangreiche Umstrukturierung vornehmen, die nach den Ereignissen des 11. September 2001 und ihren weit reichenden Auswirkungen auf den Luftverkehr insgesamt umso notwendiger war.
Der Konsolidierungsprozess hält weiter an und drückt sich in den kürzlich vollzogenen Allianzen Air France/Alitalia, Lufthansa/Austrian Airlines und Iberia/British Airways sowie dem Zusammenschluss von Air France und KLM aus.
(4) Auch die "Open skies"-Urteile [5] des Gerichtshofs haben der Luftverkehrsbranche neuen Schwung verliehen, indem sie die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Außenbeziehungen in der Zivilluftfahrt und die Führung entsprechender Verhandlungen bestätigen.
Die Urteile sind auch deshalb von großer Bedeutung, da sie die Konsolidierung der europäischen Wirtschaftsteilnehmer und ihre Fähigkeit fördern, dem Wettbewerbsdruck der Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten auf einer gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage standzuhalten.
(5) So kam es auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt in den letzten Jahren zu zwei größeren Veränderungen: Eine davon ist der Markteintritt einiger neuer, gemeinschaftsweit operierender Luftfahrtunternehmen mit günstigen Flugpreisen und einer so genannten Low-Cost-Struktur, die diese Preise ermöglicht.
Die andere betrifft die Flughäfen, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt darum bemüht haben, neue Flugverbindungen anzubieten.
1.2. Entwicklung des Flughafensektors
(6) Die Entwicklung der Flughäfen erfolgte ursprünglich oft nach rein räumlichen Gesichtspunkten oder gehorchte, in bestimmten Fällen, militärischen Erfordernissen.
Dieser Raumordnungsaspekt mag mitunter noch eine Rolle spielen, doch wurde in vielen Fällen die Zuständigkeit für die Flughäfen vom Staat an die Regionen oder an öffentliche Unternehmen oder sogar an die Privatwirtschaft übertragen.
Die Übergabe an die private Wirtschaft erfolgte in der Regel im Wege der Privatisierung oder der zunehmenden Öffnung des Kapitals.
(7) Die Flughafenwirtschaft in der Gemeinschaft war deshalb grundlegenden organisatorischen Änderungen unterworfen, die sich nicht nur in einem aktiven Interesse von Privatinvestoren ausdrückte, sondern auch in einer veränderten Haltung der Behörden gegenüber der Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung der Flughäfen.
Dies führte zu einer zunehmenden Vielfalt und Komplexität der Funktionen von Flughäfen.
(8) Die Flughäfen in der EU sind von dieser Entwicklung allerdings in unterschiedlicher Weise betroffen.
So entfallen auf die sieben größten Flughäfen über ein Drittel und auf die 23 größten mehr als zwei Drittel des gesamten Luftverkehrs in der EU [6]. Zwar besteht ihre vorrangige Aufgabe nach wie vor in der Bereitstellung der für den Luftverkehr notwendigen Infrastruktur, doch haben die Flughäfen sich inzwischen zu äußerst leistungsfähigen Wirtschaftsakteuren entwickelt.
Dagegen befinden sich die meisten Kleinflughäfen in der EU weiterhin in öffentlichem Besitz und werden im Interesse der Allgemeinheit betrieben.
Daraus ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf die Aktivitäten anderer Flughäfen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, je nachdem, zu welcher Kategorie ein Flughafen gehört (siehe Klassifizierung in Abschnitt 1.2.1).
(9) Außerdem wird allgemein anerkannt, dass die Flughäfen den Erfolg der lokalen Wirtschaft und die Aufrechterhaltung lokaler Dienstleistungen, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, beeinflussen können und bei der Integration der abgelegensten Regionen in Europa eine wichtige Rolle spielen.
In der Tat können Fluggäste und Frachtdienste entscheidende Kriterien für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Regionen sein.
Günstig gelegene Flughäfen sind für Luftfahrtunternehmen attraktiv und können somit die Wirtschaftstätigkeit sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union fördern.
(10) Die Kommission stellt allerdings auch fest, dass nicht nur der Luftverkehr für die Zugänglichkeit und Entwicklung der Regionen von Bedeutung ist.
So spielen auch Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen eine wichtige Rolle, indem sie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU und insbesondere zwischen Regionalmetropolen unterstützen.
Laut dem Verkehrsweißbuch von 2001 [7] sollte die Intermodalität des Luftverkehrs mit der Eisenbahn deutliche Kapazitätssteigerungen ermöglichen, wenn Flugzeug und Schiene einander bei den Hochgeschwindigkeitszugverbindungen zwischen den Metropolen ergänzen würden, anstatt einander künstlich Konkurrenz zu machen.
1.2.1. Klassifizierung von Flughäfen
(11) Im Flughafensektor besteht gegenwärtig ein unterschiedlich starker Wettbewerb zwischen den einzelnen Flughafenkategorien.
Bei der Prüfung staatlicher Beihilfen ist dies ein grundlegendes Kriterium, wenn es darum geht, festzustellen, inwieweit der Wettbewerb verfälscht und der innergemeinschaftliche Markt beeinträchtigt werden könnten.
Die Wettbewerbssituation wird in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der betroffenen Märkte beurteilt.
Untersuchungen [8] haben gezeigt, dass die internationalen Großflughäfen in der Regel auf allen betroffenen Verkehrsmärkten miteinander — bzw. in bestimmten Fällen (siehe unten) auch mit großen Regionalflughäfen — konkurrieren, wenngleich für die Intensität des Wettbewerbs Faktoren wie Überlastung oder alternative intermodale Verkehrsdienste eine Rolle spielen können.
Die großen Regionalflughäfen konkurrieren nicht nur untereinander, sondern stehen auch mit den Großflughäfen in der Gemeinschaft und den Landverkehrsträgern im Wettbewerb, vor allem, wenn eine gute Flughafenanbindung zu Lande besteht.
Kleinflughäfen konkurrieren derselben Studie zufolge in der Regel nicht mit den anderen Flughäfen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen ergibt sich ein Wettbewerb mit Nachbarflughäfen ähnlicher Größe, wenn die jeweiligen Märkte sich überschneiden.
(12) Konkret wurden in der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [9] drei Flughafenkategorien festgelegt:
- internationale Netzpunkte (i. A. mit jährlich mindestens 5000000 Passagierbewegungen),
- Gemeinschaftsnetzpunkte (i. A. mit jährlich zwischen 1000000 und 4999999 Passagierbewegungen) und
- regionale Netzpunkte und Zugangspunkte (i. A. mit jährlich zwischen 250000 und 999999 Passagierbewegungen).
(13) Der Ausschuss der Regionen hat die europäischen Flughäfen in seiner Prospektivstellungnahme vom 2. Juli 2003 über die regionalen Flughafenkapazitäten [10] in fünf Kategorien eingeteilt:
- große Drehkreuzflughäfen (mehr als 25 Mio. Passagiere, 4 Flughäfen), die rund 30 % des Luftverkehrs in Europa abwickeln;
- nationale Flughäfen (10 bis 25 Mio. Passagiere, 16 Flughäfen), die rund 35 % des Luftverkehrs in Europa abwickeln;
- 15 Flughäfen mit 5 bis 10 Mio. Passagieren, die rund 14 % des Luftverkehrs in Europa abwickeln;
- 57 Flughäfen mit 1 bis 5 Mio. Passagieren, die rund 17 % des Luftverkehrs in Europa abwickeln;
- 67 Flughäfen mit 200000 bis 1 Mio. Passagieren, die rund 4 % des Luftverkehrs in Europa abwickeln [11].
(14) Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen fallen Regionalflughäfen in der Regel in die beiden zuletzt genannten Kategorien, während einige Flughäfen der mittleren Kategorie auch als Regionalflughäfen angesehen werden können.
(15) Die Kommission hält die beiden Klassifizierungen für weitgehend deckungsgleich und legt für die Zwecke der vorliegenden Leitlinien folgende vier Kategorien fest:
- Kategorie A: "große Gemeinschaftsflughäfen" mit über 10 Mio. Passagieren jährlich;
- Kategorie B: "nationale Flughäfen" mit 5 bis 10 Mio. Passagieren jährlich;
- Kategorie C: "große Regionalflughäfen" mit 1 bis 5 Mio. Passagieren jährlich;
- Kategorie D: "kleine Regionalflughäfen" mit weniger als 1 Mio. Passagieren jährlich.
1.3. Billigfluggesellschaften
(16) Der Marktanteil des Billigflugsektors gegenüber den traditionellen Luftfahrtunternehmen ist von nur 4,0 % 1998 auf 20,8 % im Jahr 2004 angestiegen, wenngleich dieser Anteil in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfällt [12].
Im Jahr 2004 beförderten die drei größten Billigfluggesellschaften [13] mehr als 62 Millionen Fluggäste innerhalb der EU.
(17) Die Kommission begrüßt dies und schätzt den Beitrag dieser Unternehmen zur allgemeinen Senkung der Flugpreise in Europa, zu einem erweiterten Dienstleistungsangebot und zu einem gleichberechtigten Zugang aller Bürger zu dieser Verkehrsart.
Als Hüterin der Verträge muss sie allerdings sicherstellen, dass die Binnenmarktvorschriften und insbesondere die Vorschriften, die einheitliche Wettbewerbsbedingungen garantieren, vor allem im Fall staatlicher Beihilfen ordnungsgemäß angewendet werden.
In der Tat ergeben sich wegen der Art, in der die Billigfluggesellschaften derzeit öffentliche Subventionen entweder unmittelbar oder von den Flughafenbetreibern erhalten, verschiedene Fragen zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, und der Kommission sind mehrere einschlägige Beschwerden zugegangen.
Sie hat in diesem Zusammenhang kürzlich eine Entscheidung über die Niederlassung von Ryanair in Charleroi erlassen [14].
Dies hat von Seiten des Markts zu Forderungen nach einem Rechtsrahmen geführt, der eindeutige Regeln für diese neue Praxis festlegt.
2. Ziele der vorliegenden Leitlinien und Veränderungen gegenüber den Leitlinien von 1994
(18) In den Leitlinien der Kommission für die Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag und Artikel 61 EWR-Abkommen über staatliche Beihilfen im Luftverkehr [15](im Folgenden "Leitlinien im Luftverkehr") werden nicht alle der neuen Aspekte im Zusammenhang mit der Finanzierung von Flughäfen und den Anlaufbeihilfen für neue Flugverbindungen behandelt.
(19) Sie sind vielmehr fast ausschließlich den Bedingungen für die Gewährung und die Begrenzung staatlicher Beihilfen für Luftfahrtunternehmen gewidmet, wobei Direktbeihilfen für den Flugbetrieb nur im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und als Beihilfen sozialer Art zulässig sind.
Der Abschnitt II.3 der Leitlinien betrifft öffentliche Investitionen in neue Infrastruktur.
Darin heißt es, dass "der Bau oder Ausbau von Infrastrukturanlagen (z. B. Flughäfen, […]) eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme [ist], die von der Kommission nicht gemäß den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen kontrolliert werden kann. (…) Dieser allgemeine Grundsatz gilt lediglich für den Bau von Infrastrukturanlagen durch die Mitgliedstaaten; er präjudiziert nicht die Bewertung möglicher Beihilfeelemente im Zusammenhang mit einer Vorzugsbehandlung bestimmter Unternehmen bei der Nutzung der Infrastruktur."
Die Leitlinien von 1994 werden durch die vorliegenden Leitlinien somit nicht ersetzt, sondern ergänzt, indem präzisiert wird, wie die Wettbewerbsregeln auf die verschiedenen Formen der Finanzierung von Flughäfen (Abschnitt 4) sowie auf Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (Abschnitt 5) anzuwenden sind.
(20) Die Kommission berücksichtigt dabei, inwieweit die Entwicklung der Regionalflughäfen zur Verwirklichung mehrerer politischer Ziele der Union beiträgt:
- Die verstärkte Nutzung der Regionalflughäfen ist vorteilhaft, da so der Überlastung des Flugverkehrs auf den größten europäischen Flughäfen begegnet werden kann.
In ihrem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 [16] heißt es: "Die Überlastung des Luftraums ist zwar bereits Gegenstand eines konkreten Aktionsplans, doch der Überlastung am Boden wird noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet.
Mehr als die Hälfte der 50 größten europäischen Flughäfen hat die Kapazitätsgrenze am Boden jedoch bereits erreicht oder steht kurz davor."
- Eine größere Zahl von Zugangspunkten zu innereuropäischen Flügen fördert die Mobilität der europäischen Bürger.
- Durch die Entwicklung dieser Flughäfen erhält auch die Wirtschaft der betreffenden Region neue Impulse.
Dabei ist die Angebotsgestaltung für die Regionalflughäfen häufig schwieriger als für die europäischen Großflughäfen wie London, Paris oder Frankfurt.
Sie verfügen über kein großes Luftfahrtunternehmen, das seine Tätigkeit dort konzentriert, um den Fluggästen möglichst viele Anschlussverbindungen anzubieten und die Größenvorteile, die diese Struktur ermöglicht, zu nutzen.
Sie verfügen unter Umständen nicht über das zum Erreichen der kritischen Größe und der Attraktivitätsschwelle notwendige Fluggastaufkommen.
Ein Regionalflughafen muss zudem die Nachteile ausgleichen, die er wegen des geringeren Bekanntheitsgrads und schlechteren Images gegenüber einem größeren Flughafen hat, sei es wegen seiner extremen Randlage in der Gemeinschaft (z. B. die Azoren) oder seiner Lage inmitten einer von der Wirtschaftskrise betroffenen Region (z. B. das ehemalige Kohlerevier um Charleroi).
(21) Die Kommission unterstützt in den vorliegenden Leitlinien die Entwicklung von Regionalflughäfen, wacht aber zugleich über die uneingeschränkte Wahrung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, damit der Wettbewerb bei öffentlichen Finanzierungen von Flughäfen und Beihilfen zugunsten von Luftfahrtunternehmen nicht in einem Ausmaß verfälscht wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(22) Dieses Konzept muss sich auch mit den allgemeinen verkehrspolitischen Zielen decken, insbesondere dem der Intermodalität mit der Eisenbahn.
Die Gemeinschaft hat in den letzten Jahren sowohl politisch als auch finanziell die ehrgeizigen Programme für den Bau eines Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes tatkräftig unterstützt.
Der Hochgeschwindigkeitszug ist eine in Bezug auf Zeitaufwand, Preis, Komfort und nachhaltige Entwicklung äußerst interessante Alternative zum Flugzeug.
Trotz der noch zu unternehmenden Anstrengungen zur Ausweitung des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes auf die gesamte EU sollte man die Kapazitäten der Hochgeschwindigkeitszüge als Alternative zum Flugzeug nutzen und entsprechende Verbindungen von hoher Qualität anbieten. Die Akteure des Eisenbahn- und des Luftverkehrssektors sollten ermutigt werden, auf der Grundlage von Artikel 81 EG-Vertrag die Zusammenarbeit zwischen Schiene und Luftverkehr im Interesse der Reisenden anzustreben.
(23) Dort wo sich die vorliegenden Leitlinien mit der Frage befassen, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht, wird zur Information die allgemeine Auslegung der Kommission zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Leitlinien angegeben.
Diese Standpunkte dienen allein der Orientierung und präjudizieren nicht die Auslegung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz.
3. Geltungsbereich und gemeinschaftliche Vereinbarkeitsregeln
3.1. Anwendungsbereich und Rechtsgrundlage
(24) Die vorliegenden Rahmenbedingungen legen fest, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Finanzierung von Flughäfen mit öffentlichen Mitteln und staatliche Anlaufbeihilfen für Flugverbindungen von der Kommission unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Vorschriften und Verfahren für staatliche Beihilfen beurteilt werden. Die Kommission stützt sich dabei auf Artikel 86 Absatz 2 bzw. Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und c EG-Vertrag.
(25) Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Untenehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, von den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen auszunehmen, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(26) Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag enthält eine Aufstellung der Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Buchstaben a und c dieses Absatzes ermöglichen Freistellungen zugunsten von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Regionen und/oder gewisser Wirtschaftszweige.
(27) In ihren Mitteilungen und anderen Bestimmungen über Regionalbeihilfen hat die Kommission die Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Laut diesen Bestimmungen sind Betriebsbeihilfen [17] für Flughäfen oder Luftfahrtunternehmen (ebenso wie Anlaufbeihilfen) nur in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen in den am stärksten benachteiligten Regionen Europas zulässig, nämlich den unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fallenden Regionen sowie Regionen in äußerster Randlage oder mit geringer Bevölkerungsdichte [18].
(28) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b können Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Besondere Erwähnung finden dabei Vorhaben innerhalb der transeuropäischen Netze, zu denen auch Flughafenprojekte zählen können.
(29) Finden die vorgenannten Bestimmungen keine Anwendung, so prüft die Kommission auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, ob Beihilfen für Flughäfen oder Anlaufbeihilfen zulässig sind. Im Folgenden werden die bei dieser Prüfung zugrunde gelegten Kriterien beschrieben.
3.2. Vorliegen staatlicher Beihilfen
3.2.1. Wirtschaftliche Tätigkeit von Flughafenbetreibern
(30) Der Vertrag ist in Bezug auf die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten neutral.
Entscheidend für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ist die Frage, ob der Begünstigte eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt [19].
Luftfahrtunternehmen üben ohne Zweifel eine wirtschaftliche Tätigkeit aus.
Ebenso dient ein Flughafen, unabhängig von seiner Rechtsform und der Art seiner Finanzierung, der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
Er stellt somit ein Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und fällt unter die Vorschriften für staatliche Beihilfen [20].
(31) In der Rechtssache "Aéroports de Paris" [21] vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass der Betrieb und die Bewirtschaftung eines Flughafens, wozu die Erbringung von Flughafendienstleistungen für Luftfahrt- und Dienstleistungsunternehmen auf Flughäfen zählt, als Tätigkeit wirtschaftlicher Art anzusehen ist, weil dabei erstens "Luftfahrtgesellschaften und verschiedenen Dienstleistern Flughafenanlagen gegen Zahlung einer von ihm [dem Betreiber] frei festgesetzten Abgabe zur Verfügung [gestellt werden]" und diese Tätigkeit zweitens "keine Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellt". Deshalb üben Flughafenbetreiber grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag aus, die unter die Vorschriften über staatliche Beihilfen fällt.
(32) Allerdings sind nicht alle Aktivitäten eines Flughafenbetreibers notwendigerweise wirtschaftlicher Art. Vielmehr muss differenziert und festgestellt werden, inwieweit die einzelnen Aktivitäten wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen oder nicht [22].
(33) Wie der Gerichtshof festgestellt hat, gehören Tätigkeiten, für die normalerweise der Staat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist, nicht zu den Tätigkeiten wirtschaftlicher Art und unterliegen nicht den Vorschriften über staatliche Beihilfen.
Zu nennen sind hier die Bereiche Gefahrenabwehr, Flugsicherung, Polizei, Zoll etc. Generell müssen die für diese Tätigkeiten vorgesehenen Finanzmittel unbedingt auf den Ausgleich der durch diese Tätigkeiten verursachten Kosten beschränkt bleiben und dürfen nicht für Tätigkeiten wirtschaftlicher Art verwendet werden [23].
In ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001 über die Folgen der Attentate des 11. September stellt die Kommission fest: "Wenn bestimmte Maßnahmen auch direkt den Luftfahrtunternehmen sowie anderen Beteiligten der Branche wie Flughäfen, Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten und Anbieter von Flugsicherungsdienstleistungen auferlegt werden, so darf ihre Finanzierung durch den Staat selbstverständlich nicht zu Betriebsbeihilfen Anlass geben, die mit dem EG-Vertrag unvereinbar sind."
3.2.2. Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(34) Einige der Flughafentätigkeiten können von den zuständigen Behörden als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden.
Die Behörden erlegen dann dem Flughafenbetreiber eine Reihe gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf, um sicherzustellen, dass dem allgemeinen öffentlichen Interesse angemessen gedient wird.
In diesem Fall kann dem Flughafenbetreiber für die zusätzlichen Kosten, die ihm im Rahmen seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen, ein Ausgleich gewährt werden.
So kann in Ausnahmefällen auch der Betrieb eines Flughafens insgesamt als ein Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrachtet werden.
Einem solchen Flughafen — beispielsweise in einer abgelegenen Region — könnten dann von den Behörden gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt und gegebenenfalls entsprechende Ausgleichsleistungen gewährt werden.
Der Betrieb eines Flughafens insgesamt als ein Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sollte jedoch keine Aktivitäten beinhalten, die außerhalb der Kernfunktionen angesiedelt unter Punkt 53 Ziffer iv aufgeführt sind.
(35) Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark [24] hin, das in diesem Bereich für Rechtssicherheit gesorgt hat.
Der Gerichtshof stellte fest, dass Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 EG-Vertrag darstellen, wenn die folgenden vier Bedingungen erfüllt sind:
(1) Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein.
(2) Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, wurden zuvor objektiv und transparent aufgestellt.
(3) Der Ausgleich geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu dekken.
(4) Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(36) Sofern die Bedingungen des Altmark-Urteils erfüllt werden, stellen Leistungen, die einem Flughafenbetreiber als Ausgleich für die ihm auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewährt werden, keine staatlichen Beihilfen dar.
(37) Andere öffentliche Zuschüsse für Flughäfen als die oben aufgeführten können eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 darstellen, wenn sie sich auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel auswirken.
3.2.3. Auswirkungen von Flughafenfinanzierungen auf Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten
(38) Der Wettbewerb zwischen den Flughäfen lässt sich anhand der Auswahlkriterien der Luftfahrtunternehmen beurteilen, insbesondere indem Faktoren wie die Art der erbrachten Flughafendienste und ihre Nutzer, Bevölkerung bzw. wirtschaftliche Tätigkeiten, Überlastung, Anbindung im Landverkehr und Höhe der für die Inanspruchnahme von Flughafeninfrastruktur und -diensten erhobenen Entgelte miteinander verglichen werden.
Die Höhe der Abgaben ist insofern von Bedeutung, als öffentliche Zuschüsse dazu verwendet werden könnten, die Flughafenabgaben künstlich niedrig zu halten und so größere Verkehrsanteile zu gewinnen. Dies kann erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben.
(39) Die Kommission vertritt in diesen Leitlinien jedoch die Ansicht, dass mit Hilfe der in Abschnitt 1.2.1 aufgestellten Kategorien festgestellt werden kann, inwieweit die Flughäfen miteinander konkurrieren und die Förderung eines einzelnen Flughafens den Wettbewerb beeinträchtigen kann.
Generell wird die Ansicht vertreten, dass öffentliche Zuschüsse zugunsten nationaler und Gemeinschaftsflughäfen (Kategorien A und B) die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung oder Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in sich bergen.
Andererseits dürften Zahlungen für kleine Regionalflughäfen (Kategorie D) den Wettbewerb kaum beeinflussen oder den Handel in einem dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigen.
(40) Neben diesen allgemeinen Indikatoren gibt es jedoch keine Bewertungsmethode, die den verschiedenen Situationen, insbesondere in Bezug auf Flughäfen der Kategorien C und D, gerecht würde.
Deshalb müssen Maßnahmen, die möglicherweise eine staatliche Beihilfe für einen Flughafen darstellen, notifiziert werden, damit ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten untersucht werden können und gegebenenfalls ihre Zulässigkeit festgestellt werden kann.
(41) Die Kommission hat beschlossen, als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährte Zahlungen für Flughäfen der Kategorie D, sofern dort Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, unter bestimmten Voraussetzungen von der Vorschrift der obligatorischen Notifizierung auszunehmen und als zulässige staatliche Beihilfen anzusehen [25].
3.2.4. Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(42) Gemäß seinem Artikel 295 lässt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Die Mitgliedstaaten dürfen demzufolge Unternehmen besitzen und führen und von öffentlichen oder privaten Unternehmen Aktien erwerben oder sich anderweitig an ihnen beteiligen.
(43) Daraus folgt, dass die Kommission öffentliche Stellen, die Kapitalanteile bestimmter Unternehmen erwerben, weder bevorzugen noch benachteiligen darf.
Ferner ist es nicht Aufgabe der Kommission, sich über die von den Unternehmen gewählten Formen der Finanzierung zu äußern.
(44) In den vorliegenden Leitlinien wird deshalb weder nach der Rechtsform der Begünstigten noch nach ihrer Zugehörigkeit zum öffentlichen oder privaten Sektor unterschieden. Jede Bezugnahme auf Flughäfen oder Betreiberunternehmen schließt automatisch sämtliche Rechtsformen ein.
(45) Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Gleichheit entbinden die Behörden und öffentlichen Unternehmen nicht von ihrer Pflicht zur Anwendung der Wettbewerbsregeln.
(46) Daher wird die Kommission sowohl bei der öffentlichen Finanzierung von Flughäfen als auch bei Mitteln, die öffentliche Stellen Luftfahrtunternehmen direkt oder indirekt gewähren, generell prüfen, ob "ein privater Investor in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte." [26]
(47) Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass "der Gleichheitsgrundsatz, auf den sich die Regierungen für das Verhältnis zwischen öffentlichen Unternehmen und privaten Unternehmen im Allgemeinen berufen, voraussetzt, dass beide Gruppen sich in einer vergleichbaren Lage befinden.
Die privaten Unternehmen legen jedoch […] ihre Produktions- und Vertriebsstrategie insbesondere mit Rücksicht auf Rentabilitätsanforderungen fest.
Die Entscheidungen der öffentlichen Unternehmen dagegen können im Zusammenhang mit der Verfolgung der Interessen des Allgemeinwohls durch die öffentlichen Stellen, die auf diese Entscheidungen einwirken können, dem Einfluss andersgearteter Faktoren ausgesetzt sein." [27] Das Kriterium der zu erwartenden Rentabilität für den tatsächlichen Geldgeber ist daher von zentraler Bedeutung.
(48) Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass das Verhalten des öffentlichen Investors mit dem voraussichtlichen Verhalten eines Privatinvestors, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt, verglichen werden muss.
[28] Diese Erwägungen gelten insbesondere für Infrastrukturinvestitionen.
(49) Jegliche Verwendung staatlicher Mittel zugunsten von Flughafenbetreibern oder Luftfahrtunternehmen durch die Mitgliedstaaten oder öffentliche Stellen ist daher nach Maßgabe dieser Grundsätze zu beurteilen.
Handeln die Mitgliedstaaten oder Behörden wie ein marktwirtschaftlich orientierter privater Wirtschaftsteilnehmer im hier beschriebenen Sinne, so stellen diese Vorteile keine Beihilfe dar.
(50) Erhält jedoch ein Unternehmen öffentliche Mittel zu Bedingungen, die günstiger sind (d. h. geringere Kosten verursachen) als die, die ein privater Wirtschaftsteilnehmer einem Unternehmen in ähnlicher Finanz- und Wettbewerbslage stellen würde, so stellt dieser Vorteil eine staatliche Beihilfe dar.
(51) In Bezug auf Anlaufbeihilfen kann der Fall eintreten, dass der Betreiber eines öffentlichen Flughafens einem Luftfahrtunternehmen aus eigenen, durch seine Flughafentätigkeit erwirtschafteten Mitteln finanzielle Vorteile gewährt, die keine staatliche Beihilfe darstellen, wenn der Betreiber nachweist, z. B. durch einen Geschäftsplan mit den Rentabilitätsaussichten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als Flughafenbetreiber, dass er als privater Investor handelt.
Gewährt dagegen der Betreiber eines privaten Flughafens entsprechende Finanzhilfen, die ihm zu diesem Zweck von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wurden, so handelt es sich um eine Umverteilung öffentlicher Mittel und damit um staatliche Beihilfen, da die Behörden über diese Umverteilung zu entscheiden haben.
(52) Die Anwendung des Prinzips des privaten Investors und damit die Annahme, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, setzen auf Seiten des Betreibers ein solides Wirtschaftsmodell voraus; Flughafenbetreiber, die ihre Investitionen oder ihren Anteil daran nicht selbst finanzieren oder die ihre Betriebskosten zum Teil mit öffentlichen Mitteln decken, die das durch die Wahrnehmung eines allgemeinen Versorgungsauftrags gerechtfertigte Maß übersteigen, können, außer in begründeten Einzelfällen, nicht als marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber angesehen werden. Auf sie können diese Erwägungen daher kaum angewendet werden.
4. Finanzierung von Flughäfen
(53) Die Funktionen eines Flughafens können wie folgt unterteilt werden:
i) Errichtung der eigentlichen Flughafeninfrastruktur und -ausrüstung (Start- und Landebahnen, Abfertigungsgebäude, Vorfeldflächen, Kontrollturm) sowie der dazugehörigen Zusatzeinrichtungen (Brandschutz- und sonstige Sicherheitseinrichtungen),
ii) Infrastrukturbetrieb, d. h. die Instandhaltung und Verwaltung der Flughafeninfrastruktur,
iii) Erbringung von Flughafendiensten, die mit dem Luftverkehr in Zusammenhang stehen, u. a. Bodenabfertigungsdienste, Bereitstellung damit zusammenhängender Infrastruktureinrichtungen sowie Brandschutz-, Notfall- und Sicherheitsdienste,
iv) außerhalb der Kernfunktionen angesiedelte gewerbliche Aktivitäten, u. a. Bau, Finanzierung, Betrieb und Vermietung von Grundstücken und Gebäuden, und zwar neben Büros und Lagerflächen auch für Hotels, Gewerbebetriebe, Geschäfte, Restaurants und Parkplätze auf dem Flughafengelände.
Da diese Aktivitäten nicht verkehrsgebunden sind, fällt ihre Finanzierung mit öffentlichen Mitteln nicht unter diese Leitlinien und wird auf der Grundlage der einschlägigen sektorbezogenen und sektorenübergreifenden Regeln geprüft.
(54) Die vorliegenden Leitlinien beziehen sich auf sämtliche Flughafentätigkeiten, mit Ausnahme von Sicherheitsdiensten, der Flugverkehrskontrolle und sonstiger Dienste, für die normalerweise der Mitgliedstaat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist [29].
4.1. Finanzierung von Flughafeninfrastruktur
(55) Dieser Abschnitt behandelt Beihilfen zur Errichtung der eigentlichen Flughafeninfrastruktur und -ausrüstung sowie der dazugehörigen Zusatzeinrichtungen gemäß den Punkten 53 Ziffer i und 54.
(56) Infrastruktureinrichtungen sind die Grundlage der wirtschaftlichen Tätigkeit von Flughafenbetreibern.
Sie bieten einem Staat aber auch die Möglichkeit, Einfluss auf die regionale Wirtschaftsentwicklung zu nehmen und raumordnungs-, verkehrspolitisch oder in anderer Weise tätig zu werden.
(57) Flughafenbetreiber, die eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß dem Urteil des Gerichtshofs (vgl. Punkt 30) ausüben, sollten die Kosten des Betriebs oder der Errichtung der von ihnen betriebenen Infrastruktur mit eigenen Mitteln finanzieren.
Wird einem Betreiber von einem nicht als Privatinvestor agierenden Mitgliedstaat (auch auf regionaler oder kommunaler Ebene) ohne angemessene finanzielle Beteiligung Flughafeninfrastruktur zur Verfügung gestellt oder ein Zuschuss zur Finanzierung von Infrastruktur gewährt, so kann dies dem Betreiber einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen, der zu notifizieren und auf seine Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen zu prüfen ist.
(58) Die Kommission hatte bereits früher Gelegenheit darzulegen, unter welchen Voraussetzungen Geschäfte wie der Verkauf von Bauten oder Grundstücken [30] oder die Privatisierung von Unternehmen [31] nach ihrer Ansicht keine Elemente staatlicher Beihilfe enthalten.
Generell ist dies der Fall, wenn der Verkauf zu Marktpreisen und im Rahmen eines hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Verfahrens erfolgt, das Diskriminierungen ausschließt und die Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet.
Unbeschadet der Pflichten, die sich aus den gegebenenfalls anwendbaren Regeln und Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen ergeben, gelten diese Erwägungen grundsätzlich sinngemäß auch für den Verkauf oder die Bereitstellung von Infrastruktur durch öffentliche Stellen.
(59) Dennoch können in diesen Fällen Elemente staatlicher Beihilfe nicht immer von vornherein ausgeschlossen werden.
So könnte eine staatliche Beihilfe vorliegen, wenn die Infrastruktur einem bestimmten Flughafenbetreiber überlassen wird, der dadurch in unzulässiger Weise begünstigt würde, oder wenn zwischen dem Verkaufspreis und dem aktuellen Preis eines Neubaus eine ungerechtfertigte Differenz besteht, die dem Käufer einen unzulässigen Vorteil verschaffen würde.
(60) Werden dem Flughafenbetreiber zusätzliche Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung gestellt, die zum Zeitpunkt, als ihm die bestehende Infrastruktur überlassen wurde, noch nicht bestanden, so muss er hierfür ein marktübliches Entgelt entrichten, das sich nach den Kosten der betreffenden Infrastruktur und der Dauer ihrer Nutzung bemisst.
Für den Fall, dass der Ausbau der Infrastruktur im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen war, muss zwischen der neuen und der Nutzung der bestehenden Infrastruktur ein enger Bezug bestehen und der Gegenstand des ursprünglichen Vertrags des Betreibers unverändert bleiben.
(61) Kann das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht ausgeschlossen werden, so muss die Maßnahme notifiziert werden. Wird bei der Prüfung eine staatliche Beihilfe festgestellt, so kann diese gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, b oder c bzw. Artikel 86 Absatz 2 oder ihren Durchführungsbestimmungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden. Die Kommission prüft insbesondere die Erfüllung folgender Voraussetzungen:
- Der Bau und Betrieb der Infrastruktur dient einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Zugänglichkeit usw.).
- Die Infrastruktur ist für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen.
- Die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, sind zufrieden stellend.
- Alle potenziellen Nutzer erhalten einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur.
- Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft.
4.2. Beihilfen für den Betrieb von Flughafeninfrastruktur
(62) Die Kommission ist grundsätzlich der Ansicht, dass ein Flughafenbetreiber wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer die im Rahmen des Betriebs und der Instandhaltung der Flughafeninfrastruktur üblicherweise anfallenden Kosten aus eigener Kraft bestreiten muss.
Die Finanzierung dieser Dienste mit öffentlichen Mitteln würde den Flughafenbetreiber von Ausgaben entlasten, die er bei der Ausübung seiner üblichen Tätigkeiten normalerweise zu bestreiten hätte.
(63) Derartige Finanzierungen stellen keine staatlichen Beihilfen dar, wenn sie als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen geleistet werden, die zur Sicherstellung des Flughafenbetriebs gemäß den Bedingungen des Altmark-Urteils auferlegt wurden [32]. In allen anderen Fällen gelten Betriebskostenzuschüsse als staatliche Betriebsbeihilfen. Wie in Abschnitt 3.1 dargelegt, sind solche Beihilfen nur unter bestimmten Voraussetzungen in den benachteiligten Regionen Europas gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c zulässig bzw. gemäß Artikel 86 Absatz 2, sofern sie für die Erbringung eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse notwendig sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(64) Unter Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 hat die Kommission beschlossen, als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährte Zahlungen für Flughäfen der Kategorie D unter bestimmten Voraussetzungen als zulässige staatliche Beihilfen anzusehen (vgl. Punkt 40). Alle sonstigen als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährten Zahlungen für größere Flughäfen (Kategorien A, B und C) sowie Zahlungen, die nicht die Kriterien und Bedingungen dieses Beschlusses erfüllen, wären zu notifizieren und in jedem Einzelfall zu prüfen.
(65) Die Kommission vergewissert sich bei ihrer Prüfung, dass der betreffende Flughafen tatsächlich mit der Erbringung eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist und der Ausgleich nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns zu decken.
(66) Die Übertragung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen muss auf der Grundlage eines oder mehrerer offizieller Dokumente erfolgen, deren Form die Mitgliedstaaten frei wählen können.
Darin müssen alle Angaben enthalten sein, die zur Bestimmung der mit dem Dienst verbundenen Kosten notwendig sind, insbesondere:
- die genaue Art der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung,
- die betroffenen Betreiber und Gebiete,
- die Art der dem Flughafenbetreiber zuerkannten Sonder- bzw. Exklusivrechte,
- die Parameter zur Berechnung, Kontrolle und Änderung des Ausgleichs,
- die Mittel zur Vermeidung zu hohen oder zu niedrigen Ausgleichs sowie die entsprechenden Korrekturverfahren.
(67) Zur Berechnung des Ausgleichs sind die aus dem Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erzielten Gesamtkosten und -einnahmen zu berücksichtigen.
Genießt der begünstigte Flughafenbetreiber noch weitere mit dem Dienst im Zusammenhang stehende Sonder- oder Exklusivrechte, so sind die daraus resultierenden Einnahmen ebenfalls zu berücksichtigen.
Deshalb bedarf es einer transparenten Rechnungsführung und einer getrennten Verbuchung der verschiedenen Tätigkeiten des Betreibers [33].
4.3. Beihilfen für die Erbringung von Flughafendiensten
(68) Bei der Bodenabfertigung handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit, die gemäß der Richtlinie 96/67/EG ab einer Fluggastschwelle von jährlich zwei Millionen dem Wettbewerb geöffnet ist [34].
Flughafenbetreiber, die selber Bodenabfertigungsdienste anbieten, können von den Luftfahrtunternehmen unterschiedliche Bodenabfertigungsentgelte verlangen, sofern die Preisunterschiede durch entsprechende Kostenunterschiede begründet sind, die sich aus der Art oder dem Umfang der erbrachten Dienste ergeben [35].
(69) Unterhalb der Schwelle von zwei Millionen Fluggästen kann der sich als Dienstleister betätigende Flughafenbetreiber seine Einnahmen und Verluste aus rein gewerblichen Tätigkeiten (z. B. Abfertigung und Parkplatzgeschäft) untereinander ausgleichen. Öffentliche Mittel, die der Flughafen als Flughafenleitung oder als Erbringer eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bezieht, dürfen dabei nicht verwendet werden.
Verfügt der Flughafenbetreiber bei der Abfertigung jedoch über ein Monopol, so hat er vor allem darauf zu achten, dass er nicht gegen nationale oder gemeinschaftliche Bestimmungen verstößt, insbesondere Artikel 82 EG-Vertrag (also eine beherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausnutzt). Danach ist es Unternehmen in beherrschender Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben etwa untersagt, gegenüber Luftfahrtunternehmen unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen anzuwenden und diese so im Wettbewerb zu benachteiligen.
(70) Ab der Schwelle von zwei Millionen Fluggästen muss die Bodenabfertigung sich selbst tragen, unabhängig von anderen Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit und öffentlichen Mitteln, die der Flughafen als Flughafenleitung oder als Erbringer eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bezieht.
5. Anlaufbeihilfen
5.1. Ziele
(71) Kleinere Flughäfen verfügen häufig nicht über das zum Erreichen der kritischen Größe und der Rentabilitätsschwelle notwendige Fluggastaufkommen.
(72) Absolute Zahlen für die Rentabilitätsschwelle liegen nicht vor.
Der Ausschuss der Regionen schätzt diese Schwelle auf 1,5 Millionen Passagiere pro Jahr; die Studie der Universität Cranfield nennt dagegen eine Zahl von 500000 oder gar 1 Million Fluggästen pro Jahr und zeigt damit, dass es je nach Land und Organisationsform der Flughäfen Unterschiede gibt [36].
(73) Einige Flughäfen können sich zwar behaupten, wenn Luftfahrtunternehmen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erfüllen, ein entsprechendes Fluggastaufkommen bringen oder wenn von den Behörden Regelungen für Beihilfen sozialer Art eingeführt werden [37], doch bevorzugen traditionelle Luftfahrtunternehmen eingespielte, günstig gelegene Plattformen, die eine schnelle Anbindung ermöglichen, mit denen die Verbraucher vertraut sind und auf denen sie über Zeitnischen verfügen, die sie nicht aufgeben wollen.
Darüber hinaus haben die über Jahre betriebenen flughafen- und luftverkehrspolitischen Maßnahmen und Investitionen zu einer Konzentration des Verkehrs auf die großen nationalen Metropolen geführt.
(74) Deshalb sind die Luftfahrtunternehmen nicht immer bereit, ohne entsprechenden Anreiz das Risiko einzugehen, Flugverbindungen von unbekannten oder noch nicht getesteten Flughäfen aus zu eröffnen.
Die Kommission wird daher keine Einwände erheben, wenn Luftfahrtunternehmen befristet und unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Beihilfen erhalten, sofern sie dazu dienen, neue Flugverbindungen oder neue Frequenzen von Regionalflughäfen aus anzubieten, um ein Fluggastaufkommen anzuziehen und nach einer bestimmten Zeit die Rentabilitätsschwelle zu erreichen.
Die Kommission wird darüber wachen, dass derartige Beihilfen den großen Flughäfen, die dem internationalen Flugverkehr und dem Wettbewerb bereits in hohem Maße geöffnet sind, keine Vorteile verschaffen.
(75) In Anbetracht der oben beschriebenen allgemeinen Ziele Intermodalität und Optimierung der Infrastrukturnutzung ist es jedoch nicht hinnehmbar, Anlaufbeihilfen für neue Flugverbindungen zu gewähren, auf denen bereits entsprechende Hochgeschwindigkeitszugverbindungen bestehen.
(76) In Übereinstimmung mit den fortgesetzten Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich werden bestimmte Vergünstigungen für die Gebiete in äußerster Randlage, die durch ihre schlechte Anbindung benachteiligt sind, akzeptiert.
Die Kommission hat für eine ausgewogene Entwicklung dieser Gebiete Leitlinien festgelegt [38].
Die Strategie für die Entwicklung dieser Regionen umfasst drei Schwerpunkte: Förderung der Anbindung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und regionale Einbindung der Gebiete, die vom europäischen Festland zwar weit entfernt sind, aber in großer Nähe zu den geografischen Märkten der Karibik, Amerikas und Afrikas liegen.
Die Kommission kann deshalb akzeptieren, dass für Anlaufbeihilfen für neue Verkehrsdienste, die von Regionen in äußerster Randlage abgehen, weniger strenge Anforderungen gelten, vor allem in Bezug auf Intensität und Laufzeit, und wird gegen Beihilfen für Verbindungen zwischen diesen Regionen und benachbarten Drittländern keine Einwände erheben.
Auch für die unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fallenden Regionen sowie Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte können in Bezug auf Intensität und Laufzeit ähnliche Bestimmungen gelten.
5.2. Vereinbarkeitskriterien
(77) Außer in den Fällen, in denen die Behörden sich wie marktwirtschaftlich handelnde private Kapitalgeber verhalten (vgl. Abschnitt 3.2.4), begünstigen Anlaufbeihilfen die betreffenden Unternehmen und können unmittelbar zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da sie die Betriebskosten dieser Unternehmen senken.
(78) Anlaufbeihilfen können indirekt auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Flughäfen führen, da sie die Entwicklung der Flughäfen fördern und für ein Unternehmen sogar einen Anreiz bieten können, seine Aktivitäten von einem Flughafen an einen anderen zu verlagern und eine Flugverbindung von einem Gemeinschafts- auf einen Regionalflughafen zu verlegen.
Sie stellen daher in der Regel staatliche Beihilfen dar und müssen der Kommission notifiziert werden.
(79) In Anbetracht der vorgenannten Ziele und der erheblichen Schwierigkeiten, die bei der Einrichtung neuer Flugverbindungen auftreten können, kann die Kommission solche Beihilfen genehmigen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Empfänger der Beihilfen sind Luftfahrtunternehmen, die im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung sind, die ihnen von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.
b) Regionalflughäfen: Die Beihilfen werden für Flugdienste zwischen Regionalflughäfen der Kategorien C und D und anderen Flughäfen in der EU gewährt.
Beihilfen für Strecken zwischen nationalen Flughäfen der Kategorie B wären nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, insbesondere wenn einer der Flughäfen in einer benachteiligten Region liegt.
Vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls gilt dies nicht für Flugverbindungen, die von Flughäfen in Regionen in äußerster Randlage aus in benachbarte Drittländer führen.
c) Neue Flugverbindungen: Die Beihilfen werden nur für die Eröffnung neuer Flugverbindungen (siehe unten) oder für neue Frequenzen gezahlt, die einen Anstieg des Nettofluggastaufkommens bewirken [39].
Die Beihilfe darf nicht dazu führen, dass Verkehrsanteile lediglich zwischen verschiedenen Verbindungen oder Luftfahrtunternehmen umverteilt werden.
Sie darf vor allem zu keiner ungerechtfertigten Beeinträchtigung der Frequenzen oder der Wirtschaftlichkeit bestehender Verbindungen führen, die bereits von einem anderen Flughafen derselben Stadt, desselben Ballungsgebiets [40] oder Flughafensystems [41] aus nach demselben oder einem vergleichbaren Zielort bedient werden.
Startbeihilfen für neue Flugverbindungen sind auch dann unzulässig, wenn für die Strecke bereits eine Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung besteht.
Die Kommission akzeptiert keinerlei Missbrauch, bei dem Luftfahrtunternehmen die Befristung der Anlaufbeihilfen zu umgehen versuchen, indem sie eine Verbindung, für deren Eröffnung Beihilfen gewährt wurden, durch eine vorgeblich neue, jedoch mit vergleichbaren Diensten ausgestattete Verbindung ersetzen.
Insbesondere sind Beihilfen für Luftfahrtunternehmen unzulässig, die bereits für eine bestimmte Flugverbindung eine Beihilfe ausgeschöpft haben und für eine konkurrierende Verbindung von einem anderen Flughafen derselben Stadt, desselben Ballungsgebiets oder Flughafensystems aus nach demselben oder einem vergleichbaren Zielort eine Beihilfe beantragen.
Wenn dagegen während des Beihilfezeitraums eine Verbindung durch eine andere Verbindung ersetzt wird, die ebenfalls von demselben Flughafen abgeht und diesem mindestens genauso viele Fluggäste verschafft, steht der Fortzahlung der Beihilfe für den gesamten Beihilfezeitraum nichts im Wege, sofern dadurch die Kriterien, die der Gewährung der ursprünglichen Beihilfe zugrunde liegen, nicht verletzt werden.
d) Langfristige Wirtschaftlichkeit und degressive Staffelung: Die geförderte Verbindung muss langfristig rentabel, d. h. ohne Beihilfe kostendeckend, sein.
Anlaufbeihilfen müssen deshalb degressiv gestaffelt und zeitlich begrenzt sein.
e) Ausgleich für zusätzliche Anlaufkosten: Beihilfefähig sind nur die zusätzlichen Anlaufkosten, die sich aus der Einrichtung der neuen Verbindung oder Frequenz ergeben und die dem Luftfahrtunternehmen nicht dauerhaft entstehen.
Sie betreffen beispielsweise die Marketing- und Werbeausgaben zur Bekanntmachung einer neuen Flugverbindung oder die dem Luftfahrtunternehmen am betreffenden Regionalflughafen entstandenen Einrichtungskosten, sofern es sich um einen Flughafen der Kategorie C oder D handelt und diese Kosten nicht bereits anderweitig erstattet werden.
Nicht beihilfefähig sind dagegen regelmäßige Betriebskosten wie Miete oder Abschreibung der Flugzeuge, Kraftstoff, Gehälter der Besatzungen, Flughafenabgaben und Catering-Kosten.
Die beihilfefähigen Kosten müssen den tatsächlichen Kosten entsprechen, wie sie unter normalen Marktbedingungen anfallen.
f) Dauer und Intensität: Die degressiv gestaffelte Beihilfe kann für maximal drei Jahre gewährt werden.
Die Beihilfe darf pro Jahr 50 % der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Jahres und über den gesamten Beihilfezeitraum durchschnittlich 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen.
Für Verbindungen, die von benachteiligten Regionen abgehen, d. h. Regionen in äußerster Randlage sowie solche, die unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fallen, und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, kann die degressiv gestaffelte Beihilfe für maximal fünf Jahre gewährt werden.
Die Beihilfe darf pro Jahr 50 % der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Jahres und über den gesamten Beihilfezeitraum durchschnittlich 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen.
Wird die Beihilfe für fünf Jahre gewährt, so können während der ersten drei Jahre 50 % der beihilfefähigen Kosten erstattet werden.
In jedem Fall muss die Laufzeit einer Startbeihilfe wesentlich kürzer sein als der Zeitraum, für den das Luftfahrtunternehmen sich laut Geschäftsplan (siehe Punkt 79 Ziffer i) verpflichtet, seine Flugdienste von dem betreffenden Flughafen aus durchzuführen.
Darüber hinaus ist die Beihilfe einzustellen, wenn das angestrebte Fluggastaufkommen erreicht oder die Rentabilität der Verbindung sichergestellt ist, auch wenn dies vor dem Ende des ursprünglich vorgesehenen Beihilfezeitraums der Fall sein sollte.
g) Bezug zum Fluggastaufkommen: Die Beihilfe muss sich nach der Entwicklung der Fluggastzahlen bemessen.
Um den Anreizcharakter der Beihilfe zu bewahren und die Höchstbeträge nicht zu verändern, sollte der Einheitsbetrag je Fluggast beispielsweise im Verhältnis zum Anstieg des Fluggastaufkommens verringert werden.
h) Diskriminierungsfreie Gewährung: Öffentliche Stellen, die beabsichtigen, einem Unternehmen, sei es über einen Flughafen oder anderweitig, eine Startbeihilfe für die Eröffnung einer neuen Flugverbindung zu gewähren, müssen dies rechtzeitig und hinreichend bekannt geben, damit alle interessierten Luftfahrtunternehmen ihre Dienste anbieten können.
Die Bekanntgabe muss insbesondere eine Beschreibung der betreffenden Strecke sowie objektive Kriterien für den Betrag und die Dauer der Beihilfe beinhalten.
Gegebenenfalls sind dabei die Regeln und Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen zu beachten.
i) Geschäftsplan und Auswirkungen auf andere Strecken: Luftfahrtunternehmen, die eine Startbeihilfe für einen von einer öffentlichen Stelle ausgeschriebenen Verkehrsdienst beantragen, müssen ihrem Antrag einen Geschäftsplan beifügen, in dem dargelegt ist, wie die Rentabilität der betreffenden Strecke nach Ablauf des Beihilfezeitraums über längere Zeit sichergestellt wird.
Vor Gewährung der Startbeihilfe muss die öffentliche Stelle untersuchen, welche Auswirkungen sich durch die neue Flugverbindung auf die konkurrierenden Strecken ergeben.
j) Bekanntmachung: Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jeden Flughafen jedes Jahr eine Liste der bezuschussten Flugverbindungen veröffentlicht wird. Dabei sind für jede Strecke die Finanzquelle, das begünstigte Unternehmen, die Höhe der Beihilfe und die Fluggastzahlen anzugeben.
k) Rechtsmittel: Neben den Rechtsmitteln, wie sie in den Vergaberichtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG [42] vorgesehen sind (sofern anwendbar), müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten Nachprüfungsverfahren vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Beihilfen ohne Diskriminierung gewährt werden.
l) Sanktionen: Sollte ein Luftfahrtunternehmen den Verpflichtungen, die es gegenüber einem Flughafen bei der Zahlung der Beihilfe eingegangen ist, nicht nachkommen, so sind Sanktionsmechanismen vorzusehen.
Über ein System zur Rückforderung der Beihilfe oder zur Inanspruchnahme einer vom Luftfahrtunternehmen hinterlegten Sicherheit kann der Flughafen sicherstellen, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Verpflichtungen nachkommt.
(80) Kumulierung: Anlaufbeihilfen dürfen nicht mit anderen Finanzhilfen für den Betrieb einer Strecke kumuliert werden, beispielsweise Beihilfen sozialer Art für bestimmte Kategorien von Fluggästen oder Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
Beihilfen sind auch dann unzulässig, wenn der Zugang zu einer Strecke nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, insbesondere Absatz 1 Buchstabe d, einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten wird.
Entsprechend den Verhältnismäßigkeitsregeln dürfen sie auch nicht mit anderen Beihilfen für dieselben Kosten kumuliert werden, auch dann nicht, wenn diese Beihilfen in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt werden.
(81) Anlaufbeihilfen sind der Kommission zu notifizieren.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, anstelle einzelner Startbeihilfen vorzugsweise entsprechende Regelungen zu notifizieren, die einen stärkeren territorialen Zusammenhalt ermöglichen.
Beihilfen oder Beihilferegelungen, die die vorgenannten Kriterien nicht vollständig erfüllen, aber eine vergleichbare Situation zur Folge haben, werden von der Kommission auf Einzelfallbasis geprüft.
6. Empfänger früherer rechtswidriger Beihilfen
(82) Wurde einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, wegen der die Kommission eine Rückforderungsentscheidung erlassen hat, so muss, wenn die Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [43] nicht erfolgt ist, bei der Beurteilung einer Beihilfe zur Finanzierung eines Flughafens oder einer Startbeihilfe erstens der kumulative Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigt werden [44].
7. Zweckdienliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 88 Absatz 1
(83) Die Kommission schlägt gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Beihilferegelungen, sofern sie unter die vorliegenden Leitlinien fallen, spätestens bis zum 1. Juni 2007 mit diesen in Einklang bringen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Zustimmung zu diesen Vorschlägen bis zum 1. Juni 2006 schriftlich zu bestätigen.
(84) Sollte ein Mitgliedstaat bis zu diesem Termin nicht schriftlich zugestimmt haben, so verfährt die Kommission nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und leitet gegebenenfalls das darin vorgesehene Verfahren ein.
8. Anwendung
(85) Die Kommission wendet die vorliegenden Leitlinien ab dem Datum ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union an.
Notifizierungen, die vor diesem Zeitpunkt bei der Kommission eingegangen sind, werden noch nach den Regeln geprüft, die zum Zeitpunkt der Notifizierung galten.
Beihilfen zur Finanzierung von Flughafeninfrastruktur oder Überwindung von Anlaufschwierigkeiten, die ohne Genehmigung gewährt wurden und damit gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen, werden von der Kommission auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft, wenn die Gewährung nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt.
Andernfalls erfolgt die Prüfung nach den Regeln, die zum Zeitpunkt der Gewährung galten.
(86) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien ihre Absicht mit, die Anwendung dieser Leitlinien nach vier Jahren ausführlich zu bewerten.
Je nach den Ergebnissen dieser Bewertung können die Leitlinien anschließend von der Kommission geändert werden.
[1] Verordnungen des Rates vom 23. Juli 1992: (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1), (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8), (EWG) Nr. 2409/92 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15).
[2] Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl.
L 14 vom 22.1.1993, S. 1).
[3] Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, (ABl.
L 272 vom 25.10.1996, S. 36).
[4] Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (ABl.
L 220 vom 29.7.1989, S. 1).
[5] EuGH-Urteile vom 5. Dezember 2002, Kommission gegen Vereinigtes Königreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien bzw. Luxemburg, Rechtssachen C-466 bis C-469/98 und C-470 bis C-472/98, Slg. 2002, I-9427 bis 9741.
[6] Nach Angaben des Internationalen Flughafenrats für das Jahr 2004 (EU-25).
[7] "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft", KOM(2001) 370 endg. vom 12.9.2001.
[8] "Study on competition between airports and the application of State aid rules", Cranfield University, Juni 2002.
[9] Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl.
L 228 vom 9.9.1996, Anhang II, Abschnitt 6).
[10] Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 2. Juli 2003 über die regionalen Flughafenkapazitäten (AdR 393/2003 endg.).
[11] Etwa 200 Flughäfen werden von weniger als 200000 Fluggästen pro Jahr genutzt.
[12] Über 40 % im Vereinigten Königreich, in Irland und der Slowakei, 38 % in Spanien, über 25 % in Belgien, Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn und Schweden, 19 % in Frankreich und Griechenland, 18 % in der Tschechischen Republik, in den übrigen Mitgliedstaaten unter 15 %.
Quelle: OAG Sommerflugpläne 2004, Sitzangebot auf Flügen innerhalb der EU.
[13] Ryanair, Easyjet, AirBerlin.
Quelle: Airclaims.
[14] Entscheidung 2004/393/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien und des Flughafenbetreibers Brussels South Charleroi Airport zugunsten des Luftfahrtunternehmens Ryanair bei dessen Niederlassung in Charleroi (ABl.
L 137 vom 30.4.2004, S. 1).
[15] Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl.
C 350 vom 10.12.1994, S. 5).
[16] Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft", KOM(2001) 370 endg.
[17] Betriebsbeihilfen werden in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung definiert als Beihilfen, "mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen" (Ziffer 4.15), während Beihilfen für Erstinvestitionen sich auf "die Anlageinvestition bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte" beziehen (Ziffer 4.4).
[18] Vgl. Ziffer 4.15 ff. der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.
[19] Nach Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Vgl.
Rechtssache C 35/96, Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission gegen Italien (Slg.
1998, I-3851) sowie Rechtssachen C 180/98 bis 184/98, Pavlov (Slg.
2000, I-6451).
[20] Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Urteil vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre gegen AGF und Cancava (Slg.
1993, I-637).
[21] Rechtssache T-128/98, Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Slg. II-3929), bestätigt in der Rechtssache C-82/01, Urteil vom 24. Oktober 2002, Randnr.
75-79 (Slg. 2002, I-09297).
[22] Rechtssache C-364/92, Urteil vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol (Slg.
1994, I-43).
[23] Rechtssache C-343/95, Urteil vom 18. März 1997, Calì & Figli gegen Servizi Ecologici Porto di Genova (Slg.
1997, I-1547).
Beschluss der Kommission vom 19. März 2003, N 309/2002, Luftsicherheit — Ausgleich der Betriebsverluste nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Beschluss N 438/2002 der Kommission vom 16. Oktober 2002, Subventionen zugunsten der Hafenverwaltungen für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben.
[24] Rechtssache C-280/00, Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark (Slg.
2003, I-7747).
[25] Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden.
[26] Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986, Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechtssache 40/85, Slg.
1986, I-2321.
[27] Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1982, Französische Republik, Italienische Republik und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verbundene Rechtssachen 188 bis 190/80, Slg.
1982, 2571, Entscheidungsgrund 21.
[28] Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991, Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Alfa Romeo"), C-305/89, Slg.
1991, I-1603, Randnr.
20. Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, T-228/99, Slg.
2003, II-435, Randnrn. 250-270.
[29] Vgl. Beschluss N 309/2002 der Kommission — Frankreich: Luftsicherheit — Ausgleich der Betriebsverluste nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
[30] Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl.
C 209 vom 10.7.1997, S. 3-5).
[31] Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik, 1993, Ziff. 402 und 403.
[32] Vgl.
Fußnote 3 auf Seite 8.
[33] Obwohl nicht auf den Verkehr anwendbar, kann der Gemeinschaftsrahmen vom 13. Juli 2005 für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, Orientierung für die Anwendung der Absätze 65 bis 67 bieten.
[34] Vgl.
Fußnote 3 auf Seite 1.
[35] Randnr. 85 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens bezüglich der Niederlassung von Ryanair in Charleroi: "Hinsichtlich der Bodenabfertigungsentgelte versteht die Kommission, dass Größenvorteile erzielt werden können, wenn ein Flughafennutzer die Bodenabfertigungsdienste eines Unternehmens in erheblichem Umfang einsetzt.
Deshalb überrascht es nicht, dass der für bestimmte Unternehmen geltende Preis unter dem allgemeinen Preis liegt, wenn diese Unternehmen weniger umfangreiche Dienstleistungen als andere Kunden in Anspruch nehmen."
[36] "Study on Competition between airports and the application of State Aid Rules", Cranfield University, September 2002, S. 5.33 und 6.11.
[37] Vgl. Seite 5-27 der Studie der Universität Cranfield: "In gewisser Hinsicht können im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährte Beihilfen für Luftverkehrsdienste als indirekte Unterstützung von Flughäfen interpretiert werden.
Manche abgelegene Flughäfen in Schottland und Irland sind fast ausschließlich von Flugdiensten abhängig, die aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durchgeführt und bezuschusst werden."
[38] Mitteilungen der Kommission vom 26. Mai 2004 (KOM(2004) 343 endg.) und 6. August 2004 (SEK(2004) 1030) über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage.
[39] Insbesondere die Umwandlung saisonaler in ganzjährige Verbindungen oder nicht täglicher Verbindungen in solche, die mindestens einmal täglich bedient werden.
[40] Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates.
[41] Laut Definition in Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates.
[42] Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl.
L 395 vom 30.12.1989, S. 33-35).
Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl.
L 76 vom 23.3.1992, S. 14-20).
[43] ABl.
L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[44] Rechtssache C-355/95 P, Textilwerke Deggendorf/Kommission, Slg.
1997, I-2549.
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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(2005/C 314/03)
Datum des Beschlusses : 10.5.2004
Mitgliedstaat : Italien (Toskana)
Beihilfe Nr. : N 61/2004
Titel : Beihilfe für die Kosten der unschädlichen Entsorgung toter Tiere
Zielsetzung : Entschädigung für Kosten, die den landwirtschaftlichen Betrieben für das Erfassen, den Transport und die Vernichtung toter Tiere entstehen
Rechtsgrundlage : Proposta di legge d'iniziativa della Giunta regionale n. 7 del 19.1.2004 "Interventi a favore degli allevatori in relazione alla rimozione e alla distruzione degli animali morti in azienda"
Haushaltsmittel : 810000 EUR
Beihilfeintensität oder -höhe :
Erfassung und Transport: 300 EUR je GVE und 65 EUR je Schaf oder Ziege, höchstens 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten.
Vernichtung der Tierkörper zwischen 1. November 2002 und 31. Dezember 2003: 50 EUR und 7 EUR je GVE bzw. Schaf oder Ziege, höchstens 100 % bzw. 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten zwischen 1. November 2002 und 31. Dezember 2003 bzw. 1. Januar und 31. Dezember 2004
Laufzeit : Die Entschädigung wird geleistet je verendetes Tier ( 1. November 2002 bis 31. Dezember 2004)
Andere Angaben : Nach dem Gesetzesentwurf Nr. 7 vom 19.1.2004 soll eine bereits geltende, durch die Kommission genehmigte Regelung geändert werden, im Rahmen der Beihilfemaßnahmen N 639/2001 (Entscheidung der Kommission SG(2002)198 vom 31. Januar 2002, ABl.
C 58/2002) und N 739/2002 (Entscheidung der Kommission C(2003)64 vom 15. Januar 2003, ABl.
C 39/2003)
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Datum des Beschlusses : 6.7.2004
Mitgliedstaat : Spanien
Beihilfe Nr. : N 163/2004
Beihilfeintensität oder -höhe : Weniger als die tatsächlich entstandenen Schäden Laufzeit : Einmalzahlungen
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 314/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG EWG NR.
2081/92 DES RATES
"LIMONE FEMMINELLO DEL GARGANO"
EG-Nr.: IT/00297/ 10.6.2003
g.U. ( ) g.g.A. (X)
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung bzw. geschützten geografischen Angabe, ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission zu konsultieren [1].
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via XX Settembre, 20 — I-00187 Roma _BAR_
Tel. _BAR_ 06 — 481 99 68 _BAR_
Fax _BAR_ 06 — 42 01 31 26 _BAR_
E-Mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2. Vereinigung
Name : Consorzio di tutela e valorizzazione "Gargano Agrumi"
Anschrift Via Salita della Bella — I-71018 Vico del Gargano (FG)
Tel. (39-0884) — 96 62 29
Fax (39-0884) — 96 63 99
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (X) sonstige ( )
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.6 — Obst und Gemüse, unverarbeitet.
4. Beschreibung der Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Limone Femminello del Gargano"
Beschreibung - Ovale Form;
- besonders glatte und dünne, hellgelbe Fruchtrinde;
- Mindestdurchmesser 50 mm;
- Gewicht mindestens 80 g;
- Flavedo reich an essenziellen Öle mit sehr intensiven Aromen,
- 8 bis 11 Segmente je Frucht;
- Fruchtfleisch und Saft sind von zitronengelber Farbe mit wenigen Kernen: Der Saft mit einem Säuregehalt von mehr als 3,5 g je 100 ml macht 35 % des Fruchtgewichts aus.
- Ellipsenform;
- mehr oder weniger glatte Fruchtrinde von mittlerer Dicke und leuchtend zitronengelber Farbe;
- Mindestdurchmesser 60 mm;
- Gewicht mindestens 100 g;
- Flavedo reich an essenziellen Öle mit sehr intensiven Aromen,
- 8 bis 11 Segmente je Frucht;
- Fruchtfleisch und Saft von zitronengelber Farbe: Der Saft mit einem Säuregehalt von mehr als 3,5 g je 100 ml macht 30 % des Fruchtgewichts aus.
Geografisches Gebiet : Das geografische Gebiet, in dem die Zitronen erzeugt und verpackt werden, liegt in der Provinz Foggia (Region Apulien) und umfasst das Gebiet der Gemeinden Vico del Gargano, Ischitella und Rodi Garganico, genauer gesagt den Küstenstreifen im Norden der Halbinsel Gargano und dessen Hinterland von Vico del Gargano über Rodi Garganico bis Ischitella.
Ursprungsnachweis :
Die Erzeugung wird in jeder Phase ständig überwacht.
Durch Eintragung der Erzeuger und der Verpackungsbetriebe in von der Kontrollbehörde geführte Register ist die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses gewährleistet.
Die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses und der Herkunftsnachweis werden außerdem dadurch gesichert, dass jeder Zitronenhain in einem entsprechenden Register erfasst wird, das die Kontrollbehörde führt. Dabei werden die Merkmale des Zitronenhains sowie die der Behörde gemeldete Erzeugungsmenge erfasst.
Alle in den entsprechenden Melderegistern aufgeführten natürlichen und juristischen Personen werden von der Kontrolleinrichtung gemäß den Bestimmungen der Spezifikation und dem betreffenden Kontrollplan kontrolliert.
Herstellungsverfahren :
Den Bestimmungen zufolge sind bei der Anlage von Zitronenhainen die orografischen und pedologischen Besonderheiten des Erzeugungsgebiets zu beachten: Bei abschüssigen Parzellen werden mit Trockenmauern und Randbefestigungen Terrassen angelegt.
Zum Schutz vor kaltem Wind wird erforderlichenfalls ein Windschutzstreifen vor allem aus der für die Region typischen Steineiche, Röhricht und Netzen angelegt.
Als Unterlage wird traditionell ausschließlich Bitterorange eingesetzt, die nach den geltenden Vorschriften zertifiziert wurde.
Die Baumgestalt besteht aus zwei Haupt- und zwei Nebenzweigen, so dass die Baumkrone sich wie ein Kreis innerhalb eines Quadrates entwickelt und die Form einer abgeplatteten Halbkugel (der so genannten "cupola squarciata") annimmt, die Belüftung und Ernte vereinfacht.
Die Anpflanzung erfolgt traditionsgemäß in rautenförmiger Anordnung; die Pflanzdichte liegt zwischen 250 und 400 Pflanzen je ha.
Von Mai bis Oktober werden die Zitruspflanzen bewässert.
Die Erntemenge darf 35 t/ha nicht überschreiten.
Geerntet wird manuell nur mithilfe von Baumscheren. Es wird ganzjährig geerntet, da die pedoklimatischen Bedingungen und die Besonderheiten der Zitronenhaine gewährleisten, dass die Früchte lange an der Pflanze bleiben.
Die künstliche Fruchtreifung ist verboten.
Die Erzeugnisse mit der geschützten geografischen Angabe "Limone Femminello del Gargano" dürfen ausschließlich in dem unter Ziffer 4.3 genannten Gebiet erzeugt worden sein, um ihre Rückverfolgbarkeit und Kontrolle sicherzustellen und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses nicht zu beeinträchtigen.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet :
Die Umweltqualität des Gebiets, das aus geo-pedoklimatischer Sicht dem Küstengebiet und der Mittelmeer-Klimazone der Halbinsel Gargano zuzurechnen ist, sowie das Mikroklima haben zusammen mit der seit Urzeiten überlieferten Erfahrung der Bauern dieses Gebiets dazu beigetragen, dass sich Zitronen von so offensichtlicher Qualität herausgebildet haben, dass sie bereits in der Antike auch auf ausländischen Märkten gefragt waren. Die Zitrone "Limone Femminello del Gargano" wird wegen ihrer Authentizität und vor allem wegen ihres besonderen Aromas geschätzt, das sie von den in anderen Teilen Italiens erzeugten Zitronen abhebt.
Der Zitrusfrüchteanbau im Gargano erfolgt noch nach traditionellen Verfahren in Handarbeit, bei der dem Baumbeschneider eine wesentliche Rolle zufällt.
Die Landwirtschaft im Gargano hat mit der Zeit einen reichen Schatz an landwirtschaftlichem Kenntnissen herausgebildet, die eine Generation an die andere weitergegeben hat.
Bereits im Jahr 1884 bestanden erste Absatzbeziehungen zu Nordamerika, das einen großen Teil der Zitruserzeugung abnahm.
Die ersten historischen Dokumente betreffend die Zitrone "Limone Femminello del Gargano" stammen aus dem Jahr 1000. Die ältesten Produktionszahlen zu diesem Gebiet stammen aus neapolitanischen Statistiken aus dem Jahr 1811, denen zufolge 60 % der Produktion zur Ausfuhr bestimmt waren.
Name: _BAR_ C.C.I.A.A. di Foggia _BAR_
Anschrift: _BAR_ via Dante, 27 I-71100 Foggia _BAR_
Tel. _BAR_ (39-0881) 79 71 11 _BAR_
Fax _BAR_ (39-0881) 72 60 46 _BAR_
Kontrolleinrichtung Etikettierung - in der betreffenden Warengruppe ausschließlich zertifizierte Früchte verwendet werden;
- die Verarbeiter von den Inhabern des mit der Eintragung der geschützten geografischen Angabe erworbenen Rechts auf geistiges Eigentum, die in einer vom Landwirtschaftsministerium hierzu ermächtigten Vereinigung zusammengeschlossen sind, eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben.
Die Vereinigung muss sie auch in die speziellen Verzeichnisse eingetragen und auf die ordnungsgemäße Verwendung der geschützten Bezeichnung geachtet haben.
Wenn eine solche Vereinigung nicht besteht, werden die Aufgaben vom Ministerium als der mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 betrauten Behörde wahrgenommen.
Das Bildzeichen besteht aus dem stilisierten Abbild von zwei Zitronen an einem mit Blättern behangenen Zweig im Innern einer ellipsenförmigen Krone.
Diese trägt die Aufschrift "Limone Femminello del Gargano".
Die Zitronen und die Aufschrift sind dunkelgelb, der Zweig und die Blätter grün.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission - Generaldirektion Landwirtschaft - Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse - B-1049 Brüssel.
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Vertragsverletzungsverfahren 2003/4497 — Civitavecchia
(2005/C 314/05)
In Erwiderung der ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Kommission der Italienischen Republik in Bezug auf das oben genannte Verfahren übermittelt hat und worin die Kommission die Auffassung vertrat, die italienischen Behörden seien ihrer Pflicht zur Messung von PM10-Partikeln in der Region Civitavecchia sowie zur Veröffentlichung diesbezüglicher Informationen nicht ordnungsgemäß nachgekommen und hätten damit gegen die Richtlinien 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität [1] und 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft [2] verstoßen, teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass seit 3. April 2005 in Civitavecchia (via Palmiro Togliatti) eine Messstation zur Überwachung der Luftqualität besteht, mit der die PM10-Konzentrationen gemessen werden können, und dass die diesbezüglichen Informationen auf der Webseite der Agenzia Regionale Protezione Ambientale del Lazio (Arpalazio) unter der Adresse http://www.arpalazio.it/aria/centraline/dettaglio_provincia.php verfügbar sind.
Die Kommissionsdienststellen sind auf Grund dessen der Ansicht, dass die Italienische Republik der genannten ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme nachgekommen ist und dass das Vertragsverletzungsverfahren 2003/4497 daher niederzuschlagen ist.
Daher werden sie der Kommission die Einstellung des Verfahrens empfehlen.
Neue Elemente, die Anlass geben könnten, diese Empfehlung zur Einstellung des Verfahrens zu revidieren, sind der Kommission innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln. Gehen keine weiteren Daten ein, so wird das Verfahren eingestellt.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 316/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 8/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Stadt Kapfenberg, NUTS III Region Östliche Obersteiermark _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Innenstadtförderung der Stadt Kapfenberg _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Innenstadtförderungsrichtlinie gemäß Beilage (Innenstadtförderung der Stadt Kapfenberg) Beihilfenrelevant nach KMU-Freistellung sind die Punkte: 3.3.Maßnahmen zur Verbesserung und Attraktivierung von Geschäftslokalen und Außenanlagen3.6.Planungs- und Beratungsleistungen _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,8 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.8.2004 für die beihilferelevanten Punkte 3.3 und 3.6 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Stadtgemeinde Kapfenberg _BAR_
Anschrift: Koloman-Wallisch-Platz 1 A-8605 Kapfenberg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 84/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys, Ziel-1-Gebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Amgen Cymru (Cynon Valley Waste Disposal Co. Ltd) — Bryn Pica Recycling Center _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 510000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Vom 26.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.8.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfe für KMU _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Recycling) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash, CF45 4ER — United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 88/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Brandenburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft des Landes Brandenburg zur Förderung der rationellen Energieanwendung und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen (REN- Programm) vom 31. März 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ §§ 44, 23 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ ca. 2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Inkrafttreten der Richtlinie am 6. Mai 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31. Dezember 2006 (letztes Datum für die Gewährung von Beihilfen) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) _BAR_
Anschrift: Steinstraße 104 — 106 D-14480 Potsdam _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 91/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys, Ziel-1-Gebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Court Vale Developments Ltd. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 198050 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe: _BAR_ Beihilfe für KMU _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER — United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 95/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ entfällt _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Innovationskraft in KMU durch Verbesserung des Zugangs zu aktuellen Daten aus Wissenschaft, Technik und Wirtschaft _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,6-1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Nur Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Referat VI B 4 _BAR_
Anschrift: Scharnhorststraße 34 — 37 D-10115 Berlin _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 96/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ entfällt _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung von mittelständischen Anwendungsprojekten im Rahmen der BMWA-Initiative: FIT für den Wissenswettbewerb _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,75-1,25 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.3.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Nur Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Referat VI B 4 _BAR_
Anschrift: Scharnhorststraße 34 — 37 D-10115 Berlin _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 98/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Walisischer Anwendungsdiensteanbieter (WASP): Phase 11 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 544407 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 31. Juli 2007 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER — United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 101/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ England _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Kredite für die Entwicklung von Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Appropriation Act 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 3000 GBP pro KMU _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab Oktober 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: United Kingdom Trade & Investment _BAR_
Anschrift: Antonia Yeolanda Lopes International Trade Development Group, Regional Directorate/TDU 7th Floor, Kingsgate House 66-74 Victoria Street London SW1E 6SW — United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 129/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Alle 16 Wojewodschaften _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Nicht rückzahlbare Finanzhilfen der regionalen Vergabestellen für den Bezug von Beratungsleistungen, deren Ziel es ist, die Unternehmen mit den polnischen Normen oder EU-Vorschriften für Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz in Einklang zu bringen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 24 ustęp 3 punkt 4 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,55 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.8.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.7.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name Regionale Vergabestellen _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 131/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ 13 Wojewodschaften (dolnośląskie, kujawsko-pomorskie, lubelskie, lubuskie, łódzkie, małopolskie, opolskie, podkarpackie, podlaskie, pomorskie, świętokrzyskie, warmińsko-mazurskie, zachodniopomorskie) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Nicht rückzahlbare Finanzhilfen der regionalen Vergabestellen, die Unternehmen die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen ermöglichen sollen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 24 ustęp 3 punkt 1, 2, 3 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 9,57 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.8.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.11.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regionale Vergabestellen _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 132/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Alle 16 Wojwodschaften _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Finanzielle Unterstützung von Unternehmen in Form nicht rückzahlbarer Investitionsbeihilfen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 5 punkt 2 Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 10,67 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.8.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.11.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung) _BAR_
Anschrift: Ul.
Pańska 81/83 PL-00-834 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 316/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. : XT 10/03
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich und Republik Irland
Region : 32 Landkreise (Counties) von Irland — Nordirland und Republik Irland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens : FOCUS
Rechtsgrundlage : British/Irish Agreement Act 1999, Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the Act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function
Voraussichtliche jährliche Ausgaben der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe - 2002: 25400 GBP
- 2003: 25400 GBP
- 2002: 254000 GBP
- 2003: 254000 GBP
Anmerkungen:
Zwischen 2002-2004 werden 20 Projekte eingerichtet und durchgeführt.
Die Kosten je Projekt liegen bei 25400 GBP über einen Zeitraum von 12 Monaten.
Die Summe von 25400 GBP wird in vierteljährlichen Raten während 12 Monaten gezahlt.
Die jährlichen Aufwendungen für 20 Projekte des FOCUS- Plans werden so berechnet, dass die Projekte Mitte 2002 beginnen und Mitte 2003 abgeschlossen sein werden.
Die Ausgaben werden damit über die beiden Jahre verteilt.
Gesamtfinanzierungselement für 20 Projekte über 2 Jahre = 508000 GBP.
Dies entspricht 65 % der gesamten Projektkosten, wobei die verbleibenden 35 % von den teilnehmenden Unternehmen selbst aufgebracht werden
Beihilfehöchstintensität : Bis maximal 25400 GBP Unterstützung je Projekt pro Jahr, was einer Beihilfeintensität von 65 % entspricht
Bewilligungszeitpunkt, Laufzeit :
Die vorgeschlagene Regelung soll für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Bewilligungsdatum gelten.
Einzelunternehmen haben Anrecht auf Unterstützung für maximal 12 Monate
Zweck der Beihilfe :
Der Zweck der Beihilfe ist die Ausbildung hochqualifizierter Akademiker in Verkauf und Marketing zur Vorbereitung auf zukünftige Führungsaufgaben.
Die Ausbildungsmaßnahmen sind allgemeiner Natur, da sie für sämtliche teilnehmenden Akademiker gleich sind und gewerbeübergreifende Fertigkeiten vermitteln.
Es wird beabsichtigt, dass das FOCUS-Programm den teilnehmenden Akademikern eine teilweise oder vollständige Anerkennung durch eine Mitgliedschaft in einer beruflichen Einrichtung wie dem Chartered Institute of Marketing und/oder The Marketing Institute of Ireland verschafft
Betroffene Wirtschaftssektoren : alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde InterTradeIreland
The Old Gasworks Business Park
Kilmorey Street
Newry
Co Down
Northern Ireland
BT34 2DE
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12.12.2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 316/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 17/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Aostatal _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Dreijahresplan zur Beschäftigungs- und Berufsbildungspolitik 2004-2006 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ D.C.R. n. 666/XII del 9.6.2004 D.G.R. n. 2712 del 9.8.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 4,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Gemäß Artikel 4 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 9.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Dienstleistungsgewerbe _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Autonoma Valle d' Aosta Assessorato Attività Produttive e Politiche del Lavoro Dipartimento delle politiche del lavoro Direzione Agenzia regionale del Lavoro _BAR_
Anschrift Via Garin, 1 — I-11100 Aosta _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Beihilferegelung wird im Rahmen des Regionalen Operationellen Programms kofinanziert (P.O.R. — Ob.
3 F.S.E.).
2000/2006 Entscheidung (EG) C (2000) 2067 vom 21.9.2000 Entscheidung (EG) C (2004) 2915 vom 20.7.2004 _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 316/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 67/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Griechenland _BAR_
Region _BAR_ Sämtliche Regionen (13) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelungen auf der Grundlage des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 für integrierte Programme zur ländlichen Entwicklung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Κοινή υπουργική απόφαση 505/2002 αριθ. πρωτοκόλου 305875/8404 (ΦΕΚ 1488/28.11.2002 Τεύχος Β') _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Erste Auszahlung voraussichtlich Juli 2003, anschließend neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Programmzeitraum 2000-2006.
Gesamtausgaben für sämtliche Vergabeverfahren und Programme: 485000000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Beihilferegelungen für integrierte Programme zur ländlichen Entwicklung _BAR_
(die Beihilfesätze entsprechen der genehmigten Fördergebietskarte und der KMU-Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (Nettosubventionsäquivalent) zuzüglich 15 Prozentpunkte gemäß Art. 4 Abs.
3 Buchst. b der Verordnung Nr. 70/2001, der gemäß Art. 87 Abs.
3 Buchst. a EGV für sämtliche griechischen Regionen gilt) _BAR_ Beihilfesatz (in %) _BAR_
Nordägäis, Südägäis, Region Attika, Trizinien, Insel Kithira, Insel Antikithira, Epirus, Ostmakedonien, Ionische Inseln, Peloponnes sowie sämtliche Inseln mit Ausnahme Kretas _BAR_ 60 % _BAR_
Zentralmakedonien, Thessalien, Sterea Ellada, Westgriechenland, Kreta _BAR_ 55 % _BAR_
Zentralmakedonien, Attika _BAR_ 50 % _BAR_
Bemerkung:Die Beihilfen dienen der Gründung und Modernisierung von Kleinstunternehmen in den Bereichen landwirtschaftliche Familienbetriebe (konventioneller und biologischer Anbau), kleine Viehzuchtbetriebe, landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie, ländliches Handwerk und Agrotourismus i.S.v. Anhang I der Verordnung Nr. 70/2001, um die lokale Wirtschaftstätigkeit zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von der Landwirtschaft zu verringern _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab Juli 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis 31.12.2008 vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung der Genehmigung der Regelung durch die Kommission _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Mit der Beihilfe sollen Bevölkerungsstand und Wirtschaftstätigkeit in Gebirgsregionen und benachteiligten Gebieten, in denen integrierte Programme zur Förderung des ländlichen Raumes zur Anwendung gelangen, aufrecht erhalten und weiterentwickelt werden. _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ 141Gewinnung von Werksteinen153.3Verarbeitung von Obst und Gemüse155.2Herstellung von Speiseeis158.1Herstellung von Backwaren158.5Herstellung von Teigwaren (Nudeln, Couscous und anderen Mehlprodukten)158.6Verarbeitung von Kaffee und Tee158.7Herstellung von Würzen und Soßen159.1Herstellung von Spirituosen159.2Herstellung von Gärungsalkohol aus Agrarrohstoffen durch Destillation159.6Herstellung von Bier159.7Herstellung von Malz159.8Mineralbrunnen, Herstellung von Erfrischungsgetränken17Textilgewerbe18Bekleidungsgewerbe19Ledergewerbe20Holzgewerbe (außer Herstellung von Möbeln)212.1Herstellung von Wellpapier und -pappe sowie von Verpackungsmitteln aus Papier, Karton und Pappe212.3Herstellung von Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton und Pappe221.9Sonstiges Verlagsgewerbe222.9Sonstiges Druckgewerbe241.2Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten245.1Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Poliermitteln245.2Herstellung von Duft- und Körperpflegemitteln246.3Herstellung von etherischen Ölen263Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten266.2Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau267Be- und Verarbeitung von Natursteinen285Oberflächenveredlung, Wärmebehandlung und Mechanik286Herstellung von Schneidwaren, Werkzeugen, Schlössern und Beschlägen287Herstellung von sonstigen Eisen-, Blech- und Metallwaren29Maschinenbau36Herstellung von Möbeln und sonstigen Erzeugnissen55Hotel- und Gaststättengewerbe633Reisebüros und Reiseveranstalter, unterstützende Tätigkeiten im Fremdenverkehrsbereich748.2Abfüll- und Verpackungsgewerbe923Erbringung von sonstigen kulturellen und unterhaltenden Leistungen925Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten926Sport927.2Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für Unterhaltung, Erholung und Freizeit930.2Friseurgewerbe und Kosmetiksalons _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerium für Landwirtschaft und Regionen (13) _BAR_
Anschrift: Αcharnon 2, GR-10176-Αthen _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Der Förderbetrag darf 264000 EUR keinesfalls überschreiten und liegt im Durchschnitt bei 130000 EUR _BAR_
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Veröffentlichung des Antrags auf Registrierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
(2005/C 316/07)
Diese Veröffentlichung eröffnet gemäß den Artikeln 8 und 9 der genannten Verordnung die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats innerhalb von fünf Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Zur Rechtfertigung des Antrags im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 ist die Veröffentlichung gemäß den nachstehenden, insbesondere unter 4.2, 4.3 und 4.4 genannten Punkten zu begründen.
ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINES ERZEUGNISSES
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2082/92 DES RATES
"BOERENKAAS"
EG-Nummer: NL/00023/ 25.6.2003
1. Zuständige Stelle
Name: _BAR_ Hoofdproductschap Akkerbouw (HPA) _BAR_
Anschrift: _BAR_ Postbus 29739 2502 LS Den Haag Nederland _BAR_
Tel. _BAR_ 070-370 85 02 _BAR_
Fax _BAR_ 070-370 84 44 _BAR_
2. Antragstellende Vereinigung
Name : Bond van Boerderijzuivelbereiders ("Verband der bäuerlichen Milchverarbeiter")
Anschrift Postbus 29773
2502 LT Den Haag
Nederland
Tel. 070 — 338 29 60
Fax 070 — 338 28 12
Zusammensetzung :
Erzeuger/Verarbeiter (X) Sonstige ( )
Der "Bond van Boerderijzuivelbereiders" (BBZ) vertritt die Interessen seiner Mitglieder; diese sind Milchviehhalter und bäuerliche Erzeuger von Milchprodukten im weitesten Sinne des Wortes.
Die Mitglieder des BBZ sind bäuerliche Erzeuger von Milchprodukten, sie verarbeiten die Milch vom eigenen Viehbestand (Rinder, Ziegen oder Schafe) zu Käse und anderen Milcherzeugnissen.
Der BBZ hat 420 Mitglieder, von denen mehr als 350 "Boerenkaas" herstellen.
3. Art des Erzeugnisses
Halbhart- und Hartkäse aus Rohmilch
4. Spezifikation
(Zusammenfassung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Bedingungen)
Name : "Boerenkaas" (nur in niederländischer Sprache)
Besonderes Herstellungs- oder Zubereitungsverfahren a. Rohmilch;
b. Rahm von entrahmter oder teilentrahmter Milch, der unmittelbar aus der unter Punkt a. genannten Milch gewonnen wurde;
c. Wasser.
Hilfsstoffe und Zusätze
a. Kulturen von Milchsäure, Propionsäure und Aromen bildenden Mikroorganismen (nicht genetisch verändert)
b. Labferment (im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Lebensmittelverordnung über Milcherzeugnisse)
c. Calciumchlorid
d. Natriumnitrat
e. Körner, Kräuter und/oder Gewürze
f. Natriumchlorid (in der Salzlake)
Zubereitungsverfahren
- Die Rohmilch wird innerhalb von 40 Stunden nach dem Melken bei einer Temperatur von etwa 30 °C zum Gerinnen gebracht.
- Eine Mischkultur von Säurewecker-Bakterien sorgt dafür, dass die Milch sauer wird.
- Das Gemisch aus Molke und Bruch wird nach dem Schneiden, dem Rühren und dem Abzapfen eines Teils der Molke ein- bis zweimal mit heißem Wasser gewaschen, wobei das Molke-Bruch-Gemisch auf höchstens 37 °C erhitzt wird.
- Der Bruch wird nach der Bearbeitung in die Käseformen gefüllt.
- Vor dem oder beim Pressen wird auf dem Käse eine Kaseinmarke angebracht, der auf jeden Fall der Name "Boerenkaas", gegebenenfalls ergänzt durch die Bezeichnung der Milchsorte, zu entnehmen ist.
- Nach dem Pressen und der Säuerung, die einige Stunden dauern, wird der Käse in eine Salzlake gelegt, die 18 bis 22 % Kochsalz (Natriumchlorid) enthält.
- Die Mindestreifezeit auf dem Bauernhof beträgt 13 Tage nach dem ersten Zubereitungstag und erfolgt bei mindestens 12 °C.
- Bevor er seinen vollendeten charakteristischen Geschmack herausbildet, reift der Boerenkaas weiter in den Reifungsräumen des Bauernhofes oder der Käsehandlung.
Die Dauer dieses Reifeprozesses beträgt zwischen einigen Wochen und mehr als einem Jahr.
Traditioneller Charakter :
Der Name "Boerenkaas" ("Bauernkäse") ist speziell mit dem Erzeugnis verknüpft, das traditionell auf dem Bauernhof aus Rohmilch zubereitet wird, die überwiegend vom eigenen Milchvieh stammt.
Bis 1874 wurde alle Milch auf dem Bauernhof verarbeitet.
Dann wurde allmählich mit der industriellen Milchverarbeitung begonnen.
Das Pasteurisieren von Käsereimilch wurde in den ersten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt.
Infolge des Pasteurisierens verlor der industriell hergestellte Käse seinen besonderen Charakter.
Auf dem Bauerhof blieben die handwerklichen Verfahren zur Verarbeitung von Rohmilch erhalten. Durch das Vorhandensein von Enzymen, die von Natur aus in der Milch vorkommen, vor allem Milchlipase, und durch eine Bakterienflora, die während des Melkens und nach dem Melken in die Milch gelangt, bekommt Käse, der aus Rohmilch hergestellt wird, einen stärkeren Eigengeschmack.
Er ist voller, kräftiger und würziger.
Viele Verbraucher betrachten diesen Geschmack als typisch für "Boerenkaas" und als Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem industriell gefertigten Käse.
Je länger der Käse reift, desto stärker wird der Geschmack.
1982 wurden mit der Verordnung und dem Erlass über Käseerzeugnisse auf der Grundlage des Gesetzes zur Qualitätssicherung in der Landwirtschaft neue Bestimmungen festgelegt.
Diese Bestimmungen betreffen die Qualität des Käses, die Herkunft der Milch und die Art der Zubereitung.
Das mit ihnen einhergehende staatliche Siegel garantiert, dass der "Boerenkaas" auf dem Bauernhof hergestellt worden ist, und zwar aus Rohmilch, die nur kurze Zeit gelagert wurde und überwiegend vom eigenen Viehbestand stammt.
Durch diese Rechtsvorschriften wurde die Möglichkeit geschaffen, neben Kuhmilch auch Milch von Ziegen, Schafen oder Büffelkühen zu verarbeiten und auch aus Rohmilch mit niedrigerem Fettgehalt Käse herzustellen.
Die besonderen Eigenschaften der Rohware und des Zubereitungsverfahrens gehen aus der obigen Beschreibung eindeutig hervor.
Warenbezeichnung Übersicht über die charakteristischen Merkmale und die Anforderungen an die Zusammensetzung von Boerenkaas
Eigenschaften _BAR_ Goudse Boerenkaas _BAR_ Leidse Boerenkaas _BAR_ Edammer Boerenkaas _BAR_ Boerenkaas (van geitenmelk), Boerenkaas (van schapenmelk) Boerenkaas (van buffelmelk) _BAR_
Rohware _BAR_ Kuhmilch _BAR_ Kuhmilch _BAR_ Kuhmilch _BAR_ Ziegenmilch, Schafsmilch Büffelmilch _BAR_
Form _BAR_ Nach dem Modell von Gouda (flacher Zylinder mit gerundeten Kanten) _BAR_ Nach dem Modell von Leidener Käse (flacher Zylinder mit eckigen Kanten) _BAR_ kugel- oder brotlaibförmig _BAR_ _BAR_
Rinde _BAR_ weiß-gelbe Rinde, auf Wunsch bedeckt mit Überzugsmasse _BAR_ rote Rinde, auf Wunsch bedeckt mit Überzugsmasse _BAR_ weiß-gelbe Rinde, auf Wunsch bedeckt mit Überzugsmasse _BAR_ weiß-gelbe Rinde, auf Wunsch bedeckt mit Überzugsmasse _BAR_
Konsistenz _BAR_ fest bis formbar und geschmeidig _BAR_ fest bis hart, schnittfest _BAR_ formbar bis fest, schnittfest _BAR_ fest bis formbar und geschmeidig _BAR_
Bildung von Löchern _BAR_ regelmäßig überall im Käse; Durchmesser der Löcher: 2- ca. 15 mm; Risse (länger als 1 cm) nicht vorhanden _BAR_ beschränkte Zahl kleiner herstellungs-bedingter Löcher, regelmäßig überall im Käse; Durchmesser der Löcher: 1-3 mm; keine Risse _BAR_ beschränkte Zahl von Löchern, regelmäßig überall im Käse; Durchmesser der Löcher: 2- ca. 8 mm; keine Risse _BAR_ Löcher regelmäßig überall im Käse oder aber lochfreie Käsemasse _BAR_
pH-Wert _BAR_ nach 12 Tagen zwischen 5,20 und 5,40 _BAR_ nach 12 Tagen zwischen 5,20 und 5,30 _BAR_ nach 12 Tagen zwischen 5,20 und 5,30 _BAR_ nach 12 Tagen zwischen 5,10 und 5,30 _BAR_
Fettgehalt in der Trockenmasse (%) _BAR_ Vollfettstufe, mindestens 48 % _BAR_ 30+, Fettgehalt in der Trockenmasse zwischen 30 % und 35 %; oder 35+, Fettgehalt in der Trockenmasse zwischen 35 % und 40 %; _BAR_ 40+, Fettgehalt in der Trockenmasse zwischen 40 % und 45 %; _BAR_ mindestens 45+ _BAR_
Max. Feuchtigkeitsgehalt _BAR_ 42,5 % (12 Tage nach der Herstellung) _BAR_ 45 % (12 Tage nach der Herstellung) _BAR_ 47 % (12 Tage nach der Herstellung) _BAR_ 46 % (12 Tage nach der Herstellung) _BAR_
Salzgehalt (%) _BAR_ 0,4 % bis höchstens 4% Salz in der Trockenmasse _BAR_ 0,4 % bis höchstens 4 % Salz in der Trockenmasse _BAR_ 0,4 % bis höchstens 5 % Salz in der Trockenmasse _BAR_ 0,4 % bis höchstens 4 % Salz in der Trockenmasse _BAR_
Zusätze _BAR_ evtl. Kreuzkümmel, Körner, Kräuter und/oder Gewürze _BAR_ Kreuzkümmel _BAR_ evtl. Kreuzkümmel _BAR_ evtl. Körner, Kräuter und/oder Gewürze _BAR_
Mindestreifezeit _BAR_ 13 Tage ab dem ersten Zubereitungstag _BAR_ 13 Tage ab dem ersten Zubereitungstag _BAR_ 13 Tage ab dem ersten Zubereitungstag _BAR_ 13 Tage ab dem ersten Zubereitungstag _BAR_
Mindestreife-temperatur _BAR_ 12 °C _BAR_ 12 °C _BAR_ 12 °C _BAR_ 12 °C _BAR_
Phosphatase-Aktivität _BAR_ ein für Rohmilch normaler Wert _BAR_ ein für Rohmilch normaler Wert _BAR_ ein für Rohmilch normaler Wert _BAR_ ein für Rohmilch normaler Wert _BAR_
Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale Kontrolleinrichtung: COKZ
Name: _BAR_ Stichting Centraal Orgaan voor Kwaliteitsaangelegenheden in de Zuivel _BAR_
Anschrift: _BAR_ Kastanjelaan 7 Postbus 250 3830 AG Leusden Nederland _BAR_
5. Antrag auf Eintragung nach Artikel 13 Absatz 2
Der Bond van Boerderijzuivelbereiders beantragt gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) die Eintragung des Namens "Boerenkaas".
Der Schutz wird nur für die niederländischsprachige Bezeichnung "Boerenkaas" beantragt.
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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 316/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DEUTSCHLAND
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7) a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Business air charter GmbH _BAR_ Ronneburger Straße 74 D-07546 Gera _BAR_ fluggästen, post, fracht _BAR_ 13.11.2004 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
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Informationen über Inseln und isolierte Siedlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie über Abfalldeponien von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie ausgenommen werden
(2005/C 316/09)
Nach Artikel 3 Absatz 4 können die Mitgliedstaaten nach eigener Wahl erklären, dass Artikel 6 Buchstabe d), Artikel 7 Buchstabe i), Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv), Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Artikel 12 Buchstaben a) und c), Anhang I Nummern 3 und 4, Anhang II (mit Ausnahme von Nummer 3 Stufe 3 und Nummer 4) und Anhang III Nummern 3 bis 5 dieser Richtlinie teilweise oder vollständig nicht anwendbar sind auf:
A. Deponien für nicht gefährliche Abfälle oder Inertabfälle mit einer Gesamtkapazität von höchstens 15000 Tonnen oder einer jährlichen Aufnahme von höchstens 1000 Tonnen für Inseln, sofern die Deponie die einzige Deponie auf der Insel und ausschließlich dazu bestimmt ist, auf der Insel angefallene Abfälle aufzunehmen.
Sobald die Gesamtkapazität der betreffenden Deponie erschöpft ist, unterliegt jede neue auf der Insel errichtete Deponie den Anforderungen dieser Richtlinie;
B. Deponien für nicht gefährliche Abfälle oder Inertabfälle in isolierten Siedlungen, sofern die Deponie dazu bestimmt ist, ausschließlich Abfälle dieser isolierten Siedlung aufzunehmen.
Die Mitgliedstaaten mussten die Kommission bis zum 16. Juli 2003 über die Liste der Inseln und isolierten Siedlungen, die unter die Ausnahme fallen, unterrichten.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der Inseln und isolierten Siedlungen.
Bislang hat die Kommission solche Listen von Spanien und Griechenland erhalten.
Die Liste der Inseln und isolierten Siedlungen, für die die Ausnahmeregelung gilt, kann unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden:
http://europa.eu.int/comm/environment/waste/landfill_index.htm
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Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Türkei in die Gemeinschaft: Umfirmierung von Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt
(2005/C 318/03)
Die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Türkei unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates [1] eingeführt wurde.
Die beiden in der Türkei ansässigen Unternehmen Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. und Mannesman Boru Endüstrisi AS., deren Ausfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl gemäß der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Zollsatz in Höhe von 5 % unterliegen, haben der Kommission mitgeteilt, dass das aus einer Fusion der beiden Unternehmen hervorgegangene Unternehmen, Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS., am 20. Juni 2005 seinen Namen in Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi änderte.
Die Umfirmierung wurde von beiden Unternehmen am 3. Dezember 2004 beim Istanbuler Handelsregisterbüro eingetragen.
Den Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des verbliebenen Unternehmens auf die Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der für die Unternehmen unter ihren früheren Namen galt.
Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates in keiner Weise berührt. Daher sind die Bezugnahmen auf Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. und Mannesman Boru Endüstrisi AS. in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates fortan als Bezugnahme auf Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi zu verstehen.
Dementsprechend sollte der Taric-Zusatzcode A332 für Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. künftig für Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi gelten.
Der Taric-Zusatzcode A333 für Mannesman Boru Endüstrisi AS. wird nicht mehr angewendet.
[1] ABl.
L 259 vom 27.9.2002, S. 8.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 320/02)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) NR.
2081/92 DES RATES
"GATA-HURDES"
Nr. CE: ES/00121/ 28.3.2000
g.U. (X) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben, insbesondere zu den Herstellern der Erzeugnisse, welche diese g.U. oder g.g.A. führen, sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission [1] erhältlich ist.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada Dirección General de Alimentación Secretaría General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Anschrift: _BAR_ Infanta Isabel, E-28071 Madrid _BAR_
Tel. _BAR_ (34-91) 347 53 94 _BAR_
Fax _BAR_ (34-91) 347 54 10 _BAR_
E-mail _BAR_ sgcaproagro@mapya.es _BAR_
2. Vereinigung
Zusammenschluss genossenschaftlicher und privater Ölmühlen:
- Sdad.
Coop.
Ltda.
La Peraliega.
Ctra.
Cilleros, Km 1. E-10896, Perales del Puerto (Cáceres).
Geschäftstätigkeit: Ölmühle.
- Sdad.
Coop.
Ltda.
San Dámaso.
Donoso Cortés, 45. E-10890, Valverde del Fresno (Cáceres).
Geschäftstätigkeit: Ölmühle und Abfüllbetrieb.
- Antonio Pascual Alemán, S.L. Avd.
Sierra de Gata, 36. E-10896, Perales del Puerto (Cáceres).
Geschäftstätigkeit: Ölmühle und Abfüllbetrieb.
- Jacoliva.
S.L. Avd. de la Paz, 5. E-10813 Pozuelo de Zarzón (Cáceres).
Geschäftstätigkeit: Ölmühle und Abfüllbetrieb.
- INDEXTRA.
S.L. Llano de la Dehesilla, s/n. E-10691, galisteo (Cáceres).
Geschäftstätigkeit: Ölmühle und Abfüllbetrieb.
- FEJIDOSA.
Cruce de Mohedas, s/n. E-10664, Mohedas de Granadilla (Cáceres).
Geschäftstätigkeit: Ölmühle und Olivenzubereitung.
- Sdad.
Coop.
Ltda.
San Martín.San Isidro.
E-10892, Corredera 12 (Cáceres).
Geschäftstätigkeit: Ölmühle.
- Sdad.
Coop.
Ltda.
Sierra de Gata.
Gabriel y Galán 9. E-10850 Hoyos (Cáceres).
Geschäftstätigkeit: Ölmühle.
3. Art des Erzeugnisses
Natives Olivenöl extra.
Klasse 1.5 — Fette.
4. Beschreibung der Spezifikationen
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Gata-Hurdes".
Beschreibung - Dieses Öl zeichnet sich durch folgende organoleptische Eigenschaften aus: hervorragendes fruchtiges Aroma, geringer Anteil an Bitterstoffen bzw. völliges Fehlen dieser. Sehr geringe Schärfe, fruchtiger und milder Geschmack.
- Goldgelbe Farbe der reifen Frucht.
Grünliche Töne sind möglich, wenn das Öl aus Oliven gewonnen wurde, die vor oder während dem Farbtonwechsel geerntet wurden.
- Die physikalisch-chemischen Eigenschaften weisen dieses Öl als ein dichtes Öl mit einem besonderen Fettsäureprofil aus: Besonders gekennzeichnet ist dieses Öl durch das hohe Verhältnis von ungesättigten/gesättigten Fettsäuren sowie von Ölsäuren/Linolsäuren, wobei der Prozentanteil der Ölsäuren im Allgemeinen über 75 % beträgt.
Hervorzuheben ist auch die hohe Beständigkeit gegen Ranzigwerden.
Geografisches Gebiet : Gebirgsgebiete im Norden der Provinz Cáceres in der Autonomen Region Extremadura im Westen Spaniens.
Natürliche Gebietskörperschaften Sierra de Gata, Hurdes, Gabriel y Galán, Valle del Ambroz, Jerte und La Vera.
In diesem Gebiet sind insgesamt 84 Gemeinden mit einer Gesamtfläche von 449430 ha und einer Olivenhainfläche von 30329 ha gelegen.
Ursprungsnachweis : Der Consejo Regulador (Aufsichtsbehörde für die geschützte Ursprungsbezeichnung) betreibt ein System zur Herkunftsbezeichnungs- und Qualitätssicherung, das durch eine Zertifizierungsstelle durchgeführt wird, welche die Olivenhaine, die Lieferung der Oliven in die Ölmühlen, die Verarbeitung, Lagerung, Abfüllung und den Vertrieb des Öls über die Register für Olivenhaine, Ölmühlen und Ölindustriebetriebe sowie durch Inspektionen, Probenahmen und –analysen und Überwachung der Endprodukte überwacht.
Der Aufsichtsbehörde ist befugt, Zertifizierungen für Produkte auszustellen, die die in den Spezifikationen festgelegten Bedingungen erfüllen.
Zertifizierte Produkte werden im Vertrieb einseitig durch ein entsprechendes Kontrolletikett gekennzeichnet.
Herstellungsverfahren - in geografischer Hinsicht auf das Erzeugungsgebiet;
- im Produktbereich auf Produkte, die durch die Ursprungsbezeichnung geschützt werden, und zwar in sämtlichen Phasen der Erzeugung, Lagerung, Abfüllung, Inverkehrbringung und Vermarktung;
- hinsichtlich der Personen auf die in Registern eingetragenen Personen.
Die Abfüllung muss daher innerhalb des in Abschnitt C dieser Spezifikationen umrissenen geografischen Gebiets erfolgen, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, die Kontrolle durch die Kontrolleinrichtung während des gesamten Verarbeitungsprozesses zu ermöglichen und die Qualität des geschützten Erzeugnisses während des gesamten Prozesses zu schützen.
Die Abfüllung muss aus Qualitätssicherungsgründen innerhalb des umrissenen geografischen Gebiets erfolgen; da es sich um ein schwer zugängliches Gebirgsgebiet handelt, würde das Öl bei einem Transport in Fässern ungünstigen Umgebungseinflüssen ausgesetzt, verschärft durch eine längere Transportdauer.
Die Folge wäre zweifellos eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften und damit eine Veränderung der typischen Beschaffenheit des Öls im Vergleich zur Definition der Ursprungsbezeichnung.
Mit der Zertifizierung der Ursprungsbezeichnung dürfen nur Öle, die von der Aufsichtsbehörde zertifiziert sind, in von den zuständigen Stellen freigegebenen Gebinden abgepackt werden. Diese Gebinde werden durch Etiketten und Kontrolletiketten gekennzeichnet, die die von diesen Stellen festgelegten Normen erfüllen.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet :
Das für die Ursprungsbezeichnung abgegrenzte Gebiet ist ein Gebirgsrücken am südlichen Abhang der Zentralkordilleren in Höhenlagen zwischen 400 und 2000 Metern.
Der Olivenanbau erfolgt in den untersten Lagen bis in eine Höhe von ca. 800 m.
Die Böden erstrecken sich über kieselhaltigen Untergrund, insbesondere Granitfelsen, die in ausgedehnten Bereichen von Schieferstein und Sandstein umgeben sind.
Klimatisch ist das Gebiet nach Angaben von J. Papadakis durch einen Winter vom Typ "Avena Cálido" (Av) gekennzeichnet; ausgenommen ist der Nordosten, der unter dem Einfluss des Gebiets von Gredos durch den Wintertyp "Avena Fresco" (av) geprägt ist.
Der Frühling entspricht dem Typ "Maíz" (M).
Die jährlichen Niederschlagsmengen schwanken zwischen 600 und 1300 mm, so dass dieses Gebiet klimatisch zwischen den feucht-mediterranen und trocken-mediterranen Gebieten eingeordnet werden kann.
Praktisch das gesamte durch die Ursprungsbezeichnung abgedeckte Gebiet gehört zum Flussgebiet des Tajo, hauptsächlich zu den Flüssen Tietar, Jerte, Eljas und Alagón.
Bei Grabungsarbeiten im westlichen Teil des Gebiets — den Gemeindegrenzen von Valverde del Fresno, Eljas, San Martín de Trevejo und Villamiel — wurden in römischen Fundstätten Formsteine festgestellt, die auf Pressverfahren schließen lassen.
Das Gebiet von Sierra de Gata war seit Anfang des Jahrhunderts außerhalb der Region am bekanntesten für seine Öle, die teilweise auch internationale Auszeichnungen erhielten.
Die Erzeugungsmenge betrug durchschnittlich 650000 kg Öl; darüber hinaus wurde Öl aus Trester gewonnen und Seife hergestellt.
In Hurdes stellen Ölbäume seit jeher die Hauptanbaukultur dar; sie weist eine ähnliche Tradition wie Gata auf.
In den übrigen Gebieten, die durch die Ursprungsbezeichnung erfasst werden, war der Olivenanbau die Hauptanbaukultur, bis moderne Obstbaukulturen Einzug hielten und die künstlich bewässerten Anbaugebiete ausgeweitet wurden.
Bekanntlich stammen sämtliche Oliven von einer bestimmten Sorte ab, die theoretisch das Ergebnis der Veredelung des wilden Ölbaums durch eine andere Sorte ist.
Die Verwendung einer einzigen Sorte in dem durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Gebiet ist ein unstreitiger Indikator seiner kulturellen Eigenständigkeit hinsichtlich des Olivenanbaus.
Die Entstehung dieser Sorte als solcher lässt sich anhand der vorhandenen hundertjährigen Ölbäume dieser Sorte bis in die Zeit vor dem 16. Jahrhundert zurückverfolgen.
Die Sorte "Manzanilla Cacereña" gilt als eine der 24 Hauptolivensorten Spaniens und ist im nördlichen Bereich der Provinz Cáceres mit 47 % der landesweiten Gesamterzeugung vorherrschend.
Es handelt es sich dabei um eine weniger kraftvolle Sorte mit leichter Wurzelbildung und großer Anpassungsfähigkeit an arme Böden und kalte Zonen.
Sie blüht früh und weist einen geringen Prozentsatz an absterbenden Fruchtknoten auf.
Die Früchte reifen früh und unregelmäßig, sie lösen sich leicht vom Stengel, was die mechanisierte Ernte erleichtert.
Interessant ist an dieser Sorte ihre doppelte Eignung als Tafelolive sowie für die Weiterverarbeitung in Ölmühlen, sie zeichnet sich bei normalen Anbaubedingungen durch eine hohe und konstante Produktivität aus.
Der Ölgehalt ist gering und liegt bei ca. 15 % der Feuchtmasse.
Name: _BAR_ Consejo Regulador de la Denominación de Origen Gata — Hurdes _BAR_
Anschrift: _BAR_ Apartado 25, E-10850 Hoyos (Cáceres) _BAR_
Tel. _BAR_ 927 514 528 _BAR_
Fax _BAR_ 927 514 528 _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Die Aufsichtsbehörde erfüllt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates die Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 über Zertifizierungsorgane für Lebensmittel.
Etikettierung : Ob ein natives Olivenöl "extra" die durch die Aufsichtsbehörde vorgegebenen Kriterien erfüllt, kann durch ein Kontrolletikett auf der Verpackung des Erzeugnisses überprüft werden.
Dieses Kontrolletikett wird von der Staatsdruckerei (Fábrica Nacional de Moneda y Timbre) gedruckt und mit einer Seriennummer versehen, so dass Doppelungen und Fälschungen verhindert werden.
Auf den Etiketten des eingetragenen Warenzeichens muss ebenfalls der Name der Ursprungsbezeichnung vermerkt sein.
Einzelstaatliche Vorschriften - Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und alkoholische Getränke (Estatuto de la Viña, del Vino y de los Alcoholes) sowie die zugehörige Ausführungsverordnung, die durch Erlass 835/1972 vom 23. März 1972 angenommen wurde.
- Königlicher Erlass Nr. 728/1988 vom 8. Juli 1988, durch den die Rechtsvorschriften festgelegt werden, denen generische und spezifische Ursprungsbezeichnungen von Produkten außerhalb des Weinbaus unterliegen.
- Königlicher Erlass Nr. 1643/1999 vom 22. Oktober 1999 über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik landwirtschaftlicher Erzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 320/05)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 30) (ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2004 des Rates — ABl. L 367, 14.12.2004, S. 3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/2004 des Rates (ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 1) _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 130 vom 27.5.2005, S. 8.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 320/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 41/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Irland _BAR_
Region _BAR_ Alle Regionen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Verlängerung der Regelung zur Förderung der städtischen Erneuerung (derzeit XS/25/2001) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Taxes Consolidation Act 1997 as amended by Finance Act 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 15 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 6.4.2001 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Ursprünglich bis zum 31. Dezember 2004, wurde durch das Haushaltsgesetz 2004 bis zum 31. Juli 2006 verlängert _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Nein _BAR_
Oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Schiffbau _BAR_ Nein _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Nein _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Revenue Commissioners _BAR_
Anschrift: Dublin Castle Dublin 2 Ireland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind.
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 44/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Baskenland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ GAUZATU — Fremdenverkehr _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 11 de junio de 2003, del Consejero de Industria, Comercio, y Turismo, por la que se desarrolla el programa GAUZATU-Turismo, de ayudas a la inversión y a la creación de empresas de especial interés estratégico para el desarrollo turístico (BOPV no 128 de 1 de julio de 2003) Resolución de 21 de abril de 2004, del Viceconsejero de Turismo, por la que se hace pública la convocatoria de concesión de las mencionadas ayudas (BOPV no 81 de 3 de mayo de 2004) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5,248 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 4.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Haushaltsjahr 2004; letzte Antragsfrist 5. Juli 2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Fremdenverkehrsleistungen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sra Koro Garmendia Galbete Viceconsejera de Turismo _BAR_
Anschrift: C/Donostia 1 E-01010 Vitoria-Gasteiz _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 46/2004 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Region Baskenland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ GAUZATU-Industria _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 30 de abril de 2003, del Consejero de Industria, Comercio, y Turismo, por la que se regulan el programa GAUZATU-Industria, de impulso a la creación y desarrollo de pymes de base tecnológica y/o innovadoras (BOPV no 96 de 19 de mayo de 2003), y Resolución de 7 de abril de 2004 del Viceconsejero de Innovación y Desarrollo Industrial, por la que se hace pública la convocatoria de concesión de las mencionadas ayudas (BOPV no 72 de 19 de abril de 2004) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 47,396 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 20. April 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Haushaltsjahr 2004 Bis zum 15.6.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Ja _BAR_
Schiffbau _BAR_ Ja _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Ja _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sr. José Ignacio Telletxea Fernández Viceconsejero de Innovación y Desarrollo Industrial _BAR_
Anschrift: Departamento de Industria, Comercio y Turismo Gobierno Vasco C/ Donostia- San Sebastián, 1 E-01010 Vitoria-Gasteiz _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 52/2004 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Umbrien. Ziel 2- und Phasing-Out-Gebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung von Unternehmen im Bereich Schutz und Verbesserung der Umwelt.
(Die Ausnahmeregelung die bezieht sich auf Anteile der KMU-Investitionen, die eine Erhöhung der Produktionskapazität beinhalten) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup Obiettivo 2 Regione Umbria.
Decisione C(2001) 2119 del 7 settembre 2001.
Misura 3.1.
Sostegno alle imprese per la tutela e la riqualificazione dell'ambiente.
Aiuto di Stato n. 613/2002.
Decisione C(2004) 264 del 29 gennaio 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) - (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Umbria.
Direzione attività produttive.
Servizio Energia _BAR_
Anschrift: Via Mario Angeloni, 61. I-06121 Perugia Tel.
0039 075 504 57 31, Fax 0039 075 504 56 95 E-Mail: servizioenergia@regione.umbria.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 321/04)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) _BAR_ Indien Republik Korea _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1) für Indien ausgeweitet auf die aus Brasilien und Israel versandten Einfuhren mit Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 des Rates (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 1) _BAR_ 24.8.2006 _BAR_
Indien _BAR_ Verpflichtung _BAR_ Beschluss Nr. 2001/645/EG der Kommission (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 56) _BAR_ 24.8.2006 _BAR_
Nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein _BAR_ Volksrepublik China Taiwan _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2001, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 155/2003 des Rates (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 27) _BAR_ 19.9.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates(ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Fax (32-2) 295 65 05.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Barra durch das Vereinigte Königreich
(2005/C 321/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Barra entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/06 vom 21. Dezember 1996 veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union C 355/04 vom 8. Dezember 1999, C 310/08 vom 13. Dezember 2002 und C 278/06 vom 19. November 2003 geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs erneut zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
- Mindestfrequenzen
Ein Hin- und Rückflug täglich außer sonntags zwischen Glasgow und Barra.
- Kapazitäten
Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens betragen:
- montags bis freitags 13 Sitzplätze auf der Strecke von Glasgow nach Barra und 15 Sitzplätze auf der Strecke von Barra nach Glasgow;
- samstags 12 Sitzplätze auf der Strecke von Glasgow nach Barra sowie 15 Sitzplätze auf der Strecke von Barra nach Glasgow.
- Fluggerät
Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die für die Landung auf dem Flugfeld von Barra geeignet sind, das sich auf dem Strand von Traigh Mhor befindet.
- Tarife
Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 71 GBP (einschließlich Abfertigungs- und Sicherheitsgebühren und zuzüglich Fluggastgebühren) betragen.
Der Höchsttarif kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der schottischen Minister in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.
Andere Tarifänderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der schottischen Minister.
Der neue Höchsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst nach Benachrichtigung der Europäischen Kommission in Kraft, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken Glasgow-Campbeltown und Glasgow-Tiree durch das Vereinigte Königreich
(2005/C 321/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Campbeltown sowie zwischen Glasgow und Tiree entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/06 und C 387/07 vom 21. Dezember 1996 veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union C 355/03 vom 8. Dezember 1999, C 310/07 vom 13. Dezember 2002 und C 278/05 vom 19. November 2003 geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs erneut zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
— Mindestfrequenzen
- zwei Hin- und Rückflüge täglich außer samstags und sonntags zwischen Glasgow und Campbeltown
und
- ein Hin- und Rückflug täglich außer sonntags zwischen Glasgow und Tiree.
— Kapazitäten
- Auf der Strecke Glasgow-Campbeltown sind montags bis freitags Luftfahrzeuge mit mindestens 14 (Glasgow-Campbeltown) bzw. mindestens 16 Sitzplätzen (Campbeltown-Glasgow) einzusetzen.
- Auf der Strecke Glasgow-Tiree sind montags bis freitags Luftfahrzeuge mit mindestens 13 (Glasgow-Tiree) bzw. mindestens 16 Sitzplätzen (Tiree-Glasgow) einzusetzen.
(Der gegenwärtige Betreiber hat derzeit auf allen Flügen von Glasgow nach Tiree einen Sitzplatz für den Postdienst reserviert.
Diese Regelung unterliegt jedoch separaten vertraglichen Vereinbarungen.)
— Tarife
- Der Preis für einen einfachen Flug auf der Strecke Glasgow-Campbeltown darf maximal 50 GBP (einschließlich Abfertigungs- und Sicherheitsgebühren und zuzüglich Fluggastgebühren) betragen.
- Der Preis für einen einfachen Flug auf der Strecke Glasgow-Tiree darf maximal 62 GBP (einschließlich Abfertigungs- und Sicherheitsgebühren und zuzüglich Fluggastgebühren) betragen.
Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der schottischen Minister in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.
Andere Tarifänderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der schottischen Minister.
Der neue Höchsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst nach Benachrichtigung der Europäischen Kommission in Kraft, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
Staatliche Beihilfe — Niederlande
Staatliche Beihilfe Nr. C 35/2005 (ex N 59/2005)
Breitbandnetzausbau in Appingedam
Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 321/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission den Niederlanden ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Alle Interessierten können ihre Bemerkungen zu der Finanzierung des Projekts Breitbandnetzausbau in Appingedam, in Bezug auf das ein Verfahren eingeleitet wird, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
GD COMP Kanzlei Staatliche Beihilfen
Büro SPA 3 06/05
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden den niederländischen Behörden übermittelt.
Interessierte, die Bemerkungen abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihr Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Im November 2004 reichte der Kabelbetreiber Essent bei der Kommission eine Beschwerde wegen der öffentlichen Finanzierung eines Glasfasernetzes in Appingedam in den Niederlanden ein.
Essent hatte bereits im September 2004 bei einem niederländischen Gericht Rechtsmittel eingelegt.
Das Gericht wies die Gemeinde an, die Beihilfepläne bei der Kommission anzumelden und den weiteren Ausbau des Netzes auszusetzen [1].
Im Februar 2005 meldeten die niederländischen Behörden die Maßnahme bei der Kommission an, vertraten aber die Auffassung, dass es sich nicht um eine Beihilfe handele.
Die Kommission bat die niederländischen Behörden im März 2005 um weitere Informationen.
Die Behörden antworteten im August 2005 nach einer Verlängerung der Frist.
Die Maßnahme
Die Gemeinde Appingedam hält den öffentlichen Beitrag für notwendig, um dem mangelnden Angebot fortgeschrittener Breitbande für Unternehmen und Bürger durch die Förderung des Ausbaus eines Glasfasernetzes (Fibre to the Home, FttH) abzuhelfen.
Die Gemeinde beschloss, sich finanziell an dem Projekt zu beteiligen, nachdem private Unternehmen kein Interesse an der Beteiligung an diesem Projekt zu Marktbedingungen gezeigt hatten.
Das geplante Glasfasernetz teilt sich in eine passive und eine aktive Schicht.
Die passive Schicht gelangt in den Besitz einer öffentlichen Stiftung der Gemeinde.
Die aktive Schicht wird Eigentum einer von privaten Investoren zu gründenden Einheit ("Damsternet") von der diese finanziert wird.
Damsternet wird nur Großkundendienste an Diensteanbieter erbringen, die ihrerseits Endnutzern (Haushalte und Unternehmen) Breitbanddienste erbringen werden.
Würdigung:
Staatliche Mittel werden eingesetzt, da die passive Schicht dieses Netzes von der Gemeinde Appingedam finanziert wird.
Ein wirtschaftlicher Vorteil wird der Stiftung, Damsternet und den Privatkundendiensteanbietern gewährt, da sie zu besseren als den Marktbedingungen Zugang zur Infrastruktur erhalten.
Das Eingreifen des Staats verfälscht den Wettbewerb, da die Maßnahme die bestehenden Marktbedingungen verändert, indem sie Damsternet Zugang zum Großkundenmarkt für schnelle Breitbanddienste und Diensteerbringern Zugang zu den nachgelagerten Märkten für Privatkundenbreitband- und -telekommunikationsdienste verschafft.
Da die Maßnahme die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, hat sie Auswirkungen auf den Handel.
Die Vereinbarkeit kann somit nur gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ermittelt werden.
Dies bedeutet, dass mit der Maßnahme in notwendiger und verhältnismäßiger Weise ein Ziel von gemeinsamem Interesse wie die Korrektur eines Marktversagens oder ein anerkanntes Zusammenhalts-/Umverteilungsziel verfolgt werden muss.
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
Breitbandanschlüsse sind Bestandteil eines Dienstes, der die Produktivität und das Wachstum einer Wirtschaft beeinflussen kann.
In anderen Fällen hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass Beihilfen für die Infrastruktur ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument sein können, um einem Marktversagen und/oder Eigenkapitalfinanzierungproblemen abzuhelfen.
Dieses Projekt weist einige der Merkmale auf, die in früheren Entscheidungen der Kommission über die öffentliche Finanzierung von Breitbandprojekten positiv beurteilt wurden (offene Ausschreibung, offener Zugang usw.).
Da die technischen Merkmale von FttH-Netzen die Erbringung fortgeschrittenerer Dienste als herkömmliche Kupfer- oder Kabelnetze ermöglichen [2], kann man argumentieren, dass staatliche Beihilfen ein sinnvolles Mittel zur Beschleunigung von Innovationen sind, selbst wenn sie erfolgte Investitionen der Privatwirtschaft beeinträchtigen oder von zukünftigen privaten Investitionen abhalten könnten.
Bisher hat die Kommission nur Vorhaben in den Fällen genehmigt, in denen keine Breitbanddienste zu Marktbedingungen entstanden sind.
In diesem Fall findet die Förderung in einem Gebiet statt, in dem Privatkundenbreitbanddienste (KPN und Essent) und, bis zu einem gewissen Grad, eine Großkundeninfrastruktur für Breitbanddienste (KPN) bereits zu mit anderen Regionen vergleichbaren Preisen vorhanden sind.
Es gibt erhebliche Überschneidungen bei der Netzerfassung und den Leistungsbedingungen mit bestehenden Netzen und folglich besteht die ernste Gefahr, dass eine öffentliche Förderung bestehende und zukünftige Investitionen privater Marktteilnehmer verdrängen könnte.
In Anbetracht des Vorstehenden hat die Kommission entschieden, ein Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, weil sie nicht davon überzeugt ist, dass diese Maßnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"Met dit schrijven stelt de Commissie Nederland ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten verstrekte inlichtingen betreffende bovengenoemde steunmaatregel, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.
I. Procedure
1. Bij schrijven van 2 november 2004 (dat op 18 november 2004 geregistreerd werd onder nummer CP 212/2004) diende kabelexploitant Essent Kabelcom (hierna: Essent), een informele klacht in bij de Commissie.
De klacht betreft overheidsfinanciering voor een glasvezelaansluitnetwerk (Fibre-to-the-Home, FTTH) in Appingedam, een stad in Noord-Nederland.
Essent heeft intussen bevestigd dat de klacht als een formele klacht dient te worden beschouwd.
2. Essent, die de op een na grootste kabelexploitant van Nederland is en die ook een kabelnetwerk in Appingedam exploiteert, had de zaak in september 2004 al aanhangig gemaakt bij een Nederlandse rechtbank.
De rechtbank heeft de gemeente op grond van artikel 88, lid 3, EG-Verdrag opgedragen het steunvoornemen aan te melden bij de Commissie en de verdere aanleg van het netwerk te staken.
3. Bij een schrijven dat op 3 februari 2005 werd geregistreerd, meldden de Nederlandse autoriteiten de maatregel bij de Commissie aan om redenen van rechtszekerheid, waarbij ze aanvoerden dat de maatregel geen steun behelsde.
Op 31 maart 2005 verzocht de Commissie de Nederlandse autoriteiten om verdere informatie.
Na een verlenging van de termijn antwoordden zij hierop bij brief van 4 augustus 2005, die op 16 augustus 2005 werd geregistreerd.
De informatie in deze brief verschilt aanzienlijk van de informatie die bij de oorspronkelijke aanmelding werd verstrekt.
II. Uitvoerige beschrijving van de maatregel
Achtergrond
4. De gemeente Appingedam vindt dat de tussenkomst van de overheid nodig is om te voorzien in de algemene beschikbaarheid van geavanceerde breedbanddiensten voor ondernemingen en particulieren door uitrol van een glasvezelaansluitnetwerk (Fibre-to-the-Home, FTTH) in Appingedam te steunen.
Volgens de gemeente bieden Essent en telecommunicatie-exploitant KPN in Appingedam weliswaar internettoegang maar geen geavanceerde breedbanddiensten.
De gemeente heeft besloten financieel deel te nemen in het project nadat gebleken was dat de marktpartijen geen belangstelling hadden om hierin op marktvoorwaarden deel te nemen.
De componenten van het netwerk
5. De passieve laag van het glasvezelnetwerk (graafrechten, buizen, glasvezels, enz.) zal het eigendom worden van een openbare stichting ("Stichting Glasvezelnet Appingedam", hierna: de stichting), op te richten door en onder toezicht van de gemeente.
De investering in de passieve laag wordt op 4,9 miljoen EUR geschat.
Aanvankelijk was niet voorzien dat de aanleg van de passieve laag openbaar zou worden aanbesteed.
Er is evenwel besloten, zoals in de brief van 4 augustus 2005 wordt verklaard, om dit wel te doen.
6. De kosten van de actieve laag (telecommunicatieapparatuur, netwerkbeheer, enz.) worden op 1 tot 1,3 miljoen EUR geschat.
De actieve componenten hebben een geschatte economische levensduur van 5 tot 8 jaar.
De exploitant van de actieve laag zal alleen wholesale-diensten aanbieden aan service providers die breedbanddiensten aan de eindgebruikers (huishoudens en bedrijven) zullen verstrekken.
7. De autoriteiten verklaarden aanvankelijk dat de actieve laag eigendom zou worden van en gefinancierd zou worden door een entiteit ("Stichting Damsternet", hierna: Damsternet) die door bepaalde particuliere investeerders zou worden opgericht.
Niet alle particuliere partijen waren bekend.
Volgens de autoriteiten hebben NKF (een kabelfabrikant), Nacap (de pijpleidingdivisie van een internationaal actieve bouwonderneming, genaamd Koop Holding) en Ericsson Telecommunications belangstelling getoond.
In de brief van 4 augustus 2005 hebben de autoriteiten evenwel verklaard dat de gemeente het gebruiksrecht van het actieve netwerk uiteindelijk openbaar zou aanbesteden.
In dit stadium is het bovendien niet duidelijk op basis van welke financiële voorwaarden het gebruiksrecht zou worden gegund.
In de concept-gebruiksovereenkomst wordt bepaald dat de houder van het gebruiksrecht jaarlijks een gebruiksvergoeding aan de stichting zal betalen.
De stichting zal echter "maximaal een bedrag opeisen dat overeenkomt met 80 % van de in dat jaar gegenereerde cashflow".
Indien deze cashflow negatief is, zal de stichting geen vergoeding opeisen.
In een dergelijk geval zullen zij slechts een minimale betaling verlangen, zoals aangegeven in een bijlage bij de gebruiksovereenkomst.
In de bijlage wordt evenwel nog niet bepaald welke betaling voorzien is.
III. Het standpunt van de Nederlandse autoriteiten
8. De Nederlandse autoriteiten stellen dat er geen sprake is van een steunmaatregel en voeren hiervoor verschillende argumenten aan.
9. Allereerst beroepen zij zich op een "marktfalen", d.w.z. dat de markt niet de diensten verschaft die door de autoriteiten essentieel worden geacht voor de bevolking.
Marktinvesteerders zijn niet bereid om in het project te investeren omdat het geen marktconform financieel rendement zou opleveren.
Doordat de markt niet in het project investeert, ziet Appingedam zich genoodzaakt dit glasvezelnetwerk aan te leggen als een "publieke infrastructuur".
De Nederlandse autoriteiten voeren daarom aan dat de gemeente Appingedam enkel steun verleent voor de aanleg van een "publieke infrastructuur" die voor alle partijen openstaat op vergelijkbare voorwaarden.
10. In de tweede plaats betogen de autoriteiten dat er geen steun gemoeid is met dit project op de vier niveaus die daarbij kunnen worden onderscheiden.
Er is geen sprake van een voordeel voor de stichting en zelfs wanneer dat het geval zou zijn, zou dat niet van invloed zijn op het handelsverkeer tussen de lidstaten.
Er wordt ook geen steun verleend aan de exploitant van de actieve laag.
De Commissie merkt op dat de autoriteiten evenwel geen argumenten aanvoeren om deze beweringen te staven.
Voorts zijn de autoriteiten van mening dat er geen steun wordt verleend aan de dienstenaanbieders.
De exploitant zou een marktconforme wholesale-prijs moeten aanrekenen aan de providers die retail-diensten aanbieden die zij reeds via bestaande infrastructuur aanboden.
Indien de Commissie garanties van de gemeente zou verlangen dat de exploitant marktconforme prijzen aanrekent, zal de gemeente dit vastleggen in de overeenkomst tussen de stichting en de exploitant.
Tenslotte betogen de autoriteiten dat, in tegenstelling tot de zaak ATLAS [3], het netwerk in Appingedam hoofdzakelijk zou worden gebruikt om diensten te verlenen aan huishoudens/particulieren die geen economische activiteiten verrichten.
Voorzover er sprake is van steun aan ondernemingen in Appingedam, blijft deze onder de toegestane steunintensiteit die is vastgelegd in Verordening (EG) nr.
69/2001 ("de minimis-steun") en bovendien valt deze onder de kaderregeling voor steun aan kleine en middelgrote ondernemingen (MKB).
11. De Nederlandse autoriteiten betogen dat indien de Commissie tot de conclusie komt dat de maatregel steun vormt, de maatregel verenigbaar is omdat deze zowel noodzakelijk als evenredig is.
De maatregel is nodig omdat particuliere investeerders niet willen investeren in Appingedam, een perifeer gebied met een sociaal-economische achterstand.
Voor zover er breedbanddiensten beschikbaar zijn, zijn de huidige prijzen ervan hoger dan in andere gebieden van Nederland.
Aangezien alle exploitanten open toegang tot het netwerk zullen krijgen op gelijke voorwaarden, is de mededinging gewaarborgd en zal geen enkele exploitant een selectief voordeel genieten.
De autoriteiten stellen ook dat de maatregel evenredig is.
De stichting is niet betrokken bij de exploitatie van de actieve laag.
De operator zal een niet-discriminerende, open toegang bieden en niet met dienstenaanbieders concurreren.
De aanleg van het netwerk zal plaatsvinden op marktvoorwaarden.
IV. Beoordeling van de maatregel/steun
12. Op grond van het Verdrag en geconsolideerde rechtspraak is er sprake van staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, wanneer door overheidsbemoeienis of door met staatsmiddelen bekostigde maatregelen een voordeel wordt verleend aan de begunstigde, welke de mededinging vervalst of dreigt te vervalsen en het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig dreigt te beïnvloeden.
Staatsmiddelen
13. De gemeente Appingedam zal ofwel een lening ofwel een garantie voor een lening verstrekken.
Bijgevolg zijn de middelen voor de financiering van de passieve laag van dit netwerk afkomstig van de gemeente Appingedam.
Deze middelen moeten daarom als staatsmiddelen worden beschouwd.
Economisch voordeel
14. De autoriteiten hebben verschillende argumenten aangevoerd als zou de maatregel geen steun behelzen, ofwel omdat deze geen voordeel meebrengt ofwel omdat deze niet van invloed is op het handelsverkeer tussen de lidstaten.
Op deze argumenten zal hierna worden ingegaan.
15. Volgens de Nederlandse autoriteiten valt een dergelijke vorm van overheidsbemoeienis niet onder artikel 87, lid 1, EG-Verdrag, maar dient deze veeleer te worden gezien als een typische overheidstaak, aangezien algemene infrastructuur wordt aangelegd.
16. De Commissie is echter niet overtuigd dat dit project kan worden beschouwd als het verschaffen van een algemene infrastructuur.
Overeenkomstig de bevindingen van de Commissie in de zaak ATLAS [4] bieden het passieve netwerk en de actieve componenten geen dienst aan eindgebruikers, maar voorzieningen voor bedrijven die breedbanddiensten aanbieden.
Zoals uit de aanwezigheid van KPN en Essent in Appingedam blijkt, is het verschaffen van dit soort infrastructuur geen typische overheidstaak, maar een activiteit die gewoonlijk wordt verricht door marktpartijen die de uiteindelijke dienst aan huishoudens en bedrijven verstrekken.
Het project overlapt daarmee tot op zekere hoogte marktinitiatieven of voorziet in de verstrekking van diensten die al beschikbaar zijn, hoewel de door de stichting aan te leggen infrastructuur graafwerkzaamheden en passieve elementen behelst.
De Commissie is derhalve in dit stadium van mening dat het project in Appingedam onder de staatssteunregels valt en niet als algemene infrastructuur kan worden aangemerkt die tot de gewone verantwoordelijkheden van de staat jegens de bevolking behoort.
Voordeel voor de stichting
17. De stichting die eigenaar is van de passieve infrastructuur, is opgericht door de gemeente en staat onder haar toezicht.
De stichting stelt de passieve laag ter beschikking van de exploitant.
Dit kan als een economische activiteit worden beschouwd en de stichting kan derhalve worden aangemerkt als een onderneming in de zin van artikel 87, lid 1, EG-Verdrag.
De passieve laag wordt door de gemeente gefinancierd zonder enige vergoeding van de stichting.
Dit komt neer op een economisch voordeel voor de stichting in de zin van artikel 87, lid 1, EG-Verdrag.
Voordeel voor de exploitant
18. De bewering dat er geen steun wordt verleend aan de exploitant, wordt niet door de autoriteiten gestaafd.
19. De autoriteiten hebben bevestigd dat het gebruiksrecht openbaar zal worden aanbesteed.
Indien dat gebeurt, kan de aanbesteding in principe het economische voordeel voor de winnende leverancier tot een minimum worden beperkt in de zin van artikel 87, lid 1, EG-Verdrag.
Het valt evenwel te betwijfelen of de passieve laag op dezelfde voorwaarden zal worden aangelegd als bij een particuliere investering.
Volgens de autoriteiten kon het project niet door particuliere investeerders worden uitgevoerd en waren banken evenmin bereid om geld te steken in dit project.
De gemeente heeft verschillende banken gevraagd om dit project te financieren, maar met uitzondering van de Bank Nederlandse Gemeenten (BNG) hebben zij dit allemaal geweigerd.
BNG is bereid de gemeente een lening te verstrekken omdat zij, aldus de gemeente, alleen de kredietwaardigheid van de begunstigde van de lening, in casu de gemeente, maar niet de aanleg van het FTTH-netwerk door de stichting of het project als zodanig heeft beoordeeld.
Voordeel voor internetaanbieders (ISP's) en andere aanbieders van elektronische communicatiediensten
20. Zelfs wanneer de toegang tot het optische netwerk via de exploitant op transparante en gelijke voorwaarden aan alle geïnteresseerde ISP's en andere exploitanten zal worden verleend, zal de tarifering van deze toegang waarschijnlijk ruim onder de onderliggende kosten liggen als gevolg van de overheidsbemoeienis en niet gebaseerd zijn op de markttarieven voor vergelijkbare wholesale-breedbanddiensten.
De dienstenaanbieders zal daarom een voordeel worden verleend aangezien zij de kans krijgen om tot de markt voor snelle retail-breedbanddiensten toe te treden en bedrijfsactiviteiten te ontwikkelen tegen voorwaarden die anders niet op de markt kunnen worden verkregen.
Voordeel voor de eindgebruikers
21. Het voorgaande suggereert dat het voordeel dat aan de exploitant, dienstenaanbieders en andere aanbieders van telecommunicatiediensten wordt verleend, zich ook zou kunnen vertalen in een voordeel voor de huishoudens en ondernemingen in Appingedam.
Particuliere gebruikers vallen niet onder de staatssteunregels.
Echter ondernemingen in het beoogde gebied zouden wellicht kunnen profiteren van een dienstverlening die verder reikt en lager geprijsd is dan wat op louter commerciële basis zou worden aangeboden gezien de huidige aanbiedingen voor huurlijnen en satellietverbindingen.
Bovendien zouden zij een voordeel kunnen genieten in vergelijking met bedrijven in andere regio's van Nederland.
De autoriteiten hebben bij herhaling aangevoerd dat, indien er sprake is van steun voor ondernemingen in Appingedam, het steunniveau onder de toegestane steunintensiteit ligt, zoals bepaald bij Verordening (EG) nr.
69/2001 ("de minimis-steun"), en dat de maatregel bovendien onder de kaderregeling inzake overheidssteun voor kleine en middelgrote ondernemingen (KMO's) valt.
De Commissie erkent dat het voordeel voor elk van de zakelijke eindgebruikers onder de drempel voor de minimis-steun zou kunnen liggen.
Er kan in dit stadium echter niet worden uitgesloten dat de steun wel de in deze verordening vastgelegde plafonds overschrijdt.
Concurrentievervalsing
22. Door deze tussenkomst van de overheid worden de bestaande marktvoorwaarden in Appingedam gewijzigd doordat de gesubsidieerde toegang van de exploitant tot de wholesale-markt voor snelle breedbanddiensten alsmede de toegang van dienstenaanbieders tot de downstream-markten van onder andere retail-breedband- en retail-telecommunicatiediensten mogelijk wordt gemaakt.
De bestaande exploitanten, Essent en KPN, hebben bij hun beslissingen inzake infrastructuurinvesteringen en -onderhoud, hun berekeningen gebaseerd op de veronderstelling dat andere exploitanten de kosten van nieuwe infrastructuur zouden moeten dragen of een marktprijs zouden moeten betalen voor de toegang tot wholesale-diensten, hetgeen niet langer het geval lijkt te zijn als er overheidssteun wordt verleend.
Het feit dat er nieuwe infrastructuur beschikbaar komt tegen voorwaarden die op het eerste gezicht niet marktconform zijn, heeft tot gevolg dat de concurrentie wordt vervalst, ook op de downstream-markten van retail-breedband- en andere retail-elektronische communicatiediensten.
Gevolgen voor het handelsverkeer
23. Voor zover de overheidsmaatregelen gevolgen kunnen hebben voor telecommunicatiebedrijven en dienstenaanbieders in andere lidstaten, zijn deze van invloed op het handelsverkeer.
De telecommunicatiemarkt staat steeds meer open voor concurrentie tussen exploitanten en dienstenaanbieders, die zich over het algemeen bezighouden met activiteiten waarvoor handelsverkeer bestaat tussen de lidstaten.
Conclusie
24. In het licht van het voorgaande is de Commissie van mening dat het met staatsmiddelen gefinancierde project een economisch voordeel verleent aan de stichting, de exploitant en de dienstenaanbieders, hetgeen zich tenminste ten dele zou kunnen vertalen in een economisch voordeel voor ondernemingen in Appingedam.
Voorts is het project concurrentievervalsend en van invloed op het handelsverkeer tussen de lidstaten.
V. Beoordeling van de steunmaatregel: verenigbaarheid
25. Na de vaststelling dat er sprake is van staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag, dient te worden nagegaan of de maatregel verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kan worden geacht.
26. Wanneer staatsmiddelen enkel worden verleend ter compensatie van de verstrekking van een dienst van algemeen economisch belang (hierna: DAEB), dan hoeft hiermee geen staatssteun te zijn gemoeid.
Het Hof van Justitie heeft te kennen gegeven dat de compensatie van kosten die voortvloeien uit openbare dienstverplichtingen, niet onder de werkingssfeer van artikel 87, lid 1, van het Verdrag vallen indien aan een aantal voorwaarden is voldaan.
Deze voorwaarden worden beschreven in het Altmark-arrest van 24 juli 2003 [5].
De autoriteiten hebben zich evenwel niet beroepen op de voorwaarden die zijn vastgelegd in het Altmark-arrest en hebben evenmin het bestaan van een DAEB aangevoerd, zelfs niet impliciet.
Er zijn geen aanwijzingen dat de overheidsmaatregel moet worden beschouwd als compensatie voor de diensten die door de begunstigde ondernemingen worden verstrekt.
Daarom heeft de Commissie in dit stadium de aangemelde maatregel niet bezien tegen deze achtergrond of getoetst aan het bepaalde in artikel 86, lid 2, van het EG-Verdrag.
27. De Commissie merkt op dat met het voorgenomen project wordt beoogd de ruime beschikbaarheid en het ruime gebruik van snelle breedbanddiensten te verzekeren tegen voorwaarden die meer overeenkomen met minder afgelegen gebieden die dichter bevolkt zijn en relatief meer bedrijven tellen.
Voorts wordt erkend dat de bestaande kaderregelingen en richtsnoeren niet kunnen worden toegepast voor de beoordeling van steunmaatregelen die dit specifiek tot doel hebben.
De Commissie is derhalve van mening dat de toetsing van de verenigbaarheid van de maatregel met de gemeenschappelijke markt rechtstreeks op artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag dient te worden gebaseerd [6].
28. In artikel 87, lid 3, onder c), EG-Verdrag wordt bepaald dat:
"steunmaatregelen om de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid of van bepaalde regionale economieën te vergemakkelijken, mits de voorwaarden waaronder het handelsverkeer plaatsvindt daardoor niet zodanig worden veranderd dat het gemeenschappelijke belang wordt geschaad, als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kunnen worden beschouwd".
29. In het kader van een toetsing aan artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag houdt dit in dat de overheidsmaatregel noodzakelijk moet zijn en in verhouding dient te staan tot het beoogde doel van algemeen belang, d.w.z. de correctie van een gebrekkige marktwerking.
Noodzakelijkheid
30. De toegang tot een breedbandnetwerk is een voorziening die door zijn aard een positieve invloed kan hebben op de productiviteit en de groei van een groot aantal sectoren en activiteiten [7].
Er zijn aanwijzingen dat een grotere beschikbaarheid van breedbandnetwerken ten goede kan komen aan de regionale economische ontwikkeling en de schepping en het behoud van werkgelegenheid, alsook verbeterde gezondheids- en onderwijsvoorzieningen [8].
31. De autoriteiten stellen dat de maatregel gericht is tegen een gebrekkige marktwerking: Appingedam is een achterstandsgebied waar de netwerkeigenaren Essent en KPN niet hun netwerken willen upgraden noch toegang willen verlenen tot hun core-netwerken of "dark fibre" aan providers die FTTH willen aanbieden.
De autoriteiten hebben ook verklaard dat Essent en KPN pas na de aankondiging van de gemeente dat zij haar eigen FTTH-initiatief zou lanceren, hun netwerken hebben geüpgraded teneinde breedbanddiensten aan te bieden.
32. Het is evenwel de vraag of er bij de situatie in Appingedam wel sprake is van een "gebrekkige marktwerking".
In de eerste plaats voorziet de markt, aldus de autoriteiten, niet in de FTTH-infrastructuur omdat het verwachte rendement op de investering onvoldoende was om een investering tegen marktvoorwaarden te rechtvaardigen.
Dit kan worden verklaard door een lage vraag naar breedbanddiensten alsook de hoge kapitaaluitgaven voor de aanleg van de infrastructuur.
33. In de tweede plaats is, aldus de Commissie, de toegang tot een breedbandnetwerk al beschikbaar in Appingedam hoewel de diensten die thans worden verstrekt, niet geheel vergelijkbaar zijn met de diensten die met het geplande netwerk zouden kunnen worden aangeboden.
KPN en Essent bieden allebei retail-breedbanddiensten aan tot 8Mbit/s en KPN biedt tot op zekere hoogte ook wholesale-toegang tot infrastructuur en diensten.
Bijgevolg is er een aanzienlijke overlapping van netwerkdekking en dienstverlening, die tot de beste in de Europese Unie behoren, en daarom valt het te betwijfelen of er sprake is van een "marktfalen", die met deze maatregel kan worden verholpen.
Evenredigheid
34. Om te bepalen of de maatregel verenigbaar is met de gemeenschappelijke markt, dient ook de evenredigheid van de maatregel te worden onderzocht.
De maatregel dient in verhouding te staan tot het beoogde doel en mag de concurrentie niet zo zeer vervalsen dat het gemeenschappelijke belang wordt geschaad.
35. Er dient te worden erkend dat de technische kenmerken van bijvoorbeeld glasvezelaansluitnetwerken verschillen van de bestaande kabel- en telecommunicatienetwerken in Appingedam.
Er kan worden aangevoerd dat de nieuwe generatie netwerken niet te vergelijken valt met de bestaande netwerken omdat zij andere en veel geavanceerdere diensten mogelijk maken dan de bestaande netwerken.
Volgens degenen die zich hierop beroepen kan overheidssteun voor de volgende generatie van openbaar toegankelijke, lokale aansluitnetwerken een positief effect hebben op de economische ontwikkeling vanwege de positieve externe effecten die deze netwerken zullen hebben op innovatie en groei.
Bovendien hebben de bestaande exploitanten van elektronische communicatienetwerken (nog) niet in deze infrastructuur geïnvesteerd vanwege de hoge kapitaaluitgaven en omdat hun bestaande investeringen daardoor niet meer van nut zouden zijn.
Wanneer deze redenering wordt doorgetrokken, zou staatssteun voor de nieuwe generatie netwerken een gewenst middel kunnen zijn om het tempo van innovatie en economische ontwikkeling te versnellen, zelfs tegen de prijs dat in het verleden gedane investeringen mogelijk worden ondermijnd en toekomstige investeringen ontmoedigd.
36. In dit stadium valt evenwel moeilijk te bezien welke toepassingen of diensten aan particulieren en bedrijven kunnen worden aangeboden die niet met behulp van breedbanddiensten via de bestaande netwerken kunnen worden verschaft.
Dit betekent dat er sprake is van een hoge substitueerbaarheid tussen enerzijds de retail en wholesale-diensten die via het geplande FTTH-netwerk worden verstrekt en anderzijds de diensten die via de bestaande netwerken worden verstrekt, waardoor de maatregel de mededinging in de nabije toekomst ernstig zou kunnen vervalsen.
Dit geldt des te meer in het licht van een aantal geplande ontwikkelingen.
KPN heeft aangekondigd dat zij de capaciteit van haar dienstverlening zal verhogen en Essent onderzoekt de mogelijkheid om de superbreedbandverbinding ETTH (Ethernet to the home) via haar bestaande netwerken aan te bieden, waardoor de capaciteit van haar netwerk aanzienlijk wordt vergroot.
De maatregel die door de autoriteiten wordt voorzien, houdt daarom een ernstig risico in van verdringing van bestaande en toekomstige investeringen door marktpartijen als gevolg van de overheidssteun.
Onder de gegeven omstandigheden is het daarom de vraag of de geplande maatregel en het gebruik als zodanig van het steuninstrument als evenredig kunnen worden beschouwd.
Conclusie
37. Op grond van het voorgaande en de informatie die in dit stadium beschikbaar is, betwijfelt de Commissie of de betwiste maatregel verenigbaar is met de gemeenschappelijke markt in overeenstemming met artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag.
VI. Besluit
38. In het licht van het voorgaande heeft de Commissie besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden ten aanzien van de betwiste maatregel omdat zij betwijfelt of deze verenigbaar is met de gemeenschappelijke markt in overeenstemming met artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag.
Gelet op de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie Nederland in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag binnen een maand vanaf de datum van ontvangst van dit schrijven zijn opmerkingen te maken en alle dienstige inlichtingen te verstrekken voor de beoordeling van de steunmaatregel.
Zij verzoekt uw autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigden van de steunmaatregel te doen toekomen.
De Commissie wijst Nederland op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag.
Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr.
659/1999, volgens hetwelk elke onrechtmatige steun van de begunstigden kan worden teruggevorderd.
Voorts deelt de Commissie Nederland mee, dat zij de belanghebbenden door de bekendmaking van dit schrijven en van een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie in kennis zal stellen.
Tevens zal zij de belanghebbenden in de lidstaten van de EVA die partij zijn bij de EER-Overeenkomst door de bekendmaking van een mededeling in het EER-supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden.
Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen een maand vanaf de datum van deze bekendmaking."
[1] Das Distriktgericht von Groningen wies die Gemeinde auf Antrag von Essent an, die Pläne bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anzumelden.
[2] Es wird die Auffassung vertreten, dass die Netze der nächsten Generation mit bestehenden Kupfer- oder Kabelnetzen nicht vergleichbar seien und dass die staatliche Förderung offener lokaler Netze der nächsten Generation mit ihren Folgewirkungen auf Innovation und Wachstum positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben könne.
Die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze investieren (noch) nicht in diese Infrastrukturen wegen der hohen Investitionsausgaben und weil dadurch ihre vorhandenen Investitionen veraltet würden (Interessenkonflikte).
[3] Zie beschikking van de Commissie van 9 september 2004 in zaak N 213/03: steunmaatregel N 213/2003 — ATLAS-project in het Verenigd Koninkrijk; regeling breedbandinfrastructuur voor bedrijventerreinen (Corrigendum).
[4] Zie 3.
[5] Arrest van het Hof van Justitie van 24 juli 2003, in zaak C-280/00, Altmark Trans, Jurispr.
2003, blz.
I-7747 .
[6] Zie de beschikkingen van de Commissie in de zaken N 213/03, "ATLAS-project", en bijv.
N 126/04 "Breedbanddiensten voor KMO's in Lincolnshire" en N 307/04, "Breedbanddiensten in Schotland — afgelegen en plattelandsgebieden".
[7] Zie bijvoorbeeld: Lehr, Osorio, Gillet en Sirbu: "Measuring Broadband's Economic Impact", 2005.
[8] OESO "Broadband Driving Growth: Policy Responses", oktober 2003; Orazem, Peter, University of Kansas Business School, "The Impact of High-Speed Internet Access on Local Economic Growth", augustus 2005.
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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 321/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 06/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Anreize für Genossenschaften _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decreto del Presidente della Regione n. 0199 del 17 giugno 2003 (art.
2. co.
1, lett. d, che aggiunge il capo V bis al regolamento di cui al decreto del Presidente della Regione n. 0299 del 1o ottobre 2002), pubblicato sul Bollettino ufficiale della Regione n. 30 del 23 luglio 2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Bis zu 1 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Die Beihilfeintensität, berechnet als Prozentsatz der von den Genossenschaften in den zwei Jahren nach Einstellung der Arbeitnehmer getragenen Lohnkosten, darf nicht übersteigen: a)15 % bei Kleinunternehmen;b)7,5 % bei mittleren Unternehmen.Werden Arbeitsplätze in einem Gebiet, das nicht unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fällt, oder in der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Waren in benachteiligten Gebieten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates geschaffen, darf die Beihilfeintensität die entsprechende Regionalbeihilfen-Obergrenze von 8 % NSÄ zuzüglich 10 % BSÄ für kleine und mittlere Unternehmen nicht übersteigen _BAR_
Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Die Beihilfeintensität, berechnet als Prozentsatz der von der Genossenschaft in dem Jahr nach Einstellung der benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmer getragenen Lohnkosten, darf 50 % für benachteiligte Arbeitnehmer und 60 % für behinderte Arbeitnehmer nicht übersteigen _BAR_
Zusätzliche Kosten für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Zusätzliche Ausgaben sind bis zu 100 % der förderfähigen Kosten für folgende Initiativen finanzierbar: a)Anpassung des Arbeitsumfelds an die Bedürfnisse behinderter Arbeitnehmer;b)Anpassung und Anschaffung von Spezialausrüstungen für behinderte Arbeitnehmer.Genossenschaften, bei denen behinderte Arbeitnehmer mindestens 50 % der Belegschaft ausmachen, können Finanzhilfen bis zu 80 % der förderfähigen Kosten erhalten, um die Kosten der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau, der Einrichtung oder der Vergrößerung der Betriebe, in denen mindestens 50 % der Belegschaft behinderte Arbeitnehmer sind, zu decken _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 22. August 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 30. Juli 2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Förderung der Einstellung und der beruflichen Eingliederung von Personal, wozu auch Personen gehören, die den Rechts- und Wirtschaftsstatus von leitenden Angestellten oder Geschäftsführern haben, in Genossenschaften, die einer zielgerichteten Wirtschaftstätigkeit zur Eingliederung gefährdeter oder ausgegrenzter benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt nachgehen _BAR_
Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Förderung der Einstellung und der beruflichen Eingliederung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer bei Genossenschaften, die einer zielgerichteten Wirtschaftstätigkeit zur Eingliederung gefährdeter oder ausgegrenzter benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt nachgehen _BAR_
Deckung der zusätzlichen Kosten für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Förderung der Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einstellungsbedingungen für behinderte Arbeitnehmer bei Genossenschaften, die einer zielgerichteten Wirtschaftstätigkeit zur Eingliederung gefährdeter oder ausgegrenzter benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt nachgehen; Unterstützung der geschützten Arbeit in diesen Genossenschaften _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle EG-Sektoren mit Ausnahme von Tätigkeiten in den Bereichen Berg- und Schiffbau sowie, soweit es um Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, Verkehr _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Gemäß Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 3 vom 25. Januar 2002 werden die Beihilfen von den vier auf dem Gebiet der Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien gelegenen Provinzverwaltungen (Gorizia, Pordenone, Triest und Udine) ausgezahlt.
Zuständig für Planung, Beratung, Koordinierung und Kontrolle sowie für die Beziehungen zur Europäischen Union ist hingegen: Regione autonoma Friuli — Venezia Giulia Direzione regionale dell'artigianato e della cooperazione Servizio per gli incentivi alla cooperazione Via Giulia 75/1 — I-34126 Trieste Tel.
040 377 48 55 — Posta el. dir.art.coop@regione.fvg.it _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Freistellungsverordnung ist bis zum 31. Dezember 2006 gültig und wird für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten verlängert.
Sollte die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) geändert werden, wird für die Gewährung der Beihilfen die neue Definition von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen angewendet _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 321/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 15/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Griechenland _BAR_
Region _BAR_ Alle Regionen (13) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beihilferegelung für Aktivitäten von KMU im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme des 3. GFK 2000-2006: "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU des Fremdenverkehrssektors" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Άρθρο 35 του Νόμου 3016/2002 (ΦΕΚ 110 Α, 17.5.2002) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Die Beihilfen werden voraussichtlich zum ersten Mal im Februar 2003 gewährt und im Rahmen der Durchführung der Regionalen Operationellen Programme 2000-2006 neu ausgeschrieben.
Die öffentlichen Ausgaben für sämtliche Ausschreibungszyklen werden sich schätzungsweise auf 150 Mio. EUR belaufen _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Die Fördersätze richten sich nach der genehmigten Fördergebietskarte sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über KMU-Beihilfen und sind in NSÄ ausgedrückt. In einigen Regionen ist ein Zuschlag von 15 % möglich, wie in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, der für sämtliche griechische Regionen gilt.
Beihilfeintensität:Fördersatz für die Regionen Attika, Verwaltungsbezirk Thessaloniki: 35 %Fördersatz für die Regionen Zentralmakedonien (außer Verwaltungsbezirk Thessaloniki), Thessalien, Westgriechenland, Griechisches Festland, Insel Kreta: 40 %Fördersatz für die Regionen Nordägäis, Südägäis, sämtliche Inseln des Landes außer Kreta, Peloponnes, Epirus, Westmakedonien, Ostmakedonien — Thrakien sowie Provinz Troizen — Region Attika: 45 %Anmerkungen:1.Für die Inseln aller Regionen gilt ein Beihilfeprozentsatz von 45 %.2.Dieser betrifft die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation von KMU im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme für den Fremdenverkehrssektor und bezieht sich auf:Modernisierung von UrlauberunterkünftenModernisierung von VerwaltungsprozessenQualitätssicherungEntwicklung von InnovationenFörderung neuer Unternehmen, sofern eine gemeinschaftliche Maßnahme durchgeführt wird _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Die Beihilfen werden ab Februar 2003 gewährt. _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ 31.12.2006, vorbehaltlich der Verlängerung der Förderfähigkeit von Ausgaben durch die EU _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Gewährung von Beihilfen für kleine und sehr kleine Fremdenverkehrsunternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 3. April 1996 im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme des 3. GFK 2000-2006 mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation im Hinblick auf Vorhaben zu fördern, die dazu dienen, die Nachhaltigkeit von Unternehmen sowie die Erhaltung, die Schaffung bzw. die Sicherstellung von Arbeitsplätzen zu unterstützen _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Fremdenverkehrsunternehmen (ΝΑCE 55.1, 55.2, 60.23, 63.3, 63.4, 74.84, 92.61, 93.04 ) HotelsCampingMöblierte Zimmer zur MieteMöblierte Wohnungen zur MieteSonstige FremdenverkehrsunternehmenNutzung von Anlagen mit spezieller touristischer Infrastruktur _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Ministerium für Wirtschaft und Finanzensowie Regionen (13) Nikis 5-7, GR-Athen 101 80 _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Der Beihilfebetrag pro Investition darf keinesfalls die Summe von 200000 EUR überschreiten, durchschnittlich sollte er nicht über 100000 EUR liegen _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 321/12)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. : XS 102/03
Mitgliedstaat : Italien
Region : Sardinien
Bezeichnung der Beihilferegelung : Finanzierung der Dienstleistungsnetze von Unternehmen in Industriegebieten und im Rahmen lokaler Produktionssysteme
Rechtsgrundlage :
L.R. 24.12.1998, n. 37, art.
4
Delibera di Giunta n. 21/23 del 21.7.2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung : 6713940,38 EUR
Beihilfehöchstintensität : 35 % NSÄ + 15 % BSÄ
Bewilligungszeitpunkt : Ab dem 11. August 2003
Laufzeit der Regelung : Bis zum 31.12.2003
Zweck der Beihilfe : Förderung der Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der Industriegebiete und der lokalen Produktionssysteme Sardiniens durch die Verbesserung der Dienstleistungsnetze für Unternehmen: Stimulierung innovativer Produktions-, Wirtschafts- und Verkaufsförderungsprozesse sowie Zusammenarbeit von Unternehmen, die im selben Gebiet oder lokalen Produktionssystem tätig sind, auf den Gebieten Produktion, Technik und Wirtschaft
Betroffene Wirtschaftssektoren - Nr. 4502: Naturkork, entrindet, zwei oder vierseitig grob zugerichtet oder in in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkantige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen);
- Nr. 4503: Waren aus Naturkork;
- Nr. 4504: Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione autonoma della Sardegna
Assessorato dell'Industria — Servizio infrastrutture
Viale Trento n. 69
I–09123 Cagliari
Sonstige Auskünfte : Beihilfebegünstigte sind Konsortien und Konsortialgesellschaften aus KMU, die in Industriegebieten im Sinne des Dekrets (Assessore Industria) Nr. 377 vom 7.8.1997 oder in den lokalen Produktionssystemen im Sinne des Dekrets Nr. 21/38 der Regionalverwaltung (DGR) vom 2.7.2002 tätig sind.
Die Begünstigten behalten die Eigenschaften von KMU
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Bekanntmachung über Konsultationen zur Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte
(2005/C 322/06)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission [1] vom 7. April 2004 wurden endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (z. B. Mandarinen) eingeführt. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates [2] und der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates [3], insbesondere des Artikels 21 und des Artikels 18, konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zu der Anwendung der Schutzmaßnahmen.
Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller und deren Verband, die Einführer und Händler und deren Verbände, die Zulieferer sowie die ausführenden Hersteller in China und deren Verbände offiziell über die Einleitung einer Halbzeitüberprüfung im Wege einer am 4. Juni 2005 [4] veröffentlichten Bekanntmachung.
Nach einer Untersuchung der Wirkung der Maßnahmen und der Angemessenheit ihrer weiteren Anwendung sowie des Tempos der Liberalisierung informierte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Untersuchung.
In dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingesetzten beratenden Ausschuss wurden Konsultationen abgehalten.
1. Betroffene Ware
Bei der fraglichen Ware handelt es sich um zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 zugewiesen.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
2. Verfahren
2.1 Gegenstand der Konsultationen
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates hält die Kommission spätestens nach Ablauf der Hälfte der Geltungsdauer der Maßnahmen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Maßnahmen ab.
Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen sollte im Rahmen der Untersuchung
a) die Wirkung der Schutzmaßnahmen untersucht werden,
b) geprüft werden, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu beschleunigen, und
c) geprüft werden, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.
2.2 Untersuchungszeitraum
In diesem Wirtschaftszweig beginnt die Konservierungssaison im Oktober eines jeden Jahres.
Die Daten werden je Konservierungssaison analysiert, d. h. nach Zeiträumen von Oktober bis September des darauf folgenden Jahres.
Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurden die Daten für den Zeitraum von 1998/99 bis 2002/03 analysiert.
Diese Untersuchung betrifft die Saisons 2003/04 und 2004/05.
Es sei daran erinnert, dass sich die Produktion von Dosenmandarinen auf Spanien konzentriert.
2.3 Von dem Verfahren betroffene Parteien
Allen bekanntermaßen von den Verfahren betroffenen Parteien sowie allen übrigen Unternehmen, die innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Fristen von sich aus mit der Kommission Kontakt aufnahmen, wurden Fragebogen zugesandt.
Antworten gingen ein von fünf Gemeinschaftsherstellern, fünf Zulieferern, elf Einführern, sieben Ausführern/Händlern und zwei Verbänden.
Die Kommissionsdienststellen holten alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung als notwendig erachteten, und verifizierten sie, und in den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
- Halcon Foods, S.A., Murcia, Spanien
- Alcurnia Alimentacion, s.l., Murcia, Spanien
- Conservas y Fruta S.A., Murcia, Spanien
- Industrias Videca S.A., Valencia, Spanien
- Agricultura y Conservas, S.A., Valencia, Spanien
Zulieferer
- Cooperativa Agricola Ntra Sra del Oreto Coop.
V, — Valencia, Spanien
Unabhängige Einführer
- Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co., KG, Hamburg, Deutschland
- I. Schröder KG (GmbH & Co), Hamburg, Deutschland
- Edeka Zentrale AG & Co. KG, Hamburg, Deutschland
- Hüpeden & Co.
(GmbH & Co.)
KG, Hamburg, Deutschland
3. Umstrukturierungsmaßnahmen
Wie unter Randnummer 120 der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 vorgesehen, wurden im Rahmen der Überprüfung die Umstrukturierungsmaßnahmen der Dosenmandarinenhersteller in der Gemeinschaft untersucht.
Das wichtigste Ergebnis des bisherigen Umstrukturierungsprozesses ist die Senkung der Produktionskapazität in der letzten Saison um 33000 Tonnen.
Diese Senkung entspricht 25 % der ursprünglichen Gesamtkapazität.
Ferner wurden im Interesse einer effizienteren Produktionskette und der gleichzeitigen Schaffung von Größenvorteilen Bemühungen um die Rationalisierung der Rohstoffbeschaffung und um kostenwirksamere Absatz- und Vertriebskanäle unternommen.
Zu den wichtigsten bisherigen Schritten zählen die Aufgabe der Herstellung von Dosenmandarinen bestimmter Hersteller, Übernahmen von Unternehmen, die Gründung einer Genossenschaft zwecks gemeinsamen Einkaufs und die Einführung eines neuen Produktionsliniensystems.
Die Ergebnisse der Umstrukturierung werden nun sichtbar und sollten mit der Zeit die Inangriffnahme noch weiterer Umstrukturierungsmaßnahmen anregen.
Zu den voraussichtlichen Maßnahmen zählen die Vollendung von Prozessen, die eine technische Verbesserung der Produktion bewirken.
Ferner sind weitere Auswirkungen und Größenvorteile infolge der Konsolidierung solcher Maßnahmen wie die Drosselung der Produktion und die Gründung von Genossenschaften vorgesehen.
4. Untersuchungsergebnisse
Die existierenden Maßnahmen wurden anhand von Daten über die letzten drei Konservierungssaisons analysiert.
Bei den für 2002/03 ausgewiesenen Zahlen handelt es sich um die Daten aus der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 zur Einführung der endgültigen Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dosenmandarinen.
Diese Zahlen werden hier genannt, um die Lage des Wirtschaftszweigs zur Zeit der Einleitung des Verfahrens und somit vor der Ausgangsuntersuchung widerzuspiegeln.
Die Daten für 2003/04, die im Rahmen dieser Halbzeitüberprüfung verifiziert wurden, betreffen den Durchführungszeitraum der Untersuchung, die zu der Einführung der Maßnahmen führte.
Die Daten für 2004/05 beziehen sich auf den Zeitraum nach der Einführung der Maßnahmen.
4.1 Einfuhren
4.1.1 Einfuhrvolumen
Die nachstehenden Tabellen geben Aufschluss über die Einfuhren aus China in die EU-25.
Die Einfuhren aus allen anderen Ländern sind geringfügig, da sie weniger als 2 % der gesamten Einfuhren bzw. 1000 Tonnen pro Jahr ausmachen.
Quelle: Eurostat
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
_BAR_ 50500 _BAR_ 63900 _BAR_ 46600 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 127 _BAR_ 92 _BAR_
In der Saison 2004/05 pendelte sich das Einfuhrvolumen bei rund 47000 Tonnen ein.
Annähernd 60 % der Einfuhren im Jahr 2004/05 erfolgten im März und April 2005 unmittelbar vor dem Auslaufen des Lizenzzeitraums.
Dieses Einpendeln folgte auf einen Anstieg der Einfuhren, die 2003/04 einen Stand von 63900 Tonnen erreichten.
Der Einfuhrhöchststand im Jahr 2003/04 dürfte auf die Antizipation der Einführung endgültiger Maßnahmen zurückzuführen sein.
Die Einfuhren in bestimmte Mitgliedstaaten stiegen von der Saison 2002/03 bis zur Saison 2004/05 auf mehr als das Dreifache.
Andere Mitgliedstaaten, die traditionell keine Einführer sind, begannen mit der Einfuhr von Dosenmandarinen aus China.
Einige der Beitrittsländer hingegen importierten in den beiden Monaten vor dem Beitritt große Mengen und stellten die Einfuhren in einigen Fällen nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 dann vollständig ein.
Es sei daran erinnert, dass für die Einfuhren aus China ein Zollkontingent von rund 32000 Tonnen und für die Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern eines von rund 2000 Tonnen festgesetzt wurden.
Nach der Ausschöpfung des Kontingents ist ein Zoll von 301 EUR/Tonne zu entrichten.
Es wurden Dosenmandarinen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Kontingents eingeführt, letztere unter Entrichtung des Zolls.
Dies zeigt, dass die Nachfrage in der EU gedeckt wird.
4.1.2 Einfuhrpreise
Quelle: Eurostat
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 (10 Monate) _BAR_
_BAR_ 595 _BAR_ 524 _BAR_ 520 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 88 _BAR_ 87 _BAR_
Den Untersuchungsergebnissen zufolge gingen die Einfuhrpreise auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze von 595 EUR/Tonne in der Saison 2002/03 auf 524 EUR/Tonne in der Saison 2003/04 und weiter auf 520 EUR/Tonne in der Saison 2004/05 zurück.
Von 2002/03 bis 2004/05 gingen sie somit insgesamt um 13 % zurück.
Dieser Rückgang war hauptsächlich auf den Wertverlust des USD gegenüber dem Euro zurückzuführen.
Bekanntlich werden die eingeführten Dosenmandarinen in USD fakturiert, der in jenem Zeitraum 18 % seines Wertes einbüßte.
Der Anstieg der in USD fakturierten Preise um 5 % wurde daher durch den Wertverlust ausgeglichen, so dass die Preise effektiv um 13 % (18 % — 5 %) zurückgingen.
Ab Januar 2005 war jedoch ein leichter Anstieg der Einfuhrpreise zu beobachten.
4.2 Lage der Gemeinschaftshersteller
Um die Auswirkungen der Maßnahmen zu prüfen, untersuchte die Kommission die einschlägigen Wirtschaftsfaktoren.
Bei der Analyse der Untersuchungsergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die Produktionsmenge jedes Jahr zu Beginn der Konservierungssaison im November festgelegt wird.
4.2.1 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Produktionskapazität _BAR_ 129000 _BAR_ 129000 _BAR_ 96000 _BAR_
Kapazitätsauslastung _BAR_ 31 % _BAR_ 22 % _BAR_ 40 % _BAR_
Von 2002/03 bis 2003/04 blieb die Produktionskapazität konstant und ging dann in der Saison 2004/05 um rund 25 % zurück (vgl. Nummer 3 Umstrukturierungsmaßnahmen).
Dies führte zu einer leichten Verbesserung der Kapazitätsauslastung von 20 % in der Saison 2003/04 auf 40 % in der Saison 2004/05.
4.2.2. Produktion
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Tonnen _BAR_ 39600 _BAR_ 28200 _BAR_ 38000 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 71 _BAR_ 96 _BAR_
Die Produktion erholte sich 2004/05 und damit in der Saison, die auf die Einführung der endgültigen Maßnahmen folgte.
Die Produktion in der EU war vor der Einführung der Maßnahmen wegen der massiven Einfuhren aus China anhaltend stark zurückgegangen.
Sie erreichte in der Saison 2003/04 ihren Tiefststand mit nur noch 28200 Tonnen.
Zu Zeiten dieses Produktionsrückgangs galten noch keine endgültigen Schutzmaßnahmen.
Zu jener Zeit zogen die Gemeinschaftshersteller angesichts drohender Konkurse in Erwägung, die Herstellung von Dosenmandarinen aufzugeben.
Ausschlaggebend für die Produktionsmenge ist weiterhin hauptsächlich das Verhältnis zwischen den Produktionskosten und dem voraussichtlichen Verkaufspreis.
Der voraussichtliche Verkaufspreis hängt wiederum vor allem von dem Preis der Einfuhren aus China ab.
Die Einfuhren im Rahmen des Kontingents für andere Länder als China sind minimal und wirken sich daher nicht nennenswert auf die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller aus.
4.2.3 EU-Verkäufe
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Tonnen _BAR_ 28000 _BAR_ 23000 _BAR_ 28000 _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 82 _BAR_ 100 _BAR_
Quelle: Eurostat-Daten und Unternehmensschätzungen
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05(e) _BAR_
Tonnen _BAR_ 79000 _BAR_ 82000 _BAR_ 84000 (e) _BAR_
Index _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 106 _BAR_
Der Verbrauch in der EU-25 hat in den letzten beiden Saisons leicht zugenommen, was vor allem auf die Erweiterung der Europäischen Union zurückzuführen ist.
4.2.5 Marktanteil
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Gemeinschaftshersteller _BAR_ 35 % _BAR_ 28 % _BAR_ 33 % _BAR_
Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller erholte sich nach der Einführung der endgültigen Schutzmaßnahmen in der Saison 2004/05, als er auf 33 % stieg.
Diese Erholung trat ein, nachdem er zuvor von 35 % in der Saison 2002/03 auf 28 % in der Saison 2003/04 gefallen war.
4.2.6 Beschäftigung, geleistete Arbeitsstunden und Produktivität
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Beschäftigung _BAR_ 2343 _BAR_ 2224 _BAR_ 1970 _BAR_
Geleistete Arbeitsstunden _BAR_ 675000 _BAR_ 475000 _BAR_ 580000 _BAR_
Geleistete Arbeitsstunden/Tonne _BAR_ 17,0 _BAR_ 16,8 _BAR_ 15,3 _BAR_
Die Dosenmandarinenproduktion ist ein Saisongeschäft, und bei der Mehrheit der Beschäftigten handelt es sich um Saisonarbeiter.
Bei diesem ausgereiften Produkt ist die Produktivität relativ stabil, und etwaige Schwankungen sind hauptsächlich auf die unterschiedliche Frischobstausbeute zurückzuführen.
Technische Verbesserungen im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses in der untersuchten Saison 2004/05 haben jedoch zur Steigerung der Produktivität beigetragen, und infolgedessen sind die geleisteten Arbeitsstunden je hergestellte Tonne zurückgegangen.
4.2.7 Unterbietung
Die Untersuchung ergab, dass die Preisunterbietung nach der Einführung der endgültigen Schutzmaßnahmen zunahm.
Der Hauptfaktor für diese Entwicklung dürfte der Wertverlust des US-Dollar sein
(vgl. Nummer 4.1.2).
4.2.8 Rentabilität
Quelle: Ergebnisse der Unternehmen
_BAR_ 2002/03 _BAR_ 2003/04 _BAR_ 2004/05 _BAR_
Nettogewinn/-verlust EU-Verkäufe _BAR_ – 4,3 % _BAR_ – 6,5 % _BAR_ – 5,5 % _BAR_
In der Saison 2004/05 begannen sich die Ergebnisse der Gemeinschaftshersteller langsam zu erholen, als die Produktion stieg und die Einfuhrpreise anfingen, sich zu stabilisieren.
Ab Januar 2005 begannen die Preise zu steigen.
Diese positive Entwicklung folgte auf einen Zeitraum schlechter Ergebnisse in der Saison 2003/04.
Die geringen Verkaufsmengen, die zunehmenden Billigeinfuhren und die Tatsache, dass die vorläufigen Schutzmaßnahmen noch nicht in Kraft waren, trugen alle zu diesen schwachen Ergebnissen in der Saison 2003/04 bei.
4.3 Lage anderer interessierter Parteien
4.3.1 Ausführer
Mehr als 98 % der Gesamtausfuhren haben ihren Ursprung in der Volksrepublik China.
Den Ausführern wurden Fragebogen gesandt, und die eingeholten Informationen repräsentierten rund 20 % des in die EU ausgeführten Gesamtvolumens, so dass sie durch Eurostat-Daten ergänzt werden mussten.
Die Informationen in den Fragebogen entsprachen in etwa den Eurostat-Daten.
4.3.2 Einführer/Einzelhandelsketten
Im Durchschnitt entfallen 75 % der Dosensatsumaseinfuhren in die EU auf deutsche Einführer und Einzelhandelsketten, und die restlichen 25 % verteilen sich im Wesentlichen auf die Tschechische Republik, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Belgien.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung bestätigten, dass das bestehende Lizenzsystem ordnungsgemäß funktioniert und dass die Lizenzen von den traditionellen Einführern ausgeschöpft werden.
Die finanzielle Lage der Einführer ist weiterhin gesichert mit unter anderem einer durchschnittlichen Rentabilität von rund 15 % im Dosenmandarinensektor.
5. Analyse der Ergebnisse
5.1 Wirkung der Maßnahmen
Infolge der eingeführten Maßnahmen waren positive Auswirkungen zu beobachten.
Dank der Einführung der Maßnahmen konnten die Gemeinschaftshersteller Umstrukturierungsmaßnahmen ergreifen.
Die im Rahmen der Umstrukturierung erzielte Senkung der Produktionskapazität und weitere, noch durchzuführende Maßnahmen dürften es dem Sektor ermöglich, eine zunehmende Wettbewerbsfähigkeit an den Tag zu legen, die Produktivität zu optimieren und Größenvorteile zu nutzen.
Nach dem Höchststand in der Saison 2003/04 haben sich die Einfuhren eingependelt, und in der Saison 2004/05 bewirkten die Maßnahmen einen Rückgang des Einfuhrvolumens.
Die zuvor sinkenden Einfuhrpreise begannen 2005 zu steigen.
Im untersuchten Zeitraum waren die Ergebnisse der Gemeinschaftshersteller zwar weiterhin negativ, begannen sich aber im Vergleich zur vorausgegangenen Saison zu verbessern.
Die größere Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat im Verein mit den höheren Einfuhrpreisen zu einer Erholung der Verkäufe und Produktion der EU-Hersteller geführt.
Die Rentabilität, die in der Saison 2003/04 auf -6,5 % zurückgegangen war, stieg in der Saison 2004/05 auf -5,5 %.
In Anbetracht des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses, der Einfuhrtrends und der sich verbessernden Lage der Gemeinschaftshersteller ist der Schluss zu ziehen, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission eingeführten Maßnahmen wirksam sind.
5.2 Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen
Erst die allerjüngsten Trends haben gezeigt, dass sich die Schutzmaßnahmen positiv auswirken.
Dies entspricht allerdings den Erwartungen, da die endgültigen Maßnahmen erst seit einer Konservierungssaison in Kraft sind.
Der Umstrukturierungsprozess wurde eingeleitet und hat bisher zu einer Senkung der Produktionskapazität um 25 % geführt.
In den kommenden Jahren ist mit weiteren Aktivitäten zu rechnen, und zur Vollendung dieses Prozesses bedarf es folglich mehr Zeit.
Das Einfuhrvolumen ist zwar zurückgegangen, aber das Kontingent von 32000 Tonnen wird regelmäßig überschritten, und die Preisunterbietung hat, hauptsächlich aufgrund des Wertverlusts des USD, zugenommen.
Wie unter Nummer 5 festgestellt, haben die Gemeinschaftshersteller im untersuchten Zeitraum bessere finanzielle Ergebnisse erzielt als in der vorausgegangenen Saison, aber insgesamt sind die Ergebnisse weiterhin negativ.
Auch die Produktion, der Marktanteil und die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller haben in der Saison 2004/05 begonnen sich zu verbessern, bewegen sich aber weiterhin auf oder leicht unter dem Niveau von 2002/03.
Die Gemeinschaftshersteller erkennen die zunehmend positiven Auswirkungen der Maßnahmen an, haben aber dennoch beantragt, den Zusatzzoll so zu erhöhen, dass über das Kontingent hinausgehende Einfuhren verhindert werden.
Die Hersteller würden zudem die Einführung eines Mindestpreissystems in angemessener Höhe begrüßen, um heftige Einfuhrpreisschwankungen zu verhindern.
Aber weder Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 über die gemeinsame Einfuhrregelung noch die einschlägigen WTO-Regeln sehen eine Erhöhung des Schutzniveaus infolge der Halbzeitüberprüfung vor.
Die kooperierenden Einführer sprachen sich gegen die Einführung eines Mindestpreises aus mit der Begründung, dass ein solches System wegen der Gefahr von Quersubventionierungen zwischen Mandarinen und anderem eingeführtem Dosenobst nicht geeignet sei.
Außerdem zögen einige der traditionellen Einführer eine Erhöhung ihres jetzigen Kontingentsanteils von 75 % auf 95 % vor, um Lizenzspekulationen vorzubeugen.
Einige Einführer beantragten eine wesentliche Erhöhung des Zollkontingents, da die EU-Hersteller angeblich über zuwenig Rohstoffe (frische Mandarinen) verfügten, um die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken.
Die Untersuchung hat hingegen ergeben, dass die Ernte an frischen Satsumas in der Gemeinschaft zwar leicht zurückgeht, aber dennoch ausreicht und zu vertretbaren Preisen angeboten wird.
Was die Festsetzung und Zuweisung der Kontingentsanteile angeht, so müssen gemäß der üblichen Vorgehensweise in solchen Fällen anderen Wirtschaftsbeteiligten auf dem Markt hinreichende Möglichkeiten vorbehalten werden, um die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs zu gewährleisten.
Eine Änderung der Zuweisung und Festsetzung der Kontingentsanteile wäre folglich nicht vertretbar.
Angesichts der vorhandenen Produktionskapazität in China und der Tatsache, dass die Lage der Gemeinschaftshersteller weiterhin gefährdet ist, würde eine Aufhebung der Maßnahmen die Vollendung des derzeitigen Umstrukturierungsprozesses gefährden.
China ist in der Lage, den japanischen, den US-amerikanischen und den europäischen Markt zu versorgen, und kann sich ohne weiteres an die Nachfrage auf dem Weltmarkt anpassen.
Der nach Ausschöpfung des Kontingents zu entrichtende Zusatzzoll ist angesichts der großen Differenz zwischen den chinesischen Preisen auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze und den europäischen Preisen sowie der festgestellten Zielpreisunterbietung ebenfalls als angemessen anzusehen.
In Anbetracht des Vorstehenden zieht die Kommission daher den Schluss, dass die Anwendung der geltenden Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich ist, um die Anpassung der Gemeinschaftshersteller zu unterstützen, die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses und die weitere Erholung von der gegenwärtig negativen wirtschaftlichen Lage zu ermöglichen.
5.3 Liberalisierungstempo
Die von der WTO und im Gemeinschaftsrecht vorgesehene schrittweise Liberalisierung der Maßnahmen erfolgt bereits.
Zu diesem Zweck sieht die Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission eine jährliche Erhöhung des Kontingents um 5 % vor.
Trotz des Zusatzzolls überschreiten die Einfuhren die jährliche Kontingentsmenge von 32000 Tonnen.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Indikatoren der EU-Hersteller und auch deren Umstrukturierungsbemühungen nicht schneller als vorhergesehen vonstatten gehen und den zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahmen vertretbaren Erwartungen gerecht werden.
Somit ist für die Erholung und die Umstrukturierung mehr als eine Konservierungssaison erforderlich, um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen.
Die Lage der Einführer hat sich nicht verändert und ist weiterhin gesichert.
Eine Erhöhung des Einfuhrzollkontingents würde in der Tat den derzeitigen Umstrukturierungsprozess gefährden und die Wirkung der Maßnahmen untergraben.
Auf dieser Grundlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass das in der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 vorgesehene Liberalisierungstempo vertretbar ist und eine Beschleunigung nicht angemessen wäre.
6. Schlusserwägungen
Die vorstehenden Feststellungen zeigen, dass sich die Lage der Gemeinschaftshersteller infolge der Maßnahmen allmählich verbessert.
Ferner wird ein den Erwartungen im Rahmen dieses Verfahrens gerecht werdender Umstrukturierungsprozess durchgeführt, dessen Auswirkungen sich in den kommenden Jahren voll manifestieren dürften.
Das festgesetzte Zollkontingent wurde während des gesamten Untersuchungszeitraums überschritten, was zeigt, dass der besondere Zusatzzoll nicht zu hoch ist und der Bedarf außer auf dem Gemeinschaftsmarkt auch aus anderen Quellen gedeckt werden kann.
Das derzeitige Liberalisierungstempo sollte im Interesse der Wirksamkeit der Maßnahmen nicht weiter beschleunigt werden, damit sich die Gemeinschaftshersteller erholen können.
7. Schlussfolgerung
Die Kommission gelangte in ihrer vom beratenden Ausschuss gebilligten Analyse daher zu dem Schluss, dass die Anwendung der geltenden Schutzmaßnahmen Wirkung zeigt und weiterhin erforderlich ist und dass das derzeitige Liberalisierungstempo angemessen ist.
Die geltenden Maßnahmen sollten daher in ihrer jetzigen Form und Höhe unverändert aufrechterhalten werden.
[1] ABl.
L 104 vom 8.4.2004, S. 67.
[2] ABl.
L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
[3] ABl.
L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
[4] ABl.
C 137 vom 4.6.2005, S. 11.
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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 322/07)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [2], dem zufolge die Einfuhren bestimmter Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffenes Land" genannt) gedumpt werden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 4. November 2005 von Eurometaux (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Wolframelektroden entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Wolframelektroden (einschließlich Stangen und Stäbe), ausgenommen nur gesinterte Wolframelektroden, auch zugeschnitten, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes ex81019500 und ex85159090 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe d) genannten Drittland mit Marktwirtschaft. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt laut Antragsteller eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Die Mengen und Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs erheblich beeinträchtigt.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.
5.1 Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [3] beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten;
- durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und eine Überprüfung seiner Antworten vor Ort erlauben; erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Endgültige Bildung der Stichprobe
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die Stichprobe endgültig zu bilden, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden.
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. der innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist anzufordern ist. Diese Parteien sollten jedoch wissen, dass die Kommission im Falle der Bildung von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für das Stichprobenverfahren
i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer ii) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) dieser Bekanntmachung) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung mit dem Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" übermittelt werden.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[2] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[3] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 323/02)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"CHOURIÇA DE CARNE DE BARROSO — MONTALEGRE"
EG-NR.: PT/00239/ 16.5.2002
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.o 1949-002 Lisboa _BAR_
Tel. _BAR_ (00 351) 21 844 22 00 _BAR_
Fax _BAR_ (00 351) 21 844 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung
Name : Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Anschrift Rua General Humberto Delgado 5470 — 247 Montalegre, Portugal
Tel. (00 351) 276512253
Fax (00 351) 276512528
E-Mail: quadrimonte@iol.pt
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (x ) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse
4. Beschreibung der Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "CHOURIÇA DE CARNE DE BARROSO — MONTALEGRE"
Beschreibung : Räucherwurst aus Schweinefleisch und –fett der Bísaro-Rasse oder mit dieser Rasse gekreuzter Tiere, die mindestens 50 % Bísaro-Blut aufweisen, in Dünndarm vom Schwein.
Gewürzt wird das Schweinefleisch und -fett mit Salz, Knoblauch, Rot- oder Weißwein aus der Region Trás-os-Montes, scharfem Paprika (regional als "Pimento" bezeichnet) und/oder süßem Paprika ("Pimentão").
Sie hat die Form eines Hufeisens, sie ist zylinderförmig, etwa 3 cm dick und 25 bis 35 cm lang; ihre Farbe wechselt von rot bis kastanienbraun und ist fleckig, Fettstücke sind erkennbar.
Die Wursthaut haftet gut an der Masse und ist faltenfrei. Sie wird mit nur einem Baumwollfaden an jedem Ende durch zwei einfache Knoten zusammengebunden.
Geografisches Gebiet : Berücksichtigt man die Besonderheit des Herstellungsverfahrens, die organoleptischen Eigenschaften dieses Erzeugnisses, die mit seiner Herstellung gemachte Erfahrung und die klimatischen Bedingungen der Region, ist das geografische Gebiet der Verarbeitung und Zubereitung auf natürliche Weise auf den Kreis Montalegre im Bezirk Vila Real beschränkt.
Das geografische Gebiet der traditionellen Schweineernährung, in dem das Fleisch und das Fett erzeugt werden, sind die Kreise Boticas, Chaves und Montalegre im Bezirk Vila Real.
Das Gebiet dieser drei Kreise ist als Barroso bekannt.
Ursprungsnachweis : Die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Einrichtungen, in denen die Tiere geschlachtet und zerlegt werden, müssen nach Begutachtung durch das OPC vom Erzeugerverband zugelassen und in dem zuvor genannten Produktions- und Verarbeitungsgebiet ansässig sein.
Der gesamte Herstellungsprozess vom landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb bis zu der Verkaufsstätte unterliegt einem strengen, einen vollständigen Herkunftsnachweis erlaubenden Kontrollsystem.
Gezüchtet werden die Schweine in halbextensiven landwirtschaftlichen Betrieben von ausreichender Größe und mit der Fähigkeit, traditionelle Nahrungsmittel zu erzeugen.
Die Zertifizierungsmarke, die an jeder Wurst angebracht wird, ist nummeriert und ermöglicht eine vollständige Rückverfolgung bis zum landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb.
Der Herkunftsnachweis kann jederzeit über die gesamte Produktionskette hinweg erbracht werden, er ergibt sich aus der Seriennummer der Zertifizierungsmarke.
Herstellungsverfahren : Verwendet werden Schulter- und der Lendenfleisch, magere Teile der Keule und das Fleisch um die Knochen des Rückgrats.
Das in kleine Stücke geschnittene Fleisch wird mit Salz, Rot- oder Weißwein aus der Region sowie mit Knoblauch gewürzt und bis zu fünf Tage lang bei weniger als 10 °C in einem Raum bei geringer Feuchtigkeit ruhen gelassen. Dann werden der scharfe und/oder der süße Paprika zugegeben.
Das Verwursten in Dünndarm vom Schwein erfolgt auf kontinuierliche Weise.
Nach dem Abbinden mit einem Baumwollfaden wird die Wurst in der gewünschten Größe abgeschnitten.
Die beiden Enden werden später mit zwei einfachen Knoten ab- und so zusammengebunden, dass sie die Form eines Hufeisens annimmt.
Das Räuchern erfolgt auf schwachem Feuer in einer Räucherkammer, einem Räucherraum oder dem traditionellen Räucherofen und dauert zehn bis fünfzehn Tage.
Den Rauch erhält man aus der direkten Verbrennung von Holz, hauptsächlich Eichenholz, das in der Region beschafft wird.
Die Wurst kommt in ganzen, immer am Ursprungsort vorverpackten Stücken auf den Markt.
Wegen ihrer Art und Zusammensetzung lässt sie sich nicht in Scheiben schneiden.
Für die Verpackung wird gegebenenfalls eigenes Material, das unschädlich und gegenüber dem Erzeugnis inaktiv ist, unter kontrollierter Luftzusammensetzung oder im Vakuum verwendet.
Die Verpackung darf nur im geografischen Gebiet der Verarbeitung erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit unterbrochen wird, keine Kontrolle mehr möglich ist und es zu einer Beeinträchtigung der geschmacklichen und mikrobiologischen Eigenschaften des Erzeugnisses kommen kann.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet : Angesichts der klimatischen, geografischen und sozioökonomischen Bedingungen sowie der schwierigen Verbindungen zum Rest des Landes ernähren sich die Menschen in Barroso aus der lokalen Produktion, d.h. hauptsächlich mit Brot, Kartoffeln und Schweinefleisch.
Das Alter der Schweine und die Dauer der Aufzucht werden anhand der Register bestimmt, die der Erhebung von Steuern auf Schweine und Schweinefleischerzeugnisse dienen, auch im Fall von Montalegre.
Um während des ganzen Jahres verzehrt werden zu können, entstanden unterschiedliche Formen der Haltbarmachung, das Haltbarmachen von Schweinefleisch wurde zu einer uralten, von Generation zu Generation weitergegebenen Kunst.
Die Zubereitung der Erzeugnisse hing sehr mit dem kalten und trockenen Klima dieser Region zusammen, da deswegen in jedem Haus immer das Herdfeuer brannte, ergaben sich geeignete, durch einen nicht sehr stark und nur allmählich einwirkenden Rauch gekennzeichnete Räucherbedingungen.
So entstanden aus der Notwendigkeit einer Versorgung mit Schweinefleisch aus traditioneller "Schlachtung" und ihrer Erhaltung verschiedene Würste in mannigfaltigen Formen und Zusammensetzungen, Farben und Geschmacksrichtungen, die immer auf die örtlichen Besonderheiten der Gegend und der Menschen zurückzuführen waren.
Kurz gesagt, der Zusammenhang dieser Erzeugnisse mit dem geografischen Gebiet beruht auf der heimischen Rasse von Tieren, deren Ernährung mit lokalen Erzeugnissen, der Erfahrung mit der Auswahl der Schweineteile, dem Räuchern mit Holz aus der Region und der Haltbarmachung in sehr kalter und trockener, der Haltbarkeit der Erzeugnisse förderlicher Umgebung.
Name: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L P-5370 Mirandela _BAR_
Tel. _BAR_ (00 351) 278 261 410 _BAR_
Fax _BAR_ (00 351) 278 261 410 _BAR_
E-Mail: _BAR_ tradicao-qualidade@clix.pt _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Der Verband Tradição e Qualidade erfüllt anerkanntermaßen die Anforderungen der Norm 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etikettierung :
Unbedingt aufgeführt sein müssen "Chouriça de carne de Barroso — Montalegre — geschützte geografische Angabe", das entsprechende Logo der Gemeinschaft sowie das Logo der Erzeugnisse von Barroso-Montalegre, dessen Muster hier wiedergegeben ist und dessen Legende durch die Worte Montalegre und Chouriça de carne ergänzt wird.
Außerdem liegt die Zertifizierungsmarke vor, die die Bezeichnung des Erzeugnisses und die entsprechende Angabe, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (einen numerischen oder alphanumerischen Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses erlaubt) umfassen muss.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 323/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 2/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ England _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsprogramm RMIF Post-Farmgate _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2005: 0,370 Mio. GBP 2006: 0,245 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.4.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Der Zuschuss wurde vor dem 31. Januar 2006 bereitgestellt. Zahlungen aus diesen bereitgestellten Mitteln können bis zum 31. März 2008 erfolgen _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Department of Environment, Food and Rural Affairs _BAR_
Anschrift: Livestock Strategy Division, 9 Millbank (Area 5B), c/o Nobel House, 17 Smith Square, London SW1P 3JR — United Kingdom Z.Hd. von Herrn Roger J Walsh _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 3/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Operatives Programm FSE OB.3, Maßnahme D1: Entwicklung der Weiterbildung, der Flexibilität des Arbeitsmarktes sowie der Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher und privater, insbesondere kleiner und mittlerer, Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Programma operativo approvato dalla giunta regionale con DGR n. 2469 del 28.7.2000 e dalla Commissione europea con decisione C(2000) 2071 del 21 settembre 2000; deliberazione giunta regionale n. 4327 del 30.12.2003. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 37 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 30.12.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione del Veneto Giunta regionale _BAR_
Anschrift: Palazzo Balbi Dorsoduro 3901 I-30123 Venezia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 8/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Piemont _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie über die Ausbildung von Arbeitnehmern in Beschäftigungsverhältnissen 2004-2006 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta regionale n. 15 — 11520 del 19.1.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr 97,2 Mio. EUR (2004: 13,2 Mio. EUR; 2005: 39,6 Mio. EUR; 2006: 44,4 Mio. EUR) in Form der Erstattung der förderfähigen Kosten, die tatsächlich im Zusammenhang mit der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen entstanden sind und nachgewiesen werden _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Für die in der Richtlinie vorgesehene Aktivität sind die Behörden der Region selbst sowie die Behörden der Provinzen im Piemont zuständig _BAR_
Anschrift: Regione Piemonte — Direzione regionale alla formazione professionale — Lavoro settore Attività formativavia Magenta, 12 — I-10128 TorinoProvincia di Torinovia Maria Vittoria, 12 — I-10100 TorinoProvincia di Vercellivia San Cristoforo, 7 — I-13100 VercelliProvincia di Novarap.za G. Matteotti, 1 — I-28100 NovaraProvincia di Cuneoc.so Nizza, 21 — I-12100 CuneoProvincia di Astip.za V. Alfieri, 33 — I-14100 AstiProvincia di Alessandriap.za Libertà, 17 — I-15100 AlessandriaProvincia di Biellavia Quintino Sella, 12 — I-13051 BiellaProvincia del Verbano-Cusio-Ossolavia dell'Industria, 25 — I-28924 Verbania _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 323/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 22/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Taylor Patterson Associates Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 460777 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 15.12.04 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30. Dezember 2006 — (Der Zuschuss wurde vor dem 31. Dezember 2006 bereitgestellt — Zahlungen aus diesen bereitgestellten Mitteln können möglicherweise bis zum 1. Oktober 2007 erfolgen) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne NE1 4WH, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 31/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Nordrhein–Westfalen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm NRW (Beihilfe — Nr. N 438/D/2000) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ 1.Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"2.Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2004/2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ Max. 20 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 1.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: NRW Bank (im Auftrag des Landes NRW) _BAR_
Anschrift: Heerdter Lohweg 35 D-40549 Düsseldorf _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 53/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Anvil Homes Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 135051 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 9. August 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 22. April 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Beihilfe _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Wellbar House Gallowgate Newcastle upon Tyne NE1 4TD, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25000000 EUR belaufen,die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15000000 EUR beläuft _BAR_ Entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 62/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Sachsen-Anhalt _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen im Land Sachsen-Anhalt (Patentförderung) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Mittelstandsförderungsgesetz vom 27. Juni 2001 (GVBl.
LSA S. 230) und Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl.
LSA S. 241) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,94 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 22.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitionsbank Sachsen-Anhalt _BAR_
Anschrift: Domplatz 12 D-39104 Magdeburg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 121/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zuschüsse für Verbesserungsmaßnahmen in der Industrie _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,250 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.12.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.11.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Nam: Simon Dobbs _BAR_
Anschrift: Blaenau Gwent County Borough Council Business Resource Centre Tafarnaubach Industrial Estate Tredegar NP22 3AA, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 323/06)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"AGNEAU DE SISTERON"
Nr. EG: FR/00316/ 15.10.2003
g.U.( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung dient Informationszwecken.
Nähere Informationen insbesondere für die Erzeuger der von der betreffenden g.U. oder g.g.A. abgedeckten Erzeugnisse finden sich in der vollständigen Fassung der Spezifikation entweder auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1].
1. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine (INAO) _BAR_
Anschrift: _BAR_ 51, rue d'Anjou — F-75008 Paris _BAR_
Tel. _BAR_ (33-1) 53 89 80 00 _BAR_
Fax _BAR_ (33-1) 42 25 57 97 _BAR_
E-Mail: _BAR_ info@inao.gouv.fr _BAR_
2. Vereinigung
Name : Association CESAR (Cabinet d'Etudes pour les Structures Agroalimentaires Régionales)
Anschrift Maison Régionale de l'Elevage — Route de la Durance —F-04100 MANOSQUE
Tel. (33-4) 92 72 28 80
Fax (33-4) 92 72 73 13
E-Mail: pacabev@wanadoo.fr
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (X) Sonstige ( )
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.1: Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch
4. Spezifikation
(Zusammenfassung der Anforderungen von Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Agneau de Sisteron"
Alter _BAR_ zwischen 70 und 150 Tagen _BAR_
Gewicht _BAR_ zwischen 13 und 19 kg _BAR_
Fleischigkeitsklasse _BAR_ U, R, O in der EUROP-Tabelle _BAR_
Fettgewebeklasse _BAR_ 2 oder 3 _BAR_
Farbe _BAR_ helles Fleisch, leicht rosa _BAR_
Fett _BAR_ Fett weiß, leicht rosa, fest _BAR_
Sonstige besondere Merkmale _BAR_ faseriges Fleisch, keine Risse, einheitlich geronnenes Fett, nicht ölig, milder Geschmack _BAR_
Beschreibung :
Es handelt sich um ein Stalllamm, das mindestens 60 Tage bei seiner Mutter aufgezogen wird.
Falls es das Wetter zulässt, dürfen die Lämmer mit ihren Müttern auf die Weide.
Geografisches Gebiet :
Das Lamm wird in einem einzigen Betrieb mit Sitz im Anerkennungsgebiet der g.g.A. "Agneau de Sisteron" geboren und aufgezogen.
Es wird in einem in demselben Gebiet gelegenen, von der EWG anerkannten Schlachthof geschlachtet.
Das gesamte Departement Alpes de Haute-Provence.
Das Departement Alpes Maritimes mit Ausnahme der Kantone Antibes-Biot, Saint Laurent du Var, Villefranche sur Mer, Vallauris, Mandelieu, Le Cannet, Nice, Vence, Cagnes sur Mer, Carros, Mougins, Menton, Grasse, Antibes, Cannes.
Das Departement Var mit Ausnahme der Kantone Fréjus, Grimaud, Ollioules, Saint-Tropez, Soliès Port, La Crau, Saint Mandrier sur Mer, Saint Raphaël, Six Four les plages, La Valette du Var, La Garde, La Seyne sur Mer, Toulon.
Das Departement Bouches du Rhône mit Ausnahme der Kantone Aix en Provence nord-est, Aix en Provence sud-ouest, Aubagne, La Ciotat, Gardanne, Port Saint Louis du Rhône, Roquevaire, Saintes Maries de la Mer, Allauch, Marignane, Châteauneuf Côte Bleue, Martigues ouest, Les Pennes Mirabeau, Vitrolles, Martigues, Marseille.
Das Departement Vaucluse mit Ausnahme der Kantone Bollène, Orange ouest, Avignon nord.
Das Departement Drôme mit Ausnahme der Kantone Bourg de Péage, Chabeuil, La Chapelle en Vercors, Le Grand-Serre, Loriol sur Drôme, Montélimar, Pierrelatte, Romans sur Isère, St Donnat sur l'Herbass, St Jean en Royans, Saint Vallier, Tain l'Hermitage, Bourg les Valence, Portes les Valence, Valence.
Dieses Gebiet entspricht dem Verbreitungsgebiet der drei lokalen Schafrassen, verfügt ferner über homogene Aufzuchtsysteme, Nutzer von Weideflächen und Extensivweideflächen, hat Boden- und Klimaverhältnisse, die insbesondere durch einen Emberger'schen Trockenheitsindex IS<7 gekennzeichnet sind; außerdem ist es das Gebiet, in dem sich die Schlachter aus dem Sisteron seit jeher versorgen und das die Grundlage für den Ruf des "Agneau de Sisteron" ist.
Ursprungsnachweis :
Die Tiere werden den geltenden Vorschriften entsprechend mit einer amtlichen Marke gekennzeichnet.
In der Folge ist die Rückverfolgbarkeit von der Verkaufsstelle zum Aufzuchtbetrieb gewährleistet und wird von einer unabhängigen Einrichtung kontrolliert.
In jeder Phase der Erzeugung können das betreffende Lamm und sein Ursprungsbetrieb genau ermittelt werden.
Erzeugungsverfahren - Für die Mutterschafe: 1 m linear für drei Schafe, wenn das Futter in begrenzten Mengen abgegeben wird, oder 1 m linear für 30 Schafe, wenn sich die Tiere das Futter nach Belieben holen können.
- Für die abgesetzten Lämmer: 1 m linear für vier Lämmer, wenn das Futter in begrenzten Mengen abgegeben wird, oder 1 m linear für 12 Lämmer, wenn sich die Tiere das Futter nach Belieben holen können.
Die vorbeugende Gabe von Antibiotika ist untersagt.
Die Mutterschafe ernähren sich mindestens vom Frühjahr bis zum Herbst auf der Weide; eventuell können Futtermittel und ein zugelassenes Ergänzungsfutter hinzugefügt werden.
Mindestens 60 Tage werden die Lämmer mit Milch (ausschließlich Muttermilch) genährt; darüber hinaus können Gras und/oder Futtermittel sowie ein Zusatzfutter auf Getreidebasis gegeben werden.
Nach dem natürlichen Absetzen werden sie mit Futter und/oder Weidegräsern genährt, als Ergänzung wird ein zugelassenes Ergänzungsfutter gegeben.
Im Verlauf seines Lebens bekommt das Lamm zu mindestens 45 % Futter aus dem Gebiet der g.g.A. (Milch, 100 % des Grases und der Futtermittel stammen aus dem Gebiet der g.g.A, falls nicht außergewöhnliche Witterungsbedingungen vorliegen).
Silofutter ist für die Lämmer nicht zugelassen.
Nach Transport, Schlachtung und Abhängen erfolgt die Auswahl des Schlachtkörpers durch einen qualifizierten Bediensteten.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet 4.6.1 Eine bestimmte Qualität aufgrund des Ursprungs
- Besondere Boden- und Klimaverhältnisse (Einfluss des Mittelmeerklimas auf das gesamte Gebiete der g.g.A., bescheinigt durch einen Emberger'schen Trockenheitsindex <7)a), und gekennzeichnet durch Trockenheit und Kälte begrenzende Faktoren sowie unregelmäßiges Wachstum der Vegetation), die eine Extensivhaltung örtlicher Landschafrassen und die Aufzucht der Lämmer überwiegend im Stall (insbesondere zum Schutz vor der Hitze) gebieten.
- Drei örtliche Landschafrassen sind für das Anerkennungsgebiet der g.g.A. typisch, nämlich Mérinos d'Arles, Préalpes du Sud und Mourérous.
Diese Rassen sind fast ausschließlich in diesem geografischen Gebiet anzutreffen.
- Typische Haltungssysteme: Extensivhaltung der Herden und Nutzung von Weideflächen (Sommerweiden, Triften).
- Ausgeprägte Bodenständigkeit: Ernährung der Lämmer mit Milch, Weidegräsern und Futtermitteln, die im Wesentlichen im Betrieb erzeugt werden.
- Dank dieser Haltungsweise kann ein junges Lamm erzeugt werden, das mit seiner Fleischigkeit, der hellen Farbe von Fleisch und Fett, dem milden Geschmack und der Weichheit des Fleisches Besonderes bietet.
4.6.2 Das "Agneau de Sisteron" genießt schon lange einen besonderen Ruf
Im Südosten Frankreichs steht die Wiege der französischen Schafzucht.
Denn schon seit mehr als 6.000 Jahren weiden Schafe auf den dortigen Triften. Aus dieser Jahrtausende alten Tradition tauchte in den 1920/1930er Jahren zum ersten Mal durch die Schlachter der Sisteron die Bezeichnung "Agneau de Sisteron" auf.
Diese Schlachter versorgten sich traditionell im Anerkennungsgebiet der g.g.A. Die Bekanntheit des Lamms in der Region und im ganzen Land nahm ständig zu und erlebte in den 1950/1960er Jahren einen fulminanten Aufschwung.
Sisteron ist zwar der Ursprung dieser Bekanntheit, doch handelt es sich um eine Art Lamm, die im gesamten geografischen Gebiet der g.g.A. geboren, aufgezogen und geschlachtet wird.
Man kann also sagen, dass sich eine ganze Region das historisch gewachsene Know-how einer Gegend zueigen gemacht hat.
Heute geht aus einer von einem unabhängigen Consultant durchgeführten Erhebung sowie aus zahlreichen anderen Belegen (Presseartikeln usw.) hervor, dass das "Agneau de Sisteron" beim Verbraucher wohl bekannt ist (einer von acht Verbrauchern in der Region gibt spontan Sisteron als Ursprung des gekauften Lamms an).
4.6.3 Das "Agneau de Sisteron" — die Summe menschlichen Know-hows
Die Erzeugung von "Agneaux de Sisteron" ist das Ergebnis der Sammlung von Know-how, das die in diesem Bereich Tätigen im Lauf der Jahre entwickelt haben: Know-how der Tierhalter (Anpassung der Haltung der Herden an die Gegebenheiten der Umwelt, historische Auswahl von Landrassen, Know-how der Hirten, Art der Lämmerproduktion); Know-how der Schlachter (frühe Beratung der Züchter, Auswahl der lebenden Tiere und der Schlachtkörper); Know-how in Zusammenhang mit den Schlachtwerkzeugen; Know-how der Erzeugerorganisationen (Abtrieb in Berggebieten, Ablammen außerhalb der klassischen Ablammsaison, Verbesserung des Erbguts).
Name: _BAR_ QUALISUD _BAR_
Anschrift: _BAR_ BP N° 102 — Agropôle — F-47000 Agen _BAR_
Tel. _BAR_ (33-5) 58 06 53 30 _BAR_
Fax _BAR_ (33-5) 58 75 13 36 _BAR_
E-Mail: _BAR_ qualisud@wanadoo.fr _BAR_
Kontrolleinrichtung Etikettierung :
Indication Géographique Protégée
"Agneau de Sisteron"
Nationale Anforderungen : —
[1] Europäische Kommission – Generaldirektion Landwirtschaft – Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse – B-1049 Brüssel
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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien
(2005/C 323/08)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 26. September 2005 vom Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS — nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Polyesterspinnfasern entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates [3] eingeführt wurde, und eine Verpflichtung, die mit dem Beschluss 2000/818/EG [4] der Kommission angenommen wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.
Es wird behauptet, dass die Preise der indischen Ausfuhren in andere Drittländer, und zwar die Volksrepublik China, Ägypten, Indonesien, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate, Syrien und die Philippinen gedumpt sind.
Unter diesen Umständen sei ein Wiederauftreten des Dumpings bei den Einfuhren aus Indien in die EU sehr wahrscheinlich.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping sich wahrscheinlich verschärfen wird.
In diesem Zusammenhang legte er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.
Außerdem wird behauptet, dass die Einfuhren der betroffenen Ware wahrscheinlich zunehmen werden, da auf anderen traditionellen Märkten außer der EU (d. h. Türkei) gegenüber den Einfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in Indien ebenfalls Maßnahmen gelten.
All dies kann zu einer Umlenkung der Ausfuhren der betroffenen Ware von anderen Drittländern in die Gemeinschaft führen.
Der Antragsteller macht außerdem geltend, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer noch in einer schwierigen Lage befindet und dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneuter starker Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land wahrscheinlich erneut eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge hätte.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Indien
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde,
- Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 in andere Drittländer verkauft wurde,
- genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005,
- Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Gesamtzahl der Beschäftigten,
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren in die und der Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iv) Endgültige Bildung der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.
5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von diesen Überprüfungen betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für das Stichprobenverfahren
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
Staatliche Beihilfe — Slowakei
Staatliche Beihilfe Nr. C 42/2005 (ex NN 66/2005, ex N 195/2005)
Umstrukturierungsbeihilfe für Konas Ltd
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 323/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 9. November 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Slowakei ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme zu der Maßnahme, deretwegen die Kommission das Verfahren eröffnet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden den slowakischen Behörden übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe an Konas Ltd. wurde bei der Kommission mit Schreiben der slowakischen Behörden vom 11. April 2005 angemeldet.
Später wurde klargestellt, dass die Beihilfe im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in Kraft gesetzt wurde und somit rechtswidrig war.
BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS UND DER BEIHILFEMASSNAHMEN
Empfänger der Beihilfe ist Konas Ltd., ein Unternehmen, dass Maschinen und Anlagen (Anlagen zum Formen und Pressen, Einzweckmaschinen und Schutzschilde) herstellt.
Das Unternehmen fällt unter die Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens und hat seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Bei der strittigen Maßnahme handelt es sich um eine Abschreibung von Steuerschulden im Rahmen eines Vergleichs mit den Gläubigern gemäß Gesetz 328/91 (Insolvenz und Vergleich).
Bei dieser Form eines gerichtlich beaufsichtigten Gesamtvollstreckungsverfahrens kommt es zu einer Einigung zwischen dem verschuldeten Unternehmen und seinen Gläubigern, wobei die Gläubiger vom Schuldner teilweise befriedigt werden und den Rest ihrer Forderungen abschreiben.
Das verschuldete Unternehmen setzt seine Tätigkeit ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse fort.
Im Rahmen eines solchen Verfahrens, das von Konas im Juli 2003 eingeleitet wurde, stimmte die Steuerbehörde zu, 86,7 % ihrer Forderungen abzuschreiben.
Die Forderungen beliefen sich auf insgesamt 11,2 Mio. SKK (ca. 0,3 Mio. EUR), der abgeschriebene Betrag betrug 9,7 Mio. SKK (ca. 0,2 Mio. EUR).
Die an der Einigung beteiligten privaten Gläubiger stimmten zu, den gleichen Prozentsatz ihrer Forderungen abzuschreiben, und räumten den gleichen Rückzahlungszeitraum ein.
Ihre Forderungen beliefen sich auf insgesamt 0,8 Mio. SKK (ca. 0,02 Mio. EUR) und der von privaten Gläubigern abgeschriebene Betrag betrug 0,7 Mio. SKK (ca. 0,017 Mio. EUR).
Das beaufsichtigende Gericht bestätigte diese Einigung in einem Urteil vom 25. Juni 2004.
Die Steuerbehörde nahm in diesem Verfahren die Position eines Sondergläubigers ein, der das Vorrecht hatte, Einspruch gegen den Vergleich zu erheben.
Die Forderungen der Steuerbehörde waren durch eine Hypothek von 10 Mio. SKK (ca. 0,25 Mio. EUR) gesichert.
WÜRDIGUNG
Staatliche Beihilfe
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Abschreibung einer öffentlichen Schuld aus staatlichen Mitteln finanziert wird, dass das Selektivitätskriterium erfüllt ist, da die Maßnahme einen einzelnen Begünstigten betrifft, und dass die Wirtschaftstätigkeit des begünstigten Unternehmens Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat.
Was das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung betrifft, so stellt die Kommission fest, dass die Steuerbehörde und die privaten Gläubiger den Vergleich mit Konas zu gleichen Bedingungen akzeptiert haben.
Sie jedoch zu bedenken, dass die Steuerbehörde als Sondergläubiger in einem Insolvenzverfahren einen höheren Anteil ihrer Forderungen erhalten hätte.
Daher wäre der Erlös aus dem Verkauf der gesicherten Aktiva im Insolvenzverfahren ausschließlich zur Befriedigung der Forderungen der Steuerbehörde verwendet worden.
In dem von Konas eingeleiteten Vergleichsverfahren hatte die Steuerbehörde die Möglichkeit, gegen den Vorschlag von Konas Einspruch zu erheben und anschließend entweder das Steuereintreibungsverfahren oder das Insolvenzverfahren einzuleiten.
Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Abschreibung Konas einen Vorteil verschafft, den es auf dem privaten Markt nicht erhalten hätte, und somit den Wettbewerb verfälscht.
Nach Ansicht der Kommission stellt die Abschreibung somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Freistellung gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
Die Kommission hat die Maßnahme als Beihilfe an ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 288 vom 9.10.1999, S. 2) geprüft.
Sie bezweifelt allerdings, dass die strittige Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Vor allem ist nicht nicht klar, ob die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wurde und ob der Plan, den Konas dem beaufsichtigenden Gericht im Rahmen des Vergleichsverfahrens vorgelegt hat, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen kann.
Die Kommission bezweifelt außerdem, dass sich die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
DAS SCHREIBEN
"Komisia oznamuje Slovensku, že po preskúmaní informácií, ktoré poskytli vaše orgány o vyššie uvedenom opatrení, sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods.
2 Zmluvy o ES.
I. KONANIE
1. Listom z 11. apríla 2005, zaevidovanom 19. apríla 2005, Slovensko upovedomilo Komisiu o svojom zámere udeliť reštrukturalizačnú pomoc spoločnosti Konas s.r.o.
Dodatočné informácie poskytlo Slovensko listom z 30. júna 2005, zaevidovanom 12. júla 2005 a listom z 5. septembra 2005, zaevidovanom 8. septembra 2005, odpovedajúc Komisii na listy z 31. mája 2005 a 28. júla 2005.
2. V priebehu tejto výmeny listov vyšlo najavo, že predmetná pomoc bola poskytnutá v rozpore s článkom 88 ods.
3 Zmluvy o ES.
Pomoc bola preto klasifikovaná ako nezákonná pomoc a bolo jej priradené nové číslo prípadu NN 66/2005.
II. OPIS
1. Príslušný podnik
3. Príjemcom finančnej pomoci je spoločnosť Konas s.r.o., ktorá pôsobí v oblasti výroby strojov a zariadení v týchto štyroch segmentoch: výroby tvárniacich a ťažných nástrojov, jednoúčelových strojov a tieniacich kabín.
Spoločnosť sa nachádza v regióne oprávnenom na regionálnu pomoc podľa článku 87 ods.
3 písm. a) Zmluvy o ES.
4. Na základe informácií poskytnutých slovenskými orgánmi, vo všetkých týchto segmentoch existuje niekoľko domácich konkurentov a konkurentov na úrovni Európskych spoločenstiev.
Spoločnosť vidí možnosti vývozu v oblasti tvárniacich nástrojov.
5. Spoločnosť Konas zamestnáva 37 osôb a v roku 2003 dosiahla obrat 30 miliónov SKK (750000 EUR) [1] a za prvé tri štvrťroky 2004 to bolo 15 miliónov SKK (375000 EUR).
2. Uplatňované vnútroštátne právne predpisy
6. Sporným opatrením je odpis daňového dlhu príslušným Daňovým úradom Lučenec (ďalej len "daňový úrad") v rámci tzv. vyrovnania s veriteľmi.
V čase rozhodujúcich skutočností bol tento postup upravovaný zákonom č.
328/91 o konkurze a vyrovnaní (ďalej len "zákon o konkurze").
7. Vyrovnanie s veriteľmi (ďalej len "vyrovnanie" alebo "vyrovnacie konanie") je konanie pod dohľadom súdu, ktorého cieľom, podobne ako v prípade konkurzného konania, je usporiadať finančnú situáciu spoločností v úpadku.
Spoločnosť je v úpadku vtedy, keď má niekoľkých veriteľov a nie je schopná vyrovnať svoje záväzky do 30 dní od dátumu splatnosti.
V konkurznom konaní spoločnosť zanikne a jej aktíva sa buď predajú novému majiteľovi, alebo sa spoločnosť zlikviduje.
Oproti tomu vo vyrovnacom konaní spoločnosť v úpadku pokračuje v činnosti bezo zmeny majiteľa.
Súd, ktorý vykonáva dohľad po splnení všetkých procedurálnych a materiálnych predpokladov rozhodnutím začne vyrovnacie konanie a vyzve veriteľov, aby prihlásili svoje pohľadávky v predpísanej lehote.
8. Na základe dohody medzi veriteľmi a spoločnosťou v úpadku (ďalej len "dohoda veriteľov"), schválenou súdom prostredníctvom uznesenia, spoločnosť časť svojho dlhu zaplatí a zvyšok dlhu sa odpíše.
9. Veritelia, ktorých pohľadávky sú zabezpečené, napríklad vo forme záložného práva konajú ako oddelení veritelia.
Na prijatie návrhu vyrovnania musia všetci oddelení veritelia hlasovať v jeho prospech, zatiaľ čo hlas ostatných veriteľov sa pokladá za rozhodujúci, ak súhlasí kvalifikovaná väčšina veriteľov.
Oddelení veritelia hlasujú osobitne a majú právo vetovať návrh.
10. Oddelení veritelia majú privilegovanú pozíciu aj v konkurznom konaní.
Výnosy z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa mali použiť výhradne na splatenie pohľadávok oddelených veriteľov.
Ak z tohto predaja nemožno pokryť všetky pohľadávky oddeleného veriteľa, tieto sa spoja v druhej skupine s pohľadávkami ostatných veriteľov.
V druhej skupine sa veritelia uspokojujú pomerne.
11. Podľa zákona o konkurze, spoločnosť, ktorá sa uchádza o vyrovnanie s veriteľmi, musí súdu predložiť zoznam opatrení týkajúcich sa reorganizácie spoločnosti a ďalšieho financovania činnosti spoločnosti po tomto vyrovnaní.
Podľa slovenských orgánov, tieto informácie sú určené súdu vykonávajúcemu dohľad a daňový úrad v pozícii orgánu poskytujúceho pomoc nemá žiadnu možnosť posúdenia plánu alebo monitorovania jeho implementácie.
12. Zákon č.
511/92 o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov (ďalej len "zákon o správe daní") upravuje daňové exekučné konanie, účelom ktorého je vymôcť daňové pohľadávky štátu prostredníctvom napríklad predaja nehnuteľnosti, hnuteľných aktív alebo spoločnosti ako celku.
3. Opis opatrenia
13. Spoločnosť Konas požiadala súd o povolenie vyrovnacieho konania 15. júla 2003, čo súd vykonal uznesením z 25. marca 2004.
Veritelia sa stretli 8. júna 2004 a vyjadrili súhlas s reštrukturalizáciou svojich pohľadávok v súlade s návrhom spoločnosti Konas.
Súd potvrdil dohodu veriteľov uznesením z 25. júna 2004, ktoré nadobudlo účinnosť 2. augusta 2004.
Vyrovnacie konanie súd oficiálne ukončil uznesením z 20. októbra 2004.
Podľa slovenských orgánov, posledné uvedené uznesenie je konečným rozhodnutím podľa vnútroštátnych právnych predpisov.
Daňový úrad však pozastavil výkon odpisu až do skončenia konania pred Komisiou.
14. Veritelia sa dohodli so spoločnosťou Konas na tomto vyrovnaní: 13,3 % dlhu splatí spoločnosť Konas do 90 dní od nadobudnutia účinnosti dohody veriteľov a zvyšných 86,7 % dlhu odpíšu veritelia.
Nároky všetkých veriteľov boli teda uspokojené za rovnakých podmienok.
Daňový úrad ako jediný verejný veriteľ súhlasil s odpísaním sumy 9730739 SKK (243000 EUR).
Konkrétne sumy pre jednotlivých veriteľov sú uvedené v nasledujúcej tabuľke.
Tabuľka 1
Vyrovnanie dlhu spoločnosti Konas [v SKK]
Veriteľ _BAR_ Dlh pred vyrovnaním _BAR_ Dlh po vyrovnaní _BAR_ Odpísané sumy _BAR_
Verejný _BAR_ Daňový úrad _BAR_ 11223459 _BAR_ 1492720 _BAR_ 9730739 _BAR_
Súkromný _BAR_ 4 veritelia _BAR_ 827437 _BAR_ 110049 _BAR_ 717388 _BAR_
CELKOM _BAR_ _BAR_ 12050896 _BAR_ 1602769 _BAR_ 10448127 _BAR_
[1] Použitý výmenný kurz je len približný (1 EUR = 40 SKK) a údaje v eurách slúžia len na informáciu.
--------------------------------------------------
Staatliche beihilfe — Ungarn
Staatliche Beihilfe Nr. C 41/2005 (ex NN 49/2005) — Gestrandete Kosten in Ungarn
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 324/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 9.11.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Ungarn ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Alle Interessierten sind aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Beihilfemaßnahme, in Bezug auf die das Verfahren eröffnet wurde, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
GD Wettbewerb Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Bemerkungen werden Ungarn übermittelt.
Interessierte, die Bemerkungen vorlegen, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihr Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
1. VERFAHREN
Die Kommission hat von sich aus beschlossen, dieses Verfahren zu eröffnen, um das mögliche Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 bat die Kommission die ungarischen Behörden um zusätzliche Auskünfte.
Die Antwort vom 20. Juli 2005 wurde bei der Kommission am 25. Juli 2005 eingetragen.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
Mitte der 90er Jahre war das Hauptziel des ungarischen Staats im Energiebereich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur.
Um diese Ziele zu erreichen, schloss der zu 99,9 % staatseigene Netzbetreiber "MVM" langfristige Strombezugsverträge (Power Purchase Agreements — "PPA") mit Stromerzeugern ab, die bereit waren, in Ungarn zu investieren.
Im Rahmen dieser PPA ist MVM verpflichtet, eine feste Strommenge zu einem festen Preis zu kaufen, und gewährleistet so eine Kapitalrendite für die Stromerzeuger ohne Risiko.
Die PPA stellen auch einen garantierten Gewinn von 8 bis 10 % sicher.
Die PPA wurden zwischen 1995 und 2001 unterzeichnet und enden je nach Erzeuger zwischen 2010 und 2020.
Derzeit decken PPA 85 % der ungarischen Stromnachfrage.
Die wichtigsten Investoren, die PPA mit dem ungarischen Netzbetreiber abgeschlossen haben und noch von diesen Verträgen profitieren, sind: RWE (Deutschland), EDF (Frankreich), Electrabel (Belgien), ATEL (Schweiz) und AES (USA).
Nach dem Regierungserlass Nr. 183/2002 (VIII.23.) über "Stranded Costs" ist MVM verpflichtet, eine Neuverhandlung der Stromabnahmemengen im Rahmen der PPA einzuleiten.
Aufgrund der vorteilhaften Bedingungen der PPA, die eine Kapitalrendite und einen Gewinn ohne Risiko gewährleisten, hat keiner der Stromerzeuger eine solche Neuverhandlung akzeptiert, die zu einer Senkung der garantierten Stromabnahmemengen führen würde.
3. WÜRDIGUNG
Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
Die PPA gewähren den Stromerzeugern vermutlich einen selektiven Wettbewerbsvorteil, der den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.
Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens ist die Kommission der Ansicht, dass die Bedingungen der PPA den Stromerzeugern, mit denen ein PPA abgeschlossen wurde, einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Stromerzeugern, mit denen kein PPA abgeschlossen wurde, sowie gegenüber anderen Wirtschaftszweigen verschafft haben, in denen den Marktteilnehmern solche langfristigen Verträge nicht angeboten wurden.
Die Maßnahme gewährt diesen Stromerzeugern somit einen selektiven Vorteil.
Die Strommärkte wurden für den Wettbewerb geöffnet und Strom wird zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [1] gehandelt.
Maßnahmen, die Energie erzeugende Unternehmen in einem Mitgliedstaat begünstigen, können daher die Fähigkeit von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken, Strom in den erstgenannten Staat zu exportieren, oder den Export von Strom in die letztgenannten Staaten begünstigen.
Dies gilt besonders für Ungarn, das zentral in Europa liegt, und mit mehreren aktuellen und künftigen Mitgliedstaaten verbunden oder leicht zu verbinden ist.
Außerdem handelt es sich bei den Stromerzeugern, die in den Genuss der PPA gekommen sind, um größere internationale Gruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.
Diesen Gruppen einen Vorteil zu gewähren, ist geeignet, den Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
Die Kommission ist derzeit auch der Ansicht, dass dieser Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, da die Unterzeichnung der PPA eine staatliche Politik war, die durch den staatseigenen Netzbetreiber MVM durchgeführt wurde.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs [2] sind die Mittel als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, wenn ein staatliches Unternehmen seine Mittel in einer Weise verwendet, die dem Staat zuzurechnen ist.
Es erscheint daher wahrscheinlich, dass die PPA staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag an die Stromerzeuger darstellen.
Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt
Die Methodik der Kommission zur Prüfung staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit "Stranded costs" (die "Methodik") ist die Grundlage für die Prüfung der staatlichen Beihilfen an die Stromerzeuger.
Gestützt auf die derzeit vorliegenden Unterlagen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der PPA mit den Kriterien der Methodik.
Erstens hat die Kommission Zweifel, dass das Prinzip langfristiger Strombezugsverträge, die einen erheblichen Teil des Markts verschließen, mit den Zielen der Methodik vereinbar ist, die die Liberalisierung dadurch beschleunigen soll, dass sie etablierten Unternehmen, die im Wettbewerb zu ungleichen Bedingungen zu bestehen haben, einen fairen Ausgleich gewährt.
Zweitens hat die Kommission Zweifel, dass das in den PPA enthaltene Beihilfeelement mit den Kriterien der Methodik für die Berechnung beihilfefähiger "Stranded Costs" und die Gewährung des Ausgleichs vereinbar ist.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission leitet ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der PPA ein, die beim Beitritt Ungarns zur EU ( 1. Mai 2004) in Kraft waren.
Die Kommission fordert die Republik Ungarn auf, alle Informationen vorzulegen, die zur Beurteilung dieser Maßnahme beitragen könnten.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden.
Alle Interessierten sind aufgefordert, ihre Bemerkungen innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung vorzulegen.
DAS SCHREIBEN
"1. ELJÁRÁS
2004. március 31-i keltezésű, ugyanaznap iktatott levelükben a magyar hatóságok tájékoztatták a Bizottságot a közüzemi nagykereskedő által viselt költségek kompenzációs rendszeréről, a Cseh Köztársaság, az Észt Köztársaság, a Ciprusi Köztársaság, a Lett Köztársaság, a Litván Köztársaság, a Magyar Köztársaság, a Máltai Köztársaság, a Lengyel Köztársaság, a Szlovén Köztársaság és a Szlovák Köztársaság Európai Unióhoz történő csatlakozásáról szóló szerződés IV. melléklete (3) bekezdésének 1 c) albekezdésében hivatkozott eljárás ("ideiglenes eljárás") szerint.
A bejelentést a Bizottság a HU 1/2004. állami támogatás iktatási szám alatt regisztrálta.
Az intézkedésre vonatkozóan a magyar hatóságok és a Bizottság között több alkalommal is hivatalos levélváltásra került sor.
A Bizottság egyéb érdekelt felektől is kapott észrevételeket.
2005. április 13-i keltezésű, 2005. április 15-én iktatott levelükben a magyar hatóságok visszavonták a 2004. március 31-i keltezésű bejelentésüket, azzal a szándékkal, hogy egy későbbi időpontban várhatóan új rendszert jelentenek be.
Amíg az új rendszer kialakítására és bevezetésére sor nem kerül, a villamos energia ágazat eredeti szerkezete továbbra is fennáll abban a formájában, ahogy Magyarország Európai Unióhoz történő csatlakozása idején.
Mivel ez a fennálló rendszer a Bizottság megítélése szerint, a rendelkezésére álló iratok alapján, az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése szerinti állami támogatást tartalmaz, a Bizottság az ügyet NN 49/2005. szám alatt hivatalból nyilvántartásba vette.
2005. május 24-i keltezésű levelében (D/54013) a Bizottság az ügy tartalmát illető kérdéseket intézett a magyar hatóságokhoz.
A magyar hatóságok 2005. július 20-i keltezésű válaszát a Bizottság 2005. július 25-én vette nyilvántartásba.
2. AZ INTÉZKEDÉS LEÍRÁSA
2.1.
Az intézkedés háttere
Az 1994. évi XLVIII. számú törvény a villamos energiáról (a "Villamos Energia Törvény") értelmében a magyar közüzemi nagykereskedő, a 99,9 százalékban állami tulajdonú Magyar Villamos Művek ("MVM") köteles volt felmérni a szolgáltatók teljes energiaszükségletét, és ez alapján kidolgozni az úgynevezett Országos Erőműépítési Tervet.
E tervet a felelős miniszter köteles volt elfogadásra előterjeszteni a magyar kormány és az Országgyűlés részére.
Ebben az időszakban a magyar energiapiacon a legsürgősebb probléma a villamosenergia-ellátás biztonságának a legkisebb költség elve melletti megteremtése, az infrastruktúra korszerűsítése – különös figyelemmel a mindenkori környezetvédelmi normákra-, valamint az áramszolgáltatási ágazat szükséges átszervezése volt.
E célkitűzések megvalósítása leghatékonyabb módjának az tűnt, ha hosszú távú villamos energia vásárlási megállapodást ("HTM") ajánlanak fel azon befektetőknek, akik vállalják, hogy befektetnek a magyarországi erőművek építésébe és modernizálásába.
2.2.
A HTM-ek
Az aláírás időpontjától függően kétféle HTM létezik.
- azok, amelyeket 1995-1996 folyamán kötöttek, a privatizációs folyamat keretében, és a privatizációs szerződések részét képezik.
Ezek odaítélésére nem versenytárgyalási eljárás keretén belül került sor;
- azok, amelyeket 1997-2001 között írtak alá, versenytárgyalási eljárás keretein belül.
Mindegyik HTM-et egyrészről az MVM, másrészről egy erőmű írt alá.
A HTM-ek értelmében az MVM köteles meghatározott mennyiségű villamos energiát megvenni az erőműtől, az összes költség fedezésén túl 8-10 százalékos profitot biztosító áron.
A HTM-ek garantált átvételi mennyisége a magyar villamos energia piacának összességében mintegy 81-87 százalékát teszi ki (a 2000-2004 közötti időszakra számolva).
A fennmaradó szükségleteket túlnyomó részt import fedezi.
2003.12.31-ig a HTM-ekben előirányzott árrögzítő mechanizmus nem került alkalmazásra, mivel az elektromos áram árát miniszteri rendeletek rögzítették.
Ezen időpontig a Magyar Energia Hivatal elemezte az egyes erőművek költségstruktúráját, és úgy határozta meg az MVM által az erőművektől megvásárolandó elektromos áram árát, hogy az fedezze az erőművek költségeit, és garantáljon egy előre rögzített nyereséget.
Ezen árszabályozási mechanizmus során figyelembe vett költségnemek a következők voltak: személyi jellegű költségek, hitelkamatok, értékcsökkenés, biztosítás, egyéb ráfordítások, rendkívüli ráfordítások, előre meghatározottan nem árkalkulációs tényezők, tüzelőanyag-költség, vásárolt villamos energia, rekultivációs költségek, környezetvédelmi költségek, Központi Nukleáris Alap befizetés (az atomerőműnél), befagyott költségek, önfogyasztás és értékesített hőenergia költségei.
A magyar hatóságok és az erőművektől kapott információk szerint, a Magyar Energia Hivatal hatósági árszabályozásának megszűnését követően a szerződéses felek lényegében megtartották az árrendeletekben alkalmazott árszabályozási módszert, mivel az megfelelőnek bizonyult az erőművek költségeinek kiszámítására.
Az alábbi táblázat a 2004-ben HTM alatt álló erőműveket sorolja fel, feltüntetve az erőművek tulajdonosát és annak többségi részvényesét.
Az erőmű tulajdonosa és fő részvényese _BAR_ Erőművek _BAR_
Budapesti Erőmű Rt.
(EDF) _BAR_ Kelenföldi Erőmű _BAR_
_BAR_ Újpesti Erőmű _BAR_
_BAR_ Kispesti Erőmű _BAR_
Dunamenti Erőmű Rt.
(Electrabel) _BAR_ Dunamenti Erőmű _BAR_
Mátrai Erőmű Rt.
(RWE) _BAR_ Mátrai Erőmű _BAR_
AES-Tisza Erőmű Kft.
(AES) _BAR_ Tisza Erőmű _BAR_
Csepeli Áramtermelő Kft.
(ATEL) _BAR_ Csepel II Erőmű _BAR_
Paski Atomerőmű Rt.
(MVM) _BAR_ Paksi Atomerőmű _BAR_
Pannonpower Holding Rt. _BAR_ Pécsi Erőmű _BAR_
[1] ABl.
L 27 vom 30. Januar 1997, S. 20.
[2] Vgl. Urteil des EuGH in der Rechtssache "Stardust", Rs. C-482/99, vom 16. Mai 2002.
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Staatliche Beihilfe — Frankreich
Staatliche Beihilfe Nr. C 32/2005 (ex N 250/2005) — Umstrukturierungsbeihilfe für ERNAULT
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 324/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 6. September 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden den französischen Behörden übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
1. VERFAHREN
Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 hat Frankreich der Europäischen Kommission seine Absicht mitgeteilt, der Firma Ernault eine Umstrukturierungsbeihilfe von 2 Mio. EUR zu gewähren.
2. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN, DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS UND DER BEIHILFE
Ernault befindet sich zu 99,96 % im Besitz der Gruppe CATO und ist auf die Herstellung von Hochleistungsdrehmaschinen insbesondere für die Kfz-Industrie spezialisiert.
Geographisch und branchenmäßig wenig diversifiziert, wurde das Unternehmen von der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit auf seinen traditionellen Märkten hart getroffen.
Am 20.1.2005 hat die Kommission eine Rettungsbeihilfe [1] für das Unternehmen in Form eines Kredits von 2 Mio. EUR von Frankreich mit einer Laufzeit von sechs Monaten genehmigt.
Der mit der Anmeldung vorgelegte Umstrukturierungsplan umfasst:
- eine Neuorganisation der Produktion (Verringerung der Beschäftigtenzahl, Anpassung der Geschäftsräume)
- eine Diversifizierung des Angebots (Suche nach Kunden im Ausland, Ausweitung des Produktspektrums)
- flankierende Maßnahmen (Wiederherstellung des Umlaufvermögens, Fortbildung)
Die Kosten des Vorhabens belaufen sich auf 2,95 Mio. EUR.
3. WÜRDIGUNG
Die von den französischen Behörden angemeldete Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die Kommission hat diese Beihilfe vorläufig anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft [2].
Nach Ansicht der Kommission befindet sich das Unternehmen in Schwierigkeiten.
Die Kommission bezweifelt jedoch, dass die Umstrukturierung die langfristige Rentabilität von Ernault wiederherstellen wird.
Zum einen liegt die voraussichtliche Gewinnspanne nach Abschluss der Umstrukturierung im Jahre 2007 unter […] [3], während die Finanzlasten […] des Betriebsergebnisses überschreiten dürften.
Obwohl zusätzliche Auskünfte angefordert wurden, ist die der Kommission vorgelegte Marktstudie unvollständig und lässt eine Überprüfung der Plausibilität des voraussichtlichen Umsatzes nicht zu.
Die Kommission bezweifelt auch, dass unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden.
Offenbar sind auf den betroffenen Märkten vor allem kleine und mittlere Unternehmen tätig, und ohne detaillierte Angaben über deren Entwicklungsaussichten ist es schwierig, die Auswirkungen der Beihilfe abzuschätzen.
Schließlich bezweifelt die Kommission, dass der private Beitrag zur Umstrukturierung angemessen ist.
Dieser beträgt nur 32 % und liegt damit unter den 50 %, die die Kommission normalerweise bei Großunternehmen für angemessen hält.
Frankreich hat keine ausreichenden Erklärungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass im vorliegenden Fall eine Sonderbehandlung gerechtfertigt ist.
Die Kommission hat daher auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen und nach der vorläufigen Würdigung beschlossen, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
DAS SCHREIBEN
"(1) Par lettre enregistrée le 19 mai 2005, la France a notifié à la Commission européenne, son intention d'octroyer une aide à la restructuration de 2 millions d'euros à l'entreprise Ernault.
L'affaire a été enregistrée sous le numéro N 250/2005.
Par lettre du 2 juin 2005, la Commission a posé des questions complémentaires concernant la notification, auxquelles la France a répondu par lettre du 12 juillet 2005.
1. DESCRIPTION
1.1.
Le bénéficiaire
(2) L'entreprise Ernault est une société par actions simplifiées, détenue à 99,96 % par le groupe CATO, premier fabricant français de machines-outils.
Le groupe CATO emploie environ 350 personnes et se compose de:
- Ernault,
- Somab qui fabrique des tours et des fraiseuses destinées au marché de la mécanique,
- Cazeneuve, spécialisée dans le tournage,
- Syderic et Cincinnati, spécialisées dans le perçage.
(3) Ernault est spécialisée dans la production de tours de grande capacité.
Ses produits qui permettent de répondre au tournage en grande production des principales pièces de moteurs, boîtes de vitesses et transmissions sont principalement destinés au secteur automobile.
Au moment de la notification, Ernault comptait 101 employés.
(4) L'évolution des figures comptables de Ernault est présentée dans le tableau suivant.
En millions d'euros _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Chiffre d'affaires _BAR_ 18,6 _BAR_ 15,5 _BAR_ 10,0 _BAR_
Résultat net _BAR_ 0,2 _BAR_ - 0,7 _BAR_ - 2,8 _BAR_
Capitaux propres _BAR_ 3,4 _BAR_ 3,3 _BAR_ 0,5 _BAR_
(5) La France a fourni plusieurs explications des difficultés rencontrées par Ernault.
(6) Tout d'abord, l'entreprise souffre de son manque de diversification géographique et sectorielle.
Ernault n'est présente qu'en Europe de l'Ouest et une part substantielle de ses ventes dépend des commandes de deux constructeurs automobiles.
En 2004, ces derniers ont réduits leurs investissements en Europe de l'Ouest, entraînant la dégradation des résultats de la branche automobile d'Ernault.
(7) Par ailleurs, selon la France, le secteur des machines destinées aux petites et moyennes entreprises a montré une atonie générale en 2004 et les ventes d'Ernault sur ce marché n'ont pas pu compenser la baisse d'activité de sa branche automobile.
(8) Enfin, la France estime qu'Ernault souffre de la concurrence des pays émergents favorisés par l'évolution de la parité euro/dollar en 2004.
(9) De son côté, le groupe CATO subit la concurrence asiatique et de l'arrivée de grands opérateurs étrangers avec lesquels il ne peut rivaliser en termes de volumes et de séries.
Le groupe CATO a enregistré un résultat net de –1,9 million d'euros en 2003 et de –3,5 millions d'euros en 2004.
(10) Le 20 janvier 2005, la Commission a approuvé une aide au sauvetage [4] en faveur d'Ernault sous la forme d'un prêt de 2 millions d'euros accordé par la France pour une période de 6 mois.
1.2.
Le marché
(11) Selon les autorités françaises, le marché concerné se décompose de la façon suivante:
- le segment des machines dédiées au tournage de pièces courtes et destinées au secteur automobile, où la part de marché européenne d'Ernault représente moins de 15 % avec pour principaux concurrents Nodier Emag (Allemagne, 30 % de part de marché) et Weisser (Allemagne, 20 % de part de marché);
- le segment des machines de tournage de pièces longues, où la part de marché européenne d'Ernault est d'environ 10 % avec pour principal concurrent Boehringer (Allemagne, 35 % de part de marché);
- le segment des machines de tournage destinées au marché des petites et moyennes entreprises, où la part de marché européenne d'Ernault représente moins de 10 %;
- le segment des machines "tournage toutes pièces grande série", où la part de marché européenne d'Ernault ne dépasse pas 5 %.
1.3.
La mesure financière
(12) L'aide d'État consiste en l'annulation du prêt de 2 millions d'euros accordé par la France à Ernault début 2005 en tant qu'aide au sauvetage.
(13) Le reste du montant de la restructuration (0,95 million d'euros) est financé par Ernault sur sa trésorerie.
1.4.
Le plan de restructuration
(14) Le plan de restructuration communiqué par la France s'étend sur 3 ans et s'articule suivant trois axes.
Réduire les coûts
(15) Ernault envisage d'externaliser les opérations d'usinage de certaines de ses machines et de recentrer son activité sur les gammes les plus porteuses où les volumes sont plus importants.
(16) En outre, Ernault prévoit de licencier […] personnes (pour un effectif de départ de 144 employés).
(17) Enfin, l'entreprise va regrouper son personnel sur un étage (au lieu de deux actuellement) afin de réduire ses frais de fonctionnement.
Diversifier l'offre
(18) Ernault prévoit d'investir en recherche et développement afin de mettre à profit ses atouts technologiques et de développer les gammes existantes (notamment en les adaptant aux petites et moyennes entreprises).
(19) L'entreprise implémentera en parallèle une nouvelle stratégie commerciale:
- développement d'un réseau à l'export (notamment en direction de l'Europe de l'Est);
- renforcement des relations avec sa clientèle existante en développant une gamme de services et en s'impliquant le plus en amont possible dans leurs projets.
Accompagner la réorganisation
(20) Ernault prévoit la mise en place d'un outil informatique performant, permettant une optimisation de la gestion et de la circulation de l'information.
(21) Une formation en langues étrangères doit être dispensée à une partie des salariés.
(22) La reconstitution du fonds de roulement de l'entreprise sera nécessaire pour permettre à l'entreprise de poursuivre ses projets sur des bases financières saines.
(23) Au final, le coût du plan de restructuration est évalué à un montant de 2,95 millions d'euros.
Table 1
Détail du coût du plan de restructuration (montants en EUR)
Réduire les coûts
Aménagements locaux _BAR_ […] _BAR_
Plan social _BAR_ […] _BAR_
Diversifier l'offre
Réseau export _BAR_ […] _BAR_
Campagne de promotion _BAR_ […] _BAR_
R&D _BAR_ […] _BAR_
Accompagner la réorganisation
Informatique _BAR_ […] _BAR_
Formation _BAR_ […] _BAR_
Reconstitution du Fonds de roulement _BAR_ […] _BAR_
Total _BAR_ 2950000 _BAR_
2. APPRÉCIATION
2.1.
Existence d'aide d'État
(24) L'article 87, paragraphe 1, du traité CE dispose que, sauf dérogations prévues par le traité, sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.
(25) La mesure notifiée consiste en l'annulation par la France d'une dette de 2 millions d'euros en faveur d'Ernault.
De fait, la France renonce à des ressources publiques au bénéfice d'une entreprise spécifique, dont les produits font l'objet d'échanges entre États membres.
Il s'agit donc d'une aide au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE.
(26) En notifiant la présente mesure à la Commission, la France a donc respecté ses obligations en vertu de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE.
2.2.
Compatibilité de l'aide avec le marché commun
(27) L'aide sera appréciée comme aide ad hoc à la lumière de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité CE.
Sur cette base, la Commission a adopté des lignes directrices spécifiques pour apprécier les aides au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté [5] (ci-après, "lignes directrices").
Après examen, la Commission considère qu'aucun autre encadrement communautaire ne pourrait s'appliquer en l'espèce.
La France n'a d'ailleurs invoqué aucune autre dérogation du traité et s'est exclusivement fondée sur les lignes directrices pour défendre la compatibilité de l'aide en question.
Eligibilité: entreprise en difficulté
(28) Pour bénéficier d'une aide à la restructuration, l'entreprise doit pouvoir être considérée comme une entreprise en difficulté.
La section 2.1 des lignes directrices définit cette notion.
Avec un capital souscrit de 2,3 millions d'euros, Ernault a enregistré une perte de 2,8 millions d'euros pour l'exercice 2004, ce qui a réduit ses capitaux propres à 0,5 million d'euros.
Ernault peut donc être considérée comme étant en difficulté au sens du point 10.a) des lignes directrices.
(29) Le point 13 des lignes directrices stipule qu'une société qui fait partie d'un groupe ne peut en principe pas bénéficier d'aides à la restructuration, sauf s'il peut être démontré que ses difficultés lui sont spécifiques et ne résultent pas d'une allocation arbitraire des coûts au sein du groupe, et que ces difficultés sont trop graves pour être résolues par le groupe lui-même.
(30) Ainsi qu'il ressort des explications données par la France et résumées dans les points 6, 7 et 8 de la présente décision, les difficultés d'Ernault tiennent principalement à son manque de diversification.
Elles sont spécifiques à l'entreprise et ne résultent pas d'une allocation arbitraire des coûts au sein du groupe CATO.
Par ailleurs, comme expliqué dans la décision approuvant l'aide au sauvetage en faveur d'Ernault, CATO a déjà secouru financièrement Ernault en mettant un concours de 545000 euros à la disposition de sa filiale en 2004.
Selon la France, le groupe qui a enregistré une perte de 3,4 millions d'euros en 2004, ne peut continuer à soutenir sa filiale sans menacer sa propre survie.
(31) La Commission considère donc que l'entreprise est admissible aux aides à la restructuration.
La Commission, a néanmoins des doutes concernant le respect de trois critères.
Retour à la viabilité à long terme
(32) D'après le point 34 des lignes directrices, l'octroi de l'aide à une grande entreprise comme Ernault doit être subordonné à la mise en œuvre du plan de restructuration qui doit être validé par la Commission.
(33) La France a communiqué à la Commission les prévisions de résultats suivantes:
Table 2
Résultats estimés d'Ernault
_BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Chiffre d'affaires en millions d'euros _BAR_ 15,5 _BAR_ 10,0 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Marge opérationnelle _BAR_ –1 % _BAR_ –20 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Ratio résultat financier sur chiffre d'affaires _BAR_ 0 % _BAR_ 0 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Marge de rentabilité _BAR_ 0 % _BAR_ –28 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Rentabilité des capitaux propres _BAR_ –2 % _BAR_ –541 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Estimations _BAR_
(34) La Commission note que la marge de rentabilité attendue au terme de la restructuration est faible, que la marge opérationnelle décroît en 2005, 2006 et 2007 et que les frais financiers devraient dépasser […] du résultat d'exploitation en 2006 et 2007.
Dans ces circonstances, la robustesse des prévisions de chiffres d'affaires joue un rôle essentiel dans l'analyse du succès de la restructuration.
Toutefois, la Commission considère que les informations qui lui ont été communiquées ne lui permettent pas de s'assurer de ce point.
La stratégie de diversification géographique et sectorielle évoquée aux points 18 et 19 demeure très incertaine et l'étude de marché sommaire qui l'accompagne, ne permet pas d'apprécier et de chiffrer les opportunités dont Ernault pourrait se saisir.
Enfin la France n'a cité aucun élément concret étayant la crédibilité des prévisions de ventes.
(35) Plus généralement, ces doutes sont corroborés par l'absence de participation des banques qui semble dénoter un manque de confiance des marchés dans le succès de la restructuration.
Prévention de toute distorsion excessive de la concurrence
(36) Selon les autorités françaises, sur ses secteurs d'activité, Ernault ne dépasse pas 15 % de parts de marché et la restructuration prévoit de diminuer ses effectifs […].
Cependant, la définition des marchés concernés n'est pas argumentée et n'indique pas les perspectives d'évolution de ces marchés, tant en termes d'offre et de demande que de tendances à l'investissement ou à la délocalisation.
De plus, selon une étude réalisée par les services de la Commission [6], le secteur des machines outils est caractérisée par une prédominance des petites et moyennes entreprises.
En conséquence, les renseignements dont la Commission dispose ne lui permettent pas de mesurer l'impact de l'aide et il est possible que celle-ci entraîne des distorsions de concurrence indues.
L'ouverture de procédure donnera aux concurrents d'Ernault l'opportunité de communiquer leurs remarques sur ce sujet.
Limitation de l'aide au minimum: contribution réelle, exempte d'aide
(37) La contribution privée à la restructuration (0,95 million d'euros pour une contribution publique de 2 millions d'euros) s'élève seulement à 32 % du montant du plan ce qui est inférieur aux 50 % que la Commission considère normalement comme appropriés dans le cas d'une grande entreprise [7].
La France n'a pas fourni d'explications suffisantes pour démontrer que le cas présent justifiait un traitement particulier.
(38) En conclusion, la Commission doute que le plan de restructuration restaure la viabilité de l'entreprise, que la mesure n'entraîne pas de distorsions de concurrence indues et que la contribution privée à la restructuration soit appropriée.
Contrôle et rapports annuels
(39) Conformément au point 50 des lignes directrices, la France s'engage à suivre la mise en œuvre du plan de restructuration et à communiquer à la Commission des rapports réguliers détaillés.
3. DÉCISION
(40) Eu égard aux considérations qui précèdent, la Commission doute que la mesure susmentionnée soit compatible avec le marché commun.
Par conséquent, elle entend ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure afin d'apprécier sa compatibilité avec le marché commun.
(41) La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et attire son attention sur l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
(42) La Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans le délai d'un mois à compter de la date de cette publication."
[1] Sache N 575 /2004 – Rettungsbeihilfe für das Unternehmen ERNAULT
[2] ABl.
C 244 vom 1.10.2004, S. 2.
[3] Vertrauliche Angaben
[4] Cas N 575 /2004 — Aide au sauvetage en faveur de l'entreprise ERNAULT.
[5] JO C 244 du 1.10.2004, p. 2.
[6] DG Enterprise Consultation Paper, Competitive analysis of EU Mechanical Engineering, juillet 2004, http://europa.eu.int/comm/enterprise/mechan_equipment/companalysis-eu-mechengin.pdf
[7] Cf. point 44 des lignes directrices.
À noter que même pour une moyenne entreprise la contribution jugée appropriée est 40 %.
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Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Annahme einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen
(2005/C 324/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Am 15. September 2005 hat die Republik Zypern der Kommission Mitteilung über einen Gesetzentwurf für Verkaufsvorschriften von Lebensmitteln gemacht, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder daraus hergestellt sind.
2. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Supermärkte im zyprischen Hoheitsgebiet verpflichtet werden, die gentechnisch veränderten Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel [1] in eigens dafür bestimmten Regalen getrennt von den nicht gentechnisch veränderten Lebensmitteln unterzubringen.
Im Falle der Nichteinhaltung des Gesetzes sind Geldbußen und Haftstrafen vorgesehen.
3. Die Republik Zypern ist der Ansicht, dass es angesichts der gemeinschaftlichen Kennzeichnungsvorschriften für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel — insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG [2] — und angesichts der Artikel 37, 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag, die die Rechtsgrundlage für die angeführten Verordnungen bilden, angebracht ist, die Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag von diesem Gesetzentwurf in Kenntnis zu setzen.
4. In Absatz 95 Absatz 5 EG-Vertrag heißt es, dass ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt wegen eines für diesen Mitgliedstaat bestehenden spezifischen Problems, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mitteilt.
5. Gemäß Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach der Mitteilung, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen — sofern sie den in Artikel 95 Absatz 5 niedergelegten Kriterien entsprechen -, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
6. Zypern begründet seinen Antrag mit dem Hinweis, seine Verbraucher schützen zu müssen.
Es vertritt die Auffassung, dass die Produkte, die GVO enthalten, in gesonderten Regalen angeboten werden müssen, damit die Verbraucher die einzelnen Produktgruppen besser erkennen und unterscheiden können und einer wohl begründeten Kaufentscheidung nichts im Wege steht.
7. Die Kommission nimmt Anmerkungen zu der Mitteilung der Republik Zypern entgegen.
Anmerkungen, die mehr als dreißig Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die Kommission gerichtet werden, können nicht in Betracht gezogen werden.
8. Weitere Informationen zum Antrag der Republik Zypern:
Herr George Perdikis, MP
The House of Representatives
CY-1402 Nicosia
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Europäische Kommission
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[1] ABl.
L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
[2] ABl.
L 268 vom 18.10.2003, S. 24.
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Informationsverfahren — Technische Vorschriften
(2005/C 324/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl.
L 217 vom 5.8.1998, S. 20)
Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften
Bezugsangaben _BAR_ Titel _BAR_ Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist _BAR_
2005/0634/HU _BAR_ Gesetz Nr. … 2006 zur Änderung des XXVII. Gesetzes von 1998 über gentechnische Tätigkeiten _BAR_ 15.2.2006 _BAR_
2005/0637/HU _BAR_ Die Verordnung …/2006. (…) FVM des Ministers für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes über den Anbau von gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologisch angebauten Pflanzen in benachbarten Gebieten _BAR_ 15.2.2006 _BAR_
2005/0650/E _BAR_ Entwurf einer königlichen Verordnung zur Änderung der königlichen Verordnung 2064/2004 vom 15. Oktober 2004 zur Regelung des Erstverkaufs von Fischereierzeugnissen _BAR_ 23.2.2006 _BAR_
2005/0651/E _BAR_ Geregelte Funkschnittstelle IR-15 über drahtlose ortsfeste Zugangssysteme (LMDS/FWA) im Frequenzband von 27,5 bis 29,5 GHz _BAR_ 24.2.2006 _BAR_
2005/0652/F _BAR_ Entwurf eines Erlasses über Produkte, die aus einer Süßware und nicht essbaren Teilen zusammengesetzt sind, die im Augenblick des Verzehrs eine Einheit bilden _BAR_ _BAR_
2005/0653/UK _BAR_ Verordnung über Tabakwaren und verbrauchssteuerpflichtige Waren (Änderung) von 2006 _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0654/NL _BAR_ Funkschnittstellen NL _BAR_ 2.3.2006 _BAR_
2005/0655/NL _BAR_ Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beantragung und die Zulassung von Genehmigungen für die Nutzung von Frequenzbereichen _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0656/NL _BAR_ Verordnung über eine Änderung der Verordnung über die genehmigungsfreie Nutzung von Frequenzen _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0657/SI _BAR_ Verordnung über die Ergänzungen der Verordnung über Funkfrequenzen, die ohne Entscheidung über die Funkfrequenzzuteilung verwendet werden dürfen _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0658/SI _BAR_ Verordnung über Messgeräte, für die die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 gilt _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
2005/0659/SI _BAR_ Verordnung über technische Normen und Bedingungen für die Planung von Straßentunneln in der Republik Slowenien _BAR_ 27.2.2006 _BAR_
Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung
Antrag eines Mitgliedstaats
(2005/C 325/02)
Mit Datum vom 8. November2005 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [1] erhalten.
Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft die Stromerzeugung in England, Schottland und Wales, also im gesamten Land mit Ausnahme von Nordirland. Der Antrag wurde im Amtsblatt C 305/19 vom 2.12.2005 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 9. Februar 2006 ab.
Information betreffend Beschwerde Nr. 2005/4347
(2005/C 325/06)
Am 18. Oktober 2005 richtete die Kommission im oben genannten Beschwerdefall ein Mahnschreiben an Italien, das die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region des Lago d' Idro in Verbindung mit einem Schutzgebiet nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen betrifft.
Das Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich in diesem speziellen Fall nicht auf die Verletzung von Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG, sondern auf die Verletzung von Artikel 10 des EG-Vertrags, da Italien der Zusammenarbeitsverpflichtung mit der Kommission hinsichtlich der Übermittlung der von der Kommission angeforderten Informationen nicht nachgekommen ist.
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Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004
(2005/C 325/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
I. EINLEITUNG UND GEGENSTAND DER MITTEILUNG
1. Die Einsicht in die Akten der Kommission ist eine der Verfahrensgarantien zur Wahrung der Grundsätze der Fairness und der Verteidigungsrechte. Die Akteneinsicht ist geregelt in Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1], Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission ("Durchführungsverordnung") [2], Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ("Fusionskontrollverordnung") [3] und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission ("Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung") [4]. Nach diesen Bestimmungen ist die Kommission verpflichtet, bevor sie eine Entscheidung aufgrund von Artikel 7, 8, 23 und 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 2 bis 6, Artikel 14 und Artikel 15 der Fusionskontrollverordnung erlässt, den jeweiligen Personen, Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Gelegenheit zu geben, zu den gegen sie vorgebrachten Beschwerdepunkten oder Einwänden (nachstehend: Beschwerdepunkte) Stellung zu nehmen und Einsicht in die Akten der Kommission zu nehmen, damit ihre Verteidigungsrechte während des Verfahrens vollständig gewahrt werden. Mit dieser Mitteilung wird der Rahmen für die Ausübung der in diesen Bestimmungen genannten Rechte festgelegt. Nicht behandelt wird in dieser Mitteilung die etwaige Vorlage von Schriftstücken im Zusammenhang mit anderen Verfahren. Die Mitteilung erfolgt vorbehaltlich der Auslegung dieser Bestimmungen durch die Gemeinschaftsgerichte. Die in dieser Mitteilung beschriebenen Grundsätze gelten auch in den Fällen, in denen die Kommission die Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens anwendet. [5]
2. Das oben genannte spezifische Recht unterscheidet sich vom allgemeinen Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 [6], das anderen Bedingungen und Ausnahmeregelungen unterliegt und einem anderen Zweck dient.
3. Unter Akteneinsicht im Sinne dieser Mitteilung ist ausschließlich die Einsichtnahme in die Verfahrensakte durch die Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zu verstehen, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat.
Die vorliegende Mitteilung erläutert, wer zu diesem Zweck Akteneinsicht nehmen kann.
4. Zwar wird in den oben genannten Verordnungen auch Beschwerdeführern und anderen Beteiligten ein Akteneinsichtsrecht bzw. ein Recht auf Einsicht in bestimmte Unterlagen eingeräumt.
Dies ist aber nicht identisch mit dem Akteneinsichtsrecht der Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte; nur auf letzteres erstreckt sich der Begriff der Akteneinsicht in dieser Mitteilung. Die Einsichtsrechte von Beschwerdeführern und sonstigen Beteiligten werden in einem separaten Abschnitt dieser Mitteilung behandelt.
5. In dieser Mitteilung wird auch ausgeführt, welche Informationen zugänglich gemacht werden, und wann und wie das Akteneinsichtsrecht ausgeübt wird.
6. Diese Mitteilung tritt ab ihrer Veröffentlichung an die Stelle der Mitteilung der Kommission von 1997 [7].
Die neuen Regeln berücksichtigen die ab dem 1. Mai 2004 geltenden Vorschriften, d.h. die o.g.
Verordnung Nr. 1/2003, die Fusionskontrollverordnung, die Durchführungsverordnung, die Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung und den Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren [8].
Ebenso haben die jüngste Rechtsprechung der Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz [9] sowie die Fallpraxis der Kommission seit Annahme der Mitteilung von 1997 Eingang gefunden.
II. UMFANG DES AKTENEINSICHTSRECHTS
A. Wer hat Anspruch auf Akteneinsicht?
7. Die Akteneinsicht nach den in Ziffer 1 genannten Bestimmungen dient der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte gegenüber den von der Kommission vorgebrachten Beschwerdepunkten.
Zu diesem Zweck wird sowohl in Verfahren nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag als auch in Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung den jeweiligen Personen, Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen [10], an die die Kommission ihre Beschwerdepunkte richtet (nachstehend "die Betroffenen"), auf Antrag Akteneinsicht gewährt [11].
B. Welche Dokumente dürfen eingesehen werden?
1. Inhalt der Kommissionsakte
8. Die "Akte der Kommission" in einem Wettbewerbsverfahren ("die Akte") besteht aus sämtlichen Schriftstücken bzw. Dokumenten [12], die von der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission während des Verfahrens erhalten, erstellt oder zusammengestellt wurden.
9. Bei Nachprüfungen nach Artikel 20, 21 und 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und nach Artikel 12 und 13 der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission Schriftstücke erlangen, von denen sich einige nach einer genaueren Prüfung als dem Gegenstand der Sache fremd erweisen. Diese Schriftstücke können an die Unternehmen, bei denen sie erhalten wurden, zurückgegeben werden und gelten dann nicht länger als Teil der Akte.
2. Dokumente, in die Einsicht gewährt werden kann
10. Die Betroffenen müssen Gelegenheit erhalten, die in der Kommissionsakte enthaltenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen, um auf dieser Grundlage zu den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wie sie in den Beschwerdepunkten zum Ausdruck gebracht wurden, wirksam Stellung nehmen zu können.
Zu diesem Zweck erhalten sie Einsicht in sämtliche Schriftstücke, die Teil der Kommissionsakte im Sinne von Ziffer 8 sind. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind interne Schriftstücke, Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen und sonstige vertrauliche Informationen [13].
11. Die Ergebnisse einer Studie, die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Auftrag gegeben wurde, sind zusammen mit den Ausschreibungsunterlagen und dem methodischen Ansatz der Studie zugänglich.
Allerdings kann der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum Vorsichtsmaßnahmen erfordern.
3. Dokumente, in die keine Einsicht gewährt werden kann
3.1.
Interne Schriftstücke
3.1.1 Allgemeine Grundsätze
12. Interne Schriftstücke haben weder be- noch entlastenden Charakter [14].
Sie gehören nicht zum Beweismaterial, auf das die Kommission ihre rechtliche Würdigung stützt.
Die Betroffenen erhalten deswegen keine Einsicht in interne Schriftstücke in der Kommissionsakte [15]. Da diese internen Schriftstücke keine Beweiskraft haben, beeinträchtigt diese Einschränkung nicht die wirksame Ausübung des Verteidigungsrechts der Betroffenen [16].
13. Die Kommission ist nicht verpflichtet [17], von Zusammenkünften mit Personen oder Unternehmen Protokolle anzufertigen.
Fertigt die Kommission Protokolle an, so stellen sie eine Deutung des in den Zusammenkünften Gesagten durch die Kommission dar und sind daher als interne Schriftstücke zu betrachten.
Werden die Protokolle indessen von den anwesenden Personen oder Unternehmen gebilligt, ist nach Entfernung etwaiger Geschäftsgeheimnisse und vertraulicher Angaben Einsicht zu gewähren.
Solche gebilligten Protokolle gehören zum Beweismaterial, auf das die Kommission ihre rechtliche Würdigung stützen kann.
[18]
14. Im Zusammenhang mit Studien, die im Rahmen des Verfahrens in Auftrag gegeben wurden, gilt der Schriftverkehr zwischen der Kommission und dem Auftragnehmer über die Bewertung der Arbeit des Auftragnehmers oder finanzielle Aspekte als interne Schriftstücke, in die keine Einsicht gewährt wird.
3.1.2 Schriftverkehr mit anderen Behörden
15. Als intern sind ebenfalls der Schriftverkehr zwischen der Kommission und anderen Behörden (der Mitgliedstaaten der EG ("die Mitgliedstaaten") oder von Drittländern) und von letzteren erhaltene interne Schriftstücke zu betrachten.
Dazu zählen beispielsweise:
- der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischen den letztgenannten [19];
- der Schriftverkehr zwischen der Kommission und anderen Behörden der Mitgliedstaaten [20];
- der Schriftverkehr zwischen der Kommission, der EFTA-Überwachungsbehörde und Dienststellen der EFTA-Staaten [21].
- der Schriftverkehr zwischen der Kommission und Behörden von Drittländern einschließlich der Wettbewerbsbehörden, vor allem wenn die Gemeinschaft und das Drittland ein Abkommen über die Vertraulichkeit des gegenseitigen Informationsaustauschs geschlossen haben [22].
16. Unter außergewöhnlichen Umständen wird nach Entfernung etwaiger Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Einsicht in Schriftstücke gewährt, die von einem Mitgliedstaat, der EFTA-Überwachungsbehörde oder einem EFTA-Staat stammen.
Vor der Gewährung von Einsicht in solche Schriftstücke konsultiert die Kommission die Stelle, die das Schriftstück übermittelt hat, um festzustellen, ob es Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Angaben enthält.
Dies ist der Fall, wenn Schriftstücke aus einem Mitgliedstaat Anschuldigungen gegen Verfahrensbeteiligte enthalten, die die Kommission prüfen muss oder wenn sie — ähnlich wie von privaten Beteiligten erlangte Schriftstücke — Teil des Beweismaterials im Rahmen der Ermittlungen sind.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf:
- gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1/2003 ausgetauschte Schriftstücke und Informationen und der Kommission erteilte Auskünfte im Sinne von Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003;
- Beschwerden von Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003;
Es können ferner Schriftstücke, die von den Mitgliedstaaten oder der EFTA-Überwachungsbehörde stammen, eingesehen werden, soweit sie für die Verteidigung der Parteien im Hinblick auf die Ausübung der Zuständigkeit der Kommission relevant sind [23].
3.2.
Vertrauliche Informationen
17. Die Kommissionsakte kann ferner Schriftstücke mit Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen enthalten, die ganz oder teilweise vom Akteneinsichtsrecht ausgenommen werden können [24].
Dabei wird, soweit möglich, Einsicht in nicht vertrauliche Fassungen der ursprünglichen Informationen gewährt.
Kann die Vertraulichkeit nur durch eine Zusammenfassung der relevanten Informationen gewährleistet werden, steht diese Zusammenfassung zur Einsichtnahme offen.
Alle sonstigen Schriftstücke sind im Original einsehbar.
3.2.1 Geschäftsgeheimnisse
18. Könnte die Preisgabe einer Information über die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens letzteres schwer beeinträchtigen, ist diese Information als Geschäftsgeheimnis zu betrachten [25].
Beispiele für Informationen, die als Geschäftsgeheimnisse einzustufen sein können, sind etwa technische und/oder finanzielle Angaben in Bezug auf das Know-how eines Unternehmens, Kostenrechnungsmethoden, Produktionsgeheimnisse und –verfahren, Bezugsquellen, produzierte und verkaufte Mengen, Marktanteile, Kunden- und Händlerlisten, Vermarktungspläne, Kosten- und Preisstruktur oder Absatzstrategie.
3.2.2 Sonstige vertrauliche Informationen
19. Die Kategorie "sonstige vertrauliche Informationen" umfasst Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber insoweit als vertraulich angesehen werden können, als eine Person oder ein Unternehmen durch ihre Offenlegung erheblich geschädigt werden können.
Je nach Sachlage kann dies im Einzelfall für Angaben von Dritten zu Unternehmen gelten, die auf ihre Konkurrenten, Handelspartner, Abnehmer oder Lieferanten einen sehr starken wirtschaftlichen Druck ausüben können.
Das Gericht erster Instanz und der Gerichtshof haben es als legitim betrachtet, diesen Unternehmen bestimmte Schreiben ihrer Abnehmer vorzuenthalten, weil deren Offenlegung die Verfasser leicht der Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aussetzen könnte [26].
Unter den Begriff der sonstigen vertraulichen Informationen können somit auch Angaben fallen, mittels derer die Betroffenen Beschwerdeführer oder sonstige Dritte identifizieren könnten, die den berechtigten Wunsch haben, anonym zu bleiben.
20. Auch Militärgeheimnisse können als sonstige vertrauliche Informationen gelten.
3.2.3 Kriterien für die Annahme eines Antrags auf vertrauliche Behandlung
21. Informationen werden als vertraulich eingestuft, wenn die betreffende Person oder das Unternehmen dies beantragt hat und dem Antrag von der Kommission stattgegeben wurde [27].
22. Vertraulichkeitsschutz kann nur für Informationen beantragt werden, die unter die obigen Beschreibungen von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Informationen fallen.
Der Antrag auf Schutz eines Geschäftsgeheimnisses oder einer vertraulichen Angabe ist zu begründen [28].
In der Regel kann Vertraulichkeitsschutz nur in Bezug auf die Informationen beantragt werden, die die Kommission vom Antragsteller selbst erhalten hat, nicht aber für Informationen aus einer anderen Quelle.
23. Informationen über ein Unternehmen, die bereits außerhalb des Unternehmens (oder im Falle einer Unternehmensgruppe außerhalb der Gruppe) oder außerhalb des Verbandes, an den sie von diesem Unternehmen übermittelt wurden, bekannt sind, können normalerweise nicht als vertraulich eingestuft werden [29].
Informationen, die ihren geschäftlichen Wert verloren haben, beispielsweise weil sie veraltet sind, können nicht länger als vertraulich betrachtet werden.
Generell geht die Kommission davon aus, dass Informationen über Umsatz, Absatz, Marktanteile der Betroffenen und ähnliche Angaben, die älter als 5 Jahre sind, nicht länger vertraulich behandelt werden müssen [30].
24. In Verfahren nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag steht die Einstufung einer Information als vertraulich ihrer Offenlegung nicht entgegen, wenn sie zum Nachweis eines vorgeworfenen Verstoßes erforderlich ist ("belastendes Schriftstück") oder zur Entlastung eines Betroffenen erforderlich sein könnte ("entlastendes Schriftstück").
In einem solchen Fall überwiegt das Interesse am Schutz der Verteidigungsrechte der Betroffenen durch möglichst weit reichende Akteneinsicht das Interesse am Schutz vertraulicher Angaben anderer Beteiligter [31].
In einem solchen Fall befindet die Kommission über die Offenlegung.
Hierzu berücksichtigt sie sämtliche relevanten Umstände, u.a.:
- die Bedeutung der Information für die Feststellung, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt, und ihr Beweiswert;
- die etwaige Unerlässlichkeit der Information;
- ihr Sensibilitätsgrad (in welchem Maße könnte die Offenlegung der Informationen den Interessen der Person oder des Unternehmens schaden);
- das vorläufige Urteil über die Schwere der vorgeworfenen Zuwiderhandlung.
Ähnliche Erwägungen gelten in Fusionskontrollverfahren, wenn die Kommission die Preisgabe einer Information als für die Zwecke des Verfahrens notwendig betrachtet [32].
25. Beabsichtigt die Kommission die Offenlegung einer Information, gibt sie der betreffenden Person/dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit, eine nicht vertrauliche Fassung des Schriftstücks, in dem diese Information enthalten ist, vorzulegen, die den gleichen Beweiswert hat wie die ursprünglichen Schriftstücke [33].
C. Wann wird Akteneinsicht gewährt?
26. Vor Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nach den in Ziffer 1 genannten Bestimmungen durch die Kommission haben die Betroffenen kein Anrecht auf Akteneinsicht.
1. Akteneinsicht in Verfahren nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag
27. Die Akteneinsicht wird auf Antrag und in der Regel einmalig nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt, damit der Grundsatz der Fairness und die Verteidigungsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.
In der Regel wird daher keine Einsicht in die Erwiderungen der übrigen Betroffenen auf die Beschwerdepunkte der Kommission gewährt.
Der Betroffene erhält dagegen Einsicht in Dokumente, die nach Übermittlung der Beschwerdepunkte in einem späteren Verfahrensstadium eingehen, sofern diese Dokumente neues be- oder entlastende Beweismaterial zu den gegen diesen Betroffenen in den Beschwerdepunkten erhobenen Vorwürfen darstellen können.
Dies gilt insbesondere insofern, als sich die Kommission auf neue Beweise zu stützen beabsichtigt.
2. Akteneinsicht in Fusionskontrollverfahren
28. Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung erhalten die Anmelder auf Antrag Einsicht in die Kommissionsakte in jedem Stadium des Verfahrens zwischen dem Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdepunkte und der Anhörung des Beratenden Ausschusses. Nicht behandelt wird in dieser Mitteilung hingegen die etwaige Vorlage von Schriftstücken, bevor die Kommission auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung eine Mitteilung von Beschwerdepunkten an Unternehmen richtet [34].
III. BESONDERE FRAGEN BETREFFEND BESCHWERDEFÜHRER UND ANDERE BETEILIGTE
29. In diesem Abschnitt werden die Fälle behandelt, in denen die Kommission Beschwerdeführern in Verfahren nach Artikel 81 und 82 oder sonstigen Beteiligten in Fusionskontrollverfahren Einsicht in bestimmte in ihrer Akte enthaltene Schriftstücke gewähren kann oder muss.
Unabhängig vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen in der Durchführungsverordnung und der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung [35] handelt es sich um zwei — mit Blick auf Umfang, Zeitpunkt und Rechte der Beteiligten — Fälle der Einsichtnahme, die sich von der Akteneinsicht im Sinne des vorherigen Abschnitts unterscheiden.
A. Offenlegung von Schriftstücken gegenüber Beschwerdeführern in Wettbewerbsverfahren
30. Das Gericht erster Instanz hat festgestellt [36], dass Beschwerdeführer nicht über die gleichen Rechte und Garantien verfügen wie die Betroffenen, gegen die sich das Verfahren richtet.
Beschwerdeführer können daher kein Recht auf Akteneinsicht geltend machen, wie es den Betroffenen zukommt.
31. Ein Beschwerdeführer, den die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung von ihrer Absicht unterrichtet hat, seine Beschwerde zurückzuweisen [37], kann jedoch Einsicht in die Unterlagen beantragen, auf die die Kommission ihre vorläufige Beurteilung stützt [38]. Der Beschwerdeführer erhält eine einmalige Einsicht in diese Schriftstücke, nachdem das Schreiben versandt wurde, in dem die Kommission ihn von der geplanten Zurückweisung seiner Beschwerde unterrichtet.
32. Beschwerdeführer haben kein Recht auf Einsicht in Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen, die die Kommission im Zuge ihrer Untersuchung erhalten hat [39].
B. Offenlegung von Schriftstücken gegenüber anderen Beteiligten in Fusionskontrollverfahren
33. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung kann auch anderen Beteiligten, denen die Beschwerdepunkte mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte gewährt werden, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen erforderlich ist
34. Diese anderen Beteiligten sind die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräußerer und das Unternehmen, das übernommen werden soll [40].
IV. VERFAHREN ZUR AKTENEINSICHT
A. Vor der Akteneinsicht
35. Jede Person, die Informationen oder Stellungnahmen in einem der nachstehend aufgelisteten Fälle oder anschließend im Zuge des gleichen Verfahrens weitere Angaben vorgelegt hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Kommission für die Äußerung festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen [41]:
a) in Verfahren nach Artikel 81 und 82:
- Adressaten der Beschwerdepunkte der Kommission, die sich zu diesen Beschwerdepunkten äußern [42];
- ein Beschwerdeführer, der sich zu diesen Beschwerdepunkten äußert [43];
- jede andere natürliche oder juristische Person, die beantragt, gehört zu werden und ausreichendes Interesse nachweist oder von der Kommission zur Äußerung aufgefordert wird, und die sich schriftlich oder in einer mündlichen Anhörung äußert [44];
- ein Beschwerdeführer, der auf ein Schreiben antwortet, mit dem ihn die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, die Beschwerde zurückzuweisen [45];
b) in Fusionskontrollverfahren:
- Anmelder oder andere Beteiligte, die sich zu Beschwerdepunkten der Kommission äußern, die die Kommission im Blick auf eine einen oder mehrere dieser Beteiligten beschwerende Entscheidung über einen Antrag auf Freistellung vom Aufschub des Vollzugs eines Zusammenschlusses angenommen hat, oder die sich zu einer vorläufigen Entscheidung in dieser Angelegenheit äußern [46];
- Anmelder, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, andere Beteiligte, die von diesen Beschwerdepunkten unterrichtet wurden, oder Beteiligte, an die die Kommission Beschwerdepunkte zwecks Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes gerichtet hat, und die sich zu diesen Beschwerdepunkten äußern [47];
- Dritte, die eine Anhörung beantragen, und jede natürliche oder juristische Person, die von der Kommission zur Äußerung aufgefordert wurde, die sich schriftlich oder in einer mündlichen Anhörung äußern [48];
- jede Person, die Auskünfte nach Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung vorlegt.
36. Ferner kann die Kommission Unternehmen [49], die Schriftstücke vorlegen oder vorgelegt haben, auffordern, die Schriftstücke oder Auszüge zu kennzeichnen, die sie als in ihrem Eigentum befindliche Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben betrachten, und jene Unternehmen zu benennen, denen gegenüber sie die Vertraulichkeit dieser Informationen gewahrt sehen möchten [50].
37. Zum Zweck einer raschen Bearbeitung der in Ziffer 36 genannten Anträge auf Vertraulichkeit kann die Kommission den Unternehmen eine Frist setzen, innerhalb derer sie a) ihren Anspruch auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf jedes einzelne Schriftstück oder Teile davon begründen; b) der Kommission eine nicht vertrauliche Fassung der Unterlagen zukommen lassen, aus denen die vertraulichen Passagen entfernt worden sind [51].
In Kartellverfahren müssen die Unternehmen zudem eine knappe Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, übermitteln [52].
38. Die nicht vertraulichen Fassungen und die Beschreibungen der entfernten Angaben müssen alle Beteiligten mit Akteneinsichtsrecht in die Lage versetzen, zu erkennen, ob die entfernten Angaben für ihre Verteidigung von Bedeutung sind und es ausreichende Gründe gibt, bei der Kommission Zugang zu diesen Angaben zu beantragen.
B. Behandlung vertraulicher Angaben
39. In Verfahren nach Artikel 81 und 82 gilt, dass die Kommission, wenn Unternehmen die oben unter Ziffern 35-37 genannten Bestimmungen nicht einhalten, annimmt, dass die einschlägigen Schriftstücke oder Erklärungen keine vertraulichen Angaben enthalten [53].
Die Kommission kann folglich davon ausgehen, dass diese Unternehmen keine Einwände gegen die Offenlegung dieser Schriftstücke und Erklärungen in ihrem vollen Umfang hegen.
40. In Verfahren nach Artikel 81 oder 82 und in Fusionskontrollverfahren wird die Kommission, wenn die Person oder das Unternehmen die jeweiligen in den Ziffern 35 bis 37 dargelegten Voraussetzungen — soweit anwendbar — erfüllt, entweder
- den gerechtfertigt erscheinenden Anträgen vorläufig stattgeben, oder
- die betreffende Person bzw. das betreffende Unternehmen davon unterrichten, dass sie mit seinem bzw. ihrem Antrag auf Vertraulichkeitsschutz ganz oder teilweise nicht einverstanden ist, wenn ersichtlich ist, dass der Antrag ungerechtfertigt ist.
41. Die Kommission kann ihre vorläufige Zustimmung zum Vertraulichkeitsantrag zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise rückgängig machen.
42. Stimmt die Generaldirektion Wettbewerb dem Vertraulichkeitsantrag von Anfang an nicht zu oder will sie ihre vorläufige Zustimmung zu diesem Antrag entziehen, und beabsichtigt sie daher die Offenlegung der Information, gibt sie der betreffenden Person bzw. dem betreffenden Unternehmen Gelegenheit zur Äußerung.
Hierzu unterrichtet die Generaldirektion Wettbewerb die Person bzw. das Unternehmen schriftlich und unter Angabe von Gründen von ihrer Offenlegungsabsicht und setzt ihr bzw. ihm eine Frist zur Äußerung.
Bestehen nach dieser Äußerung noch unterschiedliche Auffassungen über die Preisgabe der Information fort, befasst sich der Anhörungsbeauftragte mit der Sache gemäß dem Mandat des Anhörungsbeauftragten [54].
43. Besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen, das auf seine Konkurrenten, Handelspartner, Abnehmer oder Lieferanten einen sehr starken wirtschaftlichen Druck ausüben kann, Vergeltungsmaßnahmen gegen diese wegen ihrer Mitwirkung bei den Ermittlungen der Kommission ergreifen könnte [55], wird die Kommission die Anonymität der Informationsquelle durch Gewährung von Einsichtnahme in eine nicht vertrauliche Fassung oder eine Zusammenfassung der betreffenden Antworten schützen [56].
Anträge auf Wahrung der Anonymität in solchen Situationen und Anträge auf Wahrung der Anonymität entsprechend Ziffer 81 der Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden [57] werden entsprechend den Ziffern 40 bis 42 oben behandelt.
C. Gewährung der Akteneinsicht
44. Die Kommission kann Akteneinsicht in einem der nachfolgenden Wege gewähren, wobei sie die technischen Möglichkeiten der Beteiligten gebührend berücksichtigt:
- mittels CD-Rom oder anderen künftig verfügbaren elektronischen Datenspeichern;
- mittels Zusendung von Ablichtungen der einsehbaren Akte in Papierform auf dem Postweg;
- durch Einladung, die einsehbare Akte an Ort und Stelle in den Räumlichkeiten der Kommission einzusehen.
Die Kommission kann auch mehrere dieser Möglichkeiten miteinander verknüpfen.
45. Zur Erleichterung der Akteneinsicht erhalten die Betroffenen ein Inhaltsverzeichnis der Kommissionsakte im Sinne von Ziffer 8.
46. Die in der Kommissionsakte befindlichen Beweisunterlagen können in ihrer Originalversion eingesehen werden. Die Kommission ist nicht verpflichtet, eine Übersetzung von Schriftstücken der Akte zur Verfügung zu stellen [58].
47. Hält ein Betroffener nach erfolgter Akteneinsicht den Einblick in bestimmte nichteinsehbare Informationen für seine Verteidigung für erforderlich, kann er die Kommission in einem mit Gründen versehenen Antrag darauf hinweisen.
Sind die Dienststellen der Generaldirektion Wettbewerb nicht in der Lage, dem Antrag stattzugeben und stimmt der Betroffene ihrer Auffassung nicht zu, wird die Angelegenheit durch den Anhörungsbeauftragten gemäß dem Mandat von Anhörungsbeauftragten behandelt [59].
48. Die bei der Akteneinsicht im Einklang mit dieser Mitteilung erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet werden, die dem Verwaltungsverfahren, in dessen Zuge Akteneinsicht gewährt wird, zugrunde liegen [60].
Sollten die Informationen jemals unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.
49. Mit Ausnahme der Ziffern 45 und 47 gilt der vorliegende Abschnitt C gleichermaßen für die Einsichtsrechte von Beschwerdeführern (in Verfahren nach Artikel 81 oder 82) und sonstigen Beteiligten (in Fusionskontrollverfahren).
[1] Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
[2] Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission, ABl.
L 123 vom 27.4.2004, S. 18.
[3] Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl.
L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
[4] Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung in ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9.
[5] Verweise in dieser Mitteilung auf Artikel 81 und 82 beziehen sich daher auch auf Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens.
[6] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. Vgl. etwa Urteil vom 13.4.2005, Rechtssache T-2/03, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, noch nicht in der Slg. veröffentlicht.
[7] Mitteilung der Kommission über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 und 82], der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) 4064/89 des Rates, ABl.
C 23 vom 23.1.1997, S. 3.
[8] ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21.
[9] Insbesondere die verbundenen Rechtssachen T-25/95 u.a., Cimenteries CBR SA u.a./Kommission, Slg. 2000, II-0491.
[10] Im verbleibenden Teil dieser Mitteilung schließt der Begriff "Unternehmen" sowohl Unternehmen als auch Unternehmensvereinigungen ein. Unter "Personen" sind sowohl natürliche als auch juristische Personen zu verstehen.
Häufig sind Einrichtungen zugleich juristische Personen und Unternehmen, sie werden dann von beiden Begriffen erfasst.
Dasselbe gilt für natürliche Personen, die ein Unternehmen im Sinne von Artikel 81 und 82 darstellen.
In Fusionskontrollverfahren sind ebenso die Personen zu berücksichtigen, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung Bezug genommen wird, selbst wenn es sich um natürliche Personen handelt.
Sind Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen es sich aber auch nicht um Unternehmen handelt, an Wettbewerbsverfahren der Kommission beteiligt, werden die Grundsätze in dieser Mitteilung, soweit angemessen, entsprechend angewandt.
[11] Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung, Artikel 18 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[12] In dieser Mitteilung bezeichnet der Begriff "Schriftstück" oder "Dokument" ausnahmslos sämtliche Formen der Informationsaufbereitung unabhängig vom verwendeten Medium.
Er erstreckt sich auch auf sämtliche jetzt und künftig verfügbaren elektronischen Dateiformate.
[13] Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003, Artikel 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
Diese Ausnahmen werden auch erwähnt im Urteil des EuGeI, Hercules Chemicals/Kommission, Rechtssache T-7/89, Slg. 1991, S. II-1711, Randnummer 54. Nach Ansicht des Gerichts kann die Kommission nicht alleine entscheiden, welche Schriftstücke der Akte für die Zwecke der Verteidigung relevant sein können (Rechtssache T-30/91 Solvay/Kommission, Slg.
[1995] II-1775, Rdnrn.
81-86, und Rechtssache T-36/91 ICI/Kommission, Slg [1995] II-1847, Randnrn.
91-96).
[14] Interne Schriftstücke sind beispielsweise Entwürfe, Stellungnahmen oder Vermerke der Kommissionsdienststellen oder anderer beteiligter Behörden.
[15] Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003, Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[16] S.o. Ziffer 1.
[17] Urteil vom 30.9.2003 in den verbundenen Rechtssachen T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98 Atlantic Container Line u.a./Kommission (TACA), Slg [2003] II-3275, Randnrn. 349-359.
[18] Stellungnahmen, die gemäß Artikel 19 oder 20 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1/2003 oder Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e der Fusionskontrollverordnung aufgenommen wurden, gehören in der Regel zu den Dokumenten, in die Einsicht gewährt werden kann (s.o. Absatz 10).
[19] S. Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003, Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[20] S. EuGeI, Rechtssachen T-134/94 u.a. NMH Stahlwerke u.a./Kommission, Slg. [1997] II-2293, Randnr.
36, und Rechtssache T-65/89, BPB Industries and British Gypsum Slg. [1993] II-389, Randnr.
[21] In dieser Mitteilung bezieht sich der Begriff "EFTA-Staaten" auf solche EFTA-Staaten, die dem EWR angehören.
[22] Z.B. Artikel VIII Absatz 2 des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (ABl.
L 95 vom 27.4.1995, S. 47), der bestimmt, dass die Vertragsparteien alles unternehmen ("to the fullest extent possible"), um die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren, die ihnen vom anderen Vertragspartner im Rahmen des Abkommens übermittelt wurden. Durch diesen Artikel ist die Kommission nach Völkerrecht gebunden.
[23] Im Fusionskontrollbereich kann dies insbesondere Eingaben der Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung im Hinblick auf die Verweisung eines Falles betreffen.
[24] Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und Artikel 17 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung; Rechtssache T-7/89 Hercules Chemicals NV/Kommission, Slg.
[1991] II-1711, Randnr.
54; Rechtssache T-23/99, LR AF 1998 A/S/Kommission, Slg. [2002] II-1705, Randnr.
[25] Urteil vom 18.9.1996 in Rechtssache T-353/94 Postbank NV/Kommission Slg.
[1996] II-921, Randnr. 87.
[26] Die Gemeinschaftsgerichte haben sich zu dieser Frage sowohl in Verfahren, die den Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 betrafen (Rechtssache T-65/89, BPB Industries and British Gypsum, Slg. [1993] II-389 und Rechtssache C-310/93P, BPB Industries and British Gypsum, Slg. [1995] I-865), als auch in Fusionskontrollverfahren (Rechtssache. T-221/95 Endemol/Kommission, Slg. [1999] II-1299, Randnr. 69, und Rechtssache T-5/02 Laval/Kommission, Slg. [2002] II-4381, Randnrn. 98ff.) geäußert.
[27] S.u. Ziffer 40.
[28] S.u. Ziffer 35.
[29] Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen allerdings, die einem Branchen- oder Berufsverband von seinen Mitgliedern anvertraut werden, verlieren gegenüber Dritten nicht ihren vertraulichen Charakter und können daher nicht an Beschwerdeführer weitergegeben werden. S. Verbundenen Rechtssachen.
209-215 und 218/78, Fedetab, Slg. [1980], 3125, Randnr.
[30] S.u. Ziffern 35-38 über die Aufforderung an Unternehmen, vertrauliche Informationen kenntlich zu machen.
[31] Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung.
[32] Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[33] S.u. Ziffer 42.
[34] Diese Frage wird in der Anleitung der GD Wettbewerb "für eine sinnvolle Abwicklung von EG-Fusionskontrollverfahren" behandelt, die auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb abgerufen werden kann: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
[35] In Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung ist vom "Einsicht in Unterlagen" für Beschwerdeführer die Rede, in Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung von "Einsicht in die Verfahrensakte" für andere Beteiligte, soweit diese für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen erforderlich ist.
[36] Rechtssache T-17/93, Matra-Hachette SA/Kommission, Slg.
[1994] II-595, Randnr.
34. Das Gericht führte aus, dass die Rechte Dritter wie sie in Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 vom 6.2.1962 (jetzt ersetzt durch Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003) festgelegt sind, auf das Recht beschränkt sind, sich am Verwaltungsverfahren zu beteiligen.
[37] Mit Schreiben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
[38] Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
[39] Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
[40] Artikel 11 Buchstabe b) der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[41] Artikel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung und Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[42] Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
[43] Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
[44] Gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung.
[45] Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung.
[46] Artikel 12 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[47] Artikel 13 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[48] Gemäß Artikel 16 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[49] In Fusionskontrollverfahren gelten die in dieser und den nachstehenden Ziffern ausgeführten Grundsätze auch für die Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung.
[50] Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung und Artikel 18 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung. Dies gilt auch für Schriftstücke, die während einer Nachprüfung gemäß Artikel 13 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 20 f. der Verordnung Nr. 1/2003 von der Kommission aufgefunden wurden.
[51] Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung und Artikel 18 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
[52] Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung.
[53] Artikel 16 der Durchführungsverordnung.
[54] Artikel 9 des Beschlusses der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.
[55] S.o. Ziffer 19.
[56] Rechtssache T-5/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. [2002] II-4381, Randnrn. 98, 104 und 105.
[57] Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, ABl.
C 101 vom 27.4.2004, S. 65.
[58] Rechtssache T-25/95 u.a. Cimenteries, Randnr.
635.
[59] Artikel 8 des Beschlusses der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.
[60] Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung sowie Artikel 17 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung.
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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien
(2005/C 325/10)
Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf eine Untersuchung betreffend den Ausschluss von Polyester-Spinnfasern mit niedrigem Schmelzpunkt ("low melt polyester staple fibres", nachstehend "LMP" abgekürzt) aus der Warendefinition.
1. Ware
Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden.
Sie werden gemeinhin als Polyester-Spinnfasern oder PSF bezeichnet.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
2. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 des Rates [2] gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand, mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates [3] gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und Indien, mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2002 des Rates [4] gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Belarus und mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates [5] gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien eingeführt wurden. Am 14. Juli 2005 [6] wurde auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand eingeleitet.
3. Gründe für die Überprüfung
Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sollten LMP aus der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden, da sie dem Anschein nach im Vergleich zu anderen PSF-Typen andere grundlegende materielle und chemische Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen.
So weisen LMP allem Anschein nach inhärente Bindeeigenschaften auf, die sie von anderen Polyester-Spinnfasern unterscheiden.
4. Verfahren
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Definition der betroffenen Ware beschränkt.
Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob der Geltungsbereich der geltenden Maßnahmen geändert werden muss.
a) Fragebogen
Die Kommission wird den Einführern, den Verwendern, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Belarus, Australien, Indonesien, Thailand, der Republik Korea und Indien sowie den Behörden aller betroffenen Länder Fragebogen zusenden, um die von ihr für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.
5. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
6. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [7] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
7. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht fristgerecht oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates(ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl.
L 175 vom 14.7.2000, S. 10.
[3] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1).
[4] ABl.
L 274 vom 11.10.2002, S. 1.
[5] ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2005 des Rates (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 1).
[6] ABl.
C 174 vom 14.7.2005, S. 15.
[7] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
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Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung
(2005/C 325/11)
I. Einleitung
Die ursprüngliche Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportversicherung [1] (nachstehend "Mitteilung von 1997") wurde 1997 angenommen und sollte am 1. Januar 1998 für einen Zeitraum von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft treten.
Im Jahr 2001 nahm die Kommission eine Änderung zur Mitteilung von 1997 an [2] (nachstehend "Änderung von 2001"), die die Definition der "marktfähigen" Risiken zum Gegenstand hat, welche nicht von Ausfuhrkreditversicherern mit Hilfe des Staates gedeckt werden dürfen.
Außerdem wurde die Geltungsdauer der Mitteilung von 1997 mit der Änderung von 2001 bis 31. Dezember 2004 verlängert.
Mit einer weiteren Mitteilung verlängerte die Kommission im Jahr 2004 die Geltungsdauer der Mitteilung von 1997 bis zum 31. Dezember 2005 [3].
Durch die Änderung von 2001 erhielt Ziff. 2.6 der Mitteilung von 1997 folgende Fassung:
"Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes schwankt.
Dies bedeutet, dass die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und im Laufe der Zeit angepasst werden kann.
Die Definition kann deshalb überarbeitet werden, insbesondere beim Auslaufen dieser Mitteilung am 31. Dezember 2004.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten und die sonstigen Interessierten zu dieser Überarbeitung konsultieren [4].
Soweit erforderlich wird bei der Änderung der Definition der Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Exportkreditversicherung zu berücksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden."
Im einleitenden Teil der Änderung von 2001 führt die Kommission ferner aus:
"Die Kommission beabsichtigt, eine weitere Studie im Jahr 2003 vorzunehmen, um zu ermitteln, welche Kapazitäten der private Rückversicherungsmarkt hätte, sich an eine Erweiterung der Definition der marktfähigen Risiken anzupassen, um eine breitere Palette an Geschäftsrisiken möglicherweise einschließlich der Risiken in sämtlichen Ländern der Welt decken zu können.
Sollten die Ergebnisse dieser Studie und die Konsultierung der Mitgliedstaaten bestätigen, dass eine solche Deckung möglich wäre, wird sie die Definition der marktfähigen Risiken im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der Mitteilung von 1997 im Jahr 2004 entsprechend ändern".
Nach Abschluss einer Studie über die Lage des privaten Rückversicherungsmarktes auf dem Gebiet der Exportkreditversicherung, nach Konsultation der Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der Gruppe Ausfuhrkredite des Rates als auch im Rahmen einer multilateralen Zusammenkunft zur Thematik der staatlichen Beihilfen sowie nach Anhörung sonstiger Interessierter hat die Kommission beschlossen, die mit der Änderung von 2001 eingeführte Definition der "marktfähigen" Risiken unverändert zu lassen.
In den meisten Mitgliedstaaten wird jedoch kleinen Unternehmen mit niedrigen Ausfuhrumsätzen vonseiten privater Versicherer keine oder nur unzureichende Ausfuhrkreditversicherungsdeckung angeboten, weil diese wegen unzureichender Streuung der Empfängerländer bzw. ausländischen Abnehmer und mangelnder Erfahrungen und Kenntnisse dieser Unternehmen in Bezug auf die komplexen Zusammenhänge der Ausfuhrkreditversicherung und der damit verbundenen erheblichen Vermittlungs- und Bearbeitungskosten für die Versicherer nicht oder kaum rentabel ist. Die Kommission ist daher bereit, die Ausfuhrrisiken dieser Unternehmen in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen auf dem Markt keine angemessene Deckung angeboten wird, vorübergehend als "nicht marktfähig" zu betrachten, auch um gewerblichen Versicherern Zeit zu geben, sich auf den durch die EU-Erweiterung bedingten größeren Markt einzustellen.
Diese neue Bestimmung gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010.
Die Kommission wird jedoch die Marktlage in Bezug auf KMU mit niedrigen Ausfuhrumsätzen innerhalb von drei Jahren erneut bewerten.
Sollte sich herausstellen, dass für diese KMU am Markt eine ausreichende Ausfuhrkreditversicherungsdeckung verfügbar ist, wird die Kommission diese Mitteilung dahingehend ändern, dass die Risiken dieser Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr als "marktfähig" eingestuft werden.
Die Kommission hat auch beschlossen, die Geltungsdauer der Mitteilung von 1997 bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern.
Im Jahr 2010 wird die Kommission die Kapazitäten des privaten Rückversicherungsmarktes erneut untersuchen, um die Definition der "marktfähigen" Risiken gegebenenfalls entsprechend anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die neue Lage bei als "nicht marktfähig" eingestuften Risiken.
II. Änderungen der Mitteilung von 1997
Am 1. Januar 2006 treten folgende Änderungen zur Mitteilung von 1997 in der Fassung der Änderung von 2001 in Kraft:
1. In Ziff.
2.5 wird nach dem ersten Absatz folgender Absatz eingefügt
"Ungeachtet der Definition der "marktfähigen" Risiken in Satz 1 des vorstehenden Absatzes werden — soweit in einem Mitgliedstaat kein privater Versicherungsmarkt vorhanden ist — wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang aufgeführten Ländern niedergelassen sind, vorübergehend als nicht marktfähig betrachtet, wenn sie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der einschlägigen EU-Definition [5] eingegangen werden, die einen jährlichen Ausfuhrumsatz von höchstens 2 Mio. EUR erzielen [6]. In diesen Fällen passen staatliche oder staatlich unterstützte Ausfuhrkreditversicherer ihre Prämiensätze für diese "nicht marktfähigen" Risiken so weit wie möglich an die von privaten Ausfuhrkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an und berücksichtigen u.a. die begrenzte Streuung in Bezug auf die ausländischen Abnehmer, die Charakteristika der versicherten Unternehmen und die damit verbundenen Kosten.
Für Mitgliedstaaten, die der Kommission eine Mitteilung über die Anwendung dieser Bestimmung übermitteln wollen, gelten die in Ziff. 4.4 für die Anwendung der Ausweichklausel genannten Verfahren und Bedingungen.
Die Kommission behält sich das Recht vor, in Absprache mit den Mitgliedstaaten diese Klausel zu streichen oder die Bedingungen für ihre Anwendung zu überarbeiten, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die Kapazität des privaten Versicherungsmarktes in diesem Marktsegment während der Geltungsdauer dieser Mitteilung schwankt."
2. Ziff.
2.6 wird durch folgenden Absatz ersetzt
"Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes schwankt.
Das bedeutet, dass die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und im Laufe der Zeit angepasst werden kann.
Die Definition kann deshalb überarbeitet werden, insbesondere beim Auslaufen dieser Mitteilung.
Die Kommission wird Vertreter der Mitgliedstaaten mit einschlägigen Erfahrungen und sonstige Interessierte zu dieser Überarbeitung konsultieren.
Soweit erforderlich, wird bei der Änderung der Definition der Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Exportkreditversicherung zu berücksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden".
3. Ziff.
4.5 erhält folgende Fassung
"Diese Mitteilung gilt bis zum 31. Dezember 2010".
[1] ABl.
C 281 vom 17.9.1997, S. 4.
[2] ABl.
C 217 vom 2.8.2001, S. 2.
[3] ABl.
C 307 vom 11.12.2004, S. 12.
[4] U.a. wird die Kommission auf die Hilfe des Rates zurückgreifen (z.B. auf seine Gruppe Ausfuhrkredite.
[5] Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl.
L 124 vom 20.5.2003, S. 36 (ggf. in geänderter Fassung).
[6] Der betreffende jährliche Ausfuhrumsatz wird gemäß Artikel 4 des Anhangs der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 (ggf. in geänderter Fassung) berechnet.
Die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs gelten entsprechend für den jährlichen Ausfuhrumsatz des betroffenen Unternehmens.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 327/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 7/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Cramlington Land Partnership _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 297260 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 5.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.4.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Wellbar House Gallowgate Newcastle upon Tyne NE1 4TD United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 10/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Österreich, bundesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Innovationsprogramm "Impulsprogramm Kreativwirtschaft" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Beschluss des Stiftungsrates der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung vom 24.6.2004 Vereinbarung zwischen der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung und der Austria Wirtschaftsservice GmbH vom 18.10.2004 Richtlinien zum Innovationsprogramm "Impulsprogramm Kreativwirtschaft" vom 18.10.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,4 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 18.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2005 (Auslaufen der Richtlinien, Auszahlungen können je nach Dauer des Einzelprojekts auch später erfolgen) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. im Auftrag der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung _BAR_
Anschrift: Ungargasse 37, A-1030 Wien; office@awsg.at _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 21/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Katalonien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Familienbetriebe, die die Nachfolge regeln wollen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución TIC/1223/2003, de 22 de abril, por la que se abre la convocatoria de ayudas a empresas familiares para la realización de planes de sucesión (DOGC 3877 de 06/05/03) modificada por la Resolución TRI/141/2004, de 15 de enero, por la que se modifica la Resolución TIC/1223/2003, de 22 de abril (DOGC 4070 de 13.2.2004) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,4 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 7.5.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sr. Don Agustí Segarra i Blasco Director del Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) Departamento de Trabajo e Industria _BAR_
Anschrift: Passeig de Gràcia, 129 E-08008 Barcelona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 21/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Savari Research Trust _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ (1)Industrial Development Act 1982Regulation 1260/99Regulation 2000/906Structural Funds (National Assembly For Wales) Designation 2000(2)Welsh Development Act 1975Revenue GuidelinesProgramme October 2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 458801 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 31.12.2007 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (FuE) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: (1)National Assembly For Wales(2)Welsh Developmemt Agency _BAR_
Anschrift: (1)C/O Welsh European Funding Office Cwm Cynon Business Park, Mountain Ash CF45 4ER, United Kingdom (2)North Wales Division Unit 7, Ffordd Richard Davies, St. Asaph Business Park, St Asaph, North Wales LL17 OL, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 23/05 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Motor Waste _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The National Lottery Act 1993 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,3 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 22.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 — Der Zuschuss wurde vor dem 31. Dezember 2006 bereitgestellt.
Zahlungen aus diesen bereitgestellten Mitteln können möglicherweise bis zum 22. Dezember 2007 erfolgen. _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Big Lottery Fund [CRED Programme] _BAR_
Anschrift: 1 Plough Place, London EC4A 1DE, United Kingdom [Administer by RSWT, The Kiln, Waterside, Mather Road, Newark, Nottinghamshire, NG24 1WT] _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 43/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Accelerate Wales — Clusters _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Welsh Development Agency Act 1975, as amended _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 878592 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.5.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh Development Agency _BAR_
Anschrift: Principality House, The Friary, Cardiff, CF10 3FE United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Auszug aus einer Sanierungsmaßnahme entschieden gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
(2005/C 327/08)
Dringlichkeitsmaßnahme ("noodregeling") gemäß Artikel 71 Absatz 2 Bankaufsichtsgesetz 1992
Mit Beschluss vom 22. September 2005, 12.00 Uhr, hat das Gericht 's-Hertogenbosch auf der Grundlage von Artikel 71 Bankaufsichtsgesetz 1992 in Bezug auf
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Uveco Groep B.V.,
eingetragener Sitz: Veghel,
Hausanschrift: 5461 JV Veghel, Stationsstraat 20, Nederland, Postanschrift: 5460 AE Veghel, Postbus 223, Nederland,
eingetragen bei der Handelskammer Eindhoven unter der Nummer 16077590,
und
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Hampsink Holding B.V.,
eingetragener Sitz: Veghel,
Hausanschrift: 5709 PD Helmond, Waterleliesingel 24,
eingetragen bei der Handelskammer Eindhoven unter der Nummer 16076066,
festgestellt, dass sich die genannten Kreditinstitute in einer Lage befinden, die im Interesse der Gläubigergemeinschaft besondere Maßnahmen erforderlich macht,
und zugleich Mr. F.H.E. Boerma, Mitglied dieses Gerichts, zum Insolvenzrichter, und Mr. A.A.M. Deterink, Anwalt und Prozessbevollmächtigter in 5600 AA Eindhoven, Postbus 3, Tel. 040-262 66 00, zum Insolvenzverwalter bestellt.
Diese Maßnahme gilt für einen Zeitraum von eineinhalb Jahren, beginnend am 22. September 2005 und endend am 22. März 2007.
Die Dringlichkeitsmaßnahme unterliegt niederländischem Recht.
Dieser Beschluss kann innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag seiner Verkündung, also spätestens am 7. Oktober 2005, angefochten werden beim Hoge Raad der Nederlanden, Hausanschrift: 2514 CV 's-Gravenhage, Kazernestraat 52, Postanschrift: 2500 EH 's-Gravenhage, Postbus 20303.
Aufhebung der Dringlichkeitsmaßnahme ("noodregeling") gemäß Artikel 71 Absatz 2 Bankaufsichtsgesetz 1992
Das Gericht 's-Hertogenbosch hat mit Beschluss vom 9. November 2005 auf der Grundlage von Artikel 78 Bankaufsichtsgesetz 1992 in Bezug auf
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Uveco Groep B.V.,
und
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 327/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XT 30/02
Mitgliedstaat : Italien
Region : Molise
Bezeichnung der Beihilferegelung : Fortbildung (Gesetz Nr. 236/93)
Rechtsgrundlage : DGR n. 1927, 10 settembre 2001 "Avviso pubblico — Formazione continua art.
9 L 236/93 circolare ministero del Lavoro e P.S: 92/2000, 29 dicembre 2000"
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : Höchstens 47514 EUR
Art des Unternehmens _BAR_ Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
nicht benachteiligte Arbeitnehmer _BAR_ benachteiligte Arbeitnehmer _BAR_ nicht benachteiligte Arbeitnehmer _BAR_ benachteiligte Arbeitnehmer _BAR_
kleine Unternehmen _BAR_ 45 % _BAR_ 55 % _BAR_ 70 % _BAR_ 80 % _BAR_
mittlere Unternehmen _BAR_ 45 % _BAR_ 55 % _BAR_ 70 % _BAR_ 80 % _BAR_
Großunternehmen _BAR_ 35 % _BAR_ 45 % _BAR_ 50 % _BAR_ 60 % _BAR_
Beihilfehöchstintensität Bewilligungszeitpunkt : 26. Februar 2002
Laufzeit der Regelung : Zwölf Monate ab dem Vergabezeitpunkt
Zweck der Beihilfe : Die gewährte Beihilfe betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Basilicata
Dipartimento Cultura Formazione Lavoro e Sport
Corso Umberto, 28
I–85100 Potenza
Beihilfe Nr. : XT 88/04
Mitgliedstaat : Niederlande
Region : Provinz Flevoland
Name des begünstigten Unternehmens : Center Parcs Europe N.V.
Rechtsgrundlage : Subsidieverordening ESF doelstelling 1
Voraussichtlicher Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe : 650000 EUR.
Center Parcs Europe N.V. übernimmt die Kofinanzierung
Beihilfehöchstintensität : 50 %
Bewilligungszeitpunkt : 5. Oktober 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe : bis 31. Dezember 2004
Zweck der Beihilfe :
Schulung von Arbeitnehmern.
Allgemeine Ausbildung.
Im Rahmen des EPPD 2000 — 2006 hat der Sociaal Fonds voor de verblijfsrecreatie (SFV) beim ESF einen Antrag für das Projekt "Upgradingsprogramma De Eemhof 2003-2004" eingereicht.
Dieses Projekt wird von dem Erholungspark De Eemhof in Zeewolde, der zu den Center Parcs Europe N.V.
(CPE) gehört, durchgeführt.
Die Qualität des Erholungsangebots von CPE ist in starkem Maße von der Qualität der CPE-Mitarbeiter abhängig.
Sie spielen eine wesentliche Rolle in dem Zusammenspiel aus Verbesserung der Wettbewerbsposition, Innovation und Wachstum, Kosten- und Qualitätssicherung, wachsenden Erwartungen der Gäste und Mitarbeiter, zunehmender Bedeutung von Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Umwelt und nicht zuletzt einem dynamischen Arbeitsmarkt.
Dies alles verlangt zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des Personals sowie weitere Investitionen in die Mitarbeiter, die zu fachkundigen, effizienten und stark motivierten Mitarbeitern werden müssen, die den Sektor des Tagestourismus als eine viel versprechende Perspektive erleben und die CPE als Arbeitgeber entdecken, der es wagt, in die Zukunft ihres Personals zu investieren (indem er es an sich bindet und so dessen Abwanderung verhindert).
Ein Großteil der Teilnehmer ist gering qualifiziert.
Durch neu entwickelte Berufsausbildungen (Haushaltsführung — Niveau 1 und 2) werden sie in die Lage versetzt, allgemein anerkannte berufliche Qualifikationen zu erwerben.
Andere Berufsausbildungen beziehen sich u.a. auf Funktionen im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Verkauf, in Callcenters, in Schwimmbädern sowie auf Leitungsfunktionen.
Es handelt sich um die Ausbildung von ca. 1200 Mitarbeitern
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle Dienstleistungen; Freizeitsektor
Bewilligungsbehörde : Provinz Flevoland, Postbus 55, 8200 AB Lelystad, Niederlande
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 327/13)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 04/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Marken _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Operationelles Regionalprogramm Marken Ziel 3 ESF 2000-06, Priorität D, Maßnahme 1 — Öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Ausbildungsprojekten für junge Landwirte _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decreto del Dirigente del Servizio Formazione professionale e problemi del lavoro n. 13/FPR del 22.1.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 78750 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 22.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ Ja _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Marche — Servizio Formazione professionale e problemi del lavoro _BAR_
Anschrift: Via Tiziano 44, I-60100 Ancona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(2005/C 329/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Datum der Annahme des Beschlusses : 27.7.2005
Mitgliedstaat : Litauen
Beihilfe Nr. : N 44/2005
Titel : Verringerung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe
Zielsetzung : Förderung des Umweltschutzes durch Steuervorteile für Biokraftstoffhersteller
Rechtsgrundlage - Lietuvos Respublikos akcizų įstatymas (Žin., 2001, Nr. 98-3482; 2004, Nr. 26-802);
- Lietuvos Respublikos biokuro, biodegalų ir bioalyvų įstatymas (Žin., 2000, 64-1940; 2004, Nr. 28-870);
Haushaltsmittel : 72 Mio. EUR (250 Mio. LTL) für den Zeitraum 2006-2010
Laufzeit : Fünf Jahre
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses : 20.10.2005
Mitgliedstaat : Österreich
Beihilfe Nr. : N 263/2005
Titel : Breitband Kärnten
Zielsetzung : Förderung der Erbringung von Basis-Breitbanddiensten und höherwertigen Breitbanddiensten zu ähnlichen Bedingungen und Preisen wie in Ballungszentren in denjenigen Gebieten Kärntens, in denen diese Dienste noch nicht angeboten werden und wo ein Dienstangebot in naher Zukunft nicht zu erwarten ist
Rechtsgrundlage : Das Vorhaben beruht auf den Ausschreibungsunterlagen für die "Dienstleistungskonzession Breitband Kärnten" und ist mit der allgemeinen Entwicklungspolitik des Landes Kärnten und der österreichischen Breitbandstrategie verknüpft.
Haushaltsmittel : Höchstbetrag staatlicher Mittel: […] [1] EUR
Beihilfeintensität : Erst nach der Unterzeichnung des Beschaffungsauftrags bekannt
Projektdauer : Drei Jahre bei einer möglichen Verlängerung um ein Jahr
Andere Angaben : Der (die) ausgewählte(n) Diensteanbieter bekommt (bekommen) zur Auflage, anderen Betreibern unter diskriminierungsfreien Bedingungen einen offenen Zugang auf Vorleistungsebene zu ermöglichen
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
[1] Geschäftsgeheimnis.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 329/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 77/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ L. 53/2000 art.
6 — D.I. n. 136/V/2004.
Finanzierung von Projekten aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, die eine Arbeitszeitverkürzung vorsehen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ L. 53/2000 art.
6 — D.I. n. 136/V/2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1282297,06 EUR, ohne den privaten Anteil (dieser Betrag umfasst auch den Förderanteil nach der Regelung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2)–(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 25.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione del Veneto — Giunta Regionale _BAR_
Anschrift: Dorsoduro 3901 I-30100 Venezia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung bei der Kommission voraus, wenn die Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 95/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Entwicklungsplan Estlands zur Bereitstellung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union — einheitliches Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2004-2006, Maßnahme Nr. 2.3 "Förderung von Wissenschaft, Entwicklung und Innovation", Teil "Unternehmensförderungsprogramm" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Majandus- ja Kommunikatsiooniministri määrus nr.
198 (2004) 28.10.2004.a. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,55 Mio. EUR (estnischer Staat: 0,14 Mio. EUR EFRE: 0,41 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ November 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ Ja _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus _BAR_
Anschrift: Liivalaia 13/15 EE-10118 Tallinn _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 329/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. : XS 69/03
Mitgliedstaat : Vereinigtes Königreich
Region : Südost-Wales
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfe Name des begünstigten Unternehmens : Finanzhilfe-Regelung für KMU
Rechtsgrundlage : Section 2 Local Government Act 2000
_BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ Gesamt _BAR_
Zuschuss für Unternehmerische Initiative _BAR_ 37500 _BAR_ 50000 _BAR_ 50000 _BAR_ 12500 _BAR_ 150000 _BAR_
Technologie-Fonds _BAR_ 75000 _BAR_ 100000 _BAR_ 100000 _BAR_ 25000 _BAR_ 300000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Ausgaben der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe Beihilfehöchstintensität : Bis zu 25 % der Investitionskosten in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
Bewilligungszeitpunkt : April 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe : Bis 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe - Zuschuss für unternehmerische Initiative — bis zu 5000 GBP zur Förderung des Wachstums neuer Unternehmen
- Technologiefonds — Unterstützung von KMU mit hohen Wachstumsraten
Der Projektschwerpunkt liegt auf den Ziel-2-Regionen Grangetown, Butetown, Splott, Adamsdown, Riverside, Canton, Ely, Caerau, Rumney und Trowbridge.
Das Projekt soll ab dem Jahr 2003 über einen Zeitraum von drei Jahren laufen.
Betroffene Wirtschaftssektoren : Unbeschadet besonderer Bestimmungen in den Verordnungen und Richtlinien betreffend staatliche Beihilfen in bestimmten Sektoren.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Roy Edwards
Cardiff Council
County Hall
Atlantic Wharf
Cardiff
CF10 4UW
United Kingdom
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 109/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich; Irland _BAR_
Region _BAR_ Die irische Insel in ihrer Gesamtheit (32 Grafschaften) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ InterTradeIreland Acumen Consultancy Programme (Unternehmensberatungsprogramm InterTradeIreland Acumen) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ British/Irish Agreement Act 1999, Section 2.3 (Part 7 of Annex 2 of the Act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Höchstbetrag pro Unternehmen 2003/04: 3000 GBP2004/05: 3000 GBP2005/06: 3000 GBPGesamtbetrag der Fördermittel 2003/04: 90000 GBP (30 × 3000 GBP)2004/05: 135000 GBP (45 × 3000 GBP)2005/06: 135000 GBP (45 × 3000 GBP)Gesamtbetrag der Beratungshilfen: 360000 GBP (3 Jahre) in Form von 50 %-Zuschüssen Die Fördermittel werden den begünstigten Unternehmen einmalig in einem Zeitraum von 52 Wochen gewährt; eine Folgeförderung in den darauffolgenden Jahren ist ausgeschlossen _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Bis zu 3000 GBP pro Unternehmen (50 % der Beratungskosten) _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab November 2003 (drei Jahre) Die Beratungsbeihilfen werden nur einmal in einem Zeitraum von höchstens 52 Wochen gewährt _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Bereitstellung von Beratungsleistungen für KMU zum Auf- und Ausbau des grenzüberschreitenden Handels durch Entwicklung von Forschungs-Know how, Marktkompetenz und Erfahrung _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ InterTradeIreland The Old Gasworks Business Park Kilmorey Street Newry BT34 2DE Tel.: 028 30 834109 _BAR_
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 95/12/EG des Rates
(2005/C 329/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
Europäische Normungsorganisation _BAR_ Bezug und Titel der Norm (Bezugsdokument) _BAR_ Bezug der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Anwendbarkeit der ersetzten Norm Anmerkung 1 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60456:1999 Waschmaschinen für den Hausgebrauch — Verfahren zur Messung der Gebrauchseigenschaften (IEC 60456:1998 (modifiziert)) _BAR_ EN 60456:1994 +A11:1995 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.10.1999) _BAR_
Änderung A11:2001 zu EN 60456:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.8.2001) _BAR_
Änderung A13:2003 zu EN 60456:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.6.2003) _BAR_
Änderung A12:2001 zu EN 60456:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.2.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60456:2005 Waschmaschinen für den Hausgebrauch — Verfahren zur Messung der Gebrauchseigenschaften (IEC 60456:2003 (modifiziert)) _BAR_ EN 60456:1999 und deren Änderungen Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.10.2007 _BAR_
Anmerkung 1: Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1: Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.
Anmerkung 3: Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtline angewandt werden.
Beispiel: Für EN 60456:1999 gilt folgendes:
CENELEC _BAR_ EN 60456:1999 Waschmaschinen für den Hausgebrauch — Verfahren zur Messung der Gebrauchseigenschaften (IEC 60456:1998 (modifiziert)) [Die betroffene Norm ist EN 60456:1999] _BAR_ EN 60456:1994 und deren Änderung Anmerkung 2.1 [Die ersetzte Norm ist EN 60456:1994 + A11:1995 zu EN 60456:1994] _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.10.1999) _BAR_
Änderung A11:2001 zu EN 60456:1999 [Die betroffene Norm ist EN 60456:1999+A11:2001 zu EN 60456:1999] _BAR_ Anmerkung 3 [Die ersetzte Norm ist EN 60456:1999] _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.8.2001) _BAR_
Änderung A13:2003 zu EN 60456:1999 [Die betroffene Norm ist EN 60456:1999+A11:2001 zu EN 60456:1999 + A13:2003 zu EN 60456:1999] _BAR_ Anmerkung 3 [Die ersetzte Norm ist EN 60456:1999+ A11:2001 zu EN 60456:1999] _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.6.2003) _BAR_
Änderung A12:2001 zu EN 60456:1999 [Die betroffene Norm ist EN 60456:1999+A11:2001 zu EN 60456:1999 + A13:2003 zu EN 60456:1999 + A12:2001 zu EN 60456:1999] _BAR_ Anmerkung 3 [Die ersetzte Norm ist EN 60456:1999 + A11:2001 zu EN 60456:1999 + A13:2003 zu EN 60456:1999] _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.2.2004) _BAR_
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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 95/13/EG des Rates
(2005/C 329/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
Europäische Normungsorganisation _BAR_ Bezug und Titel der Norm (Bezugsdokument) _BAR_ Bezug der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Anwendbarkeit der ersetzten Norm Anmerkung 1 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61121:1999 Wäschetrockner für den Hausgebrauch — Verfahren zur Messung der Gebrauchseigenschaften (IEC 61121:1997 (modifiziert)) _BAR_ EN 61121:1993 +A11:1995 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.10.1999) _BAR_
Änderung A11:2000 zu EN 61121:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.1.2001) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61121:2005 Wäschetrockner für den Hausgebrauch — Verfahren zur Messung der Gebrauchseigenschaften (IEC 61121:2002 (modifiziert)) _BAR_ EN 61121:1999 und deren Änderung Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.12.2007 _BAR_
Anmerkung 1: Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1: Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.
Anmerkung 3: Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtline angewandt werden.
Beispiel: Für EN 61121:1999 gilt folgendes:
CENELEC _BAR_ EN 61121:1999 Wäschetrockner für den Hausgebrauch — Verfahren zur Messung der Gebrauchseigenschaften (IEC 61121:1997 (modifiziert)) [Die betroffene Norm ist EN 61121:1999] _BAR_ EN 61121:1993 und deren Änderung Anmerkung 2.1 [Die ersetzte Norm ist EN 61121:1993+A11:1995 zu EN 61121:1993] _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.10.1999) _BAR_
Änderung A11:2000 zu EN 61121:1999 [Die betroffene Norm ist EN 61121:1999+A11:2000 zu EN 61121:1999] _BAR_ Anmerkung 3 [Die ersetzte Norm ist EN 61121:1999] _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.1.2001) _BAR_
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 329/08)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"CHOURIÇO DE ABÓBORA DE BARROSO — MONTALEGRE"
EG-Nr.: PT/00240/ 16.5.2005
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates:
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.o 1949 P-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-21) 844 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (351-21) 844 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung:
Name : Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Anschrift Rua General Humberto Delgado 5470 — 247 Montalegre
Tel. (351) 276 512 253
Fax (351) 276 512 528
E-Mail: quadrimonte@iol.pt
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (x) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Chouriço de Abóbora de Barroso — Montalegre"
Beschreibung : Räucherwurst aus Schweinefleisch und –fett der Bísaro-Rasse oder mit dieser Rasse gekreuzter Tiere, die mindestens 50 % Bísaro-Blut aufweisen, und ausgepresstem Kürbis; sie besteht aus weichem und trockenem Teig, in den kleine Fleischstücke gemischt sind, in Schweinedickdarm.
Gewürzt wird das Schweinefleisch und -fett mit Salz, Knoblauch, Rot- oder Weißwein, scharfem Paprika (regional als "Pimento" bezeichnet) und süßem Paprika ("Pimentão").
Die Farbe schwankt von orange bis dunkelbraun mit Flecken, die Wurst ist zylinderförmig, etwa 6 cm dick und weist ein faltiges Aussehen auf.
Sie wird mit nur einem Baumwollfaden über je einen einfachen Knoten so zusammengebunden, dass sie die Form eines Hufeisens annimmt.
Geografisches Gebiet : Berücksichtigt man die Besonderheit des Herstellungsverfahrens, die organoleptischen Eigenschaften dieses Erzeugnisses, die mit seiner Herstellung gemachte Erfahrung und die klimatischen Bedingungen der Region, ist das geografische Gebiet der Verarbeitung und Zubereitung auf natürliche Weise auf den Kreis Montalegre im Bezirk Vila Real beschränkt.
Das geografische Gebiet der traditionellen Schweineernährung, in dem das Fleisch und das Fett erzeugt werden, die Kreise Boticas, Chaves und Montalegre im Bezirk Vila Real.
Das Gebiet dieser drei Kreise ist als Barroso bekannt.
Ursprungsnachweis : Die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Einrichtungen, in denen die Tiere geschlachtet und zerlegt werden, müssen nach Begutachtung durch das OPC vom Erzeugerverband zugelassen und in dem zuvor genannten Produktions- und Verarbeitungsgebiet ansässig sein.
Der gesamte Herstellungsprozess vom landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb bis zu der Verkaufsstätte unterliegt einem strengen, einen vollständigen Herkunftsnachweis erlaubenden Kontrollsystem.
Gezüchtet werden die Schweine in halbextensiven landwirtschaftlichen Betrieben von ausreichender Größe und mit der Fähigkeit, traditionelle Nahrungsmittel zu erzeugen.
Die Zertifizierungsmarke, die an jeder Wurst angebracht wird, ist nummeriert und ermöglicht eine vollständige Rückverfolgung bis zum landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb.
Der Herkunftsnachweis kann jederzeit über die gesamte Produktionskette hinweg erbracht werden, er ergibt sich aus der Seriennummer der Zertifizierungsmarke.
Herstellungsverfahren : Verwendet wird fettes Fleisch in kleinen Stücken (gemischt mit Fleisch aus Schulter und Schinken; gelegentlich wird auch Lunge dazu genommen).
Die Kürbisse werden halbiert und gesäubert; das Fruchtfleisch wird durch Schaben mit einem Messer zerkleinert und zwei Tage lang in ein Handtuch eingeschlagen, um das überschüssige Wasser abtropfen zu lassen.
Das Fleisch wird mit Salz, Rot- oder Weißwein aus der Region sowie mit Knoblauch gewürzt; es hängt bis zu fünf Tage lang bei weniger als 10 °C und geringer Feuchtigkeit ab; danach werden der scharfe und/oder der süße Paprika zugegeben. Anschließend wird die Kürbismasse in einem Verhältnis von etwa 20 % des Fleisches zugegeben.
Das Verwursten in Dickdarm vom Schwein erfolgt auf kontinuierliche Weise.
Nach dem Abbinden mit Baumwollfaden wird die Wurst in der gewünschten Größe abgeschnitten.
Die beiden Enden werden später an zwei einfachen Knoten so zusammengebunden, dass die Wurst die Form eines Hufeisens annimmt.
Das Räuchern erfolgt bei schwachem Feuer in einer Räucherkammer, einem Räucherraum oder dem traditionellen Räucherofen und dauert etwa dreißig Tage.
Den Rauch erhält man aus der direkten Verbrennung von Holz, hauptsächlich Eichenholz, das in der Region beschafft wird.
Die Wurst kommt in ganzen, immer am Ursprungsort vorverpackten Stücken auf dem Markt.
Wegen ihrer Art und Zusammensetzung lässt sie sich nicht in Scheiben schneiden.
Für die Verpackung wird gegebenenfalls eigenes Material, das unschädlich und gegenüber dem Erzeugnis inaktiv ist, unter kontrollierter Luftzusammensetzung oder im Vakuum verwendet.
Die Verpackung darf nur im geografischen Gebiet der Verarbeitung erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit unterbrochen wird, keine Kontrolle mehr möglich ist und es zu einer Beeinträchtigung der geschmacklichen und mikrobiologischen Eigenschaften des Erzeugnisses kommen kann.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet : Angesichts der klimatischen, geografischen und sozioökonomischen Bedingungen sowie der schwierigen Verbindungen zum Rest des Landes ernähren sich die Menschen in Barroso aus der lokalen Produktion, d.h. hauptsächlich mit Brot, Kartoffeln und Schweinefleisch.
Das Alter der Schweine und die Dauer der Aufzucht werden anhand der Register bestimmt, die der Erhebung von Steuern auf Schweine und Schweinefleischprodukte dienen, auch im Fall von Montalegre.
Um während des ganzen Jahres verzehrt werden zu können, entstanden unterschiedliche Formen der Haltbarmachung, das Haltbarmachen von Schweinefleisch wurde zu einer uralten, von Generation zu Generation weitergegebenen Kunst.
Die Zubereitung der Erzeugnisse hing sehr mit dem kalten und trockenen Klima dieser Region zusammen, da deswegen in jedem Haus immer das Herdfeuer brannte, ergaben sich geeignete, durch einen nicht sehr stark und nur allmählich einwirkenden Rauch gekennzeichnete Räucherbedingungen.
So entstanden aus der Notwendigkeit einer Versorgung mit Schweinefleisch aus traditioneller "Schlachtung" und ihrer Erhaltung verschiedene Würste in mannigfaltigen Formen und Zusammensetzungen, Farben und Geschmacksrichtungen, die immer auf die örtlichen Besonderheiten der Gegend und der Menschen zurückzuführen waren.
Kurz gesagt, der Zusammenhang dieser Erzeugnisse mit dem geografischen Gebiet beruht auf der heimischen Rasse von Tieren, deren Ernährung mit lokalen Erzeugnissen, der Erfahrung mit der Auswahl der Schweineteile, dem Räuchern mit Holz aus der Region und der Haltbarmachung in sehr kalter und trockener, der Haltbarkeit der Erzeugnisse förderlicher Umgebung.
Name: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L P-5370 Mirandela _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-278) 261 410 _BAR_
Fax: _BAR_ (351-278) 261 410 _BAR_
E-Mail: _BAR_ tradicao-qualidade@clix.pt _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Der Verband Tradição e Qualidade erfüllt anerkanntermaßen die Anforderungen der Norm 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etikettierung :
Unbedingt aufgeführt sein müssen "Chouriço de abóbora de Barroso — Montalegre — geschützte geografische Angabe", das entsprechende Logo der Gemeinschaft sowie das Logo der Erzeugnisse von Barroso-Montalegre, dessen Muster hier wiedergegeben ist und dessen Legende durch die Worte Montalegre und Chouriço de abóbora ergänzt wird.
Außerdem liegt die Zertifizierungsmarke vor, die die Bezeichnung des Erzeugnisses und die entsprechende Angabe, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (einen numerischen oder alphanumerischen Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses erlaubt) umfassen muss.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 331/02)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"PATATAS DE PRADES" oder "PATATES DE PRADES"
EG-Nr.: ES/00232/ 25.04.2002
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaates
Name: _BAR_ Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales.
Dirección General de Alimentación.
Subsecretaria de Agricultura, Pesca y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación _BAR_
Anschrift: _BAR_ Po Infanta Isabel, 1 — E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-91) 347 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ (34-91) 347 54 10 _BAR_
e-mail: _BAR_ sgcaproagro@mapya.es _BAR_
2. Vereinigung
Namen: _BAR_ Pere Casals i Rofes, on behalf of the Cooperativa Agrícola y Caixa Agrària de Prades, S. Coop.
C. R. Ltda, Ricard Alabart i Gabriel C/Verge de l'Abellera, 24 de Prades Antonio Anselmo i Pons of C/Verge de l'Abellera, 7 de Prades, Ramon Puigdengoles i Clivillé, C/Mayor, 10 de Prades Baldomero Casals i Musté C/Sant Llorenç, 14 de Prades Joaquim Salvadó i Pocurull, representing the producers C/Verge de l'Abellera, 8 de Prades _BAR_
Anschriften: _BAR_ C/Sant Roc, 10, 1er- 2a, E-43364 Prades (Tarragona) _BAR_
Telefon: _BAR_ — _BAR_
Fax: _BAR_ — _BAR_
e-mail: _BAR_ — _BAR_
Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses
Kartoffeln.
Klasse 1.6.
Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet.
4. Beschreibung des Erzeugnisses
(Spezifikation gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "PATATAS DE PRADES" oder "PATATES DE PRADES"
Beschreibung :
Bei dem zu schützenden Erzeugnis handelt es sich um die für den menschlichen Verzehr bestimmten Knollen der Art Solanum tuberosum L, der Kultursorte "Kennebec" mit einem Kaliber zwischen 40 und 80 mm, wobei in Ausnahmefällen 100 mm erreicht werden.
Die Kartoffeln haben eine sehr glatte, feste und widerstandsfähige Schale.
Ihr weißliches, mehlig-festkochendes Fleisch hat einen milden, nachhaltigen Geschmack und riecht leicht nach Kastanien.
Geografisches Gebiet :
Das Erzeugungsgebiet der unter die g.g.A. "Patatas de Prades" fallenden Kartoffeln umfasst Flächen im Gebiet der Gemeinden Prades, Capafonts, La Febró und Arbolí, die alle zum Verwaltungsbezirk Baix Camp in der Provinz Tarragona (Autonome Gemeinschaft Katalonien) gehören.
Das Erzeugungsgebiet sowie das Aufbereitungs- und Verpackungsgebiet sind identisch.
Ursprungsnachweis :
Die Kartoffeln stammen von Anpflanzungen im Erzeugungsgebiet. Sie werden in Unternehmen, die in das entsprechende Register der Kontrollbehörde eingetragen sind, im Erzeugungsgebiet ausgelesen, sortiert und verpackt.
Die Kartoffeln durchlaufen physikalische und organoleptische Analysen, und nur die Kartoffeln, die alle Kontrollen bestehen, werden verpackt und mit der geschützten geografischen Angabe vermarktet, die durch das von der Kontrollbehörde ausgegebene Etikett, das Kontrolletikett oder ein nummeriertes Qualitätskennzeichen belegt wird.
Gewinnungsverfahren :
Die einzelne Kartoffelpflanze verfügt über eine Fläche von etwa 0,50 m × 0,70 m. Der Ertrag ist 5 bis 10 Knollen je Pflanze mit einer mittleren Dichte von 28000 Pflanzen/ha.
Der Anbauprozess beginnt mit dem Erwerb von zertifiziertem Pflanzgut der Sorte "Kennebec".
Diese Sorte ist zwar relativ ertragsschwach, aber von hoher Qualität.
Im April beginnt die Aussaat, bei der das Pflanzgut in Furchen verteilt wird.
Diese werden dann mit Erde in Form eines Dammes bedeckt, auf dem sich die Pflanze entwickelt.
Geerntet wird von Hand ab Anfang September, dem Zeitpunkt, zu dem die Pflanze naturgegeben abstirbt.
Damit die Kartoffelschale hinreichend ausreifen kann, was Qualitätsverluste vermeidet, die Kartoffel widerstandsfähiger macht gegen etwaige Stöße beim Verpacken und die natürliche Lagerfähigkeit steigert, werden die Knollen erst zwei Wochen nach dem natürlichen Absterben der Pflanze mit großer Umsicht geerntet.
Nach der Ernte werden die Kartoffeln einer externen Qualitätskontrolle unterzogen und in homogene Partien sortiert. Danach werden sie in luftdurchlässige Papiersäcke mit einem Inhalt von 2 oder 5 kg verpackt, die das Bildzeichen der g.g.A. tragen. Sie werden in geeigneten Räumen bei natürlicher Temperatur und Feuchtigkeit gelagert. An den Säcken werden Etiketten mit dem Bildzeichen angebracht.
Zusammenhang mit der geografischen Umgebung Historischer Zusammenhang:
Das Gebiet der g.g.A. kann auf eine lange Tradition des Kartoffelanbaus zurückblicken, wie Emili Morera Llauradó Ende des 19. Jahrhunderts in seinem Werk berichtet, in dem er die Qualität der Knollen auf das besondere Klima und die Höhenlage der Anbauflächen zurückführt.
José Ruy Fernández (1920) schreibt in Bezug auf das Städtchen Prades wörtlich: "Seinen wesentlichen Reichtum bildet die Kartoffel. Sie ist von höchster Qualität und wird somit am meisten verlangt — nicht nur in Katalonien, sondern auf der gesamten spanischen Halbinsel —, denn sie stammt nicht nur aus einer hervorragenden Produktion, sondern hat auch einen ganz köstlichen Geschmack und mehlig kochende Eigenschaften, weshalb sie auf allen Märkten die höchsten Preise erzielt."
Natürlicher Zusammenhang:
Die günstigen Bedingungen in den Bergen von Prades mit ihren deutlichen geografischen Besonderheiten, einer Höhenlage von 1000 m, mit sehr fruchtbaren, sandigen, kieselsäurereichen, leicht sauren Böden, geringen Niederschlägen, recht niedrigen Temperaturen und feuchtem Seewind sind der Qualität dieser Knollen sehr zuträglich.
Zusammen bewirken diese Faktoren Folgendes:
Einen längeren Vegetationszyklus der Pflanze. Es kann nur einmal pro Jahr geerntet werden, weshalb die Knolle fester ist und einen höheren Trockenmasseanteil enthält.
Die Schale der in diesem Gebiet erzeugten Kartoffeln ist sehr glatt und ohne Missbildungen, wodurch sich die Kartoffeln aus Prades deutlich von den anderenorts angebauten Kartoffeln derselben Sorte unterscheiden.
Die Kartoffeln werden unter natürlichen Bedingungen ohne Keimhemmer oder andere Stoffe, die die natürlichen Lagerungsprozess der Kartoffel beeinflussen, in den zugelassenen Betrieben gelagert.
Folglich tragen die orografischen (Höhenlage), edaphischen (wesentlich für diese Art Anbau) und klimatischen Bedingungen dieses Gebiets zusammen mit der Anbautradition und der Erfahrung der Landwirte dazu bei, dass die Kartoffeln aus Prades Knollen von hoher Qualität hervorbringen.
Name: _BAR_ CALITAX _BAR_
Anschrift: _BAR_ Tuset, 10. E-08006 Barcelona _BAR_
Telefon: _BAR_ (34-93) 217 27 03 _BAR_
Fax: _BAR_ (34-93) 218 51 95 _BAR_
e-mail: _BAR_ calitax@arrakis.es _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Das Unternehmen Calitax genügt in Bezug auf Kartoffeln der Norm EN 45011.
Etikettierung :
Die Kartoffeln mit der g.g.A. werden mit Etiketten auf den Markt gebracht, die klar und deutlich den Namen der geschützten geografischen Angabe, das Bildzeichen und die Handelsbezeichnung sowie die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften allgemein erforderlichen Angaben tragen.
Jede Verpackung, in der die Kartoffeln vertrieben werden, trägt ein nummeriertes Etikett oder Kontrolletikett das von der Kontrollbehörde gemäß dem Qualitätshandbuch geprüft, ausgestellt und ausgegeben wird.
Dieses Etikett wird vor jedem Versand der Kartoffeln in einer Weise angebracht, die eine Wiederverwendung ausschließt.
Einzelstaatliche Anforderungen :
Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und alkoholische Getränke (Estatuto de la viña, del vino y de los alcoholes).
Erlass 835/1972 vom 23. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 25/1970.
Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Königlicher Erlass 1643/99 vom 22. Oktober über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block L3 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block L3 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block L3 zu beantragen.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block Q14 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block Q14 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block Q14 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung für das Gebiet Oosterwolde auf niederländischem Hoheitsgebiet
(2005/C 331/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für das Gebiet Oosterwolde eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung beantragt worden ist.
Das Gebiet wird durch die folgenden Punkte und die Geraden, die sie verbinden, begrenzt:
A. _BAR_ x = 214665 _BAR_ y = 550806 _BAR_
B. _BAR_ x = 217620 _BAR_ y = 550551 _BAR_
C. _BAR_ x = 217476 _BAR_ y = 549132 _BAR_
D. _BAR_ x = 214513 _BAR_ y = 549373 _BAR_
Die Koordinaten entsprechen dem vom niederländischen Kadasteramt Rijksdriehoeksmeting verwendeten System.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das Gebiet Oosterwolde zu beantragen.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block P8 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block P8 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block P8 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block P5 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block P5 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block P5 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block P4 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block P4 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block P4 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block M11 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/12)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block M11 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block M11 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block M10 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/13)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block M10 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block M10 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block M8 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/14)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block M8 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block M8 zu beantragen.
Das Wirtschaftsministerium ist die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil L1b des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/15)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den als Blockteil L1b bezeichneten Abschnitt des Blocks L1, der auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegeben ist, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil L1b zu beantragen.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block F14 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/16)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block F14 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block F14 zu beantragen.
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Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block F18 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 331/17)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block F18 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block F18 zu beantragen.
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Staatliche Beihilfe — Niederlande
Staatliche Beihilfe Nr. C 33/2005 (ex N 277/2004)
Beihilfe für das Projekt Marktpassageplan
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 333/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 21. September 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten an der Maßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden den Niederlanden übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
1. BESCHREIBUNG
Das Vorhaben
(1) Der Gemeinderat von Haaksbergen — ein Ort in der nahe der deutschen Grenze gelegenen Provinz Overijssel — trug sich bereits seit Anfang der 90er Jahre mit der Absicht, das wenig attraktive Stadtzentrum wieder mit Leben zu erfüllen.
Ende der 90er Jahre erwarben sechs Baugesellschaften die entsprechenden Grundstücke und schlossen sich zusammen; da sie ihr Projekt — Errichtung von 58 Appartements und 11 Einzelhandelsgeschäften — nicht als rentabel betrachteten, schlugen sie dem Gemeinderat vor, es zu unterstützen.
Die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand
(2) Unterstützt durch eine Teilfinanzierung seitens der Provinz, erklärte sich die Kommunalbehörde dazu bereit, den erwarteten Verlust des Projekts, der auf der Grundlage der voraussichtlichen Kosten und Einnahmen errechnet worden war, zu decken.
Die öffentliche Unterstützung wird in erster Linie aus einem Zuschuss in Höhe von 2,98 Mio. EUR und einem kostenlosen Transfer von drei Grundstücken der Kommunalbehörde im Wert von 233295 EUR bestehen.
Außerdem kommt die Kommunalbehörde, falls mit dem Projekt im Zusammenhang stehende Schadenersatzklagen [1] eingereicht werden, für 35 % der entsprechenden Folgekosten auf.
Schließlich scheint die Kommune den Baugesellschaften ein Grundstück zum Buchwert statt zum Marktwert veräußern zu wollen.
Da die Kommunalbehörde einige Grundstücke kostenlos zurückerhalten wird, die zu öffentlichen Flächen werden sollen, wird ihr Nettobeitrag etwas geringer sein als die Summe der vier vorgenannten Maßnahmen.
Begünstigte und betroffene Märkte
(3) Bei den sechs an diesem Projekt beteiligten Baugesellschaften handelt es sich um Rabo Vastgoed B.V., verantwortlich für 25 % des Projekts, sowie RoTij Bouwontwikkeling Oost B.V., Besathij B.V., Bouwbedrijf Assink Eibergen B.V., Bouwbedrijf Deeterink B.V. und Bouwburo Jan Scharenborg B.V. — jeweils verantwortlich für 15 % des Projekts.
Sie sind auf dem Markt für den Bau und den Verkauf von Wohnhäusern sowie für den Bau und die Vermietung von Einzelhandelsgeschäften tätig.
Außerdem gehört Rabo Vastgoed zu einem Finanzkonzern. 2. WÜRDIGUNG
3. BEOORDELING
Staatsmiddelen
(15) De maatregel heeft een kennelijk selectief karakter, aangezien zij uitsluitend de zes betrokken bouwondernemingen betreft. (16) Dankzij de steun konden de ondernemingen lagere offertes indienen voor daarop volgende projecten en/of het geld gebruiken voor andere activiteiten.
De maatregel veroorzaakt derhalve potentieel een vervalsing van de mededingingsverhoudingen. Gevolgen voor de handel tussen lidstaten
(17) Aangezien sommige betrokken ondernemingen internationaal actief zijn en er bij vergelijkbare projecten in Nederland buitenlandse ondernemingen actief zijn, zou de maatregel gevolgen kunnen hebben voor het handelsverkeer.
(18) De maatregel kan bijgevolg worden aangemerkt als staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag.
(21) De Commissie betwijfelt daarom of de steun als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kan worden beschouwd.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 333/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe : XE 07/04
Mitgliedstaat : Frankreich
Region : Rhône-Alpes
Bezeichnung der Beihilferegelung : Beihilferegelung zur Beschäftigungsförderung in der Region Rhône-Alpes laut dem Ziel-2-Programmplanungsdokument auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002
Rechtsgrundlage :
Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen
Circulaires interministérielles de gestion des fonds structurels du 15 juillet, 19 août, 27 novembre et 24 décembre 2002
Annual expenditure planned : 1,5 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität - Artikel 4: der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002: "Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Gebieten oder Wirtschaftszweigen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c erfüllen, beträgt die maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität a) 15 % bei kleinen Unternehmen, b) 7,5 % bei mittleren Unternehmen." In Gebieten, in denen Regionalbeihilfe gewährt werden darf, ergibt sich die Beihilfeintensität aus der jeweiligen Fördergebietskarte mit einem "Aufschlag von a) 10 Prozentpunkten brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf, oder b) 15 Prozentpunkten brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, wobei jedoch die Nettobeihilfeintensität insgesamt 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf";
- Artikel 5: der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002, d.h. "50 % für benachteiligte bzw. 60 % für behinderte Arbeitnehmer" im Sinne der Verordnung;
- Artikel 6: der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002: "Die Beihilfen dürfen zusammen mit den nach Artikel 5 gewährten Beihilfen nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um eine etwaige behinderungsbedingte Verminderung der Leistungsfähigkeit des oder der Arbeitnehmer und die folgenden Kosten auszugleichen: a) zusätzliche Kosten für die Schaffung von behindertengerechten Räumlichkeiten, b) zusätzliche Kosten für die Abstellung oder Beschäftigung von Personal ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des oder der behinderten Arbeitnehmer, c) zusätzliche Kosten für die Anschaffung von behindertengerechtem Arbeitsmaterial oder dessen Umrüstung."
Inkrafttreten der Regelung : Ab dem 13.10.2003
Laufzeit der Regelung : Bis zum 31.12.2006
Zweck der Beihilfe - Artikel 4: Anreize für Unternehmen zur Erhöhung des Beschäftigungsgrads in Gebieten mit großen wirtschaftlichen Problemen;
- Artikel 5: Anreize für Unternehmen zur Erhöhung des Beschäftigungsgrads v.a. mit benachteiligten Arbeitnehmern; Förderung der Eingliederung von Personen, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben;
- Artikel 6: Anreize für Unternehmen zur Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Ausgleich einer etwaigen behinderungsbedingten Leistungsminderung)
Betroffene Wirtschaftssektoren : Alle Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Schiffbaus und anderer Branchen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde M. le Préfet de la région Rhône-Alpes
Secrétariat Général pour les Affaires Régionales
31, rue Mazenod, F-69426 Lyon cedex 03
Für die Anwendung der Regelung zuständige Stelle: Direction Régionale du Travail, de l'Emploi et de la Formation Professionnelle
Sonstige Auskünfte : Die Regelung wird teilweise auf der Grundlage des einzigen Programmplanungsdokuments für die Region Rhône-Alpes vom Europäischen Sozialfonds finanziert
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 333/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 91/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Alle 16 Wojewodschaften _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Partielle oder vollständige Vergütung der Kosten, die Trägern oder Organisatoren von Fortbildungsmaßnahmen durch die Teilnahme von Unternehmern oder der von ihnen entsandten Mitarbeiter entstehen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 6b ust.
10 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.
U. z dnia 13 grudnia 2000 r., Nr 109, poz.
1158 z późn. zm.)
Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 16 września 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Rozwój Zasobów Ludzkich 2004 — 2006 (Dz.
U. z dnia 22 września 2004 r., Nr 207, poz.
2115) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2004 — 59,19 Mio. EUR 2005 — 84,57 Mio. EUR 2006 — 109,57 Mio. EUR Summe — 253,33 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 22.9.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Vorsitzender der Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung) _BAR_
Anschrift: Ul.
Pañska 81/83 00-834 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 92/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Niedersachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Fördergrundsätze für das Programm "Individuelle Weiterbildung" mit Mitteln des Landes Niedersachsen und des Europäischen Sozialfonds im Rahmen von Ziel 3 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 4,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ ab 1.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Außer-Kraft-Treten am 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank) _BAR_
Anschrift: Günther-Wagner-Allee 12-14 D-30177 Hannover Tel.: 0511/30031 — 0 info@nbank.de _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 333/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 22/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Deutschland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ ERP-Kapital für Wachstum _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP Sondervermögens für das Jahr 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 800 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag d. Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 1. März 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 entsprechend der Geltungsdauer der KMU Freistellungsverordnung _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: KfW _BAR_
Anschrift: D-60325 Frankfurt _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 24/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Murcia _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Murcia zur Förderung von Projekten für Dienstleistungen in den Sparten Informationsgesellschaft und elektronischer Geschäftsverkehr _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden de 19 de enero de 2004 de la Consejería de Economía, Industria e Innovación, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas a proyectos de servicios de sociedad de la información y de comercio electrónico para la pequeña y mediana empresa para el ejercicio 2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 6.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 5.6.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Patricio Valverde Megías _BAR_
Anschrift: Consejería de Economía, Industrias e Innovación San Cristóbal 6, E-30071 Murcia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 30/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Kampanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Entwicklung von Unternehmen im Bereich Kulturgüter _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ POR Campania 2000-2006 Complemento di Programmazione misura 2.2 Disciplinare degli aiuti alle piccole imprese concessi in applicazione della misura 2.2 del P.O.R. Campania 2000 — 2006 (aiuti esentati dalla notificazione in conformità al reg.
Ce n. 70/01) approvato con Delibera di Giunta Regionale 147/04 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 116,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 10.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Campania Area Generale di Coordinamento Gestione del territorio, Tutela Beni Paesistico, Ambientali e Culturali Settore Tutela Beni Paesistici, Ambientali e Culturali _BAR_
Anschrift: Centro Direzionale di Napoli isola A/6 I-80143 Napoli Tel. 081 796 5012, Fax 081 796 6012 E-Mail: ilvapizzorno@regione.campania.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 33/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Cornwall and the Isles of Scilly (Ziel 1) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Eden Supply Chain Development _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 2 of the Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 130000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.4.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Beihilfe _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the South West _BAR_
Anschrift: Mast House Shepherd's Wharf 24 Sutton Road Plymouth Devon PL4 0HJ United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen,die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 114/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Katalonien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Innovationen in den Bereichen Produktion und Logistik _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución TIC/422/2003, de 12 de febrero, por la que se abre la convocatoria y se aprueban las bases para el otorgamiento de ayudas para la promoción de la innovación en producción y logística (DOGC núm.
3833 de 28.2.2003).
Modificada por Resolución TIC/4050/2003, de 11 de diciembre, por la cual se abre la convocatoria y se aprueban las bases para el otorgamiento de ayudas para la promoción de la innovación en producción y logística (DOGC 4050 de 16.1.2004). _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,6 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 29.2.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Antoni Gurgui i Ferrer Director General de Industria (Generaldirektor Industrie) Departamento de Trabajo, Comercio y Turismo (Abt. Arbeit, Handel und Fremdenverkehr) _BAR_
Anschrift: Pg. de Grácia, 129 E-08037 Barcelona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 1. November 2005 bis zum 19. November 2005
(Entscheidung[en] gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG [1] bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG [2])
(2005/C 334/07)
Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung
Datum der Entscheidung _BAR_ Bezeichnung(en) des Arzneimittels _BAR_ Zulassungsinhaber _BAR_ Betroffener Mitgliedstaat _BAR_ Datum der Mitteilung _BAR_
7.11.2005 _BAR_ Coversyl _BAR_ Siehe Anhang _BAR_ Siehe Anhang _BAR_ 24.11.2005 _BAR_
[1] ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
[2] ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 1.
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Verzeichnis der Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 20. November 2005 bis zum 30. November 2005
(Entscheidungen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG [1] bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG [2])
(2005/C 334/08)
Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer Zulassung in einem Mitgliedstaat
Datum der Entscheidung _BAR_ Bezeichnung(en) des Arzneimittels _BAR_ Zulassungsinhaber _BAR_ Betroffener Mitgliedstaat _BAR_ Datum der Mitteilung _BAR_
28.11.2005 _BAR_ Celocoxib _BAR_ Siehe Anhang I _BAR_ Siehe Anhang I _BAR_ 29.11.2005 _BAR_
28.11.2005 _BAR_ Etoricoxib _BAR_ Siehe Anhang II _BAR_ Siehe Anhang II _BAR_ 29.11.2005 _BAR_
28.11.2005 _BAR_ Lumiracoxib _BAR_ Siehe Anhang III _BAR_ Siehe Anhang III _BAR_ 29.11.2005 _BAR_
[1] ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
[2] ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 1.
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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 334/10)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"SANGUEIRA DE BARROSO — MONTALEGRE"
EG-Nr.: PT/00236/ 16.05.2002
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates:
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, n.o 1949 — P-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-21) 844 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (351-21) 844 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung:
Name : Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL
Anschrift Rua General Humberto Delgado 5470 — 247 Montalegre
Tel.: (351) 276 512 253
Fax: (351) 276 512 528
E-Mail quadrimonte@iol.pt
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (x) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "SANGUEIRA DE BARROSO — MONTALEGRE"
Beschreibung : Räucherwurst aus Fleisch, Fett und Blut vom Schwein der Bísaro-Rasse oder mit dieser Rasse gekreuzter Tiere, die mindestens 50 % Bísaro-Blut aufweisen, und Weizenbrot; sie besteht aus einem weichen und trockenen Teig, in dem die Fleischteilchen erkennbar sind, in Dünndarm vom Schwein.
Die Gewürze bestehen aus Salz, Knoblauch, Rot- oder Weißwein aus der Region Trás-os-Montes, scharfem Paprika (regional als "Pimento" bezeichnet) und/oder süßem Paprika ("Pimentão"), Petersilie, Zwiebel sowie Öl aus Trás-os-Montes.
Die Wurst hat eine schwarze Farbe, ein faltiges Aussehen, sie ist zylinderförmig, etwa 3 cm dick. Sie wird mit nur einem Baumwollfaden über je einen Knoten an jedem Ende so zusammengebunden, dass sie die Form eines Hufeisens annimmt.
Geografisches Gebiet : Berücksichtigt man die Besonderheit des Herstellungsverfahrens, die organoleptischen Eigenschaften dieses Erzeugnisses, die mit seiner Herstellung gemachte Erfahrung und die klimatischen Bedingungen der Region, ist das geografische Gebiet der Verarbeitung und Zubereitung auf natürliche Weise auf den Kreis Montalegre im Bezirk Vila Real beschränkt.
Das geografische Gebiet der traditionellen Schweineernährung, in dem das Fleisch und das Fett erzeugt werden, sind die Kreise Boticas, Chaves und Montalegre im Bezirk Vila Real.
Das Gebiet dieser drei Kreise ist als Barroso bekannt.
Ursprungsnachweis : Die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Einrichtungen, in denen die Tiere geschlachtet und zerlegt werden, müssen nach Begutachtung durch das OPC vom Erzeugerverband zugelassen und in dem zuvor genannten Produktions- und Verarbeitungsgebiet ansässig sein.
Der gesamte Herstellungsprozess vom landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb bis zu der Verkaufsstätte unterliegt einem strengen, einen vollständigen Herkunftsnachweis erlaubenden Kontrollsystem.
Gezüchtet werden die Schweine in halbextensiven landwirtschaftlichen Betrieben von ausreichender Größe und mit der Fähigkeit, traditionelle Nahrungsmittel zu erzeugen.
Die Zertifizierungsmarke, die an jeder Wurst angebracht wird, ist nummeriert und ermöglicht eine vollständige Rückverfolgung bis zum landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb.
Der Herkunftsnachweis kann jederzeit über die gesamte Produktionskette hinweg erbracht werden, er ergibt sich aus der Seriennummer der Zertifizierungsmarke.
Herstellungsverfahren : Das fette Fleisch wird in kleine Stücke geschnitten.
Das Blut wird bei der Schlachtung mit Wasser verrührt, um die Gerinnung zu verhindern, mit Salz und Knoblauch gewürzt und ruhen gelassen.
Das Weizenbrot wird in dünne Scheiben geschnitten.
Das Fleisch wird mit Salz, Rot- oder Weißwein aus der Region und Knoblauch gewürzt, man lässt es dann höchstens drei Tage lang in einem kühlen und nicht sehr feuchten Raum ruhen.
Zu der Mischung aus dem Fleisch, Brot und Blut gibt man den scharfen und/oder süßen Paprika, gehackte Petersilie und Zwiebel sowie unbehandeltes Öl.
Die Masse wird laufend in Schweinedünndarm abgefüllt.
Der gefüllte Darm wird in der gewünschten Länge mit Baumwollfaden abgebunden und abgeschnitten.
Die beiden Enden werden später mit einfachen Knoten ab- und so zusammengebunden, dass die Wurst die Form eines Hufeisens annimmt.
Das Räuchern erfolgt bei schwachem Feuer in einer Räucherkammer, einem Räucherraum oder dem traditionellen Räucherofen und dauert drei bis vier Tage.
Den Rauch erhält man aus der direkten Verbrennung von Holz, hauptsächlich Eichenholz, das in der Region beschafft wird.
Die Wurst kommt in ganzen, immer am Ursprungsort vorverpackten Stücken auf dem Markt.
Wegen ihrer Art und Zusammensetzung lässt sie sich nicht in Scheiben schneiden.
Für die Verpackung wird gegebenenfalls eigenes Material, das unschädlich und gegenüber dem Erzeugnis inaktiv ist, unter kontrollierter Luftzusammensetzung oder im Vakuum verwendet.
Die Verpackung darf nur im geografischen Gebiet der Verarbeitung erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit unterbrochen wird, keine Kontrolle mehr möglich ist und es zu einer Beeinträchtigung der geschmacklichen und mikrobiologischen Eigenschaften des Erzeugnisses kommen kann.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet : Angesichts der klimatischen, geografischen und sozioökonomischen Bedingungen sowie der schwierigen Verbindungen zum Rest des Landes ernähren sich die Menschen in Barroso aus der lokalen Produktion, d.h. hauptsächlich mit Brot, Kartoffeln und Schweinefleisch.
Das Alter der Schweine und die Dauer der Aufzucht werden anhand der Register bestimmt, die der Erhebung von Steuern auf Schweine und Schweinefleischerzeugnisse dienen, auch im Fall von Montalegre.
Um während des ganzen Jahres verzehrt werden zu können, entstanden unterschiedliche Formen der Haltbarmachung, das Haltbarmachen von Schweinefleisch wurde zu einer uralten, von Generation zu Generation weitergegebenen Kunst.
Die Zubereitung der Erzeugnisse hing sehr mit dem kalten und trockenen Klima dieser Region zusammen, da deswegen in jedem Haus immer das Herdfeuer brannte, ergaben sich geeignete, durch einen nicht sehr stark und nur allmählich einwirkenden Rauch gekennzeichnete Räucherbedingungen.
So entstanden aus der Notwendigkeit einer Versorgung mit Schweinefleisch aus traditioneller "Schlachtung" und ihrer Erhaltung verschiedene Würste in mannigfaltigen Formen und Zusammensetzungen, Farben und Geschmacksrichtungen, die immer auf die örtlichen Besonderheiten der Gegend und der Menschen zurückzuführen waren.
Kurz gesagt, der Zusammenhang dieser Erzeugnisse mit dem geografischen Gebiet beruht auf der heimischen Rasse von Tieren, deren Ernährung mit lokalen Erzeugnissen, der Erfahrung mit der Auswahl der Schweineteile, dem Räuchern mit Holz aus der Region und der Haltbarmachung in sehr kalter und trockener, der Haltbarkeit der Erzeugnisse förderlicher Umgebung.
Name: _BAR_ Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
25 de Abril, 273 S/L P-5370 Mirandela _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-278) 26 14 10 _BAR_
Fax: _BAR_ (351-278) 26 14 10 _BAR_
E-Mail: _BAR_ tradicao-qualidade@clix.pt _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Der Verband Tradição e Qualidade erfüllt anerkanntermaßen die Anforderungen der Norm 45011:2001.
+++++ TIFF +++++
Etikettierung :
Unbedingt aufgeführt sein müssen "Sangueira de Barroso — Montalegre — geschützte geografische Angabe", das entsprechende Logo der Gemeinschaft sowie das Logo der Erzeugnisse von Barroso-Montalegre, dessen Muster hier wiedergegeben ist und dessen Legende durch die Worte Montalegre und Sangueira ergänzt wird.
Außerdem liegt die Zertifizierungsmarke vor, die die Bezeichnung des Erzeugnisses und die entsprechende Angabe, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (einen numerischen oder alphanumerischen Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses erlaubt) umfassen muss.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.
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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 336/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 72/2004 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Katalonien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für die Erstellung von Bewertungsgutachten oder Sachverständigenberichten im Hinblick auf Steuerermäßigungen für Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und technologische Innovation _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Orden TRI/235/2004, de 21 de junio, por la que se aprueban las bases para el otorgamiento de ayudas para la solicitud de acuerdos previos de valoración o de informes motivados en relación con la deducción fiscal de proyectos de R+D+IT y se abre la convocatoria para el año 2004.
(DOGC 4174 de 14/07/04) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial _BAR_
Anschrift: Passeig de Gràcia, 129, 6a planta E-08008 Barcelona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 82/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Piemont _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maßnahmen zur Förderung von industrieller Forschung und vorwettbewerblicher Entwicklung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Regionale n 63 — 13094 del 19 luglio 2004 attuativa ed integrativa a livello regionale del regime d'aiuto previsto dall'art.
11 della Legge 598/84 e s.m.i già approvato dalla Commissione con Decisione C(2002)691cor. del 05.3.02 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 100 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 13.10.2004. _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria _BAR_
Anschrift: Regione Piemonte Direzione Industria Via Pisano, 6 — I-10152 Torino Tel.
(011) 432 14 61 — Fax (011) 432 34 83 e-mail: direzione16@regione.piemonte.it _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 85/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Welsh Highland Railway Ltd. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 3728735 GBP (Kosten für die Sanierung von Strecken im Sinne von Abschnitt 13 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) bis (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 26.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 30. Juni 2008 erfolgen _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Tourismus: Infrastruktur) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 90/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys, Ziel-1-Gebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Broadlands Industrial Park Ltd. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 229375 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) bis (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 92/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & The Valleys (Ziel-1-Gebiet) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Recreating Pride in Cardigan (Stärkung des Stolzes in Cardigan) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 640000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) bis (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt.
Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 31. August 2007 erfolgen _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park Mountain Ash CF45 4ER, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 135/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Alle 16 Wojewodschaften _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Finanzhilfen für Unternehmen in Form nicht rückzahlbarer Beihilfen für Beratungsleistungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 6 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości. § 5 punkt 1 c, d, e Rozporządzenia Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 17 sierpnia 2004 w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej niezwiązanej z programami operacyjnymi _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,43 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) bis (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.8.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.11.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung) _BAR_
Anschrift: Ul.
Pañska 81/83 00-834 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 150/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,6 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,03 Mio. EUR Der Betrag richtet sich nach der geschätzten Zahl der Beihilfeempfänger _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Anschrift: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 151/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfe für Design-Beratungsleistungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,32 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,005 Mio. EUR Der Betrag richtet sich nach der geschätzten Zahl der Empfänger. _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Anschrift: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 152/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfe für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Beratungsleistungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,0 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,002 Mio. EUR Der Betrag richtet sich nach der geschätzten Zahl der Empfänger. _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitraum _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Beihilfen an kleine oder mittlere Unternehmen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Anschrift: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 153/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Nachrangiger vergünstigter Kredit _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung Kredite _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 7,09 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,81 Mio. EUR Es handelt sich um den auf Grundlage der geschätzten Empfängerzahl berechneten Betrag _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) bis (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Anschrift: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 155/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Region _BAR_ Tschechische Republik _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bürgschaften für Bankdarlehen, Bürgschaften für Kapitaleinlagen, Bietungsgarantien _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Zákon č.
47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 24,3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft (Volumen) _BAR_ 92,3 Mio. EUR _BAR_
Einzelbeihilfe — vergünstigte Bürgschaften/Garantien _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,04 Mio. EUR Es handelt sich um den auf Grundlage der geschätzten Empfängerzahl berechneten Betrag. _BAR_
Darlehensbürgschaft — bis _BAR_ 0,14 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2) bis (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.1.2005 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo průmyslu a obchodu _BAR_
Anschrift: Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
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Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union
(2005/C 53/01)
I. EINLEITUNG
Der Rat bekräftigt, dass er dem Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der einem zentralen Anliegen der Bevölkerung der in der Union vereinigten Staaten entspricht, vorrangige Bedeutung beimisst.
In den letzten Jahren hat die Europäische Union ihre Rolle bei der Gewährleistung der Zusammenarbeit im Polizei-, Zoll- und Justizbereich sowie bei der Herausbildung einer koordinierten Asyl-, Einwanderungs- und Grenzsicherungspolitik ausgebaut.
Diese Entwicklung wird sich aufgrund des am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa, der festere Vorgaben für einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts enthält, noch fortsetzen.
Mit diesem Vertrag und den vorausgegangenen Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza ist nach und nach ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen im Bereich der Justiz und des Inneren entstanden und die Verzahnung dieses Politikbereichs mit anderen Politikbereichen der Union bewirkt worden.
Seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere im Jahre 1999 wurde die Unionspolitik im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen eines allgemeinen Programms fortentwickelt.
Auch wenn nicht alle ursprünglichen Ziele erreicht wurden, so sind doch umfassende und koordinierte Fortschritte gemacht worden.
Der Europäische Rat begrüßt die Ergebnisse, die während des ersten Fünfjahreszeitraums erzielt wurden: Das Fundament einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik wurde gelegt, die Harmonisierung der Grenzkontrollen vorbereitet, die polizeiliche Zusammenarbeit verbessert und das Terrain für eine auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen beruhende justizielle Zusammenarbeit weitgehend vorbereitet.
Die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist dringlicher denn je, insbesondere in Anbetracht der Terroranschläge, die am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und am 11. März 2004 in Madrid verübt wurden.
Die Bürger Europas erwarten zu Recht von der Europäischen Union, dass sie im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Probleme wie illegale Einwanderung, Menschenhandel und -schmuggel, Terrorismus sowie organisierte Kriminalität und deren Verhütung gemeinsam und noch wirksamer vorgeht, dabei jedoch die Achtung der Grundfreiheiten und -rechte sicherstellt.
Die Koordinierung und Kohärenz zwischen der inneren und der äußeren Dimension ist insbesondere im Bereich der Sicherheit wichtiger geworden; sie muss weiterhin energisch verfolgt werden.
Fünf Jahre nach der Tagung des Europäischen Rates in Tampere ist die Zeit reif für eine neue Agenda, welche die Union in die Lage versetzt, auf dem Erreichten aufzubauen und die neuen Herausforderungen, die auf sie zukommen, zu meistern.
Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat dieses neue Mehrjahresprogramm — das so genannte "Haager Programm" — angenommen.
Das Programm entspricht den ehrgeizigen Zielen, die im Vertrag über eine Verfassung für Europa gesteckt wurden, und trägt dazu bei, die Union auf das Inkrafttreten dieses Vertrags vorzubereiten.
Es trägt der Bewertung der Kommission [1], die der Europäische Rat im Juni 2004 begrüßt hat, sowie der Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 14. Oktober 2004 [2] Rechnung, insbesondere was den Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und zur Mitentscheidung gemäß Artikel 67 Absatz 2 EGV betrifft.
Ziel des Haager Programms ist die Verbesserung der gemeinsamen Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Grundrechte, der Mindestnormen für Verfahrensgarantien und des Zugangs zur Justiz im Hinblick auf den Schutz von schutzbedürftigen Menschen in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen internationalen Verträgen, zur Regulierung von Wanderungsbewegungen und zur Kontrolle der Außengrenzen der Union, zum Kampf gegen organisierte grenzüberschreitende Kriminalität und zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus, zur Realisierung des Potenzials von Europol und Eurojust, zur Weiterentwicklung der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen sowie zur Beseitigung rechtlicher und gerichtlicher Hindernisse bei Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Familiensachen mit grenzüberschreitenden Bezügen.
Dieses Ziel muss im Interesse unserer Bürger erreicht werden, indem eine gemeinsame Asylregelung festgelegt wird und der Zugang zu den Gerichten, die praktische Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden, die Rechtsangleichung und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik in verschiedenen Bereichen verbessert werden.
Eine zentrale Rolle wird in der nahen Zukunft der Verhütung und der Bekämpfung des Terrorismus zukommen.
Eine gemeinsame Herangehensweise in diesem Bereich sollte auf dem Grundsatz beruhen, dass die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit auch der Sicherheit der Union insgesamt uneingeschränkt Rechnung zu tragen haben.
Der Europäische Rat wird im Dezember 2004 außerdem die neue Europäische Drogenstrategie für den Zeitraum 2005-2012 zu billigen haben, die dieses Programm ergänzen soll.
Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass das gemeinsame Vorhaben der Stärkung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit der Gemeinwesen, des gegenseitigen Vertrauens und der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union ist.
Freiheit, Recht, Sicherung der Außengrenzen, innere Sicherheit und Verhütung des Terrorismus sollten daher als ein für die Union insgesamt unteilbares Ganzes betrachtet werden.
Für einen optimalen Schutz des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein multidisziplinäres und abgestimmtes Vorgehen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere Polizei, Zoll und Grenzschutz, erforderlich.
Der Europäische Rat ersucht die Kommission, dem Rat im Jahr 2005 auf der Grundlage dieses Programms einen Aktionsplan vorzulegen, mit dem die Ziele und Prioritäten des Programms in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Der Plan wird einen Zeitplan für die Annahme und Durchführung aller Maßnahmen enthalten.
Der Europäische Rat fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan bei jeder einzelnen Maßnahme eingehalten wird.
Die Kommission wird ersucht, dem Rat jährlich einen Bericht über die Umsetzung des Haager Programms ("Fortschrittsanzeiger") vorzulegen.
II. ALLGEMEINE AUSRICHTUNG
1. Allgemeine Grundsätze
Das im Folgenden dargelegte Programm ist eine Antwort auf die bestehende Herausforderung und auf die Erwartungen unserer Bürger.
Es beruht auf einem pragmatischen Ansatz und baut auf der laufenden Arbeit aus dem Tampere-Programm, auf den geltenden Aktionsplänen und auf einer Bewertung der Maßnahmen der ersten Generation auf.
Es beruht ferner auf den allgemeinen Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit, der Solidarität sowie auf der Achtung der unterschiedlichen Rechtssysteme und Traditionen der Mitgliedstaaten.
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (im Folgenden "Verfassungsvertrag") hat dabei als Leitlinie für das anzustrebende Ziel gedient, jedoch stellen die geltenden Verträge bis zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrages die rechtliche Grundlage für Maßnahmen des Rates dar.
Daher sind die verschiedenen Politikbereiche daraufhin geprüft worden, ob bereits vorbereitende Arbeiten oder Studien durchgeführt werden können, so dass die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in Angriff genommen werden können, sobald dieser Vertrag in Kraft tritt.
Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte in Teil II des Verfassungsvertrags samt Erläuterungen sowie in der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleistet sind, müssen in vollem Umfang geachtet werden.
Zugleich hat dieses Programm wirkliche und substanzielle Fortschritte bei der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und bei der Förderung einer gemeinsamen Politik zum Nutzen aller unserer Bürger zum Ziel.
2. Schutz der Grundrechte
Die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag und der Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden bewirken, dass die Union einschließlich ihrer Organe rechtlich verpflichtet sein wird, sicherzustellen, dass die Grundrechte in all ihren Tätigkeitsbereichen nicht nur gewahrt, sondern auch gezielt gefördert werden.
In diesem Zusammenhang erinnert der Europäische Rat daran, dass er bereits im Dezember 2003 seine feste Entschlossenheit bekundet hat, gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, und begrüßt die Mitteilung der Kommission, in der diese vorschlägt, den Aufgabenbereich der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dahin gehend auszuweiten, dass sie zu einer Agentur für die Menschenrechte wird.
3. Durchführung und Evaluierung
Aus der Evaluierung des Tampere-Programms durch die Kommission [3] ergibt sich deutlich, dass die in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts getroffenen Maßnahmen gleich welcher Art rechtzeitig angemessen umgesetzt und evaluiert werden müssen.
Für den Rat ist es von entscheidender Bedeutung, dass im Laufe des Jahres 2005 praktische Wege gefunden werden, die rechtzeitige Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen in allen Politikbereichen zu erleichtern: Erfordern bestimmte Maßnahmen Ressourcen der nationalen Behörden, so sollten bei der Annahme dieser Maßnahmen geeignete Pläne für eine wirksamere Umsetzung aufgestellt werden; die Dauer der Umsetzungsphase sollte besser auf die Komplexität der jeweiligen Maßnahme abgestimmt werden.
Regelmäßige Sachstandsberichte der Kommission an den Rat während der Umsetzungsphase sollten die einzelstaatlichen Behörden zur Tätigkeit anspornen.
Eine Evaluierung der Umsetzung sowie der Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen ist nach Auffassung des Europäischen Rates für die Wirksamkeit von Unionsmaßnahmen von wesentlicher Bedeutung.
Die ab dem 1. Juli 2005 vorzunehmenden Evaluierungen müssen systematisch, objektiv, unparteiisch und effizient sein, ohne dass den nationalen Behörden und der Kommission dadurch ein zu großer Verwaltungsaufwand entsteht.
Ziel dieser Evaluierungen sollte es sein, das Funktionieren der Maßnahme zu beurteilen und Lösungen für Probleme anzuregen, die bei ihrer Umsetzung und/oder Anwendung auftauchen.
Die Kommission sollte jedes Jahr einen Bericht zur Evaluierung der Maßnahmen zur Vorlage an den Rat und zur Information des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erstellen.
Die Europäische Kommission ist aufgefordert, Vorschläge zur Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der Evaluierung der Tätigkeit von Eurojust und der Überwachung der Tätigkeit von Europol vorzubereiten, die vorgelegt werden können, sobald der Verfassungsvertrag in Kraft getreten ist.
4. Überprüfung
Da das Programm einen Zeitraum abdeckt, in dem der Verfassungsvertrag in Kraft treten wird, dürfte eine Überprüfung seiner Durchführung nützlich sein.
Zu diesem Zweck wird die Kommission gebeten, dem Europäischen Rat bis zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags (am 1. November 2006) über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten und Vorschläge für die erforderliche Ergänzung des Programms zu unterbreiten, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die Rechtsgrundlage mit dem Inkrafttreten ändert.
III. AUSRICHTUNG IN BESTIMMTEN BEREICHEN
1. Stärkung der Freiheit
1.1. Unionsbürgerschaft
Das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, bildet den Kern der Rechte aus der Unionsbürgerschaft.
Die praktische Bedeutung der Unionsbürgerschaft wird durch die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2004/38 [4] verstärkt werden, mit der das diesbezügliche Gemeinschaftsrecht in klarer und einfacher Weise kodifiziert worden ist.
Die Kommission wird gebeten, 2008 dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht, gegebenenfalls mit Vorschlägen, vorzulegen, durch die es den EU-Bürgern ermöglicht werden soll, sich nach den anerkannten Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts unter ähnlichen Bedingungen innerhalb der Europäischen Union zu bewegen, wie dies der Fall ist, wenn Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sich innerhalb des eigenen Landes bewegen oder den Wohnort wechseln.
Der Europäische Rat ermutigt die Organe der Union, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Verbänden und Vertretern der Zivilgesellschaft zu führen und die Teilhabe der Bürger am öffentlichen Leben zu fördern und zu erleichtern.
Insbesondere fordert der Europäische Rat den Rat und die Kommission dazu auf, dem Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besondere Beachtung zu schenken.
1.2. Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik
Internationale Wanderungsbewegungen wird es auch weiterhin geben.
Eine umfassende Herangehensweise, die alle Phasen der Wanderungsbewegungen erfasst und die Gründe für die Wanderungsbewegungen, die Einreise- und Zulassungspolitik sowie die Integrations- und Rückkehrpolitik berücksichtigt, ist erforderlich.
Damit eine solche Herangehensweise gewährleistet wird, fordert der Europäische Rat den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission mit Nachdruck auf, koordinierte, enge und wirksame Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen für Migrations- und Asylpolitik und den Verantwortlichen für andere in diesem Zusammenhang relevante Politikbereiche anzustreben.
Die derzeitige Entwicklung einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik sollte auf einer gemeinsamen Analyse aller Aspekte der Wanderungsbewegungen beruhen.
Von entscheidender Bedeutung ist es, die Erhebung, die Weitergabe, den Austausch und die effiziente Verwendung aktueller Informationen und Daten über alle relevanten Entwicklungen bei Wanderungsbewegungen weiterzuentwickeln.
Die zweite Phase der Entwicklung einer gemeinsamen Politik im Bereich Asyl, Wanderungsbewegungen und Grenzen ist am 1. Mai 2004 angelaufen.
Grundlagen in dieser Phase sollten Solidarität und ausgewogene Teilung der Verantwortung, einschließlich der finanziellen Auswirkungen und einer engeren praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sein: Dies schließt auch technische Hilfestellung, Ausbildung, Informationsaustausch, Überwachung der sach- und fristgerechten Umsetzung und Anwendung der entsprechenden Rechtsakte sowie eine weitere Harmonisierung des Rechts ein.
Unter Berücksichtigung der Bewertung der Kommission und der entschiedenen Haltung, die das Europäische Parlament in seiner Empfehlung [5] zum Ausdruck bringt, ersucht der Europäische Rat den Rat, auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 2 EGV unmittelbar nach der förmlichen Anhörung des Europäischen Parlaments, spätestens jedoch am 1. April 2005, einen Beschluss anzunehmen, wonach das Verfahren des Artikels 251 EGV vorbehaltlich des Vertrags von Nizza auf alle Maßnahmen zur Stärkung der Freiheit des Titels IV mit Ausnahme der legalen Zuwanderung anzuwenden ist.
1.3. Eine gemeinsame europäische Asylregelung
In ihrer zweiten Phase hat die gemeinsame europäische Asylregelung das Ziel, ein gemeinsames Asylverfahren und einen einheitlichen Status für Menschen einzuführen, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wird.
Diese Regelung wird auf der umfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer einschlägiger Verträge beruhen und auf einer gründlichen und vollständigen Bewertung der in der ersten Phase angenommenen Rechtsakte aufbauen.
Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die erste Phase unverzüglich in vollem Umfang durchzuführen.
Hierfür sollte der Rat möglichst bald einstimmig die Asylverfahrensrichtlinie gemäß Artikel 67 Absatz 5 EGV annehmen.
Die Kommission wird ersucht, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase 2007 abzuschließen und die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase dem Rat und dem Europäischen Parlament so vorzulegen, dass sie vor Ende 2010 angenommen werden können.
In dieser Hinsicht ersucht der Europäische Rat die Kommission, eine Studie über die Zweckmäßigkeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten sowie über die rechtlichen und praktischen Auswirkungen einer gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen in der Union vorzulegen.
Ferner sollten in einer gesonderten, in enger Absprache mit dem UNHCR durchzuführende Studie die Vorteile, die Zweckmäßigkeit und die Durchführbarkeit einer gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU geprüft werden, wobei dieses Verfahren die gemeinsame europäische Asylregelung ergänzen und den einschlägigen internationalen Normen entsprechen würde.
Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, 2005 geeignete Strukturen einzurichten, die die Asylbehörden der Mitgliedstaaten einschließen und die praktische Zusammenarbeit erleichtern sollen.
Damit wird den Mitgliedstaaten unter anderem dabei geholfen, ein einheitliches Verfahren für die Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz einzuführen und gemeinsam Informationen über Herkunftsländer zu sammeln, zu bewerten und zu verwenden; ferner werden die Mitgliedstaaten unterstützt, wenn ein besonderer Druck auf die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten besteht oder unter anderem aus der geografischen Lage resultiert.
Sobald ein gemeinsames Asylverfahren eingeführt ist, sollten diese Strukturen auf der Grundlage einer Bewertung in eine europäische Unterstützungsagentur für alle Formen der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen europäischen Asylregelung umgewandelt werden.
Der Europäische Rat begrüßt die Einrichtung des neuen Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 und hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Einführung einer gemeinsamen Asylregelung unbedingt angemessene Asylregelungen und Aufnahmeeinrichtungen aufrechterhalten müssen.
Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, vorhandene Gemeinschaftsmittel für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und bei der Aufnahme bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen vorzusehen.
Er ersucht den Rat, auf der Grundlage eines von der Kommission 2005 vorzulegenden Vorschlags festzulegen, um welche Kategorien es sich dabei handelt.
1.4. Legale Zuwanderung und der Kampf gegen illegale Beschäftigung
Legale Zuwanderung wird eine wichtige Rolle beim Ausbau der wissensbestimmten Wirtschaft in Europa und bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung spielen und dadurch einen Beitrag zur Durchführung der Lissabonner Strategie leisten.
Sie könnte ferner bei den Partnerschaften mit Drittländern eine Rolle spielen.
Der Europäische Rat unterstreicht, dass die Festlegung der Anzahl zuzulassender Arbeitsmigranten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratungen über das Grünbuch zur Arbeitszuwanderung, der besten Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten und ihrer Relevanz im Hinblick auf die Durchführung der Strategie von Lissabon fordert der Europäische Rat die Kommission auf, vor Ende 2005 einen strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorzulegen, der auch Zulassungsverfahren umfasst, die es ermöglichen, umgehend auf eine sich ändernde Nachfrage nach Arbeitsmigranten auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren.
Da die Schattenwirtschaft und die illegale Beschäftigung als Anziehungsfaktor für illegale Zuwanderung wirken und so zu Ausbeutung führen können, ruft der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf, die in der Europäischen Beschäftigungsstrategie festgelegten Zielvorgaben zur Verringerung der Schattenwirtschaft zu verwirklichen.
1.5. Integration von Drittstaatsangehörigen
Unsere Gesellschaften gewinnen durch die erfolgreiche Integration der sich rechtmäßig in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen und ihrer Nachkommen an Stabilität und Zusammenhalt.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine effiziente Politik festgelegt und der Isolation bestimmter Gruppen vorgebeugt werden.
Von wesentlicher Bedeutung hierfür ist eine umfassende Herangehensweise, bei der Betroffene auf örtlicher, regionaler, nationaler und EU-Ebene beteiligt werden.
Der Europäische Rat würdigt durchaus die Fortschritte, die bei der fairen Behandlung von sich in der EU rechtmäßig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen erzielt worden sind, ruft jedoch auch dazu auf, wirkliche Chancengleichheit zur umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft zu schaffen.
Integrationshindernisse müssen aktiv beseitigt werden.
Der Europäische Rat hebt hervor, dass die Integrationspolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die entsprechenden Initiativen der EU besser koordiniert werden müssen.
Hierbei sollten die gemeinsamen Grundprinzipen eines stimmigen europäischen Rahmens für die Integration herausgearbeitet werden.
Diese Prinzipien, die alle Politikbereiche, die mit Integration zu tun haben, miteinander verbinden, sollten mindestens folgende Aspekte umfassen:
Integration
- ist ein fortlaufender wechselseitiger Prozess, an dem sowohl die sich rechtmäßig im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen als auch die Gesellschaft des Gastlandes beteiligt sind,
- umfasst die Antidiskriminierungspolitik, reicht jedoch darüber hinaus,
- setzt Respekt vor den Grundwerten der Europäischen Union und den Grundrechten aller Menschen voraus,
- erfordert grundlegende Fertigkeiten, die die Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen,
- stützt sich auf eine vielfache Interaktion und einen interkulturellen Dialog zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft, um in gemeinsamen Foren und bei gemeinsamen Aktivitäten ein besseres gegenseitiges Verständnis zu erreichen,
- erstreckt sich auf zahlreiche Politikbereiche, zu denen unter anderem Beschäftigung und Bildung gehören.
Ein auf diesen gemeinsamen Grundprinzipien beruhender Rahmen wird als Grundlage für zukünftige Initiativen in der EU dienen, die sich auf klare Zielsetzungen und Bewertungsmethoden stützen.
Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, einen strukturierten Erfahrungs- und Informationsaustausch im Integrationsbereich zu fördern, wobei dieser Austausch durch eine leicht zugängliche Internet-Website zu unterstützen ist.
1.6. Die externe Dimension von Asyl und Zuwanderung
1.6.1. Partnerschaft mit Drittländern
Asyl und Wanderungsbewegungen sind naturgemäß internationale Angelegenheiten.
Die Politik der EU sollte darauf ausgerichtet sein, Drittländer partnerschaftlich und gegebenenfalls unter Verwendung vorhandener Gemeinschaftsmittel zu unterstützen, um ihre Fähigkeit zur Regulierung von Wanderungsbewegungen und zum Schutz von Flüchtlingen zu verbessern, illegale Zuwanderung zu verhindern und zu bekämpfen, über legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu informieren, Flüchtlingsproblemen durch besseren Zugang zu dauerhaften Lösungen zu begegnen, Grenzschutzkapazitäten aufzubauen, die Dokumentensicherheit zu verbessern sowie die Rückkehrproblematik anzugehen.
Der Europäische Rat stellt fest, dass unzureichend regulierte Wanderungsbewegungen zu humanitären Katastrophen führen können.
Er verleiht seiner großen Besorgnis über die menschlichen Tragödien Ausdruck, die sich im Mittelmeer bei Versuchen abspielen, illegal in die Europäische Union einzureisen.
Er ruft alle Staaten auf, stärker zusammenzuarbeiten, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern.
Der Europäische Rat ruft den Rat und die Kommission auf, den Prozess der umfassenden Einbeziehung der Zuwanderungsproblematik in das Geflecht bestehender und zukünftiger Beziehungen zu Drittländern fortzusetzen.
Er fordert die Kommission auf, die Einbeziehung dieser Zuwanderungsproblematik in die Länderstrategiepapiere und die regionalen Strategiepapiere für alle einschlägigen Drittländer bis zum Frühjahr 2005 abzuschließen.
Der Europäische Rat erkennt an, dass die EU im Geiste gemeinsamer Verantwortung zu einem leichter zugänglichen, gerechteren und wirksameren internationalen Schutzsystem in Partnerschaft mit Drittländern beitragen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt Zugang zu Schutz und zu dauerhaften Lösungen gewähren muss.
Die Länder in den Herkunfts- und Transitregionen werden darin unterstützt, Anstrengungen im Hinblick auf einen Aufbau der Kapazitäten für den Schutz von Flüchtlingen zu unternehmen.
In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat alle Drittländer auf, der Genfer Flüchtlingskonvention beizutreten und diese einzuhalten.
1.6.2. Partnerschaft mit den Herkunftsländern und -regionen
Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen" [6] und ersucht die Kommission, in Partnerschaft mit den betreffenden Drittländern und in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem UNHCR regionale Schutzprogramme der EU auszuarbeiten.
Diese Programme werden auf den Erfahrungen aufbauen, die mit den vor Ende 2005 einzuleitenden Pilot-Schutzprogrammen gesammelt werden.
Die Programme werden für die Mitgliedstaaten, die zur Mitarbeit an einem solchen Programm bereit sind, eine Reihe von zweckdienlichen und in erster Linie auf den Kapazitätsaufbau abstellenden Instrumenten sowie auch ein gemeinsames Neuansiedlungsprogramm umfassen.
Strategien, die Migration, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe verknüpfen, sollten kohärent sein und in Partnerschaft und im Dialog mit den Herkunftsländern und -regionen entwickelt werden.
Der Europäische Rat begrüßt die bereits erzielten Fortschritte, ersucht den Rat, diese Strategien mit besonderem Gewicht auf den Hauptursachen, den Push-Faktoren und der Armutsbekämpfung weiter zu entwickeln, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, bis zum Frühjahr 2005 konkrete und sorgfältig ausgearbeitete Vorschläge zu unterbreiten.
1.6.3.
Partnerschaft mit den Transitländern und -regionen
Was die Transitländer anbelangt, so hebt der Europäische Rat hervor, dass es sowohl an den südlichen als auch an den östlichen Grenzen der Europäischen Union einer intensivierten Zusammenarbeit und eines verstärkten Kapazitätsaufbaus bedarf, damit die betreffenden Länder die Wanderungsbewegungen besser steuern und Flüchtlingen angemessenen Schutz bieten können.
Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für nationale Asylsysteme, Grenzkontrollen und eine umfassendere Zusammenarbeit in Migrationsangelegenheiten wird den Ländern gewährt werden, die ein echtes Engagement für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention an den Tag legen.
Der Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [7] bietet den strategischen Rahmen für die Intensivierung der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Nachbarländern — unter anderem im Mittelmeerraum — in Bezug auf Asyl und Einwanderung sowie für die Einleitung neuer Maßnahmen.
In diesem Zusammenhang wünscht der Europäische Rat, dass ihm vor Ende 2005 ein Bericht über Fortschritte und Erfolge vorgelegt wird.
1.6.4. Rückkehr- und Rückübernahmepolitik
Zuwanderer, die sich nicht legal in der EU aufhalten oder das Recht auf legalen Aufenthalt dort eingebüßt haben, müssen freiwillig oder erforderlichenfalls unfreiwillig zurückkehren.
Der Europäische Rat fordert zur Festlegung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik auf, die auf gemeinsamen Normen beruht, die gewährleisten, dass die betreffenden Personen auf humane Weise und unter vollständiger Achtung ihrer Menschenrechte und Würde zurückgeführt werden.
Der Europäische Rat erachtet es als wesentlich, dass der Rat die Beratungen über Mindestnormen für Rückkehrverfahren — einschließlich Mindestnormen zur Unterstützung wirksamer nationaler Bemühungen um Rückführung — zu Beginn des Jahres 2005 aufnimmt.
Der entsprechende Vorschlag sollte auch besonderen Anliegen betreffend die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Rechnung tragen.
Es ist ein Konzept erforderlich, das in Bezug auf die Rückkehrpolitik und alle anderen Aspekte der Außenbeziehungen der Gemeinschaft zu Drittländern kohärent ist; gleichzeitig ist besonderer Nachdruck auf das Problem der Staatsangehörigen dieser Drittländer zu legen, die keinen Reisepass oder sonstige Ausweispapiere besitzen.
Der Europäische Rat fordert
- eine engere Zusammenarbeit und gegenseitige technische Unterstützung;
- die Einleitung der Vorbereitungsstufe für einen Europäischen Rückkehrfonds;
- gemeinsame integrierte länder- und regionenspezifische Rückkehrprogramme;
- die Errichtung eines Europäischen Rückkehrfonds bis 2007 unter Berücksichtigung der Bewertung der Vorbereitungsphase;
- den rechtzeitigen Abschluss von Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft;
- die umgehende Ernennung eines Sonderbeauftragten für eine gemeinsame Rückübernahmepolitik durch die Kommission.
1.7. Steuerung der Wanderungsbewegungen
1.7.1. Grenzkontrollen und Bekämpfung der illegalen Einwanderung
Der Europäische Rat verweist auf die Bedeutung, die der raschen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen, der weiteren schrittweisen Verwirklichung des integrierten Grenzschutzsystems für die Außengrenzen und dem Ausbau der Kontrollen an den Außengrenzen und deren Überwachung zukommt.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass Solidarität und eine ausgewogene Teilung der Verantwortung — einschließlich der finanziellen Auswirkungen — zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Der Europäische Rat fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Kontrollen an den Binnengrenzen so bald wie möglich abgeschafft werden können, sofern alle Anforderungen in Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt worden sind und nachdem das Schengener Informationssystem (SIS II) 2007 in Betrieb genommen worden ist.
Zur Erreichung dieses Zieles sollte im ersten Halbjahr 2006 mit der Bewertung der Durchführung des von SIS II unabhängigen Besitzstands begonnen werden.
Der Europäische Rat begrüßt es, dass die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen am 1. Mai 2005 errichtet wird.
Er ersucht die Kommission, dem Rat vor Ende 2007 eine Evaluierung der Agentur vorzulegen.
Die Evaluierung sollte eine Überprüfung der Aufgaben der Agentur und eine Stellungnahme zu der Frage beinhalten, ob die Agentur sich mit weiteren Grenzschutzangelegenheiten befassen sollte, einschließlich einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Zolldiensten und anderen Behörden, die für Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Waren zuständig sind.
Die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen ist Aufgabe der nationalen Grenzbehörden.
Damit jedoch die Mitgliedstaaten bei spezifischen Anforderungen an die Kontrolle und Überwachung langer oder problematischer Abschnitte der Außengrenzen und in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund außergewöhnlichen Migrationsdrucks an diesen Grenzen mit besonderen und unvorhergesehenen Umständen konfrontiert sind, unterstützt werden, ersucht der Europäische Rat
- den Rat, Teams aus nationalen Experten zu bilden, die nach einer ordnungsgemäßen Risikoanalyse durch die Grenzschutzagentur und in deren Rahmen den darum ersuchenden Mitgliedstaaten schnelle technische und operative Hilfe leisten können, und zwar auf der Grundlage eines im Jahr 2005 vorzulegenden Vorschlags der Kommission über die angemessenen Befugnisse und Finanzmittel für solche Teams;
- den Rat und die Kommission, bis spätestens Ende 2006 einen Grenzschutzfonds der Gemeinschaft einzurichten;
- die Kommission, nach der vollständigen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen einen Vorschlag mit dem Ziel vorzulegen, den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus durch einen Überwachungsmechanismus zu ergänzen, bei dem die umfassende Einbeziehung von Experten der Mitgliedstaaten gewährleistet ist und unangekündigte Inspektionen durchgeführt werden können.
Im Rahmen der oben genannten Überprüfung der Aufgaben der Agentur, insbesondere der Evaluierung der Arbeitsweise der Teams aus nationalen Experten, sollte auch geprüft werden, ob eine Europäische Grenzschutztruppe geschaffen werden könnte.
Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, ihre gemeinsamen Analysen der Wanderungsrouten, Schmuggelpraktiken und Praktiken des illegalen Handels sowie der in diesem Bereich operierenden kriminellen Netze, unter anderem im Rahmen der Grenzschutzagentur und in enger Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, zu verbessern.
Ferner fordert er den Rat und die Kommission auf, für die feste Ansiedlung von Verbindungsnetzen für Einwanderungsangelegenheiten in den relevanten Drittländern zu sorgen.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat Initiativen der Mitgliedstaaten für eine freiwillige Zusammenarbeit auf See, insbesondere bei Rettungseinsätzen, im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, wozu auch eine künftige Zusammenarbeit mit Drittländern gehören kann.
Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, im Jahr 2005 einen Plan auszuarbeiten, damit gemeinsame Normen, vorbildliche Verfahrensweisen und Mechanismen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels entwickelt werden können.
1.7.2. Biometrie und Informationssysteme
Die Steuerung von Wanderungsbewegungen, einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sollte durch ineinander greifende Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden, durch die Visaantragsverfahren und Einreise- und Ausreiseverfahren beim Überschreiten der Außengrenzen wirkungsvoll miteinander verbunden werden.
Diese Maßnahmen sind auch von Bedeutung für die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus.
Zur Verwirklichung dieses Zieles bedarf es eines in sich stimmigen Konzepts und harmonisierter Vorgehensweisen in der EU in Bezug auf biometrische Identifikatoren oder Daten.
Der Europäische Rat ersucht den Rat, auf der Grundlage einer im Jahr 2005 zu veröffentlichenden Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität zwischen dem Schengener Informationssystem (SIS II), dem Visa-Informationssystem (VIS) und Eurodac zu prüfen, wie Effizienz und Interoperabilität der EU-Informationssysteme bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung optimiert und die Grenzkontrollen sowie die Steuerung dieser Systeme verbessert werden können, wobei dem Erfordernis, das richtige Verhältnis zwischen Strafverfolgungszwecken und der Wahrung der Grundrechte zu finden, Rechnung zu tragen ist.
Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen um die Einbeziehung biometrischer Identifikatoren in Reisedokumente, in Visa, in Aufenthaltstitel, in die Reisepässe der EU-Bürger und in die Informationssysteme unverzüglich fortzusetzen und unter Einbeziehung der ICAO-Normen Vorbereitungen für die Ausarbeitung von Mindestnormen für nationale Identitätsausweise zu treffen.
1.7.3. Visumpolitik
Der Europäische Rat unterstreicht, dass die gemeinsame Visumpolitik als Teil eines vielschichtigen Systems weiterentwickelt werden muss, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbeitungsgepflogenheiten bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legale Reisen erleichtert und die illegale Einwanderung bekämpft werden sollen.
Auf lange Sicht sollten gemeinsame Visastellen eingerichtet werden, wobei den Beratungen über die Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes Rechnung zu tragen ist.
Der Europäische Rat begrüßt die Initiativen einzelner Mitgliedstaaten, die auf freiwilliger Basis dahin gehend zusammenarbeiten, dass sie Personal und Mittel für die Visaerteilung gemeinsam nutzen.
Der Europäische Rat
- ersucht die Kommission, als ersten Schritt die erforderlichen Änderungen im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Visumpolitik vorzuschlagen und 2005 einen Vorschlag für die Einrichtung gemeinsamer Antragsbearbeitungsstellen vorzulegen, wobei der Schwerpunkt auf mögliche Synergien gelegt werden sollte, die mit der Entwicklung des VIS einhergehen können, die Gemeinsame Konsularische Instruktion zu überarbeiten und bis spätestens Anfang 2006 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten;
- betont, wie wichtig es ist, dass das VIS, beginnend unter anderem mit der Eingabe der alphanumerischen Daten und der Lichtbilder bis Ende 2006 und der biometrischen Daten bis Ende 2007, rasch verwirklicht wird;
- ersucht die Kommission, unverzüglich einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, damit der für die Verwirklichung des VIS vereinbarte Zeitrahmen eingehalten werden kann;
- ruft die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit so rasch wie möglich die Bürger aller Mitgliedstaaten ohne Kurzaufenthaltsvisum in alle Drittländer reisen können, deren Staatsangehörige ohne Visum in die EU reisen dürfen;
- ersucht den Rat und die Kommission, im Hinblick auf die Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zu prüfen, ob es im Kontext der europäischen Rückübernahmepolitik angebracht wäre, fallweise die Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa an Drittstaatsangehörige, wenn möglich und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, als Teil einer echten Partnerschaft in den Außenbeziehungen unter Einschluss der Migrationsangelegenheiten zu fördern.
2. Stärkung der Sicherheit
2.1. Verbesserung des Informationsaustauschs
Der Europäische Rat ist überzeugt, dass für die Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein innovatives Konzept für den grenzüberschreitenden Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen erforderlich ist.
Der bloße Umstand, dass Informationen Grenzen überschreiten, sollte nicht länger von Bedeutung sein.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 sollte sich der Austausch dieser Informationen nach den für den Grundsatz der Verfügbarkeit geltenden nachstehenden Bedingungen richten, was bedeutet, dass unionsweit ein Strafverfolgungsbeamter in einem Mitgliedstaat, der für die Erfüllung seiner Aufgaben Informationen benötigt, diese aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann und dass die Strafverfolgungsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat, die über diese Informationen verfügt, sie — unter Berücksichtigung des Erfordernisses in diesem Staat anhängiger Ermittlungen — für den erklärten Zweck bereitstellt.
Unbeschadet der laufenden Arbeiten [8] wird die Kommission ersucht, bis spätestens Ende 2005 Vorschläge zur Verwirklichung des Verfügbarkeitsgrundsatzes vorzulegen, bei denen folgende Hauptbedingungen streng einzuhalten sind:
- Der Austausch darf nur erfolgen, um die Erfüllung rechtlicher Aufgaben zu ermöglichen;
- die Integrität der auszutauschenden Daten muss gewährleistet sein;
- der Schutz der Informationsquellen und die Vertraulichkeit der Daten muss während aller Phasen des Austauschs und danach sichergestellt werden;
- es müssen gemeinsame Normen für den Zugang zu den Daten und gemeinsame technische Normen angewendet werden;
- die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowie eine geeignete Kontrolle vor und nach dem Austausch müssen sichergestellt sein;
- Einzelpersonen müssen vor Datenmissbrauch geschützt werden und das Recht haben, die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen.
Was die Methoden für den Informationsaustausch anbelangt, so sollten die neuen Technologien in vollem Umfang genutzt werden; die Methoden müssen an jede Art von Informationen angepasst sein, gegebenenfalls durch gegenseitigen Zugriff auf nationale Datenbanken oder deren Interoperabilität, oder direkten (Online-) Zugang, auch für Europol, zu den bestehenden zentralen Datenbanken der EU wie beispielsweise SIS.
Neue zentralisierte europäische Datenbanken sollten nur dann geschaffen werden, wenn auf der Grundlage von Untersuchungen ihr Zusatznutzen aufgezeigt werden kann.
2.2. Terrorismus
Der Europäische Rat betont, dass der Terrorismus unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte nur wirksam verhütet und bekämpft werden kann, wenn die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten nicht auf die Aufrechterhaltung der eigenen Sicherheit beschränken, sondern auch auf die Sicherheit der Union insgesamt abstellen.
Dieses Ziel setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten
- die Befugnisse ihrer Nachrichten- und Sicherheitsdienste nicht nur zur Abwehr von Bedrohungen der eigenen Sicherheit, sondern gegebenenfalls auch zum Schutz der inneren Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten nutzen;
- den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle ihren Diensten vorliegenden Informationen, die Bedrohungen der inneren Sicherheit eines der anderen Mitgliedstaaten betreffen, unverzüglich zur Kenntnis bringen;
- in den Fällen, in denen Personen oder Güter von Sicherheitsdiensten im Zusammenhang mit einer terroristischen Bedrohung überwacht werden, sicherstellen, dass es nicht zu Überwachungslücken infolge von Grenzüberquerungen kommt.
- Kurzfristig müssen alle Komponenten der Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 und des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung weiterhin in vollem Umfang umgesetzt werden, insbesondere jene, wonach Europol und Eurojust verstärkt eingesetzt werden sollten, und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung wird aufgefordert, auf Fortschritte hinzuwirken.
In diesem Zusammenhang erinnert der Europäische Rat daran, dass er die Kommission ersucht hat, einen Vorschlag für ein gemeinsames EU-Konzept zur Verwendung von Passagierdaten für die Zwecke der Grenz- und Luftverkehrssicherheit sowie für andere Strafverfolgungszwecke vorzulegen [9].
Der Informationsaustausch auf hochrangiger Ebene zwischen den Sicherheitsdiensten ist beizubehalten.
Allerdings sollte er verbessert werden, wobei dem in Abschnitt 2.1 beschriebenen allgemeinen Grundsatz der Verfügbarkeit Rechnung zu tragen ist und die speziellen Bedingungen, die für die Arbeitsweise von Sicherheitsdiensten gelten, besonders zu berücksichtigen sind, so z.B. die Notwendigkeit, die Verfahren für die Erfassung von Informationen, die Informationsquellen und die fortdauernde Vertraulichkeit der Daten nach dem Austausch zu sichern.
Ab dem 1. Januar 2005 wird das SitCen dem Rat eine strategische Analyse der terroristischen Bedrohung liefern, die auf die Erkenntnisse der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls auf Informationen von Europol gestützt ist.
Der Europäische Rat hebt die Bedeutung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus hervor.
Er sieht der Prüfung des kohärenten Gesamtkonzepts, das der Generalsekretär/ Hohe Vertreter und die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2004 vorlegen werden, erwartungsvoll entgegen.
In diesem Strategiepapier sollten Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen die Wirksamkeit der vorhandenen Instrumente, wie die Überwachung verdächtiger finanzieller Transaktionen und das Einfrieren von Vermögensgegenständen, verbessert werden kann; außerdem sollten neue Instrumente in Bezug auf Bargeschäfte und die daran beteiligten Institutionen vorgeschlagen werden.
Die Kommission wird ersucht, Vorschläge für eine bessere Sicherung von Sprengstofflagern und -transporten und zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von industriellen und chemischen Ausgangsstoffen zu unterbreiten.
Der Europäische Rat betont ferner, dass den Opfern von Terroranschlägen in angemessener Weise Schutz und Unterstützung gewährt werden muss.
Der Rat sollte bis Ende 2005 eine langfristige Strategie ausarbeiten, die darauf ausgerichtet ist, Faktoren, die zur Radikalisierung und zur Rekrutierung für terroristische Aktivitäten beitragen, entgegenzuwirken.
Alle der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Instrumente sollten auf kohärente Art und Weise genutzt werden, so dass dem Hauptanliegen — der Terrorismusbekämpfung — in vollem Umfang entsprochen wird.
Zu diesem Zweck sollten die Minister für Justiz und Inneres im Rahmen des Rates die Federführung übernehmen, wobei die Aufgabenstellung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" zu berücksichtigen ist.
Die Kommission sollte die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft so zeitig überprüfen, dass diese Vorschriften parallel zu den zu verabschiedenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus angepasst werden können.
Die Europäische Union wird ihre Bemühungen, die im Bereich der externen Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf die Bekämpfung des Terrorismus abzielen, weiter verstärken.
In diesem Zusammenhang wird der Rat ersucht, im Zusammenwirken mit Europol und der Europäischen Grenzschutzagentur ein Netz aus nationalen Experten für Terrorismusprävention und -bekämpfung und für Grenzkontrollen zu errichten, die zur Verfügung stehen, um auf die Ersuchen von Drittländern um technische Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Behörden einzugehen.
Der Europäische Rat fordert die Kommission dringend auf, mehr Finanzmittel für Projekte zum Aufbau von Fähigkeiten und Fertigkeiten im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung in Drittländern bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass sie über die notwendige Fachkompetenz verfügt, derartige Projekte wirksam durchzuführen.
Der Rat fordert die Kommission des Weiteren auf, dafür zu sorgen, dass bei der geplanten Überprüfung der bestehenden Instrumente der Außenhilfe geeignete Bestimmungen vorgesehen werden, die eine rasche, flexible und gezielte Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen.
2.3. Polizeiliche Zusammenarbeit
Für die wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und anderer Formen der Schwerkriminalität sowie des Terrorismus ist es erforderlich, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und mit Europol zu intensivieren und die auf diesem Gebiet vorhandenen Instrumente besser zu nutzen.
Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Europol in die Lage zu versetzen, in Zusammenarbeit mit Eurojust eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden (organisierten) Schwerkriminalität und des Terrorismus zu übernehmen, indem sie
- die erforderlichen Rechtsinstrumente bis Ende 2004 ratifizieren und tatsächlich anwenden [10];
- Europol alle erforderlichen hochwertigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellen;
- eine gute Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen nationalen Behörden und Europol fördern.
Bis zum 1. Januar 2006 muss Europol seine "Lageberichte zur Kriminalität" durch jährliche "Bewertungen der Bedrohungslage" ersetzt haben, die schwere Formen der organisierten Kriminalität betreffen und auf den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und auf Beiträgen von Eurojust und der Task Force der Polizeichefs beruhen.
Der Rat sollte diese Analysen bei der Festlegung der jährlichen strategischen Prioritäten verwenden, die als Leitlinien für weitere Maßnahmen dienen werden.
Dieses sollte im Hinblick auf das Ziel der Festlegung und Anwendung einer Methode für die nachrichtendienstlich gestützte Strafverfolgung auf EU-Ebene der nächste Schritt sein.
Die Mitgliedstaaten sollten Europol zur Zentralstelle der Union für Euro-Falschgeld im Sinne des Genfer Abkommens von 1929 erklären.
Der Rat sollte möglichst bald nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrags, spätestens aber zum 1. Januar 2008, das in Artikel III-276 des Verfassungsvertrags vorgesehene Europäische Gesetz über Europol erlassen und dabei allen Europol übertragenen Aufgaben Rechnung tragen.
Bis zu diesem Zeitpunkt muss Europol seine Arbeitsweise dahingehend verbessern, dass es die Kooperationsvereinbarung mit Eurojust in vollem Umfang nutzt.
Europol und Eurojust sollten dem Rat jährlich über ihre gemeinsamen Erfahrungen und über Einzelergebnisse berichten.
Ferner sollten Europol und Eurojust den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen der Mitgliedstaaten und ihre Teilnahme an diesen Gruppen fördern.
Die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit dem Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen sind begrenzt.
Im Hinblick auf einen verstärkten Einsatz dieser Gruppen und den Austausch bewährter Verfahrensweisen sollte jeder Mitgliedstaat einen nationalen Experten benennen.
Der Rat sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Zoll auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze intensivieren.
Der Europäische Rat ersucht die Kommission, Vorschläge zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die grenzüberschreitende operative polizeiliche Zusammenarbeit vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten sollten damit beginnen, mit Unterstützung von Europol die Qualität ihrer Strafverfolgungsdaten zu verbessern.
Darüber hinaus sollte Europol den Rat in Bezug auf Möglichkeiten der Verbesserung dieser Daten beraten.
Das Europol-Informationssystem sollte umgehend funktionsfähig gemacht werden.
Der Rat wird ersucht, den Austausch bewährter Verfahren bei den Ermittlungstechniken als ersten Schritt auf dem Weg zur Entwicklung gemeinsamer Ermittlungstechniken zu fördern, wie sie in Artikel III-257 des Verfassungsvertrags ins Auge gefasst werden, und zwar insbesondere in den Bereichen der forensischen Ermittlungen und der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik.
Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird in einer Reihe von Fällen durch Erleichterungen der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten bei spezifischen Themen noch effizienter gestaltet, gegebenenfalls auch dadurch, dass gemeinsame Ermittlungsgruppen — erforderlichenfalls mit Unterstützung von Europol und Eurojust — eingesetzt werden.
In bestimmten Grenzgebieten sind eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordinierung der einzige Weg, der Kriminalität und den Bedrohungen für die öffentliche und die nationale Sicherheit zu begegnen.
Wenn die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt werden soll, muss der Festigung des gegenseitigen Vertrauens und der Vertrauensbildung besondere Beachtung geschenkt werden.
In einer erweiterten Union sollten entschiedene Anstrengungen unternommen werden, um die Kenntnisse über die Funktionsweise der Rechtsordnungen und -strukturen der Mitgliedstaaten zu verbessern.
Der Rat und die Mitgliedstaaten sollten bis Ende 2005 in Zusammenarbeit mit der EPA Standards und Module für Ausbildungsseminare für die nationalen Polizeibeamten zu praktischen Aspekten der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in der EU ausarbeiten.
Die Kommission wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit der EPA bis Ende 2005 systematische Austauschprogramme für die Polizeibehörden auszuarbeiten, die zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise der Rechtsordnungen und -strukturen der Mitgliedstaaten führen sollen.
Schließlich sollten im Hinblick auf eine Verbesserung der inneren Sicherheit der Europäischen Union auch die bei externen Polizeieinsätzen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden.
2.4. Bewältigung von Krisen mit grenzüberschreitender Wirkung innerhalb der Europäischen Union
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der die globalen Herausforderungen, die Hauptbedrohungen, die strategischen Ziele und die politischen Auswirkungen für ein sicheres Europa in einer besseren Welt umrissen werden.
Als wesentliche Ergänzung zu dieser Strategie muss die innere Sicherheit innerhalb der Europäischen Union gewährleistet werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf etwaige größere interne Krisen mit grenzüberschreitender Wirkung, die unsere Bürger, unsere lebenswichtige Infrastruktur und unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohen.
Nur dann kann den europäischen Bürgern und lebenswichtiger Infrastruktur beispielsweise im Falle eines CBRN-Unfalls optimaler Schutz geboten werden.
Eine wirksame Bewältigung grenzüberschreitender Krisen innerhalb der EU erfordert nicht nur den Ausbau der derzeitigen Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und der lebenswichtigen Infrastruktur, sondern sie muss auch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffenden Aspekte solcher Krisen und die Koordinierung zwischen diesen beiden Bereichen konkret mit einbeziehen.
Der Europäische Rat fordert daher den Rat und die Kommission auf, innerhalb ihrer bestehenden Strukturen und unter uneingeschränkter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten integrierte und koordinierte EU-Krisenbewältigungsregelungen für Krisen mit grenzüberschreitender Wirkung innerhalb der EU auszuarbeiten, die bis spätestens 1. Juli 2006 umzusetzen wären.
Diese Regelungen sollten sich zumindest mit folgenden Fragen befassen: weitere Bewertung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, Vorratshaltung, Ausbildung, gemeinsame Übungen und gemeinsame Operationspläne für die zivile Krisenbewältigung.
2.5. Operative Zusammenarbeit
Die Koordinierung der operativen Tätigkeiten durch die Strafverfolgungsbehörden und andere Behörden in allen Teilbereichen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Überwachung der vom Rat festgelegten strategischen Prioritäten müssen gewährleistet werden.
Zu diesem Zweck wird der Rat aufgefordert, die Einsetzung des in Artikel III-261 des Verfassungsvertrags vorgesehenen Ausschusses für innere Sicherheit vorzubereiten und insbesondere dessen Tätigkeitsbereich, Aufgabenstellung, Zuständigkeiten und Zusammensetzung festzulegen, damit er so rasch wie möglich nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrags eingesetzt werden kann.
Damit in der Zwischenzeit praktische Erfahrungen mit der Koordinierung gesammelt werden können, wird der Rat ersucht, alle sechs Monate eine gemeinsame Sitzung der Vorsitzenden des Strategischen Ausschusses für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen und des Ausschusses "Artikel 36" (CATS) und von Vertretern der Kommission, von Europol, Eurojust, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, der Task Force der Polizeichefs und des EU-Lagezentrums SITCEN zu organisieren.
2.6. Kriminalprävention
Kriminalprävention ist ein unerlässlicher Bestandteil der Bemühungen um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Die Union benötigt daher ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Prävention der Kriminalität.
Dazu sollte das Europäische Netz für Kriminalprävention professionalisiert und verstärkt werden.
Da Prävention ein sehr weites Feld ist, ist es ganz wesentlich, sich auf die Maßnahmen und Prioritäten zu konzentrieren, die für die Mitgliedstaaten von größtem Nutzen sind.
Das Europäische Netz für Kriminalprävention sollte dem Rat und der Kommission bei der Entwicklung einer wirksamen Kriminalpräventionspolitik mit Sachkenntnis und Erfahrung zur Seite stehen.
Der Europäische Rat begrüßt daher die Initiative der Kommission, europäische Instrumente für die Sammlung, die Analyse und den Vergleich von Informationen über Kriminalität und Viktimisierung sowie über die jeweilige Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffen und dazu nationale Statistiken und andere Informationsquellen als vereinbarte Indikatoren heranzuziehen.
Eurostat sollte beauftragt werden, solche Daten zu definieren und bei den Mitgliedstaaten zu erheben.
Es ist wichtig, öffentliche Einrichtungen und Privatunternehmen durch Verwaltungsmaßnahmen und andere Maßnahmen vor organisierter Kriminalität zu schützen.
Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang die systematische Untersuchung der Immobilienvermögen als Werkzeug im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Die Partnerschaft zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Sektor spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.
Die Kommission wird ersucht, im Jahre 2006 entsprechende Vorschläge vorzulegen.
2.7. Organisierte Kriminalität und Korruption
Der Europäische Rat begrüßt die Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität auf EU-Ebene und ersucht den Rat und die Kommission, das Konzept weiterzuentwickeln und einsatzbereit zu machen und dabei weitere Partner wie Europol, Eurojust, die Task Force der Polizeichefs, das ENKP (Europäische Netz für Kriminalprävention) und die EPA (Europäische Polizeiakademie) einzubeziehen.
In diesem Zusammenhang sollten Fragen zum Thema Korruption und die Verbindungen zwischen Korruption und organisierter Kriminalität geprüft werden.
2.8. Europäische Drogenstrategie
Der Europäische Rat hebt hervor, wie wichtig es ist, das Drogenproblem mit einem umfassenden, ausgewogenen und multidisziplinären Konzept anzugehen, bei dem die Politikfelder Prävention, Unterstützung und Rehabilitierung Drogenabhängiger, Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und Vorläufersubstanzen sowie Geldwäsche und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit miteinander verbunden sind.
Die Europäische Drogenstrategie 2005-2012 wird das Programm nach seiner Annahme durch den Europäischen Rat im Dezember 2004 ergänzen.
3. Stärkung des Rechts
Der Europäische Rat betont, dass die Arbeit an der Schaffung eines Europas der Bürger weiter vorangebracht werden muss und dass der entstehende Europäische Rechtsraum in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt.
Einige Maßnahmen sind bereits durchgeführt worden.
Weitere Anstrengungen sollten unternommen werden, um den Zugang zur Justiz, die justizielle Zusammenarbeit sowie die umfassende gegenseitige Anerkennung zu erleichtern.
Von besonderer Bedeutung ist hier, dass Grenzen zwischen den Ländern Europas für die Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten oder die Erhebung zivilrechtlicher Klagen und die Vollstreckung zivilrechtlicher Entscheidungen kein Hindernis mehr darstellen.
3.1. Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs in dem verhältnismäßig neuen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich durch den Verfassungsvertrag erheblich ausgeweitet werden.
Damit im Interesse der europäischen Bürger und des Funktionierens des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sichergestellt wird, dass über Rechtsfragen, die dem Gerichtshof unterbreitet werden, rasch entschieden werden kann, ist es notwendig, den Gerichtshof in die Lage zu versetzen, rasch entscheiden zu können, wie Artikel III-369 des Verfassungsvertrags dies verlangt.
In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf den Verfassungsvertrag sollte über eine Lösung für die zügige und zweckentsprechende Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, gegebenenfalls durch Änderung der Satzung des Gerichtshofs, nachgedacht werden.
Die Kommission wird ersucht, nach Rücksprache mit dem Gerichtshof einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
3.2. Gegenseitiges Vertrauen und Vertrauensbildung
Die justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen könnte durch die Festigung des gegenseitigen Vertrauens und durch die fortschreitende Entwicklung einer europäischen Rechtskultur, die auf der Vielfalt der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und der Einheitlichkeit durch europäisches Recht beruht, noch weiter gestärkt werden.
In einer erweiterten Union muss das gegenseitige Vertrauen auf der Gewissheit beruhen, dass alle europäischen Bürger Zugang zu einem Justizwesen haben, das hohe Qualitätsnormen erfüllt.
Um die uneingeschränkte Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern, muss — unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der Justiz — ein System zur objektiven und unparteiischen Evaluierung der Umsetzung der justizpolitischen Maßnahmen der EU geschaffen werden, das mit allen bestehenden europäischen Mechanismen im Einklang steht.
Es müssen entschiedene Anstrengungen unternommen werden, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Justizbehörden und den verschiedenen Rechtsordnungen zu verbessern.
In diesem Zusammenhang sollte die Vernetzung der Justiz und ihrer Einrichtungen wie z.B. das Netz der Räte für das Justizwesen, das Europäische Netz der obersten Gerichtshöfe und das Europäische Justiz-Ausbildungsnetz, von der Union unterstützt werden.
Austauschprogramme für die Justizbehörden würden die Zusammenarbeit erleichtern und zu einer Festigung des gegenseitigen Vertrauens beitragen.
Eine EU-Komponente sollte für Justizbehörden systematisch in die Ausbildung einbezogen werden.
Die Kommission wird ersucht, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Schaffung eines auf den bestehenden Strukturen aufbauenden effizienten europäischen Weiterbildungsnetzes für die Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen auszuarbeiten, wie es in den Artikeln III-269 und III-270 des Verfassungsvertrags vorgesehen ist.
3.3. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Hier sollten durch den Abbau bestehender rechtlicher Hindernisse und eine verstärkte Koordinierung der Ermittlungen Verbesserungen angestrebt werden.
Im Hinblick auf eine effizientere Strafverfolgung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer adäquaten Rechtspflege sollte den Möglichkeiten der Konzentration der Strafverfolgung in grenzüberschreitenden multilateralen Fällen in einem Mitgliedstaat besondere Aufmerksamkeit gelten.
Der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist wesentlich, damit in angemessener Weise an die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols angeknüpft werden kann.
Der Europäische Rat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Rechtsinstrumente zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, auf die bereits im Abschnitt über die polizeiliche Zusammenarbeit Bezug genommen wurde, unverzüglich ratifiziert und wirksam umgesetzt werden müssen.
3.3.1. Gegenseitige Anerkennung
Das umfassende Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, das gerichtliche Entscheidungen in allen Phasen des Strafverfahrens sowie für solche Verfahren anderweitig relevante Entscheidungen — wie z.B. in Bezug auf Erhebung und Zulässigkeit von Beweismitteln, Kompetenzkonflikte, den Grundsatz "ne bis in idem" und die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile über die Verhängung von Freiheitsstrafen oder anderer (alternativer) Sanktionen [11] — umfasst, sollte abgeschlossen werden; zudem sollte zusätzlichen Vorschlägen in diesem Zusammenhang weitere Beachtung geschenkt werden.
Die weitere Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit schließt die Entwicklung gleichwertiger Standards für die Verfahrensrechte in Strafverfahren ein, wobei Untersuchungen zum Schutzniveau in den Mitgliedstaaten zugrunde zu legen sind und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen sind.
In diesem Zusammenhang sollte der Entwurf eines Rahmenbeschlusses über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union bis Ende 2005 angenommen werden.
Der Rat sollte vor Ende 2005 den Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung [12] annehmen.
Die Kommission wird ersucht, ihre Vorschläge für einen verstärkten Austausch von Informationen aus den einzelstaatlichen Registern zur Erfassung von Verurteilungen und Rechtsverlusten, insbesondere bei Sexualstraftätern, bis Dezember 2004 vorzulegen, damit sie vor Ende 2005 vom Rat angenommen werden können.
Darauf sollte im März 2005 ein weiterer Vorschlag zu einem EDV-gestützten System für den Informationsaustausch folgen.
3.3.2. Annäherung der Rechtsvorschriften
Der Europäische Rat erinnert daran, dass die Aufstellung von Mindestregeln in Bezug auf bestimmte Aspekte des Verfahrensrechts in den Verträgen ins Auge gefasst wird, um die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension zu erleichtern.
Die Annäherung des materiellen Strafrechts dient denselben Zwecken und betrifft besonders schwerwiegende Deliktbereiche mit grenzüberschreitender Dimension.
Priorität sollten die in den Verträgen explizit genannten Deliktbereiche haben.
Um eine effizientere Umsetzung in den einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu gewährleisten, sollten die Minister für Justiz und Inneres innerhalb des Rates für die generelle Festlegung der Straftatbestände und der Strafen verantwortlich sein.
3.3.3. Eurojust
Eine effiziente Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, anderer schwerer Kriminalität und des Terrorismus erfordert die Zusammenarbeit und Koordinierung bei den Ermittlungen und, wo diese möglich ist, die konzentrierte Strafverfolgung durch Eurojust in Zusammenarbeit mit Europol.
Der Europäische Rat fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Eurojust in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben wahrzunehmen, und zwar durch
- eine effektive Umsetzung des Beschlusses des Rates über Eurojust vor Ende 2004 [13] unter besonderer Beachtung der justiziellen Befugnisse, die den nationalen Eurojust-Mitgliedern übertragen werden sollen;
- die Gewährleistung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit ihrer zuständigen einzelstaatlichen Behörden mit Eurojust.
Der Rat sollte auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrags, jedoch spätestens am 1. Januar 2008 das in Artikel III-273 des Verfassungsvertrags vorgesehene Europäische Gesetz über Eurojust unter Einbeziehung aller Eurojust anvertrauten Aufgaben annehmen.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird Eurojust seine Arbeitsweise verbessern, indem es sich auf die Koordinierung schwerer und komplexer Fälle, an denen mehrere Seiten beteiligt sind, konzentriert.
Eurojust sollte in seinem Jahresbericht an den Rat über die Ergebnisse und die Qualität seiner Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Bericht erstatten.
Eurojust sollte das Kooperationsabkommen mit Europol maximal nutzen und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz und anderen relevanten Partnern fortsetzen.
Der Europäische Rat ersucht den Rat, auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Weiterentwicklung von Eurojust zu prüfen.
3.4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
3.4.1. Erleichterung grenzüberschreitender Zivilverfahren
Das Zivilrecht einschließlich des Familienrechts betrifft die Bürger im Alltagsleben.
Der Europäische Rat misst daher der ständigen Fortentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der Vollendung des im Jahre 2000 angenommenen Programms zur gegenseitigen Anerkennung große Bedeutung bei.
Das wichtigste politische Ziel in diesem Bereich besteht darin, dass die Grenzen zwischen den europäischen Ländern kein Hindernis mehr für die Regelung zivilrechtlicher Angelegenheiten oder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens sowie für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen sein dürfen.
3.4.2. Gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen
Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen ist ein effizientes Mittel, mit dem die Rechte der Bürger geschützt und über die europäischen Grenzen hinweg durchgesetzt werden können.
Die weitere Umsetzung des Maßnahmenprogramms für die gegenseitige Anerkennung [14] muss daher in den kommenden Jahren eine Hauptpriorität sein, damit es bis 2011 abgeschlossen ist.
Die Arbeiten an folgenden Projekten sollten zügig durchgeführt werden: Regelung des Kollisionsrechts für außervertragliche Schuldverhältnisse ("Rom II") und vertragliche Schuldverhältnisse ("Rom I"), der Europäische Zahlungsbefehl und Instrumente für eine alternative Streitbeilegung bzw. zur Behandlung von Bagatellsachen.
Bei der Zeitplanung für den Abschluss dieser Projekte sollte den laufenden Arbeiten in verwandten Bereichen gebührende Beachtung geschenkt werden.
Die Effizienz der bestehenden Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen sollte durch eine Standardisierung der Verfahren und Schriftstücke und die Festlegung von Mindeststandards für verfahrensrechtliche Aspekte — wie Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, Einleitung des Verfahrens, Vollstreckung von Entscheidungen und Transparenz der Kosten — verstärkt werden.
Bezüglich des Familien- und Erbrechts wird die Kommission ersucht, folgende Vorschläge zu unterbreiten:
- den Entwurf eines Rechtsinstruments zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen und vorläufiger Vollstreckung, im Jahr 2005;
- ein Grünbuch über die Regelung des Kollisionsrechts im Bereich des Erbrechts, einschließlich der Frage der Zuständigkeit, der gegenseitigen Anerkennung und der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in diesem Bereich, eines europäischen Erbscheins und eines Mechanismus zur eindeutigen Feststellung des Bestehens von Testamenten von in der Europäischen Union Ansässigen, im Jahr 2005;
- ein Grünbuch über die Regelung des Kollisionsrechts im Bereich des ehelichen Güterstands, einschließlich der Frage der Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung, im Jahr 2006;
- ein Grünbuch über die Regelung des Kollisionsrechts in Scheidungssachen (Rom III) im Jahr 2005.
Die Rechtsakte in diesen Bereichen sollten bis 2011 fertig gestellt sein.
Diese Rechtsakte sollten Fragen des internationalen Privatrechts behandeln und sich nicht auf harmonisierte Konzepte von "Familie", "Ehe" usw. stützen.
Einheitliche materiellrechtliche Regeln sollten nur als Begleitmaßnahme eingeführt werden, sofern dies für eine gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen oder die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erforderlich ist.
Die Umsetzung des Programms zur gegenseitigen Anerkennung sollte mit einer sorgfältigen Prüfung der Funktionsweise der jüngst angenommenen Rechtsakte einhergehen.
Die Ergebnisse dieser Prüfung dürften die notwendigen Hinweise zur Ausarbeitung neuer Maßnahmen liefern.
3.4.3. Ausbau der Zusammenarbeit
Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Instrumente, die eine Zusammenarbeit der Gerichte oder anderer Behörden vorsehen, sollten die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, Verbindungsrichter oder andere zuständige Behörden für das eigene Land zu benennen.
Gegebenenfalls könnten sie bei Zivilsachen auf ihre nationalen Kontaktstellen innerhalb des Europäischen Justiziellen Netzes zurückgreifen.
Die Kommission wird ersucht, EU-Workshops zum Thema der Anwendung des EU-Rechts zu organisieren und die Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe (wie den Gerichtsvollziehern und den Notaren) im Hinblick auf die Herausbildung einer optimalen Vorgehensweise zu fördern.
3.4.4. Gewährleistung der Kohärenz und Verbesserung der Qualität der EU-Rechtsvorschriften
Im Bereich des Vertragsrechts sollte die Qualität des bestehenden und künftigen Gemeinschaftsrechts durch Maßnahmen der Konsolidierung, Kodifizierung und Rationalisierung geltender Rechtsakte und durch die Entwicklung eines gemeinsamen Bezugsrahmens verbessert werden.
Es sollte ein Rahmen geschaffen werden, um die Möglichkeiten zur Entwicklung von EU-weiten vertragsrechtlichen Standardbestimmungen auszuloten, die von den Unternehmen und Berufsverbänden in der Union angewendet werden könnten.
Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit der Rat die Qualität und Kohärenz aller gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente für die Zusammenarbeit in Zivilsachen systematischer prüfen kann.
3.4.5. Internationale Rechtsordnung
Die Kommission und der Rat werden ersucht, die Kohärenz zwischen der EU-Rechtsordnung und der internationalen Rechtsordnung zu gewährleisten und weiterhin engere Beziehungen zu internationalen Organisationen wie der Haager Konferenz für internationales Privatrecht und dem Europarat herzustellen und eine engere Zusammenarbeit mit ihnen zu begründen, insbesondere um die Initiativen für Rechtsinstrumente aufeinander abzustimmen und um die Synergien zwischen den Aktivitäten und Instrumenten dieser Organisationen und den EU-Instrumenten zu maximieren.
Der Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz sollte so rasch wie möglich zum Abschluss gelangen.
4. Aussenbeziehungen
Der Europäische Rat sieht die Entwicklung einer kohärenten externen Dimension der Unionspolitik für Freiheit, Sicherheit und Recht zunehmend als Priorität.
Zusätzlich zu den bereits in den vorangegangenen Kapiteln behandelten Aspekten ersucht der Europäische Rat die Kommission und den Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat bis Ende 2005 eine Strategie vorzulegen, die auf der Grundlage der im Rahmen dieses Programms entwickelten Maßnahmen alle externen Aspekte der Unionspolitik für Freiheit, Sicherheit und Recht umfasst.
Diese Strategie sollte die besonderen Beziehungen der Union zu Drittländern, Gruppen von Ländern und Regionen widerspiegeln und den Schwerpunkt auf die spezifischen Bedürfnisse für eine Zusammenarbeit mit diesen im Bereich Justiz und Inneres legen.
Alle Befugnisse, die der Union zur Verfügung stehen, einschließlich der Außenbeziehungen, sollten auf integrierte und kohärente Weise eingesetzt werden, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu verwirklichen.
Dabei sollten die folgenden Leitlinien [15] berücksichtigt werden: Bestehen einer internen Politik als wichtigster Parameter für die Begründung einer externen Maßnahme, erforderlicher zusätzlicher Nutzen gegenüber den Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Beitrag zur Erreichung der allgemeinen außenpolitischen Ziele der Union, mögliche Zielverwirklichung binnen eines annehmbaren Zeitraums und Möglichkeit eines langfristigen Vorgehens.
[1] KOM(2004) 401.
[2] P6_TA-PROV (2004) 0022 A6-0010/2004.
[3] KOM(2004) 401 endg.
[4] Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ABl. L 158 vom 30.04.2004, S. 77.
[5] P6_TA-PROV (2004) 0022 A6-0010/2004.
[6] KOM(2004) 410 endg.
[7] KOM(2004) 628 endg.
[8] Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen (Dok.
KOM(2004) 221 endg.).
[9] Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus, angenommen am 25. März 2004 (Dok.
7906/04, Nummer 6).
[10] Europol-Protokolle: Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Europol-Übereinkommens (ABl.
C 358 vom 13.12.2000, S. 1), Protokoll vom 28. November 2002 über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl.
C 312 vom 16.12.2002, S. 1) und Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens vom 27. November 2003 (ABl.
C 2 vom 6.1.2004, S. 3); Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl.
C 197 vom 12.7.2000, S. 1) und dazugehöriges Protokoll vom 16. Oktober 2001 (ABl.
C 326 vom 21.11.2001, S. 2) und Rahmenbeschluss 2002/465/JI vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl.
L 162 vom 20.6.2002, S. 1).
[11] ABl.
C 12 vom 15.1.2001, S. 10-22.
[12] KOM(2003) 688.
[13] ABl.
L 63 vom 6.3.2002, S. 1-3.
[14] ABl.
C 12 vom 15.1.2001, S. 1-9.
[15] Diese wurden auf der Tagung des Europäischen Rates in Feira im Jahr 2000 erstellt.
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Schlussfolgerungen des Rates
vom 21. Februar 2005
zur allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie
(2005/C 85/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
eingedenk
1. des neuen strategischen Ziels, das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon der Europäischen Union gesetzt hat und das auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm bekräftigt wurde, welches darin besteht, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen";
2. des wesentlichen Beitrags, den das lebenslange Lernen, das alle Formen des Lernens und alle Ebenen und Dimensionen der allgemeinen und beruflichen Bildung erfasst, zu all diesen Zielen und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung leistet, wie dies der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon selbst anerkannt hat;
3. der Tatsache, dass etwa 33 Mio. Menschen in der Europäischen Union ohne Beschäftigung sind, eine Alterung der Arbeitskräfte zu beobachten ist und 32 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (78 Mio.) minderqualifiziert sind.
Für Personen, die nur die Pflichtschule absolviert haben, werden in den kommenden fünf Jahren jedoch nur 15 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, während 50 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze mit hoch qualifizierten Arbeitnehmern zu besetzen sind;
4. der Fortschritte, die insbesondere im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" auf nationaler und europäischer Ebene erzielt wurden;
5. der Mitteilung der Kommission für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2005 ("Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon") und der Notwendigkeit, Bereiche zu ermitteln, in denen der Europäische Rat weitere Fortschritte fördern könnte —
HEBT FOLGENDES HERVOR:
6. Die Wissensgesellschaft ist Kern der Lissabonner Strategie.
Der Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung ist deshalb von entscheidender Bedeutung, da die allgemeine und berufliche Bildung die unverzichtbaren Qualifikationen schafft und das unentbehrliche kreative Potenzial hervorbringt.
- Die Lissabonner Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums können nur erreicht werden, wenn junge Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, angemessen mit einer qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung gerüstet sind, die auf die gesellschaftliche Entwicklung abgestimmt ist.
- Effizientere Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung führen im Allgemeinen zu einer beträchtlichen Steigerung des Sozialprodukts eines Landes und tragen zu dem künftigen Einkommen der Lernenden bei.
- Eine qualitativ bessere Schulbildung und Ausbildung sowie ein leichterer Zugang dazu und eine stärkere Beteiligung ermöglichen es nicht nur, dass sich immer mehr Menschen persönlich weiterentwickeln können, sondern tragen auch zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zu mehr und besseren Arbeitsplätzen bei.
- Eine stärkere Beteiligung und die Anhebung der Abschlussquote in der allgemeinen und beruflichen Erstausbildung werden sich positiv auf die Qualität der Arbeitskräfte auswirken sowie deren Beschäftigungschancen erhöhen und dadurch die öffentlichen Ausgaben senken.
- Das Hochschulwesen bildet eine Schnittstelle zwischen Forschung, Bildung und Innovation; dadurch wird es zu einem Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
- Eine fortschrittliche Wirtschaft kann ohne eine kontinuierliche Verbesserung der Qualifikationen der Menschen, und zwar unabhängig von ihrem Alter, nicht bestehen.
Das lebenslange Lernen ist daher eine Grundvoraussetzung und muss in allen Mitgliedstaaten gefördert werden.
Es erhöht das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung insgesamt, was es den Menschen ermöglicht, sich an die rasch ändernden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und an die neuen Technologien anzupassen, und bessere Voraussetzungen für die berufliche und geografische Mobilität schafft.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass alle Bürger eine Grundausbildung auf dem Gebiet der IKT erhalten (d.h. eine digitale Kompetenz erwerben).
7. Was ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen anbelangt, so stellt die allgemeine und berufliche Bildung die Grundlage dar, auf der qualitativ bessere Arbeitsplätze geschaffen werden können und das Wachstum erhalten werden kann.
Dies trifft in noch viel höherem Maße auf die wissensbasierten Gesellschaften und Wirtschaften zu.
- Mehr Arbeitsplätze können nur durch ein stärkeres und beschäftigungsintensiveres Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Dies setzt wiederum voraus, dass die Arbeitskräfte über die Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, die Unternehmer und Betriebe benötigen.
- Qualitativ bessere Arbeitsplätze setzen voraus, dass der Arbeitnehmer über ein höheres Kompetenzniveau verfügt, was wiederum eine stärkere und lebenslange Weiterentwicklung des Einzelnen auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung erfordert; dabei ist den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen.
Ein Weg, dies zu erreichen, ist die allgemeine und berufliche Bildung, sowie das nicht formale und informelle Lernen.
- Die allgemeine und berufliche Bildung erhöht das Bewusstsein junger Menschen für die umweltpolitische Dimension und fördert ihr Verständnis dafür, dass ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zwar den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generationen gerecht werden muss, die der künftigen Generationen jedoch nicht gefährden darf.
8. Was den größeren sozialen Zusammenhalt anbelangt, so fördert die allgemeine und berufliche Bildung Verständnis und Toleranz.
Darüber hinaus bietet sie allen einen gerechteren Start ins Leben.
- Die Vorschulerziehung bietet die besten Chancen, um soziale Kompetenzen bei Kindern zu fördern und sie auf die zunehmend multikulturelle Welt, in der wir leben vorzubereiten; insbesondere chancenärmere Kinder werden besser auf die Schule vorbereitet.
- Die staatsbürgerliche Erziehung im weitesten Sinne, darunter Möglichkeiten zur Beteiligung an der Zivilgesellschaft, ist ein zusätzliches Mittel, um die kulturelle und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und die Eingliederung von jungen Menschen sowie von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in die Gesellschaft zu erleichtern.
ERINNERT AN FOLGENDES:
9. Der Rat hat sich im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Lissabon auf ein kohärentes und integriertes Arbeitsprogramm, nunmehr "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" genannt, verständigt.
Der Rat und die Kommission haben in ihrem gemeinsamen Zwischenbericht an den Europäischen Rat, der im Februar 2004 angenommen wurde, drei vorrangige Bereiche für weitere Sofortmaßnahmen hervorgehoben:
- Konzentration der Reformen und Investitionen auf die für die Wissensgesellschaft wichtigsten Bereiche,
- Verwirklichung des lebenslangen Lernens,
- Schaffung eines europäischen Raums der allgemeinen und beruflichen Bildung.
10. Über den Europass sowie über andere zentrale Fragen, wie die Ermittlung und Validierung nicht formaler und informeller Lernprozesse, die Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung und die lebensbegleitende Beratung, wurde eine Einigung erzielt.
Vorrang sollte nun die Durchführung dieser Vereinbarungen auf nationaler Ebene haben.
Die künftigen Prioritäten für Reformen und Investitionen in die berufliche Bildung wurden in den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2004 festgelegt, die die Grundlage für das am 14. Dezember 2004 angenommene Communiqué von Maastricht bildeten.
11. Dank der vom Bologna-Prozess ausgehenden Impulse wurden bei der Förderung von Lehrplanreformen im Hochschulbereich in ganz Europa Fortschritte erzielt.
Außerdem wurde im Dezember 2003 das Programm Erasmus Mundus angenommen, das dazu beitragen soll, die EU zu einem weltweit führenden Zentrum exzellenter Bildung zu machen.
Allerdings würden weiter reichende Maßnahmen der EU und eine stärkere Unterstützung durch die Union die Hochschulen in die Lage versetzen, ihrer Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Lissabonner Ziele gerecht zu werden.
12. Um die Fortschritte im Rahmen des Arbeitsprogramms beobachten zu können, hat der Rat im Mai 2003 eine Reihe von Bezugswerten für die EU insgesamt festgelegt.
Diese sind für die Lissabonner Strategie von entscheidender Bedeutung und sollten deshalb bis 2010 erreicht werden.
13. Auf nationaler Ebene werden derzeit die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung modernisiert, bei der Durchführung der erforderlichen Reformen bleibt jedoch noch viel zu tun.
EMPFIEHLT FOLGENDES:
14. Zur Vorbereitung des nächsten gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission an den Europäischen Rat (2006) sollten unter Berücksichtigung der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie auf europäischer und nationaler Ebene weitere Maßnahmen eingeleitet werden, die an den vorrangigen Punkten des Programms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" ansetzen, wie sie in dem gemeinsamen Zwischenbericht (2004) aufgeführt sind, wobei Maßnahmen zum Aufbau von Humankapital besonderes Augenmerk gelten sollte:
- Konzentration der Reformen und Investitionen auf die für die Wissensgesellschaft wichtigsten Bereiche
- Verwirklichung des Lissabonner Ziels, die öffentlichen und privaten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung substanziell zu steigern und effizient zu nutzen;
- Entwicklung einer Kultur der Spitzenleistungen sowie von Evaluierungssystemen um sicherzustellen, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden;
- Steuerung der Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene durch Beteiligung aller einschlägigen Akteure, einschließlich der Sozialpartner, und durch eine verbesserte Koordinierung der betreffenden öffentlichen Stellen;
- Stärkung der Synergien und der Komplementarität zwischen dem Bildungsbereich und anderen Politikbereichen wie Beschäftigung, Forschung und Innovation sowie makroökonomische Politik;
- Verwirklichung des lebenslangen Lernens
Nationale Strategien für das lebenslange Lernen sollten sicherstellen, dass alle Bürger die Schlüsselkompetenzen erwerben können, die in einer wissensbasierten Gesellschaft erforderlich sind, und dass offene, attraktive und für jedermann zugängliche Lernumfelder geschaffen werden.
Unter anderem folgende Maßnahmen können zum Erreichen dieser Ziele beitragen:
- Schaffung von mehr Möglichkeiten für das lebenslange Lernen, beispielsweise durch Fernunterricht, insbesondere durch den Einsatz der IKT;
- Steigerung der Nachfrage nach Maßnahmen des lebenslangen Lernens durch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben;
- Ermittlung von Modellen zur Aufteilung der Kosten der beruflichen Fortbildung (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentliche Hand);
- Entwicklung von nationalen Strategien, mit denen unter anderem die Unterschiede beseitigt werden sollen, die derzeit beim Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens zwischen großen und kleinen Unternehmen und zwischen hoch qualifizierten und minder qualifizierten Arbeitskräften bestehen;
- Annahme des künftigen integrierten Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens;
- Schaffung eines europäischen Raums der allgemeinen und beruflichen Bildung
- Stärkung der offenen Koordinierungsmethode beispielsweise durch
- Arbeit in "peer learning clusters" (Lernen durch und mit Gleichgestellten in Netzwerken), die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, sich auf ihre prioritären Bereiche zu konzentrieren;
- Verbesserung des Erfassungsbereichs, der Genauigkeit und der Zuverlässigkeit von Statistiken im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung;
- Festlegung von Indikatoren in neuen Bereichen und deren praktische Anwendung, wie dies in dem gemeinsamen Zwischenbericht vorgesehen ist, einschließlich des Indikators für Fremdsprachenkompetenz, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im März 2002 gefordert wurde;
- Festlegung von gemeinsamen Bezugspunkten auf europäischer Ebene in Bereichen wie Schlüsselkompetenzen und Ausbildung von Lehrern und Ausbildern;
- Stärkung der Rolle der Hochschulen im Rahmen der Lissabonner Strategie und Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung, um ihre internationale Attraktivität zu erhöhen und die Mobilität von Studierenden und Personal zu fördern;
- Stärkung der Synergie und der Komplementarität zwischen Hochschulbildung und Forschung zur Vermittlung von Impulsen für Innovation und Beschäftigung durch die Mobilität junger Forscher und die Vernetzung von Forschungszentren;
- Entwicklung des Europäischen Qualifikationsrahmens bis 2006, der als gemeinsamer Bezugsrahmen sowohl für die berufliche Bildung als auch für die allgemeine Bildung (Sekundar- und Hochschulbildung) dienen wird und auf Kompetenzen und Lernerfolgen beruht;
ERSUCHT DEN EUROPÄISCHEN RAT
15. zu bekräftigen, dass das lebenslange Lernen eine unerlässliche Bedingung für das Erreichen der Lissabonner Ziele ist und bleiben wird.
In diesem Zusammenhang ist die erfolgreiche Durchführung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" eine wesentliche Voraussetzung dafür, um sowohl Wissen und Innovation weiter zu entwickeln als auch mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen;
16. die von der Halbzeitprüfung ausgehenden Impulse zu nutzen und folgenden Bereichen Priorität einzuräumen:
- Einführung kohärenter und umfassender Strategien für das lebenslange Lernen in den Mitgliedstaaten bis 2006, die alle Ebenen und Dimensionen der allgemeinen und beruflichen Bildung umfassen, so dass die benötigten Fähigkeiten und Kompetenzen entstehen, wobei alle betroffenen Akteure einzubeziehen sind;
- Förderung herausragender Leistungen auf allen Ebenen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum und den sozialen Zusammenhalt zu fördern;
- Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" in den Mitgliedstaaten, wozu auch die erforderliche Erhöhung der Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung und eine effizientere Nutzung dieser Investitionen gehören;
- verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, um zu Reformbemühungen anzuregen und diese zu unterstützen, insbesondere durch
- "peer learning", das stärker auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten bezogen wird;
- Verbesserung der Qualität der Beobachtung der Fortschritte;
- Stärkung des Beitrags der beruflichen Bildung, des Hochschulsektors und der Forschung zu der Lissabonner Strategie;
- Entwicklung und Umsetzung eines Europäischen Qualifikationsrahmens;
17. den Rat (Bildung, Jugend und Kultur) aufzufordern, im Rahmen des Berichterstattungssystems der Lissabonner Strategie zur Beobachtung der in seine Zuständigkeit fallenden Aspekte, d. h. allgemeine und berufliche Bildung, beizutragen;
Schlussfolgerungen des Rates
vom 21. Februar 2005
im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie
(2005/C 85/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHE UNION —
unter Berücksichtigung
1. des vom Europäischen Rat in Lissabon am 23./ 24. März 2000 festgelegten und vom Europäischen Rat in Stockholm am 23./ 24. März 2001 bestätigten Ziels, die Europäische Union "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen";
2. des von der Kommission am 21. November 2001 angenommenen Weißbuchs mit dem Titel "Neuer Schwung für die Jugend Europas", in dem Folgendes festgehalten wird: "Mit dieser Strategie wurden neue Ziele für verschiedene Politikbereiche gesetzt, die in engem Zusammenhang mit der Jugendpolitik stehen, darunter Bildung, Beschäftigung, Information und Bürgergesellschaft";
3. der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002, mit der auf der Grundlage des vorgenannten Weißbuchs die offene Koordinierungsmethode als neuer Rahmen für die Zusammenarbeit im Jugendbereich angenommen und vorgeschlagen wird, Jugendbelange in andere Politikbereiche und Programme einzubeziehen;
4. der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004, in denen Kenntnis von dem Schreiben der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Schwedens und Spaniens genommen wird, in dem darauf hingewiesen wird, wie wichtig demografische Faktoren bei der Gestaltung der künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas sind, und dazu aufgerufen wird, einen "Europäischen Pakt für die Jugend" auszuarbeiten;
5. der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates ("Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon") über die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie, wonach das Konzept einer Gesellschaft, die sowohl die alternde Bevölkerung als auch die jüngeren Generationen integrieren kann, entwickelt werden muss und es hierzu dringender Maßnahmen bedarf —
BETONT
6. mit Blick auf die demografische, wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Europäischen Union, insbesondere die Alterung der Bevölkerung, wie wichtig eine jugendspezifische Perspektive innerhalb der Lissabonner Strategie ist;
7. im Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt den Beitrag, den die Jugend aufgrund ihrer Innovationsfähigkeit, ihrer Initiativfreude, ihres Unternehmensgeistes, ihrer Mobilität und ihrer Fähigkeit zur multikulturellen Integration leistet;
8. die Bedeutung einer konzertierten, in sich stimmigen und bereichsübergreifenden jugendorientierten Politik;
9. die Bedeutung, die in diesem Zusammenhang dem Weißbuch über die Jugendpolitik, insbesondere der offenen Koordinierungsmethode sowie der Einbeziehung von Jugendbelangen in andere Politikbereiche, zukommt, aber auch die Notwendigkeit, Synergien und Komplementarität zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Programmen mit Jugendbezügen zu stärken;
10. dass ein besseres Verständnis für Jugendliche und ihre Lebensbedingungen die Voraussetzung dafür ist, wirksame Maßnahmen ermitteln zu können, die junge Menschen dazu ermutigen, aus ihrem Potenzial das Beste zu machen;
11. dass die Lissabonner Strategie der Unterstützung junger Menschen bedarf, um Erfolg zu haben;
TEILT
12. in diesem Zusammenhang die Überzeugung der Kommission, wonach die Lissabonner Strategie sicherstellen muss, dass "die vorgeschlagenen Reformen dazu beitragen, dass die jungen Menschen eine erste Chance im Leben erhalten und die für ihr Leben notwendigen Fähig- und Fertigkeiten mit auf den Weg bekommen";
13. das in der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates zum Ausdruck gebrachte Bestreben, die Maßnahmen in bestimmten Schlüsselbereichen wie Beschäftigung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Investitionen in Humankapital sowie Forschung und Entwicklung auf die Jugendlichen abzustellen;
VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DASS
14. ein solches Konzept, das auf die jungen Menschen abstellt, unter Nutzung der vorhandenen Instrumente und Mechanismen auch tatsächlich in die Politikbereiche einbezogen werden sollte, die Gegenstand der Lissabonner Strategie sind;
15. die zu Gunsten der Jugendlichen unternommenen konkreten Bemühungen der Gleichstellung von Mann und Frau Rechnung tragen und auch für benachteiligte Jugendliche gelten müssen, und zwar insbesondere im Bereich der Bildung, der Beschäftigung, der sozialen Integration und der Mobilität;
16. die aktive Teilhabe der Jugendlichen an der Gesellschaft sowohl ein Ziel als auch eine Methode darstellt, durch die gewährleistet wird, dass die europäischen Bürger die Ziele von Lissabon mittragen, und durch die zur persönlichen Entwicklung der Jugendlichen, zu ihrer sozialen Integration und zum sozialen Zusammenhalt insgesamt beigetragen wird — weswegen diese Teilhabe ein zusätzlicher Faktor für das Gelingen der Lissabonner Strategie ist;
ERSUCHT DEN EUROPÄISCHEN RAT,
17. in den Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie sowie der Erörterungen über die Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates die Initiative eines "Europäischen Pakts für die Jugend" einzubeziehen, die sich insbesondere auf die Bereiche Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt, allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf erstreckt;
18. Leitlinien für die konkreten Maßnahmen festzulegen, die für die Umsetzung dieser Initiative in allen betroffenen Bereichen erforderlich sind;
19. von der Absicht der Kommission Kenntnis zu nehmen, eine Mitteilung zu dieser Initiative anzunehmen;
20. die Kommission und die Mitgliedstaaten zu beauftragen, die Jugendlichen und Jugendorganisationen u. a. über das Europäische Jugendforum umfassend in dieses Konzept einzubeziehen;
21. über das Berichterstattungssystem der Lissabonner Strategie die Umsetzung des Europäischen Paktes für die Jugend zu überwachen und den Rat (Bildung, Jugend und Kultur) aufzufordern, zur Überwachung derjenigen Aspekte beizutragen, die in seine Zuständigkeit fallen. --------------------------------------------------
Vierter Jahresbericht
über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP)
(2005/C 109/01)
EINLEITUNG
1. Am 26. Juni 1997 hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen angenommen, und der Europäische Rat hat am 12. Juli 2002 eine Gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP angenommen.
2. Die Bewerberländer Bulgarien, Rumänien und die Türkei sowie die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) haben sich diesem Programm und der Gemeinsamen Aktion angeschlossen.
3. Die EU hat zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Aktion auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten ( 9. bis 20. Juli 2001 in New York), die in die Verabschiedung eines VN-Aktionsprogramms mündete, sowie auch auf der ersten Zweijährlichen Tagung, die vom 7. bis 11. Juli 2003 in New York stattfand, eine aktive Rolle gespielt.
Auch an der Aushandlung des von der VN-Generalversammlung am 31. Mai 2001 angenommenen Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität war die EU aktiv beteiligt.
Sie hat ebenfalls in vollem Umfang an der Sitzung der offenen Arbeitsgruppe zur Nachverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen vom 14. bis 25. Juni 2004 in New York teilgenommen.
4. Die Europäische Union hat am 23. Juni 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten angenommen, durch den die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, spezielle Vorschriften zur wirksamen Überwachung der Tätigkeiten von Waffenvermittlern einzuführen.
5. Dieser Bericht ist in drei Teile gegliedert.
In Teil I werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen behandelt, wie zwischenbehördliche Zusammenarbeit, neue Rechtsvorschriften und Unterstützung der einschlägigen Forschung.
In Teil II wird auf die internationalen Maßnahmen eingegangen, wie Unterstützung von Projekten unter der Federführung von internationalen, regionalen Organisationen oder auch nichtstaatlichen Organisationen, Unterstützung von betroffenen Ländern und Veranstaltung von internationalen Konferenzen.
Auch die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten wird in Teil II behandelt.
Schließlich werden in Teil III sowohl die Prioritäten für ein systematischeres Konzept für die Unterstützung der EU im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen als auch die Erkenntnisse aus den Erfahrungen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits in diesem Bereich gewonnen haben, erörtert.
6. In diesem Bericht werden sowohl die Gemeinsame Aktion als auch das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen behandelt.
Der zeitliche Bezugsrahmen des Berichts ist im Prinzip das Jahr 2003.
Die vorangegangenen Maßnahmen der EU zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion und des Programms sind im Ersten, Zweiten und Dritten Jahresbericht und in dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen und diesbezügliche Maßnahmen der EU ("Small arms and light weapons: The response of the European Union") erfasst.
7. Projekte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen werden im Rahmen der Gemeinsamen Aktion des Rates über den Artikel "Nichtverbreitung und Abrüstung" des GASP-Haushalts finanziert.
Die Umsetzung der GASP-Projekte erfolgt durch die Europäische Kommission.
Potenzielle Bewerber sollten sich zwecks Beratung oder weiterer Auskünfte über die Verfahren für Projekte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die aus dem GASP-Haushalt finanziert werden, an die Europäische Kommission oder alternativ an die nationalen Kontaktstellen wenden.
An dieser Stelle sei auch auf die beiliegende Anlage hingewiesen, in der die für Kleinwaffen und leichte Waffen zuständigen nationalen Kontaktstellen innerhalb der EU aufgeführt sind.
I. EINZELSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN IM JAHR 2003
I.A. Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden
8. Italiens Ad-hoc-Gruppe für Kleinwaffen und leichte Waffen, die seit Juni 2000 besteht und deren Arbeit vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird und der Vertreter der einschlägigen Ministerien und Strafverfolgungsbehörden sowie der betroffenen nationalen Industrieverbände angehören, ist im Laufe des Jahres 2003 dreimal zusammengetreten.
Die Arbeiten betrafen insbesondere die Vorbereitung der 2003 stattfindenden ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten, die sich am VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen von 2001 beteiligen.
Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen zuständigen internationalen Foren (OSZE, Wassenaar-Arrangement, G8) sowie die Frage der Vermittlungstätigkeiten, Letztere insbesondere angesichts der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union in dieser Frage.
I.B. Neue Rechtsvorschriften, Überprüfung der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in der Praxis
9. Einige Mitgliedstaaten haben im Jahr 2003 neue Rechtsvorschriften erlassen oder sind dabei, bestehende Rechtsvorschriften zu novellieren.
Im Einzelnen:
ÖSTERREICH
10. 2003 wurde mit der Änderung und Anpassung des österreichischen Außenhandelsgesetzes (der Rechtsgrundlage für jegliche Ausfuhr mit Ausnahme von Kriegsmaterial) begonnen; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
11. Für Vermittlungstätigkeiten war in Österreich bereits vor der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts vom 23. Juni 2003 des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten eine Genehmigung erforderlich.
Gemäß einer Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes von 2001 (Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 57/2001) ist für Waffenvermittlungstätigkeit eine ordnungsgemäße Bewilligung erforderlich.
Nach Paragraf 1 Absatz 4 Kriegsmaterialgesetz (novellierte Fassung) ist die Vermittlung von Kriegsmaterial ein Vorgang, bei dem eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Inland die Verbringung von Waren, die sich außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union befinden, in ein anderes Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union gestattet oder veranlasst.
Die Bewilligung wird unter denselben Voraussetzungen erteilt wie bei Ausfuhranträgen.
12. Nach Abschnitt 6 des Außenhandelsgesetzes der Republik Österreich unterliegt jede Vermittlung von Warenlieferungen, bei denen es sich nicht um Kriegsmaterial gemäß Anhang 1 (Gemeinsame Militärgüterliste) handelt, von außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union zur Verbringung in ein anderes Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union der Bewilligungspflicht.
Die Bewilligung wird unter denselben Voraussetzungen erteilt wie bei Ausfuhranträgen.
BELGIEN
13. Mit dem Gesetz vom 26. März 2003 (veröffentlicht am 7. Juli 2003) über die Verschärfung der Vorschriften für die Erteilung von Aus- oder Durchfuhrgenehmigungen hat Belgien die Regelungen und die operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren in seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen. Seit diesem Datum wird ein Antrag auf eine Aus- oder Durchfuhrgenehmigung in Abhängigkeit vom Bestimmungsland abgelehnt, wenn sich insbesondere ergibt, dass
- durch die Aus- oder Durchfuhr zu einer eklatanten Verletzung der Menschenrechte beigetragen wird;
- eindeutig die Gefahr besteht, dass die Ausfuhr dazu führen wird, dass die interne Repression unterstützt wird, oder feststeht, dass Kindersoldaten in die regulären Streitkräfte integriert werden;
- das Bestimmungsland die internationale organisierte Kriminalität oder den internationalen Terrorismus unterstützt oder fördert;
- ernstlich die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Ausrüstungen im Bestimmungsland besteht, oder sich das Land nachweislich nicht an das Wiederausfuhrverbot hält.
14. Darüber hinaus werden die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bestimmungslandes und die legitimen Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse von Staaten berücksichtigt, ebenso wie die Tatsache, dass Staaten vorzugsweise lediglich ein Minimum an personellen und wirtschaftlichen Ressourcen im Rüstungsbereich einsetzen sollten, um diese Bedürfnisse zu decken.
15. Belgien hat Rechtsvorschriften erlassen, um die bezüglich des Berufs des Händlers/Vermittlers im Bereich des legalen Handels mit leichten Waffen bestehenden Gesetzeslücken zu schließen und das dort bestehende Rechtsvakuum zu beheben.
Hierzu gehört das Gesetz vom 25. März 2003, das am 17. Juli 2003 in Kraft getreten ist.
In Artikel 10 dieses Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 5. August 1991 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und eigens militärischen Zwecken dienendem Material sowie diesbezüglicher Technologie wird dazu Folgendes festgelegt:
- Kein belgischer Staatsbürger oder in Belgien wohnhafter oder Handel treibender Ausländer darf ohne eine vom Minister der Justiz erteilte Genehmigung mit Waffen, Munition oder eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material sowie mit der diesbezüglichen Technologie Handel treiben, diese ins Ausland ausführen oder liefern oder sie zu diesem Zweck vorrätig halten, noch als Vermittler für solche Tätigkeiten auftreten.
- Als Vermittler gilt jeder, der — unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Güter und unabhängig davon, ob sie nach Belgien verbracht werden — entgeltlich oder unentgeltlich die Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrags schafft, der den Handel mit oder die Ausfuhr oder Lieferung ins Ausland von Waffen, Munition oder eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material sowie der diesbezüglichen Technologie bzw. eine dies bezweckende Vorratshaltung zum Gegenstand hat, sowie jeder, der im Falle des Transports durch einen Dritten einen solchen Vertrag abschließt.
TSCHECHISCHE REPUBLIK
16. Die tschechische Republik hat das Gesetz Nr. 119/2002 über Schusswaffen und Munition erlassen, das am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist.
Durch dieses Gesetz sollen die nationalen Rechtsvorschriften vollständig in Einklang mit dem Besitzstand der Europäischen Union im Hinblick auf die Herstellung, den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition gebracht werden.
Das Gesetz über Schusswaffen stützt sich auf vorhergehende Rechtsvorschriften und übernimmt die grundlegenden Bestandteile des Gesetzes Nr. 288/1995 mit Vorschriften zu Schusswaffen und Munition in seiner geänderten Fassung (einschließlich der Genehmigungspflicht für Waffenbesitz, der Waffenregistrierung und des Waffenbegleitscheins).
17. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs für das Gesetz über Schusswaffen hat die Tschechische Republik die wesentlichen Rechtsvorschriften der EG über Waffen und Munition berücksichtigt, so auch die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, die Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, der Empfehlung 93/216/EWG der Kommission zum Europäischen Feuerwaffenpass, ergänzt durch die Empfehlung 96/129/EWG der Kommission, sowie das Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen.
18. In dem Gesetz über Schusswaffen werden Waffen in vier Kategorien eingeteilt, und zwar nach ihrer Letalität und der Wahrscheinlichkeit von Missbrauch.
Kategorie A umfasst verbotene Waffen einschließlich militärischer Waffen und militärischer Kleinwaffen und leichter Waffen.
Zur Kategorie B gehören registrierungspflichtige Waffen, Kategorie C umfasst Waffen, deren Besitz anzumelden ist, und Kategorie D umfasst alle sonstigen Waffen.
Der Transfer und die Lagerung von Waffen und Munition, die für einen nicht-militärischen Gebrauch bestimmt sind, unterliegen der Kontrolle durch das Ministerium des Innern und die tschechische Polizei.
19. In dem Gesetz über Schusswaffen werden die Zuständigkeiten der tschechischen Prüfbehörde für Waffen und Munition für Probleme im Zusammenhang mit der Kategorisierung von Waffen neu festgelegt.
Des Weiteren werden darin zehn neue Kategorien von Waffenscheinen definiert, die die Waffenerlaubnis ersetzen.
Ein Waffenschein ist ein offizielles Dokument, das eine natürliche oder juristische Person, die einer Geschäftstätigkeit oder einer vergleichbaren Tätigkeit nachgeht, dazu berechtigt, in dem für eine spezifische Waffenscheinkategorie festgelegten Umfang Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen.
Ein weiteres Dokument, das zum Erwerb und Besitz von Waffen berechtigt, ist der Waffenpass.
20. Nach dem Gesetz über Schusswaffen und Munition können sechs unterschiedliche Waffenpässe ausgegeben werden. Der Erhalt eines Waffenscheins oder eines Waffenpasses ist eine der Grundvoraussetzungen für den Umgang mit Waffen der Kategorien A bis C. In dem Gesetz über Schusswaffen werden auch Festlegungen für die Informationssysteme für Waffen, Munition und Schießstände sowie für die Weitergabe dieser Informationen getroffen.
21. Darüber hinaus hat die Tschechische Republik das Gesetz Nr. 227/2003 zur Änderung des Gesetzes Nr. 156/2000 mit Prüfvorschriften für Schusswaffen, Munition und Zündvorrichtungen erlassen, das am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten ist.
Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen in Bezug auf die Kennzeichnung von neu hergestellten militärischen Kleinwaffen, die nicht für die tschechische Armee bestimmt sind, umgesetzt.
Nach diesem neuen Gesetz ist die tschechische Prüfbehörde für Waffen und Munition dafür zuständig, hergestellte und ausgeführte Waffen, die nicht von den tschechischen Streitkräften, anderen Sicherheitsstrukturen, dem bewaffneten Personal des Zolls und den Nachrichtendiensten eingesetzt werden, mit einem entsprechenden Prüfzeichen zu versehen.
DÄNEMARK
22. In Dänemark wurde im Mai 2001 unter der Leitung des Ministeriums der Justiz ein interministerieller Ausschuss eingesetzt.
Diesem Ausschuss wurde die Aufgabe übertragen, die für Waffen und Sprengstoffe geltenden Rechtsvorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Waffenausfuhr zu überarbeiten.
2003 hat der Ausschuss einen Bericht fertig gestellt, der den Transport von Waffen zwischen Drittländern zum Thema hatte.
Auf der Grundlage dieses Berichts hat das dänische Parlament am 6. Mai 2004 ein Gesetz verabschiedet, in dem Vorschriften für den Transport von Waffen zwischen Drittländern festgelegt werden.
Laut diesen Vorschriften besteht ein Verbot für den Transport von Waffen in Länder, gegen die die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE ein Waffenembargo verhängt haben.
Des Weiteren besteht ein Verbot für den Transport zwischen Drittländern, die nicht die erforderlichen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen erteilt haben.
Der Ausschuss stellt derzeit Überlegungen zu neuen Rechtsvorschriften, unter anderem zu Waffenvermittlungstätigkeiten, an.
ESTLAND
23. In Estland ist am 5. Februar 2004 das Gesetz über strategische Güter in Kraft getreten.
In diesem Gesetz werden die Ausfuhr von strategischen Gütern aus Estland und deren Durchfuhr durch Estland, die Einfuhr von militärischen Gütern und die Ausfuhr von Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Gütern geregelt, und die Kontrolle von Einfuhr und endgültiger Verwendung von strategischen Gütern wird sichergestellt. Das Gesetz verbietet außerdem die Aus- und Durchfuhr von militärischen Gütern, die für Länder bestimmt sind, gegen die entsprechende für Estland bindende Sanktionen von einer Einrichtung erlassen wurden, die in dem Gesetz über internationale Sanktionen aufgeführt sind, unabhängig davon, ob Sondergenehmigungen vorliegen; des Weiteren verfügt das Gesetz, dass bei Gütern, die der staatlichen Kontrolle der Einfuhr unterliegen, nicht vom Bestimmungsort abgewichen werden darf, ebenso wenig wie von der endgültigen Verwendung strategischer Güter, wenn keine schriftliche Genehmigung seitens des Ausschusses für strategische Güter vorliegt, ebenso verbietet es die Wiederausfuhr, wenn keine Sondergenehmigung vorliegt.
Das Gesetz verbietet des Weiteren die Aus- und Durchfuhr von Massenvernichtungswaffen, Material, Hardware, Software und Technologien, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können, sowie die Aus- und Durchfuhr von Antipersonenminen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen, unabhängig vom Bestimmungsland.
Darüber hinaus verbietet es die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Gütern, die für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden, sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die mit solchen Gütern in Zusammenhang stehen, unabhängig vom Bestimmungsland, es sei denn, solche Güter würden als Objekte mit historischem Wert in einem Museum zur Schau gestellt. Außerdem verbietet das Gesetz die Aus- und Durchfuhr sonstiger strategischer Güter, die Einfuhr sonstiger militärischer Güter und die Erbringung von Dienstleistungen, deren Ein-, Aus- und Durchfuhr oder Erbringung durch für Estland bindende internationale Übereinkommen verboten sind.
FINNLAND
24. Das finnische Parlament hat Ende 2003 Rechtsvorschriften über eine Schusswaffenamnestie verabschiedet, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind.
Zweck dieser Rechtsvorschriften ist es, die Zahl der illegalen und nicht registrierten Waffen in Finnland zu verringern.
Seit Inkrafttreten der Rechtsvorschriften ist es möglich, illegale Kleinwaffen, Munition und Sprengstoffe bei der Polizei abzugeben, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, sofern die betreffenden Kleinwaffen usw. nicht bei Straftaten Verwendung gefunden haben.
Der Eigentümer einer illegalen Schusswaffe kann eine Lizenz beantragen und die Waffe behalten, oder er kann die Waffe über die Polizei an einen Lizenzinhaber veräußern.
Wünscht der Eigentümer die Waffe weder zu behalten noch sie an einen Lizenzinhaber zu veräußern, so wird die entsprechende Waffe deaktiviert oder an den Staat zurückgegeben.
In diesem Fall können sie von der Polizei in einer behördlichen Versteigerung an Sammler oder andere Waffenbesitzer, die Inhaber eines Waffenscheins sind, verkauft werden.
25. Das finnische Ministerium des Innern hat 2003 an der Umsetzung des VN-Schusswaffenprotokolls, einschließlich des Aspekts der Waffenvermittlertätigkeit für zivile Schusswaffen und Munition, gearbeitet.
Die entsprechenden Entwürfe sollen dem Parlament im zweiten Halbjahr 2004 vorgelegt werden.
FRANKREICH
26. Frankreich hat am 18. März 2003 das Gesetz Nr. 2003-239 zur internen Sicherheit erlassen.
Durch Titel II dieses Gesetzes (Bestimmungen über Waffen und Munition) wird zum einen die Verordnung vom 18. April 1939 über Kriegsmaterial, Waffen und Munition geändert, zum anderen werden die Bedingungen für den Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen für Zwecke der Verteidigung, der sportlichen Betätigung und der Jagd verschärft.
Darüber hinaus ist in Artikel 84 des Gesetzes in Abänderung der Strafbestimmungen der Verordnung vom 18. April 1939 vorgesehen, dass Personen, die Waffen abgeben, die sich entgegen den Bestimmungen zum Erwerb und Besitz von Waffen in ihrem Besitz befanden, für einen Zeitraum von einem Jahr ab Veröffentlichung des Gesetzes keine Strafverfolgung droht.
Durch diese Maßnahme soll Bürgern, die illegal Waffen besitzen, die Möglichkeit gegeben werden, mit dem Gesetz ins Reine zu kommen, während die Behörden die Möglichkeit erhalten, ohne Entschädigungsleistungen auch solche Waffen einzuziehen, die sich manchmal über einen langen Zeitraum in Privatbesitz befanden und deshalb nur schwer rückzuverfolgen sind.
27. Nach Veröffentlichung des Dekrets Nr. 2002-23 vom 3. Januar 2003, durch das die für Waffenhersteller und -händler geltenden administrativen Kontrollvorschriften auf im Waffenhandel tätige Vermittler ausgeweitet werden, wurde das neue Kontrollsystem schrittweise eingeführt: Erteilung (oder Verweigerung) von Lizenzen an Personen, die eine Vermittlertätigkeit auszuüben wünschen, Führen eines speziellen Registers durch dazu befugte Personen, erste Überprüfungen von Inhabern von Lizenzen für Vermittlungstätigkeit durch die Allgemeine Kontrollbehörde der Streitkräfte (SIA/MD) (Contrôle général des armées — Groupe de contrôle des services et industries de l'armenent).
GRIECHENLAND
28. In Griechenland wurden die geltenden Rechtsvorschriften über den Besitz von Schrotflinten durch das Gesetz Nr. 3169/2003 dahingehend geändert, dass für die Einfuhr oder den Besitz von Schrotflinten und den Handel damit vorab eine polizeiliche Genehmigung eingeholt werden muss.
Vor Erteilung einer solchen Genehmigung wird das Strafregister des Antragstellers überprüft.
UNGARN
29. Ungarn hat neue Kontrollen für den Erwerb und Besitz von Waffen durch Zivilpersonen eingeführt.
Das Gesetz Nr. 24/2004 über Schusswaffen und Munition, das am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, stützt sich auf die Richtlinien 91/477/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie die Empfehlungen 93/216/EWG und 96/129/EG der Kommission und steht voll und ganz mit den darin enthaltenen Grundsätzen und Vorschriften in Einklang.
30. Ebenfalls am 1. Mai 2004 ist in Ungarn das neue Regierungsdekret Nr. 16/2004 über Waffenausfuhrkontrollen in Kraft getreten.
Dieses Dekret gilt für alle in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU enthaltenen Güter sowie für alle Aktivitäten, die die Beschaffung oder Lieferung von Gütern erleichtern (z. B. Vermittlungsgeschäfte, Durchfuhr), und für technische Assistenz.
Nach den neuen Rechtsvorschriften ist der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften und damit ein rechtlich bindendes Instrument.
Alle Anträge auf Lizenzerteilung werden anhand des Kodex beurteilt.
IRLAND
31. Nach der jetzigen irischen Gesetzgebung muss die Ein- und Ausfuhr von Kleinwaffen in bzw. aus EU-Ländern gemäß den beiden Schusswaffengesetzen (Firearms ACTS, 1925 und 1964) sowie den einschlägigen Vorschriften der EG über den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition aus dem Jahr 1993 genehmigt werden.
Unabhängig vom Bestimmungsland unterliegt die Ausfuhr von Schusswaffen auch dem Ausfuhrkontrollgesetz (Control of Exports Act, 1983) und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie den Pflichten und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft in den VN, der EU, der OSZE und anderen Organisationen ergeben, zu deren Aufgaben — wie etwa im Falle des Wassenaar-Arrangements — auch die Ausfuhrkontrolle gehört.
In Anbetracht dessen, dass die Notwendigkeit einer Verschärfung der Vorschriften über die strategische Ausfuhrkontrolle zunehmend in den internationalen Blickpunkt rückt, trifft Irland derzeit Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Ausfuhrkontrollen den höchsten internationalen Standards entsprechen.
In diesem Zusammenhang hat das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung eine Überprüfung der strategischen Kontrollsysteme Irlands in Auftrag gegeben, aus der Empfehlungen für die Modernisierung und Stärkung dieser Systeme das Verfahren bei festgestellten Lücken und die Sicherstellung einer uneingeschränkten Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Irlands hervorgehen sollen.
Die erste Phase dieser Überprüfung, in der der allgemeine Fragenkomplex geprüft und die weitere Vorgehensweise festgelegt wurde, wurde im Juni 2003 zum Abschluss gebracht, die zweite Phase, die in einer mehr ins Detail gehenden Prüfung besteht, ist beinahe abgeschlossen.
32. Irland hofft, dieses Jahr dem Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beitreten zu können.
ITALIEN
33. In Italien sind 2003 die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 185/1990 in Bezug auf die Ausfuhr von Waffen für militärische Zwecke durch das Gesetz Nr. 148/2003 (angenommen am 17. Juni 2003) wie folgt geändert worden:
- Die erforderliche Ausfuhrgenehmigung (Artikel 11 bis 15 des Gesetzes Nr. 185/1990) kann durch eine "umfassende Projektlizenz" ("licenza globale di progetto") ersetzt werden, die einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer erteilt wird.
Eine solche Lizenz muss mit dem Transfer militärischer Güter im Rahmen von gemeinsamen zwischenstaatlichen oder industriellen Forschungs-, Entwicklungs- oder Herstellungsprogrammen, die mit Unternehmen aus EU- oder NATO-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, in Zusammenhang stehen.
Diese gemeinsamen Programme müssen Gegenstand spezieller Vereinbarungen sein, damit sichergestellt ist, dass die Ausfuhr von militärischen Gütern mit den Grundsätzen des Gesetzes Nr. 185/1990 in Einklang steht.
Die betreffenden Vereinbarungen müssen Bestimmungen enthalten, die denjenigen des Rahmenabkommens zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie, das am 27. Juli 2000 in Farnborough unterzeichnet wurde, vergleichbar sind.
- Mit derselben umfassenden Projektlizenz kann die Lieferung von Militärgütern, die im Rahmen von gemeinsamen Programmen entwickelt oder hergestellt wurden, an die oben genannten Länder zum Zwecke der nationalen militärischen Nutzung gestattet werden.
- Die umfassende Projektlizenz hat eine maximale Geltungsdauer von drei Jahren; sie kann verlängert werden.
- Der Antrag auf Erteilung einer umfassenden Projektlizenz muss Folgendes enthalten:
a) eine Beschreibung des gemeinsamen Programms mit Angabe des herzustellenden Militärgutes;
b) die Angabe der Unternehmen, sofern diese bereits feststehen, in dem ausführenden oder einführenden Land.
Stehen die Unternehmen noch nicht fest, so sind dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten innerhalb von 90 Tagen nach Bestimmung der Unternehmen die entsprechenden Angaben mitzuteilen;
c) die Bestimmung der Endnutzer (Regierungsbehörden, befugte staatliche oder privatwirtschaftliche Unternehmen) im Rahmen des gemeinsamen Programms.
Der Inhaber einer umfassenden Projektlizenz muss dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten jährlich einen ausführlichen Bericht über die im Rahmen der erteilten Lizenz ausgeübten Tätigkeiten vorlegen, der auch Angaben zu allen durchgeführten Maßnahmen enthalten muss.
Bei Lieferungen im Zusammenhang mit einer umfassenden Projektlizenz muss das Unternehmen die Dokumentation zu den gelieferten Gütern, durch die die Ankunft der oben genannten Güter am Bestimmungsort nachgewiesen wird, für einen Zeitraum von fünf Jahren aufbewahren.
Alle anderen einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 185/1990 behalten ihre Gültigkeit.
LETTLAND
34. Am 6. Juni 2002 wurde in der Republik Lettland das Waffenverkehrsgesetz erlassen, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat. Durch dieses Gesetz sollen Rüstungsangelegenheiten gemäß den internationalen Anforderungen geregelt und die nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet anpasst werden; dabei wurden die Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf den Verkehr mit Waffen und Schusswaffen, deren Teilen, Munition, Sprengstoffen, Sprengstoffausrüstungen, Spezialvorrichtungen und pyrotechnischen Erzeugnissen in der Republik Lettland festgelegt und eine Klassifizierung dieser Güter mit Blick auf die persönliche und die öffentliche Sicherheit vorgenommen.
35. Auf Grund dieses Gesetzes wurde in den Jahren 2003 und 2004 ergänzend eine Reihe von Rechtsetzungsakten erlassen, durch die der Waffenverkehr in Lettland streng geregelt wird.
Dabei handelt es sich um die Verordnung Nr. 167 des Ministerkabinetts vom 15. April 2004 (Verfahren für das Führen eines gemeinsamen Registers für Schusswaffen und schwere Druckluftwaffen), in der das Verfahren für das Führen eines gemeinsamen Registers für Schusswaffen und schwere Druckluftwaffen, die sich im Besitz von natürlichen und juristischen Personen befinden, in der Republik Lettland festgelegt wird (Hinweis: diese Verordnung gilt nicht für die Waffen der nationalen Streitkräfte), sowie um die Verordnung Nr. 538 des Ministerkabinetts vom 23. September 2003 (Vorschriften für die Klassifizierung und Verwendung von Waffen, Munition, Spezialvorrichtungen, Sprengstoffen, Sprengstoffausrüstungen und pyrotechnischen Erzeugnissen).
Die Verordnung Nr. 647 des Ministerkabinetts vom 11. November 2003 (Vorschriften für den Kauf, die Registrierung, die Dokumentation, die Lagerung, den Transport, den Versand, das Tragen, den Verkauf und das Sammeln von Waffen, Munition und Gaspistolen (Revolvern) sowie Vorschriften für deren Aufmachung) ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Ausfuhrkontrollgesetzgebung Lettlands.
36. Am 1. Mai 2004 ist ein Gesetz über den Verkehr von strategischen Gütern in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll die Kontrolle über den Verkehr von strategischen Gütern gemäß den nationalen und internationalen Interessen und den internationalen Anforderungen für die Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr dieser Güter sichergestellt werden.
LITAUEN
37. In Litauen wurde in Einklang mit der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ein neues Gesetz über die Kontrolle von Waffen und Munition ausgearbeitet, das am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist.
In diesem Gesetz werden Vorschriften für die Klassifizierung von Waffen und Munition nach Kategorien festgelegt, die Rechtsgrundlage für den Verkehr und die Kontrolle von Waffen und Munition gefestigt und Vorschriften für Waffenvermittlungstätigkeiten festgelegt.
Des Weiteren werden darin die gemeinsamen Anforderungen an den Informationsaustausch festgelegt und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von zivil genutzten Waffen (deren Besitz nicht durch eine Genehmigungspflicht eingeschränkt ist, wie z. B. Jagd- oder Sportgewehre usw.) geregelt.
38. Außerdem wurde in der Republik Litauen 2003 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Ein-, Aus- und Durchfuhr von strategischen Gütern und Technologien und zur Regelung der Ein- und Ausfuhr von Waffen und Munition (einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen) erlassen.
39. Vor kurzem (2004) ist in Litauen ein neues Gesetz über die Kontrolle von strategischen Gütern in Kraft getreten.
In diesem Gesetz werden unter anderem Vermittlungstätigkeiten geregelt.
40. Die oberste Waffenbehörde (Weaponry Fund) der Republik Litauen hat im Jahr 2003 ein strengeres System für die Registrierung von Endnutzerbescheinigungen eingeführt und mit der Arbeit am staatlichen Waffenregister begonnen (hierfür soll eine zentralisierte Datenbank um die gemäß dem VN-Schusswaffenprotokoll erforderlichen Informationen erweitert werden).
41. In der Verordnung der Regierung Litauens über das staatliche Waffenregister (die am 21. August 2003 angenommen wurde) werden die zu erfassenden Daten sowie die Art und Weise definiert, in der die Informationen zu übermitteln, zu speichern und zu bearbeiten sind.
Die Daten werden ab dem ersten Auftreten einer Waffe im Staat (Herstellung oder Einfuhr) in der Datenbank erfasst.
Das Register erschwert das Vorkommen illegaler Waffen und ist ein sehr wichtiges Instrument für die Nachverfolgung von Waffen.
42. Darüber hinaus hat das am 1. Mai 2003 in Litauen in Kraft getretene Strafgesetzbuch den Anwendungsbereich der geltenden Rechtsvorschriften erweitert und enthält ein separates Kapitel, das die illegale Herstellung, den illegalen Besitz und die illegale Lagerung von Waffen sowie den illegalen Handel damit zur strafbaren Handlung macht.
LUXEMBURG
43. In Luxemburg wurden 2003 keine neuen Vorschriften erlassen, allerdings werden die geltenden Vorschriften zurzeit überarbeitet.
Derzeit bilden das Gesetz vom 15. März 1983 betreffend Waffen und Munition (loi sur les armes et munitions) sowie die Großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerätschaft, die besonders für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von diesbezüglicher Technologie (règlement grand-ducal relatif à l'importation, à l'exportation et au transit d'armes, de munitions et de matériel devant servir spécialement à un usage militaire et de la technologie y afférente) die Rechtsgrundlage in diesem Bereich.
Sie sind im Memorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden.
MALTA
44. Malta hat Maßnahmen ergriffen, durch die sichergestellt werden soll, dass die maltesischen Ausfuhrkontrollen mit den internationalen Ausfuhrkontrollregelungen und den internationalen Pflichten und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft in den VN, der EU und der OSZE ergeben, in Einklang stehen.
Nach geltendem maltesischem Recht sind für die Ein-, Aus- und Durchfuhr und die Umladung von Kleinwaffen und leichten Waffen Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Einfuhrkontrollverordnung (Rechtsmitteilung 242/2004) und der Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern (Rechtsmitteilung 269/2001) erforderlich.
Vermittlungstätigkeiten, die den Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen zwischen Malta und einem beliebigen anderen Land zum Gegenstand haben, werden durch die (geänderte) Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern (Rechtsmitteilung 376/2003) geregelt.
Am 1. Januar 2002 hat Malta sich dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren angeschlossen.
Die im Verhaltenskodex festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen dienen den für die Ausfuhrkontrolle zuständigen maltesischen Behörden als Richtschnur.
Sie berücksichtigen diese Kriterien bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und sonstige Militärgüter.
45. Der Transfer von Waffen und Munition zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegt in Malta der Verordnung über Schusswaffen und Munition (Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und weitere Angelegenheiten) (Rechtsmitteilung 56/2004).
Diese Verordnung ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
POLEN
46. Polen hat 2003 im Zusammenhang mit seiner künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Reihe von Gesetzgebungsinitiativen durchgeführt, von denen einige noch im Jahr 2004 fortgeführt wurden.
Mit diesen Maßnahmen sollte die vollständige Umsetzung des entsprechenden Besitzstands der Gemeinschaft bis zum 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts zur Europäischen Union, erreicht werden.
Besondere Aufmerksamkeit galt im Bereich Waffen der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen sowie der Anwendung der Grundsätze des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren. Auf diese Weise wurden die Voraussetzungen erfüllt, die in der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP festgelegt worden waren.
47. Am 14. Februar 2003 wurde das Gesetz vom 21. Mai 1999 über Schusswaffen und Munition (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 53 Position 549 mit späteren Änderungen) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schusswaffen und Munition und das Gesetz über das Amt für den Schutz der Regierung (vereinheitlichter Text — Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 52 Position 451) dahingehend geändert, dass die geltenden Bestimmungen des polnischem Rechts an den Besitzstand der Gemeinschaft angepasst wurden.
Hierdurch wurden einige Punkte geändert, unter anderem die Verfahren für den nicht gewerblichen Transport von Waffen durch das Hoheitsgebiet der Republik Polen, für die Ein- und Ausfuhr von Waffen zu privaten Zwecken, für das Unbrauchbarmachen von Schusswaffen und die Vorschriften über den Besitz von Waffen durch Ausländer.
Das Gesetz beinhaltet nun auch Bestimmungen, wonach der oberste Polizeichef verpflichtet ist, die Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten über die Arten von Schusswaffen zu unterrichten, deren Besitz im polnischen Hoheitsgebiet erlaubt beziehungsweise verboten ist.
48. Das vorgenannte Gesetz bildet die Grundlage für folgende Durchführungsrechtsakte:
- die Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 7. März 2003 über die Arten von Munition, deren Verkehr im polnischen Hoheitsgebiet mit einer Erlaubnis des für Wirtschaftsfragen zuständigen Ministers zulässig ist (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 52 Position 456); diese Verordnung ist am Tag des Beitritts Polens zur Europäischen Union in Kraft getreten;
- die Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 6. November 2003 über die Modalitäten und Bedingungen für den Versand von Waffen durch Organisationen, die den Transport und die Zustellung von Postsendungen wahrnehmen (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 198 Position 1926); in dieser Verordnung werden die Grundsätze festgelegt, nach denen der Transfer von Waffen von einem zugelassenen ausländischen Unternehmer an eine natürliche Person, die sich im Besitz eines entsprechenden Waffenscheins für die bestimmte Waffenart befindet, zu erfolgen hat;
- die Verordnung des Ministers für innere Angelegenheiten und Verwaltung vom 22. Dezember 2003 bezüglich der Muster für die Waffenbesitzkarte, die Waffenerwerbsgenehmigung, den Ausweis für eine Person, die zum Besitz von Waffen berechtigt ist und den Waffenregistrierungsschein (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 225 Position 2233); durch diese Verordnung werden der Europäische Feuerwaffenpass, die Grundsätze der Registrierung von Druckluftwaffen usw. in das polnische Rechtssystem übernommen.
SLOWAKEI
49. Das slowakische Parlament hat am 23. April 2003 ein neues Gesetz Nr. 190/2003 über Schusswaffen und Munition verabschiedet.
Dieses Gesetz ist mit Ausnahme einiger Artikel, die erst am 1. Mai 2004 in Kraft gesetzt wurden, am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.
In dem Schusswaffengesetz werden die Kategorien von Schusswaffen und Munition sowie die Voraussetzungen für deren Erwerb, Besitz, Tragen und Verwendung, die Rechte und Pflichten von Waffenbesitzern und die Bedingungen für die Ein- und Ausfuhr und den Transport von Waffen festgelegt.
Darüber hinaus werden in diesem Gesetz die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Schießständen, für Ausstellungen von Schusswaffen und Munition, für den Betrieb der Informationssysteme in diesem Bereich festgelegt und die Sanktionen festgesetzt, mit denen Verstöße gegen dieses Gesetz geahndet werden.
50. Auf das vorgenannte Gesetz folgten zwei Ministerialerlasse des Ministeriums des Innern:
- Der Erlass Nr. 555/2003 trat am 1. Januar 2004 in Kraft.
In diesem Erlass wird im Einzelnen festgelegt, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise die Befähigung einer Person zur Führung eines Feuerwaffenpasses zu prüfen ist; des Weiteren werden Vorschriften für die Aktenführung sowie die Voraussetzungen für den Besitz und die Lagerung von Schusswaffen und Munition und die Bedingungen für die Sicherung von Schusswaffen und Munition vor Verlust, Missbrauch und Diebstahl festgelegt.
- Der Erlass Nr. 208/2004 ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
In diesem Erlass wird ein Muster des Europäischen Feuerwaffenpasses eingeführt, und es werden die dafür erforderlichen Angaben festgelegt.
51. Das Gesetz Nr. 190/2003 über Schusswaffen und Munition und die beiden Ministerialerlasse des Ministeriums des Innern Nr. 555/2003 und Nr. 208/2004 stützen sich auf die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinien 91/477/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie die Empfehlungen 93/216/EWG und 96/129/EG der Kommission und stehen mit den dort enthaltenen Grundsätzen und Vorschriften vollständig in Einklang.
SPANIEN
52. In Spanien sind im Jahr 2003 keine neuen Vorschriften in Kraft getreten.
Gemäß den geltenden Vorschriften ist für jede Aus- oder Durchfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen zu einem mit Sicherheitsaufgaben betrauten Empfänger eine Endnutzerbescheinigung erforderlich; ausgenommen hiervon sind die Aus- oder Durchfuhr von Schusswaffen für Jagd- und Sportzwecke. Die spanischen Behörden möchten auf diese Weise sicherstellen, dass es sich bei dem Endnutzer um ein Element der Streitkräfte oder der Sicherheitskräfte oder anderen Regierungsstellen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, handelt; in Ländern, in denen keine privatwirtschaftlichen Sicherheitsunternehmen bestehen, muss eine der oben genannten Stellen der Endnutzer sein.
Neue nationale Waffenkontrollvorschriften sollen jedoch mit Blick auf die jüngsten EU-Maßnahmen in diesem Bereich bald in Kraft treten.
53. In dem neuen Entwurf für einen Königlichen Erlass zu der Verordnung über die Kontrolle des Außenhandels mit Wehrmaterial, sonstigem Material und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sind Vorschriften zu Vermittlungstätigkeiten und zu technischer Assistenz im Zusammenhang mit Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, vorgesehen.
SCHWEDEN
54. Schweden hat im Jahr 2003 damit begonnen, das Waffengesetz im Hinblick auf einige spezielle Punkte, einschließlich eines Markierungsverfahrens für Kleinwaffen und leichte Waffen, zu überarbeiten; diese Überarbeitung ist noch nicht abgeschlossen.
Im Jahr 2003 wurde ebenfalls eine Überarbeitung der schwedischen Vorschriften über Militärgüter eingeleitet.
Im Rahmen dieser Überarbeitung werden die zur Ausfuhrkontrolle eingesetzten Instrumente überprüft und gegebenenfalls erforderliche Änderungsvorschläge vorgelegt.
Diese Überarbeitung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
55. Die britische Regierung hat dem Parlament am 31. Oktober 2003 zu ihrem Ausfuhrkontrollgesetz 2002 zwei Verordnungen vorgelegt, durch die die Durchführung des Gesetzes unterstützt werden soll.
Mit diesen Verordnungen werden neue Kontrollen eingeführt, die seit dem 1. Mai 2004 gelten.
56. Durch die Verordnung von 2003 über die Kontrolle des Güterhandels werden die Kontrollen erweitert, so dass sie nicht nur die einfache Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich, sondern auch den Handel (unerlaubten Handel und Vermittlungstätigkeiten) mit Militärgütern direkt zwischen überseeischen Ländern abdecken.
Die Kontrollen gelten für jedes Handelsgeschäft mit Militärgütern zwischen überseeischen Ländern, bei dem ein beliebiger Teil der Handelstätigkeit im Vereinigten Königreich erfolgt.
Dies gilt für jede im Vereinigten Königreich ausgeübte Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie von einer im Vereinigten Königreich ansässigen Person (natürliche oder juristische Person) oder einer nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Person ausgeübt wird.
Die Verordnung von 2004 über den Handel mit der Kontrolle unterliegenden Gütern (zu Bestimmungsorten, die einem Embargo unterliegen) wurde dem Parlament am 11. Februar 2004 vorgelegt und ist am 3. März 2004 in Kraft getreten.
Durch diese Verordnung werden extraterritoriale Kontrollen für den Handel mit Militärgütern vorgeschrieben, die für die neun Länder bestimmt sind, die derzeit einem vollständigen Waffenembargo unterliegen, das vom Vereinten Königreich, von der Europäischen Union oder von der OSZE verhängt wurde.
Derartige Kontrollen wurden bereits bei Ausfuhren in Bestimmungsgebiete durchgeführt, die einem Waffenembargo der Vereinten Nationen unterliegen.
I.C. Schulung von Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden
SPANIEN
57. Wie auch in den vergangenen Jahren haben die spanischen Strafverfolgungsbehörden Lehrgänge über die strafrechtliche Behandlung von Schusswaffen und Sprengstoffen sowie über die Anwendung von Computertechnologie bei der Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen veranstaltet.
Diese regelmäßig durchgeführten Seminare dienen der Auffrischung und Aktualisierung der entsprechenden Kenntnisse der Beamten der einschlägigen Behörden.
I.D. Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten
DÄNEMARK
58. Dänemark hat im Jahr 2003 einen Beitrag zu einer Studie über die Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen geleistet.
Mit der Studie wurde unter anderem das Ziel verfolgt, das System für den Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 91/477/EWG zu verbessern.
59. Die dänische Polizei hat 2003 damit begonnen, ein nationales computergestütztes Waffenregister einzusetzen, in dem alle von der Polizei erteilten Waffenscheine erfasst sind und das Einträge zu Waffenbesitzern sowie zu verloren gegangenen Waffen enthält.
In dem Register können alle einschlägigen Informationen zu einer bestimmten Waffe, wie Merkmale, Bauart, Fabrikat, Modell, Seriennummer, Kaliber, vom Besitzer angebrachte Kennzeichen sowie sonstige besondere Kennzeichen vermerkt werden.
60. Es ist vorgesehen, dass alle Händler, Importeure und Hersteller dieses Waffenregister durch die in ihren Waffenbüchern oder -verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Waffen aktualisieren, dieser Plan ist jedoch noch nicht vollständig umgesetzt.
Außerdem ist geplant, das Verzeichnis der Gewehrbesitzer mit dem neuen zentralen Register der Polizei zu verschmelzen.
FRANKREICH
61. Frankreich hat 2003 den Jahresausfuhrbericht 2001 des Ministeriums für Verteidigung an das Parlament veröffentlicht.
62. Im Zusammenhang mit den nationalen Verfahren für die Ausfuhrkontrolle von Kampfausrüstung und vergleichbarem Gerät bemüht sich Frankreich darum, die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen insbesondere in Konfliktgebieten zu verhindern.
Frankreich wendet dabei die im Verhaltenskodex der Europäischen Union vorgesehenen restriktiven Bestimmungen sorgfältig an, indem es streng überwacht, welches der endgültige Bestimmungsort von Ausrüstung und Geräten ist und indem es besonders darüber wacht, ob die Gefahr einer Verwendung besteht, die im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen der internationalen Gemeinschaft und besonders der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stehen würde.
DEUTSCHLAND
63. Die deutsche Bundeswehr hat 2003 über 150000 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet.
GRIECHENLAND
64. Griechenland hat eine elektronische Datenbank aufgebaut, in der alle legal eingeführten und in legalem Besitz befindlichen Kleinwaffen und leichten Waffen erfasst sind.
Diese Datenbank wird ständig durch neue Eingaben und Löschungen aktualisiert.
Neben der Tatsache, dass dadurch jederzeit Informationen zu den Besitzern von legal im Land befindlichen Waffen abgerufen werden können, besteht durch diese Datenbank auch die Möglichkeit, den Weg jeder Waffe ab dem Moment ihrer Verbringung nach Griechenland bis hin zu ihrem derzeitigen Besitzer nachzuverfolgen.
Alle eingezogenen und beschlagnahmten Waffen, aber auch alle verlorenen und gefundenen Waffen, werden in dieser Datenbank erfasst.
65. Griechenland setzt die Bestimmungen des Gesetzes 2168/93 und der darauf folgenden Ministerialbeschlüsse streng um, um sicherzustellen, dass Waffen, die sich in legalem Besitz befinden, nicht auf den Schwarzmarkt abgeleitet werden.
Monatliche Mindestkontrollen jedes Waffenunternehmens und jedes Waffenhändlers wurden vorgeschrieben.
Die Polizeidirektionen wurden angewiesen, von allen Arten von Waffen und der zugehörigen Munition, die bei den Waffenhandelsunternehmen angefunden werden, vollständige Verzeichnisse zu erstellen.
Die bei diesen Kontrollen gewonnenen Daten werden mit der zentralen Datenbank verglichen; auf diese Weise sollen illegale Transaktionen verhindert werden.
66. Die griechische Polizei arbeitet eng mit den anderen zuständigen Behörden, nämlich der Küstenwache, dem Zoll usw. zusammen.
Es wurde ebenfalls ein Informationsaustausch zwischen der griechischen Polizei und den zuständigen Behörden der Ursprungsländer der Kleinwaffen und leichten Waffen eingerichtet.
LITAUEN
67. In Litauen wurden 2003 durch die Waffenbehörde 767 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet.
LUXEMBURG
68. Die von Luxemburg (d. h. der luxemburgischen Armee, der Polizei des Großherzogtums und der Zollverwaltung) zur Vernichtung von Waffen angewendete Methode besteht darin, die Waffen zu zerstückeln.
Diese Zerstückelung wird von den Waffenmeistereien der genannten Stellen durchgeführt.
Der so entstandene Metallschrott wird in Containern aufbewahrt und von den Verantwortlichen der Waffenmeistereien zu einem Stahlwerk transportiert, wo er in Gegenwart von Zeugen in einem Elektro-Schmelzofen eingeschmolzen wird.
Abschließend wird darüber ein Bericht erstellt.
NIEDERLANDE
69. Die Niederlande unterstützten das von den nichtstaatlichen Organisationen Saferworld, International Alert und Basic (London), Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria und Small Arms Survey (Genf) durchgeführte "Biting-the-Bullet" - Projekt.
POLEN
70. Im Jahr 2003 wurden vom polnischen Grenzschutz 45 Waffen und 3034 Patronen und von der Polizei 2750 Waffen und 157143 Patronen beschlagnahmt.
SLOWAKEI
71. Vom 17. bis 21. März 2003 fanden in Den Haag bilaterale slowakisch-niederländische Expertengespräche statt.
Im Mittelpunkt dieser Gespräche stand der Informationsaustausch im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen.
Zurzeit wird in Bratislava ein Treffen vorbereitet, bei dem diese Gespräche fortgesetzt werden sollen.
SPANIEN
72. In Spanien wurde eine neue operative Politik eingeleitet, mit der die Inspektionstätigkeiten verstärkt und gemeinsame Kriterien während der Inspektionen angewandt werden sollen. Mit dieser Politik wird das Ziel verfolgt, Werksanlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen, die mit Schusswaffen oder Sprengstoff in Verbindung stehen, wirksamer zu kontrollieren.
Infolgedessen ist die Anweisung ergangen, solche Werksanlagen, Anlagen und Einrichtungen mindestens drei Mal jährlich zu inspizieren.
73. Die spanischen Behörden haben insgesamt 231880 Schusswaffen verschiedenster Fabrikate und verschiedenster Bauart eingelagert (unter Zollverschluss, beschlagnahmt oder eingezogen).
17768 Schusswaffen sollen versteigert und 27141 weitere vernichtet werden.
Die zuständigen spanischen Behörden, die von der Zentralen Waffen- und Sprengstoffinspektion der Guardia Civil koordiniert werden, haben 2003 noch weitere 215 illegale Waffen beschlagnahmt.
74. Im Jahr 2003 haben die spanischen Behörden 17841 Inspektionen von Anlagen oder Einrichtungen durchgeführt, in denen Schusswaffen und/oder Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden (dies schließt Fabriken, Läden, Sportschießstände, private Sicherheitsdienste usw. ein); 10099 dieser Inspektionen galten Anlagen und Einrichtungen, in denen Schusswaffen gelagert oder hergestellt werden, und 7742 Inspektionen wurden bei Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, in denen Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden.
Außerdem haben Beamte der spanischen Zoll- und Steuerbehörden im Rahmen ihrer Programme zur Bekämpfung des Waffenschmuggels mehrfach Hafen- und Flughafenanlagen inspiziert.
SCHWEDEN
75. Die schwedische Hochschule für Verteidigung (Försvarshögskolan) führt ein breit gefächertes Programm zu Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DD&R) durch, das Schulungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene umfasst.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
76. Das britische Ministerium der Verteidigung hat im Jahr 2003 über 24000 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet.
Das Vereinigte Königreich hat 2003 den Grundstein für eine umfangreiche internationale Initiative zur Kontrolle der Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Verringerung der Nachfrage danach gelegt.
Die Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen geht zum Teil auf wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl körperlicher Bedrohung zurück.
Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass durch Verringerung der Armut und Förderung der nachhaltigen Entwicklung das von den Menschen empfundene Bedürfnis, eine Kleinwaffe zu besitzen, verringert werden kann.
Durch die Initiative gegen Waffengewalt und Armut wird das Vereinigte Königreich gegen die Nachfrage nach Kleinwaffen angehen, indem Maßnahmen zur Verringerung des Kleinwaffenbestands und der Waffengewalt in umfassendere Entwicklungshilfeprogramme einbezogen werden.
Bei den in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführten Konsultationen wurde deutlich, dass die Auswirkungen von Waffen und Waffengewalt auf die Armut stärker veranschaulicht werden müssen, wenn wir die Akteure der Entwicklungshilfe erfolgreich zum Handeln veranlassen wollen.
Das Ministerium für Internationale Entwicklung hat Forschungsarbeiten in dieser Frage in Auftrag gegeben und arbeitet mit einer Gruppe von Geberländern daran, dass die Ergebnisse im Jahr 2005 bei der Ausarbeitung der Leitlinien der OECD zu Waffen und Armut zugrunde gelegt werden.
II. INTERNATIONALE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN IM JAHR 2003
II.A. Maßnahmen zur Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Vermeidung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen
II.A.1. Finanzielle, technische und sonstige Hilfe für einschlägige Programme und Vorhaben der VN, des IKRK und anderer internationaler, regionaler und nichtstaatlicher Organisationen
II.A.1.1. Von der Europäischen Union unterstützte Maßnahmen und Projekte
77. Die Europäische Union hat sich 2003 mit einem Gesamtbetrag von 3256953 EUR aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) an der Finanzierung der vier folgenden Projekte beteiligt:
- Kambodscha: Beschluss 2003/806/GASP des Rates vom 17. November 2003: Dieses Projekt lief 1999 an und wurde vier Mal an die Gegebenheiten angepasst und verlängert.
2003 wurden finanzielle Mittel in Höhe von 1436953 EUR bereitgestellt.
Es handelt sich um ein integriertes Programm, in dessen Rahmen Rechtshilfe bei der Erstellung eines Waffengesetzes und Unterstützung beim Einsammeln und bei der Vernichtung von Waffen sowie bei der Errichtung von sicheren Waffenlagern geleistet wird, und bei dem nach dem Prinzip "Waffen gegen Entwicklungshilfe" vorgegangen wird.
Es handelt sich hierbei um das einzige Projekt in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen, das von der Europäischen Union durchgeführt und verwaltet wird; die EU wird dabei mit Nachdruck von der kambodschanischen Regierung unterstützt.
Das Projekt wurde 2001 evaluiert und geprüft.
- Albanien: Beschluss 2003/276/GASP des Rates vom 15. April 2003 zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien: Seit Unterzeichnung des Übereinkommens hat sich die Zusammensetzung der für das Projekt bereitgestellten Finanzmittel erheblich verändert.
Derzeit werden von der EU für das Projekt 820000 EUR bereitgestellt, hinzu kommt ein Beitrag der Vereinigten Staaten in Höhe von 500000 USD und ein Beitrag des Vereinigten Königreichs in Höhe von 400000 GBP.
Diese Finanzbeiträge waren alle für die ersten beiden Jahre des Projektes bestimmt.
Die NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) kehrt nun zu dem ursprünglichen Plan zurück, einen Verbrennungsofen für explosive Abfälle in Form eines gepanzerten Drehofens zu installieren.
- Lima, Lateinamerika und Karibik, DDA/UN-LIREC: Beschluss 2003/543/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik: 2003 belief sich der Beitrag der Europäischen Union zu diesem Projekt auf 700000 EUR.
- Belgrad [Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)-Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC)]: Beschluss 2003/807/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu den laufenden Kosten des Stabilitätspakts/der Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen: zu diesem Projekt hat die Europäische Union 2003 einen Beitrag in Höhe von 300000 EUR geleistet.
78. In Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) wurden im Rahmen von mit der Europäischen Kommission geschlossenen bilateralen Abkommen vier weitere Projekte zur Einsammlung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DD&R) mit einem Gesamtbetrag von 48760000 EUR gefördert, die durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und den EG-Haushalt finanziert wurden.
- Tansania wurde bei seinem Aktionsplan für Waffenmanagement und Entwaffnung über einen Zeitraum von drei Jahren mit einem Betrag von 2000000 EUR unterstützt, die aus Mitteln des EEF-Haushalts finanziert wurden.
- Côte d'Ivoire wurde von der Europäischen Union im Rahmen eines umfassenden Programms zur Bewältigung von Konfliktfolgen mit Mitteln aus dem EEF-Haushalt für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in Höhe von 5000000 EUR unterstützt.
- Liberia wurde von der Europäischen Union im Rahmen eines umfassenden Programms zur Bewältigung von Konfliktfolgen mit 40000000 EUR aus dem EEF-Haushalt unterstützt, um Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in Liberia zu fördern.
- Sierra Leone erhielt von der EU aus dem EG-Haushalt finanzielle Unterstützung in Höhe von 1760000 EUR für die Kommission für Wahrheit und Aussöhnung und den Sondergerichtshof für Sierra Leone sowie für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie für Rechtshilfe bei der Ausarbeitung von Waffengesetzen.
II.A.1.2. Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten
Troika-Treffen zwischen der EU und den USA vom 7. Juli 2003 in New York
79. Auf diesem Treffen wurden überwiegend Fragen im Zusammenhang mit der ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten behandelt.
In den meisten Fragen, wie zum Beispiel in der Frage der Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen und in der Frage der Rechtsvorschriften für Waffenvermittlungstätigkeiten, konnte ein weit gehendes Einvernehmen erzielt werden.
Die Vereinigten Staaten wiesen darauf hin, dass bezüglich der Kleinwaffen und leichten Waffen ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene und auf die Ausfuhrkontrolle gerichtet werden sollte.
Die Vereinigten Staaten teilten die Auffassung der EU, dass eine Übereinkunft zur Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung ausgehandelt werden sollte.
Der Vorsitz hob die Vorreiterrolle der EU und der USA in der Frage der Waffenvermittlungstätigkeiten hervor.
Die USA sind aktiv um eine Lösung bezüglich der zahlenmäßigen Kontrolle der tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADS) in Drittstaaten beteiligt.
Troika-Treffen zwischen der EU und Kanada am 7. November 2003
80. Der Vorsitz erinnerte an die Gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas, in der die EU und Kanada gemeinsam ihren Willen bekräftigten, gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen vorzugehen.
Kanada unterstützt gemeinsam mit der EU eine rechtlich verbindliche Übereinkunft zur Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Waffen sowie zu Waffenvermittlungstätigkeiten.
Die kanadische Delegation begrüßte den Aktionsplan und erklärte, dass Kanada auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen die gleichen Prioritäten setze wie die Europäische Union.
Die kanadischen Prioritäten seien die Sicherheit für die Menschen, die Durchführungsfragen sowie die Einsammlung und Vernichtung von Waffen.
Kanada verfolge in diesem Bereich einen Ansatz, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe (Kinder in Kriegssituationen, bessere Sicherheit auf der Ebene der Gemeinschaften, insbesondere in Afrika).
Kanada sprach sich für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU auf diesem Gebiet aus.
II.A.2. Finanzielle, technische und sonstige Unterstützung von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen durch die EU-Mitgliedstaaten
81. Die Mitgliedstaaten haben — ergänzend zu den von der Europäischen Kommission finanzierten Projekten — finanzielle Unterstützung für eine Reihe von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen bereitgestellt.
Dabei handelte es sich unter anderem um folgende Projekte:
BELGIEN
82. Belgien hat im Rahmen seiner Unterstützung für Projekte zur Umschulung, Umerziehung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und zur Einsammlung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen 3000000 EUR für das UNDP-Projekt zum Wiederaufbau in Dorfgemeinschaften, zur Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und zur Einsammlung, Einlagerung und Vernichtung von Kleinwaffen in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt.
ESTLAND
83. In den Jahren 2002 und 2003 hat Estland einen Finanzbeitrag zu dem Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden, Albanien II, geleistet.
FINNLAND
84. Finnland hat einen finanziellen Beitrag zur Kleinwaffen-Transparenz- und Kontrollregelung für Afrika (SATCRA) geleistet.
Durch dieses Programm sollen die staatlichen Behörden besser in die Lage versetzt werden, die Verbreitung von Kleinwaffen zu verhüten, indem Verfahren für die Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung entwickelt werden, auf eine Harmonisierung der gesetzlichen Vorschriften über Kleinwaffen hingewirkt wird, die Lagerverwaltung verbessert wird, und die Vorkehrungen zur Überwachung und Überprüfung ausgebaut werden, um so die Einhaltung der geltenden Regeln sicherzustellen.
Das Projekt wird vom VN-Regionalzentrum für Frieden und Abrüstung in Afrika verwaltet.
85. Finnland leistet außerdem finanzielle Unterstützung für das UNDP-Waffenkontrollprogramm in Albanien und hat für die Jahre 2002 und 2003 einen Kleinwaffenexperten als internationalen technischen Experten für das Programm abgestellt.
Das Programm umfasst unter anderem die Verbesserung des öffentlichen Problembewusstseins und die Aufklärung der Öffentlichkeit, Entwicklungsvorhaben, logistische Unterstützung der Teams für die Waffeneinsammlung und ein Pilotprojekt für die Erstellung einer Datenbank zur Waffenkontrolle.
86. Finnland trägt zu dem Projekt zur Kontrolle von Kleinwaffen in Guatemala bei, das von dem IEPADES (Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible) durchgeführt wird.
Mit dem Projekt soll ein nationales Programm der Waffenkontrolle verankert werden, an dem staatliche Einrichtungen und interessierte Gruppen der Zivilgesellschaft beteiligt sind.
87. Darüber hinaus hat Finnland 2003 für ein Programm mit der Bezeichnung "Small Arms Survey", das im Rahmen des Programms für strategische und internationale sicherheitspolitische Studien des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien durchgeführt wurde, einen Kleinwaffenexperten abgestellt und sich an der Finanzierung des Programms beteiligt.
DEUTSCHLAND
88. Deutschland unterstützt mehrere Wiedereingliederungsprogramme, darunter eines, zu dem in zwei Phasen finanzielle Unterstützung geleistet wird (1996 bis 2003 und 2003 bis 2006), um die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und ihren Familien in Angola zu fördern.
Die Fähigkeiten von Regierung und Verwaltung vor Ort, Konzepte für die Wiedereingliederung und die Entwicklung des ländlichen Raums zu erarbeiten und umzusetzen, werden gefördert, damit eine Wiedereingliederung erfolgen kann.
Auch auf lokaler Ebene wird durch wirtschaftlich-soziale Entwicklungsvorhaben die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern unterstützt.
89. Im Rahmen eines Projektes, das von 2003 bis 2004 läuft, unterstützt Deutschland die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern in Burundi.
Mit diesem Projekt werden die folgenden vier Hauptziele verfolgt: den kommunalen Strukturen, die für die Wiedereingliederung von Bedeutung sind, soll die Fähigkeit der Mitgestaltung gegeben werden, die landwirtschaftliche Produktion soll angekurbelt werden, die Erzielung von Einkünften soll ermöglicht werden und die Infrastruktur soll wieder aufgebaut werden.
90. In enger Zusammenarbeit mit der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) unterstützt Deutschland im Rahmen eines Vorhabens, das für die Jahre 2003 und 2004 angelegt ist, die Rückkehr von ruandischen ehemaligen Kämpfern aus dem östlichen Kongo.
Weitere Vorhaben sind geplant.
91. Im Rahmen eines Vier-Jahres-Vorhabens (2003 bis 2006) unterstützt Deutschland das Mehrländerprogramm für Demobilisierung und Wiedereingliederung für die Region der Großen Seen.
Neben der bilateralen technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Mehrländerprogramms leistet Deutschland einige Sonderbeiträge, wie die Durchführung von Maßnahmen für den Ausbau von Fähigkeiten (z. B. Veranstaltung von Workshops für die Partneragenturen im Rahmen des Mehrländerprogramms zum Thema Einsatz von Informationssystemen für Überwachung, Evaluierung und Verwaltung bei Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung).
92. Im Rahmen eines Vorhabens mit einer Laufzeit von vier Jahren (2003 bis 2006) unterstützt Deutschland die ruandische Kommission für Demobilisierung und Wiedereingliederung (Beratungsaufgaben) und fördert den Wiedereingliederungsprozess.
93. Deutschland unterstützt den Treuhandfonds der Weltbank für das Demobilisierungsprogramm in Sierra Leone durch ein Vorhaben mit zweijähriger Laufzeit (2003 bis 2004) sowie ergänzende bilaterale Vorhaben zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer in Sierra Leone.
94. Deutschland hat sich bereit erklärt, das Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) in seinen Bemühungen um Eindämmung der illegalen Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen.
95. In Uganda unterstützt Deutschland die Nationale zentrale Anlaufstelle für Kleinwaffen (National Focal Point on Small Arms).
Gemäß dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen sowie weiteren regionalen Übereinkommen hat die ugandische Regierung eine Koordinierungsstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen eingerichtet.
Die deutsche Regierung hat die Einrichtung der Büroräume und den Aufbau dieser Anlaufstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen gefördert.
96. Die deutsche Regierung betreibt eine Reihe von Sensibilisierungsprogrammen, hierzu zählt unter anderem ein Programm zur Unterstützung des Projektes "Informationsstelle für Praktische Abrüstung" des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), durch das der Kenntnisstand in Bezug auf die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen verbessert und die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert werden soll.
97. In Angola hat die deutsche Regierung ein lokales Projekt unterstützt, das von der angolanischen Nichtregierungsorganisation "Angola 2000" in Zusammenarbeit mit "SaferAfrica", ebenfalls einer NRO, betrieben wird.
Durch dieses Projekt soll die Einsicht in die Notwendigkeit verstärkt werden, die negativen Auswirkungen der Verfügbarkeit von Kleinwaffen in der Gesellschaft zu mindern.
Folgende Maßnahmen wurden bisher durchgeführt:
- Schulung lokaler Beteiligter in Waffenkontrolle und praktischer Abrüstung;
- Schulung lokaler Beteiligter in Erhebungstechniken und mengenmäßiger Datenauswertung;
- Durchführung einer Erhebung über die Sicherheit der Bürger in ausgewählten Gebieten;
- Seminar zur Verbreitung der Ergebnisse;
- Überzeugungsarbeit auf nationaler Ebene zur Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans.
98. In Kambodscha befasst sich die lokale nichtstaatliche Organisation "Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha" damit, andere lokale nichtstaatliche Organisationen im Hinblick auf Sensibilisierungskampagnen zu schulen.
Die deutsche Regierung leistet hier ebenfalls finanzielle Unterstützung.
Folgendes wurde bisher in diesem Rahmen unternommen:
- Abschätzung der Bedürfnisse bei den NRO in Kampong Thom;
- Durchführung von Workshops über die Erstellung von Schulungshandbüchern;
- Entwurf eines Leitfadens und Schulungshandbüchern zur Unterstützung der Arbeit der lokalen NRO, die im Bereich Kleinwaffen tätig sind;
- finanzielle Unterstützung und Förderung lokaler NRO bei der Arbeit im Bereich der Kleinwaffen und bei der Veranstaltung von weiteren Workshops;
- Auswertung des Pilotprojekts.
99. In Georgien unterstützt die deutsche Regierung das "Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development (CIPDD)".
Gemeinsam mit anderen georgischen nichtstaatlichen Organisationen hat das CIPDD zum Ziel, in ausgewählten Gebieten Georgiens den Informationsstand bezüglich der mit Kleinwaffen und leichten Waffen verbundenen Probleme zu verbessern und auf die Akteure der Zivilgesellschaft und auf die lokalen und nationalen Regierungsstellen dahingehend einzuwirken, dass sie sich um eine Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung bemühen.
100.
In Malawi unterstützt die deutsche Regierung den Aufbau einer Informationsdatenbank sowie die Ausarbeitung einer Strategie für die Kontrolle von Kleinwaffen.
Deutschland arbeitet hierbei eng mit der britischen Regierung zusammen.
Deutschland hat zum einen bei der Bewertung der Lage in Bezug auf den Kleinwaffenbestand in Malawi mitgewirkt, und zum anderen die Einrichtung einer nationalen Anlaufstelle (NFP) unterstützt.
101.
In El Salvador unterstützt Deutschland zum einen Bemühungen um eine Sensibilisierung von Schülern, Eltern und Lehrern für das Thema Waffengewalt in Schulen und zum anderen Bemühungen um Maßnahmen zur Eindämmung der Waffengewalt.
IRLAND
102.
Irland hat 100000 EUR zu einem von Kanada geleiteten Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien beigetragen.
Es hat ferner 30000 EUR für ein von den Niederlanden geleitetes Projekt in Serbien und Montenegro zugesagt.
2004 hat Irland sich verpflichtet, 90000 EUR für ein neues Vorhaben der NRO SaferAfrica mit der Bezeichnung "Sustaining Action", das für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember 2006 geplant ist, bereitzustellen.
Durch dieses Vorhaben sollen diejenigen unterstützt werden, die an der Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt sind.
LUXEMBURG
103.
Im Rahmen des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" hat Luxemburg auf einzelstaatlicher Ebene im Jahr 2003 einen finanziellen Beitrag in Höhe von 105000 EUR zu dem von der NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) durchgeführten Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien geleistet.
NIEDERLANDE
104.
Die niederländische Regierung hat 2003 mit einem Betrag von 2,27 Mio. EUR aus ihrem Fonds für Kleinwaffen und leichte Waffen Projekte im Zusammenhang mit derartigen Waffen unterstützt:
- die Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, Belgrad (im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP)),
- das vom Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LIREC) durchgeführte Programm für Schusswaffenmunition und Sprengstoffe in Lateinamerika und in der Karibik,
- die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Serbien und Montenegro (NAMSA),
- die Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien (NAMSA),
- im Rahmen des Vorschlags über Waffenkontrolle und Entwaffnung der NRO SaferAfrica: Initiativen zur Verringerung der Verbreitung illegaler Kleinwaffen und illegaler leichter Waffen in Regionen wie Südafrika, Ostafrika und Horn von Afrika,
- die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Afghanistan (HALO-Trust),
- das Projekt zur Registrierung und Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Militärregion 4 in Kambodscha im Rahmen des EU-ASAC-Programms und
- das Kleinwaffenprogramm der Nichtregierungsorganisation VIVA RIO, Brasilien.
POLEN
105.
Im Jahr 2003 hat Polen im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats NATO (NATO-EAPC) 10000 USD zu dem internationalen Fonds für die Vernichtung von überschüssiger Munition in Albanien beigesteuert.
Dieses Projekt wird im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden durchgeführt und von der NAMSA koordiniert.
SPANIEN
106.
Die spanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (AECI) finanziert seit 2002 in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ein Projekt, durch das das Problem der Gewalt in der Stadt bekämpft und ein freiwilliger Entwaffnungsprozess in Gang gesetzt werden soll, indem Schusswaffen gegen Nahrungsmittel getauscht werden.
Projektbegleitend findet eine Reihe von öffentlichen Debatten, Workshops und Treffen statt, bei denen die Frage erörtert wird, wie Gewalt und Kriminalität in Bogotá verringert werden können und wie dem Missbrauch von Suchtstoffen vorgebeugt werden kann.
Die AECI hat im Jahr 2002 zu dem Projekt in Höhe von 24000 EUR beigetragen, im Jahr 2003 mit 35000 EUR.
SCHWEDEN
107.
Schweden hat im Jahr 2003 verschiedene Programme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützt, unter anderem:
- Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien (NATOPartnerschaft für den Frieden — NAMSA),
- Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung und Aufbau von Fähigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf den Umgang mit der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika (VN-LiREC),
- regionales Programm bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen in Lateinamerika (Arias-Stiftung für den Frieden),
- regionales Programm bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen in Lateinamerika, mit Unterstützung für die parlamentarische Initiative für den Tausch von Schusswaffen (schwedischer Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes SweFOR),
- regionales Projekt in Westafrika (Sierra Leone, Guinea und Liberia) (Weltkonferenz für Religion und Frieden),
- Unterstützung für das Jahrbuch 2003 "Small Arms Survey" und
- Unterstützung des Internationalen Aktionsbündnisses gegen Kleinwaffen (International Action Network Small Arms — IANSA); Veröffentlichung "Durchführung des Aktionsprogramms 2003".
VEREINIGTES KÖNIGREICH
108.
Als einer der größten Geldgeber für Projekte zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen hat das Vereinigte Königreich weiterhin Geldmittel aus den 19,5 Mio. Pfund eingesetzt, zu deren Bereitstellung es sich für den Zeitraum von 2001 bis 2004 verpflichtet hat.
Diese Mittel werden für Projekte eingesetzt, die von Agenturen der Vereinten Nationen, regionalen Organisationen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
Zu diesen Projekten gehören die Einsammlung von Waffen, Programme zur Waffenkontrolle und -vernichtung, Unterstützung bei der wirksamen Umsetzung geltender regionaler Übereinkommen, Ausarbeitung von nationalen Aktionsplänen bezüglich Kleinwaffen und Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Das Vereinigte Königreich hat weiterhin darauf hingewirkt, bestehende regionale Initiativen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen zu stärken, unter anderem im südlichen Afrika, in Ost und Westafrika sowie in Zentral- und Südamerika.
II.A.3. Abstimmung praktischer Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und mit der EU-Kommission
109.
Mit Kleinwaffen und leichten Waffen zusammenhängende Fragen wurden im Jahr 2003 in Troika-Treffen mit der Russischen Föderation, der Ukraine, Kanada, den Vereinigten Staaten, China und Süd-Korea zu den Themen Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM), Abrüstung (CODUN) und Nichtverbreitung (CONOP) sowie in den gemeinsamen Arbeitsgruppen über Kleinwaffen und leichte Waffen zwischen der EU und den USA wie auch zwischen der EU und Kanada besprochen.
II.A.4. Teilnahme an internationalen Seminaren und Konferenzen und Organisation derartiger Veranstaltungen
UNGARN
110.
Ungarn hat in Zusammenarbeit mit dem US Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation (US-Außenministerium, Abteilung Nichtverbreitung von Waffen, Referat Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle) vom 15. bis 17. September 2003 die fünfte internationale Konferenz für Ausfuhrkontrolle in Budapest ausgerichtet (es handelte sich um die fünfte Konferenz im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen, die auch als "Oxford Process" bekannt sind).
An dieser Konferenz nahmen über 180 im Bereich der Ausfuhrkontrolle tätige Beamte aus über 40 Ländern, Vertreter der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen sowie der Industrie und der nichtstaatlichen Organisationen teil.
Eines der Hauptthemen der Konferenz war die Erörterung neuer Konzepte für die Kontrolle konventioneller Waffen, insbesondere bestimmter Arten von Kleinwaffen und leichten Waffen, wie zum Beispiel von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS).
111.
Ungarn hat im Juni 2003 in Zusammenarbeit mit dem U.S. Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation in Szeged (Ungarn) ein Seminar zur Ausfuhrkontrolle für die südosteuropäischen Länder veranstaltet.
Bei diesem Seminar wurden die Grundbestandteile eines wirksamen Ausfuhrkontrollsystems erläutert und Gelegenheit gegeben, regionale Ansätze und regionale Anliegen zu erörtern, wobei letztere im Wesentlichen die Frage betrafen, wie die in dieser Region auftretenden Probleme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen angegangen werden können.
ITALIEN
112.
Italien hat im Jahr 2003 aktiv an mehreren regionalen und internationalen Veranstaltungen teilgenommen, die dem Erfahrungsaustausch über nationale Vorgehensweisen und der Ausarbeitung gemeinsamer Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen dienten.
113.
Italien hat insbesondere an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:
- Konferenz über die Ausfuhrkontrolle für Kleinwaffen und leichte Waffen (London, 14. bis 15. Januar 2003),
- OSZE-Seminar über die regionale Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Bukarest, 24. bis 26. Februar 2003), wobei Italien zur Ausrichtung dieses Seminars einen finanziellen Beitrag in Höhe von 22000 EUR bereitgestellt hat,
- Seminar zu dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und seiner Durchführung in Südosteuropa (Ljubljana, 11. bis 12. März 2003),
- Seminar über regionale Ausfuhrkontrollregelungen (Skopje, 20. bis 22. März 2003),
- Konferenz über weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Oslo, 22. bis 24. April 2003),
- Seminar über das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen im Jahr 2001 verabschiedete Aktionsprogramm und seine Durchführung in Zentralafrika (Brazzaville, 12. bis 14. Mai 2003),
- Seminar über die Gefährdung der Sicherheit durch übermäßig hohe Lagerbestände an Sprengstoffen und Munition im OSZE-Gebiet (Wien, 27. bis 28. Mai 2003),
- Workshop zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zur Erhöhung der Sicherheit in einer größeren Europäischen Union (Warschau, 24. bis 25. November 2003),
- Konferenz über die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen durch die arabischen Staaten (Kairo, 16. bis 18. Dezember 2003).
LITAUEN
114.
Litauen unterstützte inhaltlich und finanziell die Erstellung des Berichts über den Transithandel mit Waffen im Baltikum, in dem die in Estland, Lettland, Litauen, Polen und dem zu Russland gehörenden Gebiet von Kaliningrad angewendeten Systeme zur Durchfuhrkontrolle und die dort durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels bewertet wurden.
115.
Bei der Lancaster-House-Konferenz im Januar 2003 im Vereinigten Königreich zählte Litauen zu den Staaten, die anerkannten, dass die wirksame Kontrolle von Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen nichtig ist und verstärkt für die Durchführung der entsprechenden in dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen zu sorgen ist.
Litauen befürwortete die Ausarbeitung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften zur Regelung der Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen.
116.
Experten aus Litauen haben im Januar 2003 in London und im Juni 2003 in Prag aktiv an den Sitzungen im Rahmen des Verfahrens mit einer beratenden Gruppe zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW Consultative Group Process) teilgenommen; durch dieses Verfahren soll sichergestellt werden, dass das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten vereinbarte Aktionsprogramm vollständig durchgeführt und weiterentwickelt wird, so dass wirksame Maßnahmen durchgeführt werden, um die Verbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verhüten und zu verringern.
117.
Zudem hat Litauen für einen französisch-schweizerischen Workshop zu dem Thema "Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen: Nachverfolgung, Kennzeichnung und Registrierung" einen Bericht vorgelegt und sich für die Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Rechtsaktes ausgesprochen, durch den Kleinwaffen und leichte Waffen in angemessener Zeit und zuverlässig nachverfolgt werden können.
NIEDERLANDE
118.
Die Niederlande haben folgende Maßnahmen durchgeführt:
- Ausrichtung und Mitfinanzierung der niederländisch-norwegischen Konferenz über weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Oslo, 22. bis 24. März 2003),
- Beitrag für die Konferenz des jordanischen Institute of Diplomacy über die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in den arabischen Ländern (Amman, 23. bis 24. Juni 2003),
- Beitrag zu der VN/OSZE-Konferenz über Kleinwaffen und leichte Waffen (Ljubljana, 11. bis 12. März 2003),
- als amtierender Vorsitz der OSZE im Jahr 2003 Ausrichtung des OSZE-Wirtschaftsforums 2003 über den illegalen Handel mit Kleinwaffen, leichte Waffen und Drogen sowie den illegalen Menschenhandel (Prag, 20. bis 23. Mai 2003),
- Teilnahme an den Beratungen der VN-Expertengruppe über die Realisierbarkeit einer internationalen Übereinkunft zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen,
- Veranstaltung eines Treffens zur niederländisch-norwegischen Initiative zur Bekämpfung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte (Ergebnisse der Osloer Konferenz über Vermittlungsgeschäfte) am Rande der Zweijährlichen Tagung der Vereinten Nationen zur Durchführung des VN-Aktionsprogramms zum unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (Juli 2003),
- Konsultationen mit regionalen Organisationen (Ecowas, SADC, ASEAN, APEC-Forum, OAS) in Bezug auf weitere Schritte zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte (New York, Juli 2003)
und
- erste Konsultationsgespräche mit den OSZE-Missionen in Wien über die Einführung eines OSZE-Übereinkommens über Vermittlungsgeschäfte (niederländisch-norwegische Initiative mit deutscher Unterstützung).
POLEN
119.
Polnische Experten des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten veranstalteten im April 2003 ein Seminar für Regierungssachverständige in Bosnien und Herzegowina über Prinzipien für Ein- und Ausfuhrkontrollen von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, und über die hierbei von Polen angewandten Lösungen; dieses Seminar knüpfte an den Besuch der Regierungssachverständigen in Polen an.
120.
Vom 24. bis 25. November 2003 fand in Warschau in Zusammenarbeit mit den britischen und belarussischen Behörden sowie den nichtstaatlichen Organisationen Saferworld und Voluntas ein Seminar über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zur Erhöhung der Sicherheit in einer größeren Europäischen Union statt.
121.
Polnische Experten beteiligten sich zudem aktiv an Seminaren und Workshops in London, Bukarest, Oslo, Ljubljana, Minsk und anderen Orten zu Fragen wie Kontrolle von Kleinwaffen und Munition, Waffenausfuhr, Waffenvernichtung sowie Schutz von Lagereinrichtungen.
SPANIEN
122.
Im Jahr 2003 unterstützte die spanische Guardia Civil die Polizei des Fürstentums Andorra bei der Ausarbeitung einer neuen Verordnung über Schusswaffen, die im Einklang mit den EU-Standards steht, und unterzeichnete mit ihr ein Kooperationsabkommen.
123.
Im Mai nahm Spanien in Panama an der ersten Tagung des Ständigen Parlamentarischen Forums zu Kleinwaffen und leichten Waffen teil, das sich aus Mitgliedern des spanischen und des schwedischen Parlaments sowie der Parlamente der zentralamerikanischen Länder zusammensetzt.
Diese Tagung ist Teil eines Prozesses, der über den Erfahrungsaustausch zwischen den Parlamentsmitgliedern auf eine Verbesserung der Waffengesetzgebung der zentralamerikanischen Länder hinwirken soll; es gehört ebenfalls zu den Zielen dieser Tagung, die weltweite Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu fördern.
II.A.5. Sonstige Initiativen
ESTLAND
124.
Estland unterstützte — auch mit eigenen Beiträgen — die Erstellung eines Berichts über den Transithandel mit Waffen im Baltikum, in dem die in Estland, Lettland, Litauen, Polen und der russischen Enklave Kaliningrad angewandten Systeme zur Durchfuhrkontrolle und die dort durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels bewertet wurden.
FRANKREICH
125.
Frankreich beteiligt sich an der Arbeit der Gruppe der nationalen Sachverständigen, die sich mit der Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen befasst.
Die aktuellen, von der Kommission unterstützten Arbeiten der Gruppe bezwecken eine Revision der Richtlinie, in die die Bestimmungen des Schusswaffenprotokolls vom 8. Juni 2001, insbesondere diejenigen zur Kennzeichnung und Registrierung von Waffen, sowie Bestimmungen zur Neutralisierung von Waffen und eine Begriffsbestimmung für antike Waffen eingearbeitet werden sollen.
POLEN
126.
Polen hat sich seit der Einsetzung der Task Force "Organisierte Kriminalität im Ostseeraum" aktiv daran beteiligt.
In Anbetracht der Tatsache, dass die polnischen Grenzen ab dem 1. Mai 2004 die Außengrenzen der erweiterten Europäischen Union sein würden, war für Polen bei der Arbeit dieser Task Force die Zusammenarbeit der Zollbehörden und des Grenzschutzes bei der Bekämpfung des illegalen Handels, und insbesondere des illegalen Handels mit Schusswaffen, Munition und Sprengstoff eines der prioritären Themen.
II.B. Teilnahme an der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Übereinkünfte im Bereich konventionelle Waffen, insbesondere im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen
II.B.1. Vereinte Nationen
127.
Die Europäische Union ist in diesem Forum verstärkt proaktiv aufgetreten.
Nachstehend einige Einzelheiten zu der Arbeit und den Initiativen mehrerer Mitgliedstaaten:
FRANKREICH
128.
Frankreich hat an Entwaffnungsaktionen im Rahmen von Friedenssicherungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo von Juni bis September 2003) und/oder regionaler Organisationen (Ecowas: Operation Unicorn in Côte d'Ivoire seit Juni 2003) sowie auf dem Balkan (KFOR) und in Afghanistan (ISAF) teilgenommen.
129.
Ein französischer Experte gehörte einer Gruppe von Regierungssachverständigen an, die einen Bericht über die mögliche Abfassung eines internationalen Übereinkommens über die Kennzeichnung und schnelle und zuverlässige Nachverfolgbarkeit von illegalen leichten Waffen erstellt hat. Dieser Bericht wurde der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juli 2003 vorgelegt.
DEUTSCHLAND
130.
Deutschland hat eine von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im Dezember 2003 in Kairo veranstaltete regionale Konferenz über Kleinwaffen und leichte Waffen unterstützt und auch Beiträge geliefert.
Durch diese Konferenz sollte in der Region das Verständnis für das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen vertieft und auf einen regionalen Konsens in Bezug auf wichtige Aspekte der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen hingewirkt werden.
Deutschland hat ebenfalls eine von den Vereinten Nationen und der OSZE in Ljubljana veranstaltete Konferenz über die Kontrolle von Kleinwaffen in Südosteuropa unterstützt.
UNGARN
131.
Ungarn hat sich aktiv an der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Vereinbarungen im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt.
Während der Vorbereitungsphase der ersten Zweijährlichen VN-Tagung zur Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen hat Ungarn im Januar 2003 an einer Konferenz in Lancaster House in London über die Verbesserung der Ausfuhrkontrollen von Kleinwaffen und leichten Waffen und im April 2003 an einem Seminar in Oslo über Vermittlungstätigkeiten teilgenommen.
Durch beide Konferenzen sollten die gemäß dem VN-Aktionsprogramm von 2001 geplanten Maßnahmen vorangebracht werden.
132.
Ungarn unterstützte — auch durch einen finanziellen Beitrag — eine von den Vereinten Nationen und der OSZE in Ljubljana ausgerichtete Konferenz über die Kontrolle von Kleinwaffen in Südosteuropa.
LITAUEN
133.
Litauen beteiligt sich an der Arbeit der Vereinten Nationen und der OSZE im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen.
Litauische Experten haben aktiv an den Debatten über das Zusatzprotokoll über Feuerwaffen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dem so genannten Wiener Protokoll, teilgenommen.
Experten aus Litauen haben ebenfalls an der ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen teilgenommen, die im Juli 2003 in New York stattfand.
MALTA
134.
Malta wendet die Bestimmungen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos an und setzt sie über seine nationalen Rechtsvorschriften vollständig um; es unterstützt außerdem die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu konventionellen Waffen, zum unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, zur Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung und zur Transparenz bei den Militärausgaben.
Gemäß der Resolution "Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung" der Generalversammlung der Vereinten Nationen legt Malta jährlich einen Bericht zu diesem Thema vor.
NIEDERLANDE
135.
Die Niederlande haben aktiv (als Mitglieder des Vorstands) an der Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen im Juli 2003 in New York teilgenommen.
SPANIEN
136.
Auch Spanien hat an der Zweijährlichen VN-Tagung im Juli 2003 teilgenommen, und im Dezember 2003 hat es den VN seinen ersten Bericht über die Durchführung des Aktionsprogramms in Spanien vorgelegt.
Im Jahr 2003 haben die spanischen Streitkräfte und die Guardia Civil in Zusammenarbeit mit den VN oder der NATO oder unter deren Leitung an internationalen Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie deren wirksamer Kontrolle in folgenden Ländern teilgenommen: in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, in der Demokratischen Republik Kongo, in Eritrea, Georgien, Guatemala und Kuwait, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der serbischen Provinz Kosovo.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
137.
Im Anschluss an die Konferenz zur Verbesserung der Ausfuhrkontrollen, die im Januar 2003 in Lancaster House stattgefunden hat, hat das Vereinigte Königreich aktiv darauf hingewirkt, die Staaten für die Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen zu sensibilisieren und einen entsprechenden Konsens zwischen den Staaten herbeizuführen.
Im Juli 2003 hat das Vereinigte Königreich am Rande der Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen zwei erfolgreiche Treffen durchgeführt.
Etwa dreißig Kosponsoren und zahlreiche weitere interessierte Staaten erörterten, wie die Wirksamkeit der internationalen Kontrollen von Kleinwaffentransfers erhöht werden kann.
Bei diesen Treffen wurde festgestellt, dass es — in Übereinstimmung mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem VN-Aktionsprogramm — erhebliche Unterstützung für die Herbeiführung eines regionalen Konsens über ein gemeinsames Konzept bezüglich der Kontrollen von Transfers gibt.
Daraufhin hat das Vereinigte Königreich die Initiative zur Kontrolle von Waffentransfers ins Leben gerufen.
Durch diese Initiative soll im Rahmen des VN-Aktionsprogramms dazu beigetragen werden, nicht zu verantwortende Transfers, die zu Instabilität, Auseinandersetzungen oder Repression beitragen könnten, zu verhindern.
Diese Initiative umfasst nicht nur Ausfuhrkontrollen, sondern auch Einfuhrkontrollen und Kontrollen bei der Umladung.
Die diversen geäußerten Sicherheitsbedenken zeigen, dass die unterschiedlichen Regionen diesen Problemkreis unter verschiedenartigen Perspektiven angehen.
Viele Länder arbeiten derzeit im Rahmen eines regionalen Prozesses mit dem Vereinigten Königreich und Schlüsselpartnern daran, diesen Prozess durch eine Reihe von regionalen Workshops in Lateinamerika, Ost- und Westafrika und Südostasien voranzubringen.
In den genannten Regionen stellen die Kleinwaffen ein akutes Problem dar.
Das Vereinigte Königreich bemüht sich darum, bei der 2006 vorgesehenen VN-Tagung zur Prüfung des Aktionsprogramms zu Kleinwaffen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen ein Minimum an gemeinsamen internationalen Kontrollen im Bereich des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen durchgesetzt wird.
138.
2003 hat das Vereinigte Königreich einen Experten für die VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für die Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen abgestellt, die ihren Bericht bei der Zweijährlichen Tagung der Staaten im Juli vorgelegt hat.
Das Vereinigte Königreich hat ebenfalls den in der Resolution 58/241 von Dezember 2003 über Kleinwaffen und leichte Waffen enthaltenen Beschluss unterstützt, eine allen Mitgliedstaaten offen stehende Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein internationales Übereinkommen zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Waffen ausarbeiten soll; das Vereinigte Königreich wird dafür einen Experten abstellen.
Im Oktober 2003 hat das Vereinigte Königreich die Resolution über Kleinwaffen aktiv unterstützt, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.
Im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen hat das Vereinigte Königreich sich ebenfalls aktiv für das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen eingesetzt.
139.
Im Jahr 2003 hat das Vereinigte Königreich die Gruppe der Regierungssachverständigen zur Erstellung des Registers unterstützt und einen Experten dafür abgestellt.
Seit der Einrichtung des Registers im Jahr 1992 konnte nun zum ersten Mal eine Einigung darüber erzielt werden, an den Kategorien umfangreiche technische Anpassungen vorzunehmen, wozu auch gehört, dass die Meldeschwelle für Artillerie-Systeme von 100 mm auf 75 mm herabgesetzt wurde, und dass tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) als eine Untergruppe der bestehenden Kategorie "Raketen und Raketenwerfer" aufgenommen wurden.
Die Mitgliedstaaten können nun auch als zusätzliche Hintergrundinformation die Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen in ihren Jahresberichten an das Register aufführen.
II.B.2. Erster Ausschuss der Generalversammlung
140.
Die Position der Mitgliedstaaten zu den vom Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung (58. Tagung) angenommenen Resolutionen zur Problematik der Kleinwaffen war wie folgt:
- Resolution 58/28 ("Objektive Informationen über militärische Angelegenheiten", einschließlich Transparenz bei den Militärausgaben): von Deutschland eingebracht und von allen EU-Ländern mitgetragen,
- Resolution 58/39 ("Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und unterregionaler Ebene"): von Pakistan eingebracht und von Bangladesh, Belarus, Deutschland, Italien, Nepal, Peru, Spanien, der Ukraine und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mitgetragen, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern unterstützt,
- Resolution 58/42 ("Einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Transfer von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck"): von den Niederlanden eingebracht und von allen EU-Ländern unterstützt,
- Resolution 58/54 ("Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung"): von den Niederlanden eingebracht, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern mitgetragen,
- Resolution 58/55 ("Förderung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten auf regionaler Ebene im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"): von Frankreich und den Niederlanden eingebracht, von allen EU-Ländern mitgetragen,
- Resolution 58/58 (Unterstützung von Staaten für die Einschränkung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen): von Mali eingebracht, von allen EU-Ländern unterstützt,
- Resolution 58/70 (Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum): von Algerien eingebracht, von allen EU-Ländern unterstützt,
- Resolution 58/241 ("Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten"): von Kolumbien, Japan und Südafrika eingebracht, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern unterstützt, und
- Resolution 58/519 ("Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen"): von Deutschland eingebracht und von allen EU-Ländern mitgetragen.
II.B.3. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
FINNLAND
141.
Finnland hat die Arbeit der OSZE im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen durch eine Reihe von Maßnahmen unterstützt:
- Abordnung eines Referenten für FSK-Unterstützung im Bereich Kleinwaffen zum Konfliktverhütungszentrum der OSZE;
- Beisteuerung eines Kapitels über Ausfuhrkontrolle zu dem Handbuch der OSZE über Kleinwaffen und leichte Waffen, das als Praxisleitfaden für die teilnehmenden Staaten und internationalen Organisation gedacht ist;
- Beisteuerung von Fachwissen zu dem OSZE-Programm über Grenzschutz im Hinblick auf die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen in Zentralasien;
- Beitrag zu dem von der OSZE-Mission in der Republik Moldau verwalteten freiwilligen Fonds.
Durch diesen Fonds soll die Vernichtung überzähliger Waffen und Munition in der Republik Moldau unterstützt werden;
- Beitrag zu dem von der OSZE-Mission in Georgien verwalteten freiwilligen Fonds.
Durch diesen Fonds soll die Vernichtung überzähliger Waffen und Munition in Georgien unterstützt werden;
- Beitrag zu dem Sonderfonds für Kriseneinsätze bei der OSZE-Mission in Georgien.
Durch diesen Fonds sollen Gemeinden unterstützt werden, die freiwillig Waffen abgeben.
FRANKREICH
142.
Frankreich hat sich an der Initiative zur Erstellung eines "Leitfadens für bewährte Praktiken zur Kennzeichnung, Registrierung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen" im Kontext der OSZE beteiligt; dieser Leitfaden wurde im November 2003 veröffentlicht.
DEUTSCHLAND
143.
Deutschland hat sich im Rahmen der OSZE aktiv an der Entwicklung von Instrumenten für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt.
2003 hat es unter anderem zwei Kapitel zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beigesteuert und gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen eine Initiative zur Harmonisierung der Vorschriften über Vermittlungstätigkeiten vorgelegt.
UNGARN
144.
Ungarn hat einen Entwurf eines OSZE-Beschlusses zur Festlegung von Standardelementen für Endnutzerbescheinigungen und Überprüfungsverfahren mit getragen, der das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen ergänzen und wirkungsvoller machen soll.
Im Rahmen der Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen hat Ungarn Angaben zu nationalen Maßnahmen zur Ausfuhrkontrolle sowie zur Herstellung, Kennzeichnung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen übermittelt.
Ein Vertreter der ungarischen OSZE-Mission in Wien fungiert im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation als Koordinator für Anträge, die im Zusammenhang mit dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgelegt werden.
ITALIEN
145.
Italien hat auch 2003 aktiv an der Umsetzung des im November 2000 angenommenen OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen mitgearbeitet.
In diesem Zusammenhang hat Italien im Rahmen des durch das OSZE-Dokument eingerichteten Informationsaustausches über die wichtigsten Aspekte der Klein- und Leichtwaffenproblematik (Herstellung, Kennzeichnung, Ausfuhrkontrolle, Vermittlungsgeschäfte, Techniken zur Vernichtung) aktualisierte nationale Angaben vorgelegt.
146.
Italien hat ebenfalls zur Annahme des OSZE-Leitfadens für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beigetragen.
Darüber hinaus hat Italien bei der Annahme des Beschlusses Nr. 7/03 des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE mitgewirkt, dem zufolge für den Transfer von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) strenge Ausfuhrkontrollkriterien festgelegt und angewendet werden müssen. Dieser Beschluss wurde am 23. Juli 2003 angenommen.
MALTA
147.
Malta übermittelt im Rahmen des OSZE-Informationsaustausches über Kleinwaffen und leichte Waffen gemäß dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen Jahresberichte und legt Berichte im Rahmen des OSZE-Informationsaustausches zum Transfer konventioneller Waffen sowie im Rahmen des Austausches militärischer Informationen vor.
SPANIEN
148.
Spanien hat wesentliche Beiträge zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen, der auf dem 11. Treffen des Ministerrates im Dezember 2003 vorgestellt wurde, beigesteuert.
Spanien war Mitverfasser des Kapitels über die nationalen Verfahren zur Verwaltung und Sicherung von Lagern, darüber hinaus hat Spanien durch die Vorlage von Entwürfen zu den einzelnen Kapiteln des Leitfadens aktiv mitgewirkt.
NIEDERLANDE
149.
Die Niederlande haben am zweiten OSZE-Informationsaustausch im Juni 2003 teilgenommen.
Sie waren ebenfalls daran beteiligt, den OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen zu lancieren und ihn anlässlich des Treffens des OSZE-Ministerrates in Maastricht den Vereinten Nationen zu präsentieren.
Die Niederlande haben an dem Kapitel über die nationalen Techniken zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen mitgewirkt.
SCHWEDEN
150.
Schweden hat sich an der Erstellung des OSZE-Leitfadens für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beteiligt, indem es das Kapitel über Kleinwaffen und leichte Waffen betreffend Maßnahmen als Teil von Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprozessen verfasst hat.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
151.
Das Vereinigte Königreich hat wesentlich zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen, der im September 2003 veröffentlicht wurde, beigetragen.
Das Vereinigte Königreich war Mitverfasser des Kapitels über die Verwaltung und Sicherung von Lagern und war an der Ausarbeitung insbesondere der Kapitel über Vermittlungstätigkeiten, Ausfuhrkontrolle sowie Nachverfolgbarkeit beteiligt.
Durch diesen Leitfaden soll die nationale Politikgestaltung beeinflusst werden, wobei ganz besonders alle teilnehmenden Staaten dazu ermutigt werden sollen, höhere gemeinsame Normen für die Praxis vorzuschreiben.
Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich die Bemühungen unterstützt, ein OSZE-Übereinkommen über Vermittlungstätigkeiten zu vereinbaren, das in Einklang mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen und leichten Waffen anderen regionalen Organisationen als Vorbild dienen könnte.
II.B.4. NATO
NIEDERLANDE
152.
Die Niederlande haben im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats der NATO bei der Ad-hoc-Gruppe "Kleinwaffen und leichte Waffen" mitgearbeitet.
POLEN
153.
Im Jahr 2003 haben polnische Militärkontingente an einigen Initiativen teilgenommen, die darauf abzielten, die unkontrollierte Verbreitung und die destabilisierende Anhäufung von Waffen (insbesondere von Kleinwaffen und leichten Waffen) zu begrenzen.
Zu diesen Initiativen zählten Operationen wie "Cordon and Search" und "Active Harvest" sowie weitere Operationen, die im Rahmen von internationalen Mandaten internationaler Truppen unter der Leitung der Vereinten Nationen oder der NATO in Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurden.
PORTUGAL
154.
Wie andere NATO-Verbündete ist Portugal an den im Rahmen von VN-Mandaten in Bosnien und Herzegowina stationierten Friedenstruppen SFOR und KFOR beteiligt; dort unterstützt es dabei, die Bestände von Kleinwaffen und leichten Waffen, die sich in den Händen von Zivilpersonen befinden, zu verringern.
Portugals Beteiligung erfolgt im Kontext der Vereinten Nationen, des Wassenaar-Arrangements, der OSZE und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates.
II.B.5. Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas)
155.
Im Rahmen des Programms zur Koordinierung und Unterstützung von Sicherheit und Entwicklung (PCASED) hat Frankreich im Jahr 2003 das Moratorium für die Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von 200000 EUR unterstützt.
156.
Die Niederlande haben (gemeinsam mit Norwegen) in Abuja Konsultationen mit dem Ecowas-Sekretariat darüber durchgeführt, durch welche weiteren Maßnahmen die Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten in Westafrika verbessert werden kann.
Ferner haben sie am Rande der Zweijährlichen VN-Tagung der Staaten im Juli 2003 auch Konsultationsgespräche mit regionalen Organisationen, einschließlich Ecowas, geführt.
II.B.6. Wassenaar-Arrangement
157.
Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Slowenien haben Anträge auf Mitgliedschaft im Wassenaar-Arrangement gestellt.
Die EU ist fest davon überzeugt, dass durch die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl innerhalb des Wassenaar-Arrangements als auch innerhalb der Union ein hohes Maß an tatsächlicher Kontrolle erreicht wird.
158.
Frankreich war aktiv an der Ausarbeitung des Wassenaar-Dokuments zur Kontrolle der Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) für das Wassenaar-Plenum im Dezember 2003 in Wien beteiligt.
159.
Italien hat im Rahmen des Wassenaar-Plenums 2003 dazu beigetragen, dass gemeinsame "Grundlagen für die Ausfuhrkontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen" verabschiedet wurden, durch die die teilnehmenden Staaten dazu verpflichtet werden, in Bezug auf die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen strenge nationale Ausfuhrkontrollen durchzuführen.
160.
Deutschland hat aktiv dazu beigetragen, dass die im Jahr 2003 anstehende Beurteilung des Wassenaar-Arrangements erfolgreich abgeschlossen wurde.
Deutschland hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass wirksamere Ausfuhrkontrollen für tragbare Luftabwehrsysteme verabschiedet wurden, dass eine neue meldepflichtige Kategorie für Kleinwaffen und leichte Waffen, einschließlich tragbare Luftabwehrsysteme eingeführt und dass neue Grundlagen für die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu Waffenvermittlungsgeschäften geschaffen wurden.
161.
Als Vertragspartei der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen beteiligt sich Polen besonders an der Arbeit im Rahmen des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.
Polen ist der Auffassung, dass das Arrangement ein wichtiges Instrument ist, mit dem für größere Transparenz und stärkere Verantwortlichkeit beim Transfer von konventionellen Waffen gesorgt und somit deren unkontrollierte Verbreitung verhindert wird.
Polen hat im Jahr 2003 gemeinsam mit anderen am Wassenaar-Arrangement beteiligten Ländern Maßnahmen zugestimmt, durch die eine stärkere Transparenz beim Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen erreicht werden soll.
162.
Das Vereinigte Königreich hat sich im Rahmen des Wassenaar-Arrangements wesentlich an den Bemühungen des Plenums beteiligt, strenge Vorschriften für die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) zu vereinbaren.
Aufgrund der Grundlagen des Wassenaar-Arrangements für die Kontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen sind die ausführenden Staaten dazu verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der Empfängerstaat für die Sicherung dieser Waffen sorgen kann.
Das Plenum des Wassenaar-Arrangements kam ebenfalls überein, dass die an dem Arrangement beteiligten Staaten in Zukunft alle Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen melden, und dass diese Meldepflicht auch für tragbare Luftabwehrsysteme gilt.
Es wurden ebenfalls niedrigere Meldeschwellen für den Transfer von Artillerie-Systemen vereinbart.
II.B.7. Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC)
163.
Deutschland verfügt über eine Reihe von Programmen zum Aufbau von Fähig- und Fertigkeiten. Eines dieser Programme zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas bei der Harmonisierung ihrer Politik auf der Grundlage des von der SADC am 14. August 2001 angenommenen Protokolls über die Kontrolle von Schusswaffen, Munition und sonstigem diesbezüglichem Material zu unterstützen.
Mit diesem Projekt wird das Ziel verfolgt, einen Regionalen Kontaktpunkt einzurichten, wie er in dem VN-Aktionsprogramm vorgesehen ist, des Weiteren sollen die Strafverfolgungsbehörden in der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen geschult werden, und die regionale Polizeiorganisation (Southern Africa Regional Police Chiefs Co-Operation — SARPCCO) soll beim Aufbau von Fähig- und Fertigkeiten unterstützt werden.
164.
Irland hat 2003 mit 65000 EUR zu einem Vorhaben der NRO SaferAfrica für technische Unterstützung des SADC beigetragen.
165.
Die Niederlande haben mit regionalen Organisationen einschließlich des SADC Konsultationen darüber durchgeführt, durch welche weiteren Maßnahmen die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Vermittlungstätigkeiten verbessert werden kann (New York, Juli 2003).
II.B.8. Sonstige
166.
Die Gruppe der G8 hat im Juli 2003 unter französischem Vorsitz in Evian einen Aktionsplan zur Transportsicherheit und zur Kontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) angenommen.
Tragbare Luftabwehrsysteme in der Hand von Terroristen stellen eine besondere Bedrohung für die zivile Luftfahrt dar. Der Aktionsplan zur Transportsicherheit der Gruppe der G8 umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle und der Kontrolle von Vermittlungsgeschäften im Zusammenhang mit tragbaren Luftabwehrsystemen.
Im Anschluss daran legte die britische Regierung am 18. November eine schriftliche Ministererklärung an das Parlament vor, in der sie ihre Politik zur Unterstützung des G8-Aktionsplans betreffend die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen zu nichtstaatlichen Einrichtungen erläuterte.
Die Erklärung verdeutlicht, dass sich das Vereinigte Königreich dafür einsetzt zu verhindern, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten.
Im Jahr 2003 hat das Vereinigte Königreich gemeinsam mit den G8-Partnern die Fortschritte bei der Umsetzung der in Evian eingegangenen Verpflichtungen regelmäßig verfolgt und weiter nach Mitteln und Wegen gesucht, die Bedrohung durch tragbare Luftabwehrsysteme weiter zu verringern, wobei der Schwerpunkt auf die bewährten Praktiken bei der Verwaltung und der Sicherung von gelagerten Beständen sowie auf Bemühungen um die weltweite Vernichtung überzähliger Bestände gelegt wurde.
III. SONSTIGE KOMMENTARE, ANMERKUNGEN UND SACHDIENLICHE INFORMATIONEN
167.
Litauen leistet Rechtshilfe und arbeitet in Fragen des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten mit anderen Ländern auf der Grundlage bilateraler Abkommen zusammen.
Das litauische Interpol-Büro arbeitet im Rahmen von Untersuchungen zur Identifizierung von Waffen oder zum Aufspüren von am illegalen Waffenhandel beteiligten Personen eng mit dem Interpol-Generalsekretariat und nationalen Interpol-Büros zusammen.
168.
Im Jahr 2003 wurde der 6. Jahresbericht des Vereinigten Königreichs veröffentlicht, der die im Laufe des Jahres 2002 getroffenen Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen sowie Einzelheiten zu den politischen Entwicklungen des vergangenen Jahres in diesem Bereich wiedergibt.
Diese Jahresberichte werden international als ein Referenzwert für Transparenz angesehen.
Das Vereinigte Königreich ist eines der führenden Länder, was die Weitergabe von ausführlichen Angaben zu jedem Waffentransfer betrifft, und es ermutigt die anderen Länder, vergleichbar umfassende Angaben zu jedem einzelnen Waffentransfer zu machen.
Deutschland hat 2003 seinen umfassenden Rüstungsexportbericht für das Jahr 2002 vorgelegt, in dem der Schwerpunkt besonders auf die verbesserte Transparenz und die Offenheit in Bezug auf die Ausfuhr von Kleinwaffen gelegt wird.
Der Bericht enthält unter anderem detaillierte Angaben zu einzelnen Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und zugehörige Munition, wie zum Beispiel Angaben zu Bestimmungsland, Waffenart, Positionsnummer auf der Gemeinsamen Militärgüterliste, Wert sowie Anzahl der Positionen.
III.A. Kriterien zur Bewertung von Anträgen auf EU-Finanzierung von Projekten zu Kleinwaffen und leichten Waffen
III.A.1. Vorrangige Leitlinien
169.
Die EU wird weiterhin bestrebt sein, die Probleme, die durch die destabilisierende und unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht werden, zu beseitigen.
Wie in dem vom Europäischen Rat (Göteborg, 15./ 16. Juni 2001) gebilligten EU-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte festgestellt wird, werden die Arbeiten zur Beseitigung dieser Destabilisierungs- und Konfliktquelle einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung künftiger Konflikte darstellen.
Die von der EU bereits ergriffenen Maßnahmen stellen wichtige Schritte in dieser Hinsicht dar und sollten von konsequenten Bemühungen, die in dieselbe Richtung gehen, begleitet werden.
Das von der VN-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommene Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten stellt eine Ergänzung der Verpflichtung dar, die die EU schon durch ihre Gemeinsame Aktion betreffend Kleinwaffen eingegangen ist.
Dieser Verpflichtung würde auch dadurch nachgekommen, dass die EU die Möglichkeit einer regelmäßigen Finanzierung von Projekten zur Erreichung der Ziele des VN-Aktionsprogramms in Erwägung zieht.
Im Hinblick auf eine verbesserte und gründlichere Umsetzung der Gemeinsamen Aktion und des Aktionsprogramms haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von Leitlinien zu Themen formuliert, zu denen in naher Zukunft Entscheidungen zu treffen oder Überlegungen anzustellen sind.
Diese Leitlinien werden natürlich regelmäßig anhand der bei der Durchführung der EU-Projekte gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
III.A.1.1. Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts
170.
Obwohl weitgehend anerkannt ist, dass weitere internationale Maßnahmen zur Lösung der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen ergriffen werden sollten, gibt es viele komplexe Faktoren und Prozesse, die zu berücksichtigen sind, wie internationale und innere Sicherheit, Handel, zivil-militärische Beziehungen und die Rolle der Waffen in der Gesellschaft.
Diese Probleme können nicht im Handumdrehen gelöst werden.
Sie müssen im Wege eines umfassenden Konzepts angegangen werden, das den verschiedenen Aspekten des Problems — die von Region zu Region unterschiedlich sein können — Rechnung trägt, und die Lösungen sind in einem breiten Spektrum vereinbarter Maßnahmen zu suchen.
Die Mitgliedstaaten sind übereingekommen, dass derartige Bemühungen sowohl auf die Reduzierung der bestehenden stabilitätsbedrohenden Waffenansammlungen als auch auf die Verhütung einer weiteren unkontrollierten Verbreitung dieser Waffen abzielen sollten.
Die lokalen Fähigkeiten, diese Fragen zu behandeln, können durch Hilfsleistungen gestärkt werden.
171.
Was die finanzielle Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen betrifft, so ist es das Ziel der EU, die Bemühungen um eine Reduzierung der Verfügbarkeit und Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konfliktgebiete oder potenzielle Konfliktgebiete zu intensivieren, bei der Ausarbeitung einer Reihe von internationalen Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen zu helfen und die Regierungen bei der Lösung der Probleme, die diese Waffen verursachen, zu unterstützen.
Solche Maßnahmen werden von der EU oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und über die geeigneten regionalen und globalen Einrichtungen ergriffen.
Die entsprechenden Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission sollen sich ergänzen und die Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die verschiedenen Aspekte der Probleme mit Kleinwaffen auf nationaler, subregionaler, regionaler und globaler Ebene zu behandeln.
172.
Die für eine Finanzierung durch die EU ausgewählten Projekte sollten den Nutznießern der Projekte realen und greifbaren Nutzen bringen.
Ein Großteil der Mittel sollte gezielt für sorgfältig konzipierte und von der EU durchgeführte Projekte eingesetzt werden.
Es ist daher von ausschlaggebender Bedeutung, dass ein klarer Rahmen für die Durchführung abgesteckt wird und das Projekt sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht in dem geplanten Kontext abgewickelt werden kann.
Je nach Haushaltslage kann auch eine Projektfinanzierung durch ein breiteres Spektrum an Ländern und Regionen in Erwägung gezogen werden, wobei vor dem Hintergrund abgestimmter Kriterien der Notwendigkeit einer Optimierung der Ergebnisse und der Nachhaltigkeit der EU-Initiativen sowie eines "zusätzlichen Nutzens" und greifbarerer Vorteile infolge der EU-Finanzierung Rechnung getragen werden muss.
173.
Besonderes Augenmerk sollte auch auf eine bessere Abstimmung mit den auf multilateraler Ebene (UNDP, VN-Regionalstellen, NATO, Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat u. a.) sowie auf bilateraler Ebene bereits unternommenen Anstrengungen und etwaige Synergien gerichtet werden.
III.A.1.2. Notwendigkeit einer gezielten Aktion
174.
Länder, in denen ein hohes Maß an Unsicherheit und Gewalt herrscht, können Entwicklungshilfe nicht effizient nutzen.
Daher sollte konfliktbedrohten Ländern oder Regionen dabei geholfen werden, Sicherheit, Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten in die Gesellschaft als Bestandteil sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme zu fördern.
175.
In den Fällen, in denen die Regierungen sich aktiv um die Reduzierung des Zustroms von Waffen in ihre Region und des Verkehrs von Kleinwaffen und leichten Waffen in dieser Region bemühen, sollte die EU mit ihnen bei dieser Aufgabe zusammenarbeiten.
Den Regierungen der Empfängerländer mangelt es u. U. in der Praxis an Kapazitäten zur Anwendung ihrer Kontrollprogramme.
176.
Daher ist die EU bereit, die praktische Unterstützung von Initiativen wie Kapazitätsaufbau und Schulung, Bewusstseinsbildung usw. zu prüfen.
Priorität sollte den Projekten eingeräumt werden, die darauf abzielen, die nationalen Kapazitäten zur Kontrolle der Waffenbewegungen (Ausfuhr-/Einfuhrkontrolle, Fähigkeit zur Nachverfolgung) sowie zur Durchführung von Einsammlungs- und Vernichtungsprogrammen im Anschluss an Konflikte zu steigern.
In Anbetracht des Umfangs einiger Projekte, insbesondere im Bereich der Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen, könnte sich eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Mitgliedstaaten empfehlen (z. B. Projekte des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates).
III.B. Gewonnene Erkenntnisse
177.
Gestützt auf die bisherigen Aktionen der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen sowie auf die Erfahrungen aufgrund der Bewertung, Durchführung und Evaluierung früherer Projekte in diesem Bereich sollte im Zusammenhang mit der Projektauswahl Folgendes berücksichtigt werden:
- Die Veranstaltung halbjährlicher Expertentagungen im Bereich "Entwaffnung" (CODUN) über Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und diesbezügliche Projekte hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.
- Über die Zuweisung von Mitteln für das kommende Jahr muss spätestens auf der Herbsttagung der CODUN-Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen entschieden werden, damit die Projekte sorgfältig vorbereitet und die Haushaltsmittel der Gemeinschaft optimal eingesetzt werden können.
Die Ratsbeschlüsse über Einzelprojekte werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ab Beginn des darauf folgenden Jahres gefasst.
- Die rechtzeitige Unterrichtung über künftige Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen ist von großer Wichtigkeit, und zwar insbesondere dann, wenn sie aus dem GASP-Haushalt finanziert werden sollen; dazu sind u. a. Angaben über die allgemeine Zielsetzung, die ins Auge gefassten Maßnahmen und die erwarteten Ergebnisse sowie eine detaillierte Aufstellung der geschätzten Kosten erforderlich.
Aufgrund dieser Angaben könnten die Partner dann die Programmvorschläge eingehend prüfen und ausführlich erörtern, was ihre Annahme erleichtern würde.
- Der Schwerpunkt sollte auf einer begrenzten Zahl breit angelegter Projekte liegen.
Die Beteiligung der EU sollte sich auf genauere Analysen und Vorgaben stützen.
Wenn die EU Projekte Dritter unterstützt, muss dafür gesorgt werden, dass die Beiträge der EU deutlich herausgestellt werden.
- Die Erläuterungen zur geplanten Aktion ("Action Statements") müssen rechtzeitig und sorgfältig ausgearbeitet werden und eine Beschreibung des Hintergrunds und Inhalts des zu finanzierenden Projekts und seiner einzelnen Teile beinhalten.
- Die Art der Durchführung sollte klar umrissen werden, wobei auch eine Beurteilung des betreffenden für die Durchführung vorgesehenen Gremiums oder Organs/der nichtstaatlichen Organisation, einschließlich deren Befähigung zur zufrieden stellenden Durchführung der Aktion, vorzunehmen ist.
- Eine Projektzusammenarbeit mit Geldgebern aus Drittstaaten ist zwar politisch wünschenswert, in Anbetracht der unterschiedlichen politischen Prioritäten, Haushaltsverfahren, Arbeitsmethoden usw. jedoch sehr schwierig in die Praxis umzusetzen.
Die praktischen Aspekte einer solchen Zusammenarbeit sollten sorgfältig abgewogen werden.
- Die Koordinierung der Bemühungen auf EU-Ebene mit denen der Mitgliedstaaten sollte verbessert werden.
- Es sollten größere Anstrengungen zur Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen sowie des Privatsektors unternommen werden.
178.
Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass das Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Regierung eines Gastgeberstaates durchgeführt wird, die sich zur Einschränkung des Besitzes und Gebrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Bevölkerung verpflichtet hat.
Gleichzeitig sollte das Projekt regierungsunabhängig genug sein, um seine Ziele verfolgen zu können, wie sie im Ratsbeschluss festgelegt wurden.
Im Idealfall sollte das Projekt auf einem integrierten, vielschichtigen Ansatz beruhen, bei dem die Wirkung jeder einzelnen Programmkomponente durch die Umsetzung der anderen Komponenten verstärkt wird, wodurch sich ein wirksames Gesamtpaket ergibt.
Ein derartiges Programm könnte unter anderem die folgenden Elemente umfassen (Beispiel des ASAC-Projekts (Antikleinwaffenprojekt) der EU in Kambodscha):
- Unterstützung bei der Ausarbeitung und Einführung waffenrechtlicher Vorschriften,
- Registrierung und sichere Lagerung von Waffen,
- Projekte unter dem Vorzeichen "Waffen für Entwicklung", bei denen die lokale Bevölkerung angehalten wird, illegal gehaltene Waffen bei der Polizei abzugeben, und im Gegenzug dafür in örtliche Entwicklungsprojekte einbezogen wird,
- Waffenvernichtung,
- Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
- Die Länder benötigen einen klar abgesteckten rechtlichen Rahmen für den persönlichen Besitz und Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen.
Sobald ein Waffengesetz in Kraft ist, kommt es darauf an, die Polizeikräfte in der Auslegung und Anwendung dieses Gesetzes zu unterweisen und die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Gesetzesbestimmungen aufzuklären.
Sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Einführung eines solchen Gesetzes kann wertvolle Unterstützung geleistet werden.
- Durch Unterstützung bei der Registrierung und sicheren Lagerung von Waffen kann bei den Regierungen die Unsicherheit in Bezug auf die Anzahl, die Art, den Standort und die Sicherheit der in ihrem Besitz befindlichen Waffen abgebaut werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass nach der Registrierung aller Waffen in einem bestimmten Militärgebiet den Militärbehörden glaubhaft gemacht werden kann, dass ihr Waffenbestand den Bedarf übersteigt und die überschüssigen Waffen daher vernichtet werden können.
Die Einrichtung sicherer Lagerstätten ist zum einen nicht sehr kostspielig und zum anderen für arme Länder, die über große Mengen Waffen verfügen, besonders wichtig.
- "Waffen für Entwicklung": Projekte dieser Art haben umso mehr Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Unterstützung zur Verbesserung der Arbeitsweise der lokalen Polizei geleistet wird.
Die örtliche Bevölkerung wird kaum ihre Waffen abgeben, wenn sie ihre persönliche Sicherheit nach wie vor gefährdet sieht.
Die Stückkosten pro abgegebener Waffe sind relativ hoch, doch bringt das Projekt "Waffen für Entwicklung" für die Bevölkerung einen "Sicherheitswert" mit sich, der in Zahlen schwer auszudrücken ist.
- Die Vernichtung illegal gehaltener Waffen, die abgegeben wurden, sowie überschüssiger Militär- und Polizeiwaffen im Rahmen von "Friedensfeuer" - Zeremonien kann einen hohen Symbolwert haben und das Bild von einer Gesellschaft auf dem Weg zu mehr Frieden vermitteln.
Vernichtungsfeiern in kleinerem Maßstab bieten sich insbesondere in Gebieten an, in denen Projekte der Art "Waffen für Entwicklung" durchgeführt werden, da auf diese Weise das Vertrauen gestärkt wird, dass die von den Bewohnern abgegebenen Waffen tatsächlich vernichtet und nicht gegen sie eingesetzt werden.
- Der grenzüberschreitende illegale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen untergräbt alle Bemühungen eines Landes, das Problem dieser Waffen in den Griff zu bekommen.
Daher wäre die Verstärkung der Grenzkontrollen ein Bereich, der für eine künftige Unterstützung durch die EU in Frage käme.
- Die sichtbare Präsenz der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen wird weniger durch kleine Beiträge zu Projekten anderer Akteure als vielmehr durch die Durchführung sorgfältig selbst konzipierter Projekte der EU gesteigert.
III.B.1. Kriterien für die Mittelzuweisung
179.
Die EU entwickelt derzeit einen systematischeren Ansatz in Bezug auf mögliche Förderprojekte, insbesondere was die Projektauswahl und -konzipierung betrifft.
Es wurden die folgenden Kriterien herausgearbeitet, anhand deren die EU die Anträge einer ersten Bewertung unterziehen wird:
180.
Die Hilfe durch die EU im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen muss sich auf einen echten politischen Willen im Empfängerstaat gründen.
Es bedarf daher einer klaren Antwort auf die folgende Frage: "Ist die vorgeschlagene Aktion Ausdruck einer klaren politischen, thematischen oder geografischen Sichtweise bzw. Strategie, oder handelt es sich um eine Ad-hoc-Aktion, mit der bewusst und nachweislich andere Anliegen verfolgt werden?"
181.
Die vorgeschlagenen Projekte müssen im Empfängerstaat/in der Empfängerregion die Sicherheit auf lokaler, nationaler oder regionaler Ebene verbessern (und z. B. zur Kontrolle von Kleinwaffen, zu vertrauensbildenden Maßnahmen, zur Aussöhnung, zu regionaler Stabilität beitragen).
Dies erfordert eine Ex-ante-Bewertung der politischen Lage und des tatsächlichen Beitrags des Projekt zum angestrebten Gesamtziel, wie z. B. Konfliktverhütung, Schaffung eines friedlichen Umfelds usw.
182.
Hilfe im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen sollte Teil einer umfassenden Entwicklungs- und Sicherheitsstrategie im Hinblick auf das Empfängerland sein.
Wo dies nicht möglich ist, sollte in dem Projektvorschlag dargelegt werden, wie die betreffende Maßnahme zur Einbeziehung der Kleinwaffen und leichte Waffen betreffenden Politik in ein umfassenderes sicherheits- und entwicklungspolitisches Konzept beitragen wird.
183.
Die Kohärenz mit früheren/laufenden/künftigen Aktionen in demselben Land bzw. derselben Region muss sichergestellt sein.
184.
Die Hilfsprojekte müssen auf einer engen Zusammenarbeit mit den Behörden des Empfängerstaats gründen, und die Rolle der verschiedenen Akteure ist zu definieren.
185.
Im Rahmen von Projekten, die auch das Einsammeln von Waffen umfassen, sollten alle eingesammelten Waffen grundsätzlich vernichtet werden.
186.
Für jedes Projekt werden klare Ziele festgelegt sowie Vergleichswerte und Fristen festgesetzt, damit die Auswirkungen des Projekts eingeschätzt werden können.
Die praktischen Bedürfnisse des Endbegünstigten sollten bewertet werden, und es muss den Ergebnissen und Erkenntnissen vergleichbarer Maßnahmen in der Vergangenheit Rechnung getragen werden.
187.
In den Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt werden, in welcher Weise das vorgeschlagene Projekt die Ziele der Gemeinsamen Aktion der EU fördert.
188.
In den Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt werden, inwiefern das vorgeschlagene Projekt die Fähigkeit des Empfängerstaates verbessern würde, bestehenden regionalen oder internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
189.
Es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die NRO und den Privatsektor einzubeziehen, wo immer dies möglich ist.
190.
Bei der Bewertung muss die Nachhaltigkeit des Projekts berücksichtigt werden.
191.
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten muss sichergestellt werden.
192.
Die vorgenannten Kriterien basieren überwiegend auf den von der Kommission vorgenommenen Bewertungen und ihrer bei der Ausführung der GASP-Haushaltspläne gewonnenen Erfahrung.
III.B.2. Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung und Bewertung
193.
Die rechtzeitige Unterrichtung über künftige Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen ist von wesentlicher Bedeutung, und zwar insbesondere dann, wenn sie aus dem GASP-Haushalt finanziert werden sollen; dazu sind u. a. Angaben über die allgemeine Zielsetzung, die ins Auge gefassten Maßnahmen und die erwarteten Ergebnisse sowie eine detaillierte Aufstellung der geschätzten Kosten erforderlich.
Aufgrund dieser Angaben könnten die EU-Mitgliedstaaten dann die Programmvorschläge eingehend prüfen und ausführlich erörtern, was ihre Annahme erleichtern würde.
194.
Es ist wichtig, dass die mit EU-Mitteln unterstützten Projekte gründlich bewertet und evaluiert werden.
Zu diesem Zweck ist u. a. Folgendes notwendig:
195.
Die Umsetzung der Projekte hat nach dem Grundsatz der verantwortungsvollen Haushaltsführung zu erfolgen.
196.
Am Ende eines Projekts wird ein abschließender Bericht vorgelegt, der die erzielten Ergebnisse zusammenfasst.
Es wird eine Bewertung durchgeführt, um festzustellen, ob die Ziele erreicht worden sind und ob Folgemaßnahmen erforderlich sind.
Eine derartige Bewertung erfolgt zumindest gegen Ende des Projekts.
Projekte, die über einen langen Zeitraum durchgeführt werden oder zu denen die Europäische Union einen beträchtlichen finanziellen Beitrag leistet, werden auch während der Durchführungsdauer einer Bewertung unterzogen.
197.
Die Kommission wird Überlegungen darüber anstellen, ob vergleichbare Schemata für die Evaluierung bereits geförderter Projekte wie auch für die Bewertung neuer Projektvorschläge ausgearbeitet werden sollten.
198.
Die Bewertung wird von der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Haushaltsplans organisiert und von unabhängigen Experten durchgeführt.
Sie wird in enger Absprache mit dem Vorsitz den zuständigen EU-Arbeitsgruppen oder der Kommission vorgelegt.
Die Mittelzuweisung für das kommende Jahr muss rechtzeitig, d. h. spätestens auf der Herbsttagung der CODUN-Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen erfolgen, und es sollten zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die rechtzeitige und sorgfältige Ausarbeitung der Erläuterungen zu den geplanten Aktionen ("Action Statements") unternommen werden.
Die Mittelzuweisungen erfolgen mit der Maßgabe, dass die Ratsbeschlüsse über die einzelnen Projekte vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Gemeinschaftshaushaltsmitteln ab Beginn des darauf folgenden Jahres gefasst werden; und der abschließende Bericht und die Bewertung werden auch dazu dienen, aus ihnen Lehren für künftige Projekte zu ziehen.
Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Bewertung auf der Grundlage der oben genannten Kriterien vornimmt.
III.C. Nationale Kontaktstellen
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Abteilung Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
Minoritenplatz 3
A-1014 WIEN
Tel. + 43 50 11 50 33 56
Fax + 43 50 11 50228
E-Mail: abtii8@bmaa.gv.at
BELGIEN
Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten
Abteilung für internationale Sicherheit
Direktion für Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle
15, rue des Petits Carmes
B-1000 BRÜSSEL
Tel. + 32 25013711
Fax + 32 25013822
E-Mail: werner.bauwens@diplobel.fed.be
DÄNEMARK
John Kierulf
Leiter des Referats Abrüstung und Nichtverbreitung
Asiatisk Plads 2
DK-1448 KOPENHAGEN K
Tel. + 45 33 920678
Fax + 45 33 921804
E-Mail: jokier@um.dk
FINNLAND
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
(Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet)
Politische Abteilung
Referat für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung
Postfach 176
FIN-00161 HELSINKI
Tel. + 358 9 1605 6185
Fax + 358 9 1605 6066
E-Mail: POL-05@formin.fi
FRANKREICH
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministère des Affaires Étrangères)
Direktion für strategische Angelegenheiten, Sicherheit und Abrüstung
Referat für chemische und biologische Abrüstung und für die Kontrolle konventioneller Waffen
Tel. + 33 1 43 17 40 70
Fax + 33 1 4317 49 52
E-Mail: Jean-Francois.Guillaume@diplomatie.gouv.fr
DEUTSCHLAND
Auswärtiges Amt
Referat für Konventionelle Rüstungskontrolle
Werderscher Markt 1
D-10117 BERLIN
Tel. + 49 30 5000 1465
Fax + 49 30 5000 4161
E-Mail: 241-1@diplo.de
GRIECHENLAND
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Υπουργείο Εξωτερικών)
Direktion Vereinte Nationen und Internationale Organisationen
Referat Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle
GR-ATHEN
Tel. + 30210368 2250
Fax + 30210368 2239
E-Mail: D01@MFA.GR
UNGARN
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Abteilung für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
HU-1027 BUDAPEST
Nagy Imre tér 4
Tel. + 36 14581190, 458 1119
Fax + 36 12020120
E-Mail: Titkarsag.febi@kum.hu
IRLAND
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Department of Foreign Affairs)
Referat Abrüstung und Nichtverbreitung
80, St Stephen's Green
DUBLIN 2
IRLAND
Tel. + 353 1478 08 22
Fax + 353 1408 23 83
ITALIEN
Ministerialrat Paolo Cuculi
Referat für Abrüstung und Nichtverbreitung
Generaldirektion für multilaterale politische Angelegenheiten und Menschenrechte
Piazzale della Farnesina, 1
I-00194 ROM
Tel. + 39 06 3691 4000
Fax + 39 06 3235927
E-Mail: paolo.cuculi@esteri.it
LUXEMBURG
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Direktion für politische Angelegenheiten
5, Rue Notre-Dame
L-2240 LUXEMBURG
Herrn François Berg
Tel. + 352478 24 69
Fax + 352 22 19 89
E-Mail: francois.berg@mae.etat.lu
MALTA
Herrn Andrew Seychell
Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde
Polizeihauptquartier
Floriana
MALTA
Tel. + 356 21 24 78 00
Fax + 356 21 24 79 22
E-Mail: andrew.seychell@gov.mt
NIEDERLANDE
Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministerie van Buitenlandse Zaken)
Abteilung Waffenausfuhrpolitik und Rüstungskontrolle (DVB/WW)
Postfach 20061
NL-2500 EB DEN HAAG
Tel. + 31 703485562
Fax + 31 703485479
POLEN
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Abteilung für Sicherheitspolizei
Herrn Andrzej BRAITER, Stellvertretender Abteilungsleiter
Tel. + 48 22523 92 02
Fax + 48 22628 58 41
E-Mail: dpb@msz.gov.pl oder andrzej.braiter@msz.gov.pl
PORTUGAL
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministério dos Negócios Estrangeiros)
Verwaltungsdirektion für Verteidigungs- und Sicherheitsorganisationen
Largo do Rilvas
P-1399-030 LISSABON
Tel. + 351 21394 62 95/79
Fax + 351 21394 60 37
E-Mail: dsd@sg.mne.gov.pt
SLOWAKEI
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Abteilung OSZE und Abrüstung
Hlboka cesta 2
SK-833 36 BRATISLAVA
Tel. + 421 2 5978 3141
Fax + 421 2 5978 3149
E-Mail: obod@foreign.gov.sk
SPANIEN
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit (Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación)
Direktion für internationalen Terrorismus, Sicherheit und Abrüstung (Dirección General de Asuntos Internacionales de Terrorismo, Seguridad y Desarme)
Referat für internationale Abrüstungsfragen (Subdirección General de Asuntos Internacionales de Desarme)
Luis Gómez Nogueira, Referent
C/Padilla, 46
E-28006 MADRID
Tel. + 34 91379 17 59
Fax + 34 91576 12 45
E-Mail: luis.gomez@mae.es
SCHWEDEN
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Utrikesdepartementet)
Abteilung Globale Sicherheit
Referent für Kleinwaffen und leichte Waffen
S-103 39 STOCKHOLM
Tel. + 46 8 405 10 00
Fax + 46 8 723 11 76
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Simon Johnson
Referent für Kleinwaffen und leichte Waffen
Abteilung für Nichtverbreitung
(Foreign and Commonwealth Office)
King Charles Street
LONDON SW1A 2AH
Tel. + 44 20 7008 2251
Fax + 44 20 7008 2860
E-Mail: Simon.Johnson@fco.gov.uk
--------------------------------------------------
Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
(vom Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren erfasste Ausrüstung) vom Rat am 25. April 2005 angenommen
(Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 17. November 2003 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union)
(2005/C 127/01)
ALLGEMEINE CHEMIKALIEN-ANMERKUNG
Chemikalien sind mit ihrer Bezeichnung und CAS-Nummer aufgelistet.
Bei Chemikalien mit der gleichen Strukturformel (einschließlich Hydrate) erfolgt die Erfassung ohne Rücksicht auf die Bezeichnung oder die CAS-Nummer.
Die CAS-Nummern sind angegeben, damit unabhängig von der Nomenklatur festgestellt werden kann, ob eine bestimmte Chemikalie oder Mischung erfasst ist.
Die CAS-Nummern können nicht allein zur Identifikation verwendet werden, weil einige Formen der erfassten Chemikalien unterschiedliche CAS-Nummern haben und auch Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, unterschiedliche CAS-Nummern haben können.
ML1 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre;
Anmerkung: Unternummer ML1a erfasst nicht folgende Waffen:
1. Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1938 hergestellt wurden,
2. Reproduktionen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,
3. Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen.
b) Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
1. Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke,
2. andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
a) Vollautomaten,
b) Halbautomaten oder Repetierer (pump-action type weapons);
c) Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;
d) Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Ladestreifen, Waffenzielgeräte und Mündungsfeuerdämpfer für die von den Unternummern ML1a, ML1b und ML1c erfassten Waffen.
Anmerkung 1: Die Nummer ML1 erfasst nicht Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind.
Anmerkung 2: Die Nummer ML1 erfasst nicht für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine erfasste Munition verschießen können.
Anmerkung 3: Die Nummer ML1 erfasst Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen nur dann, wenn sie vollautomatisch sind.
ML2 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, rückstoßfreie Waffen und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür;
Anmerkung: Unternummer ML2a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.
b) militärische Nebel- und Gaswerfer, militärische pyrotechnische Werfer oder Generatoren;
Anmerkung: Unternummer ML2b erfasst nicht Signalpistolen.
c) Waffenzielgeräte.
ML3 Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen;
b) Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition.
Anmerkung 1: Besonders konstruierte Bestandteile schließen ein:
a) Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,
b) Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,
c) Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,
d) abbrennbare Hülsen für Treibladungen,
e) Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.
Anmerkung 2: Unternummer ML3a erfasst nicht Munition ohne Geschoss (Manövermunition) und Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer.
Anmerkung 3: Unternummer ML3a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:
a) Signalmunition,
b) Vogelschreck-Munition oder
c) Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen.
ML4 Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11, Anmerkung 7.
a) Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, -Vorrichtungen und Zubehör, "pyrotechnische" Munition, Patronen und Simulatoren (d. h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert);
Anmerkung: Unternummer ML4a schließt ein:
1. Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,
2. Antriebsdüsen für Flugkörper und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper.
b) Ausrüstung, besonders konstruiert für das Handhaben, Überwachen, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Abfeuern, Legen, Räumen, Ausstoßen, Täuschen, Stören, Zünden oder Orten der von Unternummer ML4a erfassten Waren.
Anmerkung: Unternummer ML4b schließt ein:
1. fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1000 kg Flüssiggas pro Tag,
2. schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.
Technische Anmerkung: Tragbare Geräte, die durch ihre Konstruktion ausschließlich auf die Ortung von metallischen Gegenständen begrenzt und zur Unterscheidung zwischen Minen und anderen metallischen Gegenständen ungeeignet sind, werden nicht als besonders konstruiert für die Ortung der von Unternummer ML4a erfassten Waren angesehen.
ML5 Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
a) Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;
b) Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs(data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);
c) Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;
d) Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung.
ML6 Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:
Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11, Anmerkung 7.
a) Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
Technische Anmerkung: "Landfahrzeuge" im Sinne der Unternummer ML6a schließen auch Anhänger ein.
b) geländegängige Fahrzeuge mit Allradantrieb, die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser bewirken.
Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Unternummer ML13a.
Anmerkung 1: Unternummer ML6a schließt ein:
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme.
Anmerkung 2: Die Änderung eines von Unternummer ML6a erfassten Landfahrzeugs für militärische Zwecke bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die einen oder mehrere besonders konstruierte militärische Bestandteile betrifft.
Solche Bestandteile schließen ein:
a) Luftreifendecken in beschussfester oder bei abgelassener Luft fahrtauglicher Spezialbauart,
b) Reifendruck-Regelvorrichtungen, die aus dem Inneren des fahrenden Fahrzeugs bedient werden können,
c) Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen),
d) besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen,
e) Tarnbeleuchtung.
Anmerkung 3: Nummer ML6 erfasst keine zivilen Personenkraftwagen mit Schutzpanzerung oder ballistischem Schutz oder Lastkraftwagen mit Schutzpanzerung oder ballistischem Schutz, konstruiert oder geändert für den Werttransport.
ML7 Chemische oder biologische toxische Agenzien, "Reizstoffe", radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:
a) Biologische Agenzien und radioaktive Stoffe "für den Kriegsgebrauch" (zur Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt) und chemische Kampfstoffe einschließlich:
1. Nervenkampfstoffe:
a) Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie:
Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und
Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0),
b) Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie:
Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),
c) Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:
VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9);
2. Hautkampfstoffe:
a) Schwefelloste, wie:
1. 2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),
2. Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),
3. Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),
4. 1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),
5. 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),
6. 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS 142868-93-7),
7. 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS 142868-94-8),
8. Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS 63918-90-1),
9. Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8),
b) Lewisite, wie:
1. 2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),
2. Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),
3. Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8),
c) Stickstoffloste, wie:
1. HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),
2. HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),
3. HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1);
3. Psychokampfstoffe, wie:
a) BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2);
4. Entlaubungsmittel, wie:
a) Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF),
b) 2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure (Agent Orange);
b) Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:
1. Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie: DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),
2. Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie: QL: Methylphosphonigsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8),
3. Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7),
4. Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5);
c) "Reizstoffe", chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:
1. CA: α-Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8),
2. CS: o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CAS-Nr. 2698-41-1),
3. CN: ω-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4),
4. CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8);
Anmerkung 1: Unternummer ML7c erfasst nicht "Reizstoffe", einzeln abgepackt für persönliche Selbstverteidigungszwecke.
Anmerkung 2: Unternummer ML7c erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke.
d) Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1. Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a oder ML7c erfasst werden, oder
2. chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7b erfassten Vorprodukten;
e) Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruierte Bestandteile hierfür, und besonders formulierte Mischungen von Chemikalien wie folgt:
1. Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, zur Abwehr der von Unternummer ML7a oder ML7c erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
2. Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,
3. Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt/formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a erfassten Materialien kontaminiert sind;
Anmerkung: Unternummer ML7e1 schließt ein:
a) Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;
b) Schutzkleidung.
Ergänzende Anmerkung: Zivilschutzmasken, Schutz- und Dekontaminationsausrüstung: Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.
f) Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a oder ML7c erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
Anmerkung: Unternummer ML7f erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch.
Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.
g) "Biopolymere", besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;
h) "Biokatalysatoren" für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:
1. "Biokatalysatoren", besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7a erfassten chemischen Kampfstoffe, die durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme erzeugt werden,
2. biologische Systeme wie folgt: "Expressions-Vektoren", Viren oder Zellkulturen, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7h1 erfassten "Biokatalysatoren" enthalten.
Anmerkung 1: Unternummern ML7a und ML7c erfassen nicht:
a) Chlorcyan (CAS-Nr.
506-77-4) — siehe Unternummer 1C450a5 der Dual-Use-Liste der EU,
b) Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),
c) Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),
d) Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5) — siehe Unternummer 1C450a4 der Dual-Use-Liste der EU,
e) Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8),
f) nicht belegt,
g) Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4),
h) Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),
i) Benzyljodid (CAS-Nr. 620-05-3),
j) Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),
k) Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),
l) Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),
m) Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),
n) Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),
o) Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),
p) Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2) — siehe Unternummer 1C450a7 der Dual-Use-Liste der EU.
Anmerkung 2: Die Unternummern ML7g und ML7h2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und spezifische biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfasst.
ML8 "Energetische Materialien" und zugehörige Stoffe wie folgt:
Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Nummer 1C011der Dual-Use-Liste der EU.
Technische Anmerkungen:
1. Für die Zwecke dieser Nummer bedeutet "Mischung" eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer ML8 genannt sein muss.
2. Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer ML8 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z. B. wird TAGN überwiegend als "Explosivstoff" eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden).
a) "Explosivstoffe" wie folgt und Mischungen daraus:
1. ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan),
2. BNCP (Cis-bis (5-nitrotetrazolato) tetraminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 117412-28-9),
3. CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907–74–1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan),
4. CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285–90–4), Chlathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen "Vorprodukte"),
5. CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentaminkobalt(III)perchlorat ) (CAS-Nr. 70247-32-4),
6. DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX 7),
7. DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6),
8. DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin),
9. DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr. 194486-77-6),
10. DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl) (CAS-Nr. 17215-44-0),
11. DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8),
12. Furazane wie folgt:
a) DAAOF (Diaminoazoxyfurazan),
b) DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3),
13. HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5 für deren "Vorprodukte") wie folgt:
a) HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691–1–0),
b) Difluoramin-Analoge des HMX,
c) K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX),
14. HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9),
15. HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0),
16. Imidazole wie folgt:
a) BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol),
b) DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0),
c) FDIA (1-Fluoro-2,4-dinitroimidazol),
d) NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol),
e) PTIA (1-Picryl-2,4,5-trinitroimidazol),
17. NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin),
18. NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9),
19. Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,
20. PYX (Picrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2),
21. RDX und RDX-Derivate wie folgt:
a) RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin ) (CAS-Nr. 121-82-4),
b) Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon oder K-6) (CAS–Nr. 115029-35-1),
22. TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2),
23. TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen "Vorprodukte"),
24. TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin),
25. Tetrazole wie folgt:
a) NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol),
b) NTNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol),
26. Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8),
27. TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin) (CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6 für dessen "Vorprodukte"),
28. TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen "Vorprodukte"),
29. TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7),
30. TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9),
31. Triazine wie folgt:
a) DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0),
b) NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin) (CAS-Nr. 130400–13–4),
32. Triazole wie folgt:
a) 5-Azido-2-nitrotriazol,
b) ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid) (CAS-Nr. 1614-08-0),
c) ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol),
d) BDNTA ((Bis-dinitrotriazol)-amin),
e) DBT (3,3'-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4),
f) DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9),
g) NTDNA (2-Nitrotriazol-5-dinitramid) (CAS-Nr. 75393-84-9),
h) NTDNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol),
i) PDNT (1-Picryl-3,5-dinitrotriazol),
j) TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1),
33. andere als die in Unternummer ML8a genannten "Explosivstoffe" mit einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 8700 m/s bei maximaler Dichte oder einem Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),
34. andere in Nummer ML8a nicht genannte organische "Explosivstoffe", die einen Detonationsdruck größer/gleich 25 GPa (250 kbar) ergeben und bei Temperaturen größer/gleich 523 K (250 °C) für die Dauer von 5 min oder länger stabil bleiben;
b) "Treibstoffe" wie folgt:
1. alle Feststoff-"Treibstoffe" der UN-Klasse 1.1 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen Mischungen,
2. alle Feststoff-"Treibstoffe" der UN-Klasse 1.3 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei metallfreien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen,
3. "Treibstoffe" mit einer theoretischen Force größer als 1200 kJ/kg,
4. "Treibstoffe", die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen,
5. elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige "Treibstoffe" (EMCDB), die bei 233 K (-40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen,
6. andere "Treibstoffe", die in Unternummer ML8a genannte Substanzen enthalten;
c) "Pyrotechnika", Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und Mischungen daraus:
1. Luftfahrzeug-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke,
2. Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6),
3. Carborane, Decaboran (CAS-Nr. 17702-41-9), Pentaborane (CAS-Nr. 19624-22-7) und (CAS-Nr. 18433-84-6) und Derivate daraus,
4. Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):
a) Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %,
b) Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),
c) symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),
d) unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),
5. metallische Brennstoffe in Partikelform (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:
a) Metalle und Mischungen daraus wie folgt:
1. Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,
2. Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,
b) Mischungen, die einen der folgenden Stoffe enthalten:
1. Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm,
2. Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,
6. militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate oder Palmitate (Oktal) (CAS-Nr. 637-12-7) und M1,M2,M3-Verdicker,
7. Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind,
8. kugelförmiges Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm, hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,
9. Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65-1,68;
Anmerkung 1: Luftfahrzeug-Brennstoffe, die von Unternummer ML8c1 erfasst werden, sind Fertigprodukte und nicht deren Einzelkomponenten.
Anmerkung 2: Unternummer ML8c4a erfasst nicht Mischungen mit Hydrazin, die für den Korrosionsschutz besonders formuliert sind.
Anmerkung 3: "Explosivstoffe" und Brennstoffe, die die in Unternummer ML8c5 aufgeführten Metalle und Legierungen enthalten, werden auch dann erfasst, wenn die Metalle und Legierungen in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind.
Anmerkung 4: Unternummer ML8c5b2 erfasst nicht Bor und Borcarbid, das mit Bor-10 angereichert ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.- % des Gesamt-Borgehalts).
d) Oxidationsmittel wie folgt und Mischungen daraus:
1. ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr.140456-78-6),
2. AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9),
3. Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:
a) sonstige Halogene,
b) Sauerstoff oder
c) Stickstoff,
Anmerkung 1: Unternummer ML8d3 erfasst nicht Chlortrifluorid.
Siehe Nummer 1C238 der Dual-Use-Liste der EU.
Anmerkung 2: Unternummer ML8d3 erfasst nicht Stickstofftrifluorid in gasförmigem Zustand.
4. DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7),
5. HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2),
6. HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2),
7. HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8),
8. Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4),
9. Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7),
10. flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff enthalten;
Anmerkung: Unternummer ML8d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure.
e) Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:
1. AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen "Vorprodukte"),
2. BAMO (Bis(azidomethyl)oxethan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen "Vorprodukte"),
3. BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0),
4. BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3),
5. BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe auch Unternummer ML8g8 für dessen "Vorprodukte"),
6. energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel und energetisch wirksame Polymere, die Nitro-, Azido-, Nitrat-, Nitraza- oder Difluoraminogruppen enthalten, besonders formuliert für militärische Zwecke,
7. FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere,
8. FEFO (Bis(2-fluoro-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1),
9. FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluoropentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9),
10. FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-trifluoromethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal),
11. GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,
12. HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),
13. niedermolekulares (Molekulargewicht kleiner als 10000) Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen, Polyepichlorhydrindiol und -triol,
14. NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7, 82486-82-6 und 85954-06-9),
15. PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(Nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8),
16. Poly-NIMMO (Polynitratomethylmethyloxethan) oder Poly-NMMO (Poly-(3-nitratomethyl-3-methyloxethan)) (CAS-Nr. 84051-81-0),
17. Polynitroorthocarbonate,
18. TVOPA (1,2,3-Tris [(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0);
f) "Additive" wie folgt:
1. basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9),
2. BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5),
3. BNO (Butadiennitriloxid) (CAS-Nr. 9003-18-3),
4. Ferrocen-Derivate wie folgt:
a) Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4),
b) Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1)(2,2-Bis-ethylferrocenylpropan),
c) Ferrocencarbonsäuren,
d) n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7),
e) andere verwandte polymere Ferrocenderivate,
5. Blei-β -resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7),
6. Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),
7. Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411–07–4),
8. Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6),
9. Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),
10. Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6),
11. MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate,
12. Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0),
13. N-Methyl-p-Nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),
14. 3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9),
15. metallorganische-Kupplungsreagentien wie folgt:
a) Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12) (CAS-Nr. 103850-22-2),
b) Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538),
c) Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,
16. Polycyanodifluoraminoethylenoxid,
17. polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Butylenimintrimesa midisocyanur-(BITA) oder Trimethyladipin-Grundstrukturen und 2-Methyl- oder 2-Ethylsubstituenten am Aziridinring,
18. Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),
19. superfeines Eisenoxid (Fe2O3) mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm,
20. TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze,
21. TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze,
22. TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8);
g) "Vorprodukte" wie folgt:
Anmerkung: Die Verweise in Unternummer ML8g beziehen sich auf erfasste "energetische Materialien", die aus diesen Substanzen hergestellt werden.
1. BCMO (Bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 142173-26-0) (siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2),
2. Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer ML8a28),
3. HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4),
4. TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (siehe auch Unternummer ML8a4),
5. TAT (1,3,5,7 Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13),
6. 1,4,5,8-Tetraazadekalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer ML8a27),
7. 1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer MLa23),
8. 1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch Unternummer ML8e5).
Anmerkung 5: Zur Erfassung von Sprengladungen und -vorrichtungen siehe Nummer ML4.
Anmerkung 6: Nummer ML8 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Verbindungen oder Mischungen mit in Unternummer ML8a genannten "energetischen Materialien" oder den in Unternummer ML8c genannten Metallpulvern vorliegen:
a) Ammoniumpikrat,
b) Schwarzpulver,
c) Hexanitrodiphenylamin,
d) Difluoramin (HNF2),
e) Nitrostärke,
f) Kaliumnitrat,
g) Tetranitronaphthalin,
h) Trinitroanisol,
i) Trinitronaphthalin,
j) Trinitroxylol,
k) N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon,
l) Dioctylmaleat,
m) Ethylhexylacrylat,
n) Triethylaluminium (TEA), Trimethylaluminium (TMA) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,
o) Nitrozellulose,
p) Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG),
q) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT),
r) Ethylendiamindinitrat (EDDN),
s) Pentaerythrittetranitrat (PETN),
t) Bleiazid, normales und basisches Bleistyphnat und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,
u) Triethylenglykoldinitrat (TEGDN),
v) 2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure),
w) Diethyldiphenylharnstoff, Dimethyldiphenylharnstoff, Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),
x) N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff),
y) Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff),
z) Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff),
aa) 2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA),
bb) 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA),
cc) 2,2-Dinitropropanol,
dd) Nitroguanidin (siehe Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste der EU).
ML9 Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör wie folgt sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke:
Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11, Anmerkung 7.
a) Kampfschiffe oder Schiffe, besonders konstruiert oder besonders geändert für Angriffs- oder Verteidigungshandlungen (über oder unter Wasser), auch wenn für nichtmilitärische Zwecke umgebaut, und ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe;
b) Motoren wie folgt:
1. Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:
a) Leistung größer/gleich 1,12 MW (1500 PS) und
b) Drehzahl größer/gleich 700 U/min,
2. Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:
a) Leistung größer als 0,75 MW (1000 PS),
b) schnell umsteuerbar,
c) flüssigkeitsgekühlt und
d) vollständig gekapselt,
3. nichtmagnetische Dieselmotoren mit einer Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) und mit einem nichtmagnetischen Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts;
c) Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Steuereinrichtungen hierfür;
d) U-Boot- und Torpedonetze;
e) nicht belegt;
f) Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen;
Anmerkung: Unternummer ML9f schließt Steckverbinder für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörperdurchführungen ein, die jeweils unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörper-Durchführungen, besonders konstruiert für den Durchgang von "Laser"strahlen, unabhängig von der Wassertiefe.
Unternummer ML9f umfasst nicht übliche Schiffskörper-Durchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte.
g) geräuscharme Lager, besonders konstruiert für militärische Zwecke, mit aerodynamischer/aerostatischer Schmierung oder magnetischer Aufhängung, aktiv kontrollierter Signatur- oder Schwingungsunterdrückung, und Ausrüstung, die solche Lager enthält.
ML10 "Luftfahrzeuge", "Luftfahrtgerät nach dem Prinzip "leichter als Luft"", unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, "Luftfahrzeug"-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:
Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11, Anmerkung 7.
a) Kampfflugzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
b) andere "Luftfahrzeuge" und "Luftfahrtgerät nach dem Prinzip "leichter als Luft"", besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke einschließlich militärischer Aufklärung, militärischen Angriffs, militärischer Ausbildung, Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung, logistische Unterstützung sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
c) unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1. unbemannte Luftfahrzeuge einschließlich ferngelenkter Flugkörper (remotely piloted air vehicles — RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und "Luftfahrtgerät nach dem Prinzip "leichter als Luft"",
2. zugehörige Startgeräte und unterstützende Bodengeräte,
3. zugehörige Ausrüstung für die Steuerung;
d) Triebwerke, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
e) Bordausrüstung einschließlich der Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Unternummer ML10a oder ML10b erfassten "Luftfahrzeugen" oder in den von Unternummer ML10d erfassten Triebwerken, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
f) Tankwagen und Ausrüstung zum Druckbetanken, besonders konstruierte Ausrüstung zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten und Bodengeräte, besonders entwickelt für die von Unternummer ML10a oder ML10b erfassten "Luftfahrzeuge" oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke;
g) militärische Sturzhelme und Schutzmasken sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, nach dem Überdruckprinzip arbeitende Atemgeräte und Überdruckanzüge für einzelne Körperteile zur Verwendung in "Luftfahrzeugen", Anti-g-Anzüge, Geräte zum Umwandeln von flüssigem in gasförmigen Sauerstoff für "Luftfahrzeuge" oder Flugkörper, katapult- und patronenbetätigte Einrichtungen zum Notausstieg der Besatzung aus "Luftfahrzeugen";
h) Fallschirme und zugehörige Ausrüstung für Kampftruppen oder zum Absetzen von Lasten oder Bremsschirme für "Luftfahrzeuge" wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1. Fallschirme für
a) Punktziel-Absprung von Einzelkämpfern,
b) Absprung von Fallschirmjägern,
2. Lastenfallschirme,
3. Para-Gleiter, Bremsschirme, Steuerschirme zur Stabilisierung und Steuerung der Fluglage fallender Körper (z. B. Rettungskapseln, Schleudersitze, Bomben),
4. Steuerschirme für die Verwendung in Schleudersitzsystemen zur Steuerung des Entfaltungs- und Füllungsablaufs von Notfallschirmen,
5. Bergungsfallschirme für Lenkflugkörper, Drohnen und Raumfahrzeuge,
6. Landeanflugbremsschirme und Landebremsschirme,
7. andere militärische Fallschirme,
8. Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z. B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung);
i) automatische Lenksysteme für Fallschirmlasten, für militärische Zwecke besonders konstruierte oder besonders geänderte Geräte für das gesteuerte Entfalten bei Absprüngen aus beliebiger Höhe einschließlich Sauerstoffgeräten.
Anmerkung 1: Unternummer ML10b erfasst nicht "Luftfahrzeuge" oder Varianten dieser "Luftfahrzeuge", besonders konstruiert für militärische Zwecke, die
a) nicht für eine militärische Verwendung konfiguriert sind und die nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen sind, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und
b) von einer Zivilluftfahrtbehörde eines "Teilnehmerstaates" des Wassenaar Arrangements für die zivile Verwendung zugelassen sind.
Anmerkung 2: Unternummer ML10d erfasst nicht:
a) Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von einer Zivilluftfahrtbehörde eines "Teilnehmerstaates" des Wassenaar Arrangements für die Verwendung in "zivilen Luftfahrzeugen" zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile,
b) Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für unbemannte Luftfahrzeuge besonders konstruiert sind.
Anmerkung 3: Die Erfassung in Unternummer ML10b und ML10d von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische "Luftfahrzeuge" oder Triebwerke, die für militärische Zwecke geändert sind, erstreckt sich nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für militärische Zwecke nötig sind.
ML11 Elektronische Ausrüstung und besonders konstruierte Bestandteile, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, wie folgt:
a) Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
Anmerkung: Nummer ML11 schließt folgende Ausrüstung ein:
1. Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d. h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören,
2. schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),
3. elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken,
4. Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen,
5. Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden,
6. Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung,
7. Lenk- und Navigationsausrüstung.
b) Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS).
ML12 Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
b) besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.
Ergänzende Anmerkung: Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten und Munition hierfür: Siehe Nummern ML1 bis ML4.
Anmerkung 1: Nummer ML12 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:
a) Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können,
b) Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung, Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von "Treibstoffen", elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,
c) Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,
d) Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.
Anmerkung 2: Nummer ML12 erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden:
a) elektromagnetisch,
b) elektrothermisch,
c) Plasmaantrieb,
d) Leichtgasantrieb oder
e) chemisch (sofern in Kombination mit den unter a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet).
ML13 Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung und Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt:
a) Panzerplatten wie folgt:
1. hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder
2. geeignet für militärische Zwecke;
b) Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
c) militärische Helme;
d) Körperpanzer und Schutzkleidung, die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Leistungsanforderungen hergestellt sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
Ergänzende Anmerkung: "Faser- oder fadenförmige Materialien", die bei der Herstellung von Körperpanzern verwendet werden: Siehe Nummer 1C010 der Dual-Use-Liste der EU.
Anmerkung 1: Unternummer ML13b schließt Werkstoffe ein, besonders konstruiert zur Bildung einer explosions-reaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters).
Anmerkung 2: Unternummer ML13c erfasst nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind.
Anmerkung 3: Unternummer ML13d erfasst nicht einzelne Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.
Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Nummer 1A005 der Dual-Use-Liste der EU.
ML14 Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung oder für die Simulation militärischer Szenare, Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung im Umgang mit den von Nummer ML1 oder ML2 erfassten Feuerwaffen oder Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.
Technische Anmerkung:0 Der Begriff "spezialisierte Ausrüstung" für die militärische Ausbildung schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, Radar-Zielübungsgeräte, Radar-Zielgeneratoren, Feuerleit-Übungsgeräte, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, Flugsimulatoren (einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen), Radartrainer, Instrumentenflug-Übungsgeräte, Navigations-Übungsgeräte, Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Drohnen, Waffen-Übungsgeräte, Geräte für Übungen mit unbemannten "Luftfahrzeugen", bewegliche Übungsgeräte und Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.
Anmerkung 1: Nummer ML14 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind.
Anmerkung 2: Nummer ML14 erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen.
ML15 Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
a) Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;
b) Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;
c) Bildverstärkerausrüstung;
d) Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung;
e) Kartenbildradar-Sensorausrüstung;
f) Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung.
Anmerkung: Unternummer ML15f schließt Ausrüstung ein, konstruiert zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigungen auf ein Minimum.
Anmerkung 1: Der Begriff besonders konstruierte Bestandteile schließt folgende Einrichtungen ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert sind:
a) IR-Bildwandlerröhren,
b) Bildverstärkerröhren (andere als solche der ersten Generation),
c) Mikrokanalplatten,
d) Restlichtfernsehkameraröhren,
e) Detektorgruppen (einschließlich elektronischer Kopplungs- oder Ausgabesysteme),
f) pyroelektrische Fernsehkameraröhren,
g) Kühler für Bildsysteme,
h) fotochrome oder elektrooptische, elektrisch ausgelöste Verschlüsse mit einer Verschlussgeschwindigkeit kleiner als 100 μs, ausgenommen Verschlüsse, die ein wesentlicher Teil einer Hochgeschwindigkeitskamera sind,
i) faseroptische Bildinverter,
j) Verbindungshalbleiter-Fotokathoden.
Anmerkung 2: Nummer ML15 erfasst nicht "Bildverstärkerröhren der ersten Generation" oder Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz von "Bildverstärkerröhren der ersten Generation".
Ergänzende Anmerkung: Zur Erfassung von Waffenzielgeräten mit "Bildverstärkerröhren der ersten Generation": Siehe Nummern ML1 und ML2 sowie die Unternummer ML5a.
Ergänzende Anmerkung: Siehe auch die Unternummern 6A002a2 und 6A002b der Dual-Use-Liste der EU.
ML16 Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, deren Verwendung in einer erfassten Ware anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden kann und die für eine der von Nummer ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 oder ML19 erfassten Waren besonders konstruiert sind.
ML17 Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Bibliotheken wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) unabhängige Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte wie folgt:
1. Atemgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, besonders konstruiert für militärische Zwecke (z. B. besondere amagnetische Konstruktion),
2. besonders konstruierte Bestandteile zur Umrüstung von Geräten mit offenem Kreislauf in solche für militärische Zwecke,
3. Gegenstände, ausschließlich konstruiert für die militärische Verwendung in Verbindung mit unabhängigen Tauch- und Unterwasserschwimmgeräten;
b) Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
c) Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke;
d) Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;
e) "Roboter", "Roboter"-Steuerungen und "Roboter"-"Endeffektoren" mit einer der folgenden Eigenschaften:
1. besonders konstruiert für militärische Zwecke,
2. ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder
3. besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls);
f) Bibliotheken (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für militärische Zwecke in Verbindung mit Ausrüstung, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird;
g) nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich "Kernreaktoren", besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder geänderte Bestandteile;
h) Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst;
i) Simulatoren, besonders konstruiert für militärische "Kernreaktoren";
j) mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder geändert zur Wartung militärischer Ausrüstung;
k) mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
l) Container, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
m) Fähren, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
n) Testmodelle, besonders konstruiert für die "Entwicklung" der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren.
Technische Anmerkungen:
1.
"Bibliothek" (parametrische Datenbank) im Sinne von Nummer ML17 ist eine Sammlung technischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung oder Systeme erhöhen kann.
2.
"Geändert" im Sinne von Nummer ML17 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.
ML18 Ausrüstung für die Herstellung der in der gemeinsamen Militärgüterliste der EU genannten Waren wie folgt:
a) besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die "Herstellung" der von der gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
b) besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.
Technische Anmerkung: "Herstellung" im Sinne der Nummer ML18 schließt die Entwicklung, die Untersuchung, die Fertigung, die Prüfung und die Überprüfung ein.
Anmerkung 1: Unternummern ML18a und ML18b schließen folgende Ausrüstung ein:
a) kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen,
b) Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:
1. Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS),
2. Nutzlast größer/gleich 113 kg oder
3. Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg,
c) Trockenpressen,
d) Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische Treibstoffe,
e) Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster Treibstoffe,
f) Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg,
g) Stetigmischer für Festtreibstoffe,
h) Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen Treibstoffen,
i) Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten Metallpulvern,
j) Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe.
a) Der Begriff "in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU genannte Waren" schließt ein:
1. Waren, die nicht erfasst sind, weil sie geringere als die spezifizierten Konzentrationen haben, wie folgt:
a) Hydrazin (siehe Unternummer ML8c4),
b) "Explosivstoffe" (siehe Nummer ML8),
2. Waren, die von der Erfassung ausgenommen sind, weil die technischen Grenzwerte nicht überschritten werden (d. h. "supraleitende" Werkstoffe, die gemäß Nummer 1C005 der Dual-Use-Liste der EU von der Erfassung ausgenommen sind, "supraleitende" Elektromagnete, die gemäß Unternummer 3A001e3 der Dual-Use-Liste der EU von der Erfassung ausgenommen sind, "supraleitende" elektrische Ausrüstung, die gemäß Unternummer ML20b von der Erfassung ausgenommen ist),
3. metallische Brennstoffe und Oxidationsmittel, die in laminarer Form aus der Dampfphase abgeschieden sind (siehe Unternummer ML8c5),
b) Der Begriff "in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU genannte Waren" schließt nicht ein:
1. Signalpistolen (siehe Unternummer ML2b),
2. Stoffe, die gemäß Anmerkung 3 zu Nummer ML7 von der Erfassung ausgenommen sind,
3. Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch (siehe Unternummer ML7f) und Arbeitsschutzmasken gegen bestimmte Gefahren im gewerblichen Bereich; siehe auch die Dual-Use-Liste der EU,
4. Difluoroamin und Kaliumnitratpulver (siehe Anmerkung 6 zu Nummer ML8),
5. Flugtriebwerke, die gemäß Nummer ML10 von der Erfassung ausgenommen sind,
6. herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind (siehe Anmerkung 2 zu Nummer ML13),
7. Ausrüstung, die mit nicht erfassten industriellen Maschinen versehen ist, wie nicht anderweitig genannte Beschichtungseinrichtungen und Geräte zum Gießen von Kunststoffen,
8. Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1938 hergestellt wurden, Reproduktionen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen.
Anmerkung 3: Anmerkung 2b8 zu Nummer ML18 bewirkt keine Freistellung von Herstellungsausrüstung für nicht-antike Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur "Herstellung" von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird.
ML19 Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
a) "Laser"-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
b) Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
c) energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
d) Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme;
e) physische Versuchsmodelle und zugehörige Dokumentation für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile;
f) Dauerstrich- oder gepulste "Laser"-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d. h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.
Anmerkung 1: Von Nummer ML19 erfasste Strahlenwaffen schließen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von
a) "Lasern" mit einer Dauerstrich- oder Impulsenergie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen,
b) Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden,
c) Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen.
Anmerkung 2: Nummer ML19 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffensysteme:
a) Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen,
b) Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,
c) Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung,
d) Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung,
e) Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen,
f) anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators),
g) Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen,
h) "weltraumgeeignete" Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components),
i) Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment),
j) Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls,
k) "weltraumgeeignete" Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.
ML20 Kryogenische (Tieftemperatur-) und "supraleitende" Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:
a) Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (-170 °C) zu erzeugen oder aufrechtzuerhalten;
Anmerkung: Unternummer ML20a schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z. B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind.
b) "supraleitende" elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.
Anmerkung: Unternummer ML20b erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mit Hilfe "supraleitender" Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzige "supraleitende" Baugruppe im Generator sind.
ML21 "Software" wie folgt:
a) "Software", besonders entwickelt oder geändert für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Ausrüstung oder Werkstoffen, die von der gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;
b) spezifische "Software" wie folgt:
1. "Software", besonders entwickelt für:
a) Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme,
b) "Entwicklung", Überwachung, Wartung oder Umrüstung (up-dating) von in militärischen Waffensystemen integrierter "Software",
c) Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenare, sofern nicht von Nummer ML14 erfasst,
d) Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I),
2. "Software" für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel,
3. "Software", nicht erfasst von Unternummer ML21a, ML21b1 oder ML21b2, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von Nummer bzw. Unternummer ML5, ML7f, ML9c, ML9e, ML10e, ML11, ML14, ML15, ML17i oder ML18 erfassten Ausrüstung zu erfüllen.
ML22 "Technologie" wie folgt:
a) "Technologie", soweit nicht von Unternummer ML22b erfasst, die für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Güter "unverzichtbar" ist;
b) "Technologie" wie folgt:
1. "Technologie", "unverzichtbar" für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Instandsetzung vollständiger "Herstellungs"anlagen für in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser "Herstellungs"anlagen nicht erfasst werden,
2. "Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung" und "Herstellung" von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur "Herstellung" von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird,
3. "Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von toxischen Wirkstoffen, zugehöriger Ausrüstung oder Bestandteile, die von den Unternummern ML7a bis ML7f erfasst werden,
4. "Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von "Biopolymeren" oder spezifischer Zellkulturen, die von der Unternummer ML7g erfasst werden,
5.
"Technologie", "unverzichtbar" ausschließlich für die Beimischung von "Biokatalysatoren", die von der Unternummer ML7h1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material.
Anmerkung 1: "Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Gütern, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar ist.
Anmerkung 2: Nummer ML22 erfasst nicht "Technologie", wie folgt:
a) "Technologie", die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde;
b) "Technologie", bei der es sich um "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt;
c) "Technologie" für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen.
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Schlussfolgerungen des Rates
vom 24. Mai 2005
zu neuen Indikatoren im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung
(2005/C 141/04)
DER RAT —
unter Berücksichtigung
1. des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon vereinbarten und auf seiner Tagung vom 23./ 24. März 2001 in Stockholm bestätigten neuen strategischen Ziels, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen";
2. der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Frühjahr 2005 angenommenen Schlussfolgerungen, in denen hervorgehoben wird, dass "das Humankapital der wichtigste Aktivposten Europas ist" [1];
3. der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon getroffenen Feststellung, dass Europas Bildungs- und Ausbildungssysteme sich auf den Bedarf der Wissensgesellschaft und die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen, sowie des daraus resultierenden Auftrags an den Rat (Bildung), "als Beitrag zum Luxemburg-Prozess und zum Cardiff-Prozess […] allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren" [2];
4. der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von seiner Tagung am 15./ 16. März 2002 in Barcelona [3], in denen das Arbeitsprogramm [4], das eine indikative Liste von Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der dreizehn konkreten Ziele im Wege der offenen Koordinierung enthält und darauf abzielt, die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung "bis 2010 zu einer weltweiten Qualititätsreferenz" zu machen, bestätigt wurde, und in denen zur Erstellung eines Sprachkenntnisse-Indikators aufgerufen wurde;
5. der Bekräftigung, dass Indikatoren und den fünf Bezugswerten bei den Weichenstellungen und der Fortschrittsbeurteilung im Hinblick auf die Verwirklichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung eine Schlüsselrolle zukommt [5];
6. des gemeinsamen Zwischenberichts vom Februar 2004 [6], in dem hervorgehoben wird, dass die Qualität und die Vergleichbarkeit der bestehenden Indikatoren insbesondere im Bereich des lebensbegleitenden Lernens verbessert werden muss, und in dem die ständige Arbeitsgruppe "Indikatoren und Benchmarks" und alle weiteren bestehenden Arbeitsgruppen ersucht werden, bis Ende 2004 eine begrenzte Liste neu zu erarbeitender Indikatoren vorzuschlagen;
7. der auf dieses Ersuchen hin von der Kommission unternommenen Vorarbeiten, mit denen mögliche kurz-, mittel- und langfristige Strategien in neun Indikatorbereichen umrissen wurden [7] —
BEKRÄFTIGT,
8. dass die regelmäßige Überwachung der Leistungen und Fortschritte anhand von Indikatoren und Benchmarks ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Prozesses ist und es ermöglicht, die jeweiligen Stärken und Schwächen festzustellen, damit anschließend strategische Vorgaben und Leitlinien sowohl für die kurzfristigen als auch für die langfristigen Maßnahmen der Strategie "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" erarbeitet werden können;
STELLT FEST,
9. dass es wünschenswert ist, einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks für die Leistungs- und Fortschrittsüberwachung im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung zu erarbeiten;
10. dass sich die Gewinnung der für neue Indikatoren notwendigen Daten als ein langfristiges Projekt erweisen kann, das gegebenenfalls fünf bis zehn Jahre beansprucht;
11. dass eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung dazu genutzt werden könnte, einen auf geeignete Datenquellen gestützten kohärenten Rahmen von Indikatoren zu erstellen, der über den auf 2010 festgelegten Lissabon-Zieltermin hinausreicht;
12. dass durch die Einrichtung einer Forschungsgruppe zum Thema lebensbegleitendes Lernen bei der gemeinsamen Forschungsstelle ISPRA die Forschungskapazitäten der Kommission hinsichtlich der Erarbeitung neuer Indikatoren erheblich verbessert werden könnten;
HEBT HERVOR,
13. dass die verfügbaren Daten und Indikatoren uneingeschränkt genutzt und gleichzeitig weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um ihre Vergleichbarkeit, Relevanz und Aktualität zu verbessern;
14. dass die Entwicklung neuer Indikatoren unter uneingeschränkter Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Bildungssysteme erfolgt und nicht zu einer ungebührlichen Verwaltungs- oder Finanzlast für die betroffenen Einrichtungen und Institutionen und auch nicht automatisch zu einer Erhöhung der Zahl der zur Fortschrittsbeurteilung verwendeten Indikatoren führen darf;
15. dass die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, die auf diesem Gebiet tätig sind (z.B. OECD, Unesco, IEA), weiterhin intensiviert werden muss, insbesondere um die internationale Kohärenz von Daten zu verbessern.
ERSUCHT die Kommission,
16. in Bezug auf die Indikatorbereiche, für die es bereits Datensammlungen gibt oder für die EU-Erhebungen geplant sind, die Strategien für die Indikatorbereiche Wirksamkeit der Investitionen, IKT, Mobilität, Erwachsenenbildung, Lehrer und Ausbilder, berufliche Aus- und Weiterbildung, soziale Integration und aktive Bürgerschaft fortzuentwickeln und ihm vorzulegen;
17. ihm in Bezug auf Indikatorbereiche, für die keine vergleichbare Daten vorliegen, genaue Vorschläge für Erhebungen zur Entwicklung neuer Indikatoren in den Bereichen
- Förderung der Lernfähigkeit und
- Fremdsprachenkenntnisse
und in allen anderen Bereichen vorzulegen, in denen neue Erhebungen relevant werden könnten;
18. mit internationalen Organisationen in Bezug auf Indikatorbereiche, in denen internationale Organisationen (z.B. OECC, Unesco, IEA) neue Erhebungen planen, zusammenzuarbeiten, damit der EU in Indikatorbereichen wie IKT, Qualifikationen von Erwachsenen und berufliche Fortbildung von Lehrern, in denen andere internationale Organisationen bereits die Durchführung von entsprechenden Erhebungen erwägen, hinreichende Informationen zur Verfügung stehen;
19. bei der Entwicklung solcher Strategien und neuer Instrumente für die Datensammlung, auch in Zusammenarbeit mit internationalen Organisation,
- erforderlichenfalls ihre politische Relevanz zu analysieren, wobei auch das Verhältnis zwischen der Entwicklung des Humankapitals und einer integrierten Bildungs- und Beschäftigungspolitik berücksichtigt wird;
- eine genaue Beschreibung der technischen Merkmale der vorgeschlagenen neuen Erhebungen vorzulegen;
- einen Zeitplan für die erforderlichen Entwicklungsarbeiten beizufügen;
- eine Aufstellung des Kostenaufwands und der Infrastruktur beizufügen, die für diese Entwicklungsarbeiten und die anschließende Datensammlung auf Seiten der beteiligten Mitgliedstaaten sowie der Kommission voraussichtlich erforderlich sein werden;
- angemessene Verwaltungsstrukturen vorzusehen, so dass die Mitgliedstaaten in die methodologischen Arbeiten und die Entwicklungsarbeiten einbezogen werden können und in der Lage sind, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, und die Gewinnung aussagekräftiger, qualitätsvoller Daten unter Beachtung des Zeitplans sichergestellt ist;
20. im Hinblick darauf, dem Rat bis spätestens Ende 2006 Bericht zu erstatten,
- eine Bestandsaufnahme der Initiativen vorzunehmen, die auf anderen Erhebungsgebieten — wie Auswirkungen der IKT auf das Lehren und Lernen, Auswirkungen der Mobilität auf den Arbeitsmarkt oder sozialer Hintergrund von Hochschulstudenten — eingeleitet wurden;
- die Fortschritte zu bewerten, die bei der Schaffung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks für die Umsetzung der Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erzielt wurden und dabei auch die Eignung der verfügbaren und zur Fortschrittsbeurteilung verwendeten Indikatoren zu überprüfen.
[1] Dok.
7619/05, Nummer 34.
[2] Dok.
SN 100/1/00 REV 1, Nummer 27.
[3] Dok. 100/1/02 REV 1.
[4] "Detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Berichts über die konkreten zukünftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung", das vom Rat (Bildung) am 14. Februar 2002 verabschiedet wurde.
[5] Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Mai 2003 über Benchmarks.
[6] "Allgemeine und berufliche Bildung 2010 — Die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie", ein gemeinsam vom Rat und der Kommission am 26. Februar 2004 verabschiedeter Text.
[7] Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über neue Indikatoren im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (SEK(2004) 1524).
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Schlussfolgerungen des Rates
vom 13. Juni 2005
über den amtlichen Gebrauch zusätzlicher Sprachen im Rat und gegebenenfalls in anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union
(2005/C 148/01)
1. Die vorliegenden Schlussfolgerungen beziehen sich auf Sprachen, die nicht unter die Verordnung Nr. 1/1958 des Rates fallen und deren Status durch die Verfassung eines Mitgliedstaats im gesamten Hoheitsgebiet desselben oder in einem Teil davon anerkannt wird oder deren Gebrauch als Landessprache gesetzlich zulässig ist.
2. Der Rat ist der Auffassung, dass bei den Bemühungen um mehr Bürgernähe der Union der Reichtum und die Vielfalt ihrer Sprachen stärker berücksichtigt werden müssen.
3. Ferner ist der Rat der Ansicht, dass die Möglichkeit der Bürger, in ihren Beziehungen mit den Institutionen zusätzliche Sprachen verwenden zu können, ein wichtiger Faktor ist, wenn erreicht werden soll, dass sich die Unionsbürger mit den politischen Vorhaben der Europäischen Union stärker identifizieren.
4. Der amtliche Gebrauch der unter Nummer 1 genannten Sprachen im Rat wird auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Rat und dem antragstellenden Mitgliedstaat genehmigt; dies gilt gegebenenfalls auch für ein anderes Organ oder eine andere Einrichtung der Union auf der Grundlage einer ähnlichen Verwaltungsvereinbarung.
5. Diese Vereinbarungen werden im Einklang mit dem Vertrag sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen geschlossen und müssen die vorgenannten Bedingungen erfüllen.
Die mit der Umsetzung dieser Verwaltungsvereinbarungen durch die Organe und Einrichtungen der Union verbundenen direkten oder indirekten Kosten gehen zu Lasten des antragstellenden Mitgliedstaats.
a) Veröffentlichung der vom Europäischen Parlament und vom Rat im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte
Die Regierung eines Mitgliedstaats kann dem Europäischen Parlament und dem Rat eine beglaubigte Übersetzung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte in eine der unter Nummer 1 genannten Sprachen übermitteln.
Der Rat verwahrt diese Übersetzung in seinen Archiven und stellt auf Antrag eine Abschrift zur Verfügung.
Er sorgt für die Veröffentlichung der Übersetzungen auf seiner Website.
In beiden Fällen wird darauf hingewiesen, dass diese Übersetzungen keine Rechtswirkung haben.
b) Mündliche Beiträge auf einer Tagung des Rates und gegebenenfalls anderer Organe oder Einrichtungen der Union
Gegebenenfalls kann die Regierung eines Mitgliedstaats den Rat und eventuell andere Organe oder Einrichtungen (Europäisches Parlament oder Ausschuss der Regionen) ersuchen, bei mündlichen Beiträgen (passive Verdolmetschung) eines der Mitglieder des betroffenen Organs oder der Einrichtung auf einer Tagung den Gebrauch einer der unter Nummer 1 genannten Sprachen zu gestatten.
Was den Rat anbelangt, so wird diesem Antrag in der Regel stattgegeben, sofern er in angemessenem zeitlichem Abstand zur Tagung eingereicht wird und die erforderlichen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung stehen.
c) Schriftliche Mitteilungen an die Organe oder Einrichtungen der Union
Die Mitgliedstaaten können einen Rechtsakt annehmen, der vorsieht, dass die Bürger, die an ein Organ oder eine Einrichtung der Union eine Mitteilung in einer der unter Nummer 1 genannten Sprachen richten möchten, diese an eine von der Regierung des Mitgliedstaats zu benennende Stelle senden können.
Diese Stelle leitet den Wortlaut der Mitteilungen dann an das/die entsprechende Organ/Einrichtung weiter, zusammen mit einer Übersetzung in die jeweilige Sprache des Mitgliedstaats gemäß der Verordnung Nr. 1/1958.
Dasselbe Verfahren gilt entsprechend für die Antwort des betroffenen Organs oder der Einrichtung.
Ist dem Organ oder der Einrichtung der Union eine Frist für die Antwort gesetzt, so beginnt diese ab dem Zeitpunkt, zu dem das betroffene Organ oder die Einrichtung von dem Mitgliedstaat die Übersetzung in eine der Sprachen gemäß der Verordnung Nr. 1/1958 des Rates erhalten hat.
Sie endet mit dem Zeitpunkt, zu dem das Organ oder die Einrichtung der Union seine/ihre Antwort an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats in der letztgenannten Sprache versendet hat.
Der Rat ersucht die anderen Organe, Verwaltungsvereinbarungen auf dieser Grundlage zu schließen.
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Mitteilungen der Tschechischen Republik in Bezug auf die Gegenseitigkeit bei Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 163/01)
24. Mai 2005
Ref. Nr. 3647/2005
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU beehrt sich, dem Rat der EU noch einmal ihren Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung in mehreren die tägliche Arbeit der Ständigen Vertretung betreffenden Angelegenheiten auszusprechen.
Angesichts der guten Atmosphäre der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Rat der EU und der Ständigen Vertretung erlaubt sich die Ständige Vertretung bei dieser Gelegenheit, die Europäische Kommission auf die folgende Frage aufmerksam zu machen.
Die Tschechische Republik hat beschlossen, offiziell Mitteilung über diejenigen Länder zu machen, die trotz der Tatsache, dass die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU ist, weiterhin einseitig eine Visumpflicht für tschechische Bürger aufrecht erhalten, und bei denen weder intensive bilaterale Verhandlungen noch Treffen auf EU-Ebene zu echten Ergebnissen geführt haben.
Hiermit teilt die Tschechische Republik auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind mit, dass Brasilien einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik aufrecht erhält.
Da die Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auf politischer Ebene als eine sehr heikle Angelegenheit betrachtet wird, geht die Tschechische Republik davon aus, dass auf der Grundlage der in der oben genannten Verordnung enthaltenen Solidaritätsklausel umgehend die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für alle EU-Bürger auf der einen Seite und alle Bürger Brasiliens auf der anderen Seite beim Überschreiten der jeweiligen Grenzen dieselbe auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhende Regelung gilt.
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union ergreift diese Gelegenheit, um den Rat der EU ihrer ausgezeichneten Hochachtung und Freundschaft erneut zu versichern.
Herr Javier Solana
Generalsekretär/Hoher Vertreter
Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Herr Luc Frieden
Minister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt, Minister der Verteidigung
Luxemburg
Herr Franco Frattini
Vizepräsident
Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit
24. Mai 2005
Ref. Nr. 3647/2005
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU beehrt sich, dem Rat der EU noch einmal ihren Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung in mehreren die tägliche Arbeit der Ständigen Vertretung betreffenden Angelegenheiten auszusprechen.
Angesichts der guten Atmosphäre der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Rat der EU und der Ständigen Vertretung erlaubt sich die Ständige Vertretung bei dieser Gelegenheit, die Europäische Kommission auf die folgende Frage aufmerksam zu machen.
Die Tschechische Republik hat beschlossen, offiziell Mitteilung über diejenigen Länder zu machen, die trotz der Tatsache, dass die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU ist, weiterhin einseitig eine Visumpflicht für tschechische Bürger aufrecht erhalten, und bei denen weder intensive bilaterale Verhandlungen noch Treffen auf EU-Ebene zu echten Ergebnissen geführt haben.
Hiermit teilt die Tschechische Republik auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind mit, dass Brunei einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik aufrecht erhält.
Da die Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auf politischer Ebene als eine sehr heikle Angelegenheit betrachtet wird, geht die Tschechische Republik davon aus, dass auf der Grundlage der in der oben genannten Verordnung enthaltenen Solidaritätsklausel umgehend die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für alle EU-Bürger auf der einen Seite und alle Bürger Bruneis auf der anderen Seite beim Überschreiten der jeweiligen Grenzen dieselbe auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhende Regelung gilt.
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union ergreift diese Gelegenheit, um den Rat der EU ihrer ausgezeichneten Hochachtung und Freundschaft erneut zu versichern.
Herr Javier Solana
Generalsekretär/Hoher Vertreter
Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Herr Luc Frieden
Minister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt, Minister der Verteidigung
Luxemburg
Herr Franco Frattini
Vizepräsident
Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit
24. Mai 2005
Ref. Nr. 3647/2005
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU beehrt sich, dem Rat der EU noch einmal ihren Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung in mehreren die tägliche Arbeit der Ständigen Vertretung betreffenden Angelegenheiten auszusprechen.
Angesichts der guten Atmosphäre der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Rat der EU und der Ständigen Vertretung erlaubt sich die Ständige Vertretung bei dieser Gelegenheit, die Europäische Kommission auf die folgende Frage aufmerksam zu machen.
Die Tschechische Republik hat beschlossen, offiziell Mitteilung über diejenigen Länder zu machen, die trotz der Tatsache, dass die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU ist, weiterhin einseitig eine Visumpflicht für tschechische Bürger aufrecht erhalten, und bei denen weder intensive bilaterale Verhandlungen noch Treffen auf EU-Ebene zu echten Ergebnissen geführt haben.
Hiermit teilt die Tschechische Republik auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind mit, dass Kanada einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik aufrecht erhält.
Da die Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auf politischer Ebene als eine sehr heikle Angelegenheit betrachtet wird, geht die Tschechische Republik davon aus, dass auf der Grundlage der in der oben genannten Verordnung enthaltenen Solidaritätsklausel umgehend die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für alle EU-Bürger auf der einen Seite und alle Bürger Kanadas auf der anderen Seite beim Überschreiten der jeweiligen Grenzen dieselbe auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhende Regelung gilt.
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union ergreift diese Gelegenheit, um den Rat der EU ihrer ausgezeichneten Hochachtung und Freundschaft erneut zu versichern.
Herr Javier Solana
Generalsekretär/Hoher Vertreter
Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union
Herr Luc Frieden
Minister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt, Minister der Verteidigung
Luxemburg
Herr Franco Frattini
Vizepräsident
Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit
[1] Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat auf seiner Tagung vom 21. Juni 2005 vereinbart, diese Mitteilungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3), zu veröffentlichen.
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EU-Drogenaktionsplan (2005-2008)
(2005/C 168/01)
Einleitung
Das Drogenproblem stellt eine schwerwiegende Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Gesellschaft dar; seine Bekämpfung zählt zu den wichtigsten Anliegen der Bürger Europas.
In der EU gibt es knapp zwei Millionen "problematischer" Drogenkonsumenten.
Vor allem bei Jugendlichen hat der Drogenkonsum einen historischen Höchststand erreicht.
Die Zahl der HIV/Aids-Kranken unter den Drogenkonsumenten ruft in mehreren Mitgliedstaaten zunehmende Besorgnis hervor.
Mit der Annahme des Rahmenbeschlusses zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen ist zum Ausdruck gekommen, dass auf allen Ebenen entschieden gegen den illegalen Drogenhandel vorgegangen werden muss und dass zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ein grenzübergreifendes, kohärentes Konzept erforderlich ist.
Da das Drogenproblem globaler Natur ist, greift die EU bei ihren Maßnahmen zu einer Reihe politischer Instrumente wie beispielsweise dem mit verschiedenen Regionen der Welt geführten Dialog im Drogenbereich [1].
Eine realistische und wirksame Lösung dieses globalen Problems gehört weiterhin zu den vorrangigen politischen Zielen der Europäischen Union.
Im Dezember 2004 hat der Europäische Rat die EU-Drogenstrategie (2005-2012) gebilligt, die den Rahmen, die Ziele und die Prioritäten für zwei von der Kommission vorzulegende aufeinander folgende Vierjahres-Aktionspläne vorgibt.
Diese Strategie ist Bestandteil des auf mehrere Jahre angelegten "Haager Programms" zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union [2].
Mit der Strategie werden vor allem die nachstehenden Ziele verfolgt:
- Ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt soll erreicht werden, indem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung bzw. Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit sowie der drogenbedingten Gesundheitsschäden und Risiken für die Gesellschaft ergänzt werden.
- Unter gebührender Berücksichtigung der Errungenschaften und Werte der EU auf dem Gebiet der Grundrechte und -freiheiten soll ein hohes Maß an Sicherheit für die Öffentlichkeit gewährleistet werden, indem Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenherstellung, des grenzüberschreitenden Drogenhandels und der Abzweigung von Grundstoffen ergriffen und die Präventivmaßnahmen gegen Drogenstraftaten durch wirksame Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts intensiviert werden.
- Die Koordinierungsmechanismen der EU sollen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen einander ergänzen und zu einem effizienten Vorgehen im Rahmen der EU-Drogenpolitik und der Beziehungen der Union zu anderen internationalen Partnern beitragen.
Hierzu bedarf es einer klarer erkennbaren europäischen Position in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, in der die herausragende Rolle der EU als Geldgeber in diesem Bereich zum Tragen kommt.
Im Mittelpunkt der Strategie stehen die beiden wichtigsten Aspekte der Drogenpolitik: Nachfragereduzierung und Angebotsreduzierung.
Außerdem erstreckt sich die Strategie auf einige bereichsübergreifende Themen: internationale Zusammenarbeit, Forschung, Information und Evaluierung.
Der von der Kommission vorgeschlagene und vom Rat mit einigen Änderungen angenommene Aktionsplan trägt der Abschlussbewertung der Kommission über die EU-Drogenstrategie und den EU-Drogenaktionsplan (2000-2004) [3] Rechnung.
Er zielt vor allem auf die Bereiche ab, die in der Bewertung als Bereiche, in denen es weiterer Fortschritte bedarf, hervorgehoben wurden.
Eine Reihe wichtiger Ziele, die im Rahmen des vorangegangenen Aktionsplans nicht verwirklicht wurden, werden erneut angegeben.
Die Kommission führte außerdem mittels einer speziellen Website eine erste Konsultation der Zivilgesellschaft über die künftige Politik durch.
Sie wird diese Konsultation während der Umsetzung des Aktionsplans erheblich ausweiten und unionsweit eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft in einen Dialog über bestmögliche Vorgehensweisen bei Drogenproblemen einbeziehen.
Im Hinblick auf das eigentliche Ziel sei unmissverständlich festgestellt, dass die Strategie und der Aktionsplan keinen Selbstzweck darstellen. Auch wenn alle Ziele, die sie enthalten, verwirklicht würden, müsste man zu dem Schluss gelangen, dass Strategie und Aktionsplan fehlgeschlagen sind, wenn im Ergebnis nicht Folgendes zu verzeichnen ist: eine messbare Reduzierung des Drogenproblems in unseren Gesellschaften.
Denn dies erwarten die Bürger Europas.
Oberstes Ziel des Aktionsplans ist es, den Drogenkonsum erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren.
Der Aktionsplan soll einen Rahmen für einen ausgewogenen Ansatz zur Angebots- wie auch Nachfragereduzierung durch konkrete Maßnahmen vorgeben.
Bei der Wahl dieser Maßnahmen sind folgende Kriterien angelegt worden:
- Die Maßnahmen auf EU-Ebene müssen einen eindeutigen Mehrwert bewirken und die angestrebten Ergebnisse müssen realistisch und messbar sein.
- Die Maßnahmen müssen kostenwirksam sein und unmittelbar zur Verwirklichung mindestens einer der in der Strategie genannten Zielsetzungen oder Prioritäten beitragen.
- Die Zahl der Maßnahmen in den einzelnen Bereichen sollte zweckentsprechend und realistisch sein.
Was die Methodik anbelangt, so haben die Kommission und der Rat diesen Aktionsplan nicht als statische Auflistung politischer Ziele, sondern als dynamisches politisches Instrument konzipiert.
Der Aktionsplan orientiert sich an der Struktur und den Zielen der Strategie; im Vordergrund stehen konkrete Ergebnisse in bestimmten vorrangigen Bereichen.
Für alle Maßnahmen werden Bewertungsinstrumente und Indikatoren angegeben.
Diese Instrumente und Indikatoren wurden mit Unterstützung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und von Europol entwickelt, die der Kommission bei der kontinuierlichen Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans helfen werden.
Auf dieser Grundlage wird die Kommission einen Jahresbericht veröffentlichen und erforderlichenfalls Anpassungen vorschlagen.
Im Plan wird genau angegeben, wer für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich ist und welche Fristen einzuhalten sind.
Im Interesse einer kontinuierlichen Umsetzung des Plans werden für die Ziele, deren Fristen verstrichen sind oder die wahrscheinlich nicht mehr verwirklicht werden, Durchführungsempfehlungen ausgesprochen bzw. wird das Nichterreichen der Ziele festgestellt.
Die Kommission wird 2008 im Hinblick auf die Unterbreitung eines Vorschlags für einen zweiten Aktionsplan für den Zeitraum 2009-2012 eine Folgenabschätzung vornehmen.
2012 wird sie die Strategie und die Aktionspläne einer Abschlussbewertung unterziehen.
Diese Evaluierungen werden über den eng gesteckten Rahmen des Aktionsplans hinausgehen und eine allgemeine Übersicht über die Entwicklung der Drogensituation in Europa auf der Grundlage der Arbeit der EBDD und von Europol umfassen.
Der Aktionsplan ist ehrgeizig in seinen Zielen, trägt jedoch dem Ausmaß der Probleme, mit denen die EU-Bürger konfrontiert sind, angemessen Rechnung.
Er steht im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und lässt ausreichend Spielraum für lokale, regionale, nationale und transnationale Maßnahmen; gleichzeitig werden alle Akteure ermutigt zu prüfen, wie diese Maßnahmen einander verstärken und zur Verwirklichung der Ziele der EU-Drogenstrategie beitragen können.
Feststellbares Ergebnis:Für die Festlegung und Durchführung einer erfolgreichen Drogenbekämpfungsstrategie ist Koordinierung von maßgeblicher Bedeutung.
Die Koordinierung der Drogenpolitik auf EU-Ebene sollte durch die Horizontale Gruppe "Drogen" (HDG) erfolgen.
Die HDG sollte externen Aspekten der Drogenpolitik regelmäßig Aufmerksamkeit schenken.
Die für die Koordinierung in Drogenfragen und der Drogenpolitik zuständigen nationalen Behörden sollen bei der praktischen Umsetzung der EU-Aktionspläne im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Programme mitwirken.(Verbundene strategische Prioritäten 17, 18, 19, 20 und 21) _BAR_
Ziel _BAR_ Maßnahme _BAR_ Zeitrahmen _BAR_ Zuständige Stelle _BAR_ Bewertungsinstrument/ Indikator _BAR_
1.Ausgewogenes, multidisziplinäres Konzept _BAR_ Die Mitgliedstaaten sollten unter gebührender Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen eine nationale Gesamtstrategie und einen oder mehrere Drogenaktionspläne verabschieden und sicherstellen, dass die nationalen Strategien/Aktionspläne mit der EU-Strategie/den EU-Aktionsplänen in Einklang stehen. _BAR_ 2007 _BAR_ MS _BAR_ Jahresbericht über die/den nationalen Strategien/Aktionsplan, erstellt von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBDD _BAR_
2.Effiziente Koordinierung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten _BAR_ Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten über einen voll operativen Drogenkoordinierungsmechanismus verfügen und eine Person, Abteilung oder Stelle benennen, die als Drogenkoordinator fungiert. _BAR_ 2007 _BAR_ MSKOM _BAR_ Bericht der MS an die Kommission über die bestehenden nationalen KoordinierungsstrukturenJahresbericht über die nationalen Strukturen, erstellt von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBDD _BAR_
3.Verstärkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft _BAR_ 1.Die Kommission sollte ein Grünbuch über Möglichkeiten einer effizienten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erstellen. _BAR_ 2006 _BAR_ KOM _BAR_ Grünbuch der Kommission _BAR_
2.Die Mitgliedstaaten sollten der Zivilgesellschaft Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes bieten. _BAR_ 2007 _BAR_ MS _BAR_ Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten an die HDG _BAR_
4.Effiziente Koordinierung im Rat _BAR_ 1.Die HDG sollte ihre Tätigkeit auf die Überwachung und Umsetzung des EU-Aktionsplans konzentrieren _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ Rat _BAR_ Jährlicher Fortschrittsbericht der Kommission _BAR_
2.Die HDG sollte das führende Gremium im Rat für die EU-Drogenkoordinierung sein.
Es sollte eine effiziente Koordinierung stattfinden zwischen ihr und anderen Arbeitsgruppen des Rates, die mit der Drogenproblematik, einschließlich der Außenbeziehungsaspekte, befasst sind (z. B. Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit", Gruppe "Zusammenarbeit im Zollwesen", Multidisziplinäre Gruppe "Organisierte Kriminalität", Gruppe "Gesundheitswesen" usw.) _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ VORSRat _BAR_ Bericht anderer Ratsgruppen (oder des Vorsitzes) an die HDG über drogenrelevante FragenBerichterstattung der HDG über ihre drogenpolitischen Beratungen unter dem Aspekt der Außenbeziehungen an die relevanten Arbeitsgruppen und umgekehrt _BAR_
5.Systematische Einbindung der Drogenpolitik in die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern _BAR_ 1.Es ist sicherzustellen, dass nur dann EU-Aktionspläne für die verschiedenen Regionen verabschiedet werden, wenn angemessene Mittel für die Durchführung dieser Pläne zugewiesen werden. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ Rat _BAR_ Bis 2008: Bericht der Kommission _BAR_
2.Aufnahme einer speziellen Klausel über die Zusammenarbeit im Drogenbereich in neue Abkommen mit Drittländern/Regionen.
Die HDG sollte über die Aufnahme einschlägiger Verhandlungen unterrichtet werden. _BAR_ Jährlich _BAR_ RatKOM _BAR_ Anzahl der neuen Abkommen mit einer speziellen Drogenklausel _BAR_
6.Regelmäßiges Forum für die Koordinierung in der EU _BAR_ Der Vorsitz sollte den Drogenkoordinatoren Gelegenheit zu Zusammenkünften bieten, um Informationen über einzelstaatliche Entwicklungen auszutauschen, Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit zu prüfen und insbesondere die Umsetzung des EU-Aktionsplans voranzutreiben. _BAR_ Zwei Mal jährlich _BAR_ VORSMSKOM _BAR_ Ergebnisse der Zusammenkünfte _BAR_
Feststellbares Ergebnis:Messbare Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit sowie der drogenbedingten Gesundheitsschäden und Risiken für die Gesellschaft durch Entwicklung und Verbesserung eines wirksamen, integrierten, umfassenden und wissensbasierten Systems der Nachfragereduzierung, das Maßnahmen zur Prävention, frühzeitigen Intervention, Therapie, Schadensreduzierung, Rehabilitation und gesellschaftlichen Wiedereingliederung in den EU-Mitgliedstaaten einschließt.
Bei den Maßnahmen zur Nachfragereduzierung muss den medizinischen und sozialen Problemen, die durch den Konsum illegaler psychoaktiver Substanzen und den kombinierten Konsum verschiedener Drogen in Verbindung mit legalen psychoaktiven Substanzen wie Tabak, Alkohol und Medikamenten verursacht werden, Rechnung getragen werden.(Verbundene strategische Prrioritäten 23, 24 und 25) _BAR_
Ziel _BAR_ Maßnahme _BAR_ Zeitrahmen _BAR_ Zuständige Stelle _BAR_ Bewertungsinstrument/Indikator _BAR_
7.Verbesserung der Reichweite von Nachfragereduzierungsmaßnahmen, des Zugangs zu ihnen und ihrer Wirksamkeit _BAR_ Reichweite, Zugang, Qualität und Bewertung von Nachfragereduzierungsprogrammen sind zu verbessern und es ist sicherzustellen, dass die bewerteten bewährten Praktiken umfassend verbreitet werden.Bessere Nutzung und regelmäßige Aktualisierung der EBDD-Datenbank EDDRA (Exchange on Drug Demand Reduction Action — Austausch über Nachfragereduzierungsmaßnahmen) und anderer Datenbanken _BAR_ 2007 _BAR_ MSEBDD _BAR_ Quantitative und qualitative Analyse des Zugangs zu Nachfrageredizuerungsmaßnahmen und ihrer Wirksamkeit (EBDD-Therapiebedarfsindikatoren, EDDRA-Datenanalyse).Studien über den Drogenkonsum und das Risikobewusstsein in Bezug auf Drogen in der Gesamtbevölkerung und an Schulen (EBDD) _BAR_
8.Verbesserung des Zugangs zu schulischen Drogenpräventionsprogrammen und ihrer Wirksamkeit im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften _BAR_ 1.Es ist sicherzustellen, dass umfassende wirksame und bewertete Präventionsprogramme, die sich auf legale und illegale psychotrope Substanzen sowie den kombinierten Konsum verschiedener Drogen erstrecken, in schulische Lehrpläne aufgenommen oder möglichst breit umgesetzt werden. _BAR_ 2007 _BAR_ MS _BAR_ Zahl der Mitgliedstaaten, die umfassende, wirksame Präventionsprogramme für psychotrope Substanzen in Schulen durchgeführt haben; Anteil der erreichten Schüler _BAR_
2.Unterstützung der Durchführung und Entwicklung gemeinsamer Präventionsprogramme von Ämtern, Schulgemeinschaften und einschlägigen NRO. _BAR_ 2007 _BAR_ MS _BAR_ Idem _BAR_
9.Einführung, Entwicklung und Verbesserung einer gezielten Prävention und neuer Möglichkeiten zur Erreichung von Zielgruppen, z. B. durch Einsatz diverser Medien und neuer Informationstechnologien _BAR_ Entwicklung und Verbesserung von Drogenpräventionsprogrammen für ausgewählte Zielgruppen (wie Straßensozialarbeiter, sozial benachteiligte Gruppen, sozial ausgegrenzte Kinder, gefährdete Familien und Schulabbrecher) und bestimmte Situationen (z. B. Drogen im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz und in der Freizeit) unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede. _BAR_ 2008 _BAR_ MSKOM _BAR_ Quote der Verfügbarkeit von Drogenpräventionsprogrammen für bestimmte Zielgruppen (EBDD)Bis 2008: Studie der Kommission über die Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten auf das FahrverhaltenAnzahl der Mitgliedstaaten, die Programme am Arbeitsplatz eingeführt habenAnzahl, Reichweite und bewertete Wirksamkeit von Drogenpräventionsprojekten in Freizeitsituationen (EBDD) _BAR_
10.Verbesserung der Verfahren zur Früherkennung der Risikofaktoren und frühzeitige Intervention _BAR_ 1.Erkennung von Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum diverser Zielgruppen, insbesondere Jugendlicher, und entsprechende Verbreitung zugunsten von Frühinterventionsprogrammen und der Ausbildung von Fachkräften _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Bericht der Mitgliedstaaten über Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum diverserr Zielgruppen, insbesondere Jugendlicher _BAR_
2.Es muss dafür gesorgt werden, dass den betroffenen Fachkräften, die mit potenziellen Drogenkonsumenten, insbesondere Jugendlichen, in Kontakt kommen, Schulungen angeboten werden. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten über den geschätzten Anteil der Fachkräfte, die entsprechend geschult werdenAlter des ersten Drogenkonsums/des ersten Therapiebedarfs (EBDD) _BAR_
3.Durchführung der Frühinterventionsprogramme, einschließlich spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem experimentellen Konsum psychotroper Substanzen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Anzahl durchgeführter Frühinterventionsprogramme (EBDD)Schätzung der damit erreichten Bevölkerung _BAR_
11.Es ist sicherzustellen, dass gezielte und breit gefächerte Therapie- und Rehabilitationsprogramme zur Verfügung stehen und allgemein zugänglich sind. _BAR_ 1.Es muss dafür Sorge getragen werden, dass auf konkreten Erfahrungswerten beruhende Therapiemöglichkeiten mit verschiedenen psychosozialen und pharmakologischen Ansätzen, die dem Therapiebedarf gerecht werden, zur Verfügung stehen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Therapiebedarf und Verfügbarkeitsindikatoren (EBDD) _BAR_
2.Ausarbeitung von Strategien und Leitlinien im Hinblick auf eine bessere Verfügbarkeit von und einen besseren Zugang zu Therapieleistungen für Drogenkonsumenten, die mit dem bisherigen Therapieangebot nicht erreicht wurden. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Therapiebedarf und Verfügbarkeitsindikatoren (EBDD) _BAR_
3.Verbesserung des Zugangs zu Programmen zur Rehabilitation und gesellschaftlichen Wiedereingliederung sowie Verbesserung ihrer Reichweite unter besonderer Berücksichtigung spezialisierter (sozialer, psychologischer, medizinischer) Leistungen für Jugendliche, die Drogen konsumieren _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Anzahl der mit diesen Programmen erreichten Personen _BAR_
4.Organisation und Förderung der Verbreitung von Informationen über die Verfügbarkeit von Therapie- und Rehabilitationsprogrammen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Anzahl nationaler und lokaler Kampagnen (EBDD) _BAR_
12.Verbesserung der Qualität der Therapieleistungen _BAR_ Unterstützung der Entwicklung von Know-how über Drogentherapien und gleichzeitige Weiterentwicklung und Unterstützung des Austauschs von bewährten Verfahren in diesem Bereich _BAR_ 2008 _BAR_ RatKOM _BAR_ Bis 2007: Bericht der Kommission _BAR_
13.Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug für Drogenabhängige und Drogenhilfsangebote für Gefängnisinsassen — unter gebührender Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften _BAR_ 1.Wirksame Nutzung und Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug für Drogenabhängige, die Drogenstraftaten begangen haben. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten an die HDG _BAR_
2.Entwicklung von Maßnahmen zur Drogenprävention, Therapie und Schadensreduzierung in Haftanstalten, Maßnahmen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung und Verfahren zur Überwachung/Analyse des Drogenkonsums von Gefängnisinsassen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSKOM _BAR_ Bis 2007: Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung _BAR_
14.Prävention drogenbedingter Gesundheitsschäden _BAR_ Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Bis 2006: Bericht der Kommission _BAR_
15.Verfügbarkeit von Leistungen zur Schadensreduzierung und Zugang zu diesen Leistungen _BAR_ Der Zugang von Drogenabhängigen zu allen einschlägigen Leistungen und Therapiemöglichkeiten zur Schadensreduzierung ist unter gebührender Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu verbessern. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Therapiebedarf und Verfügbarkeitsindikatoren (EBDD)Analyse der in den MS verfügbaren verschiedenen Arten von Leistungen zur Schadensreduzierung (EBDD) _BAR_
16.Verhinderung der Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis C sowie sonstiger durch Blut übertragener Infektionen und Krankheiten _BAR_ Es ist dafür Sorge zu tragen, dass umfassende und koordinierte nationale und/oder regionale Programme zur Eindämmung von HIV/Aids, Hepatitis C und sonstigen durch Blut übertragenen Krankheiten umgesetzt werden.
Diese Programme sollten in allgemeine Sozial- und Gesundheitsversorgungsleistungen eingebettet sein. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSKOM _BAR_ Prävalenzindikatoren für HIV, Hepatitis C und sonstige Infektionen (EBDD) _BAR_
17.Verringerung der Zahl der Drogentoten _BAR_ Die Verringerung der Zahl der Drogentoten ist auf allen Ebenen im Rahmen der hierfür konzipierten Maßnahmen als Einzelziel zu berücksichtigen, etwa die Förderung von aufsuchender Sozialarbeit, z. B. der Arbeit von Straßensozialarbeiterteams, durch gut ausgebildete im Gesundheitswesen tätige Fachkräfte. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Indikator "Drogentote" (EBDD) _BAR_
Feststellbares Ergebnis:Messbare Verbesserung der Wirksamkeit, Effizienz und Wissensbasis von Strafverfolgungsmaßnahmen und -aktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die gegen die Drogenherstellung, den Drogenhandel, die Abzweigung von Grundstoffen einschließlich von in die EU eingeführter Ausgangsstoffe für synthetische Drogen, den Drogenhandel und die Finanzierung des Terrorismus sowie die Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogenkriminalität gerichtet sind.
Dies soll dadurch erreicht werden, dass der Schwerpunkt auf die organisierte Drogenkriminalität gelegt wird, bestehende Instrumente und Regelungsrahmen genutzt werden, gegebenenfalls eine regionale oder themenbezogene Zusammenarbeit gewählt wird und Möglichkeiten zur Intensivierung von Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität ermittelt werden.(Verbundene strategische Prioritäten 27.1, 27.2, 27.3 und 27.4) _BAR_
Ziel _BAR_ Maßnahme _BAR_ Zeitrahmen _BAR_ Zuständige Stelle _BAR_ Bewertungsinstrument/Indikator _BAR_
18.Intensivierung und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. Europol, Eurojust, Drittländern und internationalen Organisationen bei der Strafverfolgung zur Bekämpfung der internationalen organisierten Drogenherstellung und des internationalen organisierten Drogenhandels _BAR_ 1.Umsetzung:operativer Vorhaben im Strafverfolgungsbereich wie Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, Durchführung gemeinsamer Zollaktionen und gemeinsamer Ermittlungenvon Intelligence-Vorhaben im Strafverfolgungsbereich zur Verbesserung des Kenntnisstands und der konkreten Einsätze.
Diese Vorhaben sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen und der Schwerpunkt sollte auf der Drogenherstellung, dem illegalen grenzüberschreitenden Drogenhandel und den in diesem Bereich operierenden kriminellen Netzen liegen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSEuropolEurojust _BAR_ Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen operativen Vorhaben und Intelligence-Vorhaben im StrafverfolgungsbereichMenge und Wert der sichergestellten Grundstoffe und DrogenAnzahl der zerschlagenen kriminellen VereinigungenAnzahl der ausgehobenen illegalen Drogenlabors _BAR_
2.Möglichst umfassende Nutzung des operativen und strategischen Potenzials von Europol auf der Basis der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen Europol-Stellen sowie Verbesserung des Kenntnisstands über Versorgung und Verteilung, indemdie Mitgliedstaaten die konsequente Weiterleitung von einschlägigen "Echtzeit"-Informationen (in den Errichtungsanordnungen von Arbeitsdateien zu Analysezwecken angegebene Informationen) über Drogenhandelsgruppen und -routen an Europol — gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens für diesen Informationsaustausch — verbessern;die Mitgliedstaaten die konsequente Weiterleitung von Daten über Sicherstellungen an Europol verbessern;Europol sicherstellt, dass die aufgelaufenen Daten den Mitgliedstaaten zu operativen und strategischen Zwecken zur Verfügung stehen;Europol auf der Grundlage dieser Daten regelmäßig strategische Gefahrenabschätzungen vorlegt;der Erfolg und die operativen Auswirkungen dieses gesamten Zyklus (Gewinnung, Analyse und Verbreitung von Erkenntnissen und daraus hervorgehende operative Maßnahmen) bewertet werden und die somit ermittelten notwendigen Verbesserungen angestrebt werden. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSEuropol _BAR_ Berichte von Europol _BAR_
3.Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU zur Eindämmung des Drogenflusses aus Drittländern. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Menge und Wert der an den Außengrenzen sichergestellten Grundstoffe und DrogenBerichte der Mitgliedstaaten über die von Dienststellen durchgeführten Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen _BAR_
4.Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels innerhalb der EU. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Berichte der Mitgliedstaten über die durchgeführten spezifischen Maßnahmen _BAR_
5.Bewertung, ob sich eine Strategie für die Verwendung kriminaltechnischer zu Heroin und Kokain ermittelter Profilanalyse-Ergebnisse für strategische und operative Zwecke im Bereich der Strafverfolgung entwickeln lässt, und Vorlage entsprechender Empfehlungen. _BAR_ 2006 _BAR_ MS _BAR_ Bericht über die Durchführbarkeit einschließlich der Empfehlungen, denen nachgekommen wurde _BAR_
19.Reduzierung der Herstellung von Heroin, Kokain und Cannabis und des grenzüberschreitenden Handels damit _BAR_ Durchführung von gemeinsamen fachübergreifenden operativen Vorhaben und Vorhaben zur Gewinnung von Erkenntnissen, Austausch über bewährte Verfahren und Intensivierung der Drogenbekämpfungsarbeit.
Der Schwerpunkt dieser Arbeit sollte auf Drittländern und -regionen liegen, die mit der Herstellung und dem grenzüberschreitenden Schmuggel von Heroin, Kokain und Cannabis in Zusammenhang stehen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSEuropol _BAR_ Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen MaßnahmenMenge und Wert des sichergestellten Heroins, Kokains und CannabisAnzahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen _BAR_
20.Reduzierung der Herstellung synthetischer Drogen und des Angebots an diesen Drogen (ATS) _BAR_ 1.Entwicklung von Maßnahmen und Vorhaben zur Gewinnung von Erkenntnissen zwecks Prävention und Bekämpfung der Herstellung von synthetischen Drogen und des Handels damit.
Diese Maßnahmen sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen.
In diesem Zusammenhang sollte das Synergy-Projekt in vollem Umfang genutzt werden. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSEuropol _BAR_ Anzahl eingeleiteter oder abgeschlossener Maßnahmen und Vorhaben zur Gewinnung von ErkenntnissenMenge und Wert der sichergestellten synthetischen Drogen und der Grundstoffe für synthetische DrogenAnzahl der zerschlagenen kriminellen VereinigungenAnzahl der ausgehobenen illegalen Drogenlabors _BAR_
2.Entwicklung einer langfristigen Lösung auf EU-Ebene für den Einsatz kriminaltechnischer zu synthetischen Drogen ermittelter Profilanalyse-Ergebnisse für strategische und operative Strafverfolgungszwecke.
Diese Lösung sollte von Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit kriminaltechnischen Stellen auf der Grundlage der in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen entwickelt werden. _BAR_ 2008 _BAR_ MSKOMEuropol _BAR_ Bericht über die Entwicklung einer langfristigen Lösung _BAR_
3.Uneingeschränkte Umsetzung des Beschlusses des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ RatMSKOMEuropolEBDDEuropäische Arzneimittel-Agentur _BAR_ Europol/EBDD-Jahresbericht an den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission _BAR_
21.Bekämpfung schwerwiegender krimineller Aktivitäten im Bereich der Abzweigung von chemischen Grundstoffen und des illegalen Handels damit durch Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. Europol, Eurojust, Drittländern und internationalen Organisationen bei der Strafverfolgung _BAR_ Durchführung von Vorhaben im Bereich der Strafverfolgung wie Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Stelle für Grundstoffe (European Joint Unit on Precursors).
Diese Vorhaben sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSEuropolEurojust _BAR_ Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen Vorhaben im StrafverfolgungsbereichMenge und Wert der sichergestellten Grundstoffe und DrogenAnzahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen _BAR_
22.Unterbindung der Abzweigung von Grundstoffen, insbesondere von in die EU eingeführten Grundstoffen für synthetische Drogen _BAR_ 1.Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogengrundstoffe, vor allem hinsichtlich der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Kontrollen der Einfuhr von Grundstoffen für synthetische Drogen.
Verstärkung der Außengrenzkontrollen durch den Zoll oder andere zuständige Behörden sowie Intensivierung der innergemeinschaftlichen Kontrollen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSKOM _BAR_ Anzahl der Sicherstellungen/gestoppten Lieferungen _BAR_
2.Unterstützung internationaler Maßnahmen des INCB (International Narcotics Control Board — Internationales Suchtstoffkontrollamt) der Vereinten Nationen, insbesondere des Projekts PRISM. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSKOMEuropol _BAR_ Anzahl der Sicherstellungen/gestoppten Lieferungen _BAR_
3.Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den für die Kontrolle von Grundstoffen und der Grundstoffindustrie zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSKOM _BAR_ Anzahl der Vereinbarungen/ähnlichen Regelungen mit der Industrie und/oder Anzahl der Seminare mit der IndustrieAnzahl der Meldungen und Anzahl der daraufhin durchgeführten Ermittlungen _BAR_
23.Vorgehen gegen Geldwäsche und Sicherstellung sämtlicher Vermögenswerte im Zusammenhang mit Drogenkriminalität _BAR_ 1.Umsetzung operativer Vorhaben im Strafverfolgungsbereich wiei)Vorhaben zur Strafverfolgung von Drogenhändlerringen einschließlich gleichzeitiger gründlicher Untersuchung der Finanzen und Vermögenswerte (jeglicher Art) von Straftätern mit dem Ziel der Wiedererlangung möglichst vieler Vermögenswerte und der Bündelung/des Austauschs einschlägiger Erkenntnisse, undii)Vorhaben zur Ermittlung und Unterbindung des Flusses von Geldern krimineller Herkunft innerhalb der EU sowie aus der EU in bestimmte mit einem hohen Risiko behaftete Bestimmungsländer außerhalb der EU und in Ursprungsländer.Diese operativen Vorhaben im Bereich der Strafverfolgung sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSEuropolEurojust _BAR_ Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen operativen Vorhaben im Bereich der StrafverfolgungSicherstellung von Barmitteln und Vermögensgegenständen infolge von DrogenermittlungenWert der wiedererlangten und sichergestellten Vermögensgegenstände bezogen auf die Anzahl der abgeschlossenen operativern Vorhaben im Strafverfolgungsbereich _BAR_
2.Entwicklung der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen zwischen den Financial Intelligence Units (FIU) unter Nutzung des FIU.NET für diesen gegenseitigen Informationsaustausch. _BAR_ 2006 _BAR_ MS _BAR_ Anzahl der MS, die das FIU.NET nutzen. _BAR_
3.Es sollte die Möglichkeit der Einrichtung fachübergreifender Stellen für die Aufdeckung und Untersuchung von Barmitteln und Vermögenswerten von Straftätern erwogen werden. _BAR_ 2008 _BAR_ MSKOM _BAR_ Bericht der Kommission über die Einrichtung dieser Stellen _BAR_
4.Ermittlung und Bewertung der vorbildlichen Praxis in den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger EU-Instrumente. _BAR_ 2007 _BAR_ KOM _BAR_ _BAR_
5.Prüfung bewährter Praktiken in den Mitgliedstaaten, die einen nationalen Fonds eingerichtet und umgesetzt haben, der dazu dient, Mittel für Vorhaben im Drogenbereich zur Verfügung zu stellen und der mit aus der Drogenherstellung und dem Drogenhandel stammenden eingezogenen Vermögenswerten finanziert wird _BAR_ 2007 _BAR_ KOM _BAR_ Studie über bewährte Praktiken in Mitgliedstaaten, die einen solchen Fonds eingerichtet und umgesetzt haben _BAR_
24.Ermittlung etwaiger Zusammenhänge zwischen Drogenherstellung und -handel und Terrorismusfinanzierung _BAR_ Feststellung etwaiger Zusammenhänge zwischen Drogenherstellung und -handel und Terrorismusfinanzierung und Nutzung dieser Erkenntnisse zur Unterstützung oder Einleitung von Ermittlungen und/oder Maßnahmen _BAR_ 2007 _BAR_ KOMEuropolMS _BAR_ Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen Ermittlungen und/oder Maßnahmen _BAR_
25.Intensivierung der Arbeiten zur Verhinderung von Drogenstraftaten _BAR_ 1.Festlegung einer gemeinsamen Definition für "Drogenkriminalität" _BAR_ 2007 _BAR_ RatKOM _BAR_ Vorschlag der Kommission auf der Grundlage der von der EBDD vorzulegenden Studien _BAR_
2.Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zur Verhinderung des Drogenhandels auf der Straße und Vorstellung der Ergebnisse _BAR_ 2007 _BAR_ MSRat _BAR_ Vorgestellte Ergebnisse _BAR_
3.Erstellung einer Studie über die Praktiken zur Verhinderung von Drogenstraftaten in Drittländern _BAR_ 2008 _BAR_ KOM _BAR_ Abgeschlossene Studie _BAR_
26.Entwicklung neuer Methoden und bewährter Praktiken zur Verhinderung von mithilfe der Informationstechnologie begangenen Drogenstraftaten und Abzweigungen von Drogengrundstoffen _BAR_ Die Mitgliedstaaten sollten Daten über mithilfe der Informationstechnologie begangene Drogenstraftaten und Abzweigungen von Grundstoffen erheben, um neue Methoden und bewährte Praktiken zur Bekämpfung dieser Phänomene zu entwickeln. _BAR_ 2008 _BAR_ MSRat _BAR_ Vorgestellte Ergebnisse _BAR_
27.Bessere Ausbildung der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden _BAR_ Die Mitgliedstaaten und die EPA sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in ihre jährlichen (Schulungs-)/Arbeitsprogramme mehr speziell auf die Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels ausgerichtete Schulungen für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden aufnehmen. _BAR_ 2006 _BAR_ MSEPA _BAR_ Zusätzliche relevante Schulungen in den jeweiligen Jahresarbeitsprogrammen _BAR_
Feststellbares Ergebnis:Messbare Verbesserung der effektiven und öffentlichkeitswirksamen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission bei der Förderung und Entwicklung eines ausgewogenen Konzepts zur Behandlung des Drogen- und Grundstoffproblems im Rahmen der Kontakte zu internationalen Organisationen, internationalen Gremien und Drittländern — mit dem Ziel, die Drogenherstellung und das Drogenangebot in Europa zu verringern und Drittländer im Rahmen der politischen und Entwicklungszusammenarbeit in vorrangigen Gebieten bei der Reduzierung der Drogennachfrage zu unterstützen.(Verbundene strategische Prioritäten 27.5, 30.1, 30.2 und 30.3) _BAR_
Ziel _BAR_ Maßnahme _BAR_ Zeitrahmen _BAR_ Zuständige Stelle _BAR_ Bewertungsinstrument/Indikator _BAR_
28.Festlegung gemeinsamer Standpunkte zur Drogenproblematik, die die EU in internationalen Gremien vertritt _BAR_ Die HDG und andere Koordinierungsgremien sollten die von der EU bei internationalen Zusammenkünften zum Thema Drogen zu vertretenden Standpunkte ausarbeiten.
Während der Sitzungen der Suchtstoffkommission und anderer Sitzungen sollten EU-Koordinierungstreffen stattfinden. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ VORSMSKOM _BAR_ Anzahl der EU-Standpunkte für relevante internationale Zusammenkünfte bezogen auf die Anzahl der nationalen Standpunkte _BAR_
29.Darlegung und Förderung des EU-Ansatzes zur Drogenproblematik _BAR_ Der Vorsitz und/oder die Kommission sollten eine führende Rolle bei der Darlegung und Förderung eines ausgewogenen EU-Ansatzes übernehmen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ VORSMSKOM _BAR_ Anzahl der EU-Verlautbarungen bezogen auf die Anzahl der nationalen Verlautbarungen _BAR_
30.Gemeinsames Einbringen von Resolutionen durch die EU und Miteinbringen anderer Resolutionen _BAR_ Im Rahmen der Vereinten Nationen, insbesondere der Suchststoffkommission, sollte sich der Vorsitz um das gemeinsame Einbringen von Resolutionen durch die EU und/oder das Miteinbringen anderer Resolutionen durch die EU bemühen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ VORSMSKOM _BAR_ Anzahl der von der EU gemeinsam eingebrachten Resolutionen und der von der EU miteingebrachten Resolutionen bezogen auf die Gesamtzahl der ResolutionenKonvergenzindikator (siehe Dok. 9099/05 CORDROGUE 27) _BAR_
31.Formulierung eines Beitrags der EU zur abschließenden Bewertung der Umsetzung der Ergebnisse der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen (UNGASS) (1998) _BAR_ 1.Es sollte die Initiative ergriffen werden, im Rahmen der Suchtstoffkommission gemeinsame EU-Kriterien vorzuschlagen für die abschließende Bewertung der Umsetzung der Politischen Erklärung, der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und der Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, die 1998 auf der UNGASS verabschiedet wurden. _BAR_ 2006 _BAR_ KOMRatVORSMS _BAR_ Vorschlag der EU für die Tagung der Suchtstoffkommission (2006) auf der Grundlage einer Initiative der Kommission _BAR_
2.Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts der EU zu den Ergebnissen der abschließenden Bewertung der Umsetzung der Politischen Erklärung, der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und der Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, die 1998 auf der UNGASS verabschiedet wurden. _BAR_ 2008 _BAR_ KOMRatVORSMS _BAR_ Gemeinsamer Standpunkt der EU auf der Grundlage einer Initiative der Kommission _BAR_
32.Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses _BAR_ Bereitstellung der erforderlichen technischen und anderweitigen Unterstützung für diese Länder, um sie mit dem EU-Besitzstand vertraut zu machen und ihnen bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu helfen. _BAR_ 2008 _BAR_ MSKOMEBDDEuropol _BAR_ Anzahl der abgeschlossenen Projekte; Ausgaben und Anteil an den Gesamtausgaben zur Unterstützung dieser Länder _BAR_
33.Befähigung der Bewerberländer zur Beteiligung an den Arbeiten der EBDD, von Europol und Eurojust _BAR_ Abschluss von Abkommen mit Bewerberländern _BAR_ 2008 _BAR_ RatKOM _BAR_ Anzahl der geschlossenen Kooperationsabkommen _BAR_
34.Unterstützung von EU-Nachbarländern _BAR_ 1.Umsetzung des Abschnitts "Drogenbekämpfung" der Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. _BAR_ 2008 _BAR_ MSKOM _BAR_ Anzahl der umgesetzten Drogenbestimmungen _BAR_
2.Umsetzung des Abschnitts "Drogenbekämpfung" des Aktionsplans EU-Russland zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Fahrplans für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Sondierung verstärkter Aktionsmöglichkeiten mit Russland — insbesondere im Rahmen dieses Fahrplans — und anderen Nachbarländern, um das Drogenrisiko zu minimieren. _BAR_ 2006 _BAR_ MSKOM _BAR_ Anzahl der umgesetzten Drogenbestimmungen _BAR_
35.Gewährleisten, dass die Drogenproblematik bei der Festlegung von Prioritäten für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern/-regionen berücksichtigt wird _BAR_ Durchgängige Einbeziehung von Projekten im Drogenbereich in die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern/-regionen, insbesondere mit denjenigen, die von der Drogenproblematik betroffen sind.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Unterstützung von/Zusammenarbeit mit folgenden Ländern/Regionen gewidmet werden:den Ländern an der Ostgrenze der EUden BalkanstaatenAfghanistan (insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Durchführungsplans für 2005 für die Suchtstoffbekämpfung und künftiger Durchführungspläne) und seinen Nachbarn; die EU und die Mitgliedstaaten sollten eine Verstärkung ihrer Unterstützung anstrebenden Staaten Lateinamerikas und der KaribikMarokkoLändern auf weiteren Drogenrouten.Diese Unterstützung und Zusammenarbeit sollte gegebenenfalls verknüpft werden mit den von der EU mit verschiedenen Regionen vereinbarten Drogenaktionsplänen und den Abschnitten "Drogenbekämpfung" sonstiger Aktionspläne mit EU-Partnern. _BAR_ 2008 _BAR_ MSKOM _BAR_ Anzahl der abgeschlossenen Projekte; Ausgaben und Anteil an den Gesamtausgaben zur Unterstützung dieser Länder/Regionen _BAR_
36.Intensivierung der Bemühungen im Strafverfolgungsbereich gegenüber Drittländern, insbesondere Erzeugerländern und Regionen entlang der Schmuggelrouten _BAR_ 1.Einrichtung bzw. weiterer Ausbau der Netze von Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittländern.
Jedes Netz sollte mindestens alle sechs Monate eine Sitzung abhalten, um die operative Zusammenarbeit und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten in Drittländern zu verbessern. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Anzahl der eingerichteten bzw. weiter ausgebauten Netze der Verbindungsbeamten der MSAnzahl der abgehaltenen Sitzungen _BAR_
2.Einschlägige Schulung der Verbindungsbeamten der MS _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ In den jährlichen (Schulungs-)/Arbeitsprogrammen der MS vorgeseheneAusbildung der Verbindungsbeamten der MS _BAR_
3.Durchführung bzw. gegebenenfalls Unterstützung operativer Strafverfolgungsprojekte, Austausch bewährter Praktiken und Intensivierung der Drogenbekämpfungsbemühungen in den in Maßnahme 35 aufgeführten Ländern/Regionen. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MS _BAR_ Anzahl der eingeleiteten bzw. abgeschlossenen operativen StrafverfolgungsprojekteMenge und Wert der sichergestellten Grundstoffe und DrogenAnzahl der zerschlagenen kriminellen VereinigungenAnzahl der ausgehobenen illegalen Drogenlabors _BAR_
4.Hilfestellung für die Strafverfolgungsbehörden in den in Maßnahme 35 aufgeführten Ländern/Regionen im Bereich der Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels.
Diese Hilfestellung sollte sich auch auf den Bereich Ausbildung erstrecken. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSKOM _BAR_ Zahl der abgeschlossenen StrafverfolgungsprojekteAusgaben für Strafverfolgungsprojekte im Drogenbereich _BAR_
37.Fortsetzung und Ausbau des aktiven politischen Engagements der EU in Drittländern/-regionen _BAR_ 1.Nutzung der vorhandenen Mechanismen wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik im Bereich der Drogenbekämpfung, des Dialogs der EU mit der Andengemeinschaft über Drogen sowie der Troika-Treffen zum Thema Drogen, um einen aktiven politischen Dialog mit den betroffenen Ländern und Regionen zu führen _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ RatKOM _BAR_ Jahresbericht über die Nutzung dieser Mechanismen _BAR_
2.Überprüfung der Aktivitäten und Maßnahmen sowie ggf. Festlegung neuer Prioritäten in den Drogenaktionsplänen, die die EU mitLateinamerika und dem Karibischen Raum,Zentralasien undden westlichen Balkanländern vereinbart hat. _BAR_ 200620072008 _BAR_ RatKOM _BAR_ Überprüfungsberichte _BAR_
3.Umfassende Teilnahme an der Arbeit in den mit der Drogenproblematik befassten internationalen Organisationen und Gremien wie dem Europarat (Pompidou-Gruppe), dem UNODC, der WHO und UNAIDS. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ RatMSKOM _BAR_ Bericht über die Tätigkeiten der EU in diesen Organisationen und Gremien _BAR_
4.Einsatz der Dublin-Gruppe als flexibler, informeller Konsultations- und Koordinierungsmechanismus für globale, regionale und länderspezifische Probleme der illegalen Rauschgifterzeugung, des illegalen Rauschgifthandels und der illegalen Rauschgiftnachfrage. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ RatMSKOM _BAR_ Bericht über die Tätigkeiten der EU in der Dublin-Gruppe _BAR_
5.Aufrechterhaltung eines aktiven Dialogs mit Drittländern, um die Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppen umzusetzen _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ RatDublin-Gruppe _BAR_ Anzahl der umgesetzten Empfehlungen der Dublin-Gruppe _BAR_
38.Kohärentere, sichtbarere und effizientere Unterstützung von Bewerberländern und Drittländern/-regionen _BAR_ 1.Austausch von Informationen über drogenbezogene technische Hilfsprojekte und operative Tätigkeiten in Bewerberländern und in Drittländern und -regionen, insbesondere um Überschneidungen und Lücken bei der technischen Hilfe und den operativen Tätigkeiten zu vermeiden. _BAR_ Jährlich _BAR_ RatKOM _BAR_ Jahresbericht der Kommission an den RatAktualisierung der Datenbank zur Erfassung der technischen Hilfsprojekte in Bewerber- und Drittländern durch die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen _BAR_
2.Bewertung der in Kooperationsprogramme aufgenommenen Drogenprojekte der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten _BAR_ 2008 _BAR_ MSKOM _BAR_ Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission an den Rat _BAR_
Feststellbare Ergebnisse:a)Bessere Kenntnis des Drogenproblems und bestmögliche Reaktion auf dieses Problem durch messbare, nachhaltige Verbesserung der Wissensbasis und -infrastruktur.b)Damit eindeutige Aussagen über die Vorzüge und die Unzulänglichkeiten der auf EU-Ebene laufenden Maßnahmen und Tätigkeiten getroffen werden können, sollte die Evaluierung auch weiterhin Bestandteil eines drogenpolitischen Konzepts der EU sein.(Verbunden mit den strategischen Prioritäten 31, 32) _BAR_
Ziel _BAR_ Vorgeschlagene Maßnahme _BAR_ Zeitrahmen _BAR_ Zuständige Stelle _BAR_ Bewertungsinstrument/Indikator _BAR_
39.Bereitstellung zuverlässiger und vergleichbarer Angaben zu den epidemiologischen Schlüsselindikatoren _BAR_ Vollständige Umsetzung der fünf epidemiologischen Schlüsselindikatoren und ggf. Feinabstimmung dieser Indikatoren _BAR_ 2008 _BAR_ MSEBDD _BAR_ Berichte der Mitgliedstaaten zur Ermittlung etwaiger Umsetzungsprobleme _BAR_
40.Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Drogensituation _BAR_ 1.Die nationalen Kontaktstellen von Reitox und die nationalen Drogeneinheiten von Europol sollten ihre Arbeit fortsetzen, um ihre jährliche und vereinheitlichte Berichterstattung über die nationale Drogensituation sicherzustellen. _BAR_ Jährlich _BAR_ MS _BAR_ Vorgelegte Berichte _BAR_
2.EBDD und Europol sollten die jährliche Berichterstattung über die Drogenproblematik auf EU-Ebene fortführen. _BAR_ Jährlich _BAR_ EBDDEuropol _BAR_ Vorgelegte Berichte _BAR_
41.Eindeutige Angaben zu neuen Trends und Mustern beim Drogenkonsum und zu den Drogenmärkten _BAR_ 1.Einigung über EU-Leitlinien und Mechanismen für die Ermittlung, Überwachung und Reaktion auf neue Trends _BAR_ 2008 _BAR_ RatKOM _BAR_ Bis 2007: Kommissionsvorschlag in Zusammenarbeit mit der EBDD und Europol _BAR_
2.Die Kommission sollte eine Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung Jugendlicher zu Drogen veranlassen.
Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage sollten im Zusammenhang mit den Daten des EBDD-Schlüsselindikators "Bevölkerungsumfrage" analysiert werden. _BAR_ 2008 _BAR_ KOM _BAR_ Vorgelegter Bericht _BAR_
42.Veranschlagung der öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung des Drogenproblems _BAR_ Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten mit Unterstützung der EBDD die Entwicklung einer kompatiblen Methodik für die Veranschlagung der direkten und indirekten Ausgaben für die Drogenbekämpfung erwägen. _BAR_ 2008 _BAR_ MSKOMEBDD _BAR_ Bericht auf der Grundlage dieser Methodik _BAR_
43.Förderung der Forschung im Drogenbereich _BAR_ 1.Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Forschung und Entwicklung sowie der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten Förderung der Erforschungbiomedizinischer, psychosozialer und sonstiger Faktoren, die zu Drogenkonsum und Drogensucht beitragenanderer relevanter Themen, wie z. B. Wirksamkeit von Kampagnen zur Grundsensibilisierung, effiziente Maßnahmen zur Verhütung von HIV/Aids und Hepatitis C und langfristige Auswirkungen des Ecstasy-Konsums _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSKOM _BAR_ Ermittlung wichtiger Themen und Aufnahme dieser Themen in das Rahmenprogramm und die Arbeitsprogramme sowie die nationalen ForschungsprogrammeAnzahl der erfolgreichen auf die Drogenproblematik bezogenen Anträge im Rahmen des Forschungsprogramms und Anzahl der auf der Ebene der Mitgliedstaaten unterstützten Projekte _BAR_
2.Förderung der Erforschung protektiver Faktoren in Ländern mit einem geringen Verbreitungsgrad von HIV/Aids unter Drogenkonsumenten _BAR_ 2007 _BAR_ MSmit Unterstützung der EBDD _BAR_ Vorgelegte Studie _BAR_
3.Vollständige Nutzung der Forschungskapazität des Europarates (Pompidou-Gruppe) _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ MSKOM _BAR_ Bericht über die Forschungstätigkeit der Pompidou-Gruppe _BAR_
44.Aufbau von Exzellenznetzen im Bereich der Drogenforschung _BAR_ Ermutigung von Forschungsnetzen, Hochschulen und Fachleuten, Exzellenznetze für einen optimalen Ressourceneinsatz und eine effiziente Verbreitung von Ergebnissen zu entwickeln/aufzubauen _BAR_ 2007 _BAR_ KOM _BAR_ Bericht der Kommission über das Ausmaß der Vernetzung und die für die Netze akquirierten Finanzmittel _BAR_
45.Fortlaufende und umfassende Evaluierung _BAR_ 1.Erstellung einer konsolidierten Liste von Indikatoren und Instrumenten für die Bewertung der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne. _BAR_ Bereits begonnen _BAR_ KOMEBDDEuropol _BAR_ Jährliche Überprüfung durch die Kommission mit Unterstützung der EBDD und von Europol _BAR_
2.Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament Fortschrittsberichte über die Umsetzung des Aktionsplans sowie Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Defizite und zur Bewältigung etwaiger neuer Herausforderungen vorlegen. _BAR_ Jährlich _BAR_ KOM _BAR_ Jährliche Überprüfung durch die Kommission mit Unterstützung der EBDD und von Europol _BAR_
3.Die Kommission sollte im Hinblick auf ihren Vorschlag für einen neuen Aktionsplan für 2009-2012 eine Folgenabschätzung vornehmen. _BAR_ 2008 _BAR_ KOM _BAR_ Folgenabschätzung mit Unterstützung der EBDD und von Europol _BAR_
46.Follow-up der gegenseitigen Evaluierung der Strafverfolgungssysteme der Mitgliedstaaten im Drogenbereich _BAR_ Prüfung des Ausmaßes der Umsetzung der Empfehlungen für bewährte Praktiken _BAR_ 2006 _BAR_ Rat _BAR_ Bericht des Rates und Vorschlag für Empfehlungen _BAR_
[1] ABl.
L 335 vom 11. November 2004; Bewertungsbericht ist von der Kommission bis spätestens 12. Mai 2009 im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Drogenbekämpfung 2009-2012 vorzulegen.
[2] Nummer 2.8 — Europäische Drogenstrategie: "Der Europäische Rat hebt hervor, wie wichtig es ist, das Drogenproblem mit einem umfassenden, ausgewogenen und multidisziplinären Konzept anzugehen, bei dem die Politikfelder Prävention, Unterstützung und Rehabilitierung Drogenabhängiger, Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und Vorläufersubstanzen sowie Geldwäsche und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit miteinander verbunden sind.
Die Europäische Drogenstrategie 2005-2012 wird das Programm nach seiner Annahme durch den Europäischen Rat im Dezember 2004 ergänzen."
[3] KOM(2004) 707 endg.
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Erklärung zu der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus [1]
(2005/C 172/01)
Der Rat und die Kommission betonen, dass der in dieser Verordnung festgelegte Mechanismus, der erforderlichenfalls mit der vorläufigen Einführung der Visumpflicht für ein Drittland, das eine Visumpflicht für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten vorschreibt, einhergeht, in keiner Weise dem entgegensteht, dass gegenüber einem solchem Drittland andere vorläufige Maßnahmen in einem oder mehreren sonstigen Bereichen (insbesondere politischer, wirtschaftlicher und kommerzieller Art) gemäß den einschlägigen Rechtsgrundlagen in den Verträgen angewendet werden, falls solche Maßnahmen im Rahmen der Strategie, mit der das Drittland zur Wiedereinführung des visumfreien Reiseverkehrs für Staatsangehörige der jeweiligen Mitgliedstaaten bewegt werden soll, für zweckmäßig gehalten werden.
Der Rat und die Kommission sind der Ansicht, dass im Falle einer Mitteilung nach Artikel 1 oder nach Artikel 2 in den zuständigen Gremien die Zweckmäßigkeit solcher weiteren Maßnahmen gebührend geprüft werden sollte.
[1] ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3.
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Schlussfolgerungen des Rates
zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft
(2005/C 173/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft" (KOM(2005) 79 endg.) —
Allgemeine politische Fragen
1. ERINNERT an die auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 5./ 6. Juni 2003 erzielte Einigung über ein Maßnahmenpaket für die Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft;
2. STELLT FOLGENDES FEST:
- Der Luftverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die europäische Wirtschaft, den internationalen Handel und die internationale Zusammenarbeit, und der Luftfahrtsektor kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Sinne der Lissabonner Agenda leisten.
- Die Erfolge des Luftverkehrsbinnenmarkts der Gemeinschaft, die sowohl den Unternehmen als auch den Nutzern in der EU zugute kommen, haben den Verbrauchern beträchtliche Vorteile gebracht und den Unternehmen beträchtliche Möglichkeiten eröffnet, deren Nutzung im Rahmen der Luftverkehrsbeziehungen der Gemeinschaft zu Drittstaaten sondiert werden kann, wobei dies auch für Drittstaaten zweckdienliche Anhaltspunke liefern kann.
- Bei Verhandlungen mit Drittstaaten über neue bzw. zu ändernde Luftverkehrsabkommen muss nach Ergebnissen gestrebt werden, die für beide Seiten vorteilhaft sind.
- Ein Entwicklungsgefälle bei der Gestaltung bilateraler Luftverkehrsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten kann in der Praxis zu Chancenungleichheit für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf einigen internationalen Märkten führen.
- Den Interessenträgern der Wirtschaft und der Verbraucher — insbesondere den europäischen Luftfahrtunternehmen — fällt bei der Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft eine wichtige Rolle zu;
3. BETONT, wie wichtig die Komplementarität zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft im Hinblick auf Verhandlungen mit Drittstaaten ist;
4. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission, die einen klaren und kohärenten Überblick über die Vorstellungen der Kommission von der künftigen Entwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft und den entsprechenden Prioritäten vermittelt;
Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
5. UNTERSTREICHT, dass das bilaterale System von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zumindest bis auf weiteres die Hauptgrundlage für internationale Beziehungen im Luftfahrtsektor bleiben wird.
Diese Abkommen sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Kontinuität des Leistungsangebots für die Nutzer und ein stabiles Betriebsumfeld für die Luftfahrtbranche zu gewährleisten, was der gesamten Wirtschaft zugute kommt;
6. STELLT FEST, dass die "Open Skies"-Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2002 die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bereich der Luftfahrtaußenbeziehungen genauer abgegrenzt haben;
7. BETONT INFOLGEDESSEN, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Zusammenarbeit und Koordinierung intensivieren und einander uneingeschränkt bei der Verwirklichung des gemeinsamen Ziels unterstützen, alle bilateralen Luftverkehrsabkommen so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen und dadurch die Rechtssicherheit für die Luftverkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft und aus Drittstaaten auf internationalen Strecken wiederherzustellen;
8. UNTERSTREICHT in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise zusammenarbeiten und dabei alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen müssen, um Unterbrechungen von bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu vermeiden;
9. BEGRÜSST
- die signifikanten Fortschritte, die bei den von den Kommission geleiteten "horizontalen" Verhandlungen erzielt wurden und die Paraphierung einer wachsenden Zahl von "horizontalen" Abkommen mit Drittstaaten ermöglicht haben;
- die deutlichen Fortschritte, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dabei erreicht haben, ihre bilateralen Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen;
- das erzielte Einvernehmen über die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 in bilaterale Luftverkehrsabkommen aufzunehmenden Standardklauseln der Gemeinschaft;
10. STELLT FEST, dass die Anpassung der zahlreichen bestehenden bilateralen Abkommen an das Gemeinschaftsrecht trotz der guten Fortschritte noch weitere Zeit brauchen wird und dass die Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft während dieses Zeitraums in der Lage sein müssen, ihre internationale Geschäftstätigkeit fortzusetzen und auszubauen, um ihre Wettbewerbsposition nicht zu gefährden;
11. BETONT INFOLGEDESSEN, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 — insbesondere deren Artikel 1 und 4 — so anwenden müssen, dass die Kontinuität gewahrt und der Ausbau von Luftverkehrsdiensten ermöglicht wird; in diesem Zusammenhang müssen Abkommen und Übereinkünfte, die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zwischen dem 5. November 2002 und dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 geschlossen haben, als gleichrangig betrachtet werden;
Grundprinzipien für Abkommen/Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten
12. BEGRÜSST die Grundprinzipien der Kommissionsmitteilung in Bezug auf umfassende Abkommen, wonach das untrennbare Doppelziel umfassender Abkommen über einen offenen Luftverkehrsraum darin bestehen sollte, zum einen durch Öffnung der Märkte neue wirtschaftliche Perspektiven und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen und zum anderen die Regulierungskonvergenz zu fördern, damit zufrieden stellende gleiche Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb gewährleistet sind;
13. BETONT, wie wichtig es für die Unternehmen und Verbraucher in der EU ist, dass es den Mitgliedstaaten während des Übergangs bis zum Abschluss von Abkommen über einen offenen Luftverkehrsraum oder sonstigen Abkommen gestattet wird, parallel zu den Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene weiterhin mit Drittstaaten über Verkehrsrechte und damit zusammenhängende geschäftliche Aspekte zu verhandeln, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht so anwenden muss, dass der für die Mitgliedstaaten bestehenden Notwendigkeit, Verhandlungen über zusätzliche Verkehrsrechte und damit zusammenhängende geschäftliche Aspekte zu führen, Rechnung getragen wird;
14. ERSUCHT die Kommission, bei Verhandlungen mit Drittstaaten zu gewährleisten, dass alle einschlägigen Interessenträger — insbesondere die europäische Luftfahrtbranche — während des gesamten Verhandlungsverlaufs umfassend unterrichtet und gehört werden;
Bestehende Mandate für umfassende Abkommen/Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten
15. FORDERT die Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten so früh wie möglich zu einem erfolgreichen und für beide Seiten zufrieden stellenden Abschluss zu bringen und dabei den Beratungen Rechnung zu tragen, die auf den Tagungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) im Juni 2004, im Oktober 2004 und im April 2005 geführt wurden;
16. BEGRÜSST die ermutigenden frühen Fortschritte bei dem Vorhaben, bis 2010 einen erweiterten gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum (ECAA) unter Einbeziehung von Nachbarstaaten der EU zu schaffen, und würdigt dabei insbesondere die Fortschritte
- im Rahmen der Verhandlungen über ECAA-Abkommen mit den westlichen Balkanstaaten und
- bei den Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen mit Marokko;
Künftige Vorgehensweise bei Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene mit Drittstaaten
17. BETONT, dass vor der Erteilung von Mandaten zur Aushandlung weiterer umfassender Abkommen mit Drittstaaten stets der Zusatznutzen einer jeden aus den Verhandlungen resultierenden Vereinbarung auf Gemeinschaftsebene eindeutig nachgewiesen werden sollte, insbesondere hinsichtlich der Aussichten auf Erschließung signifikanter neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher in der EU sowie unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Regulierungskonvergenz im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen;
18. BETONT, dass vorrangig danach gestrebt werden muss, im Rahmen des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation eine zufrieden stellende Lösung für die schrittweise Abschaffung der Sibirienüberflug-Gebühren bis 31. Dezember 2013 zu gewährleisten, die Folgendes umfasst:
- die Bestätigung, dass alle derzeitigen Gebühren bis 31. Dezember 2013 abgeschafft werden,
- die schrittweise Senkung der Gebühren während eines Übergangszeitraums bis zum Jahr 2013,
- den Grundsatz unbeschränkter Überflugfrequenzen,
was als eine Vorbedingung für weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu betrachten ist;
19. SAGT ZU, dass er die Mitteilungen und entsprechenden Empfehlungen der Kommission zur Weiterentwicklung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation bzw. der Volksrepublik China im Lichte des unter Nummer 17 dargelegten "Zusatznutzen"-Grundsatzes sowie der unter Nummer 13 dargelegten Erwägungen mit Interesse prüfen wird; bezüglich dieser Staaten und aller weiteren Drittstaaten, für die ein neues Mandat für umfassende Verhandlungen erteilt wird, vertritt der Rat die Auffassung, dass die Zustimmung zu Gemeinschaftsklauseln im Wege bilateraler oder auf Gemeinschaftsebene erfolgender Verhandlungen den Ausgangspunkt für Verhandlungen der Gemeinschaft bilden muss;
20. NIMMT mit Interesse zur KENNTNIS, dass in der Kommissionsmitteilung andere wichtige Drittstaaten, darunter Australien, Neuseeland, Indien, Chile und Südafrika, als potenzielle Kandidaten für künftige Ersuchen um umfassende Verhandlungsmandate genannt werden, und unterstreicht, dass er alle derartigen Ersuchen einer Einzelfallbewertung unterziehen wird, um zu ermitteln, welcher Zusatznutzen sich mit solchen Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene erzielen ließe.
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Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union
(2005/C 198/01)
1. ALLGEMEINE VORHABEN
Der Rat und die Kommission beabsichtigen, diesen Aktionsplan im Laufe der nächsten fünf Jahre zu einem Bezugsrahmen für ihre Arbeiten auszugestalten, wobei von Folgendem ausgegangen wird:
- Er ist durch den dem Rat/Europäischen Rat zur Billigung vorgelegten Drogenaktionsplan (Dok. 8652/1/05 REV 1 + COR 1), den vom Europäischen Rat am 17./ 18. Juni 2004 angenommenen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung (Dok. 10586/04) und die Strategie für die externen Aspekte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die dem Europäischen Rat im Dezember 2005 vorgelegt werden soll, zu ergänzen.
- Er muss eine gewisse Flexibilität bewahren, damit er beispielsweise aktuellen Erfordernissen so gut wie möglich Rechnung tragen kann.
- Er wird Ende 2006 aktualisiert, damit der Europäische Rat die gesetzgeberischen und operativen Prioritäten der Union für den Bereich Justiz und Inneres festlegen kann.
- Er enthält die Liste der gesetzgeberischen (in Kursivschrift) und der nicht gesetzgeberischen Maßnahmen, die nach Auffassung des Rates und der Kommission für die konkrete Ausgestaltung der Leitlinien des Haager Programms erforderlich sind.
Mit der Annahme dieser Liste wird weder der Tragweite noch dem Inhalt dieser Vorschläge für Maßnahmen vorgegriffen, über die unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags verhandelt werden wird.
Sofern nichts anderes angegeben ist, geht aus dem Plan hervor, zu welchem Zeitpunkt erwartet wird, dass die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine Initiative ergreift.
- Er wird unter strikter Einhaltung der in den Verträgen vorgesehenen Rechtsgrundlagen sowie der Grundsätze der Solidarität, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit durchgeführt.
- Er strebt eine größere Kohärenz zwischen den Rechtsinstrumenten an. - Er lässt das Initiativrecht der Kommission in den Angelegenheiten nach Titel IV EGV und das Initiativrecht der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Angelegenheiten nach Titel VI EUV unberührt.
- Er trägt den Debatten, die im Europäischen Parlament im Hinblick auf die Vorlage der Mitteilung der Kommission (Dok. 8922/05) und im Anschluss daran stattgefunden haben, gebührend Rechnung und lässt dessen Vorrechte unberührt.
1.1. BEWERTUNG
- Mitteilung und Vorschlag zur Einführung eines Bewertungsmechanismus gemäß Artikel III — 260 des Verfassungsvertrags (2006)
1.2. ACHTUNG UND AKTIVE FÖRDERUNG DER GRUNDRECHTE
a) Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" (2005)
b) Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm "Bekämpfung von Gewalt (Daphne) sowie Drogenprävention und -aufklärung" (2005)
c) Vorschlag zur Ausweitung des Mandats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Richtung auf eine Agentur für Grundrechte (Vorschlag 2005)
d) Programm Daphne II: Arbeitsprogramm 2006 (2005)
e) Studie über präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2006)
f) Mitteilung zum Schutz der Rechte des Kindes (2005)
g) Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Arbeitsprogramm für die bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie (2005)
h) Mitteilung über PETs (Technologien zur Erhöhung des Datenschutzes) (2005)
i) Vorschlag für einen Rechtsakt zum Schutz personenbezogener Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (siehe Nummer 3.1 Buchstabe c).
1.3. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
a) Vorschlag betreffend die Mittel, mit denen der Europäische Gerichtshof in die Lage versetzt werden soll, Vorabentscheidungsersuchen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bearbeiten (2006)
1.4. EUROPÄISCHE DROGENSTRATEGIE
a) Kontinuierliche Bewertung des EU-Drogenaktionsplans 2005 — 2008 (jährlich)
b) Grünbuch über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Formulierung einer Drogenpolitik (2006)
c) Bericht über die Umsetzung und Funktionsweise des Rahmenbeschlusses über den Drogenhandel (2007)
d) Fortschrittsbericht und Folgenabschätzung zum EU-Drogenaktionsplan 2005 — 2008 (2008)
e) Mitteilung zum EU-Drogenaktionsplan 2009 — 2012 (2009)
1.5. AUßENBEZIEHUNGEN
- Mitteilung zu allen externen Aspekten der Unionspolitik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (Mitte 2005 — Beitrag zur Strategie)
2. STÄRKUNG DER FREIHEIT
2.1. UNIONSBÜRGERSCHAFT
a) Berichte über die Anwendung der Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht von Ruhegehaltsempfängern, Studenten und Nichterwerbspersonen sowie der
b) Richtlinie 93/109/EG über das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter Einschluss der neuen Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2005/2006)
c) Vorschlag zur Erleichterung des diplomatischen und konsularischen Schutzes (2006)
d) Vorschlag über die Ausgestaltung eines Initiativrechts für EU-Bürger (2007)
e) Prüfung möglicher Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung der Rechte, die sich aus den Vertragsbestimmungen zur Unionsbürgerschaft ergeben (Artikel 22 EGV) (2008)
f) Kontrolle der Umsetzung, Einhaltung und korrekten Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt (2006)
g) Bericht über die Anwendung der Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt und die Lage der Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten (2006)
h) Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2008)
2.2. ASYL, EINWANDERUNG UND AUßENGRENZEN
- Rahmenprogramm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" innerhalb der neuen Finanziellen Vorausschau (2005)
a) Jährliche Berichte zu Migrations- und Asylstatistiken (im Gange)
b) Annahme einer EU-Rahmenregelung zur Erhebung von Migrations- und Asylstatistiken (2005)
c) Grünbuch über die Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes (2005), gegebenenfalls gefolgt von einem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Migration (2006)
d) Vorschlag für ein System der gegenseitigen Information zu Einwanderungsfragen (2005)
2.3. GEMEINSAME EUROPÄISCHE ASYLREGELUNG
a) Annahme der Asylverfahrensrichtlinie (2005)
b) Abschluss der so genannten "Parallelabkommen" mit Dänemark zu "Dublin II" und "Eurodac" (2005)
c) Kontrolle der Umsetzung und Durchführung von Instrumenten der ersten Phase (2005, im Gange)
d) Vorschlag zur Einführung einer Daueraufenthaltsberechtigung für Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben (2005)
e) Instrumente und Maßnahmen der zweiten Phase — Vorlage an den Rat und das Europäische Parlament (Annahme bis Ende 2010)
f) Studie zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb der EU (2006)
g) Studie in enger Abstimmung mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zur gemeinsamen Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU (2006)
h) Schaffung von Strukturen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Asylbehörden der Mitgliedstaaten (Mitteilung — 2005)
i) Errichtung einer europäischen Unterstützungsagentur für alle Formen der Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Asylsystems nach Evaluierung
j) Abschlussbericht zum Europäischen Flüchtlingsfonds (2005)
k) Vorschlag zur Änderung der Entscheidung über den Europäischen Flüchtlingsfonds im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen (2005)
l) Genehmigung der nationalen Mehrjahresprogramme im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds (2005, 2008 und 2011)
2.4. LEGALE EINWANDERUNG EINSCHLIEßLICH ZULASSUNGSVERFAHREN
a) Bewertung und Überwachung der Umsetzung und Durchführung der Richtlinien zur legalen Einwanderung — erste Phase (ab 2005)
b) Diskussion des Grünbuchs über Wirtschaftsmigration (2005)
c) Vorlage eines Aktionsprogramms für die legale Einwanderung und für Zulassungsverfahren auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse zum Grünbuch über Wirtschaftsmigration (2005)
2.5. INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN
a) Mitteilung über einen europäischen Integrationsrahmen (2005)
b) Verwaltung der vorbereitenden Maßnahmen (INTI) (2005 — 2006)
c) Jährliche Berichte über Zuwanderung und Integration (2005, im Gange)
d) Handbuch zu Fragen der Integration (zweite Auflage 2006, im Gange)
e) Einrichtung einer Internetseite (2006)
2.6. BEKÄMPFUNG DER ILLEGALEN EINWANDERUNG
a) Beitrag zur Organisation von Verbindungsnetzen für Einwanderungsfragen in entsprechenden Drittländern (2005, im Gange)
b) Jährlicher Bericht über die gemeinsame Politik im Bereich der illegalen Einwanderung (2005, im Gange)
c) Annahme einer Entscheidung der Kommission zur Einrichtung eines sicheren Internet-gestützten Informationsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ICONET) (2005)
d) Vorschlag für den Abschluss und die Unterzeichnung des Europarat-Übereinkommens über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels (CAHTEH) (2005)
e) Verwirklichung — durch die Mitgliedstaaten — der Ziele der Verringerung der Schattenwirtschaft im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie
f) Vorlage eines Kommissionsberichts, gegebenenfalls mit Instrumenten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
g) Vorschlag zu Rückkehrverfahren (2005)
h) Einleitung vorbereitender Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Organisation der Rückkehr (2005)
i) Ernennung eines Sonderbeauftragten der Kommission für eine gemeinsame Rückübernahmepolitik (2005)
j) Abschluss von Rückübernahmeabkommen der Gemeinschaft und Verwaltung bestehender Abkommen (zu gegebener Zeit)
2.7. ASYL UND EINWANDERUNG — EXTERNE DIMENSION
a) Mitteilung zu Migration und Entwicklung (2005)
b) Überarbeitete Fassung des Arbeitsdokuments 2006 für das Programm Aeneas 2004 — 2006 (2005) [2]
c) Abschließende Aufnahme der Migrationsproblematik in die Länder- oder Regionalstrategiepapiere für alle relevanten Drittländer (2005)
d) Schlussfolgerungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um weitere Todesfälle infolge der versuchten illegalen Einreise in die EU, insbesondere im Mittelmeerraum, zu verhindern (2005)
e) Aktionsplan für ein regionales Schutzprogramm und ein Wiederansiedlungsprogramm der EU (2005)
f) Einleitung von Pilotschutzprogrammen (2005)
g) Bericht über Fortschritte und Ergebnisse im Bereich Asyl und Einwanderung im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (2005)
2.8. GRENZSCHUTZ, BIOMETRISCHE DATEN, INFORMATIONSSYSTEME UND VISAPOLITIK
a) Vorschlag für Rechtakte zum SIS II (2005)
b) Beginn der Evaluierung der Umsetzung der nicht mit dem SIS II zusammenhängenden Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten (2006)
c) Evaluierung der Umsetzung der SIS-II-Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten (nach Inbetriebnahme des SIS II — 2007)
d) Annahme einer Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu den neuen und zwischen den neuen Mitgliedstaaten, wenn alle Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt sind und das Schengener Informationssystem (SIS II) seinen Betrieb aufgenommen hat (2007)
e) Vorschlag zur Ergänzung des derzeitigen Schengener Evaluierungsmechanismus durch einen Überwachungsmechanismus (2007)
f) Vorschlag über die Einrichtung, die Befugnisse und die Finanzierung nationaler Expertenteams zur technischen und operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen im Rahmen der Grenzschutzagentur (2007)
g) "Handbuch für Grenzschutzbeamte" (nach Annahme des Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen)
h) Bericht zur Evaluierung der Grenzschutzagentur mit einer Überprüfung der Aufgaben der Agentur und einer Prüfung, ob der Agentur andere Tätigkeiten im Bereich des Grenzschutzes übertragen werden sollten (einschließlich der Bewertung der nationalen Expertenteams und der Durchführbarkeit eines Systems mit europäischen Grenzschutzbeamten) (2007)
i) Annahme eines Ratsbeschlusses über die Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands durch Irland (2006)
j) Annahme eines Ratsbeschlusses über die Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (SIS) durch das Vereinigte Königreich (2005)
k) Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend die Normen und Verfahren zur Erhebung biometrischer Daten einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung dieser Daten unter Angabe der Ausnahmen von dieser Pflicht (2005)
l) Vorbereitungen für die Ausarbeitung von Mindestnormen für nationale Personalausweise (ab 2005)
m) Vorbereitungen für die Ausarbeitung von Mindestnormen für Personalausweise bestimmter Berufsgruppen, sofern erforderlich (ab 2005)
n) Allgemeine Verwendung biometrischer Identifikatoren im Zusammenhang mit Reisedokumenten, Visa, Aufenthaltserlaubnissen, EU-Reisepässen und Informationssystemen (ab 2006) [3]
o) Mitteilung über größere Synergien zwischen SIS II, VIS und Eurodac (2006)
2.9. VISAPOLITIK UND ENTWICKLUNG DES VISA-INFORMATIONSSYSTEMS (VIS)
a) Zusammenkünfte mit Drittländern der Positivliste, um im Rahmen des demnächst zu verabschiedenden neuen Gegenseitigkeitsmechanismus Visafreiheit für die Angehörigen der Mitgliedstaaten zu erwirken (im Gange, in Verbindung mit einer Überprüfung der Visaliste)
b) Vorschläge für notwendige Änderungen zur weiteren Verbesserung der Visapolitik und Einrichtung gemeinsamer Antragsbearbeitungsstellen für Visa (2005)
c) Regelmäßige Überprüfung der Visaliste (Verordnung (EG) Nr. 539/2001) (regelmäßig)
d) Vorschlag für Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie — Turin 2006 (2005)
e) Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 über die Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie — Athen 2004 (2005)
f) Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend Visagebühren (2005)
g) Vorschläge zum Transit (2005)
h) Empfehlung für Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf Abkommen über Visabefreiung zwischen der EG und Drittländern, in denen geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen innerhalb der Union für einen Zeitraum zwischen drei und sechs Monaten Freizügigkeit gewährt wird (2005, im Gange)
i) Annahme eines Vorschlags zur Einführung einer Regelung für den kleinen Grenzverkehr (2005)
j) Bericht über die Transitregelung für Kaliningrad (2005)
k) Kaliningrad-Fazilität [4]
l) Schengen-Fazilität für sieben Mitgliedstaaten
m) Spezielle Empfehlungen für Direktiven für Verhandlungen mit Drittländern im Rahmen der EG-Rückübernahmepolitik über die fallweise Erleichterung der Visaverfahren — soweit möglich und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Hinblick auf den Aufbau einer echten Partnerschaft in Migrationsfragen (2005 — 2009)
n) Vorschlag zur Revision der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (2006), insbesondere hinsichtlich der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort (2006)
o) Technische Realisierung des VIS: angefangen bei den Funktionalitäten für die Verarbeitung von alphanumerischen Daten und Lichtbildern (2006) und Hinzufügung der Funktionalitäten für biometrische Daten (2006)
p) Vorschlag zur Einrichtung gemeinsamer Visastellen (2007)
3. STÄRKUNG DER SICHERHEIT
a) Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (2005)
b) Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" (2005)
3.1. INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN STRAFVERFOLGUNGS- UND JUSTIZBEHÖRDEN UNTER WAHRUNG EINES AUSGEWOGENEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DATENSCHUTZ- UND SICHERHEITSINTERESSEN
a) Annahme eines Rechtsakts über die Zurückhaltung von im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten Daten für Zwecke der Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten (2005)
b) Vorschlag zur Einführung des Verfügbarkeitsgrundsatzes in Bezug auf strafverfolgungsrelevante Informationen (2005)
c) Vorschlag für angemessene Schutzmaßnahmen und einen wirksamen Rechtsschutz in Bezug auf den Transfer personenbezogener Daten für Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2005)
d) Annahme des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU (2005)
e) Vorschlag betreffend den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zum VIS (2006)
f) Entwicklung des Europol-Informationssystems (2006)
g) Herstellung einer Verbindung zwischen SIS II und dem Europol-Informationssystem (2007)
h) Anwendung des Verfügbarkeitsgrundsatzes in folgenden Bereichen:
- DNA (2005)
- Fingerabdrücke (2006)
- ballistische Daten (2006)
- Telefonnummern (2006)
- Kfz-Registrierungen (2006)
- Personenstandsregister (2006)
i) Mitteilung über verstärkte Synergien zwischen SIS II, VIS und Eurodac (2006)
j) Vorschlag für eine allgemeine EU-Architektur für forensische/polizeiliche Datenbanken (2008)
k) Festlegung einer Strategie für einen kohärenten Ansatz bei der Entwicklung von Informationstechnologien zur Unterstützung der Sammlung, der Speicherung, der Verarbeitung, der Analyse und des Austauschs von Informationen (2005)
l) Vorschlag für ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung der Daten von Reisenden für die Sicherheit der Grenzen und der Luftfahrt sowie zu anderen Strafverfolgungszwecken (2005)
m) Gemeinsame Revision des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA (2005)
n) Abschluss der Verhandlungen über die Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada und Australien (2005) sowie erforderlichenfalls mit anderen Ländern
o) Definition internationaler Leitlinien zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus beim Zugang zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
3.2. TERRORISMUS
a) Weitere Durchführung des EU-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung
b) Follow-up zum Pilotprojekt zugunsten der Opfer von Terroranschlägen (2006)
c) Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden durch die Einrichtung spezialisierter Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, die Zugang zu allen erforderlichen Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten haben, an denen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt sind (2005)
d) Prüfung der Notwendigkeit und der Durchführbarkeit der Einrichtung eines Europäischen Strafverfolgungsnetzes (LEN) für die Terrorismusbekämpfung (2005) und erforderlichenfalls Vorschlag zu seiner Einrichtung (2006)
e) Mitteilung über die Gewährleistung größerer Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe und Geräte zur Bombenherstellung (2005)
f) Mitteilung der Kommission über gewaltbereite Radikalisierung und Strategie des Rates zu Fragen der Radikalisierung und Rekrutierung (2005)
g) Vorschlag zur Verhütung des Missbrauchs karitativer Organisationen für die Terrorismusfinanzierung (2006)
h) Mitteilung zu den Ergebnissen des Terrorismus-Begutachtungsmechanismus in den 25 Mitgliedstaaten (2006/2007)
i) Feststellung des Bedarfs und des Umfangs von Rechtsinstrumenten, mit denen sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten Vermögenswerte bestimmter Personen im Einklang mit den besonderen Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF) zu Präventivzwecken einfrieren können (2007)
j) Beitrag zu den laufenden Arbeiten zur Unterbindung der Produktion und Verbreitung chemischer, nuklearer und biologischer Waffen (2007)
k) Entwicklung der ATLAS-Zusammenarbeit und ihres Rechtsrahmens (2006)
l) Aufbau von Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung in Drittländern und Aufnahme entsprechender Terrorismusbekämpfungsklauseln in Abkommen zwischen der EU/EG und Drittländern
m) Entwicklung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Verbesserung der Prävention und der Bekämpfung des Terrorismus
n) Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 11 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2005) und Bewertung (2006)
3.3. PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT
a) Mitteilung über die Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (2005)
b) Mitteilung zu einem Aktionsplan — EU-Kriminalitätsstatistik (2005)
c) Arbeitspapier der Kommission zu einer Strafverfolgung auf kriminaltechnischer Grundlage (2005)
d) Empfehlungen für eine Standardmethode zur Feststellung von Schwachstellen in der Kriminalprävention (2007)
e) Vorlage eines Berichts über die Kriminalität in Europa (2007)
f) Europol-Bedrohungsanalyse zur organisierten Kriminalität (ab 2006)
g) Abfassung von Rechtstexten und Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen in einer Weise, dass sie weniger anfällig für kriminellen Missbrauch sind (2005)
h) Bericht über die Ergebnisse einer Studie im Anschluss an die Entschließung des Rates von 2001 über den Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern (2005)
i) Aktionsplan zu Partnerschaften zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Sektor zum Schutz von öffentlichen Einrichtungen und Privatunternehmen vor organisierter Kriminalität (2006)
j) Verbesserung der Koordination und Kooperation auf EU-Ebene zwischen den auf Hightech-Kriminalität spezialisierten Fahndungsdiensten der Mitgliedstaaten und dem Privatsektor (Informationsnetz "Cyberkriminalität") und Ausarbeitung eines europäischen Handbuchs zur Cyberkriminalität (2006)
k) Mitteilung zu Cyberkriminalität und Cyber-Sicherheitspolitik (2006)
l) Prüfung des Erfordernisses eines Verhaltenskodex für den öffentlichen Dienst (2007)
m) Vorschlag zur Einführung einer Meldepflicht für Beamte bestimmter Kategorien bei Bestechungsversuchen sowie einer Offenlegungspflicht im Hinblick auf Vermögenswerte und Unternehmensanteile (2009)
n) Initiativen zur Förderung des Einsatzes finanztechnischer Ermittlungen als Strafverfolgungsmethode und zur Einführung gemeinsamer Mindeststandards für die Ausbildung (2005 — 2007)
o) Gemeinsame Ausbildungsstandards für finanztechnische Ermittlungen (2005)
p) Empfehlung für eine Vereinbarung über Rückmeldungen der Finanzermittlungsstellen über verdächtige Transaktionen an die Meldestellen (2006)
q) Empfehlung und/oder Vorschlag zur Erhöhung der Transparenz juristischer Personen, um ihre Anfälligkeit für eine OK-Infiltration zu reduzieren (2006)
r) Unterstützung der Einrichtung von Ermittlungsstellen für Vermögenswerte aus Straftaten in den EU-Mitgliedstaaten (kontinuierlich)
s) Prüfung der Bestimmungen für die Herausgabe beschlagnahmter oder eingezogener Vermögenswerte als Ersatz oder Wiedergutmachung zugunsten bestimmbarer Opfer von Straftaten oder karitativer Organisationen (2008)
a) Annahme des Rahmenbeschlusses über die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (2006)
b) Legislativpaket zur Fälschungsbekämpfung (2005)
c) Mitteilung zum Menschenhandel (2005)
d) Überarbeitung und gegebenenfalls Erweiterung der geltenden Rechtsvorschriften über den Menschenhandel, z. B. zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen sowie der Koordination auf EU-Ebene und Einbeziehung von Europol (2006)
e) Überarbeitung und erforderlichenfalls Erweiterung der geltenden Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen (2006)
f) Überarbeitung und erforderlichenfalls strengere Fassung der geltenden Rechtsvorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten (2008)
g) Vergleichende Studie zur Ermittlung des Bedarfs an Instrumenten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Rahmen der organisierten Kriminalität in den EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittsstaaten und Bewerberländern (2005)
h) Auf der Grundlage der Studie Vorschlag für strafrechtliche Vorschriften im Bereich Steuerbetrug im Rahmen der organisierten Kriminalität sowie für Normen und bewährte Verfahren mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern (2007)
i) Vorschlag zu Identitätsdiebstahl und Identitätsmanagement (2007)
j) Prüfung der Initiative zur Betrugsbekämpfung bei öffentlichen Ausschreibungen (2006)
k) Studien- und Forschungsarbeiten zu einer erforderlichen weiteren Rechtsangleichung, z. B. in den Bereichen illegaler Waffenhandel, Erpressung und Schutzgelderpressung (2008)
l) Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 6 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (2005)
m) Zweiter Bericht auf der Grundlage von Artikel 14 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (2005)
n) Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses "Bestechung im privaten Sektor" (2005)
o) Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (2005)
p) Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2007)
q) Bewertung der Anwendung des Übereinkommens Neapel II durch die Mitgliedstaaten (zollbehördliche Zusammenarbeit) einschließlich Stand der Ratifizierung (2007)
r) Bewertung der Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der Korruptionsbekämpfung (2009)
s) Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (2010)
3.4. ZUSAMMENARBEIT DER POLIZEI- UND ZOLLBEHÖRDEN
a) Umsetzung und Bewertung des Arbeitsprogramms im Bereich der zollbehördlichen Zusammenarbeit, das vom Rat (Justiz und Inneres) am 30. März 2004 im Anschluss an die Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2003 über eine Strategie für die Zusammenarbeit im Zollwesen (2004 — 2006) gebilligt wurde
b) Mitteilung über die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit verbotenen oder beschränkt handelbaren Waren (2007)
c) Vorschlag zum Ausbau von Europol sowie zur Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der Überprüfung der Tätigkeit von Europol (soll spätestens zum 1. Januar 2008 in Kraft treten)
d) Folgemaßnahmen zu der Mitteilung und dem Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten (2005)
e) Mitteilung und Vorschlag für eine Richtlinie zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch Einbeziehung der Transeuropäischen Verkehrsnetze in die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (2005)
f) Aktualisierung des Sirene-Handbuchs (2005)
g) Weitere Arbeiten zu Normen im Bereich der Polizei (Polizeiethik, Kontrollprogramme) (2008)
h) Festlegung von Qualitätsnormen für forensische Laboratorien (2008)
i) Annahme des Vorschlags zur Änderung des Beschlusses über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union (2005)
j) Bewertung der EPA (2006) und gegebenenfalls weiterer Ausbau (2006)
k) Entwicklung einer gemeinsamen Methode und Organisation kurzer gemeinsamer Zoll- und Polizeieinsätze und/oder gemeinsamer multidisziplinärer Teams (kontinuierlich)
l) Ausarbeitung von Mindestnormen für den grenzüberschreitenden Einsatz von Ermittlungstechniken (2006)
m) Best-Practice-Leitfaden zur Förderung und weiteren Nutzung spezieller Kooperationsformen für Zollverwaltungen auf der Grundlage des Übereinkommens Neapel II (2008)
n) Verbesserung der europaweiten Zusammenarbeit zwischen den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen und Prüfung einer Vernetzung der betreffenden Behörden (u. a. Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Zoll) (2007)
o) Regelung des Verhältnisses zwischen Europol und Eurojust (spätestens bis 2008)
p) Definition der Rolle des Sicherheitsausschusses (COSI) (spätestens zum 1. November 2006)
q) Überprüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung der IT-gestützten Zollsysteme (kontinuierlich)
r) Durchführung der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2004 über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den westlichen Balkanstaaten
3.5. KRISENMANAGEMENT INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION
a) Vereinbarungen über ein integriertes EU-Krisenmanagement (Anwendung spätestens zum 1. Juli 2006)
b) Entscheidung der Kommission zum Aufbau eines sicheren allgemeinen Frühwarnsystems (ARGUS) sowie eines Krisenzentrums der Kommission zur Koordinierung der bestehenden Warnsysteme (2005)
c) Vorschlag zur Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN) (2005)
d) Plan zum Schutz kritischer Infrastrukturen (2005)
3.6. ALLGEMEINE KRIMINALPRÄVENTION
a) Verstärkung und Professionalisierung der Kriminalprävention, u. a. durch Ausbau des Europäischen Netzes für Kriminalprävention (2005)
b) Schaffung eines europäischen Instrumentariums zur Sammlung, zur Analyse und zum Vergleich von Informationen über Verbrechen und deren Opfer und die dabei auftretenden Tendenzen in den Mitgliedstaaten unter Verwendung nationaler Statistiken und anderer Informationsquellen als vereinbarte Indikatoren
4. STÄRKUNG DES RECHTS
a) Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm "Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen" (2005)
b) Vorschlag für einen Beschluss über ein Einzelprogramm "Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" (2005)
4.1. VERTRAUENSBILDENDE MAßNAHMEN
a) Systematische, objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der EU-Politik im Rechtsbereich mit dem Ziel der gegenseitigen Vertrauensstärkung unter uneingeschränkter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz (Mitteilung — 2006)
b) Mitteilung der Kommission zur Juristenausbildung in der EU (2005), Entwicklung auf der Grundlage des Pilotprojekts "Richteraustausch" (2005) und der vorbereitenden Maßnahme (2006)
c) Einrichtung eines effizienten europäischen Justizausbildungsnetzes für Zivil- und Strafsachen auf der Grundlage der bestehenden Strukturen (2007)
d) EU-Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe und zur Einführung bewährter Praktiken (2006)
4.2. JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN
a) Mitteilung zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen und Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten (2005)
b) Weißbuch betreffend den Austausch von Informationen über Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der EU (2005)
c) Vorschlag zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (2005)
d) Vorschlag betreffend die Übermittlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und deren Aufbewahrung in diesem Mitgliedstaat (2005)
e) Mitteilung über die Einrichtung einer Vorbestraftenkartei, in der Drittstaatsangehörige erfasst werden, die in einem EU-Mitgliedstaat verurteilt worden sind (2005), und Gesetzgebungsvorschlag (2006)
f) Initiative zum europäischen Vollstreckungstitel und zur Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der EU (2005)
g) Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren (2005)
h) Mitteilung zu Rechtsverlusten (2005)
i) Berichte über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2005 und 2006)
j) Initiative betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder (2005)
k) Vorschlag betreffend den Entzug der Fahrerlaubnis (2006)
l) Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über das Einfrieren von Vermögenswerten oder die Sicherstellung von Beweismitteln in der EU (2006)
m) Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses betreffend die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen (2007)
n) Vorschlag betreffend die Anerkennung und Vollstreckung alternativer Sanktionen und Bewährungsstrafen (2007)
o) Vorschlag zur Ergänzung der Europäischen Beweisanordnung (2007)
a) Grünbuch zu Kompetenzkonflikten und zum "Ne bis in idem"-Grundsatz (2005)
b) Grünbuch zur Unschuldsvermutung (2005)
c) Zweiter Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2005)
d) Dritter Bericht über den Rahmenbeschluss vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2006)
e) Vorschlag zu Kompetenzkonflikten und zum "Ne bis in idem"-Grundsatz (2006)
f) Grünbuch zum Umgang mit Beweismitteln (2006)
g) Grünbuch über Abwesenheitsurteile (2006)
h) Vorschlag zu Mindestnormen für die Beweiserhebung im Hinblick auf die gegenseitige Zulässigkeit von Beweismitteln (2007)
i) Vorschlag zu Abwesenheitsurteilen (2007)
j) Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch betreffend die Annäherung strafrechtlicher Sanktionen und gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschlag (2008)
k) Analyse der Mindestnormen für Verfahren zur Untersuchungshaft und der Routinemaßnahmen zur regelmäßigen Überprüfung der Haftgründe (2007)
a) Empfehlung zu Mindestnormen für die Sammlung und den Austausch elektronischer Beweismittel (2006)
b) Vorschlag betreffend die vorsätzliche Vernichtung schriftlicher Beweismittel (2007)
c) Vorschlag zum Schutz von Zeugen und Informanten (2007)
d) Initiative zur Erleichterung der Verfolgung von Verkehrsdelikten (2005)
e) Bewertung der Effizienz gerichtlicher Instanzen, die auf Rechtssachen im Bereich der organisierten Kriminalität spezialisiert sind (2009)
f) Fortentwicklung des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen (kontinuierlich)
g) Zweiter Bericht über die Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust in innerstaatliches Recht (2005)
h) Vorschlag zu Eurojust gemäß Artikel III — 273 (Inkrafttreten spätestens zum 1. Januar 2008)
i) Aktive Teilnahme an den Arbeiten des Europarats und anderer internationaler Organisationen und Foren (G8, VN, OECD, OSZE, FATF) im Bereich des Strafrechts (2005 — 2009)
j) Prüfung des Abschlusses von Auslieferungsabkommen zwischen der EU und Drittländern (2005 — 2009)
k) Prüfung des Abschlusses von Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und Drittländern (2005 — 2009)
l) Vorschlag für den Abschluss und die Unterzeichnung des Europarats-Übereinkommens über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Namen der EG (2005/2006)
m) Im Zuge der geplanten Überprüfung der bestehenden Instrumente der Außenhilfe Aufnahme von Bestimmungen, die eine Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen (2006)
n) Vorschlag zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der EG (2006)
o) Vorschlag zum Abschluss des VN-Protokolls gegen die illegale Herstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalen Handel damit im Namen der EG (2007)
4.3. JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN
a) Grünbuch zum Erbrecht (2005)
b) Grünbuch zu den Kollisionsnormen und zur internationalen gerichtlichen Zuständigkeit in Scheidungssachen (Rom III) (2005)
c) Vorschlag zu den Kollisionsnormen im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse (Rom I) (2005)
d) Vorschlag zu geringfügigen Forderungen (2005)
e) Vorschläge zur Unterhaltspflicht (2005)
f) Annahme des Vorschlags "Rom II" zu den Kollisionsnormen im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse (2006)
g) Annahme der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (2006)
h) Annahme einer Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (2006)
i) Grünbuch über die Kollisionsnormen für Güterstände einschließlich Zuständigkeit und gegenseitige Anerkennung (2006)
j) Grünbuch/Grünbücher betreffend die effektive Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (2006 — 2007)
k) Grünbuch über prozessuale Mindeststandards (2008)
l) Prüfung der Möglichkeit, das Exequaturverfahren endgültig abzuschaffen (2006 — 2010), und gegebenenfalls Vorlage von Legislativvorschlägen
m) Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (2005)
n) Bericht über die Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (2005), gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2006)
o) Weitere Entwicklung des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivilsachen und der Rechtsprechungsdatenbanken zu EU-Rechtsakten (kontinuierlich)
p) Laufende Aktualisierung und Verbesserung des Europäischen Gerichtsatlas (kontinuierlich)
q) EU-Unterstützung für Netzwerke von Justizbehörden und -verbänden (kontinuierlich)
r) EU-Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe und zur Einführung bewährter Praktiken (2006)
s) Jährliche Feier anlässlich des Europäischen Tags der Ziviljustiz (kontinuierlich)
t) Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Beweisaufnahme, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (2007)
u) Bericht über die Anwendung der Verordnung "Brüssel I" (2007), gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen (spätestens 2009)
v) Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (2009)
w) Abschließender Forschungsbericht mit Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht (2007)
x) Annahme eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht (2009)
a) Vorschlag für den Abschluss eines neuen Lugano-Übereinkommens (2006)
b) Vorschlag für den Abschluss so genannter Parallelabkommen mit Dänemark zu "Brüssel I" und zur Zustellung von Schriftstücken (2005)
c) Abschluss der Verhandlungen über das Gerichtsstandsübereinkommen (2005)
d) Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (2006)
e) Abschluss der Verhandlungen betreffend das Übereinkommen über Unterhaltspflichten (2007)
f) Ratifizierung des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
g) Weitere Aushandlung und Abschluss internationaler Abkommen im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
[1] Ergänzend hierzu werden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und des Prozesses der sozialen Eingliederung getroffen.
[2] Ist im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau zu erwägen.
[3] Unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich der Authentifizierung, der Zertifizierung, der digitalen Signatur und der elektronischen Behördendienste.
[4] Die Kaliningrad-Fazilität wird durch besondere Bestimmungen im Rahmen des für den Zeitraum 2007 — 2013 vorgeschlagenen Außengrenzen-Fonds ersetzt, der als Teil des Rahmenprogramms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" vorgesehen ist.
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Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Europäischen Katastrophenschutzfähigkeiten
(2005/C 304/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
1. GESTÜTZT AUF
- die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Januar 2005 zu dem Erdbeben und dem Tsunami im Indischen Ozean [1],
- den Aktionsplan der Europäischen Union vom 31. Januar 2005 zu dem Seebeben und dem Tsunami im Indischen Ozean [2],
- die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Stärkung der Gesamtkapazitäten der Europäischen Union für den Katastrophenschutz [3],
- die Schlussfolgerungen des Rates zu Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei terroristischen Anschlägen [4],
- die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz [5],
- die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 zur Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern [6],
- den Vermerk des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 20. April 2005 zu den Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan der EU nach dem Erdbeben und den Tsunamis im Indischen Ozean [7],
- den Vermerk des Vorsitzes vom 20. Mai zu den Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan der EU nach dem Erdbeben und den Tsunamis im Indischen Ozean [8];
- die auf der Brüsseler Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005 angenommenen Schlussfolgerungen des Vorsitzes, in denen der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, im zweiten Halbjahr 2005 vorrangig den Ausbau der Katastrophenschutzfähigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit medizinischer Mittel im Falle eines biologischen Terroranschlags, und die Entwicklung einer schnellen Reaktionsfähigkeit auf der Grundlage der Katastrophenschutzmodule der Mitgliedstaaten zu behandeln [9];
2. IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verbesserungen und vor allem des Vorschlags zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle mit dem für den Zeitraum 2007-2013 festgesetzten Finanzrahmen vereinbar sein und dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechen müssen;
3. BEKRÄFTIGT die Notwendigkeit des Aufbaus einer "Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union" zur Bewältigung von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen inner- und außerhalb der Union unter Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel und Teams, die in Zusammenarbeit geschult sind;
4. BEGRÜSST generell die Mitteilung der Kommission zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz, die kurz- und mittelfristige Vorschläge zur Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens enthält;
5. FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die europäische Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz zu verbessern und dabei das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Europäische Union auf Katastrophen aller Art innerhalb und außerhalb der Union schnell und wirksam reagieren kann;
6. BETONT die allgemeine Rolle und Zuständigkeit der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Koordinierung der internationalen Katastrophenschutzhilfe in den Drittstaaten, in denen sie präsent sind.
Die EU sollte die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur Koordinierung von Katastrophenschutzeinsätzen in Drittländern unterstützen.
In diesem Kontext könnte die Krisenreaktionsfähigkeit der Europaïschen Union dazu beitragen, den Aufbau von VN-Krisenreaktionsfähigkeiten im Falle humanitärer Katastrophen zu fördern;
7. ERMUTIGT die Kommission und die Mitgliedstaaten, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einen modularen Ansatz weiterzuentwickeln, und zwar über ein Programm in dem Szenarien, Fähigkeitsbewertungen, Einsatzpläne, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und gemeinsame Risikobewertungsverfahren im Rahmen eines alle Risiken umfassenden Ansatzes, der sich auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen, einschließlich Terrorismus, erstreckt, festgelegt werden.
Dieses Programm sollte Maßnahmen steuern und dabei auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der Komplementarität und der nationalen Aufsicht über die Einsätze aufbauen.
Diese festgelegten Katastrophenschutzmodule, die nur ein Teil der bedeutenden Mittel sind, auf die sich die Krisenreaktionsfähigkeit der EU stützt, werden unabhängig oder in Zusammenarbeit mit weiteren EU-Organen oder internationalen Institutionen oder zu deren Unterstützung genutzt werden können,
8. BETONT, dass Entscheidungen über die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Europaïschen Union Evaluierungen zugrunde liegen müssen, die unter Berücksichtigung von Risikobewertungen, Defizitanalysen und der Erfahrungsauswertung aus Notfällen, Ausbildungsmaßnahmen und Übungen erstellt wurden;
9. BESTÄRKT die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf kurze Sicht die Arbeit in den nachstehend genannten prioritären Bereichen voranzubringen:
a) weitere Evaluierung der Katastrophenschutzfähigkeiten, die die Mitgliedstaaten einander bei größeren Katastrophen aller Art zur Verfügung stellen können;
b) Aufbau einer Krisenreaktionsfähigkeit auf der Grundlage der Katastrophenschutzmodule der Mitgliedstaaten, indem zu diesem Zweck ein Programm aufgestellt wird, das sich auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Komplementarität stützt, wobei die Module als unabhängige und autarke Einheiten unter nationaler Aufsicht konzipiert werden, die alleine oder zusammen mit anderen Beiträgen eingesetzt werden könnten;
c) Weiterentwicklung von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie Ausbau des Expertenaustausches zur Stimulierung der Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Förderung der Interoperabilität;
d) spätestens bis zum 31. Dezember 2005 Festlegung gemeinsamer EU-Abzeichen für das vor Ort mit Einsätzen oder Bewertungs-/Koordinierungsaufgaben befasste Personal, die zusätzlich zu den nationalen Abzeichen getragen werden;
e) weiterer Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit dem EU-Militärstab, insbesondere der Zivil-Militärischen Zelle;
f) Verbesserung der Bedarfsevaluierung vor Ort durch die Entwicklung gemeinsamer Evaluierungsverfahren auf der Grundlage internationaler Verfahren, falls solche vereinbart wurden, und durch Weiterentwicklung der Fähigkeit zur Evaluierung;
g) Stärkung der Fähigkeit zu einer verbesserten Koordinierung vor Ort und auf Hauptquartierebene sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu einschlägigen internationalen Organisationen;
h) stärkere Verzahnung des Verfahrens mit den Frühwarnsystemen auf EU- und VN-Ebene;
i) weitere Arbeiten zur Erleichterung der Beförderung von Katastrophenhilfe;
10. BEGRÜSST das Angebot der Kommission, das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) für die europäische konsularische Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, um EU-Bürgern, die in dritten Ländern Opfer einer Katastrophe wurden, Hilfe zu leisten;
11. ERSUCHT die Kommission um möglichst baldige Vorlage umfassender Vorschläge zur Verstärkung der Präventivmaßnahmen — hierbei sollte sich die Kommission vom Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz [10], dem Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2016 [11] und dem Aktionsplan der Europäischen Union zu den Seebeben und den Tsunamis im Indischen Ozean [12] inspirieren lassen — sowie zur Weiterentwicklung der Detektions- und Frühwarnsysteme im Allgemeinen, und insbesondere für das Mittelmeer und den Atlantik;
12. ERSUCHT die Kommission, möglichst bald, spätestens aber bis Oktober 2005 weitere Legislativvorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz, einschließlich des Gemeinschaftsverfahrens, zu unterbreiten, die den vorstehenden Schlussfolgerungen Rechnung tragen;
13. WIRD, vor Ende 2005 auf die Gesamtthematik der europäischen Krisenreaktionsfähigkeit ZURÜCKKOMMEN.
[1] 5187/05.
[2] 5788/05.
[3] 11549/04.
[4] 15232/04.
[5] 8430/05 – KOM(2005) 137 endg.
[6] 8382/05 – KOM(2005) 153 endg.
[7] 8204/05.
[8] 8961/1/05 REV 1.
[9] 10255/05.
[10] Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz (ABl.
L 327 vom 21.12.1999, S. 53), geändert durch Entscheidung 2005/12/EG des Rates vom 20. Dezember 2004 (ABl.
L 6 vom 8.1.2005, S. 7).
[11] Auf der VN-Weltkonferenz für Katastrophenvorbeugung am 22. Januar 2005 verabschiedete Resolution über den Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters (A.CONF.206/6).
[12] 5788/05
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EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels
(2005/C 311/01)
1. Nummer 1.7.1 des Haager Programms verpflichtet die Kommission und den Rat, im Jahr 2005 einen Plan auszuarbeiten, damit gemeinsame Normen, vorbildliche Verfahrensweisen und Mechanismen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels entwickelt werden können.
Allgemeine Grundsätze für die Umsetzung des Aktionsplans
Ziel eines solchen Plans sollte es sein, das Engagement der EU und der Mitgliedstaaten für die Verhütung und Bekämpfung eines auf Ausbeutung jeglicher Art ausgerichteten Menschenhandels und für den Schutz, die Unterstützung und die Rehabilitierung der Opfer zu stärken.
Als Grundlage eines solchen Plan sollte anerkannt werden, dass ein wirksames Vorgehen gegen den Menschenhandel einen integrierten Ansatz erfordert, der sich auf die Achtung der Menschenrechte stützt und die globale Ausdehnung des Phänomens berücksichtigt.
Bei einem solchen Ansatz bedarf es abgestimmter politischer Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Außenbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit, soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung; auch ein breiter öffentlich-privater Dialog dürfte diesem Ansatz zu Gute kommen.
Die beigefügte Maßnahmentabelle wurde vor dem Hintergrund dieser Überlegungen erstellt.
Der Aktionsplan wird regelmäßig überprüft, überarbeitet und aktualisiert werden.
Bei der ebenfalls regelmäßig zu überprüfenden und zu aktualisierenden Umsetzung der Maßnahmentabelle gelten die unten dargelegten allgemeinen Grundsätze.
Auch diese Grundsätze […] können einer regelmäßigen Prüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans weiterhin genau der Position der Mitgliedstaaten entsprechen.
2. Das Vorgehen der EU sollte vorrangig darauf ausgerichtet werden, unser kollektives Verständnis der Probleme zu verbessern und diese im Interesse der größtmöglichen Effizienz mit gemeinsamen Kräften anzugehen
i) Für Maßnahmen auf EU-Ebene ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission kontinuierlich den kollektiven Einblick verbessern, den sie in das Ausmaß und die Charakteristika des Menschenhandels, einschließlich der Ursachen in den Herkunftsländern sowie der dem Menschenhandel und damit zusammenhängenden Formen die Ausbeutung begünstigenden Faktoren in den Zielländern, der spezifischen involvierten Gruppen, Opfern und Tätern und der Verbindungen zu anderen Kategorien von Straftaten, haben.
Dies ist für die Festlegung einer Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung des Menschenhandels unerlässlich.
Praktische Erfahrungen und Forschungsergebnisse sollten gegebenenfalls EU-weit umfassend ausgetauscht werden.
Soweit möglich sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihren Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen einen auf Fakten gestützten Ansatz in Bezug auf die Problematik des Menschenhandels unterstützen.
3. Die EU erkennt die Bedeutung eines auf Menschenrechte und auf die Bedürfnisse der Opfer ausgerichteten Ansatzes an
i) Es ist unerlässlich, dass die EU-Mitgliedstaaten einen umfassenden Schutz der Menschenrechte für die Opfer des Menschenhandels in allen Phasen des Vorgehens gewährleisten.
ii) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass erforderlichenfalls geeignete "Referral"-Mechanismen eingerichtet werden, die den einzelstaatlichen Praktiken und Rechtsvorschriften entsprechen, um eine rechtzeitige Identifizierung und eine Verweisung der Opfer von Menschenhandel an entsprechende Stellen zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit einzelstaatlichen Traditionen, Verhältnissen und Gepflogenheiten geeignete staatliche Koordinierungsstrukturen aufbauen, die der Koordinierung und Evaluierung der nationalen Maßnahmen dienen und eine korrekte Behandlung der Betroffenen gewährleisten.
iii) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten aktiv eine Politik zur Verstärkung der strafrechtlichen Ahndung des Menschenhandels verfolgen und dabei den Schutz […] potenzieller Opfer auf nationaler, regionaler und EU-Ebene sowie auf breiterer internationaler Ebene einbeziehen.
Dies sollte erforderlichenfalls spezifische Präventionsstrategien für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Frauen und Kinder umfassen.
iv) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten den politischen Dialog mit Drittländern über die menschenrechtsspezifischen Aspekte der Bekämpfung des Menschenhandels auf bilateraler und multilateraler Ebene ausbauen und die Problematik weiterhin in den einschlägigen regionalen und multilateralen Foren zur Sprache bringen.
v) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür Sorge tragen, dass das EU-Konzept zur Bekämpfung des Menschenhandels speziell auf die Rechte des Kindes ausgerichtete Maßnahmen enthält, die sich auf global anerkannte Prinzipien, insbesondere das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, stützen und dem Aktionsprogramm des Europarates betreffend Kinder und Gewalt (2006–2008) Rechnung tragen.
Ein solcher Ansatz muss konsequent auf alle Personen unter 18 Jahren angewandt werden.
vi) Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten als ein wesentliches Element zur Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels geschlechterspezifische Präventionsstrategien fördern.
Dazu gehört die Umsetzung von Gleichstellungsgrundsätzen und die Beseitigung der Nachfrage im Zusammenhang mit Ausbeutung jeglicher Art, einschließlich sexueller Ausbeutung und Ausbeutung von Haushaltshilfen.
vii) Die Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls die Umsetzung der Richtlinie 2004/81/EG beschleunigen und bei der Ausarbeitung nationaler Strategien rechtsverbindliche Instrumente, politische Verpflichtungserklärungen und andere einschlägige Dokumente, insbesondere das unlängst geschlossene Europarats-Übereinkommen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, berücksichtigen.
4. Die EU sollte ihre operativen Maßnahmen gegen den Menschenhandel intensivieren
i) Bei der Intensivierung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sollte die Verbesserung der operativen Zusammenarbeit eine vorrangige Aufgabe sein.
ii) Menschenhandel ist eine schwere Straftat gegen Personen und muss eindeutig als eine Priorität der Strafverfolgung behandelt werden.
Menschenhandel muss von einer Unternehmung mit niedrigem Risiko und "hohem Ertrag" für die organisierte Kriminalität zu einer Unternehmung mit hohem Risiko und "niedrigem Ertrag" umgewandelt werden.
Die Strafverfolgung muss alle verfügbaren Ressourcen und Kapazitäten einsetzen, um das Verbot des Menschenhandels durchzusetzen, dem Menschenhandel jegliche wirtschaftliche Attraktivität zu nehmen und einmal erwirtschaftete Gewinne zu beschlagnahmen und einzuziehen.
Ermittlungen wegen Menschenhandels sollten die gleiche Priorität erhalten wie andere Bereiche der organisierten Kriminalität, was den Einsatz von speziellen Ermittlungstechniken und Zerschlagungsstrategien anbelangt.
iii) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Strafverfolgungsbehörden mit den erforderlichen Organisationsstrukturen, spezialisiertem Personal und angemessenen finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie Menschenhandel wirksam bekämpfen können.
Der Rat sollte soweit wie möglich — gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Kommission — regelmäßige Kontrollen auf der Grundlage klarer und messbarer Kriterien fördern.
iv) Der Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft macht neue Formen der Spezialisierung und der Zusammenarbeit mit Partnern erforderlich, beispielsweise mit Behörden, die für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sowie für Finanzermittlungen im Zusammenhang mit illegaler Arbeit zuständig sind.
v) Die Strafverfolgungsstrategien der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls Maßnahmen zur Einziehung der Erträge aus Straftaten umfassen.
vi) Es sollten weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, die eine raschere Identifizierung potenzieller Opfer von Menschenhandel an den Grenzen der EU ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten sollten eine Überprüfung ihrer Maßnahmen betreffend unbegleitete Minderjährige erwägen, um diese besonders gefährdete Gruppe zu schützen.
vii) Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den einzelstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten als Teil einer ausgewogenen wirksamen Strafverfolgung […] Opfern Schutz und Hilfe gewähren.
Die Mitgliedstaaten sollten ferner proaktive, erkenntnisgestützte Ermittlungsmethoden entwickeln, die nicht unbedingt von der Aussage der Opfer abhängen.
viii) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden Europol regelmäßig in den Informationsaustausch, in gemeinsame Aktionen und gemeinsame Ermittlungsgruppen einbeziehen, und das Potenzial von Europol nutzen, um die Verfolgung von Menschenhändlern zu erleichtern.
ix) Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass die Bekämpfung des Menschenhandels eine Priorität in ihrer Beziehung zu Drittländern im Bereich der Strafverfolgung wird.
Die polizeiliche Zusammenarbeit von Spezialeinheiten zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Mitgliedstaaten und in den Herkunftsländern sollte intensiviert werden.
Es sollten gemeinsame Projekte initiiert werden, um die Fähigkeiten der Spezialeinheiten der Herkunftsländer zur Bekämpfung des Menschenhandels entsprechend den EU-Normen auszubauen.
x) Anti-Korruptionsstrategien und Strategien zur Bekämpfung der Armut sollten fester Bestandteil der Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels sein.
5. Die Mitgliedstaaten sollten weitere und gezieltere Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit ermitteln
i) Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit der Behörden mit Organisationen der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem Opferschutz, der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels konsolidieren und dazu beispielsweise Regeln zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens festlegen, die von beiden Seiten gebilligt werden.
Gegebenenfalls sollten auch Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Vertreter bestimmter Industrie-/Wirtschaftszweige einbezogen werden.
ii) Die Mitgliedstaaten und die Organe der EU sollten weiterhin mit den einschlägigen internationalen Organisationen (d.h. VN, OSZE und Europarat) zusammenarbeiten, und auf nationaler Ebene sollten erforderlichenfalls die Beziehungen zu den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen sowie deren Potenzial gestärkt und institutionalisiert werden.
iii) Regionale Lösungen zur Verhinderung des Menschenhandels, zum Schutz und zur Unterstützung von Hilfsbedürftigen, zur Gewährleistung der sicheren Rückkehr und der effizienten und sicheren Wiedereingliederung der Opfer sind von wesentlicher Bedeutung.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten weiterhin regionale Initiativen fördern, die die EU-weite Zusammenarbeit ergänzen und ihr neue Impulse verleihen (u.a. die nordisch-baltische Taskforce gegen Menschenhandel, die südosteuropäische Kooperationsinitiative, der Südosteuropäische Kooperationsprozess, der paneuropäische Budapest-Prozess, der 5+5-Dialog westlicher Mittelmeerländer, der Mittelmeerdialog über Transitmigration, die "Allianz gegen den Menschenhandel" sowie andere Foren/Organisationen.)
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Gemeinsame konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden
(2005/C 326/01)
INHALTSVERZEICHNIS
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmung und Visumkategorien
2.1.
Einheitliches Visum
2.1.1.
Visum für den Flughafentransit
2.1.2.
Durchreisevisum
2.1.3.
Visum für den kurzfristigen Aufenthalt oder Reisevisum — Visum für die mehrfache Einreise
2.1.4.
Sammelvisum
2.2.
Visum für den längerfristigen Aufenthalt
2.3.
Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
2.4.
An der Grenze ausgestelltes Ausnahmevisum
2.5.
Einem Visum gleichgestellte Dokumente, die zum Überschreiten von Außengrenzen berechtigen: FTD/FRTD
II. Zuständige Auslandsvertretung
1. Bestimmung des zuständigen Staates
1.1.
Für die Bearbeitung des Visumantrags zuständiger Staat
1.2.
Bearbeitung des Visumantrags in Vertretung des zuständigen Staates
2. Konsultation der eigenen zentralen Behörde, der zentralen Behörde eines anderen Staates oder anderer Staaten gemäß Artikel 17 Absatz 2
2.1.
Konsultation der zentralen Behörde des eigenen Staates
2.2. Konsultation der zentralen Behörde(n) eines anderen Staates oder anderer Staaten
2.3.
Konsultationsverfahren im Falle der Vertretung
3. Antragstellung außerhalb des Wohnsitzstaates
4. Ermächtigung zur Erteilung einheitlicher Visa
III. Entgegennahme des Antrags
1. Vordruck für den Visumantrag — Anzahl der Vordrucke
2. Dem Antrag beizufügende Unterlagen
3. Glaubwürdigkeit des Antragstellers hinsichtlich seiner Rückkehrabsicht — Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
4. Persönliches Gespräch mit dem Antragsteller
IV. Rechtsgrundlage
V. Bearbeitung und Entscheidung
Wesentliche Kriterien für die Prüfung des Antrags
1. Bearbeitung des Visumantrags
1.1.
Prüfungsverfahren für den Visumantrag
1.2.
Überprüfung der Identität des Antragstellers
1.3.
Überprüfung des Reisedokumentes
1.4.
Prüfung der übrigen, für den Antrag erforderlichen Belege
— Belege über den Zweck der Reise
— Belege über Reiseroute, Beförderungsmittel und Rückkehr
— Belege über die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
— Belege über die Unterkunft
— Sonstige Belege, die ggf. vorzulegen sind
1.5.
Prüfung der bona-fide-Eigenschaft der Antragsteller
2. Entscheidungsverfahren
2.1.
Festlegung der Visumkategorie und der Anzahl der Einreisen
2.2.
Verantwortung der handelnden Dienststelle
2.3.
Sonderverfahren im Falle der Konsultation anderer zentraler Behörden
a) Verfahren
b) Übermittlung des Ersuchens an die zentrale Behörde des eigenen Staates
c) Inhalt der Konsultation
d) Übermittlung des Ersuchens von der zentralen Behörde des eigenen Staates an andere zentrale Behörden
e) Beantwortungsfrist — Antrag auf Verlängerung
f) Entscheidung auf der Grundlage des Konsultationsergebnisses
g) Übermittlung spezifischer Unterlagen
2.4.
Nichtbearbeitung oder Ablehnung
3. Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
VI. Ausfüllen der Visummarke
1. Feld für gemeinsame Angaben — Feld 8
1.1.
Feld "GÜLTIG FÜR"
1.2.
Feld "VON...BIS"
1.3.
Feld "ANZAHL DER EINREISEN"
1.4.
Feld "DAUER DES AUFENTHALTES...TAGE"
1.5.
Feld "AUSGESTELLT IN...AM"
1.6.
Feld "PASSNUMMER"
1.7.
Feld "VISUMKATEGORIE"
1.8.
Feld "NAME UND VORNAME"
2. Feld für besondere Angaben der einzelnen Staaten (Anmerkungen) — Feld 9
3. Feld für das Lichtbild
4. Maschinenlesbare Zone — Feld 5
5. Weitere wichtige Hinweise zum Ausfüllen der Visummarke
5.1.
Unterschrift
5.2.
Annullierung eines bereits ausgefüllten Visums
5.3.
Aufbringung der Visummarke in den Pass
5.4.
Pässe und andere sichtvermerksfähige Reisedokumente
5.5.
Stempel der diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die das Visum ausstellt
VII. Verwaltung und Organisation
1. Organisation der Visumstelle
2. Dateien und Archivierung der Begleitpapiere
3. Verzeichnis der Visa
4. Für die Ausstellung des Visums zu erhebende Gebühren
VIII. Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort
1. Ziel der Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort
2. Vermeidung gleichzeitig oder im Anschluss an eine Ablehnung gestellter Anträge
3. Überprüfung der bona-fide-Eigenschaft der Antragsteller
4. Austausch von Statistiken
5. Über Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros und Veranstalter von touristischen Pauschalreisen eingereichte Visumanträge
5.1.
Einzelheiten der Mittlertätigkeit
5.2.
Harmonisierung der Zusammenarbeit mit Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros, Reiseveranstaltern und deren Endverkaufsstellen
ANLAGEN ZUR GEMEINSAMEN KONSULARISCHEN INSTRUKTION
1. - Gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige in den durch die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gebundenen Staaten visumpflichtig sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 und durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003
- Gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Staatsangehörige in den durch die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gebundenen Staaten nicht visumpflichtig sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 und durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003
2. Regelung des Reiseverkehrs von Inhabern von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sowie von Passierscheinen, die einige zwischenstaatliche internationale Organisationen ihren Beamten ausstellen
3. Liste der Staaten, deren Staatsangehörige ein Visum für den Flughafentransit benötigen, wobei diese Visumpflicht ebenfalls für Personen gilt, die im Besitz der von diesen Staaten ausgestellten Reisedokumente sind
4. Liste von Dokumenten, die die visafreie Einreise ermöglichen
5. Liste der Fälle, bei denen nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 2 vor der Erteilung des Visums die zentralen Behörden des eigenen Staates, eines anderen Staates oder anderer Staaten zu konsultieren sind
6. Liste der Honorarkonsuln, die in Ausnahmefällen und vorübergehend zur Erteilung von einheitlichen Visa ermächtigt sind
7. Jährlich von den nationalen Behörden für den Grenzübertritt festgelegte Richtbeträge
8. Muster der Visummarke und Informationen über die Sicherheitsmerkmale
9. Angaben, die jeder Staat gegebenenfalls in das Feld "Anmerkungen" einträgt
10. Vorschriften zum Ausfüllen der maschinenlesbaren Zone
11. Visierfähige Reisedokumente
12. Gebühren (in Euro) für die Ausstellung der einheitlichen Visa
13. Hinweise zum Ausfüllen der Visummarke
14. Grundsätze und Verfahren der Unterrichtung der Vertragsparteien bei der Erteilung räumlich beschränkter Visa, bei der Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa und bei der Erteilung nationaler Aufenthaltstitel
15. Muster der durch die Vertragsstaaten erstellten harmonisierten Formulare zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung
16. Muster des harmonisierten Vordrucks für die Beantragung eines einheitlichen Visums
17. Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und Dokument für den erleichterten Eisenbahntransitverkehr (FRTD)
18. Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung einheitlicher Visa
GEMEINSAME KONSULARISCHE INSTRUKTION
an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden
BETREFF: Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen, für das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens gültigen Visums
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Geltungsbereich
Aufgrund der Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 1 und 2 des "Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen" vom 19. Juni 1990, dem später Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Österreich beigetreten sind, gelten die folgenden gemeinsamen Vorschriften für die Prüfung von Visumanträgen für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten — einschließlich der Anträge auf Durchreisevisa, gültig für das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens.
[1]
Visa für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten unterliegen weiterhin den nationalen Verfahren und berechtigen lediglich zu einem Aufenthalt auf dem nationalen Hoheitsgebiet.
Inhaber dieser Visa können jedoch durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien reisen, um sich in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu begeben, die das Visum ausgestellt hat, es sei denn, sie erfüllen die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen nicht oder sie stehen in der nationalen Ausschreibungsliste der Vertragspartei, durch deren Hoheitsgebiet die Durchreise begehrt wird.
2. Begriffsbestimmung und Visumkategorien
2.1.
Einheitliches Visum
Durch das einheitliche, in einen Pass, einen Reisetitel oder ein anderes für den Grenzübertritt zulässiges Dokument aufgebrachte Visum erteilt eine Vertragspartei eine Genehmigung bzw. trifft sie eine Entscheidung.
Sie berechtigt den visumpflichtigen Drittausländer, an einer Grenzkontrollstelle der Außengrenze des das Visum ausstellenden Staates oder an der Grenze einer anderen Vertragspartei vorstellig zu werden und je nach Kategorie des Visums um Durchreise oder Aufenthalt zu ersuchen, soweit die übrigen Voraussetzungen für die Ein- oder Durchreise gegeben sind.
Der Besitz eines einheitlichen Visums verleiht dem Drittausländer kein unwiderrufliches Recht auf Einreise.
2.1.1.
Visum für den Flughafentransit
Dieses Visum berechtigt einen der Transitvisumpflicht unterliegenden Drittausländer, sich während einer Zwischenlandung, eines Flugabschnitts oder internationalen Flügen in der internationalen Transitzone eines Flughafens aufzuhalten, gestattet diesem jedoch nicht die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates.
Diese Visumpflicht stellt eine Ausnahme zu dem allgemeinen Transitprivileg dar, sich ohne Visum in dem genannten Bereich aufzuhalten zu können.
Ein solches Visum ist bei den Staatsangehörigen der in Anlage 3 genannten Länder erforderlich sowie bei Personen, die nicht Staatsangehörige dieser Länder sind, aber im Besitz eines Reisedokumentes sind, das von den Behörden dieser Länder ausgestellt worden ist.
Ausnahmen von der Flughafentransitvisumpflicht sind in Teil III der Anlage 3 geregelt.
2.1.2.
Durchreisevisum
Visum, durch das einem Drittausländer die Durchreise durch das Gebiet der Vertragsparteien gestattet wird, um von dem Hoheitsgebiet eines Drittstaates in einen anderen Drittstaat zu gelangen.
Dieses Visum kann erteilt werden, um einmal, zweimal oder in Ausnahmefällen auch mehrere Male durchzureisen, wobei die Dauer jeder Durchreise 5 Tage nicht überschreiten darf.
2.1.3.
Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder Reisevisum — Visum für die mehrfache Einreise
Visum, durch das einem Drittausländer die Einreise in das Gebiet der Vertragsparteien für einen ununterbrochenen Aufenthalt oder verschiedene aufeinander folgende Aufenthalte mit einer Gesamtdauer von nicht mehr als drei Monaten pro Halbjahr ab dem Datum der ersten Einreise gestattet wird, soweit mit der Einreise nicht die Einwanderung angestrebt wird.
Dieses Visum kann in der Regel für eine oder mehrere Einreisen erteilt werden.
Bestimmten Drittausländern, die sich z. B. aus geschäftlichen Gründen häufig in eine oder mehrere Vertragsparteien begeben müssen, kann das Visum für den kurzfristigen Aufenthalt für mehrere Aufenthalte ausgestellt werden, wobei die Gesamtdauer dieser Aufenthalte drei Monate pro Halbjahr nicht überschreiten darf.
Die Gültigkeitsdauer dieses Visums für die mehrfache Einreise kann ein Jahr oder in Ausnahmefällen für bestimmte Personen mehr als ein Jahr betragen (siehe V 2, 2.1)
2.1.4.
Sammelvisum
Ein Visum für die Durchreise bzw. für einen Aufenthalt von nicht mehr als 30 Tagen, das in einen Sammelpass aufgebracht werden kann, sofern dies nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist, und für eine Gruppe von Drittausländern bestimmt ist, die bereits vor der Entscheidung, eine Reise zu unternehmen, als Gruppe bestand und die bei der Einreise und dem Aufenthalt in sowie der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien stets als geschlossene Gruppe reist.
Pro Sammelvisum umfasst die Gruppe mindestens 5 und höchstens 50 Personen.
Es gibt mindestens einen Gruppenleiter, der seinen Pass und erforderlichenfalls ein auf seinen Namen ausgestelltes Visum mitzuführen hat.
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können Seeleuten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise [2], Sammelvisa für die Durchreise erteilt werden.
2.2.
Visum für den längerfristigen Aufenthalt
Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten wird von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein nationales Visum ausgestellt.
Dieses Visum gilt jedoch ab dem ersten Tag seiner Gültigkeit für höchstens drei Monate gleichzeitig als einheitliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, sofern es unter Einhaltung der gemeinsamen Voraussetzungen und Kriterien erteilt wurde, die gemäß den oder aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 3 Abschnitt I dieses Übereinkommens angenommen wurden, und der Inhaber die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Übereinkommens aufgeführten und in Teil IV dieser Instruktion übernommenen Einreisevoraussetzungen erfüllt. Andernfalls berechtigt das Visum seinen Inhaber nur dazu, durch das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, der das Visum erteilt hat, es sei denn, er erfüllt die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen nicht oder er steht auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, durch dessen Hoheitsgebiet die Durchreise begehrt wird.
2.3.
Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
In Ausnahmefällen ausgestelltes Visum, das eine Vertragspartei in einen Pass, einen Reisetitel oder ein anderes für den Grenzübertritt zulässiges Dokument aufbringt und das ausschließlich zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten berechtigt; Ein- und Ausreise müssen ebenso in bzw. aus dem Hoheitsgebiet dieses bzw. dieser Staaten erfolgen (Vgl. V 3 dieser Instruktion).
2.4.
An der Grenze ausgestelltes Ausnahmevisum [3]
2.5.
Einem Visum gleichgestellte Dokumente, die zum Überschreiten von Außengrenzen berechtigen: FTD/FRTD
Für den erleichterten Transit kann gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 693/2003 [4] und (EG) Nr. 694/2003 [5] des Rates ein FTD oder ein FRTD erteilt werden (vgl. Anlage 17).
II. ZUSTÄNDIGE AUSLANDSVERTRETUNG
Ein visumpflichtiger Drittausländer (Anlage 1), der in eine Vertragspartei des Schengener Durchführungsübereinkommens einreisen möchte, hat sich an die Konsularabteilung der zuständigen Auslandsvertretung zu wenden.
1. Bestimmung des zuständigen Staates
1.1.
Für die Bearbeitung des Visumantrags zuständiger Staat
Für die Prüfung des Antrags und die Erteilung eines einheitlichen Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt oder eines Durchreisevisums sind die nachstehenden Staaten in der angegebenen Reihenfolge zuständig:
a) - Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Reiseziel liegt; gibt es mehrere Reiseziele, ist der Staat zuständig, in dem das Hauptreiseziel liegt.
In keinem Falle kann ein Durchreisestaat als Hauptreiseziel betrachtet werden.
Die Auslandsvertretung bestimmt nach Entgegennahme des Antrags im Einzelfall und unter Würdigung der Gesamtumstände und insbesondere unter Berücksichtigung des Reiseziels, des Reisewegs und der Aufenthaltsdauer, in welchem Staat das Hauptreiseziel liegt.
Bei der Prüfung dieser Kriterien stützen sich die Auslandsvertretungen insbesondere auf die vom Antragsteller vorgelegten Belege.
- Stellen ein oder mehrere Reiseziele den Grund bzw. eine Ergänzung zu einem anderen Reiseziel dar, so geht die Auslandsvertretung insbesondere vom wesentlichen Reisezweck und -ziel aus.
- Stellt kein Reiseziel den Grund bzw. eine Ergänzung zu einem anderen Reiseziel dar, so geht die Auslandsvertretung insbesondere von der längsten Aufenthaltsdauer aus (und bei Vorliegen gleicher Aufenthaltsdauer von der Vertragspartei aus, in der der erste Aufenthalt stattfindet).
b) - Wenn keine Vertragspartei als Hauptreiseziel bestimmt werden kann, die Vertragspartei der ersten Einreise.
Der Staat der ersten Einreise ist der Staat, über dessen Außengrenze der Antragsteller nach einer Kontrolle seiner Dokumente in das Gebiet der Schengener Staaten einreist.
- Unterliegt der Antragsteller in dieser Vertragspartei nicht der Visumpflicht, so ist sie nicht gehalten, das Visum zu erteilen; sie kann dies jedoch freiwillig mit Zustimmung des Antragstellers tun; andernfalls wird die Zuständigkeit dem ersten Bestimmungsstaat mit Visumpflicht oder dem ersten Durchreisestaat mit Visumpflicht übertragen.
- Für die Prüfung eines Antrags und die Erteilung eines Visums mit auf das Hoheitsgebiet eines Staates oder der Benelux-Staaten beschränkter Geltung ist bzw. sind die entsprechende(n) Vertragspartei(en) zuständig.
1.2.
Bearbeitung des Visumantrags in Vertretung des zuständigen Staates
a) Besteht in einem Land keine Auslandsvertretung des zuständigen Staates, so kann das einheitliche Visum von der Auslandsvertretung des Staates erteilt werden, der den eigentlich zuständigen Staat vertritt.
Das Visum wird im Namen des vertretenen Staates und — sofern die zentralen Behörden zu konsultieren sind — mit seiner vorherigen Genehmigung ausgestellt.
Besteht eine Auslandsvertretung der BENELUX-Staaten, so vertritt diese grundsätzlich von Amts wegen die übrigen BENELUX-Staaten, es sei denn, dass es dem betreffenden Benelux-Staat materiell unmöglich ist, die Vertretung der anderen Benelux-Staaten wahrzunehmen; Letztere können sich in diesem Fall an einen anderen Partnerstaat wenden, um sich in dem betreffenden Drittstaat in Visumangelegenheiten vertreten zu lassen.
b) Auch wenn ein Staat in einem Drittstaat eine Auslandsvertretung hat, kann dieser einen anderen Staat, der in diesem Drittstaat eine Auslandsvertretung hat, ersuchen, ihn zu vertreten.
Das einheitliche Visum wird im Namen des vertretenen Staates und — sofern die zentralen Behörden zu konsultieren sind — mit seiner vorherigen Genehmigung ausgestellt.
c) Die Erteilung eines einheitlichen Visums nach Maßgabe der Buchstaben a und b ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem oder den vertretenen Staaten und dem Staat, der diesen oder diese Staat(en) vertritt, in der Folgendes spezifiziert ist:
- die Dauer der Vertretung und die Bedingungen für ihre Aufkündigung;
- für die Anwendung des Buchstaben b die Modalitäten für die Wahrnehmung der Vertretung, wie die Bedingungen für die Bereitstellung von Räumlichkeiten durch den vertretenden Staat, die Bedingungen für die Bereitstellung von Personal durch den vertretenden und den vertretenen Staat und die etwaige finanzielle Beteiligung des vertretenen Staates an den Kosten, die dem vertretenden Staat bei der Visumerteilung entstehen.
d) Die Vertretung für die Erteilung eines einheitlichen Visums nach den Buchstaben a und b ist in der Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von einheitlichen Visa in Anlage 18 wiedergegeben.
e) Die Erteilung von Schengen-Visa im Falle einer Vertretung gemäß den Buchstaben a und b im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Lit. a des Schengener Durchführungsübereinkommens erfolgt auf der Grundlage der folgenden Ausgangspunkte:
- Die Vertretungsregelung bei der Bearbeitung von Visumanträgen gilt für die im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens und gemäß der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion erteilten einheitlichen Visa für den Flughafentransit, Durchreisevisa und Visa für den kurzfristigen Aufenthalt.
Der vertretende Staat ist verpflichtet, den Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion ebenso schnell nachzukommen wie bei der Ausstellung eigener Visa derselben Kategorien mit der selben Gültigkeitsdauer.
- Vorbehaltlich ausdrücklicher bilateraler Abkommen gilt die Vertretungsregelung nicht für Visa, die zur Ausübung einer vergüteten Erwerbstätigkeit oder einer Aktivität ausgestellt werden, die einer vorherigen Genehmigung durch den Staat, wo sie ausgeübt werden soll, bedarf.
Diese Antragsteller müssen sich an die akkreditierte konsularische Vertretung des Staates wenden, wo die besagte Aktivität ausgeübt werden soll.
- Die Schengen-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, sich in jedem Drittstaat für die Visaerteilung vertreten zu lassen.
Sie können beschließen, dass Visumanträge in bestimmten Drittstaaten oder Anträge für eine bestimmte Art von Visum bei einer Berufsvertretung des Staates, der das Hauptreiseziel ist, gestellt werden müssen.
- Die Beurteilung der Gefahr einer illegalen Einwanderung bei der Beantragung eines Visums obliegt der ausschließlichen Verantwortung der Auslandsvertretungen.
- Die vertretenen Staaten übernehmen die Zuständigkeit für Asylanträge, die von Inhabern eines Visums gestellt werden, das — wie aus dem ausdrücklichen Vermerk auf dem Visum ersichtlich ist — von vertretenden Staaten im Namen von vertretenen Staaten ausgestellt wurde.
- In Ausnahmefällen kann in bilateralen Abkommen aufgeführt werden, dass Visumanträge von bestimmten Drittausländer-Kategorien von vertretenden Staaten den Behörden des vertretenen Staates, in dem das Reiseziel gelegen ist, vorgelegt bzw. an die Berufsvertretung dieses Staates weitergeleitet werden.
Diese Kategorien müssen (eventuell für jede diplomatische Mission oder konsularische Vertretung) schriftlich festgelegt werden.
Es wird davon ausgegangen, dass die Visumerteilung mit einer Ermächtigung durch den vertretenen Staat nach Art. 30 Absatz 1 Lit. a des Schengener Durchführungsübereinkommens erfolgt ist.
- Auf der Grundlage von einzelstaatlichen Beurteilungen der in einem bestimmten Zeitraum verzeichneten Asylanträge, die Inhaber von in Vertretung erteilten Visa gestellt haben, und von anderen relevanten Daten in Sachen Visaerteilung, können die bilateralen Absprachen im Laufe der Zeit angepasst werden.
Ferner kann vereinbart werden, dass bei bestimmten Auslandsvertretungen (eventuell auch bei bestimmten Staatsangehörigkeiten) auf die Vertretungsregelung verzichtet wird.
- Eine Vertretung findet ausschließlich auf dem Gebiet der Visumerteilung statt.
Kann einem Visumantrag nicht stattgegeben werden, weil der betreffende Drittausländer nicht in ausreichendem Maße belegen kann, dass er die Bedingungen erfüllt, muss er über die Möglichkeit informiert werden, seinen Visumantrag bei der Berufsvertretung des Mitgliedstaates zu stellen, in dem sein Reiseziel liegt.
- Die Vertretungsregelung kann weiter verfeinert werden durch eine Weiterentwicklung der Software, wodurch vertretende Auslandsvertretungen ohne viel zusätzlichen Arbeitsaufwand die Zentralbehörden des vertretenen Staates konsultieren können.
- Die Auslandsvertretungen stellen auf örtlicher Ebene im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sicher, dass die Visumantragsteller angemessene Informationen darüber erhalten, welche Zuständigkeiten sich infolge der Inanspruchnahme der Vertretung gemäß den Buchstaben a und b ergeben.
2. Konsultation der eigenen zentralen Behörde, der zentralen Behörde eines anderen Staates oder anderer Staaten gemäß Artikel 17 Absatz 2
2.1.
Konsultation der zentralen Behörde des eigenen Staates
Die mit der Bearbeitung des Antrags befasste Auslandsvertretung hat die zentrale Behörde des eigenen Staates um Genehmigung zu ersuchen, diese zu konsultieren bzw. sie im Voraus von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen, die sie nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der innerstaatlichen Praxis in den darin vorgesehenen Fällen und unter Einhaltung der darin festgelegten Form und Frist treffen wird.
Die Fälle, in denen die zentralen Behörden des eigenen Staates konsultiert werden, sind in der Anlage 5 Teil A genannt.
2.2.
Konsultation der zentralen Behörde(n) eines anderen Staates oder anderer Staaten
Die mit dem Antrag befasste Auslandsvertretung hat die eigene zuständige zentrale Behörde um Genehmigung zu ersuchen, die den Antrag ihrerseits an die zuständigen zentralen Behörden eines anderen Staates oder anderer Staaten weiterleitet (siehe Teil V 2, 2.3).
Bis der Exekutivausschuss eine Liste der Fälle erarbeitet, in denen die anderen zentralen Behörden zu konsultieren sind, gilt Anlage 5 Teil B dieser Konsularischen Instruktion als vorläufige Liste.
2.3.
Konsultationsverfahren im Falle der Vertretung
a) Werden Visumanträge in Bezug auf Staatsangehörigkeiten aus der Anlage 5 Teil C in einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Schengen-Staates, der in Vertretung eines Partnerstaates handelt, eingereicht, wird der vertretene Staat konsultiert.
b) Die Angaben bezüglich dieser Visumanträge, die ausgetauscht werden, entsprechen den Angaben, die derzeit im Rahmen der Konsultation nach Anlage 5 Teil B übermittelt werden.
Auf dem Vordruck ist jedoch eine obligatorische Rubrik für die Verweise auf das Hoheitsgebiet des vertretenen Staates vorzusehen.
c) Bei den Fristen, deren Verlängerung und der Art der Antwort gelten die derzeitigen Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion.
d) Die nach Anlage 5 Teil B vorgesehenen Konsultationen werden vom vertretenen Staat durchgeführt.
3. Antragstellung außerhalb des Wohnsitzstaates
Wird ein Visum in einem Staat beantragt, der nicht Wohnsitzstaat des Antragstellers ist und bestehen Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Absichten des Antragstellers (und insbesondere bei Gefahr illegaler Einwanderung), so kann das Visum ausschließlich nach Konsultation der Auslandsvertretung im Wohnsitzstaat des Antragstellers und/oder der eigenen zuständigen zentralen Behörde ausgestellt werden.
4. Ermächtigung zur Erteilung einheitlicher Visa
Mit Ausnahme der in Anlage 6 aufgeführten Fälle sind zur Erteilung einheitlicher Visa nur die Auslandsvertretungen der Schengener Vertragsparteien ermächtigt.
III. ENTGEGENNAHME DES ANTRAGS
1. Vordruck für den Visumantrag — Anzahl der Vordrucke
Für die Beantragung eines einheitlichen Visums ist der harmonisierte Vordruck nach Anlage 16 zu benutzen.
Der Drittausländer hat mindestens ein Exemplar des Vordrucks für den Visumantrag auszufüllen, das u. a. für die Konsultation der zentralen Behörden verwendet werden kann.
Sofern es die innerstaatlichen Vorschriften vorsehen, können die Vertragsparteien auch mehrere Ausfertigungen verlangen.
2. Dem Antrag beizufügende Unterlagen
Der Drittausländer hat dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein gültiges Grenzübertrittspapier, in das ein Visum aufgebracht werden kann;
b) gegebenenfalls Belege zum Nachweis des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsumstände.
Hat der Antragsteller nach den der Auslandsvertretung vorliegenden Informationen einen guten Ruf, kann das für die Visaerteilung zuständige Personal von der Vorlage der Belege zum Nachweis des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsumstände absehen.
3. Glaubwürdigkeit des Antragstellers hinsichtlich seiner Rückkehrabsicht — Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
Der Antragsteller muss die mit dem Antrag befasste Auslandsvertretung davon überzeugen, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt und die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet ist.
4. Persönliches Gespräch mit dem Antragsteller
Der Antragsteller muss grundsätzlich aufgefordert werden, persönlich in der Auslandsvertretung zu erscheinen, um den Zweck seines Antrags mündlich zu erläutern, insbesondere, wenn berechtigte Zweifel hinsichtlich des tatsächlichen Reisezwecks oder seiner Absicht, auch wirklich die Rückreise anzutreten, bestehen.
Bestehen keine Zweifel über die bona-fide-Eigenschaft des Antragstellers, kann von diesem Grundsatz unter Berücksichtigung der Bekanntheit des Antragstellers oder der Entfernung der Auslandsvertretung von seinem Wohnort abgewichen werden; dies gilt auch für Gruppenreisen, für die sich bekannte und vertrauenswürdige Organisationen verbürgen.
Teil VIII Nummer 5 enthält genauere Vorschriften für die von Beratungsstellen, Reisebüros sowie Reiseunternehmen und deren Endverkäufern übernommene Beantragung von Visa.
IV. RECHTSGRUNDLAGE
Einheitliche Visa können erteilt werden, sofern die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 15 und 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1990 erfüllt werden.
Artikel 15
Grundsätzlich dürfen Sichtvermerke nach Artikel 10 nur einem Drittausländer erteilt werden, der die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt.
Artikel 5
1. Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten kann einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gestattet werden, wenn er die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:
a) Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere sein, die von dem Exekutivausschuss bestimmt werden.
b) Er muss, soweit erforderlich, im Besitz eines gültigen Sichtvermerks sein.
c) Er muss gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben.
d) Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.
2. Einem Drittausländer, der nicht alle diese Voraussetzungen erfüllt, muss die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien verweigert werden, es sei denn, eine Vertragspartei hält es aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, von diesem Grundsatz abzuweichen.
In diesen Fällen wird die Zulassung auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei beschränkt, die die übrigen Vertragsparteien darüber unterrichten muss.
Die besonderen Bestimmungen des Asylrechts und des Artikels 18 bleiben unberührt.
Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann nur erteilt werden, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 11 Abs.
2, Artikel 14 Abs.
1 sowie Artikel 16 i.V.m.
Artikel 5 Abs.
2 erfüllt werden (siehe V, 3).
Artikel 11 Absatz 2
(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht, im Bedarfsfall innerhalb des betreffenden Halbjahres einen weiteren Sichtvermerk zu erteilen, der räumlich auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt ist.
Artikel 14 Absatz 1
(1) Es darf kein Sichtvermerk in einem Reisedokument erteilt werden, wenn dieses für keine der Vertragsparteien gültig ist.
Ist das Reisedokument lediglich für eine oder mehrere Vertragsparteien gültig, so ist der erteilte Sichtvermerk auf diese Vertragspartei oder diese Vertragsparteien zu beschränken.
Artikel 16
Hält eine Vertragspartei es für notwendig, aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Gründe von dem in Artikel 15 festgeschriebenen Grundsatz abzuweichen und einem Drittausländer, der nicht sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllt, einen Sichtvermerk zu erteilen, wird die räumliche Gültigkeit dieses Sichtvermerks auf das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei, die die anderen Vertragsparteien davon benachrichtigen muss, beschränkt.
V. BEARBEITUNG UND ENTSCHEIDUNG
Die Auslandsvertretung überprüft zunächst die eingereichten Unterlagen (1.) und zieht diese anschließend zur Entscheidung über den Visumantrag (2.) heran:
Wesentliche Kriterien für die Prüfung des Antrags
Es sei daran erinnert, dass bei der Bearbeitung von Visumanträgen folgende wesentliche Punkte zu beachten sind: die Sicherheit der Schengener Vertragsparteien, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie andere Aspekte der internationalen Beziehungen.
Je nach Land kann dem einen oder dem anderen Punkt größere Bedeutung beigemessen werden, sie sind jedoch stets alle im Auge zu behalten.
Im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit ist zu überprüfen, ob die erforderlichen Kontrollmaßnahmen durchgeführt wurden: Abfrage der Datenbestände der im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Personen sowie Konsultation der zentralen Behörden im Falle von Ländern, bei denen Konsultation erforderlich ist.
Für die Einschätzung des Migrationsrisikos liegt die Bewertung in der alleinigen Verantwortung der Auslandsvertretung.
Bei der Prüfung des Visumantrags ist festzustellen, ob der Antragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines zu Touristik-, Studien-, Geschäfts- bzw. zu Familienbesuchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort niederzulassen.
Besondere Aufmerksamkeit ist u. a. auf "Personenkreise mit erhöhtem Risikofaktor", Arbeitslose und Personen, die nicht über geregelte Einkünfte verfügen, zu richten.
In diesem Zusammenhang ist das Gespräch mit dem Antragsteller von entscheidender Bedeutung, um den Zweck der Reise in Erfahrung zu bringen.
Außerdem können zusätzliche Belege angefordert werden, auch solche, die im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit möglicherweise vereinbart werden.
Die Auslandsvertretung muss auch die Möglichkeiten nutzen, die die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen vor Ort bietet, um ihre Fähigkeit zur Aufdeckung ge- und verfälschter Dokumente, die im Rahmen bestimmter Visumanträge vorgelegt werden, zu verbessern.
Bestehen insbesondere Zweifel bezüglich der Echtheit der Dokumente und der vorgelegten Belege, auch hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, sowie bezüglich der Glaubwürdigkeit der Äußerungen während des Gesprächs, wird die Auslandsvertretung von der Erteilung eines Visums absehen.
Die Prüfungen für Antragsteller, deren guter Ruf bekannt ist und über die im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit Informationen ausgetauscht wurden, werden dagegen erleichtert.
1. Bearbeitung des Visumantrags
1.1.
Prüfungsverfahren für den Visumantrag
- die beantragte Aufenthaltsdauer muss dem Aufenthaltszweck entsprechen;
- das Formular muss vollständig und schlüssig ausgefüllt werden.
Dem Antrag ist ein Lichtbild des Antragstellers beizulegen, und nach Möglichkeit muss er die Angabe des Hauptreiseziels enthalten.
1.2.
Überprüfung der Identität des Antragstellers; weiterhin ist zu prüfen, ob er im Schengener Informationssystem "SIS" zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, ob sonstige (Sicherheits)risiken vorliegen, die einer Visumerteilung entgegenstehen; darüber hinaus ist mit Blick auf unerlaubte Einwanderung zu prüfen, ob vorherige Aufenthaltsfristen überschritten wurden.
1.3.
Überprüfung des Reisedokuments:
- Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Dokuments: Es muss vollständig und darf nicht abgeändert, ge- oder verfälscht sein;
- Überprüfung des räumlichen Geltungsbereichs des Reisedokuments; es muss für die Einreise in die Schengener Vertragsstaaten gültig sein;
- Überprüfung der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; sie sollte die des Visums um drei Monate überschreiten (Artikel 13 Abs.
2 des Durchführungsübereinkommens);
- Aus dringlichen humanitären Gründen, nationalen Belangen oder internationalen Verpflichtungen können jedoch in Ausnahmefällen Visa auf Reisedokumenten erteilt werden, deren Gültigkeitsdauer die oben genannte Frist (drei Monate) unterschreitet, jedoch unter der Bedingung, dass das Reisepapier länger gültig ist als das Visum und die Rückreise des Drittausländers zulässt;
- Überprüfung der Dauer vorangegangener Aufenthalte des Antragstellers auf dem Gebiet der Vertragsparteien.
1.4.
Prüfung der übrigen, für den Antrag erforderlichen Belege
Umfang und Art der Belege hängen vom möglichen Risiko der illegalen Einwanderung und den örtlichen Gegebenheiten (z. B. konvertierbare Währung) ab und können von Land zu Land unterschiedlich sein.
Die Auslandsvertretungen können eine an diese Gegebenheiten angepasste Vorgehensweise bei der Beurteilung von Belegen verabreden.
Diese Dokumente müssen den Grund der Reise, die Beförderungsmittel, die Rückreise sowie die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und die Unterkunft belegen:
- Belege über den Zweck der Reise, z. B.:
- private Einladungsschreiben
- offizielle Einladungen
- Teilnahme an einer Gruppenreise
- Belege über Reiseroute, Beförderungsmittel und Rückkehr, z. B.:
- Fahrkarte bzw. Flugticket (Hin- und Rückreise)
- Devisen für den Treibstoff oder Fahrzeugversicherung.
- Belege über die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
Als Belege über den Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts können gelten: Bargeld in konvertierbarer Währung, Reiseschecks, auf ein Devisenkonto ausgestellte Schecks, Kreditkarten bzw. jeder andere Beleg, durch den bewiesen wird, dass der Antragsteller über Devisen verfügt.
Der Umfang der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts muss in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer und zum Zweck der Reise sowie zu den Lebenshaltungskosten in dem/den zu besuchenden Schengener Staat(en) stehen.
Zu diesem Zweck werden die für den Grenzübertritt erforderlichen Richtbeträge jährlich von den nationalen Behörden der Vertragsparteien festgelegt (siehe Anlage 7) [6].
Ferner muss der Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf Erteilung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt oder eines Reisevisums nachweisen, dass er im Besitz einer angemessenen und gültigen Einzel- oder Gruppenreiseversicherung ist, die die Kosten für seine etwaige Repatriierung im Krankheitsfall, die Kosten für ärztliche Nothilfe und/oder eine Notaufnahme im Krankenhaus abdeckt.
Der Antragsteller sollte die Versicherung grundsätzlich in dem Staat abschließen, in dem er seinen Wohnsitz hat.
Ist dies nicht möglich, sollte er sich in einem beliebigen anderen Land um Versicherungsschutz bemühen.
Schließt der Gastgeber eine Versicherung für den Antragsteller ab, so sollte er das am Ort seines Wohnsitzes tun.
Diese Versicherung muss für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, sowie für die gesamte Dauer des Aufenthalts des Betreffenden gelten.
Die Mindestdeckung muss 30000 EUR betragen.
Der Nachweis dieser Versicherung ist grundsätzlich bei der Ausstellung des Visums zu erbringen.
Die für die Prüfung eines Visumantrags zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung kann beschließen, dass diese Anforderung erfüllt ist, wenn nachgewiesen wurde, dass in Anbetracht der beruflichen Situation des Antragstellers davon ausgegangen werden kann, dass ein angemessener Versicherungsschutz besteht.
Die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen können von Fall zu Fall beschließen, für die Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder sonstigen amtlichen Pässen oder wenn dadurch die nationalen Interessen auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik oder in anderen Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse geschützt werden, eine Ausnahme von dieser Anforderung zu gewähren.
Ferner können Ausnahmen von der Verpflichtung, eine Reiseversicherung nachzuweisen, vorgesehen werden, wenn im Rahmen der Konsularischen Zusammenarbeit vor Ort festgestellt wurde, dass es Angehörigen bestimmter Drittstaaten unmöglich ist, eine solche Versicherung abzuschließen.
Bei der Beurteilung, ob der Versicherungsschutz ausreichend ist, können die Mitgliedstaaten nachprüfen, ob Forderungen gegen eine Versicherungsgesellschaft in den Mitgliedstaaten, der Schweiz oder Liechtenstein beigetrieben werden können.
- Belege über die Unterkunft
Folgende Dokumente können u. a. als Belege über die Unterkunft gelten:
a) Reservierung einer Hotelunterkunft oder ähnliche Reservierungen
b) Dokumente, die belegen, dass der Visumantragsteller im Besitz eines auf seinen Namen lautenden Mietvertrages für eine Wohnung oder eines entsprechenden Eigentumstitels in der Vertragspartei seines Aufenthaltes ist;
c) Erklärt der Drittausländer, in der Wohnung einer Privatperson oder einer sonstigen privaten Unterkunft untergebracht zu sein, so ist von der Auslandsvertretung zu prüfen, ob die Person dort tatsächlich Unterkunft finden wird:
- entweder durch Konsultationen bei den nationalen Behörden, wenn sich dies als erforderlich erweist
- oder anhand der Vorlage einer Unterkunftsbescheinigung durch den Antragsteller, die in Form eines harmonisierten Vordrucks ausgefertigt und nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von der zuständigen Behörde der Vertragspartei geprüft wird.
Das Muster dieses harmonisierten Standardvordrucks kann vom Exekutivausschuss ausgearbeitet werden.
- oder anhand der Vorlage einer amtlichen oder offiziellen Unterkunftsbescheinigung durch den Antragsteller, die die in den Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgeschriebene Form hat und nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften geprüft wird.
Die Vorlage der Unterkunftsbescheinigung, von der in den beiden vorangegangenen Spiegelstrichen die Rede ist, bedeutet keine zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Visums.
Diese Bescheinigung soll als praktisches Hilfsmittel angesehen werden, um in den Konsulaten eine Unterkunft oder ggf. die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen zu können.
Wenn eine Vertragspartei ein solches Dokument verwendet, muss es auf jeden Fall den Namen des Gastgebers und des Gastes bzw. der Gäste sowie die Anschrift enthalten und Dauer sowie Zweck der Aufnahme, den möglichen Verwandtschaftsgrad und den rechtmäßigen Aufenthalt des Gastgebers belegen.
Nachdem die Auslandsvertretung das Visum erteilt hat, bringt sie auf dem Dokument ihren Stempel an und trägt darauf die Visumnummer ein, um zu verhindern, dass das Dokument nochmals verwendet wird.
Die Prüfung hat auf jeden Fall zum Ziel, Gefälligkeitseinladungen, betrügerische Einladungen oder Einladungen von Drittausländern zu verhindern, die sich in einer unrechtmäßigen oder unsicheren Lage befinden.
Kann der Antragsteller belegen, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfügt, um die Kosten für Verpflegung und Unterkunft in der/den zu besuchenden Vertragspartei(en) zu tragen, so kann er bei der Beantragung eines einheitlichen Visums von der Verpflichtung befreit werden, Belege zur Unterkunft vorzulegen.
- Sonstige Belege, die ggf. vorzulegen sind, z. B.:
- Belege über den Wohnort und die Verwurzelung im Heimatstaat
- elterliche Erlaubnis (bei Minderjährigen)
- Belege über die soziale und berufliche Lage des Antragstellers.
Dort wo nach nationalem Recht der Schengenstaaten, als Nachweis für Einladungen von Privatpersonen bzw. für Geschäftsreisende, Verpflichtungserklärung bzw. Nachweise der Unterkunft gefordert werden, erfolgt dies mit einem harmonisierten Dokumenten-Vordruck.
1.5.
Prüfung der bona-fide-Eigenschaft der Antragsteller
Zur Feststellung der bona-fide-Eigenschaft des Antragstellers wird geprüft, ob diese Person im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort als bona-fide-Person bekannt ist.
Darüber hinaus werden ebenfalls die zwischen den Auslandsvertretungen ausgetauschten Informationen herangezogen (siehe Teil VIII, 3).
2. Entscheidungsverfahren
2.1.
Festlegung der Visumkategorie und der Anzahl der Einreisen
Das einheitliche Visum kann sein (Art. 11):
- ein für einen und mehrere Aufenthalte gültiger Sichtvermerk, wobei weder die Dauer eines ununterbrochenen Aufenthalts noch die Gesamtdauer der aufeinander folgenden Aufenthalte vom Datum der ersten Einreise an gerechnet mehr als drei Monate pro Halbjahr betragen dürfen.
- ein Visa mit einjähriger Gültigkeit, das zu einem dreimonatigen Aufenthalt pro Halbjahr und zu mehrmaliger Einreise berechtigt; dieses Visum kann Personen ausgestellt werden, die die erforderlichen Garantien bieten und für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind.
Darüber hinaus besteht in Ausnahmefällen die Möglichkeit, bestimmten Kategorien von Personen Visa mit einer Gültigkeitsdauer von über einem Jahr bis zu höchstens fünf Jahren zu erteilen, die zu mehrmaliger Einreise berechtigen.
- ein Durchreisevisum, das seinen Inhaber berechtigt, ein, zwei oder in Ausnahmefällen mehrere Male durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet eines Drittstaates zu begeben, wobei die Dauer einer Durchreise fünf Tage nicht überschreiten darf, soweit die Einreise in diesen Drittstaat im Voraus gesichert und die Durchreise normalerweise durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien führt.
2.2.
Verantwortung der handelnden Dienststelle
Die diplomatischen Vertreter oder die Leiter der Konsularabteilung tragen entsprechend ihren nationalen Befugnisse für die praktischen Modalitäten bei der Visaerteilung in den Auslandsvertretung die Gesamtverantwortung und sie stimmen sich untereinander ab.
Die Auslandsvertretung entscheidet auf der Grundlage aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen und unter Berücksichtigung der konkreten Situation jeden Antrags.
2.3.
Sonderverfahren im Falle der Konsultation anderer zentraler Behörden
Im Hinblick auf die Durchführung der Konsultation der zentralen Behörden haben die Vertragsparteien die Einrichtung eines Systems beschlossen.
Bei Ausfall des technischen Systems für die Konsultationen können in einer Übergangszeit und fallbedingt die folgenden Maßnahmen angewandt werden:
- Beschränkung der Konsultationen auf unumgängliche Fälle
- Nutzung des vor Ort vorhandenen Netzes der Botschaften und Konsulate der betreffenden Staaten für die Steuerung der Konsultationen
- Nutzung des Netzes der Botschaften der Vertragsparteien, die sich a) in dem ersuchenden Land b) in dem ersuchten Land befinden
- Nutzung herkömmlicher Systeme: Telefax, Telefon, usw. bei der Übermittlung zwischen Kontaktstellen
- Verstärkung der Überwachung zur Wahrung der gemeinsamen Interessen
Die Erteilung des einheitlichen Visums und des Visums für den längerfristigen Aufenthalt, das gleichzeitig als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, an die in Anlage 5B aufgeführten Kategorien von Antragstellern, bei denen die Konsultation einer zentralen Behörde, des Außenministeriums oder sonstiger Instanzen erforderlich ist (Artikel 17 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens) richtet sich nach folgendem Verfahren:
Bei Antragstellung einer Person, die zu dieser Kategorie gehört, hat die Auslandsvertretung sich zunächst durch Abfrage des Schengener Informationssystems zu vergewissern, dass der Antragsteller nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist.
Des Weiteren wendet sie folgendes Verfahren an:
a) Verfahren
Das Verfahren nach Punkt b ist nicht anzuwenden, wenn der Antragsteller im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist.
b) Übermittlung des Ersuchens an die zentrale Behörde des eigenen Staates
In konsultationsbedürftigen Fällen teilt die Auslandsvertretung der zentralen Behörde des eigenen Landes unverzüglich mit, dass ein Visum beantragt wurde.
- Bearbeitet diese zentrale Behörde Anträge, für die sie zuständig ist, und beschließt sie, das Visum zu verweigern, so ist es nicht erforderlich, ein Konsultationsverfahren mit einer oder mehreren anderen zentralen Behörden in die Wege zu leiten bzw. fortzuführen.
- Bearbeitet diese zentrale Behörde Anträge in Vertretung eines anderen zuständigen Staates, so unterrichtet sie die zentrale Behörde dieses Staates über die Antragstellung.
Beschließt die zentrale Behörde des vertretenen Staates oder diejenige des vertretenden Staates, sofern dies in den Vertretungsvereinbarungen so vorgesehen ist, das Visum zu verweigern, so ist die Einleitung bzw. Fortsetzung eines Konsultationsverfahrens bei einer oder mehreren anderen zentralen Behörden nicht erforderlich.
c) Inhalt der Konsultation
Um die Einheitlichkeit der Konsultation der zentralen Behörden zu gewährleisten, übermittelt die mit dem Antrag befasste Auslandsvertretung der eigenen zentralen Behörde folgende Informationen:
1. Auslandsvertretung, bei der der Antrag auf Erteilung eines Visums vorgelegt wurde
2. Name(n) und Vorname(n), Geburtsort und -datum des/der Antragsteller(s) und, sofern bekannt, Name der Eltern
3. Staatsangehörigkeit des/der Antragsteller(s) und, sofern bekannt, vorige Staatsangehörigkeiten.
4. Art und Nummer des/der vorgelegten Reisedokuments(e) sowie Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer
5. Dauer und Zweck der Reise
6. Voraussichtliche Reisedaten
7. Wohnsitz, Beruf, Arbeitgeber
8. Hinweise der Vertragsparteien insbesondere auf frühere Visumanträge und frühere Aufenthalte in den Vertragsparteien
9. Grenze, über die der Antragsteller einzureisen gedenkt
10. Weitere Familiennamen (Geburtsname, ggf. Name nach der Heirat; bezweckt wird, die Identifizierungsmöglichkeiten nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, zu vervollständigen.)
11. Andere von den Auslandsvertretungen als nützlich erachtete Angaben wie die in den Pass des Antragstellers eingetragenen, mitreisenden Personen (Ehefrau, Kinder), sowie die bereits vom Antragsteller erhaltenen Visa und die mit demselben Reiseziel zusammenhängenden Visumanträge.
Diese Angaben sind dem Antragsvordruck in der Reihenfolge zu entnehmen, in der sie dort erscheinen.
Diese Informationen werden von den zentralen Behörden für die Konsultation herangezogen, wobei grundsätzlich der ersuchende Staat den Übermittlungsweg festlegt.
In jedem Falle muss nachgewiesen werden können, zu welchem Datum und um welche Uhrzeit das Ersuchen gestellt wurde und wann dieses bei den ersuchten Behörden eingegangen ist.
d) Übermittlung des Ersuchens von der zentralen Behörde des eigenen Staates an andere zentrale Behörden
Die zentrale Behörde des Staates, in dem der Antrag gestellt wurde, übermittelt das Ersuchen an die zentrale(n) Behörde(n) des/der Staate(en), der/die um Konsultation gebeten hat/haben.
Die zentralen Behörden sind die Behörden, die von den Staaten zur Erfüllung dieser Aufgaben bezeichnet wurden.
Diese Behörde(n) teil(t)(en) der ersuchenden zentralen Behörde nach der erforderlichen Prüfung das Ergebnis der Konsultation mit.
e) Beantwortungsfrist — Antrag auf Verlängerung
Die Frist für die Übermittlung des Ergebnisses an die ersuchende zentrale Behörde beträgt höchstens sieben Kalendertage.
Die Frist von sieben Kalendertagen beginnt mit der Übermittlung der Konsultation von der ersuchenden zentralen Behörde an die ersuchte zentrale Behörde.
Beantragt eine der ersuchten zentralen Behörden im Laufe der sieben Kalendertage bei der ersuchenden Behörde eine Verlängerung der Frist, kann diese um weitere sieben Tage verlängert werden.
In Ausnahmefällen kann die ersuchte zentrale Behörde unter Angabe von Gründen um eine Verlängerung der Frist um mehr als sieben Tage ersuchen.
Die ersuchten zentralen Behörden haben dafür Sorge zu tragen, in dringenden Fällen so schnell wie möglich eine Antwort zu übermitteln.
Erfolgt nach Ablauf der ersten Frist und ggf. nach Ablauf der Verlängerung keine Antwort, kommt dies einer Nichterhebung von Einwänden der ersuchten Behörde(n) gleich, und es steht der Erteilung des Visums nichts entgegen.
f) Entscheidung auf der Grundlage des Konsultationsergebnisses
Die zentrale Behörde des Staates, in dem der Visumantrag gestellt wurde, kann im Anschluss daran der Auslandsvertretung die Erteilung des einheitlichen Visums gestatten.
Die für die Bearbeitung des Visumantrags zuständige konsularische Dienststelle kann 14 Tagen nach Weiterleitung des Antrags durch die für die Konsultation zuständige Behörde das Visum ausstellen, sofern keine ausdrückliche Entscheidung der eigenen zentralen Behörde vorliegt.
Es obliegt jeder zentralen Behörde, die eigenen Auslandsvertretungen vom Beginn der Konsultationsfrist in Kenntnis zu setzen.
Wurde bei der ersuchenden zentralen Behörde eine außerordentliche Fristverlängerung beantragt, teilt sie dies der für den Antrag zuständigen Auslandsvertretung mit; diese kann über den Antrag erst entscheiden, wenn die eigene zentrale Behörde eine Antwort erteilt hat.
g) Übermittlung spezifischer Unterlagen
In Ausnahmefällen kann die Botschaft, bei der der Visumantrag gestellt wurde, auf Ersuchen der konsularischen Vertretung gemäß Art. 17 SDÜ konsultierten Staates den Vordruck des Visumantrages (mit Lichtbild) übermitteln.
Dieses Verfahren findet nur in Orten Anwendung, in denen es diplomatische Missionen oder konsularische Vertretungen des konsultierenden und des konsultierten Staates gibt, und dies lediglich für Staatsangehörigkeiten nach Anlage 5 Teil B.
Die Antwort oder das Ersuchen um Verlängerung der Konsultation kann unter keinen Umständen auf lokaler Ebene übermittelt werden, mit Ausnahme der Konsultationen, die gemäß den derzeitigen Bestimmungen der Anlage 5 Teil B der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion auf lokaler Ebene erfolgen.
Für den Austausch zwischen den zentralen Behörden wird grundsätzlich das Konsultationsnetz eingesetzt.
2.4.
Nichtbearbeitung oder Ablehnung
Wird der Antrag auf Erteilung eines einheitlichen Visums von der Auslandsvertretung nicht bearbeitet oder abgelehnt, gelten für das Verfahren und die möglichen Rechtsmittel die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei.
Falls ein Visum abgelehnt wird und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Begründung dieser Ablehnung vorsehen, muss diese auf der Grundlage des folgenden Textes erfolgen:
"Gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 19. Juni 1990 wurde Ihr Visumantrag abgelehnt, da Sie die in Artikel 5, Absatz 1a, c, d, e vorgesehenen Voraussetzungen (bitte Zutreffendes ankreuzen), wonach ...
(Wortlaut der Voraussetzung oder Voraussetzungen, die in Betracht kommen), nicht erfüllen."
Dieser Wortlaut kann gegebenenfalls durch detailliertere Informationen ergänzt werden oder andere Informationen gemäß den in diesem Bereich von den nationalen Gesetzgebungen vorgesehenen Verpflichtungen enthalten.
Sieht sich eine diplomatische Mission oder eine konsularische Vertretung, die in Vertretung eines Partnerstaates handelt, gezwungen, nicht mit der Bearbeitung eines Visumantrages fortzufahren, wird der Antragsteller davon unterrichtet und ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt, dass er sich an die diplomatische Mission oder die konsularische Vertretung des für die Bearbeitung des Antrages zuständigen Staates wenden kann.
3. Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
Ein Visum mit räumlicher Beschränkung auf das nationale Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien kann erteilt werden:
1) wenn eine Auslandsvertretung es aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens genannten Gründe (humanitäre Gründe, Gründe des nationalen Interesses oder internationale Verpflichtungen) für erforderlich hält, von dem in Artikel 15 des genannten Übereinkommens niedergeschriebenen Grundsatz abzuweichen (Artikel 16);
2) wenn der in Art. 14 des Durchführungsübereinkommens vorgesehene Fall greift:
"1. Es darf kein Sichtvermerk in einem Reisedokument erteilt werden, wenn dieses für keine der Vertragsparteien gültig ist.
Ist das Reisedokument lediglich für eine oder mehrere Vertragsparteien gültig, so ist der erteilte Sichtvermerk auf diese Vertragspartei oder diese Vertragsparteien zu beschränken.
2. Wird das Reisedokument von einer oder mehreren Vertragsparteien nicht als gültig anerkannt, so kann ein Sichtvermerk in Form einer Genehmigung, die als Sichtvermerk gilt, erteilt werden."
3) wenn eine Auslandsvertretung die zentralen Behörden aus Dringlichkeitsgründen (aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen) nicht konsultiert hat oder von der zentralen Behörde Einwände erhoben worden sind;
4) wenn es erforderlich ist, dass die Auslandsvertretung einem Antragsteller innerhalb eines Halbjahres, für das er bereits ein Visum für einen dreimonatigen Aufenthalt erhalten hat, erneut ein Visum erteilt.
In den Fällen 1), 3) und 4) kann die Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, der Benelux-Staaten oder zweier Benelux-Staaten beschränkt werden. In Fall 2) kann die Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien, der Benelux-Staaten oder zweier Benelux-Staaten beschränkt werden.
Die Auslandsvertretungen der anderen Vertragsparteien sind über die Erteilung dieses Visums zu unterrichten.
VI. AUSFÜLLEN DER VISUMMARKE
Die Anlagen 13 und 8 enthalten ausgefüllte Muster der Visummarke sowie Informationen über die technischen Sicherheitsmerkmale.
1. Feld für gemeinsame Angaben — Feld 8
1.1.
Feld "GÜLTIG FÜR"
In diesem Feld wird die räumliche Gültigkeit des Visums angegeben.
Es bestehen nur vier Möglichkeiten für das Ausfüllen dieses Feldes:
a) Schengener Staaten,
b) Angabe des Schengener Staates oder der Schengener Staaten, in dem oder in denen das Visum gültig ist (in diesem Fall werden die folgenden Länderkennzeichen verwendet: A für Österreich, F für Frankreich, D für Deutschland, E für Spanien, GR für Griechenland, P für Portugal, I für Italien, L für Luxemburg, NL für die Niederlande und B für Belgien),
c) Benelux,
d) Schengener Staat (unter Verwendung der Angaben unter Buchstabe b, der das nationale Visum für den längerfristigen Aufenthalt + Schengener Staaten ausgestellt hat.
- Wird die Visummarke als einheitliches Visum nach Artikel 10 und 11 des Schengener Durchführungsübereinkommens oder als Visum ohne räumliche Beschränkung auf das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates verwendet, werden in dieses Feld in der Sprache des ausstellenden Staates die Worte "Schengener Staaten" eingetragen.
- Wird die Visummarke als Visum ausgestellt, in dem die Ein- und Ausreise sowie der Aufenthalt auf ein bestimmtes Hoheitsgebiet beschränkt sind, wird in dieses Feld in der Landessprache der Name der Vertragspartei eingetragen, auf deren Gebiet Einreise, Aufenthalt und Ausreise des Visuminhabers beschränkt sind.
- Wird das Visumetikett verwendet zur Ausstellung eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt, das ab dem ersten Tag seiner Gültigkeit für höchstens drei Monate gleichzeitig als einheitliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gilt, so wird in dieses Feld zuerst der Mitgliedstaat eingetragen, der das nationale Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat, und danach die Worte "Schengener Staaten".
- In den Fällen nach Artikel 14 des Durchführungsübereinkommens darf die räumliche Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten beschränkt werden; in diesem Falle und entsprechend den Codes der in dieses Feld einzutragenden Mitgliedstaaten werden folgende Möglichkeiten erwogen:
a) In das Feld werden die Codes der betreffenden Mitgliedstaaten eingetragen.
b) In das Feld wird "Schengener Staaten" in der Sprache des ausstellenden Mitgliedstaates eingetragen, in Klammern gefolgt von einem Minuszeichen und den Codes der Mitgliedstaaten, für deren Hoheitsgebiet das Visum nicht gültig ist.
- Der in diesem Teil des Visums eingetragene räumliche Geltungsbereich kann nicht auf ein kleineres geografisches Gebiet als das einer Vertragspartei eingeschränkt werden.
1.2.
Feld "VON...BIS"
In diesem Feld wird die Gültigkeitsdauer des Visums angegeben.
Nach dem Wort "von" wird der erste Tag angegeben, von dem an die Einreise in das durch die räumliche Gültigkeit des Visums angegebene Gebiet gestattet ist; diese Angabe wird wie folgt eingetragen:
- Zwei Ziffern für den Tag; dem 1. — 9. eines Monats geht eine Null voraus.
- Bindestrich.
- Zwei Ziffern für den Monat; den durch eine einstellige Ziffer bezeichneten Monaten geht eine Null voraus.
- Bindestrich.
- Für die Jahreszahl werden die beiden letzten Ziffern eines jeden Jahres angegeben.
- Beispiel: 15-04-94 = 15. April 1994
Nach dem Wort "bis" wird der letzte Tag der Gültigkeit des Visums angegeben, bis zu dem die Ausreise aus dem Geltungsbereich des Visums bis 24.00 Uhr erfolgt sein muss.
Dieses Datum wird auf die gleiche Weise angegeben wie der erste Gültigkeitstag.
1.3.
Feld "ANZAHL DER EINREISEN"
Angabe der möglichen Anzahl von Einreisen des Visuminhabers in den Geltungsbereich des Visums und damit Angabe der Anzahl der verschiedenen Aufenthalte, auf die die unter Punkt 1.4 angegebenen Tage verteilt werden können.
Es können eine einmalige Einreise, zwei Einreisen oder mehr als zwei Einreisen gewährt werden; diese Angaben werden im Feld rechts vom Text mit "01", "02" bzw. mit "MULT", wenn mehr als zwei Einreisen gestattet sind, vermerkt.
Im Durchreisevisum können eine oder zwei Einreisen gewährt werden, die mit den Ziffern "01" oder "02" angegeben werden; nur in Ausnahmefällen können mehr als zwei Einreisen auf derselben Visummarke gestattet werden; dies wird mit "MULT" vermerkt.
Stimmt die Zahl der Ausreisen mit der Anzahl der Einreisen überein, wird das Visum ungültig, auch wenn die Gesamtanzahl der für den Aufenthalt gestatteten Tage nicht ausgeschöpft wurde.
1.4.
Feld "DAUER DES AUFENTHALTES...TAGE"
Angabe der Anzahl von Tagen, die sich der Inhaber des Visums in dem durch den räumlichen Gültigkeitsbereich angegebenen Gebiet aufhalten darf; hier handelt es sich entweder um einen ununterbrochenen Aufenthalt oder um mehrere Tage während verschiedener Aufenthalte innerhalb der unter Punkt 1.2 angegebenen Zeitspanne und gemäß der unter Punkt 1.3 gestatteten Anzahl der Einreisen. [7]
Zwischen den Worten "Dauer des Aufenthaltes" und "Tage" wird die Anzahl der für den Aufenthalt gestatteten Tage mit zwei Ziffern eingetragen, wobei die erste Ziffer eine Null ist, wenn die Anzahl der Tage weniger als 10 beträgt.
Die Höchstaufenthaltsdauer beträgt 90 Tage pro Halbjahr.
1.5.
Feld "AUSGESTELLT IN...AM"
Angabe der Stadt, in der sich die Auslandsvertretung befindet in der Landessprache der das Visum ausstellenden Vertragspartei.
Diese Angabe wird zwischen "in" und "am" eingetragen; das Datum der Ausstellung wird im Anschluss an das Wort "am" eingetragen.
Dieses Datum wird auf die gleiche Weise wie unter Punkt 1.2 angegeben.
Die ausstellende Behörde kann mit Hilfe des Stempelabdrucks des in Feld 4 angebrachten Stempels festgestellt werden.
1.6.
Feld "PASSNUMMER"
Angabe der Nummer des Passes, in den das Visum aufgebracht wird.
Nach dem letzten Schriftzeichen wird die Anzahl der den Passinhaber begleitenden und im Pass vermerkten minderjährigen Kinder oder gegebenenfalls der Ehefrau angegeben (für die minderjährigen Kinder wird eine Zahl gefolgt von einem "X" angegeben — z. B. 1X = ein minderjähriges Kind, 3X = 3 minderjährige Kinder und für die Ehefrau ein "Y").
Wird bei Nichtanerkennung des Reisedokuments für die Anbringung des Visums das einheitliche Formblatt verwendet, so kann die ausstellende konsularische Vertretung entweder das gleiche Formblatt verwenden, um die Gültigkeit des Visums auf den Ehepartner des Formblattinhabers und unterhaltsberechtigte Minderjährige in seiner Begleitung auszudehnen, oder getrennte Visumblätter für den Inhaber des Dokuments, seinen Ehepartner und jede unterhaltsberechtigte Person ausstellen und das entsprechende Visum auf den einzelnen Visumblättern anbringen.
Die Passnummer, die eingetragen wird, ist die Seriennummer, die auf allen oder fast allen Seiten des Passes aufgedruckt oder eingestanzt ist.
Bei der Anbringung des Visums auf dem einheitlichen Formblatt ist die in diesem Feld einzutragende Nummer anstelle der Passnummer die auf dem Formblatt aufgedruckte Nummer, bestehend aus sechs Ziffern, die gegebenenfalls um den (die) Buchstaben ergänzt werden, der (die) dem das Visum ausstellenden Mitgliedstaaten oder der das Visum ausstellenden Gruppe von Mitgliedstaaten zugeordnet wird (werden).
1.7.
Feld "VISUMKATEGORIE"
Zur schnellen Feststellung der Visumkategorie durch die Kontrollbeamten wird durch die Buchstaben A, B, C und D die Visumkategorie angegeben, für die das einheitliche Visum ausgestellt wird.
A : Visum für den Flughafentransit
B : Durchreisevisum
C : Visum für den kurzfristigen Aufenthalt
D : Nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt
D+C : nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt mit gleichzeitiger Gültigkeit als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt.
Bei Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit sowie bei Sammelvisa werden je nach Fall die Buchstaben A, B oder C verwendet.
1.8.
Feld "NAME UND VORNAME"
Angabe (in dieser Reihenfolge) des ersten Worts aus der Rubrik "Name/n" und an zweiter Stelle Angabe des ersten Worts aus der Rubrik "Vorname/n" im Pass oder Reisedokument des Visuminhabers.
Die diplomatische oder konsularische Vertretung hat die Übereinstimmung zwischen Name/n und Vorname/n im Pass oder Reisedokument, den entsprechenden Angaben im Visumantrag und denen zu prüfen, die sowohl in dieses Feld als auch in die maschinenlesbare Zone einzutragen sind.
2. Feld für besondere Angaben der einzelnen Staaten (ANMERKUNGEN) — Feld 9
Im Unterschied zu Feld 8 (gemeinsame, obligatorische Angaben) ist dieses Feld den Angaben vorbehalten, die aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der Praxis erforderlich sein können.
Grundsätzlich steht es jedem Land frei, die seiner Ansicht nach erforderlichen Angaben einzutragen; im Hinblick auf das richtige Verständnis müssen jedoch alle Vertragsparteien über diese Angaben unterrichtet werden (siehe Anlage 9).
3. Feld für das Lichtbild
Das Farblichtbild des Visuminhabers muss die dafür vorgesehene Zone (siehe Anlage 8) völlig abdecken.
Dass auf der Visummarke anzubringende Lichtbild hat folgende Merkmale aufzuweisen:
Die Größe des Kopfes vom Kinn bis zum Haar beträgt 70 % bis 80 % des Vertikalmaßes des Lichtbildes.
Mindestanforderungen an die Auflösung:
- Scanner, 300 Bildelemente pro Zoll (pixels per inch — ppi), ohne Komprimierung
- Farbdrucker, 720 Bildpunkte pro Zoll (dots per inch — dpi) beim gedruckten Lichtbild.
Liegt kein Lichtbild vor, so ist zwingend in dieses Feld der Vermerk "gültig ohne Lichtbild" in zwei oder drei Sprachen (Sprache des ausstellenden Mitgliedstaats, Englisch und Französisch) einzutragen.
Der Vermerk wird grundsätzlich aufgedruckt und nur im Ausnahmefall durch einen Sonderstempel aufgebracht, der auch im letzteren Fall über einen Teil der Stichtiefdruckzone reicht, die mit ihrer linken oder rechten Seite das Feld für das Lichtbild begrenzt.
4. Maschinenlesbare Zone — Feld 5
Sowohl das Format der Visummarke als auch die Größe der maschinenlesbaren Zone wurden auf Antrag der Schengener Staaten von der I.C.A.O. gebilligt.
Diese Zone besteht aus zwei Zeilen mit je 36 Zeichen (OCR B-10 Zeichen/Zoll).
In Anlage 10 befinden sich die Anweisungen zur Beschriftung dieser Zone.
5. Weitere wichtige Hinweise zum Ausfüllen der Visummarke
5.1.
Unterschrift
Sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die interne Praxis eine handgeschriebene Unterschrift vor, wird die Visummarke — nach Aufbringen in den Pass — von der dazu befugten Person unterschrieben.
Die Visummarke ist am rechten Rand des Feldes "Anmerkungen" zu unterschreiben, wobei darauf zu achten ist, dass der Schriftzug über den Rand des Visums hinaus auf die Seite des Passes oder des Reisedokumentes reicht, ohne dabei die maschinenlesbare Zone zu berühren.
5.2.
Annullierung eines bereits ausgefüllten Visums
Auf einer Visummarke dürfen weder Änderungen noch Streichungen vorgenommen werden.
Unterläuft beim Ausfüllen der Visummarke ein Fehler, ist die Marke folgendermaßen ungültig zu machen:
- durch Vernichtung des Visums oder einen diagonalen Schnitt, wenn der Irrtum vor Aufbringen in das Reisedokument festgestellt wird;
- durch ein mit einem roten Stift aufgebrachtes Andreaskreuz, wenn der Irrtum nach Aufbringen der Visummarke in das Reisedokument festgestellt wird; im Anschluss daran wird eine neue Visummarke aufgebracht.
5.3.
Aufbringen der Visummarke in den Pass
Die Visummarke wird vor dem Aufbringen in den Pass ausgefüllt.
Die Abstempelung sowie die Unterschrift erfolgen nach der Anbringung der Visummarke im Pass oder Reisedokument.
Ist das Visum ordnungsgemäß ausgefüllt, wird es auf die erste noch freie Seite des Passes aufgebracht, auf der sich außer dem Stempel zur Identifizierung des Antrags keine Eintragungen oder Stempel befinden dürfen.
Pässe, in denen kein Platz für die Visummarke ist, die abgelaufen sind oder mit denen innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums weder die Ausreise noch die Rückkehr des Drittausländers in sein Herkunftsland noch die Einreise in einen Drittstaat möglich ist, werden abgelehnt (siehe Artikel 13 des Durchführungsübereinkommens).
5.4.
Pässe und andere sichtvermerksfähige Reisedokumente
Die Kriterien für die Visierfähigkeit eines Reisedokumentes gemäß Artikel 17 Absatz 3 lit a) des Durchführungsübereinkommens ergeben sich aus Anlage 11.
Gemäß Artikel 14 des Durchführungsübereinkommens kann in ein Reisedokument, das für keine der Vertragsparteien gültig ist, keine Visummarke aufgebracht werden.
Ist das Reisedokument lediglich für eine oder mehrere Vertragsparteien gültig, ist auch der Geltungsbereich des Visums auf diese Vertragspartei(en) zu beschränken.
Wird das Reisedokument von einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) nicht als gültig anerkannt, so hat das Visum nur räumlich beschränkte Gültigkeit.
Bei der Anbringung des Visums für Inhaber eines Reisedokuments, das von dem das Formblatt ausstellenden Mitgliedstaat nicht anerkannt wird, muss die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Mitgliedstaats das einheitliche Formblatt verwenden.
Dieses Visum hat nur räumlich beschränkte Gültigkeit.
5.5.
Stempel der ausstellenden diplomatischen oder konsularischen Vertretung
Der Stempel der ausstellenden diplomatischen oder konsularischen Vertretung wird in dem Feld "Anmerkungen" aufgebracht; dabei ist besonders darauf zu achten, dass dadurch die Lesbarkeit von Angaben nicht beeinträchtigt wird, und dass der Stempel über die Visummarke hinaus auf die Seite des Passes oder Reisedokuments reicht.
Nur wenn von einem Ausfüllen der maschinenlesbaren Zone abzusehen ist, kann der Stempel in dieser Zone aufgebracht werden, um sie unbrauchbar zu machen.
Die Abmessungen und die Aufschrift auf dem Stempel sowie die zu verwendende Stempelfarbe werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
Um eine erneute Verwendung einer Visummarke, die auf einem einheitlichen Formblatt angebracht wurde, zu verhindern, wird auf der rechten Seite auf der Marke und auf das Formblatt hinausreichend der Stempel der ausstellenden konsularischen Vertretung dergestalt angebracht, dass die Lesbarkeit der Rubriken und Daten nicht beeinträchtigt und nicht in die maschinenlesbare Zone hineingestempelt wird, sofern diese ausgefüllt wurde.
VII. VERWALTUNG UND ORGANISATION
1. Organisation der Visumstelle
Die Organisation der Visastelle fällt in die Zuständigkeit jeder Vertragspartei.
Der Leiter der Auslandsvertretung muss dafür Sorge tragen, dass die Visastelle so strukturiert ist, dass jegliche Nachlässigkeit, die Diebstahl oder Fälschungen Vorschub leisten könnte, vermieden wird.
- Das für die Erteilung von Visa zuständige Personal darf vor Ort keinem Druck ausgesetzt sein.
- Es muss vermieden werden, dass Gewohnheiten entstehen, die die Wachsamkeit herabsetzen könnten (z. B. durch regelmäßige Umbesetzung der entsprechenden Arbeitsplätze).
- Für die Aufbewahrung und die Verwendung von Visummarken müssen die gleichen Sicherheitskriterien beachtet werden, die auch für andere Sicherheitsdokumente gelten.
2. Dateien und Archivierung der Begleitpapiere
Es obliegt jeder Vertragspartei, die Dateien und das Visumarchiv ordnungsgemäß zu führen und — bei konsultationsbedürftigen Visumanträgen — das Lichtbild des Antragstellers aufzubewahren.
Bei Visumerteilung beträgt die Aufbewahrungsfrist für das Antragsformular mindestens ein Jahr. Bei Ablehnung ist das Antragsformular mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Um das Auffinden von Konsultationsunterlagen und Antworten der zentralen Behörden zu erleichtern, werden sie mit den entsprechenden Aktenzeichen der Kartei und des Archivs versehen.
3. Verzeichnis der Visa
Die ausgestellten Visa werden in jeder Vertragspartei nach der dort üblichen Praxis registriert.
Die annullierten Visummarken müssen als solche registriert werden.
4. Den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechende Gebühren
Die von den Verwaltungskosten für die Bearbeitung des Visumantrags entsprechenden Gebühren sind in Anlage 12 aufgeführt.
Es werden jedoch keine diesen Verwaltungskosten entsprechende Gebühren für die Bearbeitung von Visumanträgen von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei des EWR-Abkommens sind und die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, erhoben.
VIII. ZUSAMMENARBEIT DER KONSULATE VOR ORT
1. Ziel der Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort
Die Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort wird sich im Allgemeinen auf die Bewertung der Wanderungsrisiken und insbesondere auf die Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Bearbeitung von Visumanträgen, den Informationsaustausch über die Benutzung gefälschter Dokumente und mögliche Schleusernetze sowie über die Ablehnung offensichtlich unbegründeter oder in betrügerischer Absicht vorgelegter Visumanträge konzentrieren.
Sie sollte ebenfalls den Informationsaustausch über bona-fide-Antragsteller sowie die Erarbeitung gemeinsamer Informationen für die Öffentlichkeit über die für die Erteilung eines Schengener Visums erforderlichen Voraussetzungen ermöglichen.
Bei der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort werden die Verwaltung sowie die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen berücksichtigt.
Die Auslandsvertretungen halten auf einer von ihnen für geeignet gehaltenen Ebene Sitzungen ab, deren Häufigkeit von den Gegebenheiten abhängt. Sie erstatten den eigenen zentralen Behörden über den Inhalt der Sitzungen Bericht.
Der Vorsitz kann um die Übermittlung eines halbjährlichen Gesamtberichtes ersuchen.
2. Vermeidung gleichzeitig oder im Anschluss an eine Ablehnung gestellter Anträge
Durch gegenseitigen Informationsaustausch und Identifizierung der Visumanträge mit Stempeln oder anderen Ersatz- oder Zusatzmaßnahmen ist zu vermeiden, dass der Antragsteller mehrere Visumanträge in verschiedenen Auslandsvertretungen stellt, sei es gleichzeitig oder im Anschluss an eine kürzlich ergangene Ablehnung.
Unbeschadet der Konsultationen, die die Auslandsvertretungen durchführen können, sowie des gegenseitigen Informationsaustausches, bringen sie einen Stempel mit der Aufschrift: "Visumantrag vom ... in ..." in den Pass jedes Antragstellers auf.
Für die erste Angabe werden sechs Schriftzeichen vorgesehen, jeweils zwei für den Tag, den Monat und das Jahr; nach "in" ist die Auslandsvertretung der Vertragspartei anzugeben.
Anzufügen ist der Code der beantragten Visumkategorie.
Die Abstempelung von Diplomaten- und Dienstpässen liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, die mit dem Visumantrag befasst ist.
Der Stempel kann ebenfalls bei Beantragung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt angebracht werden.
Bei einem in Vertretung erteilten Visum wird in den Stempel nach dem Code der beantragten Visumkategorie der Vermerk "R", gefolgt von dem Code des vertretenen Staates, eingetragen.
Bei Erteilung des Visums wird die Visummarke wenn möglich auf den Abdruck des Identifizierungsstempels aufgebracht.
In Ausnahmefällen, wenn sich die Anbringung des Stempels als unmöglich erweist, unterrichtet die Auslandsvertretung, die den Vorsitz führt, die zuständige Schengener Arbeitsgruppe und schlägt dieser die Anwendung von Ersatzmaßnahmen, z. B. den Austausch von Kopien der Pässe oder von Listen abgelehnter Visa unter Angabe des Ablehnungsgrundes, zur Annahme vor.
Auf Initiative des Vorsitzes oder auf eigene Initiative entscheiden die Leiter der Auslandsvertretungen, ob vorbeugende Ersatz- oder Zusatzmaßnahmen erforderlich sind.
3. Überprüfung der bona-fide-Eigenschaft der Antragsteller
Um die Feststellung der bona-fide-Eigenschaft der Antragsteller zu erleichtern, können die Auslandsvertretungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der vor Ort im Rahmen der Zusammenarbeit getroffenen Absprachen und gemäß den Bestimmungen von Punkt 1 des vorliegenden Kapitels Informationen über diese austauschen.
Es können regelmäßige Informationen über Antragsteller ausgetauscht werden, denen kein Visum erteilt wurde, weil sie entwendete oder ge- bzw. verfälschte Dokumente benutzt haben, ohne Angabe von Gründen nicht innerhalb der auf früher erteilten Visa vermerkten Frist ausgereist sind, sie eine Gefahr für die Sicherheit darstellen und insbesondere wenn ein Verdacht auf Versuch der illegale Einwanderung in das Gebiet der Schengener Staaten besteht.
Diese gemeinsam ausgearbeiteten und ausgetauschten Informationen stellen ein Hilfsmittel zur Beurteilung der Visumanträge dar.
Sie sind jedoch weder ein Ersatz für die Prüfung eines Visumantrags noch für die Abfrage des Schengener Informationssystems oder der Konsultation der zentralen Behörden.
4. Austausch von Statistiken
4.1.
Der Austausch von Statistiken über ausgestellte und formal abgelehnte Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, für die Durchreisen und für den Flughafentransit erfolgt quartalsmäßig.
4.2.
Unbeschadet der Verpflichtung nach Art. 16 SDÜ, die in Anlage 14 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion klar formuliert sind und aufgrund deren die Schengen-Staaten innerhalb von 72 Stunden die Angaben zur Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit übermitteln müssen, werden die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schengen-Staaten angewiesen, monatlich ihre Statistiken über im Vormonat erteilte Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszutauschen und diese an ihre jeweilige zentrale Behörde weiterzuleiten.
5. Über Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros und Veranstalter von touristischen Pauschalreisen eingereichte Visumanträge
Die Antragstellung mit der Möglichkeit der persönlichen Befragung stellt in Visumangelegenheiten die Grundregel dar.
Hiervon kann jedoch abgewichen werden, sofern bekannte und vertrauenswürdige Organisationen, die Gruppenreisen planen, der diplomatischen oder konsularischen Vertretung die erforderlichen Unterlagen vorlegen und mit hinreichender Glaubwürdigkeit für die Bona-fide-Eigenschaft des Antragstellers, den tatsächlichen Reisezweck und seine Absicht, auch wirklich die Rückreise ins Herkunftsland anzutreten, bürgen können und keine begründeten Zweifel hinsichtlich der Bona-fide-Eigenschaft des Antragstellers, des tatsächlichen Reisezwecks oder seiner Absicht, auch wirklich die Rückreise ins Herkunftsland anzutreten, bestehen (Siehe Abschnitt III Nummer 4).
Die Mitwirkung von Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros und Veranstaltern von touristischen Reisen und deren Endverkäufern als bevollmächtigte Mittler des Antragstellers ist eine gängige und besonders in Ländern mit großem Staatsgebiet sinnvolle Praxis.
Diese gewerblichen Mittlerorganisationen sind unterschiedlich geartet, da sie gegenüber ihren Kunden, die sie mit der Erledigung der Visa-Formalitäten betrauen, Verpflichtungen unterschiedlichen Umfangs eingehen, und daher ist der Grad der ihnen zuzubilligenden Glaub- und Vertrauenswürdigkeit grundsätzlich unmittelbar proportional zu ihrer — mehr oder weniger ausgeprägten — Mitwirkung an der Gesamtreiseplanung, der Unterbringung, der Kranken- und Reiseversicherung und der von ihnen zu übernehmenden Rückkehr in das Herkunftsland.
5.1 Einzelheiten der Mittlertätigkeit
a) Die einfachste Art der Mittlertätigkeit ist die Tätigkeit der Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, deren Unterstützungsleistung für den Kunden im bloßen Einreichen der Identitätsdokumente und Nachweise anstelle des Kunden besteht.
b) Eine zweite Kategorie von gewerblichen Organisationen sind die Beförderungsvermittler oder örtlich tätigen Reisebüros, die zuweilen auch mit Luftfahrtunternehmen — nationalen Fluggesellschaften oder anderen — verbunden sind, die Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienste anbieten.
Ihre Unterstützungsleistung für den Kunden umfasst — neben dem Verkauf von Fahr- bzw. Flugscheinen und Hotelreservierungen — das Einreichen der erforderlichen Unterlagen.
c) Die dritte Kategorie von Mittlerorganisationen sind Reiseveranstalter oder -unternehmen, d. h. natürliche oder juristische Personen, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen (Zusammenstellung der Reisedokumente, Beförderung, Unterbringung, weiter gehende touristische Leistungen, Kranken- und Reiseversicherung, Transfers usw.) veranstalten und diese Pauschalreisen entweder selbst oder unter Einschaltung eines Endverkäufers oder eines vertraglich an das Reiseunternehmen gebundenen Reisebüros verkaufen.
Gegenüber dem Reiseunternehmen und dem Reisebüro als Endverkäufer der Pauschalreise ist der Antragsteller lediglich Abnehmer der angebotenen Reise, wobei zu der im Paket erbrachten Leistung das Angebot der Einreichung des Visumantrags gehört.
Diese dritte, komplexe Form der Mittlertätigkeit beinhaltet zahlreiche Aspekte, bei denen eine objektive Nachprüfung ansetzen kann: Prüfung der Unternehmensunterlagen, Überprüfung des Geschäftsgebarens, Kontrolle zur Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Reise und des Reiseziels, Überprüfung der Unterbringung und Überprüfung der geplanten Ein- und Ausreise in Gruppen.
5.2. Harmonisierung der Zusammenarbeit mit Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Reisebüros, Reiseveranstaltern und deren Endverkäufern
a) Alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen in ein und derselben Stadt streben eine auf lokaler Ebene harmonisierte Anwendung der nachstehend festgelegten Leitlinien je nach Art der Vermittlungstätigkeit, die diese Beratungsstellen oder Reisebüros leisten, an.
Jede diplomatische oder konsularische Vertretung entscheidet selbst, ob sie mit solchen Agenturen zusammenarbeitet oder nicht; sie muss aber jederzeit die Möglichkeit behalten, die Akkreditierung zu entziehen, wenn dies aufgrund der Erfahrung und im Interesse einer gemeinsamen Visapolitik geboten ist.
Sobald eine diplomatische oder konsularische Vertretung beschließt, mit einer derartigen Agentur zusammenarbeiten, hat sie die in diesem Kapitel festgelegten Verfahren und Arbeitsweisen einzuhalten.
- Die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten gehen bei der Evaluierung und der ausnahmsweisen Akkreditierung von Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten mit besonderer Sorgfalt vor und sorgen untereinander für eine enge Zusammenarbeit. Die von diesen Stellen eingereichten Visumanträge werden genauestens geprüft, wobei die Belege des Antragstellers und die Lizenz- und Handelsregisterunterlagen der Beratungsstelle in jedem Fall überprüft werden müssen.
- Bei der Bearbeitung der von Beförderungsvermittlern oder örtlich tätigen Reisebüros eingereichten Visumanträge ist auf die Prüfung der Verhältnisse des Antragstellers und die Einzelprüfung der Belege besondere Sorgfalt zu verwenden.
Die konsularischen Vertretungen arbeiten eng zusammen und bauen dabei ihre eigenen Verfahren zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei den Agenturen und Beförderungsunternehmen aus; um deren Wirkung noch zu steigern, werden die bei diesen Agenturen festgestellten Unregelmäßigkeiten im Rahmen der örtlichen und regionalen konsularischen Zusammenarbeit weitergemeldet.
- Bei der Akkreditierung von Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: geltende Lizenz, Handelsregister, Satzung des Unternehmens, Verträge mit den Banken, mit denen es zusammenarbeitet, aktualisierte Verträge mit den Partnern der Tourismusbranche der Gemeinschaft, wobei diese Verträge alle Bestandteile der Pauschalreise abdecken müssen: (Unterbringung und sonstige Leistungen der als Paket angebotenen Pauschalreise), Verträge mit Luftfahrtunternehmen, die den Hinflug und den garantierten festen Rückflug einschließen müssen, sowie die Versicherungspolicen für die erforderlichen Kranken- und Reiseversicherungen.
Die von den betreffenden Reisebüros eingereichten Visumanträge sind sorgfältig zu prüfen.
b) Gleichzeitig ist im Rahmen der Zusammenarbeit der örtlichen konsularischen Vertretungen eine Harmonisierung des Verfahrens und der Arbeitsweise sowie der Kriterien für die Kontrolle der Korrektheit der Tätigkeit der Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstalter (Reiseunternehmen und Endverkäufer) anzustreben.
Diese Kontrollen müssen mindestens Folgendes umfassen: Überprüfung der Akkreditierungsunterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt, stichprobenartige Auswahl von Antragstellern, die persönlich oder telefonisch befragt werden, Überprüfung von Reisen und Unterbringung und soweit irgend möglich — anhand der Unterlagen — Überprüfung der Rückkehr der Gruppe.
c) Es werden kontinuierlich Informationen über die Arbeitsweise von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) ausgetauscht: Meldung festgestellter Unregelmäßigkeiten, regelmäßige gegenseitige Information über abgelehnte Visumanträge, Mitteilung von festgestellten Fälschungsverfahren bei Reisedokumenten oder Nichteinhaltung der geplanten Reise.
Die Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) muss eines der Themen sein, die in den im Rahmen der gemeinsamen konsularischen Zusammenarbeit regelmäßig anberaumten Sitzungen erörtert werden.
d) Im Rahmen der Zusammenarbeit sind zwischen den örtlichen konsularischen Vertretungen die Verzeichnisse von Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstaltern (Reiseunternehmen und Endverkäufer) auszutauschen, die bei den einzelnen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen akkreditiert sind; das Gleiche gilt für den Fall des Entzugs der Akkreditierung, wobei in diesem Fall die Gründe für den Entzug anzugeben sind.
e) Die Beratungsstellen, Reisebüros und Reiseveranstalter (Reiseunternehmen und Endverkäufer) müssen bei den diplomatischen und konsularischen Vertretungen, bei denen sie akkreditiert sind, Angaben zu einem oder zwei Mitarbeitern machen, die für die Vorlage der Unterlagen zu den Visumanträgen befugt sind.
[1] Nach Maßgabe von Artikel 138 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffen diese Bestimmungen lediglich das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik und des Königreichs der Niederlande.
[2] ABl.
L 64 vom 7.3.2003, S. 1.
[3] In Ausnahmefällen können an der Grenze unter den Voraussetzungen nach Teil II Punkt 5 des Gemeinsamen Handbuchs "Außengrenzkontrollen" Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt oder für die Durchreise ausgestellt werden.
[4] ABl.
L 99 vom 17.4.2003, S. 8.
[5] ABl.
L 99 vom 17.4.2003, S. 15.
[6] Diese Richtbeträge werden nach den diesbezüglichen Vorschriften von Teil I des Gemeinsamen Handbuchs "Außengrenzkontrollen" festgesetzt.
[7] Im Falle eines Durchreisevisums, darf die Anzahl der in dieses Feld eingetragenen Tage 5 nicht überschreiten.
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Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts
(2005/C 327/04)
I. ZIEL
1. Ziel dieser Leitlinien ist es, die operativen Instrumente aufzuführen die der Europäischen Union und ihren Organen und Einrichtungen zur Verfügung stehen, um die Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu fördern.
Mit den Leitlinien wird auf sichtbare und kohärente Weise das Eintreten der Europäischen Union für die Einhaltung dieser Normen hervorgehoben.
Die Leitlinien sind an alle jene gerichtet, die im Rahmen der Europäischen Union tätig werden, soweit die angesprochenen Fragen in ihre Verantwortung und Zuständigkeit fallen.
Sie ergänzen andere Leitlinien und Gemeinsame Standpunkte, die im Rahmen der EU zu Fragen wie Menschenrechten, Folter und Schutz der Zivilbevölkerung bereits angenommen worden sind [1].
2. Diese Leitlinien beruhen auf dem Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum humanitären Völkerrecht und zielen auf die Beachtung des humanitären Völkerrechts durch Drittstaaten und gegebenenfalls durch nichtstaatliche Stellen in Drittstaaten ab.
Dieses Bekenntnis erstreckt sich auch auf Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die gewährleisten sollen, dass sie selbst bei ihrem eigenen Vorgehen und auch ihre eigenen Truppen das humanitäre Völkerrecht beachten. Derartige Maßnahmen sind jedoch nicht Thema dieser Leitlinien [2].
II. HUMANITÄRES VÖLKERRECHT
Einleitung
3. Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Dazu gehört auch das Ziel, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern.
4. Das humanitäre Völkerrecht — auch als Kriegsvölkerrecht bezeichnet — soll die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern, indem es diejenigen schützt, die nicht oder nicht mehr an dem Konflikt teilnehmen, und indem es die Mittel und Wege der Kriegsführung reglementiert.
5. Staaten sind zur Beachtung der Normen des humanitären Völkerrechts verpflichtet, sei es, dass sie in Verträgen enthalten sind, deren Partei diese Staaten sind, sei es dass sie als Völkergewohnheitsrecht anwendbar sind.
Diese Normen können auch für nichtstaatliche Handlungsträger Geltung haben.
Ihrer Beachtung gilt die Sorge der internationalen Gemeinschaft.
Ferner bewirken das Leiden und die Zerstörung, die durch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hervorgerufen werden, dass eine Einigung nach einem Konflikt schwieriger wird.
Es ist daher von politischem und humanitärem Interesse, die Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts weltweit zu verbessern.
Entwicklung und Quellen des humanitären Völkerrechts
6. Die Normen des humanitären Völkerrechts haben sich als das Ergebnis eines Prozesses herausgebildet, bei dem es darum ging, nach einer Lösung für die Vereinbarkeit von militärischen Notwendigkeiten und humanitären Belangen zu suchen.
Das humanitäre Völkerrecht enthält Normen, die Personen schützen sollen, die nicht oder nicht mehr unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen — wie z.B. Zivilisten, Kriegsgefangene und andere Häftlinge, Verletzte und Kranke –, aber auch Normen, mit denen die Mittel und Wege der Kriegsführung — einschließlich Taktik und Bewaffnung — eingeschränkt werden, um unnötiges Leid und vermeidbare Zerstörungen zu verhindern.
7. Wie andere Teile des Völkerrechts hat auch das humanitäre Völkerrecht zwei große Quellen, nämlich internationale Übereinkommen (Verträge) und das Völkergewohnheitsrecht.
Völkergewohnheitsrecht bildet sich durch die als verbindlich aufgefasste Praxis der Staatengemeinschaft.
Richterliche Entscheidungen und Schriften führender Autoren sind Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen.
8. Die grundlegenden Übereinkommen zum humanitären Völkerrecht sind in der Anlage zu diesen Leitlinien aufgeführt.
Die wichtigsten davon sind die Haager Landkriegsordnung von 1907, die vier Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle dazu aus dem Jahre 1977.
Die Haager Landkriegsordnung, die meisten Bestimmungen der Genfer Konventionen und die Zusatzprotokolle von 1977 werden allgemein als Gewohnheitsrecht anerkannt.
Anwendungsbereich
9. Das humanitäre Völkerrecht ist auf internationale aber auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar, ohne dass die Ursache des Konflikts eine Rolle spielt.
Es ist auch auf Besatzungssituationen anwendbar, die sich aus einem bewaffneten Konflikt ergeben.
Es gelten unterschiedliche Regelungen für internationale bewaffnete Konflikte einerseits und nicht internationale (interne) bewaffnete Konflikte, die sich innerhalb eines Staates abspielen, andererseits.
10. Ob eine Situation einen — internationalen oder nicht internationalen — bewaffneten Konflikt darstellt, ist sowohl eine Sach- als auch eine Rechtsfrage; die Antwort hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren ab.
Um auszumachen, ob es sich bei einer Situation um einen bewaffneten Konflikt handelt und das humanitäre Völkerrecht daher anwendbar ist, sollten immer kundiger Rechtsrat und ausreichende Informationen über die konkreten Umstände eingeholt werden.
11. Die Vertragsbestimmungen über internationale bewaffnete Konflikte sind ausführlicher und umfassender.
Nicht internationale bewaffnete Konflikte unterliegen den Artikeln 3 der verschiedenen Genfer Konventionen und, soweit der betreffende Staat Vertragspartei ist, dem Zusatzprotokoll II von 1977.
Völkergewohnheitsrecht gilt sowohl für internationale als auch für nicht internationale bewaffnete Konflikte, aber auch hier gibt es inhaltliche Unterschiede.
Völkerrechtliche Menschrechtsnormen und humanitäres Völkerrecht
12. Zwischen völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht ist streng zu unterscheiden. Es handelt sich um unterschiedliche Normengefüge.
Auch wenn beide in erster Linie zum Ziel haben, Einzelpersonen zu schützen, bestehen zwischen ihnen doch bedeutende Unterschiede.
So ist das humanitäre Völkerrecht nur in Zeiten bewaffneter Konflikte und während einer Besatzung anwendbar.
Die Menschenrechte hingegen sind sowohl in Friedenszeiten als auch in Zeiten eines bewaffneten Konflikts auf jeden Menschen anwendbar, der der Staatsgewalt des betreffenden Staates untersteht.
Obwohl es sich also um unterschiedliche Regelwerke handelt, können auf einen gegebenen Sachverhalt beide anwendbar sein, weshalb es manchmal notwendig ist, das Verhältnis zwischen den beiden Normenkomplexen in die Betrachtung einzubeziehen.
Menschenrechte sind jedoch nicht das Thema dieser Leitlinien.
Individuelle Verantwortlichkeit
13. Bestimmte ernste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gelten als Kriegsverbrechen.
Kriegsverbrechen können unter den gleichen Umständen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auftreten, aber — anders als Kriegsverbrechen — müssen letztere nicht mit einem bewaffneten Konflikt einhergehen.
14. Einzelpersonen sind für Kriegsverbrechen persönlich verantwortlich.
Die Staaten müssen gemäß ihrem internen Recht sicherstellen, dass mutmaßliche Täter vor die innerstaatlichen Gerichte gestellt oder zur Strafverfolgung den Gerichten eines anderen Staates oder einem internationalen Strafgericht, wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), übergeben werden [3].
III. OPERATIVE LEITLINIEN
A. BERICHTERSTATTUNG, EVALUIERUNG UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
15. Unter dieser Rubrik gestaltet sich das Maßnahmenspektrum wie folgt:
a) Um ein wirksames Handeln zu ermöglichen, müssen Situationen, in denen die Anwendung des humanitären Völkerrechts in Betracht kommt, unverzüglich erfasst werden.
Die zuständigen EU-Einrichtungen — und darunter auch die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates — sollten Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, überwachen und sich dabei ggf. in Fragen des humanitären Völkerrechts und dessen Anwendbarkeit beraten lassen.
Bei Bedarf sollten sie klären, welche Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts nach Maßgabe dieser Leitlinien ergriffen werden können und entsprechende Maßnahmen empfehlen.
In Betracht zu ziehen sind ggf. auch Konsultationen und ein Informationsaustausch mit Akteuren, die über das erforderliche Sachwissen verfügen — z.B. mit dem IKRK und mit anderen relevanten Organisationen wie den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen.
Auch sollte gegebenenfalls erwogen werden, die Dienste der aufgrund von Artikel 90 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949 eingesetzten Internationalen Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann.
b) Im Bedarfsfall sollten die Leiter der EU-Missionen und die mit einschlägigen Aufgaben betrauten Vertreter der EU — so u. a. die Leiter der zivilen Einsätze der EU, die Befehlshaber der Militäreinsätze der EU und die Sonderbeauftragten der EU, — in ihren Berichten über einen bestimmten Staat oder Konflikt auch auf die Frage eingehen, wie sie die Lage in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht einschätzen.
Informationen, die darauf schließen lassen, dass schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen worden sein könnten, sollten besondere Aufmerksamkeit verdienen.
Soweit möglich, sollte in derartigen Berichten auch analysiert werden, welche Maßnahmen die EU ergreifen könnte; damit einhergehend sollten entsprechende Vorschlägen unterbreitet werden.
c) In den Hintergrundpapieren für EU-Tagungen sollte ggf. die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts analysiert werden. Die Mitgliedstaaten, die an derartigen Tagungen teilnehmen, sollten ferner sicherstellen, dass sie bei Bedarf über Beratungsressourcen in Bezug auf die sich eventuell stellenden Fragen des humanitären Völkerrechts verfügen.
In einer Situation, in der der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zu befürchten ist, sollte die Arbeitsgruppe "Völkerrecht" des Rates (COJUR) zusammen mit anderen relevanten Arbeitsgruppen informiert werden.
Falls dies angezeigt und durchführbar ist, könnte COJUR damit beauftragt werden, den einschlägigen EU-Einrichtungen Vorschläge für künftige Maßnahmen der EU zu unterbreiten.
B. HANDLUNGSMITTEL DER EU IN DEN BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
16. Die EU verfügt über eine Reihe verschiedener Handlungsmittel.
Hierzu gehört unter anderem Folgendes:
a) Politischer Dialog: Wo dies relevant ist, sollte die Beachtung des humanitären Völkerrechts im Dialog mit Drittstaaten aufgeworfen werden.
Dies ist besonders wichtig, wenn bewaffnete Konflikte im Gange sind, bei denen von weit verbreiteten Verletzungen des humanitären Völkerrechts berichtet wird.
Aber auch in Friedenszeiten sollte die EU diejenigen Staaten, die dies noch nicht getan haben, dazu aufrufen, wichtigen Regelungen des humanitären Völkerrechts — wie den Zusatzprotokollen von 1977 und dem IStGH-Statut — beizutreten und diese umfassend umzusetzen.
Die umfassende Umsetzung bedeutet unter anderem, dass die erforderlichen Durchführungsgesetze erlassen werden und dass Fortbildungsmaßnahmen für den betroffenen Personenkreis in Fragen des humanitären Völkerrechts organisiert werden.
b) Allgemeine öffentliche Stellungnahmen: In öffentlichen Stellungnahmen zu Fragen, die einen Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht aufweisen, sollte die EU gegebenenfalls mit Nachdruck daran erinnern, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden müssen.
c) Demarchen und/oder öffentliche Stellungnahmen zu bestimmten Konflikten: Wenn Berichte über die Verletzung des humanitären Völkerrechts vorliegen, sollte die EU je nach Lage der Dinge Demarchen und öffentliche Stellungnahmen in Erwägung ziehen, in denen diese Taten verurteilt und die Beteiligten aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Verletzungen zu verhindern.
d) Restriktive Maßnahmen/Sanktionen: Der Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) kann ein wirksames Mittel darstellen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern.
Solche Maßnahmen sollten daher gegenüber — staatlichen oder nicht staatlichen — Konfliktparteien sowie gegen Einzelpersonen erwogen werden, wenn dies angemessen und völkerrechtlich zulässig ist.
e) Zusammenarbeit mit anderen internationalen Einrichtungen: In geeigneten Fällen sollte die EU mit den VN und betroffenen regionalen Organisationen zusammenarbeiten, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls auch als Mitglieder in anderen Organisationen — u. a. auch in den VN — auf dieses Ziel hinarbeiten.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spielt eine auf internationalen Verträgen beruhende, seit langem anerkannte Rolle als neutrale und unabhängige humanitäre Organisation bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
f) Krisenbewältigungsoperationen: Bei der Ausarbeitung der Mandate für EU-Krisenbewältigungsoperationen sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden, dass es wichtig ist, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Dritte zu verhindern und zu beenden.
Gegebenenfalls kann dies die Feststellung von Tatsachen umfassen, die für den IStGH [4] oder bei anderen Kriegsverbrechen-Ermittlungen von Nutzen sein können.
g) Individuelle Verantwortlichkeit: Nach der Beendigung eines Konflikts ist es natürlich manchmal schwer, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem allgemeinen Ziel der Friedenssicherung und der Notwendigkeit, für eine gerechte Bestrafung für Straftaten zu sorgen.
Die Europäische Union sollte jedoch auf jeden Fall sicherstellen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben. Um bei bewaffneten Konflikten eine abschreckende Wirkung zu haben, muss die Verfolgung von Kriegsverbrechen sichtbar sein und nach Möglichkeit in dem Staat stattfinden, indem diese Verbrechen begangen wurden.
Die EU sollte daher Drittstaaten dazu ermutigen, nationale Strafvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu erlassen.
Die Unterstützung der EU für den IStGH und für Maßnahmen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen.
h) Schulung: Schulung im humanitären Völkerrecht ist erforderlich, um die Beachtung von dessen Normen in Zeiten eines bewaffneten Konflikts sicherzustellen.
Schulung und Ausbildung müssen auch in Friedenszeiten stattfinden.
Dies gilt für die gesamte Bevölkerung, wenn auch einschlägigen Personengruppen, wie Polizei- und Strafverfolgungsbeamten, besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.
Zusätzliche Erfordernisse gelten für die Ausbildung im militärischen Bereich.
Die EU sollte in Erwägung ziehen, Finanzmittel für Schulung und Ausbildung im humanitären Völkerrecht in Drittländern zur Verfügung zu stellen, und zwar unter anderem im Rahmen umfassenderer Programme zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit.
i) Waffenausfuhren: Im Europäischen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren [5] ist vorgesehen, dass zunächst geprüft werden muss, inwieweit ein Staat das humanitäre Völkerrecht beachtet, bevor eine Genehmigung der Ausfuhr in diesen Staat erteilt wird.
[1] Siehe die Leitlinien der Europäischen Union für Dialoge im Bereich der Menschenrechte (Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 13. Dezember 2001), die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 9. April 2001 in Luxemburg), die Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten (Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 8. Dezember 2003) und den Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (Amtsblatt L 150 vom 18.6.2003).
[2] Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle und daher durch sie gebunden.
[3] Siehe den Gemeinsamen Standpunkt der Union zum IStGH (2003/444/GASP) und den EU-Aktionsplan zum IStGH.
Siehe ferner den Beschluss vom 13. Juni 2002 (2002/494/JI), mit dem der Rat ein Europäisches Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, eingerichtet hat, den Rahmenbeschluss (2002/584/JI) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den Beschluss vom 8. Mai 2003 (2003/335/JI) betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
[4] Siehe das Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung.
[5] Angenommen am 8. Juni 1998, Dok. 8675/2/98 REV 2.
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Verabschiedet auf der XXXIV.
Konferenz der Gemeinschafts- und Europaausschüsse der Parlamente der Europäischen Union (COSAC)
Prospektivbericht des Ausschusses der Regionen zum Thema "Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG) auf regionaler und lokaler Ebene"
(2006/C 115/21)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf das Ersuchen der Europäischen Kommission vom 10. Dezember 2004, einen Prospektivbericht zum Thema "Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG) auf regionaler und lokaler Ebene" gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auszuarbeiten;
gestützt auf das Protokoll über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen vom September 2001, in dem "die Erarbeitung strategischer Dokumente des Ausschusses der Regionen zu Themen, die die Kommission für wichtig erachtet, angeregt wird; in diesen Prospektivberichten werden Probleme in Bereichen, für die der Ausschuss der Regionen über angemessene Informationsmittel vor Ort verfügt, eingehend analysiert";
gestützt auf den Beschluss seines Präsidenten vom 20. Januar 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung eines diesbezüglichen Prospektivberichts zu beauftragen;
gestützt auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien;
gestützt auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die einzelstaatlichen Strategien zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (KOM(2005) 105 endg.);
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, 91/692/EWG und die Beschlüsse 76/431/EWG, 94/3/EG und 96/350/EG;
gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Thema "Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling" (KOM(2003) 301 — CdR 239/2003) [1];
gestützt auf die Ergebnisse der im Auftrag des Ausschusses der Regionen durchgeführten Untersuchung zur Durchführung der Deponierichtlinie (1999/31/EG) auf regionaler und lokaler Ebene [2];
gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2005 angenommenen Entwurf eines Prospektivberichts (CdR 254/2005 rev. 1), Berichterstatter: Herr Wim van GELDER, Königlicher Kommissar für die Provinz Seeland (NL/EVP);
in Erwägung folgender Gründe:
1) Die erzeugte Abfallmenge in Europa ist in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gestiegen.
Abfallvermeidung, -behandlung und -entsorgung gehören zu den wichtigsten ökologischen Herausforderungen an die EU.
Das sechste Umweltaktionsprogramm der EU zählt folgerichtig die Abfallvermeidung und -verwaltung zu den dringlichsten Prioritäten.
2) In vielen Gebieten der EU ist weiterhin die Deponie die meistgenutzte Form der Abfallbeseitigung.
Deponien mit niedrigen ökologischen Standards stellen oft eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar, weil sie Luft, Wasser und Erdboden verschmutzen und zudem zur weltweiten Erwärmung beitragen, indem sie Treibhausgase verursachen.
3) Entsprechend der sogenannten Rangordnung für Abfallentsorgung sollte die Deponierung die letzte Wahl sein.
Abfallvermeidung, -wiedernutzung und -wiederverwertung sollte der Vorzug gegeben werden.
4) Der Grundsatz der Entsorgungsnähe und das Ziel der Abfallentsorgungsautarkie wurden als Eckpfeiler der EU-Abfallpolitik festgelegt;
verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./ 17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgenden Prospektivbericht:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
Allgemeine Bemerkungen
1.1 begrüßt das Ersuchen der Europäischen Kommission um Ausarbeitung eines Prospektivberichts, da es sich um das erste diesbezügliche Ersuchen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Umweltpolitik auf regionaler und lokaler Ebene handelt und somit die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Ausschuss der Regionen vertieft;
1.2 begrüßt die starke Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Untersuchung über die Umsetzung der Deponierichtlinie auf lokaler und regionaler Ebene, was auf die Bedeutung dieser Richtlinie für die lokale und regionale Ebene hinweist;
1.3 stellt fest, dass auf Grund der verschiedenen demografischen und geografischen Gegebenheiten, der unterschiedlichen Organisationsstrukturen und Abfallentsorgungssysteme in den Mitgliedstaaten sowie ihren Regionen und Gemeinden die Art und Weise der Umsetzung der Deponierichtlinie auf lokaler und regionaler Ebene in der EU-25 unterschiedlich ist;
1.4 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU-25 für die Durchführung eines bedeutenden Teils der EU-Umweltpolitik zuständig sind und einer der wichtigsten Bereiche hiervon die Abfallentsorgung ist.
Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für die Erteilung von Deponiegenehmigungen, die Genehmigung von Deponienachrüstungsprogrammen, die Stilllegungsverfahren, die Überwachung und Kontrolle oft bei den regionalen Gebietskörperschaften, während die lokalen Gebietskörperschaften meistens eine wichtige Rolle bei der Standortbestimmung der Abfalldeponien übernehmen und für die Infrastruktur bei der Sammlung von Haushaltsabfällen verantwortlich sind.
Dies wirft ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen der Verwaltung bei der Umsetzung der Richtlinie;
1.5 betont, dass die Entwicklung von der herkömmlichen Abfalldeponie hin zu einer nachhaltigeren Politikstrategie mit Schwerpunkt auf der Vorbeugung, Wiederverwertung und Wiederverwendung erhebliche Bemühungen erfordert, die zusätzliche Humanressourcen und Finanzmitteln in den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften nötig machen;
1.6 stellt abschließend fest, dass die Auswirkungen der Abfallpolitik im Allgemeinen und die Abfalldeponienpolitik im Besonderen auf der lokalen Ebene am meisten zu spüren sind und daher eine besondere Einbeziehung der Beteiligten auf lokaler Ebene nötig machen.
Die örtliche Bevölkerung wird von der Mehrzahl der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum Standort geplanter Deponien und während des Zulassungsverfahrens konsultiert.
Während etwa die Hälfte der Gebietskörperschaften NRO konsultiert, werden örtliche Unternehmen selten miteinbezogen;
Umsetzungsbemühungen/derzeitiger Stand der Umsetzung
1.7 ist der Ansicht, dass in den meisten Mitgliedstaaten auf nationaler und/oder regionaler Ebene bei der Umsetzung der Deponierichtlinie in nationales bzw. regionales Recht bedeutende Anstrengungen unternommen wurden.
Einige Mitgliedstaaten haben jedoch die Frist [3] für die Aufstellung einer nationalen Strategie zur Umsetzung der Reduzierung biologisch abbaubarer, deponierter Abfälle nicht eingehalten, was zu einer Verzögerung beim Erreichen der Reduktionsziele führt;
1.8 stellt fest, dass die in dem Fragebogen gegebenen Antworten und zusätzliche Untersuchungen große Unterschiede hinsichtlich des Stands bei der Umsetzung in der EU gezeigt haben.
Viele Mitgliedstaaten und dementsprechend eine große Anzahl von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sehen sich Schwierigkeiten bei der Einhaltung dieser Richtlinie ausgesetzt, während anderen die Erfüllung von deren Vorgaben ohne bemerkenswerte Probleme gelingt;
1.9 weist darauf hin, dass nach Auskunft der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bedeutende Anstrengungen zur Gewährleistung, dass die Deponien den technischen Erfordernissen entsprechen, gemacht wurden.
In einigen Mitgliedstaaten werden jedoch noch weitere Anstrengungen nötig sein.
Von der großen Mehrzahl der bestehenden Deponien wird berichtet, dass sie bereits den Erfordernissen der Richtlinie entsprechen, ihr bis 2007 angepasst werden oder, wenn sie ihr bis dahin nicht entsprechen, geschlossen werden;
1.10 stellt fest, dass bestehende Deponien in den neuen Mitgliedstaaten den Anforderungen der Deponierichtlinie gegenwärtig im Allgemeinen weniger entsprechen als Deponien in den alten Mitgliedstaaten. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es in diesen Ländern erst eine kurze Tradition gibt, Abfallprobleme anzugehen und nationale Strategien zur Abfallentsorgung erst in jüngster Zeit aufgestellt wurden;
1.11 bedauert, dass die Mehrheit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Ansicht ist, in Bezug auf den Prozess der Übernahme und der darauffolgenden Umsetzung in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat nicht ausreichend informiert oder konsultiert worden zu sein.
In den alten Mitgliedstaaten wird allgemein mehr konsultiert und in den neuen Mitgliedstaaten mehr informiert;
1.12 begrüßt, dass die Deponierichtlinie dazu beigetragen hat, die Übertragung von Zuständigkeiten in Bezug auf Deponien in verschiedenen Ländern auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu befördern, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten; bedauert aber, dass diese Übertragungen selten durch einen Transfer von Finanzmitteln und Humanressourcen begleitet wurden, um die neuen Aufgaben meistern zu können, und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften somit zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden;
1.13 bekräftigt, dass die biologisch abbaubaren, deponierten Abfälle ebenfalls dank der Umsetzung der Deponierichtlinie zurückgegangen sind.
Ein noch größerer Rückgang ist in Gebieten zu beobachten, in denen regionale und lokale Gebietskörperschaften bereits vor dem Inkrafttreten der Deponierichtlinie Maßnahmen zur Senkung der Menge von auf Deponien eingelagerten biologisch abbaubaren Abfällen eingeleitet haben, wie zum Beispiel Sensibilisierungskampagnen, Einrichtung von Infrastrukturen zur getrennten Abfallsammlung und rechtliche Instrumente (z.B. Vorschriften über getrennte Abfallsammlung);
1.14 betont, dass die Richtlinie nur Vorgaben zur Verhinderung der Entsorgung von Abfällen auf Deponien vorgibt, aber keine Vorgaben zur Nutzung von alternativen Abfallentsorgungsmethoden, wie z.B. Zielsetzungen zur Wiederverwertung, wie es etwa in der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) der Fall ist;
Die Bedeutung von Abfalldeponien
1.15 betont erneut, dass innerhalb der EU große Unterschiede hinsichtlich des Abfallaufkommens und der Abfallentsorgung im Allgemeinen und der Abfalldeponien im Besonderen bestehen.
Einige Mitgliedstaaten haben es geschafft, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, die auf Deponien eingelagerte Menge biologisch abbaubaren Abfalls deutlich zu senken und bereits heute die in der Richtlinie beschriebenen zukünftigen Reduktionsvorgaben zu erfüllen.
In anderen Mitgliedstaaten steigt jedoch das Abfallaufkommen stetig an und Abfalldeponien überwiegen weiterhin;
1.16 weist darauf hin, dass zukünftig mit einer Abnahme der Bedeutung von Deponien in der gesamten EU zumindest für Siedlungsabfälle, zu rechnen ist.
Trotz Abfallvermeidung und Maßnahmen zur Wiederverwertung von Abfällen wird jedoch die Notwendigkeit bestehen bleiben, nichtverbrennbare Abfälle und nichtrecycelbare Rückstände auf Deponien zu verbringen, und daher ist zu erwarten, dass Abfalldeponien weiterhin eine Rolle in der Entsorgungskette übernehmen werden;
Die größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung
1.17 ermittelt die folgenden Bereiche als Hauptschwierigkeiten, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Richtlinie zu bewältigen haben:
a) Erfüllen der Vorgaben im Bereich einer Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle: Regionale und lokale Gebietskörperschaften — vor allem in Mitgliedstaaten, deren nationale Strategie zur Reduzierung von deponierten Bioabfällen noch nicht oder erst vor kurzem verabschiedet wurde — empfinden dies als schwierigen Themenbereich.
Dies entspricht häufig dem Fehlen eines entwickelten Marktes für die Wiederverwertung von biologisch abbaubaren Abfällen in diesen Ländern.
Außerdem stellt sich das Problem, dass in den nationalen Strategien wirksame Instrumente zur Reduzierung von biologisch abbaubarem Abfall fehlen.
b) Planung, Betrieb und Nachsorge von Abfalldeponien: Die meisten Gebietskörperschaften halten Planung, Betrieb und Nachsorge für schwierig oder für unter Umständen schwierig; die Nachsorge gilt hierbei als schwierigster Themenbereich.
Die strengen technischen Anforderungen bereiten manchmal Schwierigkeiten, weil sie nicht genügend Spielraum für eine Anpassung an besondere geologische Verhältnisse, innovative Techniken oder die Fortschritte der Wissenschaft lassen.
c) Fehlende Finanzmittel und personelle Ressourcen: Der Übergang von einer vor allem auf Deponiewirtschaft ausgerichteten Politik zu einem nachhaltigeren Ansatz benötigt bedeutende finanzielle und personelle Ressourcen.
Die Mehrheit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — besonders aus den neuen Mitgliedstaaten und besonders während sie die Vorgaben für biologisch abbaubare Abfälle umsetzen — halten diese fehlenden Ressourcen für ein großes Problem.
d) Mangelndes öffentliches Bewusstsein: Viele regionale und lokale Gebietskörperschaften sind bemüht, das öffentliche Bewusstsein zu stärken und ihre Bürger und Unternehmen zur Teilnahme an den getrennten Abfallsystemen anzuhalten.
e) Komplexität der Verfahrensweisen: In Folge der Deponierichtlinie sind vor allem in Ländern, die bisher keine Unterscheidung bei der Abfalldeponierung kannten, die Zulassungsverfahren komplexer und länger geworden.
f) Wildes Entsorgen: Abfalldeponien waren häufig eine billige Art Abfall zu entsorgen.
Da die Deponiegebühren steigen, nimmt die wilde Abfallentsorgung häufig zu und dies erfordert strikte Gegenmaßnahmen.
g) Abfalltransporte: In Folge der Deponierichtlinie werden viele örtliche Abfalldeponien geschlossen und neue Deponien dienen größeren Gebieten.
Dies führt häufig zu einer Zunahme der Transporte, was Kosten verursacht und sich negativ auf die Umwelt auswirkt.
Dieses Problem ist vor allem in dünn besiedelten Gebieten spürbar.
h) Fehlen gleicher Bedingungen: Auf Grund unterschiedlicher zeitlicher Vorgaben für die Umsetzung verschiedener ökologischer Standards und Entsorgungskosten sowie den teilweise unterschiedlichen Definitionen von Recycling herrschen noch keine gleichen Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten (und manchmal nicht einmal innerhalb eines Mitgliedstaates).
Folglich gibt es häufig starke finanzielle Anreize (legal oder illegal), Abfall in benachbarte Länder zu exportieren, was gegen das Prinzip der Entsorgungsnähe und das Ziel der Abfallentsorgungsautarkie verstößt.
Darüber hinaus führt es auch zu einer Zunahme von Abfalltransporten über größere Entfernungen.
i) Gefahr eines zu schmalspurigen Ansatzes: Die Gefahr besteht, dass die Richtlinie nur Anreiz zur Reduzierung von Siedlungsabfällen gibt und dabei andere Arten Abfall vernachlässigt werden, obwohl hier eine Reduzierung gleichfalls äußerst wichtig wäre (z.B. Industrieabfälle).
j) Fehlende Leitlinien: Die Förderung einer gesonderten Sammlung von biologisch abbaubarem Abfall und die Errichtung eines Markts für die Wiederverwertung von solchem Abfall kann wegen des Fehlens von Leitlinien oder diesbezüglichen Bezugsgrößen schwierig sein;
Kosten und Gewinne
1.18 stellt fest, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von gestiegenen Kosten für die Deponierung von Abfällen bedingt durch die Umsetzung der Richtlinie berichten.
Die Hauptlast wird allerdings weniger von den Gebietskörperschaften getragen als vielmehr von den Deponiebetreibern, die gestiegene Kosten auf Bürger und Unternehmen überwälzen;
1.19 stellt fest, dass nur eine Minderheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zweckgebundene Mittel erhalten hat, durch die die Kosten für die Umsetzung der Deponierichtlinie ganz oder teilweise gedeckt werden, und dass jene, die solche außerordentlichen Mittel erhalten haben, die Umsetzung der Richtlinie für weniger schwierig halten;
1.20 hebt die positiven ökologischen Auswirkungen der Richtlinie hervor: Nach Auffassung der großen Mehrheit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hat die Umsetzung der Richtlinie positive Auswirkungen auf die Umwelt.
Die positiven Auswirkungen entstehen durch die Reduzierung der Einwirkungen von Deponien auf Oberflächen- und Grundwasser, Erdboden, Luft und menschliche Gesundheit.
Außerdem kann sie zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen.
Gebietskörperschaften, die weniger oder keine positiven Auswirkungen erkennen können, liegen häufig in Mitgliedstaaten, in denen bereits zuvor ähnliche Rechtsvorschriften zur Anwendung kamen;
1.21 weist darauf hin, dass bedingt durch die Umsetzung der Deponierichtlinie in Zukunft eine Abnahme der Gesamtkosten für die Sanierung von Deponieerde und Grundwasser zu erwarten ist;
1.22 hebt hervor, dass eine Mehrheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ansicht ist, die Umsetzung der Deponierichtlinie habe — im Vergleich zur Situation vor der Umsetzung — zur Förderung modernerer Deponietechnologien mit positiven ökologischen und finanziellen Auswirkungen beigetragen, z.B. die zur Verwertung von Deponiegas zur Energiegewinnung.
Die Richtlinie lässt jedoch keinen Raum für die Anwendung von innovativer Technik und fördert daher nach den anfänglichen technologischen Verbesserungen den Stillstand;
1.23 weist darauf hin, dass die Umsetzung der Deponierichtlinie, wenn sie zu einer Diversifizierung der Modelle zur Abfallverwertung führt, dazu beitragen kann, neue Arbeitsplätze im Abfallsektor zu schaffen;
1.24 stellt fest, dass eine große Mehrheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angibt, die von den Deponiebetreibern eingenommenen Gebühren deckten die Deponiekosten vollkommen und erfüllten somit die Anforderungen der Deponierichtlinie; warnt davor, dass die diesen Anforderungen nicht entsprechenden und die Abfallentsorgung für einen niedrigeren Preis anbietenden Deponien voraussichtlich Abfallexporte fördern werden.
Außerdem bieten niedrige Deponiegebühren nicht genug Anreiz, Abfall auf eine nachhaltigere Art zu entsorgen;
1.25 schließt daraus, dass eine Steuerung des Abfall(entsorgungs)marktes durch Finanzinstrumente wie Deponieabgaben oder anderen Anreize die bevorzugten Entsorgungswege über alternative Abfallverwertungen fördern kann;
1.26 stellt fest, dass ein Großteil der Mitgliedstaaten eine Deponieabgabe erhebt und dass sich die Höhe dieser Abgabe stark unterscheidet.
Über ein Drittel der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben jedoch keine Deponieabgabe eingerichtet oder sonstige finanzielle Anreize geschaffen, um die Menge der biologisch abbaubaren Abfälle, die deponiert werden, zu reduzieren.
Bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten, in denen eine Deponieabgabe erhoben wird, fließt diese in den allgemeinen Steuerhaushalt ein. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen sie besonderen Umweltfonds vorbehalten bleibt, z.B. zur Förderung der Abfallvermeidung und zur Finanzierung von Recyclingsystemen;
Erfolgsvoraussetzungen
1.27 stellt fest, dass folgende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Deponierichtlinie notwendig sind:
a) Proaktive Haltung: In einigen Mitgliedstaaten sind offenbar bereits in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts, wenn nicht sogar früher, erste Anstrengungen zur Umsetzung der später zustande gekommenen Deponienrichtlinie unternommen worden.
Aufgrund dieser proaktiven Haltung konnten viele lokale und regionale Gebietskörperschaften nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales bzw. regionales Recht verhältnismäßig einfach die Erfordernisse innerhalb der festgelegten Fristen erfüllen.
b) Einbindung der Umsetzung der Richtlinie in einem umfassenderen Zusammenhang: Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht als isolierte politische Maßnahme betrachtet werden.
Die Abfallentsorgung ist Teil der Bewirtschaftung materieller Ressourcen und muss auf der politischen Ebene in diesem Kontext betrachtet werden.
Daher ist es wichtig, integrierte nationale, regionale und lokale Strategien zu entwickeln, durch die sie mit anderen Abfallverwertungssystemen verknüpft wird — aber auch mit anderen Politikbereichen, wie z.B. Beschaffungspolitik und Politik einer effizienten Ressourcennutzung.
c) Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen die Mittel gewährt werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können: Die Einrichtung von neuen Recyclingsystemen und sonstigen alternativen Verwertungssystemen, die Initiierung von Sensibilisierungskampagnen, die Modernisierung von Deponien usw. verlangen Wissen sowie Finanz- und Humanressourcen in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.
Eine Mittelübertragung von höheren Verwaltungsebenen oder die Möglichkeit der Gebietskörperschaften, fiskale Mechanismen einzuführen, ist daher häufig die Voraussetzung, um die Vorgaben der Deponierichtlinie zu erfüllen.
d) Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen und Informationsaustausch: Eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen ist entscheidend für eine gelungene Umsetzung, da die Aufgabe, die Richtlinie in die Praxis umzusetzen, in fast allen Mitgliedstaaten von verschiedenen Verwaltungsebenen durchzuführen ist.
Dies beinhaltet einen Wissensaustausch über die Art, wie die neuen, strengeren Erfordernisse für den Bau, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge einer Deponie erfüllt und wie alternative Verwertungssysteme eingerichtet werden können.
Darüber hinaus muss Abfallpolitik oft die Verwaltungsgrenzen benachbarter Gemeinden und Regionen überwinden, z.B. bei der Einrichtung gemeinsamer Abfallverwertungseinrichtungen oder Recyclingsysteme.
e) Finanzielle Anreize: Da Unternehmen vor allem nach wirtschaftlichen Überlegungen handeln, ist es wichtig, Anreize für eine Reduzierung der Abfallmenge, die auf Deponien eingelagert wird, zu schaffen, indem das Deponieren teurer gemacht wird, zum Beispiel durch eine Deponieabgabe.
f) Unterstützung von Alternativen: Die Abfallbesitzer müssen, um die Abfallentsorgung über Deponien einzuschränken, wirtschaftlich gangbare Alternativen für die Abfallverwertung erhalten.
Diese Alternativen müssen daher, wenn sie fehlen oder unzureichend sind, gefördert werden.
Lösungen vor Ort wie Heimkompostierung oder Abfallverwertungsmöglichkeiten auf dem Firmengelände müssen, um eine Zunahme von Abfalltransporten zu vermeiden, unterstützt werden.
g) Bekämpfung von wildem Entsorgen: Steigende Kosten für die Abfallverwertung können zu einer Zunahme der rechtswidrigen Entsorgung führen.
Eine Kombination von Maßnahmen kann der rechtswidrigen Entsorgung von Abfall vorbeugen und diese unterbinden.
Diese Maßnahmen erfordern es, dass zumindest für einen Überbrückungszeitraum außerordentliche Humanressourcen für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
h) Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Konsultierung von Betroffenen: Aktive Beteiligung der Bürger und der Unternehmen ist unabdingbar für eine mengenmäßige Reduzierung von Abfallaufkommen und von auf Deponien verbrachtem Abfall.
Daher sind Kommunikationskampagnen und Konsultationen von Beteiligten in Verbindung mit effizient funktionierenden Infrastrukturen notwendig;
Bewährte Verfahren
1.28 hebt hervor, dass es überall in der EU viele Beispiele für bewährte Verfahren zur Umsetzung der Deponierichtlinie gibt.
Es handelt sich dabei sowohl um innovative Techniken als auch um politische Maßnahmen, die sich als erfolgreich erwiesen haben.
Hier werden nur einige wenige angeführt:
a) Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Die Partnerschaft für Recycling der Verwaltung von Devon (Devon Authorities Recycling Partnership) bereitete eine grafschaftsweite sechs Monate dauernde Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne vor und führte diese durch.
Die Partnerschaft der örtlichen Verwaltung erhielt auf eine Ausschreibung hin 1.119.000 Pfund Sterling vom Ministerium für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft (DEFRA) für eine Sensibilisierungs- und Analysekampagne zum Thema Abfall.
Mit der Kampagne wurden folgende Ziele verfolgt:
- Erhöhung der Tonnage wiederverwerteten Materials, insbesondere durch eine Erhöhung der Teilnahme an Rücknahmesystemen und/oder der Qualität und Quantität des zu sammelnden Materials,
- Sammeln von Informationen über die Nutzung der gegenwärtigen Rücknahmemöglichkeiten und Sondierung, warum sich die Bürger an den vorhandenen Rücknahmesystemen beteiligen bzw. warum sie dies nicht tun, und sie zur Teilnahme anspornen,
- Nutzen der gesammelten Informationen, um zukünftigen Werbekampagnen die Möglichkeit zu geben, effektiv eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu erreichen.
Die Kampagne bestand aus vier Hauptteilen: Abfallanalyse, Beobachtung der Teilnahme, Hausbesuche und Medien bzw. Fortbildung.
Die entscheidenden Ergebnisse der Kampagne sind:
- Die Bürger stehen Recycling positiv gegenüber und sind bereit sich zu beteiligen;
- mangelnde Beteiligung ist nicht auf Desinteresse zurückzuführen, sondern vor allem auf praktische Gründe, wie z.B. das Fehlen von Containern für Recyclingmaterial am Straßenrand, von Transportmöglichkeiten und von Lagerraum;
- die bevorzugteste Methode des Recycling ist das Sammeln recycelbarer Materialien am Straßenrand;
- das Sammeln recycelbarer Materialien am Straßenrand hat im vergangenen Jahr einen beeindruckenden Zuwachs von 31 % bei der Tonnage erfahren;
- die Zunahme von Siedlungsabfällen, die auf Deponien verbracht wurden, ging 2002/03 auf 0,88 % zurück, zum Vergleich: 2001/02 waren es 3,3 %;
- die Bürger sind bereit, Papier und Plastik zu recyceln. Sie warten auf Methoden zur Entsorgung am Straßenrand, um diese Materialien miteinbeziehen zu können, wenn dies bis jetzt nicht der Fall ist;
- Fernsehwerbung hat sich als effektivstes Medium erwiesen.
b) Bekämpfung der wilden Entsorgung
In der Stadt Pezinok, Slowakische Republik, haben die Stilllegung von Gemeindedeponien und höhere Deponiegebühren zu einer Zunahme der wilden Entsorgung geführt.
Aus diesem Grund wurden die folgenden Maßnahmen ergriffen:
- Förderung der öffentlichen Sensibilität, um den Informationsmangel der Bürger zu beheben;
- Verbesserung der ökologischen Bildung an den Schulen;
- Aufstellen einer Umweltpolizei und genaues Beobachten, wie die Bürger mit ihrem Abfall umgehen;
- mehr Befugnisse für die offiziellen Stellen, um Verstöße gegen die Abfallvorschriften besser ahnden zu können;
- Erhöhung der Bußgelder für Personen und Unternehmen, Vereinfachung der Sanktionsverfahren;
- Einrichten von Sammelstellen für Metallschrott in der Nähe von Deponien, um den in die Deponien verbrachten Abfall zu reduzieren;
- Aufstellen von PET-Kompressoren bei Verkaufsstellen, die mit PET verpackte Waren verkaufen;
- Durchführen von Schulungen für Bürger zum Thema Heimkompostierung;
- Zusammenarbeit mit Grundschulen bei der Organisation für Sammlungen von Verbundverpackungen;
- Einführung von Zahlungen für Glasabfall;
- Erhöhung von Tarifen für Siedlungsabfälle;
- Senkung von Tarifen für sortierte Abfälle.
c) Finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verminderung
Die Region Marken, Italien, ein Ziel-2-Gebiet, benutzte EU-Strukturfondsmittel zur Umsetzung ihrer Strategie zur Vermeidung und Reduzierung der Entstehung von Siedlungsabfällen.
Diese Strategie wurde vor allem durch die Finanzierung von Maßnahmen, die auf lokaler Ebene ausgeführt wurden, realisiert.
Die Region hat auf Grund der hohen Teilnahmequote der Gemeinden und der guten Zwischenergebnisse beschlossen, nach dem Auslaufen der EU-Förderung das Finanzierungssystem beizubehalten.
d) Landschaftsgestaltung von stillgelegten Deponien
In der eher flachen Landschaft der Niederlande fallen Deponien von 30 bis 40 Meter Höhe auf.
Aus ästhetischen Gründen wird besondere Sorgfalt auf die Landschaftsgestaltung von Abfalldeponien verwandt.
Da das Land nur über beschränkten Raum verfügt und dieser daher teuer ist, werden stillgelegte Deponien häufig zu Naherholungszwecken umfunktioniert.
Aus diesem Grund und um die Akzeptanz von Deponien zu erhöhen, wird häufig eine Restaurierung in der Nachsorgephase durchgeführt.
Ein Beispiel hierfür stellt die ehemalige Deponie in der Gegend von Spaarnwoude dar.
Nach der Stilllegung wurde diese Deponie zu einem Erholungsgebiet mit folgenden Einrichtungen umfunktioniert:
- Hallenskipiste
- Kletterwand
- Wandergebiet
- Mountainbikepfad
- Schlittenbahn
Außerdem wurde das Gebiet zur besseren Einpassung in die Umgegend mit Bäumen und Büschen bepflanzt.
2. Empfehlungen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 empfiehlt der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die oben beschriebenen Erfolgsvoraussetzungen zur Förderung einer besseren Umsetzung umfassend bekannt zu machen;
2.2 schlägt vor, ein Zentrum für Sachverständige zu gründen, an das sich nationale Behörden, regionale und lokale Gebietskörperschaften, Deponiebetreiber, NRO und andere Beteiligte wenden können, um Informationen sowie Beratung für spezielle (technische und organisatorische) Probleme zu erhalten und bewährte Verfahren auszutauschen. Das Zentrum könnte bei der Umsetzung der in diesem Bericht gegebenen Empfehlungen mitwirken. Es wäre vorzuziehen, dieses Sachverständigenzentrum als neuen Aufgabenbereich in eine bereits bestehende Einrichtung zu integrieren;
2.3 empfiehlt, innovative Technologien und den neuesten Wissensstand regelmäßig zu überprüfen und den Beteiligten mitzuteilen;
2.4 empfiehlt, die Deponierichtlinie stärker in die EU-Abfallpolitik einzubeziehen und eher eine integrierte Umsetzung zu fördern als eine sektorale;
2.5 legt der Kommission nahe, insbesondere durch die geplante Strategie zur Abfallvermeidung und -recycling eine Weiterentwicklung von Recyclinginitiativen zu ermöglichen und unterstützende Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies, besonders in kleinen Mitgliedstaaten, in denen die notwendigen Größenvorteile schwerer zu erreichen sind, angebracht ist;
2.6 ruft die Kommission dazu auf, Anstrengungen zu unternehmen, um Anreize für "Abfall-Tourismus" zu beseitigen, der durch unterschiedliche Umweltstandards in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abfallverwertung bzw. -entsorgung bedingt ist, und um die Herstellung gleicher Bedingungen zu beschleunigen;
2.7 ruft zu einer besseren Koordinierung der für Deponieabgaben zuständigen nationalen Behörden auf.
Angesichts der großen politischen Sensibilität steuerlicher Maßnahmen würde dies selbstverständlich nicht zwangsläufig die Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten Deponieabgabe bedeuten;
2.8 empfiehlt der Kommission, die Umsetzung der Richtlinie durch Untersuchungen und andere präventive Maßnahmen genau zu beobachten, um die nationalen Behörden und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Einhaltung der Erfordernisse zu unterstützen und um Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.
Dies beinhaltet die Bereitstellung von ausreichenden Humanressourcen für diese Aufgabe;
2.9 fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die Abnahme der auf Deponien verbrachten, biologisch abbaubaren Abfälle zu Maßnahmen geführt hat, die die Auswirkungen auf die Umwelt effektiver reduzieren;
2.10 fordert die Kommission auf, bei einer Überprüfung der Deponierichtlinie mehr Flexibilität zuzulassen, hinsichtlich
- der Erfordernisse bezüglich der Gestaltung und des Baus von Deponien, so dass sie an die örtlichen geologischen Gegebenheiten angepasst werden können.
Durch die Festlegung einer Definition des Ziels (eines minimalen Schutzniveaus) kann dies eher erreicht werden als durch die Festlegung der Mittel zur Erreichung dieses Ziels;
- innovativer Technologien, um eine Situation des Stillstands zu vermeiden, in der aus neuen Entwicklungen kein Nutzen gezogen werden kann;
2.11 fordert die Kommission auf, die regionale und lokale Dimension in die Formulierung einer zukünftigen europäischen Politik zur Abfallbewirtschaftung im Allgemeinen und zur Abfalldeponierung im Besonderen einzubeziehen;
2.12 ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, zu gewährleisten, dass ihre nationalen Strategien zur Reduzierung der auf Deponien verbrachten Bioabfälle nicht nur zu einer Umleitung von den Deponien zur Verbrennung führt, sondern wirkliche Maßnahmen beinhaltet, die bei der Reduzierung von Einflüssen auf die Umwelt effektiver sind;
2.13 ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften direkt in die Umsetzungsmaßnahmen von EU-Rechtsvorschriften einbezogen werden, wenn sie wie bei der Deponierichtlinie die Hauptlast der Umsetzung tragen;
2.14 ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass die Übertragung von Zuständigkeiten auf regionale und lokale Gebietskörperschaften durch eine Übertragung von Ressourcen begleitet wird;
2.15 ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Verwaltung für eine rasche Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen;
2.16 ruft die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dazu auf, alle Beteiligten umfassend in die Entscheidungsfindung hinsichtlich der Deponien im Besonderen und der Abfallpolitik im Allgemeinen einzubeziehen;
2.17 bietet an, eine wesentliche, die Partner verbindende Rolle bei den Beratungen zu übernehmen, die eine weitere Bewertung der Deponierichtlinie im Besonderen und der Abfallpolitik im Allgemeinen begleiten müssen.
Entschließung des Ausschusses der Regionen zu dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2006
(2006/C 115/15)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 "Das ganze Potenzial Europas freisetzen" (KOM(2005) 531 endg.);
gestützt auf die strategischen Ziele 2005-2009 (KOM(2005) 12 endg.);
gestützt auf das strategische Mehrjahresprogramm 2004-2006 der sechs Mitgliedstaaten, die in diesem Zeitraum nacheinander den Vorsitz innehaben;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" (KOM(2005) 494 endg.);
gestützt auf das Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen (DI CdR 81/2001 rev. 2);
gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Neubelebung der Lissabon-Strategie (CdR 518/2004);
gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zu dem künftigen Finanzrahmen 2007-2013 (CdR 203/2005);
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung eines Großteils der Maßnahmen der Europäischen Union zuständig.
Würden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union mitwirken, so wären die Maßnahmen der EU in viel höherem Maße demokratisch legitimiert.
Der Ausschuss der Regionen wird seine Prioritäten für die nächsten vier Jahre im Februar 2006 zu Beginn seiner vierten Mandatsperiode (2006-2010) festlegen.
verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./ 17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgende Entschließung:
Der Ausschuss der Regionen —
FINANZIELLE VORAUSSCHAU
ist der Auffassung, dass unter britischem Vorsitz unbedingt ein Beschluss über eine ambitionierte Finanzvorschau zustande kommen muss, damit die Europäische Union ihre Aufgaben erfüllen und eine größere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhalten kann, um sie wieder auf den Weg der Reformen zurückzubringen, um den europäischen Mehrwert einer gemeinsamen Kohäsions- und Agrarpolitik zu sichern und um die Marschroute für eine wahrhaft gemeinschaftliche Forschungs- und Innovationspolitik abzustecken;
PHASE DES NACHDENKENS
bekräftigt, wie wichtig ihm die Errungenschaften des Verfassungsvertrags sind, der im Vergleich zu den bestehenden Verträgen beträchtliche Verbesserungen hinsichtlich der Funktionsweise, Einfachheit und Transparenz der EU bringt, wodurch ein besseres Regieren in Europa gewährleistet wird;
empfiehlt der Europäischen Kommission, seinem Vorschlag für einen Fahrplan für eine dezentrale Debatte in der Phase des Nachdenkens Rechnung zu tragen, die getreu dem Konzept der Bürgernähe in den Städten und Regionen Europas über Sinn und Zweck der Europäischen Union, ihren Mehrwert, ihre Grundwerte und ihre Politik geführt wird;
ersucht die Europäische Kommission, im Rahmen der Durchführung des Plans D wie auch ihrer künftigen Informations- und Kommunikationspolitik einen ehrgeizigen, entschlossenen und vor allem dezentralen Ansatz zu verfolgen, um die Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt einzunehmen;
bekundet in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft, seine Handlungsmöglichkeiten gegenüber regionalen und kommunalen öffentlichen Stellen und regionalen und lokalen Medien, die unentbehrliche Mittler in der Kommunikation mit den Bürgern sind, wahrzunehmen, und ersucht daher um eine Aufstockung der ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel, damit er einen wirkungsvollen Beitrag zur Phase des Nachdenkens leisten kann;
REGIEREN IN EUROPA
begrüßt es, dass die Europäische Kommission von dem Ansatz ausgeht, dass die Europäische Union ihre Ziele nur erreichen wird, wenn diese von allen ihren Institutionen, den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen und von den Bürgern selbst gemeinsam verfolgt werden, und hofft, dass diese Partnerschaft bei der Entwicklung und Durchführung der EU-Politik ihren Niederschlag insbesondere in folgenden Elementen findet:
- in Überlegungen, wie dreiseitige Zielvereinbarungen und -verträge zu den Mechanismen für die Neubelebung der Lissabon-Strategie beitragen könnten;
- in einer systematischen Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem frühen Stadium der Erarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, und zwar unabhängig vom weiteren Verlauf der Ratifizierung des Verfassungsvertrags;
- in einer weiteren durchgängigen Anwendung der neuen Methode der Folgenabschätzung der wichtigsten Initiativen der Europäischen Kommission und seiner Einbeziehung in das Folgenabschätzungsverfahren;
- in der Aufnahme eines Kapitels mit regionalem Bezug in die nationalen Aktionspläne zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften;
- in einer besonderen Beachtung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und ihrer Auswirkungen auf die Gesetzgebung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;
begrüßt die von der Kommission beabsichtigte Intensivierung des Konsultations- und Gesetzesfolgenabschätzungsprozesses im Rahmen des Ziels einer besseren Gesetzgebung.
Vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen der gemeinsamen Handelspolitik auf die Regionen und Kommunen wird die Kommission aufgefordert, den AdR auch bei Initiativen der gemeinsamen Handelspolitik anzuhören, insbesondere bei der Ausarbeitung der Empfehlungen für Verhandlungsmandate für internationale Handelsabkommen;
fordert die Europäische Kommission daher auf, seine Möglichkeiten einer stärker vorausblickenden Beurteilung vor einem Tätigwerden der Gemeinschaft durch Prospektivstellungnahmen zu künftigen Gemeinschaftsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie durch Wirkungsberichte über die Folgen bestimmter Richtlinien auf lokaler und regionaler Ebene zu nutzen;
betont, dass im Rahmen der Anstrengungen der Kommission zur Kodifizierung und Neufassung von Legislativvorschlägen "bessere Rechtsetzung" nicht unbedingt "weniger Rechtsetzung" heißen muss.
So sollte bei jeder Rücknahme einer Legislativmaßnahme durch die Kommission der zusätzliche Nutzen für die Gemeinschaft geprüft werden, der die Legislativmaßnahme rechtfertigen könnte;
WOHLSTAND
bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass allen drei Pfeilern der Lissabon-Strategie — Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz — dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;
fordert die Europäische Kommission auf, bei der Revision und Implementierung der "Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung" die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Verwirklichung von mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU zu bedenken;
betrachtet Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit als zwei Ziele, die einander stärken und parallel verfolgt werden müssen: durch die Erschließung von brachliegendem lokalem und regionalem Potenzial und Kapital kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Gebiets verbessert und ein positiver Beitrag zur Verwirklichung von territorialem Gleichgewicht und Zusammenhalt geleistet werden.
Er teilt auch die Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit von einem funktionierenden Binnenmarkt abhängt, und weist darauf hin, dass dabei Grenzregionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;
hält es für notwendig, die Verwaltungsstrukturen der Lissabon-Strategie in den Mitgliedstaaten so anzupassen, dass eine unmittelbarere und engere Integrierung der Strukturfondsunterstützung und der Lissabon-Strategie ermöglicht wird;
schließt sich voll und ganz der Einschätzung der Kommission an, dass die Globalisierung eine Realität ist, die wir annehmen müssen, wenn wir in Europa wieder ein dynamisches Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze erreichen wollen; dabei muss der Schwerpunkt insbesondere auf der Antizipierung und Flankierung globalisierungsbedingter Umstrukturierungen liegen;
fordert die Europäische Kommission auf, auch künftig darauf hinzuarbeiten, dass Hemmnisse für die Mobilität der Bürger abgebaut und die Bürger ermutigt werden, Arbeitsgelegenheiten in der gesamten EU wahrzunehmen, was für die Dynamik der Wirtschaft unentbehrlich ist;
stellt fest, dass Bildung und Ausbildung entscheidende Instrumente für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele und die Einbindung aller Europäer in die wissensbasierte Gesellschaft sind.
Er nimmt in diesem Zusammenhang zustimmend zur Kenntnis, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Anerkennung von Befähigungsnachweisen, die Steigerung der Mobilität und die Förderung des Unternehmergeistes legen wird;
misst der Förderung einer regional und sozial ausgewogenen Informationsgesellschaft, die sicherstellt, dass alle Bürger über die für das Leben und Arbeiten in diesem neuen digitalen Zeitalter erforderlichen Fertigkeiten verfügen, große Bedeutung bei.
Der AdR wird wie schon in der Vergangenheit auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung netzgestützter Dienste und elektronischer Behördendienste auf lokaler und regionaler Ebene leisten, und betont, dass mit lokalen und regionalen Maßnahmen am effizientesten Ergebnisse erzielt werden könnten;
teilt die Auffassung der Kommission, dass die transeuropäischen Netze auf der Grundlage der Wachstumsinitiative ausgebaut werden müssen, wobei umfangreichen zusätzlichen Ressourcen auch neue Maßnahmen für ein besseres Funktionieren und eine bessere Koordinierung der Netze gegenüberstehen müssen;
vertritt den Standpunkt, dass die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie eine wesentliche Voraussetzung sind, um das volle Potenzial der europäischen Wirtschaft zu erschließen, das erweiterte Europa zu verbinden und den territorialen Zusammenhalt zu verbessern;
SOLIDARITÄT
befürwortet die Absicht, die Anstrengungen auf eine angemessene Programmplanung für die neue Generation von Strukturfonds zu konzentrieren, weist in diesem Zusammenhang jedoch auf die administrativen und finanziellen Konsequenzen hin, die die immer noch ausstehende Einigung über die Finanzielle Vorausschau für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat;
verfolgt besonders aufmerksam die Verwirklichung des Ziels der territorialen Zusammenarbeit in Europa, insbesondere im Zusammenhang mit der Festlegung der förderfähigen Regionen, der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Übereinstimmung der unter diesem Ziel durchgeführten Maßnahmen mit den europäischen strategischen Leitlinien;
empfiehlt dringend, dass künftige, aus den Strukturfonds zu finanzierende Programme Probleme in den Bereichen Stadtsanierung, Bekämpfung der Verarmung, besondere Wohnungsbaumaßnahmen, wirtschaftliche Umstrukturierung und öffentlicher Verkehr, die verstärkt in Ballungsräumen auftreten, zum Gegenstand haben sollten, erkennt gleichwohl die Bedeutung aller europäischen Regionen an und hebt hervor, dass in künftigen Programmen ein Stadt-Land-Ausgleich anzustreben ist;
fordert die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften auf, die ESF-Mittel zielgerichtet zur Unterstützung von städtischen Gebieten, die von Gewalt heimgesucht sind, einzusetzen.
Der Ausschuss hegt die Erwartung, dass die Kommission die Gemeinschaftsinitiative URBAN II und deren Ziele in die künftigen Strukturfonds überführen wird;
begrüßt nachdrücklich den wertvollen Beitrag des neuen Rechtsinstruments "Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit" zur Förderung von Kooperationsinitiativen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und betont, dass die Kontrollverfahren in der Aufbauphase der EVGZ nicht zu schwerfällig gestaltet werden dürfen.
Der Ausschuss hat eine Plattform der lokalen und regionalen Akteure der Zusammenarbeit eingerichtet, die das Verfahren zur Verabschiedung der Verordnung und Initiierung der ersten EVGZ verfolgen soll;
bekräftigt die Notwendigkeit, eine multifunktionale Landwirtschaft in allen Gebieten Europas aufrechterhalten, da der ländliche Raum 90 % des Gemeinschaftsgebiets ausmacht, und begrüßt die Fortsetzung der GAP-Reform in denjenigen Sektoren, in denen noch keine Reform stattgefunden hat; er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gelegenheit der anstehenden Reformen genutzt werden muss, um neben neuen Mitteln für den Ausgleich der natürlichen Behinderungen, von denen die ländlichen Betriebe sehr stark betroffen sind, auch Möglichkeiten zu erschließen, die Anreize zur Bewirtschaftung großer Flächen und deren wirtschaftliche Entwicklung ganz allgemein schaffen;
hält es für unerlässlich, die Arbeiten im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge fortzuführen, die für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von strategischer Bedeutung sind.
Der Ausschuss hebt besonders die Notwendigkeit eines horizontalen, sektorübergreifenden gemeinschaftlichen Referenzrahmens hervor, durch den der Umfang der Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht den Wettbewerbsvorschriften unterliegen, definiert wird.
In diesem Zusammenhang wird sich der AdR 2006 mit besonderem Interesse der Mitteilung über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse widmen;
weist darauf hin, dass der demografische Wandel die Gebietskörperschaften in Europa vor politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen stellt. Dieser Wandel muss als Anreiz zum Handeln in allen Bereichen des öffentlichen Lebens begriffen werden, da von dem rechtzeitigen Sich-darauf-Einstellen die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften abhängt. Er ersucht daher die Kommission, im Jahr 2006 konkrete Folgemaßnahmen zum Grünbuch über den demografischen Wandel zu ergreifen;
begrüßt die Initiativen der Kommission zur Entwicklung einer neuen Strategie im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die es der Europäischen Union ermöglichen wird, auf diesem Gebiet einen kohärenteren Rahmen zu definieren.
Er betont, dass insbesondere bei der Festlegung von Gesundheitsindikatoren und bei künftigen Benchmarkings eine echte Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet werden muss;
macht auf die Bedeutung der Chancengleichheit aufmerksam, wo die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Funktion als wichtige Arbeitgeber und ihrer Verantwortung als Anbieter und Abnehmer von Waren und Dienstleistungen eine bedeutende Rolle spielen, und sieht der Mitteilung der Kommission zur Gleichstellungsstrategie mit Interesse entgegen;
begrüßt den Vorschlag, dass 2008 ein europäisches Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen stattfinden soll, und bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt eines der Grundprinzipien des europäischen Integrationsprozesses ist, bei dem es nicht um das Gleichmachen von Unterschieden oder die Schaffung einheitlicher Identitäten geht, sondern darum, eine engere Zusammenarbeit und ein größeres Verständnis zwischen den europäischen Völkern zu fördern;
teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der Klimawandel mit Hilfe einer ganzen Palette von Maßnahmen in Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen und gemeinsam mit der Privatwirtschaft, dem Gesundheitswesen, Bürgervereinigungen und Interessengruppen im Bildungsbereich sowie mit im Bereich Energieeffizienz tätigen Organisationen bekämpft werden muss;
fordert die Europäische Kommission auf, im Aktionsplan mehr Maßnahmen vorzusehen, die gezielt auf die Energieversorgungs- und -verteilerunternehmen ausgerichtet sind; er schlägt vor, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz — und insbesondere zur Nutzung erneuerbarer Energieträger — wirtschaftlich zu unterstützen und staatliche Beihilfen für Maßnahmen zuzulassen, die die ökologische Innovation und die Produktivitätsverbesserungen zur Steigerung der Energieeffizienz fördern, um so Innovationsanreize zu setzen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten;
unterstreicht die Notwendigkeit, einen dynamischen maritimen Sektor zu schaffen, der auf nachhaltiger Entwicklung basiert, und dringt darauf, dass der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Bewirtschaftung der maritimen Ressourcen im Rahmen der neuen Meerespolitik der EU voll gewürdigt und berücksichtigt wird;
SICHERHEIT
unterstützt die Verwirklichung der zehn Prioritäten des Haager Programms für die kommenden fünf Jahre, die von einer Bereitschaft und einem Willen zeugen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu stärken, und ersucht die Europäische Kommission, einen spezifischen Handlungsplan für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erarbeiten, sodass die lokale und regionale Dimension im gemeinschaftlichen Ansatz einen adäquateren Niederschlag findet;
pflichtet der Europäischen Kommission in ihrem Eintreten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bei und wiederholt seinen Vorschlag der Schaffung einer Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit, in der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten mitwirken, die geeignet sind, alle Informationen über städtepolitische Maßnahmen, die Förderung und Koordinierung der Forschungsanstrengungen, die Erfassung und systematische Aufarbeitung sicherheitsrelevanter Daten zu übermitteln und die insbesondere durch die Verbreitung von Beispielfällen und bewährten Vorgehensweisen sowie den Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften einen Beitrag leisten können;
wiederholt seine Empfehlung, die Strukturfonds zur Unterstützung und Entwicklung von Instrumenten für die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts heranzuziehen, und ersucht die Europäische Kommission, im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau die diesbezüglichen Leitlinien des dritten Kohäsionsberichts umzusetzen;
teilt die Auffassung, dass die Sicherheit der Verkehrssysteme ein Hauptanliegen von Verkehrsunternehmen und der wichtigsten Beteiligten wie Behörden und Passagiere ist. Die jüngsten terroristischen Gräueltaten in London und Madrid gemahnen eindringlich daran, dass es notwendig ist, die Sicherheit von Verkehrssystemen in der gesamten Europäischen Union verstärkt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken;
dringt darauf, dass die Europäische Kommission grenzüberschreitende Maßnahmen plant und entwickelt, an denen die Grenzregionen aktiv beteiligt werden, und dass die Koordinierung zwischen dem neuen Solidaritätsfonds und den Strukturfonds verbessert wird. Er schlägt vor, die Koordinierung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz zu verbessern, indem in sämtlichen Risikogebieten regionale Katastrophenschutzzentren eingerichtet werden. Aufgabe dieser Zentren wäre die Erfassung von Daten, die Überwachung sowie die Einrichtung eines Frühwarnsystems;
EUROPA ALS PARTNER IN DER WELT
beabsichtigt, sein Engagement für die Sicherung des interkulturellen politischen Dialogs zwischen den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer und der Kandidatenanwärterländer fortzusetzen, und ist der Auffassung, dass sich hierfür die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit der Türkei als nützlich erweisen könnte. Der Ausschuss wiederholt sein Ersuchen an die Europäische Kommission, so rasch wie möglich eine konkrete Lösung für die fehlende Rechtsgrundlage zur Schaffung eines Gemischten Beratenden Ausschusses im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien und den Ländern des westlichen Balkans zu finden;
bestärkt die Europäische Kommission darin, in enger Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten, in den Kandidatenländern sowie in den potenziellen Kandidatenländern Informationskampagnen auf lokaler und regionaler Ebene über den Erweiterungsprozess der EU zu fördern und zu unterstützen;
unterstützt die Stärkung der Nachbarschaftspolitik im Wege neuer Aktionspläne, ersucht die Europäische Kommission, den Beitrag der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit dazu zu berücksichtigen und fordert, an deren Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung beteiligt zu werden;
bekräftigt sein Engagement für eine Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und seine Forderung nach einer direkteren Teilnahme und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Europa-Mittelmeer-Prozess und schlägt die Schaffung eines neuen Forums innerhalb des institutionellen Europa-Mittelmeer-Rahmens vor, das die Aufgabe haben soll, zum einen die territoriale und dezentrale Zusammenarbeit zu fördern und zum anderen zur Partnerschaft anzuregen sowie operative Programme für den gesamten Mittelmeerraum auszuarbeiten;
bedauert, dass der Beitrag der europäischen Gebietskörperschaften zur europäischen Entwicklungspolitik nach wie vor weitestgehend verkannt wird, und empfiehlt daher, nochmals den Stellenwert der dezentralen Zusammenarbeit zu bedenken und dabei im Auge zu behalten, dass die Gebietskörperschaften neben anderen Akteuren über das spezifische Wissen und die Erfahrung verfügen, um zum umfassenden Ansatz der Armutsbekämpfung auf globaler Ebene und zu den Bestrebungen zur Umsetzung der UN-Millenniumsziele beizutragen;
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem österreichischen und dem finnischen Ratsvorsitz zu übermitteln.
Entschließung "Der Weg in die Zukunft für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013"
(2006/C 115/16)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf seine Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau, zur Mitteilung "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" (CdR 162/2004 fin);
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (A6-0153/2005);
in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Dem Europäischen Rat ist es auf seiner Tagung am 16./ 17. Juni 2005 nicht gelungen, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau zu erzielen;
2) Der britische EU-Ratsvorsitz ist aufgefordert, die Debatte voranzubringen und auf den erreichten Fortschritten aufzubauen, damit so schnell wie möglich eine Lösung für alle einer Einigung im Wege stehenden Probleme gefunden wird;
3) Die Finanzielle Vorausschau muss 2005 angenommen werden, damit ab 2007 eine wirkungsvolle Politik für Solidarität, territorialen Zusammenhalt und mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa möglich ist,
verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./ 17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgende Entschließung:
Der Ausschuss der Regionen
1. wiederholt seine Unterstützung für die ursprünglichen, ausgewogenen Vorschläge der Europäischen Kommission (CdR 162/2004 fin), die auf einer realistischen Einschätzung des Bedarfs beruhen und im Anschluss an eine umfassende Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften während eines Zeitraums von vier Jahren aufgestellt wurden.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine oben erwähnte Stellungnahme, auf die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament am 6. April 2005 angenommene Erklärung sowie auf die Schlusserklärung von Breslau vom 20. Mai 2005;
2. nimmt die Vorschläge des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis und stimmt insbesondere mit dem Europäischen Parlament überein, dass die Finanzielle Vorausschau so konzipiert sein sollte, dass zur Ergänzung der Wettbewerbsfähigkeits- und Wachstumsziele ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, und dass alle europäischen Regionen über die Möglichkeit der Nutzung von Regional- und Strukturfonds verfügen.
Dies ist unverzichtbar, wenn die Union ihren Verpflichtungen nachkommen und weiteren Unmut über die Europäische Union in der Öffentlichkeit vermeiden möchte.
Jede Kürzung der Obergrenzen würde die Grundlagen der Kohäsionspolitik gefährden und folglich das Solidaritätsprinzip, das letztlich ein markantes und wesentliches Identitätsmerkmal der europäischen Integration und des europäischen Gesellschaftsmodells ist, unterminieren.
Haushaltskürzungen in diesem Bereich könnten bei der Mehrheit der früheren EU-15 eine Renationalisierung der Regionalpolitik zur Folge haben, was eindeutig nicht im Sinne der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wäre;
3. betont die übereinstimmenden Ansichten des AdR und des Europäischen Parlaments und verweist auf die wichtige Rolle des EP als gleichberechtigter Partner in den Haushaltsverhandlungen;
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, Forderungen nach einer Kürzung des EU-Haushalts nicht nachzugeben, und empfiehlt stattdessen, dass die Mitgliedstaaten die EU mit einem Haushalt ausstatten, der es der Union ermöglicht, in den Bereichen wirkungsvoll tätig zu werden, in denen sie erwiesenermaßen einen für die Bürgerinnen und Bürger der Union und deren berufliche und private Umgebung eindeutig erkennbaren Zusatznutzen erbracht hat und auch weiterhin erbringen kann; ist sich bewusst, dass dies eine starke Führung, starke sektorübergreifende Partnerschaften und eine andauernde öffentliche Debatte während der nächsten Monate erfordert, um die Bereiche herauszustellen, in denen die Union diesen Zusatznutzen erbringen kann;
5. macht die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik ein Bereich ist, in dem die EU einen wirklichen Zusatznutzen erbringt, da Ausgaben in diesem Bereich auf EU-Ebene eine größere Wirkung und eine stärkere Hebelwirkung als auf nationaler Ebene entfalten.
Die Kohäsionspolitik hat ihre Wirksamkeit insbesondere bei der Beseitigung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen und innerhalb von europäischen Regionen bewiesen, welche das Funktionieren und die Effizienz des EU-Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen.
Die Kohäsionspolitik ist besonders wichtig für Regionen mit einem Entwicklungsrückstand gegenüber dem EU-Durchschnitt, damit diese die Lissabon-Ziele erreichen können, daher muss sie ausdrücklich als wesentlicher ergänzender politischer Bestandteil aller EU-Strategien für Wachstum und Beschäftigung anerkannt werden;
6. unterstützt die Bemühungen des Präsidenten der Europäischen Kommission, die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau wieder anzustoßen, und sieht hierin auch eine Möglichkeit, die Debatte über eine Modernisierung des EU-Haushalts voranzubringen, fordert jedoch eine angemessene finanzielle Mindestausstattung für den Rahmen für diese Vorschläge; nimmt in diesem Zusammenhang die Vorschläge für einen neuen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie die Initiativen JEREMIE und JASPERS zur Kenntnis und vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass diese Instrumente eine Ergänzung und keine Alternative zu Haushaltslinien für die Erreichung der Ziele in punkto Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sein sollten;
7. warnt in diesem Zusammenhang davor, EU-Mittel in rein nationale Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fließen zu lassen, da EU-Mittel im Rahmen einer Querschnittsagenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit als Teil einer EU-weiten Kohäsionspolitik am besten auf die weitere Stärkung des territorialen Zusammenhalts ausgerichtet werden können; fordert ferner, dass die Kofinanzierungsregeln für die Strukturfonds auch künftig private Kofinanzierungsmöglichkeiten zulassen;
8. bedauert, dass es auf dem informellen Gipfeltreffen am 27. Oktober 2005 in Hampton Court nicht gelungen ist, die Debatte über die Finanzielle Vorausschau erneut anzustoßen;
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(2005/C 27/04)
In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20 %ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates nicht berücksichtigt.
Die monatlichen Netto-Durchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2001 [1]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Jahr 2001 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Norwegen _BAR_ NOK 25304 _BAR_ NOK 1687 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2001 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
— je Familie _BAR_ NOK 38920 _BAR_ NOK 2595 _BAR_
— pro Kopf _BAR_ NOK 35592 _BAR_ NOK 2373 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2002 [2]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2002 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Belgien _BAR_ EUR 1129,96 _BAR_ EUR 75,33 _BAR_
Frankreich _BAR_ EUR 1695,00 _BAR_ EUR 113,00 _BAR_
Portugal _BAR_ EUR 750,10 _BAR_ EUR 50,01 _BAR_
Schweden _BAR_ SEK 13646,87 _BAR_ SEK 909,79 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2002 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
— pro Kopf _BAR_ EUR 3717,95 _BAR_ EUR 247,86 _BAR_
— pro Kopf _BAR_ EUR 3983,81 _BAR_ EUR 265,59 _BAR_
— pro Kopf _BAR_ EUR 1361,66 _BAR_ EUR 90,78 _BAR_
— pro Kopf _BAR_ SEK 37508,21 _BAR_ SEK 2500,55 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2003
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2003 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Österreich _BAR_ EUR 1608,51 _BAR_ EUR 107,23 _BAR_
Spanien _BAR_ EUR 531,76 _BAR_ EUR 35,45 _BAR_
Schweiz _BAR_ CHF 2231,37 _BAR_ CHF 148,76 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2003 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
— pro Kopf _BAR_ EUR 3814,82 _BAR_ EUR 254,32 _BAR_
— pro Kopf _BAR_ EUR 2615,55 _BAR_ EUR 174,37 _BAR_
— pro Kopf _BAR_ CHF 5838,38 _BAR_ CHF 389,23 _BAR_
[1] Durchschnittskosten 2001:Spanien und Österreich (ABl.
C 3 vom 8.1.2003).Schweden (ABl.
C 163 vom 12.7.2003).Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Portugal (ABl.
C 37 vom 11.2.2004).Vereinigtes Königreich und Italien (ABl.
C 238 vom 25.9.2004).
[2] Durchschnittskosten 2002:Luxemburg und Österreich (ABl.
C 37 vom 11.2.2004).Spanien und Niederlande (ABl.
C 238 vom 25.9.2004).
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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anläßlich der 71. Sitzung am 18. November 1999 zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.1608 — KLM/Martinair Ill (zusätzliches Verfahren)
(2005/C 47/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß KLM falsche/irreführende Angaben hinsichtlich der Bestimmungsorte der Charterflüge von Transavia in den Mittelmeerraum gemacht hat.
2. Der Beratende Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß KLM falsche/irreführende Angaben hinsichtlich der Linienflüge von Transavia in den Mittelmeerraum gemacht hat.
3. Der Beratende Ausschuß stimmt der Ansicht der Kommission zu, daß die irreführenden/falschen Angaben in bezug auf Transavias Charterflüge wichtige Marktfragen des beabsichtigten Zusammenschlusses betrafen, und daß das Verhalten von KLM eine ernsthafte Verletzung im Sinne von Artikel 14 § 1 (b) darstellt.
4. Der Beratende Ausschuß stimmt der Ansicht der Kommission zu, daß die irreführenden/falschen Angaben in bezug auf Transavias Linienflüge wichtige Marktfragen des beabsichtigten Zusammenschlusses betrafen, und daß das Verhalten von KLM eine ernsthafte Verletzung im Sinn von Artikel 14 § 1 (b) darstellt.
5. Der Beratende Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß die irreführenden/falschen Angaben in bezug auf Transavias Charterflüge wenigstens fahrlässig gemacht worden sind und daß das Verhalten von KLM deshalb die Auferlegung einer Geldbuße rechtfertigt.
6. Der Beratende Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß die irreführenden/falschen Angaben in bezug auf die Transavias Linienflüge wenigstens fahrlässig gemacht worden sind und daß das Verhalten von KLM deshalb die Auferlegung einer Geldbuße rechtfertigt.
7. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt der von der Kommission vorgeschlagenen Bußgeldhöhe zu, eine Minderheit stimmt damit nicht überein.
8. Der Beratende Ausschuß fordert die Kommission auf, alle anderen Punkte zu berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten während der Diskussion vorgebracht wurden.
9. Der Beratende Ausschuß empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten
in der Sache COMP/ M.3333 — SONY/BMG
(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 52/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:
Schriftliches Verfahren
Am 9. Januar 2004 zeigten die Unternehmen Bertelsmann AG ("Bertelsmann") und die zum japanischen Sony-Konzern gehörende Sony Corporation of America ("Sony") [1] der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("Fusionskontrollverordnung") [2] die Zusammenlegung ihrer weltweiten Tätigkeiten im Bereich bespielter Tonträger an.
Am 12. Februar 2004 leitete die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung per Entscheidung das Verfahren ein.
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung wurde das Verfahren vom 7. April bis 5. Mai 2004 ausgesetzt, da die Parteien keine vollständige Antwort auf das Auskunftsverlangen gegeben hatten.
Am 24. Mai 2004 wurde den Anmeldern eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt.
Die Anmelder wurden um Antwort bis zum 9. Juni 2004 gebeten.
Diese Frist wurde eingehalten.
Akteneinsicht
Den Anmeldern wurde am 19. Mai 2004 Akteneinsicht gewährt.
Im Anschluss an eine Sitzung mit Vertretern der Anmelder und den mit der Bearbeitung der Sache betrauten Kommissionsbediensteten, die am 1. Juni 2004 stattfand, gestattete ich Einsicht in weitere Unterlagen der Kommissionsakte.
Damit die Wirtschaftsexperten der Anmelder in den Räumen der Kommission Einsicht in vertrauliche Daten Dritter nehmen konnten, unterzeichneten sie eine zuvor von Universal Music international, der Warner Music Group und von EMI inhaltlich abgesegnete Erklärung, in der sie sich zur Verschwiegenheit verpflichteten.
Mit den Anmeldern und den Drittparteien wurde vereinbart, dass die Einhaltung dieser Erklärung von mir überwacht wird.
Am 10. Juni 2004 wurde den Anmeldern nochmals Akteneinsicht in die nicht vertrauliche Version der von der Europäischen Rundfunkunion und von Apple Computer Inc. übermittelten Unterlagen gewährt.
Anhörung Dritter
Von mir als Dritte im Sinne von Artikel 11 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 447/98 anerkannt wurden: Apple Computer Inc., Universal Music International, Syndicat des Détaillants Spécialisés du Disque and Union des Producteurs Phonographiques Français Indépendants, European Consumer's Organisation, European Broadcasting Union, Playlouder, IMPALA, International Music Managers Forum, the Swedish Society of Popular Music Composers, EMI group, Warner Music Group, Time Warner Inc. Um sie gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission über Art und Gegenstand des Verfahrens zu unterrichten, übermittelte die GD Wettbewerb ihnen eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Mündliche Anhörung
Eine mündliche Anhörung fand am 14. und 15. Juni 2004 statt.
Die Mehrheit der an dem Verfahren beteiligten Dritten nahm auch an der mündlichen Anhörung teil.
EMI und Warner Music baten darum, als Beobachter zu der mündlichen Anhörung zugelassen zu werden.
Wie ich beiden Unternehmen zuvor schriftlich mitgeteilt habe, dienen Anhörungen meiner Ansicht nach nicht dem Zweck, Dritten die Möglichkeit zum Zuhören zu geben, sondern erfordern eine aktive Mitwirkung.
Ihre Zulassung wurde daher von ihrer Bereitschaft abhängig gemacht, ihren Standpunkt in der Anhörung darzulegen.
Da sie sich hierzu nicht imstande fühlten, war ihre Teilnahme an der Anhörung nicht möglich.
Davon abgesehen bin ich der Meinung, dass beide Unternehmen wie auch die übrigen Drittparteien ausreichende Möglichkeiten hatten, sich an dem laufenden Verfahren zu beteiligen und ihre Ansicht den Kommissionsdienststellen zu Gehör zu bringen.
Sie hatten Gelegenheit, sich ausführlich über die im Verlauf des Verfahrens aufgetauchten Sachverhaltsfragen zu informieren; zum Teil äußerten sie sich sowohl im Vorfeld der Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch nach Erhalt der nicht vertraulichen Version der Mitteilung der Beschwerdepunkte sehr detailliert zu der Analyse der Kommission.
Aus den Antworten der Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und ihren Ausführungen anlässlich der mündlichen Anhörung schloss die GD Wettbewerb, dass die ursprünglich geäußerten Bedenken keinen Bestand mehr haben.
Ich bin daher der Ansicht, dass dem Anspruch aller Beteiligten auf rechtliches Gehör in dem vorliegenden Verfahren Genüge getan wurde.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in der 127. Sitzung vom 9. Juli 2004 zum Entscheidungsentwurf im Fall COMP/M. 3333 — SONY/BMG
(2005/C 52/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Fusionsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 darstellt.
2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es einen relevanten Produktmarkt gibt für:
a) Tonträger, der möglicherweise in getrennte Märkte für verschiedene Genres und Kompilationen unterteilt werden kann,
b) Online-Musik, der in den Großhandelsmarkt für Lizenzen für Online-Musik und den Einzelhandelsmarkt für den Vertrieb von Online-Musik unterteilt ist,
c) Musikverlage, der möglicherweise in separate Märkte für mechanische Rechte, Aufführungs-, Synchronisierungs-, Druck- und andere Rechte unterteilt werden kann.
3. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die oben genannten Produktmärkte in ihrer Reichweite national sind, mit Ausnahme der Musikverlagsmärkte, deren geographische Marktabgrenzung offen gelassen werden kann.
4. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass der beabsichtigte Zusammenschluss weder zur Verstärkung noch zur Schaffung einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung auf dem
a) Tonträgermärkten oder
b) den Großhandelsmärkten für Lizenzen für Online-Musik führen wird.
Eine Minderheit teilt diese Auffassung nicht.
5. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss zu keiner Einzelmarktbeherrschung auf
b) den nationalen Märkten für den Vertrieb on Online-Musik führen wird.
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (KOM(2004) 664 endg. vom 13. Oktober 2004)
(2005/C 58/03)
DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
A. Einleitung
1. Der Vorschlag stützt sich auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (dritte Säule).
Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll nicht nur Gutachten zu Vorschlägen für Rechtsvorschriften im Bereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch zu unter die dritte Säule fallenden Verschlägen abgeben.
Er hat den allgemeinen Auftrag, für die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sorgen — ein Auftrag, der nicht leicht zu erfüllen ist, wenn ein so wichtiger Bereich wie die dritte Säule ausgenommen wird.
Es gehört auch zu diesem Auftrag, darauf zu achten, dass das Schutzniveau für natürliche Personen in unterschiedlichen rechtlichen Zusammenhängen einheitlich ist.
2. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist nicht nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung Nr. 45/2001 von der Kommission konsultiert worden. Somit gibt er diese Stellungnahme aus eigener Initiative ab.
B. Die wichtigsten Aspekte des Vorschlags aus Sicht des Datenschutzes
3. Der Vorschlag bezieht sich auf einen befristeten Zeitraum.
Er soll eine dringend zu schließende Lücke in den Bestimmungen zum Informationsaustausch füllen, bis ein neues System für den Datenaustausch eingeführt wird.
Er enthält im Wesentlichen zwei neue Bestimmungen:
- In Artikel 3 ist vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat den betreffenden anderen Mitgliedstaat aus eigener Initiative über Verurteilungen seiner Staatsangehörigen informiert.
- Artikel 4 betrifft den auf Antrag hin erfolgenden Austausch von Informationen über Verurteilungen.
Beide Bestimmungen haben ihren Ursprung im Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Europarat, 1959) sowie dem Übereinkommen von 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten, das bislang noch nicht in Kraft getreten ist.
Der wichtigste neue Aspekt des Textes ist, dass der Informationsaustausch innerhalb kurzer Fristen und auf strukturierte Weise erfolgen soll.
Außerdem sollen die Mitgliedstaaten eine Zentralbehörde benennen.
4. Der Vorschlag ist darauf zurückzuführen, dass es dringend einer Lösung bedarf.
In der Begründung werden einige tragische Fälle als Beispiel für die Mängel der geltenden Rechtsvorschriften angeführt.
Vor allem ist im geltenden Recht nur vorgeschrieben, dass die anderen Mitgliedstaaten einmal im Jahr über Verurteilungen aufgrund von Straftaten unterrichtet werden.
Dieser Vorschlag hat hohe Priorität im Rat.
Er soll für eine Übergangszeit gelten; die Kommission arbeitet an der Entwicklung eines europäischen Strafregisters oder einer möglicherweise weniger weit reichenden Variante: In der Begründung des vorliegenden Vorschlags wird ein computergestütztes System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt.
Die Kommission wird in den nächsten Monaten ein Weißbuch vorlegen.
Der luxemburgische Ratsvorsitz bezeichnet das Thema als Priorität.
5. Der Anwendungsbereich des Vorschlags ist weit gefasst.
Er ist nicht auf Verurteilungen aufgrund bestimmter Straftaten begrenzt.
Anhang B enthält eine Liste schwerwiegender Straftaten, aber diese Liste ist nicht erschöpfend und einige Kategorien in dieser Liste sind recht allgemein gehalten (z.B. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung).
Überdies ist in Artikel 1 Buchstabe b vorgesehen, dass nicht nur Urteile, sondern auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in den Anwendungsbereich des Vorschlags fallen.
Das heißt, dass der Vorschlag weit über den Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im üblichen Sinne hinausgeht.
Dieser weit gefasste Anwendungsbereich ist vor dem Hintergrund erheblicher Unterschiede zwischen den die Strafregister betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu sehen.
Solche Unterschiede bestehen in Bezug auf die in die Strafregister aufzunehmenden Verurteilungen, die Dauer, für die die Verurteilungen in diese Register aufgenommen werden, und die Informationen aus den Strafregistern, die an Dritte weitergegeben werden, sowie die Zwecke, zu denen dies geschehen kann.
Der Vorschlag sieht somit einen Informationsaustausch und eine Koordinierung von Informationen in einem heterogenen rechtlichen Umfeld vor.
6. In dem Vorschlag ist ein Artikel zum Datenschutz enthalten, der nur eine Bestimmung umfasst, mit der die Zwecke des Datenaustauschs bei einem auf Antrag erfolgenden Austausch von Informationen über Verurteilungen (nach Artikel 4) eingegrenzt werden.
Daten können zum Zweck von Strafverfahren, aber auch zu sonstigen Zwecken (gemäß dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats) beantragt werden.
Der ersuchte Staat kann in diesem Fall den Informationsaustausch einschränken und den ersuchenden Staat bitten, ihn über die Verwendung dieser Daten zu informieren.
Weitere Garantien für eine faire Behandlung der betroffenen Person sind im Vorschlag nicht enthalten.
Der Artikel zum Datenschutz gilt nicht für Informationen über Verurteilungen, die aus eigener Initiative (nach Artikel 3) erteilt werden, woraus folgt, dass es keine Beschränkungen für die Zwecke gibt, zu denen diese Informationen verwendet werden dürfen.
C. Folgenabschätzung
7. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat die Folgen des Vorschlags für den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf personenbezogene Daten abgeschätzt.
Angesichts der Art des Vorschlags — seine Wirkung ist zeitlich befristet und er hat wichtige, aber in sich begrenzte Konsequenzen für das derzeitige Datenschutzniveau — erfolgt diese Abschätzung in Form einer schnellen Prüfung.
8. Beschreibung der Folgen des Vorschlags
- Die Folgen für das derzeitige Datenschutzniveau sind begrenzt, da ein Austausch von Informationen aus den Strafregistern bereits in einem internationalen Rechtsinstrument vorgesehen ist, das für die Mitgliedstaaten verbindlich ist.
- Der Vorschlag geht allerdings über den geltenden Rechtsrahmen insofern hinaus, als dass er einen unverzüglichen Austausch von Informationen vorschreibt, wozu insbesondere in jedem Mitgliedstaat eine Zentralbehörde geschaffen wird, und der Anwendungsbereich weit gefasst ist (in Bezug auf die Straftaten und unter Einbeziehung der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden).
- Er enthält keine Garantien dafür, dass Datenschutzmaßnahmen, die im einzelstaatlichen Recht in Bezug auf die Weitergabe von Informationen aus den Strafregistern gelten, immer Anwendung finden.
- Dies ist umso wichtiger, als die personenbezogenen Daten — zur kriminellen Vergangenheit einer Person — von sensibler Art sind.
Solche Daten sind in Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführt.
Eine zu weite Verbreitung der in einem Strafregister enthaltenen Informationen könnte die Chancen einer verurteilten Person auf soziale Wiedereingliederung schmälern, wie in Erwägungsgrund Nr. 10 des Vorschlags angeführt wird.
9. Vereinbarkeit mit dem für den Datenschutz geltenden Rechtsrahmen
- Der Vorschlag gilt für einen Bereich, der nicht im Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 liegt.
Anwendbar sind hingegen das Übereinkommen 108 und andere im Rahmen des Europarates angenommene internationale Rechtsinstrumente.
Der Text muss vor dem Hintergrund von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen werden.
Der Vorschlag darf nicht dazu führen, dass einer Privatperson ihre auf dem Rechtsweg durchsetzbaren Rechte auf Datenschutz entzogen werden oder die Ausübung dieser Rechte ungerechtfertigt eingeschränkt wird.
- Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist diese Vorgabe nicht erfüllt.
- Der Vorschlag enthält keine Garantien dafür, dass der Zugang zu den personenbezogenen Daten auf Personen begrenzt ist, die in besonderer Eigenschaft handeln, und auf das beschränkt ist, was für die Sicherheit der Bürger erforderlich ist.
Es gibt keine besonderen Beschränkungen in Bezug auf die Verarbeitung und Weiterverwendung der personenbezogenen Daten, die ausgetauscht werden.
- Hinzu kommt, dass die Maßnahmen zum Datenschutz (Artikel 5) nicht für auf eigene Initiative erteilte Informationen über Verurteilungen gelten.
- Ferner wirft Anhang B des Vorschlags die Frage auf, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, informiert zu werden, da frei entschieden werden kann, ob das Formular bzw. der Strafregisterauszug auch der betroffenen Person übermittelt wird.
10. Die Qualität des Vorschlags
- Der Vorschlag ist klar und einfach verfasst, was mit Blick auf die Qualität der Rechtsvorschriften (siehe z.B. die gemeinsamen Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, ABl.
C 73 aus 1999, S. 1) positiv zu bewerten ist.
- Das rechtliche Umfeld ist jedoch heterogen.
Die erheblichen Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften machen ein Eingreifen des europäischen Gesetzgebers erforderlich, mit dem Ziel einer Harmonisierung oder zumindest einer präzisen Koordinierung — zum Beispiel durch ein System der gegenseitigen Anerkennung mit bestimmten Einschränkungen zur Wahrung der Rechte der betroffenen Personen.
11. Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit eines Austauschs von Informationen aus den Strafregistern
Einerseits ist zu berücksichtigen, dass
- der Austausch personenbezogener Daten durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten;
- der Vorschlag eine dringend zu schließende Lücke in den Bestimmungen über den Informationsaustausch füllen soll, bis ein neues System für den Datenaustausch eingeführt wird.
Durch den Vorschlag werden die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, unverzüglich Informationen aus den Strafregistern auszutauschen;
- das Allgemeininteresse an der Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen erfordern kann, dass Dritten Zugang zu Informationen aus den Strafregistern gewährt wird, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Strafverfahren besteht.
Dies könnte beispielsweise für (künftige) Arbeitgeber gelten, die ein Recht auf Zugang zu Informationen über Verurteilungen haben, die für die Arbeitsstelle von Relevanz sind, oder für Verwaltungsbehörden, die zu eigenen Zwecken Informationen sammeln.
Andererseits ist anzuführen, dass
- der Vorschlag, wie oben dargelegt wurde, Folgen für den Datenschutz hat, da er keine ausreichenden Garantien für einen angemessenen Datenschutz nach Maßgabe des geltenden Rechtsrahmens gibt und nicht so präzise ist, wie es in einem heterogenen rechtlichen Umfeld erforderlich ist;
- die Dringlichkeit zur Schaffung eines zusätzlichen Rechtsinstruments nur im Falle von Verurteilungen aufgrund bestimmter schwerer Straftaten (und nicht aller in Anhang B genannten Straftaten) gegeben ist.
Für die anderen Fälle ist nicht nachgewiesen, dass das Europäische Übereinkommen von 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen nicht effektiv genug ist;
- darüber hinaus der Austausch von Informationen aus den Strafregistern durch den Vorschlag beschleunigt wird, ohne dass die Konsequenzen für den Datenschutz sorgfältig abgeschätzt würden.
Daraus folgt, dass der Vorschlag nicht verhältnismäßig ist.
D. Schlussfolgerung
12. In Anbetracht der oben dargelegten Sachverhalte empfiehlt der Europäische Datenschutzbeauftragte, den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister auf Strafregister zu beschränken, in die Verurteilungen aufgrund bestimmter schwerer Straftaten aufgenommen werden.
Außerdem sollten in dem Vorschlag die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person in einer Weise präzisiert werden, die dem geltenden Rechtsrahmen zum Datenschutz entspricht.
Zumindest muss sichergestellt werden, dass Artikel 5 auch für aus eigener Initiative erteilte Informationen über Verurteilungen gilt und bestehende einzelstaatliche Datenschutzmaßnahmen Anwendung finden.
13. Bei der Konzeption eines neuen, als "Europäisches Strafregister" bezeichneten Systems müssen die Konsequenzen für den Datenschutz sorgfältig geprüft werden.
Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
(2005/C 60/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ANKÜNDIGUNG DER 23. GENEHMIGUNGSRUNDE FÜR DIE OFFSHORE-ERDÖL- UND ERDGASGEWINNUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH
MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE (DEPARTMENT OF TRADE AND INDUSTRY — DTI)
PETROLEUM (PRODUCTION) (SEAWARD AREAS) REGULATIONS 1988
OFFSHORE-LIZENZEN (MEERESGEBIETE)
1) Die Ministerin für Handel und Industrie fordert gemäß den Petroleum (Production) (Seaward Areas) Regulations 1988 (S.I. 1988, Nr. 1213) in der geänderten Fassung sowie den Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995, Nr. 1434) interessierte Personen auf, Anträge auf Erteilung von Seaward Production Licences ("herkömmliche Lizenzen"), Promote Seaward Production Licences ("Vorablizenzen") und Frontier Seaward Production Licences ("Grenzgebietslizenzen") zu stellen.
Die Ministerin fordert insbesondere dazu auf, "Grenzgebietslizenzen" und "herkömmliche Lizenzen" für die in SEA 1 und SEA 4 fallenden Gebiete sowie "herkömmliche Lizenzen" und "Vorablizenzen" für die in SEA 2, SEA 3 und SEA 5 fallenden Gebiete zu beantragen.
Detaillierte Informationen zu diesen unterschiedlichen Arten von Lizenzen sind auf der "Oil and Gas"-Webseite des DTI verfügbar: http://www.og.dti.gov.uk/upstream/licensing/lictypevar.htm.
2) Diese Aufforderung bezieht sich auf Blöcke und Teilblöcke, für die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung keine Erdölförderlizenz in den Gebieten vorliegt, die auf den beim DTI hinterlegten Landkarten verzeichnet sind, welche nach vorheriger Anmeldung (Kontaktadresse s.u.) bis 8. Juni 2005 montags bis freitags von 9 Uhr 15 bis 16 Uhr 45 eingesehen werden können.
Die Landkarten und eine Liste der von diesem Angebot betroffenen Blöcke und Teilblöcke sowie die SEA-Gebiete, in die sie fallen, können auch auf der "Oil and Gas"-Webseite des DTI eingesehen werden: www.og.dti.gov.uk.
Hierbei handelt es sich um die 23. Genehmigungsrunde für den Festlandssockel des Vereinigten Königreichs.
3) Die Klauseln der im Rahmen dieser Ausschreibung vergebenen Lizenzen basieren auf den Musterklauseln in Anhang 2 bis 5 der Petroleum Licensing (Exploration and Production) (Seaward and Landward) Regulations 2004 (SI 2004/352).
4) Eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (Strategic Environmental Assessment, SEA) des ausgeschriebenen Gebiets ("SEA 5") ist durchgeführt worden; die Ergebnisse können (neben früheren SEAs für die Gebiete SEA 1-4) auf der nachfolgend genannten Webseite eingesehen werden: http://www.offshore-sea.org.uk/sea/index.php
ANTRÄGE AUF LIZENZERTEILUNG
5) Antragsteller sollten die "Oil and Gas"-Webseite des DTI (www.og.dti.gov.uk) einsehen, um sich über die Antragsverfahren und -gebühren im Rahmen dieser 23. Genehmigungsrunde für die Erdöl- und Erdgasgewinnung zu informieren.
6) Anträge sind nach diesen Verfahren bis 9. Juni 2005, 13 Uhr 00, beim Ministerium für Handel und Industrie einzureichen.
7) Anträge werden auf der Grundlage der Kriterien der vorhergehenden Genehmigungsrunde für die Erdöl- und Erdgasgewinnung des Vereinigten Königreichs beurteilt, die in den Absätzen 9, 11 und 13 der im Amtsblatt der Europäischen Union C 56 vom 4.3.2004, S. 2, veröffentlichen Bekanntmachung genannt sind.
8) Nach Prüfung aller Anträge teilt die Ministerin allen Antragstellern schriftlich ihre Entscheidung mit.
Die Benachrichtigung erfolgt so bald wie möglich, höchstens jedoch ein Jahr nach Antragstellung.
LIZENZGEBÜHREN
9) Die Vergabe von Lizenzen im Rahmen dieser Ausschreibung ist an Zahlungen gemäß den Bestimmungen in den Modellklauseln und Anhängen der Lizenz gebunden.
Weitere Einzelheiten zu diesen Zahlungen finden sich auf der "Oil and Gas"-Webseite des DTI.
VERTRAULICHKEIT
10) Zur Stützung der Anträge mitgelieferte Begleitunterlagen werden als sensible Geschäftsinformationen vertraulich behandelt.
11) Es ist zu beachten, dass das DTI beabsichtigt, die Gesamtbeurteilung aller Anträge nach Konsultationen mit Vertretern der Industrie zu veröffentlichen.
AUSNAHMEN
12) Die Bedingungen, Bestimmungen, Zahlungen und sonstigen Einzelheiten der Lizenzen entsprechen in der Regel der obigen Beschreibung, die Ministerin behält sich jedoch das Recht vor, sie bei Bedarf den jeweiligen Umständen anzupassen (z.B. Lizenzen für stillgelegte Felder).
KONTAKTADRESSEN
13) Lizenzverwaltung — Licence Administration:
Licensing, Exploration and Development Branch, Department of Trade and Industry, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET (Tel. +(0) 20 72 15 50 32, Fax +(0)20 72 15 50 70).
14) Webseite derEnergy Resources Development Unit(ERDU):
www.og.dti.gov.uk
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Vermerk der Republik Malta vom 21. Januar 2005 zur Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen [1]
(2005/C 62/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen unterrichtet die Republik Malta die Europäische Kommission hiermit darüber, dass das Ministerium für Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta, Block B, Floriana CMR 02, Malta, einzige zuständige Behörde im Sinne dieses Artikels ist.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/22/EG teilt das Ministerium für Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta mit, dass Genehmigungen anhand folgender Kriterien erteilt werden:
a) finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers;
b) technische Befähigung und Erfahrung des Antragstellers;
c) vorgeschlagenes Arbeitsprogramm des Antragstellers;
d) gegebenenfalls frühere Leistungen des Antragstellers im Rahmen etwaiger früherer Genehmigungen; sowie
e) Preis, den ein Unternehmen für die Genehmigung zu zahlen bereit ist, falls diese zum Kauf angeboten wird.
Informationen zu den Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit, die auf alle Arten von Genehmigungen Anwendung finden, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG enthalten die Muster ESA (2001) und PSC (2001) der Abteilung Erdölexploration des Ministeriums für Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta, Block B, Floriana CMR 02, Malta. Die betreffenden Informationen gelten nicht zwangsläufig für den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG vorgesehenen Fall.
[1] ABl.
L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
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Vermerk der Republik Malta vom 21. Januar 2005 zur Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen [1]
(2005/C 62/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen teilt das Ministerium für natürliche Ressourcen und Infrastruktur der Republik Malta mit, dass für folgende Gebiete in maltesischen Gewässern (oder Teile derselben) dauerhafte Lizenzen zur Erdölexploration bzw. zur Erdölexploration und -förderung vergeben werden:
i) Gebiet 1
ii) Gebiet 3 (mit Ausnahme der unten genannten Blöcke)
iii) Gebiet 4 (mit Ausnahme der unten genannten Blöcke)
iv) Gebiet 6
Für die folgenden Gebiete/Blöcke wurde bereits vor dem 1. Mai 2004 eine Genehmigung erteilt; sie stehen daher bis zu gegenteiliger Nachricht nicht zur Verfügung:
i) Gebiet 2
ii) Block 4 und Block 5 von Gebiet 3
iii) Block 3 von Gebiet 4
iv) Gebiet 5
v) Gebiet 7
Antragsteller haben die in dem Formular gemäß den Petroleum (Production) Regulations von 2001 (Bekanntmachung 320 vom 1. Dezember 2001) vorgesehenen Angaben zu machen.
Erklärung der Republik Slowenien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(2005/C 81/01)
I. UNTER ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 FALLENDE RECHTSVORSCHRIFTEN UND SYSTEME
Bereich: Renten- und Invaliditätsversicherung
Bezüglich der Renten- und Invaliditätsversicherung findet die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf das folgende nationale Gesetz Anwendung:
- Gesetz über die Renten- und Invaliditätsversicherung (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nummer 20/2004-ZPIZ-1-UPB2), außer Teil XII, Kapitel III: Freiwillige zusätzliche Rentenversicherung, betreffend die folgenden vier Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung:
b) Leistungen bei Invalidität
c) Leistungen bei Alter
d) Leistungen an Hinterbliebene
e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
Bereich: Leistungen bei Mutterschaft und Familienleistungen
Im Bereich der Leistungen bei Mutterschaft und der Familienleistungen findet die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf das folgende nationale Gesetz Anwendung:
- Gesetz über den Elternschutz und Familienbeihilfen (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nummer 110/2003-ZSDP-UPB1), betreffend die beiden folgenden Zweige:
a) Leistungen bei Mutterschaft
h) Familienleistungen.
Bereich: Krankenversicherung
Im Bereich der Krankenversicherung findet die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf das folgende nationale Gesetz Anwendung:
- Gesundheitsfürsorge- und Krankenversicherungsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nummer 20/2004-ZZVZZ-UPB1) betreffend die folgenden Zweige:
a) Leistungen bei Krankheit
e) Leistungen bei Arbeitsunfällen
f) Sterbegeld.
Bereich: Arbeitslosenversicherung
In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung findet die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf das folgende nationale Gesetz Anwendung:
- Gesetz über die Beschäftigung und über die Versicherung bei Arbeitslosigkeit (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nummer 5/1991-ZZZPB, (17/1991, 2/1994 — corr.), 12/1992, 71/1993, 35/1994, 38/1994, 69/1998, 67/2002) betreffend den folgenden Zweig:
g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
II. UNTER ARTIKEL 50 FALLENDE MINDESTLEISTUNGEN
Bereich: Renten- und Invaliditätsversicherung
Bezüglich der Renten- und Invaliditätsversicherung findet die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf das folgende nationale Gesetz Anwendung:
- Gesetz über die Renten- und Invaliditätsversicherung (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nummer 20/2004-ZPIZ-1-UPB2), außer Teil XII, Kapitel III: Freiwillige zusätzliche Rentenversicherung.
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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen auf seiner 124. Sitzung am 26. März 2004 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.3255 — Tetra Laval/Sidel
(2005/C 92/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, wonach der fehlende Hinweis auf die Tetra Fast-Technologie in der ursprünglichen Anmeldung vom 18. Mai 2001 eine unrichtige bzw. entstellte Auskunft im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates darstellt.
2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die unterlassene Erwähnung der Tetra Fast-Technologie in den Antworten auf die Fragen 4 und 5 des Auskunftsverlangens gemäß Artikel 11 vom 13. Juli 2001 eine unrichtige Angabe im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates darstellt.
3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch die Kommission überein, wonach das Verhalten von Tetra Laval in beiden Fällen eine äußerst schwerwiegende Zuwiderhandlung darstellt, die als grob fahrlässig einzustufen ist.
4. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, wonach Tetra Laval gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates mit einer Geldbuße zu belegen ist.
5. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, wonach Tetra Lava gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates mit einer Geldbuße zu belegen ist.
6. Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission festgelegten Höhe der Geldbußen zu.
7. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3255 — Tetra Laval/Sidel
(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
Nr. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 92/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates gibt im vorliegenden Fall keinen Anlass zu verfahrensrechtlichen Anmerkungen.
Am 1. August 2003 teilte die Kommission Tetra Laval B.V. ("Tetra Laval") die Beschwerdepunkte schriftlich mit.
Akteneinsicht wurde durch CD-Rom gewährt.
Die CD-Rom wurde am 12. September 2003 übersandt.
Tetra Laval nahm am 31. Oktober 2003 schriftlich zu den Beschwerdepunkten Stellung, verzichtete aber auf das Recht, mündlich angehört zu werden.
Am 5. März 2004 gab die Kommission den Parteien schriftlich eine Sachverhaltsergänzung bekannt, die sie zur Grundlage ihrer Entscheidung machen wolle, und gab den Parteien die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern.
Tetra Laval nahm am 12. März 2004 ergänzend Stellung.
Vor diesem Hintergrund komme ich zu dem Ergebnis, dass das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewahrt worden ist.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E2 C.37.857 — Organische Peroxide
(nach Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 105/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Zum Anhörungsrecht in dieser Sache sind folgende Anmerkungen zu machen:
- Die Kommission hat im April 2000 ein Verfahren eingeleitet, nachdem AKZO, eine Gesellschaft nach niederländischem Recht, Angaben zur Existenz eines Kartells gemacht hatte.
Am 27. März 2003 erging eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende Unternehmen: Akzo Nobel Chemicals International B.V, Akzo Nobel Polymer Chemicals B.V, Akzo Nobel N.V, Atofina S.A, Degussa UK Holdings, Peroxid Chemie GmbH & Co. KG, Pergan GmbH, Peroxidos Organicos S.A, FMC Foret S.A und AC Treuhand AG, eine mit der Organisation des Kartells beauftragte Treuhandgesellschaft.
- Die Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde auf Antrag der beteiligten Unternehmen um mehr als zwei Wochen verlängert und endete schließlich am 17. Juni 2003.
Am 26. Juni 2003 fand eine mündliche Anhörung statt, zu der folgendes festzuhalten ist:
1) Peroxid Chemie zog einen rein formalen Einwand gegen die Mitteilung der Beschwerdepunkte zurück.
2) Atochem legte neue Unterlagen vor.
Ich habe ihre Hinzufügung zur Akte zugelassen und den beteiligten Unternehmen eine Frist von zwei Wochen gewährt, um gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen.
Der Inhalt dieser Unterlagen bestätigte die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.
Infolge der Erklärungen in der schriftlichen Erwiderung auf die Beschwerdepunkte und in der mündlichen Anhörung hat die Kommission den in den Beschwerdepunkten erhobenen Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen die Unternehmen Pergan GmbH (wegen Verjährung) und FMC Foret SA (deren Verantwortung für das Verhalten des mit ihr verbundenen Unternehmens Perorsa nicht nachgewiesen werden konnte) nicht länger aufrechterhalten.
Der der Kommission vorgelegte Entscheidungsentwurf enthält keine zusätzlichen Beschwerdepunkte und stützt sich lediglich auf die Vorwürfe, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.
Aus diesen Gründen stelle ich fest, dass das Anhörungsrecht der beteiligten Unternehmen in dieser Sache gewahrt wurde. Brüssel, 2. Dezember 2003 Serge Durande
Tätigkeitsbericht
Juni 2003 – Juli 2004
(2005/C 122/01)
Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses
Mireille DELMAS-MARTY _BAR_ Professorin am Collège de France (Paris) _BAR_ Edmondo BRUTI-LIBERATI _BAR_ Stellvertretender Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht Mailand _BAR_ Alfredo José DE SOUSA _BAR_ Präsident des portugiesischen Rechnungshofs _BAR_ Harald NOACK _BAR_ Staatssekretär in der Landesregierung Nordrhein-Westfalens _BAR_
INHALT
EINLEITUNG
1. Der Board
KAPITEL II — BILANZ DER OPERATIVEN TÄTIGKEIT DES OLAF A. Ausdrücklich in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgesehene Tätigkeiten
1. Untersuchungen a) Die Unterscheidung zwischen internen und externen Untersuchungen
b) Auswertung der verschiedenen Untersuchungsphasen 2. Koordinierungstätigkeiten B. Die implizit in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgesehenen Tätigkeiten
2. Zusammenarbeit des OLAF mit den Justizbehörden KAPITEL III — EMPFEHLUNGEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES: VERBESSERUNG DER FUNKTIONSWEISE DES OLAF UND VORBEREITUNG DES ÜBERGANGS ZUR EUROPÄISCHEN STAATSANWALTSCHAFT
A. Kohärenz von Untersuchungsfunktion und anderen Funktionen 1. Bessere Organisation der Arbeit auf der Grundlage einer Untersuchungspolitik
ANHÄNGE
Der Ausschuss hat bei seiner Evaluierung die in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 festgelegten Definitionen und die vom OLAF durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen.
Die Definition des Auftrags des OLAF in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beruht auf dem Willen des Gesetzgebers, eine unabhängige Untersuchungsstruktur zu schaffen, die mindestens so lange funktionsfähig sein kann, bis die Voraussetzungen für die Einführung eines umfassenderen, kohärenten Systems geschaffen sind.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 wird somit die ausgewogene Kompetenzverteilung zwischen der nationalen Ebene und der Gemeinschaftsebene gewahrt. Sie sieht vor, dass auf Gemeinschaftsebene die von der Kommission geschaffenen Mittel zur Durchführung verwaltungsrechtlicher Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug eingesetzt werden (Schaffung des OLAF) und beauftragt das OLAF mit Blick auf die Prävention derartiger Delikte, zu den Maßnahmen beizutragen, die die Kommission auf dem Gebiet der Planung und Entwicklung von Betrugsbekämpfungsmethoden ergreift.
Was die nationale Ebene anbelangt, so sieht die Verordnung vor, dass das OLAF die in Artikel 280 EG-Vertrag Absatz 3 vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten [9] koordiniert.
Bezüglich der Koordinierung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und des Beitrags zur Planung und Entwicklung nationaler Betrugsbekämpfungsmethoden beschränkt sich die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 darauf, dem OLAF die Aufgaben zu übertragen, die zuvor von der UCLAF im Namen der Kommission ausgeübt wurden (Artikel 1 Absatz 2).
In seinen bisherigen Berichten hat der Ausschuss allerdings stets seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass diese Regelung als Übergangslösung durchaus praktikabel sein kann, wenn nach dem Grundsatz der "konstruktiven Ambiguität" verfahren wird.
Die Umsetzung dieser Bestimmungen durch das OLAF ist infolge des unvollständigen und provisorischen Charakters der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 bisher dadurch gekennzeichnet gewesen, dass sämtliche Möglichkeiten der angenommenen Rechtsvorschriften ausgelotet und gleichzeitig die zuvor von der UCLAF ausgeübten Tätigkeiten fortgesetzt wurden.
Erst in jüngster Zeit hat eine Planung eingesetzt, die es auf kurz oder lang ermöglichen dürfte, den Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Aufgaben (Untersuchung, Koordinierung, Amtshilfe, Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Strategieentwicklung, "Intelligence"-Arbeit, Follow-up usw.) genauer zu fassen.
Es ist daher noch schwierig, eine klare Definition der verschiedenen Aufgaben des OLAF, ihres Zusammenhangs und ihrer Verknüpfung mit den Aufgaben der Partner des OLAF vorzunehmen.
KAPITEL I
VOM OLAF EINGESETZTE MITTEL ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN
Die Empfehlungen, die der Ausschuss bezüglich der Mittel abgegeben hat, welche geschaffen werden müssten, um die vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele zu verwirklichen, gründen sich auf Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 [12].
Was die vom OLAF zur Erfüllung seiner Aufgaben eingesetzten Mittel im Allgemeinen anbelangt, so sollte das OLAF neue Wege beschreiten. Die UCLAF, von der das OLAF ja sowohl seine Strukturen als auch sein Personal übernommen hat, war kein Untersuchungsorgan und verfügte weder über die erforderlichen Befugnisse noch über die nötigen Instrumente für Untersuchungen [13].
Die vorrangige Aufgabe des OLAF bestand folglich darin, derartige Instrumente für die Leitung seiner Maßnahmen sowie für seine Verwaltung und seine Haushaltsführung zu schaffen und eine Kanzlei einzurichten. Die Modalitäten der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen des Amts sind dabei jedoch ungeklärt geblieben.
A. DIE INSTRUMENTE ZUR STEUERUNG DER MASSNAHMEN DES OLAF
Im Tätigkeitsprogramm werden diese Aspekte ebenfalls aufgegriffen, wobei zusätzlich ein dynamischer Ansatz verfolgt wird, der sich auf die Analyse der gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Betrugsdelikte gründet. 3. Das Tätigkeitsprogramm
Die Vorlage des Tätigkeitsprogramms wird in Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 vorgeschrieben.
Sie macht einen strategischen Ansatz für die operativen Maßnahmen erforderlich.
B. DIE INSTRUMENTE FÜR DIE VERWALTUNG UND DIE HAUSHALTSFÜHRUNG
Ferner kann die Tatsache, dass die Kommission auf disziplinarrechtlichem Gebiet die Befugnisse einer Anstellungsbehörde sowohl gegenüber dem Direktor des OLAF (Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999) als auch gegenüber dem übrigen OLAF-Personal (Beschluss vom 28. April 2004) ausübt, problematisch in Bezug auf die Unabhängigkeit des Amts sein, denn der Überwachungsausschuss wird bei derartigen Disziplinarverfahren nicht gehört.
C. DIE OLAF-KANZLEI
Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF empfohlen, eine Kanzlei einzurichten, damit es über ein zuverlässiges System für die Kontrolle der eingehenden Dokumente und Informationen, für den Überblick über die vorgenommenen Maßnahmen und für die Aufbewahrung der Originaldokumente verfügt. Das OLAF ist diesem Rat gefolgt, und die Kanzlei funktioniert zufrieden stellend.
Die Idee, das Referat "Richter und Staatsanwälte" mit der klaren und von der Leitung der Untersuchungen getrennten Aufgabe zu befassen, die Rechtmäßigkeit der Untersuchungen zu kontrollieren, ist zwar noch nicht völlig aufgegeben worden [22], würde jedoch eine völlige Umstrukturierung dieses Dienstes erforderlich machen.
Eine weitere Möglichkeit, die Übertragung dieser Aufgabe an den Board, wird gegenwärtig vom OLAF geprüft.
Auf jeden Fall wäre eine echte Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen nur möglich, wenn das OLAF über genaue Verfahrensvorschriften verfügen würde — was gegenwärtig noch nicht der Fall ist. Zudem wird es erforderlich sein, in diesem Rahmen auch die Rolle des OLAF in Bezug auf die straf- und/oder disziplinarrechtlichen Vorschriften und die Modalitäten der Prüfung von gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beim OLAF-Direktor eingelegten Beschwerden genauer zu fassen.
KAPITEL II
BILANZ DER OPERATIVEN TÄTIGKEIT DES OLAF
Da die Empfehlungen des Überwachungsausschusses zu den Mitteln, die geschaffen werden müssten, um die vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele zu verwirklichen, nur teilweise umgesetzt worden sind, lässt sich nur schwer ermitteln und bewerten, welche Auswirkungen sie auf die Effizienz und die Qualität der Maßnahmen des OLAF hätten haben können.
Diese Bewertung bezieht sich auf die Ergebnisse der Maßnahmen, die mit Hilfe der vom OLAF geschaffenen Mittel realisiert wurden.
Sie greift nicht den Ergebnissen der Evaluierungen vor, die gegenwärtig im Rahmen des vom Rechnungshof vorgenommenen Verwaltungsaudits vorbereitet werden, und auch nicht dem ergänzenden Evaluierungsbericht, den die Kommission derzeit auf Ersuchen des Rates ausarbeitet. Ferner sei darauf hingewiesen, dass sich die Praktiken je nach Sektor unterscheiden, da die Struktur noch immer streng untergliedert ist.
Die Hauptschwierigkeit bei der Evaluierung der operativen Tätigkeit des Amts ist die Tatsache, dass keine systematische Übereinstimmung zwischen den im OLAF-Handbuch [23] vorgegebenen und in der CMS-Klassifizierung [24] aufgegriffenen Kriterien einerseits und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen andererseits besteht.
Im Handbuch wird gesagt, dass diese Definitionen nicht auf quantitativen, sondern auf qualitativen Unterscheidungen beruhen. So unterscheidet sich beispielsweise die Untersuchungstätigkeit von der Koordinierungstätigkeit durch den Beitrag des OLAF und der nationalen Behörden zu den für die Fallbehandlung bereitgestellten Untersuchungsmitteln [25].
Diese Klassifizierung auf der Grundlage der Mittel und der eingesetzten Ressourcen ist definitionsgemäß maßgeblich für die fallgerechte Mittelzuteilung. Gleichwohl ist sie insofern in anderer Hinsicht problematisch, als sie dazu führen kann, dass es im Rahmen ein und desselben Falles oder im Rahmen der Arbeit ein und desselben Sachbearbeiters und/oder Dienstes zur Koexistenz von unabhängigen Tätigkeiten und von Tätigkeiten, die der direkten Zuständigkeit der Kommission unterliegen, kommen kann.
Nichtsdestoweniger hat es unlängst in der operativen Tätigkeit des OLAF zwei positive Entwicklungen gegeben, nämlich den Abschluss der von der UCLAF übernommenen Fälle und die Einführung effizienterer Verwaltungsmethoden, was sich beides in den dem Ausschuss vorgelegten monatlichen Statistiken (und insbesondere in der Zahl der abgeschlossenen Untersuchungen) niedergeschlagen hat.
A. AUSDRÜCKLICH IN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/1999 VORGESEHENE TÄTIGKEITEN
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sieht vor, dass das OLAF zwei Aufgaben hat: die Durchführung von Untersuchungen zwecks Ermittlung individueller Verantwortlichkeiten und die Koordinierung der Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
1. Die Untersuchungen
a) Die Unterscheidung zwischen internen und externen Untersuchungen
Diese Unterscheidung beruht auf den einschlägigen Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999: - Die Durchführung interner Untersuchungen stellt eine neue Befugnis dar und erfolgt mit den durch Artikel 4 (und insbesondere die Absätze 2, 3 und 6) der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 geschaffenen Mitteln.
b) Die Auswertung der Funktionsweise der verschiedenen Verfahrensphasen
In den Bestimmungen, die das Handbuch zu dieser Verfahrensphase enthält (und insbesondere in den entsprechenden Formularen) wird nicht danach unterschieden, ob es sich um Untersuchungen handelt oder aber um Maßnahmen, die in Verantwortung der Kommission durchgeführt werden. Dies kann den Vorteil haben, dass Maßnahmen, die weniger klar strukturiert sind als die Untersuchungen, strikter durchgeführt werden.
Der Nachteil ist jedoch, dass das eigentliche Ziel der Untersuchungen "aufgeweicht" wird. So richten sich die Empfehlungen dann häufig an die für das Follow-up zuständigen Dienststellen des OLAF und nicht an die zuständigen Behörden oder Organe [36].
B. DIE IMPLIZIT IN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/1999 VORGESEHENEN TÄTIGKEITEN
Für die Beziehungen zu den nationalen Justizbehörden hat sich diese Tätigkeit als sehr nützlich und als unerlässliche Fortführung der Untersuchung erwiesen.
Allerdings muss sie als Tätigkeit eines eigenständig und nicht in seiner Eigenschaft als Kommissionsdienststelle handelndes Amt gesehen werden.
Mittel- oder langfristig wird diese Tätigkeit, die ihrem Wesen nach einen strafrechtlichen Zweck hat, in den Zuständigkeitsbereich der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft fallen.
Für eine Übergangszeit müsste die Beteiligung des OLAF durch interne Vorschriften geregelt werden.
Der Gesetzgeber müsste die Rechtsgrundlage für diese Beteiligung bestimmen und einen rechtlichen Rahmen dafür aufstellen.
KAPITEL III
EMPFEHLUNGEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES: VERBESSERUNG DER FUNKTIONSWEISE DES OLAF UND VORBEREITUNG DES ÜBERGANGS ZUR EUROPÄISCHEN STAATSANWALTSCHAFT
Bei der Vorstellung seines Aktionsplans hat Präsident Prodi außerdem darauf hingewiesen, es müsse über eine Neuausrichtung der Arbeit des OLAF an den vom Gesetzgeber festgelegten Aufgaben nachgedacht werden.
[59] Das OLAF hat sich in der Tat schwer damit getan, seine verschiedenen Aufgaben inhaltlich abzugrenzen und zu bestimmen, in welchem Zusammenhang sie untereinander und zu den Aufgaben seiner Partner stehen. So wurde das Vorhaben einer Service-Plattform, das genau dies zum Ziel hatte, offenbar nicht weitergeführt.
A. KOHÄRENZ VON UNTERSUCHUNGSFUNKTION UND ANDEREN FUNKTIONEN
Untersuchungen, Unterstützung von Untersuchungen innerstaatlicher Behörden und Beitrag zur politischen und legislativen Arbeit der Kommission zur Bekämpfung von Betrug und zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts — die in der Verordnung definierten Aufgaben des Amtes sind sehr unterschiedlicher Art und nur schwer voneinander abzugrenzen.
1. Bessere Organisation der Arbeit auf der Grundlage einer Untersuchungspolitik
Der Überwachungsausschuss plädiert dafür, dass für die Entscheidung, eine Untersuchung einzuleiten, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz [60] gelten sollte.
Um die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, bedarf es einer ausformulierten Untersuchungspolitik mit genauen Kriterien; diese sind deswegen unerlässlich, weil dem Subsidiaritätsprinzip und der Ressourcenbegrenztheit Rechnung getragen werden muss. Die Entscheidung, eine Untersuchung einzuleiten, liegt im Ermessen des Direktors.
Um diese Entscheidung verantwortungsvoll treffen zu können, muss er sich auf derartige Kriterien stützen können. Auf dieser Grundlage wäre es auch möglich, den Untersuchungsbeauftragten genauere Angaben zum Zweck und Umfang der Untersuchung, zu den einzusetzenden Mitteln und Ressourcen sowie darüber zu geben, welche Art von Beweiselementen benötigt werden.
2. Änderung der Rechtsstellung des OLAF
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und der Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom gehen aus von der Unterscheidung zwischen der vom Amt in voller Unabhängigkeit ausgeübten Untersuchungsbefugnis und den Aufgaben, die das Amt als Dienst der Kommission wahrnimmt.
In der Praxis wird diese Unterscheidung jedoch nicht immer klar vollzogen, was sich auf die Funktionsweise des Amtes und die Wahrnehmung, wer wofür verantwortlich ist, auswirken kann.
a) Die interne Organisation des OLAF
Empfehlung 1: Schaffung einer Struktur, in der die mit unabhängigen Aufgaben beauftragten Dienste von den Diensten getrennt sind, die "Kommissionsaufgaben" wahrnehmen, und Klärung der Kompetenzabgrenzung zwischen dem OLAF und den Generaldirektionen und Diensten der Kommission auf dem Gebiet der Amtshilfe (Vereinbarungen);
Empfehlung 2: Ausarbeitung einer den Aufgaben der Beamten und Zeitbediensteten angemessenen Personalregelung;
Empfehlung 3: Ausarbeitung einer Finanzregelung für das Amt, die der unabhängigen Ausübung der Untersuchungsbefugnis nicht im Wege steht.
b) Verwaltungsrechtliche Stellung und Verantwortlichkeiten
Die verwaltungsrechtliche Stellung des OLAF als eine in die Struktur der Kommission eingebundene Einrichtung könnte für letztere einen Interessenkonflikt zur Folge haben, wenn sie im Zusammenhang mit einer Beschwerde oder Klage eines Kommissionsbeamten, gegenüber dem sie eine Fürsorgepflicht hat, (in ihrem eigenen Namen und im Namen des OLAF) Maßnahmen verteidigen muss, die auf der Grundlage einer OLAF-Untersuchung ergriffen wurden. Ebenso kompliziert wäre ihre Lage im Falle einer Beschwerde oder Klage eines Beamten oder Mitglieds eines anderen Organs.
Die Tatsache, dass bei internen Untersuchungen der OLAF-Direktor für alle EU-Beamte der Anstellungsbehörde gleichgestellt wird [64], steht insofern in Widerspruch zum Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Organe, als die beim Gerichtshof eingereichte Klage gegen die Kommission gerichtet werden müsste (Artikel 91a des Beamtenstatuts).
c) Außenbeziehungen des OLAF
Empfehlung 4: genaue Festlegung der Aufgaben des OLAF, seiner Rechtsstellung und seiner Beziehungen zu seinen Partnern sowie seiner Rolle in den verschiedenen Verfahren [67], insbesondere den Disziplinarverfahren; Regelung der Unterstützungstätigkeit des OLAF gegenüber den Justizbehörden und Festlegung des Rechtsrahmens dieser Tätigkeit.
B. FÜR DIE UNTERSUCHUNGSFUNKTION ERFORDERLICHE MECHANISMEN UND STRUKTUREN
Es ist in der Tat so, dass das Amt nicht über alle für Strafsachen vorgesehenen Zwangsmittel verfügt; gleichwohl hat es wichtige Befugnisse, z. B. den Zugang zu Räumlichkeiten und Dokumenten (Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999) und die Befugnis, "um mündliche Informationen zu ersuchen" (Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich).
Die Handlungen des OLAF berühren somit möglicherweise Grundfreiheiten.
Deshalb ist der Überwachungsausschuss der Ansicht, dass für Handlungen in diesem Rahmen eine reine interne Kontrolle der Rechtmäßigkeit nicht ausreicht.
1. Die Verfahrensregeln
Empfehlung 5: Damit der strafrechtlichen Finalität der Untersuchungen verstärkt Rechnung getragen wird, wiederholt der Überwachungsausschuss die in seinem ersten Tätigkeitsbericht [76] formulierte Empfehlung, für die einzelnen Untersuchungsphasen hinreichend genaue interne Verfahrensvorschriften aufzustellen, die gewährleisten, dass die bereits festgeschriebenen Grundsätze eingehalten werden.
2. Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen
[2] ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1; Erwägungsgrund 17 in fine: "(…) Ferner unterstützt dieser Ausschuss den Direktor des Amtes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben."
[3] Siehe die Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses vom 17. November 1999 (ABl.
L 41 vom 15.2.2000, S. 12). [4] ABl.
L 136 vom 31.5.1999, S. 8. Der Einfachheit halber wird im Folgenden jeweils nur die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 genannt.
[11] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
[13] Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96, die erste Untersuchungsbefugnisse vorsah, hat zu Zeiten der UCLAF keine zählbaren Ergebnisse ermöglicht.
[27] Die Rechtsprechung des Gerichts Erster Instanz zum Fall Gomez-Reino scheint diese übrigens mit Maßnahmen der Anstellungsbehörde gleichzustellen (Urteil vom 18. Dezember 2003 in der Rechtssache T 215/02). [28] Diese ist insbesondere in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 festgeschrieben.
[29] Siehe Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
[30] So ist keine Einlegung von Rechtsmitteln möglich, und die in Artikel 14 vorgesehene Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung ist problematisch (siehe Abschnitt III A 2 a).
Das Instrument der so genannten Kontrollmechanismen bewirkt insofern eine Benachteiligung der Nichtbeamten gegenüber den Beamten, als diese keine Beschwerdemöglichkeit haben. [31] Siehe den am 17. August 2004 von Herrn Brüner an den Ausschuss übermittelten Vermerk.
[40] Die Auswertung der Effizienz der OLAF-Tätigkeit ist Gegenstand eines Auditberichts des Rechnungshofes sowie eines Evaluierungsberichts der Kommission. Beide Berichte sind zurzeit in Vorbereitung. [41] Zoll, direkte Ausgaben, Programme "PHARE" und "TACIS".
[42] Die Zahl der Übermittlungen an die Justizbehörden schwankt erheblich von Jahr zu Jahr (10 im Jahr 2002, 43 im Jahr 2003 und 7 im ersten Halbjahr 2004). Von den erfassten 57 Ablehnungen wurden 33 mit "unzureichenden Beweisen" begründet.
[46] Die Kommission hat in ihrem Bericht nach Artikel 15 zur Bewertung der Tätigkeiten des OLAF diesbezüglich festgestellt: "Eine weitere Schwierigkeit würde ausgeräumt, wenn die Rolle der OLAF-Bediensteten anerkannt würde" (Abschnitt 1.2.2, S. 19).
[54] Der Rechnungshof stellt in seinem Sonderbericht Nr. 3/2004 (ABl. C 269 vom 4.11.2004, S. 1) im Zusammenhang mit der Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Folgendes fest: "die Tatsache, dass sowohl das OLAF als auch die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission an Abschreibungsentscheidungen beteiligt sind, führt zu Verwirrung und Ineffizienz".
[55] Im Rahmen der Task Force AGRI-OLAF "Wiedereinziehung" zum Beispiel, schlägt das OLAF u. a. der GD Landwirtschaft auf der Grundlage einer Analyse der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten Finanzkorrekturen vor, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses gegenüber den Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
[56] Abschnitt 3.5.5.1 des Handbuchs. [57] Nach Abschnitt 3.3.3.1 gibt es "criminal assistance cases".
[88]
EMPFEHLUNGEN _BAR_ Emfehlung 1: _BAR_ Schaffung einer Struktur, in der die mit unabhängigen Aufgaben beauftragten Dienste von den Diensten getrennt sind, die "Kommissionsaufgaben" wahrnehmen, und Klärung der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Olaf und den Generaldirektionen und Diensten der Kommission auf dem Gebiet der Amtshilfe (Vereinbarungen); _BAR_ Empfehlung 2: _BAR_ Ausarbeitung einer den Aufgaben der Beamten und Zeitbediensteten angemessenen Personalregelung; _BAR_
Empfehlung 3: _BAR_ Ausarbeitung einer Finanzregelung für das Amt, die der unabhängigen Ausübung der Untersuchungsbefugnis nicht im Wege steht; _BAR_ Empfehlung 4: _BAR_ genaue Festlegung der Aufgaben des OLAF, seiner Rechtsstellung und seiner Beziehungen zu seinen Partnern sowie seiner Rolle in den verschiedenen Verfahren, insbesondere den Disziplinarverfahren; Regelung der Unterstützungstätigkeit des OLAF gegenüber den Justizbehörden und Festlegung des Rechtsrahmens dieser Tätigkeit; _BAR_
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.214 — DFB — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte
(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 130/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Entscheidung betrifft die zentrale Vermarktung der Medienrechte an den Spielen der beiden höchsten Fußballspielklassen der Männer (Bundesliga und 2.Bundesliga) durch den Liga-Fußballverband e.V. in Deutschland.
Der Ligaverband ist ein eingetragener Verein und ordentliches Mitglied des Deutschen Fußballbundes ("DFB").
Mit Schreiben vom 25. August 1998 hatte der DFB beantragt, gemäß Artikel 2 bzw. 4 der Verordnung Nr. 17/62 ein Negativattest bzw. eine Einzelfreistellung nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages für die zentrale Vermarktung von Fernseh- und Hörfunkrechten sowie sonstiger technischer Verwertungsformen an den Meisterschaftsspielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga der Männer zu erteilen.
Im Jahr 2001 wurde der Ligaverband gegründet, dem nunmehr die Vermarktung an Stelle des DFB obliegt.
Der Ligaverband hat sich die abgeänderte Anmeldung des DFB mit Schreiben vom 19. Februar 2003 zu Eigen gemacht.
Am 9. Januar 1999 forderte die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften interessierte Dritte zur Abgabe von Bemerkungen auf [1].
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2003 leitete die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 das Verfahren ein.
Am 30. Oktober 2003 bekundete die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ihre Absicht, eine modifizierte Regelung der Zentralvermarktung positiv zu beurteilen [2] und erhielt daraufhin Bemerkungen von interessierten Dritten.
Mit Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates seit 1. Mai 2004 ist der vom Ligaverband geltend gemachte Antrag gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unwirksam geworden.
Demgegenüber ist gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1 die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17/62, die derjenigen nach Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 773/2004 vom 7. April 2004 entspricht, wirksam geblieben.
Die Kommission hat daher von Amts wegen mit Wirkung zum 1. Mai 2004 das Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fortgeführt.
Am 18. Juni 2004 kam die Kommission zu einer Vorläufigen Beurteilung gemäß Art. 9 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, die Ligaverband und DFB zugestellt wurde.
Mit Schreiben vom 6. August 2004 reichte der Ligaverband Änderungszusagen hinsichtlich der Zentralvermarktung als Verpflichtungszusagen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein.
Serge Durande [1] ABl.
C 6 vom 9.1.1999, S. 10.
[2] ABl.
C 261 vom 30.10.2003, S. 13.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 386. Sitzung vom 6. Dezember 2004 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/A.37.214 — DFB
(2005/C 130/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung, dass die gemeinsame Vermarktung der Medienrechte durch die Bundesliga von Artikel 81 Absatz 1 erfasst wird, und dass das Verfahren mit einer Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann. Eine Minderheit stimmte dagegen. Eine Minderheit enthielt sich der Stimme.
2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission mehrheitlich zu, dass die Zusagen des Ligaverbands bei der Vermarktung der Rechte an der Bundesliga und der 2. Bundesliga Wettbewerb zwischen der Liga und den einzelnen Vereinen herbeiführen, neue Produkte insbesondere mit Markenprägung der Vereine ermöglichen, Umfang und Laufzeit künftiger Verwertungsverträge verringern, ein transparentes Verfahren ohne Diskriminierung gewährleisten und den Zugang der Betreiber von Fernsehen, Hörfunk und neuen Medien zu den Inhalten verbessern.
Eine Minderheit stimmte dagegen.
Eine Minderheit enthielt sich der Stimme.
3. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass — angesichts der Verpflichtungszusagen — Maßnahmen der Kommission vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nicht länger erforderlich sind. Eine Minderheit stimmte dagegen. Eine Minderheit enthielt sich der Stimme.
4. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass die Verpflichtungszusagen für den Ligaverband bis 30. Juni 2009 verbindlich sein sollen.
Eine Minderheit stimmte dagegen.
Eine Minderheit enthielt sich der Stimme.
5. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP M.2621 — SEB/Moulinex
(nach Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 134/06)
Am 13 November 2001 ging bei der Kommission eine Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("Fusionskontrollverordnung") ein, wonach das französische Unternehmen SEB die teilweise Übernahme des französischen Unternehmens Moulinex beabsichtigt. Am 8. Januar 2002 beschloss die Kommission, keine Einwände zu erheben und vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen und Auflagen, die Bestandteil der Entscheidung waren, das angemeldete Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Das Vorhaben wurde somit, was seine Wirkungen außerhalb Frankreichs angeht, gemäß den Artikeln 6 (1) b) und 6 (2) der Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die den französischen Markt betreffenden Aspekte des Vorhabens wurden von der Kommission gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung auf Antrag der französischen Wettbewerbsbehörden am 8. Januar 2002 zur Prüfung an die französischen Behörden verwiesen.
Mit Urteil vom 3. April 2003 hob das Gericht erster Instanz die Genehmigungsentscheidung der Kommission für fünf Länder (Finnland, Irland, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich) auf, für die keine Abhilfemaßnahmen vorgelegt worden waren.
Anschließend wurde das Prüfverfahren in der ersten Phase wieder aufgenommen.
Nach Artikel 10 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung wurde die Anmeldung somit am 3. April 2003 wirksam und die Fristen begannen ab diesem Tag zu laufen.
Am 23. Mai 2003 stellte die Kommission fest, dass die von SEB angebotenen Verpflichtungserklärungen nicht ausreichten, um die ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen, und eröffnete mit einer Entscheidung gemäß Artikel 6 (1) c) der Fusionskontrollverordnung das förmliche Prüfverfahren.
Das Verfahren wurde nach einer am 19. Juni 2002 ergangenen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 11 der Fusionskontrollentscheidung ausgesetzt.
Nach Erteilung vollständiger Auskünfte seitens der SEB wurde das Verfahren am 1. August 2003 fortgesetzt.
Demnach muss eine Entscheidung gemäß Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung spätestens am 25. November 2003 ergehen.
Wie sich verschiedenen eingehenden Marktuntersuchungen entnehmen lässt, waren keine weiteren Verpflichtungen als die, die im ersten Verfahren angeboten worden waren, erforderlich, um die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern.
Daher ist an die beteiligten Unternehmen keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden.
Das Recht auf Anhörung wurde im vorliegenden Fall gewahrt. Brüssel, den 4. November 2003 Serge Durande
Stellungnahme des beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse, abgegeben auf seiner 120. Sitzung vom 3. November 2003 zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex (II)
(2005/C 134/07)
I. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in folgenden Punkten zu:
1. Es liegt ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vor.
2. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.
3. Bei den sachlich relevanten Märkten, die von dem Zusammenschluss betroffen sind, handelt es sich um folgende Produkte:
a) Friteusen
b) Miniöfen
c) Toaster
d) Sandwich-/Waffeltoaster
e) Geräte für Schnellgerichte
f) elektrische Barbecue- und Grillgeräte für den Gebrauch im Haus
g) Reis-/Dampfkocher
h) Kaffeemaschinen
i) Wasserkocher
j) Espressomaschinen
k) Küchenmaschinen
l) Bügeleisen/Dampfbügelgeräte
m) Geräte für die Körperpflege
4. Die räumlich relevanten Märkte beschränken sich auf einzelne Staaten; nur das Vereinigte Königreich und Irland bilden einen gemeinsamen Markt.
5. Vorbehaltlich der Erfüllung der im Rahmen der Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 2002 zugesagten Verpflichtungen wird durch den Zusammenschluss keine beherrschende Stellung in den fraglichen räumlich relevanten Märkten begründet oder verstärkt und ist der Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar.
II. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Bekanntmachung eines Antrags auf Erteilung einer Explorationsgenehmigung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994
(2005/C 142/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ITALIENISCHE REPUBLIK
REGION SIZILIEN
DEZERNAT FÜR INDUSTRIE (ASSESSORATO INDUSTRIA)
REGIONALVERWALTUNG BERGBAU (DIPARTIMENTO CORPO REGIONALE DELLE MINIERE)
Regionaldienststelle für Kohlenwasserstoffe und Geothermik (Ufficio Regionale per gli Idrocarburi e la Geotermia)
Die Firma Edison Gas S.p.A. mit Sitz in Mailand, Foro Buonaparte 31, Steuernummer 10578610155, hat mit Schreiben vom 21. November 2003 an das für die Erteilung von Schürfrechten in Sizilien zuständige Dezernat für Industrie, Via Ugo La Malfa 87/89, I-90146 Palermo, gemäß dem Gesetz der Region Sizilien Nr. 14 vom 3.07.2000 zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 94/22/EG einen Antrag auf Genehmigung der Prospektion von Lagerstätten flüssiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe in einem als "Castronuovo" bekannten Gebiet gestellt, das 749,78 km2 umfasst und auf den Gemarkungen der Gemeinden Alessandria della Rocca, Bivona, Burgio, Cammarata, Casteltermini, Lucca Sicula, S. Biagio Platani und Santo Stefano Quisquinia in der Provinz Agrigento sowie Campofelice di Fitalia, Castronuovo di Sicilia, Corleone, Chiusa Sclafani, Godrano, Lercara Friddi, Mezzojuso, Palazzo Adriano, Prizzi, Roccapalumba und Vicari in der Provinz Palermo liegt.
Das betreffende Gebiet wird von den Strecken zwischen den nachfolgend festgelegten Scheitelpunkten A, B, C, D, E, F, G und H begrenzt.
A) Trigonometrischer Punkt am Pizzo di Casa auf Höhe 1211 m; dieser Punkt fällt mit Punkt G des Genehmigungsantrags "Montemaggiore Belsito" zusammen.
B) Scheitelpunkt 100 m nördlich des geodätischen Punkts auf Höhe 538 m südlich von Regalgioffoli, auf der Straße von Roccapalumba nach Caccamo; dieser Punkt fällt mit Punkt F des Genehmigungsantrags "Montemaggiore Belsito" zusammen.
C) Scheitelpunkt am Cozzo della Issa auf Höhe 559 m, im Gebiet S. Nicola, 1820 m westnordwestlich des Bahnhofs von Cammarata; dieser Punkt fällt mit Punkt E des Genehmigungsantrags "Montemaggiore Belsito" zusammen.
D) Trigonometrischer Punkt am Monte Cammarata auf Höhe 1578 m, westsüdwestlich der Siedlungen S. Giovanni Gemini und Cammarata; dieser Punkt fällt mit Punkt D des Genehmigungsantrags "Montemaggiore Belsito" zusammen.
E) Trigonometrischer Punkt am Cozzo della Mulicedda auf Höhe 636 m, nordöstlich der Siedlung S. Biagio Platani; dieser Punkt fällt mit Punkt L des Genehmigungsantrags "Casteltermini" zusammen.
F) Punkt auf Höhe von Kilometerstein 12 der Gemeindestraße, die von der S.S. 386 nahe der Siedlung Calamonaci nach Bivona führt.
G) Punkt 500 m nordnordöstlich der Abzweigung Villafranca Sicula-Lucca Sicula auf der Straße, die nach Lucca Sicula führt.
H) Trigonometrischer Punkt auf dem M. Colomba auf Höhe 1197 m.
Punkt _BAR_ Östliche Länge (M. Mario) _BAR_ Nördliche Breite _BAR_
A _BAR_ 00° 59' 34" _BAR_ 37° 50' 32,50" _BAR_
B _BAR_ 01° 11' 08" _BAR_ 37° 49' 09" _BAR_
C _BAR_ 01° 12' 06" _BAR_ 37° 39' 27" _BAR_
D _BAR_ 01° 09' 20" _BAR_ 37° 37' 08" _BAR_
E _BAR_ 01° 05' 47" _BAR_ 37° 31' 23" _BAR_
F _BAR_ 00° 55' 39" _BAR_ 37° 34' 14" _BAR_
G _BAR_ 00° 50' 30,10" _BAR_ 37° 34' 45,40" _BAR_
H _BAR_ 00° 54' 03" _BAR_ 37° 42' 34" _BAR_
Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen konkurrierenden Antrag für dieses Gebiet vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.
Das Dekret zur Erteilung einer Explorationsgenehmigung wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung eventueller Gegenanträge erlassen.
Mit Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/22/EG wird ferner bekannt gegeben, dass die Kriterien, anhand derer die Genehmigungen zur Prospektion, die Genehmigungen zur Exploration und die Konzessionen zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt werden, bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 396 vom 19.12.1998 unter Bezugnahme auf die Gesetzesverordnung des Präsidenten der Republik Nr. 625 vom 25. November 1996 (veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana (Amtsblatt der Italienischen Republik) Nr. 293 vom 14. Dezember 1996) zur Umsetzung und Anwendung der genannten Richtlinie in italienisches Recht veröffentlicht und durch das oben genannte Gesetz der Region Sizilien Nr. 14 vom 3.7.2000 (veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Regione Siciliana (Amtsblatt der Region Sizilien) vom 7.7.2000, S. 32) präzisiert wurden.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen abgegeben auf seiner 128. Sitzung am 23. September 2004 zum Entscheidungsvorentwurf im Fall COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom
(2005/C 151/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinn von Artikel 1 (3) und Artikel 3 (1) (b) der Fusionsverordnung der EG darstellt, und dass es zudem einen Fall der Zusammenarbeit unter dem EWR-Abkommen darstellt.
2. Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Kommission vorgenommenen Definitionen der relevanten Produktmärkte wie im Entscheidungsentwurf dargelegt zu.
3. Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Kommission vorgenommenen Definitionen der relevanten geographischen Märkte wie im Entscheidungsentwurf dargelegt zu.
4. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss ernsthafte Zweifel hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt in Bezug auf den Markt für hochwertige Papiermühlenhülsen in Skandinavien und für geringwertige Hülsen in Norwegen und Schweden aufwirft.
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom
(Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 151/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 18. Mai 2004 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet, dem zufolge das luxemburgische Unternehmen Sonoco Luxembourg S.à.r.l., das der US-amerikanischen Sonoco Products Company angehört, und die deutsche Ahlstrom Holding GmbH, ein Unternehmen der finnischen Ahlstrom Corporation, die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen Sonoco — JV S.à.r.l. (Luxemburg) erwerben.
Nach Prüfung der von den beteiligten Unternehmen vorgelegten Unterlagen und Durchführung einer Marktuntersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen aufwirft.
Die Vorschläge, die die beteiligten Unternehmen im Nachgang zu der Marktuntersuchung zur Änderung des ursprünglichen Zusammenschlussvorhabens unterbreitet hatten, reichten nicht aus, um die ernsten Bedenken der Kommission in dieser Phase auszuräumen.
Die Kommission leitete daher das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.
Am 6. August 2004 legten die beteiligten Unternehmen weitere Änderungsvorschläge vor, zu denen ebenfalls eine Marktuntersuchung durchgeführt wurde.
Am 25. August 2004 boten die beteiligten Unternehmen erneut Änderungen ihres Vorhabens an, die sich stärker an die ersten in Phase I vorgelegten Änderungsvorschläge anlehnten.
Anhand der inzwischen durchgeführten eingehenden Marktanalyse sowie der Stellungnahmen von Marktteilnehmern gelangten die zuständigen Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass gegen das Vorhaben keine ernsthaften Bedenken mehr bestehen.
Deshalb wurde an die beteiligten Unternehmen auch keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet.
Weder die beteiligten noch andere Unternehmen wandten sich wegen der Marktuntersuchung an den Anhörungsbeauftragten.
Besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung erübrigen sich daher im vorliegenden Fall.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.152 — Gipsplatten
(gemäß Artikel 15 der Entscheidung [2001/462/EG, EGKS] der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 156/07)
Eine Mitteilung von Beschwerdepunkten wurde den fünf Parteien Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Etex SA und Gyproc Benelux NV am 20. April 2001 und der fünften Partei BPB PLC am 23. April 2001 übersandt.
Den Parteien war ursprünglich eine Frist von zwei Monaten eingeräumt worden, um auf die Beschwerdepunkte der Kommission zu erwidern.
Auf das Ersuchen von BPB vom 2. Mai 2001 wurde diese Frist um zwei Wochen bis zum 9. Juli 2001 mit der Begründung verlängert, dass die Akteneinsicht nicht früh genug eingeräumt wurde und dass die von der Kommission gesetzte Frist für BPB zu kurz gewesen war, um seine Verteidigung vorbereiten zu können.
Um die Gleichbehandlung aller Parteien zu gewährleisten, erweiterte der Anhörungsbeauftragte, Herr Schröter, diese Fristverlängerung auf sämtliche Parteien des Verfahrens.
Am 17. Juli 2001 fand eine Anhörung statt.
Drei Parteien darunter insbesondere Lafarge hatten beantragt, den Zeitpunkt der Anhörung zu verschieben, doch diesem Antrag wurde vom Anhörungsbeauftragten in seiner mit Gründen versehenen Antwort vom 28. Juni 2001 nicht stattgegeben.
Bei der Anhörung haben einige Parteien ihre Kritik an der Weigerung des Anhörungsbeauftragten, diese zu einem späteren Zeitpunkt anzuberaumen, erneuert.
Die Tatsache, dass ein hoher Vertreter seines Unternehmens nicht anwesend sein und damit auch nicht aussagen konnte, stellte für Lafarge eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar.
Der Anhörungsbeauftragte hat deshalb dem abwesenden Zeugen die Möglichkeit eingeräumt, seine Einlassungen zur Sache schriftlich vorzulegen.
Lafarge hat daraufhin mit Schreiben vom 10. August 2001 verschiedene Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs geltend gemacht.
Darin hat Lafarge insbesondere beanstandet, nicht gleichbehandelt und nicht wirklich angehört worden zu sein sowie nicht die Möglichkeit eines kontradiktorischen Verfahrens gehabt zu haben.
In Erwiderung darauf hat der Anhörungsbeauftragte daran erinnert, dass es Sache der Unternehmen ist, ihre wichtigen Zeugen zu dem anberaumten Datum zu stellen.
Der Zeitpunkt der Anhörung sei dem Unternehmen zwei Monate vorher bekannt gegeben worden und das Nichterscheinen eines wichtigen Zeugen sei das Ergebnis einer persönlichen Entscheidung gewesen, was eine Verschiebung des Anhörungstermins nicht rechtfertige.
Der Anhörungsbeauftragte hat die Parteien ferner eingeladen, innerhalb einer bestimmten Frist ihre Bemerkungen zu den Kommentaren vorzulegen, die ein Vertreter von Lafarge nach der Anhörung gemacht hatte.
Das rechtliche Gehör war somit zu jenem Stadium des Verfahrens uneingeschränkt gewährleistet.
Die Parteien waren in der Lage, ihre Bemerkungen sowohl schriftlich als auch während der Anhörung fristgemäß vorzutragen.
Der kontradiktorische Grundsatz kam damit zum Tragen, um so mehr, als eine Anhörung tatsächlich stattfand.
Hierauf schloss sich ein Briefwechsel zwischen dem neuen Anhörungsbeauftragten und Lafarge an.
Am 7. Dezember 2001 erwiderte ich auf die Anschuldigungen von Lafarge betreffend einerseits die Einsicht in die verschiedenen Unterlagen der Akte und andererseits seine gegenüber den anderen Unternehmen angeblich diskriminierende Behandlung.
In dieser hinreichend begründeten Erwiderung habe ich bekräftigt, dass kein Verfahrensfehler festgestellt worden war.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2002 habe ich gegenüber Lafarge betont, dass es dem Unternehme freistünde, auf seiner Auffassung in einer Klage gegen die endgültige Entscheidung der Kommission zu bestehen.
In einem bestimmten Stadium verliert ein Briefverkehr zwischen den Anwälten der Parteien und dem Anhörungsbeauftragten, der den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährleisten muss, seine Nützlichkeit, weshalb die Meinungsverschiedenheiten dem Gericht erster Instanz zur gerichtlichen Lösung vorgetragen werden können.
Am 27. Juni 2002 habe ich die fünf Kassetten der Anhörung an Lafarge übersandt, und eine zusätzliche Frist von zwei Wochen zur Vorlage zusätzlicher Bemerkungen eingeräumt, die um weitere zehn Werktage verlängert wurde.
Lafarge hat daraufhin behauptet, die Protokolle der Anhörung bzw. deren Aufzeichnung nie erhalten zu haben.
Die Prüfung der Unterlagen hat jedoch ergeben, dass Lafarge nicht darum nachgesucht hatte.
Dem Unternehmen wurde eine zusätzliche Frist eingeräumt, um die Tonbänder besser auswerten zu können.
Lafarge hat somit alle erforderlichen Unterlagen erhalten, und war in der Lage, alle von ihm als sachdienlich angesehenen Bemerkungen vorzutragen.
Außerdem hat Lafarge in seinem Briefverkehr zweimal behauptet, dass ihm ein neuer Beschwerdepunkt mit Schreiben des Direktors Tradacete am 12. Juni 2002 übermittelt worden sei.
Der Beschwerdepunkt habe unter Verwendung der schriftlichen Erwiderungen der übrigen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Forderung bestanden, den Zeitpunkt anzugeben, an dem der Beitritt von Lafarge zu der Vereinbarung erfolgte.
Ich musste feststellen, dass Ziff. 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich des Zeitpunkts des Beitretens von Lafarge zu der Vereinbarung relativ ungenau war, wonach das Zitat "nach der Zusammenkunft von London" aus der Erwiderung von BPB auf die Beschwerdepunkte als Zeitpunkt hierfür angegeben war.
Die Generaldirektion Wettbewerb hat Lafarge mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, den Zeitpunkt für seinen Kartellbeitritt auf Mitte 1992 anzusetzen, und seine Bemerkungen hierzu erbeten.
Lafarge hat somit zu Unrecht diesen Briefwechsel als Hinzufügung eines neuen Beschwerdepunkts ausgelegt.
In Kartellfällen ist es üblich, dass die Kommission ihre Informationen im Laufe der Untersuchung erläutert und dabei auf die Erwiderungen der Parteien auf die Beschwerdepunkte zurückgreift.
Die Klarstellung des Datums einer Vereinbarung ist somit kein zusätzlicher Beschwerdepunkt. Auch wird das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn ein Unternehmen ersucht wird, zu den gegen es gerichteten Erklärungen Stellung zu beziehen.
Außerdem ist die Zugrundelegung von Mitte 1992 zur Festsetzung der Dauer der Zuwiderhandlung für das Unternehmen tatsächlich vorteilhaft, da die in Ziff. 38 der Beschwerdepunkte erwähnte Zusammenkunft Anfang 1992 stattfand.
In dem der Kommission vorliegenden Entscheidungsentwurf sind gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte keine zusätzlichen Beschwerdepunkte enthalten.
Vielmehr wird darin in Bezug auf ein Unternehmen die Feststellung einer Zuwiderhandlung fallengelassen.
Unter diesen Voraussetzungen gehe ich davon aus, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs der Parteien in dieser Sache gewährleistet worden ist.
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/32.448 und 32.450 — Compagnie Maritime Belge
(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 162/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die im Entwurf vorliegende Entscheidung gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:
Am 17. April 2003 wurde der Compagnie Maritime Belge (CMB) und Dafra-Lines eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.
Am 1. Mai 2003 erfuhr die Kommission, dass die Reederei Dafra-Lines am 4. März 2003 aufgelöst worden war.
Das Verfahren gegen die Reederei wurde daraufhin eingestellt.
Am 16. Mai 2003 wurde CMB und deren gesetzlichen Vertretern eine Liste aller Unterlagen übermittelt, die Bestandteil der Akten 32.450 and 32.448 sind.
Am 26. Mai 2003 bat CMB um eine zweimonatige Verlängerung der Frist für die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit dem Argument, dass die Mitteilung kurz vor Ostern eingegangen sei und eine ordentliche Erwiderung innerhalb der Frist insofern Probleme bereite, als die Sache bis in die 80er Jahre zurückreiche.
Daraufhin wurde die frist von mir um vier Wochen bis zum 15. Juli 2003 verlängert.
Von CMB wurde keine Akteneinsicht beantragt.
Am 16. Juli 2004 übermittelte CMB ihre Antwort auf die Beschwerdepunkte und beantragte eine mündliche Anhörung.
Die formelle Anhörung fand am 24. September 2003 statt.
Angesichts der vorstehenden Ausführungen, bin ich der Meinung, dass dem Anspruch auf rechtliches Gehör in dieser Sache Genüge getan wurde.
In dem Entscheidungsentwurf geht es ausschließlich um Aspekte, zu denen die Parteien Gelegenheit hatten sich zu äußern.
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen [1]
(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, sog.
"Permis de Moret-sur-Loing")
(2005/C 168/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 hat das Unternehmen Géopétrol SA mit Sitz in 9 rue Nicolas Copernic BP 20, 93151 (Seine Saint-Denis) Le Blanc-Mesnil Cedex France um eine Exklusivgenehmigung mit vierjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog.
"Permis de Moret-sur-Loing") für eine Fläche von 200 Quadratkilometern ersucht, die im Departement Seine et Marne gelegen ist.
Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:
Punkt _BAR_ Länge _BAR_ Breite _BAR_
1 _BAR_ 0,30° E _BAR_ 53,80° N _BAR_
2 _BAR_ 0,60° E _BAR_ 53,80° N _BAR_
3 _BAR_ 0,60° E _BAR_ 53,70° N _BAR_
4 _BAR_ 0,30° E _BAR_ 53,70° N _BAR_
Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.
Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/C.37.370 — Sorbates
(gemäß Artikel 15 der Entscheidung (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 173/03)
Der Entscheidungsentwurf in dieser Sache gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen:
Die Mitteilungen der Beschwerdepunkte wurden am 30. Dezember 2002 bzw. 9. Januar 2003 an sieben Unternehmen verschickt: Cheminova A/S (Cheminova), Chisso Corporation (Chisso), Daicel Chemical Industries, Ltd (Daicel), Hoechst AG, (Hoechst), Nutrinova Nutrition Specialties & Food Ingredients GmbH (Nutrinova), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co, Ltd (Nippon), Ueno Fine Chemicals Industry, Ltd (Ueno).
Akteneinsicht wurde durch zwei CD-ROMs gewährt, die den Beschwerdepunkten beigefügt waren oder später verschickt wurden.
Eine Partei beantragte die Verlängerung der ursprünglichen Frist zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte.
Daraufhin habe ich allen Parteien Fristverlängerung zur Erwiderung bis acht Wochen nach kompletter Akteneinsicht gewährt.
Alle Parteien haben fristgerecht geantwortet.
Alle Parteien beantragten eine mündliche Anhörung, die am 24. April 2003 stattgefunden hat.
In der Zwischenzeit bat mich der Bevollmächtigte von Hoechst und Nutrinova am 22. Januar 2003, ihm weitergehende Akteneinsicht zu gewähren, was von den betroffenen Kommissionsdiensten abgelehnt worden war.
Insbesondere wurde zusätzliche Einsicht in alle Aktenvermerke zu Telefongesprächen erbeten, die zwischen Beamten der Kommission und Chisso zwischen September 1998 und Ende April 1999 stattgefunden hatten.
Hoechst und Nutrinova beantragten darüber hinaus Akteneinsicht bezüglich der vollständigen Schreiben, inklusive Anlagen, die von Chisso am 17. Dezember 2002 und 26. März 1999 an die Kommission geschickt worden waren.
Von diesen Dokumenten wurde behauptet, sie seien wesentlich für die Argumentation und Verteidigung von Hoechst und Nutrinova hinsichtlich der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße, einschließlich der Frage welches Unternehmen als erstes Angaben von entscheidender Bedeutung gemacht habe.
Als Antwort hierauf informierte ich die Parteien mit Schreiben vom 24. Februar 2003, dass keine weitergehende Akteneinsicht in diesem Stadium des Verfahrens gewährt werden würde.
Ich erklärte, dass die Aktenvermerke von Telefongesprächen zwischen Verfahrensbeteiligten und Beamten der Kommission interne Dokumente der Kommission seien und daher prinzipiell nicht zugänglich sind.
In diesem besonderen Fall hatte die Kommission ausnahmsweise einige der internen Aktenvermerke zugänglich gemacht und auf sie in den Beschwerdepunkten Bezug genommen, um den Sachverhalt und die Daten der Treffen zu erläutern, die von der Kommission mit verschiedenen Adressaten abgehalten worden waren.
Dennoch war ich der Ansicht, dass Hoechst und Nutrinova in diesem Stadium des Verfahrens keinen triftigen Grund für die Gewährung des Zugangs zu weiteren Dokumenten dargelegt hatten. Darüber hinaus hatte Chisso hinsichtlich ihrer Schreiben um Vertraulichkeit gebeten, und den Parteien war Zugang zu nicht-vertraulichen Zusammenfassungen dieser Schreiben gewährt worden.
[1]
In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erbaten Hoechst und Nutrinova Zugang zu den Erwiderungen der anderen Parteien auf die Beschwerdepunkte, und mit Schreiben vom 2. April 2003 stellte Chisso einen formellen Antrag auf Einsicht in die nicht-vertrauliche Version von Nutrinovas Antwort auf die Beschwerdepunkte der Kommission.
In Erwiderung hierauf wurden diese Parteien darüber informiert, dass Antwortschreiben auf die Beschwerdepunkte als solche nicht zugänglich sind, weil sie nicht Teil der Ermittlungsakte sind.
Derartige Informationen werden lediglich in den Fällen an die entsprechenden Unternehmen weitergegeben, in denen die Kommission beabsichtigt, die Antwort eines Unternehmens auf die Beschwerdepunkte als belastendes Beweismaterial gegen ein anderes Unternehmen oder als entlastendes Beweismaterial zugunsten eines anderen Unternehmens zu verwerten.
Des Weiteren wiederholten Hoechst und Nutrinova in ihrer Antwort auf die Beschwerdepunkte und bei der mündlichen Anhörung ihren Antrag auf weitergehende Akteneinsicht im Zusammenhang mit Verfahrensfehlern, die ihrer Ansicht nach von der Kommission begangen worden waren.
Insbesondere behaupteten sie, sie seien von der Kommission im Vergleich zu Chisso in einer Reihe von Punkten benachteiligt worden, die mit ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission zusammenhingen.
Aufgrund dieser Behauptungen von Hoechst und Nutrinova habe ich den Schlussfolgerungen der Kommission in diesem Entscheidungsentwurf in der Frage der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.
Ich habe zudem interne Vermerke der Kommissionsdienste untersucht, soweit solche existieren.
Im vorliegenden Fall werden die von Hoechst und Nutrinova geäußerten Bedenken zum Großteil durch die Schlussfolgerungen in Frage gestellt, die in dem Entscheidungsentwurf hinsichtlich der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße dargelegt sind.
Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass die Handlungen der Kommissionsdienste gegenüber den Parteien keinen Einfluss auf den Ausgang des Falles unter diesem Aspekt hatten.
Ich bestätige zudem, dass keine weitergehende Akteneinsicht erforderlich ist, um den Verteidigungsrechten der Hoechst genüge zu tun.
Weder die internen Dokumente der Kommission, noch die von Chisso eingereichten Dokumente enthalten ergänzendes be- oder entlastendes Beweismaterial, das Hoechst zugänglich gemacht werden müsste. Ferner gibt es kein zusätzliches Beweismaterial, das Einfluss auf den Fall haben würde, das zugänglich gemacht werden sollte.
Im Anschluss an die mündliche Anhörung wurden die Vorwürfe gegenüber Cheminova und Nutrinova fallen gelassen.
Außerdem hat die Kommission den Antrag von Nutrinova auf Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße als zugleich im Namen von Hoechst gestellt angenommen, obwohl lediglich Nutrinova die Kommission unter dem Aspekt der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße kontaktiert hatte.
Darüber hinaus ist die Dauer der Rechtsverletzung für die verbleibenden Parteien im Vergleich zu den Beschwerdepunkten etwas verringert worden.
Nach alledem halte ich die Anhörungsrechte in diesem Fall für gewahrt.
Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte zu denen sich die Parteien haben äußern können.
Stellungnahme des beratenden ausschusses für kartell- und monopolfragen anlässlich seiner 379. sitzung vom 20. September 2004 zu einem entscheidungsentwurf in der sache COMP/C.37 750 — Brasseries Kronenbourg, Brasseries Heineken
(2005/C 175/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine Definition des relevanten Marktes in der Entscheidung nicht erforderlich ist.
2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass zwischen Heineken N.V./Heineken France und Danone/Brasseries Kronenbourg eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag geschlossen wurde.
3. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Ansicht, dass mit der Vereinbarung zwischen Heineken N.V./Heineken France und Danone/Brasseries Kronenbourg eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag bezweckt wurde.
4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung im Entscheidungsentwurf überein.
5. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass
a) erschwerende Umstände zulasten von Danone/Brasseries Kronenbourg festgestellt wurden
b) keine erschwerenden Umstände zulasten von Heineken N.V./Heineken France vorliegen.
6. Der Beratende Ausschuss stimmt ferner mit der Kommission darin überein, dass es
a) keine mildernden Umstände zugunsten von Danone/Brasseries Kronenbourg und
b) keine mildernden Umstände zugunsten von Heineken N.V./Heineken France gibt.
7. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Stellungnahme des beratenden ausschusses für kartell- und monopolfragen anlässlich seiner 380. sitzung vom 27. September 2004 zu einem entscheidungsentwurf in der sache COMP/C.37.750 — Brasseries Kronenbourg, Brasseries Heineken
(2005/C 175/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss stimmt dem von der Kommission aufgrund der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung festgesetzten Grundbetrag der Geldbußen für beide Parteien zu.
2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße angesichts der bei Danone/Brasseries Kronenbourg vorliegenden erschwerenden Umstände.
3. Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Kommission für die beteiligten Unternehmen festgelegten Endbeträgen der Geldbuße zu.
4. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Abschlussbericht des anhörungsbeauftragten in der sache COMP/37.750 — Brasseries Kronenbourg, Brasseries Heineken
(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 175/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Entscheidungsentwurf im vorliegenden Fall gibt keinen Anlass zu speziellen Anmerkungen hinsichtlich des Verfahrens.
Am 5. Februar 2004 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Groupe Danone, Brasseries Kronenbourg S.A., Heineken N.V. und Heineken France S.A. Groupe Danone und Brasseries Kronenbourg S.A. erhielten am 10. und 11. Februar 2004 Akteneinsicht, Heineken N.V. und Heineken France S.A. am 12. Februar 2004.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien gingen zwischen dem 2. und 6. April 2004 ein.
Alle Parteien verzichteten auf ihr Recht auf Anhörung.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahmen reduzierte die Kommission den Umfang der gegen die Parteien vorgebrachten Beschwerdepunkte.
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör wurde in dieser Sache Genüge getan.
Im Entscheidungsentwurf wird nur auf Beschwerdepunkte eingegangen, zu denen sich die Parteien äußern konnten.
Mitteilung Dänemarks: Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Genehmigungen zur Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem Gebiet der Nordsee
6. Dänische Ausschreibung
(2005/C 176/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wird hiermit bekannt gegeben, dass gemäß § 12 Absatz 1 Buchstabe a der Lovbekendtgørelse om anvendelse af Danmarks undergrund Nr. 526 vom 11. Juni 2002, geändert durch Gesetz Nr. 1230 vom 27. Dezember 2003 und Gesetz Nr. 442 vom 9. Juni 2004, Anträge auf Genehmigungen in einem Gebiet der Nordsee auf dem dänischen Festlandsockel westlich des Längengrades 6° 15' östlicher Länge (Zentralgraben und angrenzende Gebiete) bis zum 1. November 2005 12.00 Uhr eingereicht werden können. Falls zwischen der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und dem 1. November 2005 nicht ein Zeitraum von 90 Tagen verstreicht, können Anträge bis zum 90. Tag 12.00 Uhr nach Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingereicht werden.
Flächen
Es können Anträge auf Genehmigung zur Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in den nicht konzessionierten Teilen eines Gebietes im Zentralgraben und in dessen Umgebung in der Nordsee gestellt werden (vgl. Karte); diese Karte kann in der Energieagentur angefordert oder auf deren Homepage www.ens.dk aufgesucht werden.
Das Gebiet ist nach Norden, Westen und Süden durch die Grenzen des Festlandsockels gegenüber Norwegen, Großbritannien und Deutschland sowie nach Osten durch den Längengrad 6° 15' östlicher Länge begrenzt.
Des Weiteren können Anträge auf Genehmigung zur Exploration und Gewinnung in größeren Tiefen unter den Feldgrenzen der folgenden Lagerstätten gestellt werden, die in der Tiefe begrenzt sind:
a) Lulita-Feld, Genehmigung 7/86, begrenzt auf 3750 m Tiefe
b) Lulita-Feld, Genehmigung 1/90, begrenzt auf 3750 m Tiefe
c) Amalie-Feld, Genehmigung 7/86, begrenzt auf 5500 m Tiefe, sowie
d) Syd-Arne-Feld, Genehmigung 7/89, begrenzt auf 5100 m Tiefe im westlichen Teil bzw. 3200 m Tiefe im östlichen Teil.
Eine Genehmigung bezieht sich üblicherweise auf eine Fläche, die 1-2 Blöcke umfasst, unter besonderen Umständen kann sie sich jedoch auch auf ein größeres zusammenhängendes Gebiet beziehen, zum Beispiel, wenn die Datendichte gering ist.
Wird eine Genehmigung für eine Fläche beantragt, die größer ist als 1-2 Blöcke, so ist in dem Antrag eine Begründung anzugeben.
Die Bestimmungen und Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/22/EG sind der Lovbekendtgørelse om anvendelse af Danmarks undergrund Nr. 526 vom 11. Juni 2002 entnommen; sie sind am 20. Mai 2005 im Dänischen Staatsanzeiger Nr. 93 unter der Rubrik verschiedene Bekanntmachungen, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen veröffentlicht worden.
Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten, unter der auch nähere Informationen auf der Grundlage der Richtlinie 94/22/EG erhältlich sind:
Ministerium für Verkehr und Energie
Dänische Energieagentur
Amaliegade 44
DK-1256 Kopenhagen K
Tel. (45) 33 92 67 00
Fax (45) 33 11 47 43
E-Mail ens@ens.dk
Homepage www.ens.dk
Über die Erteilung der Genehmigungen wird voraussichtlich 3-5 Monate nach Ende der Antragsfrist Mitteilung gemacht.
--------------------------------------------------
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner 385. Sitzung vom 29. November 2004 betreffend den Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/C.37.533 — Cholinchlorid
(2005/C 180/04)
1. der im Entscheidungsentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte;
2. der Marktstrukturanalyse;
3. der rechtlichen Würdigung insbesondere der Einstufung des Vorgehens als Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EGV bzw. Artikel 53 Absatz 1 EWRA;
4. dass die Vorgehensweise eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung ist;
5. dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckte und/oder bewirkte;
6. dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigte;
7. dass gegenüber den nachstehend aufgeführten Unternehmen, die an dem Kartell teilnahmen, Geldbußen festgesetzt werden sollten:
a) Akzo Nobel N.V., Akzo Nobel Netherlands B.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. gesamtschuldnerisch;
b) BASF A.G.;
c) UCB S.A.;
8. dem Verfahren zur Errechnung der Geldbußen in Bezug auf:
a) die Schwere der Zuwiderhandlung einschließlich unterschiedlicher Behandlung;
b) die Dauer der Zuwiderhandlung;
c) mildernde und erschwerende Umstände;
d) die Anwendbarkeit der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen.
9. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner 386. Sitzung vom 6. Dezember 2004 betreffend den Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/C.37.533 — Cholinchlorid
(2005/C 180/05)
1. dem Grundbetrag der Geldbußen für Akzo Nobel, BASF und UCB;
2. der Erhöhung des Grundbetrages aufgrund erschwerender Umstände;
3. der Senkung des Grundbetrages wegen mildernder Umstände;
4. der Ermäßigung der Geldbußen gemäß der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1996 über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen und
5. den Endbeträgen der Geldbußen.
6. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.533 — Cholinchlorid
(Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 180/06)
Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:
Die Kommission hat die Untersuchung eines vermuteten Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Vertrag in der Cholinchloridindustrie eingeleitet, nachdem ihr ein Antrag auf Anwendung der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen ("Mitteilung von 1996") gestellt worden war.
Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 23. Mai 2003 an folgende 14 Parteien übersandt, die nach einer ersten Einschätzung der Teilnahme an dem Kartell verdächtigt wurden:
- Akzo Nobel N.V; Akzo Nobel Nederland B.V; Akzo Nobel Chemicals International B.V; Akzo Nobel Chemicals B.V; Akzo Nobel Functional Chemicals B.V; Akzo Nobel Chemicals SpA.
("Akzo Nobel")
- BASF A.G.("BASF")
- Bioproducts Incorporated ("Bioproducts")
- Chinook Group Limited; Chinook Group Inc; Chinook Group Limited Partnership. ("Chinook")
- DuCoa, L.P.("DuCoa")
- UCB S.A.("UCB")
- Ertisa S.A.("Ertisa")
Über eine CD-ROM wurde Zugang zu der Untersuchungsakte gewährt.
Alle Parteien nahmen in der vorgegebenen Frist Stellung zur Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Mit Ausnahme von DuCoa nahmen alle Parteien an einer Anhörung am 16. September 2003 teil.
Während dieser Anhörung wurde ein weiteres Schriftstück aus einer der Stellungnahmen der Parteien zur Mitteilung der Beschwerdepunkte verteilt, das Belege für die Beschwerdepunkte der Kommission enthielt, auf die sich die endgültige Entscheidung stützen könnte.
Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Schriftstück gegeben.
Bioproducts und Chinook nahmen nach der Anhörung auch zur Straffreiheit Stellung.
Im Laufe des Verfahrens lenkte Chinook die Aufmerksamkeit der Anhörungsbeauftragten auf die offenkundig fehlerhafte Fallbearbeitung der Kommissionsdienststellen, da Teile seiner Akte verlegt worden waren, insbesondere von Chinook vorgelegte Unterlagen, die seinem Ermessen nach für die Anwendung der Mitteilung von Belang waren.
Um diesem Umstand abzuhelfen, wurden Kopien dieser Unterlagen besorgt und der Akte beigefügt.
Ein Verweis auf diese Unterlagen wurde in die Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgenommen, und die Unterlagen selbst wurden der CD-ROM hinzugefügt.
Daher wurden Chinooks Anhörungsrechte durch diesen bedauerlichen Vorfall nicht beeinträchtigt (Die Originalunterlagen wurden schließlich wieder aufgefunden).
Nach den Stellungnahmen der Parteien zu den Beschwerdepunkten und der Anhörung wurden die Beschwerdepunkte gegen Ertisa fallen gelassen.
Dies gilt auch für Akzo Nobel Chemicals SpA.
Ferner wurde die Dauer der Zuwiderhandlung für Chinook und Bioproducts verkürzt, so dass die Festsetzung von Geldbußen bereits verjährt ist.
Die Verjährung gilt ebenfalls für DuCoa.
Der vorliegende Entscheidungsentwurf berücksichtigt nur Beschwerdepunkte, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.
Ich stelle daher fest, dass dem Anhörungsrecht der betroffenen Unternehmen Genüge getan wurde.
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2004) 835 endg.)
(2005/C 181/06)
DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,
gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41,
gestützt auf das am 25. Januar 2005 eingegangene Ersuchen der Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
1. EINLEITUNG
1.1. Vorbemerkungen
Der Aufbau des Visa-Informationssystems (VIS) ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Visumpolitik der EU und Gegenstand verschiedener ineinander greifender Rechtsakte.
- Im April 2003 wurde eine von der Kommission in Auftrag gegebene Durchführbarkeitsstudie [1] zum VIS vorgelegt.
- Im September 2003 schlug die Kommission die Änderung [2] einer früheren Verordnung vor, mit der ein einheitliches Visumformat festgeschrieben worden war.
Hauptziel der Änderung war es, biometrische Daten (Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke) in das neue Visumformat aufzunehmen.
Die biometrischen Daten sollen auf einem Mikrochip gespeichert werden.
- Im Juni 2004 wurde durch einen Beschluss des Rates [3] der Prozess für den Aufbau des Visa-Informationssystems in die Wege geleitet und die Rechtsgrundlage für dessen Einbeziehung in den EU-Haushaltsplan geschaffen.
Der Beschluss sieht eine zentrale Datenbank mit Informationen über Visumanträge und ein Ausschussverfahren im Hinblick auf die technische Entwicklung des VIS vor.
Im Dezember 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das VIS und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt [4] (im Folgenden "der Vorschlag") angenommen, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist.
Eine Studie zur ausführlichen Folgenabschätzung des Visa-Informationssystems [5] (im Folgenden "ausführliche Folgenabschätzung") ist dem Vorschlag beigefügt.
Wie aus der Begründung des Vorschlags hervorgeht, werden noch weitere Rechtsakte benötigt, um die Verordnung zu ergänzen, insbesondere
- zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens (im Folgenden "Gemeinsame Konsularische Instruktion") in Verbindung mit der Einführung von biometrischen Daten in die Verfahren;
- zur Entwicklung eines neuen Mechanismus für den Datenaustausch mit Irland und dem Vereinigten Königreich;
- für den Datenaustausch über Visa für einen langfristigen Aufenthalt.
Wie vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 5./ 6. Juni 2003 beschlossen und in Artikel 1 Absatz 2 des oben genannten Beschlusses des Rates vom Juni 2004 beschrieben, wird das VIS über eine zentralisierte Architektur mit einer Datenbank, in der Datensätze über Visumanträge gespeichert werden — das zentrale Visa-Informationssystem (CS-VIS) –, sowie über eine nationale Schnittstelle (NI-VIS) in jedem Mitgliedstaat verfügen.
Die Mitgliedstaaten benennen [6] eine zentrale nationale Behörde, die mit der nationalen Schnittstelle verbunden ist und über die die jeweils zuständigen Behörden Zugang zum CS-VIS haben.
1.2. Hauptelemente des Vorschlags aus Sicht des Datenschutzes
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Verwaltung der gemeinsamen Visumpolitik dadurch zu verbessern, dass der Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten durch Aufbau einer zentralen Datenbank erleichtert wird.
Die Verordnung sieht die Einführung biometrischer Daten (Foto und Fingerabdruck) in das Visaantrags-Verfahren und deren Speicherung in der zentralen Datenbank vor.
Biometrische Daten könnten auch in der Visummarke verwendet werden, wie in einer von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung vorgesehen ist, die auf eine Änderung der Vorschriften über die einheitliche Visumgestaltung — nämlich Einführung von Foto und Fingerabdruck, die in einem Mikrochip gespeichert werden — abstellt (ein Beschluss des Rates hierzu steht noch aus, da er von Analyseergebnissen abhängt, die noch ausstehen).
In dem Vorschlag werden die verschiedenen Datentransaktionen (Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage) sowie die verschiedenen, in das VIS je nach Entwicklung des Antrags (Gewährung, Ablehnung, usw. …) einzugebenden Daten eingehend beschrieben.
Der Vorschlag sieht für die Speicherung der Antragsdatensätze jeweils eine Frist von fünf Jahren vor.
In dem Vorschlag sind die zuständigen Behörden, die nicht Visum-Behörden sind, aber Zugang zum VIS haben werden, erschöpfend aufgeführt; ferner werden die Zugangsrechte definiert, die ihnen gewährt werden sollen. Es handelt sich dabei um
- die für Visakontrollen an den Außengrenzen sowie im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zuständigen Behörden,
- die zuständigen Einwanderungsbehörden,
- die zuständigen Asylbehörden.
In dem Vorschlag wird im Rahmen der Beschreibung des VIS-Betriebs und der damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten betont, dass die Kommission die VIS-Daten im Namen der Mitgliedstaaten verarbeitet.
Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Gewährleistung der Datensicherheit die Aufzeichnungen über die Datenverarbeitungsvorgänge zu verwenden; ferner werden detaillierte Angaben betreffend die jeweiligen Verantwortlichkeiten zur Sicherstellung dieses Sicherheitsniveaus gemacht.
Der Vorschlag enthält ein Kapitel über den Datenschutz, in dem die Aufgaben der nationalen Behörden sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden "EDPS") im Einzelnen aufgeführt sind.
Gemäß dem Vorschlag werden die technische Implementierung des VIS und die Wahl der erforderlichen Technologien einem Ausschuss nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) übertragen.
Eine von der Kommission in Auftrag gegebene und unter Leitung des EPEC durchgeführte ausführliche Folgenabschätzung des VIS ist dem Vorschlag beigefügt.
Fazit dieser Folgenabschätzung ist, dass die Option eines VIS, das durch die Verwendung von biometrischen Daten unterstützt wird, die bestmögliche Lösung für eine Verbesserung der gemeinsamen Visumpolitik darstellt.
2. RELEVANTER RAHMEN
Der Vorschlag wird erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre und andere persönliche Grundrechte haben; daher ist er Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Kontrolle.
Bei unserer Prüfung sind wir in erster Linie von folgenden Bezugspunkten ausgegangen:
- Die Wahrung der Privatsphäre ist in Europa seit dem Erlass der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden "EMRK") durch den Europarat im Jahre 1950 sichergestellt.
In Artikel 8 EMRK ist "das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" festgeschrieben.
Nach Artikel 8 Absatz 2 ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit er "gesetzlich vorgesehen" und "in einer demokratischen Gesellschaft" zum Schutz wichtiger Interessen "notwendig" ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aufgrund dieser Bedingungen in seiner Rechtsprechung zusätzliche Anforderungen vorgesehen, die die Art der Rechtsgrundlage für einen solchen Eingriff, dessen Verhältnismäßigkeit sowie die Notwendigkeit angemessener Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch betreffen.
Elementare Grundsätze für den Personenschutz im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten wurden im Rahmen des vom Europarat erstellten und 1981 verabschiedeten Datenschutz-Übereinkommens ausgearbeitet.
- In jüngerer Zeit wurden das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener Daten in Artikel 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben, die in Teil II der neuen EU-Verfassung aufgenommen wurde.
Nach Artikel 52 der Charta können diese Rechte Einschränkungen unterliegen, vorausgesetzt dass ähnliche Bedingungen erfüllt sind wie unter Artikel 8 EMRK.
Diese Bedingungen sind bei Entscheidungen über einen vorgeschlagenen Eingriff stets zu berücksichtigen.
Die Grundregeln für den Datenschutz sind im EU-Recht derzeit in folgenden Rechtsakten niedergelegt:
- Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.
L 281, S. 31) (im Folgenden "Richtlinie 95/46/EG").
Diese Richtlinie enthält detaillierte Grundsätze, an denen der Vorschlag insoweit zu messen sein wird, als er auf die Mitgliedstaaten Anwendung finden soll.
Dies gilt umso mehr, als der Vorschlag zusammen mit den nationalen Rechtsvorschriften, die der Richtlinie Rechtswirksamkeit verleihen, angewendet werden wird.
Die Effizienz der vorgeschlagenen Bestimmungen und Schutzmaßnahmen wird somit in jedem einzelnen Fall von der Effizienz dieser Kombination abhängen.
- Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl.
L 8, S. 1) (im Folgenden "Verordnung 45/2001").
Diese Verordnung enthält ähnliche Grundsätze wie die Richtlinie 95/46/EG und ist hier insoweit relevant, als der Vorschlag zusammen mit den Bestimmungen der Verordnung auf die Tätigkeit der Kommission Anwendung finden soll.
Diese Kombination ist daher ebenfalls zu prüfen.
Die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung 45/2001 sind in Verbindung mit anderen Rechtsakten zu sehen, d.h. dass die Richtlinie und die Verordnung, insoweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die die Grundfreiheiten und insbesondere das Recht auf Privatsphäre verletzen könnten, unter Berücksichtigung der Grundrechte auszulegen sind.
Dies ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [7].
- Schließlich wird der EDPS in seine Analyse auch die von der Datenschutzgruppe "Artikel 29" [8] ausgearbeitete Stellungnahme Nr. 7/2004 vom 1. August 2004 "zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel unter Berücksichtigung des Aufbaus des Visa-Informationssystems VIS" einbeziehen.
In dieser Stellungnahme äußerte die Gruppe Bedenken in Bezug auf mehrere Elemente des Vorschlags.
Der EDPS wird prüfen, ob und wie der Vorschlag diesen Bedenken Rechnung trägt.
3. ANALYSE DES VORSCHLAGS
3.1. Allgemeines
Der EDPS erkennt an, dass für die weitere Entwicklung einer gemeinsamen Visumpolitik ein effizienter Austausch relevanter Daten erforderlich ist.
Einer der Mechanismen, der einen reibungslosen Informationsfluss gewährleisten kann, ist das VIS.
Allerdings sollte ein derartiges neues Instrument beschränkt werden auf die Erhebung und den Austausch von Daten, soweit sie für die Entwicklung einer gemeinsamen Visumpolitik erforderlich sind und in einem adäquaten Verhältnis zu diesem Ziel stehen.
Der Aufbau des VIS kann positive Auswirkungen auf andere berechtigte öffentliche Interessen haben, was am Zweck des VIS jedoch nichts ändert.
Der begrenzte Zweck des Systems spielt eine erhebliche Rolle im Hinblick auf die Bestimmung des rechtmäßigen Inhalts und der rechtmäßigen Verwendung des Systems und somit auch auf die Gewährung eines Rechts auf Zugang zum VIS (oder zu Teilen der VIS-Daten) für Behörden der Mitgliedstaaten im Interesse berechtigter öffentlicher Interessen.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einführung biometrischer Daten in das VIS vor.
Der EDPS erkennt die Vorteile der Nutzung biometrischer Daten an, macht aber darauf aufmerksam, dass die Verwendung solcher Daten erhebliche Folgen hat, und schlägt die Einbeziehung strikter Schutzmaßnahmen für die Verwendung biometrischer Daten vor.
Diese Stellungnahme versteht sich unter Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Erwägungen und sollte in der Präambel der Verordnung vor den Erwägungsgründen erwähnt werden ("gestützt auf die Stellungnahme ...").
3.2. Zweck
Der Zweck des VIS ist von größter Bedeutung sowohl im Lichte des Artikels 8 EMRK als auch des allgemeinen Rahmens des Datenschutzes.
Nach Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG müssen personenbezogene Daten "für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden".
Nur eine klare Definition der Zweckbestimmungen wird eine korrekte Bewertung der Verhältnismäßigkeit und der Zweckdienlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglichen, die in Anbetracht der Art der Daten (einschließlich der biometrischen Daten) und des Umfangs des in Betracht gezogenen Verarbeitungsvorgangs heikel ist.
Der Zweck des VIS ist in Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags klar umrissen:
"Das VIS dient zur Verbesserung der Durchführung der gemeinsamen Visapolitik, der konsularischen Zusammenarbeit und der Konsultation zwischen zentralen Konsularbehörden durch die Erleichterung des Datenaustausches zwischen Mitgliedstaaten über Visumanträge und die diesbezüglichen Entscheidungen".
Infolgedessen müssen alle Elemente des VIS notwendige und angemessene Instrumente zur Erreichung dieses politischen Ziels im Interesse der gemeinsamen Visumpolitik sein.
In Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags sind ferner zusätzliche Vorteile einer Verbesserung der Visumpolitik aufgeführt, bei denen es z.B. darum geht,
a) einer Bedrohung der inneren Sicherheit eines Mitgliedstaats vorzubeugen;
b) die Betrugsbekämpfung zu erleichtern;
c) Kontrollen an den Außengrenzen zu erleichtern.
Der EDPS betrachtet diese Elemente zwar als Beispiele für positive Auswirkungen des Aufbaus des VIS und der Verbesserung der gemeinsamen Visumpolitik, aber nicht an sich als autonome Zweckbestimmungen.
Dies hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt zweierlei Hauptfolgen:
- Der EDPS ist sich bewusst, dass die Strafverfolgungsbehörden an einem VIS-Zugang interessiert sind; der Rat hat am 7. März 2005 Schlussfolgerungen in diesem Sinne angenommen.
Da der Zweck des VIS die Verbesserung der gemeinsamen Visumpolitik ist, sei festgestellt, dass ein Routinezugang der Strafverfolgungsbehörden nicht im Einklang mit dieser Zweckbestimmung steht.
Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG könnte ein solcher Zugang zwar unter bestimmten Umständen und vorbehaltlich angemessener Schutzmaßnahmen auf Ad-hoc-Basis gewährt werden; ein systematischer Zugang kann aber nicht gestattet werden.
Generell ist eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit entscheidend im Hinblick auf künftige Beschlüsse darüber, ob bestimmten anderen Behörden ein Zugang zum VIS gewährt werden soll.
Die Aufgaben, für die ein solcher Zugang gewährt wird, müssen mit den Zweckbestimmungen des VIS vereinbar sein.
- Der ausdrückliche Hinweis auf die "Vorbeugung einer Bedrohung der inneren Sicherheit eines Mitgliedstaats" unter Buchstabe a ist ungeschickt.
Hauptvorteil des VIS ist die Vorbeugung des Betrugs und des Visum-Shopping (die Betrugsbekämpfung ist auch der Hauptgrund für die Einbeziehung der biometrischen Daten in das System) [9].
Die Vorbeugung einer Bedrohung der Sicherheit sollte daher als "sekundär" angesehen werden, auch wenn sie einen sehr willkommenen Vorteil darstellt.
Der EDPS empfiehlt, dass diese Unterscheidung zwischen "Zweck" und "Vorteilen" im Wortlaut des Artikels 1 Absatz 2 expliziter zum Ausdruck kommt, beispielsweise durch folgende Formulierung:
"Zweck des VIS ist es, die Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik, der konsularischen Zusammenarbeit und der Konsultation zwischen zentralen Konsularbehörden durch die Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten über Visumanträge und die diesbezüglichen Entscheidungen zu verbessern.
Damit trägt es auch dazu bei, …".
In diesem Zusammenhang sei ferner darauf hingewiesen, dass in den vom JI-Rat am 13. Juni 2002 angenommenen "Leitlinien für die Einführung eines gemeinsamen Systems für den Austausch von Visa-Daten" [10] die Vorbeugung einer Bedrohung der inneren Sicherheit am Ende der Liste steht.
Dies wäre auch hier möglich und stünde im Übrigen mit dem Zweck des VIS stärker in Einklang.
3.3. Datenqualität
Nach Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG ist ferner vorzusehen, dass personenbezogene Daten "den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen".
Damit wird Bezug genommen auf die Verhältnismäßigkeit des VIS selbst, aber auch auf die Daten, die erhoben und im VIS gespeichert werden sollen, auf ihre weitere Verwendung sowie auf die zusätzlichen Schutzmaßnahmen, die in diesem Zusammenhang angewendet werden.
Diese Elemente sind gleichermaßen wichtig für die Bewertung des Vorschlags im Lichte des Artikels 8 EMRK.
Der Aufbau des VIS stellt ohne jeden Zweifel schon allein wegen des Umfangs des Systems und der Kategorie der verarbeiteten personenbezogenen Daten einen erheblichen Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privatsphäre dar.
Daher ersucht die Gruppe "Artikel 29" in ihrer Stellungnahme Nr. 7/2004 auch darum, in Kenntnis gesetzt zu werden, "welche Studien über das Ausmaß und die Gewichtigkeit der drohenden Gefahren belegen, dass dieses Vorgehen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unerlässlich ist".
Der EDPS hat den in der ausführlichen Folgenabschätzung enthaltenen Nachweis mit Sorgfalt zur Kenntnis genommen.
Auch wenn dieser nicht gänzlich schlüssig ist, so dürften doch ausreichende Gründe vorliegen, die den Aufbau des VIS zum Zwecke der Verbesserung der gemeinsamen Visumpolitik rechtfertigen.
Infolgedessen dürfte es im Ermessensbereich des Gesetzgebers liegen, über den Aufbau des VIS als einem Instrument zur Verbesserung der Bedingungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten zu entscheiden.
Ein solches System könnte sich gut in den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie im EG-Vertrag vorgesehen, einfügen und dessen schrittweise Einführung stützen.
Allerdings dürften der Aufbau und die Verwendung des VIS keinesfalls zur Folge haben, dass ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten in diesem Bereich nicht mehr gewährleistet wird.
Zur beratenden Funktion des EDPS gehört es zu prüfen, inwieweit das VIS das bestehende Datenschutzniveau für die von den Daten betroffenen Personen beeinträchtigt.
Vor diesem Hintergrund wird sich der EDPS in dieser Stellungnahme auf die folgenden Punkte konzentrieren:
- Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Daten und ihrer Verwendung (z.B. Datenkategorien, Datenzugang der einzelnen betroffenen Behörden und Speicherungszeitraum);
- Betrieb des Systems (z.B. Verantwortlichkeiten und Sicherheit);
- Rechte der von den Daten betroffenen Personen (z.B. Unterrichtung, Möglichkeit der Korrektur oder Löschung ungenauer oder irrelevanter Daten);
- Überwachung und Aufsicht des Systems.
Von den folgenden Abschnitten abgesehen gibt der Vorschlag keinen Anlass zu umfangreichen Kommentaren hinsichtlich der für eine Aufnahme in das VIS vorgesehenen Datenkategorien und ihrer Verwendung.
Die einschlägigen Bestimmungen wurden mit der gebührenden Sorgfalt abgefasst und scheinen insgesamt kohärent und angemessen.
3.4. Biometrische Daten
3.4.1. Auswirkungen der Verwendung von biometrischen Daten
Die Verwendung von biometrischen Daten in Informationssystemen ist keineswegs eine unbedeutende Entscheidung, besonders dann nicht, wenn das betreffende System eine solch hohe Zahl von Personen betrifft.
Biometrische Daten stellen nicht einfach nur eine andere Informationstechnologie dar.
Vielmehr ändern sie unwiderruflich die Beziehung zwischen Körper und Identität, insofern sie die Merkmale des menschlichen Körpers "maschinenlesbar" machen und damit ihre weitere Verwendung ermöglichen.
Auch wenn die biometrischen Daten nicht vom menschlichen Auge gelesen werden können, so können sie doch mit entsprechenden Hilfsmitteln gelesen und verwendet werden, und das für unbegrenzte Zeit, wo immer die betreffende Person sich auch aufhält.
So nützlich biometrische Daten für bestimmte Zwecke auch sein mögen, ihre weit verbreitete Verwendung wird weit reichende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben und sollte offen und umfassend erörtert werden.
Der EDPS muss darauf hinweisen, dass eine solche Erörterung vor der Ausarbeitung des Vorschlags nicht wirklich stattgefunden hat.
Dies unterstreicht umso mehr die Notwendigkeit strikter Schutzmaßnahmen für die Verwendung biometrischer Daten und einer sorgfältigen Reflexion und Erörterung im Laufe des Gesetzgebungsprozesses.
3.4.2. Besondere Natur der biometrischen Daten
Wie bereits in verschiedenen Stellungnahmen der Gruppe "Artikel 29" betont [11], müssen für die Einführung und die Verarbeitung von biometrischen Daten für Identitätsdokumente besonders konsequente und strenge Schutzmaßnahmen vorgesehen werden.
Aufgrund einiger spezifischer Merkmale handelt es sich bei biometrischen Daten nämlich um höchst sensible Daten.
So ist der Verlust biometrischer Daten kaum möglich, im Gegensatz zum Verlust eines Passworts oder eines Schlüssels.
Die biometrischen Daten weisen eine nahezu absolute Einmaligkeit auf, d.h. jede Person besitzt einzigartige biometrische Daten.
Sie ändern sich im Laufe des Lebens fast nie, so dass diese Merkmale konstanter Natur sind.
Jeder verfügt über dieselben physischen "Faktoren", was den biometrischen Daten Universalität verleiht.
Allerdings ist die Annullierung biometrischer Daten nahezu unmöglich: ein Finger oder ein Gesicht ist schwer zu verändern.
Dieses an sich positive Element birgt in vielerlei Hinsicht eine negative Komponente im Falle des Identitätsdiebstahls: die Speicherung von Fingerabdrücken und eines Fotos in einer Datenbank in Verbindung mit einer gestohlenen Identität könnte größere und dauerhafte Probleme für den tatsächlichen Eigentümer dieser Identität zur Folge haben.
Darüber hinaus sind biometrische Daten naturgemäß nicht geheim; sie können sogar Spuren hinterlassen (Finger-abdrücke, DNA), die die Erhebung dieser Daten ermöglichen, ohne dass ihr Eigentümer es bemerkt.
Aufgrund dieser Risiken, die sich aus der Natur der biometrischen Daten ergeben, ist die Einführung umfangreicher Schutzmaßnahmen unerlässlich (insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Zweckbindung, auf die Zugangsbeschränkung und auf die Sicherheitsmaßnahmen).
3.4.3.
Technische Mängel bei Fingerabdrücken
Die wichtigsten, oben beschriebenen Vorteile von biometrischen Daten (Universalität, Einmaligkeit, Konstanz, Benutzbarkeit, usw.) sind niemals absolut.
Dies hat direkte Auswirkungen auf die Effizienz der in der Verordnung vorgesehenen biometrischen Erfassimgs- und Überprüfungsverfahren.
Schätzungen zufolge [12] können bis zu 5 % der Menschen nicht erfasst werden (weil ihre Fingerabdrücke nicht lesbar oder gar inexistent sind).
Nach der dem Vorschlag beigefügten ausführlichen Folgenabschätzung werden für 2007 rund 20 MillionenVisum-Antragsteller erwartet, was bedeutet, dass bis zu 1 Million Menschen sich nicht für das "normale" Erfassungsverfahren eignen werden, mit offensichtlichen Folgen für Visumantrag und Grenzkontrollen.
Die biometrische Identifizierung ist außerdem definitionsgemäß ein statistischer Prozess.
Eine Fehlerrate von 0,5 bis 1 % ist normal [13], d.h. dass das Kontrollsystem an den Außengrenzen eine Falschrückweisungsrate (FRR) zwischen 0,5 und 1 % aufweisen wird.
Der genaue Wert dieser Rate hängt von einer der Risikopolitik der zuständigen Behörden entsprechenden Marge ab (und entspricht der Bilanz aus der Zahl der fälschlicherweise zurückgewiesenen Personen und der fälschlicherweise akzeptierten Personen).
Daher ist wohl kaum davon auszugehen, dass diese Technologien eine "genaue Identifizierung" der jeweiligen Person gestatten, wie es im Erwägungsgrund 9 der vorgeschlagenen Verordnung heißt.
Gemäß einer vom LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebenen und unlängst durchgeführten Prospektivstudie [14] sollten Ausweichverfahren (fallback procedures) als wesentliche Schutzmaßnahmen für die Einführung biometrischer Daten zur Verfügung stehen, da letztere weder für alle zugänglich noch absolut genau sind.
Solche Verfahren sollten eingeführt und in Anspruch genommen werden, um die Würde der Personen, die den Erfassungs-Prozess nicht erfolgreich absolvieren konnten, zu wahren und zu vermeiden, dass sie unter den Mängeln des Systems zu leiden haben [15].
Der EDPS empfiehlt daher, dass Ausweichverfahren entwickelt und in den Vorschlag einbezogen werden.
Diese Verfahren sollten weder eine Senkung des Sicherheitsniveaus im Bereich der Visumpolitik zur Folge haben noch einzelne Personen mit "unlesbaren" Fingerabdrücken stigmatisieren.
3.5. Besondere Datenkategorien
Abgesehen von den biometrischen Daten erfordern auch einige andere Datenkategorien besondere Beachtung: die Daten betreffend die Gründe für die Ablehnung der Visumerteilung (3.5.1.) und die Daten betreffend andere Mitglieder einer Gruppe (3.5.2.).
3.5.1. Gründe für die Ablehnung der Visumerteilung
Artikel 10 Absatz 2 des Vorschlags regelt die Verarbeitung der Daten betreffend die Ablehnungsgründe, d.h. in den Fällen, in denen eine Entscheidung ergangen ist, mit der die Visumerteilung abgelehnt wird.
Diese Ablehnungsgründe sind gänzlich standardisiert.
- Die ersten beiden Gründe unter den Buchstaben a und b sind vor allem administrativer Natur: keine Vorlage eines gültigen Reisedokuments bzw. keine Vorlage von Unterlagen zum Nachweis des Zwecks und der Bedingungen des geplanten Aufenthalts.
- Buchstabe c lautet "der Antragsteller ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben"; dazu ist eine Konsultation der SIS-Datenbank erforderlich.
- Schließlich wird unter Buchstabe d als Grund für die Ablehnung der Visumerteilung Folgendes angegeben: "der Antragsteller stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar".
Alle Ablehnungsgründe müssen in Anbetracht ihrer Folgen für die betroffene Person mit großer Sorgfalt angewendet werden.
Einige dieser Gründe — nämlich die unter den Buchstaben c und d — werden die Verarbeitung "sensibler Daten" im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 95/46/EG nach sich ziehen.
Der EDPS möchte insbesondere auf das Kriterium der öffentlichen Gesundheit hinweisen, das vage erscheint und die Verarbeitung sehr sensibler Daten zur Folge hat.
Gemäß dem Kommentar zu den Artikeln, der dem Vorschlag beigefügt ist, geht die Bezugnahme auf die Gefahr für die öffentliche Gesundheit zurück auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen" (KOM(2004) 391 endg.).
Der EDPS ist sich bewusst, dass ein Kriterium der "öffentlichen Gesundheit" in den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit vielfach herangezogen und sehr strikt angewendet wird; ein Beispiel dafür ist die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Artikel 29 dieser Richtlinie legt die Bedingungen für eine Anwendung des Kriteriums der Gefahr für die öffentliche Gesundheit fest: "Als Krankheiten, die eine die Freizügigkeit beschränkende Maßnahme rechtfertigen, gelten ausschließlich die Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen zum Schutz der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats getroffen werden."
- Dennoch sei darauf hingewiesen, dass der oben genannte Vorschlag bislang nur ein Vorschlag ist und dass die Einbeziehung der Bedingung, dass keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit vorliegen darf, in die VIS-Verordnung von der Annahme Vorschlags über den Gemeinschaftskodex abhängt.
- Darüber hinaus ist dieser Grund für eine Ablehnung der Einreise, sollte dieser Vorschlag angenommen werden, restriktiv auszulegen.
Der Vorschlag für einen Gemeinschaftskodex stützt sich nämlich seinerseits auf die vorstehend erwähnte Richtlinie 2004/38/EG.
Der EDPS empfiehlt daher, dass eine Bezugnahme auf Artikel 29 der Richtlinie 2004/38/EG in den Vorschlagstext aufgenommen wird, um sicherzustellen, dass eine "Gefahr für die öffentliche Gesundheit" unter Berücksichtigung der dort genannten Bestimmung ausgelegt wird.
In jedem Fall sollten die betreffenden Daten in Anbetracht ihrer Sensibilität nur verarbeitet werden, wenn die Gefahr für die öffentliche Gesundheit tatsächlich, gegenwärtig und erheblich ist.
3.5.2. Daten über andere Mitglieder einer Gruppe
In Artikel 2 Absatz 7 wird der Begriff "Gruppenmitglieder" wie folgt definiert: "andere Antragsteller, mit denen der Antragsteller gemeinsam reist, einschließlich des Ehegatten und der Kinder, die den Antragsteller begleiten".
In dem Kommentar zu den Artikeln wird darauf hingewiesen, dass sich die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Vorschlags auf den Vertrag bzw. den Schengen-Besitzstand im Bereich der Visumpolitik beziehen, mit Ausnahme einiger Begriffe — zu denen auch der Begriff "Gruppenmitglieder" gehört –, die speziell für die Zwecke dieser Verordnung definiert werden.
Daher kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Begriffsbestimmung nicht auf die Definition des Begriffs "Gruppenvisum" in Artikel 2.1.4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion bezieht.
In dem Kommentar zu den Artikeln heißt es "Antragsteller, die in einer Gruppe mit anderen Antragstellern reisen, z.B. im Rahmen eines ADS-Abkommens, oder zusammen mit Familienmitgliedern".
Der EDPS betont, dass die Verordnung eine genaue und umfassende Definition des Begriffs "Gruppenmitglieder" enthalten sollte.
Im derzeitigen Vorschlag fehlt eine genaue Bezugnahme auf den Vertrag bzw. den Schengen-Besitzstand, so dass der EDPS feststellen muss, dass die Definition zu vage ist.
Dem derzeitigen Wortlaut zufolge könnte der Begriff auch Kollegen, andere Kunden desselben Reisebüros, die an einer organisierten Reise teilnehmen, usw. umfassen.
Die Folgen sind in der Tat gravierend:
nach Artikel 5 des Verordnungsentwurfs wird der Antragsdatensatz eines Antragstellers nämlich mit denen der anderen Gruppenmitglieder verknüpft.
3.6. Speicherung der Daten
Nach Artikel 20 des Verordnungsentwurfs werden alle Antragsdatensätze für eine Frist von fünf Jahren gespeichert.
Die Festsetzung einer angemessenen Frist ist eine politische Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers.
Es ist nicht nachzuweisen — insbesondere nicht im Lichte der in dem Kommentar zu den Artikeln genannten Gründe -, dass die politische Entscheidung, die für diesen Vorschlag getroffen wurde, unangemessen ist oder inakzeptable Folgen hätte, sofern alle adäquaten Korrekturmechanismen in Kraft treten.
Das bedeutet, dass eine Korrektur oder eine Löschung von Daten gewährleistet sein muss, wenn die Daten nicht mehr exakt sind, insbesondere dann, wenn eine Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder einen Status erhalten hat, der ihre Erfassung im System nicht erfordert.
Darüber hinaus dürfen die Daten, solange sie sich noch im System befinden, keinesfalls eine neue Entscheidung präjudizieren.
Einige Ablehnungsgründe (der Antragsteller ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben, insbesondere Gefahr für die öffentliche Gesundheit) haben nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit.
Die Tatsache, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt triftige Gründe für eine Einreiseverweigerung waren, darf eine neue Entscheidung nicht beeinflussen.
Die Situation muss für jeden neuen Visumantrag völlig neu bewertet werden und dies sollte aus der Verordnung an den entsprechenden Stellen explizit hervorgehen.
3.7. Datenzugang und -verwendung
3.7.1. Vorbemerkungen
Vorab räumt der EDPS ein, dass die Regelungen für den Zugang zu den VIS-Daten und ihre Verwendung offensichtlich mit großer Sorgfalt ausgearbeitet wurden.
Jede Behörde hat Zugang zu verschiedenen Daten und zu verschiedenen Zwecken.
Dies ist ein adäquater Ansatz, zu dem der EDPS nur ermutigen kann.
Die nachfolgenden Bemerkungen stellen darauf ab, diesen Ansatz auch voll und ganz in die Praxis umzusetzen.
3.7.2. Visakontrollen an den Außengrenzstellen und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
In Bezug auf die Visakontrollen an den Außengrenzen werden in Artikel 16 des Vorschlags eindeutig die beiden genauen Zweckbestimmungen genannt:
- "Überprüfung der Identität der Person", d.h. ein Eins-zu-Eins-Vergleich gemäß der bestehenden Definition;
- "Überprüfung der Echtheit des Visums".
Entsprechend der ICAO-Normen könnte im Mikrochip des Visums ein PKI-System (public/private key infrastructure) zur Verwaltung dieses Authentisierungsprozesses verwendet werden.
Diesen beiden Zweckbestimmungen lässt sich durch den ausschließlichen Zugang der zuständigen Behörden zu dem geschützten Mikrochip zum Zwecke der Durchführung der Visakontrollen ordnungsgemäß Rechnung tragen.
Ein Zugang zu der zentralen VIS-Datenbank wäre in diesem konkreten Fall hingegen unangemessen.
Eine solche Option würde eine größere Zahl von mit dem VIS verbundenen Behörden bedeuten, was die Gefahr des Missbrauchs erhöhen würde.
Sie dürfte auch kostspieliger sein, da die Zahl der gesicherten und überwachten VIS-Zugänge und damit verbunden der Bedarf an spezifischer Ausbildung ebenfalls zunehmen würde.
Im Übrigen bestehen Bedenken in Bezug auf die Angemessenheit des Datenzugangs, wie er in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehen ist.
So kann die zuständige Behörde nach Absatz 2 Buchstabe a in Fällen, in denen eine erste Suche ergibt, dass Daten über den Antragsteller im VIS gespeichert sind (was grundsätzlich der Fall sein sollte), ebenfalls zum Zwecke der Überprüfung der Identität der Person andere Daten abfragen.
Diese Daten betreffen alle Informationen über den Antrag, Fotos, Fingerabdrücke sowie etwaige früher erteilte, für nichtig erklärte, widerrufene, zurückgenommene oder verlängerte Visa.
Verläuft eine Überprüfung erfolgreich, so ist keineswegs klar, aus welchen Gründen die restlichen Daten noch gebraucht werden.
Sie sollten nämlich nur — unter restriktiven Bedingungen — zugänglich gemacht werden, wenn die Überprüfungsverfahren fehlgeschlagen sind.
In diesem Fall wäre es angemessen, die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Daten für ein Ausweichverfahren zu verwenden, das dazu beiträgt, die Identität der Person festzustellen.
Die Daten sollten dann nicht dem gesamten Personal an den Grenzübergangsstellen zugänglich sein, sondern ausschließlich den mit schwierigen Aufgaben betrauten Beamten.
Schließlich sollten die Behörden, denen Zugang gewährt wird, genauer definiert werden.
Insbesondere ist nicht klar, welches die "für Kontrollen an den Außengrenzen und im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zuständigen Behörden" sind.
Der EDPS vermutet, dass es sich dabei um die für Visakontrollen zuständigen Behörden handelt; Artikel 16 sollte daher in diesem Sinne geändert werden.
3.7.3. Verwendung von Daten zur Identifizierung und Rückführung illegaler Einwanderer sowie für Asylverfahren
In den Fällen, die in den Artikeln 17, 18 und 19 (Rückführung illegaler Einwanderer und Asylverfahren) beschrieben werden, wird das VIS zum Zwecke der Identifizierung in Anspruch genommen.
Zu den Daten, die zum Zwecke der Identifizierung verwendet werden können, gehören Fotos.
Nach dem derzeitigen Stand der Technologie der automatischen Gesichtserkennung für IT-Systeme derart großen Maßstabs können Fotos nicht zur Identifizierung verwendet werden ("one-to-many"-Beziehung), da das Ergebnis nicht verlässlich ist.
Sie sind daher als für die Zwecke der Identifizierung nicht adäquat zu betrachten.
Der EDPS schlägt infolgedessen nachdrücklich vor, dass die "Fotos" aus dem ersten Teil der genannten Artikel gestrichen und nur im zweiten Teil beibehalten werden (Fotos können durchaus als ein Instrument zur Überprüfung der Identität einer Person verwendet werden, nicht aber zur Identifizierung in einer Großdatenbank).
Eine andere Option würde darin bestehen, Artikel 36 dahin gehend zu ändern, dass die Funktionen für die Verarbeitung von Fotos zu Identifizierungszwecken nur greifen, wenn die betreffende Technologie als verlässlich betrachtet wird (möglicherweise nach Konsultation des technischen Ausschusses).
3.7.4. Veröffentlichung der Listen der Behörden, die Zugang zum VIS haben
Nach Artikel 4 des Vorschlags werden die Listen der in den einzelnen Mitgliedstaaten für den Zugang zum VIS benannten zuständigen Behörden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Veröffentlichung sollte regelmäßig (jährlich) erfolgen, um über Änderungen auf nationaler Ebene zu informieren.
Der EDPS unterstreicht die Bedeutung dieser Veröffentlichung als ein unerlässliches Kontrollinstrument sowohl auf europäischer als auch auf nationaler bzw. lokaler Ebene.
3.8. Verantwortlichkeiten
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das VIS über eine zentralisierte Architektur mit einer zentralen Datenbank, in der alle Visa-Daten gespeichert werden, sowie über nationale Schnittstellen in den Mitgliedstaaten verfügen wird, die deren zuständigen Behörden den Zugang zum zentralen System ermöglichen.
Gemäß den Erwägungsgründen 14 und 15 des Vorschlags findet die Richtlinie 95/46/EG Anwendung auf die gemäß der Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten und die Verordnung 45/2001 auf die Tätigkeiten der Kommission im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten.
Wie in diesem Zusammenhang in den genannten Erwägungsgründen erwähnt, zielt der Vorschlag darauf ab, bestimmte Punkte, u.a. im Hinblick auf die Verantwortung für die Verwendung der Daten und die Kontrolle des Datenschutzes, klarzustellen.
In der Tat dürften diese Punkte einige äußerst wichtige Details betreffen, ohne die das System von Schutzmaßnahmen gemäß der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung 45/2001 nicht greifen bzw. nicht voll im Einklang mit dem Vorschlag stehen würde.
Die Anwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften gemäß der Richtlinie setzt normalerweise einen in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Verantwortlichen voraus (Artikel 4), während die Anwendbarkeit der Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft bei der Ausübung von Tätigkeiten greift, die ganz oder teilweise unter das Gemeinschaftsrecht fallen (Artikel 3).
Nach Artikel 23 Absatz 2 des Vorschlags werden die Daten "im VIS im Namen der Mitgliedstaaten verarbeitet". Nach Artikel 23 Absatz 3 benennen die Mitgliedstaaten die Behörde, die als Verantwortlicher gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG betrachtet wird. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass nach dem System der Richtlinie die Kommission als Auftragsverarbeiter betrachtet werden soll. Der Kommentar zu den Artikeln [16] bestätigt diese These.
Mit diesen Bezeichnungen wird die sehr umfangreiche und wirklich entscheidende Rolle, die der Kommission sowohl in der Entwicklungsphase als auch während des Normalbetriebs des Systems zukommt, unterbewertet.
Es ist schwer, die Rolle der Kommission exakt dem Konzept des Verantwortlichen oder dem des Auftragsverarbeiters zuzuordnen; die Kommission ist entweder ein Auftragsverarbeiter mit außergewöhnlichen Befugnissen (u.a. bei der Entwicklung des Systems) oder ein eingeschränkt Verantwortlicher (da die Daten von den Mitgliedstaaten eingegeben und verwendet werden).
Die Kommission nimmt im VIS in der Tat eine sui generis-Funktion ein [17].
Diese bedeutende Rolle sollte durch eine umfassende Beschreibung der Aufgaben der Kommission anerkannt werden, statt durch einen Wortlaut, der den Realitäten nicht ganz gerecht wird, weil er zu restriktiv ist, am VIS-Betrieb nichts ändert und nur Verwirrung stiftet.
Dies ist auch wichtig im Hinblick auf eine konsequente und effiziente Kontrolle des VIS (siehe auch Nummer 3.11.).
Der EDPS empfiehlt infolgedessen die Streichung des Artikels 23 Absatz 2.
Der EDPS betont, dass eine vollständige Beschreibung der Aufgaben der Kommission in Bezug auf das VIS umso wichtiger ist, als die Kommission erwägt, eine andere Stelle mit den Managementaufgaben zu betrauen.
In dem "Finanzbogen", der dem Vorschlag beigefügt ist, wird die Möglichkeit erwähnt, diese Aufgaben der Grenzschutzagentur zu übertragen.
Im Hinblick darauf ist es äußerst wichtig, dass die Kommission den Umfang ihrer Zuständigkeiten unmissverständlich festlegt, damit ihr Nachfolger weiß, innerhalb welcher Grenzen er tätig werden kann.
3.9. Sicherheit
Management und Wahrung eines optimalen VIS-Sicherheitsniveaus sind eine Voraussetzung dafür, den erforderlichen Schutz von in der VIS-Datenbank gespeicherten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Um ein angemessenes Schutzniveau zu erreichen, müssen spezielle Schutzmaßnahmen für den Umgang mit den potenziellen Risiken vorgesehen werden, die mit der Infrastruktur des Systems und den beteiligten Personen verbunden sind.
Dieses Problem wird in verschiedenen Teilen des Vorschlags erörtert; hier wären einige Verbesserungen angebracht.
In Artikel 25 und 26 des Vorschlags sind verschiedene Maßnahmen für die Datensicherheit vorgesehen; ferner sind die Arten des Missbrauchs aufgeführt, denen es vorzubeugen gilt.
Diese Bestimmungen könnten jedoch sinnvoll durch Maßnahmen ergänzt werden, mit denen die Effizienz der bereits erwähnten Sicherheitsmaßnahmen überwacht und entsprechend Bericht erstattet wird.
Konkret empfiehlt der EDPS, dass diesen Artikeln Bestimmungen über die (Eigen-)Kontrolle von Sicherheitsmaßnahmen hinzugefügt werden.
Hier besteht eine Verbindung zu Artikel 40 des Vorschlags, in dem die Überwachung und Bewertung vorgesehen sind.
Dies sollte nicht nur die Ergebnisse, die Kostenwirksamkeit und die Qualität der Dienste betreffen, sondern auch die Einhaltung der rechtlichen Erfordernisse, insbesondere im Bereich des Datenschutzes.
Der EDPS empfiehlt daher, dass der Anwendungsbereich von Artikel 40 auf die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die entsprechende Berichterstattung ausgedehnt wird.
Darüber hinaus sei in Ergänzung zu Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe c bzw. Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe e betreffend die zum Zugang zu den Daten ermächtigten Bediensteten hinzugefügt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass genaue Nutzerprofile vorliegen (die den nationalen Kontrollstellen für Überprüfungen zur Verfügung stehen sollten). Zusätzlich zu diesen Nutzerprofilen müssen die Mitgliedstaaten eine vollständige Liste der Nutzeridentitäten erstellen und auf dem neuesten Stand halten. Dasselbe gilt für die Kommission: Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b sollte daher in diesem Sinne ergänzt werden.
Diese Sicherheitsmaßnahmen werden durch Überwachungs- und organisatorische Schutzmaßnahmen vervollständigt.
Artikel 28 des Vorschlags legt fest, unter welchen Bedingungen und zu welchen Zwecken Aufzeichnungen über alle Datenverarbeitungsvorgänge geführt werden müssen.
Diese Aufzeichnungen werden nicht nur zur Überwachung des Datenschutzes und zur Gewährleistung der Datensicherheit gespeichert, sondern auch zur Durchführung regelmäßiger Eigenkontrollen des VIS.
Die Berichte über die Eigenkontrollen werden zur effizienten Erledigung der Aufgaben der Kontrollstellen beitragen, die imstande sein werden, die Schwachstellen zu identifizieren und im Rahmen ihres eigenen Kontrollverfahrens konkret auf sie einzugehen.
3.10. Rechte der von den Daten betroffenen Personen
3.10.1. Unterrichtung der betroffenen Personen
Die Unterrichtung der von den Daten betroffenen Personen zur Sicherstellung einer Verarbeitung nach Treu und Glauben ist von größter Bedeutung.
Sie stellt einen unerlässlichen Schutz der Rechte des Einzelnen dar.
Artikel 30 des Vorschlags lehnt sich zu diesem Zweck im Wesentlichen an Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG an.
Dieser Bestimmung kämen allerdings einige Änderungen zugute, die es ermöglichen würden, sie besser an den Rahmen des VIS anzupassen.
So sieht die Richtlinie in der Tat vor, dass bestimmte Informationen mitgeteilt werden; sie gestattet aber auch, dass ggf. mehr Informationen mitgeteilt werden [18].
Infolgedessen sollte Artikel 30 zur Einbeziehung folgender Punkte geändert werden:
- Die betroffenen Personen sollten auch über die für ihre Daten geltende Speicherungsfrist unterrichtet werden.
- Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e betrifft "das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten" bezüglich der Daten.
Exakter wäre die Formulierung "das Recht auf Zugang zu den Daten und das Recht auf Beantragung einer Berichtigung oder einer Löschung der Daten".
Dabei sollten die betroffenen Personen über die Möglichkeit informiert werden, bei den zuständigen Kontrollstellen um Beratung oder Unterstützung nachzusuchen.
- Schließlich sieht Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Informationen über die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters vor.
Da der Verantwortliche stets im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen ist, besteht kein Bedarf für diese Bestimmung.
3.10.2. Recht auf Zugang, Korrektur und Löschung
In Artikel 31 Absatz 1 letzter Satz heißt es: "Diese Datenauskunft wird nur von einem Mitgliedstaat erteilt.".
Dies bedeutet wohl, dass der Zugang zu den Daten (oder deren Übermittlung) nicht durch die Zentraleinheit gewährt werden kann, sondern nur durch einen Mitgliedstaat.
Der EDPS empfiehlt, dass explizit zum Ausdruck gebracht wird, dass eine Übermittlung von Daten in jedem Mitgliedstaat beantragt werden kann.
Darüber hinaus beinhaltet der Wortlaut dieser Bestimmung offenbar auch, dass der Zugang nicht verweigert werden kann und dass er ohne die Genehmigung des verantwortlichen Mitgliedstaats gewährt wird. Dies würde erklären, warum die nationalen Behörden zusammenarbeiten müssen, um die Rechte nach Artikel 31 Absätze 2, 3 und 4 durchzusetzen, nicht aber die in Artikel 31 Absatz 1 [19].
3.10.3. Unterstützung durch die Kontrollstellen
Nach Artikel 33 Absatz 2 bestehen die Pflichten der nationalen Kontrollstellen zur Unterstützung und Beratung der betroffenen Person während des gesamten Verfahrens (vor einem Gericht).
Die Bedeutung dieses Absatzes ist nicht klar.
Die nationalen Kontrollstellen haben unterschiedliche Standpunkte in Bezug auf ihre Rolle im Rahmen von Gerichtsverfahren.
Die Bestimmung könnte dahin gehend ausgelegt werden, dass die Kontrollstellen vor Gericht als Anwalt des Klägers aufzutreten haben, was jedoch in vielen Ländern nicht möglich ist.
3.11. Kontrolle
Gemäß dem Vorschlag verteilen sich die Kontrollaufgaben auf die nationalen Kontrollstellen und den EDPS.
Dies steht im Einklang mit dem Konzept, das in dem Vorschlag in Bezug auf das anwendbare Recht und die Verantwortlichkeiten für Betrieb und Verwendung des VIS verfolgt wird, sowie mit dem Erfordernis einer effizienten Kontrolle.
Der EDPS begrüßt infolgedessen dieses Konzept in den Artikeln 34 und 35.
Die nationalen Kontrollstellen überwachen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Übermittlung an das und von dem VIS.
Der EDPS überwacht die Tätigkeiten der Kommission, um sicherzustellen, (...) dass die personenbezogenen Daten rechtmäßig zwischen den nationalen Schnittstellen und dem zentralen Visa-Informationssystem übermittelt werden.
Dies könnte zu Doppelarbeit führen, da die nationale Kontrollstelle und der EDPS zugleich verantwortlich sind für die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung zwischen den nationalen Schnittstellen und dem zentralen Visa-Informationssystem.
Infolgedessen schlägt der EDPS eine Änderung des Artikels 34 vor, um klarzustellen, dass die nationalen Kontrollstellen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat einschließlich der Übermittlung der Daten an das und von dem VIS überwachen.
Was die Kontrolle des VIS anbelangt, so sei ferner betont, dass die Kontrolltätigkeiten der nationalen Kontrollstellen und des EDPS bis zu einem gewissen Grad koordiniert werden sollten, damit ein ausreichendes Maß an Kohärenz und globaler Effizienz sichergestellt wird.
In der Tat sind eine Harmonisierung in Bezug auf die Durchführung der Verordnung sowie die Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Lösung gemeinsamer Probleme unerlässlich.
Zur Sicherheit sei im Übrigen angemerkt, wird das Sicherheitsniveau des VIS letzten Endes von dem Sicherheitsniveau seines schwächsten Glieds abhängen wird.
Auch in dieser Hinsicht muss die Zusammenarbeit zwischen dem EDPS und den nationalen Behörden strukturiert und verbessert werden.
Artikel 35 sollte daher eine entsprechende Bestimmung enthalten, wonach der EDPS mindestens einmal jährlich eine Sitzung mit allen nationalen Kontrollstellen einberuft.
3.12. Durchführung
Artikel 36 Absatz 2 des Vorschlags sieht Folgendes vor: "Die erforderlichen Maßnahmen zur technischen Umsetzung der Funktionen nach Absatz 1 werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 39 Absatz 2 angenommen.". Artikel 39 betrifft einen Ausschuss zur Unterstützung der Kommission, der im Dezember 2001 eingesetzt [20] und bereits für verschiedene Rechtsakte herangezogen wurde.
Die technische Umsetzung der VIS-Funktionen (Interaktion zwischen den zuständigen Behörden sowie einheitliche Visagestaltung) hat in mehreren Punkten potenziell bedenkliche Auswirkungen auf den Datenschutz.
So wirkt sich beispielsweise die Entscheidung für oder gegen die Einbeziehung eines Mikrochips in Visa auf die Art und Weise aus, wie die zentrale Datenbank genutzt wird; auch das für den Austausch biometrischer Daten verwendete Standardformat wird die betreffende Datenschutzpolitik beeinflussen bzw. für deren Gestaltung ausschlaggebend sein [21].
Diese Wahl der Technologien wird entscheidende Auswirkungen auf die eigentliche Umsetzung der Grundsätze der Zweckbindung und der Verhältnismäßigkeit haben und sollte daher überwacht werden.
Aus diesem Grund sollten technologische Entscheidungen, die wesentliche Auswirkungen auf den Datenschutz haben, vorzugsweise im Wege einer Verordnung nach dem Mitentscheidungsverfahren getroffen werden.
Nur dann kann die erforderliche politische Kontrolle gewährleistet werden.
In allen anderen Fällen, bei denen mit Auswirkungen auf den Datenschutz zu rechnen ist, sollte der EDPS die Möglichkeit erhalten, den genannten Ausschuss bei seinen Entscheidungen zu beraten.
3.13. Interoperabilität
Die Interoperabilität ist eine wichtige und entscheidende Voraussetzung für die Effizienz von IT-Großsystemen wie dem VIS.
Sie ermöglicht es, die Gesamtkosten konsequent zu senken und eine etwaige naturgemäße Redundanz heterogener Elemente aufzufangen.
Die Interoperabilität kann ferner dem Ziel einer gemeinsamen Visumpolitik dienen, indem für alle Bestandteile dieser Politik dieselben Verfahrensstandards vorgesehen werden.
Allerdings ist es äußerst wichtig, zwischen zwei verschiedenen Interoperabilitätsgraden zu unterscheiden:
- Die Interoperabilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist in hohem Maße wünschenswert; so müssen die von den Behörden eines Mitgliedstaats übermittelten Visumanträge interoperabel mit denen sein, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt werden.
- Die Interoperabilität zwischen für unterschiedliche Zwecke konzipierten Systemen oder mit Drittstaatssystemen ist weitaus fragwürdiger.
Unter den Schutzmaßnahmen, die zur Zweckbindung des Systems und zur Vorbeugung eines "function creep" (schleichende Ausweitung der Anwendung des Systems) zur Verfügung stehen, kann die Verwendung unterschiedlicher technologischer Standards einen Beitrag zu dieser Zweckbegrenzung leisten.
Darüber hinaus sollte jede Form der Interaktion zwischen zwei verschiedenen Systemen eingehend dokumentiert werden.
Die Interoperabilität darf keinesfalls dazu führen, dass eine Behörde, die nicht berechtigt ist, Zugang zu bestimmten Daten zu haben oder letztere zu verwenden, einen solchen Zugang über ein anderes Informationssystem erhalten kann.
In diesem Zusammenhang weist der EDPS auf die Erklärung des Rates vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus hin, in der die Kommission ersucht wird, Vorschläge vorzulegen, um die Interoperabilität und die Synergieeffekte zwischen den Informationssystemen (SIS, VIS und Eurodac) zu verbessern.
Er weist ferner auf die laufende Debatte über die Frage hin, welche Stelle in Zukunft mit dem Management der verschiedenen Großsysteme betraut werden könnte (siehe auch Abschnitt 3.8.).
Der EDPS unterstreicht erneut, dass die Interoperabilität der Systeme nicht unter Verletzung des Grundsatzes der Zweckbindung umgesetzt werden darf und dass ihm alle einschlägigen Vorschläge unterbreitet werden sollten.
4. FAZIT
4.1. Allgemeines
1. Der EDPS erkennt an, dass die weitere Entwicklung einer gemeinsamen Visumpolitik einen effizienten Austausch relevanter Daten erfordert.
Einer der Mechanismen, die einen reibungslosen Informationsfluss gewährleisten können, ist das VIS.
Der EDPS hat den in der ausführlichen Folgenabschätzung enthaltenen Nachweis mit Sorgfalt zur Kenntnis genommen.
Obgleich dieser nicht ganz schlüssig ist, dürften doch ausreichende Gründe vorliegen, die den Aufbau des VIS zum Zwecke der Verbesserung der gemeinsamen Visumpolitik rechtfertigen.
Allerdings sollte dieses neue Instrument auf die Erhebung und den Austausch von Daten begrenzt werden, soweit diese für die Entwicklung einer gemeinsamen Visumpolitik erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem genannten Ziel stehen.
2. Der Aufbau des VIS kann positive Auswirkungen auf andere berechtigte öffentliche Interessen haben; dies ändert jedoch nichts am Zweck des VIS.
Alle Elemente des VIS müssen daher notwendige und angemessene Instrumente zur Erreichung des oben genannten politischen Ziels sein.
Im Übrigen
- stünde ein Routinezugang der Strafverfolgungsbehörden nicht im Einklang mit diesem Zweck;
- empfiehlt der EDPS, dass diese Unterscheidung zwischen "Zweck" und "Vorteilen" im Wortlaut des Artikels 1 Absatz 2 expliziter zum Ausdruck kommt;
- darf die Interoperabilität mit anderen Systemen nicht unter Verletzung des Grundsatzes der Zweckbindung umgesetzt werden.
3. Der EDPS erkennt die Vorteile einer Nutzung biometrischer Daten an, betont jedoch die umfangreichen Auswirkungen, die eine Verwendung solcher Daten nach sich zieht, und schlägt die Aufnahme strikter Schutzmaßnahmen für die Verwendung biometrischer Daten vor.
Außerdem ist es aufgrund der technischen Mängel bei Fingerabdrücken notwendig, Ausweichverfahren zu entwickeln und in den Vorschlag einzubeziehen.
4. Auf diese Stellungnahme sollte in der Präambel der Verordnung vor den Erwägungsgründen Bezug genommen werden ("gestützt auf die Stellungnahme ...").
4.2. Sonstiges
5. Gründe für eine Ablehnung der Visumerteilung: In den Text des Vorschlags sollte eine Bezugnahme auf Artikel 29 der Richtlinie 2004/58/EG aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass das Kriterium der "Gefahr für die öffentliche Gesundheit" im Lichte dieser Bestimmung ausgelegt wird.
6. Daten über Gruppenmitglieder haben in dem Vorschlag eine besondere Bedeutung: daher ist eine präzise und umfassende Definition des Begriffs "Gruppenmitglieder" erforderlich.
7. Es ist nicht nachzuweisen, dass die in diesem Vorschlag getroffene politische Entscheidung über die Frist für die Datenspeicherung unangemessen ist oder inakzeptable Folgen hätte, sofern alle adäquaten Korrekturmechanismen vorgesehen werden.
Darüber hinaus sollte aus dem Vorschlag explizit hervorgehen, dass personenbezogene Daten bei jedem neuen Visumantrag völlig neu bewertet werden müssen.
8. Visakontrollen an den Außengrenzen: Artikel 16 des Vorschlags sollte geändert werden, da ein Zugang zu der zentralen VIS-Datenbank hier unangemessen wäre.
Ein ausschließlicher Zugang der zuständigen Behörden zu dem geschützten Mikrochip zum Zwecke der Durchführung der Visakontrollen reicht aus.
Im Übrigen ist für den Fall, dass eine Identitätsüberprüfung erfolgreich verläuft, nicht klar, aus welchen Gründen die restlichen Daten noch gebraucht werden.
9. Verwendung von Daten für die Identifizierung und Rückführung illegaler Einwanderer sowie für Asylverfahren: "Fotos" sollten aus dem ersten Teil der Artikel 17, 18 und 19 gestrichen und im zweiten Teil beibehalten werden.
10. Verantwortlichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten: Artikel 23 Absatz 2 sollte gestrichen werden.
11. Bestimmungen über die systematische (Eigen-)Kontrolle von Sicherheitsmaßnahmen sollten in den Vorschlag aufgenommen werden.
Der Anwendungsbereich des Artikels 40 muss auf die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die entsprechende Berichterstattung ausgeweitet werden.
Im Übrigen
- sollten die Mitgliedstaaten eine vollständige Liste der Nutzeridentitäten erstellen und auf dem neuesten Stand halten.
Dasselbe gilt für die Kommission: Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b sollte in diesem Sinne ergänzt werden;
- legt Artikel 28 des Vorschlags fest, unter welchen Bedingungen und zu welchen Zwecken Aufzeichnungen über alle Datenverarbeitungsvorgänge geführt werden müssen.
Diese Aufzeichnungen werden nicht nur zur Überwachung des Datenschutzes und zur Gewährleistung der Datensicherheit gespeichert, sondern auch zur Durchführung regelmäßiger Eigenkontrollen des VIS.
12. Rechte der von den Daten betroffenen Personen:
- Artikel 30 sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen auch über die für ihre Daten geltende Speicherungsfrist unterrichtet werden.
- In Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e sollte auf "das Recht auf Zugang zu den Daten und das Recht auf Beantragung einer Berichtigung oder einer Löschung der Daten" Bezug genommen werden.
- In Artikel 31 Absatz 1 muss explizit zum Ausdruck gebracht werden, dass die Übermittlung bestimmter Daten in jedem Mitgliedstaat beantragt werden kann.
13. Kontrolle:
- Artikel 34 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass die nationalen Kontrollstellen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat einschließlich der Übermittlung der Daten an die nationale Schnittstelle des VIS und von dieser überwachen.
- Artikel 35 sollte daher eine Bestimmung enthalten, wonach der EDPS mindestens einmal jährlich eine Sitzung mit allen nationalen Kontrollstellen einberuft.
14. Durchführung:
- Technologische Entscheidungen, die wesentliche Auswirkungen auf den Datenschutz haben, sollten vorzugsweise im Wege einer Verordnung nach dem Mitentscheidungsverfahren getroffen werden.
- In anderen Fällen sollte der EDPS die Möglichkeit erhalten, den in dem Vorschlag vorgesehenen Ausschuss bei seinen Entscheidungen zu beraten.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/37.784 — Kunstauktionshäuser
(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 187/12)
Der Entscheidungsentwurf gibt bezüglich des Rechtes auf Anhörung Anlass zu folgenden Bemerkungen:
- Eingeleitet wurde die Sache durch die Mitteilung des Unternehmens Christie's an die Kommission, dass ein Kartell zwischen ihm und dem Auktionshaus Sotheby's bestehe.
Am 19. April 2002 übersandte die Kommission den beiden Auktionshäusern die Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Die Parteien reichten ihre Erwiderungen fristgerecht ein.
Den Unternehmen wurde Zugang zu den Akten gewährt.
Alle Unterlagen wurden ihnen in Form einer CD-ROM übersandt.
Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Anhörung.
- Einige Aspekte der Handelstätigkeit der Unternehmen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Verstöße gegen Artikel 81 EG-Vertrag aufgeführt worden waren, wurden nach Prüfung der Erwiderung der Unternehmen nicht in den Entscheidungsentwurf übernommen.
Außerdem habe ich in dem von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf keine neuen Beschwerdepunkte bemerkt, die nicht bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten waren.
Aus den genannten Gründen ist festzustellen, das die Unternehmen volles rechtliches Gehör erhalten haben.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 345. Sitzung vom 18. Oktober 2002 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/37.784 — Kunstauktionshäuser
(2005/C 187/13)
1. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfs unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und 53 Absatz 1 EWR-Abkommen an einer auf Dauer angelegten Vereinbarung bzw. an abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt waren, die die Versteigung von Kunstgegenständen zum Gegenstand hatten.
2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass im Einklang mit der Definition des Entscheidungsentwurfs der sachlich relevante Markt der Verkauf von "Kunstgegenständen" im Wege der Versteigerung ist.
3. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Ansicht, dass sich der räumliche Markt zumindest auf den EWR erstreckt.
4. Der Beratende Ausschuss teilt ferner den Standpunkt der Kommission, dass die auf Dauer angelegte Vereinbarung beachtliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens hatte.
5. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlung.
6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung überein.
7. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Ansicht, dass weder mildernde noch erschwerende Umstände vorliegen.
8. Der Beratende Ausschuss teilt ferner den Standpunkt der Kommission, dass Sotheby's seine Zahlungsunfähigkeit in einem gegebenen sozialen Umfeld nicht dargelegt hat.
9. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Anwendung der Kronzeugenregelung der Kommission überein.
10. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle anderen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.
11. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 346. Sitzung vom 28. Oktober 2002 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/37.784 — Kunstauktionshäuser
(2005/C 187/14)
1. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission über die Geldbußengrundbeträge bezüglich
a) der Schwere der Zuwiderhandlung
b) der Dauer der Zuwiderhandlung.
2. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der Endbeträge der Geldbußen.
Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle anderen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.
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Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft
(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 206/07)
Am 14. Oktober 2003 wurde ein Zusammenschluss gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 ("Fusionskontrollverordnung"), angemeldet.
Durch den Zusammenschluss bringt das Unternehmen Oracle Corporation ("Oracle", Vereinigte Staaten) das Unternehmen PeopleSoft Inc.
("PeopleSoft", Vereinigte Staaten) im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots unter seine alleinige Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.
Am 17. November 2003 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens einzuleiten.
Am 6. Januar 2004 wurde das Verfahren ausgesetzt, nachdem Oracle es versäumt hatte, die in einer förmlichen Entscheidung der Kommission angeforderten Informationen fristgerecht zu übermitteln.
Nach Erhalt der Informationen wurde das Verfahren am 12. Februar 2004 wieder aufgenommen.
Im Verlauf der umfassenden Untersuchung der Kommission forderte Oracle gemäß den Leitlinien der Kommission über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren verschiedenen Unterlagen an.
Nicht alle angeforderten Unterlagen wurden Oracle zur Verfügung gestellt.
Man war jedoch nach Kräften bemüht sicherzustellen, dass Oracle die wichtigsten Unterlagen erhält, insbesondere die nicht vertraulichen Vorlagen von PeopleSoft.
Oracle wurde am 12. März 2004 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeschickt.
Die Frist für die Beantwortung der Mitteilung wurde auf Antrag bis zum 29. März 2004 verlängert.
Oracle konnte am 12. März 2004 Einsicht in die Akten auf CD-ROM nehmen.
Vertrauliche Angaben zu Ausschreibungen und Geschäftsabschlüssen wurden aus den Antworten der Wettbewerber herausgenommen. Oracle erhielt diese in einem nicht vertraulichen Format in einer Kalkulationstabelle.
Von Kunden vorgelegte Ausschreibungsdaten wurden in einem Word-Dokument in Form einer Auswertung der Kundenantworten zusammen mit einer Kalkulationstabelle mit aus den Antworten zusammengestellten Daten in nicht vertraulicher Form vorgelegt.
Die Wirtschaftsexperten von Oracle konnten in einem eigens dazu eingerichteten Raum die Ausschreibungsinformationen von PeopleSoft überprüfen, die für die der Kommission vorgelegten Regressionsanalyse verwendet worden waren. Möglich wurde das, nachdem die Wirtschaftsexperten von Oracle mit PeopleSoft eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet hatten.
Am 22. März 2004 wurden den Wirtschaftsexperten von Oracle zudem noch genauere Ausschreibungsdaten aus den Antworten von Wettbewerbern und Kunden vorgelegt. Die Namen der Wettbewerber und Kunden wurden dabei allerdings geheim gehalten.
Nach Ansicht von Oracle war dieser Zugang unzureichend. Insbesondere wollte Oracle die Richtigkeit der Zahlenangaben in den Kalkulationstabellen überprüfen und durch seine Wirtschaftsexperten die Angaben von PeopleSoft und anderen Marktteilnehmern auswerten lassen, was nach Ansicht von Oracle zu seiner Verteidigung nützlich wäre.
Oracle wollte speziell die Namen der Wettbewerber und Kunden wissen, die Antworten eingereicht hatten.
Ich vertrat zu diesem Zeitpunkt die Ansicht, dass Oracle in ausreichendem Maße Einsicht in die Akten nehmen konnte, um seine Verteidigungsrechte in der Phase des Verfahrens wahrnehmen zu können.
Nachdem ein Zugang zu weiteren Informationen verwehrt wurde, stellte Oracle in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausführlich seinen Standpunkt dazu dar.
Eine mit Gründen versehene Antwort darauf wäre daraufhin erforderlich gewesen.
Nachdem die Kommission jedoch ihre Einwände gegen den vorgeschlagenen Zusammenschluss fallen gelassen hat, ist die Frage der Akteneinsicht in dieser Sache hinfällig.
Darüber hinaus wurde nach Eingang der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Anhörung die sachliche Grundlage der Untersuchung und wettbewerbsrechtlichen Würdigung durch zusätzliche Angaben, die Oracle auf ein Auskunftsverlangen der Kommission hin vorlegte, und durch Informationen erweitert, die bei dem Prozess in den Vereinigten Staaten vorgelegt wurden.
PeopleSoft erhielt als Verfahrensbeteiligter gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 (Durchführungsverordnung) um vertrauliche Passagen bereinigte Fassungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
Auch wurden bestimmte zusätzliche Unterlagen, die Oracle im Laufe des Verfahrens vorgelegt hatte, öffentlich zugänglich gemacht, sobald nicht vertrauliche Fassungen vorlagen.
PeopleSoft erhielt auch die angeforderte nicht vertrauliche Fassung der Antwort von Oracle auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, jedoch erst am 3. Mai 2004.
Diese Anhörung fand am 30. März und am 1. April 2004 statt.
Neben Oracle und PeopleSoft wurden als betroffene Dritte SAP, ING Europe und SSA Global zu dem Verfahren zugelassen.
Die mit der Bearbeitung der Sache betrauten Kommissionsbediensteten stellten den betroffenen Dritten eine um vertrauliche Passagen bereinigte Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfügung.
Am 13. April 2004 setzte die Kommission das Verfahren erneut aus, nachdem Oracle die Frist für die Vorlage der mit einer förmlichen Kommissionsentscheidung angeforderten Angaben hatte verstreichen lassen.
Die Kommission hatte die Informationen angefordert, um die sachliche Grundlage für die wettbewerbsrechtliche Würdigung erweitern zu können.
PeopleSoft erhielt die angeforderte Kopie der an Oracle geschickten Entscheidung.
Das Verfahren wurde nach Eingang der von der Kommission angeforderten Informationen am 7. Oktober wieder aufgenommen.
Nach einer weiteren Auswertung aller Beweise ist die GD Wettbewerb zu dem Schluss gekommen, dass die Einwände in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufrechterhalten werden können.
Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör aller Beteiligten in diesem Verfahren Genüge getan wurde.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 129. Sitzung vom 19. Oktober 2004 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft
(2005/C 206/08)
1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrollverordnung (EWG) Nr. 4064/89 handelt, der gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß der Definition der Richtlinie hat.
2. Der Beratende Ausschuss teilt die Meinung der Kommission, dass es einen sachlich relevanten Markt gibt für:
a. funktionsstarke HR-Lösungen (Personalverwaltungssysteme) für große komplexe Unternehmen,
b. funktionsstarke FMS-Lösungen (Finanzverwaltungssysteme) für große komplexe Unternehmen.
3. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Auffassung, dass hochwertige Software nicht Teil der Märkte für funktionsstarke FMS- und HR-Lösungen ist.
4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass von Outsourcern kein Wettbewerbsdruck auf funktionsstarke HR- und FMS-Software ausgeht.
5. Der Beratende Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass Berater und Systembauer sowie auch interne Systeme keinerlei Wettbewerbsdruck auf den Markt für Unternehmensanwendungssoftware ausüben.
6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die vorgenannten Produktmärkte weltumspannend sind.
7. Der Beratende Ausschuss ist wie die Kommission der Ansicht, dass auf den Märkten für funktionsstarke FMS- und HR-Anwendungen für große komplexe Unternehmen Oracle, PeopleSoft und SAP die wichtigsten Marktakteure sind, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Lawson, Intentia, IFS, Qad und Microsoft Anbieter auf diesen Märkten sind.
8. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Zusammenschlussvorhaben keine beherrschende Stellung auf den Märkten für funktionsstarke FMS- und HR-Anwendungen für große komplexe Unternehmen begründen oder verstärken wird.
9. Der Beratende Ausschuss vertritt wie die Kommission die Ansicht, dass das Zusammenschlussvorhaben keine beherrschende Stellung auf den Märkten für funktionsstarke FMS- und HR-Anwendungen für große komplexe Unternehmen begründen oder verstärken wird.
10. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das Zusammenschlussvorhaben keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, und dass der Zusammenschluss folglich als mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären ist.
11. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information — API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) — KOM(2005) 200 endgültig
(2005/C 218/06)
DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,
gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41,
gestützt auf das am 26. Mai 2005 eingegangene Ersuchen der Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
1. Einleitung
1. Der EDPS begrüßt es, dass er nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wird. Dies bestätigt den Standpunkt, den er in seinem Grundsatzpapier vom 18. März 2005 ("The EDPS as an advisor to the Community Institutions on proposals for legislation and related documents") zum Ausdruck gebracht hat, nämlich dass sich seine Beraterfunktion auch auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der EG und Drittstaaten und/oder internationalen Organisationen erstreckt, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.
2. Da es sich bei Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 um eine zwingende Vorschrift handelt, sollte die vorliegende Stellungnahme in der Präambel des Ratsbeschlusses erwähnt werden.
3. Nach den Erwägungsgründen des zu prüfenden Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada nimmt dieses Bezug auf einen Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, wonach die zuständige kanadische Behörde nach Ansicht der Kommission einen ausreichenden Schutz der API/PNR-Daten gewährleistet (im Folgenden "Beschluss der Kommission" genannt). Nach Auffassung des EDPS hätte der Beschluss der Kommission ebenfalls zur Stellungnahme vorgelegt werden sollen, da er Teil des gemeinsamen Legislativpakets ist.
4. Dieser Vorschlag ist der zweite dieser Art nach dem Abkommen vom 17. Mai 2004 [1] zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, dessen Rechtmäßigkeit vom Parlament nach Artikel 230 des EG-Vertrags angefochten wurde.
Vor dem Gerichtshof hat der EDPS als Streithelfer den Antrag des Europäischen Parlaments, das Abkommen für nichtig zu erklären, unterstützt.
2. Hauptelemente des Abkommens
5. Dieser Vorschlag für ein Abkommen entspricht in vielen Punkten dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist mit einem Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG verknüpft, er dient der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und er verpflichtet die Fluggesellschaften zur Weitergabe von Daten an einen Drittstaat.
6. Inhaltlich sind allerdings wesentliche Unterschiede festzustellen, wie die Datenschutzgruppe "Artikel 29" [2] in zwei Stellungnahmen hervorgehoben hat.
Der EDPS hebt vier wesentliche Unterschiede hervor, die in der gesamten Stellungnahme eine Rolle spielen werden.
Als erstes sieht der Vorschlag ein Push-System (und kein Pull-System) vor, was zur Folge hat, dass die Fluggesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft die Weitergabe von Daten an die kanadischen Behörden kontrollieren können.
Zweitens sind die Verpflichtungen der kanadischen Behörden rechtsverbindlich (Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens), was im Vergleich zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer ausgewogeneren Regelung beiträgt.
Drittens ist die Liste der weiterzugebenden Fluggastdaten kürzer und enthält keine "offenen Kategorien" von Fluggastdaten, die sensible Informationen offen legen könnten.
Schließlich profitiert das Abkommen von einer weitaus fortschrittlicheren gesetzlichen Datenschutzregelung, die der betroffenen Person einen Schutz bietet, der auch die Aufsicht durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten umfasst.
Allerdings bieten die kanadischen Rechtsvorschriften den Bürgern der Europäischen Union keinen umfassenden Schutz.
Die kanadischen Behörden haben sich verpflichtet, eine Lösung für diese Bürger zu finden.
3. Auswirkungen auf die Richtlinie 95/46/EG
7. Nach der Richtlinie 95/46/EG fällt die Weitergabe von Daten an einen Drittstaat unter die Definition der Verarbeitung personenbezogener Daten (nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie "jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten"), so dass folglich Kapitel II der Richtlinie ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") auf die Weitergabe Anwendung findet.
In diesem Zusammenhang soll Artikel 25 der Richtlinie einen zusätzlichen Schutz im Falle der Weitergabe an ein Drittland bieten, da nach erfolgter Weitergabe die Daten nicht länger der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterliegen.
8. Der Vorschlag für ein Abkommen mit Kanada in Verbindung mit dem Beschluss der Kommission verpflichtet die Fluggesellschaften zur Weitergabe von Daten an Kanada.
Zu klären ist, ob dies die Fluggesellschaften an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert, denen sie auf Grund der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG und insbesondere von Kapitel II nachkommen müssen, und ob hierdurch die Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigt wird.
9. Artikel 5 des Vorschlags verpflichtet europäische Fluggesellschaften zur Verarbeitung der in ihren computergestützten Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeicherten API/PNR-Daten entsprechend den Erfordernissen der zuständigen kanadischen Behörden nach Maßgabe des kanadischen Rechts.
Der Vorschlag legt nicht fest, dass das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Kapitel II der Richtlinie 95/46/EG Anwendung finden.
In Abwesenheit einer solchen Bestimmung können die Fluggesellschaften zur Verarbeitung von Daten gezwungen werden, auch wenn diese Datenverarbeitung nicht in jeder Hinsicht Kapitel II der Richtlinie 95/46/EG entspricht.
Sie sind lediglich verpflichtet, gemäß den einschlägigen kanadischen Rechtsvorschriften vorzugehen.
10. Obgleich — wie bereits oben erwähnt und in der Folge näher erläutert werden wird — Kanada eine weit entwickelte Datenschutzregelung hat und es keinerlei Grund zu der Annahme gibt, dass das kanadische Datenschutzrecht die Interessen der betroffenen Person innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ernsthaft beeinträchtigt, fehlt andererseits auch jeglicher Grund für die Annahme, dass sich das kanadische Datenschutzrecht in jeder Hinsicht mit den Bestimmungen des Kapitels II der Richtlinie 95/46/EG deckt.
Eine solche Annahme lässt sich weder von dem Abkommen selbst noch von dessen Begründung ableiten.
Zudem ist diese Annahme schon deshalb nicht denkbar, weil die kanadischen Behörden nicht durch eine (künftige) Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof gebunden sind und auch nicht gewährleistet werden kann, dass spätere Änderungen des kanadischen Rechts (oder neue Auslegungen durch die kanadische Gerichte) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
11. Auf der Grundlage dieser Analyse kommt der EDPS zu dem Schluss, dass das Abkommen eine Änderung der Richtlinie 95/46/EG nach sich zieht. Aus diesem Grund sollte — ungeachtet eventueller gravierender Schäden für die betroffene Person — die Zustimmung des Europäischen Parlaments nach Artikel 300 Absatz 4 des EG-Vertrags eingeholt werden.
12. Diesbezüglich vertritt der EDPS die Auffassung, dass im Allgemeinen institutionelle Fragen nicht in seinen Aufgabenbereich fallen.
In diesem Fall allerdings nimmt der EDPS zu einer institutionellen Frage Stellung, da die Nichteinhaltung der Vorrechte des Parlaments eine Änderung der Richtlinie herbeiführt und hierdurch das Datenschutzniveau im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft beeinflusst wird.
13. Als Alternative könnte durch eine Anpassung des Abkommens sichergestellt werden, dass die Verarbeitung von API/PNR-Daten durch europäische Fluggesellschaften im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG erfolgt.
Durch Aufnahme einer Bestimmung in diesem Sinne würde das Abkommen nicht länger eine Änderung der Richtlinie nach sich ziehen.
4. Inhaltliche Aspekte des Abkommens mit Kanada
4.1 Annahme der Kernpunkte des Vorschlags
14. Ungeachtet der Verfahrensvorschriften für die Annahme des Vorschlags hat der EDPS geprüft, ob das vorgeschlagene Abkommen inhaltlich einen ausreichenden Schutz der betroffenen Person, insbesondere ihrer Grundrechte im Sinne von Artikel 6 des EU-Vertrags, bietet.
15. Der EDPS stellt fest, dass sich der Vorschlag wesentlich von dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet (siehe Nummer 6).
Dieser Umstand hat zur Folge, dass die Defizite des letztgenannten Abkommens in Bezug auf drei Kernpunkte den vorliegenden Vorschlag nicht — oder nicht im selben Ausmaß — betreffen.
16. Der EDPS stellt ferner fest, dass die Datenschutzgruppe "Artikel 29" in ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2005 die Kernpunkte des (vorgeschlagenen) Beschlusses der Kommission über den von der Canadian Border Service Agency (CBSA) gebotenen ausreichenden Schutz gebilligt hat.
Bei dieser Einschätzung haben die Verpflichtungen der CBSA (im Anhang des Kommissionsbeschlusses) eine wichtige Rolle gespielt.
Der EDPS schließt sich den Ergebnissen der Datenschutzgruppe "Artikel 29" an, wobei er auch berücksichtigt, dass der unabhängige Datenschutzbeauftragte Kanadas die Einschränkungen des Zugangs zu API/PNR-Daten für Regierungs- und Strafverfolgungszwecke billigt [3].
17. Der EDPS hält es für sehr wichtig, dass die Push-Regelung für API/PNR-Daten den europäischen Fluggesellschaften eine Kontrolle über die Verarbeitung und Weitergabe der Daten ermöglicht.
Diese Tätigkeiten fallen demnach in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und werden durch Gemeinschaftsrecht geregelt.
18. Von gleichrangiger Bedeutung ist, dass Artikel 2 des Vorschlags ausdrücklich festhält, dass die Vertragsparteien übereingekommen sind, die API/PNR-Daten im Einklang mit den Verpflichtungen zu verarbeiten.
Die Verpflichtungen im Anhang des Beschlusses der Kommission sind demnach rechtsverbindlich.
19. Schließlich unterstreicht der EDPS die Bedeutung der Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses, der unter anderem gemeinsame Überprüfungen ausrichten wird.
Hierdurch kann die Durchführung der Rechtsakten überwacht werden.
Dies ist umso wichtiger, da es sich um neue Rechtsinstrumente handelt und jegliche Erfahrung mit der Durchführung dieser Art von Rechtsakten fehlt.
20. In diesem Kontext und in Anbetracht der in Nummer 4.2 des Grundsatzpapiers (siehe Nummer 1 dieser Stellungnahme) vorgesehenen Analyse billigt der EDPS die Kernpunkte des Vorschlags und beschränkt sich bei seinen Bemerkungen auf einige spezifische Punkte, insbesondere:
- Anzahl und Art der weiterzugebenden API/PNR-Daten;
- Zweck der Datenverarbeitung, der nicht auf die Terrorismusbekämpfung beschränkt ist, sondern auch andere schwere grenzüberschreitende Straftaten umfasst;
- Artikel 3 des Abkommens betreffend Zugang, Berichtigung und Anbringen von Bestreitungsvermerken.
4.2 Anzahl und Art der API/PNR-Daten
21. Der Anhang II des Vorschlags enthält keine sensiblen Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG; er enthält auch keine "offenen Kategorien" von Fluggastdaten, die je nachdem wie diese Kategorien auf einem Vordruck ausgefüllt werden, sensible Daten offen legen könnten (z.B. Ernährungsbedürfnisse, die Aufschluss über Glaubensangehörigkeit oder den Gesundheitszustand geben).
22. Allerdings enthält die Liste der zu erfassenden PNR-Datenelemente (Anhang II des Vorschlags) Daten, die für den Schutz der Grundrechte der Fluggäste, insbesondere ihrer Privatsphäre, von Bedeutung sein könnten.
Der EDPS verweist auf die Kategorie 10 (Vielflieger-Angaben), die Fakten über das Verhalten des Fluggastes offen legen könnten (obgleich nicht alle Vielflieger-Informationen erfasst werden) sowie Kategorie 23 (etwaig erfasste APIS-Daten), die nicht nur den Namen sondern auch andere Informationen aus dem Reisepass des Fluggastes enthalten.
23. Der EDPS ist nicht davon überzeugt, dass die Aufnahme dieser Kategorien notwendig und verhältnismäßig ist und empfiehlt daher, die Notwendigkeit der Aufnahme dieser Kategorien in den Anhang des Abkommens erneut zu prüfen.
Allerdings ist die Tatsache, dass diese Kategorien in die Liste der Datenelemente aufgenommen wurden, an sich nicht so bedenklich, dass neue Verhandlungen über das Abkommen erforderlich wären, und sollte nach Auffassung des EDPS nicht zu einer Annullierung des Abkommens führen.
4.3 Zweck der Verarbeitung
24. Wie wir bereits bei früheren Rechtsakten gesehen haben, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Terrorismusbekämpfung erfordern, hat der Gesetzgeber den Zweck der Verarbeitung nicht auf den Terrorismus an sich beschränkt, sondern hat den Verarbeitungszweck so weit gefasst, dass eine Datenverarbeitung auch im Zusammenhang mit anderen schweren Verbrechen und in einigen Fällen sogar mit der Strafverfolgung im Allgemeinen möglich ist.
25. Der vorliegende Vorschlag erwähnt die Bekämpfung sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität.
Entsprechend den Verpflichtungen der CBSA (Abschnitt 12) können die Informationen nur mit anderen kanadischen Behörden ausgetauscht werden, wenn sie dem selben Zweck dienen.
Den Behörden von Drittländern werden nur dann Informationen übermittelt, wenn sie diesen Zwecken dienen und wenn für das betreffende Drittland eine Angemessenheitsfeststellung nach Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG gilt.
Diese Zweckbeschränkung an sich verstößt weder gegen die Bestimmungen der Richtlinie noch gegen ihre Grundsätze.
4.4 Schutz der betreffenden Person
26. Das Abkommen enthält ausdrückliche Bestimmungen zum Schutz der Interessen der betroffenen Person.
Diesbezüglich verweist der EDPS ausdrücklich auf Artikel 3 des Abkommens über Zugang, Berichtigung und Anbringen von Bestreitungsvermerken.
Nach diesem Artikel kann die betroffene Person, die im Gebiet der Europäischen Union ansässig ist, unter den selben Bedingungen wie in Kanada ansässige Personen ihr Recht auf Zugang, Berichtigung und Anbringen von Bestreitungsvermerken ausüben.
27. Für sich allein gewährleistet die Einräumung dieser Rechte noch nicht das erforderliche Schutzniveau.
Es muss gewährleistet werden, dass die Rechte auch wirksam ausgeübt werden können.
28. Der Anwendungsbereich und der Wesensgehalt dieser Rechte werden durch das kanadische Recht bestimmt.
Zur Gewährleistung des erforderlichen Schutzniveaus für europäische Datensubjekte müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften für sie zugänglich sein und sie müssen zudem einschätzen können, welche persönlichen Auswirkungen diese haben können.
Damit dieser Verpflichtung nachgekommen wird, hat die Datenschutzgruppe "Artikel 29" vorgeschlagen, das einschlägige kanadische Regelwerk als Anhang dem Beschluss der Kommission beizufügen.
29. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt; allerdings enthalten der Beschluss der Kommission und die Verpflichtungen der CBSA Erläuterungen zum einschlägigen Rechtsrahmen.
Die betreffenden Abschnitte der Verpflichtungen ermöglichen den Fluggästen die Kenntnisnahme ihrer Rechte.
30. Der EDPS stellt fest, dass nicht nur der Zugang der in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Fluggäste zu den betreffenden Rechtsakten von großer Bedeutung ist, sondern dass es gleichermaßen wichtig ist, dass diese Fluggäste einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln haben.
31. Diesbezüglich befürwortet der EDPS das in Abschnitt 31 der Verpflichtungen genannte Verfahren.
Hiernach kann der kanadische Datenschutzbeauftragte Beschwerden bearbeiten, mit denen er von den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Namen einer in der Europäischen Union ansässigen Person befasst wird.
Nach Auffassung des EDPS könnte ein solches Verfahren in der Praxis sogar noch wirksamer sein als ein förmliches ius standi der in Europa ansässigen Personen vor kanadischen Gerichten.
5. Schlussfolgerungen
32. Der EDPS stellt abschließend Folgendes fest:
- Die vorliegende Stellungnahme sollte in der Präambel des Ratsbeschlusses erwähnt werden.
- Der EDPS hätte in Bezug auf den Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, wonach die Canadian Border Service Agency nach Ansicht der Kommission einen ausreichenden Schutz der API/PNR-Daten gewährleistet, konsultiert werden sollen.
- Nach Artikel 300 Absatz 3 des EG-Vertrags sollte die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden.
- Als Alternativlösung könnte das Abkommen geändert werden, um sicherzugehen, dass die Verarbeitung von API/PNR-Daten durch europäische Fluggesellschaften den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG entsprechen muss.
- Der EDPS billigt die Kernpunkte des vorgeschlagenen Abkommens.
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(2005/C 232/03)
In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20 %ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nicht berücksichtigt.
Die monatlichen Nettodurchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2001 [1]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2001 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Irland _BAR_ EUR 2649,76 _BAR_ EUR 176,65 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2001 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Irland _BAR_ _BAR_ _BAR_
—je Familie _BAR_ EUR 6149,54 _BAR_ EUR 409,97 _BAR_
—pro Kopf _BAR_ EUR 4978,20 _BAR_ EUR 331,88 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2002 [2]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2002 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ GBP 1554,78 _BAR_ GBP 103,65 _BAR_
Italien _BAR_ EUR 1898,61 _BAR_ EUR 126,57 _BAR_
Deutschland _BAR_ _BAR_ _BAR_
—pro Kopf _BAR_ EUR 1023,93 _BAR_ EUR 68,26 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2002 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ GBP 2379,72 _BAR_ GBP 158,65 _BAR_
Italien _BAR_ EUR 2240,74 _BAR_ EUR 149,38 _BAR_
Deutschland _BAR_ EUR 4084,27 _BAR_ EUR 272,28 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2003 [3]
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2003 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Niederlande
—Versicherte und Rentenempfänger unter 65 Jahren _BAR_ EUR 1651,65 _BAR_ EUR 110,11 _BAR_
Deutschland
—pro Kopf _BAR_ EUR 1043,67 _BAR_ EUR 69,58 _BAR_
Frankreich
—je Familie _BAR_ EUR 1792,50 _BAR_ EUR 119,50 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2003 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Niederlande _BAR_ _BAR_ _BAR_
—Rentner und Familienangehörige von Rentnern ab 65 Jahren _BAR_ EUR 8600,13 _BAR_ EUR 573,34 _BAR_
Deutschland _BAR_ EUR 4262,70 _BAR_ EUR 284,18 _BAR_
Frankreich _BAR_ EUR 4349,29 _BAR_ EUR 289,95 _BAR_
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2004
I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2004 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Lettland _BAR_ LVL 132,42 _BAR_ LVL 8,83 _BAR_
II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2004 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:
_BAR_ jährlich _BAR_ netto monatlich _BAR_
Lettland _BAR_ LVL 141,60 _BAR_ LVL 9,44 _BAR_
[1] Durchschnittskosten 2001:
- Spanien und Österreich (ABl.
C 3 vom 8.1.2003).
- Schweden (ABl.
C 163 vom 12.7.2003).
- Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Portugal (ABl.
C 37 vom 11.2.2004).
- Norwegen (ABl.
C 27 vom 3.2.2005).
[2] Durchschnittskosten 2002:
- Luxemburg und Österreich (ABl.
C 37 vom 11.2.2004).
- Belgien, Frankreich, Portugal, Schweden (ABl.
C 27 vom 3.2.2005, S. 4).
[3] Durchschnittskosten 2003:
- Österreich, Spanien und Schweiz (ABl.
C 27 vom 3.2.2005, S. 4).
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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/39.116 — Coca-Cola
(gemäß den Artikeln 15 und 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 239/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Entscheidungsentwurf betrifft die Lieferung von kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken in der EG, Island und Norwegen über Vertriebskanäle für den Verbrauch zuhause und außer Haus.
Er ist an The Coca-Cola Company (TCCC) und ihre drei Hauptabfüllunternehmen Bottling Holdings (Luxemburg) sarl, Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG und Coca-Cola Hellenic Bottling Company SA (nachstehend die Parteien) gerichtet.
Bei der Kommission gingen in den Jahren 1996, 1999 und 2001 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 Beschwerden ein, in denen der Missbrauch einer beherrschenden Stellung von TCCC und seinen Abfüllunternehmen behauptet wurde. Die Kommission nahm in den Jahren 1999 und 2000 Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 17 in den Räumlichkeiten der Parteien in Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland und dem Vereinigten Königreich vor.
Am 29. September 2004 eröffnete die Kommission ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
In ihrer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 15. Oktober 2004 ergangenen ersten Würdigung erhob die Kommission Wettbewerbsbedenken wegen bestimmter Geschäftspraktiken von TCCC und seinen Abfüllunternehmen bei der Lieferung von kohlesäurehaltigen Erfrischungsgetränken betreffend die ausschließliche Belieferung, Zuwachs- und Zielrabatte und die Ausnutzung der Marktmacht zwischen verschiedenen Produktkategorien.
Am 19. Oktober 2004 unterbreiteten die Parteien Zusagen in Erwiderung auf die erste Würdigung der Kommission.
Am 26. November 2004 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlicht, worin der Fall und die Verpflichtungszusagen der Parteien zusammengefasst und alle Interessierten aufgefordert wurden, ihre Bemerkungen zu den Verpflichtungszusagen binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung ("die Marktprüfung") zu unterbreiten [1].
In der Mitteilung wurde die Öffentlichkeit über die Wettbewerbsbedenken der Kommission und die erforderlichen Abhilfen unterrichtet und alle Interessierten zur Abgabe von Bemerkungen aufgefordert.
In Erwiderung darauf gingen bei der Kommission 33 Bemerkungen von Interessierten ein, davon 19 von Anbietern im Außer-Haus- und Haushaltsverkauf und 14 von Getränkelieferanten.
Die eingegangenen Bemerkungen waren insgesamt positiv, da sie die Wirksamkeit der Verpflichtungszusagen zur Ausräumung der von der Kommission geltend gemachten Bedenken bestätigten.
Sie veranlassten die Kommission nicht, ihre in der ersten Würdigung geäußerten Bedenken zu überprüfen, und führten auch nicht zur Erkenntnis neuer Bedenken.
Am 21. Januar 2005 teilte die Kommission den Parteien die bei ihr während der Marktprüfung eingegangenen Bemerkungen mit.
Am 25. Februar 2005 legten die Parteien eine geänderte Verpflichtungszusage vor.
Die Kommission ist in Anbetracht der von den Parteien in Erwiderung auf die erste Würdigung vorgelegten und später geänderten Zusagen, mit denen die Bemerkungen der Interessierten berücksichtigt wurden, zu dem Ergebnis gelangt, dass unbeschadet Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 keine Veranlassung mehr für ein Eingreifen besteht.
Weder die Parteien noch andere Unternehmen stellten dem Anhörungsbeauftragten Fragen zur Marktprüfung.
Außerdem ging kein Ersuchen auf zusätzliche Informationen ein.
Die Parteien bestätigten, dass die Dienststellen der Kommission ihnen ausreichendes Beweismaterial vorgelegt hatten, um ihre Zusagen auszuarbeiten, mit denen die in der ersten Würdigung ausgemachten Bedenken ausgeräumt werden sollen.
Unter diesen Voraussetzungen sind keine besonderen Bemerkungen zum rechtlichen Gehör zu machen.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner 390. Sitzung vom 20. Mai 2005 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/A.39.116/B2 — Coca-Cola
(2005/C 239/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission einstimmig darin überein, dass das Verfahren in dieser Sache durch eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beendet wird.
2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission einstimmig darin überein, dass, unbeschadet Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, für ein Tätigwerden der Kommmission im Hinblick auf die angebotenen Verpflichtungszusagen kein Anlass mehr besteht.
3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission einstimmig darin überein, dass die Kommission die Verpflichtungszusagen bis zum 31. Dezember 2010 für die Parteien für bindend erklärt.
4. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle weiteren in den Erörterungen aufgeworfenen Punkte zu berücksichtigen.
5. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mitteilung der Slowakischen Republik in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/01)
Die Ständige Vertretung der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union darf den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission von Folgendem in Kenntnis setzen:
Die Slowakische Republik beehrt sich, nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 mitzuteilen, dass die folgenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Drittländer am 24. Juni 2005 einseitig die Visumpflicht gegenüber den Bürgern der Slowakischen Republik anwenden:
Australien
Kanada
Panama
Vereinigte Staaten von Amerika
Costa Rica (bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 30 Tagen)
Brunei (bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 14 Tagen)
Die Ständige Vertretung der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union nutzt diese Gelegenheit, um den Rat der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung und Freundschaft zu versichern.
Diese Mitteilung tritt an die Stelle der vorangegangenen Mitteilung vom 11. Juni 2005 und hebt sie auf.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Estland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/02)
Die Ständige Vertretung der Republik Estland bei der EU beehrt sich, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission die nachstehende Mitteilung zu übermitteln:
Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 teilen wir Folgendes mit:
A. Für folgende Länder der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 müssen estnische Staatsbürger ein Visum oder ein Visum-Äquivalent beantragen:
1. Australien
2. Brasilien
3. Brunei
4. Kanada
5. Panama
6. Vereinigte Staaten von Amerika
7. Uruguay
B. Folgende Länder der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 erlauben estnischen Staatsbürgern einen visumfreien Aufenthalt bis zu 30 Tagen:
1. Bolivien
2. Costa Rica
3. Malaysia
4. Singapur
Die Ständige Vertretung der Republik Estland bei der EU nutzt diese Gelegenheit, um den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/03)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger der Republik Nicaragua abgeschafft.
Lettland möchte dem Rat und der Kommission mitteilen, dass in der Republik Nicaragua für die Bürger der Republik Lettland zwar keine Visumpflicht besteht, jedoch von ihnen bei der Einreise in die Republik Nicaragua ein Touristenausweis erworben werden muss.
In Anbetracht des Erwägungsgrunds 4 in der Präambel zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — kann diese Situation nicht als umfassende Gegenseitigkeit betrachtet werden.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der Republik Nicaragua einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/04)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger Malaysias abgeschafft.
Lettland möchte dem Rat und der Kommission mitteilen, dass die Visumfreiheit für die Bürger der Republik Lettland in Malaysia auf 30 Tage beschränkt ist.
In Anbetracht des Erwägungsgrunds 4 in der Präambel zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — kann diese Situation nicht als umfassende Gegenseitigkeit betrachtet werden.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet Malaysias einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/05)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger der Republik Bolivien abgeschafft.
Lettland möchte dem Rat und der Kommission mitteilen, dass die Visumfreiheit für die Bürger der Republik Lettland in der Republik Bolivien auf 30 Tage beschränkt ist.
In Anbetracht des Erwägungsgrunds 4 in der Präambel zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — kann diese Situation nicht als umfassende Gegenseitigkeit betrachtet werden.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der Republik Bolivien einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/06)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erhält Lettland als Mitgliedstaat der Europäischen Union einseitig die Visumfreiheit für die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika aufrecht.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — möchte Lettland dem Rat und der Kommission mitteilen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin einseitig die Visumpflicht gegenüber den Bürgern der Republik Lettland anwenden.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/07)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger der Bolivarischen Republik Venezuela abgeschafft.
Lettland möchte dem Rat und der Kommission mitteilen, dass die Bürger der Republik Lettland ein Touristenvisum in Form des Touristenausweises DEX — 2 erhalten können, nachdem sie berechtigt sind, zu touristischen Zwecken für eine Dauer von höchstens 90 Tagen in das Hoheitsgebiet der Bolivarischen Republik Venezuela einzureisen.
In Anbetracht des Erwägungsgrunds 4 in der Präambel zur Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — kann diese Situation nicht als umfassende Gegenseitigkeit betrachtet werden.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der Bolivarischen Republik Venezuela einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/08)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger Kanadas abgeschafft.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — möchte Lettland dem Rat und der Kommission mitteilen, dass Kanada weiterhin einseitig die Visumpflicht gegenüber den Bürgern der Republik Lettland anwendet.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet Kanadas einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/09)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger von Brunei Darussalam abgeschafft.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — möchte Lettland dem Rat und der Kommission mitteilen, dass Brunei Darussalam weiterhin einseitig die Visumpflicht gegenüber den Bürgern der Republik Lettland anwendet.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet von Brunei Darussalam einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/10)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger der Föderativen Republik Brasilien abgeschafft.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — möchte Lettland dem Rat und der Kommission mitteilen, dass die Föderative Republik Brasilien weiterhin einseitig die Visumpflicht gegenüber den Bürgern der Republik Lettland anwendet.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Brasilien einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Lettland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/11)
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union darf das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union auf die folgende Frage aufmerksam machen.
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, hat Lettland mit dem Beitritt zur Europäischen Union einseitig die Visumpflicht für die Bürger Australiens abgeschafft.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — möchte Lettland dem Rat und der Kommission mitteilen, dass Australien weiterhin einseitig die Visumpflicht gegenüber den Bürgern der Republik Lettland anwendet.
Angesichts dieser Umstände und gemäß dem Solidaritätsmechanismus nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, mit dem eine umfassende Gegenseitigkeit in Bezug auf alle Mitgliedstaaten erreicht werden soll, ist Lettland der Ansicht, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen in das Hoheitsgebiet Australiens einreisen können.
Die Ständige Vertretung der Republik Lettland bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Litauen in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/12)
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen beehrt sich, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit, sind in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus mitzuteilen, dass die Staatsangehörigen der Republik Litauen bei der Einreise in folgende Länder, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind, der Visumpflicht unterliegen:
1. Australien;
2. Brunei;
3. Kanada;
4. Vereinigte Staaten von Amerika.
5. Brasilien (Die Republik Litauen hat das bilaterale Abkommen mit Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht unterzeichnet, das nicht in Kraft getreten ist (Verbalnote der Republik Litauen Nr. 4005/2003 vom 19. August 2003) — keine offizielle Mitteilung von Seiten Brasiliens).
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen versichert den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung Griechenlands in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/13)
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
im Anschluss an das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates, mit der die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 geändert und ein Gegenseitigkeitsmechanismus für den Fall einer von Drittländern einseitig verhängten Visumpflicht für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten eingeführt wird, möchten wir gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung dem Rat mitteilen, dass griechische Staatsangehörige in Visafragen durch folgende Staaten einer fortwährenden negativ diskriminierenden Behandlung unterzogen werden:
- Vereinigte Staaten von Amerika: wenden auf Bürger unseres Landes einseitig die Visumpflicht an;
- Australien: macht es allen Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten (und somit auch griechischen Staatsangehörigen) zur Auflage, vor der Einreise ins Land das "Quasi"-Visum des Systems ETA (Electronic Travel Authority) zu erwerben, das einem normalen Visum gleichwertig ist.
Die ab dem 1. Juli 2005 geltende Neuregelung für die Erteilung von Einreisevisa an griechische Bürger — wahlweise auch auf elektronischem Weg über das Internet — mit einer Geltungsdauer von bis zu zwölf Monaten lässt das Problem der Ungleichbehandlung im Wesentlichen unverändert bestehen;
- Brunei: wendet auf Bürger unseres Landes einseitig die Visumpflicht an, während die Mehrheit der "alten" Mitgliedstaaten für einen Aufenthalt von 14-90 Tagen von der Visumpflicht befreit ist;
- Malaysia: die Inhaber griechischer Reisepässe (ebenso wie Portugiesen) sind lediglich für einen Aufenthalt von bis zu einem Monat von der Visumpflicht befreit, während alle übrigen Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht für eine Dauer von drei Monaten befreit sind.
Eine Kopie dieses Schreibens geht auch an den Generaldirektor der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission, Herrn Jonathan FAULL.
Mit vorzüglicher Hochachtung
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/14)
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vorn 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001, teile ich Ihnen mit, dass die Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland am 24. Juni 2005 in folgenden Ländern der Visumpflicht eines Drittlands, das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt ist, unterliegen:
- Australien
- Brunei Darussalam (bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 30 Tagen)
- Venezuela (bei Einreise auf dem Land- oder Seeweg)
Der Vizepräsident der Kommission, Herr Franco Frattini, hat ein gleichlautendes Schreiben erhalten.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Tschechischen Republik in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/15)
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union beehrt sich, dem Rat der EU erneut ihren Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung in mehreren die tägliche Arbeit der Ständigen Vertretung betreffenden Angelegenheiten auszusprechen.
Angesichts der guten Atmosphäre der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Rat der EU und der Ständigen Vertretung erlaubt sich die Ständige Vertretung bei dieser Gelegenheit, den Rat auf die folgende Frage aufmerksam zu machen.
Die Tschechische Republik macht offiziell Mitteilung über diejenigen Länder, die trotz der Tatsache, dass die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU ist, weiterhin einseitig eine Visumpflicht für tschechische Bürger aufrecht erhalten.
Hiermit teilt die Tschechische Republik auf der Grundlage von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit, dass Australien einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik aufrecht erhält.
Da die Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auf politischer Ebene als eine sehr heikle Angelegenheit betrachtet wird, geht die Tschechische Republik davon aus, dass die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für alle EU-Bürger auf der einen Seite und alle Bürger Australiens auf der anderen Seite beim Überschreiten der jeweiligen Grenzen dieselbe auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhende Regelung gilt.
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union nutzt diese Gelegenheit, um den Rat der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung und Freundschaft zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Tschechischen Republik in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/16)
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union beehrt sich, dem Rat der EU erneut ihren Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung in verschiedenen die tägliche Arbeit der Ständigen Vertretung betreffenden Angelegenheiten auszusprechen.
Angesichts der guten Atmosphäre der Arbeitsbeziehungen zwischen dem Rat der EU und der Ständigen Vertretung erlaubt sich die Ständige Vertretung bei dieser Gelegenheit, den Rat auf die folgende Frage aufmerksam zu machen.
Die Tschechische Republik macht offiziell Mitteilung über diejenigen Länder, die trotz der Tatsache, dass die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU ist, weiterhin einseitig eine Visumpflicht für tschechische Bürger aufrecht erhalten.
Hiermit teilt die Tschechische Republik auf der Grundlage von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einseitig eine Visumpflicht für Staatsangehörige der Tschechischen Republik aufrecht erhalten.
Da die Frage der Gegenseitigkeit in Bezug auf Visa auf politischer Ebene als eine sehr heikle Angelegenheit betrachtet wird, geht die Tschechische Republik davon aus, dass die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass für alle EU-Bürger auf der einen Seite und alle Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite beim Überschreiten der jeweiligen Grenzen dieselbe auf Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhende Regelung gilt.
Die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union nutzt diese Gelegenheit, um den Rat der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung und Freundschaft zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Polen in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/17)
Die Ständige Vertretung der Republik Polen bei der Europäischen Union darf dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unter Hinweis auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 — zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 von März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus — mitteilen, dass die folgenden Länder einseitig die Visumpflicht gegenüber den Staatsangehörigen der Republik Polen anwenden:
1. Australien
2. Kanada
3. Vereinigte Staaten von Amerika.
Die Ständige Vertretung der Republik Polen bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Slowenien in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/18)
Mit Bezug auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus beehrt sich die Ständige Vertretung der Republik Slowenien bei der Europäischen Union, dem Rat der EU mitzuteilen, dass slowakische Staatsbürger am 24. Juni 2005 in den folgenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländern der Visumpflicht unterliegen:
1. Australien
2. Brunei
Die Ständige Vertretung der Republik Slowenien bei der Europäischen Union nutzt diesen Anlass, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung Portugals in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/19)
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
ergänzend zu unserem Schreiben Nr. 2123 vom 19. Juli 2005, in dem wir Ihnen mitteilten, dass portugiesische Staatsbürger in Brunei der Visumpflicht unterliegen, weisen wir darauf hin, dass diese Mitteilung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus erfolgt ist.
Ferner teilen wir Ihnen mit, dass eine Mitteilung identischen Wortlauts auf derselben Rechtsgrundlage heute an die Europäische Kommission gerichtet wurde.
(Schlussformel)
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
ich darf Ihnen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 vom 2. Juni 2005 mitteilen, dass portugiesische Staatsbürger in Brunei der Visumpflicht unterliegen.
(Schlussformel)
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Zypern in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/20)
Im Anschluss an das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, möchte ich gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 dem Rat und der Kommission der Europäischen Union mitteilen, dass die folgenden in Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Drittstaaten auf Staatsangehörige der Republik Zypern weiterhin einseitig die Visumpflicht anwenden:
- Australien; - Brasilien;
- Brunei (ein Visum ist erforderlich für Aufenthalte von mehr als 14 Tagen); - Vereinigte Staaten von Amerika.
Mitteilung Dänemarks in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 277/01)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus teilt Dänemark mit, dass dänische Staatsangehörige bei der Einreise nach Australien der Visumpflicht unterliegen.
Eine Abschrift dieses Schreibens wird der Kommission, Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit, übermittelt.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung Schwedens in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 277/02)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 möchte ich Ihnen mitteilen, dass ab heute Staatsangehörige des Königreichs Schweden in den folgenden in Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 verzeichneten Drittstaaten der Visumpflicht unterliegen:
- Australien,
- Brunei Darussalam (für Aufenthalte von mehr als 14 Tagen; bei kürzeren Aufenthalten wird ein Visum an der Einreisegrenzübergangsstelle ausgestellt),
- Venezuela (es wird eine von einer konsularischen Auslandsvertretung Venezuelas ausgestellte Touristenkarte [tarjeta de turismo] verlangt, die 90 Tage gültig ist).
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Österreich in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 277/03)
Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Ausstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (ABl.
L 141 vom 4.6.2005) teilt die Republik Österreich mit, dass österreichische Staatsangehörige in folgenden Drittstaaten der Visumpflicht unterliegen:
- Australien,
- Brasilien (Visafreiheit nur für touristische Zwecke; Visumpflicht für Geschäftsreisen),
- Brunei (Visafreiheit nur bis zu 30 Tage),
- Nicaragua (Visafreiheit nur bis zu einem Monat),
- Venezuela (Visafreiheit nur bis zu 60 Tagen).
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Jahresbericht 2004
(2005/C 287/07)
Der Europäische Bürgerbeauftragte hat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht für das Jahr 2004 gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten vorgelegt.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3440 — EDP/ENI/GDP
(Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 288/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 9. Juli 2004 wurde der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ein Zusammenschlussvorhaben gemeldet.
Danach planen die Unternehmen EDP und ENI den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das Unternehmen GDP.
In der ersten Phase des Verfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich der Vereinbarkeit der Transaktion mit dem Gemeinsamen Markt ernsthafte Bedenken bestehen.
Sie beschloss daher am 12. August 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, das Verfahren einzuleiten.
Am 12. Oktober 2004 übermittelte die Kommission den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie zu dem vorläufigen Ergebnis kam, dass die geplante Transaktion mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, weil sie 1) zu einer Verstärkung der beherrschenden Stellung der EDP bei der Versorgung von Groß- und Privatkunden mit Elektrizität und der Bereitstellung von Nebenleistungen auf dem portugiesischen Markt und 2) zu einer Verstärkung der beherrschenden Stellung der GDP bei der Versorgung von Kombikraftwerken und industriellen Großkunden, örtlichen Versorgungsbetrieben und kleinen industriellen, gewerblichen und privaten Kunden mit Gas in Portugal führt.
Die Parteien erhielten durch Übersendung einer CD-Rom zusammen mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte Akteneinsicht und antworteten hierauf am 27. Oktober 2004.
Auf eine förmliche Anhörung wurde verzichtet.
Am 28. Oktober 2004 machten die Parteien Verpflichtungszusagen, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt werden sollten.
Diese wurden von der Kommission einem Markttest unterzogen, dessen Ergebnis den Parteien mitgeteilt wurde.
Die Verpflichtungszusagen wurden von den Kommissionsdienststellen für keineswegs ausreichend befunden.
Am 17. November 2004 schlugen die Parteien neue Abhilfemaßnahmen vor, die jedoch im Verhältnis zu den ursprünglichen Verpflichtungszusagen kaum Neues brachten.
Am 19. November 2004 übermittelte die Kommission den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen einen Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, in dem das Zusammenschlussvorhaben in seiner durch die Verpflichtungszusagen abgeänderten Form für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird.
Die Sache gibt bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen abgegeben auf seiner 130. Sitzung am 26. November 2004 betreffend den Entscheidungsvorentwurf in der Sache COMP/M.3440 — ENI/ EDP/ GDP
(2005/C 288/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass das angemeldete Vorhaben ein Zusammenschluss im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 darstellt, und dass er gemeinschaftsweite Dimension hat.
2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass zum Zweck der Beurteilung des angemeldeten Vorhabens folgende relevante Produktmärkte heranzuziehen sind:
Strom:
a) der Großhandelsmarkt für Strom, der die Erzeugung von Strom in Kraftwerken sowie den Stromimport über Interkonnektoren umfasst;
b) die Zurverfügungstellung von ausgleichenden Elektrizitäts- und Hilfsdiensten, die exakte Abgrenzung dieses zukünftigen Marktes kann offen bleiben;
c) die (Einzelhandels-) Stromversorgung (mit Hoch- und Mittelspannung, "HV und MV") großer industrieller Kunden (LICs);
d) die (Einzelhandels-) Stromversorgung kleiner Kunden (kleinere Industrie-, Geschäfts- und Privatkunden (Niederspannung, "LV");
Erdgas, Produktmärkte nach der Liberalisierung:
e) Gaslieferung an Gaskraftwerke ("Combined Cycle Gas Turbines"-Anlagen, "CCGTs");
f) Gaslieferung an lokale Verteilungsunternehmen (LDS);
g) Gaslieferung an große industrielle Kunden (LICs);
h) Gaslieferung an kleine Kunden (d.h. kleinere Industrie-, Geschäfts- und Privatkunden).
3. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass zum Zweck der Beurteilung des angemeldeten Vorhabens folgende geographische Märkte heranzuziehen sind:
a) der Großhandelsmarkt für Stroms ist hinsichtlich seiner Reichweite ein portugiesischer und wird es auch im für diese Entscheidung relevanten Zeitrahmen bleiben; insbesondere angesichts der verschiedenen Wettbewerbsbedingungen zwischen den beiden iberischen Staaten, die gegenwärtig existieren und für absehbare Zukunft auch wahrscheinlich bestehen bleiben;
b) die Einzelhandelsmärkte für Strom sind hinsichtlich ihrer Reichweite portugiesische;
c) der geographische Markt für ausgleichende Elektrizitäts- und Hilfsdienste wird ein nationaler bleiben;
d) betreffend die oben genannten Gasproduktmärkte sind alle Märkte außer dem Markt für die Lieferung von Gas an kleine Kunden als nationale anzusehen. Eine genauere Abgrenzung des Marktes für die Lieferung an kleine Kunden, von dem erwartet werden kann, dass er bald nach der Liberalisierung ein nationaler werden wird, der aber auch jetzt jedenfalls nicht größer als national ist, kann unterbleiben.
4. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss folgende beherrschende Stellungen verstärken wird:
a) die beherrschende Stellung von EDP in Portugal auf dem Großhandelsmarkt für Strom;
b) die beherrschende Stellung von EDP in Portugal auf dem Markt für Hilfsdienste;
c) die beherrschende Stellung von EDP in Portugal auf den Märkten für Stromlieferungen an LICs;
d) die beherrschende Stellung von EDP in Portugal auf den Märkten für Stromlieferungen an kleine Kunden;
e) die beherrschende Stellung von GDP in Portugal auf dem Markt für die Lieferung von Erdgas an CCGTs;
f) die beherrschende Stellung von GDP in Portugal auf dem Markt für die Lieferung von Erdgas an LDS;
g) die beherrschende Stellung von GDP in Portugal auf dem Markt für die Lieferung von Erdgas an LICs;
h) die beherrschende Stellung von GDP auf dem nationalen Markt (oder auf fünf regionalen Märkten) für die Lieferung von Erdgas an kleine Kunden;
als Resultat wird wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinn von Artikel 2 Absatz 3 der Fusionsverordnung wesentlich behindert werden.
5. Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verpflichtungszusagen, die von den Parteien unterbreitet werden, unzureichend dafür sind
a) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem Großhandelsmarkt für Strom, der aus den horizontalen Effekten der Transaktion resultiert (Beseitigung des potentiellen Hauptkonkurrenten);
b) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem Großhandelsmarkt für Strom, der von jeder der folgenden vertikalen Effekte ausgeht:
i. privilegierter Zugang zur Gasinfrastruktur,
ii. Erhöhung der Kosten der Wettbewerber,
iii. Zugang zu vertraulichen Informationen (Gaspreis und täglicher Gasabruf);
c) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem Markt für Hilfsdienste;
d) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken betreffend die Stromlieferung an LICs;
e) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken betreffend die Stromlieferung an kleine Kunden;
f) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem Markt für Gaslieferung an CCGTs;
g) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem Markt für Gaslieferung an LDS;
h) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem Markt für Gaslieferung an LICs;
i) die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem Markt (den Märkten) für Gaslieferung an kleine Kunden
zu beseitigen. Der angemeldete Zusammenschluss sollte daher für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden.
Eine Minderheit enthält sich der Stimme.
6. Der Beratende Ausschuss bittet die Kommission, die Anmerkungen und Kommentare zu berücksichtigen, die vom Beratenden Ausschuss gemacht wurden, und empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM(2005) 438 endg.)
(2005/C 298/01)
DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,
gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1] und auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) [2],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [3], insbesondere auf Artikel 41,
gestützt auf das am 23. September 2005 eingegangene Ersuchen der Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
I. Einleitung
1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Supervisor, im Folgenden EDPS genannt) begrüßt es, dass er nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wird. Da es sich bei Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 um eine zwingende Vorschrift handelt, sollte die vorliegende Stellungnahme jedoch in der Präambel der Richtlinie erwähnt werden.
2. Der EDPS sieht ein, dass die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten über alle erforderlichen Rechtsinstrumente verfügen müssen.
Die ausreichende Verfügbarkeit bestimmter Verkehrs- und Standortdaten öffentlicher elektronischer Dienste kann für diese Strafverfolgungsbehörden ein Instrument von zentraler Bedeutung sein und zur physischen Sicherheit von Personen beitragen.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dies nicht die Notwendigkeit der im gegenwärtigen Vorschlag vorgesehenen neuen Instrumente stillschweigend impliziert.
3. Es ist offensichtlich, dass der Vorschlag erhebliche Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten hat.
Betrachtet man den Vorschlag ausschließlich aus der Sicht des Datenschutzes, so sollten Verkehrs- und Standortdaten überhaupt nicht zum Zwecke der Strafverfolgung auf Vorrat gespeichert werden.
In der Richtlinie 2002/58/EG wurde gerade aus Datenschutzgründen als Rechtsgrundsatz verankert, dass Verkehrsdaten gelöscht werden müssen, sobald die Speicherung nicht mehr für Zwecke erforderlich ist, die mit der Kommunikation selbst zusammenhängen (einschließlich Abrechnungszwecken).
Ausnahmen von diesem Rechtsgrundsatz sind strengen Bedingungen unterworfen.
4. In der vorliegenden Stellungnahme wird der EDPS aufzeigen, welche Auswirkungen der Vorschlag für den Schutz personenbezogener Daten hat.
Dabei wird der EDPS auch berücksichtigen, dass der Vorschlag trotz seiner Bedeutung für die Strafverfolgung nicht dazu führen darf, dass Menschen ihr Grundrecht auf Schutz ihrer Privatsphäre entzogen wird.
5. Diese Stellungnahme des EDPS ist vor dem Hintergrund dieser Überlegungen zu sehen.
Der EDPS strebt einen ausgewogenen Ansatz an, bei dem die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Datenschutz eine zentrale Rolle spielen.
6. Was den Vorschlag selbst betrifft, so ist er als eine Reaktion auf die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus (nachstehend "Entwurf eines Rahmenbeschlusses" genannt) zu sehen, der vom Europäischen Parlament (im Rahmen des Konsultationsverfahrens) abgelehnt worden ist.
7. Der EDPS ist zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses weder konsultiert worden, noch hat er auf eigene Initiative eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben.
Es ist auch nicht seine Absicht, jetzt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abzugeben — er wird jedoch in der vorliegenden Stellungnahme auf diesen Entwurf Bezug nehmen, wenn ihm dies sinnvoll erscheint.
II. Allgemeine Bemerkungen
Die Auswirkungen des Vorschlags für den Datenschutz
8. Für den EDPS ist es von größter Bedeutung, dass in dem Vorschlag die Grundrechte gewahrt bleiben.
Eine Legislativmaßnahme, durch die der Schutz beeinträchtigt würde, der durch das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleistet ist, wäre nicht nur unannehmbar, sondern auch illegal.
Die gesellschaftlichen Bedingungen können sich aufgrund von Terroranschlägen durchaus geändert haben, dies darf aber nicht dazu führen, dass die hohen Schutzstandards im derzeitigen Recht beeinträchtigt werden.
Der Schutz ist durch das Recht gewährleistet, ungeachtet der aktuellen Erfordernisse der Strafverfolgung.
Überdies lässt die Rechtsprechung selbst auch Ausnahmen zu, sofern diese in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich sind.
9. Der Vorschlag hat direkte Auswirkungen für den durch Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("EMRK") gewährten Schutz.
In der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde Folgendes festgestellt:
- Die Speicherung von Informationen über eine Einzelperson wurde als Eingriff in das Privatleben erachtet, auch wenn diese Informationen keine sensitiven Daten enthielten (Amann [4]).
- Das Gleiche gilt für die Praxis der Telefongesprächserfassung, bei der ein Gerät benutzt wird, das automatisch die auf einem Telefon gewählte Nummer sowie den Zeitpunkt und die Dauer jedes einzelnen Gesprächs aufzeichnet (Malone [5]).
- Die Gründe für den Eingriff sollten schwerer wiegen als die nachteilige Wirkung, die allein die Existenz der fraglichen Rechtsbestimmung für die betroffenen Personen haben könnte (Dudgeon [6]).
10. Artikel 6 Absatz 2 des EU-Vertrags sieht vor, dass die Union die in der EMRK verankerten Grundrechte achtet.
In der vorstehenden Nummer wurde aufgezeigt, dass die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in den Geltungsbereich von Artikel 8 EMRK fällt, und dass es dafür einer sehr triftigen Begründung bedarf, die das Kriterium des Dudgeon-Urteils erfüllt.
Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten — mit ihrer ganzen Tragweite — muss nachgewiesen werden.
11. Überdies hat der Vorschlag erhebliche Auswirkungen auf die im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätze des Datenschutzes:
- Die Daten müssen über einen Zeitraum auf Vorrat gespeichert werden, der viel länger ist als die Zeiträume, die für die Vorratsspeicherung durch Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes (für beide Dienste wird im Folgenden der Begriff "Betreiber" benutzt) üblich sind.
- Nach der Richtlinie 2002/58/EG, insbesondere nach Artikel 6, dürfen Daten nur aus Gründen erhoben und gespeichert werden, die in direkter Beziehung zu der Nachricht selbst stehen, einschließlich zu Abrechnungszwecken [7].
Danach sind die Daten zu löschen (außer in Ausnahmefällen).
Nach dem gegenwärtigen Vorschlag ist die Vorratsspeicherung zum Zwecke der Strafverfolgung Pflicht.
Die Ausgangspositionen stehen somit im Widerspruch zueinander.
- Die Richtlinie 2002/58/EG gewährleistet die Sicherheit und die Vertraulichkeit.
Der vorliegende Vorschlag darf nicht zu Gesetzeslücken auf diesem Gebiet führen; strenge Schutzmechanismen sind erforderlich, und der Zweck sollte deutlich eingegrenzt werden.
- Die Einführung einer Pflicht zur Vorratsspeicherung von Daten, wie sie im Vorschlag vorgesehen ist, führt zu umfangreichen Datenbanken und birgt für den Betroffenen besondere Risiken.
So könnten die Daten beispielsweise gewerblich genutzt oder von den Strafverfolgungsbehörden und von den nationalen Sicherheitsdiensten zu Ausforschungszwecken und/oder für Data Mining benutzt werden.
12. Außerdem wurden sowohl der Schutz des Privatlebens als auch der Schutz personenbezogener Daten in der Grundrechtecharta anerkannt, wie in der Begründung des Vorschlags angeführt wird.
13. Die Auswirkungen des Vorschlags für den Schutz personenbezogener Daten müssen gründlich untersucht werden.
Bei dieser Untersuchung wird der EDPS die oben genannten Aspekte berücksichtigen und zu dem Schluss kommen, dass mehr Schutzmechanismen erforderlich sind.
Ein einfacher Verweis auf den geltenden Rechtsrahmen zum Datenschutz (insbesondere die Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG) ist nicht ausreichend.
Die Notwendigkeit, Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern
14. Der EDPS erinnert an die Schlussfolgerung der Datenschutzgruppe "Artikel 29" vom 9. November 2004 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses.
Die Gruppe stellte fest, dass die verbindlich vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten unter den in dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses vorgesehenen Bedingungen nicht annehmbar ist.
Die Schlussfolgerung ergab sich unter anderem daraus, dass kein Beweis dafür erbracht wurde, dass die Vorratsspeicherung zu Zwecken der öffentlichen Ordnung erforderlich ist, da eine entsprechende Analyse ergab, dass die von den Strafverfolgungsbehörden nachgefragten Daten größtenteils nicht älter als sechs Monate waren.
15. Nach Auffassung des EDPS sollten die oben dargestellten Überlegungen der Datenschutzgruppe den Ausgangspunkt für die Beurteilung des vorliegenden Vorschlags darstellen.
Allerdings kann das Ergebnis dieser Überlegungen nicht einfach auf den vorliegenden Vorschlag übertragen werden.
Es ist zu berücksichtigen, dass sich die Umstände ändern können.
Nach Ansicht des EDPS könnten die nachstehenden Entwicklungen für die Beurteilung von Relevanz sein.
16. Erstens wurden einige Zahlen vorgelegt, um nachzuweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Praxis um Verkehrsdaten ersuchen, die bis zu einem Jahr alt sind.
Sowohl die Kommission als auch der Vorsitz des Rates messen einer Studie der Polizei des Vereinigten Königreichs [8] Bedeutung bei, aus der hervorgeht, dass zwar 85 % der von der Polizei benötigten Verkehrsdaten weniger als 6 Monate alt waren, dass aber bei komplexen Untersuchungen zu schwereren Straftaten zwischen 6 und 12 Monate alte Daten verwendet wurden.
Es wurden auch einige Beispiele für solche Fälle gegeben.
Die Speicherungsfrist im Vorschlag — für Telefondaten ein Jahr — spiegelt diese Praxis der Strafverfolgungsbehörden wider.
17. Der EDPS ist nicht davon überzeugt, dass diese Zahlen den Beweis dafür erbringen, dass die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten für bis zu einem Jahr erforderlich ist.
Die Tatsache, dass die Verfügbarkeit von Verkehrs- und/oder Standortdaten in einigen Fällen zur Aufklärung eines Verbrechens beigetragen hat, bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Daten (generell) als Instrument für die Strafverfolgung benötigt werden.
Die Zahlen dürfen allerdings auch nicht ignoriert werden.
Sie stellen zumindest den ernsthaften Versuch dar, nachzuweisen, dass die Vorratsspeicherung erforderlich ist.
Außerdem zeigen die Zahlen deutlich, dass aus Sicht der gegenwärtigen Strafverfolgungspraxis kein Bedarf an einer Speicherungsfrist von mehr als einem Jahr besteht.
18. Zweitens wird die nach der Richtlinie 2002/58/EG für die Betreiber bestehende Möglichkeit, Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken auf Vorrat zu speichern, nicht immer genutzt, da in einer immer größeren Zahl von Fällen gar keine Datenspeicherung zu Abrechnungszwecken mehr erfolgt (Prepaid-Karten für Mobiltelefone, Pauschaltarife usw.).
In diesen Fällen — die in der Praxis häufiger geworden sind — werden Verkehrs- und Standortdaten gar nicht gespeichert, sondern sofort nach der Kommunikation gelöscht.
Dasselbe gilt für erfolglose Anrufversuche.
Dies wirkt sich möglicherweise auf die Effizienz der Strafverfolgung aus.
19. Diese Entwicklung bei den Telekommunikationsdiensten kann außerdem zu Störungen des Funktionierens des Binnenmarktes führen, unter anderem aufgrund der (bevorstehenden) Annahme von Legislativemaßnahmen nach Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG in den Mitgliedstaaten.
So hat z. B. die italienische Regierung vor kurzem eine Verordnung veröffentlicht, die die Betreiber verpflichtet, Telefondaten vier Jahre lang zu speichern.
Diese Verpflichtung wird in bestimmten Mitgliedstaaten, wie Italien, zu erheblichen Kosten führen.
20. Drittens haben sich auch die Arbeitsmethoden der Strafverfolgungsbehörden weiterentwickelt: Proaktive Ermittlungen und der Einsatz technischer Hilfsmittel sind wichtiger geworden.
Die Entwicklungen führen dazu, dass die Behörden über angemessene und genau umrissene Instrumente verfügen müssen, um ihre Arbeit unter gebührender Achtung der Datenschutzgrundsätze verrichten zu können.
Ein Instrument, über das die Behörden in den Mitgliedstaaten gewöhnlich verfügen, ist die Sicherungsspeicherung von Daten bzw. die Aufbewahrung von Kommunikationsdaten auf Verlangen im Rahmen einer konkreten Ermittlung.
Es wurde festgestellt, dass dieses Instrument, das geringere Auswirkungen auf die Datenschutzgrundsätze als das nun vorgeschlagene Instrument (Vorratsspeicherung von Daten) hat, nicht immer ausreichend sein könnte, insbesondere, wenn es darum geht, Personen aufzuspüren, die in Terrorismus oder andere schwere Straftaten verwickelt sind und zuvor keiner kriminellen Aktivität verdächtigt wurden.
Es sind jedoch mehr Beweise erforderlich, um festzustellen, ob dies tatsächlich zutrifft.
21. Viertens ist die Sorge in Bezug auf Terroranschläge gewachsen.
Der EDPS teilt die im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Vorratspeicherung von Daten geäußerte Ansicht, dass die physische Sicherheit an sich von allergrößter Bedeutung ist.
Gesellschaften bedürfen des Schutzes.
Aus diesem Grund sind die Regierungen im Falle eines Angriffs auf die Gesellschaft verpflichtet, unter Beweis zu stellen, dass sie dieses Schutzbedürfnis ernst nehmen, und auszuforschen, ob sie mit der Einführung neuer Legislativmaßnahmen reagieren müssen.
Selbstverständlich unterstützt der EDPS in vollem Umfang die Aufgabe der Regierungen — sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene —, die Gesellschaft zu schützen und unter Beweis zu stellen, dass sie alles Notwendige unternehmen, um Schutz zu bieten, einschließlich der Annahme neuer, rechtmäßiger und effizienter Maßnahmen als Ergebnis ihrer Nachforschungen.
22. Der EDPS erkennt zwar an, dass sich die Umstände verändert haben, ist aber trotzdem noch nicht davon überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zu Strafverfolgungszwecken, wie sie in dem Vorschlag vorgesehen ist, erforderlich ist.
Er betont die Bedeutung des in der Richtlinie 2002/58/EG verankerten Rechtsgrundsatzes, wonach Verkehrsdaten gelöscht werden müssen, sobald die Speicherung nicht mehr für Zwecke erforderlich ist, die mit der Kommunikation selbst zusammenhängen.
Außerdem belegen die vorgelegten Zahlen weder, dass der bestehende Rechtsrahmen nicht die für den Schutz der physischen Sicherheit erforderlichen Instrumente bietet, noch, dass die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse nach europäischem Recht in vollem Umfang ausüben, um zusammenzuarbeiten, wie es ihnen der bestehende Rechtsrahmen gestattet (ohne dass dies die erforderlichen Ergebnisse erbringen würde).
23. Wenn aber das Europäische Parlament und der Rat — nach sorgfältiger Abwägung der Interessen, die auf dem Spiel stehen — zu dem Schluss kommen, dass die Notwendigkeit der Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausreichend nachgewiesen ist, so lässt sich die Vorratsspeicherung nach Auffassung des EDPS nach dem Gemeinschaftsrecht nur dann rechtfertigen, wenn, wie in dieser Stellungnahme dargelegt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und für angemessene Schutzmechanismen gesorgt wird.
Verhältnismäßigkeit
24. Die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen neuen Legislativmaßnahme hängt vom Inhalt ihrer Bestimmungen ab: Stellt die Maßnahme eine geeignete und angemessene Reaktion auf die Bedürfnisse der Gesellschaft dar?
25. Die erste Überlegung betrifft die Geeignetheit des Vorschlags: Kann davon ausgegangen werden, dass der Vorschlag die physische Sicherheit der Bewohner der Europäischen Union erhöht?
Ein häufig in der öffentlichen Diskussion genannter Grund, die Geeignetheit zu bezweifeln, ist, dass Verkehrs- und Standortdaten nicht immer mit einer bestimmten Person in Verbindung stehen; die Kenntnis einer Telefonnummer (oder einer Internet-Protokoll-Adresse) führt nicht zwangsläufig zur Identifizierung einer Person.
Ein anderer — und schwerwiegenderer — Grund für Zweifel liegt in der Frage, ob riesige Datenbanken die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich in die Lage versetzen, leicht zu finden, was sie in einem ganz bestimmten Fall suchen.
26. Der EDPS ist der Ansicht, dass die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten allein keine geeignete oder wirksame Reaktion darstellt.
Es sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Behörden zielsicher und schnell auf die in einem ganz bestimmten Fall benötigten Daten zugreifen können.
Die Vorratsspeicherung von Daten ist nur dann geeignet und wirksam, wenn es auch effiziente Suchmaschinen gibt.
27. Die zweite Überlegung betrifft die Angemessenheit der Reaktion.
Damit der Vorschlag angemessen ist,
- sollten die Speicherungsfristen im Vorschlag begrenzt werden.
Diese Fristen müssen den nachgewiesenen Erfordernissen der Strafverfolgungsbehörden entsprechen;
- sollte die Anzahl der zu speichernden Daten im Vorschlag begrenzt werden.
Diese Anzahl muss den nachgewiesenen Erfordernissen der Strafverfolgungsbehörden entsprechen, und es muss sichergestellt werden, dass kein Zugang zu Inhaltsdaten möglich ist;
- sollten im Vorschlag geeignete Schutzmechanismen enthalten werden, so dass der Zugang und die Weiterverwendung begrenzt werden, die Sicherheit der Daten gewährleistet ist und sichergestellt wird, dass die Betroffenen selbst ihre Rechte ausüben können.
28. Der EDPS hebt hervor, wie wichtig diese strengen Begrenzungen mit geeigneten Schutzmechanismen zur Beschränkung des Zugangs sind.
Er ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten angesichts der Bedeutung der unter der vorstehenden Nummer genannten drei Punkte keine zusätzlichen nationalen Maßnahmen in Bezug auf diese drei Punkte ergreifen dürfen, die die Verhältnismäßigkeit berühren.
Diese Notwendigkeit der Harmonisierung wird in Abschnitt IV eingehender behandelt.
Geeignete Sicherheitsmaßnahmen
29. Der Vorschlag führt dazu, dass die Betreiber über Datenbanken verfügen werden, in denen große Mengen von Verkehrs- und Standortdaten gespeichert sein werden.
30. Erstens muss in dem Vorschlag sichergestellt werden, dass der Zugang zu den Daten und ihre Weiterverwendung begrenzt werden und nur unter bestimmten Umständen und zu einer eingeschränkten Zahl konkreter Zwecke erfolgen dürfen.
31. Zweitens müssen die Datenbanken ausreichend geschützt werden (Datensicherheit).
Zu diesem Zweck ist sicherzustellen, dass die Daten nach Ablauf der Speicherungsfristen effizient gelöscht werden.
Es sollte keine "wilde Entsorgung von Daten" und keine Auswertung der Daten geben.
Kurz gesagt bedarf es dazu einer hohen Datensicherheit und geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen.
32. Eine hohe Datensicherheit ist umso wichtiger, als das bloße Vorhandensein der Daten zu Ersuchen von mindestens drei interessierten Gruppen um Zugang und Verwendung führen könnte:
- die Betreiber selbst.
Sie könnten versucht sein, die Daten für ihre eigenen kommerziellen Zwecke zu nutzen.
Es sind Sicherheitsmechanismen erforderlich, mit denen das Kopieren der betreffenden Dateien verhindert wird;
- die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden: Der Vorschlag gibt ihnen ein Zugangsrecht, aber nur in ganz bestimmten Fällen und nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften (Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags).
Es sollte keinen Zugang für Data Mining oder zu Ausforschungszwecken geben.
Der Austausch von Daten mit Behörden in anderen Mitgliedstaaten sollte klar geregelt werden;
- Nachrichtendienste (mit Zuständigkeit für die nationale Sicherheit).
33. Was den Zugang von Nachrichtendiensten anbelangt, so weist der EDPS darauf hin, dass Maßnahmen im Rahmen der dritten und der ersten Säule nach Artikel 33 EU-Vertrag und Artikel 64 EG-Vertrag nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berühren.
Nach Auffassung des EDPS bedeuten diese Bestimmungen, dass die Europäische Union nicht befugt ist, den Zugang von Sicherheits- oder Nachrichtendiensten zu den von den Betreibern auf Vorrat gespeicherten Daten zu kontrollieren.
Mit anderen Worten: Das Recht der Europäischen Union berührt weder den Zugang dieser Dienste zu den Verkehrs- und Standortdaten der Betreiber noch die Weiterverwendung der von diesen Diensten eingeholten Informationen.
Dies ist ein Aspekt, der bei der Beurteilung des Vorschlags zu berücksichtigen ist.
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang der Nachrichtendienste zu regeln.
34. Drittens haben die in den vorstehenden Nummern beschriebenen Wirkungen des Vorschlags potenziell Folgen für den Betroffenen.
Es sind zusätzliche Schutzmechanismen erforderlich, um sicherzustellen, dass er seine Rechte als Betroffener auf einfache Weise und zügig ausüben kann.
Der EDPS weist darauf hin, dass der Zugang zu den Daten und ihre Weiterverwendung wirksam kontrolliert werden müssen, vorzugsweise durch die Justizbehörden in den Mitgliedstaaten.
Die Schutzmechanismen sollten auch in Bezug auf den Zugang und die Weiterverwendung der Verkehrsdaten durch Behörden in anderen Mitgliedstaaten gelten.
35. Der EDPS verweist in diesem Zusammenhang auf die Initiativen für einen neuen, den Datenschutz betreffenden Rechtsrahmen, der Anwendung auf die Strafverfolgung finden soll (in der dritten Säule des EU-Vertrags).
Seines Erachtens erfordert ein solcher Rechtsrahmen zusätzliche Schutzmechanismen und darf sich nicht darauf beschränken, die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes in der ersten Säule zu bekräftigen.
[9]
36. Viertens besteht eine direkte Beziehung zwischen der Geeignetheit der Sicherheitsmaßnahmen und den Kosten dieser Maßnahmen.
Ein geeignetes Gesetz zur Vorratsspeicherung von Daten muss daher den Betreibern Anreize für Investitionen in die technische Infrastruktur bieten.
Ein solcher Anreiz könnte darin bestehen, dass den Betreibern die zusätzlichen Kosten geeigneter Sicherheitsmaßnahmen zurückerstattet werden.
37. Fazit: Geeignete Sicherheitsmaßnahmen sollten
- den Zugang zu den Daten und ihre Weiterverwendung einschränken;
- für geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Datenbanken sorgen.
Dazu gehört die wirksame Löschung der Daten nach Ablauf der Speicherungsfrist und die Anerkennung der Tatsache, dass es von Seiten verschiedener interessierter Gruppen Anfragen nach dem Zugang zu den Daten und ihrer Verwendung geben könnte;
- gewährleisten, dass die Betroffenen ihre Rechte ausüben können, und zwar nicht nur, indem die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes bekräftigt werden;
- Anreize für die Betreiber beinhalten, damit diese in die technische Infrastruktur investieren.
III. Die Rechtsgrundlage und der Entwurf eines Rahmenbeschlusses
38. Der Vorschlag ist auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 95, gestützt und hat laut Artikel 1 die Harmonisierung der Pflichten der Betreiber hinsichtlich der Verarbeitung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zum Ziel.
In dem Vorschlag ist vorgesehen, dass die Daten nur in Einzelfällen im Zusammenhang mit Straftaten an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden; die genauere Definition des Zweckes sowie die Regelung des Zugangs zu den Daten und ihrer Weiterverwendung werden hingegen vorbehaltlich der Schutzmechanismen des bestehenden Gemeinschaftsrahmens zum Datenschutz in das Ermessen der Mitgliedstaaten gelegt.
39. In dieser Hinsicht hat der Vorschlag einen stärker eingegrenzten Geltungsbereich als der Entwurf eines Rahmenbeschlusses, der auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c des EU-Vertrags gestützt ist, und der zusätzliche Bestimmungen über den Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten und über Anträge auf Zugang aus anderen Mitgliedstaaten enthält.
In der Begründung des Richtlinienvorschlags wird ein Grund für diese Eingrenzung des Geltungsbereichs genannt.
Es wird dort festgestellt, dass Fragen des Zugangs zu den Informationen und des Austauschs zwischen den einschlägigen Strafverfolgungsbehörden nicht in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fallen.
40. Diese in der Begründung enthaltene Erklärung überzeugt den EDPS nicht.
Eine auf Artikel 95 des EG-Vertrags (Binnenmarkt) gestützte Intervention der Gemeinschaft muss die Beseitigung von Handelshemmnissen zum Hauptziel haben.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss eine solche Maßnahme tatsächlich dazu geeignet sein, zur Beseitigung eines solchen Hemmnisses beizutragen.
Der Europäische Gesetzgeber muss allerdings bei seiner Intervention die Grundrechte achten (Artikel 6 Absatz 2 des EU-Vertrags; siehe Abschnitt II dieser Stellungnahme).
Aus diesen Gründen könnte die Einführung von Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Daten auf Gemeinschaftsebene im Interesse des Binnenmarktes erforderlich machen, dass auch die Achtung der Grundrechte auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft behandelt wird.
Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Vorschriften über den Zugang zu Daten und über ihre Verwendung festlegen könnte, so könnte er seinen Pflichten nach Artikel 6 des EU-Vertrags nicht nachkommen, da die in diesem Artikel enthaltenen Vorschriften unverzichtbar sind, um sicherzustellen, dass die Vorratsspeicherung unter gebührender Achtung der Grundrechte erfolgt.
Mit anderen Worten: Nach Auffassung des EDPS sind Vorschriften über den Zugang, die Verwendung und den Austausch von Daten nicht von der Pflicht zur Vorratsspeicherung der Daten zu trennen.
41. Was die Einrichtung der zuständigen Behörden anbelangt, so räumt der EDPS ein, dass dies in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt.
Das Gleiche gilt für die Organisation der Strafverfolgung und des gerichtlichen Schutzes.
Allerdings können den Mitgliedstaaten in einem Rechtsakt der Gemeinschaft Bedingungen in Bezug auf die Benennung zuständiger Behörden, die gerichtliche Kontrolle oder den Zugang der Bürger zur Justiz auferlegt werden.
Mit solchen Bestimmungen wird sichergestellt, dass auf nationaler Ebene geeignete Mechanismen vorhanden sind, die die uneingeschränkte Wirksamkeit des Rechtsakts gewährleisten, einschließlich der uneingeschränkten Einhaltung der Datenschutzvorschriften.
42. Der EDPS möchte einen weiteren Punkt im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage ansprechen.
Es ist Sache des Europäischen Gesetzgebers, die geeignete Rechtsgrundlage und dementsprechend das geeignete Gesetzgebungsverfahren zu wählen.
Diese Entscheidung geht über den Auftrag des EDPS hinaus.
Angesichts der ganz wesentlichen Fragen, um die es sich hierbei handelt, spricht sich der EDPS in der gegenwärtigen Situation jedoch eindeutig für das Mitentscheidungsverfahren aus.
Nur dieses Verfahren stellt ein transparentes Beschlussfassungsverfahren unter umfassender Beteiligung der drei einbezogenen Organe und unter gebührender Achtung der Grundsätze dar, auf die sich die Union gründet.
IV. Notwendigkeit der Harmonisierung
43. In dem Richtlinienvorschlag werden die Art der auf Vorrat zu speichernden Daten, die Speicherungsfristen für diese Daten sowie die Zwecke, zu denen die Daten an die zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, harmonisiert.
In dem Vorschlag ist eine vollständige Harmonisierung dieser Aspekte vorgesehen.
In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Richtlinienvorschlag grundlegend von dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses, der Mindestvorschriften festlegt.
44. Der EDPS betont, dass diese Aspekte mit Blick auf das Funktionieren des Binnenmarktes, die Erfordernisse der Strafverfolgung und — nicht zuletzt — die EMRK und die Grundsätze des Datenschutzes uneingeschränkt harmonisiert werden müssen.
45. Was das Funktionieren des Binnenmarktes anbelangt, so begründet die Harmonisierung der Pflicht zur Vorratsspeicherung der Daten die Wahl der Rechtsgrundlage des Vorschlags (Artikel 95 des EG-Vertrags). Die vorhandenen Störungen im Binnenmarkt für elektronische Kommunikation, die unter anderem durch die (unmittelbar bevorstehende) Verabschiedung von Legislativmaßnahmen nach Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG in den Mitgliedstaaten verursacht werden (siehe Nr. 19 dieser Stellungnahme), werden nicht ausgeräumt, wenn zugelassen wird, dass sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wesentlich unterscheiden.
46. Dies ist umso wichtiger, als für einen großen Teil der elektronischen Kommunikation die Zuständigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat relevant ist.
Beispiele dafür sind: grenzüberschreitende Telefongespräche, Roaming, Grenzüberschreitung während einer Mobilfunkkommunikation und der Rückgriff auf einen Betreiber in einem anderem Mitgliedstaat als dem, in dem die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.
47. Überdies würde in diesem Zusammenhang eine mangelnde Harmonisierung den Erfordernissen der Strafverfolgung zuwiderlaufen, da die zuständigen Behörden unterschiedliche Rechtsvorschriften einhalten müssen.
Dies könnte den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten behindern.
48. Schließlich hebt der EDPS — unter Verweis auf seine Verantwortung nach Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — hervor, dass eine vollständige Harmonisierung der wichtigsten im Vorschlag enthaltenen Aspekte unbedingt erforderlich ist, um der EMRK und den Grundsätzen des Datenschutzes zu entsprechen.
Wenn eine Legislativmaßnahme, die zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verpflichtet, aus Sicht des Datenschutzes annehmbar sein und den Vorgaben der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen soll, müssen in dieser Maßnahme die Anzahl der auf Vorrat zu speichernden Daten, die Speicherungsfristen und der (Zweck des) Zugang(s) zu den Daten und ihre(r) Weiterverwendung eindeutig begrenzt werden.
V. Bemerkungen zu den Artikeln des Vorschlags
Artikel 3: Vorratsspeicherungspflicht
49. Artikel 3 ist die zentrale Bestimmung des Vorschlags. Mit Artikel 3 Absatz 1 wird die Pflicht zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten eingeführt, während Artikel 3 Absatz 2 dem Grundsatz der Zweckbindung Wirkung verleiht. In Artikel 3 Absatz 2 sind drei wichtige Begrenzungen vorgesehen. Die auf Vorrat gespeicherten Daten werden nur
- an die zuständigen nationalen Behörden,
- in ganz bestimmten Fällen,
- zum Zwecke der Vorbeugung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität
weitergegeben.
In Artikel 3 Absatz 2 wird, was die Festlegung weiterer Einschränkungen anbelangt, auf die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verwiesen.
50. Der EDPS begrüßt Artikel 3 Absatz 2 als eine wichtige Bestimmung, ist jedoch der Ansicht, dass die Begrenzungen nicht präzise genug sind, dass der Zugang zu den Daten und ihre Weiterverwendung im Rahmen dieser Richtlinie explizit geregelt werden sollten, und dass zusätzliche Schutzmechanismen erforderlich sind.
Wie bereits in Abschnitt III dieser Stellungnahme dargelegt, ist der EDPS nicht davon überzeugt, dass die Nichtaufnahme (präziser) Bestimmungen über den Zugang zu den Verkehrs- und Standortdaten und über ihre Weiterverwendung eine unvermeidliche Folge der Rechtsgrundlage des Vorschlags (Artikel 95) ist.
Dies gibt Anlass zu den nachstehenden Bemerkungen.
51. Erstens: Es wird nicht präzise festgelegt, dass andere Interessengruppen, wie etwa der Betreiber selbst, keinen Zugang zu den Daten haben.
Nach Artikel 6 der Richtlinie 2002/58/EG dürfen die Betreiber Verkehrsdaten nur bis zum Ende des Zeitraums verarbeiten, während dessen die Daten zu Abrechnungszwecken auf Vorrat gespeichert werden.
Nach Auffassung des EDPS gibt es außer dem in der Richtlinie 2002/58/EG vorgesehenen Zugang, der den Bedingungen dieser Richtlinie unterliegt, keinen anderen gerechtfertigten Zugang des Betreibers oder sonstiger Interessierter zu den Daten.
52. Der EDPS empfiehlt, dem Text eine Bestimmung hinzuzufügen, um sicherzustellen, dass niemand anders als die zuständigen Behörden Zugang zu den Daten hat. Diese Bestimmung könnte folgendermaßen formuliert sein: "Der Zugang zu den Daten und/oder ihre Verarbeitung ist nur zu dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zweck gestattet" oder "die Betreiber gewährleisten, dass nur den zuständigen Behörden Zugang zu den Daten gewährt wird".
53. Zweitens: Die Begrenzung auf ganz bestimmte Fälle scheint einen routinemäßigen Zugang zu Ausforschungszwecken oder für Data-Mining-Aktivitäten zu verbieten.
Es sollte aber trotzdem in dem Text präzisiert werden, dass die Daten nur dann zur Verfügung gestellt werden können, wenn dies im Zusammenhang mit einer spezifischen Straftat erforderlich ist.
54. Drittens: Der EDPS begrüßt es, dass der Zweck des Zugangs auf schwere Straftaten wie Terrorismus und organisierte Kriminalität begrenzt ist.
In weniger schweren Fällen dürfte ein Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten nicht so leicht angemessen sein.
Der EDPS bezweifelt jedoch, dass diese Begrenzung präzise genug ist, insbesondere, wenn im Zusammenhang mit anderen schweren Straftaten als Terrorismus und organisierte Kriminalität um Zugang ersucht wird.
Die Praxis in den Mitgliedstaaten wird unterschiedlich aussehen.
Der EDPS hat in Abschnitt IV dieser Stellungnahme betont, dass die wesentlichen in diesem Vorschlag enthaltenen Aspekte vollständig harmonisiert werden müssen.
Daher empfiehlt der EDPS, die Bestimmung auf bestimmte schwere Straftaten einzuschränken.
55. Viertens: Im Gegensatz zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses enthält der Vorschlag keine Bestimmung über den Zugang zu den Daten.
Nach Auffassung des EDPS sollten der Zugang zu den Daten und ihre Weiterverwendung im Vorschlag nicht ignoriert werden.
Sie sind fester Bestandteil des Gegenstands (siehe Abschnitt III dieser Stellungnahme).
56. Der EDPS empfiehlt, dem Vorschlag einen oder mehrere Artikel über den Zugang der zuständigen Behörden zu den Standort- und Verkehrsdaten und über die Weiterverwendung der Daten hinzuzufügen.
Mit diesen Artikeln sollte sichergestellt werden, dass die Daten zu den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zwecken genutzt werden, dass die Behörden Sorge für die Qualität, Vertraulichkeit und Sicherheit der an sie weitergegebenen Daten tragen, und dass die Daten gelöscht werden, wenn sie nicht länger für die Vorbeugung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung der spezifischen Straftat benötigt werden.
Ferner sollte festgelegt werden, dass der Zugang in ganz bestimmten Fällen der gerichtlichen Kontrolle in den Mitgliedstaaten unterliegt.
57. Fünftens: Der Vorschlag enthält keine zusätzlichen Schutzmechanismen für den Datenschutz.
In den Erwägungsgründen wird auf Schutzmechanismen in den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, verwiesen.
Der EDPS ist mit diesem begrenzten Ansatz des Datenschutzes trotz der besonderen Bedeutung von (zusätzlichen) Schutzmechanismen (siehe Abschnitt II dieser Stellungnahme) nicht einverstanden.
58. Der EDPS empfiehlt daher, einen Absatz zum Datenschutz aufzunehmen. In diesen Absatz könnten die vorstehenden Empfehlungen zu Artikel 3 Absatz 2 aufgenommen werden sowie weitere Bestimmungen zum Datenschutz, wie Bestimmungen in Bezug auf die Ausübung der Rechte des Betroffenen (siehe Abschnitt II dieser Stellungnahme), auf die Qualität und die Sicherheit der Daten sowie auf Standort- und Verkehrsdaten von Personen, die nicht einer Straftat verdächtig sind.
Artikel 4: Für die Vorratsspeicherung in Frage kommende Datenkategorien
59. Im Allgemeinen begrüßt der EDPS diesen Artikel und den Anhang aufgrund
- des gewählten Aufbaus, bei der die funktionalen Beschreibungen im verfügenden Teil der Richtlinie und die technischen Einzelheiten in einem Anhang enthalten sind.
Dieser Aufbau ist flexibel genug, damit angemessen auf technische Entwicklungen reagiert werden kann, und bietet den Bürgern Rechtssicherheit;
- der Unterscheidung zwischen Telefon- und Internetdaten, obgleich diese Unterscheidung technisch betrachtet an Bedeutung verliert.
Aus der Sicht des Datenschutzes ist diese Unterscheidung jedoch wichtig, da es im Internet keine klare Grenze zwischen Inhaltsdaten und Verkehrsdaten gibt (siehe z. B. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie, in dem festgelegt wird, dass es sich bei im Internet eingesehenen Informationen um Inhaltsdaten handelt);
- des Maßes der Harmonisierung: Der Vorschlag sieht ein hohes Maß an Harmonisierung mit einer erschöpfenden Aufzählung der für die Vorratsspeicherung in Frage kommenden Datenkategorien vor (im Gegensatz zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses, der eine Mindestliste enthält und den Mitgliedstaaten viel Spielraum zur Einbeziehung weiterer Daten lässt).
Aus der Sicht des Datenschutzes ist eine vollständige Harmonisierung von wesentlicher Bedeutung (siehe Abschnitt IV).
60. Der EDPS schlägt die folgenden Änderungen vor:
- Artikel 4 Absatz 2 sollte mehr sachliche Kriterien enthalten, um sicherzustellen, dass keine Inhaltsdaten aufgenommen werden.
Folgender Satz sollte hinzugefügt werden: "In den Anhang dürfen keine Daten aufgenommen werden, die den Inhalt einer Kommunikation offen legen."
- Artikel 5 eröffnet die Möglichkeit einer Überarbeitung des Anhangs durch eine Richtlinie der Kommission ("Komitologie").
Der EDPS empfiehlt, dass Überarbeitungen des Anhangs, die wesentliche Auswirkungen auf den Datenschutz haben, vielmehr im Wege einer Richtlinie nach dem Mitentscheidungsverfahren vorgenommen werden.
[10]
Artikel 7: Speicherungsfristen
61. Der EDPS begrüßt den Umstand, dass die Speicherungsfristen in dem Vorschlag erheblich kürzer sind als die in dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen.
- Unter Rückverweis auf die Zweifel, die in dieser Stellungnahme in Bezug auf den Nachweis der Notwendigkeit einer Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten für bis zu einem Jahr geäußert wurden, ist festzustellen, dass die Frist von einem Jahr der Praxis der Strafverfolgung entspricht, wie sie aus den von der Kommission und dem Vorsitz des Rates vorgelegten Zahlen hervorgeht.
- Aus diesen Zahlen geht ebenfalls hervor, dass eine Vorratsspeicherung von Daten über längere Zeiträume — Sonderfälle ausgenommen — nicht der Praxis der Strafverfolgung entspricht.
- Die kürzere Frist von sechs Monaten für Daten in Verbindung mit elektronischen Nachrichtenübermittlungen, die ganz oder überwiegend unter Verwendung des Internet-Protokolls vorgenommen werden, ist aus der Sicht des Datenschutzes wichtig, da die Speicherung von Ergebnissen der Internet-Kommunikation zu großen Datenbanken führt (diese Daten werden gewöhnlich nicht zu Abrechnungszwecken gespeichert), die Grenze zu den Inhaltsdaten unscharf ist und eine Vorratsspeicherung von mehr als sechs Monaten nicht der Praxis der Strafverfolgung entspricht.
62. Es sollte im Text präzisiert werden, dass
- die Vorratsspeicherungsfristen von sechs Monaten bzw. einem Jahr die Höchstdauer der Vorratsspeicherung darstellen;
- die Daten nach Ablauf der Vorratsspeicherungsfrist gelöscht werden.
Im Text sollte ebenfalls präzisiert werden, wie die Löschung erfolgen sollte.
Nach Auffassung des EDPS muss ein Betreiber die Daten auf automatische Weise löschen, und zwar mindestens einmal pro Tag.
Artikel 8: Anforderungen an die Vorratsspeicherung
63. Dieser Artikel steht in enger Verbindung zu Artikel 3 Absatz 2 und enthält eine wichtige Bestimmung, mit der sichergestellt werden kann, dass in ganz bestimmten Fällen der Zugang zu den Daten auf die Daten beschränkt wird, die speziell für diese Fälle benötigt werden. Nach Artikel 8 und Artikel 3 Absatz 2 ist davon auszugehen, dass die benötigten Daten von den Betreibern an die Behörden weitergeleitet werden und die Behörden keinen direkten Zugang zu den Datenbanken haben. Der EDPS empfiehlt, dies im Text ausdrücklich aufzunehmen.
64. Die Bestimmung sollte präzisiert werden, indem ausgeführt wird, dass
- die benötigten Daten von den Betreibern an die Behörden weitergeleitet werden (siehe Nr. 63);
- die Betreiber die erforderlichen technischen Einrichtungen, einschließlich Suchmaschinen, installieren sollten, um den gezielten Zugriff auf die benötigten Daten zu erleichtern;
- die Betreiber sicherstellen sollten, dass nur Mitarbeiter, die für bestimmte technische Aufgaben verantwortlich sind, aus technischen Gründen Zugang zu den Datenbanken haben, und dass sich diese Mitarbeiter des sensitiven Charakters der Daten bewusst sind und nach strengen internen Vertraulichkeitsregeln arbeiten;
- die Weiterleitung nicht nur unverzüglich, sondern auch so erfolgen sollte, dass keine anderen Verkehrs- und Standortdaten weitergegeben werden als die, die für die Zwecke der Anfrage benötigt werden.
Artikel 9: Statistik
65. Die Pflicht der Betreiber, jährlich eine Statistik zu übermitteln, hilft den Gemeinschaftsorganen, die Effizienz der Umsetzung und der Anwendung des vorliegenden Vorschlags zu überwachen.
Es bedarf ausreichender Informationen.
66. Nach Auffassung des EDPS verleiht diese Verpflichtung dem Grundsatz der Transparenz Wirkung.
Der europäische Bürger hat das Recht, zu wissen, wie effizient die Vorratsspeicherung von Daten ist.
Aus diesem Grund sollte der Betreiber zusätzlich verpflichtet werden, Protokolle zu führen und systematisch (Selbst-)Kontrollen durchzuführen, um so den nationalen Datenschutzbehörden zu ermöglichen, die praktische Anwendung der Datenschutzvorschriften zu überwachen [11].
Der Vorschlag sollte dementsprechend geändert werden.
Artikel 10: Kosten
67. Wie bereits in Abschnitt II dargelegt, besteht eine direkte Beziehung zwischen der Eignung der Sicherheitsmaßnahmen und den Kosten für diese Maßnahmen, oder, mit anderen Worten, zwischen Sicherheit und Kosten.
Der EDPS hält daher Artikel 10, der die Erstattung von nachweislich entstandenen Zusatzkosten vorsieht, für eine wichtige Bestimmung, die für die Betreiber ein Anreiz sein könnte, in die technische Infrastruktur zu investieren.
68. Nach den Schätzungen, die in der dem EDPS von der Kommission vorgelegten Folgenabschätzung enthalten sind, sind die mit der Vorratsspeicherung verbundenen Kosten beträchtlich.
Für einen großen Netzbetreiber und Diensteanbieter würden sich die Kosten für eine einjährige Vorratsspeicherung auf mehr als 150 Mio. EUR belaufen, wobei die jährlichen Betriebskosten rund 50 Mio. EUR ausmachen würden.
[12] Es gibt allerdings weder Zahlen zu den Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wie teure Suchmaschinen (siehe die Bemerkung zu Artikel 6), noch zu den (geschätzten) finanziellen Konsequenzen einer vollständigen Erstattung zusätzlicher Kosten des Betreibers.
69. Nach Auffassung des EDPS sind präzisere Zahlen erforderlich, damit der Vorschlag in seiner ganzen Tragweite beurteilt werden kann.
Er regt an, die finanziellen Konsequenzen des Vorschlags in der Begründung des Vorschlags klar darzulegen.
70. Was im Einzelnen die Bestimmung von Artikel 10 betrifft, so sollte die Beziehung zwischen der Eignung der Sicherheitsmaßnahmen und den Kosten im Text der Bestimmung klar zum Ausdruck gebracht werden.
Überdies sollten im Vorschlag Mindeststandards für die Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden, die die Betreiber ergreifen müssen, um Anspruch auf eine Rückerstattung durch einen Mitgliedstaat zu haben.
Nach Auffassung des EDPS kann die Festlegung dieser Standards nicht ausschließlich den Mitgliedstaaten überlassen werden.
Dies könnte sich auf den mit der Richtlinie angestrebten Grad der Harmonisierung schädlich auswirken.
Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass die finanziellen Konsequenzen der Erstattung von den Mitgliedstaaten getragen werden.
Artikel 11: Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
71. Die Beziehung zu Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG sollte geklärt werden, da der vorliegende Vorschlag dieser Bestimmung viel von ihrem Inhalt nimmt. Die Bezugnahmen in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG auf die Artikel 6 und 9 (derselben Richtlinie) sollten gestrichen oder zumindest geändert werden, um zu präzisieren, dass die Mitgliedstaaten nicht länger die Befugnis haben, Straftaten betreffende Rechtsvorschriften anzunehmen, die einen Zusatz zu diesem Vorschlag darstellen. Jegliche Unklarheit in Bezug auf ihre verbleibenden Befugnisse — z. B. was die Vorratsspeicherung von Daten im Zusammenhang mit weniger schweren Straftaten anbelangt — muss ausgeräumt werden.
Artikel 12: Bewertung
72. Der EDPS begrüßt, dass der Vorschlag einen Artikel enthält, wonach spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten eine Bewertung der Richtlinie vorzulegen ist.
Eine Bewertung ist umso wichtiger, da Zweifel an der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit des Vorschlags bestehen.
73. Vor diesem Hintergrund rät der EDPS dazu, eine noch strengere Verpflichtung einzuführen, die Folgendes enthalten sollte:
- Bei der Bewertung sollte auch evaluiert werden, wie effizient die Umsetzung der Richtlinie aus der Sicht der Strafverfolgung ist und welche Auswirkungen die Richtlinie auf die Grundrechte des Betroffenen hat.
Die Kommission sollte dabei alle Nachweise berücksichtigen, die Auswirkungen auf die Bewertung haben könnten.
- Die Bewertung sollte in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden (zumindest alle zwei Jahre).
- Die Kommission sollte verpflichtet sein, gegebenenfalls Änderungen am Vorschlag vorzulegen (wie in Artikel 18 der Richtlinie 2002/58/EG).
VI. Schlussfolgerungen
Voraussetzungen
74. Für den EDPS ist es ganz wichtig, dass in dem Vorschlag die Grundrechte gewahrt bleiben.
Eine Legislativmaßnahme, durch die der Schutz beeinträchtigt würde, den das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleisten, ist nicht nur unannehmbar, sondern auch illegal.
75. Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Vorratsspeicherung — in ihrer ganzen Tragweite — bleibt nachzuweisen.
76. Was die Notwendigkeit anbelangt, so sieht der EDPS ein, dass sich die Umstände verändert haben; er ist aber trotzdem noch nicht davon überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zu Strafverfolgungszwecken, wie sie in dem Vorschlag vorgesehen ist, erforderlich ist.
77. Der EDPS legt in dieser Stellungnahme trotzdem auch seine Auffassung zur Verhältnismäßigkeit des Vorschlags dar.
Das heißt erstens, dass die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten an sich keine geeignete oder wirksame Reaktion darstellt.
Es sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Behörden in einem ganz bestimmten Fall einen gezielten und schnellen Zugriff auf die erforderlichen Daten haben.
Zweitens sollten
- die Speicherungsfristen im Vorschlag begrenzt sein.
Diese Fristen müssen den Erfordernissen der Strafverfolgungsbehörden entsprechen;
- die Anzahl der zu speichernden Daten im Vorschlag begrenzt sein.
Diese Anzahl muss den Erfordernissen der Strafverfolgungsbehörden entsprechen und Gewähr dafür bieten, dass kein Zugang zu Inhaltsdaten möglich ist;
- im Vorschlag geeignete Schutzmechanismen enthalten sein.
Allgemeine Beurteilung
78. Der EDPS betont die Bedeutung der Tatsache, dass in dem gegenwärtigen Text die vollständige Harmonisierung der wichtigsten Aspekte des Vorschlags vorgesehen ist, insbesondere die Harmonisierung der auf Vorrat zu speichernden Daten, die Zeiträume, während deren die Daten gespeichert werden sollen, sowie der (Zweck des) Zugang(s) zu den Daten und ihre(r) Weiterverwendung.
79. In einigen Punkten bedarf es einer weiteren Präzisierung, um z. B. sicherzustellen, dass nach Ablauf der Vorratsspeicherungsfrist eine entsprechende Löschung der Daten erfolgt, und um wirksam zu verhindern, dass verschiedene Interessengruppen Zugang zu den Daten haben und sie nutzen.
80. Nach Auffassung des EDPS sind folgende Punkte von größter Bedeutung, damit der Vorschlag aus Sicht des Datenschutzes annehmbar wird:
- Dem Vorschlag sollten als wesentlicher und fester Bestandteil seines Gegenstands konkrete Bestimmungen über den Zugang der zuständigen Behörden zu den Verkehrs- und Standortdaten und über die Weiterverwendung der Daten hinzugefügt werden.
- Dem Vorschlag sollten zusätzliche Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz hinzugefügt werden (im Gegensatz zu einem einfachen Verweis auf Sicherheitsmechanismen in geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere auf die Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG), u. a. um sicherzustellen, dass der Betroffene seine Rechte ausüben kann.
- Der Vorschlag sollte um weitere Anreize — auch finanzieller Art — für die Betreiber ergänzt werden, damit diese in eine angemessene technische Infrastruktur investieren.
Diese Infrastruktur kann nur dann angemessen sein, wenn es auch entsprechende effiziente Suchmaschinen gibt.
Empfehlungen zur Änderung des Vorschlags
81. Zu Artikel 3 Absatz 2:
- Aufnahme einer Bestimmung, damit sichergestellt wird, dass niemand anders als die zuständigen Behörden Zugang zu den Daten hat.
Diese Bestimmung könnte folgendermaßen formuliert sein: "Der Zugang zu den Daten und/oder ihre Verarbeitung ist nur zu dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zweck gestattet" oder "die Betreiber gewährleisten, dass nur den zuständigen Behörden Zugang zu den Daten gewährt wird";
- Präzisierung, dass die Daten nur weitergegeben werden dürfen, wenn dies im Zusammenhang mit einer spezifischen Straftat erforderlich ist;
- Begrenzung der Bestimmung auf bestimmte schwere Straftaten;
- Aufnahme eines oder mehrerer Artikel über den Zugang der zuständigen Behörden zu den Standort- und Verkehrsdaten und über die Weiterverwendung der Daten sowie einer Bestimmung in den Vorschlag, wonach der Zugang in ganz bestimmten Fällen der gerichtlichen Kontrolle in den Mitgliedstaaten unterliegen sollte;
- Aufnahme eines Absatzes zum Datenschutz.
82. Zu den Artikeln 4 und 5:
- Aufnahme des folgenden Satzes in Artikel 4 Absatz 2: "In den Anhang dürfen keine Daten aufgenommen werden, die den Inhalt einer Kommunikation offen legen.";
- Präzisierung, dass Überarbeitungen des Anhangs, die wesentliche Auswirkungen auf den Datenschutz haben, vorzugsweise im Wege einer Richtlinie nach dem Mitentscheidungsverfahren vorgenommen werden.
83. Zu Artikel 7: Präzisierung im Text, dass
- die Vorratsspeicherungsfristen von sechs Monaten bzw. einem Jahr die Höchstdauer der Vorratsspeicherung darstellen;
- die Daten nach Ablauf der Vorratsspeicherungsfrist gelöscht werden.
Im Text sollte ebenfalls präzisiert werden, wie die Löschung erfolgen sollte, nämlich durch den Betreiber auf automatische Weise, und zwar mindestens einmal pro Tag.
84. Zu Artikel 8: Präzisierung im Text, dass
- die benötigten Daten von den Betreibern an die Behörden weitergeleitet werden;
- die Betreiber die erforderlichen technischen Einrichtungen einschließlich Suchmaschinen installieren sollten, um einen gezielten Zugriff auf die benötigten Daten zu erleichtern;
- die Betreiber sicherstellen sollten, dass nur Mitarbeiter, die für bestimmte technische Aufgaben verantwortlich sind, aus technischen Gründen Zugang zu den Datenbanken haben, und dass sich diese Mitarbeiter des sensitiven Charakters der Daten bewusst sind und nach strengen internen Vertraulichkeitsregeln arbeiten;
- die Datenübermittlung nicht nur unverzüglich, sondern auch so erfolgen sollte, dass keine anderen Verkehrs- und Standortdaten weitergegeben werden als die, die für die Zwecke der Anfrage benötigt werden.
85. Zu Artikel 9:
- Aufnahme einer Bestimmung, mit der der Betreiber zusätzlich verpflichtet wird, Protokolle zu führen und systematisch (Selbst-)Kontrollen durchzuführen, um so den nationalen Datenschutzbehörden zu ermöglichen, die praktische Anwendung der Datenschutzvorschriften zu überwachen.
86. Zu Artikel 10:
- Präzisierung der Beziehung zwischen der Eignung der Sicherheitsmaßnahmen und den Kosten im Text der Bestimmung;
- Aufnahme von Mindeststandards für die Sicherheitsmaßnahmen, die die Betreiber ergreifen müssen, um Anspruch auf eine Rückerstattung durch einen Mitgliedstaat zu haben;
- klare Darstellung der finanziellen Konsequenzen des Vorschlags in seiner Begründung.
87. Zu Artikel 11:
- Änderung von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG, indem die Verweise auf die Artikel 6 und 9 (derselben Richtlinie) gestrichen oder zumindest abgeändert werden, um zu präzisieren, dass die Mitgliedstaaten nicht länger die Befugnis haben, Straftaten betreffende Rechtsvorschriften anzunehmen, die einen Zusatz zu diesem Vorschlag darstellen.
88. Zu Artikel 12: Änderung der Bestimmung über die Bewertung:
- Bei der Bewertung sollte auch evaluiert werden, wie effizient die Umsetzung der Richtlinie ist;
- die Bewertung sollte in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden (zumindest alle zwei Jahre);
- die Kommission sollte verpflichtet sein, gegebenenfalls Änderungen zum Vorschlag vorzulegen (wie in Artikel 18 der Richtlinie 2002/58/EG).
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in der 132. Sitzung vom 22. Juni 2005 zum Entscheidungsentwurf im Fall COMP/M.3625 — Blackstone/Acetex
(2005/C 297/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben einen Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b darstellt und dass es ferner einen Fall der Zusammenarbeit nach dem EWR-Abkommen darstellt.
2. Der Beratende Ausschuss hält die im Entscheidungsentwurf durch die Kommission vorgenommenen Produktmarktdefinitionen für richtig, nämlich:
- Essigsäure
- VAM
- Essigsäurenanhydrid
- PVOH
3. Der Beratende Ausschuss hält die im Entscheidungsentwurf durch die Kommission vorgenommenen Definitionen der geographischen Märkte für richtig, nämlich dass die Märkte für
- Essigsäure,
- VAM,
- Essigsäurenanhydrid und
- PVOH
weltweit und nicht EWR-weit sind.
4. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der beabsichtigte Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht behindert, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, und dass der Zusammenschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung sowie gemäß des EWR-Abkommens mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären ist.
5. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle anderen in der Sitzung vorgebrachten Punkte zu berücksichtigen.
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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.3625 — Blackstone/Acetex
(gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 297/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 20. Januar 2005 wurde bei der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 [1] des Rates angemeldet, demzufolge die von Blackstone Crystal Holdings Capital Partners, Kayman-Inseln ("Blackstone") kontrollierte Celanese Corporation ("Celanese") im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das kanadische Unternehmen Acetex Corporation durch den Erwerb von Anteilsrechten übernimmt.
Nach Prüfung der von den Anmeldern vorgelegten Angaben und einem ersten Markttest kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestehen.
Am 10. März 2005 leitete die Kommission daher das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.
Nach einer ausführlichen Marktuntersuchung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf den relevanten Märkten nicht nennenswert beeinträchtigt.
Deswegen wurde den Anmeldern keine Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeleitet.
Im Verlaufe der Marktuntersuchung wurde den Anmeldern im Rahmen des Abschnitts 7.2 der Leitlinien der GD Wettbewerb über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren Einsichtnahme in wichtige Dokumente gewährt.
Aus diesen Gründen gibt es in dieser Sache keinen Anlass zu Bemerkungen bezüglich des Anhörungsrechts.
Mitteilung des Königreichs Norwegen in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 310/02)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 möchte ich Ihnen mitteilen, dass Staatsangehörige des Königreichs Norwegen ab dem heutigen Tage in den folgenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 verzeichneten Drittstaaten der Visumpflicht unterliegen:
- Australien
- Brunei (für Aufenthalte von mehr als 14 Tagen)
- Panama (kostenlose Ausstellung bei der Ankunft)
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M. 2139 — Bombardier/Adtranz
(Artikeln 15 & 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2005/C 321/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 3. April 2001 erklärte die Europäische Kommission einen Zusammenschluss, bei dem Bombardier die alleinige Kontrolle über die DaimlerChrysler Rail Systems GmbH ("Adtranz") erlangte, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar. Die Vereinbarkeit wurde von verschiedenen Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht.
Eine der Bedingungen betraf das Unternehmen Elin EBG Traction ("ETR"), ein Tochterunternehmen der VA Tech AG, das Antriebstechnik u.a. für Regionalverkehrszüge sowie Straßen- und Stadtbahnen herstellt.
Nachdem die Verflechtung von ETR mit Bombardier gelöst werden musste, um die Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen, mussten Aufträge für ETR beschafft werden, damit das Unternehmen wirtschaftlich überleben konnte.
Daher musste Bombardier eine gemeinsame Entwicklungsvereinbarung mit ETR schließen. Gegenstand war eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen bis 2006 bei der Entwicklung der Stadtbahnen des Typs Cityrunner Linz, für die ETR die elektrische Traktion liefert.
Der Grund für diese Verpflichtung dürfte bald nicht mehr existent sein: die Siemens AG beabsichtigt den Erwerb der alleinigen Kontrolle über VA Tech und somit auch den Erwerb der Kontrolle über ETR.
Infolgedessen wird sich die Finanzstruktur von ETR in Kürze verändern. ETR wird dann für sein wirtschaftliches Überleben nicht mehr auf gesicherte Aufträge von Bombardier angewiesen sein.
Daher ist es nicht mehr erforderlich, von Bombardier zu verlangen, die elektrische Traktion für seinen CityRunner Typ Linz bei ETR zu beschaffen, wenn Siemens die alleinige Kontrolle über ETR erwirbt.
Unter der Voraussetzung, dass die Vereinbarkeitsentscheidung in der Sache COMP/M.3653 Siemens/VA Tech in Kraft tritt und Siemens tatsächlich die alleinige Kontrolle über VA Tech, wie in der Entscheidung genehmigt, erwirbt, wird in der vorliegenden Entscheidung vorgeschlagen, die Bombardier auferlegte Pflicht gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu widerrufen.
Da der Entscheidungsentwurf lediglich vorsieht, Bombardier von einer Pflicht zu entbinden und Siemens mit Schreiben vom 16. Juni 2005 ausdrücklich auf Rechte verzichtet, die sich aus dieser Pflicht ergeben könnten, erübrigen sich im vorliegenden Fall besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung.
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 133. Sitzung vom 29. Juni 2005 zum Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz
(2005/C 321/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der Beratende Ausschuss teilt die Meinung der Kommission, dass die Zusage von Bombardier in der Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz vom 4. April 2001, die elektrische Traktion für Stadtbahnen des Typs Cityrunner Linz […] Jahre lang ausschließlich von Elin EBG Traction, einem Tochterunternehmen der VA Tech AG, zu beziehen, nicht mehr gerechtfertigt ist, sobald die Kommission mit Entscheidung in der Sache COMP/M.3653 Siemens/VA Tech die Übernahme der VA Tech durch Siemens für mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar erklärt hat und die Entscheidung in Kraft tritt, die VA Tech also Teil von Siemens wird.
2. Der Beratende Ausschuss teilt ferner die Meinung der Kommission, dass die in Anhang 1 Buchstabe b der Entscheidung COMP/M.2139 — Bombardier/ADdtranz beschriebene Verpflichtung durch die vorgeschlagenen Entscheidung außer Kraft gesetzt wird.
3. Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle anderen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.
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Bildung und Besetzung der Kammern, Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an die Kammern
(2005/C 322/08)
Am 30. November 2005 hat das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Artikel 3 Absätze 3 und 4 und Artikel 4 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [1] sowie Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 10 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz beschlossen, in drei Kammern und im Plenum zu tagen. Es hat außerdem für die Zeit vom 30. November 2005 bis zum 30. September 2008 die Richter H. KREPPEL und S. VAN RAEPENBUSCH zu Kammerpräsidenten ernannt und die Richter wie folgt den Kammern zugeteilt:
Erste Kammer
Kammerpräsident H. KREPPEL,
Richter H. TAGARAS und S. GERVASONI,
Zweite Kammer
Kammerpräsident S. VAN RAEPENBUSCH,
Richterin I. BORUTA und Richter H. KANNINEN,
Dritte Kammer mit drei Richtern
Präsident des Gerichts [2] P. MAHONEY,
Richterin I. BORUTA sowie Richter H. KANNINEN, H. TAGARAS und S. GERVASONI.
In der Dritten Kammer tagt der Präsident unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen abwechselnd mit Richterin I. BORUTA und Richter H. TAGARAS oder mit Richter H. KANNINEN und Richter S. GERVASONI.
[1] ABl.
2004, L 333, S. 7.
[2] ABl.
2005, C 271, S. 27.
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Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
(2005/C 322/09)
Am 30. November 2005 hat das Gericht nach Artikel 4 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 12 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz für den ersten Zeitraum vom Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes, mit dem die ordnungsgemäße Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst festgestellt wird, im Amtsblatt bis zum 30. September 2006 beschlossen:
Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(2005/C 322/10)
Am 30. November 2005 hat das Gericht nach Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2004/752 und Artikel 106 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz beschlossen, als Richter, der in Vertretung des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist, für die Zeit vom Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes, mit dem die ordnungsgemäße Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst festgestellt wird, im Amtsblatt bis zum 30. September 2006 den Präsidenten der Zweiten Kammer, Richter S. VAN RAEPENBUSCH, zu bestimmen.
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Mitteilung
(2005/C 322/11)
Am 30. November 2005 hat Frau Waltraud Hakenberg, Kanzlerin des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [1], nach den Artikeln 4 und 20 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz sowie Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ihren Eid geleistet und ihr Amt für einen Zeitraum von sechs Jahren bis zum 29. November 2011 angetreten.
[1] ABl.
2005, C 296, S. 39.
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Mitteilung der Slowakischen Republik in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 327/01)
Die Ständige Vertretung der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union versichert den Rat der Europäischen Union und die Europäischen Kommission ihrer Hochachtung und beehrt sich, ihnen gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005, mitzuteilen, dass die Republik Panama mit einer Note vom 22. August 2005 die Abschaffung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Slowakischen Republik, die Inhaber von Reisepässen jeglicher Art sind, bekannt gegeben hat.
Die Ständige Vertretung der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union nutzt diese Gelegenheit, um den Rat der Europäischen Union und die Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Mitteilung der Republik Estland in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 327/02)
Die Ständige Vertretung der Republik Estland bei der Europäischen Union möchte dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 vom 2. Juni 2005 geänderten Fassung mitteilen, dass die Republik Panama mit einer Note vom 21. September 2005 erklärt, dass estnische Staatsbürger gemäß dem Beschluss der Regierung der Republik Panama seit dem 6. Juni 2005 für die Einreise in dieses Land kein Visum mehr benötigen.
Die Ständige Vertretung der Republik Estland bei der Europäischen Union nutzt diese Gelegenheit, um den Rat der Europäischen Union und die Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
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Stellungnahme Nr. 1/2006
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013)
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 203/01)
INHALT
1-8 EINLEITUNG
9-13 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
9-12 Der Vorschlag der Kommission versäumt eine Gelegenheit für grundlegende Änderungen
13 Wesentliche Vorschläge, um mehr Flexibilität und Vereinfachung für die Teilnehmer zu erreichen
14-90 SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN
14 Einhaltung interinstitutioneller Vereinbarungen hinsichtlich der Abfassung von Rechtstexten
15-16 Verpflichtung der Kommission zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung
17 Anwendbarkeit der "Regeln für die Beteiligung" auf im Rahmen des Europäischen Forschungsrats (EFR) geförderte Maßnahmen
18-19 Unterscheidung zwischen interner Kontrolle und externer Prüfung
20-21 Kapitel I: Einleitende Bestimmungen (Artikel 1 bis Artikel 3)
22-81 Kapitel II: Teilnahme (Artikel 4 bis Artikel 38)
22-26 Abschnitt 1: Mindestteilnahmebedingungen (Artikel 4 bis Artikel 12)
27-57 Abschnitt 2: Verfahren (Artikel 13 bis Artikel 28)
58-81 Abschnitt 3: Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft (Artikel 29 bis Artikel 38)
82-86 Kapitel III: Regeln für Verbreitung und Nutzung (Artikel 39 bis Artikel 52)
87-89 Kapitel IV: Europäische Investitionsbank (Artikel 53)
90 Kapitel V: Schlussbestimmung (Artikel 54)
91-94 SCHLUSSFOLGERUNG
ANHANG — "Regeln für die Beteiligung"
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 und Artikel 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c Absatz 4 und Artikel 183,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 [2] zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [3],
gestützt auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [4] und auf Artikel 8 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) [5],
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013)" [6] der Kommission, nachstehend "Regeln für die Beteiligung" genannt,
gestützt auf das Ersuchen der Kommission um Stellungnahme zu diesem Vorschlag in den Bezugsvermerken der "Regeln für die Beteiligung",
gestützt auf das Ersuchen des Europäischen Parlaments um Stellungnahme zu diesem Vorschlag, das dem Hof am 2. März 2006 vorgelegt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 163 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden.
Gemäß Artikel 164 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft trifft die Gemeinschaft folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen:
a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;
b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;
c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;
d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt der Rat zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren und der Hochschulen sowie die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse fest.
Gemäß Artikel 274 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich.
Im Bereich der in Artikel 164 Buchstabe a und Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten spezifischen Programme kann der Haushaltsplan in Übereinstimmung mit Artikel 53 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den Artikeln 36 und 37 ihrer Durchführungsbestimmungen im Rahmen einer zentralen Mittelverwaltung durch die Kommission direkt und indirekt ausgeführt werden.
In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 [7] legte der Hof die Grundsätze eines integrierten internen Kontrollrahmens dar, wonach interne Kontrollen so angelegt sein sollten, dass sie eine angemessene Sicherheit dafür bieten, dass die Einnahmen und Ausgaben gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erhoben bzw. ausgeführt und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwaltet werden.
In seinem Sonderbericht Nr. 1/2004 [8] kommt der Hof zu dem Schluss, dass die Regeln für die Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Rahmenprogrammen von Grund auf mit dem Ziel überarbeitet werden sollten, für das kommende Siebte Rahmenprogramm jede unnötige Komplexität zu vermeiden, damit die wirksame und angemessene Kontrolle über die Ausgaben nicht beeinträchtigt wird —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
EINLEITUNG
Kernaspekte des Vorschlags der Kommission für die "Regeln für die Beteiligung"
1. Rechtsgrundlage des Siebten Rahmenprogramms:
- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und Beschluss des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) — Schaffung des Europas des Wissens [9], nachstehend "Beschluss" genannt;
- eine Reihe von Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme [10], d. h. "Zusammenarbeit" (Verbundforschung [11], gemeinsame Technologieinitiativen und Technologieplattformen sowie Koordination nationaler Programme), "Ideen", "Menschen" und "Kapazitäten", im Hinblick auf die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle und die Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen gemäß dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom);
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse, nachstehend "Regeln für die Beteiligung" genannt, und Verordnung des Rates zu solchen Maßnahmen gemäß dem Euratom-Vertrag.
2. Der Vorschlag der Kommission für die "Regeln für die Beteiligung" stützt sich weitgehend auf den durch die vorigen FTE-Rahmenprogramme vorgegebenen Rahmen, jedoch mit Ausnahme folgender Punkte:
- bestimmte Aspekte in Bezug auf die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats (EFR) zur Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln für Forschungstätigkeiten der Pionierforschung (siehe Erwägungsgrund 4a, Artikel 1 Absatz 6 und Artikel 9; siehe auch "Beschluss", Anhang III Buchstabe a Punkt 4 "Einzelprojekte");
- die Gewährung einer Finanzhilfe für die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung einer "Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis". Diese Finanzhilfe dient als Beitrag zu den Rückstellungen und der Kapitalzuweisung für die Darlehens- und Bürgschaftsfinanzierung der EIB für die europäischen FTE-Maßnahmen (siehe Erwägungsgrund 23 und Artikel 53; siehe auch "Beschluss", Anhang III Buchstabe b).
3. Darüber hinaus stellt der Vorschlag der Kommission insbesondere darauf ab, eine stärkere Vereinfachung im Hinblick auf die Finanzmanagement- und Kontrollsysteme zu erzielen, und zwar insbesondere durch:
- die Verwendung von Festbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkostensätzen zur Vereinfachung der Erstattung zulässiger Kosten (siehe Artikel 30);
- die Einführung eines einzigen Abrechnungssystems zusammen mit der Anhebung der Höchstgrenzen der Förderung (siehe Artikel 33);
- die Einrichtung eines "Garantiefonds" zur Abdeckung des finanziellen Risikos der Durchführung indirekter FTE-Maßnahmen (siehe Artikel 38).
4. In der Begründung des Vorschlags für die "Regeln für die Beteiligung" nennt die Kommission eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, z. B. die Einführung von Fernbewertungen, die elektronische Einreichung von Vorschlägen sowie die Einführung eines einheitlichen Registrierungssystems und von Helpdesks bei der Kommission und den nationalen Kontaktstellen zur Sicherstellung einer wirksameren Verwaltung des Siebten Rahmenprogramms. Diese Maßnahmen werden im Vorschlag der Kommission jedoch nicht näher erläutert. Solange diese in der Rechtsgrundlage jedoch nicht aufgeführt werden, kann ihre Umsetzung nicht garantiert werden (siehe die vom Hof vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 15 Absatz 1b, Artikel 16 Absatz 3a und Artikel 17a).
Stellungnahme des Hofes
5. In seiner Stellungnahme legt der Hof den Schwerpunkt auf die Frage, inwieweit die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dazu beitragen, dass die durch das Siebte Rahmenprogramm (2007-2013) finanzierten indirekten Maßnahmen effizient und wirtschaftlich abgewickelt werden können.
Der Hof berücksichtigt ferner frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2003 [12] und des Gesamthaushaltsplans 2006 [13].
Die Bemerkungen des Hofes in dieser Stellungnahme beziehen sich teilweise auch auf den Vorschlag der Kommission für den "Beschluss" über das Siebte Rahmenprogramm sowie insbesondere auf dessen Anhang III, in dem die verschiedenen Förderformen aufgeführt sind (siehe Erwägungsgrund 1).
6. Als der Vorschlag für die "Regeln für die Beteiligung" im Dezember 2005 von der Kommission verabschiedet wurde, waren die aktuellen Änderungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen, die 2007 wirksam werden, erst teilweise vom Rat angenommen worden (siehe Erwägungsgrund 2).
Unter diesen Umständen und vor dem Hintergrund seiner Bemerkungen in der Stellungnahme Nr. 10/2005 [14] lässt sich nach Ansicht des Hofes keine Aussage darüber treffen, ob diese sektorbezogene Verordnung den allgemeinen Grundsätzen und den genauen Bestimmungen einer überarbeiteten Haushaltsordnung entsprechen wird.
7. Die in dieser Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen und die Schlussfolgerung des Hofes sollten analog auf den Vorschlag der Kommission für eine "Verordnung des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011)" [15] Anwendung finden.
8. Wie der Vorschlag der Kommission im Lichte dieser Stellungnahme im Einzelnen geändert werden könnte, ist im Anhang beschrieben.
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Der Vorschlag der Kommission versäumt eine Gelegenheit für grundlegende Änderungen
9. Die FTE-Rahmenprogramme der Europäischen Union sind im Hinblick auf Förderung und Beteiligung die größten multinationalen Forschungsprogramme weltweit.
Durch sie wird ein großer Teil der mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungsprojekte in den Mitgliedstaaten sowie in assoziierten Ländern finanziert.
Für zahlreiche öffentliche Forschungseinrichtungen, wie Universitäten, sind sie häufig eine der wichtigsten Quellen der Drittfinanzierung.
10. Mehrere tausend Rechtspersonen beteiligen sich an jedem FTE-Rahmenprogramm und nehmen dabei zahlreiche unterschiedliche Arten indirekter Maßnahmen in Anspruch.
Dabei handelt es sich meist um Maßnahmen mit mehreren Partnern, die von einem Konsortium durchgeführt werden, dem mehrere Teilnehmer angehören.
Für jede indirekte Maßnahme schließt die Kommission Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen mit jedem der Teilnehmer ab. In den meisten Vereinbarungen wird nur ein vergleichsweise niedriger finanzieller Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt.
Wie die Prüfungen des Hofes gezeigt haben, führt die Vielzahl der Maßnahmen und die erhebliche Anzahl der einzelnen Finanzhilfen zu beträchtlichen Transaktionskosten pro ausgegebenem Euro [16].
11. Darüber hinaus haben die Teilnehmer dem Hof gegenüber angegeben, dass der Aufwand für die Verwaltung der Finanzhilfen der Gemeinschaft ihrer Ansicht nach übermäßig hoch ist, insbesondere da angemessene Leitlinien der Kommission fehlen.
Die Ausarbeitung von Vorschlägen und das Rekrutieren von Teilnehmern für ein Konsortium sind zeit- und kostenintensiv, vor allem angesichts der niedrigen durchschnittlichen Erfolgsquote.
Die Teilnehmer beklagen zudem, dass die Verfahren der Kommission für die Bewilligung von Finanzhilfen zu viel Zeit in Anspruch nehmen und die Gemeinschaftsmittel nicht flexibel genug eingesetzt werden können, um mit der rasanten Entwicklung der Wissenschaft Schritt zu halten.
Aus diesem Grund wird für die innovativsten Forschungsprojekte häufig keine Finanzierung über die europäischen FTE-Rahmenprogramme beantragt.
12. Zwar wird anerkannt, dass ein gewisses Maß an Komplexität unvermeidbar ist, dennoch ist der Hof der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission die Gelegenheit versäumt, grundlegende Änderungen an den verwaltungstechnischen und finanziellen Regeln des Siebten Rahmenprogramms herbeizuführen.
Aus Sicht des Hofes sollte der Gesetzgeber sich bei der Verabschiedung der Rechtsgrundlage für das Siebte Rahmenprogramm auf die nachfolgend beschriebenen allgemeinen Grundsätze stützen:
- Motor der Forschungsmaßnahmen sind die wissenschaftlichen Kenntnisse und das Fachwissen einzelner Forscher.
Wie die meisten Empfänger öffentlicher Mittel bevorzugen Forscher Förderungen, die mit einem möglichst geringen bürokratischen Aufwand verbunden sind.
Sie sind der Auffassung, dass nur flexible Finanzhilfen ihnen Erfolg versprechende Forschungstätigkeiten ermöglichen. Wenn dies der Fall ist, entwickeln die Forscher am ehesten ein Verantwortungsgefühl, das für eine erfolgreiche Forschungsarbeit notwendig ist.
Um diese unverzichtbare Akzeptanz der Forschungsgemeinschaft sicherzustellen, sollte das Siebte Rahmenprogramm auf eine flexiblere Verwendung der Finanzhilfen der Gemeinschaft durch die Konsortien, die die indirekten Maßnahmen durchführen, ausgerichtet sein.
- Vor diesem Hintergrund sollte den Konsortien auch die Möglichkeit eingeräumt werden, während des Projektlebenszyklus rasch auf externe und interne Änderungen reagieren zu können.
Das bedeutet, dass die Entscheidungsbefugnisse des Koordinators verstärkt werden müssen.
Der Koordinator sollte die wissenschaftliche und finanzielle Verantwortung tragen und muss, in Übereinstimmung mit den im Voraus von allen Teilnehmern des Konsortiums vereinbarten Regeln, in der Lage sein, nicht nur über das wissenschaftliche Programm, sondern auch über die Zuweisung der finanziellen Ressourcen bestimmen können.
Gleichzeitig muss der Koordinator gegenüber der Kommission dafür garantieren, dass der Gegenstand des Forschungsvorhabens und der obligatorische europäische Charakter der Maßnahme während der gesamten Projektdauer beibehalten werden.
In der Praxis sollte dies bedeuten, dass ein Teilnehmer nur durch eine Einrichtung mit gleichwertigen Forschungskapazitäten und entsprechendem wissenschaftlichen Niveau ersetzt werden darf.
- Dieser erhöhten Flexibilität muss eine erhöhte wissenschaftliche und finanzielle Rechenschaftspflicht gegenüber der Kommission gegenüberstehen, und zwar sowohl für laufende als auch für abgeschlossene indirekte Maßnahmen.
Dieser Rechenschaftspflicht sollte jedoch nicht in Form einer übermäßigen Berichterstattung an die Kommission, sondern auf der Grundlage eines Peer-Review-Verfahrens, z. B. durch Anhörungen, Rechnung getragen werden.
Anhand der Ergebnisse solcher Überprüfungen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, nicht zur Zufriedenheit verlaufende indirekte Maßnahmen einzustellen, um eine Verschwendung öffentlicher Gelder zu vermeiden.
Aus Sicht des Hofes sollte den "Regeln für die Beteiligung" die Annahme zugrunde liegen, dass Forscher, die an den europäischen FTE-Rahmenprogrammen teilnehmen, die ihnen anvertrauten öffentlichen Gelder bestmöglich nutzen, solange sich dies innerhalb der durch die Rechtsgrundlage festgelegten Grenzen, die eine wirksame und angemessene Kontrolle durch die Kommission sicherstellen, erfolgt.
Bei der Festlegung der Kontrollen sollte jedoch beachtet werden, dass das Ausbleiben eines gewünschten wissenschaftlichen Ergebnisses ein inhärentes Risiko aller Forschungsaktivitäten darstellt.
Wesentliche Vorschläge, um mehr Flexibilität und Vereinfachung für die Teilnehmer zu erreichen
13. In Übereinstimmung mit den vorstehend genannten Aspekten und als Folgemaßnahme zu den Empfehlungen, die der Hof bei früheren Gelegenheiten ausgesprochen hat, wird in dieser Stellungnahme eine Reihe von Bereichen genannt, in denen der Vorschlag der Kommission möglicherweise nicht ausreicht, um den Teilnehmern im Siebten Rahmenprogramm die erforderliche Flexibilität und Vereinfachung zu bieten.
In diesem Zusammenhang wird den folgenden Bereichen die größte Bedeutung beigemessen:
- Durchführung einer zentralen Ex-ante-Überprüfung von Rechtspersonen (siehe Ziffern 34 bis 36);
- Verpflichtung der Kommissionsdienststellen zur Verwendung gemeinsamer Datenbanken und zum elektronischen Datenaustausch (siehe Ziffern 41 und 42);
- Einführung einer flexibleren Verwaltungsstruktur in Bezug auf indirekte Maßnahmen, indem die Kommission eine Finanzhilfevereinbarung mit dem Koordinator abschließt, der im Namen der übrigen Teilnehmer agiert, oder indem die Kommission im Wege eines Beschlusses eine Finanzhilfe bewilligt, ohne dass die Unterzeichnung eines privatrechtlichen Vertrags notwendig ist (siehe Ziffern 45 bis 55);
- Einsatz von Review-Verfahren (oder Anhörungen) — im Idealfall durch gleichrangige Wissenschaftler (Peers) — als Steuerungsinstrument für indirekte Maßnahmen (siehe Ziffer 56);
- Einführung eines einzigen Kostenerstattungssystems, das es den Teilnehmern ermöglicht, den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft auf transparente, zuverlässige und einfach zu verwaltende Weise zu bestimmen (siehe Ziffern 63 bis 70);
- Förderung der Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse der indirekten Maßnahmen und der Übertragung der Eigentumsrechte (siehe Ziffern 82 bis 84).
SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN
Einhaltung interinstitutioneller Vereinbarungen hinsichtlich der Abfassung von Rechtstexten
14. Die Verständlichkeit dieser Verordnung könnte verbessert werden, wenn alle relevanten Definitionen unter Artikel 2 "Begriffsbestimmungen" [17] aufgeführt würden.
Zur Vermeidung von Unklarheiten und der Verbreitung abweichender Begriffsbestimmungen sollte der Wortlaut der Definitionen gegenüber früheren FTE-Rahmenprogrammen nur dann geändert werden, wenn tatsächlich inhaltliche Änderungen beabsichtigt werden.
Verpflichtung der Kommission zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung
15. Gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags ist die Kommission dafür verantwortlich, fortlaufend alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen, da staatliche Beihilfen im Prinzip verboten sind (siehe Erwägungsgrund 3).
Im Hinblick auf die in Abschnitt 5.12 des "Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen" festgelegten Höchstsätze heißt es in dem Dokument: "Bei einer Kumulierung von Gemeinschaftsmitteln und staatlichen Beihilfen darf die gesamte öffentliche Unterstützung die Grenzen von 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung nicht überschreiten" (siehe auch Ziffern 72 und 73).
16. Das spezifische Programm "Kapazitäten" sieht ausdrücklich vor, dass über das Siebte Rahmenprogramm öffentliche und private "Forschungsinfrastrukturen" gefördert werden sollen.
Zudem heißt es in Anhang III des "Beschlusses", dass die Förderung solcher Infrastrukturen sowohl durch das FTE-Rahmenprogramm als auch durch andere Instrumente der EU (insbesondere die Strukturfonds) und der Mitgliedstaaten ermöglicht wird [18].
Die Prüfungen des Hofes haben ergeben, dass die bestehenden Mechanismen der Kommission zur Überwachung der Gesamthöhe der staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung unzureichend sind, um die Einhaltung der im "Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen" festgelegten Höchstgrenzen sicherzustellen. Dies gilt auch für Maßnahmen, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms kofinanziert werden.
Überdies verfügt die Kommission, wie in einer früheren Stellungnahme des Hofes in Bezug auf Strukturmaßnahmen [19] bereits erläutert, nicht mehr über ausführliche Informationen über die Umsetzung der Maßnahmen, für die im Rahmen der geteilten Verwaltung nationale oder regionale Behörden zuständig sind, etwa die Finanzierung von Forschungsprojekten, die Unterstützung von Innovation und Technologietransfer bzw. von Forschungsinfrastrukturen.
Der Hof hat in einer Stellungnahme zur Haushaltsordnung [20] bereits darauf hingewiesen, dass die Kommission ihr Augenmerk besonders auf mögliche Risiken richten sollte, die sich durch die Gewährung verschiedener Finanzhilfen aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft für eine einzige Maßnahme ergeben können.
Aus diesem Grund empfiehlt der Hof der Kommission, geeignete Überwachungsinstrumente zu entwickeln, damit sie die Einhaltung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen für die Förderung von Forschungstätigkeiten aus mehreren Quellen sicherstellen kann.
Anwendbarkeit der "Regeln für die Beteiligung" auf im Rahmen des Europäischen Forschungsrats geförderte Maßnahmen (EFR)
17. Gemäß dem Vorschlag der Kommission fungiert der Europäische Forschungsrat (EFR) als Beratungsgremium, das durch eine Exekutivagentur unterstützt wird, die dafür sorgt, dass in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 [21] eine Verwaltungsstruktur zur Verfügung steht.
Der Hof stimmt mit der Kommission darin überein, dass die "Regeln für die Beteiligung" auch für die im Rahmen des EFR [22] finanzierten Maßnahmen gelten sollten, damit sichergestellt ist, dass für alle Arten der Gemeinschaftsfinanzierung der verschiedenen, in Anhang III Buchstabe a des "Beschlusses" festgelegten Förderformen die gleichen Grundsätze angewendet werden.
Der Hof vertritt überdies die Ansicht, dass die vorgeschlagene Struktur eine ausreichende Sicherheit bieten wird, dass die wissenschaftliche Autonomie des EFR gewährleistet werden kann, und dass die Verwaltungsstruktur schnell genug vereinbart und eingeführt werden kann [23].
Der Hof spricht sich jedoch dafür aus, dass auf die Anwendbarkeit der "Regeln für die Beteiligung" ausdrücklich in der Rechtsgrundlage hingewiesen wird (siehe Erwägungsgrund 4a und Artikel 1).
Unterscheidung zwischen interner Kontrolle und externer Prüfung
18. Die Rechte des Hofes als externer Prüfer der Europäischen Union leiten sich direkt aus Artikel 248 Absatz 2 des Vertrags her, weshalb der Hof als externer Prüfer der Kommission nicht als Teil der internen Kontrolle anzusehen ist. Deshalb sollten die verschiedenen Mechanismen der internen Kontrolle und der externen Prüfung in den "Regeln für die Beteiligung" klar getrennt werden [24] (siehe Erwägungsgrund 16).
19. Des Weiteren empfiehlt der Hof die Aufnahme von Verweisen auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [25], die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission [26], die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 [27] und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 [28] über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Es ist zu beachten, dass diese Verordnungen ausschließlich für die Kommission gelten (siehe Erwägungsgründe 15 und 16 sowie Artikel 19 Absatz 8 Buchstabe a).
Kapitel I: Einleitende Bestimmungen (Artikel 1 bis Artikel 3)
Klärung des Begriffs "indirekte Maßnahme" erforderlich
20. Gemäß Erwägungsgrund 38 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung muss präzisiert werden, welche Arten von direkten und indirekten Maßnahmen von der Gemeinschaft finanziert werden können.
Aus Sicht des Hofes ist die in Artikel 1 genannte Definition von "indirekten Maßnahmen" jedoch nicht ganz korrekt, da sich diese Verordnung nicht nur auf die in Anhang III Buchstabe a des "Beschlusses" aufgeführten Förderformen bezieht.
Im Hinblick auf die in Anhang III Buchstabe b genannten Förderformen schlägt die Kommission aber vor, dass nur Finanzhilfen an die EIB von dieser Verordnung abgedeckt werden sollten.
21. Der Hof hat bereits in der Vergangenheit auf das Risiko hingewiesen, dass die üblichen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Verwendung indirekter FTE-Maßnahmen umgangen werden könnten.
Dies könnte auch die Überprüfung erschweren, ob die Kommission die Höchstgrenzen für die Verwaltungsausgaben einhält, die für jedes Programm festgelegt werden [29].
Aus diesem Grund empfiehlt der Hof, den Begriff "indirekte Maßnahme" in Artikel 2 zu präzisieren durch Aufzählung der unterschiedlichen Arten indirekter Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung denkbar sind, d. h. Finanzhilfen, Stipendien, Preise, Honorare, Mitgliedsbeiträge oder die Vergabe öffentlicher Aufträge [30] (siehe Artikel 1, Artikel 2 Absatz 12, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 sowie Artikel 53).
Analog sollte Anhang III des "Beschlusses" entsprechend geändert werden [31] (siehe auch Ziffer 27).
Andernfalls könnte die Rechtsgrundlage Raum für unterschiedliche Auslegungen bieten, welche Bestimmungen für die verschiedenen Arten indirekter Maßnahmen gelten. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Kapitel II: Teilnahme (Artikel 4 bis Artikel 38)
Abschnitt 1: Mindestteilnahmebedingungen (Artikel 4 bis Artikel 12)
Klärung der Mindestteilnahmebedingungen erforderlich
22. Der Hof ist der Auffassung, dass eine große Teilnehmerzahl an Konsortien häufig zu einem unnötig hohen bürokratischen Aufwand und zu einer übermäßigen verwaltungstechnischen Belastung führt.
Dies gilt insbesondere für die Koordinatoren von "Verbundprojekten" und von "Exzellenznetzen" [32].
Daher sollte aus den "Regeln für die Beteiligung" klar hervorgehen, dass der Grundsatz einer effizienten Durchführung vorrangig berücksichtigt werden sollte, insbesondere in den Fällen, in denen Anzahl und Arten der Teilnehmer über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen (siehe Erwägungsgrund 9).
23. Die von der Kommission vorgeschlagenen rechtlichen Mindestanforderungen in Bezug auf die Anzahl der unabhängigen Rechtspersonen, die an indirekten Maßnahmen teilnehmen, und in Bezug auf deren Sitz sind zu restriktiv oder könnten zumindest so ausgelegt werden.
Der Hof empfiehlt, diese Bedingungen eindeutiger zu beschreiben (siehe Artikel 5 und Artikel 7).
24. Darüber hinaus sollte die Kommission in Artikel 10 die Bedingungen klären, die von alleinigen Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zu erfüllen sind.
Insbesondere sollte deutlich gemacht werden, ob diese Bestimmung nur für europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV) und internationale Organisationen europäischen Interesses gilt oder ob sie sich auch auf andere Arten von Rechtspersonen bezieht.
Bestimmungen zur Sicherstellung der Übertragbarkeit der EFR-Förderung fehlen
25. Dem Vorschlag der Kommission zufolge werden Finanzhilfevereinbarungen grundsätzlich nicht mit einzelnen Forschern, sondern mit Rechtspersonen getroffen.
Im Gegensatz zu anderen Teilen des Siebten Rahmenprogramms werden Finanzhilfen für Forschungstätigkeiten der Pionierforschung im Rahmen des EFR jedoch zur Finanzierung der Forschungstätigkeiten eines bestimmten Forschers oder Forschungsteams gewährt.
Das Problem hierbei liegt darin, sicherzustellen, dass eine Finanzhilfe für Forschungstätigkeiten der Pionierforschung übertragen werden kann, falls ein bestimmter Forscher zu einer anderen Forschungseinrichtung wechselt (siehe Artikel 9 Absatz 2).
26. Nach Ansicht des Hofes könnte dies in der Finanzhilfevereinbarung geregelt werden, die von der Kommission und der Rechtsperson, die den/die Forscher beschäftigt, unterzeichnet wird, oder im Beschluss der Kommission über die Bewilligung der Finanzhilfe.
Diese Dokumente könnten eine Klausel enthalten, die festlegt, dass eine Finanzhilfe an einen bestimmten Forscher gebunden ist, der bei dieser Rechtsperson beschäftigt ist, und dass diese Finanzhilfe im Fall eines Wechsels dieses Forschers zu einer anderen Einrichtung, die sich in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land befindet, auf Antrag des Forschers und vorbehaltlich einer erfolgreichen Überprüfung und Zertifizierung der operativen und finanziellen Kapazitäten des neuen Teilnehmers durch die Kommission übertragen werden kann (siehe Ziffern 34 bis 36).
Abschnitt 2: Verfahren (Artikel 13 bis Artikel 28)
Regeln für Gemeinschaftsförderungen, die nicht im Wege von Finanzhilfen aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden, sind nicht klar genug
27. Anhang III des von der Kommission vorgeschlagenen "Beschlusses" sieht Ausnahmen für die Verwendung von Finanzhilfen in Übereinstimmung mit Artikel 160 der Haushaltsordnung (Artikel 229 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen) vor.
Diese Ausnahmen betreffen sämtliche Formen der Finanzierung durch die Gemeinschaft, bei denen es sich nicht um Finanzhilfen handelt. Dazu zählen auch Finanzhilfen, die auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden, und zwar:
- Vergabe öffentlicher Aufträge für Waren oder Dienstleistungen, bei denen nach Abschluss des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens mit dem erfolgreichen Bieter ein Vertrag geschlossen wird;
- Stipendien in den Bereichen Studien, Forschung oder Ausbildung und Preisverleihungen im Anschluss an Wettbewerbe [33];
- Mitgliedsbeiträge für Organisationen;
- Honorare für unabhängige Sachverständige.
28. Diese Ausnahmen, die automatisch den Bestimmungen der Haushaltsordnung unterliegen, sollten in Anhang III Buchstabe a Punkt 3 "Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen" des "Beschlusses" (siehe Fußnote 31) und in Artikel 14 der "Regeln für die Beteiligung" (siehe auch Ziffer 21) einzeln aufgeführt sein.
Ferner empfiehlt der Hof der Kommission, festzulegen, welche Bestimmungen der Haushaltsordnung für die einzelnen Ausnahmen gelten sollen, die in Artikel 14 genannt sind, sowie darzulegen, inwieweit andere Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht gelten.
In den "Regeln für die Beteiligung" sind keine horizontalen Auswahl- und Gewährungskriterien angegeben
29. Der Hof vertritt die Auffassung, dass die im Vorschlag der Kommission für die spezifischen Programme vorgesehenen Auswahl- und Gewährungskriterien keine zuverlässige Grundlage für die Durchführung von Bewertungen bilden (siehe beispielsweise Artikel 6 Absatz 3 des spezifischen Programms "Zusammenarbeit" [34]). Dadurch müssen diese Kriterien und ihre Anwendung in Bezug auf jedes der spezifischen Programme zu einem späteren Zeitpunkt in den (Jahres-)Arbeitsprogrammen präzisiert werden, mit der Folge, dass das Europäische Parlament keine Möglichkeit hat, einen Beitrag zu ihrer Festlegung zu leisten.
30. Im Interesse kohärenterer und transparenterer Regeln spricht sich der Hof dafür aus, dass horizontale Auswahl- und Gewährungskriterien für die Bewertung von Vorschlägen in der vorliegenden Verordnung angegeben werden.
Diese horizontalen Kriterien könnten dann in den spezifischen Programmen oder den Arbeitsprogrammen vervollständigt werden.
31. Im Hinblick auf die in Artikel 15 beschriebenen Bewertungsgrundsätze sowie die Auswahl- und Gewährungskriterien empfiehlt der Hof außerdem, folgende Punkte aufzunehmen:
- spezifische Kriterien für Forschungstätigkeiten der Pionierforschung, die im Rahmen des EFR finanziert werden (siehe auch "Beschluss", Anhang III Buchstabe a Punkt 4 "Einzelprojekte");
- Fernbewertungen (d. h. dezentrale Bewertungen, die die Gutachter an ihrem eigenen Arbeitsplatz durchführen können) zur Gewinnung hochqualifizierter Gutachter sowie zur Beschleunigung des Bewertungsprozesses (siehe Begründung des Vorschlags);
- jederzeit möglicher Ausschluss von Vorschlägen — auch in der Verhandlungsphase (die nach dem Bewertungsverfahren stattfindet) —, wenn sie im Widerspruch zu fundamentalen ethischen Grundsätzen stehen.
Durchführungsbestimmungen und -verfahren müssen von der Kommission festgelegt und angenommen werden
32. Der Hof stimmt dem Vorschlag zu, dass die Kommission genauere Regeln und Verfahren für die verschiedenen Phasen, die zur Gewährung von Finanzhilfen führen, sowie für den Einsatz unabhängiger Sachverständiger erlassen sollte.
Damit ein unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird, sollten in diesen Regeln und Verfahren die Unterschiede zwischen den einzelnen Fördermechanismen und den Arten indirekter Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden.
Zudem müssen nach Ansicht des Hofes diese Regeln zum einen von der Kommission als Organ angenommen werden, damit sie für alle Kommissionsdienststellen, die mit der Durchführung des Siebten Rahmenprogramms befasst sind, verbindlich sind, und zum anderen aus Gründen der Transparenz veröffentlicht werden [35] (siehe Erwägungsgrund 13).
33. Darüber hinaus spricht sich der Hof anders als die Kommission in ihrem Vorschlag dafür aus, dass diese Regeln sich auch auf die Verhandlungsphase beziehen sollten, die nach der Auswahl der Vorschläge in Form einer vergleichenden Bewertung durch unabhängige Sachverständige und vor der Gewährung der Finanzhilfe stattfindet [36] (siehe Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 4a). Die Regeln sollten sicherstellen, dass der Gegenstand des Forschungsvorhabens nicht von der Kommission während der Verhandlungen geändert wird, es sei denn, dies würde durch das Bewertungsergebnis nahe gelegt.
Eine zentrale Ex-ante-Überprüfung sowie Zertifizierung von Rechtspersonen wird empfohlen
34. Der Hof stimmt auch dem Vorschlag zu, dass die Kommission spezifischere Regeln und Verfahren für die Überprüfung der Existenz, des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Kapazität der Teilnehmer an den FTE-Rahmenprogrammen erlassen sollte (siehe Erwägungsgrund 14 und Artikel 16a).
Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die angeforderten Unterlagen und die diesbezüglichen Kontrollen in einem angemessenen Verhältnis zum finanziellen Risiko stehen.
Gleichermaßen sollte berücksichtigt werden, inwieweit bestimmte Rechtspersonen (z. B. öffentliche Einrichtungen oder KMU) die Möglichkeit haben, die verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Hof spricht sich dafür aus, dass diese Regeln von der Kommission als Organ angenommen werden sollten, damit ein einheitlicher Rahmen geschaffen wird und die Regeln für alle Kommissionsdienststellen (und Exekutivagenturen) verbindlich sind, die mit der Durchführung des Siebten Rahmenprogramms befasst sind.
Damit die Haushaltsordnung jedoch umfassend eingehalten wird, müssen jedoch nicht nur die Existenz und der Rechtsstatus der Teilnehmer, sondern auch deren operative und finanzielle Kapazitäten durch die Kommission überprüft werden.
35. Nahezu alle Rechtspersonen, die sich an den FTE-Rahmenprogrammen beteiligen, nehmen an mehreren indirekten Maßnahmen teil, die häufig von verschiedenen Kommissionsdienststellen verwaltet werden.
Die Prüfungen des Hofes haben ergeben, dass dies oft dazu führt, dass die gleichen Informationen immer wieder angefordert werden.
Aus diesem Grund empfiehlt der Hof, dass ein zentrales System für Ex-ante-Überprüfungen eingerichtet werden sollte.
Ein solches System würde ermöglichen, dass die Überprüfung unabhängig von der Bewertung der Vorschläge durchgeführt werden könnte [37].
Nach Ansicht des Hofes sollten dabei die folgenden allgemeinen Grundsätze angewendet werden:
- Die Überprüfung sollte sich auf geeignete, von der Rechtsperson vorgelegte Belegunterlagen stützen, die es ermöglichen, ihre Existenz, ihren rechtlichen Status und ihre finanzielle und operative Kapazität zu überprüfen.
- Diese Unterlagen müssen von der Rechtsperson regelmäßig oder auf Anforderung der Kommission auf einen aktuellen Stand gebracht werden [38].
- Zur Vermeidung einer doppelten Überprüfung könnte die Kommission eine erfolgreiche Überprüfung zertifizieren. Dieses Zertifikat müsste daraufhin allen Kommissionsdienststellen (und Exekutivagenturen), die mit der Durchführung des Siebten Rahmenprogramms befasst sind, bis auf weiteres als Nachweis für alle von derselben Rechtsperson eingereichten Vorschläge genügen.
36. Dadurch würde die Kommission einen gemeinsamen Rahmen schaffen, der zu einem einheitlichen und kohärenten Ansatz der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten bei der Risikobewertung gemäß Artikel 118 der Haushaltsordnung (Artikel 182 der Durchführungsbestimmungen) beitragen würde.
Dies wiederum sollte dazu führen, dass weniger Bankbürgschaften erforderlich sind.
Überdies würde die vorgeschlagene Änderung einen kohärenten Ansatz innerhalb der Kommission sicherstellen, mit dem ein unnötiger bürokratischer Aufwand für die Teilnehmer am FTE-Rahmenprogramm vermieden und die Verhandlung ausgewählter Vorschläge beschleunigt werden kann.
Die Einrichtung einer zentralen Datenbank als Bestandteil eines solchen Überprüfungssystems würde auch zu einem wirksameren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften führen (siehe Erwägungsgrund 20 und Artikel 16a).
Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission
37. Seit dem Jahr 2002 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der FTE-Rahmenprogramme eingeführt [39].
Insbesondere hat die Kommission als Organ im Wege der Ermächtigung die erforderlichen Entscheidungsbefugnisse an bestimmte Mitglieder der Kommission mit nachgeordneter Bevollmächtigung der Generaldirektoren übertragen.
Für das Siebte Rahmenprogramm schlägt die Kommission eine weitere Vereinfachung des Verfahrens für die Gewährung von Finanzhilfen vor, wonach ein Beschluss der Kommission nicht mehr erforderlich wäre (siehe Artikel 16 Absatz 8).
38. Der Hof ist jedoch der Ansicht, dass Finanzhilfen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission gewährt werden sollten, da gemäß der Haushaltsordnung [40] ein Beschluss der Kommission eine Voraussetzung ist für die Vereinbarung von Pauschalsätzen für indirekte Kosten, die über die in der Haushaltsordnung vorgesehenen 7 % hinausgehen. Diese sollten auf der Grundlage der üblichen Kostenrechnungsverfahren des jeweiligen Teilnehmers berechnet werden (siehe Ziffern 69 und 70).
Präzisierung der für unabhängige Sachverständige geltenden Regeln
39. Die Kommission setzt zur Bewertung und Überwachung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen und laufende Maßnahmen sowie zur Bewertung und Überwachung des Aufbaus, der Durchführung und der Ergebnisse der Rahmenprogramme und deren spezifischer Programme unabhängige Sachverständige ein.
Daher sollte aus Sicht des Hofes in Artikel 17 ein Hinweis auf "Überwachungstätigkeiten" aufgenommen werden, damit die Kohärenz mit dem in Artikel 27 formulierten Vorschlag gewahrt ist.
40. Angesichts des spezifischen Charakters der EFR-Förderung empfiehlt der Hof die Aufnahme einer Sonderklausel in Artikel 17 bezüglich der Benennung von Sachverständigen zur Bewertung von Vorschlägen über Forschungstätigkeiten der Pionierforschung.
Der Hof vertritt die Auffassung, dass hierfür der wissenschaftliche Rat des EFR oder dessen entsprechende Unterausschüsse zuständig sein sollten.
Durch einen solchen Ansatz könnte nicht nur die EFR-Förderung von den Teilen des Rahmenprogramms abgegrenzt werden, die direkt von der Kommission verwaltet werden, sondern er würde auch die Zuständigkeit des wissenschaftlichen Rates bei der Auswahl von Vorschlägen klar regeln (siehe auch Ziffer 17).
Die Nutzung gemeinsamer Datenbanken und des elektronischen Datenaustauschs ist in den "Regeln für die Beteiligung" vorzusehen
41. Nach Ansicht des Hofes sollten die IT-Systeme der Kommission in jeder Phase des Verfahrens eine computergestützte Vorgangsbearbeitung ermöglichen [41].
Die Einführung eines solchen Systems ist der Kommission bis heute nicht gelungen, obwohl sie dies bereits seit langem anstrebt [42].
42. Daher empfiehlt der Hof, die Verpflichtung zur Einrichtung integrierter Datenbanken und eines gemeinsamen EDV-Systems in die "Regeln für die Beteiligung" aufzunehmen (siehe Artikel 17a).
In diesem Zusammenhang begrüßt der Hof die in der Begründung des Vorschlags dargelegte Absicht der Kommission, die elektronische Einreichung vorzusehen und ein einheitliches Registrierungssystem [37] bereitzustellen. Der Hof spricht sich dafür aus, dies ebenfalls in die "Regeln für die Beteiligung" aufzunehmen (siehe Artikel 16 und Artikel 17a).
Muster für Finanzhilfevereinbarungen sollten die Besonderheiten von Finanzierungsvereinbarungen berücksichtigen
43. Angesichts der äußerst unterschiedlichen Förderformen, die in Anhang III des "Beschlusses" vorgeschlagen werden, empfiehlt der Hof die Ausarbeitung spezifischer Mustervereinbarungen für die verschiedenen Arten von FTE-Maßnahmen und indirekten Maßnahmen (siehe Artikel 19).
44. In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 4 der "Regeln für die Beteiligung", der festlegt, dass die Kommission Musterschreiben für die Benennung unabhängiger Sachverständiger verabschiedet, sollten die "Regeln für die Beteiligung" nach Ansicht des Hofes zudem eine förmliche Annahme der einzelnen Musterfinanzhilfevereinbarungen durch die Kommission vorsehen, um die Kohärenz bei allen Kommissionsdienststellen zu gewährleisten [43].
Zu komplizierte Verwaltungsstruktur bei indirekten Maßnahmen
45. Seit Einführung der europäischen FTE-Programme hat die Gemeinschaft privatrechtliche Verträge (oder Finanzhilfevereinbarungen) eingesetzt, um ein Rechtsverhältnis zwischen den Teilnehmern an einer indirekten Maßnahme und der Kommission herzustellen.
Die Absicht, die anfänglich hinter diesem Ansatz stand, war die stärkere Koordinierung von Rechtspersonen aus verschiedenen Ländern sowie die Förderung einer multinationalen Zusammenarbeit.
Dies hat jedoch dazu geführt, dass die Teilnehmer die Kommission als Auftraggeber betrachten oder die Kommission als aktiver Partner in einem Konsortium angesehen wird.
Zudem ergibt sich dadurch auch ein De-facto-Vetorecht für jeden Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme, was in der Praxis häufig zum Verlust der für eine erfolgreiche Forschungstätigkeit erforderlichen Flexibilität führt.
46. Aus Sicht des Hofes sollte es nicht Aufgabe der Kommission sein, direkt in die Verwaltung einzelner indirekter Maßnahmen einzugreifen.
Eine solche Auslegung der Rolle der Kommission trägt erheblich zu dem von vielen Beteiligten der FTE-Rahmenprogramme beklagten und als belastend empfundenen bürokratischen Aufwand bei.
Es sollte in der Verantwortung jedes Konsortiums liegen, anhand seiner spezifischen Bedürfnisse seine internen Entscheidungsstrukturen festzulegen. Dies beinhaltet, dass sich die einzelnen Teilnehmer untereinander über alle relevanten Themen in Bezug auf die Verwaltung der indirekten Maßnahme einigen.
47. Der Hof empfiehlt daher in Übereinstimmung mit früheren Vorschlägen eine vereinfachte Verwaltungsstruktur für Konsortien, die indirekte Maßnahmen durchführen [44].
Der Hof ist der Auffassung, dass die spezifischen Rechte und Pflichten jedes einzelnen Teilnehmers gegenüber den anderen Teilnehmern des Konsortiums in der Konsortialvereinbarung oder bei Bedarf in einer anderen schriftlichen Vereinbarung geregelt sein sollten.
Darüber hinaus ist der Hof im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen der Meinung, dass die Kommission eine Finanzhilfevereinbarung mit dem Koordinator, der im Namen der anderen Teilnehmer agiert, treffen sollte (siehe Artikel 23).
48. Ein wesentlicher Nachteil des vorliegenden Vorschlags der Kommission liegt darin, dass sich die in der Finanzhilfevereinbarung enthaltenen Informationen auf die einzelnen Teilnehmer beziehen. Dadurch wird die Verwaltung der Finanzhilfen unnötig kompliziert, und als Folge von Änderungen bei der Beteiligung ergibt sich ein mehrfacher Bedarf an Anpassungen in der Finanzhilfevereinbarung.
Darüber hinaus sind laut dem Vorschlag der Kommission alle Teilnehmer Vertragspartei der mit der Kommission geschlossenen Finanzhilfevereinbarung, wodurch jeder Teilnehmer ein De-facto-Vetorecht erhält.
49. Aus diesem Grund spricht sich der Hof dafür aus, Artikel 19 dahingehend zu ändern, dass nur Elemente, die für die indirekte Maßnahme als Ganzes relevant sind, in der Finanzhilfevereinbarung genannt werden:
- die Dauer;
- die wissenschaftlichen und technischen Verpflichtungen;
- der Gesamtkostenvoranschlag;
- der maximale finanzielle Beitrag der Gemeinschaft.
Alle anderen Aspekte, einschließlich der finanziellen Aspekte, die die einzelnen Teilnehmer betreffen, sollten in der Konsortialvereinbarung festgelegt werden.
Folglich müsste die Konsortialvereinbarung nach der Verhandlung des ausgewählten Vorschlags geschlossen werden, jedoch noch vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung oder der Gewährung der Finanzhilfe durch einen Beschluss der Kommission (siehe Artikel 23 und Artikel 24 Absatz 2).
50. Aus dem Vorschlag der Kommission geht nicht klar hervor, wie sich die Teilnehmer aus rechtlicher Sicht an der Finanzhilfevereinbarung beteiligen.
Vor allem bleibt unklar, wie die Finanzhilfevereinbarung in Kraft treten kann, wenn nicht alle Teilnehmer den Koordinator vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung bevollmächtigt (d. h. beauftragt) haben.
Nach der vom Hof vorgeschlagenen Lösung würde diese Vereinbarung zwischen Koordinator und Teilnehmern (die den Koordinator bevollmächtigt, als gesetzlicher Vertreter der anderen Teilnehmer zu agieren und eine rechtsverbindliche Finanzhilfevereinbarung in ihrem Namen zu unterzeichnen) in der Konsortialvereinbarung verankert.
Die Rechte und Pflichten, die die Teilnehmer einander gegenüber haben, sollten gemäß der Finanzhilfevereinbarung in der Konsortialvereinbarung festgelegt werden
51. In Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen sollte in den "Regeln für die Beteiligung" darauf hingewiesen werden, dass die Finanzhilfevereinbarung nicht die alleinige Quelle von Rechten und Pflichten in Bezug auf die Beteiligung ist, sondern dass sich durch die Konsortialvereinbarung zusätzliche Rechte und Pflichten ergeben können, die die Beziehungen der Teilnehmer untereinander betreffen (siehe Artikel 24).
Die Konsortialvereinbarung sollte in Übereinstimmung mit der Musterfinanzhilfevereinbarung insbesondere Folgendes enthalten:
- Bestimmungen bezüglich der rechtlichen Vertretung, der internen Organisation des Konsortiums, der Geheimhaltung und der Streitbeilegung, einschließlich des Austritts, des Ausschlusses oder des Austauschs von Teilnehmern;
- detaillierte Angaben zu den finanziellen Aspekten, die die einzelnen Teilnehmer betreffen, einschließlich der Aufteilung der veranschlagten Kosten, der Verteilung des maximal zulässigen finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, der in Anspruch genommenen Förderformen und Bestimmungen hinsichtlich der Ausweisung und Berechnung der Kosten für jeden Teilnehmer;
- ergänzende Regeln über das Eigentum an durch die indirekte Maßnahme entstandenen neuen Kenntnissen und Schutzrechten sowie die Übertragung dieser Eigentumsrechte, Zugangsrechte, Verbreitung und Nutzung, einschließlich Vereinbarungen über Rechte an geistigem Eigentum.
52. Der Hof empfiehlt der Kommmission, spezifische Muster für Konsortialvereinbarungen auszuarbeiten und so eine gemeinsame Grundlage zu entwickeln.
Den Konsortien sollte jedoch freigestellt werden, diese Muster ihren Bedürfnissen entsprechend anzupassen.
Anders als bei den Mustern für Finanzhilfevereinbarungen erachtet der Hof deshalb eine förmliche Annahme der Muster für Konsortialvereinbarungen durch die Kommission nicht für erforderlich (siehe Artikel 24 Absatz 3).
Dennoch sollte die Kommission — ggf. in der Verhandlungsphase — Informationen, Unterstützung und eine Unterweisung dazu anbieten, wie Konsortialvereinbarungen erstellt werden.
Koordinatoren sollten die Möglichkeit haben, Verwaltungs- und Managementtätigkeiten durch Unterverträge zu vergeben
53. Aufgrund der Komplexität der Verwaltungsbestimmungen, die mit den FTE-Rahmenprogrammen verbunden sind, lehnen es einige Rechtspersonen (einschließlich solcher, die aus wissenschaftlicher Sicht die Hauptteilnehmer sind) ab, die Funktion des Koordinators zu übernehmen.
Dies gilt insbesondere für öffentliche Hochschulen und KMU, denen häufig nicht die erforderlichen Strukturen für die adminstrative Unterstützung zur Verfügung stehen.
Der Hof ist deshalb der Ansicht, dass der Koordinator die Möglichkeit haben sollte, Verwaltungs- und Managementtätigkeiten durch Unteraufträge an externe Dienstleister zu vergeben, vorausgesetzt, dass die übrigen Teilnehmer einer solchen Auslagerung in der Konsortialvereinbarung zustimmen (siehe Artikel 25 Absatz 3) [45].
Änderungen in der Zusammensetzung eines Konsortiums sollten fair und transparent und auf Wettbewerbsbasis erfolgen
54. Der Hof befürwortet zwar, dass Rechtspersonen, die in eine bereits laufende Maßnahme einsteigen, in einem fairen, transparenten und auf Wettbewerb beruhenden Verfahren ausgewählt werden sollten, gibt jedoch zu bedenken, dass die Umsetzung der Vorschrift, dass "Bewerbungsaufforderungen" [46] veröffentlicht werden müssen, zu zeit- und kostenintensiv ist. In der Praxis können die meisten Konsortien eine Änderung ihrer Zusammensetzung mithilfe eines solchen Verfahrens nicht bewältigen. Der Hof empfiehlt daher, Artikel 26 Absatz 3 zu streichen. Dennoch sollte nach Ansicht des Hofes in den Mustern für Finanzhilfevereinbarungen auf die Verpflichtung, Rechtspersonen, die in eine bereits laufende Maßnahme einsteigen, im Rahmen eines fairen, transparenten und auf Wettbewerb beruhenden Verfahrens auszuwählen, hingewiesen werden (siehe Artikel 19 Absatz 1a).
55. Nur in Fällen, in denen der Gegenstand des Forschungsvorhabens und der rechtlich erforderliche europäische Charakter der Maßnahme durch eine Änderung der Zusammensetzung eines Konsortiums gefährdet ist, sollte die Kommission das Recht haben, einer solchen Änderung zu widersprechen. In allen anderen Fällen sollte diese Entscheidung den an der indirekten Maßnahme beteiligten Rechtspersonen überlassen bleiben (siehe Artikel 26 Absatz 4).
Der Einsatz von Review-Verfahren als Steuerungsinstrument für indirekte Maßnahmen sollte in den "Regeln für die Beteiligung" ausdrücklich vorgesehen werden
56. Der Hof empfiehlt, die rechtliche Verpflichtung der Kommission zur Überwachung der indirekten Maßnahmen und der Durchführung der Programme — auch im Hinblick auf frühere FTE-Rahmenprogramme — zu klären (siehe auch Artikel 7 des "Beschlusses") [47]. Aus Sicht des Hofes sollten die Bestimmungen über die Überwachungstätigkeit der Kommission ausdrücklich vorsehen, dass Review-Verfahren (oder Anhörungen) als alternative Steuerungsansätze eingesetzt werden können (siehe Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 2). Zudem könnten solche Review-Verfahren verwendet werden, wenn die mögliche Beendigung einer Maßnahme oder der Beteiligung einer bestimmten Rechtsperson bewertet werden muss (siehe Artikel 18 Absatz 5). Was die Benennung von Sachverständigen für die Bewertung von Vorschlägen betrifft (siehe Ziffer 40), sollte die Überwachung von Forschungstätigkeiten der Pionierforschung, die im Rahmen des EFR finanziert werden, nach Auffassung des Hofes in den Zuständigkeitsbereich des wissenschaftlichen Rates des EFR oder dessen entsprechende Unterausschüsse fallen (siehe Artikel 27 Absatz 6).
Die Ergebnisse der Programmüberwachungstätigkeiten sollten einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Programmausschuss vorgelegt werden
57. Die Prüfungen des Hofes haben ergeben, dass Programmausschüsse bei der Überwachung der FTE-Rahmenprogramme eine wichtige Rolle spielen.
Aus diesem Grund vertritt der Hof die Ansicht, dass in den "Regeln für die Beteiligung" gefordert werden sollte, dass die Ergebnisse der Programmüberwachungstätigkeiten der Kommission, einschließlich der Tätigkeiten in Bezug auf frühere FTE-Rahmenprogramme, in Übereinstimmung mit Artikel 202 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einem Programmausschuss vorzulegen sind, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht (siehe Erwägungsgrund 17 und Artikel 27).
Abschnitt 3: Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft (Artikel 29 bis Artikel 38)
Der Hof begrüßt die Vorschläge zur Vereinfachung der Finanzierungssysteme
58. Der Hof begrüßt die Vorschläge zur Vereinfachung der Finanzierungssysteme [48].
Die Kommission sollte in den "Regeln für die Beteiligung" jedoch klarstellen, für welche Arten von Maßnahmen, Finanzhilfen, spezifischen Tätigkeiten und Kosten (direkt oder indirekt) die Finanzierung in Form eines Pauschalsatzes, einschließlich von Stückkostensätzen, oder die Finanzierung in Form eines Festbetrags angewendet werden kann.
Nach Meinung des Hofes muss die Rechtsgrundlage diesbezüglich eindeutige Aussagen enthalten und das Siebte Rahmenprogramm den Teilnehmern so von Anfang an Rechtssicherheit in Bezug auf die Finanzregelungen bieten (siehe Artikel 30).
Festbeträge sollten für gesamte Maßnahmen nur verwendet werden, wenn dies angemessen ist
59. Angesichts des Umfangs der meisten indirekten Maßnahmen ist der Hof der Ansicht, dass Festbeträge für klar festgelegte Arbeitspakete innerhalb jedes Projekts geeignet sind, soweit diese mit der Erreichung bestimmter Meilensteine verknüpft werden können.
Diese Festbeträge sollten außerdem auf der Grundlage eines umfassenden Verhandlungsverfahrens festgelegt werden.
Ein praktisches Problem bei der Verwendung von Festbeträgen entsteht zum Zeitpunkt der Zahlung, wenn die Kommission bewerten muss, inwieweit die Arbeitspakete wie vereinbart durchgeführt wurden.
Schwierigkeiten würden bei der Umsetzung eines solchen Modells insbesondere dann auftreten, wenn die Arbeitspakete verzögert, nur teilweise abgeschlossen oder durch andere Aktivitäten ersetzt werden.
Im Hinblick auf Festbeträge für gesamte Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die in Artikel 35 für "Exzellenznetze" vorgeschlagen wurden, rät der Hof zu einem vorsichtigeren Ansatz (siehe auch Ziffern 78 und 79).
60. Da kein detaillierterer Vorschlag der Kommission vorliegt, schlägt der Hof vor, die Verwendung von Festbeträgen für gesamte Maßnahmen auf "Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen" sowie "Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern" zu beschränken, die in Anhang III Buchstabe a des "Beschlusses" genannt sind (siehe Artikel 30 Absatz 1 der "Regeln für die Beteiligung").
Der Hof fordert die Kommission auf, ihre Überlegungen zu einer weitreichenderen Verwendung von Festbeträgen für gesamte Maßnahmen fortzusetzen.
Dies könnte nach einer Zwischenbewertung der "Regeln für die Beteiligung" in die Rechtsgrundlage aufgenommen werden (siehe Artikel 54).
61. Außerdem ist der Vorschlag der Kommission in Artikel 30 Absatz 2 in Bezug auf die Berechnung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft in sich widersprüchlich.
Dies sollte unter Verwendung korrekter Begriffe geklärt werden (d. h. der "maximale finanzielle Beitrag der Gemeinschaft", der auf der Grundlage des "Kostenvoranschlags" ermittelt wird) [49].
Die Einhaltung des Gewinnverbots sollte sichergestellt werden
62. Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission für eine überarbeitete Haushaltsordnung wird es möglich sein, die "indirekte Maßnahme" als Ganzes als den Empfänger einer Finanzhilfe anzusehen, wodurch es grundsätzlich möglich wäre, dass einzelne Teilnehmer von Maßnahmen, an denen sich mehrere Partner beteiligen, Gewinne erzielen [50].
Aus diesem Grund sollte in Artikel 31 der "Regeln für die Beteiligung" klargestellt werden, dass das Gewinnverbot für die einzelnen Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme gilt.
Die Regeln für die Erstattung von Kosten sollten sich auf die Buchhaltungsgrundsätze und Kostenrechnungsverfahren des Teilnehmers stützen
63. Der Hof empfiehlt, in Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe c auf die Buchhaltungsgrundsätze des Landes, in dem die Rechtsperson ansässig ist, sowie auf die üblichen Kostenrechnungsverfahren des Teilnehmers zu verweisen. Darüber hinaus ist aus Sicht des Hofes der Hinweis "für den alleinigen Zweck der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse" ausreichend, um sicherzustellen, dass nur Kosten erstattet werden, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind.
64. Der Hof ist der Meinung, dass nur indirekte Steuern, für die ein Anspruch auf Rückerstattung besteht, als nichterstattungsfähige Kosten betrachtet werden sollten.
In der Praxis haben bestimmte Arten von teilnehmenden Rechtspersonen (z. B. Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Verbände) und natürliche Personen keinen Anspruch auf die Rückerstattung indirekter Steuern, wie Mehrwertsteuern (MwSt.) [51].
Aus diesem Grund stellen sie Kosten für die Teilnehmer dar, weshalb in solchen Fällen diese indirekten Steuern erstattet werden sollten (siehe Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe e).
65. Die in der Haushaltsordnung genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sind nicht notwendigerweise Teil der Buchhaltungsgrundsätze und Kostenrechnungsverfahren eines Teilnehmers. Aus diesem Grund befürwortet der Hof die Streichung des letzten Halbsatzes von Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe c.
Alternativvorschlag für die Bestimmung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft auf transparente, zuverlässige und einfach zu verwaltende Weise
66. Der Hof hat bereits bei mehreren Gelegenheiten ein vereinfachtes System für die Erstattung zulässiger Kosten im Rahmen der FTE-Rahmenprogramme vorgeschlagen [52].
Nach Ansicht des Hofes sollte das System zur Berechnung und Meldung von Kosten sowie zur Ermittlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft auf einem einzigen Abrechnungsmodell beruhen (siehe Ziffer 94), auf alle Förderformen anwendbar sein und über eine ausreichende Flexibilität verfügen, damit es von allen Arten von Rechtspersonen verwendet werden kann, die an indirekten Maßnahmen teilnehmen.
Damit dieses System außerdem transparent, zuverlässig und einfach zu verwalten ist, sollten bei der Abrechnung der angefallenen Kosten so weit wie möglich die üblichen (Kosten-)Rechnungsverfahren des Teilnehmers angewendet werden.
Drei Kategorien direkter Kosten
67. Dieses vereinfachte System sollte drei Kategorien direkter Kosten vorsehen ("Personalkosten", "Reise- und Aufenthaltskosten" und "sonstige spezielle Kosten"), die in den (Kosten-)Rechnungssystemen der Teilnehmer leicht erkennbar und abrufbar sind.
- "Personalkosten" stellen die Hauptkategorie der direkten Kosten dar, die bei der Durchführung indirekter Maßnahmen anfallen.
Diese Kostenkategorie soll die Gehälter und Abgaben für Personal, das direkt bei der teilnehmenden Rechtsperson angestellt ist, im Rahmen der im Arbeitsvertrag festgelegten Höchstgrenzen und Bedingungen abdecken.
Bei einem System, das auf der Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten basiert, ist es entscheidend, dass die Arbeitszeiten des mit der indirekten Maßnahme befassten Personals belegt werden müssen, damit die jeweiligen Personalkosten korrekt zugewiesen werden können.
Im Hinblick auf die Erfassung der Arbeitszeiten sollte die Kommission für alle Teilnehmer geltende Mindestanforderungen festlegen.
In Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission empfiehlt der Hof außerdem, eine vereinfachte Berechnungsmethode einzuführen, z. B. die Verwendung von veranschlagten Kosten, Durchschnittskosten, Stückkostensätzen oder kategoriespezifischen Sätzen, vorausgesetzt, dass diese entsprechend den üblichen Kostenrechnungsverfahren des jeweiligen Teilnehmers bestimmt werden und nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
- "Reise- und Aufenthaltskosten" werden als zweite Kategorie vorgeschlagen, insbesondere deshalb, weil diese Art von Kosten einen großen Teil der Gesamtkosten für einige spezifische Maßnahmen ausmachen kann.
Auch hier spricht sich der Hof für eine vereinfachte Berechnungsmethode unter Verwendung von Stückkostensätzen aus, vorausgesetzt, dass diese entsprechend den üblichen Kostenrechnungsverfahren des jeweiligen Teilnehmers bestimmt werden und nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen, oder aber von der Kommission festgesetzt wurden.
- Der Hof empfiehlt die Einführung einer dritten Kategorie mit der Bezeichnung "sonstige spezielle Kosten" für alle übrigen direkten Kosten.
Diese Kategorie könnte für außerordentliche Posten verwendet werden, z. B. langlebige Güter, teure Verbrauchsgüter, Vergabe von Unteraufträgen, aber auch für zu erhebende Nutzungsentgelte, sofern in der Finanzhilfevereinbarung ein Kostenvoranschlag für solche Posten festgelegt wurde.
In diesem Sinne werden die Zulässigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit der in dieser Kategorie veranschlagten Kosten bei der Bewertung und Verhandlung der Vorschläge geprüft und mit der Kommission in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt.
Auf diese Weise verfügen die Teilnehmer über die rechtliche Sicherheit, dass ihnen die anfallenden Kosten erstattet werden, sofern der Kostenvoranschlag nicht überschritten wird.
In diese Kategorie fallende Kosten könnten auch über Festbeträge finanziert werden.
Indirekte Kosten auf der Grundlage vereinbarter Pauschalsätze
68. Aus dem Vorschlag der Kommission geht nicht klar hervor, welcher Pauschalsatz für die Abdeckung zulässiger indirekter Kosten verwendet wird (d. h., ob der Pauschalsatz den 20 % des Vollkostenmodells mit Gemeinkostenpauschale des Sechsten Rahmenprogramms oder den 7 % entspricht, die standardmäßig in der Haushaltsordnung vorgesehen sind).
Ferner ist nicht klar, unter welchen Umständen Teilnehmer sich für ein solches Pauschalsatzmodell entscheiden können.
69. Im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission ist der Hof der Ansicht, dass die Teilnehmer die Möglichkeit haben sollten, entsprechend ihren üblichen Kostenrechnungsverfahren bestimmte Pauschalsätze abzurechnen (siehe Ziffer 38).
Die "Angemessenheit" dieser Pauschalsätze müsste während der Verhandlung eines Vorschlags auf der Grundlage der Buchhaltungsdaten der Teilnehmer nachgewiesen werden und vom externen Prüfer in der Prüfungsbescheinigung bestätigt werden (siehe Artikel 34a).
70. Der Hof ist der Meinung, dass die Verwendung vereinbarter Pauschalsätze die Meldung der Kosten an die Kommission entscheidend vereinfachen würde.
Nur wenn die Teilnehmer ihre eigenen Kostenrechnungsverfahren für die Berechnung und Meldung der tatsächlich entstandenen Kosten verwenden dürfen, können sie unter Befolgung ihrer internen Regeln an den Maßnahmen teilnehmen und dabei gleichzeitig die "Regeln für die Beteiligung" vollständig einhalten.
In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Teilnehmer für indirekte Kosten Sätze abrechnen dürfen, die deutlich über den 20 % liegen, die für die direkten Kosten in den früheren FTE-Rahmenprogrammen galten [53].
Die Anhebung der Höchstgrenzen der Förderung ist nur bei gleichzeitiger Einführung eines einzigen Kostenabrechnungsmodells vertretbar
71. Im Gegensatz zu früheren FTE-Rahmenprogrammen schlägt die Kommission in Artikel 33 vor, die Höchstgrenzen der Förderung (d. h. der Erstattungssätze) von 50 % auf 75 % für öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Sekundarschulen, Forschungseinrichtungen und KMU anzuheben sowie gleichzeitig ein einziges Kostenerstattungssystem für das Siebte Rahmenprogramm einzuführen.
In der Praxis bedeutet dies, dass das hauptsächlich von öffentlichen Einrichtungen und Hochschulen verwendete Zusatzkostenmodell und das Vollkostenmodell abgeschafft werden.
Der Hof hat an dem Zusatzkostenmodell schon in der Vergangenheit bemängelt, dass mit ihm keine Überprüfung des Anteils der Teilnehmer an der Kofinanzierung möglich ist und dass bei der praktischen Umsetzung häufig die Rechtspersonen im Nachteil waren, die das Vollkostenmodell einsetzen [54].
72. Daher stimmt der Hof dem Vorschlag der Kommission uneingeschränkt zu, denn
- die Höchstgrenzen der Förderung bleiben innerhalb der Grenzen, die von den Bestimmungen über staatliche Beihilfen vorgegeben sind (siehe Ziffer 15);
- die Gesamtauswirkungen auf die Förderung der Teilnehmer sollten für die Rechtspersonen, die die Regeln des Zusatzkostenmodells in den früheren FTE-Rahmenprogrammen eingehalten haben, neutral oder sogar vorteilhaft sein.
Die Auswirkungen, die der Wegfall des bisherigen Zusatzkostenmodells auf die Förderung der Teilnehmer hat, werden durch die Anhebung der Höchstgrenzen für die Förderung ausgeglichen.
Auf diese Weise wird mit dem Vorschlag der Kommission vermieden, dass im Siebten Rahmenprogramm im Vergleich zu den früheren FTE-Rahmenprogrammen schlichtweg eine höhere Förderung für im Wesentlichen gleiche Forschungsleistungen gewährt wird.
73. Im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission, der für bestimmte Aktivitäten im Rahmen einer indirekten Maßnahme einen Fördersatz von bis zu 100 % der zulässigen Kosten vorsieht, ist nach Meinung des Hofes ein solcher Satz lediglich für Management- und Ausbildungsmaßnahmen gerechtfertigt, und der Hof spricht sich dafür aus, dass aus den "Regeln für die Beteiligung" klar hervorgehen sollte, dass dieser Satz unter keinen Umständen als allgemein anwendbar angesehen werden kann (siehe Artikel 33 Absatz 4).
Die Bestimmungen im Hinblick auf die Kostenmeldung und Prüfungsbescheinigungen sind nicht deutlich genug formuliert
74. Nach Ansicht des Hofes sollten für jeden Zeitraum sämtliche Kosten gemeldet werden, wodurch sichergestellt wäre, dass die Kommission die tatsächliche Kofinanzierung einer indirekten Maßnahme überprüfen kann (siehe Artikel 34).
75. Der Hof vertritt die Auffassung, dass in den "Regeln für die Beteiligung" der Umfang und der Inhalt von Prüfungsbescheinigungen angegeben sein sollte (siehe Artikel 34a) [55].
In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung [56] und den "Regeln für die Beteiligung" müssen Prüfungsbescheinigungen Gewähr dafür bieten, dass:
- die vom Teilnehmer geltend gemachten Kosten zulässig sind;
- die Kosten, Zinserträge aus Vorfinanzierungen und Einnahmen korrekt berechnet wurden und durch geeignete Nachweise belegt sind.
76. Prüfungsbescheinigungen müssen von einem externen Prüfer oder — bei öffentlichen Einrichtungen — von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes ausgestellt werden.
Der externe Prüfer muss die Anforderungen gemäß der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 [57] erfüllen.
Die Befugnisse des Bediensteten des öffentlichen Dienstes werden durch die nationale Gesetzgebung und die zuständigen Behörden bestimmt.
Der externe Prüfer oder — bei öffentlichen Einrichtungen — der zuständige Bedienstete des öffentlichen Dienstes, der die Prüfungsbescheinigung ausstellt, muss von dem Teilnehmer, der für die Auswahl des Prüfers zuständig ist, unabhängig sein.
77. Prüfungsbescheinigungen sind ein wesentlicher Bestandteil der internen Kontrollen der Kommission.
Nach Auffassung des Hofes muss die Kommission deshalb Zugang zur Dokumentation und den Arbeitspapieren der externen Prüfer haben.
Die Verpflichtung, der Kommission Zugang zu gewähren, sollte in die Muster für Finanzhilfevereinbarungen und in den Auftrag des externen Prüfers aufgenommen werden.
Für die "Exzellenznetze" sollten keine spezifischen Finanzregeln gelten
78. Der Hof vertritt die Auffassung, dass für die "Exzellenznetze" keine spezifischen Regeln gelten sollten und Artikel 35 deshalb gestrichen werden sollte (siehe auch Ziffer 59).
Ferner ist unklar, wie die Kommission einen Festbetrag in Höhe von 23500 Euro pro Jahr und Forscher festgelegt hat.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzung dieser Summe auf der Grundlage einer auf Belegmaterial gestützten Bewertung der zugrunde liegenden Kostenstruktur von laufenden "Exzellenznetzen" des Sechsten Rahmenprogramms erfolgt ist.
Darüber hinaus werden durch künstlich festgesetzte Beträge die Rechtspersonen benachteiligt, die in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern ansässig sind, die ein höheres Nominallohnniveau haben.
79. Zudem läuft der vorgeschlagene Finanzierungsmechanismus dem Ziel zuwider, die Integration von Rechtspersonen zu unterstützen, die sich an dem Netz beteiligen (siehe Anhang III Buchstabe a Punkt 2 "Exzellenznetze" des "Beschlusses").
In seiner jetzigen, in den "Regeln für die Beteiligung" vorgeschlagenen Form sieht der Mechanismus implizit die Kofinanzierung von Forschungstätigkeiten vor und beschränkt sich damit nicht auf Tätigkeiten, die zur Integration von Aktivitäten im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt werden.
Durch einen "Garantiefonds" werden die Probleme der Empfänger nicht gelöst
80. Den Erfahrungen des Hofes zufolge sind die hauptsächlichen verwaltungstechnischen Probleme der Teilnehmer in ihrem Umgang mit der Kommission auf die uneinheitlichen Anforderungen der Kommissionsdienststellen in Bezug auf die Überprüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bonität der Teilnehmer sowie auf übermäßige und teilweise wiederholt gestellte Informationsanforderungen zurückzuführen (siehe Ziffern 34 bis 36).
81. Durch die Einrichtung eines "Garantiefonds" können diese Probleme der Teilnehmer jedoch nicht gelöst werden. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass dieser Garantiefonds wirtschaftlich ist (siehe Erwägungsgrund 20 und Artikel 38) [58].
- Erstens kann durch die Einführung eines solchen Mechanismus nicht auf die in Artikel 118 der Haushaltsordnung (Artikel 182 der Durchführungsbestimmungen) enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf Bankbürgschaften verzichtet werden [59].
Diese ergeben sich hauptsächlich durch die von der Gemeinschaft gewährte Vorfinanzierung (in der Regel 80 % der jährlichen Teilbeträge).
- Zweitens müssten durch die Tatsache, dass der Garantiefonds ein versicherungsähnlicher Mechanismus ist, Teilnehmer mit solider Finanzlage das Risiko abdecken, das durch Teilnehmer — zumeist KMU — entstehen kann, die ihren finanziellen Verpflichtungen möglicherweise nicht nachkommen können.
Dieses Risiko würde auf alle Maßnahmen verteilt, die im Rahmen des FTE-Rahmenprogramms gefördert werden, und sogar auf Maßnahmen ausgedehnt, an denen die Teilnehmer, die in den Fonds einzahlen, nicht teilnehmen.
- Drittens wird im Vorschlag der Kommission deutlich zwischen verschiedenen Arten von Rechtspersonen unterschieden, wodurch sich die Anreize für eine Teilnahme von nicht öffentlichen Einrichtungen an den FTE-Rahmenprogrammen verschlechtern [60].
Der Vorschlag würde auch die Höhe der Fördermittel reduzieren, die für Forschungstätigkeiten zur Verfügung stehen.
- Viertens ist die Anzahl der Fälle, in denen Rechtspersonen ihren Verpflichtungen gegenüber den Gemeinschaften im Zusammenhang mit früheren Rahmenprogrammen nicht nachgekommen sind, tatsächlich äußerst gering.
- Fünftens würde ein "Garantiefonds" ein dem Haushalt der Gemeinschaft durch Dritte entstehendes finanzielles Risiko abdecken, indem der wissenschaftlichen Forschung finanzielle Mittel abgezogen werden.
- Schließlich wird im Vorschlag der Kommission nicht erläutert, was mit Mitteln geschieht, die nicht benötigt werden, um Verluste auszugleichen, die durch Teilnehmer verursacht werden, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Nach Ansicht des Hofes und in Übereinstimmung mit den Haushaltsgrundsätzen der Jährlichkeit und der Gesamtdeckung, die der Haushaltsordnung zugrunde liegen, würden der Forschung auch überschüssige Mittel verloren gehen, die dem Rahmenprogramm nicht als Einnahmen zugewiesen werden konnten [61].
Der Hof empfiehlt daher, den Erwägungsgrund 20 sowie Artikel 38 zu streichen.
Kapitel III: Regeln für Verbreitung und Nutzung (Artikel 39 bis Artikel 52)
Gewährung von Zugangsrechten zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten für verbundene Einrichtungen
82. Bei Teilnehmern aus der Wirtschaft sind die vorhandenen Kenntnisse und Schutzrechte, die für eine indirekte Maßnahme relevant sind, häufig nicht Eigentum der teilnehmenden Rechtspersonen, sondern einer anderen Rechtsperson innerhalb eines Wirtschaftskonzerns.
Nach Ansicht des Hofes und in Übereinstimmung mit der in Artikel 46 Absatz 1 genannten Verpflichtung zur Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte sollten unter bestimmten Voraussetzungen auch verbundene Einrichtungen von Rechtspersonen, die an indirekten Maßnahmen teilnehmen, Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten erhalten (siehe Artikel 42 sowie Artikel 49 und 50).
Ein verbundenes Unternehmen muss insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Es muss in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ansässig sein.
- Es muss seinerseits Zugang zu vorhandenen Kenntnissen und Schutzrechten gewähren, deren Inhaber es ist und die zur Nutzung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte benötigt werden.
- Es muss die Verpflichtungen in Bezug auf die Geheimhaltung im Sinne von Artikel 3 erfüllen.
Der Vorschlag des Hofes für gegenseitige Zugangsrechte für verbundene Einrichtungen könnte dazu beitragen, dass eine Beteiligung der Wirtschaft an FTE-Rahmenprogrammen in diesem Punkt für die Unternehmen attraktiver wird.
Förderung der Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte mehrerer gemeinsamer Inhaber
83. Aus Sicht des Hofes ist die Bestimmung sinnvoll, dass Mitinhaber die neuen Kenntnisse und Schutzrechte nutzen dürfen. Dadurch wird vermieden, dass Kenntnisse, an denen gemeinsame Eigentumsrechte bestehen, gar nicht verwendet werden würden, weil einige Mitglieder eines Konsortiums dem Schutz der Kenntnisse nicht zustimmen.
Wenn vorab jedoch keine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wird, könnte der Vorschlag der Kommission das Risiko erhöhen, dass die Teilnehmer ihre Arbeit so ausrichten, dass ein gemeinsames Eigentum ausgeschlossen wird.
Dies würde bedeuten, dass die Bereitschaft der Teilnehmer zur Zusammenarbeit abnehmen würde. Der Hof ist der Auffassung, dass es den Konsortien überlassen werden sollte, sich zu einigen, wie mit gemeinsamen Eigentumsrechten verfahren wird, wobei sie sich jedoch an diese Verordnung, die Finanzhilfevereinbarung und die Konsortialvereinbarung halten müssen.
Aus diesem Grund spricht sich der Hof dafür aus, die Verpflichtung zur Schließung einer Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Artikel 40 Absatz 1 aufzunehmen und Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b zu streichen.
So würde für die Teilnehmer der Anreiz geschaffen, eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte einzugehen.
Eine Übertragung der Eigentumsrechte sollte der Kommission nur in bestimmten Fällen mitgeteilt werden müssen
84. Nach Ansicht des Hofes besteht keine grundsätzliche Notwendigkeit, dass die Kommission über eine Übertragung der Eigentumsrechte unterrichtet werden muss.
Die Kommission sollte jedoch vorab unterrichtet werden, falls eine Übertragung der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zuwiderläuft oder gegen ethische Grundsätze verstößt.
Der Hof empfiehlt, dass die Kommission Regeln festlegt, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.
In allen übrigen Fällen sollten Vereinbarungen bezüglich der Übertragung von Eigentumsrechten von den Teilnehmern selbst geregelt werden (siehe Artikel 42 und Artikel 43).
Keine Einschränkung und kein Ausschluss der Zugangsrechte nach Gewährung der Finanzhilfe
85. Der Hof ist der Meinung, dass es inkonsequent und unnötig wäre, wenn vorhandene Kenntnisse und Schutzrechte (d. h. alle Rechte an geistigem Eigentum, die für die Durchführung einer indirekten Maßnahme oder die Nutzung der Ergebnisse benötigt werden), die Zugangsrechten unterliegen, weiter eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können (siehe Artikel 48).
Eine solche Einschränkung oder ein solcher Ausschluss bestimmter vorhandener Kenntnisse und Schutzrechte könnte dazu führen, dass indirekte Maßnahmen nicht wie ursprünglich im Vorschlag vorgesehen durchgeführt werden können oder dass die neuen Kenntnisse, die sich aus der Maßnahme ergeben, nicht verbreitet werden können.
86. Überdies sollten Zugangsrechte per Definition allen Teilnehmern an einer indirekten Maßnahme gewährt werden (siehe Artikel 49).
Nur in Fällen, in denen zusätzliche Bedingungen für solche Zugangsrechte erforderlich sind, müssen ausdrückliche Anträge gestellt und weitere Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien getroffen werden.
Nach Ansicht des Hofes sollten verbundenen Einrichtungen, wie vorstehend beschrieben, gegenseitige Zugangsrechte eingeräumt werden (siehe Ziffer 82).
Kapitel IV: Europäische Investitionsbank (Artikel 53)
Im Hinblick auf die "Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis" besteht Klärungsbedarf
87. Wie von der Kommission in Anhang III Buchstabe b des "Beschlusses" vorgesehen, besteht die Förderform "Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis" aus der Bereitstellung einer Finanzhilfe für die Europäische Investitionsbank (EIB).
Der Hof ist jedoch der Ansicht, dass in Bezug auf den Umfang der Darlehens- und Bürgschaftsfinanzierung der EIB noch Klärungsbedarf besteht [62] (siehe Erwägungsgrund 23 und Artikel 53).
88. Im Hinblick auf die Förderform "Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis" empfiehlt der Hof außerdem zu klären, ob alle Teile der "Regeln für die Beteiligung" für Finanzhilfen an die EIB gelten (einschließlich der Bestimmungen in Kapitel III "Regeln für Verbreitung und Nutzung").
89. Des Weiteren wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft an die EIB laut dem Vorschlag der Kommission ausschließlich auf der Grundlage der Bestimmungen der Haushaltsordnung bereitgestellt.
Dennoch besteht weiterer Klärungsbedarf im Hinblick darauf, wie und nach welchen Regeln die EIB ihre Darlehens- und Bürgschaftsfinanzierung zuweisen wird.
Aus Sicht des Hofes sollte die EIB diese auf Grundlage ihrer eigenen Regeln bereitstellen und verwalten und dabei die von der Kommission in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten allgemeinen Leitlinien und Grundsätze berücksichtigen (siehe Artikel 53 Absätze 2 und 3).
Kapitel V: Schlussbestimmung (Artikel 54)
90. Angesichts des siebenjährigen Programmplanungszeitraums für das Siebte Rahmenprogramm sollten die "Regeln für die Beteiligung" eine Überprüfung und eine mögliche Überarbeitung nach einem bestimmten Zeitraum vorsehen.
Die vorgeschlagene Zwischenbewertung sollte insbesondere Aufschluss darüber geben, ob die beabsichtigte Vereinfachung der Verwaltungs- und Finanzaspekte erreicht worden ist und bei Bedarf eine Empfehlung abgeben, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten (siehe Artikel 54).
SCHLUSSFOLGERUNG
91. Nach Ansicht des Hofes stellt der Vorschlag der Kommission in vielen Bereichen einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Vereinfachung und Erhöhung der Flexibilität, die für eine wirtschaftliche, wirksame und effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms notwendig sind, dar.
92. Dennoch wurden aus den vorstehend erläuterten Gründen die Grundsätze und Kriterien, die diesen Änderungen hätten zugrunde liegen sollen, nicht immer befolgt. Deshalb hat die Kommission die Gelegenheit versäumt, die erforderliche Vereinfachung tatsächlich zu erreichen.
Der Hof ist vor allem der Auffassung, dass einige Vorschläge der Kommission nicht gerechtfertigt sind und dazu führen können, dass die Verwaltung des Siebten Rahmenprogramms unnötig kompliziert wird.
93. In anderen Bereichen, in denen eine weitere Vereinfachung und höhere Flexibilität erforderlich sind, empfiehlt der Hof zusätzliche Änderungen, wie etwa:
- Durchführung einer zentralen Ex-ante-Überprüfung sowie Zertifizierung der teilnehmenden Rechtspersonen (siehe Ziffern 34 bis 36);
- Verpflichtung der Kommissionsdienststellen zur Verwendung gemeinsamer Datenbanken und zum elektronischen Datenaustausch (siehe Ziffern 41 und 42);
- Einführung flexiblerer Verwaltungsstrukturen für indirekte Maßnahmen (siehe Ziffer 45 bis 55);
- Einsatz von Review-Verfahren (oder Anhörungen) — im Idealfall durch gleichrangige Wissenschaftler (Peers) — als Steuerungsinstrument für indirekte Maßnahmen (siehe Ziffer 56);
- Einführung eines einzigen Kostenabrechnungsmodells, das es den Teilnehmern ermöglicht, den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft auf transparente, zuverlässige und benutzerfreundliche Weise zu ermitteln (siehe Ziffern 63 bis 70);
- Förderung der Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse der indirekten Maßnahmen und der Übertragung von Eigentumsrechten (siehe Ziffern 82 bis 84).
94. Der Vorschlag der Kommission für die "Regeln für die Beteiligung" beinhaltet einige Elemente für so ein vereinfachtes System, insbesondere durch die vorgesehene Einführung eines einzigen Kostenabrechnungsmodells. Es ist jedoch nicht gelungen, ein transparentes, zuverlässiges und einfach zu verwaltendes System für die Berechnung und Meldung von Kosten sowie zur Ermittlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zu entwickeln.
Das vorgeschlagene Kostenerstattungssystem ist zu kompliziert, und Überprüfungen durch die Kommission werden sich dadurch schwierig gestalten.
Darüber hinaus besteht auf der Ebene der Teilnehmer zwischen der vorgeschlagenen Struktur für die Kostenerstattung und den (Kosten-)Rechnungsdaten kein ausreichender Zusammenhang.
Infolgedessen wird sich auch im Siebten Rahmenprogramm weder die Unzufriedenheit noch die wesentliche Höhe und Häufigkeit überhöhter Kostenangaben durch die Teilnehmer ändern, solange durch den Gesetzgeber keine entscheidenden Änderungen vorgenommen werden.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. April 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 248 vom 16.9.2002 (geändert durch ABl.
L 25 vom 30.1.2003).
[2] ABl.
L 201 vom 2.8.2005.
[3] ABl.
L 357 vom 31.12.2002.
[4] ABl.
C 45 vom 17.2.1996.
[5] ABl.
L 336 vom 23.12.1994.
[6] KOM(2005) 705 endg.
[7] ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1. Siehe auch Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen, KOM(2006) 9 endg. vom 17. Januar 2006 (insbesondere Maßnahme Nr. 1 in Anhang 1).
[8] ABl.
C 99 vom 23.4.2004, S. 1.
[9] Siehe Vorschlag der Kommission KOM(2005) 119 endg.
[10] Siehe Vorschläge der Kommission KOM(2005) 439 endg., KOM(2005) 440 endg., KOM(2005) 441 endg., KOM(2005) 442 endg., KOM(2005) 443 endg., KOM(2005) 444 endg., KOM(2005) 445 endg. vom 21. September 2005.
[11] Im Vorschlag der Kommission wird die Verbundforschung in neun Teilprogramme unterteilt: "Gesundheit", "Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie", "Informations- und Kommunikationstechnologien", "Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien", "Energie", "Umwelt (einschließlich Klimaänderung)", "Verkehr (einschließlich Luftfahrt)", "Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften" und "Sicherheit und Weltraum".
[12] Arbeitspapier der Kommission "Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 — Empfehlungen des Rates Nr. 5665/05" (KOM(2005) 448 endg. vom 19. September 2005) und Empfehlungen des Europäischen Parlaments — Wynn-Bericht (KOM(2005) 449 endg. vom 19. September 2005).
[13] Mit seiner Änderung 740 nahm das Europäische Parlament 10 % der in Haushaltslinie 02 01 02 11 "Sonstige Verwaltungsausgaben" veranschlagten Haushaltsmittel in Reserve, die freigegeben werden, sobald die Kommission nachgewiesen hat, dass sie sich angemessen darum bemüht, ihre Verfahren in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 1/2004 des Hofes zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten.
[14] ABl.
C 13 vom 18.1.2006; siehe Ziffer 12.
[15] KOM(2006) 42 endg. vom 7. Februar 2006.
[16] Siehe Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 74, 78 und 79.
[17] Im Vorschlag der Kommission werden mehrere Definitionen in anderen Artikeln der "Regeln für die Beteiligung" genannt (z. B. die Definitionen von "Verbreitung", "Zugangsrechte" und "Nutzung" in Artikel 1 oder die Definition von "Rechtsperson" in Artikel 4). Zudem werden einige Definitionen in anderen Teilen der Rechtsgrundlage nicht durchgehend einheitlich verwendet (z. B. die vorgeschlagene Definition von "indirekte Maßnahmen" in Artikel 1).
In anderen Fällen werden in der Rechtsgrundlage Begriffe verwendet, für die keine Definition angegeben wird (z. B. bei "Forschungstätigkeiten der Pionierforschung" in Artikel 9, bei "Koordinator" in den Artikeln 23 und 25 oder bei "Einnahmen" in Artikel 31).
[18] Für den Fall der Beteiligung einer Einrichtung aus den Bewerberländern heißt es in Anhang III, dass unter ähnlichen Bedingungen ein zusätzlicher Beitrag aus den Finanzinstrumenten zur Beitrittsvorbereitung gewährt werden kann.
[19] Siehe Stellungnahme Nr. 2/2005 des Hofes, Ziffern 10 und 11.
[20] Siehe Stellungnahme Nr. 10/2005 des Hofes, Ziffern 46 und 47.
[21] ABl.
L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
[22] Siehe "Beschluss", Anhang III Buchstabe a Punkt 4 "Einzelprojekte".
[23] Bei der Übertragung der Durchführungsbefugnisse, die die Kommission gemäß den Verträgen innehat, an die Exekutivagentur des EFR sind die Bestimmungen von Artikel 54 der Haushaltsordnung einzuhalten.
Insbesondere die Durchführungsaufgaben, die übertragen werden, müssen klar definiert sein und vollständig überwacht werden (siehe auch Ziffer 39).
[24] In Bezug auf die verschiedenen Funktionen der externen und internen Kontrolle siehe auch den vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 dargelegten Vorschlag für einen integrierten internen Kontrollrahmen.
[25] ABl.
L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
[26] ABl.
L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[27] ABl.
L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[28] ABl.
L 136 vom 31.5.1999, S. 8.
[29] Siehe Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 18 und 78.
[30] Siehe Artikel 160 der Haushaltsordnung (Artikel 229 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen).
[31] Der letzte Satz in Abschnitt a Ziffer 3.
"Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen" lautet wie folgt: "Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden".
Er sollte durch den folgenden Wortlaut ersetzt werden: "Neben Finanzhilfen und in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen können diese Maßnahmen auch folgendermaßen umgesetzt werden: durch die Vergabe öffentlicher Aufträge für Waren oder Dienstleistungen, bei denen nach Abschluss des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens mit dem erfolgreichen Bieter ein Vertrag geschlossen wird; durch Stipendien in den Bereichen Studien, Forschung oder Ausbildung und Preisverleihungen im Anschluss an Wettbewerbe; Mitgliedsbeiträge für Organisationen; Honorare für unabhängige Sachverständige".
[32] Siehe auch den Vorschlag des Hofes für eine vereinfachte Verwaltungsstruktur bei Konsortien, die für die Durchführung indirekter Maßnahmen mit mehreren Partnern zuständig sind (siehe Ziffern 45 bis 52).
[33] Artikel 14 des Vorschlags der Kommission enthält jedoch keine Bestimmung speziell für Stipendien und Preise (siehe auch Artikel 30 Absatz 1).
[34] Siehe Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" (KOM(2005) 440 endg. vom 21. September 2005, Artikel 6 Absatz 3: "Im Arbeitsprogramm werden ferner die Kriterien angegeben, nach denen Vorschläge für indirekte Maßnahmen, die für bestimmte Förderformen eingereicht wurden, bewertet und ausgewählt werden.
Die Kriterien hierfür sind herausragende Leistung, Auswirkungen und Durchführung, wobei innerhalb dieses Rahmens im Arbeitsprogramm zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Schwellenwerte festgelegt bzw. ergänzt werden können."
[35] Siehe auch Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 88, 92 und 128.
[36] Es ist zu beachten, dass der Begriff "Auswahl" sich auf eine von der Kommission auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse zusammengestellte Liste von Vorschlägen bezieht, die die Mindestanforderungen erfüllen (ggf. mit einer Reserveliste für den Fall, dass im Verlauf der Verhandlungsphase zusätzliche Finanzmittel verfügbar werden), sowie auf die Liste der Vorschläge, die abgelehnt werden sollen (Vorschläge, die nicht zulässig sind; Vorschläge, die bei der Bewertung die Mindestanforderungen nicht erfüllt haben; Vorschläge, die aufgrund der Haushaltsgrenzen nicht finanziert werden können).
[37] Siehe Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 92 und 122.
[38] Die Kommission könnte als Ausgangspunkt eine erste Reihe von Belegunterlagen festlegen. Bei dieser Festlegung könnte sie sich an ihrem Archiv orientieren, das die Unterlagen enthält, die von allen Rechtspersonen angefordert wurden, die an früheren FTE-Rahmenprogrammen teilgenommen haben.
[39] Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffer 66.
[40] Siehe Artikel 117 der Haushaltsordnung (Artikel 181 der Durchführungsbestimmungen).
[41] Zu diesen Phasen zählen insbesondere: Elektronische Einreichung von Vorschlägen, Benennung und Auswahl von Sachverständigen, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen, Verhandlung der Vorschläge, Gewährung und Verwaltung von Finanzhilfen, Eingang der Projektergebnisse (z. B. Berichte und Finanzausweise) und Kommunikation mit Teilnehmern.
[42] Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 86 und 138; Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 6.10.
[43] Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffer 111.
[44] Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffer 115.
[45] Diese an externe Dienstleister vergebenen Aufgaben könnten anschließend von der Kommission zu Sätzen erstattet werden, die gemäß Artikel 33 Absatz 4 für Managementtätigkeiten und Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen sind.
[46] Der Begriff "Bewerbungsaufforderung" wurde bereits im Sechsten Rahmenprogramm verwendet, war jedoch nicht gesetzlich festgelegt.
Daraufhin hat die Kommission informelle Richtlinien zur Verfügung gestellt, wie eine "Bewerbungsaufforderung" erfolgen muss (im Wesentlichen handelt es sich hierbei um ein ähnliches Verfahren wie bei einer "Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen").
Die Kommission hat keine Informationen über die Anzahl der Fälle bereitgestellt, in denen ein solches Verfahren bisher tatsächlich durchgeführt wurde.
[47] Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffer 62.
[48] Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 6.47; Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 36 bis 39 und 139.
[49] Es ist zu beachten, dass bei der Berechnung folgende Elemente berücksichtigt werden müssen: die verschiedenen Tätigkeiten (z. B. Managementtätigkeiten und Ausbildungsmaßnahmen, für die unterschiedliche Kofinanzierungssätze gelten), die von einzelnen Teilnehmern durchgeführt werden, die Anwendung von Festbeträgen oder Pauschalsätzen je nach Tätigkeit, die spezifischen Kostenstrukturen der teilnehmenden Rechtspersonen sowie die in Artikel 33 festgelegten unterschiedlichen Förderhöchstgrenzen.
Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die in Artikel 31 beschriebene Erstattung zulässiger Kosten.
[50] Stellungnahme Nr. 10/2005 des Hofes, Ziffer 44.
[51] Der Vorschlag der Kommission, nur "identifizierbare" indirekte Steuern als nicht erstattungsfähig anzusehen, könnte dazu führen, dass Teilnehmer die Mehrwertsteuern in ihren Abrechnungen verschleiern.
[52] Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2001, Ziffer 4.47; Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 36 bis 40 und 115 und Stellungnahme Nr. 3/2005, Ziffer 13.
[53] Siehe Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 30 bis 33.
[54] Siehe Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 23 bis 26.
[55] Stellungnahme Nr. 2/2004, Ziffer V.: "Die internen Kontrollsysteme sollten auf einer Kette von Kontrollverfahren beruhen, wobei die einzelnen Ebenen spezifische Ziele verfolgen, bei deren Formulierung die Arbeiten der anderen Berücksichtigung finden.
Ausgaben- oder Kostenmeldungen, die einen bestimmten Wert überschreiten, wären eine Bescheinigung sowie ein Bericht von einem unabhängigen Prüfer beizufügen, die hinsichtlich Ansatz und Inhalt einheitlichen Vorgaben folgen."
[56] Siehe Artikel 117 der Haushaltsordnung (Artikel 180 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen).
[57] ABl.
L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
[58] Stellungnahme Nr. 2/2004, Ziffer VIII: "Bei internen Kontrollsystemen sollte ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten für die Kontrolle eines bestimmten Haushaltsbereichs und dem daraus resultierenden Nutzen in Form einer Begrenzung des Risikos von Verlusten und Unregelmäßigkeiten auf ein akzeptables Maß bestehen."
[59] Die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Änderungen zur Stärkung der Autonomie von Konsortien (siehe Artikel 18 und 19 sowie Artikel 23 bis 26) und die Überprüfung der Existenz, des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Kapazitäten der Teilnehmer durch die Kommission (siehe Artikel 16a) sollten die möglichen Risiken für den Haushalt der Gemeinschaft in einem Umfang eindämmen, dass der Anweisungsbefugte in der Mehrheit der Fälle nicht auf die selbstschuldnerische Bürgschaft eines Dritten oder die unbedingte und unwiderrufliche Solidarbürgschaft (die gemäß Artikel 182 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung verbindlich vorgeschrieben ist, wenn die Vorfinanzierung mehr als 80 % der Gesamtsumme der Finanzhilfe beträgt) zurückgreifen muss.
[60] Es ist zu beachten, dass die Kommission in Artikel 38 Absatz 2 vorschlägt, dass folgende Teilnehmer nicht in den "Garantiefonds" einzahlen müssen: öffentliche Einrichtungen; Rechtspersonen, deren Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land abgesichert ist; Hochschulen und Sekundarschulen; Teilnehmer an Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, Pionierforschungsmaßnahmen und Maßnahmen für spezielle Gruppen, mit Ausnahme von Maßnahmen für KMU.
[61] Siehe auch Stellungnahme Nr. 10/2005 des Hofes, Ziffern 20 und 22.
[62] Insbesondere sollte geklärt werden, ob sich dies in Übereinstimmung mit dem Wortlaut in Anhang III des "Beschlusses" auch auf Maßnahmen außerhalb des Siebten Rahmenprogramms, z. B. EUREKA-Projekte, erstreckt oder ob auch Maßnahmen, die nicht in Anhang III aufgeführt sind (z. B. gemeinsame Technologieinitiativen, Großprojekte, einschließlich EUREKA-Projekte, und neue Forschungsinfrastrukturen), die Empfänger einer Darlehens- und Bürgschaftsfinanzierung der EIB sein können.
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Stellungnahme Nr. 2/2006
zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 203/02)
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c Absatz 4,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2],
gestützt auf die vorangegangenen Stellungnahmen des Rechnungshofs zum System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf seine Stellungnahme Nr. 4/2005 [3],
gestützt auf das vom 26. April 2006 datierte Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Rechnungshofs zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [4],
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat von Fontainebleau vom 25. und 26. Juni 1984 gelangte u. a. zu der Schlussfolgerung [5], dass die Ausgabenpolitik auf absehbare Zeit das wichtigste Mittel zur Lösung des Problems des Haushaltsungleichgewichts ist, jedoch jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen kann.
Der Europäische Rat von Berlin vom 24. und 25. März 1999 gelangte u. a. zu der Schlussfolgerung [6], dass das Eigenmittelsystem der Union gerecht, transparent, kosteneffizient und einfach sein sollte und auf Kriterien basieren muss, durch welche die Beitragskapazität jedes Mitgliedstaats am besten zum Ausdruck kommt.
Der Europäische Rat von Brüssel vom 16. und 17. Dezember 2004 nahm den von der Kommission vorgelegten Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems sowie den Vorschlag zur Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus [7] zur Kenntnis und forderte die Kommission und den Rat auf, die Prüfung aller damit verbundenen Fragen, einschließlich einer möglichen Vereinfachung des Systems, fortzusetzen.
Der Europäische Rat von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 erzielte Einvernehmen [8] u. a. darüber, dass die Eigenmittelvereinbarung sich an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten und demnach sicherstellen sollte, dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an seinem relativen Wohlstand, überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird, und dass die Vereinbarung daher neue Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten enthalten sollte —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
I. EINLEITUNG
1. Die Kommission legt einen Vorschlag für einen neuen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften vor.
Nach seiner Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten [9] würde dieser Beschluss den derzeit geltenden Beschluss des Rates vom 29. September 2000 ersetzen.
2. Ziel des Vorschlags der Kommission ist die Umsetzung der vom Europäischen Rat von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 [10] getroffenen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013.
3. Diese Vereinbarung sieht keine grundlegende Änderung des bisherigen Systems vor; insbesondere bleibt der Haushaltskorrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich ("VK-Korrektur") zusammen mit der Minderung der Anteile von Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden an der Finanzierung des VK-Ausgleichs erhalten.
4. Die Berechnung der VK-Korrektur wird unter Berücksichtigung der Erweiterung angepasst.
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich in zunehmendem Maße an der Finanzierung der Erweiterungskosten mit Ausnahme der marktbezogenen Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Im Zeitraum 2007-2013 wird der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs allerdings nicht mehr als 10,5 Milliarden Euro zu Preisen von 2004 betragen.
5. Außerdem werden Sonderregelungen eingeführt.
Für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden gilt ein ermäßigter Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel.
Den Niederlanden und Schweden wird zusätzlich eine Ermäßigung ihrer jährlichen BNE-Beiträge gewährt.
Diese Verminderungen gelten nur für den Zeitraum 2007-2013.
6. Entsprechend der Aufforderung des Rates liegt dem Kommissionsvorschlag ein Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs in den Haushaltsplan bei.
7. Der Europäische Rat hat vereinbart, dass Änderungen am derzeitigen Eigenmittelsystem spätestens Anfang 2009 in Kraft treten sollen.
Sie sollten ab dem 1. Januar 2007 wirksam werden und erforderlichenfalls rückwirkend angewandt werden.
8. Der Hof hat den Vorschlag vor dem Hintergrund der von den Europäischen Räten seit 1984 festgelegten Grundsätzen für das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften geprüft.
Dabei berücksichtigte er auch seine früheren Stellungnahmen [11] und die Ergebnisse seiner Prüfungsarbeiten bezüglich des bisherigen Eigenmittelsystems.
II. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
9. Oberstes Ziel des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 war das Streben nach Gerechtigkeit und die Vermeidung einer, gemessen am relativen Wohlstand eines Mitgliedstaates, überhöhten Haushaltsbelastung.
Der Hof stellt jedoch fest, dass
a) keine Kriterien festgelegt wurden, mit denen auf objektiver Grundlage ermittelt werden kann, ob eine Haushaltsbelastung überhöht ist und wann einem Mitgliedstaat eine Korrektur gewährt werden sollte;
b) es keinen Mechanismus gibt, mit dem im Zeitverlauf überwacht werden kann, ob eine Haushaltsbelastung weiterhin überhöht ist und ob die einem Mitgliedstaat gewährte Korrektur nach wie vor gerechtfertigt ist [12];
c) es keinen Mechanismus gibt, mit dem andere als die im Vorschlag ausdrücklich genannten Mitgliedstaaten in den Genuss einer Korrektur gelangen könnten [13].
10. Der Hof erkennt an, dass Anstrengungen zur Straffung des Eigenmittelbeschlusses unternommen wurden, namentlich durch die Abschaffung des so genannten "eingefrorenen Satzes".
11. Weitere schwerwiegende Mängel in dem System, die der Hof in seiner vorhergehenden Stellungnahme [14] analysiert hat, sind allerdings noch immer nicht beseitigt worden.
Diese Mängel verursachen zahlreiche Probleme, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung, Kohärenz und Komplexität des Systems und fehlender Transparenz.
12. Der Vorschlag verursacht weitere Komplikationen durch die gestiegene Zahl von Sonderregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten.
Insgesamt sind die neuen Bestimmungen tendenziell noch komplexer und unübersichtlicher als das bisherige System.
III. BESONDERE BEMERKUNGEN
13. Der Hof begrüßt den Vorschlag der Kommission, wonach bedeutende Änderungen in den statistischen Methoden für die Berechnung des BNE im Eigenmittelbereich zur Anwendung kommen sollen.
Wie der Hof bei früherer Gelegenheit betont hat [15], würden dadurch Situationen vermieden, in denen die für Eigenmittelzwecke herangezogenen BNE-Angaben nicht mit den veröffentlichten nationalen Angaben übereinstimmen. Somit würde Transparenz gewährleistet.
14. Der Begriff der zurechenbaren Ausgaben bedarf der Klärung.
In Artikel 4 des Vorschlags werden die zurechenbaren Ausgaben lediglich erwähnt, doch der Begriff wird nur im Arbeitsdokument der Kommission zur VK-Korrektur näher erläutert [16].
Der Hof erinnert an seine Bemerkungen in den Ziffern 29-31 seiner Stellungnahme Nr. 4/2005, die hinsichtlich der Definition der zurechenbaren Ausgaben weiterhin Bestand haben.
15. Nach Ansicht des Hofes ist die Darlegung von Bestimmungen zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs in den Haushaltsplan in einem Arbeitsdokument der Kommission nicht mit Artikel 279 [17] des EG-Vertrags vereinbar und verstößt gegen den Transparenzgrundsatz.
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
16. Die Bestimmungen und Regelungen in dem Vorschlag für einen neuen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sind tendenziell noch komplexer und unübersichtlicher als das bisherige System.
Der Vorschlag entfernt sich weiter von einem auf klaren und allgemein angewandten Mechanismen beruhenden Eigenmittelsystem in Richtung nationaler Beiträge, die Land für Land ausgehandelt werden.
17. Der Hof erkennt an, dass der Kommissionsvorschlag das Ergebnis komplexer Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie innerhalb des Europäischen Rates darstellt und als Zwischenlösung angesehen wird.
18. Der Hof begrüßt die Tatsache, dass die Kommission aufgefordert wurde, eine vollständige, weit reichende Überprüfung des Eigenmittelsystems vorzunehmen und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten.
Der Hof weist auf die wiederholt gemachte Erfahrung hin, dass eine gründliche Reform des Eigenmittelsystems der Gemeinschaften sehr schwer zu bewerkstelligen ist, wenn die diesbezüglichen Erörterungen direkt mit Verhandlungen über finanzielle Obergrenzen und Ausgabenbeträge für die einzelnen Politikbereiche der Gemeinschaft im Rahmen der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau kombiniert werden.
Deshalb begrüßt der Hof die Tatsache, dass die vom Europäischen Rat von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 vereinbarte Revisionsklausel die Ausarbeitung und Annahme einer Gesamtreform des Eigenmittelsystems deutlich vor dem Ende der Laufzeit der neuen Finanziellen Vorausschau ermöglicht.
19. Der Hof ersucht die Kommission, die Rechtsform des Dokuments, in dem die Bestimmungen zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs in den Haushaltsplan festgelegt sind, zu überdenken.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
in Abwesenheit von Hubert Weber
Präsident
François Colling
Mitglied des Hofes
[1] ABl.
L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Stellungnahme Nr. 4/2005 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (…) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
C 167 vom 7.7.2005, S. 1).
[4] KOM(2006) 99 endg. vom 8. März 2006.
[5] Siehe EG-Bulletin 6-1984.
[6] Siehe EU-Bulletin 3-1999.
[7] KOM(2004) 501 endg. vom 14. Juli 2004.
[8] Siehe Ziffer 6 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Ratsdokument 15914/1/05, REV 1, CONCL 3 vom 30. Januar 2006) unter Verweis auf Ratsdokument 15915/05 CADREFIN 268 vom 19. Dezember 2005, insbesondere auf Ziffer 77.
[9] Im Einklang mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 269 des EG-Vertrags.
[10] Siehe Ratsdokument 15915/05 CADREFIN 268 vom 19. Dezember 2005.
[11] Siehe Stellungnahme Nr. 4/2005 (ABl. C 167 vom 7.7.2005, S. 1), Stellungnahme Nr. 7/2003 (ABl. C 318 vom 30.12.2003, S. 1) und Stellungnahme Nr. 8/99 (ABl. C 310 vom 28.10.1999, S. 1).
[12] Siehe Ziffer 14 der Stellungnahme Nr. 4/2005.
[13] Siehe Ziffer 14 der Stellungnahme Nr. 4/2005.
[14] Siehe insbesondere die Ziffern 6-15 der Stellungnahme Nr. 4/2005.
[15] Siehe Ziffer 23 der Stellungnahme Nr. 4/2005.
[16] Siehe Ziffer 3.2.
[17] In Artikel 279 Absatz 2 heißt es: "Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren fest, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden (...)."
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Stellungnahme Nr. 3/2006
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
(2006/C 273/01)
BEGRÜNDUNG
Am 7. Juni 2006 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vor [1].
In einem am 6. Juli 2006 beim Hof eingegangenen Schreiben ersuchte der Rat den Rechnungshof um Stellungnahme zu diesem Vorschlag.
Der Zweck des Vorschlags besteht darin, bei der Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten eine vorübergehende Ausnahmeregelung betreffend die für die Einstellung geltenden Statutsvorschriften zu erwirken.
Der Hof hat den Vorschlag geprüft und die vorliegende Stellungnahme erlassen.
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,
gestützt auf den Kommissionsvorschlag vom 7. Juni 2006,
gestützt auf das am 6. Juli 2006 eingegangene Ersuchen um Stellungnahme des Hofes zu diesem Vorschlag —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
Der Hof hat keine Bemerkungen zu dem Kommissionsvorschlag vorzubringen.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. September 2006 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Hubert Weber Präsident
Stellungnahme Nr. 4/2006
zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 EGV)
(2006/C 273/02)
INHALT
1-2 Einleitung
3-4 Ausnahmen von den Hauhaltsgrundsätzen
5-6 Grundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle
7-9 Arten des Haushaltsvollzugs: Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung
10-12 Rechenschaftspflicht der Finanzakteure
10-11 Anweisungsbefugter
12 Rechnungsführer
13 Bedingungen für die Unterzeichnung von Aufträgen, die von den Gemeinschaftsorganen für eigene Rechnung vergeben wurden
14-16 Finanzhilfen und Zuschüsse
17-19 Maßnahmen im Außenbereich
20 Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement
21-24 Zeitplan für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 Absatz 4 und 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 160c Absatz 4 und 183,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 184, dem zufolge die Haushaltsordnung alle drei Jahre zu überprüfen ist,
gestützt auf die Stellungnahme Nr. 10/2005 des Hofes [2] zum Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung [3],
gestützt auf die Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes über das Modell der "Einzigen Prüfung" (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) [4],
gestützt auf die Stellungnahme Nr. 2/2002 des Hofes zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5],
gestützt auf einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [6],
gestützt auf das beim Hof am 26. Juni 2006 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu diesem Vorschlag —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
EINLEITUNG
1. Die Kommission legte ihren ersten Vorschlag zur Änderung der geltenden Haushaltsordnung im Mai 2005 vor.
Aufgrund der interinstitutionellen Konsultationen hat sie nun beschlossen, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, in dem u. a. folgende Aspekte berücksichtigt sind:
- Wahrung der Balance zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der Verhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und der Nutzerfreundlichkeit der Verfahren;
- Stärkung der Haushaltsgrundsätze durch Einschränkung der zulässigen Ausnahmen, Einführung des Grundsatzes der Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Transparenz durch Bereitstellung von Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln;
- Klarstellung der Rolle und der Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission;
- bessere Abstimmung der öffentlichen Auftragsvergabe auf die Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinie [7];
- Weiterentwicklung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe;
- Aufnahme weiterer Bestimmungen zur Außenhilfe.
2. Nach Ansicht des Hofes werden die vorgesehenen Änderungen im Großen und Ganzen zu einem allgemein verbesserten finanziellen Kontrollumfeld führen.
Dennoch sind weitere Präzisierungen erforderlich, und bestimmte Kohärenzprobleme bzw. Unstimmigkeiten sind nach wie vor gegeben, insbesondere in Bezug auf die nachstehend aufgeführten Punkte:
- die Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen;
- den neuen Grundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle;
- die Arten des Haushaltsvollzugs und ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung;
- die Rechenschaftspflicht der Finanzakteure — Anweisungsbefugter, Rechnungsführer — und der Kommission;
- die Ausnahmen und Bedingungen in Bezug auf die Unterzeichnung von Aufträgen, die von den Organen der Gemeinschaft für eigene Rechnung vergeben werden;
- bestimmte Vorschriften zu Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten, Mehrfachfinanzhilfen und die wiederholte Gewährung von als Betriebskostenzuschüsse dienenden Finanzhilfen;
- die im Rahmen der Maßnahmen im Außenbereich vorgeschlagenen Vorschriften zu den Beträgen, die von Zahlstellen für Hilfen in Krisensituationen und humanitäre Hilfe zu leisten sind sowie Fristen für Verträge und Zahlungen;
- den Inhalt des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement;
- den Zeitplan für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Gemeinschaftskontext.
Diese Punkte werden im Folgenden beleuchtet.
AUSNAHMEN VON DEN HAUSHALTSGRUNDSÄTZEN
3. Die Einführung des neuen Haushaltsgrundsatzes der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle [8] sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit [9] und die Weiterentwicklung des Konzepts der Transparenz [10] sind zu begrüßen. Einige der Änderungen bewirken jedoch, dass die Kontrolle der Haushaltsbehörde über den Haushaltsvollzug geschmälert wird.
Vor allem bleiben einige der vom Hof in seiner letzten Stellungnahme genannten Ausnahmen bestehen [11].
Darüber hinaus werden neue Ausnahmen eingeführt, etwa die in dem vorgeschlagenen Artikel 158 vorgesehene Möglichkeit, Haushaltsmittel für technische Unterstützung im Bereich der Strukturfonds unbegrenzt zwischen Titeln zu übertragen.
4. Andererseits bietet der Vorschlag den anderen Organen als der Kommission kaum Möglichkeiten, die Haushaltsverfahren im Falle begründeter Änderungen der Mittelausstattung zu vereinfachen und nimmt ihnen somit die in Bezug auf die Personalverwaltung notwendige Flexibilität.
GRUNDSATZ DER EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER INTERNEN KONTROLLE
5. Der Hof begrüßt den in Artikel 30a vorgeschlagenen neuen Haushaltsgrundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle; dieser Artikel muss jedoch weiterentwickelt werden, um eine effiziente Umsetzung in Übereinstimmung mit den vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 über das Modell der "Einzigen Prüfung" (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) vorgeschlagenen Grundsätzen zu gewährleisten.
Dazu sind insbesondere folgende Schritte erforderlich:
- Die Gemeinsamkeiten der internen Kontrollsysteme für die verschiedenen Haushaltsbereiche müssen festgelegt und geeignete Maßnahmen für die Überwachung der Kosten der Kontrollen und die Bewertung des von ihnen erbrachten Nutzens getroffen werden.
- Die Kommission muss unbedingt einen logischen Rahmen mit gemeinsamen Grundsätzen und Normen sowie geeignete Überwachungsmechanismen entwickeln, die auf allen Verwaltungsebenen in den Organen wie in den Mitgliedstaaten anzuwenden wären, um die Einbeziehung und Koordinierung der Kontrollen sicherzustellen.
- Obwohl der Begriff des "hinnehmbaren Risikos" ein grundlegendes Konzept in einem integrierten internen Kontrollrahmen darstellt, findet sich kein Hinweis darauf, wie, von wem bzw. wann dieser Begriff definiert werden soll.
Außerdem wurde das Verhältnis zwischen dem hinnehmbaren Risiko und dem Kosten/Nutzen-Verhältnis der Kontrollen nicht festgelegt.
6. Insgesamt wurde die Rolle der Kommission in einem integrierten internen Kontrollrahmen klargestellt, obwohl dessen Erfolg untrennbar damit verbunden ist, dass die Kommission bei seiner Entwicklung, Begleitung und Überwachung eine zentrale Rolle spielt.
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die Überwachungsaufgabe der Kommission nur für den Fall der Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen ins Auge gefasst wird, d. h. bei der zentralen Mittelverwaltung, bei indirekter zentraler Mittelverwaltung und im Fall der dezentralen Verwaltung (siehe vorgeschlagene Artikel 54 und 56).
ARTEN DES HAUSHALTSVOLLZUGS: ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG
7. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen auf die Einführung einer stärkeren Kodifizierung und Systematisierung jener Verpflichtungen ab, die sich aus den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs ergeben und finden in diesem Sinne die Zustimmung des Hofes.
8. Allerdings soll die Kommission für den Fall der Ausführung des Haushalts im Wege der indirekten zentralen Mittelverwaltung (vorgeschlagener Artikel 56) nicht länger den Nachweis verlangen, dass die mit Durchführungsaufgaben betrauten Einrichtungen gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vorgehen.
Dies steht im Widerspruch zu Artikel 27 der Haushaltsordnung, demzufolge die Haushaltsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verwenden sind.
9. Bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung sieht der überarbeitete Vorschlag ferner vor, dass die Kommission "unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen" die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Vergabeverfahren der Einrichtungen, die sie mit Durchführungsaufgaben betraut, als "ihren eigenen Regeln gleichwertig" anerkennen kann.
Folglich wären Einrichtungen, die von der Kommission mit der Ausführung des Haushaltsplans betraut werden, in diesem Fall nicht an die Bestimmungen der Haushaltsordnung gebunden.
Da es außerdem keine international anerkannten Normen zu Vergabeverfahren oder "Compliance Audits" gibt, ist die Vorschrift, die international anerkannten Normen gebührend zu berücksichtigen, bedeutungslos.
Dies gilt auch für einen entsprechenden Verweis auf international anerkannte Normen in Absatz 2 des vorgeschlagenen Artikels betreffend die Vergabeverfahren der begünstigten Partnerländer bei Ressourcenzusammenlegung.
Infolgedessen können in jenen Bereichen, in denen die Ausführung des Haushalts im Wege der zentralen und indirekten zentralen Mittelverwaltung möglich ist (wie etwa den Forschungsrahmenprogrammen oder den Aktivitäten auf dem Gebiet der Bildung und Fortbildung) für die im Wesentlichen gleiche Art der Gemeinschaftsförderung unterschiedliche Grundsätze, Normen und Vorschriften gelten (siehe Stellungnahme Nr. 1/2006 [12] des Hofes, Ziffer 17).
RECHENSCHAFTSPFLICHT DER FINANZAKTEURE
Anweisungsbefugter
10. Der neue Vorschlag für Artikel 60 der Haushaltsordnung sieht vor, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten "dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen und etwaigen Vorbehalten in diesem Zusammenhang vor[legen]".
Ein Vorbehalt dieser Art wäre unvereinbar mit der in diesem Artikelvorschlag vorgesehenen Erklärung, wonach die Anweisungsbefugten bescheinigen, dass "die [in diesem Bericht] enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln".
Der Hof teilt die Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren in ihrer Funktion als Anweisungsbefugte die Transparenz und Rechenschaftslegung erhöhen, ist aber der Ansicht, dass sich etwaige Vorbehalte auf die Erklärung beziehen und auf klar festgelegte Einnahmen- und Ausgabenbereiche beschränkt sein sollten, wie es gängige Praxis ist (siehe Vorschlag des Hofes im Anhang).
11. Hinsichtlich des Syntheseberichts ist festzuhalten, dass — da dem Vorschlag zufolge der Haushaltsbehörde lediglich eine Zusammenfassung der Jahresberichte der Anweisungsbefugten vorzulegen ist — die Kommission als Kollegium ihre Verantwortung nicht wie in Artikel 274 des Vertrags vorgesehen wahrnimmt.
Außerdem ist gemäß Vorschlag diese Zusammenfassung der Haushaltsbehörde bis spätestens zum 15. Juni jedes Jahres zu übermitteln, was für eine Berücksichtigung durch den Hof in seinem Jahresbericht zu spät ist (siehe weiterführende Bemerkungen in Ziffer 23).
Rechnungsführer
12. In dem geänderten Vorschlag für Artikel 61 werden Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsführers klar geregelt.
Außerdem ist darin vorgesehen, dass der Rechnungsführer die Rechnungsabschlüsse vor deren Annahme durch das Organ unterzeichnet und damit bescheinigt, dass sie "in hinreichender Weise ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild" (Hervorhebung hinzugefügt) der Finanzlage des Organs vermitteln.
Bei den Begriffen "wahrheitsgetreu und vollständig" handelt es sich um ein umfassendes Konzept, das durch die Einschränkung "in hinreichender Weise" verwässert wird, so dass seine Bedeutung verloren geht.
Es hätte höhere Aussagekraft, wenn der Rechnungsführer bescheinigte, dass er/sie über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die Rechnungsabschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln.
BEDINGUNGEN FÜR DIE UNTERZEICHNUNG VON AUFTRÄGEN, DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN FÜR EIGENE RECHNUNG VERGEBEN WURDEN
13. Mit der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 105 Absatz 2 wird die Möglichkeit für Ausnahmen und Einschränkungen geschaffen, die in den Durchführungsbestimmungen konkret zu regeln sind. In dieser Bestimmung wird außer Acht gelassen, dass die Haushaltsordnung die Primärquelle darstellt und nur in diesem Instrument Ausnahmeregelungen zu den darin enthaltenen allgemeinen Vorschriften und Bestimmungen vorgesehen werden dürfen.
FINANZHILFEN UND ZUSCHÜSSE
14. In Artikel 108 Absatz 4 wird folgende neue Bestimmung aufgenommen: "Die Organe können im Rahmen ihrer Verwaltungsautonomie Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten vergeben, wenn aus triftigen Gründen eine öffentliche Auftragsvergabe nicht zweckmäßig ist." Der Hof ist der Ansicht, dass diese Ausnahme insofern nicht gerechtfertigt ist, als in Titel V bzw. Titel VI der Haushaltsordnung bereits klar geregelt ist, unter welchen Umständen öffentliche Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren zur Anwendung kommen.
15. Der Hof erachtet den in Artikel 111 vorgeschlagenen Grundsatz für sinnvoll, demzufolge der Antragsteller die Anweisungsbefugten unverzüglich von Mehrfachanträgen und Mehrfachfinanzhilfen für ein und dieselbe Maßnahme oder ein und dasselbe Arbeitsprogramm zu unterrichten hat.
Der Hof betont allerdings, dass dieser Grundsatz in der Praxis schwer zu überwachen sein wird, insbesondere im Falle von Maßnahmen mit mehreren Teilnehmern (etwa bei den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen), bei denen es gängige Praxis ist, dass Konsortien aus Begünstigten finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beantragen.
16. Gemäß dem vorgeschlagenen Artikel 108a können Finanzhilfen in folgender Form gewährt werden: als Erstattung der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten, als Pauschalfinanzierung, auf der Grundlage von Pauschalsätzen oder als Kombination dieser Formen.
Im Falle von Betriebskostenzuschüssen ist in der vorgeschlagenen Fassung von Artikel 113 Absatz 2 vorgesehen, dass sie bei wiederholter Gewährung degressiv angesetzt werden.
Dennoch wird in demselben Artikel vorgeschlagen, dass dieser Grundsatz nicht für Finanzhilfen in Form von Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen gelten soll.
Da diese Formen von Finanzhilfen auf der Grundlage der besten verfügbaren Schätzungen der zu finanzierenden Kosten festgesetzt und regelmäßig überprüft werden sollten, um die Einhaltung der für Finanzhilfen geltenden Grundsätze zu gewährleisten (Artikel 181 der geltenden Durchführungsbestimmungen), ist diese Ausnahme nicht gerechtfertigt.
MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH
17. Dem neuen Vorschlag in Artikel 63 zufolge können im Bereich des Krisenmanagements und der humanitären Hilfe Zahlstellen in unbegrenzter Höhe eingerichtet werden.
Diese fehlende Begrenzung läuft dem Prinzip der Zahlstellen und dem Grundsatz des Schutzes der finanziellen Interessen der Union zuwider.
Nach Ansicht des Hofes müssen diese spezifischen Maßnahmen zwar flexibel gehandhabt werden können, wobei aber wenigstens die Obergrenzen der dafür bereitgestellten Beträge eingehalten werden sollten.
18. Mit der in Artikel 166 vorgeschlagenen Änderung wird der Zeitraum für den möglichen Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit Empfängerdrittländern um ein Jahr verlängert.
Außerdem heißt es darin, dass die Einzelverträge, Finanzhilfeentscheidungen und -vereinbarungen zur Durchführung dieser Finanzierungsvereinbarungen binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung geschlossen oder angenommen werden.
Für langfristige Projekte sowie Infrastrukturprojekte und Projekte zur Förderung des ländlichen Raums, die mehrere Phasen durchlaufen, kann die Kommission diese Frist im Finanzierungsbeschluss über das betreffende Projekt ausnahmsweise auf fünf Jahre festsetzen.
Diese Fristen tragen den Schwierigkeiten beim Abschluss solcher Projekte Rechnung und finden die Zustimmung des Hofes.
19. Dieser Artikel sieht ferner die automatische Aufhebung nicht verwendeter Mittelbindungen am Ende des vierten Jahres nach der Mittelbindung (n + 4) vor, was über die gewöhnlich auf Haushaltsmittel anzuwendende n + 3-Regel hinausgeht.
Der Hof erachtet die längere Frist für nicht gerechtfertigt bei Instrumenten, mit denen Beitritts- und Bewerberländer auf den Beitritt zur Union vorbereitet werden, namentlich im Rahmen der Strukturmaßnahmen, bei denen eine strengere Regel (n + 2) gilt.
BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT
20. Gemäß Artikel 122 Absatz 1 ist den Rechnungsabschlüssen der in Artikel 121 genannten Organe und Einrichtungen ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Jahr beizufügen.
Dem überarbeiteten Vorschlag der Kommission zufolge gibt der Bericht "unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zuammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten".
Der Haushaltsplan wird nach den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des tätigkeitsbezogenen Managements erstellt und der Haushaltsbehörde vorgelegt und von ihr gebilligt.
Die Kommission muss dem Vorentwurf des Haushaltsplans Tätigkeitsübersichten beifügen, aus denen u. a. die zu verwirklichenden Ziele und festgelegten Leistungsindikatoren hervorgehen (vorgeschlagener Artikel 33 Absatz 2).
Nach Ansicht des Hofes sollte der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement Einzelheiten zu den erzielten Resulaten gemessen an diesen Zielsetzungen und Indikatoren liefern.
ZEITPLAN FÜR DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG
21. Mit der Überarbeitung der Haushaltsordnung im Jahr 2003 wurde ein neuer Zeitplan eingeführt, mit dem die Fristen für die Erstellung und Prüfung der Rechnungsabschlüsse der Gemeinschaft um einen Monat vorgezogen wurden.
In seiner Stellungnahme Nr. 2/2002 (siehe Ziffern 9 bis 14) befürwortete der Hof zwar u. a. den beschleunigten Zeitplan für die Erstellung des Jahresberichts, stellte jedoch fest, dass seine Umsetzung einen kohärenten Ansatz in der Haushaltsordnung erfordert. Da dies nicht der Fall war, erwiesen sich das vorgeschlagene Verfahren und der vorgeschlagene Zeitplan insbesondere für den Jahresbericht des Hofes als nicht durchführbar.
22. Der überarbeitete Zeitplan trat 2005 in Kraft und fiel somit mit der Einführung der periodengerechten Buchführung zusammen.
23. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass der geänderte Zeitplan zu beträchtlichen Problemen mit der Folge führt, dass die Prüfung des Hofes starken Sachzwängen unterworfen ist:
- Die dem Hof am 31. März übermittelten vorläufigen Rechnungen werden bis zur Vorlage der endgültigen Jahresabschlüsse am 31. Juli erheblich geändert; erschwerend kommt hinzu, dass die Bücher dezentral geführt werden, wodurch der Anweisungsbefugte der Kommission die erforderlichen Änderungen in den Rechnungsabschlüssen erst sehr spät vornehmen kann und dem Hof für den Abschluss seiner Prüfungsarbeiten zu wenig Zeit bleibt.
- Der zusammenfassende Tätigkeitsbericht der Anweisungsbefugten wird erst am 15. Juni abgeschlossen — zu diesem Termin muss der Hof seine vorläufigen Bemerkungen vorlegen; der Hof kann folglich vor Fertigstellung seiner vorläufigen Bemerkungen ein Dokument nicht berücksichtigen, das die Haushaltsbehörde für ein Kernelement des verbesserten internen Kontrollrahmens erachtet.
- Der Hof wies in seiner Stellungnahme Nr. 2/2002 darauf hin, dass sich diese Situation nicht nur auf den Hof, sondern auch auf die Mitgliedstaaten nachteilig auswirkt, da nicht genügend Zeit bleibt, um deren Antworten zu berücksichtigen, ehe der Hof seinen Jahresbericht abschließt.
24. Erfahrungsgemäß benötigt der Hof nach Veröffentlichung der vorläufigen Rechnungsabschlüsse mindestens zwölf Arbeitswochen für die Durchführung seiner Prüfungsarbeiten und weitere drei Wochen zum Abschluss der Prüfung nach Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse.
Damit dem Hof also genügend Zeit für die Fertigstellung seiner jährlichen Prüfungsarbeiten, insbesondere zu den Rechnungsabschlüssen und sonstigen Aspekten der Zuverlässigkeitserklärung zur Verfügung steht, müssen entweder der Termin für die Übermittlung der endgültigen Jahresabschlüsse an den Hof auf den 30. Juni vorverlegt oder aber die Termine für die Vorlage seiner vorläufigen Bemerkungen auf den 15. Juli und für die Erstellung des Jahresberichts auf den 30. November festgesetzt werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. September 2006 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Hubert Weber Präsident
Stellungnahme Nr. 6/2006
zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule II")
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 302/02)
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 Absatz 4,
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft [1],
gestützt auf das am 14. Juli 2006 beim Rechnungshof eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu diesem Vorschlag,
gestützt auf die Stellungnahme Nr. 8/2003 des Rechnungshofs vom 11. November 2003 zu dem ursprünglichen Aktionsprogramm der Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Beschlussvorschlag beruht auf Artikel 280 Absatz 4 EG-Vertrag, wonach "der Rat (…) nach Anhörung des Rechnungshofes die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, (beschließt)".
Der Hauptzweck des Vorschlags der Kommission besteht in der Verlängerung des Programms Hercule [2] um einen weiteren Siebenjahreszeitraum (2007-2013). Die veranschlagte Mittelausstattung in Höhe von 98,5 Millionen Euro schlägt sich in durchschnittlichen Jahrestranchen von rund 14 Millionen Euro nieder. Das Programm liefert dem OLAF die notwendigen Finanzmittel für den Betrieb der den Mitgliedstaaten bereitgestellten Serviceplattform zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung auf der Ebene der Europäischen Union [3] —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
1. Die wichtigsten Programmbestandteile (technische Unterstützung, Schulungsmaßnahmen und Informationsaustausch zwischen Justizbehörden auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung) wurden bisher nicht nach Maßgabe von Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung bewertet, wonach die Zielverwirklichung mithilfe von Leistungsindikatoren zu kontrollieren ist.
Stattdessen wurden die Maßnahmen eher nach dem Tätigkeitsumfang beurteilt, ohne dass messbare Indikatoren zum Zuge kamen.
Deshalb ist es nach wie vor schwierig zu ermitteln, ob die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden und welche Auswirkungen das Programm hatte.
2. Nach Artikel 7 Buchstabe a des Vorschlags hat das OLAF bis spätestens 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Durchführung des Programms und die Zweckmäßigkeit seiner Fortsetzung zu unterbreiten.
In Artikel 7 Buchstabe b wird die Bewertung des Programmerfolgs bis 31. Dezember 2014 verschoben. Nach Ansicht des Hofes ist dies zu spät.
Deshalb schlägt der Hof vor, spätestens im Jahr 2010 die unabhängige Bewertung vorzulegen, die auch eine Zwischenbewertung der Verwirklichung der Programmziele umfassen sollte.
Darüber hinaus sollte der von der Kommission aufgrund von Artikel 280 Absatz 5 EG-Vertrag vorzulegende jährliche Bericht Angaben zu den im Rahmen des Programms Hercule II finanzierten Maßnahmen und erzielten Ergebnissen enthalten.
Zur Erleichterung einer späteren Programmbewertung sollten die im Anhang zu dem Vorschlag aufgestellten allgemeinen Kriterien klarer und spezifischer gestaltet werden.
3. Die in Titel V der Haushaltsordnung behandelte öffentliche Auftragsvergabe ermöglicht dem OLAF die Programmverwaltung.
Dieses Verfahren ist zu begrüßen, denn es verschafft dem Amt mehr Kontrolle über die Programmdurchführung.
4. Die im Finanzbogen zu dem Rechtsakt dargelegte Programmstruktur wird in operationellen Zielen ausgedrückt, die ihrerseits nach Maßnahmen aufgeschlüsselt sind.
Oberflächlich betrachtet entspricht diese Struktur den Anforderungen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung.
Die Gliederung im Finanzbogen zu dem Rechtsakt entspricht allerdings nicht der Verwaltungsstruktur des Programms (die drei gesonderte Bestandteile umfasst).
Die Ernennung eines Programmkoordinators trägt kaum zur Klärung bei, ob die Ziele, die sowohl formalen Charakter haben als auch recht unterschiedlich sind, verwirklicht oder Maßnahmen, die nicht der praktischen Managementrealität entsprechen, umgesetzt werden.
Deshalb wäre es wünschenswert, die Zielsetzungen umzuformulieren und enger mit den von den verwaltenden Stellen tatsächlich verfolgten Zielen zu verknüpfen.
Geschieht dies nicht, wird sich die Einführung von Leistungsindikatoren vermutlich als sehr schwierig erweisen.
5. Im Nachgang zu Maßnahmen vom OLAF zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels wurde am 9. Juni 2004 eine Vereinbarung zwischen der Kommission, zehn Mitgliedstaaten und einem Großunternehmen der Tabakindustrie [4] erzielt.
Im Rahmen dieser Vereinbarung erklärte sich der Hersteller zur Zahlung von rund 1250 Millionen USD über einen Zeitraum von zwölf Jahren bereit.
Dieser Betrag, den sich die Kommission mit den Staaten teilt, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, soll insbesondere als zusätzliche Finanzierungsquelle für Initiativen zur Bekämpfung von Schmuggel und Fälschungen dienen.
Die jährliche Mittelausstattung des Programms Hercule II umfasst somit einen Betrag von rund 6 Millionen Euro, der auf die Vereinbarung zurückzuführen ist.
Wenngleich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Betrugsbekämpfung im Tabaksektor begrüßenswert ist, sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass hinreichende Mittel zur Betrugsbekämpfung in anderen, gleichermaßen sensiblen Sektoren zur Verfügung stehen.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2006 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Hubert Weber Präsident
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 21. Februar 2006
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates aus dem Bereich der Währungspolitik
(CON/2006/8)
(2006/C 49/11)
Am 1. Februar 2006 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates aus dem Bereich der Währungspolitik (KOM(2005) 611 endgültig) (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") ersucht. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die das Europäische Währungssystem (EWS) und die Aufgaben des ehemaligen Europäischen Währungsinstituts betreffen, die die EZB gemäß Artikel 44 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übernommen hat. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
1. Spezifische Anmerkungen
Die EZB möchte zwei spezifische Anmerkungen zum Verordnungsvorschlag machen.
1.1. Titel des Verordnungsvorschlags
Die EZB schlägt eine Änderung des Titels des Verordnungsvorschlags vor, um den Gegenstand der beiden überholten, aufzuhebenden Verordnungen besser wiederzugeben, da beide Verordnungen nicht den weiteren Bereich der Währungspolitik, sondern vielmehr das Funktionieren des EWS betreffen.
1.2. Bezugnahme auf die Stellungnahme der EZB
Gemäß Artikel 253 des Vertrags müssen vom Rat verabschiedete Verordnungen auf die Stellungnahmen Bezug nehmen, die nach dem Vertrag eingeholt werden müssen.
Die EZB schlägt deshalb vor, dass in den Bezugsvermerken des Verordnungsvorschlags auf die vorliegende Stellungnahme Bezug genommen werden sollte.
2. Redaktionsvorschläge
Im Anhang sind Redaktionsvorschläge für die Fälle aufgeführt, in denen diese Stellungnahme zu Änderungen des Verordnungsvorschlags führen würde.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 24. Februar 2006
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
(CON/2006/12)
(2006/C 55/29)
Am 19. Januar 2006 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (KOM(2005) 653 endgültig) (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als der "Vertrag" bezeichnet), da der Verordnungsvorschlag in den Zuständigkeitsbereich der EZB fällt. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
1. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
1.1 Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Änderung des Anhangs B der Verordnung über das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 [1] in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Durch den Verordnungsvorschlag sollen der Zeitplan, die Meldefrequenz und der Inhalt der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermitteln, geändert werden, um somit die Verfügbarkeit der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Qualität der europäischen Statistiken zu verbessern.
Der Verordnungsvorschlag steht im Einklang mit den Harmonisierungs- und Kohärenzgrundsätzen.
Darüber hinaus trägt er einigen der neuen, von den wichtigen Nutzern genannten Anforderungen Rechnung und berücksichtigt verschiedene Verringerungen der Anforderungen des Datenlieferprogramms, die von den nationalen Produzenten gefordert wurden.
1.2 Zur Durchführung der Geldpolitik ist es für die EZB von wesentlicher Bedeutung, die Statistiken des Euro-Währungsgebiets, die sie verwendet, auf der Grundlage von umfassenden, vergleichbaren, zwischen allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aggregationsfähigen, aktuellen, innerhalb der und zwischen den verschiedenen Tabellen des Datenlieferprogramms einheitlichen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu erstellen.
Die EZB ist der Auffassung, dass die vierteljährlichen Statistiken der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen höchste Priorität haben, und sie begrüßt die im geänderten Programm enthaltenen Vorschläge für die Lieferung dieser Daten.
Ein einheitlicher Satz von Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hat ebenfalls hohe Priorität, da dieser für eine umfassende Analyse der Produktivitätsänderungen notwendig ist.
In diesem Zusammenhang sowie aus anderen Gründen sind für jährliche Daten detailliertere Aufgliederungen erforderlich als für vierteljährliche Daten.
Nach Auffassung der EZB sind die im Verordnungsvorschlag enthaltenen detaillierteren Aufgliederungen der Wirtschaftstätigkeiten und institutionellen Sektoren eine wichtige Verbesserung.
Die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf regionaler Ebene stellen für die EZB hingegen keine Priorität dar.
1.3 Die EZB begrüßt ferner, dass die Lieferung aktueller Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen durch die Mitgliedstaaten für kürzer zurückliegende Zeiträume im Verordnungsvorschlag Priorität hat.
Die EZB möchte die Kommission (Eurostat) und die Mitgliedstaaten ersuchen, die Lieferung einheitlicher Daten in den vorgeschriebenen Tabellen des Datenlieferprogramms sicherzustellen und eine koordinierte Vorgehensweise bei der Veröffentlichung und Revision zu schaffen und umzusetzen.
Nach Ansicht der EZB betrifft dies auch den genauen Zeitplan für bedeutende statistische Revisionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die mit erheblichen methodologischen Änderungen verbunden sein können.
2. SPEZIFISCHE ANMERKUNGEN
2.1 Die Tabelle 1 des Datenlieferprogramms betrifft die vierteljährlichen und jährlichen Hauptaggregate, die für die Geld- und Wirtschaftspolitik entscheidend sind.
Die EZB begrüßt die Verbesserungen in der Datenlieferung für die Tabelle 1. Diese umfassen die Spezifizierung der Export- und Importdaten nach ihrer jeweiligen Bestimmung und Herkunft (Mitgliedstaaten der EU, Mitglieder der Währungsunion und Institutionen der EU) sowie die spezifischen Wertschöpfungs- und Arbeitnehmerentgeltdaten des Verarbeitenden Gewerbes.
Die EZB empfiehlt, eine einheitliche Methode zur Erstellung der vierteljährlichen Statistiken über die Änderungen des verketteten Volumens zu erstellen.
Darüber hinaus schlägt die EZB vor, im Datenlieferprogramm für die vierteljährlichen Hauptaggregate arbeitstäglich bereinigte und saisonbereinigte Statistiken vorzuschreiben, und gegebenenfalls auch nur arbeitstäglich bereinigte Statistiken.
2.2 Tabelle 3 des Datenlieferprogramms betrifft die jährlichen Aggregate nach Wirtschaftsbereichen, die für die Produktivitätsanalyse und die strukturelle Analyse entscheidend sind.
In den Fällen, in denen die Tabelle zwei Arten der Aufgliederung aufweist, hat die vollständige Umsetzung der weniger detaillierten Aufgliederung zur Erstellung der Aggregate des Euro-Währungsgebiets nach Ansicht der EZB Priorität.
2.3 Die EZB schreibt vor, dass die nichtfinanziellen Sektorkonten (Tabelle 8 des Datenlieferprogramms) mit derselben Aktualität wie die Finanzierungskonten (Tabelle 6 des Datenlieferprogramms) und die finanziellen Vermögensbilanzen (Tabelle 7 des Datenlieferprogramms) geliefert werden, um die erforderliche vollständige Konsistenz bei der Erstellung integrierter Konten des Euro-Währungsgebiets zu ermöglichen.
2.4 Die EZB würde eine Verkürzung der Übermittlungsfrist für die Daten über Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen (Tabelle 11 des Datenlieferprogramms) von zwölf auf neun Monate nach dem Ende des Referenzjahres befürworten.
Dies stünde auch im Einklang mit der Frist zur Vorlage der detaillierten Aufgliederung der Ausgaben des Staates (Tabelle 2 des Datenlieferprogramms).
Darüber hinaus würde die EZB eine verbindliche Lieferung der weiteren Aufgliederung nach COFOG-Gruppen der Staatsausgaben für die COFOG-Abteilungen Wirtschaftliche Angelegenheiten, Gesundheitswesen, Bildungswesen und Soziale Sicherung befürworten.
Dagegen ist die vorgeschriebene Aufgliederung der Steuereinnahmen nach Arten und Empfängern — Teilsektoren (Tabelle 9 des Datenlieferprogramms) detaillierter als in den Prioritätsanforderungen der EZB.
2.5 Die EZB würde ebenso befürworten, den Arbeitseinsatz in den Verwendungstabellen (Tabelle 16 des Datenlieferprogramms) auch in geleisteten Arbeitsstunden zu messen und diesen aufzugliedern, um eine Analyse der Auswirkungen von Entwicklungen der Arbeitsqualität auf die Produktivitätsänderungen zu ermöglichen.
Ebenso würde die EZB Verwendungstabellen bevorzugen, in denen auch Herstellungspreise ausgewiesen sind, so dass jährlich symmetrische Input-Output-Tabellen erstellt werden könnten.
Wenn diese jährlichen Tabellen auch in Import und Inlandsproduktion aufgegliedert würden, wäre die Input-Output-Tabellen der Inlandsproduktion und der Importe zu Herstellungspreisen (Tabellen 18 und 19 des Datenlieferprogramms) keine Prioritätsanforderung der EZB.
In Bezug auf Tabelle 16 des Lieferprogramms könnte ein differenzierter Ansatz hinsichtlich der Berichtspflichten von größeren und kleineren Mitgliedstaaten erwogen werden.
Nach Ansicht der EZB sind die symmetrische Input-Output-Tabelle zu Herstellungspreisen (Tabelle 17 des Datenlieferprogramms) sowie die symmetrischen Input-Output-Tabellen der Inlandsproduktion und der Importe zu Herstellungspreisen (Tabellen 18 und 19 des Datenlieferprogramms), die fünfjährlich erstellt werden, aufgrund der zeitlichen Verschiebung und der niedrigen Meldefrequenz der Daten weniger relevant.
2.6 Die EZB begrüßt die Übermittlung der nichtfinanziellen Vermögensbilanzen (Tabelle 26 des Datenlieferprogramms) und ist der Ansicht, dass eine größere Anzahl der in dieser Tabelle enthaltenen Variablen verbindlich vorgeschrieben werden sollte. Insbesondere sollte die Lieferung verbindlicher Informationen über den Wert der Wohnbauten um entsprechende Informationen über den Wert von Grund und Boden ergänzt werden, da diese Daten zur Beurteilung des für die EZB besonders wichtigen Immobilienvermögens privater Haushalte von grundlegender Bedeutung sind.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 27. Februar 2006
zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex
(CON/2006/13)
(2006/C 55/30)
Am 24. Februar 2006 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (die "HVPI-Verordnung") [1] im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex (nachfolgend der "Verordnungsentwurf") ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und auf Artikel 5 Absatz 3 der HVPI-Verordnung. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
1. Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, Mindeststandards für die monatlichen Preiserhebungszeiträume festzulegen, um die Vergleichbarkeit der harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) zwischen den Mitgliedstaaten und die Zuverlässigkeit der HVPI des Euro-Währungsgebiets zu verbessern.
Da die Preiserhebungszeiträume in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, können kurzfristige Preisänderungen innerhalb eines Monats bei bestimmten, vom HVPI erfassten Positionen zu erheblichen Unterschieden in den geschätzten Preisänderungen führen.
Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, der vorschreibt, dass Preiserhebungen während eines Zeitraums von mindestens einer Arbeitswoche in oder nahe der Mitte des Monats erfolgen, und dass die Preise für Produkte, für die bekanntermaßen starke und unregelmäßige Preisänderungen innerhalb ein und desselben Monats typisch sind, über einen Zeitraum von mehr als einer Arbeitswoche erfasst werden.
Diese Mindeststandards sind ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit der Harmonisierung der Preiserhebung in den Mitgliedstaaten einerseits und den mit der Änderung bestehender Preiserhebungspraktiken verbundenen Kosten andererseits.
2. Die Anforderung, dass die Preiserhebung für Produkte, die volatile Preise aufweisen, "über einen Zeitraum von mehr als einer Arbeitswoche" erfolgt, lässt den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei der Durchführung dieser vorgeschlagenen Bestimmung.
Es ist deshalb gerechtfertigt, die Wirksamkeit der Durchführung des Verordnungsvorschlags in dieser Hinsicht genau zu überprüfen.
3. Die EZB geht davon aus, dass der Verordnungsvorschlag weder die Veröffentlichung vorläufiger HVPI oder HVPI-Schnellschätzungen ausschließt noch den gegenwärtigen Zeitplan für die Veröffentlichung der HVPI des Euro-Währungsgebiets beeinträchtigt.
4. Die EZB stimmt mit der vorgeschlagenen Durchführung ab Januar 2007 überein, da keine systematischen Auswirkungen auf gemessene jährliche oder monatliche Preisänderungen erwartet werden. Aus diesem Grunde wird nicht erwartet, dass die Revision zurückliegender Daten erforderlich sein wird.
Stellungnahme des EZB-Rates
vom 2. März 2006
zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
(CON/2006/14)
(2006/C 58/06)
1. Mit Schreiben vom 15. Februar 2006 ersuchte der Vorsitz des Rates der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung 2006/108/EG des Rates vom 14. Februar 2006 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [1].
2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Herrn Jürgen Stark als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2006 zu ernennen.
3. Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Kandidat eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist.
4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung des vorgeschlagenen Kandidaten zum Mitglied des Direktoriums der EZB.
5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags und Artikel 11.2 sowie Artikel 43.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 24. März 2006
zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik
(CON/2006/18)
(2006/C 79/07)
Am 6. März 2006 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da der Verordnungsvorschlag in den Zuständigkeitsbereich der EZB fällt. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
1. Allgemeine Anmerkungen
1.1. Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, der die Aufstellung der gemeinsamen statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft (nachfolgend die "NACE Rev. 2") zum Ziel hat.
Die EZB hat keine Einwände gegen die neue Struktur der NACE und deren detaillierte Systematik.
1.2. Die EZB befürwortet die der NACE Rev. 2 zugrunde liegenden Grundsätze, und zwar (i) die Relevanz für die wirtschaftliche Realität (Erweiterung der Systematik in Bezug auf den Dienstleistungssektor), und (ii) die Vergleichbarkeit mit anderen internationalen Systematiken, insbesondere der International Standard Industrial Classification of all economic activities (ISIC) Rev. 4, sowie (iii) die Kontinuität mit der Vorgängersystematik.
Darüber hinaus ist die EZB der Auffassung, dass alle notwendigen Bemühungen vorgenommen und alle erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen werden sollten, um eine größtmögliche Konsistenz mit anderen internationalen Systematiken und statistischen Normen sicherzustellen.
1.3. Die EZB begrüßt ferner die im Verordnungsvorschlag enthaltenen Durchführungsmaßnahmen für monatliche, vierteljährliche und jährliche Schlüsselstatistiken, insbesondere die Artikel 12 und 16 im Hinblick auf Konjunkturstatistiken und den Arbeitskostenindex.
Diese Durchführungsmaßnahmen sowie die Durchführungsbestimmungen zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft müssen jedoch definiert werden, um einem schädlichen Verlust von Informationen vorzubeugen, wie z.B. Brüche in Zeitreihen und die sich daraus ergebende Nichtverfügbarkeit von langen Zeitreihen.
1.4. Darüber hinaus ist für die Statistiken des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union, die anhand von nationalen Informationen als Hauptquelle erstellt werden, eine zeitgleiche Umsetzung in den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung.
Ein differenzierter Zeitplan zur Umsetzung der NACE Rev. 2 innerhalb der EU würde sich sehr nachteilig auf die Qualität und Verfügbarkeit aggregierter Statistiken des Euro-Währungsgebiets und der EU auswirken, bis alle Mitgliedstaaten die neue Systematik vollständig umgesetzt und eine entsprechende Revision ihrer Zeitreihen durchgeführt hätten.
Die EZB schlägt deshalb vor, den Erwägungsgrund 9 und Artikel 6 Buchstabe c zu verdeutlichen, um eine vollständig koordinierte Umsetzung der NACE Rev. 2 in den Mitgliedstaaten und die Konsistenz zwischen den Bereichen der Statistik sicherzustellen.
2. Redaktionsvorschläge
Die Änderungsvorschläge der EZB sind im Anhang zu dieser Stellungnahme beigefügt.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 26. April 2006
zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
(EZB/2006/21)
(2006/C 109/05)
Einleitung und Rechtsgrundlage
Am 19. Januar 2006 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG" (KOM(2005) 603 endgültig) (nachfolgend der "Richtlinienvorschlag") ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da der Richtlinienvorschlag die grundlegende Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) betrifft, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern [1]. Die Zuständigkeit der EZB beruht auch auf Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags, wonach das ESZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beiträgt. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
Allgemeine Anmerkungen
1.1 Der Richtlinienvorschlag ist eine Initiative, die sehr zu begrüßen ist, da sie einen umfassenden Rechtsrahmen für Zahlungsdienste in der EU schafft.
Gegenwärtig erschwert die Vielzahl verschiedener nationaler Rechtsvorschriften zum Zahlungsverkehr die Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area (SEPA)).
Die Harmonisierung der nationalen rechtlichen Anforderungen für den Zahlungsverkehr wird daher den Bankensektor bei seinen Bemühungen zur Schaffung des SEPA unterstützen.
Darüber hinaus sollte die Schaffung des Konzepts der "Zahlungsinstitute" die Harmonisierung der Regelungen über den Zugang zu den Märkten für Zahlungsdienste bewirken.
Um die Vorteile harmonisierter Rechtsvorschriften jedoch in vollem Umfang nutzen zu können, sollte erwogen werden, den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags mit dem der E-Geld-Richtlinie [2] in Einklang zu bringen. Dabei sollte insbesondere die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen auf Zahlungskonten beruhenden Zahlungsdiensten und auf zentraler Rechnungslegung basierenden E-Geld-Zahlungsdiensten berücksichtig werden.
Sollte sich die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags verzögern, könnte dies die Einführung nationaler SEPA-konformer Verfahren zum 1. Januar 2008 und deren vollständige Migration bis 2010 gefährden.
In diesem Zusammenhang sind die Titel III und IV des Richtlinienvorschlags von entscheidender Bedeutung, da sie harmonisierte Vorschriften über Informationsanforderungen, Zulassung, Ausführung und Haftung bei Zahlungsvorgängen einführen.
Es scheint, dass die in diesen Titeln des Richtlinienvorschlags enthaltenen Grundsatz- und Rechtsfragen innerhalb eines relativ kurzen Zeitrahmens gelöst werden könnten.
Sollten die Verhandlungen andauern, könnte jedoch die Möglichkeit erwogen werden, den Richtlinienvorschlag aufzuteilen, wobei der Verabschiedung der für eine erfolgreiche Umsetzung des SEPA erforderlichen Teile Vorrang eingeräumt werden sollte.
1.2 Hinsichtlich bestimmter Aspekte des Richtlinienvorschlags bestehen jedoch einige Bedenken, die im Folgenden näher dargelegt werden.
Spezifische Anmerkungen
2 Tätigkeit der Zahlungsinstitute
2.1 Die Einführung des neuen Konzepts der "Zahlungsinstitute" ist ein Schritt zur Harmonisierung der gegenwärtigen Vielzahl der im nationalen Recht enthaltenen Regelungen für Rechtssubjekte, die Zahlungsdienste erbringen ohne Kreditinstitute, E-Geld-Institute oder Postgiro-Institute zu sein.
Der Richtlinienvorschlag stellt jedoch nicht hinreichend klar, welche Arten von Tätigkeiten diese Zahlungsinstitute ausführen dürfen.
Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass Zahlungsinstitute Geldbeträge des Publikums für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegennehmen dürfen.
Diese Geldbeträge sollten jedoch keine Einlagen oder andere rückzahlbaren Gelder im Sinne des Artikels 3 der Konsolidierten Bankenrichtlinie [3], oder E-Geld im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a der E-Geld-Richtlinie sein (siehe Artikel 10 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags).
2.2 In diesem Zusammenhang ist aus dem Wortlaut des Richtlinienvorschlags nicht ersichtlich, ob Zahlungsinstitute Geldbeträge halten dürfen, die ähnliche wirtschaftliche und rechtliche Merkmale wie Einlagen oder E-Geld haben.
Die Tatsache, dass Zahlungsinstitute die Möglichkeit haben, Zahlungskonten zur Verfügung zu stellen, bedeutet, dass sie Geldbeträge länger halten könnten als zur Abwicklung eines Zahlungsvorgangs notwendig ist.
Dies ist bedenklich, da in Artikel 65 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags "Sparkonten" genannt werden, ohne zu erklären, wo und zu welchem Zweck diese Konten geführt werden.
Die Erwägungsgründe 8 und 9 des Richtlinienvorschlags sehen hingegen vor, dass Zahlungsinstitute keine Einlagen entgegennehmen dürfen.
Diese Punkte werden nachstehend näher ausgeführt.
2.3 Es wird auch darauf hingewiesen, dass Zahlungsinstitute gemäß Absatz 4 des Anhangs des Richtlinienvorschlags Zahlungsvorgänge ausführen können, wenn die Geldbeträge durch einen Kreditrahmen gedeckt sind und die Fähigkeit zur Kreditgewährung keinen Einschränkungen hinsichtlich der Kredithöhe und/oder Kreditlaufzeit unterliegt.
3 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder
3.1 In Bezug auf das Halten von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern sollte daran erinnert werden, dass es Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, gemäß Artikel 3 der Kodifizierten Bankenrichtlinie untersagt ist, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.
Obwohl die Entgegennahme von Einlagen in der Kodifizierten Bankenrichtlinie nicht definiert wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften das Konzept der "Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder" im Sinne dieser Richtlinie weit ausgelegt und darauf hingewiesen, dass "sich der Begriff "andere rückzahlbare Gelder" […] nicht nur auf Finanzierungsinstrumente bezieht, deren Wesensmerkmal die Rückzahlbarkeit ist, sondern auch auf solche, die dieses Merkmal nicht besitzen und bei denen die Rückzahlung der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart wird" [4].
Es ist gleich, ob die Entgegennahme dieser Gelder in Form Einlagen oder in anderer Form erfolgt, wie z. B. "die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren" [5], die in einem Vorläufer der Kodifizierten Bankenrichtlinie genannt wird.
Somit "kann jede Entgegennahme von Geldern eine gewerbsmäßige Entgegennahme von Einlagen (im weiteren Sinne) darstellen, wenn mit ihr die Rückzahlung der entgegengenommenen Gelder verbunden ist.
Dabei ist unwichtig, ob die Verpflichtung zur Rückzahlung schon zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Gelder besteht (und einen "wesentlichen" Bestandteil dieser Transaktion darstellt), oder ob diese Verpflichtung erst als Ergebnis der Schaffung eines vertraglichen Forderung entsteht" [6].
Eine sachgemäße Auslegung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen "sollte sich am Umfang der zu schützenden Sparguthaben orientieren und die Merkmale des "Kreditgewerbes" im Lichte der Risiken berücksichtigen, die im Hinblick auf den Schutz bzw. die Rückforderung von Einlagen als erheblich angesehen werden.
Das Ergebnis ist eine Tendenz zu einer weiten Auslegung sowohl von der gewerbsmäßigen Entgegennahme von Einlagen als von Kredit" [7].
3.2 Im Hinblick auf Vorstehendes scheint es, dass Zahlungsinstitute im Grunde Einlagen von ihren Kunden entgegennehmen.
Sollte dies der Fall sein, würden — bei einer Insolvenz des Zahlungsinstituts — somit grundsätzlich alle Guthaben, die das Zahlungsinstitut zum Zeitpunkt der Insolvenz hält, Teil der Insolvenzmasse sein, und stünden zur Befriedigung der Forderungen aller seiner Gläubiger zur Verfügung.
Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Kodifizierten Bankenrichtlinie [8] festgelegte Begriffsbestimmung des "Kreditinstituts" stellt klar, dass die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern zum Kern des Konzepts des Bankgeschäfts gehört.
Eine Änderung dieses grundlegenden Konzepts sollte sorgfältig unter den Gesichtspunkten der Geldpolitik, der Stabilität und Sicherheit von Zahlungssystemen, der Stabilität des Finanzsystems sowie der Statistik erwogen werden, d. h. unter Berücksichtigung der Bereiche, in denen das ESZB weit reichende Befugnisse hat.
Die Tätigkeiten der Zahlungsinstitute umfassen zwangsläufig das Halten von Publikumsgeldern, selbst wenn dies nur für einen begrenzten Zeitraum der Fall ist.
Deshalb müssen bei der Festlegung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen Fragen des Verbraucherschutzes und der Stabilität des Finanzsystems berücksichtigt werden.
4 Aufsichtsrechtliche Anforderungen
4.1 Insgesamt wären die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Zahlungsinstitute gemäß dem Richtlinienvorschlag geringer als die gemäß der Kodifizierten Bankenrichtlinie geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen.
Zusätzlich zu einem auf qualitativen Anforderungen beruhenden Zulassungsverfahren müssten Zahlungsinstitute aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen, die i) im Wesentlichen auf einer Reihe allgemein formulierter Offenlegungspflichten beruhen würden, und ii) keine Eigenkapitalanforderungen gegen quantifizierbare Risiken umfassen würden (siehe Artikel 5 des Richtlinienvorschlags).
Diese geringen aufsichtsrechtlichen Anforderungen geben Anlass zu Bedenken, die dadurch verstärkt werden, dass der Richtlinienvorschlag — im Gegensatz zum aufsichtsrechtlichen Ansatz, der in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Aufnahme und Ausübung der Erbringung von Finanzdienstleistungen gewählt wird, — die vollständige Harmonisierung vorschreibt (siehe Artikel 78 des Richtlinienvorschlags).
4.2 Nach Ansicht der EZB bestehen in drei zentralen Bereichen Möglichkeiten zur Verbesserung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen aufsichtsrechtlichen Regelungen für Zahlungsinstitute.
Erstens ist es aufgrund der unklaren Unterscheidung zwischen Zahlungsinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern äußerst schwierig, Risiken und die entsprechenden Absicherungen zu beurteilen.
Dies betrifft nicht nur die Frage, ob und in welchem Umfang Zahlungsinstitute Guthaben halten können, die ähnliche Merkmale wie Einlagen aufweisen, sondern auch die Tatsache, dass sie die Möglichkeit haben, Kredite zu gewähren, die mit Kundengeldern finanziert werden (siehe Absatz 4 des Anhangs des Richtlinienvorschlags).
Zweitens werden die verschiedenen Risikokategorien, die mit Zahlungsdiensten verbunden sind, nicht im Richtlinienvorschlag behandelt.
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass Zahlungsdienste, die Kreditinstitute erbringen, aufgrund des mit diesen Diensten verbundenen operationellen Risikos spezifischen Eigenkapitalanforderungen unterliegen werden müssen [9].
Drittens kann ebenso angeführt werden, dass das in dem Richtlinienvorschlag festgelegte Zulassungsverfahren auf Kriterien beruht, die einen zu weiten Spielraum für unterschiedliche Auslegungen auf nationaler Ebene gewähren.
Außerdem können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen von einigen Zulassungsanforderungen ausgenommen werden [10].
4.3 Im Hinblick auf diese Erwägungen scheint im Richtlinienvorschlag ein Ungleichgewicht zwischen dem Umfang der Tätigkeiten der Zahlungsinstitute und dem Aufsichtsrahmen zu bestehen, innerhalb dessen diese Tätigkeiten ausgeführt werden.
Nachdem der tatsächliche Umfang der Tätigkeiten der Zahlungsinstitute klargestellt ist, sollte die Auferlegung angemessener Eigenkapitalanforderungen und/oder vergleichbarer Absicherungen (z. B. Anforderungen an das Anfangskapital, Sicherheiten) auf der Grundlage einer Beurteilung der betreffenden Risiken erwogen werden.
4.4 Das Fehlen von Eigenkapitalanforderungen für Zahlungsinstitute könnte möglicherweise zu Aufsichtsarbitrage führen.
Unabhängig davon, ob Kreditinstitute ihr Zahlungsgeschäft direkt oder über Tochtergesellschaften betreiben, die Zahlungsinstitute sind, werden sie hinsichtlich der operationellen Risiken und der Kreditrisiken einer konsolidierten Aufsicht unterliegen.
Dagegen werden unabhängige Zahlungsinstitute, die nicht Teil einer Bankengruppe sind, keinen Eigenkapitalanforderungen unterliegen, obwohl sie dasselbe Geschäft betreiben.
4.5 Darüber hinaus bestehen im Richtlinienvorschlag grundsätzlich Unklarheiten im Hinblick auf die Aufgaben der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bzw. die der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.
Ein Beispiel hierfür ist Artikel 6 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags, in dem die Gewährung Europäischer Pässe an Zahlungsinstitute geregelt wird, ohne dass klargestellt wird, welche Behörde aus welchem Mitgliedstaat für die Aufsicht solcher Zahlungsinstitute zuständig ist.
Es wäre sinnvoll, diese Fragen eingehender zu prüfen.
4.6 Den Befugnissen des ESZB und der nationalen Zentralbanken im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme sowie gegebenenfalls den Befugnissen der nationalen Zentralbanken im Aufsichtsbereich in den jeweiligen Mitgliedstaaten ist bei der Anwendung von Artikel 15 des Richtlinienvorschlags in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
4.7 Die aufsichtlichen Befugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 des Richtlinienvorschlags könnten in einigen Punkten verdeutlicht werden.
Erstens könnte der Umfang der "Inspektionen vor Ort" (Artikel 16 Buchstabe b) genauer spezifiziert werden.
Zweitens könnte auch die genaue Bedeutung der Zuständigkeit, "angemessene Sanktionen" zu verhängen (Artikel 16 Buchstabe d) klargestellt werden.
Drittens könnten die Voraussetzungen für die Aussetzung oder den Entzug einer Zulassung (Artikel 16 Buchstabe e) definiert werden, wenn möglich durch eine gesonderte Bestimmung.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Raums und genügend Effizienz bei der Aufsicht über die Institute herzustellen, die von der ungehinderten Niederlassung und der ungehinderten Erbringung von Dienstleistungen profitieren, sollte Artikel 16 des Richtlinienvorschlags geändert werden, um sicherzustellen, dass sämtliche zuständigen Behörden alle in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse haben, insbesondere die Befugnisse zur Aufsicht und zur Vollstreckung.
4.8 Artikel 19 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen ihren zuständigen Behörden, Zentralbanken, dem ESZB und der EZB gestatten können.
Obgleich diese Bestimmung grundsätzlich zu begrüßen ist, wird vorgeschlagen, dass sie — wenn die zuständige Behörde ein anderes Rechtssubjekt als eine Zentralbank ist, und die Zentralbank auch für die Überwachung der Zahlungssysteme zuständig ist — um weitere Bestimmungen ergänzt wird, die Folgendes vorsehen: i) vor Erteilung oder Aussetzung/Entzug einer Zulassung muss die zuständige Behörde die betreffende Zentralbank konsultieren, und ii) die zuständigen Behörden sind zum Informationsaustausch mit der betreffenden Zentralbank verpflichtet.
Solche Bestimmungen wären im Hinblick auf die Verantwortung der Zentralbanken insgesamt im Bereich des Zahlungsverkehrs sinnvoll.
5 Bankzulassung oder Zulassung von E-Geld-Instituten
5.1 Wenn Zahlungsinstitute Guthaben halten dürfen, die sowohl im wirtschaftlichen als auch im rechtlichen Sinne Einlagen sind, im Richtlinienvorschlag jedoch nicht als solche bezeichnet werden, wird der Grad des Risikos derselbe sein wie bei Kredit- oder E-Geld-Instituten.
Dementsprechend sollte auch der Grad der Risikoabsicherung dem entsprechen, der für Kredit und/oder E-Geld-Institute gilt.
Somit sollte die Erbringung von Zahlungsdiensten vorzugsweise auf Kredit- oder E-Geld-Institute beschränkt werden.
Dies würde einen hinreichenden Schutz von Verbrauchergeldern und solider Finanzgeschäfte gewährleisten und stellt deshalb den Ansatz dar, der von der EZB bevorzugt wird.
5.2 Wenn der für Kredit- und/oder E-Geld-Institute geltende Grad der Risikoabsicherung auch für Zahlungsinstitute gelten soll, so muss Titel II des Richtlinienvorschlags grundlegend umformuliert werden.
6 Beschränkung der Tätigkeiten der Zahlungsinstitute
6.1 Wenn — wie von der Kommission vorgeschlagen — die Kategorie der in geringerem Maße beaufsichtigten Zahlungsinstitute eingeführt wird, sollte der Richtlinienvorschlag geändert werden, um klarzustellen, dass Zahlungsinstitute Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer nicht länger als während der begrenzten Zeit halten dürfen, in der die Geldbeträge vom Zahler an den Zahlungsempfänger überwiesen werden. Es sollte den Zahlungsinstituten ebenso wenig gestattet sein, diese Geldbeträge zu reinvestieren.
Aus dem gegenwärtigen Wortlaut des Artikels 10 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags ließe sich sonst schließen, dass die Einrichtung von Konten durch Zahlungsinstitute in ihrer Buchführung impliziert, dass die entgegengenommenen Geldbeträge zugunsten des betreffenden Zahlungsinstituts reinvestiert werden könnten.
Dies ließe sich zum Beispiel dadurch klarstellen, dass die Tätigkeiten der Zahlungsinstitute im Bereich der Zahlungsdienste auf die in Absatz 7 des Anhangs des Richtlinienvorschlags aufgeführten Tätigkeiten beschränkt werden.
Die in Absatz 5 des Anhangs genannte Tätigkeit könnte den Tätigkeiten der Zahlungsinstitute zugerechnet werden, sofern klargestellt wird, dass die Ausgabe von Zahlungskarten mit der Verpflichtung verbunden ist, das Konto des Karteninhabers bei einem Kreditinstitut zu führen.
Darüber hinaus sollte Zahlungsinstituten nicht gestattet werden, Kredite gemäß Absatz 4 des Anhangs des Richtlinienvorschlags zu gewähren.
6.2 Um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden, könnte es darüber hinaus sinnvoll sein, aufzuführen, welche Art von Instituten welche Dienstleistungen erbringen dürfen, und die Absätze des Anhangs des Richtlinienvorschlags in folgender Weise umzustellen: i) Absätze 1 bis 7: Kreditinstitute; ii) Absätze 1 bis 3 sowie 5 bis 7: E-Geld-Institute; und iii) Absatz 7: Zahlungsinstitute.
Darüber hinaus könnte — wie oben dargelegt — die in Absatz 5 genannte Tätigkeit auch als eine von Zahlungsinstituten ausgeübte Tätigkeit angesehen werden [11].
Dasselbe könnte für die in Absatz 4 des Anhangs genannte Tätigkeit gelten, sofern sichergestellt wird, dass Geldbeträge, die von Zahlungsdienstnutzern für die Erbringung von Zahlungsdiensten entgegengenommen wurden, nicht zur Kreditgewährung an andere Zahlungsdienstnutzer verwendet werden können.
6.3 Es könnten weitere Mindestabsicherungen zum Schutz der Gelder der Zahlungsdienstnutzer erwogen werden.
Im Rahmen spezieller Clearingverfahren für Termingeschäfte werden Geldbeträge, die Kunden bei Maklern anlegen, die Clearingdienstleistungen für Termingeschäfte anbieten, nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland und Vereinigtes Königreich) und dem Recht der Vereinigten Staaten nicht als Bareinlage, sondern als Eigentum des Kunden angesehen.
Dieser Ansatz ist meistens in speziellen Rechtvorschriften festgelegt oder wird durch die Rechtsprechung bestätigt.
Ohne auf die Frage der dinglichen Rechtsnatur dieser Geldbeträge einzugehen — diese könnte nach dem Recht einiger Mitgliedstaaten umstritten sein — wäre die Möglichkeit zu erwägen, die in Artikel 10 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Absicherungen in der Weise zu erweitern, dass die Zahlungsinstitute verpflichtet werden, die Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer gesondert in ihrer Buchführung auszuweisen.
Der Richtlinienvorschlag könnte in diesem Sinne geändert werden, um sicherzustellen, das den Zahlungsinstituten ausdrücklichere Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar i) entgegengenommene Geldbeträge bestimmten Transaktionen zuzuweisen, ii) im Rahmen eines Zahlungsvorgangs entgegengenommene Geldbeträge von anderen Geldbeträgen zu trennen, die für Geschäftstätigkeiten ohne Verbindung zu Zahlungsdiensten entgegengenommen wurden, iii) die Geldbeträge von Zahlungsdienstnutzern auf einem Konto zu halten, das in der Weise gekennzeichnet ist, dass diese Geldbeträge eindeutig als solche erkennbar sind, iv) die Geldbeträge von Zahlungsdienstnutzern nicht mit den Geldbeträgen des Zahlungsdienstleisters oder den Geldbeträgen eines anderen Zahlungsdienstnutzers oder den einer sonstigen Person zu vermischen, v) die Geldbeträge von Zahlungsdienstnutzern vor Forderungen Dritter gegen das Zahlungsinstitut zu schützen, vi) im Fall der Insolvenz des Zahlungsinstituts die Geldbeträge von Zahlungsdienstnutzern unverzüglich und vorrangig gegenüber allen anderen Forderungen zurückzuzahlen, und vii) falls nicht genügend Mittel zur Rückzahlung an die Zahlungsdienstnutzer eines insolventen Zahlungsdienstleisters zur Verfügung stehen, die verbleibenden Mittel anteilig zur Hauptsumme ihrer jeweiligen Forderungen an die Zahlungsdienstnutzer auszuzahlen.
6.4 Darüber hinaus bedarf die Bezugnahme in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b auf Nebendienstleistungen wie "die Garantie über die Durchführung von Zahlungstransaktionen" weiterer Erklärungen, um klarzustellen, dass diese Dienstleistungen lediglich den an der Transaktion beteiligten Zahlungsdienstnutzern zugute kommen.
6.5 Schließlich sieht Artikel 10 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags vor, dass die Geschäftstätigkeit der Zahlungsinstitute nicht auf Zahlungsdienste beschränkt ist und unter Berücksichtigung nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften erfolgt.
Dieser Wortlaut impliziert, dass der Umfang der Tätigkeiten der Zahlungsinstitute über die im Anhang des Richtlinienvorschlags genannten Tätigkeiten hinausgehen kann, und dies ist in zweifacher Hinsicht bedenklich.
Erstens werden im Richtlinienvorschlag nicht alle Arten der gestatteten Tätigkeiten aufgeführt.
Eine vollständige Beurteilung all dieser Tätigkeiten unter den Gesichtpunkten des Verbraucherschutzes und der Stabilität des Finanzsystems kann nur dann vorgenommen werden, wenn alle möglichen Tätigkeiten bekannt sind.
Zweitens, wenn diese Tätigkeiten auf nationalen Rechtsvorschriften beruhen, wird das im Richtlinienvorschlag vorgesehene Ziel der Gewährleistung vollständiger Harmonisierung nicht erreicht.
Deshalb sollte Artikel 10 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags gestrichen werden.
7 Schaffung des SEPA
7.1 Der Bankensektor arbeitet gegenwärtig intensiv an Dienstleistungen, die die Anforderungen des SEPA erfüllen werden.
Ziel des Bankensektors ist es, den Bürgern, öffentlichen Stellen und Unternehmen bereits ab 1. Januar 2008 paneuropäische Zahlungsinstrumente für nationale und grenzüberschreitende Zahlungen zur Verfügung zu stellen.
Die Schaffung des SEPA könnte jedoch innerhalb des gegenwärtigen Rechtsrahmens der Gemeinschaft aufgrund der Vielzahl verschiedener nationaler Rechtsvorschriften erschwert werden.
Somit ist der Harmonisierung des Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr große Bedeutung beizumessen, da sie den Bankensektor bei seinen Bemühungen zur Schaffung des SEPA unterstützen wird.
Die Teile des Richtlinienvorschlags, die für den SEPA relevant sind (insbesondere die Titel III und IV), scheinen weniger umstritten zu sein als der Titel II. Sollte sich die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags aufgrund der oben beschriebenen Unklarheiten verzögern, könnte dies auch zu Verzögerungen bei der Umsetzung des SEPA führen.
Um Letzteres zu vermeiden, wäre es somit sinnvoll, den Titel II vom Richtlinienvorschlag abzutrennen.
Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass Zahlungsinstitute rechtzeitig gesonderten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen.
In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Rolle der Zahlungsinstitute im Rahmen der geplanten Überarbeitung der E-Geld-Richtlinie zu erörtern, um einen einheitlichen regulatorischen und aufsichtlichen Rahmen für verschiedene Kategorien von Zahlungsdienstleistern zu schaffen.
7.2 Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der EZB-Rat gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 22 der Satzung eine EZB-Verordnung erlässt, in der die in den Zuständigkeitsbereich des ESZB fallenden SEPA-spezifischen Bestimmungen des Richtlinienvorschlags aufgenommen wären. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht alle SEPA-relevanten Bestimmungen auf dieser Grundlage verabschiedet werden könnten.
7.3 Eine spezifisch SEPA-bezogene Frage betrifft die in Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags festgelegte maximale Ausführungszeit "T+1". Es wird erwartet, dass die meisten Zahlungsdienstleister diese Anforderung zum 1. Januar 2010 erfüllen können. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Bankensektor nicht zu den Auswirkungen der Verpflichtung zu "T+1" konsultiert wurde und dass es für bestimmte Bankengemeinschaften schwierig sein könnte, diese Anforderung rechtzeitig zu erfüllen.
8 Die Ausnahme der Zentralbanken
Artikel 1 letzter Gedankenstrich des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass Zentralbanken, die als Währungsbehörden fungieren, und öffentliche Stellen, die Zahlungsdienste erbringen, nicht als Zahlungsdienstleister anzusehen sind.
Um mögliche Unklarheiten hinsichtlich der Bedeutung dieser Vorschrift auszuräumen, wäre die Klarstellung sinnvoll, dass alle durch Zentralbanken ausgeübten Tätigkeiten vom Richtlinienvorschlag ausgenommen sind, und nicht — wie im Richtlinienvorschlag wenig klar formuliert — nur Zahlungsdienste, die durch Zentralbanken in der Funktion von Währungsbehörden oder von öffentlichen Stellen erbracht werden.
Darüber hinaus sollte die Grundsatzerklärung der EZB vom 4. August 2005 über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Kreditinstitute im Euro-Massenzahlungsverkehr durch die Zentralbanken [12] von dieser Ausnahme unberührt bleiben. Nach der Grundsatzerklärung tragen die nationalen Zentralbanken den Anforderungen sowie dem wettbewerbsintensiven Umfeld des Marktes (einschließlich der Kostendeckung) Rechnung, um Wettbewerbsverzerrungen und eine Verdrängung von Marktinitiativen zu vermeiden.
In seiner gegenwärtigen Formulierung würde Artikel 1 letzter Gedankenstrich des Richtlinienvorschlags wahrscheinlich in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden und damit zu unnötiger Unsicherheit bei Zentralbanken und Marktteilnehmern führen.
9 Betrieb von und Zugang zu Zahlungssystemen
9.1 Der Richtlinienvorschlag sollte klarstellen, dass Betreiber von Zahlungssystemen hinsichtlich der Bedingungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen müssen, um Zugang zu Zahlungssystemen zu erhalten, berechtigt sind, zwischen verschiedenen Arten von Zahlungdienstleistern zu differenzieren.
Diese Differenzierung sollte anhand von objektiven Kriterien erfolgen, mit dem Ziel, die mit den Zahlungsdienstleistern verbundenen Risiken zu steuern.
Darüber hinaus sollte der Anwendungsbereich von Artikel 23 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags eingeschränkt werden, um einen nicht diskriminierenden Zugang von Zahlungsinstituten zu Zahlungssystemen sicherzustellen.
Artikel 23 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags sollte entsprechend geändert werden.
9.2 Es wird davon ausgegangen, dass Artikel 23 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags darauf abzielt, Systeme im Sinne der Finalitätsrichtlinie [13] von den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Zugangsbedingungen auszunehmen. In dieser Hinsicht ist der Wortlaut noch nicht eindeutig genug, und es wird vorgeschlagen, eine klar formulierte Ausnahmeregelung vorzusehen.
9.3 Darüber hinaus sollte der Richtlinienvorschlag klarstellen, dass für die Erbringung von Clearing- und Abwicklungsdiensten die Überwachungsstandards gelten, die das Eurosystem gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags festgelegt hat. Dies könnte z. B. durch eine entsprechende Änderung des Erwägungsgrundes 12 und des Artikels 23 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags erreicht werden. In diesem Zusammenhang wird das Eurosystem im Rahmen seiner Aufgabe der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme des Euro-Währungsgebiets prüfen, ob die Teilnahme der Zahlungsinstitute an Zahlungssystemen sicher genug ist und keine übermäßigen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems birgt.
9.4 Schließlich sieht Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags ausdrücklich vor, dass Zahlungsinstitute Zahlungssysteme betreiben dürfen.
Da das Gemeinschaftsrecht das Konzept des "Zahlungssystembetreibers" gegenwärtig weder definiert noch die Rechtsnatur dieser Betreiber festlegt, besteht keine Notwendigkeit, für Zahlungsinstitute (oder andere Kategorien von Zahlungsdienstleistern, auf die der Richtlinienvorschlag Anwendung findet) ein Recht zum Betreiben von Zahlungssystemen einzuführen.
Dementsprechend sollte die Bezugnahme auf den "Betrieb von Zahlungssystemen" im Titel und in Artikel 23 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags gestrichen werden.
10 Zahlungsverkehrsausschuss
Gemäß Artikel 76 des Richtlinienvorschlags kann die Kommission die im Anhang enthaltene Liste von Zahlungsdiensten anpassen, wobei sie gemäß Artikel 77 von einem Zahlungsverkehrsausschuss unterstützt wird, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Im Hinblick auf die Bedeutung der Liste und die Auswirkungen, die eine Änderung dieser Liste auf Zahlungsverkehrsmärkte haben könnte, sollte der Auftrag des Zahlungsverkehrsausschusses eindeutig sein, um Konflikte mit den im Vertrag und der Satzung festgelegten Kompetenzen des Eurosystems zu vermeiden.
Angesichts ihrer spezifischen Zuständigkeiten in diesem Bereich sollte die EZB als Beobachterin im Zahlungsverkehrsausschuss vertreten sein.
11 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags
11.1 Der in den Artikeln 2 und 3 festgelegte Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags könnte zu unterschiedlichen Auslegungen führen.
Gemäß Artikel 2 gilt der Richtlinienvorschlag für eine erschöpfende Liste gewerblicher Tätigkeiten, die als Zahlungsdienste definiert werden und im Anhang des Richtlinienvorschlags enthalten sind.
Artikel 3 sieht auch eine Liste von Ausnahmen vom Richtlinienvorschlag vor, die abschließend zu sein scheint. Es könnte jedoch sinnvoll sein, dies klarzustellen.
Um den Zusammenhang zwischen den Artikeln 2 und 3 des Richtlinienvorschlags zu verdeutlichen, schlägt die EZB vor, den gegenwärtigen Titel des Artikels 3 durch den Begriff "Ausnahmen" zu ersetzen [dieser Vorschlag betrifft nicht die deutsche Fassung].
11.2 Darüber hinaus sind einige in Artikel 3 geregelte Punkte fraglich.
Erstens scheint der Richtlinienvorschlag in technologischer Hinsicht nicht neutral zu sein, da zwischen physischen und elektronischen Zahlungsformen unterschieden wird.
Dies könnte zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung von beleghaften Zahlungsdiensten führen.
Abhängig von den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften könnte es aus Sicht von Zahlungsdienstleistern, die gegenwärtig beleghafte Dienste anbieten, teurer sein, effizientere elektronische Versionen ihrer Produkte anzubieten, da sie dann unter den Richtlinienvorschlag fallen würden, was somit zu einer Verzögerung der grundsätzlich wünschenswerten Einführung von elektronischen Zahlungsdiensten führen würde.
11.3 Zweitens kann die in Artikel 3 Buchstabe j des Richtlinienvorschlags vorgesehene Ausnahme für bestimmte Zahlungsdienste, die von Telekommunikations-, IT-System- oder Netzwerkdienstleistern angeboten werden, in unterschiedlicher Weise ausgelegt werden.
Diese Bestimmung ist in technologischer Hinsicht nicht neutral und kann entweder zu eng oder zu weit ausgelegt werden (z. B. könnten Zahlungen über Online-Handelsplattformen wie eBay ausgeschlossen sein, obwohl diese sich nicht wesentlich von Dienstleistungen unterscheiden, die vom Richtlinienvorschlag erfasst werden).
Demzufolge könnte der Richtlinienvorschlag uneinheitlich umgesetzt werden.
Darüber hinaus ist der Zusammenhang zwischen dieser Ausnahme und den Absätzen 8 und 9 des Anhangs des Richtlinienvorschlags nicht deutlich.
Deshalb schlägt die EZB vor, Artikel 3 Buchstabe j des Richtlinienvorschlags und die Absätze 8 und 9 des Anhangs vollständig zu streichen.
11.4 Insoweit in Artikel 3 Buchstabe f des Richtlinienvorschlags auf beleghafte Schuldscheine Bezug genommen wird, sollte auch eine generelle Bezugnahme auf Wechsel vorgesehen werden, die sowohl Wechsel, die dem Genfer Abkommen von 1930 [14] unterliegen, als auch nicht unter dieses Abkommen fallende Wechsel erfasst.
12 Begriffsbestimmungen
12.1 Die Begriffsbestimmungen werden im Richtlinienvorschlag nach zwei verschiedenen Ansätzen festgelegt.
Während manche Begriffsbestimmungen durch spezielle Vorschriften in Artikel 4 festgelegt werden, sind andere Begriffsbestimmungen über verschiedene Teile des Richtlinienvorschlags verteilt (z. B. in Artikel 1 ("Kreditinstitute", "E-Geld-Institute", "Postscheckämter" und "Zahlungsinstitute"), Artikel 2 ("Zahlungsdienste" und "Zahlungsvorgang"), Artikel 29 ("Rahmenvertrag") und Artikel 51 ("Kleinstunternehmen").
Es wird vorgeschlagen, alle Begriffsbestimmungen in einem einzigen, für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel des Richtlinienvorschlags aufzuführen, z. B. im ersten Artikel.
Diese Vorgehensweise wäre vergleichbar mit dem Ansatz, der in der Kodifizierten Bankenrichtlinie gewählt wurde.
12.2 Außerdem stellt sich die Frage nach der Übereinstimmung mit den Begriffsbestimmungen und Konzepten im bestehenden Gemeinschaftsrecht, z. B. in der Finalitätsrichtlinie.
Dies betrifft z. B. die Begriffsbestimmung des "Zahlungssystems" in Artikel 4 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags, die mit dem in der Finalitätsrichtlinie verwendeten Konzept des "Systems" in Einklang gebracht werden sollte, da möglicherweise Wechselwirkungen zwischen den in der Finalitätsrichtlinie genannten Systemen und anderen Zahlungssystemen bestehen könnten.
Weitere Konsistenz könnte dadurch hergestellt werden, dass die in Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung über die Ermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers [15] enthaltenen Begriffsbestimmungen des "Auftraggebers" ["Zahler" im Richtlinienvorschlag] und des "Begünstigten" ["Zahlungsempfänger" im Richtlinienvorschlag] in den Richtlinienvorschlag aufgenommen werden.
12.3 Das Konzept des "Zahlungsinstituts" bedarf der Klarstellung, um die Möglichkeit auszuschließen, dass natürliche Personen als Zahlungsinstitute tätig sind, da damit das Risiko verbunden ist, dass die Geldbeträge des Zahlungsinstituts mit denen der betreffenden natürlichen Person vermischt werden könnten.
12.4 Das in Artikel 4 Absatz 7 des Richtlinienvorschlags enthaltene Konzept des "Zahlungskontos" ist zu unbestimmt und bedarf der Klärung, da es für die Auslegung des Konzepts der Zahlungsdienste und des Umfangs der Tätigkeit der Zahlungsinstitute von grundlegender Bedeutung ist.
Aus der gegenwärtigen Formulierung geht nicht eindeutig hervor, ob alle Kategorien von Zahlungsdienstleistern Zahlungskonten zur Verfügung stellen dürfen.
Wenn Zahlungsinstituten gestattet wird, Zahlungskonten zur Verfügung zu stellen, müssen die Unterschiede zwischen "herkömmlichen" Bankkonten und Zahlungskonten klargestellt werden.
Darüber hinaus sind die Eigenschaften dieser Konten eindeutig zu definieren.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer berechtigt ist, diese Konten zur Verfügung zu stellen, wer sie führen darf und welche Rechtsnatur und Wirkung sie haben.
12.5 Ein weiterer Punkt betrifft die Klarstellung der in der Begriffsbestimmung der Zahlungskonten enthaltenen Formulierung, dass das Konto "ausschließlich für Zahlungsvorgänge genutzt wird".
Schließt dies zum Beispiel die Möglichkeit aus, dass Konten verzinslich sind, oder dass Geldbeträge länger gehalten werden können, als streng genommen für die Transaktion erforderlich ist?
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Zahlungsinstitute dem Kontoinhaber weder Zinsen zahlen noch sonstige finanzielle Anreize anbieten dürfen.
12.6 Die in Artikel 4 Absatz 8 des Richtlinienvorschlags enthaltene Begriffsbestimmung der "Geldbeträge" sollte unter anderem in der Weise geändert werden, dass das Wort "Bargeld" durch eine Bezugnahme auf Banknoten und Münzen ersetzt wird.
12.7 In Bezug auf die in Artikel 4 Absatz 15 des Richtlinienvorschlags enthaltene Begriffsbestimmung des "Kundenidentifikators" wird darauf hingewiesen, dass in der Stellungnahme CON/2005/56 der EZB vom 15. Dezember 2005 zu einem Vorschlag für eine EG-Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers [16] eine bestimmte Formulierung für die Begriffsbestimmung des "Kundenidentifikators" vorgeschlagen wird ["kundenbezogene Kennung" im Verordnungsvorschlag], die jetzt in die aktuelle Fassung des Verordnungsvorschlags aufgenommen zu sein scheint.
Es wird vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung des "Kundenidentifikators" bzw. der "kundenbezogenen Kennung" im Verordnungsvorschlag und im Richtlinienvorschlag zu harmonisieren.
12.8 Das Konzept der "Ausführungszeit" wird in verschiedenen Erwägungsgründen sowie in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 35 und Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 des Richtlinienvorschlags verwendet, ohne definiert zu werden.
Es wäre sinnvoll, die Ausführungszeit als bestimmte Zeitspanne zu definieren (die z. B. in Arbeitstagen oder Öffnungszeiten gemessen werden könnte), da somit die maximale Ausführungszeit definiert werden könnte.
Darüber hinaus gibt es viele Transaktionen, die ohne Verwendung eines Zahlungskontos abgewickelt werden (z. B. Finanztransferdienstleistungen an Nichtbankenkunden).
Die im Richtlinienvorschlag enthaltene Begriffsbestimmung der "Ausführungszeit" sollte auch diese Fälle erfassen.
12.9 Es gibt keinen gemeinsamen Kalender der "Arbeitstage" in der EU, und obwohl dieser Begriff an mehreren Stellen in Titel VI Kapitel 2 Abschnitt 2 des Richtlinienvorschlags verwendet wird, wird er nicht definiert.
Für die Zwecke der Abwicklung und aus operationalen Gründen sowie zur Sicherstellung, dass der Umfang der Verpflichtungen eindeutig ist, wäre es sinnvoll, eine Definition des "Arbeitstags" in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen (in dem für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel).
12.10 Der Begriff "Giralgeld" wird im Richtlinienvorschlag verwendet, ohne dass er definiert wird, z. B. in Artikel 3 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 8 und Absatz 7 des Anhangs des Richtlinienvorschlags. Es wird vorgeschlagen, eine Begriffsbestimmung für Giralgeld festzulegen (in dem für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel), wobei berücksichtigt werden sollte, dass nur Zentralbanken und Kreditinstitute (die E-Geld-Institute mit einschließen) diese Art von Guthaben halten dürfen.
12.11 Gleichermaßen wird der Begriff "Zweigniederlassung" in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 20 des Richtlinienvorschlags verwendet, ohne dass er definiert wird. Es wird vorgeschlagen, eine Begriffsbestimmung der "Zweigniederlassung" in den Richtlinienvorschlag aufzunehmen, die mit der in Artikel 1 Absatz 3 der Kodifizierten Bankenrichtlinie enthaltenen Begriffsbestimmung übereinstimmt.
12.12 Die Begriffsbestimmung des "Rahmenvertrags" sollte von Artikel 29 in den für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel übertragen werden.
Darüber hinaus sollte der Begriff "Rahmenvertrag" aus Gründen der Einheitlichkeit im gesamten Richtlinienvorschlag verwendet werden, und den alternativ in Erwägungsgrund 18 und den Artikeln 32 und 33 des Richtlinienvorschlags verwendeten Begriff "Vertrag" bzw. "Rahmenvertrag" ersetzen [In der deutschen Fassung betrifft dies lediglich den Begriff "Vertrag" in Erwägungsgrund 18].
13 Weitere Anmerkungen rechtlicher und technischer Art
13.1 Es ist klarzustellen, ob Aufnahmemitgliedstaaten für statistische Berichtszwecke verlangen dürfen, dass alle Zahlungsinstitute, die Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet haben, den zuständigen statistischen Stellen der Aufnahmemitgliedstaaten — z. B. der nationalen Zentralbank und/oder dem nationalen Statistikamt — über die Tätigkeiten ihrer Zweigniederlassungen berichten müssen.
13.2 Es könnte ausdrücklich klargestellt werden, dass die Bezugnahme auf "gleich welche Währung" in Artikel 2 des Richtlinienvorschlags auf alle Währungen von Ländern außerhalb der Gemeinschaft Anwendung finden soll.
13.3 Artikel 1 des Richtlinienvorschlags mit dem Titel "Gegenstand" sollte lediglich eine kurze Darstellung des Gegenstandes des Richtlinienvorschlags enthalten.
Es wäre sinnvoll, die vier Kategorien von Zahlungsdienstleistern in einer einzigen Definition des "Zahlungsdienstleisters" in dem für Begriffsbestimmungen vorgesehenen Artikel zusammenzufassen, insbesondere im Hinblick darauf, dass in diesem Artikel auch das Konzept des "Zahlungsdienstnutzers" definiert wird.
13.4 Artikel 11 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags über die Inanspruchnahme von Bevollmächtigten, ausgelagerten Betrieben oder Tochtergesellschaften bezieht sich darauf, dass "Tätigkeiten ganz […]" ausgelagert werden.
Dies ist bedenklich, da auf diese Weise die Gründung von Scheingesellschaften ermöglicht würde, die formell mit den Bestimmungen des Richtlinienvorschlags im Einklang stünden, während ihre tatsächlichen Geschäftstätigkeiten durch einen Dritten ausgeführt würden, der nicht den Anforderungen des Richtlinienvorschlags unterliegt.
Um solche Folgen zu verhindern, schlägt die EZB eine Änderung des Artikels 11 vor.
13.5 In Artikel 12 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags wird auf den Begriff des "operationellen Risikos" Bezug genommen, ohne dass dieses Konzept definiert wird. Dies könnte durch Verwendung der in Artikel 4 Absatz 22 der vorgeschlagenen Kapitaladäquanzrichtlinie [17] enthaltenen Definition des "operationellen Risikos" verdeutlicht werden.
13.6 Die in den Artikeln 13 und 44 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Bestimmungen über die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen könnten in der Weise verstanden werden, dass die Dauer der Aufbewahrungspflichten eines Zahlungsinstituts höchstens ein Jahr beträgt.
Diese Pflichten sollten ausdrücklicher mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang gebracht werden, z. B. mit Artikel 30 der dritten Geldwäscherichtlinie [18], in dem eine Mindestaufbewahrungspflicht von fünf Jahren vorgesehen ist.
13.7 Das in Artikel 41 des Richtlinienvorschlags enthaltene Konzept der "Zustimmung" ist nicht hinreichend deutlich.
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, auf den "Widerruf der Zustimmung" und eine Definition dieses Begriffs Bezug zu nehmen.
13.8 Der Wortlaut des Artikels 52 des Richtlinienvorschlags über Erstattungen ist zweideutig, z. B. die Bezugnahme auf das Recht auf Rückerstattung, wenn der Betrag der ausgeführten Zahlung nicht dem Betrag entspricht, "den ein normaler Zahler, wenn er sich in der Lage des betreffenden Zahlers befände, erwarten würde".
Dieser Wortlaut ermöglicht eine weite Auslegung, wodurch die Unsicherheit im Bereich des Zahlungsverkehrs erhöht wird, und dies könnte eine Zunahme von Rechtsstreitigkeiten sowie unzureichenden Verbraucherschutz zur Folge haben.
Um das Risiko künftiger Rechtsstreitigkeiten so gering wie möglich zu halten, sollte eine Klarstellung des Wortlauts des Artikels 52 näher erwogen werden.
13.9 Die Finalität einer Zahlung ist für den Zahlungsempfänger von entscheidender Bedeutung, und deshalb ist das in Artikel 53 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags enthaltene Konzept des "In-Kenntnis-Gesetzt-Werdens" zu unbestimmt.
Der Zeitrahmen könnte sich nämlich wesentlich unterscheiden, je nach dem, ob die Angaben über die Internet-Bank des Zahlenden oder einen öffentlich zugänglichen Kontoauszugsdrucker zur Verfügung stehen, oder ob der Zahler beleghafte Kontoauszüge per Post erhält.
Ein festgelegter Zeitpunkt, der auf die eigentliche Zahlung abstellt, wäre deshalb zu bevorzugen.
Die zulässige Frist könnte von vier auf sechs Wochen verlängert werden, um dem Zahler mehr Zeit zur Reaktion einzuräumen.
13.10 Die in den Artikeln 54 und 56 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Konzepte der "Annahme" und "Ablehnung", die an sich eindeutig und sinnvoll sind, sollten mit den in der Finalitätsrichtlinie enthaltenen Konzepten des "Einbringens […] in ein System" und der "Unwiderruflichkeit" übereinstimmen.
13.11 Artikel 54 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass die Zeitspanne zwischen dem Zahlungseingang und der Annahme der Zahlung sich nicht unnötig verlängert.
13.12 Artikel 65 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags über die Verfügbarkeit von Geldbeträgen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem die Beträge zur Verfügung stellt, sobald sie seinem Konto gutgeschrieben sind.
Es ist offensichtlich, dass Geldbeträge zur Verfügung stehen, wenn sie dem Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wurden.
Deshalb wäre die Klarstellung angebracht, dass die Geldbeträge dem Zahlungsempfänger sofort nachdem diese beim Zahlungsdienstleister eingegangen sind zur Verfügung gestellt werden müssen.
13.13 Damit in Zahlungssystemen eine vollautomatisierte Abwicklung möglich ist, sollte Artikel 66 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags dahingehend geändert werden, dass eine Bezugnahme auf die internationale Kontonummer für Banken (International Bank Account Number (IBAN)) eingefügt wird, die in allen Fällen der bevorzugte Kundenidentifikator ist.
Auf diese Weise könnte eine harmonisierte Vorgehensweise bei der Verwendung von Kundenidentifikatoren sichergestellt werden.
14 Redaktionsvorschläge
Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen sind Änderungsvorschläge im Anhang aufgeführt.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 5. Juli 2006
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)
(CON/2006/35)
(2006/C 163/06)
Einleitung und Rechtsgrundlage
Am 12. Juni 2006 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu Vorschlägen für zwei Rechtsakte ersucht: zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) sowie zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausdehnung der Anwendbarkeit des Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten [1].
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
1. Allgemeine Anmerkungen
Die Bekämpfung der Fälschung des Euro ist von großer Bedeutung für das Vertrauen der Bürger in die einheitliche Währung.
Die EZB, die das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen, beteiligt sich aktiv an diesen Bemühungen.
Die EZB entwickelt insbesondere Gestaltungsentwürfe für Banknoten und anspruchsvolle technische Merkmale zur Einarbeitung in Euro-Banknoten, die es Laien und Fachleuten ermöglichen, echte Banknoten von Fälschungen zu unterscheiden.
Darüber hinaus prüft die EZB neue Arten von Fälschungen in ihrem Falschgeldanalysezentrum und verwendet die gewonnenen Erkenntnisse zur besseren Beratung von Strafverfolgungsbehörden und zur Verbesserung der Merkmale künftiger Banknoten.
Das Falschgeldanalysezentrum koordiniert die Verbreitung aller bekannten technischen und statistischen Daten über Euro-Fälschungen an alle betroffenen Beteiligten.
Die EZB begrüßt das Pericles-Pogramm als sinnvollen Beitrag zu den Tätigkeiten der EZB, EUROPOL und nationalen Behörden im Rahmen der Bekämpfung der Fälschung des Euro.
2. Spezielle Anmerkungen
Im Einklang mit einigen in ihrer Stellungnahme CON/2005/22 vom 21. Juni 2005 [2] enthaltenen Anmerkungen zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Pericles-Programms in zeitlicher und sachlicher Hinsicht weist die EZB in Bezug auf die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf die folgenden zwei Punkte hin.
2.1 Dauer der vorgeschlagenen Verlängerung
Es ist wichtig, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gewährleisten, dass die Verlängerung des Pericles-Programms in angemessener Weise an (i) den Zeitplan für die Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten und (ii) den Zeitplan für die Ausgabe der zweiten Euro-Banknotenserie gekoppelt ist.
Die EZB bestätigt, dass eine solche angemessene Koppelung durch eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2013 erreicht würde.
2.2 Beteiligung der EZB und Europol an den Finanzierungsentscheidungen gemäß dem Pericles-Programm
Um Überschneidungen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass die gemäß dem Pericles-Programm getroffenen Maßnahmen einheitlich sind und sich ergänzen, sowie zur Nutzung des Sachverstands der EZB in diesem Bereich, wäre es sinnvoll, wenn Initiativen, die im Rahmen des Pericles-Programms finanziert werden sollen, Gegenstand einer gemeinsamen Prüfung durch die Kommission, die EZB und Europol wären, und wenn die Auswahlentscheidung die Beratung und angemessene Berücksichtigung der Ansichten letzterer beiden Institutionen im Rahmen der bereits zur Entwicklung einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen die Fälschung des Euro gebildeten Lenkungsgruppe erfordern würde.
3. Redaktionsvorschlag
Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen ist ein Redaktionsvorschlag im Anhang aufgeführt.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 6. Juli 2006
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen
(CON/2006/36)
(2006/C 163/07)
Einleitung und Rechtsgrundlage
Am 4. Juli 2006 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (nachfolgend die "vorgeschlagene Verordnung I") und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (nachfolgend die "vorgeschlagene Verordnung II"), ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der die Grundlage für die beiden vorgeschlagenen Verordnungen darstellt. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
1. Ziel der vorgeschlagenen Verordnungen
1.1 Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als slowenische Währung im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Slowenien gemäß dem in Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Verfahren.
2. Spezielle Anmerkungen
2.1 Hinsichtlich der vorgeschlagenen Verordnung I empfiehlt die EZB, dass Artikel 2 Absatz 2 nicht ausdrücklich auf die Protokolle Nr. 25 und Nr. 26 oder auf Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags Bezug nehmen sollte, sondern stattdessen gemäß Anhang V Abschnitt A Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung [1] allgemein auf den Vertrag Bezug nehmen sollte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro [2], die anlässlich der Einführung des Euro in Griechenland erlassen wurde, gemäß Anhang II Abschnitt A Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/396/EG, EGKS, Euratom des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung [3] nicht auf die oben genannten Protokolle oder auf Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags Bezug nahm.
2.2 Die EZB begrüßt die vorgeschlagene Verordnung II, durch die der Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem slowenischen Tolar entsprechend dem Leitkurs des slowenischen Tolar im Wechselkursmechanismus II (WKM II), d. h. auf 1 EUR = 239,640 SIT unwiderruflich festgelegt würde.
Die EZB erhebt keine Einwände dagegen, dass die vorgeschlagene Verordnung II einige Monate vor der Einführung des Euro in Slowenien erlassen wird.
Als Bestimmung einer Gemeinschaftsverordnung mit allgemeiner Geltung (d. h. sie ist in allen ihren Teilen rechtsverbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat) gilt der Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem slowenischen Tolar ab dem 1. Januar 2007 für alle Rechtsinstrumente, die sich auf die Währung Sloweniens beziehen, wie dies bei den Umrechnungskursen zwischen dem Euro und den Währungen der sonstigen teilnehmenden Mitgliedstaaten der Fall war, als diese den Euro einführten.
3. Redaktionsvorschlag
Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen ist ein Redaktionsvorschlag im Anhang aufgeführt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (Vorlage gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke)"
(KOM(2004) 223 endg.)
(2006/C 69/03)
Die Europäische Kommission beschloss am 27. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr WILKINSON.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 423. Plenartagung am 18./ 19. Januar 2006 (Sitzung vom 18. Januar) mit 81 gegen 33 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Das derzeitige System der Besteuerung von Alkohol und alkoholischen Getränken funktioniert nicht so, wie die Verbraucher es vom Binnenmarkt erwarten dürfen; bisher allerdings konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, die auf diese Erzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuersätze über die geltende Vereinbarung zu den Mindeststeuersätzen hinaus anzugleichen.
Für die Gewerbetreibenden fallen die Verbrauchsteuern im Land des Verbrauchs an.
1.2 Die Zeitabstände zwischen den Berichten der Kommission im Rahmen des derzeitigen Systems sollten besser an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, indem gefordert wird, dass ein Bericht nicht häufiger als alle fünf Jahre vorzulegen ist.
1.3 Beim aktuellen System treten regelmäßig Probleme auf, wenn ermittelt werden soll, in welche Produktkategorie bestimmte Erzeugnisse in den derzeit vereinbarten Strukturen einzuordnen sind, was in der Tat oftmals Schwierigkeiten bereitet.
Dies kann dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Festlegung trifft.
Probleme bestehen ebenfalls dabei, die Erzeugnisse mit den richtigen Codes gemäß der Kombinierten Nomenklatur zu versehen.
Dabei muss berücksichtigt werden, dass es beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwei große Kategorien gibt: zum einen den Handel zwischen Gewerbetreibenden und zum anderen die Käufe von Privatpersonen, die in ihren beiden Formen, dem Direktkauf und dem Kauf über den Versandhandel, zu jeweils unterschiedlichen Problemen führen.
1.4 Gesundheitsprobleme entstehen durch den Missbrauch von Alkohol durch Einzelpersonen, nicht durch die Form, in der Alkohol konsumiert wird.
1.5 Höhere Verbrauchsteuern sind keine Lösung zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs Einzelner.
Es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass das Missbrauchsproblem durch hohe Verbrauchsteuersätze langfristig gelöst werden kann.
Daher muss dieses Problem mit anderen, vor allem Erziehungs-, Bildungs- und Vorbeugungsmaßnahmen zur Verbesserung der Volksgesundheit angegangen werden.
1.6 Die Kommission sollte die Einteilung von alkoholischen Getränken in zwei Basiskategorien sowie die Umsetzung eines Mindeststandardsystems für alle in diesen Kategorien enthaltenen alkoholischen Getränke prüfen, wie es nachstehend unter den Ziffern 7.3 bis 7.10 beschrieben ist — eines Systems, in dem alle alkoholischen Getränke gemäß ihren Merkmalen, d.h. ihrer Herstellungsweise, ihren gesundheitlichen Auswirkungen und ihrem Alkoholgehalt besteuert würden.
Wein und andere vergorene Getränke (Bier, Apfel- und Birnenmost) müssen jedoch gesondert betrachtet werden.
1.7 Es wird eingeräumt, dass eine solche Änderung nicht rasch eingeführt werden kann, sondern über einen längeren Zeitraum gestreckt werden müsste.
2. Begründung
2.1 Die Kommission hat einen Bericht [1] über das EU-weit angewendete System der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke vorgelegt.
In diesem Bericht prüft sie, wie sich das aktuelle System auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirkt, und kommt dabei zu dem Schluss, dass eine stärkere Angleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verbrauchsteuersätze dazu führen könnte, die Zahl der Betrugsfälle und Wettbewerbsverzerrungen zu vermindern.
2.2 Die Kommission stellt jedoch in ihrem Bericht fest, dass die Auffassungen der Mitgliedstaaten über die angemessene Höhe der Mindestsätze [2] weit auseinander gehen. Allerdings ist in diesem Bereich Einstimmigkeit erforderlich, um Änderungen vornehmen zu können.
Deshalb ist es Ziel der Kommission, mit ihrem Bericht eine breit angelegte Debatte anzuregen, die allen relevanten Aspekten Rechnung trägt. Da auch die Richtlinie über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern [3] überprüft werden muss, wird sie in diese Debatte einbezogen.
Dies ist der Beitrag des Ausschusses.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Bericht der Kommission enthält eine sehr aufschlussreiche Analyse der Situation sowie zahlreiche Fakten, aus denen hervorgeht, dass Änderungen erforderlich sind, wenn der Binnenmarkt sich vorteilhaft für den europäischen Verbraucher auswirken und für die alkoholische Getränke herstellende Industrie klarer durchschaubar sein soll, und wenn er weniger Wettbewerbsverzerrungen bewirken und dazu beitragen soll, dass die Zahl der zur Zeit feststellbaren Fälle von Schmuggel und Betrug zurückgeht.
3.2 Darüber hinaus enthält der Bericht Angaben zur Höhe der Einnahmen, die die Mitgliedstaaten aus der Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke erzielen [4], sowie Angaben dazu, wie sehr die Höhe dieser Einnahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert [5].
3.3 Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Steuersätze fest, und derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten eine Harmonisierung anstreben.
Dies erklärt, warum die Kommission allen Bemühungen zum Trotz nicht in den in der ursprünglichen Richtlinie geforderten Zeitabständen über die Anwendung des aktuellen Systems berichten konnte.
Die Zeitabstände zwischen den Berichten sollten besser an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden: Es könnte vorgesehen werden, dass alle fünf Jahre ein Bericht vorzulegen ist.
3.4 Bei der Festlegung der Steuersätze berücksichtigen die Mitgliedstaaten frühere Erfahrungen, die Volksgesundheit, einschlägige Forschungsarbeiten sowie die Kultur und den Lebensstil der Bevölkerung.
Im Bereich Besteuerung können Änderungen nur einstimmig vorgenommen werden, und so können eventuell vereinbarte bedeutende Änderungen erst im Laufe der Zeit ihre Wirkung entfalten.
3.5 Es sei darauf hingewiesen, dass es hier um Verbrauchsteuern [6] geht, die auf alkoholhaltige Getränke erhoben werden, dass jedoch je nach Alkoholsorte unterschiedliche Steuersätze gelten.
4. Binnenmarkt
4.1 Die Wettbewerbsverzerrungen [7] und die Verlagerung von Handelsströmen, die durch unterschiedliche Steuersätze hervorgerufen werden, stehen nicht im Einklang mit den Prinzipien des Binnenmarkts im engeren Sinne, dennoch sind beide noch immer charakteristisch für den Markt für Alkohol und alkoholische Getränke der EU.
4.2 Der Binnenmarkt bietet dem Verbraucher andererseits die Möglichkeit, Alkohol und alkoholische Getränke außerhalb der Landesgrenzen zu erwerben.
Der Ausschuss unterstützte den jüngsten Vorschlag, diese Möglichkeit für den Verbraucher noch zu verbessern und für Vereinfachung zu sorgen, indem insbesondere der Fernkauf von Alkohol zugelassen wird, was im Hinblick auf den freien Warenverkehr zu begrüßen ist.
4.3 Die meisten Mitgliedstaaten müssen sich indes der Notwendigkeit beugen, mehr Ressourcen einzusetzen, um Schmuggel und Betrug, die sich in erster Linie aus der Anwendung unterschiedlicher Verbrauchsteuersätze (und Mehrwertsteuersätze) ergeben, zu bekämpfen.
Diese kriminellen Handlungen sind ein ernstes Problem für die Europäische Union, von dem am stärksten diejenigen Mitgliedstaaten unmittelbar betroffen sind, die sich dafür entschieden haben, die höchsten Steuern auf Alkohol und alkoholhaltige Getränke zu erheben.
4.4 Auswirkungen der Erweiterung (sofern sie sich in diesem Bereich überhaupt auswirkt) sind noch nicht eindeutig feststellbar.
Da dieselben Richtlinien gelten und einige der neu beigetretenen Mitgliedstaaten die bei ihnen vor dem Beitritt geltenden Verbrauchsteuersätze erhöhen mussten, sollten die Ergebnisse in den Beitrittsländern ähnlich ausfallen.
5. Mindeststeuersätze
5.1 1992 bestand die einzige Maßnahme, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Angleichung zu treffen bereit waren, darin, Verbrauchsteuermindestsätze für jede Alkoholsorte festzulegen.
Diese Mindestsätze wurden wie folgt festgelegt:
—Spirituosen: _BAR_ EUR 550 je Hektoliter reinen Alkohol _BAR_ (EUR 5,5 je lra [8]) _BAR_
—Bier: _BAR_ EUR 1,87 je Hektoliter/Grad Alkohol _BAR_ (EUR 1,87 je lra) _BAR_
—Zwischenerzeugnisse: _BAR_ EUR 45 je Hektoliter des Erzeugnisses _BAR_ (EUR 2,5 je lra) _BAR_
—Wein (stiller Wein oder Schaumwein): _BAR_ Null _BAR_ (Null) _BAR_
5.2 Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit einen Verbrauchsteuersatz erheben, der über dem vereinbarten Mindeststeuersatz liegt.
Es ist somit unter dem Gesichtspunkt der Einnahmenerzielung nicht von entscheidender Bedeutung, wenn die festgelegten Mindestsätze nicht erhöht werden.
Einige Mitgliedstaaten sahen sich gezwungen, die Alkoholsteuersätze zu erhöhen, in anderen wurden sie gesenkt [9], was eine stärkere Annäherung bewirkt und dazu geführt hat, dass weniger Anreiz für (legale) Käufe jenseits der Grenze und (illegalen) Betrug und Schmuggel von Alkohol im Binnenmarkt besteht.
Der Vorschlag zielt lediglich darauf ab, die Verbrauchsteuersätze an die Mindestsätze anzunähern, ohne eine wirkliche Harmonisierung zu bewirken, da jeder Mitgliedstaat weiterhin seinen eigenen Basissteuersatz festlegt.
6. Weiter gefasste Ziele des Vertrags — Die Gesundheit
6.1 Fünf Mitgliedstaaten [10] geben zur Zeit an, bei der Festlegung der steuerlichen Maßnahmen die Gesundheit der Bevölkerung im Auge zu haben.
Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" ist allerdings auf seiner letzten Tagung im Zusammenhang mit der Erhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke [11] zu dem Schluss gekommen, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht der Ansicht ist, dass gesundheitliche und soziale Aspekte bei der Festsetzung der Sätze einen entscheidenden Faktor darstellen sollten [12].
6.2 Für die Mehrheit der erwachsenen Verbraucher in der Europäischen Union gehört Alkohol zum normalen Lebensstil.
Die überwiegende Mehrheit dieser Verbraucher geht, was ihre Verbrauchsgewohnheiten betrifft, verantwortungsvoll mit Alkohol um.
Ein mäßiger Alkoholkonsum kann bei manchen Gruppen eine durchaus positive Wirkung auf die Gesundheit haben.
Ein übermäßiger Alkoholkonsum ruft jedoch Probleme hervor, die unter Umständen sehr ernster Natur sein können.
Er bereitet den Betroffenen gesundheitliche Probleme — verursacht aber auch ernste soziale Probleme, die negative wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Besonderen Grund zur Sorge gibt der Alkoholmissbrauch jüngerer Verbraucher [13].
Es bedarf auch einer stärkeren Aufklärung über Ernährungsgewohnheiten und Alkohol [14]; generell geht es um eine umfassende Aufklärung in Ernährungsfragen.
6.3 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob höhere Steuersätze (und somit höhere Preise, übersteigt doch der Anteil der Steuer am Preis mancher alkoholischer Getränke den Produktpreis) eine Lösung für den Missbrauch darstellen können.
6.4 Die Datenlage, die als Grundlage für eine Antwort auf diese Frage herangezogen werden kann, ist unklar.
Ein Preisanstieg kann zwar Auswirkungen auf den Konsum insgesamt haben; es gibt jedoch keine verlässlichen Daten dazu, ob auch bei dem Personenkreis, der Alkohol missbraucht, eine Verringerung des Konsums zu beobachten ist.
Es liegen Daten dazu vor, dass es in Fällen, in denen eine bestimmte Alkoholsorte im Vergleich zu anderen Produkten außergewöhnlich stark besteuert wird, zu einem Rückgang des Verbrauchs kommt, da die Verbraucher dann auf andere Erzeugnisse ausweichen, die weniger hoch besteuert und somit preiswerter sind.
Der Ausschuss schließt daraus, dass hohe Preise nicht per se eine Lösung für das Alkoholmissbrauchsproblem darstellen.
6.5 Umgekehrt hingegen ist nur schwer feststellbar, ob eine erheblich Senkung der Steuersätze sich auch über kurzfristige Effekte hinaus in unliebsamer Weise konsumsteigernd auswirkt; die vorhandenen Daten deuten darauf hin, dass es angebrachter wäre, Steuersenkungen über einen längeren Zeitraum hinweg schrittweise vorzunehmen.
6.6 Missbrauch ist am ehesten dadurch zu bekämpfen, dass Erziehungs-, Aufklärungs- und Trainingsprogramme vorrangig für den Personenkreis durchgeführt werden, der Alkohol missbraucht.
Dies sollte die Kommission berücksichtigen, wenn sie ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen vorschlägt [15].
7. Mögliches weiteres Vorgehen
7.1 Angesichts der aktuellen Gegebenheiten kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass das gegenwärtige System, das sich mit der Zeit weiterentwickelt hat, im Rahmen des Binnenmarktes unbefriedigend ist.
Der Binnenmarkt funktioniert in vielen Bereichen sehr gut, im Bereich Alkohol und alkoholische Getränke jedoch kommt es nach wie vor zur Verlagerung von Handelsströmen und zu steuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen.
Darüber hinaus gelingt es trotz der verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten nicht, illegale Handlungen in Form von Betrug und Schmuggel wesentlich einzuschränken.
7.2 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine größere Konvergenz dazu beitragen könnte, dass weniger Betrugsfälle auftreten und die Wettbewerbsverzerrungen verringert werden.
Zwar hat sich der Rat darauf geeinigt, die geltenden Mindestsätze entsprechend der Inflation anzuheben, in den anderen Problembereichen jedoch konnte keine Einigung erzielt werden (siehe Fußnote 3); es gibt aber auch keinen triftigen Grund, der dagegen spräche, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlägt, die bestehenden Strukturen und Besteuerungssysteme zu ändern.
7.3 In Anbetracht der derzeitigen erheblichen Unterschiede bei der direkten und indirekten Besteuerung in der EU wäre es wirklichkeitsfremd davon auszugehen, dass kurzfristig ein absolut neues und radikal anderes System eingeführt würde. Es ist jedoch an der Zeit, ein neues System vorzuschlagen, das schrittweise über einen längeren Zeitraum hinweg eingeführt werden könnte.
7.4 Ausgangspunkt aller Überlegungen muss sein, dass ein Erzeugnis entsprechend seiner Einordnung als vergorenes oder destilliertes Getränk besteuert werden muss.
Vergorene Getränke sind natürliche, zum Konsum bestimmte Getränke landwirtschaftlichen Ursprungs, die ausschließlich aus der Vergärung von Trauben, Getreide, Obst oder Beeren hergestellt werden.
Destillierte Getränke oder Spirituosen sind durch Destillierung gewonnene Getränke oder Mischungen dieser Getränke untereinander oder mit anderen Flüssigkeiten sowie Getränke mit beliebigem Alkoholgehalt, deren Herstellung keiner bestimmten Regelung unterliegt.
7.5 Insbesondere müssen die Auswirkungen auf die GMO [16] für Wein sehr sorgfältig geprüft werden; die Weinindustrie in der EU sieht sich schon jetzt großen Herausforderungen gegenüber (wie beispielsweise dem zurückgehenden Konsum in vielen Mitgliedstaaten und der größeren Marktdurchdringung von Importweinen).
Bei anderen Kategorien alkoholischer Getränke bestehen ähnliche Probleme.
7.5.1 Ergänzend zum obigen Absatz ist hervorzuheben, dass die Weinerzeugung für die Landwirte eine wichtige Nebentätigkeit darstellt.
Unabhängig von den Mengen, die sie an Genossenschaften oder Großhändler abliefern, erzeugen viele Winzer Wein für den Eigenbedarf der Familie, wovon eventuelle Überschüsse an eine begrenzte Zahl von Privatleuten in der näheren Umgebung verkauft werden.
Nach Artikel 10 der Richtlinie des Rates 92/83/EWG ist es den Mitgliedstaaten bereits erlaubt, Wein, der von Privatleuten für den persönlichen Verbrauch hergestellt wurde (für sich selbst, die Familie oder für Gäste, aber nicht zum Verkauf), von der Verbrauchsteuer auszunehmen [17]. In ähnlicher Weise wird den Mitgliedstaaten durch Artikel 29 der Richtlinie des Rates 92/12/EWG erlaubt, kleine Weinproduzenten [18] von den Verpflichtungen hinsichtlich des Vertriebs und der Überwachung ihrer Produkte auszunehmen.
Wenn Mitgliedstaaten diese erlaubten Ausnahmen nicht zulassen, können daraus zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für den bereits von der zunehmenden Konkurrenz durch Drittländer angeschlagenen Weinbau entstehen.
Wein würde dann gerecht behandelt, wenn er von der nachstehenden Argumentation ausgeklammert würde.
7.6 Der Ausschuss empfiehlt daher, dass die Kommission grundsätzlich für alle alkoholischen Getränke jeder Kategorie einen Mindeststeuersatz festlegen sollte, d.h. einen Mindeststeuersatz für vergorene Getränke und einen für destillierte Getränke. Als Ergänzung schlägt der Ausschuss vor, den Alkoholgehalt der einzelnen Getränke innerhalb jeder Kategorie zu besteuern.
Somit würde zum Beispiel für dieselbe Produktmenge bei einem Alkoholgehalt von 40 % Vol. [19] viermal soviel Steuern erhoben wie bei einem Alkoholgehalt von 10 % Vol.
7.7 Vergorene Getränke zeichnen sich durch eine Besonderheit aus, die sie von anderen alkoholischen Getränken unterscheiden: Der Alkoholgehalt von vergorenen Getränken schwankt in Abhängigkeit von verschiedenen Faktoren, die die verwendeten Rohstoffe und die Herstellungsweise beeinflussen.
Daher muss für vergorene Getränke ein flexiblerer Ansatz gefunden werden dergestalt, dass für die einzelnen vergorenen Getränke je nach ihrem Alkoholgehalt Bandbreiten festgelegt werden, um Erzeugern und Händlern die Arbeit nicht unnötig zu erschweren.
7.8 In einem solchen System hätten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, einen Nullsteuersatz für Wein und andere vergorene Getränke festzulegen und diese Möglichkeit auf die gesamte Kategorie der vergorenen Getränke anzuwenden.
7.9 Diese Maßnahme würde zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der Besteuerung von Alkohol führen. Die Zahl der Betrugsfälle kann dadurch allerdings kaum verringert werden, solange in den Mitgliedstaaten die Steuersätze uneinheitlich bleiben.
7.10 Bei diesem System bestünde nicht mehr die Notwendigkeit, die steigende Zahl neuer Erzeugnisse in eine Struktur hineinzupressen, die für sie nicht geeignet ist; sie würden einfach gänzlich nach ihrem Alkoholgehalt (Volumenprozent) besteuert.
7.11 Darüber hinaus wäre dieses Verbrauchsteuersystem robuster und würde keine nennenswerten Verzerrungen hervorrufen; außerdem wären die Probleme im Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur (KN) gelöst.
7.12 Alkohol und seine Wirkung auf die Gesundheit ist, wie oben bereits erwähnt, ein Thema, das zu einer gewissen Besorgnis Anlass gibt; in dem beschriebenen System aber, in dem jeder Alkohol standardmäßig immer auf der gleichen Grundlage besteuert würde, wäre die Steuerlast für denjenigen höher, der Getränke mit einem höheren Alkoholgehalt konsumiert.
Damit würde auch allgemein klar gemacht, dass unter gesundheitlichen Aspekten in erster Linie das Konsumverhalten ausschlaggebend ist, denn den Vorteilen eines mäßigen Genusses stehen die Nachteile eines übermäßigen Genusses gegenüber.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG"
(KOM(2005) 438 endg. — 2005/0182 (COD))
(2006/C 69/04)
Der Rat beschloss am 16. November 2005 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloss am 27. September 2005, die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit den Vorarbeiten zu dieser Stellungnahme zu beauftragen (Berichterstatter: Herr HERNÁNDEZ BATALLER).
In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 423. Plenartagung am 18./ 19. Januar 2006 (Sitzung vom 19. Januar) Herrn HERNÁNDEZ BATALLER zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 92 gegen 17 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Fazit und Empfehlungen
1.1 Der Ausschuss zeigt sich erstaunt und besorgt über die Vorlage eines solchen Legislativvorschlags, denn er erscheint ihm inhaltlich unverhältnismäßig und beeinträchtigt die Grundrechte.
1.2 Die Art und Weise, wie in diesem Vorschlag mit den Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre, umgegangen wird, erscheint nicht angemessen und kann in bestimmten Aspekten zu Normenkollisionen führen.
1.3 Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Nutzer in die elektronischen Kommunikationsdienste unterminiert und ihre Bereitschaft zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien gemindert wird.
Dieser Vertrauensverlust seitens der Verbraucher birgt das Risiko, dass die künftige Entwicklung der Informationsgesellschaft langfristig gebremst und somit auch die Lissabon-Strategie gefährdet wird.
1.4 Der Ausschuss bezweifelt, dass der Vorschlag insgesamt mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt. Es wird nicht begründet, warum ein Ziel der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden kann.
1.5 Die Zusatzkosten, die den Betreibern aus der Erfüllung der im Vorschlag vorgesehenen Pflichten der Vorratsspeicherung und Übermittlung von Daten entstehen, sollten als eine Obliegenheit erachtet werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt tätig sind, erfüllen müssen und die nicht von der öffentlichen Hand — und somit von allen Bürgern — zu tragen ist.
1.6 Aufgrund der vorstehenden Bemerkungen sollte dieser Vorschlag gründlich überarbeitet werden, da darin nach Ansicht des Ausschusses weder die Grundrechte noch die Regeln über den Zugang, die Nutzung und den Austausch von Daten vollumfassend geachtet werden.
2. Begründung
2.1 Hintergrund
2.1.1 Es existieren derzeit verschiedene Gemeinschaftsvorschriften, die sich auf die Pflichten der Anbieter von Diensten beziehen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um Daten im Sinne von Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 [1].
Darin geht es um die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
2.1.2 Auch die Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 [2] regelt insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Der Ausschuss hat zu diesem Vorschlag seinerzeit Stellung genommen [3].
2.1.3 Diesen beiden Richtlinien liegt das Prinzip zu Grunde, dass die gespeicherten Daten gelöscht werden müssen, sobald ihre Aufbewahrung nicht mehr gerechtfertigt ist.
So sieht die Richtlinie 2002/58/EG vor, dass die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten, und dass die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikationsdienste sicherstellen müssen, d.h. dass konkret das Mithören, Aufzeichnen und Speichern durch andere Personen als die Nutzer, mit Ausnahme der Anbieter zu Zwecken der Fakturierung und während des unbedingt erforderlichen Zeitraums, verboten ist.
Die Verkehrs- und Standortdaten dürfen nur anonym und mit Einwilligung der Teilnehmer verarbeitet werden.
2.1.4 Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG gestattet den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Aufbewahrung dieser Daten, sofern sie für die Verfolgung von Straftaten notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist.
Da die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verhandlungen über die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation keine Einigung in Bezug auf die Speicherungsfrist erzielen konnten, musste auf die Festlegung einer solchen Frist verzichtet werden.
2.1.5 Der Europäische Rat prüfte am 25. März 2004 die Möglichkeit, Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Daten, die durch Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt wurden, zu erlassen.
In der Folge legten vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich und Schweden) einen Initiativentwurf im Hinblick auf die Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus, vor.
2.1.6 Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament abgelehnt, da es Zweifel hinsichtlich der rechtlichen Grundlage, der Verhältnismäßigkeit der Vorschriften und der möglichen Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [4] hegte.
2.2 Der Vorschlag der Kommission
2.2.1 Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG vorgelegt.
2.2.2 Es handelt sich dabei um ein Regelungsinstrument, mit dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen und das mit dem Ziel der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten (insbesondere Terrorismus und organisierter Kriminalität) Pflichten für die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung und Verarbeitung von Daten festlegt (Artikel 1 Absatz 1).
2.2.3 Der Vorschlag gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen, die Sender oder Empfänger dieser Nachrichten sind, nicht jedoch für den Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen (Artikel 1 Absatz 2).
2.2.4 Dementsprechend enthält der Vorschlag eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Betreiber dieser Dienste die fraglichen Daten speichern und sie im Rahmen der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten entsprechend dem Ziel des Vorschlags an die zuständigen nationalen Behörden weitergeben (Artikel 3).
2.2.5 Des Weiteren werden die für die Vorratsspeicherung in Frage kommenden Datenkategorien erläutert, d.h. Sender und Empfänger der Nachricht, Uhrzeit, Dauer und Art der Nachrichtenübermittlung, Standort der Nutzer usw. (Artikel 4 und Anhang).
2.2.6 Ferner legt der Vorschlag fest, dass Daten im Zusammenhang mit Telefondiensten — im Festnetz oder Mobilfunk — für den Zeitraum eines Jahres und Daten im Zusammenhang mit Internetdiensten für sechs Monate gespeichert werden (Artikel 7).
2.2.7 Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die von den Betreibern gespeicherten Daten an die zuständigen nationalen Behörden (Artikel 8) weitergeleitet werden und jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung an die Europäische Kommission übermittelt wird (Artikel 9).
2.2.8 Schließlich macht er es den nationalen Behörden zur Pflicht, dass den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste die Zusatzkosten, die ihnen infolge der Vorratsspeicherung und Übertragung der fraglichen Daten entstanden sind, erstattet werden (Artikel 10).
2.3 Allgemeine Bemerkungen
2.3.1 Der Ausschuss zeigt sich erstaunt und besorgt über die Vorlage eines solchen Legislativvorschlags, denn er erscheint ihm inhaltlich unverhältnismäßig und beeinträchtigt die Grundrechte.
2.3.2 In ihrem Vorschlag macht die Kommission die derzeitigen einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu "Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung" (Hindernisse für den Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste), die gemäß Artikel 14 des EG-Vertrags beseitigt werden müssen.
2.3.3 Der Vorschlag wird weit reichende Folgen für die Integrität aller Nutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten haben.
Es besteht die Gefahr, das Vertrauen der Kunden zu unterminieren und ihre generelle Bereitschaft zur Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Erlernen des Umgangs mit neuen elektronischen Diensten zu vermindern.
Dieser Vertrauensverlust seitens der Verbraucher birgt das Risiko, dass die künftige Entwicklung der Informationsgesellschaft langfristig gehemmt und dadurch auch die Lissabon-Strategie gefährdet wird.
2.3.4 Die Art und Weise, wie die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre, in dem Vorschlag behandelt werden, ist nur schwer nachzuvollziehen.
Die Kommission führt unter Verwendung zweier Legalitätsparameter einen eigenen Test durch, aus dem sie schlussfolgert, dass der Vorschlag keine Beeinträchtigung der Menschenrechte darstellt.
2.3.5 Zum einen verwendet sie Artikel 15 Absatz 1, der — obgleich er in Richtlinie 2002/58/EG enthalten ist — fast wörtlich die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 4 und 12) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 9 Absatz 10 und Absatz 11) wiedergibt. Diese Bestimmungen sind seitens der zuständigen Stellen und Gerichte bereits einer umfassenden und eingehenden Auslegung unterzogen worden, und es erscheint deshalb unangemessen, dass die Kommission diese Frage ex novo auszulegen beabsichtigt.
2.3.6 Zum anderen ist der genannte Legalitätstest an einige Bestimmungen der Charta der Grundrechte geknüpft, einer Rechtsnorm also, die zwar den breitest möglichen europäischen Konsens genießt, jedoch noch nicht in Kraft ist und von den Normadressaten nicht vor Gericht eingeklagt werden kann.
2.3.7 Unverständlicherweise wird der bereits unzulängliche Text noch weiter dadurch geschwächt, dass die Kommission nur Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta berücksichtigt, andere Bestimmungen jedoch außer Acht lässt, wie Artikel 36 (Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse), Artikel 38 (Verbraucherschutz), Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) oder Artikel 48 (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte).
2.3.8 Die Kommission sollte daher gründlich und unter strikter Achtung der Grundrechte vorgehen, um zu verhindern, dass die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten die Vorschriften, die sie erlässt, künftig als "verfassungswidrig" [5] erklären.
2.3.9 In Bezug auf die Erfüllung des Subsidiaritätsprinzips überrascht die Erläuterung der Kommission, es bedürfe aufgrund der Tatsache, dass sich bisher weder der Rat noch das Parlament auf einen Lösungsrahmen für die fraglichen Probleme einigen konnten, eines EU-weiten Vorgehens im Bereich des Binnenmarktes im Sinne seiner weiteren Regulierung.
2.3.10 Diese Argumentationsweise wäre logisch, wenn die Sicherheitsprobleme mit anderen, die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigenden (z.B. den ausschließlich kommerziellen, steuerlichen oder beschäftigungsbezogenen) Problemen vergleichbar wären, es Ausschlussfristen für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften gäbe (die in den Verträgen oder im abgeleiteten Recht festgelegt sind) oder es möglich und nötig wäre, diesbezüglich einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen.
2.3.11 Die Staatssicherheit ist jedoch kein im Gemeinschaftsrecht vorgesehenes Rechtsgut, anders als die in den Verträgen vorgesehenen Begriffe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, die gegebenenfalls das Ergreifen außergewöhnlicher Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten rechtfertigen.
2.3.12 Ebenso wenig enthalten die Verträge eine klare Handlungsgrundlage oder eine Frist, die dringendes Handeln gebietet.
Bedrohungen der Sicherheit der Mitgliedstaaten lassen sich nicht in einem Harmonisierungsinstrument abhandeln, mit dem unterschiedliche Situationen auf die gleiche Weise (aber nicht notwendigerweise gemeinsam) behandelt werden sollen.
2.3.13 Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, so ist doch klar, dass jede Vorschrift, die die Grundrechte einschränkt, die Beteiligung der nationalen Parlamente per Gesetz sowie legislative Garantien der gerichtlichen Kontrolle (ex ante oder ex post) erfordert.
Es ist nur schwer vorstellbar, wie das Verschwinden einiger der bestehenden "unsichtbaren Hindernisse" für die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste im gesamten Binnenmarkt eine Reihe von Änderungen der nationalen Gesetze, die die Grundrechte gewährleisten, sowie der nationalen Systeme zum Schutz dieser Rechte nach sich ziehen kann.
2.3.14 Der Ausschuss bezweifelt daher, dass der Vorschlag insgesamt mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, denn es wird nicht begründet, warum ein Ziel der Gemeinschaft besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann.
2.3.15 Zudem überrascht es, dass sich die Kommission in ihrem Vorschlag nur auf die "Bedürfnisse" und "legitimen Rechte" der Betreiber der Kommunikationsdienste bezieht, die der Verbraucher jedoch völlig außer Acht lässt und dabei vergisst, dass eine der Maßnahmen der Gemeinschaft darin besteht, "einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" zu leisten (Artikel 3 Buchstabe t des EG-Vertrags), ihnen "ein hohes Verbraucherschutzniveau" zu gewährleisten und die "wirtschaftlichen Interessen [der Gemeinschaft]" zu wahren (Artikel 153 des EG-Vertrags).
2.4 Besondere Bemerkungen
2.4.1 Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags.
In diesem Sinne wäre es empfehlenswert, auch dessen Auswirkungen auf die sog. Säule der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu berücksichtigen.
Im Falle von Kommunikationsdienstbetreibern aus Drittländern wäre es denkbar, dass die Ursprungsländer "Ad-hoc"-Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten fordern, um aus Gründen der nationalen Sicherheit wechselseitige Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen festzulegen.
2.4.2 Im verfügenden Teil des Richtlinienentwurfs, konkret in Artikel 1, scheint die Kommission zu übersehen, dass, auch wenn die Daten ihres Anwendungsbereichs scheinbar "neutral" sind (Identität der Sender und Empfänger der Nachrichten, deren Dauer, Standort, Häufigkeit usw.), diese Informationen doch in die Privatsphäre eingreifen und häufig auch andere Rechte verletzen, wie z.B. die berufliche Schweigepflicht oder das Recht auf Rechtsbeistand.
2.4.3 Nach dem derzeitigen Stand der europäischen öffentlichen Ordnung, den die Europäische Menschenrechtskonvention festlegt, und der Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ist das Recht auf Privatsphäre nicht nur passiv, sondern — in schwächerer Form — auch aktiv vorhanden.
2.4.4 Das bedeutet, dass Einzelpersonen unabhängig davon, ob sie Bürger der Europäischen Union sind oder nicht, ein Recht auf Information darüber, wer aus welchem Grund und wie häufig auf ihre Nachrichtenübermittlung zugreift, und auf Zugang zu öffentlichen oder privaten Datenbanken, die Angaben über Vorgänge dieser Art enthalten, haben [6].
2.4.5 Der Vorschlag berührt die Menschenrechte, konkret Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), und kann die öffentlichen Freiheiten und Grundrechte wesentlich beeinträchtigen. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass sich — wie jede Ausnahme von der Regel — der Vorschlag inhaltlich darauf beschränken sollte, Bedingungen festzulegen, durch die diese Rechte so geringfügig wie möglich betroffen werden.
2.4.6 Die Kategorien der auf Vorrat zu speichernden Daten sind in Artikel 4 und in einem Anhang aufgeführt; es handelt sich also um eine "anfängliche Liste", die über das Komitologieverfahren geändert werden kann.
Da es hier jedoch um ein Grundrecht geht, hält es der Ausschuss für unangemessen, dass eine Erweiterung der Kategorien der zu speichernden Daten nicht Sache des Parlaments sein soll, und dass eine Verfahrensweise wie für die Ausführung technischer Vorschriften gewählt wird, deren unscheinbarer Charakter in keinem Verhältnis zu der Tragweite der Vorschriften über die Datenspeicherung, die Gegenstand dieses Vorschlages sind, steht.
2.4.7 Die Menge der zu speichernden Daten erscheint zu hoch angesichts des Ziels, zweckdienliche Informationen zu Ermittlungszwecken zu erhalten. Das Datenvolumen sollte daher begrenzt werden und die mit dem Zweck des Vorschlags einhergehenden Erfordernisse widerspiegeln.
Es muss gewährleistet sein, dass der Zugang zu den Daten nur mit gerichtlicher Erlaubnis möglich ist.
Die in dem Vorschlag erwogene Absicht, bestimmte Straftaten "zu verhüten", ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen, wenngleich die Aufbewahrung dieser Verkehrsdaten für Ermittlungen und andere Ziele des Vorschlags nützlich sein kann.
2.4.8 Die Speicherungsdauer erscheint zu lange, zumal die Kommission die Notwendigkeit einer Speicherung über solche Zeiträume nicht begründet.
Der Ausschuss spricht sich für eine zurückhaltende, einheitliche Dauer von sechs Monaten mit den geeigneten Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen aus.
2.4.9 Es sind keinerlei Vorschriften vorgesehen, um einen möglichen Zugang der Anbieter und anderer Interessierter zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zu verhindern; es muss daher festgelegt werden, dass ein jeglicher Zugang zu diesen Daten nur in genau festgelegten Fällen und unter gerichtlicher Kontrolle erfolgen darf.
Bedauerlicherweise regelt der Vorschlag nicht, wie die gespeicherten Daten während der geforderten Zeiträume zu schützen sind.
2.4.10 Der im Vorschlag enthaltene Verweis auf die "zuständigen nationalen Behörden" ist zu allgemein; es sollte ausdrücklich festgestellt werden, dass die gespeicherten Daten nur an "Behörden" übermittelt werden dürfen, die die Qualität, Vertraulichkeit und Sicherheit der erhaltenen Daten gewährleisten.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag einige Begriffe enthält, wie den gerade genannten, die näher definiert werden müssen, um Auslegungsdivergenzen zu vermeiden.
2.4.11 Es überrascht, dass in Artikel 10 des Vorschlags die so genannten "Zusatzkosten" geregelt werden, die den Betreibern in Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Vorratsspeicherung und Übertragung der Daten entstanden sind. Diese Kosten sollen ihnen der Kommission zufolge aus der Staatskasse erstattet werden, da sich im Sinne von Erwägungsgrund 13 des Vorschlags "die Nutzen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit auf die Gesellschaft im Allgemeinen auswirken".
2.4.12 In dieser Frage steht der Ausschuss in völligem Widerspruch zur Kommission. Er hält diese Feststellung bestenfalls für ungenau, da es jedem Mitgliedstaat selbst überlassen ist, die Erstattungshöhe und -weise dieser Kosten nach eigenen Kriterien und nach den jeweiligen sicherheitsspezifischen Umständen und Erfordernissen der Gesellschaft festzulegen, auch wenn — wie die Kommission einräumt (Erwägungsgrund 5) — viele Mitgliedstaaten noch keine derartigen Vorschriften erlassen haben.
2.4.13 Ausgehend von der Argumentation der Kommission ergeben sich folgende Fragestellungen:
- Steht den Anbietern dieser Dienste etwa nicht die vom Staat gewährleistete Sicherheit und soziale Stabilität zu?
- die rechtliche Sicherheit des Rechtsstaates zu?
- der Zugang zum Binnenmarkt zu, in dem sie nicht nur dank des Handelns der Kommission, sondern auch der Sorgfalt der nationalen Behörden ihrer rechtmäßigen Unternehmenstätigkeit nachgehen können?
2.4.14 Falls dem Richtlinienvorschlag Erfolg beschieden ist, sollten die Zusatzkosten aus diesen Gründen als eine Obliegenheit erachtet werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt tätig sind, erfüllen müssen und die nicht von der öffentlichen Hand — und somit von allen Bürgern — zu tragen ist.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag zur Erstattung der Zusatzkosten ungerechtfertigt ist und gestrichen werden sollte.
2.4.15 Aufgrund der vorstehenden Bemerkungen sollte die Kommission als "Hüterin der Verträge" und der wesentlichen Vertragsinhalte im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 [7] und Absatz 2 [8] des Vertrags über die Europäische Union diesen Vorschlag gründlich überarbeiten, da darin nach Ansicht des Ausschusses weder die Grundrechte noch die Regeln über den Zugang, die Nutzung und den Austausch von Daten vollumfassend geachtet werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht"
(KOM(2005) 399 endg. — 2005/0166 (COD))
(2006/C 69/05)
Am 18. Januar 2006 beschloss der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr OLSSON.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 423. Plenartagung am 18./ 19. Januar 2006 (Sitzung vom 18. Januar) mit 33 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Ende Oktober 2003 legte die Kommission den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vor.
Als Rechtsgrundlage wurde Artikel 308 EG-Vertrag gewählt.
1.2 Nach Beratungen im Rat wurde beschlossen, die Rechtsgrundlage des Vorschlags in Artikel 152 EGV umzuändern, weshalb nun über den Vorschlag im Mitentscheidungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments entschieden werden muss.
Zugleich erfolgten aufgrund der Erörterungen im Rat kleinere Nachbesserungen an dem Vorschlag für die Verordnung, die im August 2005 vorgelegt wurden.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte sich im Oktober 2004 zu dem ersten Vorschlag geäußert [1].
Die seinerzeit vorgebrachten prinzipiellen Anmerkungen gelten auch für diese Stellungnahme.
Vor allem ist es dem Ausschuss darum zu tun, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit der Thematik Drogen und Drogensucht befassen, in die Arbeit der EBDD einbezogen werden.
2.2 Der EWSA begrüßt die Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags.
Eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erscheint in diesem Fall als natürliche Vorgehensweise, durch die nicht zuletzt die Transparenz der EBDD gegenüber den Bürgern gesichert wird.
Der neue Vorschlag [2] wertet die Rolle des Parlaments auf; es kann unter anderem zwei unabhängige Sachverständige mit besonderer Kompetenz im Bereich Drogen in den Verwaltungsrat berufen.
Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich, dass die beiden unabhängigen Sachverständigen Nichtregierungsorganisationen angehören, die sich mit der Drogenproblematik befassen.
2.3 Der Ausschuss verweist auf den "Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen" [3].
Darin heißt es, dass die interne Organisation dieser Agenturen die Beteiligung der betroffenen Kreise und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen muss.
Unter anderem sollten Vertreter der betroffenen Kreise in den Verwaltungsrat berufen werden.
In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" verwiesen.
3. Besondere Bemerkungen zu einigen Artikeln der Verordnung
3.1 Artikel 5 — Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht
Das europäische Netz besteht aus nationalen Kontaktstellen, die die Schnittstelle zwischen den beteiligten Ländern und der Beobachtungsstelle sind.
Auf einzelstaatlicher Ebene sammeln und analysieren sie alle relevanten Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über die diesbezüglichen Strategien und Maßnahmen.
Für ihre Arbeit erhält die Kontaktstelle zudem eine jährliche Finanzhilfe von der Union, die durch eine Finanzhilfevereinbarung ("grant agreement for action") geregelt ist.
Der Ausschuss empfiehlt, dass die Beobachtungsstelle in ihren Leitlinien und Abkommen mit den Mitgliedstaaten zur Auflage machen wird, dass die Kontaktstellen mit den für die Drogenthematik zuständigen einzelstaatlichen Organisationen, darunter auch mit NRO, zusammenarbeiten werden.
Dies sollte in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) klar kenntlich gemacht und der dritte Satz wie folgt geändert werden: "Auf einzelstaatlicher Ebene sammeln und analysieren sie unter Hinzuziehung von Sachverständigen und einschlägigen Organisationen alle relevanten Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über die diesbezüglichen Strategien und Maßnahmen."
3.2 Artikel 20 — Zusammenarbeit mit anderen einzelstaatlichen oder internationalen Organisationen bzw. Einrichtungen
Die Verordnung schreibt vor, dass sich die Beobachtungsstelle aktiv um die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbesondere europäischen Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen tätig sind, bemüht.
Eine solche Zusammenarbeit sollte im Wege von Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden und Organisationen erfolgen, wozu sich die Kommission äußern soll.
Internationalen Organisationen könnte zudem ein Beobachterstatus im Verwaltungsrat angeboten werden.
Um die systematische und regelmäßige Einbindung dieser Organisationen sicherzustellen, schlägt der Ausschuss die Einrichtung eines in der Verordnung zu verankernden Kooperationsgremiums vor.
Dies kann in Artikel 20 durch folgende Ergänzung erfolgen: "Die Beobachtungsstelle richtet eine Kontaktgruppe zur Abstimmung der Zusammenarbeit ein; ihr gehören Vertreter von Organisationen an, die auf dem Gebiet der Drogen tätig sind."
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013)"
(KOM(2005) 115 endg. — 2005/0042 (COD))
(2006/C 88/01)
Der Rat beschloss am 2. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 und 153 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 130 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Die Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluss über "ein gemeinsames integriertes Programm" der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) vorgelegt.
Dabei stützt sie sich auf ein Strategiepapier, das eine Mitteilung und eine umfangreiche Folgenabschätzung in Form eines beigefügten Arbeitsdokuments umfasst.
1.2 Die Kommission definiert damit erstmals eine gemeinsame Strategie für die Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik, und zwar gleich für einen längeren Zeitraum (sieben Jahre).
Der EWSA anerkennt die von der Kommission unternommenen Anstrengungen, um diesen beiden Politikbereichen, die auf der Verwaltungsebene in einer gemeinsamen Generaldirektion zusammengefasst sind, neue Impulse zu verleihen.
1.3 Die Kommission begründet diese Neuerung mit rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Argumenten.
Der EWSA begrüßt die Fülle der gelieferten Informationen und die Sorgfalt, mit der die verschiedenen möglichen Optionen in der Folgenabschätzung eingehend erläutert werden.
1.4 Eine vom EWSA veranstaltete umfassende Anhörung, an der Vertreter der verschiedensten beteiligten Interessengruppen und Akteure teilnahmen, sowie verschiedene mittlerweile von der Kommission und vom Europäischen Parlament ergriffene Initiativen haben es ermöglicht, die verschiedenen Standpunkte zu Wortlaut, Inhalt und Form der Vorlage sowie zur Begründung der Vorschläge der Kommission zu sammeln.
1.5 Der Ausschuss hat die von der Kommission vorgelegten Dokumente und in großer Fülle gelieferten zusätzlichen Informationen und die Beiträge der Vertreter aus der Zivilgesellschaft, die von den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz unmittelbar betroffen sind, sowie die verschiedenen schriftlichen Beiträge einer ganzen Reihe in diesen Bereichen tätiger repräsentativer Organisationen geprüft und ist davon ausgehend zu der grundsätzlichen Einschätzung gelangt, dass der Vorschlag für einen Beschluss über ein gemeinsames EU-Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz weder ausreichend begründet noch im Einzelnen erläutert wird; die angeführten Argumente scheinen jedoch nicht auszureichen, um eine überzeugende Begründung für diese Option zu liefern.
1.6 Nach Ansicht des EWSA wurde insbesondere nicht aufgezeigt, dass aus den Schnittpunkten und der Komplementarität dieser beiden Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie angeführt Synergien erwachsen, die sich nicht auch (ähnlich wie bei der Umweltpolitik) durch spezifische Aktionen der Zusammenarbeit und Koordination entwickeln und umsetzen ließen, wenn man den Querschnittscharakter dieser Politikfelder berücksichtigt.
1.7 Die Rechtsgrundlagen für die beiden Politikfelder, wie sie in Artikel 152 bzw. 153 des Vertrages definiert werden, sind völlig unterschiedlicher Natur.
Daher gilt es, folgende Fehleffekte zu vermeiden: Einerseits würde die Verbraucherschutzpolitik strikt an den für die Gesundheitspolitik geltenden Komplementaritäts- und Subsidiaritätskriterien ausgerichtet, was der Zuständigkeit der Europäischen Union für den Verbraucherschutz Abbruch täte. Andererseits würde die Gesundheitspolitik in unerwünschtem Maße von Verbraucherschutzbelangen durchdrungen, wobei die Begriffe "Benutzer" und "Verbraucher" auf ihre allgemeine Eigenschaft als "Bürger" reduziert und damit in einen Topf geworfen würden.
1.8 Weiterhin vertritt der Ausschuss den Standpunkt, dass die Verbraucherschutzpolitik bei der allgemeinen Berechnung eines gemeinsamen Haushalts den Kürzeren ziehen könnte. Die bislang praktizierte Trennung hätte für beide Politikbereiche Vorteile, insbesondere wenn man sich die aktuelle institutionelle Krise und die derzeitigen besorgniserregenden Unwägbarkeiten im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau vor Augen hält.
1.9 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass in dem Vorschlag für einen Beschluss nicht nur bestimmte grundlegende Aspekte der beiden Politikbereiche nicht geregelt sind, wobei eine angemessene Finanzierung nicht gewährleistet ist, sondern dass möglicherweise auch entscheidende, wesentliche und akute Fragen außer Acht gelassen werden.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Umsetzung, Überwachung und Bewertung sollten innovativer, genauer und engagierter formuliert werden.
1.10 Der EWSA fordert, das Verbraucherinstitut nicht der Exekutivagentur für Gesundheit als unselbstständige Abteilung anzugliedern, sondern ihm genauer definierte Zuständigkeiten und Aufgaben zuzuweisen.
Nur so kann es in dem erwünschten entscheidenden Maße zu einer besseren Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften sowie einer besseren Information und Erziehung und einem besseren Schutz der Verbraucher beitragen.
2. Einleitung: Wesentlicher Inhalt der Mitteilung der Kommission und ihres Vorschlags für einen Beschluss
2.1 In ihrer Mitteilung "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger — Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie" unterbreitet die Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung eines Aktionsprogramms auf dem Gebiet des Gesundheits- und Verbraucherschutzes für den Zeitraum 2007-2013.
2.2 Die Kommission legt mit der neuen Strategie und dem EU-Aktionsprogramm für den Zeitraum 2007-2013 erstmals einen gemeinsamen Ansatz für die Bereiche Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz vor.
2.3 In ihrer Mitteilung erläutert die Kommission die Gründe für diesen neuen Ansatz und verweist dabei auf die gemeinsamen Ziele dieser beiden Bereiche und ihre Bedeutung im täglichen Leben der Bürger.
Überdies verweist die Kommission auf die Vorteile des neuen gemeinsamen Programms aufgrund der Synergien, die Einsparungen und eine Verschlankung der Verfahren ermöglichen und im Endeffekt mehr Effizienz bedeuten.
2.4 Diese strategische Entscheidung der Kommission gründet sich im Wesentlichen auf die Notwendigkeit von Synergien zwischen den beiden Politikbereichen, mit denen man wirtschaftliche Größenvorteile und Einsparungen sowie effizientere Verfahren anstrebt. Außerdem wird für mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Maßnahmen gesorgt, und diese Fragen werden stärker in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt.
2.5 Nach Aussage der Kommission werden mit dieser integrierten Politik folgende gemeinsame Ziele verfolgt:
- Schutz der Bürger vor Risiken und Gefahren, auf die der Einzelne keinen Einfluss hat;
- Stärkung der Entscheidungsfähigkeit der Bürger in Bezug auf ihre Gesundheit und ihre Interessen als Verbraucher;
- Einbeziehung der Ziele der Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik in die anderen Politikbereiche der Gemeinschaft.
2.6 Für den Gesundheitsbereich werden folgende Ziele genannt:
- Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen;
- Förderung von Strategien, die zu einem gesünderen Lebensstil führen;
- Beitrag zur Senkung der Inzidenz schwerer Krankheiten;
- Beitrag zur Entwicklung effektiverer und effizienterer Gesundheitssysteme;
- Bereitstellung von mehr und besseren Informationen über die Gesundheit.
2.7 Für den Bereich Verbraucherpolitik werden folgende Ziele genannt:
- Sicherstellung eines hohen und für alle Verbraucher in der EU gleichen Schutzniveaus;
- Stärkung der Kompetenzen der Verbraucher, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen;
- Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der Exekutivagentur für Gesundheit durch Angliederung eines Europäischen Verbraucherinstituts.
3. Bewertung der Mitteilung und des Kommissionsvorschlags
3.1 Das gemeinsame Programm im Überblick
3.1.1 Die Rechtsgrundlagen der Gesundheitspolitik und Verbraucherschutzpolitik sind völlig unterschiedlicher Natur.
Die Gesundheitspolitik fällt im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten lediglich ergänzen darf und sich auf die in Artikel 152 [1] genannten spezifischen Aspekte beziehen muss. Die Verbraucherschutzpolitik, wie sie insbesondere nach Amsterdam in den Vertrag aufgenommen wurde, weist dagegen einen ausgeprägten Gemeinschaftscharakter auf und dient der Förderung der Rechte der Verbraucher und dem Schutz ihrer Interessen, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes [2].
3.1.2 Daher kann man sich nicht auf eine vermeintlich gemeinsame rechtliche "Identität" zwischen Artikel 152 und 153 berufen, die als gemeinsame Rechtsgrundlage für ein integriertes Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz herhalten könnte.
3.1.3 Zudem unterscheidet sich die juristische und verfassungsrechtliche Beschaffenheit des Rechts auf gesundheitliche Betreuung in den einzelnen Mitgliedstaaten völlig von den Rechten der Verbraucher, wobei auch der Schutz dieser Rechte in unterschiedlichster Weise ausgeprägt ist.
3.1.4 Das heißt nicht, dass der EWSA der Ansicht ist, die Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit hätten derzeit nicht größte Bedeutung; sie allein rechtfertigen schon die Notwendigkeit einer starken europäischen Gesundheitspolitik, die zudem als Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung dienen könnte.
Bedauerlicherweise hat die Nichtannahme des Verfassungsvertrags womöglich dazu beigetragen, dass wesentliche Schritte in diese Richtung ausblieben.
3.1.5 Der EWSA weist darauf hin, dass die Begriffe "Verbraucher" und "Patient" nicht dasselbe meinen und nicht von den gleichen Faktoren determiniert werden.
Verbraucher sind nicht ausschließlich Einzelpersonen; sie richten ihre Entscheidungen an Marktkriterien, also vorwiegend wirtschaftlichen Faktoren, aus, während Patienten nicht als bloße Verbraucher von Arzneimitteln und medizinischen Leistungen gelten können.
Die Rechte des Patienten sind anders beschaffen und nicht rein wirtschaftlicher Art und können nur mit dem Recht auf Zugang zu den Gerichten oder mit dem Recht auf Bildung verglichen werden; daher werden Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von den Staaten erbracht.
3.1.6 Es gibt zwar Aspekte, die beiden Politikbereichen gemein sind, doch treten solche Gemeinsamkeiten nicht nur oder hauptsächlich zwischen diesen beiden Bereichen auf [3].
Die Kommission hat nach Auffassung des Ausschusses nicht unwiderlegbar nachgewiesen, dass die gemeinsamen Aspekte der durchzuführenden Maßnahmen in den beiden Politikbereichen nur durch die Aufstellung und Umsetzung eines gemeinsamen integrierten Programms erreicht werden können, oder auch nur, dass dies die angemessenste und vorteilhafteste Art und Weise ist, dies zu erreichen [4].
3.1.7 Der integrierte Ansatz birgt nach Auffassung einiger Verbraucherschutzorganisationen eine Reihe von Nachteilen, denen teilweise zugestimmt werden kann. Dies gilt z.B. für folgende Argumente:
- Der mögliche Verlust an Öffentlichkeitswirksamkeit und eine noch stärkere Zurückdrängung der Verbraucherschutzpolitik durch ihre Ausrichtung an bzw. Unterordnung unter die Gesundheitspolitik, wobei die Verbraucherschutzpolitik zu einer reinen Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten degradiert würde [5].
- Größere Schwierigkeiten beim Dialog und der Abstimmung mit den zuständigen einzelstaatlichen Organisationen und Verbänden, die in den meisten Fällen nicht beide Bereiche zugleich abdecken.
- Weil die Mittel begrenzt sind bzw. anderen Akteuren zugute kommen, werden NGO aus beiden Bereichen möglicherweise mehr Schwierigkeiten haben, Finanzmittel zu erhalten oder Kofinanzierungen für Maßnahmen in ihrem jeweiligen Bereich auszuhandeln.
3.1.8 Es ist vielmehr so, dass keiner der in der Folgenabschätzung (Seite 6/7) angeführten sechs wesentlichen Gründe entscheidende Argumente für einen einheitlichen Ansatz bei diesen beiden Politikbereichen liefert. Die angestrebten Ziele ließen sich auch durch eine geeignete Koordinierung der Politikfelder erreichen, vornehmlich durch die Umsetzung der hervorragenden Initiative der Kommission zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden [6].
3.1.9 Ferner ist es der Kommission weder gelungen darzulegen, welche strukturellen und langfristigen Synergien sich tatsächlich aus diesem gemeinsamen Konzept ergeben, noch die entsprechenden Größenvorteile zu beziffern.
Aus der Folgenabschätzung scheint vielmehr hervorzugehen, das die vorgeschlagene Lösung kostenneutral ist und die bloße Zusammenlegung beider Bereiche in der Summe exakt den gleichen Finanzrahmen ergeben würde [7].
3.1.10 Zu einem für die finanzielle Vorausschau der EU so heiklen Zeitpunkt könnte die getrennte Behandlung der beiden Bereiche vielmehr den Vorteil haben, dass an zwei Fronten verhandelt wird und die wesentlichen Aspekte jedes einzelnen Bereichs dadurch besser zu Tage treten. Damit könnten nach Auffassung der jeweiligen repräsentativen Organisationen bessere Ergebnisse im Hinblick auf die für jedes der beiden Politikfelder bereitgestellten Mittel erzielt werden.
3.1.11 Mit größter Besorgnis nimmt der EWSA die Möglichkeit drastischer Haushaltskürzungen im Finanzrahmen 2007-2013 zur Kenntnis.
Das finanziell ohnehin mäßig ausgestattete Programm könnte dadurch völlig undurchführbar werden oder müsste zumindest unter Festlegung neuer Ziele und Maßnahmen neu formuliert und vorgelegt werden.
Es ist nämlich aus praktischen Gründen undenkbar, das Programm einfach prozentual und proportional zur allgemeinen Haushaltskürzung zu beschneiden.
3.1.12 Schließlich könnten die herausgearbeiteten tatsächlichen Gemeinsamkeiten der beiden Politikbereiche Gegenstand gemeinsamer konzertierter Aktionen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten sein, wie das bereits in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie Umwelt, Wettbewerb, Erziehung und Kultur der Fall ist. Der Querschnittcharakter beider Politikbereiche bedingt zwangsläufig, dass diese in allen anderen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen, was schließlich auch die Kommission selbst in einer Reihe von Beispielen in Anhang 2 der Mitteilung (S. 16) einräumt.
3.2 Besondere Bemerkungen
3.2.1 Eine öffentliche Anhörung der wichtigsten vom Kommissionsprogramm direkt betroffenen Akteure aus der Zivilgesellschaft mit ungefähr 70 Teilnehmern trug entscheidend zur Prüfung der Mitteilung und des Vorschlags der Kommission bei. Es bestehen zwar logistische Zwänge, welche die Möglichkeit einer tiefgründigen Analyse der einzelnen Aspekte und Elemente einschränken, doch die Bewertung der Kommissionsvorlagen soll sich auf Folgendes erstrecken: die Definition der Zielsetzungen, der Zielvorgaben, der Mittel und ihrer angemessenen Verwendung und der Maßnahmen, die zur Verfolgung der angestrebten Ziele mit diesen Mitteln durchzuführen sind.
3.2.2 Bereich Verbraucherschutz
3.2.2.1 Die Kommission arbeitet in zutreffender Weise verschiedene Maßnahmen heraus, die im Hinblick auf einen angemesseneren Schutz der Verbraucher in der EU ergriffen werden sollten.
Sie geht dabei allerdings von einem Schutz auf niedrigstem Niveau aus. Damit reiht sich dieser Vorschlag in seiner Ausrichtung in die letzten legislativen Initiativen ein, in denen die Kommission durchweg einer vollständigen Harmonisierung auf einem geringen Schutzniveau den Vorzug gegeben hat.
Außerdem bringt der EWSA seine Besorgnis über die systematische Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts zum Ausdruck und warnt vor einer einseitigen Betrachtung, die den Verbraucherschutz auf die bloße Information über Güter und Dienstleistungen reduziert [8].
3.2.2.2 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Kommissionsvorschläge hätten innovativer [9] und konkreter sein können [10].
Der EWSA hat die Kommission bereits in seiner Stellungnahme zur Verbraucherschutzstrategie 2002-2006 [11] auf einige Mängel aufmerksam gemacht, die jedoch fortbestehen.
Erst unlängst hat der Ausschuss eine Initiativestellungnahme verabschiedet, in der diese Fragen ausführlich und eingehend behandelt wurden und auf deren Schlussfolgerungen hier verwiesen wird [12].
3.2.2.2.1 Der EWSA schlägt vor, in das derzeitige Programm eine Reihe von Themen aufzunehmen, u.a.:
- die Überschuldung der privaten Haushalte;
- die Überarbeitung der Vorschriften zur Produkthaftung und der Abschluss der Überarbeitung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Wiederbelebung der CLAB-Datenbank;
- ein Wiederaufgreifen der Frage der Haftung der Anbieter von mangelhaften Dienstleistungen;
- die Stärkung der Sicherheit des elektronischen Handels;
- die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zur Justiz und insbesondere der Ausbau der Möglichkeiten, kollektive Verbraucherinteressen gerichtlich geltend zu machen;
- die Förderung von Synergien zwischen den Verbraucherverbänden in den alten und neuen Mitgliedstaaten;
- die Berücksichtigung der besonderen Situation in den zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten und jenen Ländern, die während des Programmzeitraums sicherlich beitreten werden [13];
- zudem sollte das gesamte Programm in den Zusammenhang des nachhaltigen Verbrauchs und fairen Handels gestellt werden.
3.2.2.3 Im Hinblick auf die tatsächlich geplanten Initiativen, die der Ausschuss begrüßt und unterstützt, ist in vielen Fällen ein Mangel an Informationen darüber festzustellen, wie und bis wann diese konkret umgesetzt werden sollen.
Dies gilt z.B. für folgende Aspekte:
- die in Ziffer 4.2.2 des Kommissionsdokuments vorgesehene Erarbeitung eines gemeinsamen Bezugsrahmens für ein europäisches Vertragsrecht;
- die in Ziffer 4.2.3 vorgesehene Einrichtung eines Frühwarnsystems zum Aufspüren unseriöser Geschäftemacher;
- Sicherstellung, dass die Verbraucher Gehör finden, und Ausbau der Kapazitäten von Verbraucherorganisationen, vorgesehen in Ziffer 4.2.2 und 4.2.4;
- die Einbindung der Verbraucherinteressen in die übrigen Politikbereiche, die in Ziffer 4.1 und 4.2.2 genannt wird, ohne jedoch auszuführen, wie das konkret erreicht werden soll.
3.2.2.4 Der EWSA stellt fest, dass im Hinblick auf die Ziele einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Akteure an der Politikgestaltung und bei der Einbeziehung der Verbraucherschutzpolitik in die anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik die für die Kontrolle und Bewertung der Synergien des Programms vorgesehenen Indikatoren — mit Ausnahme des ersten — für die Verbraucherschutzpolitik nicht geeignet sind.
3.2.2.5 Weiterhin hält es der EWSA für zweckmäßig, zur Bewertung der Verbraucherpolitik andere Kriterien festzulegen, die verlässlicher sind und unmittelbarer die Verbindung zu den Zielen in Anhang 3 des Programms herstellen.
3.2.2.6 Zudem sollen zwar "jährliche Arbeitspläne" zur Durchführung des auf sieben Jahre angelegten Programms aufgestellt werden; das im Programm 2002-2006 vorgesehene Instrument der Überprüfung des laufenden aktualisierten Arbeitsprogramms [14] kommt offenbar nicht zur Anwendung, obgleich das bei einer nun auf sieben Jahre verlängerten Programmdauer umso nötiger gewesen wäre.
3.2.2.7 Der EWSA merkt an, dass der Aufbau und die Arbeitsweise des der Exekutivagentur für Gesundheit angegliederten Europäischen Verbraucherinstituts noch nicht festgelegt sind.
Er empfiehlt, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit dieses Instituts durch klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten zu gewährleisten, um zu vermeiden, dass damit nur eine überflüssige bürokratische Instanz geschaffen wird.
3.2.2.8 Im Hinblick auf die für die Verbraucherschutzpolitik bereitgestellten Haushaltsmittel schließlich wird festgestellt, dass diese weniger als 20 % der Gesamtmittel ausmachen und somit auf jeden Verbraucher über die sieben Jahre der Programmlaufzeit nur 7 Eurocent pro Jahr entfallen.
Die scheinbare Verdopplung der Haushaltsmittel im Vergleich zum vorhergehenden Programm muss dahingehend relativiert werden, dass auch der Programmzeitraum von vier auf sieben Jahre gestreckt wurde.
3.2.2.9 Bleibt hinzuzufügen, dass sich der bevorstehende Beitritt neuer Mitgliedstaaten stärker im Mittelansatz hätte niederschlagen müssen; die geplante Mittelerhöhung steht aber nur im Verhältnis zur Programmdauer. Diese Mittel reichen schon für die geplanten Maßnahmen nicht aus; einen wesentlichen Teil davon werden die Kosten für das geplante Institut aufzehren.
3.2.3 Bereich Gesundheit
3.2.3.1 Der EWSA möchte die positiven Aspekte des Kommissionsprogramms herausstellen, insbesondere das Ziel, der öffentlichen Gesundheitspolitik dadurch neue Impulse zu verleihen, dass sie als Priorität angesehen, stärker in den Mittelpunkt gerückt und mit wirksameren Instrumenten ausgestattet wird, was auch wirklich dringend notwendig ist.
Man braucht noch nicht einmal die von einer Vogelgrippepandemie ausgehende Bedrohung anzuführen, um die Notwendigkeit einer Abstimmung wesentlicher Aspekte der öffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene festzustellen, was die Kommission richtig erkannt hat [15].
3.2.3.2 Der EWSA begrüßt daher das Programm für den Bereich der öffentlichen Gesundheit in seinen Grundzügen, insbesondere den Vorschlag, Gesundheitsbelange in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik aufzunehmen, und die Schwerpunktsetzung auf Prävention, Informationsanalyse, Stärkung der Zusammenarbeit, Wissensaustausch sowie einen besseren Informationsfluss.
3.2.3.3 Der EWSA befürwortet weiterhin die von der Kommission formulierten vorrangigen Ziele, Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge zu bekämpfen, die Gesundheit von Kindern zu fördern und die Fragen im Zusammenhang mit der Alterung der noch erwerbstätigen Menschen anzugehen.
3.2.3.4 Der Ausschuss teilt zudem die Besorgnis der Kommission angesichts globaler Gesundheitsbedrohungen und des zunehmenden Gewichts von durch bestimmte Lebensweisen bedingten Krankheiten.
Er begrüßt die im Programm aufgestellte Strategie für ein stärkeres Einwirken auf gesundheitsbestimmende Faktoren.
3.2.3.5 Der Ausschuss unterstützt weiterhin die Anstrengungen der Kommission zur Förderung von Organisationen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, insbesondere ihre stärkere Einbeziehung in die Dialogforen, die Sorge um die Mobilität von Patienten, die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Gesundheitssystemen im Hinblick auf die Lösung gemeinsamer Herausforderungen und die Stärkung der Verfahren für den Informationsaustausch über Gesundheitsfragen.
3.2.3.6 Der EWSA erkennt daher an, dass der Vorschlag der Kommission im Bereich Gesundheit besser den Erfordernissen dieses Bereichs entspricht, sowohl im Hinblick auf die Definition der Ziele als auch die Planung der Maßnahmen und die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel. Letztere wurden im Vergleich zum vorhergehenden Programm nahezu verdreifacht und machen das Vierfache der für den Verbraucherschutz angesetzten Finanzmittel aus.
3.2.3.7 Dennoch ist der EWSA der Ansicht, dass auch hier keine substanziellen Neuerungen zu verzeichnen sind [16]; eine substanzielle Änderung im Vergleich zu früheren Programmen erfolgt nicht.
Somit bleiben auch die Bemerkungen des EWSA zum Programm 2001-2006 und zum Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 weiter gültig, was insbesondere für den fortgesetzten Mangel an konkreten und objektiv evaluierbaren Zielen und an einem genauen Zeitplan für die Umsetzung gilt [17].
3.2.3.8 Der Ausschuss hätte sich konkrete Zielvorgaben in Bezug auf bestimmte Aspekte gewünscht, die Teil des vorhergehenden Programms waren und nun nicht mehr auftauchen, wie z.B. die Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von ungleicher Behandlung im gesundheitlichen Bereich, insbesondere zwischen Mann und Frau, sowie die Situation älterer Menschen, der am stärksten Benachteiligten und von sozialen Randgruppen, der Schutz von personenbezogenen Daten, persönliche und biologische Faktoren und die schädlichen Auswirkungen von Strahlung und Lärm sowie die Resistenz gegen Antibiotika.
3.2.3.9 Auch hätte es der EWSA begrüßt, wenn einige wirklich wichtige Fragen (z.B. Übergewicht, HIV/Aids, geistige Gesundheit [18], Gesundheit von Kindern und Kinderkrankheiten sowie das Altern), die zwar in der Programmbeschreibung Erwähnung finden, sich im rechtlichen Vorschlag für einen Beschluss selbst aber nicht in entsprechender Weise wiederfinden, kohärent in das Programm eingebunden worden wären.
3.2.3.10 Der Ausschuss zeigt sich zudem überrascht von der Art und Weise, in der die Kommission in ihrem Vorschlag bestimmte Kernfragen der öffentlichen Gesundheit vernachlässigt wie z.B. die Gesundheit der Zähne, der Augen, die Palliativmedizin und Schmerzbekämpfung.
3.2.3.11 Grundsätzlich hätte sich der Ausschuss gewünscht, dass die Kommission bei bestimmten Aspekten wie Qualität der Informationen auf allen Ebenen und in allen Bereichen, globale Risikoprävention, Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene mehr Engagement gezeigt hätte.
3.2.3.12 Schließlich hätte es der Ausschuss auch begrüßt, wenn in dem Programm konkrete Aktionen vorgesehen worden wären, die einen Vergleich zwischen den Gesundheitssystemen in der EU [19] ermöglichen, den Schutz von Patienten, die innerhalb der EU unterwegs sind (EU-Krankenversicherung) und die Annahme von Kodizes der bewährten Praktiken entschiedener fördern, sowie die Einrichtung und Förderung von "Exzellenzzentren" sowie einer zentralen Seuchenstelle vorsehen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten"
(KOM(2005) 305 endg. — 2005/0126 (COD))
(2006/C 88/02)
Der Rat beschloss am 1. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Januar 2006 an.
Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 134 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Inhalt des Änderungsvorschlags der Kommission, der die Anwendung der Verordnung, die für die wirksame Umsetzung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU so wichtig ist, erleichtert und mehr Klarheit schafft.
Allerdings führen einige Änderungsvorschläge zu Unklarheiten bezüglich ihrer inhaltlichen Auslegung. Dies gilt insbesondere für Artikel 8 Absatz 3, da damit eine Ausnahmeregelung bei der Berechnung der Fristen geschaffen wird, wenn der Empfänger die Annahme verweigert, weil er die Sprache nicht versteht, in der das Dokument verfasst ist; diese Regelung soll den Antragsteller nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen schützen.
1.2 In Bezug auf Artikel 14, in dem auf Belege verwiesen wird, die einer Empfangsbestätigung "gleichwertig" sind, sollten solche sonstigen rechtswirksamen Nachweisformen einer Zustellung durch die Postdienste näher definiert werden.
1.3 Diese beiden Aspekte müssten klarer gefasst werden. Zudem wäre vor allem eine Überprüfung der verschiedenen Sprachfassungen erforderlich, die vielfach voneinander abweichen.
Dieses Problem kann noch vor der Veröffentlichung der Verordnung gelöst werden, zumal die Anwendung in jedem Mitgliedstaat nach Maßgabe der jeweiligen Sprachfassung erfolgt.
1.4 Der EWSA zeigt sich besorgt angesichts der mangelnden Lagebewertung der Kommission hinsichtlich der Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten, obschon sie im Anhang der Verordnung die erforderlichen Anpassungen zur Berücksichtigung dieser neuen Lage vorgenommen hat.
1.5 Der Ausschuss möchte in jedem Fall betonen, dass er das bei der Überarbeitung angewandte Verfahren für angemessen hält, da dabei allen beteiligten Parteien Rechnung getragen und vor allem auf eines der zu diesem Zweck geschaffenen Instrumente — das Europäische Justizielle Netz — zurückgegriffen wurde, durch das die ermittelten Probleme bei der Anwendung beider Verfahren berücksichtigt werden können.
2. Einleitung
2.1 Wie in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 [1] vorgesehen, nimmt die Europäische Kommission eine inhaltliche Anpassung der Verordnungsbestimmungen an die Entwicklung der Zustellungssysteme vor, nachdem sie die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung im angegebenen Zeitraum, d.h. bis zum 1. Juni 2004, abgeschlossen hat.
Der Änderungsvorschlag geht jedoch über eine einfache formale Überarbeitung hinaus, insofern als er Teil der Bemühungen um eine Vereinfachung des EU-Rechts ist und unter Berücksichtigung der zahlreichen in diesem Zeitraum erlassenen Rechtsvorschriften erarbeitet wurde, mit denen der Beschluss des Europäischen Rates von Tampere über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verwirklicht und somit der freie Personenverkehr im Hoheitsgebiet der Europäischen Union gewährleistet werden soll.
2.2 Die Durchführung dieser Verordnung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung.
Grenzüberschreitende Transaktionen und Verträge sowie insbesondere die neuen Beschaffungssysteme, die sich die neuen Technologien zunutze machen, erfordern eine Regelung, in der das Verfahren für die Zustellung und Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt ist.
Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits zu dieser Frage Stellung genommen [2] und sich dahingehend geäußert hat, dass das Rechtsinstrument zur Regelung dieses Verfahrens die Form einer Verordnung — und nicht wie vorgeschlagen einer Richtlinie — haben sollte, da das angestrebte Ziel darin besteht, eine vollständige Harmonisierung zu erreichen.
3. Wesentlicher Inhalt des Änderungsvorschlags
3.1 Im Zuge der mit der Überarbeitung angestrebten Vereinfachung werden Änderungen aufgenommen, die die Rechtssicherheit für Antragsteller und Empfänger erhöhen, da eine Grundlage für den Erhalt des Vertrauens in den Binnenmarkt gelegt werden soll.
3.2 Zunächst werden eindeutige Vorschriften für die Berechnung der Fristen festgelegt (Artikel 7 Absatz 2), wobei die vormaligen Bestimmungen durch die Festsetzung einer Frist von einem Monat nach Eingang des Schriftstücks ersetzt werden; nur in den Beziehungen zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ist das jeweils einschlägige nationale Recht anzuwenden (Artikel 9 Absatz 1 und 2).
3.3 Die Bestimmungen über die Verweigerung der Annahme des Schriftstücks durch den Empfänger aufgrund mangelnder Kenntnis der Sprache, in der es abgefasst wurde, werden präzisiert. Hierbei wird auf die Möglichkeit eingegangen, dass eine Übersetzung des Schriftstücks in eine dem Empfänger bekannte Sprache erstellt wird, wobei die Berechnung der vorgesehenen Fristen mit der Zustellung der Übersetzung beginnt (Artikel 8 Absatz 1).
Mit dem neuen Absatz 3 wird jedoch eine Ausnahmeregelung eingeführt, die für den Fall gilt, dass ein Schriftstück nach dem Recht eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden muss, um die Rechte des Antragstellers zu wahren. In diesem Fall ist als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, an dem das erste Schriftstück zugestellt worden ist.
3.4 Ein weiterer wichtiger Änderungsvorschlag betrifft die Zustellungs- bzw. Übermittlungsgebühren (Artikel 11 Absatz 2) und sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat im Voraus eine bestimmte Gebühr festlegt.
3.5 In Bezug auf die Zustellung durch Postdienste (Artikel 14) wird festgelegt, dass es jedem Mitgliedstaat frei steht, den Nachweis einer Empfangsbestätigung oder eines "gleichwertigen Belegs" zu verlangen, wobei es jedem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten unbenommen bleibt, gerichtliche Schriftstücke durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen zu lassen (Artikel 15).
4. Bemerkungen zu dem Änderungsvorschlag
4.1 Änderungsvorschläge, die dem Grundsatz der Vereinfachung [3] entsprechen und gleichzeitig die Rechtssicherheit in dem betreffenden Anwendungsbereich gewährleisten, kann der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nur begrüßen.
Er stellt fest, dass die Kommission durch die Erstellung des nach Artikel 24 der Verordnung vorgesehenen Berichts ihren Aufgaben nachgekommen ist und dass zudem die Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Verordnung durch die Sitzungen im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen [4] erörtert und debattiert worden sind.
Nachdem die einschlägigen Informationen und Untersuchungen vorlagen, nahm die Kommission schließlich den Bericht [5] an, der als Grundlage für die hier erörterte Vorlage diente.
4.2 Daher muss gewürdigt werden, dass die gemeinschaftsrechtliche Regelung der Berechnung der Fristen für die Zustellung und Übermittlung von Schriftstücken die Vereinfachung ein großes Stück voranbringt, da zuvor eine Vielzahl konkurrierender einzelstaatlicher Bestimmungen galt, wodurch die Verfahren in die Länge gezogen wurden. Gleichzeitig wird es den Parteien somit ermöglicht, die Verfahren zu durchschauen, ohne sich mit den in jedem einzelnen Mitgliedstaat geltenden Regelungen vertraut machen zu müssen.
In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gilt jedoch wie in dem geänderten Artikel 9 vorgesehen das nationale Recht als anwendbar, ohne die Interessen der betroffenen Einzelpersonen zu beeinträchtigen.
4.3 Die vorgeschlagene Umformulierung des Artikels 8 [6] über die "Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks" durch den Empfänger aufgrund mangelnder Kenntnis der Sprache, in der das Schriftstück abgefasst ist, sowie die Verpflichtung, eine Übersetzung dieses Dokuments erstellen zu lassen, scheint dem Schutz der Interessen der beteiligten Parteien besser zu entsprechen als die derzeitige Fassung, insbesondere da die vorgesehenen Fristen nicht verkürzt werden, sondern die Berechnung erst mit dem Tag der Zustellung der Übersetzung beginnt.
Der Wortlaut des neuen Artikels 8 Absatz 3 wirft in diesem Zusammenhang jedoch insofern erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten auf, als durch die Anwendbarkeit der jeweiligen nationalen Bestimmungen über die Fristenberechnung eine Ausnahmeregelung geschaffen wird, was zu Rechtsunsicherheit für den Empfänger des Schriftstücks führen könnte.
4.4 Der EWSA teilt die Auffassung, dass es sinnvoll ist, eine von den einzelnen Mitgliedstaaten im Voraus festgesetzte Gebühr vorzusehen, zumal zwischen den Parteien aufgrund der Unsicherheit bezüglich der anfallenden Gebühren vielfach Misstrauen herrscht.
Auf diese Weise wird die Transparenz des Verfahrens erhöht.
4.5 Im Einklang mit seiner vorherigen Stellungnahme [7] ist der EWSA der Auffassung, dass untersucht werden muss, inwiefern technische Neuerungen und neue Kommunikationsmedien, die von den Empfangs- und Übermittlungsstellen gutgeheißen werden, wie z.B. E-Mail oder Internet, bei der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen genutzt werden können, sofern die Rechtssicherheit der Parteien gewährleistet wird.
4.6 Ein weiterer Aspekt, auf den eingegangen werden müsste, ist die Art der Abfassung der Formblätter im Anhang, die an die Justizbehörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten, d.h. die Übermittlungsstelle und die Empfangsstelle dieser Formblätter, gerichtet sind.
Nach Ansicht des EWSA müsste auch den Interessen der Empfangsstelle und des Empfängers Rechnung getragen werden, und zwar dahingehend, dass der Wortlaut vereinfacht und so für die Beteiligten an gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren verständlich gemacht wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität"
(KOM(2005) 450 endg. — 2005/0179 (COD))
(2006/C 88/06)
Der Rat beschloss am 10. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr CZAJKOWSKI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 144 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass folgenden Punkten besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte:
- der Information über die Programme durch die Mitgliedstaaten, und zwar sowohl auf nationaler als auch lokaler Ebene;
- der Information über die Chancengleichheit für Bewerber;
- der Information der Programmteilnehmer über Versicherungen, internationale Abkommen sowie den Umfang der Versicherungsleistungen im Aufnahmeland;
- einem klaren, transparenten und genau festgelegten Verfahren für die Auswahl von Programmteilnehmern;
- einem von den Teilnehmern auszufüllenden Fragebogen, damit nach Programmabschluss ein klares Bild sowie eine Beurteilung durch die Teilnehmer vorliegt.
Anhand der Ergebnisse ließen sich die Qualität der Programme sowie die Reaktionsschnelligkeit der Kommission und der für die Programme verantwortlichen nationalen Einrichtungen weiter verbessern;
- einem besonderen Schwerpunkt auf der Verbesserung der Fremdsprachenkenntnisse der Programmteilnehmer, damit diese dem vorgeschlagenen Lernplan voll und ganz folgen können;
- der Rolle der Mentoren, die den Programmteilnehmern im Ausland helfen und sie betreuen, damit sie sich leichter an die neue Umgebung gewöhnen und besser anpassen können;
- der genauen Festlegung des jeweiligen Verantwortungsbereichs der einzelnen an der Durchführung der Programme beteiligten Akteure, um Meinungsverschiedenheiten bzw. Missverständnissen zwischen den entsendenden und aufnehmenden Organisationen usw. vorzubeugen;
- der weiteren Koordinierung der Mobilitätspolitik auf europäischer Ebene (und nicht auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten), damit die Vorhaben der Kommission verwirklicht werden können und ein Beitrag zur wirksamen Umsetzung der im Rahmen der Lissabon-Strategie formulierten Ziele geleistet werden kann.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der EWSA begrüßt den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität [1].
Die vorgeschlagene Aufhebung sämtlicher Beschränkungen der Mobilität von Unionsbürgerinnen und -bürgern innerhalb der EU-Mitgliedstaaten trägt in Übereinstimmung mit den Zielen von Lissabon zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union bei.
2.2 Der Ausschuss begrüßt, dass die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission eine Beseitigung der Mobilitätsschranken im Bildungs- und Ausbildungsbereich anstreben [2].
2.3 Mobilität zu Ausbildungszwecken gibt es in der EU bereits seit einigen Jahrzehnten; dank der verschiedenen Mobilitätsprogramme konnten zahlreiche Teilnehmer neue Erfahrungen sammeln sowie sprachliche und kulturelle Grenzen in Europa überwinden.
2.4 Der Ausschuss stellt fest, dass sich dank der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Bildungs- und Austauschprogramme der Kommission die Zahl der Unionsbürger, die sich zu Bildungszwecken ins Ausland begeben, seit 2000 verdreifacht hat.
2.5 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass diese Programme auch die Möglichkeit bieten, eine von Toleranz geprägte Gesellschaft in Europa aufzubauen, die offen ist für Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung usw.
2.6 Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die 2004 von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bildungsprogramme.
Das große Interesse an diesen Programmen ist ein Hinweis darauf, dass die Ziele der Lissabon-Strategie von den jungen Europäerinnen und Europäern mittelbar bereits umgesetzt werden.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Nach Ansicht des Ausschusses sollte es Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, sowohl auf einzelstaatlicher als auch lokaler Ebene für die Koordinierung der einzelnen Programme zu sorgen.
3.2 Die mit der Koordinierung der Mobilitätsprogramme betrauten Institutionen, Organisationen, Hochschulen, Schulen und Personen sollten alles daran setzen, um die Transparenz der Auswahlverfahren für die Teilnahme an diesen Programmen zu gewährleisten.
In der Praxis wird die Teilnahme an einem internationalen Austauschprogramm von den für die Auswahl der Teilnehmer Verantwortlichen oftmals als Belohnung für das Erreichen bestimmter Ziele betrachtet.
3.3 Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus die Durchführung breit angelegter Informationskampagnen, um die größtmögliche Zahl potenzieller Programmteilnehmer zu erreichen.
Es ist überaus wichtig, so viele junge Europäerinnen und Europäer wie irgend möglich über die Ziele der Programme und die Möglichkeiten, die ihnen in diesem Zusammenhang offen stehen, zu informieren.
3.4 Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass sich die Teilnehmer die im Rahmen der Programme erworbenen Erfahrungen und Qualifikationen anrechnen lassen können.
3.5 Ferner sieht der Ausschuss auch die Förderung der Mobilität zu Zwecken der Berufsausbildung und von Programmen für Freiwillige überaus positiv.
Diese Programme sind zweifellos sehr sinnvoll für die Entwicklung der beruflichen Karriere der Teilnehmer sowie deren Fähigkeit, in einem internationalen Umfeld zu arbeiten.
3.6 Ein Teil der Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung der einzelnen Phasen des Bologna-Prozesses in Kürze abgeschlossen sein wird, setzt die Empfehlungen der "Europäischen Qualitätscharta für Mobilität" zu Bildungs- und Ausbildungszwecken bereits jetzt um.
Die im Rahmen der Charta formulierten Ziele und die darin vorgeschlagenen Aktionen sind positiv zu bewerten und sollen eine bessere Nutzung der von der Kommission aufgelegten Programme ermöglichen.
3.7 Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission ausschließlich jene Elemente beinhaltet, von deren Umsetzung positive Auswirkungen auf europäischer Ebene zu erwarten sind.
3.8 Begrüßenswert an dem hier erörterten Kommissionsvorschlag ist, dass er keinerlei zusätzlichen finanziellen Aufwand im Bereich der Koordinierungstätigkeit verursacht, so dass die Empfehlungen problemlos umgesetzt werden können.
3.9 Der Ausschuss sorgt sich, dass der Grundsatz der Freiwilligkeit im Hinblick auf die Annahme der "Europäischen Qualitätscharta für Mobilität" die Gefahr eines Tauziehens zwischen den Mitgliedstaaten um darin enthaltene Bestimmungen birgt, wodurch die wirksame Umsetzung der Grundsätze der Charta beeinträchtigt werden und es zu Verzögerungen auf einzelstaatlicher Ebene kommen könnte.
3.10 Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass es seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen Hinweise darauf gibt, dass entsendende und aufnehmende Organisationen nicht richtig auf die Durchführung der Programme vorbereitet sind, was den unliebsamen Effekt haben kann, dass die Programme nach Abschluss von den Teilnehmern schlechter bewertet werden.
3.11 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission ein Datum für das Inkrafttreten der Charta festlegen sollte, um die Mitgliedstaaten zu raschem Handeln anzuhalten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbeurteilung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003"
(KOM(2005) 486 endg.)
(2006/C 88/07)
Die Europäische Kommission beschloss am 27. Oktober 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. Januar 2006 an.
Berichterstatterin war Frau ANCA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 147 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der EWSA begrüßt die Mitteilung als eine Möglichkeit, Bilanz über Erfolge und Unzulänglichkeiten des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 (EJMB) und Lehren für die Vorbereitung anderer Europäischer Aktionsjahre zu ziehen sowie Folgemaßnahmen zu während des Aktionsjahres 2003 unternommenen Initiativen zu ergreifen.
1.2 Der EWSA stimmt der Ansicht zu, dass der Erfolg des EJMB 2003 im Vergleich zu vorhergehenden Europäischen Aktionsjahren auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Behindertenorganisationen selbst dazu aufgerufen hatten und in die Planung und Durchführung des Jahres einbezogen wurden.
Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Europäischen Institutionen auf, auch in Zukunft bei der Vorbereitung solcher Initiativen einen von unten nach oben gerichteten Ansatz zu bevorzugen.
1.3 Der EWSA bedauert, dass es in der Mitteilung an Informationen über Aktionen auf nationaler und regionaler Ebene mangelt, und ist der Auffassung, dass in Zukunft ein Rahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Informationsflusses sowie zum Sammeln und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren geschaffen werden sollte.
1.4 Schritte zur Verstärkung der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Medienresonanz wurden lediglich in quantitativer, nicht jedoch in qualitativer Hinsicht bewertet.
Daher fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, bei zukünftigen Initiativen auch die Qualität zu berücksichtigen.
1.5 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass der Erfolg des EJMB 2003 in politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften hätte münden müssen und dass die politischen Ergebnisse angesichts der durch das Aktionsjahr ausgelösten Erwartungen enttäuschend ausgefallen sind.
1.6 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, in ihrem nächsten Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen die Umsetzung der während des Europäischen Aktionsjahres eingegangenen politischen Verpflichtungen zu bewerten, insbesondere die Folgemaßnahmen zu den Entschließungen des Rates über die Förderung der Beschäftigung, Bildung, barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik (eAccessibility) und Kultur, sowie Empfehlungen für die Einbeziehung der Behindertenthematik in die Methode der offenen Koordinierung im Rahmen der Lissabon-Strategie vorzulegen.
1.7 Der EWSA bedauert ferner, dass nur wenige Informationen über Maßnahmen, die Mitgliedstaaten zur Einbeziehung der Behindertenthematik in alle Politikbereiche ergriffen haben, vorliegen, und ruft die Europäische Kommission dazu auf, ein Instrument für die Erfassung und Bewertung von Informationen über die Politik der Mitgliedstaaten zu schaffen.
1.8 Das EJMB 2003 war für den Ausschuss Ansporn, mehrere Initiativen zu ergreifen: Einsetzen einer Task Force des Ausschusses zur Behindertenthematik; Einbeziehung der Behindertenthematik in alle Bereiche seiner Arbeit; Verabschiedung einer Initiativstellungnahme zur Behindertenthematik; Berücksichtigung der Anforderungen an die Barrierefreiheit bei der Renovierung seines neuen Gebäudes; Befürwortung von Änderungen im Statut der EU-Beamten hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
1.9 Der EWSA fordert außerdem, die Behindertenthematik tatsächlich in alle Politikbereiche einzubeziehen und einen strukturierten Dialog mit Behindertenorganisationen aufzubauen, besonders mit Blick auf die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt.
2. Einleitung
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Mitteilung der Europäischen Kommission über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbeurteilung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 (EJMB) mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
2.2 Die Durchführung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen wurde am 3. Dezember 2001 offiziell durch den Rat beschlossen [1].
Mit den Vorbereitungsarbeiten, die Mitte des Jahres 2002 begannen, dauerte die Kampagne fast eineinhalb Jahre. Es standen begrenzte EU-Mittel in Höhe von ca. 12 Mio. EUR zur Verfügung.
2.3 Hauptanliegen des Aktionsjahres war es, in Europa das Bewusstsein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schärfen sowie Überlegungen und Diskussionen über Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und Bekämpfung der vielfältigen Formen der Diskriminierung, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, anzuregen.
Außerdem wurde das Ziel verfolgt, den Austausch bewährter Verfahren und Strategien, die auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene erarbeitet wurden, zu fördern und zu stärken, die Kommunikation zur Behindertenthematik zu verbessern sowie eine positive Darstellung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
2.4 Die Europäische Kommission unterstreicht, dass das EJMB Ergebnis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der EU, der Mitgliedstaaten und Behindertenorganisationen, insbesondere des Europäischen Behindertenforums, und anderer Interessenträger der Zivilgesellschaft war.
2.5 Auf europäischer Ebene führte die Europäische Kommission eine Reihe von Aktivitäten durch, z.B. eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit unter dem Slogan "Get on board!"/"Steig ein!", unterstützt durch einen Bus, der durch Europa fuhr.
Finanziert wurden Programme in den Bereichen Jugend, Bildung und Kultur sowie Initiativen in den Bereichen Forschung und Informationsgesellschaft.
Zusätzlich ergriffen mehrere EU-Einrichtungen wie z.B. das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 spezifische Initiativen.
2.6 Die Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene waren hauptsächlich auf die Sensibilisierung für die Rechte behinderter Menschen, die bessere Zugänglichkeit des baulichen Umfelds, die Informationsgesellschaft und die Verkehrssysteme, die Entwicklung neuer nationaler Rechtsvorschriften sowie die Berichterstattung und Unterstützung der Familien gerichtet.
Die Kommission hebt außerdem hervor, dass das Aktionsjahr dazu beigetragen habe, die Behindertenthematik auf die politische Tagesordnung zu setzen.
3. Bemerkungen und Empfehlungen zu der Mitteilung der Kommission
3.1 Der EWSA bedauert, dass die Mitteilung über die Beurteilung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 erst fast zwei Jahre nach Abschluss des EJMB verabschiedet wurde.
Gleichwohl begrüßt der Ausschuss die Möglichkeit, über die Ergebnisse des Jahres Bilanz zu ziehen und einige Folgemaßnahmen hervorzuheben.
3.2 Der EWSA unterstützt die positive Analyse der Ergebnisse des EJMB 2003, das sowohl bezüglich seiner Öffentlichkeitswirksamkeit und der Einbindung der Öffentlichkeit als auch hinsichtlich der Schaffung von Impulsen für die Entwicklung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften in ganz Europa wahrscheinlich das erfolgreichste Europäische Jahr war.
3.3 Die Mitteilung bietet eine gute Zusammenfassung und Analyse der Aktionen, die auf europäischer Ebene durchgeführt wurden.
Sie enthält jedoch nur wenige Informationen über Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene.
Es wäre nützlich gewesen, relevante Projekte oder Aktivitäten hervorzuheben, die im Rahmen des EJMB finanziert wurden, um den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und außerdem zu ermitteln, welche Initiativen sowohl auf einzelstaatlicher als auch europäischer Ebene fortgesetzt werden können.
3.4 Interessanterweise wird in der externen Bewertung betont, dass das vom Europäischen Parlament als Folgemaßnahme zum EJMB 2003 in Angriff genommene Pilotprojekt nicht mit den Aktivitäten des Aktionsjahres abgestimmt wurde.
Nach Meinung des Ausschusses hätten die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel besser genutzt werden können, wenn während des Aktionsjahres eine Analyse interessanter Aktivitäten und Partnerschaften erfolgt wäre.
3.5 Der Beschluss zur Durchführung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 sah die Teilnahme der EFTA-/EWR-Staaten, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns, Maltas und der Türkei vor. Die meisten von ihnen sind inzwischen Mitglieder oder Beitrittskandidaten der EU geworden.
Unabhängig davon, ob diese Länder mit der Europäischen Kommission eine spezielle Vereinbarung unterzeichnet haben oder nicht, enthält die Mitteilung keine Informationen über die dort durchgeführten Aktivitäten.
3.6 In der Mitteilung wird ferner darauf hingewiesen, dass im Jahre 2003 die Medienberichterstattung über Behindertenfragen um 600 % anstieg.
Es wäre interessant, diese Ergebnisse mit der entsprechenden Medienresonanz der Jahre 2004 und 2005 zu vergleichen, um die mittel- oder sogar langfristigen Auswirkungen der Sensibilisierungskampagnen zu ermitteln.
3.7 Außerdem fehlt eine Analyse der Informationsqualität.
Eines der Ziele des Aktionsjahres war die Förderung einer positiven Darstellung von Menschen mit Behinderungen verschiedener Art. Der Bericht enthält nur wenige Hinweise, ob dies tatsächlich erreicht worden ist oder nicht und ob eine innovative Darstellung von behinderten Menschen gelungen ist.
3.8 Der dezentrale Ansatz gestattete es den nationalen Behörden und Ausschüssen, unterschiedlich zu verfahren.
So bevorzugten einige Länder, sich auf eine begrenzte Zahl größerer Projekte zu konzentrieren, während andere eine große Anzahl kleiner lokaler Initiativen unterstützten.
Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie wirksam die einzelnen Verfahrensweisen hinsichtlich der Öffentlichwirksamkeit der Kampagne und der Nachhaltigkeit der ergriffenen Initiativen waren.
3.9 Der EWSA stellt ferner fest, dass der Umfang des politischen Engagements auf nationaler Ebene während des EJMB 2003 in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich war.
Bedauerlicherweise wurde jedoch nicht analysiert, ob dies in irgendeinem Land Einfluss auf die Förderung weiterer politischer Initiativen hatte.
3.10 Auf europäischer Ebene wurden verschiedene politische Verpflichtungen eingegangen, insbesondere durch die Entschließungen des Rates über die Förderung der Beschäftigung und Ausbildung, die Zugänglichkeit kultureller Aktivitäten, der Bildung sowie Informations- und Kommunikationstechnik (eAccessibility) [2] und z.B. die Initiativen der EU-Institutionen für Barrierefreiheit und Zugang zur Beschäftigung [3].
3.11 Die Europäische Kommission sollte in ihrem nächsten Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen die Umsetzung dieser Verpflichtungen überprüfen, wie dies im Rahmen ihres Aktionsplans zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen vorgesehen ist.
3.12 Das Aktionsjahr war eine hervorragende Möglichkeit, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass den Unternehmen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft und ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt eine äußerst wichtige Rolle zukommt.
Als Ergebnis des Aktionsjahres stellen immer mehr Unternehmen Menschen mit Behinderungen ein und konzipieren ihre Produkte und Leistungen unter Berücksichtigung der Anforderungen an die allgemeine Barrierefreiheit.
Eine besonders positive Initiative war das von der Europäischen Kommission zur Begleitung des EJMB durchgeführte Programm zur Beteiligung von Unternehmen; als langfristiges Ergebnis entstand daraus ein Netzwerk "Unternehmen und Behinderung".
3.13 Während des Aktionsjahres waren auch Unternehmen der Sozialwirtschaft besonders aktiv, indem sie Hunderte von Initiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene durchführten.
Von besonderem Interesse war die Veröffentlichung eines Leitfadens der CEP-CMAF (Ständige Europäische Konferenz der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen) in Zusammenarbeit mit dem EWSA darüber, wie Unternehmen der Sozialwirtschaft zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen beitragen können.
3.14 Im Jahre 2003 fanden auch verstärkt Aktionen der Gewerkschaften zur Verteidigung der Arbeitsrechte der Menschen mit Behinderungen statt.
3.15 Das Aktionsjahr verhalf den Organisationen, Zugang zur Politikgestaltung zu erlangen oder besser in diese eingebunden zu werden; möglicherweise verbesserte es auch die Voraussetzungen von Menschen mit Behinderungen, für ihre Rechte einzutreten.
3.16 Der Austausch bewährter Verfahren und die Überprüfung politischer Initiativen ist Sache der für Menschen mit Behinderungen zuständigen hochrangigen Gruppe, die ein klares Mandat und Arbeitsprogramm benötigt.
3.17 Darüber hinaus ist es äußerst wichtig, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in die verschiedenen EU-Prozesse, in denen die offene Koordinierungsmethode angewendet wird, einzubeziehen.
Dies ist um so entscheidender, da die Behindertenpolitik weitgehend ein Bereich der nationalen Zuständigkeit bleiben wird.
Seit der Beendigung des EJMB ist die Relevanz der Behindertenthematik leider rückläufig und werden weniger spezifische Ziele für Menschen mit Behinderungen aufgestellt, wobei entsprechende Ziele von der Lissabon-Agenda verschwunden sind.
4. Lehren für zukünftige Europäische Jahre
4.1 Der Erfolg des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 war weitgehend auf seinen von unten nach oben gerichteten Ansatz zurückzuführen.
In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass der Impuls zur Ausrufung des Aktionsjahres von der Europäischen Behindertenbewegung ausging und diese auch eng in die Vorbereitung und Gestaltung des Jahres einbezogen wurde.
Es ist jedoch enttäuschend festzustellen, dass dieser Ansatz nicht auf Entscheidungen zu den nachfolgenden Jahren übertragen wurde, was offenkundige Auswirkungen auf die Mobilisation und das Interesse der Zielgruppen sowie der Bürger allgemein hatte.
4.2 Die enge Einbeziehung der Behindertenorganisationen in die Gestaltung der Europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das EJMB muss fortgesetzt und im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 in Anbetracht des breiten Spektrums an Betroffenen sogar noch verstärkt werden.
Die Zielgruppen müssen die Gewissheit haben, dass Instrumente und Rahmen ihren Anliegen entsprechen und sie für die Veranstaltungen zuständig sind, um den Erfolg zu sichern.
Außerdem ist es sehr wichtig, dass zwischen der Entscheidung über die Durchführung eines Aktionsjahres und dessen offiziellem Beginn genügend Zeit für die Vorbereitung gegeben ist.
4.3 In der externen Evaluierung wird betont, dass die Finanzierungsvorschriften zu übermäßig hohen Belastungen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch ihre Vertragspartner, aber auch für die Europäische Kommission führen, der andernfalls mehr Zeit für weitere Initiativen geblieben wäre.
Die Europäische Kommission sollte dies bei den aktuellen Überprüfungen der Finanzierungs- und Durchführungsvorschriften berücksichtigen.
4.4 Zusätzlich würde die Entwicklung von Indikatoren und eines Überwachungssystems den Mitgliedstaaten die Erfassung von Daten zu ihren Aktivitäten gestatten, was eine effektivere Überwachung und das Sammeln von Informationen zu bewährten Verfahren ermöglichen würde.
4.5 Ein Europäisches Jahr muss nicht nur die Möglichkeit zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder zum Feiern bieten, sondern auch ein Sprungbrett für weitere Initiativen sein.
Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 hat sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene viele Erwartungen geweckt.
Es ist wichtig, dass die Sensibilisierungskampagnen in dauerhafte Verfahrensweisen münden und es eine angemessene Politik und einen Rechtsrahmen gibt, um auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich während eines Aktionsjahres ergeben.
Die Verfügbarkeit finanzieller Mittel ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Fortsetzung von Partnerschaften und innovativen Projekten, die während eines solchen Jahres entstehen.
5. Bilanz über die Tätigkeiten des EWSA im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003
5.1 Der EWSA verpflichtete sich während des EJMB 2003 auf eine Reihe von Initiativen.
Dieser Bericht bietet Gelegenheit, sein Engagement Revue passieren zu lassen und einige Maßnahmen für die Zukunft vorzuschlagen.
5.2 Der EWSA setzte eine Task Force zur Behindertenthematik ein, die sich aus Ausschussmitgliedern und Beamten zusammensetzte, um die Ausschussaktivitäten für das Europäische Jahr vorzubereiten und durchzuführen.
5.3 Der EWSA unterstützte die Grundsätze der Erklärung von Madrid und verpflichtete sich zu deren Verbreitung [4].
Er erarbeitete mehrere Stellungnahmen und Reaktionen im Rahmen der Vorbereitung sowie im Zuge der Nachbereitung des EJMB 2003 [5], die unter den europäischen Institutionen und einschlägigen Organisationen weit verbreitet wurden.
Außerdem veranstaltete der Ausschuss zwei Seminare über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und über die Bewertung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003.
5.4 Der EWSA ist bemüht, die Behindertenthematik in alle Bereiche seiner Arbeit einzubeziehen und die Anliegen, Rechte und Pflichten behinderter Menschen in all seinen Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Obwohl noch immer beträchtlicher Spielraum für Verbesserungen besteht, stimmt zumindest die Richtung, denn der EWSA berücksichtigt den Behindertenaspekt in einer zunehmenden Zahl seiner Stellungnahmen und macht so andere Institutionen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam.
5.5 Zur Behindertenthematik verabschiedete der EWSA Initiativstellungnahmen bzw. Stellungnahmen zu einschlägigen Mitteilungen der Kommission oder Legislativvorschlägen [6].
Insbesondere erarbeitete der Ausschuss eine Stellungnahme als Orientierungshilfe zu Fragen des Mainstreaming und zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen [7].
Zahlreiche Stellungnahmen des Ausschusses behandeln die Behindertenthematik im Zusammenhang mit Beschäftigungsfragen, gesellschaftlicher Teilhabe und Industriepolitik [8].
Der EWSA hat sich ebenfalls zu einer regelmäßigen Evaluierung verpflichtet, die 2006 von einer Arbeitsgruppe des Ausschusses durchgeführt wird.
5.6 Der EWSA hat des Weiteren bei der Renovierung seines neuen Gebäudes, das im Mai 2004 eingeweiht wurde, den Anforderungen an die Barrierefreiheit Rechnung getragen.
In dem neuen Gebäude kann der Ausschuss Mitgliedern und Bediensteten mit Behinderungen fast durchweg barrierefreien Zugang bieten.
Daher haben im EWSA-Gebäude auch schon Seminare unter Einbeziehung von Behindertenorganisationen stattgefunden.
Dies hat eine Vorbildfunktion für andere EU-Institutionen und Einrichtungen.
5.7 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass durch die Bestimmungen des 2003 erarbeiteten neuen Statuts für EU-Beamte die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen erleichtert wird.
Gleichwohl weist der EWSA darauf hin, dass ein proaktiverer Ansatz erforderlich ist, um die Einstellungen von mehr Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
5.8 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Jahres für Chancengleichheit 2007 eine Bewertung der Änderungen im Beamtenstatut hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durchzuführen.
5.9 Der EWSA fordert außerdem die Einrichtung eines Praktikantenprogramms für behinderte Menschen.
Das Europäische Jahr für Chancengleichheit 2007 könnte der richtige Zeitpunkt für eine solche Überprüfung sein.
6. Nachbereitung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen auf EU-Ebene
6.1 Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen immer wieder betont, dass der Erfolg des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen an seinen konkreten Ergebnissen gemessen werden sollte.
6.2 Der EWSA bedauert, dass das EJMB 2003 nicht zur Annahme umfassender Rechtsvorschriften über die Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen der EU geführt hat.
6.3 Der Europäische Aktionsplan für die Chancengleichheit 2003 wurde durch den EWSA in seiner im Februar 2004 verabschiedeten Stellungnahme begrüßt.
Der EWSA unterstrich in der Stellungnahme jedoch, dass es dem Aktionsplan an Ehrgeiz mangele, und schlug weitere Maßnahmen vor, die die Europäische Kommission erwägen sollte [9].
6.4 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der erste Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen sowie die neuen Prioritäten der nächsten Phase des Europäischen Aktionsplans gerade veröffentlicht wurden [10].
6.5 Es sollten Empfehlungen zu den Auswirkungen der Europäischen Strategien für Sozialschutz, Beschäftigung und lebensbegleitendes Lernen auf Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.
Dies ist besonders wichtig, da in der neu überarbeiteten Lissabon-Strategie und den im Jahre 2005 vorgelegten nationalen Reformprogrammen Menschen mit Behinderungen nicht erwähnt werden.
In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA das Arbeitsdokument zur Einbeziehung der Behindertenthematik in die Beschäftigungsstrategie [11] und fordert die Europäische Kommission auf, eine Bewertung der Umsetzung dieses Dokuments durchzuführen.
6.6 Der EWSA begrüßt den Vorschlag des britischen Ratsvorsitzes, eine jährliche Ministerkonferenz zur Behindertenthematik unter Teilnahme von Behindertenorganisationen durchzuführen, um eine politische Diskussion auf höchster Ebene zu fördern.
6.7 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen ein Folgenabschätzungsinstrument entwickeln und Fortbildungskurse über seine Anwendung für die Beamten in den verschiedenen Generaldirektionen einrichten sollte.
6.8 Im Rahmen des Amsterdamer Vertrags wurden die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, bei der Ausarbeitung von auf den Binnenmarkt bezogenen Maßnahmen Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.
Die Erklärung 22 wurde bedauerlicherweise nicht umgesetzt, und deshalb gibt es immer mehr Barrieren beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
6.9 Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, eine Initiative zu ergreifen, die Bedienstete, die sich mit Problemen des Binnenmarktes befassen, und Sachverständige von Behindertenorganisationen zur Erarbeitung eines Strategischen Plans zusammenbringt.
6.10 Der EWSA begrüßt die zügige Verabschiedung der Verordnung über die Rechte von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität, die zur Bekämpfung von Diskriminierungen beiträgt, denen Flugreisende mit Behinderungen ausgesetzt sind, sowie eine Reihe anderer legislativer Initiativen im Verkehrsbereich, die ebenfalls die Rechte behinderter Menschen fördern.
6.11 Der EWSA fordert, dass alle EU-Fördermittel an die Einhaltung der Anforderungen der Barrierefreiheit gebunden sind und dies auch in den jeweiligen Beschaffungspolitiken berücksichtigt wird.
6.12 Der EWSA verfolgt die Verhandlungen über eine internationale Konvention über die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen aufmerksam und begrüßt den Vorschlag, dass die Europäische Gemeinschaft der Konvention beitreten solle, um den in der EU lebenden Menschen mit Behinderungen Schutz zu bieten, auch in Bezug auf die Maßnahmen der EU-Organe und -Einrichtungen.
6.13 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass ein Bedarf an weiteren Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung in allen Zuständigkeitsbereichen der EU besteht und erwartet mit Interesse die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie zu weiteren legislativen Initiativen, die Diskriminierungsverbote betreffen.
Darüber hinaus ist der Ausschuss zuversichtlich, dass im nächsten Jahr ein Vorschlag für eine behindertenspezifische Richtlinie in Angriff genommen wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Anteil von Frauen in Entscheidungsgremien der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union"
(2006/C 88/09)
Das Europäische Parlament beschloss am 11. März 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Anteil von Frauen in Entscheidungsgremien der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Union".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr ETTY.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 88 gegen 13 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt mit dem Europäischen Parlament überein, dass die Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungsgremien wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen in der EU ein wichtiges Anliegen ist.
Er schließt sich dem Aufruf des Parlaments an die betroffenen nationalen Organisationen und ihre europäischen Verbände sowie an die Europäische Kommission an, diesem Thema mehr und systematischer Aufmerksamkeit zu widmen.
Das Parlament hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, hier mit der Erhebung von Daten und der Einrichtung einer Datenbank zur Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien wirtschaftlicher und sozialer Gruppen in der EU den Anfang zu machen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass inzwischen mit dieser Erhebung begonnen worden ist.
Seiner Ansicht nach können das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen einen wichtigen Beitrag hierzu leisten.
Zu den Indikatoren merkt der Ausschuss an, dass die Kommission derzeit mit den neun Bausteinen arbeitet, die der italienische EU-Ratsvorsitz 2003 entworfen hat.
1.2 Das Parlament hat sich in seiner Analyse vor allem auf die Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften konzentriert.
Auf Gewerkschaftsseite haben sich jedoch anscheinend mehr positive Entwicklungen vollzogen, als aus der Entschließung und dem Bericht des Parlaments hervorgeht.
Andererseits sollte bei der Einschätzung der Lage und der Entwicklungen auf Arbeitgeberseite und bei anderen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen auch stärker beachtet bzw. sich bewusst gemacht werden, dass die betroffenen Organisationen anders funktionieren als Organisationen, deren Mitglieder natürliche Personen sind.
1.2.1 Alle im EWSA vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen haben ihre Eigenheiten.
Strategien, die sich positiv auf eine Art von Organisationen auswirken, müssen nicht unbedingt ähnliche Auswirkungen auf andere Organisationen haben.
1.2.2 Der EWSA hat vor diesem Hintergrund den Aktionsrahmen von EGB, UNICE/UEAPME und CEEP für die Geschlechtergleichstellung interessiert zur Kenntnis genommen, insbesondere die Priorität, die diese Organisationen dem Thema "Frauen im Beschlussfassungsprozess" beimessen.
Der Ausschuss sieht den angekündigten jährlichen nationalen und europäischen Fortschrittsberichten mit Interesse entgegen.
1.3 Der EWSA unterstützt wie das Parlament bestehende EU-Strategien für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Beschlussfassungsprozess.
Der EWSA stimmt mit dem Parlament überein, dass es eines echten politischen Willens bedarf, um Veränderungen herbeizuführen und eine ausgewogene Vertretung zu erreichen.
In vielen Organisationen, nicht nur in denen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wird dieser Wille unter Beweis gestellt.
Der EWSA empfiehlt, dass alle vertretenen Organisationen der Kommission regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Bemühungen Bericht erstatten sollten und dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden die betreffende Datenbank ausbaut und als Ergänzung zum anfänglichen Ansatz des italienischen Ratsvorsitzes aus dem Jahr 2003 geeignete Indikatoren für einen größeren Einfluss von Frauen in wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsgremien aufstellt.
1.4 In Organisationen, die Vertreter in nationale und internationale Foren und ggf. in die Verhandlungen im Rahmen des sozialen Dialogs entsenden, muss besondere Aufmerksamkeit vor allem der Vorstandsebene gelten.
Doch muss auch die Ebene der leitenden Angestellten, aus der viele Organisationen schon jetzt bevollmächtigte Delegierte rekrutieren, beachtet werden, wenn Organisationen einen Beitrag zu einer stärkeren Vertretung von Frauen leisten wollen.
1.5 Separate Organisationen und Nebenorganisationen sowie Netzwerke weiblicher Angestellter und Mitglieder haben in einigen Organisationen in erheblichem Maße dazu beigetragen, konkrete Veränderungen herbeizuführen.
Diese Instrumente sind zwar nicht unbedingt immer und überall ein Patentrezept, doch hält der EWSA es für sinnvoll, sie auch im Hinblick auf die externe Vertretung der Organisation weiter auszubauen und stärker bekannt zu machen.
1.6 Fort- und Weiterbildung sowie Strategien zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheinen die geeignetsten Strategien für die Karriereförderung von Frauen in den betroffenen Organisationen zu sein.
Es wäre hilfreich, wenn solche Strategien durch die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Anti-Diskriminierungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Mainstreaming der Chancengleichheit entwickelt haben, gefördert würden.
Arbeitgebern und Gewerkschaften kommt bei der Umsetzung dieser Strategien eine wesentliche Funktion zu.
1.7 Quoten werden von vielen Experten befürwortet.
Quotenregelungen, die sich in einigen Ländern in der Politik und auch in sozialen Organisationen als wirksam erwiesen haben, sollten von den betroffenen Organisationen und der Kommission sorgfältig bezüglich ihrer Wirkungsweise und Erfolge untersucht werden.
1.8 Dem Ausschuss wäre daran gelegen, für die Mandatsperiode 2006-2010 bei der Nominierung der EWSA-Mitglieder durch die Mitgliedstaaten (auf Vorschlag der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen) einen Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts von mindestens 30 % zum Ziel zu setzen und diesen Anteil für die darauffolgende Mandatsperiode auf 40 % zu erhöhen.
1.9 Der EWSA wird 2006/2007, nach Beginn seiner neuen vierjährigen Mandatsperiode, auf die Ergebnisse der jetzt durchgeführten Untersuchung zurückkommen.
Dann wird sich zeigen, ob die strategischen und praktischen Maßnahmen der Organisationen in den neuen Mitgliedstaaten sich sehr von denen in den alten Mitgliedstaaten unterscheiden.
Der EWSA schlägt dem Parlament vor, zu diesem Zeitpunkt auch von neuem einen Abgleich der aktuellen Lage vor dem Hintergrund seiner Entschließung und seines Berichts aus dem Jahr 2002 vorzunehmen.
2. Bemerkungen
2.1 Hintergrund
2.1.1 Im Januar 2003 ersuchte das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Stellungnahme zum Thema "Anteil von Frauen in Entscheidungsgremien der "Sozialpartner"" [1].
So sollten die statistischen Daten ergänzt werden, die dem Parlament bei der Vorbereitung seiner Entschließung und seines Berichts über die "Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern in der Europäischen Union" (2002/2026 INI) zur Verfügung standen, außerdem sollten Empfehlungen für die Strategie zur Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien dieser "Sozialpartner" ausgesprochen werden.
2.1.2 In seiner Entschließung hatte das Parlament festgestellt, dass Frauen in den Organen und Strukturen, in deren Rahmen die "Sozialpartner" über sozialpolitische Belange beraten, unterrepräsentiert seien.
Ferner seien Programme und Strategien für eine ausgewogenere Vertretung erforderlich.
Die Europäische Kommission und die "Sozialpartner" wurden aufgefordert, systematisch einschlägige Daten zu erheben und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss von Frauen in wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsgremien zu erhöhen, nicht nur durch eine stärkere Vertretung in diesen Gremien, sondern auch durch die Aufnahme einer Geschlechterdimension in ihre Strategien.
2.1.2.1 In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass unverbindliche Absichtserklärungen nicht ausreichen, sondern der tatsächliche Wille zu praktischen Maßnahmen innerhalb der Organisationen der "Sozialpartner" erforderlich ist, um Veränderungen herbeizuführen und eine ausgewogene Vertretung zu erreichen.
2.1.3 Der EWSA wurde weder in der Entschließung noch im Bericht des Parlaments angesprochen.
2.1.4 Der EWSA ist die repräsentativste Versammlung von Vertretern wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen (der "organisierten Zivilgesellschaft") in der EU.
Zwar besteht seine Aufgabe nicht darin, die in ihm vertretenen Organisationen in Bezug auf ihre Strategien zur Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien bzw. in Bezug auf ihre Gleichstellungspolitik zu beraten, doch kann seine Zusammensetzung in gewisser Weise als "Spiegel" dieser Strategien angesehen werden.
Der EWSA zählt zu den vom Parlament genannten Institutionen und Strukturen, in deren Rahmen die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen über sozialpolitische Belange beraten.
Seine Mitglieder sind daher eine gute Quelle für die vom Parlament erbetene Art von Informationen und Ratschlägen.
2.2 Allgemeine Bemerkungen
2.2.1 Der EWSA teilt die Auffassung des Parlaments, dass die Vertretung von Frauen in den Entscheidungsgremien wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen der Europäischen Union ein wichtiges Thema ist.
Auch schließt er sich der Ansicht an, dass eine bessere statistische Grundlage und mehr Informationen zu einschlägigen Strategien dieser Organisationen wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung von EU-Strategien für eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Entscheidungsprozess sind.
2.2.1.1 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission angefangen hat, einschlägige Daten zu erheben.
Mit der Einrichtung der vom Parlament angeregten Datenbank und der Aufstellung von Indikatoren im Hinblick auf die Stärkung des Einflusses von Frauen in den sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremien in der EU ist inzwischen begonnen worden.
Die Kommission ist im Übrigen der Ansicht, dass der Zugang zu Daten der betroffenen Interessengruppen schwierig ist.
Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen wird hier in Zukunft hoffentlich einen ebenso nützlichen Beitrag liefern können, wie es die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen schon jetzt tut.
2.2.1.2 Daneben sollte die Kommission auch weiterhin allgemeine Strategien entwickeln, um die Möglichkeiten für eine stärkere Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien zu erweitern, wie z.B. Maßnahmen gegen die noch immer bestehende Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Strategien für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den EU-Mitgliedstaaten, Gleichstellungsstrategien sowie Gleichstellungspläne am Arbeitsplatz.
2.2.2 Den Forderungen des Parlaments an die Adresse der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der organisierten Zivilgesellschaft in der EU kann sich der EWSA insgesamt anschließen.
Der Ausschuss ist auf die meisten dieser Forderungen im Rahmen eines Fragebogens eingegangen, den er 2003 an alle (zum damaligen Zeitpunkt) 222 Mitglieder versandte [2]. 107 Mitglieder haben den Fragebogen ausgefüllt zurückgesandt, was einer Antwortquote von ca. 50 % entspricht [3].
2.2.2.1 Die eingegangenen Antworten verteilen sich relativ gleichmäßig auf die drei Gruppen des EWSA, mit 34 % von der Gruppe I (Arbeitgeber), 31 % von der Gruppe II (Arbeitnehmer) und 34 % von der Gruppe III (Verschiedene Interessen).
2.2.2.2 Der Frauenanteil unter den EWSA-Mitgliedern lag zum Zeitpunkt der Umfrage bei 23 % [4].
2.2.2.3 Organisationen mit einem höheren Frauenanteil waren bei den Antworten vermutlich leicht überrepräsentiert.
Das Gesamtbild könnte daher etwas "frauenfreundlich" ausgefallen sein.
2.2.3 Im Fragebogen wurde nacheinander nach der Art der Organisation, dann nach Führungsstruktur, der Vertretung der Organisation auf verschiedenen Ebenen in anderen Organisationen und Foren, nach dem Frauenanteil und nach Gleichstellungsstrategien gefragt.
2.2.4 Außerdem wurden die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung über die Lage und die Erfahrungen in Belgien, Spanien und den skandinavischen Ländern ausgewertet und Unterlagen von EWSA-Mitgliedern herangezogen.
Das Material bezog sich jedoch hauptsächlich auf die Gewerkschaften.
Wie bei der Entschließung und dem Bericht des Parlaments lagen kaum Daten in Bezug auf die Lage bei den Arbeitgebern vor, und zu anderen Organisationen standen fast gar keine Informationen zur Verfügung [5].
2.2.5 Die Ergebnisse der Umfrage und die Auswertung des weiteren Informationsmaterials untermauern den ersten, durch die Entschließung des Parlaments vermittelten Eindruck: a) stehen statistische Angaben tatsächlich nur sehr eingeschränkt zur Verfügung; Gewerkschaften bilden die einzige Ausnahme, doch werden auch hier die positiven Entwicklungen der jüngeren Zeit nicht angemessen berücksichtigt [6], und b) ist ein Vergleich der Informationen über die einzelnen Organisationen nicht einfach bzw. sogar problematisch, wie z.B. bei Organisationen, denen natürliche Personen angehören (wie Gewerkschaften), und Organisationen, deren Mitglieder wiederum Organisationen sind (wie Unternehmen).
Unterschiedliche Organisationsmerkmale (z.B. Organisationen von Landwirten oder KMU) erfordern womöglich unterschiedliche Verfahrensweisen bei der Beurteilung einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein geringer Frauenanteil in Entscheidungsgremien nicht unbedingt ein Beweis für das Nichtvorhandensein von Gleichstellungsstrategien in einer Organisation ist.
2.2.6 Ein Kritikpunkt an der EP-Entschließung war, dass der Schwerpunkt hier nur auf quantitativen Aspekten der Vertretung liegt und qualitative Aspekte der Beschlussfassung in Organisationen außer Acht gelassen worden sind, bei der Frauen mitunter eine größere Rolle spielen, als die offizielle Vertretung vermuten ließe.
Ungeachtet der Relevanz der qualitativen Aspekte hat der EWSA beschlossen, diese nicht umfassend zu erörtern; er hat in seinem Fragebogen jedoch die Vertretung von Frauen in Führungspositionen mit einbezogen.
Den qualitativen Aspekten der Beschlussfassung sollten die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen mitsamt ihren europäischen Verbänden sowie auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission mehr Aufmerksamkeit widmen.
2.2.7 Mit Blick auf einschlägige strategische und praktische Maßnahmen wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen in der EU hat sich der EWSA entschieden, eine integrierte Analyse der Strategien für eine ausgewogene Vertretung (nationale und europäische Ebene (einschließlich des sozialen Dialogs) und internationale Ebene) vorzunehmen.
2.2.7.1 Die Europäischen Betriebsräte wurden nicht in die Untersuchung einbezogen, da dies einen umfangreichen separaten Forschungsaufwand erforderlich gemacht hätte, für den andere über bessere Voraussetzungen verfügen als der EWSA [7].
2.2.8 Der EWSA verweist auf den Aktionsrahmen für die Geschlechtergleichstellung von EGB, UNICE/UEAPME und CEEP vom 1. März 2005, in dem die Förderung der Beteiligung von Frauen am Beschlussfassungsprozess eine der vier Prioritäten darstellt.
2.3 Besondere Bemerkungen (basierend auf den Umfrageergebnissen)
2.3.1 Beinahe die Hälfte der beiden Grundtypen der im EWSA vertretenen Organisationen (einerseits verschiedene Dachverbände und andererseits Organisationen mit Einzelpersonen als Mitgliedern) weist einen hohen Anteil weiblicher Mitglieder auf (40 % oder mehr).
Nur 10-15 % fallen in die Kategorie mit einem geringen Frauenanteil (0-19 %).
Insgesamt liegt der Frauenanteil der vertretenen Organisationen bei 36 %. (NB: Wie oben erwähnt, lag der Frauenanteil im EWSA zu diesem Zeitpunkt bei 23 %.)
2.3.2 Frauen in diesen Organisationen sind meistens leitende Angestellte, weniger häufig nehmen sie als Delegierte am Kongress der Organisation teil, gehören der Geschäftsleitung oder gar dem Vorstand an.
2.3.3 Dies erklärt wahrscheinlich zu einem großen Teil den relativ geringen prozentualen Frauenanteil unter den EWSA-Mitgliedern, da viele seiner Mitglieder aus der Vorstandsebene stammen.
2.3.4 Diejenigen Organisationen, die eine hohe Zahl von Frauen in den EWSA entsenden, rekrutieren diese Vertreterinnen aus ihren leitenden Angestellten oder greifen auf andere (flexiblere) Verfahrensweisen zurück, anstatt ausschließlich Vertreter der höchsten internen Entscheidungsebene zu entsenden.
2.3.5 Bei der Vertretung in nationalen oder internationalen Foren bevorzugen die meisten Organisationen eine gemischte Vertretung; Vorstandsmitglieder kommen erst an zweiter Stelle.
2.3.6 Ein großer Teil der im EWSA vertretenen Organisationen ist nicht am Ausschuss für den sozialen Dialog beteiligt (ca. ein Viertel).
Ein Drittel der Organisationen, die hieran beteiligt sind, entsendet eine gemischte Vertretung oder Vorstandsmitglieder.
2.3.7 Eine der vom Parlament ausgemachten Strategien zum Erreichen einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien ist die Einrichtung von Frauenstrukturen innerhalb der Organisation.
Gleichzeitig merkt das Parlament an, dass diese Strukturen häufig auf eine symbolische Geste oder ein isoliertes Diskussionsforum beschränkt bleiben.
Solche Strukturen sollten dem Parlament zufolge Frauen daher nicht vom Entscheidungsprozess isolieren, sondern sie im Gegenteil integrieren und stärker einbinden.
Der EWSA schließt sich dieser Auffassung an.
2.3.7.1 Auch erwähnt das Parlament, dass Mentoring (Begleitung) innerhalb von Organisationen und die Schaffung von Frauennetzwerken sehr wichtig sind, um Frauen auf Führungsaufgaben vorzubereiten.
2.3.8 Nur eine Minderheit der Organisationen, deren Vertreter auf den EWSA-Fragebogen geantwortet haben (33 %), verfügt über eine separate Nebenorganisation bzw. eine angeschlossene Organisation für weibliche Mitglieder.
In fast allen Fällen sind diese Strukturen in der Organisationsleitung vertreten, beinahe die Hälfte von ihnen verfügt über andere Einflusskanäle in den Organisationen.
Bei 15 % haben die weiblichen Führungskräfte und Mitglieder ein Netzwerk geschaffen, 4 % haben beides (d.h. sowohl eine separate Nebenorganisation bzw. eine angeschlossene Organisation als auch Netzwerke).
2.3.8.1 Separate Organisationen und Netzwerke sind vor allem bei Organisationen der Gruppe II (d.h. Gewerkschaften) zu finden: ca. 50-75 %.
In Gruppe III liegt der Anteil zwischen 19 und 39 %, in der Gruppe I tritt dieses Phänomen mit 6-19 % deutlich seltener auf.
Nebenorganisationen sind bei landwirtschaftlichen Organisationen nicht unüblich (33 %), etwa 10 % wurden von Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen gemeldet.
2.3.9 Das Vorhandensein von Strategien zur Karriereförderung von Frauen, insbesondere zur Vorbereitung auf Führungsaufgaben, wird von 46 % der antwortenden Organisationen bejaht.
Fort- und Weiterbildung stehen an erster Stelle (26 %), danach kommen Strategien zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Betreuungsmöglichkeiten (22 %) und Monitoring/Benchmarking (19 %).
Diese Formen der Karriereförderung gibt es jedoch nur bei einem Viertel der Organisationen.
2.3.10 Besondere Aufmerksamkeit für weibliche Mitglieder und Angestellte zeigt sich auch in der Erhebung von Statistiken zum Frauenanteil der Organisation.
Fast die Hälfte der vertretenen Organisationen (48 %) berichten, dass sie solche Statistiken führen, die meisten werden jährlich aktualisiert (67 %).
2.3.10.1 Organisationen der Gruppe II sind in diesem Bereich deutlich am aktivsten (über 50 %), danach folgen Organisationen der Gruppe III mit ca. 33 %.
Die Prozentsätze in der Gruppe I sind relativ gering.
Hier liegt eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen den sehr wenigen gemeldeten geführten Statistiken (1 %) und den gemeldeten Strategien zur Karriereförderung (11 %) vor.
2.3.11 In 75 % der 61 genannten Fälle, in denen es Strategien zur Karriereförderung von Frauen gibt, wird berichtet, dass diese erfolgreich sind.
40 Organisationen verfügen über eine Gleichstellungsstelle bzw. über eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n, wobei es sich in der Hälfte dieser Fälle um eine Vollzeitstelle handelt.
2.3.11.1 49 % berichten von einem Erfolg in Form von mehr weiblichen Führungskräften, 46 % melden mehr weibliche Angestellte in höheren Positionen.
2.3.12 Gleichstellungsinitiativen sind häufig bei Gewerkschaften (Gruppe II) zu finden (68 %), bei Organisationen der Gruppe III liegt der Prozentsatz bei 25 %, bei Gruppe I bei 5 %.
2.3.13 Einige Organisationen (33 Mitglieder) geben an, dass Fragen zu Strategien zur Karriereförderung von Frauen und Gleichstellungsinitiativen für sie nicht zutreffend sind.
2.3.14 Der Frauen- bzw. Männeranteil bei der Vertretung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen im EWSA scheint im Großen und Ganzen dem Verhältnis Frauen/Männer bei der Vertretung auf internationaler Ebene zu entsprechen, jedoch sehr viel weniger dem Verhältnis beim sozialen Dialog und gar nicht dem Verhältnis bei der Vertretung in nationalen Foren.
2.3.15 Wenn man berücksichtigt, dass bei den eingegangenen Antworten der Gruppe I das Verhältnis Männer/Frauen in den Organisationen mit 70/30 % angegeben wird, ist ihr Frauenanteil im EWSA relativ hoch (35 %) und bedeutend höher als die entsprechenden Zahlen der Gruppe II (25 % im EWSA gegenüber 60/40 % in ihren Organisationen) und der Gruppe III (27 % bzw. 65/35 %).
2.3.16 Der Frauenanteil auf der Führungsebene der Organisationen hat sich in der Untersuchung als wichtiger Faktor für die Entsendung eines hohen Frauenanteils in den EWSA herausgestellt (vgl. Ziffern 2.3.2 und 2.3.3).
Das Parlament hat die "Sozialpartner" (die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen) dazu aufgefordert, "ihre Repräsentationsmechanismen und Auswahlverfahren zu überprüfen, eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den Mittelpunkt zu stellen und sie in ihre Satzung aufzunehmen" [8].
2.3.16.1 In seiner Umfrage fragte der EWSA mit Blick auf das zahlenmäßige Verhältnis Männer/Frauen in Entscheidungsgremien danach, wie neue Vorstandsmitglieder ernannt werden.
Kooptierung stellte sich für Frauen als offenbar besonders nachteilig heraus, darauf folgen Vorstände, die von den vertretenen Organisationen benannt werden.
Verfahren, deren Auswirkungen für positiver gehalten werden, werden zu selten genannt, um sie als sichere Grundlage für Schlussfolgerungen heranziehen zu können.
2.3.17 In Bezug auf das durchschnittliche zahlenmäßige Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Entscheidungsgremien bei den Strategien zur Karriereförderung von Frauen stellte sich heraus, dass nur zahlenmäßige Ziele zu einer stärkeren Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien zu führen scheinen.
Doppelkandidaturen und Quoten, die in der Debatte über Strategien von Parteien in der EU eine große Rolle spielen, wurden kaum angekreuzt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU"
(2006/C 88/12)
Herr László KOVÁCS, Mitglied der Europäischen Kommission, ersuchte mit seinem Schreiben vom 13. Mai 2005 den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Erarbeitung einer Stellungnahme zu folgendem Thema: "Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 27. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr NYBERG.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 94 gegen 6 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Bereits im Ruding-Bericht von 1992 wurde festgehalten, dass gemeinsame Bestimmungen für die steuerliche Bemessungsgrundlage notwendig sind.
Ferner wollte man den Vorschlag um Mindest- und Höchstwerte für die Steuersätze erweitern.
Der Ausschuss begrüßt es als einen Schritt in die richtige Richtung, dass nun eine Arbeitsgruppe unter Führung der Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer erarbeitet.
Angesichts der Komplexität des Problems ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Arbeit mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt.
Die Arbeitsweise der Gruppe ist durch große Offenheit gekennzeichnet.
Alle Dokumente sind unmittelbar über das Internet zugänglich, damit die Debatte von allen verfolgt werden kann.
Anschließend sollte jedoch vermieden werden, dass die Einführung eines gemeinsamen Bemessungssystems durch mangelnde Bereitschaft zur Umgestaltung der in vielen Jahren aufgebauten einzelstaatlichen Systeme weiter verzögert wird.
Die Mitgliedstaaten sollten zeigen, dass die EU-Mitgliedschaft ein Wert darstellt, da eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nur im Rahmen der EU eingeführt werden kann.
Die Frage der Steuersätze muss gegenwärtig zurückgestellt werden, um eine Einigung in Sachen Bemessungsgrundlage nicht über Gebühr zu belasten.
Steuersysteme müssen auf politischen Entscheidungen basieren.
Die Erarbeitung gemeinsamer Bestimmungen unter Einbeziehung des Ministerrates und des Europäischen Parlaments ist erforderlich, will man vermeiden, dass die gemeinsamen Bestimmungen für die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage statt dessen schließlich durch gerichtliche Entscheidungen des EuGH getroffen werden.
Außerdem ist es wichtig, dass die Debatte in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft geführt wird.
Die Frage einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage ist dergestalt, dass "nichts geregelt ist, solange nicht alles geregelt ist".
Angesichts der großen Gefahr von Verzögerungen sollte gleichwohl stets erwogen werden, ob einzelne Kapitel, über die Einvernehmen erzielt wurde, nicht schrittweise in Form von Teilrichtlinien in Kraft treten können.
Die anzustellenden Überlegungen sind teils juristischer, teils steuertechnischer und teils ökonomischer Natur.
Der Ausschuss legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, sich trotz der Vielzahl technischer Detailfragen und trotz der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten jedoch von den wirtschaftlichen Vorteilen leiten zu lassen, die eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage bietet.
Die im Ausschuss geführte Debatte lässt sich mit den im Schlussteil vorgeschlagenen Grundsätzen für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zusammenfassen.
Der Ausschuss fordert ferner die Kommission auf, bei der Erarbeitung der technischen Details stets die oben genannten Grundsätze zu beherzigen.
Der Ausschuss hat sich auf diese Grundsätze konzentriert, da seiner Auffassung nach ihre Akzeptanz die Wahl zwischen den verschiedenen technischen Lösungsansätzen erleichtert.
1. Hintergrund
1.1 Kommissionsmitglied László Kovács ersuchte den Ausschuss am 13. Mai 2005 um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung.
Das Kommissionsmitglied wies darauf hin, dass eine solche gemeinsame Bemessungsgrundlage zahlreiche Probleme, die Unternehmen heute bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU zu bewältigen haben, beseitigen würde.
Der Vorschlag findet bei der Wirtschaft wie auch bei vielen Regierungen große Unterstützung.
1.2 Die Kommission legte seit 2001 zahlreiche Mitteilungen und Berichte über die Körperschaftsteuer vor, u.a. im Oktober 2001 einen umfangreichen Bericht über die Unternehmensbesteuerung.
1.2.1 Nach der Vorlage eines "Non-Papers" über eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer im Juli 2004 und einer Erörterung im Ministerrat wurde eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten besetzt ist.
Diese Gruppe soll bis zum Jahr 2007 alle Details bezüglich der praktischen Realisierung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage erörtern.
Diese Gespräche haben ebenso wie die vorliegende Stellungnahme ausschließlich die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, nicht aber den Körperschaftsteuersatz zum Gegenstand.
Die Besteuerung im Heimatland (home state taxation) wird ebenfalls nicht behandelt.
Dabei könnte es sich um ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt handeln, während die gemeinsame Bemessungsgrundlage ein übergreifendes Projekt darstellt.
1.3 Bei den Gesprächen geht es nicht nur um die Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, sondern eben auch einer konsolidierten Bemessungsgrundlage.
Dies betrifft speziell Unternehmen mit Aktivitäten in mehreren Mitgliedstaaten.
Damit eine gemeinsame Bemessungsgrundlage optimal funktionieren kann, muss die Unternehmensgruppe alle Gewinne zusammen nach einheitlicher Bemessungsgrundlage für den gesamten Konzern berechnen können, womit die Berechnung als konsolidiert bezeichnet wird.
Dies macht ein System zur Aufteilung des Gesamtgewinns auf die verschiedenen Unternehmensteile erforderlich.
1.4 Die Diskussionen berühren ausschließlich die Körperschaftsteuer und nicht sämtliche Formen der Gesellschaftsbesteuerung.
Es gibt eine Vielzahl von Unternehmensformen wie z.B. gemeinnützige Organisationen und Stiftungen, die sich je nach Mitgliedstaat unterscheiden.
Führt man z.B. eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage für Aktiengesellschaften ein, dann verschiebt man die Gewichte zwischen dieser Unternehmensform und anderen Formen von Unternehmen und Einrichtungen bezüglich der Gewinnbesteuerung.
Einzelstaatliche Angleichungen bei der Gewinnbesteuerung anderer Formen von Unternehmen und Einrichtungen könnten deshalb notwendig sein.
Dieser Aspekt wird aber weder von der oben genannten, aus Vertretern der Kommission und den Mitgliedstaaten besetzten Arbeitsgruppe, noch im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme behandelt.
2. Frühere Stellungnahmen des Ausschusses zur Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
2.1 Der Ausschuss hat sich bereits in mehreren Stellungnahmen mit dem Problem unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer in den EU-Mitgliedstaaten befasst.
Er tritt für die Schaffung freier und fairer Wettbewerbsbedingungen zur Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten ein, ohne dass jedoch die einzelstaatlichen Grundlagen der Unternehmensbesteuerung beseitigt würden [1].
Der Ausschuss empfiehlt, zunächst eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern anzustreben und erst dann über Steuersätze zu reden [2].
2.2 Mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer könnten die meisten Hindernisse bei grenzüberschreitenden Aktivitäten innerhalb der EU verringert oder sogar beseitigt werden.
Solche Hindernisse bestehen u.a. in
- der Doppelbesteuerung;
- den internen Preisen für grenzüberschreitende Aktivitäten;
- den unterschiedlichen Auffassungen bezüglich verschiedener Rückstellungen bei grenzüberschreitenden Unternehmenskonsolidierungen;
- der Wahl des Besteuerungsortes von Kapitalgewinnen oder –verlusten bei grenzüberschreitenden Unternehmensumstrukturierungen;
- dem Verlustausgleich innerhalb eines in mehreren Mitgliedstaaten aktiven Unternehmens;
- den unterschiedlichen Bestimmungen zur steuerlichen Behandlung von Investitionen.
2.2.1 Wenngleich die Unternehmensbesteuerung für die Schaffung günstiger Bedingungen von grundlegender Bedeutung ist, so darf man doch nicht vergessen, dass zahlreiche andere Faktoren sowohl für den grenzüberschreitenden Handel wie auch für die Wahl des Produktionsstandorts von entscheidender Bedeutung sein können [3].
2.3 Der Ausschuss hat auch darauf hingewiesen, dass Probleme nicht nur allein auf Unterschiede bei den Bemessungsgrundlagen selbst zurückzuführen sind.
So sind auch zahlreiche praktische Unterschiede, z.B. bei den Bestimmungen über Zahlungsmodalitäten für Steuern, bei der Rechnungslegung sowie der Klärung von Einsprüchen festzustellen.
Ein Teil dieser Probleme könnte im Zuge der praktischen Bestimmungen, die mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage einhergehen müssen, verringert werden [4].
2.3.1 Der größte praktische Vorteil einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmen liegt vielleicht in der Tatsache, dass sie nur ein Regelwerk kennen und anwenden müssen.
Unterschiedliche Unternehmensteile können anstelle einer getrennten Buchführung eine einheitliche Buchführung anwenden.
Ferner kann eine gemeinsame Bemessungsgrundlage neben einem faireren Wettbewerb auch zu Effektivitätssteigerungen nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Steuerbehörden führen [5].
2.4 Der Ausschuss hat auch empfohlen, sich bei der Debatte über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage nicht nur auf die Kernproblematik grenzüberschreitender Aktivitäten zu beschränken.
Die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage bietet nicht nur für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten, sondern auch für Unternehmen mit ausschließlich inländischem Aktionsradius Vorteile.
Die zentrale Aufgabe der Schaffung eines fairen Wettbewerbs für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten darf nicht dazu führen, dass neue Unterschiede zwischen diesen Unternehmen und Unternehmen mit ausschließlich inländischem Aktionsfeld aufgeworfen werden.
2.4.1 Dahinter liegt auch der Wunsch nach Erleichterungen für Kleinunternehmen, die fast alle nur auf heimischen Märkten aktiv sind.
Der Versuch, einfache und klare Steuerregelungen einzuführen, ist auch in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung [6].
2.5 Der Ausschuss hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine gemeinsame Bemessungsgrundlage keinen freiwilligen Charakter haben kann, d.h. dass eine Wahl zwischen den weiter bestehenden nationalen Steuersystemen und einer besonderen Regelung für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten nicht möglich sein darf.
Der Ausschuss ist deshalb der Auffassung, dass eine neue gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer obligatorisch zu sein hat [7].
2.6 Der Ausschuss vertrat immer schon die Auffassung, dass die Bestimmungen für die internationale Buchführung im Rahmen einer Regelung für die gemeinsame Bemessungsgrundlage weitestgehend berücksichtigt werden sollten.
Dabei ist sich der Ausschuss bewusst, dass die IFRS für die internationale Buchführung nur als Ausgangspunkt für eine Regelung für die gemeinsame Bemessungsgrundlage dienen können.
2.7 Eine unerwünschte Nebenwirkung des bisherigen Unvermögens von Rat und Europäischem Parlament, in Sachen gemeinsamer Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung zu einer Einigung zu kommen, ist, dass die notwendigen Entscheidungen letztlich vom Europäischen Gerichtshof getroffen werden.
Solange es Unterschiede zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten gibt, werden immer wieder auch gerichtliche Entscheidungen notwendig sein.
Die Steuersysteme der Mitgliedstaaten werden ohne politische Beschlüsse durch die Rechtsprechung des EuGH im Binnenmarkt sukzessive verändert [8], [9].
Dies wird im Fall der unlängst vom EuGH entschiedenen Rechtssache Marks & Spencer deutlich vor Augen geführt.
2.8 Der Wunsch des Ausschusses, die Unternehmensbesteuerung in einen umfassenderen politischen Zusammenhang einzuordnen bedeutet, dass steuerpolitische Neutralität nicht nur auf die Unternehmensbesteuerung, sondern auch auf die beiden Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu beziehen ist.
Diese prinzipielle Überlegung hängt jedoch in erster Linie mit der Wahl des Steuersatzes zusammen [10].
2.9 Integration und Wettbewerbssteigerung sind eng miteinander verbunden und können zu Effektivitätssteigerungen und vermehrtem Wachstum führen.
Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass diejenigen Akteure, die dem wachsenden Wettbewerbsdruck nicht standhalten, mangelnde Produktivität nicht durch eine verringerte Unternehmensbesteuerung ausgleichen können.
Wettbewerbsverzerrende Elemente der Unternehmensbesteuerung müssen folglich beseitigt werden, damit die positiven Auswirkungen der Integration zum Tragen kommen [11].
2.10 Eine — hoffentlich obligatorische — gemeinsame Bemessungsgrundlage würde die Kontrolle der Steuerzahlung erleichtern, da die Behörden nur ein System beherrschen müssten und sich leichter austauschen könnten.
Dies würde auch zur Verringerung von Steuerhinterziehung beitragen.
Eine nicht bindende gemeinsame Bemessungsgrundlage mit der Wahlmöglichkeit zwischen letzterer und den bisherigen einzelstaatlichen Berechnungsmethoden für Unternehmen mit ausschließlich heimischen Aktivitäten würde außerdem zu einer Situation führen, in der die Staaten — anstelle der Unternehmen — mit mehreren Steuersystemen operieren müssten.
3. Einige Fakten zur Körperschaftsteuer
3.1 Die steuerliche Belastung von Unternehmen ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, was hauptsächlich auf divergierende Steuersätze (die zwischen 12,5 % und 40 % liegen) zurückzuführen ist. Da gleichzeitig auch die Bemessungsgrundlagen variieren, ist nicht deutlich erkennbar, in welchem Maße dies tatsächlich auf unterschiedlichen Steuersätzen beruht [12].
3.2 Die Kommission stellte Angaben zur so genannten "implicit tax rate" zusammen, die über den Anteil der tatsächlich gezahlten Steuern am Gesellschaftsgewinn Aufschluss gibt.
Oftmals werden nur die Steuersätze verglichen, was irreführend sein kann, da z.B. ein hoher Steuersatz bei hohen Freibeträgen zu niedrigen Steuereinnahmen führen kann.
Unterschiede in der Steuerbelastung können auch auf der Effektivität der Steuereinziehung oder der Art der Steuerkontrolle basieren.
Für den Umfang der Unternehmensressourcen, die durch die Zahlung der Körperschaftsteuer gebunden werden, ist es auch von Bedeutung, ob eine Steuerverwaltung effektiv oder vielmehr bürokratisch ist [13].
3.3 Die OECD stellte 1990 fest, dass 60 % des Welthandels innerhalb von Unternehmensgruppen abgewickelt werden.
Die unterschiedlichen staatlichen Steuersysteme sind deshalb für die Unternehmen problematisch, weil die Unterschiede innerhalb desselben Unternehmens auftreten.
3.4 Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sind nicht einfach zu berechnen.
In einer aktuellen Studie wurden die Auswirkungen auf das BIP zwischen 0,2 und 0,3 % des BIP veranschlagt.
Die Berechnungen beziehen sich nur auf die gemeinsamen Bestimmungen für die Bemessungsgrundlage und nicht auf die Konsolidierung oder auf administrative Einsparungen.
Dies ist auch im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass die gesamte Unternehmensbesteuerung ca. 3 % des BIP beträgt [14].
3.5 Grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten werden heute größtenteils von Großunternehmen getätigt.
Unterschiedliche Unternehmensbesteuerung stellt deshalb für diese Unternehmen ein Problem dar.
In mehreren Ländern tätige Unternehmen haben sich das diesbezüglich erforderliche Wissen angeeignet und die Finanzierung dieser Zusatzkosten sichergestellt.
Doch die größten Auswirkungen haben die Unterschiede zwischen den Steuersystemen vermutlich auf diejenigen KMU, die Aktivitäten im Ausland zwar erwogen, aber davon Abstand genommen haben.
Gemeinsame Bestimmungen könnten die Hürden für das Aufnehmen wirtschaftlicher Aktivitäten in mehreren Ländern erheblich verringern.
Hier besteht viel Raum für erhöhte Integration und verstärkten Wettbewerb, einer der vielleicht größten Vorteile eines gemeinsamen Systems für die Berechnung der Bemessungsgrundlagen.
4. Bisherige Beschlüsse in Sachen gemeinsamer Körperschaftsteuer
4.1 Bislang wurden nur drei Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung angenommen.
In der Mutter/Tochterrichtlinie (90/435/EWG) wird festgelegt, dass Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft in einem bestimmten Land im Mitgliedstaat, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist, von der Steuer befreit sind.
Diese Steuerfreiheit kann jedoch durch eine Regel ersetzt werden, der zufolge die von einer Tochtergesellschaft gezahlten Steuern von den von der Muttergesellschaft zu zahlenden Steuern abgezogen werden.
4.2 Mit der Fusionsrichtlinie (90/434/EWG) wird die Besteuerung bei Unternehmensumstrukturierungen geregelt.
Obwohl keine zivilrechtlichen Vorschriften zu grenzüberschreitenden Unternehmensfusionen oder -spaltungen vorliegen, werden letztere in der Richtlinie, die hauptsächlich Unternehmensveräußerungen betrifft, noch nicht geregelt.
4.3 Eine dritte, unlängst angenommene Richtlinie (2003/49/EG) betrifft die Besteuerung der Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen.
Mit der Richtlinie werden solche grenzüberschreitende Zahlungen von der Quellensteuer befreit.
4.4 Seit 1997 besteht ein Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, dem zufolge Mitgliedstaaten keine Investitionen durch unlautere Maßnahmen im Steuerbereich anlocken dürfen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich mit dem Verhaltenskodex, keine unlauteren neuen Steuern einzuführen und die bestehenden Bestimmungen entsprechend zu überarbeiten.
Der Verhaltenskodex wurde durch eine Liste mit 66 Maßnahmen des unlauteren Wettbewerbs im steuerlichen Bereich ergänzt, die nun gerade beseitigt werden.
5. Erörterung technischer Details
5.1 Die größten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage liegen in den Bestimmungen über die Freibeträge, die folglich bei den Gesprächen zwischen den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen.
In diesem Zusammenhang soll mit Nachdruck auf die Bedeutung breiter Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer hingewiesen werden.
Es muss jedoch betont werden, dass breitere Bemessungsgrundlagen eine Überprüfung der Steuersätze erforderlich machen können.
Die Gespräche müssen leider an einem sehr grundlegenden Stadium ansetzen.
Kosten können heute unterschiedlich eingestuft werden, je nachdem, ob sie als gewöhnliche Ausgaben zu betrachten und folglich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, oder ob sie erst nach Bestimmung der Bemessungsgrundlage vom Gewinn abgezogen werden können.
Bevor die Steuerexperten einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen können, müssen noch viele Fragen gelöst werden.
5.2 Das System der steuerlichen Bemessungsgrundlage muss wettbewerbsorientiert sein, um gute Voraussetzungen für Investitionen in Europa zu schaffen.
Das Steuersystem darf im Allgemeinen aber keinen Einfluss darauf ausüben, welche Arten von Investitionen und in welchem Mitgliedstaat sie getätigt werden.
Ausschlaggebend sollte die Rentabilität sein und nicht die Frage, wie man Mittel für Investitionen erschließen kann.
Natürlich muss es z.B. möglich sein, umweltfreundliche Investitionen zu fördern oder Investitionen in benachteiligte Regionen zu lenken, aber andere Instrumente eignen sich hierfür besser als die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer.
5.2.1 Ebenso muss eine deutliche Abgrenzung gegenüber der Einkommensteuer vorgenommen werden.
Die Behandlung von Gewinnausschüttungen an Aktieninhaber ist eine Frage der Einkommensteuer, die für die Debatte über die Besteuerung von Gesellschaftsgewinnen als solchen nicht relevant ist.
Ferner ist diese Frage für Entscheidungen bezüglich des Standorts der Gesellschaft nicht von Bedeutung.
5.3 Sollte es gelingen, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zu vereinbaren, so müssen für bestimmte Branchen spezielle Bestimmungen vorgesehen werden.
So könnten z.B. spezielle Bestimmungen in Bezug auf Rückstellungen z.B. für den Bank- und Finanzsektor und insbesondere die Lebensversicherungsbranche — wo Rückstellungen eine ganz besondere, branchentypische Bedeutung haben — erforderlich sein.
Ein anderes Beispiel ist die Forstwirtschaft, in der sich Einnahmen im Extremfall erst nach bis zu einhundert Jahren ergeben können.
5.4 Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob die Unternehmensfinanzierung hauptsächlich auf Kredit oder vielmehr auf Eigenkapital basiert.
Sind Kreditzinsen abzugsfähig, wird nur ein kleiner Teil des Einkommens der Unternehmen in Form von Aktiengewinnen versteuert.
Wurden keine Kredite aufgenommen und der gesamte Finanzierungsbedarf mit Eigenkapital gedeckt, wird alles als Gewinn besteuert.
Eine Beeinflussung der Wahl der Unternehmensfinanzierung mittels Körperschaftsteuer sollte tunlichst vermieden werden.
5.5 Nach der Bestimmung des Umfangs der Freibeträge muss man sich über Zeitpunkt und Verfahren einig werden.
Der größte Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten besteht darin, dass entweder jede Art von Investitionen einzeln abgeschrieben werden, oder aber alle Investitionen zusammengefasst und global abschreibungsfähig sind.
Das System der globalen Abschreibung ist für Unternehmen leichter zu handhaben, da nicht für einzelne Maschinen oder Ausrüstungsgegenstände Berechnungen angestellt werden müssen.
5.6 Um eine konsolidierte steuerliche Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Gewinns einer gesamten Unternehmensgruppe einführen zu können, muss definiert werden, was unter einer Unternehmensgruppe zu verstehen ist.
Alternativ für eine solche Definition könnte auch der prozentuale Eigentumsanteil für jedes Teilunternehmen oder die Beteiligung eines jeden Teilunternehmens an den Aktivitäten der Muttergesellschaft herangezogen werden.
Man sollte eine Kombination aus beiden Möglichkeiten wählen, da kein Grund besteht, eine konsolidierte Bemessungsgrundlage für Unternehmen unterschiedlicher Branchen mit gemeinsamer Eigentumsstruktur einzuführen.
5.7 Hat man sich über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer geeinigt, gilt es immer noch, Schwierigkeiten im Bereich der Konsolidierung zu lösen: Wie sollen die Gewinne von Unternehmen mit Aktivitäten in mehreren Ländern auf die verschiedenen Länder verteilt werden.
Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage reicht nicht aus, will man das Verschieben von Gewinnen im Rahmen unterschiedlicher Steuersysteme vermeiden. Es bedarf ebenfalls eines einfachen und logischen Systems zur Verteilung der Unternehmensgewinne auf die Mitgliedstaaten (und damit auf Länder mit unterschiedlichen Steuersätzen).
Werden die von verschiedenen Teilen eines Unternehmens in unterschiedlichen Ländern erzielten Gewinne auf diese Weise zusammengefasst, ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Steuerbehörden erforderlich.
5.7.1 Angesichts dieses Anforderungsprofils könnte eine Untersuchung des kanadischen Systems von Interesse sein (der Gewinn wird je zur Hälfte gemäß prozentualem Anteil der Beschäftigten und der Verkäufe aufgeteilt).
5.8 Damit die Gewinnverteilung in der Praxis reibungslos funktionieren kann, müssen — neben jenen bezüglich der Bemessungsgrundlage — weitere Bestimmungen vereinheitlicht werden.
Berechnungen sollten z.B. auf Ganzjahresbasis durchgeführt werden und Steuerzahlungen sollten in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig erfolgen.
Eine weitere Forderung betrifft computergestützte Standüberweisungen.
5.9 Eine der wichtigsten Folgen einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage ist die erhöhte Transparenz des Systems.
Heutzutage dient dem Laien lediglich der Steuersatz als Vergleichsmaßstab.
Vergleicht man aber den Körperschaftsteuersatz mit dem Anteil der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer am BIP, so zeigt sich, wie irreführend ein solches Vorgehen sein kann.
Der niedrigste Anteil der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in Bezug auf das BIP ist mit 0,8 % in 2003 in Deutschland bei einem Steuersatz von 39,5 % zu verzeichnen, was wahrscheinlich auch in gewissem Maße auf Probleme bei der Definition der Bemessungsgrundlagen zurückzuführen ist.
Die neuen Mitgliedstaaten verfügen über Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von durchschnittlich 2,7 % des BIP, wobei die Steuersätze zwischen 15 und 35 % liegen.
In den meisten alten Mitgliedstaaten machen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer — bei einer Bandbreite der Steuersätze zwischen 12,5 und 38 % — ca. 3 % des BIP aus [15].
So große und unerwartete Unterschiede sollten nicht nur für die Unternehmen, sondern — dies ist ein Gebot der Demokratie — auch für die Wähler sichtbar gemacht werden.
6. Grundsätze einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage [16]
6.1 Breite Grundlagen
Steuern haben den Zweck, das Gemeinwohl zu finanzieren, weshalb die Grundlage für das Steueraufkommen möglichst breit sein sollte.
Eine breite Grundlage trägt auch dazu bei, dass die Funktionsweise der Wirtschaft so wenig wie möglich beeinträchtigt wird, da die Steuersätze selbst niedrig gehalten werden können.
6.2 Neutralität
Eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage muss investitionsneutral sein und darf nicht den Wettbewerb zwischen den Sektoren verzerren.
Realwirtschaftliche Überlegungen sollten für die Ansiedlung unternehmerischer Aktivitäten und den steuertechnischen Standort der Bemessungsgrundlage ausschlaggebend sein.
Eine neutrale Bemessungsgrundlage trägt zur Stärkung des freien und lauteren Wettbewerbs unter den Unternehmen bei.
6.3 Einfachheit
Die gemeinsamen Bestimmungen müssen einfach, deutlich und transparent zugleich sein.
Aus Gründen der Einfachheit und sofern unter steuerlichen Gesichtspunkten angezeigt sollten sie an die bereits von zahlreichen Unternehmen verwandten internationalen Buchführungsstandards anknüpfen.
Gleiche Bestimmungen für Zeitpunkt und Modalität der Zahlungen tragen auch zur Vereinfachung der Systeme bei.
6.4 Effizienz
Die Steuererhebung muss auch in dem Sinne effizient sein, dass sie sich leicht kontrollieren lässt, wodurch Steuerfehler und Steuerhinterziehung bekämpft werden.
6.5 Stabilität
Steuersysteme müssen stabil sein.
Unternehmerische Investitionen müssen langfristige Ziele verfolgen. Da Steuersysteme bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden, dürfen sie nicht allzu zahlreichen Veränderungen unterworfen werden.
6.6 Legitimität
Die Bestimmungen müssen von den unmittelbar Betroffenen, den Sozialpartnern sowie von der gesamten Bevölkerung akzeptiert werden, da sie die Finanzierung des öffentlichen Sektors betreffen.
6.7 Gerechtigkeit
Die Verteilung der mittels gemeinsamer Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ermittelten Gewinne auf die Mitgliedstaaten muss gerecht sein.
Eine gerechte Verteilung trägt dazu bei, dass die Steuersätze von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden können.
6.8 Internationaler Wettbewerb
Bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage sollte auch berücksichtigt werden, wie sich diese im Vergleich zu Körperschaftsteuersystemen in Drittländern ausnimmt.
6.9 Obligatorische Regelung
Um zu vermeiden, dass sich neue Unterschiede in der steuerlichen Praxis innerhalb der Mitgliedstaaten ergeben, müssen die Bestimmungen für die Bemessungsgrundlagen in einem optimalen System sowohl für Unternehmen mit grenzübergreifenden Aktivitäten, als auch für ausschließlich auf heimischen Märkten aktiven Unternehmen obligatorisch sein.
Entspricht ein gemeinsames System den übrigen Grundsätzen und ist es für die Unternehmen hinreichend einfach und wettbewerbsorientiert, wird sich die Frage des Gegensatzes zwischen obligatorischem oder fakultativem System alsbald erübrigen.
Zweifel an einem obligatorischen System hängen auch von der konkreten Ausgestaltung des Systems ab.
6.10 Zwischen-/Übergangsbestimmungen
Die freie Wahlmöglichkeit für Unternehmen kann indes eine akzeptable Zwischenlösung darstellen.
Eine so umfangreiche Änderung wie ein neues System für die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage könnte auch Übergangsregelungen erforderlich machen.
Eine Zwischenlösung als Alternative zu Übergangsregelungen kann die Einführung eines gemeinsamen Systems flexibler gestaltet werden.
6.11 Flexible Beschlussfassungsregeln
Obwohl ein gemeinsames System für die Unternehmensbesteuerung auf lange Sicht stabil sein sollte, muss es doch im Hinblick auf Veränderungen unserer Umwelt oder zur Behebung von Systemlücken — wobei es sich z.B. auch um den Ausschluss unerwünschter Nebenwirkungen des Systems handeln kann — anpassungsfähig sein.
Der Beschluss für ein neues gemeinsames System sollte deshalb auch Bestimmungen zur reibungslosen Durchführung von Anpassungen beinhalten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Energieeffizienz"
(2006/C 88/13)
Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 ersuchte die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zum Thema: "Energieeffizienz".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 31. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 78 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerung: Förderung der Energieeffizienz
1.1 Das Bemühen um Energieeffizienz wurde für die Unternehmen zur Notwendigkeit. Schon jetzt bieten die freiwilligen Verpflichtungen in den meisten Fällen eine angemessene Lösung für die großen Herausforderungen der steigenden Energiekosten.
1.2 Mit systematischen Informationen über bewährte Praktiken und Innovationen in diesem Bereich würde die Europäische Union einen besonders wertvollen Beitrag leisten.
Die GD Energie könnte zu einer Art Schaltstelle für Informationen im Bereich der Energieeffizienz werden.
1.3 Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit können sich als sehr nützlich erweisen.
Um wirksam zu sein, müssen sie jedoch möglichst zielgenau die Endverbraucher und die betroffenen Berufssparten erreichen.
Folglich müssen sie Sache der nationalen und lokalen Behörden sein.
1.4 Der Erlass von Rechtsvorschriften darf nicht die Regel sein, sondern sollte eher eine Ausnahme bilden, da bereits zahlreiche Rechtsinstrumente verabschiedet wurden, deren Umsetzung zunächst bewertet werden sollte.
1.5 Energieeffizienz ist weder bloß ein Schlagwort, noch ist sie ein Luxus oder Spielerei.
Vor dem Hintergrund des weltweit unaufhörlich wachsenden Energiebedarfs, insbesondere aufgrund der raschen Entwicklung von Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien, liegt die Energieeffizienz im Interesse der Bürger, der Unternehmen, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.
Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass die weltweite Energienachfrage bis 2030 um 60 % zunehmen wird, während die Energieimporte Europas, das zu 80 % von fossilen Brennstoffen abhängt, im selben Zeitraum voraussichtlich um 50-70 % zunehmen werden.
Europa tritt jedoch auf dem globalen Energiemarkt gegenüber den Förderländern und den anderen großen Verbraucherländern nicht als handlungsfähiger Akteur auf.
Eben deshalb plädierte Tony Blair in seiner Funktion als Ratspräsident auf dem informellen EU-Gipfel in Hampton Court vom Oktober 2005 für die Realisierung einer gemeinsamen Energiepolitik.
1.6 Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der starke Anstieg des Energiebedarfs und der Energiekosten das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union beeinträchtigen, zu Verlagerungen bestimmter Aktivitäten mit sehr hohem Energieverbrauch führen und sich somit auch auf die soziale Lage in jenen Mitgliedstaaten auswirken kann, deren Sozialschutzsysteme aufgrund der Überalterung der Gesellschaft und des Bevölkerungsrückgangs ohnehin schon sehr stark belastet sind.
Insofern sind Energieeffizienzmaßnahmen höchst sinnvoll, weil sie unter dem Strich zur Kostenreduktion und somit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
1.7 Der Wettlauf um den Zugang zu den Energieressourcen kann zu großen politischen Spannungen führen und in manchen Weltregionen sogar eine Bedrohung für den Frieden darstellen, die sich über den internationalen Terrorismus leicht ausbreiten kann.
1.8 Schließlich ist eine vernünftige, effiziente und sparsame Nutzung der Energieressourcen für das lebensnotwendige Gleichgewicht unseres Planeten und für die künftigen Generationen unerlässlich.
1.9 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass im "Grünbuch über Energieeffizienz oder: Weniger kann mehr sein" wichtige Fragen aufgeworfen und realistische Handlungswege vorgeschlagen werden, und unterstützt nachdrücklich die Bereitschaft, den Energieverbrauch um 20 % zu reduzieren. Seines Erachtens ist es nicht nur notwenig, so bald wie möglich das Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs um 1 % jährlich zu erreichen, sondern in einer zweiten Phase das Ziel einer effektiven Reduzierung um 2 % festzulegen.
1.10 Freiwillige Verpflichtungen mit den großen Wirtschaftssektoren stellen zweifellos eine effiziente Lösung dar und sind nach Möglichkeit bindenden Rechtsvorschriften vorzuziehen.
Die Sektoren Verkehr und Wohnungsbau weisen den größten Energieverbrauch auf. Gerade im Hinblick auf diese Sektoren sollten daher die intensivsten Anstrengungen unternommen und Innovationen angestrebt werden.
Die kontinuierliche, schrittweise Einführung von leistungsfähigen Energiespar-Innovationen kommt sowohl den Verbrauchern als auch der Industrie zugute.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich um Gleichlauf bemühen und Maßnahmen ergreifen, die auf eine Förderung der Energieeffizienz, den Austausch bewährter Praktiken und die Verbreitung der besten Technologien abzielen, sowie Informationskampagnen veranstalten und Anreize für Haushalte und Verbraucher schaffen.
2. Einleitung
Im Jahr 2000 hatte die Kommission hervorgehoben, dass die Energieeffizienz sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten dringend aktiver gefördert werden muss.
Dieses Bedürfnis ergab sich nicht nur aus den in den Vereinbarungen von Kyoto verankerten Zielen, sondern auch aus der Notwendigkeit, eine Energiepolitik einzuleiten, die für einen in Bezug auf die Ressourcen stark abhängigen Kontinent angemessener ist, und die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen.
So wurde ein Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, der folgende Zielsetzungen enthielt:
- auf die Energieeffizienz aufmerksam machen;
- gemeinsame Maßnahmen und Aktionen im Rahmen der Vereinbarungen von Kyoto vorschlagen;
- die jeweilige Rolle der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten klären;
- das Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz ausschöpfen, wobei es darum geht, die Energieintensität um 1 % pro Jahr zu senken (ein Ziel, das vermutlich überschritten werden kann);
- neue Technologien verbreiten.
2.1 Fünf Jahre später — was wurde erreicht?
Die Rate von 1 % ist eine Zielvorgabe, die erst noch erreicht werden muss. Inzwischen wurden jedoch einige Rechtsinstrumente geschaffen, Zielvereinbarungen mit einigen Wirtschaftszweigen unterzeichnet, es finden von der Kommission eingeleitete bzw. auf Ersuchen des Rates angestellte allgemeinere Überlegungen statt, die Vereinbarungen von Kyoto sind in Kraft getreten und die Ziele für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger festgelegt worden.
Es ist im Übrigen wahrscheinlich, dass die angestrebte Verringerung der Energieintensität nicht linear verlaufen wird und dass sie Sektor für Sektor durch Progressionsschwellen erreicht werden kann.
2.1.1 Rechtsinstrumente
Einige wurden bereits verabschiedet, andere stehen zur Verabschiedung an. Einige Instrumente sind zielgerichtet, andere wiederum allgemeiner gefasst: Verordnung über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte [1], Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [2], Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung [3], Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen [4] u.a.
Darüber hinaus sind im Rahmen von Vereinbarungen, die mit bestimmten Wirtschaftszweigen ausgehandelt wurden, Effizienzmindestnormen festgelegt worden. Solche freiwilligen Vereinbarungen sind eine Alternative zur Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften.
Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass dabei nicht ein Dickicht zu vieler und einander überlappender Rechtsvorschriften entsteht, welches zu einem weiteren Anwachsen schwer überschaubarer bürokratischer Regeln und damit insgesamt zu einem Wirtschaftshemmnis führen würde, also dem gewünschten Ziel verbesserter Effizienz im Energiesektor abträglich wäre.
2.1.2 Allgemeinere Überlegungen
Gleichzeitig stellt die Europäische Union allgemeinere Überlegungen an, die insbesondere in Strategien ihren Ausdruck finden. Dazu gehört u.a. die 2001 vom Europäischen Rat in Göteborg angenommene Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, die bis Ende 2005 erneuert werden sollte, wozu es leider bislang nicht kam.
Doch auch die thematischen Strategien zum Thema Recycling, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen oder Stadtentwicklung, die Energieaspekte beinhalten, können an dieser Stelle angeführt werden.
2.1.3 Kyoto
Das Kyoto-Protokoll ist nach der Ratifizierung durch die Russische Föderation in Kraft getreten — ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika, die freilich erhebliche Summen für die Forschung über Möglichkeiten zur Senkung von CO2-Emissionen aufwenden.
In diesem Rahmen legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung" vor, und der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Frühjahrstagung seinen Willen, die internationalen Verhandlungen wieder anzukurbeln.
2.1.4 Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger
In Bezug auf die Entwicklung erneuerbarer Energieträger sind insbesondere im Hinblick auf die Windenergie, doch auch im gesamten Bereich der Umwelttechnologien politische Maßnahmen eingeleitet und Zielvorgaben festgelegt worden.
Der Energiebedarf nimmt jedoch unaufhörlich zu, und die Energieabhängigkeit der Europäischen Union ist weiterhin sehr hoch. Dies könnte sich vor dem Hintergrund des weltweit sehr starken Anstiegs der Nachfrage, insbesondere aufgrund der aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien, stark auf die ohnehin schon unzureichende Wirtschaftsleistung auswirken.
Derartige Überlegungen und die Verfolgung einer europäischen Politik der Energieeffizienz sind folglich kein Luxus, sondern ein dreifaches Erfordernis:
- Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung,
- wirtschaftliche Notwendigkeit,
- Erfordernis der politischen Unabhängigkeit.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird demnach Überlegungen zum Thema "Energieeffizienz und das Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit" anstellen, was dem Themenbereich des Grünbuchs entspricht.
3. Das Grünbuch über Energieeffizienz
3.1 Am 22. Juni 2005 legte die Europäische Kommission das Grünbuch "Energieeffizienz oder: Weniger kann mehr sein" vor.
Dieses Grünbuch erschien nach der Veröffentlichung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen, nach der Aufnahme der diesbezüglichen Debatte im Europäischen Parlament und nach der Befassung des EWSA mit einer Sondierungsstellungnahme zum Thema Energieeffizienz.
Diese zeitliche Abfolge mochte wohl etwas ungewöhnlich erscheinen, da ein Grünbuch in der Regel vor einem Rechtstext veröffentlicht wird. Der Anwendungsbereich dieses Grünbuchs ist jedoch umfangreicher als der des Richtlinienvorschlags.
Die Sondierungsstellungnahme des Ausschusses kann als ein Beitrag zu der von der Kommission eingeleiteten Konsultation betrachtet werden.
3.2 Ausgehend von der Feststellung, dass der Energiebedarf trotz der Debatte über eine effizientere Energienutzung unaufhörlich zunimmt, ist es nach Auffassung der Kommission zweckmäßig, "einen Vorstoß hinsichtlich eines neuen Programms zu machen, das die Energieeffizienz auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft fördert".
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Europäische Union mindestens 20 % ihres gegenwärtigen Energieverbrauchs einsparen könnte.
Der EWSA begrüßt die von der Kommission und vom Europäischen Parlament bekundeten Bestrebungen hinsichtlich der Ziele und der Diversifizierung der Energieversorgung.
Seines Erachtens werden dadurch positive Impulse gegeben, die angesichts der Entwicklung neuer Technologien überdies zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen dürften.
Die ergriffenen energiepolitischen Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Erhöhung der Energiekosten führen, weil dies vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Wettbewerbs eine Erhöhung der Produktionskosten nach sich ziehen würde.
So gehen die CO2-Emissionszertifikate für Industriezweige, die einen sehr hohen Energieverbrauch aufweisen (z.B. Zementindustrie), mit erheblichen Kosten einher und könnten zu Betriebsverlagerungen führen.
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der geplanten bzw. ergriffenen Maßnahmen dürfen folglich nicht vernachlässigt werden.
3.3 Um die Konsultation der Öffentlichkeit zu strukturieren, stellt die Kommission in ihrem Grünbuch entsprechend den üblichen Gepflogenheiten 25 Fragen zu den einzelnen Optionen.
Sie plant die Durchführung von Aktionen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, nennt die zu ergreifenden Maßnahmen und die betroffenen Sektoren und veranschaulicht dies anhand von Beispielen.
3.4 Überraschenderweise bleiben bestimmte Problemfelder unerwähnt, die jedoch von großer Bedeutung sind.
Beispielsweise wird die Frage nach der Straßenbeleuchtung und der öffentlichen Beleuchtung im Allgemeinen nicht behandelt, ebenso wenig wie die Herstellung von Produkten aus Recycling-Material, die im Hinblick auf den Energieverbrauch in bestimmten Fällen effizienter ist (Metalle, Aluminium u.a.). Auch die Verwertung von Biogas in Deponien findet keine Beachtung.
3.5 Ziel des Grünbuchs ist es, "die Engpässe zu ermitteln", die gegenwärtig die Umsetzung kostengünstiger Effizienzsteigerungen verhindern (Mangel an angemessenen Anreizen, Informationen und Finanzmitteln).
Zu fördern sind solche Maßnahmen, die nach Berücksichtigung der notwendigen Investitionen zu Nettoeinsparungen führen.
Die Antworten auf die gestellten Fragen sollten Vorschläge bzw. Beispiele mit Hinweisen darauf enthalten, wie das gesteckte Ziel erreicht werden kann.
Im Anschluss an das Grünbuch soll 2006 ein Aktionsplan erarbeitet werden.
3.6 Die Kommission zeigt sich recht optimistisch, da sie der Auffassung ist, dass die rigorose Umsetzung aller Maßnahmen, die nach 2001 beschlossen wurden (Richtlinien über die Energieeffizienz von Gebäuden und zur Kraft-Wärme-Kopplung), verbunden mit neuen Maßnahmen zu Einsparungen von ca. 1,5 % des Jahresverbrauchs führen könnte, womit es möglich wäre, zum Verbrauch von 1990 zurückzukehren.
4. Energieeffizienz: ein Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit
4.1 An der Energiekette sind Erzeuger, Beförderer, Verteiler und Verbraucher beteiligt.
Deshalb ist es wichtig, in allen Phasen dieser Kette Maßnahmen zu ergreifen, vom Angebot bis hin zur Nachfrage.
Am wirkungsvollsten kann sicher an den beiden Enden der Kette angesetzt werden: in der Produktion und beim Verbrauch.
4.2 Im Bereich der Energieerzeugung werden regelmäßig Produktionsverfahren mit höherer Effizienz eingeführt.
4.2.1 So wird bei der Kopplung von Wärme und Elektrizität Energie genutzt, die sonst verschwendet würde, denn es kommen neue Technologien zum Einsatz, die die Nutzung alternativer Energiequellen ermöglichen.
So ermöglicht die Nutzbarmachung und Verwertung von Minengas den Betrieb von KWK-Anlagen (beispielsweise in Freyming Merlebach in Lothringen).
Auch die in Hochöfen erzeugte Wärme könnte nutzbar gemacht und verwertet werden (wie dies in Brescia, Italien, der Fall ist).
In den nordischen Ländern wurden KWK-Anlagen auf Holz umgestellt, was die Entstehung von Betrieben begünstigte, die Holz als Energiequelle nutzen.
Außerdem dürfte die Suche nach Lösungen für Probleme wie Anlagenverrußung und schlechte Verbrennung zu besseren Wirkungsgraden der Anlagen führen.
4.2.2 Mit der Gewinnung von Biogas und seiner Verwertung in Endlagerungsanlagen (Mülldeponien) kommt eine bisher ungenutzte Energiequelle zum Einsatz, während gleichzeitig die Emission von Treibhausgasen eingedämmt wird.
Angesichts dieser Art von Innovation und Verwertung wäre es zweckmäßig, die Anlagen in der Nähe des Ortes des Verbrauchs zu errichten, um dadurch die transportbedingten Energieverluste zu vermeiden bzw. zu reduzieren.
4.2.3 Im Bereich der Elektrizitätserzeugung sind Effizienzgewinne beispielsweise im Bereich der Solar- und Windenergie und in allen Sparten der großen konventionellen Kraftwerke und Kernkraftwerke der neuen Generation zu verzeichnen.
4.3 In den energieverbrauchenden Sektoren werden kontinuierlich energieeffiziente Technologien eingeführt.
Angesichts der steigenden Energiekosten, die der Endverbraucher/Kunde zu tragen hat, bemüht sich die Industrie zunehmend um technische Innovationen.
4.3.1 In der Automobilindustrie werden innovative und fortschrittliche Lösungen entwickelt, die sich insbesondere auf die Motorentechnik, die Qualität und Effizienz der Kraftstoffe und die Reifengestaltung auswirken.
Der Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen nimmt zwar seit zehn Jahren ab, doch diese positive Entwicklung wird durch die steigende Anzahl an Fahrzeugen aufgehoben.
Eine verstärkte Nutzung von Biokraftstoff wird durch steuerliche Anreize gefördert. Beispielsweise könnten Biokraftstoffe niedriger besteuert werden als Erdölerzeugnisse [5].
Die Automobilindustrie hat sich in einer freiwilligen Vereinbarung mit der Europäischen Union dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2008 einen durchschnittlichen CO2-Emissionswert von 140 g/km zu erreichen.
Das Parlament und der Ministerrat möchten, dass der Verband der europäischen Automobilhersteller bis zum Jahr 2010 120 g/km als Zielwert anstrebt.
Wird die Vereinbarung eingehalten, so werden Personenkraftwagen, die 2008/2009 auf den Markt kommen, in jedem Fall 25 % weniger Kraftstoff verbrauchen als 1998.
4.3.2 Im Hinblick auf den Verkehr ergreifen die lokalen Gebietskörperschaften in ganz Europa Maßnahmen im Stadtverkehrsbereich, die auf eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel und auf eine Reduzierung der Nutzung von Personenkraftwagen abzielen.
In Frankreich beispielsweise muss jede Gemeinde einen städtischen Nahverkehrsplan ausarbeiten, vorlegen und genehmigen lassen.
In anderen Fällen wird mit Vorschriften nachgeholfen, beispielsweise mit der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (wie z.B. in London).
4.3.3 "Langsamere" Verkehrsträger wie der Schienengüterverkehr, dessen Marktanteil in Europa unaufhörlich sinkt (weniger als 7 %), und die Binnenschifffahrt sollten gefördert werden.
Trotz schöner Worte wird die Entwicklung dieser beiden im Hinblick auf die Energieeffizienz so wichtigen Sektoren erschwert, insbesondere weil die erforderlichen Infrastrukturen fehlen und weil deren Bau bzw. Modernisierung mit sehr hohen Kosten verbunden ist (z.B. Rhein-Rhône-Kanal oder Eisenbahn-Alpenquerung).
Der Bau von Verkehrswegen wird überdies — zu Recht oder zu Unrecht — oftmals durch den Widerstand von Umweltschutzorganisationen erschwert.
4.3.4 Auch bei der städtischen Beleuchtung versucht man, neue Wege zu gehen, um Energieeinsparungen zu erzielen.
So können mittels fernsteuerbarer Systeme nicht nur die städtischen Beleuchtungsanlagen in Echtzeit kontrolliert, sondern auch die elektrische Spannung gesteuert und die durchgeleitete Strommenge an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, wodurch sich ein geringerer Energieverbrauch für die Kommunen ergibt.
Alte Straßenbeleuchtungsanlagen (etwa Quecksilberdampflampen) werden häufig durch Natriumhochdrucklampen mit geringerer Leistungsaufnahme und damit geringeren Kosten ersetzt.
Weiße Dioden mit geringem Energieverbrauch, aber auch die Solarenergie setzen sich immer mehr durch.
In Privathaushalten kommen außerdem immer mehr Energiesparlampen zum Einsatz, was zu einem geringeren Stromverbrauch führt.
Einige Stromversorgungsunternehmen bieten ihren Kunden Gutscheine für Glühbirnen mit geringem Energieverbrauch an (Italien).
4.3.5 Bei Gebäuden dürfte die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie Früchte tragen.
Jedenfalls haben die Wärmedämmungsnormen sowie die Neuerungen bei wärmedämmender Verglasung zu deutlichen Verbesserungen im Neubaubereich geführt.
4.3.6 Im Industriebereich haben sich mehrere wichtige Branchen, etwa die Automobilhersteller, freiwillig dazu verpflichtet, energieeffizientere Produkte zu entwickeln, für die bereits eine europäische Kennzeichnungspflicht besteht.
KWK-Anlagen kommen in der Industrie immer mehr zum Einsatz.
Außerdem ist festzustellen, dass einige besonders energieintensive Branchen wie die Aluminiumerzeugung aufgrund des Einsatzes recycelter Rohstoffe nicht unerhebliche Energieeinsparungen erzielen.
4.4 Diese Beispiele zeigen, dass die Steigerung der Energieeffizienz angesichts langfristig steigender Energiepreise von den Wirtschaftsteilnehmern als notwendiger, positiver Prozess gesehen wird. Daher ist anzunehmen, dass mit freiwilligen Ansätzen lang- und mittelfristig die gleichen Erfolge zu erzielen sind wie mit gesetzlichen Bestimmungen.
5. Die Fragen aus dem Grünbuch
5.1 Frage 1: Wie könnten europäische Investitionen im Bereich der Energieeffizienztechnologien besser angeregt werden?
Die Investitionen können nach Auffassung des Ausschusses mit steuerlichen Anreizen wirkungsvoll angekurbelt werden. Daneben können im laufenden Betrieb Energieeffizienzdienste die Energieeffizienz von Anlagen verbessern.
Auch andere freiwillige und nichtsteuerliche Maßnahmen können sich jedoch als wirkungsvoll erweisen. Dazu zählen Auszeichnungen für Energieeinsparungen, Bekanntmachung der "besten verfügbaren Technologien", unternehmensinterne Kampagnen für die Automatisierung einfacher und täglicher Abläufe (automatisches Ausschalten der Beleuchtung, Überwachung der elektrischen und elektronischen Anlagen u.a.) sowie an die breite Öffentlichkeit gerichtete Kampagnen.
Analog dazu bieten Energieversorgungsunternehmen den Verbrauchern und Kunden gewisse Anreize für einen verantwortungsvollen Energieverbrauch und fördern beispielsweise die Verwendung elektrischer Glühbirnen mit geringem Energieverbrauch.
Auch hier ist es eine Frage der persönlichen und kollektiven Verantwortung.
Ein indianisches Sprichwort sagt zu Recht, dass wir in einer Welt leben, die wir unseren Kindern hinterlassen müssen.
Es wäre unmoralisch, den zukünftigen Generationen gegenüber eine verantwortungslose Haltung einzunehmen.
Die Verwendung von Mitteln im Bereich der Forschung könnte im Rahmen der Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Forschungszentren zweifellos einen Multiplikatoreffekt haben.
5.2 Frage 2: Kann der Handel mit Emissionsberechtigungen zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen?
Dieser Mechanismus könnte eventuell für die Gestaltung heimischer Vorhaben in den Bereichen Wohnungsbau und Transportunternehmen, die bekanntlich einen sehr großen Energieverbrauch aufweisen, zum Einsatz kommen.
Im Übrigen haben einige Länder bereits Energiesparzertifikate eingeführt, die die Energieerzeuger veranlassen, im Hinblick auf die CO2-Emissionen und Energieeinsparungen Verbesserungen anzustreben.
Ergreift der Energieerzeuger keine konkreten Maßnahmen, wird er steuerlich stärker belastet (in Frankreich sind es beispielsweise 2 Cents pro kWh), was ihn dazu veranlasst, bei seinen Kunden energieeinsparende Initiativen zu ergreifen.
Es ist darauf zu achten, dass die daraus möglicherweise resultierende Erhöhung der Energiekosten keine schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen hat (Betriebsverlagerungen). Sie muss jedoch angesichts des Risikos einer größeren Energiekrise in der Zukunft in Betracht gezogen werden.
Heutige Einschnitte können in der Zukunft zu Gewinnen führen.
In diesem Sinne müssen die verschiedenen Mechanismen zur Emissionszertifizierung und Energieeinsparung in Abhängigkeit von ihrem Anreizeffekt für Investitionen in umweltfreundliche und energieeinsparende Technologien in Erwägung gezogen werden.
In Bezug auf die Pläne der Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten ist es bedauerlich, dass Anlagen, die bereits in umweltfreundlichere und energiesparende Technologien investiert haben, gegenüber jenen, die nichts in dieser Richtung unternommen haben, keine Vorzugsbehandlung genießen.
Ferner sollte die Kraft-Wärme-Kopplung, die die Europäische Union fördern möchte, besser in die Zuteilungspläne eingebunden werden.
5.3 Frage 3: Zweckmäßigkeit der Ausarbeitung jährlicher nationaler Energieeffizienzpläne und ihr Vergleich (Benchmark)
Sollten solche Pläne erarbeitet werden, müssten sie den Investitionszyklen Rechnung tragen.
In der Praxis amortisieren sich die Investitionen nicht in einem Jahr, weshalb es zweckmäßig wäre, im Rahmen der eventuellen Pläne die notwendigen Fristen für die Umsetzung und Abschreibung zu berücksichtigen.
Solche Pläne würden zwar lediglich Zielvorgaben enthalten, ihr Vergleich könnte sich aber im Hinblick auf die Verbreitung leistungsstarker und wirksamer Verfahren dennoch als nützlich erweisen.
5.4 Frage 4: Zweckmäßigkeit der Entwicklung steuerlicher Instrumente
Steuerliche Instrumente können förderlich sein, vorausgesetzt, sie werden gut ausgewählt und präzise konzipiert.
Der Einsatz steuerlicher Instrumente ist jedoch offenkundig heikel und fällt vorrangig in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und der Selbstverwaltung der lokalen Gebietskörperschaften einzuhalten sind.
Zur Änderung der Mehrwertsteuersätze ist hingegen Einstimmigkeit im Rat erforderlich.
Die systematische Verwendung von Umweltgütesiegeln ist hingegen einfacher und kann zu positiven Ergebnissen führen.
5.5 Frage 5: Entwicklung von Regelungen für staatliche Beihilfen nach umweltfreundlichen Kriterien durch Förderung von "Öko-Innovation" und Produktivitätszuwachs
In diesem Bereich sollte das Hauptaugenmerk auf die Sektoren mit dem größten Energieverbrauch gelenkt werden: Wohnungsbau und Verkehr.
Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass eventuelle staatliche Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
5.6 Frage 6: Öffentliche Behörden als Vorbild
Der Ausschuss hält es für sinnvoll, im Rahmen von Ausschreibungen und der Vergabe öffentlicher Aufträge Energieeffizienzkriterien einzuführen und öffentliche Gebäude auf ihre Energieeffizienz hin zu prüfen.
Vielleicht sollte der Begriff des "energieeffizientesten Angebots" eingeführt werden?
Es ist in jedem Fall notwendig, die in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Versuche zu bewerten, um auf die Kosteneffizienz schließen zu können.
5.7 Frage 7: Förderung der Energieeffizienz durch Fonds
Energieeffizienzfonds könnten ein wichtiges Instrument sein, das zu einer effizienteren Nutzung von Energie und größeren Energieeinsparungen beiträgt.
Mit Hilfe solcher Fonds könnten Privatinvestitionen leichter getätigt bzw. Energieunternehmen ihren Kunden Optionen für einen geringeren Energieverbrauch anbieten, es würden die Entwicklung von Energieeffizienzdiensten beschleunigt sowie Anreize für FuE und für eine rechtzeitige Vermarktung von Energieeffizienzprodukten geschaffen.
Somit stellen Energieeffizienzfonds eine nützliche Ergänzung zur Einführung des Emissionshandels dar.
Die Frage einer konsequenteren Berücksichtigung der Energieeffizienz im Rahmen des Kohäsionsfonds und des Fonds für regionale Entwicklung wäre jedoch zu erwägen.
Die Mittel für Forschung und Entwicklung sollten zweifelsohne dringend aufgestockt werden — nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, die beträchtliche Mittel für Energietechnologien bereitstellen.
5.8 Frage 8: Energieeffizienz von Gebäuden
Gebäude sind ein strategischer Bereich, in dem beträchtliche Energieeinsparungen möglich sind. Es ist jedoch darauf zu achten, dass Eigentümern, die ihre Immobilie vermieten, oder Inhabern von Eigentumswohnungen keine im Vergleich zu ihren Möglichkeiten unverhältnismäßig hohe Lasten aufgebürdet werden.
Auch der Verwaltungsaufwand sollte nicht zu schwerfällig und komplex sein. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten von Bestimmungen absehen, deren Umsetzung sich aufgrund ihrer Komplexität nur sehr schwer kontrollieren ließe und die von einigen Unternehmen nicht beachtet würden, während sich andere um deren ordnungsgemäße Umsetzung bemühen, denn dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Bei Gebäuden ergibt sich das Energieprofil aus dem Zusammenspiel des Ganzen, doch die staatlichen Behörden werden jede für sich tätig.
Die Wahrnehmung der Aufgaben des Bauherrn muss daher einem strukturierten Ansatz folgen.
In der Praxis wird die Umsetzung der Energiestandards einem Architekten obliegen, der mit einem Konstruktionsbüro zusammenarbeitet. Angesichts der in der Praxis komplizierten Verwirklichung solcher Vorhaben müssen die Vorschriften deshalb einfach und deutlich formuliert werden.
Eine eventuelle Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie sollte erst nach einer Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 2001 und insbesondere nach einer eventuellen Senkung des Schwellenwertes in Erwägung gezogen werden.
Zu betonen ist, dass die alle fünf Jahre stattfindende Überarbeitung der Verordnungen im Bereich Energie einem Sektor, der zum großen Teil aus kleinen Unternehmen besteht, eine zu kurze Umsetzungsfrist lässt. Eine Frist von sieben Jahren wäre zweifelsohne realistischer.
Damit hätten die Unternehmen genügend Zeit, um diese Verordnungen umzusetzen, und wären nicht gezwungen, sich an neue Regelungen anzupassen, ohne dass die alten bereits Wirkungen zeitigen konnten.
5.9 Frage 9: Mit welchen Anreizen könnten Hausbesitzer zur Verbesserung der Energieeffizienz bewogen werden?
Zu bevorzugen sind in diesem Zusammenhang sicherlich steuerliche Anreize. Beispielsweise könnte die Grundsteuer in Abhängigkeit der vom Besitzer getätigten Investitionen im Bereich der Energieeffizienz gesenkt werden.
Die einschlägigen Maßnahmen müssen jedoch weiterhin auf der nationalen Ebene ergriffen werden.
Die Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen nach dem Vorbild der in einigen EU-Mitgliedstaaten (insbesondere den nordischen Ländern und Frankreich) bereits existierenden Märkte wäre in jedem Fall förderlich.
5.10 Frage 10: Verbesserung der Leistungsfähigkeit energieverbrauchender Haushaltsgeräte
Es wäre zweckmäßig, sich den Erfahrungsaustausch im Rahmen der integrierten Produktpolitik zunutze zu machen;
- diese Frage mit der Umsetzung der Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte zu verbinden;
- eine Bilanz der Durchführung der derzeitigen freiwilligen Verpflichtungen in der Industrie zu ziehen.
Das Energieetikett ist für bestimmte Haushaltsgeräte vorgeschrieben (Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, elektrische Glühbirnen).
Die Pflicht könnte auf weitere Geräte ausgeweitet werden (z.B. Elektroherde und Mikrowellengeräte) und auch für Geräte in anderen Bereichen Anwendung finden, die einen hohen Energieverbrauch aufweisen, insbesondere für Heizungssysteme und Klimaanlagen (z.B. Gasheizkessel, Umwälzpumpen und Splitklimageräte).
5.11 Frage 11: Energieeffizientere Fahrzeuge
Die Ergebnisse der freiwilligen Verpflichtungen des Verbandes der europäischen Automobilhersteller gegenüber der Kommission sollten abgewartet werden.
Die Automobilindustrie bringt Schritt für Schritt immer wieder Innovationen im Bereich der Energieeffizienz von Fahrzeugen, der fortschrittlichen Motorisierung und der Senkung des Kraftstoffverbrauchs hervor.
Es bleibt die Frage des Fahrzeug-Altbestands, die teilweise auch eine soziale Frage ist.
Sowohl aus Gründen der Energieeffizienz als auch der Sicherheit wäre es jedoch zweckmäßig, auf eine Erneuerung des Fahrzeugbestands hinzuwirken.
Vielleicht sollten spezifische Kreditmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, um Personen mit geringerem Einkommen nicht zu benachteiligen.
Wie der EWSA in seinem Bericht über die nachhaltigen Verkehrssysteme bereits betont hat, werden die verschiedenen Verkehrsträger weiterhin ungleichmäßig besteuert, wodurch manche Verkehrsträger benachteiligt werden.
5.12 Frage 12: Öffentliche Informationskampagnen
Um wirksam zu sein, sollten die an die Haushalte gerichteten Informationskampagnen vorzugsweise auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene geführt werden.
Sensibilisierungskampagnen für Kinder wären zweckmäßig, damit sie sich im Hinblick auf die Energieeinsparung möglichst früh positive Gewohnheiten aneignen (und beispielsweise bei Verlassen eines Raums ganz einfach das Licht ausmachen).
Sehr nützlich wäre es ferner, die Verbraucher entsprechend zu informieren, damit sie sich bei ihrem Einkauf für Produkte mit dem angemessensten Energieverbrauch entscheiden können.
Da nationale Kampagnen bereits stattgefunden haben, könnte nun ein Erfahrungsaustausch eingeleitet werden.
5.13 Frage 13: Effizienz bei der Übertragung und Verteilung von Elektrizität, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Im Rahmen der Stromerzeugung geht bei der Umwandlung und bei der Übertragung Elektrizität verloren (entsprechend 30 % und 10 %).
Durch kürzere Übertragungszeiten ließen sich die entsprechenden Verluste reduzieren.
Infolge eines besseren Nachfragemanagements, insbesondere bei den Großverbrauchern, könnten weitere Energieeinsparungen erzielt werden.
Es wäre folglich wünschenswert, Vereinbarungen zwischen den Großverbrauchern und den Erzeugern einzuführen, um die Nachfrage besser handhaben zu können.
Die Marktöffnung dürfte wohl aufgrund der Konkurrenz unter den Anbietern eine höhere Effizienz erwarten lassen, doch ist es für eine Bilanz noch zu früh.
In Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung sollte der Status der dadurch erzeugten Elektrizität genau festgelegt werden, denn andernfalls werden die Parameter der KWK-Richtlinie schwer zu erreichen sein, und zwar umso mehr als sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden.
5.14 Frage 14 und 15: Die Rolle der Energielieferanten als Energiedienstleister und die Einführung Weißer Zertifikate
Liegt es überhaupt im Interesse der Energieerzeuger bzw. -lieferanten, eine Verringerung des Energieverbrauchs zu fördern?
Aus diesem Grund haben einige Mitgliedstaaten Energieeffizienzzertifikate eingeführt.
Um eine Senkung des Energieverbrauchs zu erzielen, muss die gesamte Kette der Beteiligten berücksichtigt werden.
Ein freiwilliger Verhaltenskodex wäre zweckmäßig.
Einigkeit besteht darüber, dass Begriffe wie Energieeffizienzdienstleister und Energieleistungsvertrag genauer zu definieren sind.
Vor einer Einführung der Weißen Zertifikate im gesamten Gemeinschaftsgebiet sollte untersucht werden, wie sie sich in jenen Ländern bewährt haben, in denen es sie bereits gibt.
5.15 Frage 16: Welche Anreize können geschaffen werden, damit in der Industrie Technologien zum Einsatz kommen, mit denen eine bessere Energieeffizienz erzielt wird?
Effizienz der bestehenden Maßnahmen (Kohlenstoff, freiwillige Verpflichtungen).
Freiwillige Verpflichtungen sind gegenüber bindenden Vorschriften zu bevorzugen.
In zahlreichen europäischen Ländern wurden entsprechende Maßnahmen — sofern sie ökonomisch wirksam sind und sich rechnen — bereits ergriffen.
Man sollte also stärker mit Maßnahmen operieren, die Anreize oder Beihilfen erfordern, andernfalls schafft man nur Zufallseffekte.
5.16 Frage 17: Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrträgern und stärkere Berücksichtigung von Schienen- und Schiffsverkehr
Dem Eisenbahnsektor mangelt es oft an Flexibilität und Alternativen. Auch das Wasserstraßennetz ist noch nicht hinreichend ausgebaut und weist zu viele Engpässe auf.
Notwendig sind größere Investitionen in die Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger. Ferner müssen die externen Kosten miteingerechnet und Verkehrsträger, die eine größere Energieeffizienz ermöglichen, gefördert werden.
Die Einführung der Möglichkeit eines regulierten und nicht eines reinen und harten Wettbewerbs trägt den Merkmalen des Sektors besser Rechnung und würde ihn beleben.
5.17 Frage 18: Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes [6]
Einige große transeuropäische Netze sind lange überfällig.
Aufgrund leerer öffentlicher Kassen in ganz Europa hat sich ihre Umsetzung oftmals hinausgezögert.
Der EWSA empfiehlt, EU-Gelder vorrangig in den Ausbau jener Verkehrsträger zu stecken, die sich als besonders energieeffizient erwiesen haben.
Es steht zu hoffen, dass auch öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden.
5.18 Frage 19: Verkehr — Normen oder Steuerungsmaßnahmen?
Den technologischen Innovationen und den von den öffentlichen Behörden und der Industrie gemeinsam vereinbarten Normen sollte Vorrang gegeben werden.
5.19 Frage 20: Sollten öffentliche Stellen zur Anschaffung kraftstoffsparender Fahrzeuge verpflichtet werden?
Der Grundsatz der Verwaltungsautonomie der lokalen Gebietskörperschaften und das Subsidiaritätsprinzip sprechen gegen eine verbindliche Verpflichtung.
Gleichwohl haben zahlreiche Gebietskörperschaften bereits solche Fahrzeuge angeschafft.
Entsprechende Standards in Ausschreibungen könnten diese Praxis weiter fördern.
Im Übrigen zielt der Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge (KOM(2005) 634) darauf ab, diese Praxis auszubauen, indem bei den Ausschreibungen der öffentlichen Stellen eine Mindestquote an umweltfreundlichen Fahrzeugen vorgesehen wird.
5.20 Frage 21: Einführung von Benutzungsgebühren für Verkehrsinfrastruktur und Anlastung externer Kosten (Umweltverschmutzung, Verkehrsunfälle u.a.)
Der EWSA hat sich mehrfach positiv zur Berücksichtigung der externen Kosten geäußert und die Kommission gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Es empfiehlt sich deshalb, die in einigen Ländern bislang getroffenen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, um ihre Wirksamkeit genau beurteilen zu können.
5.21 Frage 22: Finanzierung von Energieeffizienzprojekten durch Energieeffizienzunternehmen
Erweisen sich bereits ergriffene Initiativen als erfolgreich, so ist auf deren Verbreitung und Unterstützung in der Europäischen Union hinzuwirken.
5.22 Frage 23: Einbeziehung von Fragen der Energieeffizienz in die Beziehungen zu Drittstaaten
Aufgrund der hohen Energiekosten ist die Frage der effizienten Energienutzung von größerer Bedeutung als bisher.
Die internationalen Finanzinstitutionen sollten diesem Anliegen im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Hilfe Rechnung tragen.
5.23 Frage 24: Nutzung europäischen Know-hows in Entwicklungsländern
Die bestehenden Maßnahmen (CDM, JI) [7] sollten vereinfacht und effizienter gestaltet werden.
5.24 Frage 25: Aushandeln von Zollvergünstigungen in der WTO für energieeffiziente Produkte
Es scheint unwahrscheinlich, dass die Europäische Union in der Lage sein wird, solche Maßnahmen in der WTO durchzusetzen, weil sie als Handlungen aufgefasst werden könnten, die auf eine Benachteiligung der Produkte der Entwicklungsländer abzielen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen"
(KOM(2005) 87 endg. — 2005/0020 (COD))
(2006/C 88/14)
Der Rat beschloss am 4. April 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit obenerwähnter Vorlage zu befassen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Mit dem Verordnungsvorschlag zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen [1] greift die Kommission einige Initiativen zur schrittweisen Schaffung und Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf; dadurch sollen Schranken abgebaut und die Bearbeitung zivilrechtlicher Fälle auf europäischer Ebene erleichtert werden, wie es insbesondere in dem Aktionsplan [2] der Kommission festgelegt wird, der vom Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 1998 angenommen wurde.
1.2 Der EWSA begrüßt und unterstützt — gemäß seinen bereits früher zu all diesen Initiativen der Kommission und des Rates zur Stärkung eines wirklichen europäischen Rechtsraums abgegebenen Stellungnahmen — diesen Vorschlag und hebt hervor, dass seine Rechtsgrundlage geeignet ist, den Anwendungsbereich dieses Vorschlags festzulegen, d.h. diesen nicht auf grenzüberschreitende Streitigkeiten zu beschränken, sondern optional auch auf innerstaatliche Streitigkeiten auszudehnen, um die wünschenswerte Gleichheit der Rechte der Parteien auf gerechte, rasche und zugängliche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
1.3 Der EWSA beglückwünscht die Kommission zu der rechtstechnischen Korrektheit des Vorschlags, die in seinen Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln deutlich wird; [3] zu der Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Interessen und zu seiner Bekräftigung durch die wohlstrukturierte, genügend ausführliche und klar dargestellte Folgenabschätzung [4].
1.4 Die allgemeinen und besonderen Bemerkungen des EWSA sollen lediglich den vorgelegten Vorschlag aufwerten und einige Bestimmungen verbessern, um das Verfahren zu einem wirksamen Instrument zur Verfolgung der angestrebten Ziele zu machen und dabei die Rechte der beteiligten Parteien möglichst gut zu gewährleisten.
1.5 Der EWSA fordert daher die Kommission auf, die in seinen Bemerkungen enthaltenen Empfehlungen aufzugreifen, und appelliert an die Mitgliedstaaten, den Kommissionsvorschlag wie vorgeschlagen zu verabschieden.
2. Einleitung und Gegenstand des Vorschlags
2.1 Dieser Vorschlag entspricht einem der zentralen Ziele des Grünbuchs [5] vom 20. Dezember 2002; das andere, parallele Ziel der Einführung eines europäischen Mahnverfahrens war Gegenstand eines Verordnungsvorschlags der Kommission [6] vor einem Jahr, zu der der EWSA eine Stellungnahme [7] abgegeben hat.
2.2 Was nun die Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen anbelangt, hat die Kommission die Bemerkungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments und des EWSA zum o.g. Grünbuch berücksichtigt und legt einen Verordnungsvorschlag vor mit dem Ziel, für den ganzen EU-Raum ein einheitliches, freiwilliges Verfahren für geringfügige Forderungen einzuführen, das gleichermaßen in grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Streitigkeiten zur Anwendung kommen kann.
2.3 Sie begründet diese Initiative mit der Unterschiedlichkeit der zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten, den hohen Kosten und den übertriebenen Verzögerungen, die insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten aufgrund grenzüberschreitender Forderungen in geringer Höhe auftreten und angesichts des betreffenden Betrags wirklich unverhältnismäßig sind.
2.4 Die Kommission will die Anwendung des nun vorgeschlagenen Verfahrens auf innerstaatliche Streitfälle ausweiten, um Gleichbehandlung zwischen den Rechtssubjekten zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrung zwischen den Wirtschaftssubjekten zu vermeiden; damit folgt sie der EWSA-Stellungnahme zum Grünbuch und sorgt dafür, dass der Vorschlag im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeits- und dem Subsidiaritätsgrundsatz steht.
2.5 Der alternative Charakter des nun vorgeschlagenen Verfahrens wird im Wortlaut deutlich gemacht; auch damit folgt die Kommission der EWSA-Stellungnahme, wobei der Gläubiger stets auch ein anderes, einzelstaatliches Verfahren wählen kann.
2.6 Bei der Formulierung der vorgesehenen Verfahrensmechanismen hielt sich die Kommission an folgende Grundprinzipien:
a) möglichst einfache Verfahren mit Standardformularen;
b) rasche Verfahren durch die Vorgabe kurzer Fristen;
c) grundsätzlich schriftliche Verfahren ohne mündliche Gerichtsverhandlung, allenfalls, wenn das Gericht dies für erforderlich hält, Audio-, Video- oder E-Mail-Verfahren;
d) ausreichende Garantien für Widerspruch und Einreichen von Beweismitteln;
e) großer Ermessensspielraum des Richters bei der Beurteilung und Erlangung von Beweismitteln;
f) Vollstreckbarkeit der Entscheidung unbeschadet eines Rechtsmittels nach nationalem Recht und Gewährleistung der Anerkennung und der Vollstreckung in allen Mitgliedstaaten, ohne dass eine Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich wäre und ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Anerkennung der Entscheidung einzulegen;
g) keine Verpflichtung, einen Anwalt hinzuzuziehen.
3. Vorgeschichte und parallele Initiativen
3.1 In verschiedenen Dokumenten der EU-Institutionen — vom Europäischen Parlament [8] bis zum EWSA [9] — wurde schon lange das Anliegen deutlich, das Zivilverfahren zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, um ein rasches und wirksames Funktionieren der Gerichtsbarkeit zu gewährleisten.
Auch hat die Kommission diese im allgemeinen von Unternehmen, Fachleuten und Verbrauchern vorgebrachten Anliegen aufgegriffen und schon lange darüber nachgedacht, wie am besten vorgegangen werden sollte, wobei im Pionierbereich Verbraucherrecht besonders interessante Fortschritte erzielt worden sind [10].
3.3 Mit dem "Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert" wurde die Frage eindeutig im Sinne einer möglichen Rechtsetzungsinitiative gelöst; schon in diesem Grünbuch wurden die wesentlichen Fragen, die es in einer künftigen Regelung dieses Bereichs zu klären gilt, zutreffend festgelegt [11].
Diese Initiative steht indes im Rahmen außerordentlich wichtiger Maßnahmen der Justizzusammenarbeit im Zivilrecht, die in den letzten Jahren nach und nach getroffen worden sind [12].
3.5 Besondere Hervorhebung verdienen die "Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen" [13] und der o.g.
Kommissionsvorschlag zum Mahnverfahren; diese beiden Texte müssen in der vorliegenden Bewertung des Kommissionsvorschlags berücksichtigt werden, da sie zwei Aspekte derselben Gegebenheit darstellen: der Notwendigkeit, die Arbeit der Zivilgerichtsbarkeit in einem einheitlichen Rechtsraum einfach und wirksam zu machen.
4. Rechtsinstrument und Rechtsgrundlage
4.1 Wie bei allen Initiativen in diesem Bereich entschied sich die Kommission für eine Verordnung und für Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 65 des Vertrags als Rechtsgrundlage.
4.2 Der Ausschuss unterstützt diesen Vorschlag der Kommission voll und ganz.
Bereits in seiner Stellungnahme zum Grünbuch bzw. zum Mahnverfahren hatte sich der EWSA klar und deutlich für das Rechtsinstrument einer Verordnung ausgesprochen.
4.3 Auch die Rechtsgrundlage ist seines Erachtens völlig korrekt, denn sie entspricht einer nicht rein formalistischen Auslegung der betreffenden Rechtsvorschriften, und nur eine solche Auslegung steht im Einklang mit dem Ziel, einen einheitlichen EU-Rechtsraum zu schaffen; der Kommission gebührt besonderes Lob für die konsequente, technisch perfekte und rechtlich korrekte Begründung der Notwendigkeit einer Maßnahme auf Gemeinschaftsebene unter Achtung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
4.4 Ferner bekräftigt der EWSA im Zusammenhang mit dieser Vorlage seine Ansicht, dass sich eine Initiative dieser Art und dieses Anwendungsbereichs mit allen Investitionen, die sie erfordert, nur rechtfertigen lässt, wenn sie auch für innerstaatliche Streitigkeiten in jedem einzelnen Mitgliedstaat gilt, und sei es auf freiwilliger Basis, denn ihre etwaige Beschränkung auf grenzüberschreitende Streitigkeiten kann ihre Zweckmäßigkeit, ja sogar ihre Notwendigkeit in Frage stellen [14].
5. Allgemeine Bemerkungen
5.1 Der EWSA begrüßt die Vorlage dieses Verordnungsvorschlags, in den alle Bemerkungen des EWSA bei der Vorlage des "Grünbuchs über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert" (KOM(2002) 746 endg.) eingeflossen sind.
5.2 Der EWSA traf in seiner Stellungnahme zum Grünbuch folgende Feststellung: "Bei der Konzeption eines europäischen Bagatellverfahrens wird es vor allem darauf ankommen, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Bagatellstreitigkeiten zu finden, ohne zugleich die rechtsstaatlichen Garantien der Parteien in Frage zu stellen."
5.3 Nach Auffassung des EWSA erfordert dieser Verordnungsvorschlag zwar kleine Verbesserungen, wird jedoch auf ausgewogene Weise den folgenden Notwendigkeiten gerecht: beschleunigte Streitbeilegung und niedrige Kosten bei gleichzeitiger Gewährleistung der Rechte der Parteien.
5.4 Damit sich die neue Regelung jedoch voll entfalten und zu einer gerechten, raschen und kostengünstigeren Beilegung von Streitigkeiten über geringfügige Forderungen führen kann, muss sie — darauf macht der EWSA hiermit ausdrücklich aufmerksam — nicht nur den Juristen, sondern auch den Bürgern zur Kenntnis gebracht werden, indem sie systematisch über die Vorzüge, aber auch über die Grenzen dieser Regelung gegenüber herkömmlichen Verfahren informiert werden (Kosten, Beweismittel, Rechtsmittel, Vertretung durch Anwälte, Vertretung durch Dritte, Fristen usw.).
5.5 Hinzu kommt, dass einer der Aspekte für die erfolgreiche Anwendung auf grenzüberschreitende Streitigkeiten darin besteht, dass die Frage der Sprachenvielfalt wirksam gelöst wird und alle Beteiligten — Gerichte, Juristen, Verfahrensparteien — das Verfahren genau verstehen; daher ist eine große Anstrengung erforderlich, was die Verständlichkeit der verwendeten Formulare anbelangt.
5.6 Der EWSA kommt angesichts seiner mehrfach vorgebrachten Positionen zu diesem Thema nicht umhin, erneut sein Engagement für die Weiterentwicklung und parallele Vertiefung der alternativen Streitbeilegungsmechanismen zu bekräftigen, die mit genau definierten und strengen Regeln und Grundsätzen auf harmonisierte Weise auf Gemeinschaftsebene festzulegen sind, wobei ein Bezug auf diese Verfahren in die Begründung des Vorschlags aufgenommen werden könnte.
6. Besondere Bemerkungen
6.1 Artikel 2 "Anwendungsbereich"
6.1.1 Nach Auffassung des EWSA ist die vorgesehene Streitwertgrenze in Höhe von 2000 EUR offensichtlich zu niedrig angesetzt, so dass zahlreiche Fälle wegen des Zeitwerts der betreffenden Güter und Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich fallen.
Zumindest wenn Rechtsmittel vorgesehen sind (Artikel 13, 15 und 16), sollte dieser Höchstwert nach dem Dafürhalten des Ausschusses bei mindestens 5000 EUR angesetzt werden.
Rein wirtschaftlich betrachtet und angesichts der in der "ausführlichen Folgenabschätzung" enthaltenen Kostenschätzungen würde die Heraufsetzung der Streitwertgrenze zu einer überproportionalen Verringerung der anfallenden Kosten führen.
6.1.2 Es ist nicht verständlich, wie die Aussage gemeint ist, diese Verordnung "erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten".
Eine solche ausschließende Beschränkung des Anwendungsbereichs sollte nach guter Rechtstechnik keine Beispiele, sondern Festlegungen enthalten.
Dieser Ausschluss sollte daher in Absatz 1 gestrichen und in die Aufzählung in Absatz 2 aufgenommen werden.
6.1.3 Auch ist nicht verständlich, warum "die Schiedsgerichtsbarkeit" in Absatz 2 Buchstabe e) dieses Artikels aufgenommen ist. Denn die Schiedsgerichtsbarkeit hat nichts mit den anderen hier aufgelisteten Bereichen zu tun, sondern stellt vielmehr eine alternative Streitbeilegungsart dar, die als solche natürlich ausgenommen ist, ohne ausdrücklich erwähnt werden zu müssen.
Der EWSA schlägt vor, diesen Unterabsatz zu streichen.
6.1.4 Der Ausschuss nimmt mit Bedauern die — aus wohlbekannten Gründen allgemeiner Art zu solchen Themen eingenommene — Haltung Dänemarks [15] zur Kenntnis, das sich vom Anwendungsbereich der Verordnung völlig ausschließt.
Er bringt jedoch die Hoffnung zum Ausdruck, dass künftig die Sachzwänge überwunden werden, die einer vollständigen Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Raums [16] im Weg stehen, und begrüßt, dass das Vereinigte Königreich sowie Irland die Möglichkeit prüfen, sich dieser Initiative anzuschließen, wie es schon bei ähnlichen Initiativen der Fall war.
6.2 Artikel 3 "Einleitung des Verfahrens"
6.2.1 Nach Auffassung des EWSA sollte der Bereich Verjährung und ihre Unterbrechung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten überlassen bleiben; andernfalls muss die in Absatz 4 enthaltene Bestimmung die verschiedenen möglichen Formen der Antragstellung berücksichtigen und vorsehen, dass die Verjährung an dem nachzuweisenden Tag der Versendung des Antragsformulars unterbrochen wird — eine besonders relevante Situation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, bei denen eine erhebliche Verzögerung der Postzustellung eintreten kann [17].
6.2.2 Der EWSA begrüßt die in Artikel 3 Absatz 6 vorgesehene Möglichkeit, "dem Antragsteller Gelegenheit (zu) geben, das Formular zu vervollständigen oder zu berichtigen".
Da der Ausschuss dies schon bei seiner Analyse des Verordnungsvorschlags über das europäische Mahnverfahren angeregt hatte, kann er die Aufnahme dieser Möglichkeit in diese Verordnung nur begrüßen.
Seines Erachtens sollte die Vorschrift jedoch für die Korrektur eine Frist von zumutbarer Kürze vorsehen.
6.2.3 Hingegen hat der Ausschuss Zweifel an der Bestimmung in Artikel 3 Absatz 7 am Ende des Absatzes.
Denn wer soll diese "praktische Hilfestellung" leisten? Sind diese Personen dazu entsprechend ausgebildet?
Ohne diese Aufgabe auf Anwälte und Rechtsberater zu beschränken, macht der EWSA jedoch darauf aufmerksam, dass die erwähnten "praktischen" Aspekte Bereiche umfassen können, die eine entsprechende juristische Ausbildung und die Bereitschaft zur unentgeltlichen Tätigkeit erfordern, was an den Gerichten vieler Mitgliedstaaten schwerlich der Fall sein dürfte und nach den Berufs- und Standesregeln der Fachleute bei Gericht leicht als "unzulässige Staatsanwaltschaftstätigkeit" betrachtet werden könnte.
6.3 Artikel 4 "Ablauf des Verfahrens"
6.3.1 Der EWSA versteht zwar, aus welchen grundsätzlichen Erwägungen die Wahl auf das Schriftverfahren fiel, macht jedoch auf die Vorteile mündlicher Verhandlungen aufmerksam, auch zur Erleichterung von Schlichtungsbemühungen und zum Schutz der Grundrechte nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach Artikel 47 der EU-Charta der Grundrechte.
6.3.2 In Absatz 5 und 6 erlaubt der Vorschlag den Abzug einer Gegenforderung, selbst wenn sie nicht aus demselben Rechtsverhältnis wie die Forderung stammt.
6.3.2.1 Der EWSA hat ernsthafte Bedenken dagegen, dass in einem Verfahren wie diesem, das ja zügig und ohne große Formalitäten sein soll, der Abzug irgendeiner Gegenforderung erlaubt wird, ohne dass das Verfahren dadurch automatisch zu einem gewöhnlichen Verfahren wird.
6.3.2.2 Nach Ansicht des EWSA sollte eine Gegenforderung, die nicht aus demselben Rechtsverhältnis wie die Forderung stammt, unter keinen Umständen keinesfalls abgezogen werden dürfen.
6.3.2.3 Abgesehen davon darf nach Ansicht des EWSA eine Gegenforderung, wenn sie denn abgezogen werden dürfte, keinesfalls einen höheren Wert haben als die Streitwertgrenze des Verfahrens, weil die Ziele des Verfahrens sonst umgangen würden.
6.3.3 Am Ende von Absatz 7 heißt es, wenn ein Schriftstück "nicht in einer der Sprachen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 abgefasst ist", "rät" das Gericht der anderen Partei, "eine Übersetzung beizubringen".
Und welche Folgen hat es für den Antrag oder das Verfahren, wenn sie dies nicht tut?
Diese Frage muss geklärt werden, denn bei einer Verordnung kann es nicht den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die Lücken zu füllen, abgesehen von der Anwendung des allgemeinen Grundsatzes in Artikel 17.
6.4 Artikel 5 "Abschluss des Verfahrens"
6.4.1 In Absatz 1 Buchstabe c) heißt es, das Gericht "lädt die Parteien zur Verhandlung vor"; angesichts der Unterscheidung zwischen Vorladung und Zustellung handelt es sich in diesem Fall strenggenommen jedoch nicht um eine Vorladung, sondern um eine Zustellung.
Daher regt der EWSA an, dass die Kommission diesen Unterabsatz entsprechend ändert.
6.4.2 Es muss eine Höchstfrist bis zur Ansetzung der Verhandlung festgelegt werden.
6.5 Artikel 6 "Verhandlung"
6.5.1 Der EWSA begrüßt die Einführung von Bestimmungen, denen zufolge ggf. neue Technologien in Gerichtsverhandlungen eingesetzt werden können.
6.5.2 Der EWSA macht die Kommission jedoch darauf aufmerksam, dass der genaue Anwendungsbereich jeder einzelnen dieser neuen Technologien nicht festgelegt ist und ihr Einsatz in bestimmten Fällen daher wesentlichen Verteidigungsrechten und Verfahrensgrundsätzen wie Sicherheit, Richtigkeit, streitige Verhandlung und Beweiserbringungspflicht zuwiderlaufen kann.
Man denke z.B. an den Einsatz der E-Mail zur Befragung eines Zeugen oder Gutachters.
6.5.3 Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Echtheit der Erklärungen gewährleistet sein muss, z.B. durch elektronische Unterschriften.
Es müssen die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die örtlichen Gerichte über die technischen Infrastrukturen verfügen, die es ihnen ermöglichen, einem anderen Gericht (auch im Ausland) eine rechtsgültige Erklärung zukommen zu lassen (Zusendung durch gesicherte E-Mail, Erlangung von Beweisen durch Audio-, Video- und E-Mail-Konferenzen).
6.5.4 Daher fordert der EWSA die Kommission auf, Artikel 6 Absatz 1 so zu ändern, dass der Anwendungsbereich konkret abgegrenzt und insbesondere genau angegeben wird, für welche Handlungen oder in welchen Fällen Audio-, Video- oder E-Mail-Übermittlungen eingesetzt werden dürfen.
6.5.5 Wenn beide Parteien akzeptieren, dass technischen Mittel verfügbar und verlässlich sind, ist andererseits nicht einzusehen, warum jeder Partei das Recht eingeräumt werden soll, den Einsatz solcher technischer Mittel abzulehnen; deshalb wird vorgeschlagen, diese Bestimmung neu zu formulieren und die Möglichkeit der Ablehnung durch die Parteien auf Fälle zu beschränken, in denen die technischen Mittel nicht verlässlich genug sind und keine Gleichbehandlung zwischen den Parteien gewährleisten.
6.6 Artikel 7 "Beweisaufnahme"
6.6.1 Der EWSA bringt Zweifel an der Möglichkeit der "Beweisaufnahme mittels Telefon" zum Ausdruck.
Die einzige Möglichkeit, die Vertrauenswürdigkeit einer telefonischen Aussage sicherzustellen, ist die Tonaufzeichnung und anschließende Niederschrift.
Daher fordert der Ausschuss die Kommission auf, keine "Beweisaufnahme mittels Telefon" ohne Tonaufzeichnung und Niederschrift zuzulassen.
6.6.2 Der EWSA empfiehlt, den Ausdruck "in Ausnahmefällen" in Artikel 7 Absatz 2 zu streichen, weil dadurch ein subjektiver Begriff eingeführt würde und die Entscheidung, auf "Sachverständigenbeweise" zurückzugreifen, ohnehin dem Richter obliegt.
6.7 Artikel 8 "Vertretung der Parteien"
6.7.1 Da der Verordnungsvorschlag vorsieht, dass sich die Parteien von anderen Personen (nicht unbedingt Anwälten) vertreten lassen können, sollte nach Auffassung des EWSA ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen sein, dass die Verbraucherverbände in Verbraucherfragen die Verbraucher und die Berufsverbände ihre Mitglieder vertreten können.
Dabei handelt es sich um eine Vertretung, die z.B. in den alternativen Streitbeilegungsverfahren üblich, im Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten jedoch nicht überall vorgesehen ist.
6.8 Artikel 9 "Aufgaben des Gerichts"
6.8.1 Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck haben, dass die Streitbeilegung dem Kommissionsvorschlag zufolge nicht ausschließlich nach gesetzlichen Kriterien zu erfolgen braucht, sondern ggf. auch nach Billigkeit erfolgen kann ("ex aequo et bono") — was besonders wichtig ist, wenn nichtfinanzielle Fragen im Spiel sind -; der Kommission zufolge sieht der Vorschlag diese Möglichkeit aber nicht vor; dem Ausschuss zufolge ist dies zu bedauern und sollte diese Möglichkeit jedoch vorgesehen werden, wobei dieser Umstand und all seine Auswirkungen den Parteien vorher in allen Einzelheiten erläutert werden muss [18].
6.8.2 Für Absatz 3 gelten dieselben Bemerkungen wie unter Punkt 6.2.3.
6.8.3 In Absatz 4 sollte der Ausdruck "Soweit angemessen" gestrichen werden, da sich das Gericht stets "um eine gütliche Einigung" bemühen muss.
6.9 Artikel 10 "Entscheidung"
6.9.1 Am Ende von Absatz 2 sollte außer der "Anwesenheit der beiden Parteien" auch der Fall vorgesehen werden, dass sich die Parteien gemäß Artikel 6 Absatz 2 vertreten lassen.
6.10 Artikel 11 "Zustellung von Schriftstücken"
6.10.1 In Artikel 11 Absatz 2 heißt es, "steht die Anschrift des Empfängers zweifelsfrei fest, wird das Schriftstück (...) auf einfacherem Weg unter anderem mit einfachem Schreiben, Fax oder E-Mail zugestellt".
6.10.2 Der EWSA macht die Kommission darauf aufmerksam, dass der Ausdruck "steht die Anschrift des Empfängers zweifelsfrei fest" zu vage ist und zu großer Rechtsunsicherheit mit schwerwiegenden Folgen für die Parteien führen kann.
6.10.3 In verschiedenen Mitgliedstaaten gilt die Regel des vertraglichen Wohnsitzes, der zufolge eine Vorladung oder Zustellung, die von einer Vertragspartei an den vertraglichen Wohnsitz gesandt wird, als empfangen gilt, ohne dass eine Empfangsbestätigung erforderlich wäre.
Dem Ausschuss zufolge kann eine vertragliche Festlegung des Wohnsitzes jedoch nicht als ausreichend gelten, um die Voraussetzung "steht zweifelsfrei" fest zu erfüllen.
6.10.4 Daher schlägt der EWSA im Anschluss an seine deutlichen Aussagen in der Stellungnahme zum o.g. Grünbuch und in der Stellungnahme zum Mahnverfahren vor, keine Vorladungs- und Zustellungsarten zuzulassen, bei denen kein Nachweis des Empfangs der Schriftstücke vorgesehen ist oder erbracht werden kann, wie etwa Zustellung mit einfachem Schreiben.
6.11 Artikel 12 "Fristen"
6.11.1 Nach Ansicht des EWSA darf das Gericht in einem Verfahren dieser Art die Fristen nicht unbegrenzt verlängern.
Der EWSA schlägt der Kommission vor, eine maximale Verlängerungsfrist festzulegen, die nur einmal angewandt werden darf.
6.11.2 Nicht hinnehmbar ist nach Ansicht des EWSA auch die Bestimmung in Artikel 12 Absatz 2. Gewöhnlich existieren zwar Fristen für die Arbeit der Gerichte, aber kaum Sanktionen für deren Überschreitung; eine solche Bestimmung ist fast eine Garantie für das Scheitern dieses Verfahrens.
Der EWSA fordert daher die Kommission auf, Artikel 12 Absatz 2 zu streichen.
6.12 Artikel 13 "Vollstreckbarkeit der Entscheidung"
6.12.1 Der EWSA stellt der Kommission die Frage, ob es wirklich notwendig ist, in einem Verfahren dieser Art Rechtsmittel vorzusehen.
Denn entweder wird die Streitwertgrenze in diesem Verfahren wesentlich höher als von der Kommission vorgeschlagen angesetzt, z.B. bei 5000 EUR, und dann sind Rechtsmittel angesichts des Wertes gerechtfertigt, oder es wird ein niedrigerer Höchstwert angesetzt (etwa bis 3500 EUR), und dann darf es keine Rechtsmittel geben [19].
6.12.2 Wichtig ist auch, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es bei der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen oder nicht, nur um sog. gewöhnliche Rechtsmittel geht, nicht um die Fälle, in denen die Gesetze aller Mitgliedstaaten unabhängig vom Streitwert ohnehin Rechtsmittel wegen bestimmter Rechtsmängel vorsehen.
6.12.3 Daher fordert der EWSA die Kommission erneut auf, die Streitwertgrenze für Verfahren, die unter diese Verordnung fallen, auf mindestens 5000 EUR anzuheben.
Wenn die Kommission jedoch der Auffassung ist, dass dieser Wert bei 3500 EUR oder darunter liegen sollte, dürfen keine Rechtsmittel zulässig sein.
Bei einem Höchstwert von über 3500 EUR ist die Zulässigkeit von Rechtsmitteln begründet, wenn der Streitwert höher liegt.
6.12.4 Für den Fall, dass Rechtsmittel zugelassen werden, macht der EWSA die Kommission darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit gewahrt bleiben muss, dass das Gericht seine Entscheidung mit aufschiebender Wirkung fällt, wenn Rechtsmittel eingelegt werden und dabei geltend gemacht wird, dass die sofortige Vollstreckung der Entscheidung dem Rechtsmittelkläger schweren und nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen oder das Rechtsmittel dadurch zwecklos würde.
In diesen Fällen könnte beispielsweise die Zahlung einer Kaution als Voraussetzung für die aufschiebende Wirkung durch das Rechtsmittel gefordert werden.
6.12.5 Schließlich muss deutlich gemacht werden, dass bei Zulassung von Rechtsmitteln — ungeachtet der Bestimmung in Artikel 8, der zufolge die Parteien nicht verpflichtet sind, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen — das Verfahrensrecht des einzelnen Mitgliedstaats angewandt wird, nach dem bei Rechtsmitteln Anwaltspflicht besteht.
6.13 Artikel 14 "Kosten"
6.13.1 Es sei hervorgehoben, dass die Aufnahme einer Kostenklausel in diesen Rechtsakt richtig ist.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Verwendung vager, subjektiver und unbestimmter Begriffe wie "unbillig oder unverhältnismäßig" schlecht vereinbaren lässt mit dem Ziel der "Harmonisierung", da solche Begriffe ein verzerrendes Element in einen so entscheidenden Bereich wie die Verfahrenskosten einführen.
6.13.2 Andererseits betrachten wir es — ebenso wie in unserer Anregung zum Mahnverfahren — als zweckmäßig, hier ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen, mit denen die Richtlinie 2003/8/EG vom 27. Januar 2003 zur Prozesskostenhilfe [20] in innerstaatliches Recht der einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, auf diese Fälle Anwendung finden.
6.13.3 Der EWSA möchte an dieser Stelle anfügen, dass unbedingt eine Pflicht zur vorherigen Information der Parteien über die Kosten und etwaige Kostenerstattung der Anwaltshonorare im Vergleich zu anderen eventuell anwendbaren Gerichtsverfahren vorgesehen werden muss, damit sie eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben.
6.14 Artikel 16 "Überprüfung der Entscheidung"
6.14.1 Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass keinerlei Höchstfrist für die Ausübung dieses Rechts vorgesehen und daher eine vage Formulierung wie "sofern er unverzüglich tätig wird" unzulässig ist.
Wenn die effektive Ausübung der Verteidigungsrechte des Antragsgegners geschützt werden soll (weil die Zustellung des Formulars nicht richtig erfolgt ist oder höhere Gewalt ohne eigenes Verschulden vorliegt), ohne dass die angestrebte Beschleunigung von Verfahren dieser Art durch Handlungen, die die Zustellung behindern, oder durch Verzögerungsmanöver gefährdet wird, so muss nach Ansicht des Ausschusses konkret angegeben werden, innerhalb welcher Frist der Antragsgegner eine Revision der Entscheidung beantragen kann.
6.15 Formulare im Anhang
6.15.1 Das gesamte nun vorgeschlagene System basiert auf der Verwendung von Formularen, die die Anhänge 1 bis 3 dieses Verordnungsvorschlags bilden.
Ein effizientes Funktionieren der vorgeschlagenen Verfahren hängt also davon ab, ob die Formulare richtig an die Aufgaben angepasst sind, die sie erfüllen sollen.
6.15.2 Der EWSA hat begründete Zweifel daran, dass die Verwendung der Formulare bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten sinnvoll bzw. überhaupt möglich ist.
6.15.3 Man stelle sich folgendes Beispiel vor: Ein italienisches Unternehmen macht bei einem italienischen Gericht eine Forderung gegen einen polnischen Verbraucher geltend.
In welcher Sprache wird der polnische Verbraucher die Zustellung einer Kopie des Antrags erhalten? Auf italienisch?
Auf polnisch? Inwiefern ist im ersten Fall gewährleistet, dass der Verbraucher den Inhalt der Mitteilung versteht und somit entscheiden kann, ob er eine Verteidigungsanzeige stellt?
Wer ist im zweiten Fall für die Übersetzung des zugestellten Schriftstücks zuständig?
Und wer trägt die Kosten?
6.15.4 Hinzu kommt, dass die fraglichen Formulare erfordern, dass der Antragsteller nicht nur vordefinierte Felder ankreuzt, sondern auch Text einträgt.
Wer soll diesen Text übersetzen?
Und wer bescheinigt die Übereinstimmung mit dem Original?
6.15.5 Die Verordnung 1348/2000 vom 29. Mai 2000 "über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten" bietet keine Lösung der obigen Fragen, da das Verfahren, um das es hier geht, unbürokratisch und zügig sein soll.
6.15.6 Denn selbst wenn dem genannten hypothetischen polnischen Verbraucher das Schriftstück in seiner Sprache zugestellt wird, in welcher Sprache wird er dann antworten?
Wer soll aus dem Polnischen ins Italienische übersetzen?
In welcher Sprache stellt er seine Verteidigungsanzeige?
Und wie wird diese übersetzt?
Jedenfalls werden durch all diese Fälle Hindernisse geschaffen, die ein rasches Verfahren erschweren und es verteuern.
6.15.7 Daher fordert der EWSA die Kommission auf, sich darüber Gedanken zu machen, wie am wirksamsten gewährleistet werden kann, dass die Erreichung der Ziele — rasches Verfahren, geringe Kosten und Verteidigungsrechte der Parteien — bei der Verwendung der Formulare in grenzüberschreitenden Streitfällen nicht beeinträchtigt wird.
6.15.8 Des Weiteren ist der EWSA der Auffassung, dass sämtliche Formulare zu kompliziert sind, um von Personen ohne juristische Ausbildung ausgefüllt zu werden.
6.15.9 Denn Begriffe wie "gesetzlicher Zinssatz", "% über dem Basissatz der EZB", "Rückgängigmachung des Kaufs", "Leistungserfüllung", "Versäumnisurteil" und "Gegenforderung" sind für Laien nicht leicht zu verstehen, und da die Kommission vorschlägt, dass die Vertretung durch einen Anwalt in diesem Verfahren nicht zwingend sein soll, muss dafür Sorge getragen werden, dass die eigentlichen Nutzer die fraglichen Formulare verstehen und selbst ausfüllen können.
6.15.10 Und schließlich sollte die Möglichkeit der Vertretung der Parteien durch einen Anwalt oder einen Dritten ausdrücklich in den Formularen genannt werden, da sie ja nicht ausgeschlossen wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Bericht über die Wettbewerbspolitik 2004"
(SEK(2005) 805 endg.)
(2006/C 110/02)
Die Europäische Kommission beschloss am 17. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Bericht über die Wettbewerbspolitik 2004".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr MALOSSE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 138 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union galt lange Zeit als Kernstück der europäischen Integration und als ein Acquis, der nicht in Frage gestellt werden durfte.
Anlässlich der Diskussion über den Verfassungsvertrag sind jedoch Fragen hinsichtlich einer Politik laut geworden, die darauf abzielt, einen "freien und unverfälschten Wettbewerb" zu gewährleisten.
Nach der Reform der Instrumente zur Kontrolle von Kartellen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen hat die Europäische Kommission mit einem Aktionsplan eine Reform der für staatliche Beihilfen geltenden Regelungen eingeleitet.
Die Vorlage des Berichts 2004 bietet dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Gelegenheit zu einer umfassenden Reflexion über die Ziele und Methoden der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit
- der Globalisierung des Handels;
- der EU-Erweiterung und der sich daraus ergebenden Zunahme des Entwicklungsgefälles;
- dem immer größeren Wachstums- und Beschäftigungsrückstand der EU im Vergleich zu ihren wichtigsten Konkurrenten in der Weltwirtschaft;
- dem legitimen Wunsch der Bürger nach besserem Regiertwerden, einer besseren Legitimation der Politik und einer stärkeren Teilhabe an der Entscheidungsfindung.
1.2 Nach einer "Einleitung der Generaldirektorin für Wettbewerb", in welcher der politische Rahmen abgesteckt wird, nimmt der Bericht insbesondere Bezug auf die Aktivitäten der Kommission in folgenden Bereichen:
- Kartellrecht (Artikel 81 und 82 EGV) — mit ausgewählten Entscheidungen gemeinschaftlicher und nationaler Gerichte;
- Fusionen, samt einer sektorspezifischen Bewertung;
- Beihilfenkontrollen, einschließlich eines Rechts- und Auslegungsrahmens sowie ausgewählter Entscheidungen europäischer Gerichte;
- Erweiterung und bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
Das Jahr 2004 — das Jahr der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten — war durch das Inkrafttreten der Reform des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts am 1. Mai gekennzeichnet.
2. Überlegungen zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union
2.1 In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen Wettbewerbspolitik einerseits und der überarbeiteten Lissabon-Strategie — Wachstum, Beschäftigung und nachhaltiger Entwicklung — andererseits herausgestrichen.
Die Kommission möchte damit die Betonung auf die für den Binnenmarkt und die Lissabonner Agenda besonders wichtigen Wirtschaftsbereiche legen und den Abbau der Hemmnisse in den jüngst liberalisierten Wirtschaftsbereichen sowie bestimmten anderen regulierten Sektoren — insbesondere Telekommunikation, Post, Energie und Verkehr — in den Vordergrund stellen.
Der Zusammenhang mit der Lissabonner Agenda sollte jedoch besser begründet und erläutert werden.
2.2 Zunächst sollte die Frage gestellt werden, ob eine Wettbewerbspolitik die konjunkturgebundenen politischen Prioritäten widerspiegeln muss oder ihrer eigenen Logik folgen sollte.
Der EWSA spricht sich aus den folgenden Gründen für den zweiten Ansatz aus:
2.2.1 Die Unternehmen, die Verbraucher und die wirtschaftlichen und sozialen Akteure benötigen einen stabilen und berechenbaren Rechtsrahmen.
Eine Wettbewerbspolitik, die sich nach den jeweiligen Prioritäten des Moments richten soll, schafft rechtliche Instabilität und ist somit wenig investitions- und beschäftigungsfreundlich.
2.2.2 Die Schaffung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs ist ein grundlegendes Ziel an sich — und zwar nicht in Relation zu einer konjunkturgebundenen Strategie, sondern zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des einheitlichen europäischen Binnenmarktes.
Andernfalls verliert dieser Markt nicht nur seine ganze Bedeutung, sondern kann der europäischen Wirtschaft auch nicht mehr die angestrebten Vorteile verschaffen, nämlich die Ankurbelung der Nachfrage, die Erweiterung des Angebots und die Stärke eines Marktes mit 450 Millionen Verbrauchern.
2.2.3 Heute, in einer erweiterten EU, ist das Gefälle der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten sehr ausgeprägt.
Vor diesem Hintergrund hat die Wettbewerbspolitik daher besondere Brisanz.
Mit anderen Worten: Die Schaffung eines wirklich freien und unverfälschten Wettbewerbs ist entscheidend dafür, dass die wirtschaftlichen und sozialen Akteure — sowohl aus den reicheren als auch aus den noch nicht so weit fortgeschrittenen Ländern — die Gewähr der Chancen- und Behandlungsgleichheit erhalten und dass dadurch die Bedingungen gegeben sind, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU zu verstärken.
2.2.4 Die Eigenständigkeit der Wettbewerbspolitik muss gewahrt und verstärkt werden.
Es ist auch erforderlich, dass sie sich an den anderen Politikfeldern der EU orientiert, wie den Maßnahmen zugunsten von Verbraucherschutz, wirtschaftlicher Entwicklung, Innovation, Wachstum, Beschäftigung sowie wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt.
Durch die gegenwärtige Modernisierung und mit künftigen Reformen der Wettbewerbspolitik muss erreicht werden, dass sie diese nach außen gerichtete Sichtweise widerspiegelt; dementsprechend muss sich die Kommission zwangsläufig um ein ständiges Gleichgewicht bemühen, mit dem Verbraucher, Unternehmen und das Allgemeininteresse der EU auf bestmögliche Weise geschützt werden können.
Die Ausarbeitung von Leitlinien zur Prüfung von Streitfällen muss daher an bestimmte Vorbedingungen geknüpft sein:
- Fortsetzung der strikten Anwendung der Wettbewerbsregeln, insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen, um Gefälligkeiten zugunsten einzelstaatlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Marktführer oder monopolistischer Unternehmen zu vermeiden, die zu einer Unterdrückung des Wettbewerbs auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene führen könnten, insbesondere auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist vielmehr eine Unterstützung der staatlichen Bemühungen um Innovation und Forschung erforderlich, um große und einheitsstiftende europäische Projekte zu begünstigen und das Innovationspotenzial der kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Ebenso sollte der Schwerpunkt der beschäftigungsfördernden Maßnahmen auf Dienstleistungen für die Menschen (lebenslanges Lernen, Kinderbetreuung, Mobilität, Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung) anstatt auf Direktbeihilfen für Unternehmen liegen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden;
- Bekämpfung der neuen "wettbewerbswidrigen Nischen" wie der "Ersetzung" öffentlicher durch private Monopole oder der marktbeherrschenden Stellungen einer Wirtschaftstätigkeit (beispielsweise des Handels gegenüber den Erzeugern und umgekehrt). Es ist dadurch eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten der kleinen und mittleren Unternehmen — Triebkräfte des Wachstums in Europa — erforderlich, deren Gründung bzw. Entwicklung häufig durch sie diskriminierende Praktiken erschwert wird (staatliche Beihilfen, Monopole, marktbeherrschende Stellungen).
So sollten insbesondere die Zusammenarbeit zwischen KMU und Gruppierungen dieser Unternehmen gefördert werden, da ihnen häufig kein anderes Mittel zur Verfügung steht, um mit ihren Konkurrenten gleichzuziehen;
- Gewährleistung, dass die Verbraucher auch wirklich von Massenproduktionsvorteilen und vom Potenzial des europäischen Binnenmarktes profitieren können.
2.2.5 Dem besonderen Charakter der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse muss insbesondere im Gesundheits-, Sozialschutz- und Bildungssektor Rechnung getragen werden, und zwar unter Achtung der Werte der sozialen Gerechtigkeit und im Einklang mit den einzelstaatlichen Gepflogenheiten und Verfahren.
In dem Fall, dass Aufgaben zur Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ganz oder teilweise privaten Akteuren übertragen werden, müssen die Wettbewerbsbehörden auf die Gleichbehandlung aller potenziellen Akteure sowie die Effektivität, Kontinuität und Qualität der Dienstleistungen achten.
Der Ausschuss würdigt in diesem Zusammenhang die Arbeiten der Kommission, die seit dem Altmark-Urteil darin bestehen, die Regeln für die Finanzierung der Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen genauer festzulegen, wodurch die Verwaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse transparenter wird.
2.2.6 Generell besteht das Problem der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik darin, dass sie auf der Hypothese eines optimalen Funktionierens des Binnenmarktes beruht: optimale und kostenlose Informationen für die Marktbeteiligten, freier Zu- und Austritt der Unternehmen, ebenso viele Märkte wie mögliche bzw. von den Akteuren gewünschte Gelegenheiten, keine wachsende Skalenerträge und marktbeherrschende Stellungen.
Die Realität ist jedoch eine andere, vor allem aufgrund der Verhaltensweisen einiger Mitgliedstaaten, die weiterhin "national" denken und "nationale Marktführer" bevorzugen wollen.
2.2.7 Die GD Wettbewerb sollte wirtschaftliche und soziale Bilanzen zur Weiterverfolgung der von ihr untersuchten Fälle erstellen und für ihre wichtigsten Entscheidungen Folgenabschätzungen sowohl im wirtschaftlichen Bereich — auch unter dem Aspekt der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU — als auch auf sozialem Gebiet sowie im Bereich der nachhaltigen Entwicklung durchführen.
3. Bemerkungen zur Durchführung der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union 2004
3.1 In Bezug auf die Präsentation und im Sinne eines besseren Verständnisses des beschriebenen Systems würde der Bericht noch an Klarheit gewinnen, wenn er ein Verzeichnis der Entscheidungen enthielte, bei denen keine Einwände gegen die Gewährung staatlicher Beihilfen bestanden, und erklärte, weshalb die betreffende Beihilfe in bestimmten Fällen nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 fiel.
Dieses Verzeichnis würde den Rahmen für bewährte Praktiken darstellen, nach dem sich die Mitgliedstaaten bei der Vergabe der Beihilfen richten könnten.
3.2 Da das Jahr 2004 zudem durch die EU-Erweiterung gekennzeichnet war, ist es bedauerlich, dass der Bericht nur relativ wenige Hinweise auf die Umsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik durch die neuen Mitgliedstaaten enthält.
Der EWSA erhofft sich vom Bericht 2005 daher ausführlichere und aktuellere Informationen.
3.3 Anwendung der Kartellvorschriften
3.3.1 Aus dem Bericht geht hervor, dass die Wirtschaftsanalyse zum integralen Bestandteil der Wettbewerbspolitik geworden ist, was der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auch immer wieder gefordert hat.
In diesem Zusammenhang war die Entwicklung der Vorschriften des Wettbewerbsrechts (Artikel 81 und 82) durch einen besonderen und pragmatischen Vorstoß gekennzeichnet, der darin besteht, den Markt besser zu definieren und das Konzept der horizontalen und vertikalen Vereinbarungen noch weiter auszufeilen.
3.3.1.1 Im Rahmen von Artikel 81 Absatz 3 (Ausnahmen vom Verbot restriktiver Vereinbarungen) lässt sich feststellen, dass die Wirtschaftsanalyse vor allem durch die Berücksichtigung des Effizienzgewinns bereichert worden ist.
So können die Unternehmen den Einsatz neuer Technologien, geeignetere Herstellungsmethoden, Synergien aus der Integration von Aktiva sowie Einsparungen aufgrund von Größenvorteilen geltend machen oder aber den technischen und technologischen Fortschritt, beispielsweise über gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, ins Feld führen.
3.3.2 Kronzeugenregelung
3.3.2.1 Wie es die in dem Bericht aufgeführten Fälle zeigen, ist die Kronzeugenregelung ein voller Erfolg.
Zur Erinnerung: Dieser Mechanismus beruht darauf, die an einem Kartell beteiligten Unternehmen dazu zu animieren, dieses Kartell bei den Wettbewerbsbehörden "anzuzeigen", wodurch ihnen im Gegenzug vollkommene oder teilweise Straffreiheit gewährt wird.
Zu diesem Zweck haben die Kommission und einige Mitgliedstaaten Kronzeugenprogramme eingerichtet, mit denen die Bedingungen für die Kronzeugenregelung abgesteckt werden.
Diese Programme sind für die Unternehmen von besonderer Bedeutung, da diese — unabhängig von den echten Absprachen — häufig feststellen müssen, dass es zwischen ihren Handelsvertretern und denen anderer Unternehmen über den Austausch von Fax oder E-Mails ohne ihr Wissen zu einer sehr breit angelegten Absprache gekommen ist.
3.3.2.2 In dem Bericht wird jedoch nicht genügend auf eine Reihe latenter Funktionsmängel hingewiesen: Die in der EU existierenden Kronzeugenprogramme sind äußerst uneinheitlich, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung als auch auf verfahrensrechtlicher Ebene; hinzu kommt, dass bei weitem nicht alle nationalen Wettbewerbsbehörden ein Kronzeugenprogramm eingerichtet haben: Es sind dies lediglich achtzehn Behörden [1] (sowie die Kommission).
3.3.2.3 Darüber hinaus gilt ein an eine bestimmte Wettbewerbsbehörde gerichteter Antrag auf Kronzeugenregelung nicht auch für die anderen Behörden.
Unter diesen Umständen ist das betreffende Unternehmen gezwungen, sich an alle zuständigen Wettbewerbsbehörden zu wenden, um einen Geldbußenerlass zu beantragen.
Der EWSA ist daher der Auffassung, dass die Regelung im Fall von Mehrfachanträgen von Unternehmen unbedingt optimiert werden muss: Notwendig ist eine Vereinfachung der bestehenden Verfahren, um ein System zur Abstimmung der "Anzeigen" von Absprachen einzurichten, wodurch jeder Teilnahme an einem Kartell automatisch Einhalt geboten würde.
3.3.3 Europäisches Wettbewerbsnetz (ECN)
3.3.3.1 Dem Bericht zufolge wurden mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN) zufriedenstellende Ergebnisse erzielt.
Das Europäische Wettbewerbsnetz fungiert als Bindeglied, über das die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig über neue Fälle und Entscheidungen informieren.
Sie koordinieren gegebenenfalls ihre Untersuchungen, indem sie sich Hilfestellung leisten und die Beweise austauschen.
3.3.3.2 Durch diese Zusammenarbeit entsteht ein effizienter Mechanismus zur Ahndung von Unternehmen, die grenzüberschreitende wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen an den Tag legen, und wird zur Ausschaltung jener Unternehmen beigetragen, die die Marktregeln verletzen und dem Wettbewerb und den Verbrauchern erheblich schaden.
3.3.3.3 Eine wesentliche Frage ist die der Vertraulichkeit von Informationen; diese wird über eine spezielle Funktion, den "Authorised Disclosure Officer" (Offenlegungsbevollmächtigter) gewährleistet, durch die eine oder mehrere Personen zur Teilnahme an der Übertragung vertraulicher Informationen befugt sind.
Diese Mechanismen wurden seit dem 1. Mai 2004 in mehreren Fällen, hauptsächlich bei der Kommission, in die Praxis umgesetzt — erfolgreich, wie es scheint.
3.3.3.4 Die Wirtschaftssubjekte ziehen zwar eine sehr positive Bilanz der Funktionsweise des Europäischen Wettbewerbsnetzes; dennoch möchte der EWSA die Kommission darauf aufmerksam machen, dass es infolge der immer zahlreicheren Fälle langfristig womöglich schwierig sein wird, beim Austausch vertraulicher Informationen einen umfassenden Schutz zu gewährleisten.
3.4 Artikel 82 — Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
3.4.1 Artikel 82 des Vertrags untersagt die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen (überhöhte Preise, Aufteilung der Märkte durch Exklusivverkaufsabsprachen, Treueprämien, mit denen Anbieter von den Mitbewerbern abgeworben werden sollen usw.).
Die Fusionskontrolle unterliegt dieser Vorschrift im Übrigen dann, wenn eine Fusion einen Missbrauch im Sinne der Stärkung der marktbeherrschenden Stellung desjenigen Unternehmens beinhaltet, von dem diese Transaktion ausgeht.
Dieser Artikel — wesentlicher Bestandteil der Kartellvorschriften — ist Gegenstand widersprüchlicher Auslegungen, was sich an der Analyse der Verhaltensweisen von Unternehmen und der Auswirkungen ihrer Geschäftspraktiken ablesen lässt.
Mit anderen Worten: Das Konzept des "Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen" ist bislang nicht eindeutig definiert worden, und deshalb ist es für die Unternehmen bisweilen sehr schwer, die Grenzen des erlaubten Handelns herauszufinden.
So kann im Falle von missbräuchlichen Preispraktiken wie Kampfpreisen oder Rabatten ein bestimmtes Verhalten unterschiedliche Auswirkungen haben: Einem sehr effizienten Konkurrenten mag es gelingen, in einem Markt zu florieren, in dem das beherrschende Unternehmen bestimmte Preise praktiziert, während ein "weniger effizienter" Konkurrent vom Markt verdrängt werden kann.
Sollte die Wettbewerbspolitik dann Letzteren schützen?
Oder sollten nicht eher Regeln ausgearbeitet werden, die auf dem Prinzip beruhen, dass nur die Verdrängung von "leistungsfähigen" Konkurrenten missbräuchlich ist?
3.4.2 Der EWSA befürwortet, dass die Kommission jüngst einen Entwurf über Leitlinien zur Durchführung von Artikel 82 veröffentlicht hat, um eine Methode zur Bewertung der gängigsten Praktiken festzulegen, wie etwa der Kopplungspraxis oder Rabatten und Preisnachlässen, die die Konkurrenz schwächen können [2].
Der EWSA begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die größtmöglichen Ressourcen zur Bekämpfung derjenigen Praktiken zu mobilisieren, die den Verbraucher am meisten schädigen können, um dadurch für Klarheit und rechtliche Sicherheit zu sorgen und eindeutig zu definieren, was der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beinhalten kann.
Der EWSA hofft, dass es Unternehmen in einer marktbeherrschenden Stellung mithilfe des in Vorbereitung befindlichen Entwurfs ermöglicht wird, klar einzuschätzen, ob ihr Verhalten rechtmäßig ist, und erinnert daran, dass zum Abschluss der Überlegungen ein Dialog mit den Betroffenen Akteuren (Unternehmen, insbesondere KMU, Verbraucher, Sozialpartner usw.) gewährleistet sein muss.
3.5 Fusionskontrolle
3.5.1 Der EWSA begrüßt, dass sich die Entwicklung im Zeichen des Pragmatismus vollzieht — mit der Einführung einer einzigen Anlaufstelle für die Meldung geplanter Zusammenschlüsse einerseits und der unumgänglich gewordenen Verfeinerung des Markttests andererseits, da dieser wirklichkeitsnäher und mit den in den weltweit wichtigsten Fusionskontrollsystemen geltenden Regeln kompatibler geworden ist.
Schließlich ist der Nachweis von durch Fusionen entstehenden Effizienzgewinnen zwar noch immer schwierig, doch darf in diesem verbesserten Zusammenhang wohl davon ausgegangen werden, dass die Fusionskontrolle nachhaltig den Interessen des europäischen Verbrauchers dienen kann.
3.5.2 Was die Beziehungen zwischen den großen Handelsunternehmen und den kleinen Einzelhandelsgeschäften angeht, so sind seit einigen Jahren massive Konzentrationsbewegungen zu beobachten, bei denen der Marktanteil der Kleinen zugunsten der Großen immer weiter zurückgeht.
Angesichts der Entwicklung von bisweilen höchst einschränkenden Handelspraktiken, der angewandten Preisstrategien und der je nach Ankaufsvolumen gewährten Preisnachlässe sind die kleinen Einzelhandelsgeschäfte kaum in der Lage, die Preise der großen Handelsunternehmen — mit ihrem erheblichen Spielraum und der daraus entstehenden Anziehungskraft — zu unterbieten.
Im selben Zusammenhang sind die Hersteller zudem bisweilen übertriebenem Druck ausgesetzt.
Schließlich muss der Anstieg der Zahl der Fusionen unbedingt dazu führen, dass die Ziele der Wettbewerbspolitik mit denen der Verbraucherpolitik in Einklang gebracht werden, damit eine konstante Versorgung der Märkte, eine Vielfalt des Angebots im Sinne von Positionierung und Qualität der Produktauswahl, gewährleistet ist.
Gleichzeitig sollte die Zusammenarbeit zwischen kleinen Unternehmen nicht eingeschränkt werden, solange ihr Marktanteil in dem betroffenen Bereich insgesamt nur unerheblich ist.
3.6 Umstrukturierung der GD Wettbewerb
3.6.1 In dem Bericht werden die Auswirkungen der Umstrukturierung der GD Wettbewerb, die als Reaktion auf die Kritik der Öffentlichkeit an der Behandlung bestimmter Fälle (Airtours/First Choice, Tetra Laval/Sidel und Schneider/Legrand) durch die Kommission erfolgt war, positiv bewertet.
3.6.2 Die Schaffung der Stelle eines Chefökonomen, dem mehrere Ökonomen zur Seite stehen, die Benennung einer Gruppe von erfahrenen Beamten, die damit beauftragt sind, die Schlussfolgerungen aus den Untersuchungen der GD Wettbewerb im Falle sensibler Fusionen aus einem unbefangenen Blickwinkel zu betrachten, die Stärkung der Rolle des Anhörungsbeauftragten im Fusionskontrollverfahren — dies alles sind Maßnahmen in Richtung auf das gemeinsame Ziel, das Untersuchungsverfahren im Bereich der Fusionskontrolle stringenter und transparenter zu gestalten.
Als solche sind sie eine Antwort auf das wiederholte Ersuchen des EWSA und müssen begrüßt werden.
3.6.3 Der EWSA befürwortet ferner die Benennung eines "Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen" zur Vertretung der Verbraucher vor der GD Wettbewerb; er bedauert jedoch, dass fast ein Jahr nach dessen Benennung immer noch keine präzise Bilanz des tatsächlichen Dialogs mit den europäischen Verbrauchern Eingang in den Bericht gefunden hat.
Der EWSA erwartet deshalb vom Bericht 2005 greifbare Elemente, anhand derer die Effektivität und Effizienz dieses Dialogs gemessen werden können.
Der EWSA hat ferner eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema in Angriff genommen.
3.6.4 In den jüngsten Stellungnahmen des EWSA wurde die Frage der Mittelausstattung der Europäischen Kommission — insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle — beleuchtet, die angesichts der von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern mobilisierten Ressourcen als zu gering erachtet wird.
Diese Frage ist nach wie vor offen: Allem Anschein nach mangelt es der GD Wettbewerb an qualifiziertem Personal, um die Fälle aus bestimmten Mitgliedstaaten, insbesondere den neuen, entsprechend bearbeiten zu können.
Der EWSA zeigt sich über diesen Mangel an Voraussicht bei der Verwaltung der Humanressourcen der Kommission weiterhin besorgt und befremdet und fordert Dringlichkeitsmaßnahmen, um hier Abhilfe zu schaffen.
3.6.5 Schließlich stellt der EWSA fest, dass es trotz der jüngsten Bemühungen um Transparenz keine Politik der aktiven Konsultation der betroffenen Akteure gibt: Im Zusammenhang mit den von der GD Wettbewerb behandelten Querschnittsfällen kann die ausschließlich über die Website der Kommission erfolgende Information der Öffentlichkeit über Unternehmenskonzentrationen nicht als ausreichende Grundlage erachtet werden, um die fundierte Meinung der Zivilgesellschaft, verschiedener beteiligter Organisationen, im Hinblick auf eine gute Anwendung des Wettbewerbsrechts einzuholen.
3.6.6 In Bezug auf die Veröffentlichung nationaler Urteile auf dem wettbewerbsbezogenen Teil der Website der Kommission muss festgestellt werden, dass die angestrebten Ziele Information und Aufklärung nicht erreicht worden sind (Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003).
Zum einen lässt sich beobachten, dass das auf der Website eingeführte System nur teilweise funktioniert.
So übermitteln etwa die neuen Mitgliedstaaten keine oder fast keine Kopien von Urteilen ihrer einzelstaatlichen Gerichte.
Dieser Umstand erschwert es, eine klare Vorstellung der Anwendung des Wettbewerbsrechts in diesen Ländern zu bekommen, und beeinträchtigt seine erwünschte Harmonisierung.
Zum anderen sind diese einzelstaatlichen Urteile nur in der Sprache des Ursprungslandes verfügbar; dadurch wird ihre Lektüre eingeschränkt bzw. unmöglich gemacht, und das, obwohl sie aufgrund der neuen Probleme, die darin angesprochen werden, doch zweifellos erheblichen praktischen Nutzen haben.
3.7 Kontrolle der staatlichen Beihilfen
Der Europäische Rat vom März 2005 erinnerte an das Ziel, auf dem Weg zur Senkung des allgemeinen Niveaus der staatlichen Beihilfen weiter voranzugehen, ließ jedoch Ausnahmen im Fall eventuellen Marktversagens zu.
3.7.1 Die Europäische Kommission legte am 7. Juni 2005 einen Aktionsplan für staatliche Beihilfen vor, zu dem der EWSA eine Stellungnahme [3] erarbeitet hat und auf den hier Bezug genommen wird.
Aus der Prüfung des Berichts 2004 ergeben sich jedoch die folgenden Bemerkungen:
3.7.2 Es ist unverzichtbar, dass die Informationen, die individuell begünstigte Unternehmen erhalten, transparenter werden (Datum der Anmeldung, von den Mitgliedstaaten gelieferte Begründung).
Diese Transparenz ist umso notwendiger, als das Risiko der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen auf den Unternehmen lastet — insbesondere den kleinen und mittleren bzw. sogar den Kleinstunternehmen -, obwohl das Anmeldeverfahren vom Mitgliedstaat durchgeführt wird!
3.7.3 Die nationalen Behörden, die dafür zuständig sind zu bewerten, ob die Beihilfen die erforderlichen Kriterien erfüllen, verfügen nicht immer über die notwendigen Kenntnisse, um im Zusammenhang mit den Anmeldeverfahren die geforderte Wirtschaftsanalyse durchführen zu können; so sind es z.B. häufig die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Beschäftigungs- oder Umweltbeihilfen gewähren, ohne eine umfassende Analyse der Marktanteile vorzunehmen, wodurch auf den Unternehmen eine große finanzielle Ungewissheit lastet, da die Beihilfen leichter für rechtswidrig erklärt werden können.
3.7.4 Bei der Prüfung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ist zu beobachten, dass der Schwerpunkt der Gemeinschaftspolitik verstärkt auf den wirtschaftlichen Folgen für die Wettbewerber des Beihilfebegünstigten und infolgedessen auf den "Ausgleichsleistungen" liegt.
So erlegt die Kommission den begünstigten Unternehmen — in dem Bemühen, das Entstehen von Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern — bestimmte Beschränkungen auf; es handelt sich dabei z.B. um eine Beschränkung der prozentualen Marktanteile in einem bestimmten geografischen Gebiet, wie im Fall von Thomson Multimedia, oder um eine Verpflichtung des Begünstigten, Partnerschaften mit seinen Wettbewerbern einzugehen.
3.7.5 Der EWSA bedauert, dass dadurch ein anderer, ebenso wichtiger Aspekt in den Hintergrund rückt, nämlich die Auswirkungen dieses Handelns auf den Endverbraucher (Kunde und Steuerzahler), da die Kommission nicht eingehend genug untersucht, ob die Beihilfen einem Preisrückgang, einer umfangreicheren Produkt- und Dienstleistungspalette und einer besseren Qualität im Wege stehen.
Dabei steht das Interesse der Verbraucher im Zentrum der Wettbewerbspolitik, und die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen muss zwangsläufig denselben Genauigkeitserfordernissen genügen, sprich Langzeitanalysen unterworfen werden, wie es bei Kartellen oder Fusionen der Fall ist.
3.7.6 Der EWSA zeigt sich generell besorgt darüber, dass durch das Gefälle der staatlichen Beihilfen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrrungen entstehen könnten.
Besonderer Anlass zur Sorge ist der in vielen Fällen extrem diskriminierende Charakter der Beihilfen.
So machen sich die Mitgliedstaaten häufig für Investitions- und Rettungsmaßnahmen von Großunternehmen stark, vernachlässigen die kleinen und mittleren Unternehmen (die in Wirklichkeit vier von fünf Arbeitsplätzen in der EU schaffen) und bevorzugen bestimmte Sektoren oder Arten von Unternehmen.
Diese Situation steht der Entwicklung des Unternehmergeists entgegen und trägt zu einer Erstarrung des Wirtschaftsgefüges bei, das nicht dynamisch genug und für neue Marktbeteiligte kaum aufnahmefähig ist.
4. Vorschläge für eine Stärkung der Wettbewerbspolitik
Nach dieser eingehenden Analyse spricht der Ausschuss folgende Empfehlungen aus:
4.1 Sachliche Aspekte
4.1.1 Die Kommission sollte den Auswirkungen der Erweiterung in ihren nächsten Berichten besondere Aufmerksamkeit schenken bzw. der Entwicklung der einschlägigen Rechtsetzung und der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ein gesondertes Kapitel widmen.
4.1.2 Für mehr Rechtssicherheit scheint eine Vereinfachung der Kronzeugenregelung von vorrangiger Bedeutung zu sein.
Angesichts der Vertraulichkeit der zu erteilenden Auskünfte und der Schwierigkeiten, die sich aus dem Zwang ergeben, das gleiche Verfahren bei den einzelnen zuständigen Behörden jeweils neu zu durchlaufen (Kartellbildung mit Auswirkungen in mehreren Mitgliedstaaten), wäre die Einführung der wechselseitigen Anerkennung oder auch einer einzigen Anlaufstelle angezeigt.
4.1.2.1 Darüber hinaus wäre es äußerst wünschenswert, die einzelstaatlichen Kronzeugenprogramme im Wege einer flexiblen und indirekten Harmonisierung — etwa durch die Festlegung "bewährter Verfahren" — aneinander anzugleichen.
4.1.3 Anlässlich der laufenden Revision der Politik der Kommission hinsichtlich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung über den Leitlinienentwurf sind einige Fragen zu klären, damit bei der Bewertung eines solchen Missbrauchs künftig auch die den Verbrauchern erwachsenden Nachteile berücksichtigt werden.
Die Kommission wird festlegen müssen, was unter einer marktbeherrschenden Stellung zu verstehen ist, vor allem jedoch, was einen Missbrauch darstellt und welche unterschiedlichen Arten es gibt.
Ferner wird sie die Trennlinie zwischen legitimem, an der Leistung orientiertem Wettbewerb und unlauterem (verzerrend wirkenden) und somit den Verbraucher schädigenden Wettbewerb genauer ziehen müssen.
4.1.4 Hinsichtlich der Fusionskontrolle sollte die Kommission vielleicht in ihren künftigen Berichten den weiteren Verlauf der betreffenden Vorgänge und deren Auswirkungen auf die Verbraucher untersuchen, um ermessen zu können, was mit der Berücksichtigung der Effizienzgewinne erreicht werden konnte.
4.1.5 Um ein stärkeres Gleichgewicht zwischen Produktion und Handel bzw. innerhalb des Handels selbst (Geschäftssterben in ländlichen, benachteiligten städtischen und spärlich besiedelten Gebieten verhindern) herzustellen, sollte über geeignete wettbewerbs- und handelsrechtliche Instrumente bzw. Fördermaßnahmen für Kleinunternehmen nachgedacht werden, um den Marktzugang für potenzielle Akteure nicht zu versperren und es den KMU zu ermöglichen, in den Genuss staatlicher Beihilfen zu kommen.
4.1.6 Es wäre nützlich, eine Beschreibung der Beziehungen zwischen dem "Verbraucherbeauftragten" und den Verbraucherverbänden bei der Prüfung der Fälle in die nächsten Berichte aufzunehmen: Konnten diese im Bedarfsfall Stellung nehmen bzw. der Kommission zu Fällen von Zusammenschlüssen, Kartellbildung oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung relevante Informationen liefern?
Der Nachweis der Effektivität der Zusammenarbeit des Verbraucherbeauftragten mit den Verbrauchern ist von wesentlicher Bedeutung.
4.1.7 Zur Verbesserung der Funktionsweise des Systems zur Veröffentlichung der Urteile einzelstaatlicher Gerichte wäre es zweckmäßig, ein Netzwerk von Korrespondenten einzurichten, die mit der Sammlung von Gerichtsurteilen befasst sind, um so das derzeitige System in Echtzeit effizienter zu machen.
Dieses Instrument sollte mit mehr personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
4.2 Politische und wirtschaftliche Aspekte
4.2.1 Verstärkung der Analyse der schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen
4.2.1.1 Mit Hilfe der Bewertung der Funktionsweise der Wettbewerbspolitik muss überprüft werden können, ob diese in der EU wirklich einen "freien und unverfälschten Wettbewerb" fördert, wie wirksam die Bekämpfung der De-facto-Monopole und der Missbräuche marktbeherrschender Stellungen ist und wie sich diese auf Unternehmensgründungen und den Unternehmergeist auswirken.
Die Kommission sollte die Vereinbarungen zwischen KMU nicht einschränken, damit sie sich der Konkurrenz der großen integrierten Konzerne entgegenstellen können, und mehr Mittel zur effizienten Bekämpfung der am schwersten wiegenden Wettbewerbsverzerrungen bereitstellen.
4.2.1.2 In Bezug auf die freien Berufe hat die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom 9. Februar 2004 einen Bericht über den Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig [4] veröffentlicht, in dem die Fortschritte bei der Beseitigung nicht notwendiger Wettbewerbshindernisse, wie verbindlicher Festpreise, Regeln für die Werbung, Berufszugangsbeschränkungen und bestimmter Vorbehaltsaufgaben.
Der EWSA fordert die Kommission zur Erfüllung ihrer Verpflichtung auf und bekräftigt so die bereits in seiner Stellungnahme zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2003 einstimmig vertretene Position: Dank der Einführung wettbewerbsfördernder Maßnahmen können die freien Berufe Qualität und Angebotspalette ihrer Dienstleistungen steigern, was den Verbrauchern und Unternehmen unmittelbar zugute kommt.
4.2.2 Bekämpfung der Marktaufteilung und Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Studien
4.2.2.1 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Wettbewerbsproblematik im Hinblick auf den gesamten Zusammenhalt der EU beurteilt und die Frage gestellt werden sollte, ob nicht noch allzu national ausgerichtete Verhaltensweisen (direkte oder versteckte staatliche Beihilfen für nationale Marktführer, Beihilfen zur Standortverbesserung, diskriminierende Verhaltensweisen, Fortbestehen von De-facto-Monopolen und Missbräuchen marktbeherrschender Stellungen usw.) die Binnenmarktaufteilung aufrechterhalten und die Annäherung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der EU bremsen.
Diesbezüglich sollte die Kommission auch wirtschaftliche und soziale Analysen über die Gesamtwirkung ihrer politischen Entscheidungen durchführen sowie den Rat und die Mitgliedstaaten einschalten, um eine Änderung der Verhaltensweisen und marktaufteilenden Verfahren herbeizuführen, die den Interessen der wirtschaftlichen und sozialen Akteure schaden.
4.2.3 Gewährleistung von optimaler Information und Konsultation
4.2.3.1 Der EWSA stellt sich der Kommission zur Verfügung, um darüber nachzudenken, auf welche Weise — innerhalb der Grenzen, die die Respektierung des Wirtschaftslebens gebietet — mehr Transparenz gegenüber den von der Wettbewerbspolitik betroffenen Akteuren, d.h. Unternehmen, Wirtschafts- und Sozialpartnern, Verbrauchern und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, gewährleistet werden kann.
So sollten insbesondere bei der Prüfung von Unternehmenskonzentrationen die Möglichkeiten einer aktiveren Teilnahme der betroffenen Parteien erwogen werden, sei es über ein Konsultationsverfahren oder eine Anhörung; dies würde den Bemühungen um eine gute Verwaltungspraxis und partizipative Demokratie zugute kommen.
Generell sollte ein Netzwerk für bürgernahe Informationen eingerichtet werden, um die Prioritäten der Wettbewerbspolitik besser bekannt zu machen und Unternehmen und Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten unterrichten zu können.
Dieses Netzwerk würde auf dem Vorbild des Netzes der Euro-Info-Zentren der GD Unternehmen und sämtlicher Netze von Handels- und Industriekammern und Verbraucherorganisationen basieren.
Derartige Bemühungen um kontinuierliche und effiziente Information sind gerade in den neuen Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern unerlässlich.
4.2.4 Gewährleistung einer Gesamtkohärenz zwischen Wettbewerbspolitik und anderen Politikfeldern der EU
4.2.4.1 Die Wettbewerbspolitik ist eine grundlegende Voraussetzung, um das effektive Funktionieren des europäischen Binnenmarktes gewährleisten zu können.
Ihre Funktionsmängel sind ein Indikator für die unabdingbare Notwendigkeit, die Vollendung des Binnenmarktes sicherzustellen und den Praktiken, die systematisch darauf abzielen, ihn einzuschränken, Einhalt zu gebieten.
Doch diese Politik allein kann ohne eine Koordination aller Politikbereiche der EU in dem Bemühen um den Erfolg der überarbeiteten Lissabon-Strategie und der Wirksamkeit der Verbraucherschutzpolitik nicht genügen.
Es ist auf jeden Fall dringend geboten, ein wirtschaftliches und soziales Vorhaben des Zusammenhalts für die Union zu entwerfen, in dessen Rahmen die Wettbewerbspolitik ihre spezifische Rolle beibehalten und eine neue Legitimation finden kann: die Gewährleistung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Binnenmarkt, damit die Verbraucher, die Unternehmen und die Arbeitnehmer auch wirklich von den Vorteilen des größten Marktes der Welt profitieren können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung der europäischen Normung"
(KOM(2005) 377 endg. — 2005/0157 (COD))
(2006/C 110/03)
Der Rat beschloss am 16. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15. März 2006 mit 140 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, der Finanzierung der europäischen Normung einen sicheren, klaren und transparenten Rechtsrahmen zu geben, da das Normungssystem für das ordentliche Funktionieren des Binnenmarktes, für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und angesichts der Rolle der europäischen technischen Normen zur Unterstützung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und Politiken von Bedeutung ist.
1.2 Der Ausschuss bekräftigt, dass die europäische Normung eine freiwillige Tätigkeit der betroffenen Parteien ist und bleiben muss und diese die genaue Aufgabe haben, Normen und sonstige Normierungsprodukte zu erarbeiten, die ihren Ansprüchen genügen.
1.3 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, im Hinblick auf die europäische Normungspolitik eine proaktivere Haltung einzunehmen.
Die Normungspolitik muss im Hinblick auf die Verwirklichung der jüngst aktualisierten Lissabon-Agenda als einer der grundlegenden Politikbereiche der Union angesehen werden und zur Entwicklung einer echten "Normungskultur" in den europäischen und einzelstaatlichen Institutionen und Unternehmen beitragen, die ein strategisches Element auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene darstellt.
1.4 Nach Auffassung des Ausschusses ist es überaus wichtig, die volle Beteiligung aller betroffenen Parteien, und insbesondere der NGO, der KMU sowie der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, an einem konsolidierteren europäischen Normungssystem zu gewährleisten, wobei Bildungsmaßnahmen für qualifizierte Humanressourcen auch finanziell gefördert werden müssen.
1.5 Der Ausschuss hebt hervor, dass die europäische Normung für das Funktionieren und die Konsolidierung des Binnenmarktes wesentlich ist, insbesondere dank den Richtlinien nach dem "neuen Ansatz" in den Bereichen Gesundheitswesen, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz oder auch zur Gewährleistung der Interoperabilität in vielen Sektoren, v.a. im Verkehrswesen und Telekommunikationsbereich.
Die Normung ermöglicht darüber hinaus eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, da sie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt fördert.
1.6 Nach Auffassung des Ausschusses muss sichergestellt werden, dass die im Rahmen des europäischen Normungssystems als strategisch wichtige und unverzichtbare Ressource finanzierten Maßnahmen ordentlich und langfristig verwaltet werden; dass die Möglichkeit besteht, die gemeinsamen Zusammenarbeitsziele weiterzuverfolgen; und dass die erforderlichen Verwaltungs- und Finanzvoraussetzungen gegeben sind, um einerseits die Unabhängigkeit und Neutralität des Normungssystems zu bewahren und andererseits die Operativität und Normungsarbeit zu verstärken.
1.7 Nach Ansicht des Ausschusses ist der vorgeschlagene Gesamtbetrag unzureichend, um das gesamte europäische Normungssystem im betreffenden Fünfjahreszeitraum zu finanzieren; daher muss dieser über die derzeitige Schwelle von 2 % hinaus angehoben werden, um die Freiheit der Schaffung und Verbreitung von Normen zu gewährleisten, damit diese der EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten und den Aussichten auf künftige weitere Beitritte der Kandidatenländer angemessen sein werden.
1.8 Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit folgender Maßnahmen:
- Schaffung der größtmöglichen Transparenz und Gewissheit bei der Finanzierung der zentralen europäischen Normungsstrukturen, Klärung der zulässigen Kosten für Infrastrukturen und Verfahrensdienstleistungen der europäischen Normungsorgane (ENO) bei der Schaffung von Normen, die ja die Produkte der Experten in den technischen Ausschüssen sind;
- Vereinfachung und Verschlankung der Finanzierungsverfahren, wobei die Zulässigkeit pauschaler Stückkosten gewährt sein muss, um komplexe Verfahren der finanziellen Rechenschaftspflicht zu vermeiden, da diese oft etwa 30 % der gewährten Finanzmittel verschlingen;
- Anwendung von Ausschreibungsverfahren auf Dienstleistungen wie die von den ENO erbrachten, welche wirklich die Bedingungen einer "gleichberechtigten Partnerschaft" zwischen den ENO und der Europäischen Kommission erfüllen, d.h. zwischen Erbringer und Käufer von Dienstleistungen; dies darf jedoch keinesfalls für die freiwillig geschaffenen Normen gelten, die weiterhin in der Hand der Normungsorgane bleiben.
1.9 Die ENO bieten die für die Schaffung der Normen erforderlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen, erzeugen die Normen jedoch nicht selbst, die vielmehr Ergebnis der Arbeit der technischen Experten sind.
Dies sollte nach Ansicht des EWSA als wichtiger Punkt unter den Erwägungsgründen aufgenommen werden.
1.10 Der von der Kommission für den Zeitraum 2006-2010 vorgeschlagene Gesamtbetrag von 134 Mio. EUR erscheint kaum ausreichend.
2. Begründung
2.1 Der Ausschuss hat sich stets für einen stärkeren Einsatz der europäischen Normung in den Politiken und der Rechtsetzung der EU ausgesprochen, um entsprechend den gesellschaftlichen wie auch unternehmerischen Bedürfnissen die technische Normung in neuen Bereichen wie folgenden auszuweiten: Dienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Verkehr, Verbraucher- und Umweltschutz.
2.2 Insbesondere nimmt das Bewusstsein sowohl der Unternehmervertreter als auch der sonstigen betroffenen Parteien zu, dass die europäische Normung der Geschäftswelt Vorteile bringt: dieses Bewusstsein zeigt sich in der Stärkung der wichtigsten europäischen Normungseinrichtungen (CEN/CENELEC/ETSI) [1] und der uneingeschränkten Teilnahme aller Betroffenen, insbesondere der KMU, am Erarbeitungsprozess der Normen.
2.2.1 Angesichts des Potenzials dieser Einrichtungen zur Erreichung der Ziele der Strategie von Lissabon wünscht der Ausschuss, dass die organisierte Zivilgesellschaft in den Verwaltungsräten der o.g. Einrichtungen stark vertreten ist.
2.3 Zur Stärkung der Präsenz und Teilnahme der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft an den Normierungsprozessen im Rahmen von CEN, CENELEC und ETSI nehmen daran als Vollmitglieder Einrichtungen wie ANEC, ETUI-REMS, NORMAPME und zuletzt das im November 2002 geschaffene ECOS [2] teil.
2.4 Der Ausschuss hat sich schon mehrmals [3] für eine Überarbeitung des derzeit geltenden Rechtsrahmens für die Normung ausgesprochen, um diesen besser an die jüngsten Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich europäischer technischer Normen und der Vereinfachung von Rechtsakten anzupassen, ihn stärker auf den Grundsatz der besseren Rechtsetzung [4] abzustimmen und ihn an die Vorgaben der Industriepolitik in einem erweiterten Europa [5] und die Prioritäten der Strategie für den Binnenmarkt 2003-2006 [6] anzugleichen.
2.5 Der Ausschuss hatte auch schon Gelegenheit, sich für die Einführung eines stabilen Finanzrahmens für die europäische Normung auszusprechen, der auf soliden Rechtsgrundlagen beruht.
Ebenso muss eine Kofinanzierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sichergestellt sein, was die Normungsarbeiten, die europäischen Infrastrukturen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Synergien zwischen den ENO, zur Steigerung ihrer Effizienz bei der Schaffung europäischer technischer Normen und bei der Förderung internationaler Standards anbelangt.
2.5.1 Eine stärkere Einbeziehung der Vertreter der Mitgliedstaaten könnte eine bessere und zweckmäßigere Schaffung von Normen für die Betroffenen gewährleisten.
2.6 Die Entwicklung einer europäischen Kultur der technischen Normung ist wesentlich, um ein wirksames und ausgewogenes Funktionieren des Binnenmarktes in der EU der 25 zu gewährleisten.
Daher müssen auf europäischer Ebene Strukturen geschaffen werden, die wirksam Folgendes erfüllen:
- die Anforderungen des "neuen Ansatzes";
- die Erfordernisse der Interoperativität auf den Märkten;
- die Zwänge und Chancen der Wettbewerbsfähigkeit, die auf den Weltmärkten immer wichtiger werden.
2.7 2004 gab es ca. 1200 neue europäische Standards von CEN und ca. 400 von CENELEC; die Gesamtzahl der bisher von den beiden Einrichtungen geschaffenen europäischen Standards beläuft sich damit bislang auf etwa 15000.
2.8 Die Merkmale, die zu einem solchen Erfolg geführt haben, müssen nach Dafürhalten des Ausschusses uneingeschränkt aufrechterhalten und ggf. ausgebaut werden.
Der neue Rechtsrahmen, der auf der Grundlage von Artikel 95 und 157 des Vertrags steht und die Finanzierung der Normungsarbeiten regelt, darf nach Ansicht des Ausschusses in keiner Weise die Art und Wesensmerkmale des Normungsprozesses beeinträchtigen; dieser muss vielmehr frei, freiwillig und einvernehmlich bleiben.
2.9 Andererseits ist sich der Ausschuss bewusst, dass der Finanzrahmen der zentralen europäischen Strukturen rationalisiert, konsolidiert und mittelfristig gesichert werden muss, auch im Hinblick auf die in den letzten Jahren verzeichnete Beschleunigung des Einsatzes technisch-normativer Standards.
2.9.1 So besteht steigendes Interesse daran, neue Handelshemmnisse dadurch zu vermeiden, dass ein Normungssystem geschaffen wird, das in der Lage ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte, Dienstleistungen und Verfahren der europäischen Industrie zu unterstützen, und zwar mit dem Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der Entwicklung zu erreichen, die in der Strategie von Lissabon vorgegeben sind.
2.10 Bislang besteht auf europäischer Ebene keinerlei ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Finanzierung des Systems der technischen Normung, das es der Kommission erlauben würde, alle Normungsarbeiten durch zusätzliche Mittel finanziell zu unterstützen.
2.10.1 Bekanntlich reichen diese Arbeiten von den Informations- und Kommunikationstechnologien bis zum Verkehrswesen; vom Umwelt- und Verbraucherschutz bis zur Sicherheit der Lebensmittelverarbeitung und -produkte; von der Forschung vor und während der Normung bis hin zum Dienstleistungssektor und den "new deliverables" [7].
2.11 Darüber hinaus muss größere Kohärenz und Stabilität für die zentralen Strukturen von CEN, CENELEC und ETSI gewährleistet werden, insbesondere nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten und im Hinblick auf die künftigen EU-Erweiterungen.
2.12 Während sich die nationalen Normungseinrichtungen durch ihre direkten Erträge aus dem Verkauf von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen finanzieren können, sind die EU-Infrastrukturen allein auf die Beiträge der Mitglieder und weitere Finanzmittel der EU und EFTA angewiesen, die in vielerlei Hinsicht unzureichend sind, um die Effizienz und Solidität des europäischen Normungssystems zu sichern.
2.13 Der Rat hatte in seinen Schlussfolgerungen von 2002 die Behörden aufgefordert, der Normung strategische Bedeutung beizumessen und sich deutlich dafür zu engagieren, v.a. durch einen spezifischen Beitrag zur Erhaltung wirksamer und effizienter Normungsinfrastrukturen.
2.14 Im Dezember 2004 hat der Rat die Initiative der Kommission zur Kenntnis genommen, die darauf abzielte, den institutionellen Rahmen zu reformieren und eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung der europäischen Normung [8] vorzuschlagen; dabei hat der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die europäischen und einzelstaatlichen Normungsorgane aufgefordert zu prüfen, auf welche Art und Weise das europäische Normungssystem optimiert werden kann, um die verfügbaren Ressourcen bestmöglich zu nutzen, sowie weitere Optionen zu untersuchen, um das wirksame Funktionieren der Normung in Europa zu gewährleisten [9].
2.15 Die Kommission hat verschiedene Vorschläge [10] über die möglichen Szenarien entwickelt, was die Finanzierung des europäischen Normungssystems anbelangt:
- ein Szenario des Nichttätigwerdens;
- eine Option mit ausschließlicher Finanzierung durch die Industrie und die "stakeholders";
- eine Option mit ausschließlicher Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und nationalen Normungsorgane;
- eine Option mit Mehrwert unter finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft.
2.16 Die ausschließliche Finanzierung durch die Industrie und sonstigen "stakeholders" hätte den Nachteil, dass sie sich fast ausschließlich auf die Schaffung von "marktorientierten" technischen Normen konzentrieren würde, die also der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt dienten.
2.16.1 Diese Art Finanzierung hätte jedoch den Vorteil, dass sie direkt dem Willen der Unternehmen entspränge und die Markterfordernisse widerspiegelte, ohne von außen beeinflusst zu sein.
Gleichzeitig könnte sie jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schutz — insbesondere den ausgewogenen Schutz — aller vertretenen Interessen, insbesondere der Interessen der KMU, haben.
2.17 Die Option einer ausschließlichen Finanzierung durch die Mitgliedstaaten über die ENO, die Mitglieder von CEN, CENELEC und ETSI sind, könnte das Ausmaß der europäischen Koordinierung und die Kohärenz des europäischen Normungssystems schwächen.
2.17.1 Andererseits könnte diese Option weitgehend dem im Vertrag vorgesehenen Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.
2.18 Eine stärkere Beteiligung der Kommission hätte den Vorteil, den technischen Normen einen starken europäischen Mehrwert zu verschaffen, zur Abschaffung der nicht konformen einzelstaatlichen Standards zu führen und die Funktionsweise des Binnenmarktes zu stärken, auch hinsichtlich Skalenerträgen für die Produktion der europäischen Industrie.
2.18.1 Die Kommission hätte dadurch die Möglichkeit, den Normungsprozess zu beeinflussen und gemeinschaftlich auszurichten, mit möglichen Verbesserungen bei den Aspekten Sichtbarkeit, Kohärenz und Effizienz der Unterstützung ihrer Politiken.
2.19 Auf der Ausgabenseite würden sich die Jahreskosten des CEN-CENELEC/ETSI-Normungssystems jüngsten Studien zufolge [11] auf etwa 700 Mio. EUR belaufen, die sich wie folgt aufteilten:
- 26 % für die institutionellen Kosten der ENO;
- 2 % für die Verwaltungskosten des CEN Management Center (CMC);
- 72 % für die Kosten der Teilnahme nationaler Experten an den verschiedenen Normungsausschüssen.
2.20 Auf der Einnahmenseite können die wesentlichen derzeitigen Finanzquellen wie folgt aufgeteilt werden:
- 2 % aus EG- und EFTA-Beiträgen;
- 8 % aus Beiträgen der Regierungen;
- 90 % aus Beiträgen der Industrie und der betroffenen Akteure.
2.21 Derzeit beruht die finanzielle Unterstützung der europäischen Normung auf mehreren Rechtsakten, von denen die allermeisten keine ausdrücklichen oder einschlägigen Bestimmungen über die Finanzierungsbedingungen enthalten.
Diese Rechtsakte liefern eine Grundlage, die es der Kommission ermöglicht, die ENO (CEN, CENELEC, ETSI) zu beauftragen, europäische Normen zur Unterstützung ihrer Politiken zu erarbeiten.
2.22 Die finanzielle Unterstützung der europäischen Normung steht im Rahmen der festgelegten Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Kommission, der EFTA und den ENO, wie sie in den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Vorgaben für die Zusammenarbeit vorgesehen sind.
2.23 Die Finanzierung der europäischen Normungsarbeit betrifft v.a.:
- Jahresverträge für Leistungen der ENO zur Verbesserung der Arbeitsweise ihrer zentralen Sekretariate hinsichtlich Kohärenz, Effizienz, Qualität und Sichtbarkeit;
- qualitative Verbesserung der europäischen Normung durch Auswertung der Projekte für harmonisierte Normen durch externe Berater und erforderlichenfalls durch die Übersetzung der endgültigen Fassung derselben;
- Dienstleistungen für die Erarbeitung europäischer Normen oder anderer Normungsprodukte zur Unterstützung der gemeinschaftlichen Politiken und Rechtsetzung;
- Bekanntmachung und Sichtbarkeit des europäischen Normungssystems und der europäischen Normen;
- technische Unterstützung für und Zusammenarbeit mit Drittländern sowie internationale Zusammenarbeit.
2.23.1 Ebenso trägt die technische Normung dazu bei, die technischen Handelshemmnisse im Welthandel dadurch abzubauen, dass auf WTO-Ebene Vereinbarungen erörtert werden wie der TABD (Trans Atlantic Business Dialogue) und das MEBF (Mercosur European Business Forum) und dass die europäischen technischen Normen in internationale Normen umgesetzt werden: ISO, IEC, ITU.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Zum Schutz der unabdingbaren Merkmale des europäischen Normungsprozesses, der auf freiwilliger Basis erfolgen, auf Konsens beruhen und marktorientiert sein muss, wäre es nach Auffassung des Ausschusses zweckmäßig, einen neuen Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen:
"Der Normungsprozess muss weiterhin freiwillig erfolgen, auf Konsens beruhen und marktorientiert sein.
Diese Merkmale müssen in den neuen Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft für die Finanzierung der europäischen Normung gebührend berücksichtigt und sichergestellt werden; so im Rahmen des von der Kommission im Oktober 2005 angenommenen Aktionsplans für die europäische Normung, der im Einvernehmen mit den ENO und den 'Stakeholdern' jährlich aktualisiert werden sollte."
3.2 Die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts ist nach Auffassung des Ausschusses keine Rechtfertigung dafür, dass von der Industrie zunehmend Konsortien und Foren zur Entwicklung technischer Spezifikationen außerhalb des Rahmens der offiziellen europäischen Normung geschaffen werden.
Dadurch könnten nämlich grundlegende Bestandteile der europäischen Normung geschwächt werden, so z.B. die potenzielle Teilnahme aller Experten (insbesondere in den Kleinunternehmen), die Transparenz des gesamten Prozesses und die Ausweitung der Grundlage des freiwilligen Konsens.
Aus diesem Grund sollte der folgende Erwägungsgrund hinzugefügt werden:
"Im Rahmen der neuen Finanzierungsvorschriften muss eine größere Wirksamkeit und Stärkung der Normung gewährleistet werden, um im Rahmen eines transparenten, offenen und freiwilligen Prozesses den" new deliverables" [12] (Fachberichte, technische Spezifikationen, Leitfaden) gerecht werden zu können.
Die ENO sollten über die" deliverables "wachen können, um sowohl den Bedürfnissen aller Beteiligten (und insbesondere der weniger strukturierten und kleineren Stakeholder) als auch den berechtigten Forderungen der Verbraucherorganisationen nachzukommen".
3.3 Nach Auffassung des Ausschusses wäre es zweckmäßig, den derzeitigen vierten Erwägungsgrund dahingehend zu ändern, dass das Ziel sein muss, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der durch die Gemeinschaft nicht nur sämtliche europäischen Normungsarbeiten, die für die Durchführung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich sind, finanziert werden können, sondern mit der ferner der europäische Normungsprozess gestärkt werden kann. Er ist nämlich ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, des Verbraucherschutzes, des Schutzes der Gesundheit und des Wohlergehens der europäischen Bürger.
"Es muss eine eindeutige, vollständige und detaillierte Rechtsgrundlage geschaffen werden, auf der sämtliche europäischen Normungsarbeiten, die für die Durchführung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Gemeinschaft erforderlich sind, von der Gemeinschaft finanziert werden können und auf der der europäische Normungsprozess als wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, der Verbreitung neuer innovativer Technologien, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und des Wohlergehens der Unionsbürger gestärkt werden kann".
3.4 Nach Auffassung des Ausschusses sollte verstärkt hervorgehoben werden, dass die ENO nicht nur technische Normen schaffen, sondern auch einen europäischen Infrastrukturdienst erbringen, in dessen Rahmen die Normen von Sachverständigen im Namen der betroffenen Stakeholder erarbeitet werden.
Nach dem achten Erwägungsgrund sollte folglich ein neuer Erwägungsgrund eingefügt werden:
"Die europäischen Normungsorgane stellen im Wesentlichen die Infrastrukturdienste für die Ausarbeitung der technischen Normen bereit. Diese werden hauptsächlich im Rahmen eines freien, einvernehmlichen und fachspezifischen Verfahrens durch die Vertreter der Stakeholder erarbeitet."
3.5 Der Ausschuss schlägt vor, in Artikel 3 des Vorschlags ("Förderfähige Normungstätigkeiten") nach dem Buchstaben f) zwei neue Buchstaben g) und h) hinzuzufügen:
3.5.1 Wie bereits unter Ziffer 1.4 dieser Stellungnahme erklärt, kommt Bildungsmaßnahmen für die Betroffenen zum Thema Normung besondere Bedeutung zu (Artikel 3, neuer Buchstabe g).
"Bildungsmaßnahmen für die Vertreter der Stakeholder (insbesondere der Kleinunternehmen, des Dienstleistungssektors, des Handels und der weniger strukturierten Organisationen) sowohl im allgemeinen Bereich des Normungsprozesses, als auch im fachtechnischen Bereich, um die Kapazitäten zur gemeinsamen Erarbeitung europäischer und internationaler Normen zu stärken."
3.5.2 Um eine stärkere Beteiligung der zahlreichen Akteure der Zivilgesellschaft an den Normungsprozessen zu gewährleisten, scheint ihre bessere Vernetzung unabdingbar (Artikel 3, neuer Buchstabe h).
"Stärkung der bereichsübergreifenden Koordinierung von Methoden, Verfahren, Politiken und interaktiven europäischen Informatiknetzen zwischen den nationalen/regionalen Normungsorganisationen."
3.6 Finanzierungsmodalitäten
3.6.1 Die Arbeit der Normungsorgane ist insofern mit einer Leistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zu vergleichen, als sie unverzichtbare Dienstleistungen für die Gesundheit, Umwelt und nachhaltige Entwicklung erbringt.
3.6.2 Nach Auffassung des EWSA könnte die Finanzierung der Arbeit der zentralen Sekretariate der ENO nicht nur durch Zuschüsse für Aktionen und Betriebskostenzuschüsse [13] erfolgen, sondern auch durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Procurement) entsprechend dem Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Im Grunde nach den Prinzipien stärkerer Flexibilität.
3.6.3 Artikel 5 ("Finanzierungsmodalitäten"), Absatz 5: Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen zwischen den ENO und der Kommission (nach Artikel 5) das Ergebnis einer echten "gleichberechtigten Partnerschaft" sein und nicht einseitig vorgegeben werden.
Ebenso erstrebenswert ist es, die bürokratischen Verfahren und die Verwaltungsaufsicht zu vereinfachen. Dabei sind schwerfällige Systeme zur Zertifizierung und Prüfung der anfallenden Kosten zu vermeiden und Pauschalregelungen mit einer 100 %igen Deckung der Grenzkosten einzuführen.
3.7 Umweltaspekte
3.7.1 Neben den Hauptzielsetzungen der Normen — Erleichterung des Handelsaustauschs, Verbesserung der Lebensqualität, Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit der Verfahren und der Dienstleistungen — sollte Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
3.7.2 Als Beispiel sei die integrierte Produktpolitik angeführt, die sich auf das Konzept der ökologischen Lebensdauer [14] konzentriert hat.
Die Prüfung der Umweltaspekte auf betrieblicher und lokaler Ebene ist bereits in EN/ISO 14.001 eingegangen, die als europäische Norm verabschiedet wurde.
Auch die übrigen Normen der Reihe ISO 14.000 (Umweltmanagement) sind in die europäische Praxis eingegangen: ISO 14.020 (Etiketten und Umweltangaben); ISO 14.030 (Bewertung der Umweltverträglichkeit); ISO 14.040 (LCA = Bewertung des Lebenszyklus).
3.8 Modalitäten für die Verwaltung, die Durchführung und die Überwachung
3.8.1 Nach Auffassung des Ausschusses sollte der zweite Absatz in Artikel 6 im Einklang mit dem neuen vierten Erwägungsgrund geändert werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch über den Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds"
(KOM(2005) 314 endg.)
(2006/C 110/04)
Die Europäische Kommission beschloss am 12. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:"Grünbuch: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr GRASSO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15. März 2006 mit 138 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Vorbemerkungen
1.1 Auf dem Weg zur vollständigen Integration der europäischen Finanzmärkte liefert das Grünbuch der Kommission wertvolle strategische Hinweise.
Wirtschaftsentwicklung und Wachstum der europäischen Länder sind bekanntlich eng mit der Entwicklung und Integration der Finanzmärkte verbunden, wobei diese Integration auch die Vollendung der dritten Phase der Union selbst darstellt.
1.2 Abgesehen von der wissenschaftlichen Debatte darüber, ob die Entwicklung des Finanzsystems der Wirtschaftsentwicklung vorausgeht oder folgt, sei hervorgehoben, dass sich im Rahmen des Dualismus zwischen Bankenorientierung und Finanzmarktorientierung, der das so genannte angelsächsische (und insbesondere US-amerikanische) Modell vom "europäischen Modell" unterscheidet, die Rechtsvorschriften und Leitlinien der Union gegenwärtig offenbar in Richtung einer vollständigen Einbindung beider Ausrichtungen in unser Wirtschaftssystem weiterentwickeln.
1.3 In der Tat nehmen die Finanzmärkte und -institutionen in unserer Gesellschaft die wichtige Aufgabe wahr, Einheiten mit einer finanziellen Deckungslücke und Einheiten mit finanziellem Überschuss zusammenzubringen, wobei sie Spielregeln gehorchen, die auf Kriterien der effizienten Kapitalallokation und der Zweckmäßigkeit beruhen.
Doch gilt es außerdem zu bedenken, dass ein reibungsloser Wettbewerb zwischen den Unternehmen auf dem Kapital- und Kreditmarkt noch vor dem Wettbewerb auf dem Warenmarkt stattfindet.
2. Der OGAW-Markt in der EU und die Notwendigkeit der Harmonisierung
2.1 Dreh- und Angelpunkt der europäischen Rechtsvorschriften für verwaltete Spareinlagen im Allgemeinen und OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) im Besonderen bildet eine Kernvorschrift, die Richtlinie 85/611/EWG, die in den letzten Jahren den Regelungsrahmen für die Entwicklung des Sektors vorgegeben hat.
Obwohl der Abbau der rechtlichen Barrieren für die Niederlassung und grenzübergreifende Vermarktung der Produkte innerhalb der Union noch keineswegs vollendet ist, bewegt sich der OGAW-Markt in einem harmonisierten rechtlichen Bezugsrahmen.
2.2 Die Entwicklung des OGAW-Marktes scheint unaufhaltsam voranzuschreiten.
Das verwaltete Nettovermögen ist in den letzten Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten gestiegen.
Nach Angaben von European Fund and Asset Management Association, Investment Company Institute, and other Mutual Fund Association hatte der Markt bestehend aus den EU-15, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Norwegen und der Schweiz im Zeitraum 1996-2005 eine jährliche Wachstumsrate von insgesamt 14,5 % zu verzeichnen, wobei der verwaltete Netto-Vermögensbestand von etwa 1,450 Billionen EUR auf mehr als 4,900 Billionen EUR angestiegen ist.
2.3 Die Veröffentlichung [1] der jährlichen Entwicklung von Anzahl und Gesamtkapital der Fonds weltweit zeigt, dass dieser Bereich sowohl zahlenmäßig als auch in Bezug auf das verwaltete Vermögen gewachsen ist.
2.4 Nach Ansicht des EWSA ist es sehr wichtig, wenngleich schwierig, das Problem der Steuerharmonisierung zu lösen, um den Wachstumstrend bei den OGAW zu verstärken.
Die Strategien zur Internationalisierung des Bereichs können sowohl durch Markteintritts- als auch durch Marktaustrittsschranken beeinflusst werden.
Die Marktaustrittsschranken resultieren aus der Besteuerung gebietsfremder Zeichner nach den inländischen Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Fonds seinen Sitz hat; die Markteintrittsschranken resultieren aus den Rechtsvorschriften des Wohnsitzlandes des Zeichners.
2.5 Im europäischen Rahmen scheinen sich die steuerlichen Regelungen für die OGAW fast überall am Grundsatz der Neutralität der Fondsanlage gegenüber der Direktinvestition zu orientieren; in nahezu allen europäischen Ländern gibt es das Modell der formalen oder substantiellen steuerlichen Transparenz (no-veil) der Organismen, was die Besteuerung der Erträge direkt bei den Anlegern mit sich bringt.
Das Modell der Transparenz ist auf die Anwendung des Grundsatzes der capital export neutrality (Kapitalexportneutralität) zugeschnitten und kommt, wenn keine Quellensteuer auf die durch den Fonds erzielten Finanzerträge erhoben wird, in der Besteuerung der Anleger nach dem Wohnsitzkriterium zum Ausdruck.
3. Bemerkungen zum Abschnitt "Allgemeine Bewertung"
3.1 In der europäischen Finanzindustrie sind die OGAW im Durchschnitt weniger als ein Drittel so groß wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten; daraus ergeben sich wohl geringere Skalenerträge, was für die Anleger eine Minderung ihrer Nettorendite bedeutet.
3.2 Obwohl das vorrangige Ziel der EU-Rechtsetzung darin besteht, eine Regelung für das Produktfinanzwesen zu treffen, ist der EWSA der Auffassung, dass der effektive Nutzen für die Anleger von der Gesamtregulierung des Finanzsystems abhängt (und folglich von der Regelung für Waren und Dienstleistungen).
3.3 In dem Grünbuch wird darüber hinaus die Möglichkeit des erhöhten operativen Risikos als Folge der Auslagerung bestimmter Funktionen hervorgehoben, die auch zu Interessenkonflikten führen können: diese Sorge ist berechtigt und sollte entsprechende Rechtsetzungsmaßnahmen nach sich ziehen.
3.4 Wird ein Prozess in mehrere, verschiedenen Einrichtungen übertragene Teile zerlegt, liegt das Problem nicht so sehr in den technischen Aspekten, nach denen die Unterteilung erfolgt, als vielmehr in den ausgewogenen Bedingungen, unter denen sich der (neue) Markt, der die Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer regelt, entwickelt.
Als Beispiel mag das Segment der Finanzanalyse dienen.
Nach üblicher Praxis werden Finanzanalysen nicht gesondert gehandelt, sondern in andere, in der Regel operative Dienstleistungen eingebunden: so ist z.B. ein Wertpapiervermittler bestrebt, Analysen zu einzelnen Wertpapieren als Gegenleistung für geschäftliche Kontinuität zu vertreiben, basierend auf Provisionen in einer Höhe, die auch die Kosten für die Analyse umfasst.
3.5 Der Umlauf der Informationen (Analysen) erfolgt demzufolge nach Marktlogiken, wie sie für ein "öffentliches Gut" typisch sind: der Informationsbedarf ist in einem bestimmten Umfang gegeben, und der Preis errechnet sich aus der Summe der Preise, die von den verschiedenen Käufern gezahlt werden; unter diesen Käufern gibt es jedoch nur wenige, die wirklich zahlen.
Das bewirkt zumindest eine Schieflage: die Analysetätigkeit wird zu gering bezahlt, was einen Anreiz zur Entwicklung von Skalenerträgen bei der Analyseerstellung, verbunden mit einer unvermeidlichen Qualitätsminderung, schafft und zudem dazu anregt, Kostenvorteile zu nutzen, die auch aus Interessenkonflikten resultieren (siehe beispielsweise das Eingreifen der britischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen FSA in der Frage der "soft commission" zwischen broker/dealer und Vermögensverwaltern).
Nach Ansicht des EWSA sollten Regeln festgelegt werden, um möglichst zu verhindern, dass die Preisbildungsmechanismen in der Industrie der Vermittlung der dem Finanzkapital innewohnenden Risiken mit denen in der Industrie der Vermittlung/Umwandlung der Anlagerisiken verwechselt werden.
4. Beantwortung der Fragen
4.1 Frage 1: Wird mit den nachstehend genannten Initiativen ausreichend Rechtssicherheit für die Umsetzung der Richtlinie geschaffen?
A. Beseitigung der Unsicherheit betreffend die Anerkennung der Fonds während des Übergangs von OGAW I nach OGAW III;
B. Vereinfachung des Anzeigeverfahrens für Fonds, die den "Europäischen Pass" in Anspruch nehmen;
C. Förderung der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Verwendung von Derivaten und des vereinfachten Prospekts;
D. Klärung der Definition der Vermögenswerte, die von einem OGAW erworben werden können.
4.1.1 Für die Beantwortung der Frage muss zwischen "Produktfinanzwesen" und "Dienstleistungsfinanzwesen" unterschieden werden.
Ersteres hat die Bestimmung der Geschäftsinstrumente zum Ziel, die es ermöglichen, Finanzkapitalgeber und Finanzkapitalempfänger zusammenzubringen; das Ziel des Dienstleistungsfinanzwesens besteht hingegen darin, nach Instrumenten zu suchen, die sich besser an die Erfordernisse des Kapitalnehmers oder Kapitalgebers anpassen, und im Falle des Fehlens geeigneter Produkte aufzuzeigen, welche Merkmale sie vermissen lassen.
4.1.2 Durch die Umgestaltung der Finanzsysteme von "bankzentrierten" zu "marktzentrierten" Systemen ändert sich die Zweckbestimmung der Finanzvermittlung, die sich immer häufiger genötigt sieht, Risiken zu vermitteln anstelle des Finanzkapitals, dem diese innewohnen.
Die Risikovermittlung lohnt sich, sofern der Vermittler imstande ist, die Risiken kostengünstiger zu managen als der Anleger.
Demzufolge muss man sich fragen, ob ein auf die Risikominderung abzielendes Legislativsystem wirksamer ist als ein System, das auf die Gewährleistung eines angemessenen Effizienzniveaus des Risikovermittlungsprozesses ausgerichtet ist.
4.1.3 Es muss berücksichtigt werden, dass auch im Rahmen effizienter Finanzmärkte das auf einer Anlage lastende Gesamtrisiko theoretisch aufgeteilt werden müsste in ein "Pay-off-Risiko" und ein "Informationsrisiko".
Ersteres misst die effektive Volatilität der Rendite einer Anlage.
Letzteres hingegen bewertet die (im Wesentlichen auf den Informationsmangel der Wirtschaftsakteure zurückzuführende) Schwierigkeit, das Pay-off-Risiko richtig einzuschätzen.
Es gilt, sich bewusst zu machen, dass sich die Prämie für das Risiko, das den Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte innewohnt, aus beiden Risikosachverhalten ergibt und dass die Verbindungen zwischen diesen Sachverhalten nicht durch eine bloße Additionalität gekennzeichnet sind, sondern durch unterschiedlich starke Wechselbeziehungen.
4.1.4 Demzufolge kann der EWSA die Frage bejahen, allerdings mit der Einschränkung, dass dies für den Bereich des "Produktfinanzwesens" gilt.
Was das "Dienstleistungsfinanzwesen" anbelangt, so sollte eine größere Freiheit bei den Anlagedienstleistungen eingeführt werden, indem beispielsweise die gegenwärtigen Beschränkungen bei der Werbung für Finanzprodukte, die den Grundsatz der so genannten Herkunftslandkontrolle nicht vollständig übernehmen, aufgehoben werden.
4.1.5 Das Anliegen, das dieser Verfahrensweise zugrunde liegt, ist klar: es soll die Vorschriftenumgehung durch solche Wirtschaftssubjekte verhindern, die bestrebt sind, ein Netz zur Verkaufsförderung aufzubauen, indem sie günstigere Regelungen von EU-Ländern auszunutzen.
Doch diese Logik leidet nach Ansicht des EWSA an einem anfänglichen Denkfehler: wenn die Umgehung möglich ist, bedeutet dies, dass die Regelungen nicht wirklich angeglichen wurden.
4.1.6 Deshalb empfiehlt der EWSA, den "freien Verkehr" der Tätigkeiten des Dienstleistungsfinanzwesens zu fördern, um somit mehr Einheitlichkeit bei der einzelstaatlichen Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich Anlagen und Wertpapiere (einschließlich der OGAW III) zu erzielen.
4.2 Frage 2: Bestehen weitere Bedenken hinsichtlich der alltäglichen Umsetzung der Richtlinie in die Praxis, die vorrangig behandelt werden sollten?
4.2.1 Die Angleichung der Rechtsvorschriften muss durch Maßnahmen zur Koordinierung der einschlägigen Steuerregelungen flankiert werden.
Bis zum heutigen Tage bestehen auf dem europäischen Markt wie auf allen anderen Finanzplätzen unterschiedliche nationale Systeme nebeneinander, zu denen bei bestimmten Profilen noch Regeln hinzukommen, die sich aus bilateralen Vereinbarungen zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen ergeben.
4.2.2 Das Geflecht unterschiedlicher Steuervorschriften führt zu Wettbewerbsverzerrungen, Doppelbesteuerungen und Möglichkeiten für Arbitragegeschäfte, zu Steuerumgehung und Steuerhinterziehung.
Deshalb müssen die einzelstaatlichen Vorschriften mit der zunehmenden Internationalisierung des Marktes in diesem Sinne effizienter werden.
4.2.3 Für die Nationalstaaten ist die Steuer-Variable ein hervorragendes protektionistisches Fördermittel.
Die unterschiedlichen steuerlichen Auslegungen, die für die aus anderen EU-Ländern kommenden OGAW-Instrumente vorgenommen werden können, gestatten die Anwendung weniger günstiger Steuerregelungen, wodurch faktisch eine Art Markteintrittsschranke errichtet wird.
Der Ausschuss ist sich darüber im Klaren, dass die Steuerharmonisierung nicht als ein Ziel betrachtet werden kann, das kurzfristig leicht zu erreichen ist, auch weil Maßnahmen in diesem Bereich nur einstimmig beschlossen werden dürfen.
Gleichwohl wird empfohlen, die Festlegung einer gemeinschaftlichen Steuerregelung für Investmentprodukte auf der Ebene der Besteuerung und der Abschöpfung in Erwägung zu ziehen.
4.3 Frage 3: Würde ein wirksamer "Europäischer Pass" für Verwaltungsgesellschaften zu weiteren bedeutenden wirtschaftlichen Vorteilen gegenüber den bisherigen Delegationsvereinbarungen führen?
Geben Sie bitte Ihre Datenquellen und das wahrscheinliche Ausmaß des erwarteten Nutzens an.
4.3.1 Der Pass und der "vereinfachte Prospekt" erscheinen als zweckmäßige Maßnahmen, um die Probleme im Zusammenhang mit der Marktfragmentierung und die Hindernisse für eine reibungslose Kapitalmobilität und Vollendung der Märkte zu überwinden, und außerdem als geeignet, ausreichende Rechtssicherheit herzustellen; desgleichen hält es der EWSA für unerlässlich, den Weg weiter zu verfolgen, der darauf hinausläuft, dass die Unsicherheiten in Bezug auf die Anerkennung der während des Übergangs von OGAW I nach OGAW III aufgelegten Fonds beseitigt werden.
4.4 Frage 4: Würde eine Aufteilung der aufsichtlichen Zuständigkeit für die Verwaltungsgesellschaft und den Fonds zwischen zwei Mitgliedstaaten zu zusätzlichen operationellen Risiken oder aufsichtlichen Bedenken führen?
Bitte beschreiben Sie die Ursachen des Problems und Mittel und Wege für eine wirksame Eindämmung dieser Risiken.
4.4.1 Der EWSA ist sich bewusst, dass innerhalb der EU zwei Finanzsysteme koexistieren — das englische und das kontinentale -, die auf absehbare Zeit kaum angeglichen werden können.
Gleichwohl wünscht der EWSA auch in diesem Fall, dass die neuen Vorschriften die Anwendung einer einzigen Regulierungsquelle vorsehen, um den Angleichungsprozess zu erleichtern, denn die Einführung gesetzlicher Schranken gegen die wahllose Inanspruchnahme der Einrichtungen des einen oder des anderen Regulierungssystems würde lediglich der Verstetigung der gegenwärtigen Unausgewogenheit dienen.
4.4.2 Der EWSA ist überzeugt, dass die Aufteilung der aufsichtlichen Zuständigkeit für die Verwaltungsgesellschaft und den Fonds zwischen zwei Mitgliedstaaten zu zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Schwierigkeiten und somit operativen Risiken führt, was die Effizienz ihrer Tätigkeit zu beeinträchtigen droht.
Der Ausschuss hält es daher für zweckmäßig, die Verantwortung gegenüber dem Anleger beim Fonds seines Herkunftslandes zu belassen, und zwar auch dann, wenn die Verwaltungsgesellschaft eine ausländische Gesellschaft ist.
4.5 Frage 5: Sollte eine größere Transparenz, Vergleichbarkeit und Beachtung der Anlegerbedürfnisse beim Fondsvertrieb die Funktionsweise der europäischen Investmentfondsmärkte und das Niveau des Anlegerschutzes wesentlich verbessern?
Sollte dies eine Priorität sein?
4.5.1 Die bloße Regulierung der produktiven Phase der Finanzinstrumente reicht nicht aus, um die Funktionsweise der Investmentfondsmärkte und den Anlegerschutz zu verbessern.
Der Ausschuss empfiehlt eine angemessene Beachtung der Vertriebsphase und eine bessere Transparenz, um den Anlegern das Treffen bewusster Entscheidungen zu ermöglichen.
4.5.2 Bei der Information der Anleger kann das gesellschaftliche und kulturelle Umfeld, in dem die Anleger selbst aufgewachsen sind und gelebt haben, nicht völlig außer Acht gelassen werden.
Die Erweiterung der Europäischen Union um Länder, die bis vor 15 Jahren nicht an der Marktwirtschaft teilhatten, wirft die Frage auf, ob es angebracht ist, an einem einheitlichen Informationsstandard festzuhalten.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diesbezüglich Überlegungen eingeleitet werden sollten, wobei zum einen die Notwendigkeit des Aufbaus eines möglichst einfachen und einheitlichen Rechtsrahmens und zum anderen die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkultur, die noch zwischen einigen Mitgliedstaaten besteht, berücksichtigt werden müssen.
4.6 Frage 6: Würde eine Klärung der Wohlverhaltensregeln für Wertpapierfirmen, die die Fondsanteile bei den Anlegern vertreiben, deutlich zur Erreichung dieses Ziels beitragen?
Sollen weitere Schritte (verstärkte Offenlegung) ins Auge gefasst werden?
4.6.1 Eine Klärung der Wohlverhaltensregeln für Wertpapierfirmen, die die Fondsanteile vertreiben, kann vom EWSA nur begrüßt werden.
Gleichwohl darf nicht unterschätzt werden, dass die tagtägliche Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf das Risikomanagement und die Offenlegung von Provisionen mit objektiven Schwierigkeiten verbunden ist, die nicht immer leicht zu überwinden sind.
4.6.2 Man schaue sich nur die technische Problematik der Rechnungslegung im Vergleich zu den Benchmarks an.
Sie erlangt eine völlig andere Bedeutung, wenn der Auftrag der Vermögensverwaltung auf die Überbietung der Benchmark ausgerichtet ist, als wenn die "Benchmark erneut erreicht werden" soll; das unterschiedliche Delegationsverfahren — bei gleichen technischen Instrumenten — verlangt die Übernahme verschiedenartiger Risiken, denn um "die Benchmark zu überbieten", müssen dem Vermögensverwalter Abweichungen in den Allokationen und somit die Übernahme zusätzlicher Risiken erlaubt werden.
4.6.3 Vor diesem Hintergrund wird die Einführung von Regelungen empfohlen, die darauf abzielen, auch die Modalitäten (nicht den Umfang) des Umschlags der in die Portefeuilles aufgenommenen Anlagen transparenter zu gestalten: Bei gleicher Brutto-Performance führen nämlich stärkere Portfolioumschläge dazu, dass höhere Transaktionskosten in Rechnung gestellt werden, wodurch sich die Netto-Performance für den Kunden verringert.
Dabei handelt es sich um ein besonders heikles Thema, wenn später ein Teil der Transaktionskosten dem Fondsmanager selbst auferlegt/rückübertragen werden sollte.
4.7 Frage 7: Gibt es fondsspezifische Themen, die von den laufenden Arbeiten auf dem Gebiet der detaillierten Umsetzung der MiFID-Wohlverhaltensregeln nicht abgedeckt sind?
4.7.1 Die MiFID-Richtlinie kann vor allem im Hinblick auf die Erreichung hoher Transparenzstandards in der Vertriebsphase der OGAW eine wichtige Rechtsgrundlage sein.
4.7.2 Die MiFID-Richtlinie enthält jedoch keine Transparenzregeln für den Handel mit Schuldverschreibungen, der mitunter einen erheblichen Mangel an Transparenz aufweisen kann.
Demzufolge kann diese Richtlinie nach Auffassung des EWSA nicht als Instrument zur Vervollständigung des OGAW-Rechtsrahmens und Schließung seiner etwaigen Lücken betrachtet werden.
4.8 Frage 8: Gibt es eine kommerzielle oder wirtschaftliche Logik (Netto-Vorteile) für grenzüberschreitende Fonds-Fusionen?
Könnten diese Vorteile weitgehend durch eine Rationalisierung innerhalb der nationalen Grenzen erzielt werden?
4.8.1 Europäische Fonds weisen immer noch eine relativ geringe Durchschnittsgröße auf: 2004 lag sie bei 195 Mio. Dollar, gegenüber dem USA-Durchschnitt von 628 Mio. Dollar im selben Jahr.
Dieser Aspekt wirkt sich auf die Möglichkeit der Erzielung von Skalenerträgen aus, somit auf die Renditen und nicht zuletzt auf die Rentabilität der Fondsverwaltungsgesellschaft.
4.8.2 Bekanntlich besteht einer der finanziellen Effekte des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses in der Minderung des absoluten Risikoniveaus, was mit einer Neuordnung zwischen (steigenden) systematischen Risiken und (sinkenden) spezifischen Risiken einhergeht.
Auch wenn grenzüberschreitende Fonds-Fusionen zugegebenermaßen die Skalenerträge steigern können, muss ihre Anwendung auf jene Produkte beschränkt bleiben, für die sie ein effektiver Erfolgsmotor sind, d.h. auf alle Bereiche des verwalteten Sparens, in denen die Effizienz erheblicher ist als die Wirksamkeit.
In den Segmenten hingegen, in denen die Wirksamkeit zu wünschen übrig lässt, könnten Zusammenballungen Auswirkungen haben, die alles andere als vorteilhaft wären.
4.9 Frage 9: Könnten die gewünschten Vorteile durch "Pooling" (gemeinsame Fondsverwaltung) erzielt werden?
4.9.1 Das Pooling der Verwaltung von Vermögenswerten aus unterschiedlichen Fonds mit im Wesentlichen ähnlichen Merkmalen ermöglicht offenkundige Skalenerträge und ist ein Instrument, das bereits von Fondsverwaltungsgesellschaften genutzt wird, um die Effizienz der Anlageverwaltung zu verbessern.
Das grenzüberschreitende Pooling stößt jedoch auf die bereits ausführlich erörterten steuerrechtlichen und normativen Probleme bezüglich der Investmentfonds.
Deshalb kann es nach Ansicht des EWSA keine Alternative sein, um die Probleme und die normativen und institutionellen Schwierigkeiten zu umgehen, die sich bei der Konsolidierung der Investmentfondsindustrie stellen.
4.10 Frage 10: Ist der Wettbewerb auf Ebene der Fondsverwaltung und/oder des Fondsvertriebs ausreichend, um sicherzustellen, dass alle Anleger von einer höheren Effizienz profitieren?
4.10.1 Die Antwort auf diese Frage lautet "Nein", was sich auch bei den Erfahrungen der USA zeigt.
Auf dem US-amerikanischen Markt existieren die Investmentfonds seit 60 Jahren: trotz des spektakulären Wachstums der Anzahl der angebotenen Fonds und ihrer Größe haben sich die Kosten zu Lasten der Fonds und der Anleger insgesamt etwa verdoppelt [2].
Das kam in einer weniger zufriedenstellenden Netto-Performance im Vergleich zu den Benchmarks zum Ausdruck: während nämlich im Zeitraum 1945-1965 die Performance der Benchmarks im Durchschnitt um jährlich 1,7 % über der Performance der Fonds lag, hat sich dieser Abstand im Zeitraum 1983-2003 vergrößert und wird mit 2,7 % jährlich ausgewiesen.
4.11 Frage 11: Welches sind die Vor- und Nachteile (aufsichtliche oder kommerzielle Risiken), die sich aus der Möglichkeit der Wahl einer Verwahrstelle in einem anderen Mitgliedstaat ergeben?
Inwiefern machen Delegations- oder andere Vereinbarungen legislative Maßnahmen auf diesem Gebiet überflüssig?
4.11.1 Die Möglichkeit der Wahl einer Verwahrstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Fondsverwaltungsgesellschaft könnte den Wettbewerb zwischen Verwahrstellen steigern und die Fondskosten senken.
4.11.2 Gleichzeitig könnte dies größere aufsichtliche Risiken für den Fall mit sich bringen, dass die Zusammenarbeit und die Harmonisierung zwischen den einschlägigen Regulierungsbehörden nicht ausreichend gediehen ist.
4.11.3 Obgleich sie nicht unerheblich sind, liegen die der Verwahrstelle gezahlten Provisionen doch niedriger als andere Kosten, wie z.B. die für die Vertriebsstruktur.
Deshalb regt der EWSA an, die Vor- und Nachteile einer solchen Rechtsetzungsmaßnahme gegeneinander abzuwägen.
4.12 Frage 12: Sind Sie der Meinung, dass ein von der Branche betriebener andauernder Standardisierungsprozess innerhalb einer vernünftigen Frist zu Ergebnissen führen würde?
Bedarf es einer Intervention von öffentlicher Seite?
4.12.1 Die Standardisierung, Automatisierung und Computerisierung der Orderplatzierung und Fondsabwicklung sind eine Grundbedingung, um die Fondsvertreiber in die Lage zu versetzen, ihr Produktangebot zu erweitern und den Wettbewerb zu steigern.
4.12.2 Das würde jedoch tiefe Eingriffe in die Protokolle und Standards der operativen und Informatikverfahren erforderlich machen, was sich in erheblichen Kosten für die Marktteilnehmer niederschlagen würde.
Es muss berücksichtigt werden, dass in Kontinentaleuropa die Fondsverwaltungsgesellschaften und die Fondsvertreiber oft demselben Konzern angehören.
In einem solchen Kontext sind die Marktteilnehmer wahrscheinlich weniger motiviert, die nötigen Kosten für eine Erhöhung des Wettbewerbs auf der Vertriebsebene zu tragen.
Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass eine Intervention von öffentlicher Seite diesen Prozess vorantreiben und beschleunigen kann.
4.13 Frage 13: Stellt ein massiver Einsatz von formellen Anlagebeschränkungen einen guten Ansatz für die Gewährleistung eines hohen Anlegerschutzniveaus dar?
4.13.1 Die Wirksamkeit rigider Verhaltensmuster hinsichtlich des Risikos ist seit jeher Gegenstand einer umfassenden Debatte in der Wirtschaft, speziell im Lichte der wechselnden Vorteile, die sich aus den nach den Wechselkursabkommen von Bretton-Woods gesammelten Erfahrungen ergaben.
Das resultiert aus dem unterschiedlichen Charakter, den das Risiko im Verhältnis zur Zeit aufweist: kurzfristig ist nämlich riskant, was im Verhältnis zu einer Beschränkung fluktuiert, während langfristig risikoreich ist, was im Vergleich zu den Entwicklungen des Systems starr ist.
Demzufolge würde die Einführung starrer Regeln, die durch formelle Anlagebeschränkungen auferlegt würden, auf kurze Sicht vorteilhafte Effekte, auf lange Sicht jedoch wesentliche Risiken hervorbringen.
4.13.2 Dem ist ein Aspekt hinzuzufügen, der sich aus den jüngsten Studien der Strömung der so genannten "behavioural finance" ergibt: Verhalten und Entscheidungen der einzelnen Vermittler werden der Tendenz nach wesentlich vom Grad des Risikos beeinflusst, mit dem sie verbunden sind.
Mit zunehmendem Risikograd sind stärkere Reaktionen zu beobachten und umgekehrt; daher lehnt der EWSA eine Regelung ab, die übermäßig starre Vorschriften einführt und langfristig einen doppelten Effekt hätte: die operative Trägheit der Instrumente und eine verminderte Reaktionsfähigkeit der Wirtschaftssubjekte, deren Auswirkungen alle noch zu ermitteln wären, die aber gewiss negativ sind.
Andererseits könnte das Bewusstsein, "wirklich" sein Kapital "zu verlieren", der wirksamste Anreiz sein, es zu schützen.
4.13.3 Dieses Phänomen bringt eine weitere Verzerrung auf den Märkten mit sich: die Erwartungshaltung, wonach der etwaige Erfolg, den das Risiko zeitigt, vom Anleger geerntet wird, während eventuelle Misserfolge an den Markt weitergegeben werden.
4.14 Frage 14: Meinen Sie, dass die Schutzmaßnahmen auf Ebene der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle solide genug sind, um neuen Risiken bei der Verwaltung und administrativen Handhabung der OGAW entgegenzuwirken?
Welche anderen Maßnahmen zur Beibehaltung eines hohen Anlegerschutzniveaus wären Ihrer Meinung nach zweckmäßig?
4.14.1 Der Ausschuss regt an, einzugreifen, eventuell mit formalen und starren Regelungen, die jedoch nur darauf gerichtet sein sollten, Vereinbarungen über abgestimmte Verhaltensweisen aufzubrechen; wenn das geschähe, dürfte der Markt reifer sein und somit keine strengen Auflagen mehr erfordern.
Ein Bereich von besonderem Interesse ist die Rechnungslegung: zu häufig sind die Rechnungslegungspflichten nach Zeiträumen angelegt, die überhaupt nicht (weil sie zu kurz sind) mit denen der Finanzprodukte übereinstimmen, sodass in den Berichten der Nutzen einer zeitlichen Diversifizierung, den manche Anlagen mit sich bringen, kaum erkennbar wird.
4.14.2 Zur Stärkung des Anlegerschutzniveaus regt der EWSA an, die Schaffung eines Sondergarantiefonds zu erwägen, dem auch die Einnahmen aus Sanktionen der Aufsichtsbehörden zufließen würden.
Dieser Fonds sollte natürlich nicht die Marktrisiken abdecken, die mit Investitionen in OGAW einhergehen; vielmehr sollte er zur Erstattung von Verlusten der Anleger durch nicht ordnungsgemäße Verhaltensweisen der Vermittler beitragen.
4.15 Frage 15: Gibt es Beispiele für Verzerrungen der Wahl der Anleger, die von den europäischen und/oder nationalen politischen Entscheidungsträgern besonders beachtet werden sollten?
4.15.1 Investmentfonds konkurrieren mit Finanzprodukten wie den anteilsgebundenen Lebensversicherungen, die von den Anlegern ähnlich wahrgenommen werden, obwohl sie auf recht unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen beruhen.
4.15.2 Das kann Verzerrungen in den Entscheidungen der Anleger bewirken, verbunden mit negativen Folgen auf der Kostenebene und hinsichtlich der Risiken der getätigten Anlagen.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Problem nicht mit einem Rabatt-Wettbewerb durch Lockerung der Auflagen und der bei Fondsanlagen geforderten Garantien gelöst werden kann.
Vielmehr wäre es wünschenswert, eine Anhebung der Regulierungsstandards anzustreben, durch die Finanzprodukte, bei denen sich wirklich zeigt, dass sie als eine direkte Alternative zu Investmentfonds aufgefasst werden, vergleichbaren regulatorischen Anforderungen unterworfen werden wie Investmentfonds.
4.16 Frage 16: Inwiefern verursachen Probleme der regulatorischen Fragmentierung Marktzugangsprobleme, die einen gemeinsamen EU-Ansatz für a) "Private Equity"-Fonds, b) "Hedge-Fonds" und "Dach-Hedge-Fonds" erforderlich machen?
4.16.1 Die Beantwortung dieser Frage bedarf einer Vorbemerkung, die auch mehr Klarheit in das in der vorhergehenden Frage aufgeworfene Problem bringt.
Es ist erforderlich, dass der Gesetzgeber den Begriff Wertpapier eindeutig definiert.
Es muss zweifelsfrei geklärt werden, ob dieser Begriff dem Begriff der Liquidität des Instruments übergeordnet ist oder nicht.
Gegenwärtig werden die beiden Begriffe nämlich faktisch als Ersatzbegriffe verwendet, wobei versucht wird, sowohl die alternativen Anlageformen als auch die OGAW aus dem Wertpapierbegriff "herauszudrängen".
Nach Ansicht des Ausschusses handelt es sich um ein Missverständnis, das unter Umständen schwerwiegend sein kann, weil es zur Verwechselung von zwei völlig verschiedenen Grundsätzen der Finanzmarktheorie führen könnte: dem der Effizienz und dem der Vollständigkeit.
4.16.2 Ein Finanzmarkt ist effizient, wenn die Transaktionskosten für die in ihn erfolgten Investitionen vertretbar sind; ein Finanzmarkt ist vollständig, wenn er alle möglichen Investitionen in ihn umfasst.
4.16.3 "Private Equity"-Fonds und Hedge-Fonds müssen eher nach der Wirksamkeit (Fähigkeit, die besten Anlagen auszuwählen) als nach der Effizienz (Fähigkeit, Skalenerträge bei den Kosten zu erzielen) beurteilt werden.
Aus diesem Grund ist die Frage der Fondsgröße weniger relevant: vielmehr legen die Probleme im Zusammenhang mit der Wirksamkeit (Fähigkeit, sich schnell auf dem Markt zu bewegen, ohne seine Entwicklung zu beeinflussen) und der Eindämmung des Systemrisikos (siehe Rettung des LTCM-Fonds 1998) nahe, vorzugsweise keine Ziele eines übermäßigen Größenwachstums anzustreben.
4.17 Frage 17: Gibt es spezifische Risiken (aus Sicht des Anlegerschutzes oder der Marktstabilität), die sich aus den Tätigkeiten der "Private Equity"-Fonds oder der "Hedge-Fonds" ergeben, und die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen?
4.17.1 Diese Anlagen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie neben dem Pay-off-Risiko ein massives Informationsrisiko aufweisen.
Es ist richtig, Regeln für dieses Risiko aufzustellen, vor allem, um die Gefahr von Betrügereien zu begrenzen, doch wäre es falsch, seine übertriebene Reduzierung anzustreben.
Eine vollständige Entwicklung der Transparenz dieser Fonds würde nämlich die Gefahr entstehen lassen, dass die Kompetenz des Fondsmanagers, die doch die Grundlage für die Erzielung von schwach an den Markt gebundenen Renditen bildet, überflüssig würde.
4.17.2 Die Maßnahme, die ergriffen werden müsste, sollte nach Ansicht des Ausschusses nicht darin bestehen, den aussichtslosen Versuch zu unternehmen, einen komplexen Prozess transparent zu gestalten, sondern dem "Durchschnittsanleger" bewusst zu machen, dass alternative Anlageformen eine höhere Sachkenntnis oder, falls diese nicht vorhanden ist, die Hinzuziehung eines Experten erfordern.
4.18 Frage 18: Inwiefern könnte eine gemeinsame Regelung für "Private Placement" dazu beitragen, die Hindernisse für das grenzübergreifende Angebot alternativer Anlagen an qualifizierte Anleger zu überwinden?
Kann diese Klärung der Marketing- und Vertriebsprozesse unabhängig von flankierenden Maßnahmen auf Ebene der Fondsverwaltung usw. umgesetzt werden?
4.18.1 Die Festlegung einer gemeinsamen Regelung für das "Private Placement" qualifizierter Anleger könnte der Entwicklung von "Private Equity"-Fonds in der Europäischen Union erheblichen Auftrieb verleihen.
4.18.2 Qualifizierte Anleger müssen per definitionem über Sachverständnis und Eigenkapital verfügen, die für risikoreiche Anlagen wie "Private Equity"-Fonds erforderlich sind.
Deshalb ist davon auszugehen, dass sie die Fähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fondsmanager beurteilen können.
Wird außerdem berücksichtigt, dass "Private Equity"-Fonds an sich eine gewisse Risikostreuung gewährleisten, dürften keine weiteren Flankierungsmaßnahmen zur strengen Regulierung der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaften nötig sein.
4.19 Frage 19: Stellen die derzeitigen produktbasierten und Details vorschreibenden OGAW-Rechtsvorschriften langfristig eine gute Basis für einen gut beaufsichtigten und integrierten europäischen Investmentfondsmarkt dar?
Unter welchen Bedingungen bzw. zu welchem Zeitpunkt sollte eine Entwicklung hin zu einer mehr auf Prinzipien beruhenden, risikobasierten Regelung überlegt werden?
4.19.1 Es gibt verschiedene Beispiele, die auf die Mängel des derzeitigen Ansatzes hinweisen: man denke nur an den Fall der ETF (Exchange Traded Funds), die die positiven Aspekte eines Fonds (v.a. Diversifizierung) mit jenen einer Aktie (ständige Möglichkeit des Kaufs und Verkaufs auf dem Markt) miteinander kombinieren.
Die Richtlinie erleichtert die Verbreitung dieses Instruments, indem es als OGAW den "Pass" nutzen kann, andererseits beschränkt sie den Besitz desselben durch einen anderen OGAW, weil sie es in dieser Hinsicht wie eine Aktie betrachtet.
4.19.2 Auch im Lichte der zu den alternativen Anlageformen angestellten Erwägungen und der Notwendigkeit, die Aufmerksamkeit nicht auf das Produktfinanzwesen zu beschränken, sondern auch auf das Dienstleistungsfinanzwesen auszudehnen, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass eine Entwicklung in Richtung einer auf Prinzipien basierenden Regelung wünschenswert ist.
Gleichzeitig ist er der Auffassung, dass die Aktualisierung des normativen Rahmens schrittweise erfolgen sollte, um ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Konsultationsfristen und Geschwindigkeit des Revisionsverfahrens zu erreichen.
5. Künftige Herausforderungen
5.1 Wie aufgezeigt wurde, erweckt das europäische OGAW-System immer noch den Eindruck eines zersplitterten Marktes, der aus relativ kleinen Unternehmen (im Verhältnis zu den amerikanischen) besteht und auf dem die Zusammenarbeit und die grenzüberschreitenden Ströme immer noch sehr zähflüssig erscheinen — Faktoren, welche das Erzielen hoher Skalenerträge und somit die Senkung der Kosten behindern.
5.2 Andererseits würde die auch in dem Grünbuch [3] zum Ausdruck gebrachte übertriebene Sorge um die Definition der Vermögenswerte, die von den OGAW erworben werden können, wonach die Fonds verpflichtet werden sollen, in erster Linie in liquide Finanzinstrumente zu investieren, die Intervention auf nicht reglementierten Märkten verhindern.
5.3 Deshalb wäre es wünschenswert, die Möglichkeit des Eintritts in "Private Equity"-Geschäfte in Erwägung zu ziehen.
Das würde mit dem Ziel im Einklang stehen, das Kapital der KMU für die Beteiligung von Risikokapital und somit von "Private Equity" zu öffnen.
5.4 Das europäische Wirtschaftssystem ist stark durch das Vorhandensein kleiner und mittlerer Unternehmen geprägt, die oftmals aufgrund ihrer Besonderheit, vorwiegend auf Banken zurückzugreifen, eine unzureichende Kapitalausstattung besitzen.
5.5 Diese unzureichende Kapitaldecke geht oft mit einer Überschuldung, vor allem in Form kurzfristiger Verbindlichkeiten, einher sowie mit einem hohen Bestand an kommerziellen Verbindlichkeiten und Forderungen, die mit der extremen gegenseitigen Abhängigkeit der Unternehmen ein und desselben Produktionszweigs zusammenhängen.
Diese Merkmale sind auch die Folge eines Eigentumssystems, das typisch für den Familienkapitalismus ist, bei dem das Vermögen des Unternehmers und das Firmenkapital häufig vermischt sind.
5.6 Diese Problematiken auf Unternehmensebene und die Notwendigkeit, allgemeinere Ziele eines Produktions-"Systems" auf europäischer Ebene zu erreichen, verleihen den Lösungen für die finanziellen Probleme der KMU strategische Bedeutung.
Diese Ziele gliedern sich in drei Richtlinien, die folgendermaßen zusammengefasst werden können:
- Förderung einer Unternehmenskultur, die darauf abzielt, das Kapital der KMU für die Zuführung von Risikokapital durch Dritte und durch Finanzorganismen zu öffnen,
- Förderung der Innovation als Instrument der Wettbewerbsfähigkeit auf globalisierten Märkten,
- Flankierung der Unternehmenskontinuität (und -nachfolge), verstanden als ein Prozess, der keine die Unternehmensexistenz beeinträchtigende "Diskontinuität" hervorrufen darf.
5.7 Ausgehend von diesen Prämissen hofft der Ausschuss, dass die EU-Rechtsetzung ihre Aufmerksamkeit auf den wichtigen "Private Equity"-Sektor ausdehnt, wogegen der Bereich des Risikokapitals ein Sektor ist, der in Europa noch zu schwach entwickelt ist.
5.8 Der Ausschuss ist außerdem der Meinung, dass der derzeitige Überlegungsprozess zum Rechtsrahmen der Investmentfonds als Gelegenheit wahrgenommen werden sollte, sich auch der Entwicklung des sozialverantwortlichen Investierens zuzuwenden, ohne die Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und des Umweltschutzes dem Profit zu opfern.
2003 entfielen zirka 0,37 % des von den europäischen OGAW verwalteten Gesamtvermögens auf "ethische Fonds" [4].
Der Vergleich mit dem US-amerikanischen Markt, wo im selben Jahr 11,3 % des insgesamt von den OGAW verwalteten Vermögens auf ethische Fonds entfielen, lässt erkennen, dass es in Europa noch sehr hohe Wachstumsmargen für das sozialverantwortliche Finanzwesen gibt.
5.9 Um eine raschere Entwicklung des sozialverantwortlichen Finanzwesens zu fördern, könnten die Mitgliedstaaten Steueranreize vorsehen, v.a. eine Steuersenkung für Gewinne aus diesen Investitionen; damit würden sie dem in einigen Mitgliedstaaten schon vorgesehenen Ansatz folgen, freiwillige Beiträge an gemeinnützige Organisationen vom Gewinn abzuziehen.
Darüber hinaus sollten auch Gewinne aus Fonds, die ggf. in gemeinnützige Organisationen reinvestiert werden, steuerbegünstigt werden.
5.10 Da dieser Vorschlag so innovativ ist, wünscht der Ausschuss eine eingehendere Untersuchung des Themas und eine Durchführbarkeitsstudie, wobei auch die Analyse der vorhandenen bewährten Praktiken genutzt werden sollte.
5.11 Mittel- und langfristig stehen demnach im Wesentlichen die folgenden Herausforderungen an:
- Befassung mit den neuen Produkten, die durch die Innovation im Finanzwesen zwangsläufig "geschaffen" werden — insbesondere mit den alternativen Anlageformen -, die für die Innovations-"Finanzierung" der KMU zunehmend unentbehrlicher sind;
- Überwindung, auch durch Fusionen, der zu kleinen Fondsgrößen in Europa, die nicht wettbewerbsfähige Verwaltungskosten verursachen, und gleichzeitig Schaffung eines Informations- und Analysemarktes;
- Verwirklichung eines "vollständigen" Marktes, auf dem das "Produktfinanzwesen" und das "Dienstleistungsfinanzwesen" geregelt sind.
5.12 Korrekte Informationen über die Risiken und die ihnen unterliegenden Produkte sowie die Glaubwürdigkeit der Fondsmanager hinsichtlich Menge und Modalitäten der Transaktionen sind Faktoren, die, ungeachtet der gleichwohl erforderlichen Regeln, dem Markt zu Vertrauen, Zuverlässigkeit und Wohlverhaltensregeln verhelfen können — Faktoren, die von grundlegender Bedeutung für seine Effizienz und für die Wirksamkeit der Ressourcenallokation sind.
5.13 Die Harmonisierung der steuerlichen Regelungen, die Förderung von Fusionen, die Ermöglichung des gemeinsamen Fondsmanagements ("Pooling"), die Förderung des Wettbewerbs in Management und Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen, die Abschaffung der Vorschrift, wonach Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle ein und demselben Mitgliedstaat angehören müssen, und die Vermeidung hoher "Transaktionskosten" als Folge unterschiedlicher Zeichnungs- und Rückzahlungsverfahren werden dem Markt zu mehr Effizienz und Wirksamkeit verhelfen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eAccessibility"
(KOM(2005) 425 endg.)
(2006/C 110/05)
Die Kommission beschloss am 13. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 23. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr CABRA DE LUNA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 142 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Begründung
1.1 Im Bereich der barrierefreien IKT-Produkte und -Dienstleistungen muss sowohl europa- als auch weltweit dringend für Interoperabilität und Kompatibilität gesorgt werden.
1.2 Die IKT-Industrie wird sich allmählich der Tatsache bewusst, dass die Verbraucher mit Behinderungen und die immer größere Bevölkerungsgruppe der älteren Verbraucher, die erheblich davon profitieren könnten, wenn Konzeption und Produktion von IKT-Erzeugnissen und -Dienstleistungen auf Barrierefreiheit abstellen würden, einen noch unerschlossenen Absatzmarkt darstellen.
1.3 Die EU-Mitgliedstaaten ergreifen gemeinsam wie auch jeder einzelne für sich immer mehr verbindliche und unverbindliche Maßnahmen, um die digitale Kluft zu verringern und die Konzepte von eInclusion und eAccessibility zu fördern.
Eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist unerlässlich, um der schon bestehenden Aufsplitterung des Marktes entgegenzuwirken, seine weitere Aufsplitterung zu verhindern und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, die dazu führten, dass die gängigen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht barrierefrei waren und die assistiven Technologien und die gängigen Produkte und Dienstleistungen nicht zusammenpassten, wodurch wiederum zahlreiche potenzielle Verbraucher vom Markt ausgeschlossen waren.
Derartige Fehler wirkten sich außerdem auch im weiteren wirtschaftlichen Sinn, insbesondere dadurch negativ aus, dass viele Menschen dauerhaft sozial ausgegrenzt wurden und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt fanden.
1.4 In ihrer Mitteilung "eAccessibility" legt die Europäische Kommission dar, wo vorrangig angesetzt werden muss, um eine Fragmentierung des Marktes zu vermeiden und für eine größere Übereinstimmung und ein stärkeres Wirtschaftswachstum in diesem Bereich zu sorgen.
2. Hintergrund der Mitteilung "eAccessibility"
2.1 Die Kommissionsmitteilung "eAccessibility" soll den grundlegenden strategischen Rahmen ergänzen, der mit der im Juni 2005 veröffentlichten "i2010"-Mitteilung [1] geschaffen wurde.
2.2 Mit dieser Mitteilung wird in erster Linie das Ziel verfolgt, einen schlüssigen Ansatz für Initiativen im Bereich Barrierefreiheit in den Mitgliedstaaten sowie seitens der Wirtschaft zu fördern.
2.3 In der Mitteilung werden sowohl ausführlich die Vorteile der neuen Technologien für Menschen mit Behinderungen dargelegt als auch die im Zuge der Entwicklung dieser Technologien entstehenden Schwierigkeiten und neuen Barrieren erörtert.
2.4 Die Europäische Kommission äußert sich besorgt über die derzeitige Fragmentierung des Marktes für barrierefreie Technologien und die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Probleme aufgrund mangelnder Harmonisierung und Interoperabilität auf diesem Markt.
2.5 In der Mitteilung werden drei Ansätze vorgestellt, um diese Probleme anzugehen:
- die Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Beschaffungswesen;
- die Zertifizierung der Barrierefreiheit;
- die bessere Nutzung geltender Rechtsvorschriften.
3. Menschen mit Behinderungen und die Informationsgesellschaft
3.1 Es setzt sich immer mehr die Einsicht durch, dass die Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) den Bedürfnissen aller Menschen in unserer Gesellschaft, insbesondere derjenigen, die am stärksten von der sozialen Ausgrenzung bedroht sind, gerecht werden müssen, um die digitale Kluft und eine eingefahrene Zwei-Klassen-Gesellschaft zu überwinden.
3.2 Der Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderungen muss zu allererst als ein Recht anerkannt werden.
Menschen mit Behinderungen machen 10 % der EU-Gesamtbevölkerung aus. Sie haben dasselbe Recht auf den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen wie alle anderen Bürger, auch im IKT-Bereich.
3.3 Außerdem gibt es auch schlagkräftige wirtschaftliche Argumente für die Regierungen und Unternehmen, dieses Thema mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln.
Die Auseinandersetzung mit den Schwierigkeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu IKT zu kämpfen haben, und die Suche nach Lösungen sind zum Wohle und zum Vorteil aller Nutzer, insbesondere der immer größeren Bevölkerungsgruppe der älteren Verbraucher sowie von Kindern und Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen.
3.4 Menschen mit Behinderungen sind eine heterogene Gruppe.
Von den Schwierigkeiten beim Zugang zu IKT sind aber im Wesentlichen folgende Behinderungen betroffen: Menschen mit kognitiven oder Lernschwierigkeiten, Menschen mit sensorischen Behinderungen (gehörlose oder schwerhörige, blinde oder sehbehinderte Menschen, Taubblinde, Menschen mit Sprachbeeinträchtigungen) und Menschen mit körperlichen Behinderungen.
3.5 Menschen mit Behinderungen haben in vielerlei Hinsicht von den Fortschritten im IKT-Bereich sowohl in Bezug auf gängige als auch auf assistive Technologien profitiert, beispielsweise durch:
- die Vorteile der SMS-Textübermittlung für gehörlose Menschen, die allerdings noch immer kein Echtzeit-Kommunikationsmittel darstellt;
- die Verfügbarkeit von Bildschirmvorlese- und -vergrößerungsprogrammen für blinde und sehbehinderte PC-Nutzer;
- die Entwicklung von Spracherkennungssystemen.
3.6 Gleichzeitig entstehen jedoch neue Barrieren,. wie beispielsweise:
- Durch die Entwicklung neuer Computertechnologien wurde die Möglichkeit der Nutzung von PC durch blinde Menschen drastisch eingeschränkt. So konnten 1990 noch 99 % aller PC von Blinden bedient werden, heute sind es aufgrund der zunehmenden grafischen Navigation nur mehr ein Drittel [2].
- Die immer komplexeren Mobiltelefone und die verstärkte Bedienungsführung direkt über den Bildschirm benachteiligen sowohl Menschen mit als auch zahlreiche Menschen ohne Behinderungen.
- In Europa gibt es unterschiedliche Texttelefonie-Systeme, die untereinander jedoch nicht kompatibel sind.
Gehörlose oder schwerhörige Menschen können mit den derzeitigen Telekommunikationssystemen weder europa- noch weltweit in Echtzeit kommunizieren.
- Im Vergleich zum Analogfernsehen ist Digitalfernsehen, dessen Bedeutung für interaktive Kommunikation und öffentliche Information zunimmt, für Menschen mit Behinderungen weniger zugänglich, da die äußerst komplizierte Bedienungsführung bei dieser Technologie vor allem über den Bildschirm erfolgt. Dadurch könnten weitere 4,4 % der Fernsehzuschauer von der Nutzung des Digitalfernsehens ausgeschlossen werden [3].
- In der Kommissionsmitteilung werden zahlreiche Beispiele für die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Interoperabilität von IKT-Geräten und -Systemen aufgelistet.
4. Die wirtschaftlichen Gründe, die für eAccessibility und eInclusion sprechen
4.1 In der Lissabon-Strategie wird die Notwendigkeit betont, die soziale und wirtschaftliche Eingliederung aller Bürger über die Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen.
Wenn jedoch Informations- und Kommunikationstechnologien nicht barrierefreie gestaltet sind, so werden Menschen mit Behinderungen auf Dauer und in immer stärkerem Maße vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Die vollständige und wirksame Umsetzung der Grundsätze und Verfahren zur Gewährleistung der Barrierefreiheit sind für die wirtschaftliche wie auch soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen unerlässlich.
Das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Barrierefreiheit impliziert auch die Einhaltung von Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen (beispielsweise müssen die Kompatibilitätsprobleme von Hörgeräten und Mobiltelefonen gelöst werden, die zu elektrischen und akustischen Interferenzen führen).
Der durchschnittliche Anteil von Menschen mit Behinderungen an der Erwerbsbevölkerung in der EU liegt unter 35 % — im Vergleich zu einer Beschäftigungsquote von 70 % für Arbeitnehmer ohne Behinderungen.
Laut Schätzungen der Europäischen Kommission [4] könnten potenziell 2 bis 3,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, sofern angemessene Maßnahmen zum Abbau der jeweiligen Barrieren ergriffen werden.
Die wirtschaftliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wird für die europäische Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt von Nutzen sein, da vielen Menschen mit Behinderungen dadurch ein unabhängiges Leben ermöglicht wird.
4.2 In der IKT-Industrie muss sich die Erkenntnis verbreiten, dass die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder älteren Verbrauchern bei der Konzipierung von Produkten und Dienstleistung wirtschaftlich sinnvoll ist. Gleichzeitig muss das Bewusstsein für diese wirtschaftlichen Vorteile auch aktiv, und zwar in der gesamten Wirtschaftswelt gefördert werden.
So müssen insbesondere die Arbeitnehmer in dieser Branche — und zwar von den in der Unternehmensführung bis hin zu den im Technikbereich und in der Kundenbetreuung tätigen Mitarbeitern — über die Anforderungen und Möglichkeiten der Barrierefreiheit aufgeklärt werden, um dem wachsenden Bedarf Rechnung tragen zu können.
4.3 Menschen mit Behinderungen stellen in Europa einen Bevölkerungsanteil von 10 bis 12 %.
Europa steht außerdem vor einem grundlegenden demografischen Wandel, wobei die Alterung der Bevölkerung das Phänomen mit den weitreichendsten Auswirkungen sein wird.
So werden 2050 34,5 % aller Europäer über 60 Jahre alt sein.
4.4 Menschen mit Behinderungen, Menschen mit vorrübergehenden Einschränkungen und ältere Menschen machen insgesamt 30 % der europäischen Bevölkerung aus [5].
Barrierefreie Technologien würden darüber hinaus allgemein auch noch anderen Verbrauchergruppen, wie z.B. Kindern, mit neuen Technologien nicht vertrauten Menschen sowie anderweitig sozial ausgegrenzten Menschen zu Gute kommen.
Ein Beispiel ist die Textkommunikation in Echtzeit, deren potenzieller Absatzmarkt eine weitaus größere Zielgruppe erfasst als die Menschen mit Behinderungen.
4.5 Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sind ein noch nicht erschlossener Markt, den die Industrie besser nutzen und anders als bisher bedienen muss.
Nach einer deutschen Studie sind 48 % der Befragten über 50 Jahre der Meinung, dass die IKT-Produkte und -Dienstleistungen nicht in geeigneter Weise auf ihre Altersgruppe abgestimmt sind [6].
In einer vor Kurzem von Microsoft durchgeführten Studie wurde außerdem ermittelt, dass 50 % der Bevölkerung über 59 Jahren erheblich davon profitieren würden, wenn IKT-Technologien auf Barrierefreiheit abstellen würden.
Barrierefreie und "Design-für-alle"(DFA)-Technologien haben zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der IKT-Branche geführt, insbesondere in KMU, die den Weg für neue Entwicklungen im Bereich der barrierefreien Technologien, für die Erschließung neuer Gebiete und für die Entstehung neuer Berufsbilder bereitet haben.
5. Allgemeine Bemerkungen
- Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommmission "eAccessibility", in der sie in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Zertifizierung und Rechtsvorschriften wichtige Vorschläge unterbreitet und Verpflichtungen eingeht.
Diese Mitteilung stellt eine wesentliche Ergänzung der i2010-Mitteilung über eine Europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung dar.
- Der Ausschuss fordert die Gemeinschaftsinstitutionen auf, die in der Mitteilung "eAccessibility" vorgeschlagenen Maßnahmen in den Mittelpunkt des strategischen europäischen Rahmens für die Informationsgesellschaft zu stellen.
Dem Ziel der Förderung von eAccessibility and eInclusion wird im Rahmen der i2010-Maßnahmen ein größerer Stellenwert eingeräumt.
- Der Ausschuss ist sich bewusst, dass viele Einzelpersonen und Familien aufgrund ihres begrenzten Einkommens keinen kontinuierlichen Zugang zu Telefondiensten haben.
Außerdem können IKT-Produkte und –Dienstleistungen (wie der Internetzugang) für diese Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unerschwinglich sein. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, diese verletzlichen und sozial ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen wirtschaftlich zu unterstützen, um ihren Zugang zu IKT-Produkten und -Dienstleistungen zu erleichtern.
- Der Ausschuss nimmt die laufenden Arbeiten des Inclusive Communication Sub-Committee (INCOM) und der Arbeitsgruppen zum Thema Behinderungen des TCAM [7] unter Vorsitz der Europäischen Kommission zur Kenntnis und begrüßt diese.
In diesen Arbeitsgruppen sind alle betroffenen Akteure vereint, um Schlüsselprioritäten und -bereiche für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit für IKT-Produkte und -Dienstleistungen festzulegen.
- Der Ausschuss verweist darauf, dass er in zahlreichen Stellungnahmen die Förderung der Barrierefreiheit in allen Bereichen und den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Produkten und Dienstleistungen befürwortet hat, unter anderem in
- der Ausschussstellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (KOM(2001) 271 endg. — 2001/0116 (CNS), CES 1064/2001);
- der Ausschussstellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten (KOM(2001) 529 endg., CES 1546/2001);
- der Ausschussstellungnahme zum Thema "Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen" (CES 853/2002);
- der Ausschussstellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein europäischer Aktionsplan (KOM(2003) 650 endg., CESE 311/2004);
- der Ausschussstellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität (KOM(2005) 47 endg., CESE 730/2005).
6. Allgemeine Bemerkungen zu den wichtigsten Vorschlägen dieser Mitteilung
6.1 Harmonisierte Normen und Interoperabilität
6.1.1 Der Ausschuss teilt die Besorgnis der Europäischen Kommission in Bezug auf den Mangel an auf einander abgestimmten Lösungen für die Barrierefreiheit.
Da die IKT-Industrie eine globale Industrie ist, muss eine Fragmentierung des europäischen Marktes aufgrund des Bestehens bzw. der Entwicklung unterschiedlicher Lösungen in den einzelnen Mitgliedstaaten verkündet werden.
Um jedoch die besten Größenvorteile zu erzielen und den Verbrauchern die größtmögliche Auswahl zu bieten, ist es ebenso wichtig, eine Aufsplitterung des Weltmarkts durch die Einführung einheitlicher Anforderungen, die aber nur auf eine einzige Weltregion begrenzt sind, zu vermeiden.
6.1.2 Zwar wird sich die IKT-Industrie wohl immer stärker der Tatsache bewusst, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen europa- wie auch weltweit einen noch unerschlossenen Markt darstellen, doch muss dieses Bewusstsein noch intensiver gefördert und unterstützt werden.
6.1.3 Der Ausschuss stimmt der Festlegung und Einführung offener, konsensgetragener und objektiver europäischer Normen für die Barrierefreiheit ausdrücklich zu, die jedoch gleichzeitig die weltweite Lage berücksichtigen und internationale Normen ergänzen müssen.
Wenn die europäischen und internationalen Normen einander nicht ergänzen, führt dies zu Verwirrung und Frustration sowohl bei den Verbrauchern mit Behinderungen als auch bei den Unternehmen.
6.1.4 Es gilt, eine aktive Beteiligung der Verbraucher an dem Normungsverfahren und die entsprechende Unterstützung für die Einbindung repräsentativer Behindertenorganisationen in die Entscheidungsfindung bei der Festlegung europäischer Normen für die Barrierefreiheit sicherzustellen.
6.1.5 Der Ausschuss ist der Auffassung, das die europäischen Normungseinrichtungen allgemein zur Berücksichtigung der IKT-Barrierefreiheit bei der Festlegung von Normen verpflichtet werden müssen.
6.2 Öffentliches Auftragswesen
6.2.1 Die Einführung von Anforderungen für die Barrierefreiheit im Bereich öffentliches Beschaffungswesen hat sich als sehr wirksam für die querschnittsübergreifende Förderung von DFA- und barrierefreien Technologien sowie für Beschäftigung und Wachstum erwiesen.
Die Nutzung des öffentlichen Beschaffungswesens zum Voranbringen der Barrierefreiheit ist eine Möglichkeit, um Unternehmen wirklich zu motivieren, dieses Konzept in ihre Arbeitsweise zu integrieren.
Ferner muss sichergestellt werden, dass die neue Kommissionsinitiative eProcurement zur Förderung des elektronischen Beschaffungswesens Menschen mit Behinderungen im Einklang mit den Zielen für die Barrierefreiheit in vollem Umfang zugänglich ist und Fehlbedienungen bzw. eine missbräuchliche Nutzung ausgeschlossen werden.
6.2.2 Die Überarbeitung der EU-Richtlinien über öffentliche Aufträge bietet Gelegenheit, die Barrierefreiheit als ein Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung im Bereich IKT-Produkte und -Dienstleistungen anzulegen.
Öffentliche Aufträge machen in Europa 16 % des Bruttoinlandsprodukts aus, d.h. 1.500 Mrd. EUR, wovon 6 % auf den IKT-Sektor entfallen.
Im Durchschnitt werden 0,8 % des BIP, d.h. ein Betrag in Höhe von 76 Mrd. EUR, im öffentlichen Beschaffungswesen für IKT ausgegeben.
Bei einem derartigen Investitionsniveau ist es von grundlegender Bedeutung, dass im öffentlichen Beschaffungswesen eine langfristige und nachhaltige Politik verfolgt wird, um den Zugang aller Bürger zu den angebotenen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten.
Eine derartige Politik der Eingliederung (eInclusion) ist für eine effiziente lokale Wirtschaft und die Förderung des Wohlbefindens und der Selbständigkeit aller Bürger in diesem lokalen Wirtschaftsraum unerlässlich.
6.2.3 Der Ausschuss stimmt daher dem Vorschlag der Europäischen Kommission uneingeschränkt zu, gemeinsam mit den europäischen Normungsgremien europäische Anforderungen für die Barrierefreiheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für IKT-Produkte und –Dienstleistungen auszuarbeiten.
All diese Anforderungen müssen jedoch in ausgewogener Weise auf die Bedürfnisse sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen abgestimmt und für die öffentlichen Behörden umsetzbar sein und einer Fragmentierung des europäischen und so weit wie möglich auch des weltweiten Marktes entgegenwirken.
6.2.4 Des Weiteren würde der Ausschuss im Zusammenhang mit einer künftigen Überarbeitung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge [8] die Aufnahme strengerer Vorschriften für die verbindliche Einführung der Barrierefreiheit im öffentlichen Beschaffungswesen in der Richtlinie begrüßen.
6.3 Zertifizierung: Zertifizierung durch Dritte oder Eigenerklärung
6.3.1 Die IKT-Industrie muss ihren Kunden besser vermitteln, welche Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit und DFA ihre gängigen Produkte und Dienstleistungen erfüllen.
6.3.2 Der Ausschuss steht dem Vorschlag der Europäischen Kommission aufgeschlossen gegenüber, die Möglichkeiten für die Einführung von Zertifizierungs- und Eigenerklärungsregelungen zu prüfen sowie die Transparenz und Anerkennung der Barrierefreiheit zu verbessern, indem eventuell Produkte und Dienstleistungen, die den Normen für Barrierefreiheit genügen, im Rahmen der Zertifizierung mit einem eAccessibility-Kennzeichen versehen werden.
6.3.3 Die angekündigte Prüfung und Datenerhebung in Bezug auf die unterschiedlichen Möglichkeiten werden dazu beitragen, die beste Lösung zu finden.
Auch die kommende(n) EU-Konferenz(en) und Initiativen in diesem Bereich dürften wegweisend sein.
6.4 Nutzung der Rechtsvorschriften
6.4.1 Die Europäische Kommission verweist richtigerweise auf die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften, die zur Förderung und Verwirklichung der Barrierefreiheit genutzt werden können.
6.4.2 Freiwillige Verpflichtungen seitens der Wirtschaft sind zu begrüßen und zu fördern.
Sie zeigen, wie viel Interesse und Aufmerksamkeit die Unternehmen der Frage der Barrierefreiheit bei der Konzipierung von Produkten und Dienstleistungen widmen.
Allerdings haben sie sich alleine als nicht ausreichend erwiesen, um eine angemessene Umsetzung der Anforderungen für die Barrierefreiheit zum Abbau von denjenigen Barrieren sicherzustellen, mit denen Menschen mit Behinderungen bei der Verwendung gängiger Technologien zu kämpfen haben.
Freiwillige Verpflichtungen sollten durch Legislativinitiativen ergänzt werden, auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.
6.4.3 Das Engagement der EU für eInclusion und eAccessibility muss in allen weiteren relevanten EU-Initiativen ausdrücklich anerkannt und querschnittsübergreifend integriert werden.
6.4.4 So werden beispielsweise die bestehenden Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und die elektronische Kommunikation durch die Antidiskriminierungsvorschriften im Beschäftigungsbereich gestärkt, die einige grundlegende Möglichkeiten bieten, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen für den barrierefreien Zugang zu IKT gerecht zu werden.
- Die Europäische Kommission wie auch die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig umfassend überprüfen wie wirksam gesetzlich festgeschriebenen Verpflichtungen zur IKT-Barrierefreiheit in der Praxis umgesetzt werden.
- Außerdem sollte untersucht werden, wie bei künftigen Änderungen bestehender Rechtsvorschriften dem Anliegen der IKT-Barrierefreiheit besser und umfangreicher Genüge getan werden kann.
In den EU-Verordnungen über die Strukturfonds und im Forschungsrahmenprogramm für den Zeitraum 2007-2013 sollte die Unterstützung und Förderung der IKT-Barrierefreiheit ausdrücklich festgeschrieben werden.
- Die EU-Institutionen müssen strengere und umfassendere Vorschriften für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Produkten und Dienstleistungen, einschl. im IKT-Bereich, einführen, damit die EU den Schutz der sozialen und der Menschenrechte behinderter Menschen sicherstellen und den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigten Zugang zu Produkten und Dienstleistungen erfüllen kann.
- Darüber hinaus müssen die Vorschriften für die Barrierefreiheit in dem Richtlinienpaket zur elektronischen Kommunikation verstärkt und ausgeweitet werden.
6.4.5 Die Universaldienstrichtlinie [9] gilt derzeit für den Zugang zu öffentlichen Münz- und Kartentelefonen und öffentlich zugänglichen Telefondiensten wie Notrufen und Telefonauskunftdiensten, bedauerlicherweise jedoch nicht für Mobiltelefone und Breitbanddienste.
Der Anwendungsbereich der Universaldienstrichtlinie sollte auch auf Mobiltelefonie und Breitbanddienste ausgeweitet werden [10].
Außerdem muss der gleichberechtigte Zugang zu Netzen und Diensten durch eine faire und erforderlichenfalls soziale Tarifgestaltung sichergestellt werden.
6.4.6 Viele Menschen mit Behinderungen haben immer noch mit gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf die Benutzerfreundlichkeit und den Zugang zur Mobiltelefonie zu kämpfen.
Für Gehörlose oder hörgeschädigte Menschen, Menschen mit Sprachbehinderungen und Taubblinde muss es eine interaktive Mobilkommunikation in Echtzeit geben, und zwar dergestalt, dass sie in Bezug auf Benutzerfreundlichkeit und Qualität der Dienstleistungen und Produkte, Auswahl, Verfügbarkeit und Kosten den Menschen ohne Behinderungen gleichgestellt sind.
6.4.7 Ferner muss auch die Interoperabilität bestehender Systeme für Menschen mit sensorischen Behinderungen angegangen werden.
Menschen mit Behinderungen müssen europa- und weltweit problemlos in Echtzeit telefonieren können.
6.4.8 Das Internet wird immer stärker als öffentliches Dienstleistungs- und Kommunikationsinstrument eingesetzt; Menschen mit Behinderungen haben jedoch nach wie vor weitreichende Probleme bei der Internetnutzung.
So gibt es beispielsweise Zugangsprobleme im Zusammenhang mit dem Breitbandangebot: Neue Sprachübertragungsdienste wie Sprachtelefonie über das Internet-Protokoll (VoIP) bieten bereits breitbandgestützte "Telefondienste" an. Diese sind kostengünstig und daher sehr beliebt, insbesondere für internationale Gespräche.
Es gibt jedoch keine Garantie, dass die Sprachtelefonie über das Internet-Protokoll auch Zugang zu Notrufen und Telefonauskunftdiensten bietet.
Dieses Problem muss geklärt werden.
7. Besondere Bemerkungen
In Anbetracht der angesprochenen Zielsetzungen und Aspekte möchte der Ausschuss mit folgenden Vorschlägen einen sachdienlichen Beitrag im Hinblick auf das übergeordnete Ziel leisten.
7.1 Harmonisierte Normen und Interoperabilität
7.1.1 Der Ausschuss fordert, dass die europäischen Normungsgremien bei der Festlegung von IKT-Normen zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit verpflichtet werden müssen.
7.1.2 Der Ausschuss fordert die Annahme von gemeinschaftlichen Normen und Rechtsvorschriften, um die Anforderungen für die Barrierefreiheit insbesondere in folgenden Bereichen zu harmonisieren:
- Integration von Notrufsystemen in die Internet-Telefonie;
- Entwicklung einer Echtzeit-Kommunikation insbesondere für gehörlose und hörgeschädigte Menschen;
- Zugang zum interaktiven Digitalfernsehen;
- Sicherstellung, dass für die Nutzung barrierefreier Dienstleistungen auch entsprechende barrierefreie Geräte verfügbar sind.
7.2 Zertifizierung: Zertifizierung durch Dritte oder Eigenerklärung
7.2.1 Der Ausschuss unterstützt den Kommissionsvorschlag, die Möglichkeiten einer Zertifikationsregelung, einer Produktkennzeichnung und einer Eigenerklärung der Konformität zu prüfen sowie den verpflichtenden bzw. freiwilligen Charakter dieser Verfahren abzuwägen, und begrüßt die Einbeziehung aller interessierten Akteure, insbesondere repräsentativer Behindertenorganisationen.
Die Europäische Kommission sollte dem Ausschuss ihre Ergebnisse 2007 übermitteln.
7.3 Öffentliches Auftragswesen
7.3.1 Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen unverzüglich und vollständig in einzelstaatliches Recht umzusetzen und strenge Anforderungen für die Barrierefreiheit fest in ihren einzelstaatlichen Gesetzen zu verankern.
7.3.2 Der Ausschuss fordert alle öffentlichen Behörden auf, Kriterien für die Barrierefreiheit in ihre Ausschreibungen aufzunehmen.
7.3.3 Der Ausschuss fordert die Aufnahme verpflichtender Vorschriften im Hinblick auf barrierefreie IKT-Produkte und -Dienstleistungen im Rahmen künftiger Änderungsrichtlinien zum öffentlichen Auftragswesen.
Auf diese Weise soll es öffentlichen Behörden von Rechts wegen verboten werden, Soft- und Hardware bzw. IKT-Produkte und -Dienstleistungen zu verwenden, die nicht die geltenden Normen für Barrierefreiheit erfüllen.
7.3.4 Im Einklang mit dem Normungsmandat an das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Normungsinstitut für Telekommunikation (ETSI) zur Festlegung europäischer Anforderungen für die Barrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen in Bezug auf IKT-Produkte und –Dienstleistungen fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan für die wirksame harmonisierte und kohärente Umsetzung der europäischen Normen auf einzelstaatlicher Ebene auszuarbeiten.
7.4 Querschnittsübergreifende Berücksichtigung
7.4.1 Der Ausschuss fordert eine ausdrückliche Anerkennung der Bedeutung von Barrierefreiheit und DFA-Lösungen sowie ergonomischen Konzepten im IKT-Bereich in allen einschlägigen Legislativ- und Nichtlegislativvorschlägen der Europäischen Union, insbesondere in Schlüsseldokumenten zur Informationsgesellschaft sowie in Bezug auf die Strukturfondsverordnungen, die Finanzierungsinstrumente für neue Beitrittsländer und das Siebente Forschungsrahmenprogramm.
7.5 Barrierefreies Internet
7.5.1 Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, formell Version 2 der Richtlinien der WAI (Web Accessibility Initiative) in der vorliegenden Form anzunehmen und diese für alle öffentlichen Websites anzuwenden.
7.5.2 Der Ausschuss fordert die Anwendung der Konformitätsstufe AA von Version 2 der W3C-WAI-Web Content Accessibility-Richtlinien für alle Websites, die einen höheren Grad an Barrierefreiheit beinhaltet.
7.5.3 Der Ausschuss verweist auf die dringend erforderliche Entwicklung von einfach zugänglichen Autorenwerkzeugen [11] für die Barrierefreiheit, mit denen Webdesigner die W3C-WAI-WCAG 2.0-Kompatibilität ihrer Websites sicherstellen können.
Diese Werkzeuge sollten mit Version 2 der W3C-WAI-Authoring Tool Accessibility Guidelines (ATAG), der Richtlinien für die Zugänglichkeit von Autorenwerkzeugen, übereinstimmen.
7.6 Rechtsvorschriften
7.6.1 Die Europäische Kommission muss nachdrücklicher gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gegenüber Verbrauchern mit Behinderungen im Rahmen der bestehenden Richtlinien zur elektronischen Kommunikation erfüllen.
Aus den Antworten, die die Europäische Kommission auf den INCOM-Fragebogen zum Richtlinienpaket zur elektronischen Kommunikation erhalten hat, ist ersichtlich, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sind.
7.6.2 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten, um eine vollständige Umsetzung sicherzustellen.
7.6.3 Der Ausschuss fordert, die Bestimmungen über die Barrierefreiheit bei künftigen Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften zur elektronischen Kommunikation zu verschärfen und verpflichtend vorzuschreiben.
7.6.4 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommmission auf, einen Vergleichsbericht über die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die IKT-Barrierefreiheit auszuarbeiten und rechtliche Schritte einzuleiten, sollte ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß der Richtlinien zur elektronischen Kommunikation nicht einhalten.
7.6.5 Der Ausschuss fordert eine Stärkung und Ausweitung von Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Richtlinien zur elektronischen Kommunikation für Dienstleistungen und Produkte, insbesondere
- in Bezug auf den Anwendungsbereich der Universaldienstleistungsrichtlinie, in der auch Mobilkommunikations- und Breitbandtechnologien erfasst werden müssen;
- in Bezug auf die Richtlinie zu Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräten, die im Hinblick auf um verpflichtende Anforderungen für die Barrierefreiheit in elektronischen Geräten dahingehend überarbeitet werden muss.
7.7 Der neue strategische Rahmen für die Europäische Informationsgesellschaft
7.7.1 Der Ausschuss stellt fest, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie für eine Europäische Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission [12] verpflichtet sind, jährlich über ihre Fortschritte und die Umsetzung ihrer einzelstaatlichen Reformprogramme zu berichten.
7.7.2 Der Ausschuss plädiert dafür, dass die Mitgliedstaaten einen eigenen Abschnitt über eAccessibility und eInclusion in ihren Jahresbericht aufnehmen und ersucht die Europäische Kommission diese Forderung zu unterstützen.
7.7.3 Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren einzelstaatlichen Aktionsplänen klare und eindeutige Ziele und Fahrpläne für die Umsetzung der Barrierefreiheitsvorschriften aufzustellen.
7.8 Einbindung der Verbraucher
7.8.1 Der Ausschuss fordert die Entscheidungsträger in der EU auf, eine umfassende und gleichberechtigte Anhörung und systematische Einbindung von Verbrauchern mit Behinderungen, die repräsentativen Behindertenorganisationen bei der Konzipierung und Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen sowie bei der Festlegung von Normen sicherzustellen.
Die EU-Institutionen müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um eine angemessene Beteiligung der Verbraucher mit Behinderungen an diesem Prozess zu gewährleisten.
7.9 Aus- und Weiterbildung und DFA-Curriculum
7.9.1 Der Ausschuss fordert alle Regierungen und Unternehmen auf, IKT-Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen und bestimmte Gruppen älterer Menschen im Rahmen des lebenslangen Lernens sowie weitere ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen zu entwickeln und zu fördern, um ihnen einen einfacheren, kostengünstigeren und besseren Zugang zu diesen Technologien zu ermöglichen.
7.9.2 Bewusstseinsbildungsmaßnahmen wie die Förderung eines europäischen DFA-Curriculums sind bestens dazu geeignet, das Verständnis für die Anforderungen der Barrierefreiheit und deren Berücksichtigung in IKT zu verbessern.
7.9.3 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, die Aufnahme eines DFA-Curriculums in alle Schulungs- und Fortbildungsprogramme im IKT-Bereich aktiv zu unterstützen.
7.9.4 Der Ausschuss fordert die Unternehmen auf, eine systematische interne oder externe Schulung ihrer Mitarbeiter zum Thema barrierefreies Design sicherzustellen.
7.10 Ausschussinterne Maßnahmen
7.10.1 Der Ausschuss wird "vor seiner eigenen Tür fegen" und sicherstellen, dass er den Grundsatz und die Praxis der Barrierefreiheit im Beschaffungswesen für seine eigenen Ausschreibungen berücksichtigt.
7.10.2 Der Ausschuss wird prüfen, welche Verbesserungen erforderlich sind, um Menschen mit Behinderungen einen umfassenden und gleichberechtigten Zugang zu seinem Internetportal, seinen Computersystemen und -programmen sowie seiner IKT-Ausrüstung zu sichern.
7.10.3 Der Ausschuss wird interne Verfahren einführen, um sicherzustellen, dass alle Dokumente in barrierefreiem Format veröffentlicht werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind"
(KOM(2004) 550 endg. — 13632/05 Add.1 + Korr. 1)
(2006/C 110/06)
Der Rat beschloss am 16. November 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 27. Februar 2006 an.
Berichterstatterin war Frau CASSINA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15. März 2006 mit 139 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
1.1 Der EWSA begrüßt die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (Artikel 4 Absatz 3 neuer Buchstabe i)), befürwortet die Ergänzung in der betreffenden Rechtsvorschrift des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber und unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage für diese Verordnung.
2. Inhalt und Bewertung des Änderungsvorschlags
2.1 Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zielt darauf ab, in Artikel 4 Absatz 3 einen Buchstaben i) einzuführen, demzufolge für die Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, das Basisdatum für die Zuteilung von Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe geändert wird: diese werden künftig nicht mehr auf der Grundlage der Quoten aus dem Jahr 1999, sondern auf der Grundlage des durchschnittlichen Marktanteils der Jahre 2002 und 2003 zugeteilt.
2.1.1 Mit dieser Änderung des Basisdatums wird einem rein wirtschaftlichen Erfordernis Rechnung getragen, insofern als dadurch der Ausschluss von Unternehmen, die erst nach 1999 auf dem Markt waren, verhindert wird. Die Auswirkung auf die Gesamtverteilung der mengenmäßig unveränderten Zuteilungsquoten, ist geringfügig und somit ohne Folgen für die Umwelt.
Mit der Änderung des Basisdatums wird ferner möglichen Klagen wegen etwaiger Verstöße gegen die Grundsätze der Diskriminierungsfreiheit und der legitimen Erwartungen vorgebeugt.
2.2 Der EWSA nimmt die Ergänzung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber in der betreffenden Rechtsvorschrift billigend zur Kenntnis.
2.3 Schließlich befürwortet der EWSA die Änderung der Rechtsgrundlage der Verordnung, die künftig nicht mehr Artikel 57 Absatz 2 des Beitrittsvertrags, sondern Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags ist, wie es in Korrigendum 1, Addendum 1 vorgesehen ist und in der "Umweltgruppe" am 21. Oktober 2005 vereinbart wurde.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu "JEREMIE (Joint Resources for Micro to Medium Enterprises)"
(2006/C 110/08)
Am 20. Dezember 2005 ersuchte EU-Kommissionsmitglied Margot WALLSTRÖM den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen der Kommission um Ausarbeitung einer Stellungnahme zu "JEREMIE (Joint Resources for Micro to Medium Enterprises)".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 24. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 142 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt mit Interesse und Zustimmung das Dokument der Kommission zur Kenntnis, in dem das Programm JEREMIE [1] (Joint Resources for Micro to Medium Enterprises — Gemeinschaftsmittel für kleine und mittlere Unternehmen) vorgestellt wird.
1.1.1 Er dankt Danuta HÜBNER, dem für Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglied, sowie den Dienststellen der GD REGIO und des EIF für ihr Engagement bei der Entwicklung dieses diffizilen Programms sowie ihre Unterstützung für die Arbeit des Ausschusses.
1.1.2 Der EWSA hat die Initiativen der Kommission zur Vereinfachung des Zugangs zu Finanzierungsquellen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen stets unterstützt, da er der — im Übrigen vom Europäischen Parlament geteilten — Überzeugung ist, dass dieser Zugang zur Finanzierung schon immer ein Schwachpunkt für die mittelständischen Unternehmen war.
1.1.3 Die Stärkung der mittelständischen Unternehmen ist ein wichtiges Element der Lissabon-Strategie, da sie mit Innovation verbunden ist, stabile Arbeitsplätze schafft und zur ständigen Weiterbildung der Arbeitskräfte beiträgt.
1.1.4 Der EWSA hat sich — insbesondere ab 1982 [2] — in zahlreichen Stellungnahmen mit den Bemühungen der Kommission, vor allem der GD XXIII [3], beschäftigt, die Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Beziehungen zur Kreditwirtschaft und insbesondere zu den Banken zu unterstützen.
1.1.5 Der EWSA hat des Weiteren die Notwendigkeit unterstrichen, bei sämtlichen die Unternehmen und insbesondere deren Finanzierung betreffenden Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf den Wohlstand und die soziale Entwicklung haben, die Sozialpartner umfassend zu beteiligen.
1.2 Während der gesamten 90er Jahre hat die GD XXIII [4] in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungsorganisationen des Handwerks und der KMU versucht, die Finanzierungsprobleme anzupacken.
Die verschiedenen europäischen Konferenzen des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) [5] sowie die zahlreichen Vorbereitungstreffen (im Durchschnitt 10 vor jeder Konferenz, an denen Hunderte von Kleinunternehmen teilnahmen) haben:
- dazu beigetragen, die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf Investitionen zugunsten der KMU auszuweiten;
- den Weg für die Errichtung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) [6] bereitet, dessen Aufgabe vor allem in der wirkungsvollen Unterstützung des Handwerks und der KMU besteht;
- zur Schaffung von Rechtsvorschriften über die Zahlungsbedingungen geführt;
- den Anstoß dazu gegeben, dass auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Luxemburg Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederankurbelung der Beschäftigung in Europa u.a. mittels spezieller Finanzhilfen für mittelständische Unternehmen beschlossen wurden [7];
- der Kommission die Möglichkeit gegeben, mit direkter Beteiligung der EIB und des EIF das auf die in Luxemburg beschlossenen Fazilitäten ausgerichtete Programm "Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (1998-2000)" zu starten;
- die Grundlage geschaffen für die Aufstellung der Mehrjahresprogramme für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), wobei der Schwerpunkt auf der Finanzierung lag.
Das vierte dieser Programme (2001-2005), das bis Ende 2006 verlängert wurde, wurde am 20. Dezember 2000 angenommen;
- die Voraussetzungen für die Einrichtung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP: Competitiveness Innovation Program) [8] geschaffen, das mit klar definierten Zielsetzungen auf die KMU ausgerichtet ist;
- den KMU die Notwendigkeit gezeigt, durch Vernetzung Größenvorteile zu erzielen, eine bessere Fähigkeit zur Marktdurchdringung sowie schließlich die erforderliche kritische Masse sowohl für Innovationsprozesse als auch für die Stärkung ihrer Position gegenüber den Finanzinstituten zu erreichen.
Was die Möglichkeiten der Vernetzung angeht, bleibt derzeit noch viel zu tun.
1.2.1 Aufgrund der obengenannten Erfahrungen vertritt der EWSA die Auffassung, dass es auch mit Blick auf den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 und die Lissabon-Ziele zweckmäßig wäre, durch Treffen, die in den Mitgliedstaaten mit den Vertretern der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft organisiert werden, umfassender über die neuen Programme zu informieren, insbesondere über diejenigen, die sich an die Kleinst- und Kleinunternehmen richten.
1.2.2 Trotz der Bemühungen und Maßnahmen der letzten zwanzig Jahre mangelt es in vielen Regionen der EU-25, vor allem in denjenigen mit dem größten Entwicklungsrückstand, an einem geeigneten Konzept für die Koordinierung und den wirkungsvollen Einsatz der zahlreichen derzeit bestehenden Finanzierungsinstrumente.
1.2.2.1 Ca. 4 Millionen Unternehmen, d.h. 20 % der bestehenden Unternehmen, sind der Auffassung, dass der begrenzte Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten ein gravierendes Hemmnis für ihr Wachstum ist [9].
1.2.2.2 Nur wenige zehntausende Unternehmen konnten die gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente nutzen [10].
Es klafft somit eine große Lücke zwischen der Phänomenologie des Problems und den erzielten Resultaten.
Infolgedessen muss über die konkreten Möglichkeiten nachgedacht werden, mit entsprechenden Instrumenten eine stärkere Beteiligung der Finanzinstitute und eine Steigerung der Ergebnisse zu erzielen.
1.2.2.3 Der EWSA ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass mehr unternommen werden muss, um die Information über die von Kommission, EIB, EIF, EBWE sowie den nationalen und regionalen Verwaltungen angebotenen Darlehensmöglichkeiten zu verbessern.
Sehr häufig sind Kleinst- und Kleinunternehmen — im Übrigen auch durch ihre eigene Schuld — nicht in den Informationsfluss eingebunden.
1.3 JEREMIE könnte sich daher als ein intelligentes Instrument zur Koordinierung und rationelleren Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten anbieten.
1.3.1 Die Initiative JEREMIE steht im Kontext der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für Kohäsion, Wachstum und Beschäftigung.
Der diesbezügliche Standpunkt des Ausschusses lässt sich wie folgt zusammenfassen:
- Es ist notwendig, die zuschussfreien Finanzinstrumente wie Darlehen, Finanzierung von nachrangigen Krediten über gesichertes Fremdkapital, wandelbare Instrumente (Mezzanine-Finanzierung) und Risikokapital (d.h. Startkapital und Risikokapital) zu fördern.
- Die Zuschüsse sollten der Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturen dienen, die den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen (d.h. Technologietransferbüros, Gründerzentren, Business-Angels-Netze, Investitionsförderungsprogramme usw.).
- Bürgschaftsmechanismen und Kreditgarantiegemeinschaften sind zu fördern, um insbesondere den KMU den Zugang zu Mikrokrediten zu erleichtern.
Die EIB und der EIF [11] könnten in dieser Hinsicht wertvolle Beratungstätigkeit leisten.
- Es ist von entscheidender Bedeutung, bestimmte Gruppen wie Jungunternehmer, Unternehmerinnen oder Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen und ethnischer Minderheiten zu erreichen.
- Angesichts des über Jahre hinweg entstandenen Fachwissens des EIF ist die enge Zusammenarbeit mit ihm besonders wichtig, um den KMU die nötige Unterstützung zu leisten und gleichzeitig den europäischen Risikokapitalmarkt auszubauen.
- Die Verbriefung von Forderungen sollte gefördert und weiter ausgebaut werden [12], um die Darlehenskapazitäten der Kreditgenossenschaften zu steigern.
1.3.2 Der Ausschuss unterstreicht, dass die Kommission die Initiative JEREMIE nicht nur nach außen hin unterstützen muss, sondern auch intern durch eine entsprechende Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen, die die Interventionsinstrumente für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen verwalten, indem sie eine Anlaufstelle JEREMIE einrichtet, die als Koordinations- und Informationsschnittstelle für die verschiedenen Maßnahmen mit dem Ziel der Ergebnisoptimierung fungiert.
1.3.3 Nach Einschätzung des EWSA empfiehlt es sich, dass die Kommission alle zwei Jahre in einem Bericht an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss Bilanz über den Verlauf des Programms und seine Wirkung zieht, damit die so gewonnenen wichtigen Erfahrungen auf andere Sektoren übertragen werden können.
1.3.4 Der Ausschuss empfiehlt außerdem, bei den Ausschreibungs- und Auftragserteilungsverfahren, bei der Verwaltung der regionalen Holdings sowie bei der Zulassung der mit der Verwaltung der Projekte betrauten Finanzvermittler die vollständige Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Transparenz zu gewährleisten: Insbesondere muss die volle Anwendung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften — auch im Falle ausschließlicher Rechte — sowie die Möglichkeit von Sanktionen, der Enthebung ineffizienter Holdings und der Revision der Liste der zugelassenen Finanzvermittler gegeben sein.
2. Begründung
2.1 Der EWSA hat mehrfach unterstrichen, dass die mittelständischen Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Funktion erfüllen, und dies in verschiedenen Stellungnahmen u.a. aus den Jahren 1992 [13], 1997 [14], 2001 [15] und 2003 [16] sowie in seiner Stellungnahme zur Europäischen Charta für Kleinunternehmen [17] eingehend herausgearbeitet.
2.1.1 Kleinst- und Kleinunternehmen spielen in der europäischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle.
Diese ca. 25 Millionen Unternehmen machen 99 % aller Unternehmen aus, und mit ca. 95 Millionen Beschäftigten stellen sie 55 % der gesamten Arbeitsplätze des privaten Sektors bereit [18].
2.1.2 Diese Ziffern verdeutlichen die Bedeutung und Rolle der KMU im Rahmen der Lissabon-Strategie und zeigen, dass eine starke Partnerschaft mit den Vertretern der Sozialpartner geschlossen werden muss, um neue Formen der Zusammenarbeit entwickeln zu können [19], die auf die konkrete Verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen Werte abzielen, die Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft machen [20].
2.1.3 Die Gründung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinunternehmen wird vor allem durch folgende — in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgeführten — Probleme behindert:
- Finanz- und Kreditprobleme;
- schwerfällige und kostspielige Bürokratie;
- Arbeitsmarktaspekte (Definition der Berufsprofile und Stärkung der beruflichen Bildung, da dies für die Flexibilität der Arbeitskräfte und die Erweiterung der Betätigungsmöglichkeiten der Unternehmen wie auch der Beschäftigungschancen der Arbeitnehmer notwendig ist).
2.1.4 Der Zugang zu Finanzierung ist daher erste Voraussetzung für die Gründung eines Unternehmens und von fundamentaler Bedeutung für das Wachsen und Gedeihen von Kleinst- und Kleinunternehmen, für die seitens der Kreditwirtschaft viel stärkere und deutlichere Beschränkungen gelten als für Großunternehmen.
2.1.5 Nur der unmittelbare Kontakt mit den Unternehmen und deren Probleme und das Wissen der Unternehmen um die insbesondere in ihrer jeweiligen Region verfügbaren Kreditmöglichkeiten ermöglichen eine optimale Wirkung von Krediten; dabei muss ein allzu restriktives Vorgehen bei der Gewährung von Finanzmitteln und eine daraus resultierende Zunahme des Risikograds vermieden werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Basler Abkommen.
Die Unternehmen müssen folglich ihr finanzielles Gleichgewicht und die notwendigen Instrumente selbst bestimmen.
2.1.6 Eine entscheidende Rolle spielt die Eigenfinanzierung, wenn auch kleine Unternehmen nur selten ihren Investitionsplan mit diesem Instrument realisieren können.
In 90 % der Fälle ist es notwendig:
- die Wahl der Art des Kapitals durch Information und Beratung über die möglichen Alternativen zu erleichtern (Risikokapital, verzinsliches Fremdkapital, Mezzanine-Finanzierung);
- die geeigneten Finanzierungsinstrumente und Finanzierungskanäle zu bestimmen.
2.1.7 Von allen verfügbaren Instrumenten wird vor allem das Risikokapital von Kleinunternehmen häufig mit Argwohn betrachtet.
Wenn von Risikokapital im Zusammenhang mit Kleinstunternehmen [21] und Kleinunternehmen [22] (bei denen es sich zu 90 % um Einzelunternehmen und Personengesellschaften handelt) die Rede ist, bezieht sich dies in der Regel auf nur 5 bis 6 % dieses riesigen Volumens.
Damit die Verwendung dieses Instruments nicht auf die Restfinanzierung beschränkt bleibt, müssen neue Formen des Risikokapitals vorgesehen werden, die auch im Fall von Personengesellschaften zum Einsatz kommen können.
2.1.8 Die prioritären Maßnahmen für die Überwindung der Kluft zwischen der Kreditwirtschaft und den Kleinst- und Kleinunternehmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Verbesserung der Qualität der von der Kreditwirtschaft erbrachten Leistungen.
- Stärkere Einbindung der Kreditunternehmen in die Unternehmensprozesse in Form von Beratung, um eine verstärkte Transparenz und Offenlegung der Bilanzen zu ermöglichen.
Vor allem die kleinen Unternehmen bedürfen dieser Art von Hilfe, entweder zwecks Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft bzw. Vorbereitung auf die Nutzung von Venture Capital, oder in einigen Fällen zwecks Zugangs zu speziellen Börsensegmenten [23].
- Die Kreditvergabe muss weniger als bisher von Vermögenssicherheiten abhängig gemacht werden.
Hierzu müssten stärker die finanztechnischen Instrumente mobilisiert werden.
Als besonders bewährtes Instrument ist das in zahlreichen europäischen Staaten anzutreffende Modell der Kreditgenossenschaften zu nennen.
Derartige Instrumente sind zwar an die Gewährung eines Bankkredits gebunden, müssen aber gefördert und weiterentwickelt werden, und hierzu kann JEREMIE einen sehr wichtigen Beitrag leisten.
- Die Kreditkosten müssen stärker an die den Großunternehmen üblicherweise gewährten Konditionen angeglichen werden [24].
2.1.9 Die Analysen und Bewertungen der Erfordernisse und Möglichkeiten in der Vorlaufphase von JEREMIE müssen in den einzelnen Regionen der Union unter effektiver Beteiligung der interessierten wirtschaftlichen und sozialen Kreise im Rahmen einer echten und verantwortungsvollen Partnerschaft durchgeführt werden.
2.2 Regionale Dimension
2.2.1 Das in den obigen Ausführungen dargelegte Problem des Zugangs zur Finanzierung ist in Abhängigkeit vom Entwicklungsstand der Wirtschaft und des Marktes unterschiedlich stark ausgeprägt.
Die Konvergenzregionen [25], die die Finanzierungsinstrumente für die Förderung von Beschäftigung mittels unternehmerischer Initiative eigentlich am dringendsten benötigen würden, sind im Gegenteil diejenigen, wo der Zugang zur Finanzierung schwieriger ist und die Zinsen höher sind als in den Regionen mit einem höheren Entwicklungsstand [26].
2.2.2 Die EIB-Darlehen, die im Rotationsverfahren [27] den Treuhandbanken gewährt werden, um dann aufgeteilt und zu variablen und moderaten [28] Zinssätzen an die KMU vergeben zu werden, werden vor allem von den in wohlhabenden Regionen operierenden Banken in Anspruch genommen, wo der Wettbewerb im Bankwesen größer ist und die Gewährung eines EIB-Darlehens eingesetzt wird, die Kunden zu halten und an die Bank zu binden.
2.2.3 Da in den benachteiligteren Regionen die Banken, und insbesondere Kreditgenossenschaftsbanken oder "Volksbanken", weniger zahlreich sind, gibt es dort keinen nennenswerten Wettbewerb zwischen den Banken und auch kein besonderes Augenmerk auf die "Kleinen"; die interessanten Instrumente, die die EIB bereitstellt, werden in diesen Regionen daher nur selten genutzt.
2.2.4 Wenn also nichts zur Umkehrung dieses Trends unternommen wird — auch über die finanziellen Möglichkeiten der Instrumente, mit denen durch JEREMIE die traditionellen Instrumente der EIB und des EIF [29] flankiert werden können, werden die ärmsten Regionen noch lange unter ihrer Armut zu leiden haben.
2.2.5 Zum Zwecke einer erleichterten Kreditvergabe, vor allem in den Konvergenzregionen, könnte mit JEREMIE eine Anlaufstelle beim EIF eingerichtet werden; mit Hilfe ihrer Bürgschaftsinstrumente könnte diese zur Absicherung der Kredite beitragen, die von Banken, Kreditgenossenschaften und anderen vor allem in den am stärksten benachteiligten Regionen tätigen Finanzorganismen gewährt werden.
2.3 Soziale Dimension des Kredits und Finanzengineering
2.3.1 Das Problem des Zugangs kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierung machen deutlich, dass die Märkte in verschiedenerlei Hinsicht versagen:
- Die Finanzinstitute müssen sich für ihr Management gegenüber den jeweiligen Aufsichtsräten verantworten: es liegt auf der Hand, dass sie häufig zögern, kleinen, kaum bekannten Unternehmen mit nicht vorhandenen oder oberflächlich aufgestellten Bilanzen und somit einem potenziellen Insolvenzrisiko Kredite zu gewähren.
- Sehr häufig sind die leitenden Bankangestellten nicht mit dem "Unternehmensrisiko" vertraut und fühlen sich bei der Kreditgewährung beruhigt, wenn reale Garantien (Immobilien oder von Verwandten bzw. Dritten geleistete Bürgschaften) vorliegen.
Auf Bürgschaften wird häufig und sogar zu häufig zurückgegriffen, vor allem bei der Kreditvergabe an Unternehmerinnen und Jungunternehmer.
- Die Aufteilung des Gesamtkreditvolumens auf eine große Zahl kleiner Unternehmen kostet die Banken in Bezug auf den personellen und bürokratischen Aufwand viel mehr als die Verwaltung einiger weniger Kredite deutlich größeren Umfangs, die einer begrenzten Zahl von großen Unternehmen gewährt werden, die über einen entsprechenden Immobilienbesitz verfügen.
- Der Wettbewerb zwischen den Finanzinstituten, der es ermöglicht, die günstigsten Angebote auf dem Markt zu ermitteln, ist in den wohlhabenden Regionen groß, in den Konvergenzregionen jedoch niedrig, also genau dort, wo ein größeres Angebot zu gemäßigteren Zinsen vonnöten wäre, um den Bedürfnissen der — häufig kleinen und finanzschwachen — örtlichen Unternehmen Rechnung zu tragen.
2.3.2 Dem Marktversagen muss daher mit Maßnahmen begegnet werden, die:
- mit den staatlichen Beihilfen kompatibel sind;
- im Rahmen des Finanzengineering mit Hilfe der Mittel eingesetzt werden können, die in den vom EIF verwalteten mehrjährigen Programmen [30] vorgesehen sind;
- bereits in das CIP (Competitiveness Innovation Program) eingestellt sind;
- in den Strukturfonds vorgesehen sind;
- insgesamt über JEREMIE koordiniert werden.
2.3.3 Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2005 wurden der Lissabon-Strategie neue Impulse verliehen, und die Regierungen und die Wirtschafts- und Sozialpartner wurden aufgefordert, in drei prioritären Bereichen tätig zu werden:
- Wissen und Innovation zu den Motoren eines nachhaltigen Wachstums zu machen;
- die EU für Investoren und Arbeitskräfte attraktiv zu machen;
- Beschäftigung und Unternehmergeist zu fördern, um den Zusammenhalt zu verbessern.
2.3.4 Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhaltung von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind bisweilen hoch, aber durch die sozialen Ergebnisse gerechtfertigt [31].
Würde generell ein Darlehen in Höhe von 20.000 EUR für die Hälfte der bestehenden KMU in der EU-25 gewährt, d.h. für ca. 12 Millionen Unternehmen, würde der vorhersehbare Verlust aufgrund von Insolvenzen [32] einen Betrag von 6,5 Mrd. EUR nicht überschreiten, was 0,07 % des BIP der EU-25 entspricht.
Die generelle Gewährung von Krediten würde jedoch den meisten Unternehmen eine Festigung ihrer Position und die Entwicklung innovativer Verfahren und Produkte ermöglichen.
2.3.5 Würde die Kreditvergabe über eine Kreditgenossenschaft vermittelt, durch die 50 % der Insolvenzen aufgefangen werden könnten, würde der Verlust hälftig (50 % für beide) zwischen der Genossenschaft und der Bank aufgeteilt.
2.3.6 Eine Sichtweise, die dem Kredit eine soziale Funktion einräumt, ermöglicht die Entwicklung der notwendigen finanztechnischen Instrumente, die öffentliche Mittel sowie Mittel aus den Gemeinschaftsfonds und Solidaritätsfonds einschließen, die an die Kreditgenossenschaften der Unternehmen entweder bei Verbuchung bei der Genossenschaft oder in Form eines Prozentsatzes auf die Bankzinsen ausgeschüttet werden [33].
2.4 Die Funktion von Kreditgenossenschaften, Finanzengineering und JEREMIE
2.4.1 Die Gewährung vieler kleiner Kredite, wie sie die Start-ups und Kleinst- und Kleinunternehmen in Europa brauchen, hängt von folgenden Faktoren ab:
- der Verfügbarkeit von Mitteln zu einem moderaten Preis auf den Kapitalmärkten;
- einer Organisation des Kreditinstituts, die diesem eine angemessene Verbreitung in dem betreffenden Gebiet mit Zweigstellen in der Nähe der Unternehmen ermöglicht;
- einer Sichtweise, die es den Bankangestellten ermöglicht, auf die Erfordernisse der "Kleinen" einzugehen;
- der Möglichkeit, die Risiken mit anderen Partnern zu teilen (finanztechnische Regelungen);
- der Möglichkeit, die Verwaltungsausgaben einzudämmen, damit die Zinssätze für gewährte Kredite gesenkt werden können.
2.4.2 Einige der oben dargelegten Probleme lassen sich mit Instrumenten lösen, die bereits bestehen, aber besser und umfassender eingesetzt werden müssten:
- Die EIB-Mittel haben sich dort, wo sie eingesetzt wurden, als ein äußerst nützliches Instrument erwiesen, um Kleinst- und Kleinunternehmen den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern.
Die Banken, die als "EIB-Treuhänder" fungieren wollten, haben im Rotationsverfahren zinsgünstige Darlehen erhalten [34].
Der reduzierte Spread, der den Banken eingeräumt wurde (115 Basispunkte), hat bewirkt, dass nur die Banken, die in wohlhabenden Regionen mit einem starken Wettbewerb tätig sind, diese Form der Finanzierung verwendet haben, die nützlich für die Unternehmen, aber wenig lukrativ für die Banken ist.
In den Konvergenzregionen war das nicht der Fall, was den Grundsatz bestätigt, dass arme Gebiete schlechtere Entwicklungschancen haben als reiche.
- Das System der Kreditgenossenschaftsbanken ist in wirtschaftlich hochentwickelten Regionen weiter verbreitet.
Auch dies ist ein gravierendes Hindernis für den Zugang zur Finanzierung in den Regionen mit Entwicklungsrückstand.
Mit JEREMIE könnte die Schaffung, Unterstützung und Verbreitung von Kreditformen unter Verwendung von finanztechnischen Instrumenten gefördert werden, bei denen die Berufsorganisationen in denjenigen Regionen einbezogen werden, in denen Ausbildungsmaßnahmen und das Kreditsystem die Grundlagen für die Entwicklung sind.
- Damit eine Kultur der Berücksichtigung der "Kleinen" entsteht, müssen unbedingt die Bemühungen der Berufsorganisationen unterstützt werden, vor allem derjenigen, die sich im sozialen Dialog engagieren, damit sie dazu beitragen, in den am stärksten benachteiligten Regionen die positiven Erfahrungen nachzuvollziehen, die in den wohlhabenderen Regionen bereits gemacht wurden.
Auch bei derartigen Maßnahmen könnte sich JEREMIE als wichtiges Instrument anbieten.
- Die Kreditgenossenschaften sind in denjenigen Ländern, in denen es sie gibt, von grundlegender Bedeutung sowohl für die Durchführung des Finanzengineering als auch für die Verbreitung der Kultur der sozialen Funktion des Kredits, die dazu beiträgt, Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft zu machen, wo die Beschäftigung der Schlüssel zum Erfolg ist [35].
Wenn es mit JEREMIE gelingt, die von der EU bereits mittels EIB und BEI geleistete Hilfe rationeller einzusetzen und weiter auszubauen, können viele der Unternehmen, die jedes Jahr zum Aufgeben gezwungen sind, gerettet werden (20 %).
- Eine von den Kreditgenossenschaften durchgeführte Risikobewertung und anschließende Übernahme von 50 % der Insolvenzen im Verhältnis zu den gewährten Krediten, verringert konkret die Belastungen für die Banken, senkt das Gesamtrisiko und bewirkt dadurch einen moderateren Schuldzinssatz [36].
2.5 Die Funktion des Multiplikators beim Kreditmanagement und die Funktion von JEREMIE
2.5.1 Der Multiplikator wurde vor allem in den letzten Jahren zu einem Instrument, das sowohl von den Kreditgenossenschaften als auch von den Banken untersucht und eingesetzt wurde, um die Kreditmöglichkeiten zu erweitern [37].
Die systematische Analyse der Insolvenzlage insbesondere in den Konvergenzregionen ermöglicht die Anpassung des Multiplikators an die lokalen Gegebenheiten.
Der Prozentsatz der Insolvenzen erhöht sich natürlich in den benachteiligteren Regionen, in denen er 10 % erreicht, wohingegen er in den wohlhabenderen Regionen — stets bezogen auf die Kleinst- und Kleinunternehmen — bei rund 2,5 % bleibt.
2.5.2 Gerade in den Konvergenzregionen könnte JEREMIE sein Potenzial entfalten, indem den Kreditgenossenschaften Bürgschaftssicherheiten gewährt und die Verbriefung von Forderungen gefördert wird, um die Kreditmöglichkeiten zu erweitern und den schwachen Multiplikator auszugleichen.
2.6 JEREMIE und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP)
2.6.1 In dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007/2013- (CIP) [38] — sind verschiedene Gemeinschaftsaktionen und -programme zusammengefasst, u.a.:
- das gemeinschaftliche Aktionsprogramm für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie [39] und das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen [40];
- das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE (Financial Instrument for the Environment) [41];
- das Mehrjahresprogramm zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 [42];
- das mehrjährige Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen [43];
- die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [44];
- die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze [45];
- das mehrjährige Programm "Intelligente Energie — Europa" [46].
2.6.2 Außerdem sollten die Finanzinstrumente untersucht werden, die im vierten Mehrjahresprogramm 2000-2005 (Multi annual programme — MAP) vorgesehen sind; das bis zum 31. Dezember 2006 verlängerte und mit einem Finanzrahmen von 531,5 Mio. EUR [47] ausgestattete Programm soll zusammen mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in die Strategie der Gemeinschaftsinitiative JEREMIE eingebunden werden.
2.6.2.1 Das MAP ist in drei Maßnahmenbereiche untergliedert:
Aktivitäten im Bereich der Unternehmensentwicklung;
Netzwerk der Euro-Info-Zentren;
Finanzinstrumente.
2.6.2.2 Durch eine Analyse der Tätigkeit der im Rahmen des Mehrjahresprogramms eingesetzten Finanzinstrumente können diejenigen ermittelt werden, die zu den besten Ergebnissen geführt haben und daher in der Gemeinschaftsinitiative JEREMIE erneut verwendet werden können.
Derartige Instrumente machen den weitaus größten Teil der Ausgaben der vierten Mehrjahresprogramms aus und beliefen sich z.B. 2003 auf 67 % des Gesamtbudgets des Programms [48].
Innerhalb dieser Finanzinstrumente sind die Mittel wie folgt aufgeteilt:
- KMU-Bürgschaftsfazilität [49]: 90 % der Mittel [50];
- ETF-Startkapitalfazilität [51]: 10 % der Mittel.
2.6.2.3 Diese Instrumente wurden bereits im Zeitraum 1998-2000 im Rahmen des Programms "Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" zusammen mit folgenden weiteren Instrumenten eingesetzt:
- SCA (Seed Capital Action) im Rahmen der Pilotaktion CREA (Risikokapital für Unternehmen in der Anfangsphase — Startkapital) des Mehrjahresprogramms 1997-2000;
- die Fazilität Joint European Venture (JEV), die 1997 geschaffen und am 29.12.2004 [52] eingestellt wurde.
2.6.2.4 Die SCA hat bisher wenig Wirkung gezeigt, ebenso wenig wie die Fazilität JEV.
2.6.2.5 Bis Ende 2003 haben von der KMU-Bürgschaftsfazilität ca. 178.000 [53] KMU profitiert (136.000 unter dem Teil Wachstum und Beschäftigung, 32.000 unter dem Teil Bürgschaften, 10.000 unter dem Teil Kleinstkredite).
2.6.2.6 Im gleichen Zeitraum wurde die ETF-Startkapitalfazilität von ca. 240.000 [54] KMU in Anspruch genommen.
2.6.3 JEREMIE könnte daher diese beiden Finanzinstrumente weiter nutzen und einer größeren Zahl von begünstigten KMU insbesondere in den Konvergenzregionen zugute kommen lassen.
2.6.4 Man muss sich vor Augen führen, dass von den gemeinsamen Interventionen der GD Unternehmen, der GD Wirtschaft und Finanzen und des EIF in all diesen Jahren nur 0,81 % der KMU Nutzen ziehen konnten.
2.6.5 Es ist daher wichtig, dass mit JEREMIE neue Wege beschritten werden, die teilweise bereits in den neuen Programmen vorgesehen sind, insbesondere:
- die KMU-Bürgschaftsfazilität als Mechanismus gegenseitiger Bürgschaften, von dem bereits im Zusammenhang mit den Kreditgenossenschaften die Rede war;
- der Mezzanine-Kredit [55], der über die KMU-Bürgschaftsfazilität genutzt werden kann: er ist für die Unternehmer sehr wichtig, da sie nicht einen Teil des Kapitals abtreten müssen, und kann für die Übertragung von Unternehmen nützlich sein;
- Verbriefung der Risikomittel [56] der Banken und Kreditgenossenschaften;
- Einrichtung von SBIC-Programmen (Small Business Investment Companies Programs), die 1958 in den USA entstanden sind und Beteiligungen und langfristige Kredite vorsehen; sie werden als gewerbliche Programme auf der Grundlage einer Lizenzierung bei der Small Business Administration abgewickelt.
2.6.6 Nach Auffassung des EWSA gibt es jedoch bei all diesen Interventionen noch ein großes Informations- und Ausbildungsproblem, an dessen Lösung sowohl die Finanzinstitute als auch die Vertretungsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligt werden müssen, um die Wahrung der Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der sozialen Zweckbestimmung der Finanzierung sicherzustellen.
2.7 JEREMIE und die Ausschreibungs- und Zulassungsverfahren
2.7.1 Nach Ansicht des Ausschusses ist uneingeschränkte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Dienstleistungsaufträge von entscheidender Bedeutung, damit die Gemeinschaftsinitiative JEREMIE ein voller Erfolg werden kann.
2.7.2 In jedem Fall müssen die für JEREMIE zuständigen Dienststellen der Kommission bzw. des EIF überprüfen und sicherstellen, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Unparteilichkeit, Gleichbehandlung und Transparenz bei den Ausschreibungsverfahren in vollem Umfang eingehalten werden.
Insbesondere müssen die von der Kommission ausgearbeiteten Standardpflichtenhefte unter den obligatorischen Kriterien für die Zulassung der sich bewerbenden Einrichtungen oder Konsortien folgende Kriterien enthalten:
- die erfolgreiche Ausübung der vorgesehenen Tätigkeiten über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren;
- die Einhaltung der CEN-Normen bei den erbrachten Leistungen;
- das Vorhandensein der erforderlichen technischen, fachlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, überprüft anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien.
2.7.2.1 Sofern Vereinbarungen in Bezug auf Holding Funds/Operationelle Programme 2007-2015 bestehen, muss die Möglichkeit von Vertragsstrafen bzw. der Kündigung oder Enthebung eines Holding Fund im Falle von Ineffizienz, Unregelmäßigkeiten oder schweren Vertragsbrüchen vorgesehen werden.
Das Management sollte alle zwei Jahre mit der Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner in der betreffenden Region überprüft werden, wobei unter Anwendung transparenter Verfahren Bewertungsberichte veröffentlicht werden, die den nationalen Zentralbehörden, dem Europäischen Parlament, dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln sind.
2.7.3 Finanzinstituten oder Konsortien, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem der im Anhang zum WTO-Übereinkommen aufgeführten Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen niedergelassen sind, muss die Qualifizierung zu den gleichen Bedingungen wie nationalen Bewerbern ermöglicht werden; Grundlage muss eine den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Länder entsprechende Dokumentation sein, anhand derer der Nachweis erbracht werden kann, dass alle Voraussetzungen für die Qualifizierung erfüllt sind.
2.7.4 Derartige Bestimmungen sollten auch für die Verfahren zur Zulassung der zwischengeschalteten Kreditinstitute gelten: sie sollten einer systematischen Leistungskontrolle unterliegen, deren Mechanismen unter Beteiligung der Vertreter der zuständigen Wirtschafts- und Sozialpartner festzulegen sind; außerdem sollte eine regelmäßige Überprüfung der Zulassung stattfinden, die in jedem Fall im Dreijahresturnus den Austausch eines Teils der zugelassenen Institute vorsieht.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften"
(SEK(2005) 1240 endg.)
(2006/C 110/09)
Die Europäische Kommission beschloss am 12. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 24. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr BURANI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 146 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen
1.1 Der EWSA gratuliert der Kommission zu ihrer umfassenden und gründlichen Arbeit an der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren.
Er bemerkt gleichwohl ein gewisses Missverhältnis zwischen dem eingangs formulierten Postulat ("der nachstehende Entwurf (sieht) technische Änderungen vor, die (…) im Rahmen der geltenden Haushaltsordnung vorgenommen werden können") einerseits und der konkreten Tragweite zahlreicher Bestimmungen andererseits.
1.1.1 Zahlreiche "technische" Änderungen bezüglich der Beziehungen zu den Unternehmen und den Bürgern haben politische Bedeutung und politische Tragweite: die größere Transparenz, die Verschlankung der Verfahren, die schnellere Bearbeitungszeiten und das den Sozialpartnern zugesprochene größere Vertrauen sprechen von einer ganz und gar begrüßenswerten Weiterentwicklung der "Good Governance" der öffentlichen Verwaltung.
1.2 Andererseits kann der EWSA nicht umhin, zur Vorsicht zu gemahnen: Beim Wunsch nach Förderung der Sozialpartner darf nicht vergessen werden, dass der Flexibilität bei der Verwaltung öffentlicher Mittel gewisse Grenzen gesetzt sind in Form möglicher Verluste, die gegenüber den ermittelten Einsparungen abgewogen werden müssen, oder anders ausgedrückt, in Form einer schwierigen, aber notwendigen Risikokalkulation.
Diese könnte sich für die Verwaltung als sehr undankbar erweisen, scheint indes der einzig logisch gangbare Weg zu sein.
2. Hintergrund
2.1 Das Kommissionsdokument befasst sich mit den Durchführungsbestimmungen zur derzeit geltenden Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung.
Berücksichtigt werden allerdings auch verschiedene technische Änderungen bezüglich der Verkürzung der Ausführungsfristen, die mit der gegenwärtig im Legislativverfahren befindlichen Verordnung des Rates über die Haushaltsordnung [1] eingeführt werden.
Der EWSA hat sich zu letztgenanntem Dokument bereits in einer Stellungnahme [2] geäußert.
2.2 In Übereinstimmung mit dem in der vorherigen Stellungnahme gewählten Ansatz möchte sich der EWSA nicht zu technischen und haushaltsspezifischen Aspekten äußern, die von den Institutionen mit Fachkompetenz und direkter Erfahrung angemessener behandelt werden können.
Wie zuvor konzentriert sich der Ausschuss vielmehr auf diejenigen Vorschriften, die Auswirkungen auf Dritte (Organisationen der Zivilgesellschaft) mit Beziehungen zu den Gemeinschaftsinstitutionen haben können.
2.3 Drei der technischen und haushaltsspezifischen Grundsätze — bezüglich der Einheit des Haushalts, der Jährlichkeit und der Rechnungseinheit — werden nicht grundlegend umgewandelt, sondern lediglich leicht geändert oder präzisiert.
Was den vierten Haushaltsgrundsatz — die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — betrifft, so orientiert sich der Verordnungsvorschlag an den bereits geltenden Kriterien, wobei allerdings der Inhalt der Ex-ante-Bewertung präzisiert und der Anwendungsbereich der Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Bewertung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielter ausgerichtet wird.
Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Bewertungsprioritäten neu ausrichten möchte, "damit der Schwerpunkt gezielt auf Vorschläge gelegt wird, die für Wirtschaft und Bürger konkret von Belang sind" — eine in besonderem Maße begrüßenswerte Erklärung.
2.4 Gleichermaßen von Sensibilität gegenüber den Erwartungen der Unternehmen und der Bürger, aber auch von größtmöglicher Aufmerksamkeit für den rationalen Umgang mit öffentlichen Mitteln zeugt die Äußerung der Kommission, Pilotvorhaben und Vorbereitungsmaßnahmen vernünftigerweise Weise einer Bewertung zu unterziehen, wenn sie als Programm fortgesetzt werden sollen.
Aus Gründen der Vereinfachung der Verfahren sollte indes die Bewertung bei Vorhaben und Maßnahmen, die bereits bewertet wurden (wie z.B. im Fall der Aufgabenteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten), nicht wiederholt werden.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die vom EWSA in der oben genannten Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen zum Verordnungsvorschlag gelten natürlich auch für die entsprechenden Durchführungsbestimmungen: Sind einerseits Vereinfachungen in Verfahrensfragen und eine größere Flexibilität bei der Anwendung der Vorschriften durchaus zu begrüßen, wäre andererseits die Tendenz, jeden Betrag unterhalb bestimmter Schwellenwerte für geringfügig zu erachten, nicht akzeptabel.
In anderen Worten: der EWSA ist mit der Anhebung der Schwellenwerte einverstanden, unterhalb derer vereinfachte Verfahren angewandt werden. Das darf aber nicht zu nachlassender Aufmerksamkeit und elastischeren Ausgabenkontrollen führen — in der fälschlichen Überzeugung, der eventuelle materielle Schaden wäre für den Gesamthaushalt praktisch nicht von Belang.
3.2 Der EWSA möchte — ohne sich auf den sattsam verwandten und mitunter überstrapazierten Grundsatz der öffentlichen Sittlichkeit berufen zu wollen — auf die Gefahr aufmerksam machen, die eine verminderte Aufmerksamkeit bezüglich korrekter Ausgabenvorgänge bei "geringen" Beträgen, insbesondere bei Auftragsvergabe und Finanzhilfen, mit sich bringt.
Die Verschlankung der Verfahren darf in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck entstehen lassen, es gäbe halblegale Möglichkeiten, um Mittel der öffentlichen Hand zu erlangen: das Ansehen Europas würde durch eine derartige Auffassung schwer beschädigt werden.
3.3 Eine sorgfältige Lektüre der OLAF-Berichte durch die Buchhaltungsstellen der Kommission würde nach Ansicht des EWSA eine sinnvolle Überprüfung der Stärken und Schwächen der bereits bestehenden oder noch durchzuführenden Vereinfachungen ermöglichen: den Details über aufgedeckte Betrugsfälle könnten wertvolle Hinweise entnommen werden.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der neue Artikel 85a betrifft den Einspruch Dritter gegen einen Beschluss, mit dem die Kommission eine Geldbuße, ein Zwangsgeld oder eine Vertragsstrafe verhängt.
Der Rechnungsführer muss zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vom Einspruchsführer die vorläufige Hinterlegung der betreffenden Beträge bzw. die Leistung einer finanziellen Sicherheit (einer Bürgschaft) verlangen.
Diese Sicherheit muss über eine Klausel versehen sein, dass im Falle einer Ablehnung des Einspruchs der Bürge den von der Verwaltung geforderten Betrag unverzüglich, bedingungslos und ohne vorgängige Inanspruchnahme des Schuldners leistet.
Finanztechnisch handelt es sich dabei um eine auf erste Anforderung vollstreckbare Sicherheit, die gemäß dem von zahlreichen Finanzverwaltungen angewandten und bei öffentlichen Ausschreibungen üblichen Verfahren keine zahlungsaufschiebende Wirkung des Einspruchs ("solve et repete") kennt.
4.1.1 Der EWSA hat keine besonderen Einwände gegen diese Art von Sicherheit; er stellt nur fest, dass die auf erste Anforderung vollstreckbare Bürgschaft kostspieliger ist als die normale Bürgschaft und die entsprechenden Gebühren von der Geltungsdauer der Bürgschaft abhängen.
Angesichts der finanziellen Belastung des Einspruchsführers sollten die Verfahren der Einspruchsprüfung vernünftigerweise kürzer sein als die gegenwärtigen Verfahren.
Dieser von einigen Sozialpartnern beklagte Sachverhalt, wenngleich weder mit der Haushaltsordnung noch den Durchführungsbestimmungen unmittelbar verbunden, sollte im Rahmen der Beziehungen der Verwaltungsbehörden zu Dritten sorgfältig überprüft werden.
4.2 Im neuen Artikel 90 wird u.a. verfügt, dass bei der Auftragsvergabe und bei Finanzhilfen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Programmen die Annahme der jährlichen Arbeitspläne als Finanzierungsbeschluss gilt, der für die Aufnahme der Mittelbindung in den Gemeinschaftshaushalt erforderlich ist.
Diese Vorschrift, auch wenn sie lediglich interne Rechnungsführungs- und Verwaltungsaspekte betrifft, kann durchaus die Verfahren der Mittelzuteilung beschleunigen und könnte nach Auffassung des EWSA positive Auswirkungen für Gläubiger oder Begünstigte haben.
4.3 In Artikel 129 wird für die Vergabe von Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte nicht übersteigen, eine vereinfachte Abwicklung vorgesehen.
In der Praxis heißt das, dass die Verwaltung bei nicht erheblichen Beträgen berechtigt ist, auf ein "Verhandlungsverfahren" (oder deutlicher: auf eine freihändige Vergabe) zurückzugreifen, nachdem mehrere Bewerber konsultiert wurden, und zwar:
- bei einem Wert von 60000 EUR oder darunter, fünf Bewerber;
- bei einem Wert von 25000 EUR oder darunter, drei Bewerber;
- bei einem Wert von 3500 EUR oder darunter ist ein einziges Angebot ausreichend.
Praktisch stellt diese neue Bestimmung keine Neuerung dar, sondern ist nur eine Anpassung mittels Erhöhung der in den vorherigen Regelungen festgelegten Schwellenwerte.
4.3.1 In den folgenden Artikeln 130 und 134 werden allerdings einige Vereinfachungen eingeführt.
Im erstgenannten Artikel kann der öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen im Wert von 60000 EUR oder darunter den erforderlichen dokumentarischen Nachweis auf das notwendige Mindestmaß beschränken (offensichtlich nach dessen Kriterien und in dessen Verantwortung); gemäß Artikel 134 kann der erforderliche Nachweis der Befähigung zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren durch eine ehrenwörtliche Erklärung ersetzt werden. Dabei bleibt es der Verwaltung vorbehalten, einen entsprechenden Nachweis der Stichhaltigkeit der ursprünglichen Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt einzufordern.
4.3.2 Eine weitere in Artikel 134 enthaltene Vereinfachung besteht darin, dass ein Bewerber von der Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen entbunden wird, wenn diese bereits vor nicht mehr als sechs Monaten zu anderen Zwecken bei der selben oder einer anderen Verwaltung vorgelegt wurden.
Auch in diesem Fall werden die Unterlagen durch eine ehrenwörtliche Erklärung ersetzt.
4.3.3 Weitere Vereinfachungen sind in Artikel 135 vorgesehen und betreffen den Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber.
In diesem Artikel wird verfügt, dass die Verwaltung je nach Bewertung des Risikos von einem dokumentarischen Nachweis absehen kann.
Diese Wahlmöglichkeit ist jedoch nur gegeben, wenn die Aufträge den Wert von 60000 EUR nicht übersteigen und die Verwaltung selbst vertraglich Begünstigter ist, oder — falls es sich bei den Begünstigten um Dritte handelt, je nach Sachlage verschiedene Beträge nicht überstiegen werden.
Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass im Falle eines Verzichts auf den dokumentarischen Nachweis keine Vorfinanzierung oder Zwischenzahlung geleistet werden kann.
Dies bietet der Verwaltung Sicherheit, konditioniert aber den Vertragsnehmer, der sich allerdings für eine Vorlage des entsprechenden Nachweises entscheiden könnte, um dieser eventuell erheblichen Belastung zu entgehen.
4.3.4 Der EWSA befürwortet im Großen und Ganzen diese Bestimmungen, mit denen die — für die Bewerber und die Verwaltung — kostspieligen Auftragsvergabeverfahren bei relativ bescheidenen Beträgen vereinfacht werden sollen; er betont allerdings, dass sorgfältig auf die Vorbeugung von Missbrauch geachtet werden muss, da die Verlockungen mit dem Grad der Flexibilität der Verfahren ansteigen.
4.4 Der Bereich der Finanzhilfen wird in den Durchführungsbestimmungen im Geiste der Offenheit gegenüber den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften der Begünstigten behandelt — sofern dies der Gesamtheit der Bestimmungen entnommen werden kann.
Als erste Maßnahme wird in Artikel 164 vorgesehen, dass der Anweisungsbefugte bei Finanzhilfen im Wert von 25000 EUR oder darunter lediglich einen stark vereinfachten dokumentarischen Nachweis anfordern kann: Der EWSA begrüßt dieses Verfahren, kann jedoch nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass dem Anweisungsbefugten dadurch einerseits eine schwerwiegende Verantwortung aufgebürdet wird und zum anderen das Risiko besteht, dass in bestimmten Fällen diese Erleichterungen durch ein verständliches Zurückschrecken vor der Verantwortungsübernahme zunichte gemacht werden.
4.5 Weitere Bestimmungen verfolgen den Zweck, den Zugang zu Gemeinschaftsfonds zu erleichtern oder zu ermöglichen: Artikel 168 sieht diesbezüglich für Einrichtungen, die de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben, lediglich eine einfache formlose Auskunft in Form einer begründeten Erklärung des Anweisungsbefugten vor; in Artikel 162, der Betriebskostenzuschüsse — ohne Abschläge im Falle der Vertragsverlängerung — für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen vorsieht, soll die Liste der möglichen Begünstigten auf Einrichtungen erweitert werden, die im Bereich der Forschung und Innovation sowie der Förderung der Unionsbürgerschaft tätig sind; Artikel 172 soll dem Anweisungsbefugten ermöglichen, Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen (wie z.B. freiwillige Tätigkeiten) als Beitrag der zu unterstützenden Einrichtung zu akzeptieren.
4.5.1 Der EWSA begrüßt diese Bestimmungen im Großen und Ganzen, erinnert aber nochmals daran, dass die Flexibilität der Bestimmungen mit Risiken für den Gemeinschaftshaushalt, mit zusätzlicher Verantwortung der Anweisungsbefugten und mit der Notwendigkeit verstärkter Kontrollen verbunden ist.
4.6 Eine Reihe von Bestimmungen zielt auf die Vereinfachung der Verfahren ab: für alle Bildungseinrichtungen (und nicht nur, wie zuvor, für die des Sekundar- oder des höheren Bereichs) entfällt die Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Artikel 176); bei Finanzhilfen im Wert von 25000 EUR oder darunter kann der Anweisungsbefugte eine Vereinbarung mit einer beschränkten Anzahl von Angaben aufsetzen (Artikel 164).
Ferner entfällt laut Artikel 173 die Verpflichtung, eine externe Prüfbescheinigung vorzulegen, bei Finanzhilfevereinbarungen über einen Wert von 750000 EUR oder darunter, bei Betriebskostenzuschüssen über einen Wert von 100000 EUR oder darunter sowie bei Vereinbarungen mit mehreren Empfängern, die gesamtschuldnerisch haften.
4.6.1 Der EWSA kann durchaus nachvollziehen, dass die Verfahren weitmöglichst vereinfacht werden sollen und kann dies im Grunde nur begrüßen.
Er fragt sich indes, ob die Kommission dabei nicht über das Ziel hinausgeschossen ist: Die Bewerber davon zu entbinden, einen kostspieligen und mitunter überbordenden dokumentarischen Nachweis beizubringen, ist eine Sache, dabei aber darauf zu verzichten, die Finanzlage der Finanzhilfeempfänger zu kennen ist eine andere, zumal in Verbindung mit — wie insbesondere bei den in Artikel 173 vorgesehenen Fällen — entschieden zu hoch erscheinenden Schwellenwerten.
Es sollte stets vom Leitkriterium ausgegangen werden, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nutzen (Ersparnis von Zeit und Geld für die Kommission und für die Bürger) und den möglichen Kosten (nach Wahrscheinlichkeit und Risikovolumen abgeschätzter Verlust öffentlicher Mittel) angestrebt werden muss.
4.7 Das in der vorstehenden Ziffer angesprochene Kriterium der vorsichtigen Risikoabwägung scheint hingegen bei der Vorfinanzierung Anwendung zu finden: eine Sicherheitsleistung (Bürgschaft o.ä.) wird generell für alle Vorfinanzierungen verlangt, die dem Wert der Finanzhilfe entsprechen und die mehr als 80 % des Gesamtbetrags der Finanzhilfe ausmachen und den Wert von 60000 EUR übersteigen.
4.7.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass die oben genannte Bestimmung von Kriterien gesunder Vorsicht zeugt, wie sie unter Ziffer 4.6.1 angesprochen werden.
Es stellt sich aber die Frage, ob die selben Kriterien nicht auch für die eigentlichen Finanzhilfen (z.B. in den in Ziffer 4.6 genannten Fällen) angewandt werden könnten angesichts der Tatsache, dass der Unterschied zwischen Vorfinanzierung und Finanzhilfe mit Bezug auf das konkrete Risiko — gleichwohl mit einigen mitunter relevanten Ausnahmen — sehr häufig eher verwaltungstechnischer als realer Natur ist.
4.8 In Artikel 165 wird ein durchaus begrüßenswerter, indes in der Vergangenheit nicht immer angewandter Grundsatz eingeführt: Sind die Begünstigten der Finanzhilfen Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, ist die Kommission berechtigt, den Jahresgewinn proportional zum prozentualen Beitrag der Gemeinschaft zum Betriebsbudget der betreffenden Einrichtungen einzuziehen.
Diese Bestimmung gilt jedoch nur dann, wenn das restliche Budget durch Behörden der Mitgliedstaaten finanziert wird, die selbst den ihrem Beitrag entsprechenden prozentualen Anteil am Jahresgewinn einziehen müssen.
4.8.1 Der EWSA ist mit dieser Vorschrift voll und ganz einverstanden, kann sich aber kaum vorstellen, dass — wie es der Text in seiner jetzigen Fassung nahe legt — ein Einziehen eines Gewinnanteils durch die Kommission dann nicht erfolgen soll, wenn das restliche Budget nicht durch öffentliche Stellen, sondern vielmehr durch private Einrichtungen finanziert wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Der Wald: Energielieferant im erweiterten Europa"
(2006/C 110/11)
Die Mitglieder der Europäischen Kommission REHN, FISCHER BOEL und PIEBALGS ersuchten den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in einem Schreiben vom 11. Juli 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu folgendem Thema: "Der Wald: Energielieferant im erweiterten Europa".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 27. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr KALLIO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 130 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass die Nutzung von Holz als Energieträger vor allem unter den Gesichtspunkten der Erschließung eines zu wenig ausgeschöpften und nachhaltig zur Verfügung stehenden europäischen Energiepotenzials [1], der Senkung der Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid und unter dem Aspekt der Sicherung der Gemeinwohlfunktionen (Schutzfunktionen und Artenvielfalt der Wälder (Biodiversität)) zu sehen ist. Eine stärkere Nutzung von Holz als Brennstoff würde auch die Erschließung ungenutzter Rohstoffpotenziale für die industrielle Weiterverarbeitung erleichtern.
Die energetische Nutzung von Holz hilft bei der Bekämpfung des Klimawandels, und darüber hinaus wird der Selbstversorgungsgrad innerhalb der EU mit Energie erhöht, wodurch ein Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit geleistet wird — all dies entspricht den energiepolitischen Zielsetzungen der EU.
Allerdings kann Holz nur einen begrenzten Beitrag zur Lösung der Energieprobleme bieten und ist nur bei Energieeinsparung (z.B. Wärmedämmung von Gebäuden) und im Mix mit anderen alternativen Energiequellen sinnvoll.
Außerdem fungiert Holz bei seiner Entstehung als Kohlendioxidsenke — ein Kubikmeter Holz bindet durchschnittlich rund 800 kg Kohlendioxid.
Grundsätzlich haben hohe Holzvorräte große Bedeutung für die langfristige Festlegung von Kohlenstoff im Wald.
Eine gute Bewirtschaftung der Wälder und die Sicherstellung ihres Wachstums vergrößern die CO2-Speicherung.
Durch den vermehrten Einsatz der "Holzenergie" könnten nichterneuerbare Energiequellen ersetzt und die Emissionen aus fossilen Brennstoffen reduziert werden.
Die Nutzung von Holz als Energieträger steigert die Effizienz der Waldbewirtschaftung und sorgt langfristig für einen vermehrten Holzzuwachs.
1.2 Bei der verstärkten Nutzung des Energieträgers Holz sieht der Ausschuss zudem die Notwendigkeit, eine langfristige Strategie aufzulegen. Diese muss auf den Abbau von Bestimmungen abzielen, die der Holznutzung im Wege stehen.
Für die Nutzung des Energieträgers Holz sind gleichberechtigte Voraussetzungen zu schaffen, etwa im Wege von Steuererleichterungen und durch die Aufhebung von Subventionen, die fossile Brennstoffe begünstigen.
Für feste Holzbrennstoffe ist der CEN-Standard für "Feste Biobrennstoffe — Brennstoffspezifikationen und -klassen" CEN/TS 14961 veröffentlicht worden, in dem die Qualitätsanforderungen und -klassen definiert werden.
1.3 Der EWSA hält es für wichtig, dass alle Länder stärker auf die nachhaltige Nutzung von Holz setzen und dass die Nebenerzeugnisse der Industrie, das zur Energieerzeugung gewonnene Holz aus dem Wald sowie veredelte Holzbrennstoffe Zugang zu den Brennstoffmärkten finden können.
Die Nutzung von Holz als Brennstoff ist sehr eng mit der Forst- und Holzwirtschaft verknüpft.
Mittlerweile ist ein internationaler Markt für moderne Holzbrennstoffe wie Pellets, Briketts, Hackschnitzel und flüssigen Biotreibstoff entstanden.
Zur Weiterentwicklung der Brennstoffmärkte sind wirtschaftliche Lenkungsmaßnahmen gefragt, die auch den Marktzugang neuer Akteure ermöglichen. Diese Lenkungsmaßnahmen können die Nachfrage nach und das Angebot an Holz stimulieren.
Eine Kohlendioxidsteuer auf fossile Brennstoffe und eine niedrige Mehrwertsteuer für Holzbrennstoff steigern die Nachfrage nach Holzenergie.
Eine Förderung der Angebotsseite könnte durch direkte Beihilfen für die Aufarbeitung von Schlagabraum oder sonstigem Energieholz erfolgen.
Mit Investitionsbeihilfen kann die Nachfrage der Energieerzeuger nach Holzbrennstoff gefördert werden.
Zugleich muss auch eine finanzielle Unterstützung für eine öffentlichkeitswirksame Propagierung der Holzenergie, für die Schulung sowie für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erfolgen.
Wirtschaftliche Steuerungsmaßnahmen sind vornehmlich auf Sektoren außerhalb des Emissionsrechtehandels zu richten.
Besonders wichtige Stützmaßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten wären der Technologietransfer, die Weiterverbreitung bewährter Praktiken und die Schaffung einer Informationsstrategie.
1.4 Nach Überzeugung des EWSA kann die Erschließung und Mobilisierung dieser brachliegenden Ressource nur durch Wirtschaftsteilnehmer erfolgen, die auf einem funktionierenden Markt wirtschaftlich überlebensfähig sind.
In Ländern, in denen es einen Markt für "Holzenergie" noch nicht gibt, könnte die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Akteure für eine Übergangszeit beispielsweise aus Mitteln des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gestützt werden.
Äußerst wichtig ist, dass die Organisationen der Waldbesitzer, lokale Unternehmer und Kleinunternehmen gefördert werden.
1.5 Der Ausschuss hofft auf eine steigende Nachfrage nach dem Energieträger Holz, wozu umweltbasierte wirtschaftliche Steuerungsmaßnahmen eingesetzt werden sollten, die alle Nutzer gleich behandeln und die Verwendung in allen Marktbereichen stimulieren. Einsatzgebiete wären die Beheizung von Eigenheimen mit Brennholz und veredeltem Holzbrennstoff, die Beheizung einzelner Gebäudekomplexe, zentrale Feuerungs- und Stromerzeugungsanlagen für die Fernwärme- und Elektrizitätsproduktion in Dörfern, kommunalen Zentren und Städten sowie natürlich in der Holzindustrie und in sonstigen Industriebetrieben, die Heizenergie und Strom benötigen und lokal oder regional auf Holz zugreifen können.
Der Einsatz von größeren Holzmengen als Energieträger darf erst erfolgen, wenn alle Möglichkeiten der Wärmedämmung ausgenutzt wurden und ein Wärmekonzept unter Verwendung anderer alternativer Energiearten (v.a. Solarenergie) erstellt wurde.
1.6 In fast allen Mitgliedstaaten, insbesondere aber in den neuen Mitgliedstaaten und den Kandidatenstaaten mit ihren zahlreichen kleinen Waldbesitzern, einem niedrigen Organisationsgrad der privaten Waldbesitzer sowie mit einem geringen Nutzungsgrad der Waldressourcen wären besondere Maßnahmen erforderlich, um eine Ausgangsbasis für die kommerzielle Verwertung von Holz zur Erzeugung von Wärme, Elektrizität und Kraftstoffen zu schaffen.
Die Schwelle zur Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit ist jedoch oft zu hoch.
Wenn es gelingt sie zu senken, könnten unternehmerische Tätigkeiten aktiviert und die Entstehung und die Entwicklung von Märkten begünstigt werden.
Die EU-Strukturfonds müssen aktiv für die Förderung der Unternehmenstätigkeit und die Schaffung lokaler und regionaler Märkte eingesetzt werden.
1.7 Alle Bioenergieträger sind gleich zu behandeln. Die Wettbewerbsfähigkeit des Energieträgers Holz im Vergleich zu anderen Bioenergieträgern darf nicht durch die Steuerungsmechanismen anderer Sektoren kompromittiert werden.
Der heutige Stand der Technik gestattet den Einsatz von Holzbiomasse für alle Arten der Energieerzeugung, auch als Rohstoff für Fahrzeugkraftstoff.
1.8 Der EWSA tritt für die Abschaffung von Abkommen, Bestimmungen und sonstigen Handelshemmnissen ein, die den freien Warenverkehr für Brennstoffe aus Holz in der EU einschränken.
Holz kann einen wichtigen Beitrag zu mehr Wettbewerb im Energiebereich leisten.
Vor allem lokal und regional bietet sich Holz als eine wettbewerbsfähige Alternative zu anderen Energieträgern an.
1.9 Der EWSA stellt fest, dass das Potenzial und die Nutzung von Holz zum Zweck der Energiegewinnung in der EU noch nicht hinreichend bekannt sind.
Die Erfassung der Energieholzressourcen sollte in allen Mitgliedstaaten sowie in den Kandidatenländern verbessert werden, denn diese Information bildet die Grundlage für die nachhaltige Entwicklung.
Dabei muss differenziert vorgegangen werden.
So ist in den großen mitteleuropäischen Laubwaldgebieten ein ausreichendes Potenzial an Holz zur Sicherung der Artenvielfalt in den Wäldern zu belassen.
Über weite Teile der europäischen Waldressourcen, die aufgrund ihrer Lage von der Industrie nicht genutzt werden können, liegen bisher nur unvollständige Erkenntnisse vor, weshalb diese Ressourcen klar definiert, klassifiziert und standardisiert werden müssten, damit Verzerrungen im Holzhandel in der EU vermieden werden.
Hier sollte eine nationale Kartierung und ein Follow-up der Nutzung von Holzbrennstoffen erfolgen. Die konkreten Möglichkeiten wären auf einheitlicher Vergleichsgrundlage für die verschiedenen Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer auszuloten.
Damit können Ziele vorgegeben und die Ergebnisse der verschiedenen Anreizinstrumente messbar gemacht werden.
1.10 Der EWSA sieht in der stärkeren Nutzung des Energieträgers Holz in einigen Gebieten ein wichtiges Element zur Waldbrandbekämpfung in anthropogen bedingten Nadelholzmonokulturen.
Eine intensivere Nutzung von Holz für die Energieerzeugung kann wahrscheinlich das Risiko und den Umfang von Waldbränden vermindern.
1.11 Zusätzlich zu dem Programm zur Nutzung des Energieträgers Holz sind Untersuchungen im Hinblick auf die Auswahl geeigneter Gattungen und Arten, intensive Anbaumethoden und die Verkürzung des Produktionszyklus erforderlich.
Der Forstplantagenbau muss als Disziplin der Forstwirtschaft ausgebaut werden.
Die Suche nach effektiven Methoden zur Gewinnung von Holz als Energieträger darf sich nicht negativ auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt auswirken oder die lokale und regionale Wasserwirtschaft beeinträchtigen.
Die Technologie und die Logistik zur Gewinnung von Brenn- und Energieholz aus dem Wald sowie die Verbrennungstechnik sollten weiterentwickelt werden.
Mit Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie mit Beihilfen für den Wissens- und Technologietransfer können hier dauerhafte Ergebnisse erzielt werden.
Für Kleinfeuerungsanlagen, die auf feste Brennstoffe ausgelegt sind, müssen gemeinsame europäische Normen geschaffen werden, damit der Marktwettbewerb nicht gehemmt wird.
1.12 Nach Auffassung des Ausschusses müsste besser über die Möglichkeiten von Holz als Energieträger informiert werden.
Dies trifft für den gesamten Sektor zu, angefangen bei der Verfeuerung von Holzpellets in Einfamilienhäusern bis hin zur Nutzung im großen Maßstab in der Industrie und in den Städten, wobei Hackgut und Abfallprodukte verwertet werden können.
In vielen modernen Heizkraftwerken kann Holz parallel mit anderen festen Brennstoffen verfeuert werden.
1.13 Holzbasierte Brennstoffe, Nebenerzeugnisse der Forstindustrie und Schlagabraum (Kronen, Zweige, Stümpfe und das bei notwendigen Durchforstungen ohnehin anfallende Kleinholz) können einen Beitrag zur Rentabilitätssteigerung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der nachhaltigen Forstwirtschaft leisten, ohne dabei die Rohstoffgrundlage im Forstsektor nennenswert zu beeinträchtigen oder die Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft oder der holzverarbeitenden Industrie zu gefährden.
Durch die verstärkte Nutzung der Holzenergie könnte so auch der Forstsektor besser dazu beitragen, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen.
1.14 Zur Gewinnung von Holz als Energieträger sollen auch Flächen vorgesehen werden, die aus der landwirtschaftlichen Nutzung ausscheiden (Aufforstung als Energiewälder).
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die Europäische Union hat keine gemeinsame Energiepolitik.
In den vergangenen Jahren wurden Beschlüsse gefasst, die den Elektrizitäts- (96/92/EG) [2] und Erdgasmarkt (98/30/EG) [3], die Energieversorgungssicherheit, die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger und mit der Energieerzeugung zusammenhängende Umweltfragen betreffen.
Versuche, über eine einheitliche Besteuerung der Kohlendioxidemissionen aus fossilen Brennstoffen erneuerbare Energieträger spürbar zu fördern, sind fehlgeschlagen.
2.2 Das Weißbuch [4] von 1997 gab als Ziel für erneuerbare Energieträger eine Steigerung von 45 Mio. t RÖE im Vergleichsjahr 1995 auf 135 Mio. t RÖE im Jahr 2010 vor (RÖE = Rohöleinheiten).
Dieses für alle damaligen 15 Mitgliedstaaten der EU anvisierte Ziel entspricht einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen von 5,2 % auf 12 % bis zum Jahr 2010.
Im Jahr 2001 betrug ihr Anteil 6 % — günstigenfalls würde er auf 10 % steigen, im ungünstigsten Fall aber bei 8 % verharren.
In Anbetracht dessen ist festzuhalten, dass die ergriffenen Maßnahmen die Entwicklung nicht schnell genug in die richtige Richtung gelenkt haben.
Die Kommission kommt in ihrer Mitteilung [5] zu einem ähnlichen Schluss.
2.3 Das Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [6] aus dem Jahr 2000 ist Ausdruck der Entschlossenheit, die Abhängigkeit der EU von importierten Energieträgern zu mindern und die Selbstversorgung zu verbessern. Der Selbstversorgungsgrad liegt heute bei gut 50 % — ein strategisch betrachtet viel zu geringer Wert.
2.4 In der Richtlinie 2001/77/EG [7] zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wurde das Ziel für den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen im Binnenmarkt auf 22 % bis zum Jahr 2010 beziffert.
Die Bewertung der ergriffenen Maßnahmen und der anschließend kontrollierten Resultate zeigt, dass der Anteil zum anvisierten Zeitpunkt nur bei 18-19 % liegen wird.
Der Anteil des aus Biomasse erzeugten Stroms ist eindeutig gestiegen.
Der Unterschied zwischen verschiedenen Ländern ist jedoch sehr groß.
2.5 Um die Nutzung von Biokraftstoffen zu erhöhen, gibt die Richtlinie 2003/30/EG [8] als Ziel für 2010 einen Anteil von 5,75 % der totalen Kraftstoffmenge vor.
Als Etappenziel wurde in der Richtlinie für 2005 die 2 %-Marke angepeilt, erzielt wurden jedoch nur 1,4 %.
2.6 Die Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (2003/96/EG) [9] gestattet den Mitgliedstaaten, Holzbrennstoffe von der Steuer zu befreien oder einen niedrigeren Steuersatz anzuwenden.
Dies erlaubt die vollständige oder partielle Steuerbefreiung für den Bioanteil im Brennstoff, und es kann sich ein Gesamtsteuersatz unter dem angegebenen Minimalniveau ergeben.
Die Steuerbefreiung kann für Zeiträume von höchstens sechs Jahren gewährt werden.
Nach dem 31. Dezember 2012 dürfen der Richtlinie zufolge Steuererleichterungen nicht mehr bewilligt werden und laufen spätestens 2018 ganz aus.
2.7 Eine Richtlinie über den Handel mit Emissionsberechtigungen in der EU (2003/87/EG) [10] wurde im Herbst 2003 verabschiedet.
Eine im September 2004 verabschiedete Anschlussrichtlinie (2004/101/EG) [11] ermöglicht den Handel mit Emissionsberechtigungen in Entwicklungsprojekten außerhalb der EU (CDM, Clean Development Mechanism) oder zwischen den Industrieländern (JI, Joint Implementation).
2.8 Die Kommission legte im Dezember 2005 einen europäischen Aktionsplan für Biomasse [12] vor, der auf die beschleunigte und effizientere Nutzung von Bioenergie in den Mitgliedstaaten abzielt.
2.9 Der größte Teil der für die Energieproduktion nutzbaren Biomasse wird für die Gewinnung von Heizenergie eingesetzt.
Eine Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biomasse in der Wärmegewinnung sollte erarbeitet werden.
2.10 Die im Hinblick auf den Wirkungsgrad effizienteste Art der Strom- und Wärmegewinnung ist die zeitgleiche Erzeugung von Strom und Wärme in ein und derselben Anlage.
Besonders wichtig ist die Kraft-Wärme-Kopplung in der Fernwärmeerzeugung sowie bei den Bestrebungen zur vermehrten Nutzung der Biomasse.
Eine Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung (2004/8/EG) [13] ist erarbeitet worden.
2.11 In das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU für den Zeitraum 2007-2013 fließen umfangreiche Vorarbeiten ein.
Vom europäischen Forstsektor wurde die "Forest-based sector technology platform" ins Leben gerufen, deren Forschungsprogramm in hohem Maße auch auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Holzenergie setzt.
2.12 Die Wettbewerbssituation auf dem Energiemarkt hat sich in verschiedenen Teilen Europas sehr uneinheitlich entwickelt.
Dies gilt sowohl für die Erzeugung als auch die Distribution insbesondere in der Elektrizitätswirtschaft, aber vielfach auch für den Absatz fossiler Brennstoffe.
Der Wettbewerb innerhalb der Energiebranche funktioniert schlecht.
Holz könnte als lokaler oder regionaler Brennstoffträger für mehr Wettbewerb auf dem Markt sorgen.
2.13 Neue Akteure des Energiesektors, besonders jedoch die kleinen Energielieferanten, die Elektrizität zu gleichen Bedingungen wie ihre Wettbewerber in das Netz einspeisen wollen, haben es schwer, sich zu behaupten.
Die Situation stellt sich in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich dar.
2.14 Das Europäische Parlament verabschiedete am 30. September 2005 einen Bericht, in dem für den Anteil erneuerbarer Energien das Ziel von 20 % im Jahr 2020 anvisiert wurde.
Dieser EP-Bericht kommt zu dem Schluss, dass erneuerbare Energieträger keinen freien Marktzugang haben.
Verwaltungstechnische Maßnahmen, die die Entwicklung bremsen, sollten abgeschafft werden.
Externe Kosten der Nutzung fossiler Brennstoffe sollten im Energiepreis inbegriffen sein. Beihilfen für schädliche konventionelle Energieformen müssten zurückgefahren und Steuern, die erneuerbare Energieträger belasten, abgeschafft werden.
2.15 Europäische nichtstaatliche Organisationen bemühen sich aktiv um die Förderung erneuerbarer Energieträger durch die Umweltzertifizierung von Elektrizität.
Holz als erneuerbarer Biobrennstoff erfüllt die Anforderungen an die nachhaltige Energieproduktion.
Die Nutzung des Energieträgers Holz unterstützt die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldbeständen.
Nachhaltigkeit bedeutet, dass jährlich nicht mehr Holz genutzt wird als nachwächst.
Die Beschlüsse der Europäischen Forstministerkonferenz MCPFE (Ministerial conference on the protection of Forests in Europe) und die Forstzertifizierungen gewährleisten eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Europa.
Gemäß den von der Lissaboner Forstministerkonferenz verabschiedeten Kriterien zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung hat die Entnahme von Biomasse für Energiezwecke so zu erfolgen, dass die Kontinuität des Kohlenstoffkreislaufs im Boden gewahrt bleibt.
Die Evolution, die Nährstoffversorgung und die Erhaltung der physikalisch-chemischen Bedingungen im Boden müssen gesichert sein.
In der jetzigen Situation kommt es darauf an, die Nutzung von Holz nachhaltig zu steigern.
Zugleich sind rationelle Verfahren zur Nutzbarmachung der Holzenergie zu entwickeln.
In vielen Mitgliedstaaten der EU gibt es bereits gute Beispiele für Holzenergie-Kennzeichnungssysteme, die die Überwachung der Energieerzeugung garantieren und dem Verbraucher Auskunft über die Einhaltung von Umweltkriterien geben.
2.16 Durch die EU-Erweiterung im Jahr 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten erhöhten sich die Waldressourcen Europas (Stammholzvolumen in Kubikmetern ohne Restholz) um ca. 30 %.
Die Gesamtwaldflächen in der EU betragen heute 140 Mio. Hektar, in den Kandidatenstaaten ca. 22 Mio. Hektar.
Die wirtschaftlich genutzten Waldflächen (Wälder, bei denen gesetzliche, wirtschaftliche oder Umweltschutzvorgaben keinen bedeutenden Einfluss auf die Holzproduktion haben) belaufen sich in den Mitgliedstaaten der EU auf nunmehr 117 Mio. Hektar und in den Kandidatenländern auf 19 Mio. Hektar.
Der jährliche Nettozuwachs an Holzmasse (= Bruttozuwachs abzüglich der natürlichen Verluste) beträgt in der EU 560 Mio. m3.
Im Jahr 2002 wurden 350 Mio. m3 eingeschlagen, von denen 41 Mio. traditioneller Heizholzeinschlag waren.
Der Nettoimport von Rundholz in die EU beträgt rund 25 Mio. m3.
Industrie und Privathaushalte nutzen 62 % des jährlichen Holzzuwachses, wobei ca. 7 % als traditionelles Brennholz in Privathaushalten genutzt wird.
Gut 10 % des Gesamtholzzuwachses entfallen auf geschützte Waldbestände oder sind auf sonstige Weise der Waldbewirtschaftung entzogen.
2.16.1 Mithin bleiben noch fast 30 % des Zuwachses ungenutzt, weshalb das "Holzkapital" so wie in den letzten 50 Jahren stetig zunimmt.
Zum Teil handelt es sich bei dieser nicht mobilisierten Holzmasse (170 Mio. m3) um junge Waldbestände, für die es kaum eine andere Verwendung als die Energiegewinnung gibt.
Von dieser Menge können 30 Mio. m3 für die Energiegewinnung eingesetzt werden.
Der bei der Stammholzgewinnung anfallende Schlagabraum und sonstiges Holz, das bei der Holzernte nebenbei anfällt, summieren sich auf 173 Mio. m3 jährlich, die in den Wäldern verbleiben.
Unter Berücksichtigung der technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen können hiervon 70 Mio. m3 Kronenrestholz und Stümpfe genutzt werden.
2.16.2 Das größte Potenzial bergen die Nebenprodukte der Forstindustrie (Schwarzlauge, Rinde, Sägemehl usw.) und sog. Altholz (Recyclingholz aus demontierten baulichen Anlagen), die in vielen Ländern, besonders im Rahmen der integrierten Forstindustrie, intensiv genutzt werden.
Die aus Nebenprodukten und Recyclingholz gewonnene Energie kann bis zu 30-50 % der Rundholznutzung ausmachen (entspricht 100-167 Mio. m3 Rundholz).
2.16.3 Das nachhaltige Potenzial des Energieholzes in der EU ist aufgrund dessen mit 267 Mio. m3 zu veranschlagen, wobei von den darin eingerechneten industriellen Nebenprodukten bereits ein Teil genutzt wird.
Diese Holzmenge entspricht einer Energiemenge von rund 50 Mio. t RÖE.
Das ungenutzte Energiepotenzial unserer Wälder beziffert sich somit auf mindestens 100 Mio. m3.
In dem Maße, in dem die Forstindustrie mehr Rundholz nutzt, wächst auch die Menge der Nebenprodukte.
Geringere Mengen "Energieholz" können in Verbindung mit Landschaftspflegemaßnahmen gewonnen werden.
Der Holz-Ausschuss der FAO/UNECE entwickelt derzeit ein Follow-up für die Nutzung von Holzbrennstoffen und testet ein System zur Datenerhebung in zehn Ländern.
2.16.4 Im Jahr 2001 wurde im EU-Gebiet (bezogen auf 25 Mitgliedstaaten) nur 101,3 Mio. t RÖE des europäischen Energieverbrauchs von 1.668 Mio. t RÖE aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen.
In den meisten Ländern (mit Ausnahme von vier) hatte die Biomasse den größten Anteil an den erneuerbaren Energieträgern.
In elf Staaten lag ihr Anteil bei über 75 %.
In den übrigen neuen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Malta und Zypern war der Anteil besonders groß.
3. Treibhausgase und Holz als CO2-neutrales Substitut
3.1 Der durch die Kohlendioxidemissionen mitverursachte Klimawandel ist der wichtigste bei fossilen Energieträgern anfallende indirekte Kostenfaktor.
Kohlendioxid ist das wichtigste Treibhausgas.
In einigen Ländern wird versucht, den Kohlendioxidemissionen durch eine Kohlendioxidsteuer zu begegnen.
Sonstige externe Kosten gehen auf das Konto der Schwefeldioxid- und Stickstoffdioxid-Emissionen sowie des Partikelausstoßes.
Demgegenüber ist Holz ein kohlendioxidneutraler Brennstoff, der keine höheren Nettoemissionen in die Atmosphäre verursacht.
Verglichen mit anderen Brennstoffen enthält Holz wenig Schwefel und Stickstoff. Die wichtigste Quelle der Partikelemissionen aus Holz ist die traditionelle Verfeuerung im kleinen Maßstab.
3.2 Gegenwärtig beruht der globale Wohlstand fast ausschließlich auf der Ausbeutung der nicht erneuerbaren Naturressourcen.
Dies trifft besonders für unsere Energieerzeugung und -nutzung zu, die in der Hauptsache auf fossilen Brennstoffen wie Braun- und Steinkohle, Erdöl, Ölschiefer und Erdgas basiert.
3.3 Weltweit geht die Emission von Treibhausgasen hauptsächlich (zu 59 %) auf das Konto der Energieerzeugung.
Diese Emissionen bestehen in der Hauptsache aus Kohlendioxid, dessen Gehalt in der Luft über Jahrzehnte hinweg gestiegen ist.
3.4 Die Verfeuerung fossiler Brennstoffe setzt auch andere umweltschädliche Stoffe frei, wie z.B. Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Schwebestoffe verschiedener Größe.
Die Substituierung durch Holz kann diese Emissionen verringern.
So bieten Holzbrennstoffe in der Energiegewinnung einen Ersatz für die eindeutig umweltschädlicheren fossilen Brennstoffe.
3.5 Die Verwendung von Holz in Erzeugnissen unterschiedlicher Art wäre ein effektiver Weg zur Reduzierung der Kohlendioxidemission, da auch die industrielle Herstellung von Produkten aus Holz gewöhnlich einen weitaus geringeren Energieaufwand erfordert als bei der Verwendung anderer Werkstoffe.
Der Werkstoff Holz ist ein Substitut für andere, nichterneuerbare Naturressourcen.
Die Wettbewerbsfähigkeit von Holzerzeugnissen im Vergleich zu "energieintensiven" Produkten verbessert sich im Zuge des Emissionshandels, etwa im Vergleich mit Stahl und Beton.
3.6 Durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger anstelle von fossilen Brennstoffen können die Treibhausgasemissionen reduziert werden.
Der Umfang dieser Verminderung hängt natürlich davon ab, welcher Brennstoff und welche Produktionsmethode durch erneuerbare Energieformen ersetzt werden.
Die einzelnen fossilen Brennstoffe haben unterschiedliche Kohlendioxid-Emissionskoeffizienten.
In puncto Emissionssenkung kommt es deshalb besonders darauf an, auf diejenigen Formen der Energieerzeugung zu setzen, deren Emissionen pro erzeugter Energieeinheit besonders gering sind.
3.7 Die reine Verstromung fossiler Energieträger ist unter Umweltgesichtspunkten eine unbefriedigende Lösung.
Viele industrielle Prozesse erfordern große Mengen Wärme, Dampf und Elektrizität, weshalb gerade hier die Kopplung der Stromerzeugung an industrielle Prozesse angezeigt ist.
3.8 Die Industrie, die Holz mechanisch oder chemisch verarbeitet, verwendet es in erster Linie zur Herstellung von Bauholz- und Papiererzeugnissen.
Nebenbei fällt eine Reihe von Restprodukten an, die sich hervorragend als Brennstoff für die Energiegewinnung eignen.
Die moderne chemische Zellstoffindustrie und Sägewerke sind zumeist Netto-Energieerzeuger, d.h. sie können mehr Energie produzieren, als sie selbst verbrauchen.
Soweit diese Nebenprodukte nicht für die innerbetriebliche Energiegewinnung eingesetzt werden, könnten sie Absatz auf einem Markt für Biobrennstoffe finden.
3.9 Das wichtigste Nebenprodukt von Sulfatzellstofffabriken ist die ligninhaltige Schwarzlauge, die zur Erzeugung von Strom und Heizenergie verwendet werden kann.
Schwarzlauge könnte künftig auch als Ausgangsstoff zur Kraftstoffproduktion herangezogen werden.
Hier bestünde noch ein weiterer Forschungs- und Entwicklungsbedarf.
Die Ethanolerzeugung aus Lignozellulose, die Vergasung und die anschließende Herstellung synthetischen Diesels wären potenzielle Energieträger.
3.10 Die neuen Mitgliedstaaten bieten ein bedeutendes Potenzial für die Ausweitung der Holzindustrie und die Verwendung von Holz als Rohstoff für holzbasierte Produkte und die Energiegewinnung.
3.11 Der Markt für Biobrennstoff ist für gewöhnlich ein lokaler oder regionaler Markt, was unter anderem durch die Transportkosten bedingt ist.
Durch die Weiterverarbeitung beispielsweise der Restprodukte der Möbelindustrie oder der Sägewerke zu Pellets, Bioöl aus Pyrolyse oder Briketts könnten neue, größere Absatzgebiete leichter erschlossen werden.
Außerdem müssten Distributionsnetze geschaffen sowie ihr Funktionieren sichergestellt werden, sodass es für den Verbraucher leichter wird, diese Produkte einzusetzen.
Die neue CEN-Brennstoffspezifikationen erleichtert Distribution und Handel.
3.12 Waldbrände sind ein großes Problem für große Teile der europäischen Wälder, besonders in den Ländern des Mittelmeerraums, wie Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland.
Auch in Nordeuropa stellen sie eine gewisse Bedrohung dar.
Durch eine Bewirtschaftung dieser Gebiete und eine verstärkte Entnahme von Hölzern, die sonst das Waldbrandrisiko erhöhen, können wirtschaftliche Schäden begrenzt werden.
Es gibt zahlreiche Ursachen für die Waldbrandentstehung, von denen jedoch drei besonders hervorzuheben sind: der Zustand des Waldes — Schlagabraum muss zur Verminderung des Brandrisikos entfernt werden -, das Verhalten der Menschen sowie unzureichende Überwachungs- und Brandbekämpfungssysteme.
Waldbrände sind große Naturkatastrophen, denen vorgebeugt werden sollte und die mit allen zu Gebote stehenden Mitteln sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der EU bekämpft werden müssen.
4. Internationale Politik und Entwicklung
4.1 Auf dem Energiemarkt lösten die gestiegenen Rohölpreise und die unzureichenden Raffineriekapazitäten für Mineralölprodukte 2005 eine prekäre Situation aus.
Gleichzeitig ist ein allgemeiner Anstieg der Strompreise zu verzeichnen — ein Grund hierfür ist der Handel mit Emissionsrechten, dessen Gesamtauswirkungen bislang noch nicht abgeschätzt werden können.
Hinzu kommt, dass die Liberalisierung des Strommarktes stark hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
4.2 Die Nutzung erneuerbarer Energieformen wird durch die internationale Klimapolitik maßgeblich angetrieben.
Die EU hat sich gemäß dem am 18. Februar 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokoll verpflichtet, die CO2-Emissionen gegenüber dem Vergleichsjahr 1992 um 8 % zu senken.
Diese Reduktion wurde zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt, so dass der Umfang der Emissionsminderung je nach Fähigkeit des jeweiligen Landes bemessen wird. Der Handel mit Emissionsrechten der EU ist Teil der EU-Klimastrategie und nur zum Teil an das Kyoto-Protokoll gekoppelt.
4.3 Der Handel mit Emissionsrechten in der EU wurde am 1. Januar 2005 aufgenommen.
Der erste Zeitraum — von 2005 bis 2007 — betrifft ausschließlich Kohlendioxid.
Der interne Verteilungsschlüssel der EU-15 gilt für den Fall, dass es ihr insgesamt gelingt, die Emissionen zu reduzieren, anderenfalls muss jedes Land wie auch die anderen Länder dafür Sorge tragen, einen Wert von 8 % zu erreichen.
Einige Mitgliedstaaten haben sogar noch ehrgeizigere Pläne für den Zeitraum 2008-2012.
Was nach 2012 geschehen soll, ist international noch unklar.
Einzelne EU-Mitgliedstaaten haben abweichende Ziele für die EU und sich selbst aufgestellt.
4.4 Die Europäische Union hat keine gemeinsame Forstpolitik. Die Mitgliedstaaten setzen ihre eigenen nationalen Forstprogramme und -politiken um.
Der EU-Ministerrat verabschiedete 1998 eine EU-Forststrategie. Zu den Grundlagen der Forststrategie gehört das Subsidiaritätsprinzip, das die Verantwortung für die Forstpolitik in erster Linie bei den Mitgliedstaaten ansiedelt.
Im März 2005 gab die Kommission eine Mitteilung [14] über die Umsetzung der Forststrategie heraus, in der sie darauf hinwies, dass Maßnahmen im Holzenergiesektor einen Mehrwert für die EU-Politik der nachhaltigen Entwicklung schaffen.
Im Oktober 2005 gab der EWSA eine Stellungnahme [15] zu der Kommissionsmitteilung ab, in der diese unterstützt wird.
Gegenwärtig erarbeitet die Kommission einen Aktionsplan für die nachhaltige Forstwirtschaft in der EU, der für 2006 erwartet wird.
4.5 Seit 1998 hat sich die Waldfläche in der EU um 20 % vergrößert. Zugleich stieg die Zahl der privaten Waldbesitzer von 12 auf 16 Millionen.
In den meisten neuen Mitgliedstaaten ist der Staat immer noch ein bedeutender Waldbesitzer.
Das Handlungsumfeld für die Unternehmen muss in den neuen und in den künftigen Mitgliedstaaten unbedingt verbessert werden.
Die Holzmärkte stecken in vielen dieser Länder noch in den Kinderschuhen.
Die Entwicklung der privaten Forstwirtschaft in diesen Ländern ist bis dato noch nicht weit gediehen, jedoch sind die Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft durchaus als gut zu bewerten, sofern es gelingt, eine funktionierende und effiziente Forstpolitik zu gestalten.
Zugleich kann das Interesse für die Erzeugung von "Energieholz" gefördert werden. Eine Voraussetzung hierfür ist die umfassende Mobilisierung der gesamten Forst- und Holzbranche, besonders am Beginn der Produktionskette.
4.6 Im EU-Raum gibt es Waldbesitzstrukturen, deren Organisationsgrade und Kooperationsmöglichkeiten im Sinne der Entwicklung der Forstwirtschaft und der vermehrten Erzeugung von "Holzenergie" noch förderungswürdig sind.
Von Seiten der Europäischen Union könnte der Aufbau von Know-how und von effizienten Organisationen innerhalb der Forstwirtschaft gefördert werden.
4.7 Konkurrierende Energieformen wurden oftmals im Schutz monopolistischer Marktstrukturen entwickelt, die nur schwerlich die Schaffung lokaler, regionaler oder nationaler Märkte für holzbasierte Brennstoffe zulassen.
4.8 Die Brennstoffmärkte sind globaler Natur. Auch Strom kann in großen Mengen über Landesgrenzen hinweg transportiert werden.
Ungeachtet dessen ist Europa zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollkommen "energieautark" und wird es auch niemals werden.
Um die Energieversorgung zu verbessern, müssen besonders diejenigen Ziele gestärkt werden, die auf einen höheren Energieselbstversorgungsgrad der EU und eine verminderte Abhängigkeit von Energieimporten ausgerichtet sind.
5. Holzbasierte Brennstoffe und deren Förderung
5.1 In waldreichen Ländern ist Holz ein sehr wichtiges Element der Energieversorgung.
Da das industriell nutzbare Potenzial des Waldes nur zu gut 50 % ausgeschöpft wird, könnten zum einen die Nebenprodukte bei der Holzernte besser ausgenutzt und zum anderen das unausgeschöpfte Potenzial der Energieproduktion erschlossen werden.
Unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung ist "Holzenergie" stets die bessere Alternative als die Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen.
Dies würde gleichzeitig einer guten und nachhaltigen Waldbewirtschaftungspraxis zugute kommen, besonders im Zusammenhang mit der Erneuerung und der Ausdünnung junger Wälder.
5.2 Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, und Holzprodukte wirken gleichzeitig als Kohlenstoffspeicher.
Holzprodukte werden immer stärker wiederverwertet.
5.3 Holzprodukte können am Ende ihrer diversen Wiederverwertungszyklus verbrannt und so in Energie umgewandelt werden.
Dementsprechend können alle Produkte der Forst- und Holzindustrie als Rohstoff in der Energieproduktion eingesetzt werden.
Holzindustrie und Energieerzeugung sind eine umweltfreundliche Kombination.
5.4 Holz kann als Brennstoff für die Energiegewinnung beispielsweise in Privathäusern und in mehrstöckigen Gebäuden, in der Fernwärmeversorgung und zur Deckung des Energiebedarfs der Industrie eingesetzt werden.
Strom wird am effizientesten zusammen mit Fernwärme oder dem Heiz- und Prozessdampf der Industrie erzeugt, etwa im Rahmen der sog. CHP-Erzeugung (combined heat and power generation).
5.5 Eine Kohlendioxidsteuer wäre ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Holzenergie auf dem Energiemarkt.
Weiterhin könnte die Nutzung der Holzenergie beispielsweise dadurch gefördert werden, dass Waldbesitzer für die Bewirtschaftung solcher Wälder gefördert werden, die nicht für die herkömmliche Rohstoffversorgung der Industrie genutzt werden.
Allerdings darf eine derartige Steuer nicht zu einer Absenkung der Holzvorräte führen, weil ansonsten die Funktion der Wälder als CO2-Senke reduziert würde.
Als Ergänzung sollte den Waldbesitzern die Vorratszunahme und die damit einhergehende CO2-Bindung steuerlich honoriert werden.
5.6 Lenkungsmaßnahmen zur Förderung von Holz als Brennstoff erhöhen ebenfalls die Nachfrage nach veredelbaren Holzrohstoffen, die z.B. zu Holzfaserplatten für Bauzwecke weiterverarbeitet werden können.
Die Erzeugung von Heizenergie ist regional an den Ort gekoppelt, an dem der Energiebedarf anfällt, weshalb die Energieerzeugung Hand in Hand mit der holzverarbeitenden Industrie, die auch "sauberes" Recyclingholz verwerten kann, entwickelt werden muss.
5.7 Die Forstindustrie hat insofern einen bleibenden Vorteil, als dass die Produktionsanlagen bereits über eine Logistik verfügen, die auch bei der Beschaffung und Nutzung von Holzbrennstoffen genutzt werden kann.
5.8 Auch durch Steuererleichterungen ließe sich eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Holzenergie herbeiführen, beispielsweise durch die Erhebung eines geringeren Mehrwertsteuersatzes auf Holzpellets, im Handel angebotenes Brennholz oder "Holzstrom".
5.9 Um rasch in die Erzeugung z.B. von Strom aus Holzbrennstoffen einsteigen zu können, könnten den Stromerzeugern wettbewerbsfähige Preise für "Holzstrom" angeboten werden.
Investoren, die Produktionsanlagen finanzieren, müssen die Verfügbarkeit der nachwachsenden Rohstoffe und die Rentabilität der in die Stromerzeugung getätigten Investitionen abschätzen können.
5.10 Um die erneuerbaren Energieträger stärker am Elektrizitätsmarkt zu fördern, haben einige Mitgliedstaaten Fördersysteme eingeführt, die auf Quoten und Einspeisetarifen basieren (Festpreise für erneuerbare Energie).
In vielen Ländern sind diese Systeme unumgänglich zur Förderung der Holzenergie.
Umweltsiegel für "Ökostrom" und besonders für den aus Holz erzeugten Strom wären ein Beitrag zur stärkeren Nutzung der Holzenergie.
5.11 In der Anfangsphase müssten Investitionsbeihilfen für die Produktionsanlagen, die Holz als Brennstoff verwenden, sowie für Maschinen und andere technische Spezialanlagen, die gebraucht werden, um Holzbrennstoff zu erzeugen, getätigt werden, da die Anfangsinvestitionen für diese Anlagen sehr hoch sind.
5.12 Forschung und Entwicklung sind ebenfalls zu fördern, besonders in den Bereichen Waldbewirtschaftung, Technik, Energieerzeugung und Nutzung von Holz als Brennstoff.
Für die Waldbewirtschaftung müssen Szenarien und Prognosen entwickelt werden, die die umfassende Nachhaltigkeit der Wälder auch in ihrer Funktion für die Biodiversität sicherstellen.
Auch die Weiterverarbeitung der Restprodukte der Zellstofferzeugung zu höher veredelten Brennstoffen, wie etwa Flüssigkraftstoffen für Fahrzeuge, ist zu erforschen.
5.13 Auch durch strengere Grenzwerte für Emissionen wie beispielsweise Schwefel könnte der Energieträger Holz gefördert werden.
Außerdem kann Holz als Brennstoff begünstigt werden, indem Abgase, Asche oder sonstige Abfälle, die bei der Verwendung anderer Brennstoffe anfallen, besteuert werden.
5.14 Obgleich der Markt für Holzbrennstoff, besonders für Brennholz, ein lokaler Markt ist, würden durch den Einsatz von Holzenergie unionsweit Arbeitsplätze im Maschinen- und Anlagenbau geschaffen, da die zur mechanisierten Ernte des Holzes in den Wäldern eingesetzten Maschinen in allen Ländern ähnlich sind.
Auch die Produktion von Pellets, Briketts und sonstigen Holzbrennstoffprodukten erfordert spezielle Maschinen und Anlagen.
Für die Energieproduktion werden Heizkessel in großen Mengen und sonstige Anlagen gebraucht, die einen hohen wirtschaftlichen Wert haben — hier eröffnet sich ein großes Wachstumspotenzial!
Die verstärkte Nutzung der Holzenergie eröffnet so auch bedeutende Perspektiven für den Technik-Export in Drittländer.
5.15 Die Verbreitung von Technik und Wissen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfordert eine umfassende Informationstätigkeit.
Diese Arbeit kann auch von unabhängigen Organisationen übernommen werden.
Etliche Kampagnen können ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
5.16 Die Optimierung der wirtschaftlichen Anreize geschieht am effizientesten durch nationale Beschlüsse, bei denen die EU eine koordinierende Rolle übernehmen sollte.
6. Beschäftigungsaspekte und Entwicklung des ländlichen Raums
6.1 Holz ist eine bedeutende erneuerbare Ressource, die genutzt werden kann, um die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Netto-Beschäftigungseffekt ist schätzungsweise auf mehr als 1.000 Personenarbeitsjahre pro 1 Mio. Kubikmeter Holz zu beziffern, und die Gesamtwirkung einschließlich des "Multiplikatoreffekts" auf 1.500-2.000 Personenarbeitsjahre [16].
In diesen Ziffern bleibt die Eigennutzung als Heizholz im Hausgebrauch unberücksichtigt.
6.2 Die Substituierung importierter Energieträger durch den Energieträger Holz bedeutet, dass an die Stelle von Kosten für eine durch ausländisches Kapital bereitgestellte Energie lokale Arbeit und andere lokale oder regionale Einsatzgüter treten.
Der Gesamteffekt hängt indes davon ab, wie viel Importenergie durch lokal oder regional produzierten Brennstoff ersetzt wird.
6.3 Werden importierte Energieträger durch den Energieträger Holz ersetzt, kommt der davon ausgehende Beschäftigungseffekt vor allem den Menschen auf dem Lande zugute.
Die Betriebe sind klein, und ihr Wachstum erfordert sowohl eine Verbesserung des Know-hows als auch Investitionshilfen.
In der Entwicklung der holzeinschlagenden Betriebe und der Unternehmensmodelle liegt der Schlüssel zu einer stärkeren Nutzung von Holz und Holzenergie.
6.4 Der Energieträger Holz hat heutzutage noch eine große Bedeutung für die Privathaushalte in den ländlichen Gebieten der waldreichen neuen Mitgliedstaaten, wo die industrielle Nutzung nur in relativ bescheidenem Umfang stattfindet.
Die Nutzung der Holzenergie ist auch eine gute Ergänzung zu der Nutzung der Nebenprodukte der durch Kleinbetriebe geprägten Sägeindustrie.
6.5 Damit die forst- und holzwirtschaftlichen Kleinbetriebe in Europa, deren Zahl in die Millionen geht, aktiv an den Holzenergiemärkten teilnehmen können, muss eine marktorientierte Zusammenarbeit gefördert werden, beispielsweise in Form von Vereinigungen oder Gemeinschaftsunternehmen.
Viele halten dies für den Schlüssel zur Nutzung des "schlafenden" Holzpotenzials.
Eine bessere Zusammenarbeit, besonders am Anfang der Holzproduktionskette sowie zwischen den verschiedenen Akteuren, würde der Sache dienen.
Besonders in vielen neuen Mitgliedstaaten und in den Kandidatenländern sind die Waldbesitzer nur schwach organisiert.
Waldbesitzerorganisationen und sonstige Organisationen haben sich in vielen alten Mitgliedstaaten als der effizienteste Weg erwiesen, um Waldbesitzer zu schulen und sie bei der Vermarktung der erneuerbaren Holzenergie auf den Holzmärkten zu aktivieren.
Eine richtig umgesetzte Zusammenarbeit kann zu bedeutenden Kosteneinsparungen bei der Beschaffung des Rohstoffes Holz führen.
6.6 Im Maschinen- und Anlagenbau könnten ebenfalls viele neue Arbeitsplätze entstehen, wenn die Verwendung von Holzbrennstoff und der Holzveredlungsgrad zunehmen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beziehungen EU-China: die Rolle der Zivilgesellschaft"
(2006/C 110/12)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss war am 7. Februar 2005 in einem Schreiben des britischen Ratsvorsitzes gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu folgendem Thema ersucht worden: "Beziehungen EU-China: die Rolle der Zivilgesellschaft".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 20. Februar 2006 an.
Berichterstatter war Herr SHARMA, Mitberichterstatter war Herr ETTY.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 15. März) mit 93 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Dieser Sondierungsstellungnahme liegt ein Ersuchen des britischen Ratsvorsitzes zugrunde.
Der Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit China gehört zu den Prioritäten des britischen Ratsvorsitzes.
Auch Kommissionsmitglied Mandelson hat hervorgehoben, dass die Beziehungen zu China — auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und mit dem Ziel der Förderung einer reiferen, pluralistischen Zivilgesellschaft — ausgebaut werden sollten.
1.2 Die EU gründet sich auf die allen ihren Mitgliedstaaten gemeinsamen Werte, die sie bekräftigt und in ihren Beziehungen zur übrigen Welt fördert.
Diese Werte schließen die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte ein.
Die EU bemüht sich, auf Grundlage dieser Werte mit Drittländern und internationalen, regionalen oder weltweiten Organisationen, die die Prinzipien der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilen, Partnerschaften einzurichten.
1.3 Europa hat ein erhebliches politisches und wirtschaftliches Interesse daran, China darin zu unterstützen, den Übergang in eine stabile, prosperierende und offene Gesellschaft erfolgreich zu bewältigen, die sich die demokratischen Grundsätze, die freie Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu Eigen macht.
1.4 China hat ein rasantes Wirtschaftswachstum und einen starken gesellschaftlichen Strukturwandel aufzuweisen, was für Teile der Bevölkerung ein höheres Einkommen mit sich brachte, jedoch mit steigenden Ungleichheiten in den Lebens-, Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsbedingungen einherging und weniger bevorzugte Gruppen ins Hintertreffen gerieten ließ.
Die Tatsache, dass die Benachteiligten keine Möglichkeit haben, legal und effizient ihre Rechte einzufordern und ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen, führte zu steigenden sozialen Unruhen, die die Hoffnungen der chinesischen Regierung, und mit ihnen die der EU, auf den Aufbau einer wohlhabenden und in Harmonie lebenden Gesellschaft bedrohen.
1.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat schon früher die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft einen großen Beitrag zu verantwortungsvoller Regierungsführung sowie zu politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität leistet.
Seine Kontakte zur Zivilgesellschaft in Ländern außerhalb der EU — sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern — bestärken ihn in dieser Überzeugung.
Der Ausschuss hat sich daher für die Entwicklung freier, unabhängiger und repräsentativer Nichtregierungsorganisationen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Landwirte, Verbraucher, Umweltschützer, Genossenschaften usw. ausgesprochen.
Er fordert Gesetze, die die Rechte dieser Organisationen garantieren, und die Ratifizierung sowie die rechtliche und praktische Umsetzung internationaler Instrumente zum Schutz dieser Rechte.
Auf diesen grundlegenden Überzeugungen basiert das große Interesse des Ausschusses an einer Zusammenarbeit mit der bestehenden und entstehenden Zivilgesellschaft in China.
Der Ausschuss wird versuchen, die europäischen Vereinigungen der in ihm vertretenen Organisationen hierbei mit einzubeziehen.
1.6 Diese Stellungnahme zielt darauf ab, das Wesen, die Funktion und den operativen Aktionsrahmen zu untersuchen, in dem die zivilgesellschaftlichen Organisationen Chinas agieren, sowie Empfehlungen auszusprechen, die die EU und die Zivilgesellschaft Chinas in die Lage versetzen, die Beziehungen zwischen der EU und China zu verbessern.
Bevor kurz auf die wesentlichen Schwierigkeiten eingegangen wird, möchte der Ausschuss hervorheben, dass seine Beobachtungen vor dem Hintergrund gegenseitigen Respekts vorgebracht werden.
Wo es um internationale Normen geht, an die sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch China gebunden sind, kann ein Verstoß gegen diese Normen nicht als interne Angelegenheit eines Landes betrachtet werden.
In solchen Fällen ist die Einhaltung dieser Normen sowohl auf dem Papier als auch in der Praxis eine gemeinsame Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Nichtstaatliche Organisationen (NGOs)
2.1.1 Die Stellung von NGOs in China
2.1.1.1 NGOs sind in China erst seit dem Beginn der Reformen im Jahr 1978 entstanden.
Ende 2004 waren 289476 NGOs in China registriert.
Es ist nicht bekannt, wie viele von ihnen stark genug sind, um als Partnerorganisationen für EU-Gremien in Frage zu kommen.
Zusätzlich sind derzeit ca. 3000 bis 6500 ausländische NGOs in China tätig.
2.1.1.2 Die chinesische Definition von NGOs umfasst Organisationen aus dem wirtschaftlichen und dem sozialen Bereich, daher zählen auch Handels- und Industrieverbände zu den NGOs.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften wichtige Bestandteile der organisierten Zivilgesellschaft sind, obwohl sie nicht zu den NGOs im engeren Sinne des Wortes gehören.
2.1.1.3 Bei chinesischen NGOs wird unterschieden zwischen "Sozialorganisationen" mit Mitgliedern und "privaten Nichtunternehmenseinheiten", die keine Mitglieder haben und nicht gewinnorientiert im sozialen Bereich tätig sind, wie z.B. private Schulen und Krankenhäuser.
2.1.1.4 Es gibt acht große nationale Sozialorganisationen, die häufig als "Volksorganisationen" oder "Massenorganisationen" bezeichnet werden.
Diese Organisationen, zu denen der Allchinesische Gewerkschaftsbund, die Kommunistische Jugendliga und der Allchinesische Frauenbund zählen, wurden vom Staat gegründet und üben in staatlichem Auftrag administrative und andere Funktionen aus.
Diese drei Organisationen fungieren als die Abteilung für Arbeit, Jugend bzw. Frauen der Kommunistischen Partei.
Sie als NGOs zu bezeichnen, ist daher irreführend.
2.1.1.5 Um legal zu bestehen, müssen chinesische NGOs vom für Fragen der Zivilgesellschaft zuständigen Ministerium bzw. dessen Zweigstellen genehmigt und registriert werden.
Für die Registrierung von NGOs sind drei Regelungen relevant:
- Regelung betreffend die Registrierung und Verwaltung von Sozialorganisationen (1998)
- Vorläufige Regelung betreffend die Registrierung und Verwaltung von privaten Nichtunternehmenseinheiten (1998)
- Regelung betreffend die Verwaltung von Stiftungen (2004)
2.1.1.6 Einigen NGOs bereiten die derzeitigen Regelungen Schwierigkeiten bei der Registrierung, und zwar vor allem aus zwei Gründen:
- NGOs brauchen eine "professionelle Verwaltungseinheit" als Aufsichtsbehörde.
Die NGO kann ihre Registrierung bei Dienststellen des Ministeriums für Fragen der Zivilgesellschaft erst nach der Zustimmung der Aufsichtsbehörde beantragen.
Die Aufsichtsbehörde muss ein staatliches Organ oder eine von einem solchen Organ autorisierte Organisation sein.
Ferner muss die Aufsichtsbehörde im beantragten Tätigkeitsbereich der NGO "einschlägig" tätig sein, d.h. über Zuständigkeiten im Tätigkeitsbereich der NGO verfügen.
Eine literarische Gesellschaft sollte also unter der Kuratel des Kulturbüros und nicht der Bildungskommission stehen.
Staatliche Organe sind jedoch nicht verpflichtet, die Aufsicht für NGOs in ihrem Bereich zu übernehmen.
Das Kulturbüro kann beispielsweise die Aufsicht für eine literarische Gesellschaft, die sich registrieren lassen möchte, ablehnen.
- NGOs mit ähnlichen Zuständigkeitsbereichen dürfen nicht gleichzeitig in einem geografischen Gebiet bestehen.
Wenn es z.B. bereits eine Vereinigung von Menschen mit Behinderungen in Peking gibt, darf keine ähnliche Vereinigung in Beijing registriert werden.
2.1.1.7 Aufgrund dieser Vorschriften konnten sich viele Basis-NGOs nicht registrieren lassen, weil sie entweder keine staatliche Agentur finden konnten, die bereit gewesen wäre, als professionelle Verwaltungseinheit für sie tätig zu werden, oder weil bereits andere NGOs mit ähnlichem Auftrag in dem geographischen Gebiet, in dem sie tätig werden wollten, registriert waren.
Um rechtlich anerkannt zu werden, haben sich einige NGOs stattdessen bei Industrie- und Handelsbüros als Unternehmen registrieren lassen, obwohl sie gemeinnützige Tätigkeiten ausüben und nicht gewinnorientiert arbeiten.
2.1.1.8 Einige NGOs ließen sich gar nicht registrieren.
Zwar begeben sie sich hierdurch in die Illegalität, doch wurden viele dieser Organisationen vom Staat unbehelligt gelassen, da ihre Aktivitäten als harmlos eingestuft wurden.
Ihre Illegalität bedeutet jedoch, dass diese NGOs besonders verwundbar für die regelmäßig auftretenden "Säuberungsaktionen" des Staates im NGO-Bereich sind.
Vieles deutet darauf hin, dass die chinesischen Behörden im vergangenen Jahr die Arbeit dieser NGOs verstärkt überwacht und kontrolliert haben, weil sie argwöhnen, dass nicht zugelassene Nichtregierungsorganisationen regierungsfeindlich sind oder sein könnten und somit eine destabilisierende Wirkung entfalten könnten.
2.1.1.9 Dem Ausschuss ist bekannt, dass gegenwärtig eine neue Verordnung über NGOs erarbeitet wird, nach der sich erstmalig auch alle ausländischen NGOs registrieren lassen müssen.
2.1.1.10 Häufig wird zwischen "staatlich organisierten NGOs" und "zivilgesellschaftlichen Organisationen" in China unterschieden.
Die staatlich organisierten NGOs (GONGOs) werden von der Regierung gegründet und vom Staat unterstützt.
Ihre Mitarbeiter werden häufig vom Staat bezahlt, die Führungspositionen bekleiden in der Regel pensionierte Regierungsbeamte.
Im Gegensatz dazu werden zivilgesellschaftliche Organisationen von einzelnen Bürgern gegründet und erhalten keine staatliche Unterstützung.
Ihre Mitarbeiter sind keine Regierungsangestellten, die Führungspositionen werden nicht von Beamten bekleidet.
2.1.1.11 GONGOs verfügen bisweilen über bessere Kontakte zur Regierung.
Aufgrund dieser Kontakte kann die Regierung GONGOs stärker vertrauen und ihnen einen größeren Spielraum gewähren, was ihnen de facto eine größere Autonomie verleiht.
GONGOs erhalten außerdem mehr Gehör bei der Regierung und sie haben mehr Möglichkeiten, sich am Beschlussfassungsprozess zu beteiligen.
2.1.1.12 Die große Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit der Regierung anstatt ihre Unabhängigkeit hervorzuheben.
Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Marktreform hat die chinesische Regierung ihre direkte Kontrolle über wirtschaftliche und soziale Aktivitäten zwar zurückgefahren, verfügt jedoch noch immer über erhebliche Macht in diesen Bereichen.
Keine NGO kann ohne eine gewisse Billigung und Unterstützung durch den Staat und Beamte wirklich effektiv arbeiten — dies ist NGOs nur über Kontakte zur Regierung möglich.
Daher messen chinesische NGOs insgesamt guten Kontakten und Einfluss mehr Bedeutung bei als Unabhängigkeit von der Regierung, da sie wissen, dass der Staat weiterhin Macht über sie hat und diese auch ausüben wird, sollten sie gewisse Grenzen überschreiten.
2.1.1.13 Bei der Verwaltung von NGOs sitzt die chinesische Regierung zwischen zwei Stühlen.
Einerseits fördert sie Bildung und Wachstum von NGOs, um ihnen bestimmte Aufgaben zu übertragen, die sie in der Planwirtschaft selbst ausgeübt hat.
Beispielsweise hofft die Regierung, dass sie einen Teil der vom Staat zu erbringenden Sozialleistungen auf NGOs übertragen kann und dass diese dabei mithelfen, gesellschaftliche Ressourcen zur Ergänzung der Sozialausgaben des Staates zu mobilisieren.
Andererseits ist die Regierung sehr wachsam, was die Entwicklung von NGO-Aktivismus zu Sozialbewegungen angeht, die die Regierung politisch bedrohen und Instabilität verursachen könnten.
Daher hat die Regierung in den vergangenen zwanzig Jahren mehrere "Säuberungsaktionen" durchgeführt, um ihre Kontrolle über die Tätigkeiten von NGOs zu festigen, wenn sie das Gefühl hatte, dass ihr diese Kontrolle entglitten war.
Trotz dieser gelegentlichen Aktionen kam der Wachstumstrend der Zivilgesellschaft nicht zum Erliegen, was die gestiegene Anzahl von NGOs belegt.
2.1.1.14 Aus offiziellen Veröffentlichungen der Regierung geht hervor, dass sie die Tätigkeit Hunderter ausländischer NGOs, die auf mehr als zwanzig verschiedenen Feldern in China aktiv sind, dadurch erleichtern werde, dass sie ihnen Legalität zuerkennt.
Sie hat sich allerdings auch mit den ausländischen NGOs und ihren chinesischen Partnerorganisationen ausführlich beschäftigt.
So haben einige chinesische NGOs berichtet, dass sie intensiv kontrolliert worden seien.
Sie wiesen auch darauf hin, dass Umwelt- und Gleichstellungsthemen von der Regierung nun als "heikel" angesehen werden.
2.1.1.15 Die wichtigste Begründung für die Regierung besteht darin, dass soziale Stabilität und die Schaffung einer "auf Harmonie gegründeten Gesellschaft" absolut vorrangig seien.
Dieselben Gründe werden im Zusammenhang mit der Festnahme von Dissidenten und der Internetzensur ins Feld geführt.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass westliche Firmen Sicherheitsinstrumente und Firewalls an China verkauft haben, mit denen die Rede- und Informationsfreiheit kontrolliert und eingeschränkt wird.
Einige dieser Firmen sind soweit gegangen, sich schriftlich zur "Selbstdisziplin" zu verpflichten und das Versprechen abzulegen, die chinesischen Zensurgesetze zu achten.
2.1.1.16 Es ist auffällig, dass sich, obwohl Korruption in China weit verbreitet und durchaus ein aktuelles Thema ist, die örtlichen NGOs bislang noch nicht mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben.
2.1.1.17 Die Akademien sind wichtige Kontaktstellen sowohl für ausländische, als auch für die chinesischen NGOs.
Ausländische NGOs, aber auch die Europäische Kommission, arbeiten häufig mit ihnen zusammen und unterstützen ihre Forschungsaktivitäten.
2.1.1.18 Hongkong verfügt auch weiterhin über florierende NGOs, die auf dem Gebiet der Dienstleistungen und der Meinungsbildung aktiv sind.
In beiden Bereichen stehen sie in Kontakt mit den NGOs der Nachbarregionen im eigentlichen China.
2.2 Die derzeitige Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und China
2.2.1 Sowohl die EU als auch China haben erklärt, dass sie den Austausch zwischen ihren jeweiligen Organisationen der Zivilgesellschaft stärken wollen.
Im Dokument zur chinesischen EU-Politik aus dem Jahr 2003 heißt es, dass der Austausch und die Begegnung zwischen Menschen und Nichtregierungsorganisationen aus China und der EU gefördert werden sollten.
2.2.2 Zwar hat ein Austausch zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft der EU und Chinas stattgefunden, doch war sein Einfluss auf die bilateralen Beziehungen bislang gering.
In der EWSA-Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der EU und China aus dem Jahr 2003 wurden mehrere Empfehlungen zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs aufgestellt.
In Ziffer 4.7 wurde beispielsweise vorgeschlagen, dass die "EU den Dialog zwischen der organisierten Zivilgesellschaft, den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen in China und der EU zu Themen wie der sozialen Gerechtigkeit (Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, stärkere Partizipation, Umweltschutz usw.) unterstützen und fördern sollte. Dies sollte auch den Dialog zu Themen wie Menschenrechte," good Governance "und Minderheitenschutz umfassen."
2.2.3 In Ziffer 4.14 wurde Folgendes empfohlen: "Künftige Besuche des EWSA in China sollten nicht nur der Stärkung von Kontakten zum chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat dienen, sondern auch der Pflege und Ausweitung der Kontakte zu den nichtstaatlichen Organisationen in China (insbesondere zu den freien und unabhängigen NGOs), die in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz tätig sind, nach denselben Grundsätzen wie beim Chinabesuch im Juli 2002."
2.2.4 Bislang sind bei diesen Punkten noch keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen.
Auf der China-Reise des EWSA im Oktober 2005 unterzeichneten die Präsidenten des EWSA und des chinesischen Wirtschafts- und Sozialrates ein Addendum zur Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten aus dem Jahr 2002.
In dem Addendum werden jährliche Treffen zur Intensivierung der Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft der EU und Chinas vorgeschlagen.
Außerdem wird vorgeschlagen, auf dem nächsten Gipfeltreffen zwischen der EU und China die Einrichtung eines zivilgesellschaftlichen Diskussionsforums zwischen der EU und China zu beantragen.
2.2.5 Diese Vorschläge sind konkrete Schritte zur Stärkung der Verbindung zwischen der Zivilgesellschaft in der EU und in China.
So kann die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt werden, in den Beziehungen zwischen der EU und China einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao eine wichtigere Funktion zu übernehmen.
2.2.6 Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, dreiseitige Konzertierung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern
2.2.7 Die chinesischen Gesetze betreffend die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften sind sehr viel restriktiver als die NGO-Gesetzgebung.
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Ausschuss haben wiederholt auf diese Restriktionen hingewiesen, die gegen internationale Arbeitsnormen verstoßen, zu denen sich sowohl China. als auch die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet haben.
China verstößt insbesondere regelmäßig gegen internationale Normen (die ILO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Vereinigungsfreiheit bzw. über das Recht auf kollektive Organisierung und Tarifverhandlungen).
2.2.8 Die chinesische Regierung vertritt den Standpunkt, dass es umfassende Rechtsvorschriften gebe, durch die die Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften gesichert werden. Es besteht jedoch eine große Kluft zwischen dem geschriebenen Gesetz und der gängigen Praxis, wie die chinesische Regierung kürzlich eingestand.
Ein Ausschuss des chinesischen Volkskongresses untersuchte die Situation in 200 Unternehmen und kam zu dem Schluss, dass in 80 % von ihnen die Rechte der Arbeitnehmer, wie sie in den Rechtsvorschriften festgeschrieben sind, ernsthaft verletzt werden.
Die größten Probleme gibt es in der Leichtindustrie, im Bausektor und im Bergbau.
2.2.9 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass zu einer umfassenden Erörterung der Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und China auch gehört, dass auf diese Schwierigkeiten eingegangen wird.
Es ist wichtig, dass der Ausschuss seine diesbezüglichen Ansichten vorträgt und Vorschläge für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in diesem Bereich, die Verbesserungen herbeiführen können, macht.
Diese Vorschläge sollten geprüft und im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat erörtert werden.
2.2.10 Als ILO-Mitglied hat China die in den Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 festgeschriebenen Rechte einzuhalten.
Diese Rechte sind in der Erklärung von Philadelphia enthalten, die Teil der Verfassung der ILO ist.
Eine Verletzung dieser Rechte durch Mitgliedstaaten, die die Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 bislang noch nicht ratifiziert haben, kann im Rahmen des Überwachungssystems der ILO bzw. im Ausschuss für Vereinigungsfreiheit des Verwaltungsrats erörtert werden.
Grundlage für die Bewertung durch diesen Ausschuss ist die über mehrere Jahrzehnte entwickelte umfangreiche Rechtsprechung zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf kollektive Organisierung und Tarifverhandlungen, die allgemein als Ergebnis einer objektiven, unparteiischen und unabhängigen rechtlichen Prüfung anerkannt wird.
2.2.11 China wurde in den vergangenen Jahren wiederholt und gelegentlich scharf wegen Verletzungen der in den Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 festgeschriebenen Rechte kritisiert.
Die größte Abweichung zwischen dem chinesischen Gewerkschaftsrecht und dem Übereinkommen Nr. 87 ist die dem Allchinesischen Gewerkschaftsbund eingeräumte Monopolstellung.
Das Übereinkommen schließt nicht aus, dass nur eine einzige Gewerkschaft besteht, die die Interessen der Arbeitnehmer vertritt — wenn die Arbeitnehmer dies so wünschen, ist dies vollkommen im Sinne der ILO-Norm.
Hingegen verstößt die Errichtung eines Gewerkschaftsmonopols im Wege eines Gesetzes gegen das Übereinkommen, weil so Bemühungen von Arbeitnehmern, die eine alternative Organisation einrichten wollen, verboten werden.
2.2.12 Im Gewerkschaftsrecht ist auch die politische Ausrichtung der Einheitsgewerkschaft festgelegt, da u.a. bestimmt wird, dass sie die Führung der Kommunistischen Partei Chinas aufrecht zu erhalten hat.
Ferner wird der Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" vorgeschrieben, der in seiner chinesischen Ausprägung im Widerspruch zu jeder Art demokratischer Organisation steht.
2.2.13 China hat kein Gesetz über Tarifverhandlungen.
Für Kollektivverträge gibt es Vorschriften, die aber eher konsultativer Art sind und keinen Verhandlungscharakter haben.
Für die Beilegung von Interessenkonflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird die "gemeinsame Überlegung" als probates Mittel angesehen.
In diesen Vorschriften tauchen die wesentlichen Bestandteile des ILO-Übereinkommens Nr. 98 betreffend das Recht auf Tarifverhandlungen, wie z.B. die Förderung von Tarifverhandlungen durch die Regierung und der Grundsatz, dass sich die Verhandlungsparteien nicht in die internen Angelegenheiten der jeweils anderen Seite einmischen dürfen, nicht auf.
2.2.14 Was die Anwendung des Rechts auf kollektive Organisierung angeht, so sind praktisch keine unabhängigen Gewerkschaften in China erlaubt, und jeder Versuch, diese zu errichten, wird strengstens unterdrückt.
Die Initiatoren solcher Bemühungen müssen sich auf Verhaftungen, in den meisten Fällen auf eine Haftstrafe und gelegentlich eine "Umerziehung durch Arbeit" — Arbeitslager oder Einweisung in eine psychiatrische Klinik — einstellen.
Trotz dieser repressiven Maßnahmen gibt es eindeutige Tendenzen zu kollektiven Maßnahmen außerhalb des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes, auch die Organisation von Aktivitäten.
Unabhängige Aktivisten und die NGOs unterstützende Arbeitnehmer, die ihre Rechte verteidigen wollen, spielen bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit in China eine bedeutende Rolle, waren 2005 jedoch zunehmendem Druck von Verwaltung und Polizei ausgesetzt.
In dem oben erwähnten Bericht des Ausschusses des Volkskongresses wurde in Bezug auf die praktische Anwendung des Gesetzes von 1995 auf Tarifverträge festgestellt, dass in 80 % der Unternehmen des Privatsektors die Verträge nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Wenn es überhaupt einen Vertrag gibt, so beträgt seine Laufzeit gewöhnlich weniger als ein Jahr.
Die Verträge enthalten mehr Artikel über die Pflichten der Arbeitnehmer als über ihre Rechte.
In den staatlichen Betrieben ist die Situation dem Bericht zufolge etwas besser.
2.2.15 Ein Bereich der Arbeitnehmerrechte, in dem gewerkschaftliche Aktivität notwendig wäre und auf den in Veröffentlichungen zu den Bedingungen am Arbeitsplatz häufig verwiesen wird, ist die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Ein wohlbekanntes Beispiel ist der Bergbau.
2.2.16 Es wäre interessant, diesen Bereich bei der Untersuchung der potenziellen Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und China zu erörtern.
Das Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist natürlich ganz anders gelagert als die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und die Gewerkschaftsrechte.
China hat kein einschlägiges ILO-Übereinkommen ratifiziert — viele dieser Übereinkommen wurden nicht einmal von EU-Mitgliedstaaten ratifiziert.
Das Recht auf kollektive Organisierung ist eindeutig von Relevanz für die Umsetzung bestimmter Bestimmungen zu Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
2.2.17 Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss den Beschluss der chinesischen Regierung, 100000 Vertretungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer in Chinas 24000 Kohlebergwerken zu benennen, sowie ihre Bereitschaft, an der Schulung dieser Vertreter mitzuwirken.
2.2.18 Mit Blick auf die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften wies der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in seiner Reaktion auf Chinas ersten Bericht über die Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte neben der Untersagung des Rechts auf kollektive Organisierung und gefährlichen Arbeitsbedingungen auf die folgenden wesentlichen Anlässe für Besorgnis hin:
- Diskriminierung in der Arbeitswelt
- Einsatz von Zwangsarbeit als Umerziehungsmaßnahme ohne Verurteilung, Prozess oder Berufungsmöglichkeit
- gesundheitsgefährdende Kinderarbeit
- Verstoß gegen die Rechte von Wanderarbeitnehmern innerhalb Chinas
- Die Löhne reichen vor allem in ländlichen Gebieten nicht zum Überleben aus, das weiterhin bestehende Problem der Lohnrückstände vor allem im Bausektor.
2.3 Organisationen zum Schutz der Arbeitgeberrechte
2.3.1 Die ILO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 schützen nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber.
Seit Ende der 90er Jahre bemüht sich der chinesische Arbeitgeberverband darum, einige grundlegende Funktionen einer repräsentativen Arbeitgeberorganisation zu entwickeln.
Bislang wurden nur wenige Fortschritte erzielt, dies jedoch nicht aufgrund von Einmischung seitens der Regierung.
Wesentliche Gründe für den nur sehr begrenzten Einfluss des Arbeitgeberverbands sind seine Finanzschwäche, die Dominanz der großen Staatsunternehmen und das Fehlen eines Systems von Sozialpartnerbeziehungen, in dem der Verband tätig werden könnte.
Tochterfirmen ausländischer multinationaler Unternehmen spielen im Arbeitgeberverband keine Rolle.
2.3.2 Der Arbeitgeberverband scheint keine umfassende Vertretung der Interessen seiner Mitglieder anstreben zu wollen.
Seiner Ansicht nach ist die Kommunistische Partei in der Lage, alle Interessen in China ohne Widersprüche zu vertreten, daher definiert er seine Funktion bescheiden: Die Mitglieder sollen dazu angehalten werden, die staatlichen Vorschriften im Großen wie im Kleinen einzuhalten, sich an der Suche nach der Lösung für spezifische Probleme zu beteiligen und gegebenenfalls eine faire Behandlung zu verlangen.
Die weitere große Arbeitgeberorganisation, der allchinesische Bund für Industrie und Handel, vertritt die gleiche Auffassung.
Interessanterweise kann jedoch festgestellt werden, dass einige neue Organisationen, beispielsweise die Allchinesische Vereinigung der Industriellen und Kaufleute, Interessenvertretungen "neuer Kapitalisten" sind.
Es gibt außerdem eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Organisationen, die die Interessen von Akademikern und Freiberuflern vertreten, eine enge Beziehung zwischen den freien Berufen und der Regierung gewährleisten sowie ein Forum für Treffen und Diskussionen von Ideen und Fortschritt bieten.
2.4 Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und dreiseitige Konzertierung
2.4.1 Angesichts dieser Tatsache muss der Ausschuss seine Besorgnis über die bestehende und zunehmende gesellschaftliche Unzufriedenheit und Unruhe wiederholen.
Offiziellen Angaben zufolge gab es 2004 ca. 74000 größere Arbeitnehmerproteste, an denen sich mehr als 3,7 Millionen Menschen beteiligten.
2003 zählte die Regierung 58000 Aktionen.
Seit 1994 mit 10000 Aktionen steigt diese Zahl kontinuierlich.
Größere soziale Unruhen sind eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität.
Die Partei und die Regierung sind anscheinend immer noch der Ansicht, dass ein anhaltend hohes Wirtschaftswachstum und die geplanten Bemühungen um einen Abbau der auffälligsten Ungleichheiten den chinesischen Arbeitnehmern genügen werden.
Dabei müssen sie allerdings einen Balanceakt zwischen rascher Entwicklung und Stabilität vollführen.
2.4.2 Der Ausschuss bleibt auch weiterhin davon überzeugt, dass die frühzeitige Entwicklung eines modernen Systems sozialpartnerschaftlicher Beziehungen mit freien und unabhängigen Akteuren ein ausschlaggebender Faktor für die Sicherstellung eines stabilen wirtschaftlichen Übergangsprozesses ist.
Eine echte dreiseitige Konzertierung, wie sie im ILO-Übereinkommen Nr. 144, das auf dem Begriff der unabhängigen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen basiert, definiert wurde, könnte zum Eckpfeiler eines solchen Systems werden.
2.4.3 Unter den gegebenen Umständen kann die Zivilgesellschaft im Prozess hin zu einem solchen System nur eine sehr begrenzte Funktion ausüben.
Auf Arbeitgeberseite könnten sich die Tochterfirmen ausländischer multinationaler Unternehmen und die Europäische Handelskammer in Peking stärker engagieren.
Bislang haben sie jedoch kein allzu großes Engagement gezeigt.
Vielleicht könnte sich hier das Konzept der sozialen Verantwortung von Unternehmen, an dem die chinesische Regierung bisher ein gewisses Interesse bekundet hat, als nützlich erweisen.
Gewerkschaften in der EU sind im Allgemeinen zögerlich, was die Zusammenarbeit mit dem Allchinesischen Gewerkschaftsbund angeht, solange diese Organisation nicht geneigt zu sein scheint, sich auf das Gebiet der Interessenvertretung ihrer Mitglieder begeben zu wollen.
Es besteht Interesse, Aktivitäten in China zu unterstützen, um die Arbeitnehmer auf ihre Rechte aufmerksam zu machen, sie in Bereichen wie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu schulen und rechtlichen Beistand zu leisten.
In einigen Fällen besteht eine Kooperation mit NGOs vor Ort.
Wenn solche Aktivitäten letztlich zur Einrichtung eines zulänglichen Systems von Sozialpartnerbeziehungen führen sollen, sind sie ein erster (und notwendigerweise sehr vorsichtiger) Schritt auf einem sehr, sehr langen Weg.
3. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
3.1 Es wird nicht einfach sein, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in der EU und China aufzubauen.
Die zwei Kulturen und die politischen Systeme unterscheiden sich sehr stark voneinander, und bis jetzt ist noch kein großes gegenseitiges Verständnis gewachsen.
Aus diesem Grunde besteht die Gefahr, dass die chinesische Seite als Reaktion auf Besorgnisse der EU anführen wird, dass unsere Erfahrungen auf ihre Situation nicht anwendbar seien. Es hat keinen Zweck, ihnen einfach zu sagen, sie sollten "mehr so sein wie wir".
Dennoch wird eine Zusammenarbeit Früchte tragen und sollte gefördert werden.
3.2 Die EU muss der Komplexität der zivilgesellschaftlichen Entwicklung in China stärker Rechnung tragen.
Es ist zwar verständlich, dass in China in erster Linie mit unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengearbeitet wird, und das sollte auch weiterhin so sein, doch sollte die EU erkennen, dass selbst zivilgesellschaftliche (im Gegensatz zu den staatlich organisierten) NGOs über informelle Verbindungen zur Regierung verfügen und dem direkten Kontakt zur Regierung größere Bedeutung beimessen als ihrer eigenen Unabhängigkeit.
Die Europäische Kommission sollte auch weiterhin untersuchen, mit welchem Potenzial einige Massenorganisationen wie der Allchinesische Frauenverband zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in China beitragen können.
In den vergangenen Jahren wurden einige neue Initiativen und innovative Projekte in diesen Bereichen durch GONGOs (Governmental Organized Non Governmental Organizations), Massenorganisationen und ihre örtlichen Vertretungen ins Leben gerufen.
3.3 Die EU sollte aus diesem Grunde einen mehrgleisigen Ansatz wählen: Sie sollte gleichzeitig mit verschiedenen NGOs zusammenarbeiten und sie je nach ihren Stärken und Zuständigkeitsbereichen in unterschiedlicher Art und Weise einbinden.
Außerdem sollte sie ihre Kontakte zu den Organisationen der Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene ausweiten.
Die zusätzliche Vereinbarung zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den europäischen WSR und dem WSR Chinas zielt darauf ab, ihre Arbeitsbeziehungen durch die Organisation von jährlichen Treffen auf Präsidentenebene zu intensivieren, an denen Delegationen aus Vertretern verschiedener wirtschaftlicher und sozialer Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft beider Seiten teilnehmen.
Des Weiteren ist als gemeinsamer Ansatz geplant, auf dem Gipfel EU-China anzuregen, ein bilaterales Diskussionsforum auf Grundlage der bestehenden Zusammenarbeit zwischen den europäischen WSR und ihrem Partner in China einzurichten.
Sollte dieser Vorschlag aufgegriffen werden, bietet es sich an, dass auf chinesischer Seite nicht nur Mitglieder staatlicher Organisationen, sondern in erheblichem Maße auch Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen daran teilnehmen und es den Delegierten ermöglicht wird, am Rande dieser Diskussionsforen mit unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzutreffen.
3.4 Im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in China wurde der EWSA-Delegation von Seiten zahlreicher Vertreter der Zivilgesellschaft deutlich gemacht, dass die Durchsetzung der bestehenden Gesetze wichtiger sei als die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften.
Zahlreiche Probleme und Unzulänglichkeiten auf dem Gebiet des Regierens, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratisierung könnten auf die Missachtung und Nichteinhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften zurückgeführt werden.
Um auf diesen Gebieten einen Fortschritt zu erreichen, sollte die EU mit größerem Nachdruck auf die Notwendigkeit der Einhaltung bestehender Rechtsvorschriften hinweisen.
Dem Engagement der EU kann durch die Aufforderung an die chinesische Regierung, sich an die eigenen Gesetze zu halten, mehr Gewicht verliehen werden.
3.5 Der EWSA erkennt an, dass die chinesische Regierung sehr darum bemüht ist, die politische und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten, aber die Befürchtung hegt, uneingeschränkte NGO-Aktivitäten könnten zu Instabilität führen.
Die EU sollte auch weiterhin versuchen, die chinesische Regierung darauf hinzuweisen, dass Stabilität und eine vitale Zivilgesellschaft einander nicht ausschließen, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.
Anhand von Beispielen insbesondere aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa kann der Regierung Chinas verdeutlicht werden, dass eine gut entwickelte Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, die Politikgestaltung zu verbessern und die Stabilität zu erhöhen.
3.6 In Anbetracht der Tatsache, dass Arbeitsfragen derzeit in China ein extrem heikles Thema sind, mag die chinesische Regierung nicht dazu bereit sein, die Kontrolle über die Arbeitsorganisationen zu lockern.
Nur wenn das Schlüsselthema Vereinigungsfreiheit im internationalen Dialog mit China systematisch zur Sprache gebracht wird, besteht Hoffnung, dass die Regierung den Druck auf die Gewerkschaften allmählich lockert.
3.7 Angesichts der Tatsache, dass die chinesische Regierung an der Entwicklung von Handels- und Industrieverbänden interessiert ist, sollte die EU die Gelegenheit ergreifen und den chinesischen Handels- und Industrieverbänden dabei behilflich sein, von den Erfahrungen ihrer europäischen Partner zu lernen.
Jede letztendlich positive Entwicklung in einem Bereich der Zivilgesellschaft könnte sich wieder positiv auf andere Bereiche auswirken.
3.8 Vor dem Hintergrund einer möglichen Reduzierung der EU-Entwicklungshilfe für China sind sowohl die Leiter der chinesischen NGOs als auch die Vertreter ausländischer NGOs in China der Auffassung, dass die EU zumindest die finanzielle Förderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in China auf dem derzeitigen Stand beibehalten sollte.
Zur Zeit werden die Organisationen der Zivilgesellschaft finanziell von Seiten der chinesischen Regierung nur in sehr eingeschränktem Maße gefördert, und die Unterstützung von NGO-Aktivitäten durch den privaten Sektor ist ebenfalls noch unterentwickelt.
Aus diesem Grunde sollte die EU in Erwägung ziehen, ihre finanzielle Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Organisationen in China beizubehalten oder sogar noch aufzustocken, dabei jedoch gezielt Maßnahmen zu unterstützen, die auch zur Förderung der Grundrechte und Arbeitnehmerrechte wirksam sind.
Der EWSA begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen und ins Leben gerufenen Programme zur Förderung der Entwicklung der chinesischen Zivilgesellschaft und empfiehlt, dass die EU eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Organisationen in China in Erwägung zieht, hält es allerdings auch für wichtig, eine Unterstützung für Basisorganisationen darin aufzunehmen. Dazu könnten Beihilfen in geringer Höhe auf der Grundlage vereinfachter Antragsverfahren mitsamt der technischen Unterstützung für die Vorbereitung solcher Anträge bereitgestellt werden.
3.9 Ebenso wichtig ist es, dass die EU weiterhin die Kapazitätsaufbauprogramme für chinesische NGOs unterstützt.
Die Ausarbeitung derartiger Programme sollte im Hinblick darauf, den speziellen Bedürfnissen der chinesischen NGOs Rechnung zu tragen, verbessert werden und in Zusammenarbeit mit ihnen erfolgen.
3.10 Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft sind der Auffassung, dass die EU ihren Einfluss geltend machen sollte, um in China Partnerschaften zwischen NGOs und der Regierung bzw. der Industrie zu fördern.
Sie sollte die chinesische Regierung dazu auffordern, den NGOs Möglichkeiten zu eröffnen, der Regierung gegenüber ihre Meinung über Themen von allgemeinem Interesse zu äußern.
Diese Problematik sollte die EU zur Sprache bringen.
In seiner Stellungnahme über die Beziehungen zwischen der EU und China aus dem Jahre 2003 stellte der EWSA fest, dass eine sinnvolle Interessenvertretung durch die NGOs nur auf der Grundlage der Vereinigungsfreiheit realisiert werden kann (Ziffer 3.13).
Da die Vereinigungsfreiheit in China derzeit eingeschränkt wird, ist die Teilnahme der NGOs am Entscheidungsfindungsprozess noch ausbaufähig.
Die EU kann der chinesischen Regierung und den NGOs demonstrieren, wie die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa die Funktion von Interessenvertretern wahrnehmen, die Regierungsarbeit überwachen und sich zu politischen Fragen zu Wort melden. China könnte auf diese Weise von den positiven europäischen Erfahrungen profitieren.
3.11 Ungeachtet verschiedener Einschränkungen der Pressefreiheit waren die chinesischen Medien in ausschlaggebendem Maße daran beteiligt, das Wachstum der Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren zu stärken. Die EU sollte Möglichkeiten erforschen, wie die Medien in China auch weiterhin eine aktive Rolle spielen können.
3.12 Der EWSA räumt ein, dass die Zivilgesellschaft in Hongkong für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten auch weiterhin unverzichtbar und eine wichtige Inspirationsquelle für die Zivilgesellschaft im eigentlichen China ist.
Der Kontakt und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Hongkong sollte aufrechterhalten werden.
3.13 Der EWSA und andere Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft sollten gemeinsam mit dem Europäische Parlament und dem WSR Chinas Verletzungen der Grundrechte überwachen und die Europäische Kommission auffordern, gegebenenfalls darauf zu reagieren.
3.14 Das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen sollte in den Diskussionen des Ausschusses mit dem WSR Chinas über Menschenrechtsthemen einen zentralen Platz einnehmen.
Die Kommission muss versuchen, ihren Dialog mit der chinesischen Regierung fortzusetzen, damit diese ihr tief sitzendes Misstrauen gegenüber "regierungsfeindlichen Organisationen", dem "Solidarność-Effekt" und den "orangen Revolutionen" überwinden kann.
Die Kommission sollte sich bemühen, der "Arbeitszusammenarbeit unterschiedlicher Art", die von der chinesischen Regierung als wichtiger Punkt der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit in ihrem Dokument zur EU-Politik vom Oktober 2003 genannt wurde, einen positiven Inhalt zu verleihen.
Der strukturierte Dialog zwischen der EU und China über Arbeit, Beschäftigung und Soziales, der zwischen Kommissionsmitglied Špidla und dem chinesischen Minister für Arbeit und soziale Sicherheit vereinbart wurde, könnte eine gute Gelegenheit hierzu bieten.
Der Ausschuss wird sich bemühen, seine Kontakte zum chinesischen Wirtschafts- und Sozialrat in dieser Hinsicht zu nutzen.
3.15 Der EWSA wird untersuchen, in welcher Weise die soziale Verantwortung der Unternehmen und internationale Verhaltenskodizes für multinationale Unternehmen (insbesondere die OECD-Leitsätze) bei der Beteiligung ausländischer Gesellschaften einen Beitrag zur Entwicklung eines Systems der Sozialpartnerbeziehungen in China leisten können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung"
(KOM(2005) 229 endg.)
(2006/C 110/14)
Die Kommission beschloss am 1. Juni 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 31. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr LAGERHOLM.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 425. Plenartagung am 15./ 16. März 2006 (Sitzung vom 16. März) mit 141 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Kommissionsmitteilung "i2010" als wichtiges konzeptionelles Element im Rahmen der künftigen Strategie für die Informationsgesellschaft in der EU.
Der EWSA stimmt mit den drei vorgeschlagenen Prioritäten vollkommen überein — erstens die Schaffung eines europäischen Informationsraumes mit universalem Zugang und reichhaltigen digitalen Inhalten, zweitens Leistungssteigerung bei Forschung und Innovation im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und drittens die Förderung einer Informationsgesellschaft, die alle Menschen einbezieht und die Lebensqualität fördert.
1.2 Aufgrund der Bedeutung der IKT für den Lissabon-Prozess möchte der Ausschuss betonen, dass die Anstrengungen intensiviert und die Mitgliedstaaten stärker unterstützt werden müssen, dass jedoch auch mehr Druck auf sie ausgeübt werden muss — insbesondere auf diejenigen, die einen Rückstand aufweisen -, um die Entwicklungen in diesem Bereich zu beschleunigen und die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie bis 2010 zu schaffen.
Ohne eine erhebliche Aufstockung der Mittel insbesondere für die Bereiche F&E sowie IKT können die in der Mitteilung aufgestellten Ziele nicht erreicht werden.
F&E- sowie Innovationsmaßnahmen sind für die IKT-Branche selbst wie auch für die IKT-Nutzer von grundlegender Bedeutung.
Von ebenso großer Bedeutung wie eine Aufstockung der Mittel ist aber auch, dafür zu sorgen, dass sich F&E-Vorhaben möglichst umfassend auf die Branche auswirken und so der größtmögliche Nutzen für die Unionsbürger erzielt werden kann.
1.3 In der Mitteilung werden zu Recht auch die Konvergenz und die Interoperabilität angesprochen. Diese Bereiche zählen zu den wichtigsten Aspekten der Strategie für Endnutzer.
Nach Auffassung des EWSA sollten die Vorschriften unbedingt Interoperabilität fördern und gleichzeitig technische Neutralität wahren; trotz aller Schwierigkeiten sollte versucht werden, mögliche Widersprüche zwischen Interoperabilität und technischer Neutralität auszuräumen.
Nach Ansicht des Ausschusses bergen Forschung und Entwicklung sowie die Normungstätigkeit in diesem Bereich ein Leistungspotenzial. Sie sollten jedoch auch weiterhin marktgesteuert bleiben und alle einschlägigen Akteure einbeziehen.
1.4 Der EWSA hebt hervor, dass die Überwindung der "digitalen Kluft" eine unabdingbare Voraussetzung für eine optimale Valorisierung des den IKT innewohnenden wirtschaftlichen und sozialen Potenzials ist.
Nur wenn Fragen des technischen Zugangs zu Informationen, ein universaler und erschwinglicher Zugang zu Breitbanddiensten, Kenntnisse der IT-Anwendung und die Benutzerfreundlichkeit von Programmen sichergestellt sind, kann die "digitale Kluft" überwunden werden.
Dies bedeutet auch, dass bei der Gestaltung der Politik die besonderen Bedürfnisse sozial Benachteiligter berücksichtigt werden müssen, um so eine gerechte Informationsgesellschaft sicherzustellen, die alle Menschen einbezieht.
Auch muss eine Wissenskultur geschaffen werden, die bei den Informationen die Spreu vom Weizen zu trennen und die Authentizität des Wissens zu erkennen vermag.
Bislang ist es den europäischen Bildungssystemen nicht gelungen, den Erfordernissen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden.
Der EWSA empfiehlt daher eine Kombination der Strategie i2010 mit einer Verbesserung der europäischen Bildungssysteme, insbesondere durch eine Aufstockung ihrer Finanzmittel.
Nur wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, können die Chancen der Informationsgesellschaft nicht nur für Wachstum und Beschäftigung, sondern auch für die persönliche Entfaltung des Einzelnen, genutzt werden.
1.5 Für die Untermauerung des Konzepts eines universalen und erschwinglichen Zugangs ist ferner eine konkrete technische Maßnahme erforderlich: die Verbesserung und Weiterentwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur, des Rückgrats der Informationsgesellschaft.
Der Ausschuss betont, dass auch ein stärkeres Sicherheitsbewusstsein entscheidend ist, da das Vertrauen in IKT eine grundlegende Voraussetzung für eine häufige Inanspruchnahme und von besonderer Bedeutung für die Ausschöpfung des vollen Potenzials des Internets ist.
Um das Sicherheitsbewusstsein zu steigern, sollten die Behörden auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fördern.
2. Einleitung: Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Mit diesem Vorschlag (KOM(2005) 229 endg.) möchte die Kommission einen Nachgang zum Aktionsplan eEurope 2005 [1] liefern, der seinerseits eine Neuauflage des Aktionsplanes eEurope 2002 [2] war.
Der Aktionsplan eEurope 2002 wurde im Juni 2000 zur Unterstützung der Lissabon-Strategie aufgelegt, um die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum imstande ist, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen kann und stärkeren sozialen Zusammenhalt ermöglicht.
Angesichts des demnächst auslaufenden Aktionsplans eEurope 2005, der neuen Herausforderungen der immer höher entwickelten und weltumspannenden IKT und der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie ist die Formulierung einer umfassenden Strategie zur Wachstumsförderung in diesem Bereich dringend erforderlich.
2.2 Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind in den Augen der Kommission eine starke Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung und so von entscheidender Bedeutung für die Politikgestaltung auf EU-Ebene.
Gleichzeitig räumt sie jedoch ein, dass die digitale Konvergenz der Dienste, Netze und Geräte im Bereich der Informationsgesellschaft und der Medien eine riesige Herausforderung bei der politischen Entscheidungsfindung darstellt, verlangt sie doch nach einem vorausschauenden und integrierten Politikansatz und politischer Konvergenz sowie nach der Bereitschaft, die rechtlichen Rahmenbedingungen umgehend anzupassen.
2.3 Die Kommission schlägt mit "i2010 — für die europäische Informationsgesellschaft bis 2010" einen neuen strategischen Rahmen mit allgemeinen politischen Orientierungen vor.
Sie treibt die Entstehung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft voran und hebt die Bedeutung der IKT als Integrationsmotor und für eine bessere Lebensqualität hervor. Als Kernpunkt der überarbeiteten Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung wird die i2010-Initiative auf ein integriertes Gesamtkonzept für EU-Politik im Bereich der Informationsgesellschaft und der audiovisuellen Medien hinarbeiten.
2.4 Ausgehend von einer gründlichen Analyse der Herausforderungen, vor denen die Informationsgesellschaft steht, und gestützt auf eine umfangreiche Konsultation aller Beteiligten zu den bisherigen Initiativen und Instrumenten [3] schlägt die Kommission drei Prioritäten vor.
Ziel 1 ist die Schaffung eines europäischen Informationsraumes mit erschwinglichen, sicheren und schnellen Breitbandverbindungen, reichhaltigen und vielseitigen Inhalten und digitalen Diensten, in dem die Interoperabilität der Geräte und Plattformen gewährleistet ist.
Mit Ziel 2 soll eine weltweite Spitzenleistung in der IKT-Forschung und Entwicklung erreicht werden.
Mit Ziel 3 wird die Absicht verfolgt, den Aufbau der Informationsgesellschaft dahingehend zu beeinflussen, dass sie alle Menschen einbezieht, öffentliche Dienste von hoher Qualität bereitstellt und die Lebensqualität fördert.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 In seiner Stellungnahme zum eEurope-Aktionsplan [4], dem Vorläufer des nun vorgeschlagenen i2010-Aktionsplans, hielt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss u.a. Folgendes fest:
"Der Ausschuss begrüßt die Initiative "eEurope" und wertet sie als die wichtigste und schwierigste Anstrengung der Europäischen Union, um ihre Wirtschaft und ihre Bürger an die neuen Gegebenheiten, die das digitale Zeitalter und die "Neue Wirtschaft" mit sich gebracht haben, heranzuführen.
Er betrachtet sie auch als ein Projekt, das erst den Ausgangspunkt, den Anfang der besagten Heranführung und Anpassung bildet. Ein Bestreben, das auch den einschlägigen Anstrengungen, die — wenn auch sehr zögerlich — im Markt- und Sozialbereich bereits entwickelt werden, förderlich ist." [5]
"Der Ausschuss legt Wert auf die Feststellung, dass bei jedweden Maßnahmen, die auf die Förderung der Nutzung des Internet, die Verwirklichung der Gesellschaft des Wissens und des neuen strategischen Ziels der Europäischen Union abheben, der Mensch und seine Bedürfnisse, der europäische Bürger, das europäische Gemeinwesen und die europäische Wirtschaft im Mittelpunkt stehen müssen.
Die Verwirklichung der Informationsgesellschaft — als Vorstufe zur Wissensgesellschaft — wird substantiellen Inhalt bekommen, sobald diesem Grundsatz Genüge getan wird." [6]
"Der Ausschuss ist sich über die Größenordnung und Vielschichtigkeit der absehbaren Probleme im Zusammenhang mit der Abwicklung des Aktionsplans im einzelnen im klaren.
Vor allem ist er sich auch der Gefahren bewusst, die die Überbrückung des Rückstands und die Schließung der Lücken bereiten, die durch das von Europa versäumte rechtzeitige Angehen der neuen technologischen Herausforderungen entstanden sind." [7]
"Der Ausschuss sieht die große und vielschichtige Gefahr des Ausschlusses von Einzelmenschen, Personengruppen oder gar ganzer Regionen von dem gesamten Unterfangen, weil der Zugang zu Universaldiensten ohne Computer mit zunehmendem Angebot an Dienstleistungen per Computer immer mehr außer Gebrauch geraten wird.
Deswegen teilt der Ausschuss auch die Anschauung, dass im gesamten Programm, aber auch in den konkreten Maßnahmen die Dimension der Begegnung dieser Risiken einbezogen werden muss." [8]
3.2 Aufgrund dieser und weiterer Anmerkungen [9] des Ausschusses im Zusammenhang mit dem Schlussbericht und anderen Kommissionsdokumenten zum Aktionsplan eEurope 2002 zieht der Ausschuss in Bezug auf die Kommissionsmitteilung "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" folgende Schlussfolgerungen:
3.3 Der Ausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung "i2010". Sie ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Konzipierung der künftigen Strategie für die Informationsgesellschaft in der EU.
3.4 Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, die eEurope-Initiative nach 2005 fortzuführen und auszubauen.
3.5 Europa hat in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Fortschritte in Bezug auf den Einsatz neu entwickelter moderner Informationstechnologien gemacht, und zwar sowohl im Hinblick auf deren Anwendung als auch im Hinblick auf die Erhaltung einer starken IT- und Telekommunikationsindustrie.
Diese Entwicklung wurde durch bedeutende politische Initiativen der Kommission gefördert. Nicht zuletzt haben die eEurope-Aktionspläne zu dieser Entwicklung beigetragen.
Es bleibt jedoch noch viel zu tun, bis die gesamte Gesellschaft von der Entwicklung auf dem Weg zu einer Informations- und Wissensgesellschaft wird profitieren können.
3.6 Der EWSA teilt die Ansicht der Kommission, dass die unterschiedliche Produktivitätsentwicklung in den USA und in Europa teilweise auf IKT-Investitionen und Forschung in diesem Bereich zurückzuführen ist und dass mehr Investitionen in IKT auch in Europa eine raschere Produktivitätsentwicklung ermöglichen und so zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand führen können.
3.7 Die Globalisierung stellt die EU vor neue Herausforderungen.
China, Indien und Südamerika sind schnell wachsende Volkswirtschaften. Zudem entwickelt sich die IT- und Telekommunikationsindustrie rasch.
Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, muss die EU nicht zuletzt für den IKT-Bereich solide Strategien entwickeln.
3.8 Die Bedeutung der IKT für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit kommt in der Lissabon-Strategie zum Ausdruck.
Der Ausschuss begrüßt i2010 als Baustein zum Erreichen des Lissabon-Zieles, die EU bis 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, der zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum imstande ist, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen kann und stärkeren sozialen Zusammenhalt ermöglicht.
3.8.1 Aufgrund der Bedeutung der IKT für den Lissabon-Prozess betont der Ausschuss, dass die Anstrengungen intensiviert, die Unterstützung gestärkt und der Druck auf die Mitgliedstaaten — insbesondere diejenigen, die einen Rückstand aufweisen — erhöht werden müssen, um die Entwicklungen in diesem Bereich zu beschleunigen und die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie bis 2010 zu schaffen.
3.9 IKT ist eine "Allzweck-Technologie", die, da sie in unzähligen, häufig eingebetteten Anwendungen zu finden ist, eine Veränderung praktisch der gesamten Gesellschaft ermöglicht.
Ein anderes Beispiel für eine Allzweck-Technologie für das 20. Jahrhundert ist der Verbrennungsmotor.
Bei der Erfindung des Automobils war die treibende Kraft hinter dem anhaltenden Aufschwung der westlichen Wirtschaft des 20. Jahrhunderts nicht die Automobilindustrie, sondern die Infrastruktur, die zur Nutzung des Automobils aufgebaut wurde — angefangen von Straßen und neuen Dienstleistungssektoren bis hin zu grundlegend veränderten Lebensmustern und Warenvertriebssystemen.
3.9.1 Die Einführung einer neuen Technologie schafft für sich genommen noch keinen zusätzlichen Wert oder Nutzen; dieser stellt sich erst mit der Umgestaltung des Arbeits- und des Produktionsprozesses ein.
Produktivitätsgewinne ergeben sich häufig erst, nachdem die Innovation schon längere Zeit Bestand hatte.
Dies gilt auch für IKT.
Das ganze Potenzial der IKT (eine "Allzweck-Technologie") kann nur durch eine umfassende Übernahme der Technologie durch alle beteiligten Seiten, einschließlich Unternehmen, Arbeitnehmer, des Einzelnen und der Behörden auf allen Verwaltungsebenen gewährleistet werden.
Der EWSA hebt hervor, dass die Überwindung der digitalen Kluft eine Voraussetzung für die Ausschöpfung des Potenzials der IKT ist.
3.10 In der Mitteilung betont die Kommission vor allem die Notwendigkeit von mehr Investitionen zur Stärkung der Angebotsseite.
Nach Auffassung des EWSA hätte die Kommission auch näher untersuchen sollen, welche Voraussetzungen erforderlich sind, damit derartige Investitionen tatsächlich getätigt werden können.
Seiner Ansicht nach geht es hier auch um Innovationsfähigkeit und die Verbreitung von Technologien.
3.10.1 Eine Voraussetzung für Effizienz- und Produktivitätsgewinne durch neue Technologien ist, dass die Arbeitsorganisation die durch die neuen Technologie entstehenden Möglichkeiten besser nutzt.
Dazu muss sich die Unternehmensführung ändern und über den sozialen Dialog müssen offene und innovative Arbeitsstrukturen geschaffen werden.
So bekommen auch die Arbeitnehmer die Möglichkeit der Übernahme von mehr Verantwortung und erweiterter Berufsinhalte.
Eine eingehendere Erörterung dieses Aspekts durch die Kommission wäre wertvoll gewesen.
3.10.2 Für den Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft ist es unerlässlich, die Anwendung der IKT in der Herstellungs- und Dienstleistungsindustrie vor dem allgemeinen Hintergrund der im Wandel begriffenen Erzeugungs- und Arbeitsbedingungen zu betrachten.
Eine Analyse von Beispielen für die erfolgreiche IKT-Einführung in Unternehmen zeigt, dass diese immer mit einer vorherigen Umgestaltung der Arbeitsorganisation und mit dem Aufbau flacher Hierarchien einhergegangen war, in denen auf die Erfahrung und das Fachwissen der Mitarbeiter vertraut wird und Fachwissen und Entscheidungsfindung überwiegend Hand in Hand gehen.
3.10.3 Die Kommission richtet in ihrer Strategie großes Augenmerk auf die Steigerung des Investitionsvolumens zur Verbesserung des Angebots.
Eine eingehendere Diskussion über die erforderlichen Rahmenbedingungen und die Anforderungen der Nutzer, um mit derartigen Investitionen überhaupt erst Innovationserfolge zu erzielen, wäre zweckdienlich gewesen.
3.11 Nach Ansicht des Ausschusses hätte die Kommission die Frage nach der Erhebung von Statistiken über die Informationsgesellschaft in der Mitteilung ansprechen sollen.
Die bislang eingesetzten statistischen Instrumente können kaum für die neuen Kommunikationstechnologien und ihre Industriezweige genutzt werden.
Eine Politik für diesen Bereich erfordert standardisierte, international vergleichbare Angaben über die Anwendung und Entwicklung von Diensten und Technologien.
Zwar wird diese Frage in der Mitteilung nicht erörtert, doch hat der Ausschuss erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Kommission in diese Richtung gehende Initiativen ergriffen hat.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der Ausschuss weist auf die zentrale Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der in der Kommissionsmitteilung dargelegten Ziele hin: die Verbesserung und Weiterentwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur, des Rückgrats der Informationsgesellschaft.
Bei der Gestaltung künftiger politischer Initiativen müssen Maßnahmen zur Förderung der Investitionstätigkeit und eines wirksamen Wettbewerbs innerhalb der einzelnen Branchen und zwischen allen an der Wertschöpfungskette Beteiligten im Mittelpunkt stehen, wobei für alle Beteiligten die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten müssen.
Der EWSA weist darauf hin, dass die Anwesenheit dominanter Akteure sowie die speziellen Wettbewerbsbedingungen für die IKT-Branche und insbesondere für die Unternehmen, die Software entwickeln, produzieren und auf den Markt bringen, berücksichtigt werden müssen.
4.2 Der EWSA unterstreicht, dass die Breitbanddienste ausgebaut werden müssen, und zwar so, dass fortgeschrittene Anwendungen der neuen Technologie nicht beeinträchtigt werden.
4.2.1 Eine spezifische und allgemein akzeptierte Definition von Breitband ist zwar problematisch, doch ist eine solche Definition selbstverständlich erforderlich, um eine sinnvolle Debatte über die diesbezügliche Entwicklung führen zu können.
Dies hätte in der Kommissionsmitteilung deutlicher zum Ausdruck gebracht werden müssen.
Nach Auffassung des EWSA sollte als Ausgangspunkt gelten, dass unter Breitband eine asynchrone Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 2 MB/s zu verstehen ist und dass eine Geschwindigkeit von 512 Kbit/s nur in Ausnahmefällen als Breitband akzeptiert werden kann.
4.3 Der Ausschuss begrüßt das Vorhaben der Kommission, den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation zu überprüfen.
Dies ist dringend erforderlich, um vermehrt Investitions- und Innovationsanreize zu schaffen.
4.4 Der EWSA möchte betonen, dass die Konvergenz neue Anforderungen an die Gestaltung der Politik stellt, damit die IT-Anwendung gesteigert wird.
Bei der Konvergenz geht es darum, dass die Anwender über eine breite Palette an unterschiedlichen Plattformen (ADSL, Kabel, Satellit, PLC, Kommunikationsgeräte der dritten Generation "G3" usw.) und über die unterschiedlichsten Endgeräte vom traditionellen Rechner über Mobiltelefone und Fernsehgeräte bis hin zu integrierten Mikroprozessoren in Fahrzeugen, Haushaltsgeräten und zahlreichen weiteren Anwendungen auf die gleichen Inhalte und Dienste (Sprach-, Hochgeschwindigkeitsdaten- und Videoübertragung) zugreifen können.
Der Wert der Konvergenz bestimmt sich dadurch, dass den Kunden ein breites Angebot an Diensteinhalten geboten wird und sie Zugang zu Anschlüssen mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit haben.
4.4.1 Die rasante Entwicklung neuer Anwendungen und die Einführung disruptiver Technologien, wie per Funk auslesbare Etiketten ("Smart Tags") und Sprachübertragung über das Internet ("Voice over IP"), müssen bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und Normen berücksichtigt werden.
Nach Auffassung des EWSA dürften die Rechtsvorschriften die Interoperabilität, den für die Endnutzer wichtigsten Aspekt, fördern. Gleichzeitig sollte jedoch auf technische Neutralität geachtet und trotz aller Schwierigkeiten versucht werden, mögliche Widersprüche zwischen Interoperabilität und technischer Neutralität auszuräumen.
4.5 Der IKT-Sektor befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umbruch, der es ihm ermöglichen wird, sich den Herausforderungen der Konvergenz zu stellen. Hierbei handelt es sich um die weitere Verbreitung von Breitbanddiensten, technische Veränderungen, ein verändertes Verbraucherverhalten, neue Unternehmensmodelle und den zunehmenden Wettbewerb zwischen den einzelnen Plattformen.
4.5.1 In der Mitteilung werden zu Recht auch die Konvergenz und die Interoperabilität angesprochen.
Nach Ansicht des Ausschusses bergen Forschung und Entwicklung sowie die Normungstätigkeit in diesem Bereich ein Leistungspotenzial.
Die Normierungstätigkeit sollte jedoch auch weiterhin marktgesteuert bleiben, alle einschlägigen Akteure einbeziehen und auf die Bedürfnisse der Nutzer ausgerichtet sein.
In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die früheren Erfahrungen mit der GSM-Norm und dem Internetprotokoll verwiesen.
4.6 Die Entwicklung stärker integrierter internetgestützter Netzwerke sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor hat weitreichende Auswirkungen auf das Zusammenwirken aller Beteiligten: Unternehmen, Behörden und Bürger.
So werden umfangreiche Investitionen seitens der Akteure auf dem Telekommunikationsmarkt erforderlich sein, um die notwendige Konvergenz herzustellen, die bestehenden Netzwerke auszubauen, Architekturen zu vereinfachen und Netzwerke der neuen Generation zu entwickeln.
Nach Ansicht des EWSA ist für die Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft entscheidend, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ein geeignetes Umfeld schaffen, damit diese großen Investitionen getätigt werden können.
4.7 Im Rahmen der Debatte über die Informationsgesellschaft spielt die Sicherheitsfrage für die Entwicklung der richtigen Einstellung gegenüber der Anwendung von IT und des Vertrauens in diese eine wichtige Rolle.
Je nachdem, wie sicher sie den elektronischen Geschäftsverkehr einstufen, sind auch die Unternehmen gewillt, IKT in ihrem Betrieb einzusetzen.
In gleicher Weise hängt auch die Bereitschaft der Nutzer, ihre Kreditkartendaten auf einer Homepage bekannt zu geben, stark von ihrer Einschätzung der Sicherheit dieser Transaktion ab.
Das Vertrauen der Nutzer in IKT ist auch eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass sie elektronische Behördendienste überhaupt in Anspruch nehmen und diese sich weiter ausbreiten.
4.7.1 Die Informationssicherheit und die Bekämpfung der Computerkriminalität werden zu einem immer größeren Problem für Unternehmen, Verwaltungen, Arbeitnehmer wie Verbraucher.
Der EWSA unterstreicht, dass die Politik für die Informationsgesellschaft so gestaltet werden muss, dass das Vertrauen zunimmt und alle Beteiligten es wagen, das volle Potenzial des Netzes auszuschöpfen [10].
4.7.2 Angesichts immer stärker integrierter Informationsnetzwerke ist unsere Gesellschaft in immer größerem Maße von einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb des Informationssystems abhängig. Daher steht die Funktionsweise der materiellen Infrastruktur auf dem Spiel, wenn an der Informations- und Netzwerksicherheit gezweifelt wird.
Aus diesem Grund ist es wichtig, für Redundanz in den Systemen zu sorgen.
4.7.3 Das Hauptanliegen der IKT-Nutzer ist die Eindämmung der Computerkriminalität, nach Möglichkeit in einer weltweit harmonisierten Vorgehensweise, und die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften, um so ausdrücklich aufzuzeigen, dass sich Verbrechen nicht lohnt.
Bei Initiativen zur Eindämmung der Computerkriminalität ist jedoch abzuwägen, ob diese nicht auf Kosten der Unternehmen und/oder der Grundrechte, wie des Rechts auf Privatsphäre, gehen.
Solche Erwägungen sind u.a. in der aktuellen Debatte über zusätzliche Anforderungen in Bezug auf eine erweiterte Datenspeicherung von Bedeutung [11].
4.7.4 Das Sicherheitsproblem wurde von der Kommission in zahlreichen Mitteilungen und Empfehlungen aufgegriffen und auch durch die Einrichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) anerkannt.
Der EWSA ist der Auffassung, dass durch die Agentur ein einheitliches Umfeld geschaffen werden sollte, in dem öffentliche und private Akteure zum Schutz ihrer Informationssysteme zusammenarbeiten können, wobei den immer schnelleren technologischen Veränderungen Rechnung getragen werden muss, ohne jedoch unangemessen hohe bürokratische oder finanzielle Hürden aufzubauen.
4.7.5 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein stärkeres Sicherheitsbewusstsein für die Verbesserung der Informations- und Netzwerksicherheit entscheidend ist.
Hierfür müssen die öffentlichen Behörden auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene eine intensivere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fördern.
4.8 Das Vertrauen in Online-Transaktionen muss auch in Bezug auf weitere Aspekte erhöht werden.
Die Vielzahl an Richtlinien und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr und zum Schutz personenbezogener Daten machen es den Bürgern nicht gerade leichter zu verstehen, was nun erlaubt ist — und was nicht.
Zumal, da die Umsetzung der geltenden Bestimmungen und die Rechtsprechung in diesem Bereich immer noch unzureichend sind.
4.8.1 Der Ausschuss befürwortet den Kommissionsvorschlag für eine Bewertung der Richtlinien zum elektronischen Geschäftsverkehr und zum Schutz personenbezogener Daten.
Häufig ist eine Vereinfachung möglich, führt diese doch zu mehr Transparenz.
Eine weitere Harmonisierung ist in einigen Fällen ebenfalls sinnvoll, etwa bei der Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bezüglich des Problems von Spam-Mail bei der elektronischen Kommunikation.
4.9 Doch hindern nicht nur Sicherheitsaspekte und vielleicht fehlendes Wissen über geltende Regelungen kleine und mittlere Unternehmen daran, das IKT-Entwicklungspotenzial voll auszuschöpfen.
Ein wichtiges Element ist der Mangel an ausreichend benutzerfreundlichen Computerprogrammen.
Nach Auffassung des EWSA könnte die Förderung der Entwicklung von IKT-Produkten und Dienstleistungen für KMU, insbesondere durch Unterstützung im Bereich Forschung und Entwicklung, Standardisierung und Bildungsprojekte, zu einem Schlüsselfaktor für die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden.
4.10 F&E- sowie Innovationsmaßnahmen sind für die IKT-Branche selbst wie auch für die IKT-Nutzer von grundlegender Bedeutung.
Daher müssen nicht nur die Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Innovation aufgestockt, sondern auch der größtmögliche Nutzen und Vorteil für die Unionsbürger aus F&E-Vorhaben gezogen werden.
In diesem Sinne müssen die wichtigsten Akteure in F&E-Vorhaben eingebunden werden, insbesondere diejenigen, die weitreichenden Einfluss auf die endgültige Anwendung der Technologien haben: Unternehmer bestimmter Branchen, Hersteller und Dienstleister.
4.11 Ein unabhängiges Expertengremium (The Five-Year Assessment Panel of IST-RTD (1999-2003)) stellte in einem vor kurzem im Rahmen der Fünfjahresbewertung der Forschungsrahmenprogramme der EU veröffentlichten Bericht über Technologien für die Informationsgesellschaft im sechsten Forschungsrahmenprogramm fest, dass die europäische Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien für die Informationsgesellschaft einen wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen darstellt, die Union zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen. Europa muss jedoch auch seine Investitionstätigkeit intensivieren, will es eine kritische Masse für diese Technologien erreichen.
In diesem Bericht wird ferner darauf hingewiesen, dass der bürokratische Aufwand, der Forschung im Keim zu ersticken droht, abgebaut werden muss.
Der EWSA teilt diese Sichtweise.
4.12 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass der Einsatz von IKT im weitesten Sinne durch die öffentliche Verwaltung einer der Eckpfeiler der IKT-Politik ist.
Die öffentliche Verwaltung als zumeist anspruchsvoller und geschulter Nutzer und Käufer von IKT ist ein wesentlicher politischer Ansatzpunkt, um die Ziele des Aktionsplanes i2010 zu erreichen.
In diesem Zusammenhang bietet sich eine ganze Palette von Maßnahmen an, die von öffentlichen Ausschreibungen online, dem Einsatz von IKT zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen (elektronische Behördendienste, d.h. eGovernment) bis hin zu eHealth, eLearning und öffentlichen Ausgaben für F&E reichen.
4.13 Die Auswirkungen der "digitalen Kluft" und eines verstärkten IKT-Einsatzes erfordern besondere Aufmerksamkeit.
Hieraus entstehen sowohl wirtschaftliche als auch soziale und kulturelle Folgen.
Eine Voraussetzung für die Ausschöpfung des vollen Potenzials der Informationsgesellschaft ist die Erhöhung der IT-Kompetenz der Unternehmen, des Einzelnen und der Arbeitnehmer.
Es geht um das lebenslange Lernen und den Erwerb von Fähigkeiten.
4.14 Der EWSA ist aufgrund seiner bisherigen einschlägigen Arbeiten der Ansicht, dass die Schwächen einer integrierten und effizienten europäischen Wissensgesellschaft mit der in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung verbreiteten irrigen Auffassung von der Rolle, des Wertes und der Möglichkeiten von gesicherten Informationen und Wissen bei der Ausgestaltung der heutigen Welt der Produktion und des Marktes sowie mit der Tatsache zusammenhängen, dass die Schaffung einer "Wissenskultur, die bei den Informationen die Spreu vom Weizen zu trennen und die Authentizität des Wissens zu erkennen vermag" [12] — d.h. einer Wissenskultur, mit deren Hilfe sich die Verwirrung, die durch die neuen Maßstäbe sowie den Rhythmus und die Geschwindigkeit der heutigen Informationsübermittlung entstanden ist, auflösen ließe — nicht systematisch und massiv genug erfolgt ist.
4.14.1 Der EWSA stellt fest, dass diese Schwächen auf das Unvermögen der europäischen Bildungssysteme, den Erfordernissen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden, zurückzuführen sind.
Er empfiehlt daher eine möglichst enge und effiziente Kombination der Strategie i2020 mit einer Verbesserung der europäischen Bildungssysteme, insbesondere durch eine Aufstockung ihrer Finanzmittel.
4.14.2 Eine Verdoppelung des Anteils der Arbeitnehmer, die auf unterschiedlichem Niveau in der Anwendung von IT geschult werden, würde dieser Entwicklung sicher Schubkraft verleihen.
Dabei müssen gering qualifizierte Arbeitnehmer im gleichen Maße an Schulungen beteiligt werden wie höher qualifizierte Arbeitnehmer.
Sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern kommt hier eine wichtige Funktion zu.
4.14.3 Auch der öffentliche Sektor hat auf verschiedenen Ebenen eine wichtige Funktion für die Schaffung von Anreizen für das lebenslange Lernen und die Integration dieses Prozesses, der ganz eindeutig mit den übergreifenden politischen Zielen der EU im Rahmen des Lissabon-Prozesses verbunden ist und auch die nachhaltige Entwicklung umfasst.
Dabei müssen auch Arbeitslose Zugang zu mit öffentlichen Mitteln unterstützten Qualifizierungen in der IT-Anwendung bekommen, um ihre Rückkehr in eine Beschäftigung zu fördern.
4.14.4 In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss seinen bereits früher dargelegten Standpunkt [13], wobei er ausdrücklich betont, dass bessere Bedingungen für die Förderung von eLearning auf allen Bildungsebenen geschaffen werden müssen.
4.15 Die Ermöglichung des Zugangs für sozial Benachteiligte erfordert jedoch nicht nur Schulungen.
Viele Bevölkerungsgruppen sind aus wirtschaftlichen oder geographischen Gründen oder aufgrund spezieller Bedürfnisse (z.B. Sehbehinderte oder ältere Menschen) oft von der Anwendung moderner Kommunikationsmittel ausgeschlossen.
Die Überwindung dieser Hindernisse ist ein wesentliches Kriterium für die erfolgreiche Schaffung einer der Gleichstellung verschriebenen Informationsgesellschaft.
4.15.1 Eine weitere Herausforderung ist die Schaffung eines europäischen Informationsraums, der alle Menschen einbezieht, der die Mitwirkungsrechte aller Bürgerinnen und Bürger stärkt und die kulturelle und sprachliche Vielfalt unterstützt.
Dazu müssen Informationsflüsse und Innovationsprozesse demokratisiert und ein ungehinderter Zugang zu Wissen sichergestellt werden.
Angesichts der Digitalisierung des Informationsraums und neuer technischer Entwicklungen zur Überwachung und Einschränkung von Informationsflüssen muss rechtlich sichergestellt sein, dass gemeinfreies Wissen offen zugänglich bleibt und den Interessen der Allgemeinheit an urheberrechtlich geschütztem Wissen Rechnung getragen wird.
Die Fähigkeit zur Innovation kann von den Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, das von Patenten und Urheberrechten bis hin zum Schutz von Software und Datenbanken reicht, nachhaltig beeinflusst werden.
Zwischen den Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums und individuellen Zugangsrechten zu Kultur und Wissen muss ein Gleichgewicht gefunden werden, das einen zeitlich befristeten Schutz zur Förderung von Innovation und Investitionen und gleichzeitig einen möglichst umfangreichen Zugang zu Informationen und Wissen im Sinne der Lissabon-Strategie ermöglicht.
4.16 Nur wenn Fragen des technischen und rechtlichen Zugangs zu Informationen, ein universaler und erschwinglicher Zugang zu Breitbanddiensten, Kenntnisse der IT-Anwendung und die Benutzerfreundlichkeit von Programmen sichergestellt sind, kann die "digitale Kluft" überwunden werden.
Nur dann können die Chancen der Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung, aber auch für die persönliche Entfaltung des Einzelnen, genutzt werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss — Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009"
(2006/C 185/01)
Die Europäische Kommission beschloss am 7. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 19./ 20. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 117 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Vorwort
1.1 Der Ausschuss hielt es in seiner vorhergehenden Stellungnahme [1] zum Thema Nanowissenschaften und Nanotechnologien (N&N) für erforderlich, eine kurze Erklärung vorauszuschicken, in der — auch angesichts der Tatsache, dass sich die Stellungnahme mit einem teilweise neuartigen Themengebiet mit kaum bekannter oder zumindest kaum verwendeter Terminologie befasste — die gebräuchlichsten Begriffe kurz definiert werden.
Folglich erscheint es sinnvoll, diese Terminologie in der Einleitung der vorliegenden Stellungnahme aufzugreifen.
1.1.1 Ferner sollen aufgrund der Tatsache, dass in 2006 neben dem sechsten Rahmenprogramm weiterhin zahlreiche andere europäische, ab 2000 begonnene Programme in Kraft sind, die wichtigsten, für die N&N relevanten Programme in den Fußnoten aufgeführt werden. Insbesondere sollen die Programme mit spezifischer Bedeutung für die neuen Mitgliedstaaten genannt werden, da diese noch nicht die Möglichkeit hatten, sich mit deren Start und der vor 2004 geführten Debatte über die Zielsetzungen zu befassen.
1.2 Terminologie [2]
1.2.1 Nano: Ist der milliardste Teil eines Ganzen.
Da wir in unserem Fall von Maßen sprechen, benutzen wir "Nano" als milliardsten Teil des Meters.
1.2.2 Mikro: Bezeichnet den millionsten Teil eines Ganzen.
In unserem Fall den millionsten Teil des Meters.
1.2.3 Nanowissenschaften: Die Nanowissenschaften stellen bezüglich der Grundstruktur und der Eigenschaften von Materie auf der atomaren und molekularen Ebene einen neuen Ansatz der traditionellen Wissenschaften dar (Chemie, Physik, elektronische Biologie usw.).
Es sind dies die Wissenschaften, die die Möglichkeiten der Atome in den einzelnen Disziplinen untersuchen [3].
1.2.4 Nanotechnologien: Dies sind Technologien, die es erlauben, Atome und Moleküle so zu manipulieren, dass neue Oberflächen und Objekte entstehen. Diese erlangen durch die anders geartete Zusammensetzung und die neue Anordnung der Atome besondere Eigenschaften, die im täglichen Leben nutzbar sind [4].
Es sind dies also die Technologien eines milliardstel Meters.
1.2.5 Neben der oben gegebenen Definition ist es angebracht, eine vom wissenschaftlichen Standpunkt aus prägnantere hinzuzufügen.
Nanotechnologie ist ein multidisziplinärer Ansatz zur Schaffung von Materialien, Ordnungen und Systemen durch die Kontrolle der Materie auf der nanometrischen Ebene.
Wegen dieses multidisziplinären Ansatzes ist eine breite Wissensbasis in den Bereichen Elektronik, Physik und Chemie erforderlich, um eine Qualifikation in Nanotechnologien zu entwickeln.
1.2.6 Nanomechanik: Für die Beschaffenheit eines Objekts werden die Maße bereits wichtig, wenn die Maßeinheit von einem Nanometer auf einige Dutzend Nanometer wechselt (es handelt sich um Objekte, die aus einigen Dutzend bis zu einigen Tausend Atomen bestehen).
Auf dieser Ebene der Dimensionen hat ein aus 100 Eisenatomen bestehendes Objekt völlig andere physikalisch-chemische Eigenschaften als ein anderes, aus 200 solcher Atome bestehendes Objekt, auch wenn beide mit den gleichen Atomen hergestellt worden sind.
Analog dazu weist ein Festkörper aus Nanopartikeln völlig andere mechanische und elektromagnetische Eigenschaften auf als ein traditioneller Festkörper derselben chemischen Zusammensetzung. Diese Eigenschaften hängen von den Eigenschaften der einzelnen Einheiten ab, aus denen sich ein Festkörper zusammensetzt.
1.2.7 Mikroelektronik.
Ein Teilbereich der Elektronik, der sich mit der Entwicklung von integrierten Schaltkreisen beschäftigt, die in einem "einzigen Bereich eines Halbleiters", in sehr kleinen Maßeinheiten verwirklicht werden.
Heutzutage ist die mikroelektronische Technologie in der Lage, einzelne Komponenten in der Größenordnung von weniger als 0,1 Mikrometer oder 100 Nanometer zu konstruieren [5].
1.2.8 Nanoelektronik.
Ist die Wissenschaft, die sich mit der Erforschung und der Herstellung von Schaltkreisen beschäftigt, die mit Hilfe von Technologien und verschiedenen Materialien aus "Silizium" geschaffen werden und die nach grundsätzlich anderen Prinzipien wie die heutigen funktionieren [6].
1.2.9 Die Nanoelektronik ist dabei, ein Hauptgebiet der Nanotechnologien zu werden. Etwa so, wie sich Elektronik heute in allen Bereichen der Wissenschaft und industriellen Verfahren befindet [7].
1.2.10 Biomimetik [8]: Die Wissenschaft, die die Gesetze untersucht, welche der in der Natur vorkommenden molekularen Zusammensetzung zugrunde liegen.
Das Wissen um diese Gesetze könnte es erlauben, künstliche Nanomotoren herzustellen, die auf den gleichen Prinzipien basieren, wie sie in der Natur vorkommen [9].
1.3 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.3.1 Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Umsetzung des Aktionsplans für N&N bis 2009, insbesondere im Zusammenhang mit:
- der Notwendigkeit, eine nachhaltige, wettbewerbsfähige, stabile und dauerhafte Entwicklung einzuhalten;
- der deutlichen weltweiten Zunahme von Investitionen in Forschung und Entwicklung und in Anwendungen im N&N-Bereich;
- der Notwendigkeit, die Risiken und Möglichkeiten des N&N-Ansatzes zu untersuchen und der Dringlichkeit einer gemeinsamen, strukturierten und allgemein verbreiteten und akzeptierten Vision seitens der politisch-institutionellen Entscheidungsträger, der Sozialpartner sowie der breiten Öffentlichkeit und der Medien; dies soll die N&N angesichts ihrer Nützlichkeit für die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zum Erfolg führen;
- der Nachfrage nach hochmoderner Ausrüstung und leistungsfähigen Infrastrukturen, integrierten europäischen Netzwerken und gemeinsamen Datenbanken;
- der notwendigen Ausbildung qualifizierter Humanressourcen für Wissenschaft, Technik und Produktion sowie von Führungskräften in der Industrie, die mit den N&N vertraut sind;
- der angezeigten Einrichtung einer europäischen Förderungs- und Koordinierungsstelle (Focal Point) als ständiger und proaktiver Mittler — v.a. zwischen Industrie und Wissenschaft — sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene, die durch ein Sekretariat unterstützt werden sollte.
1.3.1.1 Die Mitarbeiter des Focal Point müssen gründliche und nachgewiesene Kompetenzen in Wissenschaft und Management sowie ein hohes Maß an Sensibilität für das allgemeine Umfeld, in dem sich die Entwicklung der N&N abspielt, besitzen.
1.3.1.2 Auch im Bereich der N&N gilt, dass die "von der Europäischen Gemeinschaft geförderte Forschung und Entwicklung (…) einen wesentlichen europäischen Mehrwert (schafft).
Sie eröffnet Potenziale, welche die Fähigkeiten einzelner Mitgliedstaaten deutlich übersteigen, und sie ermöglichte bereits europäische Entwicklungen von Weltgeltung" [10].
Daher ist ein gemeinschaftlicher Focal Point wichtig, der diesen Bereich leitet, wobei die Zuständigkeiten klargestellt werden müssen.
1.3.2 Der Ausschuss ist mit Blick auf die revolutionäre Entwicklung der N&N der Auffassung, dass die Möglichkeit Europas, in punkto wissensbasierter Wirtschaft — und in einer durch immer neue und aggressiv auf dem Weltmarkt auftretende Wettbewerber gekennzeichneten Lage — weltweit führend zu sein, von der Fähigkeit zur Koordinierung und zur Bildung einer kritischen Masse in Europa für Nanotechnologien auf sicherer Grundlage abhängt.
1.3.3 Für den Ausschuss ist es von grundlegender Bedeutung, dass es der Europäischen Union gelingt, einen Aktionsplan für die N&N zu erarbeiten, von dem Impulse für eine gemeinschaftliche Governance ausgehen und der eine Integration der verschiedenen Ebenen (Union, Mitgliedstaaten und Regionen) unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips ermöglicht.
Dieser Aktionsplan sollte insbesondere folgende Punkte gewährleisten:
- ein sichtbarer und transparenter Dialog mit der Zivilgesellschaft, der ein auf objektiver Abschätzung der Risiken und Chancen der N&N beruhendes Bewusstsein gewährleistet;
- permanente Aufmerksamkeit für die Wahrung ethischer und ökologischer Grundsätze sowie der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher;
- ein gemeinschaftliches Zentrum als eindeutiger Bezugspunkt zum Zweck der Gewährleistung einer starken Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen und der verschiedenen Handlungsebenen;
- einen einheitlichen internationalen Bezugspunkt zur Förderung von Initiativen im Bereich gemeinsamer Erklärungen und Verhaltenskodizes zur Gewährleistung einer verantwortungsbewussten Verwendung der N&N, zur Gewährleistung der Zusammenarbeit im Bereich der Grundlagenforschung;
- eine Bekämpfung der "N&N-Kluft" (Ausschluss von der Entwicklung des Wissens in punkto N&N) zusammen mit den am wenigsten entwickelten Ländern;
- Rechtssicherheit für die Anstrengungen im Bereich der Forschung, Anwendung und Innovation bezüglich der Markts für N&N;
- einen Fahr- und Zeitplan für die vorgesehenen Maßnahmen sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene mit Verfahren zur Überprüfung der Ausführung und mit klarer Zuweisung der Zuständigkeiten.
1.3.4 Der Ausschuss legt nahe, den Aktionsplan durch nationale Aktionspläne zu flankieren, die eine laufende Koordinierung und ein konstantes Benchmarking der Konvergenzen und Synergien in folgenden Bereichen gewährleisten sollen: Infrastrukturen; Bildung und Ausbildung; Risikobewertung; Ausbildung für die Sicherheit am Arbeitsplatz; normen- und patentspezifische Standardisierung sowie schließlich Dialog mit der Zivilgesellschaft — und insbesondere mit den Verbrauchern.
1.3.5 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die europäische Industrie ihren Einsatz bezüglich Forschung und Anwendung im Bereich der N&N vervielfachen und beschleunigen muss und zumindest das Investitionsniveau der fortschrittlichsten Wettbewerber erreichen sollte.
Dies kann mithilfe folgender Maßnahmen erreicht werden: Konzeption europäischer Technologieplattformen; Anreize für den Schutz und die industrielle Verwertung der N&N setzen; Förderung einer gezielten Ausbildung im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen; Entwicklung europäischer Netzwerke für Innovation und Anwendung der N&N; Förderung der interdisziplinären Ausbildung von Arbeitnehmern und technischen Führungskräften; Ausbildung von betriebsinternen Nanotechnologiespezialisten und Einrichtung von Laboratorien zur Prototypanfertigung und Zertifizierung; Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für technische Normierung und zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums.
1.3.6 Der zweijährige Bericht über die Kontrolle und Überwachung der Ausführung des gemeinschaftlichen Aktionsplans und seiner Übereinstimmung mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken sollte nach Auffassung des Ausschusses durch einen jährlichen Fortschrittsanzeiger bezüglich des angenommenen Zeitplans ergänzt und den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung der nationalen Aktionspläne beigefügt werden.
1.3.7 Dieser Bericht sollte neben dem Europäischen Parlament und dem Rat auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt werden.
2. Begründung
2.1 Die Nanowissenschaften und Nanotechnologien (N&N) sind ein schnell expandierender und äußerst vielversprechender Bereich für die Umsetzung von Grundlagenforschung in erfolgreiche Innovationen.
Dies ist ein Sektor von enormer Bedeutung sowohl für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie als auch für die Schaffung neuer Erzeugnisse und Dienstleistungen zur Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstands und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger.
2.2 Die Analysten gehen im Allgemeinen davon aus, dass es für Materialien, Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage von N&N bis zum Jahr 2015 einen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich umfassenden Weltmarkt [11] gibt, sofern es gelingt, Spitzenforschung in vermarktbare Erzeugnisse, Prozesse und Dienstleistungen umzuwandeln und sofern — wie die Kommission betont — die "Wiederholung des europäischen Paradoxons, das bei anderen Technologien beobachtet wurde" [12], vermieden werden kann.
2.3 Diesbezüglich sind nach Auffassung des Ausschusses folgende Maßnahmen erforderlich:
- Verstärkte Anstrengungen und verbesserte Koordinierung sowie mehr Investitionen bezüglich Forschung und Entwicklung (FuE);
- Schaffung entsprechender Infrastrukturen auf Spitzenniveau;
- sorgfältige Risikobewertung während des gesamten wissenschaftlichen und anwendungsspezifischen Lebenszyklus;
- ethischen Grundsätzen einen hohen Stellenwert einräumen;
- Förderung günstiger Bedingungen und proaktiver Vorgehensweisen in Bezug auf Innovation im gesamten Wirtschaftsgefüge, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen;
- Ausbildung qualifizierter Humanressourcen;
- Anpassung der Rechtsvorschriften und des Patentrechts;
- Förderung von öffentlich/privaten Partnerschaften.
2.4 Der Ausschuss befasste sich bereits mit dem Thema [13] und sprach u.a. folgende Empfehlungen aus:
- Entwicklung von gemeinsamen gemeinschaftlichen/einzelstaatlichen Anstrengungen auf dem Gebiet der FTE sowie der wissenschaftlichen und technologischen Ausbildung mit starken Wechselwirkungen zwischen Industrie und Wissenschaft; besonderer Berücksichtigung industrieller und multisektoraler Anwendungen; verstärkter Koordinierung der Politiken, Maßnahmen, Strukturen und Netzwerke der Akteure; der Einhaltung ethischer Grundsätze und der Gewährleistung von Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie eine angemessene technische Normung;
- Schaffung einer engen Verbindung zwischen den N&N und der Gesellschaft, um zu gewährleisten, dass sich die Forschungsergebnisse positiv auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, auf die Gesundheit der Bevölkerung, auf die Umwelt sowie auf die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger auswirken;
- Zuweisung angemessener Mittel im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 und insbesondere im Rahmen des siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) und Ausbau der europäischen Technologieplattformen;
- Annahme eines ehrgeizigen gemeinschaftlichen Aktionsplans, dem ein konkreter Fahr- und Zeitplan beiliegt und der auf einem, durch die nationalen Aktionspläne ergänzten Ansatz beruht. Dadurch soll die notwendige Zustimmung aller gesellschaftlichen Akteure zu einer gemeinsamen Vision gewonnen werden;
- Aufbau europäischer Infrastrukturen auf Spitzenniveau für Forschung und Technologietransfer, die auf marktgängige Innovationen ausgerichtet sind;
- Optimierung der Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums und Schaffung eines "Nano-IPR-Helpdesks" auf europäischer Ebene, um den Bedürfnissen der Wissenschaftler, Unternehmen, Forschungszentren und v.a. der Zivilgesellschaft zu entsprechen;
- Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in ethischen und risikorelevanten Fragen, Sicherheit und Normen, Patente und Messtechnik;
- Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung von Industrieprozessen im Bereich der N&N und zur Sensibilisierung in Bezug auf die Verwendung von N&N mittels Errichtung einer europäischen Informationsstelle (Clearing-House) für die Vermarktung der Erzeugnisse, den Technologietransfer und den Austausch bewährter Verfahren;
- Aufbau eines ständigen Dialogs mit den Medien und der Öffentlichkeit auf soliden populär wissenschaftlichen Grundlagen, um den Bürgern die Gewissheit zu geben, dass die möglichen Gefahren für Gesundheit und Umwelt beherrscht werden, und um falsche Vorstellungen von den nanotechnologischen Entwicklungen zu vermeiden.
2.5 Die N&N in den neuen Mitgliedstaaten
2.5.1 Die Europäische Kommission hat im Laufe der vergangenen fünf Jahre ca. 30 Exzellenzzentren im Zusammenhang mit den verschiedenen thematischen Prioritäten des Rahmenprogramms für Forschung mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt: Viele dieser im N&N-Bereich aktiven Zentren [14] sind an Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen der neuen Mitgliedstaaten angebunden.
2.5.2 Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die Gemeinsame Forschungsstelle sich auch weiterhin für die Unterstützung und Entstehung von Exzellenzzentren insbesondere im N&N-Bereich in den neuen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern einsetzt, indem diese Thematik explizit in die Arbeitsprogramme aufgenommen wird.
2.5.3 Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission jedoch auch die Entwicklung europäischer Netzwerke für Innovation, Anwendung und Prototypanfertigung im N&N-Bereich insbesondere für kleinere Unternehmen fördern, die den weitaus größten Teil der industriellen Struktur Europas ausmachen.
2.5.4 Insbesondere sollten spezifische Dienstleistungsangebote vorgesehen werden, um Unternehmer beim Erkennen der Vorteile und der Notwendigkeiten bei N&N-Anwendungen zu helfen, und die Zahl erfolgreicher Initiativen — wie "Gate2Growth" [15] und "MINANET" [16] — sollte vervielfacht werden.
Deshalb sind neue Möglichkeiten der Risikofinanzierung zu erschließen und über die bereits bestehenden Systeme hinaus zusätzliche Schutzsysteme auszumachen.
2.5.5 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass auch die Gemeinschaftsinitiative PHANTOMS für die Technologien der Informationsgesellschaft, ein Spitzenleistungs-Netzwerk für Nanotechnologien im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms IST/FET, weiterentwickelt werden und größere Sichtbarkeit erhalten sollte.
2.5.6 Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die Forschungs- und Innovationsaktivitäten in den neuen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern verstärkt zu fördern sind und dass Synergien mit den Initiativen EUREKA und COST — die bereits in vielen dieser Staaten durchgeführte N&N-Aktivitäten umfassen — entwickelt und erleichtert werden sollten.
2.6 Der internationale Rahmen
2.6.1 Die insgesamt von den Regierungen, den Unternehmen und der Finanzwelt weltweit getätigten Ausgaben im Bereich der N&N wurden im Januar 2005 auf ca. 7 Mrd. EUR jährlich veranschlagt [17] (mehr als die Hälfte dieser Mittel stammt aus öffentlichen Kassen), die sich geografisch folgendermaßen verteilen: Nordamerika 35 %, Asien 35 %, Europa 28 % und sonstige Räume 2 %.
2.6.1.1 Pro-Kopf-Ausgaben: während die Unterschiede bei öffentlichen Investitionen Ende der 90er Jahre noch sehr gering waren (ca. 1 EUR in den USA und Japan, 0,50 EUR in der EU), gaben die USA 2005 5 EUR pro Kopf, Japan 6,50 EUR und die EU 3,50 EUR aus.
Prognosen für 2011 gehen von über 9 EUR pro Kopf in den USA und Japan, 6,50 EUR pro Kopf in der EU aus [18].
2.6.2 Die Ausgaben der Industrie betragen weltweit ca. 3 Mrd. EUR jährlich, wovon 46 % von Unternehmen in den USA, 36 % von Unternehmen in Asien, 17 % von europäischen Unternehmen und weniger als 1 % von Unternehmen in den übrigen Teilen der Welt aufgebracht wurden.
Ca. 1.500 Gesellschaften wollen sich stark in der Forschung und Entwicklung bezüglich der N&N engagieren, davon sind 80 % — zu mehr als die Hälfte in den USA gelegene — Start-ups.
Die Medienberichterstattung über den Themenbereich Nanotechnologien ist von 7.000 auf gegenwärtig 12.000 Berichte und Artikel gestiegen [19].
2.6.3 Die Regierung der USA hat in den fünf Jahren seit Ende 2000 bis heute über vier Mrd. Dollar in die Nanotechnologien investiert.
Die Bush-Regierung hat allein für 2006 eine Mrd. Dollar für die N&N-Forschung im Rahmen der elf Forschungsagenturen auf Bundesebene beantragt.
Wie im Bericht "5-Years Assessment on Nanotechnology Initiative" von 2005 dargelegt wird, sind die USA anerkanntermaßen weltweit führend in der FuE im N&N-Bereich bei einem jährlichen öffentlichen und privaten Investitionsaufkommen von drei Mrd. Dollar, was in etwa einem Drittel der diesbezüglichen Ausgaben weltweit entspricht.
2.6.3.1 In den Bereichen Unternehmensgründungen, Veröffentlichungen und Patente sind die USA ebenfalls führend.
Die Ausgaben für neues Wissen und neue Infrastrukturen auf Bundesebene, so heißt es, seien angemessen und umfangreich, was langfristig eine beträchtliche wirtschaftliche Ertragskraft ermögliche.
2.6.4 In Japan beliefen sich die jährlichen Ausgaben in 2003 auf ca. 630 Mio. EUR, die zu 73 % vom Bildungsministerium und zu 21 % vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie aufgebracht wurden.
Die Forschung ist hauptsächlich auf Nanomaterialien ausgerichtet.
Das Mitsui hat beschlossen, in den nächsten vier Jahren über 700 Mio. EUR in Form von Risikokapital in die Nanotechnologien zu investieren, im Rahmen des Fonds für entscheidende Technologien sollen ca. 30 Mio. EUR für die N&N-Forschung aufgebracht werden [20].
2.6.5 Taiwan, um im asiatischen Raum zu bleiben, sieht bis 2008 Investitionen von über 600 Mio. EUR jährlich vor, wobei ca. 800 Unternehmen im N&N-Sektor aktiv sind. Man rechnet damit, dass bis 2006 Erzeugnisse mit einem Wert von knapp 7,5 Mrd. EUR hergestellt werden, wobei die Anzahl der Unternehmen bis zum Jahr 2012 auf 1.500 bei einem Gesamtwert der Erzeugnisse von bis zu 25 Mrd. EUR — vor allem in verschiedenen Sektoren der Nanoelektronik — anwachsen soll.
2.6.5.1 Unerlässliche Voraussetzung für diesen Anstieg ist allerdings, dass Probleme im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums gelöst werden.
2.6.6 Was Südkorea betrifft, so haben die Unternehmen des Landes mit als erste erfolgreich N&N-Produkte vermarktet [21].
Das heimische Marktpotenzial für Nanotechnologien wird auf über 2 Mrd. EUR veranschlagt. Südkorea hat ein N&N-Programm mit einer Mittelausstattung von 168 Mio. EUR verabschiedet (das "Next Generation Core Development Program"), in dem u.a. Nanomaterialien, Nanokomposit-Materialien und Bio-Nanotechnologien Priorität haben.
2.6.7 In Australien sind in den letzten Jahren über 30 Unternehmen im N&N-Sektor entstanden, die Zuwachsrate liegt bei über 50 % im Jahr.
Öffentliche und private Aufwendungen in N&N-Forschung betragen jährlich ca. 60 Mio. EUR und konzentrieren sich hauptsächlich auf neue Materialien, Bio-Nanotechnologie und Anwendungen im medizinisch-therapeutischen Bereich.
2.6.8 Bezüglich China wird in einer unlängst in Peking veröffentlichten Studie über die Entwicklung der Nanotechnologien in China im Zeitraum 2005-2010 mit einem Ausblick auf 2015 [22] dargelegt, dass China bezüglich der Registrierung neuer Unternehmen sowie der Veröffentlichungen und Patentierungen im N&N-Bereich zur Weltspitze gehöre und über einen Binnenmarkt für N&N-Erzeugnisse und -Systeme verfüge, der bereits jetzt auf über 4,5 Mrd. EUR veranschlagt wird, bis 2010 auf über 27 Mrd. EUR anwachsen soll und im Jahr 2015 über 120 Mrd. EUR betragen soll [23].
2.6.9 Der internationale Rahmen zeigt dem EWSA zufolge, wie wichtig ein proaktives Umfeld ist, das Forschung und Innovation in allen EU-Ländern fördert, um erfolgreich an den F&E-Investitionen dieses Sektors teilnehmen zu können.
3. Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss betont seit jeher, dass die Erhöhung der FuE-Investitionen — in absoluten und relativen Zahlen — verstärkt vorangetrieben werden muss, um die 3 %-Ziele von Barcelona zu erreichen. Angesichts der internationalen Entwicklungen ist er der Auffassung, dass der N&N-Bereich dabei Priorität haben sollte.
3.1.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein solcher Einsatz viel weniger Früchte trägt, wenn er nicht im Rahmen einer starken europäischen Koordinierung der einzelstaatlichen und regionalen Forschungsprogramme bezüglich N&N — u.a. mittels des ERA-NET und des ERA-NET PLUS Systems [24] — stattfindet.
Ferner sollten begleitende Maßnahmen zur Sensibilisierung und Förderung der Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen mittels COST [25], ESF [26], EUREKA [27] durchgeführt sowie Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährt werden.
3.1.2 Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese europäische Koordinierung und Zusammenarbeit auch die einzelstaatlichen Maßnahmen zum Aufbau von interdisziplinären Infrastrukturen und Kompetenz- und Exzellenzzentren im N&N-Bereich betreffen, damit diese — auch zur Steigerung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelungen — europaweit vernetzt werden.
3.2 Auf Gemeinschaftsebene
3.2.1 Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass ein solcher gemeinschaftlicher Aktionsplan im Sinne der praktischen Durchführbarkeit und der Glaubwürdigkeit mit einem Zeit- und Terminplan ausgestattet sein muss, der Fortschritte in den folgenden Bereichen zwingender und besser überprüfbar macht:
- Erhöhung der Investitionen in Forschung, Innovation und Ausbildung im N&N-Bereich sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen, die jedoch stets mit einer starken europäischen Koordinierung durch die Europäische Kommission und einem gesteigerten Einsatz der Industrie einhergeht;
- Aufbau einer europäischen Koordinierungsstelle im Zuge des RP7, die als gemeinsame Anlaufstelle und ständiger proaktiver Ansprechpartner sowohl in der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit als auch im internationalen Dialog dient. Sie sollte über ein mit adäquaten Mitteln ausgestattetes Europäisches "Nano-Janus"-Zentrum [28] verfügen;
- Ausbildung qualifizierter Humanressourcen mit multidisziplinären Profilen für Wissenschaft, Technik und Produktion sowie Verstärkung der für den neuen N&N-Ansatz empfänglichen Führungskräfte in der Industrie;
- Gewährleistung der Akzeptanz und des Erfolgs der Nanowissenschaften und Nanotechnologien mittels eines sichtbaren und transparenten Dialogs mit der Zivilgesellschaft, nicht nur angesichts ihres Beitrags zur Wettbewerbsfähigkeit Europas, sondern auch zum Nutzen der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger;
- Konzeption von Verfahren zur Bewertung toxikologischer und umwelttoxikologischer Risiken und entsprechender Ausbildungsprogramme für ihre Realisierung bereits in der Planungsphase von Projekten und ihrer Anwendungen;
- Erfassung der mit öffentlichen Mitteln zu realisierenden Forschungsvorhaben mithilfe von Systemen zur ethischen Überwachung, wie sie bereits für das Rahmenprogramm vorgesehen sind, und systematische Erhebung der ethischen Fragen, die im Zusammenhang mit den N&N auftreten können;
- Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Notwendigkeiten in punkto sozialer Entwicklung, wissenschaftlicher Verbreitung und Gesundheits- und Umweltschutz einerseits und den Anforderungen in Bezug auf geistiges und gewerbliches Eigentum andererseits.
3.2.2 Der Ausschuss setzt sich nachdrücklich für eine wesentliche Erhöhung der Investitionen in Forschung, Innovation und Ausbildung im Bereich der N&N auf Unionsebene — parallel zu und in enger Koordinierung mit den entsprechenden Vorhaben auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene — ein.
3.2.2.1 Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Unterschied zu anderen Forschungsgebieten das Volumen der für den Bereich der N&N eingesetzten Gemeinschaftsmittel den Aufwendungen der Mitgliedstaaten entspricht (im Allgemeinen betragen die von der EU aufgebrachten Forschungsmittel etwa 4-5 % der europäischen Gesamtausgaben für die Forschung, 87 % davon werden hingegen von den Mitgliedstaaten aufgebracht).
3.2.3 Nach Auffassung des Ausschusses sollte im siebten Rahmenprogramm (2007-2013) für die thematische Priorität der N&N mindestens 10 % der für das spezifische Programm "Zusammenarbeit" bestimmten Haushaltsmittel gewidmet werden.
3.2.3.1 Im Programm "Kapazitäten" sollten KMU bezüglich Forschung und Innovation im N&N-Bereich sowie insbesondere in Bezug auf nanotechnologische Cluster, Exzellenznetze und Vorausplanung bei N&N entsprechend berücksichtigt werden.
3.2.3.2 Im spezifischen Programm "Menschen" sollte die Ausbildung und Mobilität von Forschern im N&N-Bereich angemessen gefördert werden.
Dies muss auch für die Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle in Bezug auf Sicherheit und Normung sowie auf technologische Zukunftsforschung gelten.
3.2.4 Bezüglich des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sollte es ab 2007 — im Rahmen seiner Mittelausstattung — möglich sein, Maßnahmen für die Ausbildung einer Unternehmenskultur im Sinne der Übernahme von N&N-Forschung zu finanzieren.
3.2.5 Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die Entwicklung europäischer Technologieplattformen — nach dem Vorbild der bereits bestehenden Plattformen für Nanoelektronik oder Nanomedizin. Solche Plattformen sind ein besonders geeignetes Instrument zur Mobilisierung aller öffentlichen und privaten Akteure in den verschiedenen Bereichen (Wissenschaft, Ausbildung, Technologie, Industrie und Finanzen) für gemeinschaftliche, einzelstaatliche/regionale oder gemeinsame Projekte und Initiativen auf der Grundlage einer geteilten und gemeinsamen Vision und Vorausplanung (foresight).
3.2.6 Investitionen in eine hochmoderne Aus- und Weiterbildung sind für den Ausschuss von grundlegender Bedeutung.
Die neuen Gemeinschaftsprogramme für die Zeit nach 2006 sollten ausdrücklich Aktionslinien zum interdisziplinären Ausbau der N&N enthalten.
3.2.7 Die Kommission sollte die industrielle Verwertung der N&N erleichtern, indem sie bis 2007 im Rahmen des N&N-Arbeitsprogramms des RP7:
- einen vom Ausschuss bereits in seiner vorherigen Stellungnahme zu den N&N vorgeschlagenen "Nano-IPR-Helpdesk" einrichtet;
- eine europäische Informationsstelle (Clearing-House) für den Austausch bewährter Verfahren und zur Überwachung der Patente und der neuen Anwendungen auf dem Weltmarkt errichtet;
- eine digitale Bibliothek einrichtet, wie dies in der Mitteilung, die der vorliegenden Stellungnahme zugrunde liegt, vorgesehen ist;
- CEN/STAR [29]-Ausschreibungen zu Projekten prä- und konormativer technologischer Forschung durchführt;
- Pilotaktionen im Bereich der Demonstration zur industriellen Anwendung von N&N realisiert.
3.2.8 Die Kommission sollte schon jetzt die Überwachung ethischer Fragen stärken, um eine systematische Erfassung der ethischen Fragen zu gewährleisten, die sich im Zusammenhang mit N&N — insbesondere in den Bereichen Medizin, Landwirtschaft und Lebensmittel sowie Kosmetik — ergeben könnten.
3.3 Auf Ebene der Mitgliedstaaten
3.3.1 Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Aktionsplan durch nationale Aktionspläne flankiert werden muss, die innerhalb des ersten Halbjahrs 2006 dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorgelegt werden sollten. Ziel ist es, Konvergenzen und Synergien in den Bereichen Infrastrukturen, Bildung und Ausbildung, normen- und patentspezifische Standardisierung sowie Risikobewertung und schließlich Dialog mit der Zivilgesellschaft, den Verbrauchern und den Medien — zu gewährleisten.
3.3.2 Die Mitgliedstaaten sollten nach Ansicht des Ausschusses einen größeren Anteil der zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Investitionsmittel für die N&N widmen und dem EP und dem Rat regelmäßige Fortschrittsberichte bezüglich der Investitionen und der Umsetzung der nationalen Aktionspläne vorlegen.
3.3.3 Diese Berichte sollten in den zweijährigen gemeinschaftlichen Bericht aufgenommen werden, und insbesondere auf folgende Punkte eingehen:
- Schaffung eines regulatorischen und rechtlichen Umfelds, das förderlich ist in Bezug auf: den neuen industriellen Zyklus von N&N-Anwendungen, neue Unternehmenskonzeptionen, neue Qualifikationsmerkmale und Anforderungen bezüglich der Ausbildung von Unternehmern, Arbeitnehmern und Technikern, die Normen, die Zertifizierung der Erzeugnisse und schließlich die Beachtung ethischer Fragen und der Transparenz in diesem Bereich, insbesondere im Zusammenhang mit der medizinisch-wissenschaftlichen Ausbildung, der Zugänglichkeit und der Gleichberechtigung;
- Förderung innovativer Anwendungen der N&N in der Fläche mittels Aufbau eines Netzwerks von Laboratorien zur Prototypanfertigung, zur Zertifizierung und zur Risikobewertung, das für alle Unternehmen, Einrichtungen, Hochschulen und Forschungszentren zugänglich ist.
Zu diesem Zweck sind finanzielle Maßnahmen für Unternehmensgründungen und im Bereich des Risikokapitals — insbesondere in den vom Kohäsionsfonds geförderten Regionen — erforderlich. Ferner müssten Zentren zur Information über Chancen und Risiken der N&N aufgebaut werden;
- Lancieren von Aktionen, die die Entstehung einer "N&N-Kluft", vor allem in den Fördergebieten der Struktur- und des Kohäsionsfonds und in Inselgebieten sowie in Gebieten in Randlagen, verhindern sollen. Dabei sind auch Maßnahmen vorzusehen, die der Abkoppelung weniger entwickelter Drittländer von der Entwicklung der N&N vorbauen sollen.
3.3.4 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen zwei Erfordernissen ergreifen müssen: der Notwendigkeit der Zusammenarbeit, der raschen wissenschaftlichen und anwendungsspezifischen Verbreitung im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes einerseits und den Anforderungen in punkto Schutz von Erfindungen sowie des geistigen und gewerblichen Eigentums andererseits.
3.3.5 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass sich auch hier der Mangel eines Gemeinschafts-Patents und eines einheitlichen gemeinschaftlichen Patentrechts nachteilig bemerkbar macht.
Dies betrifft sowohl z.B. die Frage, in welchen Mitgliedstaaten Erfindungen im Bereich der Bio-Nanotechnologie patentierbar sind, als auch den einfachen Zugang interessierter Akteure zu Informationen über neue Erfindungen und Patente.
3.4 Auf internationaler Ebene
3.4.1 Der Ausschuss unterstützt die im Aktionsplan vorgeschlagenen Ausrichtungen bezüglich des Aufbaus der Zusammenarbeit und des strukturierten Dialogs auf internationaler Ebene voll und ganz.
Er empfiehlt allerdings, sie durch folgende Vorschläge zu ergänzen:
- regelmäßige Veranstaltung von internationalen Foren unter der Schirmherrschaft der EU zur Förderung des Dialogs, des Austausches und der Kommunikation mit dem Zweck, die internationale wissenschaftliche, industrielle und akademische Gemeinschaft zu stärken;
- Entwicklung europäischer Führungsqualitäten zur Förderung von Initiativen im Bereich gemeinsamer Erklärungen und Verhaltenskodizes im Sinne eines verantwortlichen Einsatzes und einer verantwortlichen Entwicklung der N&N;
- Aufbau eines elektronischen Archivs der EU bis 2008 für wissenschaftliche und technische Veröffentlichungen zu weltweiten Nanoprodukten;
- Aufnahme von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau der Mittler in den Entwicklungsländern, zur Ausbildung des wissenschaftlichen Personals und zur Förderung der Aufgeschlossenheit lokaler Stellen gegenüber den Nanotechnologien in die Leitlinien der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch soll die Entstehung einer "N&N-Kluft" (Abkoppelung von der Entwicklung nanospezifischen Wissens) verhindert werden;
- Freisetzung benutzerfreundlicher Synergien mit europäischen — z.B. EUREKA — und internationalen Initiativen — wie Human Frontiers.
3.5 Auf Ebene der Unternehmen, der Arbeitswelt und der Zivilgesellschaft
3.5.1 Nach Auffassung des Ausschusses können die Unternehmen, insbesondere KMU, großen Nutzen ziehen aus den Forschungsaktivitäten im N&N-Bereich und ihrer Verbreitung zum Zweck des Technologietransfers, vor allem mittels Ergänzung und Übernahme von Energiespar- und Umweltschutztechnologien, Nanotechnologien im Bereich der Informatik und neuer Materialien für den Einsatz bei Prozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie konvergierender Technologien (Nano-Bio-Info).
3.5.2 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die europäische Industrie ihren Einsatz bezüglich Forschung und Anwendung im Bereich der N&N vervielfachen und beschleunigen und zumindest das Investitionsniveau der fortschrittlichsten Wettbewerber erreichen muss. Dieser Einsatz sollte durch die Schaffung eines günstigen regulatorischen und rechtlichen Umfelds sowohl auf gemeinschaftlicher, als auch auf einzelstaatlicher/regionaler Ebene maßgeblich unterstützt werden.
3.5.3 Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass ein solcher Ansatz, der eine umfassende Einbeziehung der Unternehmen vorsieht, für die Forschung und Entwicklung und für die Anwendung von N&N von grundlegender Bedeutung ist, sofern unterstützende Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler/regionaler Ebene sowie vor allem im Verbund mit folgenden Zielsetzungen vorgesehen werden:
- Gewährleistung transparenter, einfacher und klarer Informationen im Rahmen der Erkundung von Forschungsergebnissen ("Nanotechnology Scouting"), die für Arbeitnehmer, Techniker, Verbraucher, Umwelt und Gesundheit permanent und sicher anwendbar sind.
Diese Ergebnisse müssen durch eine Bescheinigung über die umfassende Akzeptanz durch Gesellschaft und Markt abgesichert werden;
- Konzeption von Ausbildungsmaßnahmen, die auf die Probleme des Unternehmertums, insbesondere im Bereich der Kleinunternehmen, zugeschnitten sind und den Zweck der Übernahme und des bewussten und verantwortungsvollen Einsatzes von N&N gemäß den Anforderungen der neuen Produktionsprozesse in Anwendung von N&N verfolgen [30];
- Förderung von interdisziplinären Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des technischen und wissenschaftlichen Personals bezüglich neuer betrieblicher Konzepte und Organisationsformen zur Anwendung neuer Produktionsprozesse und entsprechender Dienstleistungen im N&N-Bereich und zu erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung toxikologischer und ökotoxikologischer Risiken;
- eindeutig vorab die Möglichkeiten und Grenzen des geistigen und gewerblichen Eigentums aufzeigen zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Zusammenarbeit und Wettbewerb, Produktionsgeheimnis und Verbreitung der Fortschritte im N&N-Bereich, Veröffentlichung und freier Informationsaustausch über die neuen Kenntnisse in der europäischen und internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums;
- Erleichterung des Zugangs von Unternehmen, insbesondere von KMU oder von Unternehmen in Insel- und Randgebieten, zu den Instituten des GFS [31], zu den Laboratorien der Prototypanfertigung und den Einrichtungen für die Zertifizierung, Messung und Erprobung.
Ebenfalls von Bedeutung ist der Zugang zu den nationalen und europäischen Einrichtungen technischer Normierung, die zum Zweck der Erarbeitung international anerkannter und akzeptierter Normen auszubauen sind;
- im Bereich der EIB und des EIF, des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation [32] sowie der gemeinschaftlichen Strukturfonds den Zugang der Unternehmen, insbesondere KMU, zu finanzieller Unterstützung, zu Kapital für Unternehmensgründungen und zu Risikokapital sowie zu Maßnahmen zur Förderung von "Spin-offs" im Hochschulbereich erleichtern. Dadurch soll die Entstehung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der N&N und die Bildung von Netzwerken für Einkauf, Produktion und Vertrieb und für Dienstleistungen im N&N-Bereich gefördert werden;
- Ausbau der Kontakte zwischen Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen, insbesondere KMU mittels gemeinsam verwalteter Kompetenzzentren für die verschiedenen Anwendungsbereiche, mittels Einfügung von Nanotechnologieexperten in das betriebliche Umfeld sowie auch mittels Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der neuen, im Marie-Curie-Programm vorgesehenen Aktionen.
3.5.4 Der Ausschuss betont, dass vor allem im N&N-Bereich die Arbeitnehmer und die technischen und wissenschaftlichen Führungskräfte die Stärke der sozial verantwortlichen europäischen Unternehmen ausmachen.
3.5.4.1 Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung diesbezüglicher Maßnahmen zur Gewährleistung sicherer Produktionsbedingungen und –prozesse sowie sinnvoller Ausbildungsmaßnahmen für Humanressourcen, vor allem in den Sektoren Diagnostik und medizinische Therapeutik. Dabei sollten insbesondere Aspekte der Prävention und der Folgenabschätzung von Risiken — auch mithilfe von auf europäische Ebene geprüfter technischer Handlungsanleitungen — berücksichtigt werden.
3.5.4.2 Die Auswirkung der für die industrielle Anwendung von N&N erforderliche neue Organisation der Arbeit sowie die Erfordernisse in punkto Ausbildung, Sicherheit und Gesundheitsschutz sollte gründlich bewertet werden und Gegenstand von Studien sein, die von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin zu erarbeiten sind.
3.5.5 Der europäische Dialog mit allen Beteiligten in Sachen "Nano" sollte bis zum Jahr 2007 strukturiert werden mittels Schaffung einer Institution oder eines beratenden Forums, das über nötige Öffentlichkeitswirkung und Transparenz verfügen sollte, um gegenüber den Medien und der Zivilgesellschaft als kompetenter und akzeptierter Mittler fungieren zu können.
3.5.6 Erfolgreiche Pilotaktionen zur Sensibilisierung der Bürger sollten bis 2007 dauerhafte Gestalt annehmen, von Anfang an auf der Europa-Website zugänglich sein und anderen Institutionen der EU übermittelt werden, insbesondere dem EP und dem Rat.
Ferner muss mit der jährlichen Verleihung eines "interdisziplinären Preises für N&N" anlässlich der "Europäischen N&N-Woche" ab 2008 für internationale Resonanz gesorgt werden.
3.5.7 Die Kommission sollte bis 2007 konsolidierte Verfahren zur Feststellung von Risiken bei der Anwendung und/oder dem Einsatz von N&N sowie bis zum ersten Halbjahr 2008 diesbezügliche europäische Leitlinien vorlegen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt"
KOM(2005) 429 endg. — 2005/0191 (COD)
(2006/C 185/03)
Der Rat beschloss am 16. November 2005 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr McDONOGH.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 134 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme:
1. Empfehlungen
1.1 Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, aufgrund von Sicherheitsbewertungen strengere Maßnahmen als die in dieser Verordnung festzulegenden zu ergreifen unter der Bedingung, dass sie diese aus ihrem Haushalt finanzieren.
1.2 Jeder Mitgliedstaat sollte eine einzige Behörde benennen, die für die Koordinierung und Überwachung der Anwendung der Sicherheitsnormen zuständig ist.
1.3 Jeder Mitgliedstaat sollte ein nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt ausarbeiten.
1.4 Zur Überwachung der Anwendung des neuen Rechtsaktes durch die Mitgliedstaaten und zur Aufdeckung von Schwachstellen in der Luftsicherheit sollte die Europäische Kommission — auch unangekündigte — Inspektionen durchführen.
1.5 Um zu ermöglichen, dass umsteigende Fluggäste und umgeladenes Gepäck bei Ankunft mit einem Flug aus einem Drittland von der Kontrolle ausgenommen werden (Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle — "one stop security") und dass mit solchen Flügen angekommene Fluggäste mit sicherheitskontrollierten abfliegenden Fluggästen zusammenkommen können, sollten harmonisierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gefördert werden, in denen festgehalten wird, dass die in dem betreffenden Drittland angewendeten Sicherheitsvorschriften denen der Gemeinschaft gleichwertig sind.
1.6 Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und unterstützt uneingeschränkt die wesentlichen Grundsätze dieses Vorschlags.
1.7 Der Ausschuss befürwortet außerdem der Einführung gemeinsamer Bestimmungen für die Flughafensicherheit. Da es innerhalb Europas sehr unterschiedliche Vorschriften gibt, ist es wichtig, diese zu harmonisieren.
1.8 Im Zusammenhang mit Kapitel 1, Ziffer 1.2, Punkt 5 und 11 des Anhangs und vor dem Hintergrund der Freizügigkeit in der Europäischen Union und der Verfügbarkeit von Arbeitskräften aus Drittstaaten kann die Europäische Kommission die nationalen Behörden, Flughäfen, Luftfahrtunternehmen usw. bei der Prüfung der persönlichen Informationen potenzieller Mitarbeiter unterstützen, um die Anforderungen für die Zuverlässigkeitsprüfungen zu erfüllen.
1.9 Die in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags festgehaltenen Ziele sollten geändert werden, um klarzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen dem Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen dienen, die eine Gefahr für die Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellen, aber nicht dazu gedacht sind, andere Arten unrechtmäßiger Eingriffe wie Diebstahl und Schmuggel anzugehen.
1.10 Die Europäische Kommission sollte eine umfassende Politik zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen in der Zivilluftfahrt ausarbeiten und umsetzen. Diese Maßnahmen sind Teil der Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorgefahren.
1.11 In diesem Verordnungsvorschlag sollte ein Mechanismus zur Folgenabschätzung für jedweden weiteren Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen für die Industrie vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Kosten und die Auswirkungen einer bestimmten Maßnahme im Vergleich zu ihrer Wirksamkeit nicht überproportional hoch ist.
2. Einleitung
2.1 Die Europäische Kommission bezweckt mit ihrem Legislativvorschlag, den bestehenden Rechtsrahmen der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002) klarer zu fassen, eine Grundlage für die gemeinsame Auslegung der von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten internationalen Anforderungen zu schaffen, sensible Informationen nicht öffentlich zugänglich zu machen und ein noch größeres Augenmerk auf die sich weiterentwickelnden Anforderungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu richten. Dies soll durch die Durchführung dieser Verordnung gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zu dem Komitologieverfahren erfolgen, mit dem ein Beschlussfassungsverfahren eingerichtet wurde, in das Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eingebunden sind.
2.2 Der Vorschlag soll die bestehende Verordnung ersetzen, um eine bessere Rechtsetzung nach folgenden vier Grundsätzen zu erreichen: Vereinfachung, Harmonisierung, Klarheit und höheres Sicherheitsniveau.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Mit diesem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, die rechtlichen Anforderungen klarer zu fassen, zu vereinfachen und weiter zu harmonisieren, um die Sicherheit in der Zivilluftfahrt insgesamt zu verbessern.
3.2 Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verordnung zu sehr ins Detail geht und vereinfacht werden muss.
3.3 Die Kommission stellt zwar den Grundsatz der Subsidiarität nicht in Frage, hält aber bei Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren ein größeres Maß an Harmonisierung als bisher für wünschenswert.
3.4 Es sind 25 nationale Systeme entstanden, die Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben können, und es der Industrie unmöglich machen, von den Freiheiten des Binnenmarktes zu profitieren.
3.5 Eine stärkere Harmonisierung ist auch ein wesentliches Element im Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle ("one-stop security"), nach dem umsteigende und weiter fliegende Fluggäste sowie Gepäck und Fracht nach dem Umladen bzw. auf dem Weiterflug nicht erneut kontrolliert werden müssen, wenn darauf vertraut werden kann, dass am Abgangs-Flughafen grundlegende Sicherheitsniveaus eingehalten wurden.
Auch dieses Element ist von Vorteil für Akteure in einem stark wettbewerbsbestimmten Markt und für die Fluggäste.
3.6 Nach Auffassung der Kommission ist die Fähigkeit, rasch auf sich ständig verändernde Bedrohungen zu reagieren und zu handeln, für die Verbesserung des allgemeinen Sicherheitsniveaus von entscheidender Bedeutung.
3.7 Ihrer Meinung nach ist es jedoch nicht wünschenswert, dass detaillierte Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren öffentlich zugänglich sind.
Dieses Problem kann gelöst werden, indem betriebspezifische Einzelheiten in Durchführungsbestimmungen aufgenommen werden.
Der Ausschuss verweist darauf, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass diese neuen gemeinsamen Bestimmungen den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität gemäß den in der vor kurzem verabschiedeten Ausschussstellungnahme zu diesem Thema festgehaltenen Empfehlungen Rechnung tragen.
Sicherheitskontrollen und andere Sicherheitsmaßnahmen sind zwar zulässig und notwendig, könnten aber zum Aufbau weiterer Hürden für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und zur Beschneidung ihrer Rechte führen, was den Bemühungen der Europäischen Kommission zuwiderliefe, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Luftverkehr die gleichen Möglichkeiten wie den übrigen Bürgern zu bieten.
3.8 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.
Der vorliegende Vorschlag soll diesen Rechtsakt ersetzen.
3.9 Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 soll durch eine vereinfachte und klarer gefasste Verordnung ersetzt werden, in der allgemeine Grundsätze festgelegt werden.
3.10 Die einzige neue Zuständigkeit, die angestrebt wird, betrifft Vorschriften für Sicherheitsmaßnahmen während des Flugs, und zwar so verschiedene Bereiche wie den Zugang zum Cockpit, sich Anordnungen widersetzende Fluggäste und Begleitung der Flüge durch Sicherheitsbeamte (sog. "Sky Marshals").
Der Ausschuss spricht sich mit Ausnahme von außergewöhnlichen Umständen gegen den Einsatz derartiger Sicherheitsbeamter aus.
3.11 Die Forderung nach Sicherheitsprogrammen entspricht der derzeit bewährtesten Praxis im Luftfahrtsektor und stellt an sich keine besondere Belastung für die Wirtschaft oder die Verwaltungen dar.
Für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sollten diese von den einzelstaatlichen Behörden genehmigt und von den anderen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden.
3.12 Nach Artikel 13 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, im Rahmen eines nationalen Qualitätskontrollprogramms Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durchzuführen.
3.13 Laut Artikel 14 kann die Europäische Kommission Inspektionen unter anderem an Flughäfen der Gemeinschaft durchführen.
3.14 Artikel 17 ersetzt den bestehenden Artikel 10 über die Sicherheit von Flügen aus Drittländern.
Er sieht Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern vor, die die Möglichkeit beinhalten, das Umsteigen und den Weiterflug von Fluggästen sowie die Umladung oder Weiterbeförderung von Gepäck und Fracht auf Flughäfen der Gemeinschaft ohne nochmalige Durchsuchung und/oder zusätzliche Sicherheitskontrollen abzuwickeln.
3.15 Dieses Ziel sollte sowohl durch die Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Normen für die Luftsicherheit als auch durch Mechanismen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften erreicht werden.
3.16 Der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sollte im Lichte der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden, und die Verordnung selbst sollte durch einen neuen Rechtsakt ersetzt werden, dessen Ziel die Vereinfachung, Harmonisierung und klarere Fassung der bestehenden Vorschriften sowie die Verbesserung des Sicherheitsniveaus ist.
3.17 Da bei der Verabschiedung von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren mehr Flexibilität notwendig ist, um auf sich verändernde Risikobewertungen zu reagieren und die Einführung neuer Technologien zu ermöglichen, sollten in der neuen Rechtsvorschrift die grundlegenden Prinzipien für Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen festgelegt werden.
3.18 Mit diesem neuen Regelwerk sollen Sicherheitsmaßnahmen festlegt werden, die an Bord von Luftfahrzeugen oder während der Flüge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gelten.
4. Besondere Bemerkungen
Folgende Aspekte sollten bei der Durchführung dieser Verordnung berücksichtigt werden:
4.1 Es müssen gemeinsame Vorschriften zu verbotenen Gegenständen erlassen werden, um Missverständnissen und Kontroversen bei der Sicherheitskontrolle vorzubeugen.
4.2 Im Anhang zu dem Verordnungsvorschlag wird auf "ständige stichprobenartige Durchsuchungen" hingewiesen, ohne diesen Begriff jedoch näher zu erläutern.
Es gilt, eine Begriffsbestimmung einzufügen, um eine einheitliche Auslegung dieses Grundsatzes in ganz Europa sicherzustellen, wenn er bei den Sicherheitskontrollen zur Anwendung kommt.
4.3 Strengere Maßnahmen sollten nur als Reaktion auf eine von der Behörde des Mitgliedstaates im Zuge einer Sicherheitsbewertung festgestellten Terrorgefahr eingeführt werden.
Die Einführung strengerer Sicherheitsmaßnahmen widerspricht dem Ziel, die Sicherheitsmaßnahmen in der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union zu harmonisieren und einen Raum der einmaligen Sicherheitskontrolle ("one-stop security") einzurichten.
Jede weitere zu Abschreckens- oder Vorbeugungszwecken von einem Mitgliedstaat als erforderlich erachtete Sicherheitsmaßnahme muss daher in Absprache mit dem Flughafenbetreiber vereinbart werden, und der Mitgliedstaat muss die Kosten für diese zusätzliche Sicherheitsmaßnahme als Teil seiner Verpflichtung zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit zum Schutz seiner Bürger vor Terrorgefahren tragen.
4.4 Bei einigen Fluggesellschaften ist Metallbesteck (z.B. Messer und Gabeln) an Bord untersagt, wohingegen andere derartige Verbote nicht kennen.
Daher sollte eine Harmonisierung unter allen Fluggesellschaften gefördert werden.
4.5 Im Gegensatz zu Scheren, Nagelfeilen usw. dürfen Glasflaschen sehr wohl an Bord mitgeführt werden, obwohl es sich um gefährliche Waffen handelt, insbesondere wenn sie zerbrochen werden.
Es wird vorgeschlagen, dass alle im zollfreien Verkauf erhältlichen Flaschen sowie alle Flaschen an Bord aus Plastik sind.
Andernfalls sollten sie mit dem restlichen Gepäck im Laderaum befördert werden.
Vor ihrer Einführung muss eine derartige Regelung allerdings auf internationaler Ebene abgesprochen werden.
4.6 Rettungsausrüstung wie Feuerlöscher und Sicherheitsäxte müssen in einem der Besatzung vorbehaltenen Schließschrank aufbewahrt werden, zu denen die Fluggäste keinen Zugang haben dürfen.
4.7 Die Luftfahrtunternehmen sollten nach Möglichkeit Gepäckcontainer mit verstärkten Wänden verwenden, um sich dem Beispiel der israelischen Fluggesellschaft El Al folgend vor Bombenexplosionen zu schützen.
4.8 Im Interesse der Sicherheit sollten die nationalen Behörden unter dem Blickwinkel auf Alkoholeinfluss zurückzuführender Zwischenfälle die Menge an alkoholischen Getränken, die an Bord ausgeschenkt werden darf, strikt überwachen.
4.9 Das Cockpit ist zwar durch eine verstärkte Tür geschützt, doch könnte sich ein Flugzeugentführer über die dünne Toilettenwand Zugang zum Cockpit verschaffen, befindet sich die Flugzeug-Toilette doch oftmals unmittelbar neben dem Cockpit.
Daher müsste auch die Toilettenwand verstärkt werden.
4.10 Artikel 11 sollte auch die Mitarbeiter der Fluggesellschaften und die Handling-Agents erfassen, die oftmals Sicherheitsleistungen erbringen.
4.11 Im Zusammenhang mit Kapitel 11 des Anhangs ist anzumerken, dass alle Sicherheitsausbilder an anerkannten Ausbildungseinrichtungen, z.B. der Europäischen Bildungsanstalt für Luftfahrtsicherheit (EASTI), ausgebildet werden sollten, um die Präsentation der Sicherheitsschulungskurse der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu vereinheitlichen. Die nationalen Behörden sollten zur Einführung von nationalen Schulungsprogrammen mit EASTI-zertifizierten Ausbildern verpflichtet werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie)"
KOM(2005) 505 endg. — 2005/0211 (COD)
(2006/C 185/04)
Der Rat beschloss am 29. November 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. März 2006 an.
Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 137 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie im Rahmen der thematischen Strategie zum Schutz und Erhalt der Meeresumwelt, da seines Erachtens einige der bereits bestehenden rechtlichen Maßnahmen in die Richtlinie integriert und koordiniert werden können, und zwar insbesondere im Hinblick auf ein Verfahren für die Meeresumwelt, wie z.B. die in der Wasser-Rahmenrichtlinie aufgestellte Regelung.
1.2 Allerdings hält der EWSA den Richtlinienvorschlag kritisch gesehen zwar für erforderlich aber für unzureichend. Der Zustand unserer Meere und Ozeane ist so schlecht, dass für die Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von bereits existierenden Aktionen zwingendere Maßnahmen erforderlich wären.
Zudem sieht der Vorschlag ein Verfahren vor, das einseitig auf den Zustand der Meeresumwelt bezogen ist. Aus diesem Grunde ist der EWSA der Auffassung, dass die Ziele besser durch eine Rahmenrichtlinie zu erreichen wären, wenn die in diesem Vorschlag nicht eingeschlossenen Aspekte zu einem späteren Zeitpunkt weitreichend und umfangreich integriert und weiterentwickelt würden.
1.3 Da keine neuen rechtlichen bzw. verwaltungstechnischen Instrumente geschaffen, sondern die bereits existierenden genutzt werden, entstehen für die Mitgliedstaaten keinerlei neue Finanzierungskosten und insbesondere keine Zunahme der Bürokratie. Gleichzeitig werden dabei die vorgesehenen Systeme zur Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit und der interessierten Parteien integriert, was für die stärkere Einbindung der Bevölkerung in Umweltthemen so wesentlich ist.
1.4 Der EWSA möchte einige Vorschläge unterbreiten, die nach seiner Auffassung für die Verbesserung des Inhalts des Richtlinienvorschlags erforderlich sind. Die Kommission kann daher die Ausführungen als Teilhabe der betroffenen Zivilgesellschaft werten.
1.4.1 Als erstes muss präzisiert und festgelegt werden, welche Koordinierungs- und Kontrollfunktion der Kommission gegenüber den regionalen Gebietskörperschaften zukommt, deren Aufgabe die Bewertung und Festlegung der Ziele und Durchführungsmaßnahmen für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Meeresumwelt ist.
Dadurch sollen in allen Meeresregionen einheitliche und ausgewogene Verfahren erreicht werden, denn in diesem Zusammenhang muss auch der grenzübergreifende Charakter unserer Meere und Ozeane berücksichtigt werden. Zudem würde eine zentralisierte Koordinierung das Ergreifen von Maßnahmen in Drittstaaten ermöglichen, in denen Gemeinschaftsmaßnahmen ausgeführt werden können, insbesondere in solchen, mit denen uns internationale Abkommen verbinden.
1.4.2 In Bezug auf die existierenden Definitionen, insbesondere auf die Definition des guten Umweltzustands auf der Basis generisch qualitativer Deskriptoren, hält der EWSA eine Einbeziehung quantitativer Deskriptoren für erforderlich, wie z.B. in der Wasser-Rahmenrichtlinie für die Binnengewässer, da der gute Zustand der Meere weitgehend von der Quantität abhängt.
Als Mindestziele für die Umwelt sollten die Inhalte der Mitteilung gesetzt werden, wie in Ziffer 5.5 erläutert wird, denn die Aufrecherhaltung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen generischen Vorgehensweise kann die Wirksamkeit der Richtlinie insgesamt beeinträchtigen.
1.4.3 Die Festlegung von Sondergebieten, die als solche gelten, da in diesen Gebieten die Umweltziele nicht erreicht werden können, könnte aufgrund ihrer mehrdeutigen Abfassung in der Praxis zu Missbräuchen führen. Daher schlägt der EWSA vor, die Gründe für den Sonderstatus sowie das Genehmigungsverfahren durch die Kommission eindeutig und genau zu definieren.
1.5 Abschließend ist auf zwei Themen hinzuweisen, die für die Umsetzung der hier aufgeführten Vorschläge äußerst wichtig sind.
Das erste Thema bezieht sich auf die unverzügliche Anwendung sämtlicher früher festgelegten Maßnahmen wie sie in den Paketen ERIKA I, II und III enthalten sind, insbesondere hinsichtlich der für die Aufnahme von Schiffen zuständigen Häfen, des transeuropäischen Netzes der Seeverkehrsüberwachung, der Errichtung eines Audit-Systems der Staaten für die Registrierung von Schiffen, der Erforschung und Bestandsaufnahme verklappter Produkte (einschließlich chemischer Kampfstoffe, Behälter mit radioaktiven Erzeugnissen) usw.
1.5.1 Als zweites muss das Thema Forschung im Bereich Meeresumwelt in Erinnerung gerufen und umgesetzt werden, so dass anhand umfangreicherer und fundierterer Kenntnisse die Ziele konkretisiert und die Programme der für die Wiederherstellung des guten Umweltzustands erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden können.
In dieser Hinsicht wäre eine stärkere Einbindung in das europäische Forschungsrahmenprogramm erforderlich.
2. Begründung
2.1 Die Kommission hat im Jahr 2002 [1] eine Mitteilung vorgelegt, auf die sich dieser Richtlinienvorschlag stützt, in dem die Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt aus ökologischer Sicht entwickelt wird, die dem Ziel dient, eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und die Meeresökosysteme zu erhalten.
Im 6. Umweltaktionsprogramm wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Entwicklung von Maßnahmen für den Schutz und die Erhaltung der Meersumwelt erforderlich ist und es wurde deutlich gemacht, dass das Ziel, eine nachhaltige Nutzung der europäischen Meere und Ozeane zu gewährleisten, nicht durch Einzelmaßnahmen zu erreichen ist.
Es hat sich gezeigt, dass ein schnelles Vorgehen dringend erforderlich ist, da viele der bei der Ausarbeitung des 6. Umweltaktionsprogramms erkannten Gefahren in einem Ausmaß, das die schlimmsten Vorhersagen übertrifft, Wirklichkeit geworden sind [2].
2.2 Der Ausgangspunkt für die in der genannten Mitteilung vorgeschlagene Strategie ist die Situation der europäischen Meeresumwelt, die sich durch die Auswirkungen des Klimawandels, die Verschmutzung der Meere durch gefährliche Stoffe, die Handelsfischerei, die Eutrophierung der Meere und darüber hinaus durch die gefährliche Einbringung nicht einheimischer Arten in hohem Maße verschlechtert hat.
Angesichts weiterer Hindernisse institutioneller Art, wie z.B. die Alleinzuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Territorialgewässer, das Bestehen internationaler Übereinkommen mit Auswirkungen auf Drittländer und eine Reihe schwierig umsetzbarer und kontrollierbarer globaler Vereinbarungen [3], wird deutlich, dass diese Strategie trotz aller erkannten Hindernisse ausgearbeitet werden muss.
2.3 Jüngst wurde zeitgleich mit diesem Richtlinienvorschlag eine weitere Mitteilung [4] herausgegeben, mit der der EWSA nicht befasst worden ist und in der die bevorstehende Erarbeitung eines Grünbuchs über die Strategie der Meeresumwelt angekündigt wird.
Die Kommission sollte den Inhalt unserer Stellungnahmen und die darin enthaltenen Bemerkungen zur Kenntnis nehmen. Um dies zu erreichen, wäre es am besten, dass eine neue Befassung erfolgt, die auf unsere Fachkenntnisse und Stellungnahmen zu den die Meeresumwelt betreffenden Politiken (Fischerei, Transport, Kohlenwasserstoffe usw.)
Bezug nimmt. Der EWSA hat als Vertreter der Zivilgesellschaft ein Interesse daran, sich hierzu zu äußern.
3. Zusammenfassung der Vorschläge
3.1 Der zu untersuchende Richtlinienvorschlag ist ein Instrument zur Umsetzung der Strategie zur Erhaltung und zum Schutz der Meeresumwelt.
Zudem werden die internationalen Übereinkommen, insbesondere die im Rahmen der Vereinten Nationen [5] von der Kommission und den Mitgliedstaaten unterzeichneten Übereinkommen und die regionalen Übereinkommen [6] berücksichtigt, deren Ziele durch die vorliegende Richtlinie erreicht werden sollen.
3.2 Der Vorschlag für eine Richtlinie gliedert sich in fünf Kapitel.
Im ersten Kapitel werden die allgemeinen Bestimmungen dargelegt, die Folgendes festlegen: den Gegenstand (Artikel 1), den Anwendungsbereich (Artikel 2), die Meeres- und Unterregionen (Artikel 3), die Meeresstrategien (Artikel 4), die Normen für die Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Artikel 5) sowie die zuständigen Stellen (Artikel 6).
3.3 In diesem ersten Teil ist besonders auf den Inhalt von Artikel 4 über die Meeresstrategien hinzuweisen. Die Mitgliedstaaten sollen für jede Meeresregion eine Meeresstrategie entwickeln, die mindestens Folgendes beinhaltet:
- Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen Umweltzustands der Gewässer und der Umweltauswirkungen menschlichen Handelns;
- Beschreibung eines guten Umweltzustands dieser Gewässer;
- Festlegung von Umweltzielen;
- Erstellung und Durchführung eines Überwachungsprogramms für die laufende Beurteilung der Ziele.
Zudem soll bis spätestens 2016 ein Maßnahmenprogramm mit dem Ziel eines guten Umweltzustands der Meere und Ozeane erstellt werden.
3.4 In den Kapiteln zwei und drei werden die Meeresstrategien entwickelt. Das zweite Kapitel enthält die Normen für die Erstellung der Meeresstrategien und das dritte Kapitel die Maßnahmenprogramme.
3.4.1 Als Ausgangspunkt für die Erarbeitung der Meeresstrategien unterziehen die Mitgliedstaaten ihre europäischen Meeresgewässer einer Anfangsbewertung (Artikel 7), die verschiedene Elemente umfassen muss. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzungsaspekte und der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt.
Weiterhin werden der gute Umweltzustand beschrieben (Artikel 8 und Anhang II), die Umweltziele festgelegt (Artikel 9 und Anhang III) und zum Schluss Verfahren für die Entwicklung von Überwachungsprogrammen (Artikel 10 und Anhang II und IV) und für die Genehmigung festgelegt (Artikel 11).
3.4.2 In Kapitel III werden die Maßnahmenprogramme festgelegt, die von den Mitgliedstaaten in ihren Meeresgewässern umzusetzen sind (Artikel 12 und Anhang V), damit ein guter Umweltzustand erzielt werden kann. Außerdem muss die Kommission auf der Grundlage der Anfangsbewertung über die Maßnahmenprogramme informiert werden (Artikel 14), um anschließend die Programme (Artikel 15) und die Ad-hoc-Maßnahmen für die Sondergebiete (Artikel 13) zu genehmigen.
3.5 Im Kapitel IV werden die Bestimmungen zur Aktualisierung der Meeresstrategien für die betroffenen Meeresregionen (Artikel 16) und die Übermittlung eines Zwischenberichts innerhalb von drei Jahren festgelegt (Artikel 17).
Besonders hervorgehoben werden muss Artikel 18, der die Bestimmungen für die Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 2003/35/EG enthält.
Darüber hinaus wird auf die Verpflichtung der Kommission hingewiesen, Bewertungsberichte über die Umsetzung der Richtlinie zu veröffentlichen (Artikel 19) und die Richtlinie 15 Jahre nach Inkrafttreten zu überarbeiten.
3.6 Das abschließende Kapitel V enthält die technischen Bestimmungen mit einem besonderen Hinweis auf die dazugehörigen Anhänge (Artikel 21) und auf den Ausschuss, von dem die Kommission bei dieser Aufgabe unterstützt wird (Artikel 22).
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie muss im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eingehender erörtert werden — siehe die bereits genannte Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt" und die Stellungnahme CESE 578/2003 des EWSA zu diesem Thema.
Die Mitteilung enthält folgende Schwerpunkte:
- Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten und die Meere der Gemeinschaft zeigen nicht die gewünschte Wirkung der Verbesserung der Meeresumwelt, sondern ihr Zustand verschlechtert sich fortlaufend;
- es findet keine effektive nationale Überwachung des Zustands der Gewässer statt;
- die wissenschaftlichen Kenntnisse im Bereich Meeresumwelt sind unzureichend und erfordern ein höheres Forschungsengagement;
- die Definition der Elemente und Ziele im Zusammenhang mit der notwendigen Strategie zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresumwelt ist zufriedenstellend und es werden 23 mögliche Maßnahmen vorgeschlagen.
4.2 In der Stellungnahme des EWSA werden folgende Aspekte ausgeführt:
a) Die Mitteilung ist ein erster Schritt zur Einführung der Handlungsschwerpunkte zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresumwelt;
b) trotzdem fehlt ein klares und wirksames Verfahren, wie z.B. die in der Wasser-Rahmenrichtlinie aufgestellte Regelung;
c) dieses Verfahren auf der Basis von Ökosystemen sollte Bestimmungen zu dem "guten Meereszustand", der Aufteilung der Meeresumwelt in Zonen, der Festlegung von Kriterien und Mechanismen für die Koordinierung zwischen den Behörden usw. umfassen.
4.3 In dieser Hinsicht werden wichtige Beiträge der Stellungnahme des EWSA in bestimmter Form der Auslegung in die Richtlinie integriert und ein Verfahren für die Aktivitäten in Anlehnung an die Regelung in der Wasser-Rahmenrichtlinie festgelegt. Dennoch bestehen wesentliche Unterschiede und zwar im Hinblick auf die Rolle der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Organisation der verschiedenen Verfahrenselemente.
Die Gründe für diese Unterschiede oder ihr Nutzen wurden aber nicht ausreichend dargelegt und vor allem sind in der Richtlinie auch schwerwiegende Widersprüche enthalten, wie z.B.:
a) Die Mitteilung legt die Unzulänglichkeit der Einzelmaßnahmen und des gemeinschaftlichen Rahmens dar und in dem vorliegenden Richtlinienvorschlag wird dieses Handlungsverfahren beibehalten;
b) die Mitteilung enthält erschöpfende Definitionen von Elementen, Zielen und Maßnahmen und in der vorliegenden Richtlinie werden diese Faktoren nur geringfügig berücksichtigt.
4.4 Nach Ansicht des EWSA ist der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie:
a) notwendig aber unzureichend bezüglich der für die Europäische Union wichtigen Frage der Wiederherstellung und des Schutzes der Meeresumwelt, die über die Hoheitsgewässer hinausgeht;
b) ein guter Ausgangspunkt, bei dem in wichtigen Aspekten differenziert werden muss;
c) unvollständig und daher ist die Entwicklung neuer Punkte im Nachhinein erforderlich. Diese müssen dann in den Vorschlag integriert werden, damit die Rahmenrichtlinie die erforderliche Reichweite und Tiefe erhält.
4.5 Die Umsetzung liegt fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten und die Ausrichtung der Maßnahmen bei der Kommission. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission, die die Definitionen des Umweltzustands, die Umweltziele und Indikatoren, den Überwachungsplan und das Maßnahmenprogramm für die Sondergebiete sinngemäß genehmigt oder ablehnt.
4.6 Es werden weder neue Rechts- noch neue Verwaltungsinstrumente geschaffen, sondern die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instrumente und die Instrumente in den von der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Übereinkommen genutzt.
4.7 Es wird dargelegt, in welcher Form die Öffentlichkeit und die Interessenvertreter in allen EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden sollen.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Aus der Umsetzung weitreichenderer europäischer Bestimmungen in den Mitgliedstaaten (Wasser-Rahmenrichtlinie, IVU-Richtlinie) gewonnene Erfahrungen zeigen, dass die Kommission nicht nur für die Überwachung eine wichtige Rolle übernehmen muss, sondern unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auch hinsichtlich der Koordination und Zentralisierung der Maßnahmen zur Unterstützung der Staaten.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission unter ihrer Leitung ein Forum der für die Regionen und Meeresgebiete zuständigen Behörden zusammenstellen und zwar mit Beteiligung der interessierten Parteien aus wissenschaftlichen Instituten, die nachweislich auf diesem Gebiet spezialisiert sind, sowie der für Fischereipolitik und Radionukliden zuständigen Behörden.
5.2 In dem Vorschlag für eine Richtlinie sollten daher nicht nur die Berichterstattungs- und Genehmigungspflicht in Bezug auf die vorgeschlagene Anfangsbewertung, der gute Umweltzustand, die Umweltziele, das Überwachungsprogramm und das Maßnahmenprogramm, einschließlich der Ad-hoc-Maßnahmen für die Sondergebiete aufgenommen, sondern auch ein Handlungsverfahren und eine Handhabungsfrist für mögliche Ablehnungen festgelegt werden.
Dieses Verfahren sollte die Beteiligung der interessierten Parteien und der Öffentlichkeit vorsehen und Elemente mit genügend Anreizen enthalten.
5.3 Die Inhalte der Anfangsbewertung sind im Anhang II beschrieben.
In der Tabelle zu den "Belastungen und Auswirkungen" müssten im Sinne der Mitteilung, die dem Vorschlag für eine Richtlinie vorangegangenen ist, die anthropogenen Ursachen sowie deren Zusammenhang mit den Belastungen und Auswirkungen und den Elementen und Zielen zum Schutz der Meeresumwelt definiert werden, damit die Aktionen und politischen Maßnahmen der Strategie wirksam darauf abgestimmt werden können.
5.4 Der "gute Umweltzustand" und "Umweltzustand der Meeresumwelt" wird auf der Grundlage "generischer qualitativer Deskriptoren sowie ausführlicher Kriterien und Normen" festgelegt.
Es sollten aber auch quantitative Deskriptoren einbezogen werden, denn dieses Merkmal ist für die Deskriptoren einiger Variablen erforderlich, die sich sowohl auf die Anfangsbewertung als auch den guten Umweltzustand beziehen können.
Für die Nachverfolgung der Variablen in den Überwachungsprogrammen werden zudem quantitative Richtgrößen benötigt (z.B. Phytoplanktondichte).
5.5 In Artikel 9 und Anhang III werden die Umweltziele auf der Grundlage zu allgemeiner Kriterien definiert.
Es wäre nützlich, Mindestelemente und -ziele festzulegen, wobei zumindest die Inhalte der Mitteilung aus dem Jahr 2002 berücksichtigt werden sollten:
- Rückgang der biologischen Vielfalt und Zerstörung von Lebensräumen,
- gefährliche Stoffe,
- Eutrophierung,
- Radionuklide,
- chronische Ölverschmutzung,
- Abfälle,
- Seeverkehr,
- Gesundheit und Umwelt,
- Klimawandel.
5.6 Das Maßnahmenprogramm (Artikel 12 Anhang IV) muss mindestens die Maßnahmen enthalten, die gemäß den europäischen Rechtsvorschriften obligatorisch sind, besonders die hinsichtlich der Küstengewässer, durch deren Aktionsprogramm versucht wird, die Schäden zu vermeiden, die durch die verschiedenen unter der vorangehenden Ziffer aufgelisteten Verschmutzungsquellen verursacht werden.
Des Weiteren müssen die Maßnahmen enthalten sein, die gemäß den internationalen Vereinbarungen und Übereinkommen obligatorisch sind, sowie die Ad-hoc-Maßnahmen zur Minderung der Verschlechterung der Meeresumwelt in den Sondergebieten.
Das hat den Vorteil, dass alle Maßnahmen und Aktionen, die auf verschiedene Bestimmungen und Rechtsnormen verteilt sind, in einer Einheit integriert werden können und ihre Umsetzung erleichtert werden kann.
5.6.1 Andererseits muss vermieden werden, dass die Maßnahmenprogramme auf dieses Minimum beschränkt bleiben, denn wie sich gezeigt hat, waren die Maßnahmen nicht ausreichend, um die Verschlechterung der Umwelt zu vermeiden, und so werden sie schwerlich genügen, um das Ziel eines guten Umweltzustands in den Meeresgebieten zu erreichen.
Insofern wäre es von größter Wichtigkeit, in den Meeresanrainerstaaten in regelmäßigen Abständen für bewährte Verfahren der Ökotechnologie zu werben (umweltfreundliche Toiletten, phosphatfreie Waschmittel, Pufferzonen und Einschränkungen in Küstengebieten usw.).
5.7 Gemäß dem Richtlinienvorschlag können die Mitgliedstaaten Sondergebiete festlegen, in denen sie die Umweltziele aus folgenden Gründen nicht erreichen können:
- Maßnahmen oder Untätigkeit eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes;
- natürliche Ursachen oder höhere Gewalt;
- Veränderungen der physikalischen Merkmale aufgrund von "Maßnahmen aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses".
5.7.1 Diese Abfassung ist so doppeldeutig, dass sie leicht fehlinterpretiert werden kann. Daher ist Folgendes erforderlich:
1. Eine klare und genaue Definition dieser Ursachen durch:
- die Ausarbeitung einer Liste aller Maßnahmen oder Unterlassungen eines anderen Mitgliedstaates, die das Erreichen der Umweltziele beinträchtigen können;
- die Definition von Ereignissen, die als natürliche Ursachen gelten, und Kriterien, durch die höhere Gewalt bestimmt wird;
- die Definition des Konzepts "öffentliches Interesse";
2. die Festlegung eines Verfahrens für die Genehmigung dieser Ausnahmen durch die Kommission unter Beteiligung der interessierten Parteien und der Öffentlichkeit.
5.8 In Bezug auf die Fragen der Koordinierung und Zusammenarbeit muss an die Drittstaaten gedacht werden, die an unsere Meere und Ozeane angrenzen, und hierbei nicht nur an die, die internationale Übereinkommen unterzeichnet haben. Die betreffenden Länder sollten zu einer guten Zusammenarbeit angeregt werden, um einen verbesserten Umweltschutz zu erreichen.
5.9 Schließlich wird die Beteiligung der interessierten Parteien und der Öffentlichkeit durch den Richtlinienvorschlag über die bestehenden staatlichen Systeme gelenkt. Letztere werden aber in vielen Ländern in Frage gestellt, in einigen Fällen aufgrund fehlender Transparenz, in anderen angesichts später Beantwortung der Fragen, und manchmal aufgrund der Unklarheit im Zusammenhang mit Organisationen, die als "interessierte Parteien" gelten usw. Daher sollte die Kommission ein schlankes und wirksames Verfahren festlegen, über das die Beschwerden und Anzeigen der interessierten Parteien, d.h. der Öffentlichkeit, angenommen und abgewickelt sowie ihre Rechte auf Informationen, Beratung und Beteiligung gewährleistet werden können.
Anne-Marie Sigmund [1] KOM(2002) 539 endg. - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt.
[2] Für eine eingehendere Erörterung siehe Stellungnahme (ABl. C 133 vom 6.6.2003) - Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt.
(Berichterstatterin: Maria Candelas Sánchez Miguel). [3] Auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 wurden in den Kapiteln I bis I
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Bewältigung des industriellen Wandels in grenzüberschreitenden Regionen nach der Erweiterung der Europäischen Union"
(2006/C 185/05)
Am 20. Juli 2005 beschloss die künftige österreichische Ratspräsidentschaft, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Bewältigung des industriellen Wandels in grenzüberschreitenden Regionen nach der Erweiterung der Europäischen Union"
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 22. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr KRZAKLEWSKI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 21. April) mit 69 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Teil 1: Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EWSA
Die österreichische Regierung ersuchte offiziell um die Ausarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema "Der industrielle Wandel in der erweiterten EU: Aussichten und Auswirkungen in grenzüberschreitenden Regionen" durch die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI).
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass unter dem neuen Ratsvorsitz in einer eigenen Definition genau geklärt werden sollte, was unter "Region" in einem grenzüberschreitenden und industriellen Kontext zu verstehen ist.
Dabei sollten Regionen, die an Nicht-EU-Länder grenzen, differenziert betrachtet und zudem berücksichtigt werden, ob der Nachbarstaat ein EU-Kandidatenland ist oder nicht.
Unter anderem soll die Frage beantwortet werden, wo und wie die Trennlinie zwischen den Auswirkungen des in den 90er Jahren in diesen Regionen vollzogenen Wandels und den Folgen der beitritts- und erweiterungsbedingten Veränderungen verläuft. Zudem gilt es zu bewerten, mit welchem Ergebnis die Gemeinschaftsinstrumente vor und nach dem Beitritt in diesen Regionen zum Einsatz kamen und mit welcher Verzögerung dies im Vergleich zu anderen Regionen geschah.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein wichtiger und sogar entscheidender Faktor bei der Gestaltung und Umsetzung der Industriepolitik in den grenzüberschreitenden Regionen der erweiterten EU darin lag und immer noch liegt, dass in diesen Gebieten Mittel aus den EU-Strukturfonds eingesetzt werden können.
Eine Aufstockung des Anteils dieser Strukturmittel in diesen Regionen ist jedoch unbedingt notwendig.
Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den "Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ)" bietet eine neue Chance in diesem Bereich.
Mit besonderem Nachdruck unterstreicht der Ausschuss die Notwendigkeit der Einbeziehung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte sowie anderer interessierter Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere von Bildungsinstitutionen, in den Kreis der EVGZ-Gründer.
Die Errichtung von EVGZ-Gesellschaften könnte zu einer stärkeren Motivation für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beitragen, würde diesen Regionen eine aktivere Rolle geben und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften fördern.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung der Arbeitsmärkte in den betroffenen Regionen einen nicht zu unterschätzenden Faktor für den industriellen Wandel darstellt.
Zurzeit bestehen nach wie vor temporäre Mobilitätshemmnisse für Arbeitnehmer bei der grenzüberschreitenden Mobilität innerhalb der EU.
Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, ernsthaft zu überprüfen, ob die Übergangsperioden nicht früher beendet werden können.
Dabei bedarf es einer entsprechenden Einbindung und Konsultation der Sozialpartner auf allen relevanten Ebenen.
In Bezug auf die anderen Instrumente zur Beeinflussung der Industriepolitik hebt der Ausschuss insbesondere die mögliche Einführung einer einheitlichen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage hervor.
Der Ausschuss hat in seinen Stellungnahmen wiederholt hervorgehoben, dass dem sozialen Dialog und dem Engagement der Zivilgesellschaft eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung der Industriepolitik in den hier behandelten Regionen zukommt, und zwar sowohl bei der Umsetzung dynamischer industriepolitischer Maßnahmen als auch bei der Überwindung bestimmter Probleme im Verhältnis zwischen verschiedenen Nationalitäten, Volksgruppen und kulturellen Gemeinschaften.
Teil 2: Argumente für die Stellungnahme
1. Einleitung
1.1 Die österreichische Regierung hatte kurz vor der Übernahme des Ratsvorsitzes formal darum ersucht, dass die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) eine Sondierungsstellungnahme zum Thema "Der industrielle Wandel in der erweiterten EU: Aussichten und Auswirkungen in grenzüberschreitenden Regionen" erarbeitet.
Eine Sondierungsstellungnahme wird per definitionem vorgelegt, bevor die jeweilige EU-Institution einen Vorschlag unterbreitet oder eine politische Entscheidung trifft.
1.2 Der Übergang zur Marktwirtschaft und die Umsetzung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften der EU haben in vielen Regionen Mittel- und Osteuropas eine neue Dynamik in Gang gebracht.
Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten brachte Grenzregionen einander näher und belebte in vielen Fällen einst bestehende Handels- und Geschäftsbeziehungen neu.
Die neue Dynamik brachte jedoch auch neue, vor allem arbeitsmarktpolitische Probleme mit sich und offenbarte die infrastrukturellen Defizite der miteinander kooperierenden Grenzregionen.
1.3 Um sich einen genaueren Überblick über den derzeitigen industriellen Wandel in den grenzüberschreitenden Regionen der erweiterten EU zu verschaffen und Material für die Erarbeitung dieser Stellungnahme zu sammeln, veranstalteten die CCMI und die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels (ESBW) am 17./ 18. Oktober 2005 in Bratislava in der grenzüberschreitenden Region CENTROPE einen Workshop, an dem Mitglieder der CCMI, Vertreter der Sozialpartner aus Österreich, der Slowakei und Ungarn sowie Experten teilnahmen.
2. Allgemeine Bemerkungen zur Lage in den grenzüberschreitenden Regionen der erweiterten EU
2.1 In den Grenzregionen, die in Europa derzeit ca. 40 % der Gesamtfläche ausmachen, leben rund 33 % der EU-Bevölkerung [1].
2.2 Die Grenzen der EU haben sich seit der Unterzeichnung des EGKS-Vertrags stetig verändert.
Sie werden sich auf mittlere Sicht noch weiter verschieben.
Angesichts der damit verbundenen Veränderungsprozesse muss die EU ihre auf die Grenzregionen ausgerichtete Politik fortwährend aktualisieren.
2.2.1 An die EU grenzende Regionen in Kandidatenländern bauen bereits in der Phase der Vorbereitung des Beitritts und der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften und ihres sozialen und wirtschaftlichen Systems Beziehungen der Zusammenarbeit zu benachbarten Regionen am äußeren Rand der EU auf.
2.2.2 Ein Sonderfall der Grenze war der "Eiserne Vorhang".
Ein großer Teil dieser Grenze liegt heute innerhalb der EU-25.
Als 1989, neun Jahre nach der Solidarnosc-Revolution von 1980, die Berliner Mauer fiel, gab es in den Gebieten an der Grenze zwischen der Gemeinschaft und den ehemaligen Ostblockstaaten und insbesondere im sogenannten Niemandsland praktisch keinerlei Infrastruktur.
Trotz der bedeutenden Fortschritte bei der Beseitigung der Folgen der politischen Entscheidungen, die zu dieser Situation geführt hatten, ist dieses Problem noch lange nicht gelöst.
2.2.3 Ein weiterer Sonderfall der EU-Grenzen ist das Mittelmeer.
Obgleich es zwischen der EU und den Ländern des Mittelmeerraums seit vielen Jahren eine Politik der Zusammenarbeit gibt, hatte diese in letzter Zeit angesichts der Entwicklung der internationalen Lage offenbar keine hohe Priorität für Europa.
2.3 Schon vor dem EU-Beitritt entstanden in den Grenzregionen der neuen Mitgliedsländer enge, über die Grenzen hinweg reichende Beziehungen (z.B. die sog. Euroregionen) als neue Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die das Ergebnis von Nachbarschaftsvereinbarungen zwischen aneinander grenzenden Regionen waren.
Für das Funktionieren der Euroregionen waren keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen erforderlich.
Sie basierten auf freien Entscheidungen der Gebietskörperschaften und anderer Beteiligter.
Ziel der Zusammenarbeit innerhalb der Euroregionen war die gemeinsame Lösung von Problemen unabhängig von den politischen Grenzen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrsverbindungen und Umwelt.
2.4 Die praktische Umsetzung der interregionalen Zusammenarbeit in der EU erfolgte seit den 90er Jahren bis heute im Wesentlichen im Rahmen der verschiedenen INTERREG-Programme.
Mit einigen Aspekten dieser Kooperation beschäftigte sich auch der EWSA in Stellungnahmen zur interregionalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Erfahrungen im Mittelmeer- und im Ostseeraum [2], [3], [4]:
2.4.1 Die Arbeiten des EWSA ergaben, dass die von der Gemeinschaft geförderte interregionale Zusammenarbeit nach folgenden Kriterien definiert werden kann:
a) nach der Art des Zielgebietes: Region, Großstadt, lokale Gebietskörperschaft unterhalb der regionalen Ebene;
b) nach der räumlichen Kategorie: aneinander grenzende oder nicht aneinander grenzende Gebiete (grenzüberschreitende oder transnationale Zusammenarbeit);
c) nach dem geografischen Gebiet: Zusammenarbeit innerhalb der EU oder zwischen EU-Regionen und benachbarten Regionen in Ländern, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind;
d) nach dem Niveau der Zusammenarbeit, nämlich:
- Sammeln gemeinsamer Erfahrungen, Schaffen eines Netzes für den Transfer von Know-how;
- Raumplanung;
- gemeinsame Projekte zur Werbung von Investitionen für Infrastrukturen und andere Einrichtungen.
2.4.2 Der Ausschuss stellte in seinen Stellungnahmen zum Thema INTERREG fest, dass es in den 90er Jahren relativ wenige Verbindungen zwischen den verschiedenen Kategorien der Zusammenarbeit gab.
So funktionierte die Kooperation z.B. nur auf einigen der genannten Ebenen und war auf feste räumliche Kategorien und geografische Gebiete beschränkt.
2.4.3 Im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Regionen zwischen Frankreich, Belgien, Deutschland und Luxemburg, die einen intensiven Strukturwandel durchmachten, war für die EU besonders der Einsatz solcher Methoden hilfreich, die der Bevölkerungsabwanderung aus diesen Regionen und dem Entstehen "postindustrieller Wüsten" auf ihrem Gebiet entgegenwirkten.
Einen prägenden Einfluss auf den Verlauf der Umstrukturierungen hatten die Mittel und Maßnahmen des EGKS-Vertrags.
2.5 Derzeit gibt es in Europa ungefähr 180 grenzüberschreitende Partnerschaften.
Die meisten davon dienen als Instrument zum Ausgleich der negativen Auswirkungen der Grenzlage.
Auf dem Gebiet der neuen Mitgliedstaaten befinden sich 32 Euroregionen.
Daran wird die große Aktivität der neuen Mitgliedstaaten bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich.
2.6 In den meisten dieser 32 grenzüberschreitenden Regionen zwischen "neuen" und an sie angrenzenden "alten" Mitgliedstaaten gibt es bislang keine Initiativen, die sich direkt auf die Industriepolitik beziehen, obgleich viele gemeinsame Schritte diese Politik mittelbar betreffen.
2.7 Neue Initiativen im Bereich der Industriepolitik finden in der Regel in den Grenzregionen statt, die in der Nähe von Metropolregionen (z.B. innerhalb des Dreiecks Wien — Budapest — Bratislava) oder dort liegen, wo sich Industriezentren oder mehrere Großstädte befinden, die nicht als Metropolregionen gelten (die Region von Kattowitz/Katowice und Ostrau/Ostrava an der Grenze zwischen der Tschechischen Republik und Polen).
2.7.1 Ein interessantes neues Beispiel für den industriellen Wandel ist die Region Friaul-Julisch-Venetien an der italienisch-slowenischen Grenze, in der unmittelbar vor und nach der EU-Erweiterung ein Aufschwung im produzierenden Gewerbe und insbesondere in der Möbelindustrie zu verzeichnen war.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Schlüsselmerkmale grenzüberschreitender Regionen in der erweiterten EU
3.1.1 Die Merkmale grenzüberschreitender Regionen mit einer sich entwickelnden Industriepolitik werden in dieser Stellungnahme hauptsächlich anhand der CENTROPE-Region ermittelt [5].
3.1.1.1 Diese Region umfasst Gebiete aus drei neuen und einem der fünfzehn alten Mitgliedstaaten (in Österreich die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, dem Kreis Südmähren in der Tschechischen Republik, den Kreisen Bratislava und Trnava in der Slowakischen Republik sowie den Komitaten Győr-Moson-Sopron und Vas in Ungarn).
Die gesamte Region vereint Bereiche mit typischen Problemen von Randlagen und benachbarte wirtschaftlich dynamische, urbane Zentralräume.
3.1.1.2 In den 90er Jahren vollzog sich hier ein intensiver Strukturwandel, in dessen Gefolge Investitionen in Teile dieser Region strömten.
Dies führte auch zu Verschiebungen auf den Arbeitsmärkten, wo eine erhebliche Zahl vor allem älterer Arbeitnehmer ausschied und später parallel zu den Investitionen — nicht immer am selben Ort — eine Nachfrage nach Arbeitskräften entstand.
3.1.1.3 Die Erweiterung der EU hat im Vierländereck Österreich, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn vielfältige regionale Arbeitsmärkte zusammengeführt, deren Integration eine Herausforderung darstellt.
Die Abwanderung von Betrieben und Arbeitskräften in Richtung der Städte sowie die mangelhafte (Verkehrs-)Infrastruktur belasten den Arbeitsmarkt nach wie vor in seiner Struktur ebenso wie ein ausgeprägtes Lohngefälle zwischen Österreich und den neuen EU-Staaten sowie ein prognostizierter Fachkräftemangel.
3.1.1.4 Es gab Anzeichen für die Herausbildung grenzübergreifender Produktionsketten.
Dazu trug auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bei, für die erhebliche Investitionen notwendig waren.
Das führte dazu, dass bestehende Lücken gefüllt und einstige Bindungen, die auseinandergerissen waren, wiederhergestellt werden konnten.
3.1.2 Die Schlüsselimpulse für den industriellen Wandel in diesen Regionen kamen und kommen von ausländischen und inländischen Investitionen, auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.
In den Ländern, in denen vor dem Beitritt so genannte "Sonderwirtschaftszonen" oder "Industrieräume" geschaffen wurden, zogen diese die meisten Investitionen an. Diese Gebiete überschnitten sich nur in seltenen Fällen mit grenzüberschreitenden Regionen (siehe Stellungnahme des EWSA CCMI/025).
Deshalb entwickelte sich nur in einer geringen Zahl von Grenzregionen eine neue Industriepolitik.
3.1.2.1 Der wichtigste Wachstumsmotor waren Investitionen in bestehende Gebäude ("brown-field investment") und Neubauten auf der grünen Wiese ("green-field investment") sowie die Unternehmensverlagerung.
Die Erschließung neuer Märkte, Unterschiede in der Unternehmensbesteuerung, erhebliche Lohnunterschiede und staatliche Förderungen waren u.a. die Triebfedern dieser Investitionen.
Diese Faktoren förderten den Prozess des Strukturwandels und trugen zum Wirtschaftswachstum bei.
3.1.2.2 Sie trugen dazu bei, dass Arbeitskräfte mit hoher und mittlerer Qualifikation angeworben werden konnten, und führten zur Senkung der Arbeitskosten sowie der nicht personalbezogenen Kosten.
Besonders stieg die Nachfrage nach Fachpersonal für die Bedienung von Maschinen, Monteuren, Facharbeitern für Metallbearbeitung, Schweißern, Maschinenbauingenieuren und Informatikern — was im Übrigen im produzierenden Gewerbe in der gesamten EU immer stärker deutlich wird.
3.1.2.3 Im Ergebnis führten diese Maßnahmen zu einer besseren Management-Fähigkeit und Personalpolitik sowie zu besseren Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen.
Dadurch konnten auch Finanzmittel für Investitionen gefunden und eine Verknüpfung mit den Beschaffungs- und den Kundenmärkten hergestellt werden.
3.1.2.4 An der Investitionstätigkeit beteiligten sich nicht nur Großunternehmen aus der EU, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie Firmen aus Drittstaaten.
Diese Unternehmen bündelten die Investitionen in so genannten "Clustern", setzten auf Multiplikationseffekte und knüpften Beziehungen zu örtlichen Unternehmen, inländischen Firmen und ausländischen Tochtergesellschaften.
3.1.3 Die Untersuchung der Merkmale des industriellen Strukturwandels in den grenzüberschreitenden Regionen zeigt, dass dort im Allgemeinen die "step by step"-Methode (also ein Vorgehen "Schritt für Schritt") angewandt wird.
3.1.3.1 Im ersten Schritt nehmen die Hersteller eine arbeitsintensive Produktion mit relativ gering qualifizierten Arbeitnehmern auf.
Im nächsten Schritt greifen sie jedoch auf besser ausgebildete Arbeitnehmer und komplexere Dienstleistungen zurück.
Bei Gelingen des ersten Schritts erfolgt der Übergang zur teilweisen Auslagerung in externe, allerdings noch auf dem Gebiet der Region gelegene Unternehmen mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken.
3.1.3.2 Wesentliche Bedeutung für die strukturellen Fragen, die den industriellen Wandel begleiten, hatten strukturelle Zusammenschlüsse in zwei Richtungen: einmal nach oben (im Ausland im Rahmen der Region und darüber hinaus) und nach unten (auf lokaler Ebene) mit dem Ziel, Wettbewerbsvorteile im Netzverbund oder in der Region zu erzielen.
3.1.3.3 Zur Anwendung kamen auch mit einem höheren Risiko verbundene Konzepte (nach dem Schneeballprinzip), die, wie sich herausstellte, stärkere Verbindungen hervorgebracht haben.
Die bei diesem Prozess entstehenden "Ableger" einer expandierenden Firma zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich leicht auf weitere neue Unternehmen verpflanzen lassen.
3.1.3.4 Eine in den grenzüberschreitenden Regionen auch in den neuen EU-Mitgliedsländern zu beobachtende Erscheinung ist die Gründung neuer Tochterunternehmen oder Niederlassungen durch dynamische Investoren, die in der zweiten Entwicklungsetappe in der Region auf den Plan treten.
Zu beobachten ist auch eine Förderung der Industriepolitik in diesen Regionen durch grenzübergreifende und häufig internationale Firmennetze, z.B. auf dem Gebiet des interaktiven grenzüberschreitenden Personalmanagements.
3.2 Wachstums- und Integrationsfaktoren im Rahmen des industriellen Wandels in grenzüberschreitenden Regionen
3.2.1 Im Bereich der Industriepolitik geht es hier um die Anwendung direkter Anreize und Lockinstrumente und die Entstehung von Asymmetrien zwischen Unternehmen.
Größere Probleme im Umgang mit einer solchen Asymmetrie haben Firmen, welche zu Netzen kleiner und mittelständischer Unternehmen gehören.
3.2.1.1 Wie Roberto Pedersini in seinen Ausführungen (siehe Fußnote 5) feststellt, wird es in naher Zukunft möglicherweise zu einer Verkürzung der Tätigkeitsdauer von Unternehmen auf einen mittleren Zeithorizont kommen, was zweifellos soziale Auswirkungen haben wird und durch den Einsatz geeigneter und im Dialog mit den sozialen und wirtschaftlichen Partnern abgestimmter Mechanismen erfolgen sollte.
3.2.2 Eine sehr große Herausforderung für die Entwicklung der gesamten EU sowie die Zukunft der Industriepolitik in der gesamten Gemeinschaft und besonders in den grenzüberschreitenden Regionen sind die Unterschiede bei den Unternehmenssteuern insbesondere im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer [6].
3.2.2.1 Ungemein wichtig ist die Entscheidung, ob die Körperschaftsteuer harmonisiert werden sollte und wie die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage bestimmt werden soll, das heißt, entweder nach dem Land des Hauptsitzes (Home State Taxation — HST) oder nach einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Common Corporate Consolidated Tax Base — CCCTB).
3.2.2.2 Bei der Besteuerung nach dem HST-Prinzip entfällt in den grenzüberschreitenden Regionen in der EU die Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage.
Damit sind jedoch mehr Risiken verbunden [7].
3.2.2.3 Kommt die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zum Einsatz, bedeutet dies, dass alle grenzübergreifend tätigen Unternehmen unabhängig davon, in welchem Land ihr Hauptsitz liegt, einheitliche Grundsätze für die Ermittlung des versteuerbaren Einkommens anwenden [8].
Zudem erfordert die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage keine Änderungen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, sondern nur, dass man sich auf die Verabschiedung neuer, zusätzlicher und allgemein geltender Vorschriften für Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, einigt.
3.2.2.4 Ein Nachteil der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist sicherlich das Risiko, dass zwei Unternehmen aus dem gleichen Land mit einer ähnlichen Leistungskraft und ähnlichen Marktanteilen auf dem Inlandsmarkt ihr zu versteuerndes Einkommen nach unterschiedlichen Kriterien ermitteln würden.
3.2.3 Einer der wichtigsten Faktoren, der die Entwicklung der Industriepolitik in diesen Regionen beeinflusst, ist sowohl der derzeitige Entwicklungsstand als auch das Tempo des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Region und an ihren Zugangskorridoren.
Aus diesem Grund muss nicht nur intensiv in den Bau und die Modernisierung der regionalen Verkehrsnetze investiert werden, sondern auch gemeinsame Verkehrsprojekte initiiert und diese nach modernen Kriterien und unter Nutzung von Innovationen und wissenschaftlicher Forschung geleitet und umgesetzt werden.
4. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
4.1 Das Konzept grenzüberschreitender Regionen mit einer neuen operativen Industriepolitik ist sowohl allgemein gesehen als auch im Hinblick auf konkrete Fälle und Standorte sehr komplex.
Aus diesem Grund ist der Ausschuss der Ansicht, dass unter dem neuen Ratsvorsitz im Rahmen einer separaten Definition genau geklärt werden sollte, was unter dem Begriff "Region" in einem grenzüberschreitenden und industriellen Kontext zu verstehen ist.
Dabei sollten Regionen, die an Nicht-EU-Länder grenzen, differenziert betrachtet und zudem berücksichtigt werden, ob der Nachbarstaat ein EU-Kandidatenland ist oder nicht.
4.1.1 Insbesondere in Bezug auf diese Regionen sowohl in den neuen Mitgliedsländern als auch an der Grenze zu den alten EU-Ländern muss die Frage beantwortet werden, wo und wie die Trennlinie zwischen den Auswirkungen des in den 90er Jahren in diesen Regionen vollzogenen Wandels und den Folgen der beitritts- und erweiterungsbedingten Veränderungen verläuft. Zudem gilt es zu bewerten, mit welchem Ergebnis die Gemeinschaftsinstrumente vor und nach dem Beitritt in diesen Regionen zum Einsatz kamen.
4.1.2 Die Arbeiten des neuen Ratsvorsitzes in Zusammenarbeit mit dem EWSA müssten die Beantwortung folgender Fragen zum Gegenstand haben:
- Wurden die direkten und indirekten Gemeinschaftsinstrumente in den grenzüberschreitenden Regionen angesichts der Bedürfnisse dieser Regionen und der ganzen EU nicht verspätet eingesetzt?
- Wie kann die zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften im Hinblick auf viele wirtschaftliche Projekte in grenzüberschreitenden Regionen offensichtlich herrschende Übereinstimmung optimal genutzt werden?
- Wie kann der für die nahe Zukunft bestehenden doppelten Gefahr einer Unternehmensverlagerung einmal aus den Grenzregionen in die osteuropäischen Länder und letztendlich nach Asien begegnet werden?
- Sollten angesichts der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen einer verspäteten Politik in vielen grenzüberschreitenden Regionen (was zum einen historisch bedingt ist und zum anderen damit zusammenhängt, dass die Gemeinschaftspolitik den Bedürfnissen dieser Regionen hinterherhinkt) bestimmte Gemeinschaftsinstrumente in diesen Regionen nicht schon im voraus zum Einsatz kommen, auch als Prüfstein für diese Politik und im Zuge von Pilotprojekten?
4.2 Im Hinblick auf den charakteristischen Ansatz für grenzüberschreitende Regionen in der erweiterten EU, die sich durch Folgendes auszeichnen:
- Streben nach Minimierung der Arbeitskosten;
- dynamischer Standortwechsel der Unternehmen;
- Versuche einer Verkürzung der geplanten Tätigkeitsdauer von Unternehmen auf einen "mittelfristigen Zeithorizont";
- dynamische Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur im Ergebnis eines schrittweisen Vorgehens,
vertritt der EWSA die Auffassung, dass es vor allem darauf ankommt, den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen und einen Absenkungswettbewerb bei den arbeitsrechtlichen und sozialen Standards zu vermeiden.
Daher ist es notwendig, dass diese Prozesse unter Einsatz der in der EU im Rahmen der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen existierenden modernen, konsolidierten Instrumente und insbesondere des sozialen Dialogs bzw. des Stakeholder-Dialogs verlaufen.
4.2.1 Angesichts der für grenzüberschreitende Regionen typischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die die Folge einer historischen Vernachlässigung, des Strukturwandels sowie von dynamischen Veränderungen in Folge der Umsetzung einer spezifischen Industriepolitik in diesen Regionen sind, schlägt der EWSA vor, in diesen Fällen als Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Anhebung der Qualifikation vorübergehend die früher bereits häufig in der EU eingesetzten Mechanismen der Beschäftigungsförderung anzuwenden, nämlich die Subventionierung von Unternehmen, die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.
4.2.2 Ein solches Konzept sollte über entsprechende Sicherheitsmechanismen verfügen, die einen Missbrauch öffentlicher Gelder verhindern und sicherstellen, dass die auf diese Weise geschaffenen Arbeitsplätze unbestritten neu und von dauerhafter Art sind.
Die technischen Aspekte solcher Sicherheitsmechanismen wurden im Hinblick auf öffentliche Aufträge bei der Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen behandelt.
4.2.3 Insbesondere sollten solche Unternehmen nicht in den Genuss staatlicher Beihilfen oder von Fördermitteln der Strukturfonds kommen können, die nach erfolgter früherer Förderung Arbeitsplätze verlagerten oder die im Zuge von Standortverlagerungen Arbeitskräfte an ihrem ursprünglichen Standort entlassen haben, ohne die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten.
4.3 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein wichtiger und sogar entscheidender Faktor bei der Entwicklung und Umsetzung der Industriepolitik in den grenzüberschreitenden Regionen der erweiterten EU darin lag und immer noch liegt, dass in diesen Regionen Mittel aus den EU-Strukturfonds eingesetzt werden können.
Eine Aufstockung des Anteils dieser Strukturmittel in diesen Regionen ist sowohl im Hinblick auf die Abmilderung des Verlaufs intensiver Übergangsprozesse als auch zur Anpassung an den dynamischen Charakter der dort angewandten Politik jedoch unbedingt notwendig.
4.3.1 Auf dieser Grundlage knüpft der Ausschuss an seine Stellungnahme [9] zu der Verordnung des EP und des Rates über den Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) an und unterstreicht mit besonderem Nachdruck die Notwendigkeit, die Bestimmungen der Verordnung über die Ziele und die Zusammensetzung eines EVGZ weiter zu fassen und dazu die Einbeziehung "der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie der anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft" in den Text aufzunehmen.
4.3.1.1 Die im Rahmen der EGVZ und im Rahmen anderer Strukturfonds gegründeten Gesellschaften könnten die Koordinierung der verschiedenen Finanzquellen und die Entwicklung und Durchführung von aus diesen Fonds finanzierten Projekten zur Förderung der Industriepolitik in der Region übernehmen, wobei die Mittel Vertretern der verschiedenen Beteiligten vor Ort zugänglich sein sollten.
Die Gründung solcher juristischen Personen könnte zur Stärkung der Motivation für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beitragen, würde diesen Regionen eine aktivere Rolle geben und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften fördern.
4.3.2 Bei der Entwicklung und späteren Umsetzung von aus den Strukturfonds finanzierten Projekten sollte die Möglichkeit der kombinierten Finanzierung aus öffentlichen Quellen und durch private Investoren genutzt werden, ohne dass der Anteil öffentlicher Mittel als unzulässige Beihilfe eingestuft wird.
Das Kriterium sollte nicht der Nutzen für das Wirtschaftssubjekt, sondern der Nutzen für die Region in Form von Arbeitsplätzen, Infrastrukturentwicklung und auch Produktivität der Wirtschaft sein.
4.4 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung der Arbeitsmärkte in den betroffenen Regionen einen nicht zu unterschätzenden Faktor für den industriellen Wandel darstellt.
Zurzeit bestehen nach wie vor temporäre Mobilitätshemmnisse für Arbeitnehmer bei der grenzüberschreitenden Mobilität innerhalb der EU.
Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, ernsthaft zu überprüfen, ob die Übergangsperioden nicht früher beendet werden können.
Dabei bedarf es einer entsprechenden Einbindung und Konsultation der Sozialpartner auf allen relevanten Ebenen.
4.4.1 Bei der Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Regionen sollte man jedoch die Möglichkeit von Spannungen zwischen verschiedenen Nationalitäten bzw. ethnischen Gemeinschaften nicht übersehen.
Die Besonderheit und Erfahrung von Regionen, in denen verschiedene Kulturen und Volksgruppen seit langem vermischt leben, sollte es ermöglichen, diese schwierigen Fragen wirkungsvoller als anderswo zu entschärfen und zu lösen.
Dem sozialen Dialog und dem Engagement der Zivilgesellschaft kommt eine besonders wichtige Rolle bei der Bewältigung der Probleme im wechselseitigen Verhältnis zwischen verschiedenen Nationalitäten, Volksgruppen und kulturellen Gemeinschaften zu [10].
4.5 Die Maßnahmen im Zuge des dynamischen Strukturwandels in grenzüberschreitenden Regionen sollten unter den einzelnen EU-Präsidentschaften systematisch von Fachleuten bewertet und wissenschaftlich untersucht werden, da spontane Initiativen sich als unwirksam erweisen und sogar destabilisierend wirken könnten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz"
KOM(2005) 375 endg. — 2002/0156 (COD)
(2006/C 185/06)
Der Rat beschloss am 17. November 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. Februar 2006 an.
Berichterstatterin war Frau SCIBERRAS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 131 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 1999 trat der Vertrag von Amsterdam in Kraft.
Zu den Zielen dieses Vertrags zählt "die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist" [1].
1.2 Dies bedeutete einen geradezu revolutionären Schritt, da die Migrationspolitik von der dritten, auf Regierungszusammenarbeit beruhenden Säule der Europäischen Union auf die erste Säule übertragen wurde, bei der die Europäische Kommission das Initiativrecht für die Politikgestaltung besitzt.
Am 1. Mai 2004 begann zudem eine neue Etappe der Migrationspolitik in den nun 25 Mitgliedstaaten: Der allmähliche Wandel von einer einzelstaatlichen Politik hin zu einer gemeinschaftlichen Politik wurde weiter ausgedehnt.
1.3 Am 17. Dezember 2005 gelang es dem britischen Ratsvorsitz, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 — den Rahmen für die Finanzen der EU im nächsten Planungszeitraum — herbeizuführen [2].
1.4 Unter der Rubrik "Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht" sind Ausgaben für verschiedene Initiativen (z.B. im Bereich des Grenzschutzes) vorgesehen, um die Sicherheit der Unionsbürger in den 25 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Diese Ausgaben dürften in den kommenden acht Jahren deutlich zunehmen.
Andererseits gibt es auch Initiativen im Bereich der Sozialpolitik, z.B. die sozial ausgerichteten Vorhaben, einen Europäischen Flüchtlingsfonds und einen Integrationsfonds ins Leben zu rufen, die auf bessere Leistungen für Einwanderer in den Mitgliedstaaten abzielen.
1.5 Der Europäische Rat von Thessaloniki 2003 drängte darauf, "legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union zu sondieren, wobei der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist" [3].
1.6 In den einschlägigen Beratungen — insbesondere bei der Beurteilung der Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten — müssen nicht nur die Größe der Bevölkerung, des Staatsgebiets und der Wirtschaftsleistung, sondern auch die Zahl der bereits eingewanderten Personen und die aktuellen Migrationsbewegungen berücksichtigt werden.
Eine korrekte Beurteilung dieser Aspekte ist jedoch nicht möglich ohne eine Harmonisierung statistischer Metadaten (Regeln für die Datenerhebung) in den Mitgliedstaaten, die die interne Kohärenz der Statistiken im Unionsgebiet gewährleisten würde.
1.7 Die mangelnde Harmonisierung der Statistiken resultiert teilweise aus unterschiedlichen Definitionen des Begriffs "Migration" (bzw. "Wanderung"), die wiederum auf Unterschiede im Migrationsrecht zurückgeführt werden können.
Darüber hinaus zeichnet sich die Datenerhebung durch Ineffizienzen und Defizite aus, die die Entwicklung und Förderung einer schrittweisen Harmonisierung erschweren.
1.8 Außerdem sind illegale Einwanderung und Schwarzarbeit weit verbreitet und — teilweise aufgrund der Einschränkungen der Möglichkeiten zur legalen Einwanderung — weiter im Vormarsch.
In diesem Bereich der nicht registrierten Migration erweisen sich statistische Messungen häufig als ungenau.
Gerade hier zeigt sich, dass Umfang und Methode der statistischen Berechnung oftmals zwischen den einzelnen nationalen Statistikbehörden variieren. Dies macht die Harmonisierung von Metadaten umso dringlicher.
So führte in den Vereinigten Staaten das Problem der Dunkelziffer illegaler Einwanderer zu einer Diskussion über die Frage, ob das in Volkszählungen erhobene Zahlenmaterial durch jene Daten über nicht gemeldete Personen ergänzt werden sollte, die mittels Stichprobentechniken gesammelt werden.
Neben Stichprobentechniken gibt es noch andere Methoden, die für statistische Erhebungen verwandt werden können.
Beispielsweise sind in Frankreich die lokalen Gebietskörperschaften an der Datenerfassung beteiligt.
1.9 Im Entwurf des Verfassungsvertrags wird das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, "festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen" [4].
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Auffassung vertreten, dass dieser Verfassungszwang die EU aber nicht darin hindert, bei den Rechtsvorschriften über die Aufnahme von Einwanderern ein hohes Harmonisierungsniveau zu erreichen.
Der EWSA hat zudem die Notwendigkeit einer aktiven EU-Politik für Wirtschaftsmigration und einer Harmonisierung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften herausgestellt [5].
1.10 Das Erfordernis einer Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Migration liegt teilweise in demografischen Veränderungen sowie der Umsetzung der Lissabon-Strategie begründet.
Der EWA hat festgestellt, dass "die Bevölkerungsentwicklung in der EU und die Strategie von Lissabon […] aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Wirtschaftsmigranten […] notwendig erscheinen [lassen].
Zwar weist jedes Land eigene Erfordernisse und Besonderheiten auf, doch ein gemeinsames Merkmal aller Mitgliedstaaten ist die Öffnung der Kanäle für die Wirtschaftsmigration" [6]. Die EU und die Mitgliedstaaten benötigen Rechtsvorschriften, die Arbeitsmigration ermöglichen und dafür sorgen, dass sie über legale und transparente Kanäle erfolgt.
Der EWSA ist der Auffassung, dass dieses Konzept — auch wenn es vornehmlich auf den wirtschaftlichen Aspekt der Migration abhebt — für sich genommen auf eine Reduzierung ausgerichtet ist und dass die Mitgliedstaaten auch aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Nicht-Wirtschaftsmigranten ergreifen sollten.
1.11 Umfangreiche Migrationsströme führen wegen der erhöhten Belastung der öffentlichen Leistungsträger und der möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt auch zu Anpassungsschwierigkeiten in den Aufnahmeländern.
Diese Folgen fallen indes — in Abhängigkeit vom Absorptionsvermögen der Aufnahmeländer — unterschiedlich ins Gewicht.
Damit sich die Bürger eine Meinung zu den Auswirkungen der Migrationsströme bilden können, benötigen sie präzise und zwischen allen Mitgliedstaaten übereinstimmende statistische Informationen.
Darüber hinaus können exakte Statistiken dazu beitragen, fremdenfeindlichen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung zu begegnen, z.B. Ansichten wie "Die Einwanderer nehmen den Einheimischen die Arbeitsplätze weg!" oder "Unser Land wird von Einwanderern überschwemmt!".
1.12 Zuverlässige statistische Informationen können der Entwicklung eines gemeinsamen Rechtsrahmens, der zum Schutz der Rechte von Einwanderern beiträgt, förderlich sein.
Der EWSA ruft die Kommission dazu auf, die Bedeutung der sorgfältigen Zusammenstellung und Auswertung statistischer Informationen herauszustellen, um so Fehlinterpretationen von Daten vorzubeugen.
1.13 Da Arbeitsmigranten einen erheblichen Teil der Arbeitskräfte ausmachen, müssen bei der Verwirklichung des Ziels, Mobilität auf dem EU-weiten Arbeitsmarkt zu erreichen, die Konsequenzen von Beschränkungen berücksichtigt werden, denen Arbeitsmigranten aus Drittstaaten bei der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und einer Neuansiedlung in einem anderen Mitgliedstaat unterliegen.
Darüber hinaus dürfte eine solche EU-interne Migration die Anpassungsschwierigkeiten der Aufnahmeländer mit geringem Absorptionsvermögen erleichtern.
1.14 Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde jedes Einzelnen sämtliche Prozesse der Sammlung/Verarbeitung persönlicher Daten zu statistischen und/oder anderen amtlichen Zwecken vor Verfahrensmissbrauch oder anderen Verstößen wirkungsvoll geschützt werden sollten.
2. Bedeutung statistischer Daten in einem Rechtsrahmen
2.1 Statistiken über die politische, soziale und wirtschaftliche Situation sowie die Einstellung der einzelnen Mitgliedstaaten zur Migrationsproblematik können die Gestaltung, Bewertung und Überarbeitung der Migrationspolitik in diesen Ländern beeinflussen und unterstützen.
2.2 Exakte statistische Daten sind für die Beschreibung der Migrantenpopulationen in den Mitgliedstaaten (z.B. ihre Größe und andere demografische Merkmale) äußerst wichtig.
Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, die Notwendigkeit präziser statistischer Daten auf diesem Gebiet zu unterstreichen, damit sich die Mitgliedstaaten der Bedeutung dieses Handlungsfeldes bewusst werden und dafür mehr Mittel vorsehen.
3. Migrationsdaten
3.1 Folgende Merkmale des Migrationsszenarios müssen bedacht werden: 1. Die Ströme der Migranten, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind, verlaufen vornehmlich von Osten nach Westen.
2. Immer mehr Drittstaatsangehörige wandern in die neuen Mitgliedstaaten ein, da sie sich offenkundig von den potenziellen Vorteilen, die sich aus der EU-Mitgliedschaft dieser Länder ergeben, angezogen fühlen und sie diese Länder außerdem als Sprungbrett nutzen können, um in den Westen zu gelangen.
Statistische Informationen über Migrationsmuster sind für die Mitgliedstaaten erforderlich, um frühere und aktuelle Migrationsströme zu untersuchen und künftige Trends vorherzusagen, aber auch um die demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen und Chancen, die ihrerseits für die einschlägigen Maßnahmen von Bedeutung sind, zu analysieren.
4. Vorteile statistischer Daten
4.1 Die meisten Mitgliedstaaten besitzen bereits umfangreiche Statistiken über die Herkunftsländer von Asylsuchenden.
Dennoch besteht ein großer Bedarf an noch eingehenderen Statistiken, die auf zwischen den Mitgliedstaaten übereinstimmenden und damit länderübergreifende Vergleiche erlaubenden Kriterien basieren.
4.2 Die vorgeschlagene Verordnung für einen gemeinsamen Rahmen für die Sammlung und Erstellung von Statistiken erweist sich in den Ländern als besonders dringlich, in denen die migrations- und asylspezifischen Informationen nicht in einer zentralen Datenbank, sondern in den Datenbänken verschiedener Behörden gespeichert werden.
4.3 Statistiken sind u.a. deshalb von entscheidender Bedeutung, weil sie auf die Politikgestaltung und -reformierung einwirken.
Beispielsweise haben die Statistiken, denen zufolge unter den illegalen Einwanderern auch Kinder, unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Behinderte sind, zur Entwicklung nationaler Maßnahmen für (aus der Haft zu entlassende) "schutzbedürftige Personen" und "unbegleitete Minderjährige" geführt.
Demzufolge wirkt sich eine größere Tiefengliederung von Statistiken — bei der es nicht nur um die zahlenmäßige Erfassung der Zuwanderer, sondern auch um die Sammlung umfangreicherer demografischer und sozioökonomischer Informationen (z.B. zu den Sprachkenntnissen) geht — auf die Politikgestaltung aus.
Sie kann sich auch auf die Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt auswirken.
4.4 Präzisere und umfassendere Datenbestände ermöglichen zuverlässigere Projektionen und bieten somit eine Grundlage für Finanzplanungen usw. Statistiken sind zudem zuverlässige Instrumente zur Begründung für den Einsatz von Finanzmitteln.
Zeigen beispielsweise die jährlichen Statistiken eine stetige Zunahme illegaler unbegleiteter Minderjähriger in einem Land auf, sollten die Mittel zur Bereitstellung von Sonderunterkünften und Betreuungsangeboten für diese Personen eingeplant bzw. aufgestockt werden.
4.5 Zuverlässige Statistiken tragen dazu bei, dass die bereitgestellten Leistungen den Bedürfnissen der Leistungsempfänger entsprechen und die Ressourcenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gerecht und verhältnismäßig erfolgt.
4.6 Durch eine vergleichende Studie über sämtliche Einwanderungsgesetze in der EU-25 könnte die Europäische Kommission die Migrationspolitik auf Gemeinschaftsebene zweifellos besser koordinieren.
Auch wenn Migration in die Säule "Justiz und Inneres" fällt, wächst die Forderung der europäischen Bürger, Einwanderungsfragen auf EU-Ebene anzugehen, vor allem in den Ländern, die mit diesem humanitären Problem konfrontiert sind, unaufhörlich.
Ziel einer entsprechenden Studie wäre es, den Weg für eine statistische Harmonisierung zu bereiten und damit die EU-Maßnahmen im Bereich der Migration kohärenter zu gestalten.
4.7 Zuverlässige statistische Informationen und Umfragen zu den Merkmalen illegaler Einwanderer würden den EU-Mitgliedstaaten helfen, die eigentlichen Ursachen der illegalen Einwanderung zu analysieren.
Solche Daten könnten sich auf den sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Einwanderer, ihre Qualifikationen, ihre Erwartungen und ihre Gründe für die Auswanderung beziehen.
Die Umfragen könnten ihrerseits zu einem besseren Bestand an Informationen über Einwanderer und zur Zuweisung von Mitteln für Bildungs- und Ausbildungsprogramme für diese Personen führen.
Die Erhebung von Statistiken — z.B. zu folgenden Fragen: Wie viele Einwanderer sind über die Beantragung internationalen Schutzes informiert? Wie viele entsprechende Anträge werden gestellt?
Welcher Status wird wie oft gewährt/verweigert? (Artikel 4) — ist ebenfalls entscheidend für die Gestaltung der Politik zum Schutz von Einwanderern.
Die Erfassung und Verarbeitung dieser Daten muss unter Kontrolle der Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen.
Diese würden mit neuen Ressourcen in Bezug auf Personal, Qualifikationen und Instrumente ausgestattet und wären gehalten, die Vertraulichkeit der angeforderten personenbezogenen Daten zu gewährleisten und Jahresberichte für ihr jeweiliges Parlament zu erstellen. Ein Vergleich solcher Informationen und statistischen Daten setzt gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Einstellung von Berufsdolmetschern voraus, die in der Lage sind, mit den Einwanderern zu kommunizieren und alle für eine erfolgreiche Umfrage notwendigen Daten zu ermitteln.
Diese Datenerhebung würde den Mitgliedstaaten helfen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Die vorgenannten Programme tragen zur Integration von Einwanderern in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten bei. Zur Sammlung von Daten (z.B. über den sozialen Hintergrund von Migranten) stehen bestimmte Fonds zur Verfügung.
Derartige statistische Instrumente würden darüber hinaus Einrichtungen wie der Europäischen Beobachtungsstelle ihre Arbeit im Bereich Schutz der Menschenrechte erleichtern.
4.8 Es werden auch Statistiken über geschlossene und offene Zentren zur Aufnahme illegaler Einwanderer benötigt, damit die Europäische Kommission zu dieser Frage eine gemeinsame Politik vorschlagen kann.
4.9 Die Mitgliedstaaten sollten ferner bei der Zusammenstellung von Daten zu (legaler und illegaler) Arbeit von Einwanderern und ihrer Unterbringung zusammenarbeiten.
Auf der Grundlage dieser Daten könnten die Mitgliedstaaten der EU-25 Tendenzen ermitteln und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten einleiten.
Demnach sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der gesammelten persönlichen Daten in der Praxis sichergestellt ist; die zuständigen Dienststellen sollten zur Erstellung von Jahresberichten für ihr jeweiliges Parlament verpflichtet sein.
4.10 Statistiken könnten auch bei Sensibilisierungs- und Integrationskampagnen verwandt werden.
Datenmaterial, das sich insbesondere auf den sozialen Hintergrund und den Bildungsstand von Einwanderern bezieht, könnte es den Unionsbürgern erleichtern, diese Personen zu integrieren.
Deshalb fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, die Bedeutung der Erhebung von Daten zu sozialen und Bildungsaspekten herauszustellen.
4.11 Von größter Bedeutung sind auch Statistiken zu den Ausgaben für die Kontrolle, Inhaftierung, Rückführung und Eingliederung von Einwanderern, da sie der EU-25 die Entwicklung eines auf Solidarität beruhenden gemeinsamen Migrationsfonds bzw. einer gemeinsamen Migrationspolitik erleichtern würden.
Statistiken ermöglichen auch eine bessere Einschätzung des Finanzierungsbedarfs.
4.12 Der EWSA fordert die Europäische Kommission dazu auf, neue Kriterien für den Begriff "Neuankömmlinge" einzuführen und darunter Personen zu fassen, die über den Land-, Luft- oder Seeweg einwandern, um umfassendere Statistiken über die Verhinderung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts (Artikel 5) und eine Verbesserung der Datenquellen und Qualitätsstandards (Artikel 9) zu ermöglichen.
5. Notwendigkeit des internationalen Schutzes von Einwanderern
5.1 In den letzten Jahren hat der Zustrom illegaler Einwanderer aus Ländern südlich der Sahara und anderen afrikanischen Staaten zugenommen.
Bei illegalen Einwanderern und Asylsuchenden handelt es sich vielfach um Personen, die aus ihren Heimatländern u.a. vor religiös, ethnisch oder politisch begründeter Verfolgung, Bürgerkrieg, Hungersnot, Armut und Naturkatastrophen sowie aus wirtschaftlichen Gründen geflohen sind.
Sie mussten vielfach mit ansehen, wie ihre Familienmitglieder getötet, gefoltert oder gequält wurden, und/oder sie wurden von ihren Verwandten getrennt.
Sie sind durch ihre Erfahrungen auf den Migrationswegen traumatisiert, verletzlich geworden und damit schutzbedürftig.
Durch zuverlässige statistische Informationen über die Gründe für die Auswanderung können gleichzeitig die Gründe für die Einwanderung aufgedeckt sowie die Weiterentwicklung und Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Bekämpfung von Menschenhandel unterstützt werden.
5.2 Die Entscheidungsträger in den Aufnahmeländern illegaler Einwanderer bzw. die für illegale Einwanderer zuständigen Personen sollten die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sowie die nationalen Einwanderungs- und Flüchtlingsvorschriften einhalten, um einen entsprechenden Schutz gewähren zu können.
Die Sicherheitskräfte der Aufnahmeländer (Armee und Polizei) sind zunächst dazu verpflichtet, Hilfs- und Lebensrettungsmaßnahmen durchzuführen und EU-Mindestnormen bei der Aufnahme zu gewährleisten.
Letzteres umfasst häufig die medizinische Versorgung des betreffenden illegalen Einwanderers sowie — sofern irgend möglich — die Ermittlung seines Herkunftslandes und anderer demografischer Daten. Einwanderer haben auch ein Grundrecht auf Informationen über die Beantragung von Asyl.
Die Erhebung von Statistiken — z.B. zu folgenden Fragen: Wie viele Einwanderer sind über die Beantragung internationalen Schutzes informiert? Wie viele entsprechende Anträge werden gestellt?
Welcher Status wird wie oft gewährt/verweigert? (Artikel 4) — ist ebenfalls entscheidend für die Gestaltung der Politik zum Schutz von Einwanderern.
5.3 Aufnahmeländer müssen den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, die sie durch die Unterzeichnung internationaler oder regionaler Übereinkommen, Erklärungen oder Verträge eingegangen sind, nachkommen.
Die Europäische Union setzt als Kernbestandteil des Acquis communautaire voraus, dass die Mitgliedstaaten die Flüchtlingskonvention von 1951 und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1967 einhalten.
Das grundlegende Dokument für diese Konventionen ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die das Recht auf Beantragung von Asyl einschließt.
Die Flüchtlingskonvention ist ein zentraler Bestandteil des Rahmens der internationalen Menschenrechte.
Inzwischen gibt es weitere Konventionen, z.B. gegen Folter (1984) oder für den Schutz von Kindern [7].
Die Mitgliedstaaten müssen ferner die einschlägigen EU-Richtlinien befolgen, insbesondere 2003/9/EG über Mindestnormen für die Aufnahme [8], 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status [9] und 2005/85/EG über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [10].
5.4 Es ist also von wesentlicher Bedeutung, dass die Aufnahmeländer diese Übereinkommen einhalten, um zunächst zu gewährleisten, dass Asylsuchende einen grundlegenden Schutz erhalten und nicht abgeschoben werden, bevor ihr Asylantrag geprüft und ihr humanitärer Status (Flüchtlingsstatus usw.) festgestellt worden ist.
5.5 Vergleichende Untersuchungen zur Frage, wie die Mitgliedstaaten die in Artikel 2 festgelegten Definitionen im Bereich der Migration sowie die Bestimmungen in Artikel 4 (siehe Kommissionsmitteilung KOM(2005) 375 endg.) anwenden, tragen erheblich dazu bei, den internationalen Schutz von Einwanderern sicherzustellen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten"
KOM(2005) 649 endg. — 2005/0259 (CNS)
(2006/C 185/07)
Der Rat beschloss am 13. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr RETUREAU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 133 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Stellungnahme
1.1 Der Verordnungsvorschlag betrifft eine in Artikel 65 EGV genannte Materie, seine Rechtsgrundlage ist Artikel 61 Buchstabe c EGV.
Angesichts der Besonderheiten von Unterhaltsforderungen und deren grenzüberschreitender Einziehung entspricht der Vorschlag in angemessener Weise dem Verhältnismäßigkeits- und dem Subsidiaritätsgrundsatz sowohl hinsichtlich der Justizbehörden und der nationalen Rechtsordnungen als auch der Rechtsuchenden.
1.2 Die Materie berührt das Familienrecht und die Einziehung von Unterhaltsforderungen; in sozialer Hinsicht beinhaltet sie eine Verarmungsgefahr, der ebenfalls Rechnung getragen werden muss.
1.3 Der Vorschlag wird ebenfalls den Ansprüchen an Klarheit und Rechtssicherheit für die jeweiligen Parteien, mitbetroffene Dritte und die zuständigen Verwaltungen gerecht; er schützt gleichermaßen die personenbezogenen Daten vor jedwedem Gebrauch, der weder der Regelung des Streitfalles noch der Erfüllung der Unterhaltspflichten dient.
1.4 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Legislativmaßnahme der Kommission vorbehaltlich einiger besonderer Anmerkungen und begrüßt die Bemühungen um eine gelungene Rechtsetzung vor allem mittels der vorhergehenden Anhörungen und der vorläufigen Folgenabschätzung, die einer hochwertigen juristischen Redaktionsarbeit vorangegangen sind; er befürwortet außerdem die gewählte Form der Verordnung sowie die Rechtsgrundlage, auf die sie sich stützt, die besser in der Lage ist, eine Materie, die eine europäische Komponente aufweist, trotz der Unterschiede, die weiterhin zwischen den nationalen Rechtsordnungen bestehen, zu harmonisieren.
1.5 Nur wenige Mitgliedstaaten haben das Haager Übereinkommen über das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die meisten (17 von 25) jedoch das Übereinkommen über die Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen ratifiziert.
Nichtsdestotrotz kann es sich angesichts der ausgedrückten Vorbehalte und der Möglichkeit, eine in einem anderen Staat getroffene Entscheidung a priori mit dem Hinweis auf eigene Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung abzulehnen, als unmöglich erweisen, eine solche Entscheidung durchzusetzen, auch wenn sie aus einem der anderen Unterzeichnerstaaten stammt.
Ein solcher Zustand behindert den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen im Gemeinschaftsgebiet und muss daher ein Ende haben.
1.6 Der Ausschuss bittet daher den Rat, der Verordnung zuzustimmen, da sie Rechtssicherheit schafft und im Interesse der Europäer(innen) den Unterhaltsberechtigten konkrete Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Ausführung von Unterhaltsentscheidungen bietet.
1.7 Abschließend bittet der Ausschuss die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland, die Möglichkeit zu erwägen, sich durch diese Verordnung binden zu lassen (opt in), und die Regierung Dänemarks, die Vollstreckung der Entscheidungen in Unterhaltssachen gemäß dem von diesem Land ratifizierten Haager Übereinkommen über die Durchsetzung von Unterhaltspflichten zu erleichtern und zu diesem Zwecke Ad-hoc-Kooperationen mit den anderen Mitgliedstaaten für den Fall vorzusehen, dass ein Antrag an sie gestellt wird.
2. Der Vorschlag der Kommission
2.1 Ausgangspunkt und internationale Bedeutung des Vorschlags
2.1.1 In dem am 30. November 2000 verabschiedeten Maßnahmenprogramm für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird die Abschaffung des Exequaturverfahrens für Unterhaltsberechtigte gefordert, für die die Verordnung "Brüssel I" [1] über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt.
Dieses Programm sieht überdies vor, dass es erforderlich sein kann, im Rahmen der Harmonisierung der Verfahren eine Reihe von gemeinsamen Verfahrensvorschriften festzulegen, die auf eine hohe Wirksamkeit der Vollstreckung der im Ausland ergangenen gerichtlichen Entscheidungen im ersuchten Mitgliedstaat abzielen, vor allem durch die Feststellung der Vermögenswerte des Unterhaltspflichtigen.
2.1.2 Die gegenseitige Anerkennung muss im Rahmen einer Zusammenarbeit der Justizbehörden zwischen den Mitgliedstaaten und mittels einer Harmonisierung der Kollisionsnormen erfolgen.
2.1.3 Die Haager Konferenz über Internationales Privatrecht bereitet eine Aktualisierung der bestehenden Übereinkommen vor. Laut Kommission ergänzen sich der europäische und der internationale Ansatz gegenseitig; die Haager Initiative wird die zukünftige Entwicklung einer Zusammenarbeit mit Drittländern erlauben und könnte Ergebnisse hervorbringen, die später auf die EU übertragen werden können.
2.2 Ziele des Verordnungsvorschlags
2.2.1 Mit dem Vorschlag sollen alle Hindernisse beseitigt werden, die der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in einem Mitgliedstaat der Union durch einen Unterhaltsberechtigten mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat entgegenstehen.
2.2.2 Der Unterhaltsberechtigte soll kostenfrei einen Vollstreckungstitel erhalten, der im europäischen Rechtsraum unmittelbar vollstreckbar ist und der es ihm ermöglicht, regelmäßige Unterhaltszahlungen zu erhalten.
2.2.3 Ein einziges, ehrgeiziges Instrument, das alle Bereiche zivilrechtlicher Zusammenarbeit abdeckt, hat sich auf diesem Gebiet als unentbehrlich erwiesen, da keine einheitlichen Regelungen bestehen.
Die Konzepte von Unterhaltspflicht und Unterhaltsberechtigten sind von Land zu Land unterschiedlich; etwaiger Widerstand gegen die Vollstreckung einer Entscheidung gründet sich auf Vorbehalte aus dem Haager Übereinkommen von 1973 (Artikel 26), das gegenwärtig Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht besitzt. Es wird vorgeschlagen, diese in Artikel 71 der Verordnung "Brüssel I" vorgesehene Ausnahme mit Hilfe des Ad-hoc-Instruments zur Durchsetzung von Unterhaltsforderungen abzuschaffen.
2.3 Inhalt des Verordnungsvorschlags
2.3.1 Harmonisierung des Kollisionsrechts; durch eine Festlegung des anwendbaren Rechts mittels harmonisierter Regelungen wird die grenzüberschreitende Verbreitung einer Unterhaltsentscheidung erleichtert, da sie somit einer Rechtsordnung entspricht, die in einem ausreichenden und unbestreitbaren Zusammenhang mit der familiären Situation sowohl des Unterhaltsberechtigten wie des Unterhaltspflichtigen steht.
2.3.2 Anerkennung und unmittelbare Vollstreckbarkeit der Entscheidung im gesamten Gebiet der Europäischen Union.
2.3.3 Ergreifung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen durch den Staat, in dem der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz hat, einschließlich des Zugangs zu Informationen über dessen wirtschaftliche Situation und der Schaffung von rechtlichen Instrumenten, die einen direkten Zugriff auf Gehaltszahlungen oder Bankkonto gestatten.
2.3.4 Stärkung der Vorrangigkeit von Unterhaltsforderungen; Stärkung der zivilrechtlichen Zusammenarbeit: hierzu sind der Verordnung einheitliche Vordrucke beigefügt.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss erkennt die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Vorschlags einer spezifischen Verordnung über den grenzüberschreitenden Einzug von Unterhaltsforderungen an.
Als lex specialis hat sie Vorrang vor den anderen, allgemeinen Bestimmungen der Zusammenarbeit in Zivilsachen; sie stellt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem Bereich her, der bisher nach dem Willen der Mitgliedstaaten davon ausgenommen war, ohne jedoch die interne Rechtsordnung der Mitgliedstaaten zu ändern.
3.2 Die vorgesehenen Verfahren zur Feststellung der Vermögenswerte des Unterhaltspflichtigen und zum Forderungseinzug gewährleisten die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Daten.
Der Unterhaltspflichtige muss den Unterhaltsberechtigten und die Justizbehörden des Ursprungslandes jedoch über jeglichen Wechsel des Arbeitgebers oder des Bankkontos benachrichtigen.
3.3 Die Verordnung löst die Probleme, denen Unterhaltsberechtigte bisher ausgesetzt sind, ohne das Recht des Unterhaltspflichtigen zu übergehen, bei den Justizbehörden des Ursprungslandes Einspruch gegen die Forderung einzulegen oder einen Antrag auf Überprüfung der Höhe der Forderung zu stellen; der Antrag auf Überprüfung geht mit einem Aufschub der Vollstreckungsmaßnahmen einher.
3.4 Die Vollstreckung erfolgt gemäß dem Verfahren des ausführenden Staates, ungeachtet dessen, in welchem Staat die Entscheidung getroffen wurde.
3.5 Die vorherige Herausgabe eines Grünbuchs [2], die Organisation von Konsultationen und Sachverständigensitzungen sowie eine Studie über die Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat haben die Ausarbeitung eines kohärenten, klaren und praxistauglichen Vorschlags ermöglicht, mittels dessen sich die anhaltenden Hindernisse für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsforderungen beseitigen lassen sollten.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Artikel 3
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das erste Definitionskriterium für die gerichtliche Zuständigkeit der Ort, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sein muss, und empfiehlt deshalb die Umkehrung der Absätze a) und b).
4.2 Artikel 15
Nach Auffassung des Ausschusses muss der Unterhaltsberechtigte seinen gesetzlichen Anspruch stets wahrnehmen können, sodass die Anwendung anderer Rechtsvorschriften, die diesem Anspruch entgegenstehen, unzulässig ist, es sei denn, die vorliegende Verordnung nimmt etwaige unabdingbare Gründe der öffentlichen Ordnung hiervon aus.
4.3 Artikel 35
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Anordnung einer Kontensperrung nicht das gesamte Guthaben betreffen darf, sondern auf den zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Betrag beschränkt sein muss, da sonst dem Kontoinhaber die zum Überleben notwendigen Mittel auf unbestimmte Zeit vorenthalten werden, bis eine Sachentscheidung getroffen wurde (was offenkundig im Missverhältnis zum angestrebten Ziel steht).
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen"
KOM(2005) 507 endg. — 2005/0214 (COD)
(2006/C 185/08)
Der Rat beschloss am 15. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. März 2006 an.
Berichterstatterin war Frau ENGELEN-KEFER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 103 gegen 19 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses
1.1 Der EWSA bewertet die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele positiv und unterstützt sie, auch wenn die Maßnahmen zur Ereichung dieser Ziele unterschiedlich bewertet werden.
1.2 Es bestehen insbesondere Zweifel, ob die Abweichungs- und Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die tatsächliche Zielerreichung sachdienlich sind.
Dies betrifft zum einen die Ausnahmeregelungen bei der Übertragbarkeit und zum anderen die langen Übergangsfristen für die Absenkung der Unverfallbarkeitsvorschriften.
1.3 Vor allem aber kann das Ziel, Mobilität zu erleichtern und eine wirksame zusätzliche Absicherung des Einkommens im Alter zu gewährleisten, nur erreicht werden, wenn auch die unterschiedlichen steuerlichen Systeme in den Mitgliedstaaten angepasst werden.
1.4 Folgende Gesichtspunkte sollten bei der weiteren Bearbeitung des Richtlinienvorschlags deshalb berücksichtigt werden:
- Um Hemmnisse bei der Mobilität von Arbeitnehmer(inne)n abzubauen, ist es notwendig, ein weitgehend aufeinander abgestimmtes System, sowohl bezüglich des Erwerbs als auch bezüglich des Erhalts und der Übertragung von Zusatzrentenansprüchen, zu haben.
Dabei müssen die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Systeme der Zusatzenten in den Mitgliedstaaten und die möglicherweise höheren Ausgaben innerhalb der Zusatzrentensysteme ausreichend berücksichtigt werden.
- Die finanzielle Beteiligung von Arbeitgebern beim Aufbau zusätzlicher Altersversorgung ist notwendig und wünschenswert.
Um negative Auswirkungen zu vermeiden, sind deshalb Übergangsregelungen notwendig, die es Arbeitgebern ermöglichen, Versorgungsordnungen sukzessive anzupassen.
- Um den grundsätzlichen Zielen der Richtlinie Rechnung zu tragen, sind die Umsetzungsfristen so kurz wie möglich zu fassen und an den tatsächlichen nationalen Notwendigkeiten zu messen.
- Ebenso sollte die generelle und zeitlich unbegrenzte Herausnahme bestimmter Durchführungswege überdacht werden.
- Aktivitäten für den Abbau von Mobilitätshindernissen im Bereich der Zusatzrentesysteme müssen flankierend auf dem Gebiet der steuerlichen Behandlung dieser Systeme entwickelt werden.
2. Einleitung
Am 20. Oktober 2005 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen vorgelegt.
Sie begründet ihren Vorschlag damit, dass die zunehmende Bedeutung der Zusatzrentensysteme für die Alterssicherung es erforderlich mache, Mobilitätshindernisse zu beseitigen.
Die Hindernisse sollen dabei sowohl für den Arbeitsplatzwechsel zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten abgebaut werden.
2.1 Die Kommission benennt sodann die Hindernisse, die es zu beseitigen gilt:
- Voraussetzungen für den Erwerb von Rentenansprüchen,
- Vorschriften bezüglich der Wahrung ruhender Ansprüche,
- Regelungen der Übertragbarkeit von Ansprüchen.
Außerdem kann die Mobilität nach Auffassung der Kommission dann gesteigert werden, wenn die Arbeitnehmer(innen) über die Folgen für die Zusatzrentenansprüche bei Arbeitgeberwechsel (besser) aufgeklärt werden.
2.2 Die Kommission sieht in dem Vorschlag die Konsequenz aus einem langjährigen Informations- und Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene.
Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern wurden wegen der unterschiedlichen Vorstellungen über Zweck und Mittel einer Gemeinschaftsaktion nicht aufgenommen.
2.3 Auf der Grundlage von Artikel 42 und 94 EG-Vertrag will die Kommission mit dem Vorschlag gemeinsame Grundsätze für die Ausgestaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten herbeiführen.
Damit soll auch erreicht werden, dass die Niederlassung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat nicht dadurch behindert wird, dass qualifiziertes Personal deshalb schwierig zu beschaffen ist, weil dieses Personal durch Regelungen der Zusatzversorgungssysteme an andere Unternehmen gebunden ist.
2.4 Die Kommission begründet die Wahl des Instruments der Richtlinie damit, dass nur so ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den erforderlichen Rechten der Arbeitnehmer(innen) in Bezug auf Freizügigkeit und der notwendigen Flexibilität der nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten der Zusatzrentensysteme hergestellt werden kann.
3. Wesentlicher Inhalt des Vorschlags
3.1 Die Richtlinie definiert in Übereinstimmung mit den Definitionen der Richtlinie 98/49/EG die für den Regelungsbereich verwendeten Begriffe.
3.2 Der Vorschlag legt den Grundsatz fest, dass Beiträge zu einem Zusatzrentensystem, die von einem Arbeitnehmer bzw. vom Arbeitgeber im Namen des Arbeitnehmers in ein Zusatzrentensystem geleistet worden sind, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verloren gehen dürfen, auch wenn aus diesen Beiträgen noch keine Ansprüche auf eine spätere Rentenzahlung erworben wurden.
Also muss sichergestellt werden, dass die eingezahlten Beiträge entweder ausgezahlt oder übertragen werden können.
3.3 Um zu erreichen, dass gerade junge Arbeitnehmer(innen) bei einem Arbeitgeberwechsel ihre Ansprüche nicht verlieren, soll nach Auffassung der Kommission das Mindestalter, ab dem Zusatzrentenansprüche erworben werden können, in den Mitgliedstaaten 21 Jahre nicht überschreiten.
Außerdem soll die Wartezeit, d.h. die Zeit, die nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses verstreichen muss, bevor ein(e) Arbeitnehmer(in) Mitglied des Zusatzrentensystems werden kann, maximal ein Jahr betragen.
Ebenso soll die so genannte Unverfallbarkeitsfrist, also die Frist, die ab Beginn der Beitragszahlung verstreichen muss, bevor die Beiträge zu Anwartschaften führen, nicht länger als zwei Jahre sein dürfen.
3.4 Nach Meinung der Kommission ist es notwendig, eine faire Anpassung ruhender Rentenanwartschaften vorzusehen, wobei die Entscheidung, in welcher Form und mit welchen Mitteln dies geschehen soll, den Mitgliedstaaten überlassen bleibt.
Außerdem kann für niedrige Anwartschaften dem Zusatzrentensystem bei Arbeitgeberwechsel neben der Möglichkeit der Übertragung auch die Erstattung der Anwartschaften eingeräumt werden, soweit die Anwartschaft einen bestimmten (von den Mitgliedstaaten festgelegten) Schwellenwert nicht übersteigt.
3.5 Um die Mobilität zu fördern und Nachteile bei Arbeitgeberwechsel abzubauen, soll die Übertragung von erworbenen Ansprüchen von einem Zusatzrentensystem eines Arbeitgebers zu einem Zusatzrentensystem eines neuen Arbeitgebers erleichtert werden.
Dazu gehört auch, dass die Übertragung nicht zu finanziellen Nachteilen etwa infolge unterschiedlicher Berechnungen oder Auferlegung von übermäßigen Kosten führen darf.
3.6 Dem Arbeitnehmer soll jeweils die Entscheidung vorbehalten sein, ob er seine Ansprüche übertragen oder in der alten Versorgungseinrichtung belassen will.
3.7 Arbeitnehmer(innen) sollen nach dem Vorschlag außerdem auf ihr Verlangen und innerhalb einer angemessenen Frist darüber aufgeklärt werden, welche Auswirkungen der Wechsel des Arbeitsplatzes auf die Ansprüche aus den zusätzlichen Altersversorgungssystemen hat.
3.8 Umsetzung
Die Richtlinie soll bis spätestens 1. Juli 2008 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Für die Absenkung der Unverfallbarkeitsfrist auf zwei Jahre können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist von 60 Monaten (ab 1. Juli 2008 gerechnet) in Anspruch nehmen.
Die Inanspruchnahme muss konkret begründet werden.
3.9 Außerdem können Unterstützungskassen, Unternehmen, die Pensionsrückstellungen vornehmen, und umlagefinanzierte Zusatzrentensysteme unbeschränkt lange von den Übertragungsmöglichkeiten ausgenommen werden.
Die Kommission ist über die konkreten Gründe zu informieren.
Der betreffende Mitgliedstaat muss mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden oder geplant sind, um die Übertragbarkeit herbeizuführen.
Spätestens 2018 soll dann geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um auch für diese Systeme die Übertragbarkeit zu verbessern.
4. Allgemeine Bewertung
4.1 Da die Auffassungen der Sozialpartner zu Reichweite und Inhalten einer europäischen Regelung zu weit auseinander liegen, wurde von der Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, die in Artikel 139 EGV vorgesehen ist, kein Gebrauch gemacht.
4.2 Allerdings haben EGB, UNICE und CEEP in der Präambel der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge anerkannt, dass "Innovationen in den betrieblichen Sozialsystemen erforderlich sind, um sie an die Bedingungen von heute anzupassen und insbesondere die Übertragbarkeit von Ansprüchen zu ermöglichen."
4.3 Darin wird die übereinstimmende Absicht deutlich, sich grundsätzlich mit der Notwendigkeit einer Angleichung der Rechtsgrundlagen für den Erwerb und Erhalt der Zusatzrentenansprüche auseinander zu setzen.
Auch wenn der Kontext befristeter Arbeitsverhältnisse ein anderer ist als die Freizügigkeit von Arbeitnehmer(inne)n, erkennen die Parteien der Vereinbarung an, dass sich die Beschäftigungsbedingungen ändern und dies das Bedürfnis nach Anpassungen der betrieblichen Sozialsysteme bedingt.
4.4 Dies entspricht im Übrigen auch der wichtigen Rolle, die den Sozialpartnern in den meisten Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Zusatzrentensysteme zukommt.
Da sich die Maßnahmen der Sozialpartner aber auf den nationalen Bereich beschränken (müssen), ist gleichwohl das Vorhaben der Kommission zur Gestaltung einer Richtlinie sinnvoll.
4.4.1 Die genauen Bestimmungen für die Zusatzrentensysteme sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten, auch mittels Kollektivverträgen zwischen den Sozialpartnern festgelegt werden.
Auf europäischer Ebene erlassene Vorschriften über die Bedingungen des Anspruchserwerbs sollten sich folglich auf grundsätzliche Fragen beschränken und lediglich Leitlinien für die auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifenden Maßnahmen vorgeben, wobei den Sozialpartnern ein ausreichender Spielraum für Kollektivverhandlungen zu gewähren ist.
4.4.2 Artikel 4 des Richtlinienvorschlags sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: "Werden Bedingungen für den Anspruchserwerb wie z.B. Mindestalter, Warte- und/oder Unverfallbarkeitsfristen festgelegt, müssen solche Bedingungen fair sein und auf objektiven (und nicht diskriminierenden) Gründen basieren".
4.5 Ein Arbeitgeberwechsel kann sich auf den Erwerb und die Höhe von Zusatzrentenansprüchen negativ auswirken.
Diese beeinflusst die Entscheidung von Arbeitnehmer(inne)n für oder gegen einen Arbeitgeberwechsel, auch wenn diese Entscheidung von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängt.
4.6 Vor allem durch die demografische Entwicklung werden die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch in den Mitgliedstaaten, in denen die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Quelle des Einkommens im Alter ist, zukünftig alleine zur Lebensstandardsicherung nicht ausreichen.
Deshalb gewinnen Zusatzrentensysteme zunehmend an Bedeutung, auch wenn diese Systeme ebenfalls negativ von der demografischen Entwicklung beeinflusst werden können.
4.7 In Anerkennung des grundsätzlichen Ziels des Europäischen Binnenmarktes, die Freizügigkeit von Personen zu gewährleisten, aber auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die Zusatzrentensysteme zu verbessern, ist deshalb der Ansatz der Kommission positiv zu bewerten, auf den Abbau von Mobilitätshindernissen bei den Zusatzrentensystemen hinzuarbeiten.
4.8 Darüber hinaus verpflichtet der EG-Vertrag in Artikel 40 den Rat "… durch Richtlinien und Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen (zu treffen), um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer(innen) … fortschreitend herzustellen".
Insofern wird die Grundlage aus Artikel 42 für den Vorschlag durch Artikel 40 noch verstärkt.
4.9 Auch für das Erreichen des grundsätzlichen Ziels der Lissabon-Strategie, durch Schaffung einer Wissensgesellschaft den europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen von großer Bedeutung.
Eine Wissensgesellschaft ist Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung und gleichzeitig wichtigste Produktivkraft.
Sie basiert auf Innovation und Ideenreichtum der Bürger.
Um sie zu stärken, muss ein ständiger Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen erfolgen.
Mobilität von Arbeitnehmer(inne)n kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Darüber hinaus ist auch die Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts Teil der Lissabon-Strategie.
Deshalb kann die Zielsetzung des Richtlinienentwurfs der Kommission auch unter diesem Gesichtspunkt unterstützt werden.
4.10 Im Übrigen ist anzumerken, dass sich bereits die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer(innen) und ihre Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, mit der Frage der Vermeidung von Nachteilen (auch) für die Altersversorgung auseinander setzte.
Als eines der ersten sozialpolitischen Instrumente sollten Hindernisse der bzw. negative Folgen von Freizügigkeit abgebaut werden.
Insofern ist der Vorschlag der Kommission eine konsequente Fortsetzung dieser Politik, vor allem auch im Hinblick darauf, dass bezüglich der zusätzlichen Altersversorgungssysteme eine Regelungslücke besteht, die angesichts ihrer wachsenden Bedeutung für die Lebensstandardsicherung im Alter geschlossen werden muss.
4.11 Das von der Europäischen Kommission für 2006 ausgerufene "Jahr der Arbeitskräftemobilität" lässt Aktivitäten zum Abbau von Mobilitätshindernissen zum jetzigen Zeitpunkt richtig erscheinen.
4.12 In den Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Zusatzversorgungssysteme, insofern liegt es in der Natur der Sache, dass nur durch einen europäischen Rahmen eine schrittweise Angleichung dieser unterschiedlichen Systeme mit dem Ziel herbeigeführt werden kann, den Wechsel von einem Zusatzrentensystem in ein anderes Zusatzrentensystem zu erleichtern.
4.13 Wenn dies für die europäische Ebene festgestellt werden kann, so wäre es im Hinblick auf eine Homogenität der Lebens- und Arbeitsbedingungen wenig sachdienlich, einerseits eine Angleichung bei Wechsel über Staatsgrenzen hinaus zu verbessern, andererseits den Wechsel innerhalb eines Mitgliedstaates unberücksichtigt zu lassen.
Es scheint deshalb angemessen, dem Ansatz der Kommission zu folgen, sowohl die grenzüberschreitenden als auch die innerstaatlichen Hemmnisse für die Mobilität von Arbeitnehmer(inne)n abzubauen.
4.14 In dem Richtlinienentwurf wird allerdings ein wesentlicher Regelungsbereich ausgeklammert, nämlich die Frage der Angleichung der steuerlichen Behandlung der Zusatzrentensysteme.
Hier stellt die unterschiedliche steuerliche Behandlung in den Mitgliedstaaten aber ein wesentliches Mobilitätshindernis dar, da Arbeitnehmer doppelt besteuert werden können (hinsichtlich der Beiträge und der Leistungen).
Die Besteuerung bleibt deshalb unberücksichtigt, weil anderenfalls eine einstimmige Billigung durch den Rat erforderlich wäre, was die Gefahr einer Blockierung der Richtlinie in sich birgt.
Die Kommission hat daher versucht, das Besteuerungsproblem in ihrer Mitteilung vom 19. April 2001 anzugehen, und leitet derzeit gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ohne diese Maßnahmen der Kommission das Ziel der Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen nicht erreicht werden kann.
5. Zu den einzelnen Regelungen
5.1 Es spricht viel dafür, dass lange Wartezeiten, eine lange Frist für den Erwerb von unverfallbaren Anwartschaften und ein hohes Mindestalter tatsächlich die Entscheidung negativ beeinflussen können, einen Arbeitsplatz zu wechseln.
Deshalb geht der Ansatz der Kommission, sowohl die Wartezeit als auch das Zugangsalter und die Frist für die Unverfallbarkeit zu senken, in die richtige Richtung.
Insofern wäre es möglicherweise denkbar, die gewählten Maßnahmen als ersten Schritt hin zum Ziel der gänzlichen Aufhebung von diesen Zugangshemmnissen zu sehen.
5.2 Zu berücksichtigen sind allerdings auch die Wirkungen, die die vorgeschlagenen Regelungen insbesondere für freiwillige arbeitgeberfinanzierte Zusatzrentensysteme haben könnten.
Denn es muss auch den Bedenken Rechnung getragen werden, dass diese Maßnahmen zu einem höheren finanziellen Aufwand führen können.
Dies könnte die Bereitschaft gefährden, solche Systeme weiter aufrecht zu erhalten.
5.3 Freiwillige arbeitgeberfinanzierte Zusagen sind aber andererseits auch ein wichtiges personalpolitisches Instrument.
Unter dem Gesichtspunkt "Wettbewerb um die besten Köpfe" könnte es deshalb auch unter den sich ändernden demografischen Verhältnissen und bei einem zunehmenden Fachkräftebedarf durchaus im Interesse der Arbeitgeberseite sein, frühzeitig und nach einer kurzen Beschäftigungszeit eine Zusage zu erteilen.
Darüber hinaus ist Zusatzversorgung nur ein personalpolitisches Instrument unter vielen, bei dem der Versorgungscharakter immer im Vordergrund steht.
Andererseits belohnen längere Warte- und Unverfallbarkeitsfristen die Betriebstreue des Arbeitnehmers und erhöhen damit die Verweildauer im Betrieb.
5.4 Insgesamt muss auch berücksichtigt werden, dass das Verhältnis zwischen Zusatzrentensystemen, die (allein) vom Arbeitgeber finanziert werden, und solchen, die der Arbeitnehmer durch eigene Beiträge finanziert, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt ist.
Um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen wäre es denkbar, Differenzierungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten nach der Finanzierung der Systeme vorzusehen.
5.5 Der Ansatz der Kommission, Wettbewerbshindernisse für Unternehmen, die Niederlassungen in anderen EU-Staaten gründen wollen, abzubauen, muss deutlich hervorgehoben werden.
Denn lange Fristen und ein hohes Eintrittsalter binden Personal und hemmen damit Mobilität.
5.6 Die Kommission trägt im Übrigen dem Bedürfnis nach einer schrittweisen Anpassung dadurch Rechnung, dass für die Umsetzung der Vorschrift über die Anwartschaftszeiten eine verlängerte Umsetzungsfrist in Anspruch genommen werden kann.
5.7 Was die Wahrung ruhender Rentenansprüche anbetrifft, ist nicht zu bestreiten, dass die Verpflichtung zu einer Anpassung den finanziellen Aufwand innerhalb der Zusatzrentensysteme erhöhen könnte.
Andererseits ist dies in erster Linie abhängig von der Form der erteilten Zusage.
Handelt es sich um eine Beitragszusage, macht die Anpassung ruhender Ansprüche wenig Sinn, da der Wert des aufgelaufenen Kapitals von den Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt und der Erträge abhängt.
Dies könnte dann allerdings mögliche negative Folgen für Leistungszusagen haben, da keine Zusagen mehr erteilt werden.
5.8 Im Hinblick auf die Funktion der zusätzlichen Altersversorgung, die Ansprüche aus den gesetzlichen Rentensystemen angemessen zu ergänzen, scheint aber eine Anpassung notwendig.
Die bislang im Vorschlag enthaltene Formulierung hat allerdings nur geringe Verbindlichkeit für entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, und auch die Beispiele in Erwägungsgrund 7 sind lediglich als Anregungen zu werten.
Unklar ist darüber hinaus, ob die Bewertung von Betriebstreue als Motiv für eine unterschiedliche Anpassung oder die Verpflichtung zur Anpassung der Auszahlungen und nicht der Anwartschaften den Vorstellungen der Kommission von einer "fairen" Anpassung entspricht.
5.9 Die Möglichkeit, Anwartschaften unterhalb eines bestimmten, nach den nationalen Gepflogenheiten festzusetzenden, Schwellenwertes nicht zu übertragen, sondern zu erstatten, scheint sachgerecht.
5.10 Allerdings soll die Entscheidung, ob die Anwartschaft ausgezahlt oder erhalten wird, allein bei den Zusatzrentensystemen liegen.
Aber auch eine nach den allgemeinen Vorschriften als geringfügig eingestufte Anwartschaft kann für den einzelnen Arbeitnehmer als regelmäßige zusätzliche Einnahme im Alter durchaus von Interesse sein.
Eine Erstattung, die gegen seinen Willen erfolgen würde, könnte ihn deshalb eventuell am Arbeitgeberwechsel hindern.
5.11 Der EWSA unterstützt die Ziele des Kommissionsvorschlags zur Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen.
Insbesondere begrüßt der EWSA, dass sich die Kommission nicht darauf beschränkt, ausschließlich Vorschläge zur Verbesserung der Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen zu unterbreiten, sondern in einem umfassenden Ansatz Mobilitätshemmnisse bei den Systemen der Zusatzversorgung abbauen will.
5.12 Bei der Regelung zur Übertragung ist besonders positiv hervorzuheben, dass nach den Vorstellungen der Kommission für den (die) Arbeitnehmer(in) durch die Übertragung kein finanzieller Nachteil entstehen soll.
Dies dient dem Zweck, den die Richtlinie verfolgt.
Denn nur wenn die Übertragung ohne finanzielle Nachteile für den (die) Arbeitnehmer(in) durchgeführt werden kann, wird er sich im Zweifel für die Übertragung und damit für den Arbeitgeberwechsel entscheiden.
5.13 Auch bezüglich der verbesserten Auskunftspflichten ist festzustellen, dass die konkreten Vorschläge dem Ziel der Richtlinie dienlich sein können, auch wenn berücksichtigt werden muss, dass diese Pflichten an den konkreten Möglichkeiten, vor allem kleinerer Unternehmen zu messen sind.
5.14 Kritisch anzumerken ist allerdings, dass Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit der Definition in Artikel 3 f so interpretiert werden könnte, dass nur die Arbeitnehmer(innen) Anspruch auf die Übertragung ihrer Zusatzrentenansprüche haben, die aufgrund eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz wechseln. Arbeitnehmer(innen), die gekündigt werden, würden damit aber erheblich benachteiligt. Es scheint deshalb, auch im Hinblick auf das notwendige Ziel, Altersarmut zu verhindern, sachdienlich, jede Form des Arbeitgeberwechsels in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 einzubeziehen.
5.15 Dem grundsätzlichen Ziel der Richtlinie könnte es außerdem entgegenstehen, dass bestimmte Zusatzrentensysteme grundsätzlich von der Übertragbarkeit ausgenommen werden können.
Zwar sollen die Mitgliedstaaten die Kommission darüber informieren, welche Maßnahmen sie ergreifen, um auch diese Systeme mit einzubeziehen, im Hinblick auf die seit vielen Jahren geführten Diskussionen und die drängende Notwendigkeit, eine stabile zweite Säule der Alterssicherung aufzubauen, scheint dies möglicherweise nicht ausreichend.
Andererseits kann nur bei entsprechenden Übergangsfristen wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme in den Mitgliedstaaten mit einer Akzeptanz der Kommissionsvorschläge gerechnet werden.
Deshalb könnten konkrete Fristen und Vorgaben vorgesehen werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)"
KOM(2005) 467 endg. — 2005/0203 (COD)
(2006/C 185/09)
Der Rat beschloss am 16. November 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. März 2006 an.
Berichterstatterin war Frau CSER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 79 gegen 39 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt des Entscheidungsvorschlags
Gegenstand des von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Ausrufung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008).
Der Vorschlag ist Teil der vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vertretenen Strategie, die mit der Einführung des Konzepts des "Europäischen Jahres" im Interesse der Verwirklichung der Grundziele der gemeinsamen Strategie durch die Thematisierung der Kenntnis und Akzeptanz der Menschenrechte auf Gemeinschaftsebene und durch die Förderung der nationalen, regionalen und lokalen Zusammenarbeit zum Konzept der Unionsbürgerschaft beiträgt.
Der interkulturelle Dialog ist als ein Instrument anzusehen, das die Verwirklichung zahlreicher für die Union strategisch wichtiger Ziele erleichtert.
Neben der nationalen, regionalen und lokalen Zusammenarbeit wird innerhalb der gesamten Union aber auch im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik der Dialog zwischen den gesellschaftlichen, den wirtschaftlichen und verschiedenen beruflichen Gruppen und den Einzelnen gefördert.
1.1 Allgemeine Ziele des Vorschlags
Der Vorschlag umfasst folgende allgemeine Ziele:
- Der kulturelle Dialog soll als ein Instrument gefördert werden, das es den europäischen Bürgern und sich ständig oder zeitweilig in der Europäischen Union aufhaltenden Personen ermöglicht, Kenntnisse, Qualifikationen und Fertigkeiten zu erwerben, mit deren Hilfe sie sich an eine offenere, aber auch komplexere Umwelt anpassen sowie die Hindernisse überwinden können, die sie in Europa und überall in der Welt an der Nutzung der durch die pluralistische und dynamische Gesellschaft eröffneten Möglichkeiten hindern.
- Die Aufmerksamkeit der europäischen Bürger und aller sich in der Europäischen Union aufhaltenden Personen sollte darauf gelenkt werden, wie wichtig es ist, eine aktive und weltoffene Unionsbürgerschaft zu bilden, die die kulturellen Unterschiede achtet und auf den gemeinsamen Werten der Europäischen Union aufbaut, d.h. Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Solidarität, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie den Menschenrechten, einschließlich der Minderheitenrechte.
1.2 Spezifische Ziele des Vorschlags
In dem Vorschlag werden folgende spezifische Ziele des interkulturellen Dialogs festgelegt:
- Erhöhung der Öffentlichwirksamkeit der Gemeinschaftsprogramme und -aktionen zur Förderung des interkulturellen Dialogs;
- Hervorhebung des Einflusses unseres unterschiedlichen kulturellen Erbes auf unsere Lebensweise; Sensibilisierung der europäischen Bürger und aller, die in der Europäischen Union leben, — vor allem der jungen Menschen — für die Suche nach Mitteln und Wegen, mit denen im Rahmen des interkulturellen Dialogs eine aktive und weltoffene Unionsbürgerschaft gebildet werden kann, die kulturelle Vielfalt achtet und auf den gemeinsamen Werten der Europäischen Union aufbaut;
- Beitrag zur Innovation und zur horizontalen und sektorübergreifenden Dimension der Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs vor allem bei jungen Menschen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der EWSA begrüßt, dass in dem Vorschlag für eine Entscheidung unter den Begriff "aktive Unionsbürgerschaft" neben den in Artikel 17 des EG-Vertrags genannten Bürgern auch alle Personen fallen, die sich ständig oder vorübergehend in der Europäischen Union aufhalten.
2.2 Der EWSA begrüßt, dass laut dem Vorschlag für eine Entscheidung durch den interkulturellen Dialog auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt werden soll.
2.3 Der EWSA begrüßt, dass der interkulturelle Dialog ein Kooperationsinstrument darstellt, das durch partnerschaftliche Beziehungen Stabilität und Demokratie nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Union stärkt.
2.4 Der EWSA begrüßt, dass mit diesem Vorschlag für eine Entscheidung auch die Harmonisierung und Koordinierung der Aktionen und Programme zur Umsetzung der gemeinsamen Strategien der europäischen Institutionen in die Wege geleitet bzw. ausgebaut wird.
Denn die Arbeitsweise sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen auf Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist aufgrund der kulturellen Unterschiede uneinheitlich und diskrepant sowie unterschiedlich effizient und erfolgreich.
Wenn die europäischen Kulturen tatsächlich in einem ständigen Dialog stünden, der es ihnen ermöglichte, ihre jeweilige Identität zu vertreten, so würde dies Arbeitsweise, Effizienz und Leistung der verschiedenen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Institutionen verbessern und dynamisieren.
2.5 Der EWSA begrüßt, dass durch die Entwicklung des Bildungswesens, der Innovation und der Chancengleichheit für alle, durch die Förderung des interkulturellen Dialogs auf Gemeinschaftsebene sowie durch dessen Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene für jedermann die Möglichkeit hat, das europäische Kulturerbe nicht nur kennenzulernen, sondern auch zu nutzen und zu leben.
2.6 Der EWSA begrüßt, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele während des Jahres des interkulturellen Dialogs durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gefördert werden soll und unterstützt deshalb die Ausrufung des Jahres 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs.
2.7 Der EWSA empfiehlt, das Jahr des interkulturellen Dialogs dazu zu nutzen, die wirtschaftlich, sozial, ökologisch und politisch bedingt scheinenden Unterschiede, Ungleichheiten, Widersprüche und Konflikte nicht nur auf ethnische und kulturelle Gründe zurückzuführen, sondern durch das Kennenlernen und die Annahme unserer kulturellen Unterschiede, durch die Nutzung des interkulturellen Dialogs als Instrument sowie durch die Feststellung der Entstehungsgründe dieser Konflikte diese auch zu vermeiden.
2.8 Deshalb und entsprechend seiner Stellungnahmen und ergänzenden Stellungnahmen zur gesellschaftlichen Dimension der Kultur "drängt der EWSA […] darauf, dass die Europäische Union einen Raum für die Selbstreflektierung und die gegenseitige Hinterfragung der Kulturpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten bietet — einen geeigneten Raum für neue kulturelle Überlegungen zur Kultur.
Die Kommission sollte die Vorarbeiten für das Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) zum Anlass nehmen, einen detaillierten Bericht über das tatsächliche Ausmaß dieses Dialogs, nach wie vor bestehende bzw. neue Hindernisse sowie mögliche Wege für dessen tatsächliche Vertiefung vorzulegen.
Der EWSA ist bereit, unter besonderer Berücksichtigung der "sozialen Dimension der Kultur" […] aktiv an der Ausarbeitung eines solchen Berichts mitzuarbeiten" [1].
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Dank seiner Struktur als beratendes Gremium des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hat der EWSA besondere Verbindungen zwischen den europäischen Kulturen geknüpft.
Seine Mitglieder sind echte Europäer, da sie die Interessen der verschiedenen Sozialpartner und ihre jeweilige Kultur bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen des Ausschusses respektieren und ausgewogen berücksichtigen und so konsensgetragene Entscheidungen zum Wohl der europäischen Bürger treffen.
3.2 Durch ihre aktive Mitarbeit und ihre Tätigkeit nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten die EWSA-Mitglieder den interkulturellen Dialog und fördern und verwirklichen ihn innerhalb der Zivilgesellschaft [2].
3.3 Der EWSA lenkt die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission darauf, dass die Achtung der Kulturen von Drittstaaten und deren Vielfalt in den Zielsetzungen der Gemeinschaft nicht eindeutig zum Ausdruck kommt, da bei der Formulierung der Ziele des Kommissionsvorschlags auf Artikel 151 EG-Vertrag (Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu gegenseitigem Respekt) Bezug genommen wird.
Obwohl jegliche Einmischung der Europäischen Gemeinschaft in die Rechtsetzung der Mitgliedstaaten zu vermeiden ist, müssen die Europäische Kommission und die anderen Institutionen diese dazu aufrufen, die Achtung der kulturellen Unterschiede zu fördern und den friedlichen Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen zu unterstützen.
3.4 Unsere Zeit ist leider mehr und mehr von aus Konflikten zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen entstehenden Spannungen geprägt, weshalb zu überlegen ist, ob die Europäische Union auch die gegenseitige Achtung der verschiedenen Kulturen in den Gemeinschaftsvertrag aufnehmen sollte.
Diese Konflikte und Spannungen zeigen, dass sich die Europäische Union konsequent das Ziel der gegenseitigen Achtung der verschiedenen Kulturen setzen muss.
Die Förderung der europäischen kulturellen Werte lässt sich in dieser von einer "Krise des europäischen Bewusstseins" und interkulturellen Konflikten geprägten Zeit als Zeichen des Optimismus und des Vertrauens in die Zukunft der Europäischen Union auffassen.
Deshalb muss sich die Europäische Union durch die Unterstützung des Kulturtourismus auch für die Entwicklung eines ständigen kulturellen und religiösen Dialogs mit den anderen Völkern einsetzen [3].
3.5 Der interkulturelle Dialog sollte in erster Linie auf der Förderung der Achtung der verschiedenen Kulturen, Bräuche und Traditionen der in der Europäischen Union lebenden Bürger gründen.
3.6 Die zunehmende Mobilität der EU-Bürger und die immer höhere Zahl von Wanderarbeitnehmern, denen oft ihre Familien oder Verwandte folgen, legen eine gezielte Maßnahme zur Förderung der Achtung der Kulturen und Traditionen nahe, die sich von den europäischen unterscheiden; diese Aufgabe sollte von den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgaben geleistet werden.
3.7 Der EWSA schlägt vor, auf der Grundlage der bereits erwähnten Dokumente der Unesco die Aufgaben der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erweitern und sie zu einer Koordinierungsstelle auf Gemeinschaftsebene zu machen, die im Interesse des gegenseitigen Kennenlernens und der gegenseitigen Achtung der verschiedenen Kulturen die kulturelle Integration der mehreren zehn Millionen Migranten unterstützt.
3.8 Der EWSA bedauert, dass zu den Instrumenten zur Umsetzung der in dem Vorschlag für eine Entscheidung festgelegten Zielsetzungen nicht ein auf Gemeinschaftsebene einzurichtendes Medium gehört, das in allen EU-Sprachen verfügbar wäre.
Dabei hat die Europäische Kommission — nach ihrem Aktionsplan für Kommunikation und dem Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion — inzwischen ihr Weißbuch zur europäischen Kommunikationspolitik fertiggestellt.
In jedem dieser Dokumente steht der Dialog mit den europäischen Bürgern im Mittelpunkt.
Mittels der privaten elektronischen und gedruckten Medien allein lassen sich die Gemeinschaftsziele nicht vollständig verwirklichen.
3.9 Der EWSA hat bereits in mehreren Stellungnahmen seiner Besorgnis bezüglich der Projektfinanzierung, der Weiterverfolgung der im Rahmen des sehr nützlichen Konzepts des "Europäischen Jahres" festgelegten Ziele bzw. ihrer ausgewogenen Verstetigung Ausdruck verliehen [4].
Die Einführung des Konzepts des "Europäischen Jahres" erfordert schon an sich eine Bewertung, um festzustellen, wie sich ein Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Sensibilisierung und der Nachhaltigkeit herstellen und beibehalten lässt, da es nicht möglich ist, die auf ein Jahr ausgelegten Programme weiterzuverfolgen. Die bereitgestellten Gemeinschaftsmittel sind in den folgenden Jahren nicht gewährleistet und bei der Umsetzung der Ziele sind Diskrepanzen festzustellen.
Deshalb stellt sich die Frage, wie sich für alle Bürger und Institutionen mit den auf ein Jahr ausgelegten Zielen des Vorschlags für eine Entscheidung das gegenseitige Kennenlernen und die Akzeptanz ihrer jeweiligen Kultur garantieren lässt?
3.10 Zweifellos lassen sich die Ziele des Jahres der Chancengleichheit für alle und des Jahres des interkulturellen Dialogs oder die im Rahmen der Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission festgelegte aktive Bürgerschaft und partizipative Demokratie jeweils nicht im Rahmen eines Jahresprogramms erreichen; deshalb müssen die Programme und die Verwendung der Mittel aufeinander abgestimmt werden, damit die Ziele längerfristig bzw. fortgesetzt verwirklicht werden können.
3.11 Der EWSA zweifelt daran, dass die vorrangigen Ziele mit den vorgeschlagenen Haushaltsmitteln verwirklicht werden können.
Diese sind größtenteils für die Unterstützung von Gemeinschaftsaktionen vorgesehen und es stellt sich die Frage, ob die acht vorgesehenen Veranstaltungen für die Umsetzung der festgelegten Ziele ausreichen.
Dadurch wird auch die Unterstützung der von den Bürgern ergriffenen lokalen Initiativen unsicher.
3.12 Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission angesichts der zahlreichen Formen des interkulturellen Dialogs für die Bewertung der Verwirklichung der Ziele des Europäischen Jahres nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Indikatoren ausarbeitet.
Der EWSA verpflichtet sich, hierbei als Vertreter der Zivilgesellschaft mitzuwirken.
3.13 Der EWSA schlägt vor, auf der Grundlage der Ereignisse und Aktionen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008) eine Enzyklopädie der europäischen Kultur zusammenzustellen, die ihrerseits als Grundlage für ein Handbuch der europäischen Kulturen dienen würde, das wiederum als Basisdokument für die Entwicklung der Unionsbürgerschaft fungieren könnte.
Das Sammelwerk der vorbildlichen Verfahrensweisen und das Handbuch wären auch für die Förderung der Integration der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienmitglieder unabdingbar.
4. Förderung der verschiedenen Bräuche, Traditionen und Kulturen
4.1 Der EWSA unterstützt die Allgemeine Erklärung der Unesco zur kulturellen Vielfalt ("Der kulturelle Reichtum der Welt besteht in der Vielfalt des Dialogs") [5] und die in der Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen (Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions) [6] festgelegten Ziele, darunter insbesondere die Förderung der Interkulturalität zur Entwicklung des kulturellen Austauschs für den Brückenschlag zwischen den Völkern.
4.2 Im Rahmen der Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs stellt die Darstellung der menschlichen Gefühle mittels der verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen einen der größten Werte des europäischen Kulturerbes dar.
Das Kennenlernen und die Akzeptanz der verschiedenen Kulturen ist nicht möglich, ohne die Gefühle und Werte des anderen kennenzulernen, zu akzeptieren und anzunehmen.
Wenn die Hauptzielgruppe die Jugend ist, dann darf insbesondere die gesunde emotionale Entwicklung nicht außer Acht gelassen werden, weshalb die Initiativen zur Entwicklung eines multikulturellen Bewusstseins unterstützt werden müssen.
4.3 Der EWSA befürwortet den Vorschlag, einen Tag des interkulturellen Dialogs einzurichten, der mit dem von der Unesco bereits eingeführten Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung am 21. Mai zusammenfallen könnte.
Zu diesem Anlass könnten die Gemeinschaftsinstitutionen denjenigen Bildungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft einen symbolischen Preis verleihen, die bei der Einleitung und Verwirklichung des interkulturellen Dialogs mit gutem Beispiel vorangehen.
Dieser Tag würde auch die Möglichkeit zu Festveranstaltungen bieten.
4.4 Die Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Bildungseinrichtungen und der europäischen Bürger ist für die Förderung des interkulturellen Dialogs von grundlegender Bedeutung.
Deshalb würde der EWSA die Einführung eines solchen — selbst symbolischen — Preises (der betreffende Preisträger dürfte auch das Logo des Tages des interkulturellen Dialogs benutzen) außerordentlich begrüßen, der denjenigen europäischen Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Bildungseinrichtungen verliehen werden könnte, die sich bei der Förderung des interkulturellen Dialogs über Initiativen hervortun, die darauf abzielen, den Jugendlichen zu vermitteln, wie wichtig es nicht nur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, sondern auch auf Gemeinschaftsebene ist, dass die Mitglieder einer Gesellschaft die traditionellen und kulturellen Werte des anderen achten.
4.5 Der EWSA stimmt mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament darin überein, dass die Jugendlichen die Hauptadressaten der Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs sein sollen.
Dennoch macht er die europäischen Institutionen darauf aufmerksam, dass auch die älteren Bevölkerungsgruppen nicht außer Acht gelassen werden dürfen.
5. Koordinierung mit den anderen Programmen
5.1 Im Interesse einer wirksameren Umsetzung der in dem Vorschlag für eine Entscheidung formulierten Ziele weist der EWSA darauf hin, dass die Ziele und das Instrumentarium des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) und des Plans D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufeinander abgestimmt und vereinheitlicht werden sollten.
5.2 Angesichts der Vielfalt der durch die verschiedenen Mitgliedstaaten eingeleiteten Initiativen, die alle auf die Förderung des interkulturellen Dialogs abzielen, sollten die europäischen Institutionen nach Ansicht des EWSA eine Koordinierungsstelle zur Harmonisierung, Förderung und Verbreitung dieser Initiativen einrichten.
5.3 Zu den erfolgreichen interkulturellen Initiativen zählen u.a. das Programm Leonardo, das die europäische Dimension der Bildung fördert, indem es die Entwicklung innovativer Initiativen im Bildungsbereich und Projekte im Rahmen internationaler Partnerschaften [7] unterstützt, die Anna-Lindh-Stiftung [8] sowie das EuromedCafé [9], das den Dialog zwischen den europäischen Staaten und den Ländern des Mittelmeerraums fördert.
5.4 Mit dem Vorschlag für eine Entscheidung, der auch die Globalisierung der Wirtschaft berücksichtigt, soll die Harmonie gefördert und die kulturelle Vielfalt vereinheitlicht werden, um so den Mehrwert und die Energie zu schaffen, die zur Verwirklichung der Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie erforderlich sind.
5.5 Der EWSA möchte in Zusammenarbeit mit den NGO an Folgendem mitwirken:
- den interkulturellen Dialog zu einer ständigen Einrichtung zu machen;
- den Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestages (November 2006) der UN-Erklärung (in der Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Glauben abgelehnt werden);
- der Auswertung des Jahres 2008.
Auf dieser Grundlage wird der EWSA einen geeigneten ergänzenden Vorschlag unterbreiten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der"Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007"
KOM(2005) 604 endg.
(2006/C 185/10)
Die Kommission beschloss am 28. November 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. März 2006 an.
Berichterstatterin war Frau GREIF.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 55 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Vorschläge der Kommission bezüglich der im Aktionsprogramm 2006-2007 vorgesehenen Maßnahmen.
1.2 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass auch im neuen Zeitraum des Aktionsprogramms die Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vorrangig und aus der Nähe verfolgt werden sollte.
1.3 Der EWSA ersucht die Kommission, im Anschluss an die Machbarkeitsstudie über EU-Antidiskriminierungsvorschriften eine spezifische Behindertenrichtlinie vorzuschlagen.
1.4 Die Tatsache, dass es in der Europäischen Beschäftigungsstrategie sichtbar an konkreten Maßnahmen mangelt, macht das unzureichende Engagement der EU mehr als deutlich.
Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) war ein wichtiger Prüfstein für das Engagement der EU und der Mitgliedstaaten für den Aktionsplan.
Alle haben ausnahmslos versagt.
Im Rahmen der überarbeiteten Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie sollte die Behindertenthematik noch stärker und umfassender in die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und die nationalen Reformprogramme einbezogen werden.
1.5 Die EU sollte sich grundsätzlich zu einer allumfassenden Einbeziehung in verschiedene Initiativen verpflichten:
- Bei den Strukturfonds muss sichergestellt werden, dass das Diskriminierungsverbot und die Barrierefreiheit für behinderte Menschen als Grundsätze in die geltende Verordnung, die strategischen Leitlinien und die operationellen Programme aufgenommen werden.
- Im 7. FTE-Rahmenprogramm ist zu gewährleisten, dass Forschungsprojekte in Bereichen wie "Design für alle", IKT-Systeme, Übergang zur eigenständigen Lebensführung usw. durchgeführt werden.
- Im Bereich Verkehr sind Initiativen für mehr Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr, grenzüberschreitenden Reisebusverkehr und Seeverkehr zu fördern.
1.6 Der EWSA stellt mit Bedauern das mangelnde Interesse der EU-Mitgliedstaaten fest, etwas zur umfassenden Einbeziehung der Behindertenthematik in den Prozess der Politikgestaltung auf nationaler Ebene zu unternehmen.
Der Erfolg des Aktionsplans steht und fällt mit dem Willen der Mitgliedstaaten, sich die Grundsätze des Aktionsplans zu eigen zu machen.
1.7 Zudem fordert der EWSA die Gemeinschaftsinstitutionen auf, die Ziele des Aktionsplans zu verinnerlichen und auf europäischer Ebene umzusetzen.
Die Bemühungen auf dem Gebiet der internen Kommunikation und Bewusstseinsbildung müssen sich in einer stärkeren Sichtbarkeit der Behindertenthematik bei der Gestaltung der EU-Politik niederschlagen.
1.8 Die Arbeit der auf europäischer Ebene tätigen Organisationen wie des Europäischen Behindertenforums und anderer repräsentativer NGO sollte weiterhin im Rahmen des neuen "PROGRESS-Programms" der EU unterstützt werden.
1.9 Im Hinblick auf die künftige Agenda ersucht der EWSA die Kommission dringend, insbesondere folgenden Fragen zu berücksichtigen:
- die grundlegende Bedeutung des Konzepts der eigenständigen Lebensführung und des Rechts behinderter Menschen, nicht in geschlossenen Einrichtungen oder abgeschottet von der Gesellschaft zu leben; für eine eigenständige Lebensführung Behinderter kommt es vor allem auf den Zugang zu Informationen, auf Mobilität, auf die Wohnungsfrage, die bauliche Umgebung und insbesondere auf die persönliche Unterstützung an.
Im Hinblick darauf ist die Modernisierung der Sozialschutzsysteme eine vorrangige Aufgabe [1].
- Die Schlüsselbedeutung einer aktiven politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft. Behinderte Menschen sollten gleichberechtigte Chancen haben, ihr Recht auf aktive Beteiligung an den Beschlussfassungsprozessen, an der Politikgestaltung und der Kontrolle sowie Beurteilung usw. über ihre repräsentativen NGO und Netze zu verwirklichen.
Die Rolle der auf diesem Gebiet tätigen Nichtregierungsorganisationen sollte auf nationaler wie auf EU-Ebene gestärkt werden, wobei neben den großen Verbänden auch kleineren und schwächeren NGO ein Platz eingeräumt werden sollte.
- Außerhalb der Beschäftigung liegende Bereiche wie Bildung, Kultur, Freizeit usw. sollten in der Zukunft stärker berücksichtigt werden.
- Es gilt, den Auswirkungen von Mehrfachdiskriminierung, kulturellen Unterschieden, Armut usw. stärker Beachtung zu schenken.
Werden diese Aspekte in geeigneter Weise in den Mittelpunkt gerückt, treten möglicherweise innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen neue, bislang verdeckte Kategorien zutage.
- Behindertengerecht angepasste Arbeitsplätze (einschließlich unterstützende Technologien, berufliche Betreuung) und die Einsetzung von Gleichstellungsbeauftragten in Unternehmen könnte die Chancengleichheit im Beschäftigungsbereich fördern.
- Der Sicherheit am Arbeitsplatz sollte im Hinblick auf die Verhütung von Behinderungen verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden.
2. Einleitung
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Mitteilung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen [2].
2.2 Mit dem 2003 angenommenen und für den Zeitraum 2004 bis 2010 angelegten mehrjährigen Aktionsplan der EU zugunsten behinderter Menschen (Disability Action Plan — DAP) [3] wird die Einbeziehung der Behindertenthematik in alle einschlägigen EU-Politikbereiche und die konkrete Förderung einer stärkeren Eingliederung behinderter Menschen in die europäischen Gesellschaften angestrebt.
2.2.1 Der Schwerpunkt der ersten Phase des DAP lag auf dem Zugang behinderter Menschen zum Arbeitsmarkt, der Nutzung von Informationstechnologien und der Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude.
2.2.2 Die für die zweite Phase des DAP vorgesehenen vorrangigen Aktionen betreffen die aktive Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft, den Zugang zu hochwertigen Unterstützungs-, Betreuungs- und Gesundheitsleistungen, die Bereitstellung von mehr barrierefreien Produkten und Dienstleistungen und die Stärkung der Analysekapazitäten.
2.3 Im Aktionsplan ist vorgesehen, dass alle zwei Jahre ein Bericht erstellt wird, um die Ziele des Aktionsplans zu überprüfen und die Lage von Menschen mit Behinderungen im Berichtszeitraum zu untersuchen.
2.4 Der EWSA bedauert die Tatsache, dass dieser Zweijahresbericht letztendlich die Form einer kurzen Mitteilung angenommen hat, deren erster Teil die eigentliche Berichterstattung über den Zeitraum 2004-2005 umfasst, während ihr zweiter Teil den Aktionsplan für die zweite Phase 2006-2007 beinhaltet.
2.4.1 Die in den Anhängen zu der Mitteilung enthaltenen Informationen sind für die Bewertung äußerst nützlich.
Dessen ungeachtet bemängelt der EWSA ihren begrenzten Aussagewert, da bei der Analyse nicht alle derzeit in der EU laufenden Initiativen berücksichtigt wurden.
Die Mitgliedstaaten hätten den Fragebogen der Kommission zur Erstellung des Berichts ausführlicher beantworten müssen.
2.4.2 Der Ausschuss bedauert zudem, dass die Anhänge bislang nur in englischer Sprache vorliegen.
2.5 Behinderte Menschen machen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus, wobei dieser Anteil mit der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaften noch steigt.
Demnach leben in der erweiterten Europäischen Union mehr als 50 Millionen Menschen mit Behinderungen [4].
2.6 Behinderte Menschen (Männer wie Frauen, Jungen wie Mädchen) bilden eine vielfältige, heterogene Gruppe.
Diese Vielfältigkeit sollte auf allen Ebenen der Politikgestaltung berücksichtigt werden.
2.7 Der EWSA hat sich regelmäßig und nachdrücklich für die volle Integration von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen und eine spezifische Richtlinie zum Thema Behinderung gefordert [5].
2.8 In seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 2004-2006 formulierte der Ausschuss eine Reihe von spezifischen Empfehlungen [6].
Einige dieser Empfehlungen sind zwar übernommen worden, doch viele andere wurden leider nicht berücksichtigt, was insbesondere für die Forderung nach einer spezifischen Richtlinie zur Behindertenthematik und nach umfassender Einbeziehung des Themas Behinderung in die Europäische Beschäftigungsstrategie gilt.
2.9 Der EWSA prüft diesen Aktionsplan im Lichte der derzeit laufenden Verhandlungen über die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen [7].
3. Aktuelle Lage
Überblick
3.1 Der Ausschuss unterstützt die Kommission hinsichtlich der Bedeutung der für die zweite Phase des Aktionsplans ausgewählten Ziele.
3.2 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Kommission die Behindertenthematik in ihren Dokumenten im Einklang mit dem sozialen Ansatz behandeln sollte, was die Verwendung einer neutralen und auf Inklusion abstellenden Sprache im weiteren Themenbereich Behinderung fördern würde.
In den übersetzten Fassungen einiger englischsprachiger Kommissionsvorlagen werden Formulierungen verwendet, die mit diesem sozialen Ansatz bei der Behindertenthematik nicht wirklich vereinbar sind.
3.3 Der Ausschuss teilt die Besorgnis der Europäischen Kommission in Bezug auf den Mangel an einschlägigen statistischen Daten über Behinderte, die für die Gestaltung der künftigen Politik auf diesem Gebiet benötigt werden.
Die Untersuchungen erstrecken sich bisher nur auf erwerbstätige/beschäftigte Menschen mit Behinderungen und berücksichtigen somit die meisten Behinderten nicht (in Betreuungseinrichtungen lebende Menschen, Kinder).
3.4 Der EWSA zeigt sich besorgt angesichts der großen Unterschiede zwischen der Erwerbstätigenquote behinderter und nicht behinderter Menschen.
Eurostat bestätigte im Jahr 2003: "Die Erwerbsbeteiligung ist bei behinderten Menschen erheblich geringer: 78 % der Menschen mit schweren Behinderungen im Alter von 16-64 nehmen nicht am Erwerbsleben teil, bei den Menschen mit lang andauernden Gesundheitsproblemen und Behinderungen sind es 27 %.
Und selbst innerhalb der Erwerbsbevölkerung ist die Arbeitslosenquote der Menschen mit schweren Behinderungen annähernd doppelt so hoch wie die der Nichtbehinderten.
Lediglich 16 % der Menschen mit Einschränkungen am Arbeitsplatz erhalten Unterstützung zur Ausübung der Erwerbstätigkeit" [8].
3.5 In Bezug auf einige Aspekte kann sich der EWSA nicht vollständig den Gründen anschließen, die im Kommissionsbericht dafür angeführt werden, dass die Nichterwerbstätigenquote behinderter Menschen doppelt so hoch liegt wie die der übrigen Bevölkerung.
Das Argument der so genannten "Leistungsfallen" [9] erklärt das Phänomen nur unvollständig und schiebt den Behinderten die volle Verantwortung zu.
3.5.1 Hinter den negativen Statistiken verbergen sich komplexere Barrieren wie Ablehnung seitens der Arbeitgeber, nicht barrierefreie Arbeitsplätze, ungleiche Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, mangelnde Unterstützung für selbstständiges Wohnen (Betreuung bzw. Hilfsmittel), Diskriminierung in den Bereichen Verkehr und Bildung sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Informationstechnologien usw. Obgleich 43,7 % der Befragten glauben, dass sie mit angemessener Unterstützung arbeiten könnten, erhalten nur 15,9 % diese Unterstützung auch tatsächlich [10].
3.5.2 Der EWSA vertritt daher die Ansicht, dass bei einer Reform der Sozialversicherungssysteme und Beschäftigungsprogramme die vielfältigen Gründe für den fehlenden Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt bzw. ihr Herausfallen aus dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden sollten [11].
3.6 Beschäftigungsförderung
3.6.1 Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass die Kommission entschieden Schritte unternimmt, um die rechtliche Umsetzung und Durchführung der Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung [12] genau zu überwachen.
Diese Überwachung sollte in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und repräsentativen NGO erfolgen.
Der EWSA ist davon überzeugt, dass diese Richtlinie, in der die Diskriminierung im Beschäftigungsbereich aufgrund bestimmter Merkmale — so auch aus Gründen der Behinderung — verboten wird, eine gesetzliche Verpflichtung und nicht nur ein Recht ist, das Menschen mit Behinderungen geltend machen können, und dass der Kommission als Hüterin der Richtlinie eine Schlüsselrolle bei ihrer wirksamen Umsetzung zukommt.
3.6.2 Der EWSA kann sich der von der Kommission vertretenen Ansicht über die Sichtbarkeit der Behindertenthematik in der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) [13] nicht anschließen.
Behindertenfragen wurden in der EBS nur begrenzt berücksichtigt, zumal diese Dimension in den nationalen Reformprogrammen schlichtweg übersehen wurde.
3.6.3 Der Ausschuss hat seine Unterstützung für die Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen [14] und für Freistellungen für staatliche Beihilfen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zum Ausdruck gebracht.
3.6.4 Der EWSA ersucht die Sozialpartner dringend, weitere Schritte zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu unternehmen.
2004 bilanzierten die Sozialpartner in einem Bericht die von ihnen auf diesem Gebiet unternommenen Initiativen [15].
3.6.5 Der EWSA befürwortet zudem die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ergriffenen Maßnahmen für die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt.
Die Gemeinschaftsinitiative EQUAL hat sich als nützliches Instrument zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen erwiesen.
Im neuen Rahmen des Europäischen Sozialfonds sollten bestimmte, in den geltenden Rechtsvorschriften vernachlässigte Grundsätze Berücksichtigung finden, so sollte für alle aus dem ESF finanzierten Projekte das Prinzip der Barrierefreiheit und des "Design für alle" gelten.
3.6.6 Der EWSA begrüßt, dass die Kommission einen EU-Aktionsplan gegen Diskriminierung aufgestellt hat [16].
3.6.7 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass den anderen Initiativen wie dem Gleichstellungsgipfel und dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 wichtige politische Entscheidungen, Maßnahmen und Rechtsvorschriften folgen müssen.
3.6.8 Der EWSA stellt mit Bedauern fest, dass die nationalen Behindertenorganisationen von der Aufstellung der nationalen Reformprogramme weitgehend ausgeschlossen blieben.
In der überarbeiteten Lissabon-Strategie sollte eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen werden, um die Ziele besser zu erreichen.
3.6.9 Nach Ansicht des Ausschusses kommt es im Hinblick auf die Wirksamkeit der Beschäftigungsstrategien darauf an, auf europäischer wie nationaler Ebene den Dialog mit der Zivilgesellschaft (den Sozialpartnern und entsprechenden NGO) zu führen.
Dabei ist vor allem die Einbeziehung von Vertretern von Behinderten-NGO wesentlich.
3.7 Gesellschaftliche Integration behinderter Menschen
3.7.1 Der EWSA hat kürzlich zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB) Stellung genommen und dabei die Kommission ersucht, in ihrem nächsten Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen die Umsetzung der während des Europäischen Aktionsjahres eingegangenen politischen Verpflichtungen zu bewerten, insbesondere die Folgemaßnahmen zu den Entschließungen des Rates über die Förderung der Beschäftigung, Bildung, barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik (eAccessibility) und Kultur, sowie Empfehlungen für die Einbeziehung der Behindertenthematik in die Methode der offenen Koordinierung im Rahmen der Lissabon-Strategie vorzulegen [17].
3.7.2 Der EWSA begrüßt die vorbildlichen Praktiken im Rahmen der Verordnung über die Rechte von Flugreisenden als Beispiel für eine erfolgreiche bereichsübergreifende Berücksichtigung der Behindertenthematik.
3.7.3 Der EWSA begrüßt die im Hinblick auf die Barrierefreiheit von IKT für Behinderte erzielten Ergebnisse [18] und die anderen Initiativen auf diesem Gebiet [19].
Auch in anderen Bereichen könnte man weitere Fortschritte erzielen, so mit einem rechtlichen Rahmen für den Telekommunikationsbereich und beim Fernsehen.
3.7.4 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Europäische Union mit den Strukturfonds über ein Instrument zur Förderung ihrer Prinzipien verfügt und das Diskriminierungsverbot sowie die Barrierefreiheit in die Rechtsvorschriften und die Programme dieser Fonds aufnehmen sollte.
Behindertenfragen sollten ein Querschnittsthema in allen Strukturfonds bilden.
3.7.5 Der EWSA zeigt sich besorgt darüber, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU in unterschiedlichem Ausmaß geschützt sind.
Das Ausmaß des Schutzes und die Rechte des Einzelnen hängen vom Wohnort ab.
3.7.6 Der Ausschuss stellt zudem mit Besorgnis fest, dass bestimmte Aspekte der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Bericht über die erste Phase des Aktionsprogramms vernachlässigt bzw. nicht wirksam angesprochen werden. So sollte zum Beispiel untersucht werden, wie sich Diskriminierungen Behinderter aus anderen Gründen — aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung [20] — auswirken. Gleiches gilt für das Recht Behinderter auf ein selbstbestimmtes Leben.
Nach Auffassung des EWSA wird die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen im Alltag nicht ausschließlich durch ihre Behinderung an sich bestimmt bzw. beeinträchtigt, sondern auch durch die sonstigen Umstände bzw. Voraussetzungen.
4. Aktionsplan der EU zugunsten behinderter Menschen (Disability Action Plan — DAP) 2006-2007
4.1 Die Kommission hat eine Reihe neuer Ziele für die zweite Phase festgelegt.
Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass diese Ziele nach wie vor auf die Hauptprobleme behinderter Menschen gerichtet sind.
4.2 Der EWSA teilt nicht die Aussage, "dass das Mainstreaming in einigen Bereichen geglückt ist, insbesondere bei Beschäftigung, IKT und Bildung (E-Learning)". Dies steht im Widerspruch zu einer Reihe von Feststellungen, die in den gemeinsamen Berichten über die soziale Eingliederung enthalten sind.
Dort wird zum Beispiel eingeräumt, dass sich "[…]jedoch keine nennenswerte Verbesserung der Situation — angesichts einer Wirtschaftsleistung, die bestenfalls als 'durchwachsen' bezeichnet werden kann", erkennen lässt.
"Hier bestätigt sich eindeutig die bei der Überprüfung der Lissabon-Strategie gewonnene Erkenntnis, dass eine Umsetzungslücke klafft zwischen den Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten mit der Festlegung gemeinsamer Ziele eingegangen sind, und den politischen Anstrengungen, die zur Verwirklichung dieser Ziele unternommen worden sind" [21].
4.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass der hochrangigen EU-Gruppe "Behinderungsfragen" große Bedeutung bei der Umsetzung des Aktionsplans zukommt und diese Gruppe deshalb gestärkt werden sollte. Die Gruppe sollte dem Rat der Europäischen Union konkrete Ergebnisse und Empfehlungen zur Beschlussfassung vorlegen.
4.3.1 Der EWSA stimmt dem Vorschlag, das Europäische Behindertenforum und weitere auf Gemeinschaftsebene tätige Behindertenorganisationen in die Arbeit der hochrangigen Gruppe "Behindertenfragen" einzubeziehen, um die Beteiligung der Behindertenbewegung an der Politikgestaltung für behinderte Bürger in der EU sicherzustellen, vorbehaltlos zu.
4.4 Mit Genugtuung nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Kommission Schritte unternimmt, um Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, welche die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf noch nicht in einzelstaatliches Recht überführt oder noch nicht richtig umgesetzt haben [22].
4.5 Vorrangige Bereiche der zweiten Phase
4.5.1 In der zweiten Phase des Aktionsplans geht es um die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen ausgehend vom bürgerbezogenen Verständnis von Behinderung [23].
Das bürgerbezogene Konzept impliziert, dass behinderte Menschen in ihrem Alltagsleben über dieselbe Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung verfügen wie nicht behinderte Menschen.
4.6 Die Erwerbstätigkeit fördern
4.6.1 Der EWSA hat in einer früheren Stellungnahme festgestellt, dass in der neu überarbeiteten Lissabon-Strategie Menschen mit Behinderungen nicht erwähnt werden [24].
4.6.2 Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass eine Erhöhung der Erwerbstätigen- und Erwerbsquoten behinderter Menschen nur dann möglich ist, wenn bessere Arbeitsbedingungen geschaffen und Diskriminierungen in Bereichen wie Bildung, Verkehr, IKT, Zugang zu Waren und Dienstleistungen usw. bekämpft werden.
4.6.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie die Behindertenthematik voll einbezogen werden muss.
Andernfalls bleibt der Schutz behinderter Menschen auf dem bisherigen geringen Niveau.
4.6.4 Werden das Diskriminierungsverbot und die Barrierefreiheit für behinderte Menschen als Grundsätze in den EU-Strukturfonds verankert, kann damit die Integration nachhaltig unterstützt werden.
In dem neuen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds muss verhindert werden, dass neue bauliche Barrieren entstehen, und zugleich gefördert werden, dass beim Einsatz der Fondsmittel stärker der Aspekt der Teilhabe berücksichtigt wird.
4.6.5 Mit der neuen Verordnung der Kommission zur Gruppenfreistellung für Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen muss ein gerechtes System geschaffen werden, das die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt fördert.
In dieser Neufassung sollten die Verfahren so vereinfacht werden, dass Arbeitgeber leichter auf Mittel zur Unterstützung ihrer behinderten Arbeitnehmer zugreifen können.
4.6.6 Sozialwirtschaftliche Unternehmen können einen wertvollen Beitrag zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt leisten.
4.7 Den Zugang zu hochwertigen Unterstützungs- und Betreuungsleistungen erleichtern
4.7.1 In Bezug auf die Bedeutung, die dieser Frage beigemessen wird, schließt sich der Ausschuss der Kommission an.
4.7.2 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass alle Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Leben in den europäischen Gesellschaften auf den grundlegenden Menschenrechten fußen sollten:
- Freizügigkeit und Recht der freien Wahl des Wohnortes;
- Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens;
- Schutz vor willkürlichem Freiheitsentzug;
- Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung;
- Recht auf Bildung;
- Recht auf Gesundheitsversorgung sowie auf Zugang zu Informationen und Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und reproduktive Gesundheit;
- Schutz vor willkürlicher Beraubung des Eigentums.
4.7.3 Daher begrüßt der EWSA die Aussage der Kommission, wonach eine eigenständige Lebensführung, die Deinstitutionalisierung und die Aufhebung des abgeschotteten Lebens behinderter Menschen in großen Betreuungseinrichtungen gefördert werden soll.
4.7.3.1 Der Ausschuss fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass alle an der eigenständigen Lebensführung interessierten Kreise — nationale Behörden, Behindertenverbände und die EU — aktiv an diesem Prozess mitwirken.
4.7.3.2 Bei einer eigenständigen Lebensführung geht es nicht nur um das Leben in der Gesellschaft, sondern auch um die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.
Eigenständige Lebensführung heißt, an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens voll teilzunehmen.
4.7.3.3 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass bei einer Reform der Betreuungssysteme die eigenständige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen gefördert werden sollte.
Die Deinstitutionalisierung und Entwicklung von alternativen gemeindegetragenen Betreuungsdiensten sollte als spezifisches Ziel in die neue Strategie der langfristigen Betreuung sowie in die neue Strategie des sozialen Schutzes aufgenommen werden.
Als Alternativen sollten auch Maßnahmen wie persönliche Helfer, technische Hilfen, unterstützende Leistungen, Information, Coaching, selbstbestimmte Pflege und Betreuung usw. vorgesehen werden.
4.7.4 Der EWSA fordert außerdem die Verbesserung der Standards für die Qualität von Leistungsangeboten für behinderte Menschen.
Diese Leistungsstandards sollten in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen entwickelt werden.
Bei jedem Modell für Betreuungs- und Unterstützungsdienste sollten Qualität, Kontinuität, Barrierefreiheit und langfristige Finanzierbarkeit grundlegende Kriterien sein.
4.7.5 Bei der Methode der offenen Koordinierung im Bereich Gesundheit sollten zudem die Bedürfnisse behinderter Menschen und ihre Grundrechte auf Zugang zu Dienstleistungen berücksichtigt werden.
4.8 Mehr barrierefreie Produkte und Dienstleistungen bereitstellen
4.8.1 Der EWSA begrüßt die Verordnung über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität und die Initiativen im Bereich Verkehr (Eisenbahnverkehr, Reisebusverkehr und Seeverkehr) und Tourismus, mit denen es Behinderten ermöglicht wird, sich frei zu bewegen und frei zu reisen.
4.8.2 Der Zugang zu neuen Technologien ist von grundlegender Bedeutung, um die digitale Kluft in den europäischen Gesellschaften zu überwinden.
Die EU muss sicherstellen, dass innerhalb des 7. FTE-Rahmenprogramms Projekte entwickelt werden, mit denen die Forschung im Bereich neue Technologien, technische Hilfen und DFA-Güter und -Dienstleistungen gefördert wird.
4.8.3 Der Ausschuss glaubt, dass in den derzeitigen Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie bei der Erörterung der Frage des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen die Bedürfnisse behinderter Verbraucher berücksichtigt werden sollten.
4.8.4 Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, in der künftigen Mitteilung über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse die Prinzipien der Kontinuität und der Barrierefreiheit sowie europäische Qualitätsstandards und die langfristige Finanzierbarkeit zu berücksichtigen.
4.9 Die Analysekapazitäten der EU verstärken
4.9.1 Die Europäische Union muss in der Lage sein, die Situation von Menschen mit Behinderungen richtig einzuschätzen.
4.9.2 Der EWSA glaubt, dass mehr zuverlässige und vergleichbare Daten über Menschen mit Behinderungen erhoben werden müssen.
Die derzeitigen EU-Statistiken umfassen auch Untersuchungen nach Geschlecht und Alter.
Im Hinblick auf die Untersuchung der Stellung von Behinderten und die künftige Politikgestaltung ist auf europäischer Ebene unbedingt eine umfassende Aufschlüsselung der Statistiken erforderlich.
4.9.3 Zudem bedarf es weiterführender Forschung im Hochschulbereich, um insbesondere die von den Behinderten selbst zum Ausdruck gebrachten Bedürfnisse zu untersuchen, sowie einer besseren Analyse der Fälle von Mehrfachdiskriminierung.
Das Europäische Jahr für Chancengleichheit 2007 bietet für die Kommission die einmalige Gelegenheit, die Verantwortung für eine ausgewogene Gestaltung und Harmonisierung des gesetzlichen Schutzes behinderter Menschen vor Diskriminierungen in der gesamten EU zu übernehmen und Verstöße zu ahnden.
Der EWSA sieht dem nächsten Zweijahresbericht zum Aktionsplan im Jahr 2008 mit Interesse entgegen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung — Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013"
KOM(2005) 299 endg. — SEK(2005) 904
(2006/C 185/11)
Am 5. Juli 2005 beschloss die Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 23. März 2006 an. Berichterstatter war Herr VEVER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 21. April) mit 47 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert, dass die strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 erst ein Jahr nach den Vorschlägen für die Haushaltsplanung und für Verordnungen über die Strukturfonds vorgelegt wurden, anstatt sie zusammen mit den Vorschlägen, wenn nicht schon vor diesen zu unterbreiten.
So scheint es sich eher um Zusatzbestimmungen zu handeln als um wirkliche Leitlinien, was sie eigentlich sein sollten.
1.2 Diese Verzögerung ist umso bedauerlicher, als in Anbetracht der ebenso zahlreichen wie komplexen Herausforderungen, die sich im Zeitraum 2007-2013 im Zusammenhang mit der Kohäsion stellen, dringender Bedarf an solchen Leitlinien besteht: Es geht darum, die Erweiterungen zu begleiten, den Euro zu stärken und die Rückstände bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie angesichts der beschleunigten Globalisierung aufzuholen.
Angesichts der Schwierigkeiten, die sich aus einem unzureichenden Wachstum, den beträchtlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und den zu geringen Haushaltsmitteln der Gemeinschaft ergeben, kann die EU auf Stärken bauen, die jedoch nach wie vor eher Möglichkeiten als gesicherte Tatsachen darstellen (Konsolidierung des erweiterten Binnenmarktes, künftige Infrastrukturen, auf Anpassung ausgerichtete Reformen).
1.3 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Verbindungen zwischen den Prioritäten der strategischen Leitlinien und den Zielen der Strukturfonds nicht klar dargelegt sind und dass die Bedingungen ihrer Umsetzung genauer festgelegt werden sollten.
So wirft die erste Priorität, die Stärkung der Anziehungskraft für Investitionen, die zentrale Frage der erforderlichen Stärkung des Vertrauens in die Entwicklung der EU selbst auf.
Die zweite Priorität, die Unterstützung von Innovation und Unternehmertum, wirft die Frage der weiterhin bestehenden mangelnden Anpassung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft auf (Blockierung des Gemeinschaftspatents, Lücken bei der Verwirklichung eines europäischen Unternehmensstatuts, zu stark auf Zuschüsse beschränkte Fondsinterventionen).
Mit Blick auf die dritte Priorität, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, stellt sich angesichts des Globalisierungsdrucks die Frage, wie die Verzögerungen bei der Lissabon-Strategie aufzuholen sind und ein optimales wirtschaftliches und soziales Funktionieren des Binnenmarktes zu erreichen ist, das noch in weiter Ferne liegt.
1.4 Der Ausschuss stellt — ebenso wie das Parlament — mit Besorgnis fest, dass die auf dem Europäischen Rat im Dezember 2005 eingeplanten Haushaltsmittel für den Zeitraum 2007-2013 unzureichend sind: Durch die dauerhafte Begrenzung der Haushaltsmittel auf 1,045 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) (d.h. auf 0,36 % für die Kohäsionsmittel) sind diese geringer als vor der Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten, obwohl die durch das unionsinterne Gefälle und den internationalen Wettbewerb bedingten Herausforderungen erheblich gewachsen sind.
Somit muss mit den strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 die zentrale Frage beantwortet werden, wie mit weniger Mitteln mehr zu erreichen ist.
Der Ausschuss empfiehlt, die Interventionsmöglichkeiten der Kohäsionspolitik breiter zu fächern, die Interventionen stärker zu konzentrieren und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
1.5 Der EWSA regt an, die Interventionsmöglichkeiten der Kohäsionspolitik durch ein innovatives Finanz-Engineering der Union breiter zu fächern.
1.5.1 Im Rahmen der Strukturfonds sollten neben den Zuschüssen weitere Instrumente bereitstehen und gemeinsam mit der EIB und dem EIF Kredite, Zinsvergünstigungen, Kreditbürgschaften sowie Unterstützung für Investitionskapital und Risikokapital entwickelt werden können.
1.5.2 Eine solche Umschichtung — in wesentlich größerem Maßstab als nur über das Programm Jeremie — würde bei den so besser auf die öffentlichen und privaten Investitionen abgestimmten Fondsinterventionen zu einem Multiplikatoreffekt führen, der die geringeren Haushaltsmittel ausgleichen würde.
1.5.3 Zu diesem Zweck spricht sich der EWSA für eine erhebliche Aufstockung der Kapazitäten für EU-Kredite und -Bürgschaften, eine verstärkte Partnerschaft mit dem Banken- und Finanzsektor sowie entsprechende Anpassungen in den neuen Strukturfondsverordnungen aus.
Um diese drei Voraussetzungen zu schaffen, wären dringend einschlägige Vorschläge der Europäischen Kommission erforderlich.
1.6 Der EWSA empfiehlt, die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds stärker auf die prioritären Interessen Europas zu konzentrieren.
1.6.1 Neben der direkten Unterstützung der Staaten und der bedürftigsten Regionen, die fortgesetzt und intensiviert werden muss, sind hierzu die verstärkte Finanzierung der transeuropäischen Infrastrukturnetze und die verstärkte Förderung der Grenzregionen mit Hilfe öffentlich-privater Partnerschaften erforderlich.
1.6.2 Zu diesem Zweck fordert der EWSA eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für die transeuropäischen Netze, die bei der Haushaltsplanung im Dezember 2005 trotz der Ziele der Lissabon-Strategie nicht berücksichtigt wurden.
1.6.3 Das setzt auch voraus, dass Gemeinschaftsbeihilfen in stärkerem Maße dafür eingesetzt werden, die Mitgliedstaaten bei der besseren Umsetzung der Leitlinien, Entscheidungen und Verpflichtungen der EU zu unterstützen, egal ob es um Richtlinien oder die Lissabon-Strategie geht.
Insbesondere die Mittel für Ausbildungsbeihilfen, die im Dezember 2005 ebenfalls extrem gekürzt wurden, sollten aufgestockt werden.
1.7 Schließlich empfiehlt der EWSA, die Verwaltungsverfahren der Kohäsionspolitik zu modernisieren, um Transparenz und Interaktivität zu fördern.
1.7.1 Dazu müssen die Gemeinschaftsbeihilfen, ebenso wie die staatlichen Beihilfen, voll und ganz mit der europäischen Wettbewerbspolitik vereinbar sein.
1.7.2 Dazu ist auch eine bessere Einbindung der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft, vor allem der Sozialpartner, in die Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der europäischen Kohäsionspolitik notwendig.
1.7.3 Deshalb fordert der Ausschuss, in die strategischen Leitlinien ausdrückliche Bestimmungen für die Einbindung der sozialen und wirtschaftlichen Akteure aufzunehmen.
Die Bedingungen für ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten im Anhang zu den Programmplanungs- und Überprüfungsdokumenten enthalten sein.
2. Einleitung
2.1 Die am 5. Juli 2005 angenommene Mitteilung der Kommission über die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 ergänzt eine Reihe vorangegangener Vorschläge.
2.1.1 Die am 17. Februar 2004 vorgelegten Haushaltsleitlinien für den Zeitraum 2007-2013 wurden auf der Basis von 1,14 % des BNE berechnet.
2.1.2 Die Entwürfe von Verordnungen zur Änderung der Bestimmungen für die Strukturfonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds) für den Zeitraum 2007-2013 wurden am 14. Juli 2004 vorgelegt [1]. Die Kommission schlägt für die Fonds drei Ziele vor:
2.1.2.1 das Ziel "Konvergenz", das das derzeitige Ziel 1 ersetzt und die Regionen der Union mit dem größten Entwicklungsrückstand betrifft, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt: Die für das Ziel "Konvergenz" vorgesehenen Mittel belaufen sich auf 78,54 % der Gesamtmittel;
2.1.2.2 das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Es tritt an die Stelle des derzeitigen Ziels 2 und kommt für die Regionen der EU in Frage, die nicht unter Ziel 1 fallen. Diese sollen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der Verbesserung der Beschäftigungslage unterstützt werden. Die hierfür vorgesehenen Mittel betragen 17,22 % der Gesamtmittel;
2.1.2.3 das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit", das die derzeitige Gemeinschaftsinitiative Interreg ersetzen soll: Hierfür sind 3,94 % der Gesamtmittel veranschlagt.
2.1.3 Darüber hinaus legte die Kommission am 14. Juli 2004 den Entwurf eines Statuts für den Europäischen Verbund für grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, der solche innergemeinschaftlichen Initiativen erleichtern soll [2].
2.2 Am 5. Juli 2005 legte die Kommission die strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 vor und legte drei Prioritäten fest, die anders formuliert sind als die oben genannten Interventionsziele der Strukturfonds, obwohl sie sich mit diesen decken:
2.2.1 Die erste Priorität der strategischen Leitlinien ist auf eine Verbesserung der Attraktivität für Investitionen ausgerichtet.
2.2.2 Die zweite Priorität der strategischen Leitlinien betrifft die Förderung von Innovation und Unternehmertum.
2.2.3 Die dritte Priorität der strategischen Leitlinien stellt darauf ab, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.
2.3 Zur Umsetzung dieser strategischen Leitlinien sollen zu einem späteren Zeitpunkt von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen einzelstaatliche strategische Rahmenpläne festgelegt werden.
2.4 Die Vorlage der strategischen Leitlinien war der letzte noch fehlende Teil für die Diskussion eines Gesamtpakets zur Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013.
Im Übrigen wäre es logischer gewesen, wenn die Kommission die Aussprache über die Kohäsionspolitik mit der Vorlage dieser strategischen Leitlinien eröffnet hätte, mit denen ein politischer Gesamtrahmen festgelegt werden soll, statt mit den Entwürfen für die Strukturfondsverordnungen, die die Bestimmungen für die Durchführung dieser Leitlinien darstellen sollten.
In Ermangelung einer besseren Verknüpfung dieser beiden Elemente, wobei den strategischen Leitlinien nicht eine flankierende, sondern die maßgebliche Rolle gebührt, besteht die Gefahr, dass sich der aus der europäischen Kohäsionspolitik ergebende zusätzliche Nutzen in seiner Wirkung abschwächt und so einer Renationalisierung der Entwicklungsstrategien Vorschub geleistet wird, die sich sehr nachteilig auf die Kohärenz, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Effizienz der Union auswirken würde.
2.5 Die Debatte über die Haushaltsleitlinien für den Zeitraum 2007-2013 und die Strukturfondsverordnungen für diesen Zeitraum wurde unter schwierigen Bedingungen eröffnet und ist von erheblichen Unterschieden zwischen den 25 Mitgliedstaaten gekennzeichnet, was die Einschätzung der Interventionsbeträge und -modalitäten betrifft.
Nach einem ersten Misserfolg im Juni 2005 einigte sich der Europäische Rat am 17. Dezember 2005 auf einen Haushalt auf einer sehr eingeschränkten Grundlage: Die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2007-2013 werden auf 1,045 % des BNE begrenzt, wobei 252 Mrd. EUR, d.h. 82 %, für das Ziel "Konvergenz", 48,5 Mrd. EUR, d.h. 15,5 %, für das Ziel "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und 7,5 Mrd. EUR, d.h. weniger als 2,5 %, für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" vorgesehen sind.
2.6 Das Europäische Parlament hat diese weit hinter seinen Erwartungen zurückbleibende Haushaltsplanung am 18. Januar 2006 abgelehnt.
Folglich wurden wieder Gespräche zwischen Rat und Parlament aufgenommen, die am 4. April 2006 zu einem Kompromiss führten. Dieser Kompromiss sieht eine Mittelaufstockung von 4 Mrd. EUR vor (2 davon als Reserve) und muss noch von beiden Seiten ratifiziert werden.
3. Anmerkungen zu den Herausforderungen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
3.1 Der Zeitraum 2007-2013, auf den sich die strategischen Leitlinien für die Kohäsion erstrecken, wird von sehr großen Herausforderungen gekennzeichnet sein:
3.1.1 Zunächst gilt es, die Erweiterung fortzuführen und zu festigen.
Nach ihrer Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 wird die Europäische Union 2007 voraussichtlich zwei weitere Mitgliedstaaten aufnehmen.
Nach 2013, wenn nicht schon früher, könnten andere Staaten folgen, denn die Liste der Beitrittskandidaten ist derzeit bei weitem noch nicht komplett.
Auf jeden Fall wird die stetige Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten einen echten Qualitätssprung in der Koordinierung der europäischen und der nationalen Politik, der Verwaltung und Stärkung des Binnenmarktes und der gemeinsamen Raumordnungspolitik der Union erforderlich machen, selbst wenn die Erweiterungen dem Binnenmarkt ein größeres Gewicht verleihen und seine Kapazitäten mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung, Handel, Produktion, Konsum und Wettbewerbsfähigkeit angesichts der Globalisierung erhöhen.
3.1.2 Darüber hinaus sollte auch die Erweiterung der Eurozone gelingen, wobei zugleich die Stärkung der gemeinsamen Währung, ihre Attraktivität und die Verbesserung ihrer Wachstums- und Beschäftigungswirksamkeit gewährleistet werden müssen.
Bisher ist der Euro nur in zwölf der 25 Mitgliedstaaten eingeführt.
Bis 2013 soll die Eurozone auf die meisten Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, sofern diese alle einschlägigen Bedingungen erfüllen.
Ebenso wie die Erweiterung der Union erfordert auch die Erweiterung der Eurozone unter Wettbewerbsbedingungen mehr Konvergenz, und zwar in erster Linie auf wirtschaftlichem Gebiet, aber auch in zahlreichen damit zusammenhängenden Bereichen, von der Besteuerung, insbesondere der Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen, bis zur Sozialpolitik.
3.1.3 Im Verlauf dieses Zeitraums wird der Strukturwandel weiter Raum greifen:
3.1.3.1 Die Globalisierung und der Durchbruch der aufstrebenden neuen Wirtschaftsmächte werden den Wettbewerbsdruck verstärken und zu einer noch größeren Zahl von Standortverlagerungen führen.
3.1.3.2 Der technologische Wandel wird sich, insbesondere beflügelt durch die Innovationen einer globalisierten Informationsgesellschaft, weiter beschleunigen.
3.1.3.3 Die Bevölkerungsalterung in Europa wird mit dem Renteneintritt der Baby-Boom-Generation der Nachkriegszeit weiter anhalten und die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie das Gleichgewicht der Sozialleistungssysteme in den Mitgliedstaaten verändern.
3.1.3.4 Der Migrationsdruck aus weniger entwickelten Drittländern dürfte sich weiter verstärken. Er sollte auf angemessenere Weise gelenkt werden, und zwar einerseits durch eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse und die Integrationskapazitäten der Union und andererseits durch eine erheblich wirksamere Entwicklungshilfe für die Auswanderungsländer, um vor Ort mehr Arbeitsplätze zu schaffen sowie wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu erzielen.
Zudem müssen die Lehr- und Ausbildungspläne auf den verschiedenen Ebenen besser an die durch Zuwanderung entstehenden Erfordernisse angepasst werden.
3.1.3.5 Die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut sowohl der Arbeitslosen als auch der unter der Armutsgrenze lebenden Erwerbstätigen ist nach wie vor eine wichtige Anforderung an die europäische Kohäsionspolitik.
Werden solche Probleme, die über Beschäftigungsfragen als solche hinausgehen, nicht gelöst, so wird es in der Praxis nicht nur schwierig sein, den sozialen Zusammenhalt, sondern auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.
3.1.4 Der Zieltermin 2010 für die Lissabon-Strategie, der vom Europäischen Rat im Jahr 2000 festgelegt wurde, liegt genau in der Mitte dieses Zeitraums tief greifender Veränderungen.
Bei der Umsetzung dieser Strategie ist es jedoch zu Verzögerungen gekommen.
Es wird für Europa dringlicher, aber auch schwieriger sein, diese Verzögerungen aufzuholen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
3.2 Angesichts dieser großen Herausforderungen der kommenden Jahre kann sich die europäische Kohäsionspolitik auf mehrere wichtige Pluspunkte stützen. Es sei insbesondere verwiesen auf:
3.2.1 die spezifische Bedeutung des EU-Binnenmarktes, der mehr als eine halbe Milliarde Europäer umfasst und ein Wirtschafts-, Handels- und Humanpotenzial darstellt, das mit Blick auf Angebot und Nachfrage in der Wirtschaft sowie auf den Arbeitsmarkt noch nicht voll ausgeschöpft wird;
3.2.2 das europäische Modell der Arbeitsbeziehungen und der europäische soziale Dialog, bei denen der Schwerpunkt angesichts der Herausforderungen, die sich für Beschäftigung, Entwicklung, Gesundheit und Lebensqualität in einer globalisierten Welt stellen, auf der Nutzung der Humanressourcen liegt;
3.2.3 die Wachstumsdynamik der neuen Mitgliedstaaten, die häufig doppelt so groß ist wie im Gemeinschaftsdurchschnitt und dazu beitragen dürfte, die großen Entwicklungsunterschiede zu verringern und die Dynamik von Wirtschaft und Handel der Union zu unterstützen;
3.2.4 die neuen Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten, die sich durch die Vereinigung des gesamten europäischen Kontinents ergeben und die es ermöglichen, seine interne wirtschaftliche Organisation zu überdenken und innovative Infrastruktur- und Raumordnungsmodelle umzusetzen;
3.2.5 die Wirtschafts- und Sozialreformen der Lissabon-Strategie, sofern sie mit aktiver Unterstützung der Sozialpartner erfolgreich verlaufen und sich gegenseitig Impulse geben, die ebenfalls eine maßgebliche Unterstützung für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik der Europäischen Union darstellen dürften.
3.2.6 Insgesamt sollte mit den Beihilfen der europäischen Kohäsionspolitik durch positive Interaktionen zwischen diesen Elementen (Vertiefung und Erweiterung des Binnenmarktes, Investitionen und Raumordnung, Reformen in den Mitgliedstaaten) vor allem eine nach oben verlaufende Wachstums- und Beschäftigungsspirale gefördert werden.
3.3 Die europäische Kohäsionspolitik wird voraussichtlich auch auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, die ihre Aufgabe verkomplizieren werden.
3.3.1 Zunächst sei darauf verwiesen, dass es nach wie vor schwierig ist, in Europa wieder eine starke wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen.
Die Europäische Union ist weit davon entfernt, den Rückstand gegenüber ihren Wettbewerbern aufzuholen, der sich derzeit noch vergrößert.
Das Wachstum ist insgesamt gering, in vielen Mitgliedstaaten besteht eine hohe Arbeitslosigkeit, von der sowohl Jugendliche als auch ältere Menschen betroffen sind, die Schaffung von Arbeitsplätzen lässt häufig zu wünschen übrig, im Bereich der Forschung ist nach wie vor ein Defizit zu verzeichnen und die Betriebsverlagerungen nehmen zu.
Der derzeitige Stand Europas im weltweiten Leistungsvergleich entspricht keinesfalls den vor fünf Jahren gehegten Ambitionen.
Eine deutliche Verbesserung dieser Lage ist offenbar noch nicht in Sicht.
3.3.2 Eine weitere große Herausforderung für die Kohäsionspolitik hängt mit den starken wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden infolge der Erweiterungen zusammen, deren Ausgleich viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
Der Ansatz und die Vorgehensweisen der Kohäsionspolitik sollten gegenüber denen der vorangegangenen Jahre, in denen die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich geringer waren, erneuert werden.
3.3.3 Ein maßgeblicher Schwachpunkt der Kohäsionspolitik ist die unzureichende Koordinierung der Wirtschaftspolitik einschließlich der Steuerpolitik, die selbst zwischen den Ländern, die den Euro eingeführt haben, nach wie vor zu halbherzig ist.
Angesichts der wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten muss dem dringend abgeholfen werden, obwohl dies ebenfalls schwieriger wird.
Eine solche stärkere wirtschaftliche Koordinierung sollte auch mit einer besseren Abstimmung der sozialen Ansätze einhergehen.
3.3.4 Schließlich sei als eine der zu beseitigenden Fehlfunktionen die zu geringe Einbindung der Akteure der Zivilgesellschaft im Vergleich zu der herausragenden Stellung der Behörden und der stark bilateral ausgerichteten Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik genannt [3].
3.3.5 Die EU-Finanzmittel sind in Anbetracht des noch gewachsenen Bedarfs verhältnismäßig gering, und das wird sich auch nicht ändern.
Durch die am 17. Dezember 2005 für den Zeitraum 2007-2013 erzielte Einigung, den EU-Haushalt auf 1,045 % des BNE zu begrenzen, verringern sich die Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik auf 0,36 % des BNE.
Die EU-Haushaltsmittel sind somit geringer als vor der Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten, was den EWSA ebenso wie das Europäische Parlament mit Besorgnis erfüllt.
Eine solche Größenordnung, die natürlich nichts mit einem föderalen Haushalt gemein hat (der Haushalt der USA entspricht mehr als 20 % des BIP), erscheint auch für sich genommen extrem gering angesichts der Herausforderungen, die die Union für den Zusammenhalt bewältigen muss.
3.3.6 Demnach stellt sich die zentrale Frage, die mit den strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 beantwortet werden muss, wie mit weniger Mitteln mehr zu erreichen ist.
Aus diesem Grund muss mehr denn je auf die bestmögliche Verwendung der sehr begrenzten Mittel geachtet werden, d.h. statt einer auf Dauer angelegten Hilfe gilt es, die Bedingungen für eine autonome und nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
Dazu ist es erforderlich, einerseits auf eine größtmögliche Konvergenz und Komplementarität mit den einzelstaatlichen Haushalten und andererseits auf die Aktivierung und Unterstützung der Marktkräfte abzustellen, da sie gemeinsam mit dem Staat in der Lage sind, Mittel in einer Größenordnung zu mobilisieren, die den Erfordernissen der kollektiven Entwicklung Europas angemessen ist.
3.3.7 Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sollten die Möglichkeiten der Kohäsionspolitik breiter gefächert, die Maßnahmen stärker konzentriert und die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.
Diese Überlegungen werden in den folgenden Abschnitten genauer dargelegt.
4. Anmerkungen zu den Zielen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
4.1 Die Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 sind auf die Hauptpriorität "Wachstum und Beschäftigung" ausgerichtet und betreffen insbesondere die Partnerschaft, auf die der Europäische Rat im März 2005 unter diesem Titel Bezug nahm, sowie die integrierten Leitlinien, die die Kommission ebenfalls unter diesem Titel im Juni 2005 vorlegte.
4.2 In der Kommissionsmitteilung werden als Beitrag zur Verwirklichung dieser allgemeinen Priorität "Wachstum und Beschäftigung" drei Einzelprioritäten genannt: Förderung der Attraktivität Europas für Investitionen, Entwicklung von Innovation und Unternehmertum sowie Förderung von Beschäftigung und Ausbildung.
Ergänzt werden diese drei Prioritäten durch das Querschnittsanliegen, Raumordnungsfragen der Union mit Blick auf die ländlichen und die städtischen Gebiete sowie auf nationale und regionale grenzübergreifende Verbindungen besser zu lösen.
4.3 Die erste Priorität, die auf eine größere Attraktivität Europas für Investitionen ausgerichtet ist, erscheint besonders sinnvoll.
Sie sollte vor allem in den weniger entwickelten Gebieten der erweiterten Union verfolgt werden, die bei Interventionen vorrangig berücksichtigt werden sollten, wobei jedoch auch Übergangsregelungen für die Regionen bereitgestellt werden müssen, denen ehemals Vorrang eingeräumt wurde.
Da die europäischen Interventionsfonds Beschränkungen unterliegen, ist vor allem eine Förderung privater Investitionen im Dienste der Entwicklungsprioritäten der europäischen Wirtschaft anzustreben.
4.3.1 Der Europäischen Union ist es jedoch trotz der Fortschritte, die bei der Verwirklichung des Binnenmarktes, bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und bei einigen Reformen im Rahmen der Lissabon-Strategie erzielt wurden, noch nicht gelungen, einen Mechanismus für ein starkes selbsttragendes Wachstum zu schaffen, durch den die Synergien und ergänzenden Elemente ihrer nationalen Volkswirtschaften zum Tragen kommen.
Daher wird es schwierig sein, eine wirksame Kohäsionspolitik durchzuführen, ohne wieder mehr Vertrauen aller beteiligten Gruppen (Unternehmer, Arbeitnehmer, Investoren) in die Zukunft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und natürlich auch der politischen und institutionellen Zukunft der Union herzustellen.
4.3.2 Das setzt also voraus, dass in den nächsten Jahren die Unsicherheitsfaktoren abgebaut werden, die derzeit auf so wichtigen Fragen wie der Vollendung des Binnenmarktes, der Verwirklichung einer integrierten wettbewerbsfähigen Wirtschaft auf der Grundlage des Euro, der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, der Verbesserung der Lebensbedingungen, der erfolgreichen Umsetzung der Lissabon-Strategie, dem effizienten Regieren der EU-Institutionen sowie einer optimalen und nachhaltigen Gestaltung des erweiterten Europas im Sinne einer Harmonisierung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritts lasten.
4.3.3 In der Mitteilung der Kommission wird der Schwerpunkt auf Investitionen in Infrastrukturnetze, vor allem Verkehrsinfrastrukturnetze gelegt.
Es fehlt jedoch eine Analyse der Ursachen für die anhaltenden Verzögerungen in diesem Bereich.
Um diese Verzögerungen aufzuholen, sollte der Finanzierung der transeuropäischen Transport-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur, die eine Voraussetzung für den Zusammenhalt der EU darstellt, höhere Priorität eingeräumt werden.
Die in der Einigung vom 17. Dezember 2005 vorgesehene drastische Reduzierung der Finanzmittel für diese Netze ist bedauerlich: Die Tatsache, dass der Europäische Rat bei dieser Priorität die größten Einschnitte vorgenommen hat, steht in direktem Widerspruch zu den Verpflichtungen von Lissabon, deren Zieltermin genau in der Mitte des Zeitraums 2007-2013 liegt.
Folglich fordert der EWSA, in Anlehnung an die Position des Europäischen Parlaments, dass die Haushaltsmittel zur Finanzierung der transeuropäischen Netze deutlich aufgestockt werden.
4.3.4 Darüber hinaus werden in der Mitteilung der Kommission zwei weitere Investitionsschwerpunkte für die Kohäsionspolitik hervorgehoben: die Förderung von Umweltinvestitionen und die Stärkung der Autonomie Europas auf dem Gebiet der Energie.
4.3.4.1 An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass eine direkte Verbindung zwischen diesen Schwerpunkten und der zuvor erwähnten Unterstützung für die europäischen Infrastrukturnetze gewährleistet werden muss.
4.3.4.2 Ferner ist sicherzustellen, dass die Empfänger von EU-Beihilfen die Umweltauflagen einhalten.
4.4 Die zweite Priorität, die für die Kohäsionspolitik festgelegt wurde, ist die Verbesserung von Innovation und Unternehmertum.
Damit greift die Kommission unmittelbar die Prioritäten der Lissabon-Strategie in Bezug auf die Förderung eines Europas des Wissens auf.
4.4.1 Diese Priorität schließt in erster Linie die Erhöhung der Investitionsausgaben für Forschung ein.
4.4.1.1 Es ist einfach eine Tatsache, dass Europa insgesamt gegenüber seinen großen Technologiepartnern an Boden verliert.
In den vergangenen Jahren wurden die Forschungsmittel der Mitgliedstaaten, die häufig um mehr als ein Drittel unter dem in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziel von 3 % des BIP liegen, häufig begrenzt, ja sogar gekürzt statt aufgestockt.
Die für das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung bereitgestellten EU-Haushaltsmittel sind verglichen mit den Forschungsbudgets der Mitgliedstaaten gering und eine Koordinierungsfunktion gegenüber den einzelstaatlichen Programmen wird nur in unzureichendem Maße wahrgenommen.
Darüber hinaus bestehen in den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft nach wie vor ernsthafte Blockaden selbst auf höchster Ebene, die ein ganz schlechtes Signal darstellen.
Das Scheitern des Gemeinschaftspatents, das sich nun schon dreißig Jahre hinzieht, ist kennzeichnend für die höchst besorgniserregende Unfähigkeit der Union, die Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer Ambitionen zu schaffen.
4.4.1.2 Daher sollte eine echte europäische Forschungspolitik auf den Weg gebracht werden, die sich durch eine hohe Glaubwürdigkeit auszeichnet.
Dies würde im Rahmen einer dazu erforderlichen Umschichtung des Gemeinschaftshaushalts eine erhebliche Aufstockung der EU-Forschungsmittel voraussetzen, wobei in stärkerem Maße sicherzustellen wäre, dass die einzelstaatlichen Programme durch diese Mittel tatsächlich auch koordiniert werden.
Eine weitere Voraussetzung wäre, dass in der Frage des Gemeinschaftspatents endlich ein Durchbruch erzielt wird, auf die Gefahr hin, dass es, wenn nach wie vor keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, zunächst nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt wird.
Was wäre aus dem Euro, aus Schengen oder aus der europäischen Sozialpolitik geworden, wenn ihre Umsetzung ebenso von einer einstimmigen Entscheidung abhängig gemacht worden wäre?
4.4.2 Ein weiteres in der Mitteilung der Kommission hervorgehobenes Erfordernis ist die Förderung der Gründung und der Entwicklung von Unternehmen — insbesondere zur Abdeckung neuer technologischer Nischen — sowie ihrer europaweiten Vernetzung.
4.4.2.1 In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, dass kleine Unternehmen immer noch nicht die Möglichkeit haben, sich für eine vereinfachte europäische Rechtsform zu entscheiden, die ihre grenzübergreifende Geschäftstätigkeit erleichtern würde.
4.4.2.2 Daher bekräftigt der EWSA die in seiner Initiativstellungnahme zum Thema "Ein europäisches Rechtsstatut für KMU" [4] aufgestellte Forderung nach Vorlage einer solchen europäischen Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen durch die Kommission und nach ihrer raschen Annahme.
4.4.2.3 Darüber hinaus bedauert der EWSA, dass die Kommission im Herbst 2005 Vorschläge für ein europäisches Statut für Gegenseitigkeitsgesellschaften und europäische Verbände, das notwendiger denn je ist, zurückgezogen hat.
4.4.3 In der Mitteilung der Kommission wird ferner der Frage der Unternehmensfinanzierung große Bedeutung beigemessen und die Notwendigkeit betont, den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für innovative Unternehmen zu erleichtern.
4.4.3.1 Es sei darauf hingewiesen, dass die Strukturfonds in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nach wie vor nur in sehr begrenztem Maße in der Lage sind, den Zugang der Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten maßgeblich zu erleichtern, und in diesem Bereich nur eine untergeordnete Rolle spielen, auch wenn die begrenzte Unterstützung und die Kofinanzierung von Pilotprojekten in ganz gezielt ausgewählten und beispielhaften Bereichen nützlich sein können.
Der EWSA stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Initiativen Jaspers und Jeremie gemeinsam von der Kommission, der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf den Weg gebracht wurden.
Mit der Initiative Jaspers sollen die nationalen und regionalen Behörden in den unter dem Konvergenzziel förderfähigen Regionen bei der Vorbereitung auf die großen Infrastrukturprojekte unterstützt werden.
Das Programm Jeremie zielt auf einen besseren Zugang der kleinen Unternehmen zu Finanzmitteln ab.
Der EWSA wünscht, dass diese Initiativen auf lokaler Ebene wirklich operativ und verständlich gestaltet werden, so dass dieser neue Aktionsrahmen sich maximal auf die Wirtschaftsentwicklung und die Erhöhung der Wirtschaftsaktivität, also die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor Ort auswirkt.
4.4.3.2 Um eine stärkere direkte Wirkung von Fondsinterventionen auf die Finanzierung von Unternehmen zu erzielen, müssten die Fonds in die Lage versetzt werden, auf breiterer Basis zu wirken, was die Vergabe von Bankkrediten, die Bereitstellung von Risikokapital, den Zugang zu Mikrokrediten und Bürgschaften für Kleinunternehmen betrifft.
Dies würde eine Neufestlegung der den Fonds zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und insbesondere ihres Finanz-Engineering voraussetzen, das derzeit im Wesentlichen auf die Gewährung von Zuschüssen begrenzt ist.
Nach dem Vorbild des Programms Jeremie, aber in wesentlich größerem Maßstab, würden diese Zuschüsse in Finanzprodukte umgewandelt werden: So könnten mit einem für die Bürgschaft für einen Risikokapitalkredit bereitgestellten Euro fünf bis zehn Euro Investitionen eines KMU finanziert werden, wodurch die Interventionen im Rahmen der europäischen Fonds einen Multiplikatoreffekt hätten.
Die Empfehlungen des EWSA zu dieser zentralen Frage sind in Kapitel 5 dieser Stellungnahme dargelegt.
4.4.3.3 Es sei auch daran erinnert, dass die rasche und effektive Verwirklichung des europäischen Finanzbinnenmarktes in Verbindung mit einer wirksamen Wettbewerbspolitik und einer Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion es ermöglichen würde, den Zugang von Unternehmen jeder Größenordnung zu Finanzierungsmöglichkeiten entscheidend zu verbessern.
Darauf wird jedoch in der Mitteilung der Kommission kaum hingewiesen, obwohl die Verwirklichung dieses Ziels im Verlauf der nächsten Jahre eine der Hauptaufgaben der Kommission bleibt.
4.5 Die dritte Priorität der Kohäsionspolitik ist der Kommissionsmitteilung zufolge die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und die Verbesserung ihrer Qualität.
4.5.1 Für mehr Beschäftigung ist es in erster Linie erforderlich, das Wirtschaftswachstum zu beleben und in diesem Rahmen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.
Dieses Ziel setzt eine Wirtschaft mit größerer Angebots- und Nachfragedynamik und mit beschäftigungsfreundlicheren verwaltungstechnischen, steuerlichen und sozialen Bedingungen, die vor allem der Lage von Kleinunternehmen, Selbstständigen und Handwerkern entsprechen, sowie die Förderung der beruflichen Qualifikationen voraus.
Wie bereits erwähnt, sind die direkten Einflussmöglichkeiten der Strukturfonds in diesen Bereichen begrenzt, aber sie können Einzelmaßnahmen und Pilotprojekte sinnvoll unterstützen sowie vorbildliche Verfahrensweisen fördern.
4.5.2 Ferner sollten, wie die Kommission betont, Korrekturen am Arbeitsmarkt erfolgen.
Die Strukturfonds sollten insbesondere auf ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich ausgerichtet sein.
Hierfür gilt es, die Mobilität, einschließlich der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, zu fördern, die Hindernisse auf dem europäischen Arbeitsmarkt unter Respektierung der in Gesetzen und Tarifvereinbarungen festgelegten sozialen Bedingungen zu beseitigen, vor allem im Dienstleistungssektor [5], in dem mehr als zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze entstehen.
4.5.3 Außerdem betont die Kommission richtigerweise die Notwendigkeit, Verbesserungen auf dem Gebiet der Berufsbildung zu erzielen.
Allerdings ist der EWSA sehr darüber besorgt, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsmittel für das lebenslange Lernen bei der Haushaltsplanung im Dezember 2005 um die Hälfte gekürzt wurden.
Der EWSA fordert ihre Aufstockung auf ein Niveau, das den im Rahmen der Lissabon-Strategie eingegangenen Verpflichtungen entspricht.
In diesem Bereich werden in Zukunft neue Kompetenzen erforderlich sein, die mehr Verantwortung und Eigeninitiative umfassen.
Insofern sollte bei den künftigen Programmen die Berücksichtigung der regionalen Prioritäten möglich sein.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds so weit wie möglich den Bedürfnissen der Regionen angepasst werden und nicht allein der Kofinanzierung der nationalen Politik vorbehalten sind.
4.5.3.1 Ganz allgemein unterstreicht der EWSA, dass alles dafür getan werden sollte, die Komplementarität und Wirksamkeit der Maßnahmen zu fördern und die öffentlichen und privaten Akteure im Rahmen einer nachhaltigen Partnerschaft für regionale Strategien zu mobilisieren, die sich auf folgende Schwerpunkte stützen: Förderung des Zugangs aller zur Innovation und zum lebenslangen Lernen, Verbesserung der Verwaltung und Entwicklung der Humanressourcen in allen Unternehmen, Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen, Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte bis zum Rentenalter, bessere Abstimmung zwischen den Anforderungen der Wirtschaft und der Beratungs- und Bildungspolitik, Förderung der Berufs- und der Lehrlingsausbildung auf allen Ebenen, insbesondere in Berufen mit Einstellungsschwierigkeiten, Privilegierung von Ausbildungen über die eine wachsende Gruppe von Ausgegrenzten durch eine Erwerbstätigkeit de facto integriert wird.
4.5.3.2 Über die Strukturfonds sollten auch vorrangig Bildungsprogramme auf EU-Ebene kofinanziert werden, entsprechend den erfolgreichen Programmen Erasmus und Leonardo.
Diese Programme sollten künftig ausgebaut werden, um zwei bis drei Mal so viele junge Europäer unterstützen zu können.
4.5.4 Besondere Erwähnung sollte darüber hinaus die Bevölkerungsalterung finden, die im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit den Sozialsystemen eine spezielle Anpassung der verschiedenen oben erwähnten Aspekte erfordert (siehe verwaltungstechnische, steuerliche und soziale Aspekte, Angebote für Kinder, darunter Betreuung zu erschwinglichen Preisen, Arbeitsmarkt, Bildung und Humanressourcen).
4.6 Ergänzt werden diese drei Prioritäten der strategischen Leitlinien durch eine Querschnittsanforderung als eine Art vierte Priorität, die die Berücksichtigung der territorialen Dimension der Kohäsionspolitik betrifft.
4.6.1 In der Mitteilung wird auf den Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung verwiesen (bessere wirtschaftliche, soziale und ökologische Kontrolle der Stadtentwicklung) und darüber hinaus die wirtschaftliche Diversifizierung des ländlichen Raums befürwortet (Sicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge, Ausbau der Netze, Förderung von Entwicklungszentren).
Die Wechselwirkungen zwischen diesen Anforderungen und den drei Prioritäten der strategischen Leitlinien hätten genauer dargelegt werden sollen.
4.6.2 Ferner wird in der Mitteilung auf die Notwendigkeit der territorialen Zusammenarbeit auf drei Ebenen verwiesen:
4.6.2.1 grenzübergreifende Zusammenarbeit, vor allem zur Entwicklung des gegenseitigen Austauschs und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Integration;
4.6.2.2 transnationale Zusammenarbeit zur Verstärkung mitgliedstaatenübergreifender Maßnahmen in strategisch wichtigen Bereichen (Verkehr, Forschung, soziale Eingliederung);
4.6.2.3 interregionale Zusammenarbeit, insbesondere zur Förderung der Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
4.6.3 Der EWSA bedauert allerdings, dass dieser Verweis auf die Notwendigkeit der territorialen Zusammenarbeit nur als ergänzender wenn nicht gar nebensächlicher Aspekt der Prioritäten der strategischen Leitlinien erscheint anstatt ausdrücklicher Bestandteil zu sein.
4.7 Insgesamt wirft die Prüfung der drei Prioritäten der strategischen Leitlinien, die durch die territoriale Dimension ergänzt werden, mehrere wichtige Fragen auf:
4.7.1 Erstens sind die Prioritäten der strategischen Leitlinien zu unpräzise, um einen wirklichen "strategischen" Interventions- und Handlungsrahmen für die Kohäsionspolitik darzustellen. Sie sind eher ein Verweis auf vorbildliche Verfahrensweisen, die es durch verschiedene Maßnahmen zu fördern gilt.
4.7.2 Vor allem die Zusammenhänge zwischen den Prioritäten der strategischen Leitlinien und den drei Interventionszielen der Fonds sind nicht genau festgelegt.
Das ist ein erheblicher Nachteil: Während die strategischen Leitlinien eigentlich den Rahmen für die Interventionen der Fonds bilden sollten, haben sie in Wirklichkeit nur eine flankierende Funktion.
So erscheinen sie eher als Begleit- und Durchführungsanweisungen denn als die Leitlinien, die sie sein sollten.
4.7.3 Damit die strategischen Leitlinien diesen Namen verdienen und ihrer Rolle wirksamer entsprechen können, müssten ihre prioritären Ziele in den nachstehend genannten Bereichen genauer herausgearbeitet werden:
4.7.3.1 dem "zusätzlichen Nutzen" der Kohäsionspolitik gegenüber der Politik auf nationaler und kommunaler Ebene;
4.7.3.2 der "räumlichen Konzentration" auf die europäischen Entwicklungsschwerpunkte und -achsen, um eine allgemeine Sogwirkung zu erzielen;
4.7.3.3 dem "Leitrahmen" für die Interventionen der europäischen Fonds, der sicherstellt, dass die strategischen Leitlinien einen effizienten und kohärenten Rahmen bilden und nicht nur einfach flankierende Bestimmungen darstellen.
5. Anmerkungen zu den Mitteln der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
5.1 Die Kommission verweist insbesondere auf die Rolle der Strukturfonds (Regionalfonds und Sozialfonds) sowie des Kohäsionsfonds bei der Unterstützung der Kohäsionspolitik.
Sie erklärt, dass die Strukturfondsinterventionen im Rahmen der oben genannten strategischen Ziele es ermöglichen müssen, das Wachstum zu stimulieren, die Möglichkeiten des Binnenmarktes besser zu nutzen, eine stärkere Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie eine bessere Integration des Gebiets der Union in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht zu bewirken.
5.2 Zunächst ist festzustellen, dass die Europäische Union mit einer immer größeren Kluft zwischen der begrenzten Ausstattung mit Fondsmitteln und dem Ausmaß des Bedarfs konfrontiert sein wird (Entwicklungsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten, Verzögerungen beim Ausbau der Infrastrukturanlagen, bei der Verwirklichung des Binnenmarktes, bei der Wettbewerbsfähigkeit sowie bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie).
Eine interne Neufestsetzung der Prioritäten des Gemeinschaftshaushalts ist erforderlich, einschließlich der Weiterführung der laufenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Dadurch wird der Spielraum für eine Aufstockung der Strukturfondsmittel jedoch nur geringfügig erweitert, da der Umfang des Gemeinschaftshaushalts insgesamt sehr begrenzt bleiben wird.
Jedenfalls scheinen dem EWSA die 0,36 % (308 Mrd. EUR bei einem Haushalt von 862 Mrd. EUR, vorbehaltlich des am 4. April 2006 vereinbarten Nachtragshaushalts von 4 Mrd. EUR, der noch von Parlament und Rat ratifiziert werden muss), die bei einer Obergrenze des Gemeinschaftshaushalts von 1,045 % des BIP auf die Kohäsionspolitik entfallen würden, an sich nicht auszureichen, damit die EU ihre Kohäsionsziele für den Zeitraum 2007-2013 erreichen kann.
5.3 Daher sollte folgenden Aspekten größte Aufmerksamkeit gewidmet werden:
5.3.1 einerseits den Modalitäten für den Einsatz der Strukturfonds, die eine stärkere Hebelwirkung auf die Investitionen haben müssen; dafür ist es erforderlich, dass in diesem Bereich innovativer vorgegangen wird als in der Vergangenheit;
5.3.2 andererseits der tatsächlichen Konzentration der Fondsinterventionen, die eine in stärkerem Maße strukturierende Wirkung vor allem auf transnationaler und grenzübergreifender Ebene haben muss.
5.4 Was die Modalitäten für den Einsatz der Fonds betrifft, so sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:
5.4.1 Zunächst sei daran erinnert, dass Strukturfondsinterventionen lediglich flankierende Maßnahmen zur Kohäsionspolitik der EU sein können.
Sie sind weder als ausschließliches noch als vorherrschendes Instrument dieser Politik geeignet.
Strukturfondsinterventionen müssen im Wesentlichen darauf abzielen, im Dienste der gemeinsamen Leitlinien die Mobilisierung der auf den Märkten verfügbaren Gelder und eine stärkere Konvergenz bei der Verwendung der nationalen und regionalen Haushaltsmittel zu fördern.
Es geht also vor allem darum, eine Hebelwirkung zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang müssen die Strukturinstrumente der Union als zentrales Mittel der europäischen Raumordnung fungieren und zugleich die laufende Gemeinschaftspolitik sowie den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Wandel flankieren.
5.4.2 Zu diesem Zweck sollte bei der Verwendung von Mitteln des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank eine flexiblere und innovativere Konzeption des Finanz-Engineering zugrunde gelegt werden.
Wie die Kommission richtigerweise anerkennt, sollten die Fonds nicht auf die Gewährung von Zuschüssen beschränkt bleiben, sondern weitere Instrumente wie Kredite, Kreditbürgschaften, wandelbare Instrumente, Investitionskapital und Risikokapital unterstützen.
Der EWSA stimmt diesen Erwägungen nicht nur zu, sondern fordert darüber hinaus, alle entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen und eine wirkliche Reform der Modalitäten für finanzielle Interventionen der Union auf den Weg zu bringen.
5.4.2.1 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit der Gemeinschaftsinterventionen erheblich gesteigert werden könnte und sie sich besser auf öffentliche und private Investitionen abstimmen ließen, wenn solche alternativen Interventionsmöglichkeiten der Strukturfonds in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Investitionsbank entwickelt würden.
Sie würden vor allem zu einer öffentlich-privaten Finanzierung von Investitionen, insbesondere bei KMU beitragen, die von den herkömmlichen Finanzpartnern als zu riskant eingestuft werden und für die künftig infolge des Basel-II-Übereinkommens wahrscheinlich noch schärfere Kreditvergabebedingungen gelten.
Sie würden ein wirksames Mittel darstellen, die Beschränkungen des EU-Haushalts auszugleichen.
Denn ein als Zuschuss verwendeter Euro wäre häufig sinnvoller als Bürgschaft für fünf bis zehn Euro Kredit eingesetzt worden.
Dadurch wäre es insbesondere möglich, die Zahl der Begünstigten zu erhöhen und diese gleichzeitig stärker in die Pflicht zu nehmen, als dies bei nicht rückzahlbaren Zuschüssen der Fall ist.
5.4.2.2 Diese neuen Interventionsmöglichkeiten sollten möglichst nah vor Ort umgesetzt werden, um eine maximale Hebelwirkung auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu gewährleisten.
Durch eine bessere Koordinierung der Strukturfondsinterventionen mit den Maßnahmen anderer Finanzinstitutionen, die bereits im Bereich der europäischen Entwicklung tätig sind, wie zum Beispiel die EBWE, könnten noch weitere Ressourcen mobilisiert werden.
Ein vorrangiger Interventionsbereich sollte — unter transparenten und offenen Wettbewerbsbedingungen — die viel umfassendere und aktivere Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften auf EU-Ebene sein, vor allem wenn es um die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte geht, die sowohl für die durchgängige Kohäsion als auch für die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt unabdingbar sind.
Wie weiter oben festgestellt [6], müssten die Haushaltsmittel für die transeuropäischen Netze auf jeden Fall erheblich aufgestockt werden, da die öffentlich-privaten Partnerschaften für die europäische Infrastruktur ohne eine ausreichende Grundlage an Gemeinschaftsmitteln nicht erfolgreich sein können.
5.4.2.3 Eine solche Reform bei den Interventionsmodalitäten der Gemeinschaftsfonds würde eine Erhöhung der Kreditkapazität der Europäischen Union voraussetzen.
Darüber hinaus würde sie, abgesehen von einer intensiveren Koordinierung mit der EIB und anderen Finanzinstitutionen, den Aufbau einer wirklichen Partnerschaft mit dem europäischen Banken- und Finanznetz erfordern.
Zugleich müssten Beihilfen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Direktbegünstigten in stärkerem Maße an Auflagen geknüpft werden.
Schließlich sollte die Reform der europäischen Fonds für 2007-2013 in diesem Sinne ergänzt werden, um die neuen Finanz-Engineering-Systeme voll einsatzfähig zu machen.
Deshalb fordert der EWSA, dass die Europäische Kommission in diesen drei Bereichen neue Vorschläge unterbreitet.
5.4.3 Darüber hinaus ist zu bedauern, dass die eigentliche Verwaltung der Strukturfonds in den letzten Jahren zu undurchsichtig und zu sehr von bilateralen Beziehungen zwischen Gemeinschaftsbehörden und nationalen Behörden beherrscht war, wobei weder eine wirksame Gesamtkoordinierung noch eine ausreichende Kontrolle und Überwachung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung erkennbar waren.
Der Europäische Rechnungshof hat diese Situation zwar häufig beklagt, aber die daraufhin vorgenommenen, punktuellen Anpassungen waren zu begrenzt.
Der allgemeine Grundsatz von mehr Transparenz bei der Gestaltung, Annahme und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik wurde noch nicht auf das Funktionieren und die Verwaltung der Fonds ausgedehnt, wie dies eigentlich hätte geschehen müssen.
Die strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik sollten künftig die Basis für einen klaren Kurswechsel in diesem Sinne darstellen.
5.4.4 Was die für dieses bessere Management der EU-Beihilfen erforderlichen Innovationen betrifft, so sei auf die Notwendigkeit einer systematischeren Überprüfung der Vereinbarkeit der Gemeinschaftsbeihilfen mit den Wettbewerbsregeln hingewiesen.
In der Vergangenheit haben einige Fondsinterventionen, die nicht in ausreichendem Maße überprüft wurden, unter dem Deckmantel der Verringerung regionaler Unterschiede zu schwerwiegenden und nachteiligen Verstößen gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs geführt, obwohl es durchaus möglich ist, diese zwei Ziele miteinander in Einklang zu bringen.
Bei EU-Beihilfen handelt es sich um öffentliche Beihilfen, die mit staatlichen Beihilfen vergleichbar sind und ebenso wie diese kontrolliert werden müssen.
Dieser Grundsatz entspricht auch der Notwendigkeit einer besseren gegenseitigen Verknüpfung der EU-Beihilfen und der nationalen und regionalen Beihilfen.
Daher sollte der Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik künftig ein Kapitel über die Bedingungen der Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen gemäß der EU-Wettbewerbspolitik enthalten.
Diese vom EWSA bereits früher ausgesprochene Empfehlung ist bislang ohne Ergebnis geblieben.
5.5 Was die Konzentration der Interventionen betrifft, so sollte die Kommission sicherstellen, dass die Interventionen der Europäischen Strukturfonds ausgehend von einer stärker europäisch ausgerichteten Dimension der EU-Raumordnung — über die punktuellen, durch die Pläne für Gemeinschaftsinterventionen eingeleiteten Fortschritte hinaus — gezielter eingesetzt werden, was derzeit bei weitem noch nicht der Fall ist.
5.5.1 Bislang wurde beim Einsatz der Strukturfonds trotz der rechtlichen und wirtschaftlichen Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, dem nunmehr 25 Mitgliedstaaten angehören, de facto kaum versucht, einer transnationalen Dimension den Vorrang einzuräumen.
Die Strukturfonds wurden von der Kommission hauptsächlich auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Prioritäten verwaltet, ohne direkten Bezug zu den neuen Kooperationserfordernissen, die sich aus der Beseitigung der physischen, technischen und steuerlichen Handelshemmnisse ergeben, während sich die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede vergrößert haben, was eine Verstärkung der transnationalen Beziehungen und Netze erfordert hätte.
5.5.2 Hier sollte durch die Festlegung klarerer Prioritäten für die Interventionen Abhilfe geschaffen werden, um die "Nahtstellen" zwischen den Mitgliedstaaten auf transnationaler, transregionaler und grenzübergreifender Ebene zu verstärken.
Die stichhaltigen Feststellungen der Kommission zu diesen Aspekten sollten neu bewertet, weiterentwickelt und direkt in die Interventionsprioritäten der Fonds einbezogen werden, statt diese nur zusätzlich zu ergänzen.
6. Anmerkungen zur Integration in die nationalen und regionalen Politiken
6.1 Die Integration der Kohäsionspolitik in die nationale und regionale Politik ist ein zentrales Erfordernis, auf das die Kommission zutreffend verweist.
Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, in zwei Bereichen Fortschritte zu erzielen:
6.2 Erstens sollte sichergestellt werden, dass die Gemeinschaftsbeihilfen tatsächlich dafür verwendet werden, die optimale Umsetzung der Leitlinien, Beschlüsse und Verpflichtungen der EU in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Es sei insbesondere verwiesen auf:
6.2.1 die richtige und fristgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien;
6.2.2 die Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit auf EU-Ebene, insbesondere mit Blick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes;
6.2.3 eine bessere Anwendung beider Bestandteile des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der statt die Länder lediglich von übermäßigen Defiziten abzuhalten, den Weg zu einer gemeinsamen Wirtschaftsführung eröffnen sollte.
6.3 Zweitens sollte sichergestellt werden, dass die Gemeinschaftsbeihilfen dazu beitragen, die Kohärenz zwischen europäischer und einzelstaatlicher Politik zu stärken, vor allem damit die Lissabon-Strategie wirksamer umgesetzt werden kann.
Es sei insbesondere verwiesen auf:
6.3.1 flankierende Maßnahmen zu Strukturreformen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Verwaltung;
6.3.2 die Vereinfachung des Regelungsrahmens und die Weiterentwicklung der europäischen Ansätze zur Selbstverwaltung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure, die Unterstützung verdient [7];
6.3.3 die rasche Vollendung des Europäischen Finanzraums zur Optimierung der Vorteile des Euro;
6.3.4 die Angleichung der Steuersysteme auf investitions- und innovationsfreundlicher Basis, um einen geeigneteren Rahmen für den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Systemen der Mitgliedstaaten zu schaffen.
6.4 Damit die erforderliche Flexibilität bei der Festlegung der Inhalte künftiger Programme gewahrt bleibt, muss möglichst vermieden werden, dass dem von der EU festgelegten Rahmen zusätzliche nationale oder regionale Kriterien hinzugefügt werden.
Ebenso sollte die Einführung von Verfahren, bei denen die Zuweisung von Mitteln von vornherein für sieben Jahre erfolgt, vermieden werden. Deshalb sollte die Möglichkeit bestehen, die Programme im Verlauf ihrer Umsetzung ohne weiteres anzupassen.
6.5 Der EWSA wünscht zudem, dass die Gemeinschaftsbeihilfen zur Förderung eines europäischen Ansatzes für die Industriepolitik beitragen, der die Koordinierung der Arbeit der Behörden und der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft auf den verschiedenen Ebenen (europäischer, nationaler und regionaler Ebene) ermöglicht [8].
6.6 Schließlich begrüßt der EWSA, dass sich der Europäische Rat im Dezember 2005 grundsätzlich mit der Einrichtung eines Fonds zur Anpassung an die Globalisierung einverstanden erklärt hat, "der zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer, die aufgrund größerer Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, bereitstellen und sie bei Umschulung und Stellensuche unterstützen soll".
Die Staats- und Regierungschefs haben den Rat aufgefordert, die Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen dieses Fonds festzulegen.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die branchenübergreifenden oder auch sektoralen europäischen Sozialpartner dabei eingebunden werden könnten.
7. Anmerkungen zur Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure
7.1 Die Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure an der Kohäsionspolitik stellt eine nachdrückliche Forderung dar.
Der EWSA hatte bereits in seiner Stellungnahme von 2003 zum Thema "Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds" [9] eine stärkere Beteiligung dieser Akteure gefordert.
Die Kommission erkennt diese Notwendigkeit an und betont, dass sich die Akteure vor Ort die Kohäsionspolitik so stärker zu Eigen machen.
Sie unterbreitet jedoch keine Vorschläge für die Gestaltung der entsprechenden Modalitäten und ihre Einbeziehung in die strategischen Leitlinien für die Kohäsion.
7.2 Daher schlägt der EWSA vor, die strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 durch eine entsprechende Rahmenregelung für die Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure zu ergänzen.
Ebenso wie die Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zugunsten der nicht staatlichen Akteure in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums, die ausdrücklich angehört und in die Verwaltung der EU-Beihilfen eingebunden werden, sollte diese Rahmenregelung als vollwertiger Bestandteil in die strategischen Leitlinien aufgenommen werden und für die Mitgliedstaaten verbindlich sein.
7.3 Die Rahmenregelung sollte die nachstehend genannten Ziele umfassen:
7.3.1 Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie der Sozialpartner in die Festlegung der Grundzüge auf EU-Ebene (insbesondere des allgemeinen Strategiepapiers) und ihrer dezentralen Umsetzung auf nationaler Ebene (insbesondere der von den Mitgliedstaaten festgelegten einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne) sowie auf regionaler und lokaler Ebene;
7.3.2 Vertiefung dieses Dialogs in den verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereichen im Interesse einer effizienten, partizipativen und nachhaltigen Entwicklung;
7.3.3 direkte Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in die Bemühungen um die Verbesserung der Beschäftigungslage, vor allem durch die Vertragspolitik der Sozialpartner, insbesondere um die Modernisierung der Systeme der beruflichen Bildung und die bessere Anpassung des Arbeitsmarktes voranzutreiben;
7.3.4 Ermutigung der Akteure der Zivilgesellschaft zu einer besseren Nutzung des Binnenmarktes durch den Ausbau der transeuropäischen Produktions-, Handels- und Infrastrukturnetze und durch die Einführung von Selbst- und Koregulierung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure, die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen;
7.3.5 Festlegung effizienter Modelle für öffentlich-private Partnerschaften gemeinsam mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, unter Einbeziehung entsprechend angepasster Formen von Konzessionen, Anreizen, Garantien und der Vergabe von Unteraufträgen;
7.3.6 Entwicklung zusätzlicher Programme im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften auf dieser Grundlage, vor allem von Infrastrukturprogrammen und Programmen zur Finanzierung von KMU auf lokaler Ebene;
7.3.7 Ermutigung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure zur Intensivierung der Kooperationsinitiativen auf EU-Ebene in den Bereichen Forschung und technologische Innovation;
7.3.8 Unterstützung innovativer Ansätze der wirtschaftlichen und sozialen Akteure, die zu den Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.
7.4 Ein solcher Dialog muss im Interesse seiner Wirksamkeit sowohl in Brüssel als auch in den verschiedenen Mitgliedstaaten und in den Regionen besser organisiert und strukturiert sein.
So sollte der Rahmen hierfür folgende Bestimmungen enthalten:
7.4.1 Der Dialog muss auf einschlägigen, von den Behörden der Mitgliedstaaten reibungslos übermittelten Informationen zu den strategischen Leitlinien und den Modalitäten für ihre Umsetzung basieren.
7.4.2 Die Konsultationen müssen in einem entsprechend frühen Stadium stattfinden, damit die wirtschaftlichen und sozialen Akteure an der Folgenabschätzung mitwirken können.
7.4.3 Die wirtschaftlichen und sozialen Akteure müssen über die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Konsultationen und die von ihnen unterbreiteten Vorschläge in Kenntnis gesetzt werden.
7.4.4 Den offiziellen Programmplanungs- bzw. Überprüfungsdokumenten ist ein Überblick über die Bedingungen der Konsultation der wirtschaftlichen und sozialen Akteure beizufügen.
7.4.5 Bei grenzübergreifenden bzw. interregionalen Programmen müssen gemeinsame Konsultationen und Partnerschaften von wirtschaftlichen und sozialen Akteuren gefördert werden, die ebenfalls grenzübergreifend bzw. interregional angelegt sind.
7.4.6 Ermutigung zu Initiativen für einen grenzübergreifenden und interregionalen sozialen Dialog, insbesondere durch die konkrete Gestaltung des optionalen Rahmens für transnationale Tarifverhandlungen, wie er in der Sozialpolitischen Agenda für den Zeitraum 2005-2010 angekündigt wurde.
7.5 Darüber hinaus bekräftigt der EWSA seine Unterstützung für den Kommissionsvorschlag, 2 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds für den Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner und der von ihnen gemeinsam durchgeführten Aktivitäten bereitzustellen.
7.6 Der EWSA hat mit ausdrücklicher Unterstützung des Europäischen Rates vom März 2005 vereinbart, ein europäisches Informations- und Unterstützungsnetz für die Initiativen der zivilgesellschaftlichen Akteure aufzubauen, die sich an der Umsetzung der Lissabon-Strategie beteiligen.
Die Initiativen, die die betreffenden Akteure im Interesse einer größeren Wirksamkeit der europäischen Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 auf den Weg bringen, sollen vollständig in dieses Netz aufgenommen werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik"
KOM(2005) 474 endg.
(2006/C 185/14)
Die Europäische Kommission beschloss am 5. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 28. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr EHNMARK.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 38 gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Stellungnahme
1.1 Die Lissabon-Strategie bietet eine breite Palette an horizontalen Maßnahmen, um einen Rahmen für die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.
Sektorale Herangehensweisen fehlten dabei bislang.
Mit der neuen Mitteilung der Europäischen Kommission unternimmt die EU einen weiteren Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen Industriepolitik.
Eine gemeinsame Politik und gemeinsame Prioritäten sind dazu angetan, die europäische Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext zu stärken.
Die Mitteilung der Kommission zu Rahmenbedingungen für eine "integrierte Industriepolitik" ist daher sehr zu begrüßen.
1.2 Der EWSA befürwortet die in der Mitteilung vorgenommene ausgedehnte Analyse der notwendigen Fördermaßnahmen in 27 Sektoren der verarbeitenden Industrie.
Der EWSA unterstützt auch die Einsetzung von 14 sektorspezifischen und sektorübergreifenden Task-Forces, die das Ziel haben, konkretere Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu entwerfen.
1.3 In der Mitteilung werden jedoch wesentliche Aspekte der Gestaltung und der Umsetzung einer europäischen Industriepolitik ausgelassen.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung wird anderen Referaten innerhalb der Kommission, nationalen und regionalen Behörden und der Industrie selbst übertragen.
Die Frage, wer wofür zuständig ist, bleibt zunächst offen.
1.4 Insbesondere wird in der Mitteilung nicht auf die notwendige Arbeitsverteilung zwischen der EU und der jeweiligen nationalen Ebene hingewiesen.
Die 14 neuen sektorspezifischen Task-Forces werden in erster Linie auf EU-Ebene zum Einsatz kommen.
Der EWSA hebt hervor, dass die Koordinierung mit der nationalen Ebene gewährleistet werden muss.
Hierdurch könnte ein Zeitverlust, den die Industrie sich kaum leisten kann, verhindert werden.
1.5 Die Rolle der Regierung bei Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Grenze zwischen verarbeitender Industrie und Dienstleistungen sind zwei Themen, zu denen die Mitteilung wenige Anhaltspunkte bietet.
1.6 Für die künftige Arbeit hebt der EWSA die Bedeutung einer engen Einbeziehung der Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, hervor.
Der EWSA sieht es als erforderlich an, dass die Sozialpartner die Möglichkeit haben, sich auf ein Abkommen über industriellen Wandel und Innovation zu einigen, wie dies bereits in einigen EU-Staaten geschehen ist.
1.7 Die Mitteilung stellt eine Antwort der EU auf die Frage dar, ob die europäische verarbeitende Industrie eine Zukunft hat.
Der EWSA seinerseits ist bereit, Themen im Zusammenhang mit der europäischen Industriepolitik in das Netzwerk zur Lissabon-Strategie einzubeziehen.
2. Einleitung
2.1 Die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie, die im März 2005 dem Europäischen Rat vorgelegt wurde, vermittelt ein sehr gemischtes Bild von den in den ersten fünf Jahren erzielten Ergebnissen.
2.2 Insbesondere in den Bereichen Wirtschafts- und Industriewachstum und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist die Lissabon-Strategie gescheitert.
Im Hinblick auf den globalen Wettbewerb hat Europa mit Schwierigkeiten zu kämpfen.
In einer Reihe von Index-Rankings zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nehmen die Vereinigten Staaten, zusammen mit den skandinavischen Ländern, eine Spitzenposition ein.
Die großen europäischen Volkswirtschaften fallen weit ab.
Ein kürzlich veröffentlichtes Ranking des Weltwirtschaftsforums platzierte Großbritannien auf Platz 13, Deutschland auf Platz 15 und Frankreich, unmittelbar gefolgt von Spanien, auf Platz 30. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass einige der neuen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Wachstums durchaus Erfolge aufweisen können: 2005 lagen die Wachstumsraten in der Slowakei und in Polen bei 5,5 bzw. 5,4 %.
2.3 Eine kürzlich von dem global operierenden Unternehmensverband "Conference Board" durchgeführte Untersuchung über den Produktivitätszuwachs zeigt, dass die führenden europäischen Volkswirtschaften innerhalb von zehn Jahren weiter hinter die USA zurückgefallen sind.
Die 15 alten Mitgliedstaaten konnten 2005 einen Produktivitätszuwachs von 0,5 % verzeichnen, die USA und Japan im Vergleich dazu 1,8 bzw. 1,9 %.
2.4 Als Reaktion auf die vom Europäischen Rat im März 2005 gefassten Beschlüsse hat die Europäische Kommission im Laufe des Jahres eine beträchtliche Anzahl von Vorschlägen und Mitteilungen vorgelegt, die sich auf die Themen Strukturwandel, Produktivitätssteigerung, Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung von Unternehmergeist sowie von kleineren und mittleren Betrieben bezogen.
2.5 In der Palette der neuen Vorschläge fehlen jedoch gezielte Ansätze für die einzelnen Industriebranchen, insbesondere für das verarbeitende Gewerbe, sowie eine Basis für branchenbezogene bzw. vertikale Unterstützungsmaßnahmen.
Mit der neuen Mitteilung "Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik" will die Kommission diesem Bedarf nachkommen.
3. Kurze Darstellung des Vorschlags für eine neuen politischen Rahmen
3.1 Die Mitteilung kann als Auftakt für einen neuen Prozess auf der Grundlage einer Analyse der Wettbewerbssituation in 27 Bereichen der verarbeitenden Industrie gelten.
3.2 Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Punkten, die die die Unternehmen selbst als Hindernis für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ansehen.
Der Umstand, dass dabei hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) berücksichtigt werden, erklärt sich logischerweise daraus, dass das verarbeitende Gewerbe in der EU überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, die 58 % der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe zur Verfügung stellen.
Während der Vorbereitungsarbeiten wurden auch zahlreiche Interessenträger konsultiert.
3.3 Die in der Mitteilung analysierten Sektoren des verarbeitenden Gewerbes decken vier Hauptbereiche ab: Nahrungsmittelindustrie und Biowissenschaften, Maschinenbau- und Systemindustrie, Mode- und Designindustrie sowie Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie.
Konkret reichen die Industriebranchen von Biotechnologie und Arzneimittel über Maschinenbau und Elektrotechnik, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie, Textilien- und Möbel-, Keramik-, Stahl-, Chemie- bis hin zu Zellstoff- und Papierindustrie.
3.4 Bei der Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit von 27 Sektoren wurden die folgenden Kriterien angelegt:
- Gewährleistung eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts;
- Wissen, zum Beispiel Forschung, Innovation und Qualifikationen;
- bessere Rechtsetzung;
- Schaffung von Synergien zwischen Wettbewerbs-, Energie- und Umweltpolitik;
- Sicherstellung einer vollständigen und fairen Beteiligung an den Weltmärkten;
- Erleichterung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts.
3.5 Die Schlussfolgerungen für die Sektoren zeigen Fälle auf, in denen, so wörtlich, "einer politischen Herausforderung von den zahlreichen Herausforderungen für den jeweiligen Sektor die höchste Priorität beigemessen wird".
Auch mit diesem Hinweis sind die Schlussfolgerungen nicht ganz verständlich.
Für den Bereich Biotechnologie zum Beispiel wird die Forderung nach mehr Forschung, aber nicht die Forderung nach verbesserten Qualifikationen verzeichnet.
In der Textilbranche wird die Forderung nach mehr Forschung und verbesserter Qualifikation verbunden mit dem Zugang zu Märkten, aber nicht mit der Notwendigkeit der Bekämpfung von Handelsverzerrungen.
3.6 Die Kommission schlägt sieben wichtige sektorübergreifende politische Maßnahmen vor, um die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen und Synergien zu erzeugen.
Diese sektorübergreifenden Maßnahmen sind:
- Eine Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen;
- Eine Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt;
- Externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit und des Markzugangs;
- Ein neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
- Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen;
- Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe;
- Ein integriertes europäisches Konzept für industrielle Forschung und Innovation.
3.7 Neben den sektorübergreifenden Initiativen geht die Kommission auf eine Reihe von neuen sektorspezifischen Initiativen ein.
Diese sind: ein Arzneimittel-Forum, eine Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie, neue hochrangige Gruppen für die chemische Industrie und die Verteidigungsindustrie, eine Initiative für die europäische Raumfahrtindustrie, eine Task-Force IKT-Wettbewerbsfähigkeit sowie die Aufnahme eines Dialogs über die Politik im Bereich Maschinenbau.
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Die neue Mitteilung stellt den ersten größeren Versuch dar, umfassende sektorspezifische Initiativen für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der verarbeitenden Industrie zu entwickeln.
Diese Initiative ist zu begrüßen, denn horizontale Maßnahmen und Initiativen sind nicht ausreichend.
Aufgrund ihrer Struktur bietet die Mitteilung eine wertvolle Grundlage für Beschlüsse über konkrete Maßnahmen.
Die Initiative beinhaltet die genaue Analyse von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in einer Reihe von Industriesektoren.
4.2 Die Kommission hat den Vorschlag als Rahmen zur Prioritätensetzung vorgelegt.
Die Einführung von Maßnahmen zur Bewältigung der Globalisierung steht dabei im Mittelpunkt.
4.3 Versäumt wurde, zwischen den Maßnahmen auf EU-Ebene und der notwendigen Einbeziehung der Regierungen, der Industrie und der Interessenträger auf nationaler und regionaler Ebene einen klar erkennbaren Bezug herzustellen.
Dieser soll im weiteren Verlauf, insbesondere im Rahmen der neuen sektorspezifischen und sektorübergreifenden Task-Forces entwickelt werden.
Es besteht jedoch die deutliche Gefahr dass hiermit ein hohes Maß an Planung verbunden sein wird und die Umsetzung zu kurz kommt.
4.4 Um dies zu vermeiden, empfiehlt der EWSA, gezielte Maßnahmen zu treffen, um die erforderliche Koordinierung zu gewährleisten.
Hierdurch würde auch der Spielraum für eine aktive Beteiligung verschiedener Interessenträger erweitert.
4.5 Die neue Mitteilung stellt zusammen mit verschiedenen anderen Vorschlägen und Mitteilungen einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Industriepolitik dar.
Ist dieser Ansatz realistisch?
Angesichts der Herausforderungen, die auf die europäische Industrie zukommen, ist der EWSA der Ansicht, dass dies zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und zur Nutzung der EU-spezifischen Vorteile, wie das hohe Bildungsniveau und der sehr große Binnenmarkt, wahrscheinlich der geeignetste Weg ist.
4.6 Die Kommission legt Wert darauf hervorzuheben, dass die neue Mitteilung dem Geist der Lissabon-Strategie entsprechen und zu dem Gesamtmaßnahmenpaket der Strategie einen Beitrag leisten soll.
Für die tatsächliche Umsetzung im Sinne von mehr Forschung, Bildung oder Rechtsetzung werden andere Referate innerhalb der Kommission sowie nationale und regionale Organe zuständig sein.
Planung und Umsetzung müssen koordiniert werden.
4.7 Der Ansatz der Kommission ist nicht ganz eindeutig.
Das Gleichgewicht zwischen horizontalen Programmen und neuen sektorspezifischen Maßnahmen sollte überprüft werden.
4.8 Mit der Mitteilung ist nicht zugleich auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die verschiedenen Maßnahmen verbunden. Stattdessen sollen die notwendigen Mittel auf EU-Ebene aus dem Programm für Wettbewerb und Innovation, dem Forschungsrahmenprogramm, den Strukturfonds und den Bildungsprogrammen fließen, um nur die wichtigsten zu nennen.
Die Koordinierung der einzelnen Politikbereiche, einschließlich der finanziellen Mittel, wird eine schwierige und heikle Aufgabe darstellen, insbesondere da die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf europäischer Ebene im Verhältnis zu Bedarf und Erfordernissen relativ begrenzt sind.
4.9 Zur Einführung neuer fortschrittlicher Produktionsmethoden und -maschinen, insbesondere in den KMU, werden günstige Kredite benötigt.
Die EIB und der EIF sollten eng in die Arbeit der sektorspezifischen und sektorübergreifenden Planungsgruppen eingebunden werden.
4.10 In dem neuen Vorschlag konzentriert sich die Kommission auf die EU-Ebene, während regionale Aspekte nur am Rande behandelt werden.
Die Bedeutung der Ballungsgebiete mit ihrem großen Potenzial zur Förderung von industrieller Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ist nicht Bestandteil der Analyse.
Diese Aspekte werden ebenso wie Themen in Zusammenhang mit einer regionalen Industriepolitik im weiteren Vorgehen berücksichtigt werden müssen.
4.10.1 Der Ausschuss vermisst konkrete Vorschläge der Kommission bezüglich der Industriesektoren mit einer besonders hohen regionalen Konzentration.
4.11 In den Reaktionen der Industrie und der betroffenen Kreise auf die Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sind drei Themen vorherrschend: mehr Forschung und mehr Kontakte zur Forschung, mehr Aus- und Fortbildung, insbesondere bei berufsbezogenen Qualifikationen, sowie leichterer Zugang zu Finanzierungshilfen, insbesondere für Existenzgründer und Kleinstunternehmen.
4.12 Die Mehrzahl der in der neuen Mitteilung analysierten Sektoren des verarbeitenden Gewerbes zählen die Verbesserung der sektorspezifischen Qualifikationen zu den Fällen, "in denen einer politischen Herausforderung […] die höchste Priorität beigemessen wird".
Die Themen Qualifikation und Verbesserung von Qualifikation sind von grundlegender Bedeutung.
Es bleibt zu hoffen, dass die vorgeschlagene sektorübergreifende Initiative zu Fragen der Qualifikation innovative Vorschläge bieten wird.
4.13 In der Mitteilung wird der Bedeutung der Regierungen bei der Schaffung von fairen Voraussetzungen für die Industrie und insbesondere die verarbeitende Industrie wenig Bedeutung beigemessen.
Während der bevorstehenden Arbeit wird sicherlich auch die Frage thematisiert, wie Regierungen die Industrie bezüglich Bildung, Verkehrssysteme, Energielösungen sowie Informations- und Kommunikationstechnologie-Netzen (IKT) — um nur einige Beispiele zu nennen — unterstützen kann.
4.14 In der Mitteilung bleibt die Tatsache unerwähnt, dass die Grenze zwischen verarbeitender Industrie und Dienstleistungen immer mehr verschwimmt.
Wie wirkt sich dieser Umstand auf die Humanressourcen, den Marktzugang, auf die Rechtsetzung und den Zugang zu Finanzmitteln aus?
4.15 In der Sparte Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen ist zu beobachten, dass lediglich bei fünf von den 27 analysierten Branchen, nämlich der Arzneimittel-, der Biotechnologie-, Medizinprodukte-, der Maschinenbau- und der Elektrotechnikindustrie ein spezifischerer Bedarf festgestellt wird.
Es überrascht, dass dieser Bedarf nicht zum Beispiel auch für Industriebranchen aus dem Bereich "Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie" festgestellt wurde.
5. Auf dem Weg zu einer europäischen Industriepolitik
5.1 Mit der neuen Mitteilung der Europäischen Kommission unternimmt die EU einen weiteren Schritt zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für eine Europäische Industriepolitik.
Dies ist zu begrüßen.
Eine gemeinsame Politik und gemeinsame Prioritäten sind dazu angetan, die europäische Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext zu stärken.
Zugleich muss die europäische Industriepolitik im Zusammenhang mit den Strukturen zur Unterstützung der Industrie (z.B. Bildung und Forschung) und zur Konsultation von Arbeitnehmern — um nur einige Aspekte zu nennen — betrachtet werden.
Eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit für Europa ist ohne eine umfassende Beteiligung der Gesellschaft und der Bürger nicht möglich.
5.2 Der Industrie geht es — wie bereits häufig dargelegt — darum, unter gleichen Wettbewerbsbedingungen mit klaren (und unbürokratischen) Signalsystemen zu arbeiten.
Eine vielerorts geteilte Haltung ist: So wenig Bürokratie wie möglich, so viel Förderung allgemeiner Art wie möglich.
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit äußerte sich auf einer seiner jüngsten Tagungen dahingehend, dass die gesetzlichen und behördlichen Auflagen sich nicht negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken sollten.
Ebenso kann auch die Auffassung vertreten werden, dass die durch die EU auferlegten Verwaltungsverpflichtungen nicht als reiner Kostenfaktor zu sehen sind, da sie häufig 25 unterschiedliche nationale Gesetzgebungen ersetzen, wodurch die laufenden Kosten gesenkt werden.
Die Kommission gab unlängst in einer Mitteilung zu bedenken, dass die Regulierungskosten — die administrativen Pflichten sind nur eine Komponente — umfassend und unter Einbeziehung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten sowie des Regulierungsnutzens zu analysieren sind.
5.3 Der globale Wettbewerb, dem sich die EU (ebenso wie andere Staatengruppen) stellen muss, ist hart.
Selbstzufriedenheit ist hier nicht am Platz.
Andererseits kann Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für Europa kein Selbstzweck sein.
Die Existenz einer gesellschaftlichen Vision für Europa wird allgemein anerkannt und folgendermaßen in der Lissabon zusammengefasst: ein hohes Maß an wissensbasierter Wettbewerbsfähigkeit, ein starkes Streben nach sozialem Zusammenhalt, eine verantwortungsvolle Umweltpolitik.
Eine europäische Industriepolitik ist zum einen Bestandteil der Lissabon-Strategie, zum anderen aber auch ein Bestreben, das viele Jahre über die Laufzeit der Strategie hinausreicht.
Doch ungeachtet des Zeithorizontes wird eine europäische Industriepolitik zu den grundlegenden Zielen der Lissabon-Strategie gezählt werden.
5.3.1 Die Kommission hat dem Rat eine überarbeitete Strategie für nachhaltige Entwicklung zur Beschlussfassung im Laufe des Jahres vorgelegt.
Der Rahmen für eine Industriepolitik steht in Einklang mit den Prioritäten der Strategie für nachhaltige Entwicklung.
5.4 Eine europäische Industriepolitik sollte vor diesem Hintergrund hauptsächlich drei Ziele verfolgen: die Feststellung prioritärer Sektoren im Hinblick auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, die Durchführung prioritärer Maßnahmen zu deren Erlangung und die beschleunigte Vollendung des Binnenmarktes als einer der wichtigsten Schritte zur Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
Auf EU-Ebene bedeutet dies, dass genau geprüft werden muss, welche Ziele realistischerweise durch Initiativen auf europäischer Ebene erreicht werden können. Eine Industriepolitik, die dieses Ziel verfolgt, könnte für die Industrie, für Regierungen auf nationaler wie regionaler Ebene, für die Sozialpartner sowie für die organisierte Zivilgesellschaft einen echten zusätzlichen Nutzen darstellen.
5.5 Der Ausschuss begrüßt die Ankündigung der Kommission, Arbeitsgruppen zu mehreren Aspekten einzusetzen.
Er ist jedoch der Auffassung, dass die Beziehungen der Industriepolitik zu zwei anderen Bereichen noch zu klären sind, wenn gewisse Unklarheiten beseitigt werden sollen, die der Entwicklung von großen europäischen Industrieprojekten geschadet haben.
5.5.1 Erstens müssen die Beziehungen zwischen der Wettbewerbs- und der Industriepolitik geklärt werden.
5.5.2 Zweitens hat die Kommission einen Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts vorgelegt, der unter anderem eine Stärkung der Aktionärsrechte vorsieht.
Diese Modernisierung darf jedoch Industrieinvestitionen nicht beeinträchtigen.
5.5.3 Die für Wirtschaft, Binnenmarkt, Wettbewerb und Lissabon-Strategie verantwortlichen Mitglieder der Kommission sollten sich untereinander absprechen, um jegliche etwaige Unstimmigkeit zu vermeiden, durch die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit eines Neuanfangs in der Industriepolitik gefährdet werden könnte.
5.6 Eine europäische Industriepolitik muss der bedeutenden Rolle des öffentlichen Sektors bei der Bereitstellung von Wissen und Infrastruktur — um nur zwei wichtige Aspekte zu nennen — Rechnung tragen.
In manchen Ländern werden zwischen der Industrie und dem öffentlichen Sektor enge Verbindungen hergestellt, in anderen Ländern ist dies nicht der Fall.
Die Bedeutung des öffentlichen Sektors für die Innovation wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass das Volumen der öffentlichen Ausgaben für Innovationen in den USA doppelt so groß ist wie in Europa.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein großer Teil davon für militärische Zwecke aufgewandt wird, verdeutlicht dies die Bedeutung des öffentlichen Sektors.
Mit Blick auf Europa können als einschlägiges Beispiel die vergangenen (und teilweise gegenwärtigen) Ausgaben einiger Länder für die Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte angeführt werden.
Die Bedeutung des öffentlichen Sektors zeigt sich auch in seiner Rolle bei der Verbreitung von Informations- und Telekommunikationseinrichtungen, insbesondere von Breitbandnetzen.
5.7 Die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie hat auch die Sozialpartner dazu angeregt, Pläne zur Zukunftssicherung des europäischen verarbeitenden Gewerbes zu entwickeln.
Die europäische Arbeitgeberorganisation UNICE hat umfangreiche Kommentare und Vorschläge zu den bisherigen Ergebnissen der Lissabon-Strategie vorgelegt.
ORGALIME, die Vertretung der mechanischen, elektronischen und metallverarbeitenden Industrie aus 23 europäischen Ländern, hat als Bestandteil ihrer Kommentare zu der Mitteilung der Kommission einen umfangreichen Plan zur Entwicklung der europäischen verarbeitenden Industrie vorgelegt.
Auf Arbeitnehmerseite hat der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) im Herbst 2005 unter dem Titel "Aufschwung des europäischen verarbeitenden Gewerbes" einen Plan vorgelegt, in dem zahlreiche, bereits in den anderen Plänen enthaltene Vorschläge zusammengefasst wurden.
5.8 In dem Plan des EMB werden 15 zentrale, in zwei Themenblöcke aufgeteilte Maßnahmen genannt.
Im ersten wird, unter dem Titel "Forschung und Entwicklung", die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die Forschung sowie einer stärkeren Beachtung sozialer Innovationen hervorgehoben. Unter der zweiten Überschrift "Soziale Rahmenbedingungen für Innovation" werden zusätzliche konkrete Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Unternehmertum und lebensbegleitendem Lernen sowie zur Umstrukturierung der europäischen Arbeitsmärkte unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Sicherheit aufgeführt.
5.9 In diesem Aktionsplan spiegelt sich, wie auch in manchen anderen Plänen der Sozialpartner, ein gewisses Maß an Übereinstimmung bei der Analyse der Herausforderungen, denen sich die europäische Industrie gegenübersieht.
Allgemein lässt sich ein breiter Konsens hinsichtlich des für Europa einzuschlagenden Weges feststellen.
Durch diese Parallelität bei der Feststellung der zentralen Herausforderungen und der zu ergreifenden Maßnahmen ist eine Ausgangsbasis für den sozialen Dialog und für Vereinbarungen der Sozialpartner zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (siehe Kapitel 6) gegeben.
5.10 Durch die Lissabon-Strategie werden die Konzepte einer wissensintensiven Gesellschaft sowie der führenden Rolle Europas bei Qualifikation, Kompetenz, Forschung und Entwicklung erfolgreich gefördert.
Das auf dem europäischen Gipfel von Barcelona beschlossene Ziel, 3 % des BIP als Mittel für die Forschung aufzuwenden, fand — in der Theorie — allgemeinen Beifall und allgemeine Unterstützung.
5.11 Es ist bemerkenswert, dass die Kommission bei ihren Dialogen und Diskussionen mit Vertretern der Industrie kaum auf neue Ideen und Lösungen für den wichtigen Wissenstransfer von den Universitäten zur Industrie gestoßen ist.
Sie wird diese Themen in einer kommenden Mitteilung selbst wieder aufgreifen.
Es muss jedoch den Unternehmen selbst überlassen bleiben, die notwendige Verantwortung für die Herstellung einschlägiger Kontakte zur Forschung zu übernehmen.
Angesichts des langsamen Fortschrittes bei der Umsetzung des Ziels, 3 % des europäischen BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, ist dieser Mangel an Ideen für den Wissenstransfer besorgniserregend.
Ebenfalls Anlass zur Sorge bietet die im Vergleich zu den Hauptkonkurrenten der EU sinkende Zahl von Studenten naturwissenschaftlicher und ingenieurwissenschaftlicher Fächer.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es besonders wichtig, ihr vorhandenes Humankapital fortzubilden sowie für die Bereiche Produktion und Innovation Hochschulabsolventen einzustellen.
Durch das 7. Rahmenprogramm sollten kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung moderner Technologieforschung und Produktionstechnik unterstützt werden.
5.12 In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Europa auch mit der Aufwendung von 3 % seines BIP für Forschung hinter den USA und Japan zurückbleibt.
Das Ziel von 3 % ist, wie einige Mitgliedstaaten bereits erklärt haben, ein Zwischenschritt.
Der globale Wettbewerb wird es in den kommenden 15-20 Jahren erforderlich machen, dass die Ziele noch höher gesteckt werden.
5.13 Ähnliches gilt auch für den größeren Bedarf an Verbesserung der Qualifikationen sowie lebenslangem Lernen.
In Industriekreisen werden verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung von Qualifikationen u.ä. bereits thematisiert. Probleme dieser Art können allerdings nicht auf EU-Ebene gelöst werden.
Auf EU-Ebene kann lediglich der Bedarf spezifiziert und analysiert werden, die tatsächliche Umsetzung muss jedoch auf nationaler und regionaler Ebene erfolgen.
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) könnte zweifellos Informationen über wichtige Erfahrungen verbreiten.
5.14 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die weitgefasste bildungspolitische Debatte über lebensbegleitendes Lernen eigentlich in den frühen 70er Jahren des 20. Jahrhunderts aufkam und die OECD hierzu eine wichtige Analyse beigetragen hat.
Seitdem wurden jedoch nicht sehr viele wirklich neue Ansätze erprobt, um die jeweiligen Optionen und Mittel der Industrie, des öffentlichen Sektors und der Einzelpersonen — die mehr Möglichkeiten für eine die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt fördernde Verbesserung ihrer Qualifikation fordern könnten — zusammenzuführen.
5.15 Die Betriebsverlagerungen ins Ausland machen deutlich, dass die zentralen Arbeitnehmerrechte weltweit gewährleistet werden müssen.
Das ILO-Übereinkommen von 1998 über die "Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" stellt eine Grundlage für Arbeitsmarktregulierungen und einen Standard dar, der in allen Bereichen der internationalen Governance Anwendung finden sollte.
Die Leitsätze der OECD sind politische Engagements der Regierungen.
Soll Wandel als etwas Positives aufgefasst werden, dann muss deutlich gemacht werden, dass Wandel zum einen nicht unbedingt ein Nullsummenspiel zu sein hat und zum anderen in den Unternehmen, Branchen, Regionen und Arbeitsmärkten sozial gerecht gestaltet werden kann.
5.15.1 In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung der Europäischen Betriebsräte anzuerkennen.
Die Betriebsräte sind eine konkrete Reaktion auf die Forderungen nach einer weithin anwendbaren Struktur zur Information und Konsultation in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen.
Trotz des Zeitaufwandes, der mit dem Aufbau solcher Strukturen verbunden ist, und trotz des etwas unbestimmten Inhaltes der aktuellen Richtlinie zu Betriebsräten, sind diese ein unverzichtbarer Teil der allgemeinen Bemühungen zur Entwicklung einer europäischen Industriepolitik.
5.16 Eine europäische Industriepolitik kann einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit leisten.
Die Mitteilung der Kommission ist hierzu ein Baustein.
Der EWSA hat noch zahlreiche weitere Elemente aufgelistet.
Der EWSA möchte die Kommission dazu anregen, die Initiative für weitere Diskussionen und Dialoge im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog und anderen einschlägigen Foren zu ergreifen.
6. Bemerkungen zu den sektorspezifischen Vorschlägen
6.1 Der EWSA begrüßt die Wahl der Prüfungsparameter für die Analyse der 27 Bereiche der verarbeitenden Industrie.
Trotz dieses sehr anspruchsvollen Ansatzes sind in den einzelnen Ergebnissen der Analyse einige Unstimmigkeiten festzustellen.
Der EWSA unterstützt das Vorgehen wie auch die Schlussfolgerungen.
Der EWSA kann sich auch der Wahl der Themen für die erste Partie von sektorspezifischen und sektorübergreifenden Task-Forces anschließen.
6.2 Der EWSA begrüßt insbesondere die geplante hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt.
Umweltschutz- und Energiespar-Technologien können der EU im weltweiten Wettbewerb einen bedeutenden Vorteil verschaffen.
Das neue weltweite Bewusstsein für die Gefahren des Klimawandels als Ergebnis der allzu großen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen dürfte den Bemühungen, Produktions- und Konsumverhalten zu verändern, deutlichen Aufwind geben.
Die Aufgaben für die hochrangige Gruppe sind gewaltig.
Der Umstand, dass andere Staaten, wie zum Beispiel die USA, jetzt auch stark in umweltfreundliche Technologien investieren, ändert daran nichts.
6.3 Design entwickelt sich zu einem zentralen Element bei Produktentwicklung und Produktmarketing.
Das Thema Design sollte nicht in einer einzigen sektorspezifischen Task-Force zum Schwerpunkt werden, sondern als Querschnittsthema in einer Reihe von Task-Forces die nötige Aufmerksamkeit erhalten.
In mehreren EU-Staaten ist Industriedesign bereits seit langem erfolgreich.
Auf dieser Grundlage sollte weitergearbeitet werden.
6.4 In der Mitteilung der Kommission werden die Themen Kommunikation und Kontakt zur Industrie selbst sowie zu den verschiedenen Stakeholder-Gruppen nicht ausdrücklich behandelt.
In Anbetracht dessen, dass die Umsetzung zu einem beträchtlichen Teil durch Information und Kommunikation erfolgen muss, ist diesen Aspekten jedoch große Aufmerksamkeit zu widmen.
Auf welchem Wege sollte die große Gruppe von KMU andernfalls an relevante Informationen über gemeinsame Partnerschaften und verschiedene Fördermaßnahmen gelangen?
6.5 Ein weiterer für die Umsetzung zentraler Aspekt wird der Zeitfaktor sein.
Die Produktentwicklung in der verarbeitenden Industrie ist — aufgrund des globalen Wettbewerbs — ein rascher Prozess.
Die verschiedenen Task-Forces auf europäischer Ebene werden sich enge Zeitrahmen stecken müssen, um denjenigen, die die Entscheidungen über Investitionen und Entwicklungen in der Industrie treffen, einen zusätzlichen Nutzen bieten zu können.
6.6 Der EWSA teilt die Besorgnis der Kommission, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der EU in Niedriglohnländer schmerzhafte Folgen auf lokaler und sektoraler Basis haben kann, insbesondere für gering qualifizierte Arbeitskräfte, denen geholfen werden sollte, die Folgen der industriellen Umstrukturierung zu bewältigen.
Der EWSA hat sich bereits in anderen Zusammenhängen dafür ausgesprochen, die Strukturfonds stärker und effizienter für aktive und proaktive Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu nutzen.
Der jüngste Vorschlag für einen Globalisierungsfonds wird vom EWSA weiter geprüft.
7. Die Notwendigkeit eines erweiterten sozialen Dialogs
7.1 In einigen Ländern existieren bereits ambitionierte Vereinbarungen der Sozialpartner über Industrieinnovation, die Ausdruck der beiderseitigen Interessen und Prioritäten in Bezug auf die weitere Entwicklung der verarbeitenden Industrie sind.
7.2 Beispielsweise wurde in Schweden 1977 ein Industrieabkommen zwischen den Sozialpartnern unterzeichnet.
Seitdem haben die Vertragspartner eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unterbreitet.
Insbesondere verfolgen die Unterzeichner das Ziel, wettbewerbsfähige Industrieforschungsinstitute einzurichten, den Austausch zwischen Industrie und Bildungseinrichtungen bzw. -instituten zu stärken, neue und expandierende Unternehmen bei Innovationen zu unterstützen sowie Industrieentwicklungszentren zu fördern.
Zahlreiche dieser Vorschläge wurden von der Regierung angenommen.
7.3 Der EWSA hebt hervor, dass es gänzlich unverzichtbar ist, die Interessenträger, insbesondere die Sozialpartner, eng in den Prozess der Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Umstrukturierung einzubinden.
Das Tempo der Veränderungen wird nicht abnehmen.
Ein proaktiver, auf gegenseitigem Vertrauen basierender Ansatz gegenüber Veränderungen stellt daher eine Notwendigkeit dar.
Für die erfolgreiche Bewältigung des industriellen Wandels ist ein sozialer Dialog erforderlich, der auf gefestigten und vertrauensbasierten Partnerschaften sowie auf einer durch effiziente Repräsentation und stabile Strukturen gekennzeichneten Dialogkultur beruht.
Effiziente Repräsentation erfordert auch ein hohes Maß an Wissen über die aktuellen Themen und Möglichkeiten.
7.3.1 Hierbei ist auf die Bemühungen zahlreicher Europäischer Betriebsräte (siehe Ziffer 5.13.1) zu verweisen, die die Kompetenzen der in den Räten tätigen Personen stärken wollen.
Dies ist für beide Dialogpartner von Bedeutung.
Ohne ein hohes Maß an Wissen und Kompetenz werden die Räte ihrer Aufgabe als einem wichtigem Bestandteil der Konsultation und des Dialogs nicht gerecht werden können.
7.4 Der EWSA hofft, dass die Mitteilung der Kommission über eine integrierte Industriepolitik, in Verbindung mit anderen Initiativen, eine Quelle für Anregungen zur engen Einbindung der Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, in den Veränderungsprozess sein wird.
Der EWSA hat seine Haltung zum Thema "Sozialer Dialog und industrieller Wandel" in einer im September 2005 verabschiedeten Stellungnahme dargelegt [1].
7.5 Als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates 2005 hat der EWSA ein interaktives Netzwerk für den Austausch von Erfahrungen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie ins Leben gerufen.
Der EWSA wird die Ausweitung dieses Netzwerkes auf die Beteiligung von Interessenträgern, insbesondere der Sozialpartner, an der Gestaltung der europäischen Industriepolitik befürworten.
8. Die Beratende Kommission für den Industriellen Wandel nahm im November 2005 eine zusätzliche Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik" an.
Berichterstatter war Herr PEZZINI.
8.1 Die CCMI sieht es darin als äußerst beachtenswert an, dass die Kommission nun im Rahmen der Industriepolitik das Thema sektorspezifische Politik aufgreift.
Insbesondere bringt die CCMI ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass diese sektorspezifische Politik wirklich effektiv sein könnte, wenn sie innerhalb des sozialen Dialogs auf lokaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene strukturiert angewandt würde.
8.2 Die CCMI hebt indes hervor, dass in dem Kommissionsdokument konkrete Initiativen, Aktionspläne und vor allem adäquate Finanzmittel für die Durchführung der Maßnahmen fehlen.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre es besonders wichtig, die EIB und den EIF in die unternehmerischen Projekte einzubeziehen.
8.3 Die CCMI betont überdies, dass die Kommission die Bedeutung eines zusehends modernen öffentlichen Sektors anerkennen sollte.
8.4 Des Weiteren unterstreicht die CCMI die Bedeutung einer proaktiv konzipierten regionalen Industriepolitik.
Sie hebt auch deutlich hervor, dass Handelspolitik für eine erfolgreiche Industriepolitik wichtig ist.
Schließlich weist die CCMI nachdrücklich auf die Bedeutung der Kernarbeitsrechte hin, wie sie in den Übereinkommen der ILO festgelegt sind.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Zusammenarbeiten, zusammen mehr erreichen: ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union"
KOM(2005) 706 endg.
(2006/C 185/15)
Die Kommission beschloss am 22. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr OLSSON.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 20. April) mit 31 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Kurzfassung der Position des Ausschusses
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt den in der Mitteilung unterbreiteten Vorschlägen grundsätzlich zu.
Die Kommissionsvorlage wird zur Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie beitragen, wenn die Mitgliedstaaten dem Ziel, den Sozialschutz zu modernisieren und zu verbessern, mithilfe der neuen Rahmenregelung ein größeres politisches Gewicht einräumen.
Wenn die durch die Globalisierung und die alternde Bevölkerung entstehenden Herausforderungen gemeistert werden sollen, muss die soziale Dimension stärker im Vordergrund stehen.
Die einzelnen Zielsetzungen der Lissabon-Strategie, insbesondere nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und engerer sozialer Zusammenhalt müssen sowohl unterstützt als auch langfristig gefördert werden.
1.2 Die Europäische Kommission muss einen Dialog mit den Mitgliedstaaten in die Wege leiten, um das Bewusstsein für angemessene Sozialpolitik zu schärfen.
1.3 Auch wenn der EWSA die vorliegende Initiative begrüßt, gibt er zu bedenken, dass den Besonderheiten der drei einzelnen Bereiche, ihrem jeweiligen unterschiedlichen Fortschrittsstand sowie den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss.
1.4 Eines der drei übergreifenden Ziele besteht darin, "die Governance, Transparenz und Einbeziehung von Stakeholdern bei Gestaltung, Durchführung und Monitoring der Politik [zu] verbessern."
Die Sozialpartner und andere wichtige Akteure der Zivilgesellschaft müssen sehr viel stärker in alle wichtigen Bereiche des Prozesses einbezogen werden.
1.5 Der neue Rahmen und seine Ziele bieten den Mitgliedstaaten eine hervorragende Gelegenheit, die soziale Dimension in ihren Nationalen Reformprogrammen zu betonen und spezifische nationale Prioritäten zu verwirklichen.
1.6 Als Teil seiner fortlaufenden Bemühungen sollte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den neuen Rahmen für die offene Koordinierung beobachten und vor der Frühjahrstagung des Rats im Jahr 2007 einen Fortschrittsbericht vorlegen.
2. Zusammenfassung der Kommissionsvorlage
2.1 Die Kommission schlägt im Einklang mit ihren Plänen aus dem Jahr 2003 vor, in der Sozialschutz- und Eingliederungspolitik die offene Koordinierungsmethode (OKM) in gestraffter Form anzuwenden.
Es werden übergreifende Ziele beschrieben, die durch besondere Zielsetzungen für jeden der drei folgenden Teilbereiche ergänzt werden:
(1) Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung,
(2) angemessene und tragfähige Altersversorgung,
(3) für alle zugängliche, qualitativ hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.
2.2 Dieser Vorschlag zielt darauf ab, neue Rahmenbedingungen festzulegen, um die OKM zu einem wirkungsvolleren, eine stärkere Außenwirkung entfaltenden und besser in die Lissabon-Strategie integrierten Prozess zu machen.
Verfahren und Arbeitsweisen müssen verbessert werden (Einbeziehung von Akteuren, Governance, Zeitplan, Berichterstattung, Bewertung, Austausch von vorbildlichen Verfahrensweisen, voneinander lernen, Information).
Der neue Rahmenvorschlag umfasst eine Zeitspanne von drei Jahren (2005-2008).
2.3 Auf der Grundlage der gemeinsamen Zielsetzungen sollen die Mitgliedstaaten bis September 2006 Nationale Strategien für Sozialschutz und soziale Eingliederung vorlegen, damit diese bis 15. Oktober 2006 in die Nationalen Reformprogramme (NRP) einfließen können.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, seiner beratenden Funktion gerecht zu werden, hätte der Vorschlag vor dem 22. Dezember 2005 veröffentlicht werden müssen.
Durch die Verspätung war es dem EWSA nicht möglich, einen entsprechenden Beitrag zu den maßgeblichen Ministertreffen und der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2006 zu leisten.
3.1.1 Der EWSA hat die knappen Konsultationsfristen bereits bei anderen wichtigen Themen wie dem Vorschlag der Kommission zu der Integrierten Leitlinie für Wachstum und Beschäftigung festgestellt und kritisiert [1].
Der Ausschuss betont, dass bei den Vorarbeiten zu wichtigen Vorschlägen im Rahmen der revidierten Lissabon-Strategie ein Konsultationsverfahren beibehalten werden muss, das diesen Namen auch wirklich verdient.
3.2 Abgesehen davon kann diese Stellungnahme aber, da sich der Vorschlag auf einen Zeitraum von drei Jahren bezieht, zur Umsetzung der neuen Rahmenregelung sowohl durch die Mitgliedstaaten als auch die Kommission und zu den Folgemaßnahmen beitragen.
3.3 Der EWSA hat jüngst seine Standpunkte zur Governance der Lissabon-Strategie dargelegt und sich in diesem Rahmen auch zur Umsetzung der OKM geäußert [2].
Im Jahr 2003 verabschiedete der Ausschuss eine Stellungnahme zu dem ersten Vorschlag der Kommission zur Straffung der offenen Koordinierung [3].
Ferner nahm er zur Anwendung der OKM im Bereich der Renten und Gesundheitsfürsorge Stellung [4].
Derzeit erarbeitet der Ausschuss noch Stellungnahmen zu weiteren Themen in diesem Zusammenhang [5].
3.4 Zum Bedauern des Ausschusses enthalten nur wenige der im Oktober 2005 vorgelegten NRP Elemente zur Förderung von Sozialschutz und sozialer Eingliederung.
Die betroffenen Akteure müssen nun nationale Strategien und Reformprogramme entwerfen und umsetzen, um dafür Sorge zu tragen, dass auch die soziale Dimension einbezogen wird.
Diese Stellungnahme des EWSA sollte als Beitrag zu diesem Prozess gesehen werden.
3.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt den in der Mitteilung unterbreiteten Vorschlägen grundsätzlich zu.
Die Kommissionsvorlage wird zur Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie beitragen, wenn die Mitgliedstaaten dem Ziel, den Sozialschutz zu modernisieren und zu verbessern, mithilfe der neuen Rahmenregelung ein größeres politisches Gewicht einräumen.
Wenn die durch die Globalisierung und die alternde Bevölkerung entstehenden Herausforderungen gemeistert werden sollen, muss die soziale Dimension stärker im Vordergrund stehen.
Die einzelnen Zielsetzungen der Lissabon-Strategie, insbesondere nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und engerer sozialer Zusammenhalt müssen sowohl unterstützt als auch langfristig gefördert werden.
3.6 Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der nach wie vor alarmierenden sozialen Lage in der Europäischen Union ruft der Ausschuss die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, den Bürgern ein klares und positives Signal zu geben und dazu verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die soziale Dimension als dritte Säule der Lissabon-Strategie hervorzuheben.
3.7 Der Ausschuss stellt fest, dass die Politik des Sozialschutzes weitgehend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Die Kommission muss jedoch einen Dialog mit den Mitgliedstaaten einleiten, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer angemessenen Sozialpolitik zu stärken.
Der Ausschuss ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sich ihrer politischen Verantwortung bezüglich der künftigen politischen Herausforderungen zu stellen.
Er betont, dass die in der neuen Rahmenregelung aufgeführten europäischen Zielsetzungen nur erreicht werden können, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat entschlossen und in der Lage ist, seinen jeweiligen Verpflichtungen zur Förderung des sozialen Fortschritts bei gleichzeitiger Modernisierung und finanziell nachhaltiger Gestaltung des Sozialschutzes gerecht zu werden.
3.8 Das notwendige und positive Wechselspiel zwischen Wirtschaftspolitik, Beschäftigungsstrategien und Sozialschutz muss in vollem Umfang genutzt werden.
Ehrgeizige Sozialpolitik auf der Grundlage von Solidarsystemen sollte als Produktivfaktor gesehen werden, der positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hat [6].
Gleichzeitig hängt die Nachhaltigkeit der Sozialpolitik vom Wirtschaftswachstum und somit von einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa ab.
3.9 Auch wenn der EWSA die vorliegende Initiative begrüßt, gibt er zu bedenken, dass bei der Zusammenführung der sehr unterschiedlich weit vorangeschrittenen drei Teilbereiche, die einen sehr unterschiedlichen Fortschrittsstand aufweisen, weiterhin ihren jeweiligen Besonderheiten und Entwicklungsstufen sowie den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss.
Die qualitativen Unterschiede der europäischen Instrumente zur Koordinierung der nationalen Politiken müssen in die Überlegungen einbezogen werden.
Während im Bereich der sozialen Eingliederung konkrete Leitlinien und Zielvorgaben — vergleichbar den Beschäftigungspolitischen Leitlinien — Sinn machen, bleibt die europäische Koordinierung im Bereich der Rentensysteme wie auch im Gesundheitsbereich weitgehend auf die Verständigung über allgemeine qualitative Ziele beschränkt.
3.10 Bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen in den drei Teilbereichen sollten die Mitgliedstaaten die zwischen ihnen bestehenden Synergien in vollem Umfang nutzen, denn in vielen Fällen gibt es Überschneidungen.
Eine Maßnahme, die in einem Teilbereich ergriffen wird, kann direkte Auswirkungen auf die anderen Teilbereiche haben.
Außerdem ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihren politischen Willensbekundungen konkrete Taten folgen lassen.
4. Besondere Bemerkungen
Einbeziehung von Akteuren
4.1 Eines der drei übergreifenden Ziele besteht darin, "die Governance, Transparenz und Einbeziehung von Stakeholdern bei Gestaltung, Durchführung und Monitoring der Politik [zu] verbessern."
Die Sozialpartner und andere wichtige Akteure der Zivilgesellschaft werden immer noch viel zu wenig einbezogen.
Die Nutzung der OKM in bestimmten Bereichen hat nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht, da die Mitgliedstaaten kein echtes Engagement für die vereinbarten Ziele und Maßnahmen an den Tag gelegt haben.
So weisen die nationalen Aktionspläne mehrerer Staaten insbesondere Mängel in Bezug auf die Festlegung eindeutiger nationaler Ziele und Strategien sowie in Bezug auf die aktive Beteiligung aller einschlägigen Akteure auf.
Aus den nationalen Plänen für Beschäftigung, soziale Eingliederung und andere Bereiche sind zum Teil bloße bürokratische Tätigkeitsberichte geworden.
4.2 Der Ausschuss ist überzeugt, dass durch eine stärkere Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die einzelnen Schritte des Prozesses die Qualität der Nationalen Aktionsprogramme steigen wird.
Hierdurch wird sichergestellt, dass die Bedenken und Hoffnungen der Bürger in den Plänen berücksichtigt werden.
4.3 Die Kommission argumentiert zu Recht, dass die OKM die Mitwirkung bei der Gestaltung der Sozialpolitik fördern kann.
Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und sonstigen maßgeblichen Akteuren der Zivilgesellschaft muss ein Konsens über Reformen im Hinblick auf eine Modernisierung des Sozialschutzes bei finanzieller Nachhaltigkeit erzielt werden.
Der Ausschuss befürwortet eine umfassende Einbeziehung in allen Phasen — von der Politikgestaltung bis zur Umsetzung und Bewertung.
Eine partizipative Beschlussfindung entbindet die gewählten Gesetzgeber jedoch nicht von ihrer Verantwortung, den sozialen Fortschritt und ein hohes Maß an Sozialschutz zu fördern.
4.4 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Fortschritte der OKM in den drei Bereichen, die die neue Rahmenregelung umfasst, voneinander abweichen.
Bei der OKM zur sozialen Eingliederung hat mehr Partizipation stattgefunden als bei der OKM zu den Renten.
Im letztgenannten Bereich sind die Sozialpartner und andere Schlüsselakteure nur in sehr begrenztem Maße eingebunden worden.
Obschon auch im Bereich der OKM zur sozialen Eingliederung weitere Verbesserungen dringend vonnöten sind, möchte der Ausschuss mit Nachdruck den Standpunkt der Kommission betonen, dass hinsichtlich der beiden anderen Teilbereiche eine stärkere Einbeziehung der verschiedenen Interessenträger angestrebt werden muss.
4.5 Im Gegensatz zu der begrenzten Partizipation im Rahmen der OKM zur Rentenstrategie hat der Ausschuss eine sehr viel stärkere Einbindung der Akteure im Bereich von Legislativmaßnahmen zur betrieblichen Altersvorsorge auf europäischer Ebene festgestellt.
Dieser Gegensatz zeigt, dass die OKM für die betroffenen Akteure interessanter und lohnender gemacht werden muss.
4.6 Der EWSA schlägt vor, dass die Treffen des Ausschusses für Sozialschutz regelmäßiger und auf einer breiteren Basis — mit Vertretern der Sozialpartner und sonstiger maßgeblicher Organisationen der Zivilgesellschaft aus Europa und den Mitgliedstaaten — organisiert werden sollten.
Der EWSA ist außerdem der Ansicht, dass die Regierungsvertreter im Ausschuss für Sozialschutz stark in der Verantwortung stehen, in ihren Heimatländern Konsultationen mit den Sozialpartnern und anderen maßgeblichen Akteuren der Zivilgesellschaft zu veranstalten sowie an diesen teilzunehmen.
4.7 Als Teil seiner fortlaufenden Bemühungen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie [7] sollte der EWSA die Sozialpartner, die wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft und, wo es sie gibt, die Wirtschafts- und Sozialräte in die Beobachtung des neuen Rahmens für die offene Koordinierung und die Berichterstattung vor der Frühjahrstagung im Jahr 2007 einbinden.
Der Ausschuss sollte sein Hauptaugenmerk auf die Governance sowie auf Bereiche richten, in denen sich eine echte Einbeziehung der betroffenen Akteure als erfolgreiches Instrument zur Gestaltung und Umsetzung der nationalen Prioritäten erwiesen hat.
4.8 Transparenz
Damit Partizipation nicht nur ein leeres Wort bleibt, müssen politische Schlüsseldokumente rechtzeitig für die interessierten Kreise zugänglich sein.
Transparenz ist außerdem notwendig, wenn die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die neue Rahmenregelung analysieren und bewerten und z.B. Peer Reviews durchgeführt und Indikatoren festgelegt werden.
4.9 Voneinander lernen und bewährte Verfahrensweisen
Der wechselseitige Lernprozess ist in allen drei Bereichen von größter Bedeutung.
Es müssen effiziente Systeme zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen und zur Nutzung nicht legislativer Maßnahmen entwickelt werden.
Bei dem Erfahrungsaustausch und den Prozessen des Voneinander-Lernens müssen Entscheidungsträger aller Ebenen einbezogen werden.
Da die Sozialpartner und die übrigen maßgeblichen Akteure der Zivilgesellschaft über außerordentliches Wissen und umfassende Erfahrung in der Sozialpolitik verfügen, müssen sie bei der Ermittlung und Bewertung der Möglichkeiten zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen einbezogen werden.
Zu den horizontalen Faktoren, die für den Erfolg der neuen Rahmenregelung entscheidend sind, gehören u.a. Modelle zur partizipativen Entscheidungsfindung und zur Einbindung der Akteure.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Wege und Methoden zur Schaffung einer integrativen Gesellschaft gefunden werden.
Schließlich besteht die Notwendigkeit, Sozialschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander in Einklang zu bringen, ohne dabei Gruppen aus dem Arbeitsmarkt auszuschließen.
In dieser Hinsicht bezieht sich der EWSA auf die aktuellen Debatten über den Ansatz eines lebenslangen Zugangs zum Arbeitsmarkt und einer Ausgeglichenheit zwischen Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit [8].
4.10 Peer Reviews
Peer Reviews und der Austausch bewährter Praktiken sind hilfreiche Instrumente, weil sie konkret sind und den Betroffenen Ideen vermitteln.
Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die Sozialpartner und andere wichtige Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen der Peer Reviews einbezogen werden.
4.11 Das "PROGRESS-Programm" der EU
Die Sozialpartner und sonstige maßgebliche Organisationen der Zivilgesellschaft müssen berechtigt sein, Projekte in allen Bereichen des neuen PROGRESS-Programms auszuführen.
Der EWSA hat in seiner Stellungnahme Bedenken hinsichtlich der bescheidenen finanziellen Ausstattung des Programms geäußert [9].
Die Bedenken des EWSA haben sich nach dem Beschluss des Rates zur Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 noch verstärkt.
Der Ausschuss wiederholt mit Nachdruck seine Forderung nach ausreichenden Finanzmitteln, die für alle Bereiche des Programms einschließlich Projekten auf dem Gebiet des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung zur Verfügung gestellt werden müssen.
4.12 Indikatoren
Ein analytischer Ansatz, der auf aussagekräftigen, verlässlichen und vergleichbaren Indikatoren beruht, ist unerlässlich, um eine ausreichend detailgenaue und wirklichkeitsgetreue Beschreibung der Fortschritte bei der Erreichung der Zielsetzungen zu liefern.
Forschungsmittel sind nötig, um die entscheidenden Indikatoren herauszuarbeiten.
Die Zuverlässigkeit bei der Datensammlung und -auswertung muss garantiert sein.
Während Indikatoren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene aufgestellt werden, ruft der EWSA zum wiederholten Male dazu auf, die Akteure aufzufordern, sich an der Formulierung und Bewertung der Indikatoren zu beteiligen [10].
Sowohl der Ausschuss für Sozialschutz als auch die Mitgliedstaaten sollten in diesem Bereich tätig werden.
Es müssen auch qualitative Indikatoren entwickelt werden, und es ist von Bedeutung, dass auf der Grundlage der menschlichen Bedürfnisse einschlägige Kriterien bei der Wahl der Indikatoren berücksichtigt werden, um beispielsweise die allgemeine Zugänglichkeit des Sozialschutzes, die Qualität im Verhältnis zu den Erwartungen sowie die Einbeziehung der Nutzer und eine nutzerfreundliche Behandlung zu bewerten.
Die in der OKM benutzten Indikatoren müssen notwendigerweise mit denen der Lissabon-Strategie verknüpft werden, um ein umfassendes Bild der erzielten Fortschritte zu vermitteln.
4.13 Außenwirkung steigern
Der Ausschuss hat vielfach hervorgehoben, dass die Kommunikation zwischen Europa und seinen Bürgern durch den bestehenden Mangel an zweckdienlichen und transparenten Informationen behindert wird.
Da es bei der neuen Rahmenregelung um Themen geht, die die Bürger unmittelbar betreffen, hebt der EWSA hervor, dass es wichtig ist, auf allen Ebenen eine ständige Debatte über die künftigen Herausforderungen und strategischen Entscheidungen in Bereichen wie Sozialschutz, Renten, Gesundheitswesen und soziale Eingliederung zu organisieren.
In diesem Zusammenhang muss die Europäische Kommission auch für eine öffentlichkeitswirksamere Darstellung ihrer eigenen Tätigkeiten Sorge tragen.
In anderen Stellungnahmen [11] hat der EWSA Vorschläge unterbreitet, wie eine solche Debatte im Rahmen der Lissabon-Strategie gefördert werden kann.
5. Ergänzende Bemerkungen zu den Zielsetzungen
5.1 Der neue Rahmen und seine Ziele bieten den Mitgliedstaaten eine hervorragende Gelegenheit, die soziale Dimension in ihren Nationalen Reformprogrammen zu betonen und spezifische nationale Prioritäten zu verwirklichen, die an die Gesamtziele von Lissabon bei umfassender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips anknüpfen.
Der EWSA ruft die Mitgliedstaaten jedoch mit Nachdruck dazu auf, die von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Leitlinien durchweg zu beachten [12].
5.2 Im Bereich der sozialen Eingliederung ("Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung") werden die Mitgliedstaaten im Jahre 2006 neue Nationale Aktionspläne zur sozialen Eingliederung erstellen.
5.2.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass in Bezug auf die prioritären Handlungsbereiche, die auf dem Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung im März 2005 festgelegt wurden, konkrete Maßnahmen eingeleitet werden müssen.
Der EWSA ruft die EU-Zielsetzung in Erinnerung, derzufolge die Mitgliedstaaten entschiedene Schritte zu unternehmen haben, um die Armut bis 2010 zu beseitigen [13].
Außerdem betont der Ausschuss, dass politische Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in Anbetracht der demografischen Herausforderung von Bedeutung sind.
5.2.2 Nach Ansicht des Ausschusses müssten folgende Themen im Mittelpunkt stehen:
- Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinder- und Jugendarmut, in einem politischen Rahmen, der Kinder und Familien (insbesondere alleinerziehende Eltern) unterstützt und Gleichheit fördert, wobei auch eine Weitergabe von Armut zwischen den Generationen zu verhindern ist;
- neue und bessere Arbeitsplätze für die am stärksten Benachteiligten — auch für die unter der Armutsgrenze lebenden Erwerbstätigen;
- Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen;
- Förderung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen;
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung;
- Eingliederung ethnischer Minderheiten;
- Bekämpfung und Vermeidung von Obdachlosigkeit;
- Zugang zu qualitativ hochstehender Gesundheitsversorgung und sozialen Diensten — unabhängig vom Einkommen;
- die Lage chronisch kranker Menschen;
- Garantie eines Mindesteinkommens, Maßnahmen zur Verminderung von Verschuldung und Zugang zu Finanzdienstleistungen und Mikrokrediten.
5.3 Im Bereich der Rente ("Angemessene und tragfähige Altersversorgung") wurden im vergangenen Jahr nationale Rentenstrategien vorgelegt.
Für das Jahr 2006 ist nur noch eine Feinabstimmung zu erwarten.
5.3.1 Vorrangige Themen könnten sein:
- Gewährleistung eines Einkommens im Alter, mit dem ältere Menschen in Würde leben können, um so zu verhindern, dass sie an den Rand gedrängt werden;
- Rentensysteme, bei denen auch Personen adäquat abgesichert sind, die neuartige Beschäftigungsverhältnisse eingegangen sind oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben;
- Unterstützung bei der individuellen Rentenplanung.
5.4 Im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Langzeitpflege ("für alle zugängliche, qualitativ hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege") werden die Mitgliedstaaten nun erstmalig nationale Pläne erstellen.
5.4.1 Der Ausschuss möchte betonen, dass qualitativ hochstehende und dem technischen Stand entsprechende Pflegedienste für alle zugänglich sein müssen.
Um die Gesundheitsfürsorge und die Langzeitpflege nachhaltig finanzierbar zu machen, müssen die Mitgliedstaaten unbedingt Maßnahmen im Präventionsbereich ergreifen.
5.4.2 Vorrangige Themen der neuen nationalen Aktionspläne könnten sein:
- Gesundheitliche Vorsorge (sowohl medizinisch als auch nichtmedizinisch);
- Gesundheitspflege am Arbeitsplatz für alle, um insbesondere psychische und physische Krankheiten zu verhindern und so eine Verlängerung des Arbeitslebens zu ermöglichen;
- Zusammenarbeit zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen;
- Die Beziehung zwischen den Leistungserbringern im Pflege- und Gesundheitswesen und den Erzeugern von Waren und Dienstleistungen für diesen Sektor;
- Leistungen zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen;
- Qualitätsstandards;
- Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmern im Pflege- und Gesundheitswesen, um das Pflegepersonal in diesem Sektor zu halten bzw. um neue Arbeitskräfte zu gewinnen;
- Patientenrechte;
- Bereitstellung häuslicher Pflege.
Stellungnahme der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers"
KOM(2005) 343 endg. — 2005/0138 (COD)
(2006/C 185/16)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 26. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 23. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr BURANI.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 21. April 2006 mit 85 gegen 15 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Sonderempfehlung VII (SE VII) der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung" (FATF) in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.
Die SE VII wurde abgegeben, um zu verhindern, dass Terroristen und andere Straftäter für die Verbringung ihrer Gelder unbeschränkten Zugang zu elektronischen Finanztransfermöglichkeiten haben, und um die Aufdeckung von Missbrauchsfällen zu gewährleisten [1].
Die Verordnung gehört zu einer Reihe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren Ziel es ist, zum einen Vermögensgegenstände von Terroristen einzufrieren [2] und zum anderen die Geldwäsche zu verhindern [3].
1.2 Grundsätzlich sind die in dem Kommissionsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen einfach in der Form, jedoch inhalts- und folgenschwer in der praktischen Umsetzung.
Gemäß dem Vorschlag sollen die Zahlungsverkehrsdienstleister — in der Regel die Finanzinstitute, die die Überweisungen ausführen — verpflichtet werden, die Angaben zum Auftraggeber zu ermitteln: diese Angaben müssen die gesamte Geldbewegung vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers bis zum Zahlungsverkehrsdienstleister des Endempfängers (Begünstigter) begleiten.
Die Rechtsvorschrift soll für Geldüberweisungen innerhalb der EU und, mit einigen Ausnahmen und Abweichungen, auch für Geldtransfers aus und in Drittländer(n) gelten.
1.3 Der EWSA stimmt vollkommen zu, dass es einer Verordnung bedarf, die ihre Legitimität aus Artikel 95 EG-Vertrag bezieht; diese Lösung wurde darüber hinaus im Vorfeld von den Mitgliedstaaten und dem Sektor der Zahlungsverkehrsdienstleister befürwortet.
Es besteht generelles Einvernehmen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit, ein unmittelbar anzuwendendes Rechtsinstrument wie die Verordnung anstatt einer Richtlinie zu erlassen, deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht einer uneinheitlichen Anwendung Vorschub leisten würde.
Die in dem Kommissionsdokument vorgesehenen Maßnahmen sind grundsätzlich richtig und vernünftig; gleichwohl hegt der EWSA einige Bedenken in Bezug auf deren praktische Wirksamkeit, zumindest auf kurze Sicht.
1.4 Nach Auffassung des EWSA weist diese Verordnung nämlich einige "Schwachstellen" auf, weil sie den Zahlungsverkehrsdienstleistern großen individuellen Ermessensspielraum gewährt und technische Verfahren vorsieht, die den Straftätern viel Freiraum lassen, um sie zu umgehen.
2. Allgemeine Bemerkungen und Kommentare
2.1 Das Problem der Bekämpfung rechtswidriger Handlungen (ein Euphemismus, mit dem die Aktivitäten der organisierten Kriminalität bisweilen im Gemeinschaftsjargon bezeichnet werden und der endlich aufgegeben werden sollte) wurde erstmals zusammenhängend — zumindest in konzeptioneller Hinsicht — vom Europäischen Rat in Dublin 1996 behandelt und in einen Aktionsplan umgemünzt, der vom Europäischen Rat in Amsterdam 1997 angenommen wurde [4].
Es handelte sich dabei um 30 detaillierte und aufeinander abgestimmte Programme, die bis spätestens Ende 1998 umgesetzt werden sollten; inzwischen sind acht Jahre vergangen, und der größte Teil von ihnen wurde immer noch nicht verwirklicht.
2.2 Der Begriff der "organisierten Kriminalität" wurde später mehrfach weiterentwickelt: 1998 lenkte OLAF [5] (damals UCLAF) die Aufmerksamkeit auf im großen Umfang und zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betriebenen Steuerbetrug als Phänomen, das der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist; danach bewirkten die Anschläge auf die Twin Towers und die weiteren, die darauf folgten, dass auch der Terrorismus besonders nachdrücklich und augenfällig in den Begriff mit eingeschlossen wurde.
2.3 In gleicher Richtung entwickelten sich auch Denkweise und Vorgehen der von den Mitgliedern der G-8 geschaffenen Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung" (FATF), die immer noch das offiziellste Verbindungsorgan zwischen den Regierungen ist.
Ursprünglich gegründet, um gegen Geldwäsche in Verbindung mit organisierter Kriminalität vorzugehen, hat die FATF ihre Zuständigkeit nunmehr auf alle Formen finanzieller Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Terrorismus ausgedehnt: von besonderer Bedeutung sind ihre neun "Sonderempfehlungen" (SE), die zu einem Großteil in Bestimmungen der Gemeinschaft über Geldwäsche und Zahlungssysteme eingeflossen sind.
Die SE VII betreffend den von Terroristen und anderen Straftätern abgewickelten "elektronischen Zahlungsverkehr" wird durch den nun vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung umgesetzt.
2.4 Die Anwendung des Konzepts, wonach rechtswidrige finanzielle Aktivitäten — seien sie nun mit dem Terrorismus oder mit der organisierten Kriminalität verbunden — eine globale Erscheinung sind, die gemeinsam bekämpft werden muss, hätte den Vorteil, eine klarere Sprache einzuführen, die auch, aber nicht nur, für die praktische Bekämpfung vor Ort wichtig ist.
Heutzutage wird sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf einzelstaatlicher Ebene der Schwerpunkt gelegentlich auf das eine oder das andere Element gelegt: Im Rahmen der vielfältigen erlassenen Maßnahmen wird bisweilen von "organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus" oder von "Terrorismus und anderen Straftaten" gesprochen.
Es ist für die Ermittlungsbehörden, geschweige denn für die Zahlungsverkehrsdienstleister, nicht immer leicht, gesetzeswidrige finanzielle Aktivitäten einem konkreten Sektor zuzuordnen, zumal der Terrorismus in bestimmten Bereichen, wie Waffen- und Drogenhandel, illegale Einwanderung, Geld- und Urkundenfälschung usw., enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität geknüpft hat und umgekehrt.
2.5 Unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung gesetzeswidriger finanzieller Aktivitäten stellen organisierte Kriminalität und Terrorismus demnach zwei Aspekte ein und desselben Phänomens dar.
Der Eindruck, dass dieses Konzept nicht immer gegenwärtig ist, ergibt sich auch aus der einleitenden Begründung dieses Vorschlags für eine Verordnung, in dem wiederholt von "Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" die Rede ist.
Ohne hier genauer auf den Inhalt der vorgesehenen Maßnahmen einzugehen, vertritt der EWSA die Auffassung, dass diese Ausdrucksweise irreführend ist: aus Gründen, die in den Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln genauer dargelegt werden, sollte klargestellt werden, dass es hier um organisiertes Verbrechen und Terrorismus geht.
2.6 Andererseits hat diese Begriffsdualität ihren Ursprung in der FATF selbst: der Titel der neun unter Ziffer 2.3 genannten Sonderempfehlungen lautet "Terrorismusfinanzierung", ohne weitere Spezifizierung; die ihnen beigefügten "Auslegungsvermerke" sind überschrieben mit "Sonderempfehlungen zur Terrorismusfinanzierung" [6], doch im Text steht geschrieben, es gelte "zu verhindern, dass Terroristen und andere Straftäter ... unbeschränkten Zugang haben ..." [7].
Die Kommission hat diese Trennung bei der Umsetzung der FATF-Empfehlung übernommen, indem sie den Verordnungsvorschlag in die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung aufnahm.
Nach Ansicht des EWSA sollten diese jedoch den allgemeineren Maßnahmen zu Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität zugeordnet werden.
Vom juristischen Standpunkt aus betrachtet ist diese Unterscheidung nicht wichtig, wohl aber auf der praktischen und operativen Ebene. In den nachstehenden Bemerkungen wird versucht, dies zu erläutern.
3. Bemerkungen zum Text des Vorschlags
3.1 Artikel 2: Geltungsbereich.
Die Verordnung gilt für Geldtransfers von oder an Zahlungsverkehrsdienstleister(n) mit Sitz in der Gemeinschaft, die an Begünstigte gerichtet sind oder von Auftragebern kommen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben; sie gilt außerdem für Geldtransfers aus der Gemeinschaft an Begünstigte in Drittländern (Artikel 7) sowie für Geldtransfers aus Drittländern in die Gemeinschaft (Artikel 8) — mit einigen Anpassungen.
3.1.1 Von ihrem Geltungsbereich ausgenommen sind Geldtransfers, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts mit einer Kredit- oder Debetkarte getätigt werden und bei denen eine kundenbezogene Identifikationsnummer übermittelt wird, anhand deren alle im Rahmen dieses Geschäfts getätigten Zahlungen bis zu ihrem Auftraggeber zurückverfolgt werden können.
Nicht ausdrücklich ausgenommen, aber auch nicht explizit erwähnt werden Vorgänge, die unter Verwendung elektronischen Geldes (e-money), also mit vorausbezahlten Karten (prepaid cards) ausgeführt werden.
Zu den technischen Modalitäten werden sich die Zahlungsverkehrsdienstleister äußern; der EWSA stellt seinerseits fest, dass bei über Karten laufenden Geschäften im Vergleich zu den Zahlungsaufträgen ein umgekehrter Weg beschritten wird: der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers (dem ein Kontoauszug mit genauen Angaben zur Verwendung der Karte übermittelt wird) hat weder Kenntnis von den Aktivitäten des Begünstigten, noch weiß er, welcher Art die Beziehungen zwischen Auftraggeber und Begünstigtem sind.
In den meisten Fällen wird es nicht nur unmöglich sein, Handelsgeschäfte von anderen Geschäften zu unterscheiden, sondern oft auch technisch unmöglich, den Auftraggeber zu ermitteln.
3.2 Artikel 5: Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben.
Die Zahlungsverkehrsdienstleister müssen bei Geldtransfers den vollständigen Auftraggeberdatensatz übermitteln, nachdem sie zuvor dessen Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und festgestellt haben; bei Geldtransfers an Begünstigte in Drittländern, die nicht über 1000 Euro hinausgehen, "können" die Zahlungsverkehrsdienstleister den Umfang dieser Prüfung entscheiden.
Dieser — vernünftige und realistische — Ermessensspielraum, den die Verordnung gewährt, könnte allerdings das Abfließen beträchtlicher Geldströme ermöglichen, die zwar als "Emigrantenüberweisungen" deklariert werden, doch nur dem Anschein nach für die Ursprungsfamilien bestimmt sind.
Andererseits erweist sich die normalerweise für alle anderen Aufträge geforderte Überprüfung bei dieser Art von Überweisungen als problematisch, da sie oftmals von einer Vielzahl von Personen bar über diverse Zahlungsverkehrsdienstleister abgewickelt werden, wobei deren Ermittlung keine besondere Bedeutung erlangt.
3.2.1 In jedem Fall müssen die Zahlungsverkehrsdienstleister aufgrund der Ausnahmeregelung für Prüfungen von Aufträgen unter 1000 EUR gesonderte, kostenaufwendige und unnötige Verfahren durchführen; besser wäre es, im Text dieses Artikels die bereits in Kraft befindlichen Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung anzuführen, die für Aufträge von Auftraggebern gelten, die keine Girokontoinhaber sind.
3.3 Artikel 9: Transfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber.
Laut Artikel 6 muss der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers dem Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten die Kenndaten übermitteln.
Fehlen diese Angaben oder sind sie unvollständig, müssen sie durch den Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten beim Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers angefordert werden: außerdem kann er die Zahlung verweigern, aussetzen oder aber eigenverantwortlich, jedoch unter Einhaltung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung, durchführen.
Sollte sich dieser Vorfall wiederholen, so gibt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten alle Transferaufträge dieses Zahlungsverkehrsdienstleisters zurück oder beendet seine Geschäftsbeziehungen zu ihm.
Derartige Entscheidungen sind "den für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden" zu melden.
3.3.1 Die Vorschrift, dass ein Kreditinstitut in den vorgesehenen Fällen die Geschäftsbeziehungen abzubrechen hat, wirft ein deutliches Problem der Verhältnismäßigkeit auf: denn die Beziehungen zwischen internationalen Kreditinstituten beschränken sich ja nicht auf Geldüberweisungen; diese sind vielmehr in der Regel nur ein kleiner Teil von Beziehungen, die Kreditlinien, Dienstleistungen, Wertpapieroperationen usw. umfassen und Beträge ausmachen, die weit über unregelmäßige oder als unregelmäßig geltende Geldüberweisungen hinausgehen.
Ein sofortiger Abbruch der Geschäftsbeziehungen, wie von der Kommission vorgeschlagen, würde sowohl den Zahlungsverkehrsdienstleistern als auch ihren Kunden riesige und nicht zu rechtfertigende Schäden verursachen.
3.3.2 Die Formulierung "zuständige Behörden" wirft das Grundproblem auf, das in der Einleitung der Stellungnahme erläutert wurde.
Da die allgemeinen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche den Zahlungsverkehrsdienstleistern und ihrem Personal gewaltige — auch strafrechtliche — Verpflichtungen auferlegen, ist nicht immer leicht zu verstehen, ob ein Vorgang, nachdem er als "verdächtig" eingeschätzt wurde, der "gewöhnlichen" Kriminalität oder dem Terrorismus zuzuordnen ist.
In jedem Staat gibt es Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden unterschiedlicher Art: Kriminalpolizei (bisweilen in zwei gesonderte Organe unterteilt), Finanzpolizei, Zoll, Geheimdienste.
Mangels konkreter Vorgaben wird der Zahlungsverkehrsdienstleister selbst herausfinden müssen, an welche Behörde er sich wenden muss.
Entsprechend der Verordnung wird somit von den Zahlungsverkehrsdienstleistern eine Einschätzung verlangt, die über ihre berufliche Kompetenz hinausgeht.
3.3.3 Notwendig wäre daher eine Vorschrift, der zufolge die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer einzigen Kontaktstelle verpflichtet werden, die für die Erfassung der Meldungen und deren Weiterleitung an die zuständigen Ermittlungsorgane verantwortlich ist [8].
Diese Maßnahme war übrigens bereits im Programm des Rates von 1998 vorgesehen.
3.4 Artikel 10: Einschätzung des Risikos.
Dieser Artikel legt fest, dass unvollständige Angaben zum Auftraggeber vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten als verdächtig gewertet und den zuständigen Behörden gemeldet werden müssen.
Die Vorschrift überlässt es dem Zahlungsverkehrsdienstleister, fallweise zu ermitteln, ob es sich um einen Fehler, ein Versäumnis oder einen "echten" Verdachtsfall handelt: eine Aufgabe, die sehr beschwerlich werden kann, wenn man bedenkt, dass jeder Zahlungsverkehrsdienstleister tagtäglich eine beachtliche Menge von Vorgängen zu bearbeiten hat.
Für die anschließende Meldung gelten die Bemerkungen in Ziffer 3.3.2 und 3.3.3.
3.5 Artikel 13: Technische Beschränkungen.
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Geldtransfers aus Drittländern: demnach sind die Angaben zum Auftraggeber unabhängig von deren Vollständigkeit mindestens fünf Jahre lang vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten aufzubewahren.
Sofern ein zwischengeschalteter Zahlungsverkehrsdienstleister mit Sitz in der Gemeinschaft existiert, ist dieser verpflichtet, dem Endzahlungsverkehrsdienstleister das Fehlen eines vollständigen Datensatzes mitzuteilen.
Diese Bestimmungen geben keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen außer jener, dass die Aufbewahrung der Angaben über einen so langen Zeitraum eine erhebliche Belastung darstellen und zu einer millionenfachen Informationsanhäufung führen kann: eine Vorschrift, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn man wirklich der Auffassung ist, dass sie sich als nützlich erweisen kann.
Vielleicht wäre es ratsam, diesen Punkt zu überdenken und die Datenaufbewahrung auf Beträge über einem bestimmten Schwellenwert zu beschränken.
3.6 Artikel 14: Pflicht zur Zusammenarbeit.
Die Zahlungsverkehrsdienstleister sind verpflichtet, mit den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, indem sie die in ihrem Besitz befindlichen Angaben und Informationen unverzüglich weiterleiten.
Diese Behörden dürfen die auf diesem Wege erhaltenen Informationen "nur zur Prävention, zur Ermittlung, zur Aufdeckung und zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verwenden".
3.6.1 Der EWSA erklärt sich vollkommen einverstanden mit diesen Bestimmungen.
Er fügt lediglich eine Bemerkung hinzu, um den Anliegen bestimmter Kreise Rechnung zu tragen, die Vorbehalte wegen einer möglichen Schwächung der Normen zum Schutz der Privatsphäre geäußert haben: das höhere Interesse der Allgemeinheit, die sich im Kampf gegen eine sehr schwere Gefahr für die Gesellschaft engagiert, erfordert in bestimmten Fällen eine Abweichung von hehren Grundsätzen, um deren Schutz zu gewährleisten.
Die den Behörden auferlegte Verpflichtung, die Informationen ausschließlich zu den vorgesehenen Zwecken zu verwenden, bietet an sich eine Garantie gegen mögliche Verstöße.
Allgemeiner gesagt sollte die Erwägung gelten, dass niemand etwas zu befürchten hat, der eine Überweisung zugunsten von Einrichtungen vornimmt, die "wirkliche" gesellschaftliche oder gemeinnützige Ziele verfolgen: denn es geht nicht um Steuerhinterziehung, Gesetzesverstöße oder verwerfliche Taten.
3.6.2 Aus anderer Sicht muss man sich fragen, welche praktische Wirksamkeit diese Maßnahmen haben.
Für die Zahlungsverkehrsdienstleister sollte die allgemeine Regel "kenne deinen Kunden" gelten, der zufolge keine Kontrollen und keine Meldung bei Kunden vorgenommen werden, deren Ehrenhaftigkeit bekannt und erwiesen ist.
Auf den Empfänger lässt sich diese Regel ziemlich leicht anwenden; viel schwerer und umständlicher ist jedoch die Kontrolle des Auftraggebers, v.a. wenn die Zahlungen auf die unter obiger Ziffer 3.1.1 genannten Weisen erfolgen.
3.7 Artikel 19: Geldtransfers an karitative Einrichtungen innerhalb eines Mitgliedstaats.
Dieser Artikel enthält eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen von Artikel 5: die Mitgliedstaaten können Zahlungsverkehrsdienstleister in Bezug auf Geldtransfers an karitative, religiöse, kulturelle, edukative, ökologische oder soziale Einrichtungen, an Vereine oder zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von den Pflichten zur Einhaltung der Vorschriften betreffend die Übermittlung des Auftraggeberdatensatzes ausnehmen, sofern:
a) diese Organisationen Offenlegungspflichten unterliegen, von einer Behörde beaufsichtigt werden oder ihre Rechnungsführung von einem externen Prüfer überprüfen lassen müssen,
b) die einzelnen Geldtransfers nicht über 150 EUR hinausgehen,
c) die Geldtransfers auf das Gebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt bleiben.
3.7.1 Für die Mitgliedstaaten, die die vorgesehene Ausnahmeregelung anwenden, wird es sicherlich eine große Herausforderung sein, ein Verzeichnis von einschlägigen Organisationen zu führen und die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren.
Darüber hinaus müsste der Zahlungsverkehrsdienstleister fallweise überprüfen, dass der Auftraggeber in eine ständig aktualisierte "weiße Liste" eingetragen ist, was sicherlich eine beschwerliche Aufgabe darstellt.
Die Lage ist jedoch von Land zu Land verschieden; in Ländern mit lückenhaften Vorschriften wird die unter 3.7 a) genannte Voraussetzung nur sehr schwer eingehalten werden können.
3.7.2 Die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Ausnahmeregelung gründet sich auf die Erwägung, dass die sozialen Ziele dieser Einrichtungen an sich die Gewähr für eine korrekte Mittelverwendung bieten.
Dies gilt sicher für die Mehrzahl jener Einrichtungen, für bekannte Organisationen und für Spendenaktionen bei Katastrophenfällen; zutreffend ist jedoch auch, dass sich unter dem Deckmantel kleinerer, weniger bekannter Einrichtungen mit vorgeblich sozialen oder gemeinnützigen Zielsetzungen auch terroristische Organisationen einschleichen und finanziert werden.
Was die im letzten Teil von Ziffer 3.7 genannten Tätigkeiten anbelangt, so kann die Verordnung keine Unterschiede zwischen den Religionen machen: Trotzdem ist bekannt, dass die Terrorismusfinanzierung mitunter über Organisationen ohne Erwerbszweck erfolgt, die dem Anschein nach harmlos sind und deren Gefährlichkeit erst im Nachhinein entdeckt wird.
Mit anderen Worten operieren im Bereich der NGO neben den mehrheitlich "transparenten" Organisationen manche, die aufmerksam verfolgt werden müssen; die Schwierigkeit besteht darin, wie sie ausfindig gemacht werden können.
3.7.3 Ein weiterer Mangel besteht darin, dass nicht berücksichtigt wurde, dass sich hinter dem Aushängeschild von Organisationen ohne Erwerbszweck kriminelle Vereinigungen verbergen könnten, die nicht unbedingt terroristisch sein müssen: die Einnahmen aus Drogendealerei, Prostitution und Schutzgelderpressung können problemlos als Spenden an Organisationen ohne Erwerbszweck mit äußerst ansprechenden Namen getarnt werden, deren Repräsentanten — zumindest für die Zahlungsverkehrsdienstleister — über jeden Verdacht erhaben sind.
Tatsächlich gibt es indirekte Aufsichtssysteme, mit denen manchmal verdächtige Fälle aufgedeckt werden können: z.B. ist die Häufigkeit von Überweisungen derselben Personen, die immer in bar erfolgen, typisch für die o.g. Aktivitäten.
Doch diese Methoden sind den Straftätern wohlbekannt, sodass sie entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen: Aufteilung der Überweisungen, Inanspruchnahme unterschiedlicher Zahlungsverkehrsdienstleister usw. Insbesondere auf der Seite des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigen könnten sich somit Verdachtsmomente aufgrund der Häufigkeit der stets von denselben Auftraggebern kommenden Überweisungen ergeben.
Angesichts der aktuellen elektronischen Kontoführungssysteme könnte eine derartige Aufsicht jedoch nur mithilfe "maßgeschneiderter" Programme geführt werden: eine Lösung, die kaum durchführbar ist.
3.7.4 Der EWSA macht daher darauf aufmerksam, dass die Ausnahmeregelung, über die laut Verordnung die Zahlungsverkehrsdienstleister aus eigener Initiative und auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Angaben über Zweck, Kontrollen, Ehrenhaftigkeit der Vertreter usw. entscheiden sollen, einen Schwachpunkt des Systems darstellt.
Die Mitarbeit der Zahlungsverkehrsdienstleister wird, so eifrig sie auch erfolgt, immer unzureichend sein, um Erscheinungen wie die Geldwäsche und die Finanzierung der Kriminalität einzudämmen: In erster Linie müssen die Behörden selbst eine aktive Rolle übernehmen und verdächtige Namen melden.
Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass eine zentrale Behörde, wie sie weiter oben in Erwägung gezogen wurde, auch wirklich geschaffen wird.
3.7.5 Ferner möchte der EWSA den verantwortlichen Organen eine weitere Erwägung nahe legen.
Abgesehen von den Fällen, in denen die Meldung direkt durch die Zahlungsverkehrsdienstleister erfolgt, werden die Angaben fünf Jahre lang aufbewahrt — in der Regel, um von den Behörden als Beweis für bereits geschehene Straftaten herangezogen zu werden.
Demzufolge handelt es sich weitgehend um Maßnahmen zur Beweisaufnahme und nicht zur Vorbeugung oder Bekämpfung.
Die Frage ist, wie es in der Praxis möglich sein soll, einzelne Vorfälle unter den vielen hundert Millionen Vorgängen, die sich mit den Jahren angesammelt haben, herauszufiltern.
3.7.6 Abschließend sei bemerkt, dass in der Begründung zu der Verordnung kein einziger Hinweis auf die Kosten des Systems im Verhältnis zum potenziellen Nutzen zu finden ist.
Nicht alle Zahlungsverkehrsdienstleister verfügen über ausreichende Strukturen, um die Vorschriften einzuhalten, doch selbst diejenigen, die sie besitzen, werden zusätzliche Belastungen und einen erhöhten Organisationsaufwand auf sich nehmen müssen.
Die Kosten hierfür würden unweigerlich auf alle Nutzer der Zahlungssysteme umgelegt: ein Opfer, das nur vertretbar ist, wenn nachgewiesen werden kann, dass die neue Verordnung konkrete und greifbare Vorteile mit sich bringt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen — Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs"
KOM(2005) 459 endg.
(2006/C 185/17)
Die Europäische Kommission beschloss am 27. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr SIMONS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 21. April) mit 55 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
A. Schlussfolgerungen
A.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist wie die Kommission der Ansicht, dass zusätzliche (politische) Maßnahmen erforderlich sind, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel in den Griff zu bekommen.
Die Treibhausgasemissionen im Luftverkehr werden immer noch um etwa 50 % der jährlichen Zunahme des Luftverkehrsaufkommens ansteigen, selbst wenn alle ehrgeizigen Ziele von Forschung und Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten erreicht werden.
Die hierfür im 7. Rahmenprogramm vorgesehenen Haushaltsmittel müssen gezielt und wirksam eingesetzt werden.
A.2 Um den Klimawandel einzudämmen setzt sich die Europäische Kommission zunächst einmal für den Zeitraum 2008-2012 selbst ein politisches Ziel für die Verringerung der CO2- und NOx-Emissionen im europäischen Luftverkehr.
Unter Berücksichtigung internationaler Verträge, Übereinkünfte und laufender Studien hält es der Ausschuss für sinnvoll, mögliche Maßnahmen erst einmal nur auf CO2-Emissionen des innereuropäischen Luftverkehrs anzuwenden, um potenziell langwierige Verzögerungen bei der Anwendung zu minimieren.
A.3 Um für die weltweite Anwendung eines Systems verhandelbarer Emissionsrechte zu sorgen, sollte die Einführung dieses Systems über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) erfolgen; als erster praktischer Schritt könnte — falls dies während der Verhandlungen zweckmäßig ist — die Einführung eines EU-internen Emissionshandelssystems eine gut umsetzbare Option darstellen.
A.4 Aufgrund seines (jährlich wachsenden) CO2–Beitrags zum Klimawandel sollte der gesamte innereuropäische Luftverkehr zum frühestmöglichen Zeitpunkt in ein offenes europäisches Emissionshandelssystem mit einem realistischen Basisszenario aufgenommen werden.
Die Zuteilungen sollten auf EU-Ebene erfolgen und zusätzliche Beitrags- bzw. Reduktionsziele direkt auf die Fluggesellschaften als Akteure angewandt werden, wobei der Marktzugang — ohne Wettbewerbsnachteile für die neuen Marktteilnehmer — weiterhin möglich bleiben muss.
Für die übrigen Auswirkungen sollten geeignetere lokale Instrumente eingesetzt werden, wie eine NOx-Abgabe oder operative Maßnahmen.
A.5 Investitionen in die Erforschung der klimatischen Auswirkungen von Nicht-CO2-Emissionen des Luftverkehrs sowie technologische Entwicklungen für einen saubereren Luftverkehr sollten für die EU und die Industrie eine entscheidende Priorität darstellen, mit besonderem Gewicht auf der Vermeidung schlechter Kompromisse zwischen lokaler Lärmbelastung sowie lokalen und globalen Flugzeugemissionen.
A.6 Angesichts der Möglichkeiten, die Emissionen im Luftverkehr zu reduzieren, sollte auch ein verbessertes Luftverkehrsmanagement mit Hilfe der Initiative für einen einheitlichen Luftraum und des Programms SESAR Priorität haben.
A.7 Nicht diskriminierende Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der Landverkehrsträger sollten eingehender geprüft werden, um attraktivere Alternativen für den Passagier- und Frachtverkehr innerhalb der EU zu bieten.
B. Begründung
B.1 Der Beitrag der Luftverkehrsemissionen zum Klimawandel ist zwar relativ gering (ca. 3 %), soll aber aufgrund der steigenden Nachfrage, des Fehlens alternativer Treibstoffquellen und der relativ weit gediehenen Entwicklung der Flugzeugtechnologie voraussichtlich zunehmen.
Selbst wenn die EU alle ihre ehrgeizigen Forschungs- und Entwicklungsziele in den kommenden Jahrzehnten erreicht und anwendet, werden die CO2–Emissionen im Luftverkehr immer noch um ungefähr 2 bis 2,5 % ansteigen, d.h. um etwa die Hälfte der jährlichen Zunahme des Luftverkehrsaufkommens (das den Prognosen zufolge 4 bis 5 % pro Jahr betragen wird).
B.2 Ein Emissionshandelssystem ist die kosteneffizienteste Lösung zur Begrenzung der klimatischen Auswirkungen und ermöglicht gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung des Luftverkehrs.
B.3 Es handelt sich um ein globales Problem, das somit auch eine globale Lösung erfordert.
Inzwischen stellt die Einführung eines EU-internen Systems — falls dies zweckmäßig ist — einen ersten Schritt dar, der als Modell für die weltweite Anwendung über die ICAO dienen kann.
B.4 Deshalb sollte ein EU-internes System möglichst unumstritten sein und anfänglich ohne die Anwendung von Multiplikationsfaktoren auf CO2 begrenzt werden.
Über die Auswirkungen von Nicht-CO2-Emissionen (für die es im Kyoto-Protokoll keine Äquivalenzwerte gibt) liegen weniger wissenschaftliche Erkenntnisse vor, aber es gibt Hinweise dafür, dass sich bestimmte Nicht-CO2-Emissionen in einigen Fällen auf die Umwelt auswirken könnten.
Solange weitere Forschungsergebnisse ausstehen, sollten für solche Auswirkungen erforderlichenfalls EU-weit standardisierte, lokale Instrumente, wie eine NOx-Abgabe, zur Verfügung stehen.
B.5 Bestehende Hochgeschwindigkeitszüge haben sich auf bestimmten europäischen Strecken, mit Flugzeiten von einer Stunde oder weniger und einem enormen Verkehrsaufkommen als nützliche Alternative für den Passagierluftverkehr erwiesen.
Es sollten Studien durchgeführt werden, um ihr Expansionspotenzial und die Möglichkeit solcher Dienstleistungen für den Frachtverkehr zu bewerten, wobei auf die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Zuschüsse der Mitgliedstaaten oder der EU zu achten ist.
Allerdings sollte nicht erwartet werden, dass Züge jemals eine absolut gleichwertige Alternative für den gesamten EU-internen Luftverkehr werden.
1. Einleitung
1.1 Der Luftverkehr ist zu einem festen Bestandteil der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts geworden, der es Passagieren und Fracht ermöglicht, große Entfernungen schneller als je zuvor zurückzulegen und den regionalen und nationalen Volkswirtschaften erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringt.
Leider trägt der Luftverkehr auch zu dem sich auf unserem Planeten vollziehenden Klimawandel bei.
Obwohl der Brennwert von Flugtreibstoff in den vergangenen 40 Jahren um mehr als 70 % verbessert wurde, ist die Gesamtmenge an verbrauchtem Treibstoff aufgrund der noch größeren Zunahme des Luftverkehrsaufkommens als direkte Folge der Nachfrage nach bzw. des Bedarfs an Reisen in diesem Zeitraum um über 400 % gestiegen.
1.2 Dadurch verstärken sich auch die Auswirkungen des Luftverkehrs — der am schnellsten wachsenden Einzelquelle für Treibhausgase im Transportbereich — auf das Klima: Während die Gesamtmenge der Emissionen in der EU dank des Kyoto-Protokolls zwischen 1990 und 2003 um 5,5 % gesunken ist (d.h. -287 Mio. t CO2-Äq.), nahmen die Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Luftverkehr um 73 % zu (d.h. +47 Mio. t CO2-Äq.), was einem jährlichen Zuwachs von 4,3 % entspricht.
Das Luftverkehrsaufkommen in der EU ist jedoch seit 1990 noch wesentlich rasanter gestiegen.
Daran kann man grundsätzlich erkennen, dass die Luftfahrtindustrie versucht, den Umweltauswirkungen bei den Ursachen und mit effizienten Techniken zu begegnen.
1.3 Damit ist die an den Emissionsquellen ansetzende Politik eine (erste) wirksame Maßnahme.
Der übrige Beitrag lässt sich kurz-, mittel- und langfristig vom Luftverkehrssektor selbst nur durch einen erzwungenen, aber unrealistischen Wachstumsrückgang des Luftverkehrs eigenständig ausgleichen.
1.4 Obwohl der Anteil des Luftverkehrs an der Gesamtmenge von Treibhausgasemissionen noch bescheiden ist (ca. 3 % [1]), untergräbt sein rasches Wachstum die in anderen Sektoren erzielten Fortschritte.
Wenn das aktuelle Wachstum weiter anhält, werden die Emissionen aus internationalen Flügen von Flughäfen in der EU bis 2012 gegenüber 1990 um 150 % zunehmen.
Diese Zunahme der internationalen Luftverkehrsemissionen in der EU würde über ein Viertel der Reduktionen zunichte machen, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von der Gemeinschaft gefordert werden.
1.5 Wenn die derzeitige Tendenz anhält, werden sich die Emissionen aus dem Luftverkehr längerfristig zu einem bedeutenderen Faktor des Klimawandels entwickeln: Bei einer Verdoppelung des Luftverkehrs würde z.B. dessen Anteil an der Gesamtmenge der CO2-Emissionen in der EU von 3 % im Jahr 2005 auf 5 % im Jahr 2030 ansteigen.
Ein Emissionshandelssystem würde die Nachfrage bis zu einem gewissen Grad verringern, jedoch dadurch, dass beim erwarteten Wachstum des Luftverkehrs zum Ausgleich der Erwerb von Rechten bei anderen Lizenzinhabern erforderlich ist, gewährleisten, dass die Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht unterhöhlt werden.
2. Zusammenfassung der Kommissionsmitteilung
2.1 Am 27. September 2005 legte die Kommission ihre Mitteilung zu bestehenden und möglichen zusätzlichen politischen Maßnahmen vor, mit deren Hilfe diese Entwicklung indirekt oder direkt aufgehalten werden soll.
2.2 Die bestehenden politischen Maßnahmen dienen u.a. dazu, das öffentliche Bewusstsein anzusprechen, alternative Verkehrsträger zu fördern und Forschung für einen saubereren Luftverkehr durchzuführen — beispielsweise über das 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (Bereich Umwelt) und in Kürze in noch stärker auf die Auswirkungen des Klimawandels ausgerichteter Form über das 7. Rahmenprogramm.
2.3 Mit den geplanten politischen Maßnahmen, wie die bessere Verwaltung des Luftverkehrs (über das Programm für einen einheitlichen europäischen Luftraum) wird durch eine effizientere Nutzung des europäischen Luftraums mittelfristig eine Reduktion von 10 % angestrebt.
2.4 Durch bereits früher geprüfte politische Maßnahmen, wie die Möglichkeit, eine Energieabgabe auf den Luftverkehr (Flugtreibstoff) oder (in der EU) einen entsprechenden Preisaufschlag auf Flugscheine zu erheben, ließen sich die Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel eventuell — wenn auch nur teilweise — in den Griff bekommen.
2.5 Die Kommission empfiehlt denn auch, die Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel als Ergänzung zu bereits bestehenden politischen Maßnahmen in das einheitliche europäische Emissionshandelsystem aufzunehmen.
Das entspricht laut Kommission dem Ansatz der (ICAO), die sich nicht für Steuererhebungen, wohl aber nachdrücklich für einen offenen internationalen Emissionshandel auf freiwilliger Basis oder die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in die bestehenden Regelungen der Staaten ausspricht.
2.6 In ihrer Mitteilung spricht sich die Kommission vorläufig für folgende von ihr aufgestellte Hauptgestaltungsparameter aus:
- Betroffene: Flugzeugbetreiber;
- Art der Emissionen: CO2 und möglichst auch Erfassung der nicht CO2-abhängigen Umweltauswirkungen;
- Anwendungsbereich: alle abgehenden Flüge (sowohl EU-interne als auch Drittlandsflüge);
- Zuteilungsmethode: auf EU-Ebene harmonisiert.
2.7 Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten sowie aus den wichtigsten beteiligten Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltschutzverbänden zusammensetzt, muss die europäischen Beamten vor Mai 2006 darüber beraten, wie sich der Luftverkehr in das Emissionshandelssystem integrieren lässt; vgl. Auftragsprofil im Anhang der Mitteilung.
Ende 2006 ist dann mit Legislativvorschlägen zu rechnen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Nahezu alle Länder der Welt erkennen inzwischen an, dass (durch den Menschen verursachte) Treibhausgasemissionen zu weltweiten Klimaauswirkungen führen.
Über die beste Vorgehensweise gehen die Meinungen jedoch noch immer beträchtlich auseinander.
Staaten mit einem sehr großen Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen, wie die Vereinigten Staaten und China, haben den Schwerpunkt vor allem auf innovative, an den Emissionsquellen ansetzende Maßnahmen gelegt und darüber kürzlich internationale Übereinkommen geschlossen.
3.2 In dem 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll, das außer von der EU u.a. von Russland und Kanada ratifiziert wurde, wird für die EU für den Zeitraum von 2008 bis 2012 eine durchschnittliche Verringerung der Treibhausgasemissionen von 8 % gegenüber 1990 angestrebt, wobei die Reduktionsprozentsätze je nach Mitgliedstaat variieren.
Ein Teil dieser Reduktionsverpflichtungen kann durch (kosteneffizientere) Maßnahmen in Drittstaaten erfüllt werden.
3.3 So gibt es in der EU seit 2000 das Europäische Programm für den Klimawandel (ECCP), in dessen Rahmen u.a. das neue Instrument des europäischen Emissionshandelssystems für CO2 entwickelt wurde, das für alle festen Emissionsquellen in der EU am 1. Januar 2005 angelaufen ist.
Der Verkehr fällt im ersten Handelszeitraum bis einschließlich 2007 (noch) nicht unter das europäische Emissionshandelssystem, möglicherweise jedoch im zweiten Zeitraum von 2008 bis 2012.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass beispielsweise auch der internationale Luftverkehr noch nicht Teil des heutigen Kyoto-Vertrags und seiner Zielsetzungen ist.
3.4 Für die weltweite Anwendung von Luftverkehrsbestimmungen sind Initiativen und Verhandlungen innerhalb der ICAO der richtige Weg.
3.5 Gewerbliche Luftfahrzeuge erreichen Reiseflughöhen zwischen 8 und 13 km, wo sie Gase und Partikel ausstoßen, die die Zusammensetzung der Atmosphäre verändern und zum Klimawandel beitragen.
Kohlendioxid (CO2) ist aufgrund der großen Emissionsmengen und seiner langen Verweildauer in der Atmosphäre das wichtigste Treibhausgas.
Steigende Konzentrationen haben eine gut bekannte und direkte Wirkung, die in der Erwärmung der Erdoberfläche besteht.
Stickoxide (NOx) haben zwei indirekte Klimaauswirkungen.
Sie führen unter Einwirkung von Sonnenlicht zur Bildung von Ozon und bewirken eine Verringerung der Methankonzentration in der Atmosphäre.
Sowohl Ozon als auch Methan sind starke Treibhausgase.
Im Endeffekt setzt sich die Wirkung von Ozon gegenüber dem Methan durch, und es kommt zur Erwärmung der Erde.
Wasserdampf (H20), der von den Flugzeugen ausgestoßen wird, hat einen direkten Treibhausgaseffekt, der, da der Wasserdampf durch Niederschläge rasch wieder verschwindet, allerdings nur gering ist.
Die in großer Höhe ausgestoßenen Wasserdämpfe führen jedoch oft zur Bildung von Kondensstreifen, die zur Erwärmung der Erdoberfläche beitragen können.
Auch können sich aus diesen Kondensstreifen Zirruswolken bilden (Wolken aus Eiskristallen).
Diese stehen im Verdacht, einen erheblichen Erwärmungseffekt zu haben, was jedoch noch unbewiesen ist.
Sulfat- und Rußpartikel haben im Vergleich zu anderen Flugzeugemissionen wesentlich geringere direkte Auswirkungen.
Ruß absorbiert Wärme und trägt zur Erwärmung bei; Sulfatpartikel reflektieren Strahlung und haben geringfügige abkühlende Wirkung.
Sie können außerdem zur Bildung von Wolken beitragen und deren Eigenschaften beeinflussen.
3.6 1999 schätzte der Zwischenstaatliche Ausschuss für den Klimawandel (IPCC) die Gesamtwirkung des Luftverkehrs auf das Klima potenziell 2- bis 4-mal größer ein als den alleinigen Effekt der CO2-Emissionen; nach den jüngsten Erkenntnissen liegt der Wirkungsfaktor höchstwahrscheinlich bei etwa 2 und in Kürze werden aktualisierte Schlussfolgerungen des IPPC erwartet.
3.7 Da im internationalen Luftverkehr eingesetzter Treibstoff vertraglich steuerbefreit ist, genießt der Luftverkehr eine privilegierte Position gegenüber anderen Verkehrsträgern.
Es ist richtig, dass Flugzeugbetreiber für ihre Infrastrukturkosten in Form einer Luftverkehrs-Emissionsabgabe und von Flughafengebühren selbst aufkommen (wobei in letztere in steigendem Maße Umweltaspekte einfließen), Umweltgebühren in Form von Passagiergebühren entrichten und Zuschüsse nur für Strecken erhalten, deren Betrieb unter die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fällt, aber das gilt auch für andere Verkehrsträger.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Ein EU-internes Emissionshandelssystem, das, falls dies zweckmäßig ist, während der Verhandlungen im Rahmen der ICAO als erster praktischer Schritt eingeführt werden kann, würde bestehende politische Instrumente, wie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für nachhaltige Mobilität, die Förderung alternativer Verkehrsträger oder die Unterstützung der Forschung für einen saubereren Luftverkehr, ergänzen.
4.2 Mögliche zusätzliche Instrumente zur Eindämmung der Auswirkungen des Luftverkehrs:
- Steuern: Kerosin-Verbrauchsteuer (fester Prozentsatz) oder MwSt auf Flugscheine;
- Abgaben: fester oder relativer (pro Flugkilometer) Betrag pro Passagier oder Flugzeug;
- Emissionshandel: Aufnahme des Luftverkehrssektors der EU in das offene europäische Emissionshandelssystem.
4.3 Die Alternative, Steuererhebungen (eine von der EU festgesetzte Kerosin-Verbrauchsteuer oder eine MwSt auf Flugscheine), wirkt sich laut früherer Untersuchungen im Auftrag der Kommission maximal auf die Nachfrage nach Flügen (mindestens -7,5 % im Jahr 2010) und minimal auf die CO2-Emissionen (-0,9 bis -1,5 %) aus, wodurch sie keinen Anreiz für einen saubereren Luftverkehr darstellt.
4.4 Eine andere Alternative, Abgaben pro Passagier, sind relativ einfach einzuführen, stellen jedoch keinen Anreiz für die Verringerung der Treibhausgasemissionen pro Flug, dem vorliegenden politischen Ziel, dar.
Diese Form der Abgabe hat jedoch, je nach ihrer Höhe, möglicherweise große Folgen für die Nachfrage nach Flügen und damit für die Wettbewerbsposition der europäischen (Luftverkehrs)Wirtschaft.
4.5 Eine realistischere Alternative ist, zumindest kurzfristig, die Einführung von Abgaben pro Flugzeug, selbst als flankierende Politik für nicht CO2-abhängige Umweltauswirkungen.
Diese Abgaben stellen durchaus einen Anreiz für einen saubereren Luftverkehr dar und haben weniger Folgen für die Nachfrage nach Flügen.
Abgaben pro Flugzeug lassen sich auch bei Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten erheben, vorausgesetzt die Einnahmen fließen in den Umweltschutz.
4.6 Allerdings hätte eine Aufnahme des Luftverkehrssektors in das europäische Emissionshandelssystem folgende Vorteile:
- es ist die kosteneffizienteste Lösung;
- der Nutzen für die Umwelt in Form einer CO2–Reduktion ist von vornherein bekannt;
- es handelt sich nicht um ein neues politisches Instrument, die erste Phase ist bereits angelaufen.
4.7 Für den Ausschuss sieht die wahrscheinlichste Form eines ersten europäischen Emissionshandelssystems für den Luftverkehr folgendermaßen aus:
- Bei einer frühen Aufnahme des Luftverkehrssektors ist von entscheidender Bedeutung, dass ausschließlich CO2 betroffen ist:
- es handelt sich um den einzigen Stoff mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen über seine Wirkung;
- andere Optionen sind (noch) nicht operativ, führen zu Verzögerungen oder entbehren hinreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse (ein und derselbe Maßstab für alle nicht CO2-abhängigen Umweltauswirkungen).
- Für weitere umweltbelastende Stoffe wie NOx werden geeignetere flankierende Instrumente eingesetzt.
- Die Emissionsrechte werden auf EU-Ebene zugeteilt:
- bei Zuteilung auf einzelstaatlicher Ebene wurden mit nationalen Zuteilungsplänen für feste Emissionsquellen schlechte Erfahrungen gemacht;
- der Luftverkehr ist der Markt für internationalen Wettbewerb schlechthin und Marktstörungen werden so verhindert.
- Die Emissionsrechte werden den Luftfahrtunternehmen zugeteilt:
- Gewährleistung der wirksamsten und effizientesten Anreize innerhalb des Systems.
- Die Zuteilungsmethodik darf nicht diskriminierend sein:
- Besitzstandswahrung, Benchmarking von Leistungen oder Versteigerung;
- Gleichbehandlung im Vergleich zu anderen Sektoren innerhalb des offenen europäischen Emissionshandelssystems;
- keine Sanktionierung von bereits effizienten Luftfahrtunternehmen und neuen Anbietern.
- Das System wird ausschließlich auf EU-interne Flüge, (noch) nicht auf alle Abflüge/Landungen angewandt:
- es gibt keine Ideallösung, die pragmatischste Variante sind Verhandlungen im Rahmen des ICAO-Forums;
- so werden alle Luftfahrtunternehmen, unabhängig davon in welchem Land sie ihren Sitz haben, einbezogen.
4.8 Die Kommission hat für die Mitteilung eine begrenzte Folgenabschätzung durchgeführt und festgestellt, dass ein endgültiger Vorschlag mit einer eingehenderen Folgenabschätzung einhergehen wird.
Die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen werden u.a. vom wahrscheinlichen Handelspreis und der Zuteilungsmethodik abhängen.
4.9 Ein auf EU-interne Flüge angewandtes System wird sich auf die Betreiber in der EU unterschiedlich auswirken.
Erstens wird der Nachfrageeffekt durch die unterschiedliche Preiselastizität erheblich variieren.
Zudem könnte der Effekt von dem Prozentsatz abhängen, den die EU-internen Dienstleistungen des Betreibers an seinem Gesamtoutput ausmachen.
Es bestehen Bedenken, dass Betreiber, deren Aktivitäten nur zu einem geringen Anteil unter das System fallen, zum Nachteil von Luftfahrtunternehmen, deren Operationen zu einem großen Prozentsatz (oder vollständig) unter das System fallen, über Flugpreiskategorien oder Mittel- und Langstreckendienste quersubventionieren.
Diese Aspekte sind in der Folgenabschätzung stärker zu berücksichtigen.
4.10 Nach Ansicht des Ausschusses bleiben noch viele Aspekte des Luftverkehrs in einem europäischen Emissionshandelssystem — z.B. im Rahmen der vorgeschlagenen und bereits aktiven Sachverständigenarbeitsgruppe — zu untersuchen, bevor sich ein endgültiger Standpunkt zu Vorgehensweise und Zeitplan äußern lässt:
- Lehren aus der Bewertung des Emissionshandels für feste Emissionsquellen, bevor Maßnahmen im Luftverkehr ergriffen werden können;
- Probleme, die sich durch die Aufnahme des Luftverkehrssektors in ein europäisches Emissionshandelssystem nach Beginn des zweiten Handelszeitraums ergeben können;
- Höhe der künftigen Handelspreise und ihre Auswirkungen auf das Wachstum des Luftverkehrs;
- Verhältnis zwischen den Gemeinkosten des Emissionshandels im Luftverkehr und den angestrebten Zielen;
- Durchführbarkeit und Durchsetzbarkeit des Emissionshandels im Luftverkehr;
- Möglichkeit, das System über die ICAO zu einem weltweiten System ausbauen und wenn das nicht geht, Vor- und Nachteile einer möglicherweise rein regionalen Anwendung;
- nähere Untersuchung der Interferenzen zwischen der Zuteilung von Zeitfenstern (slots) und Emissionshandel im Luftverkehr;
- nähere Untersuchung der Folgen eines möglichen Kompromisses zwischen CO2- und NOx-Emissionen (ebenfalls ein Treibhausgas, aber auch ein lokales Problem in der Umgebung von in Stadtgebieten gelegenen Flughäfen in der EU).
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem"Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit"
KOM(2005) 579 endg. — 2005/0228 (COD)
(2006/C 185/19)
Der Rat beschloss am 31. Januar 2006 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr SIMONS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 426. Plenartagung am 20./ 21. April 2006 (Sitzung vom 21. April) mit 71 gegen 3 Stimmen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Zielsetzung uneingeschränkt, den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 auf den Flugbetrieb, die Flugzeitbegrenzung (FCL) und Luftfahrzeuge aus Drittstaaten auszuweiten. Die Wirksamkeit und Sicherheit würden durch eine einzige, für die gesamte Flugsicherheit zuständige Regulierungsbehörde gesteigert.
1.2 Die Gemeinschaft sollte hinsichtlich der zusätzlichen Zulassung von gewerblichen Betreibern aus Drittstaaten über klar definierte Möglichkeiten verfügen, bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von relevanten Bescheinigungen zu unterzeichnen.
Der EWSA ist daher der Ansicht, dass auch Maßnahmen eingeleitet werden sollten, die die Erfüllung der Verpflichtungen aller ICAO-Mitgliedstaaten gewährleisten, wodurch derartige zusätzliche Zulassungen überflüssig würden.
1.3 Die EASA muss zur Erfüllung der im Kommissionsvorschlag beschriebenen Aufgaben über mehr Mittel verfügen, um hohe Standards in der Luftverkehrssicherheit zu garantieren.
Hierzu sind Gemeinschaftsmittel in viel größerem Umfang notwendig als gegenwärtig geplant.
Gleichzeitig liegt in der Zusammenlegung von Ressourcen auf EU-Ebene nicht nur für die Industrie sondern auch für die einzelstaatlichen Regierungen die Möglichkeit umfassender Kosteneinsparungen.
Dieser Themenbereich wird in dem Vorschlag nicht behandelt.
1.4 Der EWSA ist der Überzeugung, dass die Definition gewerblicher Tätigkeiten sowohl den Betrieb durch Unternehmen als auch den Betrieb im Rahmen einer Teileigentümerschaft umfassen sollte, um für alle Fluggäste innerhalb der EU den gleichen Sicherheitsschutz zu gewährleisten.
1.5 Entsprechend den sicherheitsrelevanten Zielen, wie sie insbesondere unter Ziffer 1.1 und 1.4 oben genannt werden, und im Interesse der Benutzer ist es von herausragender Bedeutung, dass die EASA sicherstellt, dass die Aufnahme der JAR-OPS-Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht im Wege der anhängigen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 bzw. im Rahmen eines anderen Verfahrens einen tatsächlichen Fortschritt darstellt und ein genügendes Maß an Harmonisierung in den verschiedenen unter ihrer Verantwortung regulierten Bereichen gewährleistet.
2. Einführung und Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags
2.1 Im Jahr 2002 wurden gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt festgelegt und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates gegründet.
2.2 Das Hauptziel dieser Verordnung ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa.
Zusätzlich bezweckt die Verordnung die Sicherstellung eines einheitlichen, hohen Umweltschutzniveaus, eine Erleichterung des freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs, eine Steigerung der Kosteneffizienz in Bezug auf die Regulierungs- und Zertifizierungsverfahren und die Vermeidung einer doppelten Verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene. Des Weiteren sollen die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Chicago-Übereinkommens der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) unterstützt und die gemeinsamen Ansichten zur zivilen Flugsicherheit verbreitet werden.
2.3 Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat im Rahmen der Verordnung insbesondere die Aufgabe,
- die Kommission bei der Erfüllung ihrer Legislativaufgaben zu unterstützen,
- die Kommission bei der Ausführung von Standardisierungsinspektionen der nationalen Behörden der zivilen Flugsicherheit zu unterstützen,
- die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beziehungen zu Drittstaaten zu unterstützen,
- den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zu helfen;
- Zulassungsspezifikationen und Anleitungen herauszugeben,
- Typenzeugnisse und Ersatzteiltypenzeugnisse für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen auszustellen und deren fortwährende Lufttüchtigkeit sicherzustellen;
- Zeugnisse für Entwicklungs-, Herstellungs- und Wartungsorganisationen außerhalb des Gebietes der Mitgliedstaaten, für Entwicklungs- und auch, so vom Mitgliedstaat gewünscht, für Herstellungsorganisationen in den Mitgliedstaaten auszustellen und die fortwährende Aufsicht über diese sicherzustellen.
2.4 Die nationalen Flugsicherheitsbehörden sind weiterhin für die Ausstellung individueller Zeugnisse der Lufttüchtigkeit für in ihrem Land ansässige Organisationen (der Bereich der Entwicklung ausgenommen) und Belegschaften zuständig, die jedoch mit den gemeinsamen Vorschriften übereinstimmen müssen und Standardisierungsinspektionen der EASA unterliegen.
2.5 Im Allgemeinen wird anerkannt [1], dass aus Gründen der Effizienz, Sicherheit und Standardisierung die Bündelung aller regulierenden Tätigkeiten im Bereich der Flugsicherheit in einer einzigen Behörde (der EASA) unentbehrlich ist.
2.6 In ihrer Begründung erinnert die Kommission daran, dass die Gemeinschaft seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 im September 2002 über die ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit und der Umweltverträglichkeit von Luftfahrterzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen verfügt.
Bereits bei der Verabschiedung dieses Textes herrschte Einigkeit darüber, dass zur Sicherstellung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Luftverkehrsunternehmen der Anwendungsbereich dieses Textes auf den Flugbetrieb und auf die Zulassungserteilung für Flugbesatzungen ausgeweitet werden muss.
2.7 Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Aufnahme der JAR-OPS-Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht infolge der anhängigen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (EU-OPS-1) zweifellos als Fortschritt zu bewerten ist, dass dadurch aber noch kein ausreichendes Harmonisierungsniveau erreicht wird, da nur der gewerbliche Transport per Flugzeug abgedeckt ist.
Alle anderen Luftfahrzeugtypen sowie der sonstige gewerbliche bzw. nicht-gewerbliche Luftverkehr werden durch diese gemeinsamen Vorschriften nicht abgedeckt, genauso wenig wie sie die Zulassung der Flugbesatzungen und die Drittlandluftfahrzeuge betreffen.
Deshalb wurde vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zu ändern.
2.8 Der Vorschlag beinhaltet darüber hinaus Zulassungsbedingungen für gewerbliche Betreiber aus Drittstaaten, die europäische Flughäfen anfliegen.
2.9 Am 16. November 2005 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) (KOM(2005) 579 endg.).
2.10 Der Vorschlag beinhaltet die Ausweitung der gemeinsamen Regeln auf den gesamten Flugbetrieb und der Zulassungsbedingungen auf alle gewerblichen Betreiber.
Die Zeugnisse werden von den nationalen Zulassungsorganen der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls von der EASA ausgestellt. Diese kann darüber hinaus, wo erforderlich, betriebliche Anweisungen festlegen.
2.11 Für den nicht-gewerblichen Luftverkehr werden die Vorschriften zur Komplexität der Luftfahrzeuge angepasst; eine Zulassung wird jedoch nicht erforderlich sein.
Wenn dieser Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen durchgeführt wird, ist von den betroffenen Betreibern festzustellen, ob sie den wesentlichen Anforderungen an den Flugbetrieb genügen.
2.12 Der Verordnungsvorschlag wird für die meisten innerhalb der Gemeinschaft tätigen Piloten eine Lizenz erforderlich machen. Diese wird auf der Grundlage gemeinsamer Anforderungen erteilt werden.
Die Ausbildungseinrichtungen für Luftfahrzeugführer, deren Personal sowie die Übungsgeräte müssen ebenfalls gemäß den gemeinsamen Vorschriften zugelassen sein.
Die EASA wird Standardisierungsinspektionen der für die Überprüfung dieser Vorschriften zuständigen nationalen Zulassungsorgane durchführen und ist selbst für die Zulassung der Organisationen und der synthetischen Flugübungsgeräte in den Drittstaaten verantwortlich.
2.13 Die innerhalb der Gemeinschaft verkehrenden Luftfahrzeuge aus Drittländern müssen gemäß dem Vorschlag den gemeinsamen Betriebsvorschriften entsprechen. Dadurch wird für eine ausreichende Gewährleistung der Sicherheit gesorgt.
Darüber hinaus werden die gewerblichen Betreiber aus Drittstaaten, deren Luftfahrzeuge innerhalb der Gemeinschaft verkehren, die ihnen erteilte Zulassung nachweisen müssen.
2.14 Des Weiteren werden Änderungen in Bezug auf die Funktionsweise der Behörde, besonders auf die des Verwaltungsrats vorgeschlagen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die Luftfahrt in Europa braucht eine einzige Regulierungsbehörde für die Sicherheit aller Bestandteile der luftfahrtbezogenen Wertschöpfungskette, um eine folgerichtige und zusammenhängende Herangehensweise in Bezug auf eine Regulierung der Sicherheitsvorschriften für den gemeinsamen Luftverkehrsmarkt zu gewährleisten.
Die Wirksamkeit und Sicherheit würden durch eine einzige, die gesamte Regulierungstätigkeit zur Flugsicherheit abdeckende Behörde gesteigert, da die verschiedenen Aspekte der Regulierung von Sicherheitsvorschriften nicht klar voneinander abgegrenzt sind.
Daher unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Zielsetzung uneingeschränkt, den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 1592/2002 auf den Flugbetrieb, die FCL und Luftfahrzeuge aus Drittstaaten auszuweiten.
3.2 Es besteht die Notwendigkeit, die Sicherheit der innerhalb der Gemeinschaft eingesetzten Drittlandluftfahrzeuge zu gewährleisten.
Ferner müssen wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Teilen der Welt (so mit den USA) hergestellt werden, die solche Anforderungen an die EU-Fluggesellschaften stellen, die Flugverbindungen in diese Länder unterhalten, und die diese Anforderungen dazu genutzt haben, ihren eigenen Fluggesellschaften auf Kosten der EU-Fluggesellschaften unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Die Gemeinschaft sollte jedoch hinsichtlich der zusätzlichen Zulassung von gewerblichen Betreibern aus Drittstaaten über klar definierte Möglichkeiten verfügen, bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von relevanten Bescheinigungen zu unterzeichnen, um die internationalen Fluggesellschaften nicht mit zu vielen zusätzlichen Zulassungen zu belasten.
Der EWSA ist daher der Ansicht, dass auch Maßnahmen eingeleitet werden sollten, die die Erfüllung der Verpflichtungen aller ICAO-Mitgliedstaaten gewährleisten, wodurch derartige zusätzliche Zulassungen überflüssig würden.
3.3 Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) braucht die nötige öffentliche Finanzierung durch die EU, um ihrer zusätzlichen Rolle auf dem Gebiet der Sicherheit gerecht zu werden. Sie muss insbesondere in der Lage sein, ausreichende Standardisierungsinspektionen aller nationalen Behörden für zivile Flugsicherheit innerhalb der Gemeinschaft und Sicherheitsanalysen durchzuführen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Bezug auf andere Teile der Welt zu gewährleisten.
Daher muss die EASA zur Erfüllung ihrer Aufgaben über mehr Mittel verfügen, um hohe Standards in der Luftsicherheit zu garantieren.
Dazu werden viel mehr als die bisher veranschlagten Gemeinschaftsmittel benötigt.
3.4 Die Aufstockung der Mittel und des Personals der EASA muss mit einer allmählichen Verringerung des Personals der nationalen Behörden für zivile Flugsicherheit einhergehen, um die Ziele in Bezug auf Kosteneffizienz zu erreichen und um einen Kostenanstieg für die Industrie und die Fluggesellschaften der EU zu verhindern.
Die Entwicklung eines Plans für die zukünftige Rolle und den Personalbedarf der nationalen Behörden für zivile Flugsicherheit vorausgesetzt, kann die Bündelung der Mittel auf EU-Ebene nicht nur in der Industrie, sondern auch bei den nationalen Regierungen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen.
Dieser Aspekt wurde im Kommissionsvorschlag nicht berücksichtigt.
3.5 Es ist unverzichtbar, dass die anhängige Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (EU-OPS-1) entsprechend den sicherheits- und harmonisierungsrelevanten Zielen analysiert wird und dass die Ausführungsbestimmungen der EASA in Bezug auf den Luftfahrtbetrieb im Sinne eines gemeinsamen kohärenten Ansatzes der Verordnung und aufgrund klarer wissenschaftlicher Daten und Sicherheitsangaben ausgearbeitet werden.
3.6 Es ist darüber hinaus unverzichtbar, einen reibungslosen Übergang von den gegenwärtigen (auf JAR-OPS-1-Regelungen beruhenden) nationalen Systemen zu gewährleisten und die Veränderungen der bestehenden Regelungen auf Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht und das neue EASA-System zu beschränken.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Die Definition eines gewerblichen Betriebs (Artikel 1) sollte den Betrieb durch Unternehmen und den Betrieb im Rahmen einer Teileigentümerschaft einschließen.
Insbesondere sollten die Betreiber dazu verpflichtet sein, ihre Befähigung nachzuweisen, und sie sollten den gleichen Ausführungsbestimmungen unterliegen.
Innerhalb der EU sollten alle Passagiere den gleichen Sicherheitsschutz genießen.
Darüber hinaus ist es aus Sicherheitsgründen aufgrund der Tatsache, dass der Betrieb von technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen (Boeing 737, Airbus A319) häufig innerhalb desselben Luftraumes wie der gewerbliche Betrieb stattfindet, von höchster Wichtigkeit, dass er den gleichen Vorschriften und der gleichen Anwendung dieser Vorschriften wie der gewerbliche Betrieb unterliegt.
4.2 Die anhängige Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (EU-OPS-1) beinhaltet eine Harmonisierung der Sicherheitstrainingsanforderungen für die Kabinenbesatzung, lässt dahingegen den Aspekt der Ausstellung von Zeugnissen für die Mitgliedstaaten außer Acht.
Einige Mitgliedstaaten stellen Zeugnisse aus, andere sehen hierzu jedoch keine Veranlassung.
Die EASA muss daher überprüfen, ob sich diese mangelnde Harmonisierung der Arbeitsbedingungen von Kabinenbesatzungen nachteilig auf die Sicherheit der Passagiere auswirken könnte.
4.3 Hinsichtlich der anhängigen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (Unterteil Q von EU-OPS-1) ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die Regelung zur Begrenzung der Flugzeit Gegenstand einer wissenschaftlichen und medizinischen Auswertung durch die EASA ist, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen, die in der Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (EU-OPS-1) festzulegen sind. Dies gilt auch für jedes, ggf. von der EASA im Rahmen ihrer künftigen Kontrolltätigkeit festgestelltes Sicherheitsproblem.
4.4 In Bezug auf den Verwaltungsrat (Artikel 25) und den vorgesehenen Vorstand (Artikel 28) der EASA muss unbedingt vermieden werden, die Agentur mit zu vielen Verwaltungsinstanzen zu überladen.
Deshalb sollte der Verwaltungsrat nur ein oder zwei Mal jährlich zusammentreten, wenn ein Vorstand berufen wird.
In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls wichtig, die Berufung von Vertretern nationaler Flugsicherheitsbehörden in dieses Gremium zu vermeiden.
Dies könnte nämlich angesichts der Tatsache, dass die nationalen Flugsicherheitsbehörden auf Einnahmen aus der Industrie angewiesen sind und daher einem effizienteren EASA-System möglicherweise nicht zugeneigt sind, zu Interessenkonflikten führen.
4.5 Der Vorschlag, vier Vertreter aus dem EASA-Beirat interessierter Kreise (EAB) in den Verwaltungsrat (und den Vorstand) der EASA zu berufen, stellt die logische Konsequenz der Tatsache dar, dass die EASA im Dienst der Industrie steht, die über die Entrichtung von Gebühren und Beiträgen für den größten Teil des EASA-Budgets aufkommt.
Berücksichtigt man jedoch diesen großen Beitrag der Industrie zum Budget der EASA, wäre es logisch, den Vertretern der Industrie ein ähnliches Stimmrecht einzuräumen, wenn es sich um Themen handelt, die die allgemeine Funktionsweise und strategische Aspekte der Agentur betreffen.
4.6 Die Änderungen in Bezug auf die Ernennung des Exekutivdirektors und der Direktoren (Artikel 30 Buchstabe b Absatz 4) ergeben sich aus den allgemeinen Änderungen, die alle EU-Agenturen betreffen.
Nichtsdestotrotz besteht im Falle einer hochqualifizierten Agentur wie der EASA die Notwendigkeit einer Überprüfung dieses Vorschlags, der erfolgreiche Kandidaten davon abhalten würde, ihren Pflichten länger als zwei Mal fünf Jahre nachzukommen.
Dies könnte dahin führen, dass die EASA nicht in der Lage sein wird, die geeignetsten Kandidaten anzuwerben.
4.7 Die grundlegende Anforderung an die theoretische Ausbildung (Anhang III Absatz 1.i.1) übergeht anscheinend den Gebrauch von CD-ROMs im Rahmen der theoretischen Ausbildung, obwohl es sich hierbei um eine in der Industrie bereits bewährte Standardtrainingsmethode handelt.
Daher sollte der Absatz folgendermaßen geändert werden: "1.i.1 Theoretische Ausbildung: "Die theoretische Ausbildung muss durch entsprechend qualifizierte Lehrer erfolgen oder entwickelt werden.""
4.8 Die grundlegende Anforderung an den Luftfahrtbetrieb und die Sitze (Anhang IV Absatz 3.a.3) sollte folgendermaßen geändert werden: "Je nach Luftfahrzeugmuster sollte der verantwortliche Luftfahrzeugführer während des Starts und der Landung, während des Rollens und wenn er es aus Sicherheitsgründen für notwendig hält, dafür sorgen, dass jeder Fluggast an Bord ordnungsgemäß sitzt und durch den Anschnallgurt gesichert ist."
Der Grund dieser Änderung besteht darin, den gegenwärtigen Sicherheitsvorschriften Rechnung zu tragen, die es Kleinkindern (unter 2 Jahren) erlauben, auf dem Schoß zu sitzen, und die den Gebrauch von Liegen während des Starts, der Landung und dem Rollen aus Sicherheitsgründen verbietet (Liegen können nur während des Fluges benutzt werden, um Kleinkindern eine komfortable Reise zu ermöglichen).
4.9 Die grundlegenden Anforderungen an Umfang und Zusammensetzung des Flugpersonals (Anhang IV Absatz 7.a) haben den Umfang und die Zusammensetzung der Flugbesatzung anscheinend mit dem Umfang und der Zusammensetzung der Kabinenbesatzung zusammengefasst.
Der Umfang und die Zusammensetzung der Flugbesatzung wurde bereits anderweitig behandelt, da die diesbezüglichen Bestimmungen von dem Zeugnis des Luftfahrzeuges (im Flughandbuch angegebene Betriebsgrenzen, siehe Absatz 4.a) und den Bestimmungen zur Flugzeitbegrenzung (siehe Artikel 15.b.3) abhängen.
Maßgeblich zur Bestimmung des Mindestumfangs der Kabinenbesatzung sind Sicherheitsvorschriften wie JAR-OPS 1990.
4.10 Der Vorschlag zu Sicherheitsprogrammen (Anhang IV Absatz 8.d(iv)) in Bezug auf den Schutz von elektronischen und Computersystemen zur Verhinderung eines vorsätzlichen Eingriffs in das System und seiner Zerstörung sollte gestrichen werden, da es für Betreiber von Fluggesellschaften unmöglich ist, solch einer Anforderung zu genügen.
Dieser Aspekt betrifft die Erteilung von Zeugnissen für Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugsysteme (Fluggesellschaften sollten nur für die Verhinderung von nicht vorsätzlichen Eingriffen verantwortlich sein, wofür bereits Sicherheitsanweisungen erteilt werden; dies betrifft jedoch nicht die Sicherheitsvorrichtungen).
4.11 Der Vorschlag sieht augenscheinlich nur 20 zusätzliche Stellen bei der EASA vor (siehe S. 59, "total number of human resources" (Gesamtzahl der Mitarbeiter), um die Aufgaben im Rahmen der erweiterten Zuständigkeit zu erfüllen (Diese Zahl sollte mit den gegenwärtig rund 200 Beschäftigten in den nationalen Flugsicherheitsbehörden der EU, die die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Flugbetriebs und der FCL ausarbeiten, verglichen werden.
Dazu kommt, dass in dem gegenwärtigen, durch die Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities — JAA) koordinierten nationalen System die Industrie den Entwurf neuer Vorschriften in bedeutendem Umfang unterstützt, was in dem EASA-System nicht mehr möglich sein wird).
20 Stellen bei der EASA werden zur Erfüllung ihrer zusätzlichen Aufgaben völlig unzureichend sein.
Dies könnte zu weiteren Verzögerungen bei wichtigen Regulierungstätigkeiten der EASA führen (was gegenwärtig bereits auf anderen Gebieten geschieht), was ein Sicherheitsrisiko darstellen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie untergraben könnte.
Des Weiteren werden für die EASA-Standardisierungsinspektionen der nationalen Flugsicherheitsbehörden und für die Sicherheitsanalyse innerhalb dieser neuen Kompetenzfelder viel mehr Mittel gebraucht, um ein einheitliches Niveau an Sicherheitsaufsicht zu gewährleisten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bemerkungen zu der Fünfjahresbewertung der Forschungsaktivitäten der Gemeinschaft (1999-2003) durch ein hochrangiges unabhängiges Sachverständigengremium"
KOM(2005) 387 endg.
(2006/C 195/01)
Die Kommission beschloss am 24. August 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr BRAGHIN.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17. Mai 2006 mit 108 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Stellungnahme
1.1 Der EWSA begrüßt und unterstützt die bei der dritten Fünfjahresbewertung unternommenen Anstrengungen und die umfassende Hinzuziehung solch hochrangiger Experten. Nach Ansicht des EWSA sollten die in den verschiedenen Expertengruppen und insbesondere im für die allgemeine Bewertung zuständigen Gremium [1] ausgearbeiteten Empfehlungen bei der Umsetzung der Rahmenprogramme, bei der zukünftigen Gestaltung der Forschungs- und Innovationspolitik sowie im Allgemeinen bei den politischen Maßnahmen, die zur Umsetzung der Lissabonstrategie beitragen, einen festen Bezugspunkt bilden.
1.2 Der EWSA hat sich wiederholt für eine erhebliche Aufstockung des europäischen Forschungsbudgets ausgesprochen, bedauert folglich die angekündigte Kürzung dieses Betrags, da dies im Widerspruch zum vorrangigen Ziel der Entwicklung steht, das von den Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs und von der Lissabon-Strategie vorgegeben wird.
1.3 Der EWSA betont die Bedeutung einer umfassenderen Beteiligung und eines stärkeren Engagements der Industrie in Forschung und innovativer Entwicklung als Voraussetzung für die Erreichung des Ziels des Rates von Barcelona und ist der Auffassung, dass gezielter auf die Kommunikation und die Einbeziehung von Unternehmen, Herstellerorganisationen und -verbänden hingewirkt werden muss, auch um Themenbereiche zu ermitteln, in denen die europäische Forschung ihre Spitzenqualität unter Beweis stellen kann.
1.4 Nach Auffassung des EWSA müssen geeignete Instrumente zur Ankurbelung privater Investitionen in die Forschung und technologische Entwicklung (FTE) entwickelt werden, vom Risikokapital bis hin zur EIB-Finanzierung und zinsgünstigen Krediten für den Forschungsbereich, um die Umsetzung von Forschungsergebnissen in konkrete unternehmerische Initiativen zu erleichtern.
1.5 Der EWSA stimmt mit dem Sachverständigengremium darin überein, dass den Forschern (unter Einhaltung der ethischen Grundprinzipien) mehr Autonomie und Verantwortung eingeräumt und die wissenschaftlichen Berufe verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden müssen. Er teilt ferner die Auffassung, dass neben der räumlichen auch eine größere interdisziplinäre Mobilität gewährleistet werden sollte und dass die Marie-Curie-Stipendien mit den nationalen und regionalen Programmen verknüpft und dazu genutzt werden sollten, die Mobilität zwischen der öffentlichen und der privaten Forschung zu fördern.
1.6 Der EWSA fordert, dass vorrangig politische Maßnahmen konzipiert werden, die darauf abzielen, die Hochschulbildung in den Bereichen Wissenschaft und Ingenieurwesen auszubauen, den Anteil an Forscherinnen zu erhöhen, die Karriere im wissenschaftlichen Bereich attraktiver zu gestalten und Forscher, die im Ausland tätig sind, in die Europäische Union zurückzuholen.
Wünschenswert wäre außerdem ein größeres naturwissenschaftlich-technisches Unterrichtsangebot in den höheren Schulen sowie eine Politik zur Förderung der Hochschulausbildung im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich.
1.7 Zum Zwecke der Vereinfachung fordert der EWSA im Hinblick auf die Ausschreibungen eine Spezifizierung der verschiedenen Schemata, der verschiedenen Aktivitäten sowie der Kategorien der Teilnehmer, mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit für die Antragsteller sowie einfache Leitlinien für die verwaltungs- und finanztechnische Abwicklung, insbesondere für die vertraglichen Vereinbarungen der Teilnehmer.
1.8 Der EWSA schlägt eine kontinuierliche Bewertung der Qualität der angewandten Verfahren und der formellen Kontroll- und Bewertungsverfahren vor sowie, bei wohldefinierten Entwicklungsprojekten, die Festsetzung von Überprüfungen der Tätigkeiten und Ergebnisse, die an zuvor genau festgelegten Prüfpunkten des Projekts vorgesehen sind und an die die Mittelauszahlungen und die Weiterführung des Projekts geknüpft werden.
1.9 Ferner schlägt der EWSA vor, sich insbesondere der Anwendung einer Reihe von Indikatoren zu widmen, mit denen die tatsächliche Leistung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung bewertet werden kann.
Mit solchen Leistungsindikatoren im Bereich Forschung soll die Wirksamkeit der finanzierten Aktivitäten für den wissenschaftlichen Fortschritt und für die Gesamtentwicklung der EU gemessen werden, um daran die Prioritäten für die künftigen Aktivitäten auszurichten.
2. Die Herausforderungen für die europäische Forschung
2.1 Die dritte Fünfjahresbewertung der Forschungsrahmenprogramme (1999-2003) ist aufgrund der inhaltlich umfassenden und tiefgreifenden Untersuchungen eine überaus bedeutende Analyse [2].
Der EWSA schließt sich den Analysen und Empfehlungen des Sachverständigengremiums, die sich die Kommission zu Eigen gemacht hat, im Wesentlichen an.
Angesichts des internationalen Wettbewerbsumfelds sowie der in der Lissabon-Strategie und auf der Tagung des Rates von Barcelona gesteckten Ziele betont der EWSA die Notwendigkeit und Dringlichkeit, die grundlegenden Prioritäten und Ziele der gemeinschaftlichen Forschung zu überdenken, insbesondere im Hinblick auf eine weitreichendere Beteiligung der Produktionssektoren.
2.2 Heutzutage verlaufen wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Innovation zunehmend auch in Prozessen, bei denen sich unterschiedliche Disziplinen gegenseitig befruchten und eine umfassende multidisziplinäre Interaktion zwischen Universität, Unternehmen und anderen Akteuren stattfindet. Sie folgen nicht mehr ausschließlich dem linearen Modell, wonach die Innovation im Rahmen der Grundlagenforschung (und meistens auf wissenschaftlicher Ebene) erfolgt, während die Entwicklung und Anwendung Aufgabe der industriellen Forschung ist.
Die wissenschaftliche Entwicklung war noch bis vor kurzem [3] am linearen Modell ausgerichtet. Zusammenarbeit, interaktives Lernen, Ungewissheit und Risiko werden zu grundlegenden Merkmalen der Forschungstätigkeit.
2.3 Mit dem interaktiven Modell lässt sich der Erfolg der regionalen Cluster erklären. Diese Cluster bilden ein "System", das das Verhalten von Wirtschaft und Hochschule positiv beeinflussen und ein geeignetes soziales und kulturelles Umfeld, einen wirksamen institutionellen und Organisationsrahmen, ein Infrastrukturnetz sowie den Herausforderungen des Wettbewerbs angemessene Regelungen hervorbringen kann.
2.4 Das internationale Wettbewerbsumfeld
2.4.1 Europa steht in Bezug auf internationale Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial derzeit vor noch nie da gewesenen Herausforderungen. So bleibt es nicht nur hinter seinen traditionellen Konkurrenten, sondern auch hinter den größeren neu auf den Markt drängenden Ländern zurück.
Insbesondere in Indien und China wachsen die Ausgaben für FTE mit ungemein hohen Raten, in China um bis zu 20 %, wobei erwartet wird, dass dieses Land im Jahr 2010 den gleichen Prozentsatz seines BIP für FTE aufwenden wird wie die EU.
Viele europäische Unternehmen investieren nicht nur wegen der niedrigeren Kosten in China, sondern auch aufgrund der günstigen Kombination gut ausgebildeter Arbeitskräfte und großer dynamischer Technologie- und Hightech-Märkte [4].
Da Forschung und Innovation für die Bewältigung solcher Herausforderungen ausschlaggebend sind [5], muss Europa angemessene Finanzmittel bereitstellen und sein ganzes intellektuelles Potenzial einsetzen, um Wissenschaft, Technologie und Innovation voranzutreiben [6].
2.4.2 Bedauerlicherweise sind die aktuellen Daten alarmierend: Die Forschungsaufwendungen liegen im Wesentlichen stabil bei 1,9 % des BIP von 2001, und ausgehend von der im Zeitraum 2000-2003 verzeichneten jährlichen Wachstumsrate von 0,7 % wäre bei einer Hochrechnung für das Jahr 2010 mit einem Anteil von lediglich 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Forschung und Entwicklung in den USA aufgrund der ganz anderen Ausmaße des dortigen BIP absolut gesehen einen viel größeren Umfang haben und damit leichter die erforderliche kritische Masse erreicht wird.
Die Kluft zwischen den Aufwendungen Europas für Forschung und Entwicklung und jener seiner größten Konkurrenten ist insbesondere auf die schwächere Beteiligung des privaten Sektors zurückzuführen (2002 war der private Sektor in der EU an den Gesamtausgaben mit 55,6 % beteiligt, im Vergleich zu 63,1 % in den USA und 73,9 % in Japan).
Einen noch größeren Anlass zur Sorge gibt die Tatsache, dass die privaten Ausgaben in die Forschung in demselben Zeitraum geschrumpft sind und die europäische Wirtschaft offenbar wegen besserer Rahmenbedingungen verstärkt in andere Weltregionen investiert: Die europäischen Unternehmen haben ihre Investitionen in die US-amerikanische Forschung von 1997 bis 2002 real um 54 % erhöht, während bei den amerikanischen Investitionen in der EU lediglich ein Anstieg von 38 % zu verzeichnen war [7].
2.5 Die wichtigsten Ziele
2.5.1 Der EWSA schließt sich der Analyse an, die in die Festlegung der vier wichtigsten Ziele mündete:
- für die besten Köpfe attraktiver zu werden und ihre Leistung angemessen zu vergüten;
- ein optimales Umfeld für industrielle Forschung und technologische Entwicklung (FTE) zu schaffen;
- Mittel für Innovation und nachhaltiges Wachstum zu mobilisieren;
- Vertrauen in Wissenschaft und Technik herzustellen.
2.5.2 Das auf der Tagung des Rates von Barcelona gesteckte grundlegende Ziel, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden und dabei den Anteil der vom privaten Sektor finanzierten Forschung auf 2/3 dieses Wertes zu erhöhen, macht einen Vergleich und eine Koordinierung der gemeinschaftlichen und nationalen Forschungspolitiken notwendig.
Die Erreichung dieses Ziels setzt größere Anreize für Forschungsinvestitionen in Europa, eine höhere Effizienz des Forschungssystems mit geeigneten Rahmenbedingungen, eine bessere Hebelwirkung der öffentlichen Ausgaben auf die private Forschung sowie wirksamere und kohärentere forschungspolitische Maßnahmen sowohl auf der gemeinschaftlichen als auch auf der nationalen Ebene voraus [8].
2.5.3 Ausgehend von den im Rahmen des Bewertungsprozesses durchgeführten Analysen und den vorgetragenen Standpunkten zahlreicher Betroffener ist es nach Auffassung des Ausschusses erforderlich, mittels zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abgestimmter Maßnahmen gezielter auf die Rahmenbedingungen einzuwirken, die für Forschungsaktivitäten nicht ausreichend förderlich sind.
Es müssen direkte Maßnahmen zugunsten der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit des Systems auf europäischer Ebene festgelegt werden. Aufgrund der Zersplitterung und der mangelnden Koordinierung der Bemühungen ist es nicht möglich, die erforderliche kritische Masse und Konzentration zu erreichen.
Ferner müssen die einzelstaatlichen Politiken nicht nur im Bereich der Forschung, sondern auch in den Bereichen Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte, Schutz des geistigen Eigentums und Innovationsförderung mithilfe von steuerlichen Maßnahmen und einer konstruktiven und die Synergien nutzenden Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft usw. sehr viel stärker miteinander verglichen und koordiniert werden.
2.6 Bemerkungen zur künftigen europäischen Forschungspolitik
2.6.1 Der EWSA hat sich wiederholt für eine erhebliche Aufstockung des europäischen Forschungsbudgets ausgesprochen und seine Unterstützung für den Vorschlag der Kommission, die für das 7. RP bereitgestellten Mittel im Vorgriff auf eine weitere, langfristig angestrebte Erhöhung der Finanzmittel aufzustocken, nachhaltig bekräftigt [9].
Die vom Rat angekündigte umfassende Kürzung dieses Betrags auf ungefähr 5 % des Gesamthaushalts der EU statt der von der Kommission angestrebten 8 % ist bedauerlich und steht im Widerspruch zum vorrangigen Ziel der Entwicklung, das von den Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs und von der Lissabon-Strategie vorgegeben wird.
2.6.2 Der EWSA unterstützt von jeher die Errichtung eines Europäischen Forschungsraums (EFR) [10] und hält auch die Schaffung eines Gremiums wie des Europäischen Forschungsrats für zweckmäßig, dem bei der Förderung von wissenschaftlicher Spitzenleistung durch im Zuge eines "bottom up"-Ansatzes ermittelte Forschungsschwerpunkte "an den Grenzen des Wissens" eine Schlüsselrolle zukommt.
Der EWSA begrüßt, dass man seinen Empfehlungen insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit des EFR und die Zusammensetzung seines wissenschaftlichen Ausschusses gefolgt ist, und bekräftigt, dass unbedingt Spitzenkräfte auch aus der Industrieforschung einbezogen werden sollten [11].
2.6.3 Der EWSA teilt die Auffassung, dass es notwendig ist, eine breite Palette von koordinierten Maßnahmen zur bestmöglichen Integration der neuen Mitgliedstaaten zu ergreifen, hält die hierfür bislang vorgesehenen Instrumente jedoch für unzulänglich.
Aufgrund des Umstellungsprozesses in diesen Ländern in der Zeit der fraglichen Bewertung ist es schwierig, die geeignetsten Methoden für die Schaffung einer Wirtschaft zu ermitteln, die auf der Entwicklung von Kenntnissen und Forschung basiert.
Das verfolgte Ziel der "Stärkung der Forschung" ist für die neuen Mitgliedstaaten sicherlich von besonderer Bedeutung, muss jedoch auf die "Erzeugung von Innovation" ausgerichtet werden, um die für sie notwendigen Entwicklungsmaßnahmen zu fördern.
3. Überlegungen zu den Empfehlungen für die RP
3.1 Die Beteiligung des privaten Sektors
3.1.1 Der EWSA schließt sich den Empfehlungen des Gremiums an und betont insbesondere die Bedeutung einer umfassenderen Beteiligung und eines stärkeren Engagements der Industrie als Grundvoraussetzung für die Erreichung des Ziels des Rates von Barcelona.
Die Verfolgung dieses Ziel kann dadurch erleichtert werden, dass die Wirtschaft aktiver an den strategischen Entscheidungen und der Ermittlung jener Themenbereiche mitwirkt, in denen die Spitzenqualität der europäischen Forschung deutlicher hervortreten kann.
3.1.2 Um eine solche Beteiligung zu gewährleisten, ist es nach Auffassung des EWSA notwendig, gezielter auf die Kommunikation und die Einbeziehung von Unternehmen, Herstellerorganisationen und -verbänden hinzuwirken, auch um die Beteiligung von KMU zu erleichtern, und dadurch die derzeitige Teilnahmequote von 13 %, die alles andere als zufrieden stellend ist, anzuheben.
Das 7. RP und das RP für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation dürfen aufgrund ihrer Natur nicht als Alternativen, sondern müssen als Ergänzungen zueinander betrachtet werden, die Synergien hervorbringen.
3.1.3 Nach Auffassung des EWSA sollten die bisherigen sowie die neuen, bereits für das 6. RP vorgesehenen Finanzierungsinstrumente [12] im Wesentlichen unverändert bleiben, damit nicht unabsichtlich neue Zugangsschranken geschaffen werden (die zu Beginn des 6. RP von den Sachverständigen festgestellt wurden). Vielmehr sollten diese Finanzierungsinstrumente auf der Grundlage der erworbenen Erfahrung angepasst und leichter nutzbar gemacht werden.
3.1.4 So sollten die Integrated Projects (IP) und die Specific Targeted Research Projects (STREP), auf die die KMU vorzugsweise zurückgreifen, optimiert werden, um die Beteiligung der KMU zu erleichtern.
Die technologischen Plattformen sowie die Joint Technology Initiatives sind Instrumente, die sicherlich zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
Die Network of Excellence, die bei den Universitäten und den öffentlichen Forschungszentren Wertschätzung und großen Zuspruch finden, sollten dahingehend weiterentwickelt werden, dass eine stärkere Beteiligung der Industrie gefördert wird und diese Instrumente zur Steigerung der Mobilität der Forschenden in Verbindung mit einem erstrebenswerten stärkeren Austausch zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor beitragen.
3.2 Einfachere Verwaltung und Verfahren
3.2.1 Die Vereinfachung der Verwaltung und der Verfahren kommt bei jeder Verlängerung der RP zur Sprache: Im Laufe der Jahre wurden zahlreiche Verbesserungen vorgenommen — von unterschiedlichen Dokumenten über die Vereinfachung bis hin zur vom Kommissionsmitglied Potočnik eingerichteten Konsultationsgruppe ("sounding board") aus Vertretern kleiner Forschungseinrichtungen -, doch scheinen die konkreten Vorschläge die Schwierigkeiten und Probleme der Teilnehmer nicht gelöst zu haben.
3.2.2 Ausgehend von den Erfahrungen der Fachleute und unmittelbar Beteiligten, die im Zuge der Konsultation erhoben wurden, schlägt der EWSA vor, die Schwierigkeiten, mit denen die Teilnehmer an den Projekten des derzeitigen RP zu kämpfen haben, systematisch festzuhalten und zu bewerten, um Mechanismen vorschlagen zu können, die besser an die derzeitigen Gegebenheiten angepasst sind.
Dies könnte der kontinuierlichen Bewertung der Qualität der angewandten Verfahren sowie der formellen Kontroll- und Bewertungsverfahren förderlich sein.
3.2.3 Es wäre auch zweckmäßig, bei wohldefinierten Entwicklungsprojekten regelmäßige Überprüfungen der vorgesehenen Tätigkeiten und Ergebnisse festzusetzen.
An diese Kontrolltermine für zuvor genau festgelegte Prüfpunkte des Projekts sollten die Mittelauszahlungen und die Weiterführung des jeweiligen Projekts geknüpft werden.
3.2.4 In Bezug auf die Teilnahmemodalitäten und die verwaltungs- und finanztechnische Abwicklung könnten sich ausführlichere und einheitlich ausgelegte Leitlinien für die vertraglichen Vereinbarungen der Teilnehmer, mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit für die Antragsteller sowie Ausschreibungen, in denen die verschiedenen Schemata, die verschiedenen Aktivitäten sowie die Kategorien der Teilnehmer spezifiziert sind, als nützlich erweisen.
3.2.5 Es hat sich herausgestellt, dass eine relativ kleine Gruppe von Organisationen mehrfach und an mehreren Programmen teilnahm — oftmals als Prime Contractors (Generalunternehmer) — und schätzungsweise ca. ein Fünftel der Projekte durchgeführt hat [13].
Eine solche Konzentration gibt Anlass zur Sorge: Einerseits verdeutlicht sie die Schwierigkeiten bei der Teilnahme, mit denen insbesondere Erstteilnehmer an einer Ausschreibung im Bereich Forschung zu kämpfen haben. Andererseits schmälert diese Konzentration die Möglichkeit, neue, auf radikale Innovationen und risikobehaftete Forschung ausgerichtete Projekte (wie in Empfehlung 2 gefordert) durchzuführen.
3.3 Die Forschung vorantreiben
3.3.1 Die Modalitäten für die Ankurbelung privater Investitionen in die FTE sind nach wie vor nicht festgelegt, und die Marktmechanismen, die eine synergetische Kettenreaktion auslösen könnten, scheinen bislang nicht ermittelt und können somit nicht so schnell angewandt werden, wie sie eigentlich sollten.
Steuerliche Anreize, Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum, Erleichterungen beim Einsatz von Risikokapital und engere Beziehungen zwischen der Industrie und den Hochschulen sind Zielvorgaben und keine Handlungsinstrumente.
3.3.2 Insbesondere spricht sich der EWSA dafür aus, Instrumente zur Entfaltung des Unternehmergeistes der europäischen Forscher zu entwickeln sowie Mittel und Wege zu erschließen (vom Risikokapital bis hin zur EIB-Finanzierung und zinsgünstigen Krediten für den Forschungsbereich), um die Umsetzung von Forschungsergebnissen in konkrete unternehmerische Initiativen zu erleichtern.
3.3.3 Im Rahmen der Empfehlung, High-Tech-KMU stärker zu beteiligen, die der EWSA in vielen früheren Stellungnahmen selbst formuliert hat und der er sich hier in vollem Umfang anschließt, sollten neben den "gemeinsamen Technologieinitiativen", den technologischen Plattformen und den Möglichkeiten des Programms "Ideen" weitere spezifische Instrumente geschaffen werden.
Der EWSA hält es für wünschenswert, dass dies ein vorrangiges Ziel darstellt und im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode besondere Berücksichtigung findet.
3.3.4 Um eine innovativere, auf konkurrenzfähige Ergebnisse ausgerichtete Forschung voranzutreiben, müssen nach Auffassung des EWSA die bislang ungelösten Probleme im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum dringend angegangen werden — insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftspatent, der Patentierbarkeit computergenerierter Erfindungen und Erfindungen in neuen Wissensbereichen sowie der vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen.
3.4 Humanressourcen
3.4.1 Der EWSA hält es für vorrangig, die Karriere im wissenschaftlichen und technischen Bereich durch eine Aufwertung des Forscherberufs nicht nur unter dem finanziellen, sondern auch unter dem gesellschaftlichen Aspekt attraktiver zu machen.
Die steigende Tendenz zu Postgraduierten-Studien und Forschungsaufenthalten in anderen Ländern im und außerhalb des Hochschulbereichs ist zweifellos eine positive Form der Mobilität im Ausbildungsprozess der Forschungskräfte, denn der Austausch von Wissen und Arbeitsmethoden stellt eine wertvolle Bereicherung dar.
Diese Mobilität wird jedoch zu einem kritischen Faktor, wenn sie nur in einer Richtung besteht, weil die Forscher in ihrem Herkunftsland nicht die Arbeitsbedingungen, Karrierechancen, das soziale Ansehen und die entsprechende finanzielle Anerkennung finden, die sie zur Rückkehr bewegen könnten [14].
Europa muss in allen seinen Mitgliedstaaten für junge Leute, die sich für eine Forschungskarriere entscheiden, attraktiv sein.
Insbesondere wird angestrebt, dass jungen Forschungskräften aus aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China und Indien unter anderem durch Formen des gesteuerten Austausches der Weg in die EU geebnet wird.
3.4.2 Die Programme zur Entwicklung der Humanressourcen und zur Förderung der Mobilität erscheinen nicht ausreichend, den Qualitätssprung zu schaffen, mit dem das erste der wesentlichen Ziele — für die besten Köpfe attraktiv zu werden und ihre Leistung angemessen zu vergüten — erreicht werden kann.
Es fehlt eine klare Perspektive zum Status eines "europäischen Forschers", der im Mittelpunkt einer solchen Aktion stehen sollte.
3.4.3 Um diese problematische Situation zu bewältigen, müssen innovative Maßnahmen ergriffen werden.
Investitionen sind zu tätigen, um die Hochschulbildung in den Bereichen Wissenschaft und Ingenieurwesen auszubauen, was ein stärker naturwissenschaftlich-technisch ausgerichtetes Unterrichtsangebot in den höheren Schulen sowie eine Politik zur Förderung der Hochschulausbildung im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich voraussetzt.
Zugleich ist der Anteil an Hochschulabsolventen in denjenigen Studiengängen zu senken, in denen kein entsprechendes Beschäftigungsangebot besteht (eine negative Situation, die in den neuen Mitgliedstaaten sowie in Italien, Portugal und Österreich verzeichnet wird), einen Anstieg des Anteils an Forscherinnen zu fördern (knapp ein Drittel aller Forscher, aber über 63 % aller Hochschulabsolventen in naturwissenschaftlichen und Ingenieurstudiengängen sind Frauen) [15] und die Karriere im wissenschaftlichen Bereich attraktiver zu gestalten.
3.4.4 Nach Ansicht des EWSA sollten diese politischen Maßnahmen, für die in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, eingehender im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode behandelt werden, die sich für die Anwendung auf die Systeme der höheren und universitären Bildung sowie der Forschung anbietet, um vorbildliche Verfahren zu verbreiten, geeignete Formen des "Peer review" zu ermitteln, zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen und prioritäre Themen für die grenzüberschreitende Forschung festzulegen.
3.4.5 Der Anteil der Forscher an der erwerbstätigen Bevölkerung ist in Europa wesentlich geringer als in den konkurrierenden Ländern (5,4‰ in der EU im Vergleich zu 9‰ in den USA und 10,1‰ in Japan; in allen neuen Mitgliedstaaten und in den südeuropäischen Ländern liegt der Anteil jedoch bei unter 5‰), und das Alter der Beschäftigten in Wissenschaft und Technologie gibt allmählich Anlass zur Sorge (35 %, in manchen Mitgliedstaaten gar 40 %, sind im Alter von 45-64 gegenüber 31 % im Alter von 25-34) [16].
Ferner sollte die Tatsache, dass derzeit 150000 europäische Forscher in den USA tätig sind, und dass für die Erreichung des Ziels von Barcelona in den nächsten zehn Jahren 500000 — 700000 weitere Forscher notwendig sein werden, ebenfalls zum Nachdenken veranlassen [17].
3.4.6 Der EWSA stimmt mit dem Sachverständigengremium darin überein, dass den Forschern (unter Einhaltung der ethischen Grundprinzipien) mehr Autonomie und Verantwortung eingeräumt und die wissenschaftlichen Berufe verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden müssen. Er teilt ferner die Auffassung, dass neben der räumlichen auch eine größere interdisziplinäre Mobilität gewährleistet werden sollte und dass die Marie-Curie-Stipendien mit den nationalen und regionalen Programmen verknüpft und dazu genutzt werden sollten, um die Mobilität zwischen der öffentlichen und der privaten Forschung zu fördern.
3.4.7 Der EWSA begrüßt ferner die Bemühungen der Kommission um eine "Europäische Charta für Forscher" [18], die einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt, ist jedoch der Auffassung, dass sich auch die Mitgliedstaaten stärker und koordinierter um effizientere und besser aufeinander abgestimmte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Karriere, Gehälter und Senkung der Sozialabgaben (einschließlich der Beitrags-, Renten- und Steuersysteme) bemühen müssen [19].
3.4.8 Die Lösung der Frage des Vertrauens in die europäische Wissenschaft und Forschung sowie deren Legitimierung, der der EWSA eine große Bedeutung beimisst, ist eine der Voraussetzungen für die Legitimierung der Forscher und die wirtschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit.
Nicht zuletzt im Lichte dieses Ziels muss dringend eine aktive und zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abgestimmte Politik konzipiert und mit angemessenen Instrumenten und Ressourcen ausgestattet werden.
3.5 Der Bewertungsprozess
3.5.1 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission sehr um eine Verbesserung des Bewertungsprozesses bemüht war und eine Reihe von Dokumenten ausgearbeitet hat, die der Arbeit der Bewertungsexperten dienten.
Das tatsächliche Problem liegt vielmehr in der Ex-post-Bewertung: Wird diese auf die Überprüfung der formalen Kohärenz im Hinblick auf die Ziele beschränkt, so besteht die Gefahr, dass dabei das wahre strategische Ziel aus den Augen verloren wird: die Bewertung der strukturellen Auswirkungen der RP auf die Wirtschafts- und Forschungslandschaft der EU sowie der zu verfolgenden Prioritäten und der entsprechenden Mittelzuweisung.
3.5.2 Der EWSA schlägt vor, sich insbesondere der Anwendung einer Reihe von Indikatoren zu widmen, mit denen die tatsächliche Leistung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung bewertet werden soll.
Solche Leistungsindikatoren im Bereich Forschung sollten es ermöglichen, die Wirksamkeit der finanzierten Aktivitäten für die Gesamtentwicklung der EU zu messen und die künftigen Aktivitäten an den ermittelten Prioritäten auszurichten.
Der EWSA ist sich jedoch dessen bewusst, dass eine automatische Bewertung keinesfalls die differenzierte und auf den Einzelfall abgestimmte Beurteilung durch die entsprechenden Experten ersetzen kann.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände"
KOM(2005) 457 endg. — 2005/0194 (COD)
(2006/C 195/02)
Der Rat beschloss am 25. November 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. April 2006 an. Berichterstatter war Herr CASSIDY.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 117 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
1.1 Der Richtlinienvorschlag soll
- den freien Verkehr von pyrotechnischen Erzeugnissen innerhalb der EU sicherstellen,
- die Sicherheit von Verbrauchern und professionellen Anwendern verbessern,
- die Sicherheitsanforderungen in allen Mitgliedstaaten harmonisieren.
1.2 Im Großen und Ganzen unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Richtlinienentwurf der Kommission, unterbreitet jedoch die folgenden Empfehlungen.
1.2.1 Die Kommission sollte die Gewährung einer längeren Übergangszeit als der in dem gegenwärtigen Artikel 20 angegebenen erwägen.
Die betreffende Übergangszeit für Feuerwerkskörper beträgt nur 24 Monate ab Veröffentlichung der Richtlinie, für andere pyrotechnische Gegenstände hingegen 5 Jahre.
Angesichts der langen Reaktionszeit für Importeure von Feuerwerkskörpern aus China und anderen Ländern, die nach Schätzung von europäischen Großhändlern mindestens 3 Jahre beträgt, empfiehlt der EWSA, in Bezug auf Feuerwerkskörper die gleiche Zeitspanne wie für die anderen pyrotechnischen Gegenstände, also 5 Jahre, festzulegen.
1.2.2 Der Ausschuss weist darauf hin, dass Importeure und Großhändler durch die Vereinbarungen über die Prüfung von Feuerwerkskörpern und die Einhaltung der CEN-Spezifikationen in die Verantwortung genommen werden.
Daher empfiehlt er, in der Richtlinie ausdrücklich festzulegen, dass Importeure bei ihren Bestellungen die Hersteller in aller Welt über die an den Erhalt der CE-Kennzeichnung gestellten Anforderungen informieren müssen.
Die Verantwortung für die Prüfung und CE-Kennzeichnung sollte beim Hersteller liegen. Daneben sollte der Importeur an zweiter Stelle Verantwortung dafür tragen, dass Erzeugnisse, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, auch wirklich den Anforderungen der CEN entsprechen, um so das Inverkehrbringen von gefälschten Erzeugnissen zu vermeiden.
1.2.3 Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass auch Zoll- und andere Behörden in den Mitgliedstaaten mit einbezogen werden sollten, wenn es darum geht, darüber zu wachen, dass Erzeugnisse, die die CE-Kennzeichnung tragen, auch wirklich den Anforderungen der CEN entsprechen.
1.2.4 Die von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission übermittelten Unfallstatistiken sind unvollständig.
Die Kommission ist sich dessen bewusst.
Der Ausschuss bittet alle Mitgliedstaaten nachdrücklich um eine verbesserte Überwachung von Unfällen, die Verbraucher betreffen.
1.2.5 In Artikel 14 werden Verfahren zur umgehenden Benachrichtigung über Erzeugnisse, die eine ernsthafte Gefahr darstellen, festgelegt.
Das RAPEX-System könnte bis zum Inkrafttreten der Richtlinie auch als Überbrückungsmaßnahme genutzt werden.
1.2.6 In Bezug auf die in der Automobilindustrie verwendeten pyrotechnischen Erzeugnisse wird in Artikel 12 Absatz 1 von den Herstellern verlangt, sicherzustellen, dass sie "in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem sie an den Verbraucher verkauft werden sollen, richtig gekennzeichnet werden".
Nach Ansicht des Ausschusses ist die Erwähnung der Verbraucher irreführend, da die meisten pyrotechnischen Gegenstände in Kraftfahrzeuge eingebaut werden, während sich diese noch im Produktionsprozess befinden. Die Angaben zu Originalteilen können daher weiterhin in Englisch, der gegenwärtig benutzten Sprache, gemacht werden.
Die Hersteller dieser Ausrüstungsgegenstände zeigen sich jedoch besorgt angesichts der Verpflichtung, die Gebrauchsanleitungen letztendlich in allen Amtssprachen der 25 Länder zu drucken, da sie keine Kontrolle darüber haben, in welchem Land das Gerät benutzt werden wird.
Der Ausschuss ist überzeugt, dass das Sicherheitsdatenblatt des Herstellers ausreicht, da die darin enthaltenen Informationen hauptsächlich aus Diagrammen und statistischen Angaben bestehen.
- Die Bestimmung über die Kennzeichnung der pyrotechnischen Gegenstände "in der (den) Amtssprache(n) des Landes, in dem sie an den Verbraucher verkauft werden sollen" steht im Gegensatz zu den Grundprinzipien des gemeinsamen Marktes, da eine Kennzeichnung in den verschiedenen Sprachen ein Handelshemmnis darstellen würde.
Der Ausschuss verweist außerdem darauf, dass Ersatzairbags und ähnliche Gegenstände nur in den seltensten Fällen an den Endverbraucher verkauft, sondern vielmehr von Kfz-Mechanikern eingebaut werden.
1.2.7 In Artikel 8 Absatz 4 des Richtlinienentwurfs werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission zu unterrichten, wenn sie der Auffassung sind, dass bestimmte Produkte nicht uneingeschränkt den in Artikel 4 Absatz 1 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen, die als Rechtsgrundlage dienen werden. Der Ausschuss empfiehlt, in der Zwischenzeit das RAPEX-System zur Übertragung von Informationen über Unfälle und Gefahren an die Kommission einzusetzen, damit die Informationen auch andere Mitgliedstaaten erreichen.
1.2.8 Der Ausschuss hat erfahren, dass in einigen Mitgliedstaaten eine Anzahl von Kleinst-Unternehmen Feuerwerkskörper für besondere lokale Anlässe herstellt.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Unternehmen die Sicherheitsbestimmungen der Richtlinie ebenfalls einhalten.
1.2.9 Pyrotechnische Geräte für Kraftfahrzeuge sollten eher einer Bestimmung der UN-ECE gemäß dem Abkommen von 1958 (WP 29 in Genf) als einer Norm unterliegen.
1.2.10 Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission in Bezug auf pyrotechnische Geräte für Kraftfahrzeuge dazu bereit sein, eine Art Typgenehmigung zu akzeptieren.
2. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags
2.1 "Feuerwerkskörper" werden üblicherweise zu Unterhaltungszwecken oder im Rahmen von besonderen Veranstaltungen, z.B. religiösen Festen, verwendet.
Ihr Gebrauch ist Bestandteil der Kulturgeschichte vieler EU-Mitgliedstaaten.
Die Richtlinie unterscheidet zwischen "Feuerwerkskörpern" und "pyrotechnischen Gegenständen"; für die Zwecke der Richtlinie umfassen letztere explosive Vorrichtungen, die zur Aktivierung von Airbags und Insassenrückhaltesystemen in Kraftfahrzeugen verwendet werden.
2.2 Kategorien
Artikel 3 des Richtlinienentwurfs setzt vier Kategorien von Feuerwerkskörpern fest:
a. Feuerwerkskörper
- Kategorie 1: Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen und zur Verwendung in Wohngebäuden oder in geschlossenen Räumen vorgesehen sind,
- Kategorie 2: Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen und zur Verwendung unter beengten Verhältnissen im Freien vorgesehen sind,
- Kategorie 3: Feuerwerkskörper, die eine mittelgroße Gefahr darstellen und zur Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind,
- Kategorie 4: Feuerwerkskörper, die eine große Gefahr darstellen und nur zu professioneller Verwendung vorgesehen sind.
b. Sonstige pyrotechnische Erzeugnisse
- Kategorie 1: pyrotechnische Erzeugnisse außer Feuerwerkskörpern, die eine geringe Gefahr darstellen;
- Kategorie 2: pyrotechnische Erzeugnisse außer Feuerwerkskörpern, die nur von Personen mit Fachkenntnissen verwendet oder gebraucht werden dürfen.
2.3 Altersbeschränkungen
2.3.1 Artikel 7 der Richtlinie verbietet den Verkauf von Feuerwerkskörpern
- der Kategorie 1 an Personen unter 12,
- der Kategorie 2 an Personen unter 16 und
- der Kategorie 3 an Personen unter 18 Jahren.
Andere pyrotechnische Gegenstände dürfen Personen unter 18 Jahren weder verkauft noch zugänglich gemacht werden, es sei denn, diese verfügen über die hierfür nötige berufliche Ausbildung.
2.4 Die Bestimmungen über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände sowie die Unfallstatistiken und deren Erstellung weisen erhebliche Unterschiede zwischen den derzeitigen 25 Mitgliedstaaten auf.
Zur Zeit beziehen sich die Daten der Mitgliedstaaten nur auf Feuerwerkskörper und nicht auf andere pyrotechnische Erzeugnisse wie sie in der Kraftfahrzeugindustrie, für Bühneneffekte oder Signalraketen verwendet werden.
2.5 Der Markt für pyrotechnische Erzeugnisse für Kraftfahrzeuge ist mit einem Wert von 5,5 Mrd. EUR jährlich der bedeutendere der beiden Branchen (3,5 Mrd. EUR für Airbagsysteme und 2 Mrd. EUR für Gurtstraffer).
(2004 betrugen der Exportwert 223.438.297 EUR und der Importwert 16.090.411 EUR.)
2.6 Da die überwiegende Mehrheit der Feuerwerkskörper auf dem europäischen Markt aus China importiert wird, sind die Arbeitsplätze innerhalb der EU hauptsächlich in den KMU zu finden.
Der Markt für Endverbraucher wird auf ca. 700 Mio. EUR jährlich geschätzt, der "professionelle" Markt ist ungefähr genauso groß. Die Folgenabschätzung der Kommission beziffert die Beschäftigten auf ca. 3.000.
Diese sind hauptsächlich auf dem Gebiet des Einkaufs, der Lagerung und des Verkaufs von Feuerwerkskörpern sowie der professionellen Feuerwerkskunst tätig.
Malta bildet hier eine Ausnahme, da anlässlich zahlreicher religiöser Feste handgefertigte Feuerwerkskörper abgebrannt werden, die nicht zum Verkauf an Verbraucher bestimmt sind.
2.7 Die Unfallzahlen variieren je nach Genauigkeit der Statistik der Mitgliedstaaten von 1,36 pro Million Einwohner in Estland bis zu 60,1 pro Million im Vereinigten Königreich.
Hochgerechnet auf die 455 Mio. Einwohner der EU geht die Kommission davon aus, dass die Gesamtzahl der durch Feuerwerkskörper verursachten Unfälle zwischen 7.000 und 45.000 beträgt.
2.8 Offensichtlich gibt es keine von Verkehrsunfällen im Allgemeinen getrennten Zahlen zu Unfällen, die durch pyrotechnische Gegenstände in Kraftfahrzeugen verursacht werden.
2.9 CE-Kennzeichnung
2.9.1 Trotz der im Mai 2003 veröffentlichten CEN-Norm gibt es zur Zeit keine Vorschriften für eine CE-Kennzeichnung von Feuerwerkskörpern.
In den Artikeln 9 und 10 heißt es, dass sie nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, bevor sie nicht Gegenstand der in diesen Artikeln festgelegten Verfahren waren.
2.9.2 Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, die Kommission darüber zu informieren, wer auf ihrem Staatsgebiet zur Durchführung des Verfahrens benannt worden ist.
2.9.3 Feuerwerkskörper werden erst zugelassen, wenn ihre Herstellung den Anforderungen des Bewertungsverfahrens genügt.
2.10 Pyrotechnische Erzeugnisse für den Kraftfahrzeugsektor
2.10.1 Es gibt kein einheitliches Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von Treibsätzen, Modulen und anderen Sicherheitsvorrichtungen für Kraftfahrzeuge.
2.11 Folgenabschätzung
2.11.1 Die Kommission geht davon aus, dass die Harmonisierung zu einer beträchtlichen Kosteneinsparung sowohl für Feuerwerkskörper als auch für pyrotechnische Erzeugnisse im Kraftfahrzeugsektor führt.
Zur Zeit sind innerhalb der EU schätzungsweise 50.000 verschiedene Typen zugelassener Feuerwerkskörper in Gebrauch. Die Zulassung kostet zwischen 500 und 3.000 EUR pro Feuerwerkskörper pro Land.
Die Kommission rechnet damit, dass die Kosten eines neuen Systems mit einem alle 25 Staaten abdeckenden Verfahren niedriger sein werden.
2.11.2 Die Kosten des Zulassungsverfahrens für einen Airbag können in einem Land (Deutschland) 25.000 EUR betragen; die Kommission hofft, dass der Wettbewerb der Prüfstellen untereinander die Kosten senken wird.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Während der Ausschuss die Ziele der Richtlinie — freier Verkehr pyrotechnischer Gegenstände, ein hohes Maß an Verbraucherschutz und grundlegende Sicherheitsbestimmungen — begrüßt, hat er vor allem in Bezug auf Feuerwerkskörper gewisse Vorbehalte.
3.2 Da die überwiegende Mehrheit der Feuerwerkskörper in China hergestellt wird und die dortigen Hersteller vermutlich nicht über die Mittel verfügen, EU-Normen einzuhalten, stellt sich die Frage, wer für die Tests verantwortlich sein soll — der Importeur, der Vertreter des Herstellers oder der Einzelhändler?
3.3 Wie soll sichergestellt werden, dass die CE-Kennzeichnung eines importierten Feuerwerkskörpers echt ist bzw. dass der Gegenstand, an dem die Kennzeichnung angebracht ist, keine Fälschung ist?
3.4 Welches Maß an Zusammenarbeit zwischen Verbraucherschutzgremien in der EU und den Behörden in den Herkunftsländern kann erreicht werden?
3.5 Der EWSA beurteilt die in der Folgenabschätzung der Kommission angegebenen Zahlen etwas skeptisch, besonders die große Spannbreite der Unfallzahlen — zwischen 7.000 und 45.000.
Er teilt die Meinung der Kommission, dass "jeder Versuch, eine Gesamtzahl der Unfälle innerhalb der EU zu schätzen, mit großer Vorsicht zu genießen" sei.
3.6 Dieselben Vorbehalte gelten für die wirtschaftliche Folgenabschätzung und, im Falle der pyrotechnischen Erzeugnisse für die Kraftfahrzeugindustrie, für das recht optimistische Vertrauen darauf, dass ein verstärkter Wettbewerb der Prüfstellen die Zulassungskosten senken werde.
3.7 Der EWSA stellt fest, dass die soziale Folgenabschätzung das Ziel, die durch Feuerwerkskörper verursachten Unfälle zu senken, positiv bewertet, während sich positive und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung im Feuerwerk- und Kraftfahrzeugsektor die Waage halten.
3.8 Die Umweltverträglichkeitsprüfung lenkt die Aufmerksamkeit auf den Einfluss der Richtlinie 96/82/EG (Seveso II) des Rates vom 9. Dezember 1996 und deren Erweiterung durch die Richtlinie 2003/105/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 auf Standorte, an denen pyrotechnische Gegenstände produziert oder gelagert werden.
3.9 Trotz seiner Vorbehalte begrüßt der EWSA diese Folgenabschätzungen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der Kraftfahrzeugsektor ist wirtschaftlich viel bedeutender als der der Feuerwerkskörper. Es handelt sich um eine der wichtigsten Exportbranchen, die eine große Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt.
Der EWSA begrüßt jede Maßnahme, der die europäischen Hersteller darin unterstützt, sich auf einem Sektor zu behaupten, auf dem der Wettbewerb mit Herstellern aus Staaten außerhalb der EU zunimmt.
4.2 Der Ausschuss hofft, dass die Einführung einheitlicher Normen für das Inverkehrbringen sicherer Feuerwerkskörper zu einem Aufschwung der Produktion in der EU führen wird, da einheitliche Normen auf einem Markt mit einem Umfang von 1,4 Mrd. EUR (Endverbrauchermarkt 700 Mio. EUR, professioneller Markt ebenfalls 700 Mio. EUR) wirtschaftliche Größenvorteile bieten werden, die zur Zeit durch die Existenz von zu vielen sich einander oft widersprechenden einzelstaatlichen Normen verhindert werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)"
KOM(2005) 618 endg. — 2005/0244 (COD)
(2006/C 195/03)
Der Rat beschloss am 2. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr SEARS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 126 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Vorschlag folgt auf eine Ankündigung des führenden Herstellers von Perfluorooctansulfonaten (PFOS), dass die Herstellung und das Inverkehrbringen von Verbrauchererzeugnissen, die diese Stoffe enthalten, eingestellt werde.
Diese Entscheidung begründete der Hersteller mit einer möglichen Gesundheits- und Umweltgefährdung.
Seither wurden diese Risiken zahlenmäßig erfasst und die Richtigkeit der Entscheidung in Bezug auf den fraglichen Endverbrauch bestätigt.
Die größte Gefahr ist somit gebannt; es geht in diesem Richtlinienvorschlag darum sicherzustellen, dass dieses Problem nicht erneut auftritt.
In der Zwischenzeit muss der Bedarf anderweitiger Nutzer abgesichert werden, bis Ersatzstoffe oder neue Herstellungsverfahren zur Verfügung stehen und/oder bis die Ergebnisse einer umfassenden Verträglichkeitsprüfung vorliegen.
1.2 Der EWSA befürwortet den Vorschlag. Dies gilt vor allem für die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von PFOS und verwandten Stoffen, die Ausnahmen für die angegebenen anderweitigen Endverbrauchsarten und die Notwendigkeit einer weiteren wissenschaftlichen Untersuchung.
1.3 Der EWSA stellt fest, dass die Endverbrauchsarten, für die Ausnahmen zugelassen werden müssen, erhebliche Unterschiede aufweisen, und zwar in Bezug auf die verwendete Menge, auf Wahrscheinlichkeit und Umfang einer Gefährdung von Menschen und Umwelt und auf die Zeit, die zur Ermittlung, Entwicklung und Genehmigung geeigneter und sicherer Stoffe oder Herstellungsverfahren benötigt wird.
Daher ist der EWSA der Auffassung, dass die Kommission die Ausnahmen auf Anraten des Wissenschaftlichen Ausschusses "Gesundheits- und Umweltrisiken" (SCHER) jeweils einzeln einer Überprüfung unterziehen sollte.
Der Punkt "besondere Bemerkungen" enthält Angaben zu den Faktoren dieser Überprüfung.
Der Zeitplan für etwaige Risikobewertungen oder Verträglichkeitsprüfungen sollte mit dem steigenden Bedarf an Risikobewertungen für Chemikalien im Zuge der Verordnung zu chemischen Stoffen "REACH" vereinbar sein.
Zur rechtzeitigen und sachkundigen Erfüllung dieser Obliegenheiten ist eine anhaltende Bereitstellung ausreichender kommissionseigener Ressourcen unerlässlich.
1.4 Der EWSA merkt an, dass sich die oben beschriebenen Maßnahmen als Reaktion auf eine unerwartete Veränderung der äußeren Umstände vom üblichen Verfahren eines Risikomanagements unterscheiden, bei dem Maßnahmen auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertungen derjenigen Stoffe festgelegt werden, deren Untersuchung gemäß einer zuvor ermittelten Rangfolge von hoher Priorität ist.
Die hier in Frage stehende Herangehensweise wird jedoch durch REACH voraussichtlich — und wie beabsichtigt — des Öfteren auftreten.
Ein angemessenes, tragbares und wirksames Ergebnis für PFOS sollte als Modell für die künftige Anwendung von REACH dienen.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Der Vorschlag der Kommission beruht auf einer im November 2002 abgeschlossenen Gefahrenbeurteilung der OECD sowie auf einem im Juli 2005 fertiggestellten Risikobewertungsbericht des Vereinigten Königreichs.
Diese und andere, vorwiegend US-amerikanische Untersuchungen wurden nach der Ankündigung des Herstellers "3M" vom 16. Mai 2000 durchgeführt, auf PFOS und verwandte Stoffe bei deren Hauptanwendung zu verzichten, die darin besteht, Textilien, Teppiche, Papier und allgemein Beschichtungen fett-, öl- und wasserfest zu machen.
2.2 Die Kommission folgt der Stellungnahme des SCHER vom 18. März 2005, die besagt, dass die bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse trotz der Beschränkungen in Bezug auf die für diese Stoffe verfügbaren Testmethoden belegen, dass PFOS sehr persistent, hochgradig bioakkumulierbar und potenziell giftig und Maßnahmen zur Risikobegrenzung zur Verhinderung einer erneuten breiten Verwendung gerechtfertigt sind.
2.3 Die Kommission und der SCHER stimmen außerdem darin überein, dass es bestimmte Anwendungen in kleineren Mengen gibt, für die noch keine brauchbaren Ersatzerzeugnisse bzw. -verfahren zur Verfügung stehen.
Da von der weiteren Verwendung von PFOS und verwandten Stoffen in diesen restlichen Anwendungen anscheinend keine zusätzlichen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen, sollten Ausnahmen von der allgemeinen Vermarktungs- und Verwendungsbeschränkung zugelassen werden.
In dem Vorschlag werden die Endverbrauchsarten, für die Ausnahmen gelten müssen, aufgeführt und erörtert.
2.4 Es werden weitere Untersuchungen zu Expositionen, Quellen und Wegen sowie physikalisch-chemischen Parametern dieser Stoffe im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms (PERFORCE) benötigt.
2.5 Durch den Vorschlag soll ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz gewährleistet werden.
Der Binnenmarkt für solche Erzeugnisse bleibt erhalten.
Der Kostenaufwand für die betroffenen Branchen soll sehr gering sein.
Konsultationen haben in großem Umfang stattgefunden.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Fluorierte Chemikalien wurden in den späten Vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelt und in zunehmenden Mengen dazu verwendet, inerte Flüssigkeiten mit geringer Oberflächenspannung (gut verteilbar) oder feste Oberflächen mit bestimmten Eigenschaften (gewöhnlich nicht haftend) zu erzeugen.
Eine Untergruppe hiervon, nämlich PFOS-Erzeugnisse, wurden von Unternehmen wie "3M" entwickelt, um eine Reihe von Anwendungen für Industrie und Verbraucher fett-, öl- und wasserfest zu machen.
Bis zum Jahr 2000 wurden jährlich ca. 4.500 Tonnen in Erzeugnissen wie dem Mittel zur Teppich- und Stoffpflege von "3M Scotchgard™" verarbeitet und in Verkehr gebracht.
Nach dem Verzicht auf PFOS-enthaltende Stoffe wurden für diese Erzeugnisse andere fluorierte Chemikalien mit oberflächenaktiven Eigenschaften verwendet, die eine geringere Belastung für Gesundheit und Umwelt darstellen.
3.2 Wie der Name "Perfluorooctansulfonate" besagt, handelt es sich um Erzeugnisse, bei denen alle ("per") Wasserstoffatome auf einer achtgliedrigen ("octan") Kohlenstoffkette durch Fluoratome ("fluoro") und eine SO3-Gruppe ("sulfonate") ersetzt wurden, um ein stabiles, negativ geladenes Teil (ein Anion) zu formen, das wiederum in Verbindung mit Metallen wie Lithium, Natrium oder Kalium bzw. mit anderen positiv geladenen Gruppen (Kationen) wie NH4+ (Ammonium) ein wasserlösliches, kristallartiges Salz bilden kann.
"PFOS" bezeichnet keinen einzelnen Stoff, sondern Bestandteile (oder Bausteine) von Stoffen gemäß den Rechtsvorschriften der EU über Stoffe und Zubereitungen.
PFOS und verwandte Stoffe werden mithilfe eines bestimmten chemischen Prozesses namens "elektrochemische Fluorierung" hergestellt.
3.3 Die Kombination aus "organischen" (kohlenstoffbasiert, öllöslich) und "anorganischen" (Metallsalz, wasserlöslich) Eigenschaften ist der Grund dafür, dass PFOS und verwandte Stoffe als hochwirksame oberflächenaktive Wirkstoffe (Tenside) in einer Reihe von Spezialanwendungen enthalten sind.
Diese Stoffe oxidieren nicht (sie sind inert und nicht entzündlich) und widerstehen jeglichen Umwelteinflüssen (sie sind stabil und daher persistent).
Aufgrund ihrer Öl- und Wasserlöslichkeit sind sie wahrscheinlich bioakkumulierbar.
Ob sie für verschiedene Lebewesen giftig sind, hängt von den jeweiligen Expositionsbedingungen ab.
Wie der SCHER bemerkte, führen ihre ungewöhnlichen physikalischen und chemischen Eigenschaften dazu, dass sich Labortestmethoden zur Messung der Auswirkungen auf die Umwelt als Ganzes als unzuverlässig erweisen könnten.
3.4 Vollständig fluorierte, aus einer kurzen Kette bestehende Polymere mit ähnlichen für Tenside typischen Eigenschaften wie PFOS und verwandte Stoffe, die jedoch weniger oder geringe Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben, können mittels eines "Telomerisation" genannten Prozesses hergestellt werden.
Diese Erzeugnisse (Telomere) werden in diesem Vorschlag nicht behandelt.
3.5 Gemäß einer Schätzung der OECD aus dem Jahre 2004, die der SCHER aufgreift, lag der jährliche Gesamtverbrauch von PFOS und verwandten Stoffen in der EU im Jahre 2000 bei ca. 500 Tonnen, von denen 98 % zur Behandlung von Stoff, Papier oder Beschichtungen verwendet wurde.
Die jährlichen Emissionen beliefen sich vermutlich auf 174 Tonnen.
Bis zum Jahr 2004 hatte der weltweite Gebrauch erheblich abgenommen.
Die jährlichen Emissionen in der EU wurden zu dem Zeitpunkt auf schlimmstenfalls 10 Tonnen geschätzt, wobei 9 Tonnen aus nicht regenerierten Abwässern der Galvanisierungsindustrie stammen.
Neuere Erkenntnisse aus Deutschland legen nahe, dass auch hiervon viel regeneriert werden kann.
3.6 Der SCHER bemerkte darüber hinaus, dass die Analysetechniken zur Feststellung und verlässlichen Bestimmung der Konzentration von PFOS in Umweltproben erst in den letzten Jahren weit genug entwickelt wurden.
Daher ist es schwierig, Veränderungen in Folge des oben genannten Rückgangs zu belegen.
Der SCHER konnte aber zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Emissionen durch eine fortgesetzte Verwendung in den Bereichen, für die Ausnahmen vorgeschlagen werden, die PFOS-Konzentration nur in örtlich begrenztem Maße beeinflussen werden, während die Auswirkungen auf die allgemeine Konzentration in der Umwelt für unwesentlich gehalten werden.
Genauer gesagt sieht der SCHER nur ein geringfügiges Gesamtrisiko für Umwelt und Bevölkerung durch eine fortwährende Verwendung in der Fotografie-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie.
Die Verwendung in der Galvanisierungsindustrie errege jedoch Bedenken und sollte eingeschränkt werden.
3.7 Bezüglich der Gefährdung am Arbeitsplatz wird eine branchenabhängige Bewertung benötigt.
Im Falle der Fotografie-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie fällt es jedoch angesichts ihrer spezifischen Eigenschaften und den bereits bestehenden weitreichenden Gesundheitsschutzmaßnahmen schwer, in der Verwendung von PFOS und verwandten Stoffen eine zusätzliche Gefährdung am Arbeitsplatz zu erkennen.
Die Verwendung in der chromverarbeitenden Industrie gibt jedoch wiederum Anlass zur Sorge.
Im Falle der Feuerlöschschäume muss jeglicher Entscheidung eine Gesundheits- und Umweltrisikobewertung der vorgeschlagenen Ersatzstoffe vorangehen.
Darüber hinaus muss es eine Einigung über die ordnungsgemäße Entsorgung der bestehenden Bestände und des gebrauchten Löschschaums nach Großbränden geben.
3.8 Der EWSA befürwortet die oben genannten Einzelheiten des Vorschlags und vertraut darauf, dass die nötigen Maßnahmen in den Arbeitsplänen der Kommission enthalten sein werden.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der EWSA unterstützt die beiden Beschränkungen in Bezug auf PFOS und verwandte Stoffe wie im Vorschlag angegeben, nämlich dass sie weder (1) als Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen in einer Konzentration von 0,1 Massen- % oder mehr in Verkehr gebracht oder verwendet noch (2) in Erzeugnissen oder Bestandteilen von Erzeugnissen in einer Konzentration von 0,1 Massen- % oder mehr in Verkehr gebracht werden dürfen.
4.2 Der EWSA unterstützt ebenfalls die unter Absatz (3) genannte Ausnahme, dass die Absätze (1) und (2) nicht für die in dem Vorschlag aufgeführten sechs spezifischen Fälle gelten, die im Folgenden erörtert werden.
4.2.1 Fotolithografie: Hiermit wird, kurz gesagt, der Prozess bezeichnet, durch den Computerchips mit Strukturinformation versehen werden.
Neue Entwicklungen in der Halbleiterherstellung benötigen hochentwickelte Verarbeitungsflüssigkeiten, um eine sehr hohe Zuverlässigkeit, Dichte und Einheitlichkeit bei der Übertragung von Strukturinformation zu ermöglichen.
PFOS und verwandte Stoffe weisen einzigartige elektrochemische und oberflächenaktive Eigenschaften auf und werden von der Halbleiterindustrie als unverzichtbar angesehen.
Die Verarbeitungsflüssigkeiten sind in den fertigen Erzeugnissen nicht enthalten. Sie werden von jedem Hersteller in jedem Werk und für jede Technologie aufs genaueste spezifiziert und geprüft.
Da sie in "Reinräumen", d.h. einer Fertigungsumgebung, in der jegliche Verschmutzung ausgeschlossen sein muss, verwendet werden, besteht keinerlei Möglichkeit einer Gefährdung am Arbeitsplatz.
Gemäß einer Massenbilanz für die Industrie aus dem Jahre 2002 lag die jährliche Gesamtmenge der Emissionen unter 45 Kilogramm.
Die Produktentwicklung dauert bis zu 10 Jahre.
Trotz umfangreicher weltweiter Forschung und Entwicklung wurden für diese übrigbleibenden Verwendungen kein Ersatz gefunden.
Der wahrscheinlichste Weg zur Vermeidung von PFOS und verwandten Stoffen könnte eine neue Methode der Chipherstellung sein, die noch erfunden werden muss.
Ohne diese Ausnahme könnte in der EU keine Fertigung stattfinden, obwohl sie anderswo problemlos fortgesetzt werden könnte.
In Anbetracht dieser Tatsachen und solange keine neuen, Besorgnis erregenden Beweise vorliegen, empfiehlt der EWSA, von der Festlegung einer zeitlichen Beschränkung dieser Ausnahme abzusehen.
4.2.2 Fotografische Beschichtungen: PFOS und verwandte Stoffe werden in konzentrierten Lösungen erworben, die dann so stark verdünnt werden, dass sie eine Reihe von Eigenschaften aufweisen, die sowohl für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz als auch für die allgemeine Produktleistungsregulierung bei professionellen fototechnischen Anwendungen unabdingbar sind.
Diese erwünschten Eigenschaften umfassen die Regulierung von elektrostatischer Ladung, Reibung und Haftvermögen, Schmutz abweisende und andere oberflächenaktive, zur Hochleistungsfotoproduktion benötigte Eigenschaften.
Einige Produktionstechniken beinhalten das Auftragen von 18 Schichten auf einen schnell vorübergleitenden Filmstreifen, damit eine gleichmäßige Beschichtung entsteht, die üblicherweise weniger als 0,11 Millimeter dick ist.
Die verwendeten Flüssigkeiten dürfen nicht fotoaktiv sein, sie müssen jedoch die gleichmäßige Verteilung und gute Haftung der aufeinanderfolgenden Schichten ermöglichen.
Die antistatischen Eigenschaften sind unerlässlich, um das Feuer- und Explosionsrisiko und damit die Gefahr einer Schädigung der Angestellten oder der Betriebsausrüstung so gering wie möglich zu halten.
Die Verwendung von PFOS und verwandten Stoffen ist in den letzten Jahren um mindestens 60 % zurückgegangen, was darauf zurückzuführen ist, dass sie teilweise durch weniger kritische Anwendungen ersetzt wurden und dass der Gebrauch an Filmen für viele Anwendungen im Verbraucher-, Gesundheits- und Industriebereich im Zuge der digitalen Fotografie allgemein rückläufig ist.
Die übrigbleibende Verwendung belastet die Umwelt mit weniger als 8 Kilogramm jährlich.
Mit der weiteren Verschiebung in Richtung digitale Fotografie steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die benötigten Mengen für die Filmherstellung weiter abnehmen, auch wenn eine bleibende Nachfrage für Fotopapier, z.B. zum Drucken digitaler Bilder, zu erwarten ist.
Trotz intensiver Forschung wurde für diese wenigen verbleibenden Verwendungsarten von PFOS und verwandten Stoffen kein Ersatz gefunden.
Hierzu werden neue Verfahren benötigt, die noch nicht erfunden sind und deren Entwicklung, Durchführung, Prüfung und Zulassung zehn Jahre oder länger dauern kann.
Ohne diese Ausnahme könnte in der EU keine Fertigung stattfinden, obwohl sie anderswo problemlos fortgesetzt werden könnte.
In Anbetracht dieser Tatsachen und solange keine neuen, Besorgnis erregenden Beweise vorliegen, empfiehlt der EWSA, von der Festlegung einer zeitlichen Beschränkung dieser Ausnahme abzusehen.
4.2.3 Antischleiermittel für das Verchromen: PFOS und verwandte Stoffe in verdünnter Lösung schützen die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter, die mit der Dekor- oder Schutzverchromung von Untergründen aus Metall oder Kunststoff für die Automobil- und sonstige Verbraucherindustrie beschäftigt sind.
Sie dienen außerdem der Reduzierung der Oberflächenspannung und als Feuchtmittel, vor allem bei der Ätzradierung von Kunststoffen.
Das Arbeitsumfeld in der Chromverarbeitung ist anerkanntermaßen rau und potenziell gefährlich, besonders bei Verfahren, die auf den als krebserregend bekannten Chrom(VI)-Verbindungen beruhen.
Die Unterdrückung von Schleiern und einer erhöhten menschlichen Exposition ist daher unverzichtbar.
Die Situation kann durch die Anwendung von Verfahren, die auf Chrom(III)-Verbindungen beruhen, verbessert werden; diese Verfahren stehen jedoch noch nicht in vollem Umfang zur Verfügung.
Unter solchen Umständen haben sich bisher nur PFOS-basierte Tenside als stabil erwiesen.
Der jährliche Verbrauch in Europa betrug im Jahr 2000 nach Angaben des SCHER ca. 10 Tonnen.
Die Schätzungen bezüglich der gesamten jährlichen Freisetzung in die Umwelt weichen erheblich voneinander ab, je nach dem, welche Verfahren angewendet und in welchem Maße diese in Bezug auf Emissionen, Wiederverwertung und Abfallverbrennung kontrolliert werden.
Eine Schätzung der deutschen Industrie, die von den dortigen besten Verfahren ausgeht, geht davon aus, dass sich die Emissionen insgesamt auf nur 500 Kilogramm im Jahr belaufen könnten, wenn die Ergebnisse auf Europa extrapoliert werden.
Werden schlechtere Technologien und Kontrollen angewendet, könnten die Emissionen höher sein.
In Anbetracht der Tatsache, dass die bedeutendste fortwährende Verwendung von PFOS und verwandten Stoffen im Rahmen der Chromverarbeitung stattfindet, sich die Technologie weiterentwickelt sowie Ersatzstoffe in einem gewissen Umfang schon zur Verfügung stehen, erscheint es angemessen, eine zeitliche Begrenzung für die diesbezüglich vorgeschlagene Ausnahme festzulegen. Darüber hinaus sollten, wie vom SCHER vorgeschlagen, Analysen zur Exposition am Arbeitsplatz und Langzeitbewertungen der Umweltrisiken unverzüglich ausgeführt werden.
Diese sollten in Zusammenarbeit mit der Industrie durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Fertigung in der EU aufrecht erhalten werden kann.
Niemand kann ein Interesse daran haben, einen kritischen Arbeitsschritt in der Fertigung von Kraftfahrzeugen zu beseitigen, wenn die offensichtliche Gefahr besteht, dass die übrige Fertigung unter Umständen dann ebenfalls verlagert wird.
Desgleichen muss verhindert werden, dass eine verfrühte Verbannung von PFOS-enthaltenden Antischleiermitteln zu einer erhöhten Gesundheitsgefährdung für Arbeiter führt.
Der EWSA empfiehlt, dass diese Ausnahme nur für eine Zeitspanne von fünf Jahren gelten solle, nach der eine Überprüfung durch die Kommission und den SCHER folgen muss.
4.2.4 Hydraulikflüssigkeiten für die Luftfahrt: Es handelt sich um die Flüssigkeiten, mit deren Hilfe sich die Steuerungsflächen und andere Luftfahrzeugbestandteile in der gewerblichen, militärischen und allgemeinen Luftfahrt bewegen lassen.
Sie werden unter extremsten Bedingungen bezüglich Temperatur und Druck eingesetzt und müssen Tag für Tag den höchsten Ansprüchen an den Flugbetrieb genügen, um die Sicherheit der Flugzeuge und Passagiere zu gewährleisten.
Die weltweit gehandelten Erzeugnisse, Bestandteile und Systeme unterliegen der umfassenden Prüfung und Zertifizierung durch die Hersteller von Luftfahrzeugen und durch die betreffenden staatlichen und internationalen Behörden.
Das Durchlaufen eines Zulassungsverfahrens kann für eine neue Formel gewöhnlich bis zu 20 Jahre in Anspruch nehmen.
PFOS und verwandte Stoffe werden in kleinen Mengen (ca. 0,1 Massen- %) dazu gebraucht, um mechanische Teile, Ventile, Röhren und Öffnungen gegen Erosion zu schützen.
Trotz umfangreicher Tests wurden bis heute keine Ersatzstoffe bzw. Hinweise auf mögliche Ersatzstoffe gefunden.
Die Stoffe werden in geschlossenen Systemen unter streng kontrollierten Bedingungen verwendet.
In Anbetracht dieser Tatsachen und solange keine neuen, Besorgnis erregenden Beweise vorliegen, empfiehlt der EWSA, von der Festlegung einer zeitlichen Beschränkung dieser Ausnahme abzusehen.
4.2.5 Feuerlöschschäume: Seit vielen Jahren werden fluorierte Tenside für hochspezifische Feuerlöschschäume verwendet.
Weitestgehend ersetzt wurden PFOS und verwandte Stoffe in neu hergestellten Schäumen für Löscharbeiten oder zur Bereitstellung von Löschschaumbeständen für neue Bauprojekte, Flughäfen, Ölraffinerien und Chemiewerke, Marineschiffe und Öltankanlagen.
Die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt sind jedoch noch nicht umfassend bewertet worden.
Alle Schäume müssen mit 15 bis 20 Jahre Garantie verkauft werden, da sie im Idealfall nie benutzt werden.
Daher gibt es noch umfangreiche Bestände PFOS-enthaltender Schäume, um deren Entsorgung es jetzt in erster Linie geht.
Die Tenside bewirken, dass sich wasserhaltige Schäume rasch auf der Oberfläche brennender Kohlenwasserstoffe verteilen lassen, anstatt auf den Grund zu sinken, sodass die Sauerstoffzufuhr unterbrochen und ein Wiederaufflammen verhindert wird.
Tenside wie Schäume müssen unter äußersten Gebrauchsbedingungen stabil sein und dürfen nicht oxidieren.
Die Festlegung der Leistungsstandards von Schäumen für verschiedene Arten von Bränden erfolgt durch staatliche und internationale Behörden.
Vorräte von drei- bzw. sechsprozentigen Konzentraten werden in zentralen Lagerhäusern aufbewahrt, um im Brandfall ausgeteilt und vor Ort verdünnt zu werden.
Die benötigte Menge kann recht groß sein; nach dem Brand kann ein erhebliches Entsorgungsproblem in Bezug auf das abgehende Wasser entstehen.
Durch die brennenden Gegenstände, die Nebenprodukte einer unkontrollierten Verbrennung von Kohlenstoff bei niedriger Temperatur (polyaromatische Kohlenwasserstoffe und Dioxine) und die Bestandteile der Schäume wird das Abwasser zwangsläufig verschmutzt.
Der noch nicht lange zurückliegende Brand in einem Vorratslager in Buncefield (UK) z.B. hinterließ 20 Millionen Liter verschmutzten Abgang.
Die einzige Lösung ist das Verbrennen bei hoher Temperatur, was ineffizient und kostspielig ist, wenn das Material größtenteils aus Wasser besteht.
Die jährlichen Emissionen in die Umwelt sind daher schwer zu bestimmen, da sie von der Zahl, dem Ausmaß und den Umständen der Brände abhängen. Sie sind auch vor allem davon abhängig, inwieweit die Abwässer durch Sperrwände zurückgehalten werden können.
Der SCHER zitiert, dass die jährliche Freisetzung in die Umwelt in der EU unter 600 Kilogramm liegt und bemerkt, dass die tatsächliche Freisetzung niedriger liegen könnte.
Der EWSA stimmt mit dem SCHER darin überein, dass die bestehenden Vorräte an PFOS-enthaltenden Schaumkonzentraten nicht verbrannt werden sollten, bis eine umfassende Auswertung anderer Möglichkeiten vorliegt.
Daher empfiehlt der EWSA, die nötigen Folgenabschätzungen und Risikobewertungen so schnell wie möglich durchzuführen und die bestehenden PFOS-enthaltenden Schäume nur dort zu verwenden, wo es zur Ausführung von Löscharbeiten unbedingt notwendig ist und wo der Abgang durch Sperrwände zurückgehalten werden kann.
Die Kommission sollte mit der Industrie und den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, um eine angemessene Entsorgung der entstehenden großen Abfallmengen sicherzustellen.
Angesichts der vielen Unsicherheiten sieht der EWSA keinerlei Sinn darin, diese Ausnahme zeitlich zu begrenzen. Er hält es hingegen für äußerst sinnvoll, die ausstehenden Probleme so schnell wie möglich anzugehen.
4.2.6 Andere überwachte geschlossene Systeme: Dies ist eine Standardausnahme für die Mehrheit der Stoffe (bzw. sollte es sein), die Beschränkungen bezüglich Inverkehrbringen und Verwendung durch die EU unterliegen.
Unter der Voraussetzung, dass die Rohstoffe sicher dem System zugeführt und die Erzeugnisse und Abfallprodukte ihm sicher entnommen werden können, erlauben solche Systeme mit sehr geringen Emissionen eine Fortsetzung der Herstellung wichtiger Zwischenerzeugnisse mit minimalem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Eine Untersuchung der Bedingungen, unter denen die Arbeitsabläufe stattfinden, sollte zu den regelmäßigen Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen gehören.
Solange keine neuen, Besorgnis erregenden Beweise vorliegen, empfiehlt der EWSA, von der Festlegung einer zeitlichen Beschränkung dieser Ausnahme abzusehen.
4.3 Die Kommission wird weiterhin eine Schlüsselstellung in Bezug auf die Gewährleistung einer zufriedenstellenden Lösung in jedem der oben genannten Bereiche innehaben.
Innerhalb und außerhalb der betroffenen Bereiche wird ein weiterführendes Forschungsprogramm benötigt, um Ersatzerzeugnisse und -verfahren zu entwickeln.
Die diese Bereiche betreffenden Richtlinien sollten abgeändert werden, wenn Veränderungen in der üblichen oder vorgeschlagenen weltweiten Praxis eine Reaktion erfordern.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte"
KOM(2005) 681 endg. — 2005/0263 (COD)
(2006/C 195/04)
Der Rat beschloss am 2. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr BRAGHIN.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17. Mai 2006 mit 128 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme
1.1 Der EWSA begrüßt den von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Akteuren seit langem erwarteten Kommissionsvorschlag.
Die Zielvorgaben sind vertretbar und die Vorschläge zumeist angemessen.
Nichtsdestotrotz unterbreitet der EWSA einige konkrete Vorschläge, die für die Erreichung der Ziele der Rechtssicherheit, der Klarheit, der Vereinfachung und des Gesundheitsschutzes förderlich sind.
1.2 Nach Auffassung des EWSA sollte genauer festgelegt werden, welche Behörde für die umfassende Beurteilung von Verbindungen aus Produkten und Arzneimitteln aus menschlichem Blut und Gewebe zuständig und verantwortlich ist.
Gleichzeitig spricht er sich für die Festlegung einer Frist für die Durchführung der Beurteilung durch die zuständigen Behörden sowie für Leitlinien über die spezifischen Zuständigkeiten und Modalitäten für eine solche Beurteilung aus.
1.3 Es wäre zweckmäßig, die Übermittlung einer Reihe von Informationen im Zusammenhang mit der Meldung, den klinischen Daten, den Bescheinigungen und der Überwachung verbindlich vorzuschreiben und die bereits genutzte europäische Datenbank auszubauen.
Darüber hinaus sollte geprüft werden, wie der Fluss an nicht vertraulichen Informationen zwischen den benannten Stellen und den zuständigen Behörden, aber auch zwischen den betroffenen Akteuren umfassender gestaltet werden kann.
1.4 Im Rahmen des Systems zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen sollte die Rolle und Verantwortung der medizinischen Leistungserbringer genauer definiert und eine angemessene Verbreitung der Informationen und der Ergebnisse dieses Überwachungssystems gewährleistet werden.
1.5 Der EWSA begrüßt die Vorschläge bezüglich der klinischen Prüfungen, die bei den Medizinprodukten die Sicherheit und Leistung des Produkts betreffen.
Er schlägt einige Änderungen vor, um diese Vorschläge in Bezug auf den Zeitpunkt des Beginns der klinischen Prüfungen nach Erhalt der Zustimmung der zuständigen Ethik-Kommission in Abhängigkeit von der Einstufung der Medizinprodukte deutlicher zu formulieren.
1.6 Der EWSA ist nicht damit einverstanden, dass das Thema "Aufbereitung" im Rahmen des Vorschlags keine Beachtung findet.
Diese Praxis der Wiederverwendung von Medizinprodukten, die für die einmalige Verwendung entwickelt und hergestellt wurden, ist gesundheitsschädigend.
Deshalb sollte der Träger, der Medizinprodukte wiederverwendet, zumindest eine Reihe von Daten vorlegen, die Aufschluss über die ergriffenen Maßnahmen geben. Ferner sollte er für das aufbereitete Produkt die gleiche Qualität und Sicherheit wie für das Originalprodukt garantieren, wobei die Anwender und Patienten davon in Kenntnis zu setzen sind.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
2.1 Die mit der Durchführung der Richtlinien 90/385/EWG [1] über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG [2] über Medizinprodukte gemachten Erfahrungen waren zwar generell positiv, doch ist eine legislative Änderung zur Unterstützung einer besseren Umsetzung erforderlich, um sowohl manche bestehenden Vorschriften zu präzisieren als auch um eine rechtliche Grundlage für geplante Initiativen zu schaffen.
2.2 In der Richtlinie 93/42/EWG ist festgelegt, dass die Kommission spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten dem Rat einen Bericht über bestimmte Anwendungsaspekte der Richtlinie vorlegen muss.
Aus diesem Überprüfungsprozess ging ein Bericht über die Funktionsweise der Richtlinien über Medizinprodukte hervor, der im Juni 2002 veröffentlicht wurde. Die Kommission hat die Ergebnisse dieses Berichts in ihrer Mitteilung KOM(2003) 386 [3] dargelegt, die sowohl vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2003 als auch vom Parlament begrüßt wurde.
2.3 In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Aspekte aufgeführt, die einer Verbesserung bedürfen:
- die Konformitätsbewertung, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Produktauslegung vonseiten der benannten Stellen [4];
- das Vorliegen angemessener klinischer Daten für alle Produktklassen;
- die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der Tätigkeiten;
- benannte Stellen: die Zuständigkeit für die Aufgaben, für die sie benannt wurden, wird von ihnen unterschiedlich ausgelegt und es herrscht zu wenig Transparenz bei der Durchführung und Überwachung ihrer Tätigkeit;
- mehr Transparenz für die breite Öffentlichkeit bei der Bewertung von Produkten.
Im Jahr 2003 leitete die Kommission eine Anhörung ein, die hauptsächlich über die Expertengruppe für Medizinprodukte (MDEG, Medical Devices Experts Group) der Kommissionsdienststellen erfolgte. Im Anschluss daran wurde eine öffentliche Anhörung im Internet durchgeführt [5].
2.4 Da der Vorschlag eher in einer Präzisierung der Vorschriften als in ihrer Änderung besteht, ist nicht mit deutlichen wirtschaftlichen Folgen zu rechnen und wurden keine Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt.
Mit dem Vorschlag bezweckt die Kommission
- klarere Vorschriften zur Förderung eines hohen Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit;
- größere Transparenz und Sicherheit für alle Marktteilnehmer und besonders für die Öffentlichkeit;
- einen verbesserten Rechtsrahmen, um einen raschen technischen Fortschritt zu fördern und dabei dem Bürger Sicherheit zu bieten und Vertrauen zu schaffen.
2.5 Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 95 des EG-Vertrags (ex-Artikel 100a), auf dem auch die Richtlinie 93/42/EWG beruht.
Um das Ziel der Beseitigung technischer Handelshemmnisse und der Präzisierung bestehender Vorschriften in den Richtlinien 93/42/EWG und 90/385/EWG zu erreichen, ist es erforderlich und angezeigt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Aspekte des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Medizinprodukten anzugleichen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der EWSA begrüßt den von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Akteuren seit langem erwarteten Kommissionsvorschlag.
Die Zielvorgaben sind durchaus vertretbar, und vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen scheinen die konkreten Vorschläge geeignet, um mittels präziserer und vereinfachter Regelungen einen solch komplexen und vielseitigen Sektor besser zu harmonisieren.
3.2 Die Medizinprodukte gewinnen als Bereich des Gesundheitswesens zunehmend an Bedeutung und sind sowohl für die Gesundheit als auch für die öffentlichen Gesundheitsausgaben von großer Relevanz.
Die Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien gelten für über 10.000 Produktarten, die von einfachen Erzeugnissen (z.B. Mullbinden, Spritzen, Augengläser) bis hin zu hochentwickelten und komplexen Instrumentarien reichen (z.B. implantierbare lebenserhaltende Geräte oder bildgebende Diagnosegeräte).
3.3 In diesem Sektor kommen hochtechnologische Instrumentarien zum Einsatz, da sowohl die Bürger als auch die Gesundheitsbehörden nach immer moderneren und sichereren Medizinprodukten verlangen.
Auch wirtschaftlich gesehen hat dieser Sektor einen hohen Stellenwert: Der europäische Markt liegt hinter dem amerikanischen an zweiter Stelle. Er hat ein Volumen von rund 55 Milliarden EUR, umfasst mehr als 8.000 Unternehmen und beschäftigt ca. 450.000 Personen.
3.4 Es sei herausgestellt, dass die EU eine große und wachsende Anzahl an Produkten einführt, weshalb ein klarerer und wirksamerer Rechtsrahmen und eine offenere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden den Sektor neu beleben und das Risiko des Verlustes von Marktanteilen und Arbeitsplätzen minimieren würden.
3.5 Die von der Kommission vorgenommene Bewertung, wonach die wirtschaftlichen Folgen auf der makroökonomischen Ebene unerheblich sind, ist durchaus vertretbar, aber die Kombination aus den weiteren erhobenen Forderungen könnte zu höheren Kosten führen, die für manche operationellen Einheiten oder Produkte beträchtlich sein könnten.
3.6 Rechtssicherheit
3.6.1 Der Vorschlag enthält die in die vorgenannten Richtlinien einzubringenden Änderungen und erläutert im Vergleich zu anderen Richtlinien oder Verordnungen einige Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf Fälle, in denen nicht ganz klar ist, welche Norm Anwendung findet (Medizinprodukte, die Arzneimittel [6] oder Derivate aus menschlichem Blut [7] enthalten oder Produkte aus der Züchtung menschlicher Gewebe [8]).
Ferner wird in dem Vorschlag erklärt, dass die In-vitro-Diagnostika [9] nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Biozid-Produkte [10] fallen, die infolge dessen geändert wird.
3.6.2 Der EWSA stimmt dem Grundsatz zu, dass in Bezug auf Medizinprodukte, die ein ergänzendes Arzneimittel oder Derivat aus menschlichem Blut oder Produkt aus der Züchtung menschlicher Gewebe enthalten, die Richtlinien über Medizinprodukte Anwendung finden.
Er fragt sich allerdings, warum die in einigen Anhängen aufgeführten Produkte unter Verwendung von Geweben tierischen Ursprungs nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Er befürchtet, dass die Definition des "ergänzenden" Produkts in den Mitgliedstaaten und den benannten Stellen erneut zu unterschiedlichen Auslegungen führen kann, weshalb er sich für eine präzisere Begriffsbestimmung ausspricht.
3.6.3 Es sollte genauer festgelegt werden, welche Behörde für die umfassende Beurteilung von Verbindungen aus Produkten und Arzneimitteln aus menschlichem Blut und Gewebe zuständig und verantwortlich ist: Die benannten Stellen können in solchen Fällen die nationalen bzw. gemeinschaftlichen Behörden (z.B. EMEA) mit einbeziehen, die nicht immer über die richtigen Fähigkeiten verfügen, um solche Medizinprodukte beurteilen zu können, und Verfahren anwenden, die eigentlich für andere Produktarten konzipiert wurden. Dabei kommt es häufig zu sehr langen Bearbeitungszeiten.
3.6.3.1 Der EWSA fordert die Festlegung von Fristen für die Durchführung einer solchen Beurteilung, da die Innovation und Obsoletheit der Produkte in diesem Sektor sehr schnell voranschreiten.
Ferner sollten Leitlinien über die spezifischen Zuständigkeiten und Modalitäten für die Beurteilung durch die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit den für die Medizinprodukte zuständigen Behörden aufgestellt werden.
Gestützt auf die jahrelange Erfahrung der Hersteller spricht sich der EWSA schließlich dafür aus, dass die benannten Stellen die wissenschaftliche Meinung nicht nur der EMEA, sondern jeder beliebigen anerkannten zuständigen Behörde einholen können.
3.6.4 Ein Großteil der mithilfe des Gewebe-Engineering gewonnenen Produkte lässt sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Wirkungsmechanismus und der Produktionstechniken eher den Medizinprodukten als den Arzneimitteln zuordnen.
Zur Vermeidung eventueller rechtlicher Lücken scheint es nach Auffassung des EWSA zweckdienlich, diese Produkte in den Anwendungsbereich des vorliegenden Vorschlags aufzunehmen und jene auszuschließen, die im oder am menschlichen Körper in erster Linie mit pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Mechanismen agieren.
3.6.5 Der EWSA spricht sich gegen eine gleichzeitige Anwendung zweier Richtlinien aus (genauer gesagt der Richtlinie über Medizinprodukte und jener über persönliche Schutzausrüstungen), da sie unterschiedliche Voraussetzungen erfordern, obgleich sie dasselbe Ziel — den Schutz des Anwenders — verfolgen.
Dies kann operationelle Schwierigkeiten bereiten und mit einem größeren Kostenaufwand einhergehen, der selbst angesichts der Vorteile im Hinblick auf die Sicherheit nicht gerechtfertigt wäre.
3.6.6 Der EWSA unterstützt das in Artikel 13 aufgenommene neue Ausschussverfahren, das verbindliche und rasche Entscheidungen in jenen Fällen ermöglicht, in denen ein auslegungsbedingter Fehler bei der Einstufung eines Produkts unterlaufen ist.
Wenn allerdings ein optimales Ergebnis erzielt werden soll, dann muss der Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden verbessert und eine effiziente Datenverwaltung mittels der europäischen Datenbank gewährleistet werden.
3.7 Information und Transparenz
3.7.1 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Vorschriften im Hinblick auf die Erfassung und Verfügbarmachung der Informationen sowie die Abstimmung und Meldung im Rahmen der Marktaufsicht genauer formuliert und umfassender sein sollten.
3.7.2 Er hält den Vorschlag im Hinblick auf die Kapazität der benannten Stellen zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben für lückenhaft, was bereits in der Mitteilung aus dem Jahr 2003 [11] angemerkt wurde.
Die therapeutischen Möglichkeiten stoßen in neue Bereiche vor, und die Medizinprodukte werden immer komplexer und komplizierter, was wissenschaftliche und technologische Kompetenzen voraussetzt, die auf nationaler Ebene nicht immer garantiert werden können.
Es wäre wünschenswert, wenn eine Spezialisierung bestimmter benannter Stellen auf bestimmte Klassen von besonders komplexen und komplizierten Medizinprodukten garantiert werden könnte, sei es durch einen europäischen Plan oder zumindest eine Koordinierung.
3.7.3 Der EWSA schließt sich der Auffassung an, dass jeder Hersteller aus einem Drittstaat einen in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Bevollmächtigten bestimmen sollte, der in seinem Namen handelt und im Hinblick auf seine Verpflichtungen nach dieser Richtlinie gegenüber den Behörden verantwortlich ist.
Er merkt jedoch an, dass der Vorschlag hier lückenhaft und widersprüchlich ist und fordert mehr Klarheit (vgl. Ziffer 3.3).
Grundsätzlich spricht sich der EWSA für ein flexibles System aus, das dem Unternehmen einen konkreten Entscheidungsspielraum einräumt.
3.7.4 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass alle Informationen im Zusammenhang mit der Meldung, den klinischen Daten, den Bescheinigungen und der Überwachung (also auch im Zusammenhang mit unerwünschten schwerwiegenden Ereignissen und Folgen) obligatorisch und nicht nur auf freiwilliger Basis an die europäische Datenbank EUDAMED übermittelt werden sollten.
Diese Datenbank wird in begrenzten Bereichen bereits eingesetzt.
Sie sollte jedoch insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von nicht vertraulichen Informationen für die betroffenen Akteure baldmöglichst überarbeitet und mit geeigneten Strukturen und Ressourcen ausgestattet werden.
3.7.4.1 Es wäre zweckmäßig, eine geeignete Auswahl nicht vertraulicher Informationen — wenn auch nur in Kurzform — den unmittelbar beteiligten Akteuren zur Verfügung zu stellen, und die Informationen über die Sicherheit und Qualität der Produkte sowie über die Überwachung nach dem Inverkehrbringen im Hinblick auf den verantwortungsvollen und sicheren Einsatz der Medizinprodukte auch für die Verbände medizinischer Leistungserbringer verfügbar zu machen.
3.7.4.2 Der EWSA hält es zudem für wünschenswert, dass in Zusammenarbeit mit den Beteiligten Leitlinien aufgestellt werden, damit die zuständigen Akteure eine Zusammenfassung der Produktmerkmale erstellen und verfügbar machen können.
Ein solches Dokument sowie die im Zuge der Überwachung erfassten und validierten Informationen sollten den benannten Stellen und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, wobei geprüft werden muss, wie sich der Informationsfluss umfassender gestalten lässt.
3.7.5 Es ist vorgesehen, dass die Gebrauchsanweisung auch in anderer Form als der Packungsbeilage geliefert werden kann, was den Forderungen der Beteiligten, auch angesichts der breiten Palette von Medizinproduktklassen, entgegenkommt.
Überdies sollten die Möglichkeiten näher geprüft werden, elektronische Träger (wie zum Beispiel CD-ROM und Internet) im Zuge eines Verfahrens einzusetzen, das einfacher und flexibler als das jetzige ist und keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten mehr vorschreibt.
3.7.6 Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die von den Ad-hoc-Arbeitsgruppen erarbeiteten und von der Kommission veröffentlichten Interpretationsleitlinien (MedDev-Dokumente) in der Richtlinie ausdrücklich erwähnt werden. Dabei müssen vereinfachte Verfahren zu deren Verabschiedung festgelegt werden, damit Interpretationsprobleme eingedämmt und eine bessere Abstimmung der Maßnahmen der Hersteller und der benannten Stellen gewährleistet werden können.
3.8 Sicherheit
3.8.1 Das System zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen wird in dem Vorschlag im Hinblick auf den Hersteller genau definiert; die Rolle und Verantwortung der Leistungserbringer wird jedoch nicht explizit dargestellt, und das Verfahren zur Verbreitung der Informationen und der Ergebnisse dieses Überwachungssystems scheint noch nicht ausgereift zu sein.
Das System ist noch zu stark von der einzelstaatlichen Perspektive beeinflusst; eine stärkere europäische Prägung wäre hier wünschenswert.
3.8.2 Der EWSA begrüßt die in Anhang X enthaltenen Änderungen bezüglich der klinischen Daten, die bei den Medizinprodukten die Sicherheit und Leistung des Produkts betreffen.
Er schlägt vor, den Artikel in Bezug auf den Zeitpunkt des Beginns der klinischen Prüfungen nach Erhalt der Genehmigung von der zuständigen Ethik-Kommission in Abhängigkeit von der Einstufung der Medizinprodukte deutlicher zu formulieren.
3.8.3 Der EWSA ist nicht damit einverstanden, dass das Thema "Aufbereitung" im Vorschlag ausgespart wird.
Diese in einigen Mitgliedstaaten bereits verbotene Praxis der Wiederverwendung von Medizinprodukten, die für die einmalige Verwendung entwickelt und hergestellt wurden, bietet dem Patienten keine ausreichenden Sicherheitsgarantien, da hierbei nicht alle Tests für eine zuverlässige und sichere Verwendung durchgeführt wurden, die der Zulassung des Einwegprodukts zugrunde lagen.
3.8.3.1 Nach Auffassung des Ausschusses muss diese Praxis, die oftmals in den Krankenhäusern in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Einsatz kommt, aufgegeben werden, da sie Gefahren für die Gesundheit der Patienten birgt und eine Abgrenzung der Haftung erschwert.
Selbst mit einer Sterilisation werden nicht unbedingt alle Risiken ausgeschaltet, weil sich dabei beispielsweise die strukturellen Merkmale der verwendeten Materialien ändern können.
3.8.3.2 Der EWSA ist sich bewusst, dass solche Praktiken in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen, hält jedoch entsprechende Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene für erforderlich, nicht zuletzt deshalb, weil der freie Personenverkehr und die jüngst anerkannte Möglichkeit der Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat eine unionsweit anerkannte Praxis voraussetzen.
Als Übergangslösung könnte zumindest festgelegt werden, dass der für die Aufbereitung verantwortliche Träger eine Reihe von Daten vorlegen muss, die mit der Einstufung der Medizinprodukte im Einklang stehen und Auskunft darüber geben, was unternommen wurde, um für das aufbereitete Produkt die gleiche Qualität und Sicherheit wie für das Originalprodukt zu garantieren. Die Anwender und die Patienten sollten hierüber klar informiert werden.
3.8.4 Der EWSA schließt sich voll und ganz den vorgenommenen Präzisierungen an, welche die Konformitätsbewertung und die Pflicht zur Vorlage der Auslegungsunterlagen des betreffenden Medizinprodukts je nach Produktklasse und Neuartigkeit der damit verbundenen Technologie bzw. Therapie betreffen.
Er teilt zudem die Auffassung, dass der Hersteller Dritte, bei denen er die Entwicklung oder Herstellung von Medizinprodukten in Auftrag gegeben hat, geeigneten Kontrollen unterziehen muss.
4. Bemerkungen zu den spezifischen Artikeln
4.1 Präziser Anwendungsbereich
4.1.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass die gleichzeitige Anwendung zweier Richtlinien auf ein- und dasselbe Produkt (wie derzeit in Bezug auf die Medizinprodukte und die persönliche Schutzausrüstung vorgeschlagen wird) dem Grundsatz der Vereinfachung und der Rechtssicherheit widerspricht.
Folglich spricht er sich dafür aus, dass der ursprüngliche Wortlaut von Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 93/42/EWG wiederhergestellt wird.
4.1.2 Generell sollte im Falle eines Medizinproduktes, das in den Definitionsbereich anderer Richtlinien (Arzneimittel, Kosmetika etc.) fallen kann, spezifiziert werden, dass die für die Entscheidung über die anzuwendende Richtlinie zuständigen Organe und Behörden die hauptsächliche Zweckbestimmung des Produkts sowie seinen hauptsächlichen Wirkungsmechanismus berücksichtigen müssen.
4.1.3 Zur Vermeidung jeglicher Rechtsunsicherheit muss die derzeitige Fassung des Abschnitts 7.4 des Anhangs I nach Ansicht des EWSA geändert werden. Insbesondere ist zu präzisieren, dass auf ein Medizinprodukt, das einen Stoff enthält, der separat betrachtet als Arzneimittel definiert werden kann, nur diejenigen Teile der Arzneimittelvorschriften Anwendung finden, die sich auf die Sicherheit und die Qualität dieses Stoffes beziehen, und nicht die Arzneimittelvorschriften im Allgemeinen.
4.1.4 Im Hinblick auf Medizinprodukte, die ein mithilfe des Gewebe-Engineering gewonnenes Produkt enthalten, befürchtet der EWSA, dass die Bestimmungen des neuen Abschnittes 4b nicht alle Interpretationsprobleme ausräumen, und spricht sich folglich dafür aus, die Definition solcher Produkte explizit in Artikel 1 aufzuführen, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden Richtlinien und insbesondere der Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien [12], über die derzeit beraten wird.
4.2 Informationen und europäische Datenbank
4.2.1 Nach Auffassung des EWSA sollten die relevanten Daten, einschließlich klinischer Daten und Hinweise auf schwerwiegende und unerwartete Wirkungen, von den verschiedenen zuständigen Behörden und Organen sowie den Herstellern und den Bevollmächtigten obligatorisch an die europäische Datenbank EUDAMED übermittelt werden.
Damit eine solche Datensammlung jedoch effizient sein kann, müssen die Zuständigkeiten dieses Instruments neu definiert und ein Durchführungsprogramm erarbeitet werden, mit dem ein wirksames Funktionieren mithilfe angemessener Strukturen und Ressourcen gewährleistet werden kann.
4.2.2 Zur Gewährleistung der Vollständigkeit der erfassten Daten und einer umfassenderen Verbreitung der einschlägigen und nicht vertraulichen Informationen müssen nach Ansicht des EWSA zahlreiche Punkte des Vorschlags geändert werden, insbesondere:
- Erwägungsgrund 7: die zentrale Erfassung der Daten über klinische Prüfungen in der europäischen Datenbank sollte zur Pflicht gemacht werden;
- in der Richtlinie 90/385/EWG sollte in Artikel 10a die Pflicht zur Übermittlung von Informationen über die Hersteller und Bevollmächtigten und in Artikel 10b über die Regulierungsdaten festgelegt werden; ferner ist Artikel 11 Absatz 5 in Bezug auf die ausgestellten Bescheinigungen zu ändern;
- in der Richtlinie 93/42/EWG ist Artikel 16 Absatz 5 in Bezug auf die ausgestellten Bescheinigungen zu ändern.
4.2.3 Darüber hinaus sollte auch der derzeitige Wortlaut von Artikel 20 Absatz 3 geändert werden und den Grundsatz enthalten, dass die nicht vertraulichen Informationen den Anwendern zusammengefasst zur Verfügung stehen sollten, wobei neben den beteiligten Stellen und Behörden auch die Hersteller und Bevollmächtigten einzubeziehen sind.
4.3 Der Bevollmächtigte
4.3.1 Der EWSA stellt fest, dass die Rolle des Bevollmächtigten eines Herstellers, der keinen Firmensitz in der Gemeinschaft hat, nicht eindeutig ist: Während in Erwägungsgrund 14 von einem einzigen Bevollmächtigten für alle Produktklassen die Rede ist, wird in den Artikeln 10a Absatz 3 und 14 Absatz 2 auf Produkte Bezug genommen, ohne zu präzisieren, ob es sich um alle oder nur um einige Produktklassen handelt.
4.3.2 Unter Berücksichtigung der vielfältigen Palette an Medizinprodukten, die ein Hersteller vermarkten könnte, spricht sich der EWSA für eine größere Flexibilität aus, damit für jede einzelne Produktart und nicht unbedingt für die gesamte Produktionspalette ein einziger Bevollmächtigter bestimmt wird (dabei ist in allen Sprachfassungen deutlich zu machen, dass rechtlich gesehen natürliche und juristische Personen gemeint sind).
4.4 Klinische Prüfungen
4.4.1 Um die Überwachung und die Verwaltung der Daten über die klinischen Prüfungen zu erleichtern, sollten die Bestimmungen bezüglich der Information der zuständigen Behörden in Artikel 2 Absatz 2 aufgenommen werden.
Dabei ist zu präzisieren, dass der Hersteller bzw. sein Bevollmächtigter die Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen solche Prüfungen durchgeführt wurden, über die Einstellung, Unterbrechung bzw. den Abschluss dieser Prüfungen informieren und die entsprechenden Erklärungen und Gründe anführen müssen.
4.4.2 Der EWSA begrüßt die neue Fassung von Artikel 15 Absätze 2 und 3. Er fragt sich allerdings, ob es nicht zweckmäßig wäre, in Absatz 3 zu spezifizieren, dass bei Produkten der Klasse I die klinischen Prüfungen beginnen können, sobald die zuständige Ethik-Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem überprüften klinischen Prüfplan abgegeben hat.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung)"
KOM(2006) 12 endg. — 2006/0007 (CNS)
(2006/C 195/05)
Der Rat beschloss am 14. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 25. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr DANUSĒVIČS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 132 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 78/1035/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind.
Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
2. Die von der Kommission auf der Grundlage des am 1. April 1987 gefassten und in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Edinburg bekräftigten Beschlusses vorgenommene allgemeine Kodifizierung der gemeinschaftlichen Bestimmungen kann vom Ausschuss nur begrüßt werden. Daher befürwortet er den Richtlinienvorschlag wie schon bei früheren Initiativen dieser Art.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgender Vorlage: "Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße"
KOM(2005) 319 endg. — 2000/0212 (COD)
(2006/C 195/06)
Der Rat beschloss am 30. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß der Artikel 71 und 89 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr BUFFETAUT, Mitberichterstatter Herr OTT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 18. Mai) mit 63 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße eine Verbesserung gegenüber den vorherigen Fassungen hinsichtlich der Möglichkeit der Direktvergabe darstellt.
1.2 Einige Sachverhalte müssten indes noch klargestellt werden, soll die von den zuständigen Behörden und von den Betreibern angemahnte Rechtsicherheit gewährleistet sein:
- Wie werden das für die Erbringung öffentlicher Verkehrsdienste geltende geografische Kriterium und die spezifischen Klauseln zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen im Falle einer Direktvergabe in Regie an einen örtlichen Betreiber konkret angewendet?
- Das im Falle einer Direktvergabe für den Schienenverkehr vorgesehene Abgehen von den allgemeinen Grundsätzen ist rechtlich fragwürdig und müsste zumindest wesentlich besser "eingebettet" werden.
- Bezüglich Dienstleistungsqualität und Einhaltung der Sozialvorschriften müsste, ohne das Subsidiaritätsprinzip in Frage zu stellen, der Geist der Verordnung von 2002 [1] wieder aufgegriffen werden.
- Die Gegenseitigkeitsregelung während der Übergangszeit ist genauer herauszuarbeiten.
- In Ausnahmefällen — wenn die Investitionskosten und die Amortisierungsdauer dies erfordern — ist die Möglichkeit einer Verlängerung der Vertragsdauer über die ursprünglich vorgesehene Zeitspanne hinaus vorzusehen.
- Eine klarere Definition des Regional- bzw. Fernverkehrs ist erforderlich.
- Die Verordnung ist auf alle öffentlichen Verkehrsdienstleistungsaufträge vorrangig anzuwenden, in denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorgesehen sind oder in deren Rahmen ausschließliche Rechte vergeben werden.
- Es ist das Prinzip zu bestätigen, wonach für einen Betreiber, der ein Risiko zu tragen hat, die Verordnung gilt, und nicht die Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge.
1.3 Der Ausschuss unterstützt dabei nachdrücklich die Ausschreibungspflicht sowie ein Gleichgewicht zwischen einerseits der Möglichkeit der Auftragsvergabe im Wege der Ausschreibung und andererseits der Direktvergabe, um so im Wettbewerb der Wettbewerbssysteme die erforderliche Transparenz und die Verbesserung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen voranzutreiben.
1.4 Er wünscht, dass die Bestimmungen der Verordnung auf sämtliche öffentlichen Verkehrsdienstleistungsaufträge angewendet werden.
1.5 Der Ausschuss befürwortet bei einem Gleichgewicht zwischen Ausschreibungsverfahren und Direktvergabe an einen internen Betreiber die geografische Eingrenzung der Tätigkeit, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern; dadurch bleiben die Wahlfreiheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Ausgewogenheit in einer kontrollierten Wettbewerbssituation erhalten.
1.6 Er wünscht, dass für den Fall, dass es bei Direktvergabe an einen internen Betreiber für die Vereinheitlichung der Netze und die Integration der Verkehrsdienste ausschlaggebend sein sollte, dass die Verkehrsdienste auch in den Zuständigkeitsgebieten anderer Behörden, die an jenes der auftragvergebenden Behörde anschließen und/oder angrenzen, erbracht werden können, ein klar definierter und eingegrenzter Spielraum vorgesehen wird.
1.7 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die für öffentliche Dienstleistungsaufträge mit einem geringen Wert sowie zwecks Sicherstellung der Kontinuität des Verkehrsdienstes vorgesehenen Ausnahmeregelungen angemessen sind.
1.8 Der Ausschuss hält die Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge im Schienenverkehr an traditionelle wie neue Betreiber ohne, wie im Falle einer Vergabe an interne Betreiber, präzise Rahmenbestimmungen vorzusehen und für fairen Wettbewerb zu sorgen, für fragwürdig, da dies zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen führt.
1.9 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die erforderliche Transparenz, Gleichbehandlung, Qualität und Effizienz im Bereich des öffentlichen Schienenverkehrs nur besser gewährleistet werden könnte, wenn auch hier die selben Regeln wie für den straßengebundenen Nahverkehr zur Anwendung kommen.
1.10 Er fordert, hinsichtlich der Dienstleistungsqualität und der Einhaltung der in den Mitgliedstaaten geltenden Sozialvorschriften zum Geiste des Verordnungsvorschlags von 2002 zurückzukehren.
1.11 Mit diesen Vorbehalten spricht sich der Ausschuss für eine rasche Verabschiedung des Verordnungsvorschlags aus, um für Rechtssicherheit in diesem Wirtschaftszweig zu sorgen.
2. Einleitung
2.1 Die Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vorgelegt.
Dabei handelt es sich um die dritte Fassung des Vorschlags.
2.2 Der EWSA begrüßt die von der Kommission geleistete Arbeit, mit deren Hilfe die bislang blockierte Debatte in den europäischen Institutionen wieder in Gang gebracht werden kann.
2.3 Mit dem nun vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung sollen im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung, insbesondere des Urteils in der Rechtssache ALTMARK-TRANS, die in früheren Debatten zum Ausdruck gebrachten unterschiedlichen Standpunkte zusammengeführt und die Bedenken bezüglich der gebührenden Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung ausgeräumt werden.
2.4 Diese Textfassung unterscheidet sich stark von der Vorversion und ist einfacher im Wortlaut.
Um das Rechtsetzungsverfahren nicht in die Länge zu ziehen, beschloss das Parlament, die neue Vorlage als den gleichen Text in überarbeiteter Fassung anzusehen und ihn in zweiter Lesung zu behandeln.
Der Vorschlag liegt damit beim Rat, der ihn bereits prüft und beschlossen hat, seine Vereinbarkeit mit dem 3. Eisenbahnpaket zu untersuchen, besonders in Bezug auf die Öffnung für den grenzüberschreitenden Verkehr und die Kabotage [2].
2.5 Die Kommission hält den aus dem Jahre 1969 datierenden, geltenden Rechtsrahmen für überholt; außerdem müssten Effizienz und Qualität des Verkehrs verbessert werden, sollen Marktanteile gehalten bzw. hinzugewonnen werden.
Anliegen der Kommission ist "die Organisation eines regulierten Wettbewerbs unter Einbeziehung der Städte und Regionen, um eine transparente Vergabe und transparente Bedingungen für die Durchführung öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu ermöglichen.
[3]" In seiner Stellungnahme zu dem vorausgegangenen Verordnungsvorschlag hatte sich der EWSA 2001 wie folgt geäußert: "Die Absicht der Kommission, im öffentlichen Personenverkehr eine Marktordnung im Sinne eines kontrollierten Wettbewerbs und nicht eines reinen Wettbewerbs einzuführen, wird vom Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt. [4]"
2.6 Ferner hat der Ausschuss damals zu seiner Zufriedenheit festgestellt, dass "ab jetzt durch die rechtliche und buchhalterische Transparenz für Chancengleichheit und Wettbewerb unter verschiedenen Unternehmensarten unabhängig von ihrer Rechtsform gesorgt werden soll [5]".
2.7 Da der Vorschlag für eine Verordnung noch in zweiter Lesung im Europäischen Parlament erörtert werden soll, kann der Ausschuss seinen Wunsch nach Transparenz, Chancengleichheit und ereguliertem Wettbewerb unter Wahrung des in Artikel 295 EG-Vertrag festgeschriebenen Neutralitätsgrundsatzes bei der Verwaltung öffentlicher Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße nur noch einmal bekräftigen.
2.8 In dieser Hinsicht liefert die jüngste Rechtsprechung des EuGH — insbesondere die Urteile in den Rechtsachen Altmark-Trans und Stadt Halle — Anhaltspunkte für eine Beurteilung.
In der Ausübung ihres Vorschlagsrechts ist die Kommission an keine Doktrin in der Rechtsprechung gebunden, da das Rechtsystem der Europäischen Union in erster Linie auf dem kodifizierten Recht und nicht auf Entscheidungen der Justiz fußt.
In der Praxis spiegelt der Verordnungsvorschlag in Artikel 4 die Prinzipien wieder, die hinter den drei ersten Kriterien des Urteils Altmark Trans stehen.
Das vierte Kriterium, scheint teilweise in Ziffer 7 des Anhangs wieder auf.
2.9 Hervorgehoben werden sollte, dass das Urteil Altmark-Trans Kriterien festgelegt hat, wonach Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen rechtlich nicht als staatliche Hilfen einzustufen sind.
Der Verordnungsvorschlag greift viel breiter und berührt Punkte, die durch die Rechtsprechung nicht geregelt werden, insbesondere die Frage der Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln von rechtlich als staatliche Hilfen eingestuften Ausgleichsleistungen sowie die Vergabe ausschließlicher Rechte.
Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass es 1969 noch keinen Verkehrsmarkt gab, und sich daher die Frage ausschließlicher Rechte nicht stellte.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, möchte aber auf einige erörterungswürdige rechtliche Aspekte aufmerksam machen und weist nachdrücklich darauf hin, dass der Vorschlag nur dann umgehend verabschiedet werden sollte, wenn damit die von der gesamten Branche erwartete Rechtssicherheit wirklich gewährleistet ist.
3.2 Der Ausschuss begrüßt die Bemühungen der Kommission, ein neues Gleichgewicht beim öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, sodass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gewahrt ist und sämtliche Interessenträger zufrieden gestellt werden können.
3.3 Er begrüßt ferner, dass die lokalen Gebietskörperschaften selbst entscheiden können, ob sie einen öffentlichen Verkehrsdienstleistungsauftrag im Wege einer Ausschreibung an Dritte vergeben, die Verkehrsdienste selbst erbringen oder diese Aufgabe unter Berücksichtigung bestimmter, Wettbewerbsverzerrungen verhindernder Kriterien einem internen Betreiber übertragen wollen.
3.4 Des Weiteren bekräftigt der Ausschuss erneut seine Befürwortung des im neuen Verordnungsvorschlag beibehaltenen Prinzips des kontrollierten Wettbewerbs (Artikeln 3 und 5 Absatz 3), das dem freien Wettbewerb vorzuziehen ist.
Dieses Prinzip ist nach Auffassung des Ausschusses am besten geeignet, um die Bedürfnisse der öffentlichen Hand mit der Notwendigkeit zu vereinbaren, einen harmonisierten und abgesicherten Regelungsrahmen für die Vertragsvergabe festzulegen.
Außerdem kann damit sowohl den Bedürfnissen des öffentlichen Dienstleistungssektors als auch jenen der in diesem Wirtschaftszweig tätigen Unternehmen (unabhängig von deren Status) Rechnung getragen werden.
3.5 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass nur ein auf dem Wettbewerb beruhendes System, das sowohl die Ausschreibungspflicht als auch die Möglichkeit vorsieht, frei zwischen Ausschreibungen und Direktvergaben an einen internen Betreiber zu wählen, zu einer Verbesserung der Qualität und der Effizienz der öffentlichen Verkehrsdienste führen wird, da die auftragvergebenden Behörden die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die geografischen Geltungsbereiche, die Verfahren zur Berechnung von Ausgleichsleistungen und die Modalitäten der Aufteilung der Kosten und Einnahmen bereits im Voraus genau werden festlegen und im Vorfeld diesbezüglich ausreichende Informationsmaßnahmen ergreifen müssen.
3.6 Die Betreiber wiederum erhalten auf diese Art und Weise klare Vorgaben bezüglich des Rahmens für ihre Tätigkeit und der von ihnen zu erfüllenden Verpflichtungen.
3.7 Darüber hinaus ist vorgesehen, dass jede zuständige Behörde ein Mal jährlich einen detaillierten Bericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber sowie über die im Gegenzug gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte veröffentlicht (Artikel 7).
So können sich die Bürgerinnen und Bürgern über die genauen Bedingungen für den Betrieb von Verkehrsdiensten informieren und somit auch die Qualität und den Preis der angebotenen Dienstleistungen beurteilen.
Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Kosten für die Erstellung eines solchen Berichts die von den Gebietskörperschaften zu tragenden Verwaltungskosten, und in weiterer Folge auch jene der Betreiber, nicht unverhältnismäßig in die Höhe treiben, da zuviel Bürokratie einer verlässlichen Informationspolitik abträglich ist.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Verordnung und öffentliches Vergaberecht
4.1.1 Die Frage, welche Rechtsvorschriften Vorrang haben, ist insofern aufgekommen, als in diesem Sektor zwei Rechte zur Anwendung gelangen können.
4.1.2 Bei der ersten Lesung im Jahre 2001 hatte das Europäische Parlament eine Abänderung verabschiedet, nach der die künftige Verordnung Vorrang vor dem öffentlichen Vergaberecht haben sollte, womit ein klarer und kohärenter Rechtsrahmen geschaffen werden sollte.
Im Kommissionsvorschlag wird das Kriterium für das anzuwendende Recht an die Entscheidung der zuständigen Behörden gekoppelt:
- Im Falle einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und bei teilweiser Übernahme der Risiken durch den Betreiber, findet die Verordnung Anwendung;
- bei einem einfachen öffentlichen Auftrag gilt hinsichtlich des Vertragsvergabeverfahrens die Vergaberichtlinie.
4.1.3 Der Ausschuss ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Bestimmungen der Verordnung unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auf sämtliche Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste anzuwenden sind.
Dies wäre bei Weitem die einfachste und klarste Lösung, die auch die Vertragsfreiheit der zuständigen Behörden unberührt ließe.
4.2 Möglichkeit der Direktvergabe
4.2.1 Im Gegensatz zu seinen zwei Vorversionen sieht der Vorschlag erstmalig eine Direktvergabeoption für Verkehrsdienste an einen internen Betreiber ohne vorheriges Ausschreibungsverfahren vor (Artikel 5 Absatz 2).
Dieses Novum geht auf den in den vorausgegangenen Beratungen geäußerten Wunsch zurück, den Gebietskörperschaften die organisatorische Freiheit zu belassen.
4.2.2 Diese Option ist mit einer Reihe von Bedingungen verbunden:
- Es muss sich um Nahverkehrsdienste handeln.
- Der interne Betreiber darf an keinem außerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Behörde organisierten Ausschreibungsverfahren teilnehmen; seine Dienste darf er nur innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der Behörde ausführen.
Dies entspricht dem vom Parlament in der ersten Lesung zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach Berücksichtigung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit des Wettbewerbs (Abänderung 61), der in Einklang mit den Prinzipien des EG-Vertrags gebracht wurde.
Der Ausschuss hält diese Bestimmung für logisch und gerecht, da es befremdlich wäre, wenn ein lokaler, einer Gebietskörperschaft unterstehender Betreiber, der in seinem Zuständigkeitsgebiet vor Konkurrenz geschützt ist, in Gebieten ohne einen solchen Schutz in Wettbewerb mit anderen Betreibern treten könnte.
- Die Direktvergabe kann nur an einen internen Betreiber erfolgen, über den die zuständige Behörde die vollständige Kontrolle ausübt, die der über ihre eigenen Dienststellen entspricht.
Jedoch wird der Rechtsprechung des EuGH (Teckal-Urteil vom 18.11.1999, Stadt-Halle-Urteil vom 11.1.2005 sowie Parking Brixen-Urteil vom 13.10.2005) nur unzureichend Folge geleistet.
4.2.3 In erster Lesung hatte sich das Europäische Parlament eindeutig zugunsten der Direktvergabe an einen lokalen, einer Gebietskörperschaft unterstehenden Betreiber bei gleichzeitiger Möglichkeit der Ausschreibung ausgesprochen.
Dies ist auch der Tenor der Beratungen im Rat; ein Großteil der Vertreter der Mitgliedstaaten war dafür, den zuständigen Behörden die Entscheidung darüber zu lassen, ob sie öffentliche Nahverkehrsdienste entweder durch eigene Betreiber erbringen lassen oder eine Vergabe im Wege einer Ausschreibung vornehmen wollen.
4.2.4 Die Kommission hat versucht, diesen übereinstimmenden Meinungen Rechnung zu tragen und in ihrem Vorschlag hinsichtlich der Modalitäten für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsverträgen ein Gleichgewicht zwischen dem "regulierten Wettbewerb" und der Direktvergabe angestrebt. Ein Ansatz, den der Ausschuss begrüßt, da er die Wahrung des Rechtes auf Selbstverwaltung der auftraggebenden Körperschaften unter Beachtung der vom EuGH formulierten Prinzipien gewährleistet.
4.2.5 Hervorzuheben ist, dass die Kommission die Definition des internen Betreibers mit einem geografisch einschränkenden Kriterium versieht, um in einer den Grundsätzen des EG-Vertrags entsprechenden Formulierung dem vom Parlament für die in Regie erbrachten Nahverkehrsdienste geforderten Prinzip der Gegenseitigkeit des Wettbewerbs Genüge zu tun.
Die Anwendung dieses Kriteriums wirft indes zwei Fragen auf:
- Bezieht sich dieses Kriterium auf alle Transportdienstleistungen des internen Betreibers einschließlich der durch Unterauftragnehmer erbrachten Dienstleistungen?
- Wie stellt sich die Situation bei gebietsübergreifenden Verkehrsverbindungen dar, die das Zuständigkeitsgebiet der jeweiligen Behörde überschreiten?
Müssen diese unterbrochen werden oder gelten in diesem Fall spezielle Regelungen?
Nach Auffassung des Ausschusses müsste das geografische Kriterium in diesem Fall gelockert werden.
Um die Vereinheitlichung des Netzes und die Integration der Verkehrsdienste sicherzustellen, könnte es in der Tat im Falle von Gebieten, die an jenes der auftraggebenden Behörde anschließen und/oder angrenzen, erforderlich sein, dass sich die betreffenden Verkehrsdienste auf das geografische Zuständigkeitsgebiet verschiedener Behörden erstrecken können.
4.2.6 Für den Fall von Verkehrsdiensten, die direkt von der zuständigen Behörde selbst oder von einem internen Betreiber erbracht werden, sollte daher die Option vorgesehen werden, dass sich diese auf die Zuständigkeitsgebiete verschiedener Behörden erstrecken können, wenn dies für die Vereinheitlichung des Netzes und die Integration der Verkehrsdienste ausschlaggebend ist und die Gebiete an jenes der auftraggebenden Behörde anschließen und/oder angrenzen.
Damit diese Option nicht zur Umgehung des Wettbewerbs missbraucht werden kann, müsste eine Bestimmung eingefügt werden, der zufolge die außerhalb des geografischen Zuständigkeitsbereichs der auftraggebenden Behörde erbrachten Dienstleistungen einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtwertes des Hauptvertrages nicht übersteigen dürfen.
4.2.7 Überdies sollte es internen Betreibern unterschiedlicher Gebietskörperschaften ermöglicht werden, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten, da sie sonst in struktureller Hinsicht weniger effizient wären als potenzielle Wettbewerber, die nicht derartigen Beschränkungen unterliegen.
4.2.8 Eine Klärung dieser Punkte ist nicht nur aus Gründen der Rechtssicherheit, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der praktischen Organisation der Dienstleistungen unumgänglich.
Im Übrigen ist anzumerken, dass die durch die Rechtsprechung des EuGH eingeführten Kriterien (Urteil Stadt Halle vom 11.1.2005) zur Definition eines internen Betreibers eine gewisse Unsicherheit lässt, dies gilt insbesondere für die Textstelle ("Gesichtspunkte wie …"), die so zu verstehen ist, dass die Liste der Kriterien nicht erschöpfend ist.
In der jüngsten Rechtsprechung (Parking Brixen-Urteil vom 13.10.2005) wird jedoch auch hervorgehoben, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Behörden eine Kontrolle ausüben, die mit jener, die auch für ihre eigenen Dienststellen gilt, vergleichbar ist.
4.2.9 Des Weiteren ist es erstaunlich, dass für den Regelfall einer Auftragsdirektvergabe an einen internen Betreiber genau definierte Voraussetzungen festgelegt wurden, während bei dem zugunsten des Schienenverkehrs geschaffenen Ausnahmefall eines Abgehens von den Grundsätzen der Verordnung bei einer Direktvergabe an einen Betreiber keinerlei Bedingungen zur Auflage gemacht werden. Dabei verabsäumt es die Kommission, diese Ausnahmeregelung in der Begründung zu erläutern.
4.3 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Wettbewerb
4.3.1 Neben der Vergabe an einen internen Betreiber sieht der Vorschlag die Möglichkeit vor, von Ausschreibungen Gebrauch zu machen.
Die Ausschreibungspflicht kennt drei Ausnahmen:
- öffentliche Dienstleistungsaufträge mit einem geringen Wert;
- die Direktvergabe zwecks Sicherstellung der Kontinuität des Verkehrsdienstes;
- öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnregional- oder -fernverkehr.
4.3.2 Der Ausschuss hält die ersten beiden Ausnahmen für nachvollziehbar und gerechtfertigt, wenngleich sie Diskussionen über die Kriterien für "geringfügige Dienstleistungen" auslösen könnten. Die dritte Ausnahme erscheint dem EWSA jedoch in mehrfacher Hinsicht fragwürdig: zum einen aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung des betroffenen Wirtschaftszweiges (ca. 50 Mrd. EUR Umsatz), zum anderen, weil die Vergabekriterien im Gegensatz zu jenen für die Vergabe an einen internen Betreiber nicht besonders strikt sind, obwohl Artikel 7 zweckgerichtete Maßnahmen zur Veröffentlichung von Informationen vorsieht, und schließlich, weil der Schienenverkehr seinem Wesen nach kein definitiv wettbewerbsfreier Raum sein sollte, außer es wird eine ähnliche Bestimmung wie in Artikel 5 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehen.
4.3.3 Mittels kontrolliertem Wettbewerb würde besser für Transparenz und Gleichbehandlung sowie für die Interessen der Kunden und der Betreiber gesorgt; bei der gewählten Lösung wurden hingegen zweifelsohne Abstriche bei der Einheitlichkeit des Rechtsrahmens gemacht, um zu einem politischen Kompromiss zu gelangen.
4.4 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
4.4.1 In Artikel 6 des Verordnungsvorschlags wird auf Artikel 4 verwiesen, der teilweise an die Kriterien des Altmark-Trans-Urteils angelehnt ist.
Sämtliche Ausgleichsleistungen müssen ungeachtet der Vergabemodalitäten diesen Bestimmungen entsprechen.
Bei den im Wege der Direktvergabe erteilten Aufträgen müssen die Ausgleichsleistungen überdies den im Anhang festgelegten Regeln entsprechen, denen zufolge für die Festlegung der Höhe des Ausgleichsbetrags ein Vergleich vorzunehmen ist zwischen der Situation einer Dienstleistungserbringung aufgrund eines direkt vergebenen Auftrags und der Situation einer Dienstleistungserbringung zu Marktbedingungen, ohne die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
4.4.2 Im Text wird somit zwischen zwei Situationen unterschieden:
- Im Falle der Ausschreibung erfolgen Ausgleichleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen entsprechend der ersten drei im "Altmark-Trans"-Urteil festgelegten Regeln;
- bei einer Direktvergabe ohne Ausschreibung erfolgt die Ausgleichleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach den "Altmark-Trans"-Regeln, zusätzlich ist aber eine vergleichende Untersuchung darüber anzustellen, wie sich die wirtschaftliche Situation bezüglich der betreffenden Dienstleistung ohne gemeinwirtschaftliche Verpflichtung darstellt.
4.4.3 Dieses System ist mit einer gewissen rechtlichen Komplexität behaftet, die noch klarerer Formulierungen bedarf, um dem Kunden und dem Steuerzahler die Gewähr für Transparenz und gute Wirtschaftsführung zu bieten.
4.5 Qualität der Verkehrsdienste und Sozialgesetzgebung
4.5.1 Die Kommission betont, dass sie mit ihrem Verordnungsvorschlag darauf abzielt, eine Regelung für die Frage der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und den mit ihnen verbundenen Ausgleichsleistungen zu finden. Der gesamte Fragenkomplex der Dienstleistungsqualität, der Sozialvorschriften und des Verbraucherschutzes ist nicht Gegenstand der Kommissionsvorlage.
So wird lediglich in Artikel 4 Absatz 7 in einer eher unverbindlichen Formulierung auf die Sozialvorschriften Bezug genommen.
Es geht hier aber auch um einen Bereich, der in die einzelstaatliche Zuständigkeit fällt.
4.5.2 Demgegenüber war der revidierte Vorschlag aus dem Jahre 2002 bei der Definition adäquater Standards für die Qualität der öffentlichen Verkehrsdienste, die Fahrgastinformationen und die Sozialvorschriften expliziter (alte Artikel 4, 4 a und 4 b).
4.5.3 Der EWSA bedauert, dass die neue Fassung bezüglich der Frage der Qualität, der Fahrgastinformationen und der einzelstaatlichen Sozialvorschriften zu verhalten angelegt ist.
Er fordert die Kommission nachdrücklich auf, in diesem Punkt zu dem Geist des Vorschlages von 2002 zurückzukehren und ihren Vorschlag unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung zu ergänzen.
Ohne bis zu einer vollständigen Aufzählung der Kriterien bezüglich Sicherheit, Qualität und Fahrgastinformationen, gehen zu wollen wäre die Angabe diesbezüglicher Mindestanforderungen angezeigt.
4.6 Übergang von der derzeitigen Situation zur neuen Gesetzgebung
4.6.1 Anzumerken ist, dass Artikel 8 Absatz 6 eine gewisse Unschärfe anhaftet, da er zwar die Wettbewerbssituation während der zweiten Hälfte der Übergangszeiträume regelt, jedoch keinerlei Regelung für die erste Hälfte enthält und auch den Fall von Direktvergaben unberücksichtigt lässt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge"
KOM(2005) 634 endg. — 2005/0283 (COD)
(2006/C 195/07)
Der Rat beschloss am 1. März 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 2006 an.
Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17. Mai 2006 mit 137 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Mehr als 75 % der Bevölkerung der EU leben in städtischen Gebieten.
Der Stadtverkehr macht daher einen erheblichen Teil des gesamten Verkehrsaufkommens aus und wirkt sich auf die Parameter der Luftqualität (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe, Stickoxide, Partikel, Ozonvorläuferstoffe), also auf die örtliche Umweltverschmutzung, aber auch auf den Klimawandel aus (CO2-Ausstoß).
1.2 In den letzten Jahren folgten auf europäischer Ebene und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit verschiedene Legislativmaßnahmen und Forschungsarbeiten aufeinander; Hauptziele waren dabei bessere Energieeffizienz, geringerer Schadstoffausstoß und weniger Abhängigkeit vom Öl.
1.3 Dank den als "Euro"-Normen bekannten Vorschriften über den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen sind die durch den Verkehr erzeugten Schadstoffemissionen in den letzten 25 Jahren drastisch reduziert worden.
1.4 Überdies ist es durch Modelle wie CAFE (Clean Air for Europe, 2005) gelungen, bis 2020 eine Reduzierung der Emission um weitere 5 % zu veranschlagen.
1.5 Die fragliche Richtlinie zielt auf die Förderung einer nachhaltigen Umwelt in den städtischen Gebieten ab; so sieht der Vorschlag vor, schwere Nutzfahrzeuge umweltfreundlicher, d.h. energiesparender und emissionsärmer, zu machen.
1.6 Insbesondere wird öffentlichen Stellen vorgeschrieben, 25 % ihrer jährlichen Anschaffungen von Fahrzeugen eines Gesamtgewichts über 3,5 t für umweltfreundliche Fahrzeuge zu reservieren.
Darüber hinaus sieht der Kommissionsvorschlag die Möglichkeit vor, diese Verpflichtung in einem zweiten Schritt auf andere Arten von Fahrzeugen auszudehnen, die von öffentlichen Stellen erworben werden.
1.7 Ein zügiges Inkrafttreten dieser Richtlinie würde zwar eine anfängliche Investition der öffentlichen Stellen erfordern, aber auch die rasche Entwicklung und breite Einführung umweltfreundlicher Technologien beschleunigen.
1.8 Den vielen Stadtverwaltungen, die sich gezwungen sehen, Verkehrsbeschränkungen einzuführen, würde die Verabschiedung dieser Richtlinie eine Alternativlösung bieten, mit der in ökologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht positive Ergebnisse erzielt werden könnten.
1.9 Städte wie Paris, Montpellier, Frankfurt, Helsinki u.a., die in einen umweltfreundlichen Fuhrpark (erdgasbetriebene Busse und Müllfahrzeuge) investiert haben, haben damit bedeutende Ergebnisse erzielt und erwerben derzeit weitere umweltfreundliche Fahrzeuge zur Ergänzung ihres Fuhrparks.
1.10 Raschere Interventionsfristen, diversifizierte Anstrengungen und ein Vorgehen auf verschiedenen Ebenen zur Reduzierung der Gesamt-Umweltbelastung (Euro-Normen zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen, Maßnahmen für eine bessere Energieeffizienz, eine höhere Versorgungssicherheit und eine Diversifizierung der Energiequellen) können für die Gesellschaft nur von Vorteil sein und führen zu technologischen und wirtschaftlichen Fortschritten.
1.11 Der EWSA hofft daher, dass die Richtlinie noch 2006 verabschiedet werden kann, die in einer Reihe mit anderen, von der Kommission bereits getroffenen und sich abzeichnenden, noch zu verabschiedenden Maßnahmen steht.
2. Begründung und Rechtsrahmen
2.1 Die Kommission hat diesen Richtlinienvorschlag über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge [1] am 21. Dezember 2005 vorgelegt (Rechtsgrundlage: Artikel 175 Absatz 1 EGV; Mitentscheidungsverfahren).
2.2 Hauptzielsetzungen der Richtlinie sind:
- Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch den Verkehr;
- Förderung des Marktes für umweltfreundliche Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t.
2.3 Die Richtlinie schreibt öffentlichen Stellen vor, bei ihren jährlichen Ausschreibungen für Fahrzeuge über 3,5 t eine Mindestquote für "besonders umweltfreundliche Fahrzeuge (enhanced environmentally-friendly vehicle, EEV)" zu reservieren.
Diese Mindestquote soll 25 % der Ersatzanschaffungen schwerer Nutzfahrzeuge betragen, eine schrittweise Einführung ökologischer Vergabekriterien in die Vergabeverfahren ermöglichen und die öffentlichen Stellen und die Industrie auf eine mögliche Ausdehnung auf andere Fahrzeugkategorien vorbereiten.
2.4 Langfristig führt die Richtlinie zu einer Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des gesamten Fahrzeugbestands, da Skalenerträge erwirtschaftet, Kosten reduziert und umweltfreundlichere Fahrzeugtechnologien stärker verbreitet werden.
3. Begriffsbestimmungen und Erläuterungen
3.1 Die Richtlinie gilt für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 t wie Busse und Lkws (z.B. Müllfahrzeuge).
3.2 Unter "sauberem Fahrzeug" wird ein EEV verstanden (s.o.) [2], das strenge Grenzwerte für Schadstoffe wie CO2, Kohlenmonoxid, Stickoxid, Kohlenwasserstoffe, Partikel und Ozonvorläuferstoffe einhält:
CO (g/kWh) _BAR_ HC (g/kWh) _BAR_ NOx (g/kWh) _BAR_ PM (Feinstaub) (g/kWh) _BAR_ Rauch (m-1) _BAR_
1,5 _BAR_ 0,25 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,02 _BAR_ 0,15 _BAR_
3.3 Den Mitgliedstaaten wurde schon immer empfohlen, Steuererleichterungen für Fahrzeuge einzuführen, die strengere Emissionsgrenzwerte als die nach der Euro-4-Norm [3] derzeit geltenden einhalten; dadurch soll der Marktzugang für umweltfreundlichere und energieeffizientere Fahrzeuge erleichtert werden.
3.4 Die "öffentlichen Stellen", an die sich die Richtlinie richtet, sind die staatlichen, regionalen und lokalen Behörden, öffentlich-rechtliche Einrichtungen, öffentliche Unternehmen und Verkehrsbetriebe, die vertraglich an öffentliche Stellen gebunden sind.
3.5 Die Verpflichtung, eine Mindestquote der jährlichen Ausschreibungen für umweltfreundliche Fahrzeuge zu reservieren, bezieht sich sowohl auf Kauf als auch auf Leasing.
3.6 Die Förderung von EEV stimmt auch mit dem unlängst vorgelegten Richtlinienvorschlag "über die Besteuerung von Personenkraftwagen" [4] überein: denn danach soll diese teilweise auf den CO2-Emissionen basieren, um den Kauf umweltfreundlicherer und energieeffizienterer Fahrzeuge zu fördern, so z.B. Fahrzeuge, die mit Biokraftstoffen, Erdgas, Flüssiggas (GPL), Elektro- oder Hybridmotoren betrieben werden.
3.7 Eine stärkere Nutzung von Biokraftstoffen wird im unlängst von der Kommission verabschiedeten "Aktionsplan für Biomasse" [5] als eines der Ziele genannt; in der anschließenden Mitteilung über "Biokraftstoffe" [6] werden Anreize dafür geschaffen.
3.8 Dieser Vorschlag steht somit in einem breiten Rahmen von Maßnahmen, die getroffen werden, um der anhaltenden Zunahme von Treibhausgasemissionen zu begegnen, die den Gemeinschaftszielen entgegenstehen, was den Klimawandel, die zunehmende lokale Umweltverschmutzung durch Fahrzeugabgase (die sich negativ auf die Gesundheit der Bürger auswirkt) und die Energieeffizienz der Kraftstoffe (die eine starke und anhaltende Abhängigkeit Europas vom Erdöl bedingt) anbelangt.
3.9 Im Grünbuch "Energieversorgungssicherheit" [7] werden die Themen im Zusammenhang mit dem Wachstum des Verkehrssektors, dem hohen Energieverbrauch, den CO2-Emissionen und der Abhängigkeit vom Erdöl analysiert, um Maßnahmen aufzuzeigen, die die Nachfrage nach alternativen Technologien und Kraftstoffen beeinflussen und eine neue Generation umweltfreundlicherer Fahrzeuge fördern können, wie es im Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010" [8] aufgegriffen wird.
3.10 Die Mitteilung "über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr" [9] und die anschließende Richtlinie "zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen" [10] zeigen auf, dass die Diversifizierung der Energiequellen eine wirksame Lösung ist, um die Abhängigkeit vom Erdöl, die CO2-Emissionen und die lokale Umweltverschmutzung einzuschränken.
3.11 In der Mitteilung "Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung" [11] werden die Aspekte des Klimawandels behandelt; in dieser Strategie wird ausdrücklich die Entwicklung eines Marktes für umweltfreundlichere Fahrzeuge vorgeschlagen, und zwar im Rahmen eines Programms zur Steuerung des Verkehrsaufkommens in Stadtgebieten, das die Förderung von "Öko-Innovationen" vorsieht und die Einführung umweltfreundlicher Busse ausdrücklich empfiehlt.
3.12 Das "Grünbuch über Energieeffizienz" [12] schlägt konkrete Maßnahmen vor, darunter die Nutzung öffentlicher Ausschreibungen zur Entwicklung eines Marktes für umweltfreundlichere Fahrzeuge und zur Steigerung der Energieeffizienz.
3.13 Die Produktion und die Nutzung von Fahrzeugen, die eine geringere Luftverschmutzung verursachen, sind ein grundlegender Faktor bei dem Versuch, die in den einschlägigen europäischen Vorschriften gesteckten Ziele zu erreichen [13].
3.14 Im Rahmen der "Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung" [14], mit der die Kommission die geltenden einschlägigen Richtlinien vereinheitlichen will, wird den öffentlichen Stellen empfohlen, alljährlich eine Mindestquote umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge anzuschaffen.
3.15 Das EP hat sich für einen gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz im Verkehrssektor ausgesprochen und dabei insbesondere die Bedeutung gezielter Programme für öffentliche Ausschreibungen hervorgehoben, um den Kaufpreis energieeffizienter Geräte zu senken, damit sie mit den herkömmlichen Technologien konkurrieren können [15].
3.16 Der Europäische Rat hat sich dafür ausgesprochen, den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung in die Verkehrspolitik zu integrieren [16].
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Durch die Verabschiedung dieses Richtlinienvorschlags würden einige obligatorische Maßnahmen bezüglich öffentlichen Ausschreibungen eingeführt, um die Marktnachfrage nach umweltfreundlichen Fahrzeugen zu erhöhen.
Gleichzeitig fördert der Vorschlag die Einführung umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge durch einen in technologischer Hinsicht neutralen Ansatz, wie von den Mitgliedstaaten empfohlen [17].
4.2 Die Verpflichtung zu Ausschreibungen für Fahrzeuge über 3,5 t hat — im Vergleich zu freiwilligen Vereinbarungen oder anderen Arten von Regelungen — Vorteile hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, hinsichtlich der wirtschaftlichen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und v.a. hinsichtlich der Auswirkung auf die Umwelt.
4.3 Eine Mindestquote von 25 % bei Ausschreibungen entspricht 10 % des Gesamtmarktes, ein Anteil, der groß genug ist, um sich auf die Entwicklung des Marktes für umweltfreundlichere Fahrzeuge auszuwirken, Skalenerträge zu erzielen und dabei die Investitionskosten auf akzeptablem Niveau zu halten.
4.4 Schätzungen zufolge sind von diesem Richtlinienvorschlag etwa 52000 jährlich angeschaffte Fahrzeuge betroffen, davon 17000 Busse und 35.000 sonstige schwere Nutzfahrzeuge.
25 % davon, also 13000 Fahrzeuge jährlich, sollen "besonders umweltfreundliche Fahrzeuge (EEV)" sein.
Welcher Anteil und welche Art von Fahrzeugen (Busse, Müllfahrzeuge o.a.) ersetzt werden, bleibt völlig den öffentlichen Stellen überlassen.
4.5 Die Nutzung von Ausschreibungen zur systematischen Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge würde die Entwicklung der Automobilindustrie fördern und einen expandierenden, konkurrenzfähigeren Nutzfahrzeugmarkt in Europa gewährleisten.
4.6 Paris, Montpellier, Frankfurt u.a. Städte besitzen schon einen umweltfreundlichen Fuhrpark, den sie angesichts der erzielten, in ökologischer und sozioökonomischer Hinsicht positiven Ergebnisse demnächst ausbauen.
4.7 Die obligatorische Einführung einer Mindestquote von EEV im Bestand schwerer Nutzfahrzeuge stellt ein zusätzliches Instrument dar, das den öffentlichen Stellen zur Verfügung steht, um die durch die EU-Richtlinie über Luftqualität auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen.
4.8 Die in dem Richtlinienvorschlag genannte Mindestquote bei Ersatzbeschaffungen würde hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität [18] rasch erste Ergebnisse zeitigen, da die EEV-Normen die HC-, NOx- und PM-Emissionen drastisch reduzieren.
4.9 Darüber hinaus trägt der Einsatz von EEV zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bei und bildet für die Forschung einen Anreiz, immer bessere Ergebnisse für die Umwelt zu erzielen; die Förderung alternativer Kraftstoffe und die Entwicklung von Abgassäuberungstechnologien verschaffen der Automobilindustrie einen starken Wachstumsanreiz.
4.10 Wenn man von einer 15 jährigen Lebensdauer der Nutzfahrzeuge, die Gegenstand dieses Richtlinienvorschlags sind, und von einem Inkrafttreten desselben im Lauf des Jahres 2006 ausgeht, könnten bis 2030 die Investitionen der öffentlichen Stellen amortisiert, technologische Fortschritte erzielt und die Leistungsstandards weiter verbessert werden.
4.11 Ein rasches und starkes Engagement für die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge hätte auch Vorteile für die Gesellschaft, denn eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten würde Atemwegserkrankungen oder deren Verschlimmerung verhüten, was sich positiv auf den Haushalt des Gesundheitswesen auswirken würde.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung — Ein Aktionsprogramm"
KOM(2005) 658 endg.
(2006/C 195/08)
Die Europäische Kommission beschloss am 13. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 26. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr RIBBE, Mitberichterstatter Herr DERRUINE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 137 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat wiederholt auf die große Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung für die Zukunft Europas und die globale Entwicklung hingewiesen und begrüßt deshalb die Vorlage eines "Aktionsprogramms", in dem sich die Kommission mit dem Thema befasst.
1.2 Die von der Kommission vorgelegte Mitteilung ist eines von fünf Dokumenten, die allein im Jahre 2005 zum Thema "nachhaltige Entwicklung" veröffentlicht wurden.
Auch wenn der EWSA immer wieder die Wichtigkeit konkreter Schritte einfordert, so kritisiert er diese große Menge an unterschiedlichen Dokumenten, die es dem normalen, politisch interessierten Bürger fast unmöglich macht, noch den Überblick zu behalten.
1.3 Die Wechselbeziehung zwischen der Lissabon-Strategie und der Strategie für nachhaltige Entwicklung ist unklar.
Es bedarf didaktischer Anstrengungen und Bemühungen im Bereich der Kohärenz, um den Bürgerinnen und Bürgern die Strategien verständlich zu machen.
Das Instrument der Folgenabschätzung muss überarbeitet werden, um neben der wirtschaftlichen Dimension in gleicher Weise die sozialen und ökologischen Aspekte zu berücksichtigen.
Die im Rahmen der Lissabon-Strategie empfohlene Forschung und Innovation sollte ausdrücklich im Dienste der nachhaltigen Entwicklung stehen.
1.4 Das mit der Mitteilung vorgelegte "Aktionsprogramm" kann vom EWSA nicht als neue, revidierte Strategie anerkannt werden.
Zwar wird eine richtige Analyse der derzeitigen Situation geliefert und auch festgestellt, dass es "so nicht weitergehen kann", jedoch bleibt man quasi bei der Analyse stecken.
Es wird nicht bzw. viel zu unzureichend beschrieben, wie das Weitergehen konkret aussehen könnte.
1.5 Die Kommission kommt mit diesem Papier weder der Empfehlung des EWSA vom April 2004 noch ihrem eigenen Versprechen vom Juni 2005 nach.
Sie benennt keine klaren Ziele, die man im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie erreichen will.
1.6 Eine Strategie beschreibt normalerweise den Weg zur Erreichung von Zielen.
Das Fehlen von Zielen muss zwangsläufig zu Defiziten bei der Benennung von Instrumenten führen.
Dies ist ein entscheidendes Manko der Mitteilung.
Wenn man nicht genau weiß, wohin man will, kann man auch nicht festlegen, wie man dorthin kommt.
1.7 Die im Papier beschriebenen Leitaktionen sind vage und höchstgradig unkonkret.
Zum Teil handelt es sich um alte Forderungen bzw. Versprechungen, die seit mehr als 30 Jahren im Raum stehen und bislang nicht umgesetzt wurden.
Es wird aber weder eine Debatte über die Frage geführt, woran es gelegen hat, dass so alte Forderungen nicht realisiert wurden, noch ob diese Forderungen weiterhin aktuell und vor allem ausreichend sind.
1.8 An den Stellen, an denen extrem wichtige Ankündigungen gemacht werden, verbleibt die Kommission allerdings im Unverbindlichen.
Die Ankündigung der Kommission, den internationalen Handel als Instrument zur nachhaltigen Entwicklung zu nutzen, kann nur begrüßt werden.
Man darf allerdings von einem "Aktionsprogramm" erwarten, dass auch die Antwort darauf gegeben wird, wie man dies erreichen will.
1.9 Die Kommission sollte die Rolle der Akteure klarstellen, indem sie die Frage "Wer ist für welchen Aufgabenbereich verantwortlich?" ausgehend von den Zuständigkeitsbereichen der EU, der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der sonstigen Beteiligten beantworten.
1.10 Der EWSA seinerseits bringt seine Absicht zum Ausdruck, einen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten, indem er schrittweise eine Datenbank einrichtet. Diese soll die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen ermöglichen, die Hindernisse, denen die Akteure vor Ort begegnen usw. erfassen, um mehr einschlägige Erfahrungen und Kenntnisse zu sammeln, auf die die Kommission und die Beteiligten zurückgreifen können.
1.11 Die Mitteilung lässt folglich mehr Fragen offen, als sie Antworten gibt bzw. wirft gar neue Fragen auf, auf deren Beantwortung die Gesellschaft bisher vergebens wartet.
1.12 Der EWSA bedauert dies zutiefst.
Diese Mitteilung bringt die Politik der nachhaltigen Entwicklung nicht wirklich voran, sondern beweist vielmehr, dass man derzeit eher auf der Stelle zu treten scheint.
2. Hauptelemente und Hintergrund der Stellungnahme
2.1 Am 13. Dezember 2005, also direkt vor dem Finanzgipfel des Europäischen Rates in Brüssel, legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament die Mitteilung "Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung — ein Aktionsprogramm" [1] vor, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist.
2.2 Die zu überprüfende Strategie der nachhaltigen Entwicklung der EU wurde auf dem Gipfel im Sommer 2001 in Göteborg beschlossen.
Der EWSA hat sowohl im Vorfeld der Erstellung der Strategie als auch zur Strategie selbst mehrfach Stellung bezogen, zuletzt u.a. im Rahmen seiner Sondierungsstellungnahmen "Bewertung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung" vom April 2004 [2] und "Die Rolle der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau" vom Mai 2005 [3].
Er hat zudem — gemeinsam mit der Kommission — im April 2005 ein viel beachtetes und als höchst konstruktiv bewertetes Stakeholder-Forum abgehalten und im März 2006 im Rahmen der Erarbeitung dieser Stellungnahme eine weitere Anhörung durchgeführt; deren Ergebnisse wurden selbstverständlich berücksichtigt.
2.3 Die Prodi-Kommission selbst hatte noch angekündigt, die Strategie der nachhaltigen Entwicklung zu überarbeiten und zu verabschieden.
Dazu ist es jedoch nicht gekommen.
Vielmehr haben sich bei der Erarbeitung des bzw. der Papiere jeweils erhebliche Zeitverzögerungen ergeben.
Dies mag ein Hinweis darauf sein, wie schwer sich die Kommission, aber auch der Rat damit tun, die Strategie der nachhaltigen Entwicklung voranzubringen.
2.4 Im Februar 2005 legte dann die Kommission Barroso keine überarbeitete Strategie, sondern die Mitteilung "Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien" [4] vor.
Sie sprach darin u.a. von der "Verschärfung nicht nachhaltiger Trends", davon, dass sich die Fortschritte bei der Einbeziehung von Umweltbelangen in sektorbezogene Politikbereiche "bislang in Grenzen halten", dass "Armut und soziale Ausgrenzung ... ein zunehmendes Problem" seien und dass wir "in einer immer interdependenteren Welt ... nicht weiter so produzieren und konsumieren (können,) wie wir das heute tun".
[5] aus dem Jahre 2005 auf dem Tisch, die allenfalls als Denkanstöße und Material für eine Revision gewertet werden können, aber keinesfalls als eine revidierte, den aktuellen — nach wie vor sich bedrohlich entwickelnden — Trends gerecht werdende neue Strategie für die kommenden vier Jahre.
2.6 Der Ausschuss gibt seinem Befremden Ausdruck, von der Kommission keine eingehenden Bemerkungen zu seiner letzten Sondierungsstellungnahme zum Thema "Bewertung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung" [6] erhalten zu haben, obwohl sie sich dazu verpflichtet hatte.
Viele der dort vom Ausschuss damals aufgeworfenen Grundsatzfragen harren bis heute einer Antwort, was in der Ziel-, Ideen- und Orientierungslosigkeit des jetzt vorgelegten "Aktionsprogramms" seinen Ausdruck und seine Bestätigung findet.
2.7 Ebenfalls vermisst der Ausschuss — wie bereits im Jahr 2004 — eindeutige Aussagen darüber, wie die beiden großen Strategien, unter deren Zeichen die gegenwärtige Tätigkeit der EU steht — die Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung — entsprechend den Zielsetzungen, die sich die Union im Vertrag über die Europäische Union in Artikel 2 gegeben hat, abgegrenzt und eingeordnet werden [7].
Eine Prüfung der im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie erarbeiteten nationalen Reformprogramme hat ergeben, dass die Mitgliedstaaten die nachhaltige Entwicklung nicht als eine Priorität festgelegt haben.
Dies steht im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2005, auf dem festgestellt wurde, dass die Nachhaltigkeitsstrategie die übergeordnete Strategie der EU sei.
2.8 Der EWSA wird in dieser Stellungnahme hauptsächlich untersuchen, ob seine Aussagen, Fragen und Empfehlungen, die er in den oben genannten Stellungnahmen vom April 2004 bzw. Mai 2005 formuliert hat, aufgegriffen und umgesetzt wurden.
2.9 Ferner wird analysiert, ob die eigenen Ansprüche, die die Kommission selbst formuliert hat, erfüllt werden.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 In der zu bewertenden Mitteilung beschreibt die Kommission zunächst, wie in vielen anderen Papieren zuvor, die allgemeine Situation.
Zwei Zitate aus dem dritten Absatz der Mitteilung beschreiben die Situation wohl klar und deutlich: "Europa hat bei der Umsetzung dieser Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einen guten Anfang gemacht. ....
Die Anstrengungen müssen allerdings intensiviert werden."
3.2 Der Ausschuss kann diese Aussage bestätigen und teilt die generelle Analyse: In vielen Bereichen sind sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene oder aber von Unternehmen, NGOs bzw. Privatpersonen viele modellhafte Initiativen ergriffen worden.
Diese reichen aber noch nicht aus, um schon von einer Trendwende sprechen zu können.
3.3 Konkret finden sich Erfolgsbeispiele auf nationaler Ebene (z.B. die positiven Umwelt- und Arbeitsplatzfolgen des deutschen Programms zur energetischen Gebäudesanierung bzw. zum Einsatz erneuerbarer Energien), auf sektoraler Ebene (z.B. der Verzicht auf klimaschädigende FCKW in Autoklimaanlagen oder "Aktionsplan für die Umwelttechnologien") und auf Unternehmensebene selbst (z.B. British Petroleum, das sich 1998 dazu verpflichtet hatte, bis 2010 den Ausstoß von Treibhausgasen um 10 % unter den Wert von 1990 zu senken und das sein Ziel bereits 2003 durch Energieeffizienz erreichte; siehe auch das von den großen englischen und multinationalen Unternehmen unterzeichnete Schreiben zur Unterstützung des britischen Premierministers bei der Bekämpfung des Klimawandels [8]).
3.4 Die Beispiele beweisen, dass nachhaltige Produktions- und Konsumptionsverfahren nicht nur technisch möglich, sondern auch wirtschaftlich praktikabel sind und zum Erhalt bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Dies muss deutlicher als bisher vermittelt werden.
3.5 Nachhaltige Entwicklung ist ein anderes, ein neues, integriertes gesellschaftliches Entwicklungskonzept: Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung verstärken sich gegenseitig und tragen dazu bei, "europäische Werte" zu erhalten.
Die nachhaltige Entwicklung fördert somit gesellschaftlichen Gesamtwohlstand.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die gemeinsamen Bemühungen von Kommission und Eurostat zur Entwicklung eines "Wohlstandsindikators", der aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung aussagekräftiger ist als das BIP als Messgröße.
Der "Ökologische Fußabdruck", der u.a. von der Europäischen Umweltagentur kommuniziert wird, könnte sich als solcher erweisen.
Ein solcher Indikator müsste die externen Umweltkosten, aber auch bestimmte Sozialkosten berücksichtigen.
Es geht bei der nachhaltigen Entwicklung nicht darum, Defizite, die sich in der Entwicklung eines Sektors ergeben, durch Maßnahmen in anderen Sektoren auszugleichen.
So hat Politik früher funktioniert.
Der Europäische Rat hat diese Auslegung der Entwicklungsidee im Juni 2005 bekräftigt, und mehrere Dokumente der Europäischen Kommission belegen, dass ein solcher Ansatz auch funktioniert [9].
3.7 Allerdings ist zunächst eine breite Debatte in Politik und Gesellschaft über die Werte, über die wir — teilweise im Gegensatz zu anderen Regionen der Welt — in Europa verfügen und die wir zu verteidigen haben, und über die Ziele, die wir in Europa mit der nachhaltigen Entwicklung erreichen wollen, erforderlich.
Mehr noch: sie scheint überfällig zu sein.
Nur wenn Klarheit über die zu erreichenden Ziele und die zu erhaltenden (europäischen) Werte herrscht, kann man beginnen, über die Wege zu Erreichung dieser Ziele (sprich: über die Strategie) zu debattieren.
Der EWSA zweifelt abermals daran, dass diese Debatte bereits hinreichend geführt wurde.
Er wiederholt seine Feststellung von vor 2 Jahren, dass allein der Begriff "Nachhaltigkeit" einem Großteil der Bürger völlig unbekannt ist; und jene, die ihn schon mal gehört haben, können inhaltlich damit oft nichts anfangen.
Dies sind denkbar schlechte Ausgangsvoraussetzungen für politisches Handeln (bei der "Lissabon-Strategie" ist es ähnlich!).
3.8 Der EWSA ist sich dabei sehr wohl bewusst, dass diese Werte- und Zieldebatte gerade vor dem Hintergrund globaler Märkte keine einfache ist.
Eine Vorreiterrolle Europas bei der Bewahrung der Lebensgrundlagen kann nämlich beispielsweise u.a. dazu führen, dass nicht nachhaltige Produktionen aus Europa in andere Teile der Welt verlagert werden (was global gesehen keinen Erfolg darstellt) und dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen negativ beeinflusst werden kann.
Aber gerade weil eine Menge an Problemen absehbar sind, muss die breite, vom EWSA wiederholt angemahnte Debatte endlich stattfinden.
Konzentration auf Schlüsselbereiche
3.9 In der Mitteilung konzentriert sich die Kommission auf sechs so genannte "Schlüsselbereiche", nämlich
- Klimawandel und saubere Energien,
- Gesundheit,
- soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration,
- Management der natürlichen Ressourcen,
- nachhaltiger Verkehr sowie
- globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung.
3.10 Der EWSA hält — wie er bereits in den vorangegangenen Stellungnahmen immer wieder betont hat — eine entsprechende Konzentration für richtig, gibt aber zu bedenken, dass zumindest jene Bereiche intensiver in die Überlegungen einbezogen werden müssen, in denen die EU voll — auch finanziell — in der Verantwortung steht, z.B. die Agrar- und die Regionalpolitik.
Es fällt auf, dass in der Mitteilung kaum Verweise auf diese Bereiche gemacht werden, allenfalls im Anhang 2 wird mit einem Internetlink z.B. auf die Verordnung der Kommission zu strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 verwiesen (KOM(2005) 304 endg.), ohne dass nähere inhaltliche Angaben über Ziele und Maßnahmen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung ausgeführt wurden.
3.10.1 In der Einleitung der Mitteilung, im Rahmen der Beschreibung der Anstrengungen, die die EU bislang unternommen hat, wird beispielsweise kurz auf die Reform der Agrar- und Fischereipolitik verwiesen und betont, dass die "Intensivierung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums" ein Ausdruck der Verpflichtung integrierter Politikgestaltung sei.
Dem EWSA ist diese Aussage aber völlig unverständlich, denn von einer "Intensivierung" kann überhaupt nicht die Rede sein.
Die Finanzmittel für die ländliche Entwicklung werden — entgegen dem politischen Versprechen der Kommission und gegen die Empfehlungen des EWSA [10] — in der kommenden Finanzperiode 2007-2013 z.T. erheblich unter dem jetzigen Haushaltsvollzug und unter dem geplanten Ansatz der Kommission liegen [11].
3.10.2 Was die Fischereipolitik angeht, verweist der EWSA nur darauf, dass es bislang noch nicht einmal gelungen ist, die Einhaltung der vereinbarten Fangquoten zu gewährleisten, wodurch weiterhin eine Überfischung der Meere stattfindet.
Die bloße Aufzählung von verschiedenen Internetseiten mit Informationen über frühere Politiken oder geplante mögliche Mitteilungen oder Grünbücher der Kommission erscheinen angesichts dieses Zustands als nicht ausreichend, um das genannte "operationelle" Ziel eines "höchstmöglichen Dauerertrags in der Fischerei bis 2015" [12] zu erreichen.
Mangel an klaren Zielsetzungen
3.11 In ihrer Mitteilung vom Februar 2005 (KOM(2005) 37 endg.) hatte die Kommission wichtige und aus Sicht des EWSA richtige Analysen der nach wie vor nicht nachhaltigen Situation und Trends vorgenommen und im Teil II ("Den Herausforderungen begegnen") Ankündigungen gemacht, die der EWSA zuvor auch eingefordert hatte.
Man betonte dort, "wirtschaftliches Wachstum, soziale Eingliederung und Umweltschutz (müssten) in Europa wie in anderen Teilen der Welt Hand in Hand gehen", man wolle "nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der Politik der EU stellen", und schrieb, dass "klarere Zielsetzungen, Vorgaben und Fristen erforderlich sind, um die Durchführung zielgerichteter Aktionen in den prioritären Bereichen und die Messung der Fortschritte zu ermöglichen.
Auch wenn es sich bei den Trends um langfristige Probleme handelt, die langfristiger Lösungen bedürfen, kann nur durch die Festlegung klarer Etappenziele und die Messung der Fortschritte sichergestellt werden, dass die Gesellschaft sich in die richtige Richtung bewegt.
Die Festlegung langfristiger Ziele darf daher nicht als Vorwand dienen, um Maßnahmen auf später zu verschieben".
3.12 Auch der EWSA bemängelte in seiner Stellungnahme vom April 2004 die Tatsache, dass die Nachhaltigkeitsstrategie viel zu wenig klar nachvollziehbare und folglich auch überprüfbare Zielvorgaben enthalte.
Er verwies auch darauf, dass dies nicht immer so war; dass noch in der Mitteilung der Kommission, auf deren Basis letztlich die Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt wurde, klare Zielsetzungen formuliert wurden [13].
3.12.1 Der EWSA machte schon damals klar, dass ohne entsprechende Zielvorgaben und ohne die Formulierung von Zwischenzielen einer Strategie die Orientierung fehlen würde.
Der EWSA warf auch die Frage auf, was eigentlich eine "Strategie" sei und bemerkte: "Eine Strategie ist definiert als genauer Plan des eigenen Vorgehens, um ein Ziel zu erreichen, wobei diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einkalkuliert werden.
Die zukünftige Nachhaltigkeitsstrategie der EU müsste folglich"
- klare Ziele vorgeben;
- die einzelnen Instrumente zur Erreichung des oder der Ziele beschreiben, wozu auch gehört, die jeweiligen Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten genau zu beschreiben;
- langfristige Ziele ggf. in Zwischenziele unterteilen, deren Einhaltung bzw. Erreichung anhand verständlicher Indikatoren regelmäßig zu überprüfen ist;
- sich den Faktoren widmen, die auf diesem Weg Probleme bereiten könnten und
- sicherstellen, dass alle Politikbereiche stets anhand von Nachhaltigkeitskriterien analysiert und bewertet werden [14].
3.13 Es ist wohl das größte Manko der Kommissionsmitteilung und des darin beschriebenen "Aktionsprogramms", dass wieder keine wirklich klaren Zielvorgaben und -marken beschrieben und die Wege dorthin skizziert werden, obwohl diese von der Kommission selbst als notwendig erachtet werden.
Im Dokument selbst finden sich aber nur höchst vage "Leitaktionen", im Anhang 2 sind zudem eine Anzahl "operationeller Ziele und Vorgaben" sowie "Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft" aufgezählt, die entweder beliebig erscheinen, wenig aussagekräftig sind oder allenfalls "geprüft" bzw. "in Aussicht" genommen werden sollen.
3.14 Er wird auch nicht benannt, wer wofür letztlich verantwortlich sein soll und wie die unterschiedlichen politischen Ebenen miteinander vernetzt werden müssen, um aus den verschiedenen Verantwortlichkeiten bestmögliche Synergieeffekte zu erzielen.
Keine Debatte um Instrumente
3.15 Der EWSA hat mit großem Interesse das Kapitel 3.2 und die Ausführungen zu dem wirksamsten Maßnahmenmix zur Kenntnis genommen.
Es ist völlig richtig, dass "Regierungen und andere öffentliche Stellen ... über eine große Palette von Instrumenten (verfügen), um Menschen zu Veränderungen zu bewegen: Regulierung, Besteuerung, Beschaffungswesen, Subventionen, Investitionen, Ausgaben und Information. Die Herausforderung besteht darin, die richtige Mischung zu finden ...
Wirksamstes Mittel überhaupt für die Anregung des Wandels ist es vielleicht, sicherzustellen, dass die Märkte die richtigen Signale aussenden ('Angemessenheit der Preise') und damit den Menschen starke Anreize bieten, ihr Verhalten zu ändern und das Marktgeschehen entsprechend zu beeinflussen.
Dies kann geschehen, indem wir alle, Produzenten und Konsumenten gleichermaßen, mit den vollen Kosten und Konsequenzen unserer Entscheidungen konfrontiert werden — und zwar dann, wenn wir diese Entscheidungen treffen.
Dies würde beispielsweise bedeuten, dass die Kosten, die 'Umweltverschmutzer' der Gesellschaft insgesamt aufbürden, in den Preis eines Produkts einbezogen werden ..."
3.16 Der EWSA kann diesen Ansatz nur unterstreichen.
Er deckt sich mit den Forderungen vieler Stellungnahmen, die der Ausschuss in den letzten Jahren verabschiedet hat [15].
Der EWSA bedauert allerdings zutiefst, dass das Dokument bei der Analyse stecken bleibt und keine Hinweise gegeben werden, wie man diese Internalisierung externer Kosten angehen will.
3.17 Schon in seinem Bericht vom April 2004 hat der EWSA die Kommission aufgefordert, hier aktiv zu werden und den Dialog mit allen beteiligten Kreisen zu suchen und zu pflegen.
Denn alle Beteiligten hätten nicht nur ein großes Interesse, sondern ein Recht, zu erfahren, wie man (und bis wann) die Internalisierung der externen Kosten gewährleisten will.
Auch forderte der EWSA schon damals zu klären, welche Auswirkungen die Internalisierung der Kosten auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft generell und z.B. auf den Verkehrsbereich haben würde.
Die Kommission selbst hatte festgestellt, dass "weniger als die Hälfte der externen Umweltkosten ... in die Marktpreise einfließen", was bedeutet, dass ein "nicht nachhaltiges Nachfrageverhalten gefördert wird" [16].
3.18 Der EWSA fragt sich, wo und wann die Kommission endlich diese Debatte zu führen gedenkt.
Nach seiner Auffassung ist die Strategie der nachhaltigen Entwicklung genau der richtige Ort dafür, dies zu tun.
Er bedauert, dass die mittlerweile seit über 2 Jahren versprochene Vorlage einer Mitteilung "on the use of market-based instruments for environmental policy in the internal market" immer noch auf sich warten lässt.
3.19 Ebenso bedauert der EWSA die relative Unverbindlichkeit der von der Kommission gemachten Aussage, "…Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission Informationen und bewährte Verfahren über die aufkommensneutrale Verlagerung der Steuerlast von Arbeit zu Verbrauch und/oder Umweltverschmutzung austauschen, als Beitrag zu den EU-Zielen Beschäftigungssteigerung und Umweltschutz". Der EWSA bittet die Kommission, hier direkt aktiv zu werden, möglichst bald entsprechende Recherchen anzustellen und die entsprechenden Ergebnisse dann mit einer Bewertung und Folgenabschätzung in Form einer Mitteilung an die europäischen Institutionen weiterzuleiten.
3.20 Neben dem Abrücken von einer alten Tugend der EU, nämlich klare Ziele zu formulieren und klare Fristen zu setzen, ist dieses Ausklammern einer Diskussion über mögliche Instrumente und deren Folgen ein weiteres großes Manko der Mitteilung.
Man geht damit natürlich möglichen Konflikten aus dem Weg, doch hat der EWSA mehrfach gefordert, gerade diese kritische Auseinandersetzung mit allen Prozessbeteiligten aktiv zu suchen, denn ohne sie wird der Nachhaltigkeitsprozess nicht entscheidend vorankommen.
3.21 Positiv bewertet der Ausschuss die Ankündigung, die nationalen Strategien mit der europäischen besser zu verzahnen.
Dazu bedarf es aber zunächst — wie gesagt — einer wirklichen europäischen Strategie, und nicht nur eines Papiers, in dem nur längst bekannte Positionen, Absichtserklärungen und Programme gebündelt werden, die bislang nicht in der Lage waren, die negativen Trends ausreichend umzukehren.
3.22 Der Kommissionsvorlage ist zu entnehmen, dass den Folgenabschätzungen eine zentrale Bedeutung bei der Verbesserung der Kohärenz zwischen den verschiedenen Initiativen und ihren einzelnen Phasen (Konzipierung, Umsetzung usw.) eingeräumt wird.
Es muss aber beachtet werden, dass sich diese Analysen nicht allein auf die verursachten Kosten stützen dürfen, sondern dass sie auch andere wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Vorteile [17] einbeziehen müssen.
Folglich sollte ein Kriterium nach dem Vorbild der Prüfung der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet werden, um sicherzustellen, dass die beiden letztgenannten Dimensionen nicht vernachlässigt werden.
3.22.1 Der Ausschuss betont erneut seine Auffassung, dass die Frage der Förderfähigkeit bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen verschiedener Programme und Haushaltsposten vom Kriterium der nachhaltigen Entwicklung geleitet sein muss [18].
Dieses sollte auch bei der Bewertung der Wirksamkeit der Ausgaben berücksichtigt werden.
Fehlen einer eindeutigen Governance
3.23 Abgesehen von den unklaren Zielsetzungen und dem Ausklammern der Diskussion um die Instrumente erkennt der EWSA einen weiteren Schwachpunkt im Papier.
Die Kommission gibt nämlich keine Antwort auf die Frage nach der Verteilung der Verantwortlichkeiten.
Es handelt sich um ein heikles Thema, da einige der geplanten Aktionen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen (die Handelspolitik), während andere eher zu den nationalen Zuständigkeiten gehören (Energie) oder Gegenstand eines Koordinierungsversuchs auf europäischer Ebene sind (Sozialpolitik).
Darüber hinaus kommt zu dieser Vielzahl von Zuständigkeiten noch eine weitere Dimension hinzu, nämlich die globale Dimension (s. auch oben).
3.24 Der EWSA ist der Ansicht, dass einer der Gründe für das Fehlen deutlicher Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung in der Vielzahl der Strategien, Aktionspläne usw. sowie in den Veränderungen begründet liegt, denen sie entsprechend den politischen Prioritäten im Laufe der Jahre unterworfen sind.
In Übereinstimmung mit den vom Europäischen Rat im Juni 2005 [19] verkündeten Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die Kommission im Hinblick auf die Maßnahmen zunächst klar festlegen muss, welche Ebene zuständig ist, und dass diese sich dann den interessierten Parteien gegenüber dazu verpflichtet, Stabilität auch über einen längeren Zeitraum hinweg sowie Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten.
3.25 Im Einklang mit den in dem Weißbuch zum Thema "Regieren" aufgeführten Grundsätzen und den in dem Weißbuch zur Kommunikationspolitik "die Kluft (zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern) überbrücken" geäußerten Bestrebungen und infolge des beratenden Forums am 20./ 21. März 2006 zur nachhaltigen Entwicklung ist der Ausschuss der Auffassung, dass eine strukturierte und dauerhafte Konsultation mit den beteiligten Kreisen unverzichtbar ist, damit die Mobilisierung der Akteure vor Ort deutliche Fortschritte zeitigt und um der nachhaltigen Entwicklung konkret Gestalt zu verleihen.
Daher wird er die Einrichtung einer Datenbank in Angriff nehmen, die derjenigen ähnelt, die er bereits in Bezug auf den Binnenmarkt (PRISM) unterhält.
Mit dieser Datenbank sollen Hindernisse erfasst werden, denen die Akteure vor Ort begegnen, bewährte Methoden verbreitet, Informationen über die für diese innovativen Projekte zuständigen Organisationen zusammengestellt, der Bottom-up-Ansatz konkretisiert und die einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse ausgebaut werden, auf die sich die Kommission insbesondere bei der Erarbeitung von Richtlinienvorschlägen sowie ihren Folgenabschätzungen und Mitteilungen stützt.
3.26 Des Weiteren ist der Ausschuss der Ansicht, dass die für 2008 angekündigte Reform des Internationalen Währungsfonds den europäischen Vertretern Gelegenheit bietet, mit einer Stimme zu sprechen, um dafür zu sorgen, dass das Konzept der nachhaltigen Entwicklung zu einem der Kriterien für die Gewährung von Beihilfen wird.
3.27 Der EWSA begrüßt die Ankündigung der Kommission, den Nachhaltigkeitsprozess turnusgemäß alle 2 Jahre anhand eines Fortschrittsberichts überprüfen zu wollen und dabei sowohl den Europäischen Rat als auch das Europäische Parlament einzubeziehen und zudem den EWSA und den AdR mit ihrer Katalysatorrolle in die Gesellschaft hinein zu nutzen.
Verbindung zur modernen Industriepolitik und zur Forschung
3.28 In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur neuen Industriepolitik [20] werden die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, Überlegungen zu externen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit und des Marktzugangs (Frühjahr 2006) sowie ein Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe (Ende 2005) angekündigt.
Der Ausschuss begrüßt die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe (Februar 2006) und ihren Auftrag [21] und ist bereit, ihr ggf. in ihren Arbeiten zur Seite zu stehen.
Des Weiteren hofft er, dass die von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt zu formulierenden Überlegungen mit dem Bestreben übereinstimmen werden, eine angemessene Nutzung der Synergien zwischen den europäischen Politiken zu gewährleisten und Trade-offs mit Blick auf das Nachhaltigkeitsziel zu bewerkstelligen.
3.29 Zwar ist der Ausschuss ein unnachgiebiger Verfechter des Ziels, 3 % des BIP für FuE bereitzustellen (hiervon sollen 2/3 aus dem Privatsektor stammen), doch müssen diese Investitionen und die hieraus resultierende Innovation seines Erachtens der Förderung nachhaltiger Entwicklung dienen.
Wenn möglich sollte die Kommission mit Unterstützung von Eurostat und den diesem Amt auf Ebene der Mitgliedstaaten entsprechenden Einrichtungen in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorlegen, in dem Bilanz über die Situation gezogen wird, um die Lissabon-Strategie und die übergreifende Strategie für nachhaltige Entwicklung miteinander in Einklang zu bringen.
Die Kommission sollte ggf. in den integrierten Leitlinien Empfehlungen aussprechen, um die Kompatibilität und Synergie sicherzustellen.
4. Anmerkungen zu einigen der im Kommissionsdokument beschriebenen Schlüsselbereichen
4.1 Zu "Klimawandel und saubere Energien"
4.1.1 Der EWSA registriert mit Erschrecken, dass die Kommission in ihrer Mitteilung fast schon resigniert eingesteht, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist und es "nur noch" darum geht, die Auswirkungen für die stärksten Betroffenen abzufedern.
4.1.2 Die "Leitaktionen" in diesem Bereich sind nicht mehr als Absichtserklärungen und vorsichtige verbale Ankündigungen, sich um weitergehende Verpflichtungen und internationale Vereinbarungen zu bemühen.
Das Fehlen klarer Zielsetzungen ist besonders in diesem Politikbereich umso erschreckender, als bereits heute absehbar ist, dass die derzeitigen Zielvorgaben für die Verringerung von Treibhausgasemissionen bis 2012 wohl verfehlt werden; und dies trotz der wachsenden Bedrohung und der nicht mehr zu leugnenden gravierenden Unwetterereignisse mit ihren katastrophalen menschlichen wie wirtschaftlichen Folgen.
4.1.3 Der EWSA begrüßt aber dennoch die eher allgemein gehaltenen Aussagen über die Nutzung des eigenen Potenzials der EU für mehr Effizienz und technologische Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieverbrauch.
Diese Zielsetzungen der Kommission werden vom EWSA unterstützt, er empfiehlt dem Rat und der Kommission aber dringend, klare und durchaus ambitiöse Zielvorgaben zu erarbeiten, die Instrumente zur Zielerreichung zu beschreiben und diese dann mit allen Beteiligten zu diskutieren.
4.1.4 So zeichnet sich derzeit ab, dass die Industrie vor einem Durchbruch stehen könnte, was CO2-freie Kohlekraftwerke angeht.
Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie kann man durchaus erwarten, dass die Frage aufgegriffen wird, welche Rahmenbedingungen (und somit Instrumente) die Politik zu setzen hat, um den Einsatz einer solchen Technologie zu befördern.
4.2 Zu "Soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration"
4.2.1 Auch wenn der Ausschuss begrüßt, dass bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht nur bei dem niedrigen Einkommen angesetzt wird, ist er der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Leitaktionen bei weitem nicht ausreichen.
Insbesondere sollte die Kommission die Indikatoren von Laeken [22] für die Arbeitsplatzqualität [23] auf den neuesten Stand bringen und diese Dimension in den Leitlinien stärker zur Geltung bringen.
4.2.2 Die Kommission kündigt an, dass sie die Sozialpartner zu der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben konsultieren werde.
Für den Fall, dass diese zwar Folgemaßnahmen für notwendig halten, es ihnen jedoch nicht gelingt, eine Vereinbarung gemäß Artikel 139 EG-Vertrag zu schließen, dann sollten sich nach dem Dafürhalten des Ausschusses die Kommission und der europäische Gesetzgeber für zuständig erklären.
Diese Verfahrensweise sollte auch für die anderen anvisierten Bereiche gelten.
4.3 Zu "Management der natürlichen Ressourcen"
4.3.1 Auch im Schwerpunkt natürliche Ressourcen klingen die Leitaktionen eher unverbindlich bzw. regelrecht unglaubwürdig.
So schreibt die Kommission, dass die "EU und Mitgliedstaaten ... ausreichende Mittel und Managementkapazitäten für das Natura-2000-Netz für geschützte Gebiete bereitstellen (sollten) und die Anliegen der biologischen Vielfalt besser in die internen und externen Politikbereiche integrieren, um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken".
Angesichts der Finanzbeschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember 2005, bei dem gerade Gelder in diesem Sektor gestrichen wurden, erkennt die Öffentlichkeit natürlich sofort, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der Politik in der EU auseinander klaffen.
4.3.2 Unter den in Anhang 2 genannten "operationellen Zielen und Vorgaben" für den Sektor "Bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" werden lediglich bereits bekannte und beschlossene Politiken wiederholt, wie beispielsweise das 1997(!) im Weißbuch [24] veröffentlichte Ziel, bis 2010 im Energiemix einen Anteil von 12 % erneuerbaren Energien erreichen zu wollen, von dem die Kommission selbst aber in ihrer Mitteilung vom 26.5.2004 [25] ausgeht, dass sie dieses mit den gegenwärtigen Maßnahmen wohl nicht ereichen wird.
Neue Maßnahmen werden aber nicht vorgeschlagen und eine Analyse, worin das vermutliche Scheitern begründet liegt, wird nicht vorgenommen.
4.3.3 Auch hier würde nach Meinung des EWSA die Nennung von ehrgeizigen und zukunftsgerichteten Zielen — wie sie beispielsweise Schweden Anfang Februar 2006 verkündet hat — der Nachhaltigkeitsstrategie mehr Furore, Aufmerksamkeit und Unterstützung einbringen, als diese vagen Absichtserklärungen, die weder neu noch aktuell erscheinen.
Schweden hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, langfristig sowohl fossile Brennstoffen zu ersetzen als auch aus der Atomenergie auszusteigen.
4.3.4 Darüber hinaus könnte im Bereich Energieeinsparung und -effizienz ein ebenso öffentlichkeitswirksames wie zukunftsgerichtetes und innovationsförderndes Ziel formuliert werden, nämlich dass bis beispielsweise 2020 alle Neubauten in der Europäischen Union als sogenannte "Nullenergiehäuser" gebaut werden, d.h. Gebäude, die keinerlei zusätzlichen Energieinput mehr benötigen.
4.4 Zu "Nachhaltiger Verkehr"
4.4.1 Im Bereich des Verkehrs wird zunächst beschrieben, dass die "aktuellen Tendenzen ... nicht nachhaltig" sind.
4.4.2 Die Kommission schreibt dann: "Die Vorteile der Mobilität lassen sich auch mit weitaus geringeren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten erreichen.
Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten: Verringerung des Verkehrsbedarfs (etwa durch Änderungen in der Landnutzung, Förderung von 'Telecommuting' und Videokonferenzen), bessere Nutzung von Infrastruktur und Fahrzeugen, Wechsel des Verkehrsmittels — also etwa Verlagerung von der Straße auf die Schiene -, Erledigung kurzer Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß, Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs, Einsatz sauberer Fahrzeuge und Entwicklung von Alternativen wie Biokraftstoffen und Wasserstoffantrieb", was inhaltlich der Stellungnahme des EWSA zum Thema "Die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gestalten: Planung und Nachbarländer — nachhaltige Mobilität — Finanzierung" [26] entspricht.
Die Kommission stellt auch dar, dass die "Vorteile eines nachhaltigen Verkehrs vielfältig und erheblich" sind.
4.4.3 Der EWSA begrüßt im Grundsatz Aussagen und Verweise auf win-win-Situationen.
Der EWSA fragt sich allerdings, weshalb es dann immer noch, trotz all dieser Vorteile und Möglichkeiten, zu den mehrfach beschriebenen negativen Trends, z.B. im Verkehr, kommt und weshalb folglich die Kommission negative Trendentwicklungen feststellen muss.
4.4.4 Es muss Gründe dafür geben, dass Menschen und Unternehmen trotz der von der Kommission dargestellten Vorteile des nachhaltigen Verkehrs auf nicht nachhaltige Verkehrsträger setzen und diese überwiegend präferieren.
Diese Beweggründe werden nicht analysiert, doch ohne eine solche Analyse können keine richtigen Gegenstrategien entwickelt werden.
4.4.5 Die Kommission benennt im Bereich des Verkehrs 3 Leitaktionen:
- EU und Mitgliedstaaten sollten sich darauf konzentrieren, Alternativen zum Straßenverkehr für Güter- und Personentransport attraktiver zu machen ... (der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass sie nicht verspricht, kein Geld mehr in nicht nachhaltige Entwicklungen zu stecken).
- Die Europäische Kommission wird auch weiterhin den Einsatz von Gebühren für die Infrastrukturnutzung in der EU prüfen ... (der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass sie nicht ankündigt, eine volle Anlastung der Wegekosten und der zusätzlichen externen Kosten- vorzunehmen).
- Die Kommission wird ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Kraftfahrzeugen (saubere und energieeffiziente Fahrzeuge) vorschlagen, ... (was der EWSA begrüßt).
4.4.6 Für den EWSA ist mehr als zweifelhaft, dass die EU mit diesen Leitaktionen die in der Nachhaltigkeitsstrategie [27] beklagte "Zunahme der Verkehrsüberlastung" in den Griff bekommt und es so beispielsweise zu ausreichenden Verkehrsminderungen kommen kann.
Die in den Leitaktionen gemachten Forderungen und Formulierungen fallen weit hinter das zurück, was in früheren Dokumenten der EU, z.B. bei den "Bürgernetzen" oder im Weißbuch "Verkehrspolitik" [28], formuliert wurde.
4.4.7 Weitaus attraktiver zur Vermittlung der Nachhaltigkeitsstrategie in die breite Öffentlichkeit und weitaus ehrgeiziger und zielführender wäre dagegen die Zielvorgabe wie die, z.B. bis 2020 oder 2025 zu erreichen, dass in Europa nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden.
Dies würde große Anreize für Forschung und Entwicklung bewirken, technologische Innovationen beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Automobile erhöhen, was wiederum ebenfalls der ökonomischen Entwicklung Europas zugute käme.
Darüber hinaus wäre dies ein technologischer Ansatz, der helfen könnte, dass die aufholende Verkehrsentwicklung in einigen Schwellenländern der Welt nicht zum ökologischen wie klimatischen Kollaps führt.
4.4.8 Eine solche strategische Zielsetzung im Verkehrsbereich wäre neben der Umsetzung der EWSA-Forderungen für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung [29] einer europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung würdig und würde die vielfach beschworenen "win-win"-Effekte Wirklichkeit werden lassen.
4.5 Zu "Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung"
4.5.1 Es muss kritisch gesehen werden, dass in der Mitteilung Forderungen, die seit Jahren von der EU erhoben werden, aber nicht umgesetzt wurden, quasi recycelt werden.
Beispiel hierfür ist die Leitaktion im Bereich des 6. Schwerpunkts "Globale Herausforderung", wonach "EU und Mitgliedstaaten .... ihr Hilfevolumen bis 2015 auf 0,7 % des BIP erhöhen (sollten), mit einem Zwischenziel von 0,56 % im Jahre 2010, differenziert in Einzelziele von 0,51 % für die EU-15 und 0,17 % für die EU-10".
Der EWSA zweifelt in keiner Weise daran, dass dies eine richtige Forderung ist [30].
Er erinnert nur daran, dass die Industrienationen bereits auf der UN-Vollversammlung am 24.10.1970 — also vor über 35 Jahren!!! — versprochen haben, 0,7 % ihres BIP für die Entwicklungshilfe bereit zu stellen (womit allein allerdings natürlich nicht alle Probleme gelöst wären).
Die ständige Wiederholung von Versprechungen, die nicht eingehalten werden, macht Politik nicht gerade glaubwürdiger.
4.5.2 Der Ausschuss begrüßt natürlich alle zur Bekämpfung der weltweiten Armut angekündigten Anstrengungen.
Die Kommission will sich verstärkt darum bemühen, dass der internationale Handel als Instrument eingesetzt wird, um eine echte globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
Dies ist zweifellos ein extrem wichtiger, global gesehen vielleicht sogar der entscheidende Ansatz.
Das WTO-Abkommen ist eine Handelsvereinbarung, es kennt keine Nachhaltigkeitskriterien, obwohl der globale Handel entscheidende Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsentwicklungen hat.
Rat und Kommission sollten deshalb diese wichtige Aussage zentral herausstellen, gleichzeitig aber auch skizzieren, wie man sich die Umsetzung vorstellt.
4.5.3 Dies ist auch deshalb wichtig, um gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es sich nicht nur um eine Absichtserklärung handelt.
Für den EWSA ist klar, dass finanzielle Unterstützungen allein die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern nicht nachhaltig zu verbessern vermögen.
Der Ausschuss ruft überdies in Erinnerung, dass bei den Schlussfolgerungen des Rates zur sozialen Dimension der Globalisierung (März 2005) das Konzept "Menschenwürdige Arbeit" in das Zentrum des auswärtigen Handelns der EU gerückt wurde.
Der Ausschuss kann nicht hinnehmen, dass die komparativen Vorteile einiger Länder auf einer Missachtung von ILO-Normen oder Umweltschutzvorschriften basieren.
Bei diesen Vorschriften handelt es sich nicht etwa um einen verschleierten Protektionismus der reichen Länder; sie tragen vielmehr zur Sicherung der Menschenwürde, des sozialen Fortschritts und der Gerechtigkeit bei.
Die EU sollte die Fortschritte in diesen Bereichen verfolgen und möglichst gemeinsam mit den von der ILO anerkannten Sozialpartnern der betroffenen Drittstaaten (oder dort tätiger, repräsentativer anerkannter Organisationen der Zivilgesellschaft) bewerten — und wenn eine Verschlechterung der Situation festgestellt wird, mit Handelssanktionen reagieren.
Es ist schade, dass in der vorliegenden Mitteilung der Kommission hierauf nicht Bezug genommen wird.
4.6 Generell fordert der Ausschuss die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Handelspartnern zu zeigen, dass die nachhaltige Entwicklung nicht als ein Kostenverursacher, sondern vielmehr als ein Faktor für Wohlstand — sowohl für deren Volkswirtschaften, die einen höheren Lebensstandard anstreben, als auch global — aufgefasst werden sollte.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser"
KOM(2006) 15 endg. — 2006/0005 (COD)
(2006/C 195/09)
Der Rat beschloss am 13. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 26. April 2006 an.
Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 141 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt es, dass die Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Hochwasser vorgelegt hat, wie er sie in seiner Stellungnahme [1] zu der vorausgehenden Mitteilung gefordert hatte, und insbesondere, dass sich dieser Entwurf in die Methodik und das Instrumentarium der Wasserrahmenrichtlinie einfügt.
Mit der Einfügung der Hochwasserrisikokarten und -pläne in den Flusseinzugsgebietsplan werden sämtliche Aspekte der Bewirtschaftung der kontinentalen Gewässer und der mit den Wassereinzugsgebieten zusammenhängenden Küstengebiete geregelt
1.2 Ausgangspunkt für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie ist eine vorausschauende Bewertung der Wassereinzugs- und Küstengebiete in Form einer gründlichen Diagnose der gegenwärtigen Situation, vor allen in Gebieten mit hohem Hochwasserrisiko aufgrund der menschlichen Eingriffe und des Klimawandels.
1.3 Ferner müssen nachdrücklich vorbeugende Maßnahmen gegen die Schadensfolgen von Hochwasser gefordert werden, indem bei allen Maßnahmen die Bevölkerung mittels Informationskampagnen und Mitwirkungsmöglichkeiten angesprochen wird.
Deshalb ersucht der EWSA die Kommission, besonders darauf zu achten, dass die Vorschriften, die in Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie und in diesem Vorschlag für eine Richtlinie aufgestellt werden, auch in die Pläne für die Einzugsgebiete Eingang finden.
1.4 Die Hochwassermanagementpläne und -risikokarten, wie sie in dem Richtlinienvorschlag dargestellt werden, müssen weiter gefasst werden.
Die Klassifizierung der Einzugsgebiete mit hohem Risiko muss sowohl prioritäre Handlungsvorschriften mit angemessener Finanzierung als auch die für eine Minimierung der Kosten anzuwendenden Kriterien bei gleichzeitiger Erhöhung des Nutzens für die Bevölkerung umfassen.
Das Ergebnis muss eine nachhaltige und integrierte Entwicklung der potenziellen Hochwassergebiete sein.
1.5 Im Hinblick auf die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der multidisziplinären Forschung und Koordination ist schließlich noch zu betonen, dass alle Politiken zugunsten der europäischen Gewässer ausgebaut werden müssen.
2. Vorüberlegungen
2.1 Bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2000/60/EG oder "Wasserrahmenrichtlinie" war eine Leerstelle übrig geblieben: die Festlegung von Zielgrößen für Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen bei Hochwasser.
Tatsächlich gab es auf dem Gebiet der EU in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 Überschwemmungen mit zahlreichen Toten und erheblichen wirtschaftlichen Schäden.
Die Kommission legte eine Mitteilung [2] mit einer Analyse der Lage vor, in der sie eine konzertierte Aktion in der Europäischen Union vorschlug.
Der gegenwärtige Richtlinienvorschlag ist ein Bestandteil dieser Aktion.
2.2 Sowohl in der Mitteilung als auch in dem Richtlinienvorschlag wird Nachdruck darauf gelegt, dass alle Maßnahmen der Wasserpolitik mit den übrigen vorhandenen Gemeinschaftspolitiken im Bereich der Schutz- und Minderungsmaßnahmen bei Hochwasser koordiniert werden.
Die Forschungspolitik mit Vorhaben wie FLOODsite trägt zu einer Verbesserung des integrierten Analyseverfahrens und Hochwasserrisikomanagements bei; die Regionalpolitik bildet unter Anwendung der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Fonds für die Regionalentwicklung und der Gemeinsamen Agrarpolitik, und mit den Instrumenten der Entkopplung und Auflagenbindung [3] ein umfassendes Paket, das bessere Ergebnisse als einzelne wasserwirtschaftliche Maßnahmen ermöglicht.
2.3 Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Minderung und das Management der Hochwasserrisiken, die Leben und Gesundheit von Menschen, ihre Vermögenswerte und auch die Natur und Umwelt gefährden.
Die Einbettung dieses Vorschlags in die Wasserrahmenrichtlinie gestattet eine Vereinfachung der organisatorischen und administrativen Schritte, zumal er sich auf die vorhandenen Flussgebietseinheiten gemäß den Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie bezieht.
Dies heißt, dass sämtliche Maßnahmen, die zur Vermeidung und Minderung der Hochwasserrisiken getroffen werden, im Rahmen der Pläne für die Wassereinzugsgebiete der einzelnen Flüsse erfolgen müssen und dass die eingesetzten Behörden in beiden Fällen dieselben sind, die lediglich diese neue Zuständigkeit erhalten.
Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass sich die Effizienz verbessern würde, wenn die Fristen für die vorgeschlagene neue Richtlinie mit denjenigen für die Wasserrahmenrichtlinie übereinstimmten.
2.4 Der EWSA ist mit dem Richtlinienvorschlag einverstanden.
Bei der inhaltlichen Prüfung konnte er feststellen, dass viele seiner Bemerkungen aus seiner Stellungnahme zur Mitteilung von 2004 aufgegriffen worden waren [4].
Diesbezüglich bleibt ihm also nur, die Kommission nachdrücklich zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu drängen; ihre Rolle für die Umsetzung des Inhalts der Wasserrahmenrichtlinie und aller ihrer Bestimmungen für die Entwicklung sind die Gewähr für eine korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften durch die Behörden der Mitgliedstaaten, ohne die Vorteile aus den Augen zu verlieren, die sich für Drittstaaten ergeben können, mit denen Wassereinzugsgebiete auf dem europäischen Kontinent geteilt werden.
3. Zusammenfassung des Vorschlags
3.1 Der Richtlinienvorschlag gliedert sich in sieben Kapitel:
- Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen, die den Gegenstand regeln und Begriffsbestimmungen für "Hochwasser" und "Hochwasserrisiko" umfassen; sie werden durch Bestimmungen aus Artikel 2 der Wasserrahmenrichtlinie ergänzt.
- Kapitel II handelt von der vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos für die einzelnen Wassereinzugsgebiete, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 bestimmte Mindestbedingungen erfüllen muss.
Aufgrund dieser Bewertung werden die Einzugsgebiete in zwei Kategorien unterteilt: solche, für die kein potenziell signifikantes Hochwasserrisiko festgestellt wurde, und solche, die ein signifikantes Risiko aufweisen.
Die Bewertung muss spätestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinie abgeschlossen sein.
- In Kapitel III wird die Erstellung von Hochwasserrisikokarten geregelt, die sich nicht nur auf die Einzugsgebiete von Flüssen erstrecken, sondern auch auf die Küstenabschnitte, die sich in den Flussgebietseinheiten befinden.
Diese Karten werden nach der Überflutungswahrscheinlichkeit jedes geografischen Gebiets in der Weise erstellt, dass die Folgen für die Bevölkerung, die Wirtschaft der Region und die Umwelt bewertet werden können.
- Die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement werden in Artikel 9 und folgende — dies entspricht Kapitel IV — behandelt.
Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Ebene der Flussgebietseinheiten und in Einklang mit der Klassifizierung gemäß der vorausschauenden Bewertung Pläne für das Hochwasserrisikomanagement in der Form, dass die Wahrscheinlichkeit von Überschwemmungen und ihre Folgeschäden verringert wird.
Sie müssen also in die Wasserwirtschaft, Bodennutzung, Raumordnung und Flächennutzung eingreifen.
In keinem Fall aber darf eine Maßnahme Schäden in Nachbarstaaten nach sich ziehen.
- Die Unterrichtung und Einbeziehung der Öffentlichkeit sind das Thema des Kapitels V, das die Bestimmung aus Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie übernimmt, wonach die Information und Einbeziehung sowohl bei der vorausschauenden Bewertung als auch bei den Managementplänen vorzunehmen ist.
- Kapitel VI handelt von dem in Artikel 21 der Wasserrahmenrichtlinie genannten Ausschuss, der die Kommission unterstützt.
- Schließlich werden in Kapitel VII die Fristen für die Vorlage der Berichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat festgelegt (im Jahr 2018), wie auch für die Mitgliedstaaten, die der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie die Rechtsvorschriften für deren Umsetzung mitteilen.
4. Bemerkungen zu dem Kommissionsvorschlag
4.1 Der EWSA stellt fest, dass durch die Einfügung dieses Richtlinienvorschlags in die Methodik der Wasserrahmenrichtlinie die Einbeziehung der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement in die Pläne für die Einzugsgebiete begünstigt wird, so dass die erforderliche Planung für Maßnahmen für jeweils das gesamte Flusseinzugsgebiet gewährleistet ist, und die Maßnahmen der verschiedenen (lokalen, staatlichen, überstaatlichen) Ebenen aufeinander abgestimmt und alle zuständigen Stellen koordiniert werden.
4.2 Ferner wird durch die Einordnung des Hochwasserrisikomanagements in die Wasserrahmenrichtlinie die Begriffsbestimmung von "Hochwasser" als eines natürlichen und normalen Bestandteils der Fluss- und Küstengewässerdynamik eingeführt.
Die Begriffsbestimmung für "Hochwasserrisiko" erfolgt in Bezug auf die Schadensfolgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und folglich auch für die Wasserkörper, wie sie Gegenstand der Wasserrahmenrichtlinie sind.
4.3 Dass eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos erfolgen müsse, war eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Stellungnahme des EWSA [5]; insofern erleichtert der Richtlinienvorschlag, der inhaltlich in Artikel 4 und Artikel 5 zum Ausdruck kommt, wissenschaftlichen Kriterien entsprechende Pläne für das Hochwasserrisikomanagement.
Es sei auf einige Vorschriften dafür hingewiesen:
- Beschreibung von aufgetretenen Hochwasserereignissen
- Beschreibung von Hochwasserprozessen und ihrer Empfindlichkeit gegenüber Veränderungen
- Beschreibung von Entwicklungsplänen, die zu Änderungen der Flächennutzung, der Verteilung der Bevölkerung oder der wirtschaftlichen Tätigkeiten führen und dadurch eine Zunahme des Hochwasserrisikos bewirken würden.
4.4 Bemerkenswert ist auch die Klassifizierung der Flusseinzugs- und Küstengebiete in solche mit bzw. ohne Hochwasserrisiko.
Der EWSA ist mit dem Ziel des Hochwasserrisikomanagements einverstanden, die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Hochwasserereignissen zu verringern; zu diesem Zweck sind Einteilungen der in Frage kommenden Verfahrensweisen und Maßnahmen sowie Kriterien für eine sinnvolle Auswahl für jeden einzelnen Fall erforderlich.
4.5 Der EWSA schlägt der Kommission vor, in Artikel 9 und im Anhang (Pläne für das Hochwasserrisikomanagement, Buchstabe A) folgende Grundsätze und Maßnahmen aufzunehmen:
- Die Renaturierung von Fluss- und Küstengewässern durch die Wiederherstellung der Flächen und Elemente, die für die natürlichen Regulierungsmechanismen der Wassereinzugsgebiete wesentlich sind (Wiederaufforstung in Berggebieten, Schutz von Feuchtgebieten und dort angesiedelten Ökosystemen, Überwachung von Erosion und Sedimentation in Flussläufen, Programme für alternative Flächennutzung usw.);
- Umsetzung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung der Überschwemmungsgebiete durch
- die Schätzung des wirtschaftlichen Flächennutzungspotenzials im Einklang mit natürlichen Hochwasserzyklen;
- die Integration dieser Modelle in die verschiedenen Planungsbereiche, insbesondere die Raumplanung.
4.6 Für eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Maßnahmen zur Vermeidung der Hochwasserrisiken und –schäden ist in allen Mitgliedstaaten ein System der Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit zu schaffen, wie es bereits in Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie strukturiert wurde.
Die Einbeziehung muss sowohl bei den Plänen für das Risikomanagement als auch bei der vorausschauenden Bewertung erfolgen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung)"
KOM(2006) 29 endg. — 2006/0009 (CNS)
(2006/C 195/10)
Der Rat beschloss am 7. März 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 26. April 2006 an.
Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 144 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz, da darin seines Erachtens im Großen und Ganzen die Bemerkungen eingegangen sind, die er in seiner Stellungnahme zur Mitteilung über die Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz [1] im November 2005 vorgelegt hatte.
1.2 Ferner weist der EWSA darauf hin, dass mit dem Verfahren der Neufassung, das eine Vereinfachung der Gesetzgebung der Gemeinschaft darstellt, die Kenntnis dieser Rechtsvorschrift bei den für den Zivilschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert und somit ihre Umsetzung bei naturbedingten oder von Menschen verursachten Katastrophen leichter erfolgen kann.
1.3 Die bessere Funktionsweise des Verfahrens durch erweiterte Zuständigkeiten und vor allem durch vermehrte und verbesserte Hilfsmittel wird seinen Einsatz sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gemeinschaftsraumes erleichtern.
Sehr wichtig ist dabei die Abstimmung dieses Verfahrens mit demjenigen der Vereinten Nationen, also dem Büro zur Koordinierung der humanitären Hilfe.
Allerdings sollte sie auch mit dem Roten Kreuz und mit denjenigen NRO erfolgen, die in den betroffenen Gebieten operieren, und ferner als Koordinierungsstelle für die freiwilligen Helfer dienen, die bei der Katastrophenhilfe eine wichtige Rolle spielen.
1.4 Eine ausreichende Ausstattung dieses Verfahrens mit Haushaltsmitteln ist der entscheidende Schlüssel für sein gutes Funktionieren; dazu gehört auch eine Verbesserung der Informationspolitik, die Bereitstellung von Transportmitteln und von Mitteln für die Ausbildung von Experten usw. Der EWSA hält diese für entscheidende Faktoren und bekräftigt deshalb deren Dringlichkeit; die Kommission muss über die entsprechenden Mittel verfügen können und von den Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Pflichten verlangen, damit der Katastrophenschutz seinen Aufgaben im gesamten Umfang nachkommen kann.
2. Einleitung
2.1 Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz wurde im Jahre 1981 [2] gemeinsam mit dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz [3] geschaffen und hat seitdem dazu beigetragen, den Einsatz und die Koordinierung des Katastrophenschutzes innerhalb und außerhalb der EU zu erleichtern.
Die in diesen Jahren gesammelten Erfahrungen haben aber deutlich gemacht, dass das Verfahren verbessert werden muss, vor allem, weil sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament seinen Einsatz auch bei den schweren Katastrophen, die innerhalb und außerhalb des Europäischen Territoriums geschahen, befürworteten.
2.2 Die Kommission legte eine Mitteilung [4] mit dem Ziel vor, dieses Verfahren zu verbessern und schlug dazu Folgendes vor:
- stärkere Koordinierung des Verfahrens mit den einzelstaatlichen Katastrophenschutzverfahren und mit internationalen Organen, insbesondere mit den Vereinten Nationen;
- bessere Vorbereitung der Teams, insbesondere der Module für den schnellen Einsatz, sowie die Einrichtung von Bereitschaftsteams in jedem Mitgliedstaat, die für den Einsatz innerhalb und außerhalb der EU zur Verfügung stehen;
- Bedarfsanalyse und -evaluierung bei jeder Katastrophe mit Hilfe eines Frühwarnsystems, das sich auf die Hilfsmittel des gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für den Katastrophenfall (CECIS) stützt;
- Stärkung der logistischen Grundlage.
2.3 Der EWSA gab zu der genannten Mitteilung eine Stellungnahme [5] ab, in der er die Verbesserungsvorschläge begrüßte, wenngleich er der Meinung war, dass angesichts der vor allem bei den letzten Katastropheneinsätzen in Asien gesammelten Erfahrungen einige Maßnahmen noch abgeändert werden sollten.
In der Reihenfolge der erwähnten Stellungnahme hatte der EWSA der Kommission zugunsten einer besseren Arbeitsweise des Verfahrens die folgenden Aspekte zur Erörterung vorgelegt:
- Ausbau des CECIS-Systems durch ein System von Satelliten, mit dessen Hilfe Katastrophen schneller erkannt und folglich die erforderlichen Daten für einen besseren Einsatz der Mittel und Hilfskräfte beschafft werden könnten;
- Fremdsprachenerwerb ist als notwendiger Bestandteil der Ausbildung der Einsatzteams zu berücksichtigen. Ferner ist ein System der sichtbaren Kennzeichnung der Personen nötig, die bei Katastrophen für die EU im Einsatz sind;
- Mindestanforderungen an die Handlungsmittel, die, durch das Verfahren koordiniert, ihrerseits mit der UNO abzustimmen wären. Zu diesem Zweck hält der EWSA die Einrichtung einer zentralen technischen Stelle für nötig, die rund um die Uhr besetzt und mit genügend Haushaltsmitteln ausgestattet ist, um ihren optimalen Einsatz zu ermöglichen;
- Im Rahmen des Verfahrens Verwendung eigener Einsatzmittel, sowohl für die Kommunikation als auch für Transportkapazitäten.
3. Bemerkungen zu dem Kommissionsvorschlag
3.1 Die vorliegende Entscheidung des Rates, in die sowohl die frühere Entscheidung vom 23. Oktober 2001 als auch die erwähnte Mitteilung eingeflossen sind, steht im Einklang mit dem Programm der Kommission zur Vereinfachung von Rechtsakten.
Die hier angewandte Methode der Neufassung fördert die Umsetzung der Entscheidung sowohl in Bezug auf das Verfahren selbst als auch bei den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Ferner wurde die Entscheidung inhaltlich erheblich verbessert, und zwar hinsichtlich der Funktionsweise des gemeinschaftlichen Verfahrens des Katastrophenschutzes als auch bezüglich der Ausstattung mit den Hilfsmitteln, die seinen Einsatz möglich machen.
3.2 Der EWSA begrüßt diese Initiative, mit der die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Stelle präzisiert wird, die bei Katastrophenfällen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft die Hilfseinsätze koordinieren soll, insbesondere, indem ihr Einsatzbereich erweitert wird, nämlich einerseits auf von Menschen verursachte Katastrophen wie etwa terroristische Anschläge, und andererseits auf die Meeresverschmutzung durch Unfälle.
3.3 Noch wichtiger erscheint dem EWSA die Aufnahme einiger Verbesserungen in das Verfahren, die er in seiner Stellungnahme aus dem Jahre 2005 gefordert hatte.
So sei auf Artikel 2 hingewiesen, in den nun auch verfügbare militärische Mittel und Kapazitäten zur Unterstützung aufgeführt werden, die in vielen Fällen als unerlässlich für rasche und wirksame Aktionen erachtet werden.
Ferner wird neben einer anderen Forderung des EWSA, nämlich nach Vorkehrungen für die Beförderung, auch die Logistik und sonstige Unterstützung auf Gemeinschaftsebene aufgeführt.
3.4 Der EWSA wiederholt seine Zustimmung zu den Einsatzmodulen, die in koordinierter Form im Rahmen des Verfahrens von den Mitgliedstaaten ausgestattet werden und in ständigem Kontakt mit dem CECIS-System stehen, damit über ein Frühwarnsystem ein Einsatz mit geeigneten Mitteln, u.a. auch zusätzlichen Beförderungsmitteln, möglich ist.
3.5 Es wurde eine Änderung vorgenommen, die in der Mitteilung nicht vorgesehen war und sich auf Einsätze außerhalb der Gemeinschaft bezieht.
Demnach soll derjenige Mitgliedstaat, der den EU-Ratsvorsitz innehat, die Kontakte zu dem betroffenen Staat herstellen, sobald das CECIS-System die entsprechenden Informationen erhält; die EU-Kommission stellt das Team für die operative Koordinierung auf, das sich seinerseits mit der UNO abstimmt.
Der EWSA hält es für wichtig, in das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz die höchste Vertretung der EU einzubeziehen und fordert deshalb das Tätigwerden des für die Außenbeziehungen der EU zuständigen höchsten Repräsentanten, aber er hält das schließlich vorgeschlagene System nicht für völlig einsatzfähig.
3.6 Es sei nachdrücklich auf den neuen Artikel 10 hingewiesen, in dem das Gemeinschaftsverfahren als ergänzende Maßnahme für die Katastrophenschutzstellen in den Mitgliedstaaten festgelegt wird, indem es jene mit Beförderungsmitteln und der Mobilisierung der Module und der am Katastrophenort tätigen Einsatzteams unterstützt.
3.7 Schließlich wird in Artikel 13 die Zuständigkeit der Kommission für die Durchführung aller Maßnahmen festgelegt, die in dieser Entscheidung vorgesehen sind, insbesondere die Verfügung über die Ressourcen für die Hilfseinsätze, für das CECIS-System, für die Expertenteams und deren Ausbildung und für alle anderen Formen zusätzlicher Unterstützung.
Der EWSA begrüßt es, dass auf die Frage der Verfügung über Ressourcen eingegangen wurde, ist aber der Meinung, dass diese auch beziffert werden müssten, damit alle zugewiesenen Zuständigkeiten auch wirklich wahrgenommen werden können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Grünbuch Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union"
KOM(2005) 484 endg.
(2006/C 195/11)
Die Kommission beschloss am 14. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch "Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union""
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2006 an.
Berichterstatter war Herr BEDOSSA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 142 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
Es handelt sich um eine klare Aussage zur Bedeutung der psychischen Gesundheit in Europa.
Es ist eine Strategie erforderlich, die
- mehrere Teilbereiche umfasst:
- Verbesserung der Gesundheitsinformation,
- schnelleres Reagieren auf Bedrohungen der Gesundheit,
- Abbau der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich,
- Gewährleistung eines hohen Sozialschutz- und guten Gesundheitsniveaus durch eine sektorenübergreifende Gesundheitsstrategie;
- Ziele festlegt:
- generelle Förderung der psychischen Gesundheit,
- hoher Stellenwert der Prävention,
- Verbesserung der Lebensqualität kranker Menschen,
- Entwicklung eines einschlägigen Informationssystems und Forschungsprogramms für die Europäische Union;
- zu Empfehlungen führt:
- Pilotprojekt zur Schaffung regionaler Informationsnetze aller Akteure,
- Förderung der Deinstitutionalisierung im Interesse einer besseren Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel;
- und für die Förderung der sozialen Integration und den Schutz der Rechte psychisch kranker Menschen in die Festlegung einer beispielhaften Vorgehensweise (Best Practice) mündet (wobei sich die EU-Grundrechteagentur dieser Fragen annehmen sollte).
Für die gewachsene Bedeutung der psychischen Gesundheit sind mehrere Faktoren verantwortlich:
- das Massenphänomen einer Nachfrageexplosion und ein Paradigmenwechsel von der Psychiatrie zur psychischen Gesundheit,
- die Rolle der Nutzer und/oder ihrer Vertreter als unumkehrbare Entwicklung mit Wechselwirkungen auf alle Politikbereiche,
- das Ungleichgewicht zwischen stationärem und ambulantem Bereich und die Flexibilitätsprobleme im Gesundheitswesen insgesamt, von der Notfallmedizin bis zur Sozialmedizin.
2. Problemdarstellung
2.1 Psychische Störungen zählen weltweit zu den wichtigsten Ursachen für Erwerbsunfähigkeit, und die sozioökonomischen Folgen für die einzelnen Personen, die Familien und den Staat sind verheerend.
2.2 Menschen, die an psychischen Störungen leiden, werden häufig diskriminiert oder ausgeschlossen und erheblich in ihren Grundrechten verletzt.
2.3 Es besteht eine Wechselwirkung zwischen psychischer Gesundheit und Armut: Armut erhöht die Anfälligkeit für psychische Erkrankungen und verschlechtert den Zugang zu unverzichtbaren Behandlungsmaßnahmen.
Daher müssen die Länder die Probleme der psychischen Gesundheit zu einem der wichtigsten Anliegen ihrer Gesundheitspolitik machen.
2.4 Die psychische Gesundheit stellt jedoch häufig keine gesundheitspolitische Priorität dar, zum Teil auch deshalb nicht, weil man nicht in allen Ländern in der Lage ist, eine umfassende und effiziente psychiatrische Versorgung anzubieten.
2.5 Das Gemeinschaftsinstrument zur Förderung der psychischen Gesundheit ist Teil des Aktionsprogramms der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003-2008, das sich auf Artikel 152 des Vertrags stützt. Bei den Maßnahmen in diesem Bereich ist jedoch zu beachten, dass für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung die Mitgliedstaaten zuständig sind.
2.6 Das Grünbuch der Kommission zielt darauf ab, im Rahmen des europäischen Aktionsplans auf der Ebene der EU eine breit angelegte Debatte über einen besseren Umgang mit psychischen Erkrankungen und die Förderung des psychischen Wohlbefindens zu führen. Dafür gibt es folgende Gründe:
- Es gibt keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit; diese ist wichtig für den Einzelnen wie für die Gesellschaft.
Für den einzelnen Menschen ist die psychische Gesundheit eine Voraussetzung dafür, dass er sich entfalten und seine Rolle in der Gesellschaft, in der Schule und im Arbeitsleben finden und erfüllen kann. Für die Europäische Union, die eine Wissensgesellschaft werden will, ist die psychische Gesundheit eine wichtige Quelle des sozialen Zusammenhalts.
- Die Belastung durch psychische Erkrankungen ist sehr groß; im Grunde hat jeder in seinem Familien- oder Freundeskreis eine Person, die an einer solchen Erkrankung leidet.
Psychische Erkrankungen beeinträchtigen die Lebensqualität der Kranken und ihrer Familien und sind eine wichtige Ursache für Erwerbsunfähigkeit.
- Die sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten psychischer Erkrankungen sind enorm. Diese Erkrankungen verursachen erhebliche Kosten und belasten das Wirtschafts-, Sozial- und Bildungssystem sowie das Strafverfolgungs- und Justizsystem.
Beispiele aus bestimmten Ländern zeigen, dass psychische Erkrankungen eine der wichtigsten Ursachen für das Fehlen am Arbeitsplatz, die Frühverrentung und die Invalidisierung sind.
- Nach wie vor kommt es zu sozialer Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung psychisch kranker Menschen und zur Missachtung ihrer Menschenrechte und Menschenwürde.
Dies führt zu einer Untergrabung des Vertrauens in die Gesellschaft und somit zu einer Erosion des "sozialen Kapitals der Europäischen Union".
2.7 Im Anschluss an die der psychischen Gesundheit gewidmete Europäische Ministerielle WHO-Konferenz im Januar 2005 hat die Europäische Kommission als Mitveranstalterin der Konferenz (zusammen mit der WHO) im Oktober 2005 ein Grünbuch mit dem Titel "Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union" veröffentlicht, das auf dem Konzept der öffentlichen Gesundheit im Sinne von Artikel 152 des EG-Vertrags beruht, und eine europaweite Konsultation zum Thema psychische Gesundheit auf den Weg gebracht.
2.8 Das klar formulierte Ziel besteht in der Verbesserung der psychischen Gesundheit der europäischen Bevölkerung im Rahmen einer Strategie, die über den Bereich der Gesundheit hinaus auf die "Rückkehr" zu langfristigem Wohlstand sowie zu mehr Solidarität, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität abzielt.
2.9 Dieses Grünbuch soll eine Debatte anstoßen und 2006 zu einem Konsultationsprozess mit den Regierungen, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patientenorganisationen führen, damit bis Ende 2006 in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallende Vorschläge gemacht werden können, die die Strategie der EU im Bereich psychische Gesundheit darstellen.
3. Die Analyse und die Vorschläge des Grünbuchs
3.1 Eine klare Aussage zur Bedeutung der psychischen Gesundheit für Europa
3.1.1 Im Verlauf eines Jahres leiden Schätzungen zufolge ca. 27 % der erwachsenen Europäer in irgendeiner Weise unter psychischen Störungen, davon 6,3 % unter somatoformen Störungen, 6,1 % unter Depressionen und 6,1 % unter Phobien.
3.1.2 In der Europäischen Union übertrifft die Zahl der Selbstmorde die Zahl der Todesfälle durch Straßenverkehrsunfälle oder HIV/AIDS.
3.1.3 Die Folgen für das Gemeinwesen sind vielfacher Natur. Im Bericht wird daher eine finanzielle Bewertung des Produktivitätsverlusts und der Kosten für das Sozial- und Bildungssystem sowie das Strafverfolgungs- und Justizsystem vorgeschlagen.
3.1.4 Sowohl zwischen als auch innerhalb von Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Diskrepanzen.
3.2 Der Nutzen einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit auf der Ebene der Gemeinschaft
3.2.1 Das derzeitige Aktionsprogramm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfasst bereits mehrere Teilbereiche:
- Verbesserung der Gesundheitsinformation,
- schnelleres Reagieren auf Bedrohungen der Gesundheit,
- Gewährleistung eines hohen Sozialschutz- und guten Gesundheitsniveaus durch eine sektorenübergreifende Gesundheitsstrategie,
- Abbau der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich.
3.2.2 Eine Gemeinschaftsstrategie auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit könnte auf folgende Ziele ausgerichtet sein:
- generelle Förderung der psychischen Gesundheit,
- Prävention psychischer Erkrankungen,
- Verbesserung der Lebensqualität psychisch kranker Menschen durch soziale Integration sowie den Schutz ihrer Rechte und ihrer Menschenwürde,
- Entwicklung eines einschlägigen Informations-, Forschungs- und Wissenssystems für die Europäische Union.
3.2.3 Mögliche Initiativen auf Gemeinschaftsebene wären Empfehlungen des Rates zur Bekämpfung von Depressionen und suizidalem Verhalten, gestützt auf ein Pilotprogramm zur Schaffung regionaler Informationsnetze, an denen der Gesundheitssektor, Patienten und deren Angehörige sowie Multiplikatoren mitwirken und mit dem es gelungen ist, die Zahl versuchter Selbstmorde bei jungen Menschen um 25 % abzusenken.
3.2.4 Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine bessere Integration psychisch kranker Menschen in die Gesellschaft ruft die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die psychiatrische Versorgung beschleunigt zu deinstitutionalisieren.
Sie hat in den vergangenen Jahren eine Studie finanziert, die bestätigt, dass der Übergang von großen Anstalten zur gemeindenahen Versorgung den Kranken eine bessere Lebensqualität gewährleistet.
Im Juni 2005 wurde eine neue Studie ausgeschrieben; diese wird prüfen, auf welche Weise die zur Verfügung stehenden Finanzmittel am besten eingesetzt werden können, und sie wird Aufschluss über die Kosten der Deinstitutionalisierung geben.
3.2.5 Weitere mögliche Initiativen auf Gemeinschaftsebene:
- Die Europäische Union könnte für die Förderung der sozialen Integration und den Schutz der Rechte psychisch kranker Menschen eine beispielhafte Vorgehensweise (Best Practice) ableiten.
- Die Belange der psychisch kranken Menschen und die Situation in psychiatrischen Einrichtungen müssten durch die Grund- und Menschenrechte der im Entwurf für eine Verfassung für Europa enthaltenen Charta garantiert werden.
3.2.6 Über die psychische Gesundheit soll in der Europäischen Union durch die Förderung von Forschungsprogrammen und die Einrichtung von Schnittstellen zwischen Politik und Forschung bessere Kenntnis erlangt werden.
4. Standpunkt zu den Vorschlägen
4.1 Für die gewachsene Bedeutung der psychischen Gesundheit sind mehrere Faktoren verantwortlich
4.1.1 Die letzten Jahre waren von mehreren Entwicklungen geprägt: vom Massenphänomen einer explodierenden Nachfrage, von einem Paradigmenwechsel von der Psychiatrie zur psychischen Gesundheit und dem unumkehrbaren Trend, dass jetzt auch die Nutzer und ihre Familienvertreter ein Mitspracherecht haben wollen.
Jeder dieser Faktoren hat in den einzelnen Ländern mehr oder weniger rasch zu Änderungen von Rechtsvorschriften oder Regelungen geführt, die einer mehr oder weniger stark ausgeprägten Berücksichtigung durch Politik und Verwaltung entsprechen.
4.1.2 Die die Kapazität voll auslastende massive Nachfrage ist das Ergebnis einer komplexen Wechselwirkung zwischen geänderten Vorstellungen von psychischen Störungen und Psychiatrie in der Gesellschaft (sie werden allgemein hingenommen bzw. weniger stigmatisiert) und einem geänderten Angebot.
Dieser Vorgang wurde in allen entwickelten Ländern gleichzeitig beobachtet und schlägt sich in epidemiologischen Studien nieder: Jährlich sind 15 % bis 20 % der gesamten Bevölkerung von einer diagnostizierbaren psychischen Störung betroffen; Erwerbsunfähigkeit ist zu 12 % bis 15 % auf psychische Erkrankungen zurückzuführen; diese sind ebenso häufig wie Herzkreislauf- und doppelt so häufig wie Krebserkrankungen; sie machen 30 % aller durch verhinderbare Mortalität oder Erwerbsunfähigkeit verlorenen Lebensjahre aus (Quelle: WHO, 2004).
Dieser Druck spiegelt sich auch in der Planung des Gesundheitswesens wider, indem der Psychiatrie im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben übertragen wurden.
4.1.3 Das Zusammenwirken von massiver Nachfrage und geänderten Vorstellungen hat den ambulanten Charakter der Nachfrage verstärkt, was dazu führte, dass die klassische Dichotomie von Krankheit und Gesundheit über die stärker ausgeprägte Erfahrung eines Kontinuums zwischen verschiedenen klinischen Zuständen bis hin zum psychischen Leiden aufgebrochen wurde.
Eine Grenzziehung zwischen den beobachteten Störungen und dem sozialen Kontext, in dem sie auftraten, wurde dadurch unmöglich, so dass bei der Bedarfsermittlung auch die sozialen Auswirkungen der Störungen berücksichtigt werden mussten.
Die Aufgabe der Psychiatrie besteht zu einem guten Teil darin, zu diagnostizieren, was psychiatrisch ist und was nicht — bzw. was ausreichend psychiatrisch ist, um eine Intervention dieser Disziplin erforderlich zu machen, ohne alles darauf zu reduzieren, um eine gemeinsame Last zusammen mit anderen Partnern zu tragen oder um ihnen zu helfen, wieder Hauptakteure der Hilfe oder Therapie zu werden.
Die dialektischen, manchmal konflikthaften Spannungen zwischen dem Klinischen, dem Ethischen und dem Organisatorischen reflektieren diesen Paradigmenwechsel "Psychiatrie versus psychische Gesundheit" und einen manchmal widersprüchlichen Sprachgebrauch selbst in amtlichen Dokumenten.
In der internationalen Fachliteratur wirft dagegen die Unterscheidung zwischen "psychiatry" und "mental health" kaum Probleme auf.
4.1.4 Und schließlich ist die zunehmende Macht der Nutzer und der Vertreter der Angehörigen zu nennen.
Sie ist Ausdruck einer allgemeinen Entwicklung in Frankreich wie in der ganzen Welt, die nicht auf die Psychiatrie beschränkt ist und durch Krankheiten wie AIDS, durch die sich das Verhältnis Arzt-Patient stark verändert hat, verstärkt wurde.
Das zeigt sich besonders deutlich an der Gesetzgebung über die Rechte der Patienten und an der Tatsache, dass in den Verwaltungsunterlagen bezüglich der Psychiatrie bei der Organisation der Dienstleistungen und der Antwort auf die Bedürfnisse sowie deren konkreten Anwendungen auf die Nutzer und ihre Familienangehörigen verwiesen wird.
4.1.5 Der gleiche Trend ist bei den Vertretern der Bevölkerung und aller potenziellen Nutzer zu beobachten.
Politik, Stadtpolitik und psychische Gesundheit treten immer mehr in Interaktion.
Die Abgeordneten sind immer mehr beteiligt an den Auswirkungen der Entwicklung der Psychiatrie, die immer weniger ohne sie stattfindet.
4.1.6 Diese Entwicklung hat das Ungleichgewicht zwischen stationärem und ambulantem Bereich und die Flexibilitätsprobleme im Gesundheitswesen insgesamt, von der Notfallmedizin bis zur Sozialmedizin, extrem akut werden lassen.
Sie hat ferner das häufige Scheitern der Deinstitutionalisierungsbemühungen und die fehlgeschlagene Integration der Psychiatrie in das Allgemeinkrankenhaus verdeutlicht.
Da die Grenzen zwischen Medizin und sozialer Betreuung, zwischen den Berufsbildern und Bildungsgängen durchlässig sind, ist die berufliche Erstausbildung der Fachkräfte und ihre Fortbildung zur Übernahme neuer Aufgaben ein Schlüssel zur Zukunft.
Über diesen Wandel hinaus sind neue Probleme aufgetaucht wie das der psychisch Kranken im Strafvollzug, das der älteren Menschen mit neurodegenerativen Krankheitsbildern, die sich als psychische Behinderungen auswirken, und dasjenige der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen.
4.1.7 Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es eine hohe Sensibilität für die Menschenrechte und gegenüber jeder Art von Konzentration, und die Einlieferung psychisch Erkrankter in Institutionen, wie sie zur damaligen Zeit üblich war, wurde in kritischem Licht gesehen. Zusammen mit der Entwicklung der Psychotropika, dem Entstehen von Verbraucher- und Nutzerbewegungen und den sich verschärfenden Haushaltsproblemen hat dies in den meisten entwickelten Ländern zu einem Prozess der Deinstitutionalisierung geführt. In der Fachliteratur bezeichnet dieses aus dem angelsächsischen Sprachraum stammende Wort den Übergang zu Formen der psychiatrischen Betreuung, die dem Patienten die Möglichkeit geben, in seiner vertrauten Umgebung zu bleiben statt stationär versorgt zu werden.
4.1.8 Zudem waren immer wieder Klippen zu umschiffen, weil es bei der Deinstitutionalisierung hauptsächlich um die Dehospitalisation ging, um die Judikalisierung, d.h. die in der Gesellschaft und der Psychiatrie bestehende Tendenz, dass eine große Zahl psychisch Kranker dem Strafvollzug überantwortet wird oder dort verbleibt; das Problem umherirrender Patienten in marginalen oder prekären Situationen, die keine Behandlung, keine Unterbringung und keine Sozialleistungen mehr erhalten und zu Obdachlosen werden; das so genannte Drehtürsyndrom ("revolving door system"), d.h. es gibt eine gewisse Zahl von Menschen, die, kaum aus dem Krankenhaus entlassen, wieder eingeliefert werden, und dies immer wieder, in einem nicht enden wollenden Kreislauf.
All diese Erscheinungen und die massenhafte Nachfrage führten im Laufe der Zeit, auch bedingt durch Budgetkürzungen, zu überfüllten Notaufnahmen und überbelegten Krankenhäusern, so dass — eine sicher vermeidbare Entwicklung — weitere Vollzeitbetten geschaffen wurden, manchmal auch unter dem Druck schlimmer Vorkommnisse (psychisch kranke Täter oder Opfer).
Die öffentliche Meinung konnte also Einfluss auf die Politik nehmen und auf Lösungen drängen, die die Sicherheit betrafen oder im Gegenteil an der psychischen Gesundheit ansetzten.
4.2 Die Information und die Medien
Wenn die Medien über seelische Leiden berichten, so meist im Zusammenhang mit Impulshandlungen psychisch kranker Menschen (obschon solche bei diesen nicht häufiger vorkommen als bei der allgemeinen Bevölkerung).
Diese Art der Berichterstattung führt zu einem verkrampften Sicherheitsdenken und einem negativen Image der psychisch kranken Menschen und somit zu noch mehr Intoleranz und Ablehnung.
Die kontinuierliche Information im Bereich der psychischen Gesundheit darf nicht länger das Stiefkind der Gesundheitsinformation sein — wir müssen die schlimmen Folgen verhindern und die Allgemeinheit über die Medien und die Journalisten sensibilisieren.
4.3 Bedingungen für eine gemeinsame Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit und Bestandteile einer solchen Strategie
4.3.1 Der Ausschuss unterstützt die Initiative der Kommission zur Entwicklung einer integrierten europäischen Strategie für die psychische Gesundheit.
Er ist jedoch der Auffassung, dass die Diskussion über die Erforschung, Identifizierung und Entwicklung dieser Strategie im Rahmen der Wissensgesellschaft stattfinden muss.
Dies bedeutet unter anderem, dass die europäische Gesellschaft:
- eine klare Auffassung von den mit der psychischen Gesundheit einhergehenden Konzepten und ihrem Inhalt benötigt,
- eine genaue Vorstellung vom Umfang und von der Dynamik des Problems in seiner gegenwärtigen Form erlangen muss,
- wesentlich stärker in die Ausgestaltung von Bedingungen für die Entwicklung integrierter Lösungsentscheidungen eingebunden werden muss.
4.3.2 Daher verlangt der enorme Bedarf ein anspruchsvolles Programm und die Festlegung einer gemeinsamen Strategie, die auf allgemeingültigen Grundsätzen beruht.
Dabei muss betont werden, dass es eine starke Mobilisierung für die weniger großen Gesundheitsprobleme gibt.
Außerdem ist offenbar die Lage, was die psychische Gesundheit betrifft, je nach EU-Land unterschiedlich. Außerdem dürfte sich aufgrund des Rückstaus in den Ländern, die der Gemeinschaft erst später beitreten werden, die Gesamtlage in Zukunft noch verschlechtern.
Einige Bedingungen dürften jetzt schon klar sein.
4.3.3 Zunächst setzt eine gemeinsame Strategie ein gemeinsames Verständnis bestimmter Begrifflichkeiten voraus. Dies gilt etwa für Konzepte wie "psychisch krank" oder "geistig behinderter Mensch".
4.3.4 Um die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können, muss die psychische Gesundheit den Erfordernissen entsprechend als Priorität anerkannt werden.
4.3.5 Darüber hinaus muss eine Bestandsaufnahme des vorhandenen Bedarfs wie auch der gegenwärtig angebotenen Lösungen gemacht werden.
4.3.6 Den im Grünbuch enthaltenen Vorschlägen bezüglich der durchzuführenden Aktionen kann nur zugestimmt werden.
Bei den Aktionen zur Förderung der psychischen Gesundheit muss es vor allem um Kinder und Jugendliche, Erwerbstätige und ältere Menschen gehen.
4.4 Die Förderung der psychischen Gesundheit für und durch die Bürger
4.4.1 Bei der Förderung der psychischen Gesundheit geht es darum, wie wohl oder unwohl sich der Einzelne in seinem Familien- und Freundeskreis und seinem Lebensumfeld sowie in einer gegebenen Gesellschaft fühlt.
Dazu gehören Maßnahmen in mehreren Bereichen:
- Maßnahmen zur Bekämpfung psychischer Erkrankungen (Prävention, Behandlung und Wiedereingliederung),
- zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen,
- Maßnahmen zur Linderung des Leidens bestimmter Teile der Bevölkerung,
- positive Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit, durch die es möglich ist, schädliche Verhaltensweisen bei einzelnen Menschen, bei Gruppen und in der Gesellschaft zu ändern.
4.4.2 Unter diesem Gesichtspunkt muss der Schwerpunkt je nach Gebiet auf der Prävention in ihren drei Komponenten (Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention) liegen.
Die Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und der Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Erwerb und die Beibehaltung gesunder Lebensgewohnheiten und zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Entfaltung der Persönlichkeit förderlich sind, müssen weiterentwickelt werden.
Dasselbe gilt für die Prävention, die das Auftreten psychischer Störungen eindämmen soll, indem Einfluss auf die Risikofaktoren und krank machenden Situationen genommen wird, wie beispielsweise:
- frühzeitiges Eingreifen bei Müttern mit Säuglingen, die das Bild einer Depression aufweisen oder über ein Gefühl von Nichterfüllung klagen,
- gezieltes Eingreifen bei Kindern in Situationen des schulischen Versagens,
- Information und Unterstützung von Familien, die mit psychischen Erkrankungen konfrontiert sind,
- Untersuchung der Risikofaktoren oder der Faktoren, die mit Manifestationen des Leidens oder der Krankheit verbunden sind, in Abhängigkeit der Herkunftskultur,
- Einrichtung einer Liaisonpsychiatrie, die eine umfassendere Herangehensweise an die psychiatrisch-somatischen Pathologien und eine aktive und passive Einbindung der Familie (Erlernen von Lebensstrategien und Methoden zur Unterstützung von Kranken sowie gegebenenfalls Finanzhilfen) ermöglicht, wobei die psychologische Betreuung der Gabe von Psychotropika ohne begleitende Unterstützung vorzuziehen ist.
4.4.3 Natürlich ist die Antwort auf den Bedarf bei Kindern und Jugendlichen eine Priorität.
Die Nachfrage kommt nicht allein aus den Familien und wird auch nicht ausschließlich von diesen getragen. Sie kommt aus Einrichtungen des Bildungs-, Justiz- oder Sozialsystems, von der Polizei oder der Gemeinde für immer jüngere Kinder in immer extremeren Situationen, für Familien mit Mehrfachproblemen.
Der gesellschaftliche Wandel trifft vor allem die Familien und die Kinder.
4.4.4 Eine koordinierte, kohärente Organisation müsste einen Korb mit koordinierten und strukturierten Leistungen anbieten, die sich um drei Grundprogramme oder Module gliedern:
- einem für Kleinkinder und ihre Familien und die dieser Altersgruppe entsprechenden Partner aus dem Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Justizbereich,
- einem für Schulkinder, ihre Familien und Partner,
- einem für Jugendliche, ihre Familien und Partner.
4.4.5 Jedes Modul müsste neben der ambulanten Versorgung am Ort der Konsultation auch intensivere institutionelle Versorgungsformen in Abhängigkeit vom Alter, eine Behandlung für akute Ereignisse und eine Langzeitversorgung beinhalten.
Dabei würde die Liaisonpsychiatrie, die die Reaktivität und Mobilität der Module sicherstellt, an der Früherkennung, an der Krisenprävention und an der ambulanten Unterstützung der Familien und Partner beteiligt sein.
4.4.6 Zu diesen Grundmodulen müssten spezielle Programme für Risikogruppen oder Problemsituationen, die für eine Primär- oder auch Sekundärprävention sprechen, hinzukommen: Früherkennung von Entwicklungsstörungen, bestimmten Krankheitsbildern bei Kleinkindern, frühen elterlichen Dysfunktionen, auf sich gestellte junge Mütter, Familien mit Mehrfachproblemen, Abhängigkeitsstörungen im Jugendalter usw. Besondere Aufmerksamkeit gebührt dabei — aufgrund des extremen und kumulativen Charakters der Situationen — denjenigen Einrichtungen im Sozial-, Bildungs- und Justizbereich (Prävention und Strafvollzug), die in der Lage sind, schwere Sozialfälle aufzunehmen, die außerdem psychische Störungen aufweisen bzw. zu entwickeln drohen.
4.5 Die Beziehungen zwischen Arbeit, Arbeitslosigkeit und Gesundheit
4.5.1 Die Verbesserung der Arbeits- bzw. Nichtarbeitsbedingungen (Arbeitslosigkeit) muss wegen ihrer Auswirkungen auf die psychische Gesundheit gefördert werden.
Das Thema Arbeit und psychische Gesundheit betrifft den Wert, der der Arbeit beigemessen wird, und die Kosten, die mit dem Faktor Arbeit verbunden sind, die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit, die Erwerbsunfähigkeit.
4.5.2 Ebenso wichtig für die psychische Gesundheit sind die Antworten, die auf soziale Ausgrenzung gegeben werden müssen.
4.5.3 Und schließlich verlangt auch die Bevölkerungsalterung geeignete Antworten.
Wenn sich 20 % der älteren Menschen darüber freuen können, dass sie — im WHO-Jargon — "erfolgreich altern", so heißt das, dass 80 % leiden müssen (Krankheiten, Autonomieverlust).
Psychische Krankheiten verschwinden mit fortschreitendem Alter nicht, ganz im Gegenteil.
Demenzerkrankungen, die bis zum Alter von 60 Jahren so gut wie gar nicht vorkommen (1 %), treten ab dem 85. Lebensjahr häufig auf (30 %), und diese Menschen weisen in 70 % der Fälle Verhaltensauffälligkeiten auf.
4.6 Asylbewerber
4.6.1 Die Frage der psychischen Gesundheit stellt sich auch bei der Betreuung von Asylbewerbern, und zwar zum einen beim Aufnahmeverfahren (Aufnahmeort und Lebensbedingungen), und zum andern bei der Dimension der eigenen Lebenswirklichkeit, wozu die Geschichte einer Person und ihr psychischer Zustand gehören.
Der Schweregrad der erlittenen Traumata, die oftmals absichtlich und mit extremer Grausamkeit verübt wurden und eine kollektive Dimension haben, zeugt von einer Situation organisierter Gewalt.
In dieser Bevölkerungsgruppe werden die posttraumatischen Störungen häufig durch vielfache Trauer und ein sehr schmerzhaftes Exilerleben verschlimmert.
4.7 Die Problematik der psychischen Gesundheit
4.7.1 Die gleiche Problematik stellt sich auch bei der großen Zahl von Gefängnisinsassen, denen keine oder nur sehr wenige Versorgungsstrukturen zugute kommen.
4.7.2 Die Einführung von Depressions-, Suizid- und Suchtpräventionsprogrammen muss gefördert werden.
4.7.3 Was den im Rahmen der Deinstitutionalisierung vorgeschlagenen Systemwechsel anbelangt, so kann festgestellt werden, dass dieser Ende der 1980er Jahre begonnen hat und gekennzeichnet ist durch das Ende des Niedergangs der Hospitalisierung und der deinstitutionalistischen Illusionen sowie durch die Erkenntnis, dass ein kombiniertes Modell, das eine solide gemeindepsychiatrische Versorgung mit der stationären Rundumversorgung verbindet, vonnöten ist.
Ein Zuviel bei der stationären Versorgung bedeutet, dass es nicht möglich ist, das Angebot an kommunalen Dienstleistungen auszubauen, auf das die Patienten und ihre Familien angewiesen sind.
Umgekehrt ist das Primat der ambulanten Versorgung nicht zu halten, wenn sich diese nicht auf ein System der stationären Versorgung stützen kann, das stets und ständig für Kurzaufenthalte zur Verfügung steht, wenn ein Patient akute Störungen aufweist, die sich anders nicht behandeln lassen.
Und schließlich lässt sich eine geringere Inanspruchnahme der stationären Versorgung nicht erreichen, wenn es im ambulanten Sektor nicht die Einrichtungen und Lebenshilfen gibt, die es erlauben, auf vermeidbare Klinikaufenthalte zu verzichten; Patienten aufzunehmen und zu betreuen, die nach einem längeren Aufenthalt und einer angemessenen Vorbereitung die Klinik verlassen können; Patienten zu betreuen, die nicht stationär versorgt werden, sodass sie unter Bedingungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, weiter in ihrer vertrauten Umgebung leben können; Patienten, bei denen dies erforderlich ist, abwechselnd stationär und ambulant zu behandeln.
4.7.4 Die Entscheidung darüber, ob eine psychisch kranke Person stationär oder ambulant behandelt wird, ist stark abhängig vom Grad ihrer Isolation, von Ausbildungskultur und -modell der Angehörigen der Gesundheitsberufe und von allgemeinen soziokulturellen Faktoren wie der Frage, wie tolerant eine Gesellschaft ist, von Präkaritätssituationen in einem gegebenen Gebiet, die zu einer verstärkten Inanspruchnahme solcher Einrichtungen führen, sowie von der Verfügbarkeit von Alternativlösungen.
Es ist daher unmöglich, kategorisch zu sagen, wie groß der Bedarf an Akutbetten ist, ohne den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
4.7.5 Außerdem ist der wichtigste Faktor die Art der Behandlung selbst, also die Frage, welche Leistungen mit der Behandlung für welche Bedürfnisse und mit welcher anerkannten Wirksamkeit erbracht werden sollen, und es spielt dabei nicht so sehr eine Rolle, wo die Behandlung erfolgt.
4.7.6 Allgemein anerkannte Vorteile der Klinikbehandlung sind die Verfügbarkeit geschulter Mitarbeiter, die Aufnahme in einer geeigneten, geschlossenen Umgebung und ausreichend sichere Arbeitsbedingungen.
Diese Vorteile schwinden in dem Maße teilweise oder ganz dahin, wie es durch Bettenmangel im Klinikbereich zu einer Konzentration kooperationsunwilliger Patienten mit massiven Störungen kommt, so dass das Arbeiten schwer, unerträglich oder gefährlich wird.
4.7.7 Zahlreiche internationale und französische Studien zeigen, dass bis zu 40 % der Kranken mit akuten Störungen, die sich stationär einweisen lassen wollen oder eingewiesen werden, alternativ behandelt werden können, sofern sie zur Mitarbeit bereit sind oder es gelingt, sie dafür zu gewinnen, auch mit der Unterstützung von Angehörigen oder Vertretern des sozialen Netzes (Notfall- und Krisenintervention).
Mit der zunehmenden Effizienz der alternativen Betreuung bleiben für die Klinik nur noch die "schweren Fälle" übrig, die sich hier dann natürlich auch konzentrieren: Kranke, die dringend doppelt — psychiatrisch und somatisch — bewertet werden müssen, besonders schwere Mischformen akuter Störungsbilder, schwere Rückfälle bekannter psychiatrischer Pathologien, nicht unterdrückbare gewalttätige und suizidäre Verhaltensweisen usw. aufweisen und häufig zwangseingewiesen werden.
Wie wir sehen werden, hat dies Folgen für die Organisation und die Betreuung.
4.7.8 Aufgrund der obigen Feststellungen wird in den genannten Studien empfohlen, die Schwelle von 0,5 Akutbetten je 1000 erwachsene Einwohner nicht zu unterschreiten, wobei diese Zahl gewichtet werden muss, wenn, wie wir es empfehlen, eine Belegungsquote von 80-85 % angepeilt wird.
Diese Schwelle würde natürlich voraussetzen, dass es ausreichend ausgerüstete und wirksame alternative Versorgungsmöglichkeiten vor und nach dem Klinikaufenthalt gibt; nicht darin berücksichtigt sind die Akutbetten, die für die forensische oder gesicherte Psychiatrie benötigt werden, und die Betten für die Jugendpsychiatrie sowie die Gerontopsychiatrie.
Würde man sich dieser Schwelle zu sehr nähern, ohne dass alle Bedingungen für die ambulante Ersatzbetreuung erfüllt sind, so hätte dies nur die Schaffung extrem teurer zusätzlicher Psychiatrie- oder Krankenhausbetten zur Folge.
4.8 Pflegeumfeld
4.8.1 Während die Schwelle für die Bettenzahlen von Land zu Land variiert, stehen die Mindeststandards für die Unterbringung mehr oder weniger fest.
So sollte die Unterbringung durchweg dem Zweck angepasst sein, und selbst in älteren Einrichtungen müssen die zeitgemäßen Werte der Würde und Achtung der Bewohner als Richtschnur dienen.
Das geeignete Umfeld ist für die Rekonvaleszenz unabdingbar.
Umfeldbedingte Gefahren müssen bewertet und je nach den besonderen Bedürfnissen der Bewohner angegangen werden.
4.8.2 Die Bewohner sollten Zugang zu einem breiten Angebot an Therapiemaßnahmen haben, die ihre Pflege und Behandlung ergänzen und vervollständigen.
Zu einem solchen Umfeld tragen alle Fachkräfte der psychischen Gesundheit bei, insofern sie entsprechend ausgebildet sind, über die notwendigen Qualifikationen verfügen und eine humane Vorgehensweise praktizieren.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung"
KOM(2005) 334 endg. — 2003/0329 (CNS)
(2006/C 195/13)
Die Kommission beschloss am 14. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 250 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 28. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr METZLER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 143 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Zusammenfassung und Empfehlungen
Der Ausschuss begrüßt die Initiative als einen Schritt in die richtige Richtung.
Der zu beurteilende Vorschlag zielt darauf ab, einige besonders streitanfällige mehrwertsteuerliche Regelungen betreffend der Frage des Ortes der Dienstleistung zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.
Der Ausschuss begrüßt diese Initiative zur 6. MwSt-Richtlinie; es ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses und der in der Binnenmarktrichtlinie genannten Ziele.
Eine funktionierende europäische Zivilgesellschaft hat ein funktionierendes und wettbewerbsfähiges Wirtschaftssystem zur Voraussetzung.
Dieses Essential setzt die Anwendung vergleichbarer Regelungen voraus.
Insofern ist der geänderte Richtlinienvorschlag zu begrüßen, in dem er wettbewerbsverzerrende Regelungen durch die Erweiterung einer Verbrauchsortbesteuerung zu vermeiden versucht.
Dieses setzt jedoch, wie nachstehend dargestellt, voraus, dass parallel hierzu entsprechende Mechanismen geschaffen werden, die es auch kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich am innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu beteiligen, ohne übermäßigem zusätzlichem Verwaltungsaufwand unterworfen zu sein.
Zu denken ist an die Einrichtung eines funktionierenden one-stop shop-Mechanismus.
Der EWSA hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 28. April 2004 auf die Steuerhinterziehungsanfälligkeit der Mehrwertsteuer hingewiesen und vorgeschlagen, alternativ ein System zu entwickeln, das in der Lage ist, eine effizientere Steuereinziehung zu ermöglichen.
Kritisiert wurde in dieser Stellungnahme die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern/Verbrauchern aufgrund der Mängel des geltenden Mehrwertsteuersystems. Diese Mängel gilt es rasch zu beseitigen.
Wettbewerbsverfälschungen sind schnellstmöglich zu beseitigen.
Diese bestehen z.B. darin, dass ein Unternehmer seine Leistungen nur deshalb preisgünstiger auf dem Markt anbieten kann, weil in einer Zwischenstufe die Umsatzsteuer hinterzogen wird und er sich dadurch einen nicht gerechtfertigten Preisvorteil verschafft.
Insofern sind auch hier die entscheidenden Institutionen gefordert, tätig zu werden, wozu sie der Ausschuss nachdrücklich auffordert.
Babylonische Sprachverwirrung ist das Ende von gemeinsamem Handel und gemeinsamen Märkten.
Die Anwendung eines vereinheitlichten Rechts setzt voraus, dass hinsichtlich der Definition dieses Rechts Übereinstimmung besteht.
Deshalb ruft der EWSA auf, die Begriffsverwirrung zu beseitigen.
Insofern bietet der u.a. in Artikel 9 a des geänderten Vorschlags enthaltene Begriff des "Grundstückes" ein gutes Beispiel dafür, dass der EuGH bezüglich der abweichenden Definitionen in den EU-Mitgliedstaaten versucht, Abhilfe zu schaffen.
Dies dadurch, dass er eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts als der 6. MwSt-Richtlinie zugrundeliegend voraussetzt (vgl. zum Begriff "Vermietung von Grundstücken" Rs. Mayerhofer, C-315700, Urteil vom 16. Januar 2003).
Dies erfordert es auch, dass einmal als für erforderlich angesehene Rechtsetzungsakte baldmöglichst umgesetzt werden, um den Gesetzgebern die Möglichkeit einzuräumen, diese zügig in nationales Umsatzsteuerrecht zu transformieren.
Fraglich dürfte allerdings sein, ob der 1. Juli 2006 als Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie zu erreichen sein wird.
Begründung
1. Einleitung
Die EU beabsichtigt unter anderem durch die Beschlüsse von Lissabon, innerhalb der nächsten Jahre zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Für die Erreichung dieses Zieles wäre es erforderlich, dass die Europäische Union und die Staaten in ihr ein konsistentes, aufeinander abgestimmtes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht aufweisen.
Die Mehrwertsteuer ist vor allen Dingen durch die 6. EG-RL innerhalb der EU am weitestgehenden harmonisiert, dennoch existieren Barrieren und Hindernisse, die den innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehr erheblich beeinträchtigen, wie der EWSA schon in seiner Stellungnahme zu ECO/128 "Regeln für den Ort der Besteuerung von Dienstleistungen" vom 28. April 2004 — Richtlinienvorschlag vom 23. Dezember 2003 — deutlich gemacht hat.
Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der 6. MwSt-Richtlinie knüpft an den Richtlinienvorschlag vom 23. Dezember 2003 an und beinhaltet eine kohärente Neuordnung des Ortes der Besteuerung von Dienstleistungen an Unternehmen (B2B) und von Dienstleistungen an Privatpersonen (B2C).
2. Hintergrund
2.1 Seit der ersten und zweiten EG-Richtlinie vom 11. April 1967 hatte sich die Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, die steuerlichen Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten aufzuheben.
Um diese Vision zu verwirklichen, bedurfte es eines einheitlichen Ortes der Besteuerung.
Das angestrebte Ursprungslandprinzip würde dazu führen, alle besteuerbaren Tätigkeiten, die ein Wirtschaftsteilnehmer im Niederlassungsstaat ausführt und die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft verwirklicht werden, dort zu besteuern.
So wäre etwa eine aus Frankreich in einen anderen Mitgliedstaat gelieferte Ware gemäß diesem Prinzip mit französischer Mehrwertsteuer zum französischen Steuersatz belastet worden.
Gleiches würde für die Leistungen aus Frankreich gelten.
2.2 Das Ursprungslandprinzip hätte jedoch, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, in den einzelnen Staaten angeglichene Mehrwertsteuersätze erfordert.
Vor allen Dingen jedoch hätte es eines internen Clearing-Systems bedurft, weil die Mehrwertsteuer einen erheblichen Teil des Steueraufkommens der europäischen Staaten und der Finanzierung der EU darstellt.
2.3 Aus diesen Gründen hat sich die EU, zumindest für einen längeren Übergangszeitraum dazu entschlossen, von dem Ursprungslandprinzip abzuweichen.
2.4 Dennoch werden seitens der EU-Kommission unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um den Wirtschaftsverkehr zwischen den einzelnen EU-Staaten zu verstärken, bürokratische Hindernisse abzubauen und Wettbewerbsverzerrungen, die insbesondere durch unterschiedliche Steuersätze hervorgerufen werden, abzubauen und nach Möglichkeit sogar ganz zu vermeiden.
Insbesondere der Rat hat in der Vergangenheit zur Erhaltung der Unterschiede beigetragen.
Der EWSA unterstützt auch weiterhin die Kommission in allen ihren Anpassungsbestrebungen, die den Binnenmarkt erleichtern.
3. Sinn und Zweck der Neuregelung
Der Ort der Dienstleistung entscheidet im Regelfall darüber, wo die Dienstleistung der Mehrwertsteuer unterworfen wird.
Da der reguläre Mehrwertsteuersatz innerhalb der EU von 15 Prozent bis zu 25 Prozent variiert, ist damit einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Unternehmern/Steuerpflichtigen innerhalb der EU, aber auch seitens der Drittstaatenunternehmer, in den im geänderten Vorschlag enthaltenen Regelungsbereichen Tür und Tor geöffnet.
Der EuGH stellt in seiner Rechtsprechung zunehmend auf das Verbot der Wettbewerbsverzerrung durch eine andere umsatzsteuerliche Behandlung ab; dies auch in erster Linie z.B. zwischen steuerpflichtigen Unternehmern und Trägern der öffentlichen Hand.
So führt z.B. der EuGH in der Rs. C-200/04 "Finanzamt Heidelberg/iSt internationale Sprach- und Studienreisen GmbH" in seinem Urteil vom 13. Oktober 2005 aus, dass es im zu entscheidenden Fall auf der Hand liege, dass eine zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 26 der 6. EG-Richtlinie zu einer unzulässigen Unterscheidung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern führen könnte und unbestreitbar zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern nach sich ziehe, was die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigen würde.
4. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 20. Juli 2005
4.1 Generelle Anmerkung
Eine dieser Maßnahmen ist im geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 20. Juli 2005 (KOM(2005) 334 endg.) zu sehen.
Ein Vorläufer dieses geänderten Vorschlags war ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung vom 23. Dezember 2003 (KOM(2003) 822 endg. -2003/0329(CNS)).
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat zu diesem Richtlinienvorschlag mit Datum vom 28. April 2004 Stellung genommen.
In dieser Stellungnahme unterstrich der EWSA, dass die neuen Vorschriften weit davon entfernt seien, das von der Kommission allgemein angestrebte Ziel der Vereinfachung zu erreichen.
Er betonte seine Auffassung, den Auslegungsspielraum der Mitgliedstaaten bei den Bestimmungen und den Spielraum der Selbstentscheidung der Steuerbehörden so weit wie möglich einzuengen.
Vor allen Dingen hält er das MIAS-System als Kontrollsystem angesichts der bereits heute auftretenden Schwierigkeiten des Systems für nicht ausreichend.
4.2 Konsultationspapier
Zwischenzeitlich sind mehrere Konsultationen zum Thema den Ort der Dienstleistung durchgeführt worden.
Die Konsultationen ergaben im Allgemeinen, dass die Vorschriften über den Ort der Dienstleistung überprüft werden sollten, weil die bestehenden Vorschriften als problematisch angesehen werden.
Zugleich wurde allgemein anerkannt, dass jegliche Änderung in diesem Bereich einerseits den Erfordernissen der Kontrolle durch die Steuerbehörden und der steuerlichen Verpflichtungen der Unternehmer genügen, andererseits aber auch dem Grundsatz Rechnung tragen muss, dass die Mehrwertsteuer demjenigen Staat zufließen sollte, in dem der Verbrauch erfolgt.
Dabei unterstrichen die Konsultationsteilnehmer immer wieder das Erfordernis, praktikable und nicht zu kostenaufwendige Regelungen zu schaffen, die den — innergemeinschaftlichen — Geschäftsverkehr nicht behindern.
4.3 Generelle Regelung im geänderten Vorschlag
4.3.1 Es ist streng danach zu unterscheiden, ob eine Dienstleistung zwischen zwei Unternehmern (Steuerpflichtigen) [1] oder einem Unternehmer und einem Nichtunternehmer (Nichtsteuerpflichtigen) [2] erbracht wird.
Der vorliegende Entwurf differenziert strikt zwischen der Behandlung der beiden Fallkonstellationen.
4.3.2 In Bezug auf Dienstleistungen an Steuerpflichtige sollte die Grundregel für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung auf dem Ort basieren, an dem der Kunde ansässig ist und nicht auf dem Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
4.3.3 Im vorliegenden Dokument wird vorgeschlagen, die Grundregel beizubehalten, dass als Ort der Dienstleistung an einen Nichtsteuerpflichtigen der Ort gilt, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist.
Diese Entscheidung wird getroffen, weil eine Besteuerung von Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige in anderen EU-Staaten dazu führt, dass dem leistenden Unternehmer unverhältnismäßig große Verwaltungslasten aufgebürdet würden, etwa die mehrwertsteuerliche Registrierung in diesen EU-Staaten.
4.3.4 Solange es keinen Mechanismus gibt, der es ermöglicht, die geschuldete Steuer im Mitgliedstaat zu erheben, ohne dadurch unnötige Verwaltungskomplikationen hervorzurufen, ist es nicht durchsetzbar, alle Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige am Ort des Verbrauchs zu besteuern.
4.3.5 Dennoch sind einige Abweichungen von dieser Grundregel erforderlich.
5. Inhalt (Änderungen) des Richtlinienvorschlags
5.1 Abweichungen von der Grundregel
Viele der in der EU mit dem Thema Befassten unterstützen die vorgeschlagenen Abänderungen des Besteuerungsortes von Dienstleistungen.
Aber es gab auch verschiedene Anmerkungen, die die Fortgeltung des Ursprungslandprinzips und die Beibehaltung der derzeitigen allgemeinen Vorschriften forderten.
5.2 Die Neuregelungen im Einzelnen
Nachstehend werden nur diejenigen Abänderungen kurz skizziert, die sich durch diesen Richtlinienvorschlag ergeben:
5.2.1 Artikel 6 — Dienstleistungen
- Es soll ein Absatz 6 eingeführt werden, der besagt, dass Dienstleistungen zwischen Niederlassungen nicht als Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie behandelt werden.
5.2.2 Artikel 9 d — Spezifische Dienstleistungen an Steuerpflichtige
- Absatz 2 ist neu aufgenommen worden und regelt den Leistungsort bei der Erbringung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Steuerpflichtige während einer Personenbeförderung auf Schiffen, Flugzeugen oder in Zügen.
Als Ort der Dienstleistung gilt der Abgangsort der Beförderung.
Insoweit ist hier dem Anliegen, auch des EWSA, Klarheit zu schaffen, Rechnung getragen worden.
- Die Ergänzung in Absatz 3 sieht als langfristige Vermietung oder Leasing eine vertragliche Vereinbarung vor, die den Besitz oder die Verwendung des beweglichen körperlichen Gegenstandes während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als 30 Tagen vorsieht.
Durch diese Regelung sollen Streitfragen von vornherein vermieden werden (z.B. Vermietung eines PKW an einen Steuerpflichtigen zum sofortigen Verbrauch/Gebrauch).
5.2.3 Artikel 9 f — Spezifische Dienstleistung an einen Nichtsteuerpflichtigen
- Durch die Änderung des Absatzes 1 Buchstabe c werden Fernunterrichtsleistungen durch Verweis auf Artikel 9 g Absatz 1 Buchstabe d von dem Regelungsbereich ausgeschlossen und einer besonderen Regelung unterworfen.
- In Absatz 1 Buchstabe d sind nunmehr Restaurant- und Verpflegungsleistungen aufgenommen worden, so dass sie am Ort ihrer tatsächlichen Erbringung besteuert werden.
- In Absatz 2 wird die Erbringung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen während einer Personenbeförderung an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder in Zügen fiktiv auf den Abgangsort der Beförderung verlegt.
Insoweit wird einer Anregung aus dem Konsultationsverfahren Rechnung getragen.
- Bei langfristiger Vermietung, also länger als 30 Tage, von Beförderungsmitteln an nicht Steuerpflichtige wird auf den Ort, an dem der Kunde ansässig ist oder seinen ständigen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort hat, abgestellt.
- Bei kurzfristigen Vermietungen (z.B. Vermietung eines PKW für wenige Tage), wird auf den Ort, an dem das Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt wird, abgestellt.
Auch diese Regelung war im Rahmen der Konsultation von der Mehrheit der Anmerkenden begrüßt worden.
5.2.4 Artikel 9 g — Dienstleistungen, die aus der Ferne an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden können
- Dieser Artikel ist komplett überarbeitet worden.
Die in Artikel 9 g Absatz 1 aufgeführten Dienstleistungen werden dort erbracht, wo der Kunde ansässig ist, bzw. seinen ständigen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Im Rahmen der Konsultation ist diese Regelung überwiegend sehr negativ unter dem Gesichtspunkt des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes zwecks Erfüllung der mehrwertsteuerlichen Pflichten angesehen worden.
Aus diesem Grunde wurde das Erfordernis der Einführung eines one-stop shop-Mechanismus als Voraussetzung dieser Regelung angesehen.
- Der ESWA regt an, die unter diesem Artikel zu subsumierenden Dienstleistungen noch deutlicher zu definieren.
5.2.5 Artikel 9 h — Von Vermittlern erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige
- Durch die Änderung wird klargestellt, dass sich der Leistungsort eines Vermittlers nach dem Ort, an dem der Hauptumsatz gemäß den Artikeln 9 a bis 9 g und Artikel 9 i bewirkt wird, richtet.
5.2.6 Artikel 9 i — Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft
- Hier sind Änderungen durch die Streichungen in Artikel 9 g, wie vorstehend erwähnt, erfolgt.
5.2.7 Artikel 9 j — Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Die Regelungen bei Dienstleistungen im Bereich des elektronischen Handels, der Telekommunikation und des Rundfunks, die von einem außerhalb der EU ansässigen Dienstleister erbracht werden, sollen auch zukünftig bei Bestimmung des Ortes dieser Dienstleistungen unverändert bestehen bleiben.
Maßgebend ist also auch weiterhin der Mitgliedstaat, in dem der nichtsteuerpflichtige Kunde ansässig ist oder der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Da die betreffenden Vorschriften künftig in den Artikeln 9 g und 9 h niedergelegt sind, werden die bisherigen Buchstaben h, j und l gestrichen.
5.2.8 Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b in der Fassung von Artikel 28 h — Erweiterung der Zusammenfassenden Meldung
- Die vorgesehene Änderung dieses Artikeltextes sieht vor, die von jedem Steuerpflichtigen mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einzureichende Zusammenfassende Meldung, um bestimmte Umsätze aus Dienstleistungen zu erweitern.
Es handelt sich dabei um sonstige Leistungen an Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die in Unterabsatz 5 genannten Umsätze und die steuerpflichtigen Kunden, an die er Dienstleistungen unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 1 erbracht hat.
5.2.9 Formale Änderungen
Im Übrigen handelt es sich im Wesentlichen um formale Änderungen, insoweit verweisen wir auf Textziffer 2.12 der Erläuterungen zum geänderten Vorschlag.
6. Eigene Vorschläge und Anmerkungen
6.1 Ort der Dienstleistung bei der Erbringung von Dienstleistungen an Steuerpflichtige
6.1.1 Die geplante Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Unternehmerebene, also des Leistungsaustausches zwischen Steuerpflichtigen, wird vom Ausschuss begrüßt.
6.1.2 Voraussetzung ist jedoch, dass das Reverse-Charge-Verfahren in jeder Beziehung ohne Probleme durch die beteiligten Personen durchgeführt werden kann.
Dies könnte dann problematisch sein, wenn der leistende Unternehmer die Beurteilung des Umsatzes bzgl. der umsatzsteuerlichen Vorgaben, des Leistungsortes, der Steuerpflicht und des Steuersatzes bzw. einer möglichen Steuerbefreiung auf den Leistungsempfänger überwälzen könnte, ohne dass dieser die Möglichkeit hätte, diese Angaben zuverlässig überprüfen zu können.
6.1.3 Die Unternehmen sollten von erheblichen zusätzlichen Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten verschont werden.
Unbedingt notwendig ist es, jedem Unternehmer innerhalb der EU zu ermöglichen, zuverlässig zu klären, ob der im anderen EU-Staat ansässige leistungsempfangende Unternehmer/Steuerpflichtige, verpflichtet ist, für den in Rede stehenden Umsatz das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden.
Ein überschießender Haftungstatbestand des leistenden Unternehmers in den Fällen des — nachträglichen — Scheiterns der Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft wäre dem ganzen System abträglich und würde dazu führen, dass dieses System von den beteiligten Kreisen nicht akzeptiert werden würde.
6.2 Dienstleistungen gegenüber nichtsteuerpflichtigen Personen
6.2.1 Erbringt ein leistender Unternehmer/Steuerpflichtiger Dienstleistungen an nichtsteuerpflichtige Personen, so kommt die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens von vornherein nicht in Betracht.
Dies würde bedeuten, dass dann, wenn die Verbrauchsortbesteuerung greift, der Unternehmer des anderen EU-Staates sich im Dienstleistungsstaat umsatzsteuerlich registrieren müsste und die dortigen Mehrwertsteuerpflichten erfüllen müsste.
Um diesen Verwaltungsaufwand und damit auch eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehrs zu minimieren, sind unbürokratische Regeln erforderlich.
6.2.2 Eine Registrierungspflicht führt zu erheblichem Mehraufwand, erheblichen Kosten und im Zweifelsfall dazu, dass der steuerpflichtige Unternehmer von der Erbringung dieser Dienstleistung Abstand nehmen wird.
Damit würde aber gerade keine Öffnung des Binnenmarktes und eine Wettbewerbsgleichheit der Unternehmen in allen EU-Mitgliedstaaten erreicht werden, sondern nicht im gleichen Staat ansässige EU-Unternehmer wären gegenüber inländischen Leistungsanbietern erheblich behindert.
Dies kann jedoch nicht im Interesse eines Abbaus von Handelshemmnissen sein.
Aus diesem Grunde wäre die Erweiterung der Verbrauchsortbesteuerung an Nichtsteuerpflichtige nur dann tragbar, wenn das vorgeschlagene one-stop shop-System ohne Probleme schnell und einwandfrei funktioniert.
Nur dann wäre es dem Unternehmer zuzumuten, ggf. in allen 25 EU-Mitgliedstaaten steuerpflichtige Leistungen zu erbringen, ohne dass die Möglichkeit eines Reverse-Charge-Systems besteht.
Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der gegenteilige Effekt eintritt, nämlich die Herausdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen aus dem EU-Binnenmarkt.
7. Vorsteuervergütungsverfahren
7.1 Gleiches gilt für die Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens.
Die bekannten Probleme bei den Vorsteuervergütungen führen insbesondere bei kleineren Beträgen dazu, dass der Unternehmer sich überlegen muss, ob die Stellung eines Antrags gegenüber dem ausländischen Fiskus "lohnt", oder ob es für ihn nicht viel preiswerter ist, auf den ihm zustehenden Erstattungsanspruch von vornherein gänzlich zu verzichten.
Damit wird aber faktisch gegen ein der 6. MwSt-Richtlinie zugrundeliegendes Prinzip, nämlich das der Abzugsfähigkeit der Vorsteuerbeträge, verstoßen.
Der Ausschuss sieht dabei das Bemühen einer vollständigen und gleichmäßigen Erhebung der Mehrwertsteuer in einigen Staaten noch als stark verbesserungsbedürftig an.
7.2 Aus diesem Grunde wäre sicherzustellen, dass die von der EU-Kommission im Rahmen der Einführung eines one-stop shop-Systems entwickelten Vorschläge umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit hin verifiziert werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung "Sitzlandbesteuerung — Skizzierung eines möglichen Pilotprojekts zur Beseitigung unternehmenssteuerlicher Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt"
KOM(2005) 702 endg.
(2006/C 195/14)
Die Kommission beschloss am 23. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 28. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr LEVAUX.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 143 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet auf lange Sicht eine Harmonisierung der Steuervorschriften auf europäischer Ebene.
Da derzeit jedoch bedauerlicherweise noch zahlreiche Hürden bestehen, vertritt er folgende Auffassung:
- Er stimmt den Leitlinien und den Anstrengungen der Kommission zur Erleichterung der Entwicklung von KMU weiterhin zu, hegt jedoch Zweifel an der Effizienz und der Reichweite der vorgeschlagenen Regelung.
- Für einen Pilotversuch wäre es angezeigter gewesen, eine Regelung mit einem besseren Rahmen vorzuschlagen, der auf konkreten Erfahrungen mit freiwilligen Verpflichtungen einiger Länder und KMU-Branchenverbände beruht und auf einen Probelauf von 5 Jahren beschränkt ist, sodass daraus sachdienliche und reproduzierbare Schlüsse gezogen werden können.
- Er würde es begrüßen, wenn die Kommission Aspekte der im Folgenden aufgeführten Stellungnahmen aufgreifen und längerfristig eine Leitlinie formulieren würde, die den KMU Spielraum für kohärente Lösungen belässt — insbesondere solche, die auf ein Statut für "Europäische KMU" hinauslaufen.
2. Überblick über frühere Stellungnahmen des EWSA
2.1 Nach mehreren Vorschlägen während der letzten Jahre legt die Kommission diese Mitteilung als einen neuen Beitrag vor, mit dem im Steuerbereich und insbesondere bei der Körperschaftsteuer kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) neue Entwicklungschancen eröffnet werden sollen. Die Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in der EU wurde mehrfach bekräftigt, insbesondere in dem "Lissabon-Aktionsplan".
2.2 Der EWSA wurde seit Ende der neunziger Jahre wiederholt zu Vorschlägen, Empfehlungen und Mitteilungen zu diesem oder hiermit in Zusammenhang stehenden Themen konsultiert.
Nachstehend wird auf neuere (unter anderem Initiativ-) Stellungnahmen verwiesen, in denen insbesondere das auf KMU angewandte Konzept "Europäisches Unternehmen" und die steuerrechtlichen Vereinfachungen behandelt werden, die für die rasche Beseitigung der Hemmnisse, auf die sie stoßen, erforderlich sind.
- Initiativstellungnahme [1] von 2000 zum Thema "Europäische Charta für kleine Unternehmen", in der neben etwa einem Dutzend Vorschlägen die Forderung erhoben wird, das Steuersystem zu vereinfachen und Kleinstbetriebe mit einem Minimalumsatz von einer überhöhten steuerlichen Belastung zu befreien.
- Stellungnahme [2] von 2001 zu der Mitteilung der Kommission "Steuerpolitik in der Europäischen Union — Prioritäten für die nächsten Jahre".
Der EWSA unterstützt alle Zielsetzungen der Kommission im Bereich der Steuerpolitik und unterstreicht die Notwendigkeit einer Koordinierung der Unternehmensbesteuerung, um Schwierigkeiten zu beseitigen, denen KMU aufgrund nationaler Disparitäten begegnen.
- Initiativstellungnahme [3] von 2002 zum Thema "Ein europäisches Rechtsstatut für KMU", das eine Gleichbehandlung mit den größeren Unternehmen sicherstellen soll, indem den KMU ein europäisches Qualitätszeichen vorgeschlagen wird, um ihnen den Geschäftsbetrieb im Binnenmarkt zu erleichtern, die Gefahr der Mehrfachbesteuerung auszuschließen usw.
- In der Initiativstellungnahme [4] von 2002 zum Thema "Direktbesteuerung von Unternehmen" wird dazu aufgefordert, beschleunigt Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu erlassen. Der Ausschuss begrüßt das Ziel eines Binnenmarktes ohne Steuerhindernisse, indem gemeinsame Grundsätze festgelegt werden. Ferner wird hervorgehoben, dass die Einführung "einer harmonisierten Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen in der EU mit der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und der Regionen der EU vereinbar" sei, sofern deren Steuerhoheit im Hinblick auf die Höhe der Steuersätze unangetastet bleibt.
- Stellungnahme [5] von 2003 zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten".
Der EWSA unterstützt die Kommission bei ihrem Vorhaben, die wirtschaftliche Doppel- oder Mehrfachbelastung der von einem Tochterunternehmen oder einer Betriebsstätte in dem Niederlassungsstaat ausgeschütteten Gewinne zu beseitigen oder zumindest zu lindern.
- In seiner Initiativstellungnahme [6] von 2003 zum Thema "Steuerpolitik in der EU: gemeinsame Grundsätze, Konvergenz des Steuerrechts und Möglichkeit der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit" dringt der Ausschuss darauf, auf drei Fragestellungen näher einzugehen, darunter die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und die Festlegung der Mindestniveaus der Körperschaftsteuersätze mit qualifizierter Mehrheit.
- In der auf Ersuchen der Kommission zum Thema "Fähigkeit der Anpassung der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen an die durch die wirtschaftliche Dynamik vorgegebenen Änderungen" erarbeiteten Sondierungsstellungnahme [7] von 2004 bekräftigt der Ausschuss erneut die Notwendigkeit, den Zugang zu den Weltmärkten für die KMU und SVU — besonders durch den Abbau der administrativen Bürden und rechtlichen Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind — zu erleichtern.
- In seiner Stellungnahme [8] von 2004 zu der Mitteilung der Kommission "Ein Binnenmarkt ohne unternehmenssteuerliche Hindernisse — Ergebnisse, Initiativen, Herausforderungen" hebt der EWSA hervor:
- In Ziffer 3.2: die Notwendigkeit, Verzerrungen des Binnenmarktes zu beseitigen, "indem die Übereinkommen über Unternehmenssteuervorschriften konsolidiert werden (...), da die KMU nicht über die notwendigen Mittel verfügten, sich auf 15 und demnächst 25 verschiedene einzelstaatliche Vorschriften einzustellen."
- In Ziffer 3.3: die"Überzeugung, dass eine mögliche "Besteuerung im Heimatland" für KMU, ggf. mit einer Umsatzschwelle, Vorzüge hätte."
- In Ziffer 3.3.1 wird ausgeführt:"Das Pilotprojekt der Kommission zur 'Besteuerung im Heimatland' bietet eine Lösung für grenzüberschreitend tätige KMU und erleichtert ihre Steuerverwaltungsbelastung.
Die 'Besteuerung im Heimatland' könnte bilateral getestet und bei positiver Bewertung später auf die gesamte EU ausgeweitet werden."
- In Ziffer 3.4 heißt es:"Eine gemeinsame europäische Besteuerungsgrundlage ist ein wichtiger erster Schritt."
- Ziffer 3.7 lautet:"Der EWSA appelliert erneut an die Mitgliedstaaten, ein Übereinkommen zu schließen, das es den KMU ermöglicht und sie dabei unterstützt, im Ausland zu expandieren und dabei Arbeitsplätze zu schaffen, denn KMU schaffen die meisten Arbeitsplätze. Der EWSA ermutigt sie hierzu, so weit sie den überwiegenden Teil neuer Arbeitsplätze bereitstellen."
2.3 Der EWSA zitiert diese Auszüge aus acht Stellungnahmen aus fünf Jahren:
- um die Bedeutung seiner Beiträge besser hervorzuheben;
- um geeignete Maßnahmen in Erinnerung zu rufen, die es KMU ermöglichen, im EU-Binnenmarkt eine wichtige Rolle zu spielen;
- um hervorzuheben, dass die Kommission durch ihre Beharrlichkeit zeigt, dass ihr an einer Lösung gelegen ist.
2.4 Allerdings bedauert der EWSA, dass fünf Jahre vergangen sind, ohne dass eine effiziente Regelung konkrete Formen annimmt.
Er fordert auch das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, die Beseitigung der nunmehr deutlich umrissenen Hindernisse entschlossen anzugehen.
3. Vorschläge der Kommission und Beiträge des EWSA
3.1 Der EWSA hat sich zwar bereits bei früheren Gelegenheiten gleichlautend zu den in diese Richtung gehenden Vorschlägen der Kommission geäußert, möchte hier jedoch mehrere Gesichtspunkte ergänzen.
3.2 Die Kommission macht in ihrer Mitteilung darauf aufmerksam, dass die KMU — insbesondere aus steuerlichen Gründen — in deutlich geringerem Maße am Binnenmarkt teilhaben als größere Unternehmen.
Die grenzüberschreitende Expansion der KMU müsse gefördert werden; die Kommission empfiehlt die Sitzlandbesteuerung.
Da es sich um die Besteuerung von Unternehmen — konkret die Körperschaftsteuer — handelt, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten und Unternehmen vor, das Konzept der "Sitzlandbesteuerung" in einer versuchsweisen Pilotregelung zu testen.
3.3 Der EWSA hat eine solche Initiative bereits befürwortet und ihr grundsätzlich zugestimmt.
Er verweist allerdings darauf, dass lediglich eine begrenzte Zahl an KMU eine grenzüberschreitende Expansion plant; ein solcher Probelauf kann außerdem auch nur mit der Mitwirkung einer begrenzten Anzahl an Unternehmen durchgeführt werden, die von ihrem Standort oder ihrem Geschäftszweck her die Strategie verfolgen, sich in einem anderen Land anzusiedeln.
Über diese grundsätzliche Übereinstimmung hinaus würde es der EWSA begrüßen, wenn die Kommission folgende Angaben präzisieren könnte:
- Welche ungefähre Zahl von KMU ist möglicherweise in näherer Zukunft an der Umsetzung der befürworteten Regelung bezüglich der Berechnung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage interessiert?
- Welches wirtschaftliche Gewicht haben sie in der EU?
- Welche Wirtschaftszweige sind am stärksten betroffen?
3.3.1 Angesichts des eigentlichen Ziels, mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, indem die Geschäftstätigkeit auch der KMU erleichtert wird, und angesichts der begrenzten Haushaltsmittel der EU ist der EWSA der Ansicht, dass die Gelder nicht "nach dem Gießkannenprinzip" verteilt werden sollten, sondern einer begrenzten Zahl wirkungsvoller Maßnahmen der Vorzug zu geben ist.
Zu diesem Zweck muss auf Grundlage der verfügbaren statistischen Daten nicht nur die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme geprüft, sondern diese auch mit der Wirksamkeit anderer, möglicherweise geeigneterer Maßnahmen verglichen werden.
Der Ausschuss ist erstaunt, dass die Kommission aufgrund mangelnder Informationen nicht in der Lage ist, in ihrer Folgenabschätzung die Kosten der von ihr vorgeschlagenen Maßnahme zu beziffern.
3.4 Um die Begründetheit ihres Vorschlags zu belegen, stützt sich die Kommission auf die Ergebnisse einer Umfrage, im Rahmen derer sie im 2. Halbjahr 2004 die KMU und die Wirtschaftsverbände der 25 Mitgliedstaaten befragt hat.
Der Kommission wurden lediglich 194 Fragebögen zurückgesandt, 168 hiervon stammen von deutschen Unternehmen (siehe Anhang).
3.4.1 Der Ausschuss stellt fest, dass auf diese Umfrage nicht genug Antworten aus der gesamten EU eingegangen sind, um die Ergebnisse als repräsentativ für die mehreren Millionen KMU — alleine in der Baubranche sind es zwei Millionen — anzusehen.
Auch zeigt er sich darüber erstaunt, dass ihm die Beiträge der Wirtschaftsverbände und der Sozialpartner nicht zur Kenntnis gebracht wurden.
Er dringt daher darauf, dass ihm diese Beiträge — sofern nicht vertraulich — zur Kenntnisnahme übermittelt werden.
3.4.2 Der EWSA ist der Auffassung, dass diese Umfrage kaum verwertbare Informationen liefert und die Kommission keine Schlussfolgerungen daraus hätte ziehen sollen, weil sie möglicherweise nicht ausreichend fundiert sind.
3.5 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission
- die Gründe für das offensichtliche Desinteresse der Unternehmen an dieser Umfrage ermitteln sollte;
- ausreichende Finanzmittel bereitstellen sollte, damit die Erstellung der Fragebögen qualifizierten Meinungsforschungsinstituten anvertraut werden kann.
Diese würden im Vorfeld ausloten, ob der Gegenstand der geplanten Umfrage, das Ziel und der eigentliche Inhalt des Fragebogens tatsächlich auf das gewünschte Interesse stoßen.
Gleichzeitig könnte eine direkte Kontaktaufnahme mit einigen KMU, die bereits Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten haben, eine bessere Bewertung der Schwierigkeiten ermöglichen, auf die KMU in diesem Zusammenhang stoßen;
- ihren Fragebogen nicht nur im Internet veröffentlichen sollte, da diese Vorgehensweise offensichtlich für KMU ungeeignet ist, sondern sich eher für Organisationen eignet, die die Internetseiten der Kommission regelmäßig konsultieren.
3.5.1 Man muss sich auch fragen, ob manche Führungskräfte von KMU, die die feste Absicht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat anzusiedeln, möglicherweise gar nicht zuerst an die Art und Weise ihrer künftigen Besteuerung denken, sondern lieber eine Reihe von Geschäftspartnern vor Ort finden, in Marketing investieren und mittelfristig Gewinne erwirtschaften wollen.
3.5.2 Es ist schließlich auch gut möglich, dass sich andere KMU-Führungskräfte — wenn sie eine Ansiedlung in einem anderen Mitgliedstaat in Betracht ziehen — mit zahlreichen und so komplexen verwaltungstechnischen, rechtlichen, sozialen, steuerrechtlichen usw. Problemen konfrontiert sehen, dass die Frage der Besteuerung ihrer Tochtergesellschaft nebensächlich oder verfrüht erscheint und sie es vorziehen, mit einem Unternehmen vor Ort ein Joint Venture zu gründen (was im Übrigen das Zusammenwachsen Europas begünstigt).
3.6 Die Kommission legt den Anwendungsbereich und die Ziele der von ihr vorgeschlagenen Pilotregelung wie folgt fest:
- die Pilotregelung wird umfassend auf alle KMU einschließlich Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten angewendet;
- die Ermittlung erfolgt nach den im Sitzland der Muttergesellschaft auf die Bemessungsgrundlage für die besteuerbaren Gewinne sowie auf die Gewinne aller qualifizierten Tochtergesellschaften und Betriebsstätten in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten anwendbaren Bestimmungen;
- die so ermittelte Steuerbemessungsgrundlage wird dann nach Maßgabe ihres jeweiligen Anteils an der Gesamtlohnsumme und/oder des Umsatzes auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Jeder Mitgliedstaat würde dann seinen eigenen Steuersatz auf diesen Anteil anwenden;
- es ist ein grenzüberschreitender Verlustausgleich vorgesehen;
auf diese Weise würden die Kosten verringert, die KMU aufgrund der voneinander abweichenden nationalen Körperschaftsteuer-Bestimmungen entstehen, die üblicherweise die Inanspruchnahme von Fachleuten mit hohen Gebührensätzen erforderlich machen.
3.7 Der EWSA stellt fest, dass diese Zielsetzungen und der Anwendungsbereich des Vorschlags mit den früheren Plänen übereinstimmen.
Er befürwortet die Vorschläge daher und schlägt im Falle eines positiven Abschlusses der Versuche die umgehende Einrichtung eines europäischen Instruments zur Überwachung und gegebenenfalls zur Kontrolle des Steuerdumpings vor, um zu verhindern, dass die Unternehmen etwa den Sitz der Muttergesellschaft in Mitgliedstaaten der Union verlagern, die bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage günstigere Bedingungen bieten.
3.8 Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Umsetzung dieser Pilotregelung unter Berücksichtigung der von ihr vorgeschlagenen allgemeinen, nicht verpflichtenden Leitlinien bilaterale Vereinbarungen auszuhandeln und abzuschließen.
Die Kommission bietet ihre Dienste für die Vorbereitung und die Federführung dieser bilateralen Vereinbarungen an.
3.9 Der EWSA ist sich über die begrenzte Handlungs- und Interventionsreichweite der Kommission im Klaren und zeigt sich erfreut, dass diese sich darauf beschränkt, Vorschläge zu unterbreiten und Anregungen zu machen.
Hierdurch können interessierte KMU, die dem Anwendungsbereich bilateraler Vereinbarungen bestimmter EU-Länder unterfallen, versuchsweise an der "Pilotregelung" teilnehmen.
In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Versuche wird die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt vorschlagen, diese Testphase mit einigen der wirkungsvollsten Pilotregelungen fortzusetzen.
3.10 Der EWSA schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Vielzahl einzelstaatlicher Regelungen ein Haupthindernis für die KMU darstellt.
Der Abschluss einer noch größeren Zahl bilateraler Vereinbarungen unter den 25 Mitgliedstaaten, die sich naturgemäß voneinander unterscheiden, würde dazu führen, dass diese von den KMU nur teilweise genutzt werden.
Dies würde nicht die gewünschte Vereinfachung bringen.
3.11 Darüber hinaus fragt sich der Ausschuss, welche praktischen Auswirkungen der von der Kommission geäußerte Entschluss haben wird, für den neuen Versuch keine stärker ausgestaltete Rahmenregelung vorzuschlagen.
Wie soll es denn nach dem Inkrafttreten zahlreicher bilateraler Vereinbarungen zum gegebenen Zeitpunkt möglich sein, die Steuervorschriften zu harmonisieren (wie dies mittelfristig wünschenswert ist), wenn einige der Konvergenzkriterien nicht bereits von Anbeginn an festgelegt worden sind?
3.12 Schließlich stellt der EWSA fest, dass keinerlei ausführliche Untersuchung der Frage in die Wege geleitet wurde, ob es nicht in der Union selbst, in bestimmten Staaten oder auch Regionen, wie z.B. der Schweiz, Liechtenstein und dem Vatikan oder auch in Fürstentümern wie Monaco, San Marino, Andorra usw., Regelungen gibt, mit deren Hilfe die durch die Vielzahl an nationalen, regionalen oder lokalen Steuersystemen entstehende Belastung für die Unternehmen (und insbesondere für die KMU) beseitigt bzw. gemildert werden kann.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (kodifizierte Fassung)"
KOM(2006) 5 endg. — 2003/0129 (AVC)
(2006/C 195/15)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 28. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 28. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr GRASSO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17. Mai 2006 mit 146 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Initiative der Kommission zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds.
2. Der EWSA bestätigt seine bereits mehrfach zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass die Kodifizierung der Gemeinschaftsverordnung dazu beiträgt, die europäischen Bürger mit den Instrumenten der Europäischen Union vertraut zu machen.
Dies ist umso wichtiger als die Kohäsionspolitik für die europäische Integration von entscheidender Bedeutung ist.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten"
KOM(2006) 32 endg. — 2006/0010 (CNS)
(2006/C 195/18)
Der Rat beschloss am 10. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2006 an.
Berichterstatter war Herr GREIF.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 91 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Die Beschlussvorlage der Kommission
1.1 Anfang des Jahres 2006 legte die Kommission dem Rat eine Beschlussvorlage über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2006 vor.
Darin wird vorgeschlagen, die im Jahr 2005 beschlossenen Leitlinien 2005-08 unverändert beizubehalten und den Mitgliedstaaten zu empfehlen, ihre Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik weiterhin gemäß den darin festgehaltenen Prioritäten fortzuführen.
1.2 Mit diesem Beschluss folgt die Kommission dem neuen Governance-Zyklus im Zuge der Reform der Lissabon-Strategie, wonach die in einem integrierten Paket mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik beschlossenen Beschäftigungspolitischen Leitlinien im Wesentlichen nur mehr alle drei Jahre vollständig überarbeitet werden sollen.
1.3 Damit verzichteten für 2006 die Mitgliedstaaten im Rat zugleich auf die Möglichkeit, in den dazwischen liegenden Jahren gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Diesem Beschluss der Kommission ging eine Bewertung der im Herbst 2005 vorgelegten nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten in ihrem Jahresfortschrittsbericht und im gemeinsamen Beschäftigungsbericht voraus.
2. Anmerkungen des Ausschusses
2.1 Der EWSA hat bereits in seiner Stellungnahme zur Verabschiedung der Leitlinien 2005-2008 [1] diesen neuen integrierten Ansatz sowie den mehrjährigen Zyklus begrüßt, dabei allerdings u.a. festgehalten, dass
- in einigen Punkten eine mangelnde Kohärenz zwischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitischen Leitlinien festzustellen ist;
- der Erfolg v.a. davon abhängt, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen ernst nehmen und die vereinbarten Prioritäten in der Tat national umgesetzt werden;
- dabei eine echte Einbindung der Parlamente, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in allen Phasen der beschäftigungspolitischen Koordinierung gewährleistet sein muss.
2.2 Der Ausschuss hat darüber hinaus bei der Erstellung der Leitlinien 2005-2008 Anpassungsbedarf insbesondere bei folgenden Prioritäten festgehalten:
- bei politischen Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt, mit dem Ziel, ihnen v.a. eine erste Anstellung zu verschaffen, die auch Zukunftsaussichten bietet;
- bei Maßnahmen im Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und die Steigerung der Arbeitsproduktivität;
- hinsichtlich Fragen zur Gleichbehandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und in diesem Zusammenhang auch bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
- hinsichtlich der Herausforderung, welche die Alterung der arbeitsfähigen Bevölkerung darstellt, sowie
- hinsichtlich der Notwendigkeit der verstärkten Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Alters, von Behinderungen oder der ethnischen Herkunft.
2.3 Der EWSA schließt sich dem Urteil des Cambridge Review Reports zur Überprüfung der einzelstaatlichen Politik in den beschäftigungspolitischen Abschnitten der Nationalen Aktionspläne für 2005 an, in dem im Auftrag der Kommission bilanziert wird, dass gerade bei diesen in Punkt 2.2 angegebenen horizontalen Themen zwar jeweils einzelne Maßnahmen angegeben wurden, sie insgesamt jedoch von zahlreichen Mitgliedstaaten nicht vordringlich genug behandelt wurden.
Angesichts der kaum verbesserten Arbeitsmarktlage in vielen Mitgliedstaaten sowie der weiterhin mangelnden nationalen Umsetzung in diesen Bereichen wäre es für den EWSA vordringlich, dass in den jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten auf diese Punkte besonderes Gewicht gelegt wird und gegebenenfalls auch notwendige Anpassungen bei den mehrjährigen Leitlinien vorzunehmen.
2.4 Das trifft insbesondere für das weitgehende Fehlen ausdrücklicher und verbindlicher beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Zielvorgaben auf europäischer Ebene zu.
- Mit der Abschwächung expliziter und auch quantifizierter Ziele zu Referenzwerten wurde bei der Verabschiedung der Leitlinien 2005-2008 vom bisher verfolgten Ansatz in der Europäischen Beschäftigungsstrategie, den Mitgliedstaaten einen klaren Rahmen mit eindeutigen Verpflichtungen aufzuerlegen, tendenziell abgegangen.
- Vielmehr sollte sich jeder Mitgliedstaat nach Anhörung von nationalem Parlament und Sozialpartnern eigene Ziele zur Umsetzung der Leitlinien auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen der zu erstellenden Nationalen Reformprogramme setzen.
2.5 Der Ausschuss hat bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass dies zu einer weiteren Schwächung der Verbindlichkeit bei der nationalen Umsetzung europäisch vereinbarter Prioritäten führen kann, insofern, als die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht mehr im selben Maße wie vorher an konkreten und auch quantifizierten europäischen Zielvorgaben gemessen werden können.
Diese Sorge — insbesondere zur tendenziellen Abnahme von Zielverpflichtungen — wird nun ein Jahr später weitgehend bestätigt, wie eine erste Durchsicht des Beschäftigungsteils der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nationalen Reformpläne zeigt.
Wie von mehrfacher Seite bereits bilanziert, sind zahlreiche der an die Kommission gesandten Nationalen Reformprogramme hinsichtlich der Beschäftigungspolitik, die die Arbeitnehmerrechte und -pflichten wahrt, nicht besonders ambitioniert ausgefallen:
- zum einen werden — wie bereits in den vergangenen Jahren — vielfach laufende Maßnahmen präsentiert, die sowieso auf der nationalen Regierungsagenda gestanden haben;
- zum anderen fehlen in vielen nationalen Reformplänen konkrete Informationen wann, wie, mit welchen Ressourcen und durch wen sie realisiert werden sollen.
Ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Umsetzung der Leitlinien ist angesichts der bestehenden unterschiedlichen arbeitsmarktpolitischen Strukturen und Probleme in den Mitgliedstaaten grundsätzlich sinnvoll.
Solange die unter Punkt 2.4 genannten Voraussetzungen gegeben sind, sollte unbedingt vermieden werden, die Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie durch eine zu geringe Konkretisierung zu schwächen.
2.6 Der EWSA tritt daher dafür ein, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft die Nationalen Programme qualitativ derart zu verbessern, dass darin mehr Verbindlichkeit hinsichtlich zeitlicher Vorgaben, Verantwortlichkeit und — so möglich — entsprechender finanzieller Grundlagen enthalten sind.
In den nationalen Reformplänen finden sich zumeist lediglich nationale Festlegungen zu den übergeordneten Lissabonner Beschäftigungszielen (Gesamtbeschäftigung, Frauen, Ältere).
Der EWSA spricht sich für weitere konkrete Zielvorgaben aus, so etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, bei der Forcierung der Gleichstellung und des Lebenslangen Lernens, hinsichtlich der Förderung behinderter Menschen [2] sowie bei der Ausweitung von Kinderbetreuungseinrichtungen und den Ressourcen für aktive Arbeitsmarktpolitik. — Hier haben nur wenige Mitgliedstaaten ambitionierte Vorschläge unterbreitet.
Die Wiederbesinnung und Festschreibung auf europäische Ziele in den Leitlinien ist vor diesem Hintergrund ernsthaft anzustrengen.
2.7 Der EWSA hat auch bereits darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Schlüssel für den Erfolg der Nationalen Reformpläne in der möglichst umfassenden Einbeziehung aller relevanten sozialen Akteure — insbesondere der Sozialpartner — in allen Phasen des Prozesses ist.
Der Ausschuss bedauert in diesem Zusammenhang, dass bei der Erarbeitung der Nationalen Aktionspläne vielfach nicht die notwendige Konsultation der Sozialpartner sowie eine wirkliche Debatte mit der Zivilgesellschaft stattgefunden haben.
Nicht zuletzt bereits aufgrund des sehr engen Terminplans bei der Erstellung der Reformpläne, wie auch im Cambridge Review Report des Beschäftigungsausschusses in einer Analyse der Länderberichte ausgeführt.
Eine derartige Einbindung aller relevanten sozialen Akteure stellt nach Ansicht des EWSA eine Voraussetzung dafür dar, um beispielsweise über die Arbeitsmarktpolitik Flexibilität am Arbeitsmarkt und weitgehende Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen in Einklang zu bringen.
Für den EWSA ist die mangelnde Einbeziehung der Zivilgesellschaft auch einer der Gründe, warum in den meisten Mitgliedstaaten zu geringe Anstrengungen zur Einbeziehung der Säule "Soziale Sicherung" vorgenommen wurden.
2.8 In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die meisten Reformpläne nur unzureichend die Notwendigkeit berücksichtigen, neben strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt auch nachfrageorientierte Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
Der EWSA hat in diesem Zusammenhang in letzter Zeit mehrfach darauf hingewiesen, dass es dazu eines gesunden makroökonomischen Kontextes auf europäischer und nationaler Ebene bedarf.
Eine spürbare Besserung der beschäftigungspolitischen Lage kann in vielen Mitgliedstaaten nur mit einem nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung erreicht werden.
Entsprechende Rahmenbedingungen, die sowohl die externe als auch die interne Nachfrage begünstigen, müssen geschaffen werden, um das Potenzial für Wachstum und Vollbeschäftigung auszuschöpfen.
Nur wenige Mitgliedstaaten legen in ihren Reformprogrammen in diesem Sinn ausreichende Akzente zur wirtschaftlichen Stimulation.
2.9 Der EWSA hat darüber hinaus bereits mehrfach festgehalten, dass beschäftigungspolitische Anstrengungen ohne entsprechende Finanzmittel auf nationaler und europäischer Ebene nicht erfolgreich sein können.
Die entsprechenden Prioritäten müssen daher in den Budgetplanungen berücksichtigt werden.
Auch hier stellt der Cambridge Review bei den meisten Mitgliedstaaten ein Auseinanderklaffen von Vorschlägen zu arbeitsmarktpolitischen Initiativen und mangelnder budgetärer Deckung fest.
So muss etwa der budgetäre Spielraum für entsprechende Infrastrukturinvestitionen in den Mitgliedstaaten erhöht werden.
Die nationalen Reformprogramme sollten möglichst so konzipiert sein, dass sie ein europaweit koordiniertes Konjunkturbelebungsprogramm ergeben.
Wichtiger Ansatzpunkt dazu sind auch öffentliche Investitionen.
In diesem Zusammenhang sind die im zukünftigen EU-Budget vorgesehene massive Kürzung der für TEN-Projekte vorgesehenen Mittel durch Umschichtungen zurückzunehmen.
Der EWSA fordert diese und auch andere Wachstum und Beschäftigung hemmende Beschränkungen bei der konkreten Ausgestaltung der Finanziellen Vorschau 2007-2013 zu berücksichtigen.
3. Follow-Up
3.1 Der EWSA appelliert daran, dem Grundsatz der partizipativen Demokratie im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Reformpläne in den Mitgliedstaaten, aber auch bei der Behandlung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien in den nächsten Jahren entsprechenden Platz einzuräumen.
Der dringend notwendige Fortschritt im Rahmen der beschäftigungspolitischen Säule im Lissabonner Prozess wird ganz wesentlich davon abhängen.
3.2 Der EWSA wiederholt in diesem Zusammenhang sein Angebot, dass er zusammen mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen in Zukunft eine aktive Rolle v.a. hinsichtlich der Beobachtung der effektiven Anwendung der Leitlinien durch die Mitgliedstaaten einnehmen kann.
3.3 Hinsichtlich notwendiger Adaptionen der Leitlinien in den kommenden Jahren, überlegt der Ausschuss in einer gesonderten Initiative Stellung zu nehmen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema"Mitteilung der Kommission: Aktionsplan für Biomasse"
KOM(2005) 628 endg.
(2006/C 195/19)
Die Kommission beschloss am 23. Januar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 und dem Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. November 2005 um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Mitteilung der Kommission: Aktionsplan für Biomasse"
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 2006 an.
Berichterstatter war Herr VOSS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 85 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den von der Kommission vorgelegten "Biomasse-Aktionsplan" als einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Europas.
1.2 Die Analyse zum derzeitigen Ausbau der Biomasse sowie deren Potenziale gibt zum ersten Mal einen Überblick über Möglichkeiten und bestehende Hindernisse der Biomassenutzung in den verschiedenen Energiesektoren.
1.3 Den Anteil der Biomasse an den erneuerbaren Energien (EE) auszubauen ist eine wesentliche Voraussetzung, um das Ziel der Europäischen Union von 12 % erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2010 zu erreichen.
Daher ist die Absicht, die Biomassenutzung verstärkt zu fördern, richtig und unverzichtbar.
1.4 Die legislative Lücke im Bereich der Nutzung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich zu schließen, wird ausdrücklich vom EWSA unterstützt.
Bisher gibt es auf europäischer Ebene lediglich die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie die Richtlinie zur Förderung von Biotreibstoffen.
Angesichts eines Wärmeanteils von etwa 50 % am Gesamtenergieverbrauch und dem hohen Biomassepotenzial für Wärme wird von der Kommission noch in diesem Jahr ein Vorschlag erwartet.
1.5 Dieser Vorschlag sollte allerdings nicht auf Biomasse beschränkt bleiben, sondern auch andere EE-Technologien zur Wärme- und Kälteerzeugung berücksichtigen.
Eine konkrete und verbindliche Zielsetzung der Union für das Jahr 2020 würde Investitionssicherheit schaffen.
Ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 25 % Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 sollte festgelegt werden.
1.6 Der Ausschuss begleitet den von der Kommission angekündigten Bericht zur Biotreibstoffnutzung kritisch und fordert verstärkte Maßnahmen in diesem Bereich.
Biotreibstoffe können grundsätzlich einen wesentlichen Anteil an der Verringerung der Abhängigkeit Europas von fossilen Energiequellen leisten.
Zugleich wird gerade an diesem Punkt deutlich, dass auch bei einer ambitionierten Substitutionsstrategie die Entwicklung wirksamerer Verkehrsysteme und die wesentliche Verbesserung der Energieeffizienz von entscheidender Bedeutung bleiben.
1.7 Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, noch in diesem Jahr eine langfristige Perspektive für Investoren zu schaffen und neue, verbindliche Ziele für den Anteil an Biotreibstoffen bis 2020 vorzuschlagen.
1.8 Die bisher im 7. Forschungsrahmenprogramm vorgesehenen Mittel sollten deutlich erhöht werden.
Insbesondere auch die Nutzung von Biomasse auf Lignuzellulosebasis sowie Beiprodukten ist weiterzuentwickeln.
1.9 Die bestehende Richtlinie zur Förderung der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplung [1] sollte ausgeweitet werden, um der Biomassenutzung in der KWK dann einen Vorrang einzuräumen, wenn die Rahmenbedingungen es ermöglichen.
1.10 Die Politik zur vermehrten Biomassenutzung in der Europäischen Union muss einen horizontalen Ansatz verfolgen.
Mit einer koordinierten Landwirtschafts-, Struktur-, Regional- und Energiepolitik kann der verstärkte Einstieg vom Landwirt auch in die Energieerzeugung zukunftsweisend für Europas Wettbewerbsfähigkeit, den Umweltschutz und die Energieversorgung sein.
1.11 Das Signal der Kommission zur Notwendigkeit von klaren und verlässlichen Handelsvereinbarungen wird begrüßt.
Es sollten allerdings Instrumente eines qualifizierten Marktzugangs im Rahmen der WTO-Verträge auch für Biomasseprodukte etabliert werden.
Nur so kann der jungen europäischen Erzeugung eine Entwicklungschance gegeben werden.
1.12 Auch die stoffliche Nutzung der Biomasse sollte in einem europäischen Aktionsplan erörtert werden.
1.13 Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Sechste Richtlinie [2] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern so zu ändern, dass Mitgliedstaaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Materialien und Dienstleistungen zur Nutzung der erneuerbaren Wärme und Kälte anwenden dürfen.
1.14 Der Ausschuss fordert die Mitgliedsländer und die Kommission auf, eine Mindestverwendung der Mittel der Strukturfonds der EU für Investitionen im Bereich der Biomassenutzung und der anderen regenerativen Energien sicherzustellen.
Er spricht sich auch für Mindestanteile im Bereich des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus.
Der Mittelanteil für diesen Investitionsbereich sollte steigen und am Ende des Planungszeitraums 2013 einen Anteil von 10 % der Strukturmittel im Durchschnitt der Mitgliedsländer umfassen.
1.15 Der EWSA sieht auch in der Entkopplung der Direktzahlungen im Rahmen der letzten Agrarreform eine wichtige Vorrausetzung für einen verstärkten Energiepflanzenanbau.
Er sieht kurzfristig Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der GAP bei der Anpassung der Energiepflanzenprämie.
Dies sollte dann insbesondere auch in den neuen Mitgliedsländern ermöglicht werden.
1.16 Neben einer laufenden Überprüfung der Zielerreichung sieht der EWSA auch die Notwendigkeit von obligatorischen Biomasseaktionsplänen in den Mitgliedsländern.
So könnten die unterschiedlichen regionalen Potenziale erkannt und mobilisiert werden.
1.17 Der EWSA macht Vorschläge für einen Abbau administrativer Hemmnisse und die Berücksichtigung regenerativer Energieträger z.B. in den Regionalplanungen.
1.18 Der Ausschuss erwartet, dass bereits in einem Aktionsplan Biomasse die Anforderungen an sichere Zertifizierung der Herkünfte der Produkte beschrieben sind.
Er nennt hier die Nachhaltigkeitskriterien für innereuropäische Herkünfte und Ernährungssouveränität sowie soziale und ökologische Standards für einen qualifizierten Marktzugang.
1.19 Der EWSA begrüßt, dass gemäß der Kommission die gleichen Emissionsnormen bei Bioenergien wie bei fossilen Brennstoffen gelten.
1.20 Der Ausschuss sieht eine Entwicklung hin zu einer einheitlichen europäischen Energiepolitik.
Trotz eines gewissen sinnvollen Wettbewerbs der Markteinführungssysteme für erneuerbare Energieträger sollten Systeme, die sich als besonders effizient in den Kosten und im Umfang des Ausbaus neuer Verfahren herausgestellt haben, auch europaweit angewandt werden.
Beispiel dafür sind dynamische Festpreismodelle, wie sie in erneuerbaren Energiegesetzen bereits in zahlreichen Mitgliedsländern angewandt werden.
1.21 Das Ziel von Markteinführungsmaßnahmen kann für den EWSA nicht eine Dauersubventionierung sein, sondern die Herstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Anwendung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der externen Kosten.
2. Begründung
2.1 Unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit, der zunehmenden Abhängigkeit Europas von Öl- und Erdgaseinfuhren, steigender Ölpreise und der Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen steht die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen auf der energiepolitischen Tagesordnung der EU und der Mitgliedstaaten weiterhin ganz oben.
2.2 Die vorgesehenen Ziele der Richtlinien zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, sowie der Richtlinie zur Nutzung von Biotreibstoffen, werden ohne weitergehende Maßnahmen nicht erreicht werden.
Ebenso wird die Union ihr Gesamtziel einer Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf 12 % bei einem "business-as-usual"-Szenario wohl verfehlen.
Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass ein großer Teil zur Zielerfüllung aus dem Biomassesektor stammen müsste, deren Marktentwicklung aber hinter den Erwartungen zurückbleibt.
2.3 Der Anteil erneuerbarer Energien insgesamt verharrt immer noch auf niedrigem Niveau; der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix der EU wird 2010 statt der angestrebten 12 % wohl nur 9 bis 10 % betragen, wenn keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden.
Die Kommission hat daher einen Biomasse-Aktionsplan vorgelegt, der zumindest in diesem wichtigen und bisher strategisch vernachlässigten Bereich weitere Initiativen ankündigt.
2.4 Investitionen in Energienutzung sind immer langfristige Investitionen.
Ein heute neu gebautes Kraftwerk wird eine Laufzeit von mehr als 30 Jahren haben.
Die Unsicherheiten hinsichtlich der Preisentwicklung von Erdöl und Gas im Gegensatz zur guten Vorhersagbarkeit von Rohstoffkosten im Biomassesektor sind neben den Auswirkungen wie Klimawandel ein wesentlicher ökonomischer Grund für die Förderung der Technologie.
Dabei ist das Ziel keine dauerhafte Subventionierung der Systeme, sondern die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung der externen Kosten.
2.5 Im Gegensatz zu erwartenden Preissteigerungen im konventionellen Treibstoffbereich werden erneuerbare Energietechnologien preiswerter durch sinkende Investitionskosten aufgrund technischen Fortschritts und Massenproduktion.
2.6 Kostenvergleiche zwischen erneuerbaren Energien und konventioneller oder nuklearer Energienutzung sind meist unzureichend.
Oft werden ehemals in staatlichen Monopolen errichtete abgeschriebene Kraftwerke und deren Kosten mit neuinstallierten Kapazitäten aus erneuerbaren Technologien verglichen.
Zudem schlagen sich die externen Kosten konventionell/nuklearer Technologien wie Umweltschäden oder staatliche Versicherungsleistungen für Kraftwerke nicht in den Preisen nieder.
2.7 In dem Aktionsplan sind mehr als 20 Maßnahmen vorgesehen, die größtenteils ab 2006 umgesetzt werden sollen.
In Bezug auf die Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehr gehören dazu Vorarbeiten zur Einführung von Verpflichtungen, wonach Mineralölunternehmen den kommerzialisierten konventionellen Kraftstoffen einen bestimmten Prozentsatz an Biokraftstoffen zusetzen müssen.
2.8 Die Kommission kündigt für 2006 einen Bericht im Hinblick auf eine mögliche Überarbeitung der Biokraftstoff-Richtlinie an, worin die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten untersucht wird.
Derzeit beträgt der Marktanteil in der EU 0,8 %; damit ist es recht unwahrscheinlich, dass bis 2010 der für die EU im Jahr 2003 insgesamt festgelegte Zielwert von 5,75 % erreicht werden kann.
2.9 Der Plan sieht eine Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung von Kraftstoffnormen vor, um die Nutzung von Energie aus Biomasse im Verkehr sowie zur Strom- und Wärmeerzeugung zu fördern.
Ferner sollen Forschungsinvestitionen, insbesondere zur Herstellung flüssiger Kraftstoffe aus Holz und Abfällen, sowie eine Kampagne zur Information von Landwirten und Forstbesitzern über Energiepflanzen gefördert werden.
Außerdem will die Kommission Rechtsakte zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu Heizzwecken erarbeiten.
2.10 Nach Schätzungen der Kommission könnte der Biomasseeinsatz durch die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ohne Intensivierung der Landwirtschaft oder nennenswerte Auswirkungen auf die inländische Nahrungsmittelerzeugung bis 2010 auf ca. 150 Mtoe (gegenüber 69 Mtoe im Jahr 2003) gesteigert werden.
Die Treibhausgasemissionen werden den Prognosen der Kommission zufolge dadurch um 209 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent jährlich gesenkt.
Daneben werden 250000 bis 300000 Arbeitsplätze geschaffen — zumeist im ländlichen Raum — und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren wird von 48 % auf 42 % verringert.
2.11 Bei einem Preis fossiler Brennstoffe von 54 $ pro Fass Rohöl veranschlagt die Kommission die direkt messbaren Kosten mit 9 Mrd. EUR jährlich. 6 Mrd. EUR für Biokraftstoffe und 3 Mrd. EUR für die Biomassenutzung zur Stromerzeugung.
Dies entspricht einem Anstieg von 1,5 Cent pro Liter Benzin und 0,1 Cent pro kWh elektrische Energie.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die Europäische Union wird ihre selbst gesteckten Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien nicht erreichen, falls keine weiteren Maßnahmen erfolgen.
Der EWSA begrüßt den Biomasseaktionsplan und stellt fest, dass der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs mit dem Formulieren von weiteren Zwischenzielen, so etwa 15 % erneuerbare Energien und 8 % biogene Treibstoffe bis 2015, signalisiert hat, dass eine ambitionierte Politik für regenerative Energieträger fortgeschrieben werden soll.
Auch der Beschluss des EU-Parlaments für das Ziel, 25 % aus erneuerbaren Energieträgern bis 2020 zu gewinnen, lässt erkennen, dass der Wille zu einer Neuorientierung in der Energiepolitik in der EU wächst.
3.2 Ein weiteres Hindernis ist, dass die Technologien für erneuerbare Energieträger — wie viele andere innovative Technologien — oft immer noch zu wenig Vertrauen von Seiten der Investoren, Regierungen und Verbraucher genießen; dies liegt an der Unkenntnis der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Der Ausschuss sieht sowohl bei Anwendern, bei Verbrauchern als auch in der Forschung und Entwicklung einen erheblichen Informations- und Fortbildungsbedarf, auf den der Biomasseaktionsplan intensiver eingehen sollte.
3.2.1 Zugleich stellt der Ausschuss fest, das die häufig im Energiebereich anzutreffende Unternehmenskonzentration dem Anspruch auf eine zügige Einführung innovativer Techniken und Verfahren nicht immer gerecht wird.
Der EWSA merkt an, dass bei der heutigen Unternehmensstruktur neue Impulse, die oft in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen, nicht ausreichend genutzt werden.
Er fordert die Kommission auf, hierzu Verbesserungsvorschläge zu machen.
3.3 Die verstärkte Nutzung der Biomasse könnte nicht nur substanziell zu einer Verringerung der Energieimportabhängigkeit der EU beitragen, sondern darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Strategie und zu den Klimaschutzzielen leisten.
Die Nutzung der Biomasse begünstigt tendenziell dezentrale Strukturen und damit auch ländliche Entwicklung.
Gerade im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten mit beträchtlichen Anteilen landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit bietet die Biomassenutzung erhebliches Potenzial zur Diversifizierung von Einkommensquellen und Sicherung von Arbeitsplätzen.
3.4 Der EWSA stellt fest, dass Europa derzeit in einigen Bereichen der Bioenergietechnologien führend ist.
Die Wirtschaft der EU ist von der Entwicklung und dem Export neuer Technologien abhängig.
Innovative Verfahren und Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen bieten die Grundlage, im Bereich von Zukunftstechnologien die führende Rolle im Welthandel einzunehmen.
Den politischen Rahmenbedingungen zur Entwicklung nachwachsender Rohstoffe kommt daher für deren wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union die zentrale Bedeutung zu.
Mit dem Aufbau dieser Strukturen sollten auch Maßnahmen einhergehen, die den Export von Bioenergietechnologien auf Drittlandsmärkten absichern.
3.5 Der Ausschuss erkennt das hohe Arbeitsmarktpotenzial, das allein bei der Umsetzung des Biomasseaktionsplans mobilisiert wird.
Der MITRE Synthesis Report (Monitoring and Modelling Initiative on the Targets for Renewable Energy) von 2003 ermittelt bei einer ehrgeizigen Rohstoffstrategie der EU auf Basis der erneuerbaren Energien allein im Bereich der EU-15 fast 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze netto bis 2020.
Hiervon werden ca. 2/3 im Bereich der Biomasse prognostiziert.
Danach besteht auf der einen Seite ein neuer Bedarf an hoch qualifizierten Kräften insbesondere in Forschung und Entwicklung.
Dieser wird mit ca. 400.000 angegeben.
Zugleich entsteht auch ein Bedarf an Arbeitskräften mit niedriger oder geringer Ausgangsqualifikation.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Arbeitsmarktperspektiven bis 2020 in der EU bei einem ambitionierten Ausbau der Biomassenutzung und der regenerativen Energieträger zu überprüfen.
3.6 Um Investitionen und Umstrukturierungen in Gang zu setzen, ist es für den EWSA unerlässlich, langfristige politische Vorgaben verbindlich zu setzen. Diese fehlen im Biomasseaktionsplan.
Daher ist die Kommission aufgefordert, schnellstmöglich konkrete Zielsetzungen zur Biomassenutzung bzw. zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zu setzen.
Verbindliche europäische Zielvorgaben bis mindestens 2020 für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr sollten realistisch, aber ambitioniert sein.
Ein Mindestanteil von 25 % am Endenergieverbrauch bis 2020 sollte als verbindliches Ziel festgelegt werden.
Das vorhandene Biomassepotenzial in Europa, insbesondere im Bereich der Bei- und Nebenprodukte, und die Flächenpotenziale bei einer veränderten Nutzung infolge geänderter Nachfragestrukturen, können diesen Entwicklungspfad ermöglichen.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten ihre ähnlich hohen Ziele für die langfristige Nutzung der Biomasse in ihrem Energiesicherungsgesetz implementieren.
3.7 Der Ausschuss unterstützt die vorsichtige Ermittlung der Rohstoffbasis (erforderliche Biomasse) für die Erfüllung des Biomasseaktionsplans; für die Planungszeit wird noch keine Konkurrenz bei agrarischen Rohstoffen gesehen.
Langfristig ist einerseits von einer Produktivitätssteigerung und sinkendem Nahrungsmittelverbrauch in Europa auszugehen.
Derzeit wird in Europa zugleich ein großer Anteil der Ackerfläche für die Tierhaltung benötigt.
Andererseits haben wir eine weltweite Verknappung der Ackerfläche.
Es sind also hohe Anforderungen an die Entwicklung effizienter Verwertungs- und Konversionstechnologien zu stellen.
Der EWSA sieht in diesem Zusammenhang den so genannten ausgewogenen Ansatz der Kommission bei der internationalen Sicherstellung insbesondere der Rohstoffbasis für die Biotreibstoffe kritisch.
Hier können durch billige Importe die Ernährungsbasen von anderen Weltregionen gefährdet und zugleich die Technikentwicklungen in Europa gebremst werden.
3.8 Trotz der vielfältigen Formen des Energiebedarfs und der Biomassebasis in Europa erwartet der EWSA von einem Biomasseaktionsplan Aussagen zur Entwicklung der Markteinführungssysteme.
So haben sich bei der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, inklusive der Biomasse, Einspeisemodelle oder Prämienmodelle — wie etwa in Deutschland — als die effizientesten sowohl hinsichtlich der Kosteneffizienz als auch der Ausbaueffizienz erwiesen.
Die Kommission hat in Ihrer Mitteilung über Strom aus erneuerbaren Energiequellen [3] bereits darauf hingewiesen.
Allerdings sind die finanziellen Rahmenbedingungen nicht alleine ausschlaggebend für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Mindestens vier Parameter müssen erfüllt sein, um einen erfolgreichen Ausbau zu garantieren.
3.9 Diese Voraussetzungen sind: Ein effizientes finanzielles Anreizmodell, garantierte und faire Netzzugangsbedingungen, transparente administrative Verfahren und öffentliche Akzeptanz.
Nur wenn diese vier Voraussetzungen gleichzeitig gegeben sind kann es zu deutlichen Wachstumsraten im Bereich Strom aus erneuerbaren Energien kommen.
Strom deckt ca. 20 % des Energiebedarfs in Europa ab.
3.10 Der Ausschuss unterstützt die Schlussfolgerung der oben genannten Kommissionsmitteilung, dass es derzeit zu früh ist für eine vollkommende Harmonisierung der Fördermodelle für Strom aus erneuerbaren Energien.
Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten aber auf, die Vorbereitungen für die europaweite Einführung der effektivsten Systemelemente vorzunehmen.
3.11 Die Kommission ist aufgefordert — entsprechend der Richtlinie 2001/77 [4] — diese Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten zu überwachen und notfalls einzufordern.
3.12 Der Ausschuss unterstützt die Einschätzung der Kommission zur Rolle der Biomasse bei der Erfüllung dieser Richtlinie 2001/77. Der Aktionsplan stellt den Ausbau der Kraftwärmekopplung gerade auch bei der Biomassenutzung als eine wichtige Entwicklungsperspektive dar.
Der EWSA fordert die Anpassung der Richtlinie an jene der Kraftwärmekopplung.
Hervorzuheben bleibt, dass die in den nächsten beiden Dekaden anstehenden hohen Ersatzinvestitionen im Kraftwerksbau in Europa eine Chance für mehr Kraftwärmekopplung sind.
Hierdurch ist bekanntlich eine dezentralere, verbrauchernahe Stromerzeugung begünstigt.
Der EWSA vermisst aber im Biomasseaktionsplan Aussagen, wie der diskriminierungsfreie Zugang von Stromerzeugern auch aus dem Biomassebereich ins Netz gesichert werden kann.
3.13 Da 50 % des Energiebedarfs in Europa für Wärme genutzt wird und hier trotz des großen Potenzials wahrscheinlich derzeit nicht einmal 10 % aus Biomasse kommen, begrüßt der Ausschuss die Vorschläge des Aktionsplans ausdrücklich.
Da Investitionen in Heiz- und Gebäudesysteme sehr langfristig und teilweise auch kapitalintensiv sind, drängt der Ausschuss auf einen zeitnahen Beginn der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Der Vorschlag für eine legislative Initiative im Wärme- und Kältebereich sollte ausgedehnt werden auf eine Richtlinie zur Förderung von Wärme- und Kühlung aus allen erneuerbaren Energieträgern, also Solarthermie und Geothermie einbeziehen.
Zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte eine Richtlinie noch Folgendes enthalten: Setzung von national verbindlichen Zielen, welche die unterschiedlichen natürlichen Ressourcen und die bereits bestehenden Kapazitäten berücksichtigen sollten.
3.14 Der Ausschuss nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es kaum verlässliche Statistiken im Bereich der Wärme gibt.
Ein europaweites, einheitliches System zum Monitoring der Wärmenutzung könnte der Union insgesamt eine bessere Planbarkeit der eingesetzten Ressourcen bieten.
Der EWSA unterstreicht die Einschätzung der Kommission hinsichtlich der Bedeutung, dem Ausbau und der Sicherung der Fernwärmenetze bei der Umstellung auf Biomasse als Brennstoff.
Hier ist insbesondere in den neuen Mitgliedsländern ein erheblicher Bestand zu sichern.
Die bestehende Richtlinie zur Energieeffizienz im Gebäudebereich sollte schnellstmöglich in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden und eine Änderung der Richtlinie angestrebt werden.
Der Geltungsbereich sollte auf alle Gebäude ausgeweitet werden, auch auf solche unter 1000 m2.
Dezentralisierte Energiesysteme basierend auf Biomasse sollten Vorrang erhalten.
Der Ausschuss unterstützt die Aussagen des Aktionsplans zum Ausbau neuer — und zur Sicherung vorhandener — Fernwärmesysteme bei der Nutzung der Biomasse im Wärme- und besonders im Kraftwärmebereich.
3.15 Der Ausschuss begrüßt die Aussagen der Kommission im Biomasseaktionsplan zu den geltenden und zukünftigen Emissionsnormen (und der Feinstaubrichtlinie) bei der Biomasseverwendung.
Sowohl bei der Wärme- und Stromerzeugung als auch im Treibstoffbereich gelten die gleichen Normen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Treibstoffe machen zwar nur 20 % des Energiebedarfs aus, sie haben aber fast ausschließlich Importe fossilen Ursprungs als Basis.
Dies begründet den großen Umfang dieses Bereichs im Biomasseaktionsplan.
Nach Einschätzung des Ausschusses sind die Aktivitäten der Kommission im Biomasseaktionsplan hier zu sehr vom Druck nach schnellen Erfolgen gekennzeichnet.
Zu sehr wird auf Importe marktfähiger Treibstoffe gesetzt; zu wenig die neuen Abhängigkeiten von Importprodukten und die Auswirkungen auf ökologisches- und soziales Gleichgewicht in den neuen Energieerzeugerländern bewertet.
Der Ausschuss bittet die Kommission, zu hinterfragen, ob durch diese Strategie im Aktionsplan nicht grade die Entwicklung nachhaltiger europäischer Lösungen verschleppt werden könnte.
4.2 Im Biokraftstoffbereich haben sich Steuerminderungen, bzw. Steuerbefreiungen als die effizientesten Fördermaßnahmen erwiesen.
Insbesondere hat dieses Instrument auch regional angepasste Investitionen ermöglicht.
Diese Möglichkeit sollte den Mitgliedstaaten weiterhin gegeben werden.
Die Aussage im Aktionsplan lässt dies nicht erkennen.
4.2.1 Dem Treibstoffpfad mit SNG (Substitute Natural Gas — Biogas hat gegenüber Biodiesel aus Ölpflanzen den 5-fachen Energieertrag pro ha) ist neben BTL (bio to liquid) bei Forschung und Entwicklung und somit in der zukünftigen Umsetzung einer EU-Biokraftstoffstrategie ein hoher Stellenwert einzuräumen.
Dieser hat eine hohe Flächenproduktivität, ist in der Entwicklung fortgeschritten und eröffnet auch die grundsätzliche Möglichkeit einer gleichzeitigen Erzeugung von Kraftstoff, Strom und Wärme in dezentralen SNG-Anlagen.
4.3 Der Ausschuss unterstützt die EU-Kommission in ihrem Bestreben, das Ziel eines Marktanteils von Biokraftstoffen von 5,75 % bis 2010 verbindlich zu formulieren.
Er nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs 2006 8 % als Zwischenziel für 2015 angesetzt hat.
Er vermisst aber ein intensives Engagement der betroffenen Wirtschaftsunternehmen, der Kommission und der Mitgliedsländer hin zu einem dringend erforderlichen Quantensprung in der Effizienz der Verkehrssysteme zu kommen.
Der EWSA begrüßt an dieser Stelle die Vorschläge des Aktionsplans zum Abbau der verschiedenen Diskriminierungen von Biotreibstoffen und die Vorschläge zur Normierung.
4.4 Die Biomassenutzung soll im 7. Forschungs-Rahmenprogramm wesentlich gestärkt werden.
Ziel muss dabei u.a. die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Energieträger sein.
Der EWSA stellt fest, dass ein Paradigmenwechsel in der Forschungspolitik hin zu einer regenerativen Ressourcenforschung von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung Europas ist.
Er erwartet hier verbindlichere Aussagen auch im Biomasseaktionsprogramm.
Der Ausschuss betont, dass die großen Entwicklungsrückstände nicht bei der Bereitstellung der Biomasse liegen, sondern in der Verfügbarkeit von Technologien für die Erzeugung marktfähiger Produkte.
4.4.1 Auch bei der Erschließung der Biomassenutzung einschließlich der stofflichen Nutzung ist es oft sinnvoll, in Fraktionen und Nutzungskaskaden vorzugehen.
Grundsätzlich entscheiden aber Marktpreise und Produktionskosten und deren zukünftige Einschätzung.
So ist es beispielsweise meist sinnvoller und zielgerichteter Holz, das in der stofflichen Nutzung keinen Markt findet, direkt thermisch oder energetisch zu verwerten, anstatt es über einen langen BTL-Prozess mit Energieverlusten zu Treibstoff zu transformieren.
Der Aktionsplan sollte hier nach Einschätzung des EWSA mehr differenzieren und damit auch der Wärme aus Biomasse eine größere Bedeutung geben.
4.5 Der Ausschuss erwartet, dass auch bei der Vergabe und Verteilung der Strukturfondsmittel in den Mitgliedsländern, der Rat und die Kommission der Entwicklung der Investitionen der erneuerbaren Energien, und insbesondere der Biomasse, einen hohen Stellenwert beimessen.
Ein verbindlicher Mindestanteil von der Strukturfondsmittel in den EU-Mitgliedsländer sollte hierfür bereitgestellt werden.
Der Anteil der Strukturmittel am Ende des derzeitigen Planungszeitraums im Jahre 2013 sollte 10 % im Durchschnitt der Mitgliedsländer erreichen.
4.5.1 Bei der Verteilung der Mittel für die 2. Säule "Ländliche Entwicklung" (ELER), werden regenerative Energien in der insgesamt positiv zu beurteilenden Strategieplanung erwähnt.
Gerade bei diesen sehr knappen Mitteln und den Potenzialen der ländlichen Räume ist sicherzustellen, dass auch hier am Ende des Planungszeitraums in 2013 ein durchschnittlicher Mindestanteil von 10 % in den Mitgliedsländern in diesem Bereich investiert wird.
4.6 Der Ausschuss unterstreicht die Aussagen des Aktionsplans zur Wirkung der Entkopplung für einen Anbau nachwachsender Rohstoffe.
Er weist aber auf folgende kurzfristige Anpassungsmöglichkeit hin: Die Energiepflanzenprämie (45 EUR/ha) für 1,5 Mio. ha, beschlossen in den Luxemburger Beschlüssen zur EU-Agrarreform (2003), wird bereits Ende 2006 überprüft.
Der EWSA fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, ob die Höhe der Prämie ausreicht.
Der Ausschuss hält das derzeitige Antragsverfahren für zu bürokratisch und schlägt dringende Verwaltungsanpassungen vor.
Die Energiepflanzenprämie kann derzeit nicht in den neuen Beitrittsländern beantragt werden, die ein vereinfachtes Verfahren zur GAP gewählt haben (8 von 10 neuen Mitgliedsländern).
Der Ausschuss fordert, im Rahmen der Anpassung ab Ende 2006 auch diesen Ländern die Möglichkeit des Zugangs zu dieser Flächenprämie zu geben.
Hinsichtlich der Höhe sollte eine gesonderte Anpassung für die Standorte überprüft werden, die infolge des Transformationsprozesses keine Zahlungsrechte bekommen haben [5].
4.7 Der Ausschuss schlägt vor, dass der Biomasseaktionsplan der EU obligatorische nationale und regionale Aktionspläne in den Mitgliedsländern vorsieht.
Aufgrund der Vielfalt der europäischen Länder und Regionen ist dies ein Schritt, die Potenziale zu erkennen und entsprechend Politik und Administration zu gestalten.
4.7.1 Der Ausschuss vermisst, dass im Aktionsplan die Möglichkeiten, Defizite und Behinderungen in den Mitgliedsländern und Regionen beim Ausbau der Biomassenutzung und der regenerativen Energien nicht behandelt werden.
Mögliche Abhilfen wären: Die obligatorische Berücksichtigung und Etablierung in der Regionalplanung, die Identifizierung und der Abbau von Diskriminierungen in der Administration, die Konzentration auf eine Verwaltungsdienststelle in der Planungs- und Bauphase.
4.8 Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind vom EWSA aufgefordert, die Sechste Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern so zu ändern, dass Mitgliedstaaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Materialien und Dienstleistungen zur Nutzung der erneuerbaren Wärme und Kälte anwenden dürfen.
Beispielsweise werden in einigen Mitgliedsländern derzeit keine Steuern auf Gas- und Ölbrenner erhoben, auf regenerative Heizinvestitionen wird der volle Steuersatz fällig.
4.9 Der EWSA sieht die dringende Notwendigkeit zu einer europäischen Energiepolitik zu kommen.
Bei den Instrumenten zur Markteinführung der regenerativen Energien muss ein ausgewogener Ansatz aus dem Wettbewerb der nationalen Systeme, aber auch ein dynamisches Fortentwickeln hin zu den erkennbar effizientesten Regeln, gefunden werden.
4.10 Der Ausschuss sieht schnellen Handlungsbedarf für ein Zertifizierungssystem hinsichtlich der Herkunft der Biomasserohstoffe.
Nur so können negative Öko- und Klimabilanzen verhindert werden.
Folgende Anforderungen sind zu stellen [6]:
- Für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen gelten dieselben Grundsätze der guten fachlichen Praxis wie für die Lebensmittelerzeugung;
- Flächen müssen auch nach dem Anbau von Nichtlebensmittelrohstoffen für die Lebensmittelerzeugung geeignet bleiben;
- der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen soll auf bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen und Stilllegungsflächen stattfinden.
Hierzu gehören auch Flächen, die z.B. wegen der Transformation vorübergehend nicht bewirtschaftet sind.
Er darf nicht zu einer Verringerung von Dauergrünland führen;
- zur Verringerung von Transporten ist eine Produktion in regionalen bzw. lokalen Kreisläufen anzustreben;
- ökologisch wertvolle Flächen sind für den Naturschutz zu sichern und im Rahmen der Schutzziele zu bewirtschaften;
- es sollen nachwachsende Rohstoffe gefördert und angebaut werden, die gute Öko-Bilanzen vorweisen;
- einem Schließen der Nährstoffkreisläufe ist besondere Beachtung zu geben.
4.11 Beim internationalem Handel mit Biomasse und Biomasseerzeugnissen sind weiterhin folgende Punkte in die Zertifizierung einzubeziehen: Ernährungssouveränität (d.h. Ernährungsicherung geht vor dem Anbau von cash crops), soziale und ökologische Standards der Erzeugung, keine Rodung von Urwäldern.
Die EU ist gefordert, diese Qualifizierungen auch in die Regelungen der WTO zu implementieren.
4.12 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, im Rahmen des Biomasseaktionsplans die Errichtung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) zu unterstützen, und auch die Frage der Transparenz in der internationalen Rohstoffwirtschaft im Biomasseaktionsplan stärker zu berücksichtigen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen"
KOM(2005) 261 endg. — 2005/0130 (CNS)
(2006/C 195/21)
Der Rat beschloss am 6. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 23. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 67 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet uneingeschränkt den Richtlinienvorschlag, der darauf abzielt, das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern.
1.2 Der EWSA begrüßt, dass erstmals die dritte Säule der Gemeinschaftsstrategie (steuerliche Maßnahmen) zur Verringerung der Kohlendioxid (CO2)-Emissionen eingesetzt wird.
1.3 Der EWSA stimmt auch mit der Einschätzung der Europäischen Kommission überein, was die möglichen positiven Auswirkungen dieses Vorschlags auf den freien Personenverkehr und die Automobilindustrie betrifft.
1.4 Der EWSA erkennt an, dass die Europäische Kommission das Subsidiaritätsprinzip nicht umfassender und verbindlicher als in diesem Vorschlag anwenden konnte, da dessen Thema — die Besteuerung — hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
1.5 Allerdings könnten einige in dem Vorschlag nicht geregelte Aspekte bei der Umsetzung der Richtlinie Probleme aufwerfen und die Gefahr in sich bergen, dass die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt wird.
Zur Verringerung dieses Risikos muss die Kommission frühzeitig einige technische Probleme lösen, die in dem Vorschlag ungeklärt bleiben.
1.6 Der EWSA stimmt den Zielen des Richtlinienvorschlags zu, ist jedoch der Ansicht, dass diese nur dann erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten ihre Interpretation der Leitlinien und Empfehlungen der Richtlinie aufeinander abstimmen.
Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich die Zersplitterung des Binnenmarktes verschärft, statt — gemäß den Zielsetzungen des Vorschlags — zurückzugehen.
1.7 Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, nicht nur wie gewöhnlich die Anwendungsbestimmungen der Richtlinie sorgfältig zu prüfen, sondern sich auch kontinuierlich und kooperativ mit den Mitgliedstaaten auszutauschen, um eine koordinierte Umsetzung des neuen Besteuerungssystems für Personenkraftwagen zu gewährleisten.
1.8 Ferner hofft der EWSA nach diesem ersten wichtigen Schritt auf weitere Fortschritte, damit in absehbarer Zeit ein Besteuerungssystem entsteht, das hauptsächlich, wenn nicht gar ausschließlich auf der Nutzung statt auf dem Erwerb oder Besitz eines Fahrzeugs basiert.
Erst dann gilt wirklich das "Verursacherprinzip", dem der EWSA uneingeschränkt zustimmt.
1.9 Schließlich kann der EWSA nicht umhin, erneut zu betonen, dass ein ganzheitlicher Ansatz für eine größere ökologische Nachhaltigkeit des Straßenverkehrs notwendig ist.
Die Besteuerung ist gewiss wichtig, muss jedoch mit der Modernisierung der Infrastrukturen, mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs und nicht zuletzt mit einer angemessenen Aufklärungskampagne für bewusstere und umweltfreundliche Verbraucherentscheidungen einhergehen.
In diesem Zusammenhang scheint es beispielsweise nicht zweckmäßig, dass die Europäische Kommission bei den Mitgliedstaaten auf eine Anpassung der Dieselsteuern an die Benzinsteuern hinwirkt und nicht berücksichtigt, dass Dieselfahrzeuge weniger CO2 ausstoßen als Benzinfahrzeuge.
2. Begründung
2.1 Hintergrund und Kontext des Vorschlags
2.1.1 Die Europäische Kommission definiert die Automobilindustrie als eine Antriebskraft der europäischen Wirtschaft, die 7,5 % der Wertschöpfung der gesamten verarbeitenden Industrie und 3 % des BIP erzeugt.
Des Weiteren leistet sie mit 35 Milliarden EUR einen wichtigen Beitrag zur Handelsbilanz und ist mit zwei Millionen direkten und zehn Millionen indirekten Arbeitsplätzen nicht zuletzt auch eine wichtige Beschäftigungsquelle.
2.1.2 Im Übrigen bilden der Erwerb und die Nutzung des Automobils mit ca. 340 Milliarden EUR (d.h. 8 % aller Steuereinnahmen der EU-15 [1]) eine der wichtigsten Einnahmequellen der Mitgliedstaaten.
2.1.3 Diese gewaltigen Einnahmen stammen im Wesentlichen aus drei speziellen Steuern: Zulassungssteuern, jährliche Kraftfahrzeugsteuern und Mineralölsteuern.
Darüber hinaus verfolgt jeder Mitgliedstaat seine eigene einschlägige Steuerpolitik, so dass es mittlerweile 25 verschiedene Steuersysteme gibt. Folglich sind wir weit entfernt von der angestrebten Konvergenz, einer unabdingbaren Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
2.1.4 Momentan erheben 16 Mitgliedstaaten [2] eine Kraftfahrzeugzulassungssteuer und 18 Staaten eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer [3].
Außerdem unterscheiden sich die Berechnungskriterien und die Bemessungsgrundlage, insbesondere bei der Zulassungssteuer, erheblich zwischen den einzelnen Staaten.
Beispielsweise schwankt die Steuer für einen 2000 cc-Personenkraftwagen zwischen 1 % seines Wertes in Italien und über 170 % in Dänemark und die jährliche Kraftfahrzeugsteuer zwischen 30 EUR und 500 EUR pro Fahrzeug.
2.1.5 In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission bereits im Jahr 2002 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Besteuerung von Personenkraftwagen [4] vorgelegt.
In der Mitteilung wurde eine Strategie zur Überprüfung des derzeitigen Systems beschrieben, um eine Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu fördern und darin auch ökologische Zielsetzungen aufzunehmen.
2.1.6 In den folgenden Jahren hat die Kommission mit dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie mit der Industrie und anderen interessierten Kreisen weitere Konsultationen durchgeführt und konnte sich bei der Erarbeitung des Richtlinienvorschlags auf deren Ergebnisse stützen.
3. Der Kommissionsvorschlag
3.1 Es sei darauf hingewiesen, dass der Kommissionsvorschlag weder die Mehrwertsteuer noch die Mineralölsteuern betrifft und keine Harmonisierung, sondern eine Neubestimmung der Steuersätze vorsieht, wobei die Einnahmenhöhe unverändert bleibt.
3.2 Im Mittelpunkt des Vorschlags stehen drei wesentliche Punkte:
3.2.1 Abschaffung der Zulassungssteuer
Sie soll schrittweise während eines Zeitraums von zehn Jahren — bis zur vollständigen Abschaffung im Jahr 2016 — erfolgen.
Diese Progressivität gewährt denjenigen Mitgliedstaaten, die momentan die Zulassungssteuer erheben, einen angemessenen Übergangszeitraum, auch um Maßnahmen zum Ausgleich des Einnahmenverlustes, namentlich durch Übertragung der Steuerbelastung auf die jährliche Kraftfahrzeugsteuer, zu ergreifen.
3.2.2 Schaffung eines Systems zur Erstattung der Zulassungssteuer und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer
3.2.2.1 Die mit Inkrafttreten der Richtlinie vorgesehene neue Regelung gilt für diejenigen Personenkraftwagen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen und anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder in einen Drittstaat ausgeführt bzw. dauerhaft verbracht werden.
3.2.2.2 Mit dieser Maßnahme werden zwei Ziele verfolgt: Vermeidung einer Doppelentrichtung der bereits zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs gezahlten Zulassungssteuer und Erhebung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in demjenigen Mitgliedstaat, in dem der Personenkraftwagen tatsächlich genutzt wird.
3.2.2.3 Der Betrag der zu erstattenden Zulassungssteuer hängt direkt mit dem Restwert des Fahrzeugs zusammen und entspricht dem im Fahrzeugrestwert enthaltenen restlichen Steuerbetrag.
3.2.2.4 Die Mitgliedstaaten können die Methode zur Bestimmung des Fahrzeugrestwerts zwecks Erstattung der Zulassungssteuer frei wählen, sofern ihre Kriterien transparent und objektiv sind.
Dem Eigentümer des Personenkraftwagens muss die Möglichkeit gewährt werden, bei einer unabhängigen Stelle gegen den Beschluss desjenigen Staates, der die Erstattung vornimmt, Beschwerde einzulegen.
3.2.2.5 Zur jährlichen Kraftfahrzeugsteuer, die nach den in den 18 erhebenden Mitgliedstaaten geltenden Besteuerungskriterien richtiger "Eigentumssteuer" heißen müsste, wird in der Richtlinie bekräftigt, dass diese Steuer auf einen Personenkraftwagen nur von demjenigen Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.
Als Mitgliedstaat der Zulassung gilt derjenige Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug ständig genutzt wird, weil sich dort der gewöhnliche Wohnsitz des Eigentümers befindet oder weil das Fahrzeug in diesem Mitgliedstaat während eines Zwölfmonatszeitraums mehr als 185 Tage genutzt wird.
Infolgedessen ist bei dauerhafter Verbringung des Fahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat oder in einen Drittstaat dem Eigentümer des Personenkraftwagens die nach dem Grundsatz pro rata temporis ermittelte restliche jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu erstatten.
3.2.3 Vollständige oder teilweise Ausrichtung der Bemessungsgrundlage der Zulassungssteuer und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer auf die CO2-Emissionen
3.2.3.1 In dem Richtlinienvorschlag wird ein System zur Bestimmung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer und der Zulassungssteuer (für den geltenden Übergangszeitraum) eingeführt, das auch — zunehmend — auf den Kohlendioxid-Emissionen basiert.
3.2.3.2 Die Einführung erfolgt schrittweise: Bis 2008 sollen 25 % und bis 2010 50 % des Gesamtsteueraufkommens der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer und der Zulassungssteuer aus der auf CO2-Emissionen basierenden Besteuerung stammen.
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Der EWSA begrüßt ausdrücklich das Engagement der Europäischen Kommission, die ein doppeltes Ziel verfolgt: Die Funktionsweise des Binnenmarktes verbessern und der Strategie zur Reduzierung der CO2-Emissionen — durch steuerliche Maßnahmen — einen neuen Impuls verleihen.
Hierbei ist zu betonen, dass in dem Vorschlag erstmals die "dritte Säule" (steuerliche Maßnahmen) erwähnt wird, die in der Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Kraftstoffeinsparung vorgesehen ist [5].
4.2 Der EWSA befürwortet den Vorschlag auch aufgrund seiner positiven Auswirkungen, die er sowohl für die Verbraucher [6] als auch für die europäische Automobilindustrie haben dürfte.
Die Ziele des Vorschlags sind allesamt zustimmungswürdig, da sie folgende Maßnahmen fördern sollen:
4.2.1 Die Verringerung, wenn nicht gar die Beseitigung der Hemmnisse für den freien Personenverkehr der Europäischen Union durch starke Reduzierung der Kosten und deutliche Verkürzung der Fristen der Verwaltungsverfahren, die für die Ausfuhr oder Verbringung von Fahrzeugen zwischen den einzelnen Staaten gelten.
4.2.2 Eine größere Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in einem stärker integrierten Binnenmarkt.
Die Marktzersplitterung in steuerlicher Hinsicht wirkt sich momentan stark auf den Endpreis von Personenkraftwagen aus und zwingt die Hersteller aus reinen Steuergründen, in den einzelnen Ländern verschiedene Ausführungen desselben Modells zu produzieren und zu verkaufen, ohne folglich von den Größenvorteilen eines wirklich vollendeten Binnenmarktes profitieren zu können. Auch für den Verbraucher bietet diese Zersplitterung keinerlei Vorteile.
Darüber hinaus wirken sich die hohen Zulassungssteuern in der Regel negativ auf die Kaufentscheidung zugunsten eines Neuwagens aus, so dass der Fahrzeugbestand weniger schnell durch schadstoffärmere und sicherere Autos ersetzt wird.
4.2.3 Mehr ökologische Nachhaltigkeit, da Personenkraftwagen große Verursacher von CO2-Emissionen sind.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die in dem Vorschlag zur Neubestimmung der Zulassungssteuer und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen gesetzten beiden Fristen gewiss kein Zufall, sondern gewissermaßen symbolisch sind: 2008 beginnt nämlich der im Kyoto-Protokoll vorgesehene Zeitraum, und der Rat und das Europäische Parlament hoffen, dass 2010 die CO2-Emissionen von Neuwagen unter 120 gr/km liegen.
4.3 Nach Ansicht des EWSA werden die Ziele der Richtlinie im Übrigen nur dann erreicht, wenn die Mitgliedstaaten deren Leitlinien und Empfehlungen wortgetreu und ohne Abweichungen interpretieren, welche die bereits bestehende exzessive Marktzersplitterung verstärken oder gar die Steuerlast der Autofahrer vergrößern könnten.
4.4 Dieses äußerst heikle Thema der Besteuerung fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und die Europäische Kommission konnte das Subsidiaritätsprinzip daher nicht umfassender und verbindlicher als in diesem Vorschlag anwenden.
4.5 Beispielsweise sieht der Vorschlag eine strukturelle Veränderung der Besteuerung vor, wobei das Einnahmevolumen jedoch unberührt bleibt, d.h. das Steueraufkommen wird nicht erhöht.
Dies bedeutet, dass der Verlust von Steuereinnahmen infolge der Abschaffung der Zulassungssteuer mit einer gleichwertigen, zeitgleichen Erhöhung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer und gegebenenfalls mit anderen durch die Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen [7] erlaubten Steuermaßnahmen einhergehen.
4.6 Ferner ist die Herstellung eines direkten Zusammenhangs zwischen der Automobilbesteuerung und CO2 nur ein — wenngleich wichtiger — Aspekt, der in die umfassende Strategie zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen aufzunehmen ist. Diese Strategie muss mit einer holistischen Herangehensweise an das Problem entwickelt werden und mit den anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen im Einklang stehen.
4.7 Angesichts dieser Ausführungen empfiehlt der EWSA, dass die Kommission nicht nur — wie üblich — die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie sowie deren Übereinstimmung mit der Richtlinie prüft, sondern auch einen Informationsaustausch mit und zwischen den Mitgliedstaaten fördert, der in kürzeren Intervallen als dem in dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorgesehenen Fünfjahreszeitraum stattfinden sollte.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Nach Ansicht des Ausschusses könnten einige andere Aspekte dieses Vorschlags sich zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie als problematisch erweisen, da sie die Gefahr in sich bergen, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt zu werden.
Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:
5.1.1 Die schrittweise Veränderung der Besteuerung muss ausgewogen sein, um zu verhindern, dass Bürger, die ein zulassungssteuerpflichtiges Fahrzeug erworben haben, anschließend durch eine unerwartete, deutliche Erhöhung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer benachteiligt werden.
5.1.2 Die "CO2-Komponente" in der Besteuerung muss in einer zwischen allen Mitgliedstaaten koordinierten Art und Weise angewandt werden, um so neue Marktzersplitterungen zu meiden.
5.2 In diesem Zusammenhang müsste die Kommission den Mitgliedstaaten unverzüglich entsprechende Lösungen für zwei Probleme vorschlagen, die durch die Verabschiedung der Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung entstünden.
5.2.1 Das erste Problem bezieht sich auf vor Januar 2001 zugelassene Fahrzeuge:
- Die CO2-Emissionen (in Gramm pro Kilometer) sind für sämtliche seit Januar 1997 zugelassene Fahrzeuge verfügbar; vor diesem Zeitpunkt wurden keinerlei Daten erhoben.
- Zwischen 1997 und 2000 wurden die CO2-Emissionen mit dem europäischen Testzyklus ermittelt; er wurde ab dem 1. Januar 2001 verändert, so dass die zwischen den beiden Zeiträumen erfassten Emissionswerte nicht vollständig übereinstimmen.
- Folglich könnte eine — auf einem objektiven, homogenen Parameter basierende — Steuer nur auf diejenigen Fahrzeuge erhoben werden, die ab Januar 2001 zugelassen wurden.
5.2.2 Das zweite Problem betrifft diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die jährliche Kraftfahrzeugsteuer momentan auf der Grundlage der Motorleistung (in Kilowatt) berechnet wird.
Dieses System garantiert offenbar eine größere Progressivität als eine Steuer, die nur den CO2-Parameter berücksichtigt.
Würde in diesen Ländern die jährliche Kraftfahrzeugsteuer vollständig auf den CO2-Emissionen basieren, dann stiege die Steuerlast für kleine Fahrzeuge, während sie für größere, leistungsstärkere und somit schadstoffreichere Fahrzeuge deutlich sänke — das Ergebnis widerspräche paradoxerweise dem anvisierten Ziel.
Daher sind bereits jetzt Möglichkeiten zur Korrektur des Systems vorzusehen.
5.3 Die Mitgliedstaaten müssen in dem Teil der auf CO2-Emissionen bezogenen Steuern für jedes Fahrzeug einen klaren, direkten und transparenten Zusammenhang zwischen erhobener Steuer und CO2-Emissionen herstellen, um die willkürliche Schaffung weiterer Unterschiede zu vermeiden, die auf technischen Parametern wie Hubvolumen, Abmessungen usw. beruhen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
5.4 Die Umsetzung der Richtlinie muss auch technologisch neutral erfolgen und lediglich der auf CO2-Emissionen bezogenen Fahrzeugleistung Rechnung tragen, ohne eine Technologie zu Lasten einer anderen zu bevorzugen.
Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Fahrzeuge mit Dieselmotor — in dieser Technologie besitzt Europa weiterhin einen Wettbewerbsvorteil gegenüber nichteuropäischen Herstellern — durch die neuen Bestimmungen benachteiligt würden.
Es ist daher erstaunlich, dass die Europäische Kommission bei den Mitgliedstaaten auf eine Anpassung der Dieselsteuern an die Benzinsteuern hinwirkt und nicht berücksichtigt, dass Dieselfahrzeuge weniger CO2 ausstoßen als Benzinfahrzeuge.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa"
KOM(2005) 447 endg. — 2005/0183 (COD)
(2006/C 195/22)
Der Rat beschloss am 2. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 26. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 72 gegen 5 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung und Empfehlungen
1.1 Der Ausschuss stimmt den allgemeinen Zielen der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und ihrer Übersetzung in einen Richtlinienvorschlag ausdrücklich zu.
1.2 In Bezug auf die thematische Strategie, die — wie in Ziffer 4.1.1 der Strategie eindeutig dargelegt — nicht von dem Richtlinienvorschlag getrennt werden kann,
- unterstützt der Ausschuss uneingeschränkt die Absicht, die Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Luftqualität als Querschnittsthematik in die übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik zu integrieren;
- fordert er die Europäische Kommission auf, die im Rahmen des PRIMES-Modells entwickelten Energieszenarien zu überarbeiten, da diese gewisse Unschärfen aufweisen, und in der Folge dann möglicherweise auch das CAFE-Bezugsszenario (CAFE — "Saubere Luft für Europa") entsprechend zu ändern.
1.3 In Bezug auf den Richtlinienvorschlag
- befürwortet der Ausschuss den Willen zur Vereinfachung und Kodifizierung der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich Luftqualität;
- stimmt er dem Wunsch zu, die wirksame Durchführung der geltenden Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen;
- schlägt er vor, die geplanten Fristen für die Einhaltung der aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen angesichts des für den Abschluss des Legislativprozesses und die Einrichtung der Messstationen in den Mitgliedstaaten erforderlichen Zeit- und Investitionsaufwands zu verlängern, und zwar von 2010 bis 2015 für die Konzentrationsobergrenze für PM2,5 sowie von 2015 bis 2020 für die Reduzierung der Exposition des Menschen gegenüber PM2,5;
- hätte es für zweckdienlicher gehalten, vor der Festlegung verbindlicher Obergrenzen einen Übergangszeitraum vorzusehen, in dem die Mitgliedstaaten sich den Zielwerten für die Konzentration hätten annähern können;
- fordert er, dass Feinstaub natürlichen Ursprungs vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird.
2. Einleitung
2.1 Die thematische Strategie und der Richtlinienvorschlag stehen im Zusammenhang mit dem sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [1] (6. UAP, am 10. September 2002 veröffentlicht) und der Mitteilung "Saubere Luft für Europa (CAFE)" (aus dem Jahr 2001).
Im sechsten Umweltaktionsprogramm setzte sich die Union das Ziel, eine Luftqualität zu erreichen, "die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht".
In Ziffer 4.1.1 der Strategie heißt es: "Dieser Strategie liegt ein legislativer Vorschlag bei […]."
Es ist daher klar, dass diese beiden Texte in Bezug zueinander stehen und dass für die Begutachtung des Richtlinienvorschlags auch die Strategie bewertet werden muss, ist diese doch in gewisser Weise der allgemeine Rahmen, für die strategischen Ziele der Europäischen Kommission im Bereich Luftqualität.
2.2 Eine thematische Strategie
2.2.1 In der vorliegenden thematischen Strategie werden Zwischenziele im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung festgelegt.
Die geltenden Rechtsvorschriften sollten aktualisiert und gezielter auf die gefährlichsten Schadstoffe ausgerichtet werden. Ferner bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um die Belange des Umweltschutzes in die übrigen Politikbereiche und Programme einzubeziehen.
2.2.2 Trotz aller Erfolge bei der Reduzierung der Emissionen der wichtigsten Luftschadstoffe und selbst bei vollständiger Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften können die Umwelt- und Gesundheitsprobleme nicht ohne Zusatzmaßnahmen bis 2020 gelöst werden.
2.2.3 Die Europäische Kommission schlägt daher Folgendes vor:
- die Vereinfachung der geltenden Bestimmungen und die Zusammenführung der Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 1996, der ersten, zweiten und dritten "Tochterrichtlinie" (aus den Jahren 1999, 2000 und 2003) und der Entscheidung zum Informationsaustausch (1997) sowie die Eingliederung der vierten "Tochterrichtlinie" aus dem Jahr 2004 zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Kodifizierung;
- die Einführung neuer Luftqualitätsnormen für Feinstaub (PM2,5);
- die Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (aus dem Jahr 2002).
All diese Maßnahmen dienen der Vereinfachung und der besseren Verständlichkeit der Rechtsvorschriften, um eine effizientere Anwendung zu gewährleisten.
2.2.4 Darüber hinaus wird mit dieser Strategie auf eine bessere Einbeziehung der mit der Luftqualität verbundenen Belange in die übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik abgezielt, und zwar Energie, kleine Verbrennungsanlagen, Land-, Luft- und Seeverkehr sowie Landwirtschaft und Strukturfonds.
2.2.5 Die Strategie wird im Jahr 2010 einer Überprüfung unterzogen, deren Ergebnisse in die Abschlussbewertung des 6. Umweltaktionsprogramms einfließen werden.
3. Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa
3.1 Dieser Vorschlag hat zum Ziel, praktikable rechtliche Voraussetzungen für die Umsetzung der Strategie zu schaffen, indem die fünf vorstehend genannten Rechtsinstrumente zu einer einzigen Richtlinie zusammengefasst werden.
3.2 Die wichtigsten rechtlichen Änderungen sind in Kapitel III "Kontrolle der Luftqualität" enthalten.
Es wird nicht vorgeschlagen, die geltenden Luftqualitätsgrenzwerte zu ändern, sondern die bestehenden Bestimmungen zu verschärfen, sodass die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung und Durchführung von Plänen verpflichtet werden, um die Einhaltung dieser Grenzwerte sicherzustellen.
3.3 Der zweite Schwerpunkt liegt auf Feinstaub (PM2,5), der mehr Gefahren in sich birgt als die größeren Partikel.
Daher ist ein neuer Ansatz für die Kontrolle von PM2,5 erforderlich, um die bestehenden Kontrollen für PM10 zu ergänzen.
3.4 Die Europäische Kommission schlägt die Festlegung einer bis 2010 zu erreichenden Konzentrationsobergrenze für PM2,5 in der Luft vor, um unannehmbar hohe Risiken für die Bevölkerung zu vermeiden.
Gleichzeitig werden nicht verbindliche Ziele für die allgemeine Reduzierung der Exposition des Menschen gegenüber PM2,5 zwischen 2010 und 2020 in allen Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
3.5 Gemäß Kapitel V müssen die Mitgliedstaaten die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie mit der Luftqualität befasster Gremien und Einrichtungen sicherstellen, um den aus der Aarhus-Konvention erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten müssen selbstverständlich auch für die Weiterleitung der erforderlichen Informationen an die Europäische Kommission sorgen.
Zur Erleichterung dieser Datenübermittlung schlägt die Europäische Kommission die Einführung eines elektronischen Berichterstattungssystems auf der Grundlage des gemeinsamen Informationssystems im Rahmen des Arbeitsprogramms INSPIRE vor.
3.6 Damit gewährleistet ist, dass die gesammelten Daten zur Luftverschmutzung hinreichend repräsentativ und vergleichbar sind, ist im Übrigen für die Beurteilung der Luftqualität die Anwendung einer standardisierten Messtechnik und gemeinsamer Kriterien für die Anzahl und die Wahl der Standorte der Messstationen vorgesehen.
4. Allgemeine Bemerkungen
A) Die thematische Strategie
4.1 Der Ausschuss stimmt den allgemeinen Zielen der Strategie und des Richtlinienvorschlags ausdrücklich zu.
Von den sehr löblichen Zielen einmal abgesehen erhebt sich allerdings die Frage nach der Kostenwirksamkeit, der Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die in Bezug auf die Emissionen aus Punktquellen relativ einfach, in Bezug auf die Emissionen aus diffusen Quellen jedoch nur sehr viel schwerer umgesetzt werden können, und den tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Verbesserung der Luftqualität als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
4.2 Die Europäische Kommission veranschlagt die Kosten für die Verwirklichung der in der Strategie festgehaltenen Ziele auf 7,1 Milliarden EUR jährlich (zusätzlich zu den bereits für die Bekämpfung der Luftverschmutzung aufgewendeten Mitteln in Höhe von rund 60 Milliarden EUR jährlich), und die Einsparungen bei den Gesundheitskosten auf 42 Milliarden EUR pro Jahr.
Die makroökonomische Wirkung wäre damit zwar äußerst positiv, doch spielt sich das wirtschaftliche Alltagsgeschehen auf mikroökonomischer Ebene ab.
Die Europäische Kommission ist allerdings der Ansicht, dass selbst unter Einsatz aller verfügbaren Techniken der Nutzen größer als die Kosten wäre.
Die Schwierigkeit liegt jedoch darin, dass zwar die Kosten relativ einfach kalkuliert werden können, nicht jedoch der erwartete Nutzen. Ferner scheinen auch die Berechnungsmethoden für die Einsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen nicht besonders klar.
Die Europäische Kommission betont dennoch, dass die amerikanischen Rechtsvorschriften kostenmäßig teurer kommen als die künftigen europäischen Bestimmungen.
4.3 Das Bestreben, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, klarer zu formulieren und zu kodifizieren, ist begrüßenswert, da die Komplexität und Undurchsichtigkeit einiger Rechtsvorschriften unausweichlich zu einer unterschiedlichen Anwendung und einer Verzerrung des Wettbewerbs führt. Außerdem lässt sie keine genaue Bestimmung der Luftqualität in Europa zu.
4.4 Die vorgeschlagene rechtliche Vorgehensweise wird daher befürwortet.
4.5 Bedauerlicherweise jedoch lässt die Europäische Kommission die Rolle der lokalen Gebietskörperschaften und insbesondere der Städte im Verkehrsbereich (Maßnahmen zur Förderung alternativer Verkehrsmittel, öffentlicher Verkehr, Umleitung des Schwerverkehrs usw.) unberücksichtigt, obwohl ihnen und insbesondere den Kommunen eine entscheidende Bedeutung bei der Umsetzung der auf europäischer Ebene beschlossenen Bestimmungen, in praktische Maßnahmen zukommt.
4.6 Desgleichen sollte herausgestellt werden, welche Rolle die im Umweltschutzbereich tätigen NGO und einige auf den Gebieten Gesundheit und Soziales spezialisierte Einrichtungen sowie die organisierte Zivilgesellschaft im weiteren Sinne im Zuge der Aufklärungsarbeit betreffend die Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz spielen können.
4.7 In Bezug auf den Schutz der Ökosysteme konnten bereits Fortschritte bei Stickstoffoxiden, Schwefeldioxid und Ammoniak erzielt werden.
Die verschärfte Anwendung und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften sollte weitere Verbesserungen ermöglichen.
B) Der Richtlinienvorschlag
4.8 Der Vorschlag, die Feinstaubwerte in der Luft zu kontrollieren, ist aufgrund ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nachvollziehbar.
Dennoch stieß die Festlegung von Grenzwerten auf ein grundlegendes Problem, da die WHO nicht in der Lage war, einen Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit zu definieren [2].
Außerdem bestehen große Ungewissheiten in Bezug auf die Messung der Feinstaubpartikel und ihre chemische Zusammensetzung und damit den Grad ihrer Gesundheitsschädlichkeit, der mit den derzeit zur Verfügung stehenden technischen Methoden nicht bestimmt werden kann.
4.9 Daher kann die Frage erhoben werden, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, "Zielwerte" anstelle von Grenzwerten festzulegen.
Außerdem scheint die geplante Umsetzungsfrist (2010) angesichts des Beginns des Legislativverfahrens Ende 2005 relativ kurz. Aufgrund der Langsamkeit dieses Verfahrens bliebe den Mitgliedstaaten nur wenig Zeit, um die Bestimmungen zu erfüllen.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Die thematische Strategie
5.1.1 Der Ausschuss begrüßt die von der Europäischen Kommission durchgeführte sehr weitreichende Konsultation der betroffenen Akteure und die Absicht, die Zielsetzungen im Zusammenhang mit der Luftqualität als Querschnittsthematik in die übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik zu integrieren.
Allerdings sind die Arbeiten unter großem Zeitdruck erfolgt, weshalb die erforderliche Überprüfung vielleicht nicht für alle Daten vorgenommen werden konnte.
Dies erweist sich hinsichtlich der gewählten strategischen Szenarien als besonders heikel.
5.1.2 Diese Szenarien wurden mit dem PRIMES-Modell berechnet.
Sie sind jedoch mit einigen Unschärfen in Bezug auf die Wachstumsprognose, die Marktdurchsetzung von Erdgas im Vergleich zu Kohle sowie das Ungleichgewicht zwischen den Elektrizitätsein- und ausfuhren zwischen den Mitgliedstaaten behaftet.
5.1.3 Die Europäische Kommission ist sich darüber übrigens im Klaren und hat das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse IIASA damit beauftragt, bilaterale Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten zwischen April und September 2005 durchzuführen, um insbesondere die Energieszenarien im Rahmen der kürzlich eingeleiteten Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen zu verbessern.
5.1.4 Derzeit läuft eine umfassende Aktualisierung der Energieszenarien des PRIMES-Modells.
Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende Punkte:
- geringere Marktdurchsetzung von Erdgas und größerer Marktanteil von Kohle;
- stärkere Kohärenz zwischen den Stromein- und -ausfuhren zwischen den Mitgliedstaaten;
- höherer Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung;
- Anpassung der Kostenentwicklungsprognosen für Brennstoffe und der Wirtschaftswachstumsprognose.
5.1.5 Die Energieszenarien des Programms "Saubere Luft für Europa (CAFE)" sollten daher überarbeitet werden, und in der Folge dann auch das CAFE-Bezugsszenario und damit die festgelegten Grenzwerte.
5.1.6 Außerdem sollte die Kohärenz dieser Strategie mit den weiteren politischen Maßnahmen der Europäischen Union sichergestellt werden.
So werden beispielsweise bei der Holzfeuerung Feinstaubpartikel freigesetzt, die Europäische Kommission fördert jedoch den Einsatz von Holz als alternativer Energiequelle, weshalb Rauchfilterungsverfahren verwendet werden sollten.
Als weiteres Beispiel könnte auch Kohle genannt werden.
5.1.7 Immerhin aber werden in dieser thematischen Strategie oftmals vernachlässigte Sektoren wie die Landwirtschaft oder der Seeverkehr berücksichtigt, die Luftfahrt wird jedoch in Bezug auf die bei Start und Landung der Flugzeuge entstehenden Emissionen überraschenderweise ausgespart. Allerdings stehen bei ihrer Umsetzung politische Schwierigkeiten zu befürchten.
So wird beispielsweise die Verringerung der von Schiffen verursachten Schwefeldioxid (SO2)- und Stickoxid (NOx)-Emissionen lange und schwierige internationale Verhandlungen erfordern.
Ferner wird darauf zu achten sein, dass die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele in bestimmten Sektoren (z.B. in der Landwirtschaft in Bezug auf Stickstoff- und Ammoniakgrenzwerte) nicht dazu führen, dass der Druck auf andere Verursacher, die sich leichter ins Visier nehmen lassen, wie z.B. Industrieanlagen, erhöht wird.
5.2 Der Richtlinienvorschlag
5.2.1 Der Ausschuss befürwortet die Vereinfachung der geltenden Bestimmungen und die Zusammenführung der Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 1996, der ersten, zweiten und dritten "Tochterrichtlinie" und der Entscheidung zum Informationsaustausch.
Zu viele Einzelbestimmungen erschweren eine wirksame Umsetzung und die Ersetzung dieser fünf Rechtstexte durch eine einzige Richtlinie ist daher sinnvoll.
5.2.2 Der Ausschuss begrüßt außerdem die Absicht, eine standardisierte Messtechnik und gemeinsame Kriterien für die Anzahl und die Wahl der Standorte der Messstationen festzulegen (Kapitel II).
Er weist allerdings darauf hin, dass sich einige lokale Gebietskörperschaften über die damit verbundenen Kosten beunruhigt gezeigt haben.
5.2.3 Der Ausschuss unterstützt ferner den Vorschlag der Europäischen Kommission, die geltenden Luftqualitätsgrenzwerte nicht zu ändern, sondern die bestehenden Bestimmungen zu verschärfen, sodass die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung und Durchführung von Plänen verpflichtet werden, um die Einhaltung dieser Grenzwerte sicherzustellen (Artikel 13).
Diese wirksame Anwendung der geltenden Normen ist ein vorrangiges Ziel, mit dem die Luftqualität erheblich verbessert und der Gesundheitsschutz deutlich gestärkt werden dürfte.
5.2.4 Der Ausschuss betont, dass der Schwerpunkt des Richtlinienvorschlags die Einführung einer Konzentrationsobergrenze für Feinstaub (PM2,5) in der Luft ist, die bis 2010 erreicht werden muss. Diese Bestimmung wird durch nichtverbindliche Ziele für die Reduzierung der Exposition des Menschen gegenüber PM2,5 zwischen 2010 und 2020 (um 20 %) ergänzt.
5.2.5 Der Ausschuss hält fest, dass es nicht genügend Daten über Feinstaub und seine Auswirkungen gibt, die sichere Rückschlüsse erlauben.
Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO räumt ein, dass es nicht möglich ist, einen schlüssigen Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit festzulegen. Auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Gesundheit und Umweltrisiken" zufolge sind die Erkenntnisse über Feinstaub und seine langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt lückenhaft.
5.2.6 Der Ausschuss erachtet es für zweckdienlicher, erst einmal Zielwerte anstelle von Konzentrationsobergrenzen festzulegen.
Sonst steht zu befürchten, dass die von der Europäischen Kommission festgesetzten Fristen zu kurz sind, wurde doch das Legislativverfahren erst Ende 2005 eingeleitet.
Die Mitgliedstaaten würden daher Gefahr laufen, nur sehr wenig Zeit für die Anpassung an die Bestimmungen zur Verfügung zu haben, zumal einige schon jetzt nicht in der Lage sind, die geltenden Grenzwerte einzuhalten, weil sie bei deren Umsetzung teilweise in Verzug geraten sind.
Weiters verweist der Ausschuss auf die Tatsache, dass Konzentrationsobergrenzen für kleinere Mitgliedstaaten schwerer einzuhalten sind, da diese durch die geringere Verteilung der Luftbelastung zusätzlich benachteiligt sind.
Der Ausschuss schlägt daher vor, anstelle von Konzentrationsobergrenzen Zielwerte festzulegen.
Die vorgeschlagenen Normen würden ernorme Anstrengungen hinsichtlich der Einrichtung von Messstationen seitens der Mitgliedstaaten und/oder der Gebietskörperschaften erfordern und einen hohen Zeit- und Investitionsaufwand bedeuten.
PM10 können einfach gemessen werden, und es liegen bereits brauchbare Messergebnisse vor; außerdem sinken sie schnell zu Boden. Jedoch sollten diese Messergebnisse evaluiert und darauf überprüft werden, ob sie in den Mitgliedstaaten eingehalten werden können.
PM2,5 hingegen, die schwer messbar und sehr flüchtig sind, bilden fugitive grenzüberschreitende Luftschadstoffe.
Darüber hinaus gibt es noch Feinstaubpartikel natürlichen Ursprungs wie Meersalz, die sinnvollerweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten.
5.2.7 Außerdem ist die Messung von Feinstaub in Europa noch nicht harmonisiert.
In der ersten Tochterrichtlinie wurde eine gravimetrische Referenzmethode für die Messung von Feinstaub empfohlen.
Da diese Methode jedoch langwierig und ihre Anwendung kompliziert ist, erlaubt diese Richtlinie auch den Einsatz alternativer Messmethoden, sofern sie den von der Europäischen Kommission veröffentlichen Messmethoden wirklich gleichwertig sind.
In der Praxis weichen sie aber systematisch von der Referenzmethode ab, und die Mitgliedstaaten verwenden unterschiedliche oder überhaupt keine Korrekturfaktoren.
Man darf sich die Frage stellen, ob es denn sinnvoll ist, bei derartigen Ungenauigkeiten in den Messmethoden so kurzfristig rechtlich bindende Grenzwerte einhalten zu wollen.
5.2.8 Der Ausschuss weist abschließend darauf hin, dass die Kostenwirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nur schwer bewertet werden kann, werden doch kalkulierbare Kosten mit kaum quantifizierbaren Vorteilen für die öffentliche Gesundheit verrechnet.
Die Grenzkosten der vorgeschlagenen Bestimmungen könnten sich daher im Verhältnis zu einem begrenzten realen Nutzen als hoch erweisen, was die Mittelverteilung problematisch macht.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Situation der Zivilgesellschaft im Westbalkanraum"
(2006/C 195/23)
Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 ersuchte Frau Margot WALLSTRÖM, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um eine Sondierungsstellungnahme "Situation der Zivilgesellschaft im Westbalkanraum".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 27. März 2006 an.
Berichterstatter war Herr DIMITRIADIS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 17. Mai) mit 95 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
Diese Stellungnahme wurde im Einklang mit Artikel 9 des Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und auf Ersuchen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Margot WALLSTRÖM, um Stellungnahme zur Lage der Zivilgesellschaft in den westlichen Balkanländern erarbeitet und soll der Kommission als Orientierungshilfe bei ihren strategischen Überlegungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) dienen.
Mit dieser Stellungnahme wird bezweckt,
- die Kommission und den Rat bestmöglich bei der Ausarbeitung und Durchführung von politischen Maßnahmen dabei behilflich zu sein, die auf einem soliden Fundament beruhen und realistische und messbare Zielen verfolgen;
- der europäischen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, diese politischen Maßnahmen besser zu verstehen, so dass sie die positiven Elemente der EU erkennt und die entsprechenden Maßnahmen bewusst unterstützt;
- die Bewertung und somit auch die Verbesserung oder Überprüfung der angewandten Politiken und Maßnahmen zu erleichtern, falls dies nötig ist, sofern ihre Ziele eindeutig und unanfechtbar sind, vor allem in Bezug auf ihre unmittelbaren Adressaten;
- das Image der EU und ihr Gewicht auf internationaler Bühne, vor allem jedoch im schwer geprüften Westbalkanraum, zu verbessern und aufzuzeigen, dass sie ein offenes Ohr für die Nöte und Grundbedürfnisse der Völker der Region hat und ihnen die Kenntnisse vermittelt, die ihrer gedeihlichen Entwicklung zugute kommen;
- die Rolle zu verdeutlichen, die der EWSA in der Region als Brücke zwischen den europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft und den entsprechenden Organisationen vor Ort spielen kann.
1. Zusammenfassung
1.1 Bemerkungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Die EU hat bei der Jugoslawien-Krise auf internationaler und lokaler Ebene einen Großteil ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt und erscheint im Westbalkanraum infolgedessen als ein politisch machtloser internationaler Faktor, der über die tatsächliche Situation im Westbalkanraum noch immer nicht im Bilde ist und seine verschiedenen Akteure nicht zu koordinieren vermag.
- In bestimmten Regionen des Westbalkanraums, insbesondere im Kosovo, hat sich kein Gefühl der Sicherheit eingestellt, und die ethnischen Unterschiede können im Westbalkanraum jeden Moment heftige Feindseligkeiten auslösen.
- Die Union Serbiens und Montenegros hat die Erwartungen im Hinblick auf die Schaffung eines demokratischen Staatenbundes nicht erfüllt.
- Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind politische Gebilde (Konstrukte), die von den internationalen Organisationen aufoktroyiert wurden, und es gibt keinerlei Gewähr, dass sie auf Dauer Bestand haben werden.
- Die Kopenhagener Kriterien gelten als grundlegend und nicht verhandelbar.
- Der geeignetste Weg zur Entwicklung einer entsprechenden integrierten europäischen Strategie führt über die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen, die zaghaft angefangen haben, ihre Rolle wahrzunehmen.
- Die Länder des Westbalkanraums benötigen sowohl in Bezug auf das Know-how als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ständige, unmittelbare und ernstgemeinte Hilfe (Unterstützung der direkten und indirekten Auslandsinvestitionen).
- Es besteht die Notwendigkeit der Stärkung eines vielgestaltigen und mehrseitigen Dialogs und der Schaffung eines demokratischen Rechtsrahmens für das Funktionieren der organisierten Zivilgesellschaft.
- Die Bekämpfung der Korruption und die Profilierung der Judikative als Stütze der Gesellschaft haben unmittelbare Priorität.
- Die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen finanziert werden.
- Der EWSA hält es für erforderlich, zu gegebener Zeit Gemischte Beratende Ausschüsse mit allen Staaten des Westbalkanraums einzusetzen.
1.2 Die Rolle und Kompetenzen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Der EWSA ist der Auffassung, dass er aufgrund seiner beachtlichen Humanressourcen und seinen enormen Fundus an Erfahrungen, die er im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU mit den Gemischten Beratenden Ausschüssen erworben hat, besonders geeignet ist, bei der Entwicklung der genannten Maßnahmen eine aktivere Rolle zu spielen; diese Tatsache wird durch seine wichtige Initiative bekräftigt, 2006 ein Forum mit den Organisationen der Zivilgesellschaft des Westbalkanraums auszurichten.
- Der EWSA ist gerne bereit, auf Wunsch seine Dienste zur Verfügung zu stellen, um die Organisationen der Zivilgesellschaft mit den entsprechenden europäischen Organisationen in Kontakt zu bringen.
- Die Kommission könnte an den EWSA herantreten bezüglich der Ausrichtung lokaler Informationstreffen mit der Zivilgesellschaft zu Themen von besonderem Interesse und somit könnte der EWSA als Brücke für die Kommunikation zwischen der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen wie dem IWF, der Weltbank, der EIB usw. fungieren.
- Der EWSA sollte in Zusammenarbeit mit der EU systematische Untersuchungen/Analysen zur sozialen Situation im Westbalkanraum und zum Fortschritt der Zivilgesellschaft planen, veranlassen und unterstützen.
1.3 Empfehlungen und Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
A) An die Adresse der regionalen politischen Kräfte der Länder des Westbalkanraums:
- Der EWSA empfiehlt den Ländern des Westbalkanraums, ihre Annäherung an den Acquis communautaire stärker zu forcieren, und hält die entsprechenden Regierungen dazu an, ihre Demokratisierungsbemühungen zu beschleunigen.
- Der EWSA appelliert an alle Beteiligten, vor allem den ethnischen und religiösen Minderheiten Achtung entgegenzubringen.
B) An die Adresse der politischen Organe der EU:
- Der EWSA fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um einen Abschluss der Verfahren im Zusammenhang mit den Stabilisierungs- und Assoziierungsübereinkommen auch mit den übrigen Staaten der Region zu intensivieren sowie entschlosseneren politischen Willen und eine bessere Koordination zur Förderung aller Themen der Thessaloniki-Agenda an den Tag zu legen.
- Der EWSA erachtet die Bildung als den wichtigsten Bereich, in dem die EU die Gemeinwesen des Westbalkanraums und ihre Entwicklung unterstützen muss.
- Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die endgültige Regelung der Frage der staatlichen Existenz des Kosovos für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung ist.
- Der EWSA ist außerdem der Meinung, dass die EU eine Bewertung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen hinsichtlich ihrer Satzung und ihrer Ziele vornehmen muss.
C) An die Adresse der an den Westbalkanraum angrenzenden EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft:
- Der EWSA empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern des Westbalkanraums zu ergreifen.
2. Hintergrund: die organisierte Zivilgesellschaft im Westbalkanraum
2.1 Bei der Untersuchung der Zivilgesellschaft [1] in der Region konzentriert sich die Stellungnahme auf die folgenden Länder: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) sowie Serbien und Montenegro (SuM) einschließlich Kosovo unter UNSCR 1244.
2.2 Auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki (Juni 2003) bekräftigte die EU ihr Bekenntnis zur Einbindung der westlichen Balkanstaaten [2] in die Union, sofern die Bedingungen dies zulassen.
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) wurde um neue Instrumente zur Unterstützung des Reformprozesses bereichert.
Es wurden die kurz- und mittelfristigen Prioritäten festgelegt und 2004 die ersten Europäischen Partnerschaften genehmigt.
2.3 In der Region herrschen jedoch weiterhin politisch instabile Verhältnisse. Diese Instabilität zeigt sich in den noch ungeklärten endgültigen Status des Kosovo, den noch im Fluss befindlichen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro und der schleppende Fortschritt in Bosnien und Herzegowina, der jeden Moment zum Erliegen kommen kann.
2.4 Nach den Besuchen in Kroatien, Bosnien und Herzegowina ( 21./ 22. März 2005), in Serbien und Montenegro ( 26. Mai 2005), in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in Albanien berichtete die Kontaktgruppe des EWSA über eine positive Reaktion auf das unter Leitung des EWSA organisierte Forum der Zivilgesellschaft, verwies aber auch auf die Problematik der Erreichung eines konstruktiven sozialen Dialogs und eines Dialogs der Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf das Fehlen einer wirklich repräsentativen Mitwirkung der Sozialpartner, aber auch das Nichtvorhandensein entsprechender Legitimitäts- und Authentizitätsnachweise [3] bestimmter Organisationen, die als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft auftreten, zurückzuführen ist.
Das Zusammenwirken von Regierungen und Zivilgesellschaft hat sich zwar schrittweise verbessert, jedoch noch nicht das Funktionsniveau erreicht, das erforderlich ist, um greifbare Ergebnisse und Synergien herbeizuführen.
2.5 Aufgrund der Schwäche der demokratischen Institutionen, des politischen Umfelds und der Sicherheitslage in den Ländern der Region war bislang kein strukturierter sozialer Dialog mit unabhängigen und repräsentativen Sozialpartnern möglich; dieser muss von der internen Problemstellung der Gesellschaft vor Ort ausgehen und in der Folge von der EU mit ihrem reichen Erfahrungsschatz und Fachwissen unterstützt werden.
2.6 Die vorliegende Stellungnahme geht aus von den Vereinbarungen des Gipfeltreffens von Zagreb (November 2000), der Thessaloniki-Agenda (Juni 2003) und allen anderen Initiativen der EU-Organe zugunsten der Region, die vornehmlich auf wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Themen ausgerichtet sind.
2.7 Die heutige Situation der genannten Organisationen der Zivilgesellschaft unterscheidet sich nur unwesentlich von der in der früheren Stellungnahme des EWSA zum Thema "Die Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der neuen europäischen Strategie für den westlichen Balkan" [4] beschriebenen Sachlage und lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
- Kontinuierliche und ernsthafte Bemühungen der Gewerkschaftsorganisationen um Wahrnehmung ihrer neuen Rolle in einer freien Wirtschaft und Gesellschaft, in der der private Sektor die Rolle eines modernen Entwicklungsfaktors spielt;
- Bemühungen um ein Herauslösen der Arbeitgeberorganisationen aus der staatlichen Umklammerung, die früher aus der Eigenschaft des Staates als Eigentümer herrührte, heute unter den neuen Gegebenheiten jedoch aus der besonderen Rolle entstand, die der Staat nach dem Zusammenbruch der früheren Regime bei der Gründung neuer Unternehmen und der Schaffung neuer Unternehmer, die von den internationalen Geldgebern großzügig finanziert wurden, gespielt hat;
- vielgestaltige, in einigen Fällen jedoch ineffiziente Bemühungen, für die eine stärkere Koordinierung der Zusammenarbeit erforderlich ist.
2.8 Die allgemeine soziale Lage in der Region ist nach wie vor problematisch.
Trotz der erzielten Fortschritte sind die sozialen und politischen Institutionen und Strukturen immer noch nicht gefestigt.
Der Krieg hat tiefste Gräben gerissen, die bis heute nicht überbrückt werden konnten.
Deswegen haben die diesbezüglichen Anstrengungen seitens der internationalen und europäischen Organisationen auch nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht, was u.a. auch auf das Fehlen eines einheitlichen Modells für den sozialen Dialog und für den Dialog zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist, bei den die verschiedenen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft jeweils eine dezidierte und ganz klare Rolle hinsichtlich ihrer Rechte, Kompetenzen und Pflichten übernehmen müssen.
3. Die allgemeine Situation der Organisationen der Zivilgesellschaft
3.1 Sozialpartner
Nach dem Abschluss der Freihandelsabkommen in der Region muss nun auf dem Regelungswege dafür gesorgt werden, dass die Sozialpartner in der Region repräsentiert sind und dass zugleich auf nationaler Ebene Vertretungsstrukturen entstehen, die nicht zersplittert sind.
Die europäischen Programme zum Kapazitätsaufbau [5] sind von wesentlicher Bedeutung, vor allem für die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die in Randgebieten operieren.
Die interregionale Zusammenarbeit muss sich an bewährten Vorgehensweisen orientieren, denn die Sozialpartner sollen mit Blick auf den Übergang zu einem einheitlichen Freihandelsabkommen im Jahr 2006 regionale Fragen auf dem Wege der Zusammenarbeit klären.
Die Einbeziehung des öffentlichen Sektors in den betroffenen Ländern ist vielfach sehr mühsam, daher gilt es den Dialog zwischen Staat und Privatwirtschaft zu gewährleisten und zu fördern.
3.2 Sonstige Organisationen
Die bestehenden Organisationen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern können vier allgemeinen Kategorien zugeordnet werden: a) Organisationen, die aus dem Kampf gegen das alte Regime hervorgegangen sind; b) NRO, die ausschließlich aufgrund von Spenden existieren und zur Durchführung der Programme der internationalen Entwicklungshilfe eingerichtet worden sind; c) hoch spezialisierte Organisationen, die sich in der Regel den hilfebedürftigsten Gruppen zuwenden, und d) landwirtschaftliche Verbände.
Die Zukunftsfähigkeit und die Unabhängigkeit von den Gebern sind die Hauptfragen, die in der nächsten Zeit angegangen werden müssen.
Die Organisationen der ersten Kategorie, die zumeist schon länger bestehen und unmittelbar an der politischen Diskussion teilnehmen, haben sich zu weithin anerkannten Organisationen entwickelt, die jedoch mit schwer wiegenden Problemen der finanziellen Nachhaltigkeit konfrontiert sind.
Die Organisationen der zweiten Kategorie, die weniger augenfällig, dafür aber reich an der Zahl sind, wurden offenbar ins Leben gerufen, um den Wünschen der Gebergemeinschaft zu entsprechen.
Ohne Geber wird die Mehrzahl von ihnen fraglos wieder von der Bildfläche verschwinden.
Der Kapazitätsaufbau, die Kooperation zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und die regionale Zusammenarbeit sind Aufgaben, die in Angriff genommen werden müssen. Das größte Problem ist aber die drohende Finanzierungslücke, die dann entsteht, wenn die internationale Hilfe zurückgefahren wird, aber noch keine inländischen Geldquellen zur Verfügung stehen.
Die Möglichkeit, dass ein Großteil des von der Zivilgesellschaft geschaffenen Sozialkapitals verloren geht und eine Rückkehr zur Gewalt erfolgt, ist durchaus gegeben.
4. Die Strukturprobleme der Region und ihr Einfluss auf die Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft
4.1 Korruption
Dies ist das größte Strukturproblem der Region, das auf die ineffiziente öffentliche Verwaltung, das Fehlen eines regelrechten und effizienten institutionellen und rechtlichen Rahmens, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen, die Armut und das fehlende echte Intervenieren der Organisationen der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist.
4.2 Verletzung von Menschen-, Persönlichkeits- und Sozialrechten
Auch heute sind trotz der — nicht immer von Erfolg gekrönten — Anstrengungen der internationalen Organisationen noch immer systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden zu beobachten.
Konkret scheint sich jedoch vor allem die Justiz nicht im Klaren darüber zu sein, welche Rolle sie zu spielen hat, und nimmt diese Rolle denn auch nicht wahr.
Grundsätzlich ist der Beitritt dieser Länder zum institutionellen Rahmen des Europarates eine positive Entwicklung.
In vielen Fällen fehlt es jedoch am politischen Willen zur ernsthaften Umsetzung dieses Rahmens, und das Hineinspielen der Minderheiten- und Religionsunterschiede in die sozialen Verhandlungen macht eine Annäherung und Versöhnung besonders schwer.
4.3 Ineffizientes Regieren — öffentliche Verwaltung
Die aufgrund der heftigen innenpolitischen Konflikte entstandene politische und soziale Instabilität ist die Hauptursache für die schwache Regierungsführung in der Region, die sich in erheblichen Funktionsstörungen der öffentlichen Verwaltung niederschlägt, die wiederum Misswirtschaft und Korruption Vorschub leisten.
Die internationalen und europäischen Bemühungen um eine Modernisierung der Verwaltungen haben bisher noch keine nennenswerten Ergebnisse gebracht.
4.4 Fehlender Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft
Voraussetzung für den sozialen Dialog [6] mit den Organisationen der Zivilgesellschaft ist nicht nur der geeignete Rechtsrahmen, sondern auch die gegenseitige Achtung der Beteiligten, das Bemühen um Verständnis und Milderung der Gegensätze sowie vor allem eine Mentalität der Konfliktbereinigung.
Aufgrund der totalitären Regime und der von ihnen im eisernen Griff gehaltenen Pseudo-Organisationen hat es im Westbalkanraum nie einen echten Dialog gegeben.
Es wird sicherlich noch seine Zeit dauern, bis der soziale Dialog die erforderliche Qualität und das geforderte Niveau erreicht.
4.5 Bedarf an ausgewiesenen repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft
Die Fülle von Organisationen der Zivilgesellschaft wirft berechtigte Fragen bezüglich der tatsächlichen sozialen Situation in der Region auf.
Viele dieser Organisationen sind auf Wunsch oder Drängen internationaler Organisationen entstanden, die sie finanzieren und die häufig auch die — eigentlich vom Staat zu leistende — soziale Schutz- und Sorgfaltspflicht wahrnehmen.
Andere wiederum sind auf Initiative internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer NRO entstanden, die ihre Tätigkeit auch unmittelbar beeinflussen.
Wieder andere gingen aus lokalen Initiativen hervor, hinter denen sich parteipolitische, nationalistische, minderheitenspezifische oder religiöse Interessen verbergen.
5. Bemerkungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation im Westbalkanraum und zur europäischen Strategie
5.1 In der Jugoslawien-Krise und während des Krieges in Ex-Jugoslawien hat die EU auf internationaler und lokaler Ebene ein erhebliches Stück ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt, da es ihr an konkreten Interventionsstrategien fehlte.
5.2 Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sollte die Europäische Kommission eine klarere politische Strategie festlegen und ihre Anwesenheit in der Region bekräftigen.
Sie sollte ihr Engagement verstärken, um die Qualität ihres Handelns und ihr Image in der Region zu verbessern.
5.3 Es ist festzustellen, dass sich in einigen Regionen des Westbalkanraums, insbesondere im Kosovo [7], aufgrund der ethnischen Unterschiede weder ein Gefühl der Sicherheit eingestellt hat noch der Friede konsolidiert wurde und dass die Union Serbiens und Montenegros die Erwartungen im Hinblick auf die Schaffung eines demokratischen Staatenbundes [8] nicht erfüllt.
5.4 Es ist festzustellen, dass Bosnien-Herzegowina und Kosovo politische Gebilde (Konstrukte) sind, die von den internationalen Organisationen aufoktroyiert wurden, und es keinerlei Gewähr gibt, dass sie auf Dauer Bestand haben werden.
Es muss daher unverzüglich eine grundlegende Lösung für ihre politischen Probleme gefunden werden, die den wirtschaftlichen Wohlstand, den Schutz der Rechte der Minderheiten- und Religionsgruppen und die Stärkung der demokratischen Strukturen unter Gewährleistung der internationalen Organisationen sicherstellt.
Die Aufnahme multilateraler Verhandlungen im Jahre 2005 über die Zukunft des Kosovo im Rahmen der Vereinten Nationen stellt die einzige Hoffnung für die Lösung dieser brisanten Problematik dar.
5.5 Der EWSA ist überzeugt, dass die EU ihre Anwesenheit in der Region durch entschlossene praktische Informations- und Kommunikationsmaßnahmen verstärken und sowohl ihre Politik in der Region als auch die Kosten eines EU-Beitritts für diese Länder klären sollte [9].
5.5.1 Die Kopenhagener Kriterien gelten auch für die beitrittswilligen Länder des Westbalkanraums als grundlegend und nicht verhandelbar.
Damit der Prozess jedoch ernsthaft voranschreitet und diese Kriterien erfüllt werden, sollte die EU mithilfe ihrer Mechanismen unmittelbar tätig werden, und zwar nicht nur im institutionellen Rahmen der betroffenen Länder, sondern auch bei der praktischen Umsetzung des Acquis.
5.6 Vor diesem Hintergrund muss der geeignetste Weg zur Entwicklung einer entsprechenden integrierten europäischen Strategie über die organisierte Zivilgesellschaft und ihre Organisationen führen.
So stellt die organisierte Zivilgesellschaft genauer gesagt eine einzigartige Möglichkeit dar, um während der langjährigen Übergangsphase Normalität zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Kooperations- und Interventionsprogramme für ihre Endbegünstigten auch wirklich nutzbringend sind.
5.7 Der EWSA gelangt anhand der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und seines Fundus an Wissen über die Region, das er — insbesondere nach Einrichtung der Kontaktgruppe "Westbalkan" — erworben hat, zu den nachstehenden Feststellungen und Bemerkungen:
5.7.1 Aufgrund der rassenbedingten und ethnischen Unterschiede kann es jeden Moment zu heftigen Konflikten im Westbalkanraum kommen, da die Spannungen schwelen und sich urplötzlich Bahn brechen können.
5.7.2 Die organisierte Zivilgesellschaft [10] hat zaghaft damit begonnen, ihre Rolle wahrzunehmen; sie stützt sich dabei jedoch in der Regel auf ausländische Geldgeber, während es ihr in bestimmten Fällen an Sachverstand und Glaubwürdigkeit fehlt.
5.7.3 Die Annahme der Charta der Grundrechte der EU ist eine grundlegende Voraussetzung, die von allen beitrittswilligen Staaten der Region akzeptiert werden muss.
5.7.4 Die Länder des Westbalkanraums benötigen sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf das Know-how andauernde unmittelbare und ernsthafte Hilfe, um ihre neu geschaffenen Institutionen unterstützen und das erforderliche demokratische Fingerspitzengefühl entwickeln zu können.
Die Bereitstellung dieser Hilfe muss besser koordiniert werden und — im Falle der EU — in engerer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und den EU-Delegationen vor Ort erfolgen.
5.7.5 Grundlegende Voraussetzungen für die Normalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens in den betroffenen Ländern sind die Notwendigkeit der Stärkung eines vielgestaltigen und mehrseitigen Dialogs und die Schaffung eines demokratischen Rechtsrahmens, der in die Praxis umgesetzt wird, um das Funktionieren der organisierten Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
Für die Stärkung des sozialen Dialogs ist insbesondere Folgendes erforderlich:
a) die Anerkennung der Rolle der Sozialpartner;
b) die Anerkennung der Rolle der Autonomie der Sozialpartner;
c) die Achtung des Rechts der Vertretungsorganisationen, gut informiert zu werden, konsultiert zu werden und sich zu allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu äußern.
5.7.6 Ferner ist es erforderlich, die Korruption durch die Erlassung strenger, jedoch möglichst einfacher Regeln zu bekämpfen, die mithilfe neuer Technologien strikt angewandt werden.
5.7.7 Schließlich müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft finanziert werden; dies stellt für ihre Entwicklung und insbesondere für den Ausbau des Dialogs das größte Hindernis dar.
5.7.8 Die Justiz muss sich als Stütze der Gesellschaft profilieren.
Zu diesem Zweck sollte sie speziell unterstützt und gestärkt werden, damit sie ihre institutionelle Rolle nach dem Vorbild der europäischen Modelle wahrnehmen kann.
5.7.9 Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region ist der Schlüssel für einen umfassenden und integrierten Übergang zum Acquis communautaire.
Diese Zusammenarbeit wird auch erheblich zu einem Abbau der Spannungen beitragen und weitere Möglichkeiten für Entwicklung und Wohlstand bieten.
5.7.10 Der interkulturelle, religionsübergreifende und internationale Dialog soll die Schaffung von Kanälen für die Annäherung und Kommunikation der Länder des Westbalkanraums untereinander erleichtern.
Die Religionsführer der Region sind hier gefordert, eine zweckdienliche Rolle zu spielen, indem sie Spannungen abwenden und die Bemühungen um Stärkung des Dialogs unterstützen.
5.7.11 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Region durch die Unterstützung ausländischer Direktinvestitionen und die notwendigen Privatisierungen erreicht werden kann, die für einen Transfer von Kapital und Know-how sorgen, zur Verschlankung des öffentlichen Sektors beitragen und wichtige positive Entwicklungen für alle noch offenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme einleiten.
Zur Verwirklichung dieses Ziels muss neben dem institutionellen Rahmen auch der Bankensektor zuverlässig und unter Anwendung der anerkannten und verbrieften internationalen Regeln operieren, damit die Korruption in allen ihren Formen (Geldwäsche, Schmuggel usw.) unterbunden werden kann.
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) werden aufgefordert, eine besondere Koordinierungsfunktion in der Region zu übernehmen.
5.7.12 Die internationalen Organisationen (IWF, Weltbank, ILO, UNO usw.) müssen enger mit den Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um ihre Rolle auf der Ebene der Gesellschaften im Westbalkanraum zu stärken.
5.7.13 Der EWSA stellt fest, dass sich die Koordination zwischen den verschiedenen EU-Einrichtungen in der Region allmählich verbessert hat.
Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) verwaltet Programme mit einem Etat in dreistelliger Millionenhöhe, von denen einige die Entwicklung von Humanressourcen oder konkret die Ausbildung von Arbeitskräften voraussetzen bzw. mit sich bringen.
An dieser Stelle sollte auch die Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) und des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) erwähnt werden, das — dank seiner ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem ETF und seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu diesem — den Ländern der Region seine reichhaltige Erfahrung und Sachkenntnis zur Verfügung stellen könnte.
Zusätzlich zu den EU-Einrichtungen sollte auch die Rolle des Stabilitätspakts hervorgehoben werden, auch wenn seine Zukunft unklar bleibt, wodurch seine Auswirkungen in der Region geschwächt werden könnten.
6. Vorschläge und Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
6.1 Die Rolle und die Kompetenzen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Für die Annäherung der derzeitigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realität im Westbalkanraum — mit Blick auf die Zivilgesellschaft — an den Acquis, ist ein neuer Ansatz, sprich eine neue Sichtweise des Entwicklungsverlaufs gefragt.
So ist es zunächst erforderlich, die Erfahrungen auf diesem Gebiet, die mit den Gemischten Beratenden Ausschüssen (GBA) aus der großen Erweiterung gewonnen wurden, zu nutzen und die europäische organisierte Zivilgesellschaft bei sämtlichen Verfahren der Konzipierung und Ausgestaltung der einschlägigen Maßnahmen stärker zu beteiligen.
Ferner ist auch eine systematischere und eindeutig institutionelle Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft beider Seiten in die politischen Verhandlungen zwischen der EU und den Regierungen der Balkanstaaten notwendig.
Schließlich bedarf es integrierter Maßnahmen für die einzelnen Regionen und Ziele.
6.1.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass er aufgrund seiner beachtlichen Humanressourcen und seines einschlägigen Fundus an Wissen [11], das er im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU mit den Gemischten Beratenden Ausschüssen erworben hat — auch denjenigen Bulgariens, Rumäniens und der Türkei, die noch operationell sind -, besonders in der Lage ist, bei der Entwicklung der genannten Maßnahmen in Verbindung und Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und über die gemeinsame Initiativen in der Region eine aktivere Rolle zu spielen.
6.1.2 Der EWSA verfügt — vor allem seit der Einrichtung der Kontaktgruppe "Westbalkan" und den Besuchen einiger seiner Mitglieder in der Region — über zweckdienliche Informationen und Verbindungen, die es ihm ermöglichen, den Zielen der Lissabon-Agenda in den wichtigsten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen zu dienen, die in den Ländern des Westbalkanraums eine aktivere und raschere Integration der europäischen Institutionen und Positionen erfordern.
6.1.3 Diesbezüglich erachtet der EWSA seine Initiative, 2006 ein Forum mit den Organisationen der Zivilgesellschaft des Westbalkanraums auszurichten, für wichtig, da dieses Forum alle wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft des Westbalkanraums in direkten Kontakt mit dem EWSA und den europäischen Institutionen insgesamt bringen wird.
Er fordert die Kommission auf, diese konkrete Initiative sowie seine Initiativen zur Stärkung der Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft auf nationaler und regionaler Ebene mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen und die Ergebnisse des Forums ernsthaft zu berücksichtigen.
6.1.3.1 Der EWSA ist jederzeit bereit, auf Wunsch seine Dienste zur Verfügung zu stellen, um die Organisationen der Zivilgesellschaft mit den entsprechenden europäischen Organisationen in Kontakt zu bringen, um einen Wissensaustausch zu ermöglichen und ihre Tätigkeit in den Ländern des Westbalkanraums effizienter zu gestalten.
6.1.3.2 Gleichzeitig bringt der EWSA zum Ausdruck, dass sein Interesse insbesondere denjenigen Organisationen der Zivilgesellschaft gilt, die Finanzierungsschwierigkeiten haben und nicht in der Lage sind, ihre Funktionskosten mit Eigenmitteln zu bestreiten.
Aus diesem Grund spricht er sich für eine Aufstockung dieser Mittel im Rahmen der Durchführung des Stabilitätspakts aus.
6.1.3.3 Gleiches Interesse bringt der EWSA auch den Problemen der Agrargemeinschaften in den Ländern des Westbalkanraums entgegen.
Er fordert die Kommission daher auf, diese Problematik mit derselben Aufmerksamkeit zu verfolgen und die für die Modernisierung des Primärsektors erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen bereitzustellen.
6.1.3.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass das Vorantreiben der wirtschaftlichen Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region ganz grundlegende Faktoren für die Lösung der Strukturprobleme darstellen.
Die Unterstützung der KMU [12] und der landwirtschaftlichen Betriebe durch ihre Vertretungsorganisationen ist eine grundlegende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wohlstand der Region und kann durch die Anwendung bewährter Vorgehensweisen, die bereits in den EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen, erreicht werden.
Der EWSA verfügt über die notwendigen Fachkenntnisse und Humanressourcen, um derartige Maßnahmen zu unterstützen.
6.1.3.5 Diesbezüglich könnte der EWSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission an nationalen und lokalen Informationstreffen mit der Zivilgesellschaft teilnehmen.
6.1.3.6 Der EWSA könnte dabei helfen, Informationen über die Tätigkeit internationaler Organisationen in der Region zu verbreiten, die für die Organisationen der Zivilgesellschaft wichtig sind.
Darüber hinaus könnte der EWSA zusammen mit der ILO im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung des Generalsekretärs der ILO und der Präsidentin des EWSA Aktivitäten in der Region entwickeln, insbesondere zur Stärkung des sozialen Dialogs.
6.1.3.7 Die EU und der EWSA sollten systematische Untersuchungen/Analysen zur sozialen Situation im Westbalkanraum und zum Fortschritt der Zivilgesellschaft planen, veranlassen und unterstützen, die sich hauptsächlich auf das Aufwand-Nutzen-Verhältnis konzentrieren.
Zu diesem Zweck können "Leistungsindikatoren" verwendet (bzw. dort, wo es diese noch nicht gibt, konzipiert) werden, und zwar sowohl für "harte" als auch für "weiche" Investitionen, um so etwaige Schwächen oder Lücken der bisherigen Politiken und Maßnahmen der EU zu ermitteln und die erforderlichen Verbesserungen oder Überprüfungen vorzunehmen (z.B. Einteilung der unterschiedlichen Organisationen der Zivilgesellschaft anhand bestimmter grundlegender Merkmale, wie Zweck, Ziele, Satzung, Flächendeckung, Funktionsweise und Kontrollen, Finanzierungsquellen und –umfang usw.).
6.2 Der EWSA ist bereit, Gemischte Beratende Ausschüsse mit allen Staaten der Region einzusetzen, sobald die Bedingungen dies erlauben.
6.3 Der EWSA macht auf der Grundlage der einschlägigen Erfahrungen und Kenntnisse, die er im Kontakt mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ländern des Westbalkanraums gewonnen hat, folgende Vorschläge bzw. Empfehlungen:
6.3.1 An die Adresse der regionalen politischen Kräfte der Länder des Westbalkanraums:
6.3.1.1 Der EWSA empfiehlt den Ländern des Westbalkanraums, ihre Annäherung an den Acquis communautaire — insbesondere im Hinblick auf den Schutz der individuellen, sozialen, kollektiven Rechte — stärker zu forcieren, und zwar über vorläufige nationale Entwicklungspläne ähnlich dem, den die Türkei erarbeitet hat, um auf die Aufnahme der künftigen EU-Hilfe vorbereitet zu sein.
6.3.1.2 Der EWSA fordert die betreffenden Regierungen auf, ihre Bemühungen um Demokratisierung und Unterstützung des sozialen Zusammenhalts durch eine Intensivierung des Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu intensivieren.
6.3.1.3 Der EWSA appelliert an alle Beteiligten, vor allem den ethnischen und religiösen Minderheiten Achtung entgegenzubringen, indem sie ihm ihre persönlichen, religiösen und politischen Rechte garantieren und die religiösen und kulturellen Denkmäler schützen.
6.3.1.4 Der EWSA begrüßt die Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss der Verfahren mit allen Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsübereinkommens.
6.3.2 An die Adresse der politischen Organe der EU:
6.3.2.1 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die besonderen Probleme bezüglich Gleichstellung und Umwelt-, Verbraucher- und Minderheitenschutz in der Region aufgrund des fehlenden Know-hows und Rechtsrahmens besonders schwerwiegend sind und fordert die Kommission daher auf, den Ländern des Westbalkanraums dabei zu helfen, rascher auf dem Weg zur unentbehrlichen Modernisierung voranzuschreiten.
6.3.2.2 Der EWSA fordert die Kommission auf, zur weitergehenden Stärkung der Verbindungen zwischen der EU und den Staaten der Region nach Abschluss der Stabilisierungs- und Assoziierungsübereinkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien und Kroatien auch ihre Bemühungen um einen Abschluss der Verfahren mit den übrigen Staaten der Region zu intensivieren und entschlosseneren politischen Willen und eine bessere Koordination zur Förderung aller Themen der Thessaloniki-Agenda an den Tag zu legen [13].
6.3.2.3 Der EWSA hält die Thessaloniki-Agenda für einen wichtigen Text über die Zusammenarbeit, der jedoch kontinuierlich aktualisiert werden muss.
6.3.2.4 Der EWSA erachtet die Bildung als den wichtigsten Bereich, in dem die EU die Gesellschaft des Westbalkanraums unterstützen muss.
Bessere Bildung und die Verringerung des Analphabetismus können die starken ethnischen, religiösen und minderheitenspezifischen Unterschiede wesentlich mildern und — in Verbindung mit wirtschaftlichem Wohlstand und der Stärkung der demokratischen Institutionen — den Völkern des Westbalkanraums zu einer besseren Regierungsführung verhelfen.
Die Kommission kann in Bildungs- und Kulturfragen eine außergewöhnlich wichtige Rolle spielen, insbesondere durch die Entwicklung von Hilfeprogrammen zum Austausch von wissenschaftlichem Personal und der Ausbildung von Jungwissenschaftlern.
6.3.2.5 Vor diesem Hintergrund ist besonders darauf hinzuweisen, dass sich in der Vision EU derzeit eine politische, wirtschaftliche und soziale Leere abzuzeichnen scheint, die auf die Abwesenheit der Länder des Westbalkanraums in ihren Strukturen zurückzuführen ist.
6.3.2.6 Infolgedessen empfiehlt der EWSA die umfassende Integration des Westbalkanraums in die Entwicklungsstrategie der EU, und zwar durch die Verstärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie das Ergreifen zusätzlicher Maßnahmen, sofern dies aufgrund der besonderen Schwierigkeiten der Region erforderlich ist.
6.3.2.7 Der EWSA legt den politischen Organen der EU und den beratenden Versammlungen (EWSA und Ausschuss der Regionen) ferner eine bessere Koordination untereinander nahe mit dem Ziel, Bedingungen für die effizientere Entwicklung des genannten Programms zu schaffen.
6.3.2.8 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die endgültige Festlegung der Frage der staatlichen Existenz des Kosovos für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung ist, und appelliert an den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu den Anstrengungen der UN und des Sondervermittlers des UN-Generalsekretariats beizutragen.
6.3.2.9 Die EU sollte den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft und der Vertretungsorganisationen einen Sonderstatus (spezielle Einreisevisa) zuerkennen und sich insgesamt flexibler zeigen [14].
6.3.2.10 Die EU muss eine Bewertung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen mit Blick auf ihre Satzung, Ziele, Organisation und Funktionsweise, ihren Tätigkeitsbereich (öffentlicher oder privater Sektor), ihre Repräsentativität (für alle Unternehmen und Arbeitnehmer oder nach Wirtschaftszweig) usw. vornehmen, um zuverlässige Organisationen auszumachen, mit denen die EU zusammenarbeiten kann.
Untersuchungen dieser Art könnten noch weiter vereinfacht werden, indem die EU die Sammlung und Bekanntmachung der hierfür erforderlichen Daten (d.h. Transparenz) zur Vorbedingung für die Genehmigung aller Arten von Hilfsleistungen für öffentliche und private Träger und Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft macht.
Diese Arbeit könnte entweder intern, d.h. von den EU-Institutionen (Kommission, EWSA usw.), oder — je nach Bedarf — ganz oder teilweise extern durchgeführt werden.
6.3.3 An die Adresse der an den Westbalkanraum angrenzenden EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft:
6.3.3.1 Der EWSA empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten (wie beispielsweise Italien, Ungarn, Slowenien und Griechenland), Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern des Westbalkanraums zu ergreifen, insbesondere in Fragen der Strategie, der Entwicklung der Humanressourcen, der öffentlichen Verwaltung und der Europäisierung der institutionellen und rechtlichen Strukturen.
6.3.3.2 Gleichzeitig spricht sich der EWSA für eine noch stärkere Sensibilisierung und Aktivierung der europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft im Allgemeinen aus, um die Einbindung der entsprechenden Organisationen des Westbalkanraums in die jeweiligen europäischen Strukturen und Funktionen zu fördern.
6.3.3.3 Sowohl die Maßnahmen der an den Westbalkanraum angrenzenden Mitgliedstaaten als auch die entsprechenden Aktionen der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft müssen in das genannte mittel- bis langfristige Programm für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung integriert werden.
6.4 Finanzierung
6.4.1 Die EU verfügt über eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten, die auf die Stärkung der Zivilgesellschaft im Westbalkanraum abzielen.
Gleichzeitig gewähren auch andere internationale Organisationen oder Länder mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft des Westbalkanraums Entwicklungshilfe.
Obwohl Hilfsmaßnahmen wie diese generell positiv zu bewerten sind, bergen sie relativ viele Gefahren, hauptsächlich in Bezug auf die Art der Hilfeleistung.
Die Hauptprobleme, die im Zuge der Anwendung der internationalen Entwicklungshilfe im Westbalkanraum beobachtet wurden, sind im Folgenden aufgeführt.
6.4.1.1 Die internationale Hilfe für den Westbalkanraum mag in wirtschaftlicher Hinsicht zwar relativ umfangreich sein, doch ist sie in den meisten Fällen an Prioritäten gebunden, die von den Gebern bestimmt wurden, ohne den praktischen Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen.
Was die Zivilgesellschaft betrifft, gelingt es der internationalen Entwicklungshilfe in den meisten Fällen nicht, die Interessen der lokalen Akteure zu berücksichtigen. Sie setzt die Bemühungen um institutionelle Veränderungen mit vereinzelten Aktionen gleich, die mit den bestehenden Macht- und Gesellschaftsstrukturen sowie den Interessen und Traditionen der Empfängerländer in keiner Verbindung stehen.
Häufig werden alle Arbeiten an NRO in den Empfängerländern der Hilfe vergeben.
Diese NRO sind von den internationalen Hilfsprogrammen vollkommen abhängig und schlagen Initiativen vor, die den Prioritäten der Geber, nicht aber den Bedürfnissen der Hilfsempfänger entsprechen.
6.4.1.2 Die Leistungsfähigkeit der internationalen Entwicklungshilfsprogramme im Westbalkanraum ist insbesondere aufgrund der fehlenden Koordination zwischen den verschiedenen Gebern und der extrem kurzen Laufzeit der Programme, die vielfach Einzelinitiativen unterstützen, stark reduziert.
Häufig wurden Arbeiten, die gerade erst Ergebnisse zeitigen, aufgegeben, weil die Geber ihre Finanzierungsprioritäten schon sehr bald geändert und ihre Programmplanung auf wesentlich kürzere Zeiträume zugeschnitten haben, als in den Ländern des Westbalkanraums eigentlich erforderlich wäre.
Die Finanzierungsmechanismen der EU und der anderen internationalen Organisationen müssen einsehen, dass eine häufige Änderung der Finanzierungsprioritäten ineffizient ist.
In der Regel fallen Programme zur Berufsbildung und zum Kapazitätsaufbau in diese Kategorie.
Auch die Unterstützung für institutionelle Akteure ist lückenhaft und wird in der Regel über Konferenzen und kleine Seminare statt durch umfangreiche technische Hilfe geleistet.
6.4.1.3 Viele NRO führen soziale Initiativen durch, um in den Genuss von Einkünften zu gelangen, was die Fähigkeit dieser NRO, echte Verbindungen mit der Gesellschaft herzustellen und ihre erklärten Ziele zu erreichen, erheblich geschmälert hat.
Viele NRO sehen ihre Rolle als die von Leitern technischer Hilfsprogramme und operieren auf der Grundlage privatwirtschaftlicher Kriterien mit dem Ziel, eine umfangreichere Finanzierung zu erhalten.
6.4.2 Mit Blick auf die Notwendigkeit, das vorstehend erwähnte Problem der Gewährung substanziellerer Hilfe für die organisierte Zivilgesellschaft anzugehen, macht der EWSA die nachfolgenden Vorschläge für die Finanzierung entsprechender Arbeiten.
6.4.2.1 Die EU muss sowohl die derzeit laufenden Entwicklungshilfeprogramme als auch die Programme, die für den Zeitraum 2007-2013 aufgelegt werden — hauptsächlich auf die Sektoren demokratische und wirtschaftliche Verwaltung und Umweltmanagement ausrichten.
6.4.2.2 Die Regierungen der Länder des Westbalkanraums müssen klare operationelle Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft entwickeln.
Diese Programme müssen mit der EU abgesprochen werden.
Es wird daher vorgeschlagen, zur Entwicklung dieser Programme eine regelmäßige Kommunikation zwischen der Kommission, dem EWSA und den lokalen Regierungen einzurichten.
6.4.2.3 Es sollte ein sehr tragfähiger Mechanismus geschaffen werden, der die Effizienz der Entwicklungshilfsprogramme im Bereich der Zivilgesellschaft verfolgt.
Der EWSA könnte in diesem Rahmen eine wichtige Rolle spielen.
6.4.2.4 Die Planung der Entwicklungshilfeprogramme muss auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Zivilgesellschaft zugeschnitten werden.
Bei Entwicklungshilfe, die auf die Schaffung neuer Institutionen der Zivilgesellschaft abzielt, könnte die technische Unterstützung des EWSA umfassend in Anspruch genommen werden.
6.4.2.5 Nach Abschluss des vom EWSA veranstalteten Forums für die Westbalkanländer könnte eine ständige Management-Arbeitsgruppe zwischen der Kontaktgruppe des EWSA und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft des Westbalkanraums eingesetzt werden.
Diese Arbeitsgruppe würde den Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung ihrer strategischen und operationellen Agenda helfen und vorbildliche Praktiken und Kenntnisse zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des Westbalkanraums bereitstellen.
6.4.2.6 In der Finanziellen Vorausschau der EU für 2007-2013 müssen im Rahmen des Ziels "territoriale Zusammenarbeit" auch die Finanzmittel berücksichtigt werden, die für die Hilfe von Drittländern bestimmt sind.
Die Finanzierungsmechanismen für Drittländer müssen vereinfacht werden — natürlich ohne die notwendige Transparenz zu opfern — und in Nachbarschaftsprogrammen unterstützt werden.
Die Erfahrung mit Programmen wie CADSES muss genutzt und verbreitet werden.
6.4.2.7 Bei der Aufstellung von Entwicklungshilfeprogrammen für die Zivilgesellschaft muss die EU auch die Entwicklungsprogramme anderer internationaler Organisationen berücksichtigen.
Die Zusammenarbeit mit den Programmen und Sonderdiensten der UN sollte vertieft und auf ein operationelles Niveau gebracht werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Kampagne der EU zur Erhaltung der Biodiversität — die Position und der Beitrag der Zivilgesellschaft"
(2006/C 195/24)
Die österreichische Ratspräsidentschaft der EU ersuchte mit Schreiben vom 13. September 2005 den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um die Ausarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema: "Kampagne der EU zur Erhaltung der Biodiversität — die Position und der Beitrag der Zivilgesellschaft"
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 26. April 2006 an.
Berichterstatter war Herr RIBBE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 18. Mai) mit 125 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses
1.1 Die Biodiversität ist Basis und Garant für das Leben auf unserem Planeten.
Schon aus einem wirtschaftlichen Eigeninteresse heraus muss der Mensch bestrebt sein, die Stabilität der Ökosysteme zu wahren.
Darüber hinaus gebietet es die Verantwortung vor der Schöpfung, die Artenvielfalt zu wahren.
Biodiversitätsschutz ist kein "Luxus", den man sich leisten kann oder auf den verzichtet werden könnte.
1.2 Der Mensch selbst ist der größte Nutznießer der Biodiversität, er ist allerdings derzeit auch Hauptverursacher des Rückgangs.
1.3 Der EWSA sieht die Biodiversität in Europa nach wie vor im höchsten Maße bedroht.
Die bisherigen Maßnahmen der EU reichen bislang nicht aus, den negativen Trend der letzten Jahrzehnte zu stoppen.
1.4 Der EWSA begrüßt, dass sich nicht nur alle europäischen Institutionen, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten als Vertragspartner der Konvention zum Erhalt der Biodiversität verpflichtet haben, den negativen Trend nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren.
1.5 Doch der EWSA bemängelt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit extreme Lücken klaffen: die öffentliche Hand hat bislang beim Schutz der Biodiversität nicht die Beiträge geleistet, die von ihr hätten erwartet werden können.
Sie hat beim Schutz der Biodiversität eigentlich eine Vorbildfunktion einzunehmen, stattdessen tragen Planungsentscheidungen und Förderprogramme häufig dazu bei, die Biodiversität weiter zu gefährden.
Hinzu kommt, dass in der Finanzperiode 2007-2013 just in jenen Politikbereichen der EU besonders gespart werden soll, die für den Biodiversitätsschutz von besonderer Bedeutung sind.
1.6 Der Verlust an Biodiversität ist ein schleichender Prozess, der nun schon seit vielen Jahren anhält.
Da immer weniger Menschen einen direkten Bezug zur natürlichen Umwelt haben, ist die direkte Betroffenheit und folglich der daraus resultierende politische Gegendruck relativ gering.
Dies darf aber die Politik nicht beruhigen, vielmehr sind Gegenstrategien zu entwickeln.
1.7 So wie die Zivilgesellschaft besser über Hintergründe und den Sinn des Biodiversitätsschutzes informiert werden muss, müssen auch Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen von lokalen, regionalen und nationalen Beamten und Angestellten der öffentlichen Hand vorgenommen werden — viele wissen gar nicht, worum es sich handelt und häufig fehlt die Motivation.
1.8 Eine von der EU-Präsidentschaft erwogene Kampagne zur Erhaltung der Biodiversität hält der EWSA für sinnvoll, die Zivilgesellschaft kann dabei sowohl praktische Beiträge leisten als auch — besonders wichtig — zur Bewusstseinsentwicklung beitragen.
Eine entsprechende Kampagne kann aber die bestehenden Defizite, die die EU selbst benannt hat, nicht kompensieren.
Sie darf auch keineswegs dazu führen, dass der Eindruck entsteht, die Probleme ergäben sich allein oder vornehmlich aus einem zu geringen Engagement der Zivilgesellschaft.
1.9 Es bedarf mehr positiver praktischer Beispiele und Modellprojekte, es bedarf mehr an Darstellungen, die den Sinn- und den Nutzwert von Landschaften und Biodiversität generell ins Bewusstsein rücken und es bedarf des Engagements von Vorbildern aus der Öffentlichkeit.
Schließlich geht es um die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Menschen.
2. Hauptelemente und Hintergrund der Stellungnahme
2.1 Mit Schreiben vom 13. September 2005 bat die österreichische Präsidentschaft den EWSA, eine Sondierungsstellungnahme zum Thema "Kampagne der EU zur Erhaltung der Biodiversität — die Position und der Beitrag der Zivilgesellschaft" zu erarbeiten.
In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass eine solche Stellungnahme den Rat und die Kommission inhaltlich und politisch bei dem Ziel unterstützen könnte, dem Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten [1].
2.2 In dem Schreiben wird vorgeschlagen, dass der EWSA untersuchen könnte,
- worin die Ursachen des Verlustes an Artenvielfalt liegen,
- ob die bislang vom Rat und der Kommission eingeleiteten Maßnahmen zur Zielerreichung ausreichend sind,
- ob die diversen EU-Politiken eine Kohärenz aufweisen,
- welche weiteren Initiativen von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen sowie
- welche Konsequenzen dies im Rahmen der Lissabon- und Nachhaltigkeitsstrategie haben wird und
- wie die Zivilgesellschaft einen Beitrag leisten kann.
2.3 Hintergrund der Bitte der österreichischen Präsidentschaft dürfte die im Schreiben erwähnte Tatsache sein, dass "aktuelle Daten verschiedener Forschungseinrichtungen und Institute wie etwa EUROSTAT belegen ..., dass trotz der bisherigen Bemühungen die Artenvielfalt in Europa und weltweit stetig abnimmt, wobei eine Trendumkehr momentan nicht in Sicht ist.
Auch die Kommission geht in ihren Mitteilungen im Zuge des Überprüfungsprozesses der EU-Nachhaltigkeitsstrategie von einem negativen Trend in diesem Bereich aus".
2.4 Der EWSA dankt der Präsidentschaft dafür, dass sie diese wichtige Frage an den EWSA herangetragen hat.
Der Ausschuss wird im Folgenden einzeln auf die aufgeworfenen Fragen eingehen, zu jedem Thema die erbetenen Antworten geben und Ideen für eine "Kampagne" entwickeln.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Biodiversität ist die Basis des Lebens auf unserem Planeten.
Ohne Biodiversität gäbe es für den Menschen keine Überlebensmöglichkeit: Pflanzen, die das Sonnenlicht in Biomasse umwandeln, sind die Basis jener Energie- und Stoffströme auf unserem Planeten, in die der Mensch täglich eingebunden ist, zum Beispiel, wenn er atmet, Nahrung zu sich nimmt oder wirtschaftet.
Auch ohne jene Arten, die schließlich die vom Menschen "produzierten" Abfälle wieder verwerten und umwandeln, wäre menschliches Leben und Wirken unmöglich.
3.2 Biodiversität ist folglich nicht etwas, was sich die Gesellschaft "leisten" kann, wenn er ihr wichtig erscheint, und worauf sie verzichten kann, wenn scheinbar andere Prioritäten gesetzt werden sollten.
Biodiversität ist etwas Unverzichtbares.
3.3 In der "Überprüfung der Umweltpolitik 2003" [2] stellt die Kommission klar, worum es bei der biologischen Vielfalt (Biodiversität) geht.
Biodiversität "ist Ausdruck für Komplexität, Gleichgewicht und Zustand der verschiedenen Ökosysteme. … Biologische Vielfalt erfüllt nicht nur wesentliche Funktionen für die Lebensgrundlage, sondern schafft auch die Basis für wichtige Aktivitäten im Bereich Wirtschaft, Erholung und Kultur".
3.4 Biodiversität bedeutet übersetzt "Vielfalt des Lebens"; der Begriff kann jedoch auf verschiedenen Ebenen angewendet werden.
Er kann sowohl die genetische Vielfalt innerhalb einer Population bezeichnen, als auch den Grad des Artenreichtums in einem bestimmten Habitat.
3.5 Der Mensch ist aufgrund seiner Intelligenz der wesentliche Nutznießer der Biodiversität: keine andere lebende Spezies nutzt bzw. benutzt so viele andere Arten, wie es der Mensch tut.
Der Mensch ist aber derzeit auch ihr Hauptzerstörer.
Die von ihm vorgenommene Unterteilung von Arten in "nützlich" oder "schädlich" ist eine rein wirtschaftlich-anthropozentrische.
Die Natur kennt solche Unterscheidungen nicht.
Sie kennt lediglich sich weitgehend selbstregulierende Gleichgewichte.
Artenvielfalt ist einer den entscheidenden Indikatoren für Nachhaltigkeit.
3.6 Gleichgewichte, die außer Kontrolle geraten, stellen für jene, die an stabilen Verhältnissen ein Interesse haben, ein Problem dar.
Mit seinen vielfältigen, vornehmlich wirtschaftlichen Aktivitäten greift der Mensch in die ökologischen Gleichgewichte ein, er beeinflusst sie.
Er hat dies seit Jahrtausenden getan, früher oft — z.B. durch extensive Landnutzungsformen — sogar mit dem Effekt, dass neue, wiederum weitgehend stabile Systeme entstanden sind.
Doch hat die menschliche Beeinflussung der Biodiversität heute eine nie gekannte Intensität angenommen.
Die Artenzusammensetzung wird mit den vielen Möglichkeiten, die sich der Mensch geschaffen hat, nicht mehr nur leicht verändert, sondern vielfach komplett zerstört.
Die derzeitige Situation und die Ursachen des Verlustes an Artenvielfalt
3.7 Die derzeitige Situation im Bereich der Erhaltung der Biodiversität hat die Präsidentschaft in ihrem Schreiben an den EWSA klar und unmissverständlich beschrieben (s. Ziffer 2.3).
Ihre Analyse stimmt u.a. mit dem Bericht des UN-Umweltprogramms über die Artenvielfalt überein, dem zufolge die Artenvielfalt auf der ganzen Welt schneller als je zuvor abnimmt.
3.8 Schon in Ihrer Biodiversitätsstrategie aus dem Jahr 1998 [3] wird von der EU darauf verwiesen, dass auch die Lage in Europa höchst bedenklich ist.
"Die reiche Artenvielfalt in der Europäischen Union hat sich im Laufe der Jahrhunderte aufgrund menschlicher Eingriffe allmählich verringert.
In den vergangenen Jahrzehnten haben diese Eingriffe ungeheure Ausmaße angenommen.
Im UNEP-Bericht heißt es, dass in manchen europäischen Ländern bis zu 24 % der Arten bestimmter Kategorien wie Schmetterlinge, Vögel und Säugetiere inzwischen landesweit ausgerottet sind."
3.9 In der Strategie von Göteborg 2001 [4] (Nachhaltigkeitsstrategie) heißt es: "In den letzten Jahrzehnten hat sich der Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa dramatisch beschleunigt."
Der EWSA weist darauf hin, dass die Rate des Aussterbens von Arten heute zwischen 100- und 1000-mal höher ist als die natürliche Rate, eine neuere Studie der Universität Utrecht geht gar von einem Faktor 1.000 bis 10.000 aus.
3.10 Die Ursachen des Artenrückgangs sind vielfältig.
Generell ist festzustellen, dass die Beseitigung bzw. stoffliche Beeinflussung der Lebensräume der Tier- und Pflanzenwelt zum Verlust von Biodiversität führt.
Die eigentlichen Ursachen hierfür liegen in der Zerschneidung der natürlichen Lebensräume durch Infrastruktur und Verstädterung, im Nährstoffeintrag, der Überbauung, im Massentourismus, der Verschmutzung von Luft und Wasser.
3.11 Eine ganz besondere, quasi eine Doppelrolle, spielt die Landwirtschaft in Europa, die historisch mit ihren früher extensiven und höchst vielfältigen Nutzungsformen zunächst zur Erhöhung der Artenvielfalt beigetragen hat.
Viele dieser extensiven Nutzungsformen sind aber längst nicht mehr wirtschaftlich, sie wurden folglich durch intensivere, d.h. stärker die natürlichen Prozesse beeinflussende Nutzungen abgelöst.
Dies hat einen doppelten Effekt für die Biodiversität: Auf der einen Seite trägt die Intensivlandwirtschaft stark zum Artenrückgang bei, auf der anderen Seite gehen mit der Nutzungsaufgabe und dem dauerhaften Brachfallen bzw. der Umnutzung von bislang extensiv oder naturnah bewirtschafteten Flächen wertvolle Biotope verloren.
Landwirtschaft kann somit, je nachdem, wie sie betrieben wird, der Biodiversität förderlich oder abträglich sein.
3.12 Die Gehölzsukzession, die Verschiebung des Konkurrenzgleichgewichtes (u.a. durch Nährstoffeinträge), die Aufforstung waldfreier Flächen, das Einschleppen gebietsfremder Arten und die Überfischung sind als weitere wichtige Ursachen zu nennen.
3.12.1 Neue, bisher weniger bedeutsame Ursachen können zukünftig die Situation noch wesentlich verschärfen.
Die Europäische Umweltagentur nennt in ihrem neuen Bericht [5] die absehbaren Klimaveränderungen als extreme, zukünftig vielleicht sogar dominante Gefahr für irreversible Veränderungen in der Biodiversität.
3.12.2 Die Anwendung der Grünen Gentechnik könnte potenziell eine weitere neue Gefahr für die Artenvielfalt in Europa sein.
Der kommerzielle Anbau von genetisch veränderten Pflanzen könnte nach Ansicht von Forschern große Wirkungen auf die umliegenden Gewächse und damit auch auf Schmetterlinge und Bienen haben.
Das ist das Ergebnis einer von der britischen Regierung in Auftrag gegebenen dreijährigen Studie, an der über 150 Forscher mitgearbeitet haben [6].
Der EWSA fordert die Kommission auf, die Untersuchungsaktivitäten in diesem Bereich intensiv zu fördern.
3.13 Die potenziellen Folgen dieses Biodiversitätsverlusts kann an einem konkreten Beispiel erläutert werden. So ist z.B. bei den Bestäuberinsekten ein eindeutiger Populationsrückgang zu verzeichnen, und zwar laut FAO weltweit.
Die Befruchtungssysteme der Blütenpflanzen haben sich weiterentwickelt und sich gleichzeitig an die Entwicklung der Bestäuberinsekten angepasst, die wiederum effizientere Mechanismen zum Sammeln von Nektar und Pollen entwickelt haben und somit zu einer besseren Samenproduktion und -verbreitung der bestäubten Pflanzen beitragen.
Kreuzbestäubung durch Insekten erhöht die genetische Vielfalt und führt zu wider-standsfähigeren Samen und einer besseren Fruchtqualität.
Zwischen 70 und 95 % der bestäubenden Insekten gehören zur Ordnung der Hautflügler (Hymenoptera), zu der auch die vom Menschen genutzte Honigbiene gehört.
Der zu verzeichnende Populationsrückgang bei den Bestäuberinsekten kann verheerende (auch wirtschaftliche) Folgen haben.
3.14 Der EWSA kann angesichts vieler Studien und vieler Aussagen, die den eklatanten Rückgang der Biodiversität beschreiben, darauf verzichten, in dieser Stellungnahme die einzelnen Ursachen weiter zu untersuchen bzw. überhaupt für ein entsprechendes Bewusstsein zu werben.
Alle politisch Verantwortlichen sollten sich im Klaren darüber sein, wie die Situation aussieht.
Informationen, die die Situation treffend beschreiben, gibt es genug.
3.15 Der EWSA begrüßt, dass sich alle EU-Institutionen immer wieder zum Erhalt der Biodiversität bekennen.
Doch trotz vielfältigster politischer Bekenntnisse und Erklärungen, trotz der Unterzeichnung des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt, das alle 25 EU-Mitgliedstaaten und die EU ratifiziert haben, trotz sinnvoller Naturschutzregelungen auf EU-Ebene wie der Vogelschutzrichtlinie von 1979 [7] und der FFH-Richtlinie aus dem Jahr 1992 [8] ist weiterhin ein Verlust an Biodiversität zu verzeichnen.
3.16 Auf dem UN-Gipfel (WSSD) in Johannesburg verpflichteten sich die Parteien zur signifikanten Reduzierung der Verarmungsrate an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010.
Die EU ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat sich dazu verpflichtet, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen [9].
3.17 Die Erhaltung der Biodiversität ist folglich eine anerkannte, ebenso sinnvolle wie notwendige, aber auch eine höchst komplexe Aufgabe, bei der alle politischen Ebenen (von EU bis zu den Kommunen) und die Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten und gegenüber der Gesellschaft eine Vorbildfunktion einnehmen müssen.
Der politisch-gesellschaftliche Hintergrund des Biodiversitätsverlusts
3.18 Eine spannende Frage, die leider nur viel zu selten gestellt wird, die aber zwingend zu klären ist, ist die, worin die politischen Ursachen dafür liegen, dass dieser zum Teil dramatische Artenschwund über Jahrzehnte hinweg geschehen konnte, ohne dass ausreichend politische Gegenmaßnahmen ergriffen und umgesetzt wurden?
3.19 Die Gründe dafür sind vielfältig.
Ein Problem besteht sicher darin, dass es sich beim Biodiversitätsverlust um einen sehr langsamen, schleichenden und somit zunächst kaum wahrnehmbaren Prozess handelt (Vergleiche mit dem Klimawandel sind durchaus herstellbar).
Es ist nicht die "eine Maßnahme", an der man das Entstehen des Problems festmachen kann, bzw. die eine Gegenmaßnahme, mit der man das Problem lösen könnte.
Der festzustellende Biodiversitätsverlust ist die Summe von Millionen von Handlungen und Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, wobei die Auswirkung jeder einzelnen Entscheidung scheinbar unbedeutend oder nur marginal zu sein scheint.
3.20 Insofern fällt es einerseits immer wieder unendlich schwer, vor anstehenden Entscheidungen erfolgreich mit Hinweis auf die Biodiversitätserhaltung zu warnen bzw. diese zurückweisen, zumal von den sogenannten "Eingriffsverwaltungen" darauf hingewiesen wird, man würde den Eingriff an dieser Stelle der Natur durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle wieder gutmachen (was allzu häufig nicht gelingt).
3.21 Ein anderer Grund dürfte darin liegen, dass sich innerhalb eines relativen kurzen Zeitraums eine Entwicklung vollzogen hat, die dazu führte, dass immer weniger Menschen die Bedeutung von Biodiversität und Landschaften sowie deren Veränderung überhaupt noch direkt erfahren und wahrnehmen.
Wir erleben eine Art Entfremdung von der Natur, die damit beginnt, dass immer weniger Menschen den Nutzwert [10] und den Sinnwert [11] der Landschaften überhaupt noch kennen oder erkennen.
3.22 Die meisten Menschen (inklusive des Großteils der Politiker) dürften sich der Bedeutung und Relevanz der eigentlichen Aufgabe "Biodiversitätsschutz" (inklusive der großen ethischen und moralischen Verantwortung) nicht wirklich völlig bewusst sein.
Sie "konsumieren" zwar Landschaften, sie freuen sich über die Schönheit, sie genießen sie visuell, verbringen darin ihre Freizeit, treiben Sport, machen Urlaub.
Und doch haben sie kaum noch eine Ahnung davon, wie die biotischen Elemente in der Landschaft, die einzelnen Tier- und Pflanzenarten im Zusammenspiel miteinander und untereinander die entsprechenden Landschaften mitgestalten und wie sie für deren Stabilität sorgen und welche herausragende Bedeutung diese fragile Stabilität als Grundgerüst unseres Lebens- und Wirtschaftssystems hat.
Natur wird von großen Teilen der Gesellschaft nur sporadisch, manchmal sogar mehr im Fernsehen als in der freien Landschaft wahrgenommen, in Filmbeiträgen, die eher die Schönheiten Afrikas, der Galapagos-Inseln oder anderer ferner Ziele beschreiben, die sich aber kaum mit den Problemen des europäischen Naturerbes auseinander setzen.
3.23 Und so kommt es übrigens nicht von ungefähr, dass Naturschutzorganisationen erstaunt feststellen, dass die Menschen in Europa oft eher bereit sind, für die Erhaltung von Elefanten oder den Schutz des sibirischen Tigers einzutreten, als den Feldhamster vor Ort zu schützen.
3.24 Den Verlust von Biodiversität nimmt man aus Erzählungen, aus Berichten, aus politischen Papieren zur Kenntnis.
Die negativen Folgen davon spürt man aber nicht unmittelbar.
Teilweise hat man sogar das, was da draußen in der Landschaft verloren geht, selbst noch nie gesehen.
Menschen engagieren sich bekanntlich nur für das, was sie wirklich kennen und lieben, wovon sie sich einen wie auch immer gearteten Nutzen erwarten.
3.25 Biodiversität ist aus der täglichen Erfahrung heraus folglich zwar etwas allgemein Anerkanntes, aber gleichzeitig etwas, das immer häufiger weit weg von einer eigenen Betroffenheit der Mehrheit der Bürger liegt.
Werte ergeben sich aus Betroffenheit.
Biodiversität, so glauben viele Menschen, betrifft einen scheinbar nicht unmittelbar, und somit wird auch die Verantwortung für den Schutz der Biodiversität immer weniger als eigene Aufgabe angesehen, sie wird dem Staat übertragen.
3.26 Der Schutz der Biodiversität wird weltweit davon abhängig sein, inwieweit es den politisch Verantwortlichen gelingen wird, wieder "Betroffenheit" zu erzeugen.
Den Menschen muss deutlich gemacht werden, dass nicht alles, was machbar ist, auch umgesetzt werden darf.
Es muss wieder die Erkenntnis reifen, dass aus Rücksicht vor der Natur vom Menschen Verzicht geübt werden muss — ein Verzicht allerdings, der uns bereichert.
Dies zu erreichen, sollte Bestandteil einer möglichen Kampagne der EU zum Thema Biodiversitätsverlust sein.
3.27 Und weil die Situation so sein dürfte wie beschrieben, erleben wir derzeit immer wieder Situationen, in denen sich jeder ganz selbstverständlich zum Schutz der Biodiversität bekennt, in der aber gefragt wird
- ob die Natur denn ausgerechnet dort geschützt werden muss, wo die neue Umgehungsstraße geplant ist,
- ob es sein darf, dass wegen einer nach der FFH-Richtlinie europäisch geschützten Tierart beispielsweise der Bau eines Gewerbegebietes verhindert wird;
- und ob Naturschutz wirklich (so viel) Geld kosten muss?
3.28 Mehr noch: In wirtschaftlich angeblich eher schwierigen Zeiten wird der Naturschutz nicht als Lebens- und Wirtschaftsbasis akzeptiert, sondern zum Sündenbock abgestempelt der diese oder jene "positive", für die Wirtschaft wichtige Entwicklung behindert. Dabei wird, dies sei nur am Rande erwähnt, häufig höchst widersinnig argumentiert: wenn aufgrund von Naturschutzregelungen eine Straße nicht gebaut werden kann, die einem persönlich wichtig erscheint, wird mit dem Kopf geschüttelt.
Wenn allerdings das eigene Urlaubs- oder Freizeitgebiet von einer Straße zerschnitten werden soll, werden gern Landschaftserhaltungsgründe zu dessen Schutz angeführt.
3.29 Natur wird derzeit als "frei verfügbares Gemeingut" gesehen, das nach den ökonomischen Ansprüchen der industriell geprägten, zunehmend verstädterten Gesellschaft mit ihren hohen Freizeitansprüchen mehr oder weniger beliebig gestaltet und beeinflusst werden kann; und die Politik suggeriert dabei fälschlicherweise, dass mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen den Ansprüchen des Biodiversitätsschutzes Genüge getan wird.
Wirkung der bislang vom Rat und Kommission eingeleiteten Maßnahmen
3.30 Die Wirkungen der von Rat und Kommission eingeleiteten Maßnahmen sind, das zeigt die Situation, bislang absolut nicht ausreichend gewesen.
Dabei war und ist der von der Kommission mit der Vogelschutzrichtlinie von 1979 und der FFH-Richtlinie von 1992 verfolgte Ansatz, die Lebensräume der europäischen Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, richtig und sinnvoll.
Das entscheidende Problem liegt im politischen Willen bei der Umsetzung und im Vollzug, was die Kommission selbst feststellt: "Die Umsetzung der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinien hat sich als schwierig erwiesen. Verstöße gegen diese beiden Richtlinien machten über ein Viertel der Fälle aus, in denen die Europäische Kommission gerichtliche Schritte einleiten musste [12]".
3.31 Der EWSA sieht hier zwei unterschiedliche Verantwortungsebenen:
3.31.1 Die erste Ebene ist die politische Ebene und dort das mangelnde Bewusstsein.
Für den EWSA ist es z.B. völlig unverständlich, dass im Rat von den Mitgliedstaaten die entsprechenden Naturschutzrichtlinien beschlossen worden, die dann in den Mitgliedstaaten selbst nicht oder nur absolut unzureichend umgesetzt werden.
Der EWSA hält dies für völlig inakzeptabel.
Die Politik selbst erzeugt so eine gewaltige Glaubwürdigkeitslücke, in dem sie beim Vollzug des Naturschutzes versagt.
3.31.2 Unglaubwürdig ist auch eine Politik, die den Anspruch erhebt, den Biodiversitätsverlust bis zum Jahr 2010 zu stoppen, die weiß, dass dies Geld kostet, die aber gleichzeitig im Rahmen der Finanziellen Vorausschau den entsprechenden entscheidenden Etatposten [13] für die alten EU-Mitgliedstaaten um über 30 % kürzt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben so selbst die Weichen für eine Politik gestellt, die den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann.
Die Politik selbst ist schlechtes Vorbild.
3.31.3 Die Mitgliedstaaten dürfen, und dies ist die zweite Verantwortungsebene, das Scheitern ihrer eigenen Politik nicht den Naturnutzern in die Schuhe schieben.
Der EWSA hat sich in mehreren Stellungnahmen mit dem Phänomen der mangelnden Umsetzung der für die Biodiversitätserhaltung wichtigen Richtlinien auseinander gesetzt.
Er kann sich immer nur wiederholen: Solange Maßnahmen zum Schutz oder zur Verbesserung der Biodiversität beispielsweise mit den (verständlichen) ökonomischen Interessen von Flächennutzern kollidieren, müssen die potenziellen ökonomischen Einbußen zumindest ausgeglichen werden; besser wäre es gar, Anreize für entsprechende Biodiversitätsmaßnahmen zu geben.
Die nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 16.12.2005 absolut nicht sichergestellte Finanzierung der Natura-2000-Maßnahmen im Rahmen der kommenden EU-Finanzperiode ist ein entscheidendes Hindernis.
Jedes noch so ernst gemeinte politische Bekenntnis zur Bewahrung und Entwicklung der Biodiversität nutzt nichts, wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht stimmen!
3.32 Solange also die Finanzierung von Natura 2000 nicht in dem Sinn gelöst ist, wie es EWSA und Europaparlament gleichermaßen fordern (eine eigene, ausreichende Finanzierungslinie für Natura-2000-Ausgleich), wird sich an der Wirkungslosigkeit der Ansatzes der EU nichts grundlegend ändern.
Daran können dann auch noch so gut gemeinte Öffentlichkeitskampagnen nichts ändern.
3.33 Eine im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie angekündigte Maßnahme zum Erhalt der Biodiversität war die "Verbesserung der Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik, so dass ein transparentes System der direkten Zahlungen für die Bereitstellung von umweltbezogenen Dienstleistungen eingeführt wird".
Der EWSA bedauert, dass auch dieses wichtige und richtige Versprechen nicht eingehalten wurde, was sich kontraproduktiv auswirkt.
Hauptverantwortlich hierfür war weniger die Kommission als die Haltung der Mitgliedstaaten besonders bezüglich der Finanzen.
Ausreichende Kohärenz der diversen EU-Politiken?
3.34 Der EWSA kann nicht erkennen, dass die diversen Politikbereiche der EU bereits so aufeinander abgestimmt wären, dass der Verlust an Artenvielfalt gestoppt werden könnte.
Im Gegenteil: Auch von den von der EU zu verantwortenden Politikbereichen gehen weiterhin Gefährdungen aus, die mit den bescheidenen Naturschutzmaßnahmen nicht kompensiert werden können.
Daran ändern auch die bereits laufenden Aktionsprogramme [14] nichts, und auch die derzeit in Bearbeitung befindlichen Thematischen Strategien scheinen daran nichts Entscheidendes ändern zu können [15].
3.35 Als ein Beispiel dafür soll — neben der Agrarpolitik, auf die der Ausschuss bereits in anderen Stellungnahmen eingegangen ist — ein Projekt aus den Transeuropäischen Verkehrsnetzen herangezogen werden.
Die Donau, die 2880 km Länge aufweist und 10 europäische Länder durchfließt, kann sicherlich als "der" europäische Fluss angesehen werden.
Zahllose Naturparadiese, die in das Natura-2000-Netz aufgenommen werden sollen, sind an dieser Lebensader erhalten geblieben.
Doch die EU sagt, rund 1400 km (also die Hälfte) des Flusses, und das sind vornehmlich die noch verbliebenen Freiflussabschnitte, z.B. Straubing-Vilshofen in Deutschland, bei Hainburg und in der Wachau in Österreich sowie große Teile des Flusses in Ungarn und fast der gesamte Abschnitt in Bulgarien und Rumänien, seien Engpässe für die Schifffahrt, die es zu beseitigen gilt.
Mit einer solchen Politik, die auf eine Konfrontation zwischen Wirtschaftswachstum und Naturschutz hinausläuft, werden jene Konflikte erst provoziert und programmiert, die die Politik eigentlich im Rahmen ihrer Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsstrategie und somit im Rahmen einer kohärenten Politik lösen sollte.
3.36 Diese Aussage des EWSA, dass keine ausreichend kohärente Politik betrieben wird, gilt im Übrigen nicht nur für die Sektoren, die man im "klassischen Sinn" als potenziell problembehaftet für den Natur- und Artenschutz ansieht — wie z.B. besagte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik oder eine zu intensive Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft -, sondern gilt auch für Politikbereiche, bei denen man zunächst einen direkten Zusammenhang mit Biodiversität nicht vermutet.
3.36.1 Als Beispiel hierfür seien die Bekämpfungsmaßnahmen der Rinderseuche BSE genannt.
In diesem Zusammenhang ist es weitgehend endgültig verboten worden, Kadaver in der Landschaft liegen zu lassen bzw. dorthin zu verbringen [16].
Bauern sind verpflichtet, tote Tiere der Tierkörperbeseitigung zuzuführen, was extrem viel Geld kostet.
3.36.2 In jenen Bereichen Europas, in denen es noch intakte Bestände an aasfressenden, wildlebenden Tieren wie Geiern, Wölfen oder Bären gibt, sind dadurch erhebliche Artenschutzprobleme zu verzeichnen: In den 90er Jahren und bis 2003 wurden beispielsweise in Asturien pro Jahr im Mittel etwa 3.000 Haustiere bei den Tierkörperbeseitigungsanstalten abgeliefert.
Im Jahr 2004 — nach konsequenter Umsetzung der EU-Verordnung — waren es dann etwa 20.000 Haustiere.
3.36.3 Es "fehlen" also in Asturien (Fläche 10.604 qkm) nun ungefähr 17.000 tote Tiere in der Landschaft, die bis dahin eine wichtige Nahrungsgrundlage für Geier, Bär, Wolf und viele andere Aasfresser waren.
Das sind — bei 200 kg pro Tier — 3.400 Tonnen proteinhaltiger Biomasse in der Landschaft [17].
Ob das im November 2002 für Spanien erlassene königliche Dekret, das die Fütterung von Aasfressern mit bestimmten verendeten Tieren oder deren Nebenprodukten regelt daran etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.
In anderen EU Mitgliedstaaten gibt es entsprechende einzelstaatliche Maßnahmen nicht!
Welche weiteren Initiativen müssten von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffen werden?
3.37 Die Kommission selbst schreibt in der Überprüfung der Umweltpolitik 2003 [18], dass folgende Prioritäten notwendig wären:
- Maßnahmen hin zu einer nachhaltigeren Agrarpolitik;
- die Umstellung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf umweltfreundliche Technik;
- ein besserer Schutz der Böden und der Meeresumwelt;
- Verbesserung der Umsetzung auf dem Gebiet des Naturschutzes;
- genauere Bestimmung der Trends auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt;
- Stärkung des Schutzes der biologischen Vielfalt auf internationaler Ebene.
3.38 Die Kommission hat zudem in ihren strategischen Überlegungen für das Jahr 2007 angekündigt, die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie zu überarbeiten, um sie an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen [19].
Der EWSA würde es sehr begrüßen, wenn die Kommission möglichst bald darstellen würde, welcher Art diese neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse sind und wie weitgehend die Überarbeitung, die nach Auffassung des EWSA nur zu einer Verbesserung des europäischen Naturschutzes führen dürfte, sein wird.
3.39 Für den EWSA ist es keine Frage, den Lebensraumschutz zu verstärken und dafür die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Die FFH und Vogelschutzrichtlinie haben noch nicht genug Erfolg gebracht, die europaweit zu schützenden Arten und Lebensräume zu sichern.
Hinzu kommt allerdings, und dies muss vom EWSA als kritisch angesehen werden, dass in den Mitgliedstaaten (bis hin zur lokalen Ebene) mittlerweile zum Teil nach dem Motto verfahren wird: Was keinen Europäischen, sondern vielleicht nur einen nationalen Schutzstatus aufweist, ist quasi Natur 2. Klasse.
Wenn die EU nicht finanziert, dann tun wir auch nichts.
Noch schlimmer sieht es mit Biodiversitätsschutz außerhalb von Schutzgebieten aus, hier sind fast keine Aktivitäten der öffentlichen Hand mehr erkennbar.
Biodiversitätsschutz ist aber eine Aufgabe, die sich nicht auf einige wenige Schutzgebiete beschränken lässt.
3.40 An einer solchen Einstellung und Auffassung zeigt sich jedoch mehr als deutlich, dass die ökologischen Zusammenhänge im Allgemeinen und die Notwendigkeiten des Biodiversitätsschutzes im Speziellen bislang vom Großteil der Bevölkerung, aber auch von den meisten der politisch Verantwortlichen, nicht verstanden werden.
Vor allem sind auch die öffentlichen Einrichtungen gefordert, die mit gutem Beispiel vorangehen müssen.
Sie müssen der Allgemeinheit vermitteln, dass ihnen Biodiversitätsschutz wichtig ist, dass sie bereit sind, auf ihren Flächen entsprechende Maßnahmen vorzunehmen; auch wenn es kurzfristig wirtschaftlich "effektivere" Möglichkeiten gäbe.
3.41 Die UN-Dekade für nachhaltige Umweltbildung (2005 bis 2015) sollte deshalb genutzt werden, um eine breit angelegte Kampagne zu starten, die zum Ziel haben sollte, die zu beobachtende Wissens- und Erfahrungserosion in Bezug auf Biodiversität zu stoppen und umzukehren.
Es bedarf einer massiven, positiven Kampagne, die vermitteln sollte, dass Natur kein Luxus ist, den sich Gesellschaften zu Zeiten wirtschaftlichen Wohlstandes leisten, und auf den verzichtet werden kann, wenn konjunkturell schwierigere Zeiten herrschen.
Artenvielfalt muss der Gesellschaft wieder als wirtschaftlicher und kulturell-geistiger Schatz vermittelt werden.
Naturschutz muss als etwas Positives vermittelt werden (und gibt es etwas positiveres als die Erhaltung der Lebensgrundlagen), Naturschutz sollte Freude machen und Spaß bereiten und nicht als Belastung gesehen werden.
Es muss dabei auch verständlich gemacht werden, dass die Kosten, die durch eine weitere Erosion unserer natürlichen Lebensgrundlagen verursacht werden, um ein Vielfaches höher liegen werden als die Kosten des Schutzes, und dass Werte verloren gehen, die sich nicht in Euro und Cent ausdrücken lassen.
3.42 Für den EWSA ist klar, dass die EU mit ihrer Naturschutzpolitik nur dafür sorgen kann, dass Zielsetzungen, die nur länderübergreifend erreicht werden können, umgesetzt werden.
Es muss aber auch eine entsprechende "Biodiversitätsschutzpolitik" national, regional, ja lokal bis in den privaten Bereich hinein betrieben werden.
Folglich sind die Mitgliedstaaten mindestens genauso gefordert wie die EU.
3.43 Der EWSA würde es deshalb sehr begrüßen, wenn die Kommission im Rahmen einer entsprechenden Kampagne — in Kooperation mit den Umweltgruppen und den betroffenen Landnutzerverbänden — auch europaweit Identität stiftende Naturschutzmodellprojekte unterstützen und massiv öffentlich kommunizieren würde.
Eignen könnte sich für eine solche Aktivität, z.B. das sog.
"Grüne Band Europas", eine Initiative von Nichtregierungsorganisationen, die z.T. auch schon von der öffentlichen Hand unterstützt wird [20] und die sich zum Ziel gesetzt hat, die Lebensräume, die sich im Schutz z.T. sogar inhumaner Ländergrenzen entwickelt haben, zu schützen.
Das "Grüne Band Europas", das von Skandinavien bis auf den Balkan reicht, ist (noch) die längste Biotopachse Europas.
3.44 Was die Stärkung des Biodiversitätsschutzes auf internationaler Ebene angeht so ist der EWSA der Auffassung, dass Biodiversität als sog. "non-trade-concern" integraler Bestandteil des Handelssystems (u.a. der WTO) werden muss.
Konsequenzen für die Lissabon- und Nachhaltigkeitsstrategie
3.45 Der EWSA beschränkt sich an dieser Stelle auf Aussagen zur Lissabonstrategie.
Kommentare zur Nachhaltigkeitsstrategie erübrigen sich in diesem Papier, denn einerseits sind die in der entsprechenden Mitteilung der Kommission [21] gemachten Aussagen derart vage und unverbindlich, dass für einen stringenten Biodiversitätsschutz davon kaum etwas erwartet werden kann, zum anderen wird der EWSA auf dieses Dokument in einer gesonderten Stellungnahme eingehen.
3.46 Wenn es zutrifft, was der Europäische Rat auf seiner Frühjahrsitzung 2005 in Brüssel festgestellt hat, dass nämlich die Lissabonstrategie der Nachhaltigkeitsstrategie zugeordnet ist, müsste die Lissabonstrategie so ausgerichtet werden, dass sie nicht nur versucht, Rücksicht auf ökologische Belange zu nehmen, sondern dass sie versucht, die für richtig anerkannten wirtschaftlichen Entwicklungen unter gleichzeitiger bewusster Förderung u.a. des Biodiversitätsschutzes zu erreichen.
In den Dokumenten zur Lissabon-Strategie findet sich hierzu aber nicht der Hauch eines Ansatzes.
3.47 Die Kommission sollte möglichst bald eine Gesamtdarstellung darüber anstellen, welche rein volkswirtschaftliche Bedeutung der Schutz von Biodiversität in Europa hat.
Es sollten auch viel mehr positive Beispiele beschrieben und kommuniziert werden, die zeigen, dass Biodiversitätsschutz und wirtschaftliche Entwicklung einander fördern.
Zudem sollte endlich damit begonnen werden, die gesellschaftlich notwendige Diskussion über die konkreten Wege der Internalisierung externer Kosten zu beginnen.
Der Beitrag der Zivilgesellschaft
3.48 Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Erhaltung der Biodiversität ist wichtig und es kann sicher noch viel mehr Positives geleistet werden.
Aber der Beitrag der Zivilgesellschaft kann nicht das ausgleichen bzw. kompensieren, was die öffentliche Hand unterlässt bzw. falsch macht.
Von der Zivilgesellschaft einen höheren Beitrag einzufordern ist richtig, darf aber von den Unzulänglichkeiten der öffentlichen Hand nicht ablenken.
3.49 Der EWSA würde eine neue Kampagne, wie sie die Präsidentschaft im Schreiben vom 13.9.2005 an den EWSA angesprochen hat, sehr begrüßen.
Sie sollte zum Inhalt haben, Motivation und Verständnis zum Erhalt von Natur und Biodiversität zu fördern.
Eine entsprechende Bildungsarbeit müsste sehr früh, in den Kindergärten und den Schulen beginnen und auch zum Ziel haben, klarzumachen, dass jeder Einzelne seinen Beitrag leisten muss, um die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten.
Der Schutz der Biodiversität beginnt im eigenen Lebensumfeld, beim Einkauf, der Gestaltung des Gartens etc.
3.50 Der Einzelne tut sich leichter, sich zu engagieren, wenn er weiß, wofür er es tut und dass sein Engagement gewollt und geschätzt ist und wenn er die Politik zum Vorbild nehmen kann.
Eine entsprechende Kampagne könnte dazu genutzt werden, nicht nur Grundlagenwissen zu vermitteln, sondern auch "Botschafter" für die Biodiversitätserhaltung zu gewinnen, Rockmusiker, Literaten, Schauspieler, Politiker, Journalisten etc.
3.51 Nichtregierungsorganisationen, aber auch viele nicht in Verbänden oder Gruppen engagierte Bürger leisten viel anerkennenswerte Arbeit im Natur- und Artenschutz.
Landwirte engagieren sich in Rahmen von Agrarumweltprogrammen und freiwilligen Initiativen.
Viele andere gesellschaftliche Gruppen arbeiten engagiert zum Schutz der Biodiversität, sie übernehmen teilweise gar Aufgaben, die eindeutig dem Staat zuzuordnen wären.
Viele Erfolge im Biodiversitätsschutz wären ohne dieses Engagement nicht möglich gewesen.
Gerade auch dank der Arbeit durch private Naturschützer, aber auch durch viele Naturnutzer ist die Situation nicht noch schlimmer, als sie sich derzeit schon darstellt.
Die Politik sollte dieses Engagement fördern, auch, aber nicht nur finanziell.
3.52 Dabei kann es nicht nur um die praktische Arbeit in der Landschaft gehen.
Wenn Politik wirklich gewillt ist, den Biodiversitätsverlust zu stoppen, dann muss sie ein Interesse daran haben, dass entsprechende gesellschaftliche Nachfrage nach einer entsprechenden Politik vorhanden ist; man kann auch von politischem Druck sprechen.
Der entsprechende Grundkonsens in der europäischen Bevölkerung ist zweifellos vorhanden.
9 von 10 Bürgern der EU sind der Meinung, dass politische Entscheidungsträger bei wichtigen Entscheidungen die gleiche Aufmerksamkeit auf Umweltbelange richten sollten wie auf wirtschaftliche und soziale Belange ("Attitudes of Europeans towards the Environment", EC Eurobarometer, 2004).
3.53 Bildungsarbeit innerhalb der Bevölkerung ist zwingend nötig, um Verständnis für politische Maßnahmen (auch Geldausgaben) zu wecken.
Die Zivilgesellschaft kann und muss hier Beiträge leisten, bedarf aber dabei der Unterstützung der öffentlichen Hand.
Diese muss z.B. dafür sorgen, dass Naturschutz nicht länger als "Fortschrittsfeind" diffamiert werden darf, sondern dass auf die vorgetragenen Fragen adäquate Antworten gefunden werden, an deren Ende mehr und nicht weniger Biodiversität steht.
3.54 In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die Initiative "Countdown 2010" [22] zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die zum Ziel hat, dass alle europäischen Regierungen die Schritte unternehmen, die notwendig sind, um den Verlust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 tatsächlich zu stoppen, und somit dem erklärten politischen Ziel auch die nötigen Taten folgen zu lassen.
Die Kampagne zeigt: Zivilgesellschaft und Regierungen haben gemeinsamen einen großen Aufgabenkatalog abzuarbeiten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen"
KOM(2005) 548 endg. — 2005/0221 (COD)
(2006/C 195/26)
Der Rat beschloss am 28. November 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2006 an.
Berichterstatterin war Frau HERCZOG.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 427. Plenartagung am 17./ 18. Mai 2006 (Sitzung vom 18. Mai) mit 124 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt ausdrücklich die Empfehlungen der Kommission zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, die voll und ganz mit der auf eine Wissensgesellschaft abzielenden Lissabon-Strategie und den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2005-2008 im Einklang stehen.
1.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass der Vorschlag — falls er umgesetzt wird — die aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt mildern und insbesondere die Kluft zwischen der Vorbereitung der verfügbaren Arbeitskräfte und den Anforderungen der Wirtschaft verringern kann.
1.3 Der Vorrang für die Definition von Schlüsselkompetenzen in der Bildung kann zur Erreichung des wesentlichen gemeinsamen Ziels beitragen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen am Ende ihrer allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) entsprechende Schlüsselkompetenzen erworben haben, dass sie für das Erwachsenenleben und für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt — als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber — gerüstet sind, und dass Erwachsene auf der Grundlage einer soliden Allgemeinbildung — einer der Schlüssel für die permanente Anpassungsfähigkeit — diese Kompetenzen ihr ganzes Leben lang ausbauen und auffrischen können.
1.4 Unter den Instrumenten zur Verwirklichung dieses Ziels hält der EWSA die Vorbereitung der Lehrkräfte für besonders wichtig, damit sie im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) sowie der Erwachsenenbildung imstande sind, den Lernenden beim Erwerb von Schlüsselkompetenzen wirklich zu helfen und sich zugleich die für ihre eigene berufliche Tätigkeit notwendigen Schlüsselkompetenzen anzueignen und kontinuierlich auszubauen.
1.5 Der EWSA unterstützt die allgemeinen Ziele und sieht es dabei als wesentlich an, dass junge Schulabbrecher die Möglichkeit haben, im Rahmen informeller Bildungsprogramme beim Erwerb der in dem Vorschlag genannten Schlüsselkompetenzen unterstützt zu werden.
1.6 In Anbetracht der alternden Bevölkerung ist es notwendig, ältere Arbeitnehmer länger auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Aus diesem Grund hält es der EWSA für sehr wichtig, dass ältere Arbeitnehmer sich in den Mitgliedstaaten ebenfalls die fehlenden Kompetenzen aneignen können und dass die Mitgliedstaaten eine Bildungsinfrastruktur schaffen, welche die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung bereits erworbener Kompetenzen ermöglicht.
1.7 Der EWSA erkennt die maßgebliche Rolle der Sozialpartner als Hauptakteure auf dem Arbeitsmarkt sowie bei der Umsetzung und Überwachung der festgesetzten Ziele an.
Die gemeinsamen Aktivitäten der europäischen Sozialpartner auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens im Rahmen ihres ersten mehrjährigen Arbeitsprogramms 2003-2005 münden in den Aktionsrahmen für den lebensbegleitenden Erwerb beruflicher Fähigkeiten und Qualifikationen ein (Framework of Actions for Lifelong Development of Competences and Qualifications) und werden mit den Folgeaktivitäten auch zum nächsten Mehrjahresprogramm 2006-2008 gehören, in dessen Rahmen die europäischen Sozialpartner die Möglichkeit einer freiwilligen Vereinbarung auf diesem Gebiet erörtern werden.
1.8 Der EWSA ruft auch zur aktiveren Teilnahme der NRO an dem Prozess insgesamt auf und empfiehlt, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren.
1.9 Es ist von grundlegender Bedeutung, dass verlässliche statistische Daten für die Begleitung und Bewertung der Verwirklichung der Ziele für lebenslanges Lernen zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grunde unterstützt der EWSA den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission bezüglich der Erhebung statistischer Daten über lebenslanges Lernen.
In der Verordnung wird ein Rahmen geschaffen, der in den Mitgliedstaaten die Harmonisierung, ja Vereinheitlichung der Datenerhebungsmethoden sowie eine größere Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet.
Es ist dafür zu sorgen, dass diese Erhebungen kontinuierlich aktualisierte, verlässliche Daten für die Analysen der wichtigsten Punkte der gemeinschaftspolitischen Ziele liefern können.
2. Einleitung [1]
2.1 Nach langjährigen Untersuchungen, vorbereitenden Arbeiten und Konsultationen hat die Kommission ihren Vorschlag für ein "Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens" vorgelegt.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekundet seine Genugtuung darüber und macht darauf aufmerksam, dass die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Ideen darauf abzielen, den konkreten Vorschlag der Europäischen Kommission möglichst funktionell und effizient zu gestalten.
2.2 Unter Berücksichtigung vorstehender Bemerkungen spielen in den Standpunkt des Ausschusses zum Kommissionsvorschlag hauptsächlich seine Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich folgender Faktoren hinein:
2.3 den Rückstand bei der Annäherung an die Lissabon-Ziele,
2.4 den Rückstand bei der Übereinstimmung von allgemeiner und beruflicher Bildung und Produktivität [2],
2.5 die demografische Situation in Europa und
2.6 die Schwierigkeiten, die bei der Suche nach Lösungswegen für die genannten Probleme in letzter Zeit auf europäischer und internationaler Ebene auftraten [3].
3. Erläuterung des Kommissionsvorschlags
3.1 Die 2001 im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" eingesetzte Arbeitsgruppe "Grundfertigkeiten" [4] hat einen Referenzrahmen für die in einer wissensbasierten Gesellschaft notwendigen Schlüsselkompetenzen erarbeitet und zahlreiche Empfehlungen abgegeben, die jedem Bürger den Erwerb dieser Kompetenzen ermöglichen sollen [5].
3.2 Das wichtigste gemeinsame Ziel ist, dafür zu sorgen, dass junge Menschen am Ende der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) entsprechende Schlüsselkompetenzen erworben haben, dass sie für das Erwachsenenleben gerüstet sind, und dass Erwachsene diese Kompetenzen ihr Leben lang ausbauen und auffrischen können.
3.3 In der Empfehlung werden folgende Schlüsselkompetenzen genannt: 1. Muttersprachliche Kompetenz, 2. Fremdsprachliche Kompetenz, 3. Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz, 4. Computerkompetenz, 5. Lernkompetenz, 6. Interpersonelle, interkulturelle und soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz, 7. Unternehmerische Kompetenz, 8. Kulturelle Kompetenz.
Kompetenz wird in der Empfehlung als eine Kombination aus Wissen, Fähigkeiten und kontextabhängigen Einstellungen definiert.
3.4 Die Arbeiten zum Thema Schlüsselkompetenzen sind eng mit zahlreichen anderen Initiativen und aktuellen Maßnahmen verbunden, beispielsweise mit den laufenden Arbeiten zur Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) oder den Anstrengungen für eine größere Transparenz der Qualifikationssysteme (zum Beispiel Anerkennung der durch informelles Lernen erworbenen Kenntnisse).
3.5 Der Vorschlag bietet ein Referenzinstrument zur Ermittlung der von allen benötigten Schlüsselkompetenzen und unterstützt so die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, Schlüsselkompetenzen in ihren Strategien für lebenslanges Lernen zu berücksichtigen.
3.6 Es handelt sich um ein Referenzinstrument, das die politischen Entscheidungsträger, Dienstleister im Bildungswesen, Arbeitgeber und Lernenden selbst dabei unterstützen soll, die gemeinsamen Ziele auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene zu verwirklichen.
3.7 In der Empfehlung werden die in einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft von jedem Bürger benötigten Schlüsselkompetenzen definiert, und außerdem wird anerkannt, dass Entscheidungen hinsichtlich der Umsetzung auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene zu treffen sind.
Ferner werden die Mitgliedstaaten in der Empfehlung aufgerufen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen am Ende der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) Schlüsselkompetenzen erworben haben, sowie Bildungsbenachteiligungen — unter Berücksichtigung der europäischen Referenzkriterien — zu bekämpfen.
3.8 Hinsichtlich der Erwachsenen wird in der Empfehlung dazu aufgefordert, unter Einbeziehung der Sozialpartner eine umfassende Infrastruktur zu schaffen, die älteren Bürgern den Zugang zu Instrumenten für den Kompetenzausbau gewährleistet.
3.9 Schließlich wird die Kommission in der Empfehlung zu Impulsen für einzelstaatliche Reformen aufgerufen — durch Peer-Lernen, den Austausch bewährter Verfahren und die systematische Beobachtung der bei der Verwirklichung der Ziele erzielten Fortschritte.
3.10 Die Empfehlung enthält keine Angaben zum Gemeinschaftshaushalt.
4. Allgemeine Bemerkungen des EWSA
4.1 Ziel der Empfehlung ist, die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Weiterentwicklung ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung), das Bildungs- und Ausbildungsangebot für Erwachsene sowie das gesamte System des lebenslangen Lernens zu unterstützen, indem ein Referenzinstrument für Schlüsselkompetenzen konzipiert wird.
Für eine genaue inhaltliche Definition der Kompetenzen sind Diskussionen von Fachleuten auch in Zukunft berechtigt (und unerlässlich), doch wird in der Empfehlung insgesamt deutlich, welche inhaltliche Ausrichtung für die Entwicklung der schulischen Grundbildung und des Lernens im Erwachsenenalter notwendig und wünschenswert sind.
4.2 In einer früheren Stellungnahme über den Zusammenhang zwischen beruflicher Bildung und Produktivität [6] hat der EWSA bemängelt, dass es in sämtlichen Mitgliedstaaten an einer ausreichenden Koordinierung und einer Abstimmung der Ausbildungssysteme fehlt.
Dieser Kritik zufolge sind die einzelnen Systeme der beruflichen Weiterbildung vom restlichen Bildungssystem isoliert und mit ihrem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld nur unzureichend verbunden.
Der Ausbildungsinhalt orientiert sich meistens allzu direkt an einem kurzfristigen Bedarf und kann längerfristig zu einer schlechten Ausrichtung führen.
Aufgrund dieser Erkenntnisse ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen als gemeinsame, allgemeine Orientierungspunkte für die verschiedenen Bildungsprogramme und eine mögliche Richtschnur für ein harmonischeres Funktionieren der einzelnen Untersysteme des Bildungswesens dienen können.
4.3 Auch die Bewertung der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie verdeutlicht, dass die "Schlüsselkompetenzen" vielfältig interpretiert werden und die einzelnen praktischen Programme daher divergieren.
Seit vielen Jahren wird — innerhalb und außerhalb der EU — über eine zugleich wissenschaftliche und konkrete Definition des Kompetenzbegriffes diskutiert.
So hat die OECD im Rahmen des unabhängigen Projekts DeSeCo (Definition and Selection of Competencies) die als am wichtigsten erachteten Schlüsselkompetenzen (die nur teilweise mit den in dem Vorschlag genannten übereinstimmen) definiert.
4.4 Die Aneignung von Wissen, das Vorteile auf dem Arbeitsmarkt verschafft und sozialen Erfolg garantiert, findet — der grundlegenden Logik der "Wissensgesellschaft" folgend — in einem Wettstreit (Konkurrenzkampf) der verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen der Gesellschaft statt.
Eines der Ziele staatlichen Handelns sowie der strategischen Bildungsprogramme der Regierungen sollte gerade der gleichberechtigte Zugang und die Chancengleichheit für alle sein.
4.5 In Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Empfehlung ist hinsichtlich des lebenslangen Lernens und der Kompetenzen zu betonen, dass der Schwerpunkt nicht nur auf dem Erwerb verschiedener Kompetenzen liegen darf, sondern auch die Erhaltung bereits erworbener Kompetenzen — mit Hilfe spezieller Programme — zu fördern ist.
4.6 Die Umsetzung der Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen ist eine große Herausforderung für die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten.
Ihre Berücksichtigung — vor allem in der Grundbildung und insbesondere in den Bildungssystemen, die sich noch nicht von einem starren, fächerbasierten Aufbau des Bildungswesens verabschieden konnten, — erfordert einen grundlegend neuen Ansatz.
4.7 Die Empfehlung ist eine mindestens ebenso große Herausforderung, was die Änderung der Vorgehensweise und die Vorbereitung der im Bildungssystem tätigen Lehrkräfte angeht.
Aus diesem Grund hält der EWSA die Vorbereitung der Lehrkräfte für besonders wichtig, damit sie im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erstausbildung) sowie der Erwachsenenbildung imstande sind, den Lernenden beim Erwerb von Schlüsselkompetenzen wirklich zu helfen, und zugleich sich die für ihre eigene berufliche Tätigkeit notwendigen Schlüsselkompetenzen anzueignen und kontinuierlich auszubauen.
4.8 Dem Vorschlag zufolge besteht eine wichtige Frage des sozialen Zusammenhalts darin, ältere Menschen [7] beim Erwerb nützlicher Kompetenzen zu unterstützen.
Im Rahmen der Verwirklichung des Beschäftigungswachstums als vorrangiges Ziel der EU konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Aufmerksamkeit und ihre Bildungsmittel auf die Teilnehmer an der Erstausbildung und auf die erwerbstätige Bevölkerung.
Allerdings wirft der Kompetenzmangel älterer Altersklassen zu Recht viele Fragen auf.
In bestimmten Bereichen wie etwa der eLiteracy tritt die Kluft zwischen den Generationen bereits deutlich zutage.
Darüber hinaus setzen sich die meisten Mitgliedstaaten nationale strategische Ziele — beispielsweise die elektronische Verwaltung oder die elektronische Verfügbarkeit der für die Bürger wichtigen Informationen und Dienste. Dabei wird die Beherrschung von Schlüsselkompetenzen (z.B. grundlegender EDV-Kenntnisse) zur Voraussetzung für die Wahrnehmung des Rechts auf Information sowie für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Verfolgung dieser Ziele kann sich somit negativ auf den sozialen Zusammenhalt auswirken, weil ältere Menschen — und andere benachteiligte Gruppen — von Programmen zur Förderung des Erwerbs wesentlicher Kompetenzen ausgeschlossen sind.
4.9 Da die Verwirklichung einer kompetenzbasierten Bildung ausgesprochen komplexe Auswirkungen auf die Bildungspolitik hat, wäre es äußerst wichtig, EU-weit einen ständigen Dialog zwischen Fachleuten auf diesem Gebiet einzurichten und die Schlussfolgerungen dieses Austausches einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Angesichts der Komplexität dieses Vorhabens sollte die Kommission — unter Achtung der im EG-Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten und des Subsidiaritätsprinzips — die bildungspolitischen Experten der Mitgliedstaaten unterstützen — nicht nur bei der Festlegung der Ziele, sondern auch bei der Ermittlung einzelner Vorgehensweisen, möglicher Instrumente für deren Konkretisierung und etwaiger Stolpersteine (Neben der Förderung der Beispiele vorbildlicher Verfahren sollte es der Erfahrungsaustausch auch ermöglichen, Lehren aus der Analyse von Misserfolgen zu ziehen).
5. Erhebung statistischer Daten über lebenslanges Lernen
5.1 In diesem Punkt ist das Thema lebenslanges Lernen eng mit dem Verordnungsentwurf bezüglich Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen [8] verknüpft.
5.2 In dem Verordnungsentwurf heißt es, dass vergleichbare Statistiken und Indikatoren über allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen von wachsender Bedeutung für die Europäische Union sind, damit die offene Methode der Koordinierung in der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Tragen kommen kann.
5.2.1 Gegenwärtig beruhen die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf einem sogenannten Gentlemen's Agreement.
Mit dem Verordnungsentwurf soll eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung eines nachhaltigen Systems zur Produktion bildungsbezogener Daten geschaffen werden, das als Ausgangspunkt für einschlägige politische Diskussionen — in den verschiedenen Bereichen auf Gemeinschaftsebene — dienen kann.
5.2.2 Das Ziel ist die Einrichtung eines Rahmens, der sich auf alle bestehenden und geplanten Maßnahmen für Statistiken über lebenslanges Lernen mit Ausnahme der innerbetrieblichen Bildung erstreckt; diese wird von der Erhebung zur beruflichen Weiterbildung (CVTS) des Europäischen Statistikamtes Eurostat erfasst, die Gegenstand einer separaten, kürzlich verabschiedeten Verordnung ist.
5.2.3 Der Vorschlag bezieht sich lediglich auf Statistiken über die allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen, die der Kommission zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zu ermöglichen.
5.2.4 Das Hauptziel dieser Verordnung ist die Schaffung gemeinsamer statistischer Standards für die Produktion harmonisierter Daten und somit die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über lebenslanges Lernen.
5.3 Es ist außerordentlich wichtig, dass ein realistischer Gesamtüberblick über die einschlägigen Prozesse die Grundlage für die Formulierung der strategischen Ziele der Europäischen Union bildet.
Mindestens genauso wichtig ist, dass die Bewertungen, die bei der Umsetzung der Strategien als angemessen gelten, auf methodisch verlässlichen, regelmäßigen Datenerhebungen und Datenserien sowie auf den daraus gezogenen Schlussfolgerungen basieren.
Es müssen Daten und Indikatoren für internationale Vergleiche zur Verfügung stehen.
5.3.1 In der Praxis sind die Bildungsressourcen äußerst ungleich verteilt; darüber hinaus werden bestehende Ungleichheiten in der Erwachsenenbildung zumeist nicht ausgeglichen, sondern noch verstärkt (wie die einschlägigen Datensammlungen belegen).
Die Beobachtung und Bewertung dieses Aspekts können durch eine regelmäßige, auf einheitlichen Grundsätzen und einheitlichen methodischen Grundlagen beruhende Datenermittlung unterstützt werden.
5.4 Gegenwärtig beziehen sich mehrere parallel und großenteils unabhängig voneinander durchgeführte statistische Erhebungen auf die verschiedenen Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Erwachsenenbildung.
Allein können die Datenerhebungssysteme der Europäischen Union nicht den gesamten Themenkreis abdecken — auch nicht mit Hilfe der neuen statistischen Erhebungen, deren Durchführung jetzt beginnt.
Angesichts der Merkmale von Eurostat besteht ein gewisser Unterschied — in Inhalt und Ausrichtung — zwischen seinen eigenen statistischen Erhebungen und denen anderer Datenerhebungsstellen.
5.5 Damit die Ressourcen effizienter genutzt werden können, sollte es im Rahmen einer regelmäßigen Datenerhebung keine fachlich ungerechtfertigten Überschneidungen geben; zugleich ist systematisch dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der einzelnen Erhebungen sich in irgendeiner Weise aufeinander beziehen können.
Nur eine enge fachliche Zusammenarbeit mit Spezialeinrichtungen in Drittländern (OECD, die Internationale Vereinigung für die Bewertung der Bildungsleistung International Association for the Evaluation of Educational Achievement — IEA) und eine Interrelationalität mit deren statistischen Erhebungen können die Verwirklichung des Ziels gewährleisten.
5.6 In der gegenwärtigen Lage ist die enge fachliche Zusammenarbeit mit Organisationen in Drittländern wesentlich, da das Messen von Schlüsselkompetenzen momentan nicht in den Zuständigkeitsbereich von Eurostat fällt (Die Erhebungen der OECD, insbesondere die PISA-Studie und das in Arbeit befindliche Programm zur internationalen Bewertung der Kompetenzen von Erwachsenen PIAAC, dürften eine wichtige Rolle beim Messen von Kompetenzen spielen).
5.7 Es herrscht ein erheblicher Bedarf an Statistiken, die für die Entwicklung politischer Maßnahmen nützlich sind, sowie an Daten, die zur Bewertung der erzielten Fortschritte beitragen, und der Bedarf an aktuellen Statistiken steigt noch deutlich an.
Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten ähnliche Methoden für die Datenerhebung verwenden und dass die Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit dieser Angaben Vorrang haben.
6. Besondere Bemerkungen
6.1 Der Betrieb von Datenerhebungssystemen ist besonders kostspielig.
Der EWSA ist sich dieses Problems bewusst und hält es — falls die Mitgliedstaaten diese Last schultern können, — für berechtigt, langfristig eine Verkürzung der Fünfjahreszyklen für die Erfassung von Daten über lebenslanges Lernen zu erwägen, d.h. die Erhebungen öfter durchzuführen.
Hinsichtlich der Datenerfassung könnte die Ergänzung großer statistischer Erhebungen über die politisch relevantesten Themen durch häufigere, gar jährliche gezielte Studien und durch kleinere Erhebungen eine kurzfristige Lösung darstellen.
Solche gezielten Erhebungen und die auf ihren Schlussfolgerungen basierenden Analysen können die Beobachtung der politisch wichtigsten Prozesse und die Bewertung der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele für lebenslanges Lernen ermöglichen.
6.2 Es scheint gerechtfertigt, dass die Erhebung von Daten über die innerbetriebliche Aus- und Fortbildung ebenfalls in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung fällt, betreffen sie doch einen wichtigen Baustein des lebenslangen Lernens.
Ein Teil dieser Bildungsmaßnahmen (in Unternehmen mit zehn oder mehr Mitarbeitern) wird gegenwärtig von der alle fünf Jahre durchgeführten Erhebung zur beruflichen Weiterbildung (CVTS) erfasst, die jedoch keine Daten über Bildungsmaßnahmen in Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern umfasst.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2006
vom Rat festgelegt am 1. Dezember 2005
im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG des Rates und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG
(2006/C 80 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich [3] hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen.
(2) Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [4] sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [5].
Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur.
Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen.
Dieses Ziel sollte allerdings ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden.
Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(3) Die vorliegende Entscheidung sollte dazu beitragen, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Versorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
(4) Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten.
Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen.
Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnahmen bleiben.
Solche Ausnahmen sollten ordnungsgemäß begründet werden.
(5) Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirksam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gegebenenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist.
(6) Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnetzen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden.
(7) Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten.
Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft.
Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft.
(8) Es ist notwendig, unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze diejenigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind.
(9) Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine problemlose Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze [6] sicherstellen.
Bei diesem Verfahren sollten zwei Stufen unterschieden werden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung solcher Vorhaben und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung der Vorhaben (nachfolgend "Spezifikationen").
(10) Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten Vorhaben von europäischem Interesse, d. h. in dieser Entscheidung genannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den in dieser Entscheidung aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben erfasst werden, Vorrang haben.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten den von Anhang I erfassten Vorhaben, die die Kriterien dieser Entscheidung erfüllen, angemessene Priorität einräumen, wenn sie Vorhaben für eine Finanzierung durch die einschlägigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft vorschlagen.
(12) Da die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, können sie lediglich als vorläufige Angaben aufgeführt werden.
Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen.
Da die Vorhaben erhebliche politische, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben zu finden, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen.
(13) Wenn es während der Laufzeit der betreffenden vorrangigen Vorhaben zur Verbesserung der Ausarbeitung und Durchführung bestimmter vorrangiger Vorhaben, bestimmter Abschnitte vorrangiger Vorhaben oder bestimmter Gruppen vorrangiger Vorhaben angezeigt ist, sollte die Kommission im Benehmen mit den beteiligten Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Nutzern und Betreibern gewährleisten und koordinieren und zur Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die notwendige Beaufsichtigung sicherstellen.
Dabei sollte die Kommission zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten die Betreiber, die Nutzer, die regionalen und lokalen Behörden und die Vertreter der Bürgergesellschaft konsultieren, um sich ein umfassenderes Bild von der Nachfrage nach Übertragungsdiensten, von den Rahmenbedingungen und von den Dienstparametern zu verschaffen, die für die optimale Nutzung der betreffenden Infrastruktur gegeben sein müssen.
(14) Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Durchführung bestimmter Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben oder von Abschnitten grenzüberschreitender Vorhaben, zu koordinieren.
(15) Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Bau transeuropäischer Energienetze geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze verantwortlichen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben im Hinblick auf eine Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie gegebenenfalls durch eine Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft.
Die Gemeinschaft sollte die Maßnahmen unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels ergreifen.
(16) Da mit den für die transeuropäischen Energienetze zugewiesenen Mitteln hauptsächlich Durchführbarkeitsstudien finanziert werden sollen, könnten die Mittel für solche — insbesondere interregionale — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds, Förderprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
(17) Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird.
(18) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(19) Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstatten.
(20) Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich [8] sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG decken, sollten diese beiden Entscheidungen aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Entscheidung legt Art und Umfang der Gemeinschaftsaktion zur Erstellung von Leitlinien im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest.
Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfasst werden.
In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich vorrangiger Vorhaben, im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze ausgewiesen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Unter diese Entscheidung fallen
1. im Bereich der Elektrizitätsnetze
a) alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen;
b) alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;
2. im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen)
a) die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen;
b) die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;
c) die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten;
d) alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.
Artikel 3
Ziele
Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,
a) das effektive Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung, der Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten;
b) die Entwicklung der benachteiligten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Isolation zu vermindern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;
c) die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, beispielsweise durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen;
d) einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung erneuerbarer Energien und durch eine Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken.
Artikel 4
Maßnahmenprioritäten
Die Prioritäten für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze stehen im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung und lauten wie folgt:
1. in den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Gasnetze:
a) die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, insbesondere die Lösung von Problemen durch Engpässe, vor allem grenzüberschreitende Engpässe, Überlastung und fehlende Teilstücke sowie die Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union ergeben;
b) die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze;
2. im Bereich der Elektrizitätsnetze:
a) die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;
b) die Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums;
3. im Bereich der Gasnetze:
a) die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme;
b) die Interoperabilität der Erdgasnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Nahen und Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege.
Artikel 5
Grundzüge der Maßnahme
Die Grundzüge der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind
a) die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 6;
b) die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze.
Artikel 6
Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Bei Entscheidungen über die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie über deren Änderungen, Spezifikationen oder Aktualisierungsanträge sind folgende allgemeine Kriterien anzuwenden:
a) die Vorhaben fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 2;
b) die Vorhaben entsprechen den in den Artikeln 3 und 4 genannten Zielen und Maßnahmenprioritäten;
c) die Vorhaben sind potenziell wirtschaftlich tragfähig.
Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die alle Kosten und Nutzeffekte berücksichtigt, auch die mittel- und/oder langfristigen und solche, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen.
Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist die Billigung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich.
(2) Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang II aufgeführt.
Etwaige Änderungen der zusätzlichen Kriterien des Anhangs II zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.
(3) Nur für diejenigen der in Anhang III aufgeführten Vorhaben, die die in Absatz 1 festgelegten und die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfüllen, kann ein Gemeinschaftszuschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 gewährt werden.
(4) Die vorläufigen Spezifikationen der Vorhaben, die eine ausführliche Beschreibung der Vorhaben und gegebenenfalls ihrer geografischen Merkmale umfassen, sind in Anhang III aufgeführt.
Diese Spezifikationen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren aktualisiert.
Die Aktualisierungen sind technischer Art und beschränken sich auf technische Änderungen von Vorhaben, auf die Änderung eines Abschnitts einer spezifizierten Trassenführung oder auf eine begrenzte Anpassung der Lage des Vorhabens.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen zum Umweltschutz einzuhalten sind.
Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren rasch abgeschlossen werden.
(6) Müssen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchgeführt werden, so kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben — gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern und in Bezug auf Drittländer, die Parteien des Vertrages über die Energiecharta und anderer multilateraler Übereinkünfte sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags — Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben auch seitens der betreffenden Drittländer anerkannt wird.
Artikel 7
Vorrangige Vorhaben
(1) Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang I aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben fallen, haben in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Vorrang. Änderungen des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.
(2) a) In Bezug auf grenzüberschreitende Investitionsvorhaben unternehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte, damit die Tatsache, dass mit solchen Vorhaben die Verbundkapazität von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhöht und damit die Versorgungssicherheit europaweit gestärkt wird, von den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der nationalen Genehmigungsverfahren als Beurteilungskriterium herangezogen wird.
b) Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen sich in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen zusammen mit den verantwortlichen Unternehmen für Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben, insbesondere der grenzüberschreitenden Vorhaben, ein.
(3) Vorrangige Vorhaben müssen mit der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein und folgende Kriterien erfüllen:
a) sie haben wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt und/oder
b) sie stärken die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und/oder
c) sie führen zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.
Artikel 8
Günstigere Rahmenbedingungen
(1) Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel unternommenen Anstrengungen Rechnung trägt und indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimisst und diese erforderlichenfalls fördert:
a) technische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständig sind;
b) Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit dem Ziel, die Vorlaufzeiten zu verkürzen;
c) Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze verfügbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft.
(2) Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.
(3) Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Tätigkeiten notwendig sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 9
Auswirkungen auf den Wettbewerb
Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf die Versorgungssicherheit Rechnung getragen.
Die private Finanzierung oder die Finanzierung durch die Wirtschaftsteilnehmer muss die Hauptfinanzierungsquelle darstellen und wird gefördert.
Jegliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern sind entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zu vermeiden.
Artikel 10
Einschränkungen
(1) Diese Entscheidung lässt finanzielle Zusagen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.
(2) Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt.
Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Bericht
Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.
Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der die vorrangigen, grenzüberschreitende Verbindungen betreffenden Vorhaben nach Anhang II Nummern 2, 4 und 7 sowie die Modalitäten ihrer Finanzierung, insbesondere betreffend den Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln.
Artikel 13
Aufhebung
Die Entscheidung 96/391/EG und die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG werden aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 15 Adressaten
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 2/2006
vom Rat festgelegt am 8. Dezember 2005
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln
(2006/C 80 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es gibt eine breite Palette von Nährstoffen und anderen Zutaten, die Lebensmitteln bei der Herstellung zugesetzt werden können, unter anderem Vitamine, Mineralstoffe, einschließlich Spurenelemente, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen und Kräuterextrakte.
Ihr Zusatz zu Lebensmitteln ist in den Mitgliedstaaten durch unterschiedliche nationale Vorschriften geregelt, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern, ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und somit direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben.
Daher ist es notwendig, Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln zu erlassen.
(2) Mit dieser Verordnung sollen der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln sowie die Verwendung bestimmter anderer Stoffe oder Zutaten, die andere Stoffe als Vitamine oder Mineralstoffe enthalten und Lebensmitteln zugesetzt werden oder bei der Herstellung von Lebensmitteln unter Bedingungen verwendet werden, die zur Aufnahme von Mengen führen, welche weit über den unter normalen Bedingungen bei einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung vernünftigerweise anzunehmenden Mengen liegen und/oder die andernfalls ein potenzielles Risiko für die Verbraucher bergen, geregelt werden.
Bestehen keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften über ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung von unter diese Verordnung oder andere spezifische Gemeinschaftsvorschriften fallenden Stoffen oder Zutaten, die andere Stoffe als Vitamine oder Mineralstoffe enthalten, so können unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags einschlägige einzelstaatliche Vorschriften angewendet werden.
(3) In einigen Mitgliedstaaten ist der obligatorische Zusatz einiger Vitamine und Mineralstoffe in bestimmten herkömmlichen Lebensmitteln aus Gründen der öffentlichen Gesundheit vorgeschrieben.
Derartige Gründe mögen aus Sicht der öffentlichen Gesundheit auf nationaler und sogar auf regionaler Ebene berechtigt sein, können jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Grundlage für gemeinschaftsweit geltende Harmonisierungsvorschriften über den obligatorischen Zusatz dieser Nährstoffe dienen.
Sofern dies jedoch erforderlich werden sollte, könnten derartige Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
In der Zwischenzeit wäre es sinnvoll, Informationen über solche nationalen Maßnahmen zusammenzustellen.
(4) Die Lebensmittelhersteller dürfen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe freiwillig zusetzen oder sind gemäß einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dazu verpflichtet, sie als Nährstoffe zuzusetzen.
Sie dürfen auch zu technologischen Zwecken als Zusatzstoffe, Farbstoffe, Aromastoffe oder zu anderen derartigen Zwecken zugesetzt werden, einschließlich zugelassener önologischer Verfahren und Verarbeitung, die in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind.
Diese Verordnung sollte unbeschadet bereits geltender spezifischer Gemeinschaftsvorschriften über den Zusatz oder die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen zu bzw. in speziellen Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen oder ihren Zusatz aus anderen als den unter diese Verordnung fallenden Zwecken gelten.
(5) Da mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [3] detailliertere Vorschriften über Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, erlassen wurden, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich Vitaminen und Mineralstoffen nicht für Nahrungsergänzungsmittel gelten.
(6) Die Hersteller setzen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe zu verschiedenen Zwecken zu, unter anderem, um bei Lebensmitteln den Gehalt wiederherzustellen, wenn dieser bei der Herstellung, Lagerung oder dem Behandeln reduziert wurde, oder um einen vergleichbaren Nährwert wie bei Lebensmitteln herbeizuführen, zu denen sie als Alternative gedacht sind.
(7) Eine angemessene, abwechslungsreiche Ernährung kann in der Regel alle für eine normale Entwicklung und die Gesunderhaltung erforderlichen Nährstoffe in den Mengen liefern, wie sie aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten festgelegt wurden und empfohlen werden.
Aus Untersuchungen geht jedoch hervor, dass dieser Idealfall weder auf alle Vitamine und Mineralstoffe noch auf alle Bevölkerungsgruppen in der Gemeinschaft zutrifft.
Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen scheinen in signifikanter Weise zur Aufnahme dieser Nährstoffe beizutragen, so dass man davon ausgehen kann, dass sie einen positiven Beitrag zur Gesamtzufuhr liefern.
(8) In der Gemeinschaft können derzeit einige, wenn auch nicht sehr häufig auftretende Nährstoffdefizite nachgewiesen werden.
Veränderungen der sozioökonomischen Lage in der Gemeinschaft und die Lebensweisen verschiedener Bevölkerungsgruppen haben zu unterschiedlichen Ernährungsanforderungen und zu sich ändernden Ernährungsgewohnheiten geführt.
Dies wiederum hat Änderungen des Energie- und Nährstoffbedarfs sowie der Zufuhrmengen an bestimmten Vitaminen und Mineralstoffen bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen bewirkt, die unterhalb der in den verschiedenen Mitgliedstaaten empfohlenen Menge liegen.
Außerdem weisen neuere wissenschaftliche Daten darauf hin, dass die Zufuhrmengen an bestimmten Nährstoffen zur Erhaltung einer optimalen Gesundheit und eines optimalen Wohlbefindens höher als die derzeit empfohlenen sein könnten.
(9) Für den Zusatz zu Lebensmitteln sollten nur Vitamine und Mineralstoffe zugelassen werden, die in der Ernährung normalerweise vorkommen, als Bestandteil der Ernährung verzehrt und als essenzielle Nährstoffe betrachtet werden, was jedoch nicht bedeutet, dass ihr Zusatz notwendig ist.
Eine mögliche Kontroverse darüber, um welche essenziellen Nährstoffe es sich dabei handelt, sollte vermieden werden.
Daher ist es zweckmäßig, eine Positivliste dieser Vitamine und Mineralstoffe zu erstellen.
(10) Die chemischen Stoffe, die als Quelle der Vitamine und Mineralstoffe verwendet werden und die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, müssen sicher und auch bioverfügbar, d. h. für den Körper verwertbar sein.
Daher sollte auch für diese Stoffe eine Positivliste erstellt werden.
Diese Liste sollte diejenigen Stoffe enthalten, die der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" in einer Stellungnahme vom 12. Mai 1999 anhand der genannten Kriterien Sicherheit und Bioverfügbarkeit gebilligt hat und die bei der Herstellung von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, von anderen Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke oder von Nahrungsergänzungen verwendet werden können.
Natriumchlorid (Kochsalz) wird zwar nicht in dieser Liste aufgeführt, darf jedoch weiter als Zutat bei der Zubereitung von Lebensmitteln verwendet werden.
(11) Um mit den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, ist gegebenenfalls eine rasche Überarbeitung der Listen erforderlich.
Solche Überarbeitungen stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte.
(12) Lebensmittel, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, werden meistens von den Herstellern beworben und können bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken, als handele es sich dabei um Erzeugnisse mit einem nährstoffbezogenen, physiologischen oder sonstigen gesundheitlichen Vorteil gegenüber ähnlichen oder anderen Erzeugnissen, denen diese Nährstoffe nicht zugesetzt wurden.
Dies kann zu Verbraucherentscheidungen führen, die ansonsten möglicherweise unerwünscht sind.
Um dieser möglichen unerwünschten Wirkung zu begegnen, wird es als sinnvoll erachtet, für Erzeugnisse einige Beschränkungen vorzusehen, denen Vitamine und Mineralstoffe zusätzlich zu denjenigen zugesetzt werden können, die sich aus technologischen Überlegungen ergeben oder die aus Sicherheitsgründen erforderlich werden, wenn Höchstgrenzen für Vitamine und Mineralstoffe in derartigen Erzeugnissen festgelegt werden.
Der im Erzeugnis vorhandene Gehalt an bestimmten Stoffen, wie z. B. Alkohol, wäre in diesem Zusammenhang ein geeignetes Kriterium dafür, einen Zusatz an Vitaminen und Mineralstoffen nicht zu erlauben.
Ausnahmen von dem Verbot des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen zu alkoholischen Getränken sollten ausschließlich zu dem Zweck gewährt werden, traditionelle Weinrezepte zu schützen, wobei die Kommission über die betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten ist.
Es dürfen keinerlei Angaben über die nährwert- oder gesundheitsbezogenen Vorteile der Zusätze gemacht werden.
Damit bei den Verbrauchern keine Verwirrung über den natürlichen Nährwert frischer Lebensmittel entsteht, sollten diesen überdies keine Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden dürfen.
(13) Werden Vitamine und Mineralstoffe in Spurenmengen als Authentizitätsindikatoren verwendet, um Betrug vorzubeugen, so fällt diese Verwendung nicht unter die vorliegende Verordnung.
(14) Eine übermäßige Zufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen kann schädliche Wirkungen haben, weshalb es gegebenenfalls erforderlich ist, sichere Höchstmengen für den Zusatz dieser Stoffe zu Lebensmitteln festzulegen.
Diese Höchstmengen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die normale Verwendung der Erzeugnisse gemäß den Anweisungen des Herstellers und im Rahmen einer abwechslungsreichen Ernährung für die Verbraucher sicher ist.
Daher sollte es sich um sichere Gesamthöchstgehalte an den Vitaminen und Mineralstoffen handeln, die in dem Lebensmittel natürlicherweise vorhanden sind und/oder diesem — zu welchem Zweck auch immer, einschließlich zu technologischen Zwecken — zugesetzt werden.
(15) Daher sollten bei der Festsetzung solcher Höchstmengen und etwa erforderlicher sonstiger Bedingungen, die den Zusatz dieser Nährstoffe zu Lebensmitteln einschränken, die sicheren Höchstmengen, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Risikobewertung auf der Grundlage allgemein akzeptierter wissenschaftlicher Daten festgelegt wurden, sowie ihre mögliche Zufuhr über andere Lebensmittel berücksichtigt werden.
Außerdem sollte die Bevölkerungsreferenzzufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen gebührend berücksichtigt werden.
Sofern es erforderlich ist, Beschränkungen für bestimmte Vitamine und Mineralstoffe hinsichtlich der Lebensmittel festzulegen, denen sie zugesetzt werden dürfen, sollte dabei dem Zweck des Zusatzes, der Wiederherstellung des Nährstoffgehalts, wenn dieser bei der Herstellung, Lagerung oder Behandlung reduziert wurde, oder der Herbeiführung eines vergleichbaren Nährwerts bei Lebensmitteln, die als Alternative gedacht sind, Priorität eingeräumt werden.
(16) Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden, sollten zu einem Mindestgehalt im Lebensmittel führen.
Andernfalls würde das Vorhandensein zu geringer und unbedeutender Mengen in diesen angereicherten Lebensmitteln keinen Nutzen für die Verbraucher bringen und wären irreführend.
Dem gleichen Grundsatz entspringt die Anforderung, dass diese Nährstoffe im Lebensmittel in einer signifikanten Menge vorhanden sein sollten, damit sie bei der Nährwertkennzeichnung aufgeführt werden dürfen.
Daher wäre es sinnvoll, dass der Mindestgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, den signifikanten Mengen entspricht, die vorhanden sein sollten, damit diese Nährstoffe bei der Nährwertkennzeichnung angegeben werden dürfen, wenn keine entsprechenden Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.
(17) Die Festlegung von Höchstmengen und etwaiger sonstiger Verwendungsbedingungen unter Anwendung der in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze und Kriterien sowie die Festlegung von Mindestgehalten stellen eine technische Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte.
(18) Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [4] enthält allgemeine Kennzeichnungsvorschriften und Definitionen.
Die vorliegende Verordnung sollte somit auf die erforderlichen zusätzlichen Vorschriften beschränkt werden.
Diese sollten auch unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel [5] gelten.
(19) Aufgrund der Bedeutung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, für die Ernährung sowie aufgrund ihrer möglichen Wirkung auf die Ernährungsgewohnheiten und die gesamte Nährstoffzufuhr sollten die Verbraucher in der Lage sein, die gesamte Ernährungsqualität der Erzeugnisse zu beurteilen.
Daher sollte die Nährwertkennzeichnung abweichend von Artikel 2 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln [6] obligatorisch sein.
(20) Eine normale und abwechslungsreiche Ernährung umfasst viele Zutaten, die ihrerseits aus vielen Stoffen zusammengesetzt sind.
Die Aufnahme dieser Stoffe oder Zutaten bei normaler und herkömmlicher Verwendung und in der üblichen Ernährung wäre nicht bedenklich und braucht nicht geregelt zu werden.
Einige andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder Zutaten, die diese enthalten, werden Lebensmitteln als Auszüge oder Konzentrate zugesetzt und können dazu führen, dass sie in deutlich höherer Menge aufgenommen werden als bei einer angemessenen und abwechslungsreichen Ernährung.
Die Sicherheit einer solchen Vorgehensweise ist in einigen Fällen starker Kritik ausgesetzt und ihr Nutzen ist unklar; daher sollte sie geregelt werden.
In solchen Fällen ist es angezeigt, dass die Beweislast für die Sicherheit der Lebensmittel bei den Lebensmittelunternehmern liegt, da sie für die Sicherheit der Lebensmittel, die sie in Verkehr bringen, verantwortlich sind.
(21) Wegen des besonderen Charakters von Lebensmitteln mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen sollten die für die Überwachung zuständigen Stellen zusätzlich zu den üblichen über weitere Mittel verfügen, die die effiziente Überwachung dieser Erzeugnisse erleichtern.
(22) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, wobei von einem hohen Verbraucherschutzniveau ausgegangen wird.
(23) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln mit dem Ziel angeglichen, das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung über Vitamine und Mineralstoffe gelten nicht für Nahrungsergänzungsmittel nach der Richtlinie 2002/46/EG.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Gemeinschaftsvorschriften über
a) Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, und, sofern keine spezifischen Bestimmungen vorliegen, unbeschadet der Anforderungen an die Zusammensetzung solcher Erzeugnisse, die aufgrund der besonderen Ernährungsbedürfnisse der Menschen, für die sie bestimmt sind, erforderlich sind;
b) neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten;
c) genetisch veränderte Lebensmittel;
d) Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe;
e) zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Behörde" die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit eingesetzt wurde [8].
KAPITEL II
ZUSATZ VON VITAMINEN UND MINERALSTOFFEN
Artikel 3
Voraussetzungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen
(1) Lebensmitteln dürfen nur die in Anhang I aufgeführten Vitamine und/oder Mineralstoffe in den in Anhang II aufgeführten Formen nach Maßgabe dieser Verordnung zugesetzt werden.
(2) Vitamine und Mineralstoffe dürfen einem Lebensmittel unabhängig davon zugesetzt werden, ob sie normalerweise in dem Lebensmittel enthalten sind oder nicht, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
a) in der Bevölkerung oder in bestimmten Bevölkerungsgruppen ein Mangel an einem oder mehreren Vitaminen und/oder Mineralstoffen besteht, der anhand klinischer oder subklinischer Nachweise belegt oder der sich durch geschätzte niedrige Nährstoffaufnahmemengen ergibt, oder
b) die Möglichkeit besteht, den Ernährungszustand der Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verbessern und/oder aufgrund von Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten entstandene mögliche Defizite bei der Zufuhr von Vitaminen oder Mineralstoffen über die Nahrung zu beheben, oder
c) sich die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kenntnisse über die Bedeutung von Vitaminen und Mineralstoffen in der Ernährung und deren gesundheitliche Auswirkungen weiterentwickelt haben.
(3) Änderungen der Listen, auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, wobei die Stellungnahme der Behörde berücksichtigt wird.
Artikel 4
Beschränkungen des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen
Vitamine und Mineralstoffe dürfen nicht zugesetzt werden zu
a) nicht verarbeiteten Lebensmitteln, unter anderem Obst, Gemüse, Fleisch, Geflügel und Fisch;
b) Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., außer, in Abweichung von Artikel 3 Absatz 2, Erzeugnissen,
i) die in Artikel 44 Absätze 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [9] genannt sind und
ii) die vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung in Verkehr gebracht wurden und
iii) über die die Kommission von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 unterrichtet wurde
und vorausgesetzt, dass keine nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden.
Weitere Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, können im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 5
Reinheitskriterien
(1) Die Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.
(2) Für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen gelten die Reinheitskriterien, die durch Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf ihre Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln zu anderen als den von dieser Richtlinie erfassten Zwecken festgelegt wurden.
(3) Für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, für die im Gemeinschaftsrecht keine Reinheitskriterien festgelegt wurden, gelten bis zu einer solchen Festlegung die allgemein anerkannten Reinheitskriterien, die von internationalen Gremien empfohlen werden; nationale Bestimmungen mit strengeren Reinheitskriterien dürfen so lange beibehalten werden.
Artikel 6
Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen
(1) Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der — zu welchem Zweck auch immer — in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt werden. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgelegt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind.
(2) Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen wird Folgendes berücksichtigt:
a) die sicheren Höchstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die durch eine wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die unterschiedliche Empfindlichkeit der einzelnen Verbrauchergruppen zu berücksichtigen ist,
b) die Aufnahmemengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die aus anderen Ernährungsquellen zugeführt werden.
(4) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen ist zudem die Bevölkerungsreferenzzufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen ausreichend zu berücksichtigen.
(5) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen für Vitamine und Mineralstoffe, deren Bevölkerungsreferenzzufuhr annähernd an der sicheren Höchstaufnahmemenge liegt, ist erforderlichenfalls auch Folgendes zu berücksichtigen:
a) der Anteil der einzelnen Erzeugnisse an der Gesamternährung der Bevölkerung im Allgemeinen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen;
b) das gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2006 [10] festgelegte Nährstoffprofil des Erzeugnisses.
(6) Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies im Anhang zur Richtlinie 90/496/EWG definiert ist. Mindestgehalte einschließlich geringerer Gehalte, die von den oben genannten signifikanten Gehalten für spezifische Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien abweichen, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.
Artikel 7
Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung
(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahmeregelung hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs festgelegt werden.
(2) Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen den Verbraucher in Bezug auf den Ernährungswert des Lebensmittels infolge des Zusatzes der Nährstoffe nicht irreführen oder täuschen.
(3) Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden und die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist obligatorisch. Es sind die in Artikel 4 Absatz 1 Gruppe 2 der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Angaben zu machen, und es ist der Gesamtgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen anzugeben, den das Lebensmittel nach dem Zusatz aufweist.
(4) Auf der Kennzeichnung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, darf nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. .../2006 [10] ein Hinweis auf diesen Zusatz angebracht werden.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet sonstiger lebensmittelrechtlicher Vorschriften über bestimmte Lebensmittelkategorien.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genauer festgelegt.
KAPITEL III
ZUSATZ BESTIMMER ANDERER STOFFE
Artikel 8
Stoffe, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Gemeinschaft geprüft werden
(1) Das in dem vorliegenden Artikel vorgesehene Verfahren findet Anwendung, wenn ein anderer Stoff als Vitamine oder Mineralstoffe oder eine Zutat, die einen anderen Stoff als Vitamine oder Mineralstoffe enthält, Lebensmitteln zugesetzt oder bei der Herstellung von Lebensmitteln unter Bedingungen verwendet wird, die zu einer Aufnahme von Mengen dieses Stoffes führen würden, welche weit über den unter normalen Bedingungen bei einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung vernünftigerweise anzunehmenden Mengen liegen, und/oder die ein potenzielles Risiko für die Verbraucher bergen würden.
(2) Die Kommission kann aus eigener Initiative oder anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben, nachdem die Behörde jeweils eine Bewertung der vorliegenden Informationen vorgenommen hat, im Wege des in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahrens eine Entscheidung treffen und dabei erforderlichenfalls auch beschließen, dass der Stoff oder die Zutat in Anhang III aufgenommen wird. Im Einzelnen verfährt sie wie folgt:
a) Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung gesundheitsschädlich ist, so wird der Stoff und/oder die Zutat, die diesen enthält,
i) in Anhang III Teil A aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln wird verboten, oder
ii) in Anhang III Teil B aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln wird nur unter den dort genannten Bedingungen erlaubt.
b) Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, jedoch weiterhin eine wissenschaftliche Unsicherheit besteht, so wird der Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen.
(3) Gemeinschaftsvorschriften über bestimmte Lebensmittel können Beschränkungen oder das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe enthalten, die über die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen oder Verbote hinausgehen.
(4) Lebensmittelunternehmer oder andere Interessengruppen dürfen der Behörde jederzeit wissenschaftliche Daten vorlegen, anhand deren die Sicherheit eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes bei der Verwendung in einem Lebensmittel oder in einer Lebensmittelkategorie nachgewiesen und der Zweck dieser Verwendung erklärt wird.
Die Behörde unterrichtet unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Vorlage und stellt ihnen die betreffenden Unterlagen zur Verfügung.
(5) Binnen vier Jahren ab dem Datum, zu dem ein Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen wurde, wird nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde zu den nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels zur Bewertung vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung darüber getroffen, ob die Verwendung eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes allgemein erlaubt wird oder ob er gegebenenfalls in Anhang III Teil A oder B aufgenommen wird.
(6) Die Kommission legt nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Artikels einschließlich Bestimmungen für die Vorlage nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels fest.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
Gemeinschaftsregister
(1) Die Kommission erstellt und führt ein Gemeinschaftsregister über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln, nachstehend "das Register" genannt.
(2) Das Register umfasst
a) die in Anhang I aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen;
b) die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen;
c) die gemäß Artikel 6 festgelegten Höchst- und Mindestmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, und die damit verbundenen Bedingungen;
d) die in Artikel 11 genannten Informationen über einzelstaatliche Vorschriften zu dem obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen;
e) die in Artikel 4 vorgesehenen Beschränkungen des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen;
f) die Stoffe, für die Unterlagen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt wurden;
g) Informationen über die in Anhang III aufgeführten Stoffe und die Gründe, weshalb sie dort aufgenommen wurden.
(3) Das Register wird veröffentlicht.
Artikel 10
Freier Warenverkehr
Unbeschadet des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 28 und 30, können die Mitgliedstaaten den Handel mit Lebensmitteln, die die Bestimmungen dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung verabschiedeten Gemeinschaftsvorschriften erfüllen, nicht durch die Anwendung nicht harmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln beschränken oder verbieten.
Artikel 11
Einzelstaatliche Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens … [11] über das Vorliegen einzelstaatlicher Vorschriften über den obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie von Erzeugnissen, die unter die Ausnahme des Artikels 4 Buchstabe b fallen.
(2) Wenn Gemeinschaftsvorschriften fehlen und ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, neue Rechtsvorschriften zum
a) obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu bestimmten Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien oder
b) Verbot oder der Beschränkung der Verwendung bestimmter anderer Stoffe bei der Herstellung von bestimmten Lebensmitteln
zu erlassen, so unterrichtet er die Kommission nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren.
Artikel 12
Meldeverfahren
(1) Hält ein Mitgliedstaat es für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die geplanten Maßnahmen mit und begründet diese.
(2) Die Kommission konsultiert den in Artikel 14 genannten Ausschuss, falls sie es für sinnvoll hält oder wenn ein Mitgliedstaat es verlangt, und nimmt zu den geplanten Maßnahmen Stellung.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat darf die geplanten Maßnahmen erst sechs Monate nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 und unter der Bedingung treffen, dass die Stellungnahme der Kommission nicht ablehnend ausfällt.
Fällt die Stellungnahme ablehnend aus, so entscheidet die Kommission vor Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden dürfen.
Die Kommission kann bestimmte Änderungen an den geplanten Maßnahmen vorschreiben.
Artikel 13
Schutzmaßnahmen
(1) Hat ein Mitgliedstaat triftige Gründe zu der Annahme, dass ein Erzeugnis die menschliche Gesundheit gefährdet, obwohl es den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, so kann er die Anwendung der fraglichen Bestimmungen auf seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder einschränken.
Er teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung mit.
(2) Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren wird — gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde — eine Entscheidung getroffen.
Die Kommission kann dieses Verfahren auf eigene Initiative einleiten.
(3) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann die Aussetzung oder Einschränkung aufrechterhalten, bis er von der Entscheidung nach Absatz 2 unterrichtet wird.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend "der Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Überwachung
Um eine wirksame Überwachung der Lebensmittel zu erleichtern, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, sowie derjenigen Lebensmittel, die in Anhang III Teil B und Teil C aufgeführte Stoffe enthalten, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Hersteller des Erzeugnisses oder derjenige, der in ihrem Hoheitsgebiet das Erzeugnis in Verkehr bringt, der zuständigen Behörde das Inverkehrbringen anzeigt, indem er ein Muster des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts zur Verfügung stellt.
In diesen Fällen können auch Informationen über die Rücknahme des Erzeugnisses vom Markt verlangt werden.
Artikel 16
Bewertung
Bis spätestens … [12] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen der Durchführung dieser Verordnung vor, insbesondere, was die Entwicklung des Marktes für Lebensmittel, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, ihren Verzehr, die Nährstoffzufuhr für die Bevölkerung, Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten und den Zusatz bestimmter anderer Stoffe anbelangt; dem Bericht liegen Vorschläge für eine Änderung dieser Verordnung bei, die die Kommission für erforderlich hält.
In diesem Zusammenhang liefern die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens … [13] die relevanten Informationen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet bis spätestens … [14] die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen erlauben, die nicht in Anhang I aufgeführt sind oder nicht in den in Anhang II aufgeführten Formen verwendet werden, sofern
a) der fragliche Stoff Lebensmitteln zugesetzt wird, die am … [15] in der Gemeinschaft in Verkehr sind, und
b) die Behörde auf der Grundlage von Unterlagen über die Verwendung des fraglichen Stoffes, die der Kommission vom Mitgliedstaat spätestens am … [16] vorzulegen sind, zur Verwendung dieses Stoffes oder seiner Verwendung in dieser Form bei der Herstellung des Lebensmittels keine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat.
(2) Bis zum … [14] können die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag weiterhin bestehende nationale Beschränkungen oder Verbote des Handels mit Lebensmitteln anwenden, denen Vitamine oder Mineralstoffe zugesetzt werden, die nicht in der Liste in Anhang I aufgeführt sind oder in Formen verwendet werden, die nicht in Anhang II aufgeführt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung des Vertrags bestehende nationale Bestimmungen über Höchst- und Mindestmengen von Vitaminen und Mineralstoffen, die in Anhang I aufgeführt sind und Lebensmitteln zugesetzt werden, und über die Bedingungen für diesen Zusatz weiterhin anwenden, bis die entsprechenden Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 6 oder nach anderen spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen erlassen wurden.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem … [17].
Lebensmittel, die vor dem … [17] in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen jedoch bis zum … [18] weiter in den Verkehr gebracht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
[1] ABl.
C 112 vom 30.4.2004, S. 44.
[2] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[3] ABl.
L 183 vom 12.7.2002, S. 51.
[4] ABl.
L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl.
L 308 vom 25.11.2003, S. 15).
[5] Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2006 (Seite … dieses Amtsblatts).
[6] ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
[7] ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[8] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
[9] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 15.10.2003, S. 13).
[10] Verordnung gemäß Erwägungsgrund 18.
[11] Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[12] Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens + 6 Jahre.
[13] Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens + 5 Jahre.
[14] Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[15] Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
[16] Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[17] Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.
[18] Letzter Tag des neunundzwanzigsten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.
--------------------------------------------------
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2006
vom Rat festgelegt am 8. Dezember 2005
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
(2006/C 80 E/03)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zunehmend werden Lebensmittel in der Gemeinschaft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet, und es wird mit diesen Angaben für sie Werbung gemacht.
Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und ihm die Wahl zu erleichtern, müssen die im Handel befindlichen Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen.
(2) Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen über solche Angaben können den freien Warenverkehr behindern und ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Sie haben damit eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarktes.
Es ist daher notwendig, Gemeinschaftsregeln für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel zu erlassen.
(3) Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [3] enthält allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen.
Mit der Richtlinie 2000/13/EG wird allgemein die Verwendung von Informationen untersagt, die den Käufer irreführen können oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben.
Mit der vorliegenden Verordnung sollten die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 2000/13/EG ergänzt und spezielle Vorschriften für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, festgelegt werden.
(4) Diese Verordnung sollte für alle nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen, u. a. auch in allgemeinen Werbeaussagen über Lebensmittel und in Werbekampagnen wie solchen, die ganz oder teilweise von Behörden gefördert werden, gemacht werden.
Auf Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen, wie sie z. B. in Ernährungsrichtlinien oder -empfehlungen von staatlichen Gesundheitsbehörden und -stellen oder in nichtkommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu finden sind, sollte sie jedoch keine Anwendung finden.
Diese Verordnung sollte ferner auf Handelsmarken und sonstige Markennamen Anwendung finden, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe ausgelegt werden können.
(5) Nährwertbezogene Angaben mit negativen Aussagen fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung; Mitgliedstaaten, die nationale Regelungen für negative nährwertbezogene Angaben einzuführen gedenken, sollten dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [4] mitteilen.
(6) Auf internationaler Ebene hat der Codex Alimentarius 1991 allgemeine Leitsätze für Angaben und 1997 Leitsätze für die Verwendung nährwertbezogener Angaben verabschiedet.
Die Codex-Alimentarius-Kommission hat eine Änderung des letztgenannten Dokuments verabschiedet.
Dabei geht es um die Aufnahme gesundheitsbezogener Angaben in die Leitsätze von 1997.
Die in den Codex-Leitsätzen vorgegebenen Definitionen und Bedingungen werden entsprechend berücksichtigt.
(7) Die in der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette [5] vorgesehene Möglichkeit, für Streichfette die Angabe "fettarm" zu verwenden, sollte so bald wie möglich an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden.
Zwischenzeitlich gilt die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 für die darin erfassten Erzeugnisse.
(8) Es gibt eine Vielzahl von Nährstoffen und anderen Substanzen — unter anderem Vitamine, Mineralstoffe einschließlich Spurenelementen, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen- und Kräuterextrakte und andere — mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung, die in Lebensmitteln vorhanden und Gegenstand entsprechender Angaben sein können.
Daher sollten allgemeine Grundsätze für alle Angaben über Lebensmittel festgesetzt werden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dem Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Lebensmittelindustrie zu schaffen.
(9) Lebensmittel, die mit entsprechenden Angaben beworben werden, können vom Verbraucher als Produkte wahrgenommen werden, die gegenüber ähnlichen oder anderen Produkten, denen solche Nährstoffe oder andere Stoffe nicht zugesetzt sind, einen nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil bieten.
Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte.
Um diesem potenziellen unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, wird es für angemessen erachtet, gewisse Einschränkungen für Produkte, die solche Angaben tragen, festzulegen.
In diesem Zusammenhang sind Faktoren wie das Vorhandensein von bestimmten Substanzen — etwa Alkoholgehalt — in einem Produkt oder das Nährwertprofil des Produkts ein geeignetes Kriterium für die Entscheidung, ob das Produkt Angaben tragen darf.
Die Verwendung solcher Kriterien auf nationaler Ebene ist zwar für den Zweck gerechtfertigt, dem Verbraucher sachkundige Entscheidungen über seine Ernährung zu ermöglichen, könnte jedoch zu Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels führen und sollte daher auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.
(10) Durch die Anwendung des Nährwertprofils als Kriterium soll vermieden werden, dass die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben den Ernährungsstatus eines Lebensmittels verschleiern und so den Verbraucher irreführen können, wenn dieser bemüht ist, durch ausgewogene Ernährung eine gesunde Lebensweise anzustreben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Nährwertprofile dienen einzig dem Zweck festzulegen, unter welchen Voraussetzungen solche Angaben gemacht werden dürfen.
Sie sollten sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Ernährung und Gesundheit stützen.
Die Nährwertprofile sollten jedoch auch Produktinnovationen ermöglichen und die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und -traditionen sowie den Umstand, dass einzelne Produkte eine bedeutende Rolle im Rahmen der Gesamternährung spielen können, berücksichtigen.
(11) Bei der Festlegung von Nährwertprofilen sollten die Anteile verschiedener Nährstoffe und Substanzen mit ernährungsbezogener Wirkung oder physiologischer Wirkung, insbesondere solcher wie Fett, gesättigte Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Salz/Natrium und Zucker, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird, sowie mehrfach und einfach ungesättigte Fettsäuren, verfügbare Kohlenhydrate außer Zucker, Vitamine, Mineralstoffe, Proteine und Ballaststoffe, berücksichtigt werden.
Bei der Festlegung der Nährwertprofile sollten die verschiedenen Lebensmittelkategorien sowie der Stellenwert und die Rolle dieser Lebensmittel in der Gesamternährung berücksichtigt werden.
Ausnahmen von der Anforderung, etablierte Nährwertprofile zu berücksichtigen, können für bestimmte Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien je nach ihrer Rolle und ihrer Bedeutung für die Ernährung der Bevölkerung erforderlich sein.
Dies würde eine komplexe technische Aufgabe bedeuten und die Verabschiedung entsprechender Maßnahmen sollte daher der Kommission übertragen werden, wobei den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen ist.
(12) Die in der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [6] definierten Nahrungsergänzungsmittel, die in flüssiger Form dargereicht werden und mehr als 1,2 % vol. Alkohol enthalten, gelten nicht als Getränke im Sinne dieser Verordnung.
(13) Es gibt eine Vielzahl von Angaben, die derzeit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und der Werbung hierfür in manchen Mitgliedstaaten gemacht werden und sich auf Stoffe beziehen, deren positive Wirkung nicht nachgewiesen wurde bzw. zu denen derzeit noch keine ausreichende Einigkeit in der Wissenschaft besteht.
Es muss sichergestellt werden, dass für Stoffe, auf die sich eine Angabe bezieht, der Nachweis einer positiven ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung erbracht wird.
(14) Um zu gewährleisten, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen, muss die Substanz, die Gegenstand der Angabe ist, im Endprodukt in einer ausreichenden Menge vorhanden bzw. im umgekehrten Fall nicht vorhanden oder ausreichend reduziert sein, um die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzeugen.
Die Substanz sollte zudem in einer für den Körper verwertbaren Form verfügbar sein.
Außerdem sollte —falls sachgerecht — eine wesentliche Menge der Substanz, die für die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung verantwortlich ist, durch den Verzehr einer vernünftigerweise anzunehmenden Menge des Lebensmittels bereitgestellt werden.
(15) Es ist wichtig, dass Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden können und es ist angezeigt, alle Verbraucher vor irreführenden Angaben zu schützen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat es allerdings in seiner Rechtsprechung in Fällen im Zusammenhang mit Werbung seit dem Erlass der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung [7] für erforderlich gehalten, die Auswirkungen auf einen fiktiven typischen Verbraucher zu prüfen.
Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Interesse der wirksamen Anwendung der darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen nimmt diese Verordnung den normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren nach der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, zielt mit ihren Bestimmungen jedoch darauf ab, die Ausnutzung von Verbrauchern zu vermeiden, die aufgrund bestimmter Charakteristika besonders anfällig für irreführende Angaben sind.
Richtet sich eine Angabe speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z. B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Angabe aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden.
Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage.
Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen.
(16) Eine wissenschaftliche Absicherung sollte der Hauptaspekt sein, der bei der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben berücksichtigt wird, und die Lebensmittelunternehmer, die derartige Angaben verwenden, sollten diese auch begründen.
(17) Eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe sollte nicht gemacht werden, wenn sie den allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft oder wenn sie zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels verleitet oder diesen gutheißt oder von vernünftigen Ernährungsgewohnheiten abbringt.
(18) Angesichts des positiven Bildes, das Lebensmitteln durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verliehen wird, und der potenziellen Auswirkung solcher Lebensmittel auf Ernährungsgewohnheiten und die Gesamtaufnahme an Nährstoffen sollte der Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Nährwert insgesamt zu beurteilen.
Daher sollte die Nährwertkennzeichnung obligatorisch und bei allen Lebensmitteln, die gesundheitsbezogene Angaben tragen, umfassend sein.
(19) Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln [8] enthält allgemeine Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln.
Nach der genannten Richtlinie sollte die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben sein, wenn auf dem Etikett, in der Aufmachung oder in der Werbung, mit Ausnahme allgemeiner Werbeaussagen, eine nährwertbezogene Angabe gemacht wurde.
Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe oder Natrium, so sind die Angaben der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten Gruppe 2 zu machen.
Im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollte diese Pflicht, die Angaben der Gruppe 2 zu liefern, entsprechend für gesundheitsbezogene Angaben, mit Ausnahme allgemeiner Werbeaussagen, gelten.
(20) Es sollte eine Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben und der spezifischen Bedingungen für ihre Verwendung erstellt werden, beruhend auf den Verwendungsbedingungen für derartige Angaben, die auf nationaler und internationaler Ebene vereinbart sowie in Gemeinschaftsvorschriften festgelegt wurden.
Für jede Angabe, die als für den Verbraucher gleich bedeutend mit einer in der oben genannten Aufstellung aufgeführten nährwertbezogenen Angabe angesehen wird, sollten die in dieser Aufstellung angegebenen Verwendungsbedingungen gelten.
So sollten beispielsweise für Angaben über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen wie "mit …", "mit wieder hergestelltem Gehalt an …", "mit Zusatz von …", "mit … angereichert" die Bedingungen gelten, die für die Angabe "Quelle von …" festgelegt wurden.
Die Liste sollte zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts regelmäßig aktualisiert werden.
Außerdem müssen bei vergleichenden Angaben dem Endverbraucher gegenüber die miteinander verglichenen Produkte eindeutig identifiziert werden.
(21) Die Bedingungen für die Verwendung von Angaben wie "laktose-" oder "glutenfrei", die an eine Verbrauchergruppe mit bestimmten Gesundheitsstörungen gerichtet sind, sollten in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind [9], geregelt werden.
Überdies bietet die genannte Richtlinie die Möglichkeit, bei für den allgemeinen Verzehr bestimmten Lebensmitteln auf ihre Eignung für diese Verbrauchergruppen hinzuweisen, sofern die Bedingungen für einen solchen Hinweis erfüllt sind.
Bis die Bedingungen für solche Hinweise auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind, können die Mitgliedstaaten einschlägige nationale Maßnahmen beibehalten oder erlassen.
(22) Gesundheitsbezogene Angaben sollten für die Verwendung in der Gemeinschaft nur nach einer wissenschaftlichen Bewertung auf höchstmöglichem Niveau zugelassen werden.
Damit eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung dieser Angaben gewährleistet ist, sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit solche Bewertungen vornehmen.
(23) Neben die Ernährung betreffenden gibt es zahlreiche andere Faktoren, die den psychischen Zustand und die Verhaltensfunktion beeinflussen können.
Die Kommunikation über diese Funktionen ist somit sehr komplex, und es ist schwer, in einer kurzen Angabe bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und in der Werbung hierfür eine umfassende, wahrheitsgemäße und bedeutungsvolle Aussage zu vermitteln.
Daher ist es angebracht, bei der Verwendung von Angaben, die sich auf psychische oder verhaltenspsychologische Wirkungen beziehen, einen wissenschaftlichen Nachweis zu verlangen.
(24) Im Lichte der Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung [10], in der festgelegt ist, dass die Kennzeichnung und die Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür keine Angaben über Dauer und Ausmaß der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme enthalten dürfen, wird es als angemessen betrachtet, diese Einschränkung auf alle Lebensmittel auszudehnen.
(25) Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos, die sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, sollten einer anderen Art von Bewertung und Zulassung unterzogen werden.
Es ist daher erforderlich, nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Gemeinschaftsliste solcher zulässiger Angaben zu erstellen.
(26) Zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte die vorstehend erwähnte Liste umgehend geändert werden, wann immer dies nötig ist.
Eine solche Überarbeitung ist eine Durchführungsmaßnahme technischer Art, deren Erlass der Kommission übertragen werden sollte, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
(27) Eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ist Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit, und einzelne Produkte sind nur von relativer Bedeutung im Kontext der Gesamternährung.
Auch ist die Ernährung nur einer von vielen Faktoren, die das Auftreten bestimmter Krankheiten beim Menschen beeinflussen.
Andere Faktoren wie Alter, genetische Veranlagung, körperliche Aktivität, Konsum von Tabak und anderen Drogen, Umweltbelastungen und Stress können ebenfalls das Auftreten von Krankheiten beeinflussen.
Daher sollten für Angaben, die sich auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehen, spezifische Kennzeichnungsvorschriften gelten.
(28) Damit sichergestellt ist, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher bei der Entscheidung für eine gesunde Ernährungsweise hilfreich sind, sollte die Formulierung und Aufmachung gesundheitsbezogener Angaben beim Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und im anschließenden Zulassungsverfahren berücksichtigt werden.
(29) In manchen Fällen kann die wissenschaftliche Risikobewertung allein nicht alle Informationen bereitstellen, die für eine Risikomanagemententscheidung erforderlich sind.
Andere legitime Faktoren, die für die zu prüfende Frage relevant sind, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.
(30) Im Sinne der Transparenz und zur Vermeidung wiederholter Anträge auf Zulassung bereits bewerteter Angaben sollte die Kommission ein öffentliches Register mit den Listen solcher Angaben erstellen und laufend aktualisieren.
(31) Zur Förderung von Forschung und Entwicklung in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind die Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung nach dieser Verordnung getätigt werden, zu schützen.
Dieser Schutz sollte jedoch befristet werden, um die unnötige Wiederholung von Studien und Erprobungen zu vermeiden.
(32) Angesichts der besonderen Eigenschaften von Lebensmitteln, die solche Angaben tragen, sollten den Überwachungsstellen neben den üblichen Möglichkeiten zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um eine effiziente Überwachung dieser Produkte zu ermöglichen.
(33) Es sind angemessene Übergangsmaßnahmen erforderlich, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.
(34) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen, und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(35) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben harmonisiert, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten.
(2) Diese Verordnung gilt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen; hierzu gehören auch Lebensmittel, die unverpackt oder in Großgebinden in Verkehr gebracht werden.
Sie gilt auch für Lebensmittel, die für Restaurants, Krankenhäuser, Schulen, Kantinen und ähnliche Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.
(3) Handelsmarken, Markennamen oder Phantasiebezeichnungen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, dürfen ohne die in dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigungsverfahren verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die dieser Verordnung entspricht.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der folgenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts:
a) Richtlinie 89/398/EWG und die auf dieser Grundlage erlassenen Richtlinien;
b) Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern [12];
c) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch [13].
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung
a) gelten für "Lebensmittel", "Lebensmittelunternehmer", "Inverkehrbringen" und "Endverbraucher" die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Artikel 3 Nummern 3, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [14];
b) gilt für "Nahrungsergänzungsmittel" die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2002/46/EG;
c) gelten für "Nährwertkennzeichnung", "Eiweiß", "Kohlenhydrat", "Zucker", "Fett", "gesättigte Fettsäuren", "einfach ungesättigte Fettsäuren", "mehrfach ungesättigte Fettsäuren" und "Ballaststoffe" die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/496/EWG;
d) gilt für "Kennzeichnung" die Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG.
(2) Ferner bezeichnet der Ausdruck
1. "Angabe" jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt;
2. "Nährstoff" ein Protein, ein Kohlenhydrat, ein Fett, einen Ballaststoff, Natrium, eines der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, sowie jeden Stoff, der zu einer dieser Kategorien gehört oder Bestandteil eines Stoffes aus einer dieser Kategorien ist;
3. "andere Substanz" einen anderen Stoff als einen Nährstoff, der eine ernährungsbezogene Wirkung oder eine physiologische Wirkung hat;
4. "nährwertbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund
a) der Energie (des Brennwerts), die es
i) liefert,
ii) in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder
iii) nicht liefert, und/oder
b) der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es
i) enthält,
ii) in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder
iii) nicht enthält;
5. "gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht;
6. "Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt;
7. "Behörde" die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde.
KAPITEL II
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze für alle Angaben
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, bzw. bei der Werbung hierfür nur verwendet werden, wenn sie der vorliegenden Verordnung entsprechen.
Unbeschadet der Richtlinien 2000/13/EG und 84/450/EWG dürfen die verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
a) nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein;
b) keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken;
c) nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen;
d) nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann.
Bei Nährstoffen, für die eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, können abweichende Regelungen, einschließlich der Bedingungen für ihre Anwendung, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren unter Beachtung der besonderen Umstände in den Mitgliedstaaten genehmigt werden;
e) nicht — durch eine Textaussage oder durch Darstellungen in Form von Bildern, grafischen Elementen oder symbolische Darstellungen — auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnten.
Artikel 4
Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben
(1) Bis zum ... [15] legt die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren spezifische Nährwertprofile und die Bedingungen, einschließlich der Ausnahmen, fest, die für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel und/oder Lebensmittelkategorien gelten.
Diese Nährwertprofile für Lebensmittel und/oder bestimmte Lebensmittelkategorien sowie die Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben für Lebensmittel und/oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile werden insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:
a) der Mengen bestimmter Nährstoffe und anderer Substanzen, die in dem betreffenden Lebensmittel enthalten sind, wie z. B. Fett, gesättigte Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Zucker und Salz/Natrium;
b) der Rolle und der Bedeutung des Lebensmittels (oder der Lebensmittelkategorie) für die Ernährung der Bevölkerung allgemein oder gegebenenfalls bestimmter Risikogruppen, einschließlich von Kindern;
c) der gesamten Nährwertzusammensetzung des Lebensmittels und des Vorhandenseins von Nährstoffen, deren Wirkung auf die Gesundheit wissenschaftlich anerkannt ist.
Die Nährwertprofile stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Ernährung und ihre Bedeutung für die Gesundheit.
Bei der Festlegung der Nährwertprofile fordert die Kommission die Behörde auf, binnen zwölf Monaten sachdienliche wissenschaftliche Ratschläge zu erarbeiten, die sich auf folgende Kernfragen konzentrieren:
i) ob Nährwertprofile für Lebensmittel generell und/oder für Lebensmittelkategorien erarbeitet werden sollten;
ii) die Auswahl und Ausgewogenheit der zu berücksichtigenden Nährstoffe;
iii) die Wahl der Referenzqualität/Referenzbasis für Nährwertprofile;
iv) den Berechnungsansatz für die Nährwertprofile;
v) die Erprobung eines vorgeschlagenen Systems.
Bei der Festlegung der Nährwertprofile führt die Kommission Anhörungen der Interessengruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, durch.
Nährwertprofile und die Bedingungen für ihre Verwendung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind nährwertbezogene Angaben, die sich auf die Verringerung von Fett, gesättigten Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Zucker und Salz/Natrium beziehen, ohne Bezugnahme auf ein Profil für den/die konkreten Nährstoff(e), zu dem/denen die Angabe gemacht wird, zulässig, sofern sie den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen
a) keine gesundheitsbezogenen Angaben,
b) keine nährwertbezogenen Angaben mit Ausnahme solcher, die sich auf eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder des Brennwerts beziehen, tragen.
(4) In Ermangelung spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen über nährwertbezogene Angaben zu dem reduzierten bzw. nicht vorhandenen Alkoholgehalt oder Brennwert von Getränken, die normalerweise Alkohol enthalten, können nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen die einschlägigen einzelstaatlichen Regelungen angewandt werden.
(5) Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren können im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse andere als die in Absatz 3 genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln bestimmt werden, für die die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben eingeschränkt oder verboten werden soll.
Artikel 5
Allgemeine Bedingungen
(1) Die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Es ist anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat.
b) Der Nährstoff oder die andere Substanz, für die die Angabe gemacht wird,
i) ist im Endprodukt in einer gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikanten Menge oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, in einer Menge vorhanden, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen, oder
ii) ist nicht oder in einer verringerten Menge vorhanden, was nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.
c) Soweit anwendbar, liegt der Nährstoff oder die andere Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einer Form vor, die für den Körper verfügbar ist.
d) Die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, liefert eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, eine signifikante Menge, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.
e) Die besonderen Bedingungen in Kapitel III bzw. Kapitel IV, soweit anwendbar, sind erfüllt.
(2) Die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht.
(3) Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich gemäß der Anweisung des Herstellers auf das verzehrfertige Lebensmittel beziehen.
Artikel 6
Wissenschaftliche Absicherung von Angaben
(1) Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich auf allgemein akzeptierte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und durch diese abgesichert sein.
(2) Ein Lebensmittelunternehmer, der eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe macht, muss die Verwendung dieser Angabe begründen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einen Lebensmittelunternehmer oder eine Person, die ein Produkt in Verkehr bringt, verpflichten, alle einschlägigen Angaben zu machen und Daten vorzulegen, die die Übereinstimmung mit dieser Verordnung belegen.
Artikel 7
Nährwertkennzeichnung
Die Verpflichtung, bei einer nährwertbezogenen Angabe auch Angaben im Sinne der Richtlinie 90/496/EWG zu machen, und die entsprechenden Modalitäten gelten sinngemäß für gesundheitsbezogene Angaben mit Ausnahme produktübergreifender Werbeaussagen.
Jedoch handelt es sich dabei um die Angaben der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten Gruppe 2.
Zusätzlich sind — sofern anwendbar — für Stoffe, die Gegenstand einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe sind und nicht in der Nährwertkennzeichnung erscheinen, die jeweiligen Mengen in demselben Sichtfeld in unmittelbarer Nähe dieser Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/496/EWG anzugeben.
Im Falle von Nahrungsergänzungsmitteln ist die Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/46/EG anzugeben.
KAPITEL III
NÄHRWERTBEZOGENE ANGABEN
Artikel 8
Besondere Bedingungen
(1) Nährwertbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen.
(2) Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren, gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde, erlassen.
Artikel 9
Vergleichende Angaben
(1) Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates ist ein Vergleich nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig.
Der Unterschied in der Menge eines Nährstoffs und/oder im Brennwert ist anzugeben, und der Vergleich muss sich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen.
(2) Vergleichende nährwertbezogene Angaben müssen die Zusammensetzung des betreffenden Lebensmittels mit derjenigen einer Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie vergleichen, deren Zusammensetzung die Verwendung einer Angabe nicht erlaubt, darunter auch Lebensmittel anderer Marken.
KAPITEL IV
GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABEN
Artikel 10
Spezielle Bedingungen
(1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind.
(2) Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:
a) einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
b) Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
c) gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und
d) einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.
(3) Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.
(4) Gegebenenfalls werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren und, falls erforderlich, nach der Anhörung der Interessengruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels angenommen.
Artikel 11
Nationale medizinische Vereinigungen oder karitative medizinische Einrichtungen
Fehlen spezifische Gemeinschaftsvorschriften über Empfehlungen oder Bestätigungen von nationalen medizinischen Vereinigungen oder karitativen medizinischen Einrichtungen, so können nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags einschlägige nationale Regelungen angewandt werden.
Artikel 12
Beschränkungen der Verwendung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben
Die folgenden gesundheitsbezogenen Angaben sind nicht zulässig:
a) Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden;
b) Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme;
c) Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Artikel 11 genannt werden, verweisen.
Artikel 13
Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos
(1) In der in Absatz 3 vorgesehenen Liste enthaltene gesundheitsbezogene Angaben, die
a) die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen,
b) die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen, oder
c) unbeschadet der Richtlinie 96/8/EG die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder die Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels
beschreiben oder darauf verweisen, dürfen gemacht werden, ohne dem in den Artikeln 15 bis 18 genannten Zulassungsverfahren zu unterliegen, wenn sie
i) sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und
ii) vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am … [16] Listen von Angaben gemäß Absatz 1 zusammen mit den für sie geltenden Bedingungen und mit Hinweisen auf die entsprechende wissenschaftliche Absicherung.
(3) Nach Anhörung der Behörde verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren spätestens am … [17] eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben.
(4) Änderungen an der Liste nach Absatz 3, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, werden nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedet.
(5) Weitere Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Daten beruhen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthalten, werden nach dem Verfahren der Artikel 15 bis 18 in die in Absatz 3 genannte Liste aufgenommen.
Artikel 14
Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG können Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos gemacht werden, wenn sie nach dem Verfahren der Artikel 15 bis 18 der vorliegenden Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zugelassen worden sind.
(2) Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen dieser Verordnung und den spezifischen Anforderungen in Absatz 1 muss bei Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung außerdem eine Erklärung dahin gehend enthalten, dass die Krankheit, auf die sich die Angabe bezieht, durch mehrere Risikofaktoren bedingt ist und dass die Veränderung eines dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder auch nicht.
Artikel 15
Beantragung der Zulassung
(1) Bei Bezugnahme auf diesen Artikel ist ein Antrag auf Zulassung nach Maßgabe der nachstehenden Absätze zu stellen.
(2) Der Antrag wird der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats zugeleitet.
a) Die zuständige nationale Behörde
i) bestätigt den Erhalt eines Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang.
In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs zu vermerken,
ii) informiert die Behörde unverzüglich und
iii) stellt der Behörde den Antrag und alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung.
b) Die Behörde
i) unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den Antrag und stellt ihnen den Antrag sowie alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung;
ii) stellt die in Absatz 3 Buchstabe g genannte Zusammenfassung des Antrags der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(3) Der Antrag muss Folgendes enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften;
c) eine Kopie der Studien einschließlich — soweit verfügbar — unabhängiger und nach dem Peer-Review-Verfahren erstellter Studien zu der gesundheitsbezogenen Angabe sowie alle sonstigen verfügbaren Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die gesundheitsbezogene Angabe die Kriterien dieser Verordnung erfüllt;
d) gegebenenfalls einen Hinweis, welche Informationen als eigentumsrechtlich geschützt einzustufen sind, zusammen mit einer entsprechenden nachprüfbaren Begründung;
e) eine Kopie anderer wissenschaftlicher Studien, die für die gesundheitsbezogene Angabe relevant sind;
f) einen Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe, deren Zulassung beantragt wird, gegebenenfalls einschließlich spezieller Bedingungen für die Verwendung;
g) eine Zusammenfassung des Antrags.
(4) Nach vorheriger Anhörung der Behörde legt die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften zum vorliegenden Artikel, einschließlich Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags, fest.
(5) Die Behörde veröffentlicht vor dem ...
[18] detaillierte Leitlinien, um die Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage des Antrags zu unterstützen.
Artikel 16
Stellungnahme der Behörde
(1) Bei der Abfassung ihrer Stellungnahme bemüht sich die Behörde, eine Frist von sechs Monaten ab dem Datum des Eingangs eines gültigen Antrags einzuhalten.
Diese Frist wird immer dann verlängert, wenn die Behörde beim Antragsteller zusätzliche Informationen gemäß Absatz 2 anfordert.
(2) Die Behörde — oder über sie eine nationale zuständige Behörde — kann gegebenenfalls den Antragsteller auffordern, die Unterlagen zum Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ergänzen.
(3) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme überprüft die Behörde,
a) ob die vorgeschlagene Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe durch wissenschaftliche Erkenntnisse abgesichert ist,
b) ob die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe den Kriterien dieser Verordnung entspricht,
c) und äußert sich darüber, ob die vorgeschlagene Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich und aussagekräftig ist.
(4) Wird in dem Gutachten die Zulassung der Verwendung der gesundheitsbezogenen Angabe befürwortet, so muss es außerdem folgende Informationen enthalten:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften;
c) die empfohlene Formulierung der vorgeschlagenen gesundheitsbezogenen Angabe, gegebenenfalls einschließlich der speziellen Bedingungen für ihre Verwendung;
d) gegebenenfalls Bedingungen für die oder Beschränkungen der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen, die die gesundheitsbezogene Angabe auf dem Etikett oder bei der Werbung begleiten sollten.
(5) Die Behörde übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller ihre Stellungnahme einschließlich eines Berichts mit der Beurteilung der gesundheitsbezogenen Angabe, einer Begründung ihrer Stellungnahme und über die Informationen, auf denen ihr Gutachten beruht.
(6) Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
Der Antragsteller bzw. Vertreter der Öffentlichkeit können innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission Stellungnahmen dazu abgeben.
Artikel 17
Gemeinschaftszulassung
(1) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde legt die Kommission dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Ausschuss einen Entwurf für eine Entscheidung über die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben vor, wobei das Gutachten der Behörde, alle einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante legitime Faktoren berücksichtigt werden. Stimmt der Entwurf der Entscheidung nicht mit dem Gutachten der Behörde überein, so erläutert die Kommission die Gründe für die Abweichung.
(2) Jeder Entwurf für eine Entscheidung zur Änderung der Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben enthält die in Artikel 16 Absatz 4 genannten Informationen.
(3) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
(4) Die Kommission unterrichtet den Antragsteller unverzüglich über die Entscheidung und veröffentlicht die Einzelheiten dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) Gesundheitsbezogene Angaben, die in den Listen nach den Artikeln 13 und 14 enthalten sind, können von jedem Lebensmittelunternehmer unter den für sie geltenden Bedingungen verwendet werden, wenn ihre Verwendung nicht nach Artikel 20 eingeschränkt ist.
(6) Die Erteilung der Zulassung schränkt die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung eines Lebensmittelunternehmens für das betreffende Lebensmittel nicht ein.
Artikel 18
Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
(1) Der Antragsteller/Nutzer einer Angabe, die in einer der Listen nach den Artikeln 13 und 14 aufgeführt ist, kann eine Änderung der jeweils einschlägigen Liste beantragen.
Das in den Artikeln 15 bis 17 festgelegte Verfahren findet sinngemäß Anwendung.
(2) Die Behörde legt auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission ein Gutachten darüber vor, ob eine in einer der Listen nach den Artikeln 13 und 14 aufgeführte gesundheitsbezogene Angabe immer noch den Bedingungen dieser Verordnung entspricht.
Sie übermittelt ihr Gutachten unverzüglich der Kommission, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem ursprünglichen Antragsteller, der die Verwendung der betreffenden Angabe beantragt hat. Die Behörde veröffentlicht ihr Gutachten gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
Der Antragsteller/Nutzer bzw. ein Vertreter der Öffentlichkeit kann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission eine Stellungnahme dazu abgeben.
Die Kommission prüft das Gutachten der Behörde sowie alle eingegangenen Stellungnahmen so bald wie möglich.
Gegebenenfalls wird die Zulassung nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren abgeändert, ausgesetzt oder widerrufen.
KAPITEL V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Gemeinschaftsregister
(1) Die Kommission erstellt und unterhält ein Gemeinschaftsregister der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, nachstehend "Register" genannt.
(2) Das Register enthält Folgendes:
a) die nährwertbezogenen Angaben und die Bedingungen für ihre Verwendung gemäß dem Anhang;
b) gemäß Artikel 4 Absatz 5 festgelegte Einschränkungen;
c) die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben und die Bedingungen für ihre Verwendung nach Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 6 sowie die innerstaatlichen Maßnahmen nach Artikel 22 Absatz 3;
d) eine Liste abgelehnter gesundheitsbezogener Angaben und die Gründe für ihre Ablehnung.
Gesundheitsbezogene Angaben, die aufgrund geschützter Daten zugelassen wurden, werden in einen gesonderten Anhang des Registers aufgenommen, zusammen mit folgenden Informationen:
1. Datum der Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe durch die Kommission und Name des ursprünglichen Antragstellers, dem die Zulassung erteilt wurde;
2. die Tatsache, dass die Kommission die gesundheitsbezogene Angabe auf der Grundlage geschützter Daten zugelassen hat;
3. die Tatsache, dass die Verwendung der gesundheitsbezogenen Angabe eingeschränkt ist, es sei denn, ein späterer Antragsteller erlangt die Zulassung der Angabe ohne Bezugnahme auf die geschützten Daten des ursprünglichen Antragstellers.
(3) Das Register wird veröffentlicht.
Artikel 20
Datenschutz
(1) Die wissenschaftlichen Daten und anderen Informationen in dem in Artikel 15 Absatz 2 vorgeschriebenen Antrag dürfen während eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, es sei denn, dieser nachfolgende Antragsteller hat mit dem früheren Antragsteller vereinbart, dass solche Daten und Informationen verwendet werden können, vorausgesetzt,
a) die wissenschaftlichen Daten und anderen Informationen wurden vom ursprünglichen Antragsteller zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags als geschützt bezeichnet und
b) der ursprüngliche Antragsteller hatte zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der geschützten Daten und
c) die gesundheitsbezogene Angabe hätte ohne die Vorlage der geschützten Daten durch den ursprünglichen Antragsteller nicht zugelassen werden können.
(2) Bis zum Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sieben Jahren hat kein nachfolgender Antragsteller das Recht, sich auf von einem vorangegangenen Antragsteller als geschützt bezeichnete Daten zu beziehen, sofern und solange die Kommission nicht darüber entscheidet, ob eine Angabe ohne die von dem vorangegangenen Antragsteller als geschützt bezeichneten Daten in die in Artikel 14 oder gegebenenfalls in Artikel 13 vorgesehene Liste aufgenommen werden könnte oder hätte aufgenommen werden können.
Artikel 21
Nationale Vorschriften
Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 28 und 30, den Handel mit Lebensmitteln oder die Werbung für Lebensmittel, die dieser Verordnung entsprechen, nicht durch die Anwendung nicht harmonisierter nationaler Vorschriften über Angaben über bestimmte Lebensmittel oder über Lebensmittel allgemein einschränken oder verbieten.
Artikel 22
Notifizierungsverfahren
(1) Hält ein Mitgliedstaat es für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit einer schlüssigen Begründung mit, die diese rechtfertigen.
(2) Die Kommission hört den mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend "Ausschuss" genannt) an, sofern sie dies für nützlich hält oder ein Mitgliedstaat es beantragt, und nimmt zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen Stellung.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen sechs Monate nach der Mitteilung nach Absatz 1 und unter der Bedingung treffen, dass er keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
Ist die Stellungnahme der Kommission ablehnend, so entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren vor Ablauf der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Frist, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen durchgeführt werden dürfen.
Die Kommission kann bestimmte Änderungen an den vorgesehenen Maßnahmen verlangen.
Artikel 23
Schutzmaßnahmen
(1) Hat ein Mitgliedstaat stichhaltige Gründe für die Annahme, dass eine Angabe nicht dieser Verordnung entspricht oder dass die wissenschaftliche Absicherung nach Artikel 6 unzureichend ist, so kann er die Verwendung der betreffenden Angabe in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen.
Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und begründet die Aussetzung.
(2) Eine Entscheidung hierüber wird gegebenenfalls nach Einholung eines Gutachtens der Behörde nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Die Kommission kann dieses Verfahren auf eigene Initiative einleiten.
(3) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann die Aussetzung beibehalten, bis ihm die in Absatz 2 genannte Entscheidung notifiziert wurde.
Artikel 24
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Überwachung
Um die wirksame Überwachung von Lebensmitteln mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten die Hersteller oder die Personen, die derartige Lebensmittel in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr bringen, verpflichten, die zuständige Behörde über das Inverkehrbringen zu unterrichten und ihr ein Muster des für das Produkt verwendeten Etiketts zu übermitteln.
Artikel 26
Bewertung
Spätestens am … [19] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, insbesondere über die Entwicklung des Markts für Lebensmittel, für die nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, und darüber, wie die Angaben von den Verbrauchern verstanden werden; gegebenenfalls fügt sie diesem Bericht einen Vorschlag für Änderungen bei.
Artikel 27
Übergangsmaßnahmen
(1) Lebensmittel, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum, jedoch nicht länger als bis zum … [20] weiter in Verkehr gebracht werden. Unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 1 dürfen Lebensmittel bis zwölf Monate nach Annahme der entsprechenden Nährwertprofile und der Bedingungen für ihre Verwendung in Verkehr gebracht werden.
(2) Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum … [21] weiterhin in den Verkehr gebracht werden; danach gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
(3) Nährwertbezogene Angaben, die in einem Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 2005 gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften verwendet wurden und nicht im Anhang aufgeführt sind, dürfen bis zum ...
[22] unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 23.
(4) Nährwertbezogene Angaben in Form von Bildern, Grafiken oder Symbolen, die den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung entsprechen, jedoch nicht im Anhang aufgeführt sind, und die entsprechend den durch einzelstaatliche Bestimmungen oder Vorschriften aufgestellten besonderen Bedingungen und Kriterien verwendet werden, unterliegen folgenden Bestimmungen:
a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum … [16] diese nährwertbezogenen Angaben und die anzuwendenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder Vorschriften zusammen mit den wissenschaftlichen Daten zu deren Absicherung;
b) Die Kommission fasst nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss über die Verwendung solcher Angaben.
Nährwertbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, können bis zu zwölf Monate nach Erlass des Beschlusses weiter verwendet werden.
(5) Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Annahme der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 23.
(6) Für gesundheitsbezogene Angaben, die nicht unter Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 fallen und unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden, gilt Folgendes:
a) Gesundheitsbezogene Angaben, die in einem Mitgliedstaat einer Bewertung unterzogen und zugelassen wurden, werden nach folgendem Verfahren zugelassen:
i) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum … [16] die betreffenden Angaben sowie den Bericht mit der Bewertung der zur Absicherung der Angaben vorgelegten wissenschaftlichen Daten;
ii) nach Anhörung der Behörde fasst die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden.
Gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, dürfen bis zu sechs Monate nach Erlass des Beschlusses weiter verwendet werden.
b) Gesundheitsbezogene Angaben, die keiner Bewertung in einem Mitgliedstaat unterzogen und nicht zugelassen wurden, dürfen weiterhin verwendet werden, sofern vor dem … [23] ein Antrag nach dieser Verordnung gestellt wird; gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, dürfen bis zu sechs Monate nach einer Entscheidung im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 weiter verwendet werden.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem … [24].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
[1] ABl.
C 110 vom 30.4.2004, S. 18.
[2] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2005 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[3] ABl.
L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl.
L 308 vom 25.11.2003, S. 15).
[4] ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[5] ABl.
L 316 vom 9.12.1994, S. 2.
[6] ABl.
L 183 vom 12.7.2002, S. 51.
[7] ABl.
L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 149 vom 11.6.2005, S. 22).
[8] ABl.
L 276 vom 6.10.1990, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/120/EG der Kommission (ABl.
L 333 vom 20.12.2003, S. 51).
[9] ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
[10] ABl.
L 55 vom 6.3.1996, S. 22.
[11] ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[12] ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[13] ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[14] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
[15] 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[16] Ein Jahr nach dem letzten Tag des Monats des Erlasses dieser Verordnung.
[17] Drei Jahre nach dem letzten Tag des Monats des Inkrafttretens dieser Verordnung.
[18] Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
[19] Sechs Jahre nach dem letzten Tag des fünften Monats nach Erlass dieser Verordnung.
[20] Letzter Tag des 18. Monats nach dem Tag der Veröffentlichung.
[21] Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung plus zehn Jahre.
[22] Zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung.
[23] Zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
[24] Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
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Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 4/2006
vom Rat festgelegt am 23. Januar 2006
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung
(2006/C 126 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Grundwasser ist eine wertvolle natürliche Ressource, die vor chemischer Verschmutzung geschützt werden sollte.
Dies ist von besonderer Bedeutung für grundwasserabhängige Ökosysteme und für die Nutzung von Grundwasser für die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch.
(2) Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [4] umfasst auch das Ziel, Wasserqualitäten zu erreichen, von denen keine signifikanten Auswirkungen und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen.
(3) Im Interesse des Schutzes der Umwelt und insbesondere der menschlichen Gesundheit sollten nachteilige Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser vermieden, verhindert oder verringert werden.
(4) Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [5] enthält allgemeine Bestimmungen für den Schutz und die Erhaltung des Grundwassers.
Gemäß Artikel 17 der genannten Richtlinie sollten Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung erlassen werden, einschließlich Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers und Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr.
(5) Angesichts der Notwendigkeit, ein einheitliches Niveau des Grundwasserschutzes zu schaffen, sollten Qualitätsnormen und Schwellenwerte festgelegt und auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzepts Bewertungsmethoden entwickelt werden, damit Kriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern verfügbar sind.
(6) Qualitätsnormen für Nitrate, Pflanzenschutzmittel und Biozide sollten als Gemeinschaftskriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern festgelegt werden, wobei auf Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen [6], der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [7] und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [8] geachtet werden sollte.
(7) Die Vorschriften über den chemischen Zustand des Grundwassers gelten nicht für natürlich auftretende hohe Konzentrationen von Stoffen oder Ionen oder ihren Indikatoren in einem Grundwasserkörper oder in den damit verbundenen Oberflächenwasserkörpern, die auf besondere hydrogeologische Bedingungen zurückzuführen sind und nicht unter den Begriff "Verschmutzung" fallen.
Sie gelten auch nicht für räumlich begrenzte vorübergehende Veränderungen der Strömungsrichtung und der chemischen Zusammensetzung, die nicht als Intrusionen anzusehen sind.
(8) Für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends der Schadstoffkonzentrationen und für die Festlegung der Ausgangspunkte für die Trendumkehr sollten Kriterien unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkungen auf verbundene aquatische Ökosysteme und abhängige terrestrische Ökosysteme festgelegt werden.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten soweit möglich statistische Verfahren verwenden, vorausgesetzt, diese Verfahren entsprechen internationalen Normen und tragen zur Vergleichbarkeit der Überwachungsergebnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten über lange Zeiträume bei.
(10) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG wird die Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe [9] mit Wirkung vom 22. Dezember 2013 aufgehoben.
Hinsichtlich der Maßnahmen, mit denen der direkte und indirekte Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser verhindert oder begrenzt werden soll, muss der in der Richtlinie 80/68/EWG vorgesehene Schutz weiterhin gewährleistet bleiben.
(11) Es ist erforderlich, zwischen gefährlichen Stoffen, deren Eintrag verhindert werden sollte, und anderen Schadstoffen zu unterscheiden, deren Eintrag begrenzt werden sollte.
Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG, in dem die wichtigsten für Gewässer relevanten Schadstoffe aufgeführt sind, sollte zur Ermittlung der gefährlichen und nicht gefährlichen Stoffe, von denen eine tatsächliche oder potenzielle Verschmutzungsgefahr ausgeht, herangezogen werden.
(12) Zur Sicherstellung eines einheitlichen Grundwasserschutzes sollten Mitgliedstaaten, die sich Grundwasserkörper teilen, ihre Tätigkeiten zur Überwachung, zur Festlegung von Schwellenwerten und zur Ermittlung einschlägiger gefährlicher Stoffe miteinander abstimmen.
(13) Den Mitgliedstaaten sollte in bestimmten Fällen gestattet sein, Ausnahmen von den Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser zu gewähren.
(14) Für den Zeitraum zwischen dem Datum der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie und dem Datum der Aufhebung der Richtlinie 80/68/EWG muss eine Übergangsregelung vorgesehen werden.
(15) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt spezielle Maßnahmen gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/60/EG zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung fest. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere
a) Kriterien für die Beurteilung des guten chemischen Zustands des Grundwassers und
b) Kriterien für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung der Ausgangspunkte für die Trendumkehr.
(2) Diese Richtlinie ergänzt ferner die bereits in der Richtlinie 2000/60/EG enthaltenen Bestimmungen zur Verhinderung und Begrenzung der Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser; sie hat außerdem zum Ziel, der Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper vorzubeugen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2000/60/EG folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Grundwasserqualitätsnorm" bezeichnet eine Umweltqualitätsnorm, ausgedrückt als die Konzentration eines bestimmten Schadstoffs, einer bestimmten Schadstoffgruppe oder eines bestimmten Verschmutzungsindikators im Grundwasser, die aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht überschritten werden darf;
2. "Schwellenwert" bezeichnet eine von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegte Grundwasserqualitätsnorm;
3. "signifikanter und anhaltender steigender Trend" bezeichnet jede statistisch signifikante Zunahme der Konzentration eines Schadstoffs, einer Schadstoffgruppe oder eines Verschmutzungsindikators, die eine Gefährdung der Umwelt darstellt, für die eine Trendumkehr gemäß Artikel 5 als notwendig erkannt wird;
4. "Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser" bezeichnet einen durch menschliche Tätigkeiten bewirkten direkten oder indirekten Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser.
Artikel 3
Kriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers
(1) Zur Beurteilung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern gemäß Anhang V Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/60/EG ziehen die Mitgliedstaaten folgende Kriterien heran:
a) die in Anhang I aufgeführten Grundwasserqualitätsnormen;
b) Schwellenwerte, die die Mitgliedstaaten nach dem in Anhang II Teil A genannten Verfahren für die Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Verschmutzungsindikatoren festlegen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zur Einstufung von Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern als gefährdet beitragen; hierbei ist zumindest die Liste in Anhang II Teil B zu berücksichtigen.
(2) Schwellenwerte können auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder auf Ebene der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindlichen Teile einer internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern festgelegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Schwellenwerte für Grundwasserkörper, die im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten liegen, und für Grundwasserkörper, in denen Grundwasser über die Grenze eines Mitgliedstaats fließt, gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG miteinander abstimmen.
(4) Erstreckt sich ein Grundwasserkörper oder eine Gruppe von Grundwasserkörpern über das Gebiet der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich der oder die betroffenen Mitgliedstaaten, in Absprache mit dem oder den betroffenen Nichtmitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG Schwellenwerte festzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 22. Dezember 2008 erstmals Schwellenwerte nach Absatz 1 Buchstabe b fest.
Alle festgelegten Schwellenwerte werden in den nach Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG zu erstellenden Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete mit einer Zusammenfassung der in Anhang II Teil C genannten Informationen veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten ändern die Liste der Schwellenwerte, wenn neue Informationen über Schadstoffe, Schadstoffgruppen oder Verschmutzungsindikatoren dafür sprechen, dass zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ein Schwellenwert für einen weiteren Stoff festgelegt, ein bestehender Schwellenwert geändert oder ein zuvor von der Liste gestrichener Schwellenwert wieder aufgenommen werden sollte.
Ist der betreffende Grundwasserkörper nicht länger durch bestimmte Schadstoffe, Schadstoffgruppen oder Verschmutzungsindikatoren gefährdet, so können die entsprechenden Schwellenwerte aus der Liste gestrichen werden.
Alle derartigen Änderungen der Liste der Schwellenwerte werden im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemeldet.
(7) Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 bereitgestellten Informationen bis spätestens 22. Dezember 2009 einen Bericht.
Artikel 4
Verfahren für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers
(1) Die Mitgliedstaaten beurteilen den chemischen Zustand eines Grundwasserkörpers nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren.
Bei Anwendung dieses Verfahrens können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Grundwasserkörper gemäß Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG zu Gruppen zusammenfassen.
(2) Ein Grundwasserkörper oder eine Gruppe von Grundwasserkörpern wird als Grundwasser in gutem chemischen Zustand betrachtet, wenn
a) die in Anhang I aufgeführten Werte für die Grundwasserqualitätsnormen und die gemäß Artikel 3 und Anhang II festgesetzten einschlägigen Schwellenwerte an keiner Überwachungsstelle in diesem Grundwasserkörper oder dieser Gruppe von Grundwasserkörpern überschritten werden oder
b) der Wert für eine Grundwasserqualitätsnorm oder einen Schwellenwert zwar an einer oder mehreren Überwachungsstellen überschritten wird, eine geeignete Untersuchung gemäß Anhang III jedoch bestätigt, dass
i) aufgrund der Beurteilung gemäß Anhang III Nummer 3 eine Schadstoffkonzentration, die die Grundwasserqualitätsnormen oder die Schwellenwerte überschreitet, keine signifikante Gefährdung der Umwelt darstellt; dabei kann gegebenenfalls die Ausdehnung in dem betroffenen Grundwasserkörper berücksichtigt werden;
ii) die übrigen in Anhang V Tabelle 2.3.2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Voraussetzungen für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers gemäß Anhang III Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind;
iii) gegebenenfalls die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Anhang III Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind;
iv) die Brauchbarkeit des betreffenden Grundwasserkörpers oder eines Körpers der Gruppe von Grundwasserkörpern durch die Verschmutzung für die Verwendung durch den Menschen nicht signifikant beeinträchtigt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG eine Zusammenfassung der Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers.
Diese Zusammenfassung, die auf Ebene der Flussgebietseinheit oder der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindlichen Teile einer internationalen Flussgebietseinheit erstellt wird, umfasst auch eine Erklärung, wie den Überschreitungen der Grundwasserqualitätsnormen oder der Schwellenwerte an den einzelnen Überwachungsstellen bei der Endbeurteilung Rechnung getragen wurde.
(4) Wird ein Grundwasserkörper gemäß Absatz 2 Buchstabe b als in gutem chemischem Zustand befindlich eingestuft, so treffen die Mitgliedstaaten die gegebenenfalls nach Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Ökosysteme, der terrestrischen Ökosysteme und der Grundwassernutzungen durch den Menschen, soweit die Ökosysteme und diese Nutzungen von dem Teil des Grundwasserkörpers abhängen, der von der oder den Überwachungsstellen erfasst wird, an der oder denen der Wert für eine Grundwasserqualitätsnorm oder der Schwellenwert überschritten wurde.
Artikel 5
Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln jeden signifikanten und anhaltenden steigenden Trend bei den Konzentrationen von einzelnen Schadstoffen, Schadstoffgruppen oder Verschmutzungsindikatoren in Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern, die als gefährdet eingestuft sind, und legen gemäß Anhang IV den Ausgangspunkt für die Umkehrung dieses Trends fest.
(2) Bei Trends, die eine signifikante Gefahr für die Qualität der aquatischen oder terrestrischen Ökosysteme, für die menschliche Gesundheit oder für — tatsächliche oder potenzielle — legitime Nutzungen der Gewässer darstellen, bewirken die Mitgliedstaaten mit Hilfe des in Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Maßnahmenprogramms eine Trendumkehr, um die Grundwasserverschmutzung schrittweise zu verringern.
(3) Die Mitgliedstaaten definieren gemäß Anhang IV Teil B Nummer 1 den Ausgangspunkt für eine Trendumkehr als Prozentsatz des Werts der in Anhang I festgelegten Grundwasserqualitätsnormen und der gemäß Artikel 3 festgesetzten Schwellenwerte auf der Grundlage des ermittelten Trends und der damit verbundenen Gefährdung der Umwelt.
(4) In den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG vorzulegenden Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete fassen die Mitgliedstaaten zusammen:
a) wie die Trendermittlung an den einzelnen Überwachungsstellen in einem Grundwasserkörper oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern gemäß Anhang V Nummer 2.5 der genannten Richtlinie zur Erkennung eines signifikanten und anhaltenden steigenden Trends einer Schadstoffkonzentration in diesem Grundwasserkörper oder der Umkehrung eines solchen Trends beigetragen hat, und
b) aus welchen Gründen die gemäß Absatz 3 zu definierenden Ausgangspunkte gewählt wurden.
(5) Zur Bewertung der Auswirkungen bestehender Schadstofffahnen in Grundwasserkörpern, die die Erreichung der Ziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG gefährden können, insbesondere der Schadstofffahnen, die aus punktuellen Schadstoffquellen und kontaminierten Böden stammen, nehmen die Mitgliedstaaten zusätzliche Trendermittlungen für festgestellte Schadstoffe vor, um sicherzustellen, dass sich die Schadstofffahnen aus kontaminierten Stellen nicht ausbreiten, nicht zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands des Grundwasserkörpers oder der Gruppen von Grundwasserkörpern führen und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.
Die Ergebnisse dieser Trendermittlungen werden in den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG vorzulegenden Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete zusammengefasst.
Artikel 6
Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen in das Grundwasser
(1) Zur Erreichung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2000/60/EG genannten Ziels, den Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie festgelegte Maßnahmenprogramm Folgendes umfasst:
a) alle erforderlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, Einträge gefährlicher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern.
Bei der Ermittlung dieser Stoffe berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die gefährlichen Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 1 bis 6 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, sowie die Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 7 bis 9 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, wenn diese als gefährlich erachtet werden, und
b) für in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführte Schadstoffe, die nicht als gefährlich erachtet werden, und für alle anderen nicht gefährlichen nicht in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Schadstoffe, von denen nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine reale oder potenzielle Verschmutzungsgefahr ausgeht: alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung von Einträgen in das Grundwasser, um sicherzustellen, dass diese Einträge nicht zu einer Verschlechterung des guten chemischen Zustands des Grundwassers führen, keine signifikanten und anhaltenden steigenden Trends bei den Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser bewirken und das Grundwasser nicht auf andere Weise verschmutzen.
Diese Maßnahmen tragen bewährten Praktiken Rechnung, darunter der besten Umweltpraxis und den besten verfügbaren Techniken nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.
Zur Festlegung der in Buchstabe a oder b genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten in einem ersten Schritt ermitteln, in welchen Fällen die in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Schadstoffe, insbesondere die in Nummer 7 des genannten Anhangs aufgeführten essenziellen Metalle und Metallverbindungen, als gefährlich bzw. nicht gefährlich einzustufen sind.
(2) Der Eintrag von Schadstoffen aus diffusen Schadstoffquellen, die den chemischen Zustand des Grundwassers beeinflussen, ist, soweit dies technisch möglich ist, zu berücksichtigen.
(3) Unbeschadet strengerer Anforderungen anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten von den Maßnahmen gemäß Absatz 1 diejenigen Schadstoffeinträge ausnehmen, die
a) die Folge von gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j der Richtlinie 2000/60/EG gestatteten direkten Einleitungen sind,
b) nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörden in so geringen Mengen und Konzentrationen erfolgen, dass die Gefahr einer Verschlechterung der Qualität des aufnehmenden Grundwassers für die Gegenwart und Zukunft ausgeschlossen werden kann,
c) die Folge von Unfällen oder außergewöhnlichen Umständen natürlichen Ursprungs sind, die nach vernünftigem Ermessen nicht hätten vorhergesehen, vermieden oder abgemildert werden können,
d) die Folge einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie 2000/60/EG genehmigten künstlichen Anreicherung oder Auffüllung von Grundwasserkörpern sind,
e) nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörden aus technischen Gründen nicht verhindert oder begrenzt werden können, ohne
i) Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahren für die menschliche Gesundheit oder für die Qualität der Umwelt insgesamt erhöhen würden, oder
ii) unverhältnismäßig kostspielige Maßnahmen zu ergreifen, um Schadstoffe aus dem kontaminierten Boden oder Unterboden zu entfernen bzw. ihre Versickerung in den Boden oder Unterboden zu verhindern, oder
f) die Folge von Maßnahmen an Oberflächengewässern sind, unter anderem zum Zwecke der Minderung der Auswirkungen von Hochwasserereignissen und Dürren sowie für die Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen, auch auf internationaler Ebene.
Solche Tätigkeiten, einschließlich Schürf- und Aushubarbeiten, Um- und Ablagerung von Sedimenten in Oberflächengewässern, werden im Einklang mit allgemein bindenden, von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erlassenen Bestimmungen und gegebenenfalls mit aufgrund dieser Bestimmungen erteilten Erlaubnissen und Genehmigungen durchgeführt, sofern die betreffenden Einträge die Erreichung der Umweltziele für die betroffenen Wasserkörper gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2000/60/EG nicht gefährden.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen ein Bestandsverzeichnis der in Absatz 3 genannten Ausnahmeregelungen, um diese der Kommission auf Anfrage zu melden.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
In dem Zeitraum zwischen dem … [11] und dem 22. Dezember 2013 sind bei allen neuen Genehmigungsverfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 80/68/EWG die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 der vorliegenden Richtlinie zu berücksichtigen.
Artikel 8
Anpassung an den technischen Fortschritt
Die Anhänge II, III und IV können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verfahren und unter Berücksichtigung des Zeitraums für die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 Absatz 7 der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.
Artikel 9
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem … [11] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
…
Im Namen des Rates
Der Präsident
…
[1] ABl.
C 112 vom 30.4.2004, S. 40.
[2] ABl.
C 109 vom 30.4.2004, S. 29.
[3] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005 (ABl.
C 45 E vom 23.2.2006, S. 75), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). [4] ABl.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2006
vom Rat festgelegt am 23. Januar 2006
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (Inspire)
(2006/C 126 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemeinschaftliche Umweltpolitik muss ein hohes Schutzniveau anstreben und dabei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen.
Zudem werden Informationen, einschließlich Geodaten, für die Festlegung und Durchführung dieser Politik und anderer Gemeinschaftspolitiken benötigt, bei denen gemäß Artikel 6 des Vertrags die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden müssen.
Um eine solche Einbeziehung zu ermöglichen, muss eine Koordinierung zwischen Nutzern und Anbietern der Informationen gegeben sein, damit Informationen und Kenntnisse aus verschiedenen Sektoren kombiniert werden können.
(2) Gemäß dem sechsten Umweltaktionsprogramm, das mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] angenommen wurde, ist umfassend dafür zu sorgen, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft in integrativer Weise betrieben wird, wobei regionalen und lokalen Unterschieden Rechnung getragen werden muss.
Einige Probleme bestehen bei der Verfügbarkeit, Qualität, Organisation, Zugänglichkeit und gemeinsamen Nutzung von Geodaten, die für die Erfüllung der Ziele des sechsten Umweltaktionsprogramms erforderlich sind.
(3) Die Probleme bei der Verfügbarkeit, Qualität, Organisation, Zugänglichkeit und gemeinsamen Nutzung von Geodaten betreffen in gleicher Weise zahlreiche Bereiche der Politik und Information und nahezu alle Verwaltungsebenen.
Ihre Lösung erfordert Maßnahmen für den Austausch, die gemeinsame Nutzung, die Zugänglichkeit und die Verwendung von interoperablen Geodaten und Geodatendiensten über die verschiedenen Verwaltungsebenen und Sektoren hinweg.
Deshalb sollte in der Gemeinschaft eine Geodateninfrastruktur geschaffen werden.
(4) Die Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (Inspire) sollte die Entscheidungsfindung in Bezug auf politische Konzepte und Maßnahmen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können, unterstützen.
(5) Inspire sollte sich auf die von den Mitgliedstaaten geschaffenen Geodateninfrastrukturen stützen, die anhand gemeinsamer Durchführungsvorschriften kompatibel gemacht und durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden.
Mit diesen Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass die von den Mitgliedstaaten geschaffenen Geodateninfrastrukturen kompatibel sind und gemeinschaftsweit und grenzüberschreitend genutzt werden können.
(6) Die Geodateninfrastrukturen der Mitgliedstaaten sollten so ausgelegt sein, dass Geodaten auf der optimal geeigneten Ebene gespeichert, zugänglich gemacht und verwaltet werden, aus verschiedenen Quellen aus der gesamten Gemeinschaft auf kohärente Art verknüpft und von verschiedenen Nutzern und für unterschiedliche Anwendungen genutzt werden können, dass Geodaten, die auf einer bestimmten Verwaltungsebene erfasst werden, von anderen Verwaltungsbehörden gemeinsam genutzt werden können, und zwar in dem Maße, in dem diese Richtlinie solche Verwaltungsbehörden zur gemeinsamen Nutzung von Geodaten verpflichtet, dass die Bedingungen für die Bereitstellung von Geodaten einer umfassenden Nutzung nicht in unangemessener Weise im Wege stehen, dass Geodaten leicht ermittelt und auf ihre Eignung hin geprüft werden können, und dass die Nutzungsbedingungen leicht in Erfahrung zu bringen sind.
(7) Es bestehen gewisse Überschneidungen zwischen den durch die vorliegende Richtlinie erfassten Geodaten und den Informationen, die unter die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen [4] fallen.
Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG gelten.
(8) Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors [5] gelten, deren Ziele die Ziele der vorliegenden Richtlinie ergänzen.
(9) Die Schaffung von Inspire wird einen signifikanten Mehrwert für andere Gemeinschaftsinitiativen wie die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo [6] und die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): Schaffung einer Europäischen Kapazität für GMES — Aktionsplan (2004-2008)" darstellen und gleichzeitig Nutzen aus diesen Initiativen ziehen.
Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, wie die von Galileo und GMES bereitgestellten Daten und Dienste genutzt werden können, wobei den Zeit- und Raumreferenzen von Galileo besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
(10) Zahlreiche Initiativen auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene befassen sich mit der Erfassung, Harmonisierung und Organisation der Verbreitung oder Nutzung von Geodaten.
Solche Initiativen können in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft begründet sein (z. B. in der Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) [7] und der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) [8]), im Rahmen von Programmen entstehen, die durch die Gemeinschaft finanziert werden (z. B. Corine Landnutzung, Informationssystem für die europäische Verkehrspolitik) oder aus Initiativen auf nationaler oder regionaler Ebene hervorgehen.
Die vorliegende Richtlinie wird solche Initiativen durch Schaffung eines Rahmens, der Interoperabilität ermöglicht, ergänzen und gleichzeitig auf den vorhandenen Erfahrungen und Initiativen aufbauen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
(11) Diese Richtlinie sollte für Geodaten gelten, die bei Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden, sowie für Geodaten, die von Behörden in Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags genutzt werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen sollte diese Richtlinie aber auch für Geodaten gelten, die bei natürlichen oder juristischen Personen, die keine Behörden sind, vorhanden sind, vorausgesetzt, dass diese natürlichen oder juristischen Personen einen entsprechenden Antrag stellen.
(12) Diese Richtlinie sollte keine Anforderungen an die Erfassung neuer Daten oder die Übermittlung solcher Informationen an die Kommission festlegen, da diese Tätigkeiten bereits durch andere Umweltvorschriften geregelt sind.
(13) Die Schaffung der nationalen Infrastrukturen sollte schrittweise erfolgen, und den unter diese Richtlinie fallenden Geodaten-Themen sollten deshalb unterschiedliche Prioritäten zugeteilt werden.
Dabei sollte berücksichtigt werden, in welchem Ausmaß Geodaten für unterschiedliche Anwendungen in verschiedenen politischen Bereichen benötigt werden, welche Priorität im Rahmen von Gemeinschaftspolitiken getroffene Maßnahmen genießen, für die harmonisierte Geodaten erforderlich sind, und welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei ihren Harmonisierungsbemühungen erzielt haben.
(14) Bei der Suche nach bestehenden Geodaten und der Prüfung ihrer Eignung für einen bestimmten Zweck entstehen Zeit- und Ressourcenverluste, die ein zentrales Hindernis für die umfassende Nutzung der verfügbaren Daten sind.
Die Mitgliedstaaten sollten deshalb Metadaten zur Beschreibung der verfügbaren Geodatensätze und -dienste bereitstellen.
(15) Da die große Vielfalt von Formaten und Strukturen für die Verwaltung von Geodaten in der Gemeinschaft und für den Zugang zu diesen Daten ein Hindernis für die effiziente Formulierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Umwelt darstellt, sollte die Nutzung von Geodaten aus unterschiedlichen Quellen in den Mitgliedstaaten durch entsprechende Durchführungsbestimmungen vereinfacht werden.
Diese Maßnahmen sollten dem Ziel der Interoperabilität der Geodatensätze dienen, und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Daten oder Informationen, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, zu Bedingungen zur Verfügung stehen, die ihre Nutzung zu diesem Zweck nicht beschränken.
(16) Netzdienste sind erforderlich, um Geodaten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen in der Gemeinschaft gemeinsam nutzen zu können.
Über diese Netzdienste sollte es möglich sein, Geodaten zu ermitteln, umzuwandeln, aufzurufen und herunterzuladen und Geodatendienste sowie Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs in Anspruch zu nehmen.
Die Netzdienste sollten gemäß gemeinsam vereinbarten Spezifikationen und Mindestleistungskriterien funktionieren, um die Interoperabilität der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Infrastrukturen zu gewährleisten.
Das Netz sollte auch die technischen Voraussetzungen enthalten, um es den Behörden zu ermöglichen, ihre Geodatensätze und -dienste zur Verfügung zu stellen.
(17) Bestimmte Geodatensätze und -dienste, die für Gemeinschaftspolitiken mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Umwelt relevant sind, sind bei Dritten vorhanden und werden von diesen verwaltet.
Die Mitgliedstaaten sollten deshalb Dritten die Möglichkeit bieten, einen Beitrag zu den nationalen Infrastrukturen zu leisten, wobei jedoch zu gewährleisten ist, dass Kohärenz und leichte Nutzung der Geodaten und Geodatendienste, die in diese Infrastrukturen eingegliedert sind, nicht beeinträchtigt werden.
(18) Die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass es für den Erfolg einer Geodateninfrastruktur wichtig ist, der Öffentlichkeit eine Mindestanzahl von Diensten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedstaaten sollten deshalb zumindest die Dienste für die Ermittlung von Geodatensätzen kostenlos anbieten.
(19) Um die Integration der nationalen Infrastrukturen in Inspire zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten über ein von der Kommission verwaltetes Geo-Portal der Gemeinschaft sowie über sonstige Zugangspunkte, deren Einrichtung sie selbst beschließen, Zugang zu ihren Infrastrukturen bieten.
(20) Um Informationen unterschiedlicher Verwaltungsebenen verfügbar zu machen, sollten die Mitgliedstaaten alle praktischen Hindernisse beseitigen, auf die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können, stoßen.
Diese praktischen Hindernisse sollten zu dem Zeitpunkt beseitigt werden, zu dem die Informationen zur Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags verwendet werden sollen.
(21) Bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags benötigen Behörden einen reibungslosen Zugang zu einschlägigen Geodatensätzen und -diensten.
Dieser Zugang kann erschwert werden, wenn bei jedem benötigten Zugang individuelle Ad-hoc-Verhandlungen zwischen Behörden erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten sollten durch geeignete Maßnahmen, z. B. durch vorherige zwischenbehördliche Vereinbarungen, dafür sorgen, dass sich der gemeinsamen Nutzung der Daten keine solchen praktischen Hindernisse entgegenstellen.
(22) Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten durch staatliche und andere Behörden sowie natürliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, können Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Lizenz- oder Finanzregelungen oder Verwaltungsverfahren einschließen, um z. B. die finanzielle Bestandsfähigkeit jener Behörden zu gewährleisten, die verpflichtet sind, Einnahmen zu sichern, oder deren Daten von dem Mitgliedstaat nur teilweise finanziell unterstützt werden, so dass sie die restlichen Kosten auf die Nutzer abwälzen müssen, oder um die Verwaltung und Aktualisierung dieser Daten sicherzustellen.
(23) Im Rahmen der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in den Umsetzungsvorschriften festgelegt werden, könnte vorgesehen werden, dass Behörden, die Geodatensätze und -dienste anbieten, kostenpflichtig Lizenzen an Behörden oder Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vergeben können, die diese Geodatensätze und -dienste nutzen.
(24) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 17 Absatz 1 sollten unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [9] durchgeführt und angewandt werden.
(25) Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Geodaten durch Behörden, die aufgrund dieser Richtlinie zur gemeinsamen Nutzung verpflichtet sind, sollten für solche Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats, aber auch für solche Behörden in anderen Mitgliedstaaten und für Organe der Gemeinschaft in ihrer Wirkung neutral sein.
Da die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft häufig Geodaten aus allen Mitgliedstaaten integrieren und bewerten müssen, sollten für sie harmonisierte Bedingungen für den Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten und deren Nutzung gelten.
(26) Um im Interesse von Behörden und Öffentlichkeit die Entwicklung von Mehrwertdiensten durch Dritte zu fördern, muss der Zugang zu Geodaten, die über administrative oder nationale Grenzen hinausgehen, erleichtert werden.
(27) Für die effiziente Einrichtung von Geodateninfrastrukturen ist eine Koordinierung durch alle Beteiligten erforderlich, die ein Interesse an der Schaffung solcher Infrastrukturen, sowohl als Anbieter als auch als Nutzer, haben.
Deshalb sollten sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene angemessene Koordinierungsstrukturen geschaffen werden.
(28) Damit die aktuellsten konkreten Erfahrungen im Bereich der Dateninfrastrukturen genutzt werden können, sollte die Umsetzung dieser Richtlinie sich auf internationale Normen und Normen stützen können, die Europäische Normungsgremien gemäß dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [10] und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft angenommen haben.
(29) Die Europäische Umweltagentur, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [11] geschaffen wurde, hat die Aufgabe, der Gemeinschaft objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen, und verfolgt unter anderem das Ziel, den Fluss politisch relevanter Umweltinformationen zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen zu verbessern; sie sollte deshalb einen aktiven Beitrag zur Durchführung dieser Richtlinie leisten.
(30) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [12] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen zu erstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(31) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [13] erlassen werden.
(32) Die Vorbereitung von Beschlüssen über die Durchführung dieser Richtlinie und der künftigen Entwicklung von Inspire erfordert eine kontinuierliche Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie und eine regelmäßige Berichterstattung.
(33) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung von Inspire, aufgrund der grenzüberschreitenden Aspekte und der generellen Notwendigkeit einer Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zu Geodaten sowie deren Austausch und gemeinsame Nutzung in der Gemeinschaft auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es, allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Inspire" abgekürzt) für die Zwecke der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, zu erlassen.
(2) Inspire stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten eingerichteten und verwalteten Geodateninfrastrukturen.
Artikel 2
Diese Richtlinie lässt die Richtlinien 2003/4/EG und 2003/98/EG unberührt.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Geodateninfrastruktur" Metadaten, Geodatensätze und Geodatendienste, Netzdienste und -technologien, Vereinbarungen über gemeinsame Nutzung, Zugang und Verwendung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, -prozesse und -verfahren, die im Einklang mit dieser Richtlinie geschaffen, angewandt oder zur Verfügung gestellt werden;
2. "Geodaten" alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet;
3. "Geodatensatz" eine identifizierbare Sammlung von Geodaten;
4. "Geodatendienste" mögliche dazugehörige Formen der Verarbeitung der in Geodatensätzen enthaltenen Geodaten oder der dazugehörigen Metadaten mit Hilfe einer Computeranwendung;
5. "Geo-Objekt" die abstrakte Darstellung eines Phänomens der Realwelt in Bezug auf einen bestimmten Standort oder ein geografisches Gebiet;
6. "Metadaten" Informationen, die Geodatensätze und Geodatendienste beschreiben und es ermöglichen, diese zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen;
7. "Interoperabilität" im Falle von Geodatensätzen ihre mögliche Kombination und im Falle von Diensten ihre mögliche Interaktion ohne wiederholtes manuelles Eingreifen und in der Weise, dass das Ergebnis kohärent ist und der Zusatznutzen der Datensätze und Datendienste erhöht wird;
8. "Geo-Portal Inspire" eine Internetseite oder eine vergleichbare Organisationsstruktur, die Zugang zu den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Diensten bietet;
9. "Behörde"
a) die Regierung oder eine andere Stelle der öffentlichen Verwaltung, einschließlich öffentlicher beratender Gremien, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;
b) natürliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen; und
c) natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a genannten Stelle oder einer unter Buchstabe b genannten Person im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Gremien oder Einrichtungen für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als Behörden anzusehen sind, soweit sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln.
10. "Dritte" natürliche oder juristische Person außer Behörden.
Artikel 4
(1) Diese Richtlinie gilt für Geodatensätze, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
a) Sie beziehen sich auf einen Bereich, in dem ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse hat und/oder ausübt;
b) sie liegen in elektronischer Form vor;
c) sie sind vorhanden bei
i) einer Behörde und wurden von einer Behörde erstellt oder sind bei einer solchen eingegangen; oder sie werden von dieser Behörde verwaltet oder aktualisiert und fallen unter ihren öffentlichen Auftrag,
ii) Dritten, denen gemäß Artikel 12 Netzzugang gewährt wird, oder werden für diese bereitgehalten;
d) sie betreffen eines oder mehrere der in Anhang I, II oder III aufgeführten Themen.
(2) Sind mehrere identische Kopien des gleichen Geodatensatzes bei verschiedenen Behörden vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt diese Richtlinie nur für die Referenzversion, von der die verschiedenen Kopien abgeleitet sind.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für Geodatendienste, die sich auf die Daten beziehen, die in den in Absatz 1 genannten Geodatensätzen enthalten sind.
(4) Diese Richtlinie schreibt nicht die Sammlung neuer Geodaten vor.
(5) Im Fall von Geodatensätzen, die die Bedingung von Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, an denen jedoch Dritte Rechte geistigen Eigentums innehaben, kann die Behörde Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie nur mit Zustimmung dieser Dritten treffen.
(6) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Richtlinie nur dann für Geodatensätze, die bei einer auf der untersten Verwaltungsebene eines Mitgliedstaats tätigen Behörde vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden, wenn nach dem Recht des Mitgliedstaats ihre Sammlung oder Verbreitung vorgeschrieben ist.
(7) Die technische Beschreibung der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Geodaten-Themen können gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst werden, um neuen Bedarf an Geodaten zur Unterstützung politischer Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.
KAPITEL II
METADATEN
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die Geodatensätze und -dienste zu den Themen der Anhänge I, II und III Metadaten erzeugt und regelmäßig aktualisiert werden.
(2) Metadaten umfassen Angaben zu folgenden Aspekten:
a) Entsprechung der Geodatensätze mit den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen;
b) Bedingungen für den Zugang zu Geodatensätzen und -diensten und deren Nutzung sowie gegebenenfalls entsprechende Gebühren;
c) Qualität der Geodaten, einschließlich des Validierungsstatus;
d) für die Schaffung, Verwaltung, Erhaltung und Verbreitung von Geodatensätzen und -diensten zuständige Behörden;
e) Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit gemäß Artikel 13 sowie die Gründe für solche Beschränkungen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Metadaten vollständig und von hinreichender Qualität sind, um den in Artikel 3 Nummer 6 angegebenen Zweck zu erfüllen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren bis zum … [14] erlassen. Sie müssen den einschlägigen bestehenden internationalen Normen und Nutzeranforderungen Rechnung tragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erzeugen die in Artikel 5 beschriebenen Metadaten gemäß folgendem Zeitplan:
a) Metadaten zu den Geodatensätzen, die die in den Anhängen I und II aufgeführten Themen betreffen, bis spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Erlasses der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 4;
b) Metadaten zu den Geodatensätzen, die die in Anhang III aufgeführten Themen betreffen, bis spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Erlasses der Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 4.
KAPITEL III
INTEROPERABILITÄT VON GEODATENSÄTZEN UND -DIENSTEN
Artikel 7
(1) Durchführungsbestimmungen, mit denen technische Modalitäten für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten festgelegt werden, sind gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren zu erlassen.
Bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen.
Einschlägige Normen, die von Organisationen des Völkerrechts festgelegt worden sind, um die Interoperabilität oder Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten sicherzustellen, werden in die in diesem Absatz genannten Durchführungsbestimmungen einbezogen, und gegebenenfalls werden dort die bestehenden technischen Mittel angegeben.
(2) Die Vorschläge für derartige Durchführungsbestimmungen werden auf der Grundlage einer von der Kommission durchzuführenden Analyse der Durchführbarkeit, der erwarteten Kosten und des erwarteten Nutzens ausgearbeitet.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anforderung die erforderlichen Informationen zur Erstellung der Analyse.
Wenn die Kommission solche Bestimmungen vorschlägt, konsultiert sie die Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 22 Absatz 1 genannten Ausschusses zu den Ergebnissen ihrer Analyse.
Der Erlass derartiger Bestimmungen darf nicht zu übermäßigen Kosten für einen Mitgliedstaat führen.
(3) Soweit dies möglich ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle neu gesammelten oder aktualisierten Geodatensätze und die entsprechenden Geodatendienste innerhalb von zwei Jahren nach Erlass der Durchführungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 mit diesen übereinstimmen, und dass andere Geodatensätze und -dienste innerhalb von sieben Jahren nach Erlass der Durchführungsbestimmungen mit diesen übereinstimmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 umfassen die Beschreibung und Einstufung von Geo-Objekten mit Relevanz für Geodatensätze, die zu den in Anhang I, II oder III aufgeführten Themen in Bezug stehen, und die Georeferenzierung dieser Geodaten.
(5) Vertreter der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie weitere natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihrer Rolle in der Geodateninfrastruktur ein Interesse an Geodaten haben, einschließlich der Nutzer, Erzeuger, Anbieter von Mehrwertdiensten und Koordinierungsstellen, erhalten nach den geltenden Verfahren die Möglichkeit, sich an den vorbereitenden Erörterungen des Inhalts der Durchführungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 zu beteiligen, bevor der in Artikel 22 Absatz 1 genannte Ausschuss darüber berät.
Artikel 8
(1) Bei Geodatensätzen mit Bezug zu einem oder mehreren Themen der Anhänge I und II müssen die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen die in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen erfüllen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen regeln folgende Aspekte von Geodaten:
a) Lösungen für die eindeutige Identifizierung von Geo-Objekten, denen Identifikatoren aus den bestehenden einzelstaatlichen Systemen zugeordnet werden können, um ihre Interoperabilität sicherzustellen;
b) die Beziehungen zwischen Geo-Objekten;
c) Schlüsselmerkmale und entsprechende mehrsprachige Lexika, die in der Regel für politische Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erforderlich sind;
d) Informationen über die zeitliche Dimension der Daten;
e) die Aktualisierung der Daten.
(3) Mit den Durchführungsbestimmungen ist Kohärenz zwischen Informationselementen zu gewährleisten, die den gleichen Standort betreffen, sowie zwischen Informationselementen, die auf das gleiche Objekt verweisen, das in verschiedenen Maßstäben dargestellt wird.
(4) Mit den Durchführungsbestimmungen ist sicherzustellen, dass Informationen aus verschiedenen Geodatensätzen im Hinblick auf die in Artikel 7 Absatz 4 sowie in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Aspekte vergleichbar sind.
Artikel 9
Die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden nach folgendem Zeitplan verabschiedet:
a) für Geodatensätze mit Bezug zu einem der in Anhang I aufgeführten Themen bis spätestens … [15];
b) für Geodatensätze mit Bezug zu einem der in Anhang II oder Anhang III aufgeführten Themen bis spätestens … [16].
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen einschließlich Daten, Codes und technischer Klassifizierungen, die zur Einhaltung der in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, Behörden oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Nutzung der betreffenden Informationen zu diesem Zweck beschränkt wird.
(2) Um die Kohärenz von Geodaten über geografische Objekte sicherzustellen, deren Lage sich über die Grenze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erstreckt, einigen sich die Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf die Darstellung und Position dieser gemeinsamen Objekte.
KAPITEL IV
NETZDIENSTE
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen und betreiben für Geodatensätze und -dienste, für die gemäß dieser Richtlinie Metadaten erzeugt wurden, ein Netz, das folgende Dienste umfasst:
a) Suchdienste, die es ermöglichen, auf der Grundlage des Inhalts entsprechender Metadaten nach Geodatensätzen und -diensten zu suchen und den Inhalt der Metadaten anzuzeigen;
b) Darstellungsdienste, die es zumindest ermöglichen, darstellbare Geodatensätze anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern/verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen;
c) Download-Dienste, die das Herunterladen von und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien vollständiger Geodatensätze oder Teile solcher Sätze ermöglichen;
d) Transformationsdienste zur Umwandlung von Geodatensätzen, um Interoperabilität zu erreichen;
e) Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten.
Diese Dienste müssen einschlägige Nutzeranforderungen berücksichtigen, einfach zu nutzen, öffentlich verfügbar und über das Internet oder andere geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich sein.
(2) Für die Zwecke der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Dienste ist zumindest folgende Kombination von Suchkriterien zu gewährleisten:
a) Schlüsselwörter;
b) Klassifizierung von Geodaten und Geodatendiensten;
c) Qualität der Geodaten einschließlich Validierungsstatus;
d) Grad der Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen;
e) geografischer Standort;
f) Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von Geodatensätzen und -diensten;
g) für die Erzeugung, Verwaltung, Erhaltung und Verbreitung von Geodatensätzen und -diensten zuständige Behörden.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Transformationsdienste werden mit den anderen in Absatz 1 genannten Diensten so kombiniert, dass sämtliche Dienste in Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen betrieben werden können.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden über die technischen Möglichkeiten verfügen, um ihre Geodatensätze und -dienste mit dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Netz zu verknüpfen.
Diese Funktion wird auf Anfrage auch Dritten zur Verfügung gestellt, deren Geodatensätze und -dienste den Durchführungsbestimmungen und den darin enthaltenen Verpflichtungen speziell in Bezug auf Metadaten, Netzdienste und Interoperabilität entsprechen.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen und -diensten über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Dienste sowie den Zugang zu den in Artikel 14 Absatz 3 genannten Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs beschränken, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:
a) die Vertraulichkeit der Verfahren von Behörden, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;
b) internationale Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung;
c) laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art durchzuführen;
d) die Vertraulichkeit von Geschäfts- oder Betriebsinformationen, sofern das innerstaatliche Recht oder das Gemeinschaftsrecht diese Vertraulichkeit vorsieht, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der statistischen Geheimhaltung und des Steuergeheimnisses, zu schützen;
e) Rechte des geistigen Eigentums;
f) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten über eine natürliche Person, sofern diese der Bekanntgabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit nicht zugestimmt hat und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach einzelstaatlichem oder gemeinschaftlichem Recht vorgesehen ist;
g) die Interessen oder den Schutz einer Person, die die angeforderte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Informationen zugestimmt hat;
h) den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie z. B. die Aufenthaltsorte seltener Tierarten.
(2) Die Gründe für eine Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bewilligung des Zugangs zu berücksichtigen ist.
In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Festlegung von Beschränkungen bzw. Auflagen für den Zugang abzuwägen.
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht aufgrund von Absatz 1 Buchstaben a, d, f, g und h den Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt beschränken.
Wird der Zugang aufgrund von Absatz 1 Buchstabe d oder f eingeschränkt, so gilt Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes jedoch nur, wenn der Zugang nach Absatz 1 Umweltinformationen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/4/EG betrifft.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen in diesem Rahmen und für die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe f des vorliegenden Artikels sicher, dass die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG eingehalten werden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten Dienste der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden;
b) die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b genannten Dienste der Öffentlichkeit grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Sind jedoch Gebühren und/oder Lizenzen eine wesentliche Vorbedingung für den Fortbestand der Geodatensätze und -dienste oder die nachhaltige Erfüllung der Anforderungen bereits bestehender internationaler Geodateninfrastrukturen, so können die Mitgliedstaaten eine Gebühr und/oder eine Lizenz entweder für die Person, die den Dienst der Öffentlichkeit anbietet, oder — auf Entscheidung des Dienstleistungsanbieters — für die Öffentlichkeit selbst einführen.
(2) Daten, die über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b genannten Darstellungsdienste zur Verfügung gestellt werden, können in einer Form angeboten werden, die eine Weiterverwendung zu kommerziellen Zwecken ausschließt.
(3) Erheben Behörden für die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b, c oder e genannten Dienste Gebühren, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs verfügbar sind. Für solche Dienste können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder Lizenzen gelten.
Artikel 15
(1) Die Kommission schafft und betreibt ein Geo-Portal Inspire auf Gemeinschaftsebene.
(2) Die Mitgliedstaaten bieten über das in Absatz 1 genannte Geo-Portal Inspire Zugang zu den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Diensten. Die Mitgliedstaaten können auch über eigene Zugangspunkte Zugang zu diesen Diensten bieten.
Artikel 16
Die Durchführungsbestimmungen für dieses Kapitel werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen und sehen insbesondere Folgendes vor:
a) technische Spezifikationen für die in Artikel 11 und 12 genannten Dienste sowie Mindestleistungskriterien für diese Dienste unter Berücksichtigung der im Rahmen des Umweltrechts der Gemeinschaft bestehenden Berichtspflichten und Empfehlungen, der bestehenden Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie des technologischen Fortschritts,
b) die in Artikel 12 genannten Verpflichtungen.
KAPITEL V
GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten durch die in Artikel 3 Nummer 9 Buchstaben a und b genannten Behörden.
Diese Maßnahmen ermöglichen es diesen Behörden, Zugang zu Geodatensätzen und -diensten zu erhalten, sowie diese Datensätze und -dienste zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, auszutauschen und zu nutzen.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 schließen jegliche Beschränkung aus, durch die zum Zeitpunkt der Nutzung praktische Hindernisse für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten entstehen könnten.
(3) Absatz 2 hindert Behörden, die Geodatensätze und -dienste anbieten, nicht an der kostenpflichtigen Vergabe von Lizenzen an Behörden oder Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die diese Geodatensätze und -dienste nutzen.
(4) Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten nach den Absätzen 1, 2 und 3 stehen den in Artikel 3 Nummer 9 Buchstaben a und b genannten Behörden anderer Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft offen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
(5) Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten nach den Absätzen 1, 2 und 3 stehen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit auch den durch internationale Übereinkünfte geschaffenen Einrichtungen offen, bei denen die Gemeinschaft und Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, soweit diese Einrichtungen Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
(6) Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten nach den Absätzen 1, 2 und 3, die gemäß den Absätzen 4 und 5 zugänglich gemacht werden, können mit einzelstaatlichen Bedingungen für diese Nutzung verbunden sein.
(7) Abweichend von diesem Artikel können die Mitgliedstaaten die gemeinsame Nutzung einschränken, wenn dadurch der Lauf der Justiz, die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung oder die internationalen Beziehungen gefährdet würden.
(8) Unbeschadet des Absatzes 3 gewähren die Mitgliedstaaten den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft nach harmonisierten Bedingungen Zugang zu Geodatensätzen und -diensten. Die Durchführungsbestimmungen zur Festlegung dieser Bedingungen werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(9) Dieser Artikel berührt nicht das geistige Eigentum öffentlicher Stellen.
KAPITEL VI
KOORDINIERUNG UND ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Strukturen und Mechanismen zur Koordinierung der Beiträge aller Stellen und Personen, die ein Interesse an ihrer Geodateninfrastruktur haben, eingerichtet werden.
Diese Strukturen koordinieren die unter anderem von Nutzern, Erzeugern, Anbietern von Mehrwertdiensten sowie Koordinierungsstellen geleisteten Beiträge zur Beschreibung der relevanten Datensätze und des Nutzerbedarfs, zur Bereitstellung von Informationen über bestehende Verfahrensweisen sowie zu Rückmeldungen über die Umsetzung dieser Richtlinie.
Artikel 19
(1) Die Kommission ist auf Gemeinschaftsebene für die Koordinierung von Inspire verantwortlich; sie wird dabei durch entsprechende Organisationen, insbesondere die Europäische Umweltagentur, unterstützt.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Anlaufstelle — in der Regel eine Behörde —, die für Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit dieser Richtlinie zuständig ist.
Artikel 20
In den in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchführungsbestimmungen sind in angemessener Weise die Normen zu berücksichtigen, die von europäischen Normungsgremien nach dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG angenommen werden, sowie die internationalen Normen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastrukturen.
Sie stellen die Ergebnisse dieser Überwachung der Kommission und der Öffentlichkeit auf Dauer zur Verfügung.
(2) Spätestens am … [17] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit einer zusammenfassenden Beschreibung folgender Aspekte:
a) Koordinierung zwischen öffentlichen Anbietern und Nutzern von Geodatensätzen und -diensten und zwischengeschalteten Stellen, Beziehung zu Dritten und Organisation der Qualitätssicherung, soweit durchführbar;
b) Beitrag von Behörden oder Dritten zum Betrieb und zur Koordinierung der Geodateninfrastruktur;
c) Informationen über die Nutzung der Geodateninfrastruktur;
d) Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Daten durch Behörden;
e) Kosten und Nutzen der Umsetzung dieser Richtlinie.
(3) Erstmals spätestens am … [18] und danach alle drei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit aktualisierten Informationen zu den in Absatz 2 genannten Aspekten.
(4) Detaillierte Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 22
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am … [19] und danach alle sechs Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor, der unter anderem auf den Berichten der Mitgliedstaaten nach Artikel 21 Absätze 2 und 3 beruht.
Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen beigefügt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem … [17] nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2006
vom Rat festgelegt am 10. März 2006
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)
(2006/C 126 E/03)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 141 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach dem Verfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen [3] und die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit [4] wurden erheblich geändert [5].
Die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen [6] und die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts [7] enthalten ebenfalls Bestimmungen, deren Ziel die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist.
Anlässlich neuerlicher Änderungen der genannten Richtlinien empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung sowie die Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen auf diesem Gebiet mit verschiedenen Entwicklungen aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "Gerichtshof") in einem einzigen Text.
(2) Die Gleichstellung von Männern und Frauen stellt nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein grundlegendes Prinzip dar.
In diesen Vertragsbestimmungen wird die Gleichstellung von Männern und Frauen als Aufgabe und Ziel der Gemeinschaft bezeichnet, und es wird eine positive Verpflichtung begründet, sie bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu fördern.
(3) Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Tragweite des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht auf das Verbot der Diskriminierung aufgrund des natürlichen Geschlechts einer Person beschränkt werden kann.
Angesichts seiner Zielsetzung und der Art der Rechte, die damit geschützt werden sollen, gilt er auch für Diskriminierungen aufgrund einer Geschlechtsumwandlung.
(4) Artikel 141 Absatz 3 des Vertrags bietet nunmehr eine spezifische Rechtsgrundlage für den Erlass von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Sicherstellung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit.
(5) Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten ebenfalls jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und verankern das Recht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen, einschließlich Beschäftigung, Arbeit und Entgelt.
(6) Die Belästigung einer Person und die sexuelle Belästigung stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen dar und sind somit als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne dieser Richtlinie anzusehen.
Diese Formen der Diskriminierung kommen nicht nur am Arbeitsplatz vor, sondern auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg.
Diese Formen der Diskriminierung sollten daher verboten werden, und es sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorgesehen werden.
(7) In diesem Zusammenhang sollten die Arbeitgeber und die für Berufsbildung zuständigen Personen ersucht werden, Maßnahmen zu ergreifen, um im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten gegen alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorzugehen und insbesondere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Belästigung und der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ebenso wie beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg zu treffen.
(8) Der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit, gemäß Artikel 141 des Vertrags, der vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt wurde, ist ein wichtiger Aspekt des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen und ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil sowohl des gemeinschaftlichen Besitzstands als auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Daher sollten weitere Bestimmungen zu seiner Verwirklichung festgelegt werden.
(9) Um festzustellen, ob Arbeitnehmer eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, sollte gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs geprüft werden, ob sich diese Arbeitnehmer in Bezug auf verschiedene Faktoren, zu denen unter anderem die Art der Arbeit und der Ausbildung und die Arbeitsbedingungen gehören, in einer vergleichbaren Lage befinden.
(10) Der Gerichtshof hat festgestellt, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts unter bestimmten Umständen nicht nur für Situationen gilt, in denen Männer und Frauen für denselben Arbeitgeber arbeiten.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin gemeinsam mit den Sozialpartnern dem Problem des anhaltenden geschlechtsspezifischen Lohngefälles und der nach wie vor ausgeprägten Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt beispielsweise durch flexible Arbeitszeitregelungen entgegenwirken, die es sowohl Männern als auch Frauen ermöglichen, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen.
Dies könnte auch angemessene Regelungen für den Elternurlaub, die von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden könnten, sowie die Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher Einrichtungen für die Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Personen einschließen.
(12) Es sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und seinen Geltungsbereich klarer zu definieren.
(13) Mit seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 [8] befand der Gerichtshof, dass alle Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 141 des Vertrags sind.
(14) Auch wenn sich der Begriff des Entgelts im Sinne des Artikels 141 des Vertrags nicht auf Sozialversicherungsleistungen erstreckt, steht nunmehr fest, dass ein Rentensystem für Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter den Grundsatz des gleichen Entgelts fällt, wenn die aus einem solchen System zu zahlenden Leistungen dem Arbeitnehmer aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber gezahlt werden, ungeachtet der Tatsache, dass ein solches System Teil eines allgemeinen, durch Gesetz geregelten Systems ist.
Nach den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-7/93 [9] und C-351/00 [10] ist diese Bedingung erfüllt, wenn das Rentensystem eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern betrifft und die Leistungen unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängig sind und ihre Höhe aufgrund der letzten Bezüge des Beamten berechnet wird.
Um der Klarheit willen ist es daher angebracht, entsprechende spezifische Bestimmungen zu erlassen.
(15) Der Gerichtshof hat bestätigt, dass, auch wenn die Beiträge männlicher und weiblicher Arbeitnehmer zu einem Rentensystem mit Leistungszusage unter Artikel 141 des Vertrags fallen, Ungleichheiten bei den im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage gezahlten Arbeitgeberbeiträgen, die sich aus der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren ergeben, nicht im Lichte dieser Bestimmung beurteilt werden können.
(16) Beispielsweise ist bei durch Kapitalansammlung finanzierten Systemen mit Leistungszusage hinsichtlich einiger Punkte, wie der Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in Kapital, der Übertragung der Rentenansprüche, der Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten auszuzahlen ist, der im Gegenzug auf einen Teil der jährlichen Rentenbezüge verzichtet, oder einer gekürzten Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorgezogenen Ruhestand entscheidet, eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, dass bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewandt worden sind.
(17) Es steht fest, dass Leistungen, die aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit zu zahlen sind, nicht als Entgelt gelten, insofern sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder ihren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht angestrengt haben.
Es ist daher notwendig, die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung entsprechend einzuschränken.
(18) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Barber-Protokoll [11] keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem und gilt die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der Rechtssache 262/88 nicht für den Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem.
Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, dass Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem geltend machen, die einzelstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen.
Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, dass ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluss an ein Betriebsrentensystem hat, sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlusszeitraum nicht entziehen kann.
(19) Die Sicherstellung des gleichen Zugangs zur Beschäftigung und zur entsprechenden Berufsbildung ist grundlegend für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.
Jede Einschränkung dieses Grundsatzes sollte daher auf diejenigen beruflichen Tätigkeiten beschränkt bleiben, die aufgrund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung die Beschäftigung einer Person eines bestimmten Geschlechts erfordern, sofern damit ein legitimes Ziel verfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen wird.
(20) Diese Richtlinie berührt nicht die Vereinigungsfreiheit, einschließlich des Rechts jeder Person, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
Maßnahmen im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags können die Mitgliedschaft in oder die Fortsetzung der Tätigkeit von Organisationen oder Gewerkschaften einschließen, deren Hauptziel es ist, dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Praxis Geltung zu verschaffen.
(21) Das Diskriminierungsverbot sollte nicht der Beibehaltung oder dem Erlass von Maßnahmen entgegenstehen, mit denen bezweckt wird, Benachteiligungen von Personen eines Geschlechts zu verhindern oder auszugleichen.
Diese Maßnahmen lassen die Einrichtung und Beibehaltung von Organisationen von Personen desselben Geschlechts zu, wenn deren Hauptzweck darin besteht, die besonderen Bedürfnisse dieser Personen zu berücksichtigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(22) In Übereinstimmung mit Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen. Angesichts der derzeitigen Lage und in Kenntnis der Erklärung Nr. 28 zum Vertrag von Amsterdam sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie darauf hinwirken, die Lage der Frauen im Arbeitsleben zu verbessern.
(23) Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich klar, dass die Schlechterstellung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
Eine solche Behandlung sollte daher von der vorliegenden Richtlinie ausdrücklich erfasst werden.
(24) Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass der Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach einer Schwangerschaft sowie Maßnahmen zum Mutterschutz legitime Mittel zur Erreichung einer nennenswerten Gleichstellung sind.
Diese Richtlinie sollte somit die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz [12] unberührt lassen.
Sie sollte ferner die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub [13] unberührt lassen.
(25) Aus Gründen der Klarheit ist es außerdem angebracht, ausdrücklich Bestimmungen zum Schutz der Rechte der Frauen im Bereich der Beschäftigung im Falle des Mutterschaftsurlaubs aufzunehmen, insbesondere den Anspruch auf Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen aufgrund dieses Mutterschaftsurlaubs sowie darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zugute kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten.
(26) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben [14] wurden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Möglichkeit zu prüfen, in ihren jeweiligen Rechtsordnungen männlichen Arbeitnehmern unter Wahrung ihrer bestehenden arbeitsbezogenen Rechte ein individuelles, nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub zuzuerkennen.
(27) Ähnliche Bedingungen gelten für die Zuerkennung — durch die Mitgliedstaaten — eines individuellen, nicht übertragbaren Rechts auf Urlaub nach Adoption eines Kindes an Männer und Frauen.
Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie ein solches Recht auf Vaterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub zuerkennen oder nicht, sowie alle außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie liegenden Bedingungen, mit Ausnahme derjenigen, die die Entlassung und die Rückkehr an den Arbeitsplatz betreffen, festzulegen.
(28) Die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert die Schaffung angemessener Verfahren durch die Mitgliedstaaten.
(29) Die Schaffung angemessener rechtlicher und administrativer Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen aufgrund der vorliegenden Richtlinie ist wesentlich für die tatsächliche Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
(30) Der Erlass von Bestimmungen zur Beweislast ist wesentlich, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung wirksam durchgesetzt werden kann.
Wie der Gerichtshof entschieden hat, sollten daher Bestimmungen vorgesehen werden, die sicherstellen, dass die Beweislast — außer im Zusammenhang mit Verfahren, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen nationalen Stelle obliegt — auf die beklagte Partei verlagert wird, wenn der Anschein einer Diskriminierung besteht.
Es ist jedoch klarzustellen, dass die Bewertung der Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, weiterhin der einschlägigen einzelstaatlichen Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten obliegt.
Außerdem bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, auf jeder Stufe des Verfahrens eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen.
(31) Um den durch diese Richtlinie gewährleisteten Schutz weiter zu verbessern, sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass sich Verbände, Organisationen und andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung bei einem entsprechenden Beschluss der Mitgliedstaaten im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung an einem Verfahren beteiligen.
(32) In Anbetracht des grundlegenden Charakters des Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz ist es angebracht, dass Arbeitnehmer diesen Schutz selbst noch nach Beendigung des Verhältnisses genießen, aus dem sich der behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ergibt.
Ein Arbeitnehmer, der eine Person, die nach dieser Richtlinie Schutz genießt, verteidigt oder für sie als Zeuge aussagt, sollte den gleichen Schutz genießen.
(33) Der Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann als tatsächlich verwirklicht angesehen werden kann, wenn bei allen Verstößen eine dem erlittenen Schaden angemessene Entschädigung zuerkannt wird.
Es ist daher angebracht, die Vorabfestlegung irgendeiner Höchstgrenze für eine solche Entschädigung auszuschließen, außer in den Fällen, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem Bewerber infolge einer Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.
(34) Um die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten den Dialog zwischen den Sozialpartnern und — im Rahmen der einzelstaatlichen Praxis — mit den Nichtregierungsorganisationen fördern.
(35) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen, die bei einer Verletzung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen zu verhängen sind.
(36) Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(37) Zum besseren Verständnis der Ursachen der unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sollten vergleichbare, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken weiterhin erstellt, ausgewertet und auf den geeigneten Ebenen zur Verfügung gestellt werden.
(38) Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen kann sich nicht auf gesetzgeberische Maßnahmen beschränken.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sind vielmehr aufgefordert, den Prozess der Bewusstseinsbildung für das Problem der Lohndiskriminierung und ein Umdenken verstärkt zu fördern und dabei alle betroffenen Kräfte auf öffentlicher wie privater Ebene so weit wie möglich einzubinden.
Dabei kann der Dialog zwischen den Sozialpartnern einen wichtigen Beitrag leisten.
(39) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte auf diejenigen Bestimmungen beschränkt werden, die eine inhaltliche Veränderung gegenüber den früheren Richtlinien darstellen.
Die Verpflichtung zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen, die inhaltlich unverändert bleiben, ergibt sich aus den früheren Richtlinien.
(40) Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fristen zur Umsetzung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien in einzelstaatliches Recht und zu ihrer Anwendung gelten.
(41) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [15] sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sicherzustellen.
Zu diesem Zweck enthält sie Bestimmungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf
a) den Zugang zur Beschäftigung einschließlich des beruflichen Aufstiegs und zur Berufsbildung,
b) Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts,
c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.
Weiter enthält sie Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Verwirklichung durch die Schaffung angemessener Verfahren wirksamer gestaltet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "unmittelbare Diskriminierung" eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b) "mittelbare Diskriminierung" eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
c) "Belästigung" unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;
d) "sexuelle Belästigung" jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nicht-verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;
e) "Entgelt" die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt;
f) "betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit" Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit [16] geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den abhängig Beschäftigten und den Selbstständigen in einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe, in einem Wirtschaftszweig oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Diskriminierung
a) Belästigung und sexuelle Belästigung sowie jede nachteilige Behandlung aufgrund der Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person;
b) die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts;
c) jegliche ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85/EWG.
Artikel 3
Positive Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben Maßnahmen im Sinne von Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags beibehalten oder beschließen.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Gleiches Entgelt
Artikel 4
Diskriminierungsverbot
Bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, wird mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt.
Insbesondere wenn zur Festlegung des Entgelts ein System beruflicher Einstufung verwendet wird, muss dieses System auf für männliche und weibliche Arbeitnehmer gemeinsamen Kriterien beruhen und so beschaffen sein, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen werden.
Kapitel 2
Gleichbehandlung in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
Artikel 5
Diskriminierungsverbot
Unbeschadet des Artikels 4 darf es in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben, insbesondere hinsichtlich
a) des Anwendungsbereichs solcher Systeme und der Bedingungen für den Zugang zu ihnen,
b) der Beitragspflicht und der Berechnung der Beiträge,
c) der Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie der Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs.
Artikel 6
Persönlicher Anwendungsbereich
Dieses Kapitel findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbstständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssuchenden sowie auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und auf ihre anspruchsberechtigten Angehörigen.
Artikel 7
Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung
a) auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
i) Krankheit,
ii) Invalidität,
iii) Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,
iv) Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
v) Arbeitslosigkeit;
b) auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.
(2) Dieses Kapitel findet auch Anwendung auf Rentensysteme für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern wie beispielsweise Beamte, wenn die aus dem System zu zahlenden Leistungen aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber gezahlt werden.
Die Tatsache, dass ein solches System Teil eines allgemeinen durch Gesetz geregelten Systems ist, steht dem nicht entgegen.
Artikel 8
Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt nicht
a) für Einzelverträge Selbstständiger,
b) für Systeme Selbstständiger mit nur einem Mitglied,
c) im Fall von abhängig Beschäftigten für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist,
d) für fakultative Bestimmungen betrieblicher Systeme der sozialen Sicherheit, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
i) entweder zusätzliche Leistungen
ii) oder die Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen für Selbstständige einsetzen, oder die Wahl zwischen mehreren Leistungen zu garantieren,
e) für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, sofern die Leistungen durch freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.
(2) Diesem Kapitel steht nicht entgegen, dass ein Arbeitgeber Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Rente aus einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit, jedoch noch nicht die Altersgrenze für die Gewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eine Zusatzrente gewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen dem Betrag entspricht oder nahe kommt, der Personen des anderen Geschlechts in derselben Lage, die bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrente das gesetzliche Rentenalter erreicht haben.
Artikel 9
Beispiele für Diskriminierung
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und Folgendes bewirken:
a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit;
c) unterschiedliche Regeln für das Beitrittsalter zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, die einen Leistungsanspruch begründen;
d) Festlegung — außer in den unter den Buchstaben h und j genannten Fällen — unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfüllt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die langfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Gewährung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, dass dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Fall von Festbeitragssystemen je nach Geschlecht unterschiedlich sind; bei durch Kapitalansammlung finanzierten Festleistungssystemen ist hinsichtlich einiger Punkte eine Ungleichbehandlung gestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzuführen ist, dass bei der Durchführung der Finanzierung des Systems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechnische Berechnungsfaktoren angewandt worden sind;
i) Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;
j) Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber, außer
i) im Fall von Festbeitragssystemen, sofern beabsichtigt wird, die Höhe der auf diesen Beiträgen beruhenden Rentenleistungen für Männer und Frauen auszugleichen oder anzunähern;
ii) im Fall von durch Kapitalansammlung finanzierten Festleistungssystemen, sofern die Arbeitgeberbeiträge dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Aufwendungen für die zugesagten Leistungen unerlässliche Finanzierungsgrundlage zu ergänzen;
k) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen — außer in den unter den Buchstaben h und j vorgesehenen Fällen — hinsichtlich der Garantie oder der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter dieses Kapitel fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so beachten diese den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Artikel 10
Durchführung in Bezug auf Selbstständige
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Bestimmungen betrieblicher Systeme der sozialen Sicherheit selbstständig Erwerbstätiger, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 oder — für Mitgliedstaaten, die nach diesem Datum beigetreten sind — ab dem Datum, zu dem die Richtlinie 86/378/EWG in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde, geändert werden.
(2) Dieses Kapitel steht dem nicht entgegen, dass für die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit Selbstständiger liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin die Bestimmungen des Systems gelten, die während dieses Versicherungszeitraums galten.
Artikel 11
Möglichkeit des Aufschubs in Bezug auf Selbstständige
Was die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit Selbstständiger betrifft, können die Mitgliedstaaten die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrenten oder Ruhestandsrenten sowie die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar
i) entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
ii) oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe i in Bezug auf die Anwendung von versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren bis zum 1. Januar 1999 oder — für Mitgliedstaaten, die nach diesem Datum beigetreten sind — bis zu dem Datum, zu dem die Richtlinie 86/378/EWG in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
Artikel 12
Rückwirkung
(1) Jede Maßnahme zur Umsetzung dieses Kapitels in Bezug auf die Arbeitnehmer deckt alle Leistungen der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit ab, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und gilt rückwirkend bis zu diesem Datum, außer im Fall von Arbeitnehmern oder ihren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht angestrengt haben.
In diesem Fall werden die Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend bis zum 8. April 1976 angewandt und decken alle Leistungen ab, die für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewährt werden.
Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 und vor dem 17. Mai 1990 beigetreten sind, gilt anstelle dieses Datums das Datum, an dem Artikel 141 des Vertrags auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
(2) Absatz 1 Satz 2 steht dem nicht entgegen, dass den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen.
(3) Für Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 der Gemeinschaft beigetreten sind und zum 1. Januar 1994 Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren, wird das Datum " 17. Mai 1990" in Absatz 1 Satz 1 durch " 1. Januar 1994" ersetzt.
(4) Für andere Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 beigetreten sind, wird das Datum " 17. Mai 1990" in den Absätzen 1 und 2 durch das Datum ersetzt, zu dem Artikel 141 des Vertrags in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
Artikel 13
Flexibles Rentenalter
Haben Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen Anspruch auf ein flexibles Rentenalter, so ist dies nicht als mit diesem Kapitel unvereinbar anzusehen.
Kapitel 3
Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
Artikel 14
Diskriminierungsverbot
(1) Im öffentlichen und privaten Sektor einschließlich öffentlicher Stellen darf es in Bezug auf folgende Punkte keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben:
a) die Bedingungen — einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen — für den Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position einschließlich des beruflichen Aufstiegs;
b) den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung;
c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen sowie das Arbeitsentgelt nach Maßgabe von Artikel 141 des Vertrags;
d) die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines geschlechtsbezogenen Merkmals keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Artikel 15
Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub
Frauen im Mutterschaftsurlaub haben nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs Anspruch darauf, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
Artikel 16
Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub
Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, eigene Rechte auf Vaterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub anzuerkennen.
Die Mitgliedstaaten, die derartige Rechte anerkennen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um männliche und weibliche Arbeitnehmer vor Entlassung infolge der Inanspruchnahme dieser Rechte zu schützen, und gewährleisten, dass sie nach Ablauf des Urlaubs Anspruch darauf haben, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind, zurückzukehren, und darauf, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten, zugute kommen.
TITEL III
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Rechtsmittel und Rechtsdurchsetzung
ABSCHNITT 1
RECHTSMITTEL
Artikel 17
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie gegebenenfalls nach Inanspruchnahme anderer zuständiger Behörden oder, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, nach einem Schlichtungsverfahren auf dem Gerichtsweg geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(3) Die Absätze 1 und 2 lassen einzelstaatliche Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Grundsatz der Gleichbehandlung unberührt.
Artikel 18
Schadenersatz oder Entschädigung
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden — je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten — tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss.
Dabei darf ein solcher Ausgleich oder eine solche Entschädigung nur in den Fällen durch eine im Voraus festgelegte Höchstgrenze begrenzt werden, in denen der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der einem Bewerber durch die Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.
ABSCHNITT 2
BEWEISLAST
Artikel 19
Beweislast
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit dem System ihrer nationalen Gerichtsbarkeit die erforderlichen Maßnahmen, nach denen dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten und bei einem Gericht bzw. einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt, zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden ebenfalls Anwendung auf:
a) die Situationen, die von Artikel 141 des Vertrags und — sofern die Frage einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesprochen ist — von den Richtlinien 92/85/EWG und 96/34/EG erfasst werden;
b) zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, die Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht bei der Anwendung der Vorschriften gemäß Buchstabe a vorsehen, mit Ausnahme der freiwilligen oder in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen außergerichtlichen Verfahren.
(5) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt dieser Artikel nicht für Strafverfahren.
Kapitel 2
Förderung der Gleichbehandlung — Dialog
Artikel 20
Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen.
Diese Stellen können Teil von Einrichtungen sein, die auf nationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte oder der Rechte des Einzelnen verantwortlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Befugnissen dieser Stellen gehört,
a) unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, Organisationen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 17 Absatz 2 die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihre Beschwerde wegen Diskriminierung zu verfolgen;
b) unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen;
c) unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen;
d) auf geeigneter Ebene mit entsprechenden europäischen Einrichtungen, wie beispielsweise einem künftigen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen, verfügbare Informationen auszutauschen.
Artikel 21
Sozialer Dialog
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren geeignete Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern mit dem Ziel, die Verwirklichung der Gleichbehandlung voranzubringen, beispielsweise durch Beobachtung der Praktiken am Arbeitsplatz und beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie durch Beobachtung der Tarifverträge und durch Verhaltenskodizes, Forschungsarbeiten oder den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren.
(2) Soweit mit den nationalen Gepflogenheiten und Verfahren vereinbar, ersuchen die Mitgliedstaaten die Sozialpartner ohne Eingriff in deren Autonomie, die Gleichstellung von Männern und Frauen durch flexible Arbeitsbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu fördern und auf geeigneter Ebene Antidiskriminierungsvereinbarungen zu schließen, die die in Artikel 1 genannten Bereiche betreffen, soweit diese in den Verantwortungsbereich der Tarifparteien fallen.
Die Vereinbarungen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie den einschlägigen nationalen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten ersuchen in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten die Arbeitgeber, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz sowie beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg in geplanter und systematischer Weise zu fördern.
(4) Zu diesem Zweck werden die Arbeitgeber ersucht, den Arbeitnehmern und/oder den Arbeitnehmervertretern in regelmäßigen angemessenen Abständen Informationen über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in ihrem Betrieb zu geben.
Diese Informationen können Übersichten über den Anteil von Männern und Frauen auf den unterschiedlichen Ebenen des Betriebs, ihr Entgelt sowie Unterschiede beim Entgelt und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern enthalten.
Artikel 22
Dialog mit Nichtregierungsorganisationen
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beteiligen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu fördern.
Kapitel 3
Allgemeine horizontale Bestimmungen
Artikel 23
Einhaltung
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, aufgehoben werden;
b) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarende Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsordnungen und Statuten der freien Berufe und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und allen sonstigen Vereinbarungen und Regelungen nichtig sind, für nichtig erklärt werden können oder geändert werden;
c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die solche Bestimmungen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Artikel 24
Viktimisierung
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitnehmer sowie die aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten vorgesehenen Arbeitnehmervertreter vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.
Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens bis zum 5. Oktober 2005 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 26
Vorbeugung von Diskriminierung
Die Mitgliedstaaten ersuchen in Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten die Arbeitgeber und die für Berufsbildung zuständigen Personen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um allen Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und insbesondere Belästigung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg vorzubeugen.
Artikel 27
Mindestanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine Beeinträchtigung des Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich; das Recht der Mitgliedstaaten, als Reaktion auf eine veränderte Situation Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt, solange die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 28
Verhältnis zu gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften
(1) Diese Richtlinie steht Vorschriften zum Schutz der Frau, insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft, nicht entgegen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinien 96/34/EG und 92/85/EWG.
Artikel 29
Durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Formulierung und Durchführung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Tätigkeiten in den in dieser Richtlinie genannten Bereichen.
Artikel 30
Verbreitung von Informationen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form und gegebenenfalls in den Betrieben bekannt gemacht werden.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum … [17] alle Informationen, die diese benötigt, um einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie zu erstellen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle vier Jahre den Wortlaut aller Maßnahmen nach Artikel 141 Absatz 4 des Vertrags sowie Berichte über diese Maßnahmen und deren Durchführung. Auf der Grundlage dieser Informationen verabschiedet und veröffentlicht die Kommission alle vier Jahre einen Bericht, der eine vergleichende Bewertung solcher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Erklärung Nr. 28 in der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam enthält.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen in regelmäßigen Abständen die in Artikel 14 Absatz 2 genannten beruflichen Tätigkeiten, um unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung festzustellen, ob es gerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten. Sie übermitteln der Kommission das Ergebnis dieser Prüfung regelmäßig, zumindest aber alle acht Jahre.
Artikel 32
Überprüfung
Die Kommission überprüft spätestens bis zum … [18] die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt, soweit sie dies für erforderlich hält, Änderungen vor.
Artikel 33
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem … [19] nachzukommen, oder stellen bis zu diesem Zeitpunkt sicher, dass die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Bestimmungen einführen.
Den Mitgliedstaaten kann längstens ein weiteres Jahr eingeräumt werden, um dieser Richtlinie nachzukommen, wenn dies aufgrund besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Diese Bezugnahme enthält außerdem eine Erklärung, wonach Bezugnahmen in bestehenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen sind.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung der genannten Erklärung.
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht beschränkt sich auf diejenigen Bestimmungen, die eine inhaltliche Veränderung gegenüber den früheren Richtlinien darstellen.
Die Verpflichtung zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen, die inhaltlich unverändert bleiben, ergibt sich aus den früheren Richtlinien.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 34
Aufhebung
(1) Die Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG, 86/378/EWG und 97/80/EG werden mit Wirkung vom … [20] aufgehoben; die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang I Teil B genannten Richtlinien in einzelstaatliches Recht und für ihre Anwendung bleibt hiervon unberührt.
(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 36
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2006
vom Rat festgelegt am 10. März 2006
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
(2006/C 132 E/01)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bevor ein Humanarzneimittel in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht wird, muss es normalerweise umfassende Studien, einschließlich vorklinische und klinische Prüfungen, durchlaufen haben, um sicherzustellen, dass das Arzneimittel sicher, von hoher Qualität und in der Zielgruppe wirksam ist.
(2) Derartige Studien sind unter Umständen nicht für die Verwendung bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe durchgeführt worden, und viele der zurzeit in der Kinderheilkunde verwendeten Arzneimittel wurden für eine solche Verwendung weder untersucht noch zugelassen.
Es hat sich erwiesen, dass die Marktkräfte alleine nicht hinreichend in der Lage sind, adäquate Forschungsarbeiten sowie die Entwicklung und die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Kinderarzneimitteln anzuregen.
(3) Das Fehlen von eigens an die pädiatrische Bevölkerungsgruppe angepassten Arzneimitteln führt zu Problemen; so erhöhen inadäquate Dosierungsinformationen das Risiko von Nebenwirkungen, einschließlich solcher mit tödlichem Ausgang, oder die Behandlung ist aufgrund zu niedriger Dosierung unwirksam, therapeutische Fortschritte werden für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe nicht erschlossen, kindgerechte Zubereitungen und Verabreichungswege stehen nicht zur Verfügung, und auf ärztliche Verschreibung hin zubereitete Arzneimittel (formula magistralis und formula officinalis) zur Behandlung der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe können von mangelhafter Qualität sein.
(4) Zweck dieser Verordnung ist es, die Entwicklung und die Zugänglichkeit von Arzneimitteln zur Verwendung bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zu erleichtern, zu gewährleisten, dass die zur Behandlung der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe verwendeten Arzneimittel im Rahmen ethisch vertretbarer und qualitativ hochwertiger Forschungsarbeiten entwickelt und eigens für die pädiatrische Verwendung genehmigt werden, sowie die über die Verwendung von Arzneimitteln bei den verschiedenen pädiatrischen Bevölkerungsgruppen verfügbaren Informationen zu verbessern.
Diese Ziele sollten verwirklicht werden, ohne die pädiatrische Bevölkerungsgruppe unnötigen klinischen Prüfungen zu unterziehen und ohne die Genehmigung eines Arzneimittels für andere Altersgruppen zu verzögern.
(5) Zum einen ist zu berücksichtigen, dass Vorschriften über Arzneimittel im Wesentlichen auf die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sein müssen, zum anderen muss dieses Ziel so erreicht werden, dass der freie Verkehr von sicheren Arzneimitteln in der Gemeinschaft nicht behindert wird.
Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel können den innergemeinschaftlichen Handel behindern und haben daher direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes.
(6) Es hat sich erwiesen, dass ein System, das sowohl Verpflichtungen als auch Bonusse und Anreize umfasst, erforderlich ist, damit diese Ziele verwirklicht werden können.
Die genaue Art der Verpflichtungen, Bonusse und Anreize sollte dem Stellenwert des betroffenen Arzneimittels entsprechen.
Diese Verordnung sollte für alle Arzneimittel gelten, die für die pädiatrische Verwendung benötigt werden; daher sollte ihr Geltungsbereich in der Entwicklung befindliche und noch zuzulassende Arzneimittel, zugelassene Arzneimittel, für die noch Rechte des geistigen Eigentums bestehen, sowie zugelassene Arzneimittel, für die keine Rechte des geistigen Eigentums mehr bestehen, umfassen.
(7) Vorbehalte gegen die Durchführung von Prüfungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe sollten abgewogen werden gegenüber ethischen Bedenken gegen die Verabreichung von Arzneimitteln an eine Bevölkerungsgruppe, in der diese Arzneimittel nicht angemessen geprüft wurden.
Gegen die Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, die sich aus der Verabreichung nicht eigens geprüfter Arzneimittel an die pädiatrische Bevölkerungsgruppe ergibt, kann verlässlich durch Studien für Kinderarzneimittel vorgegangen werden; diese Studien sollten auf den spezifischen Anforderungen zum Schutz der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe in klinischen Prüfungen basieren, die die Gemeinschaft in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln [3] festgelegt hat, und sorgfältig kontrolliert und überwacht werden.
(8) Es ist angezeigt, innerhalb der Europäischen Arzneimittel-Agentur, im Folgenden "Agentur" genannt, einen wissenschaftlichen Ausschuss, den "Pädiatrieausschuss", einzurichten, in dem Expertise und Kompetenz für die Entwicklung von Arzneimitteln zur Behandlung pädiatrischer Bevölkerungsgruppen und die Beurteilung all ihrer Aspekte vertreten sind.
Daher sollte der Pädiatrieausschuss von der Pharmaindustrie unabhängig sein.
Er sollte in erster Linie für die wissenschaftliche Beurteilung und die Billigung pädiatrischer Prüfkonzepte sowie für das System von Freistellungen und Zurückstellungen verantwortlich sein; außerdem sollte er eine zentrale Rolle bei verschiedenen Fördermaßnahmen spielen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
Bei seiner Arbeit sollte der Pädiatrieausschuss prüfen, ob die Studien einen potenziell signifikanten therapeutischen Nutzen für die daran teilnehmenden pädiatrischen Patienten bzw. für die pädiatrischen Bevölkerungsgruppen im Allgemeinen haben, und darauf achten, dass unnötige Prüfungen vermieden werden.
Der Pädiatrieausschuss sollte sich nach den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften richten, einschließlich der Richtlinie 2001/20/EG und der Leitlinie E11 der Internationalen Harmonisierungskonferenz (ICH) über die Entwicklung von Kinderarzneimitteln, und sollte jegliche Verzögerung bei der Genehmigung von Arzneimitteln für andere Bevölkerungsgruppen infolge der Anforderungen an Kinderarzneimittelstudien vermeiden.
(9) Es sollten Verfahren eingeführt werden, nach denen die Agentur ein pädiatrisches Prüfkonzept — das Dokument, auf das die Entwicklung und Genehmigung von Kinderarzneimitteln gestützt werden sollte — billigen und ändern kann.
Das pädiatrische Prüfkonzept sollte Einzelheiten zum Zeitplan und zu den Maßnahmen enthalten, durch die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe nachgewiesen werden sollen.
Da sich die pädiatrische Bevölkerungsgruppe aus einer Reihe von Untergruppen zusammensetzt, sollte im pädiatrischen Prüfkonzept angegeben sein, in welchen Untergruppen auf welche Weise und bis zu welchem Zeitpunkt Prüfungen durchgeführt werden müssen.
(10) Mit der Einführung des pädiatrischen Prüfkonzepts in den rechtlichen Rahmen für Humanarzneimittel wird bezweckt, dass die Entwicklung von Arzneimitteln, die möglicherweise für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe verwendet werden, zu einem festen Bestandteil der Arzneimittelentwicklung wird, der in das Entwicklungsprogramm für Erwachsene integriert wird.
Daher sollten pädiatrische Prüfkonzepte zu einem frühen Zeitpunkt der Entwicklungsphase vorgelegt werden, und zwar so frühzeitig, dass pädiatrische Prüfungen durchgeführt werden können, bevor der Antrag auf Genehmigung gestellt wird.
Es ist angezeigt, eine Frist für die Vorlage pädiatrischer Prüfkonzepte festzusetzen, um sicherzustellen, dass frühzeitig ein Dialog zwischen dem Sponsor und dem Pädiatrieausschuss aufgenommen wird.
Da die Entwicklung von Arzneimitteln ein dynamischer Prozess ist, der vom Ergebnis der laufenden Studien abhängt, sollte vorgesehen werden, dass ein einmal genehmigtes Konzept erforderlichenfalls geändert werden kann.
(11) Es ist eine Anforderung vorzusehen, nach der für neue Arzneimittel und für bereits zugelassene Arzneimittel, die durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt sind, bei der Stellung eines Genehmigungsantrags oder eines Antrags für eine neue Indikation, eine neue Darreichungsform oder einen neuen Verabreichungsweg entweder die Ergebnisse pädiatrischer Studien entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept vorgelegt werden müssen oder aber Belege dafür, dass eine Freistellung oder Zurückstellung gewährt wurde.
Das pädiatrische Prüfkonzept sollte die Grundlage darstellen, auf der die Einhaltung dieser Vorschrift bewertet wird.
Diese Vorschrift sollte jedoch nicht für Generika gelten oder für vergleichbare biologische Arzneimittel und Arzneimittel, die im Rahmen des Verfahrens der allgemeinen medizinischen Verwendung zugelassen sind, sowie für homöopathische und traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die im Rahmen der vereinfachten Registrierungsverfahren der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [4] zugelassen sind.
(12) Für Forschung über die pädiatrische Verwendung von Arzneimitteln, die nicht durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt sind, sollten Finanzmittel im Rahmen der Forschungsprogramme der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
(13) Damit Forschung an der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe ausschließlich entsprechend dem therapeutischen Bedarf betrieben wird, werden Verfahren benötigt, nach denen die Agentur von der in Erwägungsgrund 11 genannten Anforderung besondere Arzneimittel, Arzneimittelgruppen oder -untergruppen freistellen kann, die dann von der Agentur bekannt gegeben werden.
Da sich das Wissen in den Bereichen Wissenschaft und Medizin im Laufe der Zeit fortentwickelt, sollte vorgesehen werden, dass diese Freistellungsliste geändert werden kann.
Wird jedoch eine Freistellung widerrufen, so sollte die Vorschrift erst nach Ablauf einer bestimmten Frist gelten, damit ausreichend Zeit zumindest zur Billigung eines pädiatrischen Prüfkonzepts und zur Einleitung pädiatrischer Studien vor dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen zur Verfügung steht.
(14) In bestimmten Fällen sollte die Agentur die Einleitung oder den Abschluss einiger oder aller Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts zurückstellen, damit gewährleistet werden kann, dass die Forschungsarbeiten nur dann durchgeführt werden, wenn sie sicher und ethisch vertretbar sind, und dass die Vorschriften über Studiendaten der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe die Genehmigung von Arzneimitteln für andere Bevölkerungsgruppen nicht blockieren oder verzögern.
(15) Als Anreiz für Sponsoren zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln sollte die Agentur eine gebührenfreie Beratung anbieten.
Um die wissenschaftliche Kohärenz zu gewährleisten, sollte die Agentur als Schnittstelle zwischen dem Pädiatrieausschuss und der Arbeitsgruppe für wissenschaftliche Beratung des Ausschusses für Humanarzneimittel fungieren sowie die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Pädiatrieausschuss und den anderen Gemeinschaftsausschüssen und -arbeitsgruppen im Bereich Arzneimittel betreuen.
(16) Die bestehenden Verfahren für die Genehmigung von Humanarzneimitteln sollten nicht geändert werden.
Aus der in Erwägungsgrund 11 genannten Anforderung folgt jedoch, dass die zuständigen Behörden im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eines Genehmigungsantrags die Übereinstimmung mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept sowie mit Freistellungen und Zurückstellungen kontrollieren sollten.
Die Beurteilung von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Kinderarzneimitteln und die Erteilung von Genehmigungen sollten weiterhin den zuständigen Behörden obliegen.
Es sollte vorgesehen werden, dass der Pädiatrieausschuss um Stellungnahme zur Übereinstimmung und um Stellungnahme zu Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit eines Arzneimittels in Bezug auf die pädiatrische Bevölkerungsgruppe ersucht wird.
(17) Zur Information der im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte und der Patienten über die sichere und wirksame Verwendung von Arzneimitteln bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe sowie als Transparenzmaßnahme sollten die Produktinformationen auch Aufschluss über die Ergebnisse pädiatrischer Studien sowie über den Status der pädiatrischen Prüfkonzepte, der Freistellungen und Zurückstellungen geben.
Wenn allen Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts entsprochen wurde, so sollte dies in der Genehmigung vermerkt werden und als Grundlage dafür dienen, dass den Unternehmen die Bonusse für die Einhaltung des Prüfkonzepts gewährt werden.
(18) Um die Arzneimittel, die für die Verabreichung an die pädiatrische Bevölkerungsgruppe zugelassen werden, erkennen und ihre Verschreibung ermöglichen zu können, sollte vorgesehen werden, dass das Etikett von derart zugelassenen Arzneimitteln ein Symbol tragen muss, das von der Kommission nach Empfehlung des Pädiatrieausschusses noch ausgewählt wird.
(19) Als Anreiz im Hinblick auf zugelassene Arzneimittel, für die keine gewerblichen Schutzrechte mehr gelten, ist die Einführung eines neuen Genehmigungstyps erforderlich, nämlich der Genehmigung für die pädiatrische Verwendung.
Eine Genehmigung für die pädiatrische Verwendung sollte im Rahmen der bestehenden Genehmigungsverfahren erteilt werden, jedoch eigens für Arzneimittel gelten, die zur ausschließlichen Verabreichung an die pädiatrische Bevölkerungsgruppe entwickelt wurden.
Es sollte möglich sein, dass als Name des Arzneimittels, für das eine Genehmigung für die pädiatrische Verwendung erteilt wurde, der Markenname des entsprechenden für Erwachsene zugelassenen Mittels beibehalten werden kann, damit der Bekanntheitsgrad und der Unterlagenschutz im Zusammenhang mit einer neuen Genehmigung genutzt werden können.
(20) Bei Stellung eines Antrags auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung sollten Daten zur Verwendung des Mittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe vorgelegt werden, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept gesammelt wurden.
Diese Daten können aus der veröffentlichten Fachliteratur oder aus neuen Studien stammen.
Daneben sollte man in einem Antrag auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung auf Daten in Dossiers für Arzneimittel verweisen können, die in der Gemeinschaft zugelassen werden oder zugelassen sind.
Dies soll für kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Unternehmen, die Generika herstellen, ein zusätzlicher Anreiz sein, patentfreie Arzneimittel für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe zu entwickeln.
(21) Die Verordnung sollte Maßnahmen umfassen, durch die der Zugang der Bevölkerung der Gemeinschaft zu neuen an der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe geprüften und an die pädiatrische Verwendung angepassten Arzneimitteln bestmöglich verbreitert wird und durch die nach Kräften vermieden wird, dass gemeinschaftsweite Bonusse und Anreize gewährt werden, ohne dass Teile der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe in der Gemeinschaft von einem neu zugelassenen Arzneimittel profitieren können.
Ein Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens (einschließlich eines Antrags auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung), der die Ergebnisse von Studien, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, enthält, sollte für das zentrale Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft nach den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [5] offen sein.
(22) Hat ein gebilligtes pädiatrisches Prüfkonzept zur Genehmigung einer pädiatrischen Indikation für ein bereits für andere Indikationen zugelassenes Arzneimittel geführt, so sollte der Genehmigungsinhaber dazu verpflichtet werden, innerhalb von zwei Jahren nach Genehmigung der Indikation das Mittel unter Berücksichtigung der pädiatrischen Informationen in den Verkehr zu bringen.
Diese Vorschrift sollte ausschließlich für Arzneimittel gelten, die bereits zugelassen sind, und nicht für Arzneimittel, die eine Genehmigung für die pädiatrische Verwendung erhalten haben.
(23) Es sollte ein fakultatives Verfahren festgelegt werden, nach dem es möglich ist, eine einzige gemeinschaftsweit geltende Stellungnahme für ein auf nationaler Ebene zugelassenes Arzneimittel zu erhalten, wenn Daten über die Anwendung bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, die unter Befolgung eines gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts erhalten wurden, Bestandteil des Genehmigungsantrags sind.
Hierzu könnte das Verfahren der Artikel 32, 33 und 34 der Richtlinie 2001/83/EG verwendet werden.
Dies ermöglicht die Annahme einer gemeinschaftsweit harmonisierten Entscheidung über die Anwendung des Arzneimittels an der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe und die Aufnahme der Entscheidung in sämtliche nationale Produktinformationen.
(24) Es ist von wesentlicher Bedeutung, sicherzustellen, dass die Verfahren der Pharmakovigilanz angepasst werden, um den besonderen Anforderungen an die Erhebung von Sicherheitsdaten bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, einschließlich von Daten über mögliche Langzeitwirkungen, zu entsprechen.
Auch Fragen der Wirksamkeit bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe können ergänzende Untersuchungen im Anschluss an die Genehmigung erforderlich machen.
Daher sollte für Anträge auf Genehmigung, die die Ergebnisse von Studien, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, enthalten, die zusätzliche Verpflichtung eingeführt werden, dass der Antragsteller angeben muss, wie er die langfristige Beobachtung etwaiger Nebenwirkungen im Anschluss an die Verabreichung des Arzneimittels und seiner Wirksamkeit in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe sicherstellen will.
Besteht besonderer Anlass zur Besorgnis, so ist außerdem vorzusehen, dass der Antragsteller dazu aufgefordert werden kann, als Voraussetzung für die Genehmigung ein Risikomanagementsystem vorzulegen und anzuwenden und/oder spezifische Studien im Anschluss an das Inverkehrbringen durchzuführen.
(25) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit muss sichergestellt werden, dass stets sichere und wirksame, für eine pädiatrische Indikation zugelassene Arzneimittel, die gemäß dieser Verordnung entwickelt wurden, zur Verfügung stehen.
Für den Fall, dass der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines derartigen Arzneimittels beabsichtigt, das Arzneimittel vom Markt zu nehmen, sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit die pädiatrischen Bevölkerungsgruppen weiterhin Zugang zu dem Arzneimittel haben.
Deshalb sollte die Agentur rechtzeitig von einer solchen Absicht unterrichtet werden und sie sollte ihrerseits die Öffentlichkeit darüber informieren.
(26) Für Arzneimittel, für die pädiatrische Daten vorzulegen sind, soll Folgendes gelten: Wenn alle Maßnahmen des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts durchgeführt wurden, wenn das Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist und wenn einschlägige Informationen über die Ergebnisse von Studien in den Produktinformationen enthalten sind, sollte ein Bonus in Form einer sechsmonatigen Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates [6] gewährt werden.
(27) Ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats nach dieser Verordnung sollte nur zulässig sein, wenn ein Zertifikat im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 erteilt wird.
(28) Da der Bonus für die Durchführung von pädiatrischen Studien gewährt wird und nicht für den Nachweis, dass ein Arzneimittel bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe sicher und wirksam ist, sollte der Bonus auch dann erteilt werden, wenn die pädiatrische Indikation nicht zugelassen wird.
Damit jedoch die verfügbaren Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln in pädiatrischen Bevölkerungsgruppen verbessert werden, sollten relevante Informationen über eine derartige Verwendung in die Produktinformationen aufgenommen werden.
(29) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden [7] erhalten Arzneimittel, die als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen sind, eine zehnjährige Marktexklusivität in Bezug auf die Erteilung einer Genehmigung für die Indikation für das ausgewiesene seltene Leiden.
Da derartige Mittel häufig nicht patentgeschützt sind, kann in solchen Fällen der Bonus eines verlängerten ergänzenden Schutzzertifikats nicht angewendet werden; sind sie patentgeschützt, würde eine solche Verlängerung zu einem doppelten Anreiz führen.
Bei Arzneimitteln für seltene Leiden sollte daher statt einer Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats die zehnjährige Marktexklusivität auf zwölf Jahre verlängert werden, wenn die Anforderung in Bezug auf Daten über die Verabreichung an die pädiatrische Bevölkerungsgruppe uneingeschränkt erfüllt ist.
(30) Die Maßnahmen dieser Verordnung sollten nicht die Anwendung sonstiger Anreize oder Bonusse ausschließen.
Um Transparenz über die verschiedenen auf Ebene der Gemeinschaft und auf Ebene der Mitgliedstaaten verfügbaren Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten ein ausführliches Verzeichnis aller vorhandenen Anreize erstellen.
Die in dieser Verordnung dargelegten Maßnahmen, darunter die Billigung pädiatrischer Prüfkonzepte, sollten keine Grundlage sein für die Gewährung anderer Gemeinschaftsanreize zur Unterstützung der Forschung, etwa für die Förderung von Forschungsprojekten im Rahmen der Aktivitäten des mehrjährigen gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration.
(31) Um mehr Informationen über die Verabreichung von Arzneimitteln an die pädiatrische Bevölkerungsgruppe verfügbar zu machen und um weltweit eine unnötige Wiederholung pädiatrischer Studien, die nichts zum allgemeinen pädiatrischen Wissen beitragen, zu vermeiden, sollte die in Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG vorgesehene Datenbank ein europäisches Register klinischer Prüfungen von Kinderarzneimitteln beinhalten, das alle in der Gemeinschaft und in Drittstaaten laufenden, frühzeitig abgebrochenen und abgeschlossenen pädiatrischen Studien erfasst.
Teile der in der Datenbank gespeicherten Informationen über klinische Prüfungen von Kinderarzneimitteln und Einzelheiten der den zuständigen Behörden unterbreiteten Ergebnisse sämtlicher klinischer Prüfungen von Kinderarzneimitteln sollten von der Agentur veröffentlicht werden.
(32) Der Pädiatrieausschuss sollte nach Konsultation der Kommission, der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise ein Inventar des Therapiebedarfs bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe erstellen und regelmäßig aktualisieren.
In dem Inventar sollten die bestehenden an die pädiatrische Bevölkerungsgruppe verabreichten Arzneimittel genannt und der therapeutische Bedarf der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe sowie die Prioritäten für Forschung und Entwicklung herausgestellt werden.
Auf diese Weise sollten Unternehmen imstande sein, Möglichkeiten zum Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit leicht zu ermitteln. Der Pädiatrieausschuss sollte in der Lage sein, bei der Beurteilung von pädiatrischen Prüfkonzepten, Freistellungen und Zurückstellungen den Bedarf an Arzneimitteln und Studien besser einzuschätzen; den im Gesundheitswesen tätigen Fachkräften und den Patienten sollte eine Informationsquelle zur Verfügung stehen, auf die sie ihre Arzneimittelwahl stützen können.
(33) Klinische Prüfungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe können spezifische Expertise, eine spezifische Methodik und in einigen Fällen spezifische Einrichtungen erfordern und sollten von entsprechend ausgebildeten Prüfern durchgeführt werden.
Ein Netzwerk, das bestehende nationale und gemeinschaftliche Initiativen und Studienzentren miteinander verbindet, um die notwendige Kompetenz auf Gemeinschaftsebene aufzubauen, und das auch Daten der Gemeinschaft und von Drittstaaten berücksichtigt, würde dazu beitragen, die Zusammenarbeit zu erleichtern und unnötige Doppelstudien zu vermeiden.
Dieses Netzwerk sollte im Kontext der gemeinschaftlichen Rahmenprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration einen Beitrag dazu leisten, das Fundament des Europäischen Forschungsraums zu stärken, es sollte der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zugute kommen und der Industrie als Quelle der Information und des Fachwissens dienen.
(34) Die Pharmaunternehmen verfügen für bestimmte zugelassene Arzneimittel gegebenenfalls bereits über Daten zu Sicherheit oder Wirksamkeit bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe.
Um die verfügbaren Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln in pädiatrischen Bevölkerungsgruppen auszubauen, sollten Unternehmen, die im Besitz derartiger Daten sind, diese allen zuständigen Behörden, bei denen das Arzneimittel zugelassen ist, vorlegen müssen.
So könnten die Daten beurteilt werden, und gegebenenfalls sollten Informationen für die im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte und die Patienten in die Produktinformation des zugelassenen Mittels aufgenommen werden.
(35) Die Gemeinschaft sollte alle Aspekte der Arbeit des Pädiatrieausschusses und der Agentur finanzieren, die sich aus der Anwendung der Verordnung ergeben, wie die Beurteilung von pädiatrischen Prüfkonzepten, Gebührenfreiheit für wissenschaftliche Beratung sowie Informations- und Transparenzmaßnahmen, einschließlich der Datenbank für pädiatrische Studien und des Netzwerkes.
(36) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden.
(37) Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, die Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sollten dementsprechend geändert werden.
(38) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln, die hinsichtlich der pädiatrischen Verwendung untersucht wurden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, weil dadurch ein möglichst großer Markt erschlossen und eine Aufsplitterung der begrenzten Mittel vermieden werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
In dieser Verordnung werden Regeln für die Entwicklung von Humanarzneimitteln festgelegt, durch die ein spezifischer therapeutischer Bedarf in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe ohne unnötige klinische oder andere Prüfungen an der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe und in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/20/EG gedeckt werden soll.
Artikel 2
Über die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2001/83/EG hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Begriff
1. "pädiatrische Bevölkerungsgruppe": den Teil der Bevölkerung zwischen der Geburt und 18 Jahren;
2. "pädiatrisches Prüfkonzept": ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, durch das sichergestellt werden soll, dass die Daten erarbeitet werden, die zur Festlegung der Voraussetzungen erforderlich sind, unter denen ein Arzneimittel zur Behandlung der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zugelassen werden kann;
3. "für eine pädiatrische Indikation genehmigtes Arzneimittel": ein Arzneimittel, das für die Verwendung in einem Teil oder in der Gesamtheit der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe genehmigt ist, wobei die Einzelheiten der genehmigten Indikation in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/83/EG angegeben sind;
4. "Genehmigung für die pädiatrische Verwendung": eine Genehmigung für das Inverkehrbringen, die für ein Humanarzneimittel erteilt wird, das nicht durch ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent, das für ein ergänzendes Schutzzertifikat in Frage kommt, geschützt ist und das ausschließlich therapeutische Indikationen abdeckt, die für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe oder deren Untergruppen von Bedeutung sind, wobei Stärke, Darreichungsform oder Verabreichungsweg dieses Mittels adäquat sein müssen.
KAPITEL 2
Pädiatrieausschuss
Artikel 3
(1) Spätestens am … [9] wird innerhalb der durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 geschaffenen Europäischen Arzneimittel-Agentur, im Folgenden "Agentur" genannt, ein Pädiatrieausschuss eingerichtet. Der Pädiatrieausschuss gilt als eingerichtet, sobald die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Mitglieder benannt sind.
Die Agentur nimmt für den Pädiatrieausschuss die Sekretariatsgeschäfte wahr und leistet ihm technische und wissenschaftliche Unterstützung.
(2) Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders vorgesehen, gilt für den Pädiatrieausschuss die Verordnung (EG) Nr. 726/2004.
(3) Der Verwaltungsdirektor der Agentur gewährleistet eine angemessene Koordinierung zwischen dem Pädiatrieausschuss und dem Ausschuss für Humanarzneimittel, dem Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, ihren Arbeitsgruppen und sonstigen beratenden wissenschaftlichen Ausschüssen.
Die Agentur legt eigene Verfahren für etwaige gegenseitige Konsultationen fest.
Artikel 4
(1) Der Pädiatrieausschuss setzt sich zusammen aus:
a) fünf Mitgliedern des Ausschusses für Humanarzneimittel, die nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 als Mitglieder des genannten Ausschusses benannt worden sind, mitsamt ihren Stellvertretern. Diese fünf Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Ausschuss für Humanarzneimittel als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Pädiatrieausschusses benannt;
b) jeweils einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied, die von denjenigen Mitgliedstaaten benannt werden, deren zuständige Behörde nicht durch die vom Ausschuss für Humanarzneimittel benannten Mitglieder vertreten ist;
c) drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die Kommission auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessensbekundung nach Anhörung des Europäischen Parlaments als Vertreter der medizinischen Berufsgruppen benennt;
d) drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die Kommission auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessensbekundung nach Anhörung des Europäischen Parlaments als Vertreter der Patientenverbände benennt.
Die stellvertretenden Mitglieder vertreten die Mitglieder in ihrer Abwesenheit und stimmen für sie ab.
Hinsichtlich der Buchstaben a und b arbeiten die Mitgliedstaaten unter der Koordination des Verwaltungsdirektors der Agentur zusammen, damit gewährleistet ist, dass in der endgültigen Zusammensetzung des Pädiatrieausschusses — einschließlich der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder — die für Kinderarzneimittel relevanten Wissenschaftsbereiche, zumindest jedoch folgende Bereiche abgedeckt sind: pharmazeutische Entwicklung, Kindermedizin, Allgemeinmedizin, pädiatrische Pharmazie, pädiatrische Pharmakologie, pädiatrische Forschung, Pharmakovigilanz, Ethik und öffentliche Gesundheit.
Hinsichtlich der Buchstaben c und d berücksichtigt die Kommission die Expertise der nach den Buchstaben a und b benannten Mitglieder.
(2) Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren benannt, die verlängert werden kann.
Auf den Sitzungen des Pädiatrieausschusses können sie sich von Experten begleiten lassen.
(3) Der Pädiatrieausschuss wählt seinen Vorsitzenden unter seinen Mitgliedern; die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden.
(4) Die Agentur veröffentlicht die Namen und Qualifikationen der Mitglieder.
Artikel 5
(1) Bei der Ausarbeitung seiner gutachterlichen Stellungnahmen bemüht sich der Pädiatrieausschuss nach Kräften, auf wissenschaftlicher Grundlage zu einem Konsens zu gelangen.
Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, so gibt der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme ab, die den Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder wiedergibt.
In dieser Stellungnahme sind auch die abweichenden Standpunkte, die jeweils mit einer Begründung zu versehen sind, zu erwähnen.
(2) Der Pädiatrieausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung für die Erfüllung seiner Aufgaben.
Die Geschäftsordnung tritt in Kraft, nachdem der Verwaltungsrat der Agentur und im Anschluss daran die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben haben.
(3) Sämtliche Sitzungen des Pädiatrieausschusses können von Vertretern der Kommission, vom Verwaltungsdirektor der Agentur oder von dessen Vertretern besucht werden.
Artikel 6
(1) Die Aufgaben des Pädiatrieausschusses umfassen:
a) Beurteilung des Inhalts eines pädiatrischen Prüfkonzepts für ein Arzneimittel, das ihm nach dieser Verordnung vorgelegt wird, und Formulierung einer entsprechenden Stellungnahme;
b) Beurteilung von Freistellungen und Zurückstellungen und Formulierung einer entsprechenden Stellungnahme;
c) auf Ersuchen des Ausschusses für Humanarzneimittel, einer zuständigen Behörde oder des Antragstellers Bewertung der Übereinstimmung des Genehmigungsantrags mit dem dazugehörigen gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept und Formulierung einer entsprechenden Stellungnahme;
d) auf Ersuchen des Ausschusses für Humanarzneimittel oder einer zuständigen Behörde Bewertung von Daten, die gemäß einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept erarbeitet wurden, und Formulierung einer Stellungnahme zu Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels für die Verwendung in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe;
e) Beratung zu Inhalt und Format der für die Zwecke der Erhebung nach Artikel 42 zusammenzutragenden Daten;
f) Unterstützung und Beratung der Agentur bei der Einrichtung des europäischen Netzwerkes nach Artikel 44;
g) wissenschaftliche Unterstützung bei der Ausarbeitung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung;
h) auf Ersuchen des Verwaltungsdirektors der Agentur oder der Kommission Beratung in Fragen, die mit Arzneimitteln zur Anwendung bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe in Verbindung stehen;
i) Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines besonderen Inventars des Kinderarzneimittelbedarfs gemäß Artikel 43;
j) Beratung der Agentur und der Kommission bei Mitteilungen über die Bedingungen für die Durchführung von Studien zu Arzneimitteln für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe;
k) Abgabe einer Empfehlung an die Kommission hinsichtlich des in Artikel 32 Absatz 2 genannten Symbols.
(2) Bei der Ausführung seiner Aufgaben wägt der Pädiatrieausschuss ab, ob von einer vorgeschlagenen Studie zu erwarten ist, dass sie von signifikantem therapeutischem Nutzen für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe ist und/oder einem Therapiebedarf dieser Gruppe entspricht.
Dabei berücksichtigt der Pädiatrieausschuss sämtliche ihm vorliegenden Informationen, einschließlich Stellungnahmen, Beschlüsse oder Empfehlungen der zuständigen Behörden von Drittländern.
TITEL II
GENEHMIGUNGSANFORDERUNGEN
KAPITEL 1
Allgemeine Genehmigungsanforderungen
Artikel 7
(1) Ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf ein Humanarzneimittel, dessen Inverkehrbringen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht in der Gemeinschaft genehmigt war, wird nur dann als zulässig betrachtet, wenn er neben den Angaben und Unterlagen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/83/EG eines der folgenden Elemente enthält:
a) die Ergebnisse aller Studien sowie Einzelheiten zu sämtlichen Informationen, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt bzw. zusammengetragen wurden;
b) eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer arzneimittelspezifischen Freistellung;
c) eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer Gruppenfreistellung nach Artikel 11;
d) eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer Zurückstellung.
Für die Zwecke des Buchstabens a wird dem Antrag die Entscheidung der Agentur über die Billigung des pädiatrischen Prüfkonzepts beigefügt.
(2) Die nach Absatz 1 vorgelegten Unterlagen decken kumulativ alle Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe ab.
Artikel 8
Im Falle zugelassener Arzneimittel, die entweder durch ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent geschützt sind, das für die Gewährung eines ergänzenden Schutzzertifikats in Frage kommt, gilt Artikel 7 dieser Verordnung für Anträge auf Genehmigung neuer Indikationen, einschließlich pädiatrischer Indikationen, neuer Darreichungsformen und neuer Verabreichungswege.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 erstrecken sich die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Unterlagen sowohl auf bestehende als auch neue Indikationen, Darreichungsformen und Verabreichungswege.
Artikel 9
Die Artikel 7 und 8 gelten nicht für Arzneimittel, die gemäß den Artikeln 10, 10a, 13 bis 16 oder 16a bis 16i der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen sind.
Artikel 10
Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und anderen interessierten Kreisen legt die Kommission die Anforderungen fest, denen Form und Inhalt von Anträgen für die Billigung oder die Änderung eines pädiatrischen Prüfkonzepts und von Freistellungs- oder Zurückstellungsanträgen im Einzelnen genügen müssen, damit sie als zulässig betrachtet werden; sie legt zudem die Modalitäten für die Übereinstimmungskontrolle nach Artikel 23 und Artikel 28 Absatz 3 fest.
KAPITEL 2
Freistellungen
Artikel 11
(1) Eine Freistellung von der Vorlage der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen gilt für spezifische Arzneimittel oder für Arzneimittelgruppen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass
a) das spezifische Arzneimittel oder die Arzneimittelgruppe in Teilen oder in der Gesamtheit der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe wahrscheinlich unwirksam oder bedenklich ist;
b) die Krankheit oder der Zustand, für den das betreffende Arzneimittel oder die betreffende Arzneimittelgruppe vorgesehen ist, lediglich bei Erwachsenen auftritt;
c) das fragliche Arzneimittel gegenüber bestehenden pädiatrischen Behandlungen keinen signifikanten therapeutischen Nutzen bietet.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Freistellung kann in Bezug auf entweder eine oder mehrere spezifische Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe oder auf eine oder mehrere spezifische therapeutische Indikationen oder auf eine Kombination von beiden gewährt werden.
Artikel 12
Der Pädiatrieausschuss kann auf eigene Initiative eine Stellungnahme aus den in Artikel 11 Absatz 1 dargelegten Gründen dahin gehend abgeben, dass eine Gruppenfreistellung oder eine arzneimittelspezifische Freistellung nach Artikel 11 Absatz 1 gewährt wird.
Sobald der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme abgegeben hat, gilt das Verfahren des Artikels 25. Im Falle einer Gruppenfreistellung gilt lediglich Artikel 25 Absätze 6 und 7.
Artikel 13
(1) Der Antragsteller kann aus den in Artikel 11 Absatz 1 dargelegten Gründen bei der Agentur eine arzneimittelspezifische Freistellung beantragen.
(2) Nach Eingang des Antrags benennt der Pädiatrieausschuss einen Berichterstatter und gibt innerhalb einer Frist von 60 Tagen eine Stellungnahme dazu ab, ob eine arzneimittelspezifische Freistellung gewährt werden sollte oder nicht.
Der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss können fordern, dass innerhalb dieses 60-Tage-Zeitraums eine Sitzung stattfindet.
Gegebenenfalls kann der Pädiatrieausschuss den Antragsteller auffordern, die vorgelegten Angaben und Unterlagen zu ergänzen.
Macht der Pädiatrieausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die 60-Tage-Frist so lange ausgesetzt, bis die geforderten ergänzenden Informationen bereitgestellt wurden.
(3) Sobald der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme abgegeben hat, gilt das Verfahren des Artikels 25.
Artikel 14
(1) Die Agentur führt ein Verzeichnis aller Freistellungen.
Das Verzeichnis wird regelmäßig (mindestens einmal im Jahr) aktualisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(2) Der Pädiatrieausschuss kann jederzeit eine Stellungnahme abgeben, in der er sich für die Überprüfung einer gewährten Freistellung ausspricht.
Bei einer Änderung mit Auswirkungen auf eine arzneimittelspezifische Freistellung gilt das Verfahren des Artikels 25.
Bei einer Änderung mit Auswirkungen auf eine Gruppenfreistellung gilt das Verfahren des Artikels 25 Absätze 6 und 7.
(3) Wird eine arzneimittelspezifische Freistellung oder eine Gruppenfreistellung widerrufen, so gelten die Anforderungen der Artikel 7 und 8 erst nach Ablauf von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt der Streichung aus dem Freistellungsverzeichnis.
KAPITEL 3
Pädiatrisches Prüfkonzept
Abschnitt 1
Anträge auf Billigung
Artikel 15
(1) Wird beabsichtigt, einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a oder d, Artikel 8 oder Artikel 30 zu stellen, so wird ein pädiatrisches Prüfkonzept erarbeitet und der Agentur zusammen mit einem Antrag auf Billigung vorgelegt.
(2) Das pädiatrische Prüfkonzept enthält Einzelheiten zum Zeitplan und zu den Maßnahmen, durch die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels in allen gegebenenfalls betroffenen Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe nachgewiesen werden sollen.
Darüber hinaus werden darin alle Maßnahmen beschrieben, durch die die Zubereitung des Arzneimittels so angepasst werden soll, dass seine Verwendung für verschiedene pädiatrische Untergruppen annehmbarer, einfacher, sicherer oder wirksamer wird.
Artikel 16
(1) Bei Anträgen nach Artikel 7 und 8 wird das pädiatrische Prüfkonzept zusammen mit einem Antrag auf Billigung — außer in begründeten Fällen — spätestens bei Abschluss der pharmakokinetischen Studien an Erwachsenen nach Anhang I Teil I Abschnitt 5.2.3 der Richtlinie 2001/83/EG vorgelegt, so dass zum Zeitpunkt der Bewertung des entsprechenden Genehmigungsantrags oder sonstigen Antrags eine Stellungnahme zur Verwendung des betreffenden Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe abgegeben werden kann.
(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des in Absatz 1 und in Artikel 15 Absatz 1 genannten Antrags prüft die Agentur dessen Zulässigkeit und erstellt einen zusammenfassenden Bericht für den Pädiatrieausschuss.
(3) Gegebenenfalls kann die Agentur von dem Antragsteller die Vorlage zusätzlicher Angaben und Unterlagen fordern; in einem solchen Fall wird die 30-Tage-Frist so lange ausgesetzt, bis die geforderten ergänzenden Informationen bereitgestellt wurden.
Artikel 17
(1) Nach Eingang eines Vorschlags für ein pädiatrisches Prüfkonzept, das Artikel 15 Absatz 2 genügt, benennt der Pädiatrieausschuss einen Berichterstatter und gibt innerhalb einer Frist von 60 Tagen eine Stellungnahme dazu ab, ob durch die vorgeschlagenen Studien die Erarbeitung der Daten sichergestellt wird, die für die Festlegung der Verwendungsmöglichkeiten des Arzneimittels zur Behandlung der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe oder deren Untergruppen erforderlich sind, sowie dazu, ob der zu erwartende therapeutische Nutzen die vorgeschlagenen Studien rechtfertigt. Bei der Formulierung seiner Stellungnahme prüft der Ausschuss, ob die Maßnahmen, die zur Anpassung der Zubereitung des Arzneimittels für die Verwendung in den verschiedenen Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe vorgeschlagen werden, geeignet sind oder nicht.
Innerhalb desselben Zeitraums können der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss verlangen, dass eine Sitzung stattfindet.
(2) Innerhalb der 60-Tage-Frist nach Absatz 1 kann der Pädiatrieausschuss den Antragsteller auffordern, Änderungen an dem Konzept einzureichen; in einem solchen Fall kann die in Absatz 1 genannte Frist für die Abgabe der endgültigen Stellungnahme um höchstens 60 Tage verlängert werden.
In derartigen Fällen können der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss eine zusätzliche Sitzung in diesem Zeitraum fordern.
Die Frist wird so lange ausgesetzt, bis die geforderten ergänzenden Informationen bereitgestellt wurden.
Artikel 18
Sobald der Pädiatrieausschuss eine — befürwortende oder ablehnende — Stellungnahme abgegeben hat, gilt das Verfahren des Artikels 25.
Artikel 19
Kommt der Pädiatrieausschuss nach Prüfung eines pädiatrischen Prüfkonzepts zu dem Schluss, dass Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c für das betreffende Arzneimittel zutrifft, so gibt er eine ablehnende Stellungnahme gemäß Artikel 17 Absatz 1 ab.
In derartigen Fällen gibt der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme zugunsten einer Freistellung nach Artikel 12 ab, woraufhin das Verfahren des Artikels 25 gilt.
Abschnitt 2
Zurückstellungen
Artikel 20
(1) Gleichzeitig mit der Vorlage des pädiatrischen Prüfkonzepts nach Artikel 16 Absatz 1 kann ein Antrag auf Zurückstellung der Einleitung oder des Abschlusses einiger oder aller Maßnahmen des Konzepts gestellt werden. Eine derartige Zurückstellung erfolgt aus wissenschaftlichen und technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit.
Eine Zurückstellung wird auf jeden Fall gewährt, wenn Studien an Erwachsenen vor Einleitung der Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe angezeigt sind oder wenn Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe länger dauern als Studien an Erwachsenen.
(2) Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Artikels kann die Kommission Bestimmungen gemäß dem in Artikel 51 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung näher festzulegen.
Artikel 21
(1) Gleichzeitig mit der Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme nach Artikel 17 Absatz 1 gibt der Pädiatrieausschuss — wenn die in Artikel 20 genannten Bedingungen erfüllt sind — aus eigener Initiative oder auf gemäß Artikel 20 gestellten Antrag des Antragstellers eine Stellungnahme ab, in der die Zurückstellung der Einleitung oder des Abschlusses einiger oder aller Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts befürwortet oder abgelehnt wird.
In einer die Zurückstellung befürwortenden Stellungnahme sind die Fristen für die Einleitung oder den Abschluss der betreffenden Maßnahmen festzulegen.
(2) Sobald der Pädiatrieausschuss eine die Zurückstellung befürwortende Stellungnahme nach Absatz 1 abgegeben hat, gilt das Verfahren des Artikels 25.
Abschnitt 3
Änderung eines pädiatrischen Prüfkonzepts
Artikel 22
Hat der Antragsteller nach der Entscheidung zur Billigung des pädiatrischen Prüfkonzepts Probleme mit der Umsetzung, die das Konzept undurchführbar oder nicht mehr geeignet machen, so kann der Antragsteller dem Pädiatrieausschuss unter Angabe ausführlicher Gründe Änderungen vorschlagen oder eine Zurückstellung oder eine Freistellung beantragen.
Innerhalb von 60 Tagen prüft der Pädiatrieausschuss diese Änderungen oder den Antrag auf Zurückstellung oder Freistellung und gibt eine Stellungnahme ab, in der er deren Ablehnung oder Annahme vorschlägt.
Sobald der Pädiatrieausschuss eine — befürwortende oder ablehnende — Stellungnahme abgegeben hat, gilt das Verfahren des Artikels 25.
Abschnitt 4
Übereinstimmung mit dem pädiatrischen Prüfkonzept
Artikel 23
(1) Die für die Genehmigung zuständige Behörde überprüft, ob ein Genehmigungs- oder Änderungsantrag die Anforderungen der Artikel 7 und 8 erfüllt und ob ein Antrag nach Artikel 30 das gebilligte pädiatrische Prüfkonzept einhält.
Wird ein Antrag nach dem Verfahren der Artikel 27 bis 39 der Richtlinie 2001/83/EG gestellt, so wird die Übereinstimmungskontrolle gegebenenfalls einschließlich der Einholung einer Stellungnahme des Pädiatrieausschusses nach Absatz 2 Buchstaben b und c vom Referenzmitgliedstaat vorgenommen.
(2) Der Pädiatrieausschuss kann um Stellungnahme dazu ersucht werden, ob die vom Antragsteller durchgeführten Studien mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmen, und zwar
a) durch den Antragsteller vor der Stellung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Änderung nach den Artikeln 7, 8 oder 30;
b) durch die Agentur oder die zuständige nationale Behörde bei der Bewertung der Zulässigkeit eines Antrags nach Buchstabe a, dem keine Stellungnahme zur Übereinstimmung beiliegt, die infolge eines Antrags nach Buchstabe a abgegeben wurde;
c) durch den Ausschuss für Humanarzneimittel oder die zuständige nationale Behörde bei der Prüfung eines Antrags nach Buchstabe a, wenn Zweifel an der Übereinstimmung bestehen und noch keine Stellungnahme infolge eines Antrags nach Buchstabe a oder b abgegeben wurde.
In dem unter Buchstabe a genannten Fall stellt der Antragsteller seinen Antrag erst, wenn der Pädiatrieausschuss seine Stellungnahme abgegeben hat; eine Kopie dieser Stellungnahme ist dem Antrag beizufügen.
(3) Wird der Pädiatrieausschuss um eine Stellungnahme nach Absatz 2 gebeten, so gibt er sie innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags ab.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen eine derartige Stellungnahme.
Artikel 24
Gelangt die zuständige Behörde im Verlauf der wissenschaftlichen Bewertung eines zulässigen Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen zu dem Schluss, dass die Studien nicht mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmen, so kann das Arzneimittel keinen Bonus und keinen Anreiz nach den Artikeln 36, 37 und 38 erhalten.
KAPITEL 4
Verfahren
Artikel 25
(1) Die Agentur übermittelt dem Antragsteller die Stellungnahme des Pädiatrieausschusses innerhalb von zehn Tagen nach ihrem Eingang.
(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Stellungnahme des Pädiatrieausschusses kann der Antragsteller der Agentur einen ausführlich begründeten schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Stellungnahme vorlegen.
(3) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Antrags auf Überprüfung nach Absatz 2 gibt der Pädiatrieausschuss nach Benennung eines neuen Berichterstatters eine neue Stellungnahme ab, in der er seine vorherige Stellungnahme bestätigt oder abändert.
Die Stellungnahme wird ordnungsgemäß begründet und die Gründe für die Schlussfolgerung werden der neuen Stellungnahme beigefügt; diese ist endgültig.
(4) Wenn der Antragsteller innerhalb der 30-Tage-Frist nach Absatz 2 keine Überprüfung fordert, ist die Stellungnahme des Pädiatrieausschusses endgültig.
(5) Die Agentur triff innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Eingang der endgültigen Stellungnahme des Pädiatrieausschusses eine Entscheidung.
Diese Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt, wobei die endgültige Stellungnahme des Pädiatrieausschusses beizufügen ist.
(6) Bei einer Gruppenfreistellung nach Artikel 12 trifft die Agentur eine Entscheidung innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Eingang der Stellungnahme des Pädiatrieausschusses nach Artikel 13 Absatz 3. Dieser Entscheidung ist die Stellungnahme des Pädiatrieausschusses beizufügen.
(7) Die Entscheidungen der Agentur werden nach Streichung aller vertraulichen Angaben geschäftlicher Art veröffentlicht.
KAPITEL 5
Sonstige Bestimmungen
Artikel 26
Jede juristische oder natürliche Person, die ein für die pädiatrische Verwendung bestimmtes Arzneimittel entwickelt, kann vor der Vorlage eines pädiatrischen Prüfkonzepts und während dessen Umsetzung die Agentur nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 um Beratung über die Konzeption und die Durchführung der verschiedenen Prüfungen und Studien ersuchen, die für den Nachweis von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe erforderlich sind.
Darüber hinaus kann diese juristische oder natürliche Person um Beratung über das Konzept und die Anwendung von Pharmakovigilanzsystemen und des Risikomanagements nach Artikel 34 ersuchen.
Die Agentur erteilt die Beratung nach diesem Artikel, ohne Gebühren zu erheben.
TITEL III
VERFAHREN ZUR ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN
Artikel 27
Sofern in diesem Titel nicht anders vorgesehen, gelten für Genehmigungen für das Inverkehrbringen auf der Grundlage dieses Titels die Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und der Richtlinie 2001/83/EG.
KAPITEL 1
Genehmigungsverfahren für Anträge im Geltungsbereich der Artikel 7 und 8
Artikel 28
(1) Für eine Genehmigung nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung, die eine oder mehrere pädiatrische Indikationen auf der Grundlage von in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführten Studien beinhaltet, können Anträge nach dem Verfahren der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt werden.
Wird die Genehmigung erteilt, so werden die Ergebnisse aller derartigen Studien in die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und gegebenenfalls in die Packungsbeilage des Arzneimittels aufgenommen, sofern die Informationen von der zuständigen Behörde als nützlich für den Patienten erachtet werden, und zwar unabhängig davon, ob sämtliche betroffenen pädiatrischen Indikationen von der zuständigen Behörde zugelassen wurden.
(2) Wird eine Genehmigung erteilt oder geändert, so werden sämtliche auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Freistellungen oder Zurückstellungen in die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und, wo angebracht, in die Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels aufgenommen.
(3) Stimmt der Antrag mit allen Maßnahmen überein, die in dem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept enthalten sind, und gibt die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels die Ergebnisse von Studien wieder, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, so nimmt die zuständige Behörde eine Erklärung in die Genehmigung auf, aus der hervorgeht, dass der Antrag mit dem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmt. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 45 Absatz 3 wird in der Erklärung auch angegeben, ob wichtige, im gebilligten Prüfkonzept enthaltene Studien nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind.
Artikel 29
Im Falle von Arzneimitteln, die nach der Richtlinie 2001/83/EG genehmigt wurden, kann nach dem Verfahren der Artikel 32, 33 und 34 der Richtlinie 2001/83/EG nach Artikel 8 dieser Verordnung ein Antrag auf Genehmigung neuer Indikationen, einschließlich der Erweiterung der Genehmigung für die Verwendung in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, einer neuen Darreichungsform oder eines neuen Verabreichungswegs gestellt werden.
Dieser Antrag entspricht der Anforderung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a.
Das Verfahren beschränkt sich auf die Bewertung der spezifischen Abschnitte der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, die geändert werden sollen.
KAPITEL 2
Genehmigung für die pädiatrische Verwendung
Artikel 30
(1) Die Einreichung eines Antrags auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung berührt in keiner Weise das Recht, einen Genehmigungsantrag für andere Indikationen zu stellen.
(2) Einem Antrag auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung werden die Angaben und Unterlagen beigefügt, die zur Feststellung von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe erforderlich sind; dazu gehören spezifische Daten als Grundlage für eine adäquate Stärke und Darreichungsform und einen adäquaten Verabreichungsweg des Arzneimittels in Übereinstimmung mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept.
Der Antrag beinhaltet auch die Entscheidung der Agentur über die Billigung des betreffenden pädiatrischen Prüfkonzepts.
(3) Wird oder wurde ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft zugelassen, so kann in einem Antrag auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung gegebenenfalls nach Artikel 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder Artikel 10 der Richtlinie 2001/83/EG auf die in dem Dossier über dieses Arzneimittel enthaltenen Daten Bezug genommen werden.
(4) Das Arzneimittel, für das die Genehmigung für die pädiatrische Verwendung erteilt wird, kann den Namen eines Arzneimittels mit demselben Wirkstoff beibehalten, für das demselben Genehmigungsinhaber eine Genehmigung für die Verwendung bei Erwachsenen erteilt wurde.
Artikel 31
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 kann ein Antrag auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung gemäß dem Verfahren der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt werden.
KAPITEL 3
Kennzeichnung
Artikel 32
(1) Bei Arzneimitteln, die für eine pädiatrische Indikation zugelassen werden, wird auf dem Etikett das gemäß Absatz 2 festgelegte Symbol hinzugefügt.
Die Bedeutung des Symbols ist in der Packungsbeilage zu erläutern.
(2) Bis zum … [10] wählt die Kommission auf Empfehlung des Pädiatrieausschusses ein Symbol aus.
Die Kommission veröffentlicht das Symbol.
(3) Dieser Artikel gilt auch für Arzneimittel, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen wurden, sowie für Arzneimittel, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung, aber vor Veröffentlichung des Symbols zugelassen wurden, sofern sie für pädiatrische Indikationen zugelassen sind.
In diesem Fall sind das Symbol und die Erläuterung nach Absatz 1 spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung des Symbols in das Etikett und die Packungsbeilage der betreffenden Arzneimittel aufzunehmen.
TITEL IV
ANFORDERUNGEN IM ANSCHLUSS AN DIE GENEHMIGUNG
Artikel 33
Wenn ein Arzneimittel, das mit einer pädiatrischen Indikation entsprechend einem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept zugelassen wurde, bereits vorher mit anderen Indikationen in den Verkehr gebracht worden war, bringt der Genehmigungsinhaber innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Genehmigung der pädiatrischen Indikation dieses Arzneimittel mit der pädiatrischen Indikation versehen in den Verkehr.
Diese Fristen sind in einem von der Agentur koordinierten und öffentlich zugänglichen Register anzugeben.
Artikel 34
(1) In folgenden Fällen gibt der Antragsteller über die herkömmlichen Anforderungen zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen hinaus die Maßnahmen im Einzelnen an, mit denen die Nachkontrolle der Wirksamkeit und etwaiger Nebenwirkungen der pädiatrischen Verwendung des Arzneimittels gewährleistet wird:
a) Anträge auf Genehmigung, die eine pädiatrische Indikation einschließen;
b) Anträge auf Aufnahme einer pädiatrischen Indikation in eine bestehende Genehmigung;
c) Anträge auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung.
(2) Besteht besonderer Anlass zur Besorgnis, so kann die zuständige Behörde die Genehmigungsbedingung aufnehmen, dass ein Risikomanagementsystem eingerichtet oder spezifische Studien im Anschluss an das Inverkehrbringen durchgeführt und zur Prüfung vorgelegt werden.
Ein Risikomanagementsystem umfasst eine Zusammenstellung von Tätigkeiten und Maßnahmen im Bereich der Pharmakovigilanz, mit denen Risiken im Zusammenhang mit Arzneimitteln ermittelt, beschrieben, vermieden oder minimiert werden sollen; dazu gehört auch die Bewertung der Effizienz derartiger Maßnahmen.
Die Bewertung der Wirksamkeit eines Risikomanagementsystems und der Ergebnisse durchgeführter Studien werden in die regelmäßigen aktualisierten Berichte über die Sicherheit nach Artikel 104 Absatz 6 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 aufgenommen.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde die Vorlage zusätzlicher Berichte verlangen, die die Wirksamkeit von Risikominimierungssystemen und die Ergebnisse derartiger Studien bewerten.
(3) Im Falle einer Zurückstellung legt der Genehmigungsinhaber der Agentur einen jährlichen Bericht mit einem aktualisierten Fortschrittsbericht über die pädiatrischen Studien entsprechend der Entscheidung der Agentur über das gebilligte pädiatrische Prüfkonzept und die gewährte Zurückstellung vor.
Die Agentur informiert die zuständige Behörde, wenn festgestellt wird, dass der Genehmigungsinhaber sich nicht an die Entscheidung der Agentur über das gebilligte pädiatrische Prüfkonzept und die gewährte Zurückstellung hält.
(4) Die Agentur erstellt Leitlinien für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 35
Ist ein Arzneimittel für eine pädiatrische Indikation zugelassen und plant der Genehmigungsinhaber, nachdem er in den Genuss der Bonusse oder Anreize nach den Artikeln 36, 37 oder 38 gekommen ist und diese Schutzzeiträume abgelaufen sind, das Inverkehrbringen des Arzneimittels einzustellen, so überträgt er die Genehmigung oder gestattet einem Dritten, der seine Absicht bekundet hat, das Arzneimittel weiterhin in Verkehr zu bringen, auf der Grundlage von Artikel 10c der Richtlinie 2001/83/EG den Rückgriff auf die pharmazeutischen, vorklinischen und klinischen Unterlagen, die in dem Dossier des Arzneimittels enthalten sind.
Der Genehmigungsinhaber unterrichtet die Agentur mindestens sechs Monate im Voraus von seiner Absicht, das Arzneimittel nicht länger in den Verkehr zu bringen.
Die Agentur bringt dies der Öffentlichkeit zur Kenntnis.
TITEL V
BONUSSE UND ANREIZE
Artikel 36
(1) Beinhaltet ein Genehmigungsantrag nach Artikel 7 oder 8 die Ergebnisse sämtlicher Studien, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, so wird dem Inhaber des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats eine sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates gewährt.
Unterabsatz 1 gilt auch, wenn die Ausführung des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts nicht zur Genehmigung einer pädiatrischen Indikation führt, die Studienergebnisse jedoch in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und gegebenenfalls in der Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels wiedergegeben werden.
(2) Die Aufnahme der Erklärung nach Artikel 28 Absatz 3 in eine Genehmigung dient der Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
(3) Bei Anwendung der Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG wird die sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Absatz 1 nur dann gewährt, wenn das Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Arzneimittel, die durch ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent, das für ein ergänzendes Schutzzertifikat in Frage kommt, geschützt sind. Sie gelten nicht für Arzneimittel, die nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen sind.
(5) Führt ein Antrag nach Artikel 8 zur Genehmigung einer neuen pädiatrischen Indikation, so gelten die Absätze 1, 2 und 3 nicht, wenn der Antragsteller eine einjährige Verlängerung der Schutzfrist für das betreffende Arzneimittel beantragt und erhält, weil die neue pädiatrische Indikation im Sinne des Artikels 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder des Artikels 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2001/83/EG von bedeutendem klinischem Nutzen im Vergleich zu den bestehenden Therapien ist.
Artikel 37
Wird ein Genehmigungsantrag für ein Arzneimittel gestellt, das nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen ist, und beinhaltet dieser Antrag die Ergebnisse aller Studien, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, und wird die Erklärung nach Artikel 28 Absatz 3 anschließend in die gewährte Genehmigung aufgenommen, so wird die zehnjährige Frist nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 auf zwölf Jahre verlängert.
Absatz 1 gilt auch, wenn die Ausführung des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts nicht zur Genehmigung einer pädiatrischen Indikation führt, die Studienergebnisse jedoch in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und gegebenenfalls in der Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels wiedergegeben werden.
Artikel 38
(1) Wird eine Genehmigung für die pädiatrische Verwendung nach den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt, so gelten für die Daten und das Inverkehrbringen die Schutzfristen nach Artikel 14 Absatz 11 der genannten Verordnung.
(2) Wird eine Genehmigung für die pädiatrische Verwendung nach den Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG erteilt, so gelten für die Daten und das Inverkehrbringen die Schutzfristen nach Artikel 10 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
Artikel 39
(1) Über die Bonusse und Anreize nach den Artikeln 36, 37 und 38 hinaus kommen für Arzneimittel für die pädiatrische Verwendung Anreize in Frage, die die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Erforschung, Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung bereitstellen.
(2) Bis zum … [11] informieren die Mitgliedstaaten die Kommission ausführlich über die Maßnahmen, die sie zur Unterstützung der Erforschung, Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung eingeführt haben.
Auf Verlangen der Kommission werden diese Informationen regelmäßig aktualisiert.
(3) Bis zum … [12] macht die Kommission eine ausführliche Bestandsaufnahme aller Bonusse und Anreize, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Erforschung, Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung bereitstellen, der Öffentlichkeit zugänglich.
Diese Bestandsaufnahme wird regelmäßig aktualisiert, und die aktualisierten Fassungen werden ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 40
(1) Es werden Mittel für die Erforschung von Arzneimitteln für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe im Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt, um Studien im Zusammenhang mit Arzneimitteln oder Wirkstoffen, die nicht durch ein Patent oder ein zusätzliches Schutzzertifikat geschützt sind, zu unterstützen.
(2) Diese Gemeinschaftsmittel werden im Rahmen der Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder anderer Gemeinschaftsinitiativen für die Forschungsförderung bereitgestellt.
TITEL VI
KOMMUNIKATION UND KOORDINIERUNG
Artikel 41
(1) In die nach Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG geschaffene europäische Datenbank werden neben den klinischen Prüfungen im Sinne der Artikel 1 und 2 der genannten Richtlinie auch in Drittstaaten durchgeführte klinische Prüfungen aufgenommen, sofern sie in gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepten enthalten sind.
Bei solchen in Drittstaaten durchgeführten klinischen Prüfungen werden die in Artikel 11 der genannten Richtlinie aufgeführten Angaben jeweils von dem Adressaten der Entscheidung der Agentur über das pädiatrische Prüfkonzept in die Datenbank eingegeben.
Abweichend von Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG macht die Agentur Teile der in die europäische Datenbank eingegebenen Informationen über pädiatrische klinische Prüfungen der Öffentlichkeit zugänglich.
(2) Einzelheiten der Ergebnisse aller Prüfungen nach Absatz 1 und aller sonstigen Prüfungen, die den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 45 und 46 vorgelegt werden, sind unabhängig davon, ob die Prüfungen vorzeitig beendet wurden oder nicht, von der Agentur zu veröffentlichen.
Diese Ergebnisse sind der Agentur je nach den Gegebenheiten vom Sponsor der klinischen Prüfung, vom Adressaten der Entscheidung der Agentur über ein pädiatrisches Prüfkonzept oder vom Genehmigungsinhaber unverzüglich vorzulegen.
(3) Die Kommission erstellt nach Konsultationen mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen eine Anleitung zur Art der in Absatz 1 genannten Informationen, die in die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG geschaffene Datenbank aufzunehmen sind; zu Informationen, die der Öffentlichkeit gemäß Absatz 1 zugänglich zu machen sind; zur Form, in der die Ergebnisse klinischer Prüfungen vorzulegen und der Öffentlichkeit nach Absatz 2 zugänglich zu machen sind; zu den sich daraus ergebenden Verantwortungen und Aufgaben der Agentur.
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten tragen die verfügbaren Daten über alle derzeitigen Verwendungen von Arzneimitteln in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zusammen und übermitteln sie der Agentur bis zum … [13].
Der Pädiatrieausschuss gibt bis zum … [14] eine Anleitung zu Inhalt und Form der zu erhebenden Daten heraus.
Artikel 43
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 42 genannten Informationen erstellt der Pädiatrieausschuss nach Konsultation der Kommission, der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise ein Therapiebedarfsinventar, insbesondere unter dem Blickwinkel der Ermittlung prioritärer Forschungsbereiche.
Die Agentur veröffentlicht das Inventar bis zum … [15] und aktualisiert es regelmäßig.
(2) Bei der Erstellung des Therapiebedarfsinventars werden die Prävalenz der Erkrankungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, die Schwere der zu behandelnden Erkrankungen, die Verfügbarkeit und die Eignung anderer möglicher Behandlungen für die Erkrankungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, einschließlich der Wirksamkeit und des Nebenwirkungsprofils (darunter auch pädiatriespezifische Sicherheitserwägungen) dieser Behandlungen, sowie die Ergebnisse von in Drittstaaten durchgeführten Studien berücksichtigt.
Artikel 44
(1) Mit wissenschaftlicher Unterstützung des Pädiatrieausschusses baut die Agentur ein europäisches Netzwerk auf, das bereits bestehende nationale und europäische Netzwerke, Prüfer und Prüfzentren mit spezifischer Sachkenntnis im Bereich von Forschung und Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe miteinander verbindet.
(2) Die Ziele des europäischen Netzwerkes bestehen unter anderem darin, Studien über Kinderarzneimittel zu koordinieren, die notwendige wissenschaftliche und administrative Kompetenz auf europäischer Ebene aufzubauen sowie unnötige Doppelstudien und Doppeluntersuchungen an der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zu vermeiden.
(3) Bis zum … [16] erlässt der Verwaltungsrat der Agentur auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors nach Konsultation der Kommission, der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise eine Umsetzungsstrategie zur Einrichtung und zum Betrieb des europäischen Netzes.
Dieses Netzwerk muss gegebenenfalls mit den Arbeiten zur Stärkung des Fundaments des Europäischen Forschungsraums im Kontext der mehrjährigen Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vereinbar sein.
Artikel 45
(1) Pädiatrische Studien, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden und in der Gemeinschaft zugelassene Arzneimittel betreffen, werden der zuständigen Behörde vom Genehmigungsinhaber bis zum … [16] zur Bewertung vorgelegt.
Die zuständige Behörde kann die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und der Packungsbeilage aktualisieren und die Genehmigung entsprechend ändern.
Die zuständigen Behörden tauschen Informationen über die vorgelegten Studien und gegebenenfalls über deren Auswirkungen auf betroffene Genehmigungen aus.
Die Agentur koordiniert den Informationsaustausch.
(2) Alle vorliegenden pädiatrischen Studien nach Absatz 1 und alle vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleiteten pädiatrischen Studien können in ein pädiatrisches Prüfkonzept einbezogen werden und werden vom Pädiatrieausschuss bei der Beurteilung von Anträgen für pädiatrische Prüfkonzepte, für Freistellungen oder Zurückstellungen bzw. von der zuständigen Behörde bei der Beurteilung von Anträgen nach den Artikeln 7, 8 und 30 berücksichtigt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 werden die Bonusse und Anreize nach den Artikeln 36, 37 und 38 nur gewährt, wenn wesentliche, in einem gebilligten Prüfkonzept enthaltene Studien nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind.
Artikel 46
(1) Andere von einem Genehmigungsinhaber gesponserte Studien, die die Verwendung eines zugelassenen Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zum Inhalt haben, werden unabhängig davon, ob sie entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der betreffenden Studien vorgelegt.
(2) Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der Genehmigungsinhaber eine pädiatrische Indikation zu beantragen gedenkt.
(3) Die zuständige Behörde kann die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und der Packungsbeilage aktualisieren und die Genehmigung entsprechend ändern.
(4) Die zuständigen Behörden tauschen Informationen über die vorgelegten Studien und gegebenenfalls über deren Auswirkungen auf betroffene Genehmigungen aus.
(5) Die Agentur koordiniert den Informationsaustausch.
TITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Gebühren, Gemeinschaftsbeitrag, Sanktionen und Berichte
Artikel 47
(1) Für Anträge auf Genehmigung für die pädiatrische Verwendung, die gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt werden, wird die Höhe der gesenkten Gebühr für die Prüfung des Antrags und die Beibehaltung der Genehmigung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegt.
(2) Es gilt die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln [17].
(3) Für nachstehende Leistungen des Pädiatrieausschusses werden keine Gebühren erhoben:
a) Beurteilung von Anträgen auf Freistellung;
b) Beurteilung von Anträgen auf Zurückstellung;
c) Beurteilung pädiatrischer Prüfkonzepte;
d) Beurteilung der Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept.
Artikel 48
Der Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 deckt die Arbeit des Pädiatrieausschusses, einschließlich der wissenschaftlichen Unterstützung durch Experten, sowie die Arbeit der Agentur, einschließlich der Beurteilung pädiatrischer Prüfkonzepte, wissenschaftlicher Beratung und Gebührenfreistellungen aufgrund dieser Verordnung, und unterstützt die Tätigkeiten der Agentur im Rahmen der Artikel 41 und 44 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 49
(1) Unbeschadet des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften legt jeder Mitgliedstaat für Verstöße gegen diese Verordnung oder die auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsvorschriften über Arzneimittel, die nach den Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG genehmigt sind, Sanktionen fest und trifft die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum … [18] mit.
Sie melden ihr spätere Änderungen so bald wie möglich.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Einleitung von Streitverfahren aufgrund etwaiger Verstöße gegen diese Verordnung.
(3) Auf Ersuchen der Agentur kann die Kommission Geldbußen für Verstöße gegen diese Verordnung oder die auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsvorschriften über Arzneimittel, die nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt sind, verhängen. Die Höchstbeträge sowie die Bedingungen und die Modalitäten für die Einziehung dieser Geldbußen werden nach dem in Artikel 51 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Namen derjenigen, die gegen diese Verordnung oder gegen aufgrund dieser Verordnung erlassene Durchführungsvorschriften verstoßen haben, die Höhe der verhängten Geldbußen sowie die Gründe für die verhängten Geldbußen.
Artikel 50
(1) Auf der Grundlage eines Berichts der Agentur veröffentlicht die Kommission mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis der Unternehmen und der Arzneimittel, die in den Genuss der aufgrund dieser Verordnung gewährten Bonusse und Anreize gelangt sind, sowie der Unternehmen, die den Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen sind.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur diese Informationen.
(2) Bis zum … [19] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die bei der Anwendung der Verordnung gesammelten Erfahrungen vor.
Dieser Bericht enthält insbesondere ein ausführliches Inventar aller Arzneimittel, die seit Inkrafttreten dieser Verordnung für die pädiatrische Verwendung zugelassen wurden.
(3) Bis zum … [20] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die bei der Anwendung der Artikel 36, 37 und 38 gesammelten Erfahrungen vor.
Darin analysiert sie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bonusse und Anreize sowie die voraussichtlichen Folgen der Verordnung für die öffentliche Gesundheit, um erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
(4) Sollten genügend Informationen für robuste Analysen vorliegen, so ist den Bestimmungen von Absatz 3 zum selben Zeitpunkt nachzukommen wie den Bestimmungen von Absatz 2.
Abschnitt 2
Ständiger Ausschuss
Artikel 51
(1) Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für Humanarzneimittel — nachstehend "Ausschuss" genannt — unterstützt, der mit Artikel 121 der Richtlinie 2001/83/EG eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL 2
Änderungen
Artikel 52
Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgende Definition angefügt:
"e) "Antrag auf Verlängerung der Laufzeit": ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit des gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom ... über Kinderarzneimittel [21] erteilten Zertifikats;
2. Dem Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:
"(3) Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit kann gestellt werden, wenn ein Zertifikat angemeldet wird oder die Anmeldung des Zertifikats im Gange ist und die entsprechenden Anforderungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d bzw. Artikel 8 Absatz 1a erfüllt sind.
(4) Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Zertifikats zu stellen."
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
"d) falls in der Zertifikatsanmeldung eine Verlängerung der Laufzeit beantragt wird:
i) eine Kopie der Erklärung über die Übereinstimmung mit einem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. …/2006;
ii) falls erforderlich, zusätzlich zu der Kopie der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Buchstabe b den Nachweis, dass das Erzeugnis in allen anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 zugelassen ist."
b) Folgende Absätze werden eingefügt:
"1a.
Ist eine Zertifikatsanmeldung im Gange, so enthält ein Antrag auf eine verlängerte Laufzeit nach Artikel 7 Absatz 3 die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Angaben und einen Hinweis darauf, dass eine Zertifikatsanmeldung im Gange ist.
1b. Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats enthält die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Angaben und eine Kopie des bereits erteilten Zertifikats."
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Zertifikatsanmeldung und den Verlängerungsantrag eine Gebühr zu entrichten ist."
4. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats ist bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu stellen."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) gegebenenfalls die Angabe, dass die Anmeldung einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit enthält."
c) Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Absatz 2 findet auf den Hinweis auf einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats sowie dann Anwendung, wenn eine Zertifikatsanmeldung im Gange ist.
In dem Hinweis ist zudem anzugeben, dass ein Antrag auf eine verlängerte Laufzeit des Zertifikats eingereicht worden ist."
5. Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Antrag auf eine Verlängerung der Laufzeit."
6. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Hinweise darauf, dass eine Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats gewährt oder dass der Antrag auf eine derartige Verlängerung zurückgewiesen wurde."
7. Dem Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume werden im Falle der Anwendung von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 um sechs Monate verlängert.
In diesem Fall kann die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Laufzeit nur einmal verlängert werden."
8. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 15a
Widerruf der Verlängerung der Laufzeit
(1) Die Verlängerung der Laufzeit kann widerrufen werden, wenn sie im Widerspruch zu Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 gewährt wurde.
(2) Jede Person kann einen Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit bei der nach einzelstaatlichem Recht für den Widerruf des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einreichen."
9. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
a) Der derzeitige Artikel 16 wird zu Artikel 16 Absatz 1.
b) Der folgende Absatz wird angefügt:
"(2) Wird die Verlängerung der Laufzeit nach Artikel 15a widerrufen, so macht die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde einen Hinweis hierauf bekannt."
10. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Rechtsmittel
Gegen die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Behörde oder der in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 15a Absatz 2 genannten Gremien können dieselben Rechtsmittel eingelegt werden, die nach einzelstaatlichem Recht gegen ähnliche Entscheidungen hinsichtlich einzelstaatlicher Patente vorgesehen sind."
Artikel 53
Dem Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 1 veröffentlicht die Agentur gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates über Kinderarzneimittel [22] teilweise die in die europäische Datenbank eingegebenen Informationen über pädiatrische klinische Prüfungen.
Artikel 54
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG erhält folgende Fassung:
"(1) Ein Arzneimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde oder wenn eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. …/2006 [22] erteilt wurde.
Artikel 55
Die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 56 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Agentur umfasst:
a) den Ausschuss für Humanarzneimittel, der die Gutachten der Agentur zu Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln ausarbeitet;
b) den Ausschuss für Tierarzneimittel, der die Gutachten der Agentur zu Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln ausarbeitet;
c) den Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden;
d) den Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel;
e) den Pädiatrieausschuss;
f) ein Sekretariat, das die Ausschüsse in technischer, wissenschaftlicher und administrativer Hinsicht unterstützt und ihre Arbeit angemessen koordiniert;
g) einen Verwaltungsdirektor, der die in Artikel 64 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
h) einen Verwaltungsrat, der die in den Artikeln 65, 66 und 67 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt."
2. In Artikel 57 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
"t) Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Kinderarzneimittel [23].
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 73a
Gegen Entscheidungen der Agentur im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. …/2006 kann Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe von Artikel 230 des Vertrags erhoben werden."
KAPITEL 3
Schlussbestimmungen
Artikel 56
Die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 gelten nicht für zulässige Anträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.
Artikel 57
(1) Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 7 gilt ab dem … [24].
Artikel 8 gilt ab dem … [25].
Die Artikel 30 und 31 gelten ab dem … [26].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 8/2006
vom Rat festgelegt am 23. Februar 2006
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates
(2006/C 166 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe [3] wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert, wobei die Rheinschifffahrt ausgenommen wurde.
Europaweit gelten indessen immer noch unterschiedliche technische Vorschriften für Binnenschiffe.
Das Nebeneinanderbestehen verschiedener internationaler und einzelstaatlicher Regelungen hat die Bemühungen um die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schiffszeugnisse ohne zusätzliche Inspektionen ausländischer Schiffe bisher erschwert.
Außerdem entsprechen die in der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen Standards zum Teil nicht mehr dem heutigen Stand der Technik.
(2) Die in den Anhängen der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen technischen Vorschriften übernehmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 1982 verabschiedeten Fassung.
Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte sind seither regelmäßig überarbeitet worden und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik.
Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit sollten — insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene — Anwendungsbereich und Inhalt dieser technischen Vorschriften für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft angepasst werden.
Hierbei sollten auch Veränderungen dieses Netzes berücksichtigt werden.
(3) Die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der oben genannten überarbeiteten technischen Vorschriften bescheinigt wird, sollten für alle Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft gelten.
(4) Die Bedingungen für die Erteilung zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe durch die Mitgliedstaaten für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Mündungsgebiete) sowie auf den Wasserstraßen der Zone 4 sollten in stärkerem Maße harmonisiert werden.
(5) Im Interesse der Sicherheit des Personenverkehrs sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG in Anlehnung an die Rheinschiffsuntersuchungsordnung auch auf Schiffe ausgedehnt werden, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen ausgelegt sind.
(6) Im Interesse der Sicherheit sollte die Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau erfolgen und so gestaltet werden, dass die Sicherheitsstandards auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft in keiner Weise herabgesetzt werden.
(7) Es empfiehlt sich, für schon in Dienst gestellte Schiffe, die noch kein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe besitzen, wenn sie einer ersten technischen Untersuchung im Rahmen der in dieser Richtlinie niedergelegten überarbeiteten technischen Vorschriften unterzogen werden müssen, eine Übergangsregelung vorzusehen.
(8) Es empfiehlt sich, innerhalb bestimmter Grenzen und entsprechend der Kategorie des betreffenden Schiffes in jedem Einzelfall die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe festzulegen.
(9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] erlassen werden.
(10) Die in der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe [5] enthaltenen Maßnahmen müssen weiterhin für die Schiffe gelten, die nicht von dieser Richtlinie erfasst werden.
(11) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtssetzung [6] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(12) Die Richtlinie 82/714/EWG sollte aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Klassifizierung der Wasserstraßen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft wie folgt klassifiziert:
a) Zonen 1, 2, 3 und 4:
i) Zonen 1 und 2: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 1;
ii) Zone 3: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 2;
iii) Zone 4: Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 3.
b) Zone R: diejenigen der Wasserstraßen nach Buchstabe a, für die gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte in der beim Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden Fassung dieses Artikels ein Schiffsattest auszustellen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission Änderungen in der Zuordnung seiner Wasserstraßen zu den Zonen des Anhangs I vornehmen. Diese Änderungen werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt gemäß Anhang II Artikel 1.01 für folgende Fahrzeuge:
a) Schiffe mit einer Länge (L) von 20 m oder mehr;
b) Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von 100 m3 oder mehr ergibt.
(2) Darüber hinaus gilt diese Richtlinie gemäß Anhang II Artikel 1.01 für alle folgenden Fahrzeuge:
a) Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Fahrzeuge nach Absatz 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen;
b) Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung mehr als zwölf Fahrgäste befördern;
c) schwimmende Geräte.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Fahrzeuge:
a) Fähren;
b) Militärfahrzeuge;
c) Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die
i) auf Seeschifffahrtsstraßen verkehren oder sich dort befinden;
ii) vorübergehend auf Binnengewässern verkehren und die nachstehend genannten Zeugnisse mitführen:
- ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis, ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1966 über den Freibord oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP-Zeugnis) zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL) oder
- bei Fahrgastschiffen, die nicht unter alle unter dem ersten Gedankenstrich genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis über die Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe gemäß der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [7] oder
- bei Sportfahrzeugen, die nicht unter alle unter dem ersten Gedankenstrich genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis des Flaggenstaates.
Artikel 3
Verpflichtung zur Mitführung eines Zeugnisses
(1) Fahrzeuge, die auf den in Artikel 1 genannten Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft verkehren, müssen Folgendes mitführen:
a) auf den Wasserstraßen der Zone R
- entweder ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes Schiffsattest
- oder ein nach dem … [8] erteiltes oder erneuertes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, das bestätigt, dass sie unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach Anhang II Kapitel 24 den technischen Vorschriften des Anhangs II — deren Gleichwertigkeit mit den aufgrund des oben genannten Übereinkommens festgelegten technischen Anforderungen nach den geltenden Regeln und Verfahren festgestellt ist — voll entsprechen;
b) auf anderen Wasserstraßen ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, gegebenenfalls einschließlich der Angaben nach Artikel 5.
(2) Das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster in Anhang V Teil I ausgestellt und nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt.
Artikel 4
Zusätzliche Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
(1) Jedes Fahrzeug mit einem gültigen Schiffsattest, das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteilt worden ist, darf vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 5 dieser Richtlinie damit die Wasserstraßen der Gemeinschaft befahren.
(2) Ein Fahrzeug mit einem Schiffsattest gemäß Absatz 1 muss jedoch ferner
a) für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4, wenn es dafür vorgesehene Einschränkungen der technischen Vorschriften in Anspruch nehmen will,
b) für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 oder in Bezug auf Fahrgastschiffe für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zone 3, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat für diese Wasserstraßen zusätzliche technische Vorschriften nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 erlassen hat,
ein zusätzliches Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe mitführen.
(3) Das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster in Anhang V Teil II ausgestellt und von den zuständigen Behörden gegen Vorlage des in Absatz 1 genannten Zeugnisses unter den Voraussetzungen erteilt, die von den für die zu befahrenden Wasserstraßen zuständigen Behörden festgelegt werden.
Artikel 5
Zusätzliche oder eingeschränkte technische Vorschriften für bestimmte Zonen
(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission und gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen der Revidierten Rheinschifffahrtsakte über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Fahrzeuge erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann in Bezug auf Fahrgastschiffe, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zone 3, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, verkehren, über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften aufrechterhalten.
Änderungen dieser technischen Vorschriften bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.
(3) Die zusätzlichen Vorschriften sind auf die in Anhang III aufgeführten Bereiche beschränkt.
Die zusätzlichen Vorschriften werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
(4) Die Übereinstimmung mit den zusätzlichen Vorschriften wird in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach Artikel 3 oder in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall in dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt. Der Nachweis dieser Übereinstimmung wird auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft der jeweiligen Zone anerkannt.
(5) a) Wenn die Anwendung der Übergangsbestimmungen nach Anhang II Kapitel 24a zu einer Einschränkung bestehender einzelstaatlicher Sicherheitsstandards führen würde, kann ein Mitgliedstaat Fahrgastschiffe, die auf seinen Binnenwasserstraßen fahren, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, von diesen Übergangsbestimmungen ausnehmen.
Der Mitgliedstaat kann dann verlangen, dass diese Schiffe, die auf seinen nicht verbundenen Binnenwasserstraßen fahren, den technischen Vorschriften des Anhangs II ab dem ... [8] voll entsprechen.
b) Ein Mitgliedstaat, der Buchstabe a anwendet, teilt der Kommission seine Entscheidung mit und unterrichtet sie über die Einzelheiten der betreffenden einzelstaatlichen Standards für Fahrgastschiffe, die seine Binnenwasserstraßen befahren.
Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
c) Die Erfüllung der Anforderungen eines Mitgliedstaates für das Befahren seiner nicht verbundenenen Binnenwasserstraßen wird in dem in Artikel 3 genannten Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe oder — in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — in dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt.
(6) Für Fahrzeuge, die nur Wasserstraßen der Zone 4 befahren, können auf allen Wasserstraßen dieser Zone die eingeschränkten technischen Vorschriften des Anhangs II Kapitel 19b geltend gemacht werden.
Die Einhaltung dieser eingeschränkten Vorschriften wird in dem in Artikel 3 genannten Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission eine Einschränkung der technischen Vorschriften des Anhangs II für Fahrzeuge gestatten, die in seinem Gebiet ausschließlich auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verkehren.
Eine solche Einschränkung ist auf die in Anhang IV aufgeführten Bereiche beschränkt.
Entsprechen die technischen Merkmale eines Fahrzeuges den eingeschränkten technischen Vorschriften, so wird dies in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe oder — in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — in dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt.
Die Einschränkungen der technischen Vorschriften des Anhangs II werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 6
Gefährliche Güter
Jedes Fahrzeug mit einer nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (nachstehend "ADNR" genannt) erteilten Bescheinigung darf unter den darin genannten Voraussetzungen gefährliche Güter im gesamten Gebiet der Gemeinschaft befördern.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass Fahrzeuge ohne eine ADNR-Bescheinigung nur dann gefährliche Güter in seinem Gebiet befördern dürfen, wenn sie über die in dieser Richtlinie genannten Vorschriften hinaus weitere Vorschriften erfüllen.
Diese Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 7
Abweichungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Fahrzeugen Abweichungen von allen oder einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen:
a) Fahrzeuge, Schlepp- und Schubboote und schwimmende Geräte, die auf schiffbaren Wasserstraßen verkehren, die nicht über Binnenwasserstraßen mit den Wasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind;
b) Fahrzeuge mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen oder nicht zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge mit einer Wasserverdrängung von unter 100 m3, die vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und die ausschließlich auf den einzelstaatlichen Wasserstraßen verkehren.
(2) Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschifffahrt können die Mitgliedstaaten für Fahrten in einem geografisch abgegrenzten Gebiet oder in Hafengebieten Abweichungen von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen.
Diese Abweichungen und die Strecke oder das Gebiet, wofür sie zugelassen sind, sind im Schiffszeugnis einzutragen.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Abweichungen werden der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
(4) Verkehren aufgrund der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Abweichungen keine unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge eines Mitgliedstaates auf dessen Binnenwasserstraßen, so ist dieser Mitgliedstaat nicht an die Artikel 9, 10 und 12 gebunden.
Artikel 8
Erteilung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe
(1) Für Fahrzeuge, die nach dem … [8] auf Kiel gelegt worden sind, wird das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen Untersuchung erteilt, die vor Indienststellung des Fahrzeuges durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht.
(2) Für Fahrzeuge, die vom Geltungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG ausgeschlossen waren, jedoch nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 unter die vorliegende Richtlinie fallen, wird das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen Untersuchung erteilt, die nach Ablauf des geltenden Schiffszeugnisses, jedoch spätestens bis zum … [9] durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. In Mitgliedstaaten, in denen die Gültigkeitsdauer des geltenden einzelstaatlichen Schiffszeugnisses unter fünf Jahren liegt, kann ein derartiges Zeugnis bis fünf Jahre nach … [8] erteilt werden.
Eine Nichteinhaltung der technischen Vorschriften des Anhangs II wird in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe angegeben.
Sind die zuständigen Behörden der Ansicht, dass diese Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so kann das in Unterabsatz 1 genannte Fahrzeug seinen Betrieb so lange fortsetzen, bis die als unzulänglich ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Fahrzeuges ersetzt oder geändert worden sind; danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den Vorschriften des Anhangs II entsprechen.
(3) Eine offenkundige Gefahr im Sinne dieses Artikels gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeuges gemäß Anhang II berührt sind.
Nach Anhang II zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten festzuhalten, die eine offenkundige Gefahr darstellen.
Der Ersatz bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersatz im Sinne dieses Artikels.
(4) Gegebenenfalls wird bei der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des Schiffseigners vorgenommenen technischen Untersuchung geprüft, ob das Fahrzeug den zusätzlichen Vorschriften nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 entspricht.
Artikel 9
Zuständige Behörden
(1) Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe können von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Erteilung der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe zuständigen Behörden, das er der Kommission mitteilt.
Die Kommission informiert die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Durchführung technischer Untersuchungen
(1) Die technische Untersuchung nach Artikel 8 wird von den zuständigen Behörden durchgeführt; diese können ganz oder teilweise davon absehen, die technische Untersuchung bei einem Fahrzeug durchzuführen, wenn sich aus einer gültigen Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gemäß Anhang II Artikel 1.01 ergibt, dass das Fahrzeug ganz oder teilweise den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht.
Klassifikationsgesellschaften werden nur anerkannt, wenn sie die in Anhang VII Teil I aufgeführten Kriterien erfüllen.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Durchführung der technischen Untersuchung zuständigen Behörden, das er der Kommission mitteilt.
Die Kommission informiert die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 11
Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
(1) Die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung dieser Zeugnisse zuständigen Behörde nach Maßgabe des Anhangs II festgelegt.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann in den in den Artikeln 12 und 16 und in den in Anhang II aufgeführten Fällen vorläufige Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe erteilen.
Vorläufige Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe werden nach dem Muster in Anhang V Teil III ausgestellt.
Artikel 12
Ersetzung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe
Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein gültiges Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist, ersetzt werden kann.
Artikel 13
Erneuerung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe
(1) Das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nach den in Artikel 8 vorgesehenen Bedingungen erneuert.
(2) Für die Erneuerung der vor dem … [8] erteilten Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II.
(3) Für die Erneuerung der nach dem … [8] erteilten Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II, die nach der Zeugniserteilung in Kraft getreten sind.
Artikel 14
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
Die Gültigkeitsdauer eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe kann von der Behörde, die es erteilt oder erneuert hat, ausnahmsweise ohne technische Untersuchung gemäß Anhang II verlängert werden.
Eine solche Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird in diesem Zeugnis vermerkt.
Artikel 15
Erteilung neuer Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, die die Festigkeit des Baus, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besondere Merkmale des Fahrzeuges gemäß Anhang II beeinflusst, wird dieses der technischen Untersuchung nach Artikel 8 unterzogen, bevor es wieder in Dienst gestellt wird.
Nach dieser Untersuchung wird ein neues Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe erteilt, in dem die technischen Merkmale des Fahrzeuges aufgeführt sind, oder das bestehende Zeugnis wird entsprechend geändert.
Wird dieses Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erteilt, in dem das ursprüngliche Zeugnis erteilt oder erneuert worden ist, so wird die zuständige Behörde, die das Zeugnis erteilt oder erneuert hat, binnen eines Monats unterrichtet.
Artikel 16
Ablehnung der Ausstellung oder Erneuerung und Entziehung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe
Jede Entscheidung über die Ablehnung der Erteilung oder Erneuerung eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe ist zu begründen.
Sie wird dem Betroffenen unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen in dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
Jedes gültige Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe kann von der zuständigen Behörde, die es erteilt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Fahrzeug nicht mehr den seinem Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt.
Artikel 17
Zusätzliche Untersuchungen
Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können nach Maßgabe des Anhangs VIII jederzeit überprüfen, ob ein Fahrzeug ein nach Maßgabe dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt und den Angaben dieses Zeugnisses entspricht oder ob es eine offenkundige Gefahr für die an Bord befindlichen Personen, die Umwelt oder die Schifffahrt darstellt.
Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen gemäß Anhang VIII.
Artikel 18
Anerkennung von Schiffszeugnissen aus Drittländern
Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können, solange keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Schiffszeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bestehen, Schiffszeugnisse aus Drittländern für die Fahrt auf den Wasserstraßen dieses Mitgliedstaates anerkennen.
Für Fahrzeuge aus Drittländern werden Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Artikel 8 Absatz 1 erteilt.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr [10] eingesetzten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 20
Anpassung der Anhänge und Empfehlungen für vorläufige Zeugnisse
(1) Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), ergeben, oder die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die beiden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Zeugnisse aufgrund technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, oder die erforderlich sind, um die in Artikel 5 aufgeführten Fälle zu berücksichtigen, werden von der Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Die betreffenden Änderungen werden zügig vorgenommen, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines für die Rheinschifffahrt anerkannten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird.
(2) Die Kommission entscheidet über Empfehlungen des Ausschusses für die Erteilung vorläufiger Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Anhang II Artikel 2.19.
Artikel 21
Fortgeltung der Richtlinie 76/135/EWG
Für Fahrzeuge, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie, sondern in den Geltungsbereich des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 76/135/EWG fallen, gelten die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie.
Artikel 22
Zusätzliche oder eingeschränkte einzelstaatliche Vorschriften
Die vor dem … [8] in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden zusätzlichen Vorschriften für Fahrzeuge, die in ihrem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren, oder eingeschränkten technischen Vorschriften für Fahrzeuge, die in ihrem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verkehren, bleiben so lange in Kraft, bis zusätzliche Vorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Einschränkungen der technischen Vorschriften des Anhangs II gemäß Artikel 5 Absatz 7 in Kraft treten, jedoch längstens bis … [11].
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem … [8] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 24
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 25
Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG
Die Richtlinie 82/714/EWG wird mit Wirkung vom … [8] aufgehoben.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 genannte Binnenwasserstraßen verfügen.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
…
Im Namen des Rates
Der Präsident
…
[1] ABl.
C 157 vom 25.5.1998, S. 17.
[2] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl.
C 54 vom 25.2.2000, S. 79), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[3] ABl.
L 301 vom 28.10.1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[4] ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[5] ABl.
L 21 vom 29.1.1976, S. 10. Geändert durch die Richtlinie 78/1016/EWG (ABl.
L 349 vom 13.12.1978, S. 31).
[6] ABl.
L 321 vom 31.12.2003, S. 1.
[7] ABl.
L 144 vom 15.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission (ABl.
L 190 vom 30.7.2003, S. 6).
[8] Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
[9] Zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
[10] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
[11] Dreißig Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3 und 4 eingeteilten Binnenwasserstraßen des Gemeinschaftsnetzes
Anhang II Technische Mindestvorschriften für Schiffe auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4
Anhang III Bereiche möglicher zusätzlicher technischer Vorschriften für Schiffe auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 9/2006
vom Rat festgelegt am 9. März 2006
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 000/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
(2006/C 179 E/01)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 [3] waren gemeinsame Sicherheitsstandards insbesondere für Entwicklung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von Luftfahrzeugen sowie für Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen, vorgesehen.
Diese harmonisierten Sicherheitsstandards galten für alle von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft betriebenen Luftfahrzeuge, unabhängig davon, ob die Luftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland eingetragen waren.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung sind für Bereiche, die in deren Anhang II nicht aufgeführt waren, nach Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu erlassen.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [4] setzen die Erteilung und die jederzeitige Gültigkeit einer Betriebsgenehmigung den Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses voraus, in dem die unter die Betriebsgenehmigung fallenden Tätigkeiten festgelegt sind und das den in einer künftigen Verordnung festzulegenden Kriterien entspricht.
Diese Kriterien sind nun festzulegen.
(4) Die Joint Aviation Authorities (JAA) haben eine Reihe harmonisierter Vorschriften für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen verabschiedet, die so genannten Joint Aviation Requirements Commercial Air Transportation (Aeroplanes) (JAR-OPS 1) in der geänderten Fassung.
In diesen Vorschriften (Änderung 8 vom 1. Januar 2005) ist ein Mindestniveau an Sicherheitsanforderungen festgelegt; sie bilden daher eine gute Grundlage für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für den Betrieb von Flugzeugen.
Im Hinblick auf die Konformität mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Gemeinschaftspolitik mussten Änderungen an den JAR-OPS 1 vorgenommen werden, wobei ihre vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen waren.
Dieser neue Text kann nicht durch einen einfachen Verweis auf die JAR-OPS 1 in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.
Daher sollte ein neuer Anhang in die Verordnung eingefügt werden, in dem die gemeinsamen Vorschriften enthalten sind.
(5) Den Luftfahrtunternehmern sollte ausreichende Flexibilität eingeräumt werden, damit sie auf unvorhergesehene dringende betriebliche Umstände oder zeitlich begrenzte betriebliche Erfordernisse reagieren bzw. nachweisen können, dass sie in der Lage sind, ein gleichwertiges Maß an Sicherheit auch ohne Anwendung der gemeinsamen Vorschriften des Anhangs (nachstehend "Anhang III" genannt) zu erreichen.
Daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt sein, Ausnahmen von den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu gewähren oder Abweichungen davon einzuführen.
Da durch diese Ausnahmen und Abweichungen in bestimmten Fällen die gemeinsamen Sicherheitsstandards unterlaufen werden könnten oder Verzerrungen am Markt entstehen könnten, sollte ihr Umfang streng begrenzt sein und ihre Gewährung einer angemessenen Kontrolle durch die Gemeinschaft unterliegen.
Daher sollte die Kommission ermächtigt sein, Schutzmaßnahmen zu treffen.
(6) In genau festgelegten Fällen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nationale Vorschriften über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten zu erlassen oder bereits bestehende entsprechende Vorschriften beizubehalten, sofern einvernehmlich festgelegte Verfahren eingehalten werden, wobei diese Vorschriften nur solange Anwendung finden, bis Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden, die auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand und bewährten Praktiken beruhen.
(7) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 über das Ausschussverfahren sollten dahingehend angepasst werden, dass dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] Rechnung getragen wird.
(8) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 bezüglich des Anwendungsbereichs sollten geändert werden, um der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [6] sowie deren Durchführungsbestimmungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben [7] und der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen [8], Rechnung zu tragen.
(9) Die vorliegende Verordnung, insbesondere die Vorschriften über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten des Anhangs III Abschnitt Q, trägt den Grenzwerten und Mindeststandards Rechnung, die bereits in der Richtlinie 2000/79/EG [9] festgelegt wurden.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte sollten für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt stets eingehalten werden.
Die in Anhang III Abschnitt Q enthaltenen Bestimmungen und weitere gemäß dieser Verordnung gebilligte Bestimmungen sollten keinesfalls weiter gefasst sein und dem fliegenden Personal damit geringeren Schutz bieten.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, weiterhin nationale Vorschriften über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten für Besatzungsmitglieder anzuwenden, sofern die in diesen nationalen Vorschriften festgelegten Grenzwerte unter den Höchstgrenzen und über den Mindestgrenzen liegen, die in Anhang III Abschnitt Q festgelegt sind.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, weiterhin nationale Vorschriften über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten für Besatzungsmitglieder in derzeit nicht von Anhang III Abschnitt Q erfassten Bereichen anzuwenden; Beispiele hierfür sind der maximale tägliche Flugdienstzeitraum für den Flugbetrieb mit nur einem Piloten und bei medizinischen Notfalleinsätzen sowie Bestimmungen über die Reduzierung von Flugdienstzeiten oder die Verlängerung von Ruhezeiten beim Überfliegen mehrerer Zeitzonen.
(12) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollte eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung der Bestimmungen über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten und gegebenenfalls der Bestimmungen über die Kabinenbesatzung vorgenommen werden.
(13) Die Anwendung der Bestimmungen über Inspektionen, die in dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 und in der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen [10], festgelegt sind, sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben.
(14) Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.
(15) Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wird wie folgt geändert:
1. Der letzte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
"Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden."
2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung dient der Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Sicherheit in der Zivilluftfahrt in Bezug auf Betrieb und Instandhaltung von Luftfahrzeugen und in Bezug auf Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen."
b) Folgende Absätze werden angefügt:
"(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(4) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist.
Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten."
3. Dem Artikel 2 wird folgende Begriffsbestimmung angefügt:
"i) "Luftfahrtbehörde" in Anhang III: die zuständige Behörde, die das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) ausgestellt hat."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 11 gelten in der Gemeinschaft für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen die in Anhang III aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren.
(2) Verweisungen auf Anhang III Abschnitt M oder seine Bestimmungen gelten als Verweisungen auf Teil M der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen [12] oder seine einschlägigen Bestimmungen."
5. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für Bereiche, die durch Anhang III nicht abgedeckt sind, werden nach Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren erlassen. Gegebenenfalls legt die Kommission so bald wie möglich entsprechende Vorschläge vor."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Luftfahrzeuge, die aufgrund einer von einem Mitgliedstaat erteilten Berechtigung gemäß den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren betrieben werden, dürfen unter den gleichen Bedingungen in den anderen Mitgliedstaaten ohne weitere technische Vorschriften oder Bewertungen seitens dieser anderen Mitgliedstaaten betrieben werden."
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erkennen die Zulassung an, die ein anderer Mitgliedstaat oder eine in seinem Auftrag handelnde Stelle gemäß dieser Verordnung für seiner Gerichtsbarkeit und Hoheit unterliegende Stellen oder Personen erteilt, die an der Instandhaltung von Erzeugnissen und dem Betrieb von Luftfahrzeugen beteiligt sind."
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Artikel 3 bis 7 hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, bei einem Sicherheitsproblem, das von dieser Verordnung erfasste Erzeugnisse, Personen oder Organisationen betrifft, unverzüglich tätig zu werden.
Ist das Sicherheitsproblem zurückzuführen auf ein unzureichendes Sicherheitsniveau, das sich aus den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren oder aus Mängeln dieser Vorschriften und Verfahren ergibt, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen und die Gründe hierfür.
Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die weitere Anwendung der gemäß Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen wegen eines unzureichenden Sicherheitsniveaus oder eines Mangels in den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren gerechtfertigt ist. In diesem Fall unternimmt sie auch die notwendigen Schritte zur Änderung der betreffenden gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 oder Artikel 11. Wird festgestellt, dass die Maßnahmen des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt sind, widerruft der Mitgliedstaat die betreffenden Maßnahmen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann im Fall unvorhergesehener, dringender betrieblicher Umstände oder betrieblicher Bedürfnisse von beschränkter Dauer Freistellungen von den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren dieser Verordnung erteilen.
Der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sind derartige Freistellungen mitzuteilen, wenn sie wiederholt oder für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erteilt wurden.
Werden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 2 von Freistellungen unterrichtet, die durch einen Mitgliedstaat erteilt wurden, so prüft die Kommission, ob die Freistellungen den Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderer Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Freistellungen den Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderer Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen, so entscheidet sie über Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 12a genannten Verfahren.
In diesem Fall hat der betreffende Mitgliedstaat die Freistellungen zu widerrufen.
(3) Lässt sich mit anderen Mitteln ein gleichwertiges Maß an Sicherheit erreichen wie durch Anwendung der in Anhang III aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren, so können die Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit eine Genehmigung in Abweichung von diesen Bestimmungen erteilen; hierbei darf es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen.
In diesen Fällen hat der betreffende Mitgliedstaat die Kommission von seiner Absicht zu unterrichten, eine solche Genehmigung zu erteilen, sowie die Gründe dafür und die Bedingungen, durch die ein gleichwertiges Maß an Sicherheit gewährleistet werden soll, darzulegen.
Die Kommission leitet binnen drei Monaten nach der Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat das in Artikel 12 Absatz 2 genannte Verfahren ein, um zu entscheiden, ob die vorgeschlagene Genehmigung erteilt werden kann.
In diesem Fall teilt die Kommission ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berechtigt sind.
Die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III können ebenfalls geändert werden, um einer solchen Maßnahme Rechnung zu tragen.
Für die betreffende Maßnahme gelten die Artikel 6 und 7.
(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat Bestimmungen bezüglich Anhang III Abschnitt Q OPS 1.1105 Nummer 6, OPS 1.1110 Nummern 1.3 und 1.4.1, OPS 1.1115 und OPS 1.1125 Nummer 2.1 erlassen bzw. beibehalten, bis Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden, die auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand und bewährten Praktiken beruhen.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, deren Beibehaltung er beschließt.
Für einzelstaatliche Bestimmungen, die von den in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen der OPS 1 abweichen und die die Mitgliedstaaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung des Anhangs III erlassen wollen, leitet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat das in Artikel 12 Absatz 2 genannte Verfahren ein, um zu entscheiden, ob die betreffenden Bestimmungen mit den Sicherheitszielen dieser Verordnung und mit anderen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und ob sie in Kraft treten können.
In einem solchen Fall teilt die Kommission ihre Entscheidung zur Genehmigung der Maßnahme allen Mitgliedstaaten mit, die diese Maßnahme dann ebenfalls anwenden dürfen.
Die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III können in Anbetracht einer solchen Maßnahme ebenfalls geändert werden.
Für die betreffende Maßnahme gelten die Artikel 6 und 7."
9. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 8a
(1) Bis … [13] schließt die Europäische Agentur für Flugsicherheit eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung der Bestimmungen von Anhang III Abschnitt Q und gegebenenfalls Abschnitt O ab.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [14] unterstützt die Europäische Agentur für Flugsicherheit die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der anwendbaren technischen Bestimmungen von Anhang III Abschnitt Q."
10. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts notwendigen Änderungen der in Anhang III aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren vor."
11. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Luftverkehrssicherheit (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [15] unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
12. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12a
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt das Verfahren bei Schutzmaßnahmen nach Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG.
Vor der Beschlussfassung hört die Kommission den Ausschuss.
Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Wird der Rat von einem Mitgliedstaat mit einem Beschluss der Kommission befasst, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten einen anders lautenden Beschluss fassen."
13. Der Text im Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Unbeschadet des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 gilt Anhang III ab … [16].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 10/2006
vom Rat festgelegt am 27. Juni 2006
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)
(2006/C 238 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den vom Europäischen Rat angenommenen Erklärungen über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung wird der Umweltschutz als eines der Hauptziele genannt.
Der Umweltschutz ist eine Priorität für die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft und sollte in erster Linie aus den horizontalen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft — wie etwa dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Europäischen Fischereifonds und dem Siebten Forschungs-Rahmenprogramm — finanziert werden.
(2) Diese Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft decken nicht alle Umweltprioritäten ab.
Zur spezifischen Unterstützung der Weiterentwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft, insbesondere der Ziele des sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (6. UAP) gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 [4], ist daher ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) erforderlich.
(3) Die Unterstützung sollte über Finanzhilfevereinbarungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] gewährt werden.
(4) Durch LIFE+ finanzierte Maßnahmen und Projekte sollten bestimmte Förderkriterien erfüllen, damit eine optimale Nutzung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.
Insbesondere für die Teile des Haushaltsplans, die übertragener Verwaltung unterliegen, sollten die Maßnahmen und Projekte zusätzliche Förderkriterien erfüllen, damit ein europäischer Mehrwert gewährleistet ist und damit die Finanzierung wiederkehrender Tätigkeiten wie z.B. Geschäfte der laufenden Verwaltung vermieden wird.
(5) Im Bereich der Natur und der biologischen Vielfalt bietet die Durchführung der Gemeinschaftspolitik und des Gemeinschaftsrechts selbst einen Rahmen für einen europäischen Mehrwert.
Vorbildliche Praxis oder Demonstrationsmaßnahmen und -projekte, zu denen auch diejenigen mit Bezug auf die Bewirtschaftung und Ausweisung von Natura-2000-Gebieten gemäß der Richtlinie 82/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [6] und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten [7] zählen, sollten mit Mitteln der Gemeinschaft im Rahmen von LIFE+ finanziert werden können, sofern sie nicht für eine Finanzierung durch andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft in Betracht kommen.
(6) Innovative Maßnahmen und Projekte oder Demonstrationsmaßnahmen und -projekte mit Bezug zu den Umweltzielen der Gemeinschaft, wozu unter anderem die Herausbildung oder Verbreitung von als vorbildliche Praxis geltenden Techniken, Know-how oder Technologien gehören, sowie Maßnahmen und Projekte für Sensibilisierungskampagnen und die spezielle Ausbildung der für den Waldbrandschutz zuständigen Personen sollten mit Mitteln der Gemeinschaft im Rahmen von LIFE+ finanziert werden können, sofern sie nicht für eine Finanzierung durch andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft in Betracht kommen.
(7) Maßnahmen und Projekte zur Entwicklung und Umsetzung von Gemeinschaftszielen für die breit angelegte, harmonisierte, umfassende und langfristige Überwachung von Wäldern und ökologischen Wechselwirkungen sollten mit Mitteln der Gemeinschaft im Rahmen von LIFE+ finanziert werden können, sofern sie nicht für eine Finanzierung durch andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft in Betracht kommen.
(8) Die im 6. UAP geforderte, wirkungsvolle Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik kann nur durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden: Förderung vorbildlicher Praxis oder von Demonstrationsmaßnahmen und -projekten zur Entwicklung oder Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft, Demonstration innovativer politischer Konzepte, Technologien, Methoden und Instrumente, Konsolidierung der Wissensbasis, Aufbau von Durchführungskapazitäten, Förderung guter Verwaltungspraxis, Unterstützung der Vernetzung, des gegenseitigen Lernens und des Austauschs vorbildlicher Praktiken und Verbesserung der Verbreitung von Informationen sowie Sensibilisierung und Kommunikation.
Die finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung sollte deshalb zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Umweltpolitik und des Umweltrechts sowie zu deren Mitteilung und Verbreitung in der gesamten Gemeinschaft beitragen.
(9) LIFE+ sollte drei Teilbereiche haben: LIFE+ "Natur und biologische Vielfalt", LIFE+ "Umweltpolitik und Verwaltungspraxis" sowie LIFE+ "Information und Kommunikation".
Durch LIFE+ finanzierte Maßnahmen und Projekte sollten zur Verwirklichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser drei Teilbereiche beitragen können, mehrere Mitgliedstaaten einbeziehen können und zur Entwicklung strategischer Ansätze zur Erfüllung der Umweltziele beitragen.
(10) Damit die Kommission ihre Rolle bei der Initiierung der Weiterentwicklung und Durchführung der Umweltpolitik wahrnehmen kann, sollte sie Mittel aus LIFE+ verwenden, um Studien und Bewertungen durchzuführen, um Dienstleistungen im Hinblick auf die Durchführung und Integration der Umweltpolitik und des Umweltrechts zu erbringen, um Sitzungen, Seminare und Workshops mit Experten und Interessengruppen zu veranstalten, um Netzwerke aufzubauen und zu erhalten und um Computersysteme zu entwickeln und zu warten.
Zusätzlich sollte die Kommission die zentral verwalteten Teile des LIFE+-Haushaltsplans verwenden für Tätigkeiten der Bereitstellung, Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen, einschließlich Veranstaltungen, Ausstellungen und ähnlicher Sensibilisierungsmaßnahmen, für die Deckung von Vorbereitungs- und Produktionskosten von audiovisuellem Material sowie für technische und/oder administrative Hilfe in Verbindung mit der Ermittlung, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Prüfung und Beaufsichtigung von Programmen und Projekten.
(11) Nichtregierungsorganisationen (NRO) tragen zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft bei.
Daher ist es angebracht, dass aus dem zentral verwalteten Teil des LIFE+-Haushalts Maßnahmen einer Anzahl ausreichend qualifizierter NRO im Umweltbereich durch die transparente und an dem Kriterium des Wettbewerbs ausgerichtete Gewährung von jährlichen Betriebskostenzuschüssen unterstützt werden.
Es muss sich dabei um unabhängige und nicht gewinnorientierte NRO handeln, die entweder allein oder in Form eines Zusammenschlusses Tätigkeiten in mindestens drei europäischen Ländern ausüben.
(12) Die Erfahrungen mit derzeitigen und früheren Instrumenten haben die Notwendigkeit einer mehrjährigen Planung und Programmplanung und einer Konzentration der Anstrengungen zum Schutz der Umwelt durch Festlegung von Prioritäten und Ausrichtung auf Tätigkeitsbereiche, in denen eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft positive Wirkung entfalten kann, verdeutlicht.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten nationale Jahresarbeitsprogramme ausarbeiten, bei denen es sich weder um Pläne und Programme handeln sollte, die für eine Reihe von Bereichen ausgearbeitet werden und einen Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzen, noch um Pläne und Programme, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zu prüfen sind, und diese Arbeitsprogramme sollten nicht als Pläne und Programme betrachtet werden, die der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme [8] unterliegen.
(14) Die Umweltschutzerfordernisse sollten bei der Festlegung und Umsetzung der Politik und der Maßnahmen der Gemeinschaft, einschließlich der Finanzierungsinstrumente, einbezogen werden.
LIFE+ sollte daher eine Ergänzung zu anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft bilden, und die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass diese Komplementarität auf Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewährleistet ist.
(15) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Luxemburg (Dezember 1997) und in Saloniki (Juni 2003) sollten Kandidatenländer und die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Länder des westlichen Balkans sich gemäß den Bedingungen, die in den einschlägigen bilateralen Abkommen mit diesen Ländern festgelegt wurden, an Programmen der Gemeinschaft beteiligen können.
(16) Es ist notwendig, eine Reihe bestehender Umweltschutzinstrumente zu konsolidieren und zur Vereinfachung der Programmplanung und des Managements ein einziges, rationalisiertes Finanzierungsinstrument für die Umwelt zu schaffen.
(17) Ebenso ist es notwendig, einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und Maßnahmen, die im Rahmen derzeitiger Programme finanziert werden, nach deren Ablauf weiterhin zu überwachen, zu überprüfen und in qualitativer Hinsicht zu bewerten.
(18) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [9] darstellt.
(19) Das allgemeine Ziel von LIFE+ ist es, die Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft zu fördern und insbesondere die Durchführung des 6. UAP zu unterstützen.
Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen von Gemeinschaftsinstrumenten zusammenarbeiten, um die Ergebnisse auf nationaler oder lokaler Ebene zu verbessern, die Gemeinschaftsziele zu erreichen oder für einen gemeinschaftsweiten Informationsaustausch zu sorgen, können sie einen europäischen Mehrwert erreichen.
Da dieses Ziel von LIFE+ auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(20) Bei den Durchführungsmaßnahmen, die die Kommission gemäß den ihr mit dieser Verordnung übertragenen Befugnissen erlassen kann, handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung eines Programms mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10].
Bestimmte Durchführungsmaßnahmen sollten daher im Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden.
Diese Verordnung schafft jedoch einen allgemeinen Rahmen, der für sieben Jahre Anwendung findet.
Während dieses Zeitraums werden sich die gemeinschaftlichen und nationalen Prioritäten wahrscheinlich erheblich weiterentwickeln.
Diese Verordnung überlässt zudem viele wichtige Entscheidungen den strategischen Mehrjahresprogrammen und den nationalen Jahresarbeitsprogrammen.
Diese Fragen sind für die einzelnen Mitgliedstaaten von besonderem Interesse und für ihre nationale Umweltpolitik von wesentlicher Bedeutung.
Einige andere Maßnahmen sollten daher im Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden, damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Rat zur Prüfung vorzulegen.
Das Regelungsverfahren eignet sich auch für die Annahme von Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die wichtige Bestimmungen, insbesondere die förderfähigen Maßnahmen, enthalten, sowie für die Festlegung von anderen Durchführungsregeln als den in dieser Verordnung ausdrücklich genannten technischen Maßnahmen —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
1. Mit dieser Verordnung wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt ("LIFE+") geschaffen.
2. Das allgemeine Ziel von LIFE+ ist es, die Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft, einschließlich der Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche, zu fördern und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Mit LIFE+ werden insbesondere die Umsetzung des 6. UAP, einschließlich der thematischen Strategien, sowie Finanzmaßnahmen und Projekte mit einem europäischen Mehrwert in den Mitgliedstaaten unterstützt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "6. UAP" das mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG festgelegte sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft,
2. "Haushaltsordnung" die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002,
3. "nationale Verwaltungsstelle" eine nationale öffentliche Einrichtung oder eine im öffentlichen Auftrag tätig werdende privatrechtliche Einrichtung, der nach Artikel 7 Absatz 2 Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen wurden.
Artikel 3
Kriterien für die Förderungswürdigkeit
1. Durch LIFE+ finanzierte Maßnahmen und Projekte tragen dazu bei, das in Artikel 1 Absatz 2 genannte allgemeine Ziel zu erreichen. Nach Möglichkeit werden durch Maßnahmen und Projekte, die durch LIFE+ finanziert werden, Synergien zwischen den verschiedenen Prioritäten des 6. UAP sowie die Integration gefördert.
2. Die Maßnahmen, die in den nach Artikel 6 Absatz 1 erstellten strategischen Mehrjahresprogrammen vorgesehen sind, die nach Artikel 6 Absatz 5 angenommenen nationalen Jahresarbeitsprogramme und die gemäß diesen Programmen durchgeführten Projekte müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
a) Sie müssen von Interesse für die Gemeinschaft sein, indem sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des allgemeinen Ziels von LIFE+ nach Artikel 1 Absatz 2 leisten und
b) sie müssen in technischer und finanzieller Hinsicht kohärent und durchführbar sein und die Wirtschaftlichkeit muss gesichert sein.
3. Zusätzlich müssen die in den nationalen Jahresarbeitsprogrammen vorgesehenen Maßnahmen und die gemäß diesen Programmen durchgeführten Projekte im Hinblick auf die Gewährleistung eines europäischen Mehrwerts und die Vermeidung einer Finanzierung von wiederkehrenden Tätigkeiten mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
a) Sie müssen als vorbildliche Praxis geltende Maßnahmen und Projekte oder Demonstrationsmaßnahmen und -projekte zur Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG oder der Richtlinie 92/43/EWG sein;
b) sie müssen innovative Maßnahmen und Projekte oder Demonstrationsmaßnahmen und -projekte mit Bezug zu den Umweltzielen der Gemeinschaft sein, wozu unter anderem die Herausbildung oder Verbreitung von als vorbildliche Praxis geltenden Techniken, Know-how oder Technologien gehören;
c) sie müssen Sensibilisierungskampagnen und spezielle Ausbildungsmaßnahmen für die für den Waldbrandschutz zuständigen Personen sein;
d) sie müssen Maßnahmen und Projekte zur Entwicklung und Umsetzung von Gemeinschaftszielen für die breit angelegte, harmonisierte, umfassende und langfristige Überwachung von Wäldern und ökologischen Wechselwirkungen sein.
Artikel 4
Einzelziele
1. LIFE+ ist in drei Teilbereiche untergliedert:
- LIFE+ "Natur und biologische Vielfalt",
- LIFE+ "Umweltpolitik und Verwaltungspraxis",
- LIFE+ "Information und Kommunikation".
2. LIFE+ Natur und biologische Vielfalt hat folgende Einzelziele:
a) Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik und des Gemeinschaftsrechts für den Bereich Natur und biologische Vielfalt, insbesondere der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG auch auf lokaler und regionaler Ebene und Unterstützung der Weiterentwicklung und der praktischen Anwendung des Natura-2000-Netzes, auch in Bezug auf Lebensräume und Arten in Küsten- und Meeresgebieten;
b) Beitrag zur Konsolidierung der Wissensbasis für Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Gemeinschaftspolitik und des Gemeinschaftsrechts im Bereich Natur und biologische Vielfalt;
c) Unterstützung der Entwicklung und der Umsetzung von politischen Konzepten und Instrumenten zur Überwachung und Bewertung im Bereich Natur und biologische Vielfalt sowie der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die Auswirkungen auf die Natur und die biologische Vielfalt haben, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen des Ziels, den Verlust an biologischer Vielfalt in der Gemeinschaft bis 2010 zu stoppen;
d) Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umweltbereich durch stärkere Einbeziehung der Interessengruppen, darunter auch NRO in die Konsultation und Durchführung der Politik und des Rechts im Bereich der Natur und der biologischen Vielfalt und die Konsultationen hierzu.
3. LIFE+ "Umweltpolitik und Verwaltungspraxis" hat in Bezug auf die Ziele des 6. UAP, einschließlich der Prioritätsbereiche Klimaänderung, Umwelt und Gesundheit und Lebensqualität sowie natürlichen Ressourcen und Abfälle, folgende Einzelziele:
a) Beitrag zur Entwicklung und Demonstration politischer innovativer Konzepte, Technologien, Methoden und Instrumente;
b) Beitrag zur Konsolidierung der Wissensbasis für Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Umweltpolitik und des Umweltrechts;
c) Unterstützung der Entwicklung und der Umsetzung von Konzepten für die Überwachung und Bewertung des Zustands der Umwelt sowie der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben;
d) Erleichterung der Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft mit besonderem Nachdruck auf der Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene;
e) Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umweltbereich durch eine stärkere Einbeziehung der Interessengruppen, darunter auch NRO in die Durchführung der Politik und die Konsultationen hierzu.
4. LIFE+ "Information und Kommunikation" hat folgende Einzelziele:
a) Verbreitung von Informationen und Sensibilisierung für Umweltfragen, einschließlich Waldbrandschutz;
b) Förderung von Begleitmaßnahmen, wie etwa Informationen, Kommunikationsmaßnahmen und -kampagnen, Konferenzen und Ausbildungsmaßnahmen, einschließlich Ausbildung zum Waldbrandschutz.
5. Anhang I enthält die Liste förderfähiger Maßnahmen.
Artikel 5
Form der Maßnahmen
1. Die Gemeinschaftsfinanzierung kann in folgenden rechtlichen Formen erfolgen:
a) Finanzhilfevereinbarungen;
b) Vergabe öffentlicher Aufträge.
2. Finanzhilfen der Gemeinschaft können in besonderen Formen wie Partnerschaftsrahmenvereinbarungen Teilnahme an Finanzierungsmechanismen und Fonds oder Kofinanzierung von Betriebskostenzuschüssen oder maßnahmenbezogenen Zuschüssen gewährt werden.
Betriebskostenzuschüsse für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, unterliegen nicht den Degressivitätsbestimmungen der Haushaltsordnung.
3. Der Höchstsatz für die Kofinanzierung von maßnahmenbezogenen Zuschüssen beträgt 50 % der in Betracht kommenden Kosten.
In Ausnahmefällen, d.h. bei Maßnahmen oder Projekten betreffend prioritäre Lebensräume oder Arten zur Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG oder der Richtlinie 92/43/EWG, kann der Höchstsatz für die Kofinanzierung im Rahmen von LIFE+ "Natur und biologische Vielfalt" bis zu 75 % der in Betracht kommenden Kosten betragen, wenn dies erforderlich ist, um das Erhaltungsziel zu erreichen.
4. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können die Gemeinschaftsmittel zum Kauf von Dienstleistungen und Gütern dienen.
Hierunter können auch Ausgaben für Information und Kommunikation, Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften fallen.
5. Wenn ein Mitgliedstaat dies beschließt, können Personalkosten unter folgenden Bedingungen Gegenstand einer Kofinanzierung durch die Gemeinschaft sein:
a) Im Falle nationaler Verwaltungsstellen stellen solche Gemeinschaftsmittel nicht mehr als 2 % des Gemeinschaftsbeitrags zu dem Jahresarbeitsprogramm des jeweiligen Mitgliedstaats für das betreffende Jahr dar.
Die betreffenden Beschäftigten müssen mit zusätzlichen Aufgaben betraut sein, die die nationalen Behörden nicht bereits zuvor im Zusammenhang mit der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen erfüllt haben;
b) die Gehälter der Beamten können nur in dem Maße finanziert werden, in dem sie sich auf die Durchführung von Aufgaben beziehen, die die betreffende Behörde nicht auch unabhängig von der Durchführung des betreffenden Projekts wahrgenommen hätte.
Das betreffende Personal muss speziell für ein Projekt abgeordnet werden und gegenüber den bereits vorhandenen ständigen Bediensteten einen zusätzlichen Kostenfaktor darstellen.
Artikel 6
Programmplanung
1. Die Kommission erstellt ein erstes strategisches Mehrjahresprogramm für den Zeitraum von 2007 bis 2010 und ein zweites strategisches Mehrjahresprogramm für den Zeitraum von 2011 bis 2013.
In diesen Programmen werden die wichtigsten Ziele, prioritären Maßnahmenbereiche, Maßnahmentypen und die erwarteten Ergebnisse im Hinblick auf die Gemeinschaftsfinanzierung in Bezug auf die in den Artikeln 1, 3 und 4 beschriebenen Ziele und Kriterien definiert.
Sie beinhalten eine Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten und legen die Teile des Haushaltsplans fest, die zentraler direkter Verwaltung unterliegen bzw. die übertragener Verwaltung gemäß Artikel 7 Absatz 2 unterliegen.
Mindestens 80 % der Mittel unterliegen der übertragenen Verwaltung.
2. Die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten für die Teile des Haushaltsplans, die übertragener Verwaltung unterliegen, hat keinen Einfluss auf das jährliche Haushaltsverfahren nach Artikel 11 Absatz 3. Die Kommission stützt diese Aufteilungen auf die folgenden Kriterien:
a) Bevölkerung:
i) Gesamtbevölkerung jedes Mitgliedstaats.
Dieses Kriterium ist mit 50 % gewichtet; und
ii) Bevölkerungsdichte jedes Mitgliedstaats bis zu höchstens dem doppelten Wert der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte in der EU.
Dieses Kriterium ist mit 5 % gewichtet;
b) Natur und biologische Vielfalt:
i) Gesamtfläche der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung jedes Mitgliedstaats, ausgedrückt als Teil der Gesamtfläche der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung.
Dieses Kriterium ist mit 25 % gewichtet; und
ii) Anteil des Gebiets eines Mitgliedstaats, das von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung bedeckt ist, im Verhältnis zum Prozentsatz des Gemeinschaftsgebiets, das von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung bedeckt ist.
Dieses Kriterium ist mit 20 % gewichtet.
Sobald die einschlägigen Daten für alle Mitgliedstaaten vorliegen, nimmt die Kommission die Berechnungen für Natur und biologische Vielfalt auf der Grundlage sowohl der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als auch der besonderen Schutzgebiete vor, wobei eine Doppelzählung vermieden wird.
Darüber hinaus kann die Kommission zusätzliche Zuteilungen an Binnenstaaten vornehmen.
Der Gesamtwert dieser Zuteilungen beträgt jedoch nicht mehr als 3 % der insgesamt übertragenen Mittel.
Die Kommission stellt jedoch sicher, dass kein Anteil eines Mitgliedstaates geringer ist als ein angemessener Mindestanteil von zwischen 1 und 3 Millionen EUR pro Jahr, wobei die Bevölkerungsdichte, die Ausgaben für den Umweltschutz, die Umwelterfordernisse und die Aufnahmekapazität berücksichtigt werden.
3. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission für die Teile des Haushaltsplans, die übertragener Verwaltung unterliegen, Entwürfe nationaler Jahresarbeitsprogramme für jedes Jahr in den Zeiträumen von 2007 bis 2010 und von 2011 bis 2013 im Rahmen der in Absatz 1 genannten strategischen Mehrjahresprogramme vor.
Darin werden für jedes Jahr mindestens
a) vorrangige Bereiche genannt, wobei der festgestellte langfristige Bedarf berücksichtigt wird,
b) spezifische nationale Ziele dargestellt,
c) die zu finanzierenden Maßnahmen und ihre Übereinstimmung mit den Kriterien der Förderungswürdigkeit nach Artikel 3 beschrieben,
d) Kosten veranschlagt und
e) der vorgeschlagene Überwachungsrahmen dargelegt.
Die Mitgliedstaaten können staatenübergreifende Maßnahmen in ihren Entwurf des nationalen Jahresarbeitsprogramms aufnehmen.
4. Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss zu den Entwürfen der strategischen Mehrjahresprogramme. Die Programme werden gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a angenommen. Die Annahme des strategischen Mehrjahresprogramms für den Zeitraum von 2007 bis 2010 erfolgt so bald wie möglich, spätestens aber drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
5. Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten bilateral zu den Entwürfen der nationalen Jahresarbeitsprogramme mit dem Ziel, dass die nationalen Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b angenommen werden. Die Mitgliedstaaten legen die Entwürfe der nationalen Jahresarbeitsprogramme für 2007 der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber drei Monate nach der Annahme des ersten strategischen Mehrjahresprogramms vor. Sie legen erforderlichenfalls nationale Jahresarbeitsprogramme für die nachfolgenden Jahre und Aktualisierungen der bereits vorgelegten Entwürfe gemäß dem Zeitplan nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b vor.
Falls sie dies wünschen, können die Mitgliedstaaten die Entwürfe nationaler Jahresarbeitsprogramme für bestimmte oder alle Jahre, für die diese Verordnung gilt, gleichzeitig vorlegen.
6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Verwaltungsstellen die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b angenommenen nationalen Jahresarbeitsprogramme durchführen.
Die nationalen Verwaltungsstellen rufen zur Einreichung von Projektbewerbungen für die Durchführung der in den nationalen Jahresarbeitsprogrammen beschriebenen Maßnahmen auf.
Sie stellen sicher, dass die Projekte den Kriterien nach Artikel 3 entsprechen, und sie berücksichtigen vorrangig die Projekte, die den größten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten.
7. Die nationalen Verwaltungsstellen erstatten der Kommission über die Durchführung der nationalen Jahresarbeitsprogramme Bericht.
Sie machen die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Abschlussberichte über die Projekte bzw. Zusammenfassungen dieser Berichte öffentlich zugänglich.
Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Listen der durch LIFE+ finanzierten Projekte, einschließlich einer kurzen Beschreibung der Ziele und erreichten Ergebnisse und einer Zusammenfassung der bereitgestellten Mittel.
Dabei bedient sie sich geeigneter Medien und Technologien, einschließlich des Internets.
Artikel 7
Finanzverfahren und Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
1. Die Kommission führt diese Verordnung im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung durch.
2. Die Kommission kann beschließen, auf der Grundlage von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung und gemäß den in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Auswahlkriterien nationale Verwaltungsstellen, die im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat benannt werden, mit Durchführungsaufgaben für einen Teil des Haushalts zu beauftragen.
Artikel 8
Mittelempfänger
Öffentliche und/oder private Stellen, Akteure und Einrichtungen können Finanzierungsmittel aus LIFE+ erhalten.
Artikel 9
Beteiligung von Drittländern
An LIFE+-finanzierten Programmen können sich folgende Länder beteiligen, sofern zusätzliche Mittel bereitgestellt werden:
a) Die EFTA-Länder, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [11] Mitglieder der Europäischen Umweltagentur geworden sind;
b) Kandidatenländer für den Beitritt zur Europäischen Union;
c) Länder des westlichen Balkans, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen.
Artikel 10
Komplementarität der Finanzierungsinstrumente
Mit dieser Verordnung werden keine Maßnahmen finanziell gefördert, die den Kriterien der Förderungswürdigkeit anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft — wie etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, des Europäischen Fischereifonds oder des Siebten Forschungs-Rahmenprogramms — entsprechen, oder die Unterstützung für den gleichen Zweck aus diesen erhalten.
Durch diese Verordnung begünstigte Mittelempfänger unterrichten bei zentral finanzierten Maßnahmen die Kommission und bei übertragenen Maßnahmen die nationale Verwaltungsstelle über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt und über ihre laufenden Finanzierungsanträge.
Es wird nach Synergien und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten gestrebt.
Artikel 11
Laufzeit und Haushaltsmittel
1. Diese Verordnung wird im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 angewandt.
2. Die Finanzausstattung für die Durchführung von LIFE+ für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird auf 1854372000 EUR festgelegt.
3. Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen.
Die Haushaltsbehörde legt innerhalb der im Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.
4. Mindestens 40 % der Haushaltsmittel für LIFE+ werden für Maßnahmen zur Unterstützung der Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt eingesetzt.
Artikel 12
Überwachung
1. Der Mittelempfänger übermittelt bei zentral finanzierten Maßnahmen der Kommission oder bei Maßnahmen, die übertragener Verwaltung unterliegen, der nationalen Verwaltungsstelle für alle durch LIFE+-finanzierten Maßnahmen und Projekte technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten.
Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Projekts wird ein Abschlussbericht vorgelegt.
2. Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Kontrollen oder nach Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen kontrollieren Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission — auch durch Stichproben — durch LIFE+ finanzierte Projekte an Ort und Stelle, um insbesondere die Einhaltung der Förderkriterien nach Artikel 3 zu überprüfen.
3. Im Rahmen dieser Verordnung geschlossene Verträge und getroffene Vereinbarungen, einschließlich solcher mit nationalen Verwaltungsstellen, müssen insbesondere Bestimmungen für die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder durch jeden von der Kommission dazu ermächtigten Vertreter und Prüfungen — erforderlichenfalls an Ort und Stelle — durch den Rechnungshof enthalten.
4. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln für ein Projekt bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit diesem Projekt zusammenhängenden Ausgaben zur Einsichtnahme durch die Kommission auf.
5. Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.
6. Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen und Projekte korrekt und im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [12], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [13] und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [14].
2. Bei durch LIFE+-finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen gilt jeder Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die von ihnen verwalteten Haushalte bewirkt bzw. bewirken würde, als "Unregelmäßigkeit" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.
3. Die für ein Projekt gewährte finanzielle Unterstützung wird von der Kommission gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert, wenn sie Unregelmäßigkeiten — z.B. Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine Änderung an dem Projekt vorgenommen wurde, die mit dessen Art oder Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
4. Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung eines Projekts nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Mittelempfänger auf, innerhalb einer bestimmten Frist dazu Stellung zu nehmen.
Kann er keine zufrieden stellende Begründung geben, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder fordern.
5. Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag wird der Kommission zurückerstattet.
Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden entsprechend den Bestimmungen der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
Artikel 14
Ausschuss
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Durchführungsbeschlüsse
1. Die folgenden Durchführungsbeschlüsse werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:
a) Annahme und erforderlichenfalls Änderung der nach Artikel 6 Absatz 1 erstellten strategischen Mehrjahresprogramme;
b) Annahme und erforderlichenfalls Änderung der nationalen Jahresarbeitsprogramme auf der Grundlage von Entwürfen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 3 vorgelegt haben;
c) Hinzufügung von Maßnahmen in Anhang I oder Änderung des Anhangs II; und
d) Festlegung der für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Durchführungsvorschriften.
2. Die folgenden Durchführungsbeschlüsse werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen:
a) Beschluss, nach Artikel 7 Absatz 2 einer oder mehreren nationalen Verwaltungsstellen den Haushaltsvollzug zu übertragen und Bestätigung, dass die Verwaltungsstelle(n) den Auswahlkriterien nach Anhang II entspricht/entsprechen;
b) Festlegung von Form, Inhalt und Einreichungsfrist der Entwürfe der nationalen Jahresarbeitsprogramme für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 3 und der Berichte nach Artikel 6 Absatz 7;
c) Festlegung von Form, Inhalt und Empfängern der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Berichte; und
d) Festlegung von Indikatoren zur Unterstützung der Überwachung der durch LIFE+ finanzierten Maßnahmen.
Artikel 16
Bewertung
1. Die Kommission stellt sicher, dass die Mehrjahresprogramme regelmäßig überwacht werden, um ihre Wirkung zu beurteilen.
2. Spätestens zum 30. September 2010 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss eine Halbzeitbilanz zu LIFE+ vor.
Darin wird die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum von 2007 bis 2009 bewertet.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen an den Durchführungsbeschlüssen gemäß Artikel 15 vor.
3. Die Kommission erstellt eine abschließende Bewertung der Durchführung dieser Verordnung, um deren Beitrag zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft sowie die Verwendung der entsprechenden Mittel zu beurteilen.
Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diese Abschlussbewertung spätestens zum 31. Dezember 2012 vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag für die Weiterentwicklung eines ab 2014 geltenden Finanzierungsinstruments, das ausschließlich im Umweltbereich eingesetzt wird.
Artikel 17
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
1. Zur Vereinfachung und Konsolidierung werden folgende Rechtsakte aufgehoben:
a) Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) [15];
b) Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung [16];
c) Beschluss Nr. 466/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen [17];
d) Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) [18].
2. Vor dem 31. Dezember 2006 im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsakte anlaufende Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß jenen Rechtsakten weitergeführt.
Der in Artikel 14 Absatz 1 genannte Ausschuss ersetzt die in jenen Rechtsakten genannten Ausschüsse.
Nach der Aufhebung dieser Rechtsakte werden alle darin vorgesehenen Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung finanziert.
Die Maßnahmen müssen bis zu ihrem Abschluss den technischen Vorschriften der in Absatz 1 genannten Rechtsakte entsprechen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 11/2006
vom Rat festgelegt am 18. Juli 2006
im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über das Programm "Kultur" (2007-2013)
(2006/C 238 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist wesentlich, die kulturelle Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch zu unterstützen, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu achten und zu fördern und den europäischen Bürgern eine bessere Kenntnis der anderen Kulturen Europas zu ermöglichen und dabei gleichzeitig ihr Bewusstsein für ihr gemeinsames europäisches Kulturerbe zu stärken.
Die Förderung der kulturellen und sprachlichen Zusammenarbeit und Vielfalt trägt somit durch die direkte Einbindung der europäischen Bürger in den Integrationsprozess dazu bei, der Europabürgerschaft greifbare Realität zu verleihen.
(2) Eine aktive Kulturpolitik, die auf den Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas und die Förderung der gemeinsamen kulturellen Merkmale und des Kulturerbes ausgerichtet ist, kann dazu beitragen, dem Erscheinungsbild der Europäischen Union in der Welt mehr Kontur zu geben.
(3) Um die volle Zustimmung und Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu gewährleisten, sollten ihre gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln als Schlüsselelement ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die sich in uneingeschränkter Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Achtung der Würde und der Unversehrtheit des Menschen, Toleranz und Solidarität gründet stärker hervorgehoben werden.
(4) Es ist wesentlich, dass der Kultursektor einen Beitrag zu den breiteren europäischen politischen Entwicklungen leistet und in diesen eine Rolle spielt.
Da der Kultursektor selbst ein wichtiger Arbeitgeber ist und darüber hinaus eine klare Verbindung zwischen der Investition in Kultur und der wirtschaftlichen Entwicklung besteht, ist es wichtig, die Kulturpolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu stärken.
Dementsprechend sollte auch die Rolle der Kulturwirtschaft in den Entwicklungen, die im Rahmen der Lissabonner Strategie stattfinden, gestärkt werden, da dieser Wirtschaftszweig einen immer größeren Beitrag zur europäischen Wirtschaft leistet.
(5) Es ist ferner erforderlich, die aktive Bürgerbeteiligung zu fördern und die Bekämpfung jeglicher Form der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zu verstärken.
So vielen Menschen wie möglich einen besseren Zugang zur Kultur zu geben, kann ein Mittel zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung sein.
(6) Gemäß Artikel 3 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(7) Mit der Annahme der Kulturförderprogramme Kaleidoskop, Ariane, Raphael und "Kultur 2000" durch die Beschlüsse Nr. 719/96/EG [3], Nr. 2085/97/EG [4], Nr. 2228/97/EG [5] beziehungsweise Nr. 508/2000/EG [6] wurden viel versprechende Schritte zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich getan.
Insbesondere durch die Evaluierung dieser Kulturförderprogramme wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen.
Es gilt nun, die kulturellen Maßnahmen der Gemeinschaft zu straffen und zu verstärken, wobei die Ergebnisse der durchgeführten Evaluierungen, die Schlussfolgerungen der Konsultation aller Beteiligten und die jüngsten Arbeiten der europäischen Institutionen zugrunde gelegt werden sollten.
Zu diesem Zweck sollte ein entsprechendes Programm aufgelegt werden.
(8) Die europäischen Organe haben sich bei verschiedenen Gelegenheiten zu Fragen geäußert, die die Gemeinschaftstätigkeit im Kulturbereich und die Herausforderungen der kulturellen Zusammenarbeit betreffen: insbesondere in den Entschließungen des Rates vom 25. Juni 2002 über einen neuen Arbeitsplan für die europäische Zusammenarbeit im Kulturbereich [7] und vom 19. Dezember 2002 zur Umsetzung des Arbeitsplans für die europäische Zusammenarbeit im Kulturbereich [8], den Entschließungen des Europäische Parlaments vom 5. September 2001 zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union [9], vom 28. Februar 2002 zur Durchführung des Programms "Kultur 2000" [10], vom 22. Oktober 2002 zur Bedeutung und der Dynamik des Theaters und der darstellenden Künste im erweiterten Europa [11] und vom 4. September 2003 zur Kulturwirtschaft [12] sowie der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2003 zur Verlängerung des Programms "Kultur 2000".
(9) Der Rat hat in den genannten Entschließungen die Notwendigkeit hervorgehoben, auf Gemeinschaftsebene im Kulturbereich einen kohärenteren Ansatz zu verfolgen, und die Tatsache unterstrichen, dass der zusätzliche europäische Nutzen ein grundlegendes und entscheidendes Konzept der europäischen Zusammenarbeit im Kulturbereich und eine allgemeine Voraussetzung für die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft ist.
(10) Um den gemeinsamen Kulturraum der Völker Europas zu einer Realität werden zu lassen, ist es notwendig, die grenzüberschreitende Mobilität der Kulturakteure, die transnationale Verbreitung von künstlerischen und kulturellen Werken und Erzeugnissen sowie den interkulturellen Dialog und Austausch zu fördern.
(11) Nach Feststellung des Rates in seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2004 zum Arbeitsplan im Bereich der Kultur 2005-2006, des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Kulturwirtschaft vom 4. September 2003 und des Wirtschafts- und Sozialausschusses in seiner Stellungnahme zur Kulturwirtschaft in Europa vom 28. Januar 2004 müssen die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Merkmale der nicht im audiovisuellen Bereich tätigen Kulturwirtschaft stärker berücksichtigt werden.
Außerdem sollten die im Zeitraum 2002-2004 geförderten Vorbereitungsmaßnahmen für die Zusammenarbeit in Kulturfragen in dem neuen Programm berücksichtigt werden.
(12) In diesem Zusammenhang ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren zu fördern, indem sie dazu angeregt werden, sich für mehrere Jahre für Kooperationsprojekte zusammenzuschließen, und damit die Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten zu ermöglichen, sowie die Unterstützung von stärker zielgerichteten Maßnahmen mit echtem europäischem Zusatznutzen, die Unterstützung kultureller Ereignisse mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit, die Bezuschussung europäischer Einrichtungen für kulturelle Zusammenarbeit, die Durchführung von Analysen zu ausgewählten Themen von europäischem Interesse sowie die Sammlung und Verbreitung von Informationen und Maßnahmen zur Maximierung der Wirkung der Projekte im Bereich der europäischen Zusammenarbeit in Kulturfragen und der Fortentwicklung der europäischen Kulturpolitik.
(13) In Anwendung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" [13] sollten umfassende Mittel für diese Aktion bereitgestellt werden, die bei den europäischen Bürgern auf große Resonanz stößt und dazu beiträgt, das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum zu verstärken.
Hierbei sollte der Schwerpunkt auf der europaweiten kulturellen Zusammenarbeit liegen.
(14) Einrichtungen, die sich für die europäische kulturelle Zusammenarbeit einsetzen und somit die Rolle eines europäischen "Kulturbotschafters" ausüben, sollten einen Betriebskostenzuschuss erhalten, wobei die von der Europäischen Union gewonnenen Erfahrungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen [14] zugrunde gelegt werden sollten.
(15) Das Programm soll — unter Achtung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit — zu den Bemühungen der Europäischen Union um Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Bekämpfung jeglicher Diskriminierung beitragen.
(16) Die EU-Bewerberländer und die EFTA-Länder, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, sollten entsprechend den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können.
(17) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration" angenommen, wonach die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auf der Basis von Rahmenabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geschlossen werden, offen stehen.
Diese Länder sollten — auf eigenen Wunsch und unter Berücksichtigung von Haushaltszwängen oder politischen Prioritäten — die Möglichkeit haben, an dem Programm teilzunehmen oder eine enger begrenzte Zusammenarbeit zu erlangen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden spezifischen Modalitäten.
(18) Das Programm sollte auch für die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern geöffnet werden, die mit der Gemeinschaft Abkommen mit einem Kulturteil geschlossen haben; die entsprechenden Bedingungen sind noch festzulegen.
(19) Um den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftstätigkeit zu erhöhen, müssen die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen mit anderen relevanten Politikbereichen, Aktionen und Instrumenten der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags gewährleistet werden.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Schnittstelle zwischen Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Kultur und Bildung und Aktionen gewidmet werden, durch die der Austausch bewährter Verfahren und eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gefördert wird.
(20) Bei den Modalitäten der Gemeinschaftsunterstützung sollte der besondere Charakter des kulturellen Sektors in Europa berücksichtigt und insbesondere darauf geachtet werden sicherzustellen, dass die administrativen und finanziellen Verfahren weitgehend vereinfacht und an die verfolgten Ziele sowie an die Gepflogenheiten und Entwicklungen des kulturellen Sektors angepasst werden.
(21) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Kulturkontaktstellen sollten sicherstellen, dass die Beteiligung kleinerer Akteure an den mehrjährigen Kooperationsprojekten und die Veranstaltung von Aktivitäten, die darauf abzielen, potenzielle Projektpartner zusammenzuführen, gefördert werden.
(22) Das Programm sollte die besonderen Qualitäten und die Sachkenntnis der Kulturakteure in ganz Europa zusammenführen.
Gegebenenfalls sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um geringen Teilnahmequoten von Kulturakteuren einzelner Mitgliedstaaten oder Teilnehmerländer zu begegnen.
(23) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit sicherstellen, dass dieses Programm regelmäßig überwacht und bewertet wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können.
Dies sollte auch eine externe Evaluierung durch unabhängige, unparteiische Stellen beinhalten.
(24) Bei den Maßnahmen zur Überwachung und Evaluierung des Programms sollten Ziele gesteckt und Indikatoren verwendet werden, die spezifisch, messbar, erreichbar, relevant und zeitlich gut ausgerichtet sind.
(25) Es sollten zweckmäßige Vorkehrungen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zu verhindern und verloren gegangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Zuschüsse wieder einzuziehen.
(26) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 sollte ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unter der Bezeichnung "Programm Kultur" geschaffen werden.
(27) Dieser Beschluss legt für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung fest, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [15] bildet.
(28) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [16] erlassen werden.
(29) Die zur finanziellen Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [17] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates [18] erlassen werden.
(30) Diese Gemeinschaftsaktion ergänzt nationale oder regionale Maßnahmen, die im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit durchgeführt werden.
Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Stärkung des auf gemeinsames Kulturerbe gestützten europäischen Kulturraums (grenzüberschreitende Mobilität der Kulturakteure in Europa, grenzüberschreitende Verbreitung von Kunstwerken und kulturellen und künstlerischen Erzeugnissen sowie interkultureller Dialog) aufgrund ihrer grenzübergreifenden Natur auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31) Es sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, um einen reibungslosen Übergang zwischen den in den Beschlüssen Nr. 508/2000/EG und Nr. 792/2004/EG niedergelegten Programmen einerseits und dem durch diesen Beschluss eingerichteten Programm andererseits sicherzustellen —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms und Laufzeit
1. Mit diesem Beschluss wird das Programm "Kultur" eingerichtet, ein einheitliches mehrjähriges Programm für Maßnahmen der Gemeinschaft im kulturellen Bereich, das allen Kulturbereichen und allen Kategorien von Kulturakteuren offen steht (nachstehend "Programm" genannt).
2. Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013.
Artikel 2
Haushaltsplan
1. Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 354 Mio. EUR festgelegt [19].
2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 3
Ziele
1. Das Hauptziel des Programms besteht darin, durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Kulturakteuren und kulturellen Einrichtungen der am Programm teilnehmenden Länder zur Förderung des Kulturraums, den die Europäer miteinander teilen und der auf einem gemeinsamen kulturellen Erbe gründet, beizutragen und damit die Entstehung einer Europabürgerschaft zu begünstigen.
Die nicht im audiovisuellen Bereich tätige Kulturwirtschaft, insbesondere kleine Kulturunternehmen, kann sich in dem Maße an dem Programm beteiligen, in dem sie ohne Gewinnerzielungsabsicht kulturell tätig ist.
2. Das Programm umfasst folgende spezifische Ziele:
a) Unterstützung der grenzüberschreitenden Mobilität von Kulturakteuren;
b) Unterstützung der grenzüberschreitenden Verbreitung von kulturellen und künstlerischen Werken und Erzeugnissen;
c) Förderung des interkulturellen Dialogs.
Artikel 4
Aktionsbereiche
1. Die Programmziele werden durch die Umsetzung der folgenden im Anhang ausführlicher beschriebenen Maßnahmen verwirklicht:
a) Unterstützung kultureller Projekte wie folgt:
- mehrjährige Kooperationsprojekte
- Kooperationsmaßnahmen
- Sondermaßnahmen
b) Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen;
c) Unterstützung von Analysen und der Sammlung und Verbreitung von Informationen sowie von Maßnahmen zur Maximierung der Wirkung der Projekte im Bereich der europäischen Zusammenarbeit in Kulturfragen und der Fortentwicklung der europäischen Kulturpolitik.
2. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt gemäß den im Anhang aufgeführten Bestimmungen.
Artikel 5
Bestimmungen betreffend Drittländer
1. Folgende Länder können an dem Programm teilnehmen:
a) EFTA-Länder, die Mitglied des EWR sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;
b) die Bewerberländer, die in den Genuss einer Heranführungsstrategie für den Beitritt zur Union kommen, gemäß den allgemeinen Grundsätzen sowie den allgemeinen Bedingungen und Verfahren für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die in den Rahmenabkommen festgelegt sind;
c) die westlichen Balkanländer gemäß den Verfahren, die mit diesen Ländern nach Abschluss der zu schließenden Rahmenvereinbarungen über ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vereinbart werden.
Die in diesem Absatz aufgeführten Länder nehmen vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in vollem Umfang an dem Programm teil.
2. Das Programm ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die mit der Europäischen Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit einem Kulturteil geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage der Bereitstellung zusätzlicher Mittel und spezifischer zu vereinbarender Modalitäten.
Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten westlichen Balkanländer, die nicht in vollem Umfang an dem Programm teilnehmen möchten, können unter den im vorliegenden Absatz vorgesehenen Bedingungen die Möglichkeit einer Kooperation mit dem Programm nutzen.
Artikel 6
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
Das Programm ermöglicht die Zusammenarbeit mit für den kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen, wie der UNESCO oder dem Europarat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften der einzelnen Institutionen oder Organisationen für die Durchführung der in Artikel 4 genannten kulturellen Maßnahmen.
Artikel 7
Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten
Die Kommission sorgt für die Abstimmung des Programms mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere den Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Informationsgesellschaft, Bürgerschaft, Jugend, Sport, Sprachen, soziale Eingliederung, EU-Außenbeziehungen und Bekämpfung aller Arten von Diskriminierungen.
Artikel 8
Durchführung
1. Die Kommission führt die Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gegenstand dieses Programms sind, entsprechend dem Anhang durch.
2. Folgende Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt:
a) der jährliche Arbeitsplan, einschließlich der Prioritäten sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;
b) der jährliche Haushaltsplan und die Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen;
c) die Maßnahmen für die Überwachung und Evaluierung des Programms;
d) die finanzielle Förderung der Gemeinschaft für nach Artikel 4 Absatz 1 vorgeschlagene Maßnahmen, bei denen der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsförderung 200000 EUR überschreitet: Beträge, Laufzeit, Aufteilung und Empfänger.
3. Alle anderen zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 9
Ausschuss
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Kulturkontaktstellen
1. Die Kulturkontaktstellen im Sinne des Abschnitts I Nummer 3.1 des Anhangs fungieren unter Beachtung des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c und des Absatzes 3 der Haushaltsordnung auf nationaler Ebene als Durchführungseinrichtungen für die Verbreitung von Informationen über das Programm.
2. Die Kulturkontaktstellen müssen folgende Kriterien erfüllen:
a) sie müssen über ausreichendes Personal verfügen, das den Aufgaben entsprechende berufliche Qualifikationen und die für eine Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit erforderlichen Sprachkenntnisse mitbringt;
b) sie müssen über eine angemessene Infrastruktur verfügen, insbesondere hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologie;
c) sie müssen in einem Verwaltungskontext arbeiten, der es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zufrieden stellend zu erfüllen und jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.
Artikel 11
Finanzbestimmungen
1. Die Finanzhilfen werden in Form von Zuschüssen an juristische Personen gewährt.
In bestimmten Fällen können natürliche Personen nach Artikel 114 Absatz 1 der Haushaltsordnung Finanzhilfen erhalten.
Die Kommission kann ferner Preise an natürliche oder juristische Personen für Maßnahmen oder Projekte, die im Rahmen des Programms durchgeführt werden, verleihen.
Es können abhängig von der Art der jeweiligen Maßnahme Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Stückkostensätzen zugelassen werden.
2. Die Kommission kann abhängig von den Merkmalen der Zuschussempfänger und der Natur der Maßnahmen entscheiden, ob die betreffenden Zuschussempfänger von der Überprüfung der für die erfolgreiche Durchführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen ausgenommen werden können.
3. Bestimmte punktuelle Aktivitäten der Kulturhauptstädte Europas, die gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG benannt werden, können eine Finanzhilfe oder einen Preis erhalten.
Artikel 12
Beitrag zu anderen Gemeinschaftszielen
Das Programm trägt zur Stärkung der Querschnittsziele der Gemeinschaft bei, insbesondere durch:
a) Förderung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit;
b) Sensibilisierung für die Notwendigkeit, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten;
c) das Streben, gegenseitiges Verständnis und Toleranz in der Europäischen Union zu fördern;
d) Beitrag zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Kohärenz und Komplementarität des Programms mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern.
Artikel 13
Überwachung und Evaluierung
1. Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des Programms in Bezug auf dessen Ziele.
Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung fließen in die Durchführung des Programms ein.
Diese Überwachung umfasst insbesondere die Erstellung von Berichten gemäß Absatz 3 Buchstaben a und c.
Die spezifischen Ziele des Programms können auf der Grundlage der Ergebnisse der Überwachungsberichte nach dem in Artikel 251 des Vertrags genannten Verfahren geändert werden.
2. Die Kommission sorgt für eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms.
3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen Folgendes vor:
a) bis spätestens 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;
b) bis spätestens 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;
c) bis spätestens 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
Die vor dem 31. Dezember 2006 aufgrund der Beschlüsse Nr. 508/2000/EG und Nr. 792/2004/EG begonnenen Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bestimmungen der genannten Beschlüsse durchgeführt.
Der mit Artikel 5 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG eingesetzte Ausschuss wird durch den mit Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses eingesetzten Ausschuss ersetzt.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 12/2006
vom Rat festgelegt am 18. Juli 2006
im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress
(2006/C 238 E/03)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Er hat ehrgeizige Ziele und Vorgaben für die Union festgelegt, die darauf abstellen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern und die Arbeitsproduktivität zu steigern und den sozialen Zusammenhalt zu festigen und einen integrativen Arbeitsmarkt zu fördern.
Ferner hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel die Strategie neu ausgerichtet.
(2) Entsprechend der erklärten Absicht der Kommission, die Finanzinstrumente der Gemeinschaft zu konsolidieren und zu rationalisieren, wird mit diesem Beschluss ein einziges, gestrafftes Programm aufgelegt, in dessen Rahmen die Maßnahmen fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) [4], der Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001 — 2005) [5] sowie der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 50/2002/EG vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung [6], Nr. 1145/2002/EG vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung [7] und Nr. 848/2004/EG vom 29. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind [8], in die Wege geleitet wurden, wie auch die auf Gemeinschaftsebene laufenden Maßnahmen betreffend die Arbeitsbedingungen.
(3) Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde die europäische Beschäftigungsstrategie zur Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien und Empfehlungen auf den Weg gebracht.
Die europäische Beschäftigungsstrategie ist heute das wichtigste Instrument auf Gemeinschaftsebene für die Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Strategie von Lissabon.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon festgestellt, dass die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden kann und dass etwas unternommen werden muss, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem geeignete Ziele gesetzt werden.
Auf seiner Tagung in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 hat der Europäische Rat diese Ziele festgelegt.
Er ist ferner übereingekommen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen sollten, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit kombiniert werden.
(5) Der demografische Wandel stellt eine bedeutende langfristige Herausforderung für die Fähigkeit der Sozialschutzsysteme dar, angemessene Renten sowie eine allgemein zugängliche, qualitativ hochwertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu sichern.
Es ist daher wichtig, auf Strategien hinzuwirken, die sowohl einen angemessenen sozialen Schutz als auch die Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme gewährleisten.
Der Europäische Rat von Lissabon hat beschlossen, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen sollte.
(6) Es sollte auf die spezielle Situation der Migranten in diesem Kontext sowie auch auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Umwandlung nicht angemeldeter Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Beschäftigungsverhältnisse hingewiesen werden.
(7) Die Gewährleistung von Mindeststandards und die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Union sind ein Hauptanliegen der europäischen Sozialpolitik und ein wichtiges Gesamtziel der Europäischen Union.
Die Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, einschließlich der Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schutz der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsvertrags, Information, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer sowie Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.
(8) Das Diskriminierungsverbot gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union.
Artikel 13 des Vertrags sieht vor, dass Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen sind.
Das Diskriminierungsverbot ist auch in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte Rechnung getragen werden, und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maßnahmen parallel ausgearbeitet werden.
Deshalb sind bei der Prüfung der Zugänglichkeit und der Ergebnisse des Programms die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, um ihren uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu den im Rahmen des Programms Progress finanzierten Maßnahmen und den Ergebnissen und der Evaluierung dieser Maßnahmen, einschließlich des Ausgleichs der Zusatzkosten, die Behinderten durch ihre Behinderung entstehen, zu gewährleisten.
Die bei der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, beispielsweise der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, über viele Jahre gesammelten Erfahrungen können für die Bekämpfung anderer Formen der Diskriminierung von Nutzen sein.
(9) Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat folgende Richtlinien angenommen: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft [9], nach der eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft u.a. in den Bereichen Beschäftigung, Berufsausbildung, allgemeine Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie soziale Sicherung verboten ist, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [10], nach der eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist, sowie die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [11].
(10) Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und die auf diesem Prinzip beruhenden Richtlinien und sonstigen Rechtsakte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Union.
Die Erfahrungen mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene haben gezeigt, dass für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gemeinschaftspolitik und für die Bekämpfung von Diskriminierungen in der Praxis verschiedene Instrumente — einschließlich Rechtsvorschriften, Finanzierungsinstrumente und Mainstreaming — so miteinander kombiniert werden müssen, dass sie sich gegenseitig ergänzen.
Entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen sollte das Gender Mainstreaming in allen Programmteilen und -tätigkeiten gefördert werden.
(11) Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die auf unterschiedlichen Ebenen tätig sind, können auf europäischer Ebene im Rahmen entsprechender Basisnetze, die die politischen Weichenstellungen in Bezug auf die allgemeinen Ziele des Programms unterstützen, einen wichtigen Beitrag leisten.
(12) Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, weil es eines Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene und einer gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren bedarf, und da diese Ziele aufgrund der multilateralen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen folglich besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13) In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [12] bildet.
(14) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [13] erlassen werden.
(15) Da das Programm fünf Teile umfasst, können die Mitgliedstaaten eine Rotation ihrer jeweiligen Vertreter entsprechend den Themen vorsehen, die von dem die Kommission unterstützenden Ausschuss behandelt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Einrichtung und Laufzeit des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität mit der Bezeichnung Progress (nachstehend "das Programm" genannt) eingerichtet, um — wie in der Mitteilung der Kommission über die Sozialpolitische Agenda ausgeführt — die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und Soziales finanziell zu unterstützen und somit zum Erreichen der einschlägigen Vorgaben der Lissabonner Strategie in diesen Bereichen beizutragen.
(2) Das Programm wird in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
(1) Das Programm verfolgt die nachstehenden allgemeinen Ziele:
a) Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses der Lage in den Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern durch Analyse, Bewertung und genaue Beobachtung der Maßnahmen;
b) Unterstützung der Entwicklung statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer, gegebenenfalls nach Geschlecht und Altersgruppen aufgegliederter Indikatoren in den vom Programm abgedeckten Bereichen;
c) gegebenenfalls Unterstützung und Überwachung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der strategischen Ziele der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen;
d) Förderung von Netzarbeit und wechselseitigem Lernen sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Konzepte auf europäischer Ebene;
e) Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Gemeinschaft, die im Rahmen jedes der fünf Programmteile verfolgt werden;
f) gegebenenfalls Verbesserung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene zur Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung der Strategien und Ziele der Gemeinschaft.
(2) Das Gender Mainstreaming wird im Rahmen aller Programmteile und -tätigkeiten gefördert.
(3) Die in den Programmteilen und -maßnahmen erzielten Ergebnisse sind an alle Beteiligten und an die Öffentlichkeit angemessen zu verbreiten.
Die Kommission führt gegebenenfalls einen Meinungsaustausch mit den wichtigsten Beteiligten.
Artikel 3
Aufbau des Programms
Das Programm ist in folgende fünf Teile untergliedert:
1. Beschäftigung;
2. Sozialschutz und soziale Integration;
3. Arbeitsbedingungen;
4. Nichtdiskriminierung und Vielfalt;
5. Gleichstellung der Geschlechter.
Artikel 4
Teil 1: Beschäftigung
Teil 1 unterstützt die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Beschäftigungssituation und der Beschäftigungsperspektiven, insbesondere durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie;
b) Beobachtung und Bewertung der Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen und ihrer Auswirkungen, insbesondere im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, sowie Analyse der Interaktion zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie und der allgemeinen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie anderen Politikbereichen;
c) Austausch über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Konzepte sowie Förderung des wechselseitigen Lernens im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie;
d) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Akteuren und anderen Beteiligten — über beschäftigungspolitische Herausforderungen, Strategien und die Durchführung nationaler Reformprogramme.
Artikel 5
Teil 2: Sozialschutz und soziale Integration
Teil 2 unterstützt die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Integration durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Aspekte der sozialen Ausgrenzung und der Armut und der Strategien im Bereich Sozialschutz und soziale Integration, insbesondere durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode auf dem Gebiet von Sozialschutz und sozialer Integration;
b) Beobachtung und Bewertung der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Integration und ihrer Auswirkungen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sowie Analyse der Interaktion zwischen dieser Methode und anderen Politikbereichen;
c) Austausch über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Konzepte sowie Förderung des wechselseitigen Lernens im Kontext der Strategie zur Förderung des Sozialschutzes und der sozialen Integration;
d) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Akteuren, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Kontext des Koordinierungsprozesses der Gemeinschaft im Bereich Sozialschutz und Integration;
e) Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft im Bereich Sozialschutz und soziale Integration zu unterstützen und weiter zu entwickeln.
Artikel 6
Teil 3: Arbeitsbedingungen
Teil 3 unterstützt die Verbesserung der Arbeitsumwelt und der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, insbesondere durch Analysen und Studien sowie gegebenenfalls die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren und durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;
b) Unterstützung der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich des Arbeitsrechts durch eine wirksame Überwachung, die Durchführung von Fachseminaren, die Erstellung von Leitfäden und durch Netzarbeit von Fachorganisationen, einschließlich der Sozialpartner;
c) Initiierung von Präventivmaßnahmen und Förderung einer Präventionskultur im Bereich von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
d) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und die politischen Aufgaben im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen.
Artikel 7
Teil 4: Nichtdiskriminierung und Vielfalt
Teil 4 unterstützt die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und fördert dessen Berücksichtigung in allen Gemeinschaftsstrategien durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf Diskriminierungen, insbesondere durch Analysen und Studien und gegebenenfalls die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren sowie die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;
b) Unterstützung der Anwendung der Antidiskriminierungsvorschriften der Gemeinschaft durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Fachorganisationen, die im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen tätig sind;
c) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Zusammenhang mit Diskriminierungen sowie die durchgängige Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots in allen Gemeinschaftsstrategien;
d) Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen und weiterzuentwickeln.
Artikel 8
Teil 5: Gleichstellung der Geschlechter
Teil 5 unterstützt die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und fördert das Gender Mainstreaming in allen Gemeinschaftsstrategien durch:
a) Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf die Gleichstellungsproblematik und das Gender Mainstreaming, insbesondere durch Analysen und Studien, die Entwicklung von Statistiken und gegebenenfalls Indikatoren sowie durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;
b) Unterstützung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Geschlechtergleichstellung durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Fachstellen im Bereich Gleichstellung;
c) Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und dem Gender Mainstreaming;
d) Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft zu unterstützen und weiterzuentwickeln.
Artikel 9
Arten von Maßnahmen
(1) Das Programm finanziert folgende Arten von Maßnahmen, die gegebenenfalls in einem grenzüberschreitenden Rahmen durchgeführt werden können:
a) Analytische Aktivitäten
i) Sammlung, Entwicklung und Verbreitung von Daten und Statistiken;
ii) Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Methoden und — gegebenenfalls –Indikatoren oder Referenzwerte;
iii) Durchführung von Studien, Analysen und Untersuchungen sowie Verbreitung der Ergebnisse;
iv) Durchführung von Evaluierungen und Folgenabschätzungen sowie Verbreitung der Ergebnisse;
v) Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial über das Internet oder andere Medien;
b) Aktivitäten in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung:
i) Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen sowie gegenseitige Bewertungen und wechselseitiges Lernen im Rahmen von Sitzungen/Workshops/Seminaren auf Gemeinschafts-, transnationaler oder nationaler Ebene, soweit möglich unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten;
ii) Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren des Vorsitzes;
iii) Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und von gemeinschaftlichen Strategiezielen;
iv) Organisation von Medienkampagnen und -ereignissen;
v) Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung von Informationen und Ergebnissen des Programms;
c) Unterstützung der Hauptakteure:
i) Beteiligung an den Betriebskosten der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, deren Tätigkeiten mit der Verwirklichung der Ziele dieses Programms zusammenhängen;
ii) Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts;
iii) Finanzierung von Fachseminaren für Fachleute, Beamte in Schlüsselpositionen und andere wichtige Akteure;
iv) Netzarbeit von Fachorganisationen auf europäischer Ebene;
v) Finanzierung von Expertennetzen;
vi) Finanzierung von Beobachtungsstellen, die auf europäischer Ebene tätig sind;
vii) Austausch von Mitarbeitern der nationalen Behörden;
viii) Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen eine ausgeprägte europäische Dimension aufweisen, eine angemessene Größenordnung haben, die einen wirklichen zusätzlichen europäischen Nutzen gewährleistet, und von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fachstellen oder von Akteuren, von denen angenommen wird, dass sie in ihrem Bereich eine Schlüsselrolle spielen, durchgeführt werden.
(3) Mit dem Programm werden keine Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung Europäischer Jahre finanziert.
Artikel 10
Zugang zum Programm
(1) Teilnahmeberechtigt sind alle öffentlichen und/oder privaten Stellen, Einrichtungen und Akteure, insbesondere
a) die Mitgliedstaaten,
b) die öffentlichen Arbeitsverwaltungen und –vermittlungen,
c) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
d) im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Fachstellen,
e) die Sozialpartner,
f) NRO, insbesondere solche, die auf europäischer Ebene organisiert sind,
g) Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstitute,
h) Bewertungssachverständige,
i) die nationalen statistischen Ämter,
j) die Medien.
(2) Soweit die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen betroffen sind, kann sich auch die Kommission direkt am Programm beteiligen.
Artikel 11
Verfahren für die Beantragung einer Finanzhilfe
(1) Die in Artikel 9 genannten Arten von Maßnahmen können wie folgt finanziert werden:
a) im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags im Zuge einer Ausschreibung, wobei für die Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Ämtern die Verfahren von Eurostat gelten;
b) durch eine teilweise Bezuschussung im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, wobei sich der Kofinanzierungsbetrag der Gemeinschaft in diesem Fall in der Regel auf höchstens 80 % der Gesamtkosten des Empfängers der Finanzhilfe beläuft.
Über diesem Höchstsatz liegende Finanzhilfen können nur unter außergewöhnlichen Umständen nach genauer Prüfung der Sachlage gewährt werden.
(2) Für die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Arten von Maßnahmen können nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [14], insbesondere Artikel 110, und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 [15], insbesondere Artikel 168, Finanzhilfen gewährt werden, die z.B. von den Mitgliedstaaten beantragt werden.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen
(1) Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind und sich auf die nachstehenden Punkte beziehen, werden entsprechend dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:
a) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;
b) jährliches Arbeitsprogramm für die Durchführung des Programms, das in einzelne Teile untergliedert ist;
c) durch die Gemeinschaft zu gewährende finanzielle Unterstützung;
d) Jahreshaushaltsplan vorbehaltlich des Artikels 17;
e) Verfahren für die Auswahl der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen sowie für den von der Kommission für eine derartige Förderung vorgelegten Entwurf eines Verzeichnisses von Maßnahmen;
f) Kriterien für die Evaluierung des Programms, darunter auch solche, die sich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Regelung für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse beziehen.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
(1) Die Kommission knüpft die notwendigen Verbindungen zu dem Ausschuss für Sozialschutz und dem Beschäftigungsausschuss, damit gewährleistet ist, dass sie regelmäßig und angemessen über die Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen informiert werden.
(2) Die Kommission unterrichtet auch die übrigen einschlägigen Ausschüsse über die im Rahmen der fünf Programmteile ergriffenen Maßnahmen.
(3) Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit der in Artikel 13 genannten Ausschüsse mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen.
Artikel 15
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der Aktionen des Programms mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Justiz und Inneres, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und auf den Gebieten der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft sowie mit der Regionalpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik.
Besonderes Augenmerk ist auf mögliche Synergien zwischen diesem Programm und Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu richten.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms mit anderen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, die insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds durchgeführt werden, und sorgen dafür, dass Überschneidungen vermieden werden.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass durch dieses Programm abgedeckte und zu Lasten dieses Programms verbuchte Ausgaben nicht zu Lasten eines anderen Finanzinstruments der Gemeinschaft verbucht werden.
(4) Die Kommission informiert den in Artikel 13 genannten Ausschuss regelmäßig über weitere Gemeinschaftsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie im Bereich der Sozialpolitischen Agenda beitragen.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 16
Beteiligung von Drittländern
Folgende Länder können sich am Programm beteiligen:
- die EFTA-/EWR-Länder nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
- die mit der Europäischen Union assoziierten Beitritts- Kandidatenländer sowie die westlichen Balkanländer, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingebunden sind.
Artikel 17
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 20013 auf 657590000 EUR [16] festgelegt.
(2) Über die gesamte Laufzeit des Programms werden bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Teile die nachstehenden Mindestsätze berücksichtigt:
Teil 1 _BAR_ Beschäftigung; _BAR_ 23 % _BAR_
Teil 2 _BAR_ Sozialschutz und soziale Integration; _BAR_ 30% _BAR_
Teil 3 _BAR_ Arbeitsbedingungen; _BAR_ 10% _BAR_
Teil 4 _BAR_ Nichtdiskriminierung und Vielfalt; _BAR_ 23% _BAR_
Teil 5 _BAR_ Gleichstellung der Geschlechter _BAR_ 12% _BAR_
(3) Maximal 2 % der Mittelausstattung werden für die Programmdurchführung bereitgestellt, um Ausgaben zu decken, die z. B. in Zusammenhang mit den Arbeiten des Ausschusses nach Artikel 13 oder den gemäß Artikel 19 durchzuführenden Bewertungen anfallen.
(4) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.
(5) Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.
Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission gewährleistet, dass bei der Durchführung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden, und zwar durch wirksame Kontrollen und die Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [17], der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten [18] sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [19].
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung oder bei jeder Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde.
(3) Die Verträge und Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit teilnehmenden Drittländern, die sich aus diesem Beschluss ergeben, sehen besondere Bestimmungen für die Überprüfungen und die Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und eine Rechnungsprüfung durch den Europäischen Rechnungshof vor, wobei die Durchführung erforderlichenfalls vor Ort erfolgt.
Artikel 19
Begleitung und Bewertung
(1) Um eine regelmäßige Programmbegleitung zu gewährleisten und erforderliche Neuausrichtungen zu ermöglichen, erstellt die Kommission jährliche Tätigkeitsberichte, in denen der Schwerpunkt auf den Ergebnissen des Programms liegt; die Berichte werden dem Europäischen Parlament sowie dem in Artikel 13 genannten Ausschuss übermittelt.
(2) Zudem erfolgt zur Halbzeit eine Bewertung des Programms auf Ebene der einzelnen Teile einschließlich einer Überprüfung des Programms als solchem, um zu ermitteln, welche Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms erzielt wurden, ob die verwendeten Ressourcen effizient genutzt wurden und ob das Programm einen zusätzlichen europäischen Nutzen erbracht hat.
Diese Bewertung kann durch laufende Bewertungen ergänzt werden.
Diese werden von der Kommission mit Unterstützung externer Experten durchgeführt.
Sofern verfügbar, fließen die Ergebnisse in die Tätigkeitsberichte nach Absatz 1 ein.
(3) Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2015 mit Unterstützung externer Experten eine Ex-post-Bewertung des gesamten Programms durch, um die Auswirkungen der Ziele des Programms und seinen zusätzlichen europäischen Nutzen zu ermitteln.
Die Kommission übermittelt die Expertenbewertung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
(4) Die Durchführung der einzelnen Teile des Programms, einschließlich der Vorstellung der Ergebnisse und des Dialogs über künftige Prioritäten, wird auch im Rahmen des Forums zur Evaluierung der Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda erörtert.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Gemeinsamer Standpunkt Nr. 13/2006
vom Rat festgelegt am 24. Juli 2006
im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)
(2006/C 251 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, [1]
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, [2]
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, [3]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der europäische audiovisuelle Sektor spielt bei der Entstehung einer Europabürgerschaft eine zentrale Rolle, weil er eines der wichtigsten Instrumente darstellt, um den Europäern, vor allem den jungen unter ihnen, die gemeinsamen Grundwerte sowie die gemeinsamen sozialen und kulturellen Werte der Union zu vermitteln.
Durch die Gemeinschaftsförderung soll dem europäischen audiovisuellen Sektor ermöglicht werden, den interkulturellen Dialog zu fördern, dazu beizutragen, dass sich die verschiedenen Kulturen Europas gegenseitig besser kennen lernen, und sein politisches, kulturelles, soziales und wirtschaftliches Potenzial weiterzuentwickeln, was für die Verwirklichung der Europabürgerschaft einen echten Mehrwert bedeutet.
Diese Förderung soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken und vor allem den Marktanteil ausländischer europäischer Werke in Europa erhöhen.
(2) Ferner gilt es, den Bürgersinn zu fördern, sich verstärkt für die Gewährleistung der Achtung des Grundsatzes der Menschenwürde und für die Gleichstellung von Männern und Frauen einzusetzen und größere Anstrengungen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und des Ausschlusses, wie zum Beispiel Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zu unternehmen.
(3) Alle Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms beschlossen werden, sollten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere mit ihrem Artikel 11 über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pluralität der Medien vereinbar sein.
(4) Artikel 22 dieser Charta bestimmt, dass die Union die Vielfalt der Kulturen und Sprachen achten muss.
Deshalb ist es notwendig, den besonderen Bedürfnissen der kleineren Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten mit mehreren Sprachgebieten in der Union besondere Beachtung zu schenken.
(5) Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft beachtet Artikel 151 des Vertrags.
(6) Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft fügt sich darüber hinaus in den Kontext des neuen auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 festgelegten strategischen Zieles für die Union, demzufolge Ausbildung, Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteile einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden müssen.
In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat festgehalten, dass "die Informationsanbieter durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert" schaffen.
Dieser Ansatz wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 20. und 21. März 2003 bestätigt.
Die Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft baut auf der umfangreichen Erfahrung mit den Programmen MEDIA I, MEDIA II, MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung [4] auf, mit denen der Ausbau der europäischen audiovisuellen Branche seit 1991 unterstützt wird, wie sich in der Evaluierung dieser Programme deutlich gezeigt hat.
(8) Die Resultate haben gezeigt, dass sich die Gemeinschaftsaktion auf folgende Bereiche besonders konzentrieren muss:
- in der Vorproduktionsphase der audiovisuellen Produktion: auf die Entwicklung europäischer audiovisueller Werke sowie den Erwerb und die Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich, wobei Letzteres als integraler Bestandteil des Vorproduktionsprozesses audiovisueller Werke zu sehen ist;
- nach Abschluss der Produktion: auf den Vertrieb europäischer audiovisueller Werke, ihre Vorführung in Kinos und die entsprechenden Verkaufsförderungsmaßnahmen.
- auf die Digitalisierung, die einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des audiovisuellen Sektors leisten kann und bei dem Förderprogramm MEDIA 2007 im Mittelpunkt stehen sollte.
Eine der Prioritäten des Programms ist die Unterstützung von digitalen Diensten und die Förderung von Katalogen europäischer Werke, damit die Fragmentierung des europäischen audiovisuellen Marktes überwunden werden kann.
(9) Das MEDIA-Programm sollte das kreative Schaffen von Autoren (Drehbuchautoren und Regisseuren) fördern und sie ermutigen, neue, kreative Techniken zu entwickeln und einzusetzen, die die Innovationsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors verbessern helfen.
(10) Je nach Verwendungszweck, Anwender und Bedürfnissen gibt es verschiedene Digitalisierungsplattformen für Filmvorführungen.
Pilotprojekte, die im Rahmen des MEDIAProgramms durchgeführt werden, bieten eine Testmöglichkeit für künftige Entwicklungen im audiovisuellen Sektor.
(11) Die vorbereitende Maßnahme "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" wurde als Ergänzung zu den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung eingerichtet und markierte eine weitere Etappe bei der Umsetzung der Politik zur Förderung des audiovisuellen Sektors durch die Gemeinschaft.
Die Maßnahme sollte insbesondere die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) des Sektors beim Zugang zu Finanzierungen beseitigen.
Die Evaluierung von "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" ergab, dass die Maßnahme den Bedürfnissen des Sektors entsprach und die Notwendigkeit besteht, die Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Sinne fortzusetzen, dass dabei jedoch besser auf die speziellen Bedürfnisse des Sektors eingegangen werden sollte.
(12) Der europäische audiovisuelle Sektor zeichnet sich durch sein bemerkenswertes Wachstums- und Innovationspotenzial und seine Dynamik aus; ferner wird er durch eine sich aus der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ergebende Fragmentierung des Marktes und demzufolge eine große Anzahl von KMU und sehr kleinen Unternehmen geprägt, für die eine chronische Unterkapitalisierung typisch ist.
Bei der Umsetzung der Gemeinschaftsförderung sollte die besondere Beschaffenheit des audiovisuellen Sektors berücksichtigt und vor allem dafür gesorgt werden, dass die Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren in Zusammenhang mit dem Förderbetrag so weit wie möglich vereinfacht und auf die verfolgten Ziele sowie auf die Praktiken und Interessen der Branche abgestimmt werden.
(13) In der gesamten EU besteht eines der größten Wettbewerbshindernisse im beinahe völligen Fehlen von auf die Bereitstellung von Darlehensfinanzierungen für den audiovisuellen Sektor spezialisieren Unternehmen.
(14) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre Förderung des audiovisuellen Sektors insbesondere anhand der Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahme "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" überprüfen, um zu ermitteln, in welchem Umfang eine künftige Förderung die Entwicklung eines speziellen Angebots für die Finanzierung von Darlehen an die KMU erleichtern kann.
(15) Bei Systemen zur Darlehensfinanzierung, die in den Mitgliedstaaten entwickelt worden sind, um Projekte des nationalen audiovisuellen Sektors zu fördern und privates Kapital zu mobilisieren, sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, solches Kapital auch für ausländische europäische Projekte bereitzustellen.
(16) Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in diesem Sektor, vor allem der KMU, kann durch mehr Transparenz und eine verstärkte Verbreitung von Informationen zum europäischen audiovisuellen Markt gestärkt werden.
Hierdurch wird das Potenzial dieser Branche deutlicher gemacht, wodurch das Vertrauen privater Investoren gestärkt werden könnte.
Außerdem wird dadurch die Evaluierung und Überwachung der Gemeinschaftsmaßnahme erleichtert.
Die Beteiligung der Europäischen Union an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
(17) In einer Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten erweist sich Zusammenarbeit zunehmend als ein strategisches Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie.
Deshalb müssen Vorhaben, die die Bildung von EU-weiten Netzen vorsehen, in allen vom MEDIA-Programm abgedeckten Bereichen — nämlich Aus- und Fortbildung, Entwicklung, Vertrieb und Verkaufsförderung — stärker gefördert werden.
Insbesondere gilt dies für die Zusammenarbeit mit Akteuren aus den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetreten sind.
Jegliche Kooperationsstrategie der Akteure des audiovisuellen Sektors sollte mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft in Einklang stehen.
(18) Die öffentliche Förderung des Kinos auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ist unerlässlich, damit die strukturellen Probleme des Sektors überwunden werden können und die europäische audiovisuelle Branche in die Lage versetzt wird, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen.
(19) Die EU-Beitrittsländer und die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Vereinbarungen an den Gemeinschaftsprogrammen teilzunehmen.
(20) Die Zusammenarbeit zwischen MEDIA und EURIMAGES (Europäischer Unterstützungsfonds für Film- und audiovisuelle Koproduktionen) muss verstärkt werden, ohne in finanziellen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten zu einer Verschmelzung zu führen.
(21) Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die die Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die Länder vorsieht, die derzeit den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess durchlaufen, wozu Rahmenvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geschlossen werden sollen.
(22) Die übrigen europäischen Länder, die das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen unterzeichnet haben, gehören dem europäischen audiovisuellen Raum an und sollten daher in die Lage versetzt werden, wenn sie es wünschen und nach Maßgabe ihrer budgetären Erwägungen oder der Prioritäten ihrer audiovisuellen Branche an diesem Programm teilzunehmen oder eine eingeschränkte Form der Kooperation zu nutzen, sofern nach zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarenden Bedingungen und speziellen Modalitäten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
(23) Eine auf gemeinsamen und ausgewogenen Interessen beruhende Kooperation mit nicht-europäischen Drittländern kann für die europäische audiovisuelle Branche einen zusätzlichen Nutzen erbringen, was die Verkaufsförderung, den Marktzugang, den Vertrieb, die Verbreitung und die Verwertung europäischer Werke in diesen Ländern betrifft.
Eine solche Kooperation sollte auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und spezieller zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarender Modalitäten erfolgen.
(24) Es sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und verloren gegangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.
(25) In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [5] bildet.
(26) Die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.
(27) Die Regelungen für die Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen sollten unter anderem ausführliche Jahresberichte und spezifische, messbare, realistische, relevante und befristete Ziele und Indikatoren vorsehen.
(28) Es müssen Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, um den Übergang von den Programmen MEDIA-Plus und MEDIA-Fortbildung zu dem mit diesem Beschluss eingerichteten Programm zu regeln.
(29) Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
BESCHLIESSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE ZIELE DES PROGRAMMS UND FINANZRAHMEN
Artikel 1
Ziele und Prioritäten des Programms
1. Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 ein Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor, nachstehend "Programm" genannt, eingerichtet.
2. Der audiovisuelle Sektor ist ein wesentliches Instrument für die Vermittlung und Entfaltung der europäischen kulturellen Werte und für die Schaffung hoch qualifizierter zukunftsorientierter Arbeitsplätze.
Seine Kreativität wirkt sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus und bringt die Kultur der Öffentlichkeit näher.
Das Programm soll den audiovisuellen Sektor wirtschaftlich stärken, damit er seine kulturellen Funktionen durch den Aufbau einer Branche mit gehaltvollen und diversifizierten Inhalten und einem wertvollen und zugänglichen Erbe bestmöglich erfüllt, sowie einen Mehrwert zur nationalen Förderung bestmöglich erfüllen kann, indem darauf hingewirkt wird, dass diese Branche gehaltvolle und vielseitige Inhalte anbietet und ein wertvolles Erbe bewahrt und zugänglich macht sowie einen Zugewinn zur nationalen Förderung darstellt.
Die allgemeinen Ziele des Programms sind:
a) die kulturelle und sprachliche Vielfalt und das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe zu wahren und zu stärken, der Öffentlichkeit den Zugang zu diesem Erbe zu gewährleisten und den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern;
b) die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke und die Zahl ihrer Zuschauer innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, unter anderem durch eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Akteuren;
c) die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Branche im Rahmen eines offenen, wettbewerbsfähigen und beschäftigungsfördernden europäischen Marktes zu stärken, unter anderem durch die Förderung von Verbindungen zwischen Audiovisions-Fachleuten .
3. Zur Erreichung dieser Ziele unterstützt das Programm:
a) in der Vorproduktionsphase: den Erwerb und die Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich sowie die Entwicklung europäischer audiovisueller Werke,
b) nach Produktionsabschluss: den Vertrieb und die Förderung des Absatzes europäischer audiovisueller Werke,
c) Pilotprojekte, um die Anpassung des Programms an Marktentwicklungen zu gewährleisten.
4. Für die in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Interventionsbereiche gelten folgende Prioritäten:
a) die Förderung des kreativen Schaffens im audiovisuellen Sektor sowie des Wissens über das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe und der Verbreitung dieses Erbes;
b) die Stärkung der Struktur des europäischen audiovisuellen Sektors, insbesondere der KMU;
c) der Abbau des Ungleichgewichtes auf dem europäischen audiovisuellen Markt zwischen den Ländern mit großer Produktionskapazität und Ländern oder Regionen mit geringer Produktionskapazität im audiovisuellen Sektor und/oder mit geringer geografischer Ausdehnung und kleinem Sprachgebiet;
d) die Beobachtung und Unterstützung der Marktentwicklungen mit Blick auf die Digitalisierung, einschließlich der Förderung attraktiver digitaler Kataloge europäischer Filme auf digitalen Plattformen.
Artikel 2
Finanzausstattung
1. Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1a Absatz 1 festgelegten Zeitraum wird auf 671 Millionen EUR festgesetzt [7]. Die indikative Auffüllung dieses Betrags nach Bereichen ist in Kapitel II Nummer 1.4 des Anhangs wiedergegeben.
2. Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.
KAPITEL II
SPEZIFISCHE ZIELE IN DER VORPRODUKTIONSPHASE
Artikel 3
Erwerb und Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich
Die Ziele des Programms im Bereich des Erwerbs und der Vertiefung von Kompetenzen sind:
1. Die Stärkung der Kompetenzen europäischer Audiovisions-Fachleute in den Bereichen Entwicklung, Produktion, Vertrieb/Verbreitung und Verkaufsförderung, um die Qualität und das Potenzial europäischer audiovisueller Werke zu erhöhen.
Das Programm unterstützt insbesondere Maßnahmen in den folgenden Bereichen:
a) bei den Techniken des Drehbuchschreibens, um die Qualität der europäischen audiovisuellen Werke und ihr Verbreitungspotenzial zu erhöhen;
b) bei der wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Abwicklung der Produktion und des Vertriebs audiovisueller Werke sowie bei den entsprechenden Verkaufsförderungsmaßnahmen mit dem Ziel, bereits in der Projektentwicklungsphase eine europäische Strategie zu entwickeln;
c) bei der Einbeziehung digitaler Technologien bei der Vorproduktionsphase, Postproduktion, dem Vertrieb, der Verwertung und Archivierung europäischer audiovisueller Programme.
Es werden Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass Fachleute und Ausbilder, die nicht aus den Ländern stammen, in denen die im Rahmen der Nummer 2 der Buchstaben a bis c unterstützten Fortbildungsmaßnahmen stattfinden, am Programm teilnehmen.
2. Die Stärkung der europäischen Dimension der audiovisuellen Aus- und Weiterbildung durch folgende Maßnahmen:
a) Die Förderung der Vernetzung und der Mobilität der europäischen Akteure im Fortbildungsbereich, vor allem
- der europäischen Filmschulen,
- der Aus- und Fortbildungseinrichtungen,
- der Partner in der Branche;
b) die Ausbildung der Ausbilder;
c) die Unterstützung für Filmschulen;
d) Koordinations- und Werbemaßnahmen für Einrichtungen, die im Rahmen der in Nummer 1 aufgelisteten Maßnahmen unterstützt werden.
3. Fachleuten aus den der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit geboten, mittels Stipendien an den in Nummer 1 aufgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
Die in den Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.
Artikel 4
Entwicklung
1. Die Ziele des Programms im Bereich der Entwicklung sind:
a) Unterstützung der Entwicklung von Produktionsvorhaben, die für den europäischen und internationalen Markt bestimmt sind und von unabhängigen Produktionsunternehmen eingereicht werden;
b) Unterstützung für die Ausarbeitung von Finanzplänen für europäische Produktionsunternehmen und -projekte, insbesondere für die Finanzierung von Koproduktionen.
2. Die Kommission gewährleistet die Komplementarität zwischen den im Bereich der Vertiefung der Kompetenzen von Fachleuten unterstützten Maßnahmen und den in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.
KAPITEL III
SPEZIFISCHE ZIELE FÜR DIE PHASE NACH PRODUKTIONSABSCHLUSS
Artikel 5
Vertrieb und Verbreitung
Die Ziele des Programms im Bereich des Vertriebs und der Verbreitung sind:
a) die Stärkung des europäischen Vertriebs, indem die Vertriebsfirmen angeregt werden, in die Koproduktion und den Erwerb ausländischer europäischer Filme sowie in die entsprechenden Verkaufsförderungsmaßnahmen zu investieren und koordinierte Vermarktungsstrategien zu verfolgen;
b) die Verbesserung der Verbreitung ausländischer europäischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreizmaßnahmen für ihren Export, ihren Vertrieb auf allen Bildträgerformaten und ihre Vorführung in Kinos;
c) die Förderung der transnationalen Verbreitung von europäischen audiovisuellen Werken, die von unabhängigen Produktionsunternehmen hergestellt wurden, indem die Kooperation zwischen Sendeanstalten einerseits und unabhängigen Produzenten und Vertriebsfirmen andererseits unterstützt wird;
d) die Förderung der Digitalisierung der europäischen audiovisuellen Werke und der Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Digitalmarkts;
e) die Kinos zu ermutigen, die Möglichkeiten des digitalen Vertriebs zu nutzen.
Die unter den Buchstaben a bis e aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.
Artikel 6
Verkaufsförderung
Die Ziele des Programms im Bereich der Verkaufsförderung sind:
a) die Verbesserung der Verbreitung europäischer audiovisueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten für den europäischen audiovisuellen Sektor;
b) die Verbesserung des Zugangs zu europäischen audiovisuellen Werken für das europäische und internationale Publikum;
c) die Unterstützung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen zur Förderung von Filmen und audiovisuellen Programmen;
d) die Unterstützung von Verkaufsförderungsaktionen für das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe und verbesserter Zugang zu diesem Erbe sowohl für das europäische als auch für das internationale Publikum.
Die unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.
KAPITEL IV
PILOTPROJEKTE
Artikel 7
Pilotprojekte
1. Damit das Programm sich an die Entwicklungen des Marktes anpasst, können Pilotprojekte unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Einführung und Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien liegt.
2. Bei der Durchführung des Absatzes 1 wird die Kommission von technischen Beratungsgruppen unterstützt, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die die Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission ernennen.
KAPITEL V
UMSETZUNGSMODALITÄTEN UND FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Bestimmungen in Bezug auf Drittländer
1. Folgende Länder können am Programm teilnehmen, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und zusätzliche Finanzmittel bereitstellen:
a) die EFTA-Staaten, die Mitglied des EWR sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;
b) die Beitrittsländer, die im Rahmen der Heranführungsstrategie von der Europäischen Union unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen sowie den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten für die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen, wie sie in der Rahmenvereinbarung bzw. in den Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegt sind;
c) die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Unterzeichnung der zu schließenden Rahmenvereinbarung über ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vereinbart werden.
2. Das Programm steht außerdem den nicht in Absatz 1 genannten Ländern offen, die das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen unterzeichnet haben, sofern nach zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarenden Bedingungen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Öffnung des Programms für europäische Drittländer kann einer vorherigen Prüfung der Vereinbarkeit von deren nationalen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [8], unterzogen werden. Diese Bestimmung wird nicht auf Maßnahmen nach Artikel 3 angewandt.
4. Darüber hinaus lässt das Programm Kooperationen mit anderen Drittländer zu, die mit der Europäischen Union Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Klauseln zum audiovisuellen Bereich geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage zu vereinbarender zusätzlicher Mittel und spezieller zu vereinbarender Modalitäten.
Die in Absatz 1 angesprochenen westlichen Balkanländer, die nicht in vollem Umfang am Programm teilnehmen möchten, können unter den in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen die Möglichkeit einer Kooperation mit dem Programm nutzen.
Artikel 9
Finanzbestimmungen
1. Die Begünstigten des Programms können juristische und natürliche Personen sein.
Unbeschadet der Vereinbarungen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen die durch das Programm begünstigten Unternehmen entweder direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten sein und bleiben.
2. Die Kommission kann je nach Begünstigtem und Art der Aktion darüber entscheiden, ob für die Begünstigten der Nachweis der Kompetenzen und beruflichen Qualifikationen entfällt, die zur erfolgreichen Durchführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms erforderlich sind.
Die Kommission kann ferner der Art der geförderten Tätigkeit, dem Profil der Zielgruppe im jeweiligen audiovisuellen Sektor und den Zielen des Programms Rechnung tragen.
3. Je nach Art der Maßnahme kann die Finanzierung in Form eines Zuschusses oder eines Stipendiums oder in durch jedes andere von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [9] erlaubte Instrument erfolgen. Die Kommission kann im Rahmen des Programms durchgeführte Aktionen oder Projekte auch mit Preisen auszeichnen. Je nach Art der Aktion kann für Zuschüsse, die den in Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [10] genannten Betrag nicht überschreiten, die Anwendung von Stückkostensätzen oder eine Pauschalfinanzierung genehmigt werden.
4. Die Kommission wahrt in Bezug auf die verwaltungstechnischen und finanziellen Auflagen, wie zum Beispiel den Kriterien der Förderungswürdigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Höhe des gewährten Zuschusses.
5. Die im Rahmen des Programms zugewiesenen Mittel dürfen 50 % der tatsächlichen Ausgaben der unterstützten Aktion nicht überschreiten.
In Fällen, die ausdrücklich im Anhang aufgeführt sind, kann die finanzielle Unterstützung allerdings bis zu 75 % der tatsächlichen Ausgaben der unterstützten Aktion betragen.
Außerdem muss bei der Zuweisung solcher finanzieller Unterstützung die Transparenz und Objektivität des Genehmigungsverfahrens sichergestellt sein.
6. Je nach Art der kofinanzierten Aktion kann die Kommission gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [11] Ausgaben als förderfähig anerkennen, die in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der unterstützten Aktion stehen, selbst wenn der Begünstigte sie zum Teil vor dem Auswahlverfahren getätigt hat.
7. In Anwendung von Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und in Verbindung mit Artikel 172 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 kann die Kofinanzierung ganz oder teilweise in Form von Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert der Sachleistungen weder die tatsächlich entstandenen und in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten noch die am Markt allgemein üblichen Kosten übersteigt. Für Ausbildungs- oder Förderungszwecke zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten können diesen Sachleistungen zugerechnet werden.
8. Die Rückzahlungen von im Rahmen des Programms gewährten Beträgen, d.h. Rückzahlungen aus den MEDIA-Programmen (1991-2006) und von den ausgewählten Projekten nicht verwendete Beträge, werden dem Programm MEDIA 2007 für dessen Finanzierungsbedarf zugewiesen.
Artikel 10
Umsetzung dieses Beschlusses
1. Die Kommission führt das Programm entsprechend den im Anhang festgelegten Vorschriften durch.
2. Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu folgenden Bereichen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:
a) die allgemeinen Leitlinien für alle im Anhang beschriebenen Maßnahmen;
b) der Inhalt von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Festlegung von Kriterien und die Verfahren für die Auswahl der Projekte;
c) Fragen zur jährlichen internen Aufteilung der Programmressourcen, einschließlich der Aufteilung auf die für die Bereiche Vertiefung der beruflichen Kompetenzen, Entwicklung, Vertrieb/Verbreitung und Verkaufsförderung vorgesehenen Maßnahmen;
d) die Bestimmungen für die Überprüfung und Evaluierung der Maßnahmen.
e) jeder Vorschlag, nach dem mehr als 200000 EUR pro Empfänger und Jahr, soweit es den Bereich der Ausbildung und Verkaufsförderung betrifft, beziehungsweise mehr als 200000 EUR im Bereich der Entwicklung oder mehr als 300000 EUR im Bereich des Vertriebs gewährt werden sollen;
f) die Auswahl der in Artikel 7 vorgesehenen Pilotprojekte.
3. Alle anderen zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 11
Ausschussverfahren
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
MEDIA-Desks
1. Unter Einhaltung des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und wie in Kapitel II Nummer 2.2 des Anhangs beschrieben, ist das europäische Netz der MEDIA-Desks insbesondere für grenzüberschreitende Vorhaben als Durchführungseinrichtung für die Verbreitung von Informationen zum Programm auf nationaler Ebene tätig, verbessert seine Sichtbarkeit und fördert seine Nutzung.
2. Die Zusammenarbeit der MEDIA-Desks im Rahmen von Netzen, insbesondere von Nahbereichsnetzen "proximity networks", wird gefördert, um den Austausch und die Kontakte zwischen Fachleuten zu erleichtern und durch das Programm geförderte wichtige Ereignisse sowie im Rahmen des Programms verliehene Preise und Auszeichnungen stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.
3. Die MEDIA-Desks erfüllen folgende Kriterien:
a) sie verfügen über ausreichendes Personal, das über die für eine Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit den Aufgaben entsprechenden beruflichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügt;
b) sie verfügen über adäquate Infrastrukturen, insbesondere was die Datenverarbeitungs- und Kommunikationseinrichtungen betrifft;
c) sie arbeiten in einem Verwaltungskontext, der es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zufrieden stellend zu erfüllen und jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.
Artikel 13
Kohärenz und Komplementarität
1. Bei der Durchführung des Programms gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen in den Bereichen der Fortbildung und der audiovisuellen Medien.
2. Die Kommission gewährleistet außerdem die Koordination zwischen diesem Programm und den übrigen Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen der Bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Forschung und der Informationsgesellschaft.
3. Die Kommission gewährleistet eine effiziente Verbindung zwischen diesem Programm und den Programmen und Maßnahmen, die in den Bereichen der Fortbildung und der audiovisuellen Medien im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden, insbesondere mit dem Europarat (Eurimages und Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, im Folgenden als "Informationsstelle" bezeichnet).
Artikel 14
Überwachung und Evaluierung
1. Die Kommission sorgt für eine vorherige Evaluierung, die Überwachung und die Ex-post-Evaluierung der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen.
Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt.
Die Kommission sorgt für eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms.
Zum Zwecke einer wirksamen Evaluierung des Programms kann die Kommission Daten erheben, um alle im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten zu erfassen.
Diese Evaluierung sollte den in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen des Ausschusses für die Überwachung und Evaluierung Rechnung tragen.
Die Überwachung umfasst die Erstellung von Berichten gemäß Absatz 2 Buchstaben a und c sowie spezifische Tätigkeiten.
2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Folgendes vor:
a) spätestens drei Jahre nach dem Beginn des Programms einen Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte seiner Umsetzung;
b) spätestens vier Jahre nach dem Beginn des Programms eine Mitteilung über seine Fortsetzung;
c) bis 31. Dezember 2015 einen ausführlichen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung des Programms und die dabei erzielten Ergebnisse, die bei Abschluss der Durchführung vorzulegen sind.
Die Kommission veröffentlicht und verbreitet alle einschlägigen Statistiken und Analysen über die MEDIA-Desks.
3. Die Berichte nach Absatz 2 Buchstaben a und c enthalten Angaben zu den mit dem Programm verbundenen Zusatznutzen.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen
Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2000/821/EG und des Beschlusses Nr. 2001/163/EG begonnenen Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bestimmungen der genannten Beschlüsse umgesetzt.
Der in Artikel 8 des Beschlusses 2000/821/EG und in Artikel 6 des Beschlusses 2001/163/EG vorgesehene Ausschuss wird durch den in Artikel 11 dieses Beschlusses vorgesehenen Ausschuss ersetzt.
KAPITEL VI
INFORMATIONEN ZUM EUROPÄISCHEN AUDIOVISUELLEN SEKTOR UND BETEILIGUNG AN DER EUROPÄISCHEN AUDIOVISUELLEN INFORMATIONSSTELLE
Artikel 16
Informationen zum europäischen audiovisuellen Sektor
Die Europäische Union trägt zu mehr Transparenz im europäischen audiovisuellen Sektor und zu verstärkter Information über diesen Sektor bei.
Artikel 17
Beteiligung an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle
Zum Zweck der Umsetzung des Artikels 16 ist die Europäische Union während der gesamten Laufzeit des Programms Mitglied der Informationsstelle.
Die Kommission vertritt die Europäische Union in ihren Beziehungen zur Informationsstelle.
Artikel 18
Beitrag zur Erreichung der Programmziele
Die Beteiligung der Europäischen Union an der Informationsstelle ist ein wesentlicher Bestandteil des Programms und trägt zur Erreichung seiner Ziele bei, indem
a) sie durch bessere Vergleichbarkeit der in den verschiedenen Ländern erhobenen Daten die Transparenz des Marktes fördert und den Unternehmen den Zugang zu Statistiken und finanziellen wie juristischen Informationen insbesondere über die der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sichert und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und den Ausbau des europäischen audiovisuellen Sektors vorantreibt;
b) sie eine bessere Überwachung des Programms möglich macht und seine Evaluierung vereinfacht.
Artikel 19
Überwachung und Bewertung
Die Beteiligung der Europäischen Union an der Informationsstelle wird im Rahmen der Evaluierung und Überwachung des Programms gemäß Artikel 14 überwacht und bewertet.
KAPITEL VII
INKRAFTTRETEN
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 14/2006
vom Rat festgelegt am 24. Juli 2006
im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007-2013
(2006/C 251 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Vertrag" genannt) wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt und festgelegt, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend insbesondere den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer sowie eine qualitativ hochstehende Bildung fördern sollen.
(2) Der Vertrag über die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Nichtdiskriminierung.
Die Förderung des Bürgersinns der jungen Menschen sollte zur Stärkung dieser Grundsätze beitragen.
(3) Mit dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Jugend" eingeführt [4].
Ausgehend von den Erfahrungen mit diesem Programm sollten die Zusammenarbeit und die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich fortgeführt und verstärkt werden.
(4) Mit dem Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen eingeführt [5].
(5) Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde ein strategisches Ziel für die Europäische Union vereinbart, das unter anderem eine aktive Beschäftigungspolitik beinhaltet, die dem lebenslangen Lernen mehr Bedeutung einräumt; dieses wurde auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg durch die Strategie für nachhaltige Entwicklung vervollständigt.
(6) Laut der Erklärung von Laeken in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 besteht eine der wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union darin, das europäische Projekt und die europäischen Organe den Bürgern und insbesondere den jungen Menschen näher zu bringen.
(7) Am 21. November 2001 hat die Kommission ein Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" angenommen, in dem ein Rahmen für die Zusammenarbeit im Jugendbereich vorgeschlagen wird, der vorrangig die Partizipation, die Information, die Freiwilligentätigkeit junger Menschen und eine bessere Kenntnis des Jugendbereichs fördern soll.
Das Europäische Parlament hat diese Vorschläge in seiner Entschließung vom 14. Mai 2002 [6] angenommen.
(8) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 [7] wird u.a. eine offene Koordinierungsmethode eingeführt, die die Prioritäten Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit junger Menschen und bessere Kenntnis des Jugendbereichs abdeckt.
Dies sollte bei der Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" (im Folgenden "Programm" genannt) berücksichtigt werden.
(9) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 6. Mai 2003 [8] unterstrichen, dass die vorhandenen jugendspezifischen Gemeinschaftsinstrumente beibehalten und ausgebaut werden müssen, da sie für die Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Jugendbereich wichtig sind; darüber hinaus sollten die Ziele und Prioritäten dieser Instrumente mit dem Rahmen für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich abgestimmt werden.
(10) Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung vom 22. und 23. März 2005 den Europäischen Pakt für die Jugend als eines der Instrumente zur Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele von Lissabon angenommen.
Dieser Pakt ist auf drei Schwerpunktziele ausgerichtet: Beschäftigung, Integration, sozialer Aufstieg; allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität; Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.
(11) Die Aktion der Gemeinschaft umfasst einen Beitrag zu einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung und muss gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags auf die Beseitigung von Ungleichheiten sowie auf die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen hinwirken.
(12) Die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen sollten berücksichtigt werden.
(13) Der Bürgersinn muss gefördert werden und bei der Umsetzung der Aktionslinien muss die Bekämpfung der Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Formen, einschließlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags verstärkt werden.
(14) Die Kandidatenländer und die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, können gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen.
(15) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" angenommen, laut der die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auf der Grundlage von Rahmenabkommen offen stehen sollten, die die Gemeinschaft mit diesen Ländern schließt.
(16) Es sollten Schritte unternommen werden, um die Teilnahme der Schweiz am Programm zu ermöglichen.
(17) In der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz im Jahr 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona heißt es, dass künftige Generationen durch den Jugendaustausch auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Partnern aus Europa und dem Mittelmeerraum vorbereitet werden sollten, wobei den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten Rechnung zu tragen ist.
(18) In seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 2003 hat der Rat auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" als Aktionslinien der Gemeinschaft den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit den Nachbarländern festgelegt.
(19) Die Zwischenbewertung des derzeitigen Jugendprogramms und die öffentliche Konsultation zur Zukunft der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend verdeutlichen einen dringenden und in einigen Aspekten wachsenden Bedarf an kontinuierlicher Zusammenarbeit und Mobilitätsmaßnahmen im Jugendbereich auf europäischer Ebene sowie den Wunsch nach einem einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahmen.
(20) Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Durchführung des Programms durch den Rückgriff auf Pauschalzahlungen vereinfacht werden, entweder in Form einer Unterstützung der Programmteilnehmer oder als Gemeinschaftsunterstützung für die auf nationaler Ebene zur Verwaltung des Programms eingerichteten Stellen.
(21) Das Programm sollte gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft und bewertet werden, um Anpassungen zu ermöglichen, insbesondere bei den Prioritäten für die Durchführung der Maßnahmen.
Diese Überprüfung und Bewertung sollte messbare und sachgerechte Ziele und Indikatoren umfassen.
(22) Die Rechtsgrundlage des Programms muss ausreichend flexibel sein, damit die Aktionen während des Zeitraums von 2007 bis 2013 erforderlichenfalls an die sich ändernden Bedürfnisse angepasst werden können und die unangemessen ausführlichen Bestimmungen der früheren Programme vermieden werden; dieser Beschluss beschränkt sich daher auf eine allgemeine Beschreibung der Aktionen und der wichtigsten begleitenden Verwaltungs- und Finanzbestimmungen.
(23) Es sollte gewährleistet werden, dass das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen wird, insbesondere in Bezug auf die Fortführung mehrjähriger Managementvereinbarungen wie die Finanzierung technischer und administrativer Unterstützung.
Ab dem 1. Januar 2014 stellt die technische und administrative Unterstützung nötigenfalls das Management von Maßnahmen sicher, die bis zum Ende des Jahres 2013 noch nicht abgeschlossen wurden.
(24) Es ist notwendig, Regelungen für die Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [9] und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der Ausnahmen von diesen Rechtsakten, die aufgrund der Merkmale der Zuschussempfänger und der Art der Maßnahmen erforderlich werden können, vorzusehen.
(25) Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu vermeiden und entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen.
(26) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [10] bildet.
(27) Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da multilaterale Partnerschaften, transnationale Mobilitätsmaßnahmen und der Informationsaustausch auf europäischer Ebene notwendig sind, und daher wegen der transnationalen und multilateralen Dimension der Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(28) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden [11].
(29) Es sollten Übergangsbestimmungen für die Weiterverfolgung der vor dem 31. Dezember 2006 gemäß dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG und dem Beschluss Nr. 790/2004/EG vom 21. April 2004 eingeleiteten Aktionen festgelegt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Einführung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Jugend in Aktion" (im Folgenden "das Programm" genannt) eingeführt, dessen Ziel es ist, die Zusammenarbeit im Jugendbereich in der Europäischen Union auszubauen.
(2) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013.
Artikel 2
Allgemeine Ziele des Programms
(1) Mit dem Programm werden folgende allgemeine Ziele verfolgt:
a) Förderung des Bürgersinns junger Menschen im Allgemeinen und ihres europäischen im Besonderen;
b) Entwicklung der Solidarität und Förderung der Toleranz unter jungen Menschen, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union;
c) Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen in verschiedenen Ländern;
d) Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich;
e) Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich.
(2) Die allgemeinen Ziele des Programms ergänzen die Ziele in anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich des lebenslangen Lernens, einschließlich der beruflichen Bildung und des nicht formalen und informellen Lernens, sowie in anderen Bereichen wie Kultur, Sport und Beschäftigung.
(3) Die allgemeinen Ziele des Programms tragen zur Durchführung der Maßnahmen der Europäischen Union bei, insbesondere in den Bereichen der Anerkennung der kulturellen, multikulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung.
Artikel 3
Einzelziele des Programms
Mit dem Programm werden folgende Einzelziele verfolgt:
(1) Im Rahmen des allgemeinen Ziels, den Bürgersinn der jungen Menschen im Allgemeinen und ihren europäischen Bürgersinn im Besonderen zu fördern:
a) Jungen Menschen und Jugendorganisationen Möglichkeiten zur Beteiligung an der Entwicklung der Gesellschaft im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen zu geben;
b) die Entwicklung eines Gefühls der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bei den jungen Menschen;
c) die Förderung der Partizipation der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa;
d) die Förderung der Mobilität junger Menschen in Europa;
e) die Entwicklung des interkulturellen Lernens im Jugendbereich;
f) die Förderung der grundlegenden Werte der Europäischen Union bei den jungen Menschen, insbesondere Achtung der menschlichen Würde, der Gleichheit, der Achtung der Menschenrechte, der Toleranz und der Nichtdiskriminierung;
g) die Förderung der Eigeninitiative, des Unternehmungsgeists und der Kreativität;
h) die Erleichterung der Teilnahme benachteiligter junger Menschen am Programm, einschließlich junger Menschen mit Behinderungen;
i) die Gewährleistung der Achtung des Grundsatzes der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen bei der Teilnahme am Programm und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Zuge der Maßnahmen;
j) die Bereitstellung nicht formaler und informeller Lernangebote mit europäischer Dimension und die Eröffnung innovativer Möglichkeiten mit Bezug zum aktiven Bürgersinn.
(2) Im Rahmen des allgemeinen Ziels, unter jungen Menschen die Solidarität zu entwickeln und die Toleranz zu fördern, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union:
a) Jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr persönliches Engagement im Rahmen von Freiwilligenaktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene zum Ausdruck zu bringen;
b) die Einbeziehung junger Menschen in Maßnahmen zur Förderung der Solidarität zwischen den Bürgern der Europäischen Union.
(3) Im Rahmen des allgemeinen Ziels, das gegenseitige Verständnis zwischen den jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern zu fördern:
a) der Ausbau von Austauschmaßnahmen und eines interkulturellen Dialogs zwischen den jungen Menschen in Europa und in den Nachbarländern;
b) der Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Unterstützungsstrukturen im Jugendbereich und der Arbeit der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen in diesen Ländern;
c) die Entwicklung von Projekten thematischer Zusammenarbeit mit anderen Ländern, in die junge Menschen und in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätige einbezogen werden.
(4) Im Rahmen des allgemeinen Ziels des Beitrags zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich:
a) Einen Beitrag zur Vernetzung der betreffenden Organisationen zu leisten;
b) die Förderung der Ausbildung und der Zusammenarbeit der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen;
c) die Förderung der Innovation bei der Entwicklung von Jugendaktivitäten;
d) einen Beitrag zur besseren Information der jungen Menschen unter besonderer Beachtung des Zugangs von jungen Menschen mit Behinderungen zu leisten;
e) die Unterstützung langfristiger Jugendprojekte und -initiativen von regionalen und lokalen Einrichtungen;
f) die Erleichterung der Anerkennung des nicht formalen Lernens junger Menschen und der durch die Teilnahme am Programm erworbenen Kenntnisse;
g) Austausch vorbildlicher Verfahren.
(5) Im Rahmen des allgemeinen Ziels, die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Aspekte zu fördern:
a) Die Förderung des Austauschs vorbildlicher Praktiken und der Zusammenarbeit zwischen Behörden und politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen;
b) die Förderung des strukturierten Dialogs zwischen den politisch Verantwortlichen und den jungen Menschen;
c) die Verbesserung der Kenntnisse über die Jugend und des Verständnisses für sie;
d) die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Freiwilligenaktivitäten von Jugendlichen.
Artikel 4
Aktionen
Um die allgemeinen Programmziele und die Einzelziele des Programms zu verwirklichen, werden die folgenden Aktionen durchgeführt, die im Anhang näher ausgeführt sind:
1. Jugend für Europa
Ziel dieser Aktion ist
- die Unterstützung des Jugendaustauschs, um die Mobilität junger Menschen zu verbessern;
- die Unterstützung von Jugendinitiativen, Projekten und Aktivitäten, die die Beteiligung am demokratischen Leben betreffen, um bei jungen Menschen aktiven Bürgersinn und das gegenseitige Verständnis zu entwickeln.
2. Europäischer Freiwilligendienst
Ziel dieser Aktion ist die Förderung der Beteiligung junger Menschen an verschiedenen Arten von Freiwilligentätigkeiten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
3. Jugend in der Welt
Mit dieser Aktion sollen
- Projekte mit den Partnerländern des Programms gemäß Artikel 5 Absatz 2 gefördert werden, insbesondere der Austausch von jungen Menschen sowie von in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen;
- Initiativen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses junger Menschen und ihres Sinns für Solidarität und Toleranz sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit im Jugendbereich und in der Zivilgesellschaft in den genannten Ländern unterstützt werden.
4. Unterstützungssysteme für junge Menschen
Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung der auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, insbesondere der Arbeit nichtstaatlicher Jugendorganisationen, ihrer Vernetzung, die Beratung der Projektentwickler und die Sicherstellung der Qualität durch den Austausch und die Ausbildung sowie die Vernetzung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen, die Förderung der Innovation und der Qualität, jungen Menschen Informationen zur Verfügung zu stellen, der Aufbau der im Hinblick auf das Erreichen der Programmziele erforderlichen Strukturen und Aktivitäten sowie die Förderung von Partnerschaften mit lokalen und regionalen Behörden.
5. Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich
Ziel dieser Aktion ist
- die Organisation eines strukturierten Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren im Jugendbereich, insbesondere den jungen Menschen selbst, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen und den politisch Verantwortlichen;
- die Unterstützung von Jugendseminaren zu sozialen, kulturellen und politischen Fragen, die junge Menschen interessieren;
- die Förderung der politischen Zusammenarbeit im Jugendbereich;
- die Förderung des Aufbaus von Netzen, die für ein besseres Verständnis der Jugend erforderlich sind.
Artikel 5
Teilnahme am Programm
(1) Am Programm beteiligen können sich die nachstehenden Länder (im Folgenden "die am Programm teilnehmenden Länder" genannt):
a) die Mitgliedstaaten;
b) gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind;
c) die Kandidatenländer im Rahmen der Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen, die in den Rahmenabkommen mit diesen Ländern über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind;
d) die westlichen Balkanländer gemäß den Bestimmungen, die mit diesen Ländern nach dem Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festzulegen sind;
e) die Schweiz, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird.
(2) An den unter den Nummern 2 und 3 des Anhangs aufgeführten Aktionen können Drittländer teilnehmen, die mit der Gemeinschaft für den Jugendbereich relevante Abkommen geschlossen haben, im Folgenden "Partnerländer des Programms" genannt.
Für diese Zusammenarbeit sind von den Partnerländern des Programms gegebenenfalls zusätzliche finanzielle Beiträge zu entrichten, die gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitzustellen sind.
Artikel 6
Zugang zum Programm
(1) Mit dem Programm sollen gemeinnützige Projekte für junge Menschen, Jugendgruppen, die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen, gemeinnützige Organisationen und Verbände und in bestimmten begründeten Fällen sonstige im Jugendbereich tätige Partner unterstützt werden.
(2) Unbeschadet der im Anhang festgelegten Bestimmungen für die Durchführung der Aktionen richtet sich das Programm an junge Menschen zwischen 15 und 28 Jahren, wenngleich bestimmte Aktionen jungen Menschen ab 13 Jahren oder bis zu 30 Jahren offen stehen.
(3) Die Zuschussempfänger müssen in einem am Programm teilnehmenden Land oder je nach Art der Aktion in einem Partnerland des Programms rechtmäßig wohnhaft sein.
(4) Alle jungen Menschen erhalten unter Beachtung der im Anhang enthaltenen Regelungen unterschiedslos Zugang zu den Programmaktivitäten.
Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass besondere Vorkehrungen für junge Menschen getroffen werden, die sich aus Gründen der Bildung, sozialen, physischen, psychischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen oder wegen der Abgelegenheit ihrer Wohnorte nur schwer am Programm beteiligen können.
(5) Die am Programm teilnehmenden Länder bemühen sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Programmteilnehmer entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten.
Das Herkunftsland bemüht sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Teilnehmer des Europäischen Freiwilligendienstes ihren sozialen Schutz behalten können.
Die am Programm teilnehmenden Länder bemühen sich ferner, im Einklang mit dem Vertrag geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der rechtlichen und administrativen Hindernisse für den Zugang zum Programm zu treffen.
Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit
Das Programm ist auch für eine Zusammenarbeit mit für Jugendfragen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat offen.
Artikel 8
Durchführung des Programms
(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Aktionen dieses Programms nach Maßgabe des Anhangs.
(2) Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen zum Aufbau von Strukturen auf europäischer, nationaler und gegebenenfalls regionaler und lokaler Ebene zur Verwirklichung der Programmziele und zur optimalen Nutzung der Programmaktionen.
(3) Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung der Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens junger Menschen, beispielsweise durch Bescheinigungen oder Zeugnisse, mit denen unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten die erworbene Erfahrung anerkannt und die unmittelbare Beteiligung der jungen Menschen oder der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen an einer Programmaktion bestätigt wird.
Dieses Ziel kann durch die in Artikel 11 vorgesehene Komplementarität mit anderen Aktionen der Gemeinschaft verstärkt werden.
(4) Die Kommission gewährleistet gemeinsam mit den am Programm teilnehmenden Ländern durch die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Maßnahmen, Verwaltungskontrollen und Sanktionen den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
(5) Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder achten darauf, dass die vom Programm unterstützten Aktionen in geeigneter Weise der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
(6) Die am Programm teilnehmenden Länder
a) treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den reibungslosen Ablauf des Programms auf nationaler Ebene sicherzustellen, unter Einbeziehung der mit Jugendfragen befassten Akteure gemäß den nationalen Gepflogenheiten;
b) errichten/benennen und überwachen Nationale Agenturen, die für die Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene zuständig sind in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und nach folgenden Kriterien:
i) die als Nationale Agenturen errichteten oder benannten Organisationen besitzen Rechtspersönlichkeit oder sind Teil einer Organisation, die Rechtspersönlichkeit besitzt (und unterliegen dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats).
Ministerien werden nicht als Nationale Agenturen benannt;
ii) die Organisationen müssen über eine hinreichende Zahl von Mitarbeitern mit den notwendigen Kenntnissen für die Arbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, über eine geeignete Infrastruktur und über ein administratives Umfeld verfügen, in dem sich Interessenkonflikte vermeiden lassen;
iii) sie müssen in der Lage sein, die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Vertragsbedingungen und Regeln für das Finanzmanagement einzuhalten;
iv) sie bieten hinlängliche finanzielle Sicherheiten (die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden), und ihre Verwaltungskapazität muss in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Gemeinschaftsmittel stehen, mit deren Verwaltung sie beauftragt werden.
c) sie tragen die Verantwortung dafür, dass die unter Buchstabe b genannten Nationalen Agenturen die ihnen für die Projektförderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwalten.
Insbesondere sind sie dafür verantwortlich, dass die Nationalen Agenturen die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Vermeidung von Doppelfinanzierungen mit anderen Förderinstrumenten der Gemeinschaft einhalten und dass sie gegebenenfalls der Verpflichtung nachkommen, sämtliche von den Empfängern zurückzuzahlenden Mittel einzuziehen;
d) sie ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Finanzen der unter Buchstabe b genannten Nationalen Agenturen kontrolliert und überwacht werden, insbesondere
i) geben sie der Kommission, bevor die Nationale Agentur ihre Arbeit aufnimmt, die notwendigen Zusicherungen in Bezug auf die Existenz, die Eignung und die Funktionsweise der Agentur, die Funktionsfähigkeit der dort angewandten Verfahren sowie — im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — der anzuwendenden Verfahren, der Kontrollmechanismen, der Rechnungsführungssysteme und der Verfahren für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Finanzhilfen;
ii) legen sie der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Finanzsysteme und -verfahren der Nationalen Agenturen sowie über die Richtigkeit ihrer Rechnungsführung vor;
iii) haften sie im Falle von Unregelmäßigkeiten, Versäumnissen oder betrügerischen Handlungen der in Buchstabe b genannten Nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der Nationalen Agentur führen, für die ausstehenden Mittel.
(7) Im Rahmen des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verfahrens kann die Kommission für jede der im Anhang genannten Aktionen Leitlinien festlegen, um das Programm an alle Veränderungen der Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich anzupassen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Punkte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt:
a) die Bestimmungen für die Durchführung des Programms, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans;
b) die allgemeine Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Programmaktionen;
c) im Hinblick auf die Finanzierung, die Kriterien (beispielsweise junge Bevölkerung, BIP und geografische Entfernung zwischen den Ländern) für die vorläufige Verteilung der Mittel für die dezentral zu verwaltenden Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten;
d) die Überwachung der unter Nummer 4.2 des Anhangs genannten Vereinbarung, einschließlich des jährlichen Arbeitsplans und des Jahresberichts des Europäischen Jugendforums;
e) die Bestimmungen für die Bewertung des Programms;
f) die Bestimmungen für die Bescheinigung der Teilnahme der betreffenden jungen Menschen;
g) die Bestimmungen für die in Artikel 8 Absatz 7 genannte Anpassung der Programmaktionen.
(2) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die anderen Punkte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 11
Komplementarität mit anderen Aktionen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission sorgt für die Komplementarität zwischen dem Programm und anderen Aktionsbereichen der Gemeinschaft, insbesondere den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Bürgerschaft, Sport, Sprachen, Beschäftigung, Gesundheit, Forschung, Unternehmungsgeist, Außenbeziehungen der Europäischen Union, soziale Integration, Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung der Diskriminierung.
(2) Das Programm kann, soweit dies zulässig ist, Mittel mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten zusammenlegen, um Maßnahmen durchzuführen, die gemeinsamen Zielen des Programms und dieser Instrumente entsprechen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Herausstellung der Programmaktionen, die zur Verwirklichung der Ziele anderer Aktionsbereiche der Gemeinschaft wie allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Sport, Sprachen, soziale Eingliederung, Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung der Diskriminierung beitragen.
Artikel 12
Komplementarität mit nationalen Politiken und Instrumenten
(1) Die am Programm teilnehmenden Länder können bei der Kommission die Berechtigung zur Vergabe eines europäischen Gütesiegels für nationale, regionale und lokale Maßnahmen ähnlich denen des Artikels 4 beantragen.
(2) Ein am Programm teilnehmendes Land kann für die betreffenden Empfänger nationale Mittel bereitstellen, die gemäß den Programmvorschriften verwaltet werden, und dafür die dezentralen Strukturen des Programms in Anspruch nehmen, sofern es sich anteilsmäßig an der Finanzierung dieser Strukturen beteiligt.
Artikel 13
Allgemeine Finanzbestimmungen
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 785 Mio. EUR festgelegt [12].
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 14
Finanzbestimmungen für Zuschussempfänger
(1) Für eine Förderung im Rahmen des Programms kommen juristische und natürliche Personen in Frage.
(2) Die Kommission kann abhängig von den Eigenschaften der Zuschussempfänger und der Art der Aktionen entscheiden, diese von der Überprüfung der für die vollständige Durchführung der vorgeschlagenen Aktion bzw. des vorgeschlagenen Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen zu befreien.
Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Verpflichtungen im Verhältnis zur Höhe der finanziellen Unterstützung und berücksichtigt dabei die Eigenschaften der Zuschussempfänger, ihr Alter, die Art der Aktion und den Umfang der finanziellen Unterstützung.
(3) Je nach Art der Aktion kann die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Stipendien geleistet werden.
Die Kommission kann außerdem Auszeichnungen für Aktionen oder Projekte vergeben, die im Rahmen des Programms durchgeführt werden.
Je nach Art der Aktion können Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Richtsätzen für Kosten je Einheit genehmigt werden.
(4) Bei Finanzhilfen für Maßnahmen sollten die Vereinbarungen innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Finanzhilfe unterzeichnet werden
(5) Betriebskostenzuschüsse, die im Rahmen des Programms an auf europäischer Ebene tätige Einrichtungen gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [13] vergeben werden, werden bei Verlängerung nicht zwangsläufig gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 degressiv angesetzt.
(6) Nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, auf die in Artikel 8 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Strukturen übertragen.
(7) Nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gilt die in Absatz 6 des vorliegenden Artikels beschriebene Möglichkeit auch für Strukturen in allen teilnehmenden Ländern.
Artikel 15
Überprüfung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überprüfung der Durchführung des Programms anhand seiner Zielsetzungen.
Diese Überprüfung umfasst die in Absatz 3 genannten Berichte sowie besondere Aktivitäten.
Die Kommission bezieht junge Menschen in die Konsultationen im Rahmen dieser Überprüfung ein.
(2) Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige und externe Bewertung des Programms.
(3) Die am Programm teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht über die Durchführung des Programms und bis zum 30. Juni 2015 einen Bericht über die Wirkung des Programms.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen folgende Berichte vor:
a) einen Zwischenbewertungsbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse und über qualitative und quantitative Aspekte der Durchführung dieses Programms bis zum 31. März 2011;
b) eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms bis zum 31. Dezember 2011;
c) einen Ex-post-Bewertungsbericht bis zum 31. März 2016.
Artikel 16
Übergangsbestimmung
Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und des Beschlusses Nr. 790/2004/EG eingeleiteten Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bestimmungen jener Beschlüsse weitergeführt.
Gegebenenfalls können Mittel über das Jahr 2013 hinaus in den Haushalt eingestellt werden, um Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung von Maßnahmen abzudecken, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen wurden.
Der Ausschuss nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird durch den Ausschuss nach Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Nach Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates können Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden, gemäß den Beschlüssen Nr. 1031/2000/EG und Nr. 790/2004/EG dem Programm zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 15/2006
vom Rat festgelegt am 24. Juli 2006
im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
(2006/C 251 E/03)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 1999/382/EG des Rates [4] wurde die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" festgelegt.
(2) Mit dem Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] wurde die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates" festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] wurde ein Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm "eLearning") geschaffen.
(4) Mit dem Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [7] wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten in diesem Bereich geschaffen.
(5) Mit der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [8] wurde ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen ("Europass") festgelegt.
(6) Mit dem Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [9] wurde ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004–2008) geschaffen.
(7) Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines "Europäischen Hochschulraums" bis 2010 abzielt und der auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss.
(8) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon legte der Europäische Rat das strategische Ziel fest, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Dabei ersuchte er den Rat (Bildung), allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren.
(9) Eine fortschrittliche Wissensgesellschaft ist der Schlüssel zu höheren Wachstums- und Beschäftigungsraten.
Allgemeine und berufliche Bildung sind wesentliche Prioritäten für die Europäische Union auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon.
(10) Am 12. Februar 2001 verabschiedete der Rat einen Bericht über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Auf dieser Grundlage nahm der Rat am 14. Juni 2002 ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser Ziele an, das auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss.
(11) Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg legte der Europäische Rat eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung fest und ergänzte den Lissabon-Prozess für Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt um eine Umweltdimension.
(12) Auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona legte der Europäische Rat das Ziel fest, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Europäischen Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen, und rief zu Maßnahmen auf, um die Aneignung von Grundkenntnissen zu verbessern, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an.
(13) In der Mitteilung der Kommission zum lebenslangen Lernen sowie in der Entschließung des Rates zum lebensbegleitenden Lernen vom 27. Juni 2002 [10] wird bekräftigt, dass lebenslanges Lernen durch Maßnahmen und Strategien im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme unterstützt werden sollte.
(14) Mit der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 2002 [11] wurde ein Prozess der intensiveren Kooperation im Bereich der beruflichen Bildung in Europa begründet, der auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden muss.
Durch die am 30. November 2002 von den Bildungsministern 31 europäischer Länder unterzeichnete Erklärung von Kopenhagen wurden auch die Sozialpartner und die Bewerberländer in diesen Prozess einbezogen.
(15) In der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität wurde der anhaltende Bedarf an europäischen Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung allgemeiner und beruflicher Qualifikationen festgestellt.
(16) Die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan zur Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt nannte die in der Zeit von 2004 bis 2006 auf europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen und erfordert Follow-up-Aktivitäten.
(17) Die Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sein.
Dem Unterrichten und Erlernen der Sprachen kommt besondere Bedeutung unter benachbarten Mitgliedstaaten zu.
(18) Die Berichte zur Zwischenevaluierung der bestehenden Programme Sokrates und Leonardo da Vinci und die öffentliche Konsultation über die künftigen Aktivitäten der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung haben gezeigt, dass ein großer und in gewisser Hinsicht wachsender Bedarf an fortlaufenden Kooperations- und Mobilitätsmaßnahmen in diesem Bereich auf europäischer Ebene besteht.
In den Berichten wurde betont, dass die Herstellung engerer Verbindungen zwischen den Gemeinschaftsprogrammen und den politischen Entwicklungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung wichtig ist, dass die Struktur der Gemeinschaftsmaßnahmen besser auf das Paradigma des lebenslangen Lernens abgestimmt sein sollte und dass es einer einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Herangehensweise für die Umsetzung solcher Maßnahmen bedarf.
(19) Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung kann die Durchführung des Programms durch den Rückgriff auf Pauschalzahlungen vereinfacht werden, entweder in Form einer Unterstützung der Programmteilnehmer oder einer Gemeinschaftsunterstützung für die auf nationaler Ebene zur Verwaltung des Programms eingerichteten Stellen.
(20) Aus der Zusammenlegung der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen für die transnationale Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in einem einzigen Programm würden sich erhebliche Vorteile ergeben: Dadurch könnten die Synergien zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen besser ausgeschöpft werden, stünden größere Kapazitäten zur Unterstützung von Entwicklungen beim lebenslangen Lernen zur Verfügung und ließen sich die Verwaltungsmodalitäten kohärenter, straffer und effizienter gestalten.
Durch ein einziges Programm würde außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bildungs- und Ausbildungsstufen gefördert.
(21) Deshalb sollte ein Programm für lebenslanges Lernen geschaffen werden, das durch lebenslanges Lernen dazu beiträgt, dass sich die Europäische Union zu einer fortschrittlichen Wissensgesellschaft entwickelt — einer Gesellschaft mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt.
(22) Angesichts der Besonderheiten der einzelnen Bereiche des Bildungswesens — Schulbildung, Hochschulbildung, Berufsbildung und Erwachsenenbildung — und der daraus entstehenden Notwendigkeit, die Ziele, Aktionsformen und Organisationsstrukturen der Gemeinschaftsaktivitäten individuell auf diese Bereiche abzustimmen, ist es sinnvoll, das Programm für lebenslanges Lernen in Einzelprogramme zu untergliedern, die jeweils auf einen dieser vier Bereiche ausgerichtet sind, und zugleich eine größtmögliche Kohärenz und Übereinstimmung dieser Programme anzustreben.
(23) In ihrer Mitteilung "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007–2013" nannte die Kommission eine Reihe von quantitativen Zielvorgaben, die mit der neuen Generation von Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen der Gemeinschaft erreicht werden sollen und die eine erhebliche Steigerung der Zahl der Mobilitäts- und Partnerschaftsaktivitäten erfordern.
(24) Angesichts der nachgewiesenermaßen positiven Wirkung der transnationalen Mobilität auf Einzelpersonen und auf die Bildungs- und Berufsbildungssysteme, des hohen ungedeckten Mobilitätsbedarfs in allen Bereichen sowie der Bedeutung der Mobilität im Kontext der Ziele von Lissabon ist es notwendig, den Umfang der Förderung für die transnationale Mobilität im Rahmen der vier sektoralen Einzelprogramme erheblich zu steigern.
(25) Um die tatsächlich entstehenden Zusatzausgaben der im Ausland Studierenden besser abzudecken, sollte der normale Mobilitätszuschuss für die Laufzeit des Programms im Durchschnitt real 200 EUR pro Monat betragen.
(26) Es sollte besser für den Mobilitätsbedarf einzelner Schüler des Sekundarbereichs und einzelner erwachsener Lernender gesorgt werden, die bisher noch nicht von Gemeinschaftsprogrammen erfasst wurden, und zwar durch die Einführung neuartiger Mobilitätsmaßnahmen in die Programme Comenius und Grundtvig.
Die Chancen, die die individuelle Mobilität von Lehrkräften für die Entwicklung einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen Schulen in benachbarten Regionen bietet, sollten ebenfalls umfassender genutzt werden.
(27) Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der europäischen Wirtschaft.
Bisher war jedoch die Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci begrenzt.
Es sollten Schritte unternommen werden, um die Attraktivität der Gemeinschaftsaktion für solche Unternehmen zu verbessern, insbesondere indem gewährleistet wird, dass Lehrlinge mehr Mobilitätschancen haben.
Es sollten ähnlich wie beim Programm Erasmus geeignete Vereinbarungen für die Anerkennung der Ergebnisse einer solchen Mobilität getroffen werden.
(28) Angesichts der besonderen Schwierigkeiten, denen sich Kinder, deren Eltern einem Reisegewerbe nachgehen, und Kinder mobiler Arbeitnehmer in Europa in Bezug auf Schule und Berufsausbildung gegenüber sehen, sollten die Chancen, die sich im Rahmen des Programms Comenius bieten, umfassend genutzt werden, um transnationale Maßnahmen, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind, zu unterstützen.
(29) Eine verstärkte Mobilität in ganz Europa sollte mit kontinuierlich höheren Standards einhergehen.
(30) Um der verstärkten Notwendigkeit gerecht zu werden, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Erreichung dieser politischen Ziele gefördert werden, dass ein Instrument zur Unterstützung bereichsübergreifender Maßnahmen in den Bereichen Sprachen und IKT geschaffen wird und dass Verbreitung und Nutzung der Programmergebnisse begünstigt werden, sollten die vier sektoralen Einzelprogramme durch ein Querschnittsprogramm ergänzt werden.
(31) Angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, das Wissen und den Dialog über den europäischen Integrationsprozess und seine Entwicklung auszubauen, ist es wichtig, qualitativ hochwertige Lehrangebote, Forschungsvorhaben und Studien in diesem Bereich zu unterstützen, und zwar durch die Förderung von Hochschulen, die sich auf das Studium des europäischen Integrationsprozesses spezialisieren, von europäischen Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Aktion Jean Monnet.
(32) Es ist dafür zu sorgen, dass der Wortlaut dieses Beschlusses flexibel genug ist, um eine angemessene Anpassung der Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen an die sich wandelnden Anforderungen in der Zeit von 2007 bis 2013 zu ermöglichen, und dass die zu ausgeprägte Genauigkeit der Bestimmungen für die vorangegangenen Phasen der Programme Sokrates und Leonardo da Vinci vermieden wird.
(33) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(34) Gemäß Artikel 151 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Synergie zwischen Kultur, allgemeiner Bildung und beruflicher Bildung gewidmet werden.
Ebenso sollte der interkulturelle Dialog gefördert werden.
(35) Es bedarf der Förderung einer aktiven Bürgerschaft und der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie sowie eines verstärkten Kampfes gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
(36) Bei der Umsetzung aller Teile des Programms sind die Zugangsmöglichkeiten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern und aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einzugehen, einschließlich durch die Vergabe höherer Zuschüsse, um den zusätzlichen Kosten von Teilnehmern mit Behinderungen Rechnung zu tragen, und durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln für das Erlernen und den Gebrauch von Zeichensprachen und Brailleschrift.
(37) Es ist Kenntnis zu nehmen von den Erfolgen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport (2004) und dem potenziellen erzieherischen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Sportorganisationen, der durch das Europäische Jahr deutlich geworden ist.
(38) Die Bewerberländer für den Beitritt zur Europäischen Union sowie die EFTA-Länder, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß den zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern zu schließenden Übereinkünften an Programmen der Gemeinschaft teilnehmen.
(39) Der Europäische Rat billigte auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", der zufolge die Gemeinschaftsprogramme gegenüber den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden Ländern geöffnet werden sollten, und zwar auf der Grundlage von Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern.
(40) Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben die Absicht geäußert, Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkünften in Bereichen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen, wie etwa bei den Gemeinschaftsprogrammen für Bildung, Berufsbildung und Jugend.
(41) Das Programm für lebenslanges Lernen sollte regelmäßig in Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten überprüft und evaluiert werden, so dass insbesondere in Bezug auf die Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können.
Die Evaluierung sollte auch eine externe Bewertung durch unabhängige, unparteiische Stellen beinhalten.
(42) In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2002 zu der Umsetzung des Sokrates-Programms [12] wurde darauf hingewiesen, dass die administrativen Verfahren für Bewerber in der zweiten Phase des Programms unverhältnismäßig beschwerlich sind.
(43) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [13] und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [14], die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsätze der Einfachheit und Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für deren Anwendung und Management verantwortlich ist, und Gebot der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand.
(44) Eine drastische administrative Vereinfachung der Antragsverfahren ist essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms.
Der Verwaltungs- und Rechnungsführungsaufwand sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Zuschusses stehen.
(45) Ferner sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen vorzubeugen, und es sollten die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder falsch verwendete Beträge wieder einzuziehen.
(46) Es ist für einen sachgerechten Abschluss des Programms für lebenslanges Lernen zu sorgen, vor allem im Hinblick auf die Fortführung von mehrjährigen Vereinbarungen für seine Abwicklung, wie z.B. die Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung.
Ab 1. Januar 2014 sollte durch die technische und administrative Unterstützung, falls nötig, für die Abwicklung von bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, einschließlich Kontroll- und Rechnungsprüfungsmaßnahmen, gesorgt werden.
(47) Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich durch europäische Zusammenarbeit zu einer qualitativ hoch stehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil dies multilaterale Partnerschaften, länderübergreifende Mobilität und einen gemeinschaftsweiten Informationsaustausch erfordert, und daher wegen der Art der notwendigen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(48) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [15] bildet.
(49) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [16] erlassen werden —
BESCHLIESSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Das Programm für lebenslanges Lernen
Artikel 1
Festlegung des Programms für lebenslanges Lernen
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Programm für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des lebenslangen Lernens (nachstehend "Programm für lebenslanges Lernen" genannt) festgelegt.
(2) Das allgemeine Ziel des Programms für lebenslanges Lernen besteht darin, durch lebenslanges Lernen dazu beizutragen, dass sich die Gemeinschaft zu einer fortschrittlichen wissensbasierten Gesellschaft mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt entwickelt, in der zugleich ein guter Schutz der Umwelt für künftige Generationen gewährleistet ist.
Insbesondere soll das Programm den Austausch, die Zusammenarbeit und die Mobilität zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft fördern, so dass sich diese zu einer weltweiten Qualitätsreferenz entwickeln.
(3) Die speziellen Ziele des Programms für lebenslanges Lernen sind:
a) Beitrag zur Entwicklung eines hochwertigen lebenslangen Lernens und Förderung von hohen Leistungsstandards, Innovation sowie einer europäischen Dimension innerhalb der einschlägigen Systeme und Verfahren;
b) Unterstützung der Verwirklichung eines europäischen Raums des lebenslangen Lernens;
c) Unterstützung der Verbesserung der Qualität, Attraktivität und Zugänglichkeit der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Angebote für lebenslanges Lernen;
d) Stärkung des Beitrags des lebenslangen Lernens zum sozialen Zusammenhalt, zur aktiven Bürgerschaft, zum interkulturellen Dialog, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur persönlichen Entfaltung;
e) Unterstützung der Förderung von Kreativität, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsfähigkeit und Entwicklung von Unternehmergeist;
f) Beitrag zur Steigerung der Beteiligung von Menschen aller Altersgruppen am lebenslangen Lernen, einschließlich Menschen mit besonderen Bedürfnissen und benachteiligte Gruppen, ungeachtet ihres sozioökonomischen Hintergrunds;
g) Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt;
h) Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
i) Stärkung der Rolle des lebenslangen Lernens bei der Entwicklung eines europäischen Bürgersinns auf der Grundlage der Sensibilisierung für Menschenrechte und Demokratie und deren Achtung sowie bei der Förderung von Toleranz und Respekt für andere Menschen und Kulturen;
j) Förderung der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung in allen Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa;
k) Förderung des bestmöglichen Einsatzes von Ergebnissen, innovativen Produkten und Prozessen sowie Austausch vorbildlicher Verfahren in den vom Programm für lebenslanges Lernen abgedeckten Bereichen zur Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung.
(4) Gemäß den im Anhang festgelegten Verwaltungsbestimmungen unterstützt und ergänzt das Programm für lebenslanges Lernen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung für die Inhalte der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen.
(5) Wie in Artikel 3 dargelegt, werden zur Erreichung der Ziele des Programms für lebenslanges Lernen vier sektorale Programme, ein Querschnittsprogramm und das Programm Jean Monnet (nachstehend kollektiv "die Einzelprogramme" genannt) durchgeführt.
(6) Die Durchführung dieses Beschlusses beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013.
Vorbereitende Maßnahmen, einschließlich von der Kommission gemäß Artikel 9 erlassener Maßnahmen, können jedoch ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses umgesetzt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1. "Vorschule" organisierte Bildungsaktivitäten, die vor Beginn der Pflichtschulzeit (Primarstufe) stattfinden;
2. "Schüler" Personen, die als Lernende an einer Schule eingeschrieben sind;
3. "Schule" alle Arten von schulischen Einrichtungen, sowohl allgemein bildende Einrichtungen (Vorschule, Grundschule, Sekundarschule) als auch berufsbildende und technische und, soweit es um Maßnahmen zur Förderung des Sprachenlernens geht, ausnahmsweise auch außerschulische Einrichtungen zur Lehrlingsausbildung;
4. "Lehrkräfte/Bildungspersonal" Personen, die von Berufs wegen direkt am Bildungsprozess in den Mitgliedstaaten beteiligt sind;
5. "Ausbilder" Personen, die von Berufs wegen direkt am Prozess der beruflichen Bildung und Ausbildung in den Mitgliedstaaten beteiligt sind;
6. "Studierende" an einer Hochschule für eine beliebige Fachrichtung eingeschriebene Personen, die ein Hochschulstudium — hierzu zählt auch das Promotionsstudium — absolvieren, um einen anerkannten akademischen Grad oder eine andere anerkannte Qualifikation der Tertiärstufe zu erwerben;
7. "in beruflicher Bildung befindliche Personen" Personen, die in einer Bildungseinrichtung, in einer Bildungsorganisation oder am Arbeitsplatz eine berufliche Ausbildung absolvieren;
8. "erwachsene Lernende" Lernende, die an der Erwachsenenbildung teilnehmen;
9. "Arbeitsmarktteilnehmer" Arbeitnehmer, Selbstständige oder Arbeitsuchende;
10. "Hochschule"
a) alle Arten von Einrichtungen der Hochschulbildung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, an denen anerkannte akademische Grade oder andere anerkannte Qualifikationen der Tertiärstufe erworben werden können, ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten;
b) alle Einrichtungen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, die berufliche Aus- oder Weiterbildung der Tertiärstufe anbieten;
11.
"Gemeinsame Masterstudiengänge" Masterstudiengänge in der Hochschulbildung,
a) an denen mindestens drei Hochschulen aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind,
b) deren Studienprogramm einen Studienabschnitt an mindestens zwei dieser drei Hochschulen vorsieht,
c) die ein systematisches Verfahren für die Anerkennung der an den Partnereinrichtungen absolvierten Studienabschnitte umfassen, das auf dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen beruht oder mit diesem vereinbar ist,
d) die zur Verleihung von gemeinsamen, Doppel- oder Mehrfachabschlüssen der teilnehmenden Hochschuleinrichtungen führen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt oder angerechnet werden;
12. "Berufsbildung" jede Form der beruflichen Erstausbildung, einschließlich der Ausbildung an technischen und berufsbildenden Schulen und der Lehre, die zum Erwerb einer Berufsqualifikation beiträgt, welche von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem diese Qualifikation erworben wird, anerkannt wird, sowie jede Form der beruflichen Weiterbildung, an der eine Person im Laufe ihres Arbeitslebens teilnimmt;
13. "Erwachsenenbildung" alle Formen des nicht berufsbezogenen Lernens im Erwachsenenalter, ob formal, nichtformal oder informell;
14. "Studienbesuch" einen kurzen Besuch in einem anderen Mitgliedstaat, um einen bestimmten Aspekt des lebenslangen Lernens zu studieren;
15. "Mobilität" einen Aufenthalt während eines bestimmten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat, um dort zu studieren, praktische Erfahrungen zu sammeln oder einer anderen Lern- oder Lehrtätigkeit bzw. einer damit verbundenen Verwaltungstätigkeit nachzugehen, gegebenenfalls ergänzt durch Vorbereitungs- oder Auffrischungskurse in der Sprache des Aufnahmelandes oder der Arbeitssprache;
16. "Praxis-Aufenthalt" einen Aufenthalt während eines bestimmten Zeitraums in einem Unternehmen oder einer Organisation in einem anderen Mitgliedstaat — gegebenenfalls ergänzt durch Vorbereitungs- oder Auffrischungskurse in der Sprache des Aufnahmelandes oder der Arbeitssprache — als Hilfe für Einzelpersonen, sich an die Erfordernisse des gemeinschaftsweiten Arbeitsmarkts anzupassen, bestimmte Fähigkeiten zu erwerben und im Rahmen des Erwerbs von praktischen Erfahrungen die Kenntnisse der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen des betreffenden Landes zu verbessern;
17. "unilateral" die Beteiligung nur einer einzigen Einrichtung;
18. "bilateral" die Beteiligung von Partnern aus zwei Mitgliedstaaten;
19. "multilateral" die Beteiligung von Partnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten.
Die Kommission kann Vereine und andere Vereinigungen mit Mitgliedern aus mindestens drei Mitgliedstaaten als multilateral einstufen;
20. "Partnerschaft" eine bilaterale oder multilaterale Vereinbarung einer Gruppe von Einrichtungen oder Organisationen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten, gemeinsam europäische Aktivitäten im Bereich des lebenslangen Lernens durchzuführen;
21. "Netz" einen formellen oder informellen Zusammenschluss von Akteuren aus bestimmten Bereichen, Fachgebieten oder Sektoren des lebenslangen Lernens;
22. "Projekt" eine von einem formellen oder informellen Zusammenschluss von Organisationen oder Einrichtungen im Rahmen einer Kooperation gemeinsam durchgeführte Tätigkeit mit einem festgelegten Ziel;
23. "Projektkoordinator" die Organisation oder Einrichtung, die für die Umsetzung des Projekts durch den multilateralen Zusammenschluss verantwortlich ist;
24. "Projektpartner" die anderen Organisationen oder Einrichtungen, die neben dem Projektkoordinator dem multilateralen Zusammenschluss angehören;
25. "Unternehmen" eine im öffentlichen oder privaten Sektor wirtschaftlich tätige Unternehmung, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, einschließlich der Sozialwirtschaft;
26. "Sozialpartner" auf nationaler Ebene Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten und auf Gemeinschaftsebene Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die am sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene teilnehmen;
27. "Beratung" verschiedene Tätigkeiten wie Information, Einstufung, Orientierung und Erteilung von Ratschlägen, um Lernende, Ausbilder und anderes Personal dabei zu unterstützen, Entscheidungen in Bezug auf Bildungs- oder Berufsbildungsprogramme sowie Beschäftigungsmöglichkeiten zu treffen;
28. "Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse" Aktivitäten, die gewährleisten sollen, dass die Ergebnisse des Programms für lebenslanges Lernen und seiner Vorgängerprogramme in angemessener Weise und auf breiter Ebene anerkannt, präsentiert und angewandt werden;
29. "lebenslanges Lernen" alle Formen der allgemeinen, der beruflichen und der nicht-formalen Bildung sowie des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen im Hinblick auf persönliche, staatsbürgerliche, soziale und/oder beschäftigungsbezogene Ziele ergibt, einschließlich der Bereitstellung von Beratungsdiensten.
Artikel 3
Einzelprogramme
(1) Die sektoralen Einzelprogramme sind:
a) das Programm Comenius, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der Vorschul- und Schulbildung bis zum Ende des Sekundarbereichs II sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten;
b) das Programm Erasmus, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der formalen Hochschulbildung und der beruflichen Bildung der Tertiärstufe — unabhängig von der Länge des Bildungsgangs oder ihrer Qualifikation und einschließlich Promotionsstudien — sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende allgemeine oder berufliche Bildungsgänge anbieten oder fördern;
c) das Programm Leonardo da Vinci, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der beruflichen Bildung — ausgenommen die berufliche Bildung der Tertiärstufe — sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten oder fördern;
d) das Programm Grundtvig, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller Beteiligten der Erwachsenenbildung jeglicher Art sowie auf die Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge anbieten oder fördern.
(2) Das Querschnittsprogramm umfasst die folgenden vier Schwerpunktaktivitäten:
a) politische Zusammenarbeit und Innovation in Bezug auf lebenslanges Lernen;
b) Förderung des Sprachenlernens;
c) Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
d) Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms und der entsprechenden Vorgängerprogramme geförderten Maßnahmen sowie Austausch vorbildlicher Verfahren.
(3) Mit dem Programm Jean Monnet werden Einrichtungen und Aktivitäten im Bereich der europäischen Integration gefördert.
Das Programm umfasst die folgenden drei Schwerpunktaktivitäten:
a) die Aktion Jean Monnet;
b) Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung bestimmter Einrichtungen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen;
c) Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung anderer europäischer Einrichtungen und Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Artikel 4
Zugang zum Programm für lebenslanges Lernen
Das Programm für lebenslanges Lernen richtet sich an
a) Schüler, Studierende, in beruflicher Bildung befindliche Personen und erwachsene Lernende;
b) Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasstes Personal;
c) Arbeitsmarktteilnehmer;
d) Einrichtungen oder Organisationen, die im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen oder seiner Einzelprogramme Lernangebote bereitstellen;
e) Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten des lebenslangen Lernens zuständig sind;
f) Unternehmen, Sozialpartner und ihre Organisationen auf allen Ebenen, einschließlich Berufsverbände und Industrie- und Handelskammern;
g) Anbieter von Diensten, die Beratung und Informationen zu Aspekten des lebenslangen Lernens erteilen;
h) im Bereich des lebenslangen Lernens tätige Vereinigungen, unter anderem von Studierenden, in beruflicher Bildung befindlichen Personen, Schülern, Lehrkräften, Eltern und erwachsenen Lernenden;
i) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und sonstige Einrichtungen;
j) gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen.
Artikel 5
Maßnahmen der Gemeinschaft
(1) Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen wird Folgendes gefördert:
a) Mobilität von Einzelpersonen beim lebenslangen Lernen;
b) bilaterale und multilaterale Partnerschaften;
c) multilaterale Projekte, die insbesondere auf die Förderung der Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung durch grenzüberschreitenden Innovationstransfer ausgerichtet sind;
d) unilaterale und nationale Projekte;
e) multilaterale Projekte und Netze;
f) Beobachtung und Analyse der Politik und der Systeme im Bereich des lebenslangen Lernens, Erstellung von Vergleichsmaterial (unter anderem Erhebungen, Statistiken, Analysen und Indikatoren) und dessen regelmäßige Überarbeitung, Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen und erworbenen Kenntnissen, Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung;
g) Betriebskostenzuschüsse zur Übernahme bestimmter Betriebs- und Verwaltungskosten von Einrichtungen und Vereinigungen, die in dem vom Programm für lebenslanges Lernen erfassten Bereich tätig sind;
h) weitere Initiativen zur Förderung der Ziele des Programms für lebenslanges Lernen ("flankierende Maßnahmen").
(2) Für Besuche zur Vorbereitung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen kann eine Gemeinschaftsförderung gewährt werden.
(3) Die Kommission kann Seminare, Kolloquien und andere Zusammenkünfte abhalten, die der Umsetzung des Programms für lebenslanges Lernen förderlich sein können, sowie geeignete Maßnahmen zur Information, Bekanntmachung, Verbreitung und Sensibilisierung im Hinblick auf das Programm sowie zu dessen Überprüfung und Evaluierung ergreifen.
(4) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen können mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen oder direkt von der Kommission durchgeführt werden.
Artikel 6
Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission sorgt für die effektive und effiziente Durchführung der im Programm für lebenslanges Lernen vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms für lebenslanges Lernen auf nationaler Ebene und beteiligen dabei alle mit Aspekten des lebenslangen Lernens befassten Akteure gemäß den nationalen Gepflogenheiten oder Rechtsvorschriften;
b) schaffen oder benennen eine geeignete Struktur für die Gesamtkoordination der Durchführung der Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen — einschließlich des Finanzmanagements — auf nationaler Ebene (nationale Agenturen) und sorgen für deren Überprüfung, und dies in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sowie mit Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und nach Maßgabe der folgenden Kriterien:
i) eine als nationale Agentur geschaffene oder benannte Organisation muss Rechtspersönlichkeit besitzen oder Teil einer Stelle mit Rechtspersönlichkeit sein und dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen.
Ein Ministerium darf nicht als nationale Agentur benannt werden;
ii) jede nationale Agentur muss über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben angemessene Zahl von Mitarbeitern verfügen, die die geeigneten Fach- und Sprachkenntnisse für die Arbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung besitzen;
iii) sie muss über eine geeignete Infrastruktur verfügen, insbesondere in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologien;
iv) sie muss in einem administrativen Umfeld arbeiten, das ihr ermöglicht, ihre Aufgaben in zufrieden stellender Weise wahrzunehmen und Interessenkonflikte zu vermeiden;
v) sie muss in der Lage sein, die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Vertragsbedingungen und Regeln für das Finanzmanagement einzuhalten;
vi) sie muss hinlängliche finanzielle Sicherheiten bieten, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden, und ihre Managementkapazität muss in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Gemeinschaftsmittel stehen, mit deren Verwaltung sie beauftragt wird;
c) tragen die Verantwortung dafür, dass die unter Buchstabe b genannten nationalen Agenturen die ihnen für die Projektförderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwalten, sowie insbesondere dafür, dass die nationalen Agenturen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung einhalten, Doppelfinanzierungen mit anderen Förderinstrumenten der Gemeinschaft vermeiden und der Verpflichtung nachkommen, die Projekte zu überprüfen und sämtliche von den Empfängern zurückzuzahlende Mittel einzuziehen;
d) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unter Buchstabe b genannten nationalen Agenturen in angemessener Weise kontrolliert werden und einer entsprechenden Finanzaufsicht unterliegen; insbesondere
i) geben sie der Kommission, bevor die nationale Agentur ihre Arbeit aufnimmt, die notwendigen Zusicherungen, dass diese über Verfahren, Kontrollmechanismen, Rechnungsführungssysteme und Modalitäten für die Auftragsvergabe und die Gewährung von Fördermitteln verfügt und dass diese angemessen und funktionsfähig sind und im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung stehen;
ii) legen sie der Kommission jährlich eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Finanzsysteme und -verfahren der nationalen Agenturen sowie über die Richtigkeit ihrer Rechnungsführung vor;
e) stehen im Falle von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen einer gemäß Buchstabe b geschaffenen oder benannten nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der nationalen Agentur führen, für die nicht zurückerstatteten Mittel ein;
f) benennen auf Antrag der Kommission die Lernangebote bereitstellenden Einrichtungen oder Organisationen, oder die Arten solcher Einrichtungen oder Organisationen, die im jeweiligen Staatsgebiet als zur Teilnahme am Programm für lebenslanges Lernen berechtigt gelten;
g) bemühen sich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um rechtliche und administrative Hürden zu beseitigen, die dem ordnungsgemäßen Ablauf des Programms für lebenslanges Lernen entgegenstehen;
h) unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass auf nationaler Ebene potenzielle Synergieeffekte mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und Finanzierungsinstrumenten sowie anderen in dem betreffenden Mitgliedstaat laufenden relevanten Programmen realisiert werden.
(3) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für
a) den Übergang von den Aktionen im Rahmen der Vorgängerprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens zu den Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen;
b) den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, insbesondere durch die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Maßnahmen, Verwaltungskontrollen und Sanktionen;
c) breite Bekanntmachung, Öffentlichkeitsarbeit sowie Folgemaßnahmen in Bezug auf die im Rahmen des Programm für lebenslanges Lernen geförderten Maßnahmen;
d) die Sammlung, die Analyse und die Verarbeitung der verfügbaren Daten, die für das Abschätzen der Ergebnisse und der Auswirkungen des Programms sowie für die Überprüfungs- und Evaluierungstätigkeit nach Artikel 15 erforderlich sind;
e) die Verbreitung der Ergebnisse der vorangegangenen Generation von Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Programms für lebenslanges Lernen.
Artikel 7
Teilnahme von Drittländern
(1) Das Programm für lebenslanges Lernen steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a) den EFTA-Ländern, die Mitglieder des EWR sind, gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
b) den Bewerberländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;
c) den westlichen Balkanländern gemäß den mit diesen Ländern nach Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festzulegenden Bedingungen;
d) der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäß einem mit diesem Land zu schließenden bilateralen Abkommen.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannte Schwerpunktaktivität 1 des Programms Jean Monnet steht auch Hochschulen in allen anderen Drittländern offen.
(3) Am Programm für lebenslanges Lernen teilnehmende Drittländer haben die gleichen Verpflichtungen und die gleichen Aufgaben zu erfüllen wie die Mitgliedstaaten gemäß diesem Beschluss.
Artikel 8
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen kann die Kommission entsprechend Artikel 9 mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zusammenarbeiten.
KAPITEL II
Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren die zur Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Aspekte:
a) jährliches Arbeitsprogramm mit Prioritäten;
b) jährliche Haushaltsmittelzuteilungen und Aufteilung der Mittel auf die Einzelprogramme und innerhalb der Einzelprogramme;
c) allgemeine Leitlinien für die Durchführung der Einzelprogramme (einschließlich Beschlüsse über die Art der Maßnahmen, ihre Dauer und die Höhe der Zuschüsse) sowie Auswahlkriterien und -verfahren;
d) Vorschläge der Kommission für die Auswahl der Anträge für multilaterale Projekte und Netze im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben b und c;
e) Vorschläge der Kommission für die Auswahl von Anträgen zu Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die nicht unter Buchstabe d des vorliegenden Absatzes fallen, sowie für Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f, g und h, für die die von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzmittel 1 Million EUR überschreiten;
f) Festlegung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der nationalen Agenturen im Rahmen des im Anhang erläuterten "NA-Verfahrens";
g) Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten für die Arten von Maßnahmen, die nach dem im Anhang erläuterten "NA-Verfahren" verwaltet werden;
h) Modalitäten für die Gewährleistung der Kohärenz innerhalb des Programms für lebenslanges Lernen;
i) Modalitäten der Überprüfung und Evaluierung des Programms für lebenslanges Lernen und der Einzelprogramme sowie der Verbreitung und Weitergabe von Ergebnissen.
(2) Die zur Durchführung der in Absatz 1 nicht genannten Aspekte erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht durch Personen vertreten werden, die in einer nationalen Agentur gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b beschäftigt sind oder die Verantwortung für die Arbeit einer solchen Agentur tragen.
Artikel 11
Sozialpartner
(1) Wird der Ausschuss zu Fragen der Anwendung dieses Beschlusses gehört, die mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Verbindung stehen, so können Vertreter der Sozialpartner, die die Kommission aufgrund von Vorschlägen der europäischen Sozialpartner ernennt, als Beobachter an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.
Die Zahl dieser Beobachter entspricht der Zahl der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(2) Die Beobachter können verlangen, dass ihr Standpunkt in die Sitzungsprotokolle des Ausschusses aufgenommen wird.
Artikel 12
Bereichsübergreifende Fragen
Bei der Umsetzung des Programms für lebenslanges Lernen ist in angemessener Weise dafür zu sorgen, dass die Politik der Gemeinschaft in Bezug auf bereichsübergreifende Fragen in vollem Umfang unterstützt wird, und zwar insbesondere durch
a) die Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Multikulturalismus innerhalb Europas sowie für die Notwendigkeit, Rassismus, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen;
b) die Berücksichtigung von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen, insbesondere durch Vorkehrungen zur Förderung ihrer Integration in reguläre Bildungs- und Berufsbildungsgänge;
c) die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 13
Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politikbereichen
(1) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit dem Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere denjenigen in den Bereichen Kultur, Medien, Jugend, Forschung und Entwicklung, Beschäftigung, Anerkennung von Qualifikationen, Unternehmen, Umwelt, IKT, und mit dem Statistischen Programm der Gemeinschaft.
Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine effiziente Verknüpfung des Programms für lebenslanges Lernen mit anderen Programmen und Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die im Rahmen der Heranführungsinstrumente der Gemeinschaft und der sonstigen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
(2) Die Kommission hält den Ausschuss regelmäßig über andere relevante Gemeinschaftsinitiativen im Bereich des lebenslangen Lernens — einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen — auf dem Laufenden.
(3) Bei der Durchführung der Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die in den integrierten beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegten Prioritäten, die der Rat im Rahmen der Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet hat.
(4) Gemeinsam mit den europäischen Sozialpartnern bemüht sich die Kommission um eine angemessene Koordinierung zwischen dem Programm für lebenslanges Lernen und dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene, einschließlich in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen.
(5) Im Rahmen der Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen sorgt die Kommission, soweit dies sinnvoll ist, für die Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) in Bereichen, die in seine Zuständigkeit fallen, und im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates [17]. Gegebenenfalls kann die Kommission auch für die Unterstützung durch die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) im Rahmen des Mandats der Stiftung und im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates [18] sorgen.
(6) Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuss für Berufsbildung regelmäßig über relevante Fortschritte im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
KAPITEL III
Finanzvorschriften — Evaluierung
Artikel 14
Finanzierung
(1) Die indikative Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses für eine Laufzeit von 7 Jahren ab dem 1. Januar 2007 beträgt 6,2 Mrd. EUR.
[19] Im Rahmen dieser Ausstattung dürfen die Zuteilungen für die Programme Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci und Grundtvig nicht unter den in Abschnitt B Nummer 11 des Anhangs festgelegten Beträgen liegen.
Diese Zuteilungen können von der Kommission nach dem Verfahren, auf das in Artikel 10 Absatz 2 Bezug genommen wird, geändert werden.
(2) Bis zu 1 % der Haushaltsmittel des Programms für lebenslanges Lernen kann dafür verwendet werden, die Beteiligung von Partnern aus Drittländern, die nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 an dem Programm teilnehmen, an im Rahmen des Programms organisierten Partnerschaften, Projekten und Netzen zu unterstützen.
(3) Die Haushaltsbehörde bewilligt die jährlichen Mittel innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen.
Artikel 15
Überprüfung und Evaluierung
(1) Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig Überprüfungen und Evaluierungen des Programms für lebenslanges Lernen anhand seiner Ziele vor.
(2) Die Kommission veranlasst regelmäßig externe Evaluierungen des Programms für lebenslanges Lernen durch unabhängige Stellen und veröffentlicht regelmäßig Statistiken, um die Fortschritte zu überwachen.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfung und Evaluierung des Programms für lebenslanges Lernen und der vorangegangenen Generation von Programmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung sind bei der Durchführung des Programms zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils bis zum 30. Juni 2010 und 30. Juni 2015 Berichte über die Durchführung und die Wirkung des Programms für lebenslanges Lernen.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen
a) bis zum 31. März 2011 einen Zwischenevaluierungsbericht über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen, einschließlich einer Analyse der erzielten Ergebnisse;
b) bis zum 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms für lebenslanges Lernen;
c) bis zum 31. März 2016 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.
TITEL II
DIE EINZELPROGRAMME
KAPITEL I
Das Programm Comenius
Artikel 16
Zugang zum Programm Comenius
Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen richtet sich das Programm Comenius an
a) Schüler an Schulen bis einschließlich Sekundarbereich II;
b) Schulen gemäß den Angaben der Mitgliedstaaten;
c) Lehrkräfte und sonstiges Personal dieser Schulen;
d) Vereinigungen, gemeinnützige Einrichtungen, nichtstaatliche Organisationen und Vertreter der an der Schulbildung beteiligten Akteure;
e) Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von Bildung zuständig sind;
f) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;
g) Hochschulen;
h) Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens.
Artikel 17
Ziele des Programms Comenius
(1) Mit dem Programm Comenius werden neben den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen gemäß Artikel 1 die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a) Entwicklung von Kenntnis und Verständnis der Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen und von deren Wert bei jungen Menschen und Bildungspersonal;
b) Unterstützung junger Menschen beim Erwerb der lebensnotwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen für ihre persönliche Entfaltung, künftige Beschäftigungschancen und eine aktive europäische Bürgerschaft.
(2) Die operativen Ziele des Programms Comenius sind:
a) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Mobilität von Schülern und Bildungspersonal in verschiedenen Mitgliedstaaten;
b) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs von Partnerschaften zwischen Schulen in verschiedenen Mitgliedstaaten, so dass während der Laufzeit des Programms mindestens 3 Millionen Schüler an gemeinsamen Bildungsaktivitäten teilnehmen;
c) Förderung des Erlernens moderner Fremdsprachen;
d) Förderung der Entwicklung von innovativen IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
e) Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung und Ausbau ihrer europäischen Dimension;
f) Förderung der Verbesserung der pädagogischen Konzepte und des Schulmanagements.
Artikel 18
Maßnahmen des Programms Comenius
(1) Im Rahmen des Programms Comenius kann Folgendes gefördert werden:
a) Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wobei im Vorfeld und bei der Unterstützung der Organisation einer solchen Mobilität die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu treffen sind und dafür zu sorgen ist, dass für die teilnehmenden Personen eine angemessene Aufsicht, Beratung und Unterstützung besteht.
Zu solchen Mobilitätsmaßnahmen zählen:
i) Austausch von Schülern und Personal;
ii) Schulmobilität für Schüler und Praxis-Aufenthalte in Schulen oder Unternehmen für Bildungspersonal;
iii) Teilnahme an Schulungen für Lehrkräfte und sonstiges Bildungspersonal;
iv) Studienbesuche und vorbereitende Besuche für Mobilitäts-, Partnerschafts-, Projekt- oder Vernetzungsaktivitäten;
v) Aufenthalte von Lehrern und Lehramtskandidaten als Assistenten;
b) Aufbau von Partnerschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zwischen:
i) Schulen, mit dem Ziel, gemeinsame Lernprojekte für Schüler und ihre Lehrer zu entwickeln ("Comenius-Schulpartnerschaften");
ii) Organisationen, die für einen Aspekt der schulischen Bildung zuständig sind, mit dem Ziel der Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen ("Comenius-Regio-Partnerschaften");
c) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die unter anderem abzielen können auf
i) die Entwicklung, Förderung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren in der Bildung, einschließlich neuer Lehrmethoden oder Lehrmittel;
ii) die Entwicklung von Systemen für die Bereitstellung von Informationen oder von Beratung, insbesondere für Lernende, Lehrkräfte und sonstiges Personal aus der Zielgruppe des Programms Comenius, oder den Erfahrungsaustausch über solche Systeme;
iii) die Entwicklung, Förderung und Verbreitung neuer Angebote oder Inhalte für die Lehrerausbildung;
d) multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die unter anderem abzielen können auf
i) den Ausbau des Bildungsangebots in dem Fach- oder Themengebiet, in dem das Netz aktiv ist — zum eigenen Nutzen und zum Nutzen der Bildung insgesamt;
ii) die Ermittlung und Verbreitung relevanter vorbildlicher Verfahren und Innovationen;
iii) die inhaltliche Unterstützung von Projekten und Partnerschaften anderer Akteure;
iv) die Förderung der Entwicklung der Bedarfsanalyse und ihrer praktischen Anwendungsmöglichkeiten in der Schulbildung;
e) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen") zur Förderung der Ziele des Programms Comenius.
(2) Die praktischen Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 19
Haushaltsmittel des Programms Comenius
Mindestens 80 % der für das Programm Comenius vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung der Mobilität gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a sowie für die Förderung von Comenius-Partnerschaften gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b bestimmt.
KAPITEL II
Das Programm Erasmus
Artikel 20
Zugang zum Programm Erasmus
Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen richtet sich das Programm Erasmus an
a) Studierende und in beruflicher Bildung befindliche Personen, die einen allgemeinen oder beruflichen Bildungsgang der Tertiärstufe absolvieren;
b) Hochschulen gemäß den Angaben der Mitgliedstaaten;
c) Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges Personal dieser Hochschulen;
d) Vereinigungen und Vertreter der an der Hochschulbildung beteiligten Akteure einschließlich relevanter Vereinigungen von Studierenden, Hochschulen und Lehrkräften/Ausbildern;
e) Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter des Arbeitslebens;
f) öffentliche und private Stellen, einschließlich gemeinnütziger Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von allgemeiner bzw. beruflicher Bildung zuständig sind;
g) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;
h) Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens.
Artikel 21
Ziele des Programms Erasmus
(1) Mit dem Programm Erasmus werden neben den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen gemäß Artikel 1 die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a) Unterstützung der Verwirklichung eines Europäischen Hochschulraums;
b) Stärkung des Beitrags der Hochschulbildung und der fortgeschrittenen beruflichen Bildung zum Innovationsprozess.
(2) Die operativen Ziele des Programms Erasmus sind:
a) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der europaweiten Mobilität von Studierenden und Lehrkräften, so dass bis 2012 mindestens 3 Millionen Personen an der studentischen Mobilität im Rahmen des Programms Erasmus und seiner Vorgängerprogramme teilgenommen haben;
b) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der multilateralen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Europa;
c) Verbesserung der Transparenz und Kompatibilität von in Europa erworbenen Hochschulabschlüssen und Qualifikationen der fortgeschrittenen beruflichen Bildung;
d) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen;
e) Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren in der allgemeinen und beruflichen Bildung der Tertiärstufe sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere,
f) Förderung der Entwicklung von innovativen IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen.
Artikel 22
Maßnahmen des Programms Erasmus
(1) Im Rahmen des Programms Erasmus kann Folgendes gefördert werden:
a) Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wie
i) Mobilität von Studierenden zu dem Zweck, Studien- bzw. Ausbildungsaufenthalte an Hochschulen in Mitgliedstaaten oder von Praxis-Aufenthalte in Unternehmen, Berufsbildungseinrichtungen, Forschungszentren oder anderen Organisationen zu absolvieren;
ii) Mobilität von Hochschuldozenten zu dem Zweck, an einer Partnereinrichtung in einem anderen Land zu lehren oder eine Fortbildung zu absolvieren;
iii) Mobilität von anderem Hochschulpersonal sowie von Personal von Unternehmen zu dem Zweck, zu unterrichten oder eine Fortbildung zu absolvieren;
iv) Mobilität bei Erasmus-Intensivprogrammen auf multilateraler Basis.
Ferner können in allen Phasen der Mobilitätsmaßnahmen Qualitätssicherungsinitiativen der entsendenden und aufnehmenden Hochschulen oder Unternehmen gefördert werden (einschließlich Sprachkurse zur Vorbereitung und Auffrischung);
b) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die sich unter anderem auf Innovationen, Experimente und den Austausch vorbildlicher Verfahren in den durch die spezifischen und operativen Ziele vorgegebenen Bereichen konzentrieren;
c) multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die von Zusammenschlüssen von Hochschulen koordiniert werden, sich mit einem bestimmten Fachgebiet oder einem interdisziplinären Thema befassen ("thematische Erasmus-Netze") und die das Ziel verfolgen, neue Lernkonzepte und -kompetenzen zu entwickeln, wobei solchen Netzen auch Vertreter anderer öffentlicher Stellen sowie von Unternehmen und Vereinigungen angehören können;
d) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen") zur Förderung der Ziele des Programms Erasmus.
(2) Teilnehmer an einer Mobilitätsmaßnahme im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i ("Erasmus-Studierende") sind
a) Studierende an Hochschulen, die zumindest im zweiten Studienjahr eingeschrieben sind und die im Rahmen der Mobilitätsaktion des Programms Erasmus einen Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, unabhängig davon, ob sie aus Mitteln des genannten Programms finanziell unterstützt werden oder nicht, wobei solche Studienaufenthalte gemäß einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der entsendenden und der aufnehmenden Einrichtung voll anerkannt werden und die aufnehmende Einrichtung für diese Studierenden keine Studiengebühren erhebt;
b) Studierende, die im Rahmen der Mobilität für einen Gemeinsamen Masterstudiengang eingeschrieben sind;
c) Studierende an Hochschulen, die Praxis-Aufenthalte absolvieren.
(3) Die praktischen Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 23
Haushaltsmittel des Programms Erasmus
Mindestens 80 % der für das Programm Erasmus vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung der Mobilität gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bestimmt.
KAPITEL III
Das Programm Leonardo da Vinci
Artikel 24
Zugang zum Programm Leonardo da Vinci
Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen richtet sich das Programm Leonardo da Vinci an
a) Personen, die an beruflichen Bildungsgängen jeglicher Art mit Ausnahme von Bildungsgängen der Tertiärstufe teilnehmen;
b) Arbeitsmarktteilnehmer;
c) Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote in den vom Programm Leonardo da Vinci abgedeckten Bereichen bereitstellen;
d) Lehrkräfte, Ausbilder und sonstiges Personal dieser Einrichtungen oder Organisationen;
e) Vereinigungen und Vertreter der an der beruflichen Bildung beteiligten Akteure einschließlich Vereinigungen von in beruflicher Bildung befindlichen Personen, von Eltern und von Lehrkräften;
f) Unternehmen, Sozialpartner und andere Vertreter des Arbeitslebens einschließlich Handelskammern und anderen Berufsverbänden;
g) Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens;
h) Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten der beruflichen Aus- und Weiterbildung zuständig sind;
i) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;
j) Hochschulen;
k) gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen.
Artikel 25
Ziele des Programms Leonardo da Vinci
(1) Mit dem Programm Leonardo da Vinci werden neben den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen gemäß Artikel 1 die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a) Unterstützung der Teilnehmer von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beim Erwerb und beim Einsatz von Wissen, Fähigkeiten und Qualifikationen zur Förderung ihrer persönlichen Entwicklung, ihrer Beschäftigungsfähigkeit und ihrer Teilnahme am europäischen Arbeitsmarkt;
b) Unterstützung von qualitativen Verbesserungen und von Innovation in Bezug auf die Systeme, Einrichtungen und Verfahren der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
c) Erhöhung der Attraktivität von beruflicher Aus- und Weiterbildung und Mobilität für Arbeitgeber und Einzelpersonen sowie Erleichterung der Mobilität von in beruflicher Bildung befindlichen Personen;
(2) Die operativen Ziele des Programms Leonardo da Vinci sind:
a) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der europaweiten Mobilität von Personen, die eine berufliche Erstausbildung oder Weiterbildung absolvieren, so dass bis zum Ende der Laufzeit des Programms für lebenslanges Lernen die Zahl der Praxis-Aufenthalte in Unternehmen auf mindestens 80000 pro Jahr ansteigt;
b) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote bereitstellen, Unternehmen, Sozialpartnern und anderen relevanten Stellen in Europa;
c) Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit Ausnahme der Tertiärstufe sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere;
d) Verbesserung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, einschließlich derjenigen, die im Rahmen des nichtformalen oder informellen Lernens erworben wurden;
e) Förderung des Erlernens moderner Fremdsprachen;
f) Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen.
Artikel 26
Maßnahmen des Programms Leonardo da Vinci
(1) Im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci kann Folgendes gefördert werden:
a) Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wobei im Vorfeld und bei der Unterstützung der Organisation einer solchen Mobilität die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen, einschließlich sprachlicher Vorbereitung, zu treffen sind und dafür zu sorgen ist, dass für die teilnehmenden Personen eine angemessene Aufsicht und Unterstützung besteht. Zu solchen Mobilitätsmaßnahmen zählen:
i) länderübergreifende Praxis-Aufenthalte in Unternehmen oder Berufsbildungseinrichtungen;
ii) Praxis-Aufenthalte und Austauschmaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung von Ausbildern und Beratern, Leitern von Berufsbildungseinrichtungen und Verantwortlichen für die Ausbildungsplanung und Personalentwicklung in Unternehmen;
b) Partnerschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu Themen, die für die beteiligten Organisationen von gemeinsamem Interesse sind;
c) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, insbesondere Projekte, die auf die Verbesserung der Berufsbildungssysteme abzielen und sich auf den Transfer von Innovationen konzentrieren, bei dem in unterschiedlichen Umfeldern entwickelte innovative Produkte und Verfahren sprachlich, kulturell und rechtlich an die jeweiligen länderspezifischen Bedürfnisse angepasst werden;
d) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die darauf abzielen, die Berufsbildungssysteme insbesondere durch die Entwicklung von Innovationen und vorbildlichen Verfahren zu verbessern;
e) aus Experten und Organisationen bestehende thematische Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die sich mit spezifischen Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung befassen;
f) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen") zur Förderung der Ziele des Programms Leonardo da Vinci.
(2) Die praktischen Einzelheiten dieser Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 27
Haushaltsmittel des Programms Leonardo da Vinci
Mindestens 60 % der für das Programm Leonardo da Vinci vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung von Mobilität und Partnerschaften gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b bestimmt.
KAPITEL IV
Das Programm Grundtvig
Artikel 28
Zugang zum Programm Grundtvig
Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen richtet sich das Programm Grundtvig an
a) Lernende in der Erwachsenenbildung;
b) Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote in der Erwachsenenbildung bereitstellen;
c) Lehrkräfte und anderes Personal dieser Einrichtungen oder Organisationen;
d) Einrichtungen, die an der Erstausbildung oder Weiterbildung des im Bereich der Erwachsenenbildung tätigen Personals beteiligt sind;
e) Vereinigungen und Vertreter der an der Erwachsenenbildung beteiligten Akteure, einschließlich Vereinigungen von Lernenden und Lehrkräften;
f) Anbieter von Beratungs- und Informationsdiensten zu Aspekten des lebenslangen Lernens;
g) Personen und Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für Systeme und politische Strategien zu Aspekten der Erwachsenenbildung zuständig sind;
h) mit Aspekten des lebenslangen Lernens befasste Forschungszentren und -einrichtungen;
i) Unternehmen;
j) gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen;
k) Hochschulen.
Artikel 29
Ziele des Programms Grundtvig
(1) Mit dem Programm Grundtvig werden neben den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen gemäß Artikel 1 die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a) Bewältigung der durch die Alterung der Bevölkerung in Europa entstehenden Bildungsherausforderungen;
b) Unterstützung der Bereitstellung von Möglichkeiten für Erwachsene, ihr Wissen und ihre Kompetenzen auszubauen.
(2) Die operativen Ziele des Programms Grundtvig sind:
a) Verbesserung von Qualität und Zugänglichkeit einer europaweiten Mobilität von an der Erwachsenenbildung beteiligten Personen sowie Ausweitung des Umfangs dieser Mobilität, so dass bis 2013 die Mobilität von mindestens 7000 Personen pro Jahr unterstützt wird;
b) Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen den an der Erwachsenenbildung beteiligten Einrichtungen in Europa;
c) Unterstützung von Menschen aus schutzbedürftigen Gesellschaftsgruppen und aus gesellschaftlichen Randgruppen — insbesondere von älteren Menschen und Menschen, die ihren Bildungsweg ohne Grundqualifikation abgebrochen haben — mit dem Ziel, ihnen andere Zugangsmöglichkeiten zur Erwachsenenbildung zu bieten;
d) Förderung der Entwicklung innovativer Verfahren im Bereich der Erwachsenenbildung sowie der Übertragung dieser Verfahren, auch von einem Teilnehmerland auf andere;
e) Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
f) Verbesserung der pädagogischen Konzepte und des Managements von Erwachsenenbildungseinrichtungen.
Artikel 30
Maßnahmen des Programms Grundtvig
(1) Im Rahmen des Programms Grundtvig kann Folgendes gefördert werden:
a) Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, wobei im Vorfeld und bei der Unterstützung der Organisation einer solchen Mobilität die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu treffen sind und dafür zu sorgen ist, dass für die teilnehmenden Personen eine angemessene Aufsicht und Unterstützung besteht. Zu solchen Mobilitätsmaßnahmen zählen u.a. Besuche, Aufenthalte als Assistenten und Austauschmaßnahmen für Personen in der formalen und nichtformalen Erwachsenenbildung, auch zum Zwecke der Ausbildung und beruflichen Weiterentwicklung von Lehrkräften in der Erwachsenenbildung insbesondere im Zusammenhang mit Partnerschaften und Projekten;
b) Partnerschaften gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ("Grundtvig-Lernpartnerschaften") zu Themen, die für die beteiligten Organisationen von gemeinsamem Interesse sind;
c) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die darauf abzielen, die Erwachsenenbildungssysteme durch die Entwicklung und den Transfer von Innovationen und vorbildlichen Verfahren zu verbessern;
d) aus Experten und Organisationen bestehende thematische Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e ("Grundtvig-Netze"), die sich insbesondere mit Folgendem befassen:
i) der Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung in Bezug auf das Fachgebiet, das Themengebiet oder den Management-Aspekt, mit dem sich das jeweilige Netz beschäftigt;
ii) der Ermittlung, Verbesserung und Verbreitung relevanter vorbildlicher Verfahren und Innovationen;
iii) der inhaltlichen Unterstützung von Projekten und Partnerschaften anderer Akteure und der Förderung der interaktiven Zusammenarbeit zwischen solchen Projekten und Partnerschaften;
iv) der Weitentwicklung der Bedarfsanalyse und der Qualitätssicherung in der Erwachsenenbildung;
e) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen") zur Förderung der Ziele des Programms Grundtvig.
(2) Die praktischen Einzelheiten dieser Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 31
Haushaltsmittel des Programms Grundtvig
Mindestens 55 % der für das Programm Grundtvig vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung von Mobilität und Partnerschaften gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b bestimmt.
KAPITEL V
Das Querschnittsprogramm
Artikel 32
Ziele des Querschnittsprogramms
(1) Mit dem Querschnittsprogramm werden neben den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen gemäß Artikel 1 die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a) Förderung der europäischen Zusammenarbeit in Bereichen, die mindestens zwei sektorale Einzelprogramme betreffen;
b) Förderung der Qualität und Transparenz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Mitgliedstaaten.
(2) Die operativen Ziele des Querschnittsprogramms sind:
a) Unterstützung der Konzeption politischer Maßnahmen und der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Bezug auf lebenslanges Lernen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess und dem Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" sowie den Bologna- und Kopenhagen-Prozessen und den entsprechenden Nachfolgeinitiativen;
b) Gewährleistung eines angemessenen Bestands an vergleichbaren Daten, Statistiken und Analysen, um die Konzeption politischer Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens zu untermauern sowie Überprüfung der Fortschritte bei der Erreichung von Vorgaben und Zielen in Bezug auf lebenslanges Lernen und Ermittlung von Bereichen, denen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;
c) Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt in den Mitgliedstaaten;
d) Förderung der Entwicklung von innovativen, IKT-gestützten Inhalten, Diensten, pädagogischen Ansätzen und Verfahren für das lebenslange Lernen;
e) Gewährleistung einer angemessenen und breiten Anerkennung, Präsentation und Anwendung der Ergebnisse des Programms für lebenslanges Lernen.
Artikel 33
Maßnahmen des Querschnittsprogramms
(1) Im Rahmen der Schwerpunktaktivität der politischen Zusammenarbeit und Innovation in Bezug auf lebenslanges Lernen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a kann Folgendes gefördert werden:
a) Mobilität von Einzelpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a einschließlich Studienbesuchen von Experten und Beamten, die von nationalen, regionalen und lokalen Behörden benannt werden, von Leitern von Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und für die Beratung und die Validierung von Wissen zuständigen Diensten sowie von Vertretern der Sozialpartner;
b) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die die Erprobung von auf Gemeinschaftsebene konzipierten Vorschlägen für politische Strategien sowie entsprechende Vorarbeiten und die Innovation in Bezug auf lebenslanges Lernen zum Gegenstand haben;
c) multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, in denen Experten und/oder Einrichtungen gemeinsam an politischen Fragen arbeiten, wie
i) thematische Netze, die sich mit inhaltlichen, methodischen und strategischen Fragen des lebenslangen Lernens befassen und die der Überwachung, dem Austausch, der Ermittlung und der Analyse von vorbildlichen Verfahren und Innovationen dienen und Vorschläge für die bessere und breitere Anwendung solcher Verfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausarbeiten können;
ii) Foren zu strategischen Aspekten des lebenslangen Lernens;
d) Beobachtung und Analyse der Politik und der Systeme im Bereich des lebenslangen Lernens gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, wie
i) Studien und vergleichende Untersuchungen;
ii) Konzeption von Indikatoren und statistischen Erhebungen einschließlich der Unterstützung entsprechender Arbeiten auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens in Zusammenarbeit mit Eurostat;
iii) Unterstützung der Arbeit des Netzwerks "Eurydice" und Finanzierung der von der Kommission eingerichteten Europäischen Informationsstelle von Eurydice;
e) Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und der Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen (auch solcher, die im Rahmen des nichtformalen oder informellen Lernens erworben wurden), der Information und Beratung über die Mobilität zu Lernzwecken sowie der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, wie
i) Netze von Organisationen, die die Mobilität und die Anerkennung fördern, beispielsweise Euroguidance und das Netz nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC);
ii) Unterstützung länderübergreifender Internet-gestützter Dienste wie Ploteus;
iii) Aktivitäten im Rahmen der Europass-Initiative gemäß der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG;
f) weitere Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h ("flankierende Maßnahmen"), einschließlich Peer-Learning-Aktivitäten zur Förderung der Ziele der Schwerpunktaktivität gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a.
(2) Im Rahmen der Schwerpunktaktivität des Sprachenlernens gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b können die folgenden Maßnahmen, die auf die mehr als einen Einzelprogrammbereich betreffenden Lehr- und Lernbedürfnisse ausgerichtet sind, gefördert werden:
a) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die unter anderem abzielen auf
i) die Entwicklung neuer Materialien für das Sprachenlernen, einschließlich Online-Kursen und Instrumenten zur Prüfung der sprachlichen Kompetenz;
ii) die Entwicklung von Instrumenten und Kursen für die Ausbildung von Sprachlehrern, Ausbildern und anderem Personal;
b) multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die im Bereich des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt tätig sind;
c) weitere den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen entsprechende Initiativen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h, wie Aktivitäten zur Verstärkung der Attraktivität des Sprachenlernens für Lernende mit Hilfe der Massenmedien und/oder von Marketing-, Werbe- und Informationskampagnen sowie Konferenzen, Studien und Entwicklung von statistischen Indikatoren für den Bereich Sprachenlernen und sprachliche Vielfalt.
(3) Im Rahmen der Schwerpunktaktivität der IKT gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c können die folgenden Maßnahmen in Bezug auf mehr als einen Einzelprogrammbereich betreffende Lehr- und Lernbedürfnisse gefördert werden:
a) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die auf die Entwicklung und gegebenenfalls Verbreitung von innovativen Verfahren, Inhalten, Diensten und Rahmenbedingungen abzielen;
b) multilaterale Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die auf die Weitergabe und den Austausch von Wissen, Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren abzielen;
c) weitere Maßnahmen zur Verbesserung von Politik und Praxis im Bereich des lebenslangen Lernens gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, darunter Mechanismen für die Evaluierung, die Beobachtung, das Benchmarking und die Qualitätsverbesserung sowie die Analyse von Trends in der technologischen und pädagogischen Entwicklung.
(4) Im Rahmen der Schwerpunktaktivität der Verbreitung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d können die folgenden Maßnahmen gefördert werden:
a) unilaterale und nationale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d;
b) multilaterale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, die unter anderem abzielen auf
i) die Förderung der Nutzung und Anwendung innovativer Produkte und Verfahren;
ii) die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Projekten, die im gleichen Bereich angesiedelt sind;
iii) die Entwicklung vorbildlicher Verfahren in Bezug auf Verbreitungsmethoden;
c) Erstellung von Vergleichsmaterial gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, wobei dies unter anderem die Zusammenstellung relevanter statistischer Daten und Studien für den Bereich der Verbreitung, die Nutzung von Ergebnissen und den Austausch vorbildlicher Verfahren umfassen kann.
KAPITEL VI
Das Programm Jean Monnet
Artikel 34
Zugang zum Programm Jean Monnet
Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen richtet sich das Programm Jean Monnet insbesondere an
a) Studierende und Forscher, die sich im Rahmen der Hochschulbildung jeglicher Art innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit der europäischen Integration befassen;
b) in ihren jeweiligen Ländern anerkannte Hochschulen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft;
c) Lehrkräfte und anderes Personal dieser Hochschulen;
d) Vereinigungen und Vertreter der an der allgemeinen und beruflichen Bildung innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft beteiligten Akteure;
e) öffentliche und private Stellen, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Organisation und das Angebot von allgemeiner bzw. beruflicher Bildung zuständig sind;
f) Forschungszentren und -einrichtungen, die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit Aspekten der europäischen Integration befasst sind.
Artikel 35
Ziele des Programms Jean Monnet
(1) Mit dem Programm Jean Monnet werden neben den Zielen des Programms für lebenslanges Lernen gemäß Artikel 1 die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a) Förderung von Lehrangeboten, Forschungsvorhaben und Studien im Bereich der europäischen Integration;
b) Förderung der Existenz eines angemessenen Spektrums von Einrichtungen und Vereinigungen, die sich auf Fragen der europäischen Integration und auf allgemeine und berufliche Bildung in einer europäischen Perspektive konzentrieren.
(2) Die operativen Ziele des Programms Jean Monnet sind:
a) Förderung einer hohen Qualität bei Lehrangeboten, Forschungsvorhaben und Studien zur europäischen Integration an Hochschulen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft;
b) Verbesserung des Kenntnisstands und Sensibilisierung der wissenschaftlichen Fachkreise sowie der europäischen Bürger insgesamt in Bezug auf Aspekte der europäischen Integration;
c) Unterstützung wichtiger europäischer Einrichtungen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen;
d) Förderung der Existenz europäischer Einrichtungen und Vereinigungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung qualitativ hochwertige Arbeit leisten.
Artikel 36
Maßnahmen des Programms Jean Monnet
(1) Im Rahmen der Schwerpunktaktivität gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a können die folgenden Maßnahmen gefördert werden:
a) unilaterale und nationale Projekte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, wie
i) Jean-Monnet-Lehrstühle, -Forschungszentren und -Lehrmodule;
ii) Vereinigungen von Professoren, anderen Hochschullehrern und Forschern, die sich auf die europäische Integration spezialisiert haben;
iii) Förderung junger Forscher, die sich auf die europäische Integration spezialisieren;
iv) Informations- und Forschungsaktivitäten in Bezug auf die Gemeinschaft zur Förderung von Diskussion, Reflexion und Wissen über den europäischen Integrationsprozess;
b) multilaterale Projekte und Netze gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e, wobei dies die Unterstützung für den Aufbau von multilateralen Forschungsgruppen im Bereich der europäischen Integration umfassen kann.
(2) Im Rahmen der Schwerpunktaktivität gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b können den folgenden Einrichtungen, die Ziele von europäischem Interesse verfolgen, Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g zur Übernahme bestimmter Betriebs- und Verwaltungskosten gewährt werden:
a) Europakolleg in Brügge und Natolin;
b) Europäisches Hochschulinstitut in Florenz;
c) Europäisches Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht;
d) Europäische Rechtsakademie in Trier;
e) Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Förderung in Middelfart;
f) Internationales Zentrum für europäische Bildung (CIFE) in Nizza.
(3) Im Rahmen der Schwerpunktaktivität gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c können europäischen Einrichtungen oder Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g zur Übernahme bestimmter Betriebs- und Verwaltungskosten gewährt werden.
(4) Die Zuschüsse können im Rahmen einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Kommission jährlich oder auf der Grundlage von Verlängerungen gewährt werden.
Artikel 37
Haushaltsmittel des Programms Jean Monnet
Mindestens 16 % der für das Programm Jean Monnet vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannte Schwerpunktaktivität, mindestens 65 % für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b genannte Schwerpunktaktivität und mindestens 19 % für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c genannte Schwerpunktaktivität bestimmt.
TITEL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Übergangsbestimmung
(1) Die Maßnahmen, die bis einschließlich 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 1999/382/EG, des Beschlusses Nr. 253/2000/EG, der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG, des Beschlusses Nr. 791/2004/EG oder der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG angelaufen sind, werden nach Maßgabe dieser Rechtsakte abgewickelt; allerdings werden die in den genannten Rechtsakten vorgesehenen Ausschüsse durch den Ausschuss nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
(2) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können die zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge gemäß dem Beschluss 1999/382/EG, dem Beschluss Nr. 253/2000/EG, der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG, dem Beschluss Nr. 791/2004/EG und der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG für das Programm für lebenslanges Lernen bereitgestellt werden.
Artikel 39
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 16/2006
vom Rat festgelegt am 24. Juli 2006
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Dienstleistungen im Binnenmarkt
(2006/C 967 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist es, eine immer engere Zusammengehörigkeit der Staaten und Völker Europas zu erreichen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern.
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen gewährleistet ist.
Gemäß Artikel 43 des Vertrags wird die Niederlassungsfreiheit gewährleistet.
Artikel 49 des Vertrags regelt den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft.
Die Beseitigung der Beschränkungen für die Entwicklung von Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Mittel für ein stärkeres Zusammenwachsen der Völker Europas und für die Förderung eines ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
Bei der Beseitigung solcher Beschränkungen muss unbedingt gewährleistet werden, dass die Entfaltung von Dienstleistungstätigkeiten zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags verankerten Aufgaben beiträgt, in der gesamten Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein nachhaltiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
(2) Ein wettbewerbsfähiger Dienstleistungsmarkt ist für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union wesentlich.
Gegenwärtig hindert eine große Anzahl von Beschränkungen im Binnenmarkt Dienstleistungserbringer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), daran, über ihre nationalen Grenzen hinauszuwachsen und uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen.
Dies schwächt die globale Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungserbringer aus der Europäischen Union.
Ein freier Markt, der die Mitgliedstaaten zwingt, Beschränkungen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abzubauen, bei gleichzeitiger größerer Transparenz und besserer Information der Verbraucher, würde für die Verbraucher größere Auswahl und bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen bedeuten.
(3) In ihrem Bericht über den "Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen" führt die Kommission eine Vielzahl von Hindernissen auf, die die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten behindern oder bremsen, insbesondere diejenigen von KMU, die im Dienstleistungsgewerbe vorherrschend sind.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Jahrzehnt nach der beabsichtigten Vollendung des Binnenmarktes noch immer eine breite Kluft zwischen der Vision einer wirtschaftlich integrierten Europäischen Union und der Wirklichkeit besteht, die die europäischen Bürger und Dienstleistungserbringer erleben.
Die Beschränkungen betreffen eine große Bandbreite von Dienstleistungstätigkeiten und sämtliche Phasen der Dienstleistungserbringung, und weisen zahlreiche Gemeinsamkeiten auf; so sind sie häufig auf schwerfällige Verwaltungsverfahren, die Rechtsunsicherheit, mit denen grenzüberschreitende Tätigkeiten behaftet sind, oder auf das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen.
(4) Die Dienstleistungen sind zwar der Motor des Wirtschaftswachstums und tragen in den meisten Mitgliedstaaten 70 % zu BIP und Beschäftigung bei, aber die Fragmentierung des Binnenmarktes beeinträchtigt die europäische Wirtschaft insgesamt, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Zu- und Abwanderung von Arbeitskräften, und behindert den Zugang der Verbraucher zu einer größeren Auswahl an Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Preisen.
Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Dienstleistungsbranche ein Schlüsselsektor insbesondere für die Beschäftigung von Frauen ist und dass sie deshalb großen Nutzen von den neuen Möglichkeiten, die von der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen geboten werden, zu erwarten haben.
Das Europäische Parlament und der Rat haben betont, dass die Beseitigung rechtlicher Beschränkungen, die einen wirklichen Binnenmarkt verhindern, eine der vorrangigen Aufgaben des, zur Erreichung des vom Europäischen Rat in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 vorgegebenen Ziels ist, die Beschäftigungslage und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu gelangen, um die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt mit mehr und besseren Arbeitsplätzen zu machen.
Die Beseitigung dieser Beschränkungen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines fortschrittlichen europäischen Gesellschaftsmodells ist somit eine Grundvoraussetzung für die Überwindung der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und für die wirtschaftliche Erholung in Europa, insbesondere für Investitionen und Beschäftigung.
Es ist deshalb wichtig, bei der Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen auf Ausgewogenheit zwischen Marktöffnung und dem Erhalt öffentlicher Dienstleistungen sowie der Wahrung sozialer Rechte und der Rechte der Verbraucher zu achten.
(5) Es ist deshalb erforderlich, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zu beseitigen und den Dienstleistungsempfängern und -erbringern die Rechtssicherheit zu garantieren, die sie für die wirksame Wahrnehmung dieser beiden Grundfreiheiten des Vertrags benötigen.
Da die Beschränkungen im Binnenmarkt für Dienstleistungen sowohl die Dienstleistungserbringer beeinträchtigen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten, als auch diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen, ohne dort niedergelassen zu sein, ist es erforderlich, den Dienstleistungserbringern zu ermöglichen, ihre Dienstleistungstätigkeiten im Binnenmarkt dadurch zu entwickeln, dass sie sich entweder in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder den freien Dienstleistungsverkehr nutzen.
Die Dienstleistungserbringer sollten zwischen diesen beiden Freiheiten wählen und sich für diejenige entscheiden können, die ihrer Geschäftsstrategie für die einzelnen Mitgliedstaaten am besten gerecht wird.
(6) Diese Beschränkungen können nicht allein durch die direkte Anwendung der Artikel 43 und 49 des Vertrags beseitigt werden, weil — insbesondere nach der Erweiterung — die Handhabung von Fall zu Fall im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sowohl für die nationalen als auch für die gemeinschaftlichen Organe äußerst kompliziert wäre; außerdem können zahlreiche Beschränkungen nur im Wege der vorherigen Koordinierung der nationalen Regelungen beseitigt werden, einschließlich der Einführung einer Verwaltungszusammenarbeit.
Wie vom Europäischen Parlament und vom Rat anerkannt wurde, ermöglicht ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen.
(7) Mit dieser Richtlinie wird ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen, der einem breiten Spektrum von Dienstleistungen zugute kommt und gleichzeitig die Besonderheiten einzelner Tätigkeiten und Berufe und ihre Reglementierung berücksichtigt.
Grundlage dieses Rechtsrahmens ist ein dynamischer und selektiver Ansatz, der vorrangig die leicht zu beseitigenden Beschränkungen beseitigt; hinsichtlich der übrigen wird ein Prozess der Evaluierung, Konsultation und ergänzenden Harmonisierung bei besonderen Fragen eingeleitet, um so schrittweise und koordiniert eine Modernisierung der nationalen Regelungen für Dienstleistungstätigkeiten zu erreichen, wie sie für die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen bis zum Jahr 2010 unerlässlich ist.
Es ist angezeigt, bei den Maßnahmen eine ausgewogene Kombination aus gezielter Harmonisierung, Verwaltungszusammenarbeit, den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit und der Förderung der Erarbeitung von Verhaltenskodizes für bestimmte Bereiche vorzusehen.
Diese Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften sollte ein hohes Maß an rechtlicher Integration auf Gemeinschaftsebene und ein hohes Niveau des Schutzes von Gemeinwohlinteressen, insbesondere den Schutz der Verbraucher, sicherstellen, wie es für die Schaffung von Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten unerlässlich ist.
Die Richtlinie berücksichtigt auch andere Gemeinwohlinteressen, einschließlich des Schutzes der Umwelt, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie der Einhaltung des Arbeitsrechts.
(8) Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sollten nur insoweit Anwendung finden, als die betreffenden Tätigkeiten dem Wettbewerb offen stehen, so dass sie die Mitgliedstaaten weder verpflichten, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu liberalisieren, noch öffentliche Einrichtungen, die solche Dienstleistungen anbieten, zu privatisieren, noch bestehende Monopole für andere Tätigkeiten oder bestimmte Vertriebsdienste abzuschaffen.
(9) Diese Richtlinie findet nur auf die Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit Anwendung.
Sie findet somit keine Anwendung auf Anforderungen wie Straßenverkehrsvorschriften, Vorschriften bezüglich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, der Stadtplanung und der Raumordnung, Baunormen sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen, die wegen der Nichteinhaltung solcher Vorschriften verhängt werden, die nicht die Dienstleistungstätigkeit als solche regeln oder betreffen, sondern von Dienstleistungserbringern im Zuge der Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit genauso beachtet werden müssen wie von Privatpersonen.
(10) Diese Richtlinie betrifft nicht die Anforderungen für den Zugang bestimmter Dienstleistungsanbieter zu öffentlichen Mitteln.
Zu diesen Anforderungen gehören insbesondere Anforderungen, die Bedingungen vorsehen, unter denen Dienstleistungserbringer Anspruch auf öffentliche Mittel haben, einschließlich spezifischer Vertragsbedingungen und vor allem Qualitätsnormen, die erfüllt werden müssen, um öffentliche Gelder erhalten zu können, z. B. für soziale Dienstleistungen.
(11) Diese Richtlinie greift nicht in die Maßnahmen ein, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht treffen, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie den Medienpluralismus zu schützen oder zu fördern; dies gilt auch für deren Finanzierung.
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre Grundregeln und Prinzipien für die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung anzuwenden.
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder aus Gründen wie den in Artikel 13 des Vertrags genannten verbieten.
(12) Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten garantiert, wobei sie weder zu einer Harmonisierung des Strafrechts führt noch in dieses eingreift.
Ein Mitgliedstaat sollte die Dienstleistungsfreiheit jedoch nicht unter Umgehung der Vorschriften dieser Richtlinie durch Anwendung von Strafrechtsbestimmungen einschränken, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gezielt regeln oder beeinflussen.
(13) Es ist gleichermaßen wichtig, dass diese Richtlinie uneingeschränkt die Gemeinschaftsinitiativen aufgrund des Artikels 137 des Vertrags zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 des Vertrags zur Förderung der Beschäftigung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beachtet.
(14) Diese Richtlinie berührt weder Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, bezahlten Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht angewandt werden, noch greift sie in die gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts geregelten Beziehungen zwischen den Sozialpartnern ein, z. B. in das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen, das Streikrecht und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen, noch ist sie auf Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen anwendbar.
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit.
(15) Diese Richtlinie wahrt die Ausübung der in den Mitgliedstaaten geltenden Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den zugehörigen Erläuterungen anerkannt werden, und bringt sie mit den in den Artikeln 43 und 49 des Vertrags festgelegten Grundfreiheiten in Einklang.
Zu diesen Grundrechten gehört das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts.
(16) Diese Richtlinie betrifft ausschließlich Dienstleistungserbringer, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und regelt keine externen Aspekte.
Sie betrifft nicht Verhandlungen innerhalb internationaler Organisationen über den Handel mit Dienstleistungen, insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).
(17) Diese Richtlinie gilt nur für Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fallen nicht unter die Begriffsbestimmung des Artikels 50 des Vertrags und somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden, und fallen deshalb in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
Gleichwohl sind bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie solche, die gegebenenfalls im Verkehrsbereich erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen und für einige andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie solche, die gegebenenfalls im Bereich der Postdienste erbracht werden, gelten Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Dienstleistungsfreiheit.
Diese Richtlinie regelt nicht die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und gilt auch nicht für die von den Mitgliedstaaten insbesondere auf sozialem Gebiet im Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften gewährten Beihilfen.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Folgemaßnahmen zum Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
(18) Finanzdienstleistungen sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein, da diese Tätigkeiten Gegenstand besonderer Gemeinschaftsrechtsvorschriften sind, die wie die vorliegende Richtlinie darauf abzielen, einen wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen.
Folglich sollte dieser Ausschluss für alle Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen, Kreditgewährung, Versicherung, einschließlich Rückversicherung, betriebliche oder individuelle Altersversorgung, Wertpapiere, Geldanlagen, Zahlungen und Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [4] aufgeführten Dienstleistungen gelten.
(19) Angesichts der im Jahr 2002 erfolgten Verabschiedung einer Reihe von Rechtsakten über die Netze und Dienste der elektronischen Kommunikation sowie über die damit zusammenhängenden Ressourcen und Dienste, die insbesondere durch die Abschaffung der Mehrzahl der Einzelgenehmigungsverfahren einen Rechtsrahmen für die Erleichterung des Zugangs zu diesen Tätigkeiten im Binnenmarkt geschaffen hat, müssen die durch diese Rechtsakte geregelten Fragen vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.
(20) Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie hinsichtlich Angelegenheiten der elektronischen Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) [5], der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) [6], der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [7], der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) [8] und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) [9] sollten nicht nur für Fragen gelten, die spezifisch in den genannten Richtlinien geregelt sind, sondern auch für Bereiche, bei denen die Richtlinien den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit belassen, bestimmte Maßnahmen auf nationaler Ebene zu erlassen.
(21) Verkehrsdienstleistungen, einschließlich des Personennahverkehrs, Taxis und Krankenwagen sowie Hafendienste sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.
(22) Der Ausschluss des Gesundheitswesens vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte Gesundheits- und pharmazeutische Dienstleistungen umfassen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind.
(23) Diese Richtlinie betrifft nicht die Kostenerstattung für eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Empfänger der Behandlungsleistung seinen Wohnsitz hat, erbracht wurde.
Mit dieser Frage hat sich der Gerichtshof mehrfach befasst, wobei der Gerichtshof die Rechte der Patienten anerkannt hat.
Es ist wichtig, dieses Thema, sofern es nicht bereits von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [10] erfasst ist, in einem anderen Rechtsakt der Gemeinschaft zu behandeln, um mehr Rechtssicherheit und -klarheit zu erreichen.
(24) Audiovisuelle Dienste, auch in Kinos, sollten unabhängig von der Art ihrer Ausstrahlung ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.
Ebenso wenig sollte diese Richtlinie für Beihilfen gelten, die von den Mitgliedstaaten im audiovisuellen Sektor gewährt werden und die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen.
(25) Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten sollten aufgrund der spezifischen Natur dieser Tätigkeiten, die von Seiten der Mitgliedstaaten Politikansätze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Verbraucher bedingen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.
(26) Diese Richtlinie lässt die Anwendung des Artikels 45 des Vertrags unberührt.
(27) Diese Richtlinie sollte keine sozialen Dienstleistungen im Bereich Wohnung, Kinderbetreuung und Unterstützung von hilfsbedürftigen Familien und Personen erfassen, die vom Staat selbst — auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene –, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm anerkannte gemeinnützige Einrichtungen erbracht werden, um Menschen zu unterstützen, die aufgrund ihres unzureichenden Familieneinkommens oder des völligen oder teilweisen Verlustes ihrer Selbstständigkeit dauerhaft oder vorübergehend besonders hilfsbedürftig sind oder die Gefahr laufen, marginalisiert zu werden.
Diese Dienstleistungen tragen entscheidend dazu bei, das Grundrecht auf Schutz der Würde und Integrität des Menschen zu garantieren; sie sind Ausfluss der Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität und sollten daher von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(28) Diese Richtlinie berührt nicht die Finanzierung von sozialen Dienstleistungen oder des damit verbundenen Beihilfesystems.
Sie berührt auch nicht die Kriterien und Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die sozialen Dienstleistungen dem öffentlichen Interesse und dem sozialen Zusammenhalt dienen.
Zudem sollte diese Richtlinie nicht den Grundsatz des Universaldienstes bei den sozialen Dienstleistungen der Mitgliedstaaten berühren.
(29) Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag besondere Rechtsgrundlagen im Bereich der Steuern enthält, und angesichts der in diesem Bereich bereits verabschiedeten Gemeinschaftsrechtsakte muss der Bereich der Steuern aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein.
(30) Dienstleistungstätigkeiten sind bereits Gegenstand einer Vielzahl von Gemeinschaftsvorschriften.
Diese Richtlinie ergänzt und vervollständigt diesen gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand.
Kollisionen zwischen dieser Richtlinie und anderen Gemeinschaftsinstrumenten sind festgestellt worden und werden in dieser Richtlinie berücksichtigt, unter anderem durch Ausnahmeregelungen.
Dennoch bedarf es einer Regelung für verbleibende Fälle und Ausnahmefälle für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsinstruments kollidiert.
Ob eine Kollision vorliegt, sollte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr festgestellt werden.
(31) Diese Richtlinie steht im Einklang mit und lässt die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen [11] unberührt.
Sie behandelt andere Fragen als diejenigen im Zusammenhang mit Berufsqualifikationen, z. B. Fragen der Berufshaftpflichtversicherung, der kommerziellen Kommunikation, multidisziplinärer Tätigkeiten und der Verwaltungsvereinfachung.
Bezüglich der vorübergehenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen stellt eine Ausnahme von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über die Dienstleistungsfreiheit sicher, dass der Titel II "Dienstleistungsfreiheit" der Richtlinie 2005/36/EG nicht berührt wird.
Somit werden keine gemäß der Richtlinie 2005/36/EG im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung anwendbaren Maßnahmen von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über die Dienstleistungsfreiheit berührt.
(32) Diese Richtlinie steht im Einklang mit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung zum Verbraucherschutz wie etwa der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) [12] und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) [13].
(33) Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen umfassen einen weiten Bereich von Tätigkeiten, die einem ständigen Wandel unterworfen sind wie etwa Dienstleistungen für Unternehmen wie Unternehmensberatung, Zertifizierungs- und Prüfungstätigkeiten, Anlagenverwaltung einschließlich Unterhaltung von Büroräumen, Werbung, Personalagenturen und die Dienste von Handelsvertretern.
Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen, umfassen ferner Dienstleistungen, die sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher angeboten werden, wie etwa Rechts- oder Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesens, wie die Tätigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes einschließlich Dienstleistungen von Architekten, Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen und Dienste von Reisebüros.
Hinzu kommen Verbraucherdienstleistungen, beispielsweise im Bereich des Fremdenverkehrs, einschließlich Leistungen von Fremdenführern, Dienstleistungen im Freizeitbereich, Sportzentren und Freizeitparks, und, sofern sie nicht aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, Unterstützungsdienste im Haushalt wie etwa Hilfeleistungen für ältere Menschen.
Hierbei handelt es sich sowohl um Tätigkeiten, die die räumliche Nähe zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger oder aber auch den Ortswechsel des einen oder anderen erfordern, als auch um Leistungen, die im Fernabsatz, beispielsweise über das Internet, erbracht werden können.
(34) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Frage, ob bestimmte Tätigkeiten — insbesondere Tätigkeiten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder durch öffentliche- Einrichtungen erbracht werden — eine "Dienstleistung" darstellen, von Fall zu Fall im Lichte sämtlicher Merkmale, insbesondere der Art wie die Leistungen im betreffenden Mitgliedstaat erbracht, organisiert und finanziert werden, beurteilt werden.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass das wesentliche Merkmal eines Entgelts darin liegt, dass es eine Gegenleistung für die betreffenden Dienstleistungen darstellt, und hat anerkannt, dass das Merkmal des Entgelts bei Tätigkeiten fehlt, die vom Staat oder für den Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen der sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und rechtlichen Verpflichtungen des Staates ausgeübt werden, wie etwa bei im Rahmen des nationalen Bildungssystems erteiltem Unterricht oder der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit, die keine wirtschaftliche Tätigkeit bewirken.
Die Zahlung einer Gebühr durch den Dienstleistungsempfänger, z. B. eine Unterrichts- oder Einschreibegebühr, die Studenten als Beitrag zu den Betriebskosten eines Systems entrichten, stellt als solche kein Entgelt dar, da die Dienstleistung noch überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Diese Tätigkeiten entsprechen daher nicht der in Artikel 50 des Vertrags enthaltenen Definition von "Dienstleistungen" und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(35) Der Amateursport, bei dem kein Gewinnzweck verfolgt wird, ist von beträchtlicher sozialer Bedeutung.
Er dient oftmals uneingeschränkt sozialen Zielvorgaben oder Freizeitzwecken.
Somit stellt er unter Umständen keine Wirtschaftstätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar und sollte nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(36) Der Begriff des Dienstleistungserbringers sollte alle natürlichen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und alle juristischen Personen erfassen, die in einem Mitgliedstaat eine Dienstleistungstätigkeit ausüben, entweder unter Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs.
Der Begriff des Dienstleistungserbringers sollte deshalb nicht nur die Fälle erfassen, in denen die Leistung grenzüberschreitend im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht wird, sondern auch die Fälle, in denen sich ein Marktteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um dort Dienstleistungstätigkeiten zu erbringen.
Andererseits sollte der Begriff des Dienstleistungserbringers nicht den Fall der Zweigniederlassung einer Gesellschaft aus einem Drittstaat in einem Mitgliedstaat erfassen, denn die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr finden gemäß Artikel 48 des Vertrags nur auf Gesellschaften Anwendung, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Gemeinschaft haben.
Der Begriff des Dienstleistungsempfängers sollte auch Drittstaatsangehörige erfassen, die bereits in den Genuss von Rechten aus Gemeinschaftsrechtsakten kommen wie etwa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen [14], der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen [15] und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [16].
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten den Begriff des Dienstleistungsempfängers auf andere Drittstaatsangehörige ausdehnen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
(37) Der Ort, an dem ein Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, sollte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt werden, nach der der Begriff der Niederlassung die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit umfasst.
Diese Anforderung kann auch erfüllt sein, wenn ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum gegründet wird oder es das Gebäude oder die Anlage mietet, von dem bzw. der aus es seine Tätigkeit ausübt.
Sie kann ferner erfüllt sein, wenn ein Mitgliedstaat eine befristete Genehmigung ausschließlich für bestimmte Dienstleistungen erteilt.
Eine Niederlassung muss nicht die Form einer Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur haben, sondern kann aus einer Geschäftsstelle bestehen, die von einem Beschäftigten des Dienstleistungserbringers oder von einem Selbstständigen, der ermächtigt ist, dauerhaft für das Unternehmen zu handeln, betrieben wird, wie dies z. B. bei einer Agentur der Fall ist.
Gemäß dieser Definition, die die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers erfordert, begründet ein bloßer Briefkasten keine Niederlassung.
Hat ein Dienstleistungserbringer mehrere Niederlassungsorte, so ist es wichtig zu bestimmen, von welchem Niederlassungsort aus die betreffende Dienstleistung tatsächlich erbracht wird.
In den Fällen, in denen es schwierig ist zu bestimmen, von welchem der verschiedenen Niederlassungsorte aus eine bestimmte Dienstleistung erbracht wird, sollte der Ort als Niederlassungsort angesehen werden, an dem der Dienstleistungserbringer das Zentrum seiner Tätigkeiten in Bezug auf diese konkrete Dienstleistung hat.
(38) Der Begriff der juristischen Person im Sinne der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassung stellt es dem Marktteilnehmer frei, die Rechtsform zu wählen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit für geeignet hält.
Folglich sind "juristische Personen" im Sinne des Vertrags sämtliche Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden oder diesem Recht unterstehen, unabhängig von ihrer Rechtsform.
(39) Der Begriff der Genehmigungsregelung sollte unter anderem die Verwaltungsverfahren, in denen Genehmigungen, Lizenzen, Zulassungen oder Konzessionen erteilt werden erfassen, sowie die Verpflichtung zur Eintragung bei einer Berufskammer oder in einem Berufsregister, einer Berufsrolle oder einer Datenbank, die Zulassung durch eine Einrichtung oder den Besitz eines Ausweises, der die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Beruf bescheinigt, falls diese Voraussetzung dafür sind, eine Tätigkeit ausüben zu können.
Die Erteilung einer Genehmigung kann nicht nur durch eine förmliche Entscheidung erfolgen, sondern auch durch eine stillschweigende Entscheidung, beispielsweise, wenn die zuständige Behörde nicht reagiert oder der Antragsteller die Empfangsbestätigung einer Erklärung abwarten muss, um eine Tätigkeit aufnehmen oder sie rechtmäßig ausüben zu können.
(40) Der Begriff der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, auf den sich einige Bestimmungen dieser Richtlinie beziehen, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Artikeln 43 und 49 des Vertrags entwickelt worden und kann sich noch weiterentwickeln.
Der Begriff umfasst entsprechend der Auslegung des Gerichtshofes zumindest folgende Gründe: öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit im Sinne der Artikel 46 und 55 des Vertrags; Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung; sozialpolitische Zielsetzungen; Schutz von Dienstleistungsempfängern; Verbraucherschutz; Schutz der Arbeitnehmer einschließlich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern; Tierschutz; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit; Betrugsvorbeugung; Verhütung von unlauterem Wettbewerb; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt einschließlich der Stadt- und Raumplanung; Gläubigerschutz; Wahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege; Straßenverkehrssicherheit; Schutz des geistigen Eigentums; kulturpolitische Zielsetzungen einschließlich der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere im Hinblick auf soziale, kulturelle, religiöse und philosophische Werte der Gesellschaft; die Notwendigkeit, ein hohes Bildungsniveau zu gewährleisten; Wahrung der Pressevielfalt und Förderung der Nationalsprache; Wahrung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes sowie Veterinärpolitik.
(41) Der Begriff der öffentlichen Ordnung in der Auslegung des Gerichtshofs umfasst den Schutz vor einer tatsächlichen und hinreichend erheblichen Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; hierunter können insbesondere Fragen der menschlichen Würde, des Schutzes von Minderjährigen und hilfsbedürftigen Erwachsenen sowie der Tierschutz fallen.
Entsprechend umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit auch Fragen der nationalen Sicherheit und Fragen der Sicherheit der Bevölkerung.
(42) Die Bestimmungen in Bezug auf Verwaltungsverfahren sollten nicht darauf abzielen, die Verwaltungsverfahren zu harmonisieren, sondern darauf, übermäßig schwerfällige Genehmigungsregelungen, -verfahren und -formalitäten zu beseitigen, die die Niederlassungsfreiheit und die daraus resultierende Gründung neuer Dienstleistungsunternehmen behindern.
(43) Eine der grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, insbesondere für KMU, besteht in der Komplexität, Langwierigkeit und mangelnden Rechtssicherheit der Verwaltungsverfahren.
Deshalb sind, nach dem Vorbild einiger Initiativen zur Modernisierung und Verbesserung der Verwaltungspraxis auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene, Grundsätze für die Verwaltungsvereinfachung aufzustellen, unter anderem durch die Beschränkung der Pflicht zur Vorabgenehmigung auf die Fälle, in denen diese unerlässlich ist, und die Einführung des Grundsatzes, wonach eine Genehmigung nach Ablauf einer bestimmten Frist als von den zuständigen Behörden stillschweigend erteilt gilt.
Eine solche Modernisierung soll — bei gleichzeitiger Sicherstellung der Transparenz und ständiger Aktualisierung der Informationen über die Marktteilnehmer — die Verzögerungen, Kosten und abschreckende Wirkung beseitigen, die beispielsweise durch überflüssige oder zu komplexe und aufwändige Verfahren, Mehrfachanforderungen, überzogene Formerfordernisse für Unterlagen, willkürliche Ausübung von Befugnissen der zuständigen Behörden, vage oder überlange Fristen bis zur Erteilung einer Antwort, die Befristung von erteilten Genehmigungen oder unverhältnismäßige Gebühren und Sanktionen verursacht werden.
Die betreffenden Verwaltungspraktiken schrecken ganz besonders Dienstleistungserbringer ab, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sein wollen und erfordern deshalb eine koordinierte Modernisierung in einem auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Binnenmarkt.
(44) Die Mitgliedstaaten sollten, sofern dies angebracht ist, auf Gemeinschaftsebene harmonisierte, von der Kommission erstellte Formblätter einführen, die Zeugnissen, Bescheinigungen oder sonstigen für die Niederlassung erforderlichen Dokumenten gleichwertig sind.
(45) Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinfachung der Verfahren und Formalitäten erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Notwendigkeit und die Zahl der Verfahren und Formalitäten, mögliche Überschneidungen, die Kosten, die Klarheit, die Zugänglichkeit sowie die zeitliche Verzögerung und die praktischen Schwierigkeiten, die die Verfahren und Formalitäten dem betroffenen Dienstleistungserbringer bereiten könnten, berücksichtigen.
(46) Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten im Binnenmarkt zu erleichtern, muss das Ziel der Verwaltungsvereinfachung für alle Mitgliedstaaten festgelegt und müssen Bestimmungen über u.a. das Recht auf Information, die elektronische Abwicklung von Verfahren und die für Genehmigungsregelungen geltenden Grundsätze vorgesehen werden.
Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Verwirklichung dieses Ziels könnten in der Verringerung der Zahl der Verfahren und Formalitäten für Dienstleistungstätigkeiten bestehen, sowie in der Beschränkung dieser Verfahren und Formalitäten auf diejenigen, die aus Gründen des Allgemeininteresses unerlässlich sind und nach Zweck oder Inhalt keine Mehrfachanforderungen darstellen.
(47) Um die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, sollten nicht generelle formale Anforderungen vorgesehen werden, wie etwa die Vorlage von Originaldokumenten, beglaubigten Kopien oder beglaubigten Übersetzungen, es sei denn, dies ist objektiv durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wie etwa durch den Schutz der Arbeitnehmer, die öffentliche Gesundheit, den Schutz der Umwelt oder den Schutz der Verbraucher.
Es ist weiterhin erforderlich, dass eine Genehmigung grundsätzlich die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im gesamten nationalen Hoheitsgebiet ermöglicht, es sei denn, dass eine Genehmigung für jede einzelne Niederlassung, beispielsweise für jede Verkaufsstätte großer Einkaufszentren, oder eine Genehmigung, die auf einen spezifischen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt ist, objektiv durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
(48) Um die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen ist es angebracht sicherzustellen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle verfügt, über die er alle Verfahren und Formalitäten abwickeln kann (nachstehend "einheitliche Ansprechpartner" genannt).
Die Zahl der einheitlichen Ansprechpartner kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sein, je nach den regionalen oder lokalen Zuständigkeiten oder den betreffenden Tätigkeiten.
Die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner sollte die Zuständigkeitsverteilungen zwischen den zuständigen Behörden in den nationalen Systemen unberührt lassen.
Sind mehrere Behörden auf regionaler oder lokaler Ebene zuständig, so kann eine von ihnen die Rolle des einheitlichen Ansprechpartners und Koordinators wahrnehmen.
Die einheitlichen Ansprechpartner können nicht nur bei Verwaltungsbehörden angesiedelt werden, sondern auch bei Handels- oder Handwerkskammern, Berufsorganisationen oder privaten Einrichtungen, die die Mitgliedstaaten mit dieser Aufgabe betrauen.
Den einheitlichen Ansprechpartnern kommt eine wichtige Unterstützerfunktion gegenüber den Dienstleistungserbringern zu, entweder als Behörde, die für die Ausstellung der für die der Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Dokumente unmittelbar zuständig ist, oder als Mittler zwischen dem Dienstleistungserbringer und den unmittelbar zuständigen Behörden.
(49) Die Gebühr, die die einheitlichen Ansprechpartner erheben können, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der entsprechenden Verfahren und Formalitäten stehen.
Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die einheitlichen Ansprechpartner zu ermächtigen, andere Verwaltungsgebühren wie etwa die Gebühren für die Aufsichtsorgane zu erheben.
(50) Dienstleistungserbringer und -empfänger müssen leichten Zugang zu bestimmten Arten von Informationen haben.
Jeder Mitgliedstaat sollte im Rahmen dieser Richtlinie selbst bestimmen, wie die Informationen den Dienstleistungserbringern und -empfängern zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere kann die Verpflichtung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die einschlägigen Informationen für Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind, dadurch erfüllt werden, dass diese Informationen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht werden.
Alle Informationen sollten in einer klaren und unzweideutigen Weise erteilt werden.
(51) Die Informationen, die den Dienstleistungserbringern und -empfängern zur Verfügung gestellt werden sollten insbesondere die Informationen über Verfahren und Formalitäten, Kontaktinformationen der zuständigen Behörden, Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken sowie Angaben über Rechtsbehelfe und Kontaktinformationen von Vereinigungen und Organisationen, bei denen Dienstleistungserbringer bzw. -empfänger praktische Unterstützung erhalten können umfassen.
Die Verpflichtung der zuständigen Behörden, Dienstleistungserbringer und -empfänger zu unterstützen, sollte nicht die Rechtsberatung in Einzelfällen umfassen.
Allgemeine Informationen darüber, wie Anforderungen gewöhnlich ausgelegt oder angewandt werden, sollten jedoch erteilt werden.
Fragen wie etwa die Haftung für die Übermittlung unrichtiger oder irreführender Informationen sollten durch die Mitgliedstaaten geregelt werden.
(52) Die Einrichtung eines Systems zur elektronischen Abwicklung von Verfahren und Formalitäten in einer angemessen nahen Zukunft ist unerlässlich für die Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Dienstleistungstätigkeiten, was sowohl den Dienstleistungserbringern und -empfängern als auch den zuständigen Behörden zugute kommen wird.
Die Erfüllung dieser Verpflichtung, d. h. die Verwirklichung des vorgegebenen Ergebnisses, kann die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften sowie anderer für den Dienstleistungssektor geltender Vorschriften erfordern.
Diese Verpflichtung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, neben dem elektronischen Weg auch andere Möglichkeiten zur Abwicklung der Verfahren und Formalitäten vorzusehen.
Das Erfordernis, die Verfahren und Formalitäten auch aus de Ferne abwickeln zu können, verlangt von den Mitgliedstaaten insbesondere, eine grenzüberschreitende Abwicklung zu ermöglichen.
Die Pflicht, das genannte Ergebnis zu erreichen, gilt nicht für Verfahren oder Formalitäten, die sich naturgemäß nicht aus der Ferne abwickeln lassen.
Darüber hinaus bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Sprachen hiervon unberührt.
(53) Die Erteilung von Lizenzen für bestimmte Dienstleistungstätigkeiten kann es erforderlich machen, dass die zuständige Behörde ein Gespräch mit dem Antragsteller führt, um zu bewerten, ob er zuverlässig und für die Erbringung des entsprechenden Dienstes geeignet ist.
In derartigen Fällen kann eine elektronische Abwicklung der Formalitäten ungeeignet sein.
(54) Die Möglichkeit zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit sollte nur von einer Genehmigung der zuständigen Behörde abhängig gemacht werden, wenn diese Entscheidung nicht diskriminierend sowie notwendig und verhältnismäßig ist.
Demnach sollten Genehmigungsregelungen insbesondere nur zulässig sein, wenn eine nachträgliche Kontrolle nicht gleich wirksam wäre, weil Mängel der betreffenden Dienstleistung später nicht festgestellt werden können, wobei die Risiken und Gefahren zu berücksichtigen sind, die sich aus dem Verzicht auf eine Vorabkontrolle ergeben könnten.
Diese Bestimmungen der Richtlinie können jedoch keine Genehmigungsregelungen rechtfertigen, die durch andere Gemeinschaftsrechtsakte untersagt sind, wie durch die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen [17] oder die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) [18].
Anhand des Ergebnisses der gegenseitigen Evaluierung kann auf Gemeinschaftsebene ermittelt werden, für welche Arten von Tätigkeiten die Genehmigungsregelungen abgeschafft werden sollten.
(55) Diese Richtlinie sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Genehmigungen nachträglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.
(56) Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Schutzes der Verbraucher, der Gesundheit von Tieren und der städtischen Umwelt zwingende Gründe des Allgemeininteresses.
Solche zwingenden Gründe können die Anwendung von Genehmigungsregelungen und weitere Einschränkungen rechtfertigen.
Allerdings sollte keine derartige Genehmigungsregelung oder Einschränkung eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit des Antragstellers bewirken.
Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit immer geachtet werden.
(57) Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Genehmigungsregelungen sollten die Fälle betreffen, in denen Marktteilnehmer für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit eine Entscheidung einer zuständigen Behörde benötigen.
Dies betrifft weder Entscheidungen der zuständigen Behörden zur Schaffung einer öffentlichen oder privaten Einrichtung für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung noch den Abschluss von Verträgen durch die zuständigen Behörden für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung, die den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen unterliegt, da diese Richtlinie Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht behandelt.
(58) Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, ist es wichtig, Genehmigungsregelungen und ihre Begründungen zu evaluieren und darüber Bericht zu erstatten.
Diese Berichtspflicht bezieht sich nur auf die Existenz von Genehmigungsregelungen und nicht auf die Kriterien und Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen.
(59) Die Genehmigung sollte dem Dienstleistungserbringer in der Regel die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ermöglichen, sofern nicht eine territoriale Einschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
Zum Beispiel kann der Umweltschutz die Auflage rechtfertigen, eine Einzelgenehmigung für jede Anlage im nationalen Hoheitsgebiet einzuholen.
Diese Bestimmung sollte keine regionalen oder lokalen Zuständigkeiten für die Erteilung von Genehmigungen in den Mitgliedstaaten berühren.
(60) Diese Richtlinie, insbesondere ihre Bestimmungen zu den Genehmigungsregelungen und zum territorialen Geltungsbereich einer Genehmigung, sollte nicht die Aufteilung der regionalen oder lokalen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung und der Verwendung von Amtssprachen berühren.
(61) Die Bestimmung über das Verbot der doppelten Anwendung gleichwertiger Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre eigenen, in der Genehmigungsregelung festgelegten Voraussetzungen anzuwenden.
Diese Bestimmung sollte nur verlangen, dass die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Frage, ob der Antragsteller diese Voraussetzungen erfüllt, den gleichwertigen Voraussetzungen Rechnung tragen, die der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt hat.
Diese Bestimmung sollte nicht die Anwendung der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen vorschreiben, die in der Genehmigungsregelung eines anderen Mitgliedstaats vorgesehen sind.
(62) Ist die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der technischen Kapazitäten begrenzt, so sollte ein Verfahren für die Auswahl zwischen mehreren Antragstellern vorgesehen werden, um mit Hilfe des freien Wettbewerbs höchstmögliche Qualität und optimale Angebotsbedingungen im Interesse der Dienstleistungsempfänger zu erzielen.
Ein solches Verfahren sollte Garantien für Transparenz und Neutralität bieten und gewährleisten, dass solchermaßen erteilte Genehmigungen keine übermäßig lange Geltungsdauer besitzen, nicht automatisch verlängert werden und keinerlei Begünstigungen des Dienstleistungserbringers vorsehen, dessen Genehmigung gerade abgelaufen ist.
Insbesondere sollte die Geltungsdauer der Genehmigung so bemessen sein, dass sie den freien Wettbewerb nicht über das für die Amortisierung der Investitionen und die Erwirtschaftung einer angemessenen Investitionsrendite notwendige Maß hinaus einschränkt oder begrenzt.
Diese Bestimmung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Zahl der Genehmigungen aus anderen Gründen als der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der technischen Kapazitäten zu begrenzen.
Diese Genehmigungen sollten in jedem Fall den weiteren Vorschriften dieser Richtlinie zu den Genehmigungsregelungen unterworfen sein.
(63) Eine Genehmigung sollte, sofern keine andere Regelung vorliegt, als erteilt gelten, falls keine Antwort binnen einer bestimmten Frist erfolgt.
Für bestimmte Tätigkeiten können jedoch andere Regelungen vorgesehen werden, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt ist, wozu auch berechtigte Interessen Dritter gehören.
Zu diesen anderen Regelungen könnten auch nationalen Vorschriften gehören, wonach bei Ausbleiben einer Antwort der zuständigen Behörde der Antrag als abgelehnt gilt, und die Ablehnung einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.
(64) Wenn ein wirklicher Binnenmarkt für Dienstleistungen geschaffen werden soll, müssen die in den Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten noch enthaltenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die mit Artikel 43 bzw. 49 des Vertrags unvereinbar sind, beseitigt werden.
Die unzulässigen Beschränkungen beeinträchtigen den Binnenmarkt für Dienstleistungen und sollten unverzüglich systematisch abgebaut werden.
(65) Die Niederlassungsfreiheit beruht insbesondere auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der nicht nur jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch indirekte Diskriminierungen aufgrund anderer Unterscheidungsmerkmale, die faktisch zum gleichen Ergebnis führen.
So sollte die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem Mitgliedstaat als Haupt- oder Nebentätigkeit nicht von Kriterien wie dem Niederlassungsort, dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder dem Standort der überwiegenden Tätigkeit abhängen.
Zu diesen Kriterien sollte jedoch nicht die Anforderung gehören, dass der Dienstleistungserbringer bzw. einer seiner Arbeitnehmer oder Vertreter bei der Ausübung seiner bzw. ihrer Tätigkeit präsent sein muss/müssen, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies rechtfertigen.
Zudem sollte ein Mitgliedstaat die Rechts- oder Parteifähigkeit von Gesellschaften nicht beschränken, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Hauptniederlassung haben, gegründet wurden.
Desgleichen sollte ein Mitgliedstaat keinerlei Begünstigungen für Dienstleistungserbringer vorsehen, die eine besondere Bindung zur nationalen oder regionalen Wirtschaft und Gesellschaft haben; er sollte ferner die Freiheit des Dienstleistungserbringers, Rechte und Güter zu erwerben, zu nutzen oder zu übertragen, sowie seinen Zugang zu verschiedenen Formen von Finanzierungen oder Geschäftsräumen nicht aufgrund des Niederlassungsortes beschränken, soweit diese Möglichkeiten für die Aufnahme und tatsächliche Ausübung seiner Dienstleistungstätigkeit von Nutzen sind.
(66) Die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sollte nicht von einer Überprüfung eines wirtschaftlichen Bedarfs abhängen.
Das Verbot von Überprüfungen eines wirtschaftlichen Bedarfs als Vorbedingung für die Erteilung einer Genehmigung sollte sich auf wirtschaftliche Erwägungen als solche beziehen und nicht auf andere Anforderungen, die objektiv durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wie etwa den Schutz der städtischen Umwelt, die Sozialpolitik und Ziele der öffentlichen Gesundheit.
Das Verbot sollte nicht die Ausübung der Befugnisse der für das Wettbewerbsrecht zuständigen Behörden betreffen.
(67) Hinsichtlich finanzieller Sicherheiten oder Versicherungen, sollte sich die Unzulässigkeit von Anforderungen nur auf die Verpflichtung erstrecken, dass die erforderlichen finanziellen Sicherheiten und Versicherungen von einem in dem betroffenen Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzinstitut stammen.
(68) Hinsichtlich der Voreintragung in ein Register, sollte sich die Unzulässigkeit von Anforderungen nur auf die Verpflichtung erstrecken, dass der Dienstleistungserbringer bereits vor der Niederlassung für einen bestimmten Zeitraum in einem in dem betroffenen Mitgliedstaat geführten Register eingetragen gewesen sein muss.
(69) Zur Koordinierung der Modernisierung der nationalen Vorschriften zur Anpassung an die Erfordernisse des Binnenmarktes ist es erforderlich, bestimmte nicht diskriminierende nationale Anforderungen, die ihrer Art nach die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit unter Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit maßgeblich einschränken oder sogar verhindern könnten, zu überprüfen.
Diese Überprüfung sollte sich auf die Vereinbarkeit dieser Anforderungen mit den bereits vom Gerichtshof zur Niederlassungsfreiheit festgelegten Kriterien beschränken.
Sie sollte nicht die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft betreffen.
Sind solche Anforderungen diskriminierend oder nicht objektiv durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt oder unverhältnismäßig, so müssen sie beseitigt oder geändert werden.
Das Ergebnis dieser Überprüfung kann je nach Art der betreffenden Tätigkeit und des Allgemeininteresses unterschiedlich ausfallen.
Insbesondere könnten solche Anforderungen voll gerechtfertigt sein, wenn damit sozialpolitische Ziele verfolgt werden.
(70) Für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet des Artikels 16 des Vertrags können Dienstleistungen nur dann als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden, wenn sie der Erfüllung eines besonderen Auftrags von öffentlichem Interesse dienen, mit dem der Dienstleistungserbringer von dem betreffenden Mitgliedstaat betraut wurde.
Diese Beauftragung sollte durch einen oder mehrere Akte erfolgen, deren Form von dem betreffenden Mitgliedstaat selbst bestimmt wird; darin sollte die genaue Art des besonderen Auftrags angegeben werden.
(71) Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren der gegenseitigen Evaluierung sollte nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten berühren, in ihren Rechtsvorschriften ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Allgemeininteressen festzusetzen, insbesondere bezüglich sozialpolitischer Ziele.
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass der Prozess der gegenseitigen Evaluierung der Besonderheit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der damit verbundenen besonderen Aufgaben umfassend Rechnung trägt.
Diese können bestimmte Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, insbesondere wenn solche Beschränkungen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder sozialpolitischen Zielen dienen und wenn sie die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 3 Buchstaben a, b und c erfüllen.
So hat der Gerichtshof beispielsweise bezüglich der Verpflichtung, eine bestimmte Rechtsform für die Ausübung bestimmter Dienstleistungen im sozialen Bereich zu wählen, anerkannt, dass es gerechtfertigt sein kann von dem Dienstleistungserbringer die Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft zu verlangen.
(72) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind mit wichtigen Aufgaben für den sozialen und territorialen Zusammenhalt verbunden.
Die Durchführung dieser Aufgaben sollte durch den in dieser Richtlinie vorgesehenen Evaluierungsprozess nicht behindert werden.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderliche Anforderungen sollten von diesem Prozess nicht berührt werden; zugleich sollte aber das Problem ungerechtfertigter Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit behandelt werden.
(73) Zu den zu prüfenden Anforderungen gehören nationale Regelungen, die aus nicht mit der beruflichen Qualifikation zusammenhängenden Gründen die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten.
Zu diesen Anforderungen zählen auch solche Anforderungen, die vom Dienstleistungserbringer verlangen, eine bestimmte Rechtsform zu wählen, insbesondere die Rechtsform einer juristischen Person, einer Personengesellschaft, einer Gesellschaft ohne Erwerbszweck oder eine Gesellschaft, deren Anteilseigner ausschließlich natürliche Personen sind oder Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftskapital, insbesondere eine Mindestkapitalausstattung für bestimmte Dienstleistungstätigkeiten oder den Besitz besonderer Qualifikationen für die Anteilseigner oder das Führungspersonal bestimmter Unternehmen.
Die Evaluierung der Vereinbarkeit von festgelegten Mindest- und/oder Höchstpreisen mit der Niederlassungsfreiheit betrifft nur Preise, die von zuständigen Behörden spezifisch für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen festgelegt werden, und nicht etwa allgemeine Vorschriften über die Festlegung von Preisen, wie z.B. für die Vermietung von Häusern.
(74) Der Prozess der gegenseitigen Evaluierung bedeutet, dass die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist zunächst eine Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften vornehmen müssen, um festzustellen, ob eine der oben genannten Anforderungen in ihrem Rechtssystem existiert.
Spätestens bis zum Ende der Umsetzungsfrist sollten die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung erstellen.
Jeder Bericht wird allen anderen Mitgliedstaaten und Interessengruppen übermittelt.
Die Mitgliedstaaten können dann innerhalb von sechs Monaten ihre Bemerkungen zu diesen Berichten vorlegen.
Die Kommission sollte spätestens ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist einen zusammenfassenden Bericht erstellen, gegebenenfalls mit Vorschlägen für weitere Initiativen.
Die Kommission könnte — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Erstellung einer gemeinsamen Methodik unterstützen.
(75) Die Tatsache, dass diese Richtlinie eine Reihe von Anforderungen festlegt, die die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist beseitigen oder prüfen müssen, lässt die Möglichkeit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 43 oder 49 des Vertrags unberührt.
(76) Diese Richtlinie betrifft nicht die Anwendung der Artikel 28, 29 und 30 des Vertrags über den freien Warenverkehr.
Bei den nach den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit unzulässigen Beschränkungen handelt es sich um Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten und nicht um Anforderungen, die sich auf Waren als solche beziehen.
(77) Begibt sich ein Marktteilnehmer in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine Dienstleistungstätigkeit auszuüben, so sollte zwischen Sachverhalten, die unter die Niederlassungsfreiheit und solchen, die unter den freien Dienstleistungsverkehr fallen, unterschieden werden, je nachdem, ob es sich um eine vorübergehende Tätigkeit handelt oder nicht.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für die Unterscheidung zwischen der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr ausschlaggebend, ob der Marktteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die betreffende Dienstleistung erbringt, niedergelassen ist oder nicht.
Ist der Marktteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Dienstleistungen erbringt, niedergelassen, so sollte in seinem Fall die Niederlassungsfreiheit anwendbar sein.
Ist der Marktteilnehmer dagegen nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem die Dienstleistung erbracht wird, so sollte seine Tätigkeit unter den freien Dienstleistungsverkehr fallen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte der vorübergehende Charakter der betreffenden Tätigkeiten nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Erbringung der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr oder ihrer Kontinuität beurteilt werden.
Der vorübergehende Charakter der Dienstleistung sollte nicht die Möglichkeit für den Dienstleistungserbringer ausschließen, sich in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, mit einer bestimmten Infrastruktur, wie etwa Geschäftsräumen, einer Kanzlei oder Praxis auszustatten, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der betreffenden Leistung erforderlich ist.
(78) Um die wirksame Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Dienstleistungsempfänger und -erbringer gemeinschaftsweit ohne Rücksicht auf die Grenzen Dienstleistungen in Anspruch nehmen und erbringen können, ist es erforderlich, zu klären, inwieweit die Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, zur Anwendung kommen können.
Es muss unbedingt geregelt werden, dass die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, nicht daran hindern, gemäß den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Grundsätzen seine besonderen Anforderungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt anzuwenden.
(79) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs behält ein Mitgliedstaat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um Dienstleistungserbringer daran zu hindern, die Grundsätze des Binnenmarktes missbräuchlich zu nutzen.
Missbrauch durch einen Dienstleistungserbringer sollte auf Einzelfallbasis festgestellt werden.
(80) Es muss sichergestellt werden, dass Dienstleistungserbringer in der Lage sind, Ausrüstungsgegenstände, die für die Erbringung ihrer Dienstleistung unerlässlich sind, mitzunehmen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Dienstleistungen zu erbringen.
Insbesondere ist zu vermeiden, dass Dienstleistungserbringern in Fällen, in denen die Dienstleistung ohne die Ausrüstungsgegenstände nicht erbracht werden könnte, zusätzliche Kosten z. B. dadurch entstehen, dass sie andere Ausrüstungsgegenstände als die, die sie gewöhnlich verwenden, mieten oder kaufen müssen oder dass sie die Art und Weise, wie sie ihre Tätigkeit gewöhnlich ausüben, erheblich ändern müssen.
(81) Der Begriff der Ausrüstungsgegenstände bezieht sich nicht auf materielle Gegenstände, die entweder vom Dienstleistungserbringer an den -empfänger geliefert werden oder die — wie beispielsweise Baustoffe oder Ersatzteile — aufgrund der Dienstleistungstätigkeit Teil eines materiellen Gegenstands werden oder — wie beispielsweise Brennstoffe, Sprengstoffe, pyrotechnische Erzeugnisse, Pestizide, Giftstoffe oder Arzneimittel — im Zuge der Erbringung der Dienstleistung verbraucht oder vor Ort belassen werden.
(82) Diese Richtlinie sollte der Anwendung von Vorschriften über Beschäftigungsbedingungen durch einen Mitgliedstaat nicht entgegenstehen.
Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollten nach dem Vertrag aus Gründen des Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt und — nach der Auslegung des Gerichtshofes — nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sein sowie mit sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(83) Es ist erforderlich sicherzustellen, dass Abweichungen von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit nur in den Bereichen zulässig sind, für die Ausnahmeregelungen gelten.
Diese Ausnahmeregelungen sind notwendig, um dem Ausmaß der Rechtsvereinheitlichung im Binnenmarkt bzw. bestimmten Gemeinschaftsrechtsakten im Bereich der Dienstleistungen Rechnung zu tragen, nach denen ein Dienstleistungserbringer einem anderen Recht als dem des Niederlassungsmitgliedstaates unterliegt.
Darüber hinaus sollten in bestimmten Ausnahmefällen und unter strengen verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen gegenüber einem Dienstleistungserbringer Maßnahmen im Einzelfall ergriffen werden.
Des Weiteren sollte jede in Ausnahmefällen zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Einklang mit den Grundrechten stehen, die integraler Bestandteil der im gemeinschaftlichen Rechtssystem anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze sind.
(84) Die Ausnahme von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit im Falle der Postdienste sollte sowohl Tätigkeiten, die Universaldiensterbringern vorbehalten sind, als auch sonstige Postdienste betreffen.
(85) Die Ausnahme von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit im Falle der gerichtlichen Beitreibung von Forderungen und die Bezugnahme auf einen möglichen künftigen Harmonisierungsrechtsakt sollten ausschließlich die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten betreffen, die im Wesentlichen in der Einreichung von Klagen zur Beitreibung von Forderungen vor einem Gericht bestehen.
(86) Diese Richtlinie sollte nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen berühren, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [19] für Arbeitnehmer gelten, die für die Erbringung von Dienstleistungen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates entsandt werden.
In diesen Fällen sieht die Richtlinie 96/71/EG vor, dass die Dienstleistungserbringer in den im Einzelnen aufgeführten Bereichen die in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen einhalten müssen.
Dabei handelt es sich um folgende Bereiche: Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlter Mindestjahresurlaub, Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze, die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere Schutz der von Leiharbeitsunternehmen zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.
Dies betrifft nicht nur die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, sondern auch die in allgemein verbindlich erklärten oder im Sinne der Richtlinie 96/71/EG de facto allgemein verbindlichen Tarifverträgen oder Schiedssprüchen festgelegten Bedingungen.
Außerdem sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für andere als die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG aufgeführten Aspekte aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorzuschreiben.
(87) Diese Richtlinie sollte ebenso wenig die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in Fällen betreffen, in denen der für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung beschäftigte Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, eingestellt wird.
Außerdem sollte diese Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistung erbracht wird, berühren, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu bestimmen und den Unterschied zwischen Selbstständigen und abhängig beschäftigten Personen, einschließlich so genannter Scheinselbstständiger, festzulegen.
In diesem Zusammenhang sollte das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikels 39 des Vertrags die Tatsache sein, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält; jedwede Tätigkeit einer Person außerhalb eines Unterordnungsverhältnisses muss als selbstständige Beschäftigung im Sinne der Artikel 43 und 49 des Vertrags angesehen werden.
(88) Die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit sollten in Fällen, in denen eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht einem bestimmten Beruf vorbehalten ist, keine Anwendung finden, z. B. wenn Rechtsberatung nur von Juristen durchgeführt werden darf.
(89) Die Ausnahme von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die nicht in dem Mitgliedstaat geleast wurden, in dem sie genutzt werden, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, der anerkannt hat, dass ein Mitgliedstaat Fahrzeuge, die in seinem Hoheitsgebiet genutzt werden, einer solchen Anforderung unterwerfen kann, sofern sie das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit erfüllt.
Diese Ausnahme betrifft nicht die gelegentliche oder vorübergehende Anmietung.
(90) Vertragsbeziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Kunden sowie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten nicht unter diese Richtlinie fallen.
Die Festlegung des auf vertragliche oder außervertragliche Schuldverhältnisse des Dienstleistungserbringers anzuwendenden Rechts sollte durch die Regeln des internationalen Privatrechts erfolgen.
(91) Den Mitgliedstaaten muss die Möglichkeit gelassen werden, ausnahmsweise in bestimmten Ausnahmefällen aus Gründen der Sicherheit der Dienstleistungen in Abweichung von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit Maßnahmen gegenüber einem Dienstleistungserbringer zu ergreifen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
Es sollte jedoch nur möglich sein, solche Maßnahmen bei Fehlen einer gemeinschaftlichen Harmonisierung zu ergreifen.
(92) Dieser Richtlinie entgegenstehende Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs können sich nicht nur aus Maßnahmen gegenüber den Dienstleistungserbringern, sondern auch aus vielfältigen Beschränkungen ergeben, denen die Dienstleistungsempfänger und insbesondere die Verbraucher bei der Nutzung von Dienstleistungen begegnen.
Diese Richtlinie enthält Beispiele für bestimmte Arten von Beschränkungen gegenüber einem Dienstleistungsempfänger, der eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird.
Dies umfasst auch Fälle, in denen Dienstleistungsempfänger verpflichtet sind, eine Genehmigung ihrer zuständigen Behörden einzuholen oder bei diesen Behörden eine Erklärung abzugeben, um eine Dienstleistung eines Dienstleistungserbringers, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, in Anspruch nehmen zu können.
Dies betrifft keine allgemeinen Genehmigungsregelungen, die auch für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung gelten, die von einem in demselben Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer erbracht wird.
(93) Der Begriff der finanziellen Unterstützung für die Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung sollte weder für Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten, insbesondere im sozialen oder kulturellen Bereich, die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen, gelten, noch für allgemeine finanzielle Unterstützung, die nicht mit der Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung verknüpft ist, z. B. Zuschüsse oder Darlehen für Studenten.
(94) Gemäß den Vorschriften des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr sind Diskriminierungen des Dienstleistungsempfängers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, seines Wohnsitzstaates oder seines Wohnortes verboten.
Eine solche Diskriminierung kann in einer Verpflichtung bestehen, wonach lediglich Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats Originaldokumente, beglaubigte Kopien, einen Staatsangehörigkeitsnachweis oder beglaubigte Übersetzungen von Unterlagen vorzulegen haben, um in den Genuss bestimmter Dienstleistungen, günstigerer Bedingungen oder Preisvorteile zu kommen.
Gleichwohl sollte das Verbot diskriminierender Anforderungen nicht verhindern, dass bestimmte Vergünstigungen, namentlich Preisvorteile, bestimmten Dienstleistungsempfängern vorbehalten sind, wenn dies auf berechtigten und objektiven Kriterien beruht.
(95) Der Grundsatz der Nichtdiskriminierungen im Binnenmarkt beinhaltet, dass einem Dienstleistungsempfänger, insbesondere einem Verbraucher, der Zugriff auf allgemein angebotene Dienstleistungen nicht aufgrund eines Kriteriums verwehrt oder erschwert werden darf, das in veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und an seine Staatsangehörigkeit oder seines Wohnsitzes anknüpft.
Hieraus folgt nicht, dass es eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt, wenn in solchen allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Dienstleistung unterschiedliche Preise oder Bedingungen festgelegt werden, die durch objektive Gründe gerechtfertigt sind, die von Land zu Land unterschiedlich sein können, wie beispielsweise entfernungsabhängige Zusatzkosten, technische Merkmale der Erbringung der Dienstleistung, unterschiedliche Marktbedingungen wie saisonbedingte stärkere oder geringere Nachfrage, unterschiedliche Ferienzeiten in den Mitgliedstaaten, unterschiedliche Preisgestaltung der Wettbewerber oder zusätzliche Risiken, die damit verbunden sind, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen von denen des Niederlassungsmitgliedstaates unterscheiden.
Hieraus folgt auch nicht, dass es eine rechtswidrige Diskriminierung darstellen würde, wenn einem Verbraucher eine Dienstleistung nicht erbracht wird, weil die erforderlichen Rechte des geistigen Eigentums in einem bestimmten Hoheitsgebiet nicht vorliegen.
(96) Bei den Möglichkeiten, die der Dienstleistungserbringer hat, um dem Dienstleistungsempfänger die von ihm bereitzustellenden Informationen leicht zugänglich zu machen, sollte die Angabe seiner elektronischen Adresse einschließlich seiner Website vorgesehen werden.
Im Übrigen sollte die Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, in den ausführlichen Informationsunterlagen über seine Tätigkeit bestimmte Angaben zu machen, nicht für die allgemeine kommerzielle Kommunikation wie etwa Werbung gelten, sondern vielmehr für Dokumente, die ausführliche Angaben über die angebotenen Dienstleistungen enthalten, einschließlich der Dokumente auf einer Website.
(97) Es ist erforderlich, in diese Richtlinie bestimmte Vorschriften zur Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen, insbesondere in Bezug auf Informations- und Transparenzerfordernisse, aufzunehmen.
Diese Vorschriften sollten sowohl für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten als auch für Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat von einem dort niedergelassenen Anbieter erbracht werden, gelten, ohne dass KMU vermeidbare Belastungen auferlegt werden.
Diese Vorschriften sollten die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran hindern, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und anderem Gemeinschaftsrecht zusätzliche oder andere Qualitätsanforderungen zu stellen.
(98) Jeder Marktteilnehmer, dessen Dienstleistungen ein unmittelbares und besonderes Risiko für die Gesundheit, Sicherheit oder die finanzielle Lage des Dienstleistungsempfängers oder eines Dritten darstellen, sollte grundsätzlich über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige oder vergleichbare Sicherheit verfügen, was insbesondere bedeutet, dass ein solcher Marktteilnehmer in der Regel für die Erbringung der Dienstleistung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Niederlassungsmitgliedstaat angemessen versichert sein sollte.
(99) Die Versicherung oder Sicherheit sollte der Art und dem Ausmaß des Risikos angemessen sein.
Deshalb sollte ein Dienstleistungserbringer nur dann über eine grenzüberschreitende Deckung verfügen müssen, wenn dieser Dienstleistungserbringer tatsächlich in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringt.
Die Mitgliedstaaten sollten keine detaillierteren Vorschriften für die Versicherungsdeckung festlegen und z. B. Mindestwerte für die Versicherungssumme oder Begrenzungen für Ausnahmen von der Deckung vorsehen.
Dienstleistungserbringer und Versicherer sollten weiterhin über die nötige Flexibilität verfügen, um genau auf die Art und das Ausmaß des Risikos abgestimmte Versicherungspolicen auszuhandeln.
Darüber hinaus ist es nicht notwendig, dass die Verpflichtung zu einer angemessenen Versicherung gesetzlich festgelegt wird.
Es sollte ausreichen, wenn die Versicherungspflicht Teil der von den Berufsverbänden festgelegten Standesregeln ist.
Ferner sollten Versicherungsunternehmen nicht gezwungen werden, Versicherungsverträge abzuschließen.
(100) Es ist erforderlich absolute Verbote kommerzieller Kommunikation für reglementierte Berufe zu beseitigen, wobei nicht Verbote gemeint sind, die sich auf den Inhalt der kommerziellen Kommunikation beziehen, sondern solche, die diese allgemein und für ganze Berufsgruppen in einer oder mehreren Formen untersagen, beispielsweise ein Verbot von Werbung in einem bestimmten Medium oder in einer Reihe von Medien.
Hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen Kommunikation, ist es erforderlich die Angehörigen der reglementierten Berufe aufzufordern, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gemeinschaftsweite Verhaltenskodizes zu erarbeiten.
(101) Es ist erforderlich und im Interesse der Dienstleistungsempfänger, insbesondere der Verbraucher, sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer die Möglichkeit haben, multidisziplinäre Dienstleistungen anzubieten, und dass die diesbezüglichen Beschränkungen auf das begrenzt werden, was erforderlich ist, um die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie die Integrität der reglementierten Berufe zu gewährleisten.
Hiervon unberührt bleiben solche Beschränkungen oder Verbote, besondere Tätigkeiten auszuführen, mit denen die Unabhängigkeit in Fällen sichergestellt werden soll, in denen ein Mitgliedstaat einen Dienstleistungserbringer mit einer besonderen Aufgabe, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, betraut; ferner sollte dies nicht die Anwendung von Wettbewerbsvorschriften berühren.
(102) Um die Transparenz zu erhöhen und sicherzustellen, dass Bewertungen der Qualität der angebotenen und erbrachten Dienstleistungen sich auf vergleichbare Kriterien stützen, ist es wichtig, dass die Informationen über die Bedeutung der Gütesiegel und sonstigen Kennzeichnungen der Dienstleistungen leicht zugänglich sind.
Eine solche Transparenzpflicht ist in Bereichen wie dem Fremdenverkehr, namentlich im Hotelgewerbe mit seinen weit verbreiteten Klassifizierungssystemen, besonders wichtig.
Im Übrigen ist es angebracht zu untersuchen, in welchem Maß europäische Normung von Nutzen sein kann, um die Vergleichbarkeit und die Qualität der Dienstleistungen zu erleichtern.
Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen, dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erarbeitet.
Soweit erforderlich, kann die Kommission nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [20] vorgesehenen Verfahren einen Auftrag zur Erarbeitung europäischer Normen erteilen.
(103) Um eventuelle Probleme bei der Befolgung einer Gerichtsentscheidung zu lösen, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten gleichwertige Sicherheiten anerkennen, die bei in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Instituten oder Einrichtungen wie Banken, Versicherern oder anderen Finanzdienstleistungserbringern bestellt wurden.
(104) Die Entwicklung eines Netzes der für den Verbraucherschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, das Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ist, ergänzt die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit.
Die Anwendung der Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz in grenzüberschreitenden Fällen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Marketing- und Vertriebspraktiken, ebenso wie die Notwendigkeit, bestimmte Hindernisse für die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu beseitigen, erfordern ein erhöhtes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Insbesondere ist es in diesem Bereich erforderlich sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten von Marktteilnehmern die Beendigung rechtswidriger Praktiken in ihrem Hoheitsgebiet fordern, die auf Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten abzielen.
(105) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen ist eine Zusammenarbeit der Verwaltungen unerlässlich.
Mangelnde Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten führt zu einer Zunahme von Vorschriften für Dienstleistungserbringer oder zu doppelten Kontrollen von grenzüberschreitenden Tätigkeiten und kann auch von unseriösen Geschäftemachern dazu genutzt werden, sich einer Kontrolle zu entziehen oder auf Dienstleistungen anwendbare nationale Vorschriften zu umgehen.
Es ist daher unverzichtbar, klare und rechtsverbindliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur wirksamen Zusammenarbeit festzulegen.
(106) Für die Zwecke des Kapitels über Verwaltungszusammenarbeit sollte "Kontrolle" Tätigkeiten wie Überwachung und Faktenermittlung, Problemlösung, Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen sowie die damit verbundenen Folgemaßnahmen umfassen.
(107) Unter normalen Umständen sollte die Amtshilfe direkt zwischen den zuständigen Behörden erfolgen.
Die von den Mitgliedstaaten benannten Verbindungsstellen sollten nur dann aufgefordert werden, diesen Prozess zu unterstützen, wenn Schwierigkeiten auftreten, z. B. wenn Hilfe erforderlich ist, um die entsprechende zuständige Behörde zu ermitteln.
(108) Bestimmte Verpflichtungen zur Amtshilfe sollten für alle Fragen gelten, auf die sich diese Richtlinie erstreckt; hierzu gehören auch Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen, in denen sich der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt.
Andere Verpflichtungen zur Amtshilfe sollten nur in den Fällen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Anwendung finden, in denen die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit gelten.
Eine Reihe weiterer Verpflichtungen sollten in allen Fällen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Anwendung finden, also auch in Bereichen, die nicht von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit erfasst werden.
Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sollte auch solche Fälle umfassen, in denen die Dienstleistungen aus der Ferne erbracht werden und solche, in denen sich der Dienstleistungsempfänger in den Niederlassungsmitgliedstaat des Dienstleistungserbringers begibt, um die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
(109) Für die Fälle, in denen sich der Dienstleistungserbringer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Niederlassungsmitgliedstaat begibt, muss eine Amtshilfe zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten vorgesehen werden, damit der Bestimmungsmitgliedstaat im Auftrag des Niederlassungsmitgliedstaats Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durchführen kann oder aber, wenn es lediglich um die Sachverhaltsfeststellung geht, von sich aus tätig werden kann.
(110) Es sollte Mitgliedstaaten nicht möglich sein, die Vorschriften dieser Richtlinie, einschließlich der Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit, dadurch zu umgehen, dass sie diskriminierende oder unverhältnismäßige Überprüfungen, Kontrollen oder Ermittlungen durchführen.
(111) Die sich auf den Austausch von Informationen über die Zuverlässigkeit der Dienstleistungserbringer beziehenden Bestimmungen dieser Richtlinie sollten Initiativen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nicht vorgreifen, insbesondere nicht Initiativen zum Austausch von Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und über Strafregister der Mitgliedstaaten.
(112) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert ein gut funktionierendes elektronisches Informationssystem, damit die zuständigen Behörden ihre jeweiligen Ansprechpartner in anderen Mitgliedstaaten leicht ermitteln und wirksam mit ihnen kommunizieren können.
(113) Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Interessengruppen ermutigen, gemeinschaftsweite Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Berufs, insbesondere die Dienstleistungsqualität verbessern sollen.
Diese Verhaltenskodizes sollten mit dem Gemeinschaftsrecht, vor allem dem Wettbewerbsrecht, vereinbar sein.
Sie sollten mit rechtsverbindlichen Berufsregeln in den Mitgliedstaaten vereinbar sein.
(114) Die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes insbesondere durch Berufsverbände, -organisationen und -vereinigungen auf Gemeinschaftsebene unterstützen.
Diese Verhaltenskodizes sollten je nach Art der einzelnen Berufe Bestimmungen über die kommerzielle Kommunikation in den reglementierten Berufen sowie die Standesregeln der reglementierten Berufe enthalten, die insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen.
Darüber hinaus sollten die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit von Immobilienmaklern in diese Verhaltenskodizes einbezogen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten begleitende Maßnahmen ergreifen, um die Berufsverbände, -organisationen und -vereinigungen zu ermutigen, die auf Gemeinschaftsebene verabschiedeten Verhaltenskodizes auf nationaler Ebene umzusetzen.
(115) Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene sollen dazu dienen, Mindestverhaltensnormen festzulegen, und ergänzen die rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten.
Sie hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht strengere rechtliche Maßnahmen zu erlassen oder die nationalen Berufsverbände, einen stärkeren Schutz in ihren nationalen Verhaltenskodizes vorzusehen.
(116) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Beseitigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern in den Mitgliedstaaten und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(117) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [21] erlassen werden.
(118) Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [22] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
1. Diese Richtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen.
2. Diese Richtlinie betrifft weder die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, noch die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen.
3. Diese Richtlinie betrifft weder die Abschaffung von Dienstleistungsmonopolen noch von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen, die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen.
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollten und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten.
4. Diese Richtlinie berührt nicht die Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergriffen werden, um die kulturelle oder sprachliche Vielfalt oder den Medienpluralismus zu schützen oder zu fördern.
5. Diese Richtlinie berührt nicht das Strafrecht der Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht unter Umgehung der Vorschriften dieser Richtlinie die Dienstleistungsfreiheit dadurch einschränken, dass sie Strafrechtsbestimmungen anwenden, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gezielt regeln oder beeinflussen.
6. Diese Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d.h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von den Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden.
In gleicher Weise berührt die Richtlinie auch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit.
7. Diese Richtlinie berührt nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch das Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechte.
Sie berührt auch nicht das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
1. Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.
2. Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:
a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;
b) Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Dienstleistungen;
c) Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG geregelt sind;
d) Verkehrsdienstleistungen einschließlich Hafendienste, die in den Anwendungsbereich von Titel V des Vertrags fallen;
e) Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen;
f) Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt;
g) audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk;
h) Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;
i) Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
j) soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;
k) private Sicherheitsdienste;
l) Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.
3. Die Richtlinie gilt nicht für den Bereich der Steuern.
Artikel 3
Verhältnis zu geltendem Gemeinschaftsrecht
1. Widersprechen Bestimmungen dieser Richtlinie einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsrechtsaktes, der spezifische Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Bereichen oder bestimmten Berufen regelt, so hat die Bestimmung des anderen Gemeinschaftsrechtsaktes Vorrang und findet auf die betreffenden Bereiche oder Berufe Anwendung.
Dies gilt insbesondere für:
a) die Richtlinie 96/71/EG;
b) die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;
c) die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [23];
d) Richtlinie 2005/36/EG.
2. Diese Richtlinie betrifft nicht die Regeln des internationalen Privatrechts, insbesondere die Regeln des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts, einschließlich der Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Verbraucher durch die im Verbraucherrecht ihres Mitgliedstaats niedergelegten Verbraucherschutzregeln geschützt sind.
3. Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr um.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1. "Dienstleistung" jede von Artikel 50 des Vertrags erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird;
2. "Dienstleistungserbringer" jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt;
3. "Dienstleistungsempfänger" jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder die in den Genuss von Rechten aus gemeinschaftlichen Rechtsakten kommt, oder jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen möchte;
4. "Niederlassungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist;
5. "Niederlassung" die tatsächliche Ausübung einer von Artikel 43 des Vertrags erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Dienstleistungserbringer auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird;
6. "Genehmigungsregelung" jedes Verfahren, das einen Dienstleistungserbringer oder -empfänger verpflichtet, bei einer zuständigen Behörde eine förmliche oder stillschweigende Entscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu erwirken;
7. "Anforderungen" alle Auflagen, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind oder sich aus der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis, den Regeln von Berufsverbänden oder den kollektiven Regeln, die von Berufsvereinigungen oder sonstigen Berufsorganisationen in Ausübung ihrer Rechtsautonomie erlassen wurden ergeben; Regeln, die in von den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifverträgen festgelegt wurden, sind als solche keine Anforderungen im Sinne dieser Richtlinie;
8. "zwingende Gründe des Allgemeininteresses" Gründe, die der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung als solche anerkannt hat, und schließen folgende Gründe ein: öffentliche Ordnung; öffentliche Sicherheit; Sicherheit der Bevölkerung; öffentliche Gesundheit; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung; Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Betrugsbekämpfung; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt; Tierschutz; geistiges Eigentum; Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes; Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik;
9. "zuständige Behörde" jede Stelle oder Behörde, die in einem Mitgliedstaat eine Kontroll- oder Regulierungsfunktion für Dienstleistungstätigkeiten innehat, insbesondere Verwaltungsbehörden, einschließlich der als Verwaltungsbehörden fungierenden Gerichte, Berufsverbände und der Berufsvereinigungen oder sonstigen Berufsorganisationen, die im Rahmen ihrer Rechtsautonomie die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit kollektiv regeln;
10. "Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung" den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer erbracht wird;
11. "reglementierter Beruf" eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG;
12. "kommerzielle Kommunikation" alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt.
Folgende Angaben stellen als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
a) Angaben, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens, der Organisation oder der Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine E-Mail-Adresse,
b) Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung zusammengestellt werden.
KAPITEL II
VERWALTUNGSVEREINFACHUNG
Artikel 5
Vereinfachung der Verfahren
1. Die Mitgliedstaaten prüfen die für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten.
Sind die nach diesem Absatz geprüften Verfahren und Formalitäten nicht einfach genug, so werden sie von den Mitgliedstaaten vereinfacht.
2. Die Kommission kann nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren auf Gemeinschaftsebene einheitliche Formblätter einführen. Diese Formblätter sind Zeugnissen, Bescheinigungen und sonstigen vom Dienstleistungserbringer vorzulegenden Dokumenten gleichwertig.
3. Verlangen die Mitgliedstaaten von einem Dienstleistungserbringer oder -empfänger ein Zeugnis, eine Bescheinigung oder ein sonstiges Dokument zum Nachweis der Erfüllung einer Anforderung, so erkennen die Mitgliedstaaten alle Dokumente eines anderen Mitgliedstaates an, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist.
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verlangen, dass Dokumente eines anderen Mitgliedstaates im Original, in beglaubigter Kopie oder in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden, außer in den Fällen, in denen dies in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen ist, oder wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, einschließlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dies erfordern.
Unterabsatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, nicht beglaubigte Übersetzungen von Dokumenten in einer ihrer Amtssprachen zu verlangen.
4. Absatz 3 gilt nicht für Dokumente im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 50 der Richtlinie 2005/36/EG, des Artikels 45 Absatz 3 und der Artikel 46, 49 und 50 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [24], des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde [25], der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten [26] und der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen [27].
Artikel 6
Einheitliche Ansprechpartner
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringer folgende Verfahren und Formalitäten über einheitliche Ansprechpartner abwickeln können:
a) alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme ihrer Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind, insbesondere Erklärungen, Anmeldungen oder die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen Behörden, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register, Berufsrollen oder Datenbanken oder der Registrierung bei Berufsverbänden oder Berufsorganisationen;
b) die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen.
2. Die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner berührt nicht die Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden innerhalb der nationalen Systeme.
Artikel 7
Recht auf Information
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringern und -empfängern über die einheitlichen Ansprechpartner folgende Informationen leicht zugänglich sind:
a) die Anforderungen, die für in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere bezüglich der Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten;
b) die Angaben über die zuständigen Behörden, einschließlich der für die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zuständigen Behörden, um eine direkte Kontaktaufnahme mit diesen zu ermöglichen;
c) die Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen;
d) die allgemein verfügbaren Rechtsbehelfe im Falle von Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden und den Dienstleistungserbringern oder -empfängern, oder zwischen Dienstleistungserbringern und -empfängern oder zwischen Dienstleistungserbringern;
e) die Angaben zu Verbänden oder Organisationen, die ohne eine zuständige Behörde zu sein, Dienstleistungserbringer oder -empfänger praktisch unterstützen.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer und -empfänger von den zuständigen Behörden auf Anfrage Unterstützung in Form von Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a erhalten können.
Sofern angebracht, schließt diese Beratung einen einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfaden ein.
Die Informationen sind in einfacher und verständlicher Sprache zu erteilen.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen und Unterstützung in einer klaren und unzweideutigen Weise erteilt werden, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sind sowie dem neuesten Stand entsprechen.
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einheitlichen Ansprechpartner und die zuständigen Behörden alle Auskunfts- oder Unterstützungsersuchen gemäß den Absätzen 1 und 2 so schnell wie möglich beantworten, und den Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis setzen, wenn sein Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.
5. Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen begleitende Maßnahmen, um die Bereitschaft der einheitlichen Ansprechpartner zu fördern, die in diesem Artikel genannten Informationen auch in anderen Gemeinschaftssprachen bereitzustellen.
Dies berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Sprachen.
6. Die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Unterstützung der Dienstleistungserbringer und -empfänger umfasst keine Rechtsberatung in Einzelfällen, sondern betrifft lediglich allgemeine Informationen darüber, wie Anforderungen gewöhnlich ausgelegt oder angewandt werden.
Artikel 8
Elektronische Verfahrensabwicklung
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus de Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können.
2. Absatz 1 betrifft nicht die Kontrolle des Ortes der Dienstleistungserbringung oder die Überprüfung der vom Dienstleistungserbringer verwendeten Ausrüstungsgegenstände oder die physische Untersuchung der Eignung oder persönlichen Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers oder seiner zuständigen Mitarbeiter.
3. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels, um die Interoperabilität der Informationssysteme und die Nutzung der elektronischen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, wobei auf Gemeinschaftsebene entwickelte gemeinsame Standards berücksichtigt werden.
KAPITEL III
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGER
ABSCHNITT 1
Genehmigungen
Artikel 9
Genehmigungsregelungen
1. Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur dann Genehmigungsregelungen unterwerfen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Genehmigungsregelungen sind für den betreffenden Dienstleistungserbringer nicht diskriminierend;
b) die Genehmigungsregelungen sind durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt;
c) das angestrebte Ziel kann nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu sein.
2. Die Mitgliedstaaten nennen in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht die in ihrer jeweiligen Rechtsordnung vorgesehenen Genehmigungsregelungen und begründen deren Vereinbarkeit mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
3. Dieser Abschnitt gilt nicht für diejenigen Aspekte der Genehmigungsregelungen, die direkt oder indirekt durch andere Gemeinschaftsrechtsakte geregelt sind.
Artikel 10
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung
1. Die Genehmigungsregelungen müssen auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.
2. Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen:
a) nicht diskriminierend sein;
b) durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;
c) in Bezug auf diesen Grund des Allgemeininteresses verhältnismäßig sein;
d) klar und unzweideutig sein;
e) objektiv sein;
f) im Voraus bekannt gemacht werden;
g) transparent und zugänglich sein.
3. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für eine neue Niederlassung dürfen nicht zu einer doppelten Anwendung von gleichwertigen oder aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen und Kontrollen führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen oder im selben Mitgliedstaat unterworfen ist. Die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verbindungsstellen und der Dienstleistungserbringer unterstützen die zuständige Behörde durch Übermittlung der im Hinblick auf diese Anforderungen notwendigen Informationen.
4. Die Genehmigung ermöglicht dem Dienstleistungserbringer die Aufnahme oder die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Einrichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftsstellen, sofern nicht zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Genehmigung für jede einzelne Betriebsstätte oder eine Beschränkung der Genehmigung auf einen bestimmten Teil des Hoheitsgebiets rechtfertigen.
5. Die Genehmigung wird erteilt, sobald eine angemessene Prüfung ergibt,, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.
6. Abgesehen von dem Fall, in dem eine Genehmigung erteilt wird, sind alle anderen Entscheidungen der zuständigen Behörden, einschließlich der Ablehnung oder des Widerrufs einer Genehmigung, ausführlich zu begründen; sie sind einer Überprüfung durch ein Gericht oder eine andere Rechtsbehelfsinstanz zugänglich.
7. Dieser Artikel stellt die Verteilung der lokalen oder regionalen Zuständigkeiten der mitgliedstaatlichen Behörden, die solche Genehmigungen erteilen, nicht in Frage.
Artikel 11
Geltungsdauer der Genehmigung
1. Die dem Dienstleistungserbringer erteilte Genehmigung darf nicht befristet werden, es sei denn:
a) die Genehmigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab;
b) die Zahl der verfügbaren Genehmigungen ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses begrenzt; oder
c) eine Befristung ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.
2. Absatz 1 betrifft nicht die Höchstfrist, innerhalb derer der Dienstleistungserbringer nach Erteilung der Genehmigung seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss.
3. Die Mitgliedstaaten verpflichten den Dienstleistungserbringer, den betreffenden in Artikel 6 genannten einheitlichen Ansprechpartner über folgende Änderungen zu informieren:
a) die Gründung von Tochtergesellschaften, deren Tätigkeiten der Genehmigungsregelung unterworfen sind;
b) Änderungen seiner Situation, die dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.
4. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, Genehmigungen zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 12
Auswahl zwischen mehreren Bewerbern
1. Ist die Zahl der für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt, so wenden die Mitgliedstaaten ein neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl der Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.
2. In den in Absatz 1 genannten Fällen wird die Genehmigung für einen angemessen befristeten Zeitraum gewährt und darf weder automatisch verlängert werden noch dem Dienstleistungserbringer, dessen Genehmigung gerade abgelaufen ist, oder Personen, die in besonderer Beziehung zu diesem Dienstleistungserbringer stehen, irgendeine andere Begünstigung gewähren.
3. Vorbehaltlich des Absatzes 1 und der Artikel 9 und 10 können die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Regeln für das Auswahlverfahren unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Überlegungen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, sozialpolitische Ziele, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder Selbstständigen, den Schutz der Umwelt, die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses berücksichtigen.
Artikel 13
Genehmigungsverfahren
1. Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar, im Voraus bekannt gemacht, und so ausgestaltet sein, dass eine objektive und unparteiische Behandlung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.
2. Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten dürfen weder abschreckend sein, noch die Erbringung der Dienstleistung in unangemessener Weise erschweren oder verzögern.
Sie müssen leicht zugänglich sein, und eventuelle dem Antragsteller mit dem Antrag entstehende Kosten müssen vertretbar und zu den Kosten der Genehmigungsverfahren verhältnismäßig sein und dürfen die Kosten der Verfahren nicht übersteigen.
3. Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten und bekannt gemachten angemessenen Frist bearbeitet werden.
Die Frist läuft erst, wenn alle Unterlagen vollständig eingereicht wurden.
Die zuständige Behörde kann die Frist einmal für eine begrenzte Dauer verlängern, wenn dies durch die Komplexität der Angelegenheit gerechtfertigt ist.
Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.
4. Wird der Antrag nicht binnen der nach Absatz 3 festgelegten oder verlängerten Frist beantwortet, so gilt die Genehmigung als erteilt.
Jedoch kann eine andere Regelung vorgesehen werden, wenn dies durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, einschließlich eines berechtigten Interesses Dritter, gerechtfertigt ist.
5. Für jeden Genehmigungsantrag wird so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung übermittelt.
Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten:
a) die in Absatz 3 genannte Frist;
b) die verfügbaren Rechtsbehelfe;
c) gegebenenfalls eine Erklärung, dass die Genehmigung als erteilt gilt, wenn der Antrag nicht binnen der vorgesehenen Frist beantwortet wird.
6. Im Falle eines unvollständigen Antrags wird der Antragsteller so schnell wie möglich darüber informiert, dass Unterlagen nachzureichen sind und welche Auswirkungen dies möglicherweise auf die in Absatz 3 genannte Frist hat.
7. Wird ein Antrag wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Verfahren oder Formalitäten abgelehnt, so ist der Antragsteller so schnell wie möglich von der Ablehnung in Kenntnis zu setzten.
ABSCHNITT 2
Unzulässige oder zu prüfende Anforderungen
Artikel 14
Unzulässige Anforderungen
Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von einer der folgenden Anforderungen abhängig machen:
1. diskriminierenden Anforderungen, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit oder — für Unternehmen — dem satzungsmäßigen Sitz beruhen, insbesondere:
a) einem Staatsangehörigkeitserfordernis für den Dienstleistungserbringer, seine Beschäftigten, seine Gesellschafter oder die Mitglieder der Geschäftsführung oder Kontrollorgane;
b) einer Residenzpflicht des Dienstleistungserbringers, seiner Beschäftigten, der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung oder Kontrollorgane im betreffenden Hoheitsgebiet;
2. einem Verbot der Errichtung von Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat oder der Eintragung in Register oder der Registrierung bei Berufsverbänden oder -vereinigungen in mehr als einem Mitgliedstaat;
3. Beschränkungen der Wahlfreiheit des Dienstleistungserbringers zwischen einer Hauptniederlassung und einer Zweitniederlassung, insbesondere der Verpflichtung für den Dienstleistungserbringer, seine Hauptniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet zu unterhalten, oder Beschränkungen der Wahlfreiheit für eine Niederlassung in Form einer Agentur, einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft;
4. Bedingungen der Gegenseitigkeit in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer bereits eine Niederlassung unterhält mit Ausnahme solcher, die durch Gemeinschaftsrechtsakte im Bereich der Energie vorgesehen sind;
5. einer wirtschaftlichen Überprüfung im Einzelfall, bei der die Erteilung der Genehmigung vom Nachweis eines wirtschaftlichen Bedarfs oder einer Marktnachfrage abhängig gemacht wird, oder der Beurteilung der tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeit, oder der Bewertung ihrer Eignung für die Verwirklichung wirtschaftlicher, von der zuständigen Behörde festgelegter Programmziele; dieses Verbot betrifft nicht Planungserfordernisse, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, sondern zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dienen;
6. der direkten oder indirekten Beteiligung von konkurrierenden Marktteilnehmern, einschließlich in Beratungsgremien, an der Erteilung von Genehmigungen oder dem Erlass anderer Entscheidungen der zuständigen Behörden, mit Ausnahme der Berufsverbände und –vereinigungen oder anderen Berufsorganisationen, die als zuständige Behörde fungieren; dieses Verbot gilt weder für die Anhörung von Organisationen wie Handelskammern oder Sozialpartnern zu Fragen, die nicht einzelne Genehmigungsanträge betreffen, noch für die Anhörung der Öffentlichkeit;
7. der Pflicht, eine finanzielle Sicherheit zu stellen oder sich daran zu beteiligen oder eine Versicherung bei einem Dienstleistungserbringer oder einer Einrichtung, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, abzuschließen.
Dies berührt weder die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Versicherungen oder finanzielle Sicherheiten als solche zu verlangen, noch Anforderungen, die sich auf die Beteiligung an einem kollektiven Ausgleichsfonds, z.B. für Mitglieder von Berufsverbänden oder -organisationen, beziehen;
8. der Pflicht, bereits vorher während eines bestimmten Zeitraums in den in ihrem Hoheitsgebiet geführten Registern eingetragen gewesen zu sein oder die Tätigkeit vorher während eines bestimmten Zeitraums in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt zu haben.
Artikel 15
Zu prüfende Anforderungen
1. Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnungen die in Absatz 2 aufgeführten Anforderungen vorsehen, und stellen sicher, dass diese Anforderungen die Bedingungen des Absatzes 3 erfüllen.
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften um sie diesen Bedingungen anzupassen.
2. Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von folgenden nicht diskriminierenden Anforderungen abhängig macht:
a) mengenmäßigen oder territorialen Beschränkungen, insbesondere in Form von Beschränkungen aufgrund der Bevölkerungszahl oder bestimmter Mindestentfernungen zwischen Dienstleistungserbringern;
b) der Verpflichtung des Dienstleistungserbringers eine bestimmte Rechtsform zu wählen;
c) Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen;
d) Anforderungen, die die Aufnahme der betreffenden Dienstleistungstätigkeit aufgrund ihrer Besonderheiten bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten, mit Ausnahme von Anforderungen, die Bereiche betreffen, die von der Richtlinie 2005/36/EG erfasst werden oder solchen, die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen sind;
e) dem Verbot, in ein und demselben Hoheitsgebiet mehrere Niederlassungen zu unterhalten;
f) Anforderungen, die eine Mindestbeschäftigtenzahl verlangen;
g) der Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer;
h) der Verpflichtung des Dienstleistungserbringers, zusammen mit seiner Dienstleistung bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen.
3. Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die in Absatz 2 genannten Anforderungen folgende Bedingungen erfüllen:
a) Nicht-Diskriminierung: die Anforderungen dürfen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder — bei Gesellschaften — aufgrund des Orts des satzungsmäßigen Sitzes darstellen;
b) Erforderlichkeit: die Anforderungen müssen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;
c) Verhältnismäßigkeit: die Anforderungen müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein; sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; diese Anforderungen können nicht durch andere weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die zum selben Ergebnis führen.
4. Die Absätze 1, 2 und3 gelten für Rechtsvorschriften im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur insoweit, als die Anwendung dieser Absätze die Erfüllung der anvertrauten besonderen Aufgabe nicht rechtlich oder tatsächlich verhindert.
5. Indem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht für die gegenseitige Evaluierung geben die Mitgliedstaaten an:
a) welche Anforderungen sie beabsichtigen beizubehalten und warum sie der Auffassung sind, dass diese die Bedingungen des Absatzes 3 erfüllen;
b) welche Anforderungen sie aufgehoben oder gelockert haben.
6. Ab dem … [28] dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen Anforderungen der in Absatz 2 genannten Art einführen, es sei denn diese neuen Anforderungen erfüllen die in Absatz 3 aufgeführten Bedingungen.
7. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die die in Absatz 6 genannten Anforderungen vorsehen, sowie deren Begründung.
Die Kommission bringt den anderen Mitgliedstaaten diese Vorschriften zur Kenntnis.
Die Mitteilung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die betreffenden Vorschriften zu erlassen.
Binnen drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit aller neuen Anforderungen mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese neuen Anforderungen nicht zu erlassen oder aufzuheben.
Die Mitteilung eines Entwurfs für einen nationalen Rechtsakt gemäß der Richtlinie 98/34/EG erfüllt gleichzeitig die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung.
KAPITEL IV
FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
ABSCHNITT 1
Dienstleistungsfreiheit und damit zusammenhängende Ausnahmen
Artikel 16
Dienstleistungsfreiheit
1. Die Mitgliedstaaten achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen.
Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen, die gegen folgende Grundsätze verstoßen:
a) Nicht-Diskriminierung: die Anforderung darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder bei juristischen Personen aufgrund des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, darstellen;
b) Erforderlichkeit: die Anforderung muss aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sein;
c) Verhältnismäßigkeit: die Anforderung muss zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
2. Die Mitgliedstaaten dürfen die Dienstleistungsfreiheit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers nicht einschränken, indem sie diesen einer der folgenden Anforderungen unterwerfen:
a) der Pflicht, in ihrem Hoheitsgebiet eine Niederlassung zu unterhalten;
b) der Pflicht, bei ihren zuständigen Behörden eine Genehmigung einzuholen; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder die Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer –vereinigung in ihrem Hoheitsgebiet, außer in den in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen;
c) dem Verbot, in ihrem Hoheitsgebiet eine bestimmte Form oder Art von Infrastruktur zu errichten, einschließlich Geschäftsräumen oder einer Kanzlei, die der Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Leistungen benötigt;
d) der Anwendung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Dienstleistungsempfänger, die eine selbstständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers verhindert oder beschränkt;
e) der Pflicht, sich von ihren zuständigen Behörden einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ausstellen zu lassen;
f) Anforderungen betreffend die Verwendung von Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die integraler Bestandteil der Dienstleistung sind, es sei denn, diese Anforderungen sind für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig;
g) der in Artikel 19 genannten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.
3. Der Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer begibt, ist nicht daran gehindert, unter Beachtung des Absatzes 1 Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind.
Dieser Mitgliedstaat ist ferner nicht daran gehindert, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht seine Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen, einschließlich derjenigen in Tarifverträgen, anzuwenden.
4. Bis zum … [29] unterbreitet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels, in dem sie prüft, ob es notwendig ist, Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungstätigkeiten vorzuschlagen.
Artikel 17
Weitere Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit
Artikel 16 findet keine Anwendung auf:
1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden, unter anderem:
a) im Postsektor die von der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität [30] erfassten Dienstleistungen;
b) im Elektrizitätssektor die von der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [31] erfassten Dienstleistungen;
c) im Gassektor die von der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [32] erfassten Dienstleistungen;
d) die Dienste der Wasserverteilung und -versorgung sowie der Abwasserbewirtschaftung;
e) Dienste der Abfallbewirtschaftung;
2. die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen;
3. die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [33] fallen;
4. die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte [34] fallen;
5. die gerichtliche Beitreibung von Forderungen;
6. Angelegenheiten, die unter Titel II der Richtlinie 2005/36/EG fallen, sowie Anforderungen im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung, die eine Tätigkeit den Angehörigen eines bestimmten Berufs vorbehalten;
7. Angelegenheiten, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen;
8. bezüglich Verwaltungsformalitäten betreffend die Freizügigkeit von Personen und ihren Wohnsitz die Angelegenheiten, die unter diejenigen Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG fallen, die Verwaltungsformalitäten vorsehen, die die Begünstigten bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, erfüllen müssen;
9. in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die sich im Rahmen einer Dienstleistungserbringung in einen anderen Mitgliedstaat begeben, die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Visa oder Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige zu verlangen, die nicht dem in Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [35] vorgesehenen System der gegenseitigen Anerkennung unterfallen oder die Möglichkeit, Drittstaatsangehörige zu verpflichten, sich bei oder nach der Einreise in den Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung bei den dortigen zuständigen Behörden zu melden;
10. bezüglich der Verbringung von Abfällen, die Angelegenheiten, die von der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 11. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [36] erfasst werden;
11. die Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen [37] und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken [38] sowie die Rechte an gewerblichem Eigentum;
12. die Handlungen, für die die Mitwirkung eines Notars gesetzlich vorgeschrieben ist;
13. die Angelegenheiten, die unter die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses [39] fallen;
14. die Zulassung von Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedstaat geleast wurden;
15. Bestimmungen betreffend vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, einschließlich der Form von Verträgen, die nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts festgelegt werden.
Artikel 18
Ausnahmen im Einzelfall
1. Abweichend von Artikel 16 und nur in Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer ergreifen, die sich auf die Sicherheit der Dienstleistungen beziehen.
2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können nur unter Einhaltung des in Artikel 35 genannten Amtshilfeverfahrens und bei Vorliegen aller folgender Voraussetzungen ergriffen werden:
a) die nationalen Rechtsvorschriften, aufgrund deren die Maßnahme getroffen wird, waren nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen;
b) die Maßnahmen bewirken für den Dienstleistungsempfänger einen größeren Schutz als die Maßnahmen, die der Niederlassungsmitgliedstaat aufgrund seiner nationalen Vorschriften ergreifen würde;
c) der Niederlassungsmitgliedstaat hat keine bzw. im Hinblick auf Artikel 35 Absatz 2 unzureichende Maßnahmen ergriffen;
d) die Maßnahmen sind verhältnismäßig.
3. Die Absätze 1 und 2 lassen die in den Gemeinschaftsrechtsakten festgelegten Bestimmungen zur Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit oder zur Gewährung von Ausnahmen von dieser Freiheit unberührt.
ABSCHNITT 2
Rechte der Dienstleistungsempfänger
Artikel 19
Unzulässige Beschränkungen
Die Mitgliedstaaten dürfen an den Dienstleistungsempfänger keine Anforderungen stellen, die die Inanspruchnahme einer Dienstleistung beschränken, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird; dies gilt insbesondere für folgende Anforderungen:
a) die Pflicht, bei den zuständigen Behörden eine Genehmigung einzuholen oder diesen gegenüber eine Erklärung abzugeben;
b) diskriminierende Beschränkungen der Möglichkeit zur Erlangung finanzieller Unterstützung die auf der Tatsache beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder aufgrund des Ortes, an dem die Dienstleistung erbracht wird;
Artikel 20
Nicht-Diskriminierung
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Dienstleistungsempfänger keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden, die auf dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz beruhen.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung, die der Dienstleistungserbringer bekannt gemacht hat, keine auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhenden diskriminierenden Bestimmungen enthalten; dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen vorzusehen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.
Artikel 21
Unterstützung der Dienstleistungsempfänger
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungsempfänger in ihrem Wohnsitzstaat folgende Informationen erhalten:
a) allgemeine Informationen über die in anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen bezüglich der Aufnahme und der Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten, vor allem solche über den Verbraucherschutz;
b) allgemeine Informationen über die bei Streitfällen zwischen Dienstleistungserbringer und -empfänger zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe;
c) Angaben zur Erreichbarkeit der Verbände und Organisationen, die den Dienstleistungserbringer oder -empfänger beraten und unterstützen können, einschließlich der Zentren des Netzes der europäischen Verbraucherzentren.
Sofern angebracht, umfasst die Beratung der zuständigen Behörden einen einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfaden.
Die Informationen und Unterstützung müssen in einer klaren und unzweideutigen Weise erteilt werden, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sein und dem neuesten Stand entsprechen.
2. Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Aufgabe den einheitlichen Ansprechpartnern oder jeder anderen Einrichtung, wie beispielsweise den Zentren des Netzes der europäischen Verbraucherzentren, den Verbraucherverbänden oder den Euro Info Zentren übertragen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben zur Erreichbarkeit der benannten Einrichtungen mit.
Die Kommission leitet sie an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
3. Zur Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen wendet sich die angerufene Einrichtung erforderlichenfalls an die zuständige Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaates.
Letzterer übermittelt die angeforderten Informationen so schnell wie möglich der ersuchenden Einrichtung, die sie an den Dienstleistungsempfänger weiterleitet.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Einrichtungen einander unterstützen und effizient zusammenarbeiten.
Sie treffen gemeinsam mit der Kommission die praktischen Vorkehrungen zur Durchführung des Absatzes 1.
4. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen für die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die unter Berücksichtigung gemeinsamer Standards die technischen Modalitäten des Austauschs von Informationen zwischen den Einrichtungen der verschiedenen Mitgliedstaaten und insbesondere die Interoperabilität der Informationssysteme regeln.
KAPITEL V
QUALITÄT DER DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 22
Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern folgende Informationen zur Verfügung stellen:
a) den Namen des Dienstleistungserbringers, seinen Rechtsstatus und seine Rechtsform, die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist, und Angaben, die, gegebenenfalls auf elektronischem Weg, eine schnelle Kontaktaufnahme und eine direkte Kommunikation mit ihm ermöglichen;
b) falls der Dienstleistungserbringer in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register eingetragen ist, den Namen dieses Registers und die Nummer der Eintragung des Dienstleistungserbringers oder eine gleichwertige in diesem Register verwendete Kennung;
c) falls die Tätigkeit einer Genehmigungsregelung unterliegt, die Angaben zur zuständigen Behörde oder zum einheitlichen Ansprechpartner;
d) falls der Dienstleistungserbringer eine Tätigkeit ausübt, die der Mehrwertsteuer unterliegt, die Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [40];
e) bei den reglementierten Berufen den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, dem oder der der Dienstleistungserbringer angehört, sowie die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem sie verliehen wurde;
f) gegebenenfalls die vom Dienstleistungserbringer verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen und Klauseln;
g) gegebenenfalls das Vorliegen vom Dienstleistungserbringer verwendeter Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht und/oder den Gerichtsstand;
h) gegebenenfalls das Vorliegen einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen nachvertraglichen Garantie;
i) den Preis der Dienstleistung, falls der Preis für eine bestimmte Art von Dienstleistung im Vorhinein vom Dienstleistungserbringer festgelegt wurde;
j) die Hauptmerkmale der Dienstleistung, wenn diese nicht bereits aus dem Zusammenhang hervorgehen;
k) Angaben zur Versicherung oder zu den Sicherheiten gemäß Artikel 23 Absatz 1, insbesondere den Namen und die Kontaktdaten des Versicherers oder Sicherungsgebers und den räumlichen Geltungsbereich.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Informationen nach Wahl des Dienstleistungserbringers:
a) vom Dienstleistungserbringer von sich aus mitgeteilt werden;
b) für den Dienstleistungsempfänger am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsabschlusses leicht zugänglich sind;
c) für den Dienstleistungsempfänger elektronisch über eine vom Dienstleistungserbringer angegebene Adresse leicht zugänglich sind;
d) in allen von den Dienstleistungserbringern den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung enthalten sind.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern auf Anfrage folgende Zusatzinformationen mitteilen:
a) falls der Preis nicht im Vorhinein vom Dienstleistungserbringer festgelegt wurde, den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Vorgehensweise zur Berechnung des Preises, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglicht, den Preis zu überprüfen, oder einen hinreichend ausführlichen Kostenvoranschlag;
b) bei reglementierten Berufen einen Verweis auf die im Niederlassungsmitgliedstaat geltenden berufsrechtlichen Regeln und wie diese zugänglich sind;
c) Informationen über ihre multidisziplinären Tätigkeiten und Partnerschaften, die in direkter Verbindung zu der fraglichen Dienstleistung stehen, und über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Diese Informationen müssen in allen ausführlichen Informationsunterlagen der Dienstleistungserbringer über ihre Tätigkeit enthalten sein;
d) Verhaltenskodizes, die für den Dienstleistungserbringer gelten und die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, sowie Angaben über die Sprachen, in denen sie vorliegen;
e) falls ein Dienstleistungserbringer einem Verhaltenskodex unterliegt oder einer Handelsvereinigung oder einem Berufsverband angehört, die außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung vorsehen, einschlägige Informationen hierzu.
Der Dienstleistungserbringer hat näher anzugeben, wie ausführliche Auskünfte über die Merkmale der außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung und über die Bedingungen, unter denen die Verfahren angewandt werden, eingeholt werden können.
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen, die der Dienstleistungserbringer gemäß diesem Kapitel zur Verfügung stellen oder mitteilen muss, klar und unzweideutig sind und rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages oder, wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung bereitgestellt werden.
5. Die Informationsanforderungen gemäß diesem Kapitel ergänzen die bereits im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Anforderungen und hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche Informationsanforderungen für Dienstleistungserbringer, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, vorzuschreiben.
6. Die Kommission kann nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren den Inhalt der in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Informationen entsprechend den Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten präzisieren und die Modalitäten der praktischen Durchführung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels präzisieren.
Artikel 23
Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten
1. Die Mitgliedstaaten können sicherstellen, dass die Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen ein unmittelbares und besonderes Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers oder eines Dritten oder für die finanzielle Sicherheit des Dienstleistungsempfängers darstellen, eine der Art und dem Umfang des Risikos angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen oder eine aufgrund ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit oder gleichwertige Vorkehrung vorsehen.
2. Wenn ein Dienstleistungserbringer sich in ihrem Hoheitsgebiet niederlässt, dürfen die Mitgliedstaaten keine Berufshaftpflichtversicherung oder Sicherheit vom Dienstleistungserbringer verlangen, sofern er bereits durch eine gleichwertige oder aufgrund ihrer Zweckbestimmung und der vorgesehenen Deckung bezüglich des versicherten Risikos, der Versicherungssumme oder einer Höchstgrenze der Sicherheit und möglicher Ausnahmen von der Deckung im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er bereits niedergelassen ist, abgedeckt ist.
Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Sicherheit verlangen, um die nicht gedeckten Risiken abzusichern.
Verlangt ein Mitgliedstaat von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere Sicherheit, so hat er die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und Versicherern ausgestellten Bescheinigungen, dass ein solcher Versicherungsschutz besteht, als hinreichenden Nachweis anzuerkennen.
3. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehenen Berufshaftpflichtversicherungen oder Sicherheiten.
4. Im Rahmen der Durchführung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels kann die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Dienstleistungen benennen, die die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Eigenschaften aufweisen, sowie gemeinsame Kriterien festlegen, nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit im Sinne des genannten Absatzes im Hinblick auf die Art und den Umfang des Risikos angemessen ist.
5. Im Sinne dieses Artikels bedeutet:
- "unmittelbares und besonderes Risiko" ein Risiko, das sich unmittelbar aus der Erbringung der Dienstleistung ergibt;
- "Gesundheit oder Sicherheit" in Bezug auf einen Dienstleistungsempfänger oder einen Dritten die Verhinderung des Todes oder einer schweren Körperverletzung;
- "finanzielle Sicherheit" in Bezug auf einen Dienstleistungsempfänger die Vermeidung erheblicher Geldverluste oder Einbußen bei Vermögenswerten;
- "Berufshaftpflichtversicherung" eine Versicherung, die ein Dienstleistungserbringer bezüglich seiner potenziellen Haftung gegenüber Dienstleistungsempfängern und gegebenenfalls Dritten, die sich aus der Erbringung der Dienstleistung ergibt, abgeschlossen hat.
Artikel 24
Kommerzielle Kommunikation für reglementierte Berufe
1. Die Mitgliedstaaten heben sämtliche absoluten Verbote der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe auf.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die kommerzielle Kommunikation durch Angehörige reglementierter Berufe die Anforderungen der berufsrechtlichen Regeln erfüllt, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht je nach Beruf insbesondere die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen.
Berufsrechtliche Regeln über die kommerzielle Kommunikation müssen nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.
Artikel 25
Multidisziplinäre Tätigkeiten
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer keinen Anforderungen unterworfen werden, die sie verpflichten, ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, oder die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken.
Jedoch können folgende Dienstleistungserbringer solchen Anforderungen unterworfen werden:
a) Angehörige reglementierter Berufe, soweit dies gerechtfertigt ist, um die Einhaltung der verschiedenen Standesregeln im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Berufe sicherzustellen und soweit dies nötig ist, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten;
b) Dienstleistungserbringer, die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zertifizierung, der Akkreditierung, der technischen Überwachung oder des Versuchs- oder Prüfwesens erbringen, wenn dies zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erforderlich ist.
2. Sofern multidisziplinäre Tätigkeiten zwischen den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Dienstleistungserbringern erlaubt sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a) Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten zwischen bestimmten Tätigkeiten vermieden werden;
b) die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, die bestimmte Tätigkeiten erfordern, gewährleistet sind;
c) die Anforderungen der Standesregeln für die verschiedenen Tätigkeiten miteinander vereinbar sind, insbesondere im Hinblick auf das Berufsgeheimnis.
3. Die Mitgliedstaaten nennen in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht die Dienstleistungserbringer, die den Anforderungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterworfen sind, ferner den Inhalt dieser Anforderungen und die Gründe, aus denen sie diese für gerechtfertigt halten.
Artikel 26
Maßnahmen zur Qualitätssicherung
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Dienstleistungserbringer dazu anzuhalten, freiwillig die Qualität der Dienstleistungen zu sichern, insbesondere durch eine der folgenden Methoden:
a) Zertifizierung ihrer Tätigkeiten oder Bewertung durch unabhängige oder akkreditierte Einrichtungen,
b) Erarbeitung eigener Qualitätscharten oder Beteiligung an auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Qualitätscharten oder Gütesiegel von Berufsverbänden.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Dienstleistungserbringern und -empfängern die Informationen über die Bedeutung bestimmter Gütesiegel und die Voraussetzungen zur Verleihung der Gütesiegel und sonstiger Qualitätskennzeichnungen für Dienstleistungen leicht zugänglich sind.
3. Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Berufsverbände sowie die Handels- und Handwerkskammern und die Verbraucherverbände in ihrem Hoheitsgebiet zu ermutigen, auf Gemeinschaftsebene zusammenzuarbeiten, um die Dienstleistungsqualität zu fördern, insbesondere indem sie die Einschätzung der Kompetenz eines Dienstleistungserbringers erleichtern.
4. Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um, vor allem durch die Verbraucherverbände, eine unabhängige Bewertung der Qualität und Mängel von Dienstleistungen, insbesondere vergleichende Versuchs- oder Prüfverfahren auf Gemeinschaftsebene sowie die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse, zu fördern.
5. Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwicklung von freiwilligen europäischen Standards, um die Vereinbarkeit der von Dienstleistungserbringern aus verschiedenen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen, die Information der Dienstleistungsempfänger und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.
Artikel 27
Streitbeilegung
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer Kontaktdaten, insbesondere eine Postanschrift, eine Faxnummer oder eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angeben, an die alle Dienstleistungsempfänger, auch diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, direkt eine Beschwerde oder eine Bitte um Information über die erbrachte Dienstleistung richten können.
Die Dienstleistungserbringer teilen ihre Firmenanschrift mit, falls diese nicht ihre übliche Korrespondenzanschrift ist.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer die in Unterabsatz 1 genannten Beschwerden so schnell wie möglich beantworten und sich um zufrieden stellende Lösungen bemühen.
2. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer verpflichtet werden nachzuweisen, dass sie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten erfüllen und ihre Informationen zutreffend sind.
3. Ist es um eine Gerichtsentscheidung zu befolgen notwendig, eine finanzielle Sicherheit zu stellen, so erkennen die Mitgliedstaaten gleichwertige Sicherheiten an, die bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut oder Versicherer bestellt werden.
Solche Kreditinstitute müssen nach Maßgabe der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sein, und solche Versicherer müssen nach Maßgabe der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) [41] bzw. der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [42] zugelassen sein.
4. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer, die Verhaltenskodizes unterworfen sind oder Handelsvereinigungen oder Berufsverbänden angehören, die außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung vorsehen, die Dienstleistungsempfänger davon in Kenntnis setzen und in allen ausführlichen Informationsunterlagen über ihre Tätigkeit darauf hinweisen; dabei ist anzugeben, wie ausführliche Informationen über dieses Streitbeilegungsverfahren und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme erlangt werden können.
KAPITEL VI
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 28
Amtshilfe — Allgemeine Verpflichtungen
1. Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe und ergreifen Maßnahmen, die für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Dienstleistungserbringer und ihrer Dienstleistungen erforderlich sind.
2. Für die Zwecke dieses Kapitels benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Verbindungsstellen und teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Kontaktdaten dieser Stellen mit.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der Verbindungsstellen und aktualisiert diese Liste regelmäßig.
3. Ersuchen um Informationen und um Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen nach Maßgabe dieses Kapitels müssen ordnungsgemäß begründet sein; insbesondere ist anzugeben, weshalb die betreffenden Informationen angefordert werden.
Die ausgetauschten Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert wurden.
4. Die Mitgliedstaaten stellen bei Erhalt eines Ersuchens um Amtshilfe von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer ihren zuständigen Behörden alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Kontrolle ihrer Tätigkeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Gesetze erforderlich sind.
5. Treten bei der Beantwortung eines Ersuchens um Informationen oder bei der Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen Schwierigkeiten auf, so informiert der betroffene Mitgliedstaat umgehend den ersuchenden Mitgliedstaat, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
6. Die Mitgliedstaaten stellen die von anderen Mitgliedstaaten oder von der Kommission angeforderten Informationen so schnell wie möglich auf elektronischem Wege zur Verfügung.
7. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Register, in die die Dienstleistungserbringer eingetragen sind und die von den zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet eingesehen werden können, unter denselben Bedingungen auch von den entsprechenden zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten eingesehen werden können.
8. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fälle, in denen andere Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe nicht nachkommen.
Soweit erforderlich, ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, einschließlich der Verfahren nach Artikel 226 des Vertrags, um sicherzustellen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur gegenseitigen Amtshilfe erfüllen.
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen über das Funktionieren der Bestimmungen über die Amtshilfe.
Artikel 29
Amtshilfe — Allgemeine Verpflichtungen für den Niederlassungsmitgliedstaat
1. In Bezug auf Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen, übermittelt der Niederlassungsmitgliedstaat die von diesem anderen Mitgliedstaat angeforderten Informationen über Dienstleistungserbringer, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, und bestätigt insbesondere, dass ein Dienstleistungserbringer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist und — seines Wissens — seine Tätigkeiten nicht in rechtswidriger Weise ausübt.
2. Der Niederlassungsmitgliedstaat nimmt die von einem anderen Mitgliedstaat erbetenen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor und informiert diesen über die Ergebnisse und, gegebenenfalls, über die veranlassten Maßnahmen.
Die zuständigen Behörden werden im Rahmen der Befugnisse tätig, die sie in ihrem Mitgliedstaat besitzen.
Die zuständigen Behörden können entscheiden, welche Maßnahmen in jedem Einzelfall am besten zu ergreifen sind, um dem Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats nachzukommen.
3. Sobald der Niederlassungsmitgliedstaat tatsächliche Kenntnis von einem Verhalten oder spezifischen Handlungen eines in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen und in anderen Mitgliedstaaten tätigen Dienstleistungserbringers erhält, von denen — seines Wissens — eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte, unterrichtet er so schnell wie möglich alle anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission.
Artikel 30
Kontrolle durch den Niederlassungsmitgliedstaat im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels eines Dienstleistungserbringers in einen anderen Mitgliedstaat
1. In Fällen, die nicht von Artikel 31 Absatz 1 erfasst werden, stellt der Niederlassungsmitgliedstaat sicher, dass die Einhaltung seiner Anforderungen gemäß den in seinem nationalen Recht vorgesehenen Kontrollbefugnissen überwacht wird, insbesondere durch Kontrollmaßnahmen am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers.
2. Der Niederlassungsmitgliedstaat kann die Ergreifung von Kontroll- oder Durchführungsmaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet nicht aus dem Grund unterlassen, dass die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde oder dort Schaden verursacht hat.
3. Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung bedeutet für den Niederlassungsmitgliedstaat nicht, dass er verpflichtet ist, Prüfungen des Sachverhalts und Kontrollen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats durchzuführen, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
Solche Prüfungen und Kontrollen werden auf Ersuchen der Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats und im Einklang mit Artikel 31 von den Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem der Dienstleistungserbringer vorübergehend tätig ist.
Artikel 31
Kontrolle durch den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels des Dienstleistungserbringers
1. In Bezug auf nationale Anforderungen, die gemäß Artikel 16 oder 17 gestellt werden können, ist der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung für die Kontrolle der Tätigkeit der Dienstleistungserbringer in seinem Hoheitsgebiet zuständig.
Im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht:
a) ergreift der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer die Anforderungen über die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit erfüllen;
b) führt der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung die Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen durch, die für die Kontrolle der erbrachten Dienstleistung erforderlich sind.
2. Wechselt ein Dienstleistungserbringer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat in dem er keine Niederlassung hat, um eine Dienstleistung zu erbringen, so wirken die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates in Bezug auf andere Anforderungen als die in Absatz 1 genannten gemäß den Absätzen 3 und 4 an der Kontrolle des Dienstleistungserbringers mit.
3. Auf Ersuchen des Niederlassungsmitgliedstaats nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistungserbringung die Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor, die notwendig sind, um die Wirksamkeit der Kontrolle des Niederlassungsmitgliedstaats sicherzustellen.
Die zuständigen Behörden werden im Rahmen der Befugnisse tätig, die sie in ihrem Mitgliedstaat besitzen.
Die zuständigen Behörden können entscheiden, welche Maßnahmen in jedem Einzelfall am besten zu ergreifen sind, um dem Ersuchen des Niederlassungsmitgliedstaats nachzukommen.
4. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistungserbringung können von Amts wegen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor Ort durchführen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen sind nicht diskriminierend, beruhen nicht darauf, dass der Dienstleistungserbringer seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat und sind verhältnismäßig.
Artikel 32
Vorwarnungsmechanismus
1. Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von bestimmten Handlungen oder Umständen im Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit, die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt in seinem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verursachen könnten, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat so schnell wie möglich den Niederlassungsmitgliedstaat, die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission hierüber.
2. Zur Durchführung von Absatz 1 unterstützt die Kommission den Betrieb eines europäischen Netzes der Behörden der Mitgliedstaaten und beteiligt sich daran.
3. Nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt die Kommission detaillierte Regeln zur Verwaltung des in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Netzes und aktualisiert diese regelmäßig.
Artikel 33
Informationen über die Zuverlässigkeit von Dienstleistungserbringern
1. Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermitteln die Mitgliedstaaten unter Beachtung ihres nationalen Rechts Informationen über Disziplinar- oder Verwaltungsmaßnahmen oder strafrechtliche Sanktionen und Entscheidungen wegen Insolvenz oder Konkurs mit betrügerischer Absicht, die von ihren zuständigen Behörden gegen einen Dienstleistungserbringer verhängt wurden und die von direkter Bedeutung für die Kompetenz oder berufliche Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sind.
Der Mitgliedstaat, der die Informationen zur Verfügung stellt, informiert den Dienstleistungserbringer darüber.
Ersuchen gemäß Unterabsatz 1 müssen hinreichend begründet sein, insbesondere bezüglich der Gründe für den Antrag auf Information.
2. Die in Absatz 1 genannten Sanktionen und Maßnahmen werden nur mitgeteilt, wenn eine endgültige Entscheidung ergangen ist.
Hinsichtlich der anderen in Absatz 1 genannten vollstreckbaren Entscheidungen, muss der Mitgliedstaat, der die Informationen übermittelt, angeben, ob es sich um eine endgültige Entscheidung handelt oder ob Rechtsbehelfe dagegen eingelegt wurden und wann voraussichtlich über diese entschieden wird.
Dieser Mitgliedstaat muss darüber hinaus angeben, aufgrund welcher nationaler Rechtsvorschriften der Dienstleistungserbringer verurteilt oder bestraft wurde.
3. Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 müssen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte von in den betreffenden Mitgliedstaaten — auch durch Berufsverbände — verurteilten oder bestraften Personen beachtet werden.
Alle diesbezüglichen Informationen, die öffentlich zugänglich sind, müssen den Verbrauchern zugänglich sein.
Artikel 34
Begleitende Maßnahmen
1. Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ein, wobei sie bestehende Informationssysteme berücksichtigt.
2. Die Mitgliedstaaten ergreifen mit Unterstützung der Kommission begleitende Maßnahmen, um den Austausch der mit der Amtshilfe betrauten Beamten und deren Fortbildung einschließlich Sprach- und Computerkursen zu fördern.
3. Die Kommission prüft die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Mehrjahresprogramms zur Organisation derartiger Beamtenaustausch- und Fortbildungsmaßnahmen.
Artikel 35
Amtshilfe bei Ausnahmen im Einzelfall
1. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Maßnahme gemäß Artikel 18 zu ergreifen, so ist unbeschadet der gerichtlichen Verfahren, einschließlich Vorverfahren und Handlungen, die im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchgeführt werden, die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels festgelegte Vorgehensweise einzuhalten.
2. Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat ersucht den Niederlassungsmitgliedstaat, Maßnahmen gegen den betreffenden Dienstleistungserbringer zu ergreifen und übermittelt alle zweckdienlichen Informationen über die in Frage stehende Dienstleistung und den jeweiligen Sachverhalt.
Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt unverzüglich fest, ob der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit rechtmäßig ausübt und überprüft den Sachverhalt, der Anlass des Ersuchens ist.
Er teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, welche Maßnahmen getroffen wurden oder beabsichtigt sind oder aus welchen Gründen keine Maßnahmen getroffen wurden.
3. Nachdem eine Mitteilung der Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 durch den Niederlassungsmitgliedstaat erfolgt ist, unterrichtet der ersuchende Mitgliedstaat die Kommission und den Niederlassungsmitgliedstaat über die von ihm beabsichtigten Maßnahmen, wobei er mitteilt:
a) aus welchen Gründen er die vom Niederlassungsmitgliedstaat getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen für unzureichend hält;
b) warum er der Auffassung ist, dass die von ihm beabsichtigten Maßnahmen die Voraussetzungen des Artikels 18 erfüllen.
4. Die Maßnahmen dürfen frühestens fünfzehn Arbeitstage nach der in Absatz 3 genannten Mitteilung getroffen werden.
5. Unbeschadet der Möglichkeit des ersuchenden Mitgliedstaates, nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 die betreffenden Maßnahmen zu ergreifen, muss die Kommission so schnell wie möglich prüfen, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so erlässt sie eine Entscheidung, in der sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, von den beabsichtigten Maßnahmen Abstand zu nehmen oder sie unverzüglich aufzuheben.
6. In dringenden Fällen kann der Mitgliedstaat, der beabsichtigt, eine Maßnahme zu ergreifen, von den Absätzen 2, 3 und 4 abweichen.
In diesen Fällen sind die Maßnahmen der Kommission und dem Niederlassungsmitgliedstaat unverzüglich unter Begründung der Dringlichkeit mitzuteilen.
Artikel 36
Durchführungsmaßnahmen
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren die zur Durchführung dieses Kapitels notwendigen Maßnahmen, in denen die in den Artikeln 28 und 35 genannten Fristen und die praktischen Modalitäten des Informationsaustauschs auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere die Bestimmungen über die Interoperabilität der Informationssysteme angegeben werden.
KAPITEL VII
KONVERGENZPROGRAMM
Artikel 37
Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um insbesondere Berufsverbände, -organisationen und -vereinigungen zu ermutigen, auf Gemeinschaftsebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die Dienstleistungserbringung oder die Niederlassung von Dienstleistungserbringern in einem anderen Mitgliedstaat erleichtern sollen.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Verhaltenskodizes aus der Ferne und elektronisch zugänglich sind.
Artikel 38
Ergänzende Harmonisierung
Die Kommission prüft bis zum … [43] die Möglichkeit, Vorschläge für harmonisierende Rechtsakte zu folgenden Punkten vorzulegen:
a) die Aufnahme von Tätigkeiten zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen;
b) private Sicherheitsdienste und Beförderung von Geld und Wertgegenständen.
Artikel 39
Gegenseitige Evaluierung
1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum … [44] einen Bericht vor, der die folgenden Angaben enthält:
a) Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 über Genehmigungsregelungen;
b) Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 5 über die zu prüfenden Anforderungen;
c) Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 3 über die multidisziplinären Tätigkeiten.
2. Die Kommission leitet die in Absatz 1 genannten Berichte an die anderen Mitgliedstaaten weiter, die binnen sechs Monaten nach Erhalt zu jedem dieser Berichte ihre Stellungnahme übermitteln.
Gleichzeitig konsultiert die Kommission die betroffenen Interessengruppen zu diesen Berichten.
3. Die Kommission legt die Berichte und Anmerkungen der Mitgliedstaaten dem in Artikel 40 Absatz 1 genannten Ausschuss vor, der dazu Stellung nehmen kann.
4. Unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellungnahme legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum … [43] einen zusammenfassenden Bericht vor; diesem fügt sie gegebenenfalls Vorschläge für ergänzende Initiativen bei.
5. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens bis zum … [44] einen Bericht über die nationalen Anforderungen vor, deren Anwendung unter Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Absatz 3 Satz 1 fallen könnte; in diesem Bericht legen sie die Gründe dar, aus denen die betreffenden Anforderungen ihres Erachtens mit den Kriterien nach Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 16Absatz 3 Satz 1 vereinbar sind.
Danach übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Änderungen der vorstehend genannten Anforderungen einschließlich neuer Anforderungen und begründen dies.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von den übermittelten Anforderungen in Kenntnis.
Diese Übermittlung steht dem Erlass der betreffenden Vorschriften durch den jeweiligen Mitgliedstaat nicht entgegen.
Die Kommission legt danach jährlich Analysen und Orientierungshinweise in Bezug auf die Anwendung derartiger Vorschriften im Rahmen dieser Richtlinie vor.
Artikel 40
Ausschussverfahren
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 41
Überprüfungsklausel
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum … [45] und danach alle drei Jahre einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 geht dieser Bericht insbesondere auf die Anwendung des Artikels 16 ein.
Er behandelt ferner die Frage, ob zusätzliche Maßnahmen in Bereichen außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie erforderlich sind.
Er enthält gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen.
Artikel 42
Änderung der Richtlinie 1998/27/EG
Dem Anhang der Richtlinie 1998/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen [46] wird folgende Nummer angefügt:
"13. Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
L …)."
Artikel 43
Schutz personenbezogener Daten
Bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere der Bestimmungen über Kontrollen werden die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG eingehalten.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem ...
[47] nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 45
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 46
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 17/2006
vom Rat festgelegt am 27. Februar 2006
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission
(2006/C 276 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2]
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Diese Verordnung sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherstellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessern.
(2) Der gemeinschaftliche Binnenmarkt für Stoffe kann nur dann wirksam funktionieren, wenn die Anforderungen an Stoffe in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht wesentlich voneinander abweichen.
(3) Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften für Stoffe sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.
Die Rechtsvorschriften sollten ohne Diskriminierung danach angewandt werden, ob Stoffe innergemeinschaftlich oder international gehandelt werden.
(4) Entsprechend dem am 4. September 2002 vom Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in Johannesburg angenommenen Durchführungsplan will die Europäische Union bis 2020 erreichen, dass Chemikalien so hergestellt und eingesetzt werden, dass erheblich nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden.
(5) Diese Verordnung sollte unbeschadet der Arbeits- und Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft gelten.
(6) Diese Verordnung sollte dazu beitragen, das am 6. Februar 2006 in Dubai angenommene Strategische Konzept für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) zu verwirklichen.
(7) Damit die Einheit des Binnenmarkts erhalten bleibt und ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit, insbesondere die Gesundheit der Arbeitnehmer, und für die Umwelt sichergestellt ist, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Herstellung von Stoffen in der Gemeinschaft dem Gemeinschaftsrecht genügt, auch wenn diese Stoffe ausgeführt werden.
(8) Die möglichen Auswirkungen dieser Verordnung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Notwendigkeit, jegliche Diskriminierung dieser Unternehmen zu vermeiden, sollten besondere Berücksichtigung finden.
(9) Die Bewertung der vier wichtigsten Rechtsinstrumente der Gemeinschaft für Chemikalien, d.h. der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [4], der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [5], der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen [6] und der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [7], hat erkennen lassen, dass Probleme bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe bestehen, die zu Abweichungen zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten führen und das Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Bereich unmittelbar beeinträchtigen, und dass nach dem Vorsorgeprinzip mehr für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und den Umweltschutz getan werden muss.
(10) Stoffe unter zollamtlicher Überwachung, die sich in vorübergehender Verwahrung, in Freizonen oder in Freilagern zur Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden, werden nicht im Sinne dieser Verordnung verwendet und sollten somit von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
Die Beförderung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr sollte ebenfalls aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert werden, da hierfür bereits besondere Rechtsvorschriften gelten.
(11) Um die Durchführbarkeit sicherzustellen und die Anreize für die Rückgewinnung und die Verwertung von Abfällen zu erhalten, sollten Abfälle nicht als Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gelten.
(12) Ein wichtiges Ziel des durch diese Verordnung einzurichtenden neuen Systems besteht darin, darauf hinzuwirken und in bestimmten Fällen sicherzustellen, dass besorgniserregende Stoffe letztendlich durch weniger gefährliche Stoffe oder Technologien ersetzt werden, soweit geeignete, wirtschaftlich und technisch tragfähige Alternativen zur Verfügung stehen. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Richtlinien über den Arbeitnehmerschutz und die Umwelt, insbesondere der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) des Rates [8] und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [9], denen zufolge die Arbeitgeber gefährliche Stoffe beseitigen müssen, wo immer dies technisch möglich ist, oder gefährliche Stoffe durch weniger gefährliche Stoffe ersetzen müssen.
(13) Es muss eine wirksame Handhabung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene sichergestellt werden.
Eine zentrale Stelle sollte daher eingerichtet werden, um diese Aufgabe zu übernehmen.
Eine Durchführbarkeitsstudie über den Ressourcenbedarf dieser zentralen Stelle hat ergeben, dass eine unabhängige zentrale Stelle gegenüber anderen Optionen einige langfristige Vorteile bietet.
Daher sollte eine Europäische Agentur für chemische Stoffe (nachstehend "Agentur" genannt) errichtet werden.
(14) Die Verantwortung für das Risikomanagement im Zusammenhang mit Stoffen sollte bei den natürlichen oder juristischen Personen liegen, die diese Stoffe herstellen, einführen, in Verkehr bringen oder verwenden.
Informationen über die Durchführung dieser Verordnung sollten insbesondere für KMU leicht zugänglich sein.
(15) Daher sollten die Registrierungsbestimmungen für Hersteller und Importeure die Verpflichtung vorsehen, Daten über die von ihnen hergestellten oder eingeführten Stoffe zu gewinnen, diese Daten zur Beurteilung der stoffspezifischen Risiken zu nutzen und geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu entwickeln und zu empfehlen.
Damit diese Verpflichtungen auch eingehalten werden sowie aus Gründen der Transparenz sollten sie im Rahmen der Registrierung bei der Agentur ein Dossier mit all diesen Informationen einreichen müssen.
Registrierte Stoffe sollten frei im Binnenmarkt verkehren können.
(16) Die Bewertungsbestimmungen sollten Nacharbeiten im Anschluss an die Registrierung vorsehen, wobei die Übereinstimmung des Registrierungsdossiers mit den Anforderungen dieser Verordnung geprüft werden kann und erforderlichenfalls noch weitere Informationen über Stoffeigenschaften gewonnen werden können.
Gelangt die Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung, dass Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Stoff ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt birgt, so sollte die Agentur nach Aufnahme des Stoffes in den fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft für die Stoffbewertung dafür Sorge tragen, dass dieser Stoff bewertet wird, wobei sie sich auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützt.
(17) Die im Rahmen der Bewertung gewonnenen Stoffinformationen sollten zwar in erster Linie von den Herstellern und Importeuren für das stoffspezifische Risikomanagement verwendet werden, sie können jedoch auch dazu genutzt werden, Zulassungs- oder Beschränkungsverfahren nach dieser Verordnung oder Risikomanagementverfahren nach anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einzuleiten.
Daher sollte sichergestellt werden, dass diese Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen und von ihnen für derartige Verfahren genutzt werden können.
(18) Mit den Zulassungsvorschriften sollte sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und die von besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risiken ausreichend beherrscht werden.
Zulassungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung sollten von der Kommission nur dann erteilt werden, wenn sich die Risiken bei der Verwendung angemessen beherrschen lassen — sofern dies möglich ist — oder die Verwendung aus sozioökonomischen Gründen gerechtfertigt ist und keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen, die wirtschaftlich und technisch tragfähig sind.
(19) Die Beschränkungsvorschriften sollten vorsehen, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen mit regelungsbedürftigen Risiken auf der Grundlage einer Beurteilung dieser Risiken einem vollständigen oder teilweisen Verbot oder anderen Beschränkungen unterworfen werden können.
(20) Zur Vorbereitung dieser Verordnung hat die Kommission REACH-Durchführungsprojekte initiiert, in die die zuständigen Experten der interessierten Kreise einbezogen wurden.
Einige dieser Projekte dienen der Erarbeitung von Leitlinien und Hilfsmitteln, die der Kommission, der Agentur, den Mitgliedstaaten, den Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Anwendern der Stoffe helfen sollen, ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung konkret nachzukommen.
Diese Arbeit sollte es der Kommission und der Agentur ermöglichen, im Hinblick auf die durch diese Verordnung eingeführten Fristen rechtzeitig geeignete technische Leitlinien bereitzustellen.
(21) Die Verantwortung für die Beurteilung der Risiken und der Gefährlichkeit von Stoffen sollten in erster Linie die natürlichen oder juristischen Personen tragen, die diese Stoffe herstellen oder einführen, allerdings nur, wenn es sich um Mengen oberhalb bestimmter Schwellenwerte handelt, damit die damit verbundene Belastung tragbar bleibt.
Natürliche oder juristische Personen, die mit chemischen Stoffen umgehen, sollten die erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen im Einklang mit der für die Stoffe durchgeführten Risikobeurteilung treffen und entsprechende Empfehlungen über die Lieferkette weitergeben.
Dazu sollte gehören, dass die mit der Produktion, der Verwendung und der Entsorgung der einzelnen Stoffe verbundenen Risiken in angemessener und transparenter Weise beschrieben, dokumentiert und mitgeteilt werden.
(22) Zur effektiven Durchführung von Stoffsicherheitsbeurteilungen sollten sich Hersteller und Importeure von Stoffen — falls erforderlich durch neue Versuche — Informationen über diese Stoffe beschaffen.
(23) Zu Zwecken des Vollzugs und der Bewertung sowie aus Gründen der Transparenz sollten die Informationen über diese Stoffe sowie damit zusammenhängende Informationen, einschließlich Informationen über Risikomanagementmaßnahmen, normalerweise den Behörden vorgelegt werden.
(24) Bei der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung werden normalerweise Mengen von unter 1 Tonne pro Jahr verwendet.
Es bedarf keiner Ausnahme für diese Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, da Stoffe in diesen Mengen ohnehin nicht registriert werden müssen.
Zur Förderung der Innovationstätigkeit sollten produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung jedoch für eine bestimmte Zeit von der Registrierungspflicht ausgenommen werden, wenn ein Stoff noch nicht für eine unbestimmte Zahl von Kunden in Verkehr gebracht werden soll, weil seine Verwendung in Zubereitungen oder Erzeugnissen noch weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bedarf, die von dem potenziellen Registranten selbst oder in Zusammenarbeit mit einer begrenzten Zahl bekannter Kunden durchgeführt werden.
Darüber hinaus ist es angezeigt, eine ähnliche Ausnahme für nachgeschaltete Anwender vorzusehen, die den Stoff für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung verwenden, sofern die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gemäß den Anforderungen der Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt angemessen beherrscht werden.
(25) Da Produzenten und Importeure von Erzeugnissen die Verantwortung für ihre Erzeugnisse tragen sollten, ist es angezeigt, eine Registrierungspflicht für Stoffe vorzuschreiben, die aus diesen Erzeugnissen freigesetzt werden sollen und für diese Verwendung nicht registriert worden sind.
Im Falle von besonders besorgniserregenden Stoffen, die in Erzeugnissen enthalten sind, sollte bei Überschreitung der Mengen- und Konzentrationsschwellen die Agentur unterrichtet werden, wenn eine Exposition gegenüber dem Stoff nicht ausgeschlossen werden kann und niemand den Stoff für diese Verwendung registriert hat.
Die Agentur sollte außerdem ermächtigt werden, zu verlangen, dass ein Registrierungsdossier eingereicht wird, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Freisetzung eines Stoffes aus dem Erzeugnis eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen kann, und wenn der Stoff in diesen Erzeugnissen in Mengen von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur enthalten ist.
Die Agentur sollte die Notwendigkeit eines Beschränkungsvorschlags prüfen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Verwendung derartiger Stoffe in Erzeugnissen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, die nicht angemessen beherrscht wird.
(26) Die für die Stoffsicherheitsbeurteilungen durch Hersteller und Importeure geltenden Anforderungen sollten ausführlich in einem technischen Anhang festgelegt werden, damit Hersteller und Importeure in die Lage versetzt werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Im Sinne einer gerechten Verteilung der Lasten zwischen ihnen und ihren Kunden sollten die Hersteller und Importeure in ihrer Stoffsicherheitsbeurteilung nicht nur ihre eigenen Verwendungen und die Verwendungen, für die sie ihre Stoffe in Verkehr bringen, behandeln, sondern auch alle Verwendungen, um deren Einbeziehung sie von ihren Kunden gebeten werden.
(27) Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit der Industrie, den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen Leitlinien für die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung für Zubereitungen (insbesondere an Sicherheitsdatenblätter mit Expositionsszenarien) einschließlich der Beurteilung von in besonderen Zubereitungen enthaltenen Stoffen — z.B. von in Legierungen enthaltenen Metallen — erstellen. Dabei sollte die Kommission die Arbeiten im Rahmen der REACH-Durchführungsprojekte in vollem Umfang berücksichtigen und die in diesem Bereich erforderlichen Leitlinien in das Gesamtpaket von REACH-Leitlinien aufnehmen.
Diese Leitlinien sollten vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung vorliegen.
(28) Eine Stoffsicherheitsbeurteilung sollte nicht für Stoffe durchgeführt werden müssen, die sich in einer bestimmten sehr geringen Konzentration, die als nicht besorgniserregend gilt, in Zubereitungen befinden.
In derartig niedriger Konzentration in Zubereitungen enthaltene Stoffe sollten auch von der Zulassungspflicht ausgenommen werden.
Diese Bestimmungen sollten gleichermaßen für Zubereitungen gelten, bei denen es sich um feste Stoffgemische handelt, bis einer solchen Zubereitung die spezifische Form gegeben wird, die sie zu einem Erzeugnis macht.
(29) Es sollte die gemeinsame Einreichung und der Austausch von Stoffinformationen vorgesehen werden, um die Wirksamkeit des Registrierungssystems zu erhöhen, die Kosten zu senken und die Zahl von Wirbeltierversuchen zu reduzieren.
Ein Angehöriger einer Gruppe mehrfacher Registranten sollte Informationen im Namen der anderen nach Regeln vorlegen, die gewährleisten, dass alle geforderten Informationen vorgelegt werden und gleichzeitig die Kosten geteilt werden können.
Ein Registrant sollte die Möglichkeit haben, der Agentur in bestimmten Sonderfällen Informationen direkt vorzulegen.
(30) Die Anforderungen an die Gewinnung von Stoffinformationen sollten entsprechend der Herstellungs- oder Einfuhrmenge eines Stoffes abgestuft werden, da diese Mengen Hinweise auf das Potenzial der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesen Stoffen geben, und ausführlich dargestellt werden.
Um die möglichen Konsequenzen für in geringen Mengen vorkommende Stoffe zu verringern, sollten neue toxikologische und ökotoxikologische Informationen nur für prioritäre Stoffe in Mengen von 1 bis 10 Tonnen vorgelegt werden müssen.
Bei anderen Stoffen in diesem Mengenbereich sollten den Herstellern und Importeuren Anreize geboten werden, damit sie diese Informationen vorlegen.
(31) Die Mitgliedstaaten, die Agentur und alle interessierten Kreise sollten die Ergebnisse der REACH-Durchführungsprojekte insbesondere in Bezug auf die Registrierung natürlich vorkommender Stoffe in vollem Umfang berücksichtigen.
(32) Es ist in Betracht zu ziehen, Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b sowie Anhang XI auf Stoffe aus mineralogischen Verfahren anzuwenden, was bei der Überprüfung der Anhänge IV und V in vollem Umfang berücksichtigt werden sollte.
(33) Wenn Versuche durchgeführt werden, sollten sie den einschlägigen Anforderungen an den Schutz von Labortierender Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere [10] genügen sowie, im Falle ökotoxikologischer und toxikologischer Prüfungen, der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen [11] entsprechen.
(34) Die Gewinnung von Informationen auf anderen, den vorgeschriebenen Versuchen und Prüfmethoden gleichwertigen Wegen sollte ebenfalls möglich sein, zum Beispiel wenn diese Informationen aus validen qualitativen oder quantitativen Modellen für Struktur-Wirkungs-Beziehungen oder von strukturell verwandten Stoffen stammen.
Zu diesem Zweck sollte die Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen geeignete Leitlinien entwickeln.
Es sollte auch möglich sein, bestimmte Informationen nicht vorzulegen, wenn das angemessen begründet werden kann.
Auf der Grundlage der mit REACH-Durchführungsprojekten gewonnenen Erfahrungen sollten Kriterien dafür ausgearbeitet werden, was eine angemessene Begründung darstellt.
(35) Um den Unternehmen, insbesondere den KMU, zu helfen, die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den von der Agentur bereitgestellten schriftlichen Leitlinien einzelstaatliche Auskunftsstellen einrichten.
(36) Die Kommission sollte international anerkannte Prüfmethoden anerkennen und andere Prüfmethoden festlegen und gegebenenfalls überprüfen, um insbesondere Tierversuche verträglicher zu gestalten, zu reduzieren oder zu ersetzen.
(37) Für Zwischenprodukte sollten aus Gründen der Durchführbarkeit und aufgrund ihrer besonderen Natur besondere Registrierungsanforderungen festgelegt werden.
Polymere sollten von der Registrierung und Bewertung ausgenommen werden, bis die wegen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt registrierungsbedürftigen Polymere auf praktikable und kosteneffiziente Weise auf der Grundlage fundierter technischer und anerkannter wissenschaftlicher Kriterien ermittelt werden können.
(38) Damit Behörden und natürliche oder juristische Personen nicht durch die Registrierung bereits auf dem Binnenmarkt befindlicher "Phase-in"-Stoffe überlastet werden, sollte sich deren Registrierung über einen angemessenen Zeitraum erstrecken, ohne dass es dadurch jedoch zu ungebührlichen Verzögerungen kommt.
Daher sollten Fristen für die Registrierung dieser Stoffe festgesetzt werden.
(39) Daten für Stoffe, die bereits gemäß der Richtlinie 67/548/EWG angemeldet sind, sollten in das System übernommen und erweitert werden, wenn die nächste Mengenschwelle erreicht wird.
(40) Zur Schaffung eines harmonisierten, einfachen Systems sollten alle Registrierungen bei der Agentur eingereicht werden.
Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens und eines effizienten Mitteleinsatzes sollte die Agentur die Vollständigkeit sämtlicher Registrierungsdossiers prüfen und die Verantwortung für eine endgültige Ablehnung einer Registrierung tragen.
(41) Das Europäische Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) führte bestimmte komplexe Stoffe in einem einzigen Eintrag auf.
UVCB-Stoffe (Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte und biologische Materialien) können ungeachtet ihrer variablen Zusammensetzung als ein einzelner Stoff im Rahmen dieser Verordnung registriert werden, sofern die gefährlichen Eigenschaften nicht nennenswert abweichen und dieselbe Einstufung gewährleisten.
(42) Damit die im Zuge der Registrierung gesammelten Informationen auf dem neuesten Stand bleiben, sollten die Registranten verpflichtet werden, die Agentur über bestimmte Änderungen zu unterrichten.
(43) Es ist notwendig, die Zahl der für Versuche verwendeten Wirbeltiere gemäß der Richtlinie 86/609/EWG auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Wo immer möglich, sollte die Verwendung von Tieren durch Anwendung alternativer Methoden vermieden werden, die vom Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden oder anderen internationalen Stellen validiert und gegebenenfalls von der Kommission oder der Agentur anerkannt wurden.
(44) Diese Verordnung sollte der uneingeschränkten und umfassenden Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nicht entgegenstehen.
(45) Zur Vermeidung von Doppelarbeit und insbesondere zur Verringerung der Wirbeltierversuche sollten die Bestimmungen über die Zusammenstellung und die Einreichung von Registrierungsdossiers und deren Aktualisierungen die gemeinsame Nutzung von Informationen vorschreiben, wenn einer der Registranten dies verlangt.
Betreffen die Informationen Wirbeltiere, sollte der Registrant verpflichtet sein, dies zu verlangen.
(46) Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Ergebnisse von Versuchen über die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bestimmte Stoffe so schnell wie möglich denjenigen natürlichen oder juristischen Personen übermittelt werden, die diese Stoffe verwenden, damit alle Risiken bei ihrer Verwendung begrenzt werden.
Daher sollten unter Bedingungen, die eine gerechte Entschädigung des Unternehmens gewährleisten, das die Versuche durchgeführt hat, die Informationen gemeinsam genutzt werden, wenn dies von einem der Registranten verlangt wird, insbesondere im Falle von Informationen, die mit Wirbeltierversuchen verbunden sind.
(47) Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft und um sicherzustellen, dass diese Verordnung so wirksam wie möglich angewendet wird, ist es sinnvoll, Vorkehrungen für die gemeinsame Nutzung von Daten durch die Registranten auf der Grundlage einer gerechten Entschädigung vorzusehen.
(48) Zur Wahrung der legitimen Eigentumsrechte derjenigen, die die Versuchsdaten gewinnen, sollten die Eigentümer dieser Daten für einen Zeitraum von zehn Jahren Anspruch auf Vergütung gegen die Registranten haben, die diese Daten nutzen.
(49) Damit eine Registrierung auch dann erfolgen kann, wenn der potenzielle Registrant keine Einigung mit einem früheren Registranten erzielen kann, sollte die Agentur auf Antrag die Nutzung bereits vorgelegter Zusammenfassungen oder qualifizierter Studienzusammenfassungen von Versuchen gestatten.
Der Registrant, der diese Daten erhält, sollte dazu verpflichtet werden, einen Kostenbeitrag an den Eigentümer der Daten zu entrichten.
(50) Zur Vermeidung von Doppelarbeit und insbesondere zur Vermeidung von Doppelversuchen sollten Registranten, die Phase-in-Stoffe registrieren lassen wollen, so früh wie möglich eine Vorregistrierung in einer von der Agentur verwalteten Datenbank veranlassen.
Es sollte ein System errichtet werden, das die Schaffung von Foren zum Austausch von Stoffinformationen (SIEF) vorsieht, um die Registranten darin zu unterstützen, andere Registranten ausfindig zu machen.
Damit dieses System reibungslos funktionieren kann, sollten sie bestimmten Verpflichtungen nachkommen.
Kommt ein Mitglied eines SIEF seinen Verpflichtungen nicht nach, so sollte es mit entsprechenden Sanktionen belegt werden; anderen Mitgliedern sollte jedoch die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigene Registrierung weiter zu betreiben.
(51) Ein Teil der Verantwortung der Hersteller oder Importeure für das Risikomanagement für Stoffe besteht in der Übermittlung von Informationen über diese Stoffe an andere Branchenteilnehmer wie nachgeschaltete Anwender oder Händler.
Diese wichtige Verantwortung sollte über die gesamte Lieferkette gelten, damit alle Akteure ihrer Verantwortung für das Management der mit der Verwendung der Stoffe verbundenen Risiken gerecht werden können.
(52) Da das bestehende Sicherheitsdatenblatt in der Lieferkette von Stoffen und Zubereitungen bereits als Kommunikationsmittel eingesetzt wird, sollte es weiterentwickelt und in das durch diese Verordnung einzurichtende System übernommen werden.
(53) Zur Schaffung einer Verantwortungskette sollten nachgeschaltete Anwender für die Beurteilung der Risiken zuständig sein, die aus ihren Verwendungen eines Stoffes entstehen, wenn diese Verwendungen nicht in einem von ihrem Lieferanten bereitgestellten Sicherheitsdatenblatt erfasst sind, es sei denn, der betreffende nachgeschaltete Anwender ergreift strengere Schutzmaßnahmen als die von seinem Lieferanten empfohlenen oder sein Lieferant war nicht dazu verpflichtet, diese Risiken zu beurteilen oder ihm Informationen über diese Risiken zu übermitteln.
Aus demselben Grund sollten nachgeschaltete Anwender die Risiken beherrschen, die sich aus ihren Verwendungen eines Stoffes ergeben.
Darüber hinaus sollte der Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, das einen besonders besorgniserregenden Stoff enthält, die für eine sichere Verwendung eines solchen Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung stellen.
(54) Die Anforderungen an die Durchführung von Stoffsicherheitsbeurteilungen durch nachgeschaltete Anwender sollten ebenfalls ausführlich festgelegt werden, damit die nachgeschalteten Anwender in die Lage versetzt werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Diese Anforderungen sollten erst ab Gesamtmengen von mehr als 1 Tonne eines Stoffes oder einer Zubereitung gelten.
Der nachgeschaltete Anwender sollte aber auf jeden Fall die Verwendung prüfen und geeignete Risikomanagementmaßnahmen ermitteln und anwenden.
Nachgeschaltete Anwender sollten der Agentur bestimmte Grundinformationen über die Verwendung vorlegen.
(55) Zu Zwecken des Vollzugs und der Bewertung sollten nachgeschaltete Anwender von Stoffen dazu verpflichtet sein, bestimmte Grundinformationen an die Agentur weiterzuleiten und die weitergeleiteten Informationen auf dem neuesten Stand zu halten, wenn die Verwendung der Stoffe von den Bedingungen des Expositionsszenarios abweicht, das in dem vom ursprünglichen Hersteller oder Importeur übermittelten Sicherheitsdatenblatt beschrieben ist.
(56) Aus Gründen der Durchführbarkeit und der Verhältnismäßigkeit ist es angezeigt, nachgeschaltete Anwender, die geringe Mengen eines Stoffes verwenden, von dieser Berichterstattung auszunehmen.
(57) Die Kommunikation in beide Richtungen der Lieferkette sollte erleichtert werden.
Die Kommission sollte dazu ein Kategorisierungssystem mit kurzen, allgemeinen Beschreibungen der Verwendungen erstellen und dabei den Ergebnissen der REACH-Durchführungsprojekte Rechnung tragen.
(58) Es muss außerdem sichergestellt werden, dass die Gewinnung der Informationen auf die tatsächlichen Informationserfordernisse abgestimmt ist.
Zu diesem Zweck sollte die Agentur verpflichtet werden, im Rahmen der Bewertung über von den Herstellern oder Importeuren vorgeschlagene Versuchsprogramme zu befinden.
Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bestimmten Stoffen, beispielsweise besonders besorgniserregenden Stoffen, dabei den Vorrang geben.
(59) Außerdem muss das Vertrauen in die allgemeine Qualität von Registrierungen gefördert und dafür gesorgt werden, dass sich die breite Öffentlichkeit wie auch die Betroffenen in der Chemieindustrie darauf verlassen können, dass die natürlichen oder juristischen Personen ihre Pflichten auch erfüllen.
Dementsprechend sollte vorgeschrieben werden, dass protokolliert wird, welche Informationen von einem Sachverständigen, der über geeignete Erfahrungen verfügt, geprüft worden sind, und dass ein bestimmter Prozentsatz der Registrierungsdossiers von der Agentur im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen geprüft wird.
(60) Die Agentur sollte außerdem ermächtigt werden, auf der Grundlage von durchgeführten Bewertungen von Herstellern, Importeuren oder nachgeschalteten Anwendern weitere Informationen über Stoffe anzufordern, die im Verdacht stehen, die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu gefährden, unter anderem weil sie in großen Mengen auf dem Binnenmarkt vorhanden sind.
Anhand der Kriterien, die die Agentur für die Erstellung einer Rangfolge der Stoffe in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt hat, sollte ein fortlaufender Aktionsplan der Gemeinschaft für die Stoffbewertung aufgestellt werden, der sich darauf stützt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in dem Plan aufgeführten Stoffe bewerten.
Ergibt sich aus der Verwendung standortinterner isolierter Zwischenprodukte ein Risiko, das ebenso besorgniserregend ist wie das Risiko aus der Verwendung zulassungspflichtiger Stoffe, so sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten außerdem dazu ermächtigt sein, in begründeten Fällen weitere Informationen anzufordern.
(61) Eine kollektive Einigung über Entscheidungsentwürfe in dem bei der Agentur eingesetzten Ausschuss der Mitgliedstaaten ist die Grundlage für ein effizientes System, das das Subsidiaritätsprinzip wahrt und gleichzeitig den Binnenmarkt erhält.
Stimmen ein oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Agentur einem Entscheidungsentwurf nicht zu, so sollte dieser im Rahmen eines zentralisierten Verfahrens angenommen werden.
Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten nicht zu einer einstimmigen Einigung, so sollte die Kommission eine Entscheidung gemäß einem Ausschussverfahren treffen.
(62) EineBewertung kann zu der Schlussfolgerung führen, dass Maßnahmen im Rahmen der Beschränkungs- oder Zulassungsverfahren ergriffen oder dass Risikomanagementmaßnahmen im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften erwogen werden sollten.
Informationen über den Fortgang der Bewertungsverfahren sollten daher öffentlich gemacht werden.
(63) Um ein hinreichend hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit, auch im Hinblick auf betroffene Bevölkerungsgruppen und gegebenenfalls auf bestimmte schutzbedürftige Untergruppen, sowie der Umwelt sicherzustellen, sollte bei besonders besorgniserregenden Stoffen entsprechend dem Vorsorgeprinzip mit großer Umsicht vorgegangen werden.
Weisen die natürlichen oder juristischen Personen, die einen Zulassungsantrag stellen, gegenüber der Bewilligungsbehörde nach, dass die mit der Verwendung des Stoffes einhergehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt angemessen beherrscht werden, so sollte die Zulassung erteilt werden.
Anderenfalls kann eine Verwendung dennoch zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass der sozioökonomische Nutzen, der sich aus der Verwendung des Stoffes ergibt, die mit seiner Verwendung verbundenen Risiken überwiegt und es keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien gibt, die wirtschaftlich und technisch tragfähig wären.
Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ist es zweckmäßig, dass die Kommission die Rolle der Bewilligungsbehörde übernimmt.
(64) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der REACH-Durchführungsprojekte können Methoden zur Festlegung von Schwellenwerten für krebserzeugende und erbgutverändernde Stoffe entwickelt werden.
Der betreffende Anhang kann auf der Grundlage dieser Methoden geändert werden, damit gegebenenfalls Schwellenwerte für die Zulassung der Verwendung krebserzeugender und erbgutverändernder Stoffe verwendet werden können.
(65) Damit besonders besorgniserregende Stoffe gegebenenfalls durch geeignete alternative Stoffe oder Technologien ersetzt werden können, sollten alle Zulassungsantragsteller eine Analyse der Alternativen unter Berücksichtigung ihrer Risiken und der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Substitution vorlegen.
Außerdem sollten die Zulassungen einer befristeten Überprüfung unterliegen, deren Dauer für jeden Einzelfall festgelegt wird, und in der Regel an Auflagen, einschließlich einer Überwachung, geknüpft sein.
(66) Erfahrungen auf internationaler Ebene zeigen, dass Stoffe mit persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Eigenschaften oder mit sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Eigenschaften besonders besorgniserregend sind; zugleich wurden Kriterien für die Ermittlung derartiger Stoffe entwickelt.
Bestimmte andere Stoffe sind so besorgniserregend, dass sie fallweise in der gleichen Art behandelt werden sollten.
(67) Im Hinblick auf Erwägungen der Durchführbarkeit und Praktikabilität zum einen bei natürlichen oder juristischen Personen, die Antragsdossiers vorzubereiten und angemessene Risikomanagementmaßnahmen zu treffen haben, und zum anderen bei Behörden, die die Zulassungsanträge zu bearbeiten haben, sollten lediglich eine begrenzte Zahl von Stoffen zur gleichen Zeit das Zulassungsverfahren durchlaufen, realistische Antragsfristen gesetzt werden und bestimmte Verwendungen ausgenommen werden können.
Stoffe, die die Kriterien für die Zulassung erfüllen, sollten in ein Verzeichnis der für eine Einbeziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe aufgenommen werden.
In diesem Verzeichnis sollten Stoffe, die vom Arbeitsprogramm der Agentur erfasst werden, eindeutig gekennzeichnet sein.
(68) Die Agentur sollte Empfehlungen zur Priorisierung von Stoffen, die dem Zulassungsverfahren unterstellt werden sollen, abgeben, damit sichergestellt ist, dass die Entscheidungen den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Stand der Forschung und Entwicklung gerecht werden.
(69) Ein vollständiges Verbot eines Stoffes würde bedeuten, dass keine seiner Verwendungen zugelassen werden könnte.
Daher wäre es sinnlos, die Einreichung von Zulassungsanträgen zu gestatten.
In solchen Fällen sollte der Stoff aus dem Verzeichnis der Stoffe, für die Anträge eingereicht werden können, gestrichen und in das Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung aufgenommen werden.
(70) Die Bestimmungen über die Zulassung und Beschränkung sollten so aufeinander abgestimmt sein, dass das effiziente Funktionieren des Binnenmarkts und der Schutz der menschlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt gewährleistet sind.
Gelten bei der Aufnahme des betreffenden Stoffes in das Verzeichnis der Stoffe, für die Zulassungsanträge eingereicht werden können, bereits Beschränkungen, so sollten sie für diesen Stoff beibehalten werden.
Die Agentur sollte prüfen, ob die Risiken, die von Stoffen in Erzeugnissen ausgehen, angemessen beherrscht werden und, wenn dies nicht der Fall ist, ein Dossier zur Einführung weiterer Beschränkungen für Stoffe, deren Verwendung der Zulassungspflicht unterliegt, ausarbeiten.
(71) Zur Schaffung eines harmonisierten Konzepts für die Zulassung von Verwendungen bestimmter Stoffe sollte die Agentur Stellungnahmen zu den Risiken, die sich aus diesen Verwendungen ergeben, sowie zu sozioökonomischen Analysen abgeben, die ihr von Dritten unterbreitet werden.
(72) Damit eine effektive Überwachung und Durchsetzung des Zulassungserfordernisses möglich ist, sollten nachgeschaltete Anwender, denen eine ihrem Lieferanten erteilte Zulassung zugute kommt, der Agentur ihre Verwendung des Stoffes mitteilen.
(73) Zur Beschleunigung des derzeitigen Systems sollte das Beschränkungsverfahren neu gestaltet werden und die Richtlinie 76/769/EWG, die wesentlich geändert und mehrmals angepasst wurde, sollte ersetzt werden.
Aus Gründen der Klarheit und als Ausgangspunkt für dieses neue beschleunigte Beschränkungsverfahren sollte der Bestand der harmonisierten Regeln gemäß dem Anhang der genannten Richtlinie neu gefasst und übernommen werden.
Diese Neufassung folgt den Regeln der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten [12] für die Neufassung von Rechtsakten.
(74) In Zusammenhang mit Anhang XVII sollten die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit strengere Beschränkungen beibehalten dürfen, sofern diese Beschränkungen nach Maßgabe des Vertrags mitgeteilt wurden.
Hiervon sollten Stoffe als solche, Stoffe in Zubereitungen und Stoffe in Erzeugnissen, deren Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung Beschränkungen unterliegt, betroffen sein.
Die Kommission sollte ein Verzeichnis der Beschränkungen erstellen.
Das würde der Kommission die Gelegenheit bieten, die betreffenden Maßnahmen mit Blick auf eine etwaige Harmonisierung zu überprüfen.
(75) Es sollte in der Verantwortung der Hersteller, Importeure und nachgeschalteten Anwender liegen, angemessene Risikomanagementmaßnahmen zu ermitteln, damit ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Risiken aus Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis gewährleistet ist.
Wird dies jedoch als unzureichend betrachtet und sind gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gerechtfertigt, so sollten entsprechende Beschränkungen vorgesehen werden.
(76) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt können Beschränkungsregelungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder einem Erzeugnis Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung oder deren Verbot beinhalten.
Daher ist es erforderlich, derartige Beschränkungen und alle Änderungen derselben in ein Verzeichnis aufzunehmen.
(77) Zur Vorbereitung eines Beschränkungsvorschlags und für ein wirksames Funktionieren einer solchen Rechtsvorschrift sollte es eine gute Zusammenarbeit, Koordinierung und Information zwischen den Mitgliedstaaten, der Agentur, anderen Einrichtungen der Gemeinschaft, der Kommission und interessierten Kreisen geben.
(78) Um den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung eines spezifischen Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu geben, sollten die Mitgliedstaaten ein Dossier gemäß ausführlichen Anforderungen zusammenstellen.
Darin sollte begründet sein, warum eine gemeinschaftsweite Maßnahme erforderlich ist.
(79) Zur Schaffung eines harmonisierten Konzepts für Beschränkungen sollte die Agentur dieses Verfahren koordinieren, zum Beispiel indem sie die jeweiligen Berichterstatter ernennt und die Einhaltung der Bestimmungen der einschlägigen Anhänge prüft.
Die Agentur sollte ein Verzeichnis der Stoffe führen, für die ein Beschränkungsdossier ausgearbeitet wird.
(80) Damit die Kommission sich mit einem spezifischen Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt befassen kann, das einer gemeinschaftsweiten Maßnahme bedarf, sollte sie die Möglichkeit haben, die Agentur mit der Ausarbeitung eines Beschränkungsdossiers zu betrauen.
(81) Aus Gründen der Transparenz sollte die Agentur das jeweilige Dossier einschließlich der empfohlenen Beschränkungen veröffentlichen und um Stellungnahme bitten.
(82) Damit das Verfahren fristgerecht abgeschlossen werden kann, sollte die Agentur ihre Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf der Grundlage eines von einem Berichterstatter ausgearbeiteten Entwurfs einer Stellungnahme vorlegen.
(83) Zur Beschleunigung des Beschränkungsverfahrens sollte die Kommission ihren Änderungsentwurf innerhalb einer bestimmten Frist nach Eingang der Stellungnahmen der Agentur ausarbeiten.
(84) Die Arbeit der Agentur sollte in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der Rechtsvorschriften über Chemikalien, der Entscheidungsfindungsverfahren und ihrer wissenschaftlichen Grundlage in Fachkreisen und der Öffentlichkeit gewährleisten.
Auch bei der Koordinierung der Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Verordnung und ihrer Durchführung sollte die Agentur eine zentrale Rolle wahrnehmen.
Daher ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten, die breite Öffentlichkeit und die interessierten Kreise Vertrauen in die Agentur haben.
Sie muss deshalb unbedingt unabhängig sein, hohe wissenschaftliche, technische und regulatorische Kompetenz besitzen sowie transparent und effizient arbeiten.
(85) Die Struktur der Agentur sollte den von ihr zu erfüllenden Aufgaben angemessen sein.
Die Erfahrungen mit ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen können hierfür als Richtschnur dienen, allerdings sollte die Struktur so angepasst werden, dass sie den besonderen Erfordernissen dieser Verordnung entspricht.
(86) Im Interesse der Effizienz sollte das Personal des Sekretariats der Agentur im Wesentlichen technisch-administrative und wissenschaftliche Aufgaben erfüllen, ohne dabei die wissenschaftlichen und technischen Ressourcen der Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen.
Der Direktor sollte dafür Sorge tragen, dass die Agentur ihre Aufgaben effizient und unabhängig erfüllt.
Damit die Agentur der ihr zugedachten Rolle entsprechen kann, sollten im Verwaltungsrat jeder Mitgliedstaat, die Kommission sowie von der Kommission benannte sonstige Interessengruppen vertreten sein, um die Einbeziehung der interessierten Kreise sicherzustellen, und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sollte höchsten Ansprüchen an die Fachkompetenz genügen und ein breites Spektrum von Sachverstand in den Bereichen Sicherheit bzw. Regulierung chemischer Stoffe sowie das erforderliche Fachwissen in allgemeinen Finanz- und Rechtsfragen bieten.
(87) Die Agentur sollte über die erforderlichen Mittel verfügen, um alle Aufgaben zu erfüllen, die erforderlich sind, damit sie der ihr zugedachten Rolle entspricht.
(88) Struktur und Höhe der Gebühren sollten durch eine Verordnung der Kommission festgelegt werden; dabei sollte auch angegeben werden, unter welchen Umständen ein Teil der Gebühren an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates abgeführt wird.
(89) Der Verwaltungsrat der Agentur sollte über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um den Haushalt festzustellen, seine Ausführung zu kontrollieren, eine Geschäftsordnung auszuarbeiten, Finanzvorschriften zu erlassen und den Direktor zu ernennen.
(90) Über den Ausschuss für Risikobeurteilung und den Ausschuss für sozioökonomische Analyse sollte die Agentur die Funktion der der Kommission angegliederten wissenschaftlichen Ausschüsse übernehmen und wissenschaftliche Stellungnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeben.
(91) Über den Ausschuss der Mitgliedstaaten sollte die Agentur darauf hinarbeiten, zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten Einvernehmen in einzelnen Fragen zu erzielen, die einen harmonisierten Ansatz erfordern.
(92) Es ist erforderlich, eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, so dass die wissenschaftlichen Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse auf dem größtmöglichen in der Gemeinschaft vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Sachverstand beruhen.
Zu demselben Zweck sollten diese Ausschüsse auch ergänzendes spezielles Fachwissen in Anspruch nehmen können.
(93) Angesichts der erhöhten Verantwortung natürlicher oder juristischer Personen für die sichere Verwendung chemischer Stoffe bedarf es einer besseren Durchsetzung der Vorschriften.
Die Agentur sollte daher ein Forum bieten, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten Informationen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Chemikalien austauschen und diese Tätigkeiten koordinieren können.
Dieser derzeit informellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten würde ein formellerer Rahmen Vorteile bringen.
(94) Es sollte eine Widerspruchskammer innerhalb der Agentur eingerichtet werden, damit gewährleistet ist, dass Widersprüche natürlicher oder juristischer Personen, die von Entscheidungen der Agentur betroffen sind, bearbeitet werden.
(95) Die Agentur sollte zum Teil aus den von den natürlichen oder juristischen Personen zu entrichtenden Gebühren und zum Teil aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden.
Das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren sollte insoweit gelten, als Beihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften betroffen sind.
Außerdem sollte die Rechnungsprüfung vom Rechungshof gemäß Artikel 91 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [13] vorgenommen werden.
(96) Wenn die Kommission und die Agentur es für angezeigt halten, sollte es möglich sein, dass sich Vertreter von Drittstaaten an der Arbeit der Agentur beteiligen.
(97) Die Agentur sollte durch die Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Harmonisierung internationaler Regelungen interessiert sind, die Rolle der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei derartigen Harmonisierungstätigkeiten unterstützen.
Um einen breiten internationalen Konsens zu fördern, sollte die Agentur bestehende oder sich herausbildende internationale Standards für Regelungen über chemische Stoffe wie beispielsweise das Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien berücksichtigen.
(98) Die Agentur sollte die erforderliche Infrastruktur für die natürlichen oder juristischen Personen bereitstellen, damit diese ihren Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung von Daten nachkommen können.
(99) Wichtig ist eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Agentur gegenüber den jeweiligen Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), errichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [14], der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), errichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [15], und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, eingesetzt durch den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 [16].
Daher sollte die Agentur Verfahrensregeln für diejenigen Fälle erarbeiten, in denen eine Zusammenarbeit mit der EFSA oder dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erforderlich ist.
Diese Verordnung sollte ansonsten die Zuständigkeiten, die der EMA, der EFSA oder dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verliehen wurden, unberührt lassen.
(100) Um das Funktionieren des Binnenmarkts für Stoffe als solche oder in Zubereitungen zu erreichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten, sollten Regeln für ein Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgestellt werden.
(101) Die Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Stoffe, die entweder registriert werden müssen oder unter Artikel 1 der Richtlinie 67/548/EWG fallen und in Verkehr gebracht werden, sollte daher der Agentur gemeldet werden, damit diese Angaben in das Verzeichnis aufgenommen werden können.
(102) Um einen harmonisierten Schutz der breiten Öffentlichkeit und insbesondere von Personen, die mit bestimmten Stoffen in Kontakt kommen, sowie die ordnungsgemäße Durchführung anderer Gemeinschaftsvorschriften, die auf der Einstufung und Kennzeichnung beruhen, zu gewährleisten, sollten in einem Verzeichnis sowohl die nach Möglichkeit von den Herstellern und Importeuren eines Stoffes vereinbarte Einstufung gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG als auch die Entscheidungen erfasst werden, die auf Gemeinschaftsebene zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe getroffen werden.
Dabei sollten die Arbeiten und Erfahrungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, einschließlich der Einstufung und Kennzeichnung bestimmter in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführter Stoffe oder Gruppen von Stoffen, in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(103) Die verfügbaren Mittel sollten gezielt für die Stoffe eingesetzt werden, die am meisten Anlass zu Besorgnis geben.
Daher sollte ein Stoff in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen werden, wenn er die Kriterien für die Einstufung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1, 2 oder 3, als Inhalationsallergen oder im Einzelfall nach anderen Wirkungen erfüllt.
Es sollte vorgesehen werden, dass die zuständigen Behörden der Agentur Vorschläge unterbreiten können.
Die Agentur sollte zu einem Vorschlag Stellung nehmen, wobei die interessierten Parteien die Möglichkeit haben sollten, Stellungnahmen abzugeben.
Im Anschluss daran sollte die Kommission eine Entscheidung treffen.
(104) Regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten und der Agentur über die Anwendung dieser Verordnung werden ein unerlässliches Mittel für die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung und für die Beobachtung von Entwicklungen in diesem Bereich darstellen.
Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen dieser Berichte werden ein nützliches und praktisches Instrument zur Überprüfung dieser Verordnung und, falls erforderlich, zur Formulierung von Änderungsvorschlägen sein.
(105) Die EU-Bürger sollten Zugang zu Informationen über chemische Stoffe haben, denen gegenüber sie möglicherweise exponiert sind, damit sie bewusste Entscheidungen über die eigene Verwendung von Chemikalien treffen können.
Ein transparenter Weg hierzu ist der freie und problemlose Zugang zu Basisangaben, die in der Datenbank der Agentur gespeichert sind; dazu gehören Kurzprofile der gefährlichen Eigenschaften, Kennzeichnungsanforderungen und einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit zugelassenen Verwendungen und Risikomanagementmaßnahmen.
Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu Informationen gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG [17], der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [18] und gemäß dem Übereinkommen der VN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, dem die Europäische Gemeinschaft beigetreten ist, ermöglichen.
(106) Neben ihrer Beteiligung an der Durchführung des Gemeinschaftsrechts sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Nähe zu den Interessengruppen in den Mitgliedstaaten an dem Austausch von Informationen über Risiken von Stoffen und über die Pflichten der natürlichen und juristischen Personen aufgrund des Chemikalienrechts mitwirken.
Gleichzeitig ist eine enge Zusammenarbeit zwischender Agentur, der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kohärenz und Effizienz des gesamten Kommunikationsprozesses sicherzustellen.
(107) Damit das durch diese Verordnung eingerichtete System wirksam funktionieren kann, bedarf es einer guten Zusammenarbeit und Koordinierung sowie eines guten Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, der Agentur und der Kommission bei der Durchsetzung.
(108) Um die Beachtung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Beobachtung und Kontrolle treffen.
Die erforderlichen Inspektionen sollten geplant und durchgeführt werden, und über die Ergebnisse sollte Bericht erstattet werden.
(109) Um bei der Durchführung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten Transparenz, Unparteilichkeit und Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten ein geeignetes Sanktionssystem schaffen, in dessen Rahmen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße verhängt werden können, da Verstöße einen Schaden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nach sich ziehen können.
(110) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und bestimmte Änderungen an dieser Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [19] erlassen werden.
(111) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass während des Übergangs zur vollen Anwendbarkeit der Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere in der Phase, in der die Agentur ihre Arbeit aufnimmt, Regelungen für chemische Stoffe wirksam und zügig getroffen werden.
Daher sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Kommission die erforderliche Unterstützung für die Errichtung der Agentur leisten kann, einschließlich des Abschlusses von Verträgen und der Ernennung eines Interimsdirektors, bis der Verwaltungsrat der Agentur selbst einen Direktor ernennen kann.
(112) Damit die Arbeiten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und der Richtlinie 76/769/EWG voll genutzt werden können und nicht verloren gehen, sollte die Kommission dazu ermächtigt werden, in der Anlaufphase Beschränkungsverfahren einzuleiten, die auf den bereits geleisteten Arbeiten beruhen, ohne das in der vorliegenden Verordnung für Beschränkungen vorgesehene Verfahren vollständig durchlaufen zu müssen.
Ab Inkrafttreten dieser Verordnung sollten alle diese Elemente zur Unterstützung der Risikominderungsmaßnahmen verwendet werden.
(113) Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten gestaffelt in Kraft treten, damit der Übergang zu dem neuen System reibungslos vonstatten gehen kann Darüber hinaus sollte ein schrittweises Inkrafttreten der Bestimmungen es allen Betroffenen — Behörden, natürlichen oder juristischen Personen und Interessengruppen — erlauben, ihre Ressourcen rechtzeitig zur Vorbereitung auf die neuen Pflichten zu konzentrieren.
(114) Diese Verordnung tritt an die Stelle folgender Rechtsakte: Richtlinie 76/769/EWG, Richtlinie 91/155/EWG der Kommission [20], Richtlinie 93/67/EWG der Kommission [21], Richtlinie 93/105/EG der Kommission [22], Richtlinie 2000/21/EG der Kommission [23], Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission [24].
Diese Richtlinien und Verordnungen sollten daher aufgehoben werden.
(115) Aus Gründen der Kohärenz sollte die Richtlinie 1999/45/EG, in der bereits in dieser Verordnung erfasste Sachverhalte behandelt sind, geändert werden.
(116) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Regeln für Stoffe festzulegen und eine Europäische Agentur für chemische Stoffe zu errichten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(117) Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [25] anerkannt sind.
Insbesondere wird mit dieser Verordnung die volle Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung angestrebt, die in Artikel 37 der Charta verankert sind —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I ALLGEMEINES
Kapitel 1 Ziel, Geltungsbereich und Anwendung
Kapitel 2 Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
TITEL II REGISTRIERUNG VON STOFFEN
Kapitel 1 Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen
Kapitel 2 Als registriert geltende Stoffe
Kapitel 3 Registrierungspflicht und Informationsanforderungen für bestimmte Arten von isolierten Zwischenprodukten
Kapitel 4 Gemeinsame Bestimmungen für alle Registrierungen
Kapitel 5 Übergangsbestimmungen für Phase-in-Stoffe und angemeldete Stoffe
TITEL III GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN UND VERMEIDUNG UNNÖTIGER VERSUCHE
Kapitel 1 Ziele und allgemeine Regeln
Kapitel 2 Regeln für Nicht-phase-in-Stoffe und Registranten von nicht vorregistrierten Phase-in-Stoffen
Kapitel 3 Bestimmungen für Phase-in-Stoffe
TITEL IV INFORMATIONEN IN DER LIEFERKETTE
TITEL V NACHGESCHALTETE ANWENDER
TITEL VI BEWERTUNG
Kapitel 1 Dossierbewertung
Kapitel 2 Stoffbewertung
Kapitel 3 Bewertung von Zwischenprodukten
Kapitel 4 Gemeinsame Bestimmungen
TITEL VII ZULASSUNG
Kapitel 1 Zulassungspflicht
Kapitel 2 Zulassungserteilung
Kapitel 3 Zulassungen in der Lieferkette
TITEL VIII BESCHRÄNKLUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG, DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE VERWENDUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN
Kapitel 1 Allgemeines
Kapitel 2 Verfahren für Beschränkungen
TITEL IX GEBÜHREN UND ENTGELTE
TITEL X DIE AGENTUR
TITEL XI EINSTUFUNGS- UND KENNZEICHNUNGSBEREICH
TITEL XII INFORMATIONEN
TITEL XIII ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
TITEL XIV DURCHSETZUNG
TITEL XV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ANHANG I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE STOFFSICHERHEITSBEU RTEILUNG UND DIE ERSTELLUNG VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN
ANHANG II LEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTS
ANHANG III KRITERIEN FÜR REGISTRIERTE STOFFE IN MENGEN ZWISCHEN 1 UND 10 TONNEN
ANHANG IV AUSNAHMEN VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 7 BUCHSTABE
ANHANG V STOFFE, DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 7 BUCHSTABE b VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT AUSGENOMMEN SIND
ANHANG VI NACH ARTIKEL 10 ERFORDERLICHE ANGABEN LEITLINIEN ZUR ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN DER ANHÄNGE VI BIS XI
ANHANG VII STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 1 TONNE ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG VIII ZUSÄTZLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 10 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG IX ZUSÄTZLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 100 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG X ZUSÄTZLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 1000 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG XI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON DEN STANDARD-PRÜFPROGRAMMEN DER ANHÄNGE VII BIS X
ANHANG XII ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR NACHGESCHALTETE ANWENDER ZUR BEWERTUNG VON STOFFEN UND ZUR ERSTELLUNG VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN
ANHANG XIII KRITERIEN FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG PERSISTENTER, BIOAKKUMULIERBARER UND TOXISCHER STOFFE UND SEHR PERSISTENTER UND SEHR BIOAKKUMULIERBARER STOFFE
ANHANG XIV VERZEICHNIS DER ZULASSUNGSPFLICHTIGEN STOFFE
ANHANG XV DOSSIERS
ANHANG XVI SOZIOÖKONOMISCHE ANALYSE
ANHANG XVII BESCHRÄNKUNGEN DER HERSTELLUNG, DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE, ZUBEREITUNGEN UND ERZEUGNISSE
TITEL I
ALLGEMEINES
KAPITEL 1
Ziel, Geltungsbereich und Anwendung
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
1. Zweck dieser Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern.
2. Diese Verordnung enthält Bestimmungen über Stoffe und Zubereitungen im Sinne des Artikels 3. Diese Bestimmungen gelten für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung derartiger Stoffe als solcher, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen sowie für das Inverkehrbringen von Zubereitungen.
3. Diese Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender sicherstellen müssen, dass sie Stoffe herstellen, in Verkehr bringen und verwenden, die die menschliche Gesundheit oderdie Umwelt nicht nachteilig beeinflussen.
Ihren Bestimmungen liegt das Vorsorgeprinzip zugrunde.
Artikel 2
Anwendung
1. Diese Verordnung gilt nicht für
a) radioaktive Stoffe im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen [26];
b) Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, sofern sie weder behandelt noch verarbeitet werden, und die sich in vorübergehender Verwahrung oder in Freizonen oder in Freilagern zur Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden;
c) nichtisolierte Zwischenprodukte;
d) die Beförderung gefährlicher Stoffe und gefährlicher Stoffe in gefährlichen Zubereitungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr.
2. Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle des Europäischen Parlaments und des Rates [27] vom 5. April 2006 gilt nicht als Stoff, Zubereitung oder Erzeugnis im Sinne des Artikels 3 der vorliegenden Verordnung.
3. Die Mitgliedstaaten dürfen in besonderen Fällen für bestimmte Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, wenn das im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist.
4. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Arbeits- und Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [28], der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [29], der Richtlinie 98/24/EG, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [30] und der Richtlinie 2004/37/EG.
5. Die Titel II, V, VI und VII gelten nicht, soweit ein Stoff wie folgt verwendet wird:
a) in Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [31] und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [32];
b) in Lebensmitteln oder Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, einschließlich der Verwendung
i) als Lebensmittelzusatzstoff im Anwendungsbereich der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [33];
ii) als Aromastoff in Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung [34] und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde [35];
iii) als Zusatzstoff für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung [36];
iv) für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung [37].
6. Titel IV gilt nicht für die folgenden für den Endverbraucher bestimmten Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen:
a) Human- oder Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und der Richtlinie 2001/82/EG und im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG;
b) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [38];
c) Medizinprodukte, die invasiv oder unter Körperberührung verwendet werden, sofern die Gemeinschaftsbestimmungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen Einstufungs- und Kennzeichnungsbestimmungen enthalten, die das gleiche Niveau der Unterrichtung und des Schutzes sicherstellen wie die Richtlinie 1999/45/EG;
d) Lebensmittel oder Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, einschließlich der Verwendung
i) als Lebensmittelzusatzstoff im Anwendungsbereich der Richtlinie 89/107/EWG;
ii) als Aromastoff in Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 88/388/EWG und der Entscheidung 1999/217/EG;
iii) als Zusatzstoff für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003;
iv) für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG.
7. Ausgenommen von den Titeln II, V und VI sind
a) in Anhang IV aufgeführte Stoffe, da ausreichende Informationen über diese Stoffe vorliegen, so dass davon ausgegangen wird, dass sie wegen ihrer inhärenten Stoffeigenschaften ein minimales Risiko verursachen;
b) unter Anhang V fallende Stoffe, da eine Registrierung für diese Stoffe für unzweckmäßig oder unnötig gehalten wird und deren Ausnahme von diesen Titeln die Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt;
c) nach Titel II registrierte Stoffe als solche oder in Zubereitungen, die von einem Akteur der Lieferkette aus der Gemeinschaft ausgeführt und von demselben oder einem anderen Akteur derselben Lieferkette wieder in die Gemeinschaft eingeführt wurden, wenn dieser nachweist, dass
i) der wieder eingeführte Stoff mit dem ausgeführten Stoff identisch ist;
ii) ihm für den ausgeführten Stoff die Informationen nach den Artikeln 31oder 32 übermittelt wurden;
d) nach Titel II registrierte Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen, die in der Gemeinschaft zurückgewonnen werden, wenn
i) der aus dem Rückgewinnungsverfahren hervorgegangene Stoff mit dem nach Titel II registrierten Stoff identisch ist und
ii) dem die Rückgewinnung durchführenden Unternehmen die in den Artikeln 31 oder 32 vorgeschriebenen Informationen über den gemäß Titel II registrierten Stoff zur Verfügung stehen.
8. Standortinterne isolierte Zwischenprodukte und transportierte isolierte Zwischenprodukte sind ausgenommen von
a) Titel II Kapitel 1 (mit Ausnahme der Artikel 8 und 9) und
b) Titel VII.
9. Die Titel II und VI gelten nicht für Polymere.
KAPITEL 2
Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;
2. Zubereitung: Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen;
3. Erzeugnis: Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt;
4. Polymer: Stoff, der aus Molekülen besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinheiten gekennzeichnet sind.
Diese Moleküle müssen innerhalb eines bestimmten Molekulargewichtsbereichs liegen, wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im Wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der Monomereinheiten zurückzuführen sind.
Ein Polymer enthält Folgendes:
a) eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit mindestens drei Monomereinheiten, die zumindest mit einer weiteren Monomereinheit bzw. einem sonstigen Reaktanten eine kovalente Bindung eingegangen sind;
b) weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit demselben Molekulargewicht.
Im Rahmen dieser Definition ist unter einer "Monomereinheit" die gebundene Form eines Monomerstoffes in einem Polymer zu verstehen;
5. Monomer: ein Stoff, der unter den Bedingungen der für den jeweiligen Prozess verwendeten relevanten polymerbildenden Reaktion imstande ist, kovalente Bindungen mit einer Sequenz weiterer ähnlicher oder unähnlicher Moleküle einzugehen;
6. Registrant: Hersteller oder Importeur eines Stoffes oder Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, der ein Registrierungsdossier für einen Stoff einreicht;
7. Herstellung: Produktion oder Extraktion von Stoffen im natürlichen Zustand;
8. Hersteller: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die in der Gemeinschaft einen Stoff herstellt;
9. Einfuhr: physisches Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
10. Importeur: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die für die Einfuhr verantwortlich ist;
11. Inverkehrbringen: entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte.
Die Einfuhr gilt als Inverkehrbringen;
12. nachgeschalteter Anwender: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die im Rahmen ihrer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung verwendet, mit Ausnahme des Herstellers oder Importeurs.
Händler oder Verbraucher sind keine nachgeschalteten Anwender.
Ein aufgrund des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c ausgenommener Reimporteur gilt als nachgeschalteter Anwender;
13. Händler: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft,, die einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung lediglich lagert und an Dritte in Verkehr bringt; darunter fallen auch Einzelhändler;
14. Zwischenprodukt: Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (nachstehend "Synthese" genannt):
a) nichtisoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das während der Synthese nicht vorsätzlich aus dem Gerät, in dem die Synthese stattfindet, entfernt wird (außer für Stichprobenzwecke).
Derartiges Gerät umfasst Reaktionsbehälter und die dazugehörige Ausrüstung sowie jegliches Gerät, das der Stoff/die Stoffe in einem kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Prozess durchläuft/durchlaufen, sowie Rohrleitungen zum Verbringen von einem Behälter in einen anderen für den nächsten Reaktionsschritt; nicht dazu gehören Tanks oder andere Behälter, in denen der Stoff/die Stoffe nach der Herstellung gelagert wird/werden;
b) standortinternes isoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das die Kriterien eines nichtisolierten Zwischenprodukts nicht erfüllt, dessen Herstellung und die Synthese eines anderen Stoffes/anderer Stoffe aus ihm am selben, von einer oder mehreren Rechtspersonen betriebenen Standort durchgeführt wird;
c) transportiertes isoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das die Kriterien eines nichtisolierten Zwischenprodukts nicht erfüllt und an andere Standorte geliefert oder zwischen diesen transportiert wird;
15. Standort: zusammenhängende Örtlichkeit, in der im Falle mehrerer Hersteller eines oder mehrerer Stoffe bestimmte Teile der Infrastruktur und der Anlagen gemeinsam genutzt werden;
16. Akteure der Lieferkette: alle Hersteller und/oder Importeure und/oder nachgeschalteten Anwender in einer Lieferkette;
17. Agentur: die mit dieser Verordnung errichtete Europäische Agentur für chemische Stoffe;
18. zuständige Behörde: die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Pflichten aus dieser Verordnung eingerichtete/n Behörde/n bzw. Stellen;
19. Phase-in-Stoff: Stoff, der mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht:
a) der Stoff ist im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) aufgeführt;
b) der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995 oder am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Ländern hergestellt, vom Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mindestens einmal in Verkehr gebracht, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen:
c) der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995 oder am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vom Hersteller oder Importeur in Verkehr gebracht und galt als angemeldet im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen;
20. angemeldeter Stoff: Stoff, der gemäß der Richtlinie 67/548/EWG angemeldet wurde und in Verkehr gebracht werden durfte;
21. produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung: mit der Produktentwicklung oder der Weiterentwicklung eines Stoffes als solchem, in Zubereitungen oder Erzeugnissen zusammenhängende wissenschaftliche Entwicklung, bei der zur Entwicklung des Produktionsprozesses und/oder zur Erprobung der Anwendungsmöglichkeiten des Stoffes Versuche in Pilot- oder Produktionsanlagen durchgeführt werden;
22. wissenschaftliche Forschung und Entwicklung: unter kontrollierten Bedingungen durchgeführte wissenschaftliche Versuche, Analysen oder Forschungsarbeiten mit chemischen Stoffen in Mengen unter 1 Tonne pro Jahr;
23. Verwendung: Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse, Umfüllen von einem Behältnis in ein anderes, Mischen, Herstellen eines Erzeugnisses oder jeder andere Gebrauch;
24. eigene Verwendung des Registranten: industrielle oder gewerbliche Verwendung durch den Registranten;
25. identifizierte Verwendung: Verwendung eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung oder Verwendung einer Zubereitung, die ein Akteur der Lieferkette, auch zur eigenen Verwendung, beabsichtigt oder die ihm schriftlich von einem unmittelbar nachgeschalteten Anwender mitgeteilt wird;
26. umfassender Studienbericht: vollständige und umfassende Beschreibung der Tätigkeit zur Gewinnung der Informationen.
Hierunter fällt auch die vollständige wissenschaftliche Veröffentlichung, in der die durchgeführte Studie beschrieben wird, oder der vom Prüflabor erstellte umfassende Bericht, in dem die durchgeführte Studie beschrieben wird;
27. qualifizierte Studienzusammenfassung: detaillierte Zusammenfassung der Ziele, Methoden, Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines umfassenden Studienberichts mit Informationen, die für eine unabhängige Beurteilung der Studie ausreichen, so dass der umfassende Studienbericht möglichst nicht mehr eingesehen werden muss;
28. einfache Studienzusammenfassung: Zusammenfassung der Ziele, Methoden, Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines umfassenden Studienberichts mit Informationen, die für eine Beurteilung der Relevanz der Studie ausreichen;
29. pro Jahr: pro Kalenderjahr, sofern nicht anders angegeben;
30. Beschränkung: Bedingungen für die Herstellung, die Verwendung oder das Inverkehrbringen oder das Verbot dieser Tätigkeiten;
31. Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung: Hersteller, Importeur, nachgeschalteter Anwender oder Händler, der einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung oder eine Zubereitung in Verkehr bringt;
32. Abnehmer eines Stoffes oder einer Zubereitung: nachgeschalteter Anwender oder Händler, dem ein Stoff oder eine Zubereitung geliefert wird;
33. Abnehmer eines Erzeugnisses: industrieller oder gewerblicher Anwender, dem ein Erzeugnis geliefert wird; Verbraucher fallen nicht darunter;
34. KMU: kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen [39];
35. Expositionsszenario: Zusammenstellung von Bedingungen, mit denen dargestellt wird, wie der Stoff hergestellt oder während seines Lebenszyklus verwendet wird und wie der Hersteller oder Importeur die Exposition von Mensch und Umwelt beherrscht oder den nachgeschalteten Anwendern zu beherrschen empfiehlt.
Diese Expositionsszenarien können ein spezifisches Verfahren oder eine spezifische Verwendung oder gegebenenfalls verschiedene Verfahren oder Verwendungen abdecken;
36. Verwendungs- und Expositionskategorie: Expositionsszenario, das ein breites Spektrum von Verfahren oder Verwendungen abdeckt;
37. Naturstoff: natürlich vorkommender Stoff als solcher, unverarbeitet oder lediglich manuell, mechanisch oder durch Gravitationskraft, durch Auflösung in Wasser, durch Flotation, durch Extraktion mit Wasser, durch Dampfdestillation oder durch Erhitzung zum Wasserentzug verarbeitet oder durch beliebige Mittel aus der Luft entnommen;
38. nicht chemisch veränderter Stoff: Stoff, dessen chemische Struktur unverändert bleibt, auch wenn er einem chemischen Verfahren oder einer chemischen Behandlung oder einer physikalischen mineralogischen Umwandlung, zum Beispiel zur Beseitigung von Verunreinigungen, unterzogen wurde;
39. Legierung: ein metallisches, in makroskopischem Maßstab homogenes Material, das aus zwei oder mehr Elementen besteht, die so verbunden sind, dass sie durch mechanische Mittel nicht ohne weiteres getrennt werden können.
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
Ein Hersteller oder Importeur oder gegebenenfalls ein nachgeschalteter Anwender kann für alle Verfahren nach Artikel 11 und Artikel 19, Titel III und Artikel 52, bei denen Gespräche mit anderen Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls nachgeschalteten Anwendern geführt werden, einen Dritten als Vertreter benennen, wobei er für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Verordnung in vollem Umfang verantwortlich bleibt.
In diesen Fällen gibt die Agentur die Identität des Herstellers oder Importeurs oder nachgeschalteten Anwenders, der einen Vertreter benannt hat, anderen Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls nachgeschalteten Anwendern in der Regel nicht bekannt.
TITEL II
REGISTRIERUNG VON STOFFEN
KAPITEL 1
Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen
Artikel 5
Ohne Daten kein Markt
Vorbehaltlich der Artikel 6, 7, 21 und 23 dürfen Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen nur dann in der Gemeinschaft hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Titels, soweit vorgeschrieben, registriert wurden.
Artikel 6
Allgemeine Registrierungspflicht für Stoffe als solche oder in Zubereitungen
1. Soweit in dieser Verordnung nicht anderweitig bestimmt, reicht ein Hersteller oder Importeur, der einen Stoff als solchen oder in einer oder mehreren Zubereitungen in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellt oder einführt, bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein.
2. Für Monomere, die als standortinterne isolierte Zwischenprodukte oder als transportierte isolierte Zwischenprodukte verwendet werden, gelten die Artikel 17 und 18 nicht.
3. Der Hersteller oder Importeur eines Polymers reicht für den/die Monomerstoff/e oder einen anderen/andere Stoff/e, der/die noch nicht von einem vorgeschalteten Akteur der Lieferkette registriert wurden, bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Das Polymer besteht zu mindestens 2 Massenprozent (w/w) aus einem derartigen Monomerstoff/aus derartigen Monomerstoffen oder einem anderen Stoff/anderen Stoffen in Form von Monomereinheiten und chemisch gebundenen Stoffen;
b) die Gesamtmenge dieses/dieser Monomerstoffe/s oder anderen Stoffe/s beträgt mindestens 1 Tonne pro Jahr.
4. Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
Artikel 7
Registrierung und Anmeldung von Stoffen in Erzeugnissen
1. Der Produzent oder Importeur von Erzeugnissen reicht für die in diesen Erzeugnissen enthaltenen Stoffe bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten;
b) der Stoff soll unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden.
Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
2. Der Produzent oder Importeur von Erzeugnissen unterrichtet die Agentur nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels, wenn ein Stoff die Kriterien nach Artikel 56 erfüllt und nach Artikel 58 Absatz 1 ermittelt ist, und wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten;
b) der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten.
3. Absatz 2 gilt nicht, wenn der Produzent oder Importeur bei normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen einschließlich der Entsorgung eine Exposition von Mensch oder Umwelt ausschließen kann. In diesen Fällen gibt der Produzent oder Importeur dem Abnehmer des Erzeugnisses gemäß Artikel 32 Absatz 4 geeignete Anweisungen.
4. Folgende Informationen sind mitzuteilen:
a) die Identität und Kontaktangaben der Produzenten oder Importeure gemäß Anhang VI Abschnitt 1, mit Ausnahme von deren eigenen Betriebstandorten;
b) die Registrierungsnummer/n nach Artikel 20 Absatz 1, falls verfügbar;
c) die Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
d) die Einstufung des/der Stoffe/s gemäß Anhang VI Abschnitte 4.1 und 4.2;
e) eine kurze Beschreibung der Verwendung/en des/der Stoffe/s in dem Erzeugnis gemäß Anhang VI Abschnitt 3.5 und der Verwendungen des/der Erzeugnisse/s;
f) der Mengenbereich des/der Stoffe/s, beispielsweise 1 bis 10 t, 10 bis 100 t usw..
5. Die Agentur kann entscheiden, dass die Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen für einen Stoff in diesen Erzeugnissen ein Registrierungsdossier nach diesem Titel einreichen müssen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten;
b) die Agentur hat Gründe für die Annahme, dass
i) der Stoff aus den Erzeugnissen freigesetzt wird und
ii) die Freisetzung des Stoffes aus den Erzeugnissen ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt;
c) der Stoff unterliegt nicht Absatz 1.
Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
6. Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Stoffe, die bereits für die betreffende Verwendung registriert wurden.
7. Die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels gelten ab dem … [40] sechs Monate nach Ermittlung eines Stoffes gemäß Artikel 58 Absatz 1.
8. Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 bis 7 werden nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8
Alleinvertreter eines nicht in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers
1. Eine natürliche oder juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die einen Stoff als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen herstellt, eine Zubereitung formuliert oder ein Erzeugnis herstellt, das in die Gemeinschaft eingeführt wird, kann in gegenseitigem Einverständnis eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft bestellen, die als ihr alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Importeure nach diesem Titel erfüllt.
2. Der Vertreter hat auch alle anderen Verpflichtungen für Importeure im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen.
Zu diesem Zweck muss er über ausreichende Erfahrung im praktischen Umgang mit Stoffen und über Informationen über diese verfügen und unbeschadet des Artikels 35 Informationen über die eingeführten Mengen und belieferten Kunden sowie Informationen über die Übermittlung der jüngsten Fassung des in Artikel 31 genannten Sicherheitsdatenblattes bereithalten und aktualisieren.
3. Wird gemäß den Absätzen 1 und 2 ein Vertreter bestellt, so setzt der nicht in der Gemeinschaft ansässige Hersteller den/die Importeur/e derselben Lieferkette davon in Kenntnis.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten diese Importeure als nachgeschaltete Anwender.
Artikel 9
Ausnahme von der allgemeinen Registrierungspflicht für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung
1. Während eines Zeitraums von fünf Jahren gelten die Artikel 5, 6, 7, 17, 18 und 21 nicht für Stoffe, die für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung von einem Hersteller oder Importeur oder Produzenten von Erzeugnissen selbst oder in Zusammenarbeit mit in einem Verzeichnis erfassten Kunden in einer Menge, die auf die Zwecke der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung beschränkt ist, in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 teilt der Hersteller oder Importeur oder Produzent von Erzeugnissen der Agentur folgende Informationen mit:
a) Identität des Herstellers oder Importeurs oder Produzenten von Erzeugnissen gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
b) Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2;
c) gegebenenfalls Einstufung des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 4;
d) geschätzte Menge gemäß Anhang VI Abschnitt 3.1;
e) Verzeichnis der Kunden gemäß Absatz 1, einschließlich Namen und Anschriften.
Bei Übermittlung der Informationen ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt mit Eingang der Mitteilung bei der Agentur.
3. Die Agentur prüft die Vollständigkeit der vom Mitteilenden vorgelegten Informationen; Artikel 20 Absatz 2 gilt entsprechend.
Die Agentur versieht die Mitteilung mit einer Nummer und einem Mitteilungsdatum, das das Eingangsdatum der Mitteilung bei der Agentur ist, und gibt dem betreffenden Hersteller oder Importeur unverzüglich diese Nummer und dieses Datum bekannt.
Die Agentur teilt diese Informationen auch der zuständigen Behörde des/der betreffenden Mitgliedstaates/en mit.
4. Die Agentur kann entscheiden, Auflagen zu erteilen, durch die gewährleistet werden soll, dass der Stoff oder die ihn enthaltende Zubereitung oder das ihn enthaltende Erzeugnis nur vom Personal der nach Absatz 2 Buchstabe e verzeichneten Kunden unter angemessen kontrollierten Bedingungen entsprechend den Anforderungen der Rechtsvorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt gehandhabt und der breiten Öffentlichkeit zu keiner Zeit weder als solcher noch in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis zugänglich gemacht wird, und dass nach Ablauf der Ausnahmefrist die verbleibenden Mengen zur Entsorgung gesammelt werden.
Die Agentur kann den Mitteilenden in diesen Fällen ersuchen, weitere erforderliche Informationen vorzulegen.
5. Wenn keine gegenteilige Benachrichtigung erfolgt, darf der Hersteller oder Importeur des Stoffes den Stoff frühestens zwei Wochen nach der Mitteilung herstellen oder einführen.
6. Der Hersteller oder Importeur oder Produzent von Erzeugnissen muss alle Auflagen der Agentur gemäß Absatz 4 erfüllen.
7. Die Agentur kann auf Antrag entscheiden, die fünfjährige Ausnahmefrist um höchstens weitere fünf Jahre oder — im Fall von Stoffen, die ausschließlich für die Entwicklung von Human- oder Tierarzneimitteln verwendet werden sollen — um höchstens weitere zehn Jahre zu verlängern, wenn der Hersteller oder Importeur oder Produzent von Erzeugnissen nachweisen kann, dass eine solche Verlängerung durch das Forschungs- und Entwicklungsprogramm gerechtfertigt ist.
8. Die Agentur übermittelt den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen Herstellung, Einfuhr oder produkt- und verfahrensorientierte Forschung stattfinden, unverzüglich alle Entscheidungsentwürfe.
Bei Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 7 berücksichtigt die Agentur etwaige Bemerkungen der genannten zuständigen Behörden.
9. Die Agentur und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten behandeln die gemäß den Absätzen 1 bis 8 übermittelten Informationen stets vertraulich.
10. Gegen Entscheidungen der Agentur nach den Absätzen 4 und 7 des vorliegenden Artikels kann Widerspruch nach den Artikeln 90, 91 und 92 eingelegt werden.
Artikel 10
Zu allgemeinen Registrierungszwecken vorzulegende Informationen
Ein nach Artikel 6 oder Artikel 7 Absätze 1 oder 5 einzureichendes Registrierungsdossier muss folgende Informationen enthalten:
a) ein technisches Dossier mit folgenden Informationen:
i) Identität des/der Hersteller/s oder Importeurs/e gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
ii) Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2;
iii) Informationen zu Herstellung und Verwendung/en des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 3; diese Informationen müssen alle identifizierten Verwendungen des Registranten umfassen.
Wenn der Registrant es für zweckmäßig erachtet, können die Informationen die relevanten Verwendungs- und Expositionskategorien umfassen;
iv) Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 4;
v) Leitlinien für die sichere Verwendung des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 5;
vi) einfache Studienzusammenfassungen der aus der Anwendung der Anhänge VII bis XI gewonnenen Informationen;
vii) qualifizierte Studienzusammenfassungen der aus der Anwendung der Anhänge VII bis XI gewonnenen Informationen, falls nach Anhang I erforderlich;
viii) Angabe, welche der nach den Ziffern iii, iv, vi, vii oder nach Buchstabe b vorgelegten Informationen von einem Sachverständigen geprüft worden ist, der vom Hersteller oder Importeur ausgewählt wurde und über geeignete Erfahrungen verfügt;
ix) Versuchsvorschläge, falls in den Anhängen IX und X aufgeführt;
x) für Stoffe in Mengen von 1 bis 10 Tonnen Informationen über die Exposition gemäß Anhang VI Abschnitt 6;
xi) einen Antrag des Inhalts, welche Informationen nach Artikel 118 Absatz 2 nach Ansicht des Herstellers oder Importeurs nicht nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe d im Internet veröffentlicht werden sollten, zusammen mit einer Begründung, warum die Veröffentlichung seinen geschäftlichen Interessen oder den geschäftlichen Interessen anderer Beteiligter schaden könnte.
Mit Ausnahme der von Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 30 Absatz 3 erfassten Fälle muss der Registrant im rechtmäßigen Besitz des nach den Ziffern vi und vii für die Registrierung zusammengefassten umfassenden Studienberichts sein oder die Erlaubnis haben, darauf Bezug zu nehmen;
b) einen Stoffsicherheitsbericht in dem in Anhang I festgelegten Format, falls dieser nach Artikel 14 erforderlich ist. Die maßgeblichen Abschnitte dieses Berichts können die relevanten Verwendungs- und Expositionskategorien umfassen, wenn der Registrant es für zweckmäßig erachtet.
Artikel 11
Gemeinsame Einreichung von Daten durch mehrere Registranten
1. Soll ein Stoff von einem oder mehreren Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt und/oder von einem oder mehreren Importeuren in die Gemeinschaft eingeführt werden, so gilt Folgendes.
Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden die Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii und ix und die relevanten Angaben nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer viii zunächst von einem Hersteller oder Importeur mit dem Einverständnis des/der anderen beteiligten Hersteller/s oder Importeurs/e eingereicht (nachstehend "federführender Registrant" genannt).
Jeder Registrant reicht anschließend gesondert die Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und x und die relevanten Angaben nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer viii ein.
Die Registranten können selbst entscheiden, ob die Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer v und Buchstabe b und die relevanten Angaben nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer viii gesondert oder von einem im Namen der anderen handelnden Hersteller oder Importeur eingereicht werden sollen.
2. Jeder Hersteller oder Importeur braucht Absatz 1 nur in Bezug auf diejenigen Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii und ix einzuhalten, die zur Registrierung innerhalb seines Mengenbereichs nach Artikel 12 erforderlich sind.
3. Ein Hersteller oder Importeur kann die Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii oder ix gesondert einreichen, wenn
a) die gemeinsame Einreichung dieser Informationen für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre oder
b) die gemeinsame Einreichung dieser Informationen mit der Offenlegung von Informationen verbunden wäre, die er als geschäftlich sensibel erachtet, und die Offenlegung ihn voraussichtlich in geschäftlicher Hinsicht wesentlich schädigen würde oder
c) er mit dem federführenden Registranten bei der Auswahl dieser Informationen nicht übereinstimmt.
Sind die Buchstaben a, b oder c anwendbar, so legt der Hersteller oder Importeur zusammen mit dem Dossier eine Erklärung vor, in der er angibt, warum die Kosten unverhältnismäßig hoch wären, warum ihn die Offenlegung der Informationen voraussichtlich in geschäftlicher Hinsicht wesentlich schädigen würde bzw. worin der Auffassungsunterschied besteht.
4. Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
Artikel 12
Mengenabhängige Informationsanforderungen
1. Das technische Dossier nach Artikel 10 Buchstabe a muss unter dessen Ziffern vi und vii alle physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Informationen, die für den Registranten relevant sind und ihm zur Verfügung stehen, zumindest jedoch Folgendes enthalten:
a) die Informationen nach Anhang VII für Nicht-Phase-in-Stoffe und für eines oder beide der in Anhang III aufgeführten Kriterien erfüllende Phase-in-Stoffe, die in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder importiert werden;
b) die Informationen zu den in Anhang VII Abschnitt 7 spezifizierten physikalisch-chemischen Eigenschaften für Phase-in-Stoffe, die in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder importiert werden und keines der in Anhang III aufgeführten Kriterien erfüllen;
c) die Informationen nach den Anhängen VII und VIII für Stoffe, die in Mengen von 10 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder eingeführt werden;
d) die Informationen nach den Anhängen VII und VIII und Versuchsvorschläge für die Gewinnung von Informationen nach Anhang IX für Stoffe, die in Mengen von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder eingeführt werden;
e) die Informationen nach den Anhängen VII und VIII und Versuchsvorschläge für die Gewinnung von Informationen nach den Anhängen IX und X für Stoffe, die in Mengen von 1000 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder eingeführt werden.
2. Sobald bei einem bereits registrierten Stoff die Menge pro Hersteller oder Importeur die nächste Mengenschwelle erreicht wird, teilt der Hersteller oder Importeur der Agentur unverzüglich mit, welche zusätzlichen Informationen er nach Absatz 1 benötigen würde. Artikel 26 Absätze 3 und 4 gilt entsprechend.
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen für die Gewinnung von Informationen über inhärente Stoffeigenschaften
1. Informationen über inhärente Stoffeigenschaften können durch andere Mittel als Versuche gewonnen werden, insbesondere durch die Verwendung von Modellen der qualitativen oder quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder von Daten über strukturell verwandte Stoffe (Gruppierung oder Analogie), sofern die Bedingungen des Anhangs XI eingehalten werden.
Auf Versuche nach Anhang VIII Abschnitte 8.6 und 8.7, Anhang IX und Anhang X kann verzichtet werden, wenn dies aufgrund von Informationen über die Exposition und getroffene Risikomanagementmaßnahmen nach Anhang XI Abschnitt 3 gerechtfertigt ist.
2. Sind Versuche mit Stoffen erforderlich, um Informationen über inhärente Stoffeigenschaften zu gewinnen, so werden sie nach den Prüfmethoden durchgeführt, die in einer von der Kommission nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren erlassenen Verordnung niedergelegt sind und gegebenenfalls überprüft werden, um insbesondere Tierversuche verträglicher zu gestalten, zu reduzieren oder zu ersetzen, oder nach anderen internationalen Prüfmethoden, die von der Kommission oder von der Agentur als angemessen anerkannt sind.
Informationen über inhärente Stoffeigenschaften dürfen durch andere Prüfmethoden gewonnen werden, sofern die Bedingungen des Anhangs XI eingehalten werden.
3. Ökotoxikologische und toxikologische Prüfungen und Analysen werden nach den in der Richtlinie 2004/10/EG festgelegten Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder anderen internationalen Standards, die von der Kommission oder von der Agentur als gleichwertig anerkannt sind, und, soweit einschlägig, nach den Vorschriften der Richtlinie 86/609/EWG durchgeführt.
4. Ist ein Stoff bereits registriert, so hat ein neuer Registrant das Recht, sich auf zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegte einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassungen zu demselben Stoff zu beziehen, sofern er nachweisen kann, dass der nun von ihm zu registrierende Stoff — einschließlich des Reinheitsgrades und der Art der Verunreinigung — mit dem früher registrierten Stoff identisch ist und dass der/die frühere/n Registrant/en die Erlaubnis erteilt hat/haben, für die Registrierung auf die umfassenden Studienberichte Bezug zu nehmen.
Für die Informationen nach Anhang VI Abschnitt 2 darf sich ein neuer Registrant nicht auf derartige Studien beziehen.
Artikel 14
Stoffsicherheitsbericht und Pflicht zur Anwendung und Empfehlung von Risikominderungsmaßnahmen
1. Unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 98/24/EG ist für alle Stoffe, die nach diesem Kapitel registrierungspflichtig sind, eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchzuführen und ein Stoffsicherheitsbericht zu erstellen, wenn der Registrant diesen Stoff in Mengen von 10 Tonnen oder mehr pro Jahr herstellt oder einführt.
Der Stoffsicherheitsbericht dokumentiert die Stoffsicherheitsbeurteilung, die nach den Absätzen 2 bis 7 und nach Anhang I entweder für jeden Stoff als solchen oder in einer Zubereitung oder für eine Stoffgruppe durchzuführen ist.
2. Eine Stoffsicherheitsbeurteilung nach Absatz 1 braucht nicht für einen Stoff durchgeführt zu werden, der Bestandteil einer Zubereitung ist, wenn die Konzentration des Stoffes in der Zubereitung niedriger ist als der niedrigste der folgenden Werte:
a) die geltenden Grenzwerte nach der Tabelle in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/45/EG;
b) die Grenzwerte nach Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG;
c) die Grenzwerte nach Anhang II Teil B der Richtlinie 1999/45/EG;
d) die Grenzwerte nach Anhang III Teil B der Richtlinie 1999/45/EG;
e) die Grenzwerte eines einvernehmlichen Eintrags in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis nach Titel XI der vorliegenden Verordnung;
f) 0,1 Massenprozent (w/w), wenn der Stoff die Kriterien des Anhangs XIII der vorliegenden Verordnung erfüllt.
3. Eine Stoffsicherheitsbeurteilung eines Stoffes umfasst folgende Schritte:
a) Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen;
b) Ermittlung schädlicher Wirkungen durch physikalisch-chemische Eigenschaften;
c) Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Umwelt;
d) Ermittlung der persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen (PBT) Eigenschaften sowie der sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren (vPvB) Eigenschaften.
4. Kommt der Hersteller oder Importeur im Anschluss an die Schritte a bis d des Absatzes 3 zu dem Schluss, dass der Stoff die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Richtlinie 67/548/EWG erfüllt oder dass es sich um einen PBT-Stoff oder vPvB-Stoff handelt, so sind bei der Stoffsicherheitsbeurteilung außerdem folgende Schritte durchzuführen:
a) Expositionsbeurteilung einschließlich der Entwicklung eines oder mehrerer Expositionsszenarien (oder gegebenenfalls Feststellung der einschlägigen Verwendungs- und Expositionskategorien) und Expositionsabschätzung;
b) Risikobeschreibung.
In den Expositionsszenarien (gegebenenfalls den Verwendungs- und Expositionskategorien), der Expositionsbeurteilung und der Risikobeschreibung sind alle identifizierten Verwendungen des Herstellers oder des Importeurs zu behandeln.
5. Der Stoffsicherheitsbericht braucht Risiken für die menschliche Gesundheit nicht zu berücksichtigen, die sich aus folgenden Endverwendungen ergeben:
a) Endverwendungen in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und Aufhebung der Richtlinie 80/590/EWG und 89/109/EWG [41];
b) Endverwendungen in kosmetischen Mitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 76/768/EWG .
6. Jeder Hersteller oder Importeur ermittelt die geeigneten Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der bei der Stoffsicherheitsbeurteilung festgestellten Risiken, wendet diese Maßnahmen an und empfiehlt sie gegebenenfalls in den nach Artikel 31 übermittelten Sicherheitsdatenblättern.
7. Jeder Hersteller oder Importeur, der eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchführen muss, hält seinen Stoffsicherheitsbericht zur Verfügung und auf dem neuesten Stand.
KAPITEL 2
Als registriert geltende Stoffe
Artikel 15
Stoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten
1. Wirkstoffe und Formulierungshilfsstoffe, die ausschließlich zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln hergestellt oder eingeführt werden und die entweder in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG [42] oder in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [43], der Verordnung (EG) Nr. 703/2001 [44], der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 [45] oder der Entscheidung 2003/565/EG [46] aufgeführt sind, sowie Stoffe, für die eine Entscheidung der Kommission über die Vollständigkeit der Unterlagen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG ergangen ist, gelten als registriert für die Herstellung oder die Einfuhr zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel und damit als den Anforderungen der Kapitel 1 und 5 des vorliegenden Titels genügend, und ihre Registrierung gilt insoweit als abgeschlossen.
2. Wirkstoffe, die ausschließlich zur Verwendung in Biozid-Produkten hergestellt oder eingeführt werden und die bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [47] entweder in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG oder in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 [48] aufgeführt sind, gelten als registriert für die Herstellung oder die Einfuhr zur Verwendung in Biozid-Produkten und damit als den Anforderungen der Kapitel 1 und 5 des vorliegenden Titels genügend, und ihre Registrierung gilt insoweit als abgeschlossen.
Artikel 16
Pflichten der Kommission, der Agentur und der Registranten für als registriert geltende Stoffe
1. Die Kommission oder die zuständige Gemeinschaftseinrichtung stellt der Agentur für Stoffe, die nach Artikel 15 als registriert gelten, Informationen zur Verfügung, die den Informationen nach Artikel 10 entsprechen.
Die Agentur nimmt diese Informationen oder einen Verweis darauf in ihre Datenbanken auf und unterrichtet die zuständigen Behörden hierüber bis zum … [49].
2. Die Artikel 21, 22 und 25 bis 28 gelten nicht für Verwendungen von Stoffen, die nach Artikel 15 als registriert gelten.
KAPITEL 3
Registrierungspflicht und Informationsanforderungen für bestimmte Arten von isolierten Zwischenprodukten
Artikel 17
Registrierung standortinterner isolierter Zwischenprodukte
1. Jeder Hersteller, der ein standortinternes isoliertes Zwischenprodukt in einer Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr herstellt, reicht bei der Agentur ein Registrierungsdossier für dieses Zwischenprodukt ein.
2. Ein Registrierungsdossier für ein standortinternes isoliertes Zwischenprodukt muss alle folgenden Informationen enthalten, soweit der Hersteller sie ohne zusätzliche Versuche übermitteln kann:
a) die Identität des Herstellers gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
b) die Identität des Zwischenprodukts gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
c) die Einstufung des Zwischenprodukts gemäß Anhang VI Abschnitt 4;
d) alle verfügbaren Informationen über die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Zwischenprodukts und seine Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Steht ein umfassender Studienbericht zur Verfügung, so wird eine einfache Studienzusammenfassung vorgelegt;
e) kurze allgemeine Angaben zu der Verwendung gemäß Anhang VI Abschnitt 3.5;
f) Einzelheiten der angewandten Risikomanagementmaßnahmen.
Mit Ausnahme der von Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 30 Absatz 3 erfassten Fälle muss der Registrant im rechtmäßigen Besitz des nach Buchstabe d für die Registrierung zusammengefassten umfassenden Studienberichts sein oder die Erlaubnis haben, darauf Bezug zu nehmen.
Bei der Registrierung ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
3. Absatz 2 gilt für standortinterne isolierte Zwischenprodukte nur dann, wenn der Hersteller bestätigt, dass der Stoff insofern nur unter streng kontrollierten Bedingungen hergestellt und verwendet wird, als er während seines gesamten Lebenszyklus durch technische Mittel strikt eingeschlossen wird.
Überwachungs- und Verfahrenstechnologien sind einzusetzen, um Emissionen und jede sich daraus ergebende Exposition zu minimieren.
Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so muss das Registrierungsdossier die Informationen nach Artikel 10 enthalten.
Artikel 18
Registrierung transportierter isolierter Zwischenprodukte
1. Jeder Hersteller oder Importeur, der ein transportiertes isoliertes Zwischenprodukt in einer Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr herstellt oder einführt, reicht bei der Agentur ein Registrierungsdossier für dieses Zwischenprodukt ein.
2. Ein Registrierungsdossier für ein transportiertes isoliertes Zwischenprodukt muss alle folgenden Informationen enthalten:
a) die Identität des Herstellers oder Importeurs gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
b) die Identität des Zwischenprodukts gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
c) die Einstufung des Zwischenprodukts gemäß Anhang VI Abschnitt 4;
d) alle verfügbaren Informationen über die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Zwischenprodukts und seine Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Steht ein umfassender Studienbericht zur Verfügung, so wird eine einfache Studienzusammenfassung vorgelegt;
e) kurze allgemeine Angaben zu der Verwendung gemäß Anhang VI Abschnitt 3.5;
f) Informationen über die angewandten und dem Anwender empfohlenen Risikomanagementmaßnahmen nach Absatz 4.
Mit Ausnahme der von Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 30 Absatz 3 erfassten Fälle muss der Registrant im rechtmäßigen Besitz des nach Buchstabe d für die Registrierung zusammengefassten umfassenden Studienberichts sein oder die Erlaubnis haben, darauf Bezug zu nehmen.
Bei der Registrierung ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
3. Über die Informationen nach Absatz 2 hinaus muss das Registrierungsdossier für ein transportiertes isoliertes Zwischenprodukt in einer Menge von mehr als 1000 Tonnen pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur die Informationen nach Anhang VII enthalten.
Für die Gewinnung dieser Informationen gilt Artikel 13.
4. Die Absätze 2 und 3 gelten für transportierte isolierte Zwischenprodukte nur dann, wenn der Hersteller oder Importeur selbst bestätigt oder erklärt, dass er die Bestätigung vom Anwender erhalten hat, dass die Synthese eines anderen Stoffes/anderer Stoffe aus diesem Zwischenprodukt an anderen Standorten unter den folgenden streng kontrollierten Bedingungen erfolgt:
a) Der Stoff wird während seines gesamten Lebenszyklus, einschließlich Produktion, Aufreinigung, Reinigung und Wartung von Apparaten, Probenahme, Analyse, Befüllen und Entleeren von Apparaten oder Behältern, Abfallentsorgung/-aufbereitung und Lagerung, durch technische Mittel strikt eingeschlossen.
b) Es werden Verfahrens- und Überwachungstechnologien eingesetzt, die Emissionen und jede sich daraus ergebende Exposition minimieren.
c) Nur ordnungsgemäß ausgebildetes und zugelassenes Personal geht mit dem Stoff um.
d) Bei Reinigungs- oder Wartungsarbeiten werden besondere Verfahren wie Spülen und Waschen angewendet, bevor die Anlage geöffnet oder betreten wird.
e) Bei einem Unfall oder wenn Abfälle anfallen, werden Verfahrens- und/oder Überwachungstechnologien angewendet, um Emissionen und die sich daraus ergebende Exposition während der Aufreinigungs-, Reinigungs- und Wartungsverfahren zu minimieren.
f) Die Verfahren für den Umgang mit Stoffen werden sorgfältig dokumentiert und vom Standortbetreiber streng überwacht.
Sind die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so muss das Registrierungsdossier die Informationen nach Artikel 10 enthalten.
Artikel 19
Gemeinsame Einreichung von Daten über isolierte Zwischenprodukte durch mehrere Registranten
1. Soll ein standortinternes oder transportiertes isoliertes Zwischenprodukt von einem oder mehreren Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt und/oder von einem oder mehreren Importeuren in die Gemeinschaft eingeführt werden, so gilt Folgendes.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels werden die Informationen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c und d sowie nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c und d zunächst von einem Hersteller oder Importeur mit dem Einverständnis des/der anderen beteiligten Herstellers/Hersteller oder Importeurs/Importeure eingereicht (nachstehend "federführender Registrant" genannt).
Jeder Registrant reicht anschließend gesondert die Informationen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und f sowie nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und f ein.
2. Ein Hersteller oder Importeur kann die Informationen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c oder d und nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c oder d gesondert einreichen, wenn
a) die gemeinsame Einreichung dieser Informationen für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre oder
b) die gemeinsame Einreichung dieser Informationen mit der Offenlegung von Informationen verbunden wäre, die er als geschäftlich sensibel erachtet, und die Offenlegung ihn voraussichtlich in geschäftlicher Hinsicht wesentlich schädigen würde oder
c) er mit dem federführenden Registranten bei der Auswahl dieser Informationen nicht übereinstimmt.
Sind die Buchstaben a, b oder c anwendbar, so legt der Hersteller oder Importeur zusammen mit dem Dossier eine Erklärung vor, in der er angibt, warum die Kosten unverhältnismäßig hoch wären, warum ihn die Offenlegung der Informationen voraussichtlich in geschäftlicher Hinsicht wesentlich schädigen würde bzw. worin der Auffassungsunterschied besteht.
3. Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
KAPITEL 4
Gemeinsame Bestimmungen für alle Registrierungen
Artikel 20
Pflichten der Agentur
1. Die Agentur weist jeder Registrierung eine Eingangsnummer zu, die in der gesamten Korrespondenz zur Registrierung anzugeben ist, bis die Registrierung als abgeschlossen gilt, sowie ein Antragsdatum, das dem Eingangsdatum der Registrierung bei der Agentur entspricht.
2. Die Agentur führt für jede Registrierung eine Vollständigkeitsprüfung durch, um sich zu vergewissern, dass alle Angaben vorliegen, die nach den Artikeln 10 und 12 oder nach den Artikeln 17 oder 18 erforderlich sind, und dass die Registrierungsgebühren nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absätze 1 und 5, Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 18 Absatz 2 entrichtet worden sind. Die Vollständigkeitsprüfung umfasst keine Beurteilung der Qualität oder der Angemessenheit vorgelegter Daten oder Begründungen.
Die Agentur führt die Vollständigkeitsprüfung innerhalb von drei Wochen nach dem Eingangsdatum oder bei Registrierungen von Phase-in-Stoffen, die innerhalb von zwei Monaten unmittelbar vor Ablauf der maßgeblichen Frist des Artikels 23 eingereicht werden, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf dieser Frist durch.
Ist das Registrierungsdossier unvollständig, so teilt die Agentur dem Registranten vor Ablauf der Dreiwochenfrist oder der Dreimonatsfrist nach Unterabsatz 2 mit, welche Informationen zur Vervollständigung nachgereicht werden müssen; hierfür ist eine angemessene Frist zu setzen.
Der Registrant vervollständigt sein Registrierungsdossier und übermittelt es der Agentur innerhalb dieser Frist.
Die Agentur bestätigt dem Registranten den Tag des Eingangs der nachgereichten Informationen.
Die Agentur führt eine weitere Vollständigkeitsprüfung durch und berücksichtigt dabei die nachgereichten Informationen.
Die Agentur lehnt die Registrierung ab, wenn der Registrant sein Registrierungsdossier nicht fristgerecht vervollständigt.
Die Registrierungsgebühr wird in diesen Fällen nicht erstattet.
3. Sobald das Registrierungsdossier vollständig ist, weist die Agentur dem betreffenden Stoff eine Registrierungsnummer und ein Registrierungsdatum zu, das dem Eingangsdatum der Registrierung entspricht.
Die Agentur teilt dem betreffenden Registranten die Registrierungsnummer und das Registrierungsdatum unverzüglich mit.
Die Registrierungsnummer ist in der gesamten nachfolgenden Korrespondenz zur Registrierung anzugeben.
4. Die Agentur teilt der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingangsdatum mit, dass folgende Informationen in der Datenbank der Agentur zur Verfügung stehen:
a) das Registrierungsdossier sowie die Antrags- oder Registrierungsnummer,
b) das Antrags- oder Registrierungsdatum,
c) das Ergebnis der Vollständigkeitsprüfung und
d) eine etwaige Anforderung weiterer Informationen sowie die nach Absatz 2 Unterabsatz 3 gesetzte Frist.
Der betroffene Mitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die Herstellung erfolgt oder in dem der Importeur seinen Sitz hat.
Hat der Hersteller Produktionsstätten in mehr als einem Mitgliedstaat, so ist der betroffene Mitgliedstaat derjenige, in dem die Hauptverwaltung des Herstellers liegt.
Die anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Produktionsstätten befinden, werden ebenfalls unterrichtet.
Die Agentur unterrichtet die zuständigen Behörden des/der betroffenen Mitgliedstaates/Mitgliedstaaten unverzüglich, wenn weitere vom Registranten eingereichte Informationen in der Datenbank der Agentur zur Verfügung stehen.
5. Gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann Widerspruch nach den Artikeln 90, 91 und 92 eingelegt werden.
6. Werden der Agentur zusätzliche Informationen zu einem bestimmten Stoff von einem neuen Registranten vorgelegt, so unterrichtet die Agentur die bisherigen Registranten darüber, dass diese Informationen in der Datenbank für die Zwecke des Artikels 22 zur Verfügung stehen.
Artikel 21
Herstellung und Einfuhr von Stoffen
1. Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 8 darf ein Registrant mit der Herstellung oder Einfuhr eines Stoffes oder der Produktion oder Einfuhr eines Erzeugnisses beginnen oder fortfahren, sofern die Agentur innerhalb von drei Wochen nach dem Antragsdatum keine gegenteilige Mitteilung nach Artikel 20 Absatz 2 macht.
Bei Registrierungen vonPhase-in-Stoffen darf ein Registrant unbeschadet des Artikels 27 Absatz 8 mit der Herstellung oder Einfuhr eines Stoffes oder der Produktion oder Einfuhr eines Erzeugnisses fortfahren, sofern die Agentur innerhalb von drei Wochen nach dem Antragsdatum keine gegenteilige Mitteilung nach Artikel 20 Absatz 2 macht oder, bei Einreichung innerhalb der Zweimonatsfrist vor Ablauf der maßgeblichen Frist des Artikels 23, sofern die Agentur innerhalb von drei Monaten nach dieser Frist keine gegenteilige Mitteilung nach Artikel 20 Absatz 2 macht.
Bei der Vervollständigung eines Registrierungsdossiers nach Artikel 22 darf ein Registrant unbeschadet des Artikels 27 Absatz 8 mit der Herstellung oder Einfuhr eines Stoffes fortfahren, sofern die Agentur innerhalb von drei Wochen nach dem Aktualisierungsdatum keine gegenteilige Mitteilung nach Artikel 20 Absatz 2 macht.
2. Hat die Agentur den Registranten darüber informiert, dass er nach Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 3 weitere Informationen nachzureichen hat, so darf der Registrant unbeschadet des Artikels 27 Absatz 8 drei Wochen nach Eingang der zur Vervollständigung des Registrierungsdossiers angeforderten Informationen bei der Agentur mit der Herstellung oder Einfuhr eines Stoffes oder der Produktion oder Einfuhr eines Erzeugnisses beginnen, sofern die Agentur keine gegenteilige Mitteilung macht.
3. Reicht ein Registrant gemäß den Artikeln 11 oder 19 Teile des Registrierungsdossiers im Namen eines oder mehrerer anderer Registranten ein, so darf jeder dieser anderen Registranten den Stoff erst dann in der Gemeinschaft herstellen oder in die Gemeinschaft einführen, wenn die in Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels genannte Frist abgelaufen ist und die Agentur weder zu dem Registrierungsdossier, das der Registrant im Namen der anderen einreicht, noch zu dessen eigenem Registrierungsdossier eine gegenteilige Mitteilung gemacht hat.
Artikel 22
Weitere Pflichten des Registranten
1. Nach der Registrierung ist der Registrant dafür verantwortlich, aus eigener Initiative seine Registrierung unverzüglich anhand der einschlägigen neuen Informationen zu aktualisieren und diese der Agentur in folgenden Fällen zu übermitteln:
a) Änderung seines Status als Hersteller oder Importeur oder seiner Identität wie Name oder Anschrift;
b) Änderung der Zusammensetzung des Stoffes nach Anhang VI Abschnitt 2;
c) Änderungen der vom Registranten jährlich oder insgesamt hergestellten oder eingeführten Mengen, wenn diese zu einer Änderung des Mengenbereichs führen, einschließlich Einstellung der Herstellung oder der Einfuhr;
d) neue identifizierte Verwendungen oder neue Verwendungen, von denen nach Anhang VI Abschnitt 3.7 abgeraten wird, für die der Stoff hergestellt oder eingeführt wird;
e) neue Erkenntnisse über die Risiken des Stoffes für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt, von denen nach vernünftigen Ermessen erwartet werden kann, dass sie dem Registranten bekannt geworden sind, und die zu Änderungen des Sicherheitsdatenblatts oder des Stoffsicherheitsberichts führen;
f) Änderung der Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes;
g) Aktualisierung oder Änderung des Stoffsicherheitsberichts oder des Anhangs VI Abschnitt 5;
h) wenn der Registrant feststellt, dass ein Versuch nach Anhang IX oder Anhang X durchgeführt werden muss; in diesen Fällen arbeitet er einen Versuchsvorschlag aus;
i) Änderungen der Zugänglichkeit von Informationen im Registrierungsdossier.
Die Agentur leitet diese Informationen an die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates weiter.
2. Ein Registrant unterbreitet der Agentur eine Aktualisierung des Registrierungsdossiers mit den Informationen, die mit der Entscheidung nach den Artikeln 39, 40 oder 45 verlangt werden, oder berücksichtigt eine Entscheidung nach den Artikeln 59 und 72 innerhalb der in der Entscheidung angegebenen Frist.
Die Agentur unterrichtet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates darüber, dass die Informationen in der Datenbank der Agentur zur Verfügung stehen.
3. Die Agentur führt bei jedem aktualisierten Registrierungsdossier eine Vollständigkeitsprüfung nach Artikel 20 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 durch. Entspricht die Aktualisierung Artikel 12 Absatz 2 und Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels, so prüft die Agentur die Vollständigkeit der vom Registranten eingereichten Informationen; Artikel 20 Absatz 2 gilt entsprechend.
4. In den von den Artikeln 11 oder 19 erfassten Fällen reicht jeder Registrant die Informationen nach Absatz 1 Buchstabe c gesondert ein.
5. Bei der Aktualisierung ist der betreffende Anteil der Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
KAPITEL 5
Übergangsbestimmungen für Phase-in-Stoffe und angemeldete Stoffe
Artikel 23
Besondere Bestimmungen für Phase-in-Stoffe
1. Bis zum … [50] gelten die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 21 nicht für folgende Stoffe:
a) Phase-in-Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind und mindestens einmal nach dem … [51] in einer Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden;
b) Phase-in-Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG nach R50/53 ("sehr giftig für Wasserorganismen","kann in Gewässern langfristig schädliche Wirkungen haben") eingestuft sind und mindestens einmal nach dem … [51] in einer Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden;
c) Phase-in-Stoffe, die mindestens einmal nach dem … [51] in einer Menge von 1000 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden.
2. Bis zum … [52] gelten die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 21 nicht für Phase-in-Stoffe, die mindestens einmal nach dem… [51] in einer Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden.
3. Bis zum … [53] gelten die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 21 nicht für Phase-in-Stoffe, die mindestens einmal nach dem … [51] in einer Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden.
Artikel 24
Angemeldete Stoffe
1. Eine Anmeldung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG gilt als Registrierung für die Zwecke dieses Titels; die Agentur weist bis zum … [49] eine Registrierungsnummer zu.
2. Erreicht die Menge eines hergestellten oder eingeführten angemeldeten Stoffes pro Hersteller oder Importeur die nächsthöhere Mengenschwelle nach Artikel 12, so sind die zusätzlich für diese Mengenschwelle sowie für alle darunter liegenden Mengenschwellen erforderlichen Informationen nach den Artikeln 10 und 12 einzureichen, falls dies noch nicht nach den genannten Artikeln erfolgt ist.
TITEL III
GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN UND VERMEIDUNG UNNÖTIGER VERSUCHE
KAPITEL 1
Ziele und allgemeine Regeln
Artikel 25
Ziele und allgemeine Regeln
1. Um Tierversuche zu vermeiden, dürfen Wirbeltierversuche für die Zwecke dieser Verordnung nur als letztes Mittel durchgeführt werden.
Außerdem ist es erforderlich, Maßnahmen zur Begrenzung der Mehrfachdurchführung anderer Versuche zu ergreifen.
2. Die gemeinsame Nutzung und die gemeinsame Einreichung von Informationen gemäß dieser Verordnung betreffen technische Daten und insbesondere Informationen über die inhärenten Eigenschaften von Stoffen.
Die Registranten tauschen keine Informationen über ihr Marktverhalten, insbesondere über Produktionskapazitäten, Produktions- oder Verkaufsvolumina, Einfuhrmengen oder Marktanteile, aus.
3. Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassungen, die mindestens zehn Jahre vorher im Rahmen einer Registrierung gemäß dieser Verordnung vorgelegt wurden, können von anderen Herstellern oder Importeuren zum Zweck der Registrierung verwendet werden.
KAPITEL 2
Regeln für Nicht-phase-in-Stoffe und Registranten von nicht vorregistrierten Phase-in-Stoffen
Artikel 26
Pflicht zur Erkundigung vor der Registrierung
1. Jeder potenzielle Registrant eines Nicht-phase-in-Stoffes oder jeder potenzielle Registrant eines Phase-in-Stoffes, der noch nicht gemäß Artikel 28 vorregistriert ist, muss sich bei der Agentur erkundigen, ob für denselben Stoff bereits eine Registrierung vorgenommen wurde.
Zusammen mit der Anfrage übermittelt er der Agentur folgende Informationen:
a) seine Identität gemäß Anhang VI Abschnitt 1, mit Ausnahme der Betriebstandorte;
b) Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2;
c) die Angabe, für welche Informationsanforderungen er neue Studien mit Wirbeltierversuchen durchführen müsste;
d) die Angabe, für welche Informationsanforderungen er sonstige neue Studien durchführen müsste.
2. Wurde derselbe Stoff noch nicht zu einem früheren Zeitpunkt registriert, so teilt die Agentur dem potenziellen Registranten dies mit.
3. Wurde derselbe Stoff vor weniger als zehn Jahren registriert, so unterrichtet die Agentur den potenziellen Registranten unverzüglich über Name und Anschrift des/der früheren Registranten und darüber, welche einschlägigen einfachen bzw. qualifizierten Studienzusammenfassungen von ihm/ihnen bereits vorgelegt wurden.
Studien mit Wirbeltierversuchen dürfen nicht wiederholt werden.
Die Agentur unterrichtet gleichzeitig die früheren Registranten über Name und Anschrift des potenziellen Registranten.
Die verfügbaren Studien sind mit dem potenziellen Registranten nach Artikel 27 gemeinsam zu nutzen.
4. Haben sich mehrere potenzielle Registranten nach demselben Stoff erkundigt, so unterrichtet die Agentur alle potenziellen Registranten unverzüglich über Name und Anschrift der anderen potenziellen Registranten.
Artikel 27
Gemeinsame Nutzung vorhandener Daten im Fall registrierter Stoffe
1. Bei Stoffen, die gemäß Artikel 26 Absatz 3 vor weniger als zehn Jahren registriert wurden, gilt für den potenziellen Registranten Folgendes:
a) Bei Informationen, die Wirbeltierversuche einschließen, ist er verpflichtet und
b) bei Informationen, die keine Wirbeltierversuche einschließen, ist es ihm freigestellt,
bei dem/den früheren Registranten die Informationen anzufordern, die er gemäß Artikel 10 Buchstabe a Ziffern vi und vii für seine Registrierung benötigt.
2. Wurden Informationen nach Absatz 1 angefordert, so bemühen sich der potenzielle Registrant und der/die frühere/n Registrant/en nach Absatz 1 nach Kräften um eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der von dem/den potenziellen Registranten gemäß Artikel 10 Buchstabe a Ziffern vi und vii angeforderten Informationen.
An die Stelle einer derartigen Vereinbarung kann die Vorlage der Angelegenheit bei einer Schiedsinstanz und die Annahme des Schiedspruchs treten.
3. Der frühere Registrant und der/die potenzielle/n Registrant/en bemühen sich nach Kräften darum, zu gewährleisten, dass die Kosten für die gemeinsame Nutzung der Informationen in gerechter, transparenter und nichtdiskriminierender Weise festgelegt werden.
Dies kann durch — auf den genannten Grundsätzen beruhende — Leitlinien für die Kostenteilung erleichtert werden, die von der Agentur nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe f festgelegt werden.
Kostenteilung wird den Registranten nur für die Informationen auferlegt, die sie zur Erfüllung der Registrierungsanforderungen benötigen.
4. Mit der Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Informationen stellt der frühere Registrant dem neuen Registranten die vereinbarte Information zur Verfügung und gibt ihm die Erlaubnis, auf den umfassenden Studienbericht des früheren Registranten Bezug zu nehmen.
5. Kommt es nicht zu einer solchen Vereinbarung, so setzt/setzen der/die potenzielle/n Registrant/en die Agentur und den/die früheren Registranten frühestens einen Monat, nachdem ihm/ihnen die Agentur den Namen und die Anschrift des/der früheren Registranten mitgeteilt hat, davon in Kenntnis.
6. Innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen nach Absatz 5 erteilt die Agentur dem potenziellen Registranten die Erlaubnis, auf die von ihm in seinem Registrierungsdossier angeforderten Informationen Bezug zu nehmen.
Sofern der/die frühere/n Registrant/en dem potenziellen Registranten den umfassenden Studienbericht zur Verfügung stellt/stellen, hat/haben er/sie gegenüber dem potenziellen Registranten einen vor den nationalen Gerichten durchsetzbaren Anspruch auf Übernahme der ihm/ihnen entstandenen Kosten zu gleichen Teilen.
7. Gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 6 des vorliegenden Artikels kann Widerspruch nach den Artikeln 90, 91 und 92 eingelegt werden.
8. Auf Verlangen des früheren Registranten wird die für den neuen Registranten geltende Wartezeit nach Artikel 21 Absatz 1 um vier Monate verlängert.
KAPITEL 3
Bestimmungen für Phase-in-Stoffe
Artikel 28
Vorregistrierungspflicht für Phase-in-Stoffe
1. Zur Inanspruchnahme der in Artikel 23 vorgesehenen Übergangsregelungen übermittelt jeder potenzielle Registrant eines Phase-in-Stoffes, der in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr hergestellt oder eingeführt wird, einschließlich Zwischenprodukten ohne Einschränkung, der Agentur folgende Informationen:
a) den Namen des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2, einschließlich der EINECS- und CAS-Nummer, oder, falls nicht verfügbar, anderer Identifizierungcodes;
b) seinen Namen und seine Anschrift sowie den Namen der Kontaktperson und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift der ihn nach Artikel 4 vertretenden Person gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
c) die vorgesehene Frist für die Registrierung/den Mengenbereich;
d) den/die Namen des/der Stoffes/Stoffe gemäß Anhang VI Abschnitt 2, einschließlich der EINECS- und CAS-Nummer, oder, falls nicht verfügbar, anderer Identifizierungscodes, bei denen die verfügbaren Informationen von Bedeutung für die Anwendung des Anhangs XI Abschnitte 1.3 und 1.5 sind.
2. Die Informationen nach Absatz 1 sind vor Ablauf einer Frist, die am … [54] beginnt und am … [49] endet, zu übermitteln.
3. Registranten, die die Informationen nach Absatz 1 nicht übermitteln, dürfen Artikel 23 nicht in Anspruch nehmen.
4. Potenzielle Registranten, die einen Phase-in-Stoff nach dem … [49] zum ersten Mal in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr herstellen oder einführen, können Artikel 23 in Anspruch nehmen, sofern sie die Informationen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels der Agentur innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Herstellung oder Einfuhr des Stoffes und mindestens zwölf Monate vor der einschlägigen Frist des Artikels 23 übermitteln.
5. Die Agentur veröffentlicht bis zum … [55] auf ihrer Website eine Liste der in Absatz 1 Buchstaben a und d genannten Stoffe. Diese Liste enthält nur die Namen der Stoffe, einschließlich der EINECS- und CAS-Nummer, falls verfügbar, und anderer Identifizierungscodes.
6. Zu Phase-in-Stoffen, die auf der von der Agentur veröffentlichten Liste nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels stehen, können Hersteller und Importeure dieser Stoffe in Mengen von weniger als 1 Tonne pro Jahr sowie die nachgeschalteten Anwender dieser Stoffe und Dritte, die über Informationen zu diesen Stoffen verfügen, die Informationen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels und alle weiteren zweckdienlichen Informationen der Agentur übermitteln, um an dem Forum zum Austausch von Stoffinformationen nach Artikel 29 teilzunehmen.
Artikel 29
Foren zum Austausch von Stoffinformationen
1. Alle Hersteller und Importeure, die der Agentur gemäß Artikel 28 Informationen über denselben Phase-in-Stoff übermittelt haben, sind Teilnehmer eines Forums zum Austausch von Stoffinformationen (Substance Information Exchange Forum — SIEF).
2. Ziel jedes SIEF ist es,
a) für die Zwecke der Registrierung den Austausch der Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern vi und vii zwischen Herstellern und Importeuren zu erleichtern und dadurch die Mehrfachdurchführung von Studien zu vermeiden und
b) Einigkeit über die Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes herzustellen, wenn es dabei Unterschiede gibt.
3. Die SIEF-Teilnehmer stellen den anderen Teilnehmern bestehende Studien zur Verfügung, reagieren auf Informationsanfragen anderer Teilnehmer, ermitteln gemeinsam den Bedarf an weiteren Studien und treffen die Vorkehrungen für ihre Durchführung.
Jedes SIEF muss bis zum … [53] arbeitsfähig sein.
Artikel 30
Gemeinsame Nutzung von Daten aus Versuchen
1. Bevor er zur Erfüllung der Informationsanforderungen für die Registrierung einen Versuch durchführt, klärt ein SIEF-Teilnehmer durch Nachfrage innerhalb seines SIEF, ob eine einschlägige Studie zur Verfügung steht.
Steht im Rahmen des SIEF eine einschlägige Studie mit Wirbeltierversuchen zur Verfügung, so fordert der SIEF-Teilnehmer bis zum … [56] diese Studie an.
Steht im Rahmen des SIEF eine einschlägige Studie ohne Wirbeltierversuche zur Verfügung, so kann der SIEF-Teilnehmer bis zum … [56] diese Studie anfordern.
Innerhalb von zwei Wochen nach der Anforderung belegt der Eigentümer der Studie gegenüber dem/den Teilnehmer/n, der/die diese angefordert hat/haben, die Kosten der Studie.
Der/die Teilnehmer und der Eigentümer bemühen sich nach Kräften, zu gewährleisten, dass die Kosten für die gemeinsame Nutzung der Informationen in gerechter, transparenter und nichtdiskriminierender Weise festgelegt werden.
Dies kann durch — auf den genannten Grundsätzen beruhende — Leitlinien für die Kostenteilung erleichtert werden, die von der Agentur nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe f festgelegt werden.
Kommt es nicht zu einer solchen Vereinbarung, so sind die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen.
Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Zahlung erteilt der Eigentümer die Erlaubnis, den umfassenden Studienbericht für die Registrierung heranzuziehen.
Kostenteilung wird den Registranten nur für die Informationen auferlegt, die sie zur Erfüllung der Registrierungsanforderungen benötigen.
2. Steht im Rahmen des SIEF keine einschlägige Studie mit Versuchen zur Verfügung, so wird im Rahmen jedes SIEF nur eine Studie je Informationserfordernis von einem seiner im Namen der anderen handelnden Teilnehmer durchgeführt.
Die Teilnehmer unternehmen alle zweckdienlichen Schritte, um innerhalb einer von der Agentur festgelegten Frist eine Einigung darüber zu erzielen, wer den Versuch für die anderen Teilnehmer durchführen und der Agentur eine einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung vorlegen soll.
Kommt keine Einigung zustande, so bestimmt die Agentur, welcher Registrant oder nachgeschaltete Anwender den Versuch durchführt.
Alle SIEF-Teilnehmer, die eine Studie anfordern, übernehmen einen Anteil der Kosten für die Erstellung der Studie, der der Zahl der teilnehmenden potenziellen Registranten entspricht.
Die Teilnehmer, die die Studie nicht selbst durchführen, haben einen Anspruch darauf, den umfassenden Studienbericht innerhalb von zwei Wochen nach Zahlung an den Teilnehmer, der die Studie durchgeführt hat, zu erhalten.
3. Weigert sich der Eigentümer einer Studie nach Absatz 1, die Wirbeltierversuche einschließt, entweder die Kosten dieser Studie nachzuweisen oder die Studie selbst anderen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen, so kann er erst dann die Registrierung vornehmen, wenn er dem/den anderen Teilnehmer/n die Informationen zur Verfügung stellt.
Der/die andere/n Teilnehmer setzen das Registrierungsverfahren fort, ohne das einschlägige Informationserfordernis zu erfüllen und legen die Gründe hierfür im Registrierungsdossier dar.
Die Studie wird nicht wiederholt, es sei denn, der Eigentümer der Informationen hat nicht binnen zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Registrierung der/des anderen Teilnehmer/s diesen die Informationen zur Verfügung gestellt und die Agentur beschließt, dass der Versuch von ihnen zu wiederholen ist.
Ist jedoch eine Registrierung, die diese Informationen enthält, bereits von einem anderen Registranten eingereicht worden, so erteilt die Agentur dem/den anderen Teilnehmer/n die Erlaubnis, auf die Informationen in seinem/ihrem Registrierungsdossier Bezug zu nehmen.
Sofern der andere Registrant dem/den anderen Teilnehmer/n den umfassenden Studienbericht zur Verfügung stellt, hat er gegenüber dem/den anderen Teilnehmer/n einen vor den nationalen Gerichten durchsetzbaren Anspruch auf Übernahme der Kosten zu gleichen Teilen.
4. Weigert sich der Eigentümer einer Studie nach Absatz 1, die keine Wirbeltierversuche einschließt, entweder die Kosten dieser Studie nachzuweisen oder die Studie selbst anderen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen, so gehen die anderen SIEF-Teilnehmer bei der Registrierung so vor, als ob im Rahmen des SIEF keine einschlägige Studie zur Verfügung stünde.
5. Gegen Entscheidungen der Agentur nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels kann Widerspruch nach den Artikeln 90, 91 und 92 eingelegt werden.
6. Gegen den Eigentümer der Studie, der den Kostennachweis oder die Bereitstellung der Studie nach den Absätzen 3 oder 4 des vorliegenden Artikels verweigert, werden Sanktionen gemäß Artikel 125 verhängt.
TITEL IV
INFORMATIONEN IN DER LIEFERKETTE
Artikel 31
Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter
1. Der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung stellt dem Abnehmer des Stoffes oder der Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung,
a) wenn der Stoff oder die Zubereitung die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß den Richtlinien 67/548/EWG oder 1999/45/EG erfüllt oder
b) wenn der Stoff persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII ist.
2. Jeder Akteur der Lieferkette, der gemäß Artikel 14 oder Artikel 36 für einen Stoff eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchführen muss, sorgt dafür, dass die Informationen im Sicherheitsdatenblatt mit den Angaben in dieser Beurteilung übereinstimmen.
Wird das Sicherheitsdatenblatt für eine Zubereitung erstellt und hat der Akteur der Lieferkette für diese Zubereitung eine Stoffsicherheitsbeurteilung ausgearbeitet, so brauchen die Informationen im Sicherheitsdatenblatt nicht mit dem Stoffsicherheitsbericht für jeden einzelnen Stoff in dieser Zubereitung, sondern lediglich mit dem Stoffsicherheitsbericht für die Zubereitung übereinzustimmen.
3. Der Lieferant stellt dem Abnehmer auf Verlangen ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung, wenn eine Zubereitung die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG zwar nicht erfüllt, aber
a) bei nichtgasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von ≥ 1 Gewichtsprozent und bei gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von ≥ 0,2 Volumenprozent mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff enthält oder
b) bei nichtgasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von ≥ 0,1 Gewichtsprozent mindestens einen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen oder sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff gemäß den Kriterien nach Anhang XIII enthält oder
c) einen Stoff enthält, für den es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt.
4. Sofern dies nicht von einem nachgeschalteten Anwender oder Händler verlangt wird, braucht das Sicherheitsdatenblatt nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn gefährliche Stoffe oder Zubereitungen, die der breiten Öffentlichkeit angeboten oder verkauft werden, mit ausreichenden Informationen versehen sind, die es dem Anwender ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit, für die Sicherheit und für die Umwelt zu ergreifen.
5. Das Sicherheitsdatenblatt wird in einer Amtssprache des/der Mitgliedstaates/n vorgelegt, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird, es sei denn, der/die betreffende/n Mitgliedstaat/en bestimmt/en etwas anderes.
6. Das Sicherheitsdatenblatt muss datiert sein und folgende Rubriken enthalten:
1. Bezeichnung des Stoffes bzw. der Zubereitung und Firmenbezeichnung
2. Mögliche Gefahren
3. Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen
4. Erste-Hilfe-Maßnahmen
5. Maßnahmen zur Brandbekämpfung
6. Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung
7. Handhabung und Lagerung
8. Begrenzung und Überwachung der Exposition/Persönliche Schutzausrüstung
9. Physikalische und chemische Eigenschaften
10. Stabilität und Reaktivität
11. Toxikologische Angaben
12. Umweltbezogene Angaben
13. Hinweise zur Entsorgung
14. Angaben zum Transport
15. Rechtsvorschriften
16. Sonstige Angaben.
7. Jeder Akteur der Lieferkette, der einen Stoffsicherheitsbericht nach Artikel 14 oder 36 zu erstellen hat, fügt die einschlägigen Expositionsszenarien (gegebenenfalls einschließlich Verwendungs- und Expositionskategorien) dem die identifizierten Verwendungen behandelnden Sicherheitsdatenblatt als Anlage bei, einschließlich der spezifischen Bedingungen, die sich aus der Anwendung des Anhangs XI Abschnitt 3 ergeben.
Jeder nachgeschaltete Anwender bezieht bei der Erstellung seines eigenen Sicherheitsdatenblattes für identifizierte Verwendungen die einschlägigen Expositionsszenarien aus dem ihm zur Verfügung gestellten Sicherheitsdatenblatt ein und nutzt sonstige einschlägigen Informationen aus diesem Sicherheitsdatenblatt.
Jeder Händler gibt bei der Erstellung seines eigenen Sicherheitsdatenblattes für Verwendungen, für die er Informationen nach Artikel 36 Absatz 2 weitergegeben hat, die einschlägigen Expositionsszenarien weiter und nutzt sonstige einschlägigen Informationen aus dem ihm zur Verfügung gestellten Sicherheitsdatenblatt.
8. Das Sicherheitsdatenblatt wird auf Papier oder elektronisch kostenlos zur Verfügung gestellt.
9. Die Lieferanten aktualisieren das Sicherheitsdatenblatt unverzüglich,
a) sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen haben können, oder neue Informationen über Gefährdungen verfügbar werden;
b) sobald eine Zulassung erteilt oder versagt wurde;
c) sobald eine Beschränkung erlassen wurde.
Die neue, datierte Fassung der Informationen wird mit der Angabe "Überarbeitet am … (Datum)" versehen und allen früheren Abnehmern, denen die Lieferanten den Stoff oder die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölf Monaten geliefert haben, auf Papier oder elektronisch kostenlos zur Verfügung gestellt.
Bei Aktualisierungen nach der Registrierung wird die Registrierungsnummer angegeben.
Artikel 32
Informationspflicht gegenüber den nachgeschalteten Akteuren der Lieferkette bei Stoffen als solchen und in Zubereitungen, für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist
1. Jeder Lieferant eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung, der kein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 zur Verfügung stellen muss, stellt dem Abnehmer folgende Informationen zur Verfügung:
a) die Registrierungsnummer/n nach Artikel 20 Absatz 3, falls verfügbar, bei Stoffen, für die Informationen nach Buchstaben b, c oder d des vorliegenden Absatzes übermittelt werden;
b) eine etwaige Zulassungspflicht und Einzelheiten zu den nach Titel VII in dieser Lieferkette erteilten oder versagten Zulassungen;
c) Einzelheiten zu Beschränkungen nach Titel VIII;
d) sonstige verfügbare und sachdienliche Informationen über den Stoff, die notwendig sind, damit geeignete Risikomanagementmaßnahmen ermittelt und angewendet werden können, einschließlich der spezifischen Bedingungen, die sich aus der Anwendung des Anhangs XI Abschnitt 3 ergeben.
2. Die Informationen nach Absatz 1 werden spätestens zum Zeitpunkt der ersten Lieferung eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung nach dem … [51] auf Papier oder elektronisch kostenlos übermittelt.
3. Die Lieferanten aktualisieren diese Informationen unverzüglich,
a) sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen haben können, oder neue Informationen über Gefährdungen verfügbar werden;
b sobald eine Zulassung erteilt oder versagt wurde;
c) sobald eine Beschränkung erlassen wurde.
Darüber hinaus werden die aktualisierten Informationen allen früheren Abnehmern, denen die Lieferanten den Stoff oder die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölf Monaten geliefert haben, auf Papier oder elektronisch kostenlos zur Verfügung gestellt.
Bei Aktualisierungen nach der Registrierung wird die Registrierungsnummer angegeben.
4. Jeder Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, das einen die Kriterien des Artikels 56 erfüllenden und gemäß Artikel 58 Absatz 1 ermittelten Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthält, stellt dem Abnehmer des Erzeugnisses die für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung, gibt aber mindestens den Namen des betreffenden Stoffes an. Diese Verpflichtung gilt für alle Abnehmer der Erzeugnisse in der Lieferkette.
Artikel 33
Informationspflicht gegenüber den vorgeschalteten Akteuren der Lieferkette bei Stoffen und Zubereitungen
Jeder Akteur der Lieferkette eines Stoffes oder einer Zubereitung stellt dem unmittelbar vorgeschalteten Akteur oder Händler der Lieferkette folgende Informationen zur Verfügung:
a) neue Informationen über gefährliche Eigenschaften, unabhängig von den betroffenen Verwendungen;
b) weitere Informationen, die die Eignung der in einem ihm übermittelten Sicherheitsdatenblatt angegebenen Risikomanagementmaßnahmen in Frage stellen können, nur für identifizierte Verwendungen.
Die Händler leiten diese Informationen an den unmittelbar vorgeschalteten Akteur oder Händler der Lieferkette weiter.
Artikel 34
Zugang der Arbeitnehmer zu Informationen
Der Arbeitgeber gewährt den Arbeitnehmern und ihren Vertretern Zugang zu den gemäß den Artikeln 31 und 32 bereitgestellten Informationen über Stoffe oder Zubereitungen, die sie verwenden oder denen sie bei ihrer Arbeit ausgesetzt sein können.
Artikel 35
Pflicht zur Aufbewahrung von Informationen
1. Jeder Hersteller, Importeur, nachgeschaltete Anwender und Händler trägt sämtliche gemäß dieser Verordnung für seine Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zusammen und hält sie während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren nach der letzten Herstellung, Einfuhr, Lieferung oder Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung zur Verfügung.
Unbeschadet der Titel II und VI legt dieser Hersteller, Importeur, nachgeschaltete Anwender oder Händler auf Verlangen einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er seinen Sitz hat, oder der Agentur unverzüglich diese Informationen vor oder macht sie ihr zugänglich.
2. Stellt ein Registrant seine Geschäftstätigkeit ein oder überträgt er seine Tätigkeiten teilweise oder insgesamt einem Dritten, so ist derjenige, der für die Liquidation des Unternehmens des Registranten verantwortlich ist oder die Verantwortung für das Inverkehrbringen des betreffenden Stoffes oder der betreffenden Zubereitung übernimmt, durch die Verpflichtung nach Absatz 1 an Stelle des Registranten gebunden.
TITEL V
NACHGESCHALTETE ANWENDER
Artikel 36
Stoffsicherheitsbeurteilungen der nachgeschalteten Anwender und Pflicht zur Angabe, Anwendung und Empfehlung von Risikominderungsmaßnahmen
1. Ein nachgeschalteter Anwender oder Händler kann Informationen bereitstellen, die die Vorbereitung einer Registrierung unterstützen.
2. Jeder nachgeschaltete Anwender hat das Recht, dem Hersteller, Importeur, nachgeschalteten Anwender oder Händler, der ihm einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung liefert, schriftlich (auf Papier oder elektronisch) eine Verwendung zumindest in Form der kurzen, allgemeinen Angaben zur Verwendung bekanntzugeben, damit diese zur identifizierten Verwendung wird.
Mit der Bekanntgabe einer Verwendung stellt er ausreichende Informationen zur Verfügung, damit für seine Verwendung der Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender, der den Stoff geliefert hat, in die Lage versetzt wird, in seiner Stoffsicherheitsbeurteilung ein Expositionsszenario oder gegebenenfalls eine Verwendungs- und Expositionskategorie auszuarbeiten.
Die Händler leiten diese Informationen an den unmittelbar vorgeschalteten Akteur oder Händler der Lieferkette weiter.
Die diese Informationen erhaltenden nachgeschalteten Anwender können ein Expositionsszenario für die identifizierte/n Verwendung/en erstellen oder die Informationen an den unmittelbar vorgeschalteten Akteur der Lieferkette weiterleiten.
3. Bei registrierten Stoffen erfüllt der Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender die Pflichten aus Artikel 14 entweder noch vor der nächsten Lieferung des Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung an den nachgeschalteten Anwender, der das Ersuchen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels stellt, sofern das Ersuchen mindestens einen Monat vor der Lieferung erfolgt, oder innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen; maßgebend ist die spätere Frist.
Bei Phase-in-Stoffen entspricht der Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender dem Ersuchen und erfüllt die Pflichten aus Artikel 14 vor Ablauf der maßgeblichen Frist des Artikels 23, sofern der nachgeschaltete Anwender sein Ersuchen mindestens zwölf Monate vor Ablauf der betreffenden Frist stellt.
Kann der Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender nach Beurteilung der Verwendung gemäß Artikel 14 aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt die Verwendung nicht als identifizierte Verwendung einbeziehen, so unterrichtet er die Agentur und den nachgeschalteten Anwender unverzüglich schriftlich über die Gründe hierfür und liefert dem/den nachgeschalteten Anwender/n den Stoff nicht, ohne die betreffenden Gründe in die Informationen nach den Artikeln 31 oder 32 aufzunehmen.
Der Hersteller oder Importeur nimmt diese Verwendung nach Anhang VI Abschnitt 3.7 in die Aktualisierung der Registrierung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d auf.
4. Der nachgeschaltete Anwender eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung erstellt einen Stoffsicherheitsbericht nach Anhang XII für jede Verwendung, die von den Bedingungen gemäß der Beschreibung in einem Expositionsszenario oder gegebenenfalls in einer Verwendungs- und Expositionskategorie, das/die ihm in einem Sicherheitsdatenblatt übermittelt wurde, abweicht, oder für jede Verwendung, von der sein Lieferant abrät.
Der nachgeschaltete Anwender braucht in folgenden Fällen einen solchen Stoffsicherheitsbericht nicht zu erstellen:
a) die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblattes ist für den Stoff oder die Zubereitung nach Artikel 31 nicht vorgeschrieben;
b) der betreffende Lieferant muss nach Artikel 14 keinen Stoffsicherheitsbericht erstellen;
c) der nachgeschaltete Anwender verwendet den Stoff oder die Zubereitung in einer Gesamtmenge von weniger als 1 Tonne pro Jahr;
d) der nachgeschaltete Anwender wendet ein Expositionsszenario an oder empfiehlt ein solches, das mindestens die Bedingungen des ihm im Sicherheitsdatenblatt mitgeteilten Expositionsszenarios enthält;
e) die Konzentration des Stoffes in einer Zubereitung ist niedriger als einer der Werte nach Artikel 14 Absatz 2;
f) der nachgeschaltete Anwender verwendet den Stoff für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung, sofern die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gemäß den Anforderungen der Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt angemessen beherrscht werden.
5. Der nachgeschaltete Anwender hat geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken zu ermitteln, anzuwenden und gegebenenfalls zu empfehlen, die in einer der folgenden Unterlagen festgestellt sind:
a) in dem/den ihm übermittelten Sicherheitsdatenblatt/-blättern;
b) in seiner eigenen Stoffsicherheitsbeurteilung;
c) in Informationen über Risikomanagementmaßnahmen, die ihm nach Artikel 32 zugegangen sind.
6. Erstellt der nachgeschaltete Anwender keinen Stoffsicherheitsbericht nach Absatz 4 Buchstabe c, so berücksichtigt er die Verwendung/en des Stoffes und ermittelt die geeigneten Risikomanagementmaßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und wendet diese Maßnahmen an.
Erforderlichenfalls werden diese Informationen in die von ihm ausgearbeiteten Sicherheitsdatenblätter aufgenommen.
7. Nachgeschaltete Anwender halten ihren Stoffsicherheitsbericht auf dem neuesten Stand und zur Verfügung.
8. Ein nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels erstellter Stoffsicherheitsbericht braucht Risiken für die menschliche Gesundheit nicht zu berücksichtigen, die sich aus den Endverwendungen nach Artikel 14 Absatz 5 ergeben.
Artikel 37
Informationspflicht der nachgeschalteten Anwender
1. Vor dem Beginn oder der Fortsetzung einer bestimmten Verwendung eines Stoffes, den ein vorgeschalteter Akteur der Lieferkette nach den Artikeln 6 oder 18 hat registrieren lassen, teilt der nachgeschaltete Anwender der Agentur die Informationen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels in folgenden Fällen mit:
a) der nachgeschaltete Anwender hat einen Stoffsicherheitsbericht nach Artikel 36 Absatz 4 zu erstellen oder
b) der nachgeschaltete Anwender beruft sich auf die Ausnahmen nach Artikel 36 Absatz 4 Buchstaben c oder f.
2. Die Mitteilung des nachgeschalteten Anwenders muss folgende Informationen enthalten:
a) seine Identität und Kontaktangaben gemäß Anhang VI Abschnitt 1.1;
b) die Registrierungsnummer/n nach Artikel 20 Absatz 3, falls verfügbar;
c) die Identität des/der Stoffe/s gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
d) die Identität des/der Hersteller/s oder des Importeurs/der Importeure oder sonstiger Lieferanten gemäß Anhang VI Abschnitt 1.1;
e) kurze allgemeine Angaben zu der/den Verwendung/en gemäß Anhang VI Abschnitt 3.5 und zu den Verwendungsbedingungen;
f) einen Vorschlag für ergänzende Versuche an Wirbeltieren, falls das vom nachgeschalteten Anwender für die Erstellung seiner Stoffsicherheitsbeurteilung für erforderlich gehalten wird; dies gilt nicht für die Fälle, in denen sich der nachgeschaltete Anwender auf die Ausnahme nach Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe c beruft.
3. Bei einer Änderung der nach Absatz 1 übermittelten Informationen aktualisiert der nachgeschaltete Anwender diese Informationen unverzüglich.
4. Stuft ein nachgeschalteter Anwender einen Stoff anders ein als sein Lieferant, so teilt er dies der Agentur mit.
5. Mit Ausnahme der Fälle, in denen sich der nachgeschaltete Anwender auf die Ausnahme nach Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe c beruft, ist eine Mitteilung nach den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels für einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung nicht erforderlich, den der nachgeschaltete Anwender in einer Menge von weniger als 1 Tonne pro Jahr für diese bestimmte Verwendung verwendet.
Artikel 38
Geltung der Pflichten der nachgeschalteten Anwender
1. Nachgeschaltete Anwender müssen die Anforderungen des Artikels 36 spätestens zwölf Monate nach Erhalt einer Registrierungsnummer erfüllen, die ihnen von ihren Lieferanten in einem Sicherheitsdatenblatt übermittelt wird.
2. Nachgeschaltete Anwender müssen die Anforderungen des Artikels 37 spätestens sechs Monate nach Erhalt einer Registrierungsnummer erfüllen, die ihnen von ihren Lieferanten in einem Sicherheitsdatenblatt übermittelt wird.
TITEL VI
BEWERTUNG
KAPITEL 1
Dossierbewertung
Artikel 39
Prüfung von Versuchsvorschlägen
1. Die Agentur prüft alle Versuchsvorschläge, die in einem Registrierungsdossier oder in der Mitteilung eines nachgeschalteten Anwenders zur Einreichung der Informationen gemäß den Anhängen IX und X für einen Stoff enthalten sind.
Vorrang ist Registrierungen von Stoffen zu geben, die PBT-, vPvB-, sensibilisierende und/oder karzinogene, mutagene oder fortpflanzungsgefährdene (CMR) Eigenschaften haben oder haben können, oder von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich eingestuften Stoffen in Mengen von mehr als 100 Tonnen pro Jahr in Verwendungen mit breit gestreuter, nicht klar abgegrenzter Exposition.
2. Auf der Grundlage der Prüfung nach Absatz 1 entwirft die Agentur eine der folgenden Entscheidungen, die nach dem Verfahren der Artikel 49 und 50 zu treffen ist:
a) eine Entscheidung, die den/die betreffenden Registranten oder nachgeschalteten Anwender verpflichtet, den vorgeschlagenen Versuch durchzuführen, und die eine Frist für die Vorlage der einfachen oder qualifizierten Studienzusammenfassung, falls diese nach Anhang I erforderlich ist, enthält;
b) eine Entscheidung gemäß Buchstabe a, jedoch mit Änderung der Bedingungen, nach denen der Versuch durchzuführen ist;
c) eine Entscheidung gemäß den Buchstaben a, b oder d, die den/die Registranten oder nachgeschalteten Anwender jedoch auffordert, einen oder mehrere zusätzliche Versuche durchzuführen, wenn der Versuchsvorschlag nicht den Anhängen IX, X und XI genügt;
d) eine Entscheidung, mit der der Versuchsvorschlag abgelehnt wird;
e) eine Entscheidung nach den Buchstaben a, b oder c, wenn mehrere Registranten zu demselben Stoff Vorschläge für denselben Versuch unterbreitet haben, um ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Vereinbarung darüber zu treffen, wer den Versuch im Namen aller durchführt, und die Agentur binnen 90 Tagen entsprechend zu unterrichten.
Wird die Agentur nicht binnen 90 Tagen über eine solche Vereinbarung unterrichtet, so benennt sie einen der Registranten, der den Versuch im Namen aller durchzuführen hat.
3. Der Registrant oder nachgeschaltete Anwender übermittelt die angeforderten Informationen der Agentur innerhalb der festgelegten Frist.
Artikel 40
Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen
1. Die Agentur kann Registrierungsdossiers prüfen, um einen der folgenden Aspekte zu überprüfen:
a) ob die Informationen in dem/den nach Artikel 10 vorgelegten technischen Dossier/s den Anforderungen der Artikel 10, 12 und 13 sowie den Anhängen III und VI bis X entsprechen;
b) ob die Abweichungen von den erforderlichen Basisangaben und ihre in dem/den technischen Dossier/s vorgelegten Begründungen den einschlägigen Bestimmungen der Anhänge VII bis X und den allgemeinen Regeln des Anhangs XI entsprechen;
c) ob verlangte Stoffsicherheitsbeurteilungen und Stoffsicherheitsberichte den Anforderungen des Anhangs I entsprechen und die vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen angemessen sind.
d) ob für alle nach Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 19 Absatz 2 eingereichten Erklärungen eine objektive Grundlage besteht.
2. Die Auflistung der Dossiers, für die die Agentur eine Prüfung der Erfüllung der Anforderungen durchführt, wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
3. Auf der Grundlage einer Prüfung gemäß Absatz 1 kann die Agentur innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der Prüfung der Erfüllung der Anforderungenden Entwurf einer Entscheidung erstellen, mit der der/die Registrant/en dazu aufgefordert wird/werden, alle Informationen vorzulegen, die erforderlich sind, damit das/die Registrierungsdossier/s den einschlägigen Informationsanforderungen entspricht/entsprechen, und in der angemessene Fristen für die Übermittlung weiterer Informationen angegeben werden.
Diese Entscheidung ist nach dem Verfahren der Artikel 49 und 50 zu treffen.
4. Der Registrant übermittelt der Agentur die angeforderten Informationen innerhalb der festgelegten Frist.
5. Um zu gewährleisten, dass die Registrierungsdossiers dieser Verordnung entsprechen, wählt die Agentur mindestens 5 % aus der Gesamtzahl der für jeden Mengenbereich bei der Agentur eingegangenen Dossiers zur Prüfung der Erfüllung der Anforderungen aus.
Die Agentur greift vorrangig, jedoch nicht ausschließlich, die Dossiers auf, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
a) das Dossier enthält die Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi und/oder vii, die nach Artikel 11 Absatz 3 gesondert eingereicht wurden;
b) das Dossier betrifft einen Stoff, der in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr hergestellt oder eingeführt wird und nicht die Anforderungen des Anhangs VII nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b erfüllt;
c) das Dossier betrifft einen im fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft nach Artikel 43 Absatz 2 aufgeführten Stoff.
6. Dritte können der Agentur auf elektronischem Weg Informationen über Stoffe übermitteln, die in der Liste nach Artikel 28 Absatz 5 aufgeführt sind. Bei der Überprüfung und Auswahl der Dossiers prüft die Agentur diese Informationen zusammen mit den nach Artikel 123 eingereichten Informationen.
7. Die Kommission kann nach Anhörung der Agentur entscheiden, nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien des Absatzes 5 zu ändern oder um weitere Kriterien zu ergänzen.
Artikel 41
Prüfung der vorgelegten Informationen und Weiterbehandlung der Dossierbewertung
1. Die Agentur prüft die Informationen, die im Anschluss an eine Entscheidung nach den Artikeln 39 oder 40 vorgelegt werden, und erstellt erforderlichenfalls entsprechende Entscheidungsentwürfe gemäß den Artikeln 39 oder 40.
2. Sobald die Dossierbewertung abgeschlossen ist, unterrichtet die Agentur die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die gewonnenen Informationen und etwaige Schlussfolgerungen. Die zuständigen Behörden verwenden die aus dieser Bewertung gewonnenen Informationen für die Zwecke des Artikels 44 Absatz 5, des Artikels 58 Absatz 3 und des Artikels 68 Absatz 4. Die Agentur nutzt die aus dieser Bewertung gewonnenen Informationen für die Zwecke des Artikels 43.
Artikel 42
Verfahren und Fristen für die Prüfung von Versuchsvorschlägen
1. Bei Nicht-Phase-in-Stoffen erstellt die Agentur innerhalb von 180 Tagen, nachdem sie ein Registrierungsdossier oder eine Mitteilung eines nachgeschalteten Anwenders mit einem Versuchsvorschlag erhalten hat, einen Entscheidungsentwurf nach Artikel 39 Absatz 2.
2. Bei Phase-in-Stoffen erstellt die Agentur die Entscheidungsentwürfe nach Artikel 39 Absatz 2 wie folgt:
a) bis zum … [57] für alle Registrierungen, die bis zum … [50] eingegangen sind und zur Erfüllung der Informationsanforderungen der Anhänge IX und X Vorschläge für Versuche enthalten;
b) bis zum … [58] für alle Registrierungen, die bis zum … [52] eingegangen sind und zur Erfüllung der Informationsanforderungen lediglich des Anhangs IX Vorschläge für Versuche enthalten;
c) bis zum … [59] für alle Registrierungen mit Versuchsvorschlägen, die bis zum … [53] eingegangen sind.
3. Die Liste der nach Artikel 39 bewerteten Registrierungsdossiers wird den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
KAPITEL 2
Stoffbewertung
Artikel 43
Kriterien für die Stoffbewertung
1. Zur Gewährleistung eines harmonisierten Konzepts entwickelt die Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die weitere Bewertung Kriterien für die Priorisierung der Stoffe.
Die Priorisierung bestimmt sich nach einem risikoorientierten Konzept.
Bei den Kriterien wird Folgendes berücksichtigt:
a) Informationen über schädliche Wirkungen, z.B. strukturelle Ähnlichkeit des Stoffes mit als besorgniserregend bekannten Stoffen oder mit Stoffen, die persistent und bioakkumulierbar sind, so dass zu vermuten ist, dass der Stoff oder eines oder mehrere seiner Umwandlungsprodukte besorgniserregende Eigenschaften hat oder persistent und bioakkumulierbar ist;
b) Informationen über die Exposition;
c) Mengen, einschließlich der Gesamtmenge, die sich aus den Registrierungen mehrerer Registranten ergibt.
2. Die Agentur bedient sich der Kriterien des Absatzes 1 zur Erstellung des Entwurfs eines fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft, der einen Zeitraum von drei Jahren abdeckt und in dem die Stoffe angegeben werden, die jedes Jahr zu bewerten sind.
Stoffe werden aufgenommen, wenn es (entweder aufgrund einer von der Agentur durchgeführten Dossierbewertung oder aufgrund sonstiger geeigneter Quellen, einschließlich Informationen im Registrierungsdossier) Gründe für die Annahme gibt, dass ein bestimmter Stoff ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.
Die Agentur legt den Mitgliedstaaten den ersten fortlaufenden Aktionsplan bis zum … [60] vor.
Die Agentur legt den Mitgliedstaaten bis zum 28. Februar jedes Jahres Entwürfe für jährliche Aktualisierungen des fortlaufenden Aktionsplans vor.
Die Agentur nimmt den endgültigen fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft auf der Grundlage einer Stellungnahme des nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe e eingesetzten Ausschusses der Mitgliedstaaten (nachstehend "Ausschuss der Mitgliedstaaten" genannt) an und veröffentlicht ihn auf ihrer Website mit Angabe des Mitgliedstaates, der die Bewertung der im Plan aufgeführten Stoffe nach Artikel 44 vornimmt.
Artikel 44
Zuständige Behörde
1. Die Agentur ist dafür verantwortlich, den Prozess der Stoffbewertung zu koordinieren und die Bewertung der im fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft enthaltenen Stoffe zu gewährleisten.
Dabei stützt sich die Agentur auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Bei der Durchführung der Bewertung eines Stoffes können die zuständigen Behörden eine andere Stelle benennen, die in ihrem Namen tätig wird.
2. Ein Mitgliedstaat kann einen oder mehrere Stoffe aus dem Entwurf des fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft auswählen, um für die Zwecke der Artikel 45, 46 und 47 die Rolle der zuständigen Behörde zu übernehmen.
Wird ein Stoff aus dem Entwurf des fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft von keinem Mitgliedstaat ausgewählt, so sorgt die Agentur dafür, dass der Stoff bewertet wird.
3. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten Interesse an der Bewertung desselben Stoffes bekundet und können sie sich nicht darüber einigen, welche Behörde zuständig sein soll, so wird die zuständige Behörde für die Zwecke der Artikel 45, 46 und 47 nach folgendem Verfahren festgelegt.
Die Agentur überweist die Angelegenheit an den Ausschuss der Mitgliedstaaten, um eine Einigung über die zuständige Behörde zu erzielen, wobei berücksichtigt wird, in welchem Mitgliedstaat der/die Hersteller oder Importeur/e ansässig sind, wie groß der jeweilige Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft ist, wie viele Stoffe ein Mitgliedstaat bereits bewertet hat und welcher Sachverstand zur Verfügung steht.
Erzielt der Ausschuss der Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen nach der Überweisung einstimmig eine Einigung, so legen die betroffenen Mitgliedstaaten die Stoffe für die Bewertung dementsprechend fest.
Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung, so legt die Agentur die divergierenden Standpunkte der Kommission vor, die nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren darüber entscheidet, welche Behörde die Rolle der zuständigen Behörde übernehmen soll; die betroffenen Mitgliedstaaten legen die Stoffe für die Bewertung dementsprechend fest.
4. Die nach den Absätzen 2 und 3 bestimmte zuständige Behörde bewertet die zugeteilten Stoffe nach Maßgabe dieses Kapitels.
5. Ein Mitgliedstaat kann der Agentur jederzeit einen neuen, nicht im fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft genannten Stoff melden, sobald er in Besitz von Informationen ist, die Grund zur Annahme geben, dass der Stoff prioritär zu bewerten ist.
Die Agentur entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten, ob dieser Stoff in den fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft aufgenommen werden soll.
Wird der Stoff in den fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft aufgenommen, so bewertet der vorschlagende Mitgliedstaat oder ein anderer Mitgliedstaat, der damit einverstanden ist, diesen Stoff.
Artikel 45
Anforderung weiterer Informationen und Prüfung der vorgelegten Informationen
1. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass weitere Informationen erforderlich sind, gegebenenfalls auch solche, die nicht nach den Anhängen VII bis X erforderlich sind, so erstellt sie einen mit einer Begründung versehenen Entscheidungsentwurf, in der der/die Registrant/en verpflichtet wird/werden, die weiteren Informationen zu übermitteln, und eine Frist für die Übermittlung festgelegt wird.
Ein Entscheidungsentwurf wird innerhalb von zwölf Monaten nach Veröffentlichung des fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft auf der Website der Agentur für die in dem betreffenden Jahr zu bewertenden Stoffe erstellt.
Die Entscheidung wird nach dem Verfahren der Artikel 49 und 51 getroffen.
2. Der Registrant übermittelt die angeforderten Informationen der Agentur innerhalb der festgelegten Frist.
3. Die zuständige Behörde prüft alle übermittelten Informationen und erstellt, falls erforderlich, innerhalb von zwölf Monaten nach Übermittlung der Informationen alle geeigneten Entscheidungsentwürfe gemäß dem vorliegenden Artikel.
4. Die zuständige Behörde schließt ihre Bewertung innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der Bewertung des Stoffes oder innerhalb von zwölf Monaten nach Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 2 ab und teilt dies der Agentur mit.
Ist diese Frist überschritten, so gilt die Bewertung als abgeschlossen.
Artikel 46
Abstimmung mit anderen Tätigkeiten
1. Die Bewertung eines Stoffes beruht auf allen zu diesem bestimmten Stoff übermittelten einschlägigen Informationen und auf allen früheren Bewertungen nach diesem Titel.
Wurden Informationen über inhärente Stoffeigenschaften unter Bezugnahme auf einen oder mehrere strukturell verwandte Stoffe gewonnen, so kann die Bewertung auch diese verwandten Stoffe abdecken.
Wurde zuvor nach Artikel 50 oder Artikel 51 eine Entscheidung über eine Bewertung getroffen, so darf ein Entscheidungsentwurf, mit dem nach Artikel 45 weitere Informationen angefordert werden, nur mit veränderten Umständen oder neuen Erkenntnissen begründet werden.
2. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens bei der Anforderung weiterer Informationen überwacht die Agentur Entscheidungsentwürfe nach Artikel 45 und entwickelt Kriterien und Prioritäten. Gegebenenfalls werden Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 47
Folgemaßnahmen der Stoffbewertung
Sobald die Stoffbewertung abgeschlossen ist, prüft die zuständige Behörde, wie die daraus gewonnenen Informationen für die Zwecke des Artikels 58 Absatz 3, des Artikels 68 Absatz 4 und des Artikels 114 Absatz 1 genutzt werden sollen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Agentur über ihre Schlussfolgerungen im Hinblick darauf, ob und wie die gewonnenen Informationen zu nutzen sind. Die Agentur unterrichtet ihrerseits die Kommission, den Registranten und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
KAPITEL 3
Bewertung von Zwischenprodukten
Artikel 48
Weitere Informationen über standortinterne isolierte Zwischenprodukte
Standortinterne isolierte Zwischenprodukte, die unter streng kontrollierten Bedingungen verwendet werden, unterliegen weder der Dossier- noch der Stoffbewertung.
Ist jedoch die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Standort befindet, der Auffassung, dass sich aus der Verwendung eines standortinternen isolierten Zwischenprodukts ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergibt, das ebenso besorgniserregend ist wie das Risiko aus der Verwendung von Stoffen, die die Kriterien des Artikels 56 erfüllen, und dass dieses Risiko nicht ausreichend beherrscht wird, so kann sie
a) den Registranten zur Übermittlung weiterer Informationen auffordern, die direkt mit dem ermittelten Risiko in Verbindung stehen.
Diese Aufforderung ist mit einer schriftlichen Begründung zu versehen;
b) alle übermittelten Informationen prüfen und erforderlichenfalls geeignete Risikominderungsmaßnahmen empfehlen, die in Bezug auf den betreffenden Standort ermittelt wurden.
Das Verfahren nach Absatz 1 darf nur von der dort bezeichneten zuständigen Behörde durchgeführt werden.
Die zuständige Behörde teilt der Agentur die Ergebnisse dieser Bewertung mit, das im Anschluss daran die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unterrichtet und ihnen die Ergebnisse zur Verfügung stellt.
KAPITEL 4
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 49
Rechte des Registranten und des nachgeschalteten Anwenders
1. Die Agentur übermittelt jeden Entscheidungsentwurf nach den Artikeln 39, 40 oder 45 dem/n betreffenden Registranten oder nachgeschalteten Anwender/n und unterrichtet ihn/sie über ihr Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Entwurfs Bemerkungen abzugeben.
Möchten der/die betreffende/n Registrant/en oder nachgeschaltete/n Anwender Bemerkungen abgeben, so übermitteln sie diese der Agentur.
Die Agentur unterrichtet ihrerseits die zuständige Behörde unverzüglich über die Vorlage der Bemerkungen.
Die zuständige Behörde (bei Entscheidungen nach Artikel 45) und die Agentur (bei Entscheidungen nach den Artikeln 39 und 40) berücksichtigen sämtliche eingegangenen Bemerkungen und können gegebenenfalls den Entscheidungsentwurf entsprechend ändern.
2. Hat ein Registrant die Herstellung oder die Einfuhr des Stoffes eingestellt, so teilt er dies der Agentur mit; das hat zur Folge, dass die in seiner Registrierung eingetragene Menge auf Null gesetzt wird und dass keine weiteren Informationen über diesen Stoff angefordert werden können, es sei denn, der Registrant meldet die Wiederaufnahme der Herstellung oder Einfuhr des Stoffes.
Die Agentur unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Hersteller oder Importeur ansässig ist.
3. Der Registrant kann die Herstellung oder die Einfuhr des Stoffes nach Zugang des Entscheidungsentwurfs einstellen.
In diesem Fall teilt er dies der Agentur mit; das hat zur Folge, dass seine Registrierung ihre Gültigkeit verliert und dass keine weiteren Informationen über diesen Stoff angefordert werden können, es sei denn, er reicht erneut ein Registrierungsdossier ein.
Die Agentur unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Hersteller oder Importeur ansässig ist.
4. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 können weitere Informationen gemäß Artikel 45 angefordert werden, wenn
a) die zuständige Behörde ein Dossier gemäß Anhang XV ausarbeitet und zu der Schlussfolgerung gelangt, dass ein potenzielles Langzeitrisiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht, das die Notwendigkeit weiterer Informationen rechtfertigt, und/oder
b) die Exposition gegenüber dem von dem/den betreffenden Registranten hergestellten oder eingeführten Stoff in beträchtlichem Maße zu diesem Risiko beiträgt.
Das Verfahren der Artikel 68 bis 72 gilt entsprechend.
Artikel 50
Erlass von Entscheidungen im Rahmen der Dossierbewertung
1. Die Agentur übermittelt ihren Entscheidungsentwurf nach den Artikeln 39 oder 40 zusammen mit den Bemerkungen des Registranten den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
2. Innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung können die Mitgliedstaaten der Agentur Vorschläge zur Änderung des Entscheidungsentwurfs vorlegen.
3. Gehen innerhalb von 30 Tagen keine Vorschläge bei der Agentur ein, so erlässt sie die Entscheidung in der nach Absatz 1 übermittelten Fassung.
4. Geht bei der Agentur ein Änderungsvorschlag ein, so kann sie den Entscheidungsentwurf ändern.
Die Agentur überweist einen Entscheidungsentwurf zusammen mit den vorgeschlagenen Änderungen innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der 30-Tage-Frist nach Absatz 2 an den Ausschuss der Mitgliedstaaten.
5. Die Agentur übermittelt alle Änderungsvorschläge unverzüglich den betroffenen Registranten oder nachgeschalteten Anwendern und räumt eine Frist von 30 Tagen zur Abgabe von Bemerkungen ein.
Der Ausschuss der Mitgliedstaaten berücksichtigt sämtliche eingegangenen Bemerkungen.
6. Erzielt der Ausschuss der Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen nach der Überweisung einstimmig eine Einigung über den Entscheidungsentwurf, so erlässt die Agentur die entsprechende Entscheidung.
7. Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung, so erstellt die Kommission den Entwurf einer Entscheidung, die nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen wird.
8. Gegen Entscheidungen der Agentur nach den Absätzen 3 und 6 des vorliegenden Artikels kann Widerspruch nach den Artikeln 90, 91und 92 eingelegt werden.
Artikel 51
Erlass von Entscheidungen im Rahmen der Stoffbewertung
1. Die zuständige Behörde übermittelt ihren Entscheidungsentwurf nach Artikel 45 zusammen mit etwaigen Bemerkungen des Registranten oder nachgeschalteten Anwenders der Agentur und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
2. Artikel 50 Absätze 2 bis 8 gilt entsprechend.
Artikel 52
Kostenteilung bei Versuchen ohne Einigung zwischen den Registranten und/oder nachgeschalteten Anwendern
1. Müssen die Registranten oder nachgeschalteten Anwender aufgrund einer Entscheidung nach diesem Titel einen Versuch durchführen, so bemühen sie sich nach Kräften, eine Vereinbarung darüber zu treffen, wer den Versuch im Namen der anderen Registranten oder nachgeschalteten Anwender durchführen soll und die Agentur binnen 90 Tagen entsprechend unterrichten soll.
Wird die Agentur nicht binnen 90 Tagen über eine solche Vereinbarung unterrichtet, so benennt sie einen der Registranten oder nachgeschalteten Anwender, der den Versuch im Namen aller durchzuführen hat.
2. Führt ein Registrant oder nachgeschalteter Anwender einen Versuch im Namen anderer durch, so sind die Kosten dieser Studie von allen zu gleichen Teilen zu tragen.
3. In einem Fall nach Absatz 1 stellt der Registrant oder nachgeschaltete Anwender, der den Versuch durchführt, allen anderen Beteiligten eine Kopie des umfassenden Studienberichts zur Verfügung.
4. Der die Studie durchführende und vorlegende Beteiligte hat einen entsprechenden Anspruch gegenüber den anderen Beteiligten.
Jeder Beteiligte kann einen Anspruch mit dem Ziel geltend machen, einem anderen Beteiligten die Herstellung, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen des Stoffes zu untersagen, wenn dieser seinen Anteil an den Kosten nicht entrichtet, keine Sicherheit über diesen Betrag stellt oder keine Kopie des umfassenden Studienberichts zu der durchgeführten Studie übergibt.
Alle Ansprüche sind vor den nationalen Gerichten durchsetzbar.
Die Beteiligten können entscheiden, ihre Zahlungsansprüche vor einer Schiedsinstanz geltend zu machen und deren Schiedsspruch zu akzeptieren.
Artikel 53
Veröffentlichung von Informationen über die Bewertung
Bis zum 28. Februar jedes Jahres veröffentlicht die Agentur auf ihrer Website einen Bericht über die Fortschritte, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur Bewertung erzielt hat.
Dieser Bericht enthält insbesondere Empfehlungen an potenzielle Registranten zur Verbesserung der Qualität künftiger Registrierungsdossiers.
TITEL VII
ZULASSUNG
KAPITEL 1
Zulassungspflicht
Artikel 54
Zweck der Zulassung
Zweck dieses Titels ist es, sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und gleichzeitig die von besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risiken ausreichend beherrscht werden und dass diese Stoffe schließlich durch geeignete Alternativstoffe oder -technologien ersetzt werden, sofern diese wirtschaftlich und technisch tragfähig sind.
Artikel 55
Allgemeine Bestimmungen
1. Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender darf einen Stoff, der in Anhang XIV aufgenommen wurde, nicht zur Verwendung in Verkehr bringen und nicht selbst verwenden, es sei denn,
a) die Verwendung/en dieses Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung oder die Aufnahme des Stoffes in ein Erzeugnis, für die der Stoff in Verkehr gebracht wird oder für die er den Stoff selbst verwendet, wurde gemäß den Artikeln 59 bis 63 zugelassen oder
b) die Verwendung/en dieses Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung oder die Aufnahme eines Stoffes in ein Erzeugnis, für die der Stoff in Verkehr gebracht wird oder für die er den Stoff selbst verwendet, wurde in Anhang XIV selbst gemäß Artikel 57 Absatz 2 von der Zulassungspflicht ausgenommen oder
c) der Zeitpunkt nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i wurde noch nicht erreicht oder
d) der Zeitpunkt nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i wurde erreicht und der Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender hat 18 Monate vor diesem Zeitpunkt einen Zulassungsantrag gestellt, über den bislang noch nicht entschieden wurde, oder
e) in Fällen, in denen der Stoff in Verkehr gebracht wird, wurde seinem unmittelbar nachgeschalteten Anwender eine Zulassung für diese Verwendung erteilt.
2. Ein nachgeschalteter Anwender darf einen Stoff verwenden, der die Kriterien des Absatzes 1 erfüllt, sofern die Verwendung den Bedingungen entspricht, nach denen einem vorgeschalteten Akteur der Lieferkette eine Zulassung für diese Verwendung erteilt wurde.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verwendung von Stoffen im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung.
In Anhang XIV wird festgelegt, ob die Absätze 1 und 2 für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung gelten und für welche Höchstmengen die Ausnahme gilt.
4. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für folgende Verwendungen von Stoffen:
a) Verwendungen in Pflanzenschutzmitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG;
b) Verwendungen in Biozid-Produkten im Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG;
c) Verwendung als Motorkraftstoff im Rahmen der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates [61];
d) Verwendungen von Mineralölerzeugnissen als Brennstoff in beweglichen oder ortsfesten Feuerungsanlagen und Verwendung als Brennstoff in geschlossenen Systemen.
5. Bei Stoffen, die nur zulassungspflichtig sind, weil sie den Kriterien des Artikels 56 Buchstaben a, b oder c entsprechen oder weil sie nach Artikel 56 Buchstabe f ausschließlich aufgrund einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit identifiziert wurden, gelten die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die folgenden Verwendungen:
a) Verwendungen in kosmetischen Mitteln im Anwendungsbereich der Richtlinie 76/768/EWG;
b) Verwendungen in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.
6. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verwendung von Stoffen in Zubereitungen
a) bei Stoffen im Sinne des Artikels 56 Buchstaben d, e und f, deren Konzentration unter 0,1 Massenprozent (w/w) liegt;
b) bei allen anderen Stoffen, deren Konzentration unterhalb der niedrigsten Grenzwerte der Richtlinie 1999/45/EG oder des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG liegt, nach denen die Zubereitung als gefährlich eingestuft wird.
Artikel 56
In Anhang XIV aufzunehmende Stoffe
Folgende Stoffe können nach dem Verfahren des Artikels 57 in Anhang XIV aufgenommen werden:
a) Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als krebserzeugend der Kategorien 1 oder 2 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG erfüllen;
b) Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernd der Kategorien 1 oder 2 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG erfüllen;
c) Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG erfüllen;
d) Stoffe, die nach den Kriterien des Anhangs XIII der vorliegenden Verordnung persistent, bioakkumulierbar und toxisch sind;
e) Stoffe, die nach den Kriterien des Anhangs XIII der vorliegenden Verordnung sehr persistent und sehr bioakkumulierbar sind;
f) Stoffe, — wie etwa solche mit endokrinen Eigenschaften oder solche mit persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Eigenschaften oder sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Eigenschaften, die die Kriterien der Buchstaben d oder e nicht erfüllen –, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben, die ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen anderer in den Buchstaben a bis e aufgeführter Stoffe, und die im Einzelfall gemäß dem Verfahren des Artikels 58 ermittelt werden.
Artikel 57
Aufnahme von Stoffen in Anhang XIV
1. Entscheidungen über die Aufnahme von Stoffen nach Artikel 56 in Anhang XIV sind nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren zu erlassen. In den Entscheidungen wird für jeden Stoff Folgendes angegeben:
a) Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2;
b) inhärente Eigenschaft/en des Stoffes nach Artikel 56;
c) Übergangsregelungen:
i) der/die Zeitpunkt/e, ab dem/denen das Inverkehrbringen und die Verwendung des Stoffes verboten sind, es sei denn, es wurde eine Zulassung erteilt (nachstehend "Ablauftermin" genannt); dabei sollte gegebenenfalls der für diese Verwendung angegebene Produktionszyklus berücksichtigt werden;
ii) ein Zeitpunkt oder Zeitpunkte von mindestens 18 Monaten vor dem/den Ablauftermin/en, bis zu dem/denen Anträge eingegangen sein müssen, wenn der Antragsteller den Stoff nach dem/den Ablauftermin/en weiterhin verwenden oder für bestimmte Verwendungen in Verkehr bringen will; diese fortgesetzten Verwendungen sind nach dem Ablauftermin erlaubt, bis über den Zulassungsantrag entschieden wird;
d) gegebenenfalls Überprüfungszeiträume für bestimmte Verwendungen;
e) gegebenenfalls Verwendungen oder Verwendungskategorien, die von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, und gegebenenfalls Maßgaben für derartige Ausnahmen.
2. Verwendungen oder Verwendungskategorien können von der Zulassungspflicht ausgenommen werden, sofern — auf der Grundlage bestehender spezifischer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt bei der Verwendung des Stoffes — das Risiko ausreichend beherrscht wird.
Bei der Festlegung derartiger Ausnahmen ist insbesondere die Verhältnismäßigkeit des mit der Art des Stoffes verbundenen Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu berücksichtigen, z.B. wenn sich das Risiko mit dem Aggregatzustand ändert.
3. Vor einer Entscheidung über die Aufnahme von Stoffen in Anhang XIV empfiehlt die Agentur unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten prioritär aufzunehmende Stoffe und macht für jeden Stoff die in Absatz 1 aufgeführten Angaben.
Prioritär behandelt werden in der Regel Stoffe mit
a) PBT- oder vPvB-Eigenschaften oder
b) weit verbreiteter Verwendung oder
c) großen Mengen.
Bei der Zahl der in Anhang XIV aufgenommenen Stoffe und den unter Absatz 1 angegebenen Zeitpunkten wird auch die Kapazität der Agentur zur fristgerechten Bearbeitung von Anträgen berücksichtigt.
Die Agentur gibt ihre erste Empfehlung für in Anhang XIV aufzunehmende prioritäre Stoffe bis zum … [62] ab.
Die Agentur gibt mindestens jedes zweite Jahr weitere Empfehlungen zur Aufnahme weiterer Stoffe in Anhang XIV ab.
4. Bevor die Agentur der Kommission ihre Empfehlung übermittelt, macht sie diese unter Beachtung der Artikel 117 und 118 über den Zugang zu Informationen auf ihrer Website öffentlich zugänglich und gibt dabei deutlich das Veröffentlichungsdatum an.
Die Agentur fordert alle interessierten Kreise auf, innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung insbesondere zu Verwendungen, die von der Zulassungspflicht ausgenommen werden sollten, Bemerkungen abzugeben.
Die Agentur aktualisiert ihre Empfehlung unter Berücksichtigung der eingegangenen Bemerkungen.
5. Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird ein Stoff nach Aufnahme in Anhang XIV keinen neuen Beschränkungen nach dem Verfahren des Titels VIII auf Grund der Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unterworfen, die sich aufgrund der in Anhang XIV aufgeführten inhärenten Eigenschaften aus der Verwendung des Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder der Aufnahme eines Stoffes in ein Erzeugnis ergeben.
6. Ein in Anhang XIV aufgeführter Stoff darf neuen Beschränkungen nach dem Verfahren des Titels VIII auf Grund der Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unterworfen werden, die sich aus der Verwendung des Stoffes in Erzeugnissen ergeben.
7. Stoffe, für die alle Verwendungen nach Titel VIII oder aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verboten wurden, werden nicht in Anhang XIV aufgenommen oder werden daraus gestrichen.
8. Stoffe, die aufgrund neuer Informationen nicht mehr die Kriterien des Artikels 56 erfüllen, werden nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren aus Anhang XIV gestrichen.
Artikel 58
Ermittlung von in Artikel 56 genannten Stoffen
1. Das Verfahren der Absätze 2 bis 10 des vorliegenden Artikels gilt für die Ermittlung von Stoffen, die die Kriterien des Artikels 56 erfüllen, und für die Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe. Die Agentur kennzeichnet in dieser Liste die Stoffe, die auf ihrem Arbeitsprogramm nach Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe e stehen.
2. Die Kommission kann die Agentur ersuchen, ein Dossier nach den einschlägigen Abschnitten des Anhangs XV für Stoffe auszuarbeiten, die ihrer Auffassung nach die Kriterien des Artikels 56 erfüllen.
Dieses Dossier kann gegebenenfalls auf den Verweis auf einen Eintrag in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG begrenzt werden.
Die Agentur stellt das Dossier den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
3. Jeder Mitgliedstaat kann ein Dossier nach Anhang XV für Stoffe ausarbeiten, die seiner Auffassung nach die Kriterien des Artikels 56 erfüllen, und dieses der Agentur übermitteln.
Dieses Dossier kann gegebenenfalls auf den Verweis auf einen Eintrag in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG begrenzt werden.
Die Agentur stellt das Dossier den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang zur Verfügung.
4. Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website einen Hinweis, dass ein Dossier nach Anhang XV für einen Stoff ausgearbeitet worden ist.
Die Agentur fordert alle interessierten Kreise auf, der Agentur innerhalb einer bestimmten Frist Bemerkungen vorzulegen.
5. Innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung können die anderen Mitgliedstaaten oder die Agentur zur Ermittlung des Stoffes nach den Kriterien des Artikels 56 in dem der Agentur übermittelten Dossier Bemerkungen abgeben.
6. Gehen keine Bemerkungen bei der Agentur ein, so nimmt sie diesen Stoff in die in Absatz 1 genannte Liste auf. Die Agentur kann diesen Stoff in ihre Empfehlungen nach Artikel 57 Absatz 3 aufnehmen.
7. Die Agentur überweist das Dossier nach Eingang von Bemerkungen eines anderen Mitgliedstaates oder eines anderen interessierten Dritten oder aus eigener Initiative innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der 60-Tage-Frist nach Absatz 5 an den Ausschuss der Mitgliedstaaten.
8. Erzielt der Ausschuss der Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach der Überweisung einstimmig eine Einigung über die Ermittlung, so nimmt die Agentur den Stoff in die in Absatz 1 genannte Liste auf. Die Agentur kann diesen Stoff in ihre Empfehlungen nach Artikel 57 Absatz 3 aufnehmen.
9. Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung, so arbeitet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten einen Entwurf für einen Vorschlag zur Ermittlung des Stoffes aus. Eine endgültige Entscheidung über die Ermittlung des Stoffes wird nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
10. Die Agentur veröffentlicht und aktualisiert die Liste nach Absatz 1 unverzüglich auf ihrer Website, nachdem über die Aufnahme eines Stoffes entschieden wurde.
KAPITEL 2
Zulassungserteilung
Artikel 59
Zulassungserteilung
1. Entscheidungen über Zulassungsanträge nach diesem Titel trifft die Kommission.
2. Unbeschadet des Absatzes 3 wird eine Zulassung erteilt, wenn das Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Stoffes aufgrund der in Anhang XIV aufgeführten inhärenten Eigenschaften ergibt, nach Anhang I Abschnitt 6.4 und wie im Stoffsicherheitsbericht des Antragstellers dokumentiert, angemessen beherrscht wird.
Die Kommission berücksichtigt alle zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Einleitungen, Emissionen und Freisetzungen.
Die Kommission berücksichtigt nicht die Risiken für die menschliche Gesundheit aus der Verwendung eines Stoffes in einem Medizinprodukt, für das die Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte [63], die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte [64] oder die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika [65] gilt.
3. Absatz 2 gilt nicht für
a) Stoffe, die die Kriterien des Artikels 56 Buchstaben a, b, c und f erfüllen und für die kein Schwellenwert nach Anhang I Abschnitt 6.4 festgelegt werden kann;
b) Stoffe, die die Kriterien des Artikels 56 Buchstaben d und e erfüllen.
4. In Fällen, in denen die Zulassung nach Absatz 2 nicht erteilt werden kann, oder für die in Absatz 3 aufgeführten Stoffe kann eine Zulassung dennoch erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der sozioökonomische Nutzen die Risiken überwiegt, die sich aus der Verwendung des Stoffes für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergeben, und wenn es keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien gibt.
Diese Entscheidung ist nach Berücksichtigung aller folgenden Aspekte zu treffen:
a) Risiko, das aus den Verwendungen des Stoffes entsteht;
b) sozioökonomischer Nutzen seiner Verwendung und die vom Antragsteller oder anderen interessierten Kreisen dargelegten sozioökonomischen Auswirkungen einer Zulassungsversagung;
c) Analyse der vom Antragsteller nach Artikel 61 Absatz 4 Buchstabe e vorgelegten Alternativen und der von interessierten Kreisen nach Artikel 63 Absatz 2 übermittelten Beiträge;
d) verfügbare Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt von Alternativstoffen oder -technologien.
5. Eine Verwendung, die eine Lockerung einer in Anhang XVII festgelegten Beschränkung bedeuten würde, wird nicht zugelassen.
6. Eine Zulassung wird nur erteilt, wenn der Antrag den Anforderungen des Artikels 61 genügt.
7. Schließt ein Zulassungsantrag Informationen nach Artikel 61 Absatz 5 Buchstabe b ein, so werden diese Informationen bei der Festlegung der Dauer des befristeten Überprüfungszeitraums nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels berücksichtigt.
8. Zulassungen unterliegen unbeschadet einer Entscheidung über einen künftigen Überprüfungszeitraum einer befristeten Überprüfung, deren Dauer für jeden Einzelfall festgelegt wird, und sind in der Regel an Auflagen, einschließlich einer Überwachung, geknüpft.
9. In der Zulassung ist Folgendes anzugeben:
a) die Person/en, der/denen die Zulassung erteilt wird;
b) die Identität des/der Stoffe/s;
c) die Verwendung/en, für die die Zulassung erteilt wird;
d) etwaige Auflagen, an die die Zulassung geknüpft wird;
e) der befristete Überprüfungszeitraum;
f) etwaige Überwachungsregelungen.
10. Ungeachtet der Auflagen, an die eine Zulassung geknüpft wird, stellt der Zulassungsinhaber sicher, dass die Exposition auf einem so niedrigen Niveau wie technisch und praktisch möglich gehalten wird.
Artikel 60
Überprüfung von Zulassungen
1. Zulassungen nach Artikel 59 werden so lange als gültig angesehen, bis die Kommission beschließt, die Zulassung im Rahmen einer Überprüfung zu ändern oder zu widerrufen, sofern der Zulassungsinhaber mindestens 18 Monate vor Ablauf des befristeten Überprüfungszeitraums einen Überprüfungsbericht vorlegt.
Statt sämtliche Angaben des ursprünglichen Antrags für die geltende Zulassung erneut vorzulegen, kann sich der Zulassungsinhaber vorbehaltlich der Unterabsätze 2, 3 und 4 darauf beschränken, die Nummer der geltenden Zulassung anzugeben.
Der Inhaber einer Zulassung nach Artikel 59 legt Aktualisierungen jeines etwaigen Substitutionsplans vor, den sein Antrag enthält.
Wenn der Inhaber nicht nachweisen kann, dass das Risiko angemessen beherrscht wird, übermittelt er eine Aktualisierung der sozioökonomischen Analyse, der Analyse der Alternativen und des Substitutionsplans, die im ursprünglichen Antrag enthalten waren.
Wenn der Inhaber nun nachweisen kann, dass das Risiko angemessen beherrscht wird, übermittelt er eine Aktualisierung des Stoffsicherheitsberichts.
Wenn sich andere Angaben des ursprünglichen Antrags geändert haben, übermittelt der Inhaber ebenfalls eine Aktualisierung dieser Angaben.
2. Zulassungen können jederzeit überprüft werden, wenn
a) sich die Umstände der ursprünglichen Zulassung derart verändert haben, dass sie sich auf das Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt oder die sozioökonomischen Folgen auswirken, oder
b) neue Informationen über mögliche Ersatzstoffe vorliegen.
Die Kommission setzt eine angemessene Frist, bis zu deren Ablauf der/die Zulassungsinhaber weitere Informationen vorlegen kann/können, die für eine Überprüfung erforderlich sind, und sie gibt an, bis wann sie eine Entscheidung nach Artikel 63 treffen wird.
3. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann die Kommission in ihrer Überprüfungsentscheidung die Zulassung ändern oder die Zulassung ab dem Erlass der Entscheidung widerrufen, wenn sie unter den veränderten Umständen nicht erteilt worden wäre.
Im Fall eines erheblichen und unmittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt kann die Kommission unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Zulassung aussetzen, solange die Überprüfung andauert.
4. Wird eine Umweltqualitätsnorm nach der Richtlinie 96/61/EG nicht eingehalten, so können die Zulassungen, die für die Verwendung des betreffenden Stoffes erteilt wurden, überprüft werden.
5. Werden die Umweltziele des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG nicht eingehalten, so können die Zulassungen, die für die Verwendung des betreffenden Stoffes im maßgeblichen Einzugsgebiet eines Flusses erteilt wurden, überprüft werden.
6. Wird anschließend die Verwendung eines Stoffes nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 76/117/EWG [66] verboten oder in sonstiger Weise eingeschränkt, so widerruft die Kommission die Zulassung für diese Verwendung.
Artikel 61
Zulassungsanträge
1. Ein Zulassungsantrag ist bei der Agentur zu stellen.
2. Zulassungsanträge können vom/von Hersteller/n, Importeur/en und/oder nachgeschalteten Anwender/n des Stoffes gestellt werden.
Anträge können von einer oder mehreren Personen gestellt werden.
3. Anträge können für einen oder mehrere Stoffe und für eine oder mehrere Verwendungen gestellt werden.
Anträge können für die eigene/n Verwendung/en des Antragstellers und/oder für Verwendungen gestellt werden, für die er den Stoff in Verkehr zu bringen beabsichtigt.
4. Ein Antrag auf Zulassung umfasst folgende Informationen:
a) die Identität des/der Stoffes/e nach Anhang VI Abschnitt 2;
b) Name und Kontaktangaben der Person/en, die den Antrag stellt/stellen;
c) das Ersuchen um Zulassung mit der Angabe, für welche Verwendung/en die Zulassung beantragt wird; dazu gehören gegebenenfalls die Verwendung des Stoffes in Zubereitungen und/oder die Aufnahme des Stoffes in Erzeugnissen;
d) falls noch nicht als Teil des Registrierungsdossiers vorgelegt, einen Stoffsicherheitsbericht nach Anhang I, der die Risiken für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt behandelt, die sich aufgrund der in Anhang XIV aufgeführten inhärenten Eigenschaften aus der Verwendung des/der Stoffe/s ergeben;
e) eine Analyse der Alternativen unter Berücksichtigung ihrer Risiken und der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Substitution.
5. Der Antrag kann Folgendes enthalten:
a) eine sozioökonomische Analyse nach Anhang XVI;
b) gegebenenfalls einen Substitutionsplan, einschließlich Forschung und Entwicklung, sowie einen Zeitplan für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Maßnahmen;
c) eine Begründung, weshalb Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aus einer der folgenden Quellen nicht berücksichtigt werden:
i) Emissionen eines Stoffes aus einer Anlage, die gemäß der Richtlinie 96/61/EG genehmigt wurde;
ii) Einleitungen eines Stoffes aus einer Punktquelle, für die das Erfordernis der vorherigen Regulierung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2000/60/EG sowie die aufgrund von Artikel 16 der genannten Richtlinie angenommenen Rechtsvorschriften gelten.
6. Nicht Gegenstand des Antrags sind die Risiken für die menschliche Gesundheit aus der Verwendung eines Stoffes in einem Medizinprodukt, für das die Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG oder 98/79/EG gelten.
7. Bei Einreichung des Zulassungsantrags ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
Artikel 62
Spätere Zulassungsanträge
1. Wurde für die Verwendung eines Stoffes ein Antrag gestellt, so kann sich ein späterer Antragsteller auf die Teile des früheren Antrags beziehen, die gemäß Artikel 61 Absatz 4 Buchstabe d und Absatz 5 Buchstaben a und b vorgelegt wurden, sofern der spätere Antragsteller vom früheren Antragsteller die Erlaubnis erhalten hat, auf diese Teile des Antrags Bezug zu nehmen.
2. Wurde für die Verwendung eines Stoffes eine Zulassung erteilt, so kann sich ein späterer Antragsteller auf die Teile des Antrags des Inhabers beziehen, die gemäß Artikel 61 Absatz 4 Buchstabe d und Absatz 5 Buchstaben a und b vorgelegt wurden, sofern der spätere Antragsteller vom Inhaber der Zulassung die Erlaubnis erhalten hat, auf diese Teile des Antrags Bezug zu nehmen.
Artikel 63
Verfahren für Zulassungsentscheidungen
1. Die Agentur bestätigt den Zeitpunkt des Antragseingangs.
Die Ausschüsse der Agentur für Risikobeurteilung und für sozioökonomische Analyse geben innerhalb von zehn Monaten nach Antragseingang einen Entwurf ihrer Stellungnahmen ab.
2. Auf ihrer Website macht die Agentur unter Berücksichtigung der Artikel 117 und 118 über den Zugang zu Informationen umfangreiche Informationen über die Verwendungen zugänglich, für die Anträge eingegangen sind; sie setzt eine Frist, bis zu der interessierte Kreise Informationen über Alternativstoffe oder -technologien übermitteln können.
3. Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme prüfen die in Absatz 1 genannten Ausschüsse zunächst, ob der Antrag alle in Artikel 61 aufgeführten Informationen enthält, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
Falls erforderlich, fordern die Ausschüsse in gegenseitigem Benehmen gemeinsam vom Antragsteller zusätzliche Informationen an, damit der Antrag den Anforderungen des Artikels 61 entspricht.
Der Ausschuss für sozioökonomische Analyse kann, wenn er dies für erforderlich hält, den Antragsteller oder Dritte auffordern, in einer bestimmten Frist zusätzliche Informationen über mögliche Alternativstoffe oder -technologien zu übermitteln.
Die Ausschüsse berücksichtigen außerdem Informationen, die ihnen von Dritten übermittelt wurden.
4. Die Entwürfe der Stellungnahmen umfassen Folgendes:
a) beim Ausschuss für Risikobeurteilung eine Beurteilung des Risikos für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt, das sich aus der/den im Antrag beschriebenen Verwendung/en des Stoffes ergibt, und gegebenenfalls eine Beurteilung der Risiken, die sich aus etwaigen Alternativen ergeben;
b) beim Ausschuss für sozioökonomische Analyse eine Beurteilung der sozioökonomischen Faktoren und der Verfügbarkeit, Eignung und technischen Durchführbarkeit von Alternativen, die mit der/den im Antrag beschriebenen Verwendung/en des Stoffes in Verbindung stehen, wenn der Antrag nach Artikel 61 Absatz 5 gestellt wurde.
5. Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist übermittelt die Agentur dem Antragsteller den Entwurf der Stellungnahmen.
Innerhalb eines Monats nach Erhalt des Entwurfs kann der Antragsteller schriftlich mitteilen, dass er sich dazu äußern möchte.
Der Entwurf gilt sieben Tage nach Absendung durch die Agentur als zugegangen.
Verzichtet der Antragsteller auf eine Äußerung, so übermittelt die Agentur die Stellungnahmen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Zeitraums, in dem der Antragsteller sich äußern konnte, oder innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung des Antragstellers, dass er auf eine Äußerung verzichtet.
Möchte sich der Antragsteller äußern, so übermittelt er seine schriftlichen Ausführungen innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs der Stellungnahmen an die Agentur.
Die Ausschüsse prüfen die Äußerungen und nehmen ihre endgültigen Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der schriftlichen Ausführungen an, wobei sie diese gegebenenfalls berücksichtigen.
Innerhalb einer weiteren Frist von 15 Tagen übermittelt die Agentur die Stellungnahmen zusammen mit den schriftlichen Ausführungen an die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Antragsteller.
6. Die Agentur legt nach den Artikeln 117 und 118 fest, welche Teile ihrer Stellungnahmen und welche Teile der zugehörigen Anhänge auf ihrer Website öffentlich zugänglich gemacht werden sollten.
7. In dem in Artikel 62 Absatz 1 genannten Fall bearbeitet die Agentur die Anträge zusammen, sofern die Fristen für den ersten Antrag eingehalten werden können.
8. Die Kommission erstellt den Entwurf einer Zulassungsentscheidung innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahmender Agentur. Eine endgültige Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Zulassung wird nach dem in Artikel 132 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
9. Zusammenfassungen der Entscheidungen der Kommission werden mit der Zulassungsnummer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht, die von der Agentur eingerichtet und aktualisiert wird.
10. In dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Fall ist die in Absatz 1 genannte Frist auf fünf Monate verkürzt.
KAPITEL 3
Zulassungen in der Lieferkette
Artikel 64
Pflichten der Zulassungsinhaber
Unbeschadet der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG nehmen die Inhaber einer Zulassung sowie die in Artkel 55 Absatz 2 genannten nachgeschalteten Anwender, die die Stoffe in einer Zubereitung verwenden, die Zulassungsnummer in das Etikett auf, bevor sie den Stoff oder eine den Stoff enthaltende Zubereitung für eine zugelassene Verwendung in Verkehr bringen. Dies hat unverzüglich zu geschehen, sobald die Zulassungsnummer nach Artikel 63 Absatz 9 öffentlich zugänglich gemacht worden ist.
Artikel 65
Nachgeschaltete Anwender
1. Nachgeschaltete Anwender, die einen Stoff nach Artikel 55 Absatz 2 verwenden, teilen dies der Agentur innerhalb von drei Monaten nach der ersten Lieferung des Stoffes mit.
2. Die Agentur führt ein laufend aktualisiertes Verzeichnis der nachgeschalteten Anwender, die Mitteilungen nach Absatz 1 gemacht haben.
Die Agentur gewährt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu diesem Verzeichnis.
TITEL VIII
BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG, DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE VERWENDUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE, ZUBEREITUNGEN UND ERZEUGNISSE
KAPITEL 1
Allgemeines
Artikel 66
Allgemeine Bestimmungen
1. Ein Stoff als solcher, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis, für den eine Beschränkung nach Anhang XVII gilt, darf nur hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn die Maßgaben dieser Beschränkung beachtet werden.
Dies gilt nicht für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Stoffen im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung.
In Anhang XVII wird festgelegt, ob die Beschränkung für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung nicht gilt und für welche Mengen die Ausnahme höchstens gilt.
2. Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung eines Stoffes in kosmetischen Mitteln im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG in Bezug auf Beschränkungen aufgrund der Risiken für die menschliche Gesundheit, mit denen sich die genannte Richtlinie befasst.
3. Bis zum … [52] kann ein Mitgliedstaat bestehende Beschränkungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, die strenger sind als die Beschränkungen nach Anhang XVII, beibehalten, sofern diese Beschränkungen im Einklang mit dem Vertrag mitgeteilt wurden. Die Kommission erstellt und veröffentlicht bis zum … [62] ein Verzeichnis dieser Beschränkungen.
KAPITEL 2
Verfahren für Beschränkungen
Artikel 67
Erlass neuer und Änderung geltender Beschränkungen
1. Bringt die Herstellung, die Verwendung oder das Inverkehrbringen von Stoffen ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, das gemeinschaftsweit behandelt werden muss, so wird Anhang XVII nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren geändert, indem nach dem Verfahren der Artikel 68 bis 72 neue Beschränkungen der Herstellung, der Verwendung oder des Inverkehrbringens von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen erlassen oder geltende Beschränkungen in Anhang XVII geändert werden. Bei einer solchen Entscheidung werden die sozioökonomischen Auswirkungen der Beschränkung einschließlich der Verfügbarkeit von Alternativen berücksichtigt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Verwendung eines Stoffes als standortinternes isoliertes Zwischenprodukt.
2. Für einen Stoff als solchen, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis, der die Kriterien für die Einstufung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 erfüllt und von Verbrauchern verwendet werden könnte und für den von der Kommission Beschränkungen der Verwendung durch Verbraucher vorgeschlagen werden, wird Anhang XVII nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren geändert. Die Artikel 68 bis 72 finden keine Anwendung.
Artikel 68
Ausarbeitung eines Vorschlags
1. Bringt nach Auffassung der Kommission die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, das nicht angemessen beherrscht wird und behandelt werden muss, so fordert sie die Agentur auf, ein Dossier auszuarbeiten, das den Anforderungen des Anhangs XV entspricht.
2. Bei einem in Anhang XIV aufgeführten Stoff prüft die Agentur nach dem in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i genannten Datum, ob die Verwendung dieses Stoffes in Erzeugnissen ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt, das nicht angemessen beherrscht wird. Ist die Agentur der Auffassung, dass das Risiko nicht angemessen beherrscht wird, so arbeitet sie ein Dossier aus, das den Anforderungen des Anhangs XV entspricht.
3. Innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der Aufforderung durch die Kommission gemäß Absatz 1 schlägt die Agentur Beschränkungen vor, um das Beschränkungsverfahren einzuleiten, wenn mit diesem Dossier nachgewiesen wird, dass über bereits bestehende Maßnahmen hinaus gemeinschaftsweit gehandelt werden muss.
4. Bringt nach Auffassung eines Mitgliedstaates die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, das nicht angemessen beherrscht wird und behandelt werden muss, so teilt er der Agentur mit, dass er ein Dossier zu erstellen beabsichtigt, das den Anforderungen der einschlägigen Abschnitte des Anhangs XV entspricht.
Steht der Stoff nicht auf der von der Agentur geführten Liste nach Absatz 5 so arbeitet der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung an die Agentur ein Dossier aus, das den Anforderungen des Anhangs XV entspricht.
Wird mit diesem Dossier nachgewiesen, dass über bereits bestehende Maßnahmen hinaus gemeinschaftsweit gehandelt werden muss, so legt der Mitgliedstaat der Agentur das Dossier in dem in Anhang XV beschriebenen Format zur Einleitung des Beschränkungsverfahrens vor.
Die Agentur oder die Mitgliedstaaten berücksichtigen Dossiers, Stoffsicherheitsberichte oder Risikobeurteilungen, die der Agentur oder den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung vorgelegt wurden.
Die Agentur oder die Mitgliedstaaten berücksichtigen auch sachdienliche Risikobeurteilungen, die für die Zwecke anderer Gemeinschaftsverordnungen oder -richtlinien vorgelegt wurden.
Hierzu übermitteln andere Stellen, etwa Einrichtungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht errichtet wurden und ähnliche Aufgaben wahrnehmen, der Agentur oder dem betreffenden Mitgliedstaat auf Ersuchen Informationen.
Der Ausschuss für Risikobeurteilung und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse prüfen, ob das vorgelegte Dossier den Anforderungen des Anhangs XV entspricht.
Der jeweilige Ausschuss teilt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Agentur oder dem Mitgliedstaat, der Beschränkungen vorschlägt, mit, ob das Dossier den Anforderungen entspricht.
Entspricht das Dossier nicht den Anforderungen, so werden der Agentur oder dem Mitgliedstaat die Gründe hierfür innerhalb von 45 Tagen nach Eingang mitgeteilt.
Die Agentur oder der Mitgliedstaat bringt das Dossier innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Begründung der Ausschüsse mit den Anforderungen in Übereinstimmung; andernfalls ist das Verfahren nach diesem Kapitel abgeschlossen.
Die Agentur veröffentlicht unverzüglich die Absicht der Kommission oder eines Mitgliedstaates, ein Beschränkungsverfahren für einen Stoff einzuleiten, und unterrichtet diejenigen, die für diesen Stoff ein Registrierungsdossier eingereicht haben.
5. Die Agentur führt eine Liste der Stoffe, für die ein den Anforderungen des Anhangs XV entsprechendes Dossier entweder von der Agentur oder von einem Mitgliedstaat im Hinblick auf eine vorgeschlagene Beschränkung geplant oder ausgearbeitet wird.
Steht ein Stoff auf der Liste, so wird kein weiteres Dossier dieser Art ausgearbeitet.
Wird entweder von einem Mitgliedstaat oder von der Agentur vorgeschlagen, dass eine bestehende Beschränkung nach Anhang XVII erneut geprüft werden sollte, so wird darüber nach dem in Artikel 132 Absatz 2 genannten Verfahren anhand der von dem Mitgliedstaat oder von der Agentur vorgelegten Nachweise entschieden.
6. Unbeschadet der Artikel 117 und 118 macht die Agentur auf ihrer Website alle Dossiers, die Anhang XV entsprechen, sowie die gemäß den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschlagenen Beschränkungen unter Angabe des Datums der Veröffentlichung unverzüglich öffentlich zugänglich.
Die Agentur fordert alle interessierten Kreise auf, einzeln oder gemeinsam innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung
a) sich zu den Dossiers und den vorgeschlagenen Beschränkungen zu äußern;
b) eine sozioökonomische Analyse einzureichen, in der die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Beschränkungen untersucht werden, oder Informationen zu übermitteln, die für eine solche Analyse verwendet werden können.
Die Anforderungen des Anhangs XVI sind dabei zu erfüllen.
Artikel 69
Stellungnahme der Agentur: Ausschuss für Risikobeurteilung
Innerhalb von neun Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 68 Absatz 6 gibt der Ausschuss für Risikobeurteilung auf der Grundlage seiner Beurteilung der relevanten Teile des Dossiers eine Stellungnahme dazu ab, ob die vorgeschlagenen Beschränkungen zur Verringerung des Risikos für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt geeignet sind. In dieser Stellungnahme werden das Dossier des Mitgliedstaates oder das von der Agentur auf Ersuchen der Kommission ausgearbeitete Dossier und die Auffassung der interessierten Kreise gemäß Artikel 68 Absatz 6 Buchstabe a berücksichtigt.
Artikel 70
Stellungnahme der Agentur: Ausschuss für sozioökonomische Analyse
1. Innerhalb von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 68 Absatz 6 gibt der Ausschuss für sozioökonomische Analyse auf der Grundlage seiner Beurteilung der relevanten Teile des Dossiers und der sozioökonomischen Auswirkungen eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Beschränkungen ab. Er erstellt einen Entwurf der Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Beschränkungen und den damit zusammenhängenden sozioökonomischen Auswirkungen und berücksichtigt dabei die gegebenenfalls übermittelten Analysen oder Informationen gemäß Artikel 68 Absatz 6 Buchstabe b. Die Agentur veröffentlicht den Entwurf der Stellungnahme unverzüglich auf ihrer Website. Die Agentur fordert interessierte Kreise dazu auf, sich spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Stellungnahme zu dem Entwurf zu äußern.
2. Der Ausschuss für sozioökonomische Analyse nimmt seine Stellungnahme unverzüglich an und berücksichtigt dabei gegebenenfalls weitere fristgerecht eingegangene Äußerungen. In dieser Stellungnahme sind die Äußerungen und sozioökonomischen Analysen zu berücksichtigen, die gemäß Artikel 68 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 1 des vorliegenden Artikels von interessierten Kreisen übermittelt wurden.
3. Weicht die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung wesentlich von den von einem Mitgliedstaat oder der Kommission vorgeschlagenen Beschränkungen ab, so kann die Agentur die Frist für die Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische Analyse um höchstens 90 Tage verlängern.
Artikel 71
Übermittlung einer Stellungnahme an die Kommission
1. Die Agentur übermittelt der Kommission unverzüglich die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse zu den Beschränkungen, die für Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen vorgeschlagen wurden. Gibt innerhalb der Frist gemäß Artikel 69 und Artikel 70 Absatz 1 nur einer der Ausschüsse oder kein Ausschuss eine Stellungnahme ab, so setzt die Agentur die Kommission davon in Kenntnis und nennt ihr die Gründe.
2. Unbeschadet der Artikel 117 und 118 veröffentlicht die Agentur die Stellungnahmen der beiden Ausschüsse unverzüglich auf ihrer Website.
3. Auf Ersuchen legt die Agentur der Kommission und/oder dem Mitgliedstaat alle Unterlagen und Nachweise vor, die ihr übermittelt und von ihr berücksichtigt wurden.
Artikel 72
Entscheidung der Kommission
1. Sind die Voraussetzungen des Artikels 67 erfüllt, so erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische Analyse oder, wenn dieser Ausschuss keine Stellungnahme abgibt, bis zum Ablauf der Frist nach Artikel 70 den Entwurf einer Änderung des Anhangs XVII; maßgebend ist die frühere Frist.
Weicht der Änderungsentwurf vom ursprünglichen Vorschlag ab oder werden die Stellungnahmen der Agentur nicht berücksichtigt, so fügt die Kommission eine ausführliche Erklärung der Gründe für die Abweichung an.
2. Eine endgültige Entscheidung wird nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Änderungsentwurf spätestens 45 Tage vor der Abstimmung.
Titel IX
GEBÜHREN UND ENTGELTE
Artikel 73
Gebühren und Entgelte
1. Die nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absätze 1 und 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 5, Artikel 61 Absatz 7 und Artikel 91 Absatz 3 erforderlichen Gebühren werden in einer Verordnung der Kommission festgesetzt, die nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren bis zum … [67] erlassen wird.
2. Für die Registrierung eines Stoffes in einer Menge zwischen 1 und 10 Tonnen braucht keine Gebühr entrichtet zu werden, wenn das Registrierungsdossier die gesamten Informationen nach Anhang VII enthält.
3. Bei Struktur und Höhe der Gebühren nach Absatz 1 werden die Arbeiten berücksichtigt, die die Agentur und die zuständige Behörde aufgrund dieser Verordnung durchzuführen haben; die Gebühren werden so angesetzt, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 95 Absatz 1 ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken. Bei der Festsetzung der Registrierungsgebühren wird berücksichtigt, welche Arbeiten nach Titel VI gegebenenfalls durchgeführt werden.
Im Fall des Artikels 6 Absatz 4, des Artikels 7 Absätze 1 und 5, des Artikels 9 Absatz 2, des Artikels 11 Absatz 4, des Artikels 17 Absatz 2 und des Artikels 18 Absatz 2 wird bei Struktur und Höhe der Gebühren der Mengenbereich des registrierten Stoffes berücksichtigt.
In allen Fällen wird für KMU eine ermäßigte Gebühr festgesetzt.
Im Fall des Artikels 11 Absatz 4 wird bei Struktur und Höhe der Gebühren berücksichtigt, ob Informationen gemeinsam oder getrennt eingereicht wurden.
Im Fall eines Antrags nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi werden bei Struktur und Höhe der Gebühren die Arbeiten berücksichtigt, die von der Agentur bei der Beurteilung der Begründung verlangt werden.
4. In der in Absatz 1 genannten Verordnung der Kommission wird angegeben, unter welchen Umständen ein Teil der Gebühren der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates abgetreten wird.
5. Die Agentur kann Entgelte für andere ihrer Leistungen erheben.
TITEL X
DIE AGENTUR
Artikel 74
Errichtung und Überprüfung
1. Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte von REACH und zur Gewährleistung der diesbezüglichen Einheitlichkeit auf Gemeinschaftsebene wird eine Europäische Agentur für chemische Stoffe (die Agentur) errichtet.
2. Bis zum … [57] wird die Agentur einer Überprüfung unterzogen.
Artikel 75
Zusammensetzung
1. Die Agentur besteht aus
a) einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 77 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
b) einem Direktor, der die in Artikel 82 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
c) einem Ausschuss für Risikobeurteilung, der die Stellungnahmen der Agentur zu Bewertungen, Zulassungsanträgen, Vorschlägen für Beschränkungen, Vorschlägen für Einstufung und Kennzeichnung nach Titel XI und allen anderen Fragen ausarbeitet, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergeben;
d) einem Ausschuss für sozioökonomische Analyse, der die Stellungnahmen der Agentur zu Zulassungsanträgen, Vorschlägen für Beschränkungen und allen anderen Fragen ausarbeitet, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf die sozioökonomischen Auswirkungen möglicher Rechtsvorschriften für Stoffe ergeben;
e) einem Ausschuss der Mitgliedstaaten, der für die Klärung von möglichen Meinungsverschiedenheiten zu Entscheidungsentwürfen, die von der Agentur oder von den Mitgliedstaaten nach Titel VI vorgeschlagen werden, sowie zu Vorschlägen zur Ermittlung von besonders besorgniserregenden Stoffen, die dem Zulassungsverfahren nach Titel VII zu unterwerfen sind, zuständig ist;
f) einem Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (nachstehend "Forum" genannt), das ein Netz der Behörden der Mitgliedstaaten koordiniert, die für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständig sind;
g) einem dem Direktor unterstehenden Sekretariat, das die Ausschüsse und das Forum in technischer, wissenschaftlicher und administrativer Hinsicht unterstützt und für eine angemessene Koordinierung zwischen diesen sorgt.
Es führt ferner die Arbeiten der Agentur aus, die im Rahmen der Verfahren der Vorregistrierung, Registrierung und Bewertung erforderlich sind, und übernimmt die Ausarbeitung von Leitlinien, die Unterhaltung der Datenbank und die Bereitstellung von Informationen;
h) einer Widerspruchskammer, die über Widersprüche gegen Entscheidungen der Agentur befindet.
2. Die in Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Ausschüsse (nachstehend "Ausschüsse" genannt) und das Forum können jeweils Arbeitsgruppen einsetzen.
Zu diesem Zweck erlassen sie im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung genaue Regelungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben auf diese Arbeitsgruppen.
3. Die Ausschüsse und das Forum können sich, wenn sie dies für zweckmäßig halten, von geeigneter fachlicher Seite zu wichtigen Fragen allgemein wissenschaftlicher oder ethischer Art beraten lassen.
Artikel 76
Aufgaben
1. Die Agentur erteilt den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft den bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rat in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in ihren Aufgabenbereich fallen und mit denen sie gemäß dieser Verordnung befasst wird.
2. Das Sekretariat nimmt folgende Aufgaben wahr:
a) Durchführung der ihm nach Titel II übertragenen Aufgaben, einschließlich Erleichterung der effizienten Registrierung eingeführter Stoffe in Übereinstimmung mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten;
b) Durchführung der ihm nach Titel III übertragenen Aufgaben;
c) Durchführung der ihm nach Titel VI übertragenen Aufgaben;
d) Aufbau und Unterhaltung einer/von Datenbank/en mit Informationen zu allen registrierten Stoffen, mit dem Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis und mit der harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungsliste.
Es macht — soweit nicht nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi ein Antrag gestellt wurde, der als begründet angesehen wird — die in Artikel 118 Absätze 1 und 2 genannten Informationen, die in der/den Datenbank/en enthalten sind, über das Internet kostenlos öffentlich zugänglich.
Die Agentur stellt auf Antrag sonstige in den Datenbanken enthaltene Informationen nach Artikel 117 bereit;
e) öffentliche Bereitstellung nach Artikel 118 Absatz 1 von Informationen darüber, welche Stoffe zurzeit bewertet werden oder bewertet wurden, und zwar innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Informationen bei der Agentur;
f) gegebenenfalls Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Leitlinien und Hilfsmittel für die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere zur Unterstützung der Industrie und insbesondere der KMU bei der Ausarbeitung von Stoffsicherheitsberichten nach Artikel 14, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4 und bei der Anwendung des Artikels 10 Buchstabe a Ziffer viii, des Artikels 11 Absatz 3 und des Artikels 19 Absatz 2;
g) Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Leitlinien zur Anwendung dieser Verordnung für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Unterstützung der von den Mitgliedstaaten nach Titel XIII eingerichteten Auskunftsstellen;
h) Beratung und Unterstützung von Herstellern und Importeuren, die einen Stoff nach Artikel 12 Absatz 1 registrieren lassen;
i) Ausarbeitung von Erläuterungen zu dieser Verordnung für andere interessierte Kreise;
j) auf Ersuchen der Kommission technische und wissenschaftliche Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Drittstaaten in wissenschaftlichen und technischen Fragen der Sicherheit von Stoffen sowie aktive Mitwirkung bei der technischen Unterstützung und bei Tätigkeiten zum Ausbau von Fähigkeiten in Bezug auf die sachgerechte Bewirtschaftung chemischer Stoffe in Entwicklungsländern;
k) Fortschreibung eines Handbuchs mit Entscheidungen und Stellungnahmen auf der Grundlage von Schlussfolgerungen des Ausschusses der Mitgliedstaaten zur Auslegung und Durchführung dieser Verordnung;
l) Bekanntgabe von Entscheidungen der Agentur;
m) Bereitstellung von Formaten für die Einreichung von Informationen bei der Agentur.
3. Die Ausschüsse nehmen folgende Aufgaben wahr:
a) Durchführung der ihnen nach den Titeln VI bis XI übertragenen Aufgaben;
b) auf Ersuchen der Kommission technische und wissenschaftliche Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Drittstaaten in wissenschaftlichen und technischen Fragen der Sicherheit von Stoffen sowie aktive Mitwirkung bei der technischen Unterstützung und bei Tätigkeiten zum Ausbau von Fähigkeiten in Bezug auf die sachgerechte Bewirtschaftung chemischer Stoffe in Entwicklungsländern;
c) auf Ersuchen der Kommission Ausarbeitung einer Stellungnahme zu allen anderen Aspekten der Sicherheit von Stoffen als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen.
4. Das Forum nimmt folgende Aufgaben wahr:
a) Verbreitung bewährter Verfahren und Aufzeigen von Problemen auf Gemeinschaftsebene;
b) Vorschlagen, Koordinieren und Bewerten harmonisierter Durchsetzungsprojekte und gemeinsamer Inspektionen;
c) Koordinierung des Austauschs von Inspektoren;
d) Ermittlung von Durchsetzungsstrategien sowie von bewährten Verfahren für die Durchsetzung;
e) Entwicklung von Arbeitsmethoden und Hilfsmitteln für die Inspektoren vor Ort;
f) Entwicklung eines Verfahrens für den elektronischen Informationsaustausch;
g) erforderlichenfalls Kontaktaufnahme mit der Industrie und anderen interessierten Kreisen, einschließlich einschlägiger internationaler Organisationen;
h) Prüfung von Vorschlägen für Beschränkungen im Hinblick auf die Beratung zur Durchsetzbarkeit.
Artikel 77
Befugnisse des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor gemäß Artikel 83 sowie einen Rechnungsführer gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.
Er verabschiedet
a) bis zum 30. April jedes Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur über das vorangegangene Jahr und leitet ihn bis spätestens 15. Juni an die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Rechnungshof weiter;
b) bis zum 31. Oktober jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das folgende Jahr und leitet es an die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission weiter;
c) den endgültigen Haushaltsplan der Agentur nach Artikel 95 vor Beginn des Haushaltsjahres und passt ihn erforderlichenfalls entsprechend dem Beitrag der Gemeinschaft und den anderen Einnahmen der Agentur an;
d) ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, das regelmäßig überarbeitet wird.
Er legt die internen Regeln und Verfahren der Agentur fest.
Die Regeln werden öffentlich gemacht.
Er nimmt seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 95, 96 und 102 wahr.
Er übt die Disziplinargewalt über den Direktor aus.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er ernennt den Vorsitzenden der Widerspruchskammer, ihre Mitglieder und deren Stellvertreter nach Artikel 88.
Er ernennt die Mitglieder der Ausschüsse der Agentur nach Artikel 84.
Er übermittelt jährlich alle Informationen über die Ergebnisse der Bewertungsverfahren gemäß Artikel 95 Absatz 6.
Artikel 78
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
1. Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und höchstens sechs von der Kommission ernannten Vertretern, einschließlich drei Vertretern interessierter Kreise ohne Stimmrecht.
Jeder Mitgliedstaat benennt ein Mitglied für den Verwaltungsrat.
Die so benannten Mitglieder werden vom Rat ernannt.
2. Die Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt, wobei gewährleistet wird, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.
3. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
Wiederernennung ist einmal zulässig.
Für die erste Amtszeit jedoch bestimmt die Kommission die Hälfte der von ihr ernannten Mitglieder und der Rat zwölf der von ihm ernannten Mitglieder, deren erste Amtszeit sechs Jahre beträgt.
Artikel 79
Vorsitz des Verwaltungsrats
1. Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
2. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und endet, wenn sie nicht mehr dem Verwaltungsrat angehören.
Wiederwahl ist einmal zulässig.
Artikel 80
Sitzungen des Verwaltungsrats
1. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden auf Einladung seines Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats einberufen.
2. Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil; er hat kein Stimmrecht.
3. Die Vorsitzenden der Ausschüsse und der Vorsitzende des Forums im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben c bis f sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats berechtigt; sie haben kein Stimmrecht.
Artikel 81
Abstimmung des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat legt die Verfahrensregeln für die Abstimmung, einschließlich der Bedingungen für die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied, fest.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
Artikel 82
Pflichten und Befugnisse des Direktors
1. Der Direktor leitet die Agentur; er nimmt seine Pflichten im Interesse der Gemeinschaft und unabhängig von besonderen Interessen wahr.
2. Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
Er ist für Folgendes zuständig:
a) die laufende Verwaltung der Agentur;
b) die Verwaltung aller Ressourcen der Agentur, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind;
c) die Gewährleistung der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften für die Verabschiedung der Stellungnahmen der Agentur festgelegten Fristen;
d) die Gewährleistung einer angemessenen und rechtzeitigen Koordinierung zwischen den Ausschüssen und dem Forum;
e) den Abschluss und die Verwaltung der erforderlichen Verträge mit Dienstleistern;
f) die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur nach den Artikeln 95 und 96;
g) sämtliche Personalangelegenheiten;
h) die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte für den Verwaltungsrat;
i) die Ausarbeitung der Entwürfe von Stellungnahmen des Verwaltungsrats zu dem Vorschlag für die Geschäftsordnung der Ausschüsse und des Forums;
j) auf Antrag des Verwaltungsrats Vorkehrungen für die Ausübung weiterer Funktionen im Rahmen des Artikels 76, die die Kommission der Agentur überträgt;
k) Festlegung der Geschäftsbedingungen für die Verwendung von Software-Paketen.
3. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr Folgendes zur Billigung vor:
a) den Entwurf eines Berichts über die Tätigkeit der Agentur im vorangegangenen Jahr, einschließlich Angaben über die Zahl der eingegangenen Registrierungsdossiers, die Zahl der bewerteten Stoffe, die Zahl der eingegangenen Zulassungsanträge, die Zahl der bei der Agentur eingegangenen Vorschläge für Beschränkungen, zu denen sie Stellung genommen hat, den Zeitbedarf für den Abschluss der entsprechenden Verfahren sowie die zugelassenen Stoffe, die abgewiesenen Anträge und die Stoffe, für die Beschränkungen beschlossen wurden, die erhobenen Widersprüche und daraufhin getroffene Maßnahmen sowie einen Überblick über die Tätigkeit des Forums;
b) den Entwurf des Arbeitsprogramms für das folgende Jahr;
c) den Entwurf des Jahresabschlusses;
d) den Haushaltsplanvorentwurf für das folgende Jahr;
e) den Entwurf des mehrjährigen Arbeitsprogramms.
Artikel 83
Ernennung des Direktors
1. Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Liste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union und gegebenenfalls in der Presse oder im Internet erstellt wird, Bewerber für das Amt des Direktors vor.
2. Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage von Verdienst und nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementfertigkeiten sowie seiner einschlägigen Erfahrung im Bereich der Sicherheit bzw. Regulierung chemischer Stoffe ernannt.
Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
Der Verwaltungsrat kann den Direktor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.
3. Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre.
Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.
Artikel 84
Einsetzung der Ausschüsse
1. Jeder Mitgliedstaat kann Bewerber für die Mitgliedschaft im Ausschuss für Risikobeurteilung benennen.
Der Direktor erstellt eine Liste der benannten Personen, die auf der Website der Agentur veröffentlicht wird.
Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder des Ausschusses aus dieser Liste; es muss mindestens ein Mitglied und dürfen höchstens zwei Mitglieder unter den benannten Personen aus jedem Mitgliedstaat ernannt werden, der Bewerber benannt hat.
Die Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Rolle und Erfahrung bei der Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 76 Absatz 3 ernannt.
2. Jeder Mitgliedstaat kann Bewerber für die Mitgliedschaft im Ausschuss für sozioökonomische Analyse benennen.
Der Direktor erstellt eine Liste der benannten Personen, die auf der Website der Agentur veröffentlicht wird.
Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder des Ausschusses aus dieser Liste; es muss mindestens ein Mitglied und dürfen höchstens zwei Mitglieder unter den benannten Personen aus jedem Mitgliedstaat ernannt werden, der Bewerber benannt hat.
Die Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Rolle und Erfahrung bei der Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 76 Absatz 3 ernannt.
3. Jeder Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied des Ausschusses der Mitgliedstaaten.
4. Die Ausschüsse streben an, dass ihre Mitglieder ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen abdecken.
Zu diesem Zweck kann jeder Ausschuss maximal fünf zusätzliche Mitglieder kooptieren, die auf der Grundlage ihrer spezifischen Kompetenz ausgewählt werden.
Die Ausschussmitglieder werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt; Wiederernennung ist möglich.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht Mitglieder der Ausschüsse sein.
Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse können sich bei wissenschaftlichen, technischen oder Regulierungsfragen von Beratern begleiten lassen.
Der Direktor oder sein Vertreter und die Vertreter der Kommission dürfen als Beobachter an allen Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen teilnehmen, die von der Agentur oder ihren Ausschüssen einberufen werden.
Gegebenenfalls können auf Antrag der Ausschussmitglieder oder des Verwaltungsrats auch interessierte Kreise dazu eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen.
5. Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse, die im Anschluss an die Benennung durch einen Mitgliedstaat ernannt werden, sorgen für eine angemessene Koordinierung zwischen den Aufgaben der Agentur und der Arbeit der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaates.
6. Die Ausschussmitglieder werden durch die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Ressourcen unterstützt.
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten den von ihnen benannten Ausschussmitgliedern geeignete wissenschaftliche und technische Ressourcen zur Verfügung.
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtern die Tätigkeit der Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen.
7. Die Mitgliedstaaten unterlassen es, den Mitgliedern des Ausschusses für Risikobeurteilung oder des Ausschusses für sozioökonomische Analyse oder ihren wissenschaftlichen und technischen Beratern und Experten Weisungen zu erteilen, die mit deren jeweiligen Aufgaben oder mit den Aufgaben, den Zuständigkeiten und der Unabhängigkeit der Agentur nicht vereinbar sind.
8. Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemüht sich jeder Ausschuss nach Kräften, zu einem Konsens zu gelangen.
Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, so enthält die Stellungnahme den Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder sowie den/die abweichenden Standpunkt/e mit der jeweiligen Begründung.
9. Jeder Ausschuss erstellt einen Vorschlag für seine Geschäftsordnung, der vom Verwaltungsrat innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Ernennung der Ausschüsse zu billigen ist.
Die Geschäftsordnungen regeln insbesondere die Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder, die Verfahren für die Übertragung bestimmter Aufgaben auf Arbeitsgruppen, die Einsetzung von Arbeitsgruppen und die Einrichtung eines Dringlichkeitsverfahrens für die Verabschiedung von Stellungnahmen.
In jedem Ausschuss führt ein Bediensteter der Agentur den Vorsitz.
Artikel 85
Einsetzung des Forums
1. Jeder Mitgliedstaat ernennt für eine erneuerbare Amtszeit von drei Jahren ein Mitglied des Forums.
Die Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Rolle und Erfahrung im Bereich der Durchsetzung von Rechtsvorschriften über Chemikalien ausgewählt; sie unterhalten entsprechende Kontakte zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Das Forum strebt an, dass seine Mitglieder ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen abdecken.
Zu diesem Zweck kann das Forum maximal fünf zusätzliche Mitglieder kooptieren, die auf der Grundlage ihrer spezifischen Kompetenz ausgewählt werden.
Diese Mitglieder werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt; Wiederernennung ist möglich.
Die Mitglieder des Forums können sich von wissenschaftlichen und technischen Beratern begleiten lassen.
Der Direktor der Agentur oder sein Vertreter und die Vertreter der Kommission dürfen an allen Sitzungen des Forums und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen.
Gegebenenfalls können auf Antrag der Mitglieder des Forums oder des Verwaltungsrats auch interessierte Kreise dazu eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen.
2. Die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder des Forums sorgen für eine angemessene Koordinierung zwischen den Aufgaben des Forums und der Arbeit der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaates.
3. Die Mitglieder des Forums werden durch die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Ressourcen unterstützt.
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtern die Tätigkeit des Forums und seiner Arbeitsgruppen.
Die Mitgliedstaaten unterlassen es, den Mitgliedern des Forums oder ihren wissenschaftlichen und technischen Beratern und Experten Weisungen zu erteilen, die mit deren jeweiligen Aufgaben oder mit den Aufgaben und Zuständigkeiten des Forums nicht vereinbar sind.
4. Das Forum erstellt einen Vorschlag für seine Geschäftsordnung, der vom Verwaltungsrat innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Ernennung des Forums zu billigen ist.
Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Verfahren für die Ernennung und die Ersetzung des Vorsitzenden, die Ersetzung der Mitglieder und die Verfahren für die Übertragung bestimmter Aufgaben auf Arbeitsgruppen.
Artikel 86
Berichterstatter der Ausschüsse und Hinzuziehung von Experten
1. Hat ein Ausschuss gemäß Artikel 76 eine Entscheidung zu treffen, eine Stellungnahme abzugeben oder zu prüfen, ob ein Dossier eines Mitgliedstaates den Anforderungen des Anhangs XV entspricht, so bestellt er eines seiner Mitglieder zum Berichterstatter.
Der betreffende Ausschuss kann ein zweites Mitglied zum Mitberichterstatter bestellen.
In jedem einzelnen Fall verpflichten sich Berichterstatter und Mitberichterstatter, im Interesse der Gemeinschaft zu handeln, und geben schriftlich eine entsprechende Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab.
Ein Ausschussmitglied wird nicht zum Berichterstatter für einen bestimmten Fall bestellt, wenn es Interessen angibt, die einer unabhängigen Prüfung des Falles im Wege stehen könnten.
Der betreffende Ausschuss kann den Berichterstatter oder Mitberichterstatter jederzeit durch ein anderes seiner Mitglieder ersetzen, etwa wenn diese Person nicht in der Lage ist, ihren Pflichten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nachzukommen, oder wenn ein potenzieller Interessenkonflikt erkennbar wird.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur unter Angabe der jeweiligen Qualifikationen und spezifischen Fachkenntnisse die Namen von Experten mit nachgewiesener Erfahrung in den Aufgaben nach Artikel 76, die für die Mitarbeit in Arbeitsgruppen der Ausschüsse zur Verfügung stehen.
Die Agentur führt eine fortlaufend aktualisierte Liste von Experten.
Die Liste umfasst die in Unterabsatz 1 genannten Experten sowie weitere Experten, die direkt vom Sekretariat ermittelt werden.
3. Die Erbringung von Dienstleistungen durch Ausschussmitglieder oder Experten, die in einer Arbeitsgruppe der Ausschüsse oder des Forums arbeiten oder sonstige Aufgaben für die Agentur ausüben, ist Gegenstand eines schriftlichen Vertrags zwischen der Agentur und der betreffenden Person oder gegebenenfalls zwischen der Agentur und dem Arbeitgeber der betreffenden Person.
Die betreffende Person oder ihr Arbeitgeber wird von der Agentur nach der Gebührenordnung entlohnt, die in der vom Verwaltungsrat aufgestellten Finanzordnung enthalten ist.
Nimmt die betreffende Person ihre Aufgaben nicht wahr, so hat der Direktor das Recht, den Vertrag zu kündigen oder auszusetzen oder die Vergütung zurückzuhalten.
4. Zur Erbringung von Dienstleistungen, für die es mehrere potenzielle Erbringer gibt, kann ein Aufruf zur Interessenbekundung erforderlich sein,
a) wenn der wissenschaftliche und technische Kontext dies erlaubt und
b) wenn dies mit den Pflichten der Agentur vereinbar ist, insbesondere mit dem Anspruch, ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu bieten.
Der Verwaltungsrat legt die entsprechenden Verfahren auf Vorschlag des Direktors fest.
5. Die Agentur kann die Dienste von Experten für die Durchführung sonstiger spezifischer Aufgaben ihres Verantwortungsbereichs in Anspruch nehmen.
Artikel 87
Qualifikation und Interessen
1. Die Zusammensetzung der Ausschüsse und des Forums wird öffentlich gemacht.
Einzelne Mitglieder können beantragen, dass ihr Name nicht veröffentlicht wird, wenn sie der Auffassung sind, dass eine Veröffentlichung für sie nachteilig sein könnte.
Der Direktor befindet über derartige Anträge.
Mit der Veröffentlichung der einzelnen Ernennungen werden auch die beruflichen Qualifikationen des jeweiligen Mitglieds angegeben.
2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor sowie die Mitglieder der Ausschüsse und des Forums geben eine Verpflichtungserklärung sowie eine Erklärung über etwaige Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
Diese Erklärungen werden jährlich in schriftlicher Form abgegeben.
3. Bei jeder Sitzung geben die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, die Mitglieder der Ausschüsse und des Forums sowie die an der jeweiligen Sitzung teilnehmenden Experten eine Erklärung über etwaige Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf einen Tagesordnungspunkt beeinträchtigen könnten.
Gibt ein Sitzungsteilnehmer eine solche Interessenerklärung ab, so nimmt er an Abstimmungen über den betreffenden Tagesordnungspunkt nicht teil.
Artikel 88
Einsetzung der Widerspruchskammer
1. Die Widerspruchskammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.
2. Dem Vorsitzenden und den beiden Mitgliedern sind Stellvertreter beigegeben, die sie bei Abwesenheit vertreten.
3. Der Vorsitzende, die weiteren Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Fachkenntnisse in den Bereichen Sicherheit chemischer Stoffe, Naturwissenschaften oder Regulierungs- und Rechtsverfahren aus einer von der Kommission verabschiedeten Liste qualifizierter Bewerber ernannt.
Der Verwaltungsrat kann auf Empfehlung des Direktors nach demselben Verfahren zusätzliche Mitglieder und deren Stellvertreter ernennen, wenn dies für eine zufrieden stellend schnelle Bearbeitung der Widersprüche erforderlich ist.
4. Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder der Widerspruchskammer werden von der Kommission nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
5. Der Vorsitzende und die Mitglieder haben gleiche Stimmrechte.
Artikel 89
Mitglieder der Widerspruchskammer
1. Die Amtszeit der Mitglieder der Widerspruchskammer einschließlich des Vorsitzenden und der Stellvertreter beträgt fünf Jahre.
Sie kann einmal verlängert werden.
2. Die Mitglieder der Widerspruchskammer genießen Unabhängigkeit.
Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungen gebunden.
3. Die Mitglieder der Widerspruchskammer dürfen in der Agentur keine sonstigen Tätigkeiten ausüben.
Die Tätigkeit als Kammermitglied kann als Teilzeittätigkeit ausgeübt werden.
4. Die Mitglieder der Widerspruchskammer dürfen während ihrer jeweiligen Amtszeit nur aus schwerwiegenden Gründen und nach Stellungnahme des Verwaltungsrats durch einen entsprechenden Beschluss der Kommission ihres Amtes enthoben oder aus der Liste gestrichen werden.
5. Die Mitglieder der Widerspruchskammer dürfen nicht an einem Widerspruchsverfahren mitwirken, wenn es ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung mitgewirkt haben, gegen die Widerspruch eingelegt wurde.
6. Ist ein Mitglied der Widerspruchskammer aus einem der in Absatz 5 genannten Gründe der Ansicht, an einem Widerspruchsverfahren nicht mitwirken zu dürfen, so teilt er dies der Widerspruchskammer mit.
Die Mitglieder der Widerspruchskammer können von jedem am Widerspruchsverfahren Beteiligen aus einem der in Absatz 5 genannten Gründe oder wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Die Ablehnung darf nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.
7. Die Widerspruchskammer entscheidet über das Vorgehen in den Fällen der Absätze 5 und 6 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.
Das betroffene Mitglied wird bei dieser Entscheidung durch einen Stellvertreter in der Widerspruchskammer ersetzt.
Artikel 90
Widerspruchsfähige Entscheidungen
1. Entscheidungen der Agentur nach den Artikeln 9 und 20, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 30 Absätze 2 und 3 und Artikel 50 sind mit einem Widerspruch anfechtbar.
2. Ein Widerspruch nach Absatz 1 hat aufschiebende Wirkung.
Artikel 91
Widerspruchsberechtigte, Fristen, Gebühren und Form
1. Jede natürliche oder juristische Person kann gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Widerspruch einlegen, die, obwohl sie als an eine andere Person gerichtete Entscheidungen ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.
2. Der Widerspruch ist zusammen mit der Begründung innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber der betreffenden Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, schriftlich bei der Agentur einzulegen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
3. Eine Gebühr nach Titel IX kann von der Person erhoben werden, die gegen eine Entscheidung der Agentur Widerspruch einlegt.
Artikel 92
Widerspruchsprüfung und -entscheidung
1. Erachtet der Direktor nach Anhörung des Vorsitzenden der Widerspruchskammer den Widerspruch für zulässig und begründet, so kann er die Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerspruchs gemäß Artikel 91 Absatz 2 berichtigen.
2. In anderen als den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fällen prüft der Vorsitzende der Widerspruchskammer innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerspruchs gemäß Artikel 91 Absatz 2, ob der Widerspruch zulässig ist.
Ist der Widerspruch zulässig, so wird er der Widerspruchskammer zur Prüfung der Begründung vorgelegt.
Die am Widerspruchsverfahren Beteiligten haben das Recht, während des Verfahrens eine mündliche Erklärung abzugeben.
3. Die Widerspruchskammer kann alle Befugnisse der Agentur ausüben oder den Fall zur weiteren Entscheidung an das zuständige Gremium der Agentur überweisen.
4. Die Verfahren der Widerspruchskammer werden von der Kommission nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 93
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof
1. Zur Anfechtung einer Entscheidung der Widerspruchskammer oder — im Fall nicht widerspruchsfähiger Entscheidungen — der Agentur kann nach Maßgabe der Artikel 225 oder 230 des Vertrags Klage beim Gericht erster Instanz oder beim Gerichtshof erhoben werden.
2. Trifft die Agentur keine Entscheidung, so kann nach Maßgabe der Artikel 225 oder 232 des Vertrags Untätigkeitsklage beim Gericht erster Instanz oder beim Gerichtshof erhoben werden.
3. Die Agentur hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz oder des Gerichtshofs ergeben.
Artikel 94
Meinungsverschiedenheiten mit anderen Stellen
1. Die Agentur sorgt für die frühzeitige Ermittlung potenzieller Quellen eines Konfliktes zwischen ihren Auffassungen und denen anderer nach dem Gemeinschaftsrecht eingesetzter Stellen mit vergleichbaren Aufgaben in Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Gemeinschaftseinrichtungen.
2. Stellt die Agentur eine potenzielle Konfliktquelle fest, so nimmt sie mit der betreffenden Stelle Kontakt auf, um sicherzustellen, dass alle relevanten wissenschaftlichen oder technischen Informationen ausgetauscht werden, und festzustellen, bei welchen wissenschaftlichen oder technischen Fragen ein Konflikt auftreten könnte.
3. Besteht eine grundlegende Meinungsverschiedenheit in wissenschaftlichen oder technischen Fragen und handelt es sich bei der betreffenden Stelle um eine Gemeinschaftseinrichtung oder einen wissenschaftlichen Ausschuss, so arbeiten die Agentur und die betreffende Stelle zusammen und lösen entweder den Konflikt oder legen der Kommission ein gemeinsames Dokument zur Erläuterung der wissenschaftlichen und/oder technischen Konfliktpunkte vor.
Artikel 95
Haushalt der Agentur
1. Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus
a) einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission");
b) den von Unternehmen entrichteten Gebühren;
c) etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.
2. Die Ausgaben der Agentur umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebskosten.
3. Spätestens bis zum 15. Februar jedes Jahres erstellt der Direktor einen Vorentwurf des Haushaltsplans mit den Betriebskosten sowie dem voraussichtlichen Arbeitsprogramm für das folgende Haushaltsjahr und legt diesen Vorentwurf zusammen mit einem Stellenplan und einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.
4. Die Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
5. Der Verwaltungsrat stellt jedes Jahr auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag, der auch einen Stellenplanentwurf umfasst, wird der Kommission spätestens bis zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
6. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend "Haushaltsbehörde" genannt) den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
7. Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
8. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
9. Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
10. Jede Änderung des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, erfolgt nach dem oben genannten Verfahren.
11. Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 96
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur
1. Der Direktor ist der Anweisungsbefugte und führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
2. Die Überwachung der Mittelbindung und der Zahlung aller Ausgaben der Agentur sowie die Überwachung der Feststellung und des Eingangs aller Einnahmen der Agentur erfolgen durch den Rechnungsführer der Agentur.
3. Spätestens bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [68].
4. Spätestens bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
5. Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
6. Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
7. Der Direktor leitet die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens bis zum 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
8. Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
9. Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
10. Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 97
Betrugsbekämpfung
1. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [69] uneingeschränkt für die Agentur.
2. Die Agentur ist durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [70] gebunden und erlässt unverzüglich die für alle ihre Beschäftigten geltenden einschlägigen Bestimmungen.
3. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 98
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.
Artikel 99
Rechtspersönlichkeit der Agentur
1. Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
2. Die Agentur wird durch ihren Direktor vertreten.
Artikel 100
Haftung der Agentur
1. Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden ist.
Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag enthalten ist, ist der Gerichtshof zuständig.
2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung von deren Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz für solche Schäden ist der Gerichtshof zuständig.
3. Die persönliche finanzielle und disziplinarische Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften, die für das Personal der Agentur gelten.
Artikel 101
Vorrechte und Befreiungen der Agentur
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Agentur Anwendung.
Artikel 102
Verordnungen und Regelungen für das Personal
1. Das Personal der Agentur unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen.
Im Verhältnis zu ihrem Personal übt die Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde übertragen wurden.
2. Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
3. Das Personal der Agentur besteht aus von der Kommission oder den Mitgliedstaaten befristet abgeordneten Beamten sowie aus sonstigen Bediensteten, die von der Agentur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Bedarf eingestellt werden.
Die Agentur stellt ihr Personal anhand eines Stellenbesetzungsplans ein, der in das mehrjährige Arbeitsprogramm nach Artikel 77 Buchstabe d einzubeziehen ist.
Artikel 103
Sprachen
1. Die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [71] gilt auch für die Agentur.
2. Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union übernommen.
Artikel 104
Geheimhaltungspflicht
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder der Ausschüsse und des Forums, die Experten sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur dürfen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, keine dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen weitergeben.
Artikel 105
Beteiligung von Drittstaaten
Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss oder dem Forum Vertreter von Drittstaaten zur Teilnahme an den Arbeiten der Agentur einladen.
Artikel 106
Beteiligung internationaler Organisationen
Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss oder dem Forum Vertreter internationaler Organisationen, die im Bereich der Regulierung chemischer Stoffe tätig sind, einladen, als Beobachter an den Arbeiten der Agentur teilzunehmen.
Artikel 107
Kontakte zu Interessenverbänden
Der Verwaltungsrat knüpft im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Kontakte zwischen der Agentur und einschlägigen Interessenverbänden.
Artikel 108
Transparenzregeln
Zur Gewährleistung der Transparenz erlässt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktors und im Einvernehmen mit der Kommission die Regeln, um sicherzustellen, dass der Öffentlichkeit nichtvertrauliche regulatorische, wissenschaftliche oder technische Informationen über die Sicherheit von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 109
Beziehungen zu einschlägigen Gemeinschaftseinrichtungen
1. Die Agentur arbeitet mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen zusammen, um die gegenseitige Unterstützung bei der Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben zu gewährleisten und insbesondere Doppelarbeit zu vermeiden.
2. Der Direktor stellt nach Anhörung des Ausschusses für Risikobeurteilung und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Verfahrensregeln für Stoffe auf, zu denen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit eine Stellungnahme erbeten wurde.
Diese Verfahrensregeln werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission angenommen.
Ansonsten lässt dieser Titel die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit übertragenen Zuständigkeiten unberührt.
3. Dieser Titel lässt die der Europäischen Arzneimittel-Agentur übertragenen Zuständigkeiten unberührt.
4. Der Direktor stellt nach Anhörung des Ausschusses für Risikobeurteilung, des Ausschusses für sozioökonomische Analyse und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Verfahrensregeln für Fragen des Arbeitnehmerschutzes auf.
Diese Verfahrensregeln werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission angenommen.
Dieser Titel lässt die dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz übertragenen Zuständigkeiten unberührt.
Artikel 110
Formate und Software für die Übermittlung von Informationen an die Agentur
Die Agentur legt für die Übermittlung von Informationen an die Agentur Formate fest, die sie kostenlos zur Verfügung stellt, sowie Software-Pakete, die sie über ihre Website zugänglich macht.
Die Mitgliedstaaten, Hersteller, Importeure, Händler oder nachgeschaltete Anwender verwenden diese Formate und Pakete in ihren Vorlagen an die Agentur gemäß dieser Verordnung.
Insbesondere stellt die Agentur Softwareinstrumente zur Verfügung, um die Übermittlung aller Informationen über die gemäß Artikel 12 Absatz 1 registrierten Stoffe zu erleichtern.
Für die Registrierung wird als Format für das technische Dossier nach Artikel 10 Buchstabe a das IUCLID-Format verwendet.
Die Agentur koordiniert die Weiterentwicklung dieses Formats mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um eine größtmögliche Harmonisierung zu gewährleisten.
TITEL XI
EINSTUFUNGS- UND KENNZEICHNUNGSVERZEICHNIS
Artikel 111
Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für
a) Stoffe, für die ein Hersteller oder Importeur ein Registrierungsdossier einreichen muss;
b) Stoffe im Anwendungsbereich von Artikel 1 der Richtlinie 67/548/EWG, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der genannten Richtlinie erfüllen und die als solche oder in einer Zubereitung in einer Konzentration in Verkehr gebracht werden, die gegebenenfalls über dem in der Richtlinie 1999/45/EG genannten Grenzwert liegt, was zur Einstufung der Zubereitung als gefährlich führt.
Artikel 112
Meldepflicht gegenüber der Agentur
1. Jeder Hersteller oder Importeur bzw. jede Gruppe von Herstellern oder Importeuren, der/die einen unter Artikel 111 fallenden Stoff in Verkehr bringt, teilt der Agentur folgende Informationen zur Aufnahme in das Verzeichnis gemäß Artikel 113 mit, sofern sie nicht als Teil der Registrierung übermittelt wurden:
a) die Identität des Herstellers oder Importeurs, der für das Inverkehrbringen des/der Stoffe/s gemäß Anhang VI Abschnitt 1 verantwortlich ist;
b) die Identität des/der Stoffe/s gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
c) die Gefahrenstufe des/der Stoffe/s, die sich aus der Anwendung der Artikel 4 und 6 der Richtlinie 67/548/EWG ergibt;
d) die Gefahrenkennzeichnung für den/die Stoff/e, die sich aus der Anwendung des Artikels 23 Buchstaben c bis f der Richtlinie 67/548/EWG ergibt;
e) gegebenenfalls spezifische Konzentrationsgrenzwerte, die sich aus der Anwendung des Artikels 4 Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG und der Artikel 4 bis 7 der Richtlinie 1999/45/EG ergeben.
2. Ergeben sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 für denselben Stoff unterschiedliche Einträge in dem Verzeichnis, so bemühen sich die Anmelder und Registranten nach Kräften um eine Einigung über den Eintrag in das Verzeichnis.
3. Der/die Anmelder hat/haben die in Absatz 1 aufgeführten Informationen zu aktualisieren, wenn
a) neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Änderung der Einstufung oder Kennzeichnung des Stoffes führen;
b) die Anmelder und Registranten mit abweichenden Einträgen für denselben Stoff eine Einigung über den Eintrag nach Absatz 2 erreicht haben.
Artikel 113
Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis
1. Die Agentur erstellt und unterhält in Form einer Datenbank ein Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis mit den Informationen nach Artikel 112 Absatz 1 sowohl für nach Artikel 112 Absatz 1 mitgeteilte Informationen als auch für als Teil der Registrierung übermittelte Informationen. Die in Artikel 118 Absatz 1 genannten Informationen in dieser Datenbank sind öffentlich zugänglich. Die Agentur gewährt den Anmeldern und Registranten, die Informationen über einen Stoff vorgelegt haben, nach Artikel 29 Absatz 1 Zugang zu den anderen im Verzeichnis vorhandenen Daten über diesen Stoff.
Die Agentur aktualisiert das Verzeichnis, sobald sie aktualisierte Informationen gemäß Artikel 112 Absatz 3 erhält.
2. Über die in Absatz 1 genannten Informationen hinaus vermerkt die Agentur gegebenenfalls für jeden Eintrag,
a) ob es für diesen Eintrag eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auf Gemeinschaftsebene durch die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG gibt;
b) ob es sich bei diesem Eintrag um einen gemeinsamen Eintrag der Registranten für denselben Stoff nach Artikel 11 Absatz 1 handelt;
c) ob sich der Eintrag von einem anderen Eintrag desselben Stoffes im Verzeichnis unterscheidet;
d) falls verfügbar, die entsprechende(n) Registrierungsnummer(n).
Artikel 114
Harmonisierung von Einstufung und Kennzeichnung
1. Ab dem … [51] wird eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auf Gemeinschaftsebene in der Regel in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen, wenn ein Stoff als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1, 2 oder 3 oder als Inhalationsallergen eingestuft wird.
Eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung für andere Auswirkungen kann im Einzelfall ebenfalls in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen werden, wenn eine Begründung für die Notwendigkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorgelegt wird.
Dazu können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Agentur Vorschläge für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung gemäß Anhang XV vorlegen.
2. Der Ausschuss für Risikobeurteilung nimmt eine Stellungnahme zu dem Vorschlag an und gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Die Agentur leitet diese Stellungnahme sowie etwaige Bemerkungen an die Kommission weiter, die eine Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG trifft.
Artikel 115
Übergangsregelungen
Die Verpflichtungen nach Artikel 112 gelten ab dem … [50].
TITEL XII
INFORMATIONEN
Artikel 116
Berichterstattung
1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vor, der unter anderem Abschnitte über die Bewertung und Durchsetzung gemäß Artikel 126 enthält.
Der erste Bericht ist bis zum … [50] vorzulegen.
2. Die Agentur legt der Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Die Agentur nimmt in ihren Bericht Informationen über die gemeinsame Einreichung von Informationen gemäß Artikel 11 und einen Überblick über die bei gesonderter Einreichung von Informationen abgegebenen Erklärungen auf.
Der erste Bericht ist bis zum … [60] vorzulegen.
3. Die Kommission veröffentlicht alle fünf Jahre einen Gesamtbericht über die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, der unter anderem die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen enthält.
Der erste Bericht ist bis zum … [57] zu veröffentlichen.
Artikel 117
Zugang zu Informationen
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet auf Unterlagen im Besitz der Agentur Anwendung.
2. Bei folgenden Informationen ist in der Regel davon auszugehen, dass ihre Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt:
a) Einzelheiten der vollständigen Zusammensetzung einer Zubereitung;
b) die genaue Verwendung, Funktion oder Anwendung eines Stoffes oder einer Zubereitung;
c) die genaue Menge, in der der Stoff oder die Zubereitung hergestellt oder in Verkehr gebracht wird;
d) Beziehungen zwischen einem Hersteller oder Importeur und seinen nachgeschalteten Anwendern.
Ist sofortiges Handeln erforderlich, um die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt, etwa in Notfallsituationen, zu schützen, kann die Agentur die in diesem Absatz genannten Informationen offen legen.
3. Der Verwaltungsrat erlässt die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 bis zum … [54].
4. Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.
Artikel 118
Elektronischer Zugang für die Öffentlichkeit
1. Folgende im Besitz der Agentur befindliche Informationen über Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen werden nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe d über das Internet kostenlos öffentlich zugänglich gemacht:
a) die Handelsbezeichnung(en) des Stoffes;
b) die Bezeichnung für gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG laut IUPAC-Nomenklatur;
c) gegebenenfalls die im EINECS aufgeführte Bezeichnung des Stoffes;
d) die Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes;
e) die physikalisch-chemischen Angaben zu dem Stoff sowie Angaben über Verbleib und Verhalten in der Umwelt;
f) die Ergebnisse der einzelnen toxikologischen und ökotoxikologischen Studien;
g) gemäß Anhang I festgestellte DNEL-Werte (Derived No-Effect Level — Grenzwert, unterhalb dessen der Stoff keine Wirkung ausübt) oder PNEC-Werte (Predicted No-Effect Concentration — Abgeschätzte Nicht-Effekt-Konzentration);
h) die Leitlinien über die sichere Verwendung, die gemäß Anhang VI Abschnitte 4 und 5 bereitgestellt werden;
i) falls gemäß Anhang IX oder X erforderlich, Analysemethoden zur Ermittlung eines in die Umwelt freigesetzten gefährlichen Stoffes sowie zur Bestimmung der unmittelbaren Exposition des Menschen.
2. Folgende Informationen über Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen werden nach Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe d über das Internet kostenlos öffentlich zugänglich gemacht, es sei denn, ein Beteiligter, der die Informationen übermittelt, legt nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi eine Begründung vor, die von der Agentur als stichhaltig akzeptiert wird und aus der hervorgeht, warum die Veröffentlichung den geschäftlichen Interessen des Registranten oder anderer Beteiligter schaden könnte:
a) falls wesentlich für die Einstufung und Kennzeichnung, der Reinheitsgrad des Stoffes und die Identität von Verunreinigungen und/oder Zusätzen, die als gefährlich bekannt sind;
b) der Gesamtmengenbereich (d.h. 1 bis 10 Tonnen, 10 bis 100 Tonnen, 100 bis 1000 Tonnen oder mehr als 1000 Tonnen), innerhalb dessen ein bestimmter Stoff registriert wurde;
c) die einfachen oder qualifizierten Studienzusammenfassungen der in Absatz 1 Buchstaben e und f genannten Informationen;
d) andere Informationen als die in Absatz 1 genannten, die im Sicherheitsdatenblatt enthalten sind.
Artikel 119
Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
Ungeachtet der Artikel 117 und 118 können Informationen, die die Agentur gemäß dieser Verordnung erhält, gegenüber einer Regierung oder einzelstaatlichen Behörde eines Drittstaates oder gegenüber einer internationalen Organisation offen gelegt werden, wenn ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden dritten Partei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien [72] oder nach Artikel 181a Absatz 3 des Vertrags geschlossen wurde und sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Zweck des Abkommens ist die Zusammenarbeit in Bezug auf die Durchführung oder die Verwaltung von Rechtsvorschriften über chemische Stoffe, die von dieser Verordnung erfasst sind;
b) die dritte Partei schützt die vertraulichen Informationen wie gegenseitig vereinbart.
TITEL XIII
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 120
Benennung
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige/n Behörde/n, die für die Wahrnehmung der Aufgaben, die den zuständigen Behörden durch diese Verordnung übertragen werden, sowie für die Zusammenarbeit mit der Kommission und der Agentur bei der Durchführung dieser Verordnung zuständig ist/sind.
Die Mitgliedstaaten stellen den zuständigen Behörden angemessene Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung unter Hinzuziehung anderer verfügbarer Mittel rechtzeitig und effektiv erfüllen können.
Artikel 121
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung arbeiten die zuständigen Behörden zusammen und leisten dazu den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten die notwendige und sachdienliche Unterstützung.
Artikel 122
Information der Öffentlichkeit über Stoffrisiken
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten informieren die breite Öffentlichkeit über die Risiken im Zusammenhang mit Stoffen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt für erforderlich erachtet wird.
Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren Leitlinien für die Koordinierung der diesbezüglichen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten.
Artikel 123
Sonstige Zuständigkeiten
Die zuständigen Behörden übermitteln der Agentur auf elektronischem Weg alle ihnen vorliegenden Informationen über Stoffe, die zwar nach Artikel 12 Absatz 1 registriert wurden, deren Registrierungsdossiers aber nicht die gesamten Informationen nach Anhang VII enthalten, insbesondere Informationen darüber, ob sich im Zuge der Durchsetzungs- oder Überwachungstätigkeiten ein Risikoverdacht ergeben haben.
Die zuständige Behörde aktualisiert diese Informationen gegebenenfalls.
Zusätzlich zu den von der Agentur gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe f bereitgestellten schriftlichen Leitlinien richten die Mitgliedstaaten nationale Auskunftsstellen ein, die die Hersteller, Importeure, nachgeschalteten Anwender und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung beraten, insbesondere hinsichtlich der Registrierung von Stoffen nach Artikel 12 Absatz 1.
TITEL XIV
DURCHSETZUNG
Artikel 124
Aufgaben der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten unterhalten ein System amtlicher Kontrollen und anderer im Einzelfall zweckdienlicher Tätigkeiten.
Artikel 125
Sanktionen bei Verstößen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung Vorschriften über Sanktionen fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am … [49] mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 126
Berichterstattung
Der Bericht nach Artikel 116 Absatz 1 enthält in Bezug auf die Durchführung die Ergebnisse der amtlichen Inspektionen, die erfolgte Überwachung, die vorgesehenen Sanktionen und die weiteren nach den Artikeln 124 und 125 in dem vorangegangenen Berichtszeitraum ergriffenen Maßnahmen.
Die in den Berichten zu behandelnden gemeinsamen Fragen werden vom Forum vereinbart.
Die Kommission übermittelt diese Berichte der Agentur und dem Forum.
TITEL XV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 127
Freier Warenverkehr
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen die Mitgliedstaaten die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines unter diese Verordnung fallenden Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis, der dieser Verordnung und gegebenenfalls gemeinschaftlichen Rechtsakten zur Durchführung dieser Verordnung entspricht, nicht untersagen, beschränken oder behindern.
2. Diese Verordnung steht der Möglichkeit nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten innerstaatliche Vorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer, der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in Fällen beibehalten oder einführen, in denen die Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung mit dieser Verordnung nicht harmonisiert werden.
Artikel 128
Schutzklausel
1. Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zur Annahme, dass hinsichtlich eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis auch bei Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung sofortiges Handeln erforderlich ist, um die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu schützen, so kann er geeignete vorläufige Maßnahmen treffen.
Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission, die Agentur und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung und legt die wissenschaftlichen oder technischen Informationen vor, auf denen diese vorläufige Maßnahme basiert.
2. Die Kommission trifft innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Informationen des Mitgliedstaates eine Entscheidung gemäß dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren. Mit dieser Entscheidung wird entweder
a) die vorläufige Maßnahme für einen in der Entscheidung genannten Zeitraum zugelassen oder
b) der Mitgliedstaat aufgefordert, die vorläufige Maßnahme zu widerrufen.
3. Besteht im Fall einer Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe a die vorläufige Maßnahme des Mitgliedstaates in einer Beschränkung des Inverkehrbringens oder der Verwendung eines Stoffes, so leitet der betreffende Mitgliedstaat ein gemeinschaftliches Beschränkungsverfahren ein, indem er der Agentur gemäß Anhang XV innerhalb von drei Monaten nach Erlass der Entscheidung der Kommission ein Dossier vorlegt.
4. Im Fall einer Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe a prüft die Kommission, ob diese Verordnung angepasst werden muss.
Artikel 129
Begründung von Entscheidungen
Die zuständigen Behörden, die Agentur und die Kommission legen die Gründe für sämtliche Entscheidungen dar, die sie gemäß dieser Verordnung treffen.
Artikel 130
Änderung der Anhänge
Die Anhänge können gemäß dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 131
Durchführungsvorschriften
Maßnahmen zur effizienten Durchführung dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 132
Ausschussverfahren
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 133
Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Agentur
1. Die Kommission leistet die notwendige Unterstützung zur Errichtung der Agentur.
2. Dazu kann die Kommission, bis der Direktor gemäß Artikel 83 ernannt ist, im Namen der Agenturund unter Verwendung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel Personal ernennen, einschließlich einer Person, die übergangsweise die Funktion des Direktors wahrnimmt, und andere Verträge abschließen.
Artikel 134
Übergangsmaßnahmen hinsichtlich angemeldeter Stoffe
1. Die Aufforderungen an die Anmelder, der zuständigen Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG weitere Informationen vorzulegen, gelten als gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidungen.
2. Die Aufforderungen an einen Anmelder, gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG weitere Informationen zu einem Stoff vorzulegen, gelten als gemäß Artikel 51 der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidungen.
Ein Stoff gilt als in den fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft gemäß Artikel 43 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgenommen und gilt als gemäß Artikel 44 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung von dem Mitgliedstaat ausgewählt, dessen zuständige Behörde weitere Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG angefordert hat.
Artikel 135
Übergangsmaßnahmen hinsichtlich vorhandener Stoffe
1. Die Aufforderungen an die Hersteller oder Importeure im Wege einer aufgrund von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 erlassenen Verordnung der Kommission, dieser weitere Informationen zu übermitteln, gelten als gemäß Artikel 51 der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidungen.
Die für den Stoff zuständige Behörde ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zum Berichterstatter bestimmt wurde; sie erfüllt die Aufgaben nach Artikel 45 Absatz 3 und Artikel 47 der vorliegenden Verordnung.
2. Die Aufforderungen an die Hersteller oder Importeure im Wege einer aufgrund von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 erlassenen Verordnung der Kommission, dieser weitere Informationen zu übermitteln, gelten als gemäß Artikel 51 der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidungen. Die Agentur bestimmt die für den Stoff zuständige Behörde, die die Aufgaben nach Artikel 45 Absatz 3 und Artikel 47 der vorliegenden Verordnung erfüllen soll.
3. Ein Mitgliedstaat, dessen Berichterstatter nicht bis zum … [54] gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 die Risikobewertung und gegebenenfalls die Strategie zur Begrenzung der Risiken übermittelt hat, verfährt wie folgt:
a) er dokumentiert die Informationen über Gefahr und Risiko nach Anhang XV Teil B der vorliegenden Verordnung;
b) er wendet Artikel 68 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage der in Buchstabe a genannten Informationen an;
c) er erstellt Unterlagen darüber, auf welche Weise seines Erachtens mit anderen Maßnahmen als einer Änderung des Anhangs XVII der vorliegenden Verordnung auf andere ermittelte Risiken reagiert werden sollte.
Die oben genannten Informationen werden der Agentur bis zum … [49] vorgelegt.
Artikel 136
Übergangsmaßnahmen für Beschränkungen
1. Bis zum … [49] erstellt die Kommission erforderlichenfalls den Entwurf einer Änderung des Anhangs XVII; dieser Entwurf entspricht entweder
a) etwaigen Risikobewertungen und empfohlenen Strategien zur Begrenzung der Risiken, die nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 auf Gemeinschaftsebene angenommen wurden, sofern er Vorschläge für Beschränkungen nach Titel VIII der vorliegenden Verordnung enthält, über die aber noch keine Entscheidung gemäß der Richtlinie 76/769/EWG getroffen worden ist;
b) etwaigen Vorschlägen zur Einführung von Beschränkungen nach der Richtlinie 76/769/EWG, die den einschlägigen Organen vorgelegt wurden, aber noch nicht angenommen worden sind.
2. Bis zum … [49] wird jedes Dossier nach Artikel 128 Absatz 3 der Kommission vorgelegt. Die Kommission erstellt erforderlichenfalls den Entwurf einer Änderung des Anhangs XVII.
Artikel 137
Überprüfung
1. Bis zum … [73] nimmt die Kommission eine Überprüfung vor, um zu beurteilen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Stoffsicherheitsbeurteilung und zu ihrer Dokumentierung in einem Stoffsicherheitsbericht auch auf Stoffe angewendet werden soll, die dieser Verpflichtung nicht unterliegen, weil sie nicht registrierungspflichtig sind oder zwar registrierungspflichtig sind, jedoch in Mengen von weniger als 10 Tonnen pro Jahr hergestellt oder importiert werden.
Auf der Grundlage dieser Überprüfung kann die Kommission gegebenenfalls Legislativvorschläge für die Ausweitung dieser Verpflichtung unterbreiten.
2. Die Kommission kann Legislativvorschläge unterbreiten, sobald für die Registrierung in Frage kommende Polymere auf praktikable und kosteneffiziente Weise auf der Grundlage solider technischer und validierter wissenschaftlicher Kriterien ermittelt werden können und ein Bericht über folgende Aspekte veröffentlicht wurde:
a) die Risiken von Polymeren im Vergleich zu anderen Stoffen;
b) die etwaige Notwendigkeit, bestimmte Polymertypen registrieren zu lassen, wobei zum einen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und zum anderen der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu berücksichtigen sind.
3. Der in Artikel 116 Absatz 3 genannte Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung schließt eine Überprüfung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Registrierung von Stoffen ein, die nur in Mengen von mindestens 1 Tonne, aber weniger als 10 Tonnen pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder eingeführt werden. Auf der Grundlage dieser Überprüfung kann die Kommission Legislativvorschläge unterbreiten, um die Informationsanforderungen für Stoffe zu ändern, die in Mengen von 1 Tonne oder mehr und bis zu 10 Tonnen pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder eingeführt werden; dabei sind die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen, beispielsweise in Bezug auf Testalternativen und (quantitative) Struktur-Wirkungs-Beziehungen ((Q)SAR).
4. Die Kommission überprüft die Anhänge I, IV und V bis zum … [54], um gegebenenfalls Änderungen an ihnen gemäß dem in Artikel 132 Absatz 3 genannten Verfahren vorzuschlagen.
Artikel 138
Aufhebung
Die Richtlinien 76/769/EWG und 91/155/EWG werden aufgehoben.
Die Richtlinien 93/105/EG und 2000/21/EG sowie die Verordnungen (EWG) Nr. 793/93 und (EG) Nr. 1488/94 werden mit Wirkung vom … [54] aufgehoben.
Die Richtlinie 93/67/EWG wird mit Wirkung vom … [74]aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 139
Änderung der Richtlinie 1999/45/EG
Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG wird gestrichen.
Artikel 140
Inkrafttreten und Anwendung
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Die Titel II, III, V, VI, VII, XI und XII sowie die Artikel 127 und 135 gelten ab dem … [54].
3. Artikel 134 gilt ab dem … [74].
4. Die Artikel 68 bis 72 gelten ab dem … [49].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
…
Im Namen des Rates
Der Präsident
…
[1] ABl.
C 112 vom 30.4.2004, S. 92 und ABl.
C 294 vom 25.11.2005, S. 38.
[2] ABl.
C 164 vom 5.7.2005, S. 78.
[3] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[4] ABl.
196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl.
L 152 vom 30.4.2004, S. 36). Berichtigt in ABl.
L 216 vom 16.6.2004, S. 3.
[5] ABl.
L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 33 vom 4.2.2006, S. 28).
[6] ABl.
L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/8/EG der Kommission (ABl.
L 19 vom 24.1.2006, S. 12).
[7] ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
[8] ABl.
L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigt in ABl.
L 229 vom 29.6.2004, S. 23.
[9] ABl.
L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
[10] ABl.
L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 230 vom 16.9.2003, S. 32).
[11] ABl.
L 50 vom 20.2.2004, S. 44.
[12] ABl.
C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
[13] ABl.
L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
[14] ABl.
L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
[15] ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
[16] ABl.
C 218 vom 13.9.2003, S. 1.
[17] ABl.
L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
[18] ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
[19] ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[20] Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG (ABl.
L 76 vom 22.3.1991, s. 35).
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/58/EG (ABl.
L 212 vom 7.8.2001, S. 24).
[21] Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen (ABl.
L 227 vom 8.9.1993, S. 9).
[22] Richtlinie 93/105/EG der Kommission vom 25. November 1993 zur Festlegung von Anhang VII D, der Angaben enthält, die für die technischen Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates erforderlich sind (ABl.
L 294 vom 30.11.1993, S. 21).
[23] Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70).
[24] Richtlinie 1488/94/EG der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3).
[25] ABl.
C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
[26] ABl.
L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
[27] ABl.
L 114 vom 27.4.2006, S. 9
[28] ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[29] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
[30] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).
[31] ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl.
L 136 vom 30.4.2004, S. 58).
[32] ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl.
L 136 vom 30.4.2004, S. 34).
[33] ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[34] ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[35] ABl.
L 84 vom 27.3.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/252/EG (ABl.
L 91 vom 29.3.2006, S. 48).
[36] ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).
[37] ABl.
L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission (ABl.
L 379 vom 24.12.2004, S. 81).
[38] ABl.
L 262 vom 27.9.1976, S. 169.
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/65/EG der Kommission (ABl.
L 198 vom 20.7.2006, S. 11).
[39] ABl.
L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
[40] 42 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[41] ABl.
L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
[42] Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl.
L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/75/EG der Kommission (ABl.
L 248 vom 12.9.2006, S. 3).
[43] Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).
[44] Verordnung (EG) Nr. 703/2001 der Kommission vom 6. April 2001 zur Festlegung der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die auf der zweiten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG zu prüfen sind, und zur Revision der Liste der Berichterstattermitgliedstaaten für diese Wirkstoffe (ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6).
[45] Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission vom 14. August 2002 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und geändert durch die Verordnung Nr. 451/2000 (ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1744/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 23).
[46] Entscheidung 2003/565/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 40).
[47] ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6).
[48] ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 (ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1).
[49] 18 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
[50] Drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
[51] Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung.
[52] Sechs Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
[53] 11 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
[54] 12 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
[55] 19 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
[56] 20 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
[57] Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[58] Neun Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[59] 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[60] Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[61] ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[62] Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[63] ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[64] ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[65] ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[66] ABl.
L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Berichtigt in ABl.
L 229 vom 29.6.2004, S. 5.
[67] Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[68] ABl.
L 248 vom 16.9.2002.
S. 1.
[69] ABl.
L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[70] ABl.
L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
[71] ABl.
17 vom 6.10.1958, S. 385.
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 des Rates (ABl.
L 156 vom 18.6.2005, S. 3).
[72] ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 9).
[73] 12 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
[74] 14 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
--------------------------------------------------
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE STOFFSICHERHEITSBEURTEILUNG UND DIE ERSTELLUNG VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN
ANHANG II AUSNAHMEN VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 7 BUCHSTABE a
ANHANG III STOFFE, DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 BUCHSTABE b VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT AUSGENOMMEN SIND
ANHANG IV NACH ARTIKEL 90 ERFORDERLICHE ANGABEN LEITLINIEN ZUR ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN DER ANHÄNGE IV BIS IX
ANHANG V STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 1 TONNE ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG VI ZUSÄTZLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 10 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG VII ZUSÄTZLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN, DIE IN MENGEN VON 100 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG VIII ZUSÄTZLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 1000 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG IX ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON DEN STANDARD-PRÜFPROGRAMMEN DER ANHÄNGE VII BIS X
ANHANG XII KRITERIEN FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG PERSISTENTER BIOAKKUMULIERBARER UND TOXISCHER STOFFE UND SEHR PERSISTENTER UND SEHR BIOAKKUMULIERBARER STOFFE
ANHANG XIII VERZEICHNIS DER ZULASSUNGSPFLICHTEN STOFFE
ANHANG XIV DOSSIERS
ANHANG XV SOZIOÖKONOMISCHE ANALYSE
ANHANG XVI BESCHRÄNKUNGEN DER HERSTELLUNG, DES INVERKEHRRINGENS UND DER VERWENDUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE, ZUBEREITUNGEN UND ERZEUGNISSE
ANHANG XVII PERSISTENTE ORGANISCHE SCHADSTOFFE (POP)
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Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2006
vom Rat festgelegt am 27. Juni 2006
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. …/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe
(2006/C 276 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehenden Grundes:
(1) Im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 [3] sollte die Richtlinie 67/548/EWG [4] angepasst werden, und ihre Vorschriften für die Anmeldung und die Risikobewertung chemischer Stoffe sollten gestrichen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Buchstaben a, b und c gestrichen.
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben c, d, f und g gestrichen.
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Prüfung und Bewertung der Stoffeigenschaften
Die im Rahmen dieser Richtlinie vorzunehmenden Prüfungen von Stoffen erfolgen nach den Anforderungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe [5]."
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Stoffe als solche oder in Zubereitungen nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie gemäß den Artikeln 22 bis 25 dieser Richtlinie und den Kriterien des Anhangs VI dieser Richtlinie sowie — im Fall registrierter Stoffe — entsprechend den aufgrund der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 erhaltenen Angaben verpackt und gekennzeichnet sind, es sei denn, dass andere Richtlinien Vorschriften für Zubereitungen enthalten."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen gelten, bis der Stoff in Anhang I aufgenommen oder bis gemäß dem Verfahren des Artikels 29 ein Beschluss über die Nichtaufnahme dieses Stoffes ergangen ist."
5. Die Artikel 7 bis 15 werden gestrichen.
6. Artikel 16 wird gestrichen.
7. Die Artikel 17 bis 20 werden gestrichen.
8. Artikel 27 wird gestrichen.
9. Artikel 32 erhält folgende Fassung:
"Artikel 32
Bezugnahmen auf die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII dieser Richtlinie gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Anhänge VI, VII, VIII, IX, X und XI der Verordnung (EG) Nr. …/2006."
10. Anhang V wird gestrichen.
11. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In den Abschnitten 1.6.2, 1.7.2, 1.7.3, 2.1, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.2.1, 2.2.3, 2.2.4, 2.2.5, 3.1.1, 3.1.5.1, 3.1.5.2, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.5, 3.2.6.1, 3.2.6.2, 3.2.7.2, 4.2.3.3, 5.1.3, 9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.3 und 9.5 wird der Ausdruck "Anhang V" bzw. der Ausdruck "Anhang V dieser Richtlinie" durch den Ausdruck "der Verordnung der Kommission über Versuchsmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/2006" ersetzt.
b) Abschnitt 1.6.1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) Für Stoffe, für die Informationen gemäß den Anhängen VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. …/2006 erforderlich sind, finden sich die meisten der notwendigen Angaben für die Einstufung und Kennzeichnung in der "Basisbeschreibung".
Diese Einstufung und Kennzeichnung muss gegebenenfalls überprüft werden, wenn ergänzende Informationen vorliegen (Anhänge IX und X der Verordnung (EG) Nr. …/2006)."
c) Abschnitt 5.1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die im Folgenden genannten Kriterien ergeben sich direkt aus den in der Verordnung der Kommission über Versuchsmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. …/2006 dargestellten Versuchsmethoden, soweit genannt.
Für die "Basisbeschreibung" gemäß den Anhängen VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. …/2006 ist eine begrenzte Anzahl von Prüfmethoden verfügbar; die hieraus gewonnenen Informationen können für eine ordnungsgemäße Einstufung unzureichend sein.
Für die Einstufung können zusätzliche Daten aus den Anhängen IX oder X der Verordnung (EG) Nr. …/2006 oder aus sonstigen gleichwertigen Untersuchungen erforderlich sein.
Darüber hinaus kann bei bereits eingestuften Stoffen aufgrund anderer neuer Daten eine Überarbeitung erfolgen."
d) Abschnitt 5.2.1.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Ein solcher zusätzlicher wissenschaftlicher Nachweis sollte in der Regel auf Untersuchungen, die für Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. …/2006 gefordert werden, oder gleichwertigen Untersuchungen beruhen und kann Folgendes einschließen:"
12. Die Anhänge VIIA, VIIB, VIIC, VIID und VIII werden gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem … [6] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem … [6].
Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Artikel 1 Nummer 6 ab dem … [7].
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen"
(2006/C 229/03)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen" (KOM(2005) 548 endg. — 2005/0221 (COD));
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 28. November 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens" (CdR 258/2004 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen" (CdR 49/2002 fin [2]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)" (CdR 155/2005 fin);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm "eLearning")" (CdR 73/2003 fin [3]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Europäischen Kommission" Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt: Aktionsplan 2004 — 2006 (CdR 248/2003 fin [4]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007-2013)" (CdR 259/2004 fin [5]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas".
Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2004) 337 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung zu den "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas".
Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2004) 336 endg.) (CdR 192/2004 fin [6]);
gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung am 4. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 31/2006 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Tallberg, Mitglied des Landtags des Regierungsbezirks Stockholm (SE/SPE));
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme:
Inhalt des Kommissionsvorschlags
Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 fest, dass Europa aufgrund der Globalisierung und des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft vor neuen Herausforderungen steht.
Er betonte dabei: "Jedem Bürger müssen die Fähigkeiten vermittelt werden, die für das Leben und die Arbeit in dieser neuen Informationsgesellschaft erforderlich sind" und "durch einen europäischen Rahmen sollte festgelegt werden, welche neuen Grundfertigkeiten [7] durch lebenslanges Lernen zu vermitteln sind: IT-Fertigkeiten, Fremdsprachen, technologische Kultur, Unternehmergeist und soziale Fähigkeiten".
Die vorgeschlagene Empfehlung ist folglich als ein europäisches Referenzinstrument für Schlüsselkompetenzen gedacht, in dem erläutert wird, wie der Erwerb dieser Kompetenzen durch lebenslanges Lernen für alle Bürger/innen gewährleistet werden kann.
Die Entwicklung der Wissensgesellschaft setzt diese Schlüsselkompetenzen im persönlichen, öffentlichen und beruflichen Leben immer stärker voraus.
Die Hochrangige Gruppe für die Umsetzung der Lissabon-Strategie stellte im November 2004 fest: "Derzeit wird jedoch in Europa bei Weitem nicht genug getan, um die Menschen mit den Instrumenten auszustatten, die sie für die Anpassung an einen im Wandel befindlichen Arbeitsmarkt benötigen; dies gilt für Stellen mit hoher und niedriger Qualifikation."
Viele Länder haben, häufig mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen, Erwachsenenbildungsprogramme für den Erwerb von Grundfertigkeiten, wie z.B. Lesen, Schreiben, Rechnen und IKT, auf den Weg gebracht.
Trotzdem können in zahlreichen Ländern nach wie vor nicht alle Bürger/innen Grundfertigkeiten erwerben und die bereits erworbenen auf den neuesten Stand bringen.
In dem der Empfehlung beigefügten Anhang "Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen — Ein europäischer Referenzrahmen" sind Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen aufgeführt, über die Menschen verfügen sollten, damit sie sich im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und des bürgerschaftlichen Engagements stärker einbringen können.
Genannt werden folgende acht Schlüsselkompetenzen: muttersprachliche Kompetenz; fremdsprachliche Kompetenz; mathematische Kompetenz; Computerkompetenz; Lernkompetenz; interpersonelle, interkulturelle und soziale Kompetenz; unternehmerische Kompetenz; kulturelle Kompetenz.
Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
In allen EU-Mitgliedstaaten hat die lokale und regionale Ebene zentrale Zuständigkeiten für die allgemeine und berufliche Bildung und die Weiterqualifizierung durch lebenslanges Lernen.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind ideale Partner für ein konstruktives Zusammenwirken mit den Sozialpartnern, Institutionen und Organisationen im Bereich der Grund- und Fortbildung, um das Angebot an allgemeinen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten an die speziellen örtlichen Verhältnisse und Erfordernisse anzupassen.
Außerdem haben verschiedene regionale und lokale Kooperationsprojekte eine wichtige Impulsgeberfunktion für Wachstum und Entwicklung.
Mit Bildungsprogrammen erreicht die EU jedes Jahr zahlreiche Bürger unmittelbar — keine andere Gemeinschaftsaktivität hat eine so breite Wirkung.
Zudem begünstigen die Programme die Modernisierung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme der EU und motivieren die Bürger dazu, sich weiterzuqualifizieren.
Angesichts der Aufgaben der lokalen und regionalen Ebene sollten regionale Akteure eine wichtige Zielgruppe bei Maßnahmen sein, die die Durchführung von Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Gegenstand haben [8].
Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen ins Leben gerufenen "Regionalen Netze für lebenslanges Lernen" (R3L-Initiative) sind ein hervorragendes Beispiel für die Propagierung und Entwicklung des lebenslangen Lernens in Europa.
Ursprünglich ging es dabei um eine Pilotinitiative, deren Budget von dem der Hauptprogramme getrennt war.
In der Zwischenzeit ist sie in den Vorschlag für ein EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007-2013 integriert worden.
1. Allgemeine Standpunkte des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung
1.1 Der Ausschuss der Regionen sieht ein starkes Element der Partizipation in der EU-Strategie des lebenslangen Lernens — von Kindesbeinen an und das ganze Leben hindurch; dieses Konzept umfasst das Lernen in unterschiedlichsten Formen, seien diese formal, nicht-formal oder informell.
Der Ausschuss hat in verschiedenen Kontexten betont, dass gerade die lokale und regionale Ebene in hohem Maße mit der Strategie des lebenslangen Lernens zu tun hat.
Hier liegt häufig die politische und finanzielle Zuständigkeit für den Bereich Schule und Bildung in den Mitgliedstaaten.
Oft ist sie als Koordinator für Entwicklung und Wachstum und als Sozialbehörde tätig, die die Bürger mit sozialen Leistungen und Infrastruktur versorgt.
Ferner fungiert sie auch als Arbeitgeber, der daran interessiert und dafür verantwortlich ist, die Fähigkeiten der eigenen Beschäftigen weiterzuentwickeln [9].
1.2 Bildungsfragen spielen eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Voraussetzung für den Erhalt des Sozialstaats.
Europas größte Ressource, seine Bürgerinnen und Bürger, müssen auf ein Arbeitsleben und auf Arbeitsinhalte vorbereitet werden, die sich dramatisch von dem für frühere Generationen Gültigen unterscheiden und die auch künftig einem schnellen Wandel unterworfen sein werden.
Sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer stehen vor Veränderungen, deren genaue Form vorab schwer auszumachen ist.
1.3 Natürlich geht die lokale und regionale Entwicklung von unterschiedlichen Voraussetzungen und Ausgangspositionen aus.
Keineswegs jedoch kann sie von der Umwelt losgelöst betrachtet werden.
Regionen und Gesellschaften brauchen ein Produktivsystem, das sich in dem Maße erneuert, wie traditionelle Arbeitsplätze verschwinden — andernfalls drohen Stagnation, soziale Marginalisierung in Form von Arbeitslosigkeit, ein hoher Krankenstand und ein zu häufiges frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt.
1.4 Die Entwicklung der Kompetenzen und Fähigkeiten der Menschen muss deshalb so angelegt sein, dass sie den Anforderungen der Wissensgesellschaft Genüge tut. Gute Sprachkenntnisse und kommunikative Fertigkeiten ganz allgemein werden genau wie die Teamfähigkeit für den Einzelnen immer wichtiger.
Bei der heutigen Entwicklung, die durch immer schnellere Handelsströme, globalisierte Märkte und Segmentierung geprägt ist, entsteht ein stärkerer Kooperationsbedarf.
Dies betrifft das Verhältnis zwischen den verschiedenen Unternehmen und Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene sowie zwischen den Regionen.
Es bildet sich ein immer stärkeres gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen den verschiedenen Teilen Europas sowie zwischen Europa und der Welt aus.
1.5 Der Dreiklang "Arbeitsleben — Gesellschaft — höherer Bildungsstand" ist eine wichtige Basis für Innovation und Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene.
Gebraucht werden eine inkludierende Infrastruktur und ein Klima der Nicht-Diskriminierung, die zu einer aktiven Bürgerschaft und einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme ermuntern und so den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung sichern.
1.6 Der Ausschuss hat bereits früher die Bedeutung seiner aktiven Rolle bei der Förderung des lebenslangen Lernens auf lokaler und regionaler Ebene betont [10].
Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Frage der Bildungsziele und Schlüsselkompetenzen.
Der Ausschuss hält es für außerordentlich wichtig, dass die in der Kommissionsvorlage unterbreiteten Vorschläge auf lokaler und regionaler Ebene Wirkung entfalten.
1.7 Der Ausschuss möchte die weitere Entwicklung begleiten und unterstützen und regt eine künftige Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Fragen an, etwa bei Pilotprojekten und Untersuchungen.
1.8 Der Ausschuss betont die Bedeutung der Entwicklung von "Regionalen Netzen für lebenslanges Lernen" (gemäß der R3L-Initiative).
Dadurch soll die Netzwerkbildung zwischen Institutionen und Vereinigungen im Bereich der grundlegenden und höheren Bildung, der Berufsausbildung und der Kultur als eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der aktiven Bürgerschaft gefördert werden.
2. Die Kommissionsvorschläge für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten
2.1 Aus den im vorausgegangenen Abschnitt skizzierten Erwägungen heraus ist die Fokussierung auf Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen in der Gesellschaft und Berufswelt von heute und von morgen außerordentlich wichtig.
Sie stützt die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wie auch auf nationaler Ebene und in der Europäischen Union als Ganzes.
Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Kommissionsvorschlag für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen.
2.2 Besonders erfreulich ist für den Ausschuss, dass der Kommissionsvorschlag auf die Rolle und die Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene verweist, worin eine wichtige Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen der Kommission zu sehen ist, die quasi ausschließlich die europäische und die nationale Ebene im Auge hatten.
2.3 Der Ausschuss der Regionen erblickt in dem integrierten Programm für lebenslanges Lernen ein wichtiges Instrument zur Förderung des Ausbildungsbereichs und ein Werkzeug zur Stärkung der Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen.
Der effiziente Transfer von Wissen und Können zwischen den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU, den eine größere Mobilität der Bürger impliziert, kann einen Beitrag dazu leisten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern.
2.4 Ein Kernpunkt der Empfehlungen der Kommission ist das Bemühen um die lebenslange Aktualisierung der Schlüsselkompetenzen auch im Erwachsenenalter.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei denen, die als vorrangige Zielgruppen im nationalen, regionalen oder lokalen Zusammenhang ermittelt werden.
Hier könnten an Geringqualifizierte gerichtete motivationsfördernde Maßnahmen und Informationsarbeit auf lokaler und regionaler Ebene wichtige Akzente setzen.
Es geht darum, auf dem Wissen der Bürger, ihren Erfahrungen und Interessen aufzubauen, anstatt von ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten auszugehen.
2.5 Die Wirkung der Kommissionsempfehlungen auf die Veränderungen der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und weiteren Prozesse hängt von den konkreten, unmittelbaren Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ab.
Aus diesem Grund hält es der Ausschuss der Regionen für wichtig, eine Umgestaltung der Bildungssysteme für formales, nicht-formales und informelles Lernen in die Tat umzusetzen.
Diese Programme sollten auf allen Ebenen ansetzen und darauf abzielen, diese Systeme auf die Bedürfnisse des EU-Arbeitsmarktes und die Anforderungen der Strategie für lebenslanges Lernen abzustimmen.
2.6 Geschlechterspezifische Unterschiede bei der Ausbildungsteilnahme und bei den Ausbildungsresultaten sind dabei ein belangreiches Phänomen, das national, regional und lokal beobachtet und behoben werden muss.
Mädchen und Frauen sollten dazu ermuntert werden, Ausbildungen in technischen und wissenschaftlichen Fächern durchzuführen.
In anderen Zusammenhängen bedürfen die Männer einer Förderung.
In einer Reihe von Regionen und Kommunen sind es hauptsächlich die Männer, die Ausbildungen abbrechen und weniger Motivation und Neigung hinsichtlich kontinuierlicher Bildungsmaßnahmen erkennen lassen.
2.7 Nach Ansicht des Ausschusses könnten die von der Kommission vorgelegten Vorschläge an die Mitgliedstaaten eine wichtige Katalysatorfunktion für die Förderung einer schnelleren und zielbewussteren Ausrichtung der Bildungssysteme in Europa spielen, um so die vereinbarten Ziele im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Sozialstandards und Partizipation zu erreichen.
Der Ausschuss der Regionen unterstützt dies und möchte dazu nachstehend Folgendes hinzufügen:
2.8 Empfehlung 1 der Kommission
"[…] sicherstellen, dass die Bildungs- und Berufsbildungssysteme allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, angemessene Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die sie für ihr Erwachsenenleben rüsten und eine Grundlage für weiteres Lernen und für das Berufsleben darstellen"
Standpunkte des Ausschusses der Regionen:
2.8.1 Der Ausschuss der Regionen unterstreicht die besondere Bedeutung einer bereits im frühen Kindesalter einsetzenden wirkungsvollen und zielbewussten Förderung der Kinder, die allerdings nicht zu Versagensängsten bei den Kindern führen darf.
Außerdem soll die Schule die Basis für kontinuierliches, lebensbegleitendes Lernen durch formales, nicht-formales und informelles Lernen schaffen.
Wichtig ist das Bewusstsein für das unterschiedliche Lernen bei Kindern und Jugendlichen; sie reifen unterschiedlich schnell und brauchen unterschiedlich lange, um Ziele zu erreichen.
Dies stellt eine große Herausforderung für die Gestaltung der Bildungssysteme und die Lehrerausbildung dar.
2.8.2 Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, muss besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, damit sie gemeinsam mit anderen Kindern in die Gesellschaft hineinwachsen können.
2.9 Empfehlung 2 der Kommission
"[…] sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen für diejenigen jungen Menschen getroffen werden, die aufgrund von persönlichen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gründen unter Bildungsbenachteiligungen leiden und daher besondere Unterstützung benötigen, um ihr Bildungspotenzial auszuschöpfen"
Standpunkte des Ausschusses der Regionen:
2.9.1 Der Ausschuss der Regionen begrüßt den besonderen Verweis auf benachteiligte Lernende im Kommissionstext und teilt die Einschätzung, dass berufliche Bildungsbenachteiligungen oft aus einer Kombination persönlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Faktoren entstehen und in Zusammenarbeit mit anderen Sektoren der Gesellschaft bekämpft werden müssen.
Dem Ausschuss ist die effiziente Beseitigung von Hindernissen, die den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und sonstigen Weiterentwicklungsmöglichkeiten erschweren, ein vorrangiges Anliegen.
2.9.2 Der Ausschuss hält es für überaus dringlich, dass alle Schüler ungeachtet ihres Hintergrunds solche Voraussetzungen erhalten, dass sie die Ausbildungsziele erreichen und die Schule nicht vorzeitig abbrechen.
Hier müssen besondere Initiativen und Fördermaßnahmen ansetzen, die von den Voraussetzungen und Bedürfnissen des einzelnen Schülers ausgehen.
2.9.3 Die EU wird die ehrgeizigen Ziele, die sie sich gesetzt hat, nicht erreichen, wenn Menschen wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit, wegen einer Behinderung, ihres kulturellen oder ethnischen Hintergrunds, ihres Alters oder aus anderen Gründen von Arbeitsplätzen sowie vom weiteren Vorankommen ausgeschlossen sind.
Bei der Förderung einer Strategie der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit und der Gewährleistung gleicher Möglichkeiten und Rechte für alle Menschen spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bedeutsame Rolle.
2.9.4 Der Ausschuss hält eine grenzübergreifende, vernetzte Zusammenarbeit europäischer Regionen und Kommunen mit dem Ziel des Erfahrungsaustauschs und der Kenntniserweiterung entsprechend der R3L-Initiative für wünschenswert.
Nötig sind das Thematisieren dieser Fragestellungen, eine kontinuierliche Methodenentwicklung, Wissenstransfer und Verankerung.
2.10 Empfehlung 3 der Kommission
"[…] sicherstellen, dass Erwachsene ihre Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Lebens weiterentwickeln und aktualisieren können und dass den auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene als vorrangig ermittelten Zielgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird"
Standpunkte des Ausschusses der Regionen:
2.10.1 Der Ausschuss der Regionen hält diesen Vorschlag für gehaltvoll, gibt jedoch zu bedenken, dass die Bedürfnisse häufig von Region zu Region und von Land zu Land verschieden sind, weshalb verschiedene Ansätze zu wählen sind, will man alle Bürger erreichen.
Deshalb muss darauf hingewiesen werden, dass vorrangige Gruppen oft gerade auf lokaler und regionaler Ebene ermittelt werden sollten.
Beispielsweise könnte die Zusammenarbeit mit Organisationen, die Erfahrung mit der Erwachsenenbildung haben, und mit den Sozialpartnern intensiviert werden.
2.10.2 Er ist der Auffassung, dass im Rahmen der als vorrangig geltenden Zielgruppen den Beschäftigten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Anbetracht der von ihnen wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, damit sie die Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Arbeitslebens entwickeln und ausbauen können.
2.11 Empfehlung 4 der Kommission
"[…] sicherstellen, dass angemessene Infrastrukturen für die Weiterbildung von Erwachsenen, einschließlich Lehrkräften und Ausbildern, geschaffen werden, und Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs und zur Unterstützung der Lernenden durchgeführt werden, die die unterschiedlichen Bedürfnisse von Erwachsenen berücksichtigen"
Standpunkte des Ausschusses der Regionen:
2.11.1 Der Ausschuss der Regionen hat bereits bei früherer Gelegenheit [11] auf die Wichtigkeit der Mobilisierung von Ressourcen auf lokaler und regionaler Ebene zur Unterstützung des lebenslangen Lernens hingewiesen und betont, dass eine Diskussion auf lokaler und regionaler Ebene einzuleiten ist.
In seiner Stellungnahme hat er darauf aufmerksam gemacht, dass die räumliche Zugänglichkeit auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen für einen leichteren Zugang des Einzelnen gesehen werden muss, sowohl was die Form als auch den Standort anbelangt.
Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass Aktivitäten tagsüber, abends und am Wochenende angeboten werden.
In Frage kämen auch der Sommer und traditionelle arbeitsfreie Zeiten.
Weitere Möglichkeiten wären ein häufigerer Kursusbeginn, das Fernstudium oder flexibles Lernen unter Anleitung.
Angezeigt wäre auch, den Teilnehmern die finanziellen Voraussetzungen dafür zu geben, dass sie sich weiterbilden können.
Auch das außerschulische Lernen, dass sich in verschiedenen Formen außerhalb der formellen Schulstruktur vollzieht, verdient Berücksichtigung.
2.11.2 Mit "Infrastrukturen" sollte jedoch keine generelle und standardisierte Formvorgabe für Studienzentren intendiert werden.
Statt dessen sollte — ausgehend von den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen — weitestgehend auf bereits existierende Infrastrukturen zurückgegriffen werden.
2.12 Empfehlung 5 der Kommission
"[…] die Kohärenz der Erwachsenenbildung und der Ausbildungsmaßnahmen für den Einzelnen durch eine enge Verknüpfung mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik und sonstigen, junge Menschen betreffenden Politikbereichen sowie die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und sonstigen Akteuren sicherzustellen"
Standpunkte des Ausschusses der Regionen:
2.12.1 In diesem Punkt erblickt der Ausschuss der Regionen einen maßgeblichen Erfolgsfaktor für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene, denn gerade hier ist es entscheidend, dass verschiedene Politikbereiche mit lokalem und regionalem Bezug zusammengeführt werden können — also etwa Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik und Sozialpolitik, um so einen Scheuklappenblick zu vermeiden.
Dabei ist es wichtig, dass Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche weitgehend Hand in Hand gehen.
Der Ausschuss der Regionen hält es für notwendig, hier Finanzmittel einzusetzen, deren flexiblere Verwendung gewährleistet werden müsste, damit Initiativen im Rahmen des integrierten Aktionsprogramms für lebenslanges Lernen durchgeführt werden können.
Das Zusammenspiel von Gesellschaft, Arbeitswelt und höherer Bildung sind der Schlüsselfaktor für Wachstum in den Regionen und Kommunen.
2.13 Empfehlung 6 der Kommission
"[…] die "Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen — Ein europäischer Referenzrahmen" im Anhang als Bezugsdokument bei der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen an alle als Teil ihrer lebenslangen Lernstrategien zu verwenden"
Standpunkte des Ausschusses der Regionen:
2.13.1 Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorschlag zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen.
Dadurch wird die Frage in den Mittelpunkt gestellt, über welche grundlegenden Qualifikationen der Einzelne verfügen muss, um in der Wissensgesellschaft bestehen zu können.
Diese Schlüsselkompetenzen können als Richtungsweiser in der Debatte über den künftigen Kompetenzbedarf sowohl auf europäischer und nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene dienen.
Die Frage ist in Europa in besonderem Maße relevant für das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie.
Gerade auf lokaler und regionaler Ebene erhalten die Kompetenzfragen ihren Praxisbezug.
2.13.2 Der Ausschuss der Regionen erkennt, dass diese Kompetenzen laufend engagiert diskutiert und im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs und einer kontinuierlichen Entwicklung behandelt werden müssen.
So umfassen die Kompetenzbereiche "Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz" eine Reihe verschiedener Aspekte, die später durchaus weiterentwickelt oder ausdifferenziert werden müssten.
Einige Schlüsselkompetenzen sind außerdem stark miteinander verknüpft.
2.13.3 Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Weiterentwicklung des Vorschlags zu den Schlüsselkompetenzen in der Kommission.
Er unterstützt den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag über die Schlüsselkompetenzen.
2.13.4 In den folgenden Abschnitten geht der Ausschuss näher auf die vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen ein.
3. Schlüsselkompetenzen
Der europäische Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen umfasst acht Gebiete:
- Muttersprachliche Kompetenz
- Fremdsprachliche Kompetenz
- Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz
- Computerkompetenz
- Lernkompetenz
- Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz
- Initiativsinn und unternehmerische Kompetenz
- Kulturelle Kompetenz.
3.1 Muttersprachliche Kompetenz
3.1.1 Der Ausschuss der Regionen sieht sich mit der Kommission einer Meinung, was die Bedeutung der muttersprachlichen Kompetenz in Wort und Schrift angeht.
3.1.2 Die Muttersprache ist das Fundament für alle späteren Lernprozesse, für das Ausdrucksvermögen und für die Identität.
Somit sind gute Kenntnisse und Fertigkeiten in der Muttersprache die Basis des Lernens.
Die Sprache schafft die Grundlage für die Informationsbeschaffung und ermöglicht die Kommunikation mit den Mitmenschen, sie ist somit die Basis für Partizipation und für Verantwortungsübernahme.
3.1.3 Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass die Kommission und die nationalen Agenturen in Gebieten, in denen weniger stark verbreitete und derzeit weniger gelehrte Sprachen gesprochen werden, eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kooperieren sollten, um die Bürger zu ermutigen, diese Sprachen zu erlernen [12].
3.2 Fremdsprachliche Kompetenz
3.2.1 Im Europa der Zukunft wird die Kenntnis mehrerer Sprachen immer unumgänglicher.
Dies ermöglicht vertiefte Kontakte durch die Aneignung eines besseren Verständnisses für die Kultur, die Gebräuche und die Lebensverhältnisse anderer Länder.
Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung für Studien auf höherem Niveau und eine Vorbedingung für eine größere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt.
Bereits heute sind die Sprachgebiete Europas in einer Lage wechselseitiger Abhängigkeit.
Der Austausch zwischen den Ländern steigt, die Wirtschaften sind immer enger miteinander verflochten, und die Waren- und Dienstleistungsproduktion geschieht immer öfter über Staats- und Sprachgrenzen hinweg.
Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, dass die Sprachenvielfalt Europas als ein Aktivposten zu sehen ist.
3.3 Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz
3.3.1 Der Ausschuss hält es für wesentlich, dass mathematische, technische und wissenschaftliche Kenntnisse den Schülern so vermittelt werden, dass diese von ihnen als sinnvoll und motivierend erlebt werden.
Mathematik kann ein Hilfsmittel für andere Fächer wie Physik, Chemie, Biologie und gesellschaftswissenschaftliche Fächer sein.
Mathematisches Können und Kenntnisse können sogar ein selbstverständlicher Bestandteil eines modernen Bildungskonzepts werden.
Wissenschaftliche Kompetenz ist wichtig, weil sie unter anderem dabei hilft, Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen sowie die Richtigkeit von Informationen zu erkennen und zu begreifen.
Für eine aktive staatsbürgerliche Kompetenz ist eine mathematisch-wissenschaftliche Grundbildung unerlässlich.
Die technische Kompetenz sollte ausgehend von den Erfahrungen von Frauen und Männern entwickelt werden.
Wichtig ist auch aufzuzeigen, wie Vorstellungen und Traditionen die Auffassung davon beeinflussen, was auf dem Gebiet der Technik "für Frauen" und was "für Männer" ist.
3.3.2 Im Rahmen des europäischen Forschungsraums muss ferner besonders darauf hingearbeitet werden, junge Menschen und Frauen für wissenschaftliche und technische Berufe zu gewinnen.
Allen Bürgern sollte der sichere und kritische Umgang mit den Technologien der Informationsgesellschaft offen stehen.
Die Entwicklung so genannter Wissenschaftsparks ist eine interessante Vorgehensweise, um Begeisterung für Studien in Naturwissenschaft und Technik zu entfachen.
3.4 Computerkompetenz
3.4.1 Es muss eine für alle Gruppen offene, nicht-diskriminierende Informationsinfrastruktur für die Computerkompetenz in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden.
Dem Ausschuss der Regionen ist es sehr um die Förderung einer sozial und geographisch ausgeglichenen Informationsgesellschaft zu tun, bei der sichergestellt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger die zum Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter erforderlichen Fähigkeiten erlernen.
Die Bewältigung großer Informationsmengen und komplexer Problemstellungen wird somit für immer mehr Menschen zu einer unerlässlichen Qualifikation.
3.5 Lernkompetenz
3.5.1 Die Lernkompetenz beinhaltet, dass der Lernende eine Perspektive und eine Haltung bezüglich seines eigenen Lernens und eine Methodik zum Erwerb neuer Kenntnisse entwickelt. Dies bedeutet, dass sich der einzelne Lernende seiner selbst bewusst ist und weiß, wie er mit verschiedenen Lernsituationen zurechtkommt, welche Lernmethodik ihm am besten liegt, wo seine Stärken sind und auf welchen Gebieten er Verbesserungen erreichen kann.
Auch Motivation und Selbstvertrauen spielen hier mit hinein.
Denn die Strategie des lebensbegleitenden Lernens geht ja gerade von der Perspektive des Lernenden aus und legt die Annahme zugrunde, dass der Lernprozess auf vielfältige Weise und in verschiedenen Kontexten stattfindet.
Worum es geht, ist die Fähigkeit des Um- und des Neulernens.
Gemeint ist auch, auf vorhandenen Kenntnissen und Qualifikationen und früheren Lebenserfahrungen aufzubauen und seine Fähigkeit zu trainieren, diese in einer Vielzahl neuer Kontexte zu nutzen und anzuwenden.
3.5.2 Der Ausschuss der Regionen misst diesem Sachverhalt eine sehr große Bedeutung für die Wissensgesellschaft bei.
Besonders wichtig ist, dass angehende Lehrkräfte im Rahmen ihrer Ausbildung auf diese Arbeitsweise vorbereitet werden.
Dieser Komplex unterscheidet sich seinem Wesen nach von den übrigen Schlüsselkompetenzen, denn er betrifft die Fähigkeit zur Entwicklung aller übrigen Schlüsselkompetenzen.
Der Ausschuss der Regionen ist deshalb der Auffassung, dass diese Schlüsselkompetenz herausgestellt und vor allen anderen genannt werden sollte.
3.6 Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz
3.6.1 Der Begriff "Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz" berührt einen vielschichtigen Fragenkomplex, der nach Auffassung des Ausschusses große Aufmerksamkeit verdient.
Zum einen geht es um die Entwicklung persönlicher Eigenschaften, um die Entwicklung der Fähigkeit, Kontakte mit anderen Menschen aufbauen zu können.
Ein entwickeltes Kommunikationsvermögen ist, allgemein gesagt, eine immer wichtigere Eigenschaft in dem für die Wissensgesellschaft charakteristischen Arbeits- und Gesellschaftsleben.
Hierzu gehört auch das interkulturelle Verständnis.
3.6.2 Dieses Kompetenzgebiet umfasst insofern soziale Aspekte, als es um die Frage geht, inwieweit sich der Einzelne als eine Ressource für sich selbst, seine Familie und seine Umgebung begreift.
3.6.3 Auch auf die medizinischen Implikationen wäre hinzuweisen, etwa die Einsicht in die Bedeutung einer gesunden Lebensweise, die Frage der körperlichen und geistigen Gesundheit und ein aktiver Lebensstil.
Während die Medizin immer weitere Fortschritte macht, verschlechtert sich in vielen Gesellschaften der Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen aufgrund von Fehlernährung und Bewegungsmangel.
Falls hier nicht gegengesteuert wird, dürfte sich eine überaus kritische Situation anbahnen.
3.6.4 Ein anderer sehr wichtiger Aspekt ist die Rolle des Bürgers in der Gesellschaft.
Gemeint ist die Frage des Demokratieverständnisses, der Rechte und Pflichten des Einzelnen.
Alle diese Faktoren können auf der lokalen und regionalen Ebene gefördert werden.
Der Ausschuss schlägt vor, die Definition zu erweitern und darauf hinzuweisen, wie wichtig es für die Bürger ist, die Geschichte der EU, ihre Ziele, die wesentlichen Eckpunkte des EU-Vertrags, die Beziehungen zwischen Union und Mitgliedstaaten, die Probleme und Fortschritte bei der Erarbeitung eines Verfassungsvertrages sowie die Prinzipien der einzelnen Politikbereiche zu kennen.
3.6.5 Die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und das Verständnis für die Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt sind ein Aspekt, dem nach Auffassung des Ausschusses der Regionen in diesem Zusammenhang deutlich Ausdruck verliehen werden sollte.
3.7 Unternehmerische Kompetenz
3.7.1 Bei Initiativsinn und unternehmerischer Kompetenz handelt es sich im Grunde um eine aktive Einstellung, also darum, Ideen in die Tat umzusetzen.
Deshalb muss das Schulsystem schon frühzeitig eine solche aktive Mentalität unterstützen und Arbeitsformen entwickeln, die hier eine Grundlage schaffen.
Der Ausschuss weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Potenzial von Frauen und ethnischen Minderheiten mit aussichtsreichen Geschäftsideen für eine Firmengründung zu nutzen.
Auch bedarf der Zugang von Frauen zu den neuen Technologien mitunter einer aktiven Unterstützung seitens der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen.
Bestrebungen dieser Arten können zusammen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Kluft in der Beschäftigungsquote zwischen den Geschlechtern in vielen Teilen Europas mindern.
Für die wirtschaftliche Zukunft und den Wohlstand der Europäischen Union ist dies von entscheidender Bedeutung [13].
3.8 Kulturelle Kompetenz
3.8.1 Der Ausschuss der Regionen hält es gleichfalls für sehr wichtig, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu verstehen und zu bewahren [14].
Es geht darum, verschiedene Ausdrucksformen wie Musik, Kunst, Literatur und Sprache für den Vorgang des menschlichen Lernens und die menschliche Entwicklung zu erschließen.
Allgemein gesagt, ist es wichtig, aus den verschiedenen Perspektiven und Sichtweisen der Menschen etwas zu machen.
3.8.2 An dieser Stelle verweist der Ausschuss der Regionen auf die historische Perspektive, nämlich darauf, wie die Kontakte zwischen den einzelnen Teilen Europas in verschiedenen Epochen Impulse für die Entwicklung gegeben haben.
Bereits seit mindestens fünf Jahrzehnten existiert mit guter Berechtigung die Idee von einer Gemeinschaft der europäischen Völker, die ihren heutigen Niederschlag in der Europäischen Union gefunden hat.
3.9 Vorschläge des Ausschusses der Regionen
3.9.1 Der Ausschuss der Regionen hält es für angebracht, ausgehend von den Empfehlungen der Kommissionen die künftige Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen, und regt eine künftige Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Fragen an.
3.9.2 Der Ausschuss der Regionen unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen und spricht sich dafür aus, diese im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs und einer kontinuierlichen Entwicklung zu behandeln.
3.9.3 Der Ausschuss spricht sich dafür aus, der Schlüsselkompetenz "Lernkompetenz" einen übergeordneten Stellenwert zuzuweisen, da sie die Grundeinstellung zum eigenen Lernen und damit auch verschiedene Vorgehensweisen zum Erwerb neuen Wissens beinhaltet.
Sie schafft somit die Voraussetzungen für die Entwicklung der übrigen vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen.
3.9.4 Die Schlüsselkompetenz "Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz" sollte auch die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und das Verständnis für die Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt umfassen.
3.9.5 Der Ausschuss der Regionen misst dem Erwerb einer kulturellen Kompetenz großen Wert bei, da diese die Grundlage für eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen und für deren Verständnis ist und den Einzelnen für die Bereicherung, die sie ihm bringen, empfänglich macht.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit"
(2006/C 229/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit (KOM(2005) 596 endg.);
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 30. September 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu konsultieren;
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007-2013)" (KOM(2004) 469 endg.), (CdR 259/2004 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt: Aktionsplan 2004-2006" (CdR 248/2003 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Förderung und Schutz von Regional- und Minderheitensprachen" (CdR 86/2001 fin) [3];
gestützt auf den am 4. April 2006 von der Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 33/2006 rev. 2, Berichterstatter: Seamus Murray, Mitglied des Grafschaftsrates von Meath und der Regionalbehörde Mid-East (IE/UEN-EA);
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Allgemeine Aspekte
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt die neue Rahmenstrategie als einen positiven Beitrag zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern;
1.2 unterstützt die drei Hauptziele der Kommission: (1) Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt in der Gesellschaft; (2) Förderung einer gesunden, mehrsprachigen Wirtschaft; (3) Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Informationen der Europäischen Union in ihrer eigenen Sprache;
1.3 ist aber der Ansicht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für solch wichtige Ziele nicht genügen;
1.4 ist damit einverstanden, dass die Verantwortung für weitere Fortschritte im Bereich der Mehrsprachigkeit hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften verbleibt, hält jedoch eine nachdrückliche Unterstützung seitens der Kommission zugunsten einer stärkeren Sensibilisierung für die Problematik und zur Herstellung einer besseren Kohärenz der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen und in der Europäischen Union insgesamt für erforderlich;
1.5 unterstreicht die wichtige Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Politik zur Förderung der Mehrsprachigkeit und ist der Ansicht, dass in der Mitteilung auf diese Rolle ausführlicher eingegangen werden sollte;
1.6 fordert, die Rolle der Städtepartnerschaften für den Sprachenerwerb und Kulturaustausch stärker zu würdigen und ist der Ansicht, dass eine solche ausdrückliche Einbeziehung der Bevölkerung auf der lokalen und regionalen Ebene die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern verringern kann;
1.7 hält zudem die letzte Änderung der Verordnung 1/1958, aufgrund derer die irische Sprache ab dem 1. Januar 2007 als Amts- und Arbeitssprache der EU-Institutionen betrachtet wird, und die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2005, die den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Organen und Einrichtungen der EU und den Mitgliedstaaten erlauben und die Möglichkeit des amtlichen Gebrauchs zusätzlicher Sprachen vorsehen, denen durch die Verfassung eines Mitgliedstaats für die Gesamtheit oder einen Teil seines Staatsgebiets ein offizieller Status zuerkannt wird und deren Verwendung als Nationalsprache gesetzlich genehmigt ist, für einen weiteren wichtigen Schritt zur Schließung der Kluft zwischen der EU und vielen ihrer Bürger;
1.8 ist sich des bedeutenden Beitrags der sektoralen Programme wie etwa Sokrates, Youth und Leonardo und des integrierten Programms für lebenslanges Lernen zur Förderung des Sprachenerwerbs in der Europäischen Union bewusst.
Sie sind vorbildliche Beispiele für Maßnahmen, die dazu beitragen, eine mehrsprachige Gesellschaft zu schaffen, doch bekräftigt der AdR seinen Standpunkt, dass die Kommission in diesem Bereich noch mehr tun könnte;
1.9 deshalb begrüßt der Ausschuss, dass im derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des integrierten Programms für die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich des lebenslangen Lernens zwischen den einzelnen europäischen Sprachen keine Unterscheidung dergestalt getroffen wird, dass das Programm nur den Amts- und Arbeitssprachen der Union offen stünde (so wie es gegenwärtig der Fall ist);
1.10 plädiert dafür, den Zuwanderern möglichst viele Gelegenheiten zu bieten, ihre eigene Muttersprache beizubehalten und die Sprache oder die Sprachen des Gastlandes zu lernen.
Die reiche kulturelle und sprachliche Vielfalt, die Zuwanderer in die Europäische Union mitbringen, sollte ausdrücklicher anerkannt werden, und Angebote für die Unterrichtung dieser Sprachen sollten als Mindestanforderung gelten.
Der Ausschuss betont die Notwendigkeit vermehrter Sonderausbildungen für Dolmetscher zugunsten einer besseren Kommunikation zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung.
Besondere Bemerkungen zur Rahmenstrategie
Maßnahmen für eine mehrsprachige Gesellschaft — Fremdsprachenerwerb und sprachliche Vielfalt in der Gesellschaft
Der Ausschuss der Regionen
1.11 stimmt darin überein, dass die Lehrpläne und Strukturen für die Ausbildung von Fremdsprachenlehrkräften auf sich ändernde Anforderungen an die Fremdsprachenkompetenzen von Schülerinnen und Schülern und Studierenden reagieren müssen; deshalb sieht er mit Interesse den Empfehlungen der Kommission entgegen, wie die Ausbildung von Sprachlehrern auf den neuesten Stand gebracht und der Einsatz technologischer Hilfsmittel optimiert werden kann;
1.12 unterstützt die Ausweitung des Forschungsgebiets Mehrsprachigkeit und Interkulturalismus in der europäischen Gesellschaft und begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Forschung im Bereich der Sprachenvielfalt durch die Vernetzung von Lehrstühlen, ähnlich der erfolgreichen Jean-Monnet-Aktion, zu ergänzen;
1.13 sieht die Vorteile eines frühen Fremdsprachenerwerbs, vorausgesetzt, die Lehrerinnen und Lehrer werden speziell dafür ausgebildet; deshalb begrüßt der AdR die von der Kommission angekündigte Veröffentlichung einer Studie zu nachahmenswerten Beispielen für den frühen Fremdsprachenerwerb, die seiner Ansicht nach eine regionale Perspektive aufweisen sollten, und spricht sich dafür aus, dass im Rahmen dieser Studie die in diesem Bereich auf regionaler Ebene gewonnenen langjährigen Erfahrungen berücksichtigt werden;
1.14 betont, dass den Hochschuleinrichtungen empfohlen werden könnte, bei der Förderung der Mehrsprachigkeit ihrer Studierenden und ihres Personals aktiver zu werden; er würde es begrüßen, wenn im Rahmen des Programms European Network for the promotion of Languages Among All Undergraduates (ENLU) mehr Vorhaben durchgeführt würden;
1.15 stimmt darin überein, dass Hochschuleinrichtungen die Mehrsprachigkeit auch der örtlichen Bevölkerung insgesamt aktiver fördern könnten, indem Kontakte mit lokalen und regionalen Behörden und Unternehmen geknüpft würden;
1.16 teilt die Auffassung, dass der Trend, in nicht-englischsprachigen Ländern den Unterricht in englischer Sprache anstatt in den nationalen oder regionalen Sprachen abzuhalten, unabsehbare Folgen für die Überlebensfähigkeit dieser Sprachen haben könnte; der Ausschuss begrüßt es, dass diese Frage dringend und gründlicher behandelt werden soll;
1.17 unterstützt den Gedanken, die Mitgliedstaaten aufzufordern, nationale Pläne auszuarbeiten, die den Aktionen zugunsten der Mehrsprachigkeit eine Struktur verleihen, ihre Kohärenz sichern und ihnen eine Richtung geben.
Der Ausschuss ist der Meinung, dass diese Pläne eindeutige Zielvorgaben für den Fremdsprachenerwerb auf den verschiedenen Bildungsstufen festlegen müssen und mit dauerhaften Sensibilisierungskampagnen zugunsten der kulturellen Bedeutung der Sprachenvielfalt zu flankieren sind.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen an der Entwicklung und Durchführung dieser nationalen Pläne beteiligt werden;
1.18 ist der Auffassung, dass regionale Identität durch den Schutz und die Förderung von Minderheitensprachen (weniger verbreiteten Sprachen) und Regionalsprachen gestärkt wird.
Der Ausschuss würdigt die bestehenden Fördermaßnahmen für diese Sprachen, wegen ihres Minderheitenstatus und der daher stärker gefährdeten Stellung ist jedoch besonders intensiv nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, wie diese Sprachen für die Zukunft gesichert werden können;
1.19 begrüßt, dass die Europäische Kommission die Fremdsprachenkompetenz in die Schlüsselkompetenzen aufgenommen hat, die jeder europäische Bürger im Verlauf des Lebens erwerben sollte, und fordert die Kommission auf, entsprechende Texte zur Verwirklichung dieses Ziels in der Gesellschaft zu erarbeiten.
Maßnahmen für eine mehrsprachige Wirtschaft
Der Ausschuss der Regionen
1.20 ist davon überzeugt, dass bessere Fremdsprachenkenntnisse die Handelsmöglichkeiten von EU-Unternehmen erweitern und begrüßt die für 2006 vorgesehene Veröffentlichung einer Studie über die Auswirkungen fehlender Fremdsprachenkenntnisse auf die europäische Wirtschaft.
Er ist jedoch der Ansicht, dass in der Veröffentlichung vornehmlich auf die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Sprachenkenntnisse eingegangen werden sollte, und dass die Empfehlungen einer breiten Öffentlichkeit vorzulegen sind.
Der AdR begrüßt auch die Ankündigung, dass 2006 im Internet ein Verzeichnis von Zertifizierungssystemen für Sprachenkenntnisse veröffentlicht werden soll;
1.21 ist der Auffassung, dass eine Stärkung der Modalitäten zur Verflechtung der Mehrsprachigkeit und der beruflichen Bildung erforderlich ist, um die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern, die ein Instrument zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik darstellt;
1.22 weist darauf hin, dass die Zahl der Sprachstudenten in den englischsprachigen Ländern abnimmt.
Ein Grund besteht darin, dass englische Muttersprachler die Rentabilität und die berufliche Zweckmäßigkeit von Fremdsprachenkenntnissen auf dem Arbeitsmarkt für gering halten. Fremdsprachenkenntnisse werden von den Studenten nicht als wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu Hochschulen oder für das berufliche Fortkommen betrachtet.
Obwohl die Kommission Wege zur Schaffung einer multilingualen Wirtschaft aufzeigt, wiederholt der Ausschuss seine Forderung, dass mehr getan werden muss, um das Bewusstsein für die wirtschaftlichen Vorteile des Sprachenerwerbs zu schärfen;
1.23 hält es ebenfalls für wichtig, in mehreren Sprachen auf Informationen zugreifen und sie nutzen zu können. Deshalb begrüßt er die Schaffung eines Europäischen Informationsraumes, der vielfältige sprachliche und kulturelle Inhalte und digitale Dienste bieten kann;
1.24 sieht das Potenzial, bei Filmen und Fernsehprogrammen durch Untertitel das Sprachenlernen zu fördern und begrüßt eine weitergehende Studie über die Möglichkeiten für eine stärkere Nutzung dieses Potenzials;
1.25 ist der Meinung, dass Ausbildungsprogramme im Hochschulbereich und anderswo laufend aktualisiert werden müssen; deshalb hält er die Veranstaltung einer Konferenz im Jahre 2006 zur universitären Ausbildung von Übersetzerinnen und Übersetzern für sinnvoll;
1.26 begrüßt den Start einer Pilotinitiative zu digitalen Bibliotheken im Rahmen von i2010 und unterstützt Initiativen, durch die die Arbeit europäischer Forschungsteams zu Humansprachen-Technologien und zu maschinellen Übersetzungen und die Erstellung von Sprachenressourcen koordiniert werden sollen.
Maßnahmen zugunsten der Mehrsprachigkeit in den Beziehungen Kommission — Bürgerinnen und Bürger
Der Ausschuss der Regionen
1.27 würdigt, dass die Kommission in den vergangenen zehn Jahren mehrere Initiativen zugunsten der Mehrsprachigkeit entwickelt hat, damit die Bürger die Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften auf ihr Leben besser verstehen können. Er begrüßt die Vorschläge, die auf solchen Initiativen weiter aufbauen sollen.
Der AdR hält es jedoch für erforderlich, dass die Kommission ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen im Hinblick auf die Information der europäischen Bürger über ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt und ihr reiches literarisches und künstlerisches Erbe als gemeinsames Wertefundament verstärkt.
Initiativen zur Bewusstseinsbildung sind für die Erweiterung des Verständnisses der Öffentlichkeit für ihr Erbe entscheidend, und es ist besonders wichtig, solche Maßnahmen auf die Generation der jüngeren Bürger der EU in allen Bereichen des formalen, nicht-formalen und informellen Lernens auszurichten;
1.28 befürwortet die kontinuierliche Förderung der Mehrsprachigkeit, die von der Kommission in ihrem Internet-Portal (EUROPA) und ihren Veröffentlichungen betrieben wird.
Der AdR begrüßt die Einrichtung eines Portals "Sprachen" auf dem Europa-Server, das Informationen zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union bietet und neue Portale für Sprachenlernende und Sprachlehrkräfte umfasst.
Der AdR unterstützt ferner die Einrichtung eines internen Netzes, mit dem die Kommission sicherstellen will, dass alle ihre Dienststellen die Politik der Mehrsprachigkeit einheitlich anwenden;
1.29 erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, in ihrer Politik der Kommunikation mit den Bürgern und vor allem in ihrem Internetportal "Sprachen in Europa" den Sprachen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die zwar nicht als Amts- und Arbeitssprachen der Union gelten, aber in der jeweiligen Verfassung den Rechtsstatus von Amtssprachen besitzen.
Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Europäische Kommission diese Sprachen in ihre Politik der Kommunikation mit den Bürgern einbeziehen;
1.30 erachtet die verstärkte Einbindung der Außenstellen der Generaldirektion Übersetzung (GDT) in den Mitgliedstaaten in die Förderung der Mehrsprachigkeit als eine sinnvolle Initiative, vor allem, wenn es darum geht, die Botschaften der Kommission an lokale Zielgruppen anzupassen;
1.31 hält es für wichtig, das Bewusstsein für den Wert der Mehrsprachigkeit zu wecken und unterstützt deshalb die Veranstaltung hochrangiger Seminare zum Thema Mehrsprachigkeit für Journalistinnen und Journalisten und sonstige Meinungsbildner;
1.32 betrachtet die Durchführung eines internationalen Übersetzungswettbewerbs zwischen Schulen in den Mitgliedstaaten als eine sinnvolle und lohnende Initiative und empfiehlt, vergleichbare Benchmarks und Wettbewerbe für Mehrsprachigkeit auch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der ganzen Union zu entwickeln;
1.33 begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine hochrangige Gruppe zum Thema Mehrsprachigkeit einzurichten und unterstützt die Veranstaltung einer Ministerkonferenz zur Mehrsprachigkeit; er ist der Ansicht, dass er dazu eingeladen werden sollte.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 empfiehlt angesichts der wichtigen Rolle der Gebietskörperschaften für die Förderung der Kultur und Sprache in ihrem Gebiet, auf deren Rolle ausdrücklicher einzugehen;
2.2 fordert, die Rolle von Initiativen wie etwa die Aktivitäten der Euroregionen und Städtepartnerschaften beim Sprachenlernen und kulturellen Austausch auf der lokalen Ebene stärker zu würdigen;
2.3 empfiehlt der Kommission, die Sensibilisierungsarbeit zugunsten der Mehrsprachigkeit zu intensivieren und die Kohärenz der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen überall in der EU zu verbessern und dabei die Tatsache der Aufnahme der Fremdsprachenkompetenz in die Schlüsselkompetenzen, über die jeder europäische Bürger und jede europäische Bürgerin verfügen sollte, zu nutzen;
2.4 fordert die Kommission auf, ihren Beitrag zu den Programmen für einzelne Bereiche wie Socrates, Youth und Leonardo und dem integrierten Programm für lebenslanges Lernen zugunsten der Förderung des Sprachenlernens in der Europäischen Union aufzustocken und dabei der Mobilität von Studenten im Rahmen des Erasmus-Programms besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
2.5 regt an, dass in anderen europäischen Institutionen die positiven Erfahrungen des Ausschusses der Regionen mit der Verwendung kooffizieller Sprachen auf Übernahme dieser Regelungen geprüft werden mögen;
2.6 empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst an Initiativen teilnehmen, in deren Rahmen ihre Mitarbeiter je nach der Funktion, die sie bei der Förderung der europäischen Integration und im Rahmen der Kooperationspolitik innehaben, Fremdsprachen lernen, vertiefen und perfektionieren, und ersucht die Gebietskörperschaften, die Fremdsprachenkompetenz in ihre Bildungsprogramme und -projekte aufzunehmen, falls dies in ihre Zuständigkeit fällt;
2.7 empfiehlt eine stärkere Unterstützung von Zuwanderern, damit sie nicht nur die Sprache des Aufnahmestaates erlernen, sondern auch ihre Muttersprache und Kultur beibehalten und fordert eine stärkere Bezugnahme auf Maßnahmen zugunsten der Sprachen der Zuwanderer, die mithilfe der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens zwischen den lokalen Gebietskörperschaften, den Hochschulen und den Unternehmen umgesetzt werden können;
2.8 betont die Notwendigkeit vermehrter Sonderausbildungen für Dolmetscher zugunsten einer besseren Kommunikation zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung.
Besondere Bemerkungen zur Rahmenstrategie
Maßnahmen für eine mehrsprachige Gesellschaft — Fremdsprachenerwerb und sprachliche Vielfalt in der Gesellschaft
Der Ausschuss der Regionen
2.9 empfiehlt, der Ausbildung von Sprachlehrkräften hohe Priorität einzuräumen und fordert die Kommission auf, ihren Aktionsplan für die Sprachlehrerausbildung auf allen Ebenen zu präzisieren;
2.10 empfiehlt der Kommission, die Verteilung der Lehrstühle für Studien in den Bereichen Multilingualismus und Interkulturalismus unter allen Mitgliedstaaten näher auszuführen;
2.11 ersucht die Kommission darum, mehr Vorhaben zugunsten intensiverer Kontakte zwischen Hochschuleinrichtungen und der breiteren örtlichen Bevölkerung einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der lokalen Wirtschaft zu fördern;
2.12 schlägt der Kommission die Förderung der Mehrsprachigkeit an Hochschulen durch Vorhaben im Rahmen des Programms European Network for the promotion of Languages Among All Undergraduates (ENLU) vor;
2.13 fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Kommission zu folgen und einzelstaatliche Pläne zugunsten der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt auszuarbeiten;
2.14 empfiehlt der Kommission, eine Reihe klarer Leitlinien dafür vorzugeben, wie die Mitgliedstaaten ihre eigenen Pläne zugunsten der Mehrsprachigkeit ausarbeiten sollten;
2.15 empfiehlt, die Rolle der regionalen und Minderheitensprachen bei der Errichtung eines vielsprachigen Europas deutlicher zu machen.
Maßnahmen zugunsten einer multilingualen Wirtschaft
2.16 empfiehlt, bei der Untersuchung über die fehlenden Sprachkenntnisse in der EU vor allem auf die regionalen Unterschiede bei den Fremdsprachenkenntnissen einzugehen und etwaige Empfehlungen aus der Studie einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen;
2.17 fordert die Kommission auf, ihre Informationskampagnen über die wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile des Sprachenlernens zu verstärken.
Maßnahmen zugunsten der Mehrsprachigkeit in den Beziehungen Kommission — Bürgerinnen und Bürger
2.18 fordert die Kommission auf, ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger der EU über die sprachliche und kulturelle Vielfalt und ihr reiches literarisches und künstlerisches Erbe sowie ihr gemeinsames Wertefundament zu verstärken und besonderes Gewicht auf die Bewusstseinsbildung bei der jungen Generation der europäischen Bürger zu legen. Der Ausschuss empfiehlt ferner, dass das Unterrichten der Sprache und der jeweiligen Fachsprache des Aufnahmelandes für Unionsbürger, die in anderen EU-Ländern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, stärker gefördert wird;
2.19 bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, den Meinungsmachern den Wert der sprachlichen Vielfalt bewusst zu machen, und fordert deshalb die Kommission auf, ihre Informationskampagnen zur Mehrsprachigkeit in dieser Gruppe noch weiter zu intensivieren.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität"
(2006/C 0206/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund der "Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität" (KOM(2005) 450 endg.);
aufgrund des Ratsbeschlusses vom 10. Oktober 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu diesem Thema zu konsultieren;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 10. November 2005, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;
aufgrund der Stellungnahme der Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung vom 1. März 2006 (CdR 34/2006 rev. 1; Berichterstatter: Luciano Caveri, Präsident der autonomen Region Aostatal, IT/ALDE);
verabschiedete auf seiner 64. Plenartagung am 26./ 27. April 2006 (Sitzung vom 27. April) folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 nimmt zur Kenntnis, dass Europa im Rahmen der Lissabon-Strategie das lebenslange Lernen als ausschlaggebend für das menschliche und berufliche Vorankommen erkannt hat.
Allgemeine und berufliche Bildung - nicht nur als Vorbereitung auf eine berufliche Laufbahn, sondern während des gesamten Arbeitslebens - sind auch künftig entscheidend für technologische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen wie auch für die Ausbildung der Menschen, die diese Arbeitsplätze besetzen sollen;
1.2 hebt hervor, dass effizienteres Lernen dadurch erreicht werden kann, dass es als Prozess der aktiven Erforschung und nicht als passive Aufnahme von Lerninhalten konzipiert und erlebt wird.
Noch heute gilt, dass die Erwachsenenbildung effizienter wird, wenn sie so geändert wird, dass die von der heutigen Gesellschaft verlangten Fähigkeiten und Kompetenzen genutzt werden, um die eigene Rolle als Mensch und Bürger sowie die eigene berufliche Zukunft bewusst zu gestalten.
Die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten gewinnt also an Wert, sobald der Einzelne seine berufliche und persönliche Zukunft so plant, dass er als Individuum weiterkommt, aber auch einen Beitrag zum Fortschritt der Gesellschaft leistet;
1.3 hebt hervor, dass Schulbesuch, Berufsausbildung und Berufstätigkeit im Ausland auf besondere Weise ein Instrument darstellen, das zum Nachdenken über die eigenen kognitiven Vorgehensweisen und Strategien anregt und - weil dadurch die eigenen Kompetenzen in einem anderen Umfeld genau bestimmt und an dieses angepasst werden - die Strategien zur Handhabung der geistigen Fähigkeiten des Einzelnen verfeinert sowie seine Eigenständigkeit und Kommunikationsfähigkeit gestärkt und aufgewertet werden;
1.4 bekräftigt, dass Ausbildungs- oder Berufserfahrung im Ausland, wenn sie angemessen vorbereitet, ausgerichtet und unterstützt wird, einen Bildungswert darstellt, dessen Bedeutung weit über die Krönung der eigenen Berufsausbildung herausgeht und ein viel breiteres Spektrum umfasst.
Wenn wir unter Kultur oder Bildung nicht nur eine Summe von Kenntnissen, sondern eine Gesamtheit von Verhaltensweisen, Werten, praktischem Wissen einer bestimmten Personengruppe verstehen, was kann dann besser als eine Auslandserfahrung die Grundlage für den Aufbau einer wirklichen und eigenen Kultur der Europäischen Union bilden?
1.5 nimmt zur Kenntnis, dass ein interkultureller Ansatz gegenüber anderen Realitäten eine positive Einstellung zu Austausch und Empathie voraussetzt; diese Bereiche eignen sich sehr dazu, unterschiedliche Gegebenheiten miteinander zu vergleichen und zu erkennen, dass Arbeit und Ausbildung die Komplexität jeder Kultur charakterisieren.
Denn durch den Wert, der den Kulturen beigemessen wird, durch die vielfältigen und flexiblen Organisationsformen und durch die Aspekte der zwischenmenschlichen Beziehungen können Vorurteile und Verallgemeinerungen überwunden werden;
1.6 vertritt die Auffassung, dass für eine bessere Qualität der Mobilitätserfahrungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, uneingeschränkt anzuerkennen, dass der Einzelne bei der Anhebung des Wissens- und Qualifikationsniveaus seines Herkunftslandes und bei seinem Beitrag neuer Kenntnisse, kultureller, traditioneller und sprachlicher Anreize im Gastland eine wichtige Rolle spielt;
1.7 heißt den Kommissionsvorschlag gut, da dieser in der hier dargestellten Sichtweise die Aufgabe erfüllt, das allgemeine Qualitätsniveau der Ausbildung in Europa anzuheben und ein Modell vorschlägt, das von der Anerkennung der zentralen Rolle des betroffenen Einzelnen ausgeht und die bestmögliche Nutzung und Wirkung des Ausbildungsgangs für den Einzelnen und die Gesellschaft gewährleistet;
1.8 hebt hervor, dass eine Entsprechung bestehen sollte zwischen dem Wert, den die Einzelnen ihren Austauscherfahrungen beimessen, und dem Wert, den die Herkunfts- und Gastländer diesen Einzelerfahrungen und den Mobilitätsprogrammen insgesamt beimessen.
Die in der "Europäischen Qualitätscharta für Mobilität" enthaltenen Angaben sind in diesem Sinne Vorbedingung dafür, dass die Teilnehmer sowohl während ihres Aufenthalts im Gastland auch nach ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland eine positive Erfahrung machen.
Eine solche Ausrichtung lässt sich besser realisieren, wenn die lokale und regionale Ebene für die Gestaltung und Koordinierung der Mobilitätserfahrungen zuständig ist;
1.9 hält es für möglich, auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften/Behörden korrekte und genaue Informationen zu erteilen, die Einzelnen zu motivieren, die Chance eines Auslandsaufenthalts zu Weiterbildungszwecken zu ergreifen, Vorteile für die eigene berufliche Laufbahn daraus zu ziehen und die Ergebnisse der Erfahrungen hinsichtlich erworbenen und auf das Arbeitsumfeld im Herkunftsland übertragbaren Kompetenzen zu interpretieren.
Die lokalen Verwaltungen können somit eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen, indem sie die Qualität und Effizienz der Mobilitätsprogramme bewerten;
1.10 nimmt zur Kenntnis, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen vor Ort für die Bevölkerung im Allgemeinen und insbesondere Jugendliche besser gewährleisten können, was die kulturellen und beruflichen Chancen anbelangt, die die Mobilität bietet.
Sie ermöglicht nämlich eine Überwindung nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der kulturellen Hindernisse der beruflichen Entfaltung des Einzelnen;
1.11 darüber hinaus hält es der AdR für notwendig, den einzelnen Teilnehmern außer einer angemessenen sprachlichen, pädagogischen und praktischen Vorbereitung auch Unterstützung und Beratung zur Erstellung ihres eigenen kulturellen und beruflichen Entwicklungsplans zu bieten.
Denn mehr denn je sollten die europäischen Programme zur beruflichen Mobilität auf den Einzelnen genau abgestimmt sein und eine Investition in die Berufswelt darstellen.
In diesem Zusammenhang sollte nach Beendigung des Auslandsaufenthalts analysiert werden, welche Kompetenzen aus dieser Erfahrung im eigenen Arbeitsumfeld genutzt werden können; dabei sind auch die Instrumente zur Anerkennung und Anrechnung der erworbenen Kompetenzen anzuwenden (z.B. das Instrument Europass Mobilität);
1.12 bekräftigt, dass außer einer Koordinierungs- und Kontaktrolle gegenüber den Einrichtungen des Gastlandes zur Qualitätskontrolle der logistischen Unterstützung und Betreuung eine Gesamtleitung der Beobachtung und Auswertung der Auswirkungen der Mobilitätserfahrungen insgesamt auf die Bevölkerung, die Bildungssysteme und das Produktionssystem vonnöten ist.
Zu diesem Zweck sind Synergien zu schaffen, die Unternehmen, Bildungsstätten, Schulen und Universitäten einbeziehen, damit diese die von den Teilnehmern erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen in ihrem jeweiligen Arbeitsbereich anerkennen;
1.13 betont, dass nicht unterschätzt werden darf, dass sich bei der Umsetzung der "Europäischen Qualitätscharta für Mobilität" ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Gebietskörperschaften und einschlägigen Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten entwickelt, der die Festlegung einer gemeinsamen und vereinbarten Vorgehensweise ermöglicht.
Das Ergebnis dieser Prozesse wird zweifellos zu weiteren nützlichen Planungen in den verschiedensten Bereichen führen, von der regionalen Wirtschaftsentwicklung bis zur Ausbildung und zum Austausch von Arbeitnehmern; dadurch entstehen neue Vertrauens- und Kooperationsverhältnisse als Grundlage für die gegenseitige Anerkennung.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
Anhang, Ziffer 1
Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut _BAR_ Änderungsantrag des AdR _BAR_
1.EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT1.Beratung und InformationPotenzielle KandidatInnen erhalten Zugang zu zuverlässigen Beratungs- und Informationsquellen für Mobilitätsangebote und die Bedingungen, unter denen sie diese nutzen können. _BAR_ 1.EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT1.Beratung und InformationPotenzielle KandidatInnen erhalten Zugang zu zuverlässigen Beratungs- und Informationsquellen für Mobilitätsangebote und die Bedingungen, unter denen sie diese nutzen können.Die lokale und regionale Ebene spielt eine Schlüsselrolle beim Informationszugang; daher sollten die Kontakte zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegebenenfalls in den Mobilitätsprogrammen der TeilnehmerInnen berücksichtigt werden. _BAR_
Begründung
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Ebenen, an die sich die potenziellen Teilnehmer an den Austauschprogrammen vorrangig wenden, um Informationen einzuholen und sich beraten zu lassen.
Sie sind die bürgernächsten Ebenen und sind sich am stärksten der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung bewusst; daher sind sie auch am ehesten in der Lage, die vorhandenen Chancen aufzuzeigen, Maßnahmen zu planen, die Kandidaten zu beraten und zu unterstützen, um eine möglichst starke Beteiligung der Bürger und eine möglichst hohe Effizienz der Programme zu erreichen.
Empfehlung 2
Anhang, Ziffer 3
Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut _BAR_ Änderungsantrag des AdR _BAR_
1.EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT3.PersonalisierungMobilität zu Bildungs- oder Ausbildungszwecken ist soweit wie möglich auf den persönlichen Lernweg, die Fähigkeiten und die Motivation der TeilnehmerInnen abzustimmen und so zu konzipieren, dass sie diese Aspekte weiterentwickelt oder ergänzt. _BAR_ 1.EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT3.PersonalisierungMobilität zu Bildungs- oder Ausbildungszwecken ist soweit wie möglich auf den persönlichen Lernweg, die Fähigkeiten und die Motivation der TeilnehmerInnen abzustimmen und so zu konzipieren, dass sie diese Aspekte weiterentwickelt oder ergänzt, sowohl in der geregelten als auch der nicht geregelten Ausbildung, wobei eine Pädagogik ohne Ausgrenzung anzuwenden und den Einflüssen der nicht formalen Ausbildung auf Kinder besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. _BAR_
Begründung
Der nicht geregelten Ausbildung sollte dieselbe Bedeutung beigemessen werden wie der geregelten.
Empfehlung 3
Anhang, Ziffer 5
Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut _BAR_ Änderungsantrag des AdR _BAR_
1.EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT5.Sprachliche AspekteEffizientes Lernen setzt Fremdsprachenkenntnisse voraus.
Die TeilnehmerInnen, aber auch die Entsende- und Aufnahmeeinrichtungen, haben auf die sprachliche Vorbereitung besonderen Wert zu legen.
Mobilitätsregelungen sollten folgende Punkte beinhalten:Vor der Abreise: Feststellung der Fremdsprachenkenntnisse und Angebot, Kurse in der Sprache des Gastlandes und in der Unterrichtssprache – sofern diese von der Landessprache verschieden ist – zu besuchen.Im Gastland: sprachliche Unterstützung und Betreuung. _BAR_ 1.EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT5.Sprachliche AspekteEffizientes Lernen setzt Fremdsprachenkenntnisse voraus.
Die TeilnehmerInnen, aber auch die Entsende- und Aufnahmeeinrichtungen, haben auf die sprachliche Vorbereitung besonderen Wert zu legen, um eine stärkere Integration zu ermöglichen, insbesondere dort, wo Minderheitssprachen gesprochen werden.
Mobilitätsregelungen sollten folgende Punkte beinhalten:Vor der Abreise: Feststellung der Fremdsprachenkenntnisse und Angebot, Kurse in der Sprache des Gastlandes und in der Unterrichtssprache - sofern diese von der Landessprache verschieden ist - zu besuchen.Im Gastland: sprachliche Unterstützung und Betreuung. _BAR_
Begründung
In Gebieten, in denen Minderheitensprachen gesprochen werden, sollten die nationalen und europäischen Stellen eng mit den lokalen und regionalen Stellen und den Universitäten zusammenarbeiten, um mehr Studenten zu veranlassen, Kurse in diesen Sprachen zu besuchen, bevor sie das gewählte Austauschprogramm antreten.
Empfehlung 4
Anhang, Ziffer 8
Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut _BAR_ Änderungsantrag des AdR _BAR_
1.EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT8.AnrechnungIst ein im Ausland absolvierte Studien- oder Praktikumsphase integraler Bestandteil eines Regelstudiums oder einer formalen Ausbildung, so ist dies im Lernplan zu vermerken. Um eine angemessene Anrechnung und Zertifizierung zu gewährleisten, sind die TeilnehmerInnen entsprechend zu unterstützen.
Die Form der Anrechnung ist im Lernplan festzulegen.
Für andere Arten der Mobilität, vor allem im Rahmen nicht formaler Bildung und Ausbildung, ist eine Bestätigung auszustellen, mit der die TeilnehmerInnen ihre aktive Teilnahme und die Erreichung der Lernziele ausreichend und glaubhaft nachweisen können. _BAR_ 1.EUROPÄISCHE QUALITÄTSCHARTA FÜR MOBILITÄT8.AnrechnungIst eine im Ausland absolvierte Studien- oder Praktikumphase integraler Bestandteil eines Regelstudiums oder einer formalen Ausbildung, so ist dies im Lernplan zu vermerken. Um eine angemessene Anrechnung und Zertifizierung zu gewährleisten, sind die TeilnehmerInnen entsprechend zu unterstützen.
Die Form der Anrechnung ist im Lernplan festzulegen.
Für andere Arten der Mobilität, vor allem im Rahmen nicht formaler Bildung und Ausbildung, ist eine Bestätigung auszustellen, mit der die TeilnehmerInnen ihre aktive Teilnahme und die Erreichung der Lernziele ausreichend und glaubhaft nachweisen können.Der AdR unterstreicht die Bedeutung der Anrechnung und fordert die Mitgliedstaaten auf, die vorhandenen Instrumente für die Anrechnung in der Praxis anzuwenden bzw. solche zu schaffen, wenn noch keine bestehen.
Die bestehenden Anrechnungsinstrumente müssen voll ausgenutzt werden, insbesondere das Mobilitätsdokument "Europass", um zu gewährleisten, dass sich die Erfahrungen der Teilnehmer positiv auswirken. _BAR_
Begründung
Es wird hervorgehoben, wie wichtig die Anerkennung der während eines Austauschprogramms erworbenen Kompetenzen und erreichten Abschlüsse ist, um die Transparenz der Qualifikationen zu erhöhen und infolgedessen die Mobilität von Arbeitnehmern und Studenten zu fördern.
Der AdR fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die vorhandenen Instrumente für die Anrechnung in der Praxis anzuwenden.
Empfehlung 5
Anhang, Ziffer 9
Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut _BAR_ Änderungsantrag des AdR _BAR_
9.Wiedereingliederung und EvaluierungNach ihrer Rückkehr werden die TeilnehmerInnen beraten, wie sie ihre während des Auslandsaufenthaltes erworbenen Fertigkeiten und Kompetenzen nutzen können.
Personen, die nach einer langen Mobilitätsphase zurückkehren, sind bei der Wiedereingliederung in das soziale, Bildungs- oder Berufsumfeld in ihrem Heimatland in geeigneter Form zu unterstützen.
Die TeilnehmerInnen evaluieren die gewonnene Erfahrung gemeinsam mit den verantwortlichen Organisationen und überprüfen, ob die Lernplanziele erreicht wurden. _BAR_ 9.Wiedereingliederung und EvaluierungNach ihrer Rückkehr werden die TeilnehmerInnen beraten, wie sie ihre während des Auslandsaufenthaltes erworbenen Fertigkeiten und Kompetenzen nutzen können.
Personen, die nach einer langen Mobilitätsphase zurückkehren, sind bei der Wiedereingliederung in das soziale, Bildungs- oder Berufsumfeld in ihrem Heimatland in geeigneter Form zu unterstützen.
Die TeilnehmerInnen evaluieren die gewonnene Erfahrung gemeinsam mit den verantwortlichen Organisationen und überprüfen, ob die Lernplanziele erreicht wurden.Die zuständigen Stellen sollten geeignete erfolgreiche Teilnehmer als "Botschafter der Mobilität" gewinnen oder einstellen, damit diese andere Personen anregen, ihrem Beispiel zu folgen, sowie Wissen und Ratschläge aus erster Hand vermitteln können. _BAR_
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik"
(2006/C 229/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik", KOM(2005) 474 endg.;
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 12. Oktober 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 10. November 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 6. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 39/2006 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Onno Hoes (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Noord-Brabant);
in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Eine neue und moderne, auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete europäische Industriepolitik ist oberste Priorität der Strategie für Wachstum und Beschäftigung.
Die dieser Strategie zugrunde liegende Problematik betrifft alle Regionen der Europäischen Union; die zugrunde liegenden Prozesse verfügen über eine starke und unabwendbare Dynamik.
Daher begrüßt der AdR den Ehrgeiz der Kommission und ihre Bereitschaft, die notwendigen Reformen wesentlich zu erleichtern.
2) Angesichts der schnellen Veränderungen in der Weltwirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie ist erheblich unter Druck geraten. Daraus erwächst ein zusätzlicher Druck auf die Geschwindigkeit und Durchschlagskraft der Reform der europäischen Industriepolitik.
Der AdR würdigt das Engagement, das die Kommission von den Organisationen vieler Branchen erbeten und erhalten hat, fragt sich jedoch, ob dies genügend Ansatzpunkte bietet.
Im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb entwickelt sich die künftige Kraft Europas vor allem in wettbewerbsfähigen Regionen, die wir in dieser Stellungnahme "Valleys" nennen, abgeleitet vom Konzept des Sillicon Valley und inspiriert von der Philosophie des Weltwirtschaftsforums.
Diese europäischen "Valleys" sind, ausgehend von alten Industrien und Branchen, die künftigen Motoren wirtschaftlicher und sozialer Erneuerung.
3) Beispiele sind etwa die Regionen Stockholm, Cambridge, Bayern, Rhône-Alpes, der Südosten der Niederlande sowie aufblühende Regionen wie Värmland, Riga und Sachsen-Anhalt.
Der AdR ruft die Kommission dazu auf, diese Herangehensweise zum Mittelpunkt ihrer neuen europäischen Industriepolitik zu machen und somit stärker auf die Bildung regionaler wirtschaftlicher Komplexe in Europa zuzuschneiden.
Das impliziert eine viel spezifischere Gestaltung der derzeitigen Vorschläge, die über die bloße Schaffung von Rahmenbedingungen nicht hinausgehen und damit in dieser Hinsicht zu wenig Neues bieten.
Vor allem die Förderung sektorübergreifender Entwicklungen, die auf neue Produkt-Markt-Entwicklungen ausgerichtet sind, müssen künftig im Mittelpunkt der neuen europäischen Industriepolitik stehen.
4) Der AdR führt in dieser Stellungnahme eine Reihe konkreter Vorschläge zur Herbeiführung einer weitaus größeren Schlagwirkung und tiefergehenden Integration der europäischen Instrumente an.
Hierfür muss bereits während des kommenden deutschen Ratsvorsitzes eine solide Basis geschaffen werden. Wir rufen Kommission und Parlament auf, eine innovative und offensive Politik an den Tag zu legen.
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
Sektorübergreifende Vorschläge
1.1 Der Arbeitsplan der Kommission enthält sieben Vorschläge zu sektorübergreifenden Initiativen, mit denen gemeinsame, mehrere Gruppen von Industriezweigen betreffende Herausforderungen angegangen und Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen gesteigert werden sollen:
- eine Initiative zur Regelung des Schutzes geistigen Eigentums;
- eine hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt;
- Maßnahmen in Bezug auf den Marktzugang (zu internationalen Märkten);
- ein neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
- Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen (besser qualifiziertes Personal);
- Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe;
- ein integriertes Konzept für Forschung und Innovation.
1.2 Es geht hierbei ausnahmslos um Maßnahmen, die von höchster Wichtigkeit für eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie sind.
Deshalb will der AdR die Vorschläge im Großen und Ganzen uneingeschränkt unterstützen.
Aus unserer Sicht ist es besonders wichtig, den Strukturwandel der Industrie zu unterstützen, ebenso sollte jedoch auch dem neuen Programm zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften Beachtung geschenkt werden.
Das ist in diesem Rahmen der springende Punkt — hier muss der Schritt zur Begleitung und Förderung einer neuen, aus den Regionen heraus vollzogenen Industriepolitik erfolgen.
Im Mittelpunkt der Diskussion über den Umgang mit den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung muss die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stehen, um den Wohlstand unserer Kinder zu sichern.
Eine rückwärtsgerichtete protektionistische Herangehensweise, die auf die Wahrung der Errungenschaften aus der Vergangenheit bedacht ist, lehnen wir ab.
Initiativen wie der von der Kommission vorgeschlagene Globalisierungsanpassungsfonds dürfen nicht defensiver Art sein, sondern müssen auf Entwicklung ausgerichtet sein, z.B. auf die Ausbildung in neuen aussichtsreichen Sektoren.
1.3 Der AdR spricht sich dafür aus, vermehrt bei der regionalen Innovationspolitik der Kommission anzuknüpfen, die ebenso darauf ausgerichtet ist, Clusterbildung und neue Formen der Zusammenarbeit anzuregen.
In Europa gibt es schon mehrere Vorbilder eines gelungenen Zusammenspiels von Kommission und Regionen, so z.B. das Aktionsprogramm für Innovation in Noord-Brabant 2005-2010, "Connecting, creating and enabling winners".
1.4 Gerade in der Entwicklung sektorübergreifender Vorschläge besteht die Chance einer modernen und besser integrierten europäischen Industriepolitik.
Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden in gedrängter Form auf einige der vorgeschlagenen Maßnahmen eingegangen werden, wobei das Hauptaugenmerk auf der Wahrnehmung der Möglichkeiten liegen soll, die eine integriertere Vorgehensweise bietet.
Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt
1.5 Energie und Umwelt sind die vorrangigen globalen Themen der nächsten Jahre.
Durch die Kommission angeregt muss eine Atmosphäre entstehen, in der Bedrohungen als Chancen angesehen werden.
In diesen Bereichen finden sich interessante neue Märkte und Anknüpfungspunkte für die europäische Industrie- und Forschungspolitik.
Dies wird dazu beitragen, dass Energie und nachhaltige Entwicklung (umweltfreundlichere Erzeugnisse und Produktionsabläufe) nicht getrennt behandelt, sondern vollwertiger Bestandteil der Industrie- und Innovationspolitik werden. Der Entwicklung alternativer Energiequellen sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Energiekosten sind eine wesentliche Komponente der Produktionskosten unserer Industrie.
Der AdR ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vernetzungskapazitäten dahingehend auszubauen, dass die Liberalisierung des Energiemarktes tatsächlich darauf hinausläuft, dass die Wirtschaft aus ganz Europa Gas und Elektrizität beziehen kann.
Ein aktiver Beitrag zur Schaffung von Bedingungsgleichheit auf europäischer Ebene kann durch eine aktive Anteilseignerschaft lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an Energiebetrieben geleistet werden.
Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen
1.6 Der AdR unterstreicht, dass eine neue Industriepolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie und im Kontext der Globalisierung betrachtet werden muss.
Umstrukturierungsprozesse in den Regionen und Ländern sind Folgen dieser Entwicklungen.
Wie in der Stellungnahme zur Frage der Umstrukturierung und Beschäftigung (CdR 148/2005 fin) betont wird, muss eine angemessene Steuerung der Umstrukturierungen sichergestellt sein. In diesem Zusammenhang sei auch auf die obenstehende Anmerkung zu einer entwicklungsbezogenen anstelle einer defensiven Ausrichtung des Globalisierungsanpassungsfonds verwiesen.
Im Mittelpunkt der von Brüssel ausgehenden Umsetzung muss die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stehen; dies muss u.a. auch die Grundlage eines besser funktionierenden und flexibleren Arbeitsmarktes sein.
Es wäre zu empfehlen, den hier angesprochenen Themenbereich der "sozialen Innovation" stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Die zentrale Frage ist die, wie es den europäischen Arbeitnehmern aller Bildungsniveaus ermöglicht werden kann, sich an die teils einschneidenden Umstrukturierungen anzupassen und nicht in strukturelle Arbeitslosigkeit zu geraten.
1.7 Die Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Beschäftigungsrate und der Mobilität der Arbeitnehmer ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von zentraler Bedeutung.
Dieser Tatsache muss sowohl in der Politik der Mitgliedstaaten als auch durch die Programme und Strukturfonds der EU mehr Beachtung geschenkt werden.
Des Weiteren müssen die Möglichkeiten einer (zeitlich begrenzten) Zulassung hochqualifizierter außereuropäischer Arbeitskräfte zum europäischen Arbeitsmarkt ausgeweitet werden, da eine solche Liberalisierung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu Gute kommt.
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
1.8 Der AdR weist darauf hin, dass einige wichtige Zweige des europäischen verarbeitenden Gewerbes noch einen beträchtlichen Vorsprung gegenüber ihren Wettbewerbern haben, die Globalisierung jedoch auch auf sie nachteilige Auswirkungen haben könnte.
Ein angemessener Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums ist für die Wettbewerbsposition der EU lebenswichtig.
Der Schutz des geistigen Eigentums schafft Anreize zu innovativem Handeln und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen an die sich schnell verändernden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden.
Hier wird eine klare Rechtsetzung benötigt, die Rechtssicherheit bietet.
Regeln müssen sowohl auf europäischer Ebene (Gemeinschaftsrecht) als auch weltweit (WTO, TRIPS) vereinbart und angewandt werden.
Viele der innovationsfreudigen Unternehmer im KMU-Sektor wissen noch immer nicht, wie sie bei Verletzungen ihrer geistigen Eigentumsrechte vorgehen sollen.
Für viele KMU erweisen sich die extrem hohen Kosten der Durchsetzung ihrer Rechte an geistigem Eigentum, die in Europa viel höher als beispielsweise in den USA sind, als großes Problem.
Zudem ist es in Bezug auf die Kosten für Patentanmeldungen äußerst wichtig, dass jetzt, nachdem 30 Jahre lang nur darüber geredet wurde, das europäische Gemeinschaftspatent endlich zustande kommt.
Fünf Jahre nach Vorlage eines konkreten Vorschlags durch die Europäische Kommission tut sich bei diesem Dossier im Rat noch immer nichts, da man sich über die Sprachenregelung uneins ist.
Der AdR ruft die Kommission dazu auf, eine Harmonisierungsrichtlinie auf Grundlage von Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen.
Dadurch können die nationalen Patentrechte beibehalten werden, unterliegen dann allerdings dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
Durch eine Begrenzung der Sprachenzahl auf die Sprache des betreffenden Mitgliedstaates einerseits und Englisch andererseits können die Kosten des Gemeinschaftspatents erheblich verringert werden, was vor allem den KMU zu Gute kommt.
Dadurch wird ein internationales, wettbewerbsfähiges Patent geschaffen.
Außerdem muss die Steuer für die Patenterhaltung minimiert werden, die in vielen EU-Staaten nach wie vor erhoben wird und kein Anreiz für die Innovationsentwicklung ist.
Integriertes Konzept für Forschung und Innovation
1.9 Die europäischen Rahmenprogramme RP7 und CIP spielen in Verbindung mit den Strukturfonds eine sehr wichtige fördernde und steuernde Rolle.
Die Mittel aus RP7 sind für die Wettbewerbsposition der EU und die Unterstützung der technologisch hoch entwickelten Regionen von äußerster Wichtigkeit.
Das Budget darf bei der Festlegung der Finanziellen Vorausschau nicht geschmälert werden.
1.10 In dieser Stellungnahme wird ausdrücklich gefordert, die Bildung regionaler wirtschaftlicher Komplexe (europäische valleys) voranzutreiben.
Dies bedingt die Möglichkeit einer stärkeren regionalen Bündelung der Strukturfonds in Rahmenprogrammen wie RP7 und CIP.
Der AdR ruft die Kommission dazu auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Wichtig ist u.a. die Bündelung finanzieller Mittel für Spitzenforschung — in Stichworten: Förderung einer Kultur der "offenen Innovation" und Clusterbildung in den Regionen.
1.11 Zur Entwicklung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Modells einer Spitzentechnologie-Region wird mehr als nur intensive Forschungsinvestitionen benötigt.
Dies hat u.a. die Erfahrung mit der "Brainport"-Region Eindhoven gezeigt.
Durch die Förderung einer großen Bandbreite von Anwendungen bestimmter Kenntnisse in mehreren Innovationsketten werden auf allen Ebenen neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wissen in der Region verankert.
Die kleinen und mittleren Unternehmen haben somit Recht auf die gleiche Art von Förderung wie die Entwickler von Know-how.
Der AdR ruft die Kommission dazu auf, die europäischen Programme und Strukturfonds zielgerichteter und als Multiplikatoren zur Förderung einzelner Innovationsketten in den jeweiligen Regionen einzusetzen.
Dadurch können zahlreiche neue Arbeitsplätze auf Hoch-, Fachhoch- und Fachschulniveau geschaffen werden.
1.12 Diesbezüglich bittet der AdR, kleineren und mittelgroßen Unternehmen besondere Beachtung in Bezug auf den Zugang zu den europäischen Rahmenprogrammen und Fonds zu schenken.
Hier bestehen aus Sicht des Ausschusses große Hindernisse — ohne eine Vereinfachung werden die Bestrebungen, vor allem für die KMU Anreize zu schaffen, wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Es muss so etwas wie eine "Kultur der offenen Innovation" entstehen, in der Mittel und Projekte für KMU leichter zugänglich werden und gebündelter zur Verfügung stehen.
1.13 Aus den Erfahrungen mit regionaler Innovationspolitik geht hervor, dass den KMU vor allem die Wechselwirkung mit den größeren Unternehmen zugute kommt.
Daher sei darauf hingewiesen, dass die europäische Industriepolitik der Wechselwirkung zwischen den großen Unternehmen [1] und den KMU bewusst mehr Beachtung schenken muss.
Genauso wichtig ist die Wechselwirkung zwischen den KMU und den Forschungszentren.
1.14 Abschließend noch eine Anmerkung zu den Möglichkeiten einer stärker integrierten europäischen Industriepolitik.
Besonders die Integration einer auf nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt ausgerichteten Politik verdient Aufmerksamkeit, da es sich hierbei um eine wichtige Herausforderung für Europa handelt.
Mit diesem Programm kann die Kommission dazu beitragen, dass im Rahmen der Entwicklung zu einer nachhaltigen Wissensgesellschaft in Europa neue Formen der Zusammenarbeit und Produkt-Markt-Kombinationen in solchen Bereichen wie der Gesundheitsbranche (medizinisch-technische Innovation), Umwelt und Energie schneller Beachtung finden. Hier tun sich den europäischen Wirtschaftsmärkten interessante neue Märkte auf.
1.15 Ansonsten hat der Ausschuss bereits auf den Trend zur Bündelung und Spezialisierung wirtschaftlicher Spitzenaktivitäten hingewiesen.
Dieser Trend kann durch andere Politikbereiche verstärkt werden, z.B. auf dem Gebiet der Raumordnung und der modernen Infrastruktur.
Die Aufmerksamkeit der europäischen Politik muss sich auf die Schaffung von hervorragenden Bedingungen für (grenzüberschreitende) internationale Spitzenstandorte konzentrieren, die an die moderne europäische Infrastruktur angebunden und durch sie erschlossen werden.
Unterstützung verdient des Weiteren die Idee des Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, eine EU-Universität (EIT) zu gründen.
Mittels eines technologischen Spitzeninstituts innerhalb der EU könnte eine weitere Abwanderung von Spitzentalenten ins außereuropäische Ausland verhindert werden.
Es wird höchste Zeit, dass die EU über eine Einrichtung verfügt, die sich z.B. mit dem MIT in Boston messen kann.
Sektorbezogene Vorschläge
1.16 Die Kommission wird folgende neue Initiativen vorstellen:
- Arzneimittelforum;
- Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie;
- neue hochrangige Gruppen für die chemische Industrie und die Verteidigungsindustrie;
- europäisches Raumfahrtprogramm;
- Taskforce IKT-Wettbewerbsfähigkeit;
- Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau;
- Studien zur Wettbewerbsfähigkeit (IT, Lebensmittel, Mode und Design).
1.17 Aus den der Arbeit der Kommission zugrunde liegenden Sektorstudien geht hervor, dass viele europäische Wirtschaftszweige das Potenzial haben, weltweit konkurrenzfähig zu bleiben.
Die Frage, in welchem Maße sich die Industrie den Herausforderungen in Bezug auf Wissen und Innovation im Zusammenhang mit neuen Produkten und Produktionsprozessen stellt, entscheidet darüber, ob ihre Leistung Weltniveau erreicht.
1.18 Dieser Veränderungs- und Erneuerungsprozess muss fortwährend sowohl durch die EU als auch durch die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Der Ausschuss stellt fest, dass die gegenwärtigen EU-Rahmenprogramme im Zusammenhang mit den (neuen) Strukturfonds ein wirksames Instrument zur Förderung bieten.
1.19 Für Sektoren wie die Maschinen- und Systemindustrie sind Bündelung und Masse in Bezug auf die Festlegung einer europäischen strategischen Agenda entscheidend.
In diesem Zusammenhang sind die strategischen Agenden ENIAC und Artemis von wesentlicher Bedeutung für die europäischen und einzelstaatlichen Investitionen auf diesem Gebiet.
1.20 Auch wenn die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen nach wie vor Beachtung finden muss, ist es wichtig festzustellen, dass der zukünftige Wohlstand in Europa immer mehr von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen wird.
Dieser Sachverhalt verdient seitens der Kommission besondere Aufmerksamkeit.
Die Industriepolitik kann auf diesem Gebiet zur Beschleunigung der Entwicklung beitragen, indem sie ein "Aufeinanderstoßen der Sektoren" anregt, was per definitionem zu ruckartigen und spektakulären Produkt- und Marktinnovationen führt.
Diese Entwicklung wird in einigen Sektoren bereits sichtbar, so z.B. in der Lebensmittel- und Pharmaindustrie (Biowissenschaften), der biomedizinischen Technologie, den Automobil- und Hochtechnologiesystemen.
1.21 In dieser Hinsicht decken die von der Kommission genannten vier weit gefassten Kategorien nicht genug Bereiche ab.
Bei den Biowissenschaften fehlt z.B. der wichtige Bereich der Molekularmedizin.
Auch die Nanoelektronik und die eingebetteten Systeme (embedded systems) müssen ausdrücklich genannt werden.
Außerdem muss ein umfassenderer Begriff für Mode- und Designindustrie gewählt werden, z.B. "kreative Industrie", um den gegenwärtigen Entwicklungen auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.
1.22 Es scheint also immer wichtiger zu sein, die zusammenhängenden Cluster industrieller Aktivitäten zu fördern und neue, aufstrebende industrielle Aktivitäten anzuregen.
Diesen Aspekt sollte die Kommission ausdrücklich in ihren Arbeitsplan aufnehmen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen.
1.23 Das sogenannte Clustermodell, also die intensive und strukturelle Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, stellt in dieser Hinsicht einen entscheidenden Erfolgsfaktor für alle innovativen Regionen in Europa dar — so z.B. für die Region Stockholm, für Bayern, Ile-de-France, Rhône-Alpes und den Südosten der Niederlande.
Im Rahmen einer erneuerten und besser integrierten europäischen Industriepolitik verdient ein solcher Ansatz uneingeschränkte Unterstützung.
2. Sonstige Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Europa im Jahre 2027 (Vision)
2.1 Der Arbeitsplan der Kommission beruht auf der Lissabon-Strategie und den Zielen von Göteborg und bildet in dieser Hinsicht ein in sich stimmiges Ganzes.
Wie bereits eingangs angemerkt, beinhaltet er viele gute und wertvolle Vorhaben, was nur von Wenigen bezweifelt werden dürfte.
Es fehlt jedoch eine deutliche Vision von der Fähigkeit Europas, sich von der weltweiten Konkurrenz abzuheben.
2.2 Der AdR empfiehlt, ein Bild zu entwickeln, das anregend wirkt und Enthusiasmus aufkommen lässt.
Wo wird Europa 2027 stehen?
Wie hat die europäische Industrie die 2006 formulierten Aufgaben bewältigt?
Inwieweit hat der Einsatz für "intelligente Regionen" zu wirtschaftlicher und sozialer Erneuerung in allen europäischen Mitgliedstaaten geführt?
Wie erfolgreich haben wir in der nachhaltigen Wissensgesellschaft die Herausforderungen auf den Gebieten der Energie, des Umweltschutzes und der Gesundheitsbranche angenommen und in neue Chancen und Märkte verwandelt?
Und so weiter und so fort.
Einsatz für Spitzenregionen in Europa und Wechselwirkung mit den Regionen
2.3 Es ist empfehlenswert, sich stärker für aussichtsreiche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen einzusetzen. Hierbei sollte man bei den wirtschaftlichen Verdichtungen und Spezialisierungen, die sich in den kommenden Jahren in Europa immer stärker entwickeln werden, anknüpfen.
Ausgangspunkt hierfür ist die Förderung von Spitzenregionen, die zu einer breit angelegten wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung in allen Mitgliedstaaten führt.
2.4 Es wird empfohlen, im Rahmen der neuen EU-Industriepolitik Kriterien zur Auswahl zukunftsträchtiger wettbewerbsfähiger Spitzenregionen auf europäischer Ebene sowie in jedem Mitgliedstaat festzulegen, die es ermöglichen, Mittel aus europäischen Investitionsprogrammen in diese wettbewerbsfähigen Regionen fließen zu lassen, um staatliche und regionale Investitionen zu ergänzen und auch ihre materielle und immaterielle Produktion zu fördern.
In dieser neuen Industriepolitik, die auf aussichtsreiche Entwicklungen und neue regionale wirtschaftliche Komplexe ausgerichtet ist, muss im Rahmen der "neuen Solidarität" auch die ausdrückliche Förderung der Regionen mit Nachholbedarf enthalten sein.
Der AdR schlägt der Kommission vor, ein System mit Hebelwirkung vorzusehen, das z.B. so aussehen könnte, dass das Eingehen interregionaler wirtschaftlicher Partnerschaften zur Bedingung für die Förderung durch EU-Rahmenprogramme und Strukturfonds gemacht wird.
Vom sektor- zum clusterbezogenen Ansatz (neue Bereiche)
2.5 Die Förderung der europäischen Spitzensektoren auf dem Weg zur Weltklasse ist und bleibt ein wichtiges Ziel der europäischen Industriepolitik.
Der zukünftige Wohlstand wird aber in immer größerem Maße von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen.
Es wird empfohlen, im Arbeitsplan der Kommission ("breite Kategorien") die bereits stattfindenden, selbständigen Entwicklungen deutlicher hervortreten zu lassen.
2.6 Daher empfiehlt der AdR, in der neuen Industriepolitik der Kommission vermehrt auf die strategische Bedeutung des sektorübergreifenden Ansatzes einzugehen und die Kraft des "Aufeinanderstoßens der Sektoren" wahrzunehmen.
Die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, auch "dreifacher Helix" genannt, ist hierfür die maßgebliche Voraussetzung.
Dieses Clustermodell ist eine der Visitenkarten der neuen europäischen Industriepolitik.
2.7 Die Förderung des "Aufeinanderstoßens der Sektoren" ist auf Innovationen in völlig neuen Produkt-Markt-Kombinationen in der Industrie ausgerichtet.
Allerdings geht dies über die Bereiche der Industrie hinaus; auch das Aufeinanderstoßen mit anderen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen führen zu einer neuen Dynamik.
Der AdR verweist in diesem Zusammenhang auf das Aufeinanderstoßen mit der Kunst und der Kultur (kreative Industrie), das Aufeinanderstoßen der Kulturen (neue interkulturelle Unternehmerschaft) oder mit der beruflichen Ausbildung (neues Know-how).
Auch auf diesen Gebieten kann und muss die EU eine wichtige fördernde Rolle spielen.
Der AdR ruft die Kommission dazu auf, dies in den Programmen und neuen Strukturfonds zu berücksichtigen.
Starke Impulse für Innovation
2.8 Vor allem die sektorübergreifenden Vorschläge bieten Anknüpfungspunkte für einen starken Integrationsimpuls in der europäischen Politik.
Der Ausschuss empfiehlt, folgende zusätzliche Schwerpunkte zu setzen:
- In Bezug auf Energie, Umwelt und die Gesundheitsbranche die "gesamtgesellschaftlichen Probleme" im Rahmen der zukünftigen europäischen nachhaltigen Wissensgesellschaft in Chancen auf dem Markt verwandeln (siehe 2.1).
- Eine europäische Taskforce für "soziale Innovation" nicht am Rande, sondern im Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik, die sowohl den hochqualifizierten Arbeitskräften Aufmerksamkeit schenkt, als auch den am wenigsten qualifizierten Arbeitskräften Perspektiven eröffnet.
- Ein integrierter Ansatz für Forschung und Innovation: größere Abstimmung zwischen den Rahmenprogrammen und Strukturfonds in den Plänen und Leitlinien, vor allem die Bündelung der Mittel für Spitzenforschung.
- Vergabepolitik: Dieser Bereich blieb unbeachtet, obwohl er aus der Sicht einer Förderung der KMU, für die sich die Vergabepolitik der EU zunehmend ungünstiger auswirkt, durch eine sektorübergreifende Politikinitiative abgedeckt werden muss.
- Beitrag von anderen europäischen Politikbereichen zur Schaffung internationaler (d.h. grenzüberschreitender) Spitzenstandorte in Europa.
Entbürokratisierung, Zugänglichkeit für KMU
2.9 Der Arbeitsplan der Kommission misst der innovativen Kraft der KMU sehr zu Recht einen hohen Wert bei.
Inwieweit die Unternehmen auch tatsächlich erreicht werden, hängt jedoch vor allem stark von der Vereinfachung der europäischen Rechtsetzung ab.
Die jetzigen Vorschläge in Bezug auf die KMU würden zu einer erheblichen Abnahme der Möglichkeiten z.B. zur Subventionierung von Forschung und Entwicklung in den KMU führen, was im direkten Widerspruch zur Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit steht.
Bereits jetzt gibt ein durchschnittliches mittelständisches Unternehmen in den USA siebenmal soviel für FuE aus als ein entsprechendes Unternehmen in der EU.
2.10 Bald will und kann kein einziger Betrieb mehr alle Verwaltungsauflagen der EU erfüllen, nur um eine Subvention von 15 % zu erhalten.
Deshalb schlägt der AdR eine umfassende Entbürokratisierung vor, die die europäischen Rahmenprogramme und Fonds für KMU leichter zugänglich macht.
Alle in diese Richtung weisenden Vorschläge der Kommission werden von uns uneingeschränkt unterstützt.
In diesem Zusammenhang wird die Mitwirkung der regionalen Gebietskörperschaften als die den KMU am nächsten stehende Ebene den mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Gemeinschaftsmitteln erleichtern.
2.11 Deregulierung und Abbau des Verwaltungsaufwands infolge europäischer Rechtsetzung tragen neben einer strikten Kosten-Nutzen-Abwägung dieser Rechtsetzung erheblich zur Umsetzung der Ziele von Lissabon bei.
Die Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Rechtsetzung auf die Unternehmen ("business impact assessment") spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Im Sinne der Qualitätssicherung einer solchen Evaluierung muss diese in objektiver Weise durch eine dritte, unabhängige Partei durchgeführt werden.
Der AdR ruft die Europäische Kommission zur schnellstmöglichen Vorlage von Vorschlägen auf.
Als Ausgangspunkt könnte hierzu der niederländische Mechanismus einer unabhängigen Kontrollinstanz (Adviescollege Toetsing Administratieve Lasten, ACTAL) dienen.
Schlussbemerkung
Mit Blick auf die anstehende Halbzeitbewertung durch die Kommission wäre dem AdR sehr an einer Reaktion auf die in dieser Stellungnahme dargelegten Vorschläge und Anmerkungen gelegen.
Des Weiteren sollte die Kommission die Einführung eines jährlichen Folgeberichts erwägen. Der AdR ist gerne bereit, sich zu diesen Folgeberichten zu äußern.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung"
(2006/C 229/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft "Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung", (KOM(2005) 551 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. November 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zum Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (KOM(2005) 121 endg.) — (CdR 150/2005 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005) 141 endg.) — (CdR 147/2005 fin) [2];
gestützt auf seine Initiativstellungnahme zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit und Dezentralisierung" (CdR 23/2005 fin) [3];
gestützt auf den am 6. April 2006 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 40/2006 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Constance Hanniffy, Mitglied des Grafschaftsrats von Offaly, Präsidentin der Regionalbehörde Midland und Mitglied des Regionalparlaments von Border Midland und West-Midland, IE/EVP);
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen Ein neuer Elan für die KMU-Politik
1.1 befürwortet die Mitteilung der Kommission betreffend eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung als geeigneten Ansatz, der KMU-Politik neuen Schwung zu verleihen, die Politik wieder auf die wichtigsten Elemente auszurichten und das Handeln der Gemeinschaft rationeller zu gestalten und ihm so größere Effizienz zu verleihen;
1.2 unterstützt die Förderung einer stärker integrierenden EU-Politik zugunsten der KMU, die der Vielfalt der KMU in Bezug auf Größe, Eigentümerschaft und Wirtschaftssektor Rechnung trägt und eine ganze Palette an entsprechend zugeschnittenen Unterstützungsformen und ein geeignetes rechtliches Umfeld beinhaltet, um den verschiedenen Bedürfnissen der KMU in der Europäischen Union gerecht zu werden;
1.3 nimmt zur Kenntnis, dass in der Kommissionsmitteilung auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hingewiesen wird, ist allerdings der Ansicht, dass näher darauf hätte eingegangen werden können, welche Schlüsselrolle den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung der KMU zukommt, dergestalt dass sie ein entsprechendes Umfeld für die Entwicklung der KMU sowie für Unternehmensübertragungen schaffen und als Großkunden für die Waren und Dienstleistungen von KMU auftreten;
1.4 räumt ein, dass es in der Hauptsache Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Politik zugunsten der KMU wirklich effizient gestaltet wird, und legt ihnen denn auch nahe, darauf zu achten, dass ihre nationalen Reformprogramme konkrete Maßnahmen zur Förderung der Schaffung und Weiterentwicklung von KMU vorsehen;
1.5 macht aufmerksam auf die analytische Betrachtung der Kommission über die Konzipierung der nationalen Reformprogramme (NRP) und vor allem über die fehlende Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufforderung seitens des Europäischen Gipfels vom März 2006, seine Arbeiten zu den nationalen Reformprogrammen fortzusetzen;
1.6 ist der Auffassung, dass die Umsetzung und das entsprechende diesbezügliche Engagement seitens aller beteiligten Akteure für eine erfolgreiche KMU-Politik zweifelsfrei von vitaler Bedeutung sind und die Kommission deswegen in ihrer Mitteilung hier gewisse spezifische Ziele und Fristen hätte festlegen sollen, anhand derer die Fortschritte bei der Verwirklichung der Politik gemessen werden können;
1.7 nimmt zur Kenntnis, welch hohe Priorität der österreichische Ratsvorsitz den KMU eingeräumt hat, und begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom März 2006, die "Erschließung des Unternehmenspotenzials, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)" als einen der spezifischen Bereiche für vorrangige Maßnahmen auszuweisen.
Des Weiteren fordert der Ausschuss nachdrücklich, dass der Europäische Rat künftig eine offene und umfassende Bewertung der nationalen Reformprogramme vornehmen sollte und dabei vor allem ein klares Urteil darüber abgeben sollte, ob und inwieweit sie diese Programme den KMU tatsächlich etwas bringen;
1.8 unterstützt eine angemessene Mittelausstattung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), da dieses Programm ein maßgebliches Instrument für die KMU-Politik der Gemeinschaft sein wird;
Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten
1.9 ist der Ansicht, dass jedwede unternehmerische Initiative gefördert und unterstützt werden sollte, begrüßt, dass in der Mitteilung anerkannt wird, dass den Bedürfnissen der Unternehmerinnen, jungen Menschen, Minderheiten, Migranten und älteren Unternehmer nicht genügend entsprochen wird, macht darauf aufmerksam, dass die erwähnten Gruppen nicht als einheitliche Gruppe aufgefasst werden dürfen, sondern betont, dass jede Gruppe spezifischer Maßnahmen bedarf — Sonderbedürfnisse können je nach Land und sogar gruppenintern bestehen -, ist der Ansicht, dass die in der Mitteilung skizzierten diesbezüglichen Vorschläge sich auf die Unterstützung von Vernetzungsmaßnahmen beschränken, aber mehr konkrete Vorschläge erforderlich sind, um die Bereitschaft zu unternehmerischer Tätigkeit bei diesen verschiedenen Zielgruppen zu steigern, indem der auf dem Europäischen Gipfel vom 23./ 24. März 2006 angenommene Europäische Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter entsprechend auf die anderen Personengruppen ausgedehnt wird;
1.10 unterstreicht die Bedeutung lokaler und regionaler Initiativen für die Begünstigung einer unternehmerischen Mentalität sowie die Förderung und Vermittlung einer unternehmerfreundlichen Bildung auf sämtlichen Ebenen der schulischen Bildungssysteme, ist jedoch der Auffassung, dass vielen Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechender Zuschnitt und Flexibilität fehlen, um den Bedürfnissen der KMU gerecht zu werden;
1.11 begrüßt die Einführung eines "European Enterprise Award"-Wettbewerbs, um die unternehmerische Tätigkeit zu fördern, bewährten Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene zu größerem Bekanntheitsgrad zu verhelfen und potenzielle Unternehmer zu ermutigen;
1.12 macht aufmerksam auf die Notwendigkeit einer positiveren Einstellung der Gesellschaft im Allgemeinen, aber zumal des Bankwesens und des öffentlichen Sektors, zu kalkulierbarem und gesichertem Geschäftsrisiko und Toleranz gegenüber unternehmerischem Scheitern, und appelliert an die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass in der gesamten Europäischen Union sich eine der unternehmerischen Tätigkeit stärker geneigte Mentalität einstellt und die bereits erworbene unternehmerische Erfahrung eines Unternehmers mehr anerkannt wird;
Verbesserung des Marktzugangs der KMU
1.13 befürwortet die vorgeschlagene Überprüfung der Euro-Info-Centres (EIC) durch die Kommission, da nach seiner Einschätzung die Leistungsfähigkeit der EIC sowie auch ihr Vermögen, den KMU für eine internationale Tätigkeit umfassende Unterstützung und Beratung zuteil werden zu lassen, in den einzelnen Mitgliedstaaten bislang sehr unterschiedlich war; ferner unterstreicht der Ausschuss, dass eine Abgrenzung des Aufgabenbereichs und der Zuständigkeiten der an diesem Netzwerk beteiligten Stellen sowie die Einrichtung von Mechanismen zur Koordinierung mit anderen Instrumenten wie beispielsweise dem Informationsnetzwerk Europe Direct zweckdienlich ist, um Überschneidungen bei der Erbringung von Informations- und Beratungsdiensten zu vermeiden und eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu fördern;
1.14 würde Vorschläge begrüßen, die spezifischen Programme zur Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auszubauen, was der Konkurrenzfähigkeit der KMU und ihrem Zugang zu neuen Märkten zugute käme.
1.15 nimmt die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen zur Kenntnis;
1.16 ist der Meinung, dass die Anstrengungen im Normungsbereich nicht zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen dürfen, der sich für die KMU negativ auswirken würde;
Abbau bürokratischer Hindernisse
1.17 begrüßt die Zusage der Kommission, die gemeinschaftlichen Regelungen und Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um den KMU den Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, hätte aber gerne eine klarere Auskunft darüber, wie dies erreicht werden soll und welche Auswirkungen sich für die Organisationen ergeben, die die EU-Mittel zuweisen;
1.18 befürwortet die Zusage, anstehende neue Regelwerke sorgfältig zu sichten, und empfiehlt der Kommission, sich mit repräsentativen Gruppen der KMU ins Benehmen zu setzen, um sicherzustellen, dass neue Regelwerke das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU nicht beeinträchtigen;
1.19 stellt fest, dass dem KMU-Beauftragten eine wichtige Funktion zugedacht wird, der dafür sorgen soll, dass die Politik der EU KMU-freundlich angelegt ist, macht indes darauf aufmerksam, dass genügend Mittel bereitgestellt und vor allem dem Beauftragten ein entsprechender Status und politisches Gewicht zuerkannt werden, so dass die mit dieser Einrichtung angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können;
1.20 unterschreibt den Vorschlag, den Grundsatz "Think Small First" (zuerst in kleinen Dimensionen denken) in sämtlichen EU-Politikbereichen anzuwenden, und ist außerdem der Auffassung, dass den KMU bei dem Verfahren für die Wirkungsanalyse von EU-Rechtvorschlägen höhere Priorität eingeräumt werden sollte;
1.21 würde es ferner begrüßen, wenn weitere Initiativen ergriffen würden, um die Entwicklung im Bereich der KMU-Politik kohärenter und abschätzbarer zu gestalten, so dass die KMU besser abschätzen können und besser darauf vorbereitet sind, was auf sie zukommt;
1.22 unterstreicht den Erfolg des "One-Stop-Shop"-Konzepts, das sich bei der Unterstützung und Förderung des Wachstums der KMU in mehreren Regionen der EU sehr gut bewährt hat, weist hin auf das Potenzial dieser Einrichtungen als Anlaufstellen für Informationen und Unterstützung in Sachen öffentliche Aufträge, um Einblick in den Prozess der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge zu gewinnen, und plädiert dafür, diesem Konzept ganz allgemein mehr Augenmerk zu widmen, z.B. durch die Veranstaltung von Foren und Seminaren zum Thema "bewährte Verfahren", die den Austausch über die besten regionalen Initiativen auf diesem Gebiet ermöglichen;
Verbesserung des Wachstumspotenzials der KMU
1.23 befürwortet das Anliegen, die Beteiligung von KMU an EU-Programmen und -Initiativen zu steigern, ist indes der Ansicht, dass durch sorgfältige Beobachtung dafür gesorgt werden müsste, dass die im Rahmen spezifischer Programme diesbezüglich gemachten Zusagen auch wirklich eingehalten werden;
1.24 würde es begrüßen, wenn eine ausführlichere Darlegung der Rolle und der Größenordnung der Hilfe aus Strukturfondsmitteln sowie des Beitrags der sonstigen Gemeinschaftsinstrumente erfolgen würde und ein kohärenteres Konzept für die Ausgestaltung dieser Programme zur Unterstützung von KMU gewählt würde;
1.25 macht darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die KMU an Initiativen im Forschungs- und Technologiebereich zu beteiligen, und welche Schwierigkeiten KMU beim Zugang zu und der Verwertung von Forschung, Innovation und geistigem Eigentum erfahren, fordert indes ein differenziertes Konzept für kleinere mittelständische Unternehmen und KMU des nicht-technologischen Bereichs bei der Unterstützung der erfolgreichen Verwertung neuer Ideen;
1.26 unterstützt Initiativen für eine Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und ihren Verbänden, Akademien, Hochschulen und Forschungszentren als Instrument der gebietsbezogenen Industriepolitik, indem Unterstützungsnetze eingerichtet werden, die den KMU helfen sollen, Hindernisse für eine größere Wettbewerbsfähigkeit, bessere Ausbildung und Nutzanwendung von Innovationen zu überwinden.
1.27 unterstützt die vorgeschlagene Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, in dem Anliegen, einen Teil der Risiken der KMU zu übernehmen, die Verfahren zu vereinfachen und ein flexibleres Konzept für die Unterstützung von KMU zu schaffen;
1.28 betont die Rolle, die das 7. FuE-Rahmenprogramm bei der Förderung der Forschungstätigkeit von KMU spielen kann, plädiert gleichwohl dafür, angesichts der beschränkten Forschungsmöglichkeiten der meisten KMU der Innovation, der Entwicklung und dem Technologietransfer für kleinere KMU mehr Augenmerk zu widmen;
1.29 empfiehlt, die Programme zur Förderung der Bildung von KMU-Verbänden sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von KMU-Netzwerken auszubauen.
Konkret wird die Anregung von Business-Angels-Netzwerken zur Lösung der Probleme beim Zugang zur Fremdfinanzierung in den KMU für sehr nützlich erachtet;
Stärkung des Dialogs und der Konsultierung mit den KMU-Akteuren
1.30 stimmt zu, dass die Anliegen der KMU bereits in einem frühen Stadium der Konzipierung von Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften und bei Normungsarbeiten berücksichtigt werden müssen, fordert indes konkretere Mechanismen und Regelungen, durch die die Konsultierung mit den KMU-Akteuren intensiviert werden kann;
1.31 befürwortet die Einrichtung von KMU-Panels als Mechanismus für aufschlussreiche Konsultierung betreffend Kommissionsvorschläge sowie für die Entwicklung einer Kommunikation zwischen KMU und der Europäischen Institution, stellt sich allerdings gewisse Frage bezüglich der Repräsentativität dieser Panels;
1.32 betont die Bedeutung der Konsultierung mit den regionalen und lokalen Interessen und fordert eine klarere Aussage darüber, wie die Kommission dies zu tun gedenkt und ob die Europäische Kommission sich für einen dezentraleren Ansatz bei der Unterstützung der KMU stark machen wird;
1.33 unterstreicht die einzigartige Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als ausführende Organe, aber auch als Gesprächspartner bei der Kommunikation mit den Akteuren und bei der Förderung unternehmerischer Tätigkeit.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen 2.1 appelliert an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den nationalen Reformprogrammen zu hören und dafür Sorge zu tragen, dass diese Programme konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung und Weiterentwicklung von KMU beinhalten. Des Weiteren sollte eine klare und aussagekräftige Bewertung der Nutzeffekte vorgenommen werden, die sich aus der Umsetzung der nationalen Reformprogramme für die KMU ergeben;
2.2 schlägt vor, im Rahmen der laufenden Analyse der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der nationalen Reformprogramme, bestehende Erfahrungen mit lokal- und regionalpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von KMU unter besonderer Berücksichtigung von Industrie-Clustern und einem Netzwerk kleiner Betriebe, mit Blick auf die Erstellung eines Leitfaden für bewährte Praktiken zu ermitteln
2.3 fordert die Europäische Kommission auf, in stärkerem Maße die Rolle anzuerkennen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung der KMU, der Schaffung eines geeigneten Umfelds für die Entwicklung der KMU sowie für die Sicherung ihres Fortbestands durch Unternehmensübertragung und als Großkunden für Waren und Dienstleistungen von KMU im Wege öffentlicher Aufträge spielen können; in diesem Zusammenhang sollte eine effizientere Konsultierung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über Initiativen im Bereich der KMU-Politik stattfinden;
2.4 empfiehlt, konkrete Ziele und Fristen für die Durchführung der in der Mitteilung vorgesehenen neuen Maßnahmen festzugelegen, um die Bewertung der Umsetzung und die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass den Zusagen auch wirklich Taten folgen;
2.5 empfiehlt, der Vielfalt der KMU besser Rechnung zu tragen und bedarfsgerechtere Unterstützungsformen vorzusehen, wie z.B. flexibel angelegte Konzepte für allgemeine und berufliche Bildung und entsprechende Rechtsvorschriften, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von KMU gerecht zu werden, und fordert einen differenzierteren Ansatz in Gemeinschaftsprogrammen für Kleinstunternehmen, kleinere mittelständische Unternehmen und KMU des nicht-technologischen Bereichs in Bezug auf die Unterstützung der erfolgreichen praktischen Anwendung neuer Ideen;
Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten
2.6 hält die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, sich mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ins Benehmen zu setzen, die innovative Maßnahmen entwickelt haben und durchführen, um die unternehmerischen Möglichkeiten von Unternehmerinnen, jungen Menschen, Minderheiten, Migranten und älteren Unternehmern zu fördern, um die künftige Konzipierung der Gemeinschaftspolitik in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten zu gestalten, und empfiehlt, spezifische Maßnahmen und Fördermittel für diese Personengruppen zu erwägen;
Verbesserung des Marktzugangs der KMU
2.7 empfiehlt, bei der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überprüfung der Euro Info Centres (EIC) der Frage nachzugehen, ob die Ausstattung der EIC mit Finanzmitteln angemessen ist und inwieweit sie in der Lage sind, den KMU in ihrem Einzugsgebiet umfassende Unterstützung und Beratung zuteil werden zu lassen;
2.8 fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich in stärkerem Maße zu überlegen, wie sie den KMU in ihrem Zuständigkeitsbereich besser behilflich sein können, und ihnen bessere Marktzugangsmöglichkeiten zumal bei der Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wege öffentlicher Ausschreibungen zu eröffnen;
Abbau bürokratischer Hindernisse
2.9 fordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen ordnungspolitischer Maßnahmen für die KMU der Europäischen Union zu verringern und bei Normungsaktivitäten darauf zu achten, dass sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, der die KMU belastet, und sich unbedingt mit Interessenvertretern der KMU ins Benehmen zu setzen, um zu gewährleisten, dass neue Rechtsvorschriften das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU nicht beeinträchtigen;
2.10 empfiehlt, den KMU-Beauftragten mit entsprechenden Ressourcen, Status und politischem Gewicht auszustatten, so dass der Zweck dieser Einrichtung und die Erwartungen der KMU tatsächlich erfüllt werden können;
2.11 fordert eine bessere Abstimmung der KMU-Politik und der Förderprogramme durch den Ausbau des One-Stop-Shop-Modells, etwa in Form von e-Governement-Portalen und One-Stop-Shops für öffentliche Aufträge;
2.12 fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen ins Auge zu fassen, um die Entwicklung im Bereich der KMU-Politik kohärenter und abschätzbarer zu gestalten, wie etwa zwei feste Termine im Jahr vorzusehen, zu denen alle neuen Regelwerke jeweils in Kraft treten, so dass die KMU absehen können und besser darauf vorbereitet sind, was auf sie zukommt.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit
(2006/C 229/06)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund des Schreibens der Europäischen Kommission vom 25. November 2005, in dem der Ausschuss um Stellungnahme zum 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit ersucht wird;
gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Drittes Paket legislativer Maßnahmen zur Förderung der Seeverkehrssicherheit in der Europäischen Union" und die sieben dazugehörigen Legislativvorschläge: KOM(2005) 586 endg., KOM(2005) 587 endg., KOM(2005) 588 endg., KOM(2005) 589 endg., KOM(2005) 590 endg., KOM(2005) 592 endg., KOM(2005) 593 endg.;
aufgrund des Beschlusses des Ausschusspräsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verbesserung der Sicherheit auf See als Reaktion auf die PRESTIGE-Havarie (2003/2235 (INI)) und die Arbeiten des MARE-Unterausschusses (MARE-Entschließung);
gestützt auf die Stellungnahme des Verbandes der Reeder der Europäischen Union (European Community Shipowners' Association ECSA) im Namen der europäischen Reederverbände und ihrer Mitglieder von Juni 2004, die Stellungnahmen der Europäischen Hafenorganisation (European Seaports Organisation, ESPO) im Namen der europäischen Häfen vom 10. Juni 2004 bzw. 10. März 2005 sowie die Stellungnahme der internationale Tankreeder-Vereinigung INTERTANKO im Namen ihrer Mitglieder von Januar 2006;
gestützt auf die Arbeit der Maritime Safety Umbrella Operation, MUSO, die diese auf ihrem Seminar zum Thema "Refuge Area Best Practice: Identification, Planning and Stakeholder Involvement" am 23./ 24. Februar 2006 vorgestellt hat, sowie auf den auf diesem Seminar unterbreiteten Vorschlag für die Entwicklung eines "Unfallbewältigungsrahmens" durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO, der in diese Richtlinie aufgenommen werden sollte;
gestützt auf die internationalen Schifffahrtsübereinkommen der IMO einschl. aller einschlägigen und aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen;
gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 5. April 2006 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 43/2006 rev. 1) (Berichterstatterin: Flo Clucas, Mitglied des Stadtrats von Liverpool (UK/ALDE));
in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Es gibt nach wie vor unternormige Schiffe, und es bedarf weiterer Maßnahmen, um gegen die Flaggenstaaten, Klassifikationsgesellschaften, Schiffseigner, Schiffsmanagementunternehmen, Charterer, Terminalbetreiber und Kapitäne vorzugehen, die zur Erzielung höherer Gewinne weiterhin auf unverantwortliche Weise arbeiten und die internationalen Bestimmungen und Praktiken zur sicheren Navigation missachten.
2) Unfälle und Vorkommnisse im Seeverkehr haben Menschenleben gekostet und zur Verschmutzung der Ozeane sowie der regionalen und lokalen Küsten- und Meeresgebiete geführt, was wiederum umfangreiche wirtschaftliche Verluste, schwere Umweltschäden und ernste Bedenken in der Bevölkerung nach sich gezogen hat.
3) Ein dynamisches und wettbewerbsfähiges europäisches Seeverkehrssystem ist insbesondere für die in der Seeverkehrsindustrie tätigen Regionen und Städte, die Exportwirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen von grundlegender Bedeutung.
4) Es gilt, die Koordinierung mit der Meeresstrategie der EU sicherzustellen, gegenseitige Synergie zu schaffen und das Potenzial für realistische Lösungen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auszuschöpfen.
5) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind bei Maßnahmen der EU im Bereich des Verkehrs von besonderer Bedeutung, da die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung häufig zwischen EU, Mitgliedstaaten und Regionen verteilt sind.
6) Der Rahmen der neuen Legislativvorschläge muss
- mit den international geltenden auf IMO-Ebene vereinbarten Regeln in Einklang stehen;
- den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene gerecht werden.
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:
Der Ausschuss der Regionen
vertritt die Auffassung, dass das 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit ("ERIKA III") die Seeverkehrssicherheit erheblich verbessern könnte.
1. Vorschlag für eine Richtlinie über die Erfüllung der Flaggenstaatenpflichten
1.1 ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Flaggenstaatenpflichten und die Harmonisierung der Auslegung der IMO-Übereinkommen einschl. aller aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen wesentliche Vorteile für die europäische Flotte mit sich bringen wird;
1.2 glaubt, dass die speziellen Vorschläge zur Erhöhung des Drucks auf unternormige Schiffe, mit denen gut gewartete Schiffe belohnt und die Flaggenstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, um ihre aus den IMO-Übereinkommen erwachsende Verantwortung wahrzunehmen, ein Schritt in die richtige Richtung sind;
1.3 befürwortet, dass die IMO-Entschließung A.847(20) aufgehoben und durch die IMO-Entschließung A. (…) (23) ersetzt wird, derzufolge die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat entsprechend den IMO-Übereinkommen und unter Berücksichtigung der IMO-Entschließung A. (…) 23 in effizienter und kohärenter Weise nachkommen müssen;
1.4 hält fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Verzerrungen sowie der Einsatz einer nicht ausreichend qualifizierten Besatzung aufgrund der unterschiedlichen Auslegung der IMO-Übereinkommen durch die Flaggenstaaten bekämpft werden müssen;
1.5 erachtet die einheitliche Anwendung der IMO-eigenen Auslegung der IMO-Übereinkommen einschließlich aller aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen in der gesamten EU als beste Möglichkeit zur Harmonisierung der Auslegung dieser Übereinkommen;
1.6 fordert, dass die Ausbildungsgänge und -anforderungen für den Erwerb von Qualifikationen in Seeberufen EU-weit vereinheitlicht werden sollten. Diese Harmonisierung sollte außerdem zum integralen Bestandteil der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungszeugnissen gemacht werden;
1.7 zeigt sich besorgt angesichts der Möglichkeit bzw. der gängigen Praxis, im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Schiffseigner/Schiffsmanagementunternehmen und der Klassifikationsgesellschaft und/oder dem Flaggenstaat in Bezug auf die Sicherheit, Besatzung, Wartung oder Ausrüstung sowie den Schiffsbetrieb einfach die Klassifikationsgesellschaft zu wechseln;
1.8 regt an, dass Klassifikationsgesellschaften und Flaggenstaaten auf die völlige Einhaltung der IMO-Übereinkommen vor dem Wechsel der Klassifikationsgesellschaft und/oder dem Flaggenstaat pochen sollten.
Die völlige Einhaltung der IMO-Übereinkommen sollte außerdem eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme eines Schiffes seitens einer Klassifikationsgesellschaft und/oder eines Flaggenstaates sowie für den Verbleib des Schiffes in einer Klassifikation und in einem Register sein;
1.9 unterstützt die Aufnahme der bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften im Seeverkehr in diese Richtlinie;
1.10 betont seine Vorbehalte in Bezug auf die Arbeitszeit der Seeleute, die Müdigkeit aufgrund ständiger Überlastung und die Gefahr von Fehlern, Unfällen, Schäden und möglicher Verschmutzung im Zusammenhang mit Überstunden und unangemessenen Ruhezeiten;
1.11 ist der Ansicht, dass der Ansatz, das Recht, Schiffe von der Anwendung grundlegender Flaggenstaatregeln auszunehmen, einzig und allein der Ermessensfreiheit der Verwaltungen zu überlassen, zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten und zur Wettbewerbsverzerrung zwischen den Flaggenstaaten führen könnte — und führt.
Daher sollte dieses Recht eingeschränkt werden, d.h. ausschließlich für Flottenfahrzeuge gelten;
1.12 empfiehlt die Anwendung der harmonisierten Auslegung der technischen Sicherheitsnormen, die für Fahrgastschiffe gemäß Artikel 12 der Richtlinie (EG) Nr. 18/98 des Rates von März 1998 gelten, auf alle Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge;
1.13 wünscht die größtmögliche Zusammenarbeit der Seebehörden mit den lokalen Behörden, damit die Probleme im Zusammenhang mit dem Seeverkehr und den Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Territoriums im Rahmen eines integrierten Ansatzes angegangen werden;
1.14 befürwortet, dass die Seebehörden der Mitgliedstaaten auf angemessene Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Flaggenstaatpflichten zurückgreifen können sollten;
1.15 hält die in der Richtlinie enthaltene Bestimmung über die Entwicklung einer Datenbank mit wesentlichen Informationen über die Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie Schiffe, die aus dem Register eines Mitgliedstaats ausgeflaggt wurden, für richtig;
1.16 begrüßt das von der IMO vorgeschlagene freiwillige Auditsystem der Mitgliedstaaten, fordert jedoch, dass dieses verbindlich eingeführt wird und, wie von der Europäischen Kommission ausgeführt, Teil eines Systems zur Qualitätszertifizierung gemäß den ISO-Normen oder gleichwertiger Normen ist;
1.17 äußert Bedenken im Zusammenhang mit der Kriminalisierung und Verleumdung von Kapitänen.
Es gibt durchaus Fälle, in denen sich Kapitäne offenbar einer Straftat schuldig gemacht haben, doch ist diese Annahme nicht zu verallgemeinern, nicht angemessen und sehr schädlich für einen Berufsstand, der einen eher schwierigen, stressigen und oft auch gefährlichen Beruf erfolgreich ausübt;
1.18 sieht die mögliche Einschränkung des Rechts auf friedliche Durchfahrt und des Rechts der Freiheit der Schifffahrt für Schiffe, die in europäischen Hoheitsgewässern navigieren, aber keinen Hafen der EU-Mitgliedstaaten anlaufen, mit Sorge.
Diese Rechte müssen im Interesse der Sicherheit so weit wie möglich gewahrt bleiben.
Der Schifffahrtindustrie sollte klar zu verstehen gegeben werden, dass in Hoheitsgewässern der Gemeinschaft fahrende Schiffe verpflichtet sind, im Rahmen der Seeverkehrsinformationsdienste korrekt zu navigieren und die Berichtverfahren einzuhalten;
1.19 äußert Bedenken hinsichtlich der möglichen zusätzlichen Verwaltungsauflagen für Schiffsoffiziere, wenn diese selbst melden müssen, dass das Schiff zur Überprüfung ansteht, und eine Versicherungsbescheinigung vorlegen müssen.
Der IMO-Vorschlag, die Zahl der Zertifizierungsüberprüfungen durch die Vereinfachung des Verfahrens mittels Online-Zertifizierungsverfahren zu verringern, sollte auf die Versicherung ausgeweitet und verpflichtend eingeführt werden.
Diese Anmerkung gilt auch für den Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle durch den Hafenstaat.
EMPFEHLUNGEN
Empfehlung 1.1
Artikel 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
c)ein Instrument für die harmonisierte Auslegung der in den IMO-Übereinkommen festgelegten Maßnahmen zu schaffen, die der Ermessensfreiheit der Vertragsparteien dieser Übereinkommen überlassen wurden. _BAR_ c)ein Instrument für die harmonisierte Auslegung der in den IMO-Übereinkommen festgelegten Maßnahmen zu schaffen durch die Anwendung der IMO-Auslegung für eben diese Übereinkommen sicherzustellen, die der Ermessensfreiheit der Vertragsparteien dieser Übereinkommen überlassen wurden. _BAR_
Begründung
Bislang wurde die Auslegung der IMO-Übereinkommen den Behörden der Flaggenstaaten oder in ihrem Namen tätigen Gerichten überlassen, was zu unterschiedlichen Auslegungen und Normen geführt hat.
Zur Harmonisierung der Auslegung der IMO-Übereinkommen sollte die Auslegung dieser Übereinkommen durch die IMO selbst verpflichtend angewendet werden.
Empfehlung 1.2
Artikel 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
a)die "IMO-Übereinkommen" sind folgende Übereinkommen zusammen mit ihren Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) verabschiedeten verbindlichen Codes, in der jeweils geltenden Fassungi)das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),ii)das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66);iii)das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (Tonnage 69),iv)das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe,v)das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 1978),vi)das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen auf See (COLREG 72); _BAR_ a)die "IMO-Übereinkommen" sind folgende Übereinkommen zusammen mit ihren Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) verabschiedeten verbindlichen Codes, in der jeweils geltenden Fassungi)das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),ii)das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66);iii)das Internationale Schiffsvermessungs-Über einkommen von 1969 (Tonnage 69),iv)das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe,v)das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 1978),vi)das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen auf See (COLREG 72);vii)der IMO-Code für die sichere Beförderung von Holz als Decklast;viii)der IMO-Code für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen. _BAR_
Begründung
Der IMO-Code für die sichere Beförderung von Holz als Decklast sollte aus folgenden Gründen in alle Richtlinien des 3. Legislativ-Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit aufgenommen werden:
- An Deck befördertes Holz könnte sich bei schwerem Seegang verschieben.
- Im Winter könnte an Deck befördertes Holz in hohen Breitengraden vereisen.
Der IMO-Code für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen sollte in alle Richtlinien des 3. Legislativ-Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit aufgenommen werden, da Massengutfrachter zu den gefährlichsten Schiffen zählen.
Die sichere und angemessene Behandlung von Schüttladungen einschl. ihrer Stauung und Laschung sowie der Beladung der Schiffsladeräume zusammen mit einer Umverteilung des Ballasts, um das Schiff nicht über Gebühr zu beanspruchen, sind für die Sicherheit des Schiffs von grundlegender Bedeutung.
Neben dem Heizöl an Bord sind auch bestimmte Trockenschüttgüter die Meeresumwelt verunreinigende Stoffe.
Empfehlung 1.3
Artikel 5
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Bei der Ersteintragung eines Schiffs in ihre Register stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das betreffende Schiff den geltenden internationalen Vorschriften entspricht.
Sie nehmen dazu erforderlichenfalls Kontakt mit dem vorherigen Flaggenstaat auf. _BAR_ 2.Bei der Ersteintragung eines Schiffs in ihre Register stellen verlangen die Mitgliedstaaten sicher, dass das betreffende Schiff als Grundvoraussetzung für die Eintragung des Schiffs durch einen Mitgliedstaat den geltenden internationalen Vorschriften entspricht.
Sie nehmen dazu erforderlichenfalls Kontakt mit dem vorherigen Flaggenstaat auf. _BAR_
Begründung
Mit dieser Änderung soll die unerwünschte Praxis abgeschafft werden, dass durch Ausflaggen und Eintrag in ein anderes Register mit weniger hohen Sicherheitsansprüchen und im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit dem Flaggenstaat hinsichtlich der Sicherheit, der Besatzung, dem Schiffsbetrieb und der Wartung unternormiger Schiffe der Seeverkehrsbetrieb ermöglicht wird.
2. Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle durch den Hafenstaat
2.1 vertritt die Auffassung, dass die Verschärfung und die Verbesserung der Wirksamkeit der Hafenstaatkontrolle für die EU von Nutzen wäre;
2.2 pflichtet der Europäischen Kommission darin bei, dass die Verschärfung der Schiffskontrollen sich unmittelbar auf die Umwelt auswirken und positive wirtschaftliche und soziale Folgen einschl. ausgewogenerer Wettbewerbsbedingungen für den Seeverkehr haben wird;
2.3 äußert Bedenken über den Einsatz von Lotsen zur Verschärfung der Hafenstaatkontrolle durch die Berichterstattung von Mängeln und die Unterstützung der Hafen- und Flaggenstaatüberprüfungen.
Lotsen sind Navigationsexperten und dafür geschult, das vorrübergehende Kommando über ein Schiff zu übernehmen, sie sind jedoch keine ausgebildeten Hafen- oder Flaggenstaatbesichtiger;
2.4 weist darauf hin, dass das Alter eines Schiffes nicht als einzige Begründung für weitreichendere Überprüfungen herangezogen werden darf.
Der Wartungszustand des Schiffes, die beförderten Ladungen und die im Rahmen seiner Fahrten durchquerten Meeresregionen wirken sich auf den Zustand des Schiffes aus.
Ein relativ neues, aber schlecht gebautes Schiff, das unternormig oder kaum gewartet, aufgrund einer unangemessenen Unternehmensführung nachlässig betrieben, von einer weniger gut ausgebildeten und unterqualifizierten, aber billigen Besatzung geführt sowie beim Be- und Entladen und bei der Umverteilung des Ballasts überbeansprucht wurde und bei seinen Fahrten im Allgemeinen schlechten Wetterbedingungen ausgesetzt war, wird in einem schlechteren Zustand sein und ein erheblich größeres Unfall- und Umweltverschmutzungsrisiko aufweisen als ein älteres Schiff, das sorgfältig gebaut, gut gewartet und gemäß bewährter Verfahren betrieben wurde und über eine angemessen ausgebildete Besatzung verfügt;
2.5 fordert, dass jedes Jahr alle Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, kontrolliert werden, schlägt gleichzeitig jedoch vor, dass jedes Schiff in der Regel nur einmal jährlich einer Kontrolle unterzogen wird, es sei denn, die Umstände rechtfertigen häufigere Kontrollen.
Die Ergebnisse dieser Kontrolle(n) werden den EU-Hafen- und Flaggenstaaten unmittelbar nach Abschluss besagter Kontrolle(n) übermittelt;
2.6 stimmt der Absicht, die Bestimmungen über den "Faktor Mensch" zu stärken, uneingeschränkt zu.
EMPFEHLUNGEN
Empfehlung 2.1
Artikel 5
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
3. 1.Solange die in Absatz 2 genannten Maßnahmen nicht in Kraft sind, führt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 v.H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen. _BAR_ 3. 1.Solange die in Absatz 2 genannten Maßnahmen nicht in Kraft sind, führt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 100 v.H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen. _BAR_
Begründung
Die Absicht, 25 % der Schiffe zu überprüfen, wird nichts an der derzeitigen Situation ändern.
Empfehlung 2.2
Artikel 7
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Wurde einem Schiff das Auslaufen aus einem Hafen unter der Bedingung gestattet, dass die Mängel im nächsten Hafen beseitigt werden, so beschränkt sich die Überprüfung darauf, festzustellen, ob diese Mängel beseitigt wurden. _BAR_ 2.Wurde einem Schiff das Auslaufen aus einem Hafen unter der Bedingung gestattet, dass die Mängel im nächsten Hafen beseitigt werden, so beschränkt sich die Überprüfung darauf, festzustellen, ob diese Mängel beseitigt wurden. Es sollte keinem Schiff gestattet werden, die Beseitigung von Mängeln im Zusammenhang mit der Seetüchtigkeit und der Frachttauglichkeit aufzuschieben und den nächsten Hafen unter dem Versprechen anzulaufen, dass diese Mängel dort beseitigt werden.Diese Mängel müssen beseitigt werden, ehe der Hafen- oder Flaggenstaat das Auslaufen aus einem Hafen genehmigt. _BAR_
Begründung
Schiffe, die aus einem Hafen auslaufen, müssen standardmäßig den Bedingungen der Seetüchtigkeit einschl. der Ladungstauglichkeit entsprechen.
Bestehende Mängel könnten die Einhaltung dieser Verpflichtungen beeinträchtigen.
Empfehlung 2.3
Artikel 12
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Der Name der beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem Eigentümer des Schiffes nicht mitgeteilt. _BAR_ Der Name der beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem Eigentümer oder dem Schiffsmanagementunternehmen des Schiffes nicht mitgeteilt. _BAR_
Begründung
Nicht jedes Schiff wird von seinem Eigner betrieben.
Einige Schiffe gehören Banken, die ein Schiffsmanagementunternehmen mit der Verwaltung und dem Betrieb eines Schiffes in ihrem Namen beauftragen.
Empfehlung 2.4
Artikel 20
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Kommission erstellt und veröffentlicht jedes Jahr eine Schwarze Liste, aus der die Leistung von Schiffsbetreibern und -gesellschaften in Bezug auf die in Verfahren und Kriterien nach Anhang XV hervorgehen. _BAR_ Die Kommission erstellt und veröffentlicht jedes Jahr eine Schwarze Liste, aus der die Leistung von Schiffseignern, Schiffsmanagementunternehmen, Schiffsbetreibern, Charterern, Terminalbetreibern, Schiffen und Schiffsgesellschaften in Bezug auf die in Verfahren und Kriterien nach Anhang XV hervorgehen. _BAR_
Begründung
Massengutfrachter haben die gleichen Ballasttank-Probleme wie Doppelhüllen-Tankschiffe. In Ballasttanks können sich Ablagerungen ansammeln und starke Korrosionserscheinungen auftreten.
Der Verschleiß von Baustahl, Ermüdungsbrüche oder das Knicken von Versteifungen beeinträchtigen die Sicherheit eines Schiffes. Ihr Auftreten kann nur durch eine Augenscheinprüfung ermittelt werden.
Empfehlung 5.2
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)"
(2006/C 206/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)" (KOM(2005) 467 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 16. November 2005, ihn gemäß Artikel 128 des EG-Vertrags mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu befassen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;
gestützt auf Artikel 151 des EG-Vertrags, der festlegt, dass "die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung [trägt], insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.";
gestützt auf Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Union, dem zufolge "die Union die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen [achtet]";
gestützt auf die UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005;
gestützt auf die von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 1. März 2006 angenommene Stellungnahme (CdR 44/2006 rev. 1), Berichterstatter: Herr Mátis, Bürgermeister von Szirák (HU/UEN-EA);
verabschiedete auf seiner 64. Plenartagung am 26./ 27. April 2006 (Sitzung vom 27. April) folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
Der Ausschuss der Regionen
1.1 betont, dass Europas Stärke in seiner Vielfalt liegt. Die Wahrung der kulturellen, sprachlichen, ethnischen und religiösen Vielfalt ist ein Grundsatz des Prozesses der europäischen Integration, der keineswegs Unterschiede nivellieren oder einheitliche Identitäten schaffen, sondern vielmehr eine stärkere Zusammenarbeit und eine bessere Verständigung unter den Völkern Europas fördern soll;
1.2 stellt das Ausmaß der heutigen Migration in der EU fest.
Die verschiedenen Behörden müssen alles daran setzen, dass die Zuwanderer zu Trägern des wechselseitigen Austausches zwischen den Kulturen werden und sich voll in unsere Gesellschaften integrieren;
1.3 stellt fest, dass eine Kombination verschiedener Faktoren - mehrere Erweiterungen der Europäischen Union, aufgrund des Binnenmarktes gestiegene Mobilität, alte und neue Migrationsbewegungen, der intensivere weltweite Austausch in den Bereichen Handel, Bildung und Freizeit sowie die allgemeine Globalisierung - dazu führt, dass die Interaktionen zwischen den Bürgern in Europa ständig zunehmen;
1.4 begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) und befürwortet deren Hauptziel, die europäischen Bürger sowie alle Menschen, die in der Europäischen Union leben, für das Konzept einer aktiven und weltoffenen Unionsbürgerschaft sowie für die Rolle des gemeinsamen europäischen Erbes bei der Schaffung einer Wertegemeinschaft zu sensibilisieren, welche die Vielfalt in all ihren Formen achtet und auf gemeinsamen Werten in der Europäischen Union beruht.
Ein dem interkulturellen Dialog gewidmetes Europäisches Jahr ist ein einmaliges Instrument zur Sensibilisierung und Einbindung der Bürger, wobei unter interkulturell ein Dialog zu verstehen ist, der die Beteiligung aller Bereiche und Teile der Gesellschaft ermöglicht;
1.5 begrüßt, dass die Kandidatenländer über andere Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs eng in das Europäische Jahr eingebunden werden sollen; befürwortet ferner, dass auf Komplementarität zwischen dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs und den verschiedenen Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs, die mit den EFTA-Ländern, den westlichen Balkanländern und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelt werden, geachtet wird;
1.6 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
- weitreichende Kompetenzen im Bereich der Förderung interkultureller Aktivitäten und des interkulturellen Dialogs besitzen und für die Schaffung und Erhaltung der großen kulturellen Vielfalt in Europa wie auch für die soziale Integration der verschiedenen in der Gesellschaft bestehenden Gruppen in hohem Maße verantwortlich sind;
- eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung und Anwendung vorbildlicher Verfahren sowie beim Austausch einschlägiger Erfahrungen spielen, da sie insbesondere mehrdimensionale lokale und regionale Netzwerke im Kultursektor koordinieren und dabei sämtliche interessierte Kreise einbeziehen.
2. Bedeutung des interkulturellen Dialogs
Der Ausschuss der Regionen
2.1 bekräftigt, dass die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt zu den Grundsätzen des Prozesses der europäischen Integration gehört.
Die kulturelle Vielfalt ist eine Wohlstandsquelle, die es zu bewahren gilt, und ein Hauptmerkmal der europäischen Identität, weshalb ihre Werte verteidigt werden müssen.
In dieser Hinsicht ist der interkulturelle Dialog ein wichtiges Instrument für das Verständnis der kulturellen Vielfalt;
2.2 unterstreicht, dass der interkulturelle Dialog ein besseres Verständnis - insbesondere kultureller Traditionen, religiöser Bräuche und geschichtlicher Entwicklungen - fördern kann.
Ein solcher Ansatz kann uns auch gegen die doppelte Gefahr der kulturellen Indifferenz und der Nivellierung nach unten sowie der Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wappnen, die ein antisoziales Verhalten befördern.
Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen muss die interkulturelle Zusammenarbeit gefördert werden, damit kulturelle Unterschiede künftig in einem mehrsprachigen, multikulturellen Europa zur Vertiefung der Kontakte zwischen den Bürgern dienen [1];
2.3 betont, dass der interkulturelle Dialog auch dabei hilft, die Radikalisierung bestimmter Gesellschaftsgruppen zu bremsen;
2.4 unterstreicht, dass er insbesondere eine bessere Integration der Migranten fördern möchte;
2.5 betont, dass der interkulturelle Dialog zur Weitergabe der Grundwerte des privaten, sozialen und bürgerlichen Lebens - wie Solidarität, Toleranz, Demokratie und Verständnis der kulturellen Vielfalt - beitragen kann.
Der interkulturelle Dialog kann die Fähigkeit einzelner Kulturgruppen, miteinander zu kommunizieren, sowie die Teilhabe an den demokratischen Entscheidungsprozessen fördern.
Dieser Dialog ist wesentlich, denn Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Spannungen breiten sich immer weiter aus.
Das "Recht auf Unterschied" darf nicht zu "unterschiedlichen Rechten" führen;
2.6 weist darauf hin, dass der interkulturelle Dialog zur Abmilderung der sozialen Ausgrenzung, Isolierung und Marginalisierung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere der Migranten, beitragen kann.
Kultur und die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten können diesen Gruppen neue Möglichkeiten eröffnen, ihre Identität und ihr Selbstwertgefühl zu stärken und einen neuen Platz in der Gesellschaft zu finden;
2.7 fordert, dass auf lokaler Ebene ein dauerhaftes Förderinstrument zugunsten des interkulturellen Dialogs und diesbezüglicher Aktivitäten eingerichtet wird, um die einzelnen laufenden Initiativen zu unterstützen und den Kulturaustausch zwischen den Bürgern durch Maßnahmen mit den Schwerpunkten Kultur, Sport, Jugend usw. auszubauen;
2.8 plädiert dafür, dass mehr Wert auf die horizontale Integration der Kultur in sämtliche Politikbereiche, insbesondere in Bildung, Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie Sport, gelegt wird.
3. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des interkulturellen Dialogs
Der Ausschuss der Regionen
3.1 spricht sich für die Förderung der weniger verbreiteten und der regionalen Sprachen in Europa, einschließlich der Sprachen einiger der kleineren Mitgliedstaaten, aus;
3.2 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dank ihrer Bürgernähe strategisch am besten geeignet sind, auf die Bedürfnisse und besonderen Anliegen der einzelnen Kulturgruppen in der EU einzugehen und die lokale und regionale Bevölkerung erfolgreich für die Förderung eines besseren interkulturellen Dialogs zu mobilisieren;
3.3 fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich ohne Wenn und Aber für die Verwirklichung des Europäischen Jahrs des interkulturellen Dialogs zu engagieren und insbesondere regionale und lokale Informationskampagnen durchzuführen.
Da die Kommunalverwaltungen erstklassige Beziehungen zur örtlichen Bevölkerung unterhalten und diese auch vertreten, können sie am besten gewährleisten, dass die Bürger und insbesondere die benachteiligten Gruppen möglichst umfassend von den Maßnahmen profitieren und so den größtmöglichen Nutzen aus den ihnen gebotenen Möglichkeiten ziehen;
3.4 betont, dass es vielleicht besonders wichtig - da vielleicht besonders kompliziert - ist, statt auf der Ebene der internationalen Diplomatie vielmehr auf lokaler und regionaler Ebene Vorschriften und Programme gegen die soziale und kulturelle Ausgrenzung zu erarbeiten;
3.5 unterstreicht, dass die erfolgreiche Förderung des interkulturellen Dialogs unbedingt eine Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene erfordert, welche die interessierten Kreise in den Gemeinden und Regionen - insbesondere die Sozialpartner, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, NRO sowie Jugend-, Sport-, Kultur- und religiöse Organisationen - umfasst;
3.6 betont die zunehmende Wichtigkeit des interkulturellen Dialogs auf internationaler Ebene;
3.7 unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005, die erstmals einen Konsens über eine Reihe von Leitlinien und Konzepten zur kulturellen Vielfalt, u.a. in Zusammenhang mit handelspolitischen Beschlüssen, erzielt und die Basis für eine neue globale Säule der Governance im Kulturbereich geschaffen hat;
3.8 würdigt ebenfalls die Tätigkeit der Anna-Lindh-Stiftung zum Euro-Mediterranen Dialog zwischen den Kulturen und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in die Arbeiten dieser Stiftung einbezogen werden;
3.9 hebt hervor, dass die laufenden Programme zur Kooperation von Regionen und/oder Gemeinden sowie die bestehenden Städtepartnerschaftsprogramme einen bedeutenden Beitrag zur Bereicherung der kulturellen Zusammenarbeit kleiner und großer Städte leisten;
3.10 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Förderung des interkulturellen Dialogs, der in Abstimmung mit anderen Politikbereichen - z.B. allgemeine und berufliche Bildung, unternehmens- und beschäftigungsfördernde Strategien - entwickelt wird, beitragen können;.
3.11 hebt hervor, dass die EU abgesehen von all diesen Maßnahmen des kulturellen Austausches auf den allen Europäern gemeinsamen kulturellen Elementen beruht, die aus ihren Traditionen herrühren und zusammen als "europäische Kultur" bezeichnet werden können.
4. Konkrete Vorschläge
Der Ausschuss der Regionen
4.1 fordert, dass die Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs dergestalt begleitet werden, dass die Erkenntnisse über die im Laufe des Jahres gesammelten Erfahrungen anschließend für eine eingehende Analyse genutzt werden können, um ein Kommunikations- und Austauschinstrument für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu entwickeln;
4.2 empfiehlt, im Rahmen des Europäischen Jahres Interaktionen zu intensivieren und einen offenen Dialog zwischen den Bürgern zu erleichtern, um den Gedanken und die Werte der europäischen Integration zu fördern.
Der Ausschuss unterstreicht ferner, dass es nicht ausreicht, einige Beispiele für erfolgreiche Projekte hervorzuheben, und empfiehlt die Erarbeitung eines Konzepts, das die mittelfristige Anwendung erfolgreicher Austauschmodelle ermöglicht;
4.3 ruft die Europäische Kommission auf, die Erfahrungen zu berücksichtigen, die während des Europäischen Jahres - auch mit den mehrjährigen Aktionsprogrammen zum interkulturellen Dialog wie etwa mit dem Programm Kultur 2007 - gesammelt wurden;
4.4 fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Frage des kulturellen Dialogs und seines Programms in die Rechtsetzungsarbeiten - insbesondere über das Bildungswesen, die Kultur und Bürgerinitiativen - der einzelstaatlichen und regionalen Parlamente aufzunehmen;
4.5 ersucht die Europäische Kommission, die inhaltliche Gestaltung der Aktionen auf Gemeinschaftsebene (Aktionen A und B) zu konkretisieren und ausführlich über die einsatzfähigen Instrumente zu informieren;
4.6 stellt zur Ressourcenverteilung im Anhang des Entscheidungsvorschlags fest, dass die im Rahmen des Europäischen Jahres vorgeschlagenen Mittel hauptsächlich für große symbolträchtige Gemeinschaftsmaßnahmen (acht geplante Aktionen - Aktion (b)) bestimmt sind.
Der AdR fordert dazu auf, sich - vor allem in den Kommunen und Regionen - auf kleinere Maßnahmen zu konzentrieren, die nachhaltige Wirkungen und Multiplikatoreffekte in den verschiedenen Gemeinschaften haben und den Kulturaktionen der EU einen bedeutenden Zusatznutzen verleihen können.
Zahlreiche kleinere kreative Lokalinitiativen können wegen fehlender Mittel nicht verwirklicht werden.
Daher empfiehlt der AdR, dass ein Schwerpunkt des Europäischen Jahres auf kleineren Lokalinitiativen liegt, und fordert einen entsprechenden Finanzrahmen für diese Initiativen;
4.7 ruft zur Unterstützung der Arbeit des Europäischen Migrationsnetzwerks auf; dieses Forum bietet die Möglichkeit, auf EU-Ebene über Fragen der Immigration und der Marginalisierung von Migrantengruppen zu diskutieren, kulturelle Missverständnisse zu überwinden und die politischen Entscheidungsträger sowie die Bürger entsprechend zu informieren;
4.8 fordert die Anerkennung der sozialen Netzwerke lokaler Gemeinschaften als sehr wichtige Verbindungsstellen, Motoren und Katalysatoren des Dialogs zwischen den einzelnen Kulturen;
4.9 unterstreicht, dass die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Durchführung des Europäischen Jahres offenbar am besten garantiert, dass dieses Jahr die europäischen Bürger auch tatsächlich erreicht.
Die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des Europäischen Jahres;
4.10 fordert die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verwirklichung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs und insbesondere in die Durchführung regionaler und lokaler Informationskampagnen einzubeziehen;
4.11 wünscht nachdrücklich eine vorrangige Unterstützung für die Programme, die einen umfassenden künstlerischen Ansatz verfolgen und im Rahmen derer die - eventuell in einem Gesamtkonzept miteinander verbundenen - verschiedenen künstlerischen Disziplinen koexistieren;
4.12 fordert die Europäische Kommission auf, eine kurze Botschaft oder einen prägnanten Leitgedanken für das Europäische Jahr 2008 zu formulieren, welche(r) allen europäischen Bürgern die Bedeutung des Slogans "Einheit in Vielfalt" nahe bringt.
Fordert ferner besondere Unterstützung für Projekte, deren Schwerpunkt auf der Ermittlung gemeinsamer europäischer Kulturtraditionen und/oder einschlägiger zukunftsorientierter Konzepte liegt;
4.13 fordert eine Ausweitung der von den verschiedenen EU-Institutionen im Rahmen des "interkulturellen Jahres" durchgeführten Maßnahmen zur interkulturellen Integration, um festzustellen, inwiefern sie - über die Kultur - dazu beigetragen haben, dass die Einwanderer in die Gesellschaft integriert und eher als Bereicherung denn als Problem für Europa betrachtet werden.
5. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
Artikel 5
Kommissionsvorschlag KOM(2005) 467 _BAR_ AdR-Empfehlung _BAR_
Artikel 5Zusammenarbeit der MitgliedstaatenJeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Koordinierungsstelle oder eine gleichwertige Verwaltungsstelle, die für die Abwicklung der Teilnahme dieses Landes am Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zuständig ist.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass diese Stelle die verschiedenen auf nationaler Ebene am interkulturellen Dialog Beteiligten in geeigneter Weise einbindet.
Diese Stelle koordiniert die Aktionen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs auf nationaler Ebene. _BAR_ Artikel 5Zusammenarbeit der MitgliedstaatenJeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Koordinierungsstelle oder eine gleichwertige Verwaltungsstelle, die für die Abwicklung der Teilnahme dieses Landes am Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zuständig ist.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass diese Stelle die verschiedenen auf nationaler Ebene am interkulturellen Dialog Beteiligten, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in geeigneter Weise einbindet.
Diese Stelle koordiniert die Aktionen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs auf nationaler Ebene. _BAR_
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Thematische Strategie zur Luftreinhaltung" und zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa"
(2006/C 206/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa" (KOM(2005) 447 endg. - 2005/0183 (COD)) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Thematische Strategie zur Luftreinhaltung" (KOM(2005) 446 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 21. September 2005, ihn gemäß der Artikel 175 und 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa" zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 25. Juli 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt" (KOM(2004) 60 endg.) - CdR 93/2004 fin [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Das Programm "Saubere Luft für Europa" (CAFE): Eine thematische Strategie für die Luftqualität" (KOM(2001) 245 endg.) - CdR 203/2001 fin [2];
gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 27. Februar angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 45/2006 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Jahn, Landrat des Landkreises Hohenlohe (DE/EVP));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Luftverunreinigungen sind vor allem in den urbanen Agglomerationen anzutreffen und dementsprechend besteht für die Städte ein großes Interesse daran, zu der von der Kommission vorgelegten "Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung" Stellung zu nehmen.
2) Gleiches gilt für den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa" und dies um so mehr, weil in diesem Vorschlag u.a. eine Überarbeitung der Normen zur Messung und Bewertung der Feinstaubbelastung vorgeschlagen wird.
3) Die Städte können aufgrund ihrer Praxiserfahrung wesentlich dazu beitragen, dass die Praktikabilität und damit der Erfolg der Luftreinhaltepolitik verbessert wird.
verabschiedete auf seiner 64. Plenartagung am 26. und 27. April 2006 (Sitzung vom 26. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 stimmt mit der Kommission darin überein, dass trotz der erreichten Fortschritte, auf die in der "Thematischen Strategie" hingewiesen wird, die Verschmutzung der Luft durch die Gesundheit und die Umwelt schädigende, gasförmige oder feste Bestandteile weiter verringert werden muss und dass - da die Luftreinhaltepolitik eine sowohl lokale wie grenzüberschreitende Dimension aufweist - dieses Ziel nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erreicht werden kann; erinnert daran, dass die lokalen Gebietskörperschaften durch städtebauliche Maßnahmen (Entflechtung von Wohn- und Gewerbeflächen, verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen, Freiflächen und Begrünung des Siedlungsgebiets, Berücksichtigung mikroklimatischer Gegebenheiten zur besseren Durchlüftung des Siedlungsgebiets) das für sie prioritäre Ziel der Gesundheit ihrer Bürger verfolgen;
1.2 begrüßt das Kommissionsdokument "Thematische Strategie zur Luftreinhaltung" sowie den gleichzeitig veröffentlichten Entwurf einer Richtlinie, weil durch sie eine Strategiediskussion und eine Aktualisierung der Zielsetzungen unter Berücksichtigung neuerer Forschungserkenntnisse ermöglicht wird;
1.3 stellt fest, dass auch aus der Sicht der Städte Anpassungen vor allem zugunsten der Praktikabilität der Luftreinhaltungsmaßnahmen im örtlichen Bereich erforderlich sind;
1.4 erinnert daran, dass die Städte in ihrem Territorium einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichsten Funktionen herstellen müssen und sich daraus auch notwendigerweise Begrenzungen für die Erreichung einzelner sektoraler Ziele ergeben;
1.5 drängt daher darauf, dass die europäische Gesetzgebung die Möglichkeit für flexible Lösungen vorsieht; ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Behörden die Möglichkeit haben sollten, bei ihren einschlägigen Maßnahmen Gebiete vorrangig zu behandeln, in denen viele Menschen zu hoher Luftverschmutzung ausgesetzt sind (wie z.B. Wohngebiete);
1.6 stellt mit Nachdruck fest, dass es auch im Bereich der Luftreinhaltung absolut notwendig ist, dass die Verhinderung von Emissionen an erster Stelle stehen muss und dass dementsprechend die Beseitigung von Immissionen immer nur eine Notlösung sein darf; verweist im Einzelnen darauf, dass
- die festgelegten Umweltziele und die vorhandenen Instrumente zur Minderung der Emissionen miteinander abgestimmt sein müssen, damit eine realistische Chance besteht, diese Umweltziele in den meisten Städten einhalten zu können,
- auf europäischer Ebene ausreichende flankierende Maßnahmen zur Erleichterung einer wirksamen Umsetzung der europäischen Richtlinien ergriffen werden müssen,
- auf europäischer Ebene die notwendige Verbesserung der Minderungstechnologien und Verschärfung der Emissionsstandards für Fahrzeuge (z.B. Euro VI für LKW) in einer Weise erfolgen müssen, damit die Luftqualitätsstandards in den Städten erreicht werden können,
- die Bekämpfung der großräumigen Hintergrundbelastung von Partikeln, die ganz beträchtlich zur Nichteinhaltung der Grenzwerte in städtischen Gebieten beiträgt, europaweite Maßnahmen, wie zum Beispiel die sofortige Revision der NEC-Richtlinie (Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen) erfordert.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 In Bezug auf die Thematische Strategie
2.1.1 sieht die Nützlichkeit der "Thematischen Strategie" als ein Referenzdokument für die Politikgestaltung im Bereich der Luftreinhaltung und fordert, dass mit Blick auf die Verwirklichung der Zielsetzungen und des Praxisbezugs nicht nur Modellrechnungen auf der "Grundlage der epidemiologischen Forschungsergebnisse" und "des vollen Einsatzes der technologischen Möglichkeiten", sondern auch auf der Grundlage von Annahmen über die praktische Verwirklichbarkeit der Normen in einem urbanen Umfeld durchgeführt werden;
2.1.2 verlangt daher, dass die Forschungsanstrengungen im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms sich mit den Möglichkeiten und Beschränkungen aktiver Luftreinhaltepolitik im örtlichen und territorialen Zusammenhang (zum Beispiel durch lokale Fall- und Machbarkeitsstudien) befassen, und bittet dementsprechend die Kommission darum, das Dokument um diese Dimension zu ergänzen;
2.1.3 bedauert, dass nach seiner Auffassung die Kommission bisher in nicht ausreichendem Ausmaß Vertreter der Verbände der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die ja zu den Hauptakteuren der Luftreinhaltepolitik gehören, an der Ausarbeitung der thematischen Strategie beteiligt hat, und hält es für unbedingt erforderlich, deren Beteiligung, u.a. im Rahmen des strukturierten Dialogs der Kommission mit den Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorzusehen;
2.1.4 sieht zumindest die Gefahr, dass die Argumentation der "Thematischen Strategie" zu sehr von der Ausrichtung der Luftreinhaltepolitik auf die Immissionsbeseitigung bestimmt ist, und fordert daher die Kommission auf, die "Thematische Strategie" fortzuschreiben, und zur Verhinderung einer Zunahme der Luftverschmutzung einer auf Prävention ausgerichteten Politik den Vorrang zu geben, anstatt sich auf die Immissionsbeseitigung zu konzentrieren;
2.1.5 stellt fest, dass die grundsätzlich begrüßte Einbindung anderer Fachpolitiken zum Teil nur als Absichtserklärung erwähnt wird und fordert daher auch in diesem Bereich weitere Erläuterungen und Festlegungen;
2.1.6 hält es aus den genannten Gründen für erforderlich, dass die "Thematische Strategie" fortgeschrieben und um die folgenden Punkte ergänzt bzw. erweitert wird:
- Festlegung einer ehrgeizigen, an den Emissionsquellen ansetzenden europäischen Politik für Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Transport;
- Aufstellung eines Zeitplans zur Umsetzung dieser Politik;
- Einbeziehung anderer Politikbereiche bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung;
- Ergänzung und Erweiterung der Forschung in Bezug auf die praktischen Ergebnisse der Umsetzung dieser Politik.
Ferner muss die Thematische Strategie um die Erörterung der finanziellen Unterstützung der Gebietskörperschaften, die die Politik zur Prävention und Luftreinhaltung maßgeblich umsetzen, erweitert werden;
2.1.7 empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, eine aktivere Politik zur Förderung der Fernwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung zu betreiben.
Dadurch würde zugleich ein Beitrag zur Vermeidung von Luftverschmutzung durch die Verbrennung von Biomasse in Kleinfeuerungsanlagen geleistet.
Das Ausräumen nationaler Hemmnisse - beispielsweise der durch die Wettbewerbsgesetzgebung verursachten -, die das Potenzial der Fernwärme fesseln, ist unerlässlich im Bestreben um die Verbesserung der lokalen Luftqualität. Bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten sollte das Wärmeversorgungskonzept bereits vor der Erschließung geplant werden.
Auf lokaler Ebene bestehen dafür oft die besten Voraussetzungen;
2.2 In Bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie
2.2.1 stellt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagene Aktualisierung der europäischen Rechtsetzung den Bedingungen und Anforderungen der praktischen Luftreinhaltepolitik entgegenkommt und bittet daher die an der Erörterung beteiligten Gremien auf nationaler und europäischer Ebene, diese Bewertung zu teilen und in diesem Zusammenhang vor allem die Bestimmungen zur Flexibilisierung und damit Stärkung des Praxisbezugs mitzutragen;
Nichtberücksichtigung von Schadstoffkomponenten und Fristverlängerungen
2.2.2 begrüßt insbesondere, dass Bestimmungen eingeführt werden, die die Berücksichtigung örtlicher Bedingungen ermöglichen und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, auch gegen ablehnende Stellungnahmen festzuhalten
- an dem Vorschlag, die durch Winterstreuung hervorgerufenen Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung aus der Bewertung der Luftqualität herauszunehmen (Art. 13 Abs.
3),
- an dem Vorschlag, die auf natürliche Ursachen herrührenden Anteile von Schadstoffen aus der Bewertung der Luftqualität herauszunehmen (entsprechend Art. 19); fordert die Kommission auf, einen Leitfaden bzw. klare Vorgaben für das Verfahren zur Messung dieser Art von Verschmutzung zu erstellen,
- und an dem Vorschlag, Ausnahmen von den Bestimmungen aufgrund besonders schwieriger (zum Beispiel topografischer) Gegebenheiten (Art. 20 Abs.
2) vorzusehen,
sowie die Möglichkeit einer Fristverlängerung in Art. 20 auf bis zu 10 Jahren vorzusehen, wenn zuvor nachgewiesen wurde, dass alle verhältnismäßigen Maßnahmen zur Minderung der Immissionen getroffen worden sind;
2.2.3 regt darüber hinaus an, in der Richtlinie eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen, wonach - wenn außergewöhnliche Umstände (z.B. Topografie,) vorliegen, die eine Einhaltung der Bestimmungen auf längere Zeit oder auf Dauer faktisch unmöglich machen, und der Nachweis erbracht wurde, dass alle verhältnismäßigen Maßnahmen zur Minderung der Immissionen getroffen worden sind - für diese Gebiete gesonderte Vereinbarungen im Sinne der "tripartite arrangements" (d.h. Übereinkommen, die von der EU, dem jeweiligen Mitgliedstaat und einer oder mehrerer Gebietskörperschaften getroffen werden, um integrationspolitische Maßnahmen vor dem Hintergrund spezifischer lokaler Gegebenheiten umzusetzen) getroffen werden können;
2.2.4 begründet diesen Vorschlag, zum einen um Rechtsunsicherheit für Gebietskörperschaften zu vermeiden und zum anderen eine unter den gegebenen Umständen erreichbare Verringerung von Schadstoffen eine derartige Vereinbarung zu ermöglichen, und erinnert zur Bekräftigung dieses Vorschlags daran, dass ein Teil der Vertreter der Wissenschaft und sachkundiger Behörden davon ausgeht, dass die Zielwerte auch bei größten Anstrengungen in der Praxis nicht erreicht werden könnten;
Messung und Bewertung von Feinstaub
2.2.5 stellt fest, dass die Richtlinie in Bezug auf Feinstaub drei Grenzwerte und ein Reduzierungsziel nennt.
Die Kommission ergänzt die bisherigen Luftqualitätsnormen für Feinstaub (PM10) um weitere, auf die feinsten Partikel ausgerichteten Normen (PM2,5) und begründet dies mit epidemiologischen Forschungsergebnissen (CAFE-Programm, Weltgesundheitsorganisation, Praxis in den USA und Japan), wonach die feinsten Partikel deshalb gefährlicher sind, weil sie bis in die feinsten Verästelungen der Lunge vordringen und weil eine relative hohe, andauernde Exposition mit PM2,5 die Gesundheit mehr beeinträchtigt als gelegentliche Spitzenbelastungen;
2.2.6 stellt folglich fest, dass nach dem Richtlinienvorschlag zu den für PM10 geltenden Grenzwerten (in einem Messgebiet dürfen als Jahresmittelwert 40 μg/m3 und ein Tagesmittelwert von 50 μg/m3 nicht an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten werden) weitere auf PM2,5 basierende Normen (Einhaltung einer jährlichen Konzentrationsobergrenze von 25 μg/m3 und bis 2020 ein nicht verbindliches Reduktionsziel für die städtische PM2,5 Hintergrundbelastung von 20 %) hinzu kommen sollen, und stellt somit fest, dass mit Blick auf den Feinstaub insgesamt drei Grenzwerte und ein Reduktionsziel vorgesehen werden;
2.2.7 befürchtet, dass dieses Nebeneinander von Bestimmungen für die Luftreinhaltepolitik im Bereich Feinstaubreduzierung rechtlich und praxisbezogen zu viele Probleme aufwirft, und fordert aufgrund der Überzeugungskraft der in der "Thematischen Strategie" zitierten Forschungsergebnisse über die Auswirkungen von Feinststaub, die Messung und Kontrolle der Luftverschmutzung durch Feinstaub ausschließlich auf PM2,5 und auf einen realistischen Grenzwert und auf ein Reduktionsziel auszurichten;
2.2.8 verweist im Übrigen in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass die Messwerte für PM10 und PM2,5 (naturgemäß) stark korrelieren (somit die eine die andere Messmethode weitgehend substituiert) und es auch daher sachgemäß ist, nur eine Messmethode anzuwenden, wobei die für die Luftreinhaltepolitik relevanteren Luftqualitätsziele für PM2,5 sinnvollerweise vorzuziehen sind.
Dabei gilt es, die Änderung der Richtlinie 2004/107/EG zu berücksichtigen, damit die darin erfassten Metalle in PM2,5 gemessen werden;
2.2.9 begründet den Übergang zu einer auf PM2,5 basierenden Normierung in Verbindung mit einem Reduktionsziel für Feinstaub auch aus der Sicht der stadthygienischen Anforderungen und städtebaulichen Praxis wie folgt:
- Die Absenkung der Grundbelastung im gesamten Stadtbereich verringert das Gesundheitsrisiko mehr als die Beseitigung von Spitzenwerten an besonders belasteten Stellen innerhalb des Stadtgebiets, wobei es sich oftmals nicht um Wohnquartiere handelt.
- Der jetzige Tagesgrenzwert in seiner Rolle als auslösendes Kriterium für Maßnahmen fokussiert die praktische Luftreinhaltepolitik auf Immissionsbeseitigung, während die Einführung einer Emissionsobergrenze die Prävention von Emissionen unter Einbeziehung aller Stellen und Maßnahmen erforderlich macht;
2.2.10 fordert für den Fall, dass die PM10-Qualitätsziele beibehalten werden, unter Hinweis auf diese Gesichtspunkte auf den Tagesgrenzwert zu verzichten und eine Normierung vorzusehen, die die Emissionsbeseitigung in den Vordergrund der Luftreinhaltepolitik lokal wie gesamträumlich rückt;
Konkretisierung der Gebiete
2.2.11 hält es in Übereinstimmung mit dem Vorschlag für richtig, dass die Abgrenzung der Gebiete entsprechend Art. 4 von den Mitgliedstaaten vorgenommen wird.
Die Einteilung sollte nicht zu detailliert sein, sondern einen eher übergreifenden Charakter haben; fordert in diesem Zusammenhang, dass durch eine einheitlichen Kriterien entsprechende räumliche Anordnung der Messstationen (bei bestehenden Messstationen gegebenenfalls Gewichtung der Messergebnisse zum Ausgleich der Auswirkungen rein standortbedingter Besonderheiten) die Vergleichbarkeit der Messergebnisse im Unionsgebiet gewährleistet wird.
Für die räumliche und zahlenmäßige Anordnung der Messstationen sind Vorschriften unter Anwendung einheitlicher Kriterien sowohl auf nationaler als auch lokaler Ebene festzulegen;
2.2.12 äußert in diesem Zusammenhang die Sorge, dass Maßnahmen, die lediglich auf den engeren räumlichen Bereich der Messstelle bezogen sind, so zum Beispiel durch Umlenkung des Verkehrs, die Belastung anderer Viertel zunimmt und - im schlimmsten Fall - die Bemühungen der Städte, durch Verkehrsbeschränkungen in den Wohngebieten die Unfallgefahren, die Lärmbelästigung und die Luftverschmutzung zu verringern, geradezu konterkariert wird.
Bezüglich der Verringerung der Luftverschmutzung sollte die Richtlinie vorrangig darauf abstellen, die Zahl der der Luftbelastung ausgesetzten Menschen zu senken;
Solidarische Finanzierungsregelungen
2.2.13 verlangt eine finanzielle Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten und deren Gebietskörperschaften, die die Hauptlasten der Luftreinhaltung zu tragen haben;
Forschungsbemühungen, Einbeziehung der Vertreter der Gebietskörperschaften
2.2.14 stellt mit Sorge fest, dass die Einschätzungen der Wissenschaftler über die möglichst erfolgreiche und möglichst kostengünstigste Luftreinhaltepolitik sich noch widersprechen und fordert daher weitere Forschungsbemühungen, wobei unbedingt die Wirkungs- und Folgeabschätzungsforschung bezogen auf die praktische Umsetzung verstärkt werden muss;
2.2.15 fordert eindringlich, dass Sachverständige aus den Verbänden, die die Interessen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften vertreten, an der Ausarbeitung der Luftreinhaltepolitik unmittelbar beteiligt werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie)" und zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt"
(2006/C 206/02)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie)" (KOM(2005) 505 endg.) und die "Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt" (KOM(2005) 504 endg.);
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 29. November 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Initiativstellungnahme vom 12. Oktober 2005 zum Thema "EU-Meerespolitik - eine Frage der nachhaltigen Entwicklung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften" - CdR 84/2005 fin;
gestützt auf seine Stellungnahme vom 9. April 2003 zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt" (KOM(2002) 539 endg.) - CdR 24/2003 fin [1];
gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. Juni 2001 zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand", Sechstes Umweltaktionsprogramm, und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft" (KOM(2001) 31 endg. - 2001/0029(COD)) - CdR 36/2001 fin [2];
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 46/2006 rev. 1), der am 27. Februar 2006 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Cohen, Bürgermeister von Kalkara (MT/SPE);
verabschiedete auf seiner 64. Plenartagung am 26./ 27. April 2006 (Sitzung vom 26. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 bedauert die Tatsache, dass die Qualität der Meeresumwelt und der damit zusammenhängenden Ökosysteme sich in den letzten Jahren merklich verschlechtert hat, da menschliche Eingriffe und Übernutzung unsere Meeresumwelt stark in Mitleidenschaft ziehen;
1.2 stellt fest, dass die Europäische Kommission im sechsten Umweltaktionsprogramm aufgefordert wird, eine thematische Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt mit dem eindeutigen Ziel auszuarbeiten, die nachhaltige Nutzung und die Erhaltung der Meeresökosysteme zu fördern;
1.3 erwartet mit Interesse die für die erste Jahreshälfte 2006 geplante Veröffentlichung des Grünbuchs zur Ausarbeitung der neuen Meerespolitik der EU, in dem die wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedeutung der maritimen Dimension in Europa zu berücksichtigen sein wird;
1.4 stellt fest, dass die Strategie ein positiver und begrüßenswerter Schritt hin zur Anerkennung des Stellenwerts des Schutzes und der Erhaltung der Meeresumwelt und der Artenvielfalt ihrer Ökosysteme ist;
1.5 hält die Strategie für den notwendigen ökologischen Unterbau der neuen EU-Meerespolitik;
1.6 hebt die Tatsache hervor, dass die Meeresumwelt, ihr Schutz und ihre Erhaltung eine bedeutende Auswirkung auf die lokale und regionale Wirtschaft hat und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Ziele, wie sie in der Strategie beschrieben sind, einen Beitrag zu leisten haben;
2. Der Zustand der Meeresumwelt Europas verschlechtert sich
2.1 ist sich der Tatsache bewusst, dass die Meeresumwelt für die Nachhaltigkeit des Lebens und die damit zusammenhängende reiche biologische Vielfalt unabdingbar ist;
2.2 ist sich der anhaltenden Verschlechterung der Meeresumwelt Europas bewusst, die hauptsächlich durch den Menschen verursacht wird, z.B. durch Verschmutzung und Verunreinigung der Meere sowie durch nicht nachhaltige Befischung;
2.3 betont, wie wichtig es ist, einen nachhaltigen Ansatz bei der Nutzung der verfügbaren maritimen Ressourcen zu fördern - sowohl im Interesse der heute lebenden Bevölkerung als auch zukünftiger Generationen;
2.4 ist sich bewusst, dass die große Gefahr möglicherweise unumkehrbarer Veränderungen in den Meeresökosystemen Europas besteht, wenn nicht möglichst schnell entsprechende Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden;
2.5 betont, dass es unbedingt notwendig ist, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um den Zerstörungsprozess anzuhalten und umzukehren;
2.6 stellt fest, dass ein solcher Ansatz sowohl aus rein ökologischen als auch aus wirtschaftlichen und sozialen Überlegungen heraus verfolgt werden muss;
3. Ein angemessener institutioneller Rahmen für das Meeresmanagement
3.1 stellt fest, dass die Meeresumwelt nicht mit den bestehenden geopolitischen Grenzen übereinstimmt;
3.2 ist sich bewusst, dass der Verbesserung des Meeresumweltschutzes in Europa sowohl auf globaler und europäischer als auch auf nationaler Ebene potenzielle institutionelle Hindernisse entgegenstehen und dass die Durchsetzungsmechanismen häufig uneffektiv und unangemessen sind;
3.3 teilt die Ansicht, dass aufbauend auf dem durch bestehende Einrichtungen, politische Maßnahmen und Vereinbarungen erzielten Fortschritt und um weitere diesbezügliche Erfolge verbuchen zu können, eine klar umrissene Gesamtvision der politischen Maßnahmen für die Meeresumwelt und die damit verbundenen Bereiche entwickelt werden muss;
3.4 unterstreicht die Bedeutung, die der Entwicklung einer wirkungsvollen EU-Politik zur Regulierung von maritimen Angelegenheiten zukommt, die auch auf die Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der vorhandenen maritimen Ressourcen abhebt und denn auch verstärkte Anstrengungen zur Förderung des Schutzes der Meere beinhaltet;
4. Unzulängliche Wissensgrundlage
4.1 stellt fest, dass gute Politik von qualitativ hochwertigen Informationen abhängig ist;
4.2 ist sich bewusst, dass die bestehenden Überwachungs- und Bewertungsprogramme im europäischen Raum weder einheitlich noch vollständig sind und dass bedeutende Informationslücken hinsichtlich des Zustandes der Meeresumwelt Europas bestehen;
4.3 begrüßt die Forderung nach einem neuen Ansatz bei der Meeresüberwachung und -bewertung, der zu einem höheren Grad an Harmonisierung und einer weiteren Verbreitung und Nutzung der Daten sowie zu einem Austausch der auf nationaler Ebene verfügbaren Informationen führen soll, was wiederum zu einer höheren Effizienz führt;
5. Die Herausforderung annehmen
5.1 stimmt zu, dass zur effizienten Vermeidung weiterer Verluste an biologischer Vielfalt bzw. einer anhaltenden Zerstörung der Meeresumwelt und zur erfolgreichen Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Meere ein übergreifender Politikansatz für den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresumwelt notwendig ist;
5.2 ist der Überzeugung, dass der Erfolg eines solchen übergreifenden Politikansatzes von der Einbeziehung aller Interessen und einer klaren Zielsetzung abhängt;
6. Die Strategie
6.1 stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass das erklärte Ziel dieser thematischen Strategie der Schutz und die Wiederherstellung der Ozeane und Meere Europas sowie die Nachhaltigkeit menschlichen Handelns ist;
6.2 bekräftigt, dass auch künftige Generationen ein Recht auf eine biologisch vielfältige und dynamische Meeresumwelt haben, die sicher, sauber, gesund und produktiv ist;
6.3 ist sich bewusst, dass dies ein real schwer erreichbares, ehrgeiziges Ziel ist, dessen Ergebnisse sich nur langfristig einstellen werden;
6.4 bekräftigt, dass die Ziele der thematischen Strategie nur erreicht werden können, wenn alle Interessenträger mit an Bord genommen werden;
6.5 stellt einerseits fest, dass die Zielsetzungen auf supranationaler Ebene festgelegt werden sollten, und begrüßt andererseits die Absicht, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sicherzustellen, dass die tatsächliche Planung und Durchführung der Maßnahmen in der Verantwortung der Meeresregionen bleibt und somit die jeweiligen Umstände, Probleme und Bedürfnisse beachtet werden;
6.6 weist dennoch mit Besorgnis darauf hin, dass in manchen Fällen die tatsächliche Umsetzung durch einen Mangel an Zusammenarbeit und Engagement seitens der beteiligten Parteien behindert werden könnte, besonders in Meeresregionen, an die eine größere Anzahl von Nichtmitgliedstaaten angrenzt;
7. Ein neues politisches Instrument
7.1 stimmt zu, dass mehr getan werden muss, wenn Europa seine Meeresumwelt schützen und erhalten will;
7.2 unterstützt den in der Strategie beschriebenen Rahmen für eine intensivere Zusammenarbeit, der darauf abzielt, durch eine bessere Wissensbasis, durch integrierte und kostenwirksame Maßnahmen sowie wirksame Überwachungs- und Bewertungssysteme ein hohes Schutzniveau für die Meeresumwelt Europas zu schaffen;
7.3 begrüßt die Anwendung des auf dem Subsidiaritätsprinzip gründenden flexiblen Ansatzes, der im Umfang ehrgeizig ist, die Handlungsinstrumente aber dennoch nicht übergenau vorschreibt und somit Rücksicht auf die Situation der jeweiligen Regionen nimmt;
8. Die Meeresstrategie-Richtlinie
8.1 ist der Ansicht, dass angesichts der inzwischen nachweislich raschen Verschlechterung der Meeresumwelt Europas umgehend gehandelt werden muss, um sicherzustellen, dass die angestrebte Zielsetzung eines guten Zustands der Meeresumwelt Europas noch vor dem gesetzten Termin 2021 erreicht wird;
8.2 ist der Ansicht, dass ein guter Umweltzustand bei entsprechender Handlungsbereitschaft bereits in einem viel kürzeren Zeitraum erreicht werden kann;
8.3 begrüßt das Konzept, europäische Meeresregionen und -unterregionen einzurichten, um die tatsächliche Umsetzung der politischen Maßnahmen zu gewährleisten;
8.4 ist jedoch der Auffassung, dass das Schwarze Meer als wichtige Meeresregion, an die zwei Beitrittsländer (Rumänien, Bulgarien) und die Türkei, mit der gegenwärtig Beitrittsverhandlungen geführt werden, angrenzen, von nun an in die Strategie miteinbezogen werden sollte;
8.5 ist der Überzeugung, dass die einzelnen Inseln und Gebiete, die geografisch zum Gebiet der Europäischen Union zählen, aber außerhalb der eingerichteten Meeresregionen und -unterregionen liegen, auch in den Geltungsbereich dieser Politik einbezogen werden sollten;
8.6 stellt fest, dass die Mitgliedstaaten und die einzelnen Regionen sowohl miteinander als auch mit der Europäischen Kommission eng zusammenarbeiten müssen, um die gesetzten Ziele tatsächlich zu erreichen;
8.7 stellt fest, dass in denjenigen Fällen, in denen die von den Mitgliedstaaten oder Regionen ausgemachten Probleme in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, die Europäische Kommission nicht nur informiert und konsultiert werden, sondern selbst als der wichtigste Partner in diesem Prozess fungieren sollte, der die Durchsetzung der politischen Maßnahmen koordiniert;
8.8 ist der Ansicht, dass die Bestimmung nicht ausreicht, der zufolge die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission Informationen und einen Nachweis liefern müssen, wenn sie behaupten, dass ein Problem in einem bestimmten Bereich sich nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene angehen lässt;
8.9 empfiehlt, dass die Europäische Kommission in solchen Fällen selbst tätig wird und zur Bewältigung des betreffenden Problems die notwendigen Bewertungs-, Überwachungs- und Umsetzungsprogramme durchführt.
Die Kommission muss außerdem klarstellen, was passiert, wenn die Ziele und Maßnahmen eines Mitgliedstaates nicht den Anforderungen der Richtlinie genügen und deswegen von der Kommission nicht gebilligt werden;
8.10 hält es außerdem für grundlegend, dass die Europäische Kommission eine Restfunktion bei der Überwachung des Umsetzungsprozesses behält und im Bedarfsfall eingreifen sollte, um die gemeinsame Durchführung in der jeweiligen Meeresregion zwischen den verschiedenen Staaten und Beteiligten zu koordinieren und zu erleichtern;
8.11 ersucht die Europäische Kommission, dafür zu sorgen, dass in den von den Mitgliedstaaten zu erarbeitenden Strategien der Präsenz anderer Biozönosen in ihren Meeresregionen, wie etwa Algen und Meeresschildkröten, Rechnung getragen wird;
8.12 ersucht die Europäische Kommission, die Einführung von genetisch veränderten Organismen, die derzeit schwer einschätzbare Umweltauswirkungen haben, bei den Auswirkungen auf die Meeresumwelt zu berücksichtigen;
8.13 ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sich genau an die in Artikel 4 der Richtlinie aufgeführten Anforderungen zu halten und Programme zur Folgenabschätzung, zur Aufstellung ökologischer Ziele und zur Überwachung aufzustellen;
8.14 ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der einzelnen Meeresregionen unmittelbar in die Entwicklung dieser Programme zur Folgenabschätzung, Zielvorgabe und Beobachtung einbezogen werden sollten;
8.15 hegt Zweifel an dem in Artikel 4 der Richtlinie beschriebenen Zeitplan - insbesondere dem für die anzuwendenden Maßnahmenprogramme;
8.16 in der realistischen Annahme, dass entsprechende Ergebnisse nur langfristig erreicht werden können, unterstützt der Ausschuss die Idee eines regelmäßig bilanzierenden und adaptiven Umsetzungsprozesses, bei dem anhand der Überwachungsprogramme ermittelte neue Daten, jüngste Entwicklungen und die Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen miteinbezogen werden.
So könnten im Falle der Notwendigkeit umgehend kurz- oder mittelfristige Maßnahmen ergriffen werden, um jedweder negativen Einwirkung auf den Zustand der Meeresumwelt entgegenzuwirken;
8.17 stellt fest, dass kurzfristig zwar mit erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten zu rechnen ist, diese gegenüber den auf mittel- und langfristige Sicht zu erwartenden ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteilen jedoch kaum ins Gewicht fallen;
8.18 ist jedoch der Ansicht, dass diese kurz- bis mittelfristig anfallenden Belastungen nicht als alleinige Verantwortung der nationalen und regionalen Regierungs- und Verwaltungsebenen angesehen oder gar - was noch schlimmer wäre - einzelnen Personen oder Gemeinden aufgebürdet werden dürfen;
9. Synergien mit anderen politischen Maßnahmen
9.1 ist sich bewusst, dass in zunehmendem Maße ein umfassendes Konzept benötigt wird, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den häufig miteinander konkurrierenden ökologischen und ökonomischen Interessen herzustellen;
9.2 ist sich darüber im Klaren, wie wichtig die Konzipierung einer neuen EU-Meerespolitik ist, insbesondere im Lichte der ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie und der Göteborg-Strategie;
9.3 stellt fest, dass die Frage der Schaffung eines Gesamtrahmens für die Regulierung im Hinblick auf die verschiedenen Nutzer und Verwendungszwecke von Ozeanen und Meeren in dem Grünbuch über die neue Meerespolitik behandelt werden muss.
Es ist wichtig, dass die Kommission dafür Sorge trägt, dass umweltpolitische Fragen im Rahmen der europäischen Meerespolitik angegangen werden, und darauf achtet, dass der Gesamtrahmen in Bezug auf die Nutzer und die Verwendungszwecke von Ozeanen und Meeren zufriedenstellend geregelt wird;
9.4 stellt weiterhin fest, dass die Strategie ihrem Konzept nach auf die Flankierung und das Aufgreifen bereits bestehender Maßnahmen und Initiativen ausgerichtet ist, die zwar nicht ausdrücklich dem Schutz der Meeresumwelt verschrieben sind, aber dennoch in gewissem Maße einen Beitrag dazu leisten;
9.5 begrüßt die Erarbeitung einer umfassenden Rahmenstrategie, die als umweltpolitischer Unterbau ("Umweltsäule") der künftigen EU-Meerespolitik dienen soll;
9.6 stellt fest, dass diese Strategie die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der Meeresumwelt besser in die Lage versetzen wird, ihren Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aufgrund verschiedener internationaler Übereinkommen nachzukommen.
9.7 ersucht die Europäische Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der von ihnen zu erarbeitenden Meeresstrategien in den Maßnahmenprogrammen unbedingt Aspekte der Bewirtschaftung der Küstengebiete berücksichtigen angesichts der Tatsache, dass die meisten Auswirkungen auf die Meeresumwelt hier ihren Ursprung haben;
10. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
10.1 empfiehlt, als Zieldatum für die Erreichung eines guten Umweltzustands der europäischen Meeresumwelt spätestens 2018 vorzusehen;
10.2 empfiehlt ferner, die Frist für die Erstellung bzw. Umsetzung des Maßnahmenprogramms auf 2013 bzw. 2015 vorzuziehen;
10.3 fordert die Europäische Kommission auf, das Schwarze Meer als eigene Meeresregion aufzuführen;
10.4 erwartet von der Kommission, dass sie Kriterien für den "guten Umweltzustand" definiert, die ehrgeizig, klar, konsistent und vergleichbar sind und die in einem gleich hohen Level eines "guten Umweltzustands" in der gesamten EU und zum gleichen Zeitpunkt resultieren;
10.5 ist der Auffassung, dass eine fortlaufende Überwachung der Umsetzungsmaßnahmen sowie eine regelmäßige Veröffentlichung der erhaltenen Ergebnisse und Daten von wesentlicher Bedeutung ist;
10.6 fordert die Europäische Kommission auf, die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen in den einzelnen Meeresregionen zu überwachen und dabei eine echte Koordinierungs- und Impulsgebungsfunktion zu übernehmen, um auf diese Weise als Vermittler zwischen den verschiedenen Akteuren in diesen Regionen zu agieren;
10.7 hofft, dass die Europäische Kommission regelmäßig Bewertungsberichte über die Umsetzung der Strategie sowie Folgenabschätzungen bezüglich der Richtlinie vorlegen und in diesem Rahmen Best-Practice-Szenarien aufzeigen wird;
10.8 würde es begrüßen, wenn die Berichte der Europäischen Kommission nicht nur dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt würden, sondern auch dem Ausschuss der Regionen;
10.9 würde es ferner begrüßen, wenn sämtliche Bemerkungen des Ausschusses und die diesbezüglichen Antworten in die Berichte der Europäischen Kommission einfließen würden;
10.10 ist der Überzeugung, dass mittels einer angemessenen Informationspolitik die aktive Beteiligung und Unterstützung der breiten Öffentlichkeit erreicht werden kann;
10.11 ist sich bewusst, dass die kurz- bis mittelfristig anfallenden Kosten das sozioökonomische Wohlergehen von Gemeinden oder Einzelpersonen beeinträchtigen können und dass dies wiederum das von der Öffentlichkeit aufgebrachte Maß an Engagement und Unterstützung beeinflussen könnte, das so dringend erforderlich ist; dringt daher darauf, dass Beihilfeprogramme zur Unterstützung solcher unmittelbar betroffenen Personen und Gemeinden bei der Abfederung negativer Auswirkungen auf europäischer Ebene konzipiert werden;
10.12 fordert alle politischen Entscheidungsträger - einschließlich der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Privatwirtschaft - auf, einen langfristig angelegten Plan anzunehmen, mit dem eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für Forschung im Bereich der Meeresumwelt unterstützt wird, so dass sichergestellt wird, dass ausreichende Mittel für die Erforschung der Meeresumwelt zur Verfügung stehen;
10.13 ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Ebene viel erreichen können, indem sie Informationsarbeit leisten und somit Rückhalt bei der breiten Öffentlichkeit bewirken;
10.14 bietet daher an, eine bedeutende Rolle als Partner der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zu übernehmen, und empfiehlt, unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine langfristig angelegte, über die Gemeinschaft finanzierte Informationskampagne einzuleiten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling" und zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle"
(2006/C 229/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling" (KOM(2005) 666 endg.) und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005) 667 endg. — 2005/0281 (COD));
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Januar 2006, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 175 und 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling" (KOM(2003) 301 endg. — CdR 239/2003 [1]);
gestützt auf seinen Prospektivbericht zum Thema "Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG) auf regionaler und lokaler Ebene" (CdR 254/2005);
gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 3. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 47/2006 rev. 2 (Berichterstatter: Herr Grove Vejlstrup, Mitglied des Gemeinderats von Sydthy (DK/EVP));
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
Allgemeine Bemerkungen
1.1 begrüßt die thematische Strategie der Kommission, da diese einen integrierten und holistischen Ansatz zum Abfallsektor umfasst, der für weitere notwendige ökologische Verbesserungen in diesem Sektor viele Möglichkeiten bietet;
1.2 hebt hervor, dass die Abfallpolitik für die gesamte Umweltpolitik von grundlegender Bedeutung ist, weshalb gemeinsame, verbesserte Maßnahmen in der Abfallpolitik der Umwelt in hohem Maße zugute kommen werden;
1.3 unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der meisten Mitgliedstaaten für einen wesentlichen Teil der Durchführung der EU-Umweltpolitik, einer deren wichtigsten Aspekte die Abfallpolitik ist, verantwortlich sind; macht ferner darauf aufmerksam, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung neuer Ansätze und Vorschläge für Maßnahmen im Abfallbereich spielen sollten;
1.4 weist darauf hin, dass es erheblicher Anstrengungen und des Dialogs mit der lokalen Ebene bedarf, um von einer einfachen Entsorgung des Abfalls zu einer nachhaltigen Politik zu kommen, deren Schwerpunkt auf Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Verwertung liegt, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weitere Human- und Finanzressourcen benötigen, um diese Aufgabe zu erfüllen;
1.5 lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abfallhierarchie, die das tragende und beherrschende Prinzip der Abfallpolitik sein sollte, merkt jedoch an, dass er für neue Systeme, wie z.B. eine angemessene Nutzung den Lebenszyklusansatzes, der den gesamten Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, offen ist, wenn deren Wirksamkeit und praktische Durchführbarkeit stichhaltig dokumentiert sind;
1.6 warnt jedoch, dass bei der Umsetzung der thematischen Strategie in verschiedenen Bereichen, z.B. bei der Frage, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, oder beim Vermischen gefährlicher Abfälle, unnötige und unzweckmäßige Lockerungen vorgesehen sind, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken können;
1.7 weist darauf hin, dass nach wie vor Bedarf an eindeutigen Rechtsvorschriften besteht, z.B. in Bezug auf die Definition von Recycling und Verwertung;
Ziel der Strategie
1.8 stimmt mit dem Ziel der thematischen Strategie und der Bewertung überein, dass die Abfallpolitik der EU über Potenzial verfügt, um die übergeordneten negativen Auswirkungen des Ressourcenverbrauchs auf die Umwelt zu verringern, und dass die EU eine Recyclinggesellschaft werden soll;
1.9 interpretiert die Beschreibung der Ziele der thematischen Strategie als eine Konzentration auf die Abfallhierarchie;
In der Strategie skizzierte Maßnahmen
Anwendung, Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften
1.10 hält die Konzentration der thematischen Strategie auf die derzeitigen Anwendungsprobleme und die Anpassung der bestehenden Rechtsetzung unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung für sinnvoll, macht jedoch darauf aufmerksam, dass weitere Initiativen erforderlich sind;
1.11 stimmt mit den in der thematischen Strategie gesetzten Schwerpunkten überein: Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Rechtsvorschriften, sofern die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen dadurch erleichtert wird;
Die neue Abfallrahmenrichtlinie
Artikel 1
1.12 nimmt mit Befriedigung den Hinweis auf die Abfallhierarchie zur Kenntnis, die als wichtiger Ausgangspunkt für Maßnahmen im Abfallsektor zur Bildung einer Grundlage für eine vernünftige und erfolgreiche Abfallpolitik betrachtet wird;
1.13 bedauert, dass die Hierarchie auf drei Ebenen verflacht wird.
Die Gleichordnung von Wiederverwendung, Recycling und Verwertung widerspricht dem Geiste verschiedener Rechtsakte;
1.14 fragt sich, ob die Mitgliedstaaten angesichts des Interpretationsspielraums des Artikels die notwendigen Maßnahmen treffen und die geeignetsten Instrumente einsetzen werden, um das mit diesem Artikel angestrebte Ziel zu erreichen;
Artikel 2
1.15 bedauert die Streichung der Rechtsgrundlage für die Annahme von spezifischen Rechtsvorschriften für Abfallströme;
Artikel 3
1.16 hebt hervor, dass die Definition von "Erzeuger" beinhaltet, dass ein Akteur, der Abfall behandelt, ungeachtet einer eventuell von ihm durchgeführten Änderung der Natur oder Zusammensetzung des Abfalls, immer als Abfallerzeuger gilt.
Dies steht im Widerspruch zu dem von der Kommission selbst erstellten Konzept, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen;
Artikel 5
1.17 billigt die Präzisierung der Definition von Verwertung durch Verbrennung, merkt jedoch an, dass die Definition der Verwertung durch andere Behandlungsformen nach wie vor sehr unklar ist;
Artikel 8
1.18 bedauert die Streichung des Hinweises auf das "Verursacherprinzip", das die Grundlage für die Herstellerhaftung bildet;
Artikel 11
1.19 stellt mit Bedauern fest, dass die Einführung des Konzepts, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen, sowie seine Definition umfassende und unzweckmäßige Konsequenzen haben können, u.a.
- dass sich für die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, nicht länger Behandlungsanforderungen stellen lassen,
- dass sich die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, nicht weiterverfolgen lassen,
- dass das Weisungsrecht bzw. die Nutzungspflicht für die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, wegfällt;
1.20 konstatiert, dass das Konzept, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen, auf die Abfallströme begrenzt wird, bei denen dies der Umwelt tatsächlich zum Vorteil gereicht, stellt jedoch fest, dass die Abgrenzung des Anwendungsbereichs für das Konzept sehr unklar ist, da die Bedeutung des Begriffs "echter Umweltvorteil" nicht näher definiert wird;
Artikel 12
1.21 begrüßt, dass die Richtlinie über gefährliche Abfälle und die Rahmenrichtlinie zu einer Rahmenrichtlinie zusammengefasst werden;
Artikel 16
1.22 bedauert, dass in den für die Trennung gefährlicher Abfälle geltenden Bestimmungen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Vermischen allen Akteuren (Abfallerzeugern, Abfallsammeleinrichtungen und Abfallbeförderern) untersagt ist, mit Ausnahme der Anlagen, denen gemäß Artikel 19 eine Genehmigung hierfür erteilt wurde (vgl. Abs.
1 Buchst. a) und d));
Artikel 21
1.23 unterstützt das Bestreben der Kommission, Mindestanforderungen für Abfallbehandlungsgenehmigungen auf einem Niveau festzulegen, das einen hohen Gesundheits- und Umweltschutz sicherstellt; spricht sich jedoch dagegen aus, dass die Kommission die Befugnis erhalten soll, diese Mindestanforderungen über ein nicht demokratisches Ausschussverfahren festzulegen;
Artikel 25
1.24 begrüßt die Bestimmungen zur Registrierung derjenigen Akteure, die sich in den letzten Phasen um den Abfall kümmern;
Artikel 26
1.25 befürwortet die höheren Anforderungen an die Abfallbewirtschaftungspläne, da die Pläne als nützliche, flexible Instrumente angesehen werden, die zudem zur Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen in diesem Bereich beitragen können;
1.26 begrüßt die Aufforderung zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente in der Abfallpolitik, wie Material- und Behandlungsgebühren, sowie zur Abfallvermeidung und weist darauf hin, dass einige Länder damit bereits positive Erfahrungen gemacht haben; betont jedoch, dass die derzeit unterschiedliche Nutzung wirtschaftlicher Instrumente den Wettbewerb verzerrt, und unterstreicht daher die Notwendigkeit, auch weiterhin für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen;
Artikel 30
1.27 bedauert, dass die Kommission die Entwicklung von Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt; fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, auf Gemeinschaftsebene qualitative und quantitative Mindestziele sowie Indikatoren festzulegen;
Artikel 32
1.28 begrüßt die neuen Bestimmungen zu den Akteuren, die Abfälle sammeln oder befördern;
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge"
(2006/C 229/02)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge" (KOM(2005) 634 endg. — 2005/0283 (COD));
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2005, ihn gemäß Artikel 175 und Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt" (KOM(2004) 60 endg. — CdR 93/2004 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001) 370 endg. — CdR 54/2001 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament "Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien" (KOM(2005) 37 endg. — CdR 66/2005 fin);
gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 3. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 48/2006 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Karlsson, Mitglied des Kommunalrats von Vindeln (SE/ALDE));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Die Kommunen und Regionen sind die Beschluss- und Umsetzungsebene, die den Bürgern der Union am nächsten steht.
Die für die Reinhaltung der Luft in Europa erforderlichen Maßnahmen müssen im Dialog mit der kommunalen und regionalen Ebene sowie mit den Unionsbürgern entwickelt, verankert, durchgeführt und weiterverfolgt werden.
2) Die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der verkehrsbedingten Umweltbelastung muss in den 25 Mitgliedstaaten der Union auf der lokalen und regionalen Ebene erfolgen.
3) Die Förderung des Einsatzes sauberer Fahrzeuge entspricht der Zielsetzung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Energieverbrauch und damit das Ausmaß der Luftverschmutzung zu senken.
4) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten jedoch die Last der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge nicht alleine tragen.
Maßnahmen für die sofortige Einbeziehung der Privatwirtschaft bzw. der öffentlich beauftragten Unternehmen sind unbedingt erforderlich.
5) Es ist der kumulierte Effekt der lokal und regional durchzuführenden Maßnahmen, der die gegenwärtig zu beobachtenden nicht nachhaltigen Tendenzen umkehren kann.
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
Allgemeines
1.1 begrüßt das Vorhaben der Kommission, durch eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen;
1.2 fordert, die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch öffentliche Stellen als Empfehlung auszugestalten;
1.3 unterstreicht, falls doch eine Richtlinie angenommen werden sollte, die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen und Regionen in der Union bei der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Im Rahmen der Konsultationen zum vorliegenden Richtlinienvorschlag wurden in erster Linie die Automobil- und die Kraftstoffbranche sowie die nationale Ebene der Mitgliedstaaten gehört;
1.4 legt nahe, die Kommunen und Regionen in die weitere Ausgestaltung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Auswertung der in der Richtlinie angeregten Maßnahmen einzubinden, falls diese angenommen werden sollte.
Der Ausschuss hält es jedoch nicht für notwendig, ausdrücklich einen Ausschuss einzusetzen, der die Kommission bei den weiteren Arbeiten beraten soll;
1.5 unterstreicht die Notwendigkeit, die Bürger über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren und ihnen den Ablauf des europäischen Gesetzgebungsprozesses und dessen Auswirkungen anhand praktischer Beispiele vor Augen zu führen.
Hier kommt der lokalen und regionalen Ebene eine wichtige Rolle zu, was unter anderen im Weißbuch der Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik hervorgehoben wird;
1.6 teilt die grundsätzlichen Motive und Ziele des Vorschlages der Kommission.
Der Ausschuss möchte jedoch darauf verweisen, dass eine einseitige vergaberechtliche Verpflichtung der öffentlichen Hand abzulehnen ist.
Wie die Europäische Kommission im Richtlinienvorschlag richtig anführt, machen die Marktanteile der öffentlichen Hand für schwere und leichte Nutzfahrzeuge lediglich 6 % aus, während sie für Busse bei ca. 30 % liegen.
Der Ausschuss würde daher eine Lösung befürworten, die auch die Privatwirtschaft stärker mit einbezieht.
Grundsätzlich möchte der Ausschuss auf die Bedeutung weicher, nichtlegislativer Maßnahmen im Bereich der grünen Auftragsvergabe verweisen.
Insbesondere große Städte setzen, bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen, hohe Umweltschutzziele freiwillig um;
1.7 weist darauf hin, dass bei einer einseitigen Verpflichtung der öffentlichen Hand insbesondere finanzschwache Gebietskörperschaften von Investitionen abgehalten werden könnten bzw. gezwungen werden, Dienstleistungen von öffentlichem Interesse auszulagern;
Weitere Maßnahmen zur Förderung eines sauberen Straßenverkehrs
1.8 fordert eine Gesamtschau der Maßnahmen, die zur Förderung eines sauberen Straßenverkehrs unternommen werden können.
Der Ausschuss bekundet Vorbehalte in Bezug auf die in dem Richtlinienvorschlag vorgeschriebene Anschaffungsquote von 25 % "sauberen" schweren Nutzfahrzeugen bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen.
Stattdessen spricht sich der Ausschuss dafür aus, Normen für die Motoren anzuwenden, die alle Fahrzeuge und Käufer gleichermaßen betreffen.
Zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Luftverunreinigungen sind weitere Maßnahmen erforderlich;
1.9 begrüßt, dass verstärkt auf Biotreibstoffe gesetzt wird.
Eine erhöhte europäische Produktion von Bioethanol und Biodiesel zur Substitution traditioneller Fahrzeugkraftstoffe (Benzin und Diesel) hat eine Reihe von Vorteilen, denn:
- sie verringert die Menge der vom Verkehr freigesetzten Treibhausgase,
- trägt zur Energieversorgungssicherheit bei, wenn weniger Öl zur Verfügung steht,
- gibt der Land- und Forstwirtschaft in der EU Möglichkeiten für den Anbau von Pflanzen und Gehölzen für die Biokraftstofferzeugung,
- ermöglicht Entwicklungsländern den Export von Biobrennstoffen in die EU,
- schont die natürlichen Ressourcen.
Vorgeschlagene Maßnahmen
1.10 lehnt den Erlass der Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge ab.
Vielmehr sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Die Kommission muss einen Zeitplan für eine europäische Politik für Verkehr und Transport aufstellen, die an den Emissionsquellen ansetzt und zum Ziel hat:
- dass die Euro-5-Norm für den Personenverkehr ab 2007 gilt,
- dass die Euro-6-Norm für Pkw und Lieferwagen mit Dieselmotor ab 2011 gilt;
- dass die Euro-6-Norm für Lkw ab 2012 gilt.
- Informations- und Schulungsmaßnahmen sind vorzusehen, um die Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch den öffentlichen Sektor zu unterstützen und zu forcieren.
Der Leitfaden der Kommission für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung ist ein wertvolles Hilfsmittel, doch sind weitere Anstrengungen nötig.
- Damit bei öffentlichen Anschaffungen Umweltauflagen gemacht werden können, sind Maßnahmen zur Entwicklung dieser Instrumente zu ergreifen.
- Die Entwicklung eines "grünen Netzes" im öffentlichen Beschaffungswesen muss unterstützt werden.
Im Rahmen dieses "grünen Netzes" könnten vergleichende Studien durchgeführt, bewährte Praktiken ausgetauscht und gemeinsame Ziele definiert werden.
- Die F&E-Fördermaßnahmen in der Union rund um das Thema "saubere Straßenfahrzeuge" mitsamt den hiermit verknüpften Problemstellungen müssen vorrangig vorangetrieben werden.
- Im Zuge der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge muss auf die Entwicklung heimischer erneuerbarer Energien gesetzt werden.
In diesem Sinne ist es notwendig, die erforderlichen Mechanismen zu schaffen, um die verstärkte Nutzung von Waldflächen für die Erzeugung von Biomasse für die Herstellung von Biokraftstoffen zu begünstigen.
Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie auf lokaler und regionaler Ebene
1.11 weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wären.
- In den meisten Mitgliedstaaten würden die in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ganz oder teilweise aus nationalen Steuermitteln bestritten.
In einigen Mitgliedstaaten werden diese Maßnahmen jedoch aus kommunalen und regionalen Steuern und Abgaben finanziert.
- Der Markt für umweltfreundliche Fahrzeuge stellt sich in der Europäischen Union uneinheitlich dar.
Die Größe der "sauberen" Fahrzeugflotten schwankt nicht zuletzt deshalb, weil in einigen Mitgliedstaaten freiwillige Verpflichtungen zur Anschaffung eines bestimmten Prozentsatzes umweltfreundlicher Fahrzeuge bestehen, was dem Markt für saubere Straßenfahrzeuge wichtige Impulse verliehen hat.
Die Entwicklung und Einführung eines Umweltmanagementsystems, des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in öffentlichen Betrieben tragen außerdem dazu bei, dass der Anteil sauberer Fahrzeuge steigt.
- Der Umfang der durchgeführten Infrastrukturinvestitionen ist ein weiterer Aspekt, bei dem die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Möglichkeit der Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge ein uneinheitliches Bild abgegeben.
So ist etwa das Vorhandensein eines Tankstellennetzes für verschiedene Kraftstoffe eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Marktes für umweltfreundliche Fahrzeuge.
Aus dieser uneinheitlichen Marktsituation ergibt sich, dass der Förderbedarf der lokalen und regionalen Ebene EU-weit einer differenzierten Betrachtung bedürfte.
Das weitere Vorgehen
1.12 betont, dass die Verlaufskontrolle und die Auswertung der Umsetzung der Richtlinie im Falle ihrer Annahme in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen und regionalen Ebene erfolgen müssten.
Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Richtlinie erfasst und ausgewiesen werden, und zwar hinsichtlich der Zahl der sauberen Straßenfahrzeuge und des Effekts, den diese auf die Luftqualität haben.
Diese "Rückmeldung" an die kommunale und regionale Ebene und an die Unionsbürger ist eine Voraussetzung dafür, dass die mit der Richtlinie verfolgte Absicht erfüllt und weiterverfolgt wird.
Zugleich ist sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge durchgeführt werden können;
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
2.1 fordert den europäischen Gesetzgeber auf, im Rahmen der weiteren Arbeit zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge sowohl an den privaten als auch an den öffentlichen Sektor gerichtete einheitliche Maßnahmen zu erlassen;
2.2 legt nahe, die kommunale und regionale Ebene bei der Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge finanziell zu unterstützen;
2.3 unterstreicht die Bedeutung von Informations- und Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung eines öffentlichen Beschaffungswesens für saubere Straßenfahrzeuge;
2.4 hält eine Gesamtschau möglicher Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge für nötig;
2.5 schlägt vor, dass das Berichterstattungsverfahren, das zur Weiterverfolgung einer eventuellen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge geschaffen werden soll, mit den übrigen Berichterstattungsverfahren koordiniert wird.
Es sollte unter anderem mit dem in der Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa vorgesehenen Berichterstattungssystem abgestimmt werden;
2.6 spricht sich dafür aus, dass die Kommunen und Regionen künftig in die Ausarbeitung, Umsetzung, Auswertung und Weiterverfolgung der in einer eventuellen Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen eingebunden werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern"
(2006/C 206/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern" (KOM(2005) 290 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. Juni 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu konsultieren;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 29. September 2005, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zur Strategie der Europäischen Kommission im Hinblick auf die im Rahmen des Erweiterungsprozesses erzielten Fortschritte zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zur finanziellen Vorausschau: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Unsere Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013", KOM(2004) 101 endg., CdR 162/2004 [1] fin (Berichterstatter: Herr BORE, Mitglied des Stadtrates von Birmingham (UK/SPE));
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt" KOM(2004) 656 endg., CdR 495/2004 (Berichterstatterin: Frau LUND, Gemeinderatsmitglied in Farum (DK/SPE));
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien", KOM(2004) 275 endg., CdR 499/2004 (Berichterstatter: Herr GOTTARDO, Mitglied der Regionalversammlung von Friaul-Julisch Venetien (IT/EVP));
gestützt auf die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission online durchgeführten öffentlichen Konsultation zum "Zukünftigen Programm zur Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft 2007-2013";
aufgrund des Ratsbeschlusses vom 26. Januar 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004/100/EG);
gestützt auf seinen am 28. Februar 2006 von der Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 50/2006, Berichterstatter: Herr GOTTARDO, Mitglied der Regionalversammlung von Friaul-Julisch Venetien (IT/EVP));
in Erwägung nachstehender Gründe: 1) Der Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern kommt eine maßgebliche Rolle dabei zu, den Bürgerinnen und Bürgern den europäischen Integrationsprozess zu vermitteln und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei den notwendigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bemühungen zu unterstützen, um den Beitrittsprozess zu einem Erfolg werden zu lassen.
2) Ein zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern ist notwendig, um das gegenseitige gesellschaftliche und politische Verständnis zu vertiefen und die gegenseitige kulturelle Achtung zu festigen.
3) Die Errichtung von Netzen, die auf der jeweiligen Zivilgesellschaft aufbauen und dem gegenseitigen Kennenlernen sowie der Bekanntmachung des europäischen Integrationsprozesses dienen, bietet den Vorteil, einen dezentralen Ansatz sicherzustellen.
verabschiedete auf seiner 64. Plenartagung am 26./ 27. April 2006 (Sitzung vom 27. April) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Der Standpunkt des Ausschusses der Regionen
1.1 Allgemeine Bemerkungen
Der Ausschuss der Regionen
1.1.1 begrüßt die Kommissionsmitteilung zur Umsetzung der "dritten Säule" ihrer Strategie, die auf dem zivilgesellschaftlichen Dialog beruht und an die Türkei, Kroatien und weitere EU-Beitrittskandidaten gerichtet ist;
1.1.2 teilt insbesondere die Auffassung, dass die Gemeinschaftsinstitutionen ihr Augenmerk verstärkt auf die Bürgerinnen und Bürger der Kandidatenländer richten müssen, da diese bei den bisherigen Erweiterungen im Hinblick auf die damit einhergehenden Entscheidungen, Folgen und Möglichkeiten offenkundig nicht ausreichend einbezogen wurden, wodurch der Integrationsprozess oftmals als "auferlegt" und nicht "mitgetragen" empfunden wurde;
1.1.3 vertritt in Anknüpfung an den Beschluss des Rates vom 3.10.2005, der die Notwendigkeit betont, die Zustimmung der Bürger für den Beitrittsprozess sicherzustellen, die Auffassung, dass die Vermittlung der Konsequenzen einer fortschreitenden Erweiterung der Gemeinschaft sich nicht auf die Bürgerinnen und Bürger der Kandidatenländer beschränken darf, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteure der Mitgliedstaaten erfassen muss.
Die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft als konstitutives Beitrittskriterium wird auch am Grad der Akzeptanz gemessen werden, mit dem die Unionsbürgerinnen und -bürger künftigen Erweiterungen begegnen.
1.1.4 pflichtet der Entscheidung der Kommission bei, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am politischen Dialog zu beteiligen, der mit allen Kandidatenländern auf ihrem Weg hin zum EU-Beitritt geführt wird; betrachtet sich deshalb als bevorzugter Gesprächspartner im Rahmen der dritten Säule der Kommissionsstrategie, da er direkt auf den Plan gerufen ist, um den zivilgesellschaftlichen Dialog voranzubringen; verlangt folglich, in die künftigen Maßnahmen der Kommission im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs direkt eingebunden zu werden, wobei er den Maßnahmen im Bereich der Information und Kommunikation besondere Aufmerksamkeit schenkt;
1.1.5 verweist auf das Ungleichgewicht in der Mitteilung der Europäischen Kommission, insofern als nahezu das gesamte Dokument der Türkei gewidmet ist; ist der Auffassung, dass es zweckmäßiger gewesen wäre, die Mitteilung über die dritte Säule horizontaler zu gestalten, damit sie für alle Kandidatenländer und nicht nur für die Türkei und Kroatien Geltung beanspruchen kann;
1.1.6 nimmt insbesondere die Disparität des in der Mitteilung vorgesehenen finanziellen Ansatzes zur Kenntnis, der zwar nur provisorisch ist, in dessen Rahmen jedoch ein Mindestbezugsrahmen für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Türkei festgelegt wird, während ein solcher Rahmen für Maßnahmen zugunsten Kroatiens fehlt;
1.1.7 hält es für erforderlich, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wahl der Modalitäten für die Planung einer Kommunikations- und Integrationspolitik zu überlassen, die an die aus den Kandidatenländern stammenden und in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Bürgerinnen und Bürgern gerichtet ist; Aufgabe der Europäischen Kommission ist es hingegen, einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln, der die Gründe, die Bedeutung und das Potenzial des europäischen Integrationsprozesses aufzeigt, für die derzeitigen und die zukünftigen Beitrittskandidaten gilt und mittels eines an die Bürger aller Kandidatenländer gerichteten und von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durchgeführten Kommunikationsplans umgesetzt wird;
1.1.8 betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, ein "europäisches Netz der Zivilgesellschaften", das in der Zivilgesellschaft und an Schulen und Universitäten der Kandidatenländer tätig wird, unter Ausstattung mit den entsprechenden Finanzmitteln mit der Aufgabe zu betrauen, den Bürgern der einzelnen Kandidatenländer die Geschichte, die Institutionen, die Gründe und die Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses zu vermitteln und dabei insbesondere auf die Bedeutung der Unionsbürgerschaft einzugehen, die nach Abschluss des Beitrittsprozesses zur nationalen Staatsangehörigkeit hinzukommt;
1.1.9 schlägt ferner vor, im Einklang mit den ersten Entwürfen der Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen Treffen zwischen lokalen und regionalen Mandatsträgern aus den EU-Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Mandatsträgern aus allen Kandidatenländern zu planen und zu institutionalisieren, was gegenwärtig weder für Kroatien noch für die Länder des westlichen Balkanraums (potenzielle Kandidatenländer) vorgesehen ist;
1.2 Laufende und neue Aktivitäten: die Türkei
1.2.1 bekräftigt seine Überzeugung, dass die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit den türkischen lokalen Gebietskörperschaften förderlich ist, nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass die türkischen nationalen Behörden die für den effektiven Einsatz eines GBA AdR/Türkei erforderlichen Maßnahmen noch nicht vollends umgesetzt haben;
1.2.2 nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die nichtstaatlichen Organisationen am Prozess der Integration der türkischen Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten zu beteiligen, betont jedoch, dass ein dezentraler Ansatz unter Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften für einen reibungslosen Ablauf dieses Prozesses unerlässlich ist;
1.2.3 betont den Nutzen eines speziellen Jahresberichts der Kommission über die Achtung der Rechte von Minderheiten in der Türkei und spricht sich dafür aus, einen festen Anteil der Heranführungsmittel für die nichtstaatlichen Organisationen und die lokalen Vertreterverbände, die sich dem Schutz der Minderheitenrechte und der Förderung von Minderheiten- und Regionalsprachen widmen, bereitzustellen;
1.2.4 befürwortet den Ansatz der Kommission zugunsten von Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen und für die Chancengleichheit einsetzen, und betont die Notwendigkeit, die tatsächliche aktive Beteiligung von Frauen am aktiven politischen Geschehen auf lokaler Ebene zu fördern und mitzuverfolgen;
1.2.5 begrüßt die Teilnahme türkischer Studierender an den gemeinschaftlichen Jean-Monnet-Programmen, hält jedoch die Dezentralisierung und Ausweitung dieses Ansatzes (auch mittels der neuen Technologien) für unerlässlich, damit einerseits in Randgebieten gelegene Universitäten und andererseits Studierende, die keine Hochschulausbildung anstreben, ebenfalls daran teilnehmen können;
1.2.6 begrüßt die Entwicklung interkultureller Austauschprogramme, die als tragendes Element des Dialogs mit der EU dienen können, und ruft die Europäische Kommission und insbesondere ihre Delegation in Ankara dazu auf, einen dezentralisierten Ansatz zu verfolgen und den NRO in Randgebieten und in Regionen mit sprachlichen Minderheiten, deren Schutz auch mittels der gemeinschaftlichen Programme Kultur und Media gefördert werden sollte, die gebührende Beachtung zu schenken;
1.2.7 teilt die Auffassung, dass es notwendig ist, einen Dialog zwischen den religiösen Gemeinden und Verbänden anzustreben, und erwartet, darüber durch zukünftige Mitteilungen zum zivilgesellschaftlichen Dialog angemessen informiert zu werden;
1.2.8 hält es für zweckmäßig, aktiv an der Förderung öffentlicher Debatten im Netz beteiligt zu werden und an den telematischen Aktivitäten teilzunehmen, die von der Kommission auf der Internetseite mit Informationen über die Türkei veranstaltet werden;
1.3 Laufende und neue Aktivitäten: Kroatien
1.3.1 bedauert, dass das mit Kroatien geschlossene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht die Schaffung eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses des AdR und der kroatischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorsieht, und weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass er befragt werden muss, damit es in Bezug auf die anderen potenziellen Kandidatenländer aus dem westlichen Balkanraum nicht erneut zu ähnlichen Fehler kommt;
1.3.2 nimmt zur Kenntnis, dass sich Kroatien zunehmend an den gemeinschaftlichen Programmen beteiligt, und spricht sich für eine Stärkung der Städtepartnerschaften zwischen Kroatien und der EU (mithilfe des Programms "Bürger/innen für Europa") und zwischen den kroatischen Gespanschaften und europäischen Regionen, insbesondere den unter Ziel 1 fallenden Regionen der neuen Mitgliedstaaten, aus (auch mit Hilfe des Leonardo-da-Vinci-Programms);
1.3.3 weist die Kommission darauf hin, dass der Förderung der Achtung der Minderheitensprachen sowie der Zweisprachigkeit und der Rechte der Minderheiten in der kroatischen Zivilgesellschaft besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist;
1.3.4 begrüßt, dass die Kommission Fernsehprogramme, die die breite Öffentlichkeit über die Europäische Union informieren sollen, zu den zu finanzierenden Projekten zählt, und dabei auch solche Programme berücksichtigt, die von europäischen Medien auf lokaler und regionaler Ebene realisiert werden; betont in diesem Zusammenhang, dass es für den Erfolg solcher Maßnahmen wichtig ist, auf regionale Sprachen und nationale Minderheiten zurückzugreifen;
1.3.5 hält es für unerlässlich, im Rahmen der neuen Aktivitäten, die es unter aktiver Beteiligung der kroatischen Zivilgesellschaft zu entwickeln gilt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere durch die Förderung der Euroregionen und des interreligiösen Dialogs zu fördern;
1.3.6 nimmt zur Kenntnis, dass die kroatische Regierung eine "nationale Strategie zur Entwicklung der Zivilgesellschaft" erarbeiten und einen Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft einsetzen will, der im Hinblick auf die Bewertung der Zuweisung von öffentlichen Finanzmitteln für die Aktivitäten der kroatischen Zivilgesellschaft die erforderliche Transparenz sicherstellen soll.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
2.1 Allgemeine Empfehlungen
Der Ausschuss der Regionen
2.1.1 spricht sich dafür aus, dass die Kommission ab dem Jahr 2006 jährlich ein umfassendes Dokument über den Stand des Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften vorbereitet, das den Gegebenheiten aller Kandidatenländer gleichermaßen Rechnung trägt und einen gesonderten Bericht über den Dialog zwischen den religiösen Gemeinden und Verbänden beinhaltet;
2.1.2 spricht sich dafür aus, den zukünftigen Mitteilungen zum zivilgesellschaftlichen Dialog regelmäßig einen Finanzrahmen für die jährliche Finanzierung von Aktivitäten beizufügen, die der Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Dialogs dienen;
2.1.3 schlägt der Kommission vor, die Möglichkeit der Errichtung eines "europäischen Netzes der Zivilgesellschaft" zur Verbreitung der jeweiligen Geschichte, Kultur und des europäischen Integrationsprozesses zu erwägen, das der kulturellen, nationalen, regionalen und lokalen Vielfalt der EU Rechnung trägt und mithilfe von Schulen und Universitäten die Bürgerinnen und Bürger der EU und der Kandidatenländer erreicht;
2.1.4 betont, dass die positiven Aspekte der europäischen Integration im Mittelpunkt des Dialogs stehen sollten.
2.1.5 fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf das Netzwerk CIRCOM sowie auf die in den Regionen und Städten der EU und der Kandidatenländer bestehenden privaten Fernsehsender zurückzugreifen, um an ein breites Publikum gerichtete Fernsehprogramme zu realisieren, die der Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und den Kandidatenländern dienen; ruft die Kommission ferner auf, die Beteiligung von Journalisten der türkischen und kroatischen Presse auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie der Minderheitenpresse an den Arbeiten seiner Plenartagungen zu fördern;
2.1.6 ist der Auffassung, dass der Wahrung der Chancengleichheit und der Rolle der Frauenverbände besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, und spricht sich deshalb dafür aus, dass die Kommission jenen von den nichtstaatlichen Organisationen vorgelegten Projekten Priorität einräumt, die auf eine Wahrung der Chancengleichheit und eine stärkere Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen und politischen Geschehen abzielen; ruft in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, spezifische Programme für die Kandidatenländer zur Bekämpfung der direkten und indirekten Diskriminierung sowohl im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben als auch in Bildung und Medien auszuarbeiten;
2.1.7 weist darauf hin, dass Kroatien gegenwärtig vom gemeinschaftlichen Aktionsprogramm zur Förderung der im Bereich der aktiven Unionsbürgerschaft tätigen Organisationen (Bürgerbeteiligung) ausgeschlossen ist;
2.2 Türkei
2.2.1 nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission den zur Finanzierung des zivilgesellschaftlichen Dialogs erforderlichen Betrag für das Jahr 2006 auf 40 Millionen EUR geschätzt hat; spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Halbzeitbewertung der verwendeten Mittel aus und hält einen Ansatz, der den konkreten Bedürfnissen Rechnung trägt, für zweckmäßiger als die in der Kommissionsmitteilung vorgeschlagene Zuweisung eines festen Prozentsatzes, mit Ausnahme eines im Vorfeld festgelegten und sich auf mehrere Jahre erstreckenden Betrags zur Förderung der Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Vertreterverbänden, die sich für den Schutz der Rechte von Minderheiten und für die Benutzung von deren Muttersprachen einsetzen;
2.2.2 dringt darauf, dass die türkischen Behörden die für die Errichtung eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses zwischen den türkischen Gebietskörperschaften und dem AdR erforderlichen Schritte zu unternehmen;
2.2.3 fordert die Kommission auf, das Jean-Monnet-Programm und die Jean-Monnet-Aktion "Lehrveranstaltungen zur europäischen Integration an den Hochschulen" auch außerhalb der Großstädte und der großen türkischen Hochschulen zu finanzieren; hält es in diesem Zusammenhang für förderlich, ähnliche Programme auszuarbeiten, die sich auch an Schüler richten;
2.2.4 empfiehlt - um die in Randgebieten der Türkei tätigen nichtstaatlichen Organisationen einzubeziehen - die Beziehungen zu den Vertreterverbänden der lokalen Gebietskörperschaften und den regionalen und lokalen Medien zu vertiefen;
2.2.5 fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ihre Appelle an die türkischen Behörden zu verstärken, eine angemessene Vertretung von Frauen in den politischen Organen auf lokaler Ebene zu gewährleisten; spricht sich in diesem Zusammenhang für die Schaffung einer jährlichen europäischen Auszeichnung für das Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik aus;
2.2.6 schlägt der Kommission vor - um Städtepartnerschaften zwischen der Türkei und der EU zu fördern - von den AdR-Mitgliedern zu profitieren, die jedes Jahr eine gewisse Zahl an städtischen Behörden in der Türkei "adoptieren" und eine Partnerschaft mit einer entsprechenden Anzahl an lokalen Behörden in der EU vermitteln könnten, beispielsweise anlässlich einer jährlichen, von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem AdR veranstalteten Konferenz;
2.2.7 fordert die Europäische Kommission auf, ihn an den telematischen Maßnahmen zur Bekanntmachung der öffentlichen Online-Debatten sowie an der Konzipierung und Umsetzung der Internetseite mit Informationen über die Erweiterung und die Maßnahmen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs in der Türkei zu beteiligen;
2.3 Kroatien
2.3.1 fordert die Europäische Kommission auf, die Finanzierung der mit dem zivilgesellschaftlichen Dialog zusammenhängenden Aktivitäten ab der Programmplanung 2006 festzulegen und hierfür einen konkreten Betrag der im Rahmen des Heranführungshilfeprogramms jährlich zur Verfügung stehenden Mittel bereitzustellen;
2.3.2 bekräftigt sein Interesse am Dialog mit den kroatischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert, in den mit den anderen Staaten des westlichen Balkanraums geschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens die ausdrückliche Schaffung eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses mit dem AdR zu verankern;
2.3.3 schlägt vor, spezielle Partnerschaftsprogramme zwischen den öffentlichen Behörden der kroatischen Gespanschaften und den unter Ziel 1 (ab 2007 "Konvergenzziel") fallenden europäischen Regionen zu entwickeln, um bewährte Praktiken im Hinblick auf die Verwendung gemeinschaftlicher Heranführungsmittel auszutauschen, und insbesondere regionale Partnerschaften mittels des Ausbildungsprogramms Leonardo da Vinci zu planen;
2.3.4 schlägt vor, ein Informationsprogramm zum Zwecke des gegenseitigen Kennenlernens zu entwickeln und die europäische Botschaft auf lokaler Ebene auch in den Sprachen der nationalen Minderheiten zu vermitteln, und zwar unter Einsatz der kroatischen regionalen Medien, einschließlich solcher, die die nationalen Minderheiten repräsentieren;
2.3.5 fordert die Europäische Kommission auf, über die Arbeit der die nationalen Minderheiten vertretenden Zivilgesellschaft in Kroatien zu wachen und einen Jahresbericht über die Achtung der Rechte der nationalen Minderheiten zu erarbeiten und gegebenenfalls die Frage der Zweisprachigkeit in den lokalen und regionalen Behörden genauer zu beleuchten;
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" und dem "Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik"
(2006/C 229/10)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion", KOM(2005) 494 endg., und das "Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik", KOM(2006) 35 endg.;
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. November 2005, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den Vertrag von Nizza (2001/C 80/01);
gestützt auf den von den Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa (CIG 87/04 rev. 1, CIG 87/04 Add. 1 rev. 1, CIG 87/04 Add. 2 rev. 1);
gestützt auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs über die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (Europäischer Rat vom 16./ 17. Juni 2005);
gestützt auf die am 17. November 2005 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission (CdR 197/2005 Punkt 11);
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (A6-0414/2005);
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" (CESE 1390/2005 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 zu dem Thema "Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union" (CdR 250/2005 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen: Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union" (CdR 124/2002 fin [3]);
gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 7. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 52/2006 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau BRESSO, Präsidentin der Region Piemont (IT/SPE);
in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen EU und den Unionsbürgern weisen auf ein Demokratiedefizit der EU hin.
Die großen Entscheidungen, die das Leben der Unionsbürger beeinflussen, werden in komplexen Verhandlungen zwischen den Regierungen und Institutionen getroffen, die von den Bürgern großteils nur als passive und sporadische Zuschauer wahrgenommen werden.
2) Solange nicht einerseits das Demokratiedefizit im Zuge institutioneller Reformen — die übrigens durch den Entwurf des Verfassungsvertrags in Gang gesetzt werden — beseitigt wird und andererseits die Rolle und die Arbeit der bereits bestehenden Einrichtungen demokratischer Vertretung auf Unionsebene endlich anerkannt wird, ist es die vordringliche Aufgabe der Institutionen der Europäischen Union, mit anderen Mitteln zur Überwindung des Demokratiedefizits beizutragen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zur Zukunft des politischen Projekts Europa zu äußern.
3) Es ist dringend notwendig, nicht nur wirksame Kommunikationsmittel auszuwählen, sondern vor allem auch Sinn und Zweck des Handelns zu bestimmen und öffentlich zu machen.
Ebenso wichtig ist es, der Partizipation der Bürger mehr Raum zu geben und das Grundwissen über das europäische Einigungswerk in die schulischen Lehrpläne aufzunehmen.
Zweck dieses Prozesses ist es, das Demokratiedefizit im Kern zu beseitigen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zur Zukunft des politischen Projekts Europa — insbesondere zur institutionellen und politischen Beschaffenheit Europas — zu äußern: darüber, ob die Gemeinschaftspolitik ausgedehnt oder begrenzt werden soll, oder ob die wirtschaftliche und politische Integration vorangetrieben, beibehalten oder begrenzt werden soll.
4) Die Kommunikationspolitik der Union muss auf die Entwicklung eines stärkeren europäischen Bewusstseins ausgerichtet sein. Dieses Bewusstsein kann nur dann entstehen, wenn unter den Bürgern eine tragfähige Akzeptanz der Zusammenarbeit in Europa geschaffen wird.
Zu diesem Zweck muss bei den Themenbereichen und Dossiers angesetzt werden, die sich auf das tägliche Leben der Bürger auswirken und bei denen die europäische Zusammenarbeit einen spürbaren Mehrwert bietet.
Dabei muss es allen Beteiligten klar sein, dass dies ein zeitaufwändiges Unterfangen ist.
5) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen in der Debatte über die Zukunft Europas eine grundlegende Rolle spielen, indem sie die Bürger für die ihnen nahe stehenden Fragen mobilisieren und strukturierte Debatten mit den Bürgern und den gewählten Volksvertretern lokaler und regionaler Einrichtungen sowie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments veranstalten.
Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sowohl der Ausschuss der Regionen — als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften –, als auch das Europäische Parlament als Ausdruck supranationaler Unionsbürgerschaft integrierender Bestandteil dieses Prozesses sein können, der Kennzeichen einer wirklichen Mehrebenen-Kommunikation ist.
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:
STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
1. Der Ausschuss der Regionen in Bezug auf die Zeit der Reflexion und den Plan D
Der Ausschuss der Regionen
1.1 anerkennt, dass die Zeit der Reflexion eine Chance für die Wiederbelebung der Gemeinschaftsdynamik darstellt, und dass die gegenwärtige Krise des Regierens in Europa (Governance) nicht den Wert der europäischen Integration in Frage stellen darf.
Alle kommunikationspolitischen Maßnahmen sind zur Wirkungslosigkeit verdammt, wenn sie nicht auf einer demokratischen Neuausrichtung des Projekts Europa basieren;
1.2 betont, dass die Union nicht zu einer Schicksalsgemeinschaft werden kann, wenn es nicht gelingt, ein Zugehörigkeitsgefühl der Unionsbürger zu einer in Vielfalt geeinten Identität zu vermitteln und zu verwurzeln; wenn den kommenden Generationen nicht die grundlegenden Werte der Union vermittelt werden können; wenn es die Union nicht schafft, diese Werte zum Ausdruck zu bringen und sie in den Beziehungen mit den Drittstaaten zu fördern; wenn es misslingt, den Unionsbürgern die elementaren Verfahren des Dialogs und der Interaktion mit den Institutionen nahe zu bringen und ihnen ein Grundwissen über die wesentlichen Aspekte der europäischen Integration auf wirtschaftlicher, politischer, historischer und sozialer Ebene zu vermitteln und sie vor allem in das europäische Aufbauwerk und die Beschlussfassung aktiv einzubeziehen;
1.3 bekräftigt, dass der verfassungsgebende Prozess nach wie vor zu seinen Zielen gehört; spricht sich deshalb dagegen aus, den Verfassungsvertrag zugunsten des Vertrags von Nizza aufzugeben und lehnt eine selektive Umsetzung "à la carte" ab; wünscht die Annahme eines Verfassungsvertrags, der den Aufbau eines politischen, wohlhabenden, starken und bürgernahen Europas konsolidiert; fordert, bis 2009 einen Verfassungsvertrag zu ratifizieren, der sowohl den in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten als auch der Position derer, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, Rechnung trägt; daher betont er die Notwendigkeit, die Zeit der Reflexion zu verlängern, während derer keinerlei Möglichkeit zur Erzielung von Fortschritten bei der europäischen Integration außer Acht gelassen werden darf, durch die das Ansehen Europas bei den Bürgern verbessert würde, sei es mit Hilfe von Teilvereinbarungen oder von Gesamtlösungen;
1.4 In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auf nationalistische und protektionistische Tendenzen hin, die in der Europäischen Union zu beobachten sind.
Diese Tendenzen stellen eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Union dar.
1.5 verweist darauf, dass die Zeit der Reflexion die Chance bietet, das System des Regierens auf mehreren Ebenen in Europa (multilevel governance) ins Zentrum der Debatte zu rücken, um dem Ideal des Projekts Europa gerecht zu werden, das sich mit dem Motto des Verfassungsvertrags "in Vielfalt geeint" zusammenfassen lässt;
1.6 ist der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmethode — eingedenk der Tatsache, dass sie in dieser Phase ein notwendiges Instrument zur Wiederannäherung der Bürger an die Europäische Union darstellt — den Grundsatz der Subsidiarität und der Bürgernähe im Geiste der Effizienz und der Legitimität umfassend ergänzen muss;
1.7 stellt fest, dass ein öffentlicher europäischer Raum nur dann entstehen kann, wenn Europa einer politischen Integration, die den Bürgern die Mobilisierung im Hinblick auf die Wahl eindeutiger politischer Entwicklungslinien für die Zukunft des Kontinents ermöglicht, neue Impulse vermittelt;
1.8 betont, dass die Entwicklung eines europäischen Gemeinsinns zur Förderung der umfassenden und bewussten Teilhabe der Bürger am europäischen Aufbauwerk nach Kräften unterstützt werden muss;
1.9 unterstreicht, dass alle Volksvertreter die Verantwortung haben, auf diese drängenden Fragen zu antworten; fordert die auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gewählten Volksvertreter auf, sich gemeinsam zur Schaffung eines diesbezüglichen demokratischen Verbunds mit den Bürgern einzusetzen; wünscht eine Intensivierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und mit den anderen Institutionen zum Zweck der grundlegenden Stärkung der Anhörung der Bürger vor Ort in der Europäischen Union;
1.10 ist davon überzeugt, dass ein permanenter Dialog mit den Bürgern, den politischen Organisationen, den Gewerkschaften und den Verbänden auf der Grundlage eines Vertrauenspaktes aufgenommen werden muss und ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Zeit der Reflexion für eine Bestandsaufnahme der Anliegen der Bürger zu nutzen ist.
Dies setzt eine Offenheit und Zugänglichkeit der EU-Institutionen voraus, die den Bürgern die Teilnahme an den Debatten und Diskussionen erleichtert.
Zu diesem Zweck ist eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, die diese Bestandsaufnahme zu organisieren haben, erforderlich;
1.11 hält es für erforderlich, dass die EU und all ihre Organe und Institutionen systematisch der wichtigen Rolle Rechnung tragen, die der regionalen und lokalen Ebene in den Mitgliedstaaten im europäischen Einigungswerk zukommt.
Die territoriale Dimension ist ein besonderes Merkmal des europäischen Einigungsprozesses, denn sie verleiht der gesamten Beschlussfassung auf EU-Ebene eine größere demokratische Legitimation.
Und im Sinne einer weiteren Stärkung der demokratischen Legitimation der EU sollte den Stellungnahmen des AdR ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt werden;
1.12 betont, dass der AdR im Einklang mit dem Weißbuch "Europäisches Regieren" sowie dem Entwurf eines Verfassungsvertrags über Instrumente verfügen sollte, die es ihm ermöglichen — zumindest in den Bereichen, in denen er anzuhören ist — die Durchführung der nach seiner Stellungnahme verabschiedeten Maßnahmen durch die Kommission zu verfolgen;
1.13 ist der Ansicht, dass im Rahmen der dezentralisierten Kommunikationsstrategien auf das demokratische Potenzial der AdR-Mitglieder und ihr europäisches Mandat zurückgegriffen werden muss.
Das bedeutet, dass sie an den für Plan D vorgesehenen, z.T. schon in der Ausführung befindlichen, nationalen Aktionsplänen beteiligt werden, von den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten als Beteiligte anerkannt werden und an den in Plan D vorgesehenen Gemeinschaftsinitiativen sowie an den vom Europäischen Parlament durchgeführten Maßnahmen teilnehmen.
Dazu müssen seitens der Europäischen Union ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Plan nicht eine reine Absichtserklärung bleibt;
1.14 vertritt die Auffassung, dass die Zeit des Nachdenkens überwunden werden muss und dass sich die europäischen Institutionen und die Volksvertreter in einer strukturierten Debatte mit den Bürgern und ihren Verbänden gemäß der vom Konvent für den Verfassungsvertrag angewandten Methode engagieren müssen.
Die Debatte hat von der Behandlung der konkreten Alltagsprobleme der Bürger wie z.B. Wohlstand, Beschäftigung, Umweltschutz oder Energie auszugehen und sollte sich, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, auf eine begrenzte Anzahl prioritärer Fragen zur Zukunft Europas beziehen:
i) Was ist das Ziel der europäischen Integration?
ii) Welche Rolle sollte Europa in der Welt spielen?
iii) Wie sieht angesichts der Globalisierung die Zukunft des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells aus?
iv) Wie definieren wir die Grenzen der Europäischen Union?
v) Wie stärken wir Freiheit, Sicherheit und Recht?
vi) Wie soll die EU finanziert werden?
1.15 ist der Ansicht, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen; es reicht nicht aus, nur einen Dialog mit den Bürgern zu führen und ihre Wünsche zur Kenntnis zu nehmen.
Die EU-Bürger müssen wissen, dass sie über ihre gewählten Vertreter letztlich selbst über die Zukunft der Union entscheiden.
Die unter Ziffer 1.11 aufgeworfenen Fragen müssen aus diesem Grunde durch Darlegung ihrer nach Möglichkeit gemeinsamen politischen Standpunkte von allen lokalen, regionalen Gebietskörperschaften sowie den nationalen Regierungen beantwortet werden;
1.16 möchte anregen, dass die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Mandatsträger neben ihrer Mitwirkung an Informations- und Kommunikationskampagnen darauf hinwirken, dass ihre jeweiligen Institutionen, Gebietskörperschaften oder Gremien als Teil ihrer täglichen Arbeit über die europäische Dimension ihrer Tätigkeiten informieren. In diesem Sinne betont der Ausschuss der Regionen, dass eine Veröffentlichung über die bewährten Praktiken mit Beispielen für konkrete Maßnahmen, die auf lokaler und regionaler Ebene im Zusammenhang mit der Umsetzung von Plan D (Demokratie, Dialog und Diskussion) durchgeführt wurden, als Folgemaßnahme für diese Stellungnahme gerade erarbeitet wird;
1.17 erachtet es für notwendig, den Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion um eine vierte Dimension — die Dezentralisierung — zu erweitern, die auf externe Kommunikationsträger wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zurückgreifen kann. Diese haben aufgrund ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich mittels Foren, Initiativen und Diskussionen eine grundlegende Rolle zu spielen.
An der Diskussion, die von diesen lokalen und regionalen Foren ausgehen muss, sollten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gewählte Volksvertreter sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und von Bürgervereinigungen beteiligt sein.
Die von diesen Foren ausgehenden Diskussionsergebnisse sollen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament übermittelt werden.
2. Der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommunikationspolitik
Der Ausschuss der Regionen
2.1 wünscht die Koordinierung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, damit die von der EU proklamierte Mehrebenen-Governance auch eine Mehrebenen-Kommunikation einschließlich Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung im Geiste des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen kann; geht davon aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die europäische Kommunikationspolitik einbezogen werden.
Angesichts der Vielfalt innerhalb der EU und im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sind die Behörden, die über den engsten Kontakt zum Bürger verfügen, die geeignetsten Akteure, den Bürgern das Projekt Europa zu vermitteln;
2.2 begrüßt in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Weißbuchs über eine europäische Kommunikationspolitik auf der Grundlage eines intensivierten Dialogs, der Bürgernähe und eines dezentralen Ansatzes; bedauert aber, dass dem Dokument eine politische Vision fehlt und es folglich nur instrumentalen Charakter hat; verweist insbesondere auf das Fehlen einer strategischen Vision für die Aufgaben der Europäischen Union bezüglich Schutz und Förderung der Interessen und Bedürfnisse der Unionsbürger in den kommenden Jahren;
2.3 ist darüber erfreut, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und vor allem der lokalen und regionalen Medien für die Aufnahme eines Dialogs mit den Bürgern und zur aktiven Beteiligung der territorialen Gemeinschaften an den europäischen Themen im Weißbuch anerkannt wird; regt an, das umfangreiche Korrespondentennetzwerk der Medien in Brüssel über geeignete Maßnahmen (Workshops, Einladungen von Journalisten nach Brüssel) besser mit den Redaktionen vor Ort zu vernetzen; erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über entsprechende operative Mittel für ein effizientes Handeln verfügen müssen;
2.4 unterstreicht, dass die Europäische Union auch dank seines Beitrags — und dem der lokalen und regionalen Volksvertreter — über einen angemessenen demokratischen Rahmen verfügt, der die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Bürgern, die Entwicklung eines europäischen Gemeinsinns und die Anpassung gemeinschaftlichen Handelns im Sinne der Bürgernähe ermöglicht; merkt an, dass die Lokal- und Regionalpresse ein Mittler von grundlegender Bedeutung für die Kommunikation mit den Bürgern ist;
2.5 beklagt die marginale, ihm im Weißbuch zugedachte Rolle, ist aber bereit, seine Verantwortung als Impulsgeber und Koordinator in Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Lokal- und Regionalpresse zu übernehmen, und folglich im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen in dieser Phase des Nachdenkens einen ausgesprochen aktiven Beitrag zu leisten; unterstreicht, dass die ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufgestockt werden und die für einen Beitrag zur erneuerten Informations- und Kommunikationspolitik erforderlichen Mittel zugeteilt werden müssen;
2.6 begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen Dienststellen der Kommission über die Aufnahme eines die Informations- und Kommunikationspolitik betreffenden Nachtrags zu der Kooperationsvereinbarung zwischen dem AdR und der Kommission, die im November 2005 revidiert wurde;
2.7 wünscht, einen Beitrag zur Europäischen Charta für einen europäischen Verhaltenskodex zur Kommunikation zu leisten und fordert die Kommission auf, den Begriff, die Ziele und den Mehrwert dieses Dokuments zu präzisieren;
2.8 erachtet es für unerlässlich, die Kommunikationspolitik durch Ereignisse von großer Öffentlichkeitswirkung, durch Studien, Informationsmittel sowie Plattformen für Dialog und Reflexion mit der aktiven Bürgerschaft zu verbinden und sich dabei grenzüberschreitend an ein möglichst breites Publikum zu wenden sowie Themen zu behandeln, die den Bürger direkt angehen (z.B. Beschäftigung, Entwicklung von Stadt und Land, Sicherheit und Einwanderung, Umweltschutz und Energie) und bei denen die Aktionen auf europäischer Ebene einen echten Mehrwert bieten.
Diese Themen haben auch einen großen Einfluss auf die Politik der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;
2.9 stellt fest, dass ein besseres Verständnis der öffentlichen Meinung mittels Eurobarometer-Umfragen zu den Zielen des Weißbuchs gehört und empfiehlt, die Meinungsumfragen auf lokaler Ebene besser auszurichten und die Einrichtung Eurobarometer enger an den AdR und seine Mitglieder anzubinden; lokale und regionale Akteure in öffentlichen Stellen sind selbst die unmittelbarsten Antennen für das Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger;
2.10 regt die Aufnahme von Bildungseinheiten zur europäischen Staatsbürgerkunde in die schulischen Lehrpläne an. Diese sollen Aufschluss geben über das Projekt Europa, seine grundlegenden Werte, die Entstehung, die ursprünglichen Zielsetzungen und die künftigen Herausforderungen, wobei in den Lehrplänen der Schulen und Hochschulen entsprechende Stundenpläne und Lehrkräfte für diesen Stoff vorzusehen sind;
2.11 schlägt eine europäische Informationspolitik vor, die es der EU ermöglicht, über unabhängige Kommunikationsinstrumente zu verfügen; wünscht insbesondere die Entwicklung europapolitischer Kommunikationsinstrumente innerhalb regionaler Presseagenturen, den Start von Ausbildungsprogrammen im Bereich Kommunikation für Verwaltungsbeamte und den Ausbau von Europe by Satellite (EbS) von einem audiovisuellen Instrument zu einer regelrechten Europäischen Presseagentur;
2.12 schlägt vor, einfache dezentralisierte Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung kleinerer Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel auszubauen, deren EU-Informationsarbeit direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie z.B. Dialog-Veranstaltungen, Lehrgänge, auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmte Broschüren oder Brüsselbesuche zu unterstützen;
2.13 empfiehlt, diese Information durch die regionalen und lokalen Behörden zu rezipieren und dann zu verbreiten; möchte mit den anderen europäischen Institutionen eine dauerhafte Zusammenarbeit aufnehmen, um gemeinsam die vorgesehenen Kommunikations- und Informationspläne aufstellen zu können;
2.14 würde sich wünschen, dass die Information und Kommunikation über die Union endlich als logischer Bezugsrahmen begriffen wird, auf den sich die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Gremien, Gebietskörperschaften und Institutionen sowie auch die Medien stützen müssen, um korrekte und vollständige Informationen verbreiten zu können.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa"
(2006/C 229/09)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. Oktober 2005, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa (T6-0228/2005);
gestützt auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
gestützt auf den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf Teil II "Charta der Grundrechte";
gestützt auf die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie" (KOM(2005) 224 endg.) und dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft" (KOM(2005) 225 endg. — 2005/0107 (COD)) (CdR 226/2005 fin);
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa (RSP/2005/2666);
gestützt auf seine Stellungnahme zum Grünbuch "Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union" (KOM(2004) 379 endg.) (CdR 241/2004 fin) [1];
gestützt auf die Empfehlungen des EU-Netzes unabhängiger Experten für Grundrechte in: Thematischer Kommentar Nr. 3 "The protection of Minorities in the European Union"
gestützt auf die Berichte der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) über die Situation von Einwanderern und Minderheiten, insbesondere der Roma;
gestützt auf seinen von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 7. April 2006 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 53/2006 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Sovič, Bürgermeister von Maribor, und Herr Sinner, Staatsminister, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei); in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Die Achtung der Grundrechte sowie der kulturellen und der sprachlichen Vielfalt ist ein genuin europäisches Anliegen — die Pflege eines Gutes, das in allen Regionen der Europäischen Union erhalten werden muss und eine Priorität des Ausschusses der Regionen darstellt.
2) Da alle Einwohner zu einem an Vielfalt reichen Europa beitragen, müssen sämtliche Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung mit gleicher Intensität bekämpft werden.
3) Es besteht ein Unterschied zwischen Minderheitenschutz und Antidiskriminierungsmaßnahmen: Gleichbehandlung ist ein Grundrecht aller Bürger und kein Privileg.
4) Jeder Mensch hat ein Recht auf Anderssein; Toleranz und Respekt sollten keine Gunst, die nur einigen wenigen Menschen gewährt wird, sondern eine allgemeine, auf Gegenseitigkeit beruhende Lebenseinstellung sein.
5) Die lokalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.
6) Vertreter lokaler Gebietskörperschaften haben die besondere Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und bewährte Verfahren zu fördern.
7) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über erhebliche Entscheidungsgewalt in öffentlichen Angelegenheiten, Bildungswesen, Polizei, Gesundheitswesen, Wohnungspolitik und Sozialfürsorge, ohne die die Grundrechte nicht sichergestellt werden könnten.
8) Der Ausschuss der Regionen hat auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine Zusammenstellung bewährter Methoden auf lokaler und regionaler Ebene initiiert, womit er einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten und zur Umsetzung der Antidiskriminierungsmaßnahmen leisten möchte.
verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./ 15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:
Der Ausschuss der Regionen
1. Allgemeine Bemerkungen
1.1 begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments und teilt dessen Auffassung, dass die Antidiskriminierungspolitik der Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt wird; stellt jedoch fest, dass die EU, die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ungeachtet des unterschiedlichen Grades der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten, von denen einige besonders proaktiv vorgehen — bereits eine umfangreiche Liste bewährter Methoden entwickelt haben;
1.2 stimmt der Auffassung des Europäischen Parlaments zu, dass die verschiedenen lokalen, regionalen und nationalen Behörden der Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung — einschließlich des Antisemitismus und der Angriffe auf Minderheiten, vor allem Roma — besser koordinieren könnten;
1.3 konstatiert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor einer doppelten Herausforderung stehen: Einerseits müssen sie dafür Sorge tragen, dass diskriminierenden Praktiken entgegengewirkt und der Gleichheitsgrundsatz beim Zugang zu persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten eingehalten wird; andererseits müssen sie ihre Verantwortung für die Förderung der Grundrechte (einschließlich der Minderheitenrechte) aktiv wahrnehmen;
1.4 unterstreicht, dass die von den lokalen Gebietskörperschaften umgesetzten Maßnahmen und Regelungen de jure oder de facto nicht diskriminierend wirken dürfen, sondern die soziale, wirtschaftliche und politische Integration fördern müssen;
1.5 betont, dass Armut, soziale Ausgrenzung und Gettoisierung zu Extremismus führen können, und vertritt deshalb die Ansicht, dass effiziente Integrationsmaßnahmen (u.a. regionale und lokale Bildungs- und Wohnungsmaßnahmen) indirekt dazu beitragen können, gewalttätigem Extremismus vorzubeugen, und dass Jugendlichen in städtischen Gettos besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;
1.6 weist auf die positiven Maßnahmen hin, die ein höheres Schutzniveau für Angehörige von Minderheiten in einer Reihe von Städten, Gemeinden und Regionen gewährleisten sollen und die auf dem Konzept einer multikulturellen Gesellschaft und dem Bewusstsein beruhen, dass die Vielfalt der EU ihren Reichtum darstellt; schlägt deshalb einen ersten, erweiterbaren Katalog bewährter Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene vor, der dieser Stellungnahme angefügt ist;
2. Standpunkte und Empfehlungen
2.1 Förderung der Vielfalt und des interkulturellen Dialogs — dezentralisierte Maßnahmen
2.1.1 ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen zusätzlichen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenhass und Homophobie sowie der Angriffe auf Minderheiten (insbesondere Roma und Drittstaatsangehörige) leisten sollten, indem sie die Vielfalt fördern und das Prinzip "Vielfalt schafft gesellschaftlichen Wohlstand" in die Tat umsetzen;
2.1.2 schlägt vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessene dezentralisierte Maßnahmen ergreifen sollten, um den Schutz der Minderheitenrechte zu verbessern sowie das Problem des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in europäischen Städten und Gemeinden anzugehen, z.B.:
- Einrichtung lokaler und regionaler Antidiskriminierungsbüros zur Überwachung und Aufzeichnung von Klagen seitens Angehöriger diskriminierter Gruppen;
- Verbreitung grundlegender Informationen über die Situation von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in der breiten Öffentlichkeit;
- öffentliche Präsentationen bewährter Verfahren durch amtliche Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen;
- Einrichtung von "Europa direkt"-Informationsstellen zur Förderung von Minderheitenrechten und Antidiskriminierungsmaßnahmen;
- Organisation von Veranstaltungen und Festen, bei denen sich die im selben Gebiet lebenden verschiedenen kulturellen, traditionellen und sprachlichen Gruppen kennen lernen können;
- Ausbildungsprogramme für lokale und regionale Verwaltungsmitarbeiter, Lehrer und Journalisten zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Bürger;
- Ermöglichung eines einfachen und direkten Kontakts zu entsprechenden Dienststellen für Personen, die sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit diskriminiert fühlen;
2.1.3 begrüßt, dass das Europäische Parlament der Situation von Roma besondere Aufmerksamkeit widmet, und ist der Ansicht, dass die Gemeinschaft der Roma aufgrund ihrer Größe und ihrer Eigenheit eines besonderen Schutzes bedarf;
2.1.4 erachtet die Integration der Roma als große Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, einen gemeinsamen integrierten und dezentralisierten Ansatz zur Erleichterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung zu entwickeln und gleichzeitig die Achtung der Vielfalt und die Toleranz zu fördern; schlägt diesbezüglich folgende Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene vor:
- Entwicklung flexibler Bildungsstrategien zur größtmöglichen Verbesserung der Integrationschancen;
- Austausch bewährter Methoden zwischen Städten und Gemeinden, in denen Roma leben;
- Finanzierung von Kulturveranstaltungen zur Präsentation des kulturellen Erbes und der Tradition der Roma;
2.1.5 unterstreicht die Bedeutung eines Dialogs zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen auf lokaler und regionaler Ebene, um Radikalisierungs- und Absonderungstendenzen entgegenzuwirken, was auch zu einem gemeinsamen Bewusstsein der Gleichheit und Vielfalt der europäischen Gesellschaft führen könnte;
2.1.6 begrüßt, dass das Europäische Parlament Homophobie in Europa als besonderes Problem herausstellt, insbesondere weil "in letzter Zeit in einigen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe besorgniserregender Vorfälle zu verzeichnen war";
2.2 Einsatz und Förderung von Normen und Plänen zur Gleichbehandlung
2.2.1 ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwirklichung von Gleichheitsstandards bei der Leistungserbringung erwägen sollten, politische Ziele und Indikatoren festzulegen, die die Messung von Fortschritten bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen erleichtern würden, und bekundet sein Interesse, an der Festlegung solcher Indikatoren mitzuarbeiten;
2.2.2 stellt fest, dass in den Normen und Plänen zur Gleichbehandlung, die auf interkommunale Gleichstellungsstrategien sowie die Gleichheit in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Behinderung und sexuelle Orientierung abzielen, die Bedeutung einer fairen Behandlung und eines gleichberechtigten Zugangs zu Behördendiensten und Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene besser anerkannt werden. Diese Normen sind als Instrumente entwickelt worden, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen sollen, Fragen im Zusammenhang mit Geschlecht, Rasse und Behinderung in den kommunalen Maßnahmen und Methoden auf allen Ebenen zu berücksichtigen;
2.2.3 ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hochwertige lokale Dienstleistungen erbringen sollten, die den Bedürfnissen der Einwohner der unterschiedlichen Stadtviertel entsprechen und damit den Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit in der Gemeinde fördern. Sie sollten dabei u.a. folgende bereits ermittelte bewährte Methoden anwenden:
- Rechtshilfe in Form einer Beratung über den individuellen Status;
- Finanzierung kommunaler Aufnahmezentren;
- Integrationsforen mit öffentlichen Diskussionen zur Verbesserung der Kontakte zwischen Einheimischen und Nichteinheimischen;
- Einrichtung beratender Gremien zur Bekämpfung der Diskriminierung und Einsetzung spezieller Berater in Fällen der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder des Geschlechts;
2.3 Zugang zu Sprachunterricht, Bildung und Beschäftigung
2.3.1 unterstreicht, dass Bildung ein grundlegendes Mittel ist, um Minderheitenangehörige in das soziale und politische Leben der Länder, in denen sie leben, zu integrieren sowie Toleranz und die Achtung der Vielfalt zu propagieren, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle spielen;
2.3.2 fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Sinne des Europäischen Parlaments alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine wirkungsvolle Eingliederung der Kinder von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern in ihre Bildungssysteme zu gewährleisten.
Die Behörden sollten auch dazu beitragen, dass die Angehörigen von Minderheiten über alle Möglichkeiten verfügen, die für ihre erfolgreiche Integration notwendigen Sprachfertigkeiten zu erwerben;
2.3.3 betont, dass der Erwerb angemessener Kenntnisse der Verkehrssprache der Gemeinschaft, in der die Minderheitenangehörigen leben, die Möglichkeit ihrer wirkungsvollen Integration verbessert; ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ggf. Integrationsprogramme, die kostenlose fakultative Kurse in der jeweiligen Verkehrssprache umfassen und bereits im Kindergarten beginnen, gewährleisten sollten;
2.3.4 ist besorgt über die entmutigend hohe Jugendarbeitslosigkeit; empfiehlt die Durchführung positiver Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt für alle benachteiligten Gruppen;
2.3.5 schlägt vor, das Netz seiner Mitglieder aufzufordern, für folgende Maßnahmen einzutreten:
- Praktika in Gemeinden für Minderheitenangehörige;
- Stipendiensystem für die besten Studierenden, die einer ethnischen Minderheit oder einer anderen benachteiligten Gruppe angehören;
- spezielle Sprachprogramme für Migrantenkinder;
2.3.6 nimmt zur Kenntnis, dass auf lokaler und regionaler Ebene u.a. folgende bewährte Methoden in den Bereichen Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt existieren:
- Zulassung von Kindern zu öffentlichen Schulen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
- von den Kommunen gewährleisteter kostenloser Zugang zum Sprachunterricht für alle;
- gleichberechtigter Zugang zu Bildung auch für Behinderte, Drittstaatsangehörige und ältere Menschen entsprechend dem Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens;
- Bildungsprojekte zur Bekämpfung von Diskriminierung;
- in Minderheitensprachen angebotene Kurse;
- Websites zur Integrationspolitik;
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung im Bereich der lokalen Arbeitsvermittlung, z.B. Übersendung anonymisierter Informationen über Arbeitssuchende an die potenziellen Arbeitgeber (d.h. unter Aussparung des Familiennamens der Bewerber);
2.4 Zugang zu Sozialwohnungen und öffentlichen Dienstleistungen
2.4.1 fordert die Mitgliedstaaten auf, eine nationale Datenbank einzurichten oder nationale Leitlinien für die regionalen Gebietskörperschaften über bewährte Verfahren zur systematischen und exakten Erhebung von Daten über die Wohnungssituation von Einwanderern und Angehörigen ethnischer Minderheiten zu erstellen;
2.4.2 fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen zu gewährleisten, z.B.:
- Zuteilung von Gemeindewohnungen an Familien ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
- Vermeidung der Segregation im Wohnungswesen und ggf. Rückgriff auf die positive Diskriminierung;
- Entwicklung von Aktionsplänen auf lokaler und regionaler Ebene zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Wohnraum;
2.4.3 unterstreicht die bewährten Verfahren der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen sollen, z.B.:
- Gewährung von Verfahrens- und Rechtsgarantien sowie von Versicherungsschutz für alle Bevölkerungsgruppen;
- Zuweisung von Gemeindewohnungen an Einwanderer und Drittstaatsangehörige;
- Einrichtung von Beratungsgremien zur Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum für Flüchtlinge und Einwanderer;
- Einführung von Programmen für gemeinnützige Mietwohnungen;
- Gewährleistung der Teilnahme von Migranten an öffentlichen Diskussionen über wohnungspolitische Themen;
- Sicherstellung eines gleichberechtigten und gleichwertigen Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen für alle Gemeindemitglieder;
2.5 Aktiver Zugang zum politischen und zivilen Leben
2.5.1 unterstützt nachdrücklich die Beteiligung der Angehörigen von Minderheiten am politischen Geschehen auf allen Ebenen (lokal, regional, national, europäisch), vor allem ihre stärkere Einbeziehung in die Lokalpolitik.
Die Strukturen und Beschlussfassungsprozesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten transparenter und zugänglicher gestaltet werden, um die Beteiligung von Minderheiten sowie die uneingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu fördern;
2.5.2 fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Vertreter der verschiedenen ethnischen Migrantengruppen dazu anzuhalten, mehr Verantwortung in der Gesellschaft ihres Aufnahmelands bzw. ihrer Gemeinde oder Region zu übernehmen;
2.5.3 begrüßt die in einigen Städten und Regionen ergriffenen Initiativen, in deren Rahmen spezifische Maßnahmen zur Förderung der Ausübung politischer Rechte eingeführt wurden, z.B.:
- Einrichtung beratender Gremien;
- Präsenz eines oder mehrer Minderheitenrepräsentanten im Stadtrat;
- uneingeschränkte Teilnahme von Minderheitenangehörigen an Lokal- und Kommunalwahlen;
- Schaffung von Orten für Gemeindeaktivitäten, an denen sich Einheimische und Einwanderer wie auch andere benachteiligte Gruppen beteiligen können;
2.5.4 fordert auf, konkrete Maßnahmen durchzuführen, einschließlich der Schaffung von Bedingungen, die es den Vertretungsinstitutionen der Angehörigen nationaler Minderheiten erlauben, sich an der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Programmen für die Bildung und die berufliche Integration von Minderheiten effektiv zu beteiligen;
2.5.5 unterstreicht die Verantwortung der lokalen und regionalen Medien bei der Förderung von Toleranz und der Achtung der Vielfalt sowie ihre Rolle bei der Gewährleistung einer wirkungsvollen Kommunikation und der Förderung einer aktiveren Beteiligung der Minderheitenangehörigen am politischen Leben und an den bürgerschaftlichen Aktivitäten des jeweiligen Ortes;
2.6 Förderung der Datenerfassung auf lokaler und regionaler Ebene
2.6.1 ist der Auffassung, dass die Erhebung von nach Volksgruppen aufgeschlüsselten Daten für die Bewertung der Umsetzung der Antidiskriminierungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung ist;
2.6.2 wiederholt seinen Appell an die Kommission, einen Leitfaden mit vorbildlichen Antidiskriminierungsmaßnahmen für Kommunen in ihrer Rolle als Arbeitgeber, Anbieter und Abnehmer von Waren und Dienstleistungen sowie als maßgebliche Kräfte für den Zusammenhalt des Gemeinwesens und die Bekämpfung der Diskriminierung zu veröffentlichen.
Dieser Leitfaden sollte die Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte (einschließlich der Versammlungsfreiheit) umfassen — wie auch ihre besondere Pflicht zu vorbildlichem Verhalten bei der Bekämpfung von Äußerungen, die als Hetzreden aufgefasst werden können oder die möglicherweise die Legitimierung, Verbreitung und Förderung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie oder anderen auf Intoleranz gründenden Formen der Diskriminierung oder des Hasses zur Folge haben; bietet in diesem Zusammenhang der Kommission seine Unterstützung bei der Erhebung der Daten auf lokaler und regionaler Ebene an;
2.6.3 ist der Ansicht, dass eine bessere Erhebung, Überwachung und Auswertung von Daten wichtig ist für die Entwicklung effizienter Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung; wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben der Kommission an der Erstellung vergleichbarer quantitativer Statistiken beteiligt werden müssen, um das Ausmaß der bestehenden Ungleichheiten zu ermitteln und herauszustellen;
3. Schlussbemerkungen
3.1 hält es für wichtig, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, dem Europarat, der UN und der OSZE für den effektiven Schutz von Minderheiten zu verbessern; hebt die Rolle von Nichtregierungsorganisationen und nationalen, transnationalen und europäischen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess hervor;
3.2 fordert dazu auf, die regionale Dimension in den Berichten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und des EU-Netzes unabhängiger Experten für Grundrechte umfassender zu berücksichtigen;
3.3 vertritt die Auffassung, dass die EU die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene durch angemessene Haushaltsmittel ergänzend unterstützen könnte und die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Entscheidungsgewalt bezüglich der Strukturfonds im Sinne der von der Union betriebenen Dezentralisierungspolitik auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übertragen könnten;
3.4 fordert die angemessene Finanzierung von Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene, die auf die Bekämpfung der Diskriminierung und den Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger abzielen.
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
Brüssel, den 04.07.2006
KOM(2006) 358 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION
BERICHT ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER MODERNISIERUNG DES RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEMS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION STAND: 31. MÄRZ 2006
INHALTSVERZEICHNIS
MITTEILUNG DER KOMMISSIONBERICHT ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER MODERNISIERUNG DES RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEMS DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONSTAND: 31. MÄRZ 2006 1
1. Einführung 3
2. Projektdurchführung bis 31. März 2006 4
3. Einführung der modernisierten Rechnungsführung in den Kommissionsdiensten 5
3.1 Aufstellung der Jahresabschlüsse und der Eröffnungsbilanzen für das Haushaltsjahr 2005 5
3.2 Anleihe- und Darlehenstätigkeiten 8
3.3 Schulung 8
3.4 Konsolidierung 9
3.5 Wechsel des Haushaltsjahrs 9
4 Kontrollumgebung und Validierung der lokalen Systeme 10
4.1 Kommunikation und Qualität der Rechnungsführung 10
4.2 Validierung der lokalen Systeme 11
5. IT-Entwicklungen für den Gesamthaushalt 11
6. Einführung von ABAC durch die übrigen Organe und Agenturen 12
7 ABAC: Delegationen 12
8 Europäischer Entwicklungsfonds 13
9 Künftige Entwicklungen 14
10 Schlussfolgerung 14
Anhang I: Integrated Programme Plan 31 MARCH 2006 (Integrierte Programmplanung Stand: 31. März 2006) (annex not translated) 16
Anhang II: System security and synchronisation (Systemsicherheit und –abgleich) (annex not translated) 21
1. EINFÜHRUNG
Am 31. März 2006 leitete der Rechnungsführer der Kommission den vorläufigen Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften, der erstmals gemäß international anerkannten Rechnungsführungsnormen erstellt wurde, an den Europäischen Rechnungshof weiter.
Die Kommission nimmt damit eine Spitzenposition unter den öffentlichen Verwaltungen ein und demonstriert ihren Entlastungsbehörden, dass sie gewillt ist, die volle Rechenschaftspflicht für die ihr von den Steuerzahlern anvertrauten Mittel zu übernehmen.
Dieser Jahresabschluss ist das Ergebnis von drei Jahren intensiver Arbeit aller Kommissionsdienststellen, der übrigen Organe und Agenturen:
- Es wurden den internationalen Normen genügende und für die Tätigkeiten der Gemeinschaften geeignete Rechnungsführungsregeln entwickelt, und es wurden entsprechende Leitfäden für die Rechnungsführung erstellt.
- Zur Unterstützung der neuen Rechnungsführungsregeln wurden IT-Systeme entwickelt.
- Die Kommissionsdienststellen haben ihre Verwaltungs- und Finanzverfahren so angepasst, dass alle Vorgänge im Zeitpunkt ihres Entstehens und nicht zum Zeitpunkt des tatsächlichen Zu- oder Abgangs von Beträgen bzw. erst zum Jahresende erfasst werden, damit eine periodengerechte Aufwands- und Ertragsrechnung erstellt werden kann.
- Es wurden Eröffnungsbilanzen für die ersten Jahresrechnungen nach dem Periodenrechnungssystem erstellt.
Diese Arbeit wurde rechtzeitig bis Januar 2005 abgeschlossen, um alle notwendigen Voraussetzungen für den Beginn des Haushaltsjahrs 2005 zu schaffen.
Seit Januar 2005 wurden folgende Arbeiten durchgeführt:
- Die Eröffnungsbilanzen wurden von den anweisungsbefugten Dienststellen überprüft und validiert.
- Jede Dienststelle hat die Ausgaben geschätzt, die am Jahresanfang und am Jahresende abzugrenzen sind.
- Alle Systeme wurden vom Rechnungsführer der Kommission daraufhin überprüft, ob sie die erforderlichen Rechnungsführungsinformationen aufzeichnen und übermitteln können.
- Die Jahresrechnungen der Kommission wurden erstellt und mit denen 8 anderer Organe und 16 Agenturen konsolidiert.
Damit hat die Kommission die in der Haushaltsordnung vorgegebene Frist für die Erstellung von Jahresabschlüssen, die in allen wesentlichen Punkten internationalen Normen entsprechen, eingehalten und ihre Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat erfüllt, über die Fortschritte in Richtung auf dieses von Parlament und Rat als besonders ehrgeizig eingeschätzte Ziel[1] zu berichten.
Die Arbeit ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Der Abschluss der zur vollständigen Einhaltung sämtlicher Rechnungsführungsnormen erforderlichen Verfahren erfordert mehr Zeit.
Die Zahlstellen in den Delegationen der Kommission müssen in das zentrale Rechnungsführungssystem integriert werden und der Europäische Entwicklungsfonds muss zu einem modernisierten IT-System übergehen.
Verzögerungen bei diesen Arbeiten lagen in Schwierigkeiten mit der Einführung neuer Systeme und der erforderlichen Schulung in geografisch weit verteilten Dienststellen begründet. Sie haben allerdings keine wesentlichen Auswirkungen auf die Rechnungslegung.
Die Systeme von zwei GD müssen noch verbessert werden, ehe eine Validierung erfolgen kann.
In den Rechnungen zumindest einer GD wurden erhebliche Fehler gefunden. Sie wurde aufgefordert, berichtigte Daten vorzulegen.
Trotz der Anstrengungen der Kommissionsdienststellen bei der Prüfung und Gegenprüfung der Eröffnungsbilanzen und Rechnungsabgrenzungsposten dürfte der Rechnungshof weitere Fehler finden, die möglichst in den endgültigen Jahresabschlüssen noch berichtigt werden sollten, die zum 31. Juli 2006 vorliegen müssen.
Die Gefahr von Fehlern wird verschärft durch die unzureichende Zahl von in Rechnungsführung qualifizierten Bediensteten um schnell eine solche Reform umzüsetesen in der Kommission und durch die Verzögerungen in einigen Dienststellen, aufgrund derer unter erheblichem Zeitdruck gearbeitet werden musste, sowie durch Verzögerungen bei der Entwicklung bestimmter Rechnungsführungs- und Berichtsmodule im IT-System und der Aktualisierung der Dokumentation und Schulungen.
2. PROJEKTDURCHFÜHRUNG BIS 31. MÄRZ 2006
Der Übergang zu einem neuen Rechnungsführungssystem in der Europäischen Kommission ist bislang erfolgreich verlaufen.
Am 1. Januar 2005 hat die Kommission die allgemeine Buchführung der EU von einer Rechnungsführung auf Ein- und Ausgabenbasis auf ein periodengerechtes Rechnungsführungssystem umgestellt, durch das die Europäische Kommission schon jetzt eine bessere laufende Kontrolle über ihre Finanzen und bessere Finanzdaten hat. Das periodengerechte Rechnungsführungssystem wurde während des Jahres 2005 weiterentwickelt.
2006 und 2007 wird seine Entwicklung und Verbesserung fortgesetzt und es wird sich nach und nach auch auf den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die Delegationen und die Agenturen erstrecken und Teil einer einzigen Datawarehouse-Infrastruktur sein.
Für die beiden Jahre 2005 und 2006 wurde ein detaillierter Aktionsplan aufgestellt und im Lichte der gewonnenen Erfahrungen angepasst.
Die Pläne für 2006 und 2007 sind im Anhang grafisch dargestellt.
Die zum Abschluss einiger IT-Entwicklungen erforderliche Zeit war im ursprünglichen Plan unterschätzt worden.
Für bestimmte Aufgaben musste daher ein neuer Zeitplan aufgestellt werden. Die wichtigsten noch laufenden Rechnungsführungsprojekte sind ABAC-EEF und ABAC-Delegationen, die zu Beginn des Haushaltsjähre 2007 (Delegationen) und 2008 (EEF) betriebsbereit sein sollen.
Die Hauptaspekte, die sich in diesen Bereichen im Jahr 2005 ergeben haben, werden in diesem Bericht vorgestellt.
Der Rechnungsführer der Kommission hat dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss für 2005 vorgelegt – den ersten vollständig nach dem Periodensystem erstellten Jahresabschluss.
Der Jahresabschluss muss von der Kommission bis zum 31. Juli 2006 genehmigt werden.
Alle GD und Dienststellen haben beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Eröffnungsbilanzen für dieses erste Jahr zu erstellen, zu prüfen und die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen sowie die Rechnungsabgrenzungsposten am Anfang und am Ende des Haushaltsjahrs auf einer kohärenten und konsistenten Basis zu schätzen.
Einige Datenüberprüfungen werden bis zum endgültigen Rechnungsabschluss fortgeführt werden, einige Konten müssen noch mit der allgemeinen Buchführung abgeglichen werden und eine Generaldirektion wurde aufgefordert, eine erneute Schätzung vorzunehmen.
Trotz dieser Anstrengungen besteht angesichts des Umfangs der Aufgabe und der mangelnden Vertrautheit der Dienststellen mit den neuen Rechnungsführungsverfahren sowie der begrenzten Zahl von qualifiziertem und geschultem Personal die Gefahr, dass erhebliche Fehler und Auslassungen im Rechnungsabschluss unentdeckt bleiben.
Einige Rechnungsführungsfragen wurden dem Rechnungshof vorgelegt, insbesondere in Bezug auf in die konsolidierten Abschlüsse der EG einzubeziehende Einrichtungen, die der Konsolidierung noch nicht zugestimmt haben, und in Bezug auf den Ausweis der Beträge, die von den Mitgliedstaaten zur Begleichung bestehender Verbindlichkeiten der Gemeinschaften abgerufen werden können.
3. EINFÜHRUNG DER MODERNISIERTEN RECHNUNGSFÜHRUNG IN DER KOMMISSION
3.1. Aufstellung des Jahresabschlusses und der Eröffnungsbilanzen für das Haushaltsjahr 2005
Die neuen Berichterstattungsanforderungen für den Jahresabschluss 2005 wurden festgelegt und die Verfahren für die Erstellung der Schlussbilanz 2005 und des Jahresabschlusses 2005 wurden ausgearbeitet.
Der vorläufige Jahresabschluss wurde am 31. März 2006, dem in der Haushaltsordnung vorgesehenen Termin, vorgelegt.
Um die operativen Eröffnungsbilanzen zu ermitteln, wurden alle für eine periodengerechte Rechnungsführung erforderlichen Informationen im Januar 2005 in das zentrale Rechnungsführungssystem geladen. Dazu gehörten Daten zu mehr als 7 000 Rechnungen oder Zahlungsforderungen, 30 000 Vorfinanzierungen, 92 000 Anlagewerten und 3 100 Garantien.
Alle Dienststellen waren aufgefordert worden, die Richtigkeit dieser Uploads bis zum 1. Mai 2005 zu prüfen und im Juli 2005 wurden alle Generaldirektoren und Dienststellenleiter ersucht, ihre operationellen Eröffnungsbilanzen förmlich zu validieren.
Nach den Überprüfungen und Kontrollen validierten alle GD die Zahlen, forderten aber einige Berichtigungen, um eine hohe Datenqualität sicherzustellen.
Die letzten Validierungsergebnisse gingen im Januar 2006 ein.
Der Rechnungshof erhielt im Februar 2005 Einzelheiten zu den Rechnungs- und Vorfinanzierungs-Uploads und die Bilanzen nach GD im Juli 2005, sobald sie zur Validierung geschickt worden waren.
Der Rechnungshof konnte außerdem alle Daten einsehen, die im Rechnungsführungssystem seit seiner Einführung verbucht worden waren.
Die Hauptarbeit, die 2005 in Bezug auf die Umstellung geleistet wurde, war die Fertigstellung der periodengerechten Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 2005, was sich für die GD Haushalt und alle anderen beteiligten Dienststellen als mühsame Aufgabe erwies.
Am 16. August 2005 wurden nach Konsultationen zur geeigneten Basis für diese Schätzung Leitlinien zur Schätzung des Werts von Ansprüchen an Gemeinschaftsmittel, die von den Begünstigten noch nicht eingereicht worden sind („cut-off“), an die Generaldirektionen übermittelt.
Bis zum 31. Januar 2006 hatte die letzte Generaldirektion ihre individuelle Methodik und Cut-off-Buchungen für die Eröffnungsbilanz ausgearbeitet und bis 17. März hatte die letzte GD die für die Cut-off-Buchungen am Jahresende erforderlichen Informationen vorgelegt.
Die GD Haushalt hat Überprüfungen und Kohärenztests vorgenommen, um eine hohe Datenqualität zu sichern.
Einige Korrekturen sind noch erforderlich, bevor der Jahresabschluss am 31. Juli 2006 genehmigt werden kann, insbesondere muss eine GD ihre Cut-off-Schätzungen noch überarbeiten.
Obwohl alle GD die von ihnen geforderten Arbeiten ausgeführt haben, kam es zu beträchtlichen Verzögerungen, bevor die vollständigen Informationen vorlagen, wie aus Tabelle 1 ersichtlich.
Diese Verzögerungen spiegeln die Schwierigkeiten wider, innerhalb eines knappen Zeitrahmens zu einer periodengerechten Rechnungsführung überzugehen und die einschlägigen IT-Instrumente und entsprechende Schulung für alle Dienststellen in angemessener Zeit bereitzustellen. Tabelle 1
Legende zu Tabelle 1:
Englisch _BAR_ Deutsch _BAR_
Information on financial accounts _BAR_ Informationen zu den Finanzkonten _BAR_ Date of request of data _BAR_ Datum der Datenanforderung _BAR_
Deadline for answers _BAR_ Antwortfrist _BAR_
More than 1 month _BAR_ Über einen Monat Verspätung _BAR_ Last answers _BAR_ Letzte Reaktionen _BAR_
Last request for additional bookings _BAR_ Letzte Anforderung für zusätzliche Buchungen _BAR_
Final version _BAR_ Endgültige Fassung _BAR_ Checking on Opening balances _BAR_ Überprüfung der Eröffnungsbilanzen _BAR_
Cut off on opening balance 01/01/05 _BAR_ Stichtag für die Eröffnungsbilanzen 01/01/05 _BAR_ Cut off 31/12/2005 _BAR_ Abschlussstichtag 31/12/2005 _BAR_
* Deadline indicates the automatic correction period for uploaded invoices and prefinancing. No formal validation was required at this date. _BAR_ * Frist für automatische Korrekturen der bereits erfassten Rechnungen und Vorfinanzierungen.
Zu diesem Termin war keine förmliche Validierung erforderlich. _BAR_
** Even after the validation had been received a number of DGs submitted requests for further corrections to be made to the opening balance _BAR_ ** Auch nach der Validierung stellten einige GD Anträge auf weitere Korrekturen an den Eröffnungsbilanzen. _BAR_
In Bezug auf die konsolidierten Rechnungsabschlüsse legten die übrigen Organe und Agenturen die erforderlichen Informationen weitgehend fristgerecht vor.
Ausnahmen waren zwei Organe, die keine Informationen zu ihrem Cashflow vorlegten, und drei Einrichtungen, die der Ansicht sind, dass sie nicht in den Konsolidierungskreis der Gemeinschaftsrechnungen einbezogen werden sollten, da die Haushaltsordnung diese Ausnahme erlaubt (zwei Agenturen) bzw. da sie nicht von der Europäischen Gemeinschaft kontrolliert wird (das Gemeinsame Krankenfürsorgesystem).
Diese Fragen sollten vor der Genehmigung der Schlussrechnungen geklärt werden.
Aus den vorläufigen Rechnungen geht hervor, dass die Verbindlichkeiten der Gemeinschaften ihre Aktiva um circa 62 Mrd. EUR übersteigen.
Das rührt daher, dass Mittel nur dann abgerufen werden, wenn die Verbindlichkeiten fällig werden.
Die wichtigsten Verbindlichkeiten betreffen die Ruhegehälter (32 Mrd. EUR) und Ansprüche an den EAGFL, Abteilung Garantie (47 Mrd. EUR).
Da es keine internationalen Normen für die Darstellung der entsprechenden Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten gibt, werden die Rechnungen im Lichte der Bemerkungen des Rechnungshofs abschließend überarbeitet.
3.2. Anleihe- und Darlehenstätigkeiten
Außerbudgetäre Tätigkeiten wie Anleihe- und Darlehenstransaktionen wurden früher in „Globus“, einem IT-System der GD ECFIN erfasst.
Im Jahr 2005 wurden diese Daten in das Zentralsystem der Kommission überführt (SAP/CFM und FM).
Einige Finanzinstrumente wurden im Juli, die restlichen Instrumente im November in das neue System überführt.
Die Berichterstattungsfunktionen müssen noch abschließend überarbeitet werden.
Ein Upgrade des zentralen IT-Systems ist erforderlich, bevor Rechnungen erstellt werden können, die internationalen Normen voll und ganz entsprechen.
Dieser Upgrade ist für das zweite Vierteljahr 2006 geplant.
3.3. Schulung
Im Jahr 2005 sind für den Bereich Schulung folgende Aktivitäten und Ergebnisse zu berichten:
- Abschluss der ABAC-Intensivschulungen, in deren Rahmen von Oktober 2004 bis Juni 2005 mehr als 7 000 Personen ausgebildet wurden
- Allmähliche Aktualisierung der Kurse zur Nutzung von ABAC, um sie an die Entwicklungen im System anzupassen und die Qualität der Kurse zu verbessern.
Die Zufriedenheit mit den ABAC-Kursen ist von 79 % im Jahr 2004 auf 90 % im Jahr 2005 gestiegen.
Als Reaktion auf entsprechende Anfragen von den GD wurde ein neuer integrierter Kurs gestartet, der alle grundlegenden Aspekte der Verwaltung der Transaktionen sowohl in SI2 (das allmählich ausläuft) und ABAC abdeckt.
Für die Anweisungsbefugten fanden im ersten Vierteljahr 2005 spezielle Informationsveranstaltungen statt.
- Fortsetzung der ABAC- und SI2-Kurse nach Abschluss der Intensivphase sowie der Kurse für privatwirtschaftliches und öffentliches Rechnungswesen, obwohl teilweise die Schulungsmaterialien und die Dokumentation hinter den Systemveränderungen hinterherhinkten.
Die wichtigsten Aufgaben im Jahr 2006:
- Fortsetzung der Kurse und weitere Aktualisierung, wobei der Schwerpunkt stärker auf die Wahl des korrekten Buchungsschlüssels gelegt wird, da dies in einigen DG ein Problem darzustellen scheint
- Schulung des Personals der Delegationen und Vertretungen
- Vorbereitung von Schulungen für Personal von Agenturen und anderen Organen, die sich für den Einsatz von ABAC entscheiden.
3.4. Konsolidierung
Ein Konsolidierungshandbuch und ein Berichterstattungspaket wurden ausgearbeitet und allen Organen und Agenturen zugeschickt.
Ein neues IT-Instrument für die Konsolidierung (SAP ECCS) wurde im November anhand der von 15 teilnehmenden Organen und Agenturen eingereichten Test-Berichterstattungspakete entwickelt und getestet.
Die Organe und Agenturen haben ihre individuellen Eröffnungsbilanzen erstellt und dem Rechnungsführer der Kommission übermittelt, damit sie auf Kohärenz überprüft und konsolidiert werden können.
Die vorläufigen Jahresabschlüsse der Organe und der Agenturen wurden unter Verwendung des neuen Instruments erfolgreich konsolidiert.
3.5. Wechsel des Haushaltsjahrs
Seit Juli 2005 arbeiten alle Generaldirektionen und Dienststellen mit der GD Haushalt zusammen daran, den Zeitraum, in dem alle Finanzvorgänge unterbrochen werden müssen, um den Wechsel des Haushaltsjahr zu vollziehen, auf wenige Tage zu reduzieren.
Dieser Zeitraum wurde gegenüber dem üblichen Zeitplan um mehr als drei Wochen verkürzt (Tabelle 2).
Dieser Erfolg ist streng genommen nicht dem ABAC-Projekt zuzuschreiben, sondern das Ergebnis einer besseren Koordinierung zwischen 13 Referaten der fünf Direktionen der GD Haushalt auf der einen Seite und der Nutzung der Daten des vorläufigen Haushaltsentwurfs als Grundlage für die ersten Konsultationen zwischen den Dienststellen zu der Geschäftsordnung für 2006, die seit September 2005 laufen.
Diese vorläufigen Daten wurden aktualisiert, nachdem der Haushalt verabschiedet worden war.
TABELLE 2: VERGLEICH DER ERÖFFNUNG DER HAUSHALTSJAHRE 2006 UND 2005
Vorgang _BAR_ 2005/2006 _BAR_ 2004/2005 _BAR_
Eröffnung der antizipativen Umgebung (*) _BAR_ 15.11. _BAR_ 19.11. _BAR_
Eintragung der genehmigten Verpflichtungsermächtigungen zur Ermöglichung neuer Mittelbindungen und entsprechender Zahlungen _BAR_ 21.12. (**) _BAR_ 10.1. _BAR_
Übertragung ausstehender (vorläufiger) Mittelbindungen zur Ermöglichung der Zahlung: _BAR_
- Lauf 1 _BAR_ 5.1. -- 9.1. _BAR_ 31.1. -- 1.2. _BAR_
- Lauf 2 (***) _BAR_ 20.1. -- 22.1. _BAR_ 18.2. _BAR_
- Lauf 2a (***) _BAR_ 24.1. _BAR_ ohne Angabe _BAR_
- Lauf 3 (***) _BAR_ 3.2. _BAR_ 28.2. _BAR_
Verbleibende Verpflichtungsermächtigungen, Hauptlauf _BAR_ 6.1. -- 9.1. _BAR_ 3.2. _BAR_
Buchungslauf Erträge _BAR_ 16.1. -- 17.1. _BAR_ 15.2. _BAR_
(*) Der Termin 15.11. ist in Artikel 178 Absatz 1 und in Artikel 150 Absatz 3 der Haushaltsordnung festgelegt. _BAR_
(**) Mit Ausnahme der in Artikel 178 Absatz 2 der HO genannten Ausgaben dürfen Zahlungen nicht vor dem 1.1. geleistet werden. (***) Weitere Buchungsläufe betreffen die GD, die die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten nicht rechtzeitig für den früheren Lauf abschließen konnten. _BAR_
4. KONTROLLUMGEBUNG UND VALIDIERUNG DER LOKALEN SYSTEME
4.1. Kommunikation und Qualität der Rechnungsführung
Die Einbeziehung der Generaldirektionen und die Kommunikation mit ihnen zu Rechnungsführungsfragen wurden 2005 in Form von Sitzungen mit dem Netzwerk der Rechnungsführungskorrespondenten und dem Netzwerk der Finanzdienststellen fortgesetzt.
Das Personal der Dienststelle des Rechnungsführers führte im Laufe von 2005 Prüfungen zur Qualität der neuen Rechnungsdaten durch, um die Verlässlichkeit der Rechnungsführung zu verbessern.
Gefundene Fehler und Widersprüche wurden den betreffenden Dienststellen mitgeteilt.
Es wurde eine Finanzberichterstattung nach Generaldirektionen entwickelt und verschiedene Sitzungen mit den Rechnungsführungskorrespondenten durchgeführt.
Die Arbeiten zur Verbesserung der Kontrollumgebung und zur Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten wurden fortgesetzt, um die Qualität der Rechnungsführungsdaten zu verbessern.
4.2. Validierung der lokalen Systeme
Was die Datenqualität im modernisierten Rechnungsführungssystem angeht, so kommt es entscheidend darauf an, dass die (circa 7 000) Anwender des zentralen IT-Systems die Daten korrekt und vollständig eingeben.
Die entwickelten Eingabemasken sollen Fehlerrisiken minimieren helfen; die Qualität der eingegebenen Daten hängt jedoch davon ab, welche Kontrollumgebung die bevollmächtigten Anweisungsbefugten einführen.
Das achtköpfige Validierungsteam der GD Haushalt hat ein Programm eingehender Überprüfungen der von den Anweisungsbefugten entwickelten Systeme zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten gestartet, wie in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gefordert, wobei mit den Daten begonnen wurde, die als risikoträchtiger eingeschätzt wurden.
Das für die Systemvalidierung in den Generaldirektionen zuständige Team hat sämtliche für 2005 geplanten Arbeiten abgeschlossen.
Der im Juli 2005 veröffentlichte Fortschrittsbericht verzeichnet eine insgesamt zufrieden stellende Lage in 27 Generaldirektionen.
Der am 28. Februar 2006 genehmigte Abschlussbericht beschreibt Fortschritte in allen GD, weist aber auf erhebliche Probleme in den Systemen von zwei GD (AIDCO und EAC) hin, die den Rechnungsführer dazu bewogen haben, die Validierung ihrer Systeme so lange auszusetzen, bis Abhilfe geschaffen wurde.
Außerdem kann das System zur Erfassung der Rechnungen der Zahlstellen nicht validiert werden, solange das IT-Projekt ABAC-Delegationen nicht abgeschlossen ist (siehe Abschnitt 7).
5. IT-ENTWICKLUNGEN FÜR DEN GESAMTHAUSHALT
Die ABAC-Module wurden durch neue Versionen im April, Juni und November 2005 und zuletzt im März 2006 nach und nach verbessert.
Rechnungen, Zahlungen und Dateien mit Angaben zu juristischen Personen können jetzt über internetgestützte Anwendungen eingegeben werden.
Die Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit bezüglich des Zugangs zum zentralen Rechnungsführungssystem (SAP) wurden fortgesetzt, und im Februar 2006 wurden neue, eingeschränkte Zugangsrechte für IT-Personal eingeführt.
Das ABAC-System funktionierte insgesamt gut, Verzögerungen bei der Implementierung des IT-Entwicklungsprogramms führten jedoch dazu, dass einige Dienststellen nicht in der Lage waren, bestimmte Korrekturen bis März 2006 vorzunehmen.
Die erste Phase der Verbesserungen am Mahnverfahren wurde Mitte Dezember abgeschlossen.
Die zweite Phase soll bis Ende September 2006 durchgeführt werden.
Die Arbeit am Projekt der GFS für den Einsatz von SAP-PS- und CATS- (Arbeitsblatt) Funktionalitäten zur Unterstützung ihres Bedarfs an detaillierten Budgetierungs- und Rechnungsführungsdaten für Forschungsprojekte ist gut vorangekommen.
Die Implementierung des Projekts war rechtzeitig zum Haushaltsjahr 2006 abgeschlossen.
Eine 2005 fertig gestellte Durchführbarkeitsstudie hat ergeben, dass die neue Version des SAP-FM-Moduls BCS ( Budget Control System ) als Ersatz für die derzeit benutzte Version des zentralen Haushaltsführungssystems verwendet werden kann und in der Lage ist, die lokalen Haushaltslinien zu integrieren, die benötigt werden, um bestimmten Dienststellen ein detaillierteres System für ihr Projektmanagement an die Hand zu geben.
Diese Lokallinien werden derzeit in SI2 verwaltet.
Mit der Einführung von BCS wird jetzt für Ende 2006 gerechnet.
Die Fortschritte bei der Entwicklung des neuen zentralen Datawarehouse , das benötigt wird, um die Integration von IT-Dateien und Rechnungsführungsdaten abzuschließen, gingen noch nicht über die Konzeptionsphase hinaus.
In Bezug auf ABAC-Verträge wurde 2005 der Schwerpunkt auf die Bereitstellung der von der Nutzergruppe gewünschten Funktionen und auf die Ausdehnung des Systems auf alle GD gelegt.
Alle Verträge, die 13 800 EUR überschreiten und ab Januar 2005 unterzeichnet wurden, müssen jetzt in ABAC-Verträge verbucht werden.
Ende März 2006 waren etwa 57 000 Verträge mit einem Gesamtwert von über 7,7 Mrd. EUR in dieser Anwendung registriert.
Die wichtigsten Aktivitäten im Jahr 2005 in Bezug auf die Anwendung ABAC-Aktiva betrafen folgende Bereiche:
- Abschluss der Entwicklungen für eine periodengerechte Rechnungsführung und verbesserte Integration und Kohärenz mit den übrigen ABAC-Anwendungen, wobei der Schwerpunkt auf mehr Datenkohärenz innerhalb von ABAC liegt
- vollständige Ersetzung der früheren Systeme
- Entwicklung von Anwendungen für die Delegationen und Vertretungen in der Pilotphase.
Die Kommission setzte ihre Bemühungen um mehr Sicherheit beim Systemzugang und die Synchronisierung der Rechnungsführungsdaten im System fort ( Anhang II ).
6. EINFÜHRUNG VON ABAC DURCH DIE ÜBRIGEN ORGANE UND AGENTUREN
Mehrere Agenturen sowie einige der kleineren Organe verwenden eine Version des SI2-Systems der Kommission für die Buchführung über ihre Haushaltsvorgänge.
Die Kommission erklärte sich bereit, SI2 auch im Jahresverlauf 2006 weiter zur Verfügung zu stellen; ebenso wird sie allen Organen und Einrichtungen, die dies wünschen, Zugriff auf sämtliche ABAC-Module gewähren.
Einige Agenturen (zwei Exekutivagenturen und neun traditionelle Agenturen) und zwei Ausschüsse (Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen) haben offiziell die Nutzung von ABAC beantragt.
Fünf Agenturen werden im Jahr 2006 mit der Nutzung von ABAC auf Versuchsbasis beginnen, die übrigen werden in den Jahren 2007 und 2008 folgen.
Für jede Agentur wurde eine spezifische Finanz- und Rechnungsführungsumgebung in ABAC implementiert.
Die Rechnungsführer der einzelnen Einrichtungen bleiben nach wie vor verantwortlich für ihre Rechnungsführung und die Ausführung ihrer Zahlungsläufe.
7. ABAC: DELEGATIONEN
Die Generaldirektionen Haushalt, RELEX und DIGIT haben festgelegt, wie die Transaktionen der Delegationen, die derzeit über Zahlstellen abgewickelt und in einem unabhängigen System, RAI-web, erfasst werden, in ABAC integriert werden können.
Ihre Anlagenverwaltung muss in Zukunft in ABAC-Aktiva erfolgen.
Dieses Projekt erfordert Anpassungen der betreffenden ABAC-Module und die Entwicklung und Implementierung von internetgestützten Anwendungen.
Der Übergang zu ABAC-Delegationen ist für 2006 geplant, obwohl die Verbindung zu SAP nicht vor Eröffnung des Haushaltsjahres 2007 funktionieren wird.
Soweit möglich wird der Übergang zu ABAC-Delegationen mit dem zu ABAC-EDF abgestimmt (siehe Abschnitt 8).
8. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS
Im Rahmen eines gesonderten Modernisierungsprozesses muss auch die Rechnungsführung des derzeit nicht im Gesamthaushaltsplan erfassten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Die Modernisierung des EEF umfasst die Aktualisierung des Kontenplans und die Formulierung neuer Rechnungsführungsregeln, die den Erfordernissen einer periodengerechten Rechnungsführung entsprechen.
Das Modernisierungsprojekt wird auch die Ablösung von OLAS, dem derzeit für den EEF verwendeten IT-System, mit einschließen.
OLAS wird durch eine Kombination aus ABAC und CRIS, dem lokalen IT-System der GD AIDCO ersetzt.
Sowohl ABAC als auch CRIS werden bereits zur Produktion von Rechnungen für den Gesamthaushalt benutzt; sie werden derzeit an die Besonderheiten des EEF angepasst.
Im Laufe des Jahres 2005 wurden im ABAC-EEF-Projekt wesentliche Fortschritte erzielt.
Ein neuer Kontenplan und neue Rechnungsführungsmethoden wurden erarbeitet und vom Rechnungsführer genehmigt.
In Zusammenarbeit mit der GD AIDCO wurde außerdem eine Analyse noch vorhandener Lücken durchgeführt, um notwendige weitere Entwicklungen in den Systemen ABAC und CRIS zu ermitteln.
Diese IT-Entwicklungen sind derzeit im Gange. Es wird jetzt angestrebt, dass sie im Januar 2008 ans Netz gehen“ können.
Die Schulung der künftigen Nutzer in den 46 AKP-Delegationen stellt allerdings nach wie vor eine Herausforderung dar.
Betont werden muss, dass obwohl sich die neuen IT-Unterstützungsinstrumente derzeit noch in der Entwicklung befinden, der Jahresabschluss des EEF für 2005 dennoch nach den Grundsätzen einer periodengerechten Rechnungsführung erstellt wurde.
Zur Sicherung der Vergleichbarkeit der Informationen im Jahresabschluss hat der Rechnungsführer des EEF zudem die Finanzabschlüsse zur Eröffnung des Haushaltsjahres 2005 periodengerecht neu dargestellt.
Hierfür wurden die vom derzeitigen Rechnungsführungssystem (OLAS) gelieferten Daten bei Bedarf angepasst, um für eine periodengerechte Rechnungsführung zu sorgen.
Der Rechnungsführer des EEF hat außerdem anhand zusätzlicher Informationen, die der Anweisungsbefugte geliefert hat, die erforderlichen Korrekturen an den kassenbasierten Daten vorgenommen.
9. KÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN
Der Aktionsplan für 2006 wurde aktualisiert und auf 2007 ausgedehnt (siehe Anhang).
Bis Ende 2006 soll die komplette ABAC-Architektur fertig und implementiert sein.
Künftige IT-Entwicklungen sollen vor allem die Benutzerfreundlichkeit des Systems und die finanziellen Berichterstattungsfunktionen verbessern. Längerfristig wird angestrebt, die Lokalsysteme stärker zu integrieren und zusätzliche Instrumente für die Unterstützung der Systembenutzer sowie das Finanzmanagement anzubieten.
In Bezug auf den Rechnungsführungsrahmen werden die Arbeiten folgende Schwerpunkte haben: Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten der Akteure in den Finanzverfahren, Verbesserung der Qualität der Buchführungsdaten und der Berichterstattung sowie Überwachung der Einhaltung der Validierungskriterien für die Lokalsysteme durch alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten.
10. SCHLUSSFOLGERUNG
Der Übergang zu einem neuen Rechnungsführungssystem in der Europäischen Kommission ist innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollzogen worden: Am 1. Januar 2005 hat die Kommission die allgemeine Buchführung der EU von einer kassenbasierten Buchführung auf ein periodengerechtes Rechnungsführungssystem umgestellt, die damit in allen wesentlichen Punkten internationalen Normen entspricht.
Die ersten definitiven Ergebnisse des neuen Systems wurden geprüft und dokumentiert, als der Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Jahresabschlüsse wie vorgeschrieben zum 31. März 2006 erstellte.
Die Kommission hat damit das Ziel erreicht, den Übergang zu einer periodengerechten Rechnungsführung innerhalb eines sehr ehrgeizigen Zeitrahmens zu bewältigen.
Dieser Erfolg wäre ohne das Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit sämtlicher Kommissionsdienststellen nicht möglich gewesen.
Der Übergang zum Periodensystem war zwar bislang erfolgreich und wurde umfassenden Überprüfungen unterzogen, die Prüfung der Lokalsysteme Ende 2005 ergab jedoch Probleme mit drei Systemen, die nicht validiert werden konnten.
Der Bericht über die Lokalsysteme der Generaldirektionen enthält zudem Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrolle über die Rechnungsführungsinformationen, zur Wahl des korrekten Buchungsschlüssels, zu einer besseren Schulung in Buchführungsfragen und der erforderlichen neuen Kultur.
Die Kommissionsdienststellen standen 2005 unter erheblichem Druck, neue komplizierte Prozesse innerhalb ehrgeiziger Fristen zu entwickeln und umzusetzen.
Die Arbeit zur Verbesserung der Konsistenzprüfungen im Rechnungsführungssystem wird sicherlich noch mindestens bis zur Genehmigung des endgültigen konsolidierten Jahresabschlusses am 31. Juli 2006 dauern.
Für zwei der drei Lokalsysteme, die nicht validiert werden konnten (AIDCO und RELEX), ist geplant, dass sie die Anforderungen bis Ende 2006 erfüllen.
Es ist zu Verzögerungen bei der Entwicklung eines Ersatzes für das dritte System (EAC) gekommen. Daher muss die betreffende GD sicherstellen, dass das derzeitige System rechtzeitig zum Abschluss des Haushaltsjahres 2006 verbessert werden kann.
Die Kommission befasst sich derzeit mit dem Problem des Mangels an qualifiziertem Personal im Rechnungsführungsbereich. Externe Auswahlprüfungen werden in die Wege geleitet, um Bewerber mit geeigneter Ausbildung und Berufserfahrung anzuwerben.
Die Kommission wird auch dafür sorgen, dass das vorhandene Personal mehr Schulungsangebote erhält.
Die zur Integration des Europäischen Entwicklungsfonds, der Zahlstellen der Delegationen und der Agenturen erforderlichen IT-Entwicklungen sollen bis Mitte 2006 abgeschlossen sein. Danach wird sich die Kommission auf den Abschluss der Integration der zentralen IT-Systeme konzentrieren und ihre Sicherheitskontrollen perfektionieren.
Endziel des Projekts ist nach wie vor, dass sich das Finanzmanagement der einzelnen Dienststellen auf zuverlässigere und umfassendere Informationen über die seiner Verantwortung unterliegenden Aktiva und Passiva, über die (längerfristigen) finanziellen Beziehungen zu den Auftragnehmern sowie, auf mittlere Sicht, die finanzielle Abwicklung von mehrjährigen Projekten und Mittelbindungen stützen kann.
Die Lehren aus den Problemen und Verzögerungen, die im ersten Jahr der periodengerechten Rechnungsführung aufgetreten sind, dürften die Kommission in die Lage versetzen, die Qualität der Finanzinformationen und die Einhaltung der Fristen für die Abschlüsse der folgenden Jahre zu verbessern.
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
[pic] _BAR_ KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _BAR_
Empfehlung der Europäischen Zentralbank
vom 13. April 2006
an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France
(EZB/2006/5)
(2006/C 98/08)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.
(2) Gemäß Artikel L.142-6 des französischen Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen ("Code monétaire et financier") bestellt der Generalrat der Banque de France ("Conseil général de la Banque de France") zwei Rechnungsprüfer, deren Aufgabe die Prüfung der Jahresabschlüsse der Banque de France ist.
Gemäß Artikel L.823-1 des französischen Handelsgesetzbuchs ("Code de commerce") wird ein stellvertretender Rechnungsprüfer bestellt, um die amtierenden Rechnungsprüfer im Fall der Ablehnung, Verhinderung, Kündigung oder im Todesfall zu vertreten.
(3) Das Mandat der bisherigen externen Rechnungsprüfer der Banque de France endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2005.
Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2006 zu bestellen.
(4) Die Banque de France hat Deloitte & Associés und Mazars & Guerard als externe Rechnungsprüfer sowie die KPMG S.A. als stellvertretenden Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass die ausgewählten Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen —
EMPFIEHLT:
1. Die gemeinsame Bestellung von Deloitte & Associés und Mazars & Guerard als externe Rechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011.
2. Die Bestellung der KPMG S.A. als stellvertretenden Rechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011.
Empfehlung der Europäischen Zentralbank
vom 6. Oktober 2006
über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen für einen wirksameren Fälschungsschutz von Euro-Banknoten
(EZB/2006/13)
(2006/C 257/07)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 16 und 34.1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag und die Satzung haben der Europäischen Zentralbank (EZB) und, vorbehaltlich der Ermächtigung durch die EZB, den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, die Ausgabe von Euro-Banknoten übertragen.
(2) Die Wahrung der Fälschungssicherheit und der Erhalt der Qualität der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten sowie implizit des Vertrauens der Bevölkerung in Euro-Banknoten sind Teil dieser Aufgabe.
(3) Der Handlungsrahmen des Eurosystems für die Falschgelderkennung und die Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure [1] (im Folgenden "Handlungsrahmen") schafft harmonisierte Standards und Verfahren für das Recycling von Banknoten innerhalb des Euro-Währungsgebiets.
Insbesondere wenn die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit durch Banknotenbearbeitungsgeräte erfolgt, dürfen nur solche Geräte für Prüfungen der Banknoten, die wieder in Umlauf gegeben werden sollen, eingesetzt werden, die von einer NZB erfolgreich getestet wurden.
In diesem Zusammenhang bieten die NZBen den Herstellern einheitliche Tests für Banknotenbearbeitungsgeräte, die im gesamten Euro-Währungsgebiet gültig sind, und unter Verwendung von einheitlichen Testsätzen durchgeführt werden, die unter anderem ausgewählte Klassen von falschen Euro-Banknoten enthalten.
Diese Tests erfordern somit sowohl für die ursprüngliche Zusammensetzung als auch für die Wiederaufstockung der einheitlichen Testsätze, die Verfügbarkeit von falschen Banknoten derselben Klasse, und daher regelmäßigen Austausch und Transport dieser Banknoten zwischen den NZBen innerhalb der Europäischen Union.
(4) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen [2] verpflichtet die zuständigen nationalen Behörden, den nationalen Analysezentren (NAZ) unverzüglich die erbetenen erforderlichen Exemplare jeder Art von vermutlich falschen Banknoten zur Analyse und Identifizierung zu übermitteln. Außerdem sind die NAZ verpflichtet, der EZB zu Zwecken der Analyse und Klassifizierung jede neue Art von vermutlich falschen Banknoten zu liefern, die den Kriterien der EZB entsprechen.
(5) Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 für die zuständigen nationalen Behörden und die NAZ festgelegten Verpflichtungen gelten unbeschadet des einzelstaatlichen Strafrechts.
Insbesondere dürfen sie die Verwendung der vermutlich falschen Banknoten sowie ihre Einbehaltung als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren nicht ausschließen.
In einigen Mitgliedstaaten erschwert dies die Verfügbarkeit der falschen Banknoten für die NAZ und die NZBen, die keine NAZ sind, erheblich.
(6) Die Verwendung von Bargeldautomaten, deren Prüfung und laufende Verbesserung dienen der erleichterten Erkennung falscher Banknoten und tragen somit dazu bei, Euro-Banknoten in einer Weise in Umlauf zu bringen, dass sie vor Fälschung geschützt sind.
(7) Für den Transport falscher Banknoten von NAZ und NZBen, die keine NAZ sind, ist es daher unerlässlich, dass diese auch für die Zwecke des Handlungsrahmens zugelassen sind, wodurch anhängige Strafverfahren angemessen berücksichtigt werden.
(8) Gemäß Artikel 10 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten, einschließlich Polizei- und Justizbehörden, verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind.
(9) Der wirksame Schutz des Euro vor Fälschungen ist ein wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsrechts.
Die Bemühungen zum Schutz vor Fälschungen betreffen sowohl die Gemeinschaft aufgrund ihrer Zuständigkeit für die einheitliche Währung als auch die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Zuständigkeit auf dem Gebiet des Strafrechts und der Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
(10) Grundsätzlich sind das Strafrecht und die strafrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht von der Zuständigkeit der Gemeinschaft erfasst, es sei denn, dies ist zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erforderlich.
In allen übrigen Fällen kann es notwendig sein, Maßnahmen gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu verabschieden.
(11) Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass das Ziel der EU, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten entwickelt, unter anderem durch Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten erreicht wird.
(12) Die Verantwortung des Eurosystems für die Wahrung der Fälschungssicherheit und dem Erhalt der Qualität der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten erfordert die Abgabe von Empfehlungen zu bestimmten politischen Zielen, wobei es der EU und den nationalen Behörden überlassen bleibt, diese Ziele zu berücksichtigen und für deren Umsetzung geeignete Maßnahmen zu treffen —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
1. Die Europäische Kommission sollte erwägen, eine Erweiterung der Befugnisse der NAZ und der NZBen, die keine NAZ sind, vorzuschlagen, sodass diese die identifizierten und analysierten Exemplare falscher Banknoten einbehalten und diese Banknoten auch anfordern und berechtigterweise innerhalb der EU für die Zwecke des Handlungsrahmens transportieren dürfen. Insbesondere sollte Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 geändert und infolgedessen Artikel 4 Absatz 3 gestrichen werden. Absatz 3 sollte zumindest dahin gehend geändert werden, dass die vollständige Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 durch die Verwendung oder die Einbehaltung von falschen Banknoten als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren nicht ausgeschlossen ist, es sei denn eine solche Anwendung ist unter Berücksichtigung der Menge und Art der beschlagnahmten Fälschungen unmöglich.
2. Während die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 unerlässlich ist, um sowohl den Transport von Fälschungen für die Zwecke des Handlungsrahmens als auch die Freigabe von Fälschungen durch nationale Behörden zu ermöglichen, könnte der Umfang, zu dem ein gemeinsames Vorgehen nach Titel VI des EU-Vertrags in dieser Hinsicht hilfreich sein kann, untersucht werden. Konkret könnte die Anwendbarkeit des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe e des EU-Vertrags in Erwägung gezogen werden, da die beschlagnahmten Fälschungen in anhängigen Strafverfahren vor nationalen Justizbehörden als Beweismittel verwendet werden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Übermittlung und Einbehaltung beschlagnahmter falscher Banknoten für die Zwecke des Handlungsrahmens durch Mitarbeiter der NAZ und NZBen, die keine NAZ sind, für die durchführenden Stellen legitim ist, soweit die Rechte der Beschuldigten und der Angeklagten nicht beeinträchtigt werden und auf Verlangen eine unverzügliche Rückgabe an die Strafverfolgungs- oder Justizbehörden erfolgt.
3. Ungeachtet der Verabschiedung der oben genannten Maßnahmen müssen Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern, um die Einbehaltung und den Transport von beschlagnahmten falschen Banknoten für die Zwecke des Handlungsrahmens zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die Aufhebung nationaler Bestimmungen erwägen, nach denen beschlagnahmte falsche Banknoten jederzeit in den Archiven eines Gerichts zu verwahren, zu zerstören, ausschließlich an die Polizei zu übergeben sind oder im Gebiet des Mitgliedstaats zu verbleiben haben.
4. Ungeachtet der Verabschiedung der oben genannten Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die Förderung und Unterstützung praktischer Vereinbarungen mit ihren NZBen erwägen, durch die den NZBen falsche Banknoten für die Zwecke des Handlungsrahmens zur Verfügung gestellt und diese zwischen den NZBen ausgetauscht werden, eventuell durch Ausübung des Ermessens der Strafverfolgungs- oder Justizbehörden.
Diese Empfehlung ist an den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten gerichtet.
Empfehlung der Europäischen Zentralbank
vom 9. Oktober 2006
an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije
(EZB/2006/14)
(2006/C 257/08)
Der EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.
(2) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der einheitlichen Währung durch Slowenien am 1. Januar 2007 [1] erfüllt Slowenien nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 [2] geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2007 aufgehoben.
(3) Die hier empfohlenen externen Rechnungsprüfer sind die gegenwärtigen Rechnungsprüfer, die für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 ernannt wurden —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
Es wird empfohlen, Deloitte & Touche revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 zu ernennen.
Empfehlung der Europäischen Zentralbank
vom 13. November 2006
an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banco de España
(EZB/2006/18)
(2006/C 283/10)
Der EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Unabhängigkeit der Banco de España und Artikel 29 Absatz 3 sowie Artikel 31 ihrer Geschäftsordnung werden die Jahresabschlüsse der Banco de España von den in Artikel 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und im Gesetz 19/1988 über Rechnungsprüfungen [1] hinsichtlich der Zulassung, des Mandats und der Rotation der Rechnungsprüfer vorgesehenen unabhängigen externen Rechnungsprüfer geprüft.
(3) Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banco de España endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2005.
Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2006 zu bestellen.
(4) Die Banco de España hat Deloitte, S.L. als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 ausgewählt, wobei ihr Mandat bis zum Geschäftsjahr 2012 jährlich verlängert werden kann —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
Es wird empfohlen, Deloitte, S.L. als die externen Rechnungsprüfer der Banco de España für die Geschäftsjahre 2006 bis 2008 zu bestellen, wobei ihr Mandat bis zum Geschäftsjahr 2012 jährlich verlängert werden kann.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Nachhaltige Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei vor dem Hintergrund des Klimawandels"
(2006/C 69/02)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Nachhaltige Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei vor dem Hintergrund des Klimawandels".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr KALLIO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 423. Plenartagung am 18./ 19. Januar 2006 (Sitzung vom 18. Januar) mit 96 gegen 14 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass der Klimawandel eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Planeten ist.
Zahlreiche Studien zum Klimawandel belegen zweifelsfrei, dass der Gehalt klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre steigt, was wiederum eine Klimaerwärmung zur Folge hat.
Die durch menschliche Aktivitäten verursachte Veränderung der Zusammensetzung der Atmosphäre schreitet immer schneller voran.
Die internationale Forschergemeinde ist sich über die Richtung des Klimawandels einig, wenn auch hinsichtlich der Geschwindigkeit dieses Prozesses unterschiedliche Meinungen geäußert werden.
Die Prognose des "Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen" (IPCC, 2001) lässt keinen Zweifel daran, dass sich die Atmosphäre im Laufe dieses Jahrhunderts weiter verändern wird, wodurch sich der weltweite Klimawandel beschleunigen wird.
1.2 Die Europäische Union hat sich nachdrücklich für das Ziel, die Klimaerwärmung aufzuhalten, eingesetzt.
Zahlreiche Politikänderungen in verschiedenen Bereichen wurden von der EU und den Mitgliedstaaten vorgenommen, um bessere Ergebnisse zu erzielen.
Im internationalen Kampf gegen die Klimaerwärmung hat die EU eine Führungsrolle übernommen, geht es doch um eine immense Bedrohung für die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft, die weitreichende und globale Ausmaße annehmen kann.
Die EU sollte ihre Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und sich dabei auch für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei engagieren, denn dies gebieten die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und aus dem Kyoto-Protokoll.
Mit dieser Stellungnahme sollen Denkanstöße für verstärkte Anstrengungen der EU gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft und die Fischerei gegeben werden.
Festzustellen ist, dass die Forschung bislang wesentlich zur Vertiefung unseres Wissens über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Forstwirtschaft beigetragen hat. Weitaus dürftiger ist die wissenschaftliche Erkenntnisgrundlage indes für die Landwirtschaft, und noch weniger weiß man über die Auswirkungen auf die Fischerei.
1.3 Die internationale Gemeinschaft hat im Wege mehrerer Abkommen, darunter mit dem Klimaschutzabkommen von Kyoto, versucht, die Treibhausgasemissionen durch verschiedene politische Kursänderungen unter Kontrolle zu bringen.
Die Umsetzung dieser Abkommen erweist sich hingegen als recht schwierig, da sich nicht alle großen Vertragsparteien, darunter die Vereinigten Staaten, diesen allgemein anerkannten Zielen verpflichtet fühlen.
1.4 Die Klimaerwärmung hat vielfältige unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf verschiedene Regionen und Wirtschaftszweige.
Die Bewertung sämtlicher Auswirkungen ist von der wissenschaftlichen Warte aus gesehen ein schwieriges Unterfangen.
Weltweit wird hierzu ein erheblicher Forschungsaufwand getrieben.
Unterschiedliche Szenarien für den Klimawandel wurden erarbeitet.
Auf den vorhandenen Erkenntnissen aufbauend wird versucht, die Auswirkungen auf menschliche und natürliche Systeme zu bewerten.
In Abhängigkeit von dem jeweiligen Gebiet und den Gegebenheiten können sich diese Auswirkungen entweder als schädlich oder als nützlich erweisen.
Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der EU richten sich in erster Linie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen, wodurch das Fortschreiten des Klimawandels gebremst werden soll.
Der Klimawandel ist nicht nur ein Gegenstand der Umweltpolitik — er hat auch immense wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rückwirkungen auf die Entwicklung der gesamten Menschheit, einschließlich der Europäischen Union.
1.5 Die EU und andere Länder und Regionen sollten neben dem Versuch, den Klimawandel zu bremsen, weitaus stärker auf die Anpassungsfähigkeit der Menschen und der Volkswirtschaften an die sich ändernden Gegebenheiten bauen.
Dies ist deshalb so wichtig, da selbst bei einer langfristigen Eindämmung des Klimawandels bereits in naher Zukunft Veränderungen anstehen, die national und international große Anpassungsanstrengungen in zahlreichen gesellschaftlichen Sektoren fordern werden.
Der Klimawandel wird die Richtung und die Entwicklung der Weltwirtschaft spürbar beeinflussen.
Folglich hat die EU auch ihre eigenen Einschätzungen der Wirtschaftsentwicklung und des Energieverbrauchs vorgelegt.
1.6 Die Anpassung an den Klimawandel ist eine große Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung vieler verschiedener Branchen in der Europäischen Union.
Zumindest in den folgenden Sektoren entsteht durch den Klimawandel Handlungsbedarf: Industrie, Energie, Verkehr, Bauwesen, Gesundheit, Tourismus, Versicherungswesen, Landnutzung, Biodiversität, Nutzung der Natur zu Erholungszwecken, Wasservorräte, Fischerei, Forstwirtschaft, landwirtschaftliche Erzeugung und Nutztier- und Nahrungsmittelproduktion sowie Wild- und Rentierwirtschaft.
Deshalb sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel ausarbeiten.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte im Rahmen dieser Initiativstellungnahme einige ergänzende Aspekte zur Weiterentwicklung der Anpassungsstrategie der EU, insbesondere mit Bezug auf die Primärsektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei, beisteuern.
1.7 Bedrohliche Naturkatastrophen wie etwa Hochwasser, Stürme und Hagelschlag, die im Zuge des sich abzeichnenden Klimawandels immer häufiger auftreten werden, werden sich auch auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei negativ auswirken.
2. Auswirkungen auf die Landwirtschaft in der EU und Anpassungsbedarf an den Klimawandel
2.1 Die absehbaren Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung nötigen zu der Annahme, dass die Land- und die Forstwirtschaft von diesem Prozess ebenfalls sehr stark betroffen sein werden und dass auch in der Fischerei in gewissem Umfang mit Auswirkungen zu rechnen ist.
Da diese Wirtschaftszweige nur als nachrangige Verursacher klimaschädlicher Emissionen in Erscheinung getreten sind, wurden sie bei der Konzipierung und Umsetzung der europäischen Klimawandelpolitik bis dato eher übersehen.
Den Untersuchungen des "Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen" (IPCC) zufolge ist der Klimawandel unabwendbar, weshalb diese Sektoren unter dem Gesichtspunkt des notwendigen adaptiven Wandels unter die Lupe genommen werden müssten.
2.2 Grundlage des europäischen Agrar-, Forstwirtschafts- und Fischereimodells ist die nachhaltige Bereitstellung erneuerbarer Rohstoffe und Erzeugnisse für Verbraucher und Industrie.
Von Seiten der EU wurden große Anstrengungen unternommen, eine hohe Qualität bei Lebensmitteln und sonstigen Erzeugnissen zu erreichen und diese Qualitätsstandards aufrecht zu halten.
Um die erreichten Ziele und Ergebnisse sichern zu können, werden neue Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel notwendig sein.
2.3 Die Auswirkungen des Klimawandels machen sich auf der ganzen Welt bemerkbar, so auch in der Nahrungsmittelerzeugung in der EU, beim Zugang zu Wasser sowie im Gesundheitsbereich.
Im Norden der Europäischen Union steigen bei einer Klimaerwärmung die Ernteerträge, wohingegen sie in den südlichen Gebieten aufgrund der häufiger auftretenden Dürreperioden sinken werden.
Die Geschwindigkeit und die Erscheinungsformen des Klimawandels äußern sich in den EU-Ländern und den Regionen aufgrund verschiedener Faktoren zwar unterschiedlich, jedoch ist die Tendenz zur Klimaerwärmung mittlerweile unverkennbar.
In den südlicheren Gebieten dürfte die Trinkwasserversorgung und die Gewinnung von Bewässerungswasser immer problematischer werden.
2.4 Immer öfter muss mit dem Auftreten extremer Wetterphänomene gerechnet werden, darunter mit Stürmen, Fluten, Dürreperioden und mit ausgedehnten Hitzewellen.
Aufgrund der immer wärmeren Witterungsverhältnisse steigt auch das Risiko des Auftretens von Krankheiten, die durch Mücken und Wasser übertragen werden.
Überdies wirkt sich der Klimawandel auf das Auftreten dieser Probleme in verschiedenen Ländern und Regionen aus.
2.4.1 Langfristig wird sich in der Europäischen Union der Schwerpunkt der Lebensmittelerzeugung in den Norden verlagern.
Durch die Klimaerwärmung wird sich aller Voraussicht nach das Wohlstandsgefälle zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern noch vergrößern, was nicht ohne Folgen für die Lebensmittelerzeugung und -vermarktung bleiben wird.
Es ist durchaus denkbar, dass der Klimawandel in einigen Gebieten zu Nahrungsmittelknappheit und zu Konflikten um Nahrungsmittel führen wird.
Unbedingt zur Kenntnis genommen werden muss, dass der Klimawandel zu gravierenden Engpässen in der Wasserversorgung führen kann.
2.4.2 Die Europäische Union ist für diese Situation besser gerüstet, da sie eine gute Infrastruktur aufweist und ihre Agrarpolitik darauf ausgelegt ist, die Erzeugung im gesamten Unionsgebiet zu erhalten.
In diesem Wandlungsprozess muss die EU darauf achten, ausreichende Mittel und Ressourcen zur Entwicklung und Sicherung ihrer eigenen Lebensmittelerzeugung beizubehalten.
2.5 Die EU-Agrarpolitik enthält keine klare Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, mit der den bereits unabwendbaren Folgen der Klimaveränderungen entgegen getreten werden könnte.
Einige Mitgliedstaaten haben nationale Anpassungsstrategien erarbeitet bzw. sind dabei, dies zu tun.
Die europäische Landwirtschaft befindet sich in einer sehr guten Ausgangslage, um den Klimawandel meistern zu können, da beispielsweise Kulturpflanzen in der Regel ziemlich anpassungsfähig sind.
2.5.1 Durch Pflanzenveredelung könnte binnen weniger Jahre auf die Herausforderungen durch den Klimawandel reagiert werden.
Die genetische Vielfalt könnte sich in diesem Anpassungsprozess als vorteilhaft erweisen.
Die Wirtschaftsunternehmen müssten die Mittel für die Entwicklung neuer Technologien im Bereich Pflanzenbau und Nutztierhaltung aufstocken.
Zur Schadensbegrenzung bei Klimaschwankungen und bei Tier- und Pflanzenkrankheiten müsste ein wirkungsvolles Risikomanagementsystem erdacht werden.
2.5.2 Zugleich gilt es, die landwirtschaftliche Forschung zur Entwicklung neuer Sorten zu verstärken, die sich besser an die veränderten ökologischen Gegebenheiten anpassen und die keinen großen Produktionsaufwand, unter anderem in Form von Stickstoffdüngung (Emissionsbegrenzung), erfordern.
Die Hochschulbildung und Forschung zum Thema Klimawandel müsste sowohl auf Ebene der Grundlagenforschung als auch der angewandten Forschung vertieft und erweitert werden.
2.5.3 Vorrangig sollte jedoch dafür gesorgt werden, dass die allgemeine Fruchtbarkeit der Anbauflächen in der EU erhalten bleibt.
Durch die Weiterentwicklung der Anbaumethoden kann die Verschlechterung der Böden aufgehalten werden.
Kritisch für die Landwirtschaft ist die Ausgestaltung der künftigen Gewässerpolitik — besonders in den Gebieten, in denen der Wassermangel zunehmend zum Problem wird.
2.6 Die Auswirkungen des Klimawandels auf die globalen Nahrungsmittelmärkte sind eingehender zu erforschen, da Marktveränderungen auch Rückwirkungen auf die Erzeugungsziele der EU haben.
2.7 Die Europäische Union hat eine Reihe umweltpolitischer Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft ergriffen.
Zugleich strebt die Union eine Umstellung der landwirtschaftlichen Erzeugung auf eine verstärkte Erzeugung von Bioenergie an, von der positive umwelt- und klimapolitische Auswirkungen zu erwarten sind.
Die Europäische Union sollte neue Umweltmaßnahmen für den Agrarsektor konzipieren, um den effizienteren Einsatz von Düngemitteln zu fördern und das bei der Tierhaltung frei werdende Methangas möglichst zu reduzieren oder wiederzugewinnen.
So wirken sich die Kurskorrekturen der EU-Landwirtschafts- und Umweltpolitik auf die künftige Emissionsmenge aus.
2.8 In der neuen Situation müssten die Anbauflächen viel stärker als bisher für die Erzeugung von Non-food-Erzeugnissen genutzt werden.
Biokraftstoff wird in den meisten EU-Mitgliedstaaten immer noch allzu selten eingesetzt.
Seine Erzeugung muss beträchtlich erhöht werden, soll das angestrebte Niveau für die Biokraftstoffnutzung in der Union erreicht werden.
Die EU müsste gewisse Bestimmungen, die sich begrenzend auf die Erzeugung von Energiepflanzen auswirken, nachbessern, etwa bei der Anbauflächenbegrenzung für Beihilfen und bei der Nutzung von Brachflächen für die Erzeugung von Non-food-Produkten.
Argumente, die für die Nutzung der Bioenergie sprechen, sind der Beschäftigungsaspekt, die Diversifizierung der Energieerzeugung sowie die günstigen Klimaauswirkungen.
2.8.1 Die EU sollte der Landwirtschaft die Möglichkeit geben, ihre Rolle als Erzeugerin von Biokraftstoff in vollem Umfang zu entfalten, damit die Europäische Union den Zielen der Biobrennstoffrichtlinie näher kommt.
Die Union sollte die Anpassung bestimmter GAP-Vorschriften erwägen und den Inhalt des sog. Blair-House-Abkommens der WTO erneut überdenken.
Im Blair-House-Abkommen werden Obergrenzen für die Erzeugung der nicht für die Nahrungsmittelproduktion bestimmten Ölsaaten auf Stilllegungsflächen gesetzt.
Die Europäische Union sollte diese Begrenzung aufheben, da es keine Beihilfen für die Erzeugung von Ölsaaten mehr gibt.
2.8.2 Die Anpassung an den Klimawandel macht in der gesamten Nahrungsmittelkette eine koordinierte Zusammenarbeit auf nationaler und auf EU-Ebene erforderlich.
Der Anpassungsprozess ist auch für die Verbraucher eine große Herausforderung — sie müssen über zweckentsprechende Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen angesprochen werden.
Die EU und die Mitgliedstaaten müssten koordinierte Schulungs-, Aufklärungs- und Informationskampagnen durchführen, damit die Bürger über die komplizierten Zusammenhänge des Klimawandels grundsätzlich besser orientiert sind.
3. Anpassungsbedarf auch in der Fischerei
3.1 Die EU-Fischereipolitik hat sich hauptsächlich auf die Kontrolle der Fischbestände und die Steuerung der Märkte konzentriert.
Von der Sorge um den Erhalt der Wasserqualität ist natürlich auch die Fischerei betroffen.
Die EU-Fischereipolitik berücksichtigt die Auswirkungen des Klimawandels nicht konkret.
Allerdings wird in den Leitlinien der Union für den Klimawandel festgestellt, dass sich auf längere Sicht unionsweite und regionale Auswirkungen für die Fischerei durch den Klimawandel abzeichnen.
Die Europäische Union ist der Auffassung, dass sie sich den künftigen Herausforderungen stellen und sich an sie anpassen kann.
Die durch den Klimawandel verursachte Erwärmung der Gewässer dürfte den derzeitigen Erkenntnissen zufolge in den Ozeanen zu keinen großen Änderungen führen.
Bei kleineren Gewässern, etwa in Teichen, Flüssen und Seen, sind indes deutlichere Auswirkungen zu erwarten.
Bei den Fischbeständen sind erhebliche Veränderungen wahrscheinlich, u.a. durch die Veränderung der Nahrungsgrundlage.
In den wärmeren Gewässern könnten in der Folge eine Reihe gebietsfremder Fischarten auftreten, während angestammte Arten verschwinden.
3.2 In den Binnen- und Küstengewässern der nördlichen EU-Länder ist mit größeren Änderungen zu rechnen.
Die Qualitätsfische der kälteren Gewässer sind scheinbar bedroht.
Offenbar sind besonders in den nördlichen EU-Gebieten die wirtschaftlich wertvollen Fischarten, darunter die Lachsarten, auf dem Rückzug, während sich die wirtschaftlich weniger wertvollen Fischarten ausbreiten.
Auch schwankt die Anpassungsfähigkeit verschiedener Fischarten sehr stark.
Ein zentraler Faktor ist ganz offensichtlich das Tempo des Klimawandels bzw. wie sich dieser Prozess auf die Gewässer auswirkt.
Die allgemeine Tendenz des Klimawandels läuft auf eine Erhöhung der Gewässertemperaturen hinaus, wofür es unter anderem aus den Polargebieten und den sibirischen Sumpfgebieten wissenschaftliche Belege gibt.
Andererseits reagiert das Ökosystem Meer relativ flexibel auf die Auswirkungen des Klimawandels.
Weitaus schwieriger ist die Situation für die Binnengewässer — also Flüsse und Seen. Einschränkend muss erwähnt werden, dass zu diesem Aspekt der Anpassung derzeit nur wenige Studien vorliegen.
3.3 Die Voraussetzungen für die Fischzucht könnten sich im Zuge des Klimawandels verbessern.
Die in den Gewässern gebundene Wassermenge dürfte sich erhöhen, wodurch sich die Gesamtfläche der Küstengewässer erhöht und die Möglichkeiten der Fischzucht verbessert werden.
Der Temperaturanstieg in den nördlichen Gewässern der EU dürfte auch zu einer verbesserten Nahrungsgrundlage für die Fische führen.
Gleichzeitig können sich durch das wärmere Wasser aber auch die Krankheits- und Qualitätsrisiken erhöhen.
Änderungen der Gewässertemperatur werden nicht nur wirtschaftliche Folgen haben, sondern sich auch in der Natur auswirken, und zwar vor allem in Form eines Rückgangs der Artenvielfalt.
3.4 Die nachhaltige Entwicklung der Fischbestände muss ihren Ausgangspunkt in Wissen und Forschung nehmen.
Die EU-Fischereipolitik ließ sich oft nur sehr schwer lenken und umsetzen.
Die Fischerei musste große Herausforderungen und Belastungen bewältigen, darunter die Rentabilitäts- und Dioxinprobleme und die Regulierung des Sektors.
Die Anpassungsfähigkeit des Fischereisektors könnte auch dadurch verbessert werden, dass schädliche menschliche Einflüsse, wie die Überdüngung der Gewässer und die Verschlechterung der Wasserqualität, eingedämmt werden.
Im Fischereisektor herrscht ein großer Bedarf an der Erforschung des Klimawandels.
Aquatische Ökosysteme sind überaus komplex, weshalb sie für die Forschung eine große Herausforderung darstellen.
Hierfür sollte die EU zusätzliche Mittel bereitstellen und die multilaterale, internationale Forschung sowie die Zusammenarbeit ausdehnen.
4. Die Forstwirtschaft braucht langfristige Strategien
4.1 Der Waldbestand der EU expandiert.
Nur die Hälfte des jährlichen Zuwachses wird eingeschlagen, während durch neue Aufforstungsprojekte zugleich zusätzliche Ressourcen heranwachsen.
Neben den Ozeanen gilt der durch die Wälder und im Holz gebundene Kohlenstoff als die wichtigste Kohlenstoffsenke, und Produkte auf Holzbasis dienen als Ersatz für aus nicht erneuerbaren Rohstoffen hergestellte Produkte.
Die europäische Forstpolitik liegt in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Rechtsakte der EU und internationale Abkommen beeinflussen die europäische Forstpolitik in zunehmendem Maße.
Die Europäische Forstministerkonferenz MCPFE (Ministerial conference on the protection of Forests in Europe) hat Kriterien und Indikatoren für eine nachhaltige Forstwirtschaft aufgestellt, die die Grundlage für die nachhaltige Nutzung der Forstressourcen bilden.
Die EU sollte diesen Prozess im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung — freilich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips — unterstützen.
4.2 Eine fachgerechte Bewirtschaftung des Waldes ist die Voraussetzung dafür, dass dieser die Anpassung an den Klimawandel bewältigen kann.
Die meisten Wälder der EU werden durchgehend bewirtschaftet und behalten dadurch ihre große Produktions- und Lebensfähigkeit bei.
Die langen Zeithorizonte in der Forstwirtschaft mit Regenerationszeiten von 15-150 Jahren zwingen zur möglichst frühzeitigen Einleitung eventueller Anpassungsmaßnahmen.
In der derzeitigen Lage sind besonders Maßnahmen zur Walderneuerung gefragt, die unter anderem die Wahl der Baumsorten betreffen.
Da sich die klimatischen Gegebenheiten innerhalb eines kurzen Zeitraums erheblich geändert haben, ist damit zu rechnen, dass eine erhöhte Anfälligkeit der europäischen Wälder, beispielsweise gegenüber Schadinsekten, früher eintritt.
Die Europäische Union sollte die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Forstbehörden und den Interessenträgern fördern, um auf das große Bedrohungspotenzial durch verschiedene biotische Organismen wie Insekten oder Pilze vorbereitet zu sein.
4.3 Die Europäische Union kann eine große Waldvielfalt vorweisen.
Je nach geografischer Lage sind in Europa boreale, atlantische, kontinentale, mediterrane, alpine und makronesische Wälder anzutreffen.
Die Unterschiede zwischen diesen Gebieten hinsichtlich der biotischen Qualität sind außerordentlich groß.
Bei der Ausarbeitung einer Anpassungsstrategie an die Klimaänderungen für die Primärsektoren sollte deshalb im Bereich Forstwirtschaft auf der nationalen oder regionalen Ebene angesetzt werden.
Den Wäldern kommt eine bedeutende Rolle bei der Stabilisierung des natürlichen Ökosystems in Europa zu; ihre Erhaltung ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der natürlichen und halbnatürlichen Ökosysteme unseres Kontinents.
4.4 Die Klimaveränderung hat zu einem gehäuften Auftreten von Naturkatastrophen geführt, und eine weitere Verschlimmerung der Situation steht zu befürchten.
In Bezug auf den Wald dürfte sich dies hauptsächlich durch eine gesteigerte Frequenz von Waldbränden, Sturmschäden und umfassenden Schädlingsbefall äußern.
Um für Krisenfälle gewappnet zu sein, sollte die Europäische Union Maßnahmen ergreifen, die rasche Hilfsaktionen und ausreichende materielle und finanzielle Hilfe erlauben; die finanzielle Hilfe sollte zum Beispiel durch den Solidaritätsfonds der Union o.ä. Instrumente bereitgestellt werden.
4.5 Auf Grund der hohen Anfälligkeit gegenüber Verschmutzung durch biotische Faktoren erscheint es ratsam, dass die EU eine straffe Kontrolle über die aus Drittstaaten eingeführten Rundhölzer und Holzprodukte ausübt.
Mit dieser Maßnahme würden die europäischen Wälder effizient vor fremden Arten, wie bestimmten Insekten und Pilzarten, geschützt.
Die Einfuhrkontrolle darf aber keine unbegründeten Hindernisse für den internationalen Handel schaffen.
4.6 Bereits heute sind Waldbrände, vor allem in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft, ein großes Problem.
Da sich im Zuge des Klimawandels eine erneute Lageverschlechterung abzeichnet, muss die von der EU bereits eingeleitete Arbeit zur Waldbrandprävention und -eindämmung und zur Ausarbeitung europäischer Risikomanagementpläne weiter intensiviert werden.
4.7 Die nachhaltige Forstwirtschaft sichert das ständig wachsende Waldpotenzial.
Die Förderung der Nutzung der erneuerbaren Naturressource Holz als Baumaterial und als Energieträger leistet einen Beitrag zu einer möglichst effektiven Bindung von Kohlendioxid in Wäldern und in Waldprodukten, die als Kohlendioxidsenken fungieren und zudem Werkstoffe ersetzen können, die auf nicht erneuerbaren Ressourcen basieren.
In vielen Ländern wäre die vermehrte Nutzung von Holz eine der wenigen Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, speziell im ländlichen Raum.
Ganz besonders gilt dies für die "Waldenergie", da sie als arbeitsintensive Nische häufig auf lokaler Ebene von Unternehmen mit einfachen Heizanlagen erzeugt wird.
4.8 Die Forstwirtschaft arbeitet mit einem komplexen biologischen System, dessen Erforschung unter anderem wegen der langen Regenerationszeiten lange dauert.
Infrastruktur und diverse logistische Systeme sind Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftlich rentable Forstwirtschaft.
Es wird davon ausgegangen, dass der Klimawandel unter anderem zu Trockenheit im Süden und zugleich zu einem höheren Feuchtigkeitsgehalt der Böden im Norden führt, was die Weiterentwicklung der Forstmaschinen notwendig macht, um einen waldbodenschonenden Einsatz zu ermöglichen; außerdem muss in die biologische Grundlagenforschung investiert werden.
Im Sinne der Beibehaltung des europäischen Forstwirtschaftsmodells und seiner Anpassung an die veränderten klimatischen Verhältnisse sollte die EU in diesem Sektor eine ausreichende Finanzierung von Forschung und Entwicklung gewährleisten.
Die Forest Based Sector Technology Platform, die im Zuge der Vorbereitung des 7. Forschungsrahmenprogramms geschaffen wurde, sollte beachtet werden.
Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sollte erleichtert werden.
4.9 Die wirtschaftlich nachhaltige Forstwirtschaft erweist sich als unumgänglich, um die Wälder der EU, die in Privatbesitz sind, sowie die in öffentlicher Hand befindlichen Wälder fachgerecht zu bewirtschaften und gesund zu erhalten.
Bei ihrer gesamten Rechtsetzung muss die EU die Forstwirtschaft als einen eigenständigen Wirtschaftszweig respektieren und — auch aus der Perspektive dieses Wirtschaftszweigs — stets die Konsequenzen bedenken, sodass nicht unabsichtlich kontraproduktive Rechtsvorschriften erlassen werden (Stichwort: Ex-ante-Bewertung).
4.10 Heimische Baumarten haben ein genetisch bedingtes besseres Anpassungsvermögen an lokale Klimaänderungen.
Deshalb sind sie zu bevorzugen; zugleich sollten aber auch bestimmte andere Arten in Nordeuropa neu angesiedelt werden.
Wo es die Umstände erlauben, sollte Mischwäldern der Vorzug gegeben werden.
4.11 Durch den Klimawandel werden sich höchstwahrscheinlich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den industrialisierten Ländern und den Entwicklungsländern zuspitzen.
Die Europäische Union sollte die Bestrebungen zur Schaffung einer global bindenden Forstkonvention, die Anpassungsstrategien, auch mit Blick auf die Entwicklung in vielen Entwicklungsländern, aufzeigt — fördern.
Kapazitätsaufbau und "Governance" sind gefragt, um weltweit bedeutende Forstressourcen zu sichern.
Der durch das Kyoto-Protokoll ins Leben gerufene "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" (Clean development mechanism — CDM) schafft für die Akteure in der EU einen Anreiz, einen Beitrag zu der Wiederaufforstung in den Entwicklungsländern zu leisten; zudem ist er für die EU ein Mittel zum Aufbau eines CO2-Quotensystem in den Entwicklungsländern.
4.12 Der Klimawandel ist ein Prozess, der sich auf die gesamte EU und die einzelnen Gesellschaften auswirken wird.
Die EU sollte Schulungs-, Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen und die öffentliche Debatte weitaus stärker unterstützen, damit die Bürger ein besseres Verständnis für die tiefgreifenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Zukunft der Wälder in der Union entwickeln können.
4.13 Kurzfristig gesehen kann der Klimawandel aber auch positive Auswirkungen für die Forstwirtschaft mit sich bringen.
Dies gilt besonders für den nördlichen Teil Europas, wo es bereits heute eine moderne, gut entwickelte und selbstständige Forstwirtschaft gibt.
Die Auswirkungen des Klimawandels müssen bei der Entwicklung des Forstsektors unionsweit berücksichtigt werden.
4.14 Die Erzeugung von Kork und Nicht-Holzprodukten wie Beeren, Pilzen und Umweltdiensten sollte bei der Analyse des sich abzeichnenden Wandels sorgfältig einbezogen werden.
Neben dem Kork ist besonders die Hege und Pflege der Wildbestände heutzutage ein fester Bestandteil der modernen Forstwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung.
4.15 In der Forststrategie der Europäischen Union von 1998 und dem gegenwärtig von der Kommission erarbeiteten Aktionsplan sollten der Klimawandel berücksichtigt und die zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen die Mobilisierung der Holzreserven gefördert werden kann.
In der Kommissionsmitteilung und den Schlussfolgerungen des Rates wird die Anpassung der Forstwirtschaft an den Klimawandel zu einem vorrangigen Ziel erklärt.
In diesem Prozess ist es unabdingbar, dass für eine funktionierende und enge Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessengruppen gesorgt wird.
4.16 Bei internationalen Abkommen und Forstprogrammen sollte die EU einen bestimmten Ermessensspielraum anstreben, sodass z.B. in Notsituationen Waldflächen, deren Gesundheit geschwächt ist und die durch umfangreiche Insektenschäden bedroht sind, abgeholzt werden können.
Der Sinn dieser Maßnahme ist die rasche Wiederaufforstung mit geeigneteren Baumarten.
5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
5.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betrachtet den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union und die ganze Welt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.
Die EU muss ihre Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung wesentlich intensivieren und mit der zielstrebigen Ausarbeitung von Anpassungsstrategien für eine Reihe von Politikfeldern beginnen.
Mitgliedstaaten, die künftig den Ratsvorsitz führen, sollten auch der Ergänzung der Klimapolitik durch diese Anpassungsmaßnahmen verstärkt Aufmerksamkeit widmen.
5.2 Nach Einschätzung des EWSA sind die Erwerbszweige des ländlichen Raums, die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei in nur geringem Umfang für die Treibhausgasemissionen verantwortlich, weshalb diesen Sektoren im Rahmen der EU-Klimapolitik wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde.
Den Untersuchungen des "Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen" (IPCC) zufolge ist der Klimawandel unabwendbar — deshalb ist es wichtig, dass die EU auch für diese Sektoren Anpassungsmaßnahmen konzipiert.
5.3 Der Ausschuss hält die kräftige Aufstockung der EU-Forschungsmittel zur Untersuchung des Klimawandels und der Anpassungspolitiken sowie zur Umsetzung der Sicherheitsprogramme für dringend angezeigt.
Dies betrifft besonders diejenigen Branchen, deren Existenz von den natürlichen Ressourcen abhängt.
5.4 Der Ausschuss dringt darauf, dass sich die EU um die Erhaltung der Anbaufähigkeit aller fruchtbaren Ackerflächen bemüht.
In diesem Sinne müsste die Union ihre Maßnahmen zur Erhöhung der Nahrungsmittel- und der Versorgungssicherheit intensivieren.
Die sich aus der Klimaerwärmung für diese Grundgewerbe ergebenden Unwägbarkeiten sind bei der Planung der künftigen EU-Agrarbeihilfe- und -erzeugungspolitik und der Handels- und Energiepolitik konkret zu berücksichtigen.
5.5 Der EWSA erwartet, dass die EU in internationalen Gremien die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Bewältigung des globalen Hungerproblems zur Sprache bringt, welches die offenbare Folge für die Entwicklungsländer im Äquatorgebiet sind.
5.6 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass parallel zu der Bekämpfung der Klimaerwärmung in der EU und in sämtlichen Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung sektorbezogener Klimawandel-Anpassungsstrategien begonnen werden muss.
In einigen Mitgliedstaaten sind solche Strategien bereits erarbeitet worden.
Die EU könnte diese Bestrebungen durch zielgenaue Koordinierungsmaßnahmen und die Unterstützung im Wege internationaler Verträge flankieren, wodurch die Arbeit auch auf globaler Ebene effizienter gestaltet würde.
5.7 Der Ausschuss hält die Erforschung der durch den Klimawandel ausgelösten "Multiplikatoreffekte" für die ländlichen Gewerbe für bedeutsam.
Weitreichende Folgen dürfte der Klimawandel auch für andere Sektoren (Industrie, Energie, Verkehr, Tourismus, Gesundheit) haben, die sich indirekt auf die Entwicklung der Gewerbe im ländlichen Raum und den Anpassungsbedarf auswirken.
5.8 Der EU und den Mitgliedstaaten fehlt das Instrumentarium zu einer genaueren Beurteilung dessen, wie sich der Klimawandel auf die Fischerei auswirkt.
Dies ist jedoch maßgeblich mit der künftigen Entwicklung der Wasserwirtschaft verbunden.
In der Fischereipolitik wird man auch nicht umhin kommen, die laufenden Veränderungsprozesse zu erforschen, um so den Sektor an die Gewässerveränderungen und die sich wandelnden Voraussetzungen für die Fischerei anpassen zu können.
5.9 Der EWSA setzt sich für eine verstärkte Holzerzeugung und -nutzung ein — die Bedeutung der Wälder für die Bremsung des Klimawandels muss ernst genommen werden.
Der Ausschuss hält es für wichtig, dass sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit stärker aufgeforstet wird.
Dies müsste ein Schwerpunkt der EU-Entwicklungspolitik sein.
5.10 Der Ausschuss regt an, dass die EU eine breit angelegte, unions- und weltweite Informations- und Aufklärungskampagne zur Bewusstseinsbildung bei der Zivilgesellschaft und den politischen Verantwortlichen lanciert.
Dies wäre einer raschen Ausarbeitung und Umsetzung der Anpassungsstrategien an den Klimawandel zuträglich.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Rolle der Bahnhöfe in den Städten und Ballungszentren der erweiterten EU"
(2006/C 88/03)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Rolle der Bahnhöfe in den Städten und Ballungszentren der erweiterten EU".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 31. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr TÓTH.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 139 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert nachdrücklich, dass die Ausführungen dieser Stellungnahme nach der derzeit erfolgenden Überarbeitung des Weißbuchs "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001) 370) in dessen Wortlaut Eingang finden.
1.2 Die Stellung der internationalen Personenbahnhöfe innerhalb des Eisenbahnnetzes muss eingehend beleuchtet werden, gerade weil sie nicht nur zur Eisenbahninfrastruktur, sondern auch zum Dienstleistungsangebot der Stadt und zum architektonischen Erbe Europas zählen.
1.3 Im Wege einer breit angelegten Konsultierung der Fachwelt sowie der breiten Öffentlichkeit ist weiterhin zu prüfen, was die Bahnhöfe für den technologischen und technischen Fortschritt im dritten Jahrtausend leisten.
Auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen müssen — entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips — Alternativen für Regelungsformen erarbeitet werden.
1.4 Bei der Erarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften sollten die allgemeine Verbesserung der Fahrgastsicherheit und der Terrorismusschutz zu den Anforderungen an die internationalen Personenbahnhöfe zählen.
1.5 Besondere Aufmerksamkeit gebührt der Gestaltung der Bahnhöfe angesichts ihrer potenziellen Motorfunktion und ihrer Möglichkeiten für die Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in den neuen Mitgliedstaaten.
1.6 Über die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen Finanzierungsmöglichkeiten für die strukturierte Entwicklung der internationalen Personenbahnhöfe im Rahmen eines Mechanismus öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) und anderer geeigneter Mechanismen geprüft werden.
1.7 Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnhöfe primär ihre Hauptaufgabe — als Verkehrsinfrastruktur — erfüllen, anstatt sich anderen Betätigungsfeldern zu widmen und sich in Geschäfts- und Konsumzentren zu verwandeln.
1.8 Überzeugungsarbeit ist zu leisten, dass die Bahnhofsgestaltung zum einem dem Erhalt bestehender Arbeitsplätze dient und zum anderen die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert.
Bei der Folgenabschätzung für diese Entwicklungen kommt es natürlich darauf an, sich nicht nur auf die direkten Auswirkungen zu beschränken, sondern auch die Nebeneffekte im Blick zu haben.
1.9 Es ist darauf zu achten, dass Instandhaltung und Ausbau der Bahnhöfe nicht nur in großstädtischen Infrastrukturen — für den internationalen Verkehr — Vorrang genießen, sondern auch in Bahnhöfen, die von den Bewohnern und Reisenden der am stärksten benachteiligten Gebiete frequentiert werden.
2. Einleitung
2.1 Kurz und prägnant lässt sich der Bahnhof als "Aushängeschild" des Eisenbahnverkehrs bezeichnen.
2.2 Die allgemeinen Ziele der Gemeinschaftspolitik bleiben in dem 2001 veröffentlichten Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" unangetastet, doch wird stärker betont, wie wichtig es ist, zur Entlastung des Straßenverkehrs andere Verkehrträger auszubauen und den Nutzer ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken.
2.3 Die Rolle der Bahnhöfe ist für die Verwirklichung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie des freien Personenverkehrs von Bedeutung.
Die Bahnhöfe können dazu beitragen, dass der Personenverkehr ungehindert und so schnell und effizient wie möglich abläuft. Notwendige Garanten sind hierfür das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, der Abbau von Verwaltungshürden und die Wettbewerbsneutralität.
2.4 Ferner ist die Verkehrspolitik der EU ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; ihre besonderen Schwerpunkte sind das freie Spiel des fairen Wettbewerbs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die Berücksichtigung ökologischer Zusammenhänge und Auswirkungen.
2.4.1 Bezüglich der Neubelebung des Eisenbahnsektors wird in dem Weißbuch auf dessen Widersprüche hingewiesen: Auf der einen Seite kapazitätsstarke Hochgeschwindigkeitsbahnnetze mit modernen Bahnhöfen für die Reisenden, auf der anderen Seite oftmals völlig veraltete Dienste.
Mitunter werden den Reisenden Bahnhöfe zugemutet, deren Instandhaltung zu wünschen übrig lässt und die gar Unfallgefahren bergen, während neben Nahverkehrszügen überfüllte und verspätete Fernzüge existieren.
2.4.2 In dem Weißbuch wird betont, dass das Zusammenspiel der Hochgeschwindigkeitsbahnnetze und des Flugverkehrs durch Investitionen zu fördern ist und dabei den Zubringerbahnhöfen von Flughäfen besondere Aufmerksamkeit gebührt.
Wiederholt hervorgehoben wird in dem Kommissionsdokument die Rolle der Bahnhöfe für die Bereitstellung von Dienstleistungen — insbesondere bei der Gepäckabwicklung -, die die Weiterreise der Bahnbenutzer erleichtern.
2.5 Mit der Verabschiedung des ersten und des zweiten Eisenbahnpakets [1] hat die EU bei der Liberalisierung des Warenverkehrs und anschließend bei der Vereinheitlichung der Qualitätsanforderungen immer mehr Fortschritte erzielt.
Der EWSA erhofft sich ähnliche Wirkungen auch vom dritten Eisenbahnpaket.
Die Vollendung und Umsetzung der einzelnen Etappen des freien Personenverkehrs sind Aufgaben, die noch vor der EU liegen.
In diesem Dokument geht es um die Festlegung von Qualitätsstandards für den internationalen Personenverkehr und ihre Verbreitung in den Mitgliedstaaten.
3. Regelungsumfeld
3.1 Die Eisenbahnthematik wird in mehreren Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften behandelt.
Verwiesen sei hier auf die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Eisenbahnagentur [2] und auf die Richtlinien bzw. die Verordnung über Eisenbahnsicherheit [3], die Eisenbahninfrastruktur [4], die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn [5], die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [6] sowie auf die Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [7].
Diese unterschiedlichen Regelwerke verdeutlichen, dass die Rolle der Bahnhöfe in den Rechtsvorschriften höchstens am Rande behandelt wird.
3.2 Die Kommission will vorrangig einheitliche technische Standardanforderungen schaffen und z.B. die Höhe der Bahnsteige vereinheitlichen, damit Personen mit eingeschränkter Mobilität diese ebenfalls benutzen können (Richtlinie 2001/16/EG).
Die Förderung der Interoperabilität umfasst die Harmonisierung der Versorgungsnetze für Schienenstrom, der Sicherheitssysteme und der sonstigen technischen Anforderungen sowie die Vereinheitlichung der Lokführerlizenzen.
Das derzeitige Wettbewerbsdefizit des Eisenbahnsektors erklärt sich unter anderem mit der Wartezeit an bestimmten Landesgrenzen aufgrund unterschiedlicher technischer Anforderungen (z.B. Schienenbreite, technische Veränderungen an der Lokomotive, Lokführerwechsel).
3.3 Hinsichtlich der Bahnhöfe sind im Wesentlichen die Richtlinien relevant, deren Schwerpunkt auf der Sicherheit und den Rechten der Reisenden liegt, beispielsweise Richtlinie 2001/16/EG.
Charakteristisch ist hierfür das dritte Eisenbahnpaket, das auf die Durchsetzung der Rechte der Fahrgäste abzielt: Es soll den Reisenden gewährleisten, dass sie zum einen ihren Fahrschein rechtzeitig, problemlos und gut informiert erhalten — und ihn im Rahmen des Möglichen umtauschen können — und zum anderen über dessen Nutzungsbedingungen unterrichtet werden.
Ein anderes Richtlinienbündel bezieht sich auf die Verbesserung der Bahnhofssicherheit.
Oftmals sind großstädtische Bahnhöfe und mitunter auch die Züge Schauplatz von Gewalt — besonders in Zeiten geringer Frequentation.
Bestimmt wären die Menschen stärker an der Nutzung der Eisenbahn interessiert, wenn höhere Sicherheitsanforderungen festgelegt würden und sie Gewissheit hätten, dass sie bei einem unerwünschten Zwischenfall Hilfe vom Bahnhofs- oder vom Zugpersonal erwarten könnten.
3.4 Im Rahmen seiner Tätigkeit beschäftigt sich der EWSA immer wieder mit den Arbeiten der Kommission. Zum Schienenverkehr hat er Stellungnahmen erarbeitet, die sich unter anderem auf soziale Aspekte, Finanzierungsfragen, die großstädtischen Ballungsgebiete Europas und die transeuropäischen Verkehrsnetze beziehen [8].
4. Bahnhof und Intermodalität
4.1 Der Bahnhof als intermodaler Knotenpunkt
4.1.1 Die Inbetriebnahme der Hochgeschwindigkeitsnetze (TGV, HST, ICE), die in Europa zeitgleich zur Einrichtung der Transeuropäischen Netze (TEN) geführt hat, diente als Katalysator für im Niedergang befindliche Bahnhöfe, die dadurch ihre Bedeutung für die Stadt zurück gewannen.
Während der Personenschienenverkehr auf Entfernungen rationalisiert wurde, die früher generell nur auf dem Luftweg zurückgelegt werden konnten (600-800 km), ist der Bahnhof heute für immer mehr Reisende — zudem mit unterschiedlichem Profil — attraktiv, was zu einer Aufwertung des Bahnhofs im Herzen der Stadt geführt hat.
4.1.2 Ein anderer Faktor, der die Wahrnehmung des Eisenbahnhofs als Verkehrsknotenpunkt verändern kann, hängt nicht direkt mit der Rolle der Hochgeschwindigkeitsnetze, sondern vielmehr mit der veränderten Nutzung der Vororte und Agglomerationsräume zusammen, die sich von monofunktionalen Schlafstädten zu multipolaren und multifunktionalen verstädterten Räumen wandeln können.
All diese Veränderungen sowie die Erkenntnis, dass der Bau neuer Straßen nicht unbedingt eine Antwort auf die Zunahme des Automobilverkehrs durch Pendler aus den Vororten darstellt, haben die Notwendigkeit verdeutlicht, den Stadt- und den Vorortverkehr zu integrieren, die Zusammenarbeit der Fahrgastverbände auszubauen, Fahrpläne, Fahrpreise und Fahrscheinsysteme aufeinander abzustimmen und Infrastrukturen des Fahrgastverkehrs gemeinsam zu nutzen.
Die gesellschaftlichen Unruhen, die Ende 2005 die Pariser Vorstädte erschütterten, zeigen, dass im Interesse des sozialen Zusammenhalts zahlreiche Instrumente kontinuierlich einzusetzen sind und die diesbezüglichen Prozesse nicht als abgeschlossen gelten können.
4.1.3 Die Vorortlinien bilden einen wichtigen Bestandteil und in bestimmten Fällen sogar ein wesentliches Element des "Rückgrats" dieser Netze.
In dieser Hinsicht fungieren die — hierfür hervorragend geeigneten — Bahnhöfe logischerweise als Mobilitätszentren und Schlüsselelemente der Fahrgastinformationssysteme dieser komplexen, miteinander verbundenen Verkehrsnetze.
4.1.4 Auch wenn sich die Bahnhöfe des Vorortnetzes und die TGV-Bahnhöfe zumeist unterscheiden, werden beide Prozesse doch durch die Integrationskultur miteinander verbunden, und bei Bahnhofssanierungen oder dem Bau eines neuen Bahnhofs bildet die Gewährleistung einer modernen, anspruchsvollen Intermodalität sowohl zwischen internationalen und nationalen Linien als auch zwischen letzteren und dem öffentlichen Verkehr eine grundlegende Anforderung.
4.2 Schaffung europäischer Intermodalitätsstandards
4.2.1 Die Bahnhöfe führen zur zunehmenden Festlegung von Standards und Anforderungen.
Früher stellten die Bahnhöfe eine Verbindung zwischen den Mitgliedern der gesamten Nation dar und trugen zur Herausbildung der nationalen Identität bei.
Nicht die Infrastrukturen als solche formten die gemeinsame Identität — wenngleich die Schienen und die Gleise hierfür unerlässlich waren -, sondern die Bahnhöfe, Vorschriften, Modelle und Standards.
4.2.2 Heutzutage wird keineswegs angestrebt, die an den TEN-V gelegenen Bahnhöfe in ein einheitliches Korsett zu zwängen.
Gegenwärtig sollen Bahnhöfe gebaut werden, die die europäische Identität nicht durch architektonische Formen, sondern durch Dienstleistungsstandards zum Ausdruck bringen.
Einer der wichtigsten Standards sollte die Einrichtung intermodaler Verbindungen bilden, welche die Vielfalt der lokalen Instrumente wahren und zugleich den notwendigen Qualitätsanforderungen in einem mehrsprachigen Europa entsprechen, was die Fahrgastinformation und -orientierung sowie die Gewährleistung ihrer Anschlussverbindungen betrifft.
Drei Bereiche sind hierbei zu unterscheiden: Standard der Fahrgastinformation, Intermodalitätsstandards und Ausbau der Funktion der Mobilitätszentren.
4.2.3 Zwar sollte die Einführung dieser Qualitätsanforderungen zugunsten der Nutzerfreundlichkeit in den betreffenden TEN-Bahnhöfen künftig eine europäische Empfehlung oder Leitlinie sein, nicht jedoch als Vorrecht der TEN-V formuliert werden und unter strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen.
Daher wäre es wohlgemerkt überhaupt kein Problem, wenn diese im Entstehen begriffenen Standards auch in anderen Bahnhöfen und an anderen Knotenpunkten angewandt würden: Sie würden der Qualität der Reisen keineswegs schaden, sondern sie vielmehr verbessern.
5. Entwicklungsmodelle
5.1 Internationale Vergleiche ergeben, dass die Bahnhöfe in fast jedem Land — bei unterschiedlicher Ausgangslage (Motivation zur Entwicklung des Verkehrs oder der Stadt, Initiative der Behörden oder des Privatsektors bzw. verschiedene Kombinationen all dieser Aspekte) — ausgebaut wurden.
In Großbritannien, wo die Gestaltung der Bahnhöfe ausschließlich den Marktmechanismen überlassen wurde, waren die Entwicklungen (a) auf das Eisenbahngelände und (b) auf London intra muros beschränkt, (c) erfolgten sie zur Zeit des Immobilienbooms, (d) und wurden in den Bahnhöfen fast ausschließlich Büroräume eingerichtet.
5.2 In der Schweiz wurde aus ökologischen Überlegungen heraus ein nationales Programm zur Modernisierung des Eisenbahnnetzes und des öffentlichen Verkehrs mit S-Bahnsystemen in Zürich, Basel und Bern konzipiert, und obwohl finanzielle Schwierigkeiten die Schweizer Eisenbahn zur Valorisierung von Räumlichkeiten in der Bahnhofsumgebung zwangen, handelte es sich hierbei nicht um eine bloße kommerzielle Verkaufsoperation, sondern um ein gemeinsam mit der Eisenbahngesellschaft festgelegtes Programm (so wurde nicht nur den Interessen der Investoren, sondern auch der Städte, der Behörden und des Eisenbahnunternehmens Rechnung getragen).
5.3 In Schweden hat die privatisierte, aber nicht fragmentierte Eisenbahngesellschaft den Prozess mit den lokalen Gebietskörperschaften als Partner in Gang gesetzt.
Das Ziel lautete, moderne Reisezentren einzurichten: Züge, Busse, Taxen und neue Parkplätze — alles unter einem Dach.
Die Vereinbarungen betrafen folglich die lokalen Gebietskörperschaften und die verschiedenen Verkehrsträger.
5.4 In Frankreich war die wesentliche Antriebskraft der — auf zentraler Ebene beschlossene — Bau des TGV und innerhalb dieses Rahmens die Errichtung einer Verbindung mit Paris.
Die Rolle der lokalen Ebene in diesem Prozess bestand vor allem in der Lobbyarbeit für einen TGV-Bahnhof.
5.5 In den Niederlanden haben das Verkehrs- und das Umweltministerium sowie die Eisenbahngesellschaft 1986 ein Programm zur Verdichtung der Bahnhofsumgebung angekündigt — entsprechend dem Grundsatz der kompakten städtischen Entwicklung und der Förderung des öffentlichen Verkehrs.
In der Zeit vor der Privatisierung ist es der Eisenbahngesellschaft und den lokalen Gebietskörperschaften nur unter großen Schwierigkeiten gelungen, andere Partner einzubinden.
5.6 Aus den genannten Beispielen lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Wichtig ist, dass ein Standpunkt nicht unilateral durchgesetzt wird, sondern die Erwägungen der Interessenvertreter des Knotenpunktes (d.h. des Verkehrs) und die Überlegungen der Interessenvertreter des "Ortes" (d.h. der Stadt) schon in der Planungsphase berücksichtigt werden.
Ebenso müssen Marktüberlegungen und Finanzierungsfragen neben globaleren Standpunkten der Interessenvertreter der Stadt und des Bahnnetzes koexistieren, um zu verhindern, dass die Prozesse ausschließlich von kurzfristigen Konjunkturinteressen bestimmt werden, oder umgekehrt die Frage der Rentabilität bei der Konzeption eines ehrgeizigen Projekts außer Acht gelassen wird.
In der Fachliteratur wird darauf hingewiesen, dass leichter Vereinbarungen erzielt werden, wenn der Bahnhof auf einem neuen Grundstück gebaut wird (Lille), denn in anderen zahlreichen Fällen haben Konflikte zwischen bereits angesiedelten Interessengruppen die Projektfortschritte bereits stark beeinträchtigt.
6. Denkanstöße für die weitere Entwicklung in der EU
6.1 Vieles spricht für eine dienststellenübergreifende Zusammenarbeit in der Europäischen Kommission, so dass die einzelnen Bediensteten die verschiedenen Strukturfondsprojekte unter einem sektoralen Querschnittsaspekt prüfen und anschließend für jeden einzelnen Sektor bestimmen können, in welchem Umfang Gemeinschaftshilfe für eine bestimmte Tätigkeit gewährt werden soll.
6.2 Es erscheint notwendig, sich weiter mit der Frage zu befassen, inwiefern der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze für die derzeitige widersprüchliche Mischung der Eisenbahn aus "traditionell" und "modern" verantwortlich ist.
Der Bau dieser Netze rückte nämlich deshalb in den Mittelpunkt des Interesses, weil sie unterdessen eine Abkehr vom traditionellen Eisenbahnsystem bedeuteten.
Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ging mit enormen Ausgaben einher und hat daher anderen potenziellen Entwicklungsprojekten unweigerlich Finanzmittel entzogen.
So wurden in Frankreich Abschnitte des herkömmlichen Streckennetzes durch den Ausbau des Hochgeschwindigkeitszuges TGV derart beschädigt, dass an zahlreichen Stellen erhebliche Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt werden mussten.
Dies bedeutet einen erheblichen Zeitverlust für die Bahnbenutzer (Reisende, Auftraggeber im Güterverkehr), und es ist daher fraglich, ob dieser Zeitverlust im Verhältnis zum Zeitgewinn für die Nutzer der Hochgeschwindigkeitslinien steht.
6.3 Mit Blick auf die Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Integration wirtschaftlich rückständiger Regionen ist es weitaus sinnvoller, statt der Hochgeschwindigkeitsstrecken die traditionellen Eisenbahnstrecken auszubauen und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, denn erstere rasen durch die betreffenden Regionen, ohne ihnen die Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.
Vielleicht wäre es mitunter zweckmäßig, neben der Errichtung neuer Hochgeschwindigkeitslinien größeren Wert auf die Verbesserung der Qualität der traditionellen Bahnstrecken und ihrer entsprechenden Infrastrukturen zu legen.
Der Bahnhof ist die erste Kontaktstelle zwischen all diesen Entwicklungen bzw. Erneuerungen und den Reisenden.
7. Überlegungen zur Entwicklung der Bahnhöfe
7.1 Es besteht die ernste Gefahr, dass erhebliche, von kurzfristigen Interessen geleitete und womöglich nur für reine Immobilienspekulationen getätigte Investitionen den offensichtlichen Mehrwert der Eisenbahn für die Reisenden und für die Stadt zerstören.
Dies könnte in der Praxis so aussehen, dass äußerst wertvolle Innenstadtgebiete zum Verkauf gestellt (gerechtfertigt aufgrund der Bahndefizite) und Büroräume sowie Einkaufszentren anstelle der Eisenbahnen gebaut werden.
In diesem Zusammenhang empfehlen sich folgende Überlegungen:
7.2 Eine direkte Verbindung zwischen Stadtzentrum und Stadtzentrum ist äußerst vorteilhaft, nicht nur für die Hochgeschwindigkeitsverbindungen, sondern auch für sämtliche internationale Bahnverbindungen und folglich auch für sämtliche TEN-Bestandteile.
7.3 Gerade in innenstädtischen Gebieten ist es gerechtfertigt, dichte Verbindungen des öffentlichen Verkehrs einzurichten, die den Bahnhof zufriedenstellend mit anderen Teilen der Stadt verbinden.
7.4 Der Bahnhof fungiert als Mobilitätszentrum und zentrale Informationsstelle für die Verkehrsträger, die am Verkehrsnetz beteiligt sind.
7.5 Ferner sollte eine Verbindung zwischen dem Bahnhof im Stadtzentrum und dem Flughafen der jeweiligen Stadt eingerichtet werden.
7.6 Eisenbahngelände dürfen nicht für sich betrachtet werden, vielmehr sollte — mit einer Bewertung ihrer städtischen und logistischen Bedeutung — ein langfristiger, maximaler Mehrwert für die Stadt erreicht werden.
7.7 Die Erfahrung lehrt, dass sich die klaren funktionalen Grenzen zwischen dem städtischen Gefüge und dem Bahnhof immer weiter verwischen und der Bahnhof sich gerade dann in einen rentablen und zugleich attraktiven öffentlichen Raum verwandelt, wenn er die reichen Dienstleistungsaufgaben der Stadt wahrnimmt.
7.8 Gleichwohl sind die bereits existierenden Großbahnhöfe nicht unbedingt ideale Standorte für den künftigen Bau neuer Hochgeschwindigkeitsbahnhöfe.
Auf der Grundlage der bis dato erfolgreichsten Maßnahmen lässt sich feststellen, dass der Bau eines neuen Stadtzentrums intra muros als Alternative zu dem traditionellen Zentrum es ermöglicht, die Energien aus der Eisenbahnentwicklung und die Energien aus dem Elan für die Stadtentwicklung am wirkungsvollsten zusammenzuführen (zugleich sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei den meistzitierten Beispielen, unter anderem Lille, um besondere, außergewöhnliche und kaum imitierbare Fälle handelt).
7.9 Allgemein untermauert die Betrachtung der Beispiele die Schlussfolgerung, dass hinsichtlich der Entwicklung der internationalen Personenbahnhöfe der Staat, die lokalen Gebietskörperschaften und die Unternehmen — als Kapitalgeber — in Zusammenarbeit mit den Eisenbahngesellschaften Entwicklungsprojekte lancieren können, die durch die Modernisierung der internationalen Personenbahnhöfe die Wahrnehmung umfassender Interessen ermöglichen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des zivilen Dialogs"
(2006/C 88/11)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 25. September 2003 gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen des zivilen Dialogs".
Der Ausschuss setzte gemäß Artikel 19 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung einen Unterausschuss für die Vorarbeiten ein.
Der Unterausschuss nahm den Entwurf seiner Stellungnahme am 12. Januar 2006 an. Berichterstatter war Herr OLSSON.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 103 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ist das Interesse der europäischen Institutionen am Dialog mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene, unablässig gewachsen.
Die Einsicht hat sich durchgesetzt, dass es keine gute Politik ohne Anhörung der Bürger, ohne ihre Teilhabe und ohne die Zustimmung derjenigen geben kann, die von den Beschlüssen der Gemeinschaft betroffen sind.
1.2 Die Erfahrung und der Sachverstand der Akteure der Zivilgesellschaft, der Dialog zwischen ihnen und mit den Behörden und öffentlichen Einrichtungen auf allen Ebenen, die Auseinandersetzung im Wege der Verhandlung und das Streben nach Konvergenz bzw. sogar Konsens ermöglichen die Erarbeitung von Vorschlägen, die dem Allgemeinwohl zugute kommen.
Dies kann der Qualität und der Glaubwürdigkeit der Politikentscheidungen nur zuträglich sein, da das Verständnis und die Akzeptanz solcher Entscheidungen seitens der Bürger erhöht wird.
1.2.1 Dadurch, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, durch individuelles und kollektives Engagement — eben durch den spezifischen Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft — an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken, wird die repräsentative Demokratie um das Konzept der partizipativen Demokratie erweitert und somit die demokratische Legitimation der Europäischen Union gestärkt.
1.3 Daher muss erneut betont werden, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) aufgrund seiner Zusammensetzung, der Rolle und der Aufgaben, die ihm durch die Verträge übertragen worden sind, historisch gesehen ein Hauptakteur und seit jeher fester Bestandteil der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene ist.
1.4 Dem "Partizipationsrecht", das die Zivilgesellschaft und die auf europäischer Ebene tätigen Organisationen bereits seit geraumer Zeit eingefordert haben, kommt in der heutigen Zeit eine besondere Dringlichkeit zu.
Viel steht auf dem Spiel — die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind dergestalt, dass sie die Mobilisierung aller Akteure vor Ort und ihrer Vertreter erforderlich macht.
1.5 Der Europäische Rat erkannte die Zeichen der Zeit, als er am 23./ 24. März 2000 die nach dem damaligen Tagungsort benannte Lissabon-Strategie beschloss [1], der er auf seiner Tagung am 22./ 23. März 2005 neuen Schwung gab [2].
1.6 In ihrem Weißbuch "Europäisches Regieren" [3] vom Juli 2001 sieht die Kommission in der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik sowohl ein Grundprinzip der guten Regierungsführung als auch einen vorrangigen Handlungsbereich für die Erneuerung der Gemeinschaftsmethode und die Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der EU.
1.7 Ferner ist der Grundsatz der partizipativen Demokratie in Artikel I-47 des Vertrags über eine Verfassung für Europa verankert [4].
Daher müssen die EU-Institutionen trotz der Unwägbarkeiten, die der Ratifikationsprozess des Verfassungsvertrags birgt, nach diesem Gedanken handeln und sich um die Schaffung einer echten partizipativen Demokratie bemühen.
Damit dieses Konzept den Anforderungen der modernen europäischen Governance genügen kann, müssen jedoch Instrumente geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern der EU und insbesondere den Organisationen, in denen sie sich engagieren, eine Möglichkeit des Mitredens, des Gehörtwerdens und der effektiven Beeinflussung der Entwicklung der Union und ihrer Politik im Rahmen eines echten, strukturierten Zivildialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft geben.
1.8 Der Ausschuss beteiligt sich seinerseits gemeinsam mit den anderen EU-Organen und den Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft aktiv an der Entwicklung der partizipativen Demokratie.
1.8.1 Im Oktober 1999 organisierte der EWSA die erste Konferenz über die Rolle und den Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen des europäischen Einigungswerks; im Anschluss daran verabschiedete der Ausschuss eine Reihe von Stellungnahmen, die alle unter dem Vorzeichen der Entwicklung und stärkeren Strukturierung des Dialogs zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen erarbeitet wurden [5] [6].
Die Akteure des zivilen Dialogs auf europäischer Ebene [7]
2.1 Akteure des zivilen Dialogs auf europäischer Ebene sind die Organisationen, die die speziellen und/oder allgemeinen Interessen der Bürger vertreten.
Daher ist es naturgemäß Aufgabe der europäischen Organisationen der Sozialpartner, sich am zivilen Dialog zu beteiligen.
Der soziale Dialog ist in dieser Hinsicht ein hervorragendes Beispiel für die konkrete Umsetzung des Grundsatzes der partizipativen Demokratie.
Es sollte jedoch erneut betont werden, dass grundsätzlich zwischen dem sozialen und dem zivilen Dialog unterschieden werden muss.
Der europäische soziale Dialog ist sowohl hinsichtlich seiner Teilnehmer, als auch in Bezug auf seine Ziele und Verfahren klar definiert, und die europäischen Sozialpartner verfügen über quasilegislative Kompetenzen [8].
Die Besonderheit dieses sozialen Dialogs ergibt sich aus den spezifischen Befugnissen und Zuständigkeiten seiner autonom agierenden Teilnehmer.
2.2 Auf europäischer Ebene treten diese Organisationen in den unterschiedlichsten Formen und mit den verschiedensten Bezeichnungen auf: besonders gängige Namen sind vor allem Vereinigung, Verband, Stiftung, Forum oder Netz [9].
Diese verschiedenen Bezeichnungen werden häufig unter dem Oberbegriff "Nichtregierungsorganisation (NRO)" oder "nichtstaatliche Organisation" zusammengefasst, der als Sammelbezeichnung für sämtliche Arten autonomer Strukturen ohne Erwerbszweck verwendet wird.
Ferner ist festzustellen, dass zahlreiche europäische Verbände über internationale Strukturen verfügen.
2.3 Die europäischen Organisationen koordinieren die Tätigkeit ihrer Mitglieder und Partner in den verschiedenen Mitgliedstaaten und oft auch über deren Grenzen hinaus.
Überdies sind immer häufiger Zusammenschlüsse zu europäischen Netzen, wie etwa im sozialen Bereich, im Umweltschutz, bei Menschenrechts-, Verbraucherschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen oder in der Sozialwirtschaft, zu beobachten.
2.4 Einen Eindruck von der Bandbreite europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft und der Formen, in denen sie auftreten, vermittelt die Auflistung im Anhang dieser Stellungnahme, die eine Übersicht über die bedeutendsten Organisationen, Verbände und Netze der verschiedenen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene (mit Ausnahme berufsständischer Verbände) gibt.
Darin lassen sich etwa zwanzig eigene Bereiche unterscheiden.
2.4.1 Diese Übersicht zeigt, dass die Zivilgesellschaft in Europa immer stärker organisiert ist, dass die jeweiligen Organisationen aber ganz unterschiedlich strukturiert sein können. So können sie sich ausschließlich aus einzelstaatlichen Organisationen bzw. zuweilen sogar auch aus Regional- und Lokalverbänden zusammensetzen, die einen bestimmten Bereich repräsentieren; ihre Mitglieder können sowohl europäische als auch nationale Organisationen oder natürliche und juristische Personen jeglicher Art sein.
Beim Zusammenschluss zu Netzen lassen sich allgemein zwei Muster unterscheiden: entweder besteht das Netz aus europäischen Organisationen eines bestimmten Bereichs, oder es führt einzelstaatliche und europäische Organisationen zusammen.
2.5 Unzweifelhaft weisen einige europäische Organisationen der Zivilgesellschaft — ganz abgesehen von bestimmten einzelstaatlichen Organisationen bzw. Netzen — einen solchen Erfahrungsreichtum und Sachverstand auf, dass ihre Forderung nach einem Recht zur Partizipation an den im Rahmen der Politikgestaltung der Union durchgeführten Konsultationsprozessen berechtigt ist.
Ebenso unbestritten ist allerdings auch, dass die Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft, anders als bei den Organisationen der Sozialpartner, mangels objektiver Beurteilungskriterien oft in Zweifel gezogen wird.
Das Vereinigungswesen gilt als fragmentiert, da häufig eine Zersplitterung in eine Vielzahl von Organisationen festzustellen ist, welche oftmals eher für die Partikularinteressen ihrer Mitglieder als für allgemeine Belange eintreten und wenig transparent sind; außerdem trauen viele diesen Organisationen nicht zu, im Prozess der Politikgestaltung und der Entscheidungsfindung wirklichen Einfluss ausüben zu können.
3. Das Erfordernis der Repräsentativität
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass nur eine wirklich anerkannte Repräsentativität den Anspruch der zivilgesellschaftlichen Akteure auf effektive Teilhabe am Prozess der Politikgestaltung und der Vorbereitung der Gemeinschaftsbeschlüsse begründen kann.
3.1.1 Das Erfordernis der Repräsentativität entspricht nicht nur einem grundlegenden demokratischen Prinzip, sondern auch dem Wunsch, die organisierte Zivilgesellschaft durchsichtiger zu machen und ihr mehr Einfluss auf europäischer Ebene zu verschaffen.
3.1.2 In diesem Sinne hat der EWSA Repräsentativitätskriterien ausgearbeitet, die er zuletzt in seiner Stellungnahme vom 20. März 2002 zum Weißbuch "Europäisches Regieren" [10] formuliert hat.
Um als "repräsentativ" zu gelten, muss eine europäische Organisation neun Kriterien erfüllen:
- auf Gemeinschaftsebene dauerhaft organisiert sein;
- einen direkten Zugriff auf die Expertise ihrer Mitglieder gewährleisten;
- allgemeine Anliegen vertreten, die dem Wohl der europäischen Gesellschaft dienen;
- aus Organisationen bestehen, die auf der Ebene des jeweiligen Mitgliedstaats anerkanntermaßen repräsentativ für die von ihnen vertretenen Interessen sind;
- über Mitgliedsorganisationen in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU verfügen;
- eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern der Organisation vorsehen;
- über ein Vertretungs- und Handlungsmandat auf europäischer Ebene verfügen;
- unabhängig und weisungsungebunden gegenüber externen Instanzen sein;
- transparent sein, vor allem in finanzieller Hinsicht und in den Entscheidungsstrukturen.
3.1.3 In derselben Stellungnahme schlug der EWSA "[…] erneut vor, diese Kriterien mit den Institutionen und den Organisationen der Zivilgesellschaft zu diskutieren, um eine Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen."
3.2 Um Missverständnisse bei der Anwendung der im Rahmen dieser Stellungnahme aufgestellten Repräsentativitätskriterien zu vermeiden, muss klar zwischen "Konsultation", die im Prinzip allen Organisationen offen steht, die über Sachverstand in einem bestimmten Bereich verfügen, und "Partizipation" als der einer Organisation eingeräumten Möglichkeit, im allgemeinen Interesse der Union und der Unionsbürger formell und aktiv an kollektiven Willensbildungsprozessen mitzuwirken, unterschieden werden.
Dieser auf demokratischen Prinzipien beruhende Prozess ermöglicht es den Organisationen der Zivilgesellschaft, tatsächlich an der Politikgestaltung und der Erarbeitung von Beschlüssen teilzuhaben, die für die weitere Entwicklung und die Zukunft der EU und ihrer verschiedenen Politikbereiche von Belang sind [11].
3.2.1 Auch wenn diese Unterscheidung etwas akademisch anmuten mag, ist sie gleichwohl wichtig: Die Repräsentativität ist eine Vorbedingung für die Partizipation, weil sie legitimitätsstiftend ist.
In einem Konsultationsprozess geht es dagegen darum, das Meinungsbild zu erweitern und den fachlichen Rat der Zivilgesellschaft einzuholen, ohne dass dies an bestimmte Vorbedingungen geknüpft ist.
Die Konsultation ist dennoch ein sehr wichtiger Bestandteil des zivilen Dialogs.
3.3 In ihrem Weißbuch "Europäisches Regieren" sieht die Kommission vor, in bestimmten Bereichen, in denen das Konsultationsverfahren bereits fest verankert ist, partnerschaftliche Vereinbarungen zu schließen, die über die für alle ihre Dienststellen geltenden Mindeststandards noch hinausgehen.
Der Abschluss derartiger Vereinbarungen wird jedoch von Garantien seitens der Organisationen der Zivilgesellschaft in Bezug auf Offenheit und Repräsentativität abhängig gemacht, wobei nicht auf die Frage eingegangen wird, welche Kriterien anzuwenden sind.
3.4 In der Mitteilung vom 11. Dezember 2002 [12] werden allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission festgelegt. Dabei wird zwischen "offenen" Konsultationsverfahren im Rahmen eines umfassenden, integrativen Ansatzes und "zielgerichteten" Konsultationsverfahren unterschieden, bei denen die interessierten oder betroffenen Parteien — also die Zielgruppen der Konsultation — nach "soliden" und "eindeutigen" Kriterien ausgewählt werden, wie es in der Mitteilung heißt.
Doch auch in diesem Falle werden die Kriterien nicht definiert.
3.4.1 Gleichwohl unterstreicht die Kommission in dieser Mitteilung die Bedeutung, die sie den Beiträgen der europäischen repräsentativen Organisationen beimisst. Dabei verweist sie auf die bereits abgeschlossenen Arbeiten des EWSA zu den Repräsentativitätskriterien für die Auswahl von Organisationen, die für die Teilnahme am zivilen Dialog in Frage kommen.
3.5 Im Vertrag von Nizza wurde der Ausschuss in seiner besonderen Rolle als Vermittler zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den Entscheidungsinstanzen der Europäischen Union bestärkt; der Ausschuss sieht sich nun in einer gesteigerten Verantwortung für:
- die Organisation des Meinungsaustausches zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft, die verschiedenen Motivationen folgen und divergierende Interessen vertreten, und
- die Erleichterung des strukturierten, kontinuierlichen Dialogs zwischen den Organisationen und den europäischen Netzen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen.
3.6 Dennoch muss unterstrichen werden, dass folgende Punkte nicht Gegenstand dieser Stellungnahme sind:
- der tägliche sektorale Dialog der Organisationen der Zivilgesellschaft untereinander und mit ihren Gesprächspartnern auf Seiten der Legislative und der Exekutive der Union, besonders mit der Kommission [13];
- der soziale Dialog auf europäischer Ebene und die europäischen Organisationen der Sozialpartner, denn deren Repräsentativität ist nach den diesen Organisationen eigenen Kriterien klar gegeben.
Das gilt auch für berufsständische Verbände, die am sektoralen sozialen Dialog teilhaben.
Diese Organisationen sind gleichwohl berufen, als vollwertige Akteure am zivilen Dialog teilzunehmen.
3.7 Daher soll diese Stellungnahme in erster Linie einer Klarstellung und Rationalisierung der Beziehungen des EWSA zu den europäischen Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft den Boden bereiten und dem Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft durch eine Stärkung der Legitimität dieser Organisationen und Netze mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
3.7.1 Dieser Ansatz ist wiederum vor dem Hintergrund der Bestrebungen zu sehen, mit der organisierten Zivilgesellschaft Europas einen erweiterten und strukturierten Dialog zu führen, der
- auf einer allgemeinen Ebene stattfindet, d.h. alle Fragen von allgemeinem Interesse für die Entwicklung und die Zukunft der Union behandelt, und
- sich einreiht in die beratenden Arbeiten des EWSA im Zusammenhang mit der Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken.
3.8 Diese Stellungnahme könnte zugleich
- als Reflexionsanstoß oder sogar als Referenz für die anderen Institutionen dienen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene und die Schaffung eines echten europäischen Zivildialogs, und
- der interinstitutionellen Zusammenarbeit, ganz besonders mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, den Boden bereiten, wozu auch der Austausch bewährter Praktiken gehört, ohne dass von Seiten des Ausschusses beabsichtigt ist, in deren Organisationsweise des Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft Europas einzugreifen.
3.9 Der EWSA betont in diesem Zusammenhang, dass die Schaffung eines Systems zur Akkreditierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei den europäischen Institutionen sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt.
Nach Auffassung des Ausschusses ist diese Stellungnahme jedoch nicht der geeignete Rahmen, um sich zu den Vorzügen eines solchen Systems zu äußern.
Er ist indes der Ansicht, dass diese Thematik eng mit der Frage der Repräsentativität verknüpft ist und dass beide Fragestellungen daher parallel im Rahmen einer umfassenden Debatte, an der alle betroffenen Interessengruppen, die EU-Institutionen und die Organisationen der Zivilgesellschaft zu beteiligen wären, erörtert werden sollten.
4. Der EWSA und die europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft: ein pragmatischer, offener Ansatz
4.1 In dem Bewusstsein, dass er die organisierte Zivilgesellschaft nicht in all ihren vielfältigen, in ständiger Entwicklung begriffenen Teilen vertritt, hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Initiativen ergriffen und Reformen umgesetzt, um eine möglichst breite Repräsentation der organisierten Zivilgesellschaft sicherzustellen.
4.2 Der Ausschuss bezieht die europäischen Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft, die nicht oder noch nicht direkt in ihm vertreten sind, auf verschiedene Weise und in immer stärkerem Maße in seine Arbeit ein und lässt sie an seinen Strukturen teilhaben, wobei diese Einbeziehung jedoch nicht auf expliziten Repräsentativitätskriterien beruht.
4.2.1 So erkennt jede der drei Gruppen [14] des EWSA bestimmte europäische Organisationen an, indem sie ihnen den Status einer zugelassenen Organisation verleiht.
Grundsätzlich stehen Mitglieder des Ausschusses in unmittelbarem oder mittelbarem Kontakt zu diesen Organisationen, doch sind diese Kontakte keine Vorbedingung.
4.2.2 Auf Ebene der Fachgruppen [15] werden europäische Organisationen, die einen interessanten Beitrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme leisten können, häufig an den entsprechenden Arbeiten beteiligt.
Sie werden über die laufenden Arbeiten unterrichtet, äußern ihre Standpunkte und Anmerkungen, können durch Sachverständige mitwirken und an stattfindenden Anhörungen und Konferenzen teilnehmen.
4.2.3 Der Ausschuss organisiert Veranstaltungen (Konferenzen, Seminare, Anhörungen etc.) über Querschnittsthemen wie z.B. in neuerer Zeit die Lissabon-Strategie, das Thema nachhaltige Entwicklung oder die Finanzielle Vorausschau 2007-2013; zu nennen wären hier auch die Treffen zur Verfolgung der Arbeiten des Europäischen Konvents [16].
4.2.3.1 Die Auswahl hinzugezogener Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft erfolgt pragmatisch anhand von Vorschlägen der Gruppen, der EWSA-Mitglieder, der Fachgruppen oder auch des Sekretariats.
Im Prinzip stehen diese Veranstaltungen gleichermaßen den Vertretern der Organisationen der Zivilgesellschaft offen, die ein spontanes Teilnahmeinteresse bekunden.
4.3 Weiterhin ist 2004 eine Kontaktgruppe zwischen dem EWSA und den Vertretern wesentlicher Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft Europas eingerichtet worden.
Sie setzt sich derzeit — neben den zehn Vertretern des EWSA (darunter die Präsidentin des EWSA sowie die Vorsitzenden der drei Gruppen und der sechs Fachgruppen) — aus vierzehn Mitgliedern aus den Organisationen und Netzen zusammen, die in den in der Kontaktgruppe vertretenen Bereichen maßgeblich tätig sind. Darunter sind neben Organisationen, die bereits über den Status der zugelassenen Organisation verfügen, auch solche, bei denen dies nicht der Fall ist.
4.3.1 Die Kontaktgruppe erfüllt zum einen die Aufgabe, einen koordinierten Ansatz des Ausschusses gegenüber den Organisationen und Netzen der europäischen Zivilgesellschaft sicherzustellen, und zum anderen verfolgt sie die gemeinsam beschlossenen Initiativen weiter.
4.4 Dieser kurze Überblick verdeutlicht den pragmatischen Ansatz, den der Ausschuss bislang verfolgt hat und der im Allgemeinen in einer von Offenheit und Aufgeschlossenheit geprägten Grundhaltung bei der schrittweisen Strukturierung seiner Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft Europas zum Ausdruck kommt.
Bei der Verleihung des Status der zugelassenen Organisation oder den von den Fachgruppen durchgeführten Konsultationen verschiedener Bereiche wird indes selektiver vorgegangen.
4.5 Diesbezüglich unterstreicht der Schlussbericht der Ad-hoc-Gruppe "Zusammenarbeit/europäische Netze der Zivilgesellschaft" vom 10. Februar 2004, dass "der Frage der Repräsentativität […] zweifellos besondere Aufmerksamkeit [gebührt]", allerdings dürfe "diese Frage […] nicht jeden Schritt nach vorn behindern", und empfiehlt, dass "das richtige Vorgehen […] die Umsicht zwar nicht aus[schließt], doch verlangt es nach Offenheit und Pragmatismus".
5. Ein dreidimensionales Verfahren zur Beurteilung der Repräsentativität
5.1 Die Kriterien, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zum Weißbuch "Europäisches Regieren" aufstellte, sind zweifellos unterschiedlich klar formuliert.
Deshalb ist es notwendig, ihre Bedeutung und ihren Anwendungsbereich näher zu definieren, um sie mess- und anwendbar zu machen.
5.2 Angesichts dessen hält der EWSA ein klares, einheitliches und einfaches Verfahren zur Beurteilung der Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft für angezeigt, mit dem gleichzeitig komplexe, kontroverse Fragen vermieden werden.
5.3 Das Verfahren sollte die Prüfung der Kriterien auf eine Art und Weise ermöglichen, die an die bestehende Struktur und Funktionsweise der europäischen Organisationen angepasst ist.
Außerdem muss es auf die Beteiligung der Organisationen selbst an diesem Beurteilungsprozess setzen.
Es ist nicht die Absicht des Ausschusses, die Autonomie der Organisationen in Frage zu stellen.
5.4 Das Verfahren sollte auf folgenden Prinzipien aufbauen:
- Offenheit;
- Objektivität;
- Nicht-Diskriminierung;
- Verifizierbarkeit;
- Beteiligung (der europäischen Organisationen).
5.5 Drei Beurteilungsgrundlagen werden dafür vorgeschlagen:
- Bestimmungen in den Statuten der Organisation und deren Anwendung;
- Verankerung der Organisation in den Mitgliedstaaten;
- Qualitative Kriterien.
5.5.1 Die ersten beiden Beurteilungsgrundlagen sind klar und beziehen sich auf die Struktur der jeweiligen Organisation.
Damit eignen sie sich sehr gut für eine relativ objektive Beurteilung der Repräsentativität der Organisation, lassen aber auch Spielraum für die Berücksichtigung der Dynamik der Zivilgesellschaft.
Die dritte Dimension ist komplexer.
5.6 Nach Auffassung des EWSA bringt das vorgeschlagene Verfahren keine zusätzlichen Belastungen oder besonderen Verpflichtungen für die jeweilige Organisation mit sich, fordert indes Offenheit hinsichtlich ihrer Struktur und Funktionsweise.
Diese Offenheit ist im Übrigen ein grundlegendes demokratisches Prinzip und von allgemeinem Interesse, denn sie gestattet den verschiedenen gesellschaftlichen Interessenträgern und den einzelnen Bürgern sowie den öffentlichen Verwaltungen einen Einblick in die Struktur und die Tätigkeit der Organisation, sodass sie sich darauf aufbauend ein eigenes Urteil bilden können.
5.7 Ausgehend von diesen Prinzipien und Beurteilungsgrundlagen dürfte der Ausschuss in der Lage sein, eine eigene Beurteilung der Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft vorzunehmen.
Die Umsetzbarkeit dieses Verfahrens könnte durch ein besonderes Bewertungsinstrument gewährleistet werden, und zwar in erster Linie in Zusammenarbeit mit der Kontaktgruppe für die europäischen Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft.
6. Statuten und deren Anwendung
6.1 Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Kriterien, die der Ausschuss bereits vorgeschlagen hatte, und den Statuten der europäischen Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft.
6.2 Im Prinzip sollten alle Organisationen, die mit oder ohne Rechtspersönlichkeit auf europäischer Ebene agieren, über eine von ihren Mitgliedern beschlossene Satzung verfügen [17].
6.3 Im Einklang mit den vom EWSA bereits definierten Kriterien [18] und im Sinne seiner uneingeschränkten Anwendbarkeit sollten die Statuten einer europäischen Organisation folgende Bestimmungen enthalten oder sie vorsehen:
- Tätigkeitsgebiet und die von der Vereinigung verfolgten Ziele;
- Kriterien für die Mitgliedschaft;
- demokratische und transparente Arbeitsweisen, zu denen insbesondere die Rechenschaftspflicht ("accountability") gegenüber den Mitgliedsorganisationen gehört;
- finanzielle Pflichten der Mitgliedsorganisationen;
- jährliche öffentliche Vorlage eines geprüften Finanzberichts und eines Tätigkeitsberichts mit öffentlichem Charakter.
6.4 In Ermangelung eines europäischen Rechtsrahmens verabschiedet jede Vereinigung ihre Statuten selbstständig nach dem jeweils geltenden einzelstaatlichen Recht [19].
6.4.1 Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Kommission bereits 1991 [20] angeregt hatte, einen Rechtsrahmen für die Bildung einer "europäischen Vereinigung" zu schaffen.
Das Ziel war, eine Gesellschaftsform für Vereinigungen mit Mitgliedern in mehreren Mitgliedstaaten zu schaffen, analog zu den Strukturen, die es heute für Aktiengesellschaften und Genossenschaften gibt.
Die materiellen Bestimmungen dieses Vorschlags stimmen mit dem überein, was obenstehend zum Inhalt der Statuten angeregt wurde.
6.4.2 Dieser Vorschlag, den der Ausschuss befürwortet hatte [21], scheiterte am Widerstand einiger Mitgliedstaaten und ist nun sogar von der Kommission zurückgezogen worden.
Der EWSA ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein solches Statut ein wesentliches Instrument ist, wenn es darum geht, die Vereinigungsfreiheit als in der Charta der Grundrechte der Union verankerte Grundfreiheit und als Ausdruck der europäischen Unionsbürgerschaft zu bekräftigen.
Nach Einschätzung des Ausschusses sind die in Artikel I-47 des Verfassungsvertrags festgeschriebenen Grundsätze ferner ein Anlass, dieses Thema erneut aufzugreifen.
6.4.3 Deshalb plädiert der EWSA erneut dafür, ein europäisches Statut für transnationale Vereinigungen nach dem Vorbild des im November 2003 in Kraft getretenen Statuts für europäische politische Parteien [22] zu schaffen, was auch der Logik der in der vorliegenden Stellungnahme formulierten Vorschläge entspricht.
6.5 Gleichwohl scheint es angeraten, das Prinzip zugrunde zu legen, dass die Mitgliedsorganisationen im Wege geeigneter Mechanismen und Verfahren und in organisationsinternen demokratischen Beschlussprozessen für die Einhaltung der Statuten und deren Umsetzung sorgen sollten.
6.6 Im Sinne einer effizienten transparenten Kontrolle der Arbeitsweise der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft müssten ihre Statuten, die jährlichen Finanz- und Tätigkeitsberichte sowie alle Informationen über finanzielle Pflichten der Mitgliedsorganisationen, darunter auch die Finanzierungsquellen, nach Möglichkeit auch auf der Internetseite der jeweiligen Organisation offen gelegt werden.
7. Verankerung der Organisation in den Mitgliedstaaten
7.1 Einem der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgeschlagenen Kriterien zufolge sollte eine europäische Organisation in den meisten Mitgliedstaaten Mitgliedsorganisationen haben, die als repräsentativ für die von ihnen vertretenen Interessen anerkannt sind.
7.2 Im Sinne der praktischen Anwendbarkeit dieses Kriteriums plädiert der EWSA dafür, eine europäische Organisation als repräsentativ einzustufen, wenn sie in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten vertreten ist.
Die Beibehaltung dieses Kriteriums erscheint trotz der unlängst erfolgten EU-Erweiterung und der dadurch eingetretenen komplizierteren Sachlage notwendig.
7.3 Um eine Beurteilung dieser Verankerung zu ermöglichen, sollte jede europäische Organisation die Liste ihrer Mitgliedsorganisationen veröffentlichen. Sie muss aus Organisationen bestehen, die unabhängig von äußeren Interessen sind (juristische Personen) und die Zivilgesellschaft ihrer Mitgliedstaaten repräsentieren, und/oder aus europäischen Zusammenschlüssen solcher Organisationen bestehen.
7.4 Schwieriger ist die Frage, wie der Status einer europäischen Organisation bzw. der ihr angeschlossenen nationalen Mitgliedsorganisation/en als anerkannte, repräsentative Organisation zu beurteilen ist.
Folgende Anhaltspunkte sollten für eine Beurteilung bedacht werden:
7.5 Es wird von dem Prinzip ausgegangen, dass bei der Mitgliedschaft einer nationalen oder transnationalen Organisation in einer europäischen Organisation nicht nur die Mitgliedschaftskriterien der jeweiligen europäischen Organisation erfüllt sind, sondern auch die Statuten der jeweiligen Mitgliedsorganisation eingehalten werden.
7.6 Deshalb sollten nationale Mitgliedsorganisationen analog zur europäischen Organisation, der sie angehören, ihre Statuten und ihren Tätigkeitsbericht offen legen, aus denen sich die Struktur der Organisation und ihre Funktionsweise ablesen lässt.
Wie vom Europarat gefordert, wäre ferner eine Offenlegung von Angaben über die Anzahl der von der Organisation direkt oder indirekt vertretenen Einzelpersonen wünschenswert.
8. Qualitative Kriterien
8.1 Die oben genannten Kriterien können naturgemäß auf relativ unkomplizierte Weise objektiv beurteilt werden.
Schwieriger hingegen ist die Anwendung und die Beurteilung der qualitativen Kriterien.
Zwar bieten die Statuten einer Organisation, insbesondere ihre Ziele und Arbeitsmethoden, sowie die Ausdehnung ihrer geografischen Verankerung gewisse Anhaltspunkte für eine Beurteilung, doch können auch diese Aspekte sich als unzureichend für die Bewertung der Repräsentativität einer Organisation erweisen.
Deshalb sind die qualitativen Kriterien eher ein Instrument zur Beurteilung der Beitragsfähigkeit der jeweiligen Organisationen.
8.2 In diesem Zusammenhang ist hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Stellungnahme nicht die Organisationen betrifft, die über das nötige Sachwissen zur Teilnahme am offenen Konsultationsverfahren verfügen (siehe oben), sondern hier diejenigen angesprochen werden, die aufgefordert sind, effizient und offiziell am Prozess der Politikgestaltung teilzunehmen.
Dies rechtfertigt eine vertiefte Analyse.
8.3 Somit verweisen die qualitativen Kriterien auf die Erfahrung und die Fähigkeit einer Organisation, die Interessen der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen artikulieren zu können; damit verbunden sind auch das Vertrauen und der Ruf, die sie einerseits bei diesen Institutionen, andererseits in anderen Teilen der organisierten europäischen Zivilgesellschaft genießt.
8.4 Deshalb muss zunächst die Beitragsfähigkeit einer europäischen Organisation und davon ausgehend ihre qualitative Repräsentativität beurteilt werden, und zwar vor dem Hintergrund dessen, inwieweit die betreffende europäische Organisation nachweisen kann, in welchem Maße sie bisher bereits beratend mit den europäischen Institutionen zusammengewirkt hat.
8.5 Hierbei ist maßgebend, dass die jeweilige Organisation ihren Tätigkeitsbericht und andere relevante Informationen offen legt.
Außerdem könnten "Leistungsindikatoren", vergleichbar mit den Praktiken im universitären oder im Forschungsbereich, herangezogen werden.
Diese Indikatoren müssten in Zusammenarbeit mit den europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft festgelegt werden.
8.6 Der Ausschuss wird auf jeden Fall darum bemüht sein, die Repräsentativität dieser Organisationen im Rahmen eines dynamischen und offenen Prozesses auf transparente, pragmatische und objektive Weise zu bewerten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Stärkung der Economic Governance — die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts"
(2006/C 88/15)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Stärkung der Economic Governance — die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts".
Die mit der Vorbereitung der Vermittlungen beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 27. Januar 2006 an.
Berichterstatterin war Frau FLORIO, Mitberichterstatter war Herr BURANI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 15. Februar 2006 mit 88 gegen 7 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Der Ausschuss ist über den gegenwärtigen Stillstand in Sachen Economic Governance in Europa stark besorgt.
Deshalb erachtet er es für sinnvoll, die Reflektion über die wirtschaftlichen Instrumente, mit denen die Europäische Union in den letzten Jahren ausgestattet worden ist, wieder aufzugreifen und eine Bewertung der bislang durchgeführten Reform des Pakts für Stabilität und Wachstum vorzunehmen.
1.2 Ziel des vorliegenden Dokuments ist es,
- die unterschiedlichen Standpunkte aufzuzeigen, die die Debatte über politische und wirtschaftliche Fragen in den vergangenen sechs Jahren seit Bestehen des Stabilität- und Wachstumspakts belebten;
- den Reformprozess des Stabilitäts- und Wachstumspakts der vergangenen Monate zu bewerten;
- Leitlinien zur Stärkung der Economic Governance in Europa aufzuzeigen.
1.3 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seit seinem Inkrafttreten einen grundlegenden Beitrag dafür geleistet, dass der Verlauf des europäischen Wachstums mit Währungsstabilität einhergeht.
1.4 Dieser Entwicklungsverlauf ist jedoch leider mit fehlender Koordinierung der Economic Governance in Europa verbunden, und dies zu einem Zeitpunkt starker und anhaltender internationaler Spannungen — sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur.
1.5 Im Verlauf des sechsjährigen Bestehens des Pakts haben einige Mitgliedstaaten Pressionen ausgeübt und eine Reform des Pakts gefordert.
1.6 Der Reformprozess kann nicht als abgeschlossen bezeichnet werden, da er noch keine wirkliche Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa gewährleisten konnte. Erst im Rahmen einer solchen verstärkten Koordinierung könnten die Möglichkeiten, welche die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit Blick auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsentwicklung bietet, voll und ganz ausgeschöpft werden.
1.7 Die von den Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich deswegen auf die notwendige Stärkung der Economic Governance in der EU.
Sie zielen ab auf die wirtschafts- und steuerpolitische Koordinierung unter Wahrung der Haushaltssanierung in den Mitgliedstaaten zur Ankurbelung der Investitionen, um die in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele erreichen zu können.
2. Vom Vertrag von Maastricht zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
2.1 Der 1997 verabschiedete Stabilitäts- und Wachstumspakts war das Instrument, mit dem die weitere Beibehaltung einer Haushaltsdisziplin innerhalb der durch den Vertrag von Maastricht geschaffenen WWU gewährleistet werden sollte [1].
Diesem Prinzip der ausgeglichenen öffentlichen Finanzen zufolge sollten nach Auffassung der Verfasser günstige Voraussetzungen geschaffen werden für Preisstabilität und gleichzeitig für ein starkes, nachhaltiges, Arbeitsplätze schaffendes Wachstum.
2.2 Diesem Ansatz zufolge wird es "Das Festhalten an dem Ziel eines soliden, nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts (…) allen Mitgliedstaaten ermöglichen, die normalen Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit im Rahmen des Referenzwerts von 3 % des BIP zu halten." [2]
2.3 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf folgenden wesentlichen Elementen:
- einem politischen Engagement der Vertragsparteien des Pakts (Kommission, Mitgliedstaaten, Europäischer Rat), das in der Bereitschaft besteht, die Haushaltskontrolle und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten frühzeitig zu verstärken;
- präventive Überwachungsmaßnahmen, um der Möglichkeit vorbeugen zu können, dass die öffentlichen Haushaltsdefizite den Höchstwert von 3 % des BIP überschreiten.
In diesem Zusammenhang werden durch die Verordnung des Rates 1466/97 die multilaterale Überwachung der Haushaltslage und die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestärkt, indem für jeden EU-Mitgliedstaat ein eigenes Stabilitäts- und Wachstumsprogramm vorgesehen wird, das dem Europäischen Rat zur Billigung vorzulegen ist;
- abschreckende Maßnahmen, denen zufolge für Länder, bei denen sich die Gefahr eines übermäßigen Defizits abzeichnet, eine Frühwarnung erfolgt, so dass das Land geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen kann.
- bei Ländern, die tatsächlich ein übermäßiges Defizit aufweisen, wird ein Verfahren bei übermäßigen Defiziten [3] angewandt: wenn das jeweilige Land das Defizit nicht angemessen reduziert, ist nach Abschluss dieses Verfahrens die Verhängung einer Geldstrafe vorgesehen, die bis zu 0,5 % des BIP betragen kann.
3. Bewertung der ersten sechs Jahre der Anwendung des Pakts
3.1 Bevor auf die ersten sechs Jahre der Anwendung des Pakts eingegangen wird, muss anerkannt werden, dass die Schaffung der europäischen WWU eines der wichtigsten und überraschendsten Phänomene der europäischen Geschichte darstellt.
Allein die Tatsache, dass heute ca. 300 Mio. Bürger in 12 europäischen Staaten seit Januar 2002 dieselbe Währung haben, gibt eine Vorstellung von der Wichtigkeit dieses historischen Ereignisses für Europa.
3.2 Die Erfolge und Kritiken in den ersten sechs Jahren dieser Erfahrung können im Wesentlichen auf die beiden im Pakt häufig genannten Begriffe zurückgeführt werden: ein unbestrittener Erfolg für die Geldwertstabilität und eine ebenso deutliche Enttäuschung wegen des unzureichenden Wirtschaftswachstums in Europa.
Im Lauf dieser sechs Jahre ging die Inflationsrate in der Euro-Zone erheblich, auf etwa 2 %, zurück.
Die Beibehaltung der Geldwertstabilität ist insbesondere durch die hartnäckige Eindämmung der Zinssätze durch die EZB gelungen.
3.3 Ein zweiter positiver Faktor im Zusammenhang mit der Schaffung der WWU ist die europäische Integration der Märkte (v.a. der Finanzmärkte) durch die Beseitigung der Transaktionskosten und der Wechselkursrisiken.
Diese Integration hat für Geldwertstabilität gesorgt, aber auch für ein sukzessives Sinken der Zinssätze in der Euro-Zone.
3.4 Durch die gleichzeitige Wirkung der Preisstabilität und der Zinssenkung haben die Finanzmärkte nach anfänglichem Zögern (1999-2001) allmählich Vertrauen in die europäische Währung gewonnen, wie aus Schaubild 3 zur Aufwertung des Euro hervorgeht.
3.5 Neben diesen eindeutig positiven Elementen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro geben andere Faktoren im Bereich des Wirtschaftswachstums Anlass zu großer Ratlosigkeit.
Es sei daran erinnert, dass das BIP in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in den Ländern, die an der gemeinsamen europäischen Währung teilzunehmen gedachten, erhebliche Zuwachsraten aufwies.
Daher bestanden unmittelbar vor der Schaffung der WWU große Erwartungen, dass die gemeinsame europäische Währung zu einer weiteren Stärkung des Wachstums in Europa beitragen würde.
Die erwartete Stärkung des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone blieb jedoch aus.
Im Gegensatz zu den damaligen Erwartungen haben gerade diejenigen Länder, die den Euro nicht eingeführt haben, eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und sogar höhere BIP-Wachstumsraten als die Länder der Euro-Zone vorzuweisen.
3.6 Ein weiteres unerwartetes Phänomen, das in der WWU eingetreten ist, sind die "asymmetrischen Schocks" innerhalb der Euro-Zone.
So haben die WWU-Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Wachstumsraten zu verzeichnen, die weitaus größere Unterschiede aufweisen als erwartet: einige Länder befinden sich in einer Rezession, andere erleben wirtschaftliche Expansionsphasen.
3.7 Die Euro-Staaten hegten u.a. die Erwartung, die Vereinheitlichung der Währung würde zu größerer Preistransparenz und aufgrund des stärkeren Wettbewerbs auf dem Konsumgütermarkt (und durch die Steigerung ihrer Realeinkommen) zu Preissenkungen zugunsten der Verbraucher führen, was jedoch leider nicht immer eingetreten ist.
Infolge fehlender Kontrollen durch einige Mitgliedstaaten kam es insbesondere in der Phase der Währungsumstellung zu ungerechtfertigten Preiserhöhungen.
Dies war der Fall bei einigen Lebensmittelpreisen insbesondere in Italien, aber auch in Deutschland und Griechenland.
Aufgrund solcher Verzerrungen (bei den Verfahren zur Übertragung der Preise) in einigen Ländern wurde der Euro von den Bürgern nicht als Instrument für höheren Wohlstand der Verbraucher insgesamt wahrgenommen.
3.8 Zweifellos waren die ersten sechs Jahre der WWU v.a. ein Währungs- und Finanzerfolg.
Der Euro wurde in Finanzmarkt- und Bankenkreisen beliebter.
In nur sechs Jahren ist der Euro zur zweitwichtigsten Anlagewährung der Welt avanciert [4].
Begünstigt wurde dies durch eine strenge Geldpolitik, deren oberstes Ziel — gemäß dem vorrangigen Ziel der EZB — Preisstabilität ist, um so das Vertrauen der Finanzmärkte in die neue Währung zu steigern [5].
4. Die WWU: Konflikt zwischen Stabilität und Wachstum
4.1 Leider haben die in den Bereichen Währung und Finanzen erzielten Erfolge nicht zu entsprechenden Erfolgen in der realen Wirtschaft hinsichtlich Produktionssteigerung und Schaffung von Arbeitsplätzen geführt.
Aus diesen Gründen wird der Euro, obwohl seine Schaffung ein Ereignis von großer Bedeutung ist, von einem erheblichen Teil der Bürger in der Euro-Zone immer noch nicht als das wahrgenommen, was er eigentlich ist, nämlich eine Erfolgsstory.
4.2 Die Ursachen dieser besonderen "Pattsituation" der WWU sind unterschiedlich interpretiert worden.
Es lassen sich zwei maßgebliche Erklärungsansätze erkennen: Die einen (die wir als Strukturalisten bezeichnen können) sind der Auffassung, dass das mangelnde Wirtschaftswachstum hauptsächlich auf strukturelle Unflexibilität zurückzuführen ist, die nichts mit den Regeln der WWU zu tun hat.
Die anderen (die wir als Makroökonomen bezeichnen können) sind diametral entgegengesetzt dazu der Auffassung, dass erst mit dem Vertrag von Maastricht und dann mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln eingeführt wurden, die zu einer ineffizienten Wirtschaftspolitik geführt haben, welche die Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums in Europa "eingeschnürt" hat.
4.3 Die zweifellos erheblichen Strukturunterschiede zwischen den WWU-Mitgliedstaaten bieten keine ausreichende Erklärung dafür, dass die Wirtschaft der Euro-Zone seit 2001 unzureichend wächst.
Die nicht der Euro-Zone angehörenden EU-Staaten haben die Stagnationsphase deutlicher und rascher überwunden als die Euro-Länder.
Seit 2001 lag das Wirtschaftswachstum in den Nicht-Euro-Ländern um durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte höher als in den Euro-Ländern.
Vergleicht man darüber hinaus die wirtschaftliche Dynamik in den Euro-Ländern und in den USA, so war die negative Konjunkturphase in der Euro-Zone zwar nicht so ausgeprägt, hielt dafür aber länger an als in den USA.
4.4 Diese Unterschiede können nicht allein durch strukturelle Faktoren erklärt werden.
Die erforderlichen weiteren Erklärungen werden, wie nachfolgend gezeigt, durch die zweite Interpretation geliefert, der zufolge die gegenwärtige makroökonomische Wirtschaftspolitik in Europa, sowohl hinsichtlich der Geldpolitik als auch der Haushaltspolitik, für nicht angemessen gehalten wird.
4.5 Hinsichtlich der Geldpolitik hat die EZB aufgrund ihres ausschließlichen Mandats, die Geldwertstabilität der Euro-Zone sicherzustellen, eine besonders rigide Geldpolitik verfolgt und eine Begrenzung der Inflationsrate auf 2 % angestrebt, was während der Stagnationsphase 2001/2002 als allzu streng betrachtet wurde.
Einzuräumen ist jedoch, dass die ganz unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb der Euro-Zone der EZB nicht gerade geholfen haben, durch eine entschiedenere Senkung der Zinssätze prompt auf die schwierige Konjunkturlage zu reagieren.
4.6 Hinsichtlich der Haushaltspolitik hat das Verhalten der Euro-Länder keine rasche Überwindung der seit 2001 schwierigen Konjunkturlage ermöglicht.
In der Stagnationsphase haben die Euro-Länder ihren Schuldenstand bezogen auf das BIP nahezu konstant gehalten (2001 69,6 %, 2003 70,8 %), während die USA gleichzeitig rascher reagierten (2001 57,9 %, 2003 62,5 %), indem sie eine keynesianische Politik verfolgten, um die Stagnation mithilfe von "Deficit Spending" zu überwinden.
4.7 Die Unfähigkeit der Euro-Länder, antizyklische Haushaltspolitiken anzuwenden, ist teilweise auf eine Erblast zurückzuführen (die hohe Staatsverschuldung der einzelnen Staaten und die Unfähigkeit, sie während der Phase des Wirtschaftswachstums 1996-2000 zu reduzieren), teilweise auch auf Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Dieser Pakt legt sowohl den Ländern, deren Schuldenhöhe gemessen am BIP unter 60 % liegt (Spanien 48,9 %, Irland 29,9 %, Niederlande 55,7 %, Finnland 45,1 %), als auch den Ländern, deren Schuldenhöhe gemessen am BIP leicht über 60 % liegt und somit nicht alarmierend ist (Deutschland 66,0 %, Frankreich 65,6 %, Österreich 65,2 %, Portugal 61,9 %) eine Haushaltsbindung auf, die von vielen als unangebracht betrachtet wird [6].
Einer der Hauptkritikpunkte an dem Pakt konzentriert sich im Wesentlichen auf die Höchstgrenze des Haushaltsdefizits von 3 %.
Diese Regel wird als völlig willkürlich und unnütz betrachtet, sowohl in Rezessions- als auch in Expansionsphasen.
In Rezessionsphasen erlaubt diese Regel den einzelnen Regierungen keine expansive Haushaltspolitik, die ihre Volkswirtschaften in die Lage versetzen würde, diese Rezessionsphase in angemessener Zeit zu überwinden.
In Expansionsphasen hingegen gewährleistet diese Regel nicht, dass sich die einzelnen Regierungen "tugendhaft" verhalten und ihre Haushaltsdisziplin verstärken.
So wurde der Pakt beschuldigt, eines der Hauptinstrumente für die institutionelle Trägheit Europas im makroökonomischen Bereich zu sein.
Der Pakt konzentrierte sich ausschließlich auf Zwischenziele (ausgewogene Haushalte und finanzielle Stabilität) und vernachlässigte oder verhinderte gar die Erreichung der Endziele der makroökonomischen Stabilität (Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung) [7].
4.8 Die meisten Reformvorschläge forderten eine Konzentration weniger auf das Verhältnis Haushaltsdefizit/BIP als vielmehr auf das Verhältnis Staatsschulden/BIP.
In diesem neuen Umfeld sollte der Pakt auf die Nachhaltigkeit der Staatsschulden der Euro-Länder ausgerichtet werden, indem Ländern mit einem Schuldenstand von unter oder leicht über 60 % größere Flexibilität eingeräumt würde.
4.9 Im September 2003 erarbeitete der Wirtschaftswissenschaftler Paul De Grauwe einen interessanten Reformvorschlag, dem zufolge jede Regierung eines Euro-Landes ihr eigenes Ziel hinsichtlich des Verhältnisses Staatsschulden/BIP (nach jeweiliger Wirtschafts- und Finanzlage) bestimmen und dann eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen durchführen sollte, die mit diesem Ziel vereinbar sind.
Der Vorschlag von De Grauwe sah zwar vor, dass jedes Land kurzfristig von dem gesteckten Ziel abweichen konnte (sofern in besonderen Konjunkturlagen gerechtfertigt), versicherte jedoch, dass sich das Verhältnis Schulden/BIP mittel- bis langfristig so entwickeln würde, dass das gesteckte Ziel erreicht würde.
4.10 Ein anderer Vorschlag zur Reform des Pakts war, eine "goldene Regel der Staatsfinanzen" einzuführen, der zufolge Investitionsausgaben, die ein Erreichen der im Rahmen der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele ermöglichen (Einführung und Verbreitung technologischer Innovationen, F&E-Ausgaben, Bildungsausgaben usw.), nicht zu den Ausgaben gerechnet werden, die sich auf das Defizit der öffentlichen Haushalte auswirken.
4.11 Die Anwendung der "goldenen Regel" wird dahingehend kritisiert, dass der Begriff "öffentliche Investitionen" unbestimmt sei. Dies ist ein Schwachpunkt, da unter Investitionsausgaben alle möglichen Ausgaben verstanden werden können.
Um dieser Kritik zu begegnen, wird u.a. von dem französischen Wirtschaftswissenschaftler J.-P. Fitoussi vorgeschlagen, die unter die "goldene Regel" fallenden öffentlichen Investitionen vom Europäischen Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments festzulegen.
Der Nachteil der Unbestimmtheit des Begriffs "öffentliche Investitionen" könnte dadurch in einen Vorteil verwandelt werden: Nämlich durch die Möglichkeit, eine Politik der Koordinierung mittels Schaffung eines Systems von Anreizen zu entwickeln, welches die einzelnen Länder dazu veranlasst, in bestimmte Bereiche von gemeinsamem Interesse zu investieren [8].
In diesem Zusammenhang interessant und zu vertiefen ist der unlängst von Kommissionspräsident Barroso gemachte Vorschlag bezüglich der Einrichtung eines Gemeinschaftsfonds für Investitionen von europäischem Interesse, die für das Wachstum und die Wirtschaftsentwicklung notwendig sind.
4.12 So kam eine breite Debatte über die Frage zustande, welche Maßnahmen eine tatsächliche Umsetzung des Pakts ermöglichen.
Dabei stehen sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Sichtweisen gegenüber: auf der einen Seite will man ein System mit eindeutigen Bestimmungen erhalten, auf der anderen Seite wird ein Stabilitätspakt gewünscht, der politische Entscheidungen der Regierungen auf der Grundlage unten stehender wirtschaftlicher Grundsätze begünstigt.
Somit kam die Notwendigkeit ans Licht, eine Reform des Pakts auf der Grundlage eines Regelsystems, das die Legitimation des Pakts in technischer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht untermauern kann, durchzuführen [9].
5. Die Reform des Pakts: vom Vorschlag der Europäischen Kommission [10] zu dem vom Europäischen Rat angenommenen Text [11]
5.1 Die Kritik an dem Pakt nahm große Ausmaße an, als er infolge der schlechten Konjunkturlage 2002/2003 unter Druck geriet und die Notwendigkeit einer Reform des Pakts offensichtlich wurde.
Erinnert sei an die Weigerung Deutschlands und Frankreichs, sich der 3 %-Regel zu unterwerfen, und an den Streit zwischen der Kommission und dem Europäischen Rat.
De facto war ein wirklicher institutioneller "Bruch" vollzogen worden, der von einer Gemeinschaftsmethode der offenen Koordinierung, wie sie in den Regeln des Pakts festgelegt war, zu einer völlig auf sich selbst bezogenen Methode der Kontrolle durch die Regierungen führte.
In einem Großteil der Reformvorschläge wurde verlangt, sich weniger nach dem Verhältnis Haushaltsdefizit/BIP und stärker nach dem Verhältnis Staatsschulden/BIP zu richten.
5.2 Der institutionelle Konflikt innerhalb der EU spiegelte den zwischen den beiden Pfeilern Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU bestehenden Konflikt wider: Gewährleistung eines Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten.
So wurde eine Reform des Pakts dringend erforderlich, um ihn durch Herstellung von Kompatibilität zwischen den beiden Pfeilern zu stärken. Die Kommission erarbeitete im Herbst 2004 einen Reformvorschlag zur Vorlage beim Europäischen Rat, in dem fünf Leitlinien festgelegt wurden:
5.2.1 Bei den Verfahren zur Überwachung des Haushaltsgleichgewichts sollte man sich auf den Schuldenstand und die Nachhaltigkeit der Haushaltslage konzentrieren, dabei jedoch die Entwicklung des Defizits weiterhin unter Kontrolle halten.
5.2.2 Für jeden Mitgliedstaat sollten mittelfristige Haushaltsziele festgelegt werden, um den einzelstaatlichen Besonderheiten gerecht zu werden.
So sollte einerseits eine Überschreitung der 3 %-Schwelle im Verhältnis Defizit/BIP in schlechten Konjunkturlagen vermieden und andererseits das Verhältnis Schulden/BIP reduziert werden, auch im Vorgriff auf die absehbare Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die Haushalte einiger Länder.
5.2.3 In den Verfahren bei übermäßigem Defizit sollte dem Vorschlag zufolge die Wirtschaftslage stärker berücksichtigt werden.
Die Definition außergewöhnlicher Umstände, bei deren Vorliegen dem Pakt zufolge ein Verfahren bei übermäßigem Defizit vermieden werden kann, könnte dahingehend geändert werden, dass auch längere Zeit anhaltende Rezessionsphasen berücksichtigt werden können.
Der vorgesehene Weg zur Behebung eines übermäßigen Defizits könnte so geändert werden, dass sowohl die konjunkturzyklischen Gegebenheiten als auch die Gefahren für die Nachhaltigkeit berücksichtigt würden.
So würde der Anpassungsprozess stärker auf die Gegebenheiten in dem jeweiligen Land abgestimmt und gewährleistet, dass die Behebung des Defizits über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgen könnte und nicht im Folgejahr der Feststellung des übermäßigen Defizits stattfinden müsste.
5.2.4 Es sind wirksame vorbeugende Maßnahmen zur Korrektur unangemessener Haushaltslagen zu treffen.
Frühzeitige vorbeugende Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass der erforderliche Ausgleich des Haushalts in günstigen Konjunkturphasen erfolgt.
5.2.5 Verstärkte Anwendung der Überwachungsbestimmungen.
Dem ursprünglichen Vorschlag zufolge war es Aufgabe der Kommission, eine Frühwarnung auszusprechen, ohne dass der Rat hierzu eine Genehmigung erteilen musste.
Die Überwachungsbefugnisse sowohl der Kommission als auch der einzelstaatlichen Kontrollinstanzen sollten verstärkt werden.
5.3 Der Vorschlag zur Reform des Stabilitätspakts stellte für die Kommission keine tiefgreifende Veränderung, sondern vielmehr eine Weiterentwicklung dar. Sie verfolgte den Zweck, mithilfe des Pakts kritische Situationen zu vermeiden, die zu einem institutionellen Patt führen konnten — so wie dies in der Vergangenheit auch der Fall war.
Die Kommission beabsichtigte, den Pakt an die Realität anzupassen und ihm dadurch mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen und die Akzeptanz ("ownership") der Bestimmungen in den Mitgliedstaaten zu erhöhen.
5.4 Der Europäische Rat gab im Frühjahr 2005 eine Antwort, die sich von den Vorstellungen der Kommission grundlegend unterschied.
Der Europäische Rat billigte auf der Frühjahrstagung am 22./ 23. März 2005 das vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" vorbereitete Dokument mit dem Titel "Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts", mit dem der Pakt wesentliche Änderungen erfuhr.
Diese betreffen "die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit" (Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27. Juni 2005) und den "Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken" (Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 des Rates vom 27. Juni 2005).
Im Zuge dieser Änderungen wurde eine flexiblere Handhabung eingeführt, die spezifische Milderungsgründe für die von einem übermäßigen Defizit betroffenen Länder sowie die Verlängerung der für die Mitgliedstaaten zur Korrektur des Defizits geltenden Fristen vorsehen.
Im Folgenden soll auf die wichtigsten, vom Europäischen Rat verfügten Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingegangen werden.
5.4.1 Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Definition des mittelfristigen Haushaltsziels.
Wurde dieses Ziel in der letzten Fassung des Pakts als nahezu ausgeglichener Haushalt oder als Haushaltsüberschuss definiert, wobei ein Defizit bis zu –0,5 % des BIP bei bestimmten Unklarheiten in Bezug auf die Methoden zur Quantifizierung einzelner Haushaltspositionen zulässig war.
Abweichungen vom mittelfristigen Ziel waren nicht vorgesehen.
5.4.1.1 Gemäß der vom Rat vorgesehenen Änderung liegt der Schwankungsbereich des Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten in der WWU und der am Europäischen Wechselkursmechanismus (ERM II) beteiligten Staaten zwischen einem ausgeglichenen Haushalt bzw. Haushaltsüberschuss (für Länder mit hoher Staatsschuld und geringem Wachstumspotenzial) und einem Haushaltsdefizit von bis zu 1 % des BIP (für Länder mit niedrigem Schuldenstand und hohem Wachstumspotenzial).
Abweichungen vom mittelfristigen Ziel sind zulässig, sofern die Regierung des betreffenden Landes Strukturreformen durchgeführt hat.
5.4.2 Der Anpassungspfad an das mittelfristige Haushaltsziel.
In der vorhergehenden Fassung war der Anpassungspfad nicht Bestandteil des Pakts, sondern vielmehr von den Entscheidungen des Europäischen Rates abhängig.
5.4.2.1 Nach der neuen Fassung ist es möglich, dass ein Land vom mittelfristigen Ziel abweicht und es ist vorgesehen, dass diese Abweichung durch eine jährliche Anpassung von 0,5 % des BIP korrigiert wird.
Die Anpassungsanstrengungen können in Phasen ungünstiger Konjunktur "geringer ausfallen" und sollten in Zeiten günstiger Konjunktur "höher sein", um die "unerwartete" Leistungsfähigkeit solcher Phasen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden einzusetzen.
Abweichungen sind im Falle von Strukturreformen zulässig. Für den Fall, dass die jährliche Anpassung von 0,5 % nicht erzielt wird, sind jedoch keinerlei Sanktionen vorgesehen.
5.4.3 Faktoren, die eine Überschreitung des Referenzwerts der Defizitquote von 3 % des BIP rechtfertigen.
Ursprünglich konnten lediglich die folgenden besonderen und vorübergehenden Umstände eine Überschreitung rechtfertigen: Naturkatastrophen, Negativwachstum von –2 %, sowie ein Rückgang des BIP zwischen 0,75 % und 2,0 % je nach Ermessen des Rates.
Andere Faktoren waren nicht vorgesehen.
5.4.3.1 In der vorgeschlagenen Reform des Pakts werden besondere Faktoren aufgeführt, aber nicht quantifiziert: ein Negativwachstum des jährlichen BIP und ein kumulierter Produktionsrückstand, der mit unter dem Potenzialwachstum liegenden Wachstumsraten einhergeht.
Diese werden durch sonstige relevante Faktoren ergänzt, die von der Kommission bei der qualitativen Bewertung des Überschreitens des Defizit-Referenzwerts von 3 % angemessen berücksichtigt werden müssen:
i) Entwicklung des Potenzialwachstums;
ii) anhaltende konjunkturelle Schwächen;
iii) Umsetzung der Lissabon-Strategie;
iv) Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation;
v) vorausgegangene Haushaltskonsolidierungen in Zeiten günstiger Konjunktur;
vi) Tragfähigkeit der Schuldenlast;
vii) öffentliche Investitionen;
viii) Qualität der öffentlichen Finanzen;
ix) Umfang der Finanzbeiträge zugunsten der internationalen Solidarität;
x) Finanzbeiträge im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Zielen der europäischen Politik, insbesondere dem Einigungsprozess [12];
xi) Reform der Rentensysteme.
5.4.4 Frist für die Korrektur des Defizits.
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Korrektur in dem Jahr erreicht werden soll, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.
Diese Umstände wurden jedoch nicht spezifiziert und es stand dem Rat frei, eine neue Frist festzulegen.
5.4.4.1 Im geänderten Pakt soll die Frist für die Korrektur in der Regel ein Jahr nach dessen Feststellung betragen. Liegen aber "besondere Umstände" im Bereich der o.g. sonstigen Faktoren vor, kann die Frist auf zwei Jahre nach der Feststellung verlängert werden.
Eine ganze Reihe von Fristen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden großzügiger bemessen.
5.5 Im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag stellt die vom Europäischen Rat gebilligte Reform einen grundlegend anderen Ansatz dar, der kaum als ein Kompromiss zwischen dem Kommissionsvorschlag und den Forderungen des Rates gesehen werden kann.
Der Stabilitätspakt wird in zahlreichen Punkten durch eine Deformation der Kompetenzverteilung zwischen den Organen der EU aufgeweicht.
Diese führt zu einer unausgewogenen Verteilung der Befugnisse zwischen der als Hüterin der Verträge grundlegend geschwächten Kommission, dem über Gebühr gestärkten Rat und dem Europäischen Parlament, das in diesem Verfahren völlig übergangen wird.
6. Erste Bewertung der bislang durchgeführten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
6.1 Die vom Europäischen Rat gewählte Reform schwächt hauptsächlich den mit dem Vertrag von Maastricht 1991 eingeführten Grundsatz der Haushaltsdisziplin, der in dem auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam 1997 gebilligten Stabilitätspakt bekräftigt wurde.
J. Bouzon und G. Durand (2005) weisen darauf hin, dass diese Schizophrenie schon im Dokument des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 21. März angelegt war.
Darin heißt es, dass "vor allem für Ausgewogenheit zwischen einem höheren Grad an wirtschaftlichem Ermessen und politischem Handlungsspielraum bei der Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitik und der Notwendigkeit gesorgt werden (muss), das Regelwerk weiterhin einfach, transparent und durchsetzbar zu gestalten".
In Wirklichkeit ist eine unmittelbare Konfrontation zwischen der Notwendigkeit, politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum zu erhalten, und dem Beibehalten eines einfachen, transparenten und durchsetzbaren Regelwerks festzustellen.
Beim gegenwärtigen Reformprozess scheinen konjunkturelle und politische Aspekte — zu Lasten eines einfachen und transparenten Regelrahmens — die Oberhand bekommen zu haben.
6.2 Der Pakt wird durch die Reform hauptsächlich auf zweifache Art und Weise geschwächt: zum einen durch die Ausdehnung der Fristen, zum andern durch die Einführung eines Systems von Ausnahmen und Befreiungen, die theoretisch alles umfassen, weil die neuen Faktoren unterschiedlichen Auslegungen weiten Raum gewähren.
Die haushaltspolitische Überwachung kann durch die Verbindung dieser beiden Elemente geschwächt und unübersichtlich werden.
Das Ziel der Ausgeglichenheit der öffentlichen Finanzen wird so nach Auffassung der Deutschen Bundesbank zu einem beweglichen Ziel [13].
Die Europäische Zentralbank könnte angesichts eines Stabilitätspakts, der das Ziel der Gewährleistung haushaltspolitischer Disziplin der Mitgliedstaaten nur noch bedingt gewährleisten kann, geneigt sein, automatisch die Rolle der ausschließlichen Wächterin der Geldwertstabilität in der Europäischen Union zu übernehmen.
Dies würde — makroökonomisch ausgedrückt — zu einem klassischen Nullsummenspiel führen, bei dem "Gewinne" aufgrund haushaltspolitischer Lockerungen durch "Verluste" infolge geldpolitischer Verschärfungen ausgeglichen werden [14].
6.3 Davon abgesehen, dass die Reform ein eindeutiger — und erfolggekrönter — Versuch seitens der nationalen Regierungen ist, sich eines wirtschaftspolitischen Instrumentariums zu bemächtigen, das ihnen entzogen oder zumindest durch den Stabilitätspakt stark reglementiert wurde, werden im Folgenden einige allgemeine Bemerkungen vorgebracht.
6.4 Zweifellos nimmt die Verschlechterung des Verhältnisses Staatsschulden/BIP über einen ständigen Anstieg der Defizitquote ihren Lauf.
Dennoch ist im Rahmen tragfähiger öffentlicher Finanzen das Haushaltsdefizit nur als ein Etappenziel, der Abbau der Staatsschulden indes als das eigentliche Ziel anzusehen [15].
6.4.1 Eines der Schlüsselprobleme der WWU liegt folglich in der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten.
Es wäre sinnvoll, gemeinschaftliche Rechtsinstrumente zu vereinbaren, welche die Sanierung der öffentlichen Finanzen in Ländern mit hohem Staatsschuldenstand gewährleisten können, da tragfähige öffentliche Finanzen nicht nur die Geldwertstabilität garantieren, sondern auch auf den Entwicklungs- und Wachstumspfad zurückführen können.
6.4.2 Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird nicht durch die automatische Senkung der Sozialausgaben erreicht, sondern vielmehr durch ihre Optimierung und der Steigerung ihres Wirkungsgrads, gemäß dem von der Kommission mehrfach bekräftigten Grundsatz: "dem Sozialschutz (wird) eine wichtige Rolle als potenzieller Produktivfaktor zuerkannt, der die Gewähr dafür bietet, dass effiziente, dynamische und moderne Volkswirtschaften auf einem soliden Fundament und auf sozialer Gerechtigkeit basieren" [16].
6.5 Ein weiteres Element, das den Vorschlag des Rates "Wirtschaft und Finanzen" durchdringt und mit den Verordnungen 1055/2005 und 1056/2005 den gesamten Reformprozess des Stabilitätspakts kennzeichnet, ist der ungewöhnliche Bezug auf die Reform der Rentensysteme.
In dem Dokument wird der Notwendigkeit einer Reform der europäischen Rentensysteme (bei Bevorzugung eines Mehrsäulen-Systems mit einer öffentlichen und einer privaten Komponente) weitaus mehr Platz eingeräumt als dem Stand der Staatsschulden, der für die Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten eigentlich eine wichtigere Rolle spielen müsste.
Ländern, die solche Reformen durchgeführt haben, wird gestattet, vom mittelfristigen Ziel abzuweichen oder den Defizitwert von 3 % zu überschreiten.
6.5.1 In diesem Zusammenhang wird der Begriff der "impliziten Verbindlichkeiten" ("implicit liabilities") eingeführt. Dies sind Verbindlichkeiten, die wegen steigender Ausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung in den nächsten Jahren auf einige Länder zukommen werden.
Der Begriff der impliziten Verbindlichkeiten gehört somit zu dem Gefüge von Kriterien, anhand dessen Kommission und Rat die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten bewerten.
Das Problem eines derartigen Ansatzes liegt — wie von Bouzon und Durand unterstrichen — darin, dass weder über die Definition solcher Verbindlichkeiten noch über ihren genauen Umfang eine einheitliche Auffassung herrscht [17].
7. Vorschläge des Ausschusses zur Stärkung der Economic Governance in Europa
7.1 Leider kam im Laufe des von der Kommission im Herbst 2004 begonnenen und mit der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom Frühjahr 2005 gebilligten Reform des Stabilitätspakts der Mut abhanden, die dem Pakt zugrunde liegende theoretische und ideologische Ausrichtung zu überdenken und neu auszurichten.
Dadurch wurde die Möglichkeit einer tiefgreifenden Umformung und Umsetzung des Stabilitätspakts verspielt [18].
Die Änderungen wurden notwendig, um das Paradoxon der Souveränität, das den Stabilitätspakt durchdringt (und das auch auf vielen anderen Feldern der europäischen Politik zu beobachten ist), ein für alle Mal anzugehen und einer Lösung zuzuführen.
7.2 Dieses Paradoxon ist durch folgende Sachlage gekennzeichnet: Auf der einen Seite befinden sich die Regierungen der Nationalstaaten und das Europäische Parlament, also Vertretungsorgane mit demokratischer Legitimation, die jedoch nicht über ein entsprechendes wirtschaftspolitisches Instrumentarium verfügen. Auf der anderen Seite befinden sich Organe wie die Kommission und die Europäische Zentralbank, die zwar über keine direkte demokratische Legitimation, dafür aber über entsprechendes wirtschaftspolitisches Rüstzeug verfügen.
Somit ist ein Gegensatz zwischen Legitimation ohne Macht und Macht ohne Legitimation zu verzeichnen, wobei die Macht nicht durch einen eindeutigen demokratischen Prozess legitimiert ist, sondern auf einem "doktrinären System" basiert, in dessen Rahmen die Rolle der Regierungen neutralisiert wird.
Will man das Paradoxon der Souveränität beseitigen, muss das schwierige Problem des Gegensatzes zwischen Legitimation ohne Macht und Macht ohne Legitimation gelöst werden.
7.2.1 Die folgenden Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sind diesem doktrinären System entnommen: ausgeglichener Haushalt, Flexibilität der Märkte, Strukturreformen usw. Die langfristigen Ziele wie makroökonomische Stabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung (die der Lissabon-Strategie zu Grunde liegen) werden durch diese vordringlichen Ziele tragfähiger öffentlicher Finanzen leider in den Hintergrund gedrängt [19].
7.3 In diesem besonderen Kontext wurde bei der Reform des Stabilitätspakts eine Auflösung des "Paradoxons der Souveränität" versucht.
Der Europäische Rat hat de facto die Kontrollbefugnis der Kommission neutralisiert, indem er dem Rat — der aus dem Kreis derjenigen gebildet wird, die potenziell zur Gruppe der "zu Überwachenden" gehören — Kontrollbefugnisse eingeräumt hat.
Auf die Frage "Wer überwacht die Kontrolleure?" ergibt sich die etwas beunruhigende Antwort: "Die zu Überwachenden!".
Das in der bisherigen Fassung des Pakts für Stabilität und Wachstum festzustellende Demokratiedefizit scheint mit der Reform nicht ausgeräumt worden zu sein, vielmehr wurde ein weiteres Defizit, nämlich das der mangelnden Transparenz und Überschaubarkeit, aufgesattelt.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise das Europäische Parlament zur Stärkung der demokratischen Legitimation des Stabilitätspakts beitragen könnte, und in diesem Kontext muss nach Möglichkeiten zur Verbesserung und zur Neugewichtung der Befugnisse zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament gesucht werden.
7.4 Nach dem Reformprozess des Stabilitätspakts sind eine Reihe von Ereignissen eingetreten, die den Prozess der europäischen Einigung ernsthaft beeinträchtigt haben, denkt man an den negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden über die Verfassung für Europa; an den Entschluss, die Volksbefragungen über die Annahme der europäischen Verfassung in anderen Mitgliedstaaten auszusetzen, sowie an das peinliche Scheitern der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013.
Es scheint, als sei der langsame, aber stetige Prozess der Zusammensetzung des europäischen Puzzles unterbrochen, weil jeder Mitgliedstaat beschlossen hat, die einzelnen Passstücke gemäß den eigenen nationalen Interessen zurechtzuschneiden.
Deswegen lassen sich die einzelnen Teile nicht mehr zusammenfügen: sie können nur noch nebeneinander ausgelegt oder übereinander geschichtet werden und sie lassen ein äußerst unvollständiges und ephemeres Bild entstehen, dass durch die ersten mehr oder weniger freiwilligen Bewegungen eines der am Aufbau (oder der Zerstörung) Beteiligten zur Auflösung gebracht werden kann.
7.5 Die Europäische Union befindet sich zur Zeit in einer heiklen Phase, und die gegenwärtige Debatte macht richtungsweisende Entscheidungen erforderlich.
Deshalb ist zu überlegen, ob nicht dem von Jürgen Habermas unlängst in einem Artikel [20] geäußerten Rat Folge zu leisten ist.
Nach Habermas wird "Die Union (...) heute durch den unausgetragenen Konflikt zwischen unvereinbaren Zielvorstellungen gelähmt. Die europäischen Institutionen müssen diesen Streit zugleich internalisieren und freisetzen, damit er produktive Lösungen finden kann".
Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, der "vertieften politischen Zusammenarbeit" der EU-Mitgliedstaaten in einer Reihe von Bereichen, die auf der Grundlage der Freiwilligkeit und nicht notwendigerweise einstimmig erfolgen könnten, mehr Raum zu geben.
Mithilfe einer solchen vertieften Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern könnte die derzeitige Lähmung überwunden werden, die daraus resultiert, dass in einer aus 25 Mitgliedstaaten bestehenden Europäischen Union einstimmige Beschlüsse gefasst werden müssen.
7.6 Diese vertiefte politische Zusammenarbeit könnte mithilfe des in Artikel 43 und 44 des Vertrags von Nizza vorgesehenen Instruments der "verstärkten Zusammenarbeit" von mindestens acht Mitgliedstaaten realisiert werden.
Ermöglicht eine solche Zusammenarbeit zum einen, dank weniger restriktiver Verfahrensvorschriften zu gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen, so muss sie andererseits auf jeden Fall "offen" bleiben, da laut Artikel 43 b des Vertrags von Nizza alle Mitgliedstaaten jederzeit die Möglichkeit haben, sich einer solchen Gruppe anzuschließen.
7.6.1 Ein erstes geeignetes Anwendungsgebiet für die verstärkte Zusammenarbeit könnte eben die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) darstellen, und sie könnte sich aufgrund der Tatsache als notwendig erweisen, dass die gegenwärtig an der Gemeinschaftswährung beteiligten Länder — im Unterschied zu den Ländern, die nicht daran beteiligt sind — zweifellos ihre Wirtschaftspolitiken koordinieren müssen.
Ferner ist die Haushaltspolitik integrativer Bestandteil der Wirtschaftspolitik, und folglich könnten — wie vom Ausschuss bereits in anderen Stellungnahmen bekräftigt [21] — abgestimmte Maßnahmen in diesen Bereichen in den Ländern der Euro-Zone einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der gesamten EU bezwecken.
7.6.2 Die an der WWU beteiligten Staaten könnten einen Koordinator und wirtschaftspolitischen Sprecher der EU-Mitgliedstaaten ernennen, der nicht nur ein Mandat zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitiken erhält, sondern auch mit den effektiven, zur Durchführung dieser Koordinierung erforderlichen Befugnissen ausgestattet wird.
Der Koordinator müsste im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten der Europäischen Kommission agieren.
7.6.3 Die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten könnten ferner beschließen, regelmäßige Unterredungen zwischen dem Koordinator der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der WWU, der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank zu veranstalten.
Mit einem solchen Vorgehen könnte die gegenwärtig zugunsten des Europäischen Rates verschobene Machtbalance wieder einem Gleichgewicht angenähert werden.
7.6.4 Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung unter den an der WWU beteiligten Mitgliedstaaten sollte eine konkrete wirtschaftspolitische Prioritätenliste erstellt und die Instrumente, mit der sich diese Ziele verwirklichen lassen, benannt werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung muss in Echtzeit überwacht werden, damit die notwendigen Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können.
Die Stärkung der Economic Governance in Europa sollte in diesem Kontext — unter Berücksichtigung des sozialen europäischen Dialogs — den makroökonomischen Dialog fördern.
7.7 Über die verstärkte Zusammenarbeit hinausgehend sollte auch die Empfehlung aufgegriffen werden, die Jacques DELORS in seinem Weißbuch von 1993 [22] vorgebracht hat: Die Errichtung eines europäischen Fonds zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa mittels Auflegung langfristiger Obligationen der Union im Zusammenhang mit strategischen — materiellen und immateriellen — Infrastrukturprojekten.
Im Übrigen scheint der Vorschlag von Kommissionspräsident BARROSO, einen Entwicklungsfonds einzurichten, in diese Richtung zu gehen.
7.8 Der Prozess der Stärkung der Economic Governance in Europa macht die Beteiligung aller Mitgliedstaaten erforderlich, da er eine Wachstumschance für die gesamte EU darstellt.
7.9 Im Zuge der Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind Widersprüche des institutionellen Gefüges der Europäischen Union zutage getreten.
7.10 Die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfordert Klarheit über die Zukunft der Institutionen der Europäischen Union.
Nur so kann es gelingen, mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, folglich neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Gefahr wirtschaftlicher Instabilität zu bannen.
7.11 In der heiklen Lage, in der sich die EU heute befindet, sind mutige Entscheidungen erforderlich, damit die uns heute anvertraute Europaidee der Gründerväter neue Impulse erhalten kann.
7.12 Es bedarf eines umfassenden Konsenses und der Unterstützung durch die Öffentlichkeit, und nicht nur des Einsatzes der Gemeinschaftsinstitutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Erfolg angewandt wird und die Ziele, die zu seiner Entstehung führten, verwirklicht werden können.
Der Ausschuss setzt sich deshalb dafür ein, in den kommenden Monaten eine Konferenz zu veranstalten, in deren Rahmen alle an diesem Prozess Beteiligten — die Verantwortlichen der Institutionen, die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner — zu einem breiten und vertieften Dialog aufgefordert werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2005-2008)"
(2006/C 88/16)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2005-2008)".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 27. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr METZLER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 15. Februar) mit 79 gegen 18 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Der EWSA hat die Initiative zur Stellungnahme ergriffen im Vorfeld des Frühjahrsgipfels 2006, um aus dem Interessenmix der Zivilgesellschaft die Player der EU-Wirtschaftspolitik mit Anregungen für das weitere Vorgehen zu versehen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wachstumsschwäche im Euroraum bzw. in der EU und der Herausforderungen insbesondere auch durch die Globalisierung und den demografischen Wandel vertritt der Ausschuss in seiner Initiativstellungnahme zu den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik (2005-2008)" die Auffassung, dass — eingebettet in die Lissabon-Strategie — eine koordinierte Makropolitik, die das Wachstum und die Beschäftigung intensiv fördert, zur Überwindung der gegenwärtigen Konjunktur- und Beschäftigungsprobleme in der EU unerlässlich ist.
Die in den großen Volkswirtschaften der Eurozone verbreitete Vertrauenskrise kann zudem nur durch eine Orientierung an den Grundprinzipien der finanz- und sozialpolitischen Nachhaltigkeit überwunden werden.
Der Ausschuss teilt deshalb auch die Auffassung der Kommission, dass eine den jeweils eingegangenen Verpflichtungen gerecht werdende Haushaltspolitik in den Staaten der EU unabdingbar ist.
Die Forderung der Kommission, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu modernisieren, wird vom Ausschuss unterstützt.
Um die Arbeitslosigkeit zu verringern, muss darüber hinaus auch die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte erhöht werden.
Dabei gilt es, die soziale Sicherheit, auf die viele Menschen zu Recht vertrauen, zu bewahren.
Gleichzeitig gilt es, das vorhandene Potenzial an Arbeitskräften zu mobilisieren.
In diesem Bereich sind die Sozialpartner und die Regierungen der Mitgliedstaaten gefragt, um ein innovationsfreundliches Gleichgewicht von Flexibilität und Sicherheit zu schaffen.
Neben einer angemessenen makroökonomischen Politik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind nach Ansicht des Ausschusses auch mikroökonomische Reformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials geboten.
Hierzu gehört neben Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Entbürokratisierung auch die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes.
Nach Ansicht des Ausschusses wäre es allerdings irreführend, dabei den maximalen Integrationsgrad in jedem Fall mit dem optimalen Integrationsgrad der Märkte gleichzusetzen.
Von zentraler Bedeutung sind aus Sicht des Ausschusses im Zusammenhang mit der wissensbasierten Gesellschaft auch die richtigen Weichenstellungen in den Bereichen lebenslanges Lernen, Chancengleichheit, Familienförderung, Bildung sowie Forschung und Innovation.
So müssen die Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen für die Schaffung einer innovationsfreundlichen Atmosphäre weiter verbessert werden.
Generell betont der Ausschuss zudem, dass die Förderung unternehmerischer Initiative besonderes Augenmerk verdient.
1. Vorbemerkungen
1.1 Die vorliegende Initiativstellungnahme zu den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik (2005-2008)" der "Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)" ist komplementär zur Stellungnahme über die "Beschäftigungspolitischen Leitlinien — 2005/2008" zu verstehen [1].
Wiederholt kritisiert der Ausschuss die Modalitäten des Konsultationsverfahrens, welche in Bezug auf die eigentliche Kohärenz der beiden Stellungnahmen der Sache nicht gerecht werden.
Eine gemeinsame Abhandlung zu den Grundzügen und den beschäftigungspolitischen Leitlinien würde die vielfältigen Verflechtungen beider Bereiche besser widerspiegeln.
1.1.1 Zur besseren Umsetzung der Lissabon-Strategie hat der Europäische Rat auf seinem Frühjahrsgipfel beschlossen, die wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verknüpfen und in den Lissabon-Prozess zu integrieren.
1.1.2 Schon in seiner Stellungnahme zu den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005" [2] hat der Ausschuss gemahnt, den Policy-Mix verstärkt auf Wachstum und Vollbeschäftigung auszurichten.
Diese Empfehlung hat nichts von ihrer Aktualität verloren.
1.2 Die EZB muss im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen neben der Preisstabilität auch realwirtschaftlichen Erfordernissen von Wachstum und Beschäftigung gerecht werden.
Im Zuge der im Köln-Prozess definierten Koordination der einzelnen Bereiche der Makro-Politik muss sie dabei in einen konstruktiven Dialog mit den Entscheidungsträgern der Haushaltspolitik und der Lohnpolitik eingebunden sein.
1.3 Die Integrierten Leitlinien sind als Empfehlungen für die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten anzusehen, deren verantwortungsvolle Umsetzung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip jedoch in den Bereich der Mitgliedstaaten fällt.
"In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können" (Artikel 5 EG-Vertrag).
Unbeschadet dessen bleibt die Wirtschaftspolitik eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse (Artikel 99, Absatz 1 EG-Vertrag).
1.4 Die vorliegende Stellungnahme liefert eine Betrachtung der gesamteuropäischen Wirtschaft unbeschadet der Heterogenität der einzelnen nationalen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten.
2. Problemstellung
Ausgangslage: Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung
2.1 Nach vier Jahren enttäuschenden Wirtschaftswachstums in der EU erreichte dieses im Jahr 2005 wieder nur 1,5 % (EU-25) bzw. 1,3 % (Eurozone).
Gleichwohl gibt es signifikante Unterschiede in der Entwicklung einzelner Mitgliedstaaten.
Trotz des Wirtschaftswachstums konnte die europäische Wirtschaft nicht in vollem Umfang von der weltwirtschaftlichen Belebung profitieren.
Der Abstand zu anderen Industrieländern und Regionen außerhalb Europas hat sich weiter vergrößert.
2.1.1 Auch aufgrund der Abwertung des Euro gingen vom Außenhandel zuletzt erhebliche Impulse auf die Wirtschaftsaktivität aus.
Das Vertrauen der europäischen Verbraucher hat sich dagegen seit 2003 nur zögerlich verbessert und in 2005 über viele Monate sogar wieder verschlechtert, was zu einer nur geringen Erhöhung der Verbrauchernachfrage geführt hat.
Von einer den konjunkturellen Aufschwung tragenden robusten Binnennachfrage kann weiterhin nicht gesprochen werden.
Die weiterhin vorhandene Unsicherheit der europäischen Verbraucher drückt sich auch in der im internationalen Vergleich hohen Sparquote aus.
2.1.2 Die Anlageinvestitionen, die seit Beginn des Abschwungs im Jahr 2001 praktisch ununterbrochen gesunken sind, haben im letzten Jahr wieder angezogen.
Günstige Finanzierungsmöglichkeiten durch niedrige Zinsen und wachsende Unternehmensgewinne sorgen für weiterhin investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, was allerdings eher den Finanzinvestitionen mit hoher Börsenrendite als den Anlageinvestitionen zugute kommt.
Der Ausschuss zeigt sich gleichwohl besorgt über Kapitalabflüsse in die USA, die auch Ausdruck der Investitionsschwäche in Europa sind.
Die Verbesserung der Standortbedingungen bleibt daher ein Hauptanliegen, wenn ein nachhaltiger Anstieg der Investitionen erreicht werden soll.
Eine Hauptursache für das niedrige Investitionsniveau ist die gegenwärtig schwache Verbrauchernachfrage.
Gleichzeitig liegt die Inflationsrate trotz anhaltend hoher Energiepreise auf einem verträglichen Niveau.
Dies gilt insbesondere für die Kerninflation (ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel), die noch deutlich unter der Headline-Inflation liegt.
Geopolitische Risiken und Kapazitätsengpässe bei der Erdölförderung bieten jedoch Potenzial für zukünftigen Inflationsdruck.
Auf die Herausforderung infolge der Entwicklung der Preise für Rohöl wird im Folgenden noch eingegangen.
2.1.3 Der Ausschuss ist verwundert darüber, dass — trotz der positiven Finanzsituation und des hohen Ertragsniveaus — die boomenden Gewinne der Großunternehmen 2003 und 2004 nicht zu Investitionen in die Forschung und Produktion geführt haben, die es der EU ermöglichen würden, den Wettbewerb zu entschärfen, mit dem sie konfrontiert ist.
Die akkumulierten Finanzmittel werden jedoch dahingehend genutzt, den Anteilseignern Sondergewinne auszuschütten, eigene Anteile an Unternehmen zurückzukaufen, um den Börsenkurs zu stimulieren, oder Fusionen und Zukäufe einzuleiten, die dann Restrukturierungsmaßnahmen nach sich ziehen.
Der Ausschuss ist insbesondere über die kurzfristige Ausrichtung besorgt, durch die notwendige langfristige Geschäftsinvestitionen behindert werden.
2.1.4 Eines der Hauptprobleme der europäischen Wirtschaft liegt neben der gegenwärtigen Nachfrageschwäche und dem im internationalen Vergleich niedrigeren Wachstum in der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit.
So hat die jüngste konjunkturelle Belebung nur in sehr geringem Maße zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt.
Die Arbeitslosenquote verharrt mit rund 9 % weiterhin auf einem zu hohen Niveau, so dass die Wertschöpfung in der europäischen Volkswirtschaft hinter ihrem Potenzial zurückbleibt.
Hinzu kommt, dass die gegenwärtige Investitionsschwäche die zukünftigen Wachstumschancen weiter beeinträchtigt.
2.1.5 Diese Tendenz der "jobless-recovery" wurde in ähnlicher Weise auch für die Arbeitsmärkte anderer vergleichbarer Industriestaaten und -regionen beobachtet.
Die Arbeitsmarktlage ist dort allerdings meist erheblich freundlicher.
Nach Schätzungen der Kommission [3] wird sich das Wachstum von 2005 und 2006 in über 3 Millionen neuen Arbeitsplätzen in der EU niederschlagen.
Der Effekt in Bezug auf die Arbeitslosenquote wird jedoch schwach sein, da mit einer Zunahme der Erwerbsbeteiligung durch Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, angeregt durch die bessere Wirtschaftslage, zu rechnen ist.
2.1.6 Daher bleibt die Beschäftigung des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials eine der größten Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss.
Spezielle Programme sollten aufgelegt werden, um Frauen und jüngeren Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen sowie um ältere Arbeitnehmer wieder zu integrieren.
Weitere Herausforderungen: Globalisierung und demografischer Wandel
2.2 Neben den aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Problemfeldern wie der unbefriedigenden Lage auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere der Arbeitslosigkeit sowie wachsenden Defiziten der öffentlichen Haushalte warten weitere Herausforderungen auf die EU, die zwar heute bereits erkannt sind, jedoch erst zukünftig voll zur Entfaltung kommen werden.
2.2.1 Zum einen muss sich die EU einem verschärften wirtschaftlichen Wettbewerb stellen.
Mit den kräftig wachsenden Volkswirtschaften Chinas und Indiens sind neue Konkurrenten auf den Plan getreten, die vor zehn Jahren in einer weltwirtschaftlichen Betrachtung noch keine Rolle spielten.
Das globale Arbeitskräftepotenzial hat sich verdoppelt, die Relationen zwischen Kapital und Arbeit haben sich in einer globalen Betrachtung geändert.
Den bevölkerungsreichen Ländern China und Indien steht im Vergleich zu den traditionellen Industrieländern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weit weniger Kapital pro Arbeitnehmer zur Verfügung.
2.2.2 Alles muss getan werden, damit die bisherigen Konsequenzen im Zuge der Globalisierung und verstärkten internationalen Arbeitsteilung auch als Chance für die Zukunft Europas angesehen werden können.
Nach der wirtschaftlichen Öffnung Chinas und weiterer südostasiatischer Staaten steigt zwar der Wettbewerb um Investitionen, jedoch haben sich für europäische Firmen auch gewaltige Absatzmärkte aufgetan, die mit dort wachsendem Wohlstand erhebliches Potenzial bieten.
Die Wirtschaftspolitik muss den damit einhergehenden Strukturwandel adäquat begleiten.
Hierzu gehört auch die Ausgestaltung der weltweiten Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Schutz ökologischer und sozialer Mindeststandards sowie der Eigentumsrechte.
2.2.3 Stellen muss sich die EU auch dem mit der Globalisierung und der weltweit steigenden Ölnachfrage zusammenhängenden dramatischen Anstieg des Ölpreises.
Dank Einsparungen beim Verbrauch und einem stärkeren Einsatz anderer Energiequellen hat sich gerade in der EU die Abhängigkeit vom Öl gegenüber früher deutlich verringert.
Gerade konkurrierende Industriestaaten — etwa China — sind stärker betroffen.
Auch könnte die EU überproportional vom Recycling der Einnahmen der ölexportierenden Staaten durch deren Ausgaben für Importe profitieren.
2.2.4 Die zweite große Herausforderung für die europäischen Volkswirtschaften wird die demografische Entwicklung und die damit einhergehende alternde Gesellschaft sein.
Die Gemeinschaft kann dabei allerdings nur begrenzt Einfluss nehmen, da, wie die Kommission an anderer Stelle zu Recht festgestellt hat, viele Fragen in Bezug auf die demografischen Veränderungen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten oder der Sozialpartner fallen.
Darüber hinaus stellt der demografische Wandel eine gesellschaftliche Erscheinung dar, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen nur begrenzt zugänglich ist.
Um so mehr kommt es darauf an, die Weichen so zu stellen, dass notwendige Anpassungen rechtzeitig vorgenommen werden können.
2.2.5 Hauptursachen für den demografischen Wandel sind die anhaltende Verlängerung der Lebenserwartung, die Zunahme der Altersgruppe über 60 Jahre und die anhaltend geringe Geburtenrate.
Der Wandel der Altersstruktur beeinflusst alle Märkte einer Volkswirtschaft, dem Arbeitsmarkt werden ab 2020 zunehmend junge Erwerbstätige fehlen, die Produktmärkte werden sich auf eine andere Kundschaft einstellen müssen und auf dem Kapitalmarkt werden sich das Sparverhalten und die Nachfrage nach Vermögensanlagen ändern.
Weiter ist zu vermuten, dass die von der Globalisierung herrührende höhere allgemeine Wettbewerbsintensität auf den Arbeitsmarkt durchschlägt und eine andere Organisation der Arbeit im Rahmen des sozialen Dialogs notwendig macht.
Das Konzept des lebenslangen Lernens findet gerade in diesem Kontext seine Berechtigung [4].
Auch der soziale Dialog und die Zivilgesellschaft werden bei der Bewältigung des demografischen Wandels gefordert sein.
2.2.6 Damit das Ziel der Schaffung eines wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaftsraums verwirklicht werden kann, müssen die Unternehmen zur Förderung und Entwicklung des technologischen und organisatorischen Wandels, der Produktivität und der Innovation imstande sein.
Dies lässt sich nur durch eine ständige Anpassung der Qualifikationen der Beschäftigten an die sich verändernde Nachfrage und durch aktive Strategien der Unternehmen verwirklichen.
Die Unternehmen müssen zu diesem Zweck in ihre Strategien Fortbildungsmaßnahmen als mittel- und langfristige Investitionen integrieren und nicht als eine Maßnahme, die schnellen, wenn nicht gar unmittelbaren Profit abwirft.
Die berufliche Bildung und die lebensbegleitende Aus- und Fortbildung dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sollten grundlegende Elemente bei der Karriereplanung von Erwerbstätigen darstellen.
In jeder Altersgruppe sollte ausreichend Motivation zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen vorhanden sein, und zwar durch Höherbewertung von Kompetenzen und Dynamisierung der beruflichen Laufbahnen.
In dieser Hinsicht sind Bewertungssysteme und die Validierung des beruflichen Erfahrungswissens Konzepte, die im Rahmen individueller beruflicher Planung in Verbindung mit der Planung des Unternehmens weiter entwickelt werden müssen [5].
Lissabon-Strategie
2.3 Die Entwicklung der Weltwirtschaft in den letzten fünf Jahren untermauert die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie, dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Grundsätze der Lissabon-Agenda sollten verinnerlicht werden.
Nur mit Vertrauen in die eigenen Stärken und mit Mut zur Veränderung kann die EU zu dem wissensbasierten führenden Wirtschaftsraum in der Welt mit sicheren und besseren Arbeitsplätzen werden, wie es ihr Ziel ist.
Die Berichte dieses Ausschusses [6] und der hochrangigen Sachverständigengruppe [7] (Kok-Bericht) für den Europäischen Rat zur Evaluation der bisherigen Ergebnisse in Bezug auf die Lissabon-Strategie sehen das Erreichen der gesteckten Ziele aber in weite Ferne gerückt.
Das Wirtschaftswachstum in der EU ist aufgrund der Zwänge der monetaristischen Politik, die eine Stimulierung der Nachfrage durch das Tätigen von Ausgaben nicht zulässt, zuletzt merklich hinter dem der Vereinigten Staaten zurückgeblieben.
Die durchschnittliche Wachstumsrate der EU beträgt für die Jahre 2001-2004 gerade einmal 1,5 %.
Beim Pro-Kopf EU-Bruttoinlandsprodukt und beim Produktivitätswachstum konnte der Abstand zu anderen vergleichbaren Industriestaaten und -regionen nicht verringert werden.
2.3.1 Dabei bietet die Lissabon-Agenda viele Ansatzpunkte, um die binnenwirtschaftliche Dynamik in der EU und ihren Mitgliedsländern zu stärken [8].
2.3.2 Potenzial für mehr Wachstum kann in den meisten Mitgliedsländern durch eine Erhöhung der Erwerbsquote erschlossen werden.
2.4 Einige der Ursachen für die Wachstumsschwäche Europas und die bisher enttäuschende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt liegen auch in bisher ungelösten Strukturproblemen, mit denen vor allem die großen Volkswirtschaften der Eurozone zu kämpfen haben.
Es besteht darüber hinaus Konsens bei allen Regierungen der Mitgliedstaaten, dass sowohl eine finanzpolitische Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als auch eine Überwindung der Wachstumsschwäche notwendig sind.
2.4.1 Die EU muss selbst zum Motor für Wachstum werden, um gegenüber anderen führenden Wirtschaftsräumen nicht weiter an Boden zu verlieren und die hoch gesteckten Ziele im Rahmen der Lissabon-Strategie noch zu erreichen.
2.4.2 Nach Ansicht des Ausschusses kommt den Sozialpartnern und anderen repräsentativen zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu.
Der Ausschuss verweist zudem wiederholt auf seine Stellungnahme zur Verbesserung der Durchführung der Lissabon-Strategie [9], die im Kontext der vorliegenden Stellungnahme fortgeschrieben worden ist.
Überwindung der Vertrauenskrise
2.5 Die Unsicherheit über die Beschäftigungssituation hat in manchen Mitgliedstaaten dazu geführt, dass die Verbraucher Konsumentscheidungen verwerfen oder in die Zukunft verschieben.
Es entsteht dadurch ein Erwartungsmechanismus (Attentismus), der die Binnennachfrage schwächt, langfristig wirksame Transaktionen werden zurückgestellt und das Wirtschaftswachstum wird beeinträchtigt.
Besorgnis erregt, dass in einzelnen Mitgliedstaaten die mit einem konjunkturellen Abschwung (2001-2003) verbundenen geringeren Konsumausgaben sich in Folge der danach anziehenden Konjunktur nicht wieder signifikant gesteigert haben.
Ähnliches gilt für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen.
Es besteht die Gefahr, dass sich selbst erfüllende Erwartungen sich verfestigen und ein hartnäckiges konjunkturelles Ungleichgewicht bestehen bleibt.
Dieser Gefahr muss durch geeignete Maßnahmen vorgebeugt werden.
2.5.1 Die Vertrauenskrise bei Arbeitnehmern und Verbrauchern wird in vielen Ländern der Europäischen Gemeinschaft durch öffentlich werdende Fehlleistungen und Fehlverhalten von Führungskräften und ganzen Führungsstrukturen verstärkt.
Der Ausschuss sieht es als wichtig an, dass die europäischen Staaten, unterstützt von der Europäischen Gemeinschaft, den Qualifizierungs- und Integritätsdefiziten im Bereich der Führungskräfte erhöhte Aufmerksamkeit, unter Bekämpfung der Defizite, und erhöhte Aktivitäten zuwenden.
Darüber hinaus muss daran gedacht werden, wie durch erhöhte Transparenz, ggf. auch durch verschärfte Haftungsmaßstäbe die Verantwortung tragenden Handelnden zu strikter Aufgabenorientierung und sozialer Verantwortlichkeit angehalten werden können.
2.5.2 Die Überwindung der Vertrauenskrise in den großen Volkswirtschaften der Eurozone ist eine der zentralen Aufgaben.
Nur eine Strategie der finanz- und sozialpolitischen Nachhaltigkeit wird das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit ihrer nationalen Regierungen und die Institutionen der EU bewahren und stärken [10].
2.5.3 Eine Entlastung der öffentlichen Haushalte und Stärkung der sozialen Sicherungssysteme wird nur in Verbindung mit einer dauerhaften Verbesserung der Arbeitsmarktsituation möglich sein.
Arbeitsmarktreformen, die dem sich beschleunigenden wirtschaftlichen Wandel und gleichzeitig der sozialen Sicherheit gerecht werden, müssen als Kernpunkte in eine nachhaltige Wirtschaftspolitik integriert werden.
Entsprechend der Lissabon-Strategie kann der Staat Lenkungsfunktionen wahrnehmen, um entsprechende Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Bereichen als positive Antwort auf die Globalisierung zu unterstützen.
2.5.4 Es ist daher äußerst wichtig, durch eine verbesserte Koordinierung der Maßnahmen in den Bereichen Handel, Wettbewerb, Industrie, Innovation, Bildung und Ausbildung sowie Beschäftigung eine genaue Ausrichtung auf diese neuen Bereiche und die sich dort bietenden Chancen vorzunehmen.
Die Zivilgesellschaft insgesamt sollte hier ihrer Verantwortung gerecht werden.
2.5.5 Es ist unabdingbar, dass auch die Geld- und Fiskalpolitik die Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung unterstützen [11].
Was die Mitgliedstaaten wirklich brauchen, ist Koordinierung der Wirtschaftspolitik.
Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass konjunkturpolitische Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage nicht das Vertrauen in die Stabilität gefährden.
3. Makroökonomische Politik für Wachstum und Beschäftigung
Haushaltspolitik
3.1 Strukturreformen ohne ausreichende Nachfrage wirken sich negativ auf die Beschäftigung aus.
Bereits jetzt muss dem aus der Bevölkerungsalterung resultierenden hohen langfristigen Ausgabendruck Rechnung getragen werden.
Unter dieser Voraussetzung könnte die Fiskalpolitik im Rahmen einer ausgewogenen makroökonomischen Politik auch zu einer Stärkung der effektiven Nachfrage beitragen [12].
3.1.1 Dazu müssen die Mitgliedstaaten von einer realistischeren und transparenteren Haushaltsplanung ausgehen.
Aufgabenkritik und mehr Ausgabendisziplin wären Beweise für die Qualität der öffentlichen Ausgaben und ein Beitrag zu höherem Wachstum.
Dies gilt auch für alle EU-Ebenen.
Es bedarf strengerer Durchsetzungsmechanismen innerhalb der einzelnen Länder, um die Defizitrisiken an der Wurzel anzugehen.
Die Herbst-Prognose 2005 der Kommission zum Defizit der öffentlichen Haushalte unterstreicht die Notwendigkeit einer Konsolidierung.
Trotz anhaltender (wenn auch schwungloser) konjunktureller Belebung schätzt die Kommission, dass das Haushaltsdefizit der EU-25 in den Jahren 2005 und 2006 mit jeweils 2,7 % nur unwesentlich unter dem Referenzwert von 3 % liegen wird.
3.1.2 Finanzpolitische Disziplin ist eine wichtige Vorraussetzung dafür, dass das Europäische System der Zentralbanken Preisstabilität bei relativ niedrigen Zinsen dauerhaft gewährleisten kann.
Die EZB sollte weiterhin Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität wachsam im Auge behalten, wie z.B. solche im Zusammenhang mit dem weltweiten Liquiditätsüberhang oder Zweitrundeneffekten der Energiepreishausse.
Damit unterstützt der Ausschuss die Feststellung der Kommission, dass die Wahrung der Preisstabilität oberstes Ziel der EZB bleiben sollte.
Nachhaltigkeit der Sozialsysteme
3.2 Der hohe Anpassungsdruck auf die sozialen Sicherungssysteme entsteht nicht in erster Linie durch die Globalisierung, sondern vor allem durch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit sowie den einschneidenden demografischen Wandel durch den Rückgang der Geburtenrate und den Anstieg der Lebenserwartung, der zu immer längeren Rentenbezugszeiten führen kann.
Die von der Kommission geäußerte Forderung, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu modernisieren, unterstützt der Ausschuss ebenso wie sämtliche ihrer Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, da ein hohes Maß an sozialer Sicherheit unerlässlich ist, um die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Nachfrage und sozialer Kohäsion zu gewährleisten [13].
Dabei gilt es, die soziale Sicherheit, auf die viele Menschen zu Recht vertrauen, zu bewahren.
3.2.1 Eine Reform der sozialen Sicherungssysteme muss dabei auch eng mit spezifischen Plänen zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt verzahnt sein; daher sollten Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen usw. ebenfalls gewährleistet sein.
Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, wie z.B. eine verstärkte Ganztagsbetreuung von Kleinkindern, sind zu fördern [14].
In Ländern mit einem nicht ausreichenden Kinderbetreuungsangebot liegt die Beschäftigungsquote bei Frauen relativ niedrig.
Umgekehrt besteht in Ländern mit hoher Frauenerwerbstätigkeit ein guter Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen.
Erhebungen haben gezeigt, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der gewünschten (2,3) und der tatsächlichen (1,5) Kinderzahl in der EU gibt.
Eine Geburtenrate von 2,1 würde dabei bereits genügen, um die bevorstehende Schrumpfung der europäischen Bevölkerung zu stoppen.
Die Schaffung geeigneter Infrastrukturen, eine dem Schutz der Arbeitnehmer Rechnung tragende Arbeitsorganisation durch Steigerung der Attraktivität von Teilzeitarbeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die anreizneutral ausgestaltete Erleichterung von Erwerbsunterbrechungen und flexiblen Arbeitszeitregelungen dürften zumindest in einigen Mitgliedstaaten die Anreize zum Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt nach einer Phase der Kindererziehung deutlich erhöhen.
Darüber hinaus wird auch durch eine nachhaltige Reform des Arbeitsmarktes, die zu einer verstärkten Nachfrage nach Arbeitskräften führt, die Stellung der Arbeitnehmer und damit die Bereitschaft der Arbeitgeber, zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie beizutragen, gestärkt.
3.2.2 Auch die Regierungen und die Sozialpartner sind gefordert, durch Kollektivvereinbarungen neue Beschäftigungsmöglichkeiten sowie ein in erster Linie innovationsfreundliches Gleichgewicht von Flexibilität und Sicherheit zu unterstützen.
Zu diesem Zweck und im Hinblick auf "die älteren Arbeitskräfte" hat der Ausschuss die Empfehlungen und die Analyse der Kommission unterstützt, die in ihrer Mitteilung (KOM(2004) 146 endg.) feststellt, dass "... die Sozialpartner sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene ihre Anstrengungen, eine neue Kultur in der Alterungsfrage und dem Management des Wandels einzuführen, verbreiten und vertiefen sollten.
Viel zu oft setzen die Arbeitgeber auf Regelungen für einen frühzeitigen Erwerbsaustritt."
Die Steigerung der Beschäftigungsquote ist von zentraler Bedeutung.
Diesbezüglich geht der EWSA davon aus, dass eine Steigerung der Gesamtbeschäftigungsquote bzw. insbesondere der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen auch mit der Steigerung der Beschäftigungsquote derjenigen Kategorien potenzieller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergeht, die dort unzureichend vertreten sind.
Vor diesem Hintergrund müssen umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um alle in der EU vorhandenen Arbeitskraftreserven zu mobilisieren, und zwar vor allem Jugendliche, die nur zu oft in einer demotivierenden Arbeitslosigkeit gehalten werden, was mit Sorge an die zukünftige Gesamtbeschäftigungsquote denken lässt, oder auch Frauen oder Behinderte [15].
Verringerung der Arbeitslosigkeit, Mobilisierung von Arbeitskräften
3.3 Der Ausschuss unterstreicht die von der Kommission geäußerte Notwendigkeit, die Beschäftigungsquoten insbesondere in den großen Volkswirtschaften deutlich anzuheben und das Arbeitskräfteangebot nachhaltig zu erhöhen.
Um die langfristige Tragfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern, muss der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit höchste Priorität zukommen.
3.3.1 Die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und die Ausweitung des weltwirtschaftlichen Handels stellen zusätzliche Anforderungen im Hinblick auf eine effiziente und dynamische Anpassung auf den Arbeitsmärkten dar.
Besonders auf den Exportmärkten, aber auch im Dienstleistungssektor, eröffnen sich im Zuge eines stark expandierenden Welthandels zahlreiche neue Chancen.
Für die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte stellen sich damit ganz neue Anforderungen, deren Bewältigung gleichwohl ein stabiles Rahmenwerk voraussetzt.
3.3.2 Den europäischen Arbeitsmärkten muss es möglich sein, auf Trends wie Outsourcing und Offshoring besser und dynamischer reagieren zu können.
Systeme der Arbeitslosenversicherung, soziale Sicherungssysteme und Arbeitsvermittlung sollten so funktionieren, dass sie nicht nur den Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung abdecken, sondern auch den Wechsel zwischen verschiedenen Beschäftigungssituationen erleichtern, etwa Arbeit, Ausbildung, Erwerbsunterbrechungen oder Selbstständigkeit.
Da die Gemeinschaft in diesem Bereich nur über ein beschränktes Mandat verfügt, ist es an den Mitgliedstaaten, ihre Arbeitsmarktinstitutionen in diesem Sinne einzusetzen.
3.3.3 Zudem bestehen nach wie vor temporäre Mobilitätshemmnisse für Arbeitnehmer bei der grenzüberschreitenden Mobilität innerhalb der EU.
Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, ernsthaft zu überprüfen, ob die Übergangsperioden nicht beendet werden können.
Dabei bedarf es einer entsprechenden Einbindung und Konsultation der Sozialpartner auf allen relevanten Ebenen [16].
Eine Beibehaltung der Übergangsfristen muss jedenfalls mit schwerwiegenden und objektiven Argumenten gerechtfertigt werden.
3.3.4 Da Personen ohne bzw. mit geringer Berufsausbildung eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquote aufweisen, stellt die Förderung der Aus- und Weiterbildung eines der wichtigsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik dar.
Bildung und Ausbildung sind Investitionen in das Humankapital.
Sie erhöhen die Arbeitsmarktchancen der Individuen und erweitern die Produktionsmöglichkeiten der Unternehmen.
Der Bildungsfaktor ist eine wichtige Komponente für die Entwicklung der Produktivität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Sozialpartner sollten sich in Kollektivverträgen und allen für sie maßgeblichen Vertragsverhältnissen darüber verständigen, dass die Angestellten und Arbeiter ihr Humankapital durch Weiterbildung und beruflichen Aufstieg erhalten und vermehren.
3.3.5 Insbesondere bei Jugendlichen wird eine Berufsausbildung zu Recht als notwendige Voraussetzung zukünftiger Beschäftigung angesehen, auch wenn diese noch keine hinreichende Bedingung für eine passgenaue Arbeitsnachfrage darstellt.
Ältere Personen, die wie Jugendliche und junge Menschen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote aufweisen, sind ebenso gefordert, durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen neues Wissen zu akkumulieren.
Wenn das Produktivitätspotenzial älterer Arbeitnehmer nicht ausgeschöpft wird, dann nicht wegen ihres Alters, sondern weil ihre Qualifikationen veraltet sind, was sich aber durch Fortbildung wettmachen ließe.
Es ist also deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht, eine Politik für die Altersgruppen ab 40 oder 50 Jahren zu verfolgen [17].
3.4 Als ein gravierendes Problemfeld sieht der Ausschuss die hohe Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben an.
4. Mikroökonomische Reformen zur Stärkung des Wachstumspotenzials
Der EU-Binnenmarkt
4.1 Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass ein erweiterter und vertiefter Binnenmarkt ein wichtiger Bestandteil einer auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik sein muss.
Jedoch sieht der Ausschuss die Probleme bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie nicht primär in einem unzureichend integrierten Binnenmarkt begründet.
4.1.1 Die bisher noch nicht voll zum Tragen gekommene Integration der Dienstleistungsmärkte kann kaum als die Ursache für die schwache Performance der Arbeitsmärkte und des Wirtschaftswachstums angesehen werden.
Ein Großteil der Arbeitslosen gehört zur Gruppe der Gering-Qualifizierten, die von einem integrierten europäischen Dienstleistungsbinnenmarkt nur in geringem Maße profitieren würden.
Zwar kann eine Beseitigung der steuerlichen Hindernisse das Investitionsklima verbessern und die Überwindung der Mobilitätshemmnisse für einige Arbeitgeber und Arbeitnehmer Erleichterung verschaffen.
Dies wird aber kaum zu einer substanziellen Entlastung der nationalen Arbeitsmärkte beitragen.
Eine Weiterentwicklung des Binnenmarktes mit dem Ziel der Schaffung eines echten und ausgewogenen Dienstleistungsbinnenmarktes kann gleichwohl einen wichtigen Beitrag leisten.
4.1.2 Es wäre nach Ansicht des Ausschusses dabei fehlerhaft, den maximalen Integrationsgrad der Märkte in jedem Fall mit dem optimalen Integrationsgrad gleichzusetzen.
Insbesondere im Falle von typisch regionalen oder lokalen Märkten, wie sie bei vielen Dienstleistern vorliegen, wird sich das Volumen der grenzüberschreitenden Dienstleistungen immer in einem eng begrenzten Rahmen bewegen.
Gerade hier könnte eine Forcierung der Harmonisierung den Eindruck erwecken, dass die EU-Politik regionale Besonderheiten nicht genug berücksichtigt und damit zu einer Verhärtung bestehender Vorbehalte führen.
Aus diesem Grund müssen zumindest Hemmnisse, die gegenwärtig bestehen, klar benannt und gegen Regulierungen, die aufgrund der Eigenheiten der Mitgliedstaaten auch künftig bestehen bleiben und denen sich die Marktteilnehmer anpassen müssen, abgewogen werden.
Dabei ist einer sorgfältigen Abwägung nach Märkten und Branchen der Vorzug zu gewähren.
4.1.3 Unterstützung durch den Ausschuss findet die Kommission auch in ihrer Empfehlung, dem Wettbewerb hinderliche staatliche Beihilfen abzubauen oder die Beihilfen vermehrt in mit dem Lissabon-Programm in Verbindung stehende Bereiche Forschung, Innovation und Bildungspolitik umzuschichten.
Mit dem gewünschten Ziel einer erhöhten Wettbewerbsintensität würde so auch eine Entlastung der öffentlichen Haushalte bzw. eine Verstärkung zukunftsträchtiger öffentlicher Investitionen erzielt werden.
4.1.4 Die Integration der europäischen Kapitalmärkte ist von Bedeutung, um das Wachstum in der EU zu beleben.
Während der letzten Jahre gab es erhebliche Bemühungen, regulatorische Rahmenbedingungen für einen integrierten Kapital- und Finanzdienstleistungsmarkt zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund finden Klagen über eine zu schnelle und zu aufwändige Harmonisierungsrunde im Ausschuss Beachtung.
4.1.5 Vor weiteren Harmonisierungs- und Regulierungsvorhaben bedarf es einer vorherigen sorgfältigen Überprüfung hinsichtlich der Kriterien Notwendigkeit und Dringlichkeit.
Kurzfristig sollten Richtlinienprojekte, für die es keine akute Notwendigkeit gibt, zurückgestellt werden.
Es scheint vielmehr angezeigt, sich vorläufig auf eine marktorientierte und kosteneffiziente Umsetzung und Konsolidierung vereinzelt noch nicht vollständig abgeschlossener Gesetzesinitiativen der jüngsten Vergangenheit zu konzentrieren.
Die auch im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) der Kommission angelegten diesbezüglichen Positionen finden im Ausschuss ihre Unterstützung.
Wettbewerb und Entbürokratisierung
4.2 Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission vorgesehene Zielsetzung der freieren Handelsentfaltung.
Eine auf Kernkompetenzen beschränkte schlanke und modernisierte Verwaltung hat Sparpotenzial, kann aber die Mitgliedstaaten im Krisenfall hilflos dastehen lassen, da ihnen die notwendigen Mittel zum Eingreifen fehlen.
Eine ambitionierte Konzentration auf die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben, wie u.a. Bildung, öffentliche Infrastruktur, innen- und außenpolitische Sicherheit, soziale Absicherung und ein hohes Gesundheitsschutzniveau, sollte als Leitbild stärkere Beachtung in den Mitgliedstaaten finden.
In diesem Zusammenhang unterstützt der Ausschuss nachhaltig die Aussagen der Kommission zugunsten der wirtschaftlichen Bedeutung besserer Gesetzgebung.
Die verstärkte Konsultation der Stakeholder in den Gesetzgebungsprozessen dient der transparenteren Entscheidungsfindung im Sinne der Legislative und der Marktteilnehmer.
4.2.1 Eine erhöhte Wettbewerbsintensität wird auch zur treibenden Kraft für die Förderung von Innovationen.
Die politischen Rahmenbedingungen für Innovationen und im weiteren Sinn für Forschung sollten verbessert werden.
In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auf seine in zahlreichen Stellungnahmen unterbreiteten und immer noch aktuellen Vorschläge hin, die er hier nur bekräftigen kann [18].
4.2.2 Der EWSA weist darauf hin, dass das Thema Entbürokratisierung in den Grundzügen nicht genug Aufmerksamkeit gefunden hat.
Daher wird die Bedeutung des EU-Konzepts für eine bessere Rechtsetzung nochmals herausgestellt, der nachhaltige Appell an die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Bürokratievereinfachung zu ergreifen, z.B. Vereinfachung des Steuer- und Abgabesystems, wird seitens des Ausschusses in den Grundzügen vermisst.
Gleiches gilt für die Rechtsetzung auf EU-Ebene und deren nationaler Anwendung.
Nicht nur kurze Entscheidungswege, sondern auch vereinfachte Verfahrensvorgaben würden die Kosten senken und die öffentlichen Haushalte entlasten.
4.2.3 In den Bereichen Regulierung, Deregulierung und Liberalisierung von Märkten ist eine sorgfältige Abwägung von Verbraucherschutz- oder Umweltinteressen sowie sozialpolitischen Zielsetzungen mit den gesamtwirtschaftlichen Wachstumschancen erforderlich.
Zukünftige gesetzgeberische und aufsichtsrechtliche Aktivitäten sollten sich stärker als bisher einer Gesetzesfolgenabschätzung unterziehen [19].
4.2.4 Gerade KMU und andere Selbstständige werden durch zu umfangreiche Regulierungen in ihrer Produktivität überproportional eingeschränkt, da sie nur flache Führungs- und Administrierungsstrukturen aufweisen.
Der Ausschuss erneuert daher seine Forderung nach der Schaffung eines gesonderten KMU-Statuts [20].