Auch wenn ein Vorteil nachgewiesen werden sollte, würde es sich der Region Piemont zufolge lediglich um eine Wettbewerbsverfälschung auf einem rein lokalen Markt handeln, so dass nach ihrer Auffassung Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht anwendbar wäre.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(36) Die Untersuchung der Kommission bezieht sich auf die Beihilferegelung, die sich aus den fraglichen allgemeinen Maßnahmen zusammensetzt, und nicht auf einzelne Beihilfen, die bestimmten Einrichtungen gewährt wurden.
Seit der Einleitung des Verfahrens sind den italienischen Behörden die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Beihilferegelung zur Genüge bekannt.
Wären sie der Meinung gewesen, dass einige spezifische Fälle auf Einzelfallbasis gewürdigt hätten werden müssen, dann hätten sie die Kommission über die entsprechenden spezifischen Umstände in Kenntnis setzen und alle erforderlichen Informationen zur Durchführung einer Einzelfallprüfung übermitteln müssen.
VI.1.
Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(37) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sieht vor, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(38) Die Durchführung der geprüften Beihilfe erfolgt durch die Gewährung öffentlicher Mittel aus einem Fonds mit einem Volumen von 180 Mrd. ITL (ca. 93 Mio. EUR), der eigens im Rahmen einer einzelstaatlichen Vorschrift geschaffen wurde. Wie aus dem Anhang zur MV 173/2001 hervorgeht, werden die Mittel unter fast allen italienischen Regionen aufgeteilt.
Somit werden die Bedingungen für die Verwendung öffentlicher Mittel geprüft.
(39) Beihilfeempfänger im Rahmen der Regelung sind allein Bildungseinrichtungen.
Darüber hinaus werden die Beihilfeempfänger auf regionaler Basis unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittelausstattung und etwaiger Zusatzkriterien sowie unter Wahrung des Proporzes zwischen allen italienischen Regionen ausgewählt: Folglich hat die Maßnahme eine doppelte selektive Wirkung.
(40) Das Vorliegen der selektiven Wirkung sowie die Verwendung öffentlicher Mittel werden zudem von den italienischen Behörden in deren Bemerkungen bestätigt.
VI.1.1.
Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit
(41) Es ist insbesondere hervorzuheben, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes [7] der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform (z. B. das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht) und des Umfangs oder der Art ihrer Finanzierung umfasst und dass jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, als wirtschaftliche Tätigkeit gilt.
(42) Dieser Standpunkt wurde auch in den Mitteilungen der Kommission von 1996 [8] und 2000 [9] über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa sowie im Bericht der Kommission für den Europäischen Rat in Laeken [10] vertreten.
(43) Was insbesondere die Unterscheidung zwischen Leistungen wirtschaftlichen Charakters und Leistungen nichtwirtschaftlichen Charakters anbelangt, wurde vor kurzem von der Kommission unterstrichen (vgl. insbesondere Randnummer 44 des Grünbuchs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [11], auf das seinerseits im Weißbuch zum selben Thema [12] Bezug genommen wird), dass jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, als wirtschaftliche Tätigkeit gilt.
Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten können demnach in ein und demselben Sektor nebeneinander bestehen und mitunter sogar von ein und derselben Einrichtung erbracht werden.
Die Regeln für den Binnenmarkt, den Wettbewerb und insbesondere die staatlichen Beihilfen finden auf die erstgenannten Tätigkeiten Anwendung.
(44) Dagegen finden die Regeln für den Binnenmarkt und den Wettbewerb nicht auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten Anwendung und haben daher keine Bedeutung für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, soweit diese tatsächlich nichtwirtschaftliche Tätigkeiten darstellen.
Im Hinblick auf das nationale Bildungssystem hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Humbel festgestellt, dass der Staat durch die Errichtung und Erhaltung eines solchen Systems keine gewinnbringende Tätigkeit anstreben will, sondern dadurch auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet seine Aufgabe gegenüber seinen Bürgern erfüllt [13].
(45) In dem Urteil zur Rechtssache Humbel wird festgestellt, dass insbesondere der Unterricht an einer Fachschule im Rahmen des nationalen Bildungswesens nicht als "Dienstleistung" im Sinne von Artikel 50 EG-Vertrag zu qualifizieren ist.
Tatsächlich sieht der erste Absatz des vorgenannten Artikels vor, dass im Sinne des Vertrags als Dienstleistungen allein Leistungen anzusehen sind, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
(46) In dem Urteil zur Rechtssache Wirth [14] werden die Schlussfolgerungen des Gerichtshofes in der Rechtssache Humbel bestätigt, denen zufolge das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt und in aller Regel zwischen Dienstleister und Leistungsempfänger vereinbart wird.
Im selben Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Wesensmerkmal bei dem Unterricht im Rahmen des nationalen Bildungswesens fehlt.
(47) Allgemein gesagt fallen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Wirth zahlreiche Tätigkeiten von Einrichtungen ohne Erwerbscharakter, die im Wesentlichen soziale Funktionen wahrnehmen und deren Gegenstand nicht die Ausübung gewerblicher oder kaufmännischer Tätigkeiten ist, für gewöhnlich nicht unter die Gemeinschaftsregeln für den Wettbewerb und den Binnenmarkt [15].
(48) Im geprüften Fall geht aus den von Italien übermittelten Informationen hervor, dass die von den betreffenden Bildungseinrichtungen ausgeübten Tätigkeiten zweierlei Wesensmerkmale aufwiesen.
Einerseits stellten sie die Erbringung von für Privatpersonen bestimmten institutionellen Bildungsdiensten mit sozialer Zielsetzung sicher, die Teil des öffentlichen Bildungswesens waren und vom Staat oder den Regionen im Wege der einfachen Erstattung von bestimmten beihilfefähigen Ausgaben finanziert wurden.
Andererseits konnten sie marktbestimmte Tätigkeiten im Bildungssektor zu Marktpreisen ausüben, die sowohl für Unternehmen und deren Beschäftigte als auch für Privatpersonen bestimmt waren, und haben dies in zahlreichen Fällen auch tatsächlich getan.
Infolgedessen haben die italienischen Behörden den Beihilfeempfängern die Verpflichtung auferlegt, für beide Tätigkeiten eine getrennte Buchführung vorzunehmen.
(49) Man kann daher die Auffassung vertreten, dass die erste Art von Dienstleistungen keine wirtschaftliche Tätigkeit beinhaltet.
Daraus folgt, dass für die fragliche Tätigkeit nicht die Regeln für den Wettbewerb und den Binnenmarkt gelten und diese folglich nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.
(50) Dennoch merkt die Kommission an, dass gemäß einem vor kurzem ergangenen Urteil der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit einem ständigen Wandel unterworfen ist und teilweise dem politischen Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaates anheim gestellt wird.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, bestimmten Unternehmen Aufgaben zu übertragen, die traditionell als Leistungen angesehen wurden, die in die Zuständigkeit der souveränen Staaten fielen.
Die Mitgliedstaaten können ferner die erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährleistung eines funktionierenden Marktes für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen schaffen, der andernfalls nicht existieren würde.
Diese Intervention hat zur Folge, dass die fraglichen Tätigkeiten einen wirtschaftlichen Charakter erhalten und in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln fallen.
(51) Der Gerichtshof hat z. B. festgestellt, dass der Krankentransport eine gegen Entgelt erbrachte Tätigkeit ist, die von mehreren Wirtschaftsteilnehmern auf dem Markt für Notfalltransport und Krankentransport angeboten wird.
In dem dem Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegten Fall wurden diese Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Erwerbscharakter erbracht.
Der Gerichtshof hat jedoch daran erinnert, dass dieses Merkmal in den Fällen, in denen das betreffende Unternehmen auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, nicht geeignet ist, die Einstufung als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag auszuschließen [16].
(52) Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Herstellung einer Substanz durch ein Krankenhaus, sofern diese im Rahmen einer medizinischen Dienstleistung des Krankenhauses verwendet wird, eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.
Die Tatsache, dass der Patient nicht unmittelbar für die Dienstleistung aufkommt, sondern dass diese aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, berührt ihre Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit nicht [17].
(53) Dieser Ansatz wurde in zwei weiteren Urteilen des Gerichtshofes bestätigt [18].
Einige Mitgliedstaaten hatten die Auffassung vertreten, dass medizinische Dienstleistungen nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen seien, da die Patienten, die sich in Krankenhäusern Behandlungen unterziehen, die erbrachten Leistungen nicht unbedingt selbst bezahlen.
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass medizinische Tätigkeiten unabhängig davon, ob die betreffenden Dienstleistungen unmittelbar von Patienten, öffentlichen Körperschaften oder Krankenkassen bezahlt werden, wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen.
(54) Darüber hinaus wird durch das Vorliegen einer solidarischen Komponente nicht unbedingt die Möglichkeit der Ausübung einer Tätigkeit mit Erwerbscharakter ausgeschlossen.
Einige Wirtschaftsteilnehmer könnten angesichts der anderen Vorteile, die ihnen durch den Einstieg in den genannten Sektor erwachsen können, solche solidarischen Aspekte durchaus in Erwägung ziehen.
Umgekehrt können Einrichtungen ohne Erwerbscharakter mit gewinnorientierten Unternehmen im Wettbewerb stehen und somit Unternehmen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellen.
(55) Folglich kann die Kommission nicht ausschließen, dass bestimmte von Bildungseinrichtungen ausgeübte Tätigkeiten, selbst die im Rahmen des öffentlichen Bildungswesens geleistete berufliche Bildung, als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind.
(56) Im letztgenannten Fall wäre Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag anwendbar, der Bestimmungen über Unternehmen enthält, die mit der Durchführung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.
Im vorgenannten Artikel wird festgelegt, dass für diese Unternehmen die Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, gelten, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.
Darin heißt es ferner, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(57) Da den Bildungseinrichtungen im Rahmen der einschlägigen nationalen und regionalen Vorschriften mittels verbindlicher Rechtsakte, d. h. der zwischen den italienischen Regionen und den Bildungseinrichtungen geschlossenen Verträge, eine Aufgabe im Bereich des öffentlichen Dienstes übertragen wurde, wobei nicht die Gefahr einer Überkompensierung bestand, da die Beihilfen nicht den Betrag der aus der getrennten Buchführung hervorgehenden förderfähigen Kosten überschreiten durften, kann folglich eine Freistellung im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag beschieden werden.
(58) Dagegen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Bezug auf die zweite Art von Tätigkeiten, die in Randnummer 48 beschrieben werden, auf der Grundlage der von den italienischen Behörden selbst übermittelten Daten hinreichend nachgewiesen worden ist.
VI.1.2.
Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel
(59) Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG-Vertrag, soweit der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.
Staatliche Beihilfen erfüllen oftmals beide Voraussetzungen.
(60) Was insbesondere den Handel zwischen Mitgliedstaaten anbelangt, hat das Gericht erster Instanz [19] daran erinnert, dass der gemeinschaftliche Markt beeinflusst wird, wenn eine Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt.
Dies ist der Fall, wenn das durch die Beihilfe begünstigte Unternehmen aktiv am Handel zwischen Mitgliedstaaten teilnimmt oder an Verträgen auf Grund von Ausschreibungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge in mehreren Mitgliedstaaten beteiligt ist.
(61) Im Übrigen kann eine Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten auch dann beeinträchtigen oder den Wettbewerb verfälschen, wenn das begünstigte Unternehmen, das im Wettbewerb mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten steht, nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten teilnimmt.
Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten.
(62) Folglich ist weder eine unmittelbare Beteiligung der begünstigten Unternehmen an Ausfuhrtätigkeiten [20] noch das Vorliegen eines tatsächlichen innergemeinschaftlichen Handels im selben Marktsegment erforderlich, um die Beeinträchtigung des Handels nachzuweisen.
Darüber hinaus lässt sich weder auf Grund der geringen Beihilfehöhe noch auf Grund der relativ geringen Größe des Begünstigten im Vorhinein der Schluss ziehen, dass der Handel nicht beeinträchtigt wird.
(63) Hierzu merkt die Kommission an, dass im geprüften Fall einige Begünstigte zumindest auf regionaler oder überregionaler (und bisweilen auf nationaler) Ebene tätig sind und einen beträchtlichen Umsatz ausweisen, der vermutlich geeignet ist, die Hemmnisse zu überwinden, die das gemeinschaftsweite Angebot von Bildungsdiensten behindern.
Überdies hat die Kommission festgestellt, dass einige Begünstigte bereits auf grenzüberschreitender Ebene tätig sind.
(64) So ist insbesondere ein einzelner Beihilfeempfänger mit vier Niederlassungen in Belgien, sieben in Frankreich, vier in Deutschland und einer im Vereinigten Königreich bereits in mehren Mitgliedstaaten sowie in Staaten außerhalb der EU und Europas (Schweiz und Argentinien) tätig.
Dieser Begünstigte ist auch Partner im internationalen Netz "Exemplo", dem 14 europäische Bildungseinrichtungen angehören und das die Förderung des Wissensaustauschs, des Benchmarking, der Zusammenarbeit im Rahmen gemeinschaftlicher Projekte, der Entwicklung spezifischer Marktsegmente für den elektronischen Handel und des elektronischen Lernens anstrebt.
(65) Aus den vorstehenden Gründen gelangt die Kommission hinsichtlich der Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel zu dem Schluss, dass die in Rede stehenden Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen sind, da sie in der Tat den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
VI.2.
Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(66) Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung nach Maßgabe von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen wurde.
(67) Da die vorgenannte Regelung der Kommission nicht im Voraus zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den Beihilfenvorschriften angemeldet wurde, ist sie unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt worden und ist somit rechtswidrig.
VI.3.
Vereinbarkeit der Beihilfe auf Grund von Artikel 87 EG-Vertrag
Zuschüsse für die Tilgung von Altschulden
(68) Das Teilprogramm "Zuschüsse für die Tilgung von Altschulden" könnte grundsätzlich in den Anwendungsbereich der "De-minimis"-Verordnung [21] fallen, da weder die in der Verordnung ausgeschlossenen Wirtschaftsbereiche noch Beihilfen für exportbezogener Tätigkeiten oder Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse abhängig gemacht werden, Gegenstand der Regelung sind.
Es ist gleichwohl hervorzuheben, dass die Beihilfehöhe oftmals den Schwellenwert von 100000 EUR übersteigt.
(69) Daher hält die Kommission an der Auffassung fest, dass die geprüfte Maßnahme nicht als vereinbar mit der "De-minimis"-Verordnung angesehen werden kann.
Darüber hinaus haben die italienischen Behörden nicht die Einstufung der fraglichen Regelung als "De-minimis"-Beihilfen geltend gemacht.
(70) Da die vorliegende Maßnahme keine der in Artikel 4 Absatz 7 Buchstaben a) bis f) der Verordnung über Ausbildungsbeihilfen genannten beihilfefähigen Kosten vorsieht [22], kann sie nicht für eine Freistellung nach Maßgabe der vorgenannten Verordnung in Betracht kommen.
Außerdem wurde sie nicht einmal von den italienischen Behörden als Ausbildungsbeihilfe eingestuft.
(71) Zur Frage, ob die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [23] gewürdigt werden kann, stellt die Kommission fest, dass im Rahmen des fraglichen Teilprogramms keine Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Güter vorgesehen sind.
Im Gegenteil zielt die Regelung lediglich darauf ab, die laufenden Ausgaben durch die Gewährung von Zuschüssen für die Tilgung von Altschulden zu senken. Hierbei handelt es sich um Betriebsbeihilfen, denen die Kommission für gewöhnlich eher ablehnend gegenübersteht.
(72) Insbesondere kann die Gewährung von Betriebsbeihilfen, die nicht im Zusammenhang mit Zusatzkosten infolge der Durchführung einer Aufgabe im Bereich des öffentlichen Dienstes stehen, zu einer Senkung der Gemeinkosten führen, die Unternehmen in der Regel selbst tragen müssen.
(73) In der Tat können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise und nur in Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt werden, sofern die unter Punkt 4.15 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind [24].
Im vorliegenden Fall ist zu betonen, dass die betreffende nationale Vorschrift im gesamten Gebiet des Mitgliedstaates gilt und keinerlei Differenzierung im Hinblick auf die Behebung regionaler Nachteile vorsieht.
(74) Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die geprüfte Regelung keine der vorstehend erwähnten Voraussetzungen erfüllt.
Darüber hinaus haben sich die italienischen Behörden mit Blick auf die etwaige Vereinbarkeit der Regelung weder auf die Verordnung über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen noch auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung berufen.
(75) Des Weiteren fördert die fragliche Maßnahme keine anderen horizontalen Ziele im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag oder nach Maßgabe der einschlägigen Leitlinien, Rahmenvorschriften und Verordnungen, z. B. in den Bereichen FuE, Beschäftigung, Umwelt oder Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.
(76) Es liegt auf der Hand, dass die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) [25] EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen nicht auf den vorliegenden Fall angewendet werden können. Dieselbe Schlussfolgerung ist im Hinblick auf die Freistellungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) bis d) [26] zu ziehen.
Anreize für das freiwillige Ausscheiden von Mitarbeitern und Verbesserung der EDV-Ausstattung
(77) Für die Teilprogramme "Anreize für das freiwillige Ausscheiden von Mitarbeitern" und "Verbesserung der EDV-Ausstattung" kann weitgehend dieselbe Argumentation herangezogen werden, wie sie bereits in Bezug auf das Teilprogramm "Zuschüsse für die Tilgung von Altschulden" dargelegt wurde.
(78) In der Tat ist die Kommission der Auffassung, dass der Großteil dieser Beihilfen als Betriebsbeihilfen angesehen werden muss und daher nicht für eine Freistellung in Betracht gezogen werden kann.
(79) Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfen für die Schaffung von Anreizen für das freiwillige Ausscheiden von Mitarbeitern, die offensichtlich einen ungerechtfertigten Vorteil für die begünstigten Bildungseinrichtungen darstellen, soweit diese im Vergleich zu ihren Wettbewerbern ihre Personalkosten künstlich senken können, weder gemäß Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen [27], noch auf der Grundlage anderer geltender Rechtsvorschriften unter eine Freistellung fallen können.
(80) In ähnlicher Weise kommt für die Ausgaben für die Verbesserung der EDV-Ausstattung keine Freistellung in Betracht, da sie keine Erstinvestition im Sinne der Verordnung über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen darstellen [28] und nicht einmal ein Instrument für die regionale Entwicklung im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [29] beinhalten.
Anpassung von Gebäuden und Ausrüstung sowie Ausbildung des Lehrpersonals
(81) Aus den in Randnummer 68 bis 76 ausgeführten Gründen können die Beihilfen für die Anpassung von Gebäuden und Ausrüstung an verbindliche Sicherheitsstandards nach Maßgabe der geltenden Regeln für staatliche Beihilfen nicht unter eine Freistellung fallen.
(82) Dagegen kann für den Teil der Beihilfen für die Anpassung von Gebäuden und Ausrüstung, der sich auf zusätzliche Kosten für die Beschäftigung von Behinderten bezieht, nach Maßgabe der Verordnung über Beschäftigungsbeihilfen [30] eine Freistellung in Betracht kommen.
(83) In ähnlicher Weise können die Beihilfen im Rahmen des Teilprogramms "Ausbildung des Lehrpersonals" gemäß der Verordnung über Ausbildungsbeihilfen unter eine Freistellung fallen [31].
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(84) Soweit durch eine getrennte Buchführung nachweisbare berufliche Bildungsdienste für Privatpersonen im Rahmen des öffentlichen Bildungswesens erbracht und nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden, fallen die Beihilfen, die für die Kosten im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten gewährt wurden, wie in den Randnummern 44 bis 49 ausgeführt worden ist, nicht unter die Vorschriften von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und stellen mithin keine Beihilfen dar.
(85) Wenn andererseits im Rahmen des öffentlichen Bildungswesens durchgeführte Maßnahmen als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden, können diese gemäß der in den Randnummern 50 bis 55 dargestellten Weiterentwicklung des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit unter eine Freistellung im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag fallen.
(86) Dagegen erfüllen Beihilfen für Kosten, die im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeiten entstehen, sämtliche Voraussetzungen, um als staatliche Beihilfen angesehen zu werden und damit unter die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu fallen.
(87) Nachdem die Behilferegelung für die Reform der beruflichen Bildung unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt worden ist, bedauert die Kommission feststellen zu müssen, dass die Regelung folglich – soweit sie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt – rechtswidrig ist.
(88) Die Teilprogramme "Anpassung von Gebäuden und Ausrüstung an verbindliche Sicherheitsstandards zur Verbesserung des Zugangs behinderter Menschen", soweit die zusätzlichen Kosten für die Beschäftigung von Behinderten betroffen sind, und "Ausbildung des Lehrpersonals im Hinblick auf die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen" können jeweils unter die Freistellung im Sinne der Verordnung (EG) 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen [32] bzw. der Verordnung (EG) 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen [33] fallen.
(89) Die für die Teilprogramme "Zuschüsse für die Tilgung von Altschulden", "Anreize für das freiwillige Ausscheiden von Mitarbeitern" und "Anpassung von Gebäuden und Ausrüstung an verbindliche Sicherheitsstandards zur Verbesserung des Zugangs behinderter Menschen" gewährten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie die Anpassung an verbindliche Sicherheitsstandards betreffen.
(90) Die Kommission stellt fest, dass die "De-minimis"-Verordnung [34] grundsätzlich auf die in Rede stehenden Maßnahmen angewendet werden könnte, da weder die in der Verordnung ausgeschlossenen Wirtschaftsbereiche noch Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten oder Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse abhängig gemacht werden, Gegenstand der Regelung sind.
Da alle in der "De-minimis"-Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden und insbesondere für die einzelnen Begünstigten der Höchstbetrag von 100000 EUR in jedem relevanten Dreijahreszeitraum nicht überschritten wurde, können die im Rahmen der geprüften Maßnahmen gewährten Beihilfen unter die "De-minimis"-Verordnung fallen, so dass hier Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht zur Anwendung kommt.
(91) Die vorliegende Entscheidung über die geprüfte Beihilferegelung ist unverzüglich umzusetzen.
Nach ständiger Praxis der Kommission wird die Beihilfe, die gemäß Artikel 88 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt wurde und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, nach Maßgabe von Artikel 87 EG-Vertrag vom Empfänger zurückgefordert.
Diese Praxis wird durch Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [35] bestätigt.
(92) Die Kommission gibt ferner zu bedenken, dass eine Entscheidung zu einer Beihilferegelung nicht die Möglichkeit präjudiziert, dass Einzelmaßnahmen nicht als Beihilfen angesehen (weil die individuelle Vergabe von Beihilfen unter die "De-minimis"-Regelungen fällt) bzw. gänzlich oder teilweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, und dies aus Gründen, die mit dem besonderen Fall zu tun haben (z. B. gemäß einer Ausnahmeregelung).
(93) Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 umfasst die zurückzufordernde Beihilfe Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten, angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
(94) Die Zinsen sind gemäß den Bestimmungen unter Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [36] zu berechnen.
(95) Zu diesem Zweck fordert Italien die möglichen Begünstigten der Regelung zur Rückzahlung der Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach Erlass dieser Entscheidung zuzüglich der in Randnummer 94 genannten Zinsen auf.
Die Wiedereinziehung des gesamten Betrags muss spätestens am Ende des ersten Rechnungsjahres nach der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung erfolgt sein.
(96) Italien stellt der Kommission in dem dieser Entscheidung als Anhang I beigefügten Fragebogen die geforderten Informationen zur Verfügung; darin ist eine Auflistung aller Beihilfeempfänger vorzunehmen und klar anzugeben, welche Maßnahmen vorgesehen bzw. bereits durchgeführt wurden, um die rechtswidrig gewährten Beihilfen unverzüglich und wirksam wiedereinzuziehen.
Italien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erlass dieser Entscheidung sämtliche Unterlagen, die als Nachweis für die Einleitung des Rückforderungsverfahrens gegen die Empfänger der rechtswidrigen Beihilfen dienen können (z. B. Rundschreiben, Rückforderungsentscheidungen etc.).
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die von Italien im Rahmen der Ministerialverordnung Nr. 173/2001 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 388/2000 gewährten Beihilfen für die Kosten im Zusammenhang mit beruflichen Bildungsmaßnahmen für Privatpersonen im Rahmen des öffentlichen Bildungswesens, für die eine getrennte Buchführung vorliegt, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und sind nicht als staatliche Beihilfen anzusehen, soweit die vorgenannten Maßnahmen keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen.
2. Für die unter Absatz 1 genannten Beihilfen, die für im Rahmen des öffentlichen Bildungswesens durchgeführte Maßnahmen gewährt wurden, kann die Ausnahmeregelung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag in Betracht kommen.
Artikel 2
1. Die von Italien durch Ministerialverordnung Nr. 173/2001 zur Durchführung des Artikels 118 Absatz 9 des Gesetzes Nr. 388/2000 sowie durch die weiteren, von den italienischen Regionen erlassenen Durchführungsbestimmungen eingeführte Beihilferegelung ist rechtswidrig, soweit sie in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, da sie nicht nach Maßgabe von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Voraus bei der Kommission angemeldet wurde.
2. Bei der in Absatz 1 genannten Beihilferegelung sind lediglich die Teilprogramme "Anpassung von Gebäuden und Ausrüstung zur Verbesserung des Zugangs behinderter Menschen" und "Ausbildung des Lehrpersonals" mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
3. Was die Teilprogramme "Zuschüsse für die Tilgung von Altschulden", "Anreize für das freiwillige Ausscheiden von Mitarbeitern", "Verbesserung der EDV-Ausstattung" sowie "Anpassung von Gebäuden und Ausrüstung an verbindliche Sicherheitsstandards" angeht, ist die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 3
1. Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 Absatz 3 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
3. Die Wiedereinziehung des gesamten Betrags muss spätestens am Ende des ersten Rechnungsjahres nach der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung erfolgt sein.
4. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
5. Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen unter Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
6. Italien fordert innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung alle Empfänger der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Beihilfen zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe zuzüglich der entsprechenden Zinsen auf.
Artikel 4
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung anhand des beigefügten Fragebogens die Maßnahmen mit, die bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um der Entscheidung nachzukommen.
Innerhalb derselben Frist übermittelt der Italien der Kommission sämtliche Unterlagen, die als Nachweis für die Einleitung des Rückforderungsverfahrens gegen die Empfänger der rechtswidrigen Beihilfen dienen können.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Dezember 2005
Investitionen der Shetland Leasing and Property Developments Ltd auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2005) 4649)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/226/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1], insbesondere auf Artikel 14,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Im Januar 2004 wurde die Kommission von einem Bürger des Vereinigten Königreichs auf Investitionen hingewiesen, an denen Behörden der britischen Shetlandinseln beteiligt waren und die möglicherweise staatliche Beihilfen darstellten.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 und vom 1. September 2004 bat die Kommission das Vereinigte Königreich um Informationen zu diesen Investitionen. Die Antwort des Vereinigten Königreichs erging mit Schreiben vom 30. April 2004 und vom 13. Dezember 2004.
(2) Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 20. April 2005 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, ein förmliches Untersuchungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 19. Mai 2005 dazu Stellung genommen.
(3) Der Beschluss der Kommission, ein förmliches Untersuchungsverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. Juni 2005 [2] veröffentlicht.
Die Kommission hat alle Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert.
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
II BESCHREIBUNG
(4) Der Shetland Islands Council (SIC), eine Behörde der Shetlandinseln, gründete den Shetland Development Trust (Development Trust) und den Shetland Islands Council Charitable Trust (Charitable Trust).
(5) Der Development Trust sollte die wichtigste Einrichtung zur Finanzierung von Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Shetlandinseln durch die Vergabe von Darlehen werden.
Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch die Mitglieder des SIC sowie durch zwei unabhängige Treuhänder.
(6) Der Charitable Trust ist der Treuhandfonds des SIC und stellt Darlehen für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung.
Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch die Mitglieder des SIC sowie durch zwei unabhängige Treuhänder.
(7) Die Mittel des Charitable Trust und des Development Trust stammen aus einem vom SIC eingerichteten Reservefonds.
Grundlage für die Finanzierung dieses Reservefonds ist eine Vereinbarung vom 12. Juli 1974 zwischen dem SIC und den Ölgesellschaften, die die Hafenanlagen von Sullum Voe nutzen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass diese Gesellschaften für die Einfuhr von Rohöl sowie als Entschädigung für dadurch verursachte Störungen Gebühren entrichten.
(8) Für kommerzielle Zwecke und Wirtschaftsaktivitäten gründete der SIC die Shetland Leasing and Property Ltd (SLAP), eine gewinnorientiert arbeitende Kapitalgesellschaft, die sich vollständig im Besitz des Charitable Trust befindet.
Die SLAP soll Anteile an lokalen Unternehmen halten, der örtlichen Industrie Darlehen zu marktüblichen Zinsen gewähren und gewerbliche Gebäude errichten, die zu marktüblichen Preisen vermietet werden.
(9) Als Kapitalgesellschaft im Besitz des Charitable Trust finanziert die SLAP ihre Aktivitäten mit Geldern, die sie von diesem Trust erhält, und ihren selbst erwirtschafteten Gewinnen.
Für bestimmte Projekte werden auch vom Development Trust Mittel bereitgestellt.
(10) 1999 beschloss der Vorstand der SLAP, in die Shetland Seafish Ltd zu investieren.
Dieses Unternehmen entstand am 7. Oktober 1999 durch die Fusion der Williamson Ltd und der Ronas Ltd; beide Unternehmen erwirtschafteten damals Verluste und galten als insolvent.
Man rechnete damit, dass durch die Gründung der Shetland Seafish Ltd und die Fusion der beiden mit Verlust arbeitenden Unternehmen die Erträge steigen würden und das neue Unternehmen binnen kurzem Gewinne erwirtschaften würde. Für Ende 2002 wurde ein Gewinnüberschuss von 460000 GBP angestrebt.
(11) Die SLAP investierte in die Shetland Seafish Ltd durch den Kauf von 156250 Stammaktien (62,5 %) zu je 1 GBP und 1000000 Vorzugsaktien (100 %) zu je 1 GBP. Die übrigen Stammaktien befanden sich im Besitz der Shetland Seafish Producers Organisation Ltd (43750 Anteile) sowie der Herren L. A. Williamson (18750 Anteile) und R. A. Carter (18750 Anteile) und der Shetland Fisheries Centre Ltd (12500 Anteile).
(12) Im Juni 2000 beschloss der Vorstand der SLAP, erneut in die Shetland Seafish Ltd zu investieren, nachdem sich das Unternehmen zur Übernahme der Whalsay Ltd, eines verlustträchtigen Fisch verarbeitenden Unternehmens mit Sitz auf den Shetlandinseln entschlossen hatte.
Zur Finanzierung dieser Übernahme kaufte die SLAP weitere 2000000 Vorzugsaktien der Shetland Seafish Ltd, die in zwei Tranchen gezeichnet wurden: 1200000 im November 2000 und 800000 am 16. Februar 2001.
(13) Ab 16. Februar 2001 umfasste das ausgegebene Aktienkapital der Shetland Seafish Ltd 250000 Stammaktien und 3000000 Vorzugsaktien, die zu gleichen Anteilen und von den gleichen Eignern gehalten wurden wie bei der Erstemission 1999.
(14) In einem Mehrheitsbeschluss des Vorstands der Shetland Seafish Ltd vom 17. Dezember 1999 heißt es: "Die Vorzugsaktien der Shetland Seafish Ltd begründen einen Anspruch auf eine feste, nicht kumulative Vorzugsdividende von 10 % (nach Steuergutschrift) jährlich auf das eingezahlte Kapital ab dem Datum der Zeichnung, zahlbar (soweit Gewinne für die Ausschüttung zur Verfügung stehen) jeweils zum 31. Januar für das vergangene Rechnungsjahr, und können nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Ausgabedatum nach Ermessen des Unternehmens jederzeit zum Nennwert (d. h. 1:1) zuzüglich noch nicht ausgeschütteter Vorzugsdividenden zurückgezahlt werden."
(15) Gemäß den vorgelegten Daten schreibt die Shetland Seafish Ltd seit 1999 Verluste.
(16) In seinen Schreiben vom 30. April 2004 und vom 13. Dezember 2004 führte das Vereinigte Königreich an, dass die Investitionen als private Investitionen anzusehen seien, da die SLAP eine private Einrichtung sei. Sowohl der SIC als auch die SLAP hätten zum Zeitpunkt der Investitionen berechtigten Grund zur Annahme gehabt, dass die investierten Gelder als Privatkapital betrachtet würden.
(17) Weiter führte das Vereinigte Königreich an, wenn die investierten Gelder als öffentliche Mittel angesehen würden, hätten die Investitionen der SLAP auch von einem normalen privaten Geldgeber finanziert werden können.
Dazu legte das Vereinigte Königreich zwei Berichte vor, die im Hinblick auf die fraglichen Investitionen erarbeitet worden sind: den Shetland Seafish Merger Report und den Whalsay Report.
Shetland Seafish Merger Report
(18) Der Seafish Merger Report vom 27. September 1999 wurde den Direktoren der SLAP von M. Goodlad und S. Gillani vorgelegt.
Thema ist der "Vorschlag für die Umstrukturierung und Fusion von L. A. Williamson & Sons (Shetland) Limited mit Ronas Fisheries Limited".
(19) Die Zahlen und Prognosen in dem Bericht besagen, dass innerhalb von drei Jahren nach der Fusion von L. A. Williamson & Sons (Shetland) Limited mit Ronas Fisheries Limited durch die Gründung der Shetland Seafish Ltd die ersten Gewinne erzielt werden könnten.
Whalsay Report
(20) Der Whalsay Report von John Inkster, zum damaligen Zeitpunkt geschäftsführender Direktor der Whalsay Fish Processors Ltd, wurde im Juni 2000 vorgelegt.
Der Bericht enthält eine Analyse der Situation der beteiligten Unternehmen, der Marktentwicklungen und der möglichen Vorteile einer Übernahme der Whalsay Ltd für die Shetland Seafish Ltd.
Gründe für das förmliche Untersuchungsverfahren
(21) Die Kommission war der Auffassung, dass den Zahlen und Daten in den von den britischen Behörden vorgelegten Berichten nicht zu entnehmen war, ob diese Investitionen als gewinnbringend anzusehen sind und ob die SLAP wie ein normaler privater Investor aufgetreten war.
Da die Investitionen zudem eindeutig den beteiligten Unternehmen zugute kamen und diese Unternehmen in direktem Wettbewerb mit anderen Fisch verarbeitenden Unternehmen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in anderen Mitgliedstaaten standen, war die Kommission der Auffassung, dass die Investitionen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellen.
(22) Da die Investitionen 1999 und 2000 getätigt wurden, wurden sie anhand der Leitlinien von 1997 für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor [3] beurteilt.
Nach Ziffer 2.3 der Leitlinien werden Beihilfen, die die darin enthaltenen Bedingungen nicht erfüllen, einzeln geprüft.
Nach Ziffer 1.2 werden staatliche Beihilfen, die den Begünstigten ohne Auflagen gewährt werden und die zur Verbesserung der finanziellen Lage von Unternehmen bestimmt sind und eine Einkommensverbesserung des Begünstigten bewirken, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfen angesehen.
Nach den Leitlinien darf eine Betriebsbeihilfe nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie an einen Umstrukturierungsplan gebunden ist, der mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Da kein derartiger Umstrukturierungsplan vorgelegt wurde, ging die Kommission davon aus, dass die Investitionen mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar waren.
III STELLUNGNAHMEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH
(23) In seiner Antwort vom 19. Mai 2005 macht das Vereinigte Königreich geltend, dass die SLAP als eine private Einrichtung anzusehen sei.
Weiter heißt es, dass sämtliche Unterlagen zu diesem Fall der Kommission bereits zugeleitet worden seien, dass die Informationen im Seafish Merger Report als Grundlage für die Annahmen ausreichten, dass die Annahmen in dem Bericht zurückhaltend und vernünftig seien und dass der ursprüngliche im Bericht erläuterte Business Case für die Fusionen in Anbetracht der Eigenschaft der SLAP als privater Investor gerechtfertigt sei.
(24) Das Vereinigte Königreich besteht darauf, dass auch im Falle einer negativen Entscheidung seitens der Kommission eine Rückzahlung der Beihilfe nicht verlangt werden solle, da dies dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widerspreche.
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung 2003/612/EG der Kommission vom 3. Juni 2003 über Darlehen für den Erwerb von Fangquoten auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) [4] weist das Vereinigte Königreich abschließend darauf hin, dass die britischen Behörden durchgängig so gehandelt hätten, dass daraus abgeleitet werden könne, dass es sich um einen privaten Fonds gemäß den Vorschriften für Strukturfonds der Gemeinschaft handelt.
IV WÜRDIGUNG
(25) Zunächst ist festzustellen, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen werden kann und, sollte das der Fall sein, ob diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
A. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(26) Ziffer 87 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: "Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
Vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann: Erstens muss sie dem begünstigten Unternehmen einen Vorteil einräumen, zweitens muss die Beihilfe vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, drittens muss sie durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und viertens muss sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Staatliche Mittel
(27) Die investierten Gelder der SLAP stammen aus Mitteln des Charitable Trust. Der Charitable Trust wurde vom SIC gegründet, um für die Gemeinschaft der Shetlandinseln als Entschädigung für zugefügte Störungen Gebühren entgegenzunehmen und zu verwalten, zu deren Zahlung sich die Ölindustrie verpflichtet hat.
(28) Die Kommission hat schon in ihrer Entscheidung vom 3. Juni 2003 über Darlehen für den Erwerb von Fangquoten auf den Shetlandinseln darauf hingewiesen, dass diese Gelder, die direkt mit den der Bevölkerung der Shetlandinseln zugemuteten Störungen und nicht mit der Bereitstellung der Hafeneinrichtungen zusammenhängen, nicht als private Mittel gelten können, sondern als "staatliche Mittel" im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag angesehen werden müssen.
(29) Die hier behandelten Investitionen der SLAP werden auf die gleiche Weise finanziert.
In Anbetracht der Schlussfolgerungen der Kommission in Randnummer 24 der genannten Entscheidung und der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich keine weiteren Nachweise dafür erbracht hat, dass es sich bei diesen Geldern um private Mittel handelt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Investitionen mit staatlichen Mitteln finanziert werden.
Zurechenbarkeit
(30) In ihrer oben genannten Entscheidung hat die Kommission auch darauf hingewiesen, dass die Treuhänder des Charitable Trust Mitglieder des SIC sind.
Auch wenn diese Ratsmitglieder kraft ihres Amtes als Treuhänder fungieren, bedeutet ihre Ernennung durch den SIC, dass dieser beherrschenden Einfluss auf den Trust und die SLAP sowie auf die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausüben kann.
Somit spricht eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass Entscheidungen nicht ohne Rücksicht auf die Erfordernisse der Behörde getroffen werden können.
(31) Unter Berücksichtigung des Urteils in der Rechtssache Stardust [5] und in Anbetracht der Tatsache, dass die Gelder der SLAP aus öffentlichen Mitteln stammen und die Behörde direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss auf den Charitable Trust und seine Gelder ausüben kann, ist davon auszugehen, dass über diese Gelder letztlich von der Behörde entschieden wird und dass sie aus staatlichen Mitteln stammen.
Vorteil für den Begünstigten und der Grundsatz des marktwirtschaftlichen Investors
(32) Öffentliche Investitionen gelten als staatliche Beihilfe, wenn die Voraussetzungen für diese Investitionen für einen privaten Investor, der nach den üblichen marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelt, nicht annehmbar wären.
(33) Nach Aussage des Vereinigten Königreichs trat die SLAP bei der Investition in die Shetland Seafish Ltd und der Übernahme der Whalsay Ltd durch die Shetland Seafish Ltd als normaler marktwirtschaftlicher Investor auf.
Das soll aus zwei Berichten hervorgehen, die dem Vorstand zum Zeitpunkt der Investitionen vorgelegt wurden: dem Shetland Seafish Merger Report und dem Whalsay Report.
(34) Eine Investition entspricht dem Grundsatz des marktwirtschaftlichen Investors, wenn die Voraussetzungen für diese Investition auch für einen privaten Investor annehmbar wären, der nach den üblichen marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelt.
Eine Investition entspricht diesem Grundsatz nicht, wenn die finanzielle Situation des Unternehmens und insbesondere Struktur und Umfang seiner Verschuldung so sind, dass innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Investition nicht mit einer normalen Rendite gerechnet werden kann.
Shetland Seafish Merger Report
(35) Die Gewinnprognosen im Seafish Merger Report vom 27. September 1999 stützen sich auf eine Reihe von Annahmen, die nicht ausreichend begründet wurden.
Der Bericht enthält die zu erwartende Gewinn- und Verlustrechnung, die zu erwartende Bilanz und den zu erwartenden Cash Flow für die Jahre 2000, 2001 und 2002.
Nach den Daten in diesen Berechnungen sollte die Shetland Seafish Ltd Gewinne abwerfen. Danach wäre in 2001 mit einem Umsatzanstieg um mehr als 16 % gegenüber 2000 und in 2002 um 26 % zu rechnen.
Der Bericht enthält jedoch keine ausreichenden Zahlen und Argumente für die Zuverlässigkeit dieser Vorausberechnungen. Die erforderlichen Daten zu Zulieferung, Preisen und Produktion fehlen in dem Bericht.
(36) Die Kommission ist nicht in der Lage, die Glaubwürdigkeit dieser Berechnungen und Annahmen zu überprüfen, und selbst wenn diese präzise und zuverlässig wären, würden sie ohne Angaben zu Zulieferung, Preisen und Produktion keinem privaten Investor genügen, der die Möglichkeit eines Engagements in einem entsprechenden Geschäft prüft.
(37) Es heißt in dem Bericht, dass "die neue Managementstruktur und die neue Produktionsstrategie sorgfältig geplant wurden, um Ausfällen, wie sie in den beiden betroffenen Unternehmen aufgetreten sind, zu begegnen.
Kern der neuen Philosophie ist jedoch die Erkenntnis, dass nur ein marktorientierter Ansatz den Erfolg sichern und die weitere Verarbeitung von Weißfisch auf den Shetlandinseln gewährleisten wird." Nach Meinung des Vereinigten Königreichs macht dies deutlich, dass zum Zeitpunkt der Investitionen die Absicht bestand, ein marktgerechtes Handeln der Unternehmen zu gewährleisten, um ihre langfristige Überlebensfähigkeit zu sichern.
(38) Anhand der Zahlen und Daten in dem Bericht stellt die Kommission fest, dass das Vereinigte Königreich weder korrekt noch sorgfältig argumentiert hat.
Da es an umfassenden Daten zur Investitionsentscheidung fehlt, geht die Kommission davon aus, dass die Investition nicht als rentabel angesehen werden kann und dass die SLAP somit nicht wie ein normaler privater Investor aufgetreten ist.
Whalsay Report
(39) Der Whalsay Report wurde vom geschäftsführenden Direktor von der Whalsay Ltd herausgegeben. Dieser Bericht kann nicht als unabhängiger Bericht über Whalsay und die mögliche Übernahme des Unternehmens durch Shetland Seafish Ltd angesehen werden.
In dem Bericht wird festgestellt, dass beide Unternehmen darunter leiden, dass Lachs nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Eine Fusion sei "nicht nur die beste, sondern möglicherweise die einzige Möglichkeit, die Beschäftigung in dieser Branche auf Dauer zu sichern".
(40) Weiter heißt es in dem Bericht: "Wenn der Vorstand der SLAP den Vorschlägen für eine Investition in die Fusion von Seafish und Whalsay zustimmt, muss sichergestellt sein, dass die Zulieferung von Lachs langfristig gewährleistet ist. Andernfalls wäre die Zustimmung zu der Fusion eine höchst riskante Entscheidung, und sowohl SLAP als auch Seafish wären weiterhin gefährdet."
(41) Hinsichtlich der Rentabilität und der Beschäftigungssicherung nach der Fusion der Unternehmen werden in dem Bericht deutliche Zweifel geäußert.
Der Bericht enthält auch keine ausreichenden Daten, die die Rentabilität der fraglichen Investition aufzeigen.
Demnach standen bei der Investitionsentscheidung keine weiteren Informationen zur Verfügung. Das Vereinigte Königreich hat ausdrücklich bestätigt, dass die Entscheidung einzig und allein auf der Grundlage dieses Berichts getroffen wurde.
In Anbetracht der darin geäußerten Zweifel und des Mangels an zusätzlichen Daten, die diese Zweifel hätten ausräumen können, kann die Kommission nur zu dem Schluss gelangen, dass kein normaler privater Investor diese Investition getätigt hätte.
(42) Angesichts dieser Sachverhalte ist die Kommission der Auffassung, dass die von der SLAP 1999 und 2000 vorgenommenen Investitionen in die Shetland Seafish Ltd keine üblichen kommerziellen Investitionen waren, die auch ein normaler privater Investor getätigt hätte.
(43) Anhand der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beteiligten Unternehmen L. A. Williamson Ltd und Ronas Ltd, die in der Shetland Seafish Ltd aufgegangen sind, sowie die Whalsay Ltd ohne die fraglichen Investitionen nicht überlebensfähig gewesen wären.
Auf jeden Fall wurde ihre Marktposition durch die Investitionen gestärkt, was sonst nicht eingetreten wäre.
Selektivität und Wettbewerbsverzerrung
(44) Die Investitionen kommen den beteiligten Unternehmen zugute, und diese Unternehmen stehen in direktem Wettbewerb mit anderen Fisch verarbeitenden Unternehmen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in anderen Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Schlussfolgerung
(45) In Anbetracht der bisherigen Ausführungen werden die Investitionen der SLAP in die Shetland Seafish Ltd als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag angesehen.
B. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(46) Eine staatliche Beihilfe kann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie eine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen darstellt.
Im Fischereisektor gilt eine staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie den Bedingungen der Leitlinien von 2004 für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor [6] entspricht.
Nach Ziffer 5.3 der Leitlinien werden "rechtswidrige Beihilfen" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anhand der Leitlinien geprüft, die zu dem Zeitpunkt gegolten haben, an dem der Verwaltungsakt in Kraft getreten ist.
(47) Da die Investitionen der SLAP 1999 und 2000 getätigt wurden, wird die Vereinbarkeit der Beihilfe anhand der Leitlinien von 1997 für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (im Folgenden "Leitlinien" genannt, siehe Randnummer 22) beurteilt, die zu dem Zeitpunkt in Kraft waren.
(48) Nach Ziffer 2.3 der Leitlinien können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereiprodukten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die in der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 festgelegten Kriterien erfüllen und mindestens ebenso streng sind sowie wenn die Beihilfe, gemessen in Subventionsäquivalent, außerdem den Gesamtbetrag der nach dieser Verordnung zulässigen Subventionen des Staates und der Gemeinschaft nicht überschreitet.
Wenn die Beihilfe zudem Investitionen betrifft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 für eine Gemeinschaftsunterstützung nicht in Frage kommen, muss die Kommission ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik einzeln bewerten.
(49) Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2468/98 vom 3. November 1998 [7], die an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 getreten ist, können die Mitgliedstaaten unter den in Anhang II genannten Bedingungen Maßnahmen treffen, um Sachinvestitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zu fördern. Unter Ziffer 2.4 in Anhang II heißt es: Zuschussfähig sind in erster Linie Investitionen für den Bau und Erwerb von Gebäuden und Anlagen, den Erwerb neuer, für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur von der Anlandung bis zum Stadium des Endprodukts erforderlichen Ausrüstungen und Anlagen sowie für die Anwendung neuer Technologien, die vor allem einer größeren Wettbewerbsfähigkeit und einer höheren Wertschöpfung dienen.
(50) Die Investitionen der SLAP können nicht als Investitionen in einen dieser Bereiche angesehen werden und sind entsprechend gemäß Ziffer 2.3 der Leitlinien einzeln zu bewerten.
(51) Da durch die Investitionen die allgemeine Finanzsituation der Shetland Seafish Ltd verbessert wird, ist diese Beihilfe als Betriebsbeihilfe anzusehen.
(52) Nach Ziffer 1.2 der Leitlinien werden staatliche Beihilfen, die den Begünstigten ohne Auflagen gewährt werden und die zur Verbesserung der finanziellen oder sonstigen Lage von Unternehmen bestimmt sind oder deren Beträge sich nach der erzeugten oder vermarkteten Menge, dem Preis der Erzeugnisse, der Anzahl der Erzeugnisse oder dem Produktionsverfahren richten und die eine Produktionskostensenkung oder Einkommensverbesserung des Begünstigten zur Folge hätten, als Betriebsbeihilfen angesehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(53) Nach den Leitlinien darf eine Betriebsbeihilfe nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie an einen Umstrukturierungsplan gebunden ist, der mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(54) Das Vereinigte Königreich hat der Kommission keinen derartigen Umstrukturierungsplan zur Bewertung vorgelegt.
Da nach den Leitlinien eine Betriebsbeihilfe nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden darf, wenn sie an einen Umstrukturierungsplan gebunden ist, der mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, entsprechen die Investitionen nicht den Leitlinien.
C. Rückforderung der Beihilfe
(55) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.
Die Kommission verlangt die Rückforderung der Beihilfe nicht, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
Der Vertrauensschutz ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts.
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Grundsatz im vorliegenden Fall eine Rückforderung aus den im Folgenden genannten Gründen ausschließt.
(56) Am 3. Juni 2003 traf die Kommission mit ihrer Entscheidung 2003/612/EG [8] eine negative Entscheidung hinsichtlich der für den Erwerb von Fangquoten auf den Shetlandinseln vorgesehenen Darlehen.
Die Kommission stellte in ihrer Entscheidung fest, wenngleich kein notwendiger Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und Entscheidungen der Kommission bezüglich der Verwendung von Strukturmitteln der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [9] und Entscheidungen der Kommission zu staatlichen Beihilfen bestehe, könnte beim spezifischen Sachverhalt in diesem Fall über die Kombination einer Reihe von Vorgängen berechtigter Grund zur Annahme entstanden sein, dass es sich bei den fraglichen Mitteln um private Mittel handelt.
(57) Die Kommission war der Auffassung, dass sich sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs als auch die Kommission durchgehend so verhalten haben, dass im Hinblick auf die Bestimmungen über die Strukturfonds der Gemeinschaft angenommen werden konnte, es handle sich um einen privaten Fonds. Selbst wenn, rechtlich gesehen, kein automatischer Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen existiert, könnte dies bei den nationalen Behörden und bei den Fischern zur berechtigten Annahme geführt haben, dass die aus einem solchen Fonds gewährten Mittel nicht unter die Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen, so dass in dieser Hinsicht ein Vertrauensschutz begründet wurde.
(58) Außerdem heißt es in der Entscheidung, dass beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziel-1-Programms "Highlands and Islands" 1994-1996 der Finanzbeitrag der SLAP als privater Beitrag angesehen wurde.
Darüber hinaus sei den Behörden der Shetlandinseln in Anbetracht der engen Verbindung zwischen den Orkney- und den Shetlandinseln vermutlich bekannt gewesen, dass der parallele Reservefonds der Orkneyinseln (Rs. C 87/2001 [10]) in der Praxis von den britischen Behörden und der Kommission als privater Fonds eingestuft worden ist und daher im Rahmen der Finanzierung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) eine private Kofinanzierung möglich war.
(59) Nach Ansicht der Kommission haben diese Faktoren bei den Behörden Shetlands und den beteiligten Einrichtungen sowie bei den Fischern einen Vertrauensschutz begründet. Dies hat die Behörden möglicherweise zu der fälschlichen Annahme verleitet, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen nicht gelten, auch wenn hier, rechtlich gesehen, kein automatischer Zusammenhand bestand.
(60) Die hier behandelten Investitionen der SLAP werden auf die gleiche Weise und im gleichen Zeitrahmen finanziert.
So wie im genannten Fall wurden die Maßnahmen der SLAP als Maßnahmen eines privaten Unternehmens angesehen, bei denen es um die private Finanzierung aus dem Shetland Islands Charitable Trust ging.
Außerdem müssen der Shetland Seafish Ltd angesichts der Umstände und der spezifischen Bedingungen der Bevölkerung der Shetlandinseln die Darlehensregelungen für den Erwerb von Fangquoten und insbesondere das Merkblatt bekannt gewesen sein, auf das unter Randnummer 68 der Entscheidung 2003/612/EG Bezug genommen wird und dem es heißt, dass die Mittel und Darlehen des Charitable Trust als private Beiträge angesehen werden.
(61) Nach geltender Rechtsprechung kommt ein Vertrauensschutz für den Empfänger einer Beihilfe dann nicht in Betracht, wenn eine staatliche Behörde das in Artikel 88 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren nicht eingehalten hat (Urteil des EuGH in der Rechtssache Alcan Deutschland [11]).
Da die Kommission durchgängig so gehandelt hat, als habe es sich um private Mittel gehandelt, ist sie der Auffassung, dass in Anbetracht der Umstände des Falles und der oben genannten Entscheidung der Kommission sowohl die SLAP als auch die Shetland Seafish Ltd als Empfänger der Beihilfe davon ausgehen konnten, dass ausschließlich private Mittel investiert wurden und demzufolge die Vorschriften des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen keine Anwendung finden würden.
(62) Angesichts der Tatsache, dass der Vertrauensschutz einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, wird aus diesen Gründen sowie gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 von einer Rückforderung der Beihilfe abgesehen, durch welche die Shetland Seafish Ltd begünstigt wurde.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(63) Angesichts der Würdigung in Abschnitt IV ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig Beihilfen für die Shetland Seafish Ltd gewährt hat, indem Anteile an dem Unternehmen unter Voraussetzungen und zu Konditionen erworben wurden, die ein privater Investor unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht angenommen hätte.
(64) Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Investitionen mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, da sie nicht als übliche kommerzielle Investitionen angesehen werden können, die auch ein normaler privater Investor getätigt hätte.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die 1999 und 2000 gewährten Beihilfen in Form von Investitionen der Shetland Leasing and Property Ltd in das Unternehmen Shetland Seafish Ltd sind mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden nicht zurückgefordert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. März 2006
mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Israel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 902)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/227/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Israel hat der Kommission einen klinischen Influenza-Fall mit Isolierung eines aviären Influenza-H5-virus gemeldet.
Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase bestimmt ist, besteht aufgrund des klinischen Krankheitsbildes Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza.
(3) Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel und Bruteiern dieser Arten aus Israel mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
(4) Da aus Israel auch Einfuhren von Jagdtrophäen und Konsumeiern zugelassen sind, sollte die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft aufgrund des damit verbundenen Tiergesundheitsrisikos ebenfalls ausgesetzt werden.
(5) Ferner ausgesetzt werden sollten die Einfuhr von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie die Einfuhren von Fleischzubereitungen, Hackfleisch/Faschiertem [3], Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen aus oder mit Fleisch dieser Arten aus Israel in die Gemeinschaft.
(6) Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, das vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet wurde, sollten in Anbetraccht der Inkubationszeit für diese Seuche weiterhin zugelassen werden.
(7) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [4], sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse ausschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Israel, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70°C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(8) Die Lage wird auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet Rumäniens aus:
- lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, andere lebende Vögel als Geflügel im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG sowie und Bruteier dieser Arten,
- frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel,
- Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden,
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile jeglicher Art der genannten Arten enthalten,
- Konsumeier und
- unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
2. Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Absatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet wurden.
3. Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, sind je nacht Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Frisches Geflügelfleisch/frisches Fleisch von Laufvögeln/frisches Fleisch von Wildgeflügel/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält [5] gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2006/227/EG [6], die vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet wurden.
(4) Abweichend von Absatz 1 dritter Gedankenstrich genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang 2 Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission unterzogen wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission hierüber unverzüglich.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Mai 2006.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/228/JI des Rates
vom 9. März 2006
zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem Beschluss 2005/211/JI ist festgelegt, dass Artikel 1 genannten Beschlusses ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen. Die Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe f des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.
(2) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [2] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [3] in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG des Rates [4] über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und 2004/860/EG des Rates [5] über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe f des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 31. März 2006.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2006/229/JI des Rates
vom 9. März 2006
zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem Beschluss 2005/211/JI ist festgelegt, dass Artikel 1 des genannten Beschlusses ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen. Die Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe e) des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.
(2) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [2] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [3] in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG des Rates [4] Unterzeichnung in Namen der Europäischen Union und 2004/860/EG des Rates [5] über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe e) des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 31. März 2006.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 20. Dezember 2005
zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein
(2006/232/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 23. Oktober 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über den Handel mit Wein zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.
(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (nachstehend "Abkommen" genannt) wurde von beiden Parteien am 14. September 2005 paraphiert.
Das Abkommen stellt ein Abkommen der ersten Stufe dar und die Parteien sollten innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens Verhandlungen aufnehmen, um ein oder mehrere Abkommen zu schließen, die den Weinhandel zwischen ihnen weiter erleichtern.
(3) Das Abkommen sollte daher genehmigt werden.
(4) Um die Anwendung und mögliche Änderungen der Anhänge des Abkommens zu vereinfachen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen technischen Anpassungen nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1] zu erlassen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (nachstehend "Abkommen" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 5 und 6, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die zur Durchführung des Abkommens und zur Änderung seiner Anhänge, des Protokolls und der Anlagen erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem in Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Verfahren zu erlassen.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2006
über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Indonesien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 843)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/236/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [2], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen können oder die zunehmende Möglichkeit einer solchen Gefährdung besteht.
(2) In aus Indonesien eingeführten und zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen sind Histamin und Schwermetalle festgestellt worden.
Das Vorhandensein dieser Substanzen in Lebensmitteln stellt ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit dar.
(3) Mit der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [3] wurden die Probenahme- und Analyseverfahren für Histamin und die zulässigen Höchstwerte festgelegt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [4] enthält zulässige Höchstwerte für Schwermetalle in Fisch.
(5) Bei den jüngsten Kontrollbesuchen der Gemeinschaft in Indonesien wurden schwerwiegende Mängel hinsichtlich der Hygiene beim Hantieren von Fischereierzeugnissen festgestellt.
Dies führt dazu, dass der Fisch nicht so frisch ist, wie er sein sollte und schnell verdirbt, was bei bestimmten Arten hohe Histamingehalte mit sich bringt.
Die Kontrollbesuche haben auch gezeigt, dass die indonesischen Behörden kaum in der Lage sind, zuverlässige Kontrollen bei Fisch durchzuführen und insbesondere Histamin und Schwermetalle in den betreffenden Arten nachzuweisen.
(6) Um zu verhindern, dass nicht zum Verzehr geeignete Fischereierzeugnisse auf den Markt kommen, sollten die Mitgliedstaaten an der Grenze der Gemeinschaft die erforderlichen Kontrollen an aus Indonesien eingeführten Fischereierzeugnissen durchführen.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden sollte, um dem Erfordernis der gegenseitigen Unterrichtung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG nachzukommen. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission außerdem regelmäßig Bericht über alle Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen erstatten, die an Sendungen von Fischereierzeugnissen aus Indonesien vorgenommen werden.
(8) Diese Entscheidung ist auf der Grundlage der von den zuständigen indonesischen Behörden abgegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Entscheidung gilt für Fischereierzeugnisse, die aus Indonesien eingeführt werden und zum Verzehr bestimmt sind.
Artikel 2
Amtliche Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen mithilfe geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden sicher, dass jede Sendung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 den notwendigen Untersuchungen unterzogen wird, um sicherzustellen, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgelegten Höchstgehalte für Schwermetalle nicht überschritten werden.
Darüber hinaus sollte bei Fischarten der Familien Scombridae, Clupeidae, Engraulidae und Coryfenidae eine Untersuchung auf Histamin durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Werte unter den mit der Richtlinie 91/493/EWG festgelegten Höchstwerten liegen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission vierteljährlich Bericht über die Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen an Sendungen der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.
Der Bericht wird in dem auf das betreffende Quartal folgenden Monat vorgelegt (April, Juli, Oktober und Januar).
Artikel 3
Ungünstige Untersuchungsergebnisse
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat von Erzeugnissen gemäß Artikel 1, die bei den Untersuchungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 eine Überschreitung der Höchstwerte gezeigt haben.
Artikel 4
Kostenübernahme
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.
Artikel 5
Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie treffen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 6
Überprüfung
Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der von den zuständigen indonesischen Behörden abgegebenen Garantien und der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 2 überprüft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juni 2005
über die Beihilfemaßnahmen, die die Niederlande zugunsten von AVR für die Behandlung gefährlicher Abfälle durchführen wollen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1789)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/237/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1 DAS VERFAHREN
(1) Die Niederlande haben bei der Kommission mit Schreiben vom 7. Januar 2003 (eingetragen am 10. Januar 2003 unter der Nummer A/30189) die Betriebsbeihilfe zugunsten von AVR Nutsbedrijf Gevaarlijk Afval BV (nachstehend "AVR Nuts") für die Behandlung von zur Entsorgung bestimmten gefährlichen Abfällen in den Niederlanden angemeldet. Der größte Teil der Beihilfe betraf die Verbrennung dieser Art von Abfällen in zwei Drehtrommelofenanlagen (nachstehend "RDF"). Die Niederlande haben sich auf die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag berufen und die Kommission ersucht, eine Entscheidung zu erlassen, der zufolge die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, weil es sich um einen angemessenen Ausgleich für die Verpflichtung zur Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag handelt. Die Sache wurde als staatliche Beihilfe Nr. N 43/2003 eingetragen.
(2) Mit Schreiben vom 7. Februar (Aktenzeichen D/50847) und 22. April 2003 (Aktenzeichen D/52566) hat die Kommission um ergänzende Informationen ersucht.
Die Niederlande erteilten mit Schreiben vom 24. März 2003 (am 28. März 2003 eingetragen unter Nummer A/32279) und 19. Juni 2003 (am 25. Juni eingetragen unter Nummer A/34394) zusätzliche Auskünfte.
Am 21. Mai 2003 fand eine Zusammenkunft von Vertretern der Niederlande und der Kommissionsdienststellen statt.
Zwei Wettbewerber erhoben mit Schreiben vom 2. Mai 2003 (am 5. Mai 2003 eingetragen unter Nummer A/33155) eine gemeinsame Beschwerde gegen die Beihilfe.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2003 (am selben Tag eingetragen unter Nummer A/33548) teilten sie der Kommission mit, dass sich eine Tochtergesellschaft eines dieser Unternehmen dieser Beschwerde angeschlossen habe.
(3) Mit Beschluss K(2003) 1763 vom 24. Juni 2003 leitete die Kommission wegen der angemeldeten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein.
Die Sache wurde als staatliche Beihilfe Nr. C 43/2003 eingetragen.
Der Beschluss wurde den Niederlanden mit Schreiben vom 26. Juni 2003 (Aktenzeichen D/230250) mitgeteilt.
Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. August 2003 veröffentlicht [2].
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten (eingetragen unter den Nummern A/36309, A/36463, A/36645, A/36679, A/36870, A/37077, A/37480 und A/37569), darunter auch eine von den beiden Wettbewerbern, die zuvor im Mai eine Beschwerde erhoben hatten; diese Beschwerde wurde auch im Namen eines weiteren Unternehmens erhoben, das Teil des Konzerns ist, dem einer der beiden ursprünglich Beschwerde erhebenden Wettbewerber angehört (nachstehend werden diese vier Unternehmen zusammen als "die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber" bezeichnet).
Die Kommission leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 1. Oktober (Aktenzeichen D/56129), 29. Oktober (Aktenzeichen D/56898), 7. November (Aktenzeichen D/57120) und 12. November 2003 (Aktenzeichen D/57185) den Niederlanden zu.
Diese Schreiben enthielten auch einige weitere Fragen der Kommission.
(4) Mit Schreiben vom 13. August 2003 (am 14. August 2003 eingetragen unter Nummer A/35706) teilten die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber der Kommission mit, dass ein Teil der Beihilfe für AVR Nuts ausgezahlt worden sei; sie ersuchten die Kommission, eine Entscheidung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [3] zu erlassen, um die Niederlande zu verpflichten, weitere Zahlungen auszusetzen und die ausgezahlte Beihilfe vorläufig zurückzufordern.
Auf Ersuchen der Kommission vom 20. August 2003 (Schreiben mit Aktenzeichen D/55321) bestätigten die Niederlande mit Schreiben vom 25. September 2003 (am 30. September 2003 eingetragen unter Nummer A/36690), dass die angemeldete Beihilfe für das Jahr 2002 und das erste Quartal 2003 an AVR Nuts ausgezahlt worden sei.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 (Aktenzeichen D/56735) teilte die Kommission den zwei gemeinsam agierenden Wettbewerbern mit, dass sie nicht beabsichtige, die beantragten Entscheidungen zu erlassen.
Die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber wiederholten ihr Ersuchen eindringlich mit Schreiben vom 14. November 2003 (am 17. November 2003 eingetragen unter Nummer A/37909) und mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 (am 2. Dezember 2003 eingetragen unter Nummer A/38325).
Dieses letztgenannte Schreiben kreuzte sich faktisch mit der Antwort der Kommission vom 24. November 2003 (Aktenzeichen D/57541), in dem diese ihren Standpunkt bekräftigte.
(5) Nach einem Ersuchen um Fristverlängerung (mit Schreiben vom 14. Juli 2003, eingetragen am 18. Juli 2003 unter Nummer A/35109, und mit Schreiben vom 29. Oktober 2003, am 5. November 2003 eingetragen unter Nummer A/37568), dem mit Schreiben vom 23. Juli 2003 (Aktenzeichen D/54737) stattgegeben wurde, gaben die Niederlande mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 (am 8. Januar 2004 eingetragen unter Nummer A/30088) eine Stellungnahme zu dem Beschluss der Kommission ab.
Die Niederlande äußerten sich ferner mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 (am 8. Januar 2004 eingetragen unter Nummer A/30090), vom 23. Januar 2004 (am 29. Januar 2004 eingetragen unter Nummer A/30621), vom 25. Februar 2004 (am 27 Februar 2004 eingetragen unter Nummer A/31451) und vom 23. April 2004 (am 30. April 2004 eingetragen unter Nummer A/33118) Stellungnahmen zu den Stellungnahmen der Beteiligten.
Mit den beiden letztgenannten Schreiben unterrichteten die Niederlande die Kommission auch über die laufenden Entwicklungen bei AVR Nuts.
Da die zunehmenden Defizite immer höhere Beihilfebeträge erforderlich machten, wurde beschlossen, eine der beiden Trommelofenanlagen zum 1. Juli 2004 zu schließen.
Eine eventuelle Schließung der zweiten Trommelofenanlage wurde noch erwogen.
Es zeigte sich, dass die ursprüngliche Beihilfevereinbarung Bestimmungen enthielt, denen zufolge die Niederlande eine bestimmte Vergütung für die Schließungskosten zu gewähren hatten.
(6) Angesichts der neuen Informationen erließ die Kommission den Beschluss K(2004) 2640 endg. vom 17. Juli 2004, um das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die Vergütung für die Kosten der (eventuellen) Schließung der Trommelofenanlagen auszuweiten.
Dieser Beschluss wurde am 16. Juli 2004 an die Niederlande gesandt, die daraufhin eine Fristverlängerung für die Stellungnahme zu diesem Beschluss beantragten sowie um eine Zusammenkunft zur Besprechung der laufenden Entwicklungen ersuchten (mit Schreiben vom 30. Juli 2003, am 4. August 2004 eingetragen unter Nummer A/35996).
Am 23. August 2004 fand eine Zusammenkunft von Vertretern der Niederlande und der Kommission statt.
Am 26. August 2004 fand eine weitere Zusammenkunft zwischen den Kommissionsdienststellen und den zwei gemeinsam agierenden Wettbewerbern statt.
Übrigens vertrat die Anwaltskanzlei noch einen weiteren Wettbewerber.
Die Niederlande gaben zu dem Beschluss der Kommission mit Schreiben vom 10. September 2004 (am 17. September 2004 eingetragen unter Nummer A/36999) eine Stellungnahme ab.
Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 30. September 2004 (Aktenzeichen D/56902) um weitere Informationen, die die Niederlande mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 (am 27. Oktober 2004 eingetragen unter Nummer A/38271) erteilten.
In diesem Schreiben bestätigten die Niederlande, dass weitere Beihilfen für den Rest des Jahres 2003, für die drei ersten Quartale von 2004 und für die Schließung einer der Anlagen des Begünstigten ausgezahlt worden waren.
(7) Der Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. Oktober 2004 veröffentlicht [4].
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von den zwei gemeinsam agierenden Wettbewerbern ein (Schreiben vom 16. und 19. November 2004, eingetragen unter Nummer A/38860 und A/38978).
Die Kommission leitete diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 22. November 2004 (Aktenzeichen D/58307) den Niederlanden zu.
Die Bemerkungen der Niederlande zu diesen Stellungnahmen und die Beantwortung der Fragen der Kommission durch die Niederlande erfolgten mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 (am 5. Januar 2005 eingetragen unter Nummer A/30171) und 12. Januar 2005 (am 17. Januar 2005 eingetragen unter Nummer A/30525).
In diesen Schreiben unterrichteten die Niederlande die Kommission nicht nur über den Beschluss, die verbleibende Trommelofenanlage zu schließen, sondern auch über die entsprechende Vergütung für die Schließungskosten.
(8) Schließlich bekräftigten die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber ihren Einspruch gegen die Beihilfe mit Schreiben vom 25. April 2005 (am selben Tag eingetragen unter Nummer A/33476) und 2. Mai 2005 (am 12. Mai 2005 eingetragen unter Nummer A/33884).
Nach diesen Schreiben fand am 26. Mai 2005 noch eine Zusammenkunft zwischen den Kommissionsdienststellen und den zwei gemeinsam agierenden Wettbewerbern statt.
Erneut vertrat die Anwaltskanzlei auch denselben dritten Wettbewerber (nachstehend werden dieser Wettbewerber und die zwei anderen Wettbewerber zusammen als "die drei gemeinsam agierenden Wettbewerber" bezeichnet).
Während dieser Zusammenkunft wurde ein Dokument vorgelegt, dass darauf schließen ließ, dass weitere Beihilfen für das Jahr 2004 an AVR Nuts ausgezahlt worden waren.
2 AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BETREFFENDEN BEIHILFEMASSNAHME
2.1 Hintergrund und Zielsetzung
(9) Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [5] besagt: "Die Mitgliedstaaten treffen - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig erweist - Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen. Dieses Netz muss es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden". Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie besagt: "Dieses Netz muss es darüber hinaus gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten".
(10) Anfang der 90er Jahre wurden, im Hinblick auf diese Zielsetzungen, in den Niederlanden eine Sondermülldeponie (nachstehend "C2-Deponie") und Trommelofenanlagen in Betrieb genommen.
Die C2-Deponie dient zur angemessenen Entsorgung von gefährlichen Abfällen, die nicht verbrannt werden können (nachstehend "C2-Abfall").
Die Trommelofenanlagen dienen zur angemessenen Entsorgung von gefährlichem Abfall, der trotz seines niedrigen Heizwerts noch durch Verbrennung entsorgt werden kann [6] (nachstehend "RDF-Abfall").
Für diese Verbrennung sind zusätzliche Brennstoffe nötig, wobei in der Praxis der kosteneffizienteste Brennstoff gefährlicher Abfall mit hohem Heizwert ist.
(11) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 75/442/EG und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [7] die Ausfuhr von "zur Beseitigung bestimmtem Abfall" untersagen.
Derartiger Abfall darf erst nach Durchführung diverser Kontrollen gehandelt werden.
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht generell die Ausfuhr von "zur Verwertung bestimmtem Abfall" in andere Mitgliedstaaten untersagen.
[8] Die Begriffe "zur Beseitigung bestimmter Abfall" und "zur Verwertung bestimmter Abfall" werden in diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs verdeutlicht.
[9] Infolgedessen muss, im Vergleich zu der Auslegung, die von den Niederlanden bisher gehandhabt wurde, eine geringere Menge gefährlicher Abfall als "zur Beseitigung bestimmter Abfall" und mehr Abfall als "zur Verwertung bestimmter Abfall" betrachtet werden.
Diese Unterscheidung ist nicht vom Heizwert des Abfalls abhängig, sondern eher von der primären Zielsetzung der Anlage, in der der Abfall behandelt wird, sowie von der Art des Abfalls.
(12) Der C2- und RDF-Abfall wird von Unternehmen aus allen Teilen der Wirtschaft angeliefert.
Wichtige Sektoren sind unter anderem die Metallverarbeitung, gewerbliche Dienstleistungen und der öffentliche Dienst, die (petro-)chemische Industrie, der Verkehr und der Bergbau.
Der meiste Abfall wird durch spezialisierte Makler abgeholt, deren Dienstleistungsangebot sich zumeist auf die verschiedenen Arten von Abfällen eines Unternehmens erstreckt: C2- und RDF-Abfall, sonstiger gefährlicher Abfall sowie nicht gefährlicher Abfall.
Diese Dienstleistungen sind natürlich zum großen Teil an den Ort gebunden, an dem der Abfall erzeugt wird, aber die eher spezifischen Abfallarten werden über längere Entfernungen transportiert.
Diverse große gewerbliche Abfallunternehmen sind international aktiv und verfügen über Niederlassungen in mehreren Ländern.
(13) In den vergangenen Jahren wurden die Möglichkeiten für die Verwertung von gefährlichem Abfall weiter ausgebaut.
Immer größere Mengen finden in der Zementindustrie (vornehmlich in Belgien) oder zur Verfüllung stillgelegter Minen (vornehmlich in Deutschland) Verwendung.
Die strenge Auslegung des Begriffs "zur Entsorgung bestimmter Abfall" durch den Gerichtshof hat diese Entwicklung gefördert.
Gleichzeitig haben die Produzenten die Erzeugung von Abfall weiter begrenzt.
Innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte können sie, zumindest in gewissem Maße, einen Teil davon mit weniger gefährlichem Abfall mischen, was eine kostengünstigere Entsorgung oder eine Verwertung ermöglicht.
Dadurch sank das Angebot an RDF-Abfall von etwa 80000/100000 Tonnen im Jahr1995 auf etwa 34000 Tonnen im Jahr 2002.
Im Jahr 2002 wurde noch erwartet, dass etwa 38500 Tonnen pro Jahr erzeugt werden würden.
Mitte 2004 veranschlagte AVR Nuts, dass dem Unternehmen nur 16000 Tonnen RDF-Abfall pro Jahr angeboten werden würden [10].
Das Angebot an C2-Abfall sank von etwa 6000 Tonnen im Jahr 2000 auf etwa 4000 Tonnen im Jahr 2002.
Die Ausfuhr von in den Niederlanden erzeugten gefährlichen Abfällen erhöhte sich auf etwa 36000 Tonnen, davon etwa 4000 Tonnen RDF-Abfall, was zur Entstehung von Überkapazitäten in den Beseitigungsanlagen führte.
Dieses Phänomen tritt in größerem Maßstab auf und trifft beispielsweise auch das Vereinigte Königreich, Deutschland und Belgien.
2.2 Empfänger
(14) Die C2-Deponie und die verschiedenen Trommelofenanlagen wurden anfänglich durch die AVR Chemie CV (nachstehend "AVR Chemie") errichtet, an der der Staat eine Beteiligung von 30 % und die Holding AVR Bedrijven NV (nachstehend "AVR Holding" oder kurz "AVR") eine Beteiligung von 70 % hält.
AVR ist ein wichtiger Akteur auf dem niederländischen Abfallmarkt.
Gegenwärtig ist die Gemeinde Rotterdam zu 100 % Anteilseigner von AVR, aber die Gemeinde hat unlängst ihre Absicht angekündigt, ihre Anteile an AVR zu verkaufen.
Seit Mitte der 90er Jahre macht AVR Chemie Verluste (10,9 Mio. EUR im Jahr 2000 und 7,2 Mio. EUR im Jahr 2001).
Darum wollte AVR die drei Trommelofenanlagen, die sie zum damaligen Zeitpunkt in Betrieb hatte, schließen.
Die Niederlande erreichten jedoch eine Vereinbarung über eine Umstrukturierung.
Dabei wurde AVR Chemie zerschlagen.
AVR Nuts wurde gegründet, um nach der Schließung einer der drei Trommelofenanlagen die Behandlung von C2- und RDF-Abfall fortzuführen.
AVR-Industrial Waste Services Rotterdam BV (nachstehend "AVR IW") wurde für die verbleibenden Aktivitäten auf den Märkten für (gefährliche) Abfälle gegründet, woraufhin AVR aus eigenen, kommerziellen Gründen aktiv bleiben wollte.
Beide sind vollständig in den Händen von AVR.
Die einzige verbleibende Aktivität von AVR Chemie ist die Vermietung von Einrichtungen an AVR Nuts.
AVR Nuts und AVR IW arbeiten eng zusammen.
Eine Dienstleistungsvereinbarung legt fest, dass der größte Teil der Direktionsaufgaben und der gewerblichen Aufgaben von AVR Nuts durch AVR IW ausgeführt wird.
(15) Die Kapazität der beiden Trommelofenanlagen, für die AVR über eine Genehmigung verfügt, beträgt 100000 Tonnen gefährlicher Abfall pro Jahr.
Die theoretisch verfügbare Kapazität liegt bei 80 – 85 % der zulässigen Kapazität.
AVR behandelte 84880 Tonnen gefährlichen Abfall (RDF-Abfall und sonstigen Abfall) im Jahr 2001, 81274 Tonnen im Jahr 2002 und 78297 Tonnen im Jahr 2003.
Für die Verbrennung von RDF-Abfall ist ungefähr dieselbe Menge anderer gefährlicher Abfall als Brennstoff nötig.
Die tatsächlich in den Trommelofenanlagen behandelte Menge an RDF-Abfall beträgt Schätzungen zufolge 19000 Tonnen im Jahr 2002 und 23000 Tonnen im Jahr 2003.
Bestimmte Arten von RDF-Abfall können übrigens auch in Verbrennungsanlagen für Hausmüll, die mit niedrigerer Heiztemperatur arbeiten, behandelt werden.
(16) AVR Nuts ist gemäß Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen [11] zur getrennten Buchführung verpflichtet.
2.3 Die Beihilfe
2.3.1 Die Betriebskostendefizite
(17) Die Beihilfe und die Tätigkeiten, für welche diese gewährt wird, werden in einem Konzessionsbeschluss des Ministers van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer vom 3. Juli 2002 und in einer am 10. Juli 2002 unterzeichneten Konzessionsvereinbarung zwischen den Niederlanden, der AVR Holding, AVR Nuts, AVR IW sowie einigen anderen Tochterunternehmen beschrieben.
Mit dem Konzessionsbeschluss verleiht der Staat "AVR Nuts das ausschließliche Recht, für einen Zeitraum von fünf Jahren die Deponie für C2-Abfall und die Behandlung von gefährlichem Abfall in Drehtrommelöfen zu betreiben; dies geschieht unter der Verpflichtung, der Öffentlichkeit zu angemessenen, transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen und gesellschaftlich vertretbaren Gebühren die Deponie für C2-Abfall und die Behandlung von gefährlichem Abfall in Drehtrommelöfen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzubieten, und zwar unter Beachtung der in der Konzessionsvereinbarung genauer festgelegten Bestimmungen und Bedingungen".
In der Vereinbarung werden im Einzelnen die Bedingungen für die Betriebsführung von AVR Nuts festgelegt.
Die Vereinbarung sollte vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 gelten.
(18) Die Beihilfe beträgt 100 % des vorausberechneten Betriebskostendefizits, das auf der Grundlage einer durch einen unabhängigen Betriebsprüfer festgelegten Methodik berechnet wird.
Im Falle eines veranschlagten Betriebskostenüberschusses werden 70 % davon zur Rückzahlung der in früheren Jahren gewährten Beihilfe verwendet.
Das vorausberechnete Betriebskostendefizit beläuft sich auf 1,5 Mio. EUR im Jahr 2002 und auf 2,8 Mio. EUR im Jahr 2003.
Anlage I zu dieser Entscheidung enthält eine Zusammenfassung dieser Methodik und deren Anwendung für 2002, 2003 und 2004.
Der Hauptteil der Beihilfe bezieht sich auf die Trommelofenanlagen.
Für die C2-Deponie belief sich beispielsweise im Jahr 2003 das vorausberechnete Defizit auf 370000 EUR.
(19) Der Dienstleistungsvereinbarung zufolge führt AVR IW den größten Teil der administrativen und operativen Aufgaben von AVR Nuts aus.
Dafür erhält AVR IW eine Vergütung, die in dem vorausberechneten Defizit verrechnet ist.
Die Verrechnung erfolgt auf Gestehungskostenbasis ("activity based costing").
In der Praxis bedeutete dies, dass für den Zeitraum 2002-2004 durchschnittlich 30 % der Gemeinkosten von AVR der AVR Nuts zugerechnet wurden.
(20) Ein zusätzlicher Kostenposten, der in das vorausberechnete Budget einfließt und für den AVR Nuts Beihilfe erhält, die an AVR IW abgeführt wird, bezieht sich auf die Akquisition von Abfall.
Angesichts des hohen Festkostenanteils wurde eine aktive Akquisition von Abfall für notwendig befunden, um die Kapazität maximal zu nutzen und die Betriebskosten damit so niedrig wie möglich zu halten.
Die vorausberechneten und die tatsächlichen Kosten sind in Tabelle 1 zusammengestellt.
Tabelle 1:
Vorausberechnete und tatsächliche Akquisitionskosten
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Vorausberechnete Zusatzkosten _BAR_ 514000 _BAR_ 532000 _BAR_ 550000 _BAR_
Vorausberechnete Anlaufkosten internationale Akquisition _BAR_ 400000 _BAR_ 400000 _BAR_ – _BAR_
Vorausberechnete Kosten insgesamt _BAR_ 914000 _BAR_ 932000 _BAR_ 550000 _BAR_
Tatsächlich entstandene Kosten _BAR_ 875000 _BAR_ 900000 _BAR_ 930000 _BAR_
(21) Den Erwartungen zufolge sollte sich das Defizit anfänglich auf 3,8 Mio. EUR im Jahr 2006 erhöhen, aber die Markt- und Betriebsbedingungen erwiesen sich als viel schwieriger als erwartet, mit geringer Aussicht auf Verbesserung.
Im Zeitraum 2002-2003 erlitt AVR Nuts, neben dem vorausberechneten Defizit, Verluste in Höhe von 12 Mio. EUR.
Den Erwartungen zufolge sollte das vorausberechnete Defizit für das Jahr 2004 und die Folgejahre viel höher ausfallen als vorgesehen; so betrug für das Jahr 2004 das vorausberechnete Defizit 8,898 Mio. EUR [12].
Bei dieser Berechnung wurde der Beschluss, die Trommelofenanlagen zu schließen, berücksichtigt.
2.3.2 Die Vergütung für Schließungskosten
(22) Angesichts der zunehmenden Betriebskostendefizite haben die Niederlande, wie bereits in den Erwägungsgründen 5 und 7 dargelegt, ihre Politik überprüft.
Ende 2003 wurde beschlossen, eine der beiden Trommelofenanlagen zum 1. Juli 2004 zu schließen.
Im Sommer 2004 wurde beschlossen, die zweite Trommelofenanlage zum 1. Januar 2005 zu schließen.
Für die verbleibenden Jahre sind die vorausberechneten Verluste für die Abholung von C2-Abfall den Erwartungen zufolge gering.
(23) Der Konzessionsvereinbarung zufolge hat der Staat AVR eine finanzielle Vergütung für den Restbuchwert der noch nicht abgeschriebenen Investitionen, die während der Laufzeit der Vereinbarung mit Genehmigung des Staates für AVR Nuts getätigt wurden, zu zahlen.
Durch Vorwegnahme der Anwendung dieser Klausel sind die niederländischen Behörden bei ihren Berechnungen auf eine Vergütung von 8670108 EUR für die Schließungskosten der ersten Trommelofenanlage gelangt.
Dieser Betrag bezieht sich auf verschiedene Investitionen, die zu 50 % verbucht wurden, wenn beide Trommelofenanlagen betroffen waren, und zu 100 %, wenn sie speziell für die Trommelofenanlage getätigt wurden, die geschlossen wurde.
Die wichtigsten Bestandteile dieses Betrags sind 1,9 Mio. EUR für Investitionen in den Brandschutz, 3,3 Mio. EUR für eine Homogenisierungsanlage, 1,5 Mio. EUR für den Austausch von Kokstrichtern und 0,5 Mio. EUR für ein Trommelende und Steffersonring.
Für die Schließung der zweiten Trommelofenanlage umfasst die Kalkulation 11151000 EUR für den Restbuchwert der Anlagen und des Sachanlagevermögens.
Dieser Betrag umfasst die anderen 50 % des Restbuchwerts der oben genannten Investitionen, die mit Zustimmung des Staates getätigt wurden, sowie 100 % des Restbuchwerts der mit Zustimmung des Staates getätigten Investitionen, die nur die zweite Trommelofenanlage betreffen.
Dieser letztgenannte Bestandteil umfasst insbesondere die Investition in die allgemeine Überholung der verbleibenden Trommelofenanlage, die im Verlauf des Jahres 2004 durchgeführt wurde.
Mit dieser Überholung waren Kosten in Höhe von 3273000 EUR verbunden, was den vorgesehenen Betrag überstieg.
Im Nachhinein betrachtet erwies sich dies als unglückliche Investition.
(24) Da die Niederlande überdies durch die Konzessionsvereinbarung prinzipiell verpflichtet waren, Ausgleichszahlungen für die Defizite bis einschließlich 2006 zu leisten, musste der Staat mit AVR über eine Vergütung für die Zusatzkosten der Schließung der zweiten Trommelofenanlage zum 1. Januar 2004 – anstatt zum ursprünglichen Ablaufzeitpunkt der Vereinbarung – verhandeln.
Somit umfasst die Ausgleichszahlung die folgenden zusätzlichen Beträge:
- 1,75 Mio. EUR, um bereits im Jahr 2004 die negativen Auswirkungen der Tatsache auszugleichen, dass Kunden bereits (allmählich) ihre Abfallströme auf andere Anlagen werden verlagern müssen;
- 5,843 Mio. EUR für laufende Festkosten 2005-2006.
Dabei handelt es sich beispielsweise um Kosten im Zusammenhang mit IKT-Infrastruktur, Miete von Büroräumen, Verträge mit Sicherheitsdiensten, Kosten von gemeinschaftlichen Einrichtungen wie die Kantine usw.; AVR hatte hierfür einen höheren Gesamtbetrag berechnet, nämlich 8,208 Mio. EUR;
- 7,868 Mio. EUR für die zusätzlichen Personalabbaukosten infolge der vorzeitigen Schließung der verbleibenden Trommelofenanlagen.
Dieser Betrag wird berechnet als Differenz zwischen den veranschlagten Personalabbaukosten bei unverzüglicher Schließung und den veranschlagten Personalabbaukosten am Ende der Beihilfevereinbarung, zwei Jahre später.
Der akzeptierte Betrag basiert auf einer detaillierten Schätzung, die etwa 244 Mitarbeiter betrifft und berücksichtigt, dass die meisten dieser Mitarbeiter intern anders eingesetzt werden können;
- andere Kosten, beispielsweise der Restbuchwert von bestimmten Vermögenswerten anderer AVR-Unternehmen, die erworben wurden, um die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der Dienstleistungsvereinbarung zu erbringen, die Kosten der Standortverwaltung und die Kosten, die dadurch entstehen, dass AVR IW nicht den Deckungsbeitrag erhält, den sie erhalten hätte, wenn die Verbrennung in den Trommelofenanlagen in den Jahren 2005 und 2006 fortgesetzt worden wäre, die nicht budgetierten Schließungskosten sowie die Kosten für den Rückkauf von Mehrjahresverträgen.
AVR hatte diese Kosten auf einen Gesamtbetrag von 29,567 Mio. EUR veranschlagt, was beispielsweise auch einen Betrag von 11,716 Mio. EUR für die zusätzlichen Verluste umfasst, die AVR Nuts in den Jahren 2002 und 2003 erlitten hat.
Während der Verhandlungen haben sich der Staat und AVR auf einen Betrag von nur 1,238 Mio. EUR verständigt.
(25) Bei diesen Verhandlungen wurden die Niederlande durch einen unabhängigen Betriebsprüfer unterstützt, dessen Bericht der Kommission zur Verfügung gestellt wurde.
Insgesamt betrug die vereinbarte Vergütung für die Schließung der zwei Trommelofenanlagen 27,85 Mio. EUR.
Dieser Betrag liegt weit unterhalb der eigenen Schätzungen von AVR, die bei einem Betrag von 58,544 Mio. EUR lagen (oder 46,828 Mio. EUR, wenn die zusätzlichen Verluste von AVR Nuts in den Jahren 2002 und 2003 nicht miteingerechnet werden).
Die Niederlande legten dar, dass im Falle des Weiterbetriebs der verbliebenen Trommelofenanlage bis Ende 2006 die Summe der geschätzten Betriebskostendefizite für 2005 und 2005 sowie die Vergütung für die Kosten der Schließung Ende 2006 bei einem Betrag von 31 Mio. EUR gelegen hätten.
Die Vereinbarung über die vorzeitige Schließung habe somit zu einer Minderung der Kosten für den Staat geführt.
(26) Durch diese Vergütung für die Schließung beläuft sich die Gesamtbeihilfe für den Zeitraum 2002-2004 auf 49718108 EUR, wie aus der Übersicht in Tabelle 2 hervorgeht.
Tabelle 2:
Übersicht über die Vergütung für AVR
Vorausberechnetes Defizit 2002 _BAR_ 1500000 _BAR_
Vorausberechnetes Defizit 2003 _BAR_ 2800000 _BAR_
Vorausberechnetes Defizit 2004 _BAR_ 8898000 _BAR_
Vergütung Restbuchwert erste RDF _BAR_ 8670108 _BAR_
Vergütung Restbuchwert zweite RDF _BAR_ 11151000 _BAR_
Vergütung zusätzliche Schließungskosten
–zusätzliche Betriebskosten 2004 _BAR_ 1750000 _BAR_
–laufende Festkosten 2005-2006 _BAR_ 5843000 _BAR_
–zusätzliche Personalabbaukosten _BAR_ 7868000 _BAR_
–sonstige Kosten _BAR_ 1238000 _BAR_
_BAR_ 16699000 _BAR_
GESAMTBEIHILFE _BAR_ 49718108 _BAR_
(27) Die Niederlande räumten ein, dass an AVR Beihilfen in Höhe von 19543608 EUR gezahlt wurden.
Die mit der Schließung der zweiten Trommelofenanlage verbundene Vergütung wurde auf ein gesperrtes Konto überwiesen.
2.3.3 Die Bürgschaft für Abriss- und Nachsorgekosten
(28) Die Konzessionsvereinbarung beinhaltet auch die Bürgschaft, dass der Staat im Falle der Liquidation von AVR Chemie maximal 30 % der im Zusammenhang mit dem Rückbau und der Reinigung der Anlagen anfallenden Abriss- und Nachsorgekosten übernehmen wird.
Dieser Prozentsatz entspricht der Beteiligung des Staates an AVR Chemie.
2.4 Operative Aspekte
(29) Bevor die Konzessionsvereinbarung geschlossen wurde, hatte AVR Chemie die Gebühren bereits auf 700 NLG/Tonne (317,6 EUR/Tonne) erhöht.
Noch höhere Gebühren würden nach Angaben der Niederlande zu Praktiken wie Einmischung gefährlicher Abfälle in andere Abfallbeseitigungsströme und illegale Deponien führen und wären daher zur Senkung des Betriebskostendefizits nicht effektiv.
Die Gebühren sind im Vergleich zu denen in Nachbarländern hoch, was durch die niederländische Politik des Verbots der Ausfuhr von zur Entsorgung bestimmtem Abfall ermöglicht wird.
Das Ziel der Beihilfemaßnahmen bestand darin, die Gebühren auf dem bestehenden Niveau zu halten – nicht darin, diese zu senken.
Dazu umfasst die Konzessionsvereinbarung eine Anlage mit dem Titel "Rahmen Gebührenstruktur, Gebührenträger und Berechnung von Benutzergebühren".
Die niederländischen Behörden haben Kontrolle über die Höhe der Gebühren, da sie vorab dem vorausberechneten Defizit zustimmen müssen und die Gebühren natürlich ein wesentliches Element für die Berechnung dieses Defizits darstellen.
(30) Die Gebühren für gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert, der als Brennstoff verwendet wird, sind viel niedriger als die Gebühren für RDF-Abfall.
AVR Nuts bezieht die erste Kategorie von Abfällen zu marktkonformen Gebühren, nämlich zu Gebühren, die beispielsweise für die Behandlung in Trommelofenanlagen im Ausland oder in der Zementindustrie berechnet werden würden.
(31) Da die Festkosten im Vergleich zu den variablen Kosten sehr hoch sind, versucht AVR Nuts, seine Kapazität so weit wie möglich auszulasten, um seine Verluste so gering wie möglich zu halten.
Darum werden die Gebühren, die Anbietern von gefährlichem Abfall in Rechnung gestellt werden, gesenkt, wenn die pro Jahr angebotene Menge höher ist.
Diese "Staffelrabatte" werden vorab festgelegt und gelten, wenn – zusammen mit dem RDF-Abfall – mindestens 75 % von derselben Menge Abfall mit hohem Heizwert angeboten wird.
(32) Alle Gebühren wurden für den gesamten Konzessionszeitraum vorab festgelegt [13] und gelten sowohl für die Wettbewerber von AVR als auch für AVR IW.
Vom Beginn der Konzessionsvereinbarung an waren die Gebühren für C2- und RDF-Abfall öffentlich und für jeden Anbieter verfügbar.
Seit Anfang 2004 war dies auch für gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert der Fall.
(33) Um seine Kapazitätsauslastung planen zu können, bittet AVR IW seine Anbieter jährlich anzugeben, wie viel Abfall sie anzubieten gedenken, und im Verlauf des Jahres erfolgt die Gebührenberechnung gemäß dem entsprechenden Staffelrabatt.
Liegt die tatsächlich angelieferte Menge am Jahresende über oder unter der angegebenen Menge, erfolgt eine Rückzahlung oder es wird eine Nachzahlung erhoben, um auf der Grundlage der tatsächlich gelieferten Menge den richtigen Staffelrabatt in Rechnung zu stellen.
Die Vereinbarungen enthalten durchweg keine Verpflichtung, die vereinbarten Mengen zu liefern.
3 GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2
(34) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag brachte die Kommission hinsichtlich der folgenden Punkte Bedenken zum Ausdruck.
(35) Zuallererst bezweifelte die Kommission, ob die Tätigkeiten von AVR Nuts tatsächlich als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden konnten, weil beispielsweise nicht eindeutig ersichtlich war, ob AVR das einzige Unternehmen war, das in der Lage war, diese Art von Dienstleistungen zu den gleichen oder ähnlichen Bedingungen zu erbringen.
Ferner bezweifelte die Kommission, dass die Niederlande bei der Auswahl von AVR Nuts das richtige Verfahren angewandt hatten.
Daneben bezweifelte die Kommission, ob unter allen Umständen Verstöße gegen das "Verursacherprinzip" vermieden wurden, weil Erzeuger der betreffenden Abfälle Gebühren bezahlen müssen, die als normale Kosten betrachtet werden können.
(36) Zweitens hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der eventuellen "Überkompensierung" mit der Gefahr von Wirkungen auf andere Segmente des Abfallmarkts.
Die Kommission fürchtete nämlich, dass eine Überkompensierung auch aus der Tatsache resultieren könnte, dass die Beihilfe auf einer Ex-ante-Berechnung beruhte, wobei AVR Nuts einen Teil des eventuellen positiven Saldos zwischen tatsächlichen und vorausberechneten Überschüssen oder Defiziten behalten konnte.
(37) Drittens bezweifelte die Kommission, ob bei einer Prüfung der Maßnahme gemäß Artikel 87 EG-Vertrag der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [14] (nachstehend "der Umweltschutzbeihilferahmen") einen Grund dafür bieten könnte, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.
(38) In ihrem Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag legte die Kommission dar, dass sie vergleichbare Zweifel hinsichtlich des erheblich höheren Beihilfebetrags für das Jahr 2004 und der Vergütung für die beschleunigte Schließung der Trommelofenanlagen hatte.
4 STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(39) Vier Beteiligte haben nach dem Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag Stellungnahmen übermittelt.
(40) Der erste Beteiligte legte dar, dass die Maßnahme den Wettbewerb auf dem irischen Markt verfälschen würde, weil AVR – über seine 50 %ige Beteiligung an einem gemeinschaftlichen Unternehmen mit dem irischen Unternehmen Safeway Warehousing/South Coast Transport – Gebühren unterhalb des Gestehungskostenpreises und damit unterhalb der normalen Marktpreise auf dem irischen Markt berechnen könnte.
(41) Auch der zweite Beteiligte weist auf den unlauteren Wettbewerbsvorteil für das gemeinschaftliche Unternehmen von AVR und Safeway hin.
Große Mengen gefährlichen Abfalls werden aus Irland eingeführt.
Dieser Beteiligte legte auch dar, dass die Maßnahme den Wettbewerb auf dem internationalen Markt für die "gebrauchsfertige" Beseitigung von PCB, Pestiziden und anderen gefährlichen organischen Abfällen verfälschen würde.
(42) Der dritte Beteiligte, Edelchemie, verwies auf den Inlandsmarkt.
Dieses Unternehmen hat seine eigene Technologie für die Behandlung von Abfällen aus galvanischen Betrieben und fotografischen Prozessen ("Öko-Option") sowie für die Rückgewinnung von Wertstoffen aus diesen Abfällen (u. a. Edelmetalle und Obsidian) entwickelt.
Die Maßnahmen zugunsten von AVR würden dem Unternehmen nicht nur geschäftlich schaden, sondern würden auch die technologische Entwicklung bremsen.
Die Stellungnahmen von Edelchemie betreffen AVR Nuts, AVR Chemie und ihre Vorgänger bis zurück ins Jahr 1963; dabei werden Einzelheiten zur niederländischen Politik im Bereich gefährlicher Abfälle während all dieser Jahre mitgeteilt.
(43) Abschließend verwiesen die drei gemeinsam agierenden Wettbewerber auf den Inlandsmarkt für RDF-Abfall.
Den Angaben zufolge gibt es sowohl in den Niederlanden als auch in anderen Mitgliedstaaten Kapazitäten, die den Trommelofenanlagen der AVR gleichwertig sind.
Es wird argumentiert, dass die Ausweitung der Aktivitäten von AVR zu Überkapazitäten auf dem niederländischen Markt für RDF-Abfall geführt habe und dass die Angaben betreffend RDF-Abfall kein vollständiges und korrektes Bild ergeben.
Mitte der 90er Jahre habe AVR eine ihrer Trommelofenanlagen geschlossen, und bereits damals sei zu erwarten gewesen, dass das Angebot an gefährlichem Abfall weiter abnehmen werde.
Angesichts dieser Erwartungen wäre es angebracht gewesen, eine der beiden verbleibenden Trommelofenanlagen zu schließen.
Während der Zusammenkunft am 26. Mai 2005 erklärte ein Vertreter wörtlich, dass es "die richtige Entscheidung [im Jahr 2002] gewesen wäre, eine Trommelofenanlage zu schließen".
Zudem missbrauche AVR durch die Berechnung hoher Gebühren, durch die Forderung, dass den Trommelofenanlagen zugleich auch Abfall mit hohem Heizwert geliefert wird, sowie durch die nicht transparente und öffentliche Gebührenstruktur seine Machtposition.
Dadurch könne AVR IW auch für bestimmte Arten von RDF-Abfall Gebühren berechnen und diesen Abfall dann auf den Rostöfen der Verbrennungsanlagen für Hausmüll behandeln, was zu geringeren Betriebskosten führe, da diese Öfen mit niedrigerer Temperatur arbeiten können.
(44) Die Maßnahme stelle mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfe dar.
Die Dienstleistung stelle keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar, und die vier Kriterien des Altmark-Urteils zur Feststellung, ob es sich bei einer Ausgleichszahlung um staatliche Beihilfe handele [15], seien nicht erfüllt.
Sollte die Kommission die Beihilfe ganz oder teilweise genehmigen, müsse dies unter diversen Bedingungen geschehen, um eine Quersubventionierung, eine obligatorische Koppelung bei der Abnahme von Abfall (tying) sowie eine Preisdiskriminierung zu verhindern.
Ferner sollten die Niederlande die Maßnahme nicht um weitere zehn Jahre verlängern dürfen.
(45) Die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber übermittelten auch Stellungnahmen, nachdem die Kommission die Ausweitung des Verfahrens beschlossen hatte.
Sie beharrten auf allen Punkten aus ihrer ersten Erklärung und übermittelten ergänzende Unterlagen, die belegen sollten, dass es sich um Quersubventionierung handelt.
Daneben wurden auch die folgenden Punkte vorgebracht.
(46) Erstens sei es überraschend, dass trotz der Schließung einer der Trommelofenanlagen das vorausberechnete Betriebskostendefizit so viel höher liege als anfänglich vorgesehen.
Wäre das vierte Kriterium aus dem Altmark-Urteil (Effizienz) eingehalten worden, hätte das Betriebskostendefizit sinken müssen.
(47) Zweitens erheben Sie Einwände gegen die Beihilfe zur Vergütung der Schließung der Trommelofenanlagen.
Daran sei für AVR keine Gegenleistung gekoppelt.
Diese Vergütung dürfe nicht als Entschädigung bezeichnet werden und sei nicht gerechtfertigt, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die Investitionen für eine Betriebsdauer von zehn Jahren getätigt wurden, während die Anlagen weniger als drei Jahre lang gebraucht wurden.
Sie haben auch Fragen zu den Einzelheiten dieser Berechnungen, insbesondere zu dem abzuschreibenden Betrag, den Personalabbaukosen und den laufenden Festkosten.
Der Gesamtbetrag sei sehr hoch und liege auch weit über den 2 Mio. EUR, von denen in Artikel 21.2 der Konzessionsvereinbarung die Rede sei.
Ferner werde in einer Parlamentsdrucksache angegeben, dass "bei der Festlegung der an Afvalverwerking Rijnmond gewährten Entschädigung für die Schließung der Drehtrommelöfen auch eine Einigung über eine noch offenstehende Forderung von VROM an AVR im Zusammenhang mit der Verschmutzung des Lickebaertpolders mit Dioxin erreicht [wurde]".
Infolgedessen hat das Ministerium einen nicht für das Jahr 2004 veranschlagten Betrag von 2,5 Mio. EUR erhalten.
Die drei gemeinsam agierenden Wettbewerber fürchten, dass die Beilegung dieses Konflikts möglicherweise die Berechnung der Ausgleichszahlung "verschmutzt" habe.
Dies gebe ihnen das Gefühl, dass "Dinge zugedeckt werden".
(48) Drittens erheben sie Einwände gegen weitere Vorteile für AVR aufgrund von Artikel 21.5 der Konzessionsvereinbarung, nämlich die Tatsache, dass im Falle einer Liquidation von AVR Chemie der Staat 30 % der Abrisskosten und der Kosten der Beseitigung der Verunreinigung der Anlagen bezahlt.
Im Lichte der Beihilfevorschriften hätte der Staat niemals derartige Verpflichtungen eingehen dürfen.
(49) Viertens handele es sich nicht um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere weil eine derartige Dienstleistung angesichts diverser bestehender Alternativen – beispielsweise Pyrolyse, Verarbeitung in der Zementindustrie, Einlagerung in Salzstöcken oder Beseitigung in Energieerzeugungsanlagen und ausländischen Trommelofenanlagen – nicht notwendig sei.
Die diesbezüglichen Tätigkeiten seien nur als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrachtet worden, weil sie verlustbringend geworden seien.
Die Konzessionsvereinbarung sei ausschließlich mit dem Ziel geschlossen worden, die Investitionen in die Trommelofenanlagen, für die AVR Nuts ein ausschließliches Recht erhalten hatte, zu finanzieren.
Weiterhin bezweifeln die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber, dass die Beihilfe bezahlbare Preise für diese Dienstleistungen gewährleiste, da die Gebühren von AVR höher seien als die Gebühren in den Nachbarländern.
Die hohen Gebühren seien durch die von AVR angewandten Praktiken des "tying" und der Quersubventionierung in Bezug auf als Brennstoff verwendeten Abfall mit hohem Heizwert zu erklären.
Die Gebühren seien nicht transparent und nicht öffentlich.
Die Gewinne würden bei AVR IW verbucht, die Verluste bei AVR Nuts.
Dadurch könne AVR IW für RDF-Abfall höhere Gebühren berechnen.
Ferner weigere sich AVR, RDF-Abfall anzunehmen, wenn kein Abfall mit hohem Heizwert mitgeliefert werde, und verstoße damit gegen seine Verpflichtungen aus der Konzessionsvereinbarung, indem das Unternehmen die Dienstleistungen nicht allen Kunden anbiete.
Schließlich werde, im Gegensatz zu anderen Alternativen, die Qualität der Dienstleistung nicht gehalten oder verbessert.
(50) Fünftens entspreche die Beihilfe nicht den Altmark-Kriterien.
Zur Konzessionserteilung habe kein öffentliches Ausschreibungsverfahren stattgefunden, und die Beihilfe sei nicht auf der Grundlage der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens festgelegt worden.
Die Beihilfe sei nicht auf der Grundlage von vorab auf objektive und transparente Weise festgelegten Kriterien festgesetzt worden; sie sei höher als nötig und es komme zu Wirkungen auf andere Märkte.
Trommelofenanlagen im Ausland könnten – ohne staatliche Beihilfen – niedrigere Gebühren berechnen.
Ebenso wenig seien kostengünstigere Entsorgungsmethoden berücksichtigt worden.
Ferner dürfe AVR einen Teil des Gewinnes behalten, wenn das Unternehmen besser funktioniere als erwartet.
(51) Abschließend merken die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber an, dass die Niederlande beabsichtigten, den Verstoß gegen die staatlichen Beihilfevorschriften fortzusetzen, da die niederländischen Behörden im Falle einer ungünstigen Entscheidung der Kommission, diese mit AVR besprechen und nach einer Lösung für die finanziellen Probleme suchen würden, in die AVR durch all dies geraten werde.
5 STELLUNGNAHME DER NIEDERLANDE
5.1 Das anwendbare Recht
(52) Da die Mitgliedstaaten nach Gemeinschaftsrecht befugt sind, die Ausfuhr von zur Entsorgung bestimmtem Abfall zu untersagen, wird die Beihilfe den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten nicht verfälschen.
5.2 Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(53) Die Niederlande legten dar, dass die Beihilfe ausschließlich für eine von AVR Nuts erbrachte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werde.
Eine offene Ausschreibung sei für nicht geeignet befunden worden, da AVR Nuts das einzige Unternehmen in den Niederlanden sei, das in der Lage und bereit gewesen sei, sämtlichen anfallenden C2- und RDF-Abfall zu behandeln.
Die Konzession sei dennoch im niederländischen Staatsanzeiger veröffentlicht worden, woraufhin eventuelle Beteiligte die Möglichkeit gehabt hätten, Berufung einzulegen.
Dies sei nicht geschehen.
Ferner hätten die niederländischen Behörden vor ihrem Beschluss, die Trommelofenanlagen zu schließen, bereits die nötigen Vorkehrungen getroffen, um für eine Verlängerung eventuell eine offene Ausschreibung organisieren zu können.
(54) Die Maßnahme erfülle die Altmark-Kriterien und müsse deshalb nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden.
So sei der Staat beispielsweise bei der Vorausberechnung der Defizite durch eine unabhängige Betriebsprüfungskanzlei unterstützt worden.
Die Maßnahme verstoße nicht gegen das "Verursacherprinzip", da die Gebühren höher seien als in den Nachbarländern.
(55) Es sei absolut unrichtig, dass AVR Nuts nur dann RDF-Abfall habe annehmen wollen, wenn dieser zusammen mit Abfall mit hohem Heizwert angeboten wurde.
Auch sei ausdrücklich festgelegt worden, dass die Gebühren, die anderen AVR-Unternehmen für die Behandlung von anderem Abfall in Rechnung gestellt wurden, identisch mit den Gebühren für Dritte sein mussten [16].
Die Niederlande haben eine Betriebsprüfungskanzlei bezüglich der Möglichkeiten zur Erhöhung der Transparenz im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zwischen AVR Nuts und AVR IW konsultiert.
Die entsprechenden Empfehlungen seien akzeptiert und umgesetzt worden.
(56) Bezüglich der Ergebnisse von AVR Nuts merkten die Niederlande an, dass bei der Berechnung des Betriebskostendefizits keinerlei Gewinnspanne berücksichtigt worden sei.
In dem nicht zu erwartenden Fall eines vorausberechneten Betriebskostenüberschusses bliebe der Gewinn auf nur 30 % des Überschusses beschränkt, bis sämtliche in der Vergangenheit gezahlten Beihilfen zurückgezahlt sind.
5.3 Stellungnahme zu den Stellungnahmen von Beteiligten
Der irische Markt
(57) Die Niederlande merkten an, dass in der Stellungnahme nicht untermauert worden sei, wie eine Beihilfe Auswirkungen auf den Gestehungskostenpreis des gemeinschaftlichen Unternehmens von AVR und Safeways haben könne.
Dieses Unternehmen müsse für die Behandlung in Rotterdam dieselben Gebühren bezahlen, die auch für die inländischen Anbieter von Abfall gelten.
Überdies werde nur ein Drittel des von dem gemeinschaftlichen Unternehmen abgeholten Abfalls in Rotterdam behandelt, und bei diesem Abfall handele es sich nur zu einem kleinen Teil um C2- und RDF-Abfall im Sinne der Konzessionsvereinbarung.
Wettbewerbsfähige Preise ließen sich durch diverse andere Faktoren erklären: 1) Safeway sei das einzige Unternehmen in Irland, das über eine Umschlagstation verfüge, in der Abfall effektiv sortiert und getrennt werde, bevor er an die am besten geeignete Behandlungseinrichtung gesandt werde; 2) es bestehe eine direkte Verbindung zu dem Transportunternehmen Southcoast, was zu logistischen Vorteilen und Kosteneinsparungen führe, und 3) in Irland sei das Gebührenniveau aufgrund fehlenden Wettbewerbs in der Vergangenheit relativ hoch gewesen.
Der Markt für Projekte zur "gebrauchsfertigen Reinigung"
(58) Für die Behandlung von Abfall aus Projekten zur "gebrauchsfertigen Reinigung" berechne AVR Gebühren, die über den Gebühren für inländische Lieferanten liegen.
Die durchschnittliche Gebühr für alle Abfallströme aus anderen Ländern liege etwas höher als die durchschnittliche Gebühr, die im Inland berechnet werde.
Ferner würden niedrigere Gebühren nicht zu mehr Beihilfe führen, da die Beihilfe von dem vorausberechneten Betriebskostendefizit abhängig sei.
Wettbewerb im Inland und Alternativen für die Trommelofenanlagen
(59) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konzessionsvereinbarung seien beide Trommelofenanlagen voll ausgelastet gewesen.
Angesichts der umfangreichen Vorräte sei eine vollständige Kapazitätsauslastung erwartet worden.
Der derzeitige Kapazitätsüberschuss sei wahrscheinlich nicht durch einen gestiegenen Marktanteil von Wettbewerbern verursacht worden, sondern eher durch eine verstärkte Wiederverwendung von Abfall, beispielsweise nach der gesetzlich zulässigen Verdünnung mit anderen Arten von Abfällen.
(60) Bezüglich der Pyrolyse merkten die Niederlande an, dass die Gebühren von AVR höher seien als die Gebühren, die das einzige Unternehmen in den Niederlanden berechne, das über Pyrolyse-Anlagen verfüge.
Die Auszahlung eines Teils der angemeldeten Maßnahme
(61) Die Niederlande erklärten, dass ein Teil der Beihilfe wegen der finanziellen Probleme von AVR Nuts ausgezahlt worden sei, und zwar im Lichte des Altmark-Urteils und der für den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag nötigen Zeit.
Edelchemie
(62) Die Niederlande merkten an, dass Edelchemie hauptsächlich auf dem Gebiet von gefährlichen Abfällen aus fotografischen Prozessen aktiv sei, die aus Effizienzgründen nicht durch AVR behandelt werden können.
Das Unternehmen habe diverse Einrichtungen, von denen der Pyrolyseofen für diesen Fall die größte Bedeutung habe.
Im Gegensatz zu den Anlagen von AVR sei diese Technologie jedoch nicht für alle Arten von RDF-Abfall geeignet.
Der Umweltschutzgenehmigung zufolge dürfen in diesem Ofen nur Mengen von bis zu 10000 Tonnen behandelt werden, was für die Ströme von gefährlichen Abfällen in den Niederlanden vollkommen unzureichend sei.
Die Niederlande sehen nicht ein, wie die Beihilfe den Interessen von Edelchemie schaden könne, da AVR keinen Abfall aus fotografischen Prozessen behandle und marktkonforme Gebühren berechne.
Die technologische Entwicklung werde beispielsweise durch spezifische Anreizprogramme gefördert sowie dadurch, dass bei der Erteilung von Umweltschutzgenehmigungen der Einsatz der besten verfügbaren Technologie vorgeschrieben werde.
Die Laufzeit dieser Genehmigungen sei auf fünf Jahre begrenzt.
Eventuelle Beihilfen aus der Vergangenheit fallen nicht unter die Zehnjahresfrist von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, und da die Anlagen auf zehn Jahre abgeschrieben werden, habe dies keinesfalls Folgen für die Berechnung der erwarteten Betriebskostendefizite von AVR.
Angebliche Überkompensierung
(63) Die Niederlande legten dar, dass weder zugunsten von AVR Nuts, noch zugunsten von AVR IW eine Überkompensierung erfolgt sei.
AVR IW habe als Makler fungiert, habe aber nicht die Möglichkeit gehabt, diese Position zu nutzen, um eine Überkompensierung zu erhalten, und habe dies auch nicht getan.
So sei beispielsweise der Abfall, der durch Wettbewerber bei AVR Nuts angeliefert wurde, selbst wenn dieser auf dem Papier von AVR IW im Namen von AVR Nuts angenommen wurde, bei der Berechnung der Staffelrabatte auf die Gebühren für den durch AVR IW selbst erworbenen Abfall nicht berücksichtigt worden.
Dieser Abfall sei direkt an die Trommelofenanlagen geliefert worden – nicht an den Standort von AVR IW – da dies die zusätzlichen logistischen Kosten nicht gerechtfertigt hätte.
(64) Die Beihilfe zur Vergütung der Kosten für die Akquisition von Abfall sei berechtigt.
Eine aktive Akquisition von RDF-Abfall sei nötig geworden, weil die Möglichkeit zur Verdünnung dieser Art von Abfall oder zur Anpassung seiner Verpackung – wonach diese Art von Abfall nicht mehr als RDF-Abfall gelte – in zunehmendem Maße genutzt worden sei.
Ohne eine derartige Akquisition wäre der Marktanteil von AVR Nuts geschrumpft und das Unternehmen hätte Marktanteile an alternative Behandlungsoptionen, insbesondere im Ausland, verloren.
Dadurch wären die Kapazitätsauslastung gesunken und die Verluste gestiegen.
Die Vergütung für AVR IW für die Akquisitionskosten von gefährlichem Abfall mit hohem Heizwert erklärten sich durch die Notwendigkeit, über ausreichende Mengen dieser Art von Abfall als Brennstoff verfügen zu können.
Darauf basiere die Aufteilung der Akquisitionskosten zwischen AVR Nuts und AVR IW.
Durch die Schließung der Trommelofenanlagen werden die sieben Posten, die den berechneten Kosten entsprechen, verloren gehen.
Dadurch werde bewiesen werden, dass diese sieben Posten die zusätzlichen Akquisitionskosten bilden, die ausschließlich im Interesse von AVR Nuts entstanden sind.
(65) Die niederländischen Behörden legten eine Studie zu künftigen Entwicklungen von Alternativen für die Entsorgung und Verwertung von entsprechenden Abfällen in den Niederlanden und in den Nachbarländern vor; auf diese Studie wird in Erwägungsgrund 13 verwiesen.
Aus dieser Studie geht hervor, dass für die Zukunft hinreichende Alternativen geplant sind, um eine sichere und geeignete Entsorgung und Verwertung dieser Art von Abfall zu gewährleisten.
(66) Die Niederlande legten auch eine wirtschaftliche Analyse vor, die ein Berater, auf Ersuchen von AVR, bezüglich der Konzessionsvereinbarung und der potenziellen Überkompensierung durchgeführt hat.
In der Studie wird unter anderem angemerkt, dass erstens alle wichtigen Wettbewerber von AVR die Möglichkeit hatten, in den Genuss höherer Staffelrabatte zu kommen, dass sie es aber offensichtlich bevorzugten, einen Teil des abgeholten Abfalls an ausländische Alternativen für die Entsorgung oder Verwertung zu liefern.
Zweitens liegt die Vergütung, die die Niederlande für die Schließung der Trommelofenanlagen tatsächlich gewähren werden, beträchtlich unterhalb der durch AVR selbst berechneten Kosten von 45 Mio. EUR und der durch einen unabhängigen Betriebsprüfer auf fast 40 Mio. EUR veranschlagten Kosten.
Die wichtigste Differenz resultiert aus den verschiedenen Kostenkalkulationen für den Personalabbau.
(67) Die Niederlande legten die detaillierte Berechnung des Defizits für das Jahr 2004 vor.
Es liegt, trotz der Schließung einer Trommelofenanlage, höher als in den Vorjahren, weil sich die Situation auf dem Markt verschlechtert hat, insbesondere durch das Sinken der Gebühren für den gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert.
(68) Betreffend den Rückbau und das Follow-up bei einer Liquidation von AVR Chemie müssen Besprechungen zwischen dem Staat und AVR stattfinden, da der Staat über eine 30 %ige Beteiligung an AVR Chemie verfügt.
Über eine eventuelle ungünstige Entscheidung der Kommission bezüglich der angemeldeten Beihilfe werden natürlich auch Besprechungen stattfinden, und es wird nach Lösungen gesucht werden, jedoch nicht ohne Berücksichtung des Urteils der Kommission.
6 WÜRDIGUNG
6.1 Vorliegen staatlicher Beihilfe
(69) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
(70) Die Betriebsbeihilfe und die Vergütung für die mit der Schließung der Trommelofenanlagen verbundenen Kosten zugunsten von AVR Nuts, gemäß der Beschreibung in den Erwägungsgründen 17 bis 27, werden durch den Staat gewährt und werden direkt aus staatlichen Mitteln finanziert.
Diese Maßnahmen sind selektiv, da sie sich an erster Stelle auf AVR, AVR Nuts und AVR IW auswirken.
Diese Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen auf dem Markt für zur Entsorgung bestimmten Abfall und auf dem Markt für zur Verwertung bestimmten Abfall an.
Dasselbe gilt für die Bezahlung der Abriss- und Nachsorgekosten durch den Staat, für die der Staat Bürgschaften bis zu einer Höhe von 30 % übernommen hat.
(71) Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die Märkte für zur Entsorgung bestimmten Abfall und für zur Verwertung bestimmten Abfall sind untrennbar miteinander verbunden, und trotz der einschlägigen Gesetzgebung sowie strenger Kontrollen von zur Behandlung bestimmtem Abfall ist der Handel zwischen Mitgliedstaaten auf diesen beiden Märkten gängige Praxis.
Zum Beispiel: Nach der Ankündigung der Schließung der Trommelofenanlagen ist die Anzahl der Anträge auf Genehmigungen für die Ausfuhr von Abfall in andere Mitgliedstaaten stark gestiegen.
Hieraus leitet die Kommission ab, dass Beihilfen zur Fortführung des Betriebs der Trommelofenanlagen eine einschränkende Wirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt haben.
(72) Die Maßnahmen stellen keine Begünstigung der Anbieter von gefährlichem Abfall dar.
Die Gebühren für die Annahme von Abfall mit hohem Heizwert, der als Brennstoff eingesetzt wurde, sind im Unterschied zu den in den Niederlanden und in Nachbarländern berechneten Gebühren auf Marktniveau festgesetzt worden.
Die Gebühren für C2- und RDF-Abfall sind aus politischen Gründen auf einem gesellschaftlich vertretbaren Niveau festgesetzt worden, das aber höher war als in den Nachbarländern.
Dies wurde durch die Ausfuhrbeschränkungen für zur Entsorgung bestimmten Abfall möglich.
Höhere Gebühren wären unter normalen Marktbedingungen keine durchführbare und realistische Option, weil dann mehr Abfall ausgeführt, in andere Abfallströme eingemischt bzw. auf legalen oder illegalen Deponien entsorgt werden würde, was somit keine Steigerung der Einnahmen von AVR Nuts bewirken würde.
Durch die Schließung der Trommelofenanlagen wurde es für Anbieter nämlich einfacher, in den Genuss der niedrigeren Gebühren in Belgien und Deutschland zu gelangen.
Ohne die Beihilfe wären die Trommelofenanlagen eher geschlossen worden und es hätte auch schneller großzügigere Möglichkeiten für die Ausfuhr von zur Entsorgung bestimmtem Abfall in Übereinstimmung mit Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gegeben.
Dies wird durch die Preis- und Mengenentwicklungen nach der Schließung der zweiten Trommelofenanlage bestätigt.
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahme die Anbieter von gefährlichem Abfall nicht von den Kosten freigestellt hat, die normalerweise ihr Budget belastet hätten.
(73) Unbeschadet der Prüfung der Maßnahme gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag ist die Kommission der Meinung, dass das vierte Kriterium des Altmark-Urteils nicht erfüllt ist.
Erstens wurde AVR Nuts nicht nach einem offenen Ausschreibungsverfahren ausgewählt, und die Veröffentlichung des Konzessionsbeschlusses im niederländischen Staatsanzeiger – nach der Beteiligte während eines Zeitraums von sechs Wochen Einwände erheben konnten – kann ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren nicht ersetzen.
Zweitens wurde die Ausgleichszahlung nicht auf der Grundlage der Kosten festgesetzt, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das angemessen mit Abfallbehandlungskapazitäten ausgerüstet ist, entstanden wären.
Angesichts der einzigartigen Position der C2-Deponie und der Trommelofenanlagen in dem Land scheint ein solches durchschnittliches Unternehmen in den Niederlanden nämlich nicht zu existieren.
Das vorausberechnete Defizit ist vielmehr die Widerspiegelung der besonderen Bedingungen, unter denen AVR Nuts diese Anlagen betreibt, und die Kosten von vergleichbaren Anlagen im Ausland wurden nicht berücksichtigt.
Es ist deutlich, dass AVR nicht angemessen mit Behandlungskapazitäten ausgerüstet war: Die Überkapazität resultierte in einer zu geringen Auslastung der Trommelofenanlagen und letztendlich in der Schließung.
Das alles schlug sich in den Beihilfemaßnahmen nieder, insbesondere das Defizit im Jahr 2004 und die Schließungsvergütungen.
Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen AVR Nuts einen selektiven Vorteil verschaffen und nicht nur ein Ausgleich sind, den andere Unternehmen in ähnlicher Situation unter vergleichbaren Bedingungen erhalten hätten, wenn sie mit der Ausführung dieser Dienstleistungsverpflichtung betraut worden wären.
(74) Ein selektiver Vorteil resultiert nicht nur aus den Betriebskostendefiziten und der Vergütung für die Schließungskosten, sondern auch aus der staatlichen Bürgschaft für 30 % der Abriss- und Nachsorgekosten für die Anlagen.
Die Tatsache, dass diese Kosten mit der Beteiligung des Staates an AVR Chemie übereinstimmen, ändert nichts an der Feststellung, dass es sich um staatliche Beihilfe handelt, da der Staat, als stiller Teilhaber an AVR Chemie, nur in Höhe seiner Beteiligung haftbar wäre – und nicht für weitere Forderungen, die diese Beteiligung übersteigen.
Die Bürgschaft scheint vielmehr aus einer politischen Zielsetzung des Staates zu resultieren, um eine Situation zu verhindern, in der – nach der Liquidation von AVR Nuts und AVR Chemie – kein anderes Unternehmen für den angemessenen Abriss und die angemessene Nachsorge haftbar gemacht werden kann.
Die Bürgschaft hat möglicherweise während der gesamten Laufzeit der Konzessionsvereinbarung zu Vorteilen geführt, da ein Unternehmen – ohne die Bürgschaft – während der operativen Lebensdauer der Anlagen die nötigen Rückstellungen aufbauen würde (müssen), um so – ohne Beihilfe – die Abriss- und Nachsorgekosten bestreiten zu können.
(75) Infolgedessen stellen die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(76) Die Kommission bedauert, dass die Niederlande einen erheblichen Teil der betreffenden Beihilfemaßnahme unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt haben.
6.2 Prüfung gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag
Einstufung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(77) Mitgliedstaaten haben Gestaltungsfreiheit bei der Definition dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrachten, und zwar auf der Grundlage der besonderen Merkmale der Tätigkeiten, wobei diese Definition ausschließlich auf offenkundige Fehler kontrolliert werden kann [17].
Im Grünbuch (2003) und im Weißbuch (2004) zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [18] hat die Kommission die Leitprinzipien ihres Ansatzes dargelegt.
Gemäß Ziffer 3.4 des Weißbuches ist "im Einklang mit der Politik der Union für nachhaltige Entwicklung, auch der Rolle, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit Umweltschutz spielen, und den Besonderheiten jener Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die in direktem Bezug zum Bereich Umwelt stehen - so z.B. etwa die Wasser- und die Abfallwirtschaft [Rechnung zu tragen]".
Dies liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der erklärt hat, dass "die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle Gegenstand einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sein [kann], insbesondere wenn diese Dienstleistung ein Umweltproblem beseitigen soll". [19]
(78) Aus den folgenden Gründen ist die Kommission mit den Niederlanden einer Meinung, dass die im Konzessionsbeschluss und in der Konzessionsvereinbarung beschriebene Dienstleistung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellt.
(79) Erstens ist offenkundig, dass an der angemessenen Behandlung von zur Entsorgung bestimmtem gefährlichem Abfall ein öffentliches Interesse besteht.
Auch an der Gewährleistung der Verfügbarkeit einer ausreichenden nationalen Kapazität für eine derartige Entsorgung besteht ein öffentliches und gemeinschaftliches Interesse.
Denn hinsichtlich der Entsorgung von Abfall haben die Mitgliedstaaten gemäß der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EG formulierten Zielsetzung nach Autarkie zu streben.
(80) Zweitens waren behördliche Maßnahmen nötig, um dieses öffentliche Interesse zu wahren.
Da der Betrieb der Trommelofenanlagen verlustbringend war, hätte AVR – ohne die Beihilfe – die Trommelofenanlagen und die C2-Deponie bereits Ende 2001 geschlossen.
(81) Drittens war dieses öffentliche Interesse real.
Im Zeitraum 2002-2004 wurden erhebliche Mengen C2- und RDF-Abfall, die in den Niederlanden erzeugt worden waren, entsorgt, auch wenn diese Mengen weit unterhalb der erwarteten Mengen lagen, unter anderem durch die Folgen des Urteils des Gerichtshofs, in dem die Begriffe "zur Entsorgung bestimmter Abfall" und "zur Verwertung bestimmter Abfall" verdeutlicht wurden.
Die Niederlande haben auf die Marktentwicklungen reagiert, indem sie die Kapazität an die neuen Analysen des erwarteten Bedarfs angepasst und letztendlich ihre Politik aufgegeben und die einzige verbliebene Trommelofenanlage geschlossen haben.
Dies ist jedoch nicht unvereinbar mit dem öffentlichen Interesse betreffend die tatsächlich entsorgten Mengen an C2- und RDF-Abfall.
Die Mengen an zur Entsorgung bestimmten Abfall wären möglicherweise geringer gewesen, wenn die Niederlande von Anfang an die richtigen Definitionen angewandt hätten, aber es ist wenig wahrscheinlich, dass der gesamte C2- und RDF-Abfall der Verwertung zugeführt worden wäre.
Dies alles wird bestätigt durch die im Jahr 2004 bei AVR Nuts angebotenen Mengen an C2- und RDF-Abfall sowie durch die im Hinblick auf die Entsorgung in Trommelofenanlagen im Ausland ausgeführten Mengen an RDF-Abfall.
Die Beteiligten haben vielleicht Recht, wenn sie anführen, dass auch ohne die Trommelofenanlagen von AVR der gesamte in den Niederlanden erzeugte gefährliche Abfall in diesem Zeitraum im In- oder Ausland entsorgt oder verwertet hätte werden können.
Sie haben jedoch nicht nachgewiesen, dass ohne die Trommelofenanlagen von AVR überhaupt kein zur Entsorgung bestimmter Abfall aufgrund unzureichender Kapazitäten ins Ausland hätte verbracht werden müssen.
Genau auf diesen Punkt können die Niederlande ihre Politik zu Recht stützen, nämlich auf den Wunsch, das öffentliche Interesse im Einklang mit der Zielsetzung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EG zu wahren.
(82) Viertens wird mit den Maßnahmen nicht gegen das "Verursacherprinzip" verstoßen.
Wie in Erwägungsgrund 72 geschlussfolgert wurde, werden die Anbieter von gefährlichem Abfall nicht von Kosten freigestellt, die normalerweise ihr Budget belastet hätten.
(83) Fünftens werden mit der Einstufung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die normalerweise geltenden Regeln nicht umgangen.
Die Maßnahme hat den Schutz der Umwelt zum Ziel, da mit ihr gewährleistet wird, dass gefährlicher Abfall auf angemessene Weise an einem Standort in der Nähe seiner Quelle behandelt wird.
Der Umweltschutzbeihilferahmen enthält Regeln betreffend Betriebsbeihilfen für die Abfallbewirtschaftung (Ziffer E.3.1).
Diese Regeln wurden an erster Stelle allerdings für Betriebsbeihilfen aufgestellt, die Unternehmen gewährt werden, die selbst die betreffenden Abfälle erzeugen.
(84) Sechstens wird der größte Teil des C2- und RDF-Abfalls sortenrein durch Unternehmen angeliefert, aber es gibt auch Systeme, bei denen gefährliche Abfälle bei den Haushalten abgeholt werden, sodass alle eventuell gefährlichen Abfälle sicher und einfach entsorgt werden können.
Ein Teil des so eingesammelten gefährlichen Abfalls kann dann in den Trommelofenanlagen entsorgt werden.
Die Dienstleistung, für die die Beihilfe gewährt wurde, war somit allgemeiner Art, und die Beihilfe stellte keine Begünstigung einer begrenzten Gruppe von Benutzern dieser Dienstleistungen dar.
(85) Die zwei gemeinsam agierenden Wettbewerber führen aus, dass kein Marktversagen vorliege, das die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse rechtfertigen könne.
Darüber hinaus gebe es in einigen Mitgliedstaaten überhaupt keine Trommelofenanlagen.
Die Zielsetzungen von Richtlinie 75/442/EWG – Entsorgungsautarkie und Entsorgung des Abfalls möglichst nahe an dem Ort, an dem er anfällt (Grundsatz der Nähe) – werden dann möglicherweise nicht mit einem Marktresultat übereinstimmen, sind aus diesem Grunde jedoch nicht weniger legitim.
Präzise Definition einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; mit der Dienstleistung betraut sein
(86) Der öffentliche Auftrag muss klar beschrieben und ausdrücklich durch behördlichen Beschluss erteilt worden sein.
Aus dem Konzessionsbeschluss und der Konzessionsvereinbarung ergibt sich, dass das Unternehmen auf korrekte Weise mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden ist.
Die Definition des öffentlichen Auftrags ist in diesen Dokumenten hinreichend präzise.
Sie ist strikt an den Abfall für die C2-Deponie und den in den Trommelofenanlagen zu verbrennenden Abfall mit geringem Heizwert gekoppelt.
Auch die Beihilfemaßnahmen zum Ausgleich der Kosten der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden detailliert genug beschrieben.
Dazu ist jedoch Folgendes anzumerken.
(87) Erstens ist es zu Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Transparenz gekommen.
Es war für die Wettbewerber möglicherweise nicht immer deutlich, ob AVR IW in eigenem Namen handelte oder im Namen von AVR Nuts.
Auch das Gebühren- und Rabattsystem, insbesondere in Bezug auf Abfall mit hohem Heizwert, der als Brennstoff für die Trommelofenanlagen dienen sollte, war anfänglich nicht hinreichend deutlich.
Für AVR und den Staat sowie für unabhängige Kontrolleure waren diese Fragen aufgrund der Konzessionsvereinbarung jedoch hinreichend klar, was eine angemessene Kontrolle ermöglichte.
(88) Die Kommission ist der Meinung, dass die in Anlage I beschriebene Methodik für Kontrollzwecke hinreichend transparent ist, und hält die ergänzenden Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Verwaltung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – in der Weise, wie sie nach Eingang der Stellungnahmen durchgeführt wurden – für ausreichend.
(89) Zweitens ist der Begriff "gesellschaftlich vertretbare Gebühren" für die Entsorgung von RDF-Abfall auf den ersten Blick recht vage.
In der Praxis hat dies jedoch nicht zu Problemen geführt.
Die Gebühren blieben auf dem Niveau, auf das sie in den Vorjahren erhöht worden waren.
In Übereinstimmung mit dem "Verursacherprinzip" waren die Gebühren höher als die Gebühren für die Entsorgung im Ausland.
Gleichzeitig haben weder die Beteiligten noch die Niederlande dargelegt, dass niedrigere Gebühren notwendig wären, um illegale Praktiken zu vermeiden, die für die Umwelt schädlich sein könnten.
Offensichtlich hielten die Niederlande die Gebühren nicht für zu hoch, da sie den vorausberechneten Defiziten zustimmten, die auf präziseren Annahmen in Bezug auf die zu berechnenden Gebühren basierten.
Keine Überkompensierung
(90) Eine Überkompensierung ist für alle Beihilfeelemente in dem System zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission für jeden der folgenden Punkte eines gesonderte Würdigung vor: 1) die Vergütung für Defizite in den Jahren 2002 und 2003; 2) die Vergütung für Defizite in den Jahren 2004, 2005 und 2006; 3) die Vergütung für die Schließungskosten, bestehend aus a) Vergütung für Schließungskosten im Zusammenhang mit den vereinbarten Investitionen, soweit diese noch nicht abgeschrieben sind, und b) Schließungskosten infolge der vorzeitigen Schließung der Trommelofenanlagen, und 4) die in der Bürgschaft enthaltene Beihilfe.
(91) Bezüglich der Defizite für die Jahre 2002 und 2003 hält die Kommission die Methodik für die Berechnung der erwarteten Defizite, die als Beihilfe gewährt werden, für angemessen und hinreichend restriktiv.
Alle Elemente, mit Ausnahme der Vergütung für Akquisitionskosten (siehe Erwägungsgründe 108 bis 113), stehen in direkter Verbindung mit der Erfüllung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung.
Es besteht kein Grund für die Annahme, dass Kostenposten künstlich aufgebauscht wurden, und aufgrund der Inanspruchnahme eines unabhängigen Beraters konnten die Niederlande die Beihilfe restriktiv berechnen.
Die Methodik umfasst eine eingehendere Analyse der Eröffnungsbilanz von AVR Nuts, die für die Veranschlagung der Kosten und Einnahmen von AVR Nuts in der neuen Situation einen guten Ausgangspunkt bietet.
Variable Kosten, direkte Festkosten und durch andere AVR-Unternehmen berechnete Kosten wurden anhand detaillierter Kostenaufteilungen ermittelt.
Investitionen und Abschreibungen werden in Form eines detaillierten Investitionsplans für 2002-2016 und durch die Abschreibung neuer Investitionen über 7,24 Jahre angemessen berücksichtigt.
Dies alles sorgte dafür, dass Kosten nicht künstlich durch einzelne Investitionen oder unverhältnismäßige Abschreibung aufgebauscht wurden.
In den Stellungnahmen von Beteiligten wurden diverse Fragen zur Diskussion gestellt, aber es wurde kein Nachweis für eine Überkompensierung erbracht.
Zudem ließen in den Jahren 2002 und 2003 Unfälle und technische Probleme die Verluste um insgesamt 12 Mio. EUR über die vorausberechneten Verluste steigen.
Damit ist jegliche Überkompensierung zugunsten von AVR Nuts in diesem Zeitraum ausgeschlossen.
(92) Für den Zeitraum 2004-2006 basiert die Beihilfe auf derselben Methodik.
Darum erwartet die Kommission a priori nicht, dass eine Überkompensierung erfolgen wird.
Das vorausberechnete Defizit im Jahr 2004 basiert vollständig auf derselben Methodik, und die Zunahme des vorausberechneten Defizits – trotz der Schließung einer der Trommelofenanlagen – wird vollständig durch die diversen Kostenposten innerhalb dieser Methodik (siehe die Zahlenangaben in Anlage I) erklärt.
Angesichts der hohen Verluste zusätzlich zu den vorausberechneten Defiziten für die Jahre 2002 und 2003 ist es nicht überraschend, dass das vorausberechnete Defizit für das Jahr 2004 höher ausfiel.
Ferner mag die Schließung der ersten Trommelofenanlage zwar die variablen Kosten verringert haben, ihre Auswirkungen auf die Festkosten, die einen beträchtlichen Teil der Gesamtkosten ausmachen, blieben jedoch begrenzt.
Nichtsdestoweniger muss, in Übereinstimmung mit der allgemeinen Politik der Kommission, eine Überkompensierung für die Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht nur vorab, sondern auch im Nachhinein ausgeschlossen werden.
Darum verlangt die Kommission von den Niederlanden eine Kontrolle der tatsächlichen Kosten und eine derartige Anpassung der Beihilfehöhe, dass eine Kompensierung vermieden wird, die AVR Nuts in die Lage versetzt, über ihre Tätigkeiten eine Gewinnspanne zu erreichen, die höher ist als für diese Art von Tätigkeit in diesem Sektor üblich.
(93) Die Kommission akzeptiert, dass Beihilfe gewährt werden kann als Vergütung für die Schließungskosten im Zusammenhang mit den vereinbarten Investitionen, soweit diese noch nicht abgeschrieben sind.
Ohne wirksame Bürgschaften kann nicht erwartet werden, dass ein Betreiber eine Dienstleistungsvereinbarung mit einer Laufzeit von fünf Jahren schließt, die erhebliche Investitionen erfordert.
Eine Abschreibung der Investitionen über den der Laufzeit der Vereinbarung entsprechenden Zeitraum (fünf Jahre) wäre gleichermaßen unangemessen gewesen.
Dadurch wären die vorausberechneten Verluste für diesen Zeitraum – und damit auch die Beihilfe – erheblich höher gewesen.
In diesem Punkt stellen die Bedingungen der Konzessionsvereinbarung eine notwendige und effiziente Folge des Vergütungssystems dar.
Die Tatsache, dass diese Bestimmungen vor dem vorgesehenen Endtermin der Konzessionsvereinbarung angewandt wurden, tut dieser Würdigung keinen Abbruch.
Auf der Grundlage der durch die Niederlande erteilten Informationen erwartet die Kommission, dass bei diesem Bestandteil keine Überkompensierung stattfindet.
Eine begrenzte Zahl von Punkten ist allerdings nicht ausreichend klar, insbesondere die Frage, ob die Einnahmen aus dem Verkauf von Aktiva oder Vorteile aus der fortgesetzten Nutzung für andere Zielsetzungen tatsächlich angemessen berücksichtigt werden.
Demzufolge verlangt die Kommission, dass die Niederlande auch bei diesem Bestandteil die tatsächlichen Kosten kontrollieren und den Beihilfebetrag gegebenenfalls anpassen.
(94) Auch kann die Kommission der Tatsache zustimmen, dass eine Vergütung für zusätzliche Kosten infolge der vorzeitigen Schließung der Trommelofenanlagen gewährt wird.
Ein Mitgliedstaat kann nicht verpflichtet werden, eine derartige Vereinbarung fortzuführen, insbesondere dann nicht, wenn der Mitgliedstaat dadurch weniger bezahlt als er wahrscheinlich im Falle der Fortführung der Tätigkeiten hätte bezahlen müssen.
Die Angaben, die die Niederlande zu diesen zusätzlichen Kosten gemacht haben, sind ziemlich detailliert.
Diverse Elemente basieren allerdings auf Schätzungen, die eine relativ große Unsicherheitsspanne zu haben scheinen.
Überdies können nur die notwendigerweise mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der beschleunigten Schließung verbundenen Kosten einbezogen werden, und aus den verfügbaren Informationen wird nicht hinreichend deutlich, ob dies tatsächlich der Fall ist.
Demzufolge verlangt die Kommission, dass die Niederlande auch bei diesem Bestandteil die tatsächlichen Kosten kontrollieren und den Beihilfebetrag gegebenenfalls anpassen.
(95) Schließlich kann die Kommission der Tatsache zustimmen, dass Beihilfe über die Anwendung der Bürgschaft betreffend die Übernahme von 30 % der Abriss- und Reinigungskosten gewährt wird.
Hätte es keine Bürgschaft gegeben, wären die Betriebskostendefizite und die Betriebsbeihilfe wahrscheinlich höher gewesen, weil der entsprechende Betrag als Rückstellungen zurückbehalten hätte werden müssen.
Die Kosten als solche stehen in direktem Zusammenhang mit der ursprünglichen politischen Zielsetzung, die bewusste Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Niederlanden anzubieten.
Die tatsächlichen Kosten sind allerdings noch nicht bekannt, sodass die Kommission eine angemessene nachträgliche Kontrolle verlangt.
(96) Zusammenfassend gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass für die Betriebskostendefizite in den Jahren 2002 und 2003 keine Überkompensierung vorliegt, dass sie aber die verbleibenden Beihilfeelemente nur genehmigen kann, wenn die Niederlande gewährleisten, dass – über den gesamten Zeitraum gerechnet – im Nachhinein keine Überkompensierung erfolgt, wobei höher ausfallende Defizite und Überschüsse über sämtliche Jahre der Laufzeit der Konzession zu berücksichtigen sind.
Die Beihilfe darf es möglich machen, dass AVR Nuts für die betreffenden Tätigkeiten eine angemessene Gewinnspanne erzielt.
Im Rahmen der Vereinbarung war das Risiko für AVR begrenzt, da die vorausberechneten Verluste durch die Beihilfe vollständig gedeckt werden sollten.
Das operative Risiko dagegen ging nach wie vor großenteils zulasten von AVR [20].
Somit waren die Tätigkeiten nicht risikofrei, was sich auch in der Praxis gezeigt hat.
Angesichts der Marktbedingungen und des Risikoprofils von AVR Nuts kann die Kommission sicher einem Gewinn zustimmen, dessen Höhe maximal der Rendite niederländischer Staatsobligationen, erhöht um zwei Prozentpunkte, entspricht.
Sollte sich in der Praxis zeigen, dass der Gewinn diese Obergrenze übersteigt, müssen die Niederlande das Beihilfeniveau rückwirkend anpassen und in Übereinstimmung mit Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sämtliche Beihilfen anmelden, durch die AVR Nuts in die Lage versetzt wird, diese Gewinnspanne zu übersteigen.
Bei der nachträglichen Kontrolle muss in angemessener Weise geprüft werden, dass keine Überkompensierung erfolgt ist.
Diesbezüglich verlangt die Kommission detaillierte Überwachungsberichte, in denen mindestens die in Anlage II zu dieser Entscheidung aufgeführten Punkte behandelt werden müssen.
Verhältnismäßigkeit und keine Beeinträchtigung des Handelsverkehrs in einem Ausmaß, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft
(97) Die Kommission achtet auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, sodass die Mittel, die zur Erfüllung der Aufgabe von allgemeinem Interesse eingesetzt werden, nicht zu unnötigen Beeinträchtigungen des Handelsverkehrs führen.
Im Einzelnen ist darauf zu achten, dass Beschränkungen der Regeln des EG-Vertrags, insbesondere Einschränkungen des Wettbewerbs und Begrenzungen der Freiheiten des Binnenmarkts, nicht über das zur wirksamen Erfüllung der Aufgabe notwendige Maß hinausgehen.
(98) Die Kommission ist der Meinung, dass die von den Niederlanden ergriffenen Maßnahmen zum großen Teil dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Es ist schwierig vorstellbar, mit welchen anderen Mitteln die Niederlande hätten gewährleisten können, dass hinreichende nationale Kapazitäten zur Entsorgung gefährlichen Abfalls verfügbar sind.
Keiner der Beteiligten hat dargelegt, dass zur Erreichung dieser Zielsetzung weniger stark beeinträchtigende Alternativen bestanden hätten.
Auch die folgenden Bestandteile der Maßnahme werden für verhältnismäßig befunden.
(99) Auf Staffelrabatten basierendes Gebührensystem: Angesichts der Tatsache, dass das Ziel dieses Systems die Erhaltung hinreichender Kapazitäten für die ordnungsgemäße Entsorgung von RDF-Abfall ist, resultiert daraus selbstverständlich das Streben nach höchstmöglicher Kapazitätsauslastung, um die Kosten möglichst stark zu begrenzen.
Wie die Niederlande nachgewiesen haben, konnten alle Anbieter diese Rabatte in Anspruch nehmen, entweder direkt oder bei der Lieferung über Makler.
Darum ist das auf Staffelrabatten basierende Gebührensystem gerechtfertigt.
Durch das System nicht diskriminierender Gebühren und Staffelrabatte für alle Anbieter – somit auch für AVR IW – wird die durch die Maßnahmen verursachte Verfälschung des Wettbewerbs begrenzt.
Auch wenn in der Praxis möglicherweise Verwirrung geherrscht hat, hätte der nicht diskriminierende Charakter des Systems allen Beteiligten deutlich sein können.
Die Niederlande haben hinreichende ergänzende Maßnahmen getroffen, um die Transparenz zu erhöhen, als Verwirrung zu herrschen schien.
Durch die Festsetzung der Gebühr für Abfall mit hohem Heizwert auf die Höhe konkurrierender Entsorgungsalternativen blieb die Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt für diese Art von Abfall begrenzt.
Angemerkt sei hier, dass kein einziges Unternehmen in den Niederlanden verpflichtet war, RDF-Abfall oder gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert an AVR Nuts oder AVR IW zu liefern.
Dagegen ist AVR Nuts aufgrund der Konzessionsvereinbarung verpflichtet, sämtlichen ihm angebotenen C2- und RDF-Abfall anzunehmen, und zwar ungeachtet der Frage, ob gefährlicher Abfall mit hohem Heizwert mitgeliefert wird oder nicht.
Zu diesem Punkt hat die Kommission unzureichende Beweise dafür gefunden, dass, auf den ersten Blick, ein Missbrauch einer Machtstellung durch AVR vorliegt, und die Konzessionsvereinbarung bildet gewiss keinen Grund für einen derartigen Missbrauch.
(100) Schließungsvergütung: Die Bestimmungen in der Konzessionsvereinbarung im Zusammenhang mit der Vergütung – bei Nichtverlängerung der Vereinbarung – für den Restbuchwert der noch nicht abgeschriebenen Investitionen, die während der Laufzeit der Vereinbarung mit Genehmigung des Staates durch AVR getätigt wurden, sind ebenfalls als verhältnismäßig zu betrachten.
Ohne eine derartige Bürgschaft war die Zustimmung von AVR vernünftigerweise nicht zu erwarten.
Dasselbe gilt für die Bürgschaft des Staates betreffend die Übernahme von höchstens 30 % der Abriss- und Reinigungskosten im Falle einer Liquidation der Anlagen.
Ein ordentlicher Abriss und eine angemessene Reinigung liegen selbstverständlich im öffentlichen Interesse.
Angesichts der 30 %igen Beteiligung an AVR Chemie ist es akzeptabel, dass der Staat die Verantwortung für seinen Anteil übernimmt, während die verbleibende Verantwortung bei dem anderen Anteilseigner, der AVR Holding, bleibt.
(101) Erhaltung von anfänglich zwei Trommelofenanlagen: Die Kommission hat untersucht, ob die Niederlande Beihilfe hätte gewähren müssen, um nur eine Trommelofenanlage zu erhalten.
Die Frage lautet, ob der Beitrag zur Erreichung der durch die Niederlande angestrebten Zielsetzungen mit dem Erhalt der zweiten Trommelofenanlage die dafür erforderliche Beihilfe und die daraus resultierenden nachteiligen Folgen für den Wettbewerb aufwiegt.
(102) An diesem Punkt erkennt die Kommission an, dass es für die Niederlande eine rechtmäßige Zielsetzung sein kann, über ausreichende nationale Kapazitäten für die Behandlung von RDF-Abfall zu verfügen, um ein Kapazitätsdefizit zu vermeiden, durch das für den Staat die Verpflichtung entstehen würde, die Ausfuhr von derartigem Abfall ins Ausland zu genehmigen.
Angesichts der Tatsache, dass die anfallenden Ströme von C2- und RDF-Abfall nicht mit Sicherheit vorherzusehen waren, und unter Berücksichtigung der Risiken in Bezug auf die Verfügbarkeit der Anlagen ist eine gewisse Flexibilität bei der Beurteilung dieser Frage nicht zu vermeiden.
Derartige Risiken sind tatsächlich aufgetreten, als eine der Trommelofenanlagen infolge von Unfällen im Jahr 2002 für eine gewisse Zeit geschlossen war.
Die verfügbare Kapazität betrug im Jahr 2002 nur 73 % und im Jahr 2003 nur 75 % der zulässigen Kapazität von 100000 Tonnen.
Darum mussten die niederländischen Behörden, entgegen ihrer politischen Zielsetzung, die Ausfuhr von RDF-Abfall genehmigen.
(103) Bei einem Vergleich der erwarteten Mengen an RDF-Abfall und der Kapazität der beiden Trommelofenanlagen ist Folgendes anzumerken. Als die Konzessionsvereinbarung Ende 2001/Mitte 2002 ausgearbeitet wurde, wurde das zu erwartende Angebot an RDF-Abfall auf etwa 38500 Tonnen pro Jahr veranschlagt.
Diese Schätzung basierte auf den Erfahrungen der Vergangenheit.
Für die Behandlung wird mindestens dieselbe Menge Abfall mit hohem Heizwert benötigt.
Eine Trommelofenanlage wäre eindeutig unzureichend gewesen, um diese Abfallmenge ordnungsgemäß zu behandeln.
Zu dieser Zahlenangabe sind jedoch drei kritische Randbemerkungen zu machen.
Erstens war ein Teil der erwarteten Anfuhr von RDF-Abfall bei AVR Nuts möglicherweise die Folge der restriktiven Anwendung der Begriffsbestimmung von "zur Entsorgung bestimmter Abfall" durch die Niederlande bis Anfang 2003.
Zweitens haben die Beteiligten auf alternative nationale Kapazitäten für die Behandlung von RDF-Abfall hingewiesen.
Drittens soll den Ausführungen zufolge bei der Schätzung die Möglichkeit für AVR, einen Teil des Abfalls auf ihren Rostöfen für Hausmüll zu behandeln, unberücksichtigt geblieben sein [21].
Dem steht gegenüber, dass in der Schätzung ausdrücklich die damals laufenden Entwicklungen Berücksichtigung fanden.
Ferner variiert das Angebot an RDF-Abfall für die Ausfuhr von Jahr zu Jahr und ist von der Situation auf dem internationalen Markt abhängig; auch ist die Situation in Abhängigkeit von der jeweiligen Abfallkategorie unterschiedlich.
Zudem gab es Anfang 2002 noch einen beträchtlichen Vorrat an RDF-Abfall, sodass das Angebot zu Beginn des Zeitraums nachvollziehbar garantiert war.
Die Schätzung des Stroms an RDF-Abfall wäre möglicherweise allerdings niedriger ausgefallen, wenn die niederländischen Behörden im Jahr 2002 diese Schätzung auf die Annahme einer korrekten Anwendung der Begriffsbestimmung von "zur Verwertung bestimmter Abfall" gestützt hätten, aber es erscheint wenig wahrscheinlich, dass auf der Grundlage der damals verfügbaren Daten eine solche Schätzung so niedrig ausgefallen wäre, dass die niederländischen Behörden vertrauensvoll hätten beschließen können, dass nur eine Trommelofenanlage ausreichend gewesen wäre.
Dies alles wird durch die Tatsache bestätigt, dass im Jahr 2003, als der Gerichtshof bereits die präzise Begriffsbestimmung von "zur Entsorgung bestimmter Abfall" verdeutlicht hatte, die Niederlande durch die Kapazitätsprobleme bei AVR noch immer gezwungen waren, tatsächlich die Ausfuhr von RDF-Abfall zu genehmigen.
Dass der Strom von RDF-Abfall zu AVR tatsächlich abgenommen hat, ist in erheblichem Maße durch andere Faktoren als die Zunahme der Ausfuhr zu erklären.
Bezüglich der übrigen Kapazitäten in den Niederlanden merkt die Kommission an, dass ein beträchtlicher Teil dieser Kapazitäten erst Ende 2003 verfügbar wurde, nachdem die verlangten Genehmigungen für die wichtigste konkurrierende Pyrolyse-Anlage erteilt worden waren.
Die Beteiligten konnten nicht belegen, dass die niederländischen Behörden bereits im Jahr 2002 hinreichende alternative nationale Entsorgungskapazitäten für alle Arten von RDF-Abfall, der in den Niederlanden anfällt und zur Entsorgung angeboten wird, hätten berücksichtigen müssen.
(104) Der Beschluss, zwei Trommelofenanlagen – anstatt einer – in Betrieb zu halten, führte zu einer Zunahme des Beihilfevolumens, insbesondere wegen der Investitionen, die sich als erforderlich erwiesen und die später infolge der Schließung vergütet werden mussten.
Ein Teil dieser Investitionen war jedoch zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konzessionsvereinbarung nicht vorgesehen.
Die Folgen für die vorausberechneten Betriebskostendefizite waren relativ begrenzt, da die Festkosten hier verhältnismäßig schwer wogen.
Die Kommission erwartet, dass auch für Wettbewerber die Folgen relativ begrenzt geblieben sind: Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Fortführung des Betriebs von zwei Trommelofenanlagen dazu geführt hat, dass größere Mengen an RDF- und sonstigem gefährlichem Abfall verbrannt wurden.
Die Nutzung von RDF-Kapazitäten für andere Arten von Abfall – wofür keine Beweise erbracht wurden – ist relativ unzweckmäßig, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies negative Auswirkungen auf Wettbewerber gehabt hat.
(105) Im Lichte der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission den Eindruck, dass der anfängliche Beschluss, zwei Trommelofenanlagen in Betrieb zu halten, als verhältnismäßig betrachtet werden kann und dass die Beschlüsse zur Schließung der Trommelofenanlagen nicht unverhältnismäßig spät gefasst wurden.
(106) Die Rolle von AVR IW: AVR IW hat einen großen Teil der Administration von AVR Nuts übernommen und war gleichzeitig ein Wettbewerber für andere Anbieter von gefährlichem Abfall.
Dadurch erhielt AVR IW Informationen über die geplanten und tatsächlich angelieferten Abfallmengen.
Da kein Anbieter verpflichtet war, die anfänglich angegebenen Mengen bei AVR Nuts anzuliefern, und da die tatsächlichen Gebühren und Rabatte letztendlich ausschließlich auf den tatsächlich angelieferten Abfallmengen basierten, ist schwierig zu erkennen, wie AVR IW einen finanziellen oder strategischen Vorteil aus seiner zentralen Stellung hätte ziehen können.
Die Niederlande haben erklärt, dass AVR IW nicht in der Lage war, diese Stellung zu missbrauchen, und die Kommission kann – unter anderem auf der Grundlage der Stellungnahmen von Beteiligten – ebenso wenig zu dieser Feststellung gelangen.
Möglicherweise hat AVR IW in eigenem Namen angeboten, Abfall zu Gebühren zu behandeln, die unterhalb der Gebühren von AVR Nuts lagen, aber dies kann nicht den Beihilfemaßnahmen zugeschrieben werden und könnte innerhalb der Grenzen konkurrierenden Handelns liegen; es stand eventuellen Wettbewerbern frei, auf vergleichbare Weise zu handeln.
Auch wenn AVR IW einen Teil des RDF-Abfalls in seine Verbrennungsanlagen für Hausmüll umleiten würde (was nicht bewiesen wurde), scheint dies nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung zu führen, da jeder Anbieter mit Kenntnis des Abfalls vergleichbare Spannen hätte erreichen können, indem er einfach diesen Abfall direkt anderen Hausmüllverbrennungsanlagen – von AVR oder von anderen Unternehmen – angeboten hätte.
Da ferner die Beihilfe auf der Grundlage eines vorausberechneten Budgets festgesetzt wurde, erwartet die Kommission, dass AVR effiziente Lösungen gewählt hat und Abfall nicht umgeleitet hat, wenn dies durch eine zu geringe Auslastung der Anlagen zu einem höheren tatsächlichen Verlust geführt hätte.
Vielleicht muss eine derartige Umleitung von Abfall eher als effektive Abfallbewirtschaftung in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Grundsätzen betrachtet werden.
(107) Technologische Entwicklung: Die Kommission erwartet nicht, dass die Maßnahmen starke negative Auswirkungen auf die Entwicklung alternativer Technologien in den Bereichen Entsorgung und Verwertung haben werden.
Wie die Niederlande dargelegt haben, gibt es andere Instrumente zur Förderung dieser Art von Entwicklungen.
So wurde beispielsweise im Jahr 2003 eine Genehmigung für eine innovative Pyrolyse-Anlage erteilt.
Die durch AVR berechneten Gebühren lagen erheblich über den Gebühren, die der Betreiber dieser Anlage berechnete, und darum sind die verfälschenden Auswirkungen der Beihilfe, was diesen Punkt anbelangt, als begrenzt zu betrachten.
(108) Beihilfe für die Akquisition von Abfall: Im Gegensatz zu den vorstehend beschriebenen Elementen können die Maßnahmen hinsichtlich der Akquisition von Abfall, die durch AVR IW betrieben wurde und für die AVR Nuts aus der vom Staat gewährten Beihilfe eine Vergütung zahlte, nicht als verhältnismäßig bezeichnet werden.
Die Kommission versteht, dass zur Begrenzung der Kosten des Systems die zu behandelnde Abfallmenge – insbesondere die Menge an RDF-Abfall, für den die höchsten Gebühren berechnet werden – so groß wie möglich sein muss.
Wie in Erwägungsgrund 99 angegeben wurde, kann aus diesen Gründen das System nicht-diskriminierender Staffelrabatte akzeptiert werden.
Dagegen ist die Vergütung für AVR für die Akquisition von Abfall eine unverhältnismäßige Verfälschung des Wettbewerbs, da AVR IW der einzige Begünstigte ist.
Seine Wettbewerber erhalten keine vergleichbare Vergütung für Akquisitionskosten, die ihnen entstehen.
In Bezug auf gefährlichen Abfall mit hohem Heizwert hätte, bei anhaltenden Defiziten, die Lösung darin bestehen können, die Gebühren auf nicht-diskriminierende Weise zu senken.
Auch für RDF-Abfall muss die Vergütung für Akquisitionskosten als unverhältnismäßig betrachtet werden.
Diese Vergütung verschafft AVR IW einen diskriminierenden Vorteil zugunsten einer spezifischen Tätigkeit, die in direktem Wettbewerb mit anderen Abfallbewirtschaftungsunternehmen steht.
Eine derartige Akquisition liegt nicht direkt im öffentlichen Interesse, das die Beihilfe rechtfertigt, was in besonderem Maße für im Ausland akquirierten RDF-Abfall gilt.
Aber auch für aus niederländischen Quellen stammenden RDF-Abfall kann die Akquisition die Entsorgung in den Niederlanden auf Kosten der Verwertung in den Niederlanden oder anderswo fördern.
Unter besonderen Umständen kann dies auch im Widerspruch zu dem Grundsatz stehen, dass der Abfall in der Nähe des Ortes, an dem er anfällt, behandelt wird.
Der für die Akquisition bestimmte Betrag von 2,4 Mio. EUR, der in der auf dem vorausberechneten Budget basierenden Beihilfe für AVR Nuts enthalten war und an AVR IW übertragen wurde, kann infolgedessen nicht auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt werden.
Dieser Bestandteil der Maßnahme wird in Abschnitt 6.3 auf seine Vereinbarkeit mit Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag geprüft.
6.3 Prüfung der Vergütung für die Akquisition gemäß Artikel 87 EG-Vertrag
(109) Die Kommission hat geprüft, ob die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag auf die an AVR IW gezahlte Vergütung der Akquisitionskosten anwendbar sind. Die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag könnten als Grundlage dafür dienen, die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten. Es ist jedoch so, dass die Beihilfe: a) nicht von sozialer Art ist und nicht einzelnen Verbrauchern gewährt wird; b) nicht zur Beseitigung von Schäden dient, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und c) nicht zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich ist.
(110) Ebenso wenig sind die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d) EG-Vertrag anwendbar; diese beziehen sich auf Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, auf Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats sowie auf Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
Die Niederlande haben nicht versucht, die Beihilfe durch einen dieser Gründe zu rechtfertigen.
(111) In Bezug auf den ersten Teil der Ausnahmebestimmung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, nämlich Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, merkt die Kommission an, dass die Beihilfe nicht auf Forschung und Entwicklung, Investitionen durch kleine und mittlere Unternehmen oder die Rettung und Umstrukturierung von AVR IW ausgerichtet ist.
Ebenso wenig dient die Beihilfe der regionalen Entwicklung, noch hat AVR IW seinen Sitz in einer Region, in der Anfangsinvestitionen für Regionalbeihilfen in Betracht kommen.
Deshalb kann die Beihilfe nicht aufgrund der Tatsache für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, dass sie die Entwicklung bestimmter Regionen fördert.
(112) Die Kommission hat geprüft, ob die Beihilfemaßnahme aus irgendeinem anderen Grund für eine Ausnahmebestimmung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht kommt, und insbesondere, ob in diesem Fall der Umweltschutzbeihilferahmen anwendbar ist.
Da es sich bei der Beihilfe um Betriebsbeihilfe handelt, hat die Kommission die Beihilfe gemäß Abschnitt E.3.1 des Umweltschutzbeihilferahmens geprüft.
Die Beihilfe scheint jedoch weder notwendig zu sein, noch ist sie begrenzt auf einen alleinigen Ausgleich der Produktionsmehrkosten gemessen an den Marktpreisen der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen.
(113) Da keine dieser Ausnahmebestimmungen anwendbar ist, gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates zur Festlegung näherer Bestimmungen für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [22] von dem Empfänger, AVR IW, zurückzufordern ist.
7 SCHLUSSFOLGERUNG
(114) Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die folgenden Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten von AVR Nuts darstellen: 1. die Vergütung für Defizite in den Jahren 2002 und 2003; 2. die Vergütung für Defizite im Jahr 2004 und für den verbleibenden Zeitraum 2005-2006; 3. die Vergütung für die Schließungskosten, bestehend aus a) der Vergütung für Schließungskosten im Zusammenhang mit den vereinbarten Investitionen, soweit diese noch nicht abgeschrieben sind, und b) Schließungskosten infolge der vorzeitigen Beendigung der Behandlung von Abfall in den Trommelofenanlagen, und 4. die in der Bürgschaft enthaltene Beihilfe. Die Beihilfe kann, mit Ausnahme des Teils zur Vergütung der Kosten für die Akquisition von Abfall, für mit dem Gemeinsamem Markt vereinbar erklärt werden, da sie eine Vergütung für die Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag darstellt, sofern sie den Betrag der in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen Verluste nicht übersteigt und nur für eine angemessene Gewinnspanne Raum gelassen wird.
Darum fordert die Kommission die Niederlande auf, ihr jährlich über die tatsächliche Verwendung der Beihilfe und über die Rentabilität der Tätigkeiten in dem betreffenden Jahr Bericht zu erstatten.
Die Niederlande haben auch die Vergütung der Schließungskosten zu kontrollieren und bei dieser Kontrolle die in Anlage II aufgeführten Punkte zu behandeln.
Ein Zwischenbericht über diese Kontrolle ist spätestens im Frühjahr 2006 bei der Kommission einzureichen, der Abschlussbericht spätestens im Frühjahr 2007.
Die Niederlande haben ferner sämtliche Beihilfen für AVR Nuts anzumelden, mit denen das Unternehmen eine Gewinnspanne erzielen kann, die die Rendite niederländischer Staatsobligationen, erhöht um zwei Prozentpunkte, übersteigt.
Diese Beihilfe darf nicht ausgezahlt werden, bevor sie durch die Kommission gemäß Artikel 4 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genehmigt wurde.
(115) Dagegen kann die Vergütung in Höhe von 2,396 Mio. EUR, die zur Deckung der Kosten der Akquisition von Abfall an AVR IW übertragen wurde, nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, da diese nicht als verhältnismäßige Vergütung für die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrachtet werden kann.
Es handelt sich hier eher um eine an AVR IW gezahlte Vergütung für Kosten, die normalerweise in das Budget eines Abfallbewirtschaftungsunternehmens aufgenommen werden müssen.
Keine der Ausnahmen von dem Verbot staatlicher Beihilfen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelangt zur Anwendung.
Demzufolge ist dieser Teil der Beihilfe unmittelbar von AVR IW zurückzufordern.
Darum trägt die Kommission den Niederlanden auf, gemäß den Bedingungen dieser Entscheidung anzuordnen, dass AVR IW die Beihilfe mit Zinsen zurückzahlt.
(116) Die Kommission ersucht die Niederlande, die verlangten Angaben anhand der dieser Entscheidung als Anlage III beigefügten Fragenliste zu übermitteln, wobei deutlich anzugeben ist, welche Maßnahmen geplant sind und bereits ergriffen wurden, um die Beihilfe unmittelbar und effektiv zurückzufordern.
Die Kommission ersucht die Niederlande, ihr innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung alle Unterlagen zu übermitteln, durch die belegt wird, dass gegen AVR IW ein Rückforderungsverfahren eingeleitet wurde (wie Rückforderungsanordnungen usw.) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen in Form der Vergütung für die Betriebskostendefizite, der Vergütung für die Schließungskosten der Drehtrommelöfen und der Bürgschaft des Staates für 30 % der Abriss- und Reinigungskosten, die aus der Konzessionsvereinbarung zwischen den Niederlanden und AVR Nuts resultieren und die von den Niederlanden teilweise durchgeführt worden sind, stellen staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Artikel 2
Unter den in Artikel 3 gestellten Bedingungen ist die in Artikel 1 genannte staatliche Beihilfe, mit Ausnahme der in Artikel 4 genannten, auf AVR IW übertragenen Beihilfe, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie für den Empfänger einen Ausgleich der Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag darstellt.
Artikel 3
1. Die Beihilfe zugunsten von AVR Nuts übersteigt nicht die Summe der vorausberechneten Defizite, der tatsächlichen zusätzlichen Verluste, die AVR Nuts erlitten hat, sowie einer angemessenen Gewinnspanne für die Laufzeit der Konzessionsvereinbarung.
Sollte sich zeigen, dass in der Praxis die Gewinnspanne in dem Zeitraum, in dem Beihilfe gewährt wird, höher ausfällt als die Rendite niederländischer Staatsobligationen, erhöht um zwei Prozentpunkte, passen die Niederlande den Beihilfebetrag rückwirkend an.
2. Die Niederlande reichen einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen im Jahr 2004 sowie jährliche Berichte über die Ausführung der Bürgschaft für die Abriss- und Reinigungskosten sowie über die Durchführung der Maßnahmen für die C2-Deponie für deren verbleibende Laufzeit ein.
Spätestens im Frühjahr 2006 legen die Niederlande einen Zwischenbericht über die Kontrolle der Vergütung für Schließungskosten und spätestens im Frühjahr 2007 einen Abschlussbericht vor.
In diesen Berichten wird die Vergütung gerechtfertigt, wobei die in Anlage II aufgeführten Punkte angemessen berücksichtigt werden.
Artikel 4
Die Beihilfe zugunsten von AVR IW, bestehend aus der Vergütung für Akquisitionskosten in Höhe von 2,396 Mio. EUR, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 5
1. Die Niederlande ergreifen alle nötigen Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannte Beihilfe von AVR IW zurückzufordern.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
3. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
4. Die Zinsberechnung erfolgt gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004.
Artikel 6
1. Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden und ergriffen werden sollen, um die in Artikel 4 genannte Beihilfe zurückzufordern.
Diese Angaben werden anhand der dieser Entscheidung als Anlage III beigefügten Fragenliste gemacht.
2. Die Niederlande übermitteln innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung alle Unterlagen, durch die belegt wird, dass gegen AVR IW ein Rückforderungsverfahren eingeleitet worden ist.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. November 2005
über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Mines de Potasse d’Alsace
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4204)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/238/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung an die Beteiligten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln [1] abzugeben und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) 1994 genehmigte die Kommission eine Kapitalzuführung des französischen Staats von 76 Mio. EUR an die Entreprise minière et chimique (nachstehend "EMC") zur Übertragung an das Unternehmen Mines de Potasses d’Alsace (nachstehend "MDPA") in Form einer Kapitalerhöhung.
In ihrer Entscheidung [2] stufte die Kommission die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar ein, da sie dazu diente, die zusätzlichen Sozialabgaben für Rentner (Heizung, Wohnraum, Anschlusskosten und Abfindungen) von MDPA aufgrund des "Statut du Mineur" (besondere Sozialabgaben im Bergbau) [3] zu decken.
(2) 1996 genehmigte die Kommission [4] aus den gleichen Gründen drei Kapitalzuführungen des französischen Staats an EMC in Form von Kapitalerhöhungen von jeweils 38 Mio. EUR für die Jahre 1995, 1996 und 1997, die an die MDPA zu übertragen waren.
(3) Am 7. Dezember 1998 meldeten die französischen Behörden der Kommission drei weitere Kapitalzuführungen von jeweils 42 Mio. EUR zugunsten der EMC in den Jahren 1998, 1999 und 2000, die an MDPA zu übertragen waren.
Nach Angaben der französischen Behörden sollten diese Maßnahmen bestimmte Sozialabgaben und Umweltschutzkosten von MDPA im Rahmen der Schließung ausgleichen.
(4) Aus den zusätzlichen Auskünften, die von den französischen Behörden am 22. Januar 1999 erteilt wurden, ging hervor, dass EMC neben der Übertragung der von Frankreich gewährten Beihilfe jedes Jahr seit 1995 Erhöhungen des Kapitals von MDPA vorgenommen hat.
Mit Schreiben vom 14. März 2000 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass ein Teil der 1998 angemeldeten Beihilfen dem Unternehmen bereits gewährt worden seien.
In ihrer Antwort vom 10. April 2000 erklärte die Kommission, dass diese Beihilfen als unrechtmäßig anzusehen seien.
(5) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der genannten Maßnahmen ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [5].
Die Kommission forderte alle Interessierten auf, Bemerkungen zu den fraglichen Beihilfen abzugeben.
(6) Am 28. November 2000 und 21. und 23. März 2001 gingen bei der Kommission Bemerkungen der französischen Behörden ein.
Eine Zusammenkunft mit Vertretern der Kommission fand am 2. Dezember 2004 statt.
Frankreich erteilte der Kommission Auskünfte mit Schreiben vom 8. Februar 2005 und 23. September 2005.
2. DIE MASSNAHMEN
2.1 Der Begünstigte
(7) MDPA nutzte seit 1904 ein elsässisches Sylvinitvorkommen, um Kaliumchlorid zu gewinnen, das als Dünger oder Rohstoff für die Industrie verwendet wird.
1967 gründete Frankreich EMC [6], einen öffentlichen Industrie- und Handelsbetrieb, und wandelte MDPA in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat [7] als 100 %ige Tochtergesellschaft von EMC um.
(8) Angesichts der Erschöpfung des Kalivorkommens handelte MPDA 1996 einen Sozialplan zur Regelung des schrittweisen Abbaus des Produktionsumfangs bis zur vollständigen Schließung im Jahr 2004 aus.
Neben MPDA besaß EMC direkt oder über seine Holdinggesellschaft EMC Société Anonyme (nachstehend "EMC SA") Beteiligungen an Unternehmen in folgenden Bereichen: Chemikalien, Tiernahrung, Umweltschutz und Abfallverwertung.
(9) In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens machte die Kommission geltend, dass MDPA der einzige Begünstigte der fraglichen Maßnahmen war.
In dieser Entscheidung besteht diese Einschätzung fort.
Nichts deutet darauf hin, dass die Tochtergesellschaften von EMC in den Genuss der MDPA gewährten Beihilfen gekommen sind.
Es besteht kein Zweifel, dass die Mittel von EMC vollständig in Form von Kapitalerhöhungen an MDPA übertragen wurden.
(10) Ein Brand im Jahr 2002 beendete die Bergbautätigkeit von MDPA vorzeitig.
Der Gesellschaftszweck des Unternehmens wurde geändert, um diesem Ereignis Rechnung zu tragen. Während MDPA bei seiner Gründung das Ziel hatte, die Kali- und Salzbergwerke des ehemaligen Staatsbetriebs Mines domaniales de potasse d’Alsace zu betreiben, sieht Artikel 3 der geänderten Satzung vor, dass das Unternehmen die Aufgaben im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs der Kalibergwerke nördlich von Mülhausen, d. h. der ehemaligen Produktionsstätten, Produktionsanlagen, Nebengebäude und Außenstellen, wahrnimmt.
(11) Diese Aufgaben bestehen im Wesentlichen darin, die Umschulung des Personals zu unterstützen und die Grundstücke zu sanieren, zu sichern und zu veräußern.
Wenn diese Phase abgeschlossen ist, wird MDPA voraussichtlich Ende 2009 aufgelöst.
(12) Am 1. Januar 2005 hat EMC seine Kapitalbeteiligung an MDPA unentgeltlich an den Staat abgetreten [8].
2.2 Die Beihilfen
Der Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens betrifft zwei getrennte Maßnahmen:
Maßnahme 1 oder angemeldete Maßnahmen
(13) Frankreich hat die 1998 angemeldeten Beihilfen (42 Mio. EUR in den Jahren 1998, 1999 und 2000) an MDPA ausgezahlt, ohne die Entscheidung der Kommission abzuwarten.
Diese Beihilfen sind daher rechtswidrig.
Maßnahme 2 oder zusätzliche Beihilfen
(14) Um die Fortsetzung der Tätigkeit von MDPA bis 2004, dem vorgesehenen Termin für die Stilllegung der Bergwerke, zu ermöglichen, hat EMC seit 1996 jedes Jahr Kapitalerhöhungen seiner Tochtergesellschaft vorgenommen, die dem Verlust dieses Unternehmens im vorhergehenden Geschäftsjahr entsprachen.
Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die an MDPA gezahlten Beträge höher waren als die von der Kommission mit Entscheidung im Jahr 1996 genehmigten und die für 1998 bis 2000 angemeldeten Beihilfen.
Tabelle 1: Von 1996 bis 2000 an MDPA gewährte nicht angemeldete Beihilfen
(in Mio. EUR) _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
Von der Kommission mit Entscheidung im Jahr 1996 genehmigte Beihilfen _BAR_ 38 _BAR_ 38 _BAR_ 38 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
1998 bis 2000 angemeldete Beihilfen = Maßnahme 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 42 _BAR_ 42 _BAR_ 42 _BAR_
Betriebsergebnis von MDPA _BAR_ – 84 _BAR_ – 95 _BAR_ – 128 _BAR_ – 118 _BAR_ – 96 _BAR_ – 86 _BAR_
Von EMC an MDPA gewährte Kapitalerhöhungen _BAR_ 0 _BAR_ 84 _BAR_ 98 _BAR_ 128 _BAR_ 117 _BAR_ 79 _BAR_
Maßnahme 2 _BAR_ 0 _BAR_ 46 _BAR_ 59 _BAR_ 86 _BAR_ 75 _BAR_ 37 _BAR_
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(15) Die Kommission stellt fest, dass sich der Begünstigte nunmehr zu 100 % unmittelbar im Besitz des französischen Staats befindet, dass er seine Wirtschaftstätigkeit im Kalibereich endgültig eingestellt hat und dass die Bergwerkstätigkeit nicht wieder aufgenommen wird.
Die einzige Funktion von MDPA besteht darin, die mit der Einstellung der Bergbautätigkeit verbundenen Aufgaben wahrzunehmen und zu gewährleisten, dass das Gelände den Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen entspricht.
Diese Verantwortung fiele in jedem Fall dem Staat zu, wenn MDPA nicht bestehen würde [9].
Wenn diese Aufgabe erfüllt ist, wird MDPA aufgelöst.
(16) Die Tätigkeit von MDPA zur Gewährleistung der Sicherheit und des Umweltschutzes ist keine Wirtschaftstätigkeit, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags rechtfertigt.
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen 1 und 2 MDPA zwar einen Vorteil verschafft und den Wettbewerb verfälscht haben könnten, diese Wirkung aber aufgehoben wurde, seitdem MDPA seine Wirtschaftstätigkeit eingestellt und die Bergwerke geschlossen hat.
Außerdem wurde das Kapital von MDPA unentgeltlich an den Staat übertragen.
Unter diesen Umständen hätte eine Entscheidung über den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt keinerlei praktische Auswirkungen.
(17) Das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnete förmliche Prüfverfahren ist somit gegenstandslos geworden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel 1
Das am 10. Oktober 2000 hinsichtlich der Mines de Potasse d’Alsace eröffnete förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wird eingestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Mai 2003
über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1520)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/239/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1], und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Am 16. November 1998 und 24. März 1999 gingen bei der Kommission Beschwerden von Wettbewerbern über die mutmaßlich missbräuchliche Anwendung staatlicher Beihilfen ein, die das Land Thüringen zugunsten der Kahla Porzellan GmbH (Kahla I) und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH.(Kahla II), beideThüringen, Deutschland, gewährt haben soll.
(2) Nach einem umfangreichen Schriftwechsel und Zusammenkünften mit Vertretern Deutschlands hat die Kommission am 15. November 2000 wegen der den Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfen das förmliche Prüfverfahren eingeleitet.
Gleichzeitig wurde Deutschland aufgefordert, ausreichende Angaben zu übermitteln, damit festgestellt werden kann, ob einige Beihilfemaßnahmen mit den genehmigten Beihilferegelungen, nach denen sie angeblich gewährt wurden, in Einklang stehen.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
Am 31. Juli 2001 erhielt die Kommission Stellungnahmen von Kahla II, die mit Schreiben vom 7. August 2001 an Deutschland weitergeleitet wurden.
(4) Am 26. März 2001 antwortete Deutschland auf die Anordnung zur Auskunftserteilung, unterbreite Angaben zu den Beihilfen und unterrichtete die Kommission von weiteren Beihilfen zugunsten des Unternehmens, die zuvor nicht angemeldet worden waren.
Die Kommission verlangte am 28. Mai 2001 zusätzliche Auskünfte, die sie am 31. Juni 2001 erhielt.
Weitere ergänzende Auskünfte wurden am 9. August 2001 erteilt.
(5) Mit Schreiben vom 30. November 2001 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die Beihilfen, die nicht mit genehmigten Beihilferegelungen, in deren Rahmen sie angeblich gewährt wurden, übereinstimmen, sowie auf die Beihilfen, von denen die Kommission vorher nicht unterrichtet wurde, ausgeweitet hat.
(6) Am 10. Dezember 2001 wurde der Fall ausführlich mit Vertretern Deutschlands und des Unternehmens erörtert.
(7) Der Beschluss der Kommission über die Ausweitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [3].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
Die Kommission hat Stellungnahmen vom Beihilfeempfänger (Kahla II) erhalten.
Diese Stellungnahmen wurden mit Schreiben vom 6. März 2002 an Deutschland weitergeleitet, dem die Möglichkeit eingeräumt wurde, seinerseits Stellung zu nehmen.
(8) Am 30. Januar antwortete Deutschland auf den Beschluss zur Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens und übermittelte ausführliche Informationen.
Mit Schreiben vom 30. April 2002 wurden zusätzliche Auskünfte verlangt.
Deutschland übermittelte seine Antwort mit Schreiben vom 29. Mai 2002, das am selben Tag eingetragen wurde.
(9) Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 erhielt die Kommission eine Stellungnahme von Kahla II, die mit Schreiben vom 6. März 2002 an Deutschland übermittelt wurde.
Am 18. März 2002 ging eine neue Beschwerde darüber ein, dass Kahla II weitere Beihilfen erhalten habe.
Diese Information wurde mit Schreiben vom 30. April 2002 an Deutschland übermittelt.
Die Antwort Deutschlands auf die Beschwerde ging am 29. Mai 2002 ein.
(10) Am 24. Juli 2002 wurde der Fall erneut mit Vertretern Deutschlands erörtert.
Nach diesem Treffen übermittelte Deutschland am 7. August 2002 weitere Erläuterungen.
Am 30. Juli 2002 beharrte Kahla II weiterhin auf seinen vorhergegangen Argumenten.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002, registriert am selben Tag, übermittelte Deutschland eine weitere Stellungnahme.
II. BESCHREIBUNG
A. Das Unternehmen
(11) Bei der Kahla II handelt es sich um das Nachfolgeunternehmen der Kahla I. Sowohl Kahla I als auch Kahla II stellen Geschirr aus Porzellan und Feinkeramik her.
Ihr Standort befindet sich in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag.
Kahla I
(12) In Einklang mit der deutschen Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (UmwandVO) wurde das Unternehmen am 1. März 1990 durch Umwandlung der VEB Vereinigte Porzellanwerke Kahla in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet.
Bei einer dieser Gesellschaften handelte es sich um die KAHLA I. Am 23. April 1991 privatisierte die Treuhandanstalt (THA) Kahla I durch Verkauf an Herrn Hoffmann (75,1 % des Stammkapitals) und an Herrn Ueing (24,9 % des Stammkapitals) gegen Entrichtung eines Kaufpreises von 2 DEM.
Der Privatisierungszuschlag ging an die einzigen Bieter, nachdem die THA die beabsichtigte Veräußerung im Verzeichnis der von ihr zum Verkauf angebotenen Betriebe (Hoppenstedt) veröffentlicht und Anfragen an Verbände der keramischen Industrie und die Handelskammern gerichtet hatte.
Nach Aussagen Deutschlands wäre die Liquidierung des Unternehmens für die THA kostspieliger geworden.
Der Privatisierungsvertrag wurde nach deutschen Angaben erst am 11. Dezember 1992 wirksam.
(13) Die folgenden Geschäftsdaten wurden von Deutschland übermittelt (Umsatz und Betriebsergebnis in Mio. DEM):
Tabelle 1
_BAR_ 1991 _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_
Beschäftigte _BAR_ 1561 _BAR_ 827 _BAR_ 696 _BAR_
Umsatz _BAR_ 25,4 _BAR_ 29,3 _BAR_ 27,9 _BAR_
Betriebsergebnis _BAR_ – 29,5 _BAR_ – 25,8 _BAR_ – 13,4 _BAR_
(14) Am 9. August 1993 meldete das Unternehmen Gesamtvollstreckung an.
Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 29. September 1993 eingeleitet.
(15) Nach Angaben Deutschlands suchte der Gesamtvollstreckungsverwalter seit Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens nach Investoren zwecks Übernahme des Anlagevermögens.
Nach Ansicht des Gesamtvollstreckungsverwalters würde der günstigste Preis für das Anlagevermögen dadurch erzielt werden, dass das Unternehmen als seine Geschäftstätigkeit fortführendes Unternehmen verkauft würde.
Kahla II
(16) Im November 1993 gründete ein privater Investor, Herr G. Raithel, Kahla II. Im Januar 1994 veräußerte der Gesamtvollstreckungsverwalter die Grundstücke, Maschinen und Anlagen sowie das Vorratsvermögen des Unternehmens Kahla I in Gesamtvollstreckung an Herrn G. Raithel.
Es wurden 380 Beschäftigte übernommen.
(17) Der Gesamtpreis belief sich ursprünglich auf 7,391 Mio. DEM.
Der Vertrag wurde am 5. Oktober 1994 dahin geändert, dass der Preis in Höhe von 2,05 Mio. DEM für die Anlagen, der durch einen Zuschuss von 2,5 Mio. DEM finanziert werden sollte (siehe Maßnahme 15), bei Unterzeichnung des geänderten Vertrags zu entrichten war.
Gesetzliche Rechte, Warenzeichen, eingetragene Muster und Know-how wurden für 1 DEM übertragen.
Die Kundenliste und der Auftragsbestand wurden unentgeltlich übertragen.
Der sich auf 2,136 Mio. DEM belaufende Preis für die Lagerbestände sollte in zehn Raten ab 1. März 1994 entrichtet werden.
Der Grundbesitz sollte abgabenfrei für 3,205 Mio. DEM veräußert werden, zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
(18) Nach Aussagen Deutschlands erfolgten bis 1996 Teilzahlungen.
Ein Betrag von 1 Mio. DEM wurde schließlich 1999 gezahlt, nachdem der Gesamtvollstreckungsverwalter eine Grundschuld auf einen Teil des Grundbesitzes aufgehoben hatte.
Der letztlich bezahlte Gesamtpreis belief sich auf 6,727 Mio. DEM.
Nach Angaben Deutschlands war die Minderung des Preises für Vorräte um 0,664 Mio. DEM auf Schäden zurückzuführen, die nach dem Verkauf festgestellt wurden.
Die verfügbaren Informationen zeigen, dass die Veräußerung in erster Linie durch staatliche Beihilfen finanziert wurde.
Eigenmittel ohne jedes Beihilfeelement beliefen sich auf lediglich 55000 DEM.
(19) Die Veräußerung des Grundbesitzes wurde am 18. Juli 1994 [4] von der THA und am 19. Oktober 1995 von ihrer Rechtsnachfolgerin, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), genehmigt.
(20) Der Kaufvertrag sah zudem vor, dass die landeseigene Thüringer Industriebeteiligungs GmbH & Co. KG ("TIB"), ein staatseigenes Unternehmen, das vom Freistaat Thüringen gegründet und durch eine Stiftung von diesem kontrolliert wird, eine stille Beteiligung von 49 % an Kahla II übernehmen würde.
Dies erfolgte am 5. März 1994.
(21) Deutschland legte folgende Angaben über die Geschäftstätigkeit des Unternehmens vor (Umsatz und Betriebsergebnis im Mio. DEM):
Tabelle 2
_BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
Beschäftigte _BAR_ 380 _BAR_ 369 _BAR_ 327 _BAR_ 323 _BAR_ 307 _BAR_ 327 _BAR_ 322 _BAR_
Umsatz _BAR_ 23 _BAR_ 29 _BAR_ 32 _BAR_ 39 _BAR_ 34 _BAR_ 35,8 _BAR_ 41,6 _BAR_
Betriebsergebnis[…] [5] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
B. Finanzmaßnahmen
a) Finanzmaßnahmen zugunsten von Kahla I
(22) Folgende Finanzmaßnahmen wurden für Kahla I von deren Gründung bis zum Konkurs von der öffentlichen Hand gewährt (in Mio. DEM):
Tabelle 3
Maßnahmen zugunsten von Kahla I
_BAR_ Betrag _BAR_
Maßnahmen vor der Privatisierung
1 _BAR_ _BAR_ THA _BAR_ Ausfuhrbürgschaft _BAR_ 4,5 _BAR_
Maßnahmen im Rahmen der Privatisierung
2 _BAR_ 23.04.1991 _BAR_ THA _BAR_ Übernahme von Altlasten _BAR_ 37,7 _BAR_
3 _BAR_ 23.04.1991 _BAR_ THA _BAR_ Übernahme von Altschulden _BAR_ 31,1 _BAR_
4 _BAR_ 23.04.1991 _BAR_ THA _BAR_ Bürgschaften _BAR_ 24,9 _BAR_
Maßnahmen nach der Privatisierung
5 _BAR_ 12.1991 _BAR_ Land _BAR_ Direkte Investitionszuschüsse _BAR_ 1,825 _BAR_
6 _BAR_ 5.10.1992 _BAR_ THA _BAR_ Darlehen _BAR_ 4,3 _BAR_
7 _BAR_ 1.12.1992 _BAR_ THA _BAR_ Darlehen _BAR_ 1,8 _BAR_
8 _BAR_ 1993 _BAR_ THA _BAR_ Erlöse aus der Verwertung der Grundstücke _BAR_ 5,676 _BAR_
9 _BAR_ _BAR_ Stadtsparkasse Jena _BAR_ Kredite _BAR_ 3,9 _BAR_
10 _BAR_ 1992–1995 _BAR_ Land _BAR_ Investitionszulagen _BAR_ 0,035 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 115,736 _BAR_
(23) Maßnahme 1: Eine vor der Privatisierung gewährte Ausfuhrbürgschaft, die nach Angaben Deutschlands niemals in Anspruch genommen wurde.
(24) Maßnahmen 2 und 3: Übernahme der Schulden durch die THA aus den Krediten der Dresdner Bank AG von vor dem 1. Juli 1990 und aus von der THA vor der Privatisierung gewährten Darlehen.
(25) Maßnahme 4: Deutschland gibt an, dass diese Bürgschaften der THA zur Besicherung von Investitionen, einer Verlustdeckung und der Kredite der Dresdner Bank AG gewährt wurden.
Für diese Bürgschaften stellte das Unternehmen verschiedene Sicherheiten, auf deren Inanspruchnahme die THA nach Einleitung der Gesamtvollstreckung verzichtete.
Als zusätzliche Sicherheit wurde der THA das Recht eingeräumt, die nicht unmittelbar betriebsnotwendigen Grundstücke des Unternehmens zu verwerten.
Diese Grundstücke wurden mit 13,3 Mio. DEM bewertet.
Die zu erzielenden Erlöse sollten für die Tilgung der von der THA verbürgten Kredite eingesetzt werden.
Deutschland räumt ein, dass die mit diesen Bürgschaften besicherten Kredite mit Einverständnis der THA nie zurückgezahlt wurden.
Zum Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme beliefen sich diese Bürgschaften inklusive Zinsen auf eine Gesamtsumme von 24,9 Mio. DEM.
(26) Maßnahme 5: Im Dezember 1991 erhielt das Unternehmen vom Land Thüringen Investitionszuschüsse in Höhe von 1,825 Mio. DEM.
(27) Maßnahme 6: Am 5. Oktober 1992 bewilligte die THA zur Vermeidung der Insolvenz ein Darlehen in Höhe von 4,2 Mio. DEM.
(28) Maßnahme 7: Die THA stellte ebenfalls zur Vermeidung der Insolvenz am 1. Dezember 1992 ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,8 Mio. DEM bereit.
(29) Maßnahme 8: Die Erlöse aus der in Maßnahme 3 genannten Verwertung der Unternehmensgrundstücke betrugen insgesamt 5,676 Mio. DEM.
Im Jahre 1993 wurden 3,4 Mio. DEM der Gesamterlöse Kahla I zur Verfügung gestellt und nicht für die Tilgung der von der Treuhand verbürgten Kredite verwendet.
Deutschland gibt an, dass die Zahlung dieses Betrags an die THA zwar verschoben wurde, jedoch nicht auf die Rückzahlung verzichtet, da der Gesamtbetrag in Höhe von 5,676 Mio. DEM in die Konkursmasse aufgenommen wurde.
Demzufolge beliefen sich die Treuhand-Mittel, die dem Unternehmen zugute kamen und nicht für die Tilgung von Krediten verwendet wurden, auf insgesamt 5,676 Mio. DEM.
Deutschland hat diese Tatsache nicht bestritten.
(30) Maßnahme 9: Zwei Kredite der Kreis- und Stadtsparkasse Jena über insgesamt 3,9 Mio. DEM.
Diese Kredite mit einem Zinssatz von 13,25 % bzw. 17,25 % wurden mit Grundschulden in Höhe von 10 Mio. DEM besichert.
(31) Maßnahme 10: Im Zeitraum 1992 bis 1995 wurden Investitionszulagen in Höhe von 0,035 Mio. DEM gezahlt.
(32) Insgesamt hat Kahla I von der öffentlichen Hand finanzielle Unterstützung in Höhe von 115,736 Mio. DEM erhalten.
Trotz dieser finanziellen Unterstützung wurde am 29. September 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet.
Deutschland gibt an, dass die THA als Teil der Konkursmasse Verbindlichkeiten in Höhe von 41,2 Mio. DEM eingetragen hat.
In diesem Betrag sind die Maßnahmen 3, 6, 7 und 8, einschließlich Zinsen, enthalten.
(33) Am 27. September 1993 entschied die THA, auf die Inanspruchnahme der vom Unternehmen gestellten Sicherheiten für die Bürgschaften im Zusammenhang mit Maßnahme 4 zu verzichten.
Am 18. Juli 1994 verzichtete die THA bzw. ihre Nachfolgeorganisation, die BvS, auf ihre rechtlich verbriefte Übernahme des Grund und Bodens.
Nach Angaben Deutschlands hätte dies Ausgleichsleistungen an andere Gläubiger und daher Mehrkosten zur Folge gehabt.
b) Finanzmaßnahmen zugunsten von KAHLA II
(34) Folgende Finanzmaßnahmen wurden für Kahla II von deren Gründung bis zum Jahr 1999 von der öffentlichen Hand gewährt (in Mio. DEM):
Tabelle 4
Maßnahmen zugunsten von Kahla II
_BAR_ Betrag _BAR_
Maßnahmen 1994 – 1996
11 _BAR_ 5.4.1994 _BAR_ TIB _BAR_ Beteiligung _BAR_ 1,975 _BAR_
12 _BAR_ 5.4.1994 _BAR_ TIB _BAR_ Partiarisches Darlehen _BAR_ 6,0 _BAR_
13 _BAR_ 25.3.1994 _BAR_ Land _BAR_ 90 %ige Kreditbürgschaft (18-22) _BAR_ _BAR_
14 _BAR_ 25.3.1994 _BAR_ Land _BAR_ 90 %ige Bürgschaft für ein Darlehen über 6,5 Mio. DEM durch eine Privatbank _BAR_ 5,85 _BAR_
15 _BAR_ 10.5.1994 _BAR_ Land _BAR_ Zuschuss KMU-Investitionssicherung _BAR_ 2,5 _BAR_
16 _BAR_ 4./ 5.6.1994 _BAR_ DtA- Eigenkapitalhilfe _BAR_ Darlehen _BAR_ 0,2 _BAR_
17 _BAR_ 5./6.1994 _BAR_ ERP-Existenzgründung _BAR_ Darlehen _BAR_ 1,8 _BAR_
18 _BAR_ 3./4.1995 _BAR_ ERP-Aufbau _BAR_ Darlehen 1 _BAR_ 2,0 _BAR_
19 _BAR_ 3./4.1995 _BAR_ KfW-Mittelstand _BAR_ Darlehen _BAR_ 1,0 _BAR_
20 _BAR_ 6./ 26.4.1995 _BAR_ DtA-Umwelt _BAR_ Darlehen _BAR_ 1,73 _BAR_
21 _BAR_ 7./ 26.4.1995 _BAR_ ERP-Energiespar _BAR_ Darlehen _BAR_ 3,45 _BAR_
22 _BAR_ 3./ 25.4.1996 _BAR_ ERP-Aufbau _BAR_ Darlehen 2 _BAR_ 2,0 _BAR_
23 _BAR_ 13.2.1996 _BAR_ Land _BAR_ 90 %ige Bürgschaft für ein Darlehen über 1 Mio. DEM durch eine Privatbank _BAR_ 0,9 _BAR_
24 _BAR_ 1994-1996/97 _BAR_ Land _BAR_ Direkte Investitionszuschüsse _BAR_ 3,36 _BAR_
25 _BAR_ 1994-1996 _BAR_ Land _BAR_ Investitionszulagen _BAR_ 0,838 _BAR_
26 _BAR_ 1994-1996 _BAR_ Arbeitsamt _BAR_ AFG-Zuschüsse _BAR_ 1,549 _BAR_
27 _BAR_ 1994-1996 _BAR_ _BAR_ Verschiedene Zuschüsse _BAR_ 0,492 _BAR_
Maßnahmen ab 1997
28 _BAR_ 1997-1999 _BAR_ Land _BAR_ Direkte Investitionszuschüsse _BAR_ 1,67 _BAR_
29 _BAR_ 1997-1999 _BAR_ Land _BAR_ Investitionszulagen _BAR_ 0,365 _BAR_
30 _BAR_ 3./5.1999 _BAR_ Land _BAR_ 90 %ige Bürgschaft für ein Darlehen über 2,32 Mio. DEM durch eine Privatbank _BAR_ 0,042 _BAR_
31 _BAR_ 1997-1999 _BAR_ Arbeitsamt _BAR_ AFG-Zuschüsse _BAR_ 0,851 _BAR_
32 _BAR_ 1997-1999 _BAR_ _BAR_ Verschiedene Zuschüsse _BAR_ 0,352 _BAR_
33 _BAR_ 1994-1999 _BAR_ _BAR_ Sonderabschreibung _BAR_ 0,104 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 39,028 _BAR_
(35) Maßnahme 11: Im März 1994 übernahm die TIB gegen Entrichtung von 1,975 Mio. DEM 49 % der Anteile an Kahla II. Am 31. Dezember 1999 beendete die TIB ihre Beteiligung an dem Unternehmen und übertrug ihre Anteile an der Kahla II auf Herrn G. Raithel und dessen Sohn, Herrn H. Raithel, die dafür […] [6]zahlten.
(36) Maßnahme 12: Im März 1994 reichte die TIB ein partiarisches Darlehen in Höhe von 6 Mio. DEM aus.
Deutschland erklärt, dass dieses Darlehen der TIB keine zusätzlichen Stimmrechte verleiht.
Das Darlehen war mit 12 % zu verzinsen, wobei die Höhe der Zinsen auf 50 % des Jahresüberschusses begrenzt war.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Kahla II erst ab 1996 bescheidene Gewinne zu erwirtschaften begann.
Es wurde keine Risikoprämie vereinbart.
Deutschland gibt an, dass das Darlehen am 29. Dezember 1999 zuzüglich Zinsen in Höhe von 1,631 Mio. DEM zurückgezahlt wurde.
(37) Maßnahmen 13 und 23: Das Land Thüringen übernahm im März 1994 für eine 90 %ige Ausfallbürgschafte für Investitionskredite bis zu einer Höhe von 13,5 Mio. DEM. Als die Kredite schließlich eingebracht wurden, deckte die Bürgschaft nach Maßnahme 13 die Kredite 18 bis 22. Die Bürgschaft nach Maßnahme 23 deckte einen Kredit, den eine Privatbank im Februar 1996 in Höhe von 1 Mio. DEM zu einem Zinssatz von 6,1 % gewährt hatte.
(38) Maßnahme 14: Eine weitere vom Land Thüringen im März 1994 geleistete 90 %ige Ausfallbürgschaft für Betriebskapitalkredite in Höhe von 6,5 Mio. DEM.
Der Kredit wurde tatsächlich im September 1995 von einer Privatbank zu einem Zinssatz von 8,5 % gewährt.
Diese Bürgschaft wurde schrittweise herabgesetzt und lief am 31. Dezember 1999 aus.
(39) Für diese Bürgschaften zahlte das Unternehmen eine Gebühr von 0,75 % p. a., die ab Juni 1995 auf 0,5 % gesenkt wurde.
(40) Maßnahme 15: Ein Zuschuss für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von ursprünglich 2 Mio. DEM, später von 2,5 Mio. DEM, der am 10. Mai 1994 gewährt wurde.
(41) Maßnahme 16: Ein Eigenkapitalhilfe-Darlehen ("EKH-Darlehen") über 0,2 Mio. DEM, das Herrn Raithel, dem Investor, angeblich nach einer Beihilferegelung [7] im Juni 1994 im Zusammenhang mit der Gründung von Kahla II gewährt wurde.
Dieser Regelung zufolge hatte der Investor diesen Betrag dem Unternehmen in Form von Eigenkapital bereitzustellen.
Nach Angaben Deutschlands wurde das Darlehen am 30. September 2001 zurückgezahlt.
(42) Maßnahme 17: Im Mai 1994 ein Darlehen in Höhe von 1,8 Mio. DEM, das angeblich nach dem ERP-Existenzgründungsprogramm [8] gewährt wurde.
(43) Maßnahme 18: Ein Investitionsdarlehen in Höhe von 2 Mio. DEM, das angeblich nach dem ERP-Aufbauprogramm im März 1995 [9] gewährt wurde.
(44) Maßnahme 19: Ein Investitionsdarlehen in Höhe von 1 Mio. DEM, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau im März 1993 [10] gewährt wurde.
(45) Maßnahme 20: Ein Investitionsdarlehen in Höhe von 1,73 Mio. DEM, das im April 1995 nach dem DtA-Umweltprogramm gewährt wurde.
(46) Maßnahme 21: Ein Investitionsdarlehen in Höhe von 3,45 Mio. DEM, das angeblich nach dem ERP-Umweltprogramm im April 1995 [11] gewährt wurde.
(47) Da die Marktzinsen sanken, wurde am 30. März 1998 der ausstehende Betrag der Darlehen im Rahmen der Maßnahmen 18-21 in Höhe von 7,329 Mio. DEM in ein Marktdarlehen der Hypovereinsbank umgewandelt.
Der Zinssatz für dieses neue Darlehen lag bei 5,9 % und lag damit über dem geltenden Referenzzinssatz von 5,49 %.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die 90 %ige Bürgschaft aus Maßnahme 13 für dieses neue Marktdarlehen zur Verfügung gestellt wurde.
(48) Maßnahme 22: Ein Investitionsdarlehen in Höhe von 2 Mio. DEM, das angeblich nach dem ERP-Aufbauprogramm im März 1996 [12] gewährt wurde.
(49) Maßnahme 23: Siehe Randnummer (37).
(50) Maßnahme 24: Im Oktober 1994 erhielt Kahla II vom Land Thüringen Investitionszuschüsse in Höhe von 3,36 Mio. DEM für Investitionen im Zeitraum 1994 bis 1996 [13].
(51) Maßnahme 25: Zwischen 1994 und 1996 erhielt das Unternehmen Investitionszulagen in Höhe von 0,838 Mio. DEM [14].
(52) Maßnahme 26: Zuschüsse zur Förderung der Beschäftigung in Höhe von 1,549 Mio. DEM in den Jahren 1994 bis 1996.
(53) Maßnahme 27: Zwischen 1994 und 1996 erhielt das Unternehmen Zuschüsse für die Teilnahme an Messen in Höhe von 122414 DEM, Zuschüsse für Werbung in Höhe von 0,03 Mio. DEM, FuE-Zuschüsse in Höhe von 0,318 Mio. DEM und Zuschüsse zur Eingliederung von Arbeitnehmern in Höhe von 0,021 Mio. DEM.
(54) Maßnahme 28: Weitere Investitionszuschüsse in Höhe von 1,67 Mio. DEM wurden im Dezember 1996 für die Jahre 1997 bis 1999 bewilligt.
(55) Maßnahme 29: Das Unternehmen erhielt Investitionszulagen in Höhe von 0,365 Mio. DEM für die Jahre 1997 bis 1999.
(56) Maßnahme 30: Ein Darlehen in Höhe von 2,32 Mio. DEM wurde im Mai 1999 von einer Privatbank gewährt; dieses Darlehen wurde ebenfalls von der 90 %igen Ausfallbürgschaft gedeckt, die im März 1994 vom Land Thüringen für Investitionskredite bis zu 13,5 Mio. DEM gewährt wurde (siehe Maßnahmen 13 und 23).
Dieses Darlehen wurde zu einem Zinssatz von 4,6 % gewährt.
(57) Maßnahme 31: Weitere Zuschüsse zur Förderung der Beschäftigung in Höhe von 0,851 Mio. DEM.
(58) Maßnahme 32: Gemäß den Jahresberichten erhielt das Unternehmen zwischen 1997 und 1999 Zuschüsse für die Beteiligung an Messen, für Werbung und zur Eingliederung von Arbeitnehmern in Höhe von 342910 DEM sowie Zuschüsse für Personalkosten im Zusammenhang mit FuE-Aktivitäten in Höhe von 8602 DEM.
Damit belief sich die Gesamtsumme der Zuschüsse auf 0,352 Mio. DEM.
(59) Ferner erklärte Deutschland nach der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens, das Unternehmen habe eine Regelung in Anspruch genommen, die es erlaubt, Investitionen zunächst in höherem Maße abzuschreiben und im Laufe der Jahre zu reduzieren (Sonderabschreibung).
Deutschland räumt ein, dass diese Maßnahme in der Tat einen Vorteil für das Unternehmen dargestellt habe, da damit nicht nur Verluste in den ersten Jahren verbunden waren, sondern auch geringere Steuerzahlungen.
Der dem Staat durch die Steuerminderungen entstandene Einnahmeverlust muss ebenfalls als Finanzierungsmaßnahme des Staates zugunsten von Kahla II (nachstehend: Maßnahme 33) betrachtet werden.
C. Das Vorhaben
(60) Nach Angaben Deutschlands wurde am 25. März 1994 ein Plan für die Finanzierung des Bedarfs von Kahla II erstellt.
Die ursprünglich geplanten Kosten wurden geringfügig um etwa 2 Mio. DEM reduziert.
Eine detaillierte Aufstellung wird in Tabelle 5 gegeben, die den von Deutschland übermittelten Angaben entnommen wurde (in Mio. DEM):
Tabelle 5
Kosten _BAR_ Geplant _BAR_ Durchgeführt (1994-1996) _BAR_
Grundbesitz: _BAR_ 3,200 _BAR_ 3,200 _BAR_
Gebäude: _BAR_ _BAR_ _BAR_
Maschinen/Anlagen _BAR_ 2,050 _BAR_ 2,050 _BAR_
Waren: _BAR_ 2,136 _BAR_ 1,472 _BAR_
Erneuerung Maschinen _BAR_ 14,650 _BAR_ 14,977 _BAR_
Immaterielle Vermögenswerte _BAR_ _BAR_ _BAR_
Betriebskapital: _BAR_ 14,854 _BAR_ 12,709 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 36,890 _BAR_ 34,408 _BAR_
(61) Um diese Kosten zu decken, wurde im März 1994 ein Finanzierungsplan erstellt, der danach mehrmals geändert wurde.
Tabelle 6 wurde den von Deutschland übermittelten Angaben entnommen Die kursiv gedruckten Maßnahmen betreffen angebliche private Mittel. (in Mio. DEM):
Tabelle 6
Maßnahme _BAR_ Finanzierungsplan _BAR_ 25.3.1994 _BAR_ 26.4.1995 _BAR_ 25.4.1996 _BAR_ Durchgeführt _BAR_
11 _BAR_ TIB-Beteiligung _BAR_ 1,950 _BAR_ 1,975 _BAR_ 1,975 _BAR_ 1,975 _BAR_
12 _BAR_ partiarisches Darlehen (TIB) _BAR_ 6,000 _BAR_ 6,000 _BAR_ 6,000 _BAR_ 6,000 _BAR_
15 _BAR_ KMU-Zuschuss _BAR_ 2,000 _BAR_ 2,500 _BAR_ 2,500 _BAR_ 2,500 _BAR_
_BAR_ Darlehen _BAR_ 13,500 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
18 _BAR_ —KfW-ERP-Aufbauprogramm _BAR_ _BAR_ 2,000 _BAR_ 2,000 _BAR_ 2,000 _BAR_
19 _BAR_ —KfW-Mittelstandsprogramm _BAR_ _BAR_ 1,000 _BAR_ 1,000 _BAR_ 1,000 _BAR_
20 _BAR_ —DtA-Umweltprogramm _BAR_ _BAR_ 1,730 _BAR_ 1,730 _BAR_ 1,730 _BAR_
21 _BAR_ —ERP-Energiesparprogramm _BAR_ _BAR_ 3,450 _BAR_ 3,450 _BAR_ 3,450 _BAR_
22 _BAR_ —KfW-ERP-Aufbauprogramm _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2,000 _BAR_ 2,000 _BAR_
_BAR_ —Bankdarlehen _BAR_ _BAR_ 5,320 _BAR_ 3,320 _BAR_ 1,000 _BAR_
(14) _BAR_ Betriebsmittelkredit von Banken _BAR_ 6,500 _BAR_ 6,500 _BAR_ 6,500 _BAR_ 6,500 _BAR_
24 _BAR_ Investitionszuschüsse _BAR_ 3,370 _BAR_ 3,340 _BAR_ 3,340 _BAR_ 3,360 _BAR_
25 _BAR_ Investitionszulagen _BAR_ 1,020 _BAR_ 1,020 _BAR_ 1,020 _BAR_ 0,838 _BAR_
_BAR_ Herr Raithel (Eigentümer) _BAR_ 2,550 _BAR_ 0,055 _BAR_ 0,055 _BAR_ 0,055 _BAR_
16 _BAR_ —DtA- Eigenkapitalhilfe _BAR_ _BAR_ 0,200 _BAR_ 0,200 _BAR_ 0,200 _BAR_
17 _BAR_ —KfW-ERP-Existenzgründungsprogramm _BAR_ _BAR_ 1,800 _BAR_ 1,800 _BAR_ 1,800 _BAR_
_BAR_ Insgesamt _BAR_ 36,890 _BAR_ 36,890 _BAR_ 36,890 _BAR_ 34,408 _BAR_
(62) Es wird festgestellt, dass die TIB-Beteiligung (Maßnahme 11) im Jahr 1995 gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Betrag um 0,25 Mio. DEM erhöht wurde.
Es wird ferner festgestellt, dass der ursprüngliche Plan Darlehen in Höhe von 13,5 Mio. DEM vorsah.
Für diese Darlehen sowie für einen Betriebsmittelkredit einer privaten Bank in Höhe von 6,5 Mio. DEM übernahm das Land 90 %ige Bürgschaften (Maßnahmen 13 und 14).
Im Jahr 1994 wurde der Betriebsmittelkredit eingebracht.
Die Darlehen in Höhe von insgesamt 13,5 Mio. DEM wurden im Jahr 1995 gewährt (Maßnahmen 18-22) und durch die 90 %ige Bürgschaft effektiv gedeckt.
(63) Hinsichtlich der angeblichen privaten Mittel wird festgestellt, dass der ursprünglich vorgesehene Beitrag des Investors von 2,555 Mio. DEM auf 2,055 Mio. DEM reduziert wurde, d.h. um 0,5 Mio. DEM. Der "KMU-Zuschuss" (Maßnahme 15) wurde um 0,5 Mio. DEM erhöht, also genau um den Betrag, um den der Beitrag des Investors verringert wurde. Als der angebliche Beitrag des privaten Investors tatsächlich eingebracht wurde, bestand dieser außerdem aus einem Barbetrag von 0,055 Mio. DEM aus den Eigenmitteln des Investors und zwei Darlehen in Höhe von 2 Mio. DEM, die von staatlichen Banken auf der Grundlage genehmigter Beihilferegelungen (Maßnahmen 16 und 17) gewährt wurden.
(64) Es wird festgestellt, dass Tabelle 6, wie sie von Deutschland übermittelt wurde, keinen Verweis auf die im Rahmen der Maßnahmen 26 und 27 gewährten Zuschüsse und auf die Sonderabschreibungsregelung enthält, die das Unternehmen nach Angaben Deutschlands in Anspruch nehmen konnte (Maßnahme 33).
In einer gesonderten Tabelle, die am 30. Januar 2002 übermittelt wurde, gab Deutschland an, dass die in den Jahren 1994 und 1995 abgeschriebenen Investitionen sich auf insgesamt 3,603 Mio. DEM beliefen.
(65) Deutschland übermittelte folgende weitere Tabelle mit verschiedenen Investitionen, die das Unternehmen in den Jahren 1997 und 1998 getätigt hat (in Mio. DEM):
Tabelle 7
Kosten _BAR_ Geplant _BAR_ Durchgeführt _BAR_
Maschinen/Anlagen _BAR_ 5,580 _BAR_ _BAR_
Immaterielle Vermögenswerte _BAR_ 0,150 _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 5,730 _BAR_ 6,769 _BAR_
(66) Die Finanzierung dieser Kosten ist in Tabelle 8, wie sie von Deutschland übermittelt wurde, im Einzelnen dargestellt (in Mio. DEM):
Tabelle 8
Maßnahme _BAR_ Finanzierung _BAR_ Geplant _BAR_ Durchgeführt _BAR_
_BAR_ Eigenbeitrag _BAR_ 1,318 _BAR_ 2,406 _BAR_
28 _BAR_ Investitionszuschüsse _BAR_ 1,670 _BAR_ 1,670 _BAR_
29 _BAR_ Investitionszulagen _BAR_ 0,279 _BAR_ 0,292 _BAR_
_BAR_ Sonstige Quellen _BAR_ 2,400 _BAR_ 2,400 _BAR_
_BAR_ Insgesamt _BAR_ 5,730 _BAR_ 6,769 _BAR_
(67) Es wird festgestellt, dass Tabelle 8, wie sie von Deutschland übermittelt wurde, keinen Verweis auf die Zuschüsse im Rahmen der Maßnahmen 31 und 32 enthält.
Für die Finanzierung der Kosten in Tabelle 7 gibt Deutschland jedoch an, dass das Unternehmen im Rahmen der Sonderabschreibungsregelung (Maßnahme 33) Investitionen in Höhe von bis zu 0,743 Mio. DEM abgeschrieben habe.
Dieser letztgenannte Betrag ist vermutlich im Posten "Sonstige Quellen" in Tabelle 8 einhalten.
(68) Deutschland hat ferner einen weiteren Investitionsplan [15] übermittelt, in dem die zwischen 1994 und 2000 getätigten Investitionen sowie die zwischen 2000 und 2003 zu tätigenden Investitionen im Einzelnen aufgeführt sind.
Dieser Plan nennt eine große Anzahl vor allem von Maschinen und Anlagen, in die das Unternehmen investiert hat.
Die Gesamtkosten für den Zeitraum 1994-2000 sind in Tabelle 9, wie sie von Deutschland übermittelt wurde, dargestellt (in Mio. DEM):
Tabelle 9
1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ Insges. _BAR_
8,504 _BAR_ 4,540 _BAR_ 1,933 _BAR_ 1,846 _BAR_ 4,923 _BAR_ 1,370 _BAR_ 0,790 _BAR_ 23,906 _BAR_
(69) Die Kommission stellt fest, dass dieser letztgenannte Investitionsplan einen Teil der in den Tabellen 5 bis 8 beschriebenen Investitionen zusammenfasst.
In diesem Zusammenhang belaufen sich die im Zeitraum 1994-1996 getätigten Investitionen auf insgesamt 14,977 Mio. DEM.
Dies entspricht den in Tabelle 5 unter dem Posten "Erneuerung von Maschinen" dargestellten, tatsächlich durchgeführten Investitionen.
Für die Jahre 1997 und 1998 entspricht der Gesamtbetrag der Investitionen den gemäß Tabelle 7 getätigten Investitionen.
D. Marktanalyse
(70) Sowohl Kahla I als auch Kahla II produzieren Geschirr aus Feinkeramik und Porzellan für den Haushaltssektor.
Kahla II expandierte und produziert heute auch für den gewerblichen Bereich, insbesondere für Hotels und für Dekorationszwecke.
Die Erzeugnisse werden auch exportiert.
(71) Im Sektor Tafel- und Zierporzellan besteht ein intensiver Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.
Während Zierporzellan in ganz Europa hergestellt wird, sind die Tafelporzellanhersteller stark regional konzentriert in Nordbayern (Deutschland), in Staffordshire (Vereinigtes Königreich) und im Limousin (Frankreich).
Neben einer Vielzahl von KMU bestehen auch zahlreiche Großunternehmen.
Zu letzteren gehören Villeroy&Boch (Deutschland/Luxemburg), Hutschenreuther und Rosenthal (Deutschland) sowie Royal Doulton und Wedgewood (Vereinigtes Königreich), auf die mehr als ein Drittel der Gesamtproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
Zur Deckung des speziellen Bedarfs des Hotel- und Gaststättengewerbes entstand der "Hotelporzellansektor" mit seinem eigens entworfenen soliden Porzellan.
Das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien sind die Haupterzeuger- und Verbraucherländer.
Die enge Beziehung zum Endverbraucher und die notwendige Konkurrenz beim Design haben diese sehr arbeitsintensive Branche mit ihrer enormen Produktpalette besonders geprägt.
Die Verkäufe an Drittländer übersteigen nominal die Einfuhren der Gemeinschaft, doch im Volumen liegen die Einfuhren über den Ausfuhren, vor allem wegen der extrem billigen Einfuhren aus China [16].
(72) In der Porzellanbranche bestehen Überkapazitäten.
Fertigung und Verbrauch verzeichneten zwischen 1984 und 1991 ein anhaltendes Wachstum, dem in den Jahren 1992 und 1993 Rückschläge folgten.
Eine für 1994 erwartete Erholung trat nicht ein.
Die Handelsbilanz der letzten Jahre war positiv, aber der Anteil der Importe hat deutlich zugenommen, besonders bei Haushaltsgeschirr.
Der Exportzuwachs kann den Wettbewerbsdruck in diesem Sektor nicht ausgleichen.
Vielmehr verschärfen sich die angespannte Wettbewerbslage und die Kapazitätsüberschüsse durch Marktneueinsteiger aus Südostasien und Osteuropa (vor allem der Tschechischen Republik und Ungarn), die von ihren Handelsabkommen mit der Europäischen Union profitieren, noch weiter verschärfen [17].
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG UND AUSWEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(73) Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission die Finanzmaßnahmen zugunsten von Kahla I und Kahla II im Lichte des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen untersucht.
Die Maßnahmen umfassten staatliche Mittel und verfälschten den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten oder drohten ihn zu verfälschen und verschafften diesen Unternehmen Vorteile.
In ihrer vorläufigen Würdigung waren Kahla I und Kahla II nach Ansicht der Kommission Unternehmen in Schwierigkeiten.
Die Kommission bezweifelte ferner, dass der Staat sich wie ein marktwirtschaftlicher Unternehmer verhalten hatte, als er diesen Unternehmen finanzielle Mittel zuführte.
In einer vorläufigen Würdigung wurden solche Maßnahmen als staatliche Beihilfe betrachtet.
(74) Da die Kommission ernsthafte Zweifel hatte, ob diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, leitete sie wegen der Ad-hoc-Beihilfen an Kahla I und Kahla II das förmliche Prüfverfahren ein.
Außerdem behauptete Deutschland, dass zahlreiche Beihilfemaßnahmen nach genehmigten Beihilferegelungen gewährt worden seien.
Nach den der Kommission vorliegenden Angaben war sie nicht in der Lagen, zu entscheiden, ob diese Maßnahmen mit den genehmigten Beihilferegelungen, nach denen sie angeblich gewährt wurden, übereinstimmten.
Daher hat die Kommission im Rahmen der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eine Anordnung zur Auskunftserteilung an Deutschland gerichtet, um diesen Punkt zu klären.
(75) Die als Antwort auf diese Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelten Informationen zerstreuten lediglich im Falle einiger angeblich nach einer genehmigten Beihilferegelung gewährten Maßnahmen die Zweifel der Kommission daran, dass es sich um bestehende Beihilfen handelt.
Ferner stellte die Kommission bei mehreren Maßnahmen Einzelheiten fest, über die sie zuvor nicht informiert worden war.
Folglich weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren aus, um die Maßnahmen, die offensichtlich noch immer nicht mit genehmigten Beihilferegelungen in Einklang stehen, sowie die Maßnahmen, über die sie erst nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens unterrichtet worden war, zu beurteilen.
IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS
(76) In seinem Schreiben vom 11. November 1999 vertrat Deutschland die Ansicht, keine der vorstehenden Finanzmaßnahmen habe der Kommission notifiziert werden müssen.
Deutschland macht geltend, dass Kahla II im Februar 1994 neu gegründet und die Geschäftstätigkeit von Kahla I nicht fortgeführt wurde.
Nach deutschen Aussagen befindet sich die Kahla II nicht in Schwierigkeiten.
Während des gesamten Verfahrens hat Deutschland auf diesem Punkt bestanden.
Zur Untermauerung dieser Argumentation legte Deutschland zunächst zwei von Beratern erstellte Berichte vom 29. November 1993 und vom 11. Januar 1994 vor.
Nach der Ausweitung des formalen Prüfverfahrens übermittelte Deutschland einen von einem weiteren Berater erstellten Bericht vom 21. Januar 2002 vor.
(77) Deutschland stellte zunächst fest, dass die Mehrheit der Finanzmaßnahmen der öffentlichen Einrichtungen nicht als Beihilfe betrachtet werden sollten, weil die staatlichen Behörden wie ein marktwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt hätten, als sie Kahla II finanzielle Hilfe zusagten.
Die übrigen Finanzmaßnahmen zugunsten von Kahla II, die nicht unter den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors fallen würden, sind Deutschland zufolge entweder durch genehmigte Beihilferegelungen abgedeckt oder als De-minimis-Beihilfen anzusehen.
Deutschland übermittelte ausführliche Informationen und Unterlagen.
(78) Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erkannte Deutschland an, dass einige Maßnahmen Beihilfen darstellen könnten und einige nicht unter die in der Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen [18] und der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "de minimis"-Beihilfen [19] enthaltenen De-minimis-Regeln oder genehmigte Beihilferegelungen fallen könnten.
Deutschland vertrat jedoch die Auffassung, in diesem Fall sei die Beihilfe als Investitionsbeihilfe, die die regionalen Förderhöchstgrenzen einhalten.
Ferner übermittelte Deutschland mehrere Investitionspläne und ergänzende Informationen zu diesem Thema, einschließlich einer Schätzung der Beihilfeintensität der Maßnahmen.
(79) Abschließend trug Deutschland vor, dass die Kommission, falls sie keines der angeführten Argumente akzeptiere,– insbesondere für Maßnahme 26 – prüfen sollte, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beschäftigungsbeihilfe betrachtet werden könnte.
(80) In seinem Schreiben vom 1. Oktober 2002 erklärte Deutschland, entgegen aller vorherigen Argumente, dass, falls die Kommission Kahla II als ein Unternehmen in Schwierigkeiten betrachten sollte, die fraglichen Beihilfemaßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen auf Basis der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [20] (Umstrukturierungsleitlinien) beurteilt werden sollten.
V. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(81) Nach der Einleitung und Ausweitung des Verfahrens erhielt die Kommission Stellungnahmen von Kahla II, die an Deutschland mit Schreiben vom 7. August 2001 und 6. März 2002 übermittelt wurden.
Die von Kahla II vorgetragenen Argumente stimmen weitgehend mit denen Deutschlands überein.
(82) Ferner ging eine neue Beschwerde darüber ein, dass Kahla II weitere Beihilfen erhalten haben solle.
Diese Information wurde mit Schreiben vom 30. April 2002 an Deutschland übermittelt.
Am 29. Mai 2002 antwortete Deutschland und trug vor, das Unternehmen habe keine anderen Zuschüsse erhalten als diejenigen, über die die Kommission unterrichtet worden sei.
(83) Am 30. Juli 2002 übermittelte Kahla II der Kommission eine weitere Stellungnahme, die keine neuen Tatsachen oder Beweise enthielt, in der Deutschland jedoch darauf auf seinen vorhergehenden Argumenten bestand, dass das Unternehmen sich niemals in Schwierigkeiten befunden habe, dass bestimmte Maßnahmen nicht als Beihilfe zu betrachten seien und dass die Ad-hoc-Beihilfen als vereinbare regionale Beihilfen betrachtet werden müssten.
VI. WÜRDIGUNG
A. Das Unternehmen
(84) Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens konnte die Kommission aufgrund der vorliegenden Angaben nicht entscheiden, ob Kahla I und Kahla II unabhängige Unternehmen waren oder inwieweit die Kahla II als Fortführung eines Unternehmens oder als Auffanglösung anzusehen ist.
Daher wurde Deutschland aufgefordert, genügend Angaben vorzulegen, um diesen Punkt zu klären.
(85) In der Ausweitung des formalen Prüfverfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass Kahla I und Kahla II verschiedene rechtliche Einheiten sind.
Kahla II wurde als Auffanggesellschaft betrachtet, da sie von Hern G. Raithel als Mantelgesellschaft gegründet wurde, um die Tätigkeiten der in Abwicklung befindlichen Kahla I fortzuführen und deren Vermögenswerte zu übernehmen.
In den vorliegenden Unterlagen wird Kahla II oft als Auffanggesellschaft bezeichnet, und die Kommission stellte fest, dass eine Änderung der Kontrolle, der Eigentumsverhältnisse und der Rechtspersönlichkeit stattgefunden hat.
Deutschland hat dieser Ansicht nicht widersprochen.
(86) Die Veräußerung der Vermögenswerte an Kahla II erfolgte nicht in einer offenen und bedingungsfreien Ausschreibung.
Deutschland erklärt, die Marktteilnehmer seien darüber informiert gewesen, dass die Vermögenswerte zur Veräußerung angeboten wurden.
Deutschland zufolge wurde nach Verhandlungen mit zwei potenziellen Investoren Herr G. Raithel vom Gesamtvollstreckungsverwalter als bester Bieter ausgewählt.
Nach Angaben des Gesamtvollstreckungsverwalters waren die Gründe für diese Wahl sowohl die Erfahrung des Bieters auf dem Porzellanmarkt als auch die Tatsache, dass er ein wesentlich höheres Angebot gemacht habe als der andere Bieter, der Deutschland zufolge 1 DEM geboten habe.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass Herr G. Raithel zwar in der Tat mehr als 1 DEM geboten habe, dieser angebotene Preis aber durch staatliche Mittel finanziert werden sollte.
Dennoch geht aus den verfügbaren Informationen hervor, dass Herr G. Raithel 55000 DEM aus Eigenmitteln und damit mehr als 1 DEM eingebracht habe.
Auf Grundlage der verfügbaren Informationen folgt die Kommission der Ansicht Deutschlands, dass Herr G. Raithel der beste Bieter war.
(87) Die Kommission erkennt an, dass der Wert des Grundstücks von Kahla I auf einem Gutachten unabhängiger Sachverständiger beruhte.
Deutschland erklärte, der Wert für Anlagen und Vorratsvermögen - insgesamt rd.
3,5 Mio. DEM – sei nicht auf Basis eines Gutachtens ermittelt worden, da es praktische Probleme gegeben habe und ein Großteil der Anlagen in schlechtem Zustand gewesen sei und habe ersetzt werden müssen.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein Grund besteht zu bezweifeln, dass der für die Vermögenswerte von Kahla I bezahlte Preis nicht dem Marktpreis entsprach.
(88) Was den anschließenden Verkauf des 49%igen Anteils der TIB an Kahla II betrifft, so wird in den folgenden Abschnitten analysiert, ob dieser dem Verhalten eines marktwirtschaftlichen Unternehmers entspricht.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Veräußerung dieses Anteils an Herrn G. Raithel und seinen Sohn am 31. Dezember 1999 nicht in einer offenen, transparenten und unbeschränkten Ausschreibung erfolgt ist.
(89) Die TIB ist ein landeseigenes Finanzinstitut.
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichsthofs der Europäischen Gemeinschaften und der Politik der Kommission ist die Kommission der Ansicht, dass der Verkaufspreis für eine öffentliche Beteiligung keine Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält, sofern das Verkaufsobjekt im Rahmen eines offenen, an keine Bedingungen geknüpften und nichtdiskriminierenden Ausschreibungsverfahrens angeboten wird.
Allerdings sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, dieses Verfahren bei der Veräußerung öffentlicher Beteiligungen zu befolgen.
(90) Wird kein solches Verfahren durchgeführt, kann der Verkaufspreis Elemente staatlicher Beihilfe enthalten.
Daher kann die Kommission gegebenenfalls prüfen, ob der Verkaufspreis dem Wert der öffentlichen Beteiligung in angemessener Weise entspricht.
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Preis für die an Herrn G. Raithel und seinen Sohn veräußerten Anteile höher war als der Preis, den die TIB selbst fast sechs Jahre zuvor bezahlt hatte.
Es wird ferner festgestellt, dass der Anteil eine Minderheitsbeteiligung darstellte.
Abschließend ist hervorzuheben, dass im Zusammenhang mit der Einleitung oder der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens kein Beteiligter eine Beschwerde darüber eingelegt hat, willkürlich aus der Veräußerung ausgeschlossen worden zu sein, und kein Beteiligter ein Angebot für die Beteiligung vorgelegt hat.
Folglich gibt es nach Auffassung der Kommission beim Verkauf dieser Beteiligung keine Anhaltspunkte für eine Beihilfe.
B. Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(91) Kahla I und Kahla II wurden Finanzhilfen aus staatlichen Mitteln gewährt, die beiden Unternehmen Vorteile gegenüber ihren Mitwettbewerbern verschafften.
Die in den Unterlagen enthaltenen Tatsachen zeigen, dass, unter staatlicher Kontrolle stehende Einrichtungen Darlehen gewähren und Beteiligungen an Privatunterhehmen, wie die TIB an Kahla II, ihre Aktivitäten klar dem Staat zuzurechnen sind.
In diesem Zusammenhang wird auf einen Bericht eines Beraters vom 29. November 1993 Bezug genommen, gemäß welchem das gesamte Umstrukturierungskonzept von Kahla im Licht der Bemühungen der regionalen Regierung, Arbeitsplätze bei Kahla zu sichern, gesehen werden muss [21].
Da der Porzellanmarkt ein wettbewerbsintensiver europäischer Produktmarkt mit Überkapazität ist, drohen finanzielle Vorteile, die einem Unternehmen gegenüber seinen Mitwettbewerbern eine vorteilhafte Position verschaffen, den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(92) Was Kahla I betrifft, so kommt die Kommission in der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 2, 3 und 9 keine Beihilfen darstellen.
Die übrigen von Deutschland gewährten Maßnahmen werden immer noch als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen.
Deutschland hat dieser Ansicht nicht widersprochen, welche folglich aufrecht erhalten wird.
(93) Was Kahla II betrifft, so ist Deutschland nach wie vor der Meinung, dass es sich um ein neues Unternehmen handelt, das die unternehmerische Kontinuität von Kahla I nicht gewährleistet und das sich nie in Schwierigkeiten befand.
Deshalb haben die öffentlichen Behörden bei der Gewährung ihrer finanziellen Unterstützung wie ein marktwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt.
Die Kommission wird zunächst prüfen, ob die öffentlichen Einrichtungen, die Kahla II finanzielle Hilfe zur Verfügung stellten, als marktwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt haben.
Zum Zweiten wird die Kommission die Frage der Schwierigkeiten des Unternehmens untersuchen.
Marktwirtschaftlicher Unternehmer
(94) Deutschland hat zwei von Beratern erstellte Berichte vorgelegt, um seine These zu untermauern, dass die öffentlichen Einrichtungen, die Kahla II finanzielle Hilfe zur Verfügung stellten, als marktwirtschaftlich orientierte Kapitalgeber gehandelt haben.
(95) Wir in Rn 91 dargelegt schlägt der erste Bericht vom 29. November 1993 mit Blick auf die Bemühungen der Landesregierung, die Arbeitsplätze bei Kahla zu erhalten, einen Umstrukturierungsplan für die Auffanggesellschaft vor [22].
Die Umstrukturierung sollte im Zeitraum 1994 bis 1997 stattfinden und Gesamtkosten in Höhe von 18,779 Mio. DEM umfassen.
Die Gewinnschwelle sollte 1996 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 0,101 Mio. DEM erreicht werden.
(96) Der zweite Bericht wurde am 11. Januar 1994 für die TIB erstellt, bevor diese ihren 49 %igen Anteil am Unternehmen übernahm.
Die Studie erläutert, Ziel der TIB sei die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Thüringen [23].
In der Studie wird darauf hingewiesen, dass die Wiederherstellung der Rentabilität nur durch eine Umstrukturierung mit Unterstützung der öffentlichen Behörden erreicht werden könnte.
Die Gewinnschwelle sollte 1996 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 1,394 Mio. DEM erreicht werden.
Außerdem hieß es in der Studie, dass das öffentliche Engagement zugunsten von Kahla II hohe Risiken beinhaltete und es wurde jegliche Möglichkeit ausgeschlossen, dass das Unternehmen eine finanzielle Unterstützung vor 1998 zurückzahlen kann.
(97) In Anbetracht dieser Berichte kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatlichen Finanzinstitute – insbesondere die TIB – nicht als marktwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt haben, als sie Kahla II finanzielle Hilfe zusagten.
Diese Berichte belegen eindeutig, dass das Ziel der Landesregierung und ihrer Finanzinstitute darin lag, Arbeitsplätze zu erhalten.
Dies ist nicht das Hauptziel eines marktwirtschaftlichen Unternehmers.
Darüber hinaus sehen die Berichte für mindestens zwei Jahre Verluste vor und analysieren keinerlei mögliche Gegenleistung für die Beteiligung der Behörden, wie dies bei jedem marktwirtschaftlichen Unternehmer hätte der Fall sein müssen.
(98) Insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der TIB kann die Kommission nur ihren Standpunkt beibehalten, dass diese nicht in Einklang mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors ist und folglich als Beihilfe zu betrachten ist.
Die Tatsache, dass die TIB ihren Anteil fünf Jahre später an die Mehrheitseigner G. Raithel und seinen Sohn veräußerte, und zwar zu einem höheren Preis, als sie im Jahr 1994 selbst bezahlt hatte, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.
Das Verhalten der TIB muss ex ante unter Berücksichtigung der potenziellen Risiken und der erwarteten Einnahmen beurteilt werden.
Auf der Grundlage der damals verfügbaren Berichte waren diese Risiken hoch [24], es wurden jedoch keine Maßnahmen getroffen, um ihnen zu begegnen.
Ferner wurde keine Analyse künftiger Einnahmen durchgeführt.
Darüber hinaus ist der von der TIB tatsächlich gemachte Gewinn gering.
(99) Entgegen den Aussagen Deutschland, sind die Bedingungen der TIB-Beteiligung nicht vergleichbar mit den Bedingungen des privaten Kapitalgebers, Raithel.
Raithel hat angeblich 2,055 Mio. DEM in das Unternehmen investiert.
Es stammten jedoch nur 0,055 Mio. DEM aus seinen privaten Eigenmitteln.
Die verbleibenden 2 Mio. DEM stammten aus staatlichen Mitteln in der Form von 2 Darlehen, die Raithel gewährt wurden (Maßnahmen 16 und 17).
Darüber hinaus, war eines der Darlehen (Maßnahme 16) in eine Garantie des Bundes gegenüber der gewährenden Deutschen Ausgleichsbank einbezogen, das andere Darlehen (Maßnahme 17) durch eine erstrangige Grundschuld auf das Grundstück von Kahla II [25].
Die TIB hat dagegen 1,975 Mio. DEM aus ihren Eigenmitteln dem Unternehmen in Form einer Beteiligung zur Verfügung gestellt.
Dieser Betrag stellte Eigenkapital da, das im Falle der Insolvenz nachrangig bedient wird.
Das von der TIB übernommene Risiko ist somit deutlich höher als das Risiko des privaten Kapitalgebers.
Wie in Randnummer 111 dargestellt werden wird, hatte Herr G. Raithel darüber hinaus das Recht, sich vom Vertrag zurückzuziehen, wenn die TIB-Beteiligung und/oder andere Maßnahmen nicht eingebracht werden, während die TIB nicht über solche Rechte verfügte.
Die TIB-Beteiligung steht daher nicht in Einklang mit dem Prinzip des privaten Kapitalgebers.
(100) Was die übrigen von Deutschland getroffenen Maßnahmen betrifft, so hätte ein marktwirtschaftlicher Unternehmer angesichts der besonderen Situation des Unternehmens und der Tatsache, dass dieses in einem Markt tätig ist, der von strukturellen Überkapazitäten gekennzeichnet ist, nur unter Bedingungen finanzielle Unterstützung gewährt, die diesen Fakten Rechnung tragen.
(101) Die Kommission wird zunächst die von der TIB und von staatseigenen Banken gewährten Kredite untersuchen.
Diese Kredite sind in Tabelle 10 zusammenfassend dargestellt.
Tabelle 10
Maßnahme _BAR_ Betrag (DEM) _BAR_ Zinssatz _BAR_ Referenzzinssatz _BAR_ Sicherheiten _BAR_
12 _BAR_ 6 Mio. _BAR_ 12 % [26] _BAR_ 6,62 % _BAR_ — _BAR_
16 _BAR_ 0,2 Mio. _BAR_ 0 %-5 % [27] _BAR_ 6,62 % _BAR_ Garantie des Bundes _BAR_
17 _BAR_ 1,8 Mio. _BAR_ 5,5 % _BAR_ 6,62 % _BAR_ erstrangige Grundschuld auf Grundbesitz für 1,8 Mio. DEM; subsidiär Grundschuld auf Grundbesitz für 20 Mio. DEM _BAR_
18 _BAR_ 2 Mio. _BAR_ 6,5 % _BAR_ 8,28 % _BAR_ zweitrangige Grundschuld auf Grundbesitz für 1.8 Mio. DEM, zweitrangige und drittrangige Grundschuld über 20 Mio. DEM, Abtretung von Maschinen und Rechten gegenüber Dritten, Abtretung von Lagerbeständen, Abtretung von Forderungen gegen Kunden, 90 %ige Bürgschaft des Landes Thüringen _BAR_
19 _BAR_ 1 Mio. _BAR_ 6,75 % _BAR_ 8,28 % _BAR_ Wie Maßnahme 18 _BAR_
20 _BAR_ 1,73 Mio. _BAR_ 6,65 % _BAR_ 8,28 % _BAR_ Wie Maßnahme 18 _BAR_
21 _BAR_ 3,45 Mio. _BAR_ 6,65 % _BAR_ 8,28 % _BAR_ Wie Maßnahme 18 _BAR_
22 _BAR_ 2 Mio. _BAR_ 5 % _BAR_ 7,33 % _BAR_ Wie Maßnahme 18 _BAR_
(102) Tabelle 10 belegt, dass die staatlichen Finanzinstitute nicht als marktwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt haben.
Insbesondere mit Blick auf das partiarische Darlehen der TIB (Maßnahme 12) wird festgestellt, dass der vereinbarte Zinssatz 12 % betrug, aber die Höhe der Zinsen auf 50 % des Jahresüberschusses begrenzt war.
In den Berichten war bereits betont worden, dass Kahla II mindestens während der ersten beiden Jahre keinerlei Gewinne erwirtschaften würde.
Dies ist in der Tat eingetreten.
Kein erhöhter Zinssatz ist vereinbart worden, um für die Jahre, für die Zinszahlungen unwahrscheinlich waren, zu kompensieren.
Folglich hat die TIB bewusst ein partiarisches Darlehen gewährt, das mit keinerlei zusätzlichen Stimmrechten verbunden war, ohne irgendwelche Sicherheiten zu verlangen und zu einem Zinssatz von 0 % für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren.
Keine Risikoprämie wurde für die Kompensierung der Risiken vereinbart, die in dem Bericht, auf dessen Grundlage das partiarische Darlehen (und die Beteiligung) gewährt wurden, vorhergesehen wurden.
Was die verbleibenden Darlehen betrifft, so zeigt die Tabelle, dass sie alle zu einem niedrigeren Zinssatz als dem Referenzzinssatz gewährt wurden.
Außerdem kamen Sicherheiten, soweit sie gestellt wurden, entweder von den Behörden, oder es wurden wiederholt für alle Darlehen dieselben Vermögenswerte als Sicherheit herangezogen.
Diese Vermögensgegenstände sind nicht unabhängig bewertet worden, so dass ihr tatsächlicher Wert zweifelhaft ist.
Es muß außerdem in Erinnerung gerufen werden, dass diese Vermögensgegenstände mit staatlicher Unterstützung finanziert wurden.
(103) Der Bürgschaftsvertrag sah vor, dass, nachgeordnet, eine Bürgschaft in Höhe von 0,7 Mio. DEM von Herrn G. Raithel bereitgestellt werden sollte, es sei denn, es könnte nachgewiesen werden, dass er eine persönliche Bürgschaft für das EKH-Darlehen (Maßnahmen 16) bereitgestellt hat.
Der Darlehensvertrag für Maßnahme 16 weist auf keinerlei Bereitstellung einer persönlichen Bürgschaft hin, sondern auf eine Garantie des Bundes.
Die Kommission wurde jedoch nie darüber informiert, dass diese Bürgschaft in Höhe von 0,7 Mio. DEM jemals bereitgestellt wurde.
Vielmehr wurde das Darlehen nach Kenntnis der Kommission durch eine Garantie des Bundes und gerade nicht durch eine persönliche Bürgschaft abgesichert.
Selbst wenn sie bereitgestellt worden wäre, wäre sie nachrangig hinter allen anderen Sicherheiten und würde nur einen sehr viel geringeren Teil des möglicherweise hohen Ausfallrisikos abdecken.
Angesichts dessen kann die Kommission nur zu dem Schluss kommen, dass die staatlichen Banken und Institute nicht als marktwirtschaftlich handelnde Marktteilnehmer gehandelt haben.
Zudem bezeichnet Deutschland die Darlehen unter den Maßnahmen 16-22 selbst als Beihilfe [28], wenn auch als bestehende Beihilfe.
Die Kommission ist ebenso wie Deutschland der Ansicht, dass sie Beihilfen darstellen.
Ihre Einstufung als bestehende Beihilfen wird in den folgenden Abschnitten geprüft.
(104) Was die Zuschüsse (Maßnahmen 15, 24-29, 31-32) betrifft, so hätte nach Ansicht der Kommission kein marktwirtschaftlicher Unternehmer nicht-rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
Deutschland hat diese Tatsache nicht bestritten.
Hinsichtlich der 90 %igen Landesbürgschaften (Maßnahmen 13, 14, 23 und 30) schließlich räumt Deutschland selbst ein, dass diese Beihilfen darstellen.
Angesichts des damit verbundenen hohen Risikos und des Fehlens eines angemessenen Risikozuschlags, teilt die Kommission diese Ansicht in vollem Umfang.
Es besteht also keine Notwendigkeit, diese Frage weiter zu untersuchen.
Deutschland zufolge fallen diese Bürgschaften unter die De-minimis-Regelung.
Dies wird in Abschnitt D der Würdigung geprüft.
(105) Angesichts dessen kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass die staatlichen Finanzinstitute Kahla II die Unterstützung unter Bedingungen gewährt habe, die denen eines marktwirtschaftlichen Unternehmers vergleichbar wären.
Folglich werden alle Maßnahmen Deutschlands nach wie vor als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet.
Unternehmen in Schwierigkeiten
(106) Kahla II ist eine Auffanglösung, also ein neu gegründetes Unternehmen, das die Vermögenswerte eines in Gesamtvollstreckung befindlichen Unternehmens übernommen hat.
Obwohl sie neu gegründete Unternehmen sind, können Auffanglösungen, die speziell in Ostdeutschland geschaffen wurden, als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden.
Der Grund dafür liegt darin, dass diese Mantelgesellschaften die Vermögenswerte eines in Gesamtvollstreckung befindlichen Unternehmens übernehmen und deren Tätigkeit fortführen, und zwar in der Regel ohne zuvor irgendeine akzeptable Umstrukturierungen durchzuführen.
Auffanglösungen "erben" demnach eine Reihe struktureller Mängel und benötigen substanzielle Veränderungen, um in einer Marktwirtschaft tätig sein zu können.
Zu diesen Veränderungen gehören Investitionen für den Ersatz und die Modernisierung alter Maschinen und Anlagen, Veränderungen in der Unternehmensstruktur (traditionell große Konglomerate, die im Rahmen einer Planwirtschaft tätig waren), Personalabbau (ostdeutsche Konglomerate arbeiteten in der Regel mit zu vielen Arbeitskräften), eine neue Produktorientierung, Marketing etc. Außerdem muss das Vertrauen von Kunden, Lieferanten und Kreditinstituten wieder aufgebaut werden, da die Auffanggesellschaft Nachfolgerin eines gescheiterten Unternehmens ist.
In diesem Sinne sind sie nicht mit anderen neugegründeten Unternehmen vergleichbar.
(107) Die Anpassung geschieht in der Regel durch eine Umstrukturierung, die in den meisten Fällen staatliche Beihilfen einbezieht.
Unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Neuen Länder hat die Kommission ein flexibles und großzügiges Konzept gebilligt, das es den Auffanglösungen ermöglicht, bis Ende 1999 Umstrukturierungsbeihilfen in Anspruch zu nehmen.
Diese Vorgehensweise ist in Fußnote 10 der Umstrukturierungsleitlinien (1999) kodifiziert [29].
Aufgrund ihrer besonderen Situation bilden Auffanggesellschaften eine Ausnahme von der Regel, dass neugegründete Unternehmen gemäß den Umstrukturierungsleitlinien nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommen.
(108) Im Rahmen eines anderen Verfahrens [30] hatte Deutschland mit Schreiben vom 5. März und 6. Mai 1999 explizit festgestellt, dass Kahla II ein Unternehmen in Schwierigkeiten darstelle.
Zwei Jahre später widersprach Deutschland jedoch mit Schreiben vom 26. September 2001 seinen vorherigen Angaben und stellte fest, Kahla II habe sich niemals in Schwierigkeiten befunden.
Im Zusammenhang mit diesem Verfahren vertritt Deutschland die Ansicht, dass Kahla II nicht als ein Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könnte, da nicht alle in den Umstrukturierungsleitlinien genannten Bedingungen erfüllt seien.
(109) Die Kommission bemerkt, dass die Umstrukturierungsleitlinien keine präzise Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten geben, jedoch nennen typische Symptome.
Im Falle von Kahla II ist das unter Punkt 2.1 der Umstrukturierungsleitlinien (1994) genannte allgemeine Kriterium, nach dem bestimmt wird, ob sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, erfüllt: Unternehmen in Schwierigkeiten sind Unternehmen, "die sich nicht aus eigener Kraft oder mit Mitteln der Anteilseigner oder mit Fremdkapital erholen können."
Dies wird in den zur Zeit der Gründung von Kahla II und zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe (dem für die Würdigung relevanten Zeitpunkt) verfügbaren Berichten [31] festgestellt; darin wird Kahla II als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet und eine Umstrukturierung für die Wiederherstellung der Rentabilität beschrieben [32].
Ex post wird dies durch die Tatsache bestätigt, dass das Unternehmen nach den verfügbaren Informationen niemals Finanzmittel von Banken ohne staatliche Beihilfe erhalten hat [33].
(110) Tatsächlich sind einige der in den Umstruktuierungsleitlinien dargestellten Indikatoren nicht für Auffanglösungen vorgesehen, da diese Neugründungen darstellen, bei denen die Geschäftsentwicklung in der Vergangenheit nicht geprüft werden kann.
Folglich leiden sie zum Zeitpunkt ihrer Gründung nicht an Symptomen wie rückläufige Rentabilität oder zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lager, verminderter Cash-flow, zunehmende Zinsbelastung etc. Hier erinnert die Kommission daran, dass Auffanglösungen die Ausnahme von der Regel darstellen, dass neu gegründete Unternehmen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden können und daher keine Umstrukturierungsbeihilfen erhalten können.
(111) Andererseits sind andere Indikatoren tatsächlich auf Auffanglösungen anwendbar, insbesondere der niedrige Nettobuchwert.
Im Falle der Kahla II erinnert die Kommission daran, dass diese die Nachfolgerin eines in Gesamtvollstreckung befindlichen Unternehmens ist und daher vermutlich das Vertrauen einer Reihe von Kunden, Zulieferern und Finanzinstituten verloren hat.
So war sogar der Erwerb der Vermögensgegenstände abhängig von staatlicher Unterstützung.
Der Kaufvertrag über die Vermögensgegenstände von Kahla I sah vor, dass der neue Investor, Herr G. Raithel, das Recht zum Rücktritt von dem Vertrag hat, wenn die Finanzierung, die verschiedene staatliche Maßnahmen beinhaltete (wie die TIB-Beteiligung und staatliche Darlehen) nicht gesichert war [34].
Ferner hat Kahla II die Vermögenswerte der Kahla I übernommen, die niemals eine erfolgreiche Umstrukturierung vornahm und aufgrund dieser Tatsache Gesamtvollstreckung anmelden musste.
Ex post wird deutlich, dass strukturelle Probleme übertragen wurden, da Kahla II ohne staatliche Unterstützung keine private Finanzierung erhalten hat.
(112) Ein weiterer Indikator ist die zu große Zahl der Beschäftigten.
Da die für Auffanglösungen gewährte staatliche Unterstützung in der Regel daran gebunden ist, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, bringt sie für eine gewisse Zeitspanne die zusätzliche Erschwernis mit sich, dass eine gewisse Anzahl von Arbeitsplätzen bestehen bleiben muss.
Wie in den in Randnummer 91 genannten Berichten belegt wird, bestand das Hauptziel der Landesregierung darin, Arbeitsplätze zu erhalten.
In den folgenden Jahren reduzierte Kahla II die Zahl ihrer Beschäftigten.
Folglich kann daraus abgeleitet werden, dass sie zu Beginn zu viele Beschäftigte hatte.
(113) Da Auffanglösungen außerdem gezwungen sind, Umstrukturierungen vorzunehmen, um in einer Marktwirtschaft tätig sein zu können, kommt es in den ersten Jahren zu Verlusten, der Cash-flow wird in den ersten Jahren nicht steigen und die notwendigen Investitionen bringen hohe Schulden- und Zinsbelastung mit sich.
Dies war auch bei Kahla II der Fall.
Deutschland hat zwar niemals den Prozess, den Kahla II durchlaufen hat, als Umstrukturierung für ein Unternehmen in Schwierigkeiten bezeichnet, die Kommission stellt jedoch fest, dass in beiden Berichten vom November 1993 und Januar 1994 eine Umstrukturierung vorgeschlagen wurde, die für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens notwendig sei.
Ferner wird Kahla II in einem Bericht von Projekt Management Eschbach (PME), der von Deutschland im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren vorgelegt wurde [35], als ein Unternehmen beschrieben, das sich in einem Umstrukturierungsprozess befindet, der nicht vor 1996 abgeschlossen sein würde [36].
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass ein solcher Prozess für ein gesundes Unternehmen nicht typisch ist.
(114) Deutschland ist ferner der Ansicht, dass die Verluste, die Kahla II während der ersten Jahre entstanden, lediglich auf die Anwendung einer Sonderabschreibungsregelung zurückzuführen seien (Maßnahme 33).
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass aufgrund der Anwendung dieser Abschreibungsregelung zwar womöglich höhere Verluste gemacht wurden, das Unternehmen jedoch ohne staatliche Unterstützung sicher wesentlich höhere Verluste erlitten hätte und vermutlich vom Markt verschwunden wäre.
Es wird festgestellt, dass die staatliche Unterstützung in den von Deutschland vorgelegten Berichten aus den Jahren 1993 und 1994 als entscheidend für das Bestehen des Unternehmens und die Wiederherstellung der Rentabilität betrachtet wurde.
(115) Zur Untermauerung seines Arguments, Kahla II habe sich niemals in Schwierigkeiten befunden, hat Deutschland einen Bericht vorgelegt, der am 21. Januar 2002 von einem Berater erstellt wurde.
Tabelle 11
_BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
Umsatz (Mio. DEM) _BAR_ 23,19 _BAR_ 28,95 _BAR_ 31,46 _BAR_ 39,10 _BAR_ 34,34 _BAR_ 35,81 _BAR_ 41,60 _BAR_
Betriebsergebnis vor Steuern (Mio. DEM) _BAR_ […] [37] _BAR_
Cash-flow (Mio. DEM) _BAR_ […] _BAR_
Lagerbestände _BAR_ […] _BAR_
Kapazitätsauslastung % _BAR_ […] _BAR_
Eigenkapital % _BAR_ […] _BAR_
Fremdkapital % _BAR_ […] _BAR_
(116) Die Kommission stellt fest, dass Tabelle 11 eine Ex-post-Evaluierung der Unternehmensgeschichte darstellt.
Es ist hilfreich festzustellen, dass die wichtigsten Prognosen der im Jahr 1994 verfügbaren Berichte korrekt waren: Mindestens in den ersten zwei Jahren sollten Verluste gemacht werden.
Die Kommission muss jedoch ihre Würdigung ex-ante vornehmen, also feststellen, ob Deutschland seit 1994 seiner Verpflichtung gemäß dem EG-Vertrag nachgekommen sind und die Beihilfe notifiziert hat.
Wäre Deutschland seinen Verpflichtungen nachgekommen, hätte die Kommission ihre Würdigung auf der Grundlage der zu dieser Zeit verfügbaren Berichte erstellt.
Wie in Randnummern 95, 96 und 113 bereits festgestellt, basieren diese Berichte auf der Prämisse, dass das Unternehmen seine Rentabilität wiederherstellen musste, und kamen zu dem Schluss, dass für die Realisierung dieses Ziels staatliche Unterstützung absolut entscheidend war.
Vor dem Hintergrund dieser Berichte hätte die Kommission Kahla II (eine Auffanglösung) entsprechend ihrer ständigen Praxis als ein Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet.
Diese Schlussfolgerung kann nicht ex post dadurch geändert werden, dass diese Schwierigkeiten dank der Gewährung erheblicher Beihilfen in einer verkürzten Zeitspanne überwunden wurden.
(117) Insgesamt kommt die Kommission auf der Basis der zum relevanten Zeitpunkt verfügbaren Berichte zu dem Schluss, dass Kahla II nicht in der Lage war, sich aus eigener Kraft oder mit Finanzmitteln zu marktüblichen Bedingungen zu erholen.
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass Deutschland diese Tatsache bereits im Jahr 1999 ausdrücklich eingeräumt hat.
Zudem wäre das Unternehmen ohne staatliche Unterstützung vermutlich vom Markt verschwunden.
Die Tatsache, dass nicht jeder einzelne in den Umstrukturierungsleitlinien genannte Indikator auf Kahla II anwendbar ist, ist nicht von Bedeutung: Diese Leitlinien enthalten eine nicht erschöpfende Liste typischer Symptome und keine erschöpfende und kumulative Liste von Kriterien.
(118) Folglich bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass Kahla II im Zeitraum von 1994 bis Ende 1996 ein Unternehmen in Schwierigkeiten darstellte, bis erstmals, höchstwahrscheinlich dank der gewährten Beihilfe, ein leicht positives Ergebnis erzielt wurde und der Anteil des Eigenkapitals zu steigen begann.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die mangelnde private Finanzierung ohne staatliche Unterstützung und die verfügbaren Daten diesen Standpunkt erhärten.
C. Beihilfen, die angeblich durch genehmigte Beihilferegelungen abgedeckt sind
(119) Ein Teil der Beihilfemaßnahmen zugunsten von Kahla I und Kahla II wurde angeblich nach genehmigten Beihilferegelungen gewährt.
Da die Kommission ernsthaft bezweifelte, dass diese Beihilfemaßnahmen mit den Beihilferegelungen, nach denen sie angeblich gewährt wurden, übereinstimmen, forderte sie Deutschland mittels einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [38] auf, ihr alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln.
Soweit die von Deutschland übermittelten Informationen ungenügend sind, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass diese Maßnahmen von dem relevanten Programm gedeckt sind, ist die Kommission daher dazu befugt, auf Basis der verfügbaren Informationen zu entscheiden.
(120) In der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1, 4, 5, 6, 7 und 10 zugunsten von Kahla I bestehende Beihilfen darstellen, die nicht nochmals zu bewerten sind.
Die Kommission bekräftigt ihre Ansicht, dass Maßnahme 8 nicht im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung gewährt wurde und als Ad-hoc-Beihilfe zu bewerten ist.
(121) Hinsichtlich Kahla II kommt die Kommission bei der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 28 und 29 zugunsten von Kahla II bestehende Beihilfen darstellen, die von der Kommission nicht nochmals zu bewerten sind.
Die Kommission bekräftigt ihre Ansicht, dass Maßnahmen 11, 12 und 20 nicht im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Regelung gewährt wurden.
Was die verbleibenden angeblich nach einer genehmigten Beihilferegelung gewährten Maßnahmen betrifft, so wird die Kommission die bei der Einleitung und Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommenen vorläufigen Würdigungen teilweise überprüfen.
(122) Maßnahmen 13, 14, 23 und 30: Diese 90 %igen staatlichen Bürgschaften basierten auf einer Regelung, die niemals bei der Kommission angemeldet wurde.
Die Regelung wurde unter der Nummer NN 46/97 eingetragen und niemals von der Kommission genehmigt.
Wie in der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, sind diese Bürgschaften also als Ad-hoc-Beihilfen zu bewerten.
Ferner stellte die Kommission in ihrer Entscheidung über die Bürgschaftsrichtlinien des Landes Thüringen [39] die Thüringens Verpflichtung fest, diese nicht angemeldete Regelung nicht weiter anzuwenden.
(123) Hinsichtlich des Beihilfeelements dieser Bürgschaften behauptet Deutschland, einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der Kommission zufolge solle sich das Beihilfeelement der Bürgschaft auf 0,5 % des von der Bürgschaft gedeckten Betrags belaufen.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass diese Vereinbarung 80 %ige staatliche Bürgschaften betrifft, die mit genehmigten Beihilferegelungen in Einklang stehen.
Die vorliegenden Bürgschaften überschreiten diese Grenze um 10 % und wurden nicht im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung gewährt, sondern unter einer nicht angemeldeten Regelung, die niemals von der Kommission genehmigt wurde.
Ferner schloss die Vereinbarung Unternehmen in Schwierigkeiten aus ihrem Anwendungsbereich aus.
Folglich kann der Satz von 0,5 % entgegen den Angaben Deutschlands nicht auf diese Bürgschaften angewendet werden.
(124) Bezüglich der Bürgschaften im Rahmen der Maßnahmen 13, 14 und 23. Aufgrund der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [40] gilt Folgendes: "Ist bei der Übernahme der Garantie sehr wahrscheinlich, dass der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, z. B. weil er in finanziellen Schwierigkeiten ist, so kann der Wert der Garantie genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Garantie effektiv gedeckt ist".
Wie im Abschnitt B der Würdigung (Randnummern 106-118) dargelegt wurde, war Kahla II zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Maßnahmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten.
Das bedeutet, dass bei Bürgschaften, die bis 1996 gewährt wurden, das Beihilfeelement dieser Bürgschaften möglicherweise 90 % der entsprechenden Kredite beträgt.
(125) Was Maßnahme 30 betrifft, die zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, zu dem sich das Unternehmen nicht mehr in Schwierigkeiten befand, ist Deutschland erneut der Auffassung, dass auf der Grundlage der in Randnummer 123 genannten Vereinbarung mit der Kommission das Beihilfeäquivalent bei 0,5 % festgelegt werden solle.
Die Kommission erinnert jedoch daran, dass diese Vereinbarung 80 %ige staatliche Bürgschaften betrifft, die im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen gewährt wurden.
In vorliegenden Fall überschritt die Bürgschaft die 80 %-Grenze um 10 % und wurde nicht im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung gewährt.
Folglich kann das Beihilfeäquivalent von 0,5 % hier nicht angewendet werden.
Zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Bürgschaft hatte das Land Thüringen zugestimmt, die Bürgschaften von der Entscheidung der Kommission über die Bürgschaftsrichtlinien des Landes Thüringen [41] abhängig zu machen, nach der bei 80 %igen Bürgschaften, die im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, das Beihilfeelement zwischen 0,5 % und 2 % festgelegt werden sollte.
Obwohl auch diese Entscheidung 80 %ige Bürgschaften betrifft, die im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, ist es nach Ansicht der Kommission angemessen, diese Regelung hier analog anzuwenden.
Unter Berücksichtigung der Tatsache jedoch, dass die Bürgschaft einen Großteil der den Darlehen inhärenten Risiken abdeckte, welches durch den geringen von der privaten Bank festgelegten Zinssatz reflektiert wird, wird die Kommission den in dieser Regelung zugelassenen Höchstsatz von 2 % für Bürgschaften anwenden.
(126) In ähnlicher Weise hält es die Kommission für angemessen, ein Beihilfeelement von 2 % auf die 90 %ige Bürgschaft nach Maßnahme 13 anzuwenden, und zwar ab dem 30. März 1998, als die Darlehen gemäß den Maßnahmen 18-21 in ein Marktdarlehen umgewandelt wurden.
Der Zinssatz des Marktdarlehens belief sich auf 5,90 %.
Bevor die Darlehen gemäß den Maßnahmen 18 bis 21 umgewandelt wurden, betrug ihr Zinssatz zwischen 6,5 % und 6,75 %.
Die aus staatlichen Mitteln erhaltenen Darlehen wurden somit genau zu dem Zeitpunkt in ein privates Darlehen umgewandelt, als es für das Unternehmen möglich war, einen niedrigeren Zinssatz für ein privates Darlehen am Markt zu erhalten als es für die aus staatlichen Mitteln erhaltenen Darlehen bezahlen müsste.
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass diese Umwandlung nur möglich war, weil für dieses neue Darlehen eine 90 %ige staatliche Bürgschaft bereitgestellt wurde.
(127) Deutschland zufolge fallen diese Bürgschaften unter die De-minimis-Regelung.
Die Anwendung der De-minimis-Regelung wird in Abschnitt D der Würdigung geprüft.
(128) Maßnahme 15: Ein Zuschuss in Höhe von 2,5 Mio. DEM wurde angeblich im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung [42] gewährt.
In ihrer Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission irrtümlicher Weise fest, dass diese Regelung nur für KMU vorgesehen sei.
Deutschland hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch Großunternehmen unter bestimmten Bedingungen für Beihilfen im Rahmen dieser Regelung in Betracht kommen.
In der Regelung werden jedoch explizit Unternehmen in Schwierigkeiten aus ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen.
(129) Die Kommission hat kürzlich eine negative Entscheidung hinsichtlich dieser Regelung wegen Missbrauchs getroffen, da sie unter anderem auf Unternehmen in Schwierigkeiten angewendet wurde [43].
In ihrer Entscheidung stellte die Kommission ausdrücklich fest, dass Deutschland Kahla II zu den Unternehmen in Schwierigkeiten gezählt hatte, die diese Regelung entgegen den von der Kommission genehmigten Sonderbestimmungen in Anspruch genommen hatten.
In ihrer Entscheidung bezüglich der genannten Regelung stellte die Kommission fest, dass ihre Entscheidung über die Regelung unabhängig von ihrer Entscheidung im vorliegenden Fall sei, in dessen Kontext die individuelle Anwendung geprüft wurde.
In der vorliegenden Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass Kahla II zur Zeit der Gewährung dieser Beihilfemaßnahme ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
Folglich wird der Standpunkt aufrecht erhalten, dass diese Beihilfe als neue Beihilfe zu betrachten ist.
(130) Maßnahme 16: Ein Darlehen in Höhe von 0,2 Mio. DEM wurde angeblich im Rahmen eines genehmigten Eigenkapitalhilfeprogramms [44] bewilligt.
Dieses Programm war nur für KMU bestimmt.
Da Kahla II jedoch mehr als 250 Beschäftige hatte und daher zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Maßnahme nicht als KMU eingestuft wurde, steht die Beihilfe offensichtlich nicht mit der Regelung in Einklang.
Deutschland wies kürzlich darauf hin, dass das Darlehen nicht dem Unternehmen gewährt wurde, sondern Herrn G. Raithel.
In der Genehmigung der Regelung, in deren Rahmen das Darlehen gewährt wurde, hat die Kommission festgelegt, dass die Investoren eine solche Unterstützung nur unter der Bedingung erhalten, dass sie diese als Kapital in das Unternehmen einbringen.
Dies hat Herr G. Raithel getan.
Folglich war der Zweck dieses Darlehens die Unterstützung eines Unternehmens, obwohl es direkt einer Privatperson gewährt wurde.
Daher ist das Darlehen als neue Beihilfe zugunsten von Kahla II zu bewerten.
(131) Maßnahmen 17, 18, 19 und 22: Die Kommission ist bei der Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die in der Regelung, nach der diese Darlehen gewährt wurden [45], dargelegten Bedingungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
Folglich stellen diese Kredite bestehende Beihilfen dar, die nicht nochmals von der Kommission zu bewerten sind.
(132) Maßnahme 21: Dieses Darlehen wurde angeblich im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung [46] gewährt.
Die Regelung sah jedoch Darlehen in einer Höhe von maximal 2 Mio. DEM für Unternehmen in den Neuen Ländern vor.
Das vorliegende Darlehen überschreitet diese Grenze.
Folglich kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass die in der relevanten Regelung dargelegten Bedingungen erfüllt sind.
Unter Berücksichtigung der Zinsvergünstigung, des geminderten Werts der gestellten Sicherheiten und der Gewährung einer 90 %igen Bürgschaft, die fast das gesamte Ausfallrisiko deckt, ist die Kommission der Auffassung, dass dieses Darlehen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung möglicherweise in seiner vollen Höhe Beihilfe darstellte.
(133) Die Maßnahmen 24 und 25 wurden im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen gewährt, und zwar zwecks Deckung der in Tabelle 5 im Einzelnen dargestellten Investitionen.
Darüber hinaus geht aus den von Deutschland übermittelten Informationen hervor, dass ein Teil der im Rahmen der Sonderabschreibungsregelung (Maßnahme 33) gewährten Investitionsbeihilfe ebenfalls der Deckung dieser Investitionen diente.
Deutschland hat belegt, dass all diese Maßnahmen mit den Regelungen, nach denen sie angeblich gewährt wurden, übereinstimmen.
Folglich stellen die Maßnahmen 24, 25 und 33 bestehende Beihilfen dar, die nicht nochmals von der Kommission zu bewerten sind.
(134) Maßnahme 26: Zuschüsse zur Förderung der Beschäftigung in Verbindung mit Umweltinvestitionen, die angeblich nach einer genehmigten Regelung gewährt wurden, gelten nicht als Beihilfe [47].
Wie jedoch in der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt wurde, war die Regelung – was ihre Umweltelemente betrifft – für die Beseitigung von Umweltgefahren in staatlichen Unternehmen vorgesehen.
Die Zuschüsse sind somit eindeutig nicht in Einklang mit dem Programm, auf Basis dessen sie angeblich gewährt wurden.
Mit Schreiben vom 29. Juli 1994 [48] erklärte Deutschland der Kommission, wie diese Vorschrift auszulegen sei.
Deutschland stellte eindeutig fest, dass solche Maßnahmen nur in Gemeinden, Städten etc. durchgeführt werden könnten.
Treuhandunternehmen kämen vor ihrer Privatisierung ebenfalls für diese Beihilfe in Betracht, da sie bis zu diesem Zeitpunkt als staatliche Unternehmen zu betrachten seien [49].
Die Kommission vertrat die Ansicht, dass diese Maßnahmen keine Beihilfen darstellen, weil sie keinem Unternehmen einen Vorteil verschafften [50].
(135) Kahla II war jedoch zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Maßnahmen ein privates Unternehmen und kam somit für die Beihilfe nicht in Betracht.
Außerdem erinnert die Kommission daran, dass ein Teil dieser Zuschüsse vom Land Thüringen gewährt wurden, wohingegen der einschlägigen Regelung zufolge nur die Bundesanstalt für Arbeit berechtigt war, solche Zuschüsse zu gewähren.
Folglich kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass diese Maßnahmen bestehende Beihilfen darstellen [51].
(136) Nach der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens änderte Deutschland seine Argumentation und behauptete, dass diese Maßnahmen dem Unternehmen keinen Vorteil verschafft hätten.
Zunächst gab Deutschland an, die Maßnahmen seien für die Entsorgung alter Anlagen gewährt worden, was angeblich für die Umwelt von Bedeutung gewesen sei.
Die Kommission kann jedoch nicht akzeptieren, dass die Entsorgung alter Anlagen keinen Vorteil für das Unternehmen dargestellt habe.
Arbeiten dieser Art führten notwendigerweise zu einer Vergrößerung der verfügbaren Fläche und einer Steigerung des Werts des Unternehmens.
(137) Deutschland behauptete kürzlich, die Maßnahmen seien für die Beseitigung von im Juli 1990 entstandenen Umweltgefahren vorgesehen gewesen.
Der Praxis der Kommission zufolge stellen solche Maßnahmen keine Beihilfe dar.
Deutschland hat jedoch keinen Beweis dafür erbracht, dass irgendwelche Gefahren bestanden hätten, die vor Juli 1990 entstanden seien.
Außerdem wurden solche Gefahren angeblich von Kahla I beseitigt, die diese Unterstützung bereits im Jahr 1991 (Maßnahme 2) in Höhe des zur Beseitigung der Gefahren notwendigen Betrags in Anspruch genommen hat.
Deutschland hat niemals einen Nachweis dafür erbracht, dass die Umweltgefahren immer noch nicht beseitigt waren, als die Vermögensgegenstände von Kahla I verkauft wurden. Selbst wenn dies der Fall war, hätte der Erwerber angemessen überprüfen müssen, dass die Vermögensgegenstände frei von solchen Gefahren waren.
Wenn dies nicht der Fall war, hat er keine angemessen Sorgfalt walten lassen, und es ist somit nicht akzeptabel, dass später staatliche Unterstützung für diesen Zweck beansprucht wird.
Wenn eine angemessene Überprüfung stattgefunden hätte, wäre die Existenz solcher Gefahren und die Notwendigkeit, Mittel für die Beseitigung beiseite zu legen, im Kaufpreis berücksichtigt worden, aber nicht später einem Anspruch auf staatliche Unterstützung.
(138) Deutschland trug auch vor, dass das Unternehmen, hätte es gewusst, dass diese Maßnahmen Beihilfen darstellen, die betreffenden Arbeiten vielleicht nicht durchgeführt hätte oder sein internes Personal oder weniger Personal oder anderes Personal eingesetzt hätte.
Deutschland behauptet, die Tatsache, dass die Kommission die Regelung nicht als Beihilfen eingestuft und diese genehmigt habe, sei Anlass genug für die berechtigte Erwartung gewesen, dass die Maßnahmen keine Beihilfen darstellten.
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da ihre Genehmigung der Regelung auf der Basis der Notifizierung und der von Deutschland übermittelten zusätzlichen Informationen vorgenommen wurde.
Daher kann Deutschland nicht bewusst entgegen der Notifizierung handeln und Verstöße gegen rechtmäßige Erwartungen geltend machen.
Auch der Begünstigte kann solche Erwartungen nicht geltend machen, wenn in der deutschen Regelung eindeutig vorgesehen ist, dass diese Maßnahmen nicht im Interesse eines einzelnen Unternehmens durchgeführt werden können und dass ausschließlich die Bundesanstalt für Arbeit berechtigt war, solche Zuschüsse zu gewähren, und hier ein Teil der Unterstützung durch das Land Thüringen erbracht wurde.
(139) Deutschland brachte abschließend vor, dass diese Zuschüsse eine allgemeine Maßnahme darstellen, von der alle Unternehmen in Deutschland ohne Diskriminierung profitieren können.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass diese Behauptung allen zuvor übermittelten Informationen widerspricht.
Aus den Bestimmungen des deutschen Gesetzes (§ 249h AFG) und allen der Kommission übermittelten Dokumente, die der Kommission ermöglichten, das Programm nicht als Beihilfe einzustufen und zu genehmigen, geht eindeutig hervor, dass nicht alle Unternehmen von solchen Maßnahmen profitieren können.
Im Gegenteil beziehen sich das deutsche Gesetz und alle von Deutschland übermittelten Dokumente, die der Kommission eine Beurteilung der Bestimmungen ermöglichen sollten, auf juristische Personen des öffentlichen Rechts und schließen ausdrücklich Maßnahmen zugunsten eines einzelnen Unternehmens aus.
Diese Bestimmung birgt eine eindeutig selektive Komponente, die impliziert, dass die Maßnahme nicht als eine allgemeine Maßnahme bewertet werden kann.
(140) Maßnahme 27: Zuschüsse für verschiedene Zwecke, die in den Jahren 1995 und 1996 gewährt wurden.
Da keine Rechtsgrundlage angeführt wurde, bewertete die Kommission die Zuschüsse vorläufig als neue Beihilfen.
Deutschland behauptete dann, Zuschüsse für Forschung und Entwicklung in Höhe von 0,318 Mio. DEM seien im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung [52] gewährt worden.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stimmen diese Beihilfen mit dieser Regelung überein und stellen damit bestehende Beihilfen dar, die nicht nochmals zu bewerten sind.
(141) Hinsichtlich der Zuschüsse zur Eingliederung von Arbeitnehmern in Höhe von 0,021 Mio. DEM vertritt Deutschland die Auffassung, dass diese keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, da sie nur für die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen vorgesehen waren. Die Kommission stellt jedoch fest, dass nur solche Maßnahmen keine Beihilfe darstellen, die gemäß den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen [53] (Beschäftigungsleitlinien) auf der Grundlage objektiver Kriterien für Einzelpersonen gelten, ohne bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige zu begünstigen. Trotz der Anordnung zur Auskunftserteilung speziell diesen Punkt betreffend, hat Deutschland in dieser Hinsicht keine Belege erbracht. Folglich gelangt die Kommission auf Grundlage der übermittelten Informationen zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellten.
(142) Die verbleibenden Zuschüsse für die Beteiligung an Messen in Höhe von 0,122 Mio. DEM sowie die Zuschüsse für Werbung in Höhe von 0,030 Mio. DEM fallen angeblich unter die De-minimis-Regelung.
Im Folgenden wird geprüft, ob sie mit der De-minimis-Regelung übereinstimmen.
(143) Maßnahmen 28 und 29: Wie in der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens dargelegt wurde, werden diese Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen als bestehende Beihilfen bewertet.
Darüber hinaus geht aus den von Deutschland übermittelten Informationen hervor, dass ein Teil der im Rahmen der Sonderabschreibungsregelung (Maßnahme 33) gewährten Investitionsbeihilfe ebenfalls der Deckung dieser Investitionen diente.
Deutschland hat belegt, dass all diese Maßnahmen mit den Regelungen, nach denen sie angeblich gewährt wurden, übereinstimmen.
Sie stellen demnach bestehende Beihilfen dar, die nicht nochmals von der Kommission zu bewerten sind.
(144) Maßnahme 31: Weitere Zuschüsse zur Förderung der Beschäftigung, die nach einer genehmigten Beihilferegelung [54] gewährt wurden.
Aufgrund der von Deutschland übermittelten Angaben ist die Kommission der Auffassung, dass diese Zuschüsse mit der Regelung, nach der sie gewährt wurden, übereinstimmen.
Folglich stellen sie bestehende Beihilfen dar, die nicht nochmals von der Kommission zu bewerten sind.
(145) Maßnahme 32: Zuschüsse für verschiedene Zwecke.
Da keine Rechtsgrundlage angeführt wurde, bewertete die Kommission die Zuschüsse vorläufig als neue Beihilfen.
Deutschland behauptet jedoch, die Zuschüsse für Forschung und Entwicklung in Höhe von 0,009 Mio. DEM seien im Rahmen einer genehmigten Beihilferegelung [55] gewährt worden.
Dieses Programm ist jedoch nur für KMU bestimmt.
Nach den verfügbaren Informationen war Kahla II zwischen 1997 und 1999 zu keinem Zeitpunkt als KMU einzustufen, hauptsächlich da der Grenzwert von 250 Beschäftigen nie eingehalten wurde, auch nicht nach Abzug der Anzahl der Auszubildenden.
Folglich fallen die Beihilfen offenbar nicht unter die Regelung, nach der sie angeblich gewährt wurden und sind als neue Beihilfen zu bewerten.
(146) Hinsichtlich der Zuschüsse zur Eingliederung von Arbeitnehmern erklärte Deutschland erneut, dass diese keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, da sie für die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen vorgesehen waren. Wie im Falle der nach Maßnahme 27 genannten Zuschüsse hat Deutschland jedoch auch hier, trotz der Anordnung zur Auskunftserteilung speziell betreffend diesen Punkt, keinen Beleg in dieser Hinsicht erbracht. Den Angaben in den Jahresberichten des Unternehmens [56] zufolge belaufen sich die Zuschüsse zur Eingliederung auf 0,119 Mio. DEM für die Jahre 1997 und 1998 und auf einen Anteil in unbekannter Höhe der im Jahresbericht 1999 aufgeführten Zuschüsse für Messe und Einarbeitung in Höhe von 0,121 Mio. DEM für 1999. Folglich gelangt die Kommission auf der Basis der vorhandenen Informationen zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellten.
(147) Die verbleibenden Zuschüsse für die Beteiligung an Messen und Zuschüsse für Werbung in Höhe von 0,103 Mio. DEM für 1997 und 1998 sowie einem Anteil in unbekannter Höhe der im Jahresbericht 1999 aufgeführten Zuschüsse für Messe und Einarbeitung in Höhe von 0,121 Mio. DEM für 1999 fallen angeblich unter die De-minimis-Regelung.
Im Abschnitt D der Würdigung wird geprüft, ob sie mit der De-minimis-Regelung übereinstimmen.
(148) Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellen die Maßnahmen 17, 18, 19, 22, 24, 25, ein Teil der Maßnahme 27, die Maßnahmen 28, 29, 31 sowie Maßnahme 33 bestehende Beihilfen dar, die nicht nochmals von der Kommission zu bewerten sind.
D. Angebliche De-minimis-Maßnahmen
(149) Die Maßnahmen 13, 14, 23, ein Teil der Maßnahme 27, Maßnahme 30 sowie ein Teil der Maßnahme 32 fallen angeblich unter die De-minimis-Regelung [57].
Dieser Regelung zufolge beträgt der maximale Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe 100000 EUR innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten De-minimis-Beihilfe.
Dieser Betrag umfasst alle Arten von öffentlichen Beihilfen, die als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, und berührt nicht die Möglichkeit, dass der Empfänger aufgrund von der Kommission genehmigten Regelungen andere Beihilfen erhält.
Die relevanten Zeiträume sind 25. März 1994 bis 25. März 1997 und 25. März 1997 bis 25. März 2000.
(150) Im ersten Zeitraum von 1994 bis 1997 fallen die Maßnahmen 13, 14, 23 und ein Teil der Maßnahme 27 angeblich unter die De-minimis-Regelung.
(151) Obwohl der angeblich unter die De-minimis-Regelung fallende Teil der im Rahmen der Maßnahme 27 gewährten Zuschüsse, nämlich Zuschüsse für die Teilnahme an Messen in Höhe von 122000 DEM und Zuschüsse für Werbung in Höhe von 30000 DEM, insgesamt 152000 DEM (77716 EUR) beträgt, sollte dieser Betrag mit dem Beihilfeäquivalent der unter den Maßnahmen 13, 14 und 23 gewährten Bürgschaften kumuliert werden.
Wie in Randnummer 124 festgestellt, kann der Wert der Bürgschaft genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Bürgschaft effektiv gedeckt ist [58].
Dies bedeutet, dass das Beihilfeelement dieser Bürgschaften zum Zeitpunkt ihrer Gewährung möglicherweise 90 % der entsprechenden Kredite beträgt, was weit über die De-minimis-Regelung hinausgeht.
Folglich kann nicht akzeptiert werden, dass alle diese Maßnahmen unter die De-minimis-Regelung fallen.
(152) Für den Zeitraum 1997 bis 2000, fallen die Bürgschaft unter Maßnahme 30 und ein Teil der Maßnahme 32 angeblich unter die De-minimis-Regelung.
(153) Was die unter Maßnahme 30 gewährte Bürgschaft betrifft, so kann das Beihilfeelement auf 41760 DEM festgelegt werden, wenn wie in Randnummer 125 erläutert ein Beihilfeäquivalent von 2 % angewendet wird.
Der Teil der Maßnahme 32, der angeblich unter die De-minimis-Regelung fällt, umfasst Zuschüsse für die Beteiligung an Messen in Höhe von 294000 DEM und Zuschüsse für Kostensenkungen in Höhe von 114000 DEM.
Ferner sollte der neue Wert der Bürgschaft nach Maßnahme 13 ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Marktdarlehen deckte, hinzugerechnet werden.
Wie in Randnummer 47 erläutert, beliefen sich diese Darlehen auf insgesamt 7,329 Mio. DEM.
Wird auch hier ein Beihilfeäquivalent von 2 % auf den Betrag der durch die Bürgschaft gedeckten Darlehen angewendet, ergibt dies ein Beihilfeelement von 131922 DEM.
Folglich belaufen sich die angeblich unter die De-minimis-Regelung fallenden Maßnahmen im Zeitraum 1997-1999 auf insgesamt 581682 DEM.
Dieser Betrag liegt weit über der Grenze der De-minimis-Regelung.
(154) In Anbetracht dessen kann die Kommission nicht akzeptieren, dass all diese Maßnahmen unter die De-minimis-Regelung fallen.
Folglich stellen sie eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
E. Neue Beihilfen
(155) In Anbetracht vorstehender Ausführungen werden Maßnahme 8 zugunsten von Kahla I sowie die Maßnahmen 11, 12, 13, 14, 15, 16, 20, 21, 23, 26, 27, 30 und 32 zugunsten von Kahla II als neue Beihilfen bewertet.
Auf der Grundlage der verfügbaren Angaben kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass sie im Einklang mit genehmigten Beihilferegelungen stehen.
F. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(156) Im EG-Vertrag sind einige Ausnahmen vom Grundsatz der allgemeinen Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vorgesehen. Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag angeführten Ausnahmebestimmungen sind im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da die Beihilfemaßnahmen weder Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, noch Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Die Möglichkeiten der Freistellung von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt sind in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) und c) EG-Vertrag geregelt. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) erlaubt der Kommission, Beihilfen für die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Gebiete zu genehmigen. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) sieht die Genehmigung staatlicher Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, vor. Die Kommission hat verschiedene Leitlinien veröffentlicht, in denen die Bedingungen exakt dargelegt sind, unter denen Beihilfen auf der Grundlage dieser Bestimmung genehmigt werden können.
Bis Ende 1996 gewährte Beihilfen
(157) Deutschland bestreitet nicht, dass die Beihilfen zugunsten von Kahla I, obwohl sich das betroffene Unternehmen in einem Gebiet befindet, wo regionale Beihilfen im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gewährt werden können, im Rahmen der Umstrukturierungsleitlinien (1994) zu bewerten sind, da das vorrangige Ziel der Beihilfen nicht regionaler Natur war, sondern die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten betraf.
Die Kommission erinnert an dieser Stelle daran, dass nur die im Rahmen der Maßnahme 8 gewährte Beihilfe zu bewerten ist.
(158) Hinsichtlich Kahla II behauptet Deutschland, dass das Ziel der Maßnahmen, die als Beihilfen bewertet wurden, die nicht durch genehmigte Beihilferegelungen gedeckt sind oder nicht unter die De-minimis-Regelung fallen, regionaler Natur war.
Die Kommission erinnert an dieser Stelle daran, dass die zu bewertenden Ad-hoc-Beihilfen die Maßnahmen 11, 12, 13, 14, 15, 16, 20, 21, 23, 26, 27, 30 und 32 umfassen.
(159) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [59] ( Regionalleitlinien) für die Bewertung der Vereinbarkeit der zwischen 1994 und 1996 gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht anwendbar sind.
In Fußnote 10 dieser Leitlinien wird festgelegt: "Die Ad-hoc-Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegen besonderen Vorschriften und werden nicht als eigentliche Regionalbeihilfen behandelt."
Diese besonderen Vorschriften sind die Umstrukturierungsleitlinien
(160) Die Kommission stellt fest, dass die derzeitigen Regionalleitlinien zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfe gewährt wurde, nicht anwendbar waren.
Die zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Regelungen, die in Fußnote 2 dieser Leitlinien genannt werden, legen jedoch ebenfalls eindeutig fest, dass eine solche Beihilfe nicht gewährt werden darf, wenn damit gegen die besonderen Vorschriften für Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten verstoßen wird.
Wie in dem vorstehenden Abschnitt B der Würdigung (Randnummern 106-118) erläutert, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Kahla II bis 1996 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
Folglich können die Ad-hoc-Beihilfen nicht nach diesen Vorschriften bewertet werden.
Dies wird auch anhand der Art der Kosten deutlich, die durch die Beihilfen gedeckt wurden.
Die Kommission erinnert an Tabelle 5, nach der 80 % der Ausgaben für die Erneuerung von Maschinen und Betriebskapital aufgewendet wurden, typische Ausgaben im Rahmen einer Umstrukturierung, nicht jedoch im Rahmen eines Investitionsprojekts.
(161) In Anbetracht dessen kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass die gesamten bis 1996 zugunsten von Kahla II gewährten Ad-hoc-Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Regionalbeihilfen betrachtet werden können.
(162) Deutschland trug kürzlich vor, dass die Beihilfen nach Maßnahme 26 als Beschäftigungsbeihilfen betrachtet werden sollten.
Die Beschäftigungsleitlinien [60] sehen Beihilfen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor.
Nach Angaben Deutschlands wurden die Zuschüsse für die Entsorgung eines Teils der Anlagen von Kahla II verwendet.
Diese Arbeiten wurden von Arbeitslosen durchgeführt und führten damit zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitslosen.
Sie führten jedoch nicht zu einer dauerhaften Beschäftigung an sich.
Auch kann diese Beihilfe nicht als eine Beihilfe zur Erhaltung von Arbeitsplätzen angesehen werden, da in dem Unternehmen ein erheblicher Personalabbau stattfand ( von 380 im Jahr 1994 auf 327 im Jahr 1996).
Darüber hinaus belegen die Erklärungen Deutschlands zur Nutzung der Beihilfe, nämlich zeitweilige Beschäftigung von Arbeitslosen, eindeutig die Auffassung, dass bei Kahla II keine Arbeitsplätze erhalten wurden.]Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Maßnahme 26 auf der Grundlage der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen nicht als Beschäftigungsbeihilfe genehmigt werden kann.
Diese Auffassung der Kommission hat auch in Bezug auf vor dem Inkrafttreten der Leitlinien gewährte Beihilfen Bestand, da die Beschäftigungsleitlinien lediglich eine bereits bestehende Praxis materialisieren und Beschäftigungsbeihilfe jedenfalls nicht genehmigt werden kann, wenn Arbeitsplätze weder geschaffen noch erhalten werden.]
(163) Da sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung der Ad-hoc-Beihilfe in Schwierigkeiten befand, ist nun zu prüfen, ob die Beihilfe zugunsten von Kahla II bis 1996 und die Beihilfe zugunsten von Kahla I nach den Umstrukturierungsleitlinien als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
Die Kommission ist der Auffassung, dass keine der anderen gemeinschaftlichen Leitlinien, wie zum Beispiel die Leitlinien für Beihilfen zur Förderung von Forschung und Entwicklung, des Umweltschutzes, kleiner und mittlerer Unternehmen oder der Ausbildung Anwendung finden kann.
Da alle Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, bevor die überarbeitete Fassung der Umstrukturierungsleitlinien in Kraft trat, sind die Leitlinien vom 23. Dezember 1994 anzuwenden [61].
Die Erfüllung der wichtigsten in diesen Leitlinien festgelegten Bedingungen wird der Reihe nach bewertet.
(164) Umstrukturierungsbeihilfen sind in der Regel eine Kombination aus Betriebsbeihilfen zur Deckung von Verlusten, sozialen Kosten, Betriebskapital etc. zusammen mit materiellen Investitionen.
Dies kann anhand der Zweckbestimmung der Beihilfemaßnahmen zugunsten von Kahla I und der Maßnahmen, die bis 1996 zugunsten von Kahla II gewährt wurden, eindeutig geprüft werden [62].
(165) Was die Beihilfen zugunsten von Kahla I betrifft, wurde der Kommission, wie in der Einleitung und Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens betont, niemals ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wurde.
Bei Fehlen eines Umstrukturierungsplans sind die Bedingungen, die für eine Genehmigung der Umstrukturierung in Einklang mit den Umstrukturierungsleitlinien erforderlich sind, insbesondere die Existenz eines fundierten Umstrukturierungplans bei Gewährung der Beihilfe, nicht erfüllt [63].
Folglich muss die nach Maßnahme 8 gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar bewertet werden.
(166) Zu den Beihilfen, die zwischen 1994 und 1996 zugunsten von Kahla II gewährt wurden, stellte die Kommission in der Einleitung und der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens fest, dass es Hinweise darauf gab, dass das Unternehmen eine Umstrukturierung vorgenommen hatte.
Die von Deutschland übermittelten Berichte beschreiben eine Maßnahmen für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit: neue Produktorientierung, Personalabbau, Ersatz für alte Maschinen und Anlagen, Schließung von Produktionseinrichtungen, Investitionen mit dem Ziel, technische Standards und Umweltnormen einhalten zu können, und Aufbau eines Vertriebsnetzes.
Während des förmlichen Prüfverfahrens gab Deutschland an, dass diese Maßnahmen Teil des ersten Unternehmenskonzepts waren, das später weiterentwickelt wurde, und lehnte es ab, diese Maßnahmen als Umstrukturierungsplan zu bezeichnen.
In seinem Schreiben vom 1. Oktober 2002 erklärte Deutschland schließlich, dass, falls die Kommission Kahla II als ein Unternehmen in Schwierigkeiten betrachte, diese Maßnahmen als ein Umstrukturierungsplan anzusehen seien.
(167) Es ist jedoch nicht ersichtlich, welches der übermittelten Dokumente als der relevante Umstrukturierungsplan betrachtet werden soll.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der erste Bericht vor der Durchführung des Verkaufs der Vermögensgegenstände erstellt wurde und außerdem ausschließlich für die TIB bestimmt war, um über die Zweckmäßigkeit der Übernahme einer Beteiligung an dem Unternehmen zu entscheiden.
Obwohl beide eine Reihe von Maßnahmen vorschlugen, die für die Lebensfähigkeit des Unternehmens notwendig waren, wurden diese Maßnahmen Deutschland zufolge von dem Investor weiterentwickelt.
Wenn diese Berichte als Umstrukturierungsplan betrachtet würden, wird die Tatsache, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die endgültige Fassung des Plans darstellen, besonders bei der Untersuchung der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich.
Der erste Bericht sah Gesamtkosten in Höhe von 30,945 Mio. DEM vor, die aus Investitionen, Erwerb der Vermögensgegenstände, Verlustabdeckung und Zinszahlungen für Darlehen bestanden.
Der zweite Bericht schlug Umstrukturierungsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von 27,727 Mio. DEM bestehend aus Investitionen (einschließlich der Übernahme der Vermögensgegenstände), Verlustabdeckung und Betriebskapital vor.
Weder die im ersten Bericht vorgesehenen Kosten, noch die im zweiten Bericht vorgesehenen stimmen mit denen von Deutschland im "Investitionsplan" beschriebenen und in Tabelle 5 detailliert dargestellten Kosten, auf dessen Grundlage die Beihilfe angeblich gewährt wurde, überein.
In beiden Berichten übergeht die Liste der zur Finanzierung dieser Kosten vorgesehenen Maßnahmen zahlreiche Beihilfemaßnahmen, die dem Unternehmen tatsächlich gewährt wurden (vgl. Tabelle 4), was ebenso auf den "Investitionsplan" zutrifft (Tabelle 5).
Wenn eines dieser Dokumente als Umstrukturierungsplan angesehen würde, kann die Kommission folglich nur zu dem Schluss kommen, dass der Plan entweder nicht der endgültige Plan war oder das Unternehmen überschüssige Beihilfen bekommen hat.
(168) Selbst wenn diese Dokumente als Umstrukturierungsplan betrachtet werden könnten, können sie also nicht als endgültige Fassung eines solchen Plans angesehen werden.
Es ist außerdem nicht ersichtlich, in welchem Maße die vorgeschlagenen Schritte tatsächlich umgesetzt wurden.
(169) Um die Erfüllung der in den Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Kriterien festzustellen, benötigt die Kommission einerseits exakte Angaben dazu, welche Umstrukturierungsschritte unternommen wurden, um die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen [64].
Ungeachtet wiederholter Aufforderungen der Kommission hat Deutschland niemals die endgültige Fassung eines Umstrukturierungsplans für Kahla II übermittelt oder Angaben dazu gemacht, welche Umstrukturierungsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden.
Da er nicht vorliegt, können die Kriterien dieser Leitlinien nicht geprüft werden.
(170) Andererseits stellt die Kommission fest, dass der private Beitrag zu den Gesamtkosten nicht als erheblich betrachtet werden kann.
Es muss in Erinnerung gerufen werden, dass die Kommission Deutschland förmlich aufgefordert hat, Informationen über jeglichen von einem privaten Investor gemachten oder zu machenden Beitrag zu übermitteln.
In seinem Schreiben vom 1. Oktober 2002 listet Deutschland die angebliche private Finanzierung laut dem Bericht vom 29. November 1993 auf.
Sie besteht aus eine Beteiligung von Herrn G. Raithel in Höhe von 2,055 Mio. DEM, 0,986 Mio. DEM Zinszahlungen aus den Darlehen an Herrn G. Raithel, cash flow in Höhe von 2,217 Mio. DEM und dem Kapitalbeitrag der TIB in Höhe von 7,975 Mio. DEM.
(171) Der angebliche Beitrag des Investors bestand aus zwei zinsvergünstigten Darlehen der öffentlichen Hand (Maßnahmen 16 und 17) mit einer Gesamthöhe von 2 Mio. DEM und 0,055 Mio. DEM, die der Investor dem Unternehmen aus eigenen Mitteln als Eigenkapital zugeführt hat.
Nur der letztere Beitrag war rein privater Natur.
Das Darlehen in Höhe von 0,2 Mio. DEM gemäß Maßnahme 16 war durch eine Garantie des Bundes abgesichert.
Das Darlehen in Höhe von 1,8 Mio. DEM gemäß Maßnahme 17 war durch eine Grundschuld auf das Betriebsgrundstück von Kahla II abgesichert.
Der Kauf dieser Vermögenswerte wurde durch staatliche Beihilfen finanziert.
In Anbetracht der Tatsache, dass diese Darlehen aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und unter Berücksichtigung der bereitgestellten Sicherheiten, können die Darlehen unter Maßnahme 16 und 17 eindeutig nicht als der Beitrag eines privaten Investors betrachtet werden.
In Bezug auf die neuen angeblichen Zinszahlungen in Höhe von 0,986 Mio. DEM, hat die Kommission nie irgendwelche Informationen erhalten.
Vermutlich beziehen sie sich auf die Zinszahlung von Herrn G. Raithel für die beiden Darlehen gemäß den Maßnahmen 16 und 17. Diese Zinszahlungen finanzieren jedoch keine Umstrukturierungskosten.
Betreffend den cash flow stellt die Kommission fest, dass ein geplanter Gewinn, der von dem Unternehmen erwirtschaftet werden soll, nicht als ein erheblicher Beitrag im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden.
Die Kommission ist außerdem nicht darüber informiert, ob dieser cash flow tatsächlich erwirtschaftet wurde oder ob er für die Abdeckung von Umstrukturierungskosten verwendet wurde.
(172) Da das Unternehmen begann, einen gewissen Gewinn zu erwirtschaften, wandelte der Investor am 30. März 1998 einen Teil der öffentlichen Darlehen in private Darlehen um.
Dieser Beitrag war jedoch zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung ungewiss und wurde erst nach der Umstrukturierung eingebracht.
Es kann daher angenommen werden, dass der nachfolgende Beitrag nur Dank der Verbesserung der finanziellen Situation des Unternehmens infolge der staatlichen Beihilfen möglich war.
Die Kommission merkt außerdem an, dass der Beitrag nur Dank einer 90 %igen Bürgschaft, die zur Abdeckung dieser Darlehen bereitgestellt wurde, möglich war [65].
Darüber hinaus hat dies wiederum stattgefunden, nachdem die Umstrukturierung beendet war, es war zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen unklar und es ist unklar, welche Ressourcen zu diesem Zweck benutz wurden.
Schließlich kann bei Fehlen einer Gesamtaufstellung der Umstrukturierungskosten nicht gefolgert werden, dass der private Beitrag erheblich war.
(173) Umstrukturierungsbeihilfen können nur auf Grundlage eines schlüssigen Umstrukturierungsplans gewährt werden, der auch Maßnahmen zum Ausgleich möglicher negativer Effekte der Beihilfe und einen erheblichen Beitrag aus privaten Mitteln umfasst.
Da es, trotz Anordnung zur Auskunftserteilung, keinen Anhaltspunkt gibt, dass die Beihilfe unter diesen Voraussetzungen gewährt wurden, gibt es somit in der Tat einen Hinweis, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind.
Folglich stellen Ad-hoc-Beihilfen, die Kahla II bis 1996 gewährt wurden, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Umstrukturierungsbeihilfen dar.
(174) Angesichts dessen kann die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass die Ad-hoc-Beihilfen, die Kahla II bis 1996 gewährt wurden, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können.
Nach 1997 gewährte Beihilfen zugunsten von Kahla II
(175) In Anbetracht der erzielten bescheidenen positiven Betriebsergebnisse ist die Kommission der Auffassung, dass Kahla II ab 1997 nicht mehr als ein Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden kann.
Entsprechend dem Antrag Deutschlands bewertet die Kommission die zugunsten von Kahla II gewährten Beihilfen im Rahmen der Regionalleitlinien.
Die Kommission erinnert daran, dass dies lediglich die Maßnahmen 30 und 32 betrifft, die als Ad-hoc-Beihilfen zu bewerten sind, da die verbleibenden Maßnahmen bestehende Beihilfen darstellen.
(176) Den Regionalleitlinien zufolge kann eine einzelne Ad-hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, trägt jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei.
Sie fallen im Allgemeinen unter punktuelle oder sektorale industriepolitische Maßnahmen und weichen vom Sinn und Zweck der eigentlichen Regionalbeihilfepolitik ab.
Folglich erfüllen diese Beihilfen die in den Regionalleitlinien erwähnten Voraussetzungen nicht, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.
Die Kommission stellt fest, dass der Porzellanmarkt saturiert ist und die Porzellanbranche an Überkapazitäten leidet.
Dies ergänzt die negativen Annahmen bezüglich der Ad-hoc-Beihilfen, da jede Investitionsbeihilfe wahrscheinlich negative Auswirkungen auf den Sektor hätte.
(177) Regionalbeihilfen haben entweder produktive Investitionen (Erstinvestitionen) oder die investitionsgebundene Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel.
Unter Erstinvestition ist die Anlageinvestition bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte (durch Rationalisierung, Produktumstellung oder Modernisierung) zu verstehen.
(178) Die Kommission stellt zunächst fest, dass ein Teil der betreffenden Beihilfen (Maßnahme 32) aus Zuschüssen besteht, die angeblich für Forschung und Entwicklung, Eingliederung von Arbeitnehmern, Beteiligung an Messen und Kostensenkungen gewährt wurden.
Solche Ausgaben stellen keine Investitionen dar.
Andererseits ist Maßnahme 30 eine Bürgschaft für ein Darlehen, das für Investitionen hätte genutzt werden können, wobei dieser Punkt von Deutschland jedoch niemals geltend gemacht wurde.
(179) Die Kommission hat Deutschland ausdrücklich und förmlich aufgefordert, eine Beschreibung der getätigten oder zu tätigen Investitionen bereitzustellen.
Zur Prüfung der Frage, ob eine Erstinvestition getätigt wurde, hat Deutschland lediglich die in den Tabellen 7 und 9 dargestellten Investitionspläne vorgelegt.
Deutschland hat keinerlei Beschreibung des angeblichen Investitionsvorhabens übermittelt.
Nach diesen Plänen wurden Maschinen erworben und Investitionen in bestehende Anlagen getätigt.
Da keine weitere Erklärung abgegeben wurde, kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass diese Investitionen mit einer Erweiterung der Betriebsstätte oder der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens in Zusammenhang stehen.
(180) Selbst wenn dies der Fall wäre, kann sich die Kommission darüber hinaus in diesem Zusammenhang auf keinerlei Informationen stützen.
Folglich können die beihilfefähigen Gesamtkosten nicht bestimmt werden.
Daher ist es unmöglich festzustellen, ob die maximal zulässige Beihilfeintensität von 35 % im Hinblick auf die Kumulierung mit den übrigen von genehmigten Beihilferegelungen gedeckten Investitionsbeihilfen (Maßnahmen 28, 29 und ein Teil von Maßnahme 33) eingehalten wird.
(181) Ferner muss Punkt 4.2 der Regionalleitlinien zufolge der Beitrag des Beihilfeempfängers zu ihrer Finanzierung mindestens 25 % betragen, um zu gewährleisten, dass die produktiven Investitionen rentabel und gesund sind.
Dieser Mindestbeitrag darf keine Beihilfe enthalten.
Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn ein zinsgünstiges oder ein staatlich verbürgtes Darlehen vorliegt, das staatliche Beihilfeelemente enthält.
(182) Die Kommission hat Deutschland ausdrücklich und förmlich aufgefordert, es über jeglichen vom Investor gemachten oder zu machenden Beitrag zu informieren.
Den verfügbaren Angaben zufolge hat der Investor am 30. März 1998 die öffentlichen Darlehen in Marktdarlehen umgewandelt.
Es ist jedoch zu bezweifeln, dass diese Darlehen als ein privater Beitrag ohne jede Beihilfe bewertet werden können, da sie mit zuvor gewährten Beihilfemaßnahmen in Zusammenhang stehen.
Ferner waren auch diese Marktdarlehen weiterhin von einer 90 %igen staatlichen Bürgschaft gedeckt.
Tabelle 8 zufolge belief sich der Eigenbeitrag zu den angeblich zwischen 1997 und 1998 getätigten Investitionen auf insgesamt 2,406 Mio. DEM.
Es wurde jedoch keine Erläuterung bezüglich der Herkunft dieses Beitrags zur Verfügung gestellt.
In Ermangelung einer solchen Erläuterung kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass der Beitrag des Beihilfeempfängers mindestens 25 % der gesamten Investitionskosten betrug.
(183) Diese Maßnahmen können auch nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Betriebsbeihilfen betrachtet werden, da die in den Regionalleitlinien festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.
Diesen Bedingungen zufolge können derartige Beihilfen gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist.
Deutschland hat keinen dieser Punkte belegt.
Deutschland hat ferner nicht belegt, dass die Beihilfe zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt ist.
(184) Zusammenfassend kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass die ab 1997 von Kahla II angeblich getätigten Investitionen beihilfefähige Investitionen im Sinne der Regionalleitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung darstellen.
Zudem liegt kein Beweis dafür vor, dass 25 % der Gesamtkosten keine Beihilfe enthielten und vom Beihilfeempfänger gedeckt wurden.
Abschließend kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Beihilfe positive Auswirkungen auf die Region oder den Markt hatte.
Folglich kann die Kommission nicht feststellen, dass die Beihilfen im Sinne der Regionalleitlinien als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar bewertet werden können.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
(185) Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Ad-hoc-Beihilfen zugunsten von Kahla I und Kahla II als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(186) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 [66] müssen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen zurückgefordert werden, es sei denn die Rückforderung der Beihilfe stünde im Widerspruch mit irgendeinem Prinzip des Gemeinschaftsrechts.
Dies ist nach Auffassung der Kommission hier nicht der Fall Insbesondere zeigen die Fakten dieses Falls nicht, dass der Begünstigte berechtigte Erwartungen geltend machen könnte.
(187) Daher sollten alle illegalen und unvereinbaren Beihilfen, die Kahla I und Kahla II gewährt wurden, zurückgefordert werden.
Was die Beihilfemaßnahmen betrifft, die bereits zurückbezahlt wurden, so sollte dennoch in dem Maße eine Rückforderung stattfinden, wie der zurückbezahlte Betrag geringer ist als der einschließlich der Zinszahlung zum gültigen Referenzzinssatz für regionale Beihilfen geschuldete Betrag.
(188) Die zurückzufordernde Beihilfe sollte Zinsen von dem Zeitpunkt an umfassen, ab dem die Beihilfe dem Begünstigtem zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt der Rückforderung.
Die Zinsen sollen auf Grundlage des Referenzzinssatzes, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents von regionalen Beihilfen verwendet wird, erfolgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH betreffend Maßnahme 8: Die Erlöse aus der Verwertung der Unternehmensgrundstücke, die für die Tilgung der von der Treuhand verbürgten Kredite verwendet werden sollten ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
2. Die folgenden staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:
a) Maßnahme 11: eine Kapitalbeteiligung der TIB;
b) Maßnahme 12: ein partiarisches Darlehen der TIB;
c) Maßnahmen 13, 14, 23 und 30: 90%ige Bürgschaften des Landes Thüringen;
d) Maßnahme 15: ein Zuschuss des Landes Thüringen;
e) Maßnahme 16: ein Eigenkapitalhilfe-Darlehen einer staatlichen Bank;
f) Maßnahme 21: ein Darlehen einer staatlichen Bank;
g) Maßnahme 26: Zuschüsse zur Förderung der Beschäftigung;
h) Maßnahme 27: Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern, für die Beteiligung an Messen und für Werbung;
i) Maßnahme 32: Maßnahmen für Forschung und Entwicklung, für die Eingliederung von Arbeitnehmern, die Beteiligung an Messen und für Kostensenkungen.
Artikel 2
1. Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern.
Wenn diese Maßnahmen bereits zurückgezahlt wurden, findet eine Rückforderung insoweit statt, wie der zurückbezahlte Betrag geringer ist als der Betrag einschließlich der Zinszahlung auf Basis des zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen für regionale Beihilfen gültigen Referenzzinssatzes.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Referenzzinssatzes berechnet.
Artikel 3
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. November 2004
über eine Beihilferegelung Deutschlands zugunsten von Kornbranntweinbrennereien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004)3953)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/240/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung ihrer Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 22. November 2000 haben sechs deutsche gewerbliche Erzeugerbetriebe, die der Arbeitsgemeinschaft gewerblicher Kornbrennereien angehören, im Anschluss an die Änderung des deutschen Branntweinmonopolgesetzes vom 2. Mai 1976 durch das Haushaltssanierungsgesetz ("HSanG") vom 22. Dezember 1999 bei der Kommission Beschwerde eingereicht [2].
(2) Die Beschwerdeführer wollten feststellen lassen, dass der deutsche Gesetzgeber durch Änderung des Branntweinmonopolgesetzes [3] eine Regelung eingeführt hat, die gegen Artikel 87 EG-Vertrag verstößt, weil sie gewerbliche und landwirtschaftliche Kornbranntweinbrennereien, die bis dahin unterschiedslos Anspruch auf Beihilfe hatten, insofern ungleich behandelt, als nur noch die landwirtschaftlichen Erzeuger beihilfeberechtigt sein sollen.
Sie machen geltend, dass die neue Regelung den landwirtschaftlichen Kornbranntweinbrennereien einen unbestreitbaren Vorteil verschafft, der als mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unvereinbare Beihilfe gewertet wird.
(3) Die Kommission hat Deutschland erstmals am 3. Januar 2001 um nähere Auskünfte zu den beanstandeten Änderungen gebeten.
Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 14. Februar, wobei es darauf verwies, dass die fraglichen Beihilfemaßnahmen der Kommission bereits 1976 gemeldet worden seien und das neue Gesetz lediglich der Verbesserung des bestehenden Mechanismus diene.
Am 16. März 2001 wandte sich die Kommission mit einer Reihe weiterer Fragen an Deutschland, das daraufhin um eine Fristverlängerung bat, die die Kommission mit Schreiben vom 9. April 2001 gewährte.
(4) Am 24. April 2001 erfolgte die Antwort Deutschlands an die Kommission, die wiederum am 19. November ihre ersten Schlussfolgerungen und Bemerkungen übermittelte.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 bekräftigte Deutschland seine Ausführungen vom 14. Februar 2001 und versicherte erneut, dass die fraglichen Beihilfen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stünden.
(5) Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 ersuchte die Kommission Deutschland gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften zur Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [4] um Stellungnahme und Unterbreitung zweckdienlicher Vorschläge, wie die Gesetzgebung bezüglich der Beihilfen für Kornbrennereien in Übereinstimmung mit Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gebracht werden können. Am 19. März 2002 teilte Deutschland der Kommission schriftlich mit, dass es derartige Maßnahmen für nicht erforderlich hielte, weil es den Schlussfolgerungen der Kommission nicht beipflichten könnte. Dies gelte insbesondere für die Schlussfolgerung, wonach Kornbranntwein ein industrielles und kein landwirtschaftliches Erzeugnis sei.
(6) Mit Entscheidung vom 19. Juni 2002 schlug die Kommission Deutschland eine Reihe von zweckdienlichen Maßnahmen zur Neufassung des deutschen Gesetzes über Beihilfen für Kornbrennereien vor.
Mit Schreiben vom 19. und 23. Juli 2002 teilte Deutschland der Kommission mit, dass es die den Vorschlag zurückweise und daher nicht willens sei, die zweckdienlichen Maßnahmen innerhalb der gesetzten Fristen durchzuführen.
(7) Die Kommission hat deshalb gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 am 16. Oktober 2002 beschlossen, wegen der fraglichen Beihilfemaßnahmen ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
Der Beschluss wurde am 11. September 2002 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [5], wobei alle Betroffenen aufgefordert wurden, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(8) Deutschland äußerte sich am 12. November 2002 zur Einleitung des Verfahrens.
(9) Von dritter Seite erhielt die Kommission insgesamt 54 Kommentare, darunter eine Stellungnahme mit rund 2000 Unterschriften.
Die Kommentare wurden am 7. Februar 2003 mit der Bitte um Stellungnahme an Deutschland weitergeleitet Am 26. Februar 2003 bat Deutschland die Kommission um eine Fristverlängerung für seine Antwort, die am 27. Februar gewährt wurde.
Die Antwort der Deutschlands ging schließlich mit Schreiben vom 19. März 2003 bei der Kommission ein.
(10) Am 5. Juni 2003 fand auf Ersuchen Deutschlands ein Treffen statt; hierzu übermittelte Deutschland der Kommission am 4. Juni 2003 ein vorbereitendes Schreiben; am 2. Juli 2003 folgte ein weiteres Schreiben.
(11) Die Beschwerdeführer äußerten sich schriftlich gegenüber der Kommission am 13. August 2003 im Vorfeld einer Sitzung, die auf ihren Antrag hin am 29. August 2003 stattfand.
(12) Am 5. März 2004 übermittelte die Kommission Deutschland das Schreiben der Beschwerdeführer vom 13. August 2003.
Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 5. April 2004.
II. BESCHREIBUNG DER BETROFFENEN REGELUNG
A. Das deutsche Branntweinmonopol und seine Entwicklung
(13) Das deutsche Branntweinmonopol wurde durch das Gesetz vom 8. April 1922 [6] eingeführt und infolge der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften u.a. das Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75( Rewe-Zentrale) [7] - - durch das Gesetz vom 2. Mai 1976 [8] geändert.
Das neue Gesetz vom 2. Mai 1976 über das Branntweinmonopol hat die aus den territorialen Schutzmaßnahmen resultierende Preisstützungspolitik, die im Widerspruch zu Artikel 31 EG-Vertrag (ex-Artikel 37) stand, abgeschafft, um sie durch einen Preisausgleichsmechanismus zu ersetzen.
(14) Am 9. April 1976 meldete Deutschland das reformierte Branntweinmonopolgesetz [9] gemäß Artikel 93 Absatz 3 (nunmehr Artikel 88 Absatz 3) EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen [10] bei der Kommission an. In Artikel 4 der genannten Verordnung heißt es: "Artikel 93 Absatz (1) und Absatz (3) Satz 1 des Vertrags ist auf die Beihilfen anzuwenden, die für die Produktion der in Anhang II des Vertrags [nunmehr und im Folgenden Anhang I EG-Vertrag; Hervorhebung durch die Kommission] aufgeführten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt werden" [11]. Die Mitgliedstaten haben dem zufolge eine einfache Mitteilungspflicht, ohne dass eine Genehmigung durch die Kommission erforderlich wäre.
(15) In seinem Anmeldeschreiben wies Deutschland die Kommission darauf hin, dass es seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Aufkauf der Produktion inländischer Branntweinhersteller zu einem kostendeckenden Preis auch weiterhin nachkommen werde.
(16) Bei der Anmeldung 1976 wurde keine Unterscheidung nach der Art der Erzeugnisse, d.h. zwischen neutralem Alkohol und aromatisiertem Alkohol wie etwa Kornbranntwein, getroffen.
Die Kommission hat sich seinerzeit nicht zum Wortlaut der Anmeldung geäußert.
(17) Nach der Gesetzesänderung von 1976 bestand das Monopol im Aufkauf und der Vermarktung von Alkohol durch die dem Finanzministerium unterstellte Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ("BfB").
Die BfB kauft den Alkohol zu gesetzlich garantierten Preisen, rektifiziert ihn [12] und vertreibt ihn zu Marktpreisen.
Hiervon ausgenommen ist Kornbranntwein.
(18) Für Kornbranntwein wurde der am 14. Juni 1930 gegründeten Deutsche Kornbranntwein-Vermarktung GmbH (DKV) [13] durch das Gesetz vom 2. Mai 1976 eine ähnliche Aufgabe wie der BfB übertragen, jedoch ausschließlich für den Aufkauf und die Vermarktung von Kornbranntwein.
Durch das Gesetz von 1976 erhielt die DKV das ausschließliche Recht zur Übernahme des größten Teils der heimischen Kornbranntweinproduktion zu gesetzlich garantierten Preisen, die die Kosten der Erzeuger, gleich ob gewerblich oder landwirtschaftlich, decken [14], und zweitens zur Vermarktung des Kornbranntweins zu Marktpreisen, ggf. nach seiner Umwandlung und/oder Rektifikation.
Bis zum Jahr 2000 wurden über 80% des in Deutschland erzeugten Kornbranntweins von der DKV und die restlichen 20% von den Brennereien selbst vermarktet [15].
(19) Die DKV erhält als Gegenleistung für die Erfüllung des ihr in § 82 des Branntweinmonopolgesetzes übertragenen gesetzlichen Auftrags ein Entgelt, das mangels Marktpreises nach den Leitsätzen für die Preisermittlung bei öffentlichen Aufträgen aufgrund von Selbstkosten (LSP) ermittelt wird.
(20) Die deutschen Kornbranntweinhersteller, die Anspruch auf Beihilfe haben, unterliegen einer Ablieferungspflicht an die DKV in Höhe ihrer Brennrechte, die von den staatlichen Stellen jährlich festgelegt werden.
Sie können auch eine größere Menge Alkohol produzieren, doch gibt es dafür keine Preisgarantie mehr.
Die landwirtschaftlichen Brennereien sind (im Gegensatz zu den gewerblichen Brennereien aus Gründen, die auf der Hand liegen) gesetzlich verpflichtet, die selbst erzeugten Grundstoffe (Korn) zu verarbeiten und die bei der Destillation anfallende Nebenprodukte in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb weiter zu verwerten, d.h. beispielsweise die bei der Destillation anfallende Schlempe an das Vieh zu verfüttern und die Gülle als Dünger zu verwenden.
(21) Einige Brennereien/Erzeuger verwerten und vermarkten ihre gesamte oder einen Teil ihrer Produktion jedoch auch selbst, ohne dabei auf die DKV zurückzugreifen.
In diesem Fall erhalten sie im Rahmen der ihnen zugeteilten Brennrechte von der DKV den Gegenwert der Kosten für die Rektifikation, Lagerung und Vermarktung, die die DKV gespart hat.
Diese Erzeuger sind somit finanziell denjenigen gleichgestellt, die ihre Produktion an die DKV abführen.
(22) Mit dem HSanG wurden Änderungen an dem Monopol mit dem Ziel einer Beschneidung der Beihilfen vorgenommen.
In erster Linie wurde der Kreis der Beihilfeempfänger eingeschränkt und der Zuteilungsmechanismus für die Beihilfen teilweise neu geregelt.
Seit Inkrafttreten des HSanG kommen ausschließlich die landwirtschaftlichen Brennereien in den vollen Genuss der alten Regelung, da nämlich gemäß § 40 Absatz 5 des geänderten Branntweinmonopolgesetzes die Brennrechte für die gewerblichen Brennereien für die Betriebsjahre 2000/2001 bis 2005/2006 auf 50 vom Hundert der regelmäßigen Brennrechte festgesetzt wurden [16].
Nach der gesetzlich vorgesehenen Übergangsfrist bis 2005/2006 haben nur noch die landwirtschaftlichen Brennereien Anspruch auf Beihilfe.
(23) Die gewerblichen Brennereien, die gemäß §o58a des durch das HSanG geänderten Branntweinmonopolgesetzes nach dem Betriebsjahr 2006/2007, d.h. ab dem 30. September 2006, überhaupt nicht mehr an dem Monopol teilhaben dürfen, können jedoch schon ab 2001 freiwillig aus dem Monopol ausscheiden.
Um die unvermeidlichen Verluste der gewerblichen Brennereien zu kompensieren, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass diejenigen, die vorzeitig aus dem Monopol ausscheiden, Ausgleichzahlungen erhalten sollen.
Aus diesem Grund hat ein Großteil der gewerblichen Brennereien für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Monopol optiert.
(24) Aus Gründen der Gleichbehandlung können laut Gesetz auch landwirtschaftliche Brennereien auf Antrag das Monopol verlassen; sie erhalten dann dieselben Ausgleichsbeträge wie die gewerblichen Brennereien.
(25) Die DKV soll bis zum 30. September 2006 den ihr per Gesetz vom 2. Mai 1976 übertragenen Auftrag erfüllen; anschließend könnte die BfB ihre Aufgabe übernehmen.
B. Beschreibung der fraglichen Beihilfen
Kompensierung der Herstellungskosten
(26) Der Abbau des Branntweinimportmonopols in der zweiten Hälfte der 70er Jahre und die Marktöffnung haben unverzüglich zu einer deutlichen Erhöhung der deutschen Branntweinimporte und zugleich zu einem deutlichen Rückgang des Branntweinverkaufspreises geführt, ohne dass sich dieser Preisrückgang auch beim Hersteller bemerkbar gemacht hätte.
(27) Das Monopol hat sich (über die DKV und die BfB) an die neuen Marktbedingungen angepasst und seine eigenen Verkaufspreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt.
So ist der Alkoholverkaufspreis von durchschnittlich 333 DEM/hl im Jahre 1976 auf 115 DEM/hl im Zeitraum 1999/2000 zurückgegangen.
(28) Für 1999/2000 betrug der gesetzliche Übernahmepreis, den die DKV an die Kornbrennereien abzuführen hatte, 263 DEM je hl Alkohol (gegenüber 296 DEM/hl, die die BfG den Herstellern von sonstigem Branntwein zahlt).
Dieser Übernahmepreis ist so kalkuliert, dass die Kosten der Erzeuger gedeckt sind.
Die Referenzkosten bilden die durchschnittlichen Herstellungskosten eines gewissenhaften Erzeugers für einen Hektoliter Alkohol.
Im selben Zeitraum betrug der Verkaufspreis für Kornbranntwein durch die DKV 157 DEM/hl Alkohol (gegenüber 93 DEM/hl für neutralen Alkohol).
(29) Das Ausgleichssystem hat somit nachweislich zum Ziel, die Folgen eines Fehlbetrags abzufedern, von dem das Branntweinvertriebsmonopol und damit auch auf die DKV betroffen ist.
Nach Angaben Deutschlands beliefen sich die den Kornbrennereien für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. September 2000 gewährten Zuschüsse auf 36,6 Mio. DEM (18,7 Mio. EUR).
(30) Die Differenz zwischen dem Übernahme- und dem Verkaufspreis auf dem Markt (Marktpreis) stellt eindeutig eine Beihilfe dar.
Dies wird von Deutschland nicht bestritten.
Ausgleichsbeträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Monopol
(31) Das in §58a des Branntweinmonopolgesetzes vorgesehene System soll den Kornbrennereien den Ausstieg aus dem Monopol erleichtern.
Wie oben(s. Rdnr. 22) bereits ausgeführt, erhalten Brennereien, die bereit sind, vorzeitig aus dem Monopol auszuscheiden, als Gegenleistung für ihren Ausstieg aus freien Stücken und anstatt der Betriebsbeihilfen zum Ausgleich der Herstellungskosten bis September 2006 degressiv gestaffelte Ausgleichsbeträge, die jeweils in den ersten vier Monaten eines Betriebsjahres ausgezahlt werden.
Durch die Ausgleichsbeträge wird Erzeugern, die dies möchten, die Möglichkeit gegeben, sich trotz des Ausscheidens aus dem Monopol weiterhin auf dem so genannten "freien" Kornbranntweinmarkt zu betätigen [17].
Es handelt sich somit um eine Umlenkung bereits vorher bestehender Beihilfen, die von den Erzeugern nach Belieben verwendet werden können.
(32) Es sei daran erinnert, dass nahezu sämtliche gewerblichen und auch einige landwirtschaftlichen Brennereien diese Alternative gewählt haben.
Finanzierung der Beihilfe
(33) Das Defizit aus der Differenz zwischen dem Übernahmepreis und dem Verkauf der Produkte zum Marktpreis in Deutschland wird aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt.
Im Gegenzug wurde deshalb die Alkoholsteuer heraufgesetzt.
Es handelt sich um eine Verbrauchsteuer, die sowohl auf heimischen als auch auf importierten Alkohol erhoben wird.
Der Markt in Zahlen
(34) Zum Ende des Betriebsjahres 1999/2000 (vor Einführung des Gesetzes) gab es 68 gewerbliche und 409 landwirtschaftliche Brennereien, die insgesamt 253000 Hektoliter Kornbranntwein erzeugten.
Am 1. Oktober 2001 waren im Zuge der Reform nur noch 11 gewerbliche Brennereien mit einer Gesamtproduktion von 5000 Hektolitern auf dem Markt aktiv.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Brennereien verringerte sich auf 340 mit einer Gesamtproduktion von 142000 Hektolitern.
(35) Die 57 gewerblichen Brennereien, die vorzeitig aus dem Monopol ausgeschieden sind, hatten am Ende des Geschäftsjahres 2001/2002 Ausgleichsbeträge in Höhe von insgesamt 5,9 Mio. EUR erhalten, die sechs landwirtschaftlichen Brennereien 0,6 Mio. EUR.
Die 47 Brennereien, die ihre Produktion (insgesamt 5400 Hektoliter Kornbranntwein) selbst vermarkten, haben zu diesem Zweck Beihilfen in Höhe von 315000 EUR erhalten.
Die DKV schließlich erhielt im Geschäftsjahr 2001/2002 einen Zuschuss von 6,6 Mio. EUR.
C. Bemerkungen dritter
(36) Nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Verfahrenseröffnung gingen bei der Kommission 54 Stellungnahmen von Seiten Dritter ein, darunter natürliche Personen, Unternehmen, Verbände und Berufsvereinigungen.
Die überwiegende Mehrheit (47) lehnt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Ausgangspunkt für dieses Verfahren bilden, ab; drei Stellungnahmen war teilweise und vier durchweg positiv.
(37) Die vier positiven Stellungnahmen stammen von Vertretern der Spirituosenindustrie.
Sie sind sogar der Ansicht, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Verfahrenseröffnung noch nicht weit genug gegangen sei und dass das deutsche Branntweinmonopol grundlegend reformiert werden müsse.
Die landwirtschaftlichen Erzeuger
(38) Alle 35 landwirtschaftlichen Brennereien nehmen eine ablehnende Haltung gegenüber dem Standpunkt der Kommission ein.
Bei den meisten handelt es sich um kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe.
Bestritten wird generell die Auffassung der Kommission, wonach es sich bei Kornbranntwein um ein industrielles Erzeugnis handelt.
Ihrer Ansicht nach handelt es sich eindeutig um ein landwirtschaftliches Erzeugnis.
Kritisiert wird auch der von der Kommission verwendete Begriff "Kornbranntwein"; zutreffender für das bei der DKV abgelieferte Erzeugnis sei die Bezeichnung "Rohalkohol" oder auch "Kornrohalkohol".
Der bei der DKV abgelieferte Alkohol sei kein trinkfertiges Erzeugnis, sondern müsse noch weiter verarbeitet bzw. rektifiziert werden.
Teilweise wird argumentiert, die Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger lasse sich nicht mit der von gewerblichen Betrieben vergleichen, weil sie nicht denselben Zwängen unterworfen seien.
In diesem Zusammenhang wird ausführlich auf die verschiedenen Stufen des Herstellungsprozesses von Kornbranntwein eingegangen, der aus einem System der Kreislaufwirtschaft (Kornanbau, Brennerei, Verwendung der Schlempe als Viehfutter, Verwendung der Gülle als Dünger für den Kornanbau) hervorgegangen sei, die eine strikt ökologische Verfahrensweise erfordere.
Die landwirtschaftlichen Brennereien sind daher der Ansicht, dass in ihrem Fall weiterhin die für Agrarerzeugnisse geltenden Vorschriften des EG-Vertrages Anwendung finden müssten und sie unweigerlich gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben, die ihren Alkohol an die BfB abführten, benachteiligt wären, wenn stattdessen die strengeren Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages auf sie Anwendung fänden.
Der Wegfall des Monopols ab dem 1. Januar 2004 würde sie in den sicheren Ruin treiben, da viele von ihnen Investitionen getätigt hätten, denen sie sich dann nicht mehr gewachsen sehen würden.
Außerdem sei die Brennerei in einigen Fällen das Herzstück des landwirtschaftlichen Betriebes, weshalb bei ihrem Wegfall der gesamte Betrieb vor dem Aus stehe.
Eine Berufsvereinigung, die die landwirtschaftlichen Brennereien vertritt, die den Kornbranntwein selbst vermarkten, stuft den Kornbranntwein ebenfalls als landwirtschaftliches Erzeugnis ein, und meint, dass die Kommission hieran nicht rütteln dürfe.
In zahlreichen Kommentaren wird schließlich die Ansicht vertreten, die Beihilfemaßnahmen könnten den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen, da der Kornbranntwein ein Alkohol sei, der nur im deutschen Sprachraum hergestellt werden könne.
Die Beschwerdeführerin und die gewerblichen Brennereien
(39) Die Arbeitsgemeinschaft gewerblicher Kornbrennereien kritisiert die Verfahrenseröffnung insofern, als darin die Abschaffung sämtlicher Beihilfen gleich welcher Art sowohl zugunsten der landwirtschaftlichen als auch der gewerblichen Brennereien vorgeschlagen wird.
Sie habe das Verfahren ins Rollen gebracht, bedauere aber, dass die Kommission die Ausgleichsbeträge für gewerbliche Brennereien, die als Anreiz für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Monopol gedacht waren, in Frage stelle.
Die Ausgleichsbeträge stellten nach Ansicht der Beschwerdeführerin keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 88 EG-Vertrag dar.
Es handele sich vielmehr um den Gegenwert der Brennrechte, auf die sie im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen Brennereien verzichten müssten.
Allein schon aus Gründen des Vertrauensschutzes sei die Bewilligung der im HSanG vorgesehenen Ausgleichsbeträge geboten und zudem unerlässlich, um den betroffenen Brennereien bis zum Ablauf der Übergangsfrist Gelegenheit zu geben, ihre Tätigkeit unter wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen umzustellen, zumal die Beträge bei weitem nicht so hoch seien wie die durch das neue Gesetz bedingten Verluste.
Außerdem werde der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch die Zahlungen nicht beeinträchtigt, da keine Verfälschung des Wettbewerbs stattfinde, weil alle Mitglieder der Berufsvereinigung die Produktion von Kornbranntwein eingestellt hätten, da es unmöglich sei, sich auf einem subventionierten Markt zu behaupten, ohne selbst Zuschüsse zu erhalten.
Dagegen erhält die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt aufrecht, wonach die Beihilfen für die landwirtschaftlichen Brennereien aufgrund der Ungleichbehandlung unrechtmäßig seien.
Drei gewerbliche Brennereien haben sich direkt mit der Forderung zu Wort gemeldet, die Bestimmungen des HSanG über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen als Gegenleistung für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Monopol beizubehalten.
Sonstige Stellungnahmen
(40) Die übrigen Stellungnahmen, darunter die eines Sachverständigen, der angibt, an den Vorarbeiten zur Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen [18] beteiligt gewesen zu sein, oder die eines Verbraucherverbandes, der 2000 Unterschriften gesammelt hat, lehnen den von der Kommission in der Verfahrenseröffnung vertretenen Standpunkt strikt ab, wobei sie sich zumeist derselben Argumente bedienen wie die landwirtschaftlichen Kornbrennereien und insbesondere darauf verweisen, dass Kornbranntwein ein Erzeugnis sei, das weiterhin als Agrarprodukt eingestuft werden müsse, und dass die Kommission die traditionellen Herstellungsmethoden dieses Erzeugnisses nicht in Frage stellen dürfe.
Die DKV macht geltend, dass die Kommission, wenn sie in ihrer abschließenden Entscheidung an den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen festhalten sollte, bei der Festsetzung der Frist für ihre Umsetzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten und die Übergangsfrist über den 1. Januar 2004 hinaus verlängern müsse, um den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Umstellung ihrer Tätigkeiten zu geben.
D. Bemerkungen Deutschlands
(41) Deutschland bestreitet nicht, dass das System der Erstattung der Herstellungskosten durch die DKV den Charakter von Betriebsbeihilfen hat.
Sie vertritt jedoch die Ansicht, dass Kornbranntwein auch weiterhin unter die für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Bestimmungen des EG-Vertrages fallen müsse und von der Kommission nicht wie ein industrielles Erzeugnis behandelt werden dürfe.
Sie teile keineswegs die Auffassung der Kommission, wonach die im Rahmen des Monopols hergestellten Getreidedestillate kein unter den Oberbegriff Ethylalkohol fallendes landwirtschaftliches Erzeugnis, sondern eine als Branntwein bezeichnete Spirituose und somit ein industrielles Produkt darstellten.
Sie begründet ihren Standpunkt damit, dass der Wortlaut von Anhang I des EG-Vertrages eindeutig sei und der Inhalt eines EG-Vertragestextes nicht durch eine Vorschrift des abgeleiteten Rechts, wie sie die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 darstelle, in Frage gestellt werden könne.
(42) Zur Untermauerung seiner Argumentation trägt Deutschland vor, dass der Gerichtshof durch die Bestätigung des nichtdiskriminierenden Charakters der Alkoholsteuer in mehreren Urteilen (u.a. in dem Urteil vom 13. März 1979 in der Rechtssache 91/78, (Hansen GmbH & Co/Hauptzollamt Flensburg [19]) und vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 253/83, (Sektkellerei C.A Kupferberg & Cie KG a.A/Hauptzollamt Mainz) [20] die Vereinbarkeit dieser Steuer mit den Bestimmungen der Artikel 37 und 95 (nunmehr Artikel 31 bzw. 90) [21] und damit indirekt auch der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag anerkannt habe.
(43) Zu den Ausgleichsbeträgen für Brennereien, die sich für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Monopol entschieden haben, führt Deutschland aus, dass es sich wegen der langjährigen Einbindung der Brennereien in das Branntweinmonopol um notwendige Anreize handele, nachdem sie klargestellt hat, dass es sich bei den Brennrechten entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht einen Vermögenswert handelt.
Außerdem hätten die landwirtschaftlichen Brennereien aus Gründen der Gleichbehandlung ebenso die Möglichkeit, aus dem Monopol auszuscheiden, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie die gewerblichen Brennereien.
(44) Deutschland weist darauf hin, dass - sollte die Kommission bei ihrer Einschätzung bleiben – sowohl im Fall der Betriebsbeihilfen für die im Monopol verbleibenden Brennereien als auch bei den Ausgleichsbeträgen als Gegenleistung für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Monopol eine mehrjährige Übergangsfrist wegen der traditionellen Einbindung der Kornbranntweinhersteller in das Branntweinmonopol und des damit verbundenen Vertrauensschutzes unabdingbar sei.
Diese Zeit benötigten die Brennereien, gleich, ob gewerblich oder Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs, um ihre Produktionsstrukturen an den freien Markt anzupassen oder ihren Betrieb auf andere Produktionstätigkeiten umzustellen.
Deutschland hat daher eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2006 vorgeschlagen.
Es hat gegenüber der Kommission konkrete Gründe vorgetragen, warum das von der Kommission im Rahmen der zweckdienlichen Maßnahmen ursprünglich für den 1. Januar 2004 vorgesehene Ende der Übergangsfrist bis mindestens zum Betriebsjahr 2005/2006 verlängert werden sollte.
Jede andere Entscheidung würde die Schließung zahlreicher gewerblicher und landwirtschaftlicher Brennereien und den Verlust vieler Arbeitsplätze zur Folge haben.
(45) Deutschland bestreitet die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach das HSanG vom 22. Dezember 1999 zu einer Diskriminierung der gewerblichen Kornbrennereien geführt habe, da es sich darauf beschränke, das Monopol durch eine minimale Verringerung der Zahl der Beihilfeempfänger sowie mit einer Übergangzeit von sechs Jahren und einem entsprechenden finanziellen Ausgleich, der gleichermaßen an gewerbliche und landwirtschaftliche Brennereien gezahlt wird, umzugestalten.
III. RECHTLCIHE WÜRDIGUNG
A. Anwendbarkeit der Wettbewerbregeln:
Kornbranntwein fällt nicht unter Anhang I des EG-Vertrags
(46) Vorstehend wurde erläutert, dass die Verarbeitung von Kornbranntwein organisatorisch von den übrigen unter das Monopol fallenden Alkoholprodukten landwirtschaftlichen Ursprungs getrennt wurde (s. Rdnrn.
16 bis 24).
1930 war eigens für dieses Erzeugnis im Rahmen des Branntweinmonopols eine Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, die DKV, gegründet worden.
Mit dem Gesetz vom 2. Mai 1976 hat Deutschland die Sonderbehandelung von Kornbranntwein durch Beibehaltung der Koexistenz zweier verschiedener Marktorganisationseinrichtungen - BfB und DKV - erneut bestätigt.
(47) Die Mehrheit der an die BfB abgelieferten Basisalkoholprodukte (Destillate) sind offensichtlich für die Herstellung von neutralem, nicht gebrauchsfertigem Alkohol bestimmt, während sich die der DKV überlassenen Destillate (von Deutschland als "Kornfeindestillat" bezeichnet) durch ihre aromatischen Eigenschaften auszeichnen und daher für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(48) Diese Unterscheidung erklärt sich hauptsächlich aus dem Zustand, in dem das Basiserzeugung von den Brennereien an die beiden Vertriebsorganisationen abgegeben wird, und der Qualität des vertriebenen Produkts nach Umwandlung und/oder Rektifikation durch die beiden Stellen.
(49) Die BfB nimmt überwiegend Rohalkohol ab (u.a. auf Obst-, Kartoffel-, Melasse-, Getreidebasis) und verkauft ihn im Allgemeinen nach Rektifikation und/oder Umwandlung als neutralen Alkohol.
(50) Die DKV nimmt ein Destillat ab - das "Kornfeindestillat"-, das bereits als Spirituose im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 betrachtet wird.
Die von der DKV vorgenommene Rektifikation des Destillats besteht insbesondere in einer Standardisierung des im Endprodukt enthaltenen Alkoholgehalts (32 % bei dem als Korn bezeichneten Erzeugnis und 37,5 % bei Kornbrand).
(51) In Anhang I des EG-Vertrages in der Fassung der Verordnung Nr. 7a des Rates vom 18. Dezember 1959 zur Aufnahme bestimmter Waren in die Liste des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [22] geht es um "Äthylalkohol, vergällt oder unvergällt, mit einem beliebigen Alkoholgehalt, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführt sind (ausgenommen Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen – Essenzen - zur Herstellung von Getränken)".
Dieser Text lässt sich mit Hilfe der Positionen ex 22.08 und 22.09 (jetzt 22.07 und 22.08) des Zolltarifschemas auslegen, unter denen Sprit, Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke definiert sind.
(52) In den Erläuterungen zum Zolltarifschema wird Branntwein, der also nicht von Anhang I erfasst wird, wie folgt definiert: "(...) der (ohne Zusatz von Aromastoffen) durch Destillieren von vergorenen, natürlichen Flüssigkeiten wie Wein, Apfelwein oder von vergorenen Früchten, vergorenem Trester, Getreide oder ähnlichen vergorenen pflanzlichen Erzeugnissen gewonnen wird; er kennzeichnet sich durch einen besonderen Geschmack und ein besonderes Aroma; dies ist darauf zurückzuführen, dass er sekundäre Bestandteile (Ester, Aldehyde, Säuren, höhere Alkohole usw.) enthält, die von der Art der zum Destillieren verwendeten Ausgangsstoffe abhängen."
(53) Die Position umfasst auch "Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% […]".
In den Erläuterungen heißt es zu diesem Erzeugnis: "... gleich, ob für Trinkzwecke oder technische Zwecke bestimmt; er unterscheidet sich von den Erzeugnissen unter A [z.B. Branntwein], auch wenn er zu Trinkzwecken geeignet ist, dadurch, dass er keine Aroma gebende Bestandteile enthält."
(54) Kornbranntwein ist also ein Branntwein, der durch das Vorhandensein aromatischer Bestandteile gekennzeichnet ist und daher nicht als Ethylalkohol angesehen werden kann.
Hierfür spricht im Übrigen auch Punkt C Ziffer 4 der Erläuterungen zu Position ex 22.09 (jetzt 22.08, Punkt C, Ziffer 2); darin wird betont, dass zu dieser Position neben Ethylalkohol auch "Whisky und andere Branntweine aus der Destillation von vergorener Getreidemaische (Gersten-, Hafer-, Roggen-, Weizen-, Maismaische usw.)" gehören.
(55) In seinen Antworten an die Kommission verwechselt Deutschland Kornalkohol, der unter den oben (s. Rdnr. 53) genannten Bedingungen als Ethylalkohol angesehen werden kann, mit der Spirituose Kornbranntwein.
Dem Wortlaut des Branntweinmonopolgesetzes in der Fassung des HSanG vom 22. Dezember 1999 nach zu urteilen hat der deutsche Gesetzgeber in der Tat Kornalkohol und Kornbranntwein unterschiedlich behandelt, eben weil es sich um verschiedenartige Erzeugnisse handelt.
(56) Die Kommission hält folglich an ihrer Auffassung fest, wonach es sich bei diesen Erzeugnissen um unterschiedliche Produkte handelt; ersteres dient der Herstellung von neutralem Alkohol, während letzteres, um das es bei diesem Verfahren geht, über Aroma und Geschmack gebende Bestandteile verfügt.
(57) In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird präzisiert, dass sich die Verordnung auf die Begriffsbestimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen bezieht.
(58) In Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verordnung sind die verschiedenen Kategorien von Spirituosen aufgeführt.
Unter dem Buchstaben c) ist die "Getreidespirituose" definiert als
"1. Die Spirituose, die durch Destillieren aus vergorener Getreidemaische gewonnen wird und die organoleptischen Merkmale der Ausgangsstoffe aufweist.
Die Bezeichnung "Getreidespirituose" kann für das in Deutschland sowie in den Gebieten der Gemeinschaft mit Deutsch als eine der Amtssprachen hergestellte Getränk durch die Bezeichnung "Korn" oder "Kornbrand" ersetzt werden, sofern dieses Getränk in diesen Regionen auf herkömmliche Weise hergestellt wird und wenn die Getreidespirituose ohne Zugabe von Zusatzstoffen dort wie folgt gewonnen wird:
- entweder ausschließlich durch Destillieren von vergorener Maische aus dem vollen Korn von Weizen, Gerste, Hafer, Roggen oder Buchweizen mit allen seinen Bestandteilen
- oder durch erneutes Destillieren eines gemäß dem ersten Gedankenstrich gewonnenen Destillats.
2. Um die Bezeichnung "Getreidebrand" führen zu können, muss die Getreidespirituose durch Destillieren zu weniger als 95 % voll aus vergorener Getreidemaische gewonnen werden und die organoleptischen Merkmale der Ausgangsstoffe aufweisen."
(59) Im vorliegenden Fall liefern die Kornbranntweinhersteller bei der DKV ein gemäß dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 beschriebenen Verfahren gewonnenes Erzeugnis ab (Kornfeindestillat), das anschließend von der DKV gegebenenfalls rektifiziert und/oder umgewandelt wird, um es dann zu vermarkten.
(60) Deutschland ist der Ansicht, dass sich die Kommission nicht auf diesen Text stützen dürfe, weil darin nur Regeln für den Vertrieb von Spirituosen im Interesse des Verbraucherschutzes aufgestellt würden.
Die Kommission bestreitet nicht, dass dies der Zweck der Verordnung ist, doch schließt dies keineswegs aus, dass der Text auch zum Zwecke der Beschreibung und Definition von Kornbranntwein als Spirituose herangezogen werden kann, die als solche unmittelbar den Wettbewerbsregeln unterliegt.
Die Kommission meint daher, ohne hierzu ein abschließendes Urteil abgeben zu wollen, dass diese dem abgeleiteten Recht entnommene Textpassage ihre Sichtweise in der Frage der Einstufung des fraglichen Erzeugnisses untermauert.
(61) Deutschland weist in einer seiner Mitteilungen an die Kommission darauf hin, dass der Wortlaut des Anhanges I des EG-Vertrages je nach Sprachversion variiere.
So fehle das Wort "Branntwein" in der englischen und der niederländischen Sprachfassung; hier sei nur die Rede von "Likör" und "Spirituosen".
Die Kommission bemerkt hierzu, dass die deutsche Sprachfassung und andere Sprachversionen diesbezüglich eindeutig sind und "Branntwein" dort zweifelsfrei genannt wird.
Die Sprachversionen, die, wie die englische und die niederländische, Branntwein nicht ausdrücklich ausnehmen, müssen im Lichte der übrigen Sprachversionen ausgelegt und angewandt werden und können nur so verstanden werden, dass Branntwein zu den anderen alkoholischen Getränken gehört, die ebenfalls vom Anwendungsbereich des Anhangs I ausgenommen sind.
(62) Im Rahmen der Verwaltung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse erließ der Rat am 8. April 2003 die Verordnung (EG) Nr. 670/2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs [23].
Mit dieser Verordnung soll erstmals eine gemeinsame Marktorganisation für Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs geschaffen werden.
(63) In ihrem Beschluss, das Verfahren einzuleiten, hatte die Kommission einige Punkte dieser Verordnung, die sich seinerzeit noch im Beratungsstadium befand, zur Untermauerung ihrer Argumentation herangezogen.
Es dürfte nach wie vor interessant sein, die Vorarbeiten zu diesem Rechtsakt sowie den definitiven Wortlaut der Verordnung zu Rate zu ziehen, denn sie stützen gegebenenfalls die Erkenntnis der Kommission, wonach es sich bei Kornbranntwein um ein industrielles Erzeugnis handelt.
So wurden in einem ersten Entwurf in Artikel 1 Spirituosen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen.
In der Endfassung der Verordnung werden die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter Bezugnahme auf Anhang I des EG-Vertrages definiert.
In den von Artikel 1 anvisierten Positionen des Zolltarifschemas, für die die Verordnung gilt, ist Branntwein in Form von Kornbranntwein nicht aufgeführt, sondern lediglich unvergällter und vergällter Ethylalkohol und vergällter Branntwein.
(64) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Kornbranntwein eine vom Anwendungsbereich des Anhangs I des EG-Vertrages ausgeschlossene Spirituose ist, für die daher die EG-Wettbewerbsregeln gelten.
B. Die fraglichen Maßnahmen sind als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu werten
(65) Die Kommission hat nachgewiesen, dass Kornbranntwein ein industrielles Produkt ist, auf das die Bestimmungen der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag Anwendung finden.
(66) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, "soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, (…) staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
Deckung der Herstellungskosten
(67) Die fraglichen Maßnahmen verschaffen den Herstellern von Kornbranntwein einen Vorteil, denn sie garantieren ihnen die Deckung der Herstellungskosten im Rahmen der ihnen verliehenen Brennrechte unabhängig von dem Preis, zu dem das Produkt schließlich auf den deutschen Markt kommt.
Zur Erinnerung: Kornbranntwein wurde im Zeitraum 1999/2000 zum Preis von 263 DEM/hl von der DKV angekauft, um dann zum Preis von 157 DEM/hl vermarktet zu werden, was im fraglichen Zeitraum Subventionen in Höhe von 36,6 Mio. DEM (18,7 Mio. EUR) entspricht.
So können die deutschen Kornbranntweinhersteller ihre Produktion zu finanziellen Konditionen verkaufen, die gegenüber denen, die gelten würden, wenn sie ihre Produktion direkt unter normalen Marktbedingungen - das heißt ohne die erheblichen Subventionen des Monopols - vertreiben müssten, wesentlich günstiger sind.
(68) In den Fällen, in denen die DKV in den Herstellungsprozess von Kornbranntwein nicht selbst mit eingeschaltet ist, erhalten die betreffenden Erzeuger nach Maßgabe ihrer Brennrechte eine Entschädigung in Höhe der Kosten, die die DKV für die Rektifikation, Vermarktung, Lagerung usw. des Kornbranntweins gespart hat.
(69) Dank dieser Beihilfen können die deutschen Erzeuger den nicht unter die Brennrechte fallenden Teil der Kornbranntweinproduktion, den sie direkt vertreiben dürfen, zu Preisen verkaufen, die sie nicht verlangen könnten, wenn sie nicht dank des Monopols für die restliche an die DKV abgeführte Produktion einen überhöhten Abnahmepreis erhielten.
(70) Diese Begünstigung wirkt sich auf die laufenden Herstellungs- und Vermarktungskosten, d.h. auf die Betriebskosten des jeweiligen Unternehmens, aus.
Ausgleichsbeträge
(71) Einen Vorteil für die Erzeuger stellen auch die so genannten Ausgleichsbeträge dar, die ihnen anstelle der Erstattung der Herstellungskosten gewährt werden, wenn sie vorzeitig aus dem Monopol ausscheiden, damit sie sich gegebenenfalls auf dem "freien" Kornbranntweinmarkt behaupten können.
Die gewährten Mittel ersetzen die Zuschüsse zur Herstellung und Vermarktung eines bestimmten Produkts, kommen aber wesensmäßig Zuschüssen gleich.
Dabei ist unerheblich, dass die Ausgleichsbeträge auch für andere Zwecke als für den Verbleib auf dem "freien" Kornbranntweinmarkt verwendet werden können, beispielsweise zur Schließung oder Umstrukturierung der Brennereien.
(72) Das HSanG, mit dem der Umfang der Zuschüsse im Rahmen des Branntweinmonopols insgesamt verringert werden soll, will offensichtlich eine ausgewogene Übergangsregelung schaffen, die den Bedürfnissen aller Erzeuger entsprechend ihrer jeweiligen Besonderheiten und Zielsetzungen gerecht wird.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nicht alle Erzeuger denselben Zwängen ausgesetzt sind; so sind die landwirtschaftlichen Erzeuger beispielsweise gesetzlich verpflichtet, bei der Herstellung nach dem ökologischen Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu verfahren.
(73) Die Ausgleichsbeträge sind nicht an Investitionen gebunden und betreffen somit den laufenden Betrieb der begünstigten Brennereien.
(74) Finanziert werden die Maßnahmen aus staatlichen Mitteln, gleich, ob es sich um Zuschüsse zu den Herstellungskosten oder um Ausgleichsbeträge handelt.
Der Fehlbetrag aus der Differenz zwischen dem Übernahmepreis und dem Verkauf der Produkte zum Marktpreis in Deutschland wird aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt; dies gilt auch für die Ausgleichsbeträge zugunsten der Erzeuger, die vorzeitig aus dem Monopol ausscheiden.
(75) Ziel der Maßnahmen ist die Unterstützung der Kornbranntweinproduktion.
Sie haben folglich selektiven Charakter.
(76) Die Maßnahmen verfälschen ganz offensichtlich den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die deutschen Erzeuger mit Herstellern anderer Mitgliedstaaten konkurrieren, die vielleicht denselben Alkohol auf dem deutschen Markt vertreiben möchten.
Wie von dritter Seite verschiedentlich angemerkt wurde, darf die Bezeichnung Kornbranntwein laut der bereits zitierten Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 ausschließlich "für das in Deutschland sowie in den Gebieten der Gemeinschaft mit Deutsch als einer der Amtssprachen [24] hergestellte Getränk" verwendet werden, "sofern dieses Getränk in diesen Regionen auf herkömmliche Weise hergestellt wird...". Außerdem konkurriert Kornbranntwein mit anderen Branntweinen und Spirituosen aus anderen Mitgliedstaaten.
Die Tatsache, dass der Gerichtshof in den Rechtssachen Hansen und Sektkellerei C.A. Kupferberg entschieden hat, dass die Artikel 95 und 37 EWG-Vertrag in dem Sinne auszulegen seien, dass sie der faktischen Verringerung des Verkaufspreises des von der Monopolbehörde verkauften Branntweins nicht entgegenstehen, wenn "auch auf eingeführte Erzeugnisse tatsächlich kein höherer Steuersatz angewendet wird als auf entsprechende inländische Erzeugnisse", greift der Würdigung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission nicht vor.
(77) Es steht damit außer Frage, dass die fraglichen Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(78) Folglich handelt es sich bei den fraglichen Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Da sie die Kosten für den laufenden Betrieb der betreffenden Unternehmen decken sollen, handelt es sich um Betriebsbeihilfen.
(79) Nach Prüfung der von Deutschland, den Beschwerdeführern und betroffenen Dritten übermittelten Unterlagen stellt die Kommission fest, dass mit dem HSanG vom 22. Dezember 1999 eine Neuregelung des Branntweinmonopols in der Fassung des Gesetzes vom 2. Mai 1976 bezweckt wurde, um die Zuschüsse für die Kornbranntweinherstellung generell abzubauen.
Die Kommission konstatiert ferner, dass Deutschland die aus dem Gesetz von 1976 hervorgegangenen Maßnahmen auf der Grundlage der für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Bestimmungen im April 1976 angemeldet hat und die Anmeldung seinerzeit keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen gab.
(80) Gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag sowie Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hat die Kommission Deutschland per Entscheidung vom 19. Juni 2002 die Annahme zweckdienlicher Maßnahmen empfohlen, nachdem sie zu dem Schluss gelangt war, dass Kornbranntwein als industrielles Erzeugnis zu betrachten ist und dass die betreffenden Maßnahmen bestehende Beihilfen darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht mehr vereinbar sind, wogegen Deutschland jedoch Einspruch erhoben hat.
(81) Die auf das Branntweinmonopolgesetz zurückzuführenden staatlichen Beihilfen einschließlich der Beihilfemaßnahmen für Kornbranntwein aufgrund des Gesetzes vom 2. Mai 1976 waren von Deutschland ordnungsgemäß angemeldet worden war, ohne dass die Kommission damals Vorbehalte bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft geäußert hätte.
Deutschland ließ die Kommission seinerzeit wissen, dass es die Maßnahmen umzusetzen gedenke.
Es handelt sich folglich um bestehende staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
(82) In ihrer Entscheidung vom 19. Juni 2002 über zweckdienliche Maßnahmen hat die Kommission die aus dem Gesetz vom 22. Dezember 1999 hervorgegangenen Maßnahmen denn auch nicht als neue Beihilfen eingestuft.
(83) Der eigentliche Zweck des HSanG vom 22. Dezember 1999 besteht darin, den Kreis der Beihilfeempfänger zu verringern und die Höhe der gewährten Zuschüsse zu senken.
Es ändert nichts am Kern des durch das Gesetz vom 2. Mai 1976 eingeführten Systems, wonach die Kosten der Erzeuger unabhängig vom Marktpreis des Kornbranntweins gedeckt werden.
Dies gilt auch für die Ausgleichsbeträge, die für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Monopol gewährt werden und eine gewisse Zeit lang die Zuschüsse ersetzen.
(84) Deshalb musste das HSanG 1999 der Kommission vor seinem Inkrafttreten auch nicht angezeigt werden.
(85) Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C 44/03 ("Namur-Les assurances du crédit SA") [25].
In diesem Fall hatte eine öffentliche Einrichtung beschlossen, ihre Tätigkeiten auszuweiten, wodurch die öffentlichen Beihilfen, die ihr kraft einer vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführten Gesetzgebung gewährt worden waren, auch dem erweiterten Geschäftsbereich zugute kommen würden.
Der Gerichtshof urteilte, dass in einem derartigen Fall nicht die Ansicht vertreten werden könne, dass es sich hier um die Einführung oder Änderung einer Beihilfe im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag handele, da diese Entscheidung zum Tragen komme, ohne dass eine Änderung der durch das Gesetz eingeführten Beihilferegelung vorgenommen werde.
(86) Daher unterliegen Beihilfen, die aufgrund einer vor Inkrafttreten des Vertrags bestehenden Beihilferegelung gewährt werden, weder der Pflicht zur vorherigen Anmeldung noch dem Durchführungsverbot gemäß Artikel 93 Absatz 3, sondern müssen gemäß Absatz 1 desselben Artikels fortlaufend überprüft werden.
"Man kann die Mitgliedstaaten nämlich nicht zwingen - ohne einen Faktor der Rechtsunsicherheit zu schaffen -, der Kommission nicht nur die neuen Beihilfen und die Umgestaltungen von Beihilfen im eigentlichen Sinne, die einem Unternehmen, das Nutznießer einer bestehenden Beihilferegelung ist, gewährt werden, anzuzeigen und ihrer präventiven Kontrolle zu unterstellen, sondern auch alle Maßnahmen, die die Tätigkeit dieses Unternehmens betreffen und sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes oder auf den Wettbewerb auswirken können."
(87) Die Kommission schließt sich dieser Einschätzung an.
(88) Vor diesem Hintergrund hat die Kommission das in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehene Verfahren eingeleitet.
a) Vorabmaßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999
(89) In Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es unter der Überschrift "Zusammenarbeit nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags":
"(1) Für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat holt die Kommission nach Artikel 88 Absatz 1 des Vertrags bei diesem alle erforderlichen Auskünfte ein.
(2) Gelangt die Kommission zur vorläufigen Auffassung, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat …".
(90) Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 hat die Kommission Deutschland ordnungsgemäß darauf hingewiesen, dass sie nach Prüfung seiner Antworten und der von den Beschwerdeführern übermittelten Fakten zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die EG-Wettbewerbsregeln auf die fraglichen Beihilfemaßnahmen Anwendung finden und dass die für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Sonderbestimmungen nicht geltend gemacht werden können, da Kornbranntwein ein industrielles Produkt ist, das als solches nicht unter Anhang I des EG-Vertrags fällt.
(91) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die Maßnahmen Deutschlands zugunsten der Kornbrennereien bestehende Beihilfen darstellen, deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des EG-Vertrags zweifelhaft ist, forderte sie Deutschland gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf, sich hierzu binnen eines Monats nach Erhalt des Schreibens vom 22. Februar 2002 zu äußern.
Außerdem wurde Deutschland aufgefordert, zweckdienliche Vorschläge zu unterbreiten, um seine Monopolgesetzgebung so abzuändern, dass sie mit den Bestimmungen von Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar wird.
(92) Mit Schreiben vom 19. März 2002 hat Deutschland der Einschätzung der Kommission widersprochen und erneut vorgebracht, dass Kornbranntwein in den Genuss der für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Bestimmungen gelangen muss.
b) Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen
(93) In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es zu den zweckdienlichen Maßnahmen:
"Gelangt die Kommission aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 17 übermittelten Auskünfte zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor.
Der Vorschlag kann insbesondere in folgendem bestehen: a) inhaltliche Änderung der Beihilferegelung oder b) Einführung von Verfahrensvorschriften oder c) Abschaffung der Beihilferegelung".
(94) Gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hat die Kommission Deutschland im Wege der Entscheidung vom 19. Juni 2002 zweckdienliche Maßnahmen empfohlen, um die einschlägigen Bestimmungen der deutschen Kornbranntweingesetzgebung (Gesetz vom 2. Mai 1976 und Gesetz vom 22. Dezember 1999) in folgendem Sinne zu reformieren:
a) Landwirtschaftliche und gewerbliche Kornbrennereien dürfen keine Betriebsbeihilfen in Form von Zuschüssen zur Aufrechterhaltung gesetzlich garantierter Preise mehr erhalten.
b) Ihr Anspruch auf wie auch immer geartete sonstige Beihilfen als Ausgleich für ein etwaiges vorzeitiges Ausscheiden aus dem System darf nicht länger bestehen bleiben.
c) Die Gesetzesänderungen müssen möglichst rasch vom Betriebsjahr 2002/2003 erfolgen und spätestens zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten sein.
d) Deutschland unterrichtet die Kommission über die getroffenen zweckdienlichen Maßnahmen mittels eines Berichts, der spätestens zum Ende des ersten Quartals 2003 vorzulegen ist.
Ein zweiter Bericht über die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen ist der Kommission bis spätestens Ende November 2003 zu übermitteln.
C. Würdigung der von Deutschland zur Rechtfertigung der Beihilfemaßnahmen angeführten Rechtsprechung
(95) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat sich mehrmals zur Vereinbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über das deutsche Branntweinmonopol mit bestimmten Vorschriften des EG-Vertrags geäußert (vgl. insbesondere die Urteile in den Rechtssachen Hansen und Sektkellerei C.A. Kupferberg, s. Rdnr.42).
(96) Deutschland beruft sich in seinen Antworten an die Kommission auf diese Rechtsprechung und leitet daraus ab, dass die Bestimmungen des Branntweinmonopolgesetzes vom 2. Mai 1976 bereits vom Gerichtshof geprüft und bestätigt worden seien.
Infolgedessen könne das Branntweinmonopolgesetz (in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999) von der Kommission nicht in Frage gestellt werden, da es vom Gerichtshof nicht beanstandet worden sei.
(97) Es ist daher angezeigt, auf den Tenor dieser Rechtsprechung näher einzugehen.
(98) In den in diesem Zusammenhang zitierten Rechtssachen war der Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Frage der Rechtsgültigkeit der durch das deutsche Branntweinmonopol eingeführten steuerlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Artikel 37 und 95 (nunmehr Artikel 31 und 90) EG-Vertrag ersucht worden.
Der Gerichtshof hatte sich bei dieser Gelegenheit zur Vereinbarkeit der aus dem Branntweinmonopolgesetz hervorgegangenen steuerlichen Maßnahmen mit den Bestimmungen des EG-Vertrags geäußert.
(99) In seinem Urteil hat er sich darauf beschränkt, darauf hinzuweisen, dass "bei der Durchführung der Artikel 92 und 93 dem Eingreifen der Kommission ein weiter Spielraum belassen ist, während Artikel 37 unmittelbar gelten soll", d.h. er hat damit bestätigt, dass die Kommission aufgrund des EG-Vertrags befugt ist, die fraglichen Maßnahmen aus beihilferechtlicher Sicht zu würdigen.
(100) Der Gerichtshof führt außerdem aus, dass die Artikel 92 und 93 einerseits und Artikel 37 andererseits zwar das gemeinsame Ziel haben zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten durch "die Tätigkeit eines staatlichen Monopols oder durch die Gewährung von Beihilfen" eine Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt oder eine Benachteiligung der Erzeuger oder des Handels anderer Mitgliedstaaten bewirken, dass es sich aber um Bestimmungen handelt, die "unterschiedliche Anwendungsvoraussetzungen haben, die der jeweils von ihnen erfassten Form staatlicher Maßnahmen eigen sind".
Schließlich führte der Gerichtshof aus, dass in dem speziellen Fall nicht geprüft zu werden brauche, inwieweit die Bestimmungen der Artikel 92 und 93 auf die Erzeugung der betreffenden landwirtschaftlichen Produkte und den Handel mit diesen anwendbar seien.
(101) Aus dieser Begründung kann nicht abgeleitet werden, dass der Gerichtshof den Standpunkt vertreten hat, dass die beihilferechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags auf die im Rahmen des Kornbranntweinmonopols gewährten Zuschüsse nicht anwendbar sind.
(102) Deutschland erkennt zwar an, dass sich der Gerichtshof nicht direkt zur Rechtmäßigkeit des Monopols mit den Artikeln 92 und 93 geäußert hat, macht aber geltend, dass kein Zweifel bestehe, dass der Gerichtshof das fragliche Produkt als landwirtschaftliches Erzeugnis eingestuft habe, das Gegenstand einer gemeinsamen Marktorganisation sein kann.
(103) Die Kommission stellt fest, dass sich der Gerichtshof zu den fraglichen staatlichen Beihilfen nicht geäußert hat.
Sie steht daher auf dem Standpunkt, dass die Urteile des Gerichtshofes, auf die Deutschland sich in dieser Sache beruft, weder der Einstufung des fraglichen Erzeugnisses noch einer beihilferechtlichen Würdigung der Beihilfen zugunsten deutscher Kornbrennereien vorgreifen.
Die zitierte Rechtsprechung ist daher im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
D. Vereinbarkeit der Beihilfen
(104) In Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind bestimmte Arten von Beihilfen aufgeführt, die mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Aufgrund der Art und Beschaffenheit der Beihilfen ist jedoch klar, dass die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Ausnahmeregelungen im vorliegenden Fall nicht greifen.
(105) In Artikel 87 Absatz 3 sind die Arten von Beihilfen aufgelistet, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Es ist offensichtlich, dass die fragliche Regelung weder der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse noch der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats noch der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Lebens im Sinne der Ausnahmeregelungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b und d dienen.
(106) Im Hinblick auf die im Interesse der Regionalentwicklung geschaffenen Ausnahmeregelungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c ist zu sagen, dass die fraglichen Beihilfen unterschiedslos für alle Regionen der Deutschlands gelten. Es steht ebenfalls außer Frage, dass die Beihilfen auch nicht dazu bestimmt sind, Maßnahmen im Sinne der Ausnahmeregelung zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Beschäftigung oder Ausbildung entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsrahmen oder Leitlinien der Gemeinschaft zu fördern. Da auch kein anderer Grund im Zusammenhang mit der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige geltend gemacht werden kann, sind die fraglichen Beihilfen daher als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar einzustufen.
(107) Die Kommission ist dennoch der Auffassung, dass es ganz bestimmte Gründe gibt, die dafür sprechen zu gestatten, dass das in Deutschland praktizierte System noch für eine gewisse Übergangszeit aufrechterhalten wird.
(108) So haben nach Einleitung des Verfahrens mit Ausnahme der Vertreter der Spirituosenindustrie sämtliche betroffenen Kreise gegen die von der Kommission vorgeschlagene Frist protestiert.
Deutschland führte gegenüber der Kommission aus, dass eine Frist von mehreren Jahren unabdingbar sei, damit sich der Abbau der fraglichen Beihilfen unter annehmbaren Bedingungen vollziehen könne, ohne dass die betroffenen Erzeuger, die bisher von dem ordnungsgemäß angemeldeten und von der Kommission jahrzehntelang nicht beanstandeten Subventionssystem profitiert hätten, in ihrer Existenz gefährdet würden.
(109) Zunächst hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass das Betriebsjahr in der Kornbranntweinherstellung am 1. Oktober eines Jahres beginnt und am 30. September des darauf folgenden Jahres endet.
Sie wird dem bei der Festsetzung der Termins Rechnung tragen, zu dem Deutschland die Gesetzesreform umgesetzt haben muss.
(110) Deutschland hat gegenüber der Kommission überzeugend dargelegt, dass die industriellen und landwirtschaftlichen Brennereien, die bisher die im Rahmen des Monopols hergestellten Destillate an die DKV abgeführt haben und künftig im Rahmen des neuen Systems den Kornbranntwein selbst vermarkten möchten, erhebliche Investitionen vornehmen müssen.
Hierzu gehört beispielsweise die Anschaffung neuer Destilliervorrichtungen oder die Errichtung neuer Gebäude und Lagerräume (Stahlbottiche, Holzfässer, Laborgeräte, Falschenabfüllanlage, Lagerraum für die verpackte Ware, Beantragung von Baugenehmigungen usw.).
Deutschland schätzt, dass eine Brennerei mit einer Jahresproduktion von 1000 hl Kornalkohol jährlich mindestens 400000 EUR für die Vermarktung dieser Menge an Alkohol investieren muss.
(111) Offensichtlich sind die erforderlichen Umstrukturierungen ohne die Gewährung einer zusätzlichen Frist, während der die bestehende finanzielle Beihilfe, sei es in Form der Erstattung der Produktionskosten oder in Form von Ausgleichsbeträgen, aufrechterhalten wird, nicht machbar.
Dies gilt vor allem für die kleinen Destillerien, die die überwiegende Mehrheit der betroffenen Unternehmungen und/oder Agrarbetriebe ausmachen.
(112) Die Kommission erkennt die Berechtigung der Gesuchs Deutschlands insofern an, als nachgewiesen werden konnte, dass eine abrupte Einstellung der jahrzehntelang gewährten Beihilfen die Existenz eines Großteil der von den Maßnahmen betroffenen Betriebe, vor allem der landwirtschaftlichen Brennereien, gefährden würde.
Deshalb sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, die so bemessen ist, dass die Brennereien ihre Produktion in dieser Zeit auf die neue Situation einstellen können.
(113) Die Kommission nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass Kornbranntwein mit anderen Erzeugnissen konkurriert, die unter Anhang I des EG-Vertrages fallen und Beihilfen erhalten.
Da es sich im vorliegenden Fall jedoch um Betriebsbeihilfen handelt, müssen diese innerhalb einer angemessen Frist eingestellt werden: aufgrund der vorstehenden Ausführungen dürfte eine Beibehaltung der Regelung während weiterer rund zweieinhalb Jahre (bis zum 30. September 2006) in diesem Zusammenhang angemessen sein.
Danach muss Deutschland die Regelung mit allen ihren Folgen außer Kraft setzen.
(114) Die Kommission hält daher Folgendes Fest:
a) Landwirtschaftliche und gewerbliche Kornbrennereien haben keinen weiteren Anspruch auf Betriebsbeihilfen in Form von Zuschüssen zur Aufrechterhaltung gesetzlich garantierter Preise.
b) Sie können ebenfalls keinen weiteren Anspruch auf wie auch immer geartete sonstige Beihilfen als Ausgleich für ein etwaiges vorzeitiges Ausscheiden aus dem System geltend machen.
c) Die Gesetzesänderungen müssen möglichst rasch vom Betriebsjahr 2005/2006 an vorgenommen werden und spätestens am 30. September 2006 in Kraft treten.
d) Deutschland muss die Kommission über die getroffenen zweckdienlichen Maßnahmen mittels eines Berichts unterrichten, der spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2005 vorzulegen ist.
Ein zweiter Bericht über die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen ist der Kommission bis Ende 2006 zu übermitteln,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im deutschen Branntweinmonopolgesetz enthaltene Beihilferegelung zugunsten der Hersteller von Kornbranntwein ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen um die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung ab dem 30. September 2006 abzuschaffen.
Artikel 3
Spätestens am 30. Juni 2005 unterrichtet Deutschland die Kommission über die zur Abschaffung der Beihilferegelung beabsichtigten Maßnahmen
Spätestens am 31. Dezember 2006 unterrichtet Deutschland die Kommission über die tatsächliche Anwendung der getroffenen Maßnahmen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. März 2006
über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 888)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/241/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/517/EG der Kommission vom 1. August 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar [2] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [3].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Kontrollbesuche der Gemeinschaft in Madagaskar haben ernsthafte Mängel bei der Infrastruktur und Hygiene der Fleischbetriebe sowie die Tatsache aufgezeigt, dass es keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der Wirksamkeit der von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen gibt.
Auch weisen die in Madagaskar zur Gewährleistung der Tiergesundheit getroffenen Maßnahmen schwerwiegende Mängel auf, und die Gemeinschaftsvorschriften wurden nicht eingehalten.
Die Erzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, in diesem Land birgt eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
(3) Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, aus Madagaskar sollten erst wieder gestattet werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Gefahr mehr besteht.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die Entscheidung 97/517/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2006
zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 845)
(2006/246/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere Artikel 6 Absatz 4, Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommission [3] wurde erlassen, um die Änderungen zu berücksichtigen, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96 des Rates [4] an der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften [5] vorgenommen worden waren.
In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom werden die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben.
(2) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wurde durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 kodifiziert, so dass die Bezugnahmen in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 aus Gründen der Klarheit entsprechend zu ändern sind.
(3) Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten.
Folglich fallen keine Zölle mehr an, die als Einnahmen auf der Grundlage des EGKS-Vertrags buchmäßig zu erfassen wären.
(4) Die Änderungen, die sich durch den Beschluss 2000/597/EG, Euratom, der den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates [6] ersetzt, insbesondere für die Anpassung des Satzes zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Erhebung der traditionellen Eigenmittel ergeben, müssen berücksichtigt werden.
In dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom wird ein neuer Erhebungssatz von 25 % festgesetzt, der allerdings nicht für jene Beträge gilt, die bis zum 28. Februar 2001 hätten bereit gestellt werden müssen und für die der von den Mitgliedstaaten anzuwendende Erhebungssatz nach wie vor 10 % beträgt.
(5) Die neuen Berichtspflichten, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 aufgenommen wurden, müssen berücksichtigt werden.
Die Mitgliedstaaten sind nunmehr verpflichtet, der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesenen Forderungen beizufügen, deren effektive Einziehung fraglich ist.
Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, für uneinbringlich erklärte bzw. als uneinbringlich geltende Beträge in einem Anhang zur Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung aufzuführen.
(6) Angesichts der Erfahrungen mit der Übermittlung der Übersichten über die Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 durch die Mitgliedstaaten ist die Aufmachung der für die Übermittlung verwendeten Formulare zu verbessern.
(7) Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom ist folglich entsprechend zu ändern.
(8) Für die Anwendung der neuen Regelung zur Übermittlung der geänderten Übersichten sind angemessene Fristen vorzusehen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird wie folgt geändert:
a) Die Anhänge I, II und III werden durch den Anhang I zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
b) Anhang II zur vorliegenden Entscheidung wird nach Anhang III als Anhang IIIa eingefügt.
Artikel 2
Die nach den Modellen in den Anhängen I und II erstellten Übersichten werden erstmals für den Monat Juni 2006 (Monatsübersicht) bzw. für das zweite Halbjahr 2006 (Vierteljahresübersicht) übermittelt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Einfuhren aus Bulgarien
(Bekannt gegen unter Aktenzeichen K(2006) 890)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/247/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft eingeschleppt wird.
(2) Bulgarien hat der Kommission die Isolation eines Influenza-A-Virus des Subtyps H5N1 (asiatischer Stamm) bei einem klinisch kranken Tier einer Wildvogelart gemeldet.
(3) Bulgarien ist in dem Verzeichnis in Anhang I Teil I der Entscheidung 96/482/EG der Kommission vom 12. Juli 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen [3] aufgeführt.
Das genannte Verzeichnis enthält die Drittländer bzw. die Teile von Drittländern, die befugt sind, die im Anhang der Entscheidung festgelegten Musterbescheinigungen A bis D zu verwenden.
Gemeinschaftseinfuhren von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, die im Verzeichnis in Anhang I Teil I der genannten Entscheidung aufgeführt sind, sind zugelassen.
(4) Bulgarien ist in dem Verzeichnis in den Anhängen I und II der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches [4] aufgeführt.
Gemeinschaftseinfuhren von Fleisch von Wildgeflügel aus Bulgarien sind daher zugelassen.
(5) Angesichts der aktuellen Seuchenlage in Bulgarien sollte die Einfuhr von lebendem Hausgeflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild, lebendem Wildgeflügel sowie Bruteiern dieser Arten aus dem gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens ausgesetzt werden.
(6) Darüber hinaus sollte die Einfuhr von frischem Fleisch von Wildgeflügel sowie die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem [5], Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch dieser Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, sowie bestimmter anderer Vogelerzeugnisse aus Bulgarien ausgesetzt werden.
(7) Gemäß der Entscheidung 2003/812/EG der Kommission vom 17. November 2003 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr zulassen [6], genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Konsumeiern aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in der Liste im Anhang der Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom 16. Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen [7], aufgeführt sind.
Unter Berücksichtigung der kommenden Brutsaison für Wildvögel sollte die Einfuhr von Konsumeiern von Wildvögeln aus Bulgarien jedoch ebenfalls verboten werden.
(8) Angesichts der aktuellen Seuchenlage in Bulgarien und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Bulgarien bestimmte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen und der Kommission weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt hat, ist es gerechtfertigt, die Aussetzung der Einfuhr von bestimmten Vogelerzeugnissen auf jene Teile des Hoheitsgebiets Bulgariens zu beschränken, die von der Aviären Influenza betroffen und/oder die diesbezüglich gefährdet sind.
(9) Bestimmte Erzeugnisse von Wildgeflügel, das vor dem 1. August 2005 erlegt wurde, sollten jedoch unter Berücksichtigung der Epidemiologie der Seuche in den betreffenden Gebieten Bulgariens weiterhin zugelassen werden.
(10) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [8] sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, sowie Behandlungen für Fleischerzeugnisse festgelegt, die als erregerabtötend gelten.
(11) Welcher Behandlung ein unter die Entscheidung 2005/432/EG fallendes Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Gemeinschaftseinfuhren von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in Bulgarien, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(12) Um die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zu genehmigen, die einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, die ausreicht, um mögliche Erreger im Fleisch abzutöten, ist es erforderlich, die vorgeschriebene Behandlung für Fleisch von Wildgeflügel in den Veterinärbescheinigungen zu präzisieren, die gemäß den Anhängen III und IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellt werden.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gelten unbeschadet etwaiger in der Entscheidung 2005/648/EG der Kommission vom 8. September 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien [9] vorgesehener Maßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen folgende Einfuhren aus:
a) lebendes Hausgeflügel, lebende Laufvögel, lebendes Zuchtfederwild, lebendes Wildgeflügel und Bruteier dieser Arten aus dem Teil des bulgarischen Hoheitsgebiets, der in Teil A des Anhangs aufgeführt ist,
b) folgende Erzeugnisse aus dem Teil des bulgarischen Hoheitsgebiets, der in Teil B des Anhangs aufgeführt ist:
i) frisches Fleisch von Wildgeflügel,
ii) Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden,
iii) rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile von Wildgeflügel enthalten,
iv) zum Verzehr bestimmte Eier von Wildvögeln,
v) unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art,
vi) unbehandelte Federn und Federteile,
vii) unbehandelter Mist von Geflügel oder anderen Vogelarten.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der unter Buchstabe b Ziffern i, ii und iii des genannten Artikels aufgeführten Erzeugnisse, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 1. August 2005 erlegt wurden.
(2) Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Frisches Fleisch von Wildgeflügel/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Wildgeflügel enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Wildgeflügel enthält oder daraus hergestellt wurde/rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Wildgeflügel enthält [10], gewonnen von Vögeln, die vor dem 1. August 2005 erlegt wurden.
(3) Abweichend von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart mindestens einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
(4) Die spezifische Behandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird unter 9.1 Spalte B der Veterinärbescheinigung angegeben, die nach dem Muster in Anhang III der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellt und um folgenden Wortlaut ergänzt wird:
"Gemäß der Entscheidung 2006/247/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse".
(5) Zur Bescheinigung der spezifischen Behandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird die nach dem Muster in Anhang IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellte Veterinärbescheinigung um folgenden Wortlaut ergänzt:
"Gemäß der Entscheidung 2006/247/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von behandelten Federn oder Federteilen bei der Einfuhr von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung des Krankheitserregers gewährleistet.
Nicht erforderlich ist dieses Handelspapier für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Mai 2006.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. April 2004
über die staatliche Beihilfe, die Italien den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1377)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2006/249/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 27. Juli 2001, eingegangen am 1. August 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union eine Beihilfe bei der Kommission angemeldet, die den Erwerb von Einrichtungen zur Herkunfts- und Qualitätssicherung für Rindfleisch ermöglichen soll.
(2) Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001, eingegangen am 16. Oktober 2001, und vom 26. Februar 2002, eingegangen am 27. Februar 2002 hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die zusätzlichen Informationen übermittelt, um die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 12. September 2001 und vom 28. November 2001 gebeten worden waren.
(3) Mit Schreiben vom 24. April 2002 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf die geplante Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [1] veröffentlicht.
Die Kommission hat darin die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(5) Die Kommission hat von den Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten.
(6) Mit Schreiben vom 25. Juni 2002, eingegangen am 27. Juni 2002, hat Italien der Kommission weitere Informationen zu der geplanten Maßnahme übermittelt.
II. BESCHREIBUNG
Bezeichnung
(7) Beihilfe für den Erwerb von Einrichtungen zur Herkunfts- und Qualitätssicherung für Rindfleisch.
Höhe der Beihilfe
(8) Für die geplante Maßnahme will die Handelskammer Brescia einen Betrag in Höhe von 103291,38 € (200 Millionen ITL) bereitstellen.
Dauer
(9) Bis Ende 2001.
Begünstigte
(10) Kleine und mittlere Gewerbebetriebe mit höchstens 20 Beschäftigten, die ihren Firmen- und Betriebssitz in der Provinz Bresica haben, regelmäßig Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und die Mitgliedsbeiträge an die Handelkammer entrichtet haben und sich nicht im gerichtlichen Vergleichsverfahren, in Liquidation oder im Insolvenzverfahren befinden.
Beschreibung der Beihilfe
(11) Geplant ist die Zahlung eines Zuschusses zum Kauf von Waagen in Verbindung mit einem EDV-System (Hardware und Software), mit dem es möglich ist, die Herkunft des Rindfleisches und die Durchführung der entsprechenden Kontrollen durch das Zentrum für die Verbesserung der Qualität von Milch und Rindfleisch in Brescia zu bescheinigen.
(12) Nach der ursprünglichen Fassung der Maßnahme waren Beihilfeempfänger die kleinen und mittleren Betriebe des tertiären Sektors, die Fleisch verkaufen, sowie, in erheblich geringerem Umfang, auch Betriebe, die Fleisch direkt an den Verbraucher verkaufen.
Diese letztgenannten Betriebe wurden jedoch nach den Angaben der italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 ausgeschlossen.
In der endgültigen Fassung kommen in den Genuss der Beihilfe lediglich die kleinen und mittleren Vermarktungsbetriebe (Metzgereien), die zertifiziertes Rindfleisch verkaufen.
(13) In der ursprünglichen Fassung war die Beihilfe wie folgt gestaffelt:
40 % des Kaufpreises der Waagen für die Vermarktungsbetriebe;
50 % für in benachteiligten Gebieten der Provinz Brescia gelegene Betriebe, die Fleisch direkt an die Verbraucher verkaufen;
40 % für nicht in benachteiligten Gebieten der Provinz gelegene Betriebe, die Fleisch direkt an die Verbraucher verkaufen.
Nach dem Ausschluss der Betriebe, die Fleisch direkt vermarkten, beläuft sich die Beihilfeintensität nunmehr auf 40 %.
(14) Die Beihilfe beläuft sich auf höchstens 1291,15 € (2,5 Millionen ITL) je Betrieb.
(15) Die Beihilfe darf nicht mit sonstigen Hilfen kumuliert werden, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Körperschaften gewährt werden.
(16) Zuschussanträge, die vor der Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessensbekundungr gestellt wurden, werden nicht berücksichtigt.
Die Gewährung der Beihilfe unterliegt darüber hinaus der Genehmigung durch die Kommission.
III. EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(17) Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags eingeleitet, da Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bestanden.
(18) Zunächst hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, weil die von Italien übermittelten Informationen lückenhaft waren.
(19) Erstens hatten die italienischen Behörden keinerlei Angaben zur Einhaltung der Mindestanforderungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz übermittelt.
Die Handelskammer hatte sich auf den Hinweis beschränkt, dass die Einhaltung der vorerwähnten Bestimmungen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle.
(20) Zweitens hatte sich die Handelskammer nicht zu den Absatzmöglichkeiten für die fraglichen Produkte geäußert.
(21) Aufgrund dieser lückenhaften Informationen hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung einiger der in den Ziffern 4.2. und 4.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor genannten Bedingungen.
(22) Ein weiteres Problem, das im Verlauf der Vorermittlungen deutlich wurde, war die Frage der Kontrolle der Einhaltung des Kumulierungsverbotes.
Wegen der Art der Beihilfemaßnahme hatte die Kommission angeregt, in Zusammenarbeit mit den lombardischen Behörden ein Kontrollsystem einzurichten, um die Einhaltung des Kumulierungsverbotes überprüfen zu können.
Nach den der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen hatte sich die Handelskammer bereit erklärt, 10 % der eingereichten Anträge zu kontrollieren.
Diese Kontrolle ist aber nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend, da damit nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Begünstigten aus mehreren Quellen Beihilfen erhalten und damit die zulässigen Höchstsätze überschritten werden.
IV. BEMERKUNGEN ITALIENS
(23) Mit Schreiben vom 25. Juni 2002, eingegangen am 26. Juni 2006, verpflichtete sich Italien, die Beihilfe nur Metzgereien zu gewähren, die zertifiziertes Rindfleisch entsprechend dem vom italienischen Landwirtschaftsministerium genehmigten Lastenheft verkaufen.
Diese Betriebe sind zuvor auf die Einhaltung der Bestimmungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz überprüft worden.
(24) Darüber hinaus wies Italien darauf hin, dass die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt dadurch garantiert sind, dass es sich bei den Begünstigten um Unternehmen des Einzelhandels handelt.
(25) Hinsichtlich der Einhaltung des Kumulierungsverbotes haben die italienischen Behörden zugesichert, dass die betreffenden Bestimmungen bei sämtlichen Begünstigten in Abstimmung mit den Behörden der Region Lombardei überprüft würden.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(26) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die in dem genannten Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen aus den nachstehend angegebenen Gründen dieser Definition.
(27) Die durch die Handelskammern bereitgestellte Finanzierung ist als staatliche Finanzierung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, da die Mitgliedschaft der Betriebe in diesen Körperschaften ebenso obligatorisch ist wie die Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen.
Die Kommission hat Maßnahmen italienischer Handelskammern schon in der Vergangenheit als staatliche Beihilfen eingestuft [2].
(28) Die Maßnahmen begünstigen bestimmte Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte (kleine und mittlere in der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen).
(29) Die Maßnahmen können den Handel beeinträchtigen, da die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse einen erheblichen Anteil am Agrarhandel haben; so hat Italien z. B. im Jahr 1998 Agrarerzeugnisse im Wert von 15,222 Milliarden ECU eingeführt und Produkte im Wert von 9,679 Milliarden ECU ausgeführt; im gleichen Jahr belief sich der innergemeinschaftliche Handel mit Agrarerzeugnissen auf 128,256 Milliarden ECU bei den Einfuhren und auf 132,458 Milliarden ECU bei den Ausfuhren.)
(30) Jedoch sind in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag bestimmte Ausnahmen von dem allgemeinen Beihilfeverbot vorgesehen.
(31) Im vorliegenden Fall kann nur auf den Ausnahmetatbestand in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zurückgegriffen werden, demzufolge als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen angesehen werden können, die der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(32) Um in den Genuss der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu kommen, müssen die Beihilfen für Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen [3] genügen. Sofern diese Verordnung keine Anwendung findet, oder sofern nicht sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, sind für die Bewertung der Beihilfe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [4] (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen") heranzuziehen.
(33) Da die Beihilfe nur kleinen und mittleren in der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen gewährt wird, findet die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Anwendung.
Bei Investitionen in die Verarbeitung und/oder Vermarktung muss sich die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe auf Artikel 7 der vorerwähnten Verordnung stützen.
(34) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur gewährt werden, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:
- die Beihilfen dürfen nur wirtschaftlich lebensfähigen landwirtschaftlichen Unternehmen gewährt werden;
- die Unternehmen müssen bestimmte Mindestanforderungen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz erfüllen;
- die maximal zulässige Beihilfeintensität beträgt 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Regionen;
- als zuschussfähige Ausgaben gelten die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, der Kauf neuer Maschinen und Anlagen sowie Gemeinkosten;
- es ist hinreichend nachzuweisen, dass für die betreffenden Produkte für die Zukunft normale Absatzmöglichkeiten bestehen.
Die Bewertung des Vorliegens von normalen Absatzmöglichkeiten muss durch eine öffentliche Stelle oder durch unabhängige Dritte erfolgen;
- die Beihilfen dürfen nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt sein.
(35) Aus der Beschreibung der Maßnahmen geht jedoch hervor, dass sich die betreffenden Investitionen, anders als unter Buchstaben f vorgesehen, auf den Rindfleischsektor beschränken.
Dies bedeutet, dass nicht sämtliche Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 erfüllt sind, so dass für die Bewertung der Beihilfe die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens heranzuziehen sind.
(36) In den mit Schreiben vom 25. Juni 2002 übermittelten Angaben haben die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beihilfe ausschließlich Betrieben (Metzgereien) gewährt wird, die zertifiziertes Rindfleisch verkaufen.
In Anbetracht dieser Änderung sind für die Prüfung der Frage, ob der Ausnahmetatbestands gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gegeben ist, die Bestimmungen unter Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens ("Beihilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse") heranzuziehen.
(37) Gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens können Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und/oder Vermarktung nur genehmigt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- die Begünstigten müssen wirtschaftlich lebensfähige Unternehmen sein;
- diese Unternehmen müssen die Mindestbestimmungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen,
- die Höhe der Beihilfe darf 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % in anderen Regionen nicht überschreiten;
- als zuschussfähige Ausgaben gelten die Errichtung, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, der Kauf neuer Maschinen und Anlagen sowie Gemeinkosten;
- für die betreffenden Erzeugnisse müssen normale Absatzmöglichkeiten bestehen.
(38) Was die wirtschaftliche Lebensfähigkeit betrifft, so ergibt sich aus den Fördervoraussetzungen, denen zufolge Unternehmen unter Treuhandverwaltung oder im Insolvenzverfahren die Beihilfe nicht erhalten können, dass die Bedingung unter Buchstabe a erfüllt ist.
(39) Zur Frage der Einhaltung der Mindestbestimmungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz - einem der Gründe, warum die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat - haben sich die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 dazu verpflichtet, die Beihilfe lediglich Metzgereien zu gewähren, die zertifiziertes Rindfleisch nach dem vom italienischen Landwirtschaftsministeriums genehmigten Lastenheft vermarkten.
Diese Unternehmen wurden zuvor auf die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz überprüft.
Damit gilt die Bedingung nach Buchstabe b als erfüllt.
(40) Da lediglich Vermarktungsbetriebe in den Genuss der Beihilfe kommen können, beschränkt sich die Höhe der Beihilfe auf 40 % der zuschussfähigen Kosten, ohne die Möglichkeit einer Staffelung.
Diese Höhe entspricht dem Kriterium gemäß Buchstabe c.
(41) Die Beihilfe ist für den Erwerb von Waagen bestimmt, also von Einrichtungen, die unter die Definition der zuschussfähigen Ausgaben gemäß Buchstabe d fallen.
(42) Was die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt betrifft, so haben die italienischen Behörden mit ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 die Informationslücke geschlossen, die die Kommission veranlasst hatte, an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu zweifeln.
Da es sich bei den Begünstigten um wirtschaftlich lebensfähige Vermarktungsbetriebe handelt und die ins Auge gefasste Investition nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt, kann die Bedingung gemäß Buchstabe e als erfüllt angesehen werden.
(43) Ein weiterer Punkt, der die Kommission bewogen hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, war die Kontrolle der Einhaltung des Kumulierungsverbotes, die unzureichend zu sein schien.
In ihrem Schreiben vom 25. Juni 2002 haben sich die italienischenBehörden jedoch verpflichtet, in Absprache mit der Region Lombardei alle Beihilfeanträge entsprechend zu überprüfen.
Damit sind die Zweifel der Kommission ausgeräumt.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(44) Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe, die die Handelskammer Brescia den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen für den Kauf von Waagen gewähren will, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da sie die Bedingungen gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens erfüllt.
Die Beihilfemaßnahme fällt auf Grund dessen unter den Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Italien einigen in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar.
Die Durchführung der Beihilfe wird daher genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2005
über die Beihilferegelung "Eigenkapitalfonds" die das Vereinigte Königreich durchführen will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1144)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/250/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
1. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bei der Kommission mit Schreiben vom 25. November 2003, das bei der Kommission am 26. November 2003 einging, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die oben genannte Maßnahme angemeldet.
2. Mit Schreiben D/58191 vom 19. Dezember 2003 bat die Kommission um ergänzende Angaben zu der angemeldeten Maßnahme.
3. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mit Schreiben vom 30. Januar 2004 und 19. März 2004, die bei der Kommission am 3. Februar 2004 bzw. 25. März 2004 eingingen, ergänzende Angaben übermittelt.
4. Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 7. Mai 2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
5. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der betreffenden Beihilferegelung zu äußern.
6. Mit Schreiben vom 11. Juni 2004, das bei der Kommission am 16. Juni 2004 einging, legte das Vereinigte Königreich seine Antwort auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens vor.
7. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von 20 Beteiligten ein:
(a) mit Schreiben vom 20. September 2004, das bei der Kommission am 23. September 2004 einging;
(b) mit Schreiben vom 9. September 2004, das bei der Kommission am 28. September 2004 einging;
(c) mit Schreiben vom 22. September 2004, das bei der Kommission am 29. September 2004 einging;
(d) mit Schreiben vom 1. Oktober 2004, das bei der Kommission am 4. Oktober 2004 einging;
(e) mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(f) mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(g) mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(h) mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am 7. Oktober 2004 einging;
(i) mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(j) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(k) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(l) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(m) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(n) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am selben Tag einging;
(o) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;
(p) mit Schreiben vom 6. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;
(q) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;
(r) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;
(s) mit Schreiben vom 7. Oktober 2004, das bei der Kommission am 11. Oktober 2004 einging;
(t) mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, das bei der Kommission am 12. Oktober 2004 einging;
8. Mit Schreiben D/57629 vom 25. Oktober 2004 sind diese Stellungnahmen dem Vereinigten Königreich zugeleitet worden, dem Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern.
9. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 23. November 2004, das bei der Kommission am 24. November einging, hierzu seine Bemerkungen abgegeben.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
II.1.
Ziel der Maßnahme
10. Ziel der Maßnahme ist eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Vereinigten Königreich, die Beteiligungskapital in der Größenordnung zwischen 250000 GBP (357000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen.
11. Durch die Maßnahme werden Mittel für autorisierte Eigenkapitalfonds mobilisiert.
Die Mittel müssen von jedem Eigenkapitalfonds mit Zinsen und einem Gewinnanteil zurückgezahlt werden.
12. Über die Eigenkapitalfonds sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch Instrumente zur Schaffung von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital Finanzmittel zugeführt werden.
II.2.
Beschreibung der Maßnahme
Rechtsgrundlage
13. Rechtsgrundlage der Regelung ist § 8 des Industrial Development Assistance Act 1982.
Ausstattung
14. Da die für die Eigenkapitalfonds bereitgestellten Mittel zurückgezahlt werden müssen, soll sich die Maßnahme mittelfristig selbst tragen.
15. Als Anschubfinanzierung hat die Regierung des Vereinigten Königreichs 44 Mio. GBP (63,8 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt, um die Cash-flow-Kosten in der Anfangsphase zu decken.
Laufzeit
16. Das Vereinigte Königreich beantragt die Genehmigung zunächst für zehn Jahre.
Verwaltung
17. Das Ministerium für Handel und Industrie trägt über seine Durchführungsbehörde, den Small Business Service (SBS), die Verantwortung für die Beihilferegelung.
18. Die Autorisierung von Eigenkapitalfonds wird vom Small Business Service (SBS) überwacht.
19. Der SBS überwacht die Investitionstätigkeit der Eigenkapitalfonds, hat jedoch keine direkte Kontrolle über die jeweiligen Anlageentscheidungen der Eigenkapitalfonds.
20. Der SBS stellt außerdem sicher, dass jeder Eigenkapitalfonds mit dem vorgelegten Unternehmensplan übereinstimmt und die Bestimmungen, die der Genehmigung zugrunde liegen, erfüllt.
Beihilfeempfänger
21. Die Beihilferegelung gilt ausschließlich für nicht börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen [3] im Vereinigten Königreich.
22. Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinie der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [4] sind nicht anspruchsberechtigt.
23. Eine Kapitalzufuhr über die Eigenkapitalfonds in sensiblen Wirtschaftsbereichen, die beihilferechtlichen Beschränkungen unterliegen, oder in Bereichen, in denen die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital [5] keine Anwendung findet, ist nicht möglich.
Investitionen in risikoarme Wirtschaftszweige, einschließlich Immobilien, Grund und Boden, Finanz- und Investmentunternehmen oder Finanzleasingunternehmen, sind nach dieser Beihilferegelung nicht zulässig.
24. Investitionen von Eigenkapitalfonds in andere Eigenkapitalfonds sind ebenfalls nicht möglich.
Umfang
25. Die Eigenkapitalfonds werden Investitionen in begünstigte KMU in der Größenordnung von 250000 GBP (357000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) pro Finanzierungsrunde tätigen.
26. Zusätzliche Investitionen in begünstigte KMU, die den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) übersteigen, sind nicht zulässig, wenn Eigenkapitalfonds zu ungünstigeren Bedingungen als andere gewerbliche Kapitalgeber investieren.
27. Nachfolgeinvestitionen sind zulässig, sofern die Beteiligungsfinanzierung, die das begünstigte KMU über Eigenkapitalfonds und andere Beteiligungskapitalgeber aufgenommen hat, insgesamt den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) nicht übersteigt.
28. In Ausnahmefällen sind nach einer Frist von mindestens sechs Monaten nach der ersten Investition eines Eigenkapitalfonds in ein begünstigtes KMU Nachfolgeinvestitionen möglich, die den Höchstbetrag von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) übersteigen, wenn diese erforderlich sind, um eine Verwässerung zu vermeiden.
Dabei gilt, dass ein Eigenkapitalfonds höchstens 10 Prozent seines Fondskapitals in ein einzelnes KMU investieren darf.
II.3.
Mechanismen der Maßnahme
Die Rolle der Eigenkapitalfonds
29. Die im Rahmen der Beihilferegelung eingerichteten Eigenkapitalfonds werden mit Hilfe privater und öffentlicher Gelder die Bereitstellung von Mitteln für KMU ermöglichen.
30. Wenn ein Fonds in einem Autorisierungsverfahren als Eigenkapitalfonds anerkannt wurde, kann er öffentliche Gelder zum gleichen oder einem ähnlichen Zinssatz wie dem für zehnjährige Staatsanleihen erhalten.
Beschränkungen für öffentliche Gelder und Rückzahlungsverpflichtungen
31. Der Anteil öffentlicher Gelder an autorisierten Eigenkapitalfonds darf höchstens zweimal so hoch sein wie der Anteil des privaten Kapitals am Fonds.
32. Die öffentlichen Mittel müssen durch den Eigenkapitalfonds mit Zinsen und Gewinnbeteiligung zurückgezahlt werden.
Dadurch wird sichergestellt, dass sich das Programm mittelfristig selbst trägt.
Die Unterstützung durch die öffentliche Hand sollte so gering wie möglich gehalten werden
33. Die genaue Höhe der öffentlichen Gelder und der Gewinnbeteiligung sowie die Rückzahlungsprioritäten werden in einem Ausschreibungsverfahren festgelegt um sicherzustellen, dass die öffentliche Unterstützung so gering wie möglich gehalten werden kann.
34. Durch die Bekanntmachung der Beihilferegelung im Amtsblatt der Europäischen Union und in der einschlägigen Fachpresse sollen Interessenten zur Teilnahme an der Ausschreibung aufgefordert werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das angestrebte Ziel mit der geringstmöglichen öffentlichen Unterstützung erreicht werden kann.
35. Interessenten, die für ihren Fonds den Status als Eigenkapitalfonds erhalten wollen, müssen die Höhe der benötigten öffentlichen Gelder (deren Anteil höchstens zweimal so hoch sein darf wie der Anteil der privaten Mittel), die Gewinnverteilung zwischen öffentlichen und privaten Kapitalgebern sowie die Rangfolge der Rückzahlungen angeben.
(a) Zinsen für die öffentlichen Mittel;
(b) Höhe der benötigten öffentlichen Mittel;
(c) private Mittel;
(d) Gewinnverteilung.
Bedingungen für die Förderfähigkeit von Eigenkapitalfonds
36. Potenzielle Betreiber von Eigenkapitalfonds müssen einen soliden Unternehmensplan vorlegen, der folgende Angaben enthält:
(a) die vorgeschlagene Zusammensetzung des Teams der verantwortlichen Mitarbeiter, deren einschlägige Erfahrungen sowie einen Nachweis, dass diese über die erforderlichen Kompetenzen für das effiziente Betreiben eines Eigenkapitalfonds verfügen;
(b) die vorgesehene Höhe der privaten Mittel und die Quellen, aus denen diese Mittel beschafft werden sollen;
(c) einen Nachweis über das Interesse von Kapitalgebern am vorgelegten Unternehmensplan des Eigenkapitalfonds;
(d) die geplante Anlagestrategie des Eigenkapitalfonds, einschließlich des Anteils der Mittel, der in Unternehmen in der Frühphase und in Unternehmensgründungen investiert werden soll.
(e) Rückzahlungspläne, in denen beispielsweise die Reihenfolge der Rückzahlungen der öffentlichen Mittel, der Rückzahlung der Zinsen für öffentliche Mittel, die Gewinnaufteilung sowie der Gewinnanteil der öffentlichen Mittel angegeben sind.
37. Für die Eigenkapitalfonds gelten die Leitlinien der British Venture Capital Association (BVCA) für Rechnungslegungsstandards.
Gewährleistung gewinnorientierter Anlageentscheidungen
38. Angebote, in denen öffentliche Gelder einem höheren Risiko ausgesetzt sind als die Mittel privater Kapitalgeber, werden abgelehnt.
39. Private Kapitalgeber können bei Eigenkapitalfonds einem höheren Verlustrisiko ausgesetzt werden als öffentliche Kapitalgeber. Dadurch wird die Gefahr einer Einflussnahme auf Entscheidungen von Eigenkapitalfondsbetreibern verringert und die Anwendung bewährter Geschäftspraktiken bei der Verwaltung und bei Anlageentscheidungen sichergestellt.
Abruf der öffentlichen Gelder durch den Eigenkapitalfonds
40. Ein Eigenkapitalfonds kann öffentliche Gelder abrufen, sobald er den festgelegten Anteil an privaten Mitteln beschafft hat.
41. Jeder Eigenkapitalfonds kann öffentliche Mittel in der von ihm gewünschten Höhe abrufen, sofern der Betrag die Höchstgrenze nicht übersteigt, die bei der Genehmigung für das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Mitteln festgelegt wurde.
42. Dieses Verhältnis wird zugrunde gelegt, um den Höchstbetrag für den Abruf öffentlicher Gelder proportional zur Summe der privaten Mittel zu errechnen, die bereits in den Fonds eingezahlt wurden.
43. Bei Eigenkapitalfonds darf das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Mitteln höchstens 2:1 betragen (der Anteil der öffentlichen Mittel darf höchstens zweimal so hoch sein wie der Anteil der privaten Mittel).
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
44. In der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital [6] (nachstehend "die Mitteilung") wird die Rolle einer staatlichen Finanzierung von Risikokapitalmaßnahmen, die auf die Behebung eines nachweisbaren Marktversagens beschränkt ist, anerkannt.
45. Darin wird ausgeführt, dass spezifische Faktoren, die den Zugang von KMU zum Kapital beeinträchtigen, wie unvollständige oder asymmetrische Informationen oder hohe Transaktionskosten, zu einem Marktversagen führen können, das staatliche Beihilfen rechtfertigt.
46. Gemäß der Mitteilung liegt in der Gemeinschaft kein generelles Versagen des Risikokapitalmarkts vor, es bestehen jedoch Marktlücken bei einigen Formen von Beteiligungen und in bestimmten Entwicklungsphasen der Unternehmen, sowie besondere Schwierigkeiten in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag ("Fördergebiete").
47. Deshalb wird die Kommission im Allgemeinen einen Nachweis für ein Marktversagen verlangen, bevor sie bereit ist, Risikokapitalmaßnahmen zu genehmigen.
48. Die Kommission ist jedoch unter Umständen bereit, ohne weiteren Nachweis davon auszugehen, dass ein Marktversagen vorliegt, wenn sich die Finanzierungstranchen für ein Unternehmen aus Risikokapitalmaßnahmen, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, auf höchstens 500000 EUR in Nicht-Fördergebieten, 750000 EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) bzw. 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) beschränken.
49. In den Fällen, in denen die oben genannten Tranchen überschritten werden, wird die Kommission jedoch einen Nachweis des Marktversagens verlangen, das die geplante Risikokapitalmaßnahme rechtfertigt, bevor sie die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt anhand der unter Ziffer VIII.3 der Mitteilung aufgeführten positiven und negativen Kriterien prüft.
50. Die Eigenkapitalfonds-Regelung des Vereinigten Königreichs sieht Risikokapitalbeteiligungen von 250000 GBP (357000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) je Finanzierungstranche für KMU im Vereinigten Königreich vor.
51. Nach der "Fördergebietskarte 2000-2006" für das Vereinigte Königreich besteht das Vereinigte Königreich aus Regionen, die derzeit als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft werden, sowie aus nicht förderfähigen Gebieten [7].
52. Im Sinne von Ziffer VI.5 der Mitteilung wäre die Kommission daher bereit, ohne weiteren Nachweis von einem Marktversagen auszugehen, wenn die Risikokapitalfinanzierung für KMU im Vereinigten Königreich, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert wird, nicht mehr als 1 Mio. EUR für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, 750000 EUR für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bzw. 500000 EUR für nicht förderfähige Gebiete beträgt.
53. Nach der Mitteilung erfordern im Rahmen der Eigenkapitalfonds-Regelung geplante Risikokapitalfinanzierungen, die die oben genannten Höchstbeträge überschreiten, den Nachweis eines Marktversagens durch das Vereinigte Königreich.
54. Um das Bestehen eines Marktversagens nachzuweisen hat das Vereinigte Königreich zwei Studien [8] vorgelegt, die zu der Schlussfolgerung gelangen, dass im Vereinigten Königreich eine Lücke bei der Bereitstellung von Risikokapital für KMU in der Größenordnung von 250000 GBP (357000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) besteht. Als Gründe hierfür werden genannt:
(a) ein Mangel an eigenkapitalähnlichen Mitteln zur Wachstumsfinanzierung im Vereinigten Königreich, der nach der aktuellen Erhebung im Vereinigten Königreich für das Jahr 2003 seit mindestens 1999 besteht:
i. Obgleich sich der Zugang zur Finanzierung, insbesondere zur Fremdfinanzierung, für die meisten Unternehmen im Vereinigten Königreich verbessert hat, haben kleine Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial weiterhin Probleme bei der Beschaffung von Beteiligungskapital.
Diese Unternehmen erhalten weder von einzeln operierenden Business Angels die notwendige finanzielle Unterstützung, noch haben formelle Risikokapitalgeber ein Interesse an Investitionen in KMU, weil diese mit relativ hohen Kosten verbunden sind.
ii. Die Nachfrage nach eigenkapitalähnlichen Mitteln ist derzeit so hoch, dass sie allein durch professionelle Anleger nicht gedeckt werden kann.
Durch eine Erhöhung des Angebots an Beteiligungskapital, insbesondere in der Größenordnung, in der die Kapitalmarktlücke besteht, könnte insgesamt eine stärkere Sensibilisierung für Beteiligungsfinanzierungen erreicht und die Bereitschaft von Unternehmen erhöht werden, externe Quellen als Instrumente zur Finanzierung ihres Wachstums zu nutzen.
(b) qualitative Belege, dass Defizite bei der Finanzierung für kleine Unternehmen und Wachstumsunternehmen bestehen.
Von dieser Kapitalmarktlücke sind die Unternehmen am stärksten betroffen, die Startkapital in der Größenordnung zwischen 250000 GBP (357000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) benötigen:
(i) Die Rationierung von Kapital in der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs betrifft besondere KMU, die in der Anfangsphase sowie für das Wachstum und die Entwicklung ihres Unternehmens Fremdkapital in geringer Höhe aufnehmen wollen.
Die Verfügbarkeit von Fremdfinanzierungen, vor allem aus Quellen für Beteiligungsfinanzierungen von professionellen Anlegern, ist unterhalb einer Investitionshöhe im Bereich von 1,5 Mio. bis 2 Mio. GBP (2,17 Mio. EUR bis 2,9 Mio. EUR) besonders problematisch.
(ii) Die meisten professionellen Beteiligungskapitalgeber im Vereinigten Königreich haben kein Interesse an Investitionen unter 3 Mio. GBP (4,35 Mio. EUR).
Während kleinere Tranchen, die von informellen Investoren/Business Angels und staatlichen/privaten Programmen, wie beispielsweise den regionalen Risikokapitalfonds bereitgestellt werden, bei der Finanzierung von Beträgen unterhalb von 500000 GBP (725000 EUR) helfen, gibt es im Vereinigten Königreich bislang keine Regelung, die die Bereitstellung einer stufenweisen oder dynamischen Finanzierung für viel versprechende Unternehmen mit geringer Kapitalausstattung ermöglicht.
(iii) Außerdem deutet vieles darauf hin, dass sich die Lücke im Laufe der Zeit vergrößert hat.
Dies ist unter anderem auf den Erfolg des Sektors für privates Beteiligungskapital und die damit einhergehende Verlagerung auf größere Investitionen zurückzuführen.
Es wird damit gerechnet, dass sich diese Lücke weiter vergrößern wird, da professionelle Risikokapitalgesellschaften wegen der anfallenden Festkosten nicht nur den Umfang ihrer Investitionen, sondern auch ihre Mindestfinanzierungsbeträge erhöhen werden.
55. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Eigenkapitalfonds-Regelung einzuleiten.
56. Darin hat die Kommission ihre Zweifel dargelegt, ob die Argumente des Vereinigten Königreichs zum Vorliegen eines Marktversagens die Bereitstellung von Finanzierungstranchen aus Risikokapitalmaßnahmen rechtfertigen, welche die in der Mitteilung festgelegten Höchstwerte erheblich überschreiten.
57. Ferner hat sie ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht eine gründlichere Analyse erforderlich ist, die Stellungnahmen von dritter Seite einbeziehen müsste.
Erst nach deren Berücksichtigung könne die Kommission darüber befinden, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
58. Auf die Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union sind bei der Kommission Stellungnahmen von folgenden Beteiligten eingegangen:
- Nelfunding
- England’s Regional Development Agencies
- Confederation of British Industry
- Nederlandse Vereniging van Participatiemaatschappijen
- VNO-NCW
- Cavendish Asset Management
- The University of Warwick
- Stonesfield Capital Ltd.
- YFM Group
- Close Venture Management Ltd.
- Bundesministerium der Finanzen Deutschland
- Enterprise Corporate Finance Ltd.
- The Institute of Chartered Accountants in England & Wales
- Pénzügyminisztérium
- Interregnum
- Permanente Vertegenwoordiging van het Koninkrijk der Nederlanden
- 3i Group plc
- Northwest Development Agency
- One NorthEast
- Lietuvos Respublikos Ukio Ministerija
59. Alle Beteiligten äußerten sich positiv und unterstrichen die Bedeutung der Maßnahme ebenso wie die Angemessenheit der geplanten Höchstbeträge je Finanzierungstranche.
60. Die von den oben aufgeführten Beteiligten vorgelegten Stellungnahmen können wie folgt gegliedert und zusammengefasst werden:
Stellungnahmen von Mitgliedstaaten
61. In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Deutschland auf folgende Punkte hingewiesen:
a. Expertenstudien zufolge, die in Deutschland durchgeführt wurden, besteht eine Lücke bei der Bereitstellung von Risiko- und privatem Beteiligungskapital für kleine und mittlere Unternehmen, die Finanzierungsbeträge in der Größenordnung bis 5 Mio. EUR betrifft.
b. Der in der Mitteilung verlangte Nachweis eines Marktversagens ist im Allgemeinen schwierig. Daher sollte die Kommission eindeutige Kriterien ausarbeiten, um die Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Marktlücken in bestimmten Bereichen zu unterstützen.
62. Die Niederlande haben in ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Folgendes hervorgehoben:
a. Das Problem im Risikokapitalmarkt tritt hauptsächlich am unteren Ende des Kapitalmarkts auf.
Bei jungen Hochtechnologieunternehmen in den Niederlanden wurde eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage für Finanzierungsbeträge in der Größenordnung zwischen 100000 EUR und 2,5 Mio. EUR ermittelt.
b. Die in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträge basieren auf den Marktdaten für die Zeit vor 2001, als mitten im IKT-Boom privates Beteiligungskapital im Überfluss vorhanden schien, selbst für Investitionen in der Start- und Frühphase.
Auf dem Risikokapitalmarkt hat sich seitdem eine rasche Entwicklung vollzogen, und die Kapitalmarktlücke betrifft mittlerweile Finanzierungsbeträge, die deutlich über den in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträgen liegen.
Risikokapitalfonds konzentrieren sich verstärkt auf immer größere Investitionen sowie auf etablierte Unternehmen.
63. In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Ungarn Folgendes festgestellt:
a. Das vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Modell der Eigenkapitalfonds sollte im Hinblick auf eine Anwendung in Ungarn geprüft werden.
b. In Ungarn war 2003 ebenfalls eine deutliche Verschiebung hin zu höheren Finanzierungsbeträgen zu beobachten.
Während 14 % der gesamten privaten Investitionen in Ungarn auf Finanzierungsbeträge unter 2,5 Mio. EUR entfielen, flossen die verbleibenden 86 % der privaten Investitionen in Transaktionen mit einem Volumen über 5 Mio. EUR.
Es gab praktisch keine Investitionen in der Größenordnung zwischen 2,5 Mio. EUR und 5 Mio. EUR.
c. Eine zu strenge Auslegung der bereits knapp bemessenen Höchstbeträge, die in der Mitteilung festgelegt sind, könnte öffentliche Maßnahmen zur Schließung dieser erheblichen Kapitalmarktlücke verhindern und so das Wachstumspotenzial von KMU blockieren.
d. Statt Höchstbeträge festzulegen, sollte die Kommission ein Kontrollsystem entwickeln, das es ihr ermöglicht, die Entwicklung der Märkte abhängig von der jeweiligen Entwicklungsstufe der Mitgliedstaaten und ihrer Kapitalmärkte zu beobachten.
64. Litauen berichtete in seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens über folgende Erfahrungen:
a. Anlagen mit privatem Beteiligungskapital konzentrieren sich verstärkt auf größere Fonds und Investitionen in relativ etablierte, größere Unternehmen, während der Umfang der Investitionen in kleinere, junge Unternehmen proportional geringer ist.
b. Die Eigenkapitalfonds-Regelung kann ein wichtiges Element der Strategie zur Beseitigung der Hindernisse für eine erfolgreiche Unternehmertätigkeit sein und steht daher im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen unternehmerische Initiative und Innovation.
Stellungnahmen von Verbänden und akademischen Kreisen
65. Von der Confederation of British Industry (CBI) wird der Vorschlag des Vereinigten Königreichs zur Einrichtung von Eigenkapitalfonds ausdrücklich unterstützt.
Der Verband ist der Ansicht, dass die bestehende Marktlücke Investitionen in einer Größenordnung von 250000 GBP (357000 EUR) bis 3 Mio. GBP (4,3 Mio. EUR) betrifft und mit den Eigenkapitalfonds daher eine klar erkennbare Marktlücke bei der Finanzierung von Wachstumsunternehmen beseitigt wird.
66. Die Nederlandse Vereniging van Participatiemaatschappijen (NVP) stellt fest, dass am unteren Ende des Marktes bis zu einer Investitionshöhe von 2,5 Mio. EUR eine deutliche Kapitalmarktlücke besteht.
Zwar kann diese Lücke von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren, gravierende Unterschiede bestehen jedoch nicht.
67. Der niederländische Industrie- und Arbeitgeberverband VNO-NCW bestätigt die Beobachtungen von CBI und NVP, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der Kapitalmarktlücke.
68. Das Institute of Chartered Accountants in England and Wales geht davon aus, dass eine Kapitalmarktlücke besteht, die möglicherweise sogar Investitionen bis zu einer Größenordnung von 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) betreffen könnte, und nennt dafür folgende Gründe:
a) Die meisten professionellen Beteiligungskapitalgeber sind nicht an Investitionen unter 3 Mio. GBP (4,3 Mio. EUR) interessiert.
b) Die Erfahrungen zeigen, dass nur wenige Risikokapitalgesellschaften im Vereinigten Königreich aktiv in Unternehmen mit einem Investitionsbedarf von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder darunter investieren.
Daher ist im 12-Monats-Zeitraum die Anzahl der kleinen Unternehmen sehr gering, die Finanzierungsbeträge von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder in einer ähnlichen Größenordnung aus diesen Quellen erhalten.
Für andere Kapitalgeber kann diese Investitionshöhe interessant sein, entweder im Rahmen einer sehr viel größeren Finanzierungsrunde mit einem Volumen über 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder wenn sie sich an der Finanzierung eines Management-Buy-out (MBO) oder eines Eigentümerwechsels in einem Unternehmen beteiligen, aber dies ist keine systematische Entwicklung.
c) Die professionellen Risikokapitalgesellschaften im Vereinigten Königreich haben einen aktiven Sektor für privates Beteiligungskapital aufgebaut, der mittlere bis große Finanzierungsbeträge bereitstellt und dessen Schwerpunkt darin besteht, entweder große Anteile an oder die Kontrolle über sehr profitable und große Unternehmen zu erlangen.
In den letzten fünf bis sechs Jahren scheint sich die Zahl der Risikokapitalgesellschaften, die gezielt Mittel für Investitionen in eine beträchtliche Anzahl kleiner Unternehmen mit einem Investitionsbedarf in der Größenordnung bis zu 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) bereitstellen, verringert zu haben.
Nach Ansicht des Instituts wird die vorgeschlagene Eigenkapitalfonds-Regelung eine wertvolle Finanzierungsquelle für Unternehmen sein, die relative geringe Beträge an Beteiligungskapital benötigen. Außerdem wird ein spezieller Fonds für diesen Sektor andere Investoren ermutigen, sich ebenfalls an der Bereitstellung kleiner Finanzierungsbeträge zu beteiligen, statt nur gelegentlich und bei guten Ertragsaussichten in diesem Segment aktiv zu werden.
69. Einem Bericht der England’s Regional Development Agencies zufolge hat eine kürzlich von der Advantage West Midlands RDA durchgeführte Studie ergeben, dass für die Unternehmen, die Finanzierungsbeträge zwischen 250000 GBP (357000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen, der Zugang zu Wachstumskapital am schwierigsten ist. Folgende Fakten belegen dies:
a) Die Studie zeigt, dass sich die Kapitalmarktlücke seit 1999 bzw. 2000 vergrößert hat, da es bei den formellen Risikokapitalinvestitionen eine Verlagerung auf höhere Finanzierungsbeträge zwischen 2 Mio. GBP und 3 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR bis 4,2 Mio. EUR) gegeben hat.
b) Für das untere Ende des Risikokapitalmarkts sind im Vereinigten Königreich mehrere Instrumente vorhanden, mit denen kleinere Beträge an Wachstumskapital für KMU bereitgestellt werden können.
Wie die aktuellen Berichte belegen, gibt es jedoch eine große Zahl von Unternehmen mit einem Investitionsbedarf, der den Höchstbetrag von 250000 GBP (357000 EUR) erheblich übersteigt.
70. Die Northwest Regional Development Agency hat folgende Stellungnahme vorgelegt:
a) Der Finanzierungsbedarf von Beteiligungsnehmern, die eine Anschlussfinanzierung zwischen 750000 EUR und 2,9 Mio. EUR benötigen, ist für die meisten Risikokapitalgeber nicht interessant.
b) Im Risikokapitalsektor des Vereinigten Königreichs bewegt sich die Mindestgrenze für Investitionen auf einen Wert von 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) zu.
c) Die tatsächliche Kapitalmarktlücke im Vereinigten Königreich dürfte in einer Größenordnung zwischen 3 Mio. GBP und 5 Mio. GBP (5,2 Mio. EUR bis 7 Mio. EUR) liegen.
d) Wenn die Kommission das Vorliegen eines Marktversagens unterhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) anerkennt, wird dies wesentlich und entscheidend zur Förderung von Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial im Vereinigten Königreich beitragen.
71. Auf der Grundlage persönlicher Gespräche mit Technologietransferexperten von über 50 Universitäten im Vereinigten Königreich nimmt die University of Warwick Stellung zum Risikokapitalmarkt für Unternehmen in der Frühphase und insbesondere zu den Problemen von Spin-off-Unternehmen im Hochschulbereich.
Dabei werden folgende Aspekte hervorgehoben:
a) Während Spin-off-Unternehmen von Universitäten anscheinend relativ einfach kleinere Beträge über Zuschuss- und Beteiligungsfinanzierungen bis zu 500000 GBP (700000 EUR) beschaffen können, gibt es relativ wenige Quellen, die Kapital von mehr als 500000 GBP (700000 EUR) bereitstellen.
Die wichtigste, und häufig einzige Quelle für Risikokapitalbeteiligungen in dieser Phase sind Risikokapitalgesellschaften, die sich auf den Technologiebereich spezialisiert haben.
b) Es gibt relativ wenige auf diesen Bereich spezialisierte Risikokapitalgesellschaften und alle haben nur begrenzte Mittel zur Verfügung.
Das Wachstum einzelner Spin-off-Unternehmen wird durch den Mangel an Beteiligungskapital in dieser Größenordnung eingeschränkt und verlangsamt.
c) Weniger als eines von 15 Spin-off-Unternehmen aus der Bezugsgruppe hat Beteiligungskapital in der Größenordnung von 500000 GBP (700000 EUR) bis 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) aufgenommen.
d) Alle Spin-off-Unternehmen von Universitäten, die Beteiligungskapital zwischen 1 Mio. GBP und (1,4 Mio. EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen, sind im Wesentlichen mit denselben Problemen konfrontiert.
Weil die Quellen begrenzt sind und weil sich diese Unternehmen auf einem ähnlichen Entwicklungsstand befinden, stoßen sie bei der Beschaffung von Kapital bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) auf dieselben Schwierigkeiten.
e) Keine der befragten Universitäten konnte Kapital in einer Größenordnung von 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) für Spin-off-Unternehmen bereitstellen.
Liegt der Finanzierungsbedarf dagegen oberhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), können Spin-off-Unternehmen von Universitäten auf mehr Quellen für Beteiligungskapital zurückgreifen.
Stellungnahmen von privaten Risikokapitalgesellschaften
72. Northern Enterprise Limited (Nelfunding) geht davon aus, dass im Vereinigten Königreich ein Marktversagen für Risikokapitalinvestitionen unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) vorliegt, das negative Auswirkungen auf die Entwicklung von KMU hat.
73. Stonesfield Capital Limited investiert aktiv in den Bereich zwischen 500000 GBP (700000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), in dem die mit den Eigenkapitalfonds anvisierte Kapitalmarktlücke besteht, und hat folgende Stellungnahme übermittelt:
a) Im Vereinigten Königreich ist das Kapitalangebot für Investitionen in einer Größenordnung zwischen 500000 GBP (700000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) äußerst begrenzt.
Es besteht eine erhebliche Kapitalmarktlücke für kleine Unternehmen, die Mittel in dieser Höhe benötigen, und diese Lücke wird nicht kleiner, sondern eher noch größer.
b) Nach dem jüngsten Bericht über die Investitionstätigkeit 2003 ("Report on Investment Activity 2003") der British Venture Capital Association sind die Investitionen in Unternehmen in der Frühphase zwischen 2001 und 2003 um 32 % zurückgegangen.
c) Im selben Zeitraum sank die Rendite von Frühphasenfonds ebenfalls deutlich.
Die langfristige jährliche Rendite, die Investoren mit Frühphasenfonds erwirtschaften konnten, verringerte sich von 14,1 % im Jahr 2001 auf 4,7 % im Jahr 2003.
d) Sowohl der Rückgang bei den Investitionen als auch bei der Rendite in diesem Zeitraum hat dazu geführt, dass sich einige Risikokapitalgeber für Unternehmen in der Frühphase aus dem Markt zurückgezogen haben.
e) Diese Entwicklungen auf dem Markt spiegeln sich auch in der durchschnittlichen Investitionshöhe in Unternehmen in der Frühphase wieder.
2001 lag die durchschnittliche Investitionshöhe bei 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR).
2003 war sie bereits auf 1,6 Mio. GBP (2,3 Mio. EUR) gestiegen.
f) Dies zeigt, dass Investoren im Risikokapitalmarkt meist größere Summen investieren, um das Risiko zu verringern, und so zur Vergrößerung der Kapitalmarktlücke auf bis zu 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) beitragen.
g) Am schwersten haben es Unternehmen, die Beträge zwischen 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen.
Investitionen bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) unterschreiten bei den meisten Risikokapitalgesellschaften die Mindestgrenze.
h) Die Mittelaufnahme für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase ging zwischen 2001 und 2003 um 73 % zurück.
2001 wurden 1,4 Mrd. GBP (2 Mrd. EUR) für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase aufgenommen, während es 2003 nur noch 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR) waren.
Nur 1 % dieser 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR), die 2003 aufgenommen wurden, entfielen auf Finanzierungsbeträge unter 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR).
i) Eine höhere Mittelaufnahme, die 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) überschreitet, kommt für KMU nicht in Betracht, weil sie aufgrund ihrer Größe und ihrer Entwicklungsphase nicht die notwendige Reife besitzen und die Verwässerung für den Unternehmer zu groß wäre.
Das bedeutet, dass eine erhebliche Finanzierungslücke besteht, die geschlossen werden muss, damit sich diese KMU zu erfolgreichen größeren Unternehmen entwickeln können.
Die Bereitstellung von Finanzmitteln zwischen 500000 GBP (700000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) ist für das Überleben und das Wachstum zahlreicher kleiner Unternehmen unverzichtbar.
74. Von der YFM Group wurde folgende Stellungnahme vorgelegt:
a) Nach der aktuellen Statistik der British Venture Capital Association (BVCA) wurden 2003 von den Mitgliedern der BVCA 724 Mio. GBP (1 Mrd. EUR) in 1015 britische Unternehmen investiert, wobei die Finanzierungsbeträge jeweils unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) lagen.
b) Ein völlig anderes Bild ergibt sich, wenn man die Finanzierungsbeträge unter 500000 GBP (700000 EUR) abzieht.
Im Jahr 2000 wurden insgesamt 481 Mio. GBP (675 Mio. EUR) in 348 Unternehmen investiert. Die Finanzierungsbeträge lagen in einer Größenordnung zwischen 500000 GBP (700000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR).
2003 lag die Investitionssumme nur noch bei 286 Mio. GBP (400 Mio. EUR), das ist gegenüber dem Jahr 2000 ein Rückgang um 41 %, und die Zahl der Unternehmen, in die investiert wurde, sank auf 277.
c) Diese Zahlen beinhalten Management-Buy-outs (MBO), Management-Buy-ins (MBI), Expansionen in späteren Phasen, den Erwerb von Anteilen auf dem Sekundärmarkt und Transaktionen zur Refinanzierung von Bankkrediten.
Berücksichtigt man diese Transaktionen nicht und konzentriert sich stattdessen nur auf Investitionen in Unternehmensgründungen und Unternehmen in der Frühphase, fallen sowohl das Investitionsvolumen als auch die Anzahl der Unternehmen, die Mittel erhalten haben, sogar noch geringer aus.
d) Die Investitionen in Unternehmensgründung und Unternehmen in der Frühphase sind unabhängig von der Höhe der Finanzierungsbeträge von insgesamt 703 Mio. GBP (984 Mio. EUR) im Jahr 2000 auf 263 Mio. GBP (368 Mio. EUR) im Jahr 2003 gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 63 %.
e) Dank der Anstrengungen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung ist nun wieder ein Anstieg bei der Zahl und dem Wert der Transaktionen im Marktsegment bis 500000 GBP (700000 EUR) zu beobachten.
f) Im nächsthöheren Segment führt die Verlagerung des Finanzsektors im Vereinigten Königreich auf immer größere Transaktionen zu einer Finanzierungslücke.
Das begrenzte Angebot entwickelt sich zu einem gravierenden Problem.
Unternehmen, die Investitionen in einer Größenordnung von unter 500000 GBP (700000 EUR) erhalten haben und nun Nachfolgeinvestitionen in erheblichem Umfang benötigen, können die erforderlichen Mittel nicht aufnehmen, weil im Bereich zwischen 500000 GBP (700000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) eine Finanzierungslücke besteht.
75. Von Close Venture Management Limited wurde auf folgende Punkte hingewiesen:
a) Vieles deutet darauf hin, dass von der Kapitalmarktlücke, die sich im Laufe der Zeit ausgeweitet hat, mittlerweile Investitionen im Bereich von 500000 GBP (700000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) betroffen sind.
Im Laufe der Zeit und mit steigendem Fondsvermögen haben sich Risikokapitalgeber aus dem Segment unterhalb von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) zurückgezogen.
b) Das ist symptomatisch für einen weit verbreiteten und unausweichlichen Trend.
Wenn Investmentmanager erfolgreich arbeiten, wächst das von ihnen verwaltete Vermögen und dies ermöglicht ihnen immer größere Transaktionen.
Wegen potenzieller Größenvorteile im Sektor für Risikokapital/privates Beteiligungskapital verzichten Investmentmanager in der Regel sobald es ihnen möglich ist auf kleinere Transaktionen.
c) Das heißt, dass es im Vereinigten Königreich nur sehr wenige professionelle oder institutionelle Investoren im Segment bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) gibt.
Derzeit können 60 % des Investitionsbedarfs in der Größenordnung zwischen 500000 GBP (700000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) nicht gedeckt werden, weil nicht genügend Risikokapitalgeber vorhanden sind.
76. Enterprise Corporate Finance Limited berichtet, dass es immer schwieriger wird, Kapital in einer Größenordnung zwischen 500000 GBP (700000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) für ihre Unternehmenskunden zu beschaffen:
a) Der Hauptgrund besteht nicht in der mangelnden Qualität der Investitionsmöglichkeiten selbst, sondern in der sinkenden Bereitschaft von Risikokapitalgebern, kleine Beträge in solche Unternehmen zu investieren.
b) Der Markt hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, so dass bei Transaktionen unter 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) mittlerweile nur geringe Chancen bestehen, die benötigten Mittel zu erhalten, auch wenn der Beteiligungsnehmer die besten Voraussetzungen mitbringt.
c) Besonders gravierend ist das Problem für die Unternehmen, die Mittel in der Größenordnung von 250000 GBP (357000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) benötigen, vor allem wegen der abschreckend hohen Kosten und der unzureichenden Kompetenzen im kaufmännischen Bereich.
Der größte Anteil der Risikokapitalfinanzierung fließt in größere, reifere Unternehmen, die Sicherheiten bieten und nachweisen können, dass sie Gewinne machen.
77. Die 3i Group hebt in ihrer Stellungnahme Folgendes hervor:
a) In den letzten zwei bis drei Jahren hat sich vor dem Hintergrund sinkender Renditen für Investitionen in Unternehmen in der Frühphase sowie in kleinere Wachstumsunternehmen ein grundlegender Wandel im Risikokapitalmarkt vollzogen.
b) Dies hat in Verbindung mit einem branchenweiten Trend hin zu größeren Investitionen und vorsichtigeren Investitionsstrategien zu einem Rückgang der Investitionstätigkeit am unteren Ende des Marktes geführt.
Die 3i Group geht davon aus, dass sich die Kapitalmarktlücke von 500000 GBP (700000 EUR) bis 1 Mio. GBP (1,4 Mio. EUR) mittlerweile auf einen Bereich bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) ausgeweitet hat.
Auch die 3i Group hat ihre Investitionen in diesem Marksegment erheblich reduziert.
Während sie 2001 europaweit noch etwa 1,1 Mrd. EUR an Risikokapital für Unternehmen in der Frühphase bereitgestellt hat, wurden die Investitionen der 3i Group in dieser Unternehmenskategorie in der Zwischenzeit erheblich verringert, was dazu geführt hat, dass 2004 nur noch rund 150 Mio. EUR in diesem Marktsegment investiert wurden.
78. Cavendish Asset Management Limited schließt sich der Stellungnahme des Institute of Chartered Accountants in England and Wales unter Ziffer 68 an.
V. STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
79. Die Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zum Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, sowie zu den Stellungnahmen der Beteiligten wird unter den Ziffern 80 bis 96 zusammengefasst.
80. Obgleich sich der Zugang zur Fremdfinanzierung seit Mitte der 90er Jahre für die meisten Unternehmen im Vereinigten Königreich verbessert hat, ist es für eine nicht unerhebliche Minderheit der KMU mit hohem Wachstumspotenzial weiterhin schwierig, Beteiligungskapital zu beschaffen.
81. Beteiligungskapital eignet sich für Unternehmen in einer frühen Phase ihrer Entwicklung, deren Einnahmen für die Rückzahlung von Kreditzinsen noch nicht ausreichen.
Weiter kann es in Unternehmen eingesetzt werden, die neue Technologien oder Produkte entwickeln oder neue Märke erschließen und ein hohes Wachstumspotenzial bieten, gleichzeitig aber auch ein erhebliches Risiko bergen.
82. Die öffentliche Konsultation über den Zugang kleiner Unternehmen zu Wachstumskapital, die aggregierten Daten des BVCA sowie wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass im Vereinigten Königreich eine Kapitalmarktlücke besteht, von der Unternehmen betroffen sind, die Beteiligungskapital in der Größenordnung von 250000 GBP (357000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) aufnehmen wollen.
83. Die Kapitalmarktlücke hat sich in den letzten Jahren vergrößert, insbesondere seit 1999, was unter anderem auf den Erfolg des Sektors für privates Beteiligungskapital und die verstärkte Konzentration auf größere Investitionen zurückzuführen ist.
Die durchschnittliche Investitionshöhe ist erheblich gestiegen, da Risikokapitalgesellschaften zunehmend versuchen, von Größenvorteilen zu profitieren.
84. Für KMU in der Frühphase ist die Kapitalmarktlücke in den letzten Jahren noch problematischer geworden, da es eine deutliche Verlagerung der Investitionen von Risikokapitalgebern auf andere Arten von Investitionen gegeben hat.
Bei Risikokapitalinvestitionen ist eine Tendenz zu Investitionen in späteren Entwicklungsphasen sowie in Management-Buy-outs (MBO) und Management-Buy-ins (MBI) erkennbar.
85. Die aktuellen BVCA-Daten für 2003 zeigen einen anhaltenden Trend hin zu Investitionen in Unternehmen in einer späteren Entwicklungsphase und insbesondere zu großen Buy-outs.
Bei den Risikokapitalinvestitionen im Vereinigten Königreich lag der Anteil der Frühphaseninvestitionen 2003 bei nur 6,5 % oder unter 0,02 % des BIP.
Zwischen 1998 und 2001 wurden noch durchschnittlich 0,05 % des BIP in Unternehmen in der Frühphase investiert.
86. Es wird damit gerechnet, dass sich neue Risikokapitalfonds verstärkt auf größere Investitionen in bereits etablierte Unternehmen konzentrieren werden.
Nach den neuesten Daten der BVCA werden voraussichtlich nur 4 % der aufgenommenen Mittel in Frühphaseninvestitionen, 3 % in Expansionsinvestitionen und 1 % in MBO unter 10 Mio. GBP fließen.
Nur noch 3 % der aufgenommenen Mittel werden den Prognosen zufolge für Technologieinvestitionen in der Früh- oder Expansionsphase bereitgestellt, verglichen mit 5 % im Jahr 2002.
87. Weiter belegen die Daten, dass nur ein Viertel der Investitionen, die im Bereich der Kapitalmarktlücke von 250000 GBP (357000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) getätigt werden, Investitionen von Einzelinvestoren in Unternehmensgründungen sind.
Von den rund 1000 Investitionen unter 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR), die im Zeitraum 2000-2002 getätigt wurden, waren über 70 % Nachfolgeinvestitionen.
88. Während sich Risikokapitalgesellschaften verstärkt auf größere Investitionsvolumina konzentrieren, gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich im unteren Segment des Marktes neue Risikokapitalgeber etablieren.
Im Risikokapitalsektor ist ein guter Ruf sehr wichtig und dies stellt ein Hindernis für neue Fondsmanagementteams dar, die sich auf dem Risikokapitalmarkt behaupten wollen.
Diese Entwicklung wird dazu führen, dass sich der Mangel an erfolgreichen und erfahrenen Fondsmanagern in dem Marktsegment, in dem die Kapitalmarktlücke besteht, weiter verschärft und immer schwieriger zu beheben sein wird, da die erfolgreichen Fondsmanager, deren Fondsvermögen im Laufe der Zeit wächst, sich auf größere Transaktionen verlegen.
Angesichts der Fachkenntnisse, die für eine erfolgreiche Investitionstätigkeit im Bereich von kleineren und Frühphaseninvestitionen notwendig sind, muss der Zugang qualifizierter Fachkräfte zum Markt sichergestellt werden, weil nur so ein dynamischer Markt für Frühphaseninvestitionen gewährleistet werden kann.
89. Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass sich anscheinend alle Beteiligten, die Stellungnahmen abgegeben haben, darin einig sind, dass im Risikokapitalmarkt ein Marktversagen vorliegt, das KMU mit hohem Wachstumspotenzial den Zugang zur Finanzierung erschwert.
Alle Stellungnahmen der Beteiligten bestätigen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass sich der Markt verändert hat und mittlerweile eine Kapitalmarktlücke besteht, die Finanzierungsbeträge betrifft, die über den in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträgen liegen.
90. Das Vereinigte Königreich hat versucht, den Nachweis zu erbringen, dass eine Finanzierungslücke bei Investitionen in der Größenordnung bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) vorliegt.
Mehrere Beteiligte, die zu einer Stellungnahme aufgefordert waren, halten dies für eine vorsichtige Schätzung und sind der Meinung, dass die Finanzierungslücke mittlerweile bereits Investitionen bis 5 Mio. GBP (7 Mio. EUR) betrifft.
Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs deuten jedoch alle Fakten darauf hin, dass eine Größenordnung von 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) realistisch ist.
91. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die Stellungnahmen von britischen Unternehmen im Risikokapitalsektor mit ihren eigenen, in ausführlichen Konsultationen gewonnen Erkenntnissen übereinstimmen.
Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass bei Risikokapitalfinanzierungen bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) oder darüber eine Finanzierungslücke besteht.
Diese Beteiligten verfügen über praktische Erfahrungen in diesem Markt und haben das Problem unter kommerziellen Aspekten beleuchtet.
Ihre Erfahrungen bestätigen die Untersuchungen des Vereinigten Königreichs, nach denen Fonds, die in diesem Bereich tätig sind, keine privaten Investoren gewinnen können, weil diese Fonds als Anlagen mit hohem Risiko wahrgenommen werden und der Kostenaufwand für kleinere Investitionen hoch ist.
Daher ist das Vereinigte Königreich der Überzeugung, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung nicht zu einer Verdrängung von privatem Beteiligungskapital aus diesem Markt führen wird.
92. Das Vereinigte Königreich begrüßt ferner die große Unterstützung für die praktische Ausgestaltung des Eigenkapitalfonds-Modells.
Als positiv bewertet das Vereinigte Königreich die einhellige Meinung aller Beteiligten, dass durch die geplante Fondsstruktur sichergestellt wird, dass keine Wettbewerbsverzerrungen auftreten und nur für solide kommerzielle Anlageentscheidungen ein Anreiz geboten wird.
Dies wird vor allem dadurch gewährleistet, dass die geplanten Eigenkapitalfonds privaten Investoren keinen Schutz vor Verlusten bieten.
Damit werden private Investoren angespornt, kompetente Fondsmanager auszuwählen, die ihr Geld so gut wie möglich anlegen.
Wenn ein Eigenkapitalfonds keine Gewinne erwirtschaftet, verlieren private Investoren Geld.
Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs bietet dies einen größeren kommerziellen Anreiz als ein alternatives Modell mit einem geringeren Anteil an öffentlichen Mitteln, bei dem jedoch öffentliche Mittel vor privaten Investitionen gefährdet sind und bei dem private Investoren ihr Geld aus verlustbringenden Fonds abziehen können.
93. Durch die Einbeziehung zentraler Elemente der Struktur der einzelnen Fonds in das Ausschreibungsverfahren stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass sein Aufwand für Fondsverwaltungsgebühren und Nachrangigkeit möglichst gering ist.
Im Ausschreibungsverfahren werden mehrere Mindestanforderungen festgelegt, wie die Gleichrangigkeit bei Verlusten und eine vorrangige Gewinnausschüttung für öffentliche Investoren, es bietet den Teilnehmern aber auch die Flexibilität, alternative Bestimmungen festzulegen, wenn diese vorteilhafter für öffentliche Investoren sind.
Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass private Investoren einem höheren Verlustrisiko ausgesetzt werden können als öffentliche Investoren oder dass ein geringerer Anteil an öffentlichen Mitteln als ursprünglich vorgesehen bereitgestellt werden muss, wenn ein Bieter nachweisen kann, dass dies für die Anleger in seinem Fonds interessant sein könnte.
94. Das Vereinigte Königreich stellt weiter fest, dass in den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten der Wunsch nach einer Aktualisierung der vorliegenden Mitteilung deutlich wird.
Der Risikokapitalmarkt in der Europäischen Union hat sich seit der Veröffentlichung der Mitteilung im Jahr 2001 grundlegend verändert.
Vor diesem Hintergrund teilt das Vereinigte Königreich die Auffassung, dass bei der 2006 anstehenden Überarbeitung der Richtlinie einige grundlegende Änderungen vorgenommen werden müssen.
Diese Änderungen werden zweifellos nicht nur die Größe der Finanzierungstranchen betreffen, sondern auch Fragen wie den Risikoausgleich durch den privaten Sektor im Gegenzug für die Bereitstellung von mehr öffentlichen Mitteln sowie den verstärkten Einsatz von Instrumenten, wie beispielsweise Gruppenfreistellungen.
95. Das Vereinigte Königreich ist der Meinung, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung eines noch immer großen Hindernisses für Innovation und unternehmerische Initiative und zur Erreichung der Ziele leisten wird, die in Lissabon und im Aktionsplan für unternehmerische Initiative festgelegt wurden.
Die Eigenkapitalfonds-Regelung wird außerdem die Umsetzung der Empfehlungen des Kok-Berichts unterstützen, in dem bemängelt wird, dass die Finanzierung für KMU in Europa derzeit zu stark auf Darlehen beruht und die verstärkte Nutzung von Risikokapital gefordert wird.
96. Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass die Unterstützung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors und der anderen Mitgliedstaaten sowie der Akteure im Risikokapitalmarkt ein Beleg dafür ist, dass ein Anlageinstrument wie die Eigenkapitalfonds gebraucht wird.
VI. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
97. Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage von Artikel 87 EG-Vertrag und insbesondere der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital [9] geprüft.
Die Ergebnisse dieser Prüfung sind nachfolgend zusammengefasst.
VI.1.
Rechtmäßigkeit
98. Durch die Notifizierung der Regelung sind die britischen Behörden ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen.
VI.2.
Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
99. Gemäß den Bestimmungen der Mitteilung muss die Ermittlung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe der Möglichkeit Rechnung tragen, dass bei einer Maßnahme auf mindestens drei verschiedenen Ebenen eine Beihilfe gegeben sein kann:
(a) eine Beihilfe für Investoren;
(b) eine Beihilfe für einen Fonds oder ein anderes Finanzierungsinstrument, über das die Maßnahme durchgeführt wird;
(c) eine Beihilfe für Unternehmen, in die investiert wurde.
100.
Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass auf der Ebene der Investoren staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden.
Die Beteiligung staatlicher Mittel wird dadurch belegt, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs öffentliche Mittel für die Eigenkapitalfonds zur Verfügung stellen werden.
Private Investoren in Eigenkapitalfonds, die Unternehmen im Sinne des EG-Vertrags sein können, können Anspruch auf höhere Gewinne als öffentliche Investoren haben und somit einen Vorteil genießen.
Obgleich weder Personen noch Organisationen von Investitionen in die Fonds ausgeschlossen sind, kann aufgrund des begrenzten Umfangs der Fonds nicht garantiert werden, dass alle potenziellen Investitionen angenommen werden und daher ist die Regelung nach Ansicht der Kommission selektiv.
Außerdem wirkt sich die Regelung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus, da die Anlage von Kapital eine Tätigkeit ist, die als Dienstleistung in sehr hohem Maße zwischen Mitgliedstaaten gehandelt wird.
101.
Auf der Ebene der Fonds neigt die Kommission generell zu der Ansicht, dass ein Fonds in erster Linie ein Instrument für den Transfer von Beihilfen an Investoren und/oder Unternehmen, in die investiert wird ist und selbst nicht als Beihilfeempfänger angesehen werden sollte.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei Maßnahmen, die Transfers zugunsten von bestehenden Fonds mit zahlreichen und unterschiedlichen Investoren einschließen, kann der Fonds jedoch selbst den Charakter eines unabhängigen Unternehmens haben.
Nach der vorliegenden Regelung werden die Eigenkapitalfonds neu eingerichtet und ihre Tätigkeit ist auf die Bereiche beschränkt, die in der Regelung festgelegt wurden.
Die Kommission betrachtet die Eigenkapitalfonds daher nicht als eigenständige Beihilfeempfänger.
Dieser Grundsatz steht im Einklang mit den Entscheidungen der Kommission über die Beihilferegelungen "Viridian Growth Fund" [10], "Coalfields Enterprise Fund" [11] und "Community Development Venture Fund" [12].
102.
Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass auf der Ebene der Unternehmen, in die investiert wird, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden.
Staatliche Mittel sind beteiligt, weil die Investitionen des Fonds in begünstigte KMU öffentliche Gelder einschließen.
Die Maßnahme bewirkt eine Wettbewerbsverzerrung, weil den begünstigten KMU, die ohne die Maßnahme keine Risikokapitalfinanzierungen zu denselben Bedingungen und/oder im selben Umfang erhalten würden, dadurch ein Vorteil entsteht.
Die Maßnahme ist selektiv, weil sie sich an bestimmte KMU im Vereinigten Königreich richtet.
Die Maßnahme könnte den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen, da die Möglichkeit besteht, dass die begünstigten KMU derzeit oder zukünftig an Aktivitäten im Bereich des innergemeinschaftlichen Handels beteiligt sind.
103.
Die Kommission stellt daher fest, dass auf der Ebene der Investoren und auf der Ebene der begünstigten KMU staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden.
VI.3.
Nachweis des Marktversagens
104. Im Einklang mit den Bestimmungen der Mitteilung kann die Kommission vom Vorliegen eines Marktversagens ohne weiteren Nachweis ausgehen, wenn die einzelnen Finanzierungstranchen für ein Unternehmen aus Risikokapitalmaßnahmen, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, nicht mehr als 500000 EUR in nicht förderfähigen Gebieten, nicht mehr als 750000 EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) bzw. 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) betragen.
105.
Die vom Vereinigten Königreich geplante Regelung sieht Risikokapitalfinanzierungen von 250000 GBP (357000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) je Finanzierungstranche für KMU im Vereinigten Königreich vor.
106.
Nach der Fördergebietskarte 2000-2006 für das Vereinigte Königreich besteht das Vereinigte Königreich aus Regionen, die derzeit als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag und als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft werden, sowie aus nicht förderfähigen Gebieten.
[13]
107.
Gemäß den Bestimmungen der Mitteilung hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass die im Rahmen dieser Regelung geplanten Risikokapitalfinanzierungen die oben genannten, in der Mitteilung festgelegten Höchstbeträge überschreiten und deshalb der Nachweis eines Marktversagens zu erbringen sei.
108.
Die vom Vereinigten Königreich vorgebrachten Argumente sowie die Beobachtungen der Beteiligten, die das Vorliegen einer Marktlücke für Investitionen in der Größenordung von 250000 GBP (357000 EUR) bis 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) belegen, werden nachfolgend zusammengefasst.
Wirtschaftliche Gründe für Kapitalmarktlücken im Risikokapitalmarkt für KMU
109.
Bankkredite, meist in Form von Überziehungskrediten und Darlehen mit fester Laufzeit, sind für KMU die wichtigste externe Finanzierungsquelle und machen zusammen rund die Hälfte der gesamten externen Finanzierung aus.
[14] Bankdarlehen sind interessant, wenn Unternehmen genügend Einnahmen erwirtschaften, um Zinsen bezahlen zu können.
Die Verfügbarkeit von Fremdfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zur Bankfinanzierung haben.
Für Kreditgeber ist es allerdings nach wie vor schwierig, sich ein Bild über die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens zu machen.
Kreditgeber verlangen von KMU häufig eine Sicherheit, vor allem, wenn der Kreditnehmer noch keine Erfolgsbilanz vorweisen kann.
Nicht alle Eigentümer von Unternehmen können angemessene Sicherheiten bieten.
110.
Unzulänglichkeiten im Fremdkapitalmarkt ergeben sich aus Informationsungleichgewichten, die zur Folge haben, dass der Kreditgeber nur unzureichende Informationen über die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens erhält.
Informationsungleichgewichte bedeuten, dass Kreditgeber nicht einschätzen können, wie hoch das mit einem bestimmten KMU verbundene Risiko ist.
Daher ist es schwierig, die Qualität von Investitionsvorhaben zu beurteilen und noch schwieriger, einen Zinssatz festzulegen, der exakt dem mit der Investition verbundenen Risiko entspricht.
In der Regel entscheiden Banken auf der Grundlage von Kriterien, wie der Bonitätsgeschichte, der bisherigen Kontoführung, der unternehmerischen Erfolgsbilanz des Antragstellers und der Bereitschaft, eigenes Geld in das Unternehmen zu investieren, über eine Kreditvergabe und verlangen, dass der Kreditnehmer anhand eines Unternehmensplans nachweist, dass er zur Rückzahlung des Darlehens in der Lage ist.
Es ist jedoch nicht immer der Fall, dass ein Kreditnehmer bereits auf eine Erfolgsbilanz verweisen kann und über eigenes Kapital verfügt, das er in das Unternehmen investieren kann.
Deshalb legen Kreditgeber großen Wert auf die Bereitschaft eines Unternehmers, Sicherheiten zur Absicherung des Kreditrisikos zu bieten.
Zwar ermöglicht die Kreditvergabe auf der Grundlage von Sicherheiten vielen Unternehmen den Zugang zur Fremdfinanzierung, doch diese Art der Kreditgewährung für KMU kann für Unternehmer ohne geeignete Vermögenswerte, die sie als Sicherheit bieten könnten, problematisch sein.
111.
Es sind ausreichende Mittel vorhanden, um den Bedarf der meisten Unternehmen an Fremdfinanzierungen und forderungsgestützten Finanzierungen zu decken, doch eine nicht unerhebliche Minderheit der Unternehmen benötigt Beteiligungskapital.
Beteiligungskapitalgeber stellen Kapital zur Verfügung und erhalten im Gegenzug dafür Unternehmensanteile, durch die sie sich einen Anteil an den zukünftigen Unternehmensgewinnen sichern.
Diese Finanzierungsform eignet sich besonders für Unternehmen in einer frühen Phase ihrer Entwicklung, deren Einnahmen für die Rückzahlung von Kreditzinsen noch nicht ausreichen und/oder für Unternehmen, die neue Technologien oder Produkte entwickeln oder neue Märkte erschließen und ein hohes Wachstumspotenzial bieten, gleichzeitig aber auch ein erhebliches Risiko bergen.
112.
Beteiligungsfinanzierungen machen nur 8 % an der gesamten Fremdfinanzierung für KMU aus, doch steht diese Zahl im Widerspruch zu der Bedeutung, die dieser Finanzierungsform in einem modernen Unternehmenssektor zukommt.
Meist sind gerade die Unternehmen, die eine Beteiligungsfinanzierung brauchen, sehr innovative Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur Produktivitätssteigerung leisten können.
Außerdem ist die Bereitstellung von Risikokapitalfinanzierungen in einigen Fällen mit einer Unterstützung der Geschäftsleitung, Beratungsdiensten und anderer fachlicher Unterstützung gekoppelt.
113.
Wenngleich die Beteiligungsfinanzierung ein wichtiger Faktor für das Wachstum einzelner Unternehmen wie auch der Wirtschaft insgesamt ist, gibt es Hinweise darauf, dass durch die Struktur des Marktes für privates Beteiligungskapital eine erhebliche und wachsende Kapitalmarktlücke verursacht wird, von der Unternehmen betroffen sind, die geringe Summen an Wachstumskapital benötigen.
Diese strukturellen Ursachen beziehen sich sowohl auf die Angebots- als auch auf die Nachfrageseite des Marktes.
114.
Die bereits im Zusammenhang mit dem Fremdkapitalmarkt angesprochenen Informationsprobleme betreffen auch den Markt für Beteiligungskapital.
Auf der Angebotsseite sind meist drei Bereiche problematisch: Informationsungleichgewichte, Transaktionskosten und die Risiko- und Gewinnwahrnehmung.
115.
Unter einem "Informationsungleichgewicht" ist zu verstehen, dass Beteiligungskapitalgebern hohe Kosten für die Ermittlung geeigneter Investitionsmöglichkeiten entstehen können.
Diese Informationsprobleme sind naturgemäß bei kleineren, jüngeren und insbesondere innovativen Unternehmen, die neue Technologien und Produkte entwickeln und neue Märkte erschließen wollen, größer.
Informationsprobleme stellen ein wesentliches Hindernis für kleinere Beteiligungskapitalinvestitionen dar, weil sich die Investitionskosten nicht nach der Investitionshöhe richten.
Im Vergleich zu großen, börsennotierten Unternehmen ist der Informationsfluss über kleine, nicht börsennotierte Unternehmen, die Investitionsbedarf haben, erheblich geringer.
Deshalb können Investoren, die nach geeigneten Investitionsmöglichkeiten suchen, hohe Kosten für die Beschaffung der notwendigen Informationen entstehen.
Darüber hinaus ist es häufig schwierig, die Entwicklungsaussichten eines Unternehmens einzuschätzen, insbesondere, wenn die Geschäftsleitung noch unerfahren und das Produkt oder die Technologie noch nicht erprobt sind.
Daher müssen Beteiligungskapitalgeber eine Sorgfaltsprüfung durchführen, bevor sie fundierte Investitionsentscheidungen treffen können.
Diese Kosten für die Beschaffung von Informationen richten sich nicht nach der Investitionshöhe und können für kleinere Investitionen extrem hoch sein, wenn man sie im Verhältnis zu den Gewinnaussichten der betreffenden Investition betrachtet.
Hinzu kommt, dass Beteiligungskapitalgeber, die in ein Unternehmen investiert haben, die Entwicklung ihrer Anlage überwachen müssen.
Zu diesem Zweck nehmen Kapitalgeber häufig einen Sitz im Aufsichtsgremium des Unternehmens ein und wenden nicht selten viel Zeit und Mühe für die Unterstützung des Unternehmens auf, vor allem, wenn die Geschäftsleitung noch relativ unerfahren ist.
Dies kann von großem Nutzen für die Leistung des Beteiligungsnehmers sein, doch auch diese Kosten richten sich nicht nach der Investitionshöhe und fallen sowohl für kleine als auch für große Investitionen an.
116.
Beteiligungskapitalinvestitionen sind mit erheblichen Festkosten verbunden, die beispielsweise für die Festlegung der Investitionsbedingungen und die notwendigen rechtlichen Vereinbarungen entstehen ("Transaktionskosten").
Ebenso wie andere Festkosten sprechen diese Transaktionskosten meist gegen Investitionen in geringere Finanzierungsbeträge.
117.
Anlageentscheidungen orientieren sich an der Risikowahrnehmung und den Ertragsaussichten.
Wenn die Erwartungen der Investoren nicht realistisch sind, können die Mittel nicht optimal eingesetzt werden.
118.
Probleme auf der Nachfrageseite behindern den Fluss von Beteiligungsfinanzierungen von Investoren zu KMU ebenfalls erheblich.
Untersuchungen haben ergeben, dass mehrere Faktoren kleinere Unternehmen davon abhalten, Beteiligungskapital aufzunehmen.
An erster Stelle werden von den KMU Kontrollverlust und eingeschränkte Freiheiten in der Unternehmensführung genannt, aber auch die Kosten für die Beschaffung von Beteiligungsfinanzierungen und die mangelnde Kenntnis der bestehenden externen Finanzierungsquellen sind weit verbreitete Hindernisse.
Vielen Unternehmen, die sich aktiv um Beteiligungskapitalinvestitionen bemühen, fehlt das notwendige Rüstzeug.
Der Zugang von KMU zu Investitionen wird unter anderem dadurch behindert, dass sie die verschiedenen Formen der Risikokapitalfinanzierung nicht kennen und nicht wissen, wie sie in Anspruch genommen werden können. Auch Unternehmenspläne, die nicht sorgfältig genug ausgearbeitet oder schlecht präsentiert werden, können problematisch sein.
Investoren werden abgeschreckt, wenn ein Unternehmen bei der Vorbereitung und Planung die notwendige Sorgfalt vermissen lässt, nicht zuletzt, weil dadurch die Kosten für die Beschaffung von Informationen und die Sorgfaltsprüfung steigen.
119.
Eine Kapitalmarktlücke entsteht, wenn entwicklungsfähige Unternehmen weder von informellen Investoren noch von Risikokapitalgebern, die die Hauptquellen für Beteiligungsfinanzierungen für KMU darstellen, Investitionen erhalten.
Die Mittel informeller Investoren (Business Angels und andere informelle Investoren) sind begrenzt, daher investieren sie in der Regel relativ kleine Beträge in Beteiligungsfinanzierungen.
Formelle Risikokapitalgeber dagegen haben meist einen wesentlich höheren Kostenaufwand für die Bewertung potenzieller Investitionsmöglichkeiten.
Aus den oben erwähnten strukturellen Gründen sind diese Kosten häufig nicht zu rechtfertigen, wenn ein Unternehmen nur eine geringe Summe über eine Beteiligungsfinanzierung aufnehmen möchte.
120.
Eine Kapitalmarktlücke betrifft daher Unternehmen, die einen Finanzierungsbetrag benötigen, der die finanziellen Mittel der meisten informellen Investoren übersteigt, aber unterhalb der Grenze liegt, ab der eine Investition für Risikokapitalgeber rentabel ist.
Anzeichen für eine größer werdende Kapitalmarktlücke im Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs
121.
Nach den aktuellen Daten der BVCA [15] war bei großen MBO-Fonds 2003, wie auch langfristig gesehen, eine gute Gewinnentwicklung zu verzeichnen, während die durchschnittlichen Erträge aus Frühphasen- und Technologiefonds 2003 erneut auf einem niedrigen Niveau lagen.
122.
Was die allgemeine Entwicklung, gegliedert nach Investitionsphase anbelangt, betrug die durchschnittliche Rendite bei Fonds mit Schwerpunkt auf Frühphaseninvestitionen im Jahr 2003 -18,1 %, gegenüber -25,1 % im Dreijahresdurchschnitt und -12,5 % im Fünfjahresdurchschnitt.
123.
Fonds mit Schwerpunkt auf Investitionen in der Aufbauphase erzielten 2003 eine durchschnittliche Rendite von -3,4 %, gegenüber -8,2 % im Dreijahresdurchschnitt und 2,7 % im Fünfjahresdurchschnitt.
124.
Wesentlich besser schnitten die Fonds ab, die sich auf MBO (Management-Buy-outs) konzentrieren.
Bei mittleren MBO lag die durchschnittliche Rendite 2003 bei 12,2 %, während im Dreijahresdurchschnitt 2,9 % und im Fünfjahresdurchschnitt 6,7 % erreicht wurden.
Noch deutlicher fällt der Unterschied aus, wenn man die Entwicklung großer MBO mit einer Durchschnittsrendite von 15,3 % im Jahr 2003 und 9,1 % im Dreijahres- bzw. 13,6 % im Fünfjahresdurchschnitt betrachtet.
125.
Diese Daten unterstreichen die derzeitige Entwicklung im Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs.
Risikokapitalgeber konzentrieren sich aufgrund der damit verbundenen höheren Gewinne zunehmend auf größere Investitionen, wodurch sich die Kapitalmarktlücke zwischen kleineren Investitionen in der Früh- und Expansionsphase und größeren Investitionen in etablierte Unternehmen weiter vergrößert.
126.
Die jüngsten Daten über die Investitionstätigkeit im Vereinigten Königreich bestätigen diesen Trend hin zu immer größeren Investitionen.
[16] In allen Investitionsphasen ist die durchschnittliche Finanzierungshöhe 2003 auf 4,3 Mio. GBP (6 Mio. EUR) gestiegen, während sie 2002 noch bei 3,8 Mio. GBP (5,3 Mio. EUR) lag.
Dies ist dadurch bedingt, dass bei kleineren Investitionen in der Expansionsphase, die 2002 noch 1,2 Mrd. GBP (1,7 Mrd. EUR) betrugen, 2003 ein Rückgang um 57 % auf 477 Mio. GBP (670 Mio. EUR) zu verzeichnen war.
Erhielten expandierende Unternehmen 2002 noch durchschnittlich 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) an Investitionen, so waren es 2003 nur noch 800000 GBP (1,1 Mio. EUR).
127.
92 % (8,2 Mrd. GBP bzw. 11,5 Mrd. EUR) der insgesamt aufgenommenen Mittel wurden 2003 in MBO und MBI investiert, 2002 waren es 87 %.
Dem Bericht zufolge werden nur 3 % (290 Mio. GBP bzw. 406 Mio. EUR) auf Investitionen in Unternehmen in der Expansionsphase entfallen, gegenüber 6 % im Jahr 2002.
4 % (368 Mio. GBP bzw. 515 Mio. EUR) der insgesamt aufgenommenen Mittel flossen 2003 in Frühphaseninvestitionen, die 2002 einen Anteil von 3 % ausmachten.
128.
In der MBO-/MBI-Kategorie werden voraussichtlich 58 % für Investitionen in die größten MBO/MBI (mit einem Gesamtinvestitionswert von über 100 Mio. GBP bzw. 140 Mio. EUR) verwendet, gegenüber 45 % im Jahr 2002.
Der Anteil der Mittel für MBO/MBI zwischen 50 Mio. GBP (70 Mio. EUR) und 100 Mio. GBP (140 Mio. EUR) wird sich von 17 % im Jahr 2002 auf 20 % im Jahr 2003 erhöhen und der Anteil der Mittel für MBO/MBI zwischen 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR) und 50 Mio. GBP (70 Mio. EUR) wird von 24 % im Jahr 2002 auf 13 % im Jahr 2003 sinken.
Wie bereits 2002 werden nur 1 % der Mittel für MBO/MBI bis 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR) bereitgestellt.
129.
Der oben beschriebene Rückgang sowohl bei den Investitionen als auch bei der Rendite hat dazu geführt, dass sich Risikokapitalgeber für Unternehmen in der Frühphase aus dem Markt zurückgezogen haben.
Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die durchschnittliche Finanzierungshöhe (in allen Investitionsphasen) kontinuierlich ansteigt und 2003 einen Wert von 4,3 Mio. GBP (6 Mio. EUR) erreicht hat.
Investoren im Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs konzentrieren sich häufig auf größere Investitionssummen, um das Risiko zu verringern, und tragen so zur Vergrößerung der Kapitalmarktlücke bei.
130.
Die Mittelaufnahme für Risikokapitalbeteiligungen an Unternehmen in der Frühphase ging zwischen 2001 und 2003 um 73 % zurück.
2001 wurden 1,4 Mrd. GBP (2 Mrd. EUR) für Risikokapitalinvestitionen in Unternehmen in der Frühphase aufgenommen, 2003 waren es dagegen nur noch 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR).
Nur 1 % dieser 369 Mio. GBP (517 Mio. EUR), die 2003 aufgenommen wurden, entfielen auf Finanzierungsbeträge unter 10 Mio. GBP (14 Mio. EUR).
131.
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die geplante Beihilfemaßnahme hat die Kommission erklärt, dass es angesichts der in der Regelung vorgesehenen Finanzierungshöchstbeträge, die deutlich über den in der Mitteilung vorgeschriebenen Höchstbeträgen liegen, notwendig sei, die Meinung der Beteiligten einzuholen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die den gemeinsamen Interessen zuwiderläuft.
132.
Alle Stellungnahmen der Beteiligten waren befürwortend und unterstrichen die Bedeutung der Maßnahme im Allgemeinen ebenso wie die Angemessenheit der geplanten Finanzierungshöchstbeträge.
133.
Unter Berücksichtigung der Informationen in der ursprünglichen Anmeldung, der Stellungnahmen der Beteiligten sowie der vom Vereinigten Königreich nach der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegten Stellungnahme ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vereinigte Königreich einen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen einer Kapitalmarktlücke für Finanzierungsbeträge in der Größenordnung zwischen 250000 GBP (357000 EUR) und 2 Mio. GBP (2,9 Mio. EUR) auf dem Risikokapitalmarkt des Vereinigten Königreichs erbracht hat.
VI.4.
Vereinbarkeit der Maßnahme – Übereinstimmung mit den in der Mitteilung genannten positiven Faktoren
Beschränkungen der Beteiligungen
134.
Die Eigenkapitalfonds werden ausschließlich zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Kommissionsdefinition verwendet.
Dies ist als positiver Faktor zu betrachten.
Ausrichtung auf Fälle, in denen ein Versagen der Risikokapitalmärkte festzustellen ist
135.
Über die Eigenkapitalfonds sollen kleinen und mittleren Unternehmen durch Instrumente zur Schaffung von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital Finanzmittel zugeführt werden.
Investitionen, die ausschließlich aus Fremdfinanzierungsinstrumenten ohne Beteiligungskomponenten bestehen, sind nicht zulässig.
Die Kommission betrachtet dies als positiven Faktor.
Anlageentscheidungen sollten gewinnorientiert sein
136.
Die Vergütung der für die Anlageentscheidungen verantwortlichen professionellen Fondsmanager ist direkt an die Rendite der Anlage geknüpft.
Die öffentlichen Behörden sind nicht an den Anlageentscheidungen und Entscheidungsverfahren der Eigenkapitalfonds beteiligt, außer bei Entscheidungen, die die Festlegung von Beschränkungen betreffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Fonds ausschließlich zur Finanzierung von KMU verwendet werden.
Anlageentscheidungen werden von professionellen Fondsmanagern der Eigenkapitalfonds getroffen, die ein Interesse daran haben, dass mit den Fonds die höchstmögliche Rendite erwirtschaftet wird.
Das Verwaltungsgremium SBS genehmigt nur Eigenkapitalfonds, für deren Betreiber ein klar erkennbarer Anreiz zur Gewinnmaximierung vorhanden ist.
Die Bedingungen, unter denen öffentliche Behörden Mittel für Eigenkapitalfonds bereitstellen, werden ein starker Ansporn für private Anleger sein, sicherzustellen, dass ihre Fonds gewinnorientiert und erfolgreich arbeiten.
Dieser Anreiz ergibt sich daraus, dass private Anleger Zinsen für das Kapital der öffentlichen Anleger zahlen müssen und das Kapital von öffentlichen und privaten Anlegern vollständig zurückzahlen müssen, bevor eine Gewinnausschüttung erfolgen kann.
Auf diese Weise tragen private Investoren zumindest einen proportionalen Anteil an den Verlusten von Eigenkapitalfonds.
Eigenkapitalfonds oder ihre Betreiber werden zur Einhaltung der für diesen Sektor geltenden Standards (BVCA-Leitlinien der British Venture Capital Association) verpflichtet.
Alle diese Faktoren werden als positiv bewertet.
Die Verzerrung des Wettbewerbs sollte so gering wie möglich gehalten werden
137.
Die Behörden des Vereinigten Königreichs stellen sicher, dass die Eigenkapitalfonds-Regelung im Amtsblatt der Europäischen Union und der einschlägigen Fachpresse bekannt gemacht wird und Interessenten aus dem EWR zur Teilnahme an der Ausschreibung aufgefordert werden.
Es wird keine Beschränkungen hinsichtlich des Standortes der Investoren oder Betreiber geben.
Dies wird ebenfalls als positiver Faktor gewertet.
Sektorale Orientierung
138.
Eine Kapitalzufuhr über die Eigenkapitalfonds in sensiblen Wirtschaftsbereichen, die beihilferechtlichen Beschränkungen unterliegen, oder in Bereichen, in denen die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital keine Anwendung findet, ist nicht möglich. Investitionen in risikoarme Wirtschaftszweige, einschließlich Immobilien, Grund und Boden, Finanz- und Investmentunternehmen oder Finanzleasingunternehmen, sind nach dieser Beihilferegelung nicht zulässig.
Dies ist als positiver Faktor zu betrachten.
Beteiligungen auf der Grundlage von Unternehmensplänen
139.
Alle Beteiligungen von Eigenkapitalfonds erfolgen auf der Grundlage solider Unternehmenspläne.
Dies ist ein weiterer positiver Faktor.
Vermeidung der Kumulierung
140.
Die britischen Behörden haben zugesichert, dass die begünstigten KMU sonstige staatliche Zuschüsse, Darlehen oder andere Formen von Investitionsbeihilfen nur bis zu einer um 30 % verringerten Beihilfeintensität in Anspruch nehmen dürfen, als andernfalls zulässig wäre.
Die Kommission wertet dies als positiven Faktor.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
141.
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfe im Rahmen der Eigenkapitalfonds-Regelung die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital erfüllt.
Die Maßnahme wird daher als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar angesehen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die das Vereinigte Königreich durchführen will, ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Durchführung dieser Beihilfe wird daher genehmigt.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich hat einen Jahresbericht über die Durchführung der Beihilfe vorzulegen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. März 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1144)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/251/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [4], insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Schweden hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass in bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets bei Geflügel hoch pathogene Aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5 nachgewiesen wurden, und in Erwartung der Bestimmung des Influenza-(N)-Neuraminidase-Typs die in der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft [5] vorgesehenen Maßnahmen erlassen.
(2) Nach diesem Ausbruch hat Schweden die erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Entscheidung 2006/135/EG durchgeführt.
Die Kommission hat diese Maßnahmen nach ihrer Mitteilung im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die von diesem Mitgliedstaat abgegrenzten A- und B-Gebiete weit genug von der betroffenen Geflügelhaltung und den Orten, an denen der Erreger bei Wildvögeln festgestellt wurde, entfernt sind.
Daher ist es angezeigt, A- und B-Gebiete in Schweden abzugrenzen und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen.
(3) Gleichzeitig sollten die Regionalisierung Frankreichs in bestimmten Punkten angepasst werden.
(4) Teil A und Teil B von Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG sollten in diesem Sinne geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2006
zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 899)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen.
In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten zunächst mitteilen, welche Aromastoffe in oder auf Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden, verwendet werden dürfen, und dass dann nach Prüfung dieser Mitteilung durch die Kommission ein Verzeichnis von Aromastoffen ("das Verzeichnis") erstellt wird.
Dieses Verzeichnis ist inzwischen mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission [2] angenommen worden.
(2) Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm vor, mit dem bewertet werden soll, ob die Aromastoffe den im Anhang der Verordnung dargelegten allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen entsprechen.
(3) Der Gemeinsame FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) kam auf seiner 65. Tagung vom 7. bis 16. Juni 2005 zu dem Schluss, dass Acetamid (FL 16.047) bei Mäusen und auch Ratten eine eindeutig karzinogene Wirkung aufweist, und dass, obwohl der Mechanismus der Tumorbildung nicht bekannt ist, ein genotoxischer Mechanismus nicht ausgeschlossen werden kann.
Der JECFA war der Auffassung, dass eine Verbindung dieser Art nicht als Aromastoff geeignet ist.
Somit entspricht Acetamid nicht den allgemeinen Kriterien des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und sollte aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(4) Die Entscheidung 1999/217/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil A des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG wird die Zeile in der Tabelle für den Wirkstoff, dem FL-Nummer 16.047 (Acetamid) zugeordnet ist, gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2005
über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche der Canada Border Services Agency übermittelt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3248)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/253/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1], insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der anderen Bestimmungen der Richtlinie erfüllt sind, bevor die Übermittlung erfolgt.
(2) Die Kommission ist berechtigt, festzustellen, dass ein Drittland einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten übermitteln, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3) Nach der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Bewertung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, wobei insbesondere eine Reihe bei der Datenübermittlung wichtiger und in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie aufgeführter Merkmale zu beachten ist.
(4) Der "Passenger Name Record" (PNR) (Passagierdatensatz) im Luftverkehr ist ein Datensatz mit Reiseangaben über den einzelnen Passagier; er enthält alle Informationen, die für die Bearbeitung und Kontrolle durch die die Buchung vornehmenden und die sonstigen beteiligten Fluggesellschaften erforderlich sind [2].
Für die Zwecke dieser Entscheidung umfassen die Begriffe "Passagier" und "Passagiere" auch die Besatzungsmitglieder.
Die "die Buchung vornehmende Fluggesellschaft" ist jeweils die Fluggesellschaft, bei der der Passagier die ursprünglichen oder zusätzliche, nach dem Antritt der Reise erfolgte Reservierungen vorgenommen hat.
"Sonstige beteiligte Fluggesellschaften" sind alle Fluggesellschaften, an die die buchende Fluggesellschaft für einen oder mehrere Flüge eine Reservierungsanfrage für einen Passagier gerichtet hat.
(5) Die Canada Border Services Agency (CBSA — Zoll- und Grenzbehörde Kanadas) fordert von allen Fluggesellschaften, die Passagierflüge nach Kanada anbieten, dass sie ihr elektronischen Zugang zum PNR gewähren, soweit dieser PNR in den computergestützten Buchungs-/Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erfasst und gespeichert wird.
(6) Rechtsgrundlagen für die geforderte Übermittlung personenbezogener Daten aus dem PNR an die CBSA sind Section 107.1 des Customs Act (kanadisches Zollgesetz) und Section 148 Buchstabe d des Immigration and Refugee Protection Act (kanadisches Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz) sowie Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen [3].
(7) Diese Rechtsvorschriften betreffen die Verbesserung der Sicherheitslage in Kanada sowie die Voraussetzungen, unter denen Personen dort einreisen dürfen, Angelegenheiten, die Kanada in Ausübung seiner staatlichen Souveränität regeln darf.
Darüber hinaus stehen die Auflagen in keinerlei Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, die Kanada eingegangen ist.
Kanada ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die bürgerlichen Freiheiten traditionell einen hohen Stellenwert haben.
Die Legitimität des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Stärke und Unabhängigkeit der Justiz in Kanada stehen außer Frage.
Darüber hinaus ist die Pressefreiheit ein starker Garant gegen Verletzungen der Grundrechte.
(8) Innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen unterstützt die Gemeinschaft Kanada uneingeschränkt im Kampf gegen den Terrorismus.
Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen Sicherheits- und Datenschutzbelange sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.
Beispielsweise ermöglicht Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG den Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, die bestimmte Erfordernisse der genannten Richtlinie einschränken, sofern eine solche Einschränkung für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
(9) Die Datenübermittlungen betreffen bestimmte für die Datenverarbeitung Verantwortliche, nämlich Fluggesellschaften, die Flüge aus der Gemeinschaft nach Kanada durchführen, sowie einen einzigen Empfänger in Kanada, nämlich die CBSA.
(10) Jede Vereinbarung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung von PNR an Kanada, insbesondere diese Entscheidung, sollte befristet sein.
Man hat sich auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren verständigt.
Da sich die Rahmenbedingungen während dieses Zeitraums wesentlich verändern können, sind sich die Gemeinschaft und Kanada darin einig, dass eine Überprüfung der Vereinbarungen erforderlich sein wird.
(11) Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus den der CBSA übermittelten PNR durch die CBSA unterliegt den Bedingungen, die in der Verpflichtungserklärung der Canada Border Services Agency zur Anwendung ihres PNR-Programms (nachstehend "Verpflichtungserklärung" genannt) festgelegt sind, sowie den Rechtsvorschriften Kanadas, die in dieser Verpflichtungserklärung aufgeführt sind.
(12) Was das innerstaatliche Recht Kanadas angeht, so sind das Privacy Act (Datenschutzgesetz), das Access to Information Act (Informationsfreiheitsgesetz) und Section 107 des Customs Act in diesem Zusammenhang insofern von Bedeutung, als sie die Bedingungen regeln, unter denen sich die CBSA einem Offenlegungsantrag widersetzen und die PNR geheim halten darf.
Darüber hinaus regelt das Privacy Act die Offenlegung von PNR gegenüber den betroffenen Personen, die eng verknüpft ist mit dem Auskunftsrecht des Betroffenen.
Das Privacy Act gilt lediglich für Personen, die sich in Kanada aufhalten.
Über Ausländer betreffende PNR-Daten erteilt die CBSA jedoch auch dann Auskunft, wenn die Betroffenen sich nicht in Kanada aufhalten.
(13) Gemäß Nummer 43 der Verpflichtungserklärung wurden die einzelnen Verpflichtungen entweder bereits in geltende kanadische Rechtsvorschriften aufgenommen oder sie werden in eigenen Rechtsverordnungen verankert und damit ebenfalls rechtlich bindend.
Die Verpflichtungserklärung wird in vollem Wortlaut im Amtsblatt Kanadas, der Canada Gazette, veröffentlicht.
Sie stellt eine ernsthafte und reiflich überlegte Verpflichtung der CBSA dar, außerdem wird ihre Einhaltung einer gemeinsamen Überprüfung durch Kanada und die Gemeinschaft unterzogen.
Gegen eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen könnte je nach Bedarf auf rechtlichem, administrativem und politischem Wege vorgegangen werden, wobei eine anhaltende Missachtung letztlich zur Aussetzung der Wirkung der vorliegenden Entscheidung führen würde.
(14) Die Vorschriften, nach denen die CBSA aufgrund der Gesetze Kanadas und der Verpflichtungserklärung die Passagierdaten aus den PNR verarbeiten wird, erfüllen die Grundanforderungen an ein angemessenes Schutzniveau für natürliche Personen.
(15) Was den Grundsatz der Zweckbindung angeht, so werden die personenbezogenen Daten von Passagieren, die in den der CBSA übermittelten PNR enthalten sind, für einen festgelegten Zweck verwendet und anschließend nur weiterverwendet oder weitergegeben, soweit dies mit dem Zweck der ursprünglichen Übermittlung vereinbar ist.
PNR-Daten werden ausschließlich verwendet für Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verknüpfter Straftaten sowie anderer schwerer, ihrem Wesen nach länderübergreifender Straftaten, einschließlich der internationalen organisierten Kriminalität.
(16) Was die Grundsätze der Datenqualität und der Verhältnismäßigkeit angeht, die vor dem Hintergrund des wichtigen öffentlichen Interesses zu betrachten sind, aufgrund dessen die Übermittlung der PNR-Daten erfolgt, so werden die PNR-Daten, die an die CBSA übermittelt werden, von dieser Behörde nicht im Nachhinein geändert.
Es werden maximal 25 PNR-Kategorien übermittelt, und die CBSA wird sich mit der Europäischen Kommission abstimmen, bevor sie die Liste der 25 geforderten PNR-Datenelemente in Anlage A überarbeitet.
Zusätzliche personenbezogene Daten, die unmittelbar aufgrund bestimmter PNR-Daten von nichtstaatlichen Stellen benötigt werden, werden nur auf gesetzlich zulässigem Weg eingeholt.
Generell werden PNR nach spätestens 3 Jahren und 6 Monaten gelöscht.
(17) Was den Transparenzgrundsatz angeht, so wird die CBSA die Reisenden über den Zweck der Datenübermittlung und der Datenverarbeitung informieren und ihnen Angaben über den für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie weitere Informationen zur Verfügung stellen.
(18) Was den Grundsatz der Sicherheit betrifft, so wird die CBSA technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken angemessen sind.
(19) Durch das Privacy Act wird allen natürlichen Personen, die sich in Kanada aufhalten, das Recht auf Auskunft, Berichtigung und das Anbringen von Bestreitungsvermerken eingeräumt.
Die CBSA wird diese Rechte hinsichtlich von ihr vorgehaltener PNR-Daten auch auf Ausländer ausdehnen, die sich außerhalb Kanadas aufhalten.
Die vorgesehenen Ausnahmen sind im Großen und Ganzen mit den Einschränkungen vergleichbar, die Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG den Mitgliedstaaten ermöglicht.
(20) Eine Weitergabe erfolgt nur von Fall zu Fall an andere — auch ausländische — staatliche Stellen zu Zwecken, die mit der zugesagten Zweckbindung übereinstimmen bzw. vereinbar sind, und beschränkt sich auf Mindestangaben.
Eine Weitergabe kann auch dann erfolgen, wenn die Offenlegung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder anderer Personen erforderlich ist, insbesondere im Falle erheblicher Gesundheitsrisiken, ferner im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder aufgrund anderer gesetzlicher Erfordernisse.
Behörden, die derartige Daten erhalten, dürfen sie aufgrund der Offenlegungsbestimmungen nur zu diesen Zwecken verwenden, außerdem dürfen sie die Daten nicht ohne Zustimmung der CBSA weitergeben.
Keine andere ausländische, Bundes-, Provinz- oder Lokalbehörde hat direkten elektronischen Zugriff auf PNR-Daten, die in Datenbanken der CBSA gespeichert sind.
Die CBSA wird die Offenlegung von PNR gegenüber der Allgemeinheit unter Berufung auf die Ausnahmeregelungen in den betreffenden Bestimmungen des Access to Information Act und des Privacy Act ablehnen.
(21) Die CBSA erhält keine sensiblen Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG.
(22) Was die Durchsetzungsmechanismen angeht, die die Befolgung dieser Grundsätze durch die CBSA sicherstellen sollen, so erhalten die Mitarbeiter der CBSA entsprechende Schulung und Informationen, ferner ist die Möglichkeit von Sanktionen gegen einzelne Mitarbeiter vorgesehen.
Die unabhängige kanadische Datenschutzbeauftragte (Office of the Canadian Privacy Commissioner) wird nach Maßgabe der Bestimmungen der Canadian Charter of Rights and Freedoms (Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten) und des Privacy Act darüber wachen, dass die CBSA die Datenschutzvorschriften generell beachtet.
Die Datenschutzbeauftragte kann sich mit den Beschwerden befassen, die die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Auftrag in der Gemeinschaft ansässiger Betroffener an sie richten, falls die Betroffenen zu der Auffassung gelangt sind, dass ihre Datenschutzbeschwerden von der CBSA nicht zufrieden stellend behandelt wurden.
Die Einhaltung der Verpflichtungserklärung wird jährlich gemeinsam von der CBSA und einem von der Kommission geleiteten Team überprüft.
(23) Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, sind — unbeschadet der Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus — die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenströme gerechtfertigt ist.
(24) Die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat Stellungnahmen über das von den kanadischen Behörden für Passagierdaten gewährleistete Schutzniveau abgegeben, auf die sich die Kommission während der Verhandlungen mit der CBSA gestützt hat.
Die Kommission hat diese Stellungnahmen bei der Erarbeitung dieser Entscheidung zur Kenntnis genommen [4].
(25) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Hinblick auf Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird festgestellt, dass die Canada Border Services Agency (nachstehend "CBSA" genannt) auf der Grundlage der als Anhang angefügten Verpflichtungserklärung einen angemessenen Schutz bietet für PNR-Daten über Flüge nach Kanada, die aus der Gemeinschaft übermittelt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft die Angemessenheit des Schutzes, den die CBSA im Hinblick auf die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet; andere zur Umsetzung sonstiger Vorschriften der Richtlinie festgelegte Bestimmungen und Einschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten bleiben davon unberührt.
Artikel 3
1. Unbeschadet ihres Rechts, Maßnahmen zur Durchsetzung einzelstaatlicher Vorschriften zu ergreifen, die gemäß anderen Bestimmungen als denen des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an die CBSA auszusetzen,
a) wenn eine zuständige kanadische Behörde feststellt, dass die CBSA die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b) wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die im Anhang enthaltenen Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die CBSA nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die CBSA zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. Die Aussetzung wird beendet, sobald sichergestellt ist, dass die Datenschutzvorschriften befolgt werden und die zuständigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt sind.
Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 3 ergriffen wurden.
2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benachrichtigen einander auch über jedwede Änderung der Datenschutzvorschriften sowie über Fälle, in denen die Maßnahmen der Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, dass die CBSA die im Anhang aufgeführten Vorschriften einhält, nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.
3. Ergeben die gemäß Artikel 3 und Absatz 1 und 2 dieses Artikels gewonnenen Erkenntnisse, dass die Grundanforderungen an ein angemessenes Schutzniveau für natürliche Personen nicht mehr erfüllt werden, oder dass eine für die Einhaltung der im Anhang aufgeführten Vorschriften durch die CBSA verantwortliche Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so wird die CBSA hiervon benachrichtigt und erforderlichenfalls das in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannte Verfahren zwecks Aufhebung oder Aussetzung dieser Entscheidung angewandt.
Artikel 5
Die Anwendung dieser Entscheidung wird überwacht und relevante Erkenntnisse werden dem nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss mitgeteilt; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Beurteilung in Artikel 1 dieser Entscheidung auswirken könnten, wonach ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet ist für PNR von Fluggästen, die an die CBSA übermittelt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen vier Monaten nach der Bekanntmachung der Entscheidung alle für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 7
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet 3 Jahre und 6 Monate nach dem Tag ihrer Bekanntmachung, es sei denn, sie wird nach dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG verlängert.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. März 2006
mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1321)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/254/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.
(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3) Deutschland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [2] getroffen.
(4) Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [3] festgelegt.
(5) Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr [4] festgelegt.
(6) Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen [5] festgelegt.
(7) Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollten in Zusammenarbeit mit Deutschland vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden.
(8) Die Lage wird auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 stellt Deutschland Folgendes sicher:
a) von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert;
b) der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben außerhalb der im Anhang beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde das direkte Verbringen von Schlachtschweinen zu einem Schlachthof innerhalb des Gebietes, oder in Ausnahmefällen zu einem bestimmten Schlachthof außerhalb des Gebietes, für die sofortige Schlachtung genehmigen.
Artikel 2
1. Deutschland stellt sicher, dass, ausgenommen Schlachtschweine für den Direktversand zur sofortigen Schlachtung, keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, es sei denn, die Schweine
a) stammen aus einem Betrieb in einem anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten,
b) sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang — bzw. bei weniger als 30 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt — gehalten worden, und
c) stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden.
2. Die zuständige Veterinärbehörde Deutschlands stellt sicher, dass die Benachrichtigung über die Versendung der Schweine in andere Mitgliedstaaten der zentralen Veterinärbehörde und den örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und der Durchfuhrmitgliedstaaten drei Tage im Voraus übermittelt wird.
Artikel 3
1. Deutschland stellt sicher, dass kein Schweinesperma in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt.
2. Deutschland stellt sicher, dass keine Einzellen und Embryonen von Schweinen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 4
Deutschland stellt sicher, dass
a) die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Tiere gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland";
b) die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland";
c) die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/254/EG der Kommission vom 28. März 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
Artikel 5
Deutschland stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden oder die sich in einem Schweinehaltungsbetrieb befunden haben, nach jeder Benutzung gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer der zuständigen Veterinärbehörde die Desinfektion nachweisen muss.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. März 2006
über die einzelstaatlichen Bestimmungen mit der Verpflichtung, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, welche die Republik Zypern gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 797)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2006/255/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) Mit Schreiben vom 15. September 2005 hat die Vorsitzende des Umweltausschusses der Abgeordnetenkammer der Republik Zypern die Europäische Union gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag über einen Gesetzentwurf von 2005 zur Änderung der von 1996 bis 2005 erlassenen Lebensmittelgesetze (Kontrolle und Verkauf) (als "grundlegende Rechtsvorschriften" bezeichnet) unterrichtet, der die Verpflichtung enthält, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen (im Folgenden als "der Gesetzentwurf" bezeichnet), in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 1829/2003 [1] und (EG) Nr. 1830/2003 [2].
1. Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag
(2) Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag lauten:
"(5) (…) teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.
(6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den Absätzen (…) 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen (…) 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt."
2. Notifizierte einzelstaatliche Bestimmungen
(3) Der Gesetzentwurf müsste als "(Änderungs)gesetz über Lebensmittel (Kontrolle und Verkauf) (Artikel 2) von 2005" bezeichnet und zusammen mit den von 1996 bis 2005 erlassenen Lebensmittelgesetzen (Kontrolle und Verkauf) (im Folgenden als "grundlegende Rechtsvorschriften" bezeichnet) gesehen werden.
Der gesamte von den grundlegenden Rechtsvorschriften und dem Gesetzentwurf gebildete Komplex müsste "Gesetz über Lebensmittel (Kontrolle und Verkauf) zur Änderung der von 1996 bis 2005 erlassenen Gesetze (Artikel 2)" benannt werden.
(4) Dieser Gesetzentwurf soll die "grundlegenden Rechtsvorschriften" durch Hinzufügen eines neuen Artikels 22 Absatz 1 ändern, der wie folgt lautet: "in Supermärkten sind genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen".
(5) "Gewerbetreibende", die gegen die erwähnten Bestimmungen verstoßen oder sich nicht an diese halten, machen sich einer Straftat schuldig, die eine Geldbuße von höchstens 3000 zyprischen Pfund nach sich zieht, oder bei Rückfälligkeit eine Geldbuße von höchstens 6000 Pfund bzw. eine Haftstrafe von einer Dauer von höchstens sechs Monaten oder eine dieser beiden Strafen.
(6) In dem Gesetzentwurf wird der Begriff "Gewerbetreibende" bestimmt als "alle natürlichen oder juristischen Personen oder Einrichtungen des öffentlichen und privaten Rechts, die Leiter oder Besitzer eines Supermarkts sind"; die Begriffsbestimmung umfasst den Besitzer oder Hauptaktionär, den Verwalter, den Generaldirektor und sämtliche sonstigen Personen, die die Leitung oder Geschäftsführung des Supermarkts wahrnehmen und bevollmächtigt sind, Entscheidungen über dessen Funktionsweise zu treffen.
(7) In dem Gesetzentwurf wird ebenfalls klargestellt, dass der Begriff genetisch veränderte Lebensmittel die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegte Bedeutung hat.
3. Der Standpunkt Zyperns
(8) Laut den zyprischen Behörden hat der Gesetzentwurf den Schutz der Verbraucher zum Ziel.
Gemäß ihrer Darstellung erlaubt die Unterbringung GVO-haltiger Lebensmittel auf gesonderten Regalen allen Verbrauchern, die verschiedenen Produkttypen leicht zu erkennen und zu unterscheiden und die Güter zu wählen, die sie tatsächlich erwerben wollen.
II. DAS VERFAHREN
(9) Mit Schreiben vom 15. September 2005 hat die Abgeordnetenkammer der Republik Zypern die Kommission gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag über einen Gesetzentwurf unterrichtet, der die Verpflichtung enthält, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1830/2003 sowie im Lichte der Artikel 37, 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag, die die Rechtsgrundlage der erwähnten Verordnungen darstellen.
(10) Mit Schreiben vom 11. November 2005 hat die Kommission die zyprischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie ihre gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag zugeleitete Notifizierung erhalten habe und dass die gemäß Artikel 95 Absatz 6 für die Prüfung vorgesehene sechsmonatige Frist am 16. September 2005 begonnen habe, d. h. am Tag nach Eingang der Notifizierung.
(11) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über den von der Republik Zypern eingegangenen Antrag informiert.
Die Kommission veröffentlichte darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung über diesen Antrag, um die anderen betroffenen Parteien über den Entwurf der einzelstaatlichen Maßnahmen zu unterrichten, die die Republik Zypern zu verabschieden beabsichtigt.
III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
(12) Das in Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren für Ausnahmeregelungen ist nur für die Annahme von einzelstaatlichen Bestimmungen gedacht, mit denen die dort aufgeführten Ziele verfolgt werden.
Daher muss eine Notifizierung eines Mitgliedstaats, die sich nicht auf eines dieser Ziele beruft, gemäß dieser Bestimmung des EG-Vertrags für nicht zulässig erklärt werden.
(13) Der Gesetzentwurf verpflichtet dazu, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen.
In dem Begleitschreiben zu dem Gesetzentwurf haben die zyprischen Behörden die Auffassung vertreten, dass dieser im Gegensatz zu den Kennzeichnungsvorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1830/2003 stehen könnte.
Die Behörden haben im Übrigen eindeutig die Auffassung vertreten, dass das erklärte Ziel dieser Maßnahme darin besteht, den Verbrauchern zu ermöglichen, die genetisch veränderten Lebensmittel besser von den übrigen Lebensmitteln zu unterscheiden und somit eine wohl begründete Kaufentscheidung zu treffen.
(14) Die zyprische Notifizierung enthält keinen Hinweis auf eines der beiden in Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag vorgesehenen Ziele.
Unter diesen Umständen sieht sich die Kommission nicht in der Lage, die in Absatz 6 dieser Bestimmung vorgesehene Prüfung vorzunehmen.
Die Kommission äußert sich weder zu der Frage, ob der Gegenstand der Notifizierung in einen durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften harmonisierten Bereich fällt, noch zu der Übereinstimmung der betreffenden Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht oder den WTO-Regeln.
IV. SCHLUSSFOLGERUNG
(15) Somit ist die Kommission der Meinung, dass die von den zyprischen Behörden vorgelegte Notifizierung nicht die Aspekte aufweist, die die Prüfung der in Aussicht genommenen Maßnahme gemäß Artikel 95 Absätze 5 und 6 EG-Vertrag ermöglichen.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Notifizierung nicht zulässig ist.
(16) In Anbetracht der voranstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung, die die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der mitgeteilten nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht möglicherweise vornimmt, ist die Kommission daher der Auffassung, dass die Notifizierung der Republik Zypern hinsichtlich der Verpflichtung, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, in der am 15. September 2005 unter Bezug auf Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag vorgelegten Form nicht zulässig ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Notifizierung über einen Gesetzentwurf, der die Verpflichtung vorsieht, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, den die Republik Zypern am 15. September 2005 auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag der Kommission vorgelegt hat, wird für nicht zulässig erklärt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2006
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/758/EG zur Ausdehnung der von Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza betroffenen Gebiete Kroatiens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 891)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/256/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nachdem Kroatien den Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza A des Virussubtyps H5 bei Wildvögeln in seinem Hoheitsgebiet mitgeteilt hat, hat die Kommission am 27. Oktober 2005 die Entscheidung 2005/758/EG mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/749/EG [3] erlassen.
(2) Kroatien hat weitere Fälle bei Wildvögeln außerhalb des mit der genannten Entscheidung abgegrenzten Gebietes mitgeteilt, die die Ausdehnung der Maßnahmen zur Aussetzung bestimmter Einfuhren auf die neu betroffenen Teile des kroatischen Hoheitsgebiets rechtfertigen.
(3) Die Entscheidung 2005/758/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/758/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 9. Februar 2006
zur Änderung des Beschlusses 96/335/EG der Kommission zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/257/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel [1], insbesondere auf Artikel 5a Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus von den betroffenen Wirtschaftszweigen vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Liste und die gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel, die im Anhang des Beschlusses 96/335/EG der Kommission [2] enthalten ist, aktualisiert werden müssen.
(2) Teil I des Anhangs zum Beschluss 96/335/EG sollte auf den neuesten Stand gebracht werden, um die wissenschaftliche Genauigkeit und Gültigkeit für einige bestehende Einträge sowie für neue Einträge sicherzustellen und um die Einträge im Bereich der Botanik sowie die Begriffsbestimmungen und die Funktionsklassen zu verbessern.
(3) Es hat sich als notwendig erwiesen, die im Anhang zum Beschluss 96/335/EG dargelegten Nomenklaturkonventionen inhaltlich zu überarbeiten, um sie klarer zu formulieren und sie an die Veränderungen bei der International nomenclature of cosmetic ingredients (INCI) anzupassen.
Beschluss der Kommission
vom 6. März 2006
zur Aufhebung des Beschlusses 2002/683/EG der Kommission zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
(2006/258/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Im August 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 [2] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" abgekürzt) ein.
(2) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/683/EG [3] ein gemeinsames Verpflichtungsangebot (nachstehend "Verpflichtung" genannt) von Haier Electrical Appliances Corp., Ltd, Hisense Import & Export Co., Ltd, Konka Group Co., Ltd, Sichuan Changhong Electric Co., Ltd, Skyworth Multimedia International (Shenzen) Co., Ltd, TCL King Electrical Appliances (Hui Zhou) Co., Ltd, und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, (nachstehend "Unternehmen" genannt) und der chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend "CCCME" genannt) an.
(3) Infolgedessen waren die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft, die von diesen Unternehmen hergestellt wurden und unter die Verpflichtung fielen, von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
1. Auflagen der Unternehmen mit Verpflichtungen
(4) Im Rahmen ihrer Verpflichtung haben sich die Unternehmen u. a. dazu bereit erklärt, bei der Ausfuhr der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft bestimmte in der Verpflichtung festgelegte Mindesteinfuhrpreise (nachstehend "MEP" abgekürzt) und Höchstmengen einzuhalten.
Diese MEP und Höchstmengen gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.
(5) Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärten sich die CCCME und die Unternehmen auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen zu übermitteln und Kontrollbesuche in ihren Betrieben zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten verifiziert werden kann.
(6) Wie unter Randnummer 239 der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 dargelegt, sieht die Verpflichtung ausdrücklich vor, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder die CCCME als eine Verletzung der Verpflichtung durch alle Unterzeichner angesehen wird.
Mangelnde Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung wird als Verletzung der Verpflichtung angesehen.
(7) In diesem Zusammenhang kündigte die Kommission Kontrollbesuche bei der CCCME und in den Betrieben der beiden Unternehmen an, die den Angaben zufolge die größten Verkaufsmengen der betroffenen Ware umsetzen, nämlich Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, und Konka Group Co., Ltd. Sie sandte vorab Schreiben an die CCCME und an die betreffenden Unternehmen, in denen sie die Termine der Kontrollbesuche angab.
2. Reaktionen auf die Ankündigung der Kontrollbesuche und weiterer Verlauf
(8) Die CCCME und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, erklärten sich mit dem angekündigten Kontrollbesuch der Kommission einverstanden.
Konka Group Co., Ltd, lehnte einen Kontrollbesuch ab.
(9) Das Unternehmen wurde aufgefordert klarzustellen, ob dies sein endgültiger Standpunkt sei, und wurde daran erinnert, dass sich die Unternehmen in Klausel 5.6 der Verpflichtung zur Zusammenarbeit bereit erklärt hatten und in diesem Zusammenhang verpflichtet sind, nicht nur alle Informationen zu übermitteln, die die Europäische Kommission als notwendig erachtet, um die Einhaltung der gemeinsamen Verpflichtung zu überwachen, sondern auch den Beamten der Europäischen Kommission die Verifizierung aller übermittelten Informationen und Angaben zu ermöglichen. Dazu zählen auch — selbst kurzfristig angekündigte — Kontrollbesuche in den Betrieben der betreffenden Unternehmen und/oder bei der CCCME.
(10) In einem Schreiben bekräftigte Konka Group Co., Ltd, dass kein Interesse an einer Zusammenarbeit bestand; dieser Standpunkt des Unternehmens wurde durch die CCCME bestätigt.
(11) Dementsprechend wurden die CCCME und die Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Annahme der Verpflichtung aufgrund der Verletzung derselben durch Konka Group Co., Ltd, zu widerrufen und stattdessen einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen.
Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich und mündlich Stellung zu nehmen.
Hierauf erfolgte keine Reaktion.
C. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2002/683/EG
(12) Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Annahme der gemeinsamen Verpflichtung der Unternehmen und der CCCME widerrufen werden sollte.
Der Beschluss 2002/683/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots sollte aufgehoben werden.
(13) Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 511/2006 [4] die Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 geändert und einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten der betroffenen Unternehmen eingeführt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2002/683/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2006
zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Regionalisierung Argentiniens und der Musterbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Brasilien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 896)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/259/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4 und Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft [2] ist die Einfuhr von lebenden Tieren und Fleisch an die Erfüllung der Anforderungen geknüpft, die in entsprechenden, gemäß der genannten Entscheidung erstellten Musterbescheinigungen festgelegt sind.
(2) Argentinien hat einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (Typ O) in der Provinz Corrientes, Bezirk San Luís del Palmar, bestätigt und die Kommission am 8. Februar 2006 umgehend darüber informiert.
(3) Um den Gesundheitsstatus der Gemeinschaft zu schützen, ist es erforderlich, Gebietsabgrenzungen vorzunehmen und die Einfuhr von entbeintem Fleisch, das von Rindern aus diesem Bezirk und den umgebenden Bezirken Berón de Astrada, Capital, General Paz, Empedrado, Itati, Mbucuruyá und San Cosme gewonnen wurde, vorübergehend auszusetzen.
(4) Die erste Meldung eines Verdachts auf Maul- und Klauenseuche an die argentinischen Veterinärbehörden erfolgte am 4. Februar 2006.
Die Veterinärbehörden haben jedoch die Bescheinigung der Ausfuhren für Fleisch, das von nach dem 4. Januar 2006 geschlachteten Rindern gewonnen wurde, ausgesetzt.
Sendungen mit Fleisch von Rindern aus den genannten Bezirken, die am oder nach dem 4. Januar 2006 geschlachtet wurden, sind daher auszusetzen.
Abweichend davon sollten jedoch bereits in die Gemeinschaft abgegangene Sendungen mit einer zwischen dem 4. Januar und dem 4. Februar 2006 unterzeichneten Bescheinigung für entbeintes und gereiftes Fleisch von im Zeitraum 4. Januar bis 4. Februar 2006 geschlachteten Rindern zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden.
(5) Bei einerm vor kurzem durchgeführten Kontrolbesuch der Kommission in Brasilien hat sich gezeigt, dass die Rückverfolgungssysteme zwar deutlich verbessert wurden, dass aber noch weitere Verbesserungen notwendig sind, um mögliche Kontakte zwischen Tieren mit unterschiedlichem Status zu verhindern.
Außerdem müssen die Wirksamkeit der Maul- und Klauenseucheimpfung und die Möglichkeiten des Nachweises, dass keine Zirkulation des Maul- und Klauenseuchevirus stattfindet, verbessert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass nur entbeintes und gereiftes Fleisch in die Gemeinschaft eingeführt wird.
(6) Als zusätzliche Maßnahme sollten weitere Garantien in Bezug auf Tierkontakte, die Impfung und die Überwachung vorgesehen werden.
(7) Zu berücksichtigen ist, dass im Bundesstaat Santa Catarina nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird.
(8) Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 31. März 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Januar 2005
über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der zur Gruppe De Tomaso gehörenden Società Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 40)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/260/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Italien hat bei der Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 einen Regionalbeihilfeplan zugunsten der Società Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl angemeldet.
Am 4. Februar 2003 hat die Kommission um ergänzende Angaben gebeten.
Die italienischen Behörden haben am 12. März und am 22. April um Fristverlängerung gebeten und die ergänzenden Angaben dann mit Schreiben vom 26. Mai 2003 übermittelt.
(2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 24. Juli 2003 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(4) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
(5) Italien hat bei der Einleitung des Verfahrens Bemerkungen abgegeben, und zwar am 13. Oktober 2003.
Am 6. Februar 2004 hat die Kommission Italien um Erläuterungen gebeten, und am 17. Februar fand ein Treffen statt, an dem die Dienststellen der Kommission, die italienischen Behörden und Vertreter des betroffenen Unternehmens teilnahmen.
Mit Schreiben vom 23. April 2004 hat Italien zusätzliche Angaben übermittelt.
Am 30. April hat der italienische Minister für die produktiven Tätigkeiten der Kommission ein Schreiben übersandt, in dem er um eine rasche Lösung in dem betreffenden Fall bat.
Die Kommission hat ihm mit Schreiben vom 18. Juni 2004 geantwortet.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(6) Die geplante Beihilfe soll der Società Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl gewährt werden, die zur Gruppe De Tomaso (im Folgenden: "De Tomaso") gehören.
De Tomaso produziert derzeit in sehr geringer Anzahl leistungsfähige Sportwagen.
Nach Auffassung Italiens ist De Tomaso ein kleines bis mittleres Unternehmen im Sinne der Definition der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [3] (im Folgenden: "KMU-Verordnung").
Das Projekt
(7) De Tomaso plant an einem noch nicht erschlossenen Standort die Eröffnung einer völlig neuen Produktionsstätte, die nach Fertigstellung folgende Kapazitäten erreichen soll:
a) Endmontage von jährlich circa 40000 Geländewagen des Modells Simbir, die von dem russischen Kraftfahrzeughersteller UAZ produziert werden;
b) Herstellung von jährlich circa 8000 Stück der Sportlimousine Vallelunga und von jährlich 300 Stück des Luxussportwagens Pantera.
Das Projekt soll unmittelbar nach Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission anlaufen. Der Abschluss der Arbeiten ist für das Jahr 2006 vorgesehen.
Die Kfz-Produktion wird bereits im Jahr 2005 aufgenommen.
(8) Das Projekt soll in Italien durchgeführt werden, und zwar im Ort Cutro in Kalabrien.
Diese Region ist ein Gebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages mit einer Förderhöchstgrenze von 50 % Bruttosubventionsäquivalent [4] (BSÄ) im Zeitraum 2000-2006.
(9) Nach Ansicht der italienischen Behörden ist das Projekt nicht standortgebunden: De Tomaso prüfe auch andere Standorte, und zwar Timisoara (Rumänien) für das Modell Simbir und Modena (Italien) für die Modelle Vallelunga und Pantera.
In Timisoara würde die Investition an einem völlig neuen Standort getätigt, während in Modena das bereits bestehende Werk von De Tomaso erweitert würde, wo derzeit in sehr geringer Stückzahl das Modell Guarà produziert wird, ein sehr leistungsfähiger Sportwagen.
(10) Den Angaben in der Anmeldung zufolge beabsichtigt De Tomaso, einen Nennbetrag von 218760000 Euro (206912337 Euro aktualisierter Nettowert, wobei vom Jahr 2003 als Referenzjahr und von einem Abzinsungssatz in Höhe von 5,06 % ausgegangen wird [5]) zu investieren.
Die italienischen Behörden sind von der Beihilfefähigkeit des gesamten Investitionsbetrages ausgegangen.
Rechtsgrundlage und Beihilfebeträge
(11) Die angemeldete Beihilfe wurde– vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission – zwei Unternehmen gewährt, die De Tomaso gehören; die Auszahlung soll nach einem Zweistufenplan erfolgen.
Die erste direkte Beihilfe, ein Nennbetrag von 9519817 Euro zugunsten der UAZ Europa srl, wurde im April 2001 gewährt, während die zweite Beihilfe, ein Nennbetrag von 168490000 Euro zugunsten der Società Consortile De Tomaso srl, im August 2002 gewährt wurde.
Die Auszahlung sollte im Zeitraum 2004-2008 erfolgen.
Die Beihilfe bewegt sich im Rahmen der von der Kommission genehmigten Regelungen [6], die das Gesetz "Misure in favore delle attività produttive nelle aree depresse del Paese" (im Folgenden: Gesetz Nr. 488/1992) und das Gesetz "Misure di razionalizzazione della finanza pubblica" (im Folgenden: Gesetz Nr. 662/1996) vorsehen.
(12) Da beide Beihilfen dasselbe Projekt betreffen, wurden sie von den italienischen Behörden zusammen gemeldet.
Insgesamt beläuft sich die De Tomaso gewährte Beihilfe somit auf einen Nennbetrag von 178008817 Euro (bzw. einen aktualisierten Wert von 155640104 Euro, berechnet auf der Grundlage des Jahres 2003 als Referenzjahr und eines Abzinsungssatzes von 5,06 %).
Die von den italienischen Behörden gemeldete Beihilfeintensität beläuft sich auf 75,22 % BSÄ.
(13) Nach Angaben Italiens wurden für das Projekt keine weiteren Gemeinschaftsbeihilfen oder –zuschüsse gewährt.
Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(14) In ihrer Entscheidung vom 23. Juli 2003 über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass es sich bei De Tomaso um ein KMU handelt.
Ferner hat die Kommission verschiedene Elemente der Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) angezweifelt, insbesondere in Bezug auf:
a) die Vergleichbarkeit der Projekte am gewählten Standort und an den Alternativ-Standorten;
b) den im Rahmen der KNA vorgenommenen Vergleich der Investitionskosten;
c) den im Rahmen der KNA vorgenommenen Vergleich der Betriebskosten, insbesondere hinsichtlich der Arbeits- und der Auslandstransport-Kosten.
III. BEMERKUNGEN ITALIENS
(15) Italien hat sich am 13. Oktober 2003 zur Einleitung des Verfahrens geäußert.
Ferner wurden der Kommission bei einem Treffen am 17. Februar 2004 und mit Schreiben vom 23. und 30. April 2004 weitere Informationen und Unterlagen übermittelt.
(16) Was den KMU-Status von De Tomaso angeht, so hat Italien ausführliche Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und zu den Bilanzen des Unternehmens Alejandro S.A. sowie einen Auszug aus dem Testament von Herrn De Tomaso vorgelegt.
(17) Zur Vergleichbarkeit der Projekte bei Durchführung am gewählten Standort bzw. an den Alternativstandorten führt Italien zunächst einmal aus, dass beim Vergleich der Projekte davon ausgegangen worden sei, dass dieselben Produkte in denselben Mengen, in derselben Produktzusammensetzung und zu gleichen Preisen produziert würden.
Der unterschiedliche Investitionsbedarf an den Standortalternativen lasse sich durch die Besonderheiten des bevorzugten Standorts erklären, der Norditalien unter dem Gesichtspunkt der Arbeitskosten und der gesetzlichen Sozial-, Sicherheits- und Umweltvorschriften entspreche, an dem es aber an qualifizierten Arbeitskräften und einer soliden industriellen Tradition mangele.
(18) Nach Auffassung Italiens stellt sich die Situation an den Alternativstandorten ganz anders dar: In Modena seien hoch qualifizierte Arbeitskräfte verfügbar, da es dort ein engmaschiges Netz von Kfz-Zulieferern und –Herstellern gebe.
In Timisoara seien qualifizierte Arbeitskräfte verfügbar, deren Lohnkosten nur einen Bruchteil der in Cutro anfallenden Kosten ausmachten.
Darüber hinaus sprächen in Timisoara logistische Gründe für die Produktion des Modells Simbir.
(19) Italien unterstreicht die strategische Bedeutung des Projekts Cutro für die industrielle Entwicklung der Gegend.
Dabei habe man auf technologischer Ebene die Absicht, eine mit den innovativsten Techniken und Anlagen ausgestattete, moderne Produktionsstätte zu schaffen, wo De Tomaso intern Forschung und Entwicklung betreiben könne.
An den Alternativstandorten habe man sich hingegen für traditionellere technologische Lösungen entschieden.
(20) Aufgrund dieser Erwägungen hält Italien die Forderung der Kommission, einen Vergleich zwischen identischen Projekten anzustellen, für falsch und abwegig, da sie verlange, "hypothetische" Lösungen zu vergleichen, die nicht den tatsächlichen Absichten des investierenden Unternehmens entsprächen.
(21) Italien ist außerdem der Ansicht, dass der von der Kommission für die KNA geforderte detailliert aufgeschlüsselte Vergleich der an den Alternativstandorten notwendigen Investitionen nicht machbar sei, da hierfür die Alternativprojekte vollständig ausgearbeitet werden müssten, was De Tomaso jedoch erst nach der Wahl des Standortes tun könne.
(22) Dennoch hat Italien einige detailliertere Angaben zum Vergleich der Investitionen gemacht, die in Cutro bzw. an den Alternativstandorten für das Pressen, Schweißen und Lackieren der Sportwagen (Cutro im Vergleich zu Modena) und für die Endmontage und das Lackieren des Modells Simbir (Cutro im Vergleich zu Timisoara) getätigt werden müssten.
(23) Nach Ansicht Italiens müsste ein Großteil der in Cutro geplanten Investitionen an den Alternativstandorten nicht getätigt werden, da die betreffenden Operationen (Lackieren und Motorentests) an anderer Stelle durchgeführt werden oder vorhandene Infrastrukturen gemietet werden könnten (Teststrecke in der Nähe von Modena).
Was das Lackieren angeht, so hat Italien eine Schätzung der Investitionskosten für eine neue Lackieranlage in Modena vorgelegt, um zu belegen, dass das Lackieren im Werk Modena kostengünstiger wäre als die Auftragsvergabe an eine externe Firma, was das Handicap von Cutro nochmals leicht verstärken würde.
Was den Motorenprüfstand angeht, so weist Italien darauf hin, dass die Installation in Cutro es De Tomaso ermöglichen würde, dort auch spezielle Modelle für Motoren künftiger Produktionsreihen zu entwickeln.
(24) Zu den operativen Aspekten der KNA führt Italien aus, dass die festgestellte Differenz beim jeweiligen Arbeitskräftebedarf zum einen Teil auf einen Fehler in der KNA zurückzuführen sei, denn bei der Alternativlösung habe man die Zahl der leitenden und der nicht in der Produktion beschäftigten Angestellten unterschätzt; zum anderen Teil sei der Arbeitskräftebedarf in Modena geringer, da das Lackieren dort von einer externen Firma übernommen werden könne.
Italien kommt zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung dieser beiden Faktoren der Arbeitskräftebedarf bei den Alternativlösungen gleich wäre.
(25) Was die Auslandstransportkosten angeht, so hat Italien aktualisierte Informationen und Unterlagen zu den Transportkosten des Modells Simbir ab Timisoara vorgelegt, wonach diese Kosten bei einem Transport ab Cutro nicht höher wären als am Alternativstandort Timisoara.
(26) Schließlich weist Italien darauf hin, dass sich die lange Dauer des Verfahrens negativ auf das betreffende Unternehmen auswirke.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(27) Die von Italien gemeldete Maßnahme zugunsten von De Tomaso stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die Beihilfe würde nämlich vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert.
Darüber hinaus macht die Beihilfe einen erheblichen Prozentsatz der zur Finanzierung des Projekts erforderlichen Mittel aus und könnte den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft dadurch verzerren, dass De Tomaso gegenüber anderen Konkurrenten, die keine Beihilfen erhalten, bevorzugt wird.
Schließlich gibt es auf dem Kfz-Markt umfangreiche Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Dies wird von Italien nicht bestritten.
(28) Artikel 87 Absatz 2 des Vertrages bestimmt, welche Arten von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind. In Anbetracht der Eigenart und des Zwecks der Beihilfe sowie des Standorts des Unternehmens sind die Buchstaben a, b und c des Absatzes 1 hier nicht einschlägig. In Artikel 87 Absatz 3 werden andere Beihilfeformen beschrieben, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Kommission stellt fest, dass das Projekt in der Region Kalabrien durchgeführt werden soll, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Anspruch auf Regionalbeihilfen in Höhe von maximal 50 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) für große Unternehmen hat [7].
(29) Empfänger der Beihilfe ist nach Auffassung der Kommission die Gruppe De Tomaso, zu der die Unternehmen Società Consortile De Tomaso srl und UAZ Europa srl gehören, denen die Beihilfe gezahlt werden soll.
De Tomaso hat vor, Kraftfahrzeuge herzustellen und zu montieren: diese Tätigkeit ist somit der Kfz-Industrie im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie zuzurechnen [8] (im Folgenden: "Gemeinschaftsrahmen für die Kfz-Industrie"); das fragliche Projekt fällt unter diesen Gemeinschaftsrahmen, da die Beihilfe der Kommission vor dem 1. Januar 2003 gemeldet wurde.
(30) Sowohl die Gesamtkosten des Projekts also auch der Beihilfebetrag überschreiten die für die Zwecke der Anmeldung festgesetzten Höchstgrenzen in der Kfz-Branche.
Diese Höchstgrenzen belaufen sich auf a) 50 Millionen Euro bei den Gesamtkosten des Vorhabens; b) 5 Millionen Euro beim Bruttogesamtbetrag der für das Projekt gewährten Beihilfen, unabhängig davon, ob diese aus staatlichen Mitteln oder Mitteln der Gemeinschaft stammen.
Bei der Anmeldung der geplanten Beihilfe zugunsten von De Tomaso haben sich die italienischen Behörden an Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages gehalten.
(31) Aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie hat die Kommission festzustellen, dass die gewährte Beihilfe zum einen zur Durchführung des Projekts notwendig ist und zum anderen im Verhältnis zu der Schwere der Probleme steht, die mit der Beihilfe gelöst werden sollen.
Nur wenn beide Kriterien – in Bezug auf die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit – erfüllt sind, kann die Kommission eine staatliche Beihilfe in der Kfz-Industrie genehmigen.
(32) Gemäß Nummer 3.2 Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie muss der Beihilfeempfänger die Notwendigkeit einer Regionalbeihilfe durch Vorlage eindeutiger Nachweise dafür belegen, dass er über eine wirtschaftlich gesehen sinnvolle Standortalternative verfügt.
Betrifft das Projekt die Modernisierung oder Rationalisierung eines bereits existierenden Werks oder gibt es innerhalb der Gruppe keinen – neuen oder bereits bestehenden – Alternativstandort, der für die betreffende Investition geeignet wäre, so müsste das Unternehmen auch ohne Beihilfe sein Projekt am gewählten Standort durchführen.
Folglich ist eine Regionalbeihilfe für ein standortgebundenes Projekt nicht genehmigungsfähig.
(33) Im vorliegenden Fall bestünde die geografische Alternative gegenüber dem Standort Cutro darin, das Modell Simbir in Timisoara (Rumänien) montieren sowie die Modelle Vallelunga und Pantera in Modena (Italien) herstellen zu lassen.
Nach Ansicht der Kommission hat Italien hinreichende Nachweise hierfür vorgelegt, darunter Machbarkeitsstudien zu den Alternativstandorten, Pläne und Modelle sowie Angaben zu möglichen Lieferanten von Anlagen.
(34) Angesichts der Eigenart der Investition (Projekt an einem völlig neuen Standort) und aufgrund der eingereichten Unterlagen geht die Kommission davon aus, dass das Projekt nicht standortgebunden ist und dass es eine sinnvolle Standortalternative gibt.
(35) Die Kommission bestimmt gemäß Nummer 3.2 Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie, ob die für die standortungebundenen Teile des Projekts vorgesehenen Kosten beihilfefähig sind oder nicht; ferner muss sie gemäß Nummer 3.2 Buchstabe c darauf achten, dass die geplante Beihilfe der Lösung der regionalen Probleme, die sie beheben soll, angemessen ist. Dies geschieht mithilfe einer KNA.
(36) Bei der KNA werden für die standortungebundenen Projektteile die Kosten, die der Kapitalgeber übernehmen müsste, um sein Investitionsprojekt in dem betreffenden Gebiet durchzuführen, mit den Kosten verglichen, die er für ein gleiches Investitionsprojekt an einem Alternativstandort zu übernehmen hätte.
So lassen sich die besonderen Nachteile der Förderregion bestimmen.
Die Kommission begrenzt die Regionalbeihilfegewährung entsprechend den regionalen Nachteilen, die sich ergeben würden, wenn die Investition der Vergleichsanlage zugute käme.
(37) Gemäß Nummer 3.2 Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie sind die operativen Nachteile des Standorts Cutro im Vergleich zu den Standorten Timisoara und Modena über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg zu bewerten, da das Projekt an einem völlig neuen Standort durchgeführt würde.
Von den italienischen Behörden wird als Referenzzeitraum für die KNA der Zeitraum 2005-2009 genannt, also – gemäß Anhang I des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie, Nummer 3.3 – drei Jahre [9] ab Beginn der Produktion.
Die notifizierte KNA weist für den Standort Cutro im Vergleich zu den Alternativstandorten nach dem aktualisierten Wert ein Netto-Kostenhandicap von 158248977 Euro aus.
Dementsprechend ergäbe sich ein "regionales Handicap-Verhältnis" von 76,48 % [10]
(38) Zunächst sei folgende technische Anmerkung der Kommission vorangestellt: Bei der von Italien vorgelegten KNA wurde als Referenzjahr für die Aktualisierung der einschlägigen Zahlen das Jahr 2003 herangezogen.
Das richtige Jahr wäre aber 2002 gewesen, also das Jahr der Anmeldung der geplanten Beihilfe bei der Kommission.
Da der richtige Abzinsungssatz des Jahres 2002 (5,06 %) angewandt wurde, kann dieser Fehler unberücksichtigt bleiben, da sich durch das falsche Referenzjahr nichts an den Quotienten und den einschlägigen Zahlen ändert.
(39) Was die inhaltlichen Aspekte der KNA angeht, so hat sich die Kommission bei der Bewertung der Angaben Italiens der Hilfe eines externen Sachverständigen für die Kfz-Industrie bedient.
Diese Bewertung hat die bereits in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel an der Vergleichbarkeit der Projekte in Cutro bzw. am Alternativstandort bestätigt.
In den Punkten (40)-(63) wird erläutert, weshalb die Kommission zu diesem Schluss gelangt ist.
(40) Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens ausgeführt hat, hat sie die Bestimmung über "identische Projekte" im Gemeinschaftsrahmen für die Kfz-Industrie kohärent dahin ausgelegt, dass es sich um Projekte handeln muss, bei denen vergleichbare KFZ in vergleichbarer Menge in vergleichbaren Produktionsprozessen hergestellt werden.
Normalerweise lässt die Kommission bei Projekten, die an verschiedenen Standorten durchgeführt werden, gewisse Unterschiede zu, so z. B. bei der Qualität des Endprodukts oder beim Grad der Automatisierung der Betriebe je nach den Arbeitskosten.
Die Kommission kann aber nicht den Vergleich grundlegend verschiedener Projekte zulassen, z. B. wenn an einem Standort erhebliche Investitionen in Anlagen und Maschinen getätigt würden, was jedoch bei der entsprechenden Produktion am Vergleichsstandort nicht der Fall wäre.
(41) Im vorliegenden Fall war es der Kommission nicht möglich, aufgrund der Angaben Italiens einen vollständigen Vergleich der Investitionskosten vorzunehmen.
Italien selbst hat in seinen Bemerkungen zu der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ausgeführt, es sei unmöglich, die an den Alternativstandorten erforderlichen Investitionen wie von der Kommission gefordert "im Detail" zu vergleichen.
Nach den Angaben Italiens zu urteilen, sind am bevorzugten Standort Cutro und an den Alternativstandorten Modena und Timisoara ganz verschiedene Projekte geplant, die sich hinsichtlich des technologischen Gehalts der Investitionen und des Grads der vertikalen Differenzierung erheblich unterscheiden.
(42) Unter Berücksichtigung dieser Einschränkung hat die Kommission die vorhandenen Informationen geprüft und sich bemüht, die den verschiedenen Investitionsoptionen zugrunde liegenden Motive nachzuvollziehen sowie festzustellen, ob die erheblichen Unterschiede bei den Investitionskosten im Rahmen der KNA akzeptabel sind.
Bei dieser Prüfung hat die Kommission nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Projekte an den verschiedenen Standorten auch sehr unterschiedlich sein können, z. B. infolge unterschiedlicher industrieller Optionen.
Dennoch muss die Kommission darauf achten, dass die KNA ein sinnvolles Instrument zur Bewertung des besonderen Handicaps des bevorzugten Standorts darstellt, was aber nur möglich ist, wenn die Projektalternativen vergleichbar sind.
(43) Die Kommission stellt vor allem fest, dass die Investitionskosten für Grundstücke, Gebäude und Bauten, Maschinen und Geräte, Werkzeuge und Formen sowie Ausstattung der Zulieferer in Cutro wesentlich höher ausfallen würden als an den Alternativstandorten.
Was die Kosten für Grundstücke, Gebäude und Bauten angeht, so ist der in der KNA ausgewiesene Differenzbetrag (41530657 Euro in Cutro im Vergleich zu 10084237 Euro am Alternativstandort) nach Ansicht der Kommission dadurch zu rechtfertigen, dass zum einen die entsprechenden Kosten in Rumänien wesentlich geringer sind als in Italien und dass zum anderen De Tomaso in Modena bereits das für das Projekt notwendige Grundstück und zum Teil die entsprechenden Gebäude besitzt.
(44) Maschinen und Geräte, Werkzeuge und Formen sowie Ausstattung der Zulieferer müsste De Tomaso in Cutro hingegen ebenso neu anschaffen wie an den Alternativstandorten.
Bei diesen Anschaffungen, die in der Regel auf dem Weltmarkt getätigt werden, lassen sich die erheblichen Unterschiede bei den Investitionskosten (165381681 Euro in Cutro im Vergleich zu 75624552 Euro am Alternativstandort) nur durch den Umstand erklären, dass das Projekt in Cutro eine stärkere Automatisierung und vertikale Integration vorsieht.
(45) Die Kommission hat die ihr vorliegenden Angaben geprüft, um festzustellen, ob diese unterschiedlichen Kosten durch die an den verschiedenen Standorten gegebenen besonderen Umstände gerechtfertigt sein und deshalb mit den Vergleichbarkeitsvorschriften vereinbar sein könnten, die bei der KNA zu beachten sind.
(46) Italien führt die unterschiedlichen Kosten in Cutro im Vergleich zu Timisoara vor allem auf die höheren Arbeitskosten (um Arbeitskräfte zu sparen, ist eine stärkere Automatisierung vorgesehen) und auf die strengeren Sozial-, Sicherheits- und Umweltvorschriften zurück (deren Einhaltung nur mit moderneren und komplizierteren Anlagen gewährleistet werden könne).
Die unterschiedlichen Kosten im Vergleich zu Modena seien hingegen auf die Qualifikationsdefizite der Arbeitskräfte (deren geringere handwerkliche Fähigkeiten durch stärkere Automatisierung ausgeglichen werden müssten) sowie auf das Fehlen eines konsolidierten Zulieferernetzes zurückzuführen (was eine stärkere vertikale Strukturierung erforderlich mache).
(47) Die Kommission räumt ein, dass solche Faktoren die Investitionskosten in die Höhe treiben können, glaubt aber nicht, dass sich die festgestellte erhebliche Diskrepanz bei den Kosten dadurch erklären lässt.
(48) Erstens kann bei einem Kfz-Hersteller wie De Tomaso, der nur geringe Mengen produziert, eine Automatisierung den Arbeitskräftebedarf lediglich in begrenztem Umfang verringern. In der Regel lohnen sich Investitionen in eine Automatisierung nur bei großen oder sehr großen Produktionsmengen.
In der Tat könnte die Lösung Cutro den Arbeitskräftebedarf im Vergleich zu den Alternativlösungen wohl kaum verringern, denn in Cutro sollen laut KNA im Jahr 2009 786 Beschäftigte arbeiten, in Modena und Timisoara zusammen hingegen 685.
Selbst unter Berücksichtigung der stärkeren vertikalen Strukturierung in Cutro (wodurch mehr Beschäftigte für die internen Operationen benötigt werden) ist offensichtlich, dass eine stärkere Automatisierung kaum Personaleinsparungen ermöglichen würde.
(49) Zweitens trifft es zwar zu, dass die Sozial-, Sicherheits- und Umweltvorschriften in Italien strenger sind als in Rumänien und somit höhere Investitionen erforderlich machen können, doch ist dieser Faktor nicht zu überschätzen.
Kfz-Hersteller berücksichtigen bei der mittel- bis langfristigen Planung von Investitionen meist auch die zu erwartende Rechtsentwicklung, d. h. sie gehen nicht nur von den geltenden Rechtsvorschriften aus.
Im Fall Rumäniens ist mittelfristig – auch in Anbetracht des wahrscheinlichen Beitritts zur Europäischen Union – mit einer Angleichung der Standards an das westeuropäische Niveau zu rechnen.
(50) Drittens ist eine stärkere Automatisierung nicht immer notwendig, um Qualifikationsdefizite der Arbeitskräfte auszugleichen.
Oft trifft sogar das Gegenteil zu: für die Bedienung und Instandhaltung automatisierter Anlagen werden hoch qualifizierte Arbeitskräfte benötigt, während geringer qualifizierte Arbeitskräfte mit einfacheren Maschinen besser zurecht kommen.
(51) Schließlich ist richtig, dass das Fehlen eines konsolidierten Zulieferernetzes einen höheren Grad der vertikalen Integration und damit die Notwendigkeit höherer Investitionen bedingen kann, doch müsste dann für jede zusätzliche, mit diesem Argument begründete Investition und bei jeder einzelnen Operation unmittelbar der Zusammenhang mit dem Fehlen von – derzeitigen oder geplanten – Zulieferern nachgewiesen werden.
Das ist aber im vorliegenden Fall häufig nicht geschehen.
(52) So hat Italien in seinen Bemerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens beispielsweise ausgeführt, die Beauftragung einer externen Firma mit der Lackierung der Sportwagen in Modena stelle keine künstliche Verstärkung des Handicaps von Cutro dar.
Zur Stützung dieses Vorbringens hat Italien Schätzungen der Betriebs- und Investitionskosten vorgelegt, die erforderlich würden, wenn die Lackierung im Werk Modena erfolgen würde, und nachgewiesen, dass diese Änderung sich in der KNA kaum auswirkt und das Handicap von Cutro eher verstärkt.
Dennoch würden die Investitionskosten für eine Lackiererei in Modena wegen des geringeren Automatisierungsgrads erheblich unter denen liegen, die für Cutro eingeplant sind (4,5 Millionen Euro im Vergleich zu 6,3 Millionen).
Daraus folgt, dass die höheren Investitionen für eine Lackiererei in Cutro nicht auf das Fehlen eines konsolidierten Zulieferernetzes zurückzuführen sind, sondern sich vielmehr aus der Wahl unterschiedlicher technologischer Optionen an den Alternativstandorten ergeben.
(53) Ähnliches gilt für die Teststrecke in Cutro.
Zwar trifft es zu, dass De Tomaso am Alternativstandort Modena bereits vorhandene Infrastrukturen für Testfahrten mit den Sportwagen anmieten könnte, doch würden derartige Infrastrukturen in Timisoara, wo das Modell Simbir produziert werden soll, gänzlich fehlen.
In der Tat gibt Italien an, das Modell Simbir solle auf normalen Straßen in der Umgebung des rumänischen Werks getestet werden.
Dennoch ist in Cutro für die Erprobung des Modells Simbir eine spezifische Investition für spezielle Teststrecken geplant.
(54) Außerdem lässt sich im vorliegenden Fall der unterschiedliche Automatisierungsgrad an verschiedenen Standorten nicht durch andere Faktoren rechtfertigen.
Grund für Investitionen in die Automatisierung ist oft die große Produktionsmenge, was bei De Tomaso nicht der Fall ist, da das Unternehmen in Cutro wie am Alternativstandort nur kleine Mengen produzieren will.
Ebenso wäre das Qualitätsniveau an den Alternativstandorten gleich.
(55) Aufgrund der oben beschriebenen Umstände ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die enormen Unterschiede bei den Investitionskosten in Cutro bzw. an den Alternativstandorten nur dadurch zu erklären sind, dass die verglichenen Projekte sich stark unterscheiden.
Hierfür spricht die detaillierte Beschreibung der Investitionen für einige Operationen, die Italien vorgelegt hat.
(56) Die jüngst eingegangenen Informationen zeigen, dass in Cutro ein hochmodernes, vollständig automatisiertes, für eine große Produktionsmenge konzipiertes Produktionssystem geplant ist, während das Alternativprojekt auf einem geringen Automatisierungsgrad und kleineren Produktionsmengen basiert.
Die nachfolgenden Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die verglichenen Projekte sind:
a) Für die Endmontage des Modells Simbir sollen in Cutro über 2 Millionen Euro in eine perfektionierte und vollständig robotisierte Anlage zum Einbau der Windschutzscheiben investiert werden.
Normalerweise wird solchen Anlagen nur dann der Vorzug gegenüber dem manuellen Einbau gegeben, wenn sehr hohe Produktionszahlen erreicht werden sollen, die weit über den im fraglichen Projekt vorgesehenen 50000 Stück liegen.
In Timisoara ist eine derartige Investition nicht geplant.
b) Ebenfalls bei der Endmontage des Modells Simbir in Cutro sollen Roboter die Armaturenbretter installieren, die Frontbleche und das Dach aufmontieren und die Sitze und Türen einsetzen.
In Timisoara ist keine derartige Anlage geplant.
c) Zum Pressen und Schweißen der Sportwagen ist in Cutro eine teure Laserschneide-Anlage geplant, während in Modena keine ähnliche Investition getätigt werden soll.
d) Die Investitionen in Cutro umfassen auch eine teure, umfassend ausgestattete metrologische Einheit, deren Messsystem auf der Koordinatenvermessung sowohl des Karosseriekörpers als auch der Einzelteile beruht.
Eine ähnliche Investition ist am Alternativstandort nicht geplant.
e) In Cutro sind äußerst komplizierte Qualitätskontrollen beim Wareneingang geplant, was der gängigen Praxis widerspricht, wonach der Lieferant für die Qualitätskontrolle verantwortlich ist.
Die Alternativlösung sieht keine derartige Kapazität vor.
f) Die Investitionspläne für Cutro umfassen eine zentralisierte EDV-Anlage für die Überwachung und Fehlerdiagnostik an den Endmontagelinien.
Ein ähnliches System sieht die Alternativlösung nicht vor, obgleich die Endprodukte denselben Qualitätsstandard aufweisen müssen.
g) Die Lösung Cutro umfasst Investitionen in die Einrichtung eines multimedial ausgestatteten Fortbildungszentrums, das auch den Beschäftigten der Zulieferer offen stehen soll.
Ein ähnliches Zentrum sieht die Alternativlösung nicht vor.
h) Die Investition in Cutro umfasst einen Motorenprüfstand.
Damit könnte De Tomaso die Standardtests vornehmen, Fehler beseitigen und Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an den Motoren durchführen (Benzinmotoren bei den Sportwagen und Dieselmotoren beim Modell Simbir), die bei externen Zulieferern eingekauft und in Cutro in die Wagen eingebaut werden sollen.
Die Alternativlösung sieht vor, dass die Standardtests und die Fehlerbeseitigung extern von unabhängigen Firmen (in Modena) oder vom Zulieferer der Motoren (in Timisoara) vorgenommen würden; Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind hier nicht geplant.
(57) Aufgrund dieser Elemente ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die in Cutro geplanten Investitionen für Maschinen und Geräte, Werkzeuge und Formen sowie die Ausstattung der Zulieferer zu hoch und nicht mit den Investitionskosten der Alternativlösung vergleichbar sind.
Auf der Grundlage der vorhandenen Informationen hat die Kommission mit Hilfe eines externen Sachverständigen für die Kfz-Industrie eine Schätzung vorgenommen, wonach die objektiven Unterschiede zwischen den Standortalternativen in Bezug auf das Vorhandensein eines Zulieferernetzes, die Arbeitskosten, die Rechtsvorschriften und die Qualifikation der Arbeitskräfte in Cutro ein Handicap von 25 % gegenüber der Alternativlösung rechtfertigen könnten.
Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die beihilfefähigen Investitionskosten für Maschinen und Geräte, Werkzeuge und Formen sowie die Ausstattung der Zulieferer in Cutro – im Gegensatz zu den von Italien angegebenen 165381681 Euro – auf 94530690 Euro [11] belaufen.
(58) Im Zusammenhang mit der vorgenannten Schätzung weist die Kommission vor allem darauf hin, dass sie niemandem vorschreiben will, welche Investitionen in Cutro getätigt werden sollen oder nicht, sondern dass sie lediglich feststellen will, ob die von De Tomaso geplanten Investitionen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie vergleichbar sind mit den Investitionen, die an den Alternativstandorten getätigt worden wären, d. h. ob sie beihilfefähig sind.
Zweitens weist die Kommission darauf hin, dass sie einen detaillierteren Vergleich der Alternativprojekte nicht vornehmen konnte, da Italien einen solchen Vergleich für nicht machbar hielt.
Die Kommission hat sich somit auf die Informationen stützen müssen, die ihr zur Verfügung gestellt wurden.
(59) Die Kommission stellt somit fest, dass sich die beihilfefähigen Gesamtkosten für das Projekt auf einen aktualisierten Wert von 136061346 Euro [12] belaufen.
Folglich wurden bei der Berechnung des regionalen Handicaps in Cutro nur diese Investitionen berücksichtigt.
Dies führte zu einer Verringerung des Handicaps für Investitionskosten und sonstige beihilfefähige Kosten von 89757129 auf 18906138 Euro [13].
(60) Die Kommission hat auch den Vergleich der Betriebskosten in der KNA geprüft, die Italien zusammen mit seinen Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens vorgelegt hat.
Was den Arbeitskräftebedarf angeht, so akzeptiert die Kommission die Berichtigungen Italiens bezüglich der Anzahl der leitenden und nicht in der Produktion beschäftigten Angestellten im Rahmen der Alternativlösung.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass diese höhere Beschäftigtenzahl in der KNA nicht ordnungsgemäß in die Berechnung der Arbeitskosten eingeflossen ist.
Für die Alternativlösung wird nämlich in der KNA eine Beschäftigtenzahl von 642 im Jahr 2009 angegeben, während in den entsprechenden Unterlagen von 685 Beschäftigten die Rede ist.
Die Kommission hält diese zweite Zahl für richtig und hat die KNA entsprechend geändert.
Die Gesamtarbeitskosten der Alternativlösung erhöhen sich damit von 23448521 auf 28526739 Euro, so dass sich das Handicap bei dieser Kostenposition um 5078218 Euro verringert (62658707 statt 67736925 Euro).
(61) Bei den Auslandstransportkosten akzeptiert die Kommission das von Italien berichtigte Handicap bezüglich des Gesamtbetrags dieser Kosten, der auf 745269 Euro verringert wurde (nachdem die italienischen Behörden zunächst 754916 Euro berechnet hatten).
(62) Nach Vornahme dieser Änderungen fällt das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse anders aus als ursprünglich von Italien angegeben.
Die geänderte KNA weist bei den Nettokosten – auf die Werte von 2003 bezogen – ein Handicap von Cutro in Höhe von 82310114 Euro [14] aus, (gegenüber dem notifizierten Betrag von 158248977 Euro).
Daraus ergibt sich für das Projekt ein Handicap-Prozentsatz von 60,49 % [15] (gegenüber dem ursprünglich notifizierten Prozentsatz von 76,48 %).
(63) Schließlich hat die Kommission gemäß Nummer 3.2 Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie die Frage des Zu-/Abschlags geprüft, der auf die nach der Kosten-Nutzen-Analyse zulässige Beihilfeintensität auf-/abgeschlagen werden kann, um so für den Investor einen zusätzlichen Anreiz zur Investition in der fraglichen Region zu schaffen.
Es ist offensichtlich, dass De Tomaso nach der Investition seine bislang sehr geringen Produktionskapazitäten enorm steigern wird.
Gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für die Kfz-Industrie wird der sich aus der KNA ergebende "regionale Handicap-Prozentsatz" somit um einen Prozentpunkt gesenkt ("starke" Auswirkungen auf den Wettbewerb bei einem Investitionsprojekt in einer Region, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages fällt).
Der endgültige Prozentsatz beläuft sich also auf 59,49 % BSÄ und liegt unter dem regionalen Höchstsatz von 50 % NSÄ für Großunternehmen in Kalabrien (dieser Höchstsatz beläuft sich beim fraglichen Projekt auf 73,83 % BSÄ) und erst recht unter dem für KMU.
Da der "regionale Handicap-Prozentsatz" für das Projekt jedenfalls unter dem regionalen Höchstsatz von 73,83 % BSÄ liegt, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob De Tomaso ein KMU ist.
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(64) Die Kommission hält die Regionalbeihilfe, die Italien De Tomaso für das fragliche Projekt gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die Beihilfeintensität 59,49 % BSÄ der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigt.
Nach Auffassung der Kommission belaufen sich die beihilfefähigen Kosten beim fraglichen Projekt – auf die Werte von 2003 bezogen – auf 136061346 Euro (bei einem Abzinsungssatz von 5,06 %).
Somit hält die Kommission die Regionalbeihilfe, die Italien De Tomaso für das fragliche Projekt gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern das Projekt den Betrag von 80949501 Euro BSÄ nicht übersteigt (bezogen auf die Werte von 2003, bei einem Abzinsungssatz von 5,06 %).
(65) Jede weitere staatliche Beihilfe für die fraglichen Investitionsprojekte ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Società Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl gewähren will, ist gemäß Artikel 87 Absatz 1 des Vertrages bis zu einem Höchstbetrag von 80949501 Euro Bruttosubventionsäquivalent, bezogen auf die Werte von 2003 und bei einem Abzinsungssatz von 5,06 %, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Jede weitere, über den in Artikel 1 genannten Betrag hinausgehende staatliche Beihilfe Italiens für die fraglichen Investitionsprojekte der Società Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. März 2005
über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 591)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/261/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
1. Am 2. Oktober 2003 wurde von Italien das Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September 2003 mit dem Titel "Disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e la correzione dell’andamento dei conti pubblici" (Dringlichkeitsmaßnahmen zur Förderung und Korrektur der Entwicklung der öffentlichen Finanzen) ("DL 269/2003") erlassen, das mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 229 am 2. Oktober 2003 in Kraft trat. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) dieses Dekrets sind spezifische Steueranreize für die Unternehmen vorgesehen, die im Zeitraum zwischen dem 2. Oktober 2003 und dem 31. Dezember 2004 zur Notierung an einer ordentlichen Börse der Europäischen Union zugelassen wurden. Artikel 1, Absatz 1, Buchstabe d) und Artikel 11 dieses Gesetzesdekrets DL 269/2003 wurden am 24. November 2003 unverändert in das Gesetz Nr. 326 ("L 326/2003") umgewandelt und traten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 274 am 25. November 2003 in Kraft.
2. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 (D/56756) forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, genauere Angaben zu den Steueranreizen und zu ihrem Inkrafttreten zu liefern, um nachprüfen zu können, ob es sich dabei möglicherweise um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag handelt. In demselben Schreiben erinnerte die Kommission Italien an seine Pflicht, der Kommission jede Maßnahme vor ihrer Durchführung zu melden, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags darstellen könnte.
3. Die italienischen Behörden haben die verlangten Angaben mit Schreiben vom 11. November 2003 (A37737) und vom 26. November 2003 (A/38138) vorgelegt. Am 19. Dezember 2003 (Schreiben D/58192) hat die Kommission Italien erneut an seine Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erinnert und die italienischen Behörden aufgefordert, die eventuellen Begünstigten dieser Steueranreize über die Folgen zu unterrichten, die im Vertrag und in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [2] für den Fall vorgesehen sind, dass derartige Anreize eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, die ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchgeführt wird.
4. Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 18. Februar 2004 (SG 2004 D/200644) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Steueranreize, die Italien Unternehmen gewährt, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
5. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 22. April 2004 (A32918) ihre Bemerkungen hierzu abgegeben.
6. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 3. September 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert [3].
7. Am 16. und 27. September 2004 fanden zwei Ad-hoc-Sitzungen von Vertretern der Kommission und den italienischen Steuerbehörden zur Klärung einiger Aspekte dieser Maßnahme statt.
8. Die Bemerkungen der Borsa Italiana SpA wurden per Fax vom 4. Oktober 2004 (A/37459) vorgelegt.
Die Kommission hat ihre Bemerkungen den italienischen Behörden mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 (D/57697) übermittelt.
Die italienischen Behörden haben auf die Bemerkungen der Kommission mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 (A/39473) geantwortet.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
9. Die Maßnahme sieht zweierlei Steuervergünstigungen für die Zulassung von körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen an der Börse vor.
10. Gemäß Artikel 11 des Gesetzesdekrets DL 269/2003 können die Unternehmen, die sich im Zeitraum zwischen dem 2. Oktober 2003 und dem 31. Dezember 2004 an einer ordentlichen Börse in einem Mitgliedsland der Europäischen Union neu notieren lassen, drei Jahre lang in den Genuss einer ermäßigten Körperschaftssteuer von 20% gelangen (anstatt der in Italien üblichen 35% für 2003 und 33% für 2004).
Diese "Börsenneuzugangsprämie" kommt gilt nur für neu an der Börse zugelassene Unternehmen, die ihr Nettokapital durch den Börsengang (IPO) und die Erstausgabe von Aktien um mindestens 15% erhöhen, und unter der Bedingung, dass sie nicht bereits zuvor an einer europäischen Börse zugelassen waren.
Der Einkommenshöchstbetrag, der zum ermäßigten Körperschaftssteuersatz versteuert werden kann, beträgt 30 Millionen Euro pro Jahr. Folglich kann sich die Beihilfe im Jahr 2003 auf höchstens 4,5 Millionen Euro (35 – 20% = 15% von 30 Mio.) belaufen, während sie im Jahr 2004 höchstens 3,9 Millionen (33 – 20% = 13% von 30 Mio.) betragen kann.
11. Wird ein in diesen Zeitraum an der Börse neu zugelassenes Unternehmen später wieder von der Notierung ausgeschlossen, findet die Steuervergünstigung nur für den Zeitraum bzw. die Zeiträume Anwendung, in denen das Unternehmen tatsächlich an der Börse zugelassen war.
Der Vorteil wird unter gleichen Bedingungen gewährt, wenn ein Unternehmen später an einer anderen europäischen Wertpapierbörse zur Notierung zugelassen wird, die einen gleichwertigen Anlegerschutz wie die italienische Wertpapierbörse gewährleistet.
12. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) des Gesetzesdekrets DL 269/2003 sieht vor, dass die an der Börse neu zugelassenen Unternehmen, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 11 des Gesetzesdekrets DL 269/2003 erfüllen, die Aufwendungen für den Börsengang (IPO) im Jahr 2004 von ihrem steuerpflichtigen Einkommen in Abzug bringen können. Diese Abzugsfähigkeit vom zu versteuernden Einkommen wird zusätzlich zur normalen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Börsengang gewährt, die steuerlich wie jede andere betriebliche Aufwendung behandelt werden. Die im Rahmen der mit dem Börsengang verbundenen Transaktionen anfallenden Aufwendungen umfassen Ausgaben für eine tiefgehende Prüfung des Unternehmens ("Due Diligence Prüfung"), die Aufwendungen für externe Berater und die regulierungsbedingten Transaktionskosten, die sich für die italienische Wertpapierbörse auf insgesamt 3,5% bis 7% des mit dem Börsengang verbundenen Umsatzes belaufen. Um in den Genuss der Steuerabzugsfähigkeit zu gelangen, haben sich die Unternehmen ihre effektiv angefallenen Kosten von einem externen Rechnungsprüfer bestätigen zu lassen.
13. Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) des Gesetzesdekrets DL 269/2003 vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit führt zu einer effektiven Verringerung der Steuerlast für 2004, da sich der abzuführende Steuerbetrag um einen Betrag in Höhe von 33% der den Unternehmen durch den Börsengang entstanden Kosten verringert (bzw. um einen Betrag in Höhe des in 2004 geltenden Körperschaftssteuersatzes für Unternehmen, abgesehen von dem auf 20% ermäßigten Steuersatz, der aufgrund der vorstehend genannten Börsenneuzulassungsprämie zu entrichten wäre). Nach dem italienischen System der Vorauszahlung der Körperschaftssteuer überweisen die begünstigten Unternehmen die für das Steuerjahr 2004 fällige Steuer aufgrund einer für 2004 vorgenommenen Steuerschätzung in zwei Raten, und dies unter Berücksichtigung der von der Steuervergünstigungsregelung vorgesehenen Abzugsmöglichkeit. Um zu vermeiden, dass sich der Vorteil auch auf die Steuervorauszahlungen für 2005 auswirkt (was geschehen würde, wenn die Vorauszahlungen auf der Grundlage der im Jahr 2004 entrichteten ermäßigten Steuerbeträge berechnet würden), sieht Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) des Gesetzesdekrets DL 269/2003 vor, dass die Steuervorauszahlung für 2005 auf der Grundlage des 2004 fälligen Steuerbetrags ohne Berücksichtigung des genannten Steuervorteils zu berechnen ist.
14. Die beiden Vergünstigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) und gemäß Artikel 11 des Gesetzesdekrets DL 269/2003 sind daher unterschiedlich befristet. Während die Abzugsmöglichkeit vom zu versteuernden Einkommen nur für 2004 gilt, gilt die Vergünstigung in Form der Börsenneuzulassungsprämie ab dem Zeitpunkt der Börsenzulassung für die nachfolgenden drei Jahre. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass diese Vergünstigungen keinerlei Auswirkung auf die für 2003 fälligen Steuervorauszahlungen hatten, sondern erst für 2004 verfügbar waren. Lediglich die Wirkung von Artikel 11 des DL 269/2003 erstreckt sich auf die drei Jahre im Anschluss an die Börsenzulassung.
15. Bei der Vorlage des Gesetzesdekrets zur Einführung der Steuervergünstigung hatte die italienische Regierung geschätzt, dass die Maßnahme im Jahr 2003 potentiell 10 Begünstigten und im Jahr 2004 potentiell 25 Begünstigten zugute kommen würde, was für 2003 einen negativen Effekt auf das Steueraufkommen in Höhe von 7,2 Millionen Euro und für 2004 in Höhe von 27,7 Millionen Euro zur Folge haben würde.
Für die nachfolgenden zwei Jahre der Gültigkeit der Maßnahme liegen keine Schätzungen vor.
III GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
16. In ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme alle Voraussetzungen für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt.
Insbesondere war die Kommission der Ansicht, dass mit der Maßnahme zwei Arten von wirtschaftlichen Vorteilen gewährt werden.
So wird in erster Linie den an einer Wertpapierbörse neu zugelassenen Unternehmen ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 20% bei der Körperschaftssteuer eingeräumt, wodurch sich der Ertrag nach Steuern aus ihren verschiedenen Geschäftstätigkeiten für drei Jahre erhöht.
Dank der Verringerung des nominalen Steuersatzes kommen die begünstigten Unternehmen für das Jahr der Börsenzulassung sowie für die beiden nachfolgenden Jahre in den Genuss einer Steuerermäßigung.
Zweitens verringert sich das zu versteuernde Einkommen im Steuerjahr der Börsenneuzulassung durch die Abzugsfähigkeit der im Zusammenhang mit dem Börsengang (IPO) entstandenen Aufwendungen.
Diese Abzugsmöglichkeiten schlagen sich außerdem in der Anwendung eines niedrigen effektiven Steuersatzes auf das Einkommen von 2004 nieder.
17. Die Kommission weist darauf hin, dass die gewährten Steuervorteile ganz bestimmten Unternehmen zugute zu kommen scheinen.
Insbesondere sind die gewährten Steuervorteile so beschaffen, dass sie die Unternehmen mit Sitz in Italien begünstigen.
Ein ausländisches Unternehmen mit einer festen Niederlassung in Italien oder einer anderen Form der Niederlassung wie etwa einer Agentur, Zweigstelle oder Tochtergesellschaft im Sinne von Artikel 43 des Vertrags kommt nur für den Teil seiner dieser italienischen Niederlassung zuweisbaren Geschäftstätigkeit in den Genuss dieses verringerten effektiven Steuersatzes. Eine derartige Differenzierung ist zwar steuerrechtlich aufgrund des territorialen Ordnungsprinzips des Steuersystems noch zu rechtfertigen, wird jedoch unzulässig, wenn es sich um eine Beihilfemaßnahme handelt, da dadurch die ausländischen in Italien tätigen Unternehmen eindeutig wettbewerbsmäßig gegenüber den italienischen Unternehmen benachteiligt werden.
18. Desgleichen weist die Kommission darauf hin, dass die von der Maßnahme ausgehenden Steuervergünstigungen zwar formell sämtlichen an einer europäischen Börse zugelassenen Unternehmen offen stehen, und damit mit dieser Regelung offensichtlich keine Diskriminierung zwischen in Italien börsennotierten Unternehmen und an anderen europäischen Börsen zugelassenen Unternehmen verbunden ist, sie de facto aber doch nur den Unternehmen zugute kommt, die ihre Erstzulassung innerhalb des angegebenen kurzen Zeitraums vornehmen.
In diesem Zusammenhang gibt die Kommission zu bedenken, dass die Vorschriften zur Zulassung an einer Wertpapierbörse eine ganze Reihe von strengen Bedingungen enthalten und insbesondere die Erbringung des Nachweises eines soliden Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens, was anhand der Bilanzen und einer Beurteilung durch externe Rechnungsprüfer bestätigt werden muss.
Die Unternehmen, die ihre Börsenzulassung beantragen, haben sich in Form einer Aktiengesellschaft zu konstituieren, damit die vollständige Übertragbarkeit der Aktien gewährleistet ist, und einige Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Kapitalausstattung zu erfüllen.
Nach Ansicht der Kommission sind durch die zeitlichen Vorgaben in dieser Maßnahme zahlreiche potentielle Begünstigte de facto von den damit gewährten Vergünstigungen ausgeschlossen.
19. In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahme mit dem Einsatz von staatlichen Mitteln verbunden ist, dass sie einen Verzicht auf Steuereinnahmen bewirkt und zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen und des Handels auf dem Gemeinsamen Markt führen kann, da die begünstigten Unternehmen als börsennotierte Unternehmen auf Märkten tätig sind, die sich durch eine starke Wettbewerbsdynamik auszeichnen, und auf denen innergemeinschaftlicher Handel stattfindet.
20. Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die hier gewährten Steuererleichterungen selektiver Natur sind, was durch die Beschaffenheit oder die Grundstruktur des italienischen Steuersystems nicht gerechtfertigt ist, und die Maßnahme auch nicht zum Ausgleich eventuell entstandener Kosten gedacht ist, da sich der Beihilfebetrag nicht an den spezifischen Kosten misst, die tatsächlich für die Börsenzulassung aufgebracht wurden. Ebenso wenig scheint eine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen in Frage zu kommen.
IV BEMERKUNGEN ITALIENS UND SONSTIGER BETEILIGTER
21. Die italienischen Behörden und die Borsa Italiana SpA, der einzige sonstige Beteiligte, der Bemerkungen abgegeben hat, brachten im Grunde drei Einwände vor.
22. Zunächst ist die Regelung nach Ansicht der italienischen Behörden und der Borsa Italiana SpA als allgemeine steuerpolitische Maßnahme zur Förderung der Börsenzulassung italienischer Unternehmen zu betrachten, mit der der in den letzten Jahren festgestellten negativen Entwicklung gegengesteuert und die Kapitalausstattung und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten gestärkt werden soll.
Als solche fällt die Regelung nicht in den Anwendungsbereich der Prüfung auf staatliche Beihilfe.
23. Zweitens hat die Regelung keine Auswirkungen auf den Wettbewerb, da jedes Unternehmen die Steuervorteile nutzen kann, indem es eine Zulassung zu einer europäischen Wertpapierbörse beantragt.
Die Regelung gilt grundsätzlich für alle Wirtschaftssektoren und alle Industriesparten; insofern handelt es sich nicht um eine selektive Maßnahme.
24. Und schließlich hat die Regelung keine Auswirkungen auf den Wettbewerb, da sie befristet und mit begrenzten Haushaltsmitteln dotiert ist, und auch ausländische Unternehmen in den Genuss der damit gewährten Vorteile kommen können.
V WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
25. Im Anschluss an die Erwägung der von den italienischen Behörden vorgetragenen Bemerkungen bestätigt die Kommission ihren Standpunkt, den sie bereits in ihrem Schreiben vom 18. Februar 2004 über die Einleitung des förmlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht hatte, wonach die vorliegende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt, da sie den Kriterien entspricht, die in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag für einen derartigen Fall vorgesehen sind.
Selektive Vorteile
26. Die Kommission ist der Ansicht, dass den Begünstigten mit der Maßnahme eindeutige selektive Vorteile gewährt werden, da sie eine Ausnahme von der normalen Funktionsweise des Steuersystems bildet und bestimmte Unternehmen oder Produktionsformen insofern begünstigt, als sie eine spezifische Regelung darstellt, von der nur die Unternehmen profitieren können, die in dem von der Regelung vorgesehenen Zeitraum in der Lage sind, zu einer Börse zugelassen zu werden. Folglich sind diejenigen Unternehmen ausgeschlossen, die bereits an einer Börse zugelassen sind, die die Voraussetzung für einen Börsengang nicht erfüllen oder die sich nicht für einen Börsengang innerhalb dieses Zeitraums entscheiden.
27. Das Argument Italiens, wonach die Regelung eine steuerpolitische Maßnahme darstellt, die nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen fällt, ist nicht stichhaltig, und ebenso wenig ist eine Abweichung vom normalen Steuersystem aufgrund der Beschaffenheit des italienischen Steuersystems gerechtfertigt, da sie in keiner Weise auf die steuerlich stark unterschiedliche Situation von börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen eingeht.
Insbesondere sieht die Regelung eine Reduzierung des Steuersatzes auf die zukünftigen Gewinne der Begünstigten vor und kann damit nicht als verhältnismäßig bezeichnet werden, da diese Gewinne in keinem Verhältnis zur Börsenzulassung an sich oder zur Kapitalstruktur oder zu den anderen mit der Börsenzulassung verbundenen Merkmalen stehen.
Und schließlich ist die Regelung auch nicht aufgrund ihrer spezifischen Zielsetzung zu rechtfertigen, da sie wegen ihrer kurzen Bestandsdauer für viele potentiellen Nutzer praktisch unzugänglich ist.
28. Desgleichen gilt, dass auch die Abzugsfähigkeit vom zu versteuernden Einkommen an sich bereits einen außergewöhnlichen Vorteil darstellt, da sie zur normalen Absetzbarkeit von Aufwendungen noch hinzukommt.
Auch wenn sich eine derartige Maßnahme eventuell augrund der spezifischen Zielsetzung der Regelung anhand der Rechtsprechung des EuGH [4] rechtfertigen ließe, weist die Kommission darauf hin, dass die kurze Bestandsdauer der Regelung im Widerspruch zu dem spezifischen Ziel der Förderung von Börsengängen von Unternehmen steht, da dadurch viele potentielle Nutzer von der Regelung ausgeschlossen werden.
29. Hinsichtlich des Einwands, wonach die Regelung keinen spezifischen Vorteil verschaffe und damit auch keine verfälschende Wirkung auf den Wettbewerb und den Handel in der Gemeinschaft haben könne, da sie Unternehmen begünstige, die ohnehin unterschiedlichen Steuervorschriften unterliegen, erinnert die Kommission an die einschlägige Rechtsprechung des EuGH [5], mit der bestätigt wird, dass eine steuerliche Ausnahmeregelung, die weder durch die Beschaffenheit des Steuersystems noch durch die spezifische Beschaffenheit der Regelung selbst gerechtfertigt ist, als staatliche Beihilfe betrachtet werden kann.
30. Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof in einem weiteren Urteil [6] die Einschätzung der Kommission bestätigt hat, wonach eine nationale steuerliche Regelung, auch wenn sie formell von allgemeiner Natur ist, dennoch als staatliche Beihilfe wirken kann, weil sie de facto bestimmte nationale Wirtschaftszweige stärker begünstigt als andere.
Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Ansicht, dass die Steuerbegünstigung, die in Abweichung von der normalen steuerlichen Behandlung von allen in Italien steuerpflichtigen Unternehmen, die ihre Zulassung an einem geregelten Markt erhalten, gewährt wird, maßgebliche Auswirkungen auf Unternehmen einer bestimmten Größenordnung hat und den Wettbewerb dadurch verfälschen kann, dass sie die Wettbewerbsposition dieser Unternehmen gegenüber ihren nicht an der Börse in Italien zugelassenen Wettbewerbern verbessert.
Darüber hinaus wird die Beihilfe über das Steuersystem gewährt und kommt daher vor allem italienischen Unternehmen zugute, da sich die geringere Besteuerung bei italienischen Unternehmen auf die weltweit erzielten Gewinne erstreckt, während sie sich bei ausländischen Unternehmen nur auf den Teil der Gewinne erstrecken würde, die in Italien erzielt werden, und diese Unternehmen schon aus diesem Grund benachteiligt wären.
Diese unterschiedliche Behandlung ließe sich im Normalfall noch mit der Beschaffenheit des Steuersystems rechtfertigen, nicht jedoch im vorliegenden Fall, da die Regelung einen außergewöhnlichen Vorteil gewährt, der sich im Rahmen der normalen Handhabung des Steuersystems nicht rechtfertigen lässt.
31. Hinsichtlich der zeitlich begrenzten Wirkung der Regelung behauptet Italien, dass die Begrenzung der Anzahl der potentiell Begünstigten (nur die Unternehmen, die ihre Börsenzulassung bis spätestens zum 31. Dezember 2004 erhalten haben) durch Haushaltszwänge bedingt ist, und dass dies übrigens ein weiteres Element sei, das für die Annahme spricht, dass die Maßnahme nur sehr geringe Auswirkungen auf den Wettbewerb hat.
Hier findet die Kommission, dass die im Haushalt vorgesehene begrenzte Mitteldotierung für diese Vergünstigung nichts an der Tatsache ändert, dass es sich dabei um eine Subvention handelt, durch die der Wettbewerb verfälscht wird.
Die Regelung bewirkt (im Wege der steuerlichen Behandlung) eine Veränderung der Wettbewerbsposition bestimmter Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in dem internationalen Wettbewerb geöffneten Sektoren ausüben, und stellt daher eine Beihilfe dar, die den Wettbewerb zu verfälschen droht.
32. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme den Begünstigten bestimmte steuerliche Vorteile verschafft, wodurch sich die Kosten verringern, die diese im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit normalerweise tragen müssten.
Staatliche Mittel
33. Die Kommission ist der Auffassung, dass die hiermit gewährten Vorteile vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt werden.
Da Italien dagegen keine Einwände vorgebracht hat, bestätigt die Kommission ihre Einschätzung, die sie zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht hatte, wonach der Vorteil vom Staat herrührt, da er in einem Verzicht auf Steuereinnahmen besteht, die eigentlich dem italienischen Staatshaushalt zufließen.
Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel
34. Angesichts der Wirkung der Maßnahme bestätigt die Kommission ihre zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Verfahrens vorgenommene Beurteilung, wonach die Maßnahme den Wettbewerb zwischen Unternehmen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten verfälschen kann, da die begünstigten Unternehmen auf internationalen Märkten tätig sein und Handelsgeschäften und anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten auf Märkten nachgehen können, die von einem intensiven Wettbewerb geprägt sind.
Nach der konsolidierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [7] ist es zur Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund einer bestimmten Maßnahme ausreichend, wenn der Begünstigte der Beihilfe im Wettbewerb zu anderen Unternehmen auf dem Wettbewerb geöffneten Märkten steht.
35. Mit der Beantragung der Zulassung zu einem geregelten Wertpapiermarkt verfolgen die Unternehmen verschiedene maßgebliche finanzielle Ziele, wie etwa a) Erweiterung und Diversifizierung ihrer Finanzierungsquellen zum Einstieg in neue Geschäftsbereiche und zum Erwerb von Aktien; b) Stärkung ihrer eigenen Finanzkraft gegenüber den Inhabern von Schuldtiteln, Zulieferern und anderen Gläubigern, die ihre Aktien als Sicherheit für Kredit akzeptieren; c) Erlangung eines Marktwertes, um jederzeit Fusionen und Übernahmen leichter vornehmen zu können.
Mit der Gewährung eines außerordentlichen Steuervorteils für Unternehmen, die sich für eine Börsenzulassung entscheiden, verschafft die Regelung diesen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil und stärkt ihre Finanzkraft gegenüber anderen Wettbewerbern.
Da diese Wirkungen italienischen Begünstigten zugute kommen können, die auf Märkten tätig sind, auf denen innergemeinschaftlicher Handel stattfindet, ist die Kommission der Ansicht, dass die Regelung auch aus diesem Grund Auswirkungen auf den Handel hat und den Wettbewerb verfälscht.
36. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass bis zum 31. Dezember 2004 zehn Unternehmen ihre Zulassung zu italienischen Wertpapiermärkten erhalten hatten (eine Zunahme um 100% gegenüber dem Vorjahr) [8].
Mit der Regelung erhalten die an der Börse zugelassenen Unternehmen Steuervorteile, die sich nach ihren zukünftigen Gewinnen richten.
Die börsennotierten Unternehmen gehören verschiedenen Wirtschaftssektoren an, von der Fertigungsindustrie bis zur öffentlichen Versorgung, die für den internationalen Wettbewerb geöffnet sind.
Weder die italienischen Behörden noch sonstige Beteiligte haben Argumente vorgebracht, wonach die gewährten Vergünstigungen aufgrund einer ganz bestimmten besonderen Lage der Begünstigten keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf den innergemeinschaftlichen Handel haben können.
Anhand von Vorausschätzungen auf der Grundlage der von den Begünstigten in den drei Jahren nach ihrer Börsenzulassung erzielten Gewinne hat die Kommission errechnet, dass jedes dieser Unternehmen mit beträchtlichen Steuererleichterungen rechnen kann.
Aus den Berechnungen der Kommission geht hervor, dass sich allein die Steuervergünstigungen für einen der Begünstigten im Zeitraum 2004-2007 potentiell auf 75 Millionen Euro belaufen könnten.
Wegen der in Artikel 11 des Gesetzesdekrets DL 269/2003 vorgesehenen und vorstehend erläuterten Begrenzungsklausel für die Steuererleichterung könnte sich der Vorteil jedoch nur auf maximal 11,7 Millionen Euro im gesamten Dreijahreszeitraum belaufen.
In keinem Fall jedoch lassen die von Italien vorgebrachten Argumente die Schlussfolgerung zu, dass die den einzelnen Begünstigten gewährten Steuervorteile unter die "De-minimis-Regel" für Beihilfen fallen.
37. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Regelung in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, in denen die Begünstigten ihre Geschäftstätigkeit ausüben, eine erhebliche Verfälschung des Wettbewerbs verursacht, da diese Unternehmen auf diesen Gebieten in Italien häufig eine maßgebliche Rolle spielen, wodurch die negative Beurteilung der Regelung gerechtfertigt ist.
Rechtmäβigkeit der Regelung
38. Die italienischen Behörden haben die Regelung ohne vorherige Unterrichtung der Kommission durchgeführt und damit ihre Verpflichtungen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht eingehalten. Da es sich dabei um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt und sie ohne vorherige Genehmigung der Kommission zur Anwendung gekommen ist, handelt es sich um eine rechtswidrig gewährte Beihilfe.
Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
39. Bei der vorliegenden Maßnahme handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, und insofern ist ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt anhand der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 und in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag zu prüfen.
40. Die italienischen Behörden haben die Beurteilung der Kommission in ihrem Schreiben vom 18. Februar 2004 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht ausdrücklich beanstandet, wonach im vorliegenden Fall keine der Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung kommen, wodurch staatliche Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können. Außerdem liegen der Kommission keine neuen Anhaltspunkte vor, die diese Einschätzung entkräften könnten.
41. Die mit dieser Maßnahme verbundenen Vorteile richten sich nicht nach tatsächlich entstandenen Ausgaben oder werden für Ausgaben gewährt, für die aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnungen oder anderer Rahmenbestimmungen der Gemeinschaft keine Beihilfen gewährt werden dürfen.
42. Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, für Beihilfen zur Behebung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und für Beihilfen, die für die Wirtschaft bestimmter Regionen der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden, kommen in diesem Fall ebenso wenig in Betracht.
43. Ebenso wenig ist die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag anwendbar, die die Genehmigung von Beihilfen vorsieht, die zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten gewährt werden, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, da die Maßnahme auf dem gesamten italienischen Hoheitsgebiet und nicht nur in den italienischen Regionen Anwendung findet, auf die sich Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) bezieht. Letztlich scheint die Regelung in keiner Weise zur Entwicklung dieser Regionen beizutragen.
44. Desgleichen kann die Regelung weder als ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse betrachtet werden, noch dient sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens in Italien, wie dies in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag vorgesehen ist. Genauso wenig dient sie der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag.
45. Abschließend ist die Regelung im Lichte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu bewerten.
Dieser Artikel sieht die Genehmigung von Beihilfen vor, die zur Erleichterung der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete vorgesehen sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft.
Die mit dieser Regelung gewährten Steuererleichterungen stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit bestimmten Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder bestimmten Vorhaben.
Sie stellen lediglich eine Verringerung der Belastungen dar, die die beteiligten Unternehmen im Laufe ihrer normalen Geschäftstätigkeit zu tragen haben, und sind daher als staatliche Betriebsbeihilfen und damit als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
46. Die Kommission stellt fest, dass die mit der vorliegenden Maßnahme gewährten Steuererleichterungen eine staatliche Betriebsbeihilfe darstellen, auf die keine der vorgesehenen Ausnahmen vom allgemein geltenden Beihilfeverbot anwendbar ist, und die damit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Darüber hinaus ist sie der Ansicht, dass Italien die Maßnahme rechtswidrig in Kraft gesetzt hat.
47. Wird festgestellt, dass eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, hat dies zwangsläufig zur Folge, dass die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern ist.
Durch die Rückforderung der Beihilfe wird im Rahmen des Möglichen die Wettbewerbsposition wieder hergestellt, die vor der Gewährung der Beihilfe bestand.
48. Auch wenn das Verfahren kurz nach Ende des ersten Finanzjahrs, in dem die Regelung ihre Wirkung entfaltete, bereits abgeschlossen war, d.h. noch bevor die Steuerzahlung der meisten Begünstigten fällig war, kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Unternehmen bereits in den Genuss der Beihilfe, beispielsweise in Form von geringeren Steuervorauszahlungen für das laufende Finanzjahr gekommen sein könnten.
49. Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass die italienischen Behörden aufgrund der Einleitung des förmlichen Verfahrens die potentiell von der Beihilferegelung Begünstigten öffentlich auf die möglichen Folgen hingewiesen haben, falls die Kommission zu der Feststellung kommen sollte, dass die Maßnahme eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt.
Die Kommission hält es jedoch auf jeden Fall für erforderlich, die den Begünstigten eventuell bereits gewährten Beihilfen wieder zurückzufordern.
50. In diesem Zusammenhang hält es die Kommission jedoch für erforderlich, dass Italien die potentiellen Begünstigten der Regelung innerhalb von zwei Monaten nach dieser Entscheidung auffordert, die Beiträge zusammen mit den inzwischen angefallenen Zinsen gemäß Absatz V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [9] zurückzuzahlen.
Insbesondere wenn die Beihilfe in Form einer Ermäßigung für im laufenden Finanzjahr fällige Steuerzahlungen gewährt wurde, hat Italien den gesamten fälligen Steuerbetrag mit der letzten für 2004 vorgesehenen Zahlung zu erheben.
Die Rückzahlung muss auf jeden Fall spätestens am Ende des ersten Steuerjahres nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen sein.
51. Italien hat der Kommission alle erforderlichen Informationen und eine Liste der beteiligten Begünstigten vorzulegen und klar anzugeben, welche Maßnahmen für eine unverzügliche und wirksame Rückforderung der rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfen geplant oder bereits ergriffen wurden.
Spätestens zwei Monate nach dieser Entscheidung hat Italien der Kommission ferner sämtliche Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass das Verfahren der Rückforderung gegenüber den Begünstigten der rechtswidrig gewährten Beihilfen eingeleitet wurde.
52. Diese Entscheidung betrifft die Beihilferegelung als solche und ist einschließlich der Rückforderung der im Rahmen dieser Regelung gewährten Beihilfen unverzüglich auszuführen.
Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, dass sämtliche oder ein Teil der gewährten Beihilfen in Einzelfällen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können, insbesondere im Lichte von Artikel 5 Buchstabe b) der Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung in Form von Steueranreizen zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an einem geregelten europäischen Wertpapiermarkt zugelassen werden, die Italien gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 11 des Gesetzesdekrets DL 269/2003 vom 30. September 2003 gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Italien wird aufgefordert, die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung mit Wirkung ab dem Finanzjahr aufzuheben, in das das Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung fällt.
Artikel 3
1. Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den Bestimmungen des nationalen Rechts, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
3. Die Rückforderung ist so schnell wie möglich vorzunehmen.
Insbesondere für den Fall, dass die Beihilfe bereits in Form von verringerten Steuerzahlungen für das laufende Finanzjahr gewährt wurde, erhebt Italien den gesamten fälligen Steuerbetrag mit der Abschlusszahlung für das Jahr 2004.
In allen anderen Fällen erhebt Italien die fälligen Steuern spätestens am Ende des ersten Finanzjahrs, in das das Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung fällt.
4. Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
5. Die Zinsen sind in Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zu berechnen.
6. Italien fordert die Empfänger der in Artikel 1 genannten Beihilfen innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung zur Rückzahlung der rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen einschließlich Zinsen auf.
Artikel 4
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die getroffen wurden bzw. geplant sind, um der Entscheidung nachzukommen.
Diese Angaben sind unter Verwendung des in Anhang 1 dieser Entscheidung beiliegenden Fragebogens zu übermitteln.
Ferner legt Italien innerhalb derselben Frist sämtliche Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Verfahren zur Rückforderung der rechtswidrig gewährten Beihilfen gegenüber den Begünstigten eingeleitet wurde.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. September 2005
über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), die Deutschland zugunsten von Kronoply gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3497)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/262/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 (A/39031) teilte Deutschland seine Absicht mit, im Rahmen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben [2] (nachstehend "multisektoraler Beihilferahmen 1998") einen Investitionszuschuss zugunsten der Kronoply GmbH, Heiligengrabe (Brandenburg), (nachstehend "Kronoply") zu gewähren.
Die Beihilfe wurde unter der Nummer N 609/03 eingetragen.
(2) Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 (SG/D/200649) teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [3].
Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilfemaßnahme zu äußern.
(4) Mit Schreiben vom 19. März 2004 (A/32003) nahm Deutschland Stellung.
(5) Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 (A/33878) äußerte sich die Luther Menold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen von Kronoply.
Diese Stellungnahme wurde am 19. November 2004 an Deutschland weitergeleitet (D/58277).
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1.
Erste Anmeldung N 813/2000
(6) Die vorliegende Entscheidung steht in Zusammenhang mit der Beihilfe N 813/2000, deren Gewährung zugunsten von Kronoply durch die Kommission genehmigt wurde.
(7) Die Kommission genehmigte am 3. Juli 2001 (SG/D/289524) eine Bruttobeihilfeintensität von 31,5 Prozent zugunsten von Kronoply nach dem multisektoralen Beihilferahmen 1998 für den Bau einer Produktionsstätte für "Oriented Strand Boards" [4] (nachstehend "OSB") in Heiligengrabe, Brandenburg, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Die Beihilfeintensität wurde auf 3,5 Prozentpunkte unter der Beihilfehöchstintensität festgelegt, da der relevante Markt als schrumpfender Markt eingestuft wurde.
(8) Die Kommission bewertete die drei Berichtigungsfaktoren für die Berechnung der Beihilfehöchstintensität nach Maßgabe des multisektoralen Beihilferahmens 1998.
Für die Beihilfehöchstintensität ergab sich daraus ein Prozentsatz von 31,5 (Wettbewerbsfaktor 0,75, Faktor "Verhältnis Kapitaleinsatz – Arbeitsplätze" 0,8 und Faktor "Regionale Auswirkungen" 1,5).
Die Beihilfe betrug somit 35,4 Mio. EUR [5].
(9) Die Bestimmung des Wettbewerbsfaktors führte zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und Deutschland.
Beide Seiten definierten aber den relevanten Markt als den für OSB und Sperrholzprodukte.
Deutschland hatte anfangs Studien vorgelegt, aus denen hervorging, dass dieser Markt nicht im Schrumpfen begriffen war.
Die Kommission zweifelte diese Studien an, da diese von einem außerordentlich starken Nachfragewachstum für das Jahr 2000 gegenüber den Vorjahren ausgingen.
Nachdem wiederholt Informationen ausgetauscht worden waren, kürzte Deutschland die Intensität der gemeldeten Beihilfe von 35 auf 31,5 %:
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 (A/40955) teilte Deutschland seine Absicht mit, Kronoply im Rahmen des multisektoralen Beihilferahmens 1998 eine Beihilfe zu gewähren.
Am 3. Januar 2001 (D/56400) forderte die Kommission weitere Informationen an.
Am 11. Januar 2001 kamen Vertreter der Bundesregierung, des Landes Brandenburg, des betreffenden Unternehmens und der Kommission zu einer Besprechung zusammen.
Die Bundesregierung legte mit Schreiben vom 9. Februar 2001 (A/31359) und 20. Februar 2001 (A/31463) die angeforderten Informationen vor.
Mit Schreiben vom 9. April 2001 (D/51511) richtete die Kommission weitere Fragen an Deutschland, die mit Schreiben vom am 21. Mai 2001 (A/34090) beantwortet wurden.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2001 (A/34812) gab Deutschland eine Kürzung der Beihilfeintensität von 35 auf 31,5 % bekannt.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 (SG/D/289525) teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie keine Einwände gegen die Beihilfe erhebe.
(10) Mit Schreiben vom 3. Januar 2002 (A/30013) beantragte Deutschland eine Änderung der Entscheidung der Kommission.
Deutschland legte Beweise dafür vor, dass die prognostizierte Nachfragesteigerung 2000 tatsächlich eingetreten war und dass der Markt somit nicht schrumpfte.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 (D/50463) lehnte die Kommission eine Änderung ihrer früheren Entscheidung mit der Begründung ab, dass die Beihilfe auf der Grundlage einer korrekten Berechnung aller relevanten Faktoren bewertet worden sei.
Die Kommission konnte im Einzelnen aus folgenden Gründen ihre Entscheidung nicht ändern: die Bewertung des Wettbewerbsfaktors stützte sich auf einer Gegenüberstellung der Entwicklung des beobachteten Verbrauchs des fraglichen Produkts und der Wachstumsrate der Herstellungsbranche insgesamt in den Jahren 1994 - 1999 und auf einer Prognose, die zum Zeitpunkt der Entscheidung korrekt war.
2.2.
Zweite Anmeldung N 609/2003
(11) Mit der zweiten Anmeldung wurde versucht, durch die Gewährung einer weiteren Beihilfe von 3,5 % (umgerechnet 3939947 EUR) die zuvor abgelehnte höhere Intensität von 35 % zu erreichen.
(12) Deutschland argumentierte, dass die Marktdefinition in der ersten Anmeldung N 813/2000 sachlich fehlerhaft war, und berief sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [6] (nachstehend Verordnung (EG) Nr. 659/1999), nach dem eine Entscheidung unter folgender Bedingung widerrufen werden kann: "Die Kommission kann […] eine […] Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. …"
(13) Während der relevante Markt in der ursprünglichen Anmeldung als der Markt für OSB und Sperrholz definiert war, ergab sich nach Angaben Deutschlands aus den neu vorgelegten Studien, dass es zutreffender wäre, den relevanten Markt als den Markt für OSB und nur bestimmte Sperrholzsegmente zu definieren.
Der Markt würde nach dieser neuen Marktdefinition in dem betreffenden Zeitraum im Sinne von Ziffer 3.4 des multisektoralen Beihilferahmens 1998 nicht schrumpfen und daher müsste eine ungekürzte Beihilfeintensität von 35 % genehmigt werden.
2.3.
Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
(14) Die Kommission ist dem Ansuchen Deutschlands, den relevanten Markt auf der Grundlage einer anderen Definition substituierbarer Produkte auf den Markt für OSB und bestimmte Segmente von Sperrholz zu beschränken, nicht nachgekommen.
(15) Die Kommission hielt eine Neubewertung des Marktes nicht für erforderlich, da zwei wichtige Elemente nicht gegeben waren, was zu erheblichen Zweifeln daran Anlass gab, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war:
Mangelnder Anreiz : Die Kommission hatte erhebliche Zweifel am Anreizeffekt der gemeldeten Beihilfe, weil die Investitionen bereits getätigt waren.
Wenn die Beihilfe nicht als Anreiz wirkt, sind die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag bezüglich der Regionalentwicklung nicht anwendbar.
Mangelnde Notwendigkeit : Die Kommission hatte ernste Zweifel daran, dass Beihilfen für bereits getätigte Investitionen als notwendig für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag eingestuft werden könnten.
Eine Beihilfeintensität von 31,5 % war im vorliegenden Fall als Anreiz zur Tätigung der Investition ausreichend.
3. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(16) Deutschland bestand weiterhin auf einer Neubewertung des Marktes durch die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999:
Die Beihilfe würde im Rahmen der "Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"gewährt werden, die die Kommission als Regionalbeihilferegelung genehmigt hat.
Die Kommission sei daher lediglich zur Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Maßnahme den Bestimmungen der genehmigten Beihilferegelung entspricht und mit dem multisektoralen Beihilferahmen 1998 vereinbar ist.
Da die mit der neuen Anmeldung bekannt gegebene Beihilfe diese Bestimmungen erfüllt, sei die Beihilfemaßnahme eindeutig eine Investitions und keine Betriebsbeihilfe.
Das Gericht erster Instanz bestätigte in seinem Beschluss vom 5. November 2003 in der Rechtssache T-130/02 (Kronoply / Kommission) [7], dass die Meldung einer zusätzlichen Beihilfe oder eine Änderung einer bereits genehmigten Beihilfe möglich sei.
Somit könne die Kommission die zweite gemeldete Beihilfe nicht mit der Begründung als Betriebsbeihilfe einstufen, dass das Projekt bereits abgeschlossen sei.
Andernfalls wäre die Möglichkeit der Anmeldung weiterer Beihilfemaßnahmen – die vom Gerichtshof bestätigt wurde - hinfällig.
4. STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN
(17) Kronoply beharrte auf dem Standpunkt, dass mehrere Anmeldungen für das gleiche Investitionsvorhaben möglich seien, und belegte dies mit Urteilen in verschiedenen Rechtssachen:
Das Gericht erster Instanz bestätigte in seinem Beschluss in der Sache Kronoply / Kommission [8], dass eine weitere Beihilfe oder eine Änderung einer bereits genehmigten Beihilfe möglich sei: "Zudem ist es den nationalen Behörden in keiner Weise verwehrt, ein Vorhaben anzumelden, mit dem einem Unternehmen eine weitere Beihilfe gewährt oder eine ihm bereits gewährte Beihilfe geändert werden soll."
Dieser Standpunkt werde auch im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-212/00 (Nuove Industrie Molisane Srl / Kommission) [9] vertreten: "[…] die Entscheidung [der Kommission] [nimmt] den italienischen Behörden nicht die Möglichkeit, ein Vorhaben anzumelden, mit dem der Klägerin eine weitere Beihilfe gewährt oder die bereits gewährte Beihilfe geändert werden soll."
(18) Kronoply hob auch hervor, dass die Kommission die neue Anmeldung sachlich prüfen müsse, und führte im Wesentlichen zwei Gründe dafür an:
Die Kommission könne sich nicht auf die frühere Marktbewertung stützen, weil diese Bewertung auf einer sachlich falschen Marktdefinition beruhte.
Kronoply hätte nicht die Möglichkeit gehabt, die ursprüngliche Entscheidung der Kommission durch das Gericht prüfen zu lassen, weil seine Interessen nicht beeinträchtigt waren [10].
(19) Kronoply bestritt den Mangel an Anreizen und führte dafür im Wesentlichen folgende Argumente an:
In Ziffer 4.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [11] (nachstehend "Leitlinien für Regionalbeihilfen"),ist angegeben, wie geprüft werden kann, ob ein Anreiz vorliegt.
Er lautet: "Außerdem müssen die Beihilferegelungen vorsehen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird."
Mit der Beantragung einer Beihilfe bei den nationalen Behörden vor Beginn des Vorhabens habe Kronoply diese Bedingung erfüllt.
Daher böte die Beihilfe den erwünschten Anreiz und erfüllte das Kriterium der Notwendigkeit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Kronoply hatte stets eine Beihilfeintensität von 35 % beantragt.
Die Minderung der Intensität der beantragten Beihilfe bedeutete nicht, dass keine weitere Beihilfe mehr nötig sei.
Da das förmliche Verfahren bis zu 18 Monate in Anspruch nehmen könnte, war es für den Beihilfeempfänger vorteilhafter, sofort den Teil der Beihilfe entgegenzunehmen, dessen Rechtmäßigkeit bei der Kommission unbestritten war.
5. WÜRDIGUNG
(20) Nach Untersuchung der Stellungnahmen Deutschlands und von Kronoply bleibt die Kommission bei ihrem in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens vertretenen Standpunkt, dass eine Neubewertung des Marktes nach dem multisektoralen Beihilferahmen 1998 nicht erforderlich ist, da zwei grundsätzliche Voraussetzungen bei der Beihilfe nicht erfüllt sind: die Anreizwirkung und die Notwendigkeit.
5.1.
Keine weiteren beihilfefähigen Investitionskosten im Sinne der Leitlinien für Regionalbeihilfen
(21) Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorliegende Anmeldung N 609/03 (vom 22. Dezember 2003) als getrennte, zweite Anmeldung einer Beihilfe zugunsten von Kronopoly zu bewerten ist, durch die jedoch keine weiteren Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirkt wird.
Daher fallen keine zusätzlichen beihilfefähigen Kosten im Sinne der Leitlinien für Regionalbeihilfen an, mit denen die Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe begründet werden könnte.
(22) Die Kommission hatte mit ihrer Entscheidung SG (2001) D/289524 vom 3. Juli 2001 eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 35,4 Mio. EUR zugunsten von Kronoply genehmigt.
Die Entscheidung beruhte auf den von Deutschland damals vorgelegten Angaben.
Die Kommission beschloss, keine Einwände zu erheben, und genehmigte die Beihilfe so, wie sie letztendlich von Deutschland vorgeschlagen worden war.
Die Entscheidung wurde von Deutschland und Kronoply akzeptiert.
Die Beihilfe wurde daraufhin von den deutschen Behörden gewährt und Kronoply schloss am 31. Januar 2003 sein Investitionsvorhaben ab.
(23) Erst achtzehn Monate nach der endgültigen Entscheidung der Kommission – und fast ein Jahr nach Beendigung des Investitionsvorhabens – legte Deutschland mit der Anmeldung vom 22. Dezember 2003 eine neue Marktdefinition vor und erklärte, dass es aufgrund neuer Studien zutreffender wäre, den relevanten Markt als den Markt für OSB und nur bestimmte Sperrholzsegmente zu definieren.
Wie in dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bereits dargelegt wurde, wird die Kommission unter diesen Umständen ihre vorherige Entscheidung nicht revidieren.
Die Kommission ist der Meinung, dass die Vorlage einer anderen Marktdefinition durch Deutschland nicht unter Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 subsumiert werden kann.
(24) In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Kronoply / Kommission vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Mitgliedstaat eine weitere Beihilfe anmelden oder ein bereits genehmigtes Vorhaben oder gar verschiedene Tranchen einer staatlichen Beihilfe für ein bestimmtes Projekt ändern und die Kommission dies genehmigen kann, wenn für jede Tranche die Anreizwirkung und die Notwendigkeit nachgewiesen werden können.
Deutschland meldete jedoch neben dem bereits abgeschlossenen Vorhaben keine weiteren Investitionsvorhaben von Kronoply an.
Das zu finanzierende Vorhaben war außerdem ungefähr ein Jahr vor Anmeldung des neuen Beihilfevorhabens fertiggestellt worden.
Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gekommen, dass mit dieser zweiten Anmeldung einfach die vorher abgelehnte höhere Beihilfeintensität von 35 % erreicht werden sollte, ohne dass zusätzliche beihilfefähige Kosten anfallen, für die eine Beihilfe in Höhe von 3936947 EUR genehmigt werden könnte, und ohne dass eine Anreizwirkung oder eine Notwendigkeit vorliegt.
(25) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Bundesrepublik Deutschland / Kommission) [12] dargelegt hat, muss die Kommission eine solche Beihilfe als Betriebsbeihilfe einstufen, da sie gewährt wird, ohne dass von den Begünstigten eine Verpflichtung hinsichtlich der Verwendung verlangt wird und sie zur Verbesserung der finanziellen Lage ihrer Betriebe bestimmt ist.
5.2.
Anreizeffekt
(26) Zwar ist die Kommission der Meinung, dass mit diesen Anmerkungen hinreichend gezeigt wurde, dass die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu keiner neuen Investition führen wird und keine Anreize bieten wird, doch möchte sie zur Beantwortung der Stellungnahmen von Deutschland und Kronopoly auf den Begriff der Anreizwirkung noch näher eingehen.
5.2.1.
Investitionsprozess
(27) Betriebliche Investitionen sollten als dynamischer Prozess betrachtet werden.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Ex-ante- und der Ex-post-Phase:
Unternehmen treffen ex ante die Entscheidung, ob sie eine Investition tätigen, in dem sie ihre Berechnungen auf die erwarteten Einnahmen und Kosten des Projekts stützen.
Liegt der erwartete Ertrag aus dem Investitionsprojekt über der erforderlichen Ertragsrate, werden sie das Vorhaben in Angriff nehmen.
Eine Regionalbeihilfe sollte Anreiz dazu bieten, dass Unternehmen ihr Verhalten ändern und in Regionen investieren, in denen sie sonst nicht investieren würden.
Wenn die Investition einmal getätigt ist, ist dies ex post schwer rückgängig zu machen, weil ein erheblicher Teil der Investition in bestimmte Anlagen fließt, die nicht ohne weiteres an einen anderen Standort verlagert werden können.
Durch den Verkauf solcher Anlagen würde der Veräußerer einen Teil des Investitionskapitals verlieren.
5.2.2.
Ex-ante-Bewertung der Anreizwirkung auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen
(28) In Ziffer 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen wird folgender Test zur Prüfung angewendet, ob die Beihilfe eine Anreizwirkung hat: der Beihilfeempfänger muss den Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt haben.
Ist dies der Fall, geht die Kommission davon aus, dass eine Anreizwirkung vorliegt.
(29) In ihren Anmerkungen vertraten Deutschland und Kronoply die Meinung, dass die Voraussetzungen in Ziffer 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllt seien, da Kronoply den Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt hatte.
(30) Durch den Test in Ziffer 4.2 soll versucht werden, die Anreizwirkung zu überprüfen, ohne die Investition zu sehr herauszuzögern.
Eine umfassende Untersuchung aller wirtschaftlichen Aspekte der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers könnte sich als sehr schwierig oder zeitaufwändig erweisen und dadurch die Investition und die wirtschaftliche Entwicklung der Region behindern.
(31) Ausschlaggebend bei der Bewertung der Anreizwirkung der zusätzlichen Beihilfe in Höhe von 3,5 %, ist, ob die Differenz zwischen den 31,5 % und den 35 % für die Anreizwirkung einen Unterschied machte und die Investitionsentscheidung von Kronoply beeinflusste:
Kronoply konnte vor der Investition nicht wissen, wie hoch die Beihilfe letztendlich sein würde, da die Bewertung der Berichtigungsfaktoren im multisektoralen Beihilferahmen 1998 in das Ermessen der Kommission gestellt wird.
Kronoply war also nicht sicher, ob ihm eine Beihilfeintensität von 31,5 % oder von 35 % gewährt werden würde.
Daher ging das Unternehmen davon, dass die erwartete Intensität je nach der Wahrscheinlichkeit der beiden möglichen Ergebnisse zwischen diesen beiden Werten anzusiedeln sein werde.
Kronoply stützte seine Investitionsentscheidung auf den erwarteten Beihilfebetrag.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich Kronoply für die Investition entschied, obwohl die genaue Höhe der Beihilfe oder die Beihilfeintensität nicht feststand.
Außerdem hat das Unternehmen die Investition abgeschlossen, nachdem eine Beihilfeintensität von 31,5 % bewilligt wurde.
Kronoply war daher offensichtlich bereit, das Risiko einer Beihilfeintensität von nur 31,5 % auf sich zu nehmen.
Die Tatsache an sich, dass Kronoply die Voraussetzung in Ziffer 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllte, bedeutet daher nicht unbedingt, dass der Erwartungswert dieser zusätzlichen 3,5 Prozentpunkte eine Anreizwirkung hatte.
5.2.3.
Ex-post-Bewertung der Anreizwirkung auf der Grundlage der Fakten
(32) Anstatt noch weiter auf die Ex-ante-Entscheidung von Kronoply einzugehen, hält es die Kommission für sinnvoller, sich auf die Fakten zu stützen.
Offensichtlich entschied sich Kronoply für die Investition und führte seine Tätigkeiten auch weiter, nachdem dem Unternehmen lediglich eine Beihilfeintensität von 31,5 % bewilligt wurde.
Das Investitionsvorhaben wurde wie ursprünglich geplant fertiggestellt.
Kronoply hat sein Investitionsvorhaben auch angesichts der geringeren Beihilfeintensität nicht angepasst.
(33) Kronoply wird sein Verhalten nicht ändern, ganz gleich ob das Unternehmen eine weitere Beihilfe erhält oder nicht: Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine weitere Beihilfe Kronoply zu einer Erhöhung der Produktion oder Ausweitung der Produktionsanlagen veranlassen wird.
Da die Investitionen bereits getätigt sind, gibt es auch keinen Anlass für die Befürchtung, dass Kronoply die Produktion einstellen wird, falls es keine weitere Beihilfe erhält.
(34) Daher ist die Kommission zum Ergebnis gelangt, dass die Gewährung einer Beihilfe von weiteren 3,5 % keine Anreizwirkung hätte.
(35) Wie in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bereits dargelegt, müssen Beihilfen als Anreize wirken, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag beitragen sollen.
Wurde die Investition wie in diesem Fall bereits getätigt, schafft die Beihilfe keinen solchen Anreiz und führt nicht zu Neuinvestitionen oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Daher kann die Kommission die Beihilfe nicht durch eine Erhöhung der Neuinvestitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag rechtfertigen.
Die Kommission kommt wieder zu dem Ergebnis, dass die zusätzliche Beihilfe von 3936947 EUR eine Betriebsbeihilfe ist.
5.3.
Notwendigkeit der Beihilfe
(36) Bezüglich der Erklärungen in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich das Prinzip der Notwendigkeit unmittelbar aus dem Konzept der Kontrolle der staatlichen Beihilfen ergibt.
Die Kommission kann eine Beihilfe nur dann als mit Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vereinbar erklären, wenn sie feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der genannten Ziele beiträgt, die das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen durch eigene Maßnahmen nicht erreichen könnte.
Das entspricht der gängigen Praxis der Kommission, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften insbesondere in seinem Urteil vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris / Kommission) [13] bestätigt wurde.
(37) Wie in den Randnummern 26 bis 35 ausgeführt, gibt die geplante Beihilfe keinen Anreiz für eine Neuinvestition oder für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Sie verlangt vom Beihilfeempfänger weder eine Gegenleistung noch einen Beitrag zu einem Ziel gemeinsamen Interesses.
Daher geht es hier um eine Betriebsbeihilfe zur Deckung der laufenden Kosten, die Kronoply normalerweise selbst tragen müsste.
(38) Ziffer 4.15 der Leitlinien für Regionalbeihilfen verbietet im Normalfall Betriebsbeihilfen.
Derartige Beihilfen können aber ausnahmsweise in Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fallen, gewährt werden, wenn sie i) aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ii) ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist.
Deutschland hat weder Angaben über etwaige Nachteile vorgelegt noch gezeigt, wie die weitere Beihilfe zur Regionalentwicklung beitragen soll.
(39) Aus den Fakten geht hervor, dass eine weitere Beihilfe nicht notwendig ist, da Kronoply entschieden hat, seine Tätigkeit auch fortzusetzen, nachdem nur die geringere Beihilfeintensität von 31,5 % bewilligt wurde.
Das bedeutet, dass der Wirtschaftsbetrieb von Kronoply rentabel ist oder dass das Unternehmen jedenfalls nicht auf weitere Beihilfen angewiesen ist.
Jede weitere Beihilfe in dieser Phase wäre für Kronoply ein unerwarteter Gewinn.
(40) Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe in diesem Fall auch deswegen nicht mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag vereinbar ist, weil sie für die regionale Entwicklung nicht erforderlich ist.
(41) Abschließend wird untersucht, ob die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag auf die Beihilfe anwendbar sind:
Die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder zur Überwindung der Teilung Deutschlands sind in diesem Fall nicht anwendbar.
Auch kann die Beihilfe nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands angesehen werden. Ebenso wenig ist sie zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag bestimmt.
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sieht die Genehmigung von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete vor, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, zu genehmigen. Da die Beihilfe wegen mangelnder Anreizwirkung und mangelnder Notwendigkeit als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag unvereinbar eingestuft wurde, kann sie aus den gleichen Gründen auch nicht als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar erklärt werden.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(42) Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die angemeldete Beihilfe eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Da die Beihilfe weder als Anreiz wirkt noch notwendig ist, kommt keine der Ausnahmeregelungen des Artikels 87 Absätze 2 oder 3 EG-Vertrag zur Anwendung. Die Beihilfe ist daher eine unzulässige Betriebsbeihilfe und darf nicht gewährt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 3936947 EUR, die Deutschland gemäß der Anmeldung N609/2003 zugunsten der Kronoply GmbH zu gewähren beabsichtigt, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Aus diesem Grunde darf die Beihilfe nicht gewährt werden.
Artikel 2
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/648/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 893)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/263/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, und es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Die Entscheidung 2005/648/EG der Kommission vom 8. September 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien [3] wurde nach einem Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Vratsa verabschiedet.
Mit dieser Entscheidung wird jede Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern dieser Arten ausgesetzt.
(3) Am 23. Januar 2006 hat Bulgarien einen Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Blagoevgrad bestätigt.
(4) Die aktuelle Situation in Bulgarien in Bezug auf die Newcastle-Krankheit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass das Land bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche ergriffen und der Kommission weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt hat. Diesen Informationen zufolge ist die Tiergesundheitslage in Bulgarien, ausgenommen in den Regionen Vratsa und Blagoevgrad, weiterhin zufrieden stellend.
Es erscheint daher angezeigt, die Aussetzung von Einfuhren auf diese Regionen zu begrenzen und den Anwendungszeitraum der Entscheidung 2005/648/EG zu verlängern.
(5) Der Anhang zur Entscheidung 2005/648/EG ist entsprechend zu ändern.
(6) Um die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zu ermöglichen, die einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, die ausreicht, um mögliche Erreger im Fleisch abzutöten, ist es erforderlich, die vorgeschriebene Behandlung für Geflügelfleisch in den Veterinärbescheinigungen zu präzisieren, die gemäß den Anhängen III und IV der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission [4] ausgestellt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/648/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 wird das Datum " 23. August 2006" ersetzt durch das Datum " 23. Januar 2007".
2. In Artikel 3 werden folgende Absätze angefügt:
"(4) Die spezifische Behandlung gemäß Absatz 3 wird unter 9.1 Spalte B der nach Maßgabe von Anhang III der Entscheidung 2005/432/EG erstellten Veterinärbescheinigung präzisiert, und folgender Wortlaut wird der Bescheinigung hinzugefügt:
"Fleischerzeugnisse gemäß der Entscheidung 2005/648/EG der Kommission".
(5) Zur Bescheinigung der spezifischen Behandlung gemäß Absatz 3 wird der nach Maßgabe von Anhang IV der Entscheidung 2005/432/EG erstellten Veterinärbescheinigung folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Fleischerzeugnisse gemäß der Entscheidung 2005/648/EG der Kommission" ".
3. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. März 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 892)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/264/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, und es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Rumänien hat der Kommission Ausbrüche von Newcastle-Krankheit in seinem Hoheitsgebiet gemeldet.
(3) Da die Einschleppung der Seuche die Gesundheit des gemeinschaftlichen Tierbestands gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern dieser Arten aus Rumänien zu regeln.
(4) Rumänien hat weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt und eine Regionalisierung beantragt, damit Ausfuhren in die Gemeinschaft in Anbetracht der Tatsache, dass die Tiergesundheitslage in den restlichen Teilen des Landes zufrieden stellend ist, nur aus den von der Seuche betroffenen Gebieten ausgesetzt werden.
Die derzeit vorliegenden Informationen rechtfertigen eine Begrenzung der Schutzmaßnahmen auf bestimmte Regionen.
(5) Aus den der Kommission mitgeteilten Informationen geht hervor, dass der erste Seuchenverdacht in Rumänien auf den 22. November 2005 zurückgeht.
(6) Daher sollten, auch unter Berücksichtigung der Inkubationszeit, Gemeinschaftseinfuhren von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch dieser Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, aus den betroffenen rumänischen Gebieten ausgesetzt werden, soweit das Fleisch von Vögeln stammt, die nach dem 1. Oktober 2005 geschlachtet wurden.
(7) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [3] sind die Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, sowie die Behandlungen festgelegt, von denen ausgegangen wird, dass sie bestimmte Erreger in Fleischerzeugnissen wirksam abtöten.
(8) Um das Risiko der Erregerübertragung durch unter die Entscheidung 2005/432/EG fallende Erzeugnisse zu verhindern, sollte das betreffende Erzeugnis je nach Gesundheitsstatus des Herkunftslandes und der Tierart, von der es stammt, angemessen behandelt werden.
Daher empfiehlt es sich, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen aus den betroffenen rumänischen Gebieten, die auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C hitzebehandelt wurden, weiterhin zuzulassen.
(9) Um die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die einer Hitzbehandlung unterzogen wurden, die ausreicht, um im Fleisch etwa vorhandene Erreger abzutöten, genehmigen zu können, muss die entsprechende Behandlung in den gemäß den Anhängen III und IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigungen angegeben werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern dieser Arten aus den im Anhang genannten rumänischen Bezirken aus.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus den im Anhang genannten rumänischen Bezirken aus:
a) frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel, und
b) Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch der unter Buchstabe a genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstaben a und b genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse, soweit das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel aus den im Anhang dieser Entscheidung genannten rumänischen Bezirken gewonnen wurde und die Tiere vor dem 1. Oktober 2005 geschlachtet oder getötet wurden.
(2) Die Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, werden um folgenden Text ergänzt:
"Frisches Geflügelfleisch/frisches Laufvogelfleisch/frisches Fleisch von Wildgeflügel/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel enthält oder daraus hergestellt wurde [4] im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2006/264/EG der Kommission.
(3) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Punkte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
(4) Die gemäß Absatz 3 dieses Artikels angewandte spezifische Behandlung wird unter Ziffer 9.1 Spalte B der nach dem Muster in Anhang III der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellten Veterinärbescheinigung angegeben, und die Bescheinigung wird um den folgenden Vermerk ergänzt:
"Gemäß der Entscheidung 2006/264/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse".
(5) Zur Bescheinigung der spezifischen Behandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird die nach dem Muster in Anhang IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellte Veterinärbescheinigung um folgenden Vermerk ergänzt:
"Gemäß der Entscheidung 2006/264/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse."
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Juli 2006
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. März 2006
mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Schweiz
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1107)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/265/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1, 3 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Ratesl [3], insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Die Schweiz hat der Kommission die Isolation eines aviären-H5-Influenzavirus bei einer Wildvogelart gemeldet.
Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase und der Pathogenitätsindex bestimmt sind, besteht aufgrund des klinischen Verlaufs Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza.
(3) Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel und Bruteiern dieser Arten aus der Schweiz mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
(4) Ferner ausgesetzt werden sollten Einfuhren von frischem Fleisch von Wildgeflügel sowie von Hackfleisch/Faschiertem [4], Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen, die Fleisch der betreffenden Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, aus der Schweiz.
(5) Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, das vor dem 1. Februar 2006 geschlachtet wurde, sollten in Anbetracht der Inkubationszeit dieser Seuche weiterhin zugelassen werden.
(6) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [5] sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in der Schweiz, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(7) Dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit Agrarerzeugnissen [6] ("das Abkommen") sollte Rechnung getragen werden.
(8) Nachdem die Isolation eines aviären Influenza-H5-Virus bei einem klinisch kranken Wildvogel gemeldet wurde, haben gemäß Anlage 11 Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens Konsultationen zwischen den zuständigen Kommissionsdienstsstellen und den Schweizer Behörden stattgefunden.
Im Interesse einer geeigneten Lösung im Sinne dieser Bestimmung hat die Schweiz mitgeteilt, dass sie Maßnahmen treffen wird, die den in der Entscheidung 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG [7] und der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft [8] vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind.
(9) Die Schweiz hat mitgeteilt, dass sie die Kommission über etwaige Änderungen des derzeitigen Tiergesundheitsstatus der Schweiz, einschließlich und insbesondere etwaiger weiterer Ausbrüche Aviärer Influenza und der betroffenen Gebiete, unverzüglich unterrichten wird.
Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Gebiete informieren.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr bzw. Verbringung folgender Erzeugnisse aus dem im Anhang bezeichneten Teil des Schweizer Hoheitsgebiets in die Gemeinschaft aus:
- lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, andere lebende Vögel als Geflügel im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG, einschließlich Vögel, die ihre Besitzer begleiten (Heimvögel), und Bruteier dieser Arten,
- frisches Fleisch von Wildgeflügel,
- Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden,
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile von Wildgeflügel enthalten, und
- unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
(2) Abweichend von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Absatz 1 zweiter bis vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse zu, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 1. Februar 2006 geschlachtet wurden.
(3) Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, werden je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk ergänzt:
"Frisches Fleisch von Wildgeflügel/Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch bzw. Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden/rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile von Wildgeflügel enthält [9], gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2006/265/EG der Kommission, die vor dem 1. Februar 2006 geschlachtet wurden.
(4) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis 31. Mai 2006.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. April 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza in Israel und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/227/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1245)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/266/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1, 6 und 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel, bestimmten anderen Vogelarten und ihren Erzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Israel hat der Kommission Ausbrüche von durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 verusachter hoch pathogener Aviärer Influenza gemeldet.
(3) Nach dieser Meldung hat die Kommission am 17. März 2006 die Entscheidung 2006/227/EG mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Israel [3] erlassen.
(4) Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteiern dieser Arten aus Israel auszusetzen.
(5) Da die Mitgliedstaaten Jagdtrophäen und Konsumeier einführen dürfen, sollten Gemeinschaftseinfuhren dieser Erzeugnisse aufgrund des damit verbundenen Tiergesundheitsrisikos ausgesetzt werden.
(6) Ferner ausgesetzt werden sollten Gemeinschaftseinfuhren von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie Gemeinschaftseinfuhren von Hackfleisch/Faschiertem [4], Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, und von bestimmten anderen Vogelerzeugnissen aus Israel.
(7) Es sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die je nach Seuchenentwicklung auf bestimmte Landesteile Israels Anwendung finden können.
(8) Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel, das bzw. die vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet oder erlegt wurde(n), sollten in Anbetracht der Inkubationszeit dieser Seuche weiterhin zugelassen werden.
(9) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [5] sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel mit Ursprung in Israel, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(10) Die Einfuhr von Federn ist in der Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus bestimmten Drittländern [6] geregelt.
Es ist angezeigt, die Einfuhr unbehandelter Federn aus Israel speziell zu verbieten.
(11) Im Interesse der Klarheit von Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 2006/227/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen folgende Einfuhren aus:
a) aus den in Teil A des Anhangs genannten Teilen Israels die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteiern dieser Arten,
b) aus den in Teil B des Anhangs genannten Teilen Israels die Einfuhr von
i) frischem Fleisch von Geflügel und Laufvögeln sowie von Zuchtfederwild und Wildgeflügel;
ii) Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch gemäß Ziffer i enthalten oder daraus hergestellt wurden;
iii) rohem Heimtierfutter und unbehandelten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die Teile jeder Art von Geflügel und Laufvögeln sowie von Zuchtfederwild und Wildgeflügel enthalten;
iv) Konsumeiern von Geflügel und Laufvögeln sowie von Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie aus diesen Eiern hergestellten Eiprodukten;
v) unbehandelten Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art;
vi) unbehandelter Gülle und Gülleerzeugnissen von Vögeln jeder Art.
Artikel 2
(1) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der unter Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii genannten Erzeugnisse, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet oder erlegt wurden.
(2) Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Frisches Fleisch/Hackfleisch (Faschiertes)/Separatorenfleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel [7] oder Fleischzubereitungen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden [7], oder rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile jeglicher Art von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthalten [7], gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2006/266/EG der Kommission, die vor dem 15. Februar 2006 geschlachtet oder erlegt wurden.
(3) Abweichend von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart mindestens einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
(4) Die spezifische Behandlung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird durch Hinzufügung des folgenden Vermerks bestätigt:
a) unter 9.1 Spalte B der Bescheinigung der Tiergesundheit in der nach dem Muster in Anhang III der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellten Veterinärbescheinigung:
"Gemäß der Entscheidung 2006/266/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse.";
b) unter 8.2 der nach dem Muster in Anhang IV der Entscheidung 2005/432/EG ausgestellten Veterinärbescheinigung:
"Gemäß der Entscheidung 2006/266/EG der Kommission behandelte Fleischerzeugnisse."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Die Entscheidung 2006/227/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Juli 2006.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1260)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/268/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3) Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass in den Provinzen Livorno und Pisa seit April 2005 keine Viren zirkuliert haben.
(4) Diese Provinzen sollten daher als frei von der Blauzungenkrankheit gelten und auf der Grundlage des von Italien vorgelegten begründeten Antrags aus den Gebieten gestrichen werden, die als Sperrgebiete aufgeführt sind.
(5) Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG werden unter "Zone B" in der Reihe "Toskana" die Wörter "Pisa" und "Livorno" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 8. Februar 2006
Staatliche Beihilfe C 22/2004 (ex N 648/2001) — Steuervergünstigungen für Berufsfischer (Schweden)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 265)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/269/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1], insbesondere auf Artikel 14,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
DAS VERFAHREN
(1) Am 4. September 2001 notifizierten die schwedischen Behörden der Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (1999:1229).
Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 10. Dezember 2001, 25. April 2002, 23. Juli 2002, 4. Oktober 2002, 11. März 2003, 24. Juli 2003 und 3. Februar 2004, welche die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 26. Februar 2002, 7. Juni 2002, 29. Juli 2002, 19. Dezember 2002, 19. Mai 2003, 19. Dezember 2003 beziehungsweise 8. März 2004 beantworteten, um weitere Informationen zu dem Vorschlag.
(2) Die Kommission unterrichtete Schweden mit Schreiben vom 16. Juni 2004 über ihren Beschluss, wegen dieses Vorschlags das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 20. Oktober 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Die Kommission forderte eventuelle Beteiligte auf, Stellungnahmen abzugeben.
Die schwedischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 9. November 2004.
Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.
II
BESCHREIBUNG
(4) Mit dem notifizierten Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (1999:1229) sollen Fischereiberechtigte für die Kosten, die ihnen bei der Fischerei entstehen, entschädigt werden.
Sie bedeutet eine Änderung der bestehenden Steuervergünstigungen.
Bestehendes Steuersystem
(5) Im Jahr 2002 erließ die schwedische Steuerbehörde neue allgemeine Empfehlungen zu Steuervergünstigungen für Berufsfischer, die auch heute noch gelten und im Wesentlichen in der Anwendung des allgemeinen, für alle Sektoren geltenden Steuerrechts auch auf den Fischereisektor bestehen.
Die seit diesem Jahr bestehenden Steuervergünstigungen für Fischer werden daher nicht als Beihilfen betrachtet.
(6) Den Empfehlungen aus dem Jahre 2002 zufolge müssen Fischer, um Steuervergünstigungen erhalten zu können, während der Fangreise eine Nacht außer Haus verbracht haben, da eine Nacht außer Haus eine allgemeine Voraussetzung nach geltendem Steuerrecht darstellt.
Diesen Empfehlungen zufolge können Fischer ferner die gleichen Steuervergünstigungen für erhöhte Lebenshaltungskosten geltend machen wie andere selbständig Erwerbstätige, und für die gleichen Beträge.
Den schwedischen Behörden zufolge sind 99 % aller Berufsfischer in Schweden selbständig und stellen somit Einzelunternehmen dar.
(7) Den derzeitigen Regeln zufolge gelten in Bezug auf Unterbringungskosten für Fischer und Selbständige dieselben Bedingungen.
Normalerweise wird für jede außer Haus verbrachte Nacht ein Regelsatz in Abzug gebracht.
Dies bedeutet, dass Fischer oder andere Personen die ihnen tatsächlich entstandenen Ausgaben nicht nachweisen müssen, um den Regelsatz von SEK 95 pro Tag abziehen zu können.
(8) Selbständige aus anderen Sektoren müssen eine zufriedenstellende Erklärung für ihre erhöhten Kosten geben, einschließlich von Informationen über Datum, Zweck und Ziel der Geschäftsreise sowie der Dauer der Hin- und Rückreise.
(9) Eine ähnliche Anforderung hinsichtlich der Lieferung einer derartigen Erklärung besteht für Fischer nicht, aber eine Steuervergünstigung kann nur dann gewährt werden, wenn die Fischer während der Fangreise eine Nacht außer Haus verbracht haben.
Um den Steuerbehörden die Berechnung der Höhe des Regelsatzes, auf den ein Fischer Anspruch hat, zu ermöglichen, müssen die Fischer Angaben zu den Daten und der Dauer der Fangreisen machen.
Die schwedischen Behörden haben dieses Kriterium gewählt, um das Steuersystem und seine Anwendung nicht zu komplizieren, da Fangreisen schon ihrem Wesen nach das Geschäft eines Fischers bilden.
(10) Wenn die erhöhten Lebenshaltungskosten für höher als den Pauschalbetrag von SEK 95 gehalten werden, können sich sowohl Fischer als auch Selbständige für die Option entscheiden, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ihre erhöhten Lebenshaltungskosten den Regelsatz übersteigen, indem sie eine Aufstellung sämtlicher Einsätze/Geschäftsreisen im jeweiligen Steuerjahr vorlegen.
Wird diese Option gewählt, findet sie auf das gesamte Jahr Anwendung, sodass es nicht möglich ist, innerhalb ein und desselben Steuerjahrs für einige Reisen einen Pauschalbetrag und für andere Reisen die tatsächlichen Ausgaben anzuwenden.
Vorgeschlagene Regelung
(11) Nach der der Kommission notifizierten neuen Regelung muss keine Nacht mehr außer Haus verbracht werden, um von der Steuervergünstigung für erhöhte Lebenshaltungskosten profitieren zu können.
Somit stellt diese Regelung, die nur für Fischer gilt, in steuerlicher Hinsicht die Fischer, welche die Nacht nicht außer Haus verbringen, mit denjenigen Fischern gleich, welche die Nacht außer Haus verbringen.
(12) Ziel der neuen Regelung ist es, neutrale Wettbewerbsbedingungen für schwedische, dänische und norwegische Fischer zu schaffen und die ungleiche Behandlung von Fischern, die ein Anrecht auf diese Steuervergünstigung haben, und Fischern, die kein Anrecht darauf haben, aufzuheben.
(13) Außerdem wird die Verwaltungslast für die Fischer und für die Steuerbehörden verringert werden, da eine als bestimmter, einkommensbezogener Prozentsatz zu gewährende Steuervergünstigung als einfacher zu verwalten und zu überprüfen betrachtet wird, als eine Steuervergünstigung, die auf der Grundlage der Anzahl der auf Fangeinsätzen verbrachten Tage gewährt wird.
(14) Die neue Regelung wird bewirken, dass auch Küsten- und Binnenfischer das System steuerlicher Vergünstigungen nutzen können, die dies gegenwärtig nicht können.
Die neue Regelung kommt somit diesen Fischern zugute, ohne dass vorausgesetzt wird, dass die Fischer über Nacht außer Haus gewesen sind (und ihnen dadurch möglicherweise Kosten entstanden sind), da die einzige Voraussetzung für die Zahlung ist, dass der Fischer zur Ausübung der berufsmäßigen Fischerei berechtigt ist.
(15) Wie auch im Falle der derzeitigen, für alle Sektoren geltenden Regelung könnten Fischer, die die notifizierte Regelung in Anspruch nehmen, keine anderen steuerlichen Vergünstigungen für erhöhte Lebenshaltungskosten nutzen.
(16) Die unter der derzeitigen Regelung geltende Minderung der Steuerlast des einzelnen Fischers von 95 SEK pro Tag wird geändert.
Sie wird als Prozentsatz des Einkommens berechnet und beträgt nicht mehr als 40000 SEK (4444 EUR) pro Jahr.
Die Steuervergünstigung darf ferner nicht mehr als 20 % des Jahreseinkommens betragen.
Dies bedeutet beispielsweise, dass sich die Steuervergünstigung bei einem Jahreseinkommen von 100000 SEK (11111 EUR) auf 20000 SEK (2222 EUR) belaufen wird, und dass die maximale Steuervergünstigung erst ab einem Jahreseinkommen von 200000 SEK (22222 EUR) gewährt werden kann.
(17) Mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 fragte die Kommission die schwedischen Behörden, ob sie eine Schätzung dazu vorlegen könnten, wie viele der 2000 Berufsfischer, welche die Bestimmungen des Vorschlags werden nutzen können, Anspruch auf die maximale Steuervergünstigung von 40000 SEK haben werden, d. h. Fischer mit einem Jahreseinkommen von mindestens 200000 SEK.
(18) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 antworteten die schwedischen Behörden, dass keine Statistiken dazu verfügbar seien, welche Einnahmen Berufsfischer mit der Fischereitätigkeit allein erzielen, sodass eine Antwort auf diese spezifische Frage nicht gegeben werden könne.
Budget
(19) Den in den Notifizierungen gemachten Angaben zufolge würde die notifizierte Regelung im Falle ihrer Anwendung eine jährliche Minderung der Steuereinnahmen um 34400000 SEK (3822222 EUR) nach sich ziehen: 18200000 SEK (2022222 EUR) an Sozialversicherungsbeiträgen und 16200000 SEK (1800000 EUR) an regionalen Abgaben der einzelnen Regionen.
(20) Es gibt in Schweden etwa 3000 Berufsfischer mit Fischereiberechtigung, von denen zurzeit etwa 2000 diese Tätigkeit ausüben.
Zum Zeitpunkt der Einleitung der förmlichen Prüfung verfügten die schwedischen Behörden nicht über Daten, die zeigten, wie viele der 2000 erwerbstätigen Fischereiberechtigten auf ihren Fangreisen über Nacht außer Haus waren.
Daher konnte keine Schätzung der Anzahl der Fischer vorgenommen werden, die zurzeit die bestehenden Steuervergünstigungen für Fischer nutzen können.
III
GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(21) Die Kommission befand, dass das bestehende System der Steuervergünstigungen ohne Unterschied für sämtliche Wirtschaftssektoren gelte und somit kein selektiver Vorteil für den Fischereisektor sei, sondern eine allgemeine Maßnahme.
Die Kommission war der Ansicht, dass das System durch die Gewährung der Steuervergünstigung ohne die Bedingung einer Übernachtung der Fischer außer Haus einen selektiven Vorteil ausschließlich zugunsten des Fischereisektors darstellen würde.
Dieser Vorteil schien gewährt zu werden, ohne eine Verpflichtung seitens des Empfängers zu verlangen.
Die Maßnahmen schienen daher zur Verbesserung der finanziellen Lage von Betrieben bestimmt zu sein und eine Einkommensverbesserung des Begünstigten zum Ergebnis zu haben, wodurch sie, als Betriebsbeihilfen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren.
IV
STELLUNGNAHME DER SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN
(22) Den schwedischen Behörden zufolge wurde die Maßnahme vorgeschlagen, um die ungleiche Behandlung von Fischern, die das derzeitige System der Steuervergünstigungen nutzen können (d. h. Fischer, welche die Nacht außer Haus verbringen), und Fischern, die dies nicht können (Küsten-/Binnenfischer), aufzuheben und die geltende Steuerregelung derjenigen der Nachbarstaaten anzugleichen.
(23) Die schwedischen Behörden schätzen, dass von den 2000 zurzeit erwerbstätigen Fischereiberechtigten gegenwärtig 1500 Fangreisen unternehmen, bei denen sie über Nacht außer Haus sind, und dass daher 500 Fischer, die derzeit keine Steuervergünstigungen erhalten, von der vorgeschlagenen Regelung profitieren werden.
(24) Im Rahmen des derzeitigen Systems können die Fischer einen Festbetrag für Mahlzeiten, geringfügige Ausgaben und Unterbringung abziehen.
Wie oben dargelegt, argumentieren die schwedischen Behörden, dass viele Berufsfischer in Schweden lange Fangreisen unternehmen, was im Rahmen des derzeitigen Systems der Steuervergünstigungen für die Steuerbehörden zu einer großen Fallzahl von Vergünstigungen für erhöhte Lebenshaltungskosten in Verbindung mit Fangreisen führt.
(25) Die schwedischen Behörden führen an, dass die Regelung genehmigt werden sollte, da sie die steuerliche Lage von Berufsfischern, die die Nacht außer Haus verbringen, und Berufsfischern, die dies nicht tun, insofern angleiche, als diesen ähnliche Kosten entstehen, und dass es daher angebracht sei, die beiden Gruppen im Hinblick auf die Besteuerung gleich zu behandeln.
(26) Die schwedischen Behörden argumentieren ferner, dass die besondere Art der Anforderungen von Berufsfischern die steuerliche Sonderbestimmung rechtfertige, und dass, da die Fischer im Allgemeinen Kleinunternehmer seien, die Vereinfachung der Vergünstigungen sowohl für die Steuerbehörden als auch für die Fischer selbst die Verwaltung erleichtern werde.
Die schwedischen Behörden machen daher geltend, dass die vorgeschlagene Regelung für die Effektivität des schwedischen Steuersystems notwendig sei und durch die Art oder die allgemeine Regelung des schwedischen Steuersystems gerechtfertigt werde.
(27) Im Hinblick auf das Budget argumentieren die schwedischen Behörden schließlich, dass die Berechnung der Verluste für den schwedischen Fiskus nicht korrekt sei und dass die Auswirkungen als marginal zu betrachten seien.
Sie erklären, dass die bestehende Regelung zu einem Steuerausfall von 41100000 SEK (4566667 EUR) führe, und dass sich der Steuerausfall, falls alle Berufsfischer die neue, notifizierte Regelung nutzen sollten, auf nur 34300000 SEK (3811111 EUR) belaufen würde.
Da die Regelung zum Nachteil einiger der Fischer wäre, die zurzeit die bestehenden Regeln nutzen, wird zudem davon ausgegangen, dass etwa 500 Fischer die neue Regelung nicht nutzen, sondern weiterhin die bestehenden Regeln anwenden würden.
(28) Auf dieser Grundlage haben die schwedischen Behörden die Auswirkungen für die öffentlichen Finanzen für das Jahr 2005 auf 49700000 SEK (5522222 EUR) berechnet, entsprechend 41100000 SEK (4566667 EUR) an Vergünstigungen im Rahmen der bestehenden Regelung und 8600000 SEK (955556 EUR) an Vergünstigungen im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung.
V
WÜRDIGUNG
A. Vorliegen einer Staatlichen Beihilfe
(29) Damit eine staatliche Beihilfe vorliegt, muss die Maßnahme erstens den Begünstigten einen Vorteil verschaffen, der sie von Belastungen freistellt, die sie normalerweise aus ihren Budgets zu bestreiten hätten.
Der Vorteil kann durch eine Minderung der Steuerlast auf verschiedene Arten gewährt werden, unter anderem durch eine Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage, wie es bei der vorliegenden notifizierten Regelung der Fall ist.
(30) Zweitens muss der Vorteil vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.
Ein verringertes Steueraufkommen ist einem Verbrauch staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleichzusetzen.
Dies ist auch bei dieser notifizierten Regelung der Fall.
(31) Drittens muss die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Durch die Begünstigung eines bestimmten Sektors verfälschen Beihilfen jeglicher Form den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen.
Der Handel zwischen Mitgliedstaaten wird beeinträchtigt, wenn in dem betreffenden Sektor eine Wirtschaftstätigkeit stattfindet, die einen Handel zwischen diesen Staaten umfasst, was beim Fischereisektor der Fall ist.
(32) Die Tatsache, dass eine Maßnahme die Abgaben in dem betreffenden Sektor denjenigen seiner Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten annähert, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine Beihilfe handelt [3].
(33) Schließlich muss die Maßnahme spezifisch oder selektiv sein, also bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren begünstigen.
Der selektive Charakter einer Maßnahme kann jedoch durch die Art oder allgemeine Regelung des Systems gerechtfertigt werden.
Es ist jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten, eine derartige Rechtfertigung vorzubringen.
(34) Erstens muss deutlich gemacht werden, dass das bestehende System von Steuervergünstigungen ohne Unterschied für sämtliche Wirtschaftssektoren angewandt wird.
Es handelt sich somit nicht um einen selektiven Vorteil für den Fischereisektor und damit nicht um staatliche Beihilfe, sondern um eine allgemeine Maßnahme.
(35) Durch die Gewährung der Steuervergünstigung ohne die Bedingung einer Übernachtung der Fischer außer Haus würde die notifizierte Regelung einen selektiven Vorteil ausschließlich zugunsten des Fischereisektors darstellen, wodurch die Regelung staatliche Beihilfe darstellt.
B. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
Artikel 87 des EG-Vertrags
(36) Da die notifizierte Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss festgestellt werden, ob eine derartige Beihilfe gemäß den Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(37) In diesem Fall kann keine der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag angewandt werden, da die Reform des Steuersystems keine der in diesen Bestimmungen aufgeführten Zielsetzungen verfolgt.
(38) In ähnlicher Weise gelten auch die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b oder d EG-Vertrag nicht, da die Beihilfe nicht für ein Gebiet bestimmt ist, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.
Sie ist weder zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Schwedens, noch zur Förderung der Kultur oder der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt.
(39) Die Maßnahme muss auch im Lichte der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor [4] geprüft werden.
Gemäß Nummer 1.2 dieser Leitlinien sind staatliche Beihilfen, die gewährt werden, ohne dass von den Begünstigten eine Verpflichtung hinsichtlich der Verwendung verlangt wird, und die zur Verbesserung der finanziellen Lage ihrer Betriebe bestimmt sind und eine Einkommensverbesserung der Begünstigten zum Ergebnis hätten, als Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(40) Für den Zweck der Feststellung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hat der Gerichtshof festgestellt, dass die von der Kommission im Bereich der Überwachung staatlicher Beihilfen herausgegebenen Leitlinien und Mitteilungen für die Kommission bindend sind, sofern sie nicht von den Bestimmungen des EG-Vertrags abweichen und sofern sie von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden [5].
Zweitens hat die Kommission gemäß Artikel 253 EG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen, einschließlich von Entscheidungen betreffend die Weigerung, eine Beihilfe für nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären [6].
Da Schweden weitere Argumente vorgelegt hat, wird die Kommission diese Argumente im Rahmen der Würdigung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen nach Artikel 10 EG-Vertrag prüfen.
Steuerliche Gleichbehandlung
(41) Den schwedischen Behörden zufolge wurde die Regelung vorgeschlagen, um die ungleiche Behandlung von Fischern, welche die derzeitige Steuervergünstigung nutzen können (d. h. Fischer, welche die Nacht außer Haus verbringen), und Fischern, die dies nicht können (Küsten-/Binnenfischer), aufzuheben.
Diese Regelung stellt die Fischer, welche die Nacht außer Haus verbringen, mit denjenigen Fischern, die dies nicht tun, in steuerlicher Hinsicht gleich.
Für andere Sektoren bleiben die bestehenden Steuervorschriften betreffend erhöhte Lebenshaltungskosten gleich.
(42) Die schwedischen Behörden sind der Ansicht, dass Fischern, die auf ihren Fangreisen die Nacht nicht außer Haus verbringen, generell keine geringeren Kosten entstehen als Berufsfischern, die längere Fangreisen mit Übernachtung außer Haus unternehmen.
Daher sind die Behörden der Auffassung, dass es angebracht ist, diese beiden Gruppen von Fischern in steuerlicher Hinsicht gleich zu behandeln.
(43) Obwohl dies eines der Hauptargumente für die notifizierte Regelung ist, konnten die schwedischen Behörden nur eine grobe Schätzung dazu vorlegen, wie viele der 2000 zurzeit erwerbstätigen Fischereiberechtigten Fangreisen unternehmen, bei denen sie über Nacht außer Haus sind.
Noch wichtiger ist, dass sie keine Daten dazu vorlegen können, um welche Arten von Kosten es sich handelt, was einen Vergleich zwischen den Kosten ermöglichen würde, die den beiden Gruppen von Fischern entstehen.
(44) Ohne Daten, die belegen, dass beiden Gruppen von Berufsfischern tatsächlich dieselben Kosten entstehen, unabhängig davon, ob ihre Fangreisen eine Übernachtung außer Haus umfassen oder nicht, muss davon ausgegangen werden, dass das vorgeschlagene System die Handelsbedingungen innerhalb des schwedischen Fischereisektors beeinträchtigt, und daher für mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unvereinbar befunden werden muss.
(45) Das Argument, dass das neue System eine neutrale Wettbewerbssituation für schwedische Fischer im Verhältnis zu dänischen und norwegischen Fischern schaffen würde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da die Regelung an sich die Handelsbedingungen innerhalb des schwedischen Fischereisektors beeinträchtigt.
(46) Das Argument der schwedischen Behörden, dass viele Berufsfischer in Schweden lange Fangreisen zum Teil auch aus dem Grund unternehmen, dass Schweden ein in geografischer Hinsicht langes Land mit langen Küstenlinien sowohl zur Nordsee hin als insbesondere auch zur Ostsee hin ist, kann nicht als Unterstützung für das Argument betrachtet werden, dass das System die ungleiche Behandlung von Meeres- und Binnenfischern im Hinblick auf den Zugang zu dem System der Steuervergünstigungen aufhebt.
Dagegen zeigt dieser Aspekt, dass ein erheblicher Unterschied zwischen den Fischereitätigkeiten der beiden Gruppen von Fischern besteht, der eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen der steuerlichen Regelung rechtfertigen würde.
Bessere Nutzung administrativer Ressourcen
(47) Schließlich erklären die schwedischen Behörden, dass das vorgeschlagene System von Steuervergünstigungen zu einer besseren Nutzung administrativer Ressourcen führen wird, da die Berechnung der Vergünstigungen nicht mehr auf der Gesamtzahl der auf Fangeinsätzen verbrachten Tage basieren wird, sondern auf der Anwendung eines jährlichen Pauschalbetrags, der anhand des mit der Fischerei erzielten Jahreseinkommens errechnet wird.
(48) Es wäre tatsächlich zu erwarten, dass das auf einem jährlichen Pauschalbetrag basierende System zu einer besseren Nutzung administrativer Ressourcen führen wird, als ein pro Tag berechneter Pauschalbetrag.
Es gibt für Berufsfischer jedoch keine spezifischen Regeln hinsichtlich der Rechnungslegung und Buchführung, und die schwedischen Behörden konnten keine Statistiken zu dem mit der Fischerei allein erzielten Einkommen von Berufsfischern vorlegen.
Angesichts der Tatsache, dass die meisten Fischer Einkommen aus mehr als einer beruflichen Tätigkeit erzielen, ist daher davon auszugehen, dass der auf dem mit der Fischereitätigkeit erzielten Jahreseinkommen basierende jährliche Pauschalbetrag schwierig zu ermitteln ist.
Da insbesondere die Anzahl der auf Fangeinsätzen verbrachten Tage in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik erfasst wird und somit problemlos zugänglich ist, kann die Kommission einen Vorteil der Umstellung des Systems auf eine auf dem Jahreseinkommen basierende Berechnung nicht erkennen.
(49) Wie in Randnummer 10 dargelegt, weisen die schwedischen Behörden in dem Schreiben vom 9. November 2004 zudem darauf hin, dass es für etwa 1500 Fischer nach wie vor vorteilhafter sein könnte, Vergünstigungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu beantragen.
Somit wird die neue Regelung höchstwahrscheinlich nur für die 500 Fischer Anwendung finden, die gemäß der bestehenden Regelung keinen Anspruch auf diese Vergünstigungen haben.
Auch wenn das angewandte System effizienter sein mag, würde es im Vergleich zur derzeitigen Situation, in der diese Fischer eine derartige Vergünstigung nicht erhalten, eine Zunahme der allgemeinen Verwaltungslast nach sich ziehen.
Schlussfolgerung
(50) Angesichts der vorstehenden Ausführungen erachtet die Kommission die Regelung als staatliche Beihilfe, die mit Artikel 87 EG-Vertrag unvereinbar ist.
VI
SCHLUSSFOLGERUNG
(51) Im Lichte der in Abschnitt IV vorgenommenen Würdigung ist die Kommission der Auffassung, dass diese Beihilferegelung insoweit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, als sie Berufsfischern unabhängig davon, ob deren Fischereitätigkeit Übernachtungen außer Haus umfasst, bestimmte Steuervergünstigungen für erhöhte Lebenshaltungskosten gewährt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von Schweden gemachte Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (1999:1229) "Steuervergünstigungen für Berufsfischer" ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Schweden darf die im ersten Absatz genannte Beihilferegelung nicht durchführen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1248)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/270/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn die Embryonen von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen der ihr Land betreffenden Eintragungen in diesen Listen in Bezug auf bestimmte Embryo-Entnahmeeinheiten und bestimmte Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten des Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 10. April 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1258)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/271/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2002 mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma [2] wurde die Liste der Drittländer einschließlich Kanada festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.
(2) Kanada hat eine Änderung dieser Liste der Besamungsstationen beantragt, die im Rahmen der Entscheidung 2002/613/EG zugelassen sind.
(3) Kanada hat Garantien hinsichtlich der Erfüllung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 90/429/EWG gegeben und die neu in die Liste aufzunehmende Besamungsstation wurde von den kanadischen Veterinärdienststellen amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen.
(4) Die Entscheidung 2002/613/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 10. April 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/453/EG im Hinblick auf Schweden und das Vereinigte Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1259)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/272/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen [3] wurden zusätzliche Garantien für bestimmte Fischseuchen festgelegt.
(2) Das gesamte Hoheitsgebiet Schwedens wurde auf der Grundlage der Anforderungen gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/453/EG für frei von der infektiösen Pankreasnekrose (IPN) erklärt.
(3) Seit dem Erlass der Entscheidung 2004/453/EG hat Schweden Ausbrüche der IPN in Küstengebieten gemeldet.
Ein Ausbruch bei wild lebenden Fischen wurde gemeldet.
Ein weiterer Ausbruch wurde bei Zuchtfischen gemeldet, wobei gemäß dem epidemiologischen Bericht die wahrscheinlichste Infektionsquelle wild lebende Fische sind.
Die Küstengebiete Schwedens erfüllen daher nicht länger die Anforderungen für den Status der Seuchenfreiheit in Bezug auf IPN gemäß Anhang I der genannten Entscheidung.
Die Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets bleiben jedoch seuchenfrei.
(4) Diese zwei Seuchenausbrüche sollten Schweden nicht davon abhalten, sein IPN-Programm in den Küstengebieten aufrechtzuerhalten und in Übereinstimmung mit dem der Kommission vor dem Erlass der Entscheidung 2004/453/EG vorgelegten Programm Tilgungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn IPN bei Zuchtfischen oder wild lebenden Fischen festgestellt wird.
(5) Gemäß der Entscheidung 2004/453/EG müssen gezielte Überwachungsmaßnahmen in den als seuchenfrei erklärten Gebieten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten werden, wenn nur Teile des Hoheitsgebiets als seuchenfrei gelten.
Bei Festlegung dieser Anforderung wurde nicht mit der besonderen Situation gerechnet, dass Irland und Nordirland für frei von derselben Seuche oder denselben Seuchen erklärt werden, während Teile des Vereinigten Königreichs nicht frei von diesen Seuchen sind.
(6) Es ist angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die gezielten Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Seuchen, von denen Nordirland als frei erklärt worden ist, einzustellen, sofern Irland ebenfalls frei von denselben Seuchen ist.
(7) Die Entscheidung 2004/453/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und V der Entscheidung 2004/453/EG werden wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird Kapitel II durch den Text in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Das Vereinigte Königreich kann jedoch die gezielten Überwachungsmaßnahmen in Nordirland für die Seuchen einstellen, von denen Nordirland als frei erklärt worden ist, sofern das gesamte Hoheitsgebiet Irlands in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel II als frei von diesen Seuchen erklärt worden ist."
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. April 2006 Für die Kommission
[2] ABl.
L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
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Entscheidung der Kommission
vom 6. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1262)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/273/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3) Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass auf den Balearen seit mehr als zwei Jahren keine Viren zirkuliert haben.
(4) Dieses geografische Gebiet sollte daher als frei von der Blauzungenkrankheit gelten und auf der Grundlage des von Spanien vorgelegten begründeten Antrags aus den Gebieten gestrichen werden, die als Sperrgebiete aufgeführt sind.
(5) Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG werden unter "Zone C" die Wörter
"Spanien
Balearen (wenn Serotyp 16 nicht auftritt)" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 6. April 2006
mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1556)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/274/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.
(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3) Deshalb wurde Entscheidung 90/425/EG der Kommission vom 28. März 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland [2] verabschiedet um die von Deutschland im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [3] getroffenen Maßnahmen zu verstärken.
(4) Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [4] festgelegt.
(5) Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 1990/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr [5] festgelegt.
(6) Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen [6] festgelegt.
(7) Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenameverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest [7] sieht risikoangepasste Überwachungsprotokolle vor.
(8) Basierend auf den von Deutschland bereitgestellten Informationen ist es angezeigt, Schutzmaßnahmen bezüglich Klassischer Schweinepest in Deutschland aufrecht zu erhalten für einen Zeitraum, der ausreicht, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen.
(9) Es ist ebenfalls notwendig, Maßnahmen auszuweiten wie Kontakte zu and zwischen Schweinehaltungen in bestimmten Teilen Deutschlands zu minimieren und regionale Einschränkung bestimmter Dienstleistungen zu fordern um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.
(10) Die Entscheidung 2006/254/EG sollte aufgehoben werden.
(11) Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Deutschland stellt sicher, dass aus seinem Territorium keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann Deutschland den direkten Transport von Schlachtschweinen zur sofortigen Schlachtung zu einem außerhalb Deutschlands gelegenen Schlachthof genehmigen, sofern gewährleistet ist, dass die Schweine mindestens 60 Tage lang — bzw. bei weniger als 60 Tagen alten Schweinen seit ihrer Geburt — in einem Betrieb gehalten worden sind, der
a) außerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebieten liegt und
b) in den in den 60 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
c) auf dem die Untersuchungen gemäß Kapitel IV (D) (3) der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.
(3) Die zuständige Veterinärbehörde Deutschlands stellt sicher, dass die Benachrichtigung über die Versendung der Schweine in andere Mitgliedstaaten der zentralen Veterinärbehörde und den örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und der Durchfuhrmitgliedstaaten mindestens drei Tage im Voraus übermittelt wird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11 stellt Deutschland Folgendes sicher:
a) von und nach Schweinehaltungsbetrieben, die innerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete gelegen sind, werden keine Schweine transportiert;
b) der Transport von Schlachtschweinen aus Betrieben außerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete zu in denselben Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete darf nur erfolgen:
i) über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg und
ii) unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörden erfolgen, damit die betreffenden Schweine während des Transportes nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a und nicht früher als 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung kann die zuständige Behörde das direkte Verbringen von Schlachtschweinen zu einem Schlachthof innerhalb der in Anhang I beschriebenen Gebiete genehmigen:
a) direkt zu einem innerhalb dieser Gebiete gelegenen Schlachthof; oder
b) in Ausnahmefällen zu einem bestimmten Schlachthof außerhalb des Gebietes für die sofortige Schlachtung, vorausgesetzt dass die Schweine von einem Betreib versendet werden auf dem die Untersuchungen gemäß Kapitel IV (D) (3) der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden.
Artikel 3
Deutschland stellt sicher, dass keine Sendungen folgender Güter in andere Mitgliedsstaaten oder Drittländer versendet werden:
a) Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt;
b) Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die außerhalb der in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 4
Deutschland stellt sicher, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß
a) Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Tiere gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland";
b) Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland";
c) Entscheidung 95/483/EG der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/274/EG der Kommission vom 6. April 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
Artikel 5
Deutschland stellt sicher, dass:
1. innerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebieten risikobasierte Zonen von den zuständigen Behörden definiert werden und dass zumindest diejenigen Dienstleistungen, die von Personen im direktem Kontakt mit Schweinen erbracht werden, oder das Betreten der Haltungseinrichtungen von Schweinen erfordern und die Benutzung von Fahrzeugen für den Transport von Futter, Dung oder toten Tieren von in Anhang I aufgeführten Gebieten gelegenen Schweinehaltungsbetreiben, beschränkt werden auf solche Zonen und nicht mit anderen Teilen der Gemeinschaft genutzt werden, es sei denn, nach gründlicher Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, Ausrüstung und jeglicher anderer Träger und einer Abwesenheit von jeglichem Kontakt mit Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben von mindestens 3 Tagen;
2. in den in Anhang I aufgeführten Gebieten werden Überwachungsmaßnahmen gemäß den in Anhang II aufgestellten Prinzipien durchgeführt;
3. vorbeugende Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen kommen gemäß Artikel 4 (3) a der Richtlinie 2001/89/EG wenn nötig zur Anwendung;
4. eine sachgerechte, an Landwirte adressierte Informationskampagne durchgeführt wird.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedsstaaten versenden keine Schweine in Schlachthöfe in den in Anhang I aufgeführten Gebieten.
(2) Die Mitgliedsstaaten stellen sicher dass:
a) Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen in Deutschland verwendet wurden oder die sich in einem Schweinehaltungsbetrieb in Deutschland befunden haben, nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden; und für mindestens 3 Tage vom Transport von Schweinen auszuschließen sind;
b) der Transportunternehmer der zuständigen Veterinärbehörde die Desinfektion nachweisen muss.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt bis 15. Mai 2006.
Artikel 9
Die Entscheidung 2006/254/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 10. April 2006
zur Änderung des Beschlusses 95/320/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
(2006/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss der Kommission 95/320/EG [1] wurde ein Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen eingesetzt, im Folgenden als "der Ausschuss" bezeichnet.
(2) Seit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten im Jahr 2004 sind die im Beschluss 95/320/EG enthaltenen Bestimmungen über die Zusammensetzung des Ausschusses nicht mehr angemessen.
(3) Um sicherzustellen, dass der Ausschuss unparteiische wissenschaftliche Stellungnahmen hoher Qualität abliefert, sollten seine Mitglieder unabhängig und hoch qualifiziert sein.
Außerdem muss im Ausschuss ein hohes Maß an Effizienz erhalten bleiben.
(4) Der Ausschuss sollte daher aus höchstens 21 Mitgliedern bestehen, die von der Kommission unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen geeigneten Kandidaten ausgewählt und ernannt werden.
(5) Der Beschluss 95/320/EG sollte entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
In Artikel 3 des Beschlusses 95/320/EG werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(1) Der Ausschuss besteht aus höchstens 21 Mitgliedern, die unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen geeigneten Kandidaten ausgewählt werden und das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fachgebiete abdecken, das zur Wahrnehmung des in Artikel 2 dargelegten Mandats erforderlich ist, d. h. insbesondere Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie eine generelle Kompetenz für die Festsetzung von Grenzwerten berufsbedingter Exposition.
(2) Die Kommission ernennt die Mitglieder des Ausschusses auf der Grundlage der nachgewiesenen wissenschaftlichen Sachkunde und Erfahrung; dabei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, die verschiedenen Fachgebiete abzudecken."
Entscheidung der Kommission
vom 7. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/115/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1480)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/277/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger von Wildvögeln auf domestizierte Vögel, insbesondere Hausgeflügel, übertragen und über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer verschleppt wird.
(2) In mehreren Mitgliedstaaten besteht Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 bzw. hat sich die Krankheit bestätigt.
Unter Berücksichtigung der Seuchenlage hat die Kommission am 17. Februar 2006 die Entscheidung 2006/115/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG [4] erlassen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen spezifischen Maßnahmen sollten unbeschadet der Maßnahmen Anwendung finden, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [5] treffen müssen.
(4) Bei den Maßnahmen der Richtlinie 92/40/EG handelt es sich jedoch um Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die insbesondere hinsichtlich der Verbringung bestimmter Vögel und Erzeugnisse von Geflügel und anderen Vogelarten mit Ursprung in der von Influenza bei Wildvögeln betroffenen Zone ergänzende Vorschriften erfordern.
(5) Es ist angezeigt, die Wechselwirkung zwischen Gemeinschaftsmaßnahmen, die bei durch Influenza-A-Viren des Serotyps H5N1 verursachter hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln getroffen werden, und solchen, die bei Auftreten der Krankheit bei Hausgeflügel durchzuführen sind, zu präzisieren.
(6) Außerdem sollte das Datum festgesetzt werden, an dem die Mindestlaufzeit der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen beginnt.
(7) Es empfiehlt sich, die Verbringung insbesondere von lebenden Vögeln und Bruteiern zu kontrollieren und zu beschränken, wobei der kontrollierte Versand solcher Vögel und Vogelerzeugnisse aus den Zonen jedoch unter bestimmten Bedingungen gestattet werden sollte.
Bestimmte Anpassungen sind allerdings zulässig, soweit sie den einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht zuwiderlaufen.
(8) Die Beförderung von Bruteiern aus den Schutzzonen sollte unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Ausnahmen sollten für Bruteier bzw. SPF-Eier gewährt werden, die von spezialisierten Laboratorien oder Instituten zu Forschungs-, Diagnose- oder pharmazeutischen Zwecken verwendet werden.
(9) Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [6] enthält eine Liste von Behandlungen, die Fleisch aus Sperrgebieten gesundheitlich unbedenklich machen, bietet die Möglichkeit der Einführung eines besonderen Genusstauglichkeitskennzeichens und regelt die Kennzeichnung von Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf.
Es ist angezeigt, den Versand von Fleisch, das das in der Richtlinie vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen trägt, und von Fleischerzeugnissen, die den in der Richtlinie genannten Behandlungen unterzogen wurden, aus den Schutzzonen zu genehmigen.
(10) In der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 [7] sind Übergangsmaßnahmen vorgesehen, wonach für zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie hergestellt werden, vermarktet werden dürfen, die Verwendung eines nationalen Kennzeichens gestattet ist.
(11) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [8] ist das Inverkehrbringen verschiedener tierischer Nebenprodukte wie Gelatine für technische Verwendungszwecke sowie Material für pharmazeutische und andere Zwecke aus Gebieten der Gemeinschaft, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, zulässig, da diese Produkte aufgrund ihrer besonderen Produktions-, Verarbeitungs- und Verwendungsbedingungen, durch die etwa vorhandene Erreger wirksam abgetötet werden bzw. der Kontakt mit empfänglichen Tieren vermieden wird, als gesundheitlich unbedenklich gelten.
Die Beförderung derartiger Nebenprodukte zu ausgewiesenen Verarbeitungsbetrieben, um dort auf das oben genannte Niveau behandelt zu werden, bzw. die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 23 der genannten Verordnung sollten jedoch ebenfalls genehmigt werden können.
(12) Die Entscheidung 2006/115/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/115/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gelten unbeschadet der Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 92/40/EWG bei Ausbruch von Geflügelpest bei Hausgeflügel zu treffen sind, oder gegebenenfalls strengerer Schutzmaßnahmen, die die Gemeinschaft zum Schutz gegen durch Influenzaviren des Subtyps H5N1 verursachte hoch pathogene Aviäre Influenza bei Hausgeflügel vorsieht."
2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Wird die Präsenz eines hoch pathogenen Influenza-A-Virus, insbesondere vom Subtyp H5N1, bei Wildvögeln bestätigt, so gelten die in den Artikeln 3 und 4 genannten Maßnahmen so lange, wie dies in Anbetracht der geografischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren, die die Aviäre Influenza beeinflussen, nötig ist, zumindest jedoch für 21 Tage in der Schutzzone bzw. für 30 Tage in der Überwachungszone, und zwar ab dem Tag, an dem die Proben, bei denen sich hoch pathogene Influenza-H5-Viren bestätigt haben, von Wildvögeln entnommen wurden."
3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat genehmigen, dass
a) Geflügel und Zuchtfederwild zu amtlich überwachten Haltungsbetrieben in der Schutz- oder in der Überwachungszone befördert werden;
b) Junglegehennen zu amtlich überwachten Haltungsbetrieben im selben Mitgliedstaat befördert werden, wobei in den 21 Tagen nach der Ankunft der Junglegehennen kein Geflügel den Bestimmungsbetrieb verlassen darf."
4. Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) von Eintagsküken aus der Schutzzone zu amtlich überwachten Betrieben in seinem Hoheitsgebiet, vorausgesetzt, im Bestimmungsbetrieb werden entweder kein anderes Geflügel und keine anderen Vögel in Gefangenschaft gehalten, es sei denn, als handelt sich um Heimvögel im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i, die getrennt vom Hausgeflügel gehalten werden, oder die Beförderung erfolgt unter den Bedingungen von Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2005/94/EG und in den 21 Tagen nach der Ankunft dieser Küken darf kein Geflügel den Bestimmungsbetrieb verlassen;"
5. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) die Versendung von Bruteiern oder SPF-Eiern aus der Schutzzone zu ausgewiesenen Laboratorien oder Instituten, um dort zu Forschungs-, Diagnose- oder pharmazeutischen Zwecken verwendet zu werden."
6. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g) von frischem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild, von Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch, die derartiges Fleisch enthalten, gewonnen von Schlachtgeflügel oder Zuchtfederwild mit Ursprung in oder außerhalb dieser Zone in die restlichen Teile seines Hoheitsgebiets, soweit dieses Fleisch
i) gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG entweder mit dem Kennzeichen gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG oder mit dem nationalen Kennzeichen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 versehen wurde;
ii) getrennt von anderem frischem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen, zerlegt, gelagert und befördert wurde, das zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist; und
iii) so verwendet wird, dass es auf keinen Fall in Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen eingehen kann, die in anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, es sei denn, es wurde der für Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen."
7. Artikel 8 Absatz 2 wird gestrichen.
8. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) von tierischen Nebenprodukten, die
i) die Anforderungen von Anhang VII Kapitel II Abschnitt A, Kapitel III Abschnitt B, Kapitel IV Abschnitt A, Kapitel VI Abschnitte A und B, Kapitel VII Abschnitt A, Kapitel VIII Abschnitt A, Kapitel IX Abschnitt A und Kapitel X Abschnitt A sowie von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B und Kapitel III Abschnitt II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder
ii) unter Einhaltung von Biosicherheitsbedingungen zu gemäß Kapitel III bzw. IV der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ausgewiesenen Verarbeitungsbetrieben befördert werden, um dort so behandelt zu werden, dass zumindest die Abtötung des AI-Erregers gewährleistet ist, oder
iii) unter Einhaltung von Biosicherheitsbedingungen zu Verarbeitungsbetrieben befördert werden, um dort gemäß der Ausnahmeregelung von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu Futtermitteln verarbeitet zu werden;"
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Entscheidung
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG in Bezug auf die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1247)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/282/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung und Überwachung von bestimmten, in der Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen festgelegt.
(2) Die Entscheidung 2004/450/EG der Kommission vom 29. April 2004 über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen [2] hält fest, welche Angaben die Anträge enthalten müssen, die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht werden.
(3) Anhang III der Entscheidung 2004/450/EG hält die Standardkriterien für die Vorlage von gemeinschaftlich kofinanzierten Programmen zur Tilgung und Überwachung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien (TSE) fest.
Dieser Anhang nimmt Bezug auf einzelne Bestimmungen von Anhang III und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [3].
(4) Anhang III und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurden durch die Verordnungen (EG) Nr. 1492/2004 [4], (EG) Nr. 36/2005 [5] und (EG) Nr. 214/2005 [6] der Kommission geändert. Die Entscheidung 2004/450/EG sollte daher nach Maßgabe der geänderten Anhänge III und VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geändert werden.
(5) Die Entscheidung 2004/450/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Entscheidung 2004/450/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1521)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/284/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entscheidung 2003/526/EG vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten [2] erlassen.
Mit der genannten Entscheidung wurden einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche eingeführt.
(2) Deutschland hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei der Schwarzwildpopulation im Bundesland Nordrhein-Westfalen unterrichtet.
Aufgrund der vorliegenden epidemiologischen Daten ist es angezeigt, eine Änderung des Anwendungsgebietes der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland vorzunehmen und bestimmte Gebiete in Nordrhein-Westfalen und einige angrenzende Gebiete in Rheinland-Pfalz einzubeziehen.
(3) Die Seuchenlage in anderen Gebieten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat sich erheblich verbessert.
Die in der Entscheidung 2003/526/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten demzufolge für diese Gebiete nicht länger gelten.
(4) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2003/526/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung in der Schwarzwildpopulation auf bestimmte Gebiete von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und zur Beendigung dieser Pläne in anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz (Deutschland)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1531)
(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
(2006/285/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland [2] als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche erlassen.
(2) Deutschland hat die Kommission darüber unterrichtet, dass die klassische Schweinepest sich auf die Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten von Nordrhein-Westfalen ausgebreitet hat.
Ferner hat Deutschland mitgeteilt, dass die Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Schwarzwild gegen diese Tierseuche auf die betreffenden Gebiete sowie einige angrenzende Gebiete von Rheinland-Pfalz ausgedehnt worden sind.
(3) Deutschland hat die Kommission des Weiteren darüber unterrichtet, dass die Seuchenlage hinsichtlich der klassischen Schweinepest sich in bestimmten Gebieten von Rheinland-Pfalz erheblich verbessert hat und daher die Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung in der Schwarzwildpopulation in diesen Gebieten nicht mehr angewendet werden brauchen.
(4) Die Entscheidung 2003/135/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2003/135/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 12. April 2006
zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/286/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Mandat der Mitglieder des gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 eingesetzten Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, nachstehend "Ausschuss" genannt, endet am 15. April 2006.
Daher ist es erforderlich, zwei neue Mitglieder zu ernennen und die Mandate einiger Mitglieder zu verlängern.
(2) Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat drei Sachverständige zur Ernennung vorgeschlagen.
(3) Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2006 ernannt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Hiermit wird folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2006 als Vertreterin der Patientenorganisationen zum Mitglied des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden, nachstehend "Ausschuss" genannt, ernannt:
Dr. Marie Pauline EVERS.
(2) Hiermit werden folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2006 erneut als Vertreter der Patientenorganisationen zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt:
Frau Birthe HOLM
Herr Yann LE CAM.
Artikel 2
(1) Auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird hiermit folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2006 zu einem Mitglied des Ausschusses ernannt:
Dr. Julia DUNNE
(2) Auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur werden hiermit folgende Sachverständige für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 16. April 2006 erneut zu Mitgliedern des Ausschusses ernannt:
Prof. Gianmartino BENZI
Dr. David LYONS.
Beschluss der Kommission
vom 30. März 2006
zur Einsetzung einer Expertengruppe "Europäische Wertpapiermärkte", die die Kommission in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen der Anwendung der EU-Wertpapier-Richtlinien beraten soll
(2006/288/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Voll integrierte, leistungsfähige Finanzmärkte sind für moderne Volkswirtschaften von grundlegender Bedeutung.
Die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Reformprozesses und für die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union unabdingbar.
(2) Im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 ("Weißbuch") [1] werden die diesbezüglichen Prioritäten der Europäischen Kommission bis 2010 vorgestellt.
Eines der Ziele der Finanzdienstleistungspolitik der Kommission ist die Umsetzung, rechtliche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung des bestehenden Rechtsrahmens sowie die konsequente Anwendung der Agenda für bessere Rechtsetzung auf künftige Initiativen.
(3) Im Weißbuch werden verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die Aufschluss darüber geben sollen, wie das Gemeinschaftsrecht in der Praxis angewandt wird, und mit denen gewährleistet werden kann, dass der für die Märkte erforderliche Grad an rechtlicher Kohärenz entsprechend der Agenda für bessere Rechtsetzung tatsächlich erreicht wird.
Da die erste sektorale Kohärenzprüfung im Wertpapierbereich erfolgen wird, wurde beschlossen, eine Gruppe aus Marktteilnehmern und Marktsachverständigen einzusetzen, die die Kommission bei der Analyse der Hauptprobleme in den Wertpapiermärkten unterstützen soll.
Dabei ist zum einen zu prüfen, wie das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten umgesetzt und in der Praxis angewandt wird, und zum anderen sicherzustellen, dass der für grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen und für die Wertpapiermärkte allgemein notwendige Grad an rechtlicher Kohärenz tatsächlich erreicht wird.
(4) Gestützt auf ihre praktischen Erfahrungen soll diese Gruppe die Kommission nicht nur bei der rechtlichen Bewertung der EU-Wertpapierrichtlinien unterstützen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien sowie ihre praktische Umsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten aus ihrer Sicht analysieren.
Die Expertengruppe wird der Kommission folglich auch bei der Erstellung der Berichte über die Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates [2], der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [3], der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) [4] und der Richtlinie 2004/109/EG vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG [5], behilflich sein.
Sie wird der Kommission auf deren Aufforderung hin darüber hinaus fachkundigen Rat in Fragen erteilen, die für die EU-Wertpapiermärkte von aktueller Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf Ratingagenturen und Finanzanalysten.
(5) Der Expertengruppe sollten Personen angehören, die über juristischen Sachverstand oder direkte Geschäftserfahrungen in den unter das Mandat der Gruppe fallenden Bereichen verfügen.
Es sollten Vorkehrungen für die Teilnahme von Sachverständigen oder Beobachtern aus anderen Expertengruppen oder Verbraucher-/Anlegerverbänden getroffen werden.
(6) Mit diesem Beschluss, der die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Expertengruppe regelt, kommt die Kommission ihrer im Weißbuch eingegangenen Verpflichtung zur Einsetzung einer Expertengruppe nach.
(7) Da die Tätigkeit der Expertengruppe zeitlich begrenzt werden sollte, wird die Gruppe ihre Arbeit im Jahr 2006 aufnehmen und bis Ende 2009 fortsetzen, sofern die Kommission nicht eine Verlängerung ihres Mandats beschließt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission setzt eine Expertengruppe "Europäische Wertpapiermärkte" ("die Gruppe") ein.
Artikel 2
Aufgabenstellung
Der Gruppe werden folgende Aufgaben übertragen:
- Sie berät die Kommission bei der Prüfung der rechtlichen Kohärenz der EU-Vorschriften und gegebenenfalls bei der Prüfung ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht.
Zu diesem Zweck untersucht sie die EU-Wertpapierrichtlinien auf sektorale Kohärenz und die einschlägigen Rechtsvorschriften — aus der Sicht der Rechtssubjekte und Nutzer der Wertpapiermärkte — auf mangelnde Rechtssicherheit, die dem Funktionieren dieser Märkte abträglich ist.
- Sie berät die Kommission bei der Erstellung der Kommissionsberichte über die Anwendung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG, der Richtlinie 2003/71/EG, der Richtlinie 2004/109/EG und über die Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG.
Zu den Aufgaben der Gruppe gehört auch eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinien.
- Sie erteilt der Kommission auf deren Aufforderung hin fachkundigen Rat in Fragen, die für die EU-Wertpapiermärkte von aktueller Bedeutung sind, z. B. in Bezug auf Ratingagenturen und Finanzanalysten.
In Bezug auf Ratingagenturen will sich die Kommission von der Meinung der Marktteilnehmer, insbesondere der Abnehmer komplexer Finanzinstrumente, ein Bild machen und zu diesem Zweck die Gruppe um Gutachten zu spezifischen Aspekten der Arbeitsweise von Ratingagenturen bitten.
In Bezug auf Finanzanalysten könnte die Gruppe um Stellungnahme zu der Frage gebeten werden, ob die geltenden rechtlichen Anforderungen ausreichend sind.
Die Gruppe legt der Kommission regelmäßig Berichte mit Zusammenfassungen ihrer Analysen und Gutachten vor.
Die Kommission ist nicht an die Gutachten der Gruppe gebunden; Gutachten anderer Expertengruppen der Kommission zu Themen, die sachlich mit dem Mandat der Gruppe zusammenhängen, bleiben von den Gutachten der Gruppe unberührt.
Die Gruppe sorgt für eine angemessene Koordinierung mit anderen Expertengruppen der Kommission, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Artikel 3
Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
(2) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung anhand von Bewerbungen hochrangiger Sachverständiger aus Wirtschaft, Lehre und Zivilgesellschaft sowie aus Verbraucher- und Anlegerverbänden, die über praktische Erfahrungen im Wertpapiersektor und mit Wertpapierdienstleistungen verfügen, ernannt.
(3) Die Sachverständigen, die auf den Aufruf zur Interessenbekundung geantwortet haben, werden von der Kommission anhand folgender Kriterien ausgewählt:
- Die Sachverständigen müssen Fachkenntnisse und aktuelle praktische Erfahrungen auf europäischer oder internationaler Ebene in Bereichen nachweisen, die für Wertpapierdienstleistungen und den Wertpapiersektor von Belang sind, und/oder mit den Auswirkungen der EU-Wertpapierrichtlinien in diesen Bereichen vertraut sein.
- Sie müssen in der Lage sein, die Meinungen der Wirtschaft, Lehre und der Zivilgesellschaft in Fragen zu vermitteln, die unter das Mandat der Gruppe fallen.
- Den Antworten auf die Aufforderung zur Interessenbekundung sind Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass der betreffende Sachverständige die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.
- Die Sachverständigen müssen eine in der Finanzwelt gebräuchliche Sprache so gut beherrschen, dass sie in dieser Sprache zur Diskussion beitragen und Berichte erstellen können.
(4) Bei der Auswahl der Sachverständigen trägt die Kommission auch der Notwendigkeit Rechnung, Experten für alle Bereiche und Produkte des Wertpapiersektors in der Gruppe zu vereinen.
Darüber hinaus sorgt die Kommission anhand der eingegangenen Bewerbungen so weit wie möglich dafür, dass die Gruppe ein breites geografisches Spektrum abdeckt und die Experten aus eigener Erfahrung eine große Bandbreite an EU-Märkten sowie an nationalen Märkten kennen.
(5) Es gelten folgende Bestimmungen:
- Die Mitglieder werden ad personam ernannt und müssen die Kommission unabhängig von beruflichen Verbindungen oder externen Weisungen beraten; Stellvertreter dürfen an den Arbeiten der Gruppe nicht teilnehmen.
- Die Mitglieder werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwei Jahren ernannt.
- Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie aktiv an den Sitzungen der Gruppe und an mindestens einer der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Untergruppen teilnehmen.
- Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllen oder die gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
- Die Namen der von der Kommission ernannten Mitglieder werden auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht.
Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [6].
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Die Sitzungen der Gruppe werden von der Kommission organisiert und geleitet.
Die Gruppe tritt viermal im Jahr im Plenum und mehrmals in Untergruppen zusammen.
(2) Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Kommission auf der Grundlage eines von ihr festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen, die nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst werden.
(3) Die Kommission stellt für jedes Kalenderjahr ein Arbeitsprogramm auf.
Im Arbeitsprogramm werden die Diskussionsthemen für die Gruppe oder die Untergruppen vorgegeben und ein Zeitplan für die Erörterung der Berichtsentwürfe im Plenum festgelegt.
Die Kommission wird erforderliche Bewertungen auf der Grundlage der Gutachten und Analysen der Gruppe vornehmen.
(4) Die Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
Auf dieser Grundlage können auch Sachverständige aus anderen Expertengruppen der Kommission oder Beobachter aus Verbraucher- oder Anlegerverbänden eingeladen werden.
(5) Experten oder Beobachter dürfen von der Kommission als vertraulich eingestufte Informationen, von denen sie bei ihrer Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen Kenntnis erhalten haben, nicht weitergeben.
(6) Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
(7) Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission eine Geschäftsordnung.
(8) Die Kommission veröffentlicht auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen Schlussfolgerungen und Berichte der Gruppe sowie Zusammenfassungen der Gruppen- oder Untergruppensitzungen in der Originalsprache.
Artikel 5
Sitzungskosten
(1) Die für die Gruppenmitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
(2) Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis Ende 2009, sofern die Kommission nicht vorher beschließt, das Mandat der Gruppe sowie das Mandat etwaiger Untergruppen zu verlängern.
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1542)
(Nur der dänische, niederländische, englische, finnische, französische, deutsche, griechische, italienische, portugiesische, spanische und schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/289/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [1], insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/659/EG [2] hat die Kommission die vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die im Zeitraum 2000—2006 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden.
(2) Mit Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 1999/659/EG wurde für den Betrag, der im Zeitraum vom 16. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 aus dem EAGFL finanziert werden kann, eine Obergrenze festgesetzt. Aufgrund der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [3] ist diese Bestimmung nicht länger anwendbar.
(3) Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programmziele angepasst.
(4) Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [4] werden die mit der Entscheidung 1999/659/EG festgesetzten ursprünglichen Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission angepasst.
(5) Bei der Anpassung der ursprünglichen Mittelzuweisungen sind die finanzielle Abwicklung durch die Mitgliedstaaten in den Jahren 2000—2005 und die vor dem 1. Oktober 2005 eingereichten revidierten Prognosen für das Jahr 2006 zu berücksichtigen. Den gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission übermittelten Ausgabenplanungen für 2006 zufolge wird ein Teil der für 2006 verfügbaren Haushaltsmittel nicht ausgegeben werden. Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 teilt die Kommission die nicht verwendeten Mittel auf diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Mittelzuweisung für den Programmplanungszeitraum 2000—2006 voraussichtlich in vollem Umfang in Anspruch nehmen werden, nach dem in der Entscheidung 1999/659/EG für die ursprünglichen Mittelzuweisungen vorgesehenen Verteilungsschlüssel neu auf.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [5] stehen die sich aus der Modulation ergebenden Beträge als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
(7) Mit der Entscheidung K(2005) 5314 der Kommission vom 19. Dezember 2005 [6] wurden den Mitgliedstaaten die sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergebenden Beträge zugewiesen. Diese Mittelzuweisungen sind den mit der Entscheidung 1999/659/EG für die Mitgliedstaaten festgesetzten Mittelzuweisungen für das Haushaltsjahr 2006 hinzuzufügen.
(8) Die Entscheidung 1999/659/EG ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/659/EG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen;
b) der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Regionen Italiens amtlich frei von Rindertuberkulose und enzootischer Rinderleukose sind und dass die Slowakei amtlich frei von enzootischer Rinderleukose ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1551)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/290/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [1], insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Absatz 4 und Anhang D Abschnitt I Buchstabe E,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose anerkannt werden, wenn sie bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllen.
(2) Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände [2] enthält die Listen der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt wurden.
(3) Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Region Friuli-Venezia Giulia mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Rindertuberkulose erklärt werden kann.
(4) Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Region Molise mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden kann.
(5) Die Slowakei hat der Kommission für ihr Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG erfüllt sind, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Slowakei in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden kann.
(6) Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Regionen Friuli-Venezia Giulia und Molise als amtlich frei von Rindertuberkulose bzw. enzootischer Rinderleukose erklärt werden.
(7) Nach Bewertung der von der Slowakei vorgelegten Unterlagen sollte der gesamte Mitgliedstaat als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden.
(8) Die Entscheidung 2003/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 7. April 2006
über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission
(2006/291/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und miteinander zu kombinieren.
(2) Die Informationen des öffentlichen Sektors sind eine bisher kaum genutzte Ressource, die als Grundlage für neue Mehrwert-Produkte und -dienste der Informationsgesellschaft dienen könnte.
In ihrer Mitteilung "eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors" [1] vom 23. Oktober 2001 hob die Kommission das große wirtschaftliche Potenzial der Informationen des öffentlichen Sektors hervor.
(3) Die Kommission und die anderen Organe sind selbst im Besitz vieler Dokumente aller Art, die in Mehrwert-Informationsprodukten und -diensten weiterverwendet werden könnten und die nützliche Inhalte sowohl für die Unternehmen als auch die Bürger darstellen.
(4) Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [2] geregelt.
(5) Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] enthält die in der gesamten Europäischen Union geltenden Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
In den Erwägungen der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten ermuntert, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und eine offene Datenpolitik zu verfolgen, die eine breite Nutzung der im Besitz öffentlicher Einrichtungen befindlichen Dokumente ermöglicht.
(6) In ihrer Mitteilung "eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors" kündigte die Kommission eine Überarbeitung der Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen der EU-Organe an.
In dieser Hinsicht sind bereits mehrere Schritte unternommen worden, darunter die neue Informationsverbreitungspolitik von Eurostat und die Umstellung auf ein frei zugängliches Eurlex-Portal.
(7) Die neue Kommissionsinitiative "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" zielt unter anderem darauf ab, die Schaffung und Verbreitung europäischer Inhalte zu erleichtern.
Als Teil der i2010-Initiative werden durch diesen Beschluss die Bedingungen für die Weiterverwendung der Kommissionsdokumente im Hinblick auf deren breite Weiterverwertung festgelegt.
(8) Eine offene Weiterverwendungspolitik der Kommission ermuntert nicht nur zu neuen Wirtschaftstätigkeiten, führt zu einer größeren Nutzung und Verbreitung von Informationen der Kommission und verbessert das öffentliche Erscheinungsbild der EU-Organe als offen und transparent, sondern dient auch der Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten sowohl für die Nutzer als auch die Dienststellen der Kommission.
(9) Dieser Beschluss sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [4] durchgeführt und angewandt werden.
(10) Dieser Beschluss gilt nicht für Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie beispielsweise geistiges Eigentum Dritter sind oder von den anderen Organen übermittelt wurden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält die Bedingungen, unter denen Dokumente, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Amt für Veröffentlichungen) sind, weiterverwendet werden dürfen, um eine breite Weiterverwertung der Informationen zu erleichtern, um das Erscheinungsbild einer offenen Kommission zu stärken und um unnötige Verwaltungslasten für die Nutzer und die Dienststellen der Kommission zu vermeiden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss gilt für öffentliche Dokumente, die von der Kommission oder von öffentlichen und privaten Stellen in ihrem Namen verfasst werden und die
a) von der Kommission oder in ihrem Namen vom Amt für Veröffentlichungen durch Publikation, Websites oder andere Verbreitungswege veröffentlicht worden sind oder
b) aus wirtschaftlichen oder praktischen Gründen nicht veröffentlicht worden sind, beispielsweise Studien, Berichte und andere Daten.
(2) Dieser Beschluss gilt nicht für:
a) Software oder Dokumente, die gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Warenzeichen und Marken sowie Rechten an eingetragenen Mustern, Logos und Namen unterliegen;
b) Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind;
c) die Forschungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle;
d) Dokumente, die Dritten unter besonderen Bedingungen für einen bevorrechtigten Dokumentenzugang zur Verfügung gestellt werden.
(3) Dieser Beschluss wird unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durchgeführt und angewandt.
(4) Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und lässt deren Bestimmungen unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Dokument":
a) jegliche Inhalte ungeachtet ihrer Form (auf Papier, in elektronischer Form, als Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufnahme);
b) ein beliebiger Teil solcher Inhalte;
2. "Weiterverwendung": die Nutzung von Dokumenten durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden.
Der Austausch von Dokumenten zwischen der Kommission und anderen öffentlichen Stellen, die diese Dokumente ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags nutzen, stellt keine Weiterverwendung dar;
3. "personenbezogene Daten": Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 4
Allgemeiner Grundsatz
Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Beschränkungen dürfen alle Dokumente unter den nachfolgend festgelegten Bedingungen für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden.
Die Dokumente werden, soweit möglich, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Artikel 5
Bearbeitung der Weiterverwendungsanträge
(1) Um die Notwendigkeit der Einzelbeantragung von Weiternutzungsrechten zu begrenzen, vermerken die Kommissionsdienststellen gegebenenfalls an geeigneter Stelle, ob die Dokumente weiterverwendet werden dürfen (z. B. durch allgemeine Hinweise auf Webseiten).
(2) Anträge auf Weiterverwendung eines Dokuments werden unverzüglich bearbeitet.
Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt.
Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags genehmigt die Dienststelle der Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen entweder die Weiterverwendung des betreffenden Dokuments oder teilt schriftlich die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags unter Angabe der Gründe mit.
(3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten oder wenn der Antrag übersetzt werden muss, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
(4) Im Fall der Ablehnung klärt die Dienststelle der Kommission bzw. das Amt für Veröffentlichung den Antragsteller über sein Recht auf, Klage beim Gericht erster Instanz des Europäischen Gerichtshofs zu erheben oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 und 195 EG-Vertrag bzw. Artikel 146 und Artikel 107 d Euratom-Vertrag einzureichen.
(5) Beruht eine Ablehnung auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, so wird der Antragsteller im Ablehnungsschreiben — soweit bekannt — an die natürliche oder juristische Person verwiesen, die Inhaber der Rechte ist, oder ersatzweise an den Lizenzgeber, von dem die Kommission das betreffende Material erhalten hat.
Artikel 6
Verfügbare Formate
Die Dokumente werden in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und — soweit möglich und sinnvoll — in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen, um dem Antrag nachkommen zu können, noch Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
Ferner wird die Kommission durch diesen Beschluss nicht verpflichtet, die betreffenden Dokumente in andere Sprachen zu übersetzen, für die zum Zeitpunkt der Beantragung keine Sprachfassungen vorliegen.
Die Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen kann aufgrund dieses Beschlusses nicht verpflichtet werden, bestimmte Arten von Dokumenten herzustellen oder in einem bestimmten Format aufzubewahren, damit diese von einer natürlichen oder juristischen Person weiterverwendet werden können.
Artikel 7
Gebührengrundsätze
(1) Die Weiterverwendung der Dokumente ist grundsätzlich gebührenfrei.
(2) Im Einzelfall können die durch Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Dokumenten verursachten Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.
(3) Nimmt die Kommission an einem Dokument Anpassungen für eine bestimmte Anwendung vor, kann sie dem Antragsteller die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen.
Bei der Entscheidung über die Erhebung solcher Gebühren wird berücksichtigt, welcher Aufwand mit der Anpassung verbunden ist und welche möglichen Vorteile die Gemeinschaften von dieser Weiterverwendung haben, beispielsweise im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen über die Funktionsweise der Gemeinschaften oder das öffentliche Erscheinungsbild der Kommission.
Artikel 8
Transparenz
(1) Die Bedingungen und Standardgebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten werden im Voraus festgelegt und veröffentlicht, soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form.
(2) Die Suche nach Dokumenten wird durch praktische Vorkehrungen wie Bestandslisten der wichtigsten, zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente erleichtert.
Artikel 9
Genehmigungen
Die Weiterverwendung von Dokumenten kann ohne Bedingungen gestattet oder an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, die gegebenenfalls in einer Genehmigung oder in einer Haftungsausschlusserklärung festgelegt werden.
Zu den üblichen Bedingungen für die Weiterverwendung gehören die Verpflichtungen des Weiterverwenders, die Quelle des Dokuments anzugeben, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen, sowie der Ausschluss der Haftung der Kommission für jegliche Folgen der Weiterverwendung.
Durch diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig eingeschränkt werden.
Artikel 10
Nichtdiskriminierung und Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen
(1) Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.
(2) Die Weiterverwendung von Dokumenten steht allen potenziellen Marktteilnehmern offen.
Ausschließliche Rechte werden nicht gewährt.
(3) Ist dennoch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts zur Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse erforderlich, wird der Grund für dessen Gewährung regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, überprüft.
Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.
Artikel 11
Durchführung
Im Einklang mit Artikel 14 der Geschäftsordnung der Kommission wird die Befugnis, im Namen der Kommission über Fragen der Weiterverwendung zu entscheiden, an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter delegiert.
Diese treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verfahren in Bezug auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Dokumente den Anforderungen dieses Beschlusses genügen.
Zu diesem Zweck benennen Sie einen Beamten, der Weiterverwendungsanträge prüft und deren Beantwortung durch die Generaldirektion oder Dienststelle koordiniert.
Artikel 12
Überprüfung
Dieser Beschluss wird drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
Dabei wird insbesondere eine mögliche Einbeziehung der Forschungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle in den Geltungsbereich dieses Beschlusses geprüft.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/639/EG im Hinblick auf Kroatien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1541)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/292/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2004/639/EG der Kommission vom 6. September 2004 über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma [2] enthält u.a. die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Rindersperma zugelassen ist.
Anhang I der Entscheidung 2004/639/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1583)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/293/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [4], insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Deutschland hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass bei Geflügel in seinem Hoheitsgebiet hoch pathogene aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nachgewiesen wurden, hat die in der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft [5] vorgesehenen Maßnahmen erlassen.
(2) Nach diesem Ausbruch hat Deutschland die erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Entscheidung 2006/135/EG durchgeführt.
Die Kommission diese Maßnahmen nach ihrer Mitteilung im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die von diesem Mitgliedstaat abgegrenzten A- und B-Gebiete weit genug von der betroffenen Geflügelhaltung entfernt sind.
Daher ist es angezeigt, A- und B-Gebiete in Deutschland abzugrenzen und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen.
(3) Die Maßnahmen, die in den gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung abgegrenzten Gebieten Frankreichs durchgeführt werden mussten, wurden zwischenzeitlich nach einer abschließenden Bewertung der Situation in Bezug auf hoch pathogene aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in bestimmten Teilen Frankreichs gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2006/135/EG aufgehoben.
(4) Teil A und Teil B von Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG sollten in diesem Sinne geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2006
zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2004/438/EG im Hinblick auf Rohmilch und Erzeugnisse auf Rohmilchbasis aus Chile und zur Aktualisierung des Eintrags für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1546)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/295/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft [3] enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Rohmilch und Erzeugnisse auf Rohmilchbasis einführen dürfen.
(2) Nach einem Kontrollbesuch von Sachverständigen der Kommission in Chile haben die zuständigen chilenischen Veterinärbehörden bestätigt, dass das Drittland aus technischen und hygienebezogenen Gründen nicht für die Einfuhr von Rohmilch und Erzeugnissen auf Rohmilchbasis in die Gemeinschaft in der Liste der Entscheidung 2004/438/EG geführt werden sollte.
(3) Der Eintrag für Chile in der Spalte A von Anhang I der Entscheidung 2004/438/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Darüber hinaus sollte die Fußnote für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Anhang geändert werden.
(5) Anhang I der Entscheidung 2004/438/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2004/438/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 21. April 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2006
zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Rindern aus Chile
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1552)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Teil 1 von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft [2] ist eine Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere einführen dürfen. (2) Chile hat die Gemeinschaft gebeten, die Einfuhr von Rindern aus Chile zuzulassen.
Teil 1 von Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. Artikel 2
Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 20. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1652)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/297/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Deutschland sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten.
(2) Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG [2] erlassen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [3] bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern.
Angesichts des mit dem Handel mit lebenden Schweinen verbundenen Tiergesundheitsrisikos wurde insbesondere die Verbringung von Schweinen von und zu Haltungsbetrieben innerhalb der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Gebiete strenger geregelt als ursprünglich in der Richtlinie 2001/89/EG vorgesehen.
(3) Deutschland hat mitgeteilt, dass es in einigen Schweinehaltungsbetrieben in den Überwachungszonen, in denen nach wie vor keine Schweine bewegt werden dürfen, Tierschutzprobleme gibt.
(4) Daher sollten die deutschen Behörden ermächtigt werden, die Bewegung von Schweinen aus Haltungsbetrieben innerhalb einer Überwachungszone vorbehaltlich der Bedingungen der Richtlinie 2001/89/EG und der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest [4] zu genehmigen.
(5) Die Entscheidung 2006/274/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/274/EG wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine auf direktem Wege von einem Haltungsbetrieb innerhalb einer Überwachungszone zu einem ausgewiesenen Haltungsbetrieb befördert werden, der nicht mit Schweinen belegt ist und der in derselben Überwachungszone liegt, vorausgesetzt,
- die Verbringung erfolgt unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG;
- in dem Betrieb, aus dem die Schweine versendet wurden, wurden die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt.
Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 20. April 2006
zur Beauftragung von Durchführungsstellen in Rumänien mit der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen, die im Heranführungszeitraum in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung auf den Beitritt durchgeführt werden
(2006/298/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [2], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung K(2000) 3742 endg. der Kommission vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung K(2006) 1194 der Kommission vom 11. April 2006, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Rumänien (im Folgenden "SAPARD" genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates genehmigt.
(2) Im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete die Kommission am 2. Februar 2001 zusammen mit der Regierung Rumäniens eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung von SAPARD festlegte und zuletzt durch die am 12. Mai 2005 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2004, die am 3. November 2005 endgültig in Kraft trat, geändert wurde.
(3) Die zuständige rumänische Behörde hat der SAPARD-Stelle, einer rechtlich eigenständigen, öffentlichen Einrichtung, die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung untersteht, die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von SAPARD übertragen.
Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde mit den finanziellen Aufgaben betraut, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD zu erfüllen sind.
(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoralen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates fasste die Kommission für bestimmte im SAPARD vorgesehene Maßnahmen den Beschluss 2002/638/EG vom 31. Juli 2002 [3] und den Beschluss 2003/846/EG vom 5. Dezember 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Rumäniens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums [4].
(5) Die Kommission hat eine weitere Analyse im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf folgende SAPARD-Maßnahmen vorgenommen: Maßnahme 1.2 "Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie für die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel und für den Verbraucherschutz", Maßnahme 3.2 "Gründung von Erzeugervereinigungen", Maßnahme 3.3 "Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen" und Maßnahme 3.5 "Forstwirtschaft". Die Kommission ist der Auffassung, dass Rumänien die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [5] und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.
(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die SAPARD-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Rumänien mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.
(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des SAPARD der SAPARD-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.
(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gewässer und Umwelt unterstehende SAPARD-Stelle sowie die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums umgesetzt wurden.
(9) Am 6. Oktober 2005 haben die rumänischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag mit den Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen 1.2, 3.2 und 3.5 übermittelt.
Die Kommission hat hierüber einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Die Vorschriften über die Zuschussfähigkeit der im Rahmen der Maßnahmen 3.3 getätigten Ausgaben sind in SAPARD enthalten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Rumänien wird bei den Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 verzichtet.
Artikel 2
Mit der Verwaltung des SAPARD-Programms werden vorläufig die folgenden Stellen beauftragt:
1. die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung unterstellte SAPARD-Stelle, 43 Ştirbei Vodă, Bezirk 1, Bukarest, in Bezug auf die Durchführung der Maßnahme 1.2 "Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen sowie für die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel und für den Verbraucherschutz", der Maßnahme 3.2 "Gründung von Erzeugervereinigungen", der Maßnahme 3.3 "Landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen" und der Maßnahme 3.5 "Forstwirtschaft" des Programms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das die Kommission mit Entscheidung K(2000) 3742 endg. vom 12. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission K(2006) 1194 vom 11. April 2006, genehmigt hat;
2. der Nationale Fonds beim Finanzministerium, 44 Mircea Vodă Bulevard, Bukarest, in Bezug auf die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms für Rumänien hinsichtlich der Maßnahmen 1.2, 3.2, 3.3 und 3.5 wahrzunehmen sind.
Artikel 3
Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie von den Begünstigten ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden; bei späteren Ausgaben ist das für die Zuschussfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, mit dem jene zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden, Durchführbarkeits- und ähnliche Studien ausgenommen, für die als Stichtag der 12. Dezember 2000 gilt. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die SAPARD-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.
Artikel 4
Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des SAPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die von Rumänien mit Schreiben Nr. 70832 vom 22. September 2005, bei der Kommission registriert unter Nr. 29071, vorgeschlagenen Regeln.
Beschluss der Kommission
vom 19. April 2006
über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission in Fragen der Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
(2006/299/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 EU-Vertrag setzt sich die Europäische Union die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel.
(2) Die Union gewährleistet den Bürgern innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit.
Dies erfordert die Bekämpfung von Terrorismus, auch in seiner externen Dimension, sowie die Auseinandersetzung mit den Faktoren, die zu Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beitragen.
(3) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion" [1] festgestellt, dass es in einer Strategie zur Terrorprävention von grundlegender Priorität ist, sich der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in unseren Gesellschaften zu widersetzen und den Umständen entgegen zu wirken, welche die Rekrutierung von Terroristen begünstigen.
(4) In ihrer Mitteilung "Rekrutierung von Terroristen: Faktoren der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft" [2] hat die Kommission festgestellt, dass sie im Hinblick auf die Weiterentwicklung der diesbezüglichen Politik auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen muss.
(5) Der Gruppe sollten Spezialisten aus verschiedenen Wissensgebieten mit Erfahrung in der Analyse und Erforschung des Bereichs Radikalisierung und Gewaltbereitschaft oder direkt damit verbundener Bereiche angehören.
(6) Folglich gilt es, die Sachverständigengruppe "Radikalisierung und Gewaltbereitschaft" einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Kommission setzt zwecks Politikberatung die Sachverständigengruppe "Radikalisierung und Gewaltbereitschaft" (im Folgenden: "die Gruppe") ein.
(2) Die Gruppe setzt sich aus qualifizierten Personen zusammen, die über die für die Beratung von Radikalisierungs- und Gewaltbereitschaftsfragen erforderliche Kompetenz besitzen.
Artikel 2
Aufgaben
Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft betreffen.
Die Gruppe ist beauftragt,
- die Sachkunde ihrer Mitglieder zu bündeln und auf dieser Grundlage die Kommission politisch zu beraten; die Gruppe kann auf eigene Initiative oder auf besonderen Wunsch der Kommission hin tätig werden;
- die Kommission dabei zu unterstützen, neue Gebiete zur Erforschung der Problematik Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Terrorismus zu ermitteln;
- Fachwissen mit einschlägig tätigen Netzen, Einrichtungen oder anderen Gremien der EU, in den Mitgliedstaaten, in Drittländern sowie internationalen Organisationen auszutauschen;
- bis Juni 2006 eine Synthese über den Stand der Forschung im Bereich der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zu erarbeiten.
Der Vorsitzende der Gruppe kann die Kommission auf die Zweckmäßigkeit hinweisen, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.
Artikel 3
Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
(1) Die Mitglieder der Gruppe werden unter den Fachleuten mit besonderer Kompetenz in den Bereichen Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Terrorismus ausgewählt und vom Generaldirektor der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission (GD JLS) ernannt.
Ihre Kompetenz muss u. a. auf Erfahrungen in der wissenschaftlichen Forschung beruhen und Publikationen umfassen.
(2) Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
(3) Es gelten die folgenden Bestimmungen:
- Die Mitglieder werden ad personam ernannt und sind verpflichtet, die Kommission unabhängig von allen äußeren Einflüssen zu beraten.
- Die Mitglieder der Gruppe werden für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr ernannt, den die Kommission verlängern kann.
Sie bleiben bis zu ihrem Rücktritt, ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt.
- Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
- Die Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Erklärung ab, in der sie sich verpflichten, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Der Generaldirektor der GD JLS ernennt den Vorsitzenden der Gruppe.
Die Gruppe legt der Kommission ihre Stellungnahmen und Berichte vor.
Der Inhalt dieser Berichte und Stellungnahmen bindet weder die Kommission noch andere EU-Organe.
Die Kommission kann eine Frist für die Vorlage der Stellungnahmen und Berichte festlegen.
Wird eine Stellungnahme oder ein Bericht von der Gruppe einstimmig angenommen, erstellt diese gemeinsame Schlussfolgerungen, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden.
Gelangt die Gruppe zu keiner Einigung in Bezug auf eine Stellungnahme oder einen Bericht, unterrichtet sie die Kommission über die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
Die Berichte der Untergruppen müssen von der Gruppe gebilligt werden; erzielt diese kein Einvernehmen über diese Berichte, findet Absatz 1 Unterabsatz 3 Anwendung.
(3) Der Vertreter der Kommission kann, soweit dies sinnvoll und/oder notwendig erscheint, andere Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in einem auf der Tagesordnung stehenden Punkt einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppe teilzunehmen.
(4) Informationen, von denen die Mitglieder der Gruppe oder der Untergruppe aufgrund ihrer Teilnahme an den Arbeiten Kenntnis erlangen, sind vertraulich und dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn die Kommission dies ausdrücklich billigt.
Auch nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder der Gruppe und/oder Untergruppe an die Vertraulichkeitsvorschriften gebunden.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission nach den Modalitäten und zu den Terminen statt, die von der Kommission festgelegt werden.
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Interessierte Beamte der Kommission können an diesen Sitzungen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich eine auf den einschlägigen Standardvorschriften der Kommission basierende Geschäftsordnung.
(7) Die Dienststellen der Kommission können im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe, die nicht vertraulich sind, in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Die von der Gruppe vorgelegten Dokumente unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [3].
Artikel 5
Sitzungskosten
Die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten der Gruppenmitglieder und anderer Sachverständiger und Beobachter werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.
Die Mitglieder oder andere gelegentlich eingeladene Sachverständige und Beobachter erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis zum 19. März 2007. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.
Beschluss der Kommission
vom 25. April 2006
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol mit Ursprung in Guatemala und Pakistan
(2006/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 26. Mai 2005 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlichten Bekanntmachung ein Antidumpingverfahren ein betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol, auch vergällt, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, mit Ursprung in Guatemala und Pakistan, der gemeinhin den KC-Codes 22071000 und ex22072000 zugewiesen wird.
(2) Das Antidumpingverfahren wurde gemäß Artikel 5 der Grundverordnung auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 11. April 2005 vom "Committee of Industrial Ethanol Producers of the European Union" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 30 %, der Gemeinschaftsproduktion von Ethylalkohol entfällt.
(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Guatemala und Pakistan und die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, Zulieferer und Verwender, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, den Antragsteller und alle anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen, und allen betroffenen Parteien wurden Fragebogen zugesandt.
B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(5) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 31. Januar 2006 zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück.
Der Antragsteller sah sich laut eigenen Angaben durch die jüngste erhebliche Veränderung des Allgemeinen Präferenzsystems für Ethylalkohol mit Ursprung in Pakistan zu dieser Rücknahme seines Antrags veranlasst.
Dem Antragsteller zufolge führte die Änderung zwar nicht zur Beseitigung der Dumpingpraktiken, trug aber dazu bei, die großen und schadensverursachenden Einfuhrmengen aus Pakistan in die Gemeinschaft erheblich einzuschränken.
Da sich die in dem Antrag enthaltenen Angaben zur Schädigung auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Guatemala und Pakistan zusammengenommen stützten, stellt die Rücknahme des Antrags für beide Länder nach Auffassung des Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt eine vernünftige Vorgehensweise dar.
(6) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(7) Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die etwas an dieser Entscheidung hätten ändern können.
(8) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol mit Ursprung in Guatemala und Pakistan ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol, auch vergällt, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, mit Ursprung in Guatemala und Pakistan, der gemeinhin den KN-Codes 22071000 und ex22072000 zugewiesen wird, wird eingestellt.
Entscheidung der Kommission
vom 25. April 2006
über die Nichtaufnahme von Methabenzthiazuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1653)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/302/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind, und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission [3] legt die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates fest.
Bei Wirkstoffen, für die der Antragsteller seine Verpflichtungen gemäß der Verordnung nicht erfüllt hat, wird keine Überprüfung der Vollständigkeit und keine Bewertung der Unterlagen vorgenommen.
Für Methabenzthiazuron hat der Antragsteller die vollständigen Unterlagen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermittelt.
Daher sollte dieser Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff widerrufen.
(3) Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betroffenen Wirkstoffe eine Frist für Beseitigung, Lagerung, Absatz und Anwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, damit die Anwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt wird.
Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden, sodass sie am Ende der laufenden Vegetationsperiode ausläuft.
(4) Die Kommission hat für Methabenzthiazuron zusammen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten Informationen vorgelegt und bewertet, aus denen hervorgeht, dass der betroffene Wirkstoff weiter angewendet werden muss.
In einem solchen Fall sollten vorübergehende Maßnahmen vorgesehen werden, durch die die Entwicklung von Alternativen ermöglicht wird.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Methabenzthiazuron wird nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Methabenzthiazuron enthalten, bis 25. Oktober 2006 widerrufen werden;
b) ab 26. April 2006 Zulassungen für Methabenzthiazuron enthaltende Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert werden.
Artikel 3
a) Die weitere Anwendung ist nur insoweit zulässig, als sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat;
b) diese Pflanzenschutzmittel, die nach 25. Oktober 2006 auf dem Markt bleiben, werden entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedingungen neu gekennzeichnet;
c) es werden alle geeigneten Maßnahmen zur Risikominderung getroffen;
d) es wird ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendungen gesucht.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat informiert die Kommission spätestens am 31. Dezember jedes Jahres über die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen, insbesondere über diejenigen gemäß Buchstaben a bis d.
Artikel 4
Fristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG gewähren, sind so kurz wie möglich zu halten.
Werden Zulassungen gemäß Artikel 2 bis spätestens 25. Oktober 2006 widerrufen, läuft die Frist spätestens am 25. Oktober 2007 ab.
Werden die Zulassungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 bis spätestens 30. Juni 2009 widerrufen, läuft die Frist spätestens am 31. Dezember 2009 ab.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1716)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/306/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.
(2) Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG [2] erlassen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [3] bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern.
(3) Auf der Grundlage der von Deutschland übermittelten epidemiologischen Informationen sollten bestimmte Vorschriften für die Verbringung von Schweinen aus und in den verschiedenen Gebieten Deutschlands geändert werden.
(4) Die Entscheidung 2006/274/EG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/274/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 kann Deutschland genehmigen,
a) dass Schlachtschweine zur sofortigen Schlachtung auf direktem Wege zu einem Schlachthof außerhalb Deutschlands befördert werden, sofern die zur Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erfüllen und die Schweine aus einen einzigen Haltungsbetrieb stammen, der außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegt;
b) dass Zucht- und Nutzschweine zu einem Haltungsbetrieb außerhalb Deutschlands befördert werden, sofern die für die Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erfüllen und die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i) der außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegt;
ii) in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
iii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Deutschland trägt dafür Sorge, dass
a) unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere gemäß Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie
i) keine Schweine aus und zu Haltungsbetrieben verbracht werden, die in den in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten liegen;
ii) die Beförderung von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete zu Schlachthöfen innerhalb dieser Gebiete sowie die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur
- über Hauptverkehrstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt und
- nach Maßgabe der genauen Anweisungen der zuständigen Behörde, um zu vermeiden, dass die betreffenden Schweine während des Transports direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Berührung kommen;
b) keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B genannten Gebieten in andere Gebiete Deutschlands versendet werden, es sei denn, es handelt sich um
i) Schlachtschweine, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, wobei die Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen müssen;
ii) Zucht- und Nutzschweine, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, wobei die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
- in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
- in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine aus einem innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I Abschnitt A, jedoch außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone gelegenen Betrieb
a) auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder — in Ausnahmefällen — zu ausgewiesenen deutschen Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete befördert werden, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden;
b) zu einem Haltungsbetrieb innerhalb dieser Gebiete befördert werden, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i) in den in den 45 Tage unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
ii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine auf direktem Wege aus einem Haltungsbetrieb innerhalb einer Überwachungszone zu einem ausgewiesenen Haltungsbetrieb befördert werden, in dem sich keine Schweine befinden und der innerhalb derselben Überwachungszone oder in der von dieser Überwachungszone umgebenen Schutzzone liegt, sofern
- diese Verbringung unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG erfolgt;
- in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden.
Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Deutschland trägt dafür Sorge, dass die folgenden Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden:
a) Schweinesperma, es sei denn, es wurde von Ebern in einer Besamungsstation im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG gewonnen, die außerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete liegt;
b) Schweineeizellen und -embryonen, es sei denn, sie wurden von Sauen gewonnen, die in einem außerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete gelegenen Betrieb gehalten wurden."
4. Artikel 5 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"1. die zuständigen Behörden innerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete mindestens eine Risikozone ausweisen und dass zumindest die Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen und die Verwendung von Transportmitteln zur Beförderung von Futtermitteln, Mist oder verendeten Tieren aus den und in die Schweinehaltungsbetriebe innerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten erforderlich machen, auf diese Zonen beschränkt werden und nicht auch in anderen Teilen der Gemeinschaft erbracht werden, es sei denn, die Transportmittel, Ausrüstungen und etwaigen anderen Ansteckungsträger wurden zuvor gründlich gereinigt und desinfiziert und sind mindestens drei Tage lang nicht mit Schweinen oder Haltungsbetrieben in Berührung gekommen; Kontakte im Zusammenhang mit einer Beförderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) gelten als Kontakte innerhalb der (den) ausgewiesenen Zone(n);
2. in den in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten Überwachungsmaßnahmen nach den Grundsätzen von Anhang II durchgeführt werden."
5. Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten versenden keine Schweine in Schlachthöfe in den in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) Transportmittel, die in Deutschland zur Beförderung von Schweinen verwendet wurden oder die sich in Deutschland in einem Schweinehaltungsbetrieb befunden haben, nach dem letzten Transportvorgang zweimal gereinigt und desinfiziert werden, bevor sie zur Beförderung von Schweinen außerhalb Deutschlands verwendet werden;"
6. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 10. April 2006
zur Ernennung eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
(2006/307/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG [1] zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.
(2) Nach Ablauf des Mandats von Herrn Ferdinand EBERLE ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird als Nachfolgerin von Herrn Ferdinand EBERLE für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,
Frau Dr. Elisabeth ZANON
Landeshauptmann-Stellvertreterin von Tirol,
ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 10. April 2006
zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
(2006/308/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG [1] zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.
(2) Nach Ablauf des Mandats von Herrn Dieter DOMBROWSKI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird als Nachfolgerin von Herrn Dieter DOMBROWSKI für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,
Frau Barbara RICHSTEIN
Mitglied des Landtags von Brandenburg,
ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 10. April 2006
zur Ernennung von drei slowakischen Mitgliedern und drei slowakischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
(2006/309/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der slowakischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 [1] angenommen.
(2) Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn BAUER, Herrn MARČOK und Herrn TARČÁK (Mitglieder) sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.
Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn ŠTEFANEC, Herrn TOMEČEK und Frau DEMETEROVÁ (stellvertretende Mitglieder) sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es werden ernannt
a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
- Herr Juraj BLANÁR, Präsident der Selbstverwaltungsregion Žilina,
- Herr Milan MURGAŠ, Präsident der Selbstverwaltungsregion Banská Bystrica,
- Herr Zdenko TREBUL'A, Präsident der Selbstverwaltungsregion Košice,
b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
- Herr Pavol SEDLÁČEK, Präsident der Selbstverwaltungsregion Trencín,
- Herr Vladimír BAJAN, Präsident der Selbstverwaltungsregion Bratislava,
- Herr Tibor MIKUŠ, Präsident der Selbstverwaltungsregion Trnava,
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 21. April 2006
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1622)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/310/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2002/95/EG die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.
(2) Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte bleihaltige Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes nach wie vor unvermeidbar ist.
(3) Von dem Verbot sollten bestimmte bleihaltige Werkstoffe und Bauteile ausgenommen werden, da die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher voraussichtlich überwiegt.
(4) Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.
(5) Laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist eine Überprüfung jeder Ausnahmeregelung des Anhangs der Richtlinie mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, mit dem Ziel vorgesehen, die Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Anhang zu prüfen, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich durchführbar ist, sofern die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher nicht überwiegt.
(6) Die Richtlinie 2002/95/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates [2] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1627)
(Nur der deutsche, englische, französische und niederländische Wortlaut ist verbindlich)
(2006/311/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Einfuhr und Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und Verarbeitungserzeugnissen ist nur im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zulässig.
(2) Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern [2] können Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich abweichend von der Verbotsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Einfuhr von Gelatine zulassen, die ausschließlich für die Fotoindustrie bestimmt ist (Fotogelatine).
(3) Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG darf Fotogelatine nur aus den in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern, namentlich Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, eingeführt werden.
(4) Luxemburg hat die Notwendigkeit bestätigt, Fotogelatine, die in der luxemburgischen Fotoindustrie verwendet werden soll, aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu beziehen.
Daher sollte Luxemburg ermächtigt werden, die Einfuhr von Fotogelatine unter den Bedingungen der Entscheidung 2004/407/EG zu genehmigen.
Diese Einfuhren können jedoch über Belgien erfolgen.
(5) Um den Transfer der eingeführten Fotogelatine von Belgien nach Luxemburg zu erleichtern, sollten die in den Anhängen I und III der Entscheidung 2004/407/EG festgelegten Bedingungen in bestimmten Punkten geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine
Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Rinderwirbelsäule enthaltendem Material, das gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist, hergestellt wurde und (als Fotogelatine) gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmt ist."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet."
3. Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab den dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Beschluss des Rates
vom 10. April 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung
(2006/313/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 25. April 2005 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und gegebenenfalls der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen aufzunehmen, damit die Europäische Union mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung schließen kann.
(2) Nach dieser Ermächtigung hat der Vorsitz das Abkommen ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Rat stellt fest, dass die Kommission — gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen — auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten des Abkommens hinwirken will.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 16. März 2006
zur Genehmigung der Programme der Mitgliedstaaten für Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel- und Wildvogelbeständen im Jahr 2006
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 780)
(2006/314/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 90/424/EWG regelt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung technischer und wissenschaftlicher Maßnahmen, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der Aus- und Weiterbildung von Tierärzten erforderlich sind.
(2) Gemäß der Entscheidung 2006/101/EG der Kommission vom 6. Februar 2006 über die Durchführung von Erhebungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten im Jahr 2006 [2] sind diese Erhebungen vorbehaltlich der Genehmigung der diesbezüglichen Programme durch die Kommission zwischen Februar und Dezember 2006 durchzuführen.
Die Erhebungen haben zum Ziel, Infektionen in Geflügelbeständen festzustellen, die möglicherweise eine Überprüfung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften erforderlich machen und den aktuellen Kenntnisstand über ein von wild lebenden Tieren ausgehendes Gesundheitsrisiko für Mensch und Tier erweitern.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Erhebungsprogramme wurden von der Kommission nach Maßgabe der genannten Entscheidung geprüft.
(4) Die Kommission hat festgestellt, dass die vorgelegten Programme mit der Entscheidung 2006/101/EG in Einklang stehen.
Sie sollten daher genehmigt werden.
(5) Angesichts der Bedeutung dieser Erhebungsprogramme für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit empfiehlt es sich, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem für jedes Erhebungsprogramm festzusetzenden Höchstbetrag auf 50 % der Kosten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entstehen.
(6) Auch die seit dem 1. Februar 2006 getätigten Ausgaben im Zusammenhang mit den zu genehmigenden Erhebungsprogrammen sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen.
(7) Ferner ist es angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebungen und die Erstattung der Kosten festzulegen, die in den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Erhebungsprogramme entstehenden Kosten angegeben sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgelisteten Programme der Mitgliedstaaten ("die Programme") zur Durchführung von Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel- und Wildvogelbeständen werden für den im Anhang festgesetzten Zeitraum genehmigt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten führen nach Maßgabe der Programme Erhebungen über Influenzavorkommen in Hausgeflügel- und Wildvogelbeständen durch.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für Probenahmen und Analysen wird je Mitgliedstaat in Höhe von 50 % der entstandenen Kosten und bis zu dem in Anhang I festgesetzten Beihilfehöchstbetrag gewährt.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt, sofern der betreffende Mitgliedstaat
a) die für die Durchführung seines Programms erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt;
b) der Kommission und dem Gemeinschaftlichen Referenzlabor für Geflügelinfluenza gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates [3] bis spätestens 31. März 2007 nach den Berichtsmustern in den Anhängen II bis V dieser Entscheidung einen Schlussbericht über die technische Durchführung des Programms und die erzielten Ergebnisse vorlegt;
c) der Kommission Belege für die während der Genehmigungsdauer des Programms entstandenen Analysekosten vorlegt;
d) das Programm erfolgreich durchführt, wobei die zuständige Behörde insbesondere dafür Sorge trägt, dass geeignete Stichprobenuntersuchungen durchgeführt werden.
Artikel 4
Die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der unter die Programme fallenden Tests entstehen, werden bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet:
a) ELISA-Test : 1 EUR je Test;
b) Agargelimmun-Diffusionstest : 1,2 EUR je Test;
c) HI-Test auf H5/H7 : 12 EUR je Test;
d) Virusisolationstest : 30 EUR je Test;
e) PCR-Test : 15 EUR je Test.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. April 2006
über die Förderfähigkeit der für 2006 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1704)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)
(2006/315/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/439/EG sind die Bedingungen festgelegt, nach denen die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind [2], gewährt.
Hiernach entscheidet die Kommission jährlich anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft.
(2) Die Kommission hat von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Finnland, Slowenien, Schweden und dem Vereinigten Königreich die jährlichen nationalen Programme erhalten, in denen beschrieben wird, welche Daten vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 erhoben werden sollen.
Diese Mitgliedstaaten haben auch Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2000/439/EG eingereicht.
(3) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates [3] hat die Kommission die nationalen Programme der Mitgliedstaaten für 2006 geprüft und auf der Grundlage dieser Programme die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben beurteilt. Auf der Grundlage dieser Beurteilung ist den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2000/439/EG eine erste Rate zu gewähren.
(4) Der Restbetrag ist 2007 zu zahlen, nachdem die Kommission den Finanzbericht und den technischen Bericht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 2000/439/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 erhalten und angenommen hat, in dem im Einzelnen beschrieben ist, inwieweit die bei Erstellung der Mindestprogramme und der erweiterten Programme festgesetzten Ziele verwirklicht wurden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit der vorliegenden Entscheidung werden die Höhe der förderfähigen Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik für 2006 festgelegt.
Artikel 2
Zu den Ausgaben, die bei der Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang I entstehen, wird ein finanzieller Beitrag von bis zu 50 % der im Rahmen des Mindestprogramms gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 förderfähigen Ausgaben gewährt.
Artikel 3
Zu den Ausgaben, die bei der Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang II entstehen, wird ein finanzieller Beitrag von bis zu 35 % der im Rahmen des erweiterten Programms gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 förderfähigen Ausgaben gewährt.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft zahlt eine erste Rate in Höhe von 50 % des in den Anhängen I und II genannten Finanzbeitrags.
(2) Der Restbetrag wird im Jahr 2007 nach Eingang und Annahme des Finanzberichts und des technischen Berichts gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 2000/439/EG gezahlt.
Artikel 5
(1) Für die Berechnung der förderfähigen Beträge nach dieser Entscheidung gilt der Euro-Umrechnungskurs vom Mai 2005.
(2) Ausgabenerklärungen und Vorschussanträge in Landeswährung derjenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. April 2006
zur Zuweisung von Tagen in einem Gebiet an das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland gemäß Anhang IIa Nummer 8.1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1714)
(Nur der dänische, der deutsche und der englische Text sind verbindlich)
(2006/316/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [1], insbesondere auf Anhang IIa Nummer 8.1 Buchstabe h,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang IIa Nummer 8.1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 enthält die besondere Bedingung, dass die Mitgliedstaaten Regelungen einführen sollen, nach der bei Verstößen von Schiffen die Fanglizenz automatisch ausgesetzt wird.
(2) Auf der Grundlage von Anträgen von Mitgliedstaaten führt die Anwendung dieser besonderen Bedingung dazu, dass zwischen dem 1. Februar 2006 und dem 31. Januar 2007 eine bestimmte Anzahl Tage in einem Gebiet einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft zugewiesen werden kann, das Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze, ausgenommen Baumkurren, mit einer Maschenöffnung von 120 mm oder mehr gemäß Anhang IIa Nummer 4 Buchstabe a Ziffer v an Bord mitführt.
(3) Das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland haben einen Antrag gestellt und Angaben über eine Regelung der automatischen Aussetzung der Fanglizenzen bei Verstößen von Fischereifahrzeugen, die solche Fanggeräte an Bord mitführen, mitgeteilt.
(4) Aufgrund der mitgeteilten Angaben sollte die Zuweisung von Tagen in einem Gebiet im Rahmen der besonderen Bedingung gemäß Nummer 8.1 Buchstabe h an das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die in Anhang IIa Nummer 4 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 genannte Fanggeräte an Bord mitführen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Anhang IIa Nummer 4 Buchstabe a Ziffer v und Nummer 8.1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 wird Fischereifahrzeugen, die die Flagge des Vereinigten Königreichs, Dänemarks oder Deutschlands führen und Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze, ausgenommen Baumkurren, mit Maschenöffnungen von 120 mm oder mehr an Bord mitführen, die Zuweisung der Tage gemäß Nummer 8.1 Buchstabe h und der entsprechenden Zeile in Anhang IIa Nummer 13 Tabelle I gewährt.
Artikel 2
Ein Fischereifahrzeug, dem eine Anzahl Tage gemäß Artikel 1 zugewiesen wird, darf diese Tage nur auf ein anderes Fischereifahrzeug übertragen, wenn
a) das Empfängerfahrzeug ausschließlich Fanggerät mit einer Maschenöffnung von über 120 mm verwendet,
b) die Bedingungen von Anhang IIa Nummern 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss 2006/317/GASP des Rates
vom 10. April 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
(2) Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Republik Kroatien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Juni 2004
über die Maßnahmen, die Italien zugunsten des Verlagswesens angemeldet hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2215)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/320/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit den Schreiben Nr. 15808 und Nr. 15809 vom 19. Dezember 2002 (Eingangsvermerk vom 31. Dezember 2002) haben die italienischen Behörden bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Beihilferegelungen zugunsten der im italienischen Verlagswesen tätigen Unternehmen beantragt.
(2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser beiden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert.
(4) Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 eine Verlängerung des Termins zur Übermittlung ihrer Stellungnahmen zum Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung beantragt. Die Kommission hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 der Verlängerung stattgegeben.
(5) Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 9. Januar 2004 (Eingangsvermerk vom 14. Januar 2004) Stellungnahmen und weitere Informationen übermittelt.
(6) Die Kommission hat Stellungnahmen von interessierten Dritten erhalten und sie an die italienischen Behörden weitergeleitet, damit diese sich hierzu äußern können. Die Erläuterungen der italienischen Behörden sind bei der Kommission mit Schreiben vom 3. März 2004 (Eingangsvermerk vom 4. März 2004) eingegangen.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAßNAHMEN
(7) Die beiden von den italienischen Behörden angemeldeten Beihilfemaßnahmen betreffen Beihilfen, die in Form von Zinszuschüssen für Bankdarlehen an Unternehmen, die im Verlagswesen tätig sind, bzw. in Form von Steuergutschriften zugunsten von Unternehmen, die Verlagserzeugnisse [3] herstellen, gewährt werden.
2.1 Beihilfe in Form von Zinszuschüssen
(8) Rechtsgrundlage für die erste Beihilferegelung bilden die Artikel 4 bis 7 des Gesetzes Nr. 62 [4] vom 7. März 2001 "Nuove norme sull'editoria e sui prodotti editoriali e modifiche alla legge 5 agosto 1981, n. 416" (im Folgenden: Gesetz Nr. 62/2001) und das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 142 vom 30. Mai 2002 "Regolamento concernente le agevolazioni di credito alle imprese operanti nel settore editoriale" [5] (im Folgenden: Dekret des Staatspräsidenten Nr. 142/2002).
(9) Die Beihilfe besteht aus Zinszuschüssen für von Kreditinstituten gewährte Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren, die für produktionstechnische Umstrukturierungsvorhaben oder den Erwerb, die Ausweitung und die Modernisierung von technischen Ausrüstungen, insbesondere der Hardware- und Softwaretechnologie u. a. zwecks Nutzung von internationalen Telematiknetzen und Satelliten, einschließlich der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel der Verbesserung des Vertriebs gewährt werden.
(10) 90 % der Gesamtkosten des Projekts [6] sind förderfähig.
Die Beihilfe entspricht der Differenz zwischen dem Tilgungsplan, der anhand des vom Schatzministerium festgelegten Referenzzinssatzes berechnet wurde, und den Zahlungen, die gemäß diesem Plan geschuldet sind und auf der Grundlage der Hälfte des genannten Zinssatzes berechnet werden.
In der Praxis beteiligt sich der Staat bei Verwendung eines Referenzzinssatzes von 5 % mit circa 13 % an den Gesamtkosten des Projekts. Bezogen auf den Gegenwartswert verringert sich dieser Prozentsatz auf 10 %.
(11) Beihilfeempfänger sind Unternehmen, die im gesamten Zyklus des Verlagswesens tätig sind [7].
Das betrifft vor allem: Presseagenturen, Verlage Druckereien, Verkaufsstellen von Tageszeitungen, Zeitschriften und Büchern, die in Papierform oder in Computer- oder elektronischem Format veröffentlicht werden, Radio- und Fernsehsender sowie Unternehmen, die ausschließlich oder vornehmlich die Vermarktung von Verlagserzeugnissen übernehmen und Verleger von italienischen Zeitungen im Ausland.
Die Regelung ist für Unternehmen mit Sitz in einem der EU-Staaten bestimmt.
Die geschätzte Zahl der Begünstigten liegt zwischen 101 und 500.
(12) Die vorgesehene Laufzeit der Regelung beträgt zehn Jahre [8].
Die Gesamthaushaltsmittel zulasten des Staatshaushalts für die Jahre 2001, 2002 und 2003 belaufen sich auf circa 26,3 Mio. EUR [9], zu denen 50,8 Mio. EUR für vorherige nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel kommen.
Die im Rahmen der vorliegenden Regelung gewährte Beihilfe ist nur mit der Beihilfe nach Artikel 8 des nachstehenden Gesetzes kumulierbar [10].
(13) Die von den Artikeln 5, 6 und 7 des Gesetzes Nr. 62/2001 verfügten Vergünstigungen werden einem Ad-hoc-Fonds entnommen, der vom Präsidenten des Ministerrats gegründet und geleitet wird [11].
Die Beihilfe wird entweder im Wege des automatischen Verfahrens [12] oder durch ein Einzelbewertungsverfahren bewilligt.
Beim automatischen Verfahren darf die Finanzierung des Projekts circa [13] 0,5 Mio. EUR nicht übersteigen und das Fördervorhaben muss innerhalb von zwei Jahren nach Bewilligung der Beihilfe beendet sein.
Projekte mit größerem Finanzierungsbedarf unterliegen einem Einzelbewertungsverfahren, das von einem vom Ministerratspräsidenten eingerichteten Ad-hoc-Komitee durchgeführt wird.
Der auf der Grundlage der vorliegenden Regelung maximal bewilligte Zuschuss liegt bei circa 15,5 Mio. EUR [14], wobei die im Rahmen dieses Verfahrens bewerteten Projekte ebenfalls innerhalb von zwei Jahren zu Ende geführt werden müssen.
Bei den Zuteilungsverfahren müssen unter anderem Informationen und ausführliche Unterlagen, die das Bestehen und den Bedarf des Projekts, die Förderfähigkeit des Empfängers sowie die tatsächlich angefallenen beihilfefähigen Kosten [15] belegen, sowie eine Kopie des Darlehensvertrags vorgelegt werden.
Die Regelung enthält auch Bestimmungen über die Rückforderung von widerrechtlich gewährten Vergünstigungen.
(14) Die im Rahmen der genannten Regelung bewilligte Beihilfe zielt darauf ab, den Informationspluralismus gemäß Artikel 21 der italienischen Verfassung zu bewahren.
2.2 Beihilfe in Form von Steuergutschriften
(15) Die zweite angemeldete Regelung fällt unter Artikel 8 des Gesetzes Nr. 62/2001 und das Dekret des Ministerratspräsidenten Nr. 143 vom 6. Juni 2002 "Disciplina del credito di imposta in favore delle imprese produttrici di prodotti editoriali" (im Folgenden: "Dekret Nr. 143/2002").
(16) Die Regelung sieht Vergünstigungen für im Verlagswesen tätige Unternehmen in Form von Steuergutschriften für einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Jahren mit einer Gesamtsteuerentlastung von 15 % der Gesamtinvestitionskosten [16] vor.
Die Steuergutschrift muss von der Steuerlast abgezogen werden und kann vier Jahr lang vorgetragen werden.
(17) Für die Steuergutschrift kommen Investitionen in neue Güter für die Herstellung von Verlagserzeugnissen in italienischer Sprache in Frage: Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher sowie Multimediaverlagserzeugnisse.
Ebenso beihilfefähig sind Investitionen in Anlagen, Systeme und Patente für alle Phasen des Produktionszyklus im Rahmen von produktionstechnischen Umstrukturierungsprojekten.
(18) Die Anwendung der Regelung beschränkt sich auf bis zum 31. Dezember 2004 getätigte Investitionen.
Die Haushaltsmittel belaufen sich insgesamt auf circa 102 Mio. EUR [17].
Die im Rahmen dieser Regelung bewilligten Vergünstigungen sind nur mit den Beihilfen nach den Artikeln 4 bis 7 des oben genannten Gesetzes [18] kumulierbar.
Die Regelung sieht auch vor, das das Bestehen und die Machbarkeit der Projekte geprüft und unrechtmäßig bewilligte Vergünstigungen zurückgefordert werden.
(19) Die Steuergutschrift wird Unternehmen bewilligt, die Verlagserzeugnisse [19] herstellen.
Unter diese Definition fallen Presseagenturen, Verlagsunternehmen, Druckereien von Tageszeitungen, Zeitschriften und Büchern, die in Papierform oder in Computer- oder elektronischem Format veröffentlicht werden, Radio- und Fernsehsender sowie Verlagsunternehmen von italienischen Zeitungen im Ausland.
Die Regelung ist für Unternehmen mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt.
Die geschätzte Zahl der Beihilfeempfänger beläuft sich auf 101 bis 500.
(20) Die im Rahmen der genannten Regelung bewilligte Beihilfe zielt darauf ab, gemäß Artikel 21 der italienischen Verfassung die Kultur zu fördern und den Informationspluralismus zu bewahren.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(21) In dem Beschluss, das Verfahren einzuleiten, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die beiden Beihilferegelungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, und äußerte Bedenken sowohl bezüglich der Auswirkungen der angemeldeten Maßnahmen auf den Handel als auch ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
(22) Des Weiteren verband die Kommission mit der Einleitung des Verfahrens die Möglichkeit, Informationen und Stellungnahmen zu übermitteln, die geeignet sind, die bestehenden Bedenken auszuräumen.
4. STELLUNGNAHMEN BETROFFENER KREISE
(23) Nach der Einleitung des Verfahrens übermittelten verschiedene betroffene Kreise ihre Stellungnahme hierzu.
Die folgenden Absätze beinhalten eine Zusammenfassung ihrer Kommentare.
(24) Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 bekräftigte der Verband der Europäischen Verleger (FEP-FEE), dass die betreffenden Beihilfemaßnahmen nicht im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung stünden, da:
i) das Verlagswesen im Gegensatz zu jeglicher anderen Industrietätigkeit fest mit der Sprache verbunden sei und somit die staatliche Hilfe für das Verlagswesen sich nur in beschränktem Maße auf den grenzüberschreitenden Handel in der Europäischen Union auswirken könne;
ii) der Umfang der vorgesehenen Beihilfen ziemlich gering sei;
iii) die Vergünstigungen für Arten der Investition bestimmt seien, die besondere Sprachräume beträfen, und somit nur für Veröffentlichungen in italienischer Sprache gelten würden.
Die staatliche Beihilfe ziele darauf ab, Anreize für private Investitionen zu schaffen, um Verleger und andere Betriebe in diesem national ausgerichteten Wettbewerbssektor wettbewerbsfähig zu machen.
(25) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 vertrat der Portugiesische Verband der Buchverleger (APEL) die Auffassung, dass die betreffenden Beihilfemaßnahmen nicht im Widerspruch zur EU-Gesetzgebung stünden:
i) aus den gleichen Gründen, wie sie der FEE vorgebracht hat;
ii) da die beihilfefähigen Investitionen nicht in exportorientierte oder internationale Tätigkeiten flössen.
(26) Des Weiteren gingen gut einen Monat nach Bekanntgabe der Verfahrenseröffnung im Rahmen des Prüfverfahrens folgende Stellungnahmen von interessierten Dritten ein:
(27) Mit Schreiben vom 8. Januar 2004 erklärte der Spanische Verlegerverband (FGEE) mit derselben Begründung wie der Portugiesische Verband der Buchverleger, dass die betreffenden Beihilfemaßnahmen keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts darstellten.
(28) Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 vertrat die "European Newspaper Publishers’ Association (ENPA)" die Auffassung, dass die betreffenden Maßnahmen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen würden, da
i) der grenzüberschreitende Handel mit Tageszeitungen irrelevant sei und nicht zu Wettbewerbsproblemen zwischen den Mitgliedstaaten führe.
Dies gelte insbesondere für regionale Tageszeitungen, die nur in einem eng begrenzten Raum des nationalen Marktes vertrieben würden. Der Wettbewerb in diesem Bereich sei nach wie vor national geprägt;
ii) der Prozentsatz an im Ausland verkauften Tageszeitungen für die dort wohnhaften Bürger, die sich über ihr Heimatland auf dem Laufenden halten wollen, sehr gering sei.
Für diese relativ begrenzte Anzahl von Kunden sei die Möglichkeit des Zugangs zu einer Informationsquelle in Italienisch und einem vertrauten Blatt sowohl aus sprachlicher als auch aus kultureller Sicht extrem wichtig, und dies könne nur von den italienischen Verlegern geleistet werden;
iii) die Branche unbedingt die Fördermittel benötige, damit Zeitungen weiterhin mit anderen Medienformen, z. B. dem Internet, konkurrieren könnten.
Sollte diese Unterstützung nicht gewährt werden, sei die Zukunft der nationalen Branche durch Wirtschaftskrisen wie jene, die erst kürzlich einen Großteil der europäischen Zeitungsindustrie wegen des rückläufigen Verkaufs von Werbeanzeigen stark geschädigt habe, ernsthaft bedroht.
(29) Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 hat der Italienische Verband der Zeitungsverleger (FIEG) ausführliche Argumente vorgebracht, um die These zu stützen, dass die betreffenden Maßnahmen nicht als eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts betrachtet werden könnten, da sie
i) keine staatlichen Beihilfen darstellten;
ii) für Tätigkeiten bestimmt seien, für die es keinen grenzüberschreitenden Handel oder Wettbewerb zwischen Mitgliedstaten und im EWR gebe;
iii) gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien.
5. STELLUNGNAHME DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN
5.1 Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens
(30) Um die von der Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken auszuräumen, haben die italienischen Behörden weitere Daten und Erläuterungen zur Untermauerung der von ihnen vertretenen These der nur unwesentlichen Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen auf den Handel und ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt übermittelt.
(31) Die italienischen Behörden erklären, dass die Beihilfe für das Verlagswesen auf den Handel innerhalb der EU nur einen sehr begrenzten Einfluss habe, da Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache außerhalb des italienischen Marktes praktisch nicht verbreitet würden.
Sie stützen sich dabei vor allem auf die Auslegung der im CELF-Urteil [20] formulierten allgemeinen Grundsätze und die statistischen Daten und Erläuterungen in ihrer Erwiderung auf die Einleitung des Verfahrens.
(32) Hinsichtlich der im CELF-Urteil zum Handel mit Büchern formulierten Grundsätze vertreten die italienischen Behörden die Auffassung, dass aufgrund der analogen Merkmale und der Tatsache, dass die Anzahl der Leser von Verlagserzeugnissen in Italienisch in der EU noch geringer sei als die Anzahl der Leser in Französisch, diese Grundsätze auch auf andere Verlagserzeugnisse übertragbar sein müssten.
Die beiden genannten Grundsätze lauten:
i) "Der Wettbewerb im Buchsektor (kann) durch bestimmte Sprach- und Kulturbarrieren begrenzt sein und von daher (dürften) die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel geringfügig sein" [21].
ii) "Das Druckerei- und Verlagsgewerbe Europas besteht nach wie vor aus klar voneinander abgegrenzten nationalen Branchen und bietet nicht das Bild eines europaweit integrierten Wirtschaftszweigs. Dies zeigt sich auch an dem geringen Anteil der Exporte am Umsatz der Branche.
Ein weiteres Hemmnis für die "Europäisierung" dieses Gewerbes stellt die Vielzahl der in der EU gesprochenen Sprachen dar" [22].
(33) Zur Lage des italienischen Verlagsmarktes und zum begrenzten innergemeinschaftlichen Handel mit Verlagserzeugnissen haben die italienischen Behörden statistische Daten vorgelegt, die ihre Behauptung untermauern; außerdem machten sie weitere Angaben zu den Beihilfeempfängern.
Insbesondere aus den statistischen Daten ergibt sich Folgendes:
i) In den letzten 20 Jahren stagnierte der Markt für italienische Tageszeitungen, obwohl sich das italienische Produktionssystem im selben Zeitraum sehr verändert hat [23].
2003 ist die täglich Auflage auf das Niveau von 1984 gefallen.
ii) Der durchschnittliche tägliche Verkauf von Tageszeitungen und die Anzahl der verkauften Exemplare pro 1000 Einwohner in Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien zeigt, dass Italien im Vergleich zu den anderen großen Mitgliedstaaten der EU [24] weitaus schlechter positioniert ist und hinter der Nachfrage zurückbleibt, die ein Land mit dem Pro-Kopf-Einkommen Italiens aufweisen könnte.
iii) 2001 lag die Verbreitung von italienischen Tageszeitungen in der EU bei 1,3 % der Gesamtauflage, bei Wochen- und Monatszeitschriften sogar nur bei 0,8 %.
iv) Zwischen 1996 und 2001 lagen die Gesamtausfuhren (sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU) von Tageszeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften zwischen 0,7 % und 2,5 % der Gesamtauflage.
v) Die italienischen Behörden übermittelten auch Daten zu den Gesamtausfuhren von Büchern sowie Multimediaerzeugnissen und -leistungen der Verlage sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU in 2001, aus denen hervorgeht, dass sich die Gesamtausfuhren auf 5 % des Gesamtverkaufs der genannten Produkte belaufen.
Die italienischen Behörden verweisen jedoch darauf, dass die Ausfuhren in die EU nur einen Teil des genannten Prozentsatzes ausmachen und dass CD-Roms und Verlagsdienstleistungen sowie Multimediaprodukte der Verlage wiederum nur einen sehr kleinen Anteil daran haben.
Hieraus folgerten die italienischen Behörden, dass die Verbreitung von multimedialen Verlagsprodukten in der EU insgesamt unerheblich ist.
vi) Der Zeitungs- und Bücherdruck erfolgt, wie die italienischen Behörden betonen, normalerweise in räumlicher Nähe zu den Vertriebsmärkten, um keine Verzögerungen entstehen zu lassen und wegen der Höhe der Transportkosten im Verhältnis zum Wert des Erzeugnisses.
vii) Bezüglich der Presseagenturen stellen die italienischen Behörden einleitend fest, dass nur bei Nachrichten in Fremdsprachen ein internationaler Wettbewerb stattfinden könne.
Die einzige italienische Agentur, die Mitteilungen in Fremdsprachen abfasst, ist die ANSA, eine Agentur, deren Umsatz für diese Nachrichten sich auf 0,3 % des Gesamtumsatzes beläuft.
viii) Die begrenzten wirtschaftlichen Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen werden von den italienischen Behörden abschließend damit begründet, dass der Markt für italienische Verlagserzeugnisse, die in der EU verkauft werden, nicht einmal 0,3-0,5 % des europäischen Marktes ausmacht.
(34) Aufgrund vorstehender Zahlen und entsprechend den Grundsätzen des Urteils in der Rechtssache SIDE [25] gehen die italienischen Behörden davon aus, dass der Markt für Verlagserzeugnisse in Italienisch als ein eigenständiger Markt anzusehen ist [26].
(35) Zur Stützung ihrer These, dass beide Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, verweisen die italienischen Behörden ferner auf
i) Artikel 151 Absatz 1 EG-Vertrag, der besagt, dass "die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes [leistet]";
ii) die Entschließung des Rates vom 12. Februar 2001 betreffend die Anwendung der einzelstaatlichen Systeme zur Festsetzung der Buchpreise [27] und insbesondere die Aufforderung des Rates an die Kommission, "bei der Anwendung der Regeln für den Wettbewerb und den freien Warenverkehr dem besonderen kulturellen Wert des Buches und seiner Bedeutung für die Förderung der kulturellen Vielfalt sowie der transnationalen Dimension des Buchmarktes Rechnung zu tragen" [28].
Außerdem verweisen sie auf einen anderen Erwägungsgrund der genannten Entschließung, wonach "die homogenen Sprachräume als wichtiges Verbreitungsgebiet der Bücher zu betrachten sind und sie dem Buchmarkt eine transnationale Dimension verleihen, der Rechnung getragen werden muss [29]";
iii) die Entschließung des Rates [30] vom 14. Februar 2002 zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erwerbs von Sprachkenntnissen im Rahmen der Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001;
iv) Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [31], die den Grundsatz bekräftigt, wonach die Europäische Union die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen in den Mitgliedstaaten achtet;
v) Artikel 21 der italienischen Verfassung, der das Recht auf Meinungsfreiheit und Pluralismus, die als demokratische Grundfreiheiten verstanden werden, garantiert; die italienischen Behörden erklären, dass Verlagserzeugnisse ein Instrument zur Ausübung dieses Rechts sind [32];
vi) den Vertrag von Maastricht, der in Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag die Ausnahmeregelung aus kulturellen Gründen einführt, um hinsichtlich der begrenzten Anwendbarkeit des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c auf Anreize im kulturellen Bereich Abhilfe zu schaffen.
(36) Abschließend argumentieren die italienischen Behörden, dass die Kommission im Rahmen des vorliegenden Verfahrens aufgrund der Besonderheiten des Verlagsmarktes und der Notwendigkeit staatlichen Eingreifens zur Umkehrung eines strukturell bedingten Abwärtstrends bei der Verbreitung von Verlagserzeugnissen auf dem nationalen Markt sowie aufgrund der begrenzten Verbreitung der italienischen Sprache auf EU-Ebene nur zu dem Schluss kommen könne, dass die Wahrung der sprachlichen Besonderheiten einer der Schlüsselfaktoren für die kulturelle Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d ist.
Die betreffenden Maßnahmen, die die Verbreitung von Verlagserzeugnissen in italienischer Sprache begünstigen, sollten daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.
5.2 Erläuterungen zu den Stellungnahmen von interessierten Dritten
(37) Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 haben sich die italienischen Behörden zu den Stellungnahmen Dritter zur Verfahrenseröffnung geäußert.
Sie heben dabei die völlige Übereinstimmung dieser Stellungnahmen mit ihrer eigenen Bewertung der Auswirkungen auf den Handel und der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt hervor.
Ihre wichtigsten Kommentare lassen sich wie folgt zusammenfassen:
i) Die im Anschluss an die Aufforderung der Kommission eingegangenen Stellungnahmen wurden von den fünf in Abschnitt 4 der vorliegenden Entscheidung genannten Parteien übermittelt. Diese vertreten Bücher- und Zeitungsverleger der 15 Mitgliedstaaten der EU sowie Zyperns, der Republik Kroatien, Litauens, Norwegens und Sloweniens.
ii) Ihre Bemerkungen zur Nichtverletzung des EG-Wettbewerbsrechts stimmen mit denen Italiens überein.
iii) Wie von der ENPA unterstrichen, hat der Zeitschriftenmarkt hauptsächlich eine nationale Dimension, so dass das Kriterium der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erfüllt ist, weil der Markt der Verlagserzeugnisse aufgrund der ihm eigenen Struktur nicht zu signifikanten Verzerrungen des grenzüberschreitenden Handels führen kann.
iv) Wie die FGEE ausgeführt hat, ist der Betrag der fraglichen Beihilfen beschränkt.
Die Beihilfemaßnahmen haben daher nur eine geringe Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da die unternehmerische Tätigkeit per definitionem auf homogene Sprachräume, die nur ein beschränktes grenzüberschreitendes Handelsvolumen verzeichnen, konzentriert ist.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
6.1 Vorliegen staatlicher Beihilfe
(38) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag "sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
6.1.1 Staatliche Zuschüsse, die bestimmte Unternehmen/wirtschaftliche Tätigkeiten begünstigen
(39) Die Kommission hebt hervor, dass die Mittel zur Finanzierung der beiden angemeldeten Beihilferegelungen aus dem Haushalt der Zentralregierung stammen und somit als staatliche Mittel betrachtet werden können.
Des Weiteren begünstigen die betreffenden Regelungen aufgrund ihrer Definition besondere Wirtschaftsbereiche, insbesondere das Verlagswesen, wo die Empfänger eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und als Unternehmen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden können.
6.1.2 Selektivität
(40) Beide angemeldeten Regelungen sind selektiv, da sie jeweils für Unternehmen, die im Verlagswesen tätig sind, und Unternehmen, die Verlagserzeugnisse herstellen, bestimmt sind.
Beide Regelungen gewähren somit sektorbezogene Beihilfen.
6.1.3 Wirtschaftlicher Vorteil
(41) Die beiden angemeldeten Beihilferegelungen verschaffen den begünstigten Unternehmen einen doppelten wirtschaftlichen Vorteil.
(42) Aufgrund der ersten Regelung erhalten sie eine Vergünstigung in Form von Zinszuschüssen für Bankdarlehen für spezifische Projekte, wodurch sich die Finanzierungskosten für die begünstigten Unternehmen effektiv verringern.
(43) Aufgrund der zweiten Regelung profitieren sie von einem Steuervorteil in Form einer Steuergutschrift für Investitionen, die die Steuerlast, die sie normalerweise tragen müssten, verringert [33].
6.1.4 Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerbsverzerrung
(44) Die Kommission stellt fest, dass die Wettbewerbsregeln generell für alle wirtschaftlichen Aktivitäten gelten, bei denen ein Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet, und dass die Herstellung von Verlagserzeugnissen als eine wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann.
Es stellt sich folglich die Frage, ob sich die Beihilfen für die genannte Tätigkeit angesichts der vermuteten nationalen und damit internen Natur des italienischen Marktes für Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache tatsächlich oder potenziell auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt.
Dabei ist zu beachten, dass der Verlagsmarkt den Markt für Rechte, Werbung, Druck und Vertrieb beinhaltet.
Die Beihilfe für einen Verleger kann sich auf die eine oder andere dieser Tätigkeiten auswirken.
(45) Des Weiteren stellt die Kommission anhand der von den italienischen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen fest, dass die von den Beihilfemaßnahmen betroffenen Verlagserzeugnisse Gegenstand innergemeinschaftlichen Handels sind [34].
Somit könnten diese Maßnahmen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinflussen, wenn zum Beispiel Verlagsunternehmen ihre Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten ausüben und Veröffentlichungen in verschiedenen Sprachen tätigen würden und damit im Wettbewerb auf dem Gebiet der Verlagsrechte und der Werbung stünden.
(46) Die Kommission räumt ein, dass die von den italienischen Behörden übermittelten Informationen und Erläuterungen das begrenzte Ausmaß des innergemeinschaftlichen Handels auf dem Gebiet der von den beiden Regelungen erfassten Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache dokumentieren.
(47) Dennoch vertritt die Kommission aufgrund des oben Gesagten die Auffassung, dass eine wenn auch begrenzte Auswirkung der betreffenden Maßnahmen auf den Handel nicht ausgeschlossen werden kann.
Daher sind die beiden fraglichen Regelungen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
6.2 Vereinbarkeit
(48) Wenn Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, legt der Vertrag fest, dass die Beihilfen, die die Bedingungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag erfüllen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind bzw. als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(49) Die Kommission stellt fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstaben a und b EG-Vertrag offensichtlich nicht auf die betreffenden Maßnahmen anwendbar sind.
(50) Nach der Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission weitere Informationen und Erläuterungen von den italienischen Behörden sowie Stellungnahmen von interessierten Dritten.
Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass der EU-Handel mit Verlagserzeugnissen in italienischer Sprache begrenzt ist und dass infolgedessen die Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c oder d des Vertrags als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könnten.
6.2.1 Vereinbarkeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag
(51) In der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d stimmt die Kommission nicht mit der Bewertung der italienischen Behörden überein, sondern vertritt die Auffassung, dass das Argument der kulturellen Vielfalt bei den betreffenden Beihilferegelungen nicht greift.
(52) Artikel 151 EG-Vertrag [35] besagt zwar, dass die Gemeinschaft zur kulturellen Vielfalt beiträgt, doch enthält Artikel 8 des Gesetzes Nr. 62 vom 7. März 2001 keine Bestimmungen über die Verwendung der Haushaltsmittel zur ausdrücklichen Förderung der Kultur. Die Mittel werden vielmehr ausschließlich zur allgemeinen Förderung von Investitionen verwendet, die von Unternehmen getätigt werden, die Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache herstellen.
Bei den in Form von Zinszuschüssen im Sinne des Artikels 5 des Gesetzes Nr. 62 vom 7. März 2001 bewilligen Beihilfemaßnahmen [36] sind nur 5 % der verfügbaren Mittel für Kreditvergünstigungen für Unternehmen bestimmt, die ausdrücklich "an Projekten von besonderer Bedeutung für die Verbreitung des Lesens in Italien oder für die Verbreitung von Verlagserzeugnissenn in italienischer Sprache im Ausland" beteiligt sind.
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Quote von 5 %, wenn sie nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet werden sollte, in den Fonds zur Finanzierung der anderen geförderten Tätigkeiten wie Ausbildungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten zurückfließen kann.
Ferner umfassen die beihilfefähigen Veröffentlichungen in italienischer Sprache Zeitungen, Magazine, Zeitschriften, Bücher und Multimediaerzeugnisse.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die beiden Regelungen weder besondere Angaben über die Zuweisung der Mittel zu einzelnen Veröffentlichungsarten oder den Inhalt von beihilfefähigen Verlagserzeugnissen enthalten, noch die zu bewahrenden und zu fördernden kulturellen Werte nennen [37].
(53) Desgleichen lässt sich feststellen, dass die italienische Sprache der gemeinsame Nenner der beiden Regelungen ist.
Obwohl die fraglichen Maßnahmen in letzter Konsequenz das Erlernen und die Verbreitung der italienischen Sprache und Kultur begünstigen können, würde wegen fehlender Hinweise auf pädagogische Ziele oder das Erlernen der Sprache in den Maßnahmen ihre Einstufung als kulturelle Maßnahmen bedeuten, dass man den Begriff der Kultur ungebührend weit auslegen würde.
(54) Was die Argumentation der italienischen Behörden betrifft, die Maßnahmen dienten der Förderung der Kultur in Verbindung mit der Förderung des Informationspluralismus so hat die Kommission bereits in früheren Entscheidungen erklärt [38], dass die erzieherischen und demokratischen Erfordernisse eines Mitgliedstaates von der Förderung der Kultur getrennt zu behandeln sind.
(55) Aufgrund des Umfangs der fraglichen Maßnahmen und angesichts der äußerst allgemeinen Beschreibung der beihilfefähigen Veröffentlichungen scheinen die betreffenden Maßnahmen daher in erster Linie zur Förderung der Verbreitung von Verlagserzeugnissen in Italienisch, der Sprache, die den gemeinsamen Nenner beider Regelungen bildet, bestimmt zu sein und nicht so sehr zur Förderung der italienischen Sprache und Kultur.
(56) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die betreffenden Maßnahmen nicht der in der Mitteilung über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geforderten restriktiven Auslegung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d genügen [39].
Außerdem stünde die Anwendung der kulturellen Ausnahmeregelung im Widerspruch zu der bereits in früheren Entscheidungen von der Kommission vorgenommenen Auslegung [40].
6.2.2 Vereinbarkeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
(57) Es heißt, die betreffenden Maßnahmen hätten als übergeordnetes Ziel, Verlagserzeugnisse in italienischer Sprache und die Bewahrung des Informationspluralismus zu fördern; dabei scheint ein staatliches Eingreifen notwendig, um einen strukturell bedingten Abwärtstrend bei der Verbreitung von Verlagserzeugnissen auf dem nationalen Markt umzukehren.
(58) Die Kommission räumt ein, dass zur Bewertung der hier in Frage stehenden Maßnahmen keine anwendbaren Regelungen oder Leitlinien bestehen.
Eine Vereinbarkeitsklausel scheint auf die angemeldeten Regelungen, wie die hier beschriebenen, daher nicht anwendbar zu sein abgesehen von der immer möglichen allgemeinen Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, demzufolge "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" als mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen werden können.
(59) Analog zu den Ausführungen im CELF-Urteil stellt die Kommission fest, dass im Buchbereich sprachliche und kulturelle Barrieren zu bestehen scheinen, die den Wettbewerb und den grenzüberschreitenden Handel zwischen den Mitgliedstaaten begrenzen.
Desgleichen scheint es, dass "das Druckerei- und Verlagsgewerbe Europas nach wie vor aus klar voneinander abgegrenzten nationalen Branchen besteht und nicht das Bild eines europaweit integrierten Wirtschaftszweigs bietet. Dies zeigt sich auch an dem geringen Anteil der Exporte am Umsatz der Branche.
Ein weiteres Hemmnis für die "Europäisierung" dieses Gewerbes stellt die Vielzahl der in der EU gesprochenen Sprachen dar" [41].
(60) Dessen ungeachtet sei sowohl in Bezug auf Bücher als auch auf andere von den Maßnahmen betroffene Verlagserzeugnisse darauf verwiesen, dass die von Italien zur Verfügung gestellten statistischen Daten belegen, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel bei den betreffenden Produkten in der EU begrenzt sind.
(61) Des Weiteren ist es wegen der hauptsächlich für Veröffentlichungen in italienischer Sprache bestimmten Beihilfen unwahrscheinlich, dass Veröffentlichungen in einer anderen Sprache wirkliche Substitute darstellen und dass die Zuschüsse zur Abwerbung von Abonnementen und Werbekunden führen könnten.
Die Verzerrung des innergemeinschaftlichen Handels und des Wettbewerbs dürfte daher sehr beschränkt sein.
Das Gemeinschaftsinteresse ist außerdem durch die Förderfähigkeit und die Gleichbehandlung der Beihilfeanträge von Bewerbern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten gewahrt.
(62) Überdies besteht das erklärte Ziel der Beihilfen in der Bewahrung des Informationspluralismus, das ein in Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegtes Ziel ist [42].
(63) Schließlich wird die Einschätzung, dass die betreffenden Maßnahmen den Handel und den Wettbewerb wahrscheinlich nur geringfügig einschränken und in einem angemessenen Verhältnis zu den erklärten Zielen stehen, durch folgende Faktoren bestätigt: die Dauer der Regelungen, die fünf bis zehn Jahre beträgt, die hohe Anzahl von Begünstigten, die wahrscheinlich die Zahl von 500 Unternehmen für jede Maßnahme erreicht, und der beschränkte Umfang der verfügbaren Mittel, die sich insgesamt auf 179,3 Mio. EUR für den gesamten Zeitraum belaufen.
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(64) Die Kommission stellt fest, dass die betreffenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
(65) Die von den italienischen Behörden übermittelten konkreten Informationen und statistischen Daten belegen, dass die betreffenden Maßnahmen höchstwahrscheinlich nur sehr beschränkte Auswirkungen auf den Handel haben werden.
(66) Die begrenzte Verfälschung des Handels und des Wettbewerbs und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gemessen an der verfolgten Zielsetzung, d. h. Absatzförderung von Verlagserzeugnissen in italienischer Sprache, zeigen sich in der Laufzeit der Regelungen, der hohen Anzahl von Begünstigten und dem geringen Umfang der bereit gestellten Gesamtmittel —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien in Form von Zinszuschüssen gewährten Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die im Verlagssektor tätig sind, sowie in Form von Steuergutschriften zugunsten von Unternehmen, die Verlagserzeugnisse herstellen, sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Der Kommission werden Jahresberichte mit genauen Informationen über die Umsetzung der beiden Regelungen übermittelt.
Die genannten Berichte enthalten insbesondere eine Zusammenfassung der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen während des Kalenderjahres, eine Liste und Beschreibung der Fördervorhaben, die geförderten Verlagserzeugnisse, die für jedes Projekt bewilligten Beträge und die Identität der Beihilfeempfänger.
Der Kommission werden des Weiteren die aktualisierten statistischen Daten über den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Verlagserzeugnissen übermittelt, damit sie die Entwicklung auf den Märkten kontrollieren kann.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. April 2006
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1750)
(2006/322/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rechnungsabschluss der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den notwendigen Auskünften vorlegen, durchzuführen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der zuständigen Prüfstellen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben [2] werden im Rahmen des Haushaltsjahres 2005 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2004 und dem 15. Oktober 2005 getätigt haben.
(3) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3] sind abgelaufen.
(4) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2006 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4] wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr oder Minderausgaben ausgewiesen. Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie [5] fallen, ist das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen.
(6) Im Zuge der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse für bestimmte Zahlstellen feststellen.
Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.
(7) Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich des Weiteren gezeigt, dass die von bestimmten Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machten, weshalb für diese Auszahlungen jetzt noch keine Entscheidung über den Rechnungsabschluss getroffen werden konnte.
(8) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht vor, dass alle Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten außerhalb der darin vorgeschriebenen Fristen getätigt werden, im Rahmen der Vorschussregelung nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin [6] nur teilweise übernommen werden. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 werden etwaige in den Monaten August, September und Oktober erfolgte Überschreitungen jedoch im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Vorschussentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können. Teile der von bestimmten Mitgliedstaaten für den oben genannten Zeitraum gemeldeten Ausgaben wurden außerhalb der vorgeschriebenen Fristen getätigt, und für bestimmte Maßnahmen akzeptierte die Kommission keine berücksichtigungswürdigen Gründe. Mit der vorliegenden Entscheidung sind daher die diesbezüglichen Kürzungen festzusetzen. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ergeht später eine Entscheidung darüber, welche Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Kürzungen und alle anderen Ausgaben, die gegebenenfalls außerhalb der vorgeschriebenen Fristen getätigt wurden, endgültig von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen sind.
(9) In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission bestimmte monatliche Vorschüsse auf die im Haushaltsjahr 2005 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Angesichts dessen und um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung der betreffenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht anerkannt werden.
(10) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2005) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen bzw. den Vorschüssen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird. Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 fallenden Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die gemäß der Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge von späteren Zahlungen abgezogen bzw. ihnen hinzugefügt.
(11) Diese Entscheidung greift in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 jenen Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind in Anhang I ausgewiesen.
Die Beträge, welche im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind in Anhang II ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2005 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein.
Die Rechnungen der in Anhang IV genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Dezember 2005
über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4436)
(Nur der französische, englische und italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/323/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß dem genannten Artikel [1] abzugeben und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung des Steuerrechts
(1) Irland befreite schweres Heizöl, das zur Tonerdegewinnung in der Region Shannon verwendet wird, ab 1983 von den inländischen Verbrauchsteuern.
Italien und Frankreich gewährten ähnliche Befreiungen für Brennstoff, der in Anlagen auf Sardinien und in der Region Gardanne verwendet wird, ab 1993 bzw. 1997.
In Artikel 6 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [2] wurde ein Verbrauchsteuermindestsatz auf schweres Heizöl festgelegt, den die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1993 anzuwenden hatten.
Der Rat ermächtigte Irland jedoch durch folgende Entscheidungen, Mineralöle zur Tonerdegewinnung in der Region Shannon von der Verbrauchsteuer zu befreien (nachstehend "die irische Befreiung"):
- Entscheidung 92/510/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, beizubehalten [3];
- Entscheidung 97/425/EG des Rates vom 30. Juni 1997 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten [4];
- Entscheidung 1999/880/EG des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten [5];
- Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden [6];
(2) Die Entscheidungen 97/425/EG, 1999/880/EG und 2001/224/EG sowie die Entscheidung 93/697/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, zu gewähren oder beizubehalten [7], die Entscheidung 96/273/EG des Rates vom 22. April 1996 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen auf Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken zu gewähren oder beizubehalten [8] und die Entscheidung 1999/255/EG des Rates vom 30. März 1999 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen anzuwenden und beizubehalten, und zur Änderung der Entscheidung 97/425/EG [9], sahen ähnliche Befreiungen für Mineralöle vor, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung auf Sardinien, Italien, verwendet werden (nachstehend "die italienische Befreiung").
(3) Die Entscheidungen 97/425/EG, 1999/255/EG, 1999/880/EG und 2001/224/EG sahen auch Befreiungen für Mineralöl vor, das als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in der französischen Region Gardanne verwendet wird (nachstehend "die französische Befreiung").
(4) Der fünfte Erwägungsgrund der Entscheidung 2001/224/EG sieht folgendes vor: "Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vor, die möglicherweise gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden.
Sie enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 des Vertrags bei der Kommission anzumelden."
Durch die Entscheidung 1999/880/EG werden die Befreiungen bis 31. Dezember 2000 genehmigt.
Durch die Entscheidung 2001/224/EG werden die Befreiungen bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(5) Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [10] hob die Richtlinie 92/82/EWG ab 31. Dezember 2003 auf.
Nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG gilt die Richtlinie nicht für eine Reihe von Energieverwendungen wie insbesondere Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck.
Nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b Unterabsatz 2 ist die Verwendung von Energieerzeugnissen bei der chemischen Reduktion, bei Elektrolysen und bei Prozessen in der Metallindustrie als zweierlei Verwendungszweck anzusehen.
Ab 31. Dezember 2003, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie, galt somit keine Mindestverbrauchsteuer für zur Tonerdegewinnung verwendetes schweres Heizöl mehr.
Schriftwechsel zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten
(6) Bereits 1970, als in Irland noch keine Tonerde gewonnen wurde, erörterten die irische Industrial Development Authority und Aughinish Alumina Ltd (nachstehend "Aughinish") die Möglichkeit der Erstattung von Abgaben auf Rohstoffe, die zur Herstellung von Exportgütern verwendet werden, nach den damals geltenden Rechtsvorschriften.
Es wurde vereinbart, dass diese Befreiung in Kraft treten werde, wenn Aughinish eine Anlage in Irland errichtet.
1975 trat eine wesentliche Änderung der Rechtsvorschriften in Kraft.
Aughinish begann seine Investition 1978 und nahm die Produktion 1982 auf.
Die irische Befreiung trat 1983 in Kraft.
(7) Mit Schreiben vom 28. Januar 1983 teilte Irland der Kommission die Aughinish gegebene Zusage und deren geplante Umsetzung mit.
Mit Schreiben vom 22. März 1983 antwortete die Kommission, wenn die Beihilfe erst jetzt umgesetzt werde, könne sie das Schreiben vom 28.1.1983 als Anmeldung im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 87 Absatz 3] EG-Vertrag ansehen.
Irland bestätigte mit Schreiben vom 6. Mai 1983, dass dies der Fall sei.
Nach diesem Schriftwechsel wurde keine Entscheidung getroffen.
(8) Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 (D/52247) und 2. Juni 1998 (D/52261) erbat die Kommission Auskünfte von Italien und Frankreich, um zu prüfen, ob die italienische und französische Befreiung unter Artikel 92 und 93 (jetzt Artikel 87 und 88 EG-Vertrag fällt.
Die Kommission erinnerte Italien mit Schreiben vom 16. Juni 1998 (D/52504) an ihr Auskunftsverlangen.
Italien antwortete mit Schreiben vom 20. Juli 1998 (das am 23. Juli 1998 unter der Nummer A/35747 registriert wurde).
Frankreich, das mit Schreiben vom 10. Juli 1998 (das am 13. Juli 1998 unter der Nummer A/35402 registriert wurde) um eine Verlängerung der Antwortfrist gebeten hatte, die mit Schreiben vom 24. Juli 1998 (D/53163) gewährt wurde, antwortete mit Schreiben vom 7. August 1998 (das am 11. August 1998 unter der Nummer A/36167 registriert wurde).
(9) Irland berichtete über die geschätzten Beihilfebeträge im Rahmen der Steuerbefreiung für die Zeit ab 1995 in seinen Jahresberichten an die Kommission über alle staatlichen Beihilfen und diese Beträge sind in den Jahresüberblicken über staatliche Beihilfen enthalten.
Die irische Befreiung wurde auch in den Berichten der Europäischen Union an die Welthandelsorganisation (WTO) gemäß Artikel XVI:1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 und Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000, 2001/2002 und 2003/2004 [11] aufgeführt.
(10) Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 (D/53854, D/53855 und D/53856) forderte die Kommission Frankreich, Irland und Italien auf, die Befreiungen anzumelden.
Frankreich antwortete mit Schreiben vom 4. September 2000 (das am 5. September 2000 unter der Nummer A/37220 registriert wurde).
Die Kommission erinnerte Irland und Italien an ihre Aufforderung und bat diese Mitgliedstaaten ebenso wie Frankreich mit Schreiben vom 27. September 2000 (D/54915, D/54911 und D/54914) um weitere Auskünfte.
Irland antwortete mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 (das am 20. Oktober 2000 unter der Nummer A/38674 registriert wurde).
Die Kommission erinnerte Italien und Frankreich mit Schreiben vom 20. November 2000 (D/55707 und D/55708) an ihre Aufforderung.
Italien antwortete mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 (das am 13. Dezember 2000 unter der Nummer A/40512 registriert wurde).
Frankreich antwortete mit Schreiben vom 8. Dezember 2000 (das am 11. Dezember 2000 unter der Nummer A/40419 registriert wurde).
Die Sachen wurden unter den Nummern NN22/2001 IR, NN 26/2001 IT bzw. NN23/2001 FR registriert.
Die Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(11) Mit Beschluss K(2001) 3296, K(2001) 3300 und K(2001) 3295 vom 30. Oktober 2001 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Befreiungen ein.
Diese Beschlüsse wurden Irland, Italien und Frankreich mit Schreiben vom 5. November 2001 (D/291995, D/291999 und D/292000) übermittelt.
Die Beschlüsse wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Februar 2002 veröffentlicht [12].
Folgende Bemerkungen Interessierter wurden der Kommission vorgelegt:
a) Aughinish: Schreiben vom 26. Februar 2002 (das am 1. März 2002 unter der Nummer A/31598 registriert wurde), in dem auf frühere Schreiben vom 24. Januar 2002 und 1. März 2002 (am gleichen Tag unter der Nummer A/31617, A/31618 und A/31625 registriert) verwiesen wurde;
b) Eurallumina SpA (nachstehend "Eurallumina"), der italienische Begünstigte: Schreiben vom 28. Februar 2002 (die am 28. Februar 2002 und 4. März 2002 unter der Nummer A/31559, A/31656 bzw. A/31772 registriert wurden);
c) Alcan Inc. (nachstehend "Alcan"), der französische Begünstigte: Schreiben vom 1. März 2002 (am 4. März 2002 unter der Nummer A/31657 registriert);
d) European Aluminium Association (nachstehend "EAA"): Schreiben vom 26. Februar 2002 (am 1. März 2002 unter der Nummer A/31598 registriert), in dem auf ein früheres Schreiben vom 24. Januar 2002 verwiesen wurde.
(12) Alle Interessierten mit Ausnahme von Alcan legten Bemerkungen im Rahmen aller drei Verfahren vor.
Die Bemerkungen wurden Irland, Italien und Frankreich mit Schreiben vom 26. März 2002 (D/51349) und 9. April 2002 (D/51555 und D/51559) übermittelt.
(13) Nachdem Irland mit Fax vom 1. Dezember 2001 (am 3. Dezember 2001 unter der Nummer A/39535 registriert) eine Verlängerung der Antwortfrist beantragt hatte, die mit Schreiben vom 7. Dezember 2001 (D/55104) gewährt wurde, legte es mit Schreiben vom 8. Januar 2002 (am 11. Januar 2002 unter der Nummer SG(2002)A/490 registriert) Bemerkungen zur Entscheidung der Kommission vor.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 (D/50686) erbat die Kommission weitere Auskünfte.
Nachdem es mit Fax vom 19. März 2002 eine Verlängerung der Antwortfrist beantragt hatte, antwortete Irland mit Schreiben vom 26. April 2002 (am 29. April 2002 unter der Nummer A/33141 registriert).
(14) Frankreich, das mit Schreiben vom 21. November 2001 (am 23. November 2001 unter der Nummer A/39207 registriert) eine Verlängerung der Antwortfrist beantragt hatte, die mit Schreiben vom 29. November 2001 (D/54945) gewährt wurde, legte mit Schreiben vom 12. Februar 2002 (am 13. Februar 2002 unter der Nummer A/31100 registriert) Bemerkungen zur Entscheidung der Kommission vor.
(15) Italien legte mit Schreiben vom 6. Februar 2002 (am 12. Februar 2002 unter der Nummer A/31091 registriert) Bemerkungen zur Entscheidung der Kommission vor.
2. EINGEHENDE BESCHREIBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN
(16) Tonerde ist ein weißes Pulver, das vor allem zur Aluminiumherstellung verwendet wird.
Es wird aus Bauxiterz durch Raffinierung gewonnen, deren letzter Schritt die Kalzinierung ist.
Über 90 % der kalzinierten Tonerde wird zur Verhüttung von Aluminiummetall verwendet.
Der Rest wird weiter verarbeitet und in chemischen Anwendungen verwendet.
In verschiedenen Fusionsentscheidungen [13] hat die Kommission festgestellt, dass es zwei getrennte sachlich relevante Märkte gibt: Schmelz-Aluminiumoxid (nachstehend "SGA") und reines Aluminiumoxid (nachstehend "CGA").
CGA ist ein viel hochwertigeres Produkt als SGA.
Während der räumliche Markt für SGA der Weltmarkt ist, geht der für CGA nicht über Europa hinaus.
(17) Die Maßnahmen, auf die sich diese Entscheidung bezieht, bestehen in einer vollständigen Befreiung industriellen schweren Heizöls von der Verbrauchsteuer.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sehen eine Befreiung für zur Tonerdegewinnung verwendetes Heizöl im Gebiet der betreffenden Mitgliedstaaten vor.
Mindestens bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG mussten Irland, Frankreich und Italien jedoch gewährleisten, dass der Vorteil nur in den Regionen gewährt wird, die in den in den Erwägungsgründen 1, 2 und 3 genannten Entscheidungen des Rats aufgeführt wurden.
Durch die Entscheidung 2001/224/EG wurden die Befreiungen bis Ende 2006 genehmigt.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nicht angegeben, ob sie die Befreiung über 2006 hinaus verlängern wollen.
Da die Richtlinie 2003/96/EG nicht für zur Tonerdegewinnung verwendetes schweres Heizöl gilt, wäre für eine solche Verlängerung keine Genehmigung des Rates erforderlich.
1999 beliefen sich die normalerweise in Irland, Frankreich und Italien anwendbaren Verbrauchsteuersätze auf 13,45 EUR, 16,78 EUR bzw. 46,48 EUR pro Tonne schweren Heizöls, aber die beiden letztgenannten Steuersätze wurden seitdem erhöht.
(18) In den betroffenen Mitgliedstaaten gibt es jeweils nur einen Tonerdehersteller.
(19) Der Begünstigte der irischen Befreiung ist Aughinish.
Dieser hat seinen Sitz in der Region Shannon und gehört heute zur Glencore-Gruppe, einem diversifizierten Rohstoffanbieter, der weltweit in den Bereichen Bergbau, Verhüttung, Raffinierung, Verarbeitung und Vermarktung von Mineralien und Metallen, Energieerzeugnissen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig ist.
Der Umsatz von Glencore im Geschäftsjahr 2003 betrug 54700 Mio. USD [14].
(20) Der Begünstigte der italienischen Befreiung ist Eurallumina mit Sitz auf Sardinien.
Seit Ende 1997 war Eurallumina ein Gemeinschaftsunternehmen von Comalco Ltd (56,2 %) und Glencore (43,8 %).
Comalco verkauft über 820000 Tonnen Primäraluminiumerzeugnisse jährlich und sein Umsatz im Jahre 2002 betrug 256 Mio. USD.
Eine seiner vier Aluminiumfabriken befindet sich in der Gemeinschaft (in Anglesey im Vereinigten Königreich).
Comalco ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Rio-Tinto-Gruppe, die weltweit im Bereich der Prospektion, Gewinnung und Verarbeitung von Mineralien tätig ist [15].
Die Anlage auf Sardinien stellt Tonerde für die am Gemeinschaftsunternehmen beteiligten Unternehmen her, die die Produktion im Verhältnis zu ihrem Anteil am Konsortium abnehmen.
Ein Teil der gewonnenen Tonerde (ca. 25 %) wird in der nahe gelegenen Primäraluminiumfabrik verwendet, für die Eurallumina der einzige Lieferant ist.
(21) Der Begünstigte der französischen Befreiung ist Alcan, der 2003 Pechiney und seine Aluminiumoxidraffinerie in der Region Gardanne übernahm.
Alcan ist weltweit der zweitgrößte Hersteller von Primäraluminium mit einem Umsatz von 25700 Mio. USD im Jahre 2003 [16].
(22) Für das Jahr 1999 wurden folgende Daten vorgelegt:
_BAR_ Aughinish _BAR_ Eurallumina _BAR_ Pechiney _BAR_
Zahl der Beschäftigten _BAR_ 450 _BAR_ 450 _BAR_ 500 _BAR_
SGA-Produktion in Tonnen _BAR_ 1396000 _BAR_ 897761 _BAR_ 280000 _BAR_
CGA-Produktion in Tonnen _BAR_ 54000 _BAR_ 75239 _BAR_ 280000 _BAR_
Tonerdeumsatz in Mio. EUR _BAR_ 245 _BAR_ 135 _BAR_ 128 _BAR_
Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl in EUR pro Tonne [17] (MwSt.) _BAR_ 13,46 (12,5 %) _BAR_ 46,48 (10 %) _BAR_ 16,78 [18] (19,6 %) _BAR_
Verbrauch von schwerem Heizöl in Tonnen _BAR_ 336000 _BAR_ 262114 _BAR_ 32047 _BAR_
Beihilfebetrag in Mio. EUR _BAR_ 4,5 _BAR_ 16,4 _BAR_ 0,6 _BAR_
(23) Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in Gebieten, in denen für Investitionen Regionalbeihilfen gewährt werden können: in den Regionen Gardanne und Shannon können Investitionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gefördert werden, während auf Sardinien Investitionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gefördert werden können. Bis 31. Dezember 1999 konnten Investitionen in der Region Shannon gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert werden.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(24) In ihren Beschlüssen zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [19], insbesondere den Vorschriften dieser Leitlinien für Betriebsbeihilfen.
(25) Die Kommission hatte auch Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 1994 [20] und 2001 [21].
4. BEMERKUNGEN DRITTER
Aughinish
(26) Aughinish erklärt, dass der Rat bei der Verabschiedung der Entscheidung 2001/224/EG dem Aspekt staatlicher Beihilfen Rechnung getragen hat und sich davon überzeugt hat, dass die Befreiungen nicht zu Wettbewerbsverfälschungen führen oder das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.
(27) Die Fortsetzung der Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 ist gerechtfertigt und von entscheidender Bedeutung für das Überleben.
(28) Die Kommission hat wichtige Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [22] nicht beachtet.
(29) Die Aluminiumoxid-Produktionsanlage von Aughinish befindet sich in einem unterentwickelten ländlichen Gebiet.
Die Anlage hat einen erheblichen Anteil an Produktion, Beschäftigung und Steuereinnahmen der Region.
Über die Hälfte des durch die Shannon-Mündung beförderten Bruttogewichts entfällt auf Aughinish.
Es trägt ca. 20 % zum Gesamtaufkommen der Vermögenssteuer des Limerick County Council bei.
Die Produktionsanlage gibt jährlich 70 Mio. EUR für Waren und Dienstleistungen in Irland aus, davon 70 % vor Ort.
Eine Schließung wäre eine Katastrophe für die örtliche Wirtschaft.
(30) Ursprünglich wurde die Befreiung als wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit angesehen, da in der Region keine natürlichen Energiequellen oder Alternativen zu schwerem Heizöl wie Erdgas vorhanden sind.
Aughinish entwickelt derzeit seine eigene Kraft-Wärme-Koppelungsanlage (KWK), die mit Erdgas betrieben wird.
Vor allem wegen Verzögerungen bei der Errichtung der erforderlichen Infrastruktur zur Beförderung von Gas und Strom verfügt Aughinish bis 2006 nicht über eine alternative Energiequelle zu schwerem Heizöl.
Ohne die Befreiung wäre die Anlage unwirtschaftlich und könnte zur Schließung gezwungen sein.
Ohne die ursprünglichen Zusagen Irlands wäre die Investition nicht in Irland oder in der Gemeinschaft getätigt worden.
(31) Die Befreiung wurde 1983 als staatliche Beihilfe angemeldet und ist zu einer bestehenden Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates geworden.
(32) Der Rat hat die Entscheidung 2001/224/EG auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einstimmig angenommen und die Befreiungen bis Dezember 2006 genehmigt.
(33) Die Kommission muss den berechtigten Erwartungen der Begünstigten Rechnung tragen.
(34) Durch Vorschlag und Verabschiedung der Entscheidung 2001/224/EG haben die Kommission und der Rat bereits festgestellt, dass die Maßnahmen unter Wettbewerbsaspekten annehmbar sind.
Dies ergibt sich aus den Erwägungsgründen der Entscheidung und dem Wortlaut von Artikel 8 der Richtlinie 92/81/EWG, auf den sie sich stützt.
(35) Es gibt keine Wettbewerbsverfälschungen.
Selbst mit der Befreiung hat Aughinish Wettbewerbsnachteile gegenüber seinen Wettbewerbern in Europa und anderen Teilen der Welt.
Da es Schmelz-Aluminiumoxid herstellt, gibt es keine Wettbewerbsverfälschungen gegenüber Anlagen in Europa, die reines Aluminiumoxid herstellen.
Außerdem verwendet die deutsche Anlage Erdgas, das auch unter eine für andere industrielle Erdgasverbraucher in Deutschland geltende Befreiung von der Verbrauchsteuer fällt.
Grundsätzlich ist Aughinish nie davon ausgegangen, dass es in direktem Wettbewerb mit anderen Aluminiumoxidherstellern der Gemeinschaft steht.
Die Hersteller der Gemeinschaft stehen vielmehr im Wettbewerb mit Herstellern in anderen Teilen der Welt, wie vor allem Australien.
Europa verfügt nicht über preisgünstiges Erdgas, das in Australien und anderen Ländern verfügbar ist.
Erdöl ist in der Gemeinschaft teurer, da die Verwendung von Mineralöl mit niedrigem Schwefelgehalt (unter 3 %) vorgeschrieben ist.
Seit 1. Januar 2003 ist Mineralöl mit einem Schwefelgehalt von 1 % vorgeschrieben, was die Heizölpreise und Herstellerkosten weiter in die Höhe treibt.
(36) Aughinish verweist auch auf den Widerspruch zur Genehmigung der Verlängerung einer Reihe von Ermäßigungen der Steuern, die andernfalls im Rahmen der deutschen Ökosteuer zu zahlen gewesen wären, durch die Kommission [23].
Eurallumina
(37) Eurallumina beruft sich auch auf berechtigte Erwartungen und erklärt, dass es auf der Grundlage der Entscheidung 2001/224/EG eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen ist und Investitionen in seine Aluminiumoxid-Produktionsanlage getätigt hat.
Insbesondere wurden Aufträge erteilt und Ausgaben getätigt, um eine neue Tonerdeladevorrichtung und eine neue Kaustifizierungsanlage zu errichten und das Prozessrückständelager auszuweiten, die Bauxitverarbeitungsanlage zu verbessern und andere kleinere Arbeiten auszuführen.
Verschiedene Verpflichtungen gegenüber ortsansässigen Unternehmen wurden eingegangen.
(38) Ohne die Befreiung wäre die Anlage nicht wirtschaftlich und müsste geschlossen werden.
Die Schließung würde die Handelsbedingungen zwischen Mitgliedstaaten nicht verändern oder verbessern, da alle anderen Anlagen in der Gemeinschaft mit voller Kapazität arbeiten.
(39) Bei der Verabschiedung der Entscheidung 2001/224/EG trug der Rat den Wirtschafts- und Wettbewerbsaspekten Rechnung.
Die Umstände haben sich seit der Verabschiedung dieser Entscheidung nicht geändert.
Lex specialis auf der Grundlage von Artikel 93 EG-Vertrag hat Vorrang vor dem Verfahren lex generalis auf der Grundlage von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag.
(40) Falls die Maßnahme erneut überprüft werden sollte, würde sie als mit dem Gemeinschaftsinteresse und den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar eingestuft.
Es gibt keine Wettbewerbsverfälschungen und das Funktionieren des Binnenmarkts wird nicht beeinträchtigt.
Für die französische und irische Anlage gilt eine ähnliche Befreiung, die deutsche Anlage verwendet Erdgas, das auch von Verbrauchsteuern befreit ist, und die Anlagen in Spanien und Griechenland stehen nicht in nennenswertem Maß im Wettbewerb mit der Anlage auf Sardinien, da der größte Teil ihrer Produktion in einer nahe gelegenen Aluminiumfabrik verwendet wird und die übrige Produktion vor allem aus reinem Aluminiumoxid besteht, das einen getrennten Markt darstellt.
Die griechische Anlage verwendet vor Ort gewonnenes Bauxit, so dass keine Rohstofftransportkosten entstehen.
Die spanische Anlage wurde vor kurzem an Alcoa verkauft und man kann davon ausgehen, dass beim Kaufpreis den geltenden Verbrauchsteuersätzen Rechnung getragen wurde.
Die britische Anlage stellt nur reines Aluminiumoxid her.
(41) Die italienische Verbrauchsteuer ist sehr hoch, viel höher als die harmonisierten Steuersätze und die in anderen Teilen der Gemeinschaft geltenden Verbrauchsteuern.
(42) Die Befreiung gleicht die Nachteile der sardinischen Anlage gegenüber dem Weltmarkt nur teilweise aus.
(43) Die Anlage befindet sich in einer benachteiligten Region, wo Betriebsbeihilfen nach Randziffer 4.16 der Leitlinien für Regionalbeihilfen genehmigt werden können.
Aufgrund seiner Lage hat Eurallumina keinen Zugang zu Methan (dem Hauptbestandteil von Erdgas) und ist daher auf schweres Heizöl angewiesen.
Es besteht keine Möglichkeit der Kraft-Wärme-Koppelung, was die Kosten um ca. 10 Mio. EUR jährlich senken würde.
Das italienische Umweltrecht verursacht außerdem zusätzliche Kosten von ca. 8 Mio. EUR jährlich.
(44) Die Anlage wurde auf Initiative der italienischen Behörden mit Beteiligung der Gemeinschaft errichtet.
Ursprünglich wurde sie durch Kredite und Beihilfen gefördert, die alle genehmigt wurden, später entwickelte sich die Tätigkeit ohne nennenswerte staatliche Beihilfen der italienischen Behörden oder der Gemeinschaft.
(45) In jüngster Zeit wurden erhebliche Investitionen getätigt, um strengste Normen und regionale Umweltschutzvorschriften einzuhalten.
(46) Da die nahe gelegene Alcoa-Fabrik nur Tonerde von Eurallumina verwendet, würde die Schließung der Aluminiumoxid-Anlage auch zur Schließung der Aluminiumfabrik führen, so dass insgesamt 1900 Arbeitsplätze verloren gehen würden.
Alcan
(47) Alcan weist auf die weltweite Wettbewerbslage hin und erinnert daran, dass der Grund für die Befreiung vor allem die Energieintensität der Branche war.
(48) Die Investitionen haben langfristigen Charakter und sind sehr kapitalintensiv und riskant.
Verlässliche steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen sind daher notwendig.
(49) Alcan hat ein mehrjähriges umfangreiches Investitionsprogramm eingeleitet.
Die kontinuierlichen Anstrengungen zur Modernisierung der Anlagen und zur Vorbereitung auf die Zukunft haben es ermöglicht, 500 direkte Arbeitsplätze in einer wirtschaftlich benachteiligten Region zu erhalten.
Die Entscheidung 2001/224/EG unterstützt die Anstrengungen der Anlage, im Wettbewerb zu bestehen.
Die Aufhebung der Befreiung würde die Position gegenüber dem starken internationalen Wettbewerb schwächen.
European Aluminium Association
(50) Die EAA ist entschieden gegen jede Maßnahme, die ungünstige Auswirkungen auf den Aluminiummetallmarkt der Gemeinschaft hätte.
Die Aluminiumoxid-Anlagen in der Gemeinschaft arbeiten mit voller Kapazität.
Obwohl sie zu den energieeffizientesten Anlagen in der Welt zählen, sind die Produktionskosten höher als in anderen westlichen Aluminiumoxid-Anlagen.
Die Befreiungen gleichen die Nachteile der europäischen Anlagen gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern bezüglich der Rohstoffe, Transportkosten, Energiekosten und Umweltschutzvorschriften nur teilweise aus.
Die europäischen Tonerdehersteller decken die innereuropäische Nachfrage nicht, und die Aufhebung der Befreiungen würde zu verstärkten Einfuhren aus anderen Teilen der Welt führen.
Die europäischen Aluminiumhersteller hätten keine andere Wahl als Tonerde aus außereuropäischen Quellen zu beziehen, was zu einer geringeren Versorgungssicherheit für die Grundstoffindustrie führen würde.
5. BEMERKUNGEN DER FRANZÖSISCHEN, IRISCHEN UND ITALIENISCHEN BEHÖRDEN
Frankreich
(51) Frankreich erklärt, dass der Beschluss zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag überflüssig ist und einer Rechtsgrundlage entbehrt. Die Art und rechtliche Bedeutung von Entscheidungen des Rats kann nicht davon abhängen, ob sie auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag oder auf der Richtlinie 92/81/EWG beruhen. In jedem Fall ist Frankreich der Ansicht, dass es sich bei der Befreiung nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
(52) Frankreich hält es für bezeichnend, dass keine Beschwerde wegen Wettbewerbsverfälschungen eingereicht wurde, obwohl die Befreiungen vier Jahre lang gewährt wurden.
Irland
(53) Irland erinnert an die Vorgeschichte der Befreiung und vertritt die Ansicht, dass sie als bestehende Beihilfe betrachtet werden muss.
In den Entscheidungen des Rats und den Vorschlägen der Kommission für diese Entscheidungen wurde den Wettbewerbsaspekten Rechnung getragen.
Außerdem war die Region Shannon bis 1999 Teil eines Ziel-1-Gebiets.
Die Begünstigten sollten in der Lage sein, sich auf berechtigte Erwartungen zu verlassen.
(54) Die irische Regierung beantragte die Abweichung von der Mindestverbrauchsteuer 1992, weil die Anlage in einem relativ unterentwickelten Gebiet liegt und wegen der Verwendung von schwerem Heizöl als Energiequelle nicht mit Anlagen in anderen Ländern mit niedrigeren Brennstoffsteuern konkurrieren kann, die möglicherweise auch Erdgas oder andere Energiequellen verwenden, die niedrigeren Steuern oder keinen Steuern unterliegen.
(55) Irland bestätigte, dass eine neue Erdgasleitung zur Anbindung der Region Shannon bis Oktober 2002 verlegt wird und dass Aughinish in eine KWK-Anlage investieren werde, um dieses neue Erdgasangebot zu nutzen.
Italien
(56) Italien erklärt, dass Eurallumina jährlich 300 Mio. LIT (150000 EUR) für die Nutzung des Kais an seinem Standort zahlt.
Es zahlt auch etwa 500 Mio. LIT (250000 EUR) jährlich an Abfallgebühren (600 LIT pro Tonne Rotschlamm).
Außerdem haben die Regionalbehörden seit 1974 die Einleitung von Rückständen in das Mittelmeer verboten, während dies in Frankreich und Griechenland noch zulässig ist.
Dieses Verbot führte zu hohen Kosten für Eurallumina von 6000 Mio. LIT (3 Mio. EUR).
Wegen strenger Emissionsbeschränkungen (25 % unter dem italienischen Grenzwert für SOx) musste das Unternehmen 44000 Mio. LIT (22 Mio. EUR) in eine neue Entschwefelungstechnik investieren, und darüber hinaus fallen jährliche Betriebskosten von 6000 Mio. LIT (3 Mio. EUR) einschließlich der Amortisierung an.
Trotz dieser Investitionen muss das Unternehmen weitere 1100 Mio. LIT (0,55 Mio. EUR) jährlich an Emissionsgebühren zahlen.
6. WÜRDIGUNG
(57) Da das Gemeinschaftsrecht zur Energiebesteuerung seit den Beschlüssen der Kommission zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag durch die Richtlinie 2003/96/EG erheblich geändert wurde, beschränkt sich diese endgültige Entscheidung auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/96/EG.
6.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bis zum 31. Dezember 2003
(58) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sieht vor, dass "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
(59) Offenbar sind die Befreiungen aus staatlichen Mitteln finanziert, da der Staat auf einen bestimmten Betrag verzichtet, den er andernfalls einnehmen würde.
(60) Die Befreiungen von der Verbrauchsteuer senken einen wichtigen Kostenfaktor und verschaffen den Begünstigten daher einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen, die Mineralöle in anderen Branchen oder Regionen verwenden.
(61) In ihren Bemerkungen erklärten die Begünstigten und Frankreich, dass die Befreiungen nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung führen oder das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, weil die Gemeinschaft ein Nettoeinfuhrland von Tonerde ist, weil die EU-Hersteller auf dem Weltmarkt bestehen müssen und durch hohe Energiepreise benachteiligt sind und weil die Aufhebung der Befreiungen die Marktsituation für Tonerde in der Gemeinschaft nicht verbessern und die Sicherheit der Versorgung mit Rohstoffen zur Aluminiumherstellung verringern würde.
Nach ihrer Ansicht wird die Tatsache, dass der Wettbewerb nicht verfälscht wird, dadurch bestätigt, dass keine Wettbewerber Bemerkungen zum Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegt haben.
Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung in Erwägungsgrund 60. Im Gegenteil, es bestätigt, dass die Verbrauchsteuersenkungen explizit dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern durch Senkung ihrer Kosten zu stärken.
Die Kommission stellt fest, dass Tonerde auch in Griechenland, Spanien, Deutschland und Ungarn gewonnen wird (auch wenn Ungarn erst seit 1. Mai 2004 EU-Mitglied ist).
(62) Tonerde (SGA und CGA) wird zwischen Mitgliedstaaten gehandelt. Das gleiche gilt für Aluminium, dessen Markt eng mit dem Tonerdemarkt verbunden ist.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, auch wenn ein erheblicher Teil der Tonerdeproduktion in nahe gelegenen Aluminiumfabriken verwendet wird.
(63) Maßnahmen, die nicht bestimmte Unternehmen begünstigen, fallen nicht unter die Definition staatlicher Beihilfen in Artikel 87 Absatz 1, müssen aber, wenn sie nicht selektiv sind, als allgemeine Maßnahmen betrachtet werden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften müssen allgemeine Maßnahmen tatsächlich allen Unternehmen gleichermaßen offen stehen, und sie dürfen nicht de facto in ihrem Anwendungsbereich beispielsweise durch den Ermessensspielraum des Staates oder durch andere Faktoren, die ihre praktische Wirkung beschränken, eingeschränkt sein.
Die Kommission hat den Begriff der allgemeinen Maßnahmen u. a. in einem Arbeitspapier erläutert, das in der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates vom 14. November 2002 erörtert wurde.
Im Arbeitspapier wird außerdem dargelegt, unter welchen Voraussetzungen Beihilfen in Form von steuerlichen Maßnahmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können.
Im Protokoll der Ratstagung vom 27. Oktober 2003, auf der die Richtlinie 2003/96/EG verabschiedet wurde, wird ausdrücklich auf die Erläuterungen in der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates vom 14. November 2002 hingewiesen.
Im vorliegenden Fall gelten die Befreiungen jedoch nur für Unternehmen, die Tonerde gewinnen, und in der Praxis gibt es in jedem Mitgliedstaat nur ein Unternehmen, das unter die Befreiung fällt: Aughinish in der Region Shannon, Eurallumina auf Sardinien und Alcan in der Region Gardanne.
Während der Geltungsdauer der Entscheidungen des Rats waren die Befreiungen regional selektiv, da diese Entscheidungen nur Befreiungen in bestimmten Regionen zuließen und potenzielle Investoren in die Tonerdegewinnung in anderen Regionen nicht sicher sein konnten, dass für sie eine ähnliche Befreiung gilt.
Die Auswahl der Regionen steht nicht im Zusammenhang mit der inneren Logik der Steuersysteme der betreffenden Mitgliedstaaten.
(64) Bevor die Richtlinie 2003/96/EG in Kraft trat, schrieb das Gemeinschaftsrecht vor, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich Verbrauchsteuern auf Mineralöle zu erheben hatten, so dass auf bestimmte Produkte und bestimmte Regionen beschränkte besondere Ausnahmen nicht als durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt betrachtet werden konnten.
Die Gründe, die Irland, Frankreich und Italien für die auf die Tonerdegewinnung beschränkte Befreiung anführen, betreffen die Besonderheiten der Märkte und die Umstände der Tonerdegewinnung in den betreffenden Regionen.
Diese Gründe leiten sich nicht aus der Natur und dem inneren Aufbau der inländischen Steuersysteme ab, da diese den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen müssen.
Daher sind die Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG gewährt wurden, nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt und stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
6.2 Neue Beihilfen, keine bestehenden Beihilfen
(65) Die Beihilfen, die von Frankreich und Italien gewährt wurden, stellen keine bestehenden Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates dar, und die von Irland gewährten Beihilfen stellen nur in begrenztem Umfang bestehende Beihilfen dar.
Erstens bestanden die Beihilfemaßnahmen nicht vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags in den betreffenden Mitgliedstaaten.
Dies ist im Falle Frankreichs und Italiens offensichtlich.
Im irischen Fall wurde die Beihilfe nicht vor dem Beitritt gewährt.
1970 schrieb die Industrial Development Authority (IDA) an Alcan, dass die zu diesem Zeitpunkt geltenden irischen Rechtsvorschriften a) die zollfreie Einfuhr von Betriebsstoffen und b) die Befreiung von Rohstoffen zur Verarbeitung und Ausfuhr von inländischen Steuern vorsahen.
Außerdem wurde in dem Schreiben ausgeführt, (Unterstreichung hinzugefügt) es könne zwar keine verbindliche Zusage gegeben werden, dass die Rechtsvorschriften nicht geändert würden, aber angesichts der großen Bedeutung des Exports für die irische Wirtschaft bestehe nicht die Möglichkeit, dass die Rechtsvorschriften in absehbarer Zukunft zum Nachteil des Alcan-Projekts geänderten werden.
Die IDA verweist auch auf die Reputation der irischen Regierung.
Eine solche Formulierung ist nicht mit verbindlichen Zusagen zu verwechseln.
Weitere Zusagen wurden in einem Schreiben vom 14. Januar 1974 (d. h. nach dem Beitritt Irlands) gemacht.
Die 1970 geltenden Steuervorteile wurden jedoch nach dem Beitritt erheblich geändert oder abgeschafft und 1980 waren mindestens 1,53 IEP pro Hektoliter auf schweres Heizöl, das zu anderen Zwecken als die Verbrennung in Kfz-Motoren verwendet wird, zu entrichten.
Die geltende Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Heizöl, das zur Tonerdegewinnung verwendet wird, unterscheidet sich in Art, Form und Anwendungsbereich erheblich von den 1970 geltenden Rechtsvorschriften, sie wurde erst am 12. Mai 1983 eingeführt und gilt für Heizöl, das von einer Raffinerie oder einem Freilager seit dem 13. Mai 1983 importiert oder ausgeliefert wird.
Sie wurde daher deutlich nach dem Inkrafttreten des EG-Vertrags in Irland eingeführt.
Außerdem hat Irland in seinem Schreiben vom 6. Mai 1983 der Auffassung der Kommission zugestimmt, dass die Beihilfe anzumelden ist.
(66) Zweitens wurden die Maßnahmen nie von der Kommission oder dem Rat nach den Regeln für staatliche Beihilfen genehmigt.
(67) Drittens können die Beihilfen nicht als gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates genehmigt gelten. Frankreich und Italien haben die Maßnahmen nie angemeldet. In seinem Schreiben vom 6. Mai 1983 hat Irland bestätigt, dass die Beihilfe erst zu diesem Zeitpunkt angewandt wurde und dass sein Schreiben an die Kommission als Anmeldung im Sinne von Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3] EG-Vertrag angesehen werden kann. Irland hat die Kommission jedoch nie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates offiziell von seiner Absicht, die Beihilfemaßnahme durchzuführen, in Kenntnis gesetzt. Im Gegenteil, es hat die Maßnahme nur eine Woche nach dem Schreiben vom 6. Mai 1983, in dem die Kommission aufgefordert wurde, die Beihilfe als angemeldet zu betrachten, in Kraft gesetzt. Nach Ansicht der Kommission muss die Beihilfe daher als rechtswidrig im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates betrachtet werden. Die französischen und italienischen Beihilfen wurden im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in Kraft gesetzt, ohne die Genehmigung der Kommission abzuwarten. Die Mitgliedstaaten können sich in Bezug auf diese Beihilfen nicht auf Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 berufen. Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates trat zwar erst 1999 in Kraft, aber bereits vor diesem Termin galten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ähnliche Vorschriften [24].
(68) Viertens können die Beihilfen nur teilweise als bestehende Beihilfen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates betrachtet werden.
Nach diesem Artikel gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren, beginnend mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe gewährt wird.
Im Falle Italiens und Frankreichs wurde diese Frist durch die Schreiben der Kommission vom 29. Mai 1998 und 2. Juni 1998 unterbrochen [25].
Im Falle Irlands wurde dieser Zeitraum durch das Schreiben der Kommission vom 17. Juli 2000 unterbrochen.
Dies bedeutet, dass nur die irische Befreiung bezüglich des Zeitraums vor dem 17. Juli 1990 als bestehende Beihilfe betrachtet werden kann.
(69) Schließlich ist Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in diesem Fall nicht anwendbar.
(70) Keiner der Fälle in Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gilt daher für die französischen und italienischen Befreiungen und die Beihilfen müssen als neue Beihilfen betrachtet werden.
Die irische Befreiung muss nur ab 17. Juli 1990 als neue Beihilfe betrachtet werden.
Die Kommission hat somit die Verpflichtung und Befugnis, die Vereinbarkeit der neuen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 88 EG-Vertrag zu prüfen.
Weder die in Erwägungsgrund 1, 2 und 3 genannten Entscheidungen des Rates noch die Richtlinien 92/81/EWG und 2003/96/EG, die nur die Steuerharmonisierung betreffen, ändern etwas an dieser Verpflichtung und Befugnis.
Diese Rechtsakte können der Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt anhand der Kriterien in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag nicht vorgreifen.
6.3 Vereinbarkeit der bis zum 31. Dezember 2003 gewährten neuen Beihilfen
6.3.1 Vereinbarkeit gemäß den Vorschriften für Umweltschutzbeihilfen
(71) Die Kommission hat geprüft, ob die von Irland, Frankreich und Italien gewährten neuen Beihilfen für eine Befreiung vom Beihilfeverbot nach Artikel 87 Absatz 1 in Betracht kommen, insbesondere aufgrund der Vorschriften für Umweltschutzbeihilfen.
Die nach dem 3. Februar 2001 gewährten Beihilfen müssen anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 gemäß Randziffer 82 Buchstabe a dieses Gemeinschaftsrahmens geprüft werden.
Die zwischen dem 10. März 1994 und 3. Februar 2001 gewährten Beihilfen müssen anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 1994 geprüft werden.
Für den Zeitraum vor dem 10. März 1994 ist die Praxis der Kommission, die weitgehend im Gemeinschaftsrahmen festgeschrieben wurde, maßgeblich.
(72) Nach Abschnitt 3.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 1994 können Betriebsbeihilfen nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn sie Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgleichen.
Außerdem kann "die vorübergehende Befreiung von neuen Umweltabgaben dort genehmigt werden, wo ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit — insbesondere auf internationaler Ebene — ausgeglichen werden muss.
Darüber hinaus ist die von den betreffenden Unternehmen erbrachte Gegenleistung in Form von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen".
Erstens beschränkten sich die Maßnahmen nicht auf Produktionsmehrkosten.
Zweitens hatten sie keinen vorübergehenden oder degressiven Charakter.
Die Befreiungen waren auch nicht direkt von Maßnahmen der Begünstigten zur Herabsetzung der Verschmutzung und insbesondere des Energieverbrauchs abhängig.
Die Beihilfen können daher nicht gemäß dem Gemeinschaftsrahmen von 1994 oder der Praxis der Kommission vor dem 10. März 1994 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
(73) Für den Zeitraum nach dem 3. Februar 2001 enthält Abschnitt E.3.2, Randziffern 47 bis 52 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 auf alle Betriebsbeihilfen in Form von Steuernachlässen und -befreiungen anwendbare Vorschriften.
Ursprünglich waren Verbrauchsteuern auf Mineralöle nicht als Instrument der Umweltschutzpolitik gedacht.
Ein Merkmal, nachdem eine Abgabe als Umweltschutzabgabe betrachtet werden kann, ist jedoch, dass die Besteuerungsgrundlage der Abgabe eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat [26].
Da die Verwendung von Mineralölen eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, können Verbrauchsteuern auf Mineralöle als Umweltsteuern betrachtet werden.
(74) In allen drei Mitgliedstaaten, an die diese Entscheidung gerichtet ist, bestanden Verbrauchsteuern auf Mineralöle vor der Einführung der fraglichen Befreiungen und müssen daher als bestehende Steuern im Sinne von Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 betrachtet werden.
Die Verbrauchsteuern haben jedoch eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz im Sinne von Randziffer 51.2 Buchstabe a, da sie einen erheblichen Anreiz für Produzenten zur Senkung ihres Mineralölverbrauchs darstellen.
Mit den betreffenden Verbrauchsteuern wurden ursprünglich keine Umweltziele verfolgt, und die Befreiungen wurden vor vielen Jahren beschlossen, insbesondere im Falle Irlands und Italiens, und in jedem Fall in allen drei Mitgliedstaaten lange vor dem Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens von 2001.
Sie können also so behandelt werden, als ob sie zum Zeitpunkt der Annahme der Verbrauchsteuer bereits feststanden.
Folglich können nach Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens die Vorschriften unter Randziffer 51.1 auf die in dieser Entscheidung zu beurteilenden Befreiungen angewandt werden.
(75) In ihren Bemerkungen haben die Begünstigten erklärt, dass sie als Gegenleistung für die Befreiungen erhebliche Umweltschutzinvestitionen getätigt haben.
Es gibt jedoch keinen Nachweis, dass die Begünstigten sich gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten verpflichtet haben, während der Dauer der Befreiungen Umweltschutzziele zu erreichen.
Die Steuerbefreiungen waren auch nicht an Bedingungen geknüpft, die die gleiche Wirkung wie Vereinbarungen und Verpflichtungen gewährleisten würden.
Außerdem gingen die Umweltschutzinvestitionen offenbar nicht über das hinaus, was notwendig war, um diesbezügliche Rechtsvorschriften einzuhalten, oder was unter geschäftlichen Gesichtspunkten machbar und wirtschaftlich war.
Folglich sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Randziffer 51.1 Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 nicht erfüllt, und nur die Vorschriften unter Randziffer 51.1 Buchstabe b sind in diesem Fall anwendbar.
(76) Für den Zeitraum bis 31. Dezember 2003 betreffen die Befreiungen eine Gemeinschaftssteuer, die gemäß der Richtlinie 92/82/EWG harmonisiert wurde.
Somit ist Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 anwendbar.
Danach kann eine Herabsetzung genehmigt werden, wenn der von den Begünstigten effektiv gezahlte Betrag auch nach der Herabsetzung über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt.
Bei allen drei Befreiungen handelte es sich jedoch um vollständige Befreiungen.
Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 73 dieser Entscheidung genannten positiven Wirkung auf den Umweltschutz können die fraglichen Maßnahmen nur soweit für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden wie die Begünstigten einen höheren Steuersatz als den gemeinschaftlichen Mindestsatz der Richtlinie 92/82/EWG zu zahlen haben, der sich für diesen Zeitraum auf 13 EUR pro 1000 kg belief.
Daher kann nur die über einen Steuersatz von 13,01 EUR hinausgehende Befreiung als mit dem Markt vereinbar betrachtet werden, während die Befreiung bis 13,01 EUR eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt.
(77) Im Gegensatz zu den Ausführungen von Aughinish steht diese Einschätzung nicht im Widerspruch zur Entscheidung der Kommission über die deutsche Ökosteuer [27], in der die Kommission die gleichen Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 wie in diesem Fall angewandt hat.
Die Ausführungen der Mitgliedstaaten, der Begünstigten und der EAA im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens, wonach der Wettbewerb nicht verfälscht wird, lassen außer Acht, dass es im Tonerde- und Aluminiumbereich Handel gibt, und stehen der Schlussfolgerung nach dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen nicht entgegen.
6.3.2 Vereinbarkeit der neuen Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag
(78) Hinsichtlich der Befreiung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, die sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten bezieht, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, stellt die Kommission fest, dass für den späteren Teil des Zeitraums, für den die Befreiungen gewährt wurden, die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 anwendbar sind.
Nach Randziffer 4.15 dieser Leitlinien können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise in Gebieten gewährt werden, die unter die Befreiung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen.
Nach Randziffer 4.17 der Leitlinien müssen Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein.
Diese Bedingungen werden im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
(79) Die Region Gardanne fällt nicht unter die Ausnahme in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, die daher nicht für die französische Befreiung gilt. Sardinien fällt unter die Ausnahme in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a. Die Region Shannon fiel nur bis zur Überprüfung der Fördergebietskarte im Jahre 1999 unter die Ausnahme in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a. Als Übergangsmaßnahme konnten regionale Betriebsbeihilfen in dieser Region ausnahmsweise bis Ende 2001 gestattet werden.
(80) In den Beschlüssen der Kommission zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag [28] äußerte diese Zweifel, ob die Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnten.
Die italienischen und irischen Behörden konnten diese Zweifel nicht ausräumen.
Sie wiesen die Existenz und den Umfang besonderer Nachteile, die die Gewährung von Betriebsbeihilfen rechtfertigen, nicht nach.
Hohe Energiepreise und Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern sind keine regionalen Nachteile.
Selbst wenn die fehlende Verfügbarkeit von Erdgas ein besonderer regionaler Nachteil der betreffenden Regionen wäre, was nicht nachgewiesen wurde, haben Irland und Italien den Umfang dieses Nachteils nicht im Verhältnis zur Höhe der Beihilfe abgeschätzt.
Die italienischen Rechtsvorschriften, die nach Angaben von Eurallumina zu Mehrkosten führen, könnten teilweise regionalen Charakter haben, da in Sardinien ein hohes Risiko einer Umweltkrise besteht, sind aber allgemein nicht als besonderer Nachteil für die Region zu betrachten.
In jedem Fall sind die Befreiungen offenbar nicht, wie in den Leitlinien vorgeschrieben, zeitlich befristet oder degressiv gestaffelt.
Die Beihilfen können daher nicht mit der Begründung, dass sie die Entwicklung bestimmter Gebiete fördern, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
(81) Für den Zeitraum, bevor die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Kraft traten, gilt das Gleiche.
Insbesondere Irland erklärte 1983, es werde dafür Sorge tragen, dass die geltenden Begrenzungen im Rahmen der Koordinierungsgrundsätze für regionale Beihilferegelungen von 1978 [29] eingehalten werden.
Die in diesem Dokument festgelegten Regeln können eine fortgesetzte Gewährung von Beihilfen bis in die 90er Jahre nicht begründen, und Irland hat keine Kontrollberichte vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfen unter den zu dieser Zeit geltenden Beihilfeintensitäten blieben.
Diese Regeln bestätigen überdies die Auffassung der Kommission, dass Betriebsbeihilfen im Allgemeinen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
Bei der Verabschiedung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung im Jahre 1998 schlug die Kommission auch zweckdienliche Maßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten zu ergreifen waren, um ihre Maßnahmen an die neuen Regeln anzupassen, und sie forderte die Mitgliedstaaten auf, eine Liste aller Maßnahmen vorzulegen, die weiter anwendbar sein werden.
Keine der Maßnahmen, auf die sich diese Entscheidung bezieht, war in einer solchen Liste aufgeführt.
6.3.3 Vereinbarkeit der neuen Beihilfen nach Maßgabe anderer Vorschriften
(82) Die Kommission hat geprüft, ob die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag für die neuen Beihilfen gelten.
(83) Aufgrund der Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag könnten die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden. Die Beihilfen sind jedoch nicht sozialer Art und werden nicht einzelnen Verbrauchern gewährt, sie dienen nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie sind nicht zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich. Artikel 87 Absatz 2 ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
(84) Die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b und d EG-Vertrag, die Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats und zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes betreffen, sind offensichtlich in diesem Fall nicht anwendbar.
Irland, Italien und Frankreich haben nicht versucht, die Beihilfen durch einen dieser Gründe zu rechtfertigen.
(85) Bezüglich des ersten Teils der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, d. h. Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, dienen die Beihilfen nicht Zielen wie Forschung und Entwicklung, Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen oder der Rettung und Umstrukturierung der Begünstigten oder anderen Zielen, die die Anwendung dieser Bestimmung begründen würden und aufgrund derer die Kommission die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären könnte. Der zweite Teil von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, d. h. Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete, trifft auf die Region Gardanne zu, erlaubt den Mitgliedstaaten aber nicht die Gewährung von Betriebsbeihilfen (siehe Ziffer 4.15 der Leitlinien für Regionalbeihilfen).
(86) Da es keine anderen Gründe gibt, um die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, kann nur der in Erwägungsgrund (75) genannte Teil der Beihilfen, der dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen entspricht, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
6.4 Vorläufige Beurteilung der Maßnahmen für den Zeitraum ab 1. Januar 2004
(87) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG am 1. Januar 2004 ist die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen und es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie eine solche Verwendung besteuern oder nicht.
Eine Befreiung einer solchen Verwendung von Energieerzeugnissen kann eine allgemeine Maßnahme darstellen, die keine staatliche Beihilfe ist, wenn sie der Art und Logik des Steuersystems entspricht.
In Erwägungsgrund 22 der Richtlinie 2003/96/EG wird ausgeführt, dass "für Energieerzeugnisse im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten sollten, wenn sie als Heizstoff oder Kraftstoff verwendet werden.
Es entspricht daher der Art und Logik des Steuersystems, die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften auszunehmen".
(88) Außerdem erklärten der Rat und die Kommission bei der Verabschiedung der Richtlinie 2003/96/EG gemeinsam [30]: "Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten, wenn sie als Heizstoff oder Kraftstoff verwendet werden.
Es entspricht der Art und Logik des Steuersystems, die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften auszunehmen.
Die Mitgliedstaaten können daraufhin Maßnahmen ergreifen, um die einzelnen Verwendungen zu besteuern oder nicht zu besteuern oder vollständig oder teilweise zu besteuern.
In gleicher Weise verwendeter Strom sollte gleich behandelt werden.
Ausnahmen oder systeminterne Differenzierungen, die durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sind, stellen keine staatlichen Beihilfen dar."
(89) In dem in Erwägungsgrund 63 genannten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen wird jedoch nicht nur der Begriff der allgemeinen Maßnahmen erläutert, sondern auch ausgeführt, dass "der Entwurf der Richtlinie über die Energiebesteuerung zahlreiche Wahlmöglichkeiten enthält, die es unmöglich machen, im voraus zu bestimmen, ob ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 darstellen wird oder nicht". In Erwägungsgrund 32 und Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG werden die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet sind, staatliche Beihilfen anzumelden.
(90) In diesem Fall hat die Kommission auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG Zweifel, ob die fraglichen Befreiungen durch die Natur oder den inneren Aufbau der Steuersysteme der Mitgliedstaaten gerechtfertigt sind.
Sie sind sehr selektiv und gelten nur für die Verwendung von schwerem Heizöl zur Herstellung eines einzigen Produkts (Tonerde).
Außerdem gelten sie de facto jeweils nur für ein bestimmtes Unternehmen und eine Anlage in einer bestimmten Region.
Die Maßnahmen können daher nach wie vor als staatliche Beihilfen eingestuft werden.
(91) Die durch die Richtlinie 2003/96/EG geschaffene neue Rechtslage ist auch für die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Binnenmarkt von Bedeutung.
Da die Besteuerung der Verwendung von Mineralölen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren nun nicht in den Anwendungsbereich harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften fällt, betreffen die Befreiungen nun inländische Steuern bei fehlender Gemeinschaftssteuer im Sinne von Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001.
Nach dieser Bestimmung müssen die begünstigten Unternehmen einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.
Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens, der Ermäßigungen einer harmonisierten Steuer zulässt, wenn die Begünstigten mehr als den gemeinschaftlichen Mindestbetrag zahlen, "damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun".
Dies gilt auch, wenn die nationale Steuer deutlich höher ist als vergleichbare Steuern in (einigen) anderen Mitgliedstaaten, wie in Italien.
In der Praxis werden im allgemeinen 20 % oder der gemeinschaftliche Mindestbetrag für Energieerzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG fallen (15 EUR pro Tonne), je nachdem, welcher Betrag niedriger ist, als wesentlicher Teil angesehen [31].
Nach Ansicht der Kommission kann daher nur die über 20 % der inländischen Steuer oder 15 EUR pro Tonne, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist, hinausgehende Befreiung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, während die Befreiung bis zu 20 % oder bis 15 EUR pro Tonne eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt.
(92) Da die Mitgliedstaaten und sonstige Interessierte keine Gelegenheit hatten, Bemerkungen zu der durch die Richtlinie 2003/96/EG geschaffenen Rechtslage vorzulegen, ist es nach Ansicht der Kommission angezeigt, das förmliche Prüfverfahren auf die Anwendung der Maßnahmen seit 1. Januar 2004 auszuweiten.
7. RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFEN
(93) Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
(94) Es ist zu prüfen, ob in diesem Fall ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wie der Grundsatz der berechtigten Erwartungen oder der Rechtssicherheit, angewandt werden kann, um die Rückforderung der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern auszuschließen.
7.1 Rückforderung der bis 2. Februar 2002 gewährten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen
(95) Hinsichtlich der Möglichkeit, dass sich Begünstigte auf berechtigte Erwartungen verlassen können, die der Rückforderung rechtswidriger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen entgegenstehen, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass "ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung der Vorschriften über die vorherige Genehmigung staatlicher Beihilfen gewährt wurde.
Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde" [32].
(96) Alle in den Erwägungsgründen 1, 2 und 3 dieser Entscheidung genannten Entscheidungen des Rates beruhten auf einem Vorschlag der Kommission.
Im allgemeinen würde man nicht erwarten, dass die Kommission dem Rat Vorschläge zur Genehmigung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten vorlegt, die mit anderen Bestimmungen des EG-Vertrags unvereinbar sein könnten, ohne auf diese Möglichkeit hinzuweisen, insbesondere wenn die Vorschläge wie in diesem Fall eine sehr spezielle Frage und eine kleine Zahl von Begünstigten betreffen und wenn diese Bestimmungen Wettbewerbsverfälschungen in der Gemeinschaft verhindern sollen.
Abgesehen von diesen allgemeinen Erwartungen würde man sicherlich nicht erwarten, dass die Kommission vorschlägt, dass der Rat eine Verlängerung einer bestehenden Befreiung genehmigt, wenn sie der Ansicht wäre, dass etwaige Beihilfen im Rahmen der bestehenden Befreiung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden könnten.
(97) Mit Ausnahme der Entscheidung 2001/224/EG wurde in keiner der in den Erwägungsgründen 1, 2 und 3 genannten Entscheidungen auf einen möglichen Widerspruch zu den Vorschriften für staatliche Beihilfen oder auf die Anmeldepflicht hingewiesen.
Außerdem wird in der Einleitung der Entscheidung 92/510/EWG ausgeführt, dass "die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass diese Befreiungen aufgrund besonderer politischer Zielsetzungen gerechtfertigt sind und nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes führen".
Die gleiche Formulierung wird in den Entscheidungen 93/697/EG und 96/273/EG verwendet.
In den Entscheidungen 97/425/EG, 99/255/EG und 99/880/EG wird darauf hingewiesen, dass "die Ermäßigungen und Befreiungen von der Kommission regelmäßig überprüft werden, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und anderen Zielen des Vertrages zu gewährleisten" (Unterstreichung hinzugefügt).
Diese Formulierung deutet darauf hin, dass eines der Elemente der Definition staatlicher Beihilfen in Artikel 87 EG-Vertrag (die Verfälschung des Wettbewerbs) fehlt.
Im fünften Erwägungsgrund der Entscheidung 2001/224/EG wird zum ersten Mal klargestellt, dass die fraglichen nationalen Maßnahmen unbeschadet der Ermächtigung durch den Rat im Rahmen der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [33] gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden sind, wenn es sich um staatliche Beihilfen handelt.
Angesichts der früheren Befreiungen und der Tatsache, dass die Entscheidung 2001/224/EG selbst auf Vorschlag der Kommission verabschiedet wurde, blieben für die Mitgliedstaaten und Begünstigten einige Unklarheiten, da die Kommission keine weiteren beihilferelevanten Schritte unternahm.
(98) Grundsätzlich sind nach Ansicht der Kommission berechtigte Erwartungen bei Einzelbeihilfen nicht mehr gegeben, wenn die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet.
Dieser Beschluss wird dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt, der den Begünstigten davon in Kenntnis setzt.
Die Umstände dieses Falls waren jedoch insofern außergewöhnlich als die Kommission dem Rat Vorschläge vorlegte und so Unklarheiten schuf und aufrechterhielt.
Außerdem kann die Kommission nicht feststellen, ob und wenn ja, wann die einzelnen Begünstigten tatsächlich von den Mitgliedstaaten über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens informiert wurden.
Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, dass sich die Begünstigten bis zum 2. Februar 2002, als die Beschlüsse der Kommission zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Befreiungen im Amtsblatt veröffentlicht wurden, auf berechtigte Erwartungen verlassen konnten.
Spätestens mit dieser Veröffentlichung wurde jede Ungewissheit beseitigt, dass die fraglichen Maßnahmen von der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag genehmigt werden müssen, wenn sie staatliche Beihilfen darstellen.
(99) Wenn die Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen für den Zeitraum bis 2. Februar 2002 angeordnet würde, würde dies unter den außerordentlichen Umständen dieses Falles auch den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzen.
Nach der Rechtsprechung wird dieser Grundsatz verletzt, wenn unsichere und unklare Umstände eine unklare Rechtslage schaffen, die die Kommission hätte klären müssen, bevor sie irgendeine Maßnahme im Hinblick auf die Anordnung der Rückforderung ergreifen durfte [34].
Die Umstände dieses Falles führten nicht nur für die Begünstigten zu einer unklaren Rechtslage, sondern auch für die Mitgliedstaaten, die mit Recht annehmen konnten, dass sie sich auf die Entscheidungen 92/510/EWG, 93/697/EG, 96/273/EG, 97/425/EG, 1999/255/EG, 1999/880/EG und 2001/224/EG verlassen können.
(100) Es würde daher gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen, wenn die Beihilfen aufgrund der bis 2. Februar 2002 gewährten Befreiungen von den Begünstigten zurückgefordert würden.
Von Irland, Italien und Frankreich sollte folglich nicht verlangt werden, diese Beihilfen zurückzufordern.
7.2 Rückforderung der unvereinbaren Beihilfen, die vom 3. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 gewährt wurden
(101) Wie in Erwägungsgrund 97 erläutert, ist die Kommission der Ansicht, dass die vorhergehenden Befreiungen und die Tatsache, dass die Entscheidung 2001/224/EG selbst auf Vorschlag der Kommission verabschiedet wurde, eine unklare Rechtslage geschaffen hat.
Der Hinweis auf die Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Entscheidung 2001/224/EG ist jedoch eindeutig und erinnerte die Mitgliedstaaten an ihre Pflicht, staatliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden, damit diese eine Entscheidung nach diesen Vorschriften treffen kann.
Außerdem hatte die Kommission Irland, Frankreich und Italien vor der Verabschiedung der Entscheidung 2001/224/EG wiederholt aufgefordert, die fraglichen Maßnahmen anzumelden.
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestätigte schließlich ihre Zweifel im Hinblick auf das Vorliegen von Beihilfen und deren Vereinbarkeit.
Berechtigte Erwartungen und Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Tatsache, dass die fraglichen Maßnahmen von der Kommission nach Artikel 88 genehmigt werden mussten, wenn es sich um staatliche Beihilfen handelt, bestanden spätestens am 2. Februar 2002 nicht mehr, nachdem die Beschlüsse der Kommission zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die Befreiungen im Amtsblatt veröffentlicht wurden.
(102) Die Tatsache, dass Irland ab 1995 regelmäßig über die irische Maßnahme berichtete und dass die Beihilfe im Jahresüberblick der Kommission über staatliche Beihilfen aufgeführt war, begründet keine berechtigten Erwartungen für den Zeitraum ab 3. Februar 2002.
Im Gegenteil, es bestätigt, dass den irischen Behörden bekannt war, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt und dass sie nie nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen genehmigt wurde.
Berichte über eine Maßnahme erfüllen nicht die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Anmeldung staatlicher Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
Im Jahresüberblick sind die Beträge staatlicher Beihilfen unabhängig davon aufgeführt, ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar sind oder nicht.
Außerdem werden Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen allgemein erörtert, aber es wird nicht speziell auf Beihilfen für die Tonerdegewinnung eingegangen.
Der Hinweis auf die irische Maßnahme in der Notifikation an die Welthandelsorganisation begründet keine berechtigten Erwartungen, da diese Notifikationen in einem anderen rechtlichen Zusammenhang erfolgen und einem anderen Zweck dienen.
(103) Vom 3. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 gewährte, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind daher von den Empfängern zurückzufordern, da dieser Rückforderung keine allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(104) Die bis zum 31. Dezember 2003 von Frankreich, Irland und Italien gewährten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf schwere Heizöle, die zur Tonerdegewinnung verwendet werden, stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die von Irland vor dem 17. Juli 1990 gewährte Beihilfe stellt eine bestehende Beihilfe dar.
Die zwischen dem 17. Juli 1990 und 2. Februar 2002 gewährten Beihilfen sind größtenteils mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Es ist jedoch nicht angemessen, die Rückforderung dieser unvereinbaren Beihilfen anzuordnen, da dies gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
(105) Hinsichtlich des Zeitraums zwischen dem 3. Februar 2002 und 31. Dezember 2003 sind die Beihilfen teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da die Begünstigen keinen höheren Steuersatz als den gemeinschaftlichen Mindestsatz gezahlt haben.
Dies bedeutet, dass der Teil der Befreiungen, der 13,01 EUR pro 1000 kg überschreitet, für diesen Zeitraum als vereinbare Beihilfe gilt.
Der andere Teil der Beihilfen stellt unvereinbare Beihilfen dar.
(106) Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Frankreich, Irland und Italien haben daher alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nach dem 3. Februar 2002 gewährten, unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Frankreich, Irland und Italien haben die betreffenden Empfänger aufzufordern, die Beihilfen innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung zurückzuzahlen. Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates [35] berechnet werden.
(107) Frankreich, Irland und Italien haben der Kommission das entsprechende Formblatt vorzulegen, über Fortschritte bei der Rückforderung der Beihilfen zu berichten und im einzelnen anzugeben, welche Maßnahmen sie zur sofortigen und tatsächlichen Rückforderung der Beihilfen ergriffen haben.
Außerdem haben sie der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Unterlagen vorzulegen, mit denen nachgewiesen wird, dass die Rückforderung der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern im Gang ist (beispielsweise Rundschreiben, Rückforderungsanordnungen usw.).
(108) Aufgrund der vorstehenden Überlegungen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der von Frankreich, Irland und Italien seit 1. Januar 2004 gewährten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf schwere Heizöle, die zur Tonerdegewinnung verwendet werden, mit dem Binnenmarkt.
(109) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates beschließt die Kommission daher, das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich des Zeitraums nach dem 31. Dezember 2003 auf diese Maßnahmen auszuweiten, und fordert die französischen, irischen und italienischen Behörden auf, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Stellung zu nehmen und alle Informationen vorzulegen, die zur Beurteilung dieser Maßnahmen sachdienlich sein könnten. Die Bemerkungen können sowohl die Frage betreffen, ob es sich bei den Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, als auch ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
(110) Die Kommission fordert die französischen, irischen und italienischen Behörden auf, den Begünstigten der Maßnahmen unverzüglich eine Kopie dieser Entscheidung zu übermitteln.
(111) Die Kommission erinnert Frankreich, Italien und Irland daran, dass Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag aufschiebende Wirkung hat, und macht sie darauf aufmerksam, dass nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.
(112) Die Kommission macht Frankreich, Italien und Irland darauf aufmerksam, dass alle Interessierten durch die Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union informieren wird.
Sie wird auch Interessierte in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieser Entscheidung von dem Vorgang in Kenntnis setzen.
Alle Interessierten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Bekanntmachung Bemerkungen vorzulegen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bis 31. Dezember 2003 von Frankreich, Irland und Italien gewährten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf schwere Heizöle, die zur Tonerdegewinnung verwendet werden, stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Artikel 2
Zwischen dem 17. Juli 1990 und 2. Februar 2002 gewährte Beihilfen werden, soweit sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, nicht zurückgefordert, da dies gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
Artikel 3
Die zwischen dem 3. Februar 2002 und 31. Dezember 2003 gewährten, in Artikel 1 genannten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vereinbar, soweit die Begünstigten mindestens einen Steuersatz von 13,01 EUR pro 1000 kg schweres Heizöl zahlen.
Artikel 4
Die zwischen dem 3. Februar 2002 und 31. Dezember 2003 gewährten, in Artikel 1 genannten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar, soweit die Begünstigten nicht einen Steuersatz von 13,01 EUR pro 1000 kg schweres Heizöl zahlten.
Artikel 5
(1) Frankreich, Irland und Italien ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um von den Empfängern die in Artikel 4 genannten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.
(3) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags berechnet.
(5) Frankreich, Irland und Italien weisen die Empfänger der in Artikel 4 genannten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung an, die rechtswidrig gewährten Beihilfen mit Zinsen zurückzuzahlen.
Artikel 6
(1) Frankreich, Irland und Italien teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen sie beabsichtigen und bereits ergriffen haben, um dieser nachzukommen.
(2) Sie machen Angaben über die Rückforderung auf dem Formblatt im Anhang.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die französische Republik, die Republik Irland und die italienische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 27. Februar 2006
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
(2006/324/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.
(2) Die Verhandlungen wurden in Absprache mit dem durch Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen.
Das Abkommen sollte daher genehmigt werden.
(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [1] erlassen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Artikel 3 Absatz 2 oder, bei Zollkontingenten der Tariflinie 160420, in Artikel 4 dieses Beschlusses genannten Verfahren.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [2] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen [4].
Beschluss des Rates
vom 27. April 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(2006/325/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [2] für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(2) Die Kommission hat ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 auf Dänemark ausgehandelt.
(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2005/790/EG des Rates [3] am 19. Oktober 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(5) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Beschluss des Rates
vom 27. April 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
(2006/326/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [2] für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(2) Die Kommission hat ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 auf Dänemark ausgehandelt.
(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2005/794/EG des Rates [3] am 19. Oktober 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 28. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Verlängerung der Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1719)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/327/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entscheidung 2003/526/EG vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten [2] erlassen.
Mit der genannten Entscheidung wurden einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche eingeführt.
(2) In Anbetracht der verfügbaren epidemiologischen Informationen ist es angezeigt, diese Maßnahmen bis zum 30. April 2007 zu verlängern.
(3) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 11 der Entscheidung 2003/526/EG wird das Datum " 30. April 2006" durch das Datum " 30. April 2007" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1897)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/328/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.
(2) Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG [2] erlassen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [3] bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern.
(3) Auf der Grundlage der von Deutschland übermittelten neuen epidemiologischen Informationen sollte die Dauer des Mindestaufenthalts von Schweinen im Ursprungshaltungsbetrieb von 45 auf 30 Tage verkürzt werden.
(4) Die Entscheidung 2006/274/EG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/274/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) dass Zucht- und Nutzschweine zu einem Haltungsbetrieb außerhalb Deutschlands befördert werden, sofern die für die Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erfüllen und die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i) der außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegt;
ii) in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
iii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden."
2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B genannten Gebieten in andere Gebiete Deutschlands versendet werden, es sei denn, es handelt sich um
i) Schlachtschweine, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, wobei die Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen müssen;
ii) Zucht- und Nutzschweine, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, wobei die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
- in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
- in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden."
3. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) zu einem Haltungsbetrieb innerhalb dieser in Anhang I genannten Gebiete befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i) in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
ii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden.
Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und die Verbringungen von einem Haltungsbetrieb innerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete in einen Haltungsbetrieb innerhalb der in Anhang I Abschnitt B genannten Gebiete werden der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt."
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. Mai 2006 Für die Kommission Markos Kyprianou
Entscheidung der Kommission
vom 20. Februar 2006
zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 438)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/329/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [1], insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2000/76/EG bis zum 28. Dezember 2002 umsetzen und sind verpflichtet, über die Durchführung anhand eines von der Kommission erstellten Fragebogens zu berichten.
(2) Dieser Fragebogen dient vor allem dazu, anhand der Antworten der Mitgliedstaaten zu ermitteln, wie sie die Richtlinie 2000/76/EG durchgeführt haben, und festzustellen, inwieweit die Ansätze der Mitgliedstaaten zur Regelung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen einheitlich sind.
(3) Der Berichtszeitraum muss die erste vollständige Dreijahresperiode nach dem 28. Dezember 2002 erfassen und den Anforderungen der Richtlinien 94/67/EG und 96/61/EG entsprechen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Richtlinie 2000/76/EG ab dem 28. Dezember 2005 uneingeschränkt auf alle bestehenden Anlagen Anwendung findet und die überwiegende Mehrheit der in der EU betriebenen Anlagen zu dieser Gruppe gehört, dass die Richtlinie 94/67/EG ab dem 28. Dezember 2005 aufgehoben ist und dass die gemäß der Richtlinie 96/61/EG zu erstellenden Berichte den Zeitraum von 2006 bis 2008 einschließen, ist die geeignetste erste vollständige Dreijahresperiode der Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG [2] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden für die in Artikel 15 der Richtlinie 2000/76/EG vorgeschriebenen Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie den Fragebogen im Anhang.
(2) Der erste Bericht erfasst den Dreijahreszeitraum ab 1. Januar 2006 und ist der Kommission bis spätestens 30. September 2009 zu übermitteln.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/432/EG zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1319)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/330/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2], insbesondere den Einleitungssatz zu Artikel 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft [3] sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, und von frischem Fleisch dieser Tiere, ausgenommen Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt.
(2) Die Entscheidung 2005/432/EG der Kommission [4] enthält die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft sowie eine Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr dieser Erzeugnisse zugelassen ist.
In der Bescheinigung sind auch die Muster der entsprechenden Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen sowie Vorschriften für die Behandlung der betreffenden Erzeugnisse festgelegt.
(3) Hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft muss ein ordnungsgemäßer Bezug zu gegebenenfalls regionalisierten Drittländern, insbesondere Brasilien, Namibia und Südafrika, hergestellt werden, um zu gewährleisten, dass in Fleischerzeugnissen verwendetes Fleisch nicht von Tieren aus aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrten Betrieben stammt; darüber hinaus muss die Verwendung von Innereien in bestimmten Fleischerzeugnissen geregelt, und es müssen Anforderungen für in Fleischerzeugnissen verwendetes Wildgeflügelfleisch festgelegt werden.
(4) Serbien und Montenegro sind Republiken mit eigenständigen Zollgebieten, die einen Staatenbund bilden.
Sie sollten daher in der Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen ist, getrennt geführt werden.
(5) Die Entscheidung 2005/432/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/432/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Tiergesundheitsbedingungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung von Fleischerzeugnissen
Vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Ursprung in folgenden Drittländern oder Teilen von Drittländern:
a) im Falle von Fleischerzeugnissen, die keiner spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1;
b) im Falle von Fleischerzeugnissen, die einer spezifischen Behandlung im Sinne von Anhang I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer ii zu unterziehen sind: den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 und Teil 3 und den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1."
2. Die Anhänge I, II und III erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 2006.
Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die vor dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung ausgestellt wurden, können jedoch bis 1. Oktober 2006 verwendet werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. Mai 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich der Verschiebung der in Griechenland bei der Lieferung von Rohtabak der Ernte 2005 einzuhaltenden Termine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1784)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2006/331/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor [2] sind die Termine für die Lieferung von Rohtabak an die Erstverarbeitungsbetriebe festgesetzt. Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen [3] ab 1. Januar 2006 aufgehoben worden ist, gilt sie jedoch gemäß Artikel 172 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 weiterhin für die Ernte 2005.
Artikel 1 Abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 werden die dort festgesetzten Termine für die Ernte 2005 in Griechenland um 30 Tage verschoben. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet. Brüssel, den 5. Mai 2006 Für die Kommission Mariann Fischer Boel Mitglied der Kommission
[3] ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 263/2006 (ABl. L 46 vom 16.2.2006, S. 24).
Beschluss des Rates
vom 25. April 2006
zur Ernennung von zwei tschechischen Mitgliedern und zwei tschechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
(2006/332/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 [1].
(2) Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Frantisek DOHNAL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.
Ein weiterer Sitz eines Mitglieds ist nach dem Ausscheiden von Herrn Martin TESAŘÍK frei geworden.
Ein Sitz eines Stellvertreters wird frei, wenn Herr Stanislav JURÁNEK, der gegenwärtig Stellvertreter ist, zum Mitglied ernannt wird.
Ein weiterer Sitz eines Stellvertreters wird frei, wenn Herr Petr OSVALD, der gegenwärtig Stellvertreter ist, zum Mitglied ernannt wird —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
- Herr Stanislav Juránek, Vorsitzender des Regionalrats von Jihomoravský kraj, als Nachfolger von Herrn Frantisek DOHNAL,
- Herr Petr Osvald, Mitglied des Stadtrates der Stadt Plzeň, Plzeňský kraj, als Nachfolger von Herrn Martin TESAŘÍK;
b) zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
- Herr Miloš VYSTRČIL, Vorsitzender des Regionalrats von Vysočina kraj, als Nachfolger von Herrn Stanislav JURÁNEK,
- Herr Martin TESAŘÍK, Bürgermeister der Stadt Olomouc, Olomoucký kraj, als Nachfolger von Herrn Petr OSVALD,
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Beschluss des Rates
vom 20. März 2006
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
(2006/333/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.
(2) Die Verhandlungen wurden im Einvernehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen.
Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden.
(4) Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [1] erlassen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [2] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen [3].
Entscheidung der Kommission
vom 28. April 2006
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben durch die Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1702)
(Nur der deutsche, der griechische, der englische, der spanische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2006/334/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3], nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie [4], förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen.
Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
(3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.
(4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
(5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
(6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
(7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 25. November 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Griechische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von sechzehn in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates eingetragenen Maissorten mit der genetischen Veränderung MON 810 zu verbieten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1795)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(2006/335/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission veröffentlichte am 17. September 2004 gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, in der 13. Ergänzung zur 22. Gesamtausgabe des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten [2] eine Liste von siebzehn genetisch veränderten Maissorten, die von dem genetisch veränderten Organismus MON 810 abstammen.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 17 genannten Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Richtlinie dürfen genetisch veränderte Sorten nur in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenommen werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [3] (mittlerweile ersetzt durch die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4]), die eine Bewertung der von genetisch veränderten Organismen ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vorsieht, für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.
(4) Mit der Entscheidung 98/294/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [5] wurde entschieden, das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses zu genehmigen.
Am 3. August 1998 genehmigten die französischen Behörden effektiv das Inverkehrbringen des Erzeugnisses.
(5) Am 31. März 2005 ging bei der Kommission ein Antrag der Republik Polen ein, in dem diese auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG ein Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Saatgut von siebzehn genetisch veränderten Sorten der Maislinie MON 810 forderte.
Am 24. Juni 2005 wurde ein geänderter Antrag übermittelt, der sich auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b stützte.
Am 9. Dezember 2005 teilte Polen der Kommission mit, dass der Antrag nicht die im ursprünglichen Antrag genannte Sorte Novelis betrifft.
Außerdem erklärte Polen, dass der Antrag für die übrigen Sorten für einen unbefristeten Zeitraum gilt.
(6) Aus den Informationen, die zu den sechzehn betroffenen Sorten vorliegen, geht klar hervor, dass diese aufgrund ihrer zu hohen Reifeklasse (FAO-Reifeklassenindex von mindestens 350 oder äquivalente Reifeklasse) in keinem Teil Polens für den Anbau geeignet sind.
Die betreffenden klimatischen und landwirtschaftlichen Faktoren stellen ein dauerhaftes Hindernis für den Anbau dieser Sorten in Polen dar.
(7) Unter diesen Umständen sollte dem Antrag der Republik Polen auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b für die betreffenden sechzehn genetisch veränderten Maissorten stattgegeben werden.
(8) Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten und den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG aktualisieren kann, sollte die Republik Polen aufgefordert werden, der Kommission mitzuteilen, ab wann sie von der mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch macht.
(9) Des Weiteren hat die Republik Polen einen entsprechenden Antrag für genetisch nicht veränderte Maissorten gestellt.
Da für solche Anträge ein anderes Verfahren gilt, wird hierzu eine gesonderte Entscheidung ergehen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Polen wird ermächtigt, die Verwendung der sechzehn in der 13. Ergänzung zur 22. Gesamtausgabe des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführten und im Anhang der vorliegenden Entscheidung genannten genetisch veränderten Maissorten in allen Teilen ihres Hoheitsgebiets zu verbieten.
Artikel 2
Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten kann, teilt die Republik Polen der Kommission mit, ab welchem Zeitpunkt sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 10. Mai 2006
zur Änderung des Beschlusses 2005/380/EG zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht
(2006/336/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2005/380/EG der Kommission vom 28. April 2005 zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht [1], insbesondere auf Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Ein Mitglied der Gruppe ist während seines Mandats zurückgetreten.
Deshalb sollte die Kommission ein neues Mitglied für diese Gruppe bestellen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Lajos Váradi wird anstelle von Herrn Józef Okolski zum Mitglied der Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht bestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt bis zum 27. April 2008.
Beschluss der Kommission
vom 19. April 2006
zur Einführung von Standardformularen für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen gemäß der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten
(2006/337/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten [1] insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2004/80/EG eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit Opfer von Straftaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitz-Mitgliedstaat des Opfers begangen wurden, leichter Entschädigung erhalten, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2004/80/EG verpflichtet, bis 1. Januar 2006 Kooperationsmechanismen einzurichten.
(2) Es sollten Standardformulare für die Übermittlung von Entschädigungsanträgen und -entscheidungen in grenzüberschreitenden Fällen eingeführt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Für die Übermittlung von Entschädigungsanträgen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2004/80/EG sind die als Anhang I beigefügten Standardformulare zu verwenden.
(2) Für die Übermittlung von Entschädigungsentscheidungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/80/EG sind die als Anhang II beigefügten Standardformulare zu verwenden.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Ermächtigung der Republik Polen, in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung bestimmter Maissorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1790)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(2006/338/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG hat die Kommission im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, bestimmte Maissorten veröffentlicht.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 derselben Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass mit der Bekanntmachung nach Artikel 17 Saat- und Pflanzgut von Sorten, die nach den Bestimmungen der Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen der Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der in Artikel 17 genannten Veröffentlichung keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt.
(3) Am 24. Juni 2005 ging bei der Kommission ein Antrag der Republik Polen ein, die Verwendung und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Maissorten, die nicht zum Anbau in Polen geeignet sind, auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/53/EG verbieten zu dürfen.
Dieser Antrag folgte auf einen Antrag betreffend genetisch veränderte Maissorten, der Gegenstand einer getrennten Entscheidung sein wird.
(4) Am 9. Dezember 2005 übersandte Polen der Kommission eine Liste der Maissorten, die seiner Auffassung nach nicht zum Anbau unter den in Polen herrschenden Bedingungen geeignet sind.
Diese Liste wurde von den polnischen Behörden in einem Schreiben vom 9. Januar 2006 ergänzt.
Polen beantragt die Ermächtigung, alle in der Liste aufgeführten Maissorten in seinem Hoheitsgebiet für einen unbegrenzten Zeitraum zu verbieten.
(5) Unter Berücksichtigung von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b letzter Satz, demzufolge der Antrag vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung der betreffenden Sorte zum gemeinsamen Sortenkatalog gestellt werden muss, kann sich der Antrag Polens nicht auf die Sorten beziehen, die vor dem 1. Januar 2002 zum Sortenkatalog zugelassen worden sind.
(6) Aus den für die betreffenden Sorten verfügbaren Angaben geht hervor, dass sie aufgrund ihrer zu hohen Reifeklasse, die mindestens einem FAO-Index von 350 oder einer gleichwertigen Reifeklasse entspricht, bekannterweise in keinem Teil Polens zum Anbau geeignet sind.
Die vorherrschenden klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen stehen dem Anbau dieser Sorten in Polen dauerhaft entgegen.
(7) Unter diesen Umständen ist dem Antrag der Republik Polen für die in der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Sorten auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie stattzugeben, für die vor dem 1. Januar 2002 im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführten Sorten muss er jedoch abgelehnt werden.
(8) Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten und den in der Richtlinie 2002/53/EG enthaltenen gemeinsamen Sortenkatalog aktualisieren kann, muss Polen der Kommission mitteilen, wenn es von der mit dieser Entscheidung gewährten Ermächtigung Gebrauch macht.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Polen wird ermächtigt, die Verwendung der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Maissorten in allen Teilen seines Hoheitsgebiets zu verbieten.
Artikel 2
Der restliche Antrag der Republik Polen, der sich auf Maissorten bezieht, die vor dem 1. Januar 2002 im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführt waren, wird abgelehnt.
Artikel 3
Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unterrichten kann, teilt die Republik Polen ihr den Zeitpunkt mit, ab dem sie von der mit Artikel 1 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Mai 2006
zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG zwecks Aufhebung der Frist für die Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1823)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/340/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle [1], insbesondere Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in der Entscheidung 2001/171/EG der Kommission [2] festgelegten Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten, laufen am 30. Juni 2006 aus.
(2) Der in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG festgelegte Grenzwert von 100 Gewichts-ppm könnte nur durch eine Verringerung des Anteils an stofflich verwertetem Glas eingehalten werden, doch ist dies aus ökologischer Sicht nicht erstrebenswert.
(3) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2001/171/EG sollte daher verlängert werden, ohne eine zeitliche Begrenzung festzulegen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Entscheidung 2001/171/EG wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island
vom 22. Dezember 2005
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2006/343/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island [1] (im Folgenden das "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Protokoll Nr. 3 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und Island, Bulgarien, Norwegen, Rumänien und der Schweiz (mit Liechtenstein) vorgesehen.
(2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung ist wünschenswert, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöern, der Türkei und jedem anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 verabschiedeten Erklärung von Barcelona [2] an der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft teilnimmt, zu ermöglichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und die regionale Integration zu fördern.
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern angewandt wird, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des Ursprungs einzuführen.
(4) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Übergangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungskumulierung zugute kommt.
(5) Technische Änderungen sind erforderlich, um Unregelmäßigkeiten in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
(6) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls einzubeziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt.
Entscheidung des Rates
vom 14. März 2006
zur Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen
(2006/344/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9,
auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [1].
(3) In der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt [2] werden alle Parteien, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.
(4) Mit der Entscheidung 2003/89/EG [3] hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat am 21. Januar 2003 eine Empfehlung an Deutschland, in der er Deutschland aufforderte, das übermäßige Defizit so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2004 zu beenden. Die Empfehlung wurde veröffentlicht. Wie in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 14. Dezember 2004, der sich der Rat am 18. Januar 2005 anschloss, festgehalten wird, sollte in Anbetracht der einzigartigen Umstände, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 und durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2004 geschaffen wurden, das Jahr 2005 als geltende Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits betrachtet werden.
(6) Das gesamtstaatliche Defizit liegt in Deutschland seit 2002 deutlich über dem in dem Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP.
Die Schuldenquote, die 2001 noch unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag, ist auf projizierte 69 % des BIP im Jahr 2006 angestiegen.
(7) Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP.
Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, beruhen auf einer vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [4] am 24. Februar 2006 ergangen ist.
Sodann wird das gesamtstaatliche Defizit nach derzeitigem Kenntnisstand unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung bereits verabschiedeten haushaltspolitischen Vorhaben auch 2006 über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert liegen, womit bestätigt wird, dass das übermäßige Defizit nicht korrigiert worden ist.
(8) Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 trifft der Rat unverzüglich einen Beschluss nach Artikel 104 Absatz 9 des Vertrags, wenn aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 bereitgestellten Daten hervorgeht, dass ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in einer Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags festgelegten Frist korrigiert worden ist, d h. er setzt den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen.
(9) In ihrer Herbstprognose 2005 rechneten die Kommissionsdienststellen für das Jahr 2005 mit einem Defizit von 3,9 % des BIP [5].
Bei einer unveränderten Politik rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose für 2006 mit einem Defizit von 3,7 % des BIP und für 2007 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP.
Dabei wurde ein reales BIP-Wachstum von 0,8 % 2005, 1,2 % 2006 und 1,6 % 2007 projiziert, wobei sich die Produktionslücke im Programmzeitraum nicht ganz schließt.
Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Bundesregierung nach den Wahlen vom 18. September 2005 in Anbetracht der noch immer labilen Konjunkturlage eine Strategie ausgearbeitet, um das gesamtstaatliche Defizit bis 2007 unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert zu senken.
Die Regierung hat bereits im Dezember 2005 mit der Umsetzung dieser Konsolidierungsstrategie begonnen und die ersten Maßnahmen angenommen.
Am 22. Februar 2006 beschloss die Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und namentlich den Gesetzesentwurf über die Anhebung des MwSt-Regelsatzes von 16 % auf 19 % ab 1. Januar 2007.
(10) Am 22. Februar 2006 veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen, wonach sich das BIP-Wachstum und das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 auf 0,9 % bzw. 3,3 % des BIP belaufen haben.
Der Unterschied zur Herbstprognose der Kommissionsdienststellen erklärt sich großteils durch unerwartet gute Einnahmen gegen Ende 2005.
Nach der am 21. Februar 2006 veröffentlichten Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen ist 2006 mit einem realen BIP-Wachstum von 1,5 % zu rechnen, das damit leicht über der niedrigen Potenzialwachstumsrate liegt.
Wohlgemerkt wird diese Projektion dadurch leicht nach oben verzerrt, dass mit einer vorgezogenen Reaktion der Binnennachfrage auf die geplante MwSt-Erhöhung gerechnet wird.
Unter Berücksichtigung der anschließenden ökonomischen Effekte wird 2007 derzeit ein BIP-Wachstum von annähernd 1 % erwartet.
Im Einklang mit der obigen makroökonomischen Prognose soll das nominale Defizit 2006 weiterhin leicht über 3 % des BIP liegen, 2007 jedoch deutlich unter den Referenzwert sinken.
Nach einer Verbesserung um knapp 0,5 % zwischen 2004 und 2005 wird das strukturelle Defizit (d. h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) nach der Prognose der Kommissionsdienststellen zwischen 2004 und 2005 prozentual zum BIP weitgehend unverändert bleiben und 2007 um mindestens 1 % des BIP schrumpfen.
(11) Bei der Festlegung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits sollten folgende Faktoren berücksichtigt werden.
Erstens ist die derzeit durchgeführte Haushaltsanpassung Bestandteil einer umfassenden Strategie, wobei sich die geplanten Maßnahmen schon in einem fortgeschrittenen Stadium des Verabschiedungsprozesses befinden, was die Unsicherheit in Bezug auf die Wirksamkeit der Konsolidierung verringert.
Diese Maßnahmen sind struktureller Natur und beinhalten keine einmaligen Maßnahmen.
Zweitens sind die erwarteten begrenzten Auswirkungen bei der Senkung des strukturellen Defizits im Jahr 2006 zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass einige der bereits durchgeführten Maßnahmen erst mit Verzögerung zum Tragen kommen.
Drittens kann die von der Regierung in den Jahren 2006 und 2007 geplante strukturelle Anpassung um mindestens 1 % des BIP als stabilitäts- und wachstumspaktkonform betrachtet werden, da sie unter anderem die Vorgabe erfüllt, eine jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und befristete Maßnahmen zu erreichen, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert dient.
Ausgehend von der in Erwägungsgrund 10 dargelegten gesamtwirtschaftlichen Prognose wird eine solche Anpassung — die strikt durchgeführt werden muss — gegebenenfalls ausreichen, um das übermäßige Defizit auf dauerhafte und glaubhafte Weise zu korrigieren.
(12) In Anbetracht dieser Faktoren dürfte das übermäßige Defizit allem Anschein nach spätestens 2007 korrigiert werden.
Der Richtwert von 0,5 % des BIP für die jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos dürfte in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt eingehalten werden.
(13) Nach Artikel 104 Absatz 9 Unterabsatz 2 des Vertrags kann der Rat Deutschland ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die zur Umsetzung dieser Entscheidung unternommenen Anpassungsbemühungen überprüfen zu können.
Deutschland sollte der Kommission bis spätestens 14. Juli 2006 einen Bericht darüber vorlegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung getroffen wurden bzw. geplant sind.
Der Bericht sollte insbesondere eine budgetäre Bewertung der Korrekturmaßnahmen unter Bezifferung ihrer Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis 2006 und 2007 sowie eine Analyse der Risiken enthalten, mit denen das unterstellte makroökonomische Szenario behaftet ist.
Die Kommission wird den Bericht prüfen, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten.
Im Einklang mit den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vorgesehenen Terminen für die Mitteilung der öffentlichen Defizite und des öffentlichen Schuldenstands sollte Deutschland weitere Berichte vorlegen.
(14) Anpassungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen.
Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das für Deutschland angestrebte mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts sicherzustellen, muss das strukturelle Defizit im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits alljährlich um mindestens 0,5 % des BIP abgebaut werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Deutschland beendet das bestehende übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch im Jahr 2007.
(2) In den Jahren 2006 und 2007 stellt Deutschland eine kumulative Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens einen Prozentpunkt sicher.
Artikel 2
(1) Deutschland legt der Kommission spätestens am 14. Juli 2006 einen Bericht darüber vor, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der Entscheidung getroffen hat.
Die Kommission prüft den Bericht, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten.
(2) Deutschland legt der Kommission spätestens am 1. Oktober 2006, 1. April 2007, 1. Oktober 2007 und 1. April 2008 weitere Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Entscheidung vor.
Artikel 3
Deutschland ergreift die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung seines mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das strukturelle Defizit jährlich um mindestens 0,5 % des BIP gesenkt wird.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 27. März 2006
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/345/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Moldau ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend "Abkommen" genannt) ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Mai 2006
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1945)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/346/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.
(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3) Deutschland hat gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates [2] über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest Maßnahmen getroffen.
(4) Die Entscheidung der Kommission 2006/274/EG vom 6. April 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG [3] wurde angenommen, um die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [4] getroffenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu erweitern.
(5) Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [5] festgelegt.
(6) Die für den Handel mit Schweinesperma geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr [6] festgelegt.
(7) Die für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Entscheidung 95/483/EG der Kommission vom 9. November 1995 über das Muster der Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Eizellen und Embryonen von Schweinen [7] festgelegt.
(8) Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest [8] sieht risikoabhängige Überwachungsprotokolle vor.
(9) Deutschland hat zusätzlich vom 6. Mai 2006 bis 16. Mai 2006 die Beförderung von Schweinen, mit Ausnahme der Beförderung zur unmittelbaren Schlachtung, von und aus Haltungsbetrieben in einem Teil des Landesgebietes von Nordrhein-Westfalen verboten, in dem der Verdacht auf Ausbruch der klassischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Nordrhein-Westfalen besteht.
(10) Aufgrund der Angaben Deutschlands empfiehlt es sich, in Deutschland die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest zu überprüfen, insbesondere auf dem Landesgebiet von Nordrhein-Westfalen.
(11) Es empfiehlt sich ebenfalls, die für das Hoheitsgebiet Deutschlands außerhalb von Nordrhein-Westfalen festgelegten Maßnahmen aufzuheben.
Allerdings sollte Deutschland für den innergemeinschaftlichen Schweinehandel jeweils bescheinigen, dass in einem Ursprungshaltungsbetrieb seit dem 15. Januar 2006 keine Schweine aus einem Haltungsbetrieb in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden sind.
(12) In der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [9] wird in Artikel 3 Absatz 4 festgelegt, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen beschließen kann, die der betreffende Mitgliedstaat durchführen muss, um den Erfolg der Aktion zu sichern; es erscheint angemessen, dass alle Schweinehaltungsbetriebe in der Schutzzone im Umkreis um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen präventiv zu räumen sind.
(13) Die Entscheidung 2006/274/EG ist aufzuheben.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland stellt sicher, dass:
1. keine Schweine aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden;
2. keine Schweine aus Haltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete, in denen seit dem 15. Januar 2006 Schweine aus einem Haltungsbetrieb in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden sind, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden.
Artikel 2
(1) Deutschland stellt sicher, dass:
a) unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11
i) keine Schweine von und nach Schweinehaltungsbetrieben innerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete transportiert werden;
ii) der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebieten zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur
- über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt, und
- unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörde vorgenommen wird, damit die betreffenden Schweine während des Transports nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten;
b) keine Schweine aus den in Anhang I B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Deutschlands versendet werden, ausgenommen von:
i) Schlachtschweinen, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, wobei die Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen müssen;
ii) Zucht- und Nutzschweinen, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden:
- in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
- in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete, aber außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone befindet, genehmigen:
a) direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zur sofortigen Schlachtung in benannte Schlachthöfe außerhalb dieser Gebiete in Deutschland, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
b) frühestens zum 16. Mai 2006 zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden:
i) in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
ii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb genehmigen, in dem sich keine Schweine aufhalten und der sich innerhalb derselben Überwachungszone befindet, sofern:
- diese Verbringung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG stattfindet und
- die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden.
Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt.
Artikel 3
Deutschland stellt sicher, dass die folgenden Produkte nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden:
a) Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die außerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete liegt;
b) Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 4
Deutschland stellt sicher, dass die Gesundheitsbescheinigung, die
a) gemäß der Richtlinie 64/432/EWG Schweinesendungen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Tiere gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland";
b) gemäß der Richtlinie 90/429/EWG Sendungen von Schweinesperma aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland";
c) gemäß der Entscheidung 95/483/EG Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Deutschland beiliegen muss, durch folgenden Vermerk ergänzt wird:
"Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
Artikel 5
(1) Innerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete:
a) weisen die zuständigen Behörden mindestens eine Risikozone aus und
b) werden zumindest die Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen und die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Futter, Mist oder toten Tieren aus den Schweinehaltungsbetrieben und in diese in den in Anhang I A aufgeführten Gebieten erforderlich machen, auf diese ausgewiesene(n) Zone(n) beschränkt und nicht auch in anderen Teilen der Gemeinschaft erbracht, es sei denn, die Transportmittel, Geräte und etwaigen anderen Ansteckungsträger wurden zuvor gründlich gereinigt und desinfiziert und sind mindestens drei Tage lang nicht mit anderen Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Kontakt gekommen; bei Kontakten im Zusammenhang mit Beförderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass sie innerhalb dieser ausgewiesenen Zone(n) stattgefunden haben.
(2) Unbeschadet der bereits im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen lässt Deutschland schnellstmöglich alle Schweinehaltungsbetriebe in der Schutzzone im Umkreis um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen präventiv räumen.
Die im ersten Unterabsatz erwähnten Vorsichtsmaßnahmen werden unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich getroffen.
(3) In den in Anhang I A aufgeführten Gebieten werden Überwachungsmaßnahmen gemäß den Grundsätzen in Anhang II durchgeführt.
(4) Erforderlichenfalls werden vorbeugende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG des Rates getroffen.
(5) Die Schweinehalter werden angemessen informiert.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
1. Transportmittel, mit denen Schweine in den in Anhang I A aufgeführten Gebieten transportiert wurden oder die sich in einem Schweinehaltungsbetrieb in den in Anhang I A aufgeführten Gebieten befunden haben, nach jedem Transportvorgang zweimal gereinigt und desinfiziert werden;
2. die Transporteure der zuständigen Behörde den Nachweis einer solchen Desinfektion erbringen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2006.
Artikel 9
Die Entscheidung 2006/274/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Januar 2006
zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5532)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/347/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
1. Gemeinschaftsrecht
(1) In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel [1] sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung "EG-Düngemittel" in Verkehr gebracht werden.
(2) In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss.
Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt.
(3) Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(4) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/399/EG vom 24. Mai 2002 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln [2] eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116/EWG gewährt und die schwedischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die mehr als 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor enthalten, in Schweden verboten wurde.
Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. Dezember 2005.
(5) Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel [3] ersetzt.
(6) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam.
(7) Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
(8) Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln.
2. Der Beitritt Schwedens
(9) Schweden trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei.
Die Beitrittsakte [4] enthält Übergangsbestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in diesem Staat.
Gemäß Artikel 112 Absatz 1 finden während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt die in Anhang XII der Akte genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf Schweden.
Gemäß Artikel 112 und Anhang XII Ziffer 4 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG insofern, als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf Schweden; die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG werden bis 31. Dezember 1998 im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.
(10) Artikel 2 der Beitrittsakte besagt: "Ab dem Beitritt sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte".
In Artikel 168 der Beitrittsakte heißt es: "Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 (jetzt Artikel 249) des EG-Vertrags […] vom Beitritt an nachzukommen".
(11) In der Folge wurde die Richtlinie 76/116/EWG mit der Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert.
In Artikel 1 ist unter anderem festgelegt, dass Schweden in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten kann, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt seines Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war, und dass diese Ausnahmeregelung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 gilt.
(12) Am 7. Dezember 2001 teilte das Königreich Schweden geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen.
Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/399/EG eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.
3. Einzelstaatliche Vorschriften
(13) Die "Verordnung über chemische Stoffe (Verbote bezüglich Handhabung, Import und Export)" (1998:944) [6] enthält unter anderem Bestimmungen über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln einschließlich solcher mit EG-Bezeichnung.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen und die Verbreitung von Düngemitteln, die unter die Zolltarifnummern 25.10, 28.09, 28.35, 31.03 und 31.05 fallen und einen Cadmiumgehalt von über 100 Gramm je Tonne Phosphor aufweisen, verboten.
(14) Die Bestimmungen über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln sind infolge der Annahme der "Cadmiumverordnung" (1985:839) seit 1985 in Kraft.
In der "Verordnung über chemische Stoffe" (1998:944) sind verschiedene Umweltschutzbestimmungen kodifiziert, darunter auch die der "Cadmiumverordnung" (1985:839).
II. VERFAHREN
(15) Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 teilte das Königreich Schweden der Kommission mit, dass es im Einklang mit Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln auch nach dem 1. Januar 2006 anzuwenden.
Die schwedischen Behörden beantragen eine Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/399/EG gewährten Ausnahmeregelung.
(16) Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 informierte die Kommission die schwedischen Behörden, dass sie die Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 4 erhalten habe und dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 95 Absatz 6 am 30. Juni 2005, dem Tag nach dem Eingang der Mitteilung, beginne.
(17) Mit Schreiben vom 10. August 2005 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den von Schweden gestellten Antrag in Kenntnis.
Zudem veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union [7], um andere interessierte Stellen über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu informieren, die Schweden beizubehalten gedenkt.
III. BEURTEILUNG
1. Prüfung der Zulässigkeit
(18) Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilt.
(19) Die von den schwedischen Behörden am 29. Juni 2005 eingereichte Mitteilung zielt darauf ab, eine Genehmigung zur Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/399/EG gewährten Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erhalten.
Diese Entscheidung ermöglicht es Schweden, einzelstaatliche Bestimmungen weiterhin anzuwenden, die nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung vereinbar sind.
(20) Wie bereits erwähnt dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 den Verkehr von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung nicht aufgrund der Zusammensetzung beschränken; in den Bestimmungen über die Zusammensetzung ist aber kein Höchstwert für den Cadmiumgehalt festgelegt.
Daher können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, ohne Rücksicht auf ihren Cadmiumgehalt in Verkehr gebracht werden.
(21) Diese Ausführungen zeigen eindeutig, dass die von Schweden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen mit ihrem Verbot des Inverkehrbringens von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung, die mehr als 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor enthalten, restriktiver sind als jene der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.
(22) Die von den schwedischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen wurden 1985, vor dem Beitritt Schwedens zur Europäischen Union, erlassen.
Wie oben erwähnt, enthält die Beitrittsakte Übergangsregelungen, die es Schweden erlauben, seine einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren weiterhin auf Erzeugnisse anzuwenden, die unter die Richtlinie 76/116/EWG fallen.
Mit der Richtlinie 98/97/EG wurde es Schweden gestattet, die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2001 anzuwenden.
Mit ihrer Entscheidung 2002/399/EG hat die Kommission diese Ausnahmeregelung bis Dezember 2005 verlängert.
(23) Wie gemäß dem im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte ausgelegten Artikel 95 Absatz 4 vorgeschrieben, übermittelte Schweden der Kommission den genauen Wortlaut der vor dem Beitritt zur Europäischen Union erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen, die es beizubehalten gedenkt, und legte im Antrag die Gründe dar, die seiner Ansicht nach die Beibehaltung dieser Bestimmungen rechtfertigen.
(24) Die von den schwedischen Behörden angeführten Gründe entsprechen den früher bereits genannten, die die Kommission dazu veranlassten, durch ihre Entscheidung 2002/399/EG eine Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2005 zu gewähren.
Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde.
Dieser Rechtsakt ist derzeit in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.
(25) Die Mitteilung, die Schweden am 29. Juni 2005 übersandte, um die Billigung für die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen zu erhalten, die von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, ist daher unter Auslegung des Artikels 95 Absatz 4 im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte als zulässig zu betrachten.
2. Sachliche Beurteilung
(26) Gemäß Artikel 95 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen, die einem Mitgliedstaat die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne dieses Artikels ermöglichen, erfüllt sind.
(27) Insbesondere muss die Kommission prüfen, ob die vom Mitgliedstaat mitgeteilten Bestimmungen aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind.
(28) Zudem muss die Kommission, wenn sie die einzelstaatlichen Bestimmungen für gerechtfertigt hält, nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag prüfen, ob diese einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
(29) Schweden begründet seinen Antrag mit dem Erfordernis, die Umwelt und die Gesundheit von Menschen zu schützen.
Es wird angenommen, dass Cadmium in Düngemitteln die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährdet.
Zur Untermauerung des Antrags verweist Schweden auf die Schlussfolgerungen einer im Oktober 2000 veröffentlichten schwedischen Studie [8], in der die Gefahren für die Umwelt bewertet werden, die von cadmiumhaltigen Düngemitteln ausgehen.
2.1.
Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse
(30) Bezüglich der allgemeinen Informationen über Cadmium lässt sich aus den bereits verfügbaren wissenschaftlichen Daten schließen, dass Cadmiummetall und Cadmiumoxid im Allgemeinen als ernsthaft gesundheitsgefährdend angesehen werden können.
Insbesondere Cadmiumoxid wurde als krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 2 eingestuft.
Es wird auch allgemein anerkannt, dass cadmiumhaltige Düngemittel die weitaus bedeutendste Quelle für das Eindringen von Cadmium in Böden und in die Nahrungskette sind.
(31) Was Cadmium in Düngemitteln betrifft, lassen sich die wichtigsten einschlägigen Ergebnisse der von Schweden vorgenommenen Risikobewertung wie folgt zusammenfassen:
- Zum Oberflächenwasser wird in der schwedischen Risikobewertung festgestellt, der gewählte PNEC-Wert [9] deute darauf hin, dass in den meisten Flüssen in Südschweden bestimmte Biota bereits durch Cadmium beeinträchtigt seien, d. h. der Risikoquotient [10] ist größer als 1 [11].
Wäre für Düngemittel ein höherer Cadmiumgehalt zulässig, so wäre für die Gewässer eine weitere Zunahme der Exposition zu erwarten und Beeinträchtigungen wären vermehrt zu befürchten.
- Zu den Böden wird in der schwedischen Risikobewertung angemerkt, dass keine ökologischen Beeinträchtigungen zu erwarten sind, wenn beim Anbau von Kartoffeln oder Weizen schwedische Düngemittel 100 Jahre lang auf gewöhnliche schwedische Böden (PNEC 0,25 mg/kg) ausgebracht werden.
Beim Anbau von Karotten sind nach den Berechnungen Beeinträchtigungen zu befürchten, aber diese Beeinträchtigungen sind auch zum Zeitpunkt Null gegeben.
Bei Verwendung von EG-Düngemitteln wird in sämtlichen Fällen eine Beeinträchtigung vorhergesagt.
In sauren sandigen Böden mit geringem Gehalt an Lehm und organischer Masse (PNEC 0,06 mg/kg) ist nach den Berechnungen selbst bei einem Cadmiumgehalt der Düngemittel von Null eine Gefährdung gegeben.
(32) Selbstverständlich beziehen sich diese Schlussfolgerungen auf die speziellen Gegebenheiten der Böden in Schweden und auf die in Schweden vorherrschenden klimatischen Bedingungen.
(33) Die von Schweden durchgeführte Risikobewertung zeigt also, dass die Zulassung von Düngemitteln mit einem höheren als dem derzeit zulässigen Cadmiumgehalt Folgendes bewirken würde:
- Der Cadmiumgehalt der Böden würde deutlich erhöht, wodurch sich eine toxische Wirkung auf Bodenorganismen ergeben würde.
Unannehmbar hohe Konzentrationen könnten auch in fließenden Gewässern in landwirtschaftlich genutzten Gebieten auftreten.
- Über Nahrungsmittel würde deutlich mehr Cadmium aufgenommen.
Der Sicherheitsabstand zwischen der derzeitigen Exposition und dem vorläufigen tolerierbaren wöchentlichen Einnahmewert gemäß der Weltgesundheitsorganisation ist äußerst gering.
Für einige besonders gefährdete Gruppen, etwa Frauen mit niedrigen körpereigenen Eisenreserven, besteht überhaupt kein Sicherheitsspielraum.
Eine hohe Aufnahme von Cadmium über Nahrungsmittel könnte daher dazu führen, dass vermehrt Fälle von eingeschränkten Nierenfunktionen oder Osteoporose auftreten.
(34) Die von den schwedischen Behörden vorgelegte Risikobewertung wurde nach den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verfahren und Methoden durchgeführt; diese gelten als sehr zuverlässig.
(35) Die Kommission hat die Ergebnisse der Risikobewertung bereits im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung 2002/399/EG geprüft, mit der Schweden die Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 gestattet wurde.
(36) Schweden hat 2005 keine weiteren wissenschaftlichen und technischen Informationen vorgelegt.
Der Akkumulationsprozess läuft langsam ab und ändert sich über einen Zeitraum von drei Jahren nicht signifikant.
Daher kann man davon ausgehen, dass die Situation jener des Jahres 2002 ähnelt.
(37) Die Richtigkeit der von Schweden vorgelegten Daten wird von den folgenden wissenschaftlichen Grundlagen bestätigt, die bei der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags betreffend Cadmium in Düngemitteln zur Unterstützung herangezogen wurden:
- der Stellungnahme des SCTEE [12] (nun in SCHER [13] umbenannt) vom 24. September 2002 über die Cadmiumanreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden durch das Ausbringen von Düngemitteln; diese Stellungnahme baute auf den Risikobewertungsberichten von neun Mitgliedstaaten auf, die sich jedoch lediglich mit der Akkumulation, nicht mit den möglichen Gefahren für Gesundheit und Umwelt auseinandersetzten; der SCTEE kam zu dem Ergebnis, dass der Cadmiumgehalt von Düngemitteln begrenzt werden muss, um eine Cadmiumanreicherung im Boden zu verhindern;
- dem abschließenden Entwurf der allgemeinen Risikobewertung von Cadmium und Cadmiumoxid aus dem September 2004, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates [14] erstellt wurde und in der sämtliche Cadmiumquellen berücksichtigt wurden; dieser Bericht untermauert die Stellungnahme des SCTEE über die Anreicherung im Boden; er geht zwar davon aus, dass das Cadmium aus Düngemitteln allein wohl nicht ausreicht, um eine ernste und unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darzustellen, dennoch ist Vorsicht angebracht, weil sich aufgrund erheblicher Unterschiede bei der Cadmiumkonzentration in Lebensmitteln, bei den Ernährungsgewohnheiten und beim Ernährungszustand eine Gesundheitsgefährdung nicht für alle lokalen und regionalen Gegebenheiten ausschließen lässt.
Bis die allgemeine Risikobewertung über Cadmium und Cadmiumoxid abgeschlossen ist und im Anschluss gegebenenfalls Folgemaßnahmen zur Risikoverminderung eingeleitet werden, verzögert sich die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags über Cadmium in Düngemitteln.
(38) Nach einer neuerlichen Prüfung der wissenschaftlichen Angaben im Lichte des Antrags Schwedens vertritt die Kommission die Meinung, dass die schwedischen Behörden nachgewiesen haben, dass cadmiumhaltige Düngemittel die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden und dass die von den schwedischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen gerechtfertigt sind, mit denen die Exposition der Umwelt in Schweden gegenüber cadmiumhaltigen Düngemitteln auf ein Minimum beschränkt werden soll.
2.2.
Keine willkürliche Diskriminierung
(39) Gemäß Artikel 95 Absatz 6 muss die Kommission prüfen, ob die vorgesehenen Maßnahmen eine willkürliche Diskriminierung darstellen.
Nach der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist unter dem Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu verstehen, dass einzelstaatliche Bestimmungen nicht zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verwandt werden.
(40) Die vorgesehenen einzelstaatlichen Bestimmungen sind generell und gelten für inländische ebenso wie für importierte phosphorbasierende Düngemittel mit EG-Bezeichnung.
Daher deutet nichts darauf hin, dass sie als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung von Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.
2.3.
Keine verschleierte Beschränkung des Handels
(41) Sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung strenger als die Regelungen einer Richtlinie der Gemeinschaft, von denen sie abweichen, so liegt in der Regel eine Beschränkung des Handels vor.
Erzeugnisse, die in der übrigen Gemeinschaft rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können, dürfen im betroffenen Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden.
Mit dem in Artikel 95 Absatz 6 verankerten Prinzip soll verhindert werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen, die sich auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien stützen, ungerechtfertigt angewandt werden und in der Praxis wirtschaftliche Maßnahmen darstellen, die die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindern sollen, um indirekt die inländische Produktion zu schützen.
(42) Wie weiter oben dargelegt, bestehen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, wenn cadmiumhaltige Düngemittel auf die Böden ausgebracht werden.
Daher dürfte die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen zum Ziel haben, nicht aber die Errichtung verschleierter Beschränkungen des Handels.
2.4.
Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes
(43) Diese Bedingung kann nicht dahin gehend interpretiert werden, dass sie die Genehmigung jeder einzelstaatlichen Bestimmung verbietet, die sich wahrscheinlich auf die Errichtung des Binnenmarkts auswirkt.
Tatsächlich wirkt sich im Kern der Sache jede einzelstaatliche Bestimmung, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweicht, welche auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes abzielt, wahrscheinlich auf den Binnenmarkt aus.
Um die Zweckmäßigkeit des in Artikel 95 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens zur Zugestehung von Ausnahmeregelungen zu wahren, vertritt die Kommission daher den Standpunkt, dass unter einer Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag eine in Bezug auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßige Auswirkung zu verstehen ist.
(44) Im Hinblick auf die Gefahren, die sich aus der Ausbringung cadmiumhaltiger Düngemittel auf die Böden Schwedens für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ergeben, und unter Berücksichtigung,
- dass, wie oben ausgeführt, die Beitrittsakte und die Richtlinie 98/97/EG Schweden in Erwartung der Fertigstellung einer Überarbeitung der Richtlinie 76/116/EWG in Bezug auf den Cadmiumgehalt von Düngemitteln die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln gestatten,
- dass es Schweden durch die Entscheidung 2002/399/EG aufgrund der von den schwedischen Behörden vorgelegten Risikobewertung gestattet wurde, seine einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 beizubehalten, und
- dass die innerhalb der Kommission in Angriff genommenen Arbeiten zur Angleichung der Grenzwerte für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln in der Gemeinschaft keinen Anlass dafür geben anzunehmen, dass eine weniger restriktive Maßnahme in Schweden einen ausreichenden Schutz für Gesundheit und Umwelt bieten würde; die Risikobewertung zeigt, dass die in Schweden vorherrschenden besonderen Boden- und Witterungsbedingungen eine einzelstaatliche Vorschrift für den Umweltschutz erforderlich machen, weil einige Gebiete aufgrund des sauren pH-Werts ihrer Böden besonders empfindlich auf Cadmiumeinträge reagieren; in saurem Milieu ist Cadmium leichter löslich und könnte daher auch leichter von Nutzpflanzen aufgenommen werden,
deutet nach Ansicht der Kommission nach dem derzeitigen Stand der Prüfungen nichts darauf hin, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen das Funktionieren des Binnenmarkts in unverhältnismäßiger Weise behindern.
2.5.
Zeitliche Begrenzung
(45) Die Ausnahmeregelung sollte für einen Zeitraum gewährt werden, der dazu ausreicht, dass die Kommission einen Rechtsakt zur Regelung des Cadmiumgehalts von Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene vorschlägt und der Rat und das Europäische Parlament diesen erlassen.
Um den Folgen möglicher Verzögerungen durch die Erörterung auf interinstitutioneller Ebene vorzubeugen, sollte diese Entscheidung so lange gelten, bis die harmonisierten Maßnahmen auf EU-Ebene in Kraft treten.
IV. FAZIT
(46) Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass der vom Königreich Schweden am 29. Juni 2005 gestellte Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, die restriktiver sind als die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG, zulässig ist.
(47) Zudem erkennt die Kommission, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen:
- den Bedarf am Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erfüllen,
- im Hinblick auf die angestrebten Ziele verhältnismäßig sind,
- kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung verkörpern und
- keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
Die Kommission ist daher der Meinung, dass sie gebilligt werden können —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 werden die schwedischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von Düngemitteln mit einem Cadmiumgehalt über 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor in Schweden verboten wird.
Diese Ausnahmeregelung gilt solange, bis harmonisierte Maßnahmen betreffend Cadmium in Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene zur Anwendung kommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Januar 2006
zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5542)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/348/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
1. Gemeinschaftsrecht
(1) In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel [1] sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung "EG-Düngemittel" in Verkehr gebracht werden.
(2) In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss.
Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt.
(3) Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(4) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/398/EG vom 24. Mai 2002 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln [2] eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116/EWG gewährt und die finnischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen mineralischen Düngemitteln mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 50 mg je Kilogramm Phosphor in Finnland verboten wurde.
Diese Ausnahmeregelung galt bis 31. Dezember 2005.
(5) Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel [3] ersetzt.
(6) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam.
(7) Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
(8) Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln.
2. Der Beitritt Finnlands
(9) Finnland trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei.
Die Beitrittsakte [4] enthält Übergangsbestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in diesem Staat.
Gemäß Artikel 84 Absatz 1 finden während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt die in Anhang X der Akte genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf Finnland.
Gemäß Artikel 84 und Anhang X Ziffer 2 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG insofern, als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf Finnland; die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG werden bis 31. Dezember 1998 im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.
(10) Artikel 2 der Beitrittsakte besagt: "Ab dem Beitritt sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte."
In Artikel 168 der Beitrittsakte heißt es: "Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 (jetzt Artikel 249) des EG-Vertrags (...) vom Beitritt an nachzukommen."
(11) In der Folge wurde die Richtlinie 76/116/EWG mit der Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert.
In Artikel 1 ist unter anderem festgelegt, dass Finnland in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten kann, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt seines Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war, und dass diese Ausnahmeregelung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 gilt.
(12) Am 7. Dezember 2001 teilte die Republik Finnland geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen.
Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/398/EG eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.
3. Einzelstaatliche Vorschriften
(13) In dem Beschluss des finnischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Nr. 45/1994 vom 21. Januar 1994 über Düngemittel [6] ist unter anderem ein Grenzwert für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, auch solchen mit EG-Bezeichnung, festgelegt.
Gemäß Abschnitt 3 ist es verboten, in Finnland phosphorhaltige Mineraldünger mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 50 mg je Kilogramm Phosphor in Verkehr zu bringen.
II. VERFAHREN
(14) Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 teilte die Republik Finnland der Kommission mit, dass sie im Einklang mit Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln auch nach dem 1. Januar 2006 anzuwenden.
Die finnischen Behörden beantragen eine Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/398/EG gewährten Ausnahmeregelung.
(15) Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 setzte die Kommission die finnischen Behörden davon in Kenntnis, dass sie die Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 4 erhalten habe und dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 95 Absatz 6 am 8. Juni 2005, dem Tag nach dem Eingang der Mitteilung, beginne.
(16) Mit Schreiben vom 10. August 2005 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den von Finnland gestellten Antrag in Kenntnis.
Zudem veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union [7], um andere interessierte Stellen über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu informieren, die Finnland beizubehalten gedenkt.
III. BEURTEILUNG
1. Prüfung der Zulässigkeit
(17) Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilt.
(18) Die von den finnischen Behörden am 7. Juni 2005 eingereichte Mitteilung zielt darauf ab, eine Genehmigung zur Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/398/EG gewährten Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erhalten.
Diese Entscheidung ermöglicht es Finnland, einzelstaatliche Bestimmungen weiterhin anzuwenden, die nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung vereinbar sind.
(19) Wie bereits erwähnt dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 den Verkehr von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung nicht aufgrund der Zusammensetzung beschränken; in den Bestimmungen über die Zusammensetzung ist aber kein Höchstwert für den Cadmiumgehalt festgelegt.
Daher können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, ohne Rücksicht auf ihren Cadmiumgehalt in Verkehr gebracht werden.
(20) Diese Ausführungen zeigen eindeutig, dass die von Finnland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen mit ihrem Verbot des Inverkehrbringens phosphorhaltiger Mineraldünger mit EG-Bezeichnung, die mehr als 50 mg Cadmium je kg Phosphor enthalten, restriktiver sind als jene der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.
(21) Die von den finnischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen wurden vor dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union erlassen.
Wie oben erwähnt, enthält die Beitrittsakte Übergangsregelungen, die es Finnland erlauben, seine einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren weiterhin auf Erzeugnisse anzuwenden, die unter die Richtlinie 76/116/EWG fallen.
Mit der Richtlinie 98/97/EG wurde es Finnland gestattet, die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2001 anzuwenden.
Mit der Entscheidung 2002/398/EG hat die Kommission diese Ausnahmeregelung bis Dezember 2005 verlängert.
(22) Wie gemäß dem im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte ausgelegten Artikel 95 Absatz 4 vorgeschrieben, übermittelte Finnland der Kommission den genauen Wortlaut der vor dem Beitritt zur Europäischen Union erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen, die es beizubehalten gedenkt, und legte im Antrag die Gründe dar, die seiner Ansicht nach die Beibehaltung dieser Bestimmungen rechtfertigen.
(23) Die von den finnischen Behörden angeführten Gründe entsprechen den früher bereits genannten, die die Kommission dazu veranlassten, durch ihre Entscheidung 2002/398/EG eine Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2005 zu gewähren.
Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde.
Dieser Rechtsakt ist derzeit in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.
(24) Die Mitteilung, die Finnland am 7. Juni 2005 übersandte, um die Billigung für die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen zu erhalten, die von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, ist daher unter Auslegung von Artikel 95 Absatz 4 im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte als zulässig zu betrachten.
2. Sachliche Beurteilung
(25) Gemäß Artikel 95 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen, die einem Mitgliedstaat die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne dieses Artikels ermöglichen, erfüllt sind.
(26) Insbesondere muss die Kommission prüfen, ob die vom Mitgliedstaat mitgeteilten Bestimmungen aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind.
(27) Zudem muss die Kommission, wenn sie die einzelstaatlichen Bestimmungen für gerechtfertigt hält, nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag prüfen, ob diese einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
(28) Finnland begründet seinen Antrag mit dem Erfordernis, die Umwelt und die Gesundheit von Menschen zu schützen.
Es wird angenommen, dass Cadmium in Düngemitteln die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährdet.
Zur Untermauerung des Antrags verweist Finnland auf die Schlussfolgerungen einer im April 2000 veröffentlichten finnischen Studie [8], in der die Gefahren bewertet werden, die von cadmiumhaltigen Düngemitteln ausgehen.
2.1 Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse
(29) Bezüglich der allgemeinen Informationen über Cadmium lässt sich aus den bereits verfügbaren wissenschaftlichen Daten schließen, dass Cadmiummetall und Cadmiumoxid im Allgemeinen als ernsthaft gesundheitsgefährdend angesehen werden können.
Insbesondere Cadmiumoxid wurde als krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 2 eingestuft.
Es wird auch allgemein anerkannt, dass cadmiumhaltige Düngemittel die weitaus bedeutendste Quelle für das Eindringen von Cadmium in Böden und in die Nahrungskette sind.
(30) Was Cadmium in Düngemitteln betrifft, lassen sich die wichtigsten einschlägigen Ergebnisse der von Finnland vorgenommenen Risikobewertung wie folgt zusammenfassen:
- In Bezug auf Wasser wird in der finnischen Risikobewertung festgestellt, dass die Risikobeschreibung für alle berechneten Szenarien sowohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt als auch in der Zukunft eine Gefährdung von Gewässern erkennen lässt.
In der Praxis bedeutet dies, dass kein Sicherheitsspielraum gegeben ist und dass jede Erhöhung des in der Natur vorhandenen Grundgehalts eine Gefahr für Gewässer darstellen dürfte.
- Bezüglich der Böden wird in der finnischen Risikobewertung festgehalten, dass die derzeitigen Cadmiumkonzentrationen in den landwirtschaftlich genutzten Böden in Finnland eine Gefahr für die Bodenumwelt darstellen.
Dieses Ergebnis erhält man bei Zugrundelegung sowohl der durchschnittlichen extrahierbaren Cadmiumgehalte [9] als auch der 90-Perzentil-Werte in den fünf finnischen Anbaugebieten im Jahr 1987.
Lediglich im nördlichsten Gebiet liegt das PEC/PNEC-Verhältnis [10] bei Zugrundelegung des Durchschnittsgehalts unter 1. Die Risikoverhältnisse liegen für die verschiedenen Anbaugebiete zwischen 1,2 und 2,8.
- In Bezug auf die menschliche Gesundheit wird in der finnischen Risikobewertung festgestellt, dass in Finnland für die Risikogruppe (ungünstigste Fälle) kein Sicherheitsspielraum zwischen dem geschätzten Gehalt im Urin und den kritischen Werten, ab denen sich Cadmium schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt, gegeben ist.
Zudem wird in der finnischen Risikobewertung dargelegt, dass sich nach Modellrechnungen die Cadmiumaufnahme über Nahrungsmittel in einem Zeitraum von einhundert Jahren um 40 % erhöhen würde, wenn Phosphordünger mit dem in der Gemeinschaft gegebenen durchschnittlichen Cadmiumgehalt in Finnland angewendet werden.
(31) Selbstverständlich beziehen sich diese Schlussfolgerungen auf die speziellen Gegebenheiten der Böden in Finnland und auf die in Finnland vorherrschenden klimatischen Bedingungen.
(32) Die von Finnland durchgeführte Risikobewertung zeigt also, dass der derzeitige Cadmiumgehalt landwirtschaftlich genutzter Böden in Finnland eine Gefährdung für Bodenlebewesen darstellt und dass die Auswaschung von Cadmium aus solchen Böden die Gewässer gefährdet.
Nach Ansicht Finnlands ergibt die Risikobewertung auch, dass die Cadmiumexposition, der die Bevölkerung Finnlands insgesamt ausgesetzt ist, Risiken für die Gesundheit birgt.
Die durchschnittliche Cadmiumaufnahme allein aus Lebensmitteln stellt in Finnland keine Gefährdung dar, einige Bevölkerungsgruppen sind aber aufgrund einer hohen Aufnahme durch die Nahrung, einer erhöhten Absorption und/oder, weil sie rauchen, gefährdet.
(33) Die von den finnischen Behörden vorgelegte Risikobewertung wurde nach den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verfahren und Methoden durchgeführt; diese gelten als sehr zuverlässig.
(34) Die Kommission hat die Ergebnisse der Risikobewertung bereits im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung 2002/398/EG geprüft, mit der Finnland die Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 gestattet wurde.
(35) Finnland hat 2005 keine weiteren wissenschaftlichen und technischen Informationen vorgelegt.
Der Akkumulationsprozess läuft langsam ab und ändert sich über einen Zeitraum von drei Jahren nicht signifikant.
Daher kann man davon ausgehen, dass die Situation jener des Jahres 2002 ähnelt.
(36) Die Richtigkeit der von Finnland vorgelegten Daten wird von den folgenden wissenschaftlichen Grundlagen bestätigt, die bei der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags betreffend Cadmium in Düngemitteln zur Unterstützung herangezogen wurden:
- der Stellungnahme des SCTEE [11] (nun in SCHER [12] umbenannt) vom 24. September 2002 über die Cadmiumanreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden durch das Ausbringen von Düngemitteln; diese Stellungnahme baute auf den Risikobewertungsberichten von neun Mitgliedstaaten auf, die sich jedoch lediglich mit der Akkumulation, nicht mit den möglichen Gefahren für Gesundheit und Umwelt auseinandersetzten; der SCTEE kam zu dem Ergebnis, dass der Cadmiumgehalt von Düngemitteln begrenzt werden muss, um eine Cadmiumanreicherung im Boden zu verhindern;
- dem abschließenden Entwurf der allgemeinen Risikobewertung von Cadmium und Cadmiumoxid vom September 2004, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates [13] erstellt wurde und in der sämtliche Cadmiumquellen berücksichtigt wurden; dieser Bericht untermauert die Stellungnahme des SCTEE über die Anreicherung im Boden; zwar geht er davon aus, dass das Cadmium aus Düngemitteln allein wohl nicht ausreicht, um eine ernste und unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darzustellen, dennoch ist Vorsicht angebracht, weil sich aufgrund erheblicher Unterschiede bei der Cadmiumkonzentration in Lebensmitteln, bei den Ernährungsgewohnheiten und beim Ernährungszustand eine Gesundheitsgefährdung nicht für alle lokalen und regionalen Gegebenheiten ausschließen lässt.
Bis die allgemeine Risikobewertung über Cadmium und Cadmiumoxid abgeschlossen ist und im Anschluss gegebenenfalls Folgemaßnahmen zur Risikoverminderung eingeleitet werden, verzögert sich die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags über Cadmium in Düngemitteln.
(37) Nach einer neuerlichen Prüfung der wissenschaftlichen Angaben im Licht des Antrags Finnlands ist die Kommission daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die finnischen Behörden nachgewiesen haben, dass cadmiumhaltige Düngemittel die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden und dass die von den finnischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen gerechtfertigt sind, mit denen die Exposition der Umwelt in Finnland gegenüber cadmiumhaltigen Düngemitteln auf ein Minimum beschränkt werden soll.
2.2 Keine willkürliche Diskriminierung
(38) Gemäß Artikel 95 Absatz 6 muss sich die Kommission davon überzeugen, dass die vorgesehenen Maßnahmen keine willkürliche Diskriminierung darstellen.
Nach der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist unter dem Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu verstehen, dass einzelstaatliche Bestimmungen nicht zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verwandt werden.
(39) Die vorgesehenen einzelstaatlichen Bestimmungen sind generell und gelten für inländische ebenso wie für importierte phosphorbasierende Düngemittel mit EG-Bezeichnung.
Daher deutet nichts darauf hin, dass sie als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung von Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.
2.3 Keine verschleierte Beschränkung des Handels
(40) Sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung strenger als die Regelungen einer Richtlinie der Gemeinschaft, von denen sie abweichen, so liegt in der Regel eine Beschränkung des Handels vor.
Erzeugnisse, die in der übrigen Gemeinschaft rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können, dürfen im betroffenen Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden.
Mit dem in Artikel 95 Absatz 6 verankerten Prinzip soll verhindert werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen, die sich auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien stützen, ungerechtfertigt angewandt werden und in der Praxis wirtschaftliche Maßnahmen darstellen, die die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindern sollen, um indirekt die inländische Produktion zu schützen.
(41) Wie weiter oben dargelegt, bestehen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, wenn cadmiumhaltige Düngemittel auf die Böden ausgebracht werden.
Daher dürfte die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen zum Ziel haben, nicht aber die Errichtung verschleierter Beschränkungen des Handels.
2.4 Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts
(42) Diese Bedingung kann nicht dahin gehend interpretiert werden, dass sie die Genehmigung jeder einzelstaatlichen Bestimmung verbietet, die sich wahrscheinlich auf die Errichtung des Binnenmarkts auswirkt.
Tatsächlich wirkt sich im Kern der Sache jede einzelstaatliche Bestimmung, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweicht, welche auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts abzielt, wahrscheinlich auf den Binnenmarkt aus.
Um die Zweckmäßigkeit des in Artikel 95 des Vertrags vorgesehenen Verfahrens zur Zugestehung von Ausnahmeregelungen zu wahren, vertritt die Kommission daher den Standpunkt, dass unter einer Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 95 Absatz 6 eine in Bezug auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßige Auswirkung zu verstehen ist.
(43) Im Hinblick auf die Gefahren, die sich aus der Ausbringung cadmiumhaltiger Düngemittel auf die Böden Finnlands für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ergeben, und unter Berücksichtigung,
- dass, wie oben ausgeführt, die Beitrittsakte und die Richtlinie 98/97/EG Finnland in Erwartung der Fertigstellung einer Überarbeitung der Richtlinie 76/116/EWG in Bezug auf den Cadmiumgehalt von Düngemitteln die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln gestatten,
- dass es Finnland durch die Entscheidung 2002/398/EG aufgrund der von den finnischen Behörden vorgelegten Risikobewertung gestattet wurde, seine einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 beizubehalten, und
- dass die innerhalb der Kommission in Angriff genommenen Arbeiten zur Angleichung der Grenzwerte für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln in der Gemeinschaft keinen Anlass dafür geben anzunehmen, dass eine weniger restriktive Maßnahme in Finnland einen ausreichenden Schutz für Gesundheit und Umwelt bieten würde; die Risikobewertung zeigt, dass die in Finnland vorherrschenden besonderen Boden- und Witterungsbedingungen eine einzelstaatliche Vorschrift für den Umweltschutz erforderlich machen, weil einige Gebiete aufgrund des sauren pH-Werts ihrer Böden besonders empfindlich auf Cadmiumeinträge reagieren; in saurem Milieu ist Cadmium leichter löslich und könnte daher auch leichter von Nutzpflanzen aufgenommen werden,
deutet nach Ansicht der Kommission nach dem derzeitigen Stand der Prüfungen nichts darauf hin, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen das Funktionieren des Binnenmarkts in unverhältnismäßiger Weise behindern.
2.5 Zeitliche Beschränkung
(44) Die Ausnahmeregelung sollte für einen Zeitraum gewährt werden, der dazu ausreicht, dass die Kommission einen Rechtsakt zur Regelung des Cadmiumgehalts von Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene vorschlägt und der Rat und das Europäische Parlament diesen erlassen.
Um den Folgen möglicher Verzögerungen durch die Erörterung auf interinstitutioneller Ebene vorzubeugen, sollte diese Entscheidung so lange gelten, bis die harmonisierte Maßnahme auf EU-Ebene in Kraft tritt.
IV. FAZIT
(45) Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass der von der Republik Finnland am 7. Juni 2005 gestellte Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, die restriktiver sind als die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG, zulässig ist.
(46) Zudem erkennt die Kommission, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen
- den Bedarf am Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erfüllen,
- im Hinblick auf die angestrebten Ziele verhältnismäßig sind,
- kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung verkörpern und
- keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
Die Kommission ist daher der Meinung, dass sie gebilligt werden können —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 werden die finnischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen mineralischen Düngemitteln mit einem Cadmiumgehalt von über 50 mg je Kilogramm Phosphor in Finnland verboten wird.
Diese Ausnahmeregelung gilt so lange, bis harmonisierte Maßnahmen betreffend Cadmium in Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene zur Anwendung kommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Januar 2006
zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5549)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/349/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
1. Gemeinschaftsrecht
(1) In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel [1] sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung "EG-Düngemittel" in Verkehr gebracht werden.
(2) In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss.
Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien eingeteilt.
(3) Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(4) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/366/EG vom 15. Mai 2002 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln [2] eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116/EWG gewährt und die österreichischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen mineralischen Düngemitteln (ab einem Gehalt von 5 % P2O5) mit einem Cadmiumgehalt über 75 mg/kg P2O5 in Österreich verboten wurde.
Diese Ausnahmeregelung gilt bis 31. Dezember 2005.
(5) Die Richtlinie 76/116/EWG in ihrer geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel [3] ersetzt.
(6) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 dieser Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens dieser Verordnung weiterhin wirksam.
(7) Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
(8) Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln.
2. Der Beitritt Österreichs
(9) Österreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei.
Die Beitrittsakte [4] enthält Übergangsbestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in diesem Land.
Gemäß Artikel 69 Absatz 1 finden während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt die in Anhang VIII der Akte genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf die Republik Österreich.
Gemäß Artikel 69 und Anhang VIII Ziffer 4 der Beitrittsakte findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG insofern, als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung auf Österreich; die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG werden bis 31. Dezember 1998 im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.
(10) Artikel 2 der Beitrittsakte besagt: "Ab dem Beitritt sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte".
In Artikel 168 der Beitrittsakte heißt es: "Sofern in der Liste des Anhangs XIX oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 (jetzt Artikel 249) des EG-Vertrags […] vom Beitritt an nachzukommen".
(11) In der Folge wurde die Richtlinie 76/116/EWG mit der Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert.
In Artikel 1 ist unter anderem festgelegt, dass Österreich in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln verbieten kann, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt seines Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war, und dass diese Ausnahmeregelung vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 gilt.
(12) Am 16. November 2001 teilte die Republik Österreich geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen.
Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/366/EG eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.
3. Einzelstaatliche Vorschriften
(13) In der österreichischen Düngemittelverordnung von 2004 [6] ist unter anderem ein Grenzwert für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, auch solchen mit EG-Bezeichnung, festgelegt.
Gemäß Paragraph 2 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 2 dürfen phosphorhaltige mineralische Düngemittel (ab einem Gehalt von 5 % P2O5) mit einem Cadmiumgehalt über 75 mg/kg P2O5 in Österreich nicht in Verkehr gebracht werden.
(14) Die Vorschriften über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln gelten seit 1985; damals wurde ein Grenzwert von 120 mg/kg P2O5 festgelegt.
Der aktuelle Grenzwert von 75 mg/kg P2O5 wurde mit der österreichischen Düngemittelverordnung 1994 [7] eingeführt, die zwecks Anpassung der Gesetzgebung an die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 in der Folge durch die Düngemittelverordnung 2004 aufgehoben wurde.
Die Bestimmungen betreffend Cadmium in Düngemitteln blieben unverändert.
II. VERFAHREN
(15) Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 teilte die Republik Österreich der Kommission mit, dass sie im Einklang mit Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln auch nach dem 1. Januar 2006 anzuwenden.
Die österreichischen Behörden beantragen eine Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/366/EG gewährten Ausnahmeregelung.
(16) Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 informierte die Kommission die österreichischen Behörden, dass sie die Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 4 erhalten habe und dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 95 Absatz 6 am 15. Juni 2005, dem Tag nach dem Eingang der Mitteilung, beginne.
(17) Mit Schreiben vom 10. August 2005 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den von Österreich gestellten Antrag in Kenntnis.
Zudem veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union [8], um andere interessierte Stellen über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu informieren, die Österreich beizubehalten gedenkt.
III. BEURTEILUNG
1. Prüfung der Zulässigkeit
(18) Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilt.
(19) Die von den österreichischen Behörden am 7. Juni 2005 eingereichte Mitteilung zielt darauf ab, eine Genehmigung zur Verlängerung der derzeit geltenden, mit der Entscheidung 2002/366/EG gewährten Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erhalten.
Diese Entscheidung ermöglicht es Österreich, einzelstaatliche Bestimmungen weiterhin anzuwenden, die nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung vereinbar sind.
(20) Wie bereits erwähnt dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 den Verkehr von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung nicht aufgrund der Zusammensetzung beschränken; in den Bestimmungen über die Zusammensetzung ist aber kein Höchstwert für den Cadmiumgehalt festgelegt.
Daher können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, ohne Rücksicht auf ihren Cadmiumgehalt in Verkehr gebracht werden.
(21) Diese Ausführungen zeigen eindeutig, dass die von Österreich mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen mit ihrem Verbot des Inverkehrbringens phosphorbasierender mineralischer Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die mehr als 75 mg Cadmium je kg P2O5 enthalten, restriktiver sind als jene der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.
(22) Die von den österreichischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen wurden vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erlassen.
Wie oben erwähnt, enthält die Beitrittsakte Übergangsregelungen, die es Österreich erlauben, seine einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren weiterhin auf Erzeugnisse anzuwenden, die unter die Richtlinie 76/116/EWG fallen.
Mit der Richtlinie 98/97/EG wurde es Österreich gestattet, die genannten einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2001 anzuwenden.
Mit ihrer Entscheidung 2002/366/EG hat die Kommission diese Ausnahmeregelung bis Dezember 2005 verlängert.
(23) Wie gemäß dem im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte ausgelegten Artikel 95 Absatz 4 vorgeschrieben, übermittelte Österreich der Kommission den genauen Wortlaut der vor dem Beitritt zur Europäischen Union erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen, die es beizubehalten gedenkt, und legte im Antrag die Gründe dar, die seiner Ansicht nach die Beibehaltung dieser Bestimmungen rechtfertigen.
(24) Die von den österreichischen Behörden angeführten Gründe entsprechen den früher bereits genannten, die die Kommission dazu veranlassten, durch ihre Entscheidung 2002/366/EG eine Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 2005 zu gewähren.
Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde.
Dieser Rechtsakt ist zwar bereits in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.
(25) Die Mitteilung, die Österreich am 14. Juni 2005 übersandte, um die Billigung für die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen zu erhalten, die von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, ist daher unter Auslegung von Artikel 95 Absatz 4 im Sinne der Artikel 2 und 168 der Beitrittsakte als zulässig zu betrachten.
2. Sachliche Beurteilung
(26) Gemäß Artikel 95 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen, die einem Mitgliedstaat die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne dieses Artikels ermöglichen, erfüllt sind.
(27) Insbesondere muss die Kommission prüfen, ob die vom Mitgliedstaat mitgeteilten Bestimmungen aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind.
(28) Zudem muss die Kommission, wenn sie die einzelstaatlichen Bestimmungen für gerechtfertigt hält, nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag prüfen, ob diese einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
(29) Österreich begründet seinen Antrag mit dem Erfordernis, die Umwelt und die Gesundheit von Menschen zu schützen.
Es wird angenommen, dass Cadmium in Düngemitteln die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährdet.
Zur Untermauerung des Antrags verweist Österreich auf die Schlussfolgerungen einer im Oktober 2000 veröffentlichten österreichischen Studie [9], in der die Gefahren bewertet werden, die von cadmiumhaltigen Düngemitteln ausgehen.
2.1 Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse
(30) Bezüglich der allgemeinen Informationen über Cadmium lässt sich aus den bislang verfügbaren wissenschaftlichen Daten schließen, dass Cadmiummetall und Cadmiumoxid im Allgemeinen als ernsthaft gesundheitsgefährdend angesehen werden können.
Insbesondere Cadmiumoxid wurde als krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoff der Kategorie 2 eingestuft.
Es wird auch allgemein anerkannt, dass cadmiumhaltige Düngemittel die weitaus bedeutendste Quelle für das Eindringen von Cadmium in Böden und in die Nahrungskette sind.
(31) Was Cadmium in Düngemitteln betrifft, lassen sich die wichtigsten einschlägigen Ergebnisse der von Österreich vorgenommenen Risikobewertung wie folgt zusammenfassen:
- Im Wasser wird laut Bericht der PNEC [10]-Wert sowohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt als auch in 100 Jahren überschritten, wenn Düngemittel mit einem durchschnittlichen Gehalt von 25 mg Cd/kg P2O5 verwendet werden.
- Im Boden wird laut Bericht der PNEC-Wert sowohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt als auch in 100 Jahren überschritten, wenn Düngemittel mit einem durchschnittlichen Gehalt von 25 mg Cd/kg P2O5 oder 90 mg Cd/kg P2O5 verwendet werden.
(32) Selbstverständlich beziehen sich diese Schlussfolgerungen auf die speziellen Gegebenheiten der Böden in Österreich und auf die in Österreich vorherrschenden klimatischen Bedingungen.
(33) Zusammengefasst geht aus der von Österreich durchgeführten Risikobewertung hervor, dass die vorausgesagte Umweltkonzentration (PEC, Predicted Environmental Concentration) von cadmiumhaltigen Düngemitteln in Österreich den vorausgesagten auswirkungslosen Wert (PNEC, Predicted No Effect Concentration) für Wasser in den meisten untersuchten Regionen übersteigt [11].
Dies gilt auch für Böden in 5 % der 52 landwirtschaftlich genutzten Regionen Österreichs, wenn pflanzenverfügbare Werte herangezogen werden.
Nach Ansicht der österreichischen Behörden bedeutet dies, dass der Stoff entsprechend der Risikobewertungsmethode der Europäischen Gemeinschaft Anlass zu Besorgnis gibt und dass weitere Maßnahmen nötig sind.
(34) Die von den österreichischen Behörden vorgelegte Risikobewertung wurde nach den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verfahren und Methoden durchgeführt; diese gelten als sehr zuverlässig.
(35) Die Kommission hat die Ergebnisse der Risikobewertung bereits im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung 2002/366/EG geprüft, mit der Österreich die Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 gestattet wurde.
(36) Österreich hat 2005 keine weiteren wissenschaftlichen und technischen Informationen vorgelegt.
Der Akkumulationsprozess läuft langsam ab und ändert sich über einen Zeitraum von drei Jahren nicht signifikant.
Daher kann man davon ausgehen, dass die Situation jener des Jahres 2002 ähnelt.
(37) Die Richtigkeit der von Österreich vorgelegten Daten wird von den folgenden wissenschaftlichen Grundlagen bestätigt, die bei der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags betreffend Cadmium in Düngemitteln zur Unterstützung herangezogen wurden:
- der Stellungnahme des SCTEE [12] (nun in SCHER [13] umbenannt) vom 24. September 2002 über die Cadmiumanreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden durch das Ausbringen von Düngemitteln; diese Stellungnahme baute auf den Risikobewertungsberichten von neun Mitgliedstaaten auf, die sich jedoch lediglich mit der Akkumulation, nicht mit den möglichen Gefahren für Gesundheit und Umwelt auseinandersetzten; der SCTEE kam zu dem Ergebnis, dass der Cadmiumgehalt von Düngemitteln begrenzt werden muss, um eine Cadmiumanreicherung im Boden zu verhindern;
- dem abschließenden Entwurf der allgemeinen Risikobewertung von Cadmium und Cadmiumoxid aus dem September 2004, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates [14] erstellt wurde und in der sämtliche Cadmiumquellen berücksichtigt wurden; dieser Bericht untermauert die Stellungnahme des SCTEE über die Anreicherung im Boden; er geht zwar davon aus, dass das Cadmium aus Düngemitteln allein wohl nicht ausreicht, um eine ernste und unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darzustellen, dennoch ist Vorsicht angebracht, weil sich aufgrund erheblicher Unterschiede bei der Cadmiumkonzentration in Lebensmitteln, bei den Ernährungsgewohnheiten und beim Ernährungszustand eine Gesundheitsgefährdung nicht für alle lokalen und regionalen Gegebenheiten ausschließen lässt.
Bis die allgemeine Risikobewertung über Cadmium und Cadmiumoxid abgeschlossen ist und im Anschluss gegebenenfalls Folgemaßnahmen zur Risikoverminderung eingeleitet werden, verzögert sich die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags über Cadmium in Düngemitteln.
(38) Nach einer neuerlichen Prüfung der wissenschaftlichen Angaben im Licht des Antrags Österreichs ist die Kommission daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die österreichischen Behörden nachgewiesen haben, dass cadmiumhaltige Düngemittel die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden und dass die von den österreichischen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen gerechtfertigt sind, mit denen die Exposition der Umwelt in Österreich gegenüber cadmiumhaltigen Düngemitteln auf ein Minimum beschränkt werden soll.
2.2 Keine willkürliche Diskriminierung
(39) Gemäß Artikel 95 Absatz 6 muss sich die Kommission davon überzeugen, dass die vorgesehenen Maßnahmen keine willkürliche Diskriminierung darstellen.
Nach der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs ist unter dem Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu verstehen, dass einzelstaatliche Bestimmungen nicht zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verwandt werden.
(40) Die vorgesehenen einzelstaatlichen Bestimmungen sind generell und gelten für inländische ebenso wie für importierte phosphorbasierende Düngemittel mit EG-Bezeichnung.
Daher deutet nichts darauf hin, dass sie als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung von Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft eingesetzt werden könnten.
2.3 Keine verschleierte Beschränkung des Handels
(41) Sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung strenger als die Regelungen einer Richtlinie der Gemeinschaft, von denen sie abweichen, so liegt in der Regel eine Beschränkung des Handels vor.
Erzeugnisse, die in der übrigen Gemeinschaft rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können, dürfen im betroffenen Mitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden.
Mit dem in Artikel 95 Absatz 6 verankerten Prinzip soll verhindert werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen, die sich auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien stützen, ungerechtfertigt angewandt werden und in der Praxis wirtschaftliche Maßnahmen darstellen, die die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindern sollen, um indirekt die inländische Produktion zu schützen.
(42) Wie weiter oben dargelegt, bestehen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, wenn cadmiumhaltige Düngemittel auf die Böden ausgebracht werden.
Daher dürfte die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen zum Ziel haben, nicht aber die Errichtung verschleierter Beschränkungen des Handels.
2.4 Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes
(43) Diese Bedingung kann nicht dahin gehend interpretiert werden, dass sie die Genehmigung jeder einzelstaatlichen Bestimmung verbietet, die sich wahrscheinlich auf die Errichtung des Binnenmarkts auswirkt.
Tatsächlich wirkt sich im Kern der Sache jede einzelstaatliche Bestimmung, die von einer Harmonisierungsmaßnahme abweicht, welche auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes abzielt, wahrscheinlich auf den Binnenmarkt aus.
Um die Zweckmäßigkeit des in Artikel 95 des Vertrags vorgesehenen Verfahrens zur Zugestehung von Ausnahmeregelungen zu wahren, vertritt die Kommission daher den Standpunkt, dass unter einer Behinderung des Funktionierens des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 95 Absatz 6 eine in Bezug auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßige Auswirkung zu verstehen ist.
(44) Im Hinblick auf die Gefahren, die sich aus der Ausbringung cadmiumhaltiger Düngemittel auf die Böden Österreichs für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ergeben, und unter Berücksichtigung,
- dass, wie oben ausgeführt, die Beitrittsakte und die Richtlinie 98/97/EG Österreich in Erwartung der Fertigstellung einer Überarbeitung der Richtlinie 76/116/EWG in Bezug auf den Cadmiumgehalt von Düngemitteln die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln gestatten,
- dass es Österreich durch die Entscheidung 2002/366/EG aufgrund der von den österreichischen Behörden vorgelegten Risikobewertung gestattet wurde, seine einzelstaatlichen Bestimmungen bis 31. Dezember 2005 beizubehalten, und
- dass die innerhalb der Kommission in Angriff genommenen Arbeiten zur Angleichung der Grenzwerte für den Cadmiumgehalt von Düngemitteln in der Gemeinschaft keinen Anlass geben anzunehmen, dass eine weniger restriktive Maßnahme in Österreich einen ausreichenden Schutz für Gesundheit und Umwelt bieten würde; die Risikobewertung zeigt, dass die in Österreich vorherrschenden besonderen Boden- und Witterungsbedingungen eine einzelstaatliche Vorschrift für den Umweltschutz erforderlich machen, weil einige Gebiete aufgrund des sauren pH-Werts ihrer Böden besonders empfindlich auf Cadmiumeinträge reagieren; in saurem Milieu ist Cadmium leichter löslich und könnte daher auch leichter von Nutzpflanzen aufgenommen werden,
deutet nach Ansicht der Kommission nach dem derzeitigen Stand der Prüfungen nichts darauf hin, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen das Funktionieren des Binnenmarkts in unverhältnismäßiger Weise behindern.
2.5 Zeitliche Beschränkung
(45) Die Ausnahmeregelung sollte für einen Zeitraum gewährt werden, der dazu ausreicht, dass die Kommission einen Rechtsakt zur Regelung des Cadmiumgehalts von Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene vorschlägt und der Rat und das Europäische Parlament diesen erlassen.
Um den Folgen möglicher Verzögerungen durch die Erörterung auf interinstitutioneller Ebene vorzubeugen, sollte diese Entscheidung so lange gelten, bis die harmonisierte Maßnahme auf EU-Ebene in Kraft tritt.
IV. FAZIT
(46) Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass der von Österreich am 14. Juni 2005 gestellte Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, die restriktiver sind als die Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG, zulässig ist.
(47) Zudem erkennt die Kommission, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen:
- den Bedarf am Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erfüllen,
- im Hinblick auf die angestrebten Ziele verhältnismäßig sind,
- kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung verkörpern und
- keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
Die Kommission ist daher der Meinung, dass sie gebilligt werden können —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 werden die österreichischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen mineralischen Düngemitteln (ab einem Gehalt von 5 % P2O5) mit einem Cadmiumgehalt über 75 mg/kg P2O5 in Österreich verboten wird.
Diese Ausnahmeregelung gilt solange, bis harmonisierte Maßnahmen betreffend Cadmium in Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene zur Anwendung kommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. April 2006
über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1244)
(Nur der englische, französische, italienische, niederländische, polnische, portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2006/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die Herstellung, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Methylbromid für sämtliche Verwendungszwecke, mit Ausnahme beispielsweise [2] kritischer Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien sowie allen anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke sollen sich auf Ausnahmen beschränken, um eine kurze Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen.
(2) Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Methylbromid nur dann als "kritisch" einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Marktstörungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatzstoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflanzen und Umstände geeignet sind.
Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden.
Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unternommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass Forschungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen bzw. Ersatzstoffen laufen.
(3) Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gingen bei der Kommission 79 Vorschläge aus neun Mitgliedstaaten ein: aus Belgien (44070 kg), Deutschland (19450 kg), Frankreich (259097 kg), Irland (1250 kg), Italien (1333225 kg), den Niederlanden (120 kg), Polen (45900 kg), Portugal (50000 kg), Spanien (986000 kg) und dem Vereinigten Königreich (139285 kg).
Die Anträge beliefen sich auf insgesamt 2878397 kg, davon 2690275 kg (94 %) für Verwendungszwecke von Methylbromid vor und 188140 kg (6 %) für entsprechende Verwendungszwecke nach der Ernte.
Deutschland teilte der Kommission später mit, dass es seine Anträge zurückziehe, da mittlerweile Alternativen verfügbar seien.
(4) Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2006 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt.
Sie stellte fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben.
Die Kommission hat daher festgelegt, dass im Jahr 2006 1607587 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke eines jeden der Mitgliedstaaten abzudecken, welche die Verwendung von Methylbromid beantragt hatten.
Diese Menge entspricht 8,4 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 91,6 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden.
Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die im Abschnitt IIB des Beschlusses XVI/2 [3] und in der Tabelle A des Beschlusses XVII/9 der 17. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls [4] festgelegt wurden.
(5) Nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii hat die Kommission außerdem zu entscheiden, welche Verwender in den Genuss der Ausnahmeregelung für kritische Verwendungszwecke kommen.
In Anbetracht der Tatsache, dass gemäß Artikel 17 Absatz 2 die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des mit Methylbromid umgehenden Personals festzulegen haben und dass dieser Stoff ausschließlich bei der Begasung zur Anwendung kommt, hat die Kommission festgesetzt, dass Methylbromid einsetzende Begaser die einzigen Verwender sind, die für den Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission zugelassen werden.
Begaser sind zur Anwendung von Methylbromid befähigt, was nur bedingt beispielsweise bei Landwirten und Betreibern von Mühlenbetrieben der Fall ist, die in der Regel über keine Ausbildung für die Anwendung von Methylbromid verfügen, wenngleich es auf ihrem Gelände eingesetzt wird.
Außerdem haben die Mitgliedstaaten Verfahren zur Bestimmung der Begaser festgelegt, die in ihrem Hoheitsgebiet zur Verwendung von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke berechtigt sind.
(6) Laut Beschluss IX/6 sind die Herstellung und der Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn dieser Stoff nicht in Lagerbeständen unverbrauchten oder rezyklierten Methylbromids vorhanden ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii sind die Produktion und Einfuhr von Methylbromid nur dann zulässig, wenn kein rezykliertes oder aufgearbeitetes Methylbromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung steht. Im Einklang mit dem Beschluss IX/6 und Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii hat die Kommission festgestellt, dass Lagerbestände von 50047 kg für kritische Verwendungszwecke zur Verfügung stehen.
(7) Aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer ii dürfen vorbehaltlich des Absatzes 4 desselben Artikels andere Unternehmer als Hersteller oder Einführer nach dem 31. Dezember 2005 kein Methylbromid mehr in den Verkehr bringen oder selbst verwenden. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung geregelter Stoffe, wenn sie zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden, verwendet werden.
Daher würde es nicht nur Herstellern und Einführern, sondern auch von der Kommission für 2006 registrierten Begasern gestattet sein, Methylbromid nach dem 31. Dezember 2005 in Verkehr zu bringen und für kritische Verwendungszwecke zu verwenden.
Begaser wenden sich üblicherweise zwecks Einfuhr und Lieferung von Methylbromid an einen Einführer.
Von der Kommission 2005 für kritische Verwendungszwecke registrierte Begaser hätten die Möglichkeit, etwaige Bestände an Methylbromid, die 2005 nicht verbraucht wurden ("Lagerbestände"), auf das Jahr 2006 zu übertragen.
Die Kommission hat Lizenzverfahren eingeführt, um zu gewährleisten, dass derartige Lagerbestände aufgebraucht werden, bevor die Einfuhr oder Herstellung zusätzlichen Methylbromids zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke 2006 genehmigt wird.
(8) Drei der von dieser Entscheidung betroffenen Verwendungszwecke von Methylbromid sind als "Verwendungen als Biozid" eingestuft, für die besondere Beschränkungen gelten.
In der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 [5] ist Methylbromid als Biozid-Wirkstoff aufgeführt, der nach dem 1. September 2006 nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf.
Die Kommission kann einem Mitgliedstaat gestatten, Methylbromid auch nach diesem Datum zu verwenden, sofern dieser Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 festgelegten Kriterien für "wesentliche Verwendungszwecke" erfüllt sind.
In den Anhängen I, IV und VIII dieser Entscheidung sind die Mengen Methylbromid für Verwendungen als Biozid angegeben, für die nach dem 1. September 2006 unabhängig vom Verwendungszweck eine Genehmigung für "wesentliche Verwendungszwecke" gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 erforderlich ist.
(9) Da die kritischen Verwendungszwecke für Methylbromid vom 1. Januar 2006 an gelten, sollte die vorliegende Entscheidung ab diesem Datum zur Anwendung kommen, damit die betreffenden Unternehmen und Beteiligten das Lizenzverfahren nutzen können.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Königreich Spanien sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind berechtigt, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 insgesamt 1607587 kg Methylbromid für kritische Verwendungszwecke gemäß den in den Anhängen I—VIII angegebenen konkreten Mengen und Verwendungskategorien einzusetzen.
Artikel 2
Das Königreich Belgien, die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dürfen vom 1. September bis 31. Dezember 2006 Methylbromid für Verwendungen als Biozid nur dann einsetzen, wenn dem betreffenden Mitgliedstaat für die in den Anhängen I, IV und VIII aufgeführten besonderen Verwendungszwecke eine Genehmigung für "wesentliche Verwendungszwecke" nach dem Verfahren des Artikels 4a der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 erteilt wurde.
Artikel 3
Lagerbestände, die von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates als für kritische Verwendungszwecke verfügbar deklariert wurden, sind von der Menge abzuziehen, die zur Abdeckung der kritischen Verwendungszwecke in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt oder hergestellt werden kann.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss Nr. 205
vom 17. Oktober 2005
zur Bedeutung des Begriffs "Kurzarbeit" im Hinblick auf Grenzgänger
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
(2006/351/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], wonach sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,
gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält eine Regelung, wonach bei arbeitslosen Grenzgängern von dem in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung aufgestellten allgemeinen Grundsatz der lex loci laboris abgewichen wird.
(2) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat für Recht erkannt, dass die Kriterien, die der Feststellung dienen, ob ein Grenzgänger als Kurzarbeiter oder als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung anzusehen ist, einheitlich und gemeinschaftlich sein müssen und dass sich diese Beurteilung nicht nach Kriterien des innerstaatlichen Rechts richten kann [2].
(3) Da in der Praxis der nationalen Träger der sozialen Sicherheit in den verschiedenen Mitgliedstaaten divergierende Auslegungen bezüglich der Feststellung der Art der Arbeitslosigkeit vorliegen, ist die Bedeutung dieses Artikels zu präzisieren, damit einheitliche und ausgewogene Kriterien für seine Anwendung durch diese Träger aufgestellt werden können.
(4) Der Gerichtshof hat präzisiert, wenn ein Grenzgänger keine Verbindung mehr mit dem zuständigen Staat habe und vollarbeitslos sei, würden die Leistungen vom Träger des Wohnorts zu dessen Lasten gewährt.
(5) Die Wertung des Bestehens oder der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsbeziehung ist allein nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates vorzunehmen.
(6) Das von Artikel 71 der Verordnung verfolgte Ziel des Schutzes der Grenzgänger würde verfehlt, wenn ein Arbeitnehmer, der bei demselben Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, auf dessen Gebiet er wohnt, beschäftigt bleibt — auch wenn seine Beschäftigung ausgesetzt ist — dennoch als vollarbeitslos anzusehen wäre und er sich an den Träger seines Wohnortes wenden müsste, um dort Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu erhalten —
BESCHLIESST:
1. Bei Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Bestimmung der Art der Arbeitslosigkeit — Kurzarbeit oder Vollarbeitslosigkeit — abhängig von der Feststellung der Aufrechterhaltung oder des Fehlens eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien und nicht von der Dauer einer etwaigen zeitweiligen Aussetzung der Tätigkeit.
2. Ein Grenzgänger, der in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Gebiet er wohnt, weiter bei demselben Unternehmen beschäftigt ist und dessen Tätigkeit vorübergehend unterbrochen ist, wobei er jederzeit wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann, ist als Kurzarbeiter anzusehen, und die entsprechenden Leistungen sind gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaates zu erbringen.
3. Hat ein Grenzgänger keine Verbindung mehr mit dem Beschäftigungsmitgliedstaat — insbesondere wegen Auflösung des Arbeitsvertrags oder weil sein befristeter Arbeitsvertrag abgelaufen ist — so ist er im Sinne des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung als vollarbeitslos anzusehen, und die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu dessen Lasten gewährt.
4. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss Nr. 206
vom 15. Dezember 2005
über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(2006/352/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 101 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wonach die Verwaltungskommission die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses regelt,
aufgrund der Beschlüsse Nr. 86 vom 24. September 1973 und Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses,
in der Erwägung, dass nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 eine Überarbeitung der früheren Beschlüsse über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses gerechtfertigt ist —
BESCHLIESST:
1. Die Beschlüsse Nr. 86 und Nr. 159 werden aufgehoben und der darin enthaltene Text über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
2. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss EUPT/1/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 2. Mai 2006
betreffend die Ernennung des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
(2006/353/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP des Rates vom 10. April 2006 zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo [1], insbesondere auf Artikel 6,
Entscheidung der Kommission
vom 11. Mai 2006
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/648/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1885)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/354/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, und es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Die Entscheidung 2005/648/EG der Kommission vom 8. September 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien [3] wurde nach einem Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Vratsa verabschiedet.
Mit dieser Entscheidung wird jede Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern dieser Arten ausgesetzt.
Diese Maßnahmen wurden durch die Entscheidung 2006/263/EG auf den Verwaltungsbezirk Blagoevgrad ausgedehnt.
(3) Am 17. April 2006 hat Bulgarien einen Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk (Provinz) Burgas bestätigt.
(4) Die aktuelle Situation in Bulgarien in Bezug auf die Newcastle-Krankheit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass das Land bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche ergriffen und der Kommission weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt hat. Demnach ist die Tiergesundheitslage in Bulgarien, ausgenommen in den Regionen Vratsa, Blagoevgrad und Burgas, weiterhin zufrieden stellend.
Es erscheint daher angezeigt, die Aussetzung von Einfuhren auf diese Regionen zu begrenzen.
(5) Der Anhang zur Entscheidung 2005/648/EG ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/648/EG wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 16. Mai 2006
zur Einsetzung einer Expertengruppe "Kundenmobilität bei Bankkonten"
(2006/355/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weist der Gemeinschaft die Aufgabe zu, einen Binnenmarkt zu schaffen, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist.
(2) Die Kommission möchte etwaige rechtliche, normative, administrative und sonstige Hindernisse, die den Kunden einen Bankenwechsel erschweren, ermitteln und bei der Aufgabe, diese Hindernisse zu überwinden, beraten werden.
(3) Das Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005—2010 [1] sieht die Einsetzung einer Expertengruppe für Kundenmobilität bei Bankkonten vor.
(4) Die Gruppe muss aus Personen bestehen, die über Fachwissen auf diesem Gebiet verfügen.
(5) Die Expertengruppe für Kundenmobilität bei Bankkonten ist daher einzurichten und ihr Mandat sowie ihr Aufbau sind zu erläutern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission setzt hiermit eine Expertengruppe "Kundenmobilität [2] bei Bankkonten" ("die Gruppe") ein.
Artikel 2
Aufgabenstellung
Die Gruppe hat folgende Aufgaben:
- Ermittlung etwaiger rechtlicher, normativer, administrativer und sonstiger Hindernisse, die den Kunden einen Bankenwechsel erschweren.
Die Gruppe soll insbesondere feststellen, ob es Hindernisse bei der Eröffnung eines Bankkontos in einem anderen Land sowie bei einem inländischen oder grenzüberschreitenden Bankwechsel gibt (z.B. Gebühren für die Kontoeröffnung, -führung oder -schließung, direkte Gebühren bei einem Bankwechsel usw.).
- Beratung der Kommission in der Frage, wie sich die festgestellten Hindernisse beseitigen lassen.
- Prüfung des Nutzens eines standardisierten EU-Bankkontos als Option.
- Vorlage eines Berichts über ihre Ergebnisse und Vorschläge.
Artikel 3
Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
(1) Die Kommission ernennt Sachverständige mit Fachkenntnissen auf dem unter das Mandat der Gruppe fallenden Gebiet zu Mitgliedern der Gruppe. Zugrundegelegt werden dabei:
- Vorschläge europäischer oder nationaler Verbände, die die Interessen der Kunden und des Finanzdienstleistungsgewerbes vertreten und sich auf einen Aufruf zur Interessenbekundung gemeldet haben.
- Antworten von Einzelpersonen aus Lehre und Forschung auf einen Aufruf zur Interessenbekundung.
(2) Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
(3) Es gelten folgende Bestimmungen:
- Die Mitglieder, die von europäischen oder nationalen, die Interessen der Kunden und des Finanzdienstleistungsgewerbes vertretenden Verbänden vorgeschlagen werden, werden als Vertreter der interessierten Parteien ernannt.
- Die Mitglieder aus Lehre und Forschung werden ad personam ernannt.
- Das Mandat der Gruppenmitglieder beginnt mit der ersten Sitzung der Gruppe und endet spätestens am 1. Mai 2007 mit der Vorlage des Berichts.
Sie bleiben bis zu ihrer Auswechslung oder bis zum Ablauf ihres Mandats im Amt.
- Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten, dem zweiten oder dem dritten Gedankenstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
- Die Namen der von der Kommission ernannten Mitglieder werden auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht.
Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.
- Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vorsitzende kann Beobachter mit spezieller Sachkunde in einem auf der Tagesordnung stehenden Gebiet zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe auffordern, sofern dies für nützlich und/oder erforderlich erachtet wird.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt.
Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Kommissionsbeamte, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung [3].
(7) Die Kommission kann auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der jeweiligen Originalsprache veröffentlichen.
Artikel 5
Sitzungskosten
(1) Die für die Gruppenmitglieder und die Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
(2) Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch die Kommission in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 14. Februar 2006
über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
(2006/356/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ist am 17. Juni 2002 in Luxemburg vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(2) Das Abkommen ist zu genehmigen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, die Anhänge des und die Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.
Beschluss des Rates
vom 8. November 2005
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/357/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat der Kommission mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des genannten Beschlusses des Rates hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit Georgien ausgehandelt.
(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Beschluss des Rates
vom 15. Mai 2006
über die Ernennung eines litauischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2006/358/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der litauischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Rolandas DOMEIKA der Sitz eines litauischen Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Frau Jovita MOTIEJŪNIENÈ wird als Nachfolgerin von Herrn Rolandas DOMEIKA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Beschluss des Rates
vom 15. Mai 2006
über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2006/359/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Bernhard WELSCHKE der Sitz eines deutschen Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Dr. Ludolf von WARTENBERG wird als Nachfolger von Herrn Bernhard WELSCHKE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Februar 2006
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einträge für Brasilien, Montenegro und Serbien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 579)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/360/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I Teil 1 und Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft [2] enthält eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.
(2) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [3] sind die Drittländer und Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen Einfuhren von Fleischerzeugnissen zugelassen werden.
Außerdem sind in dieser Entscheidung die Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen sowie die Behandlungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse festgelegt.
(3) Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Brasilien wurde die Entscheidung 79/542/EWG durch die Entscheidung 2005/753/EG der Kommission [4] geändert, um Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG zu ändern und damit die Einfuhr von entbeintem Fleisch von Rindern aus den Bundesstaaten Mato Grosso do Sul, Parana und Sao Paulo auszusetzen.
(4) Um die Klarheit, Kohärenz und Transparenz bei der in der Entscheidung 79/542/EWG für frisches Fleisch und in der Entscheidung 2005/432/EG für Fleischerzeugnisse vorgesehenen Regionalisierung zu gewährleisten, müssen bestimmte Beschreibungen von Gebietsabgrenzungen und bestimmte zeitliche Beschränkungen für Brasilien geändert werden.
(5) Darüber hinaus sind Serbien und Montenegro Republiken mit jeweils eigenständigem Zollgebiet, die zusammen einen Staatenbund bilden.
Sie sind daher in den Listen von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen Einfuhren von Fleischerzeugnissen zugelassen werden, getrennt aufzuführen.
(6) Die Entscheidung 79/542/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Mai 2006
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia und Thailand
(2006/361/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2026/97 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 30. Juni 2005 leitete die Kommission, im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlichten Bekanntmachung ein Antisubventionsverfahren ein betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft, die gemeinhin den KN-Codes ex39232100, ex39232910 und ex39232990 zugewiesen werden.
(2) Am selben Tag leitete die Kommission auch ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand ein.
(3) Das Antisubventionsverfahren wurde gemäß Artikel 10 der Grundverordnung auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 18. Mai 2005 von 30 europäischen Herstellern bestimmter Säcke und Beutel (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gemeinschaftsproduktion dieser Säcke und Beutel entfallen.
Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission unterrichtete die Behörden Malaysias und Thailands, die ausführenden Hersteller in Malaysia und Thailand, die Einführer/Händler und deren Verbände und die Verwender, die bekanntermaßen betroffen waren, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell von der Einleitung des Verfahrens.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS
(5) Mit einem an die Kommissionsdienststellen gerichteten Schreiben vom 10. Februar 2006 zogen die Antragsteller ihren Antrag offiziell zurück.
(6) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(7) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es wurden keine Einwände erhoben.
(8) In Anbetracht des Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen eingestellt werden sollte.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des beratenden Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in Malaysia und Thailand wird eingestellt.
Beschluss des Rates
vom 15. Mai 2006
über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/363/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") [1], insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (nachstehend "Regelungsentwurf" genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden.
(3) Dieser Regelungsentwurf sollte nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden, da er Ersatzräder betrifft —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Regelungsentwurf in der Fassung des Dokuments TRANS/WP.29/2005/46 wird genehmigt.
Artikel 2
Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfinden wird, zustimmen.
Artikel 3
Der Regelungsentwurf wird nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen.
Beschluss des Rates
vom 15. Mai 2006
über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/364/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") [1], insbesondere Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (nachstehend "Regelungsentwurf" genannt) werden in Bezug auf diese Bauteile die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt; gleichzeitig wird ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleistet.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf sollte festgelegt werden.
(3) Dieser Regelungsentwurf sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Regelungsentwurf in der Fassung der Dokumente TRANS/WP.29/2005/31 und TRANS/WP.29/2005/31/Add.1 wird genehmigt.
Artikel 2
Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird dem Regelungsentwurf bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stattfinden wird, zustimmen.
Artikel 3
Der Regelungsentwurf wird in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 15. Mai 2006
über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
(2006/365/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt, das auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens vorsieht.
(2) Das Abkommen wurde von den Vertretern der Vertragsparteien am 16. Januar 2004 in Brüssel unterzeichnet und wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses seit dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.
(3) Das Abkommen sollte so geschlossen werden, dass die Sprachfassungen aller Mitgliedstaaten verbindlich sind.
Dies sollte in Form eines Briefwechsels geschehen.
(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits [2] wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifikation wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorgenommen; beide werden ermächtigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Briefwechsel zu vereinbaren, dass der Wortlaut des Abkommens nach der Erweiterung vom 1. Mai 2004 in allen Sprachen der Mitgliedstaaten gleichermaßen verbindlich ist.
Beschluss 2006/366/GASP des Rates
vom 20. März 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an den Beschluss, angesichts der Lage in Georgien nach dem Abschluss der OSZE-Grenzüberwachungsmission den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus zu stärken, hat der Rat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/582/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus [1] angenommen.
(2) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005, mit dem der Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt werden sollte, zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, hat der Vorsitz ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des EUSR für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien ausgehandelt. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen "Sernam" bereits zum Teil zur Verfügung gestellt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3940)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/367/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [2],
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [3] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 23. Mai 2001 (Nr. D/288742) teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung über die Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Sernam mit (nachstehend "Entscheidung vom 23. Mai 2001" oder "Entscheidung Sernam 1").
(2) Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 (registriert unter der Nr. A/60693 am gleichen Tag) legten die französischen Behörden einen ersten Jahresbericht über die Umstrukturierung des Unternehmens Sernam vor, ferner eine neue Vereinbarung ("protocole d’accord") zwischen der SNCF und Geodis, aus der hervorgeht, dass die am 23. Mai 2001 genehmigten Beihilfen unter anderen Bedingungen ausgezahlt wurden als denen, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung vom 23. Mai 2001 getroffen hatte.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 (registriert unter der Nr. A/69194 am 31. Oktober 2002) übermittelte Frankreich zusätzliche Informationen.
Am 27. November 2002 richtete die Kommission ein Schreiben an die französischen Behörden, auf das diese am 30. Januar 2003 antworteten (Antwortschreiben registriert unter der Nr. A/12246 am 31. Januar 2003).
Am 29. August 2002, 25. Februar 2003 und 22. März 2004 fanden gemeinsame Sitzungen der französischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.
Die französischen Behörden lieferten insbesondere im Rahmen der Sitzung vom 22. März 2004 und in einem Schreiben vom 14. April 2004 zusätzliche Informationen.
(3) Die Kommission hat bei einem unabhängigen Sachverständigen eine Marktstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis Anfang Juni 2004 vorgelegt wurde.
(4) Ferner ging mit Schreiben vom 8. Juli 2002 (registriert am 15. Juli 2002 unter der Nr. A/62493) bei der Kommission eine von mehreren Beschwerdeführern unterzeichnete Beschwerde zu dem Dossier "Sernam" ein. Am 3. September 2002 und 29. Januar 2003 fanden gemeinsame Sitzungen der Beschwerdeführer und der Kommissionsdienststellen statt.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 (registriert am 17. Dezember 2002 unter der Nr. A/72603) haben die Beschwerdeführer die Kommission — unter Ankündigung einer Untätigkeitsklage im gegenteiligen Fall — ein erstes Mal aufgefordert, tätig zu werden.
Diese Aufforderung wurde mit Schreiben vom 24. April 2003 wiederholt [4]. Ferner wurden weitere Schreiben an die Kommission gerichtet (u.a. ein Schreiben mit Datum vom 4. Februar 2003 [5], zwei Schreiben vom 28. Februar 2003 — eines davon am 4. März 2003 [6] abgeschickt -, ein Schreiben vom 10. März 2003 [7] und ein Schreiben vom 15. September 2003 [8]).
Mit Schreiben vom 13. und 18. Februar 2004 [9] haben die Beschwerdeführer die Kommission — unter Ankündigung einer Untätigkeitsklage im gegenteiligen Fall — ein zweites Mal aufgefordert, tätig zu werden. Sie übermittelten weitere Schreiben mit Datum vom 19. Mai [10], 10. Juni und 9. September.
Die Kommission antwortete unter anderem mit Schreiben vom 7. Februar 2003 (Antwort auf die erste Aufforderung), 25. Februar, 17., 20. und 21. und 8. Mai 2003 (Antwort auf die Wiederholung der ersten Aufforderung) sowie vom 19. März 2004 (Antwort auf die zweite Aufforderung).
(5) Mit Schreiben vom 30. April 2003 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, im Zusammenhang mit dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (Beschluss C 32/03).
(6) Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [11].
Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu der genannten Beihilfe auf.
(7) Bei der Kommission gingen entsprechende Stellungnahmen von Beteiligten ein, die sie Frankreich mit Schreiben vom 26. September 2003 mit der Möglichkeit zur Äußerung übermittelte. Mit Schreiben vom 26. November 2003 ging die Stellungnahme Frankreichs ein.
2. GEGENSTAND
Nachstehend wird der Kontext der Beihilfe zusammenfassend beschrieben.
Weitere Einzelheiten können der Entscheidung vom 23. Mai 2001 und dem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens vom 30 April 2003 entnommen werden.
2.1. Sernam: die Struktur
(8) Sernam wurde, wie bereits der Entscheidung vom 23. Mai 2001 zu entnehmen ist, 1970 als der für die gesamte Paketbeförderung zuständige interne Dienst der SNCF ins Leben gerufen.
1993 entstanden im Rahmen einer Umstrukturierung "Sernam Domaine" und die Filiale "Sernam Transport SA".
"Sernam Domaine" blieb ein interner Dienst der SNCF, während "Sernam Transport SA" die Form einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der SNCF erhielt, die ihrerseits ihre Straßentransportaktivitäten über 24 Filialen [12] ausführte.
(9) Diese 1993 geschaffene Unternehmensgruppe der "Sernam Transport SA" und ihrer Filialen befand sich immer in einem relativen finanziellen Gleichgewicht.
Die Ergebnisse des SNCF-internen Dienstes "Sernam Domaine" waren hingegen seit 1992 immer stärker rückläufig. Es konnte jedoch — u. a. aufgrund der starken sozialen Spannungen innerhalb der SNCF — erst 1996 mit der Umsetzung eines Sanierungsplans begonnen werden.
Angesichts der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Situation von Sernam Domaine leitete die SNCF Überlegungen im Hinblick auf deren Verbesserung ein.
(10) Am 1. Februar 2000 wurde Sernam Domaine in eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SNCF umgewandelt. Im Anschluss daran wurde eine neue Kommanditgesellschaft (nachstehend "SCS Sernam") mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet.
In dieser wurden das Anlagevermögen der ehemaligen Sernam Domaine und die Anteilsrechte der Sernam Transport SA zusammengefasst.
Dadurch wurde die SNCF-Filiale "Sernam Transport SA" — als weiterhin unabhängiges Unternehmen und Holdinggesellschaft mit 24 Filialen — zu einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der "SCS Sernam".
(11) Die Umstrukturierung, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, betrifft die SCS Sernam (auch wenn diese im Anschluss an die von der SNCF und Geodis am 21. Dezember 2001 unterzeichnete Vereinbarung in eine AG umgewandelt wurde und die an Geodis und Cogip jeweils verkauften 15 % der Anteile an der SCS Sernam von der SNCF zurückgenommen wurden).
2.2. Sernam: Aktivitäten
(12) Seit der Gründung im Jahr 1970 ist Sernam vor allem für die Paketbeförderung (Stückgut) innerhalb des Sammelgutverkehrs zuständig, der vor allem herkömmliche Paketdienste (Lieferung normalerweise innerhalb von 24 bis 48 Stunden) und Expresskurierdienste (Lieferung normalerweise innerhalb von weniger als 24 Stunden) umfasst. Weitere Aktivitäten betreffen — in geringerem Umfang — den Frachtdienst (Güterbeförderung von LKW-Ladungen von einem Ort zum anderen) und die Logistik (Zwischenlagerung, Lagerung, Kommissionierung, Montagearbeiten).
(13) Wie in der Entscheidung "Sernam 1" angegeben, kann der Sammelgutverkehr grundsätzlich als Tätigkeit definiert werden, bei der Waren bei Kunden (Absendern) abgeholt, in einer Versandstelle gesammelt, und von dort bis zur Empfangsstelle transportiert werden, von der aus sie an die Empfänger ausgeliefert werden.
Die Anwendung der Verfahren des Sammelgutverkehrs ist erforderlich, um die Transportmittel optimal zu nutzen. Das Sammelgutunternehmen transportiert von mehreren Absendern eingesammelte Pakete zu mehreren Empfängern.
Der Sammelgutverkehr ist dem Güterverkehr zwar ähnlich, stellt jedoch einen eigenen Markt dar, sowohl aufgrund der Größe der beförderten Einheiten (vom Paket bis zur Ladung von mehreren Tonnen Gewicht) als auch aufgrund der Tatsache, dass Sendungen unterschiedlicher Absender an mehrere Empfänger geliefert werden.
(14) Sämtliche Aktivitäten der Sernam stützten sich im Wesentlichen auf den Straßentransport (Lkw).
Die früher übliche Paketbeförderung mit der Bahn wurde mit der Einführung des im Umstrukturierungsplan genannten neuen Beförderungsplans aufgegeben.
Sernam hat inzwischen ein neues Konzept der Bahnbeförderung entwickelt ("Train bloc express" — nachstehend "TBE"), das für den zentralen Teil der Beförderung bei herkömmlichen Paketdiensten und Expresskurierdiensten über Distanzen von mehr als 400 km eingesetzt wird. Hierunter fällt z. B. auch der Transport der Gepäckstücke von SNCF-Kunden sowie von Zeitungen und Zeitschriften zwischen der Pariser Region und Südfrankreich.
(15) Im Jahr 2000 stammten etwa 58 % des Gesamtumsatzes von 552 Mio. EUR (nachstehend "€—") aus dem Sammelgutverkehr innerhalb Frankreichs (vor allem herkömmliche Paketdienste und Expresskurierdienste sowie Nachtlieferungen).
Etwa 18 % des Umsatzes sind dem Frachtdienst zuzuschreiben, 10,7 % dem Logistikbereich, 6,3 % dem Transport von Zeitungen/Zeitschriften und Gepäckstücken für die SNCF, 4 % weiteren Aktivitäten (z. B. Materiallieferungen) und 3 % internationalen Aktivitäten.
(16) Die französischen Behörden geben ferner an, dass die unmittelbar auf das TBE-System gestützten Sernam-Transporte bereits heute einen Umsatz von […]* Mio. € ([…] Mio. € Umsatz für den Sammelgutverkehr insgesamt) erbringen.
2003 betrug der reale Umsatz der Sernam 414 Mio. €.
2006 dürfte er sich auf 443 Mio. € belaufen.
(17) Der Straßengüterverkehr der Sernam hatte 2003 einen Anteil am Umsatz in Höhe von […] Mio. €.
Von dieser Aktivität entfallen […] Mio. € unmittelbar auf Sernam und […] Mio. € auf eine Sernam-Filiale, "Sernam Transport Route" (nachstehend "STR").
Die Sernam-Gruppe setzt […] Zugmaschinen (44 t), […] Sattelanhänger (24 t), […] Güterwagen (3,5 t bis 12 t) und […] leichte Kraftfahrzeuge (unter 3,5 t) ein.
Die gesamte Gruppe verfügt ferner über […] Lkw und beschäftigt […] fest angestellte Fahrer.
Davon gehören […] Lkw und […] Fahrer zu STR. […]
2.3. Sernam: Kapazitäten des von Sernam bedienten Marktes (Studie)
(18) * [13].
(19) Nach den Angaben des Sachverständigen verfügt Sernam über den größten Expresskurierdienst in Frankreich, wenngleich diese Einschätzung — gemäß dem Sachverständigen — von der Definition des entsprechenden Marktes abhängig ist.
Sernam ist vor allem auf dem französischen Markt tätig.
Im Jahr 2000 hatte Sernam einen Anteil von 7 % am Markt für Sammelgutverkehr und Paketversand (Pakete mit spezifischen Merkmalen ("parcels")), Geodis 12 % und La Poste 25 %.
Auf dem französischen Markt für Sammelgutverkehr verfügen "La Poste" über 28,1 % der Marktanteile, Geodis über 15,3 %, Deutsche Post über 8,7 %, TNT über 7,9 %, Mory über 6,4 %, Sernam über 5,2 %, ferner 13 weitere nennenswerte Unternehmen über Anteile zwischen 0,8 % und 4 %.
(20) Im Hinblick auf die Anzahl der Standorte in Frankreich (für Sammelgutverkehr, Standardpakete und Expresskurierdienst) nennt der Sachverständige an erster Stelle Geodis/Calberson mit 204 Standorten, ferner TNT mit 120 Standorten, La Poste TAT und Geopost DPD mit 85 Standorten, Sernam mit 57 Standorten, die Unternehmensgruppe "Groupe Joyeau" (inzwischen Teil des Unternehmens Schenker) mit 53 Standorten und DPWN mit 20 Standorten.
(21) Nach den Angaben des Sachverständigen ist Sernam vor allem in folgenden Bereichen tätig:
- im Segment Sammelgutverkehr und Expresskurierdienste in Frankreich (Sortieren/Zusammenfassung von Sendungen und Beförderung auf der Straße oder mit der Bahn von Paketen/Ladungen von bis zu mehreren Tonnen Gewicht, normalerweise in weniger als 24 Stunden);
- im Segment Sammelgutverkehr und herkömmliche Paketdienste in Frankreich (Sortieren/Zusammenfassung von Sendungen und Beförderung auf der Straße oder mit der Bahn von Paketen/Ladungen von bis zu mehreren Tonnen Gewicht, normalerweise innerhalb von 24-48 Stunden);
- in geringerem Umfang: in den Segmenten Frachtdienst, Logistik, Kommissionierung, Montage und internationale Paketdienste.
(22) Sammelgutverkehr und Expresskurierdienst: Nach den Angaben des Sachverständigen gab es in den letzten 20 Jahren in Europa und insbesondere in Frankreich einen starken Marktzuwachs bei Expresspaketlieferungen (normalerweise in weniger als 24 Stunden). Der rasche Eintritt der Transportunternehmen in dieses Segment hat jedoch zu einem Preisrückgang geführt.
In Frankreich muss man jedoch unterscheiden zwischen dem internationalen Expressdienst, bei dem in den vergangenen fünfzehn Jahren eine enorme Steigerung zu verzeichnen ist, und dem nationalen Expressdienst, dessen Wachstum wesentlich zurückhaltender verlief.
Beim nationalen Expresskurierdienst wird jedoch in Zukunft mit einem gewissen Wachstum gerechnet, insbesondere im Zusammenhang mit dem in Frankreich erwarteten allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung.
Nach Ansicht des Sachverständigen ist das Wachstum des Marktes für nationale Expresskurierdienste im Wesentlichen abhängig vom Wachstum des elektronischen Handels.
Der Sachverständige gibt an, dass bereits 74 % der größten französischen Unternehmen regelmäßig auf Expresskurierdienste zurückgriffen.
(23) Sammelgutverkehr/herkömmliche Paketdienste: Hier handelt es sich um die Zustellung (normalerweise auf der Straße, aber auch mit der Bahn) von Paketen/Ladungen (die zusammengefasst oder gestückelt werden können) von weniger als drei Tonnen (von einem Ort zu einem anderen), normalerweise innerhalb von 24-48 Stunden.
(24) Bezüglich dieser Marktsegmente in Frankreich gibt der Sachverständige an,
- dass das Marktsegment für Sammelgutverkehr stagniere, wenn auch ein gewisser Zuwachs erwartet werde,
- beim Segment des herkömmlichen Paketversands (Pakete mit spezifischen Merkmalen ("parcels")) sei — entsprechend dem generellen Rückgang des Volumens der Briefsendungen, an deren Stelle die elektronischen Post tritt — ebenfalls eine weitere Abnahme zu erwarten.
(25) Die Schlussfolgerung des Sachverständigen ist, dass der Markt des Sammelgutverkehrs und der herkömmlichen Paketdienste grundsätzlich stagniere, selbst wenn ein gewisses Wachstum zu erwarten sei, und die Paketbeförderung (Pakete mit spezifischen Merkmalen) im Rückgang begriffen sei, was auf die Zunahme der elektronischen Post zurückzuführen sei.
(26) Wie bereits erläutert, stellt der Sammelgutverkehr einen eigenen Markt dar, auch wenn er dem Güterverkehr ähnlich ist.
Der Sammelgutverkehr ist sowohl durch die Sortierung der Güter sowie deren Umfang (vom Paket bis zur Ladung von mehreren Tonnen) gekennzeichnet, als auch dadurch, dass eine Beförderung von Paketen/Ladungen mehrerer Absender stattfindet, die an mehrere Empfänger gerichtet sind.
Zwei Aspekte des Sammelgutverkehrs sind somit die Sortierung und die Beförderung von Gütern eines bestimmten Umfangs.
Durch die Sortierung kann zwar der Einsatz der Transportmittel optimiert werden, eine insgesamt effiziente Beförderung der Güter ist jedoch nach wie vor das Hauptziel des Sammelgutverkehrs.
(27) Seit der herkömmliche Transport durch die Bahn aufgegeben wurde, befördert Sernam das Sammelgut vor allem mit Lkw auf der Straße. Allerdings wurde gleichzeitig ein innovatives Konzept (TBE — Train bloc express) entwickelt, das in den Bemerkungen Frankreichs noch erläutert wird.
Es ist daher sinnvoll, die Kapazitäten der Märkte des Straßentransports und des Bahntransports zu untersuchen.
(28) Der Straßentransport in Europa: Der Sachverständige gibt an, dass in ganz Europa der Straßengüterverkehr (ein Schlüsselelement der Sammelgut-/Kurier-/Standardpaketbeförderungsdienste) eine Branche mit geringen Zugangshemmnissen ist, die daher unter einer permanenten strukturellen Überkapazität [14] leidet. Dies bestätigte sich auch in den vergangenen fünf bis sieben Jahren, in denen die Preise stark gefallen sind.
(29) Nach Angaben des Sachverständigen ist jedenfalls der französische Markt für Straßentransporte generell durch einen unerbittlichen Konkurrenzkampf gekennzeichnet, und es besteht eine starke Tendenz zur Unternehmenskonzentration.
(30) Bahntransport: Es werden drei Arten unterschieden:
- Der Sachverständige rechnet nicht mit Wachstum im Sammelgutverkehr und bei den Paketdiensten, die auf den herkömmlichen Bahntransport zurückgreifen.
Der Wettbewerb auf dem Markt ist intensiv, und es existiert eine gewisse Tendenz zur Unternehmenskonzentration.
Da die SNCF außerdem derzeit die Anzahl der angefahrenen Bahnhöfe reduziert, verfügt Sernam nur über begrenzte Möglichkeiten, die Bahn für die Beförderung von Paketen/Ladungen einzusetzen.
- Dies gilt sowohl für den Transport mit herkömmlichen Zügen als auch für den Transport in den Laderäumen der Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) in Frankreich.
- Nach den Angaben des Sachverständigen liegt in dem von Sernam entwickelten TBE ein gewisses Wachstumspotenzial, das jedoch für den Paketdienst mit der Bahn in Frankreich insgesamt angesichts seines geringen derzeitigen Marktanteils nicht von großer Bedeutung ist.
Der Expresskurierdienst mit der Bahn (TBE) hat den Nachteil, dass mindestens zwei Unterbrechungen zum Be-/Entladen erforderlich sind [15].
(31) Der Sachverständige der Kommission verwies insbesondere auf eine Studie von Mercer Management Consulting: "Mercer on Travel and Transport", Band X, Nr. 1, Herbst 2003/Winter 2004, aus der hervorgeht, dass die Wettbewerbssituation des Schienengüterverkehrs schlecht, aber nicht hoffnungslos ist.
Die Bahn bietet Vorteile, die genutzt werden sollten, hierfür muss jedoch das Konzept des Schienengüterverkehrs zum Teil neu überdacht werden.
(32) Nach Ansicht des Sachverständigen könnten die Schienennetze angesichts ihrer hohen Kosten am besten genutzt werden, wenn differenzierte Produkte und Preise angeboten würden, verbunden mit einem modernen Ertragsmanagement.
Die Verkaufskultur muss sich jedoch ändern, so dass die Preise nicht mehr von der jeweiligen Verhandlungsposition der Beteiligten, sondern vom Wert der Beförderung für den Kunden abhängen (wertorientierte Preisgestaltung — value based pricing).
(33) Daher ist Mercer der Ansicht, dass ein Bahntransportunternehmen seine Produkte — die Beförderungsdienste — standardisieren und die Preise entsprechend dem Wert der Produkte/Dienste festlegen sollte, damit sie für die Kunden nachvollziehbar sind.
Nach Mercer sind
a) Produktmodule festzulegen (z. B. nach Schnelligkeit, Kosten oder Zuverlässigkeit des angebotenen Beförderungsdienstes),
b) danach sind die wichtigsten Produkttypen zu bestimmen, die angeboten werden sollen (z. B. Beförderung innerhalb einer Standardfrist/Expressdienst, kostengünstige Beförderung), und
c) standardisierte Beförderungsmöglichkeiten für diese unterschiedlichen Produkttypen zu wählen.
(34) Aus diesen Angaben der Sachverständigen geht hervor, dass beim Paketdienst mit normalen Zügen eine Überkapazität festzustellen ist und keine Zukunftsaussichten vorhanden sind, den herkömmlichen TGV-Diensten Grenzen gesetzt sind und der TBE-Kurierdienst zwar über ein gewisses Wachstumspotenzial auf dem französischen Markt verfügt, dieses Segment aber derzeit noch nicht sehr weit entwickelt ist.
2.4. Die SNCF — Überblick
(35) Die SNCF wurde 1938 als Aktiengesellschaft gegründet, ist jedoch seit dem 1. Januar 1983 ein öffentlicher Wirtschaftsbetrieb (nachstehend "EPIC" — établissement public industriel commercial) [16].
Seit der Änderung durch das Gesetz vom 13. Februar 1997 zur Gründung des öffentlichen Wirtschaftsbetriebs "Réseau ferré de France" (nachstehend "RFF") hat die SNCF (EPIC) [17] die Aufgabe:
- nach den Prinzipien der Gemeinwirtschaftlichkeit auf dem französischen Schienennetz Bahntransportdienste anzubieten,
- nach den gleichen Grundsätzen die Infrastrukturverwaltung — im Rahmen eines Mandats des RFF in Form einer Vereinbarung - auszuführen.
(36) Die SNCF verfügt über einen 18-köpfigen Aufsichtsrat. Von den Mitgliedern sind i) sieben Vertreter der Regierung, ii) fünf aufgrund ihrer Kompetenz per Dekret ernannt (davon ein Vertreter der Bahnnutzer) und iii) sechs von den bei der SNCF und ihren Filialen Beschäftigten gewählt (darunter ein Vertreter der leitenden Angestellten).
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats wird auf dessen Vorschlag per Dekret vom Ministerrat ernannt [17].
(37) Im Übrigen geben die französischen Behörden im Hinblick auf den Ausbau des Sammelgutverkehrs und des Expressdienstes mit der Bahn (Entwicklung des TBE) an, dass Sernam beim TBE nicht über ein Monopol verfügt, denn jedes Unternehmen könne bei Fret SNCF den gleichen Dienst beantragen.
Bisher habe jedoch noch kein Konkurrent von Sernam dies bei Fret SNCF ausdrücklich beantragt.
Fret SNCF habe im Übrigen bestätigt, dass allen Unternehmen, die dies beantragten, der gleiche Dienst zu den gleichen Bedingungen gewährt werden könne.
Ferner habe Sernam seinerseits positiv auf die Bitte eines Unternehmens um technische Zusammenarbeit reagiert, das den Nutzen und die Effizienz des TBE ermitteln wollte.
2.5. Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2001 ("Sernam 1") — Überblick
(38) Mit Schreiben vom 23. Mai 2001 (Nr. D/288742, Beihilfe NN 122/00 (ex N 140/00) — Frankreich) hat die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, dass die seit dem 1. Februar 2000 bestehende Zusammenarbeit zwischen der SNCF und SCS Sernam auf dem Gebiet der Logistik (Vermietung von Betriebsstandorten und Waggons) keine staatliche Beihilfe darstellt, während die von der SNCF beschlossene kommerzielle Unterstützung und Sanierung von SCS Sernam, die zwischen Anfang 2001 und Ende 2004 vorgenommen werden sollte, als eine staatliche Beihilfe anzusehen ist, die mit dem EG-Vertrag in Einklang steht.
(39) Die Kommission genehmigte Beihilfen in Höhe von insgesamt 503 Mio. € [19], davon 448 Mio. € für Umstrukturierungsbeihilfen und 55 Mio. € für die Verträge zwischen der SNCF und Sernam über den Transport von Gepäckstücken, Zeitungen/Zeitschriften und Material. Diese Genehmigung basierte auf einigen Grundvoraussetzungen, die Teil des geprüften Dossiers waren.
(40) Die Beihilfe wurde unter anderem unter der Voraussetzung genehmigt, dass Sernam privatisiert wird.
Sernam sollte zu einem Kapitalanteil von 60 % von dem Transport- und Logistikunternehmen Geodis [20] übernommen werden, einer privatrechtlichen Gesellschaft, die auf dem geregelten Markt der Pariser Börse notiert ist.
56,6 % ihres Kapitals stammt von privaten Investoren (die beiden größten Aktionäre sind die Société Générale, die über die Gruppe Salvépar 26,6 % des Kapitals und 29,7 % der Stimmrechte besitzt, und AGF-VIE, die über 8,4 % des Kapitals und 9,5 % der Stimmrechte verfügt).
43,3 % des Kapitals und 48,6 % der Stimmrechte sind im Besitz der SNCF.
(41) Geodis hätte die volle und unbegrenzte Haftung für die Schulden der SCS Sernam übernehmen [21] und die zusätzlichen Kosten der Umstrukturierung der Sernam in Höhe von 67 Mio. € tragen sollen.
Sernam verpflichtete sich seinerseits, im Zeitraum 1999 bis 2004 die Anzahl seiner Betriebsstandorte von 107 auf 72 zu verringern, seinen Umsatz um 18 % zu reduzieren, Personal abzubauen und in der vorgegebenen Zeit — d. h. bis zum Beginn des Jahres 2004 — mit den genannten Finanzmitteln die Umstrukturierung vorzunehmen.
2.6. Eröffnung des Verfahrens — Überblick
(42) Im Anschluss an den ersten Jahresbericht und die oben genannte Beschwerde stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Beihilfe gezahlt wurde, obwohl einige grundlegende Voraussetzungen der Entscheidung "Sernam 1" nicht erfüllt waren.
Die Kommission stellte die unzulässige Gewährung einer Beilhilfe fest, wobei sie insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Punkten Zweifel bzw. Bedenken anmeldete:
- die Umwandlung der SCS Sernam in eine Aktiengesellschaft, womit die Haftung von Geodis für die Schulden von Sernam auf den Kapitalanteil von Geodis begrenzt wird;
- die Verringerung des durch Geodis, das selbst in Schwierigkeiten war, von Sernam übernommenen Aktienanteils auf 15 %. Geodis sollte ursprünglich 60 % der Anteile übernehmen;
- die Übernahme von weiteren 15 % der Sernam-Aktien durch ein anderes Unternehmen (COGIP - Compagnie générale d’investissement et de participation); Cogip ist zu 34 % im Besitz von Geodis und zu 66 % im Besitz von Sofivir [22];
- die Verlängerung des Umstrukturierungszeitraums um ein Jahr;
- die Erhöhung des öffentlichen Finanzzuschusses um 41 Mio. €, die der Nettoerhöhung des Finanzbedarfs der Sernam für die Umstrukturierung entspricht, seinerseits zurückzuführen auf die Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung [23];
- die vermutlich fehlende — ursprünglich vorgesehene — Einbringung von Privatkapital durch Geodis (67 Mio. €).
Hierdurch sollte sich die Höhe der Beihilfe entsprechend verringern;
- das Fehlen von Maßnahmen zum Ausgleich der Änderungen des ursprünglichen Umstrukturierungsplans;
- erneute Rentabilität von Sernam innerhalb einer angemessenen Frist;
- Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsverzerrungen;
- Einhaltung des Grundsatzes der "einmaligen Beihilfe";
- Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß;
- Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe im Einklang mit der Entscheidung "Sernam 1";
- Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag der (inzwischen) als neue bzw. unzulässige Beihilfen eingestuften Zuschüsse.
Der Umstrukturierungsplan von Sernam ist aufgrund dieser Zweifel erneut zu prüfen.
(43) Bei der Eröffnung des Verfahrens Nr. C 32/03 wies die Kommission darauf hin, dass bei den Elementen bzw. Maßnahmen, deren Entwicklung im Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens als im Einklang mit der Entscheidung "Sernam 1" befindlich eingestuft worden sei, zu überprüfen sei, ob sie ordnungsgemäß zu Ende geführt würden (insbesondere bezüglich der konkreten Einführung von Wettbewerbsbedingungen für die betroffenen Märkte zum 31. Januar 2003 [24] — es handelt sich hier um die Verträge zwischen der SNCF und SCS Sernam über den Transport von Gepäckstücken von Bahnkunden, Zeitungen/Zeitschriften und Material für die SNCF). Sie wies ferner darauf hin, dass diese Unsicherheiten eine weitere Prüfung des Dossiers auf der Grundlage eines neuen, aktualisierten Umstrukturierungsplans erforderlich machten, der die neuen Gegebenheiten berücksichtigt.
2.7. Weitere Entwicklung
(44) Im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens durch die Kommission und entsprechend den Bestimmungen zur Aufhebung der Vereinbarung zwischen der SNCF und Geodis, einerseits, und Cogip, andererseits, für den Fall, dass die Kommission das Prüfverfahren einleitet oder der Vorgang vor den Europäischen Gerichtshof [25] gelangt, musste die SNCF die jeweils 15 % an Sernam-Aktien zurücknehmen, die Geodis und Cogip erworben hatten.
(45) Nach den jüngsten von Frankreich vorgelegten Informationen belaufen sich die seit der Umwandlung Sernams in eine Tochtergesellschaft vom französischen Staat an Sernam gezahlten Beihilfen auf 489,1 Mio. €. Dieser Betrag umfasst 6,7 Mio. € Anfangskapital, 419,6 Mio. € Kapitaltransaktionen, 33,5 Mio. € Beteiligungsdarlehen und 29,3 Mio. € für Mehrkosten im Zusammenhang mit Bahnangestellten [26]. Dieser Betrag entspricht den von der Kommission im Mai 2001 im Rahmen des Plans genehmigten 448 Mio. € an Umstrukturierungsbeihilfen, zuzüglich 41 Mio. € zur Berücksichtigung der nach der Entscheidung der Kommission eingetretenen neuen Umstände (Gegenleistung für zusätzliche Maßnahmen, insbesondere Schließung von Betriebsstandorten).
(46) Die sonstigen Entwicklungen, die Frankreich vor allem anlässlich der Vorlage seiner Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens angekündigt hat (u. a. die Aktualisierung des Umstrukturierungsplans der Sernam), werden im Abschnitt über die Bemerkungen Frankreichs zusammengefasst.
(47) Ferner haben die französischen Behörden […] ihre Entscheidung bekannt gegeben, für Sernam ein Verkaufsverfahren einzuleiten.
Für einen solchen Verkauf gelten folgende Bedingungen:
- Das Verfahren muss transparent und nicht diskriminierend sein,
- man muss sich um einen europäischen Käufer bemühen und
- der Verkauf muss zum Marktpreis stattfinden.
(48) Daher haben die Behörden eine Bank mit der Ermittlung potenzieller Käufer in Europa beauftragt.
Nach Angaben der französischen Behörden ist der […] die letzte Frist für diesen Verkauf.
(49) Die Kommission nimmt die Absicht der französischen Behörden zur Kenntnis, das Unternehmen Sernam als Ganzes (mit Aktiva und Passiva) zum Verkauf anzubieten.
3. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(50) Nachstehend eine Zusammenfassung der gemeinsamen Bemerkungen mehrerer dritter Parteien, die anonym bleiben möchten.
Angesichts der Sachlage und insbesondere des von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens dargelegten Standpunktes äußern sich die genannten Drittparteien wie folgt:
(51) Die Genehmigung des Umstrukturierungsplans war abhängig vom mehrheitlichen Verkauf der Anteile der SNCF am Kapital der Sernam an einen privaten Investor, der sich verpflichten würde, selbst einen Beitrag in Höhe von etwa 20 % zu den Umstrukturierungskosten der Sernam zu leisten.
(52) Sernam hätte eine ausreichende Gegenleistung für die Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer Reduzierung seines Umsatzes (um mindestens 18 %) und seiner Marktanteile erbringen müssen, um unzulässige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang stellen die Beschwerdeführer fest, dass die Kommission unter Punkt 75 (vierter Gedankenstrich) ihrer Zusammenfassung angibt, dass es — obwohl Frankreich die Schließung von […] [27] weiteren Sernam-Standorten vorgeschlagen habe, nicht klar sei, ob dies angesichts der oben beschriebenen neuen Rahmenbedingungen als Gegenleistung ausreiche und akzeptabel sei.
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Schließung zusätzlicher Betriebstandorte angesichts der beträchtlichen Erhöhung des Betrags der angestrebten Umstrukturierungsbeihilfe für Sernam (um mindestens 108 Mio. € (67+41 Mio. €)) sowie der Verlängerung des Umstrukturierungszeitraums um mindestens ein Jahr keinesfalls als ausreichende Gegenleistung zu betrachten ist.
(53) Die 2001 genehmigte Beihilfe hätte den für die Wiederherstellung der Rentabilität der Sernam erforderlichen Mindestbetrag nicht überschreiten dürfen.
Insbesondere solle die Kommission sicherstellen, dass die Sernam in Zukunft nicht über Liquiditäten verfügt, die es ihr — wie gegenwärtig der Fall — erlauben, unter dem Marktniveau liegende Preise zu praktizieren und bei der Konkurrenz erfahrenes Personal abzuwerben (s. Absatz 96 der Zusammenfassung der Kommission).
(54) Nach Ansicht der Beschwerdeführer dürfen Sernam kein Neubeginn bei der Umstrukturierung, kein Zugang zu weiteren Beihilfen und keine weitere Verzerrung des Wettbewerbs - nur weil das Unternehmen (wie auch die SNCF) die in der Entscheidung vom 23. Mai 2001 festgelegten Bedingungen nicht einhält — ermöglicht werden.
(55) Die Kommission solle etwaige von Sernam/SNCF bzw. Frankreich vorgelegte neue Investitions- und Entwicklungspläne ablehnen, da Sernam/SNCF und Geodis den Bestimmungen des durch die Entscheidung der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans bewusst zuwiderhandeln und übereingekommen sind, sich — gestützt auf die Suspensivklauseln der von SNCF und Geodis geschlossenen Vereinbarung — nicht an Untersuchungen der Kommission im Zusammenhang mit diesem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zu beteiligen.
(56) Entsprechend dem Prinzip der "einmaligen Beihilfe" müsse die Kommission darauf achten, dass Sernam keine weiteren Beihilfen genehmigt werden.
Da die Maßnahmen der SNCF zur Privatisierung der Sernam und Umsetzung des genehmigten Umstrukturierungsplans nicht ausgereicht hätten, um Sernam im vorgegebenen Zeitraum wieder zu einem rentablen Unternehmen zu machen, solle die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit für Sernam ein Liquidationsverfahren eingeleitet wird und das Unternehmen keinen Zugang zu weiteren staatlichen Beihilfen hat.
(57) Mit Schreiben vom 19. Mai 2004, registriert am 24. Mai 2004, haben die genannten Drittparteien ferner zusätzliche Informationen übermittelt, nach denen die Unternehmensschließungen im Transportsektor in Frankreich in den zwölf Monaten vor März 2004 um 21,37 % zugenommen haben (Quelle: INSEE).
Nach diesen Drittparteien sind die schwerwiegenden finanziellen Probleme des Straßengüterverkehrs in Frankreich auf die schlechte Konjunkturlage, aber auch auf strukturelle Ursachen zurückzuführen.
Die Transportunternehmen hätten keinerlei Handlungsspielraum, da sie nicht über entsprechende Eigenmittel bzw. flüssige Mittel verfügten.
Sie könnten daher den Verlust eines Vertrags oder den Konkurs eines Kunden kaum verkraften.
Da ihre Garantien häufig unzureichend seien, sei es für Transportunternehmen schwerer, das Vertrauen der Banken, der Verlader und auch ihrer Lieferanten zu gewinnen.
(58) Ferner führen die Drittparteien mehrere Beispiele von Kunden des Unternehmens "X" an [28], denen Sernam noch vor kurzem Preisangebote vorgelegt habe, die 10 % bis 30 % unter den vom Unternehmen "X" angebotenen Preisen gelegen hätten.
Kunden des Unternehmens "X" _BAR_ Preisunterschied im Vergleich zum Unternehmen "X" der von S _BAR_ Region _BAR_
Kunde 1 _BAR_ – 30 % _BAR_ Amiens _BAR_
Kunde 2 _BAR_ – 15 % _BAR_ Paris _BAR_
Kunde 3 _BAR_ – 10 % _BAR_ Paris _BAR_
Kunde 4 _BAR_ – 20 % _BAR_ Paris _BAR_
Kunde 5 _BAR_ – 20 % _BAR_ Paris _BAR_
Kunde 6 _BAR_ – 20 % _BAR_ Paris _BAR_
(59) Ferner geben diese Drittparteien an, Sernam habe durch Prämienangebote in Höhe von 30 % der vom Unternehmen "X" gezahlten Löhne/Gehälter systematisch Mitarbeiter des Unternehmens "X" abgeworben [29].
(60) Die Drittparteien schließen daraus, dass Sernam versucht, mit den gewährten Beihilfen einen Wettbewerbsvorteil zum Nachteil der Konkurrenz zu erzielen.
Sie verlangen eine negative Entscheidung und die sofortige Wiedereinziehung der bereits an Sernam gezahlten Beihilfen.
Sie verlangen außerdem, dass für einen eventuellen Verkauf von Sernam die gleichen Bedingungen gelten müssten wie die Geodis 2001 auferlegten und dass der Verkauf im Rahmen einer entsprechenden Ausschreibung stattfinden müsse.
4. BEMERKUNGEN FRANKREICHS
(61) Mit Schreiben vom 19. Juni 2003, 26. November 2003 und 14. April 2004 hat Frankreich zur Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission, zu den Bemerkungen der Drittparteien und zu den bisherigen Arbeitssitzungen Stellung genommen.
ZUSAMMENFASSUNG DER BEMERKUNGEN FRANKREICHS
(62) Die französischen Behörden sind der Ansicht, im Zusammenhang mit den von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Bedenken alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben:
- Der Umsatz der Sernam sei erheblich verringert worden.
- Die SNCF werde im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs an Umlaufvermögen der Sernam nicht die Rolle von Geodis übernehmen.
Dieser Finanzbedarf, der 2001 auf 67 Mio. € veranschlagt worden war, belaufe sich heute nur noch auf 7,8 Mio. €, die durch laufende Bankkredite finanziert würden.
- Die Verbraucherpreise für herkömmliche Paketdienste, Sammelgutverkehr und Expresskurierdienste seien 2000, 2001 und 2002 gestiegen.
- Der Markt für den Transport von Gepäckstücken, Zeitungen/Zeitschriften und Material sei — bei unveränderten Preisen — für den Wettbewerb geöffnet worden.
- Sernam verfüge sehr wohl über ein Qualitätszertifikat (CLIQ),
- Der Übergang der Sernam zum Expresskurierdienst habe stattgefunden.
Es handele sich hier im Übrigen um einen der wichtigsten Faktoren für den Erfolg des Sanierungsplans der Sernam.
- Der Ausbau des TBE ist ebenfalls ein wichtiges Element für die Entwicklung der Sernam.
(63) Ferner seien — wie es auch die Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens anerkenne — die anderen Vorgaben des Plans eingehalten worden:
- Die Schließung von Betriebsstandorten wurde eingeleitet und setzt sich über die Entscheidung "Sernam 1" hinaus fort.
- 4/5 des Personals sind innerhalb der letzten zwei Jahre (im Anschluss an die Rückkehr der Bahnangestellten zur SNCF) neu eingestellt worden. So konnte ein neues internes praxisorientiertes Kommunikationssystem eingeführt werden, das lokale Initiativen belohnt, mit dem Ziel einer neuen, ergebnisorientierten Betriebskultur.
- Die Neuorganisation der Produktionsstandorte findet bereits statt.
- Es wurden Fortbildungsveranstaltungen für die Beschäftigten organisiert.
- Der neue Beförderungsplan wurde eingeführt.
- Die Umstellung der Informatiksysteme auf die Systeme von Geodis ist ebenfalls abgeschlossen.
(64) Allein der Zusammenschluss der Sernam mit der Geodis-Gruppe konnte nicht unter den Bedingungen und im Rahmen der Frist stattfinden, die in der zwischen der SNCF und Geodis am 21. April 2000 unterzeichneten Vereinbarung vorgesehen waren.
DIE BEMERKUNGEN FRANKREICHS IM EINZELNEN
4.1. Die Aufhebung der Vereinbarungen der SNCF mit Geodis und Cogip
(65) Die französischen Behörden geben an, dass die Vereinbarungen zwischen Geodis und Cogip aufgrund der Einleitung des Verfahrens durch die Kommission — eine der Bedingungen für ihre Aufhebung — hinfällig geworden seien.
Daher hat die SNCF die 15 % der von Geodis und Cogip jeweils erworbenen Sernam-Anteile wieder zurückgenommen.
(66) Die französischen Behörden sind bezüglich der Auflösungsklauseln der Vereinbarungen zwischen der SNCF und Geodis sowie zwischen der SNCF und Cogip der Ansicht, dass diese weder übertrieben sind noch dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, wenn man das vom Investor eingegangene Risiko berücksichtigt.
Da die Entscheidung der Kommission zum 31. Dezember 2000 noch nicht vorlag (für die Auflösungsklausel entscheidendes Datum), hatte Geodis einer Verlängerung der Vereinbarung vom 21. April 2000 bis zum 30. Juni 2001 zugestimmt (die Vereinbarung enthielt eine Suspensivklausel, gebunden an eine endgültige positive Entscheidung der Kommission zur Kompatibilität der Beihilfe bis zum 31. Dezember 2000).
Am 23. Mai 2001 wurde die Entscheidung "Sernam 1" erlassen.
Die Entscheidung ist nach Ansicht der französischen Behörden jedoch erst seit dem 14. September 2001 (zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung) endgültig.
Zu diesem Zeitpunkt war die Vereinbarung hinfällig geworden und die SNCF musste mit Geodis eine neue Vereinbarung aushandeln.
Es wird darauf hingewiesen, dass die SNCF zwar mit 45 % des Unternehmenskapitals erster Aktionär von Geodis ist, jedoch keine Kontrolle über Geodis ausübt und außerdem nicht an den Abstimmungen des Unternehmens über die Sernam betreffenden Entscheidungen teilnehmen kann.
Die SNCF hatte somit keinerlei Möglichkeit, Geodis zur Einhaltung einer hinfällig gewordenen Vereinbarung zu zwingen, auch wenn die Entscheidung mit ihrer Notifizierung an Frankreich in Kraft trat.
Die SNCF hat jedoch alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Umstrukturierungsplan umzusetzen.
(67) Die französischen Behörden sind daher der Ansicht, dass die Aufhebung der ersten Vereinbarung (aufgrund des Fehlens einer endgültigen Entscheidung betreffend Geodis vor dem 30. Juni 2001), die Dauer der Aushandlung der zweiten Vereinbarung sowie die von Geodis (aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten) verlangten Änderungen im Vergleich zur ersten Vereinbarung weder Sernam noch der SNCF oder den französischen Behörden anzulasten sind.
(68) Nach Angaben der französischen Behörden hat die Aufhebung der Vereinbarungen eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Geodis, Cogip und Sernam nicht verhindert. […]
4.2. Die Fristen für die Umsetzung des Plans
(69) Nach Angaben der französischen Behörden konnte der Umstrukturierungsplan — auch wenn seit dem Jahr 2000 bereits Sanierungsmaßnahmen ergriffen wurden — erst ab dem 1. Januar 2003 mit der Ankunft von Charles Henri Brousseaud als Generaldirektor und Jean Michel Tremelet als Finanzdirektor der Sernam konkret umgesetzt werden, was eine Verzögerung um sechs Monate bedeutete.
4.3. Erhöhung der Beihilfe um 41 Mio. €
(70) Frankreich gibt an, dass dieser Finanzbedarf im Wesentlichen der Finanzierung der Verluste, die in dem für die Verhandlungen erforderlichen Zeitraum zu verzeichnen waren, und der Anpassung des Plans an die neuen Gegebenheiten entspricht.
Diese neuen Umstände ergeben sich aus den Veränderungen bei Geodis sowie im Allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld während der Zeit der Prüfung des Dossiers durch die Kommission im Anschluss an die Entscheidung "Sernam 1".
a) Auswirkungen der Verschlechterung des Bahndienstes ([…] Mio. €): Nach einem vierzehntägigen Streik im Frühjahr 2001 musste die SNCF die Anwendung des Plans für den Schienengüterverkehr um den Knotenpunkt Villeneuve St-Georges aussetzen. Um nicht zu viele Kunden zu verlieren, musste Sernam diesen so schnell wie möglich durch einen Straßentransportplan ersetzen, der aufgrund der Dringlichkeit der Situation nicht optimiert werden konnte (die Preisverhandlungen fanden nicht unter günstigen Voraussetzungen statt). Sernam hat daher 2001 einen Schaden zu verzeichnen, der auf […] Mio. € veranschlagt werden kann (einschließlich des Umsatzverlustes von […] Mio. € und der Kosten außerordentlicher Rechtsstreitigkeiten in Höhe von […] Mio. €).
b) Unvorhersehbare Verzögerung bei der Umsetzung des Sanierungsplans ([…] Mio. €): Zu der erwähnten Verschlechterung des Bahndienstes kamen zusätzliche Betriebsverluste aufgrund der sieben Monate (Juni bis Dezember 2001), in denen angesichts der schwierigen Verhandlungen mit Geodis Unsicherheit herrschte.
Da die Vereinbarungen zwischen SNCF und Geodis Ende 2000 ausgelaufen waren, musste die SNCF Ende 2001 eine neue Vereinbarung mit Geodis aushandeln ( 21. Dezember 2001). Die anderen zum Zeitpunkt der Ausschreibung interessierten potenziellen Erwerber hatten inzwischen anderweitig investiert.
Diese Verhandlungen waren umso schwieriger, als sich die Situation von Geodis im Verlauf des Jahres 2001 ebenfalls verschlechtert hatte.
In der bis zur Unterzeichnung der neuen Vereinbarung vergangenen Zeit waren weitere schwere Verluste zu verzeichnen, da sich die Umsetzung des Sanierungsplans hierdurch verzögerte. Dieser konnte erst ab dem 1. Januar 2002 durchgeführt werden.
Die zusätzlichen Verluste zusammengenommen belaufen sich auf etwa […] Mio. €.
(c) Zusätzliche Kosten durch die Schließung von Zweigstellen ([…] Mio. €) und Gesamteinsparung an Mehrkosten im Zusammenhang mit Bahnangestellten ([…] Mio. €): Die Überschreitung des für den Umstrukturierungsplan vorgesehenen Betrags um […] Mio. € ist vor allem auf höhere Kosten als vorgesehen bei der Schließung der Zweigstellen zurückzuführen (Entlassungen, strengere Sozialgesetzgebung, usw.).
Sie wurde dadurch ausgeglichen, dass weniger Mehrkosten aufgrund von Personal mit Bahnangestelltenstatus anfielen ([…] Mio. €).
Die Anträge des ständigen Personals auf Wiedereingliederung in die SNCF waren zahlreicher und wurden frühzeitiger gestellt als erwartet.
Aufgrund der geografischen Präferenzen der Angestellten verlangsamte sich jedoch die Zuweisung der Stellen.
Ferner wurde die Arbeit der Zweigstellen gestört und die finanziellen Belastungen in diesem Zusammenhang waren im Vergleich zu einem herkömmlichen Sozialplan höher. Im ursprünglichen Plan war die Weiterbeschäftigung von […] Mitarbeitern des ständigen Personals (Bahnangestellte) vorgesehen.
Es sind jedoch nur […] Bahnangestellte bei der Sernam verblieben, weshalb Einsparungen an Mehrkosten in Höhe von […] Mio. € erwartet werden.
Gleichzeitig musste die Sernam — da die Rückkehr zur SNCF rascher (etwa […] Mitarbeiter allein im November 2000 und etwa […] innerhalb von vier Monaten 2001) und in größerer Zahl als erwartet stattfand — im Jahr 2001 so schnell wie möglich und in größerem Umfang als vorgesehen Personal im Rahmen privatrechtlicher Verträge einstellen, das nicht über eine entsprechende Ausbildung verfügte.
Das überzählige Personal wurde nach und nach abgebaut, wodurch durch die Entlassungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung zusätzliche Kosten entstanden.
d) Beteiligungsdarlehen ([…] Mio. €): Entsprechend der Vereinbarung mit Geodis vom 21. Dezember 2001 wurde der Betrag des von der SNCF tatsächlich gezahlten Beteiligungsdarlehens um die bereits getätigten Investitionen gekürzt (Finanzjahre 2000 und 2001), nämlich um […] Mio. €.
4.4.
Die von Geodis erwarteten 67 Mio. € (Entscheidung vom 23. Mai 2001)
(71) Gemäß den französischen Behörden müssten von den Gesamtkosten der Umstrukturierung, die in der Entscheidung "Sernam 1" auf 515 Mio. € veranschlagt werden, 448 Mio. € von der SNCF und 67 Mio. € von Geodis gezahlt werden.
Der hohe Bedarf an Umlaufvermögen (nachstehend "BUV") (61 Mio. €) ist auf die gestörte Organisation am Ende des Jahres 2000 im Zusammenhang mit der Rückkehr von Bahnangestellten zur SNCF in großer Zahl (über 1600 Mitarbeiter im Finanzjahr 2000) zurückzuführen.
Frankreich gibt an, dass diese Summe einem Betriebskredit entspreche, den Geodis Sernam gewährt habe (Finanzierung des BUV).
Diese Störung verursachte Verzögerungen und Störfälle beim Gütertransport, woraus sich zahlreiche Rechtsstreitigkeiten und eine enorme Erhöhung der für Kunden eingesetzten Mittel ergaben.
Ende 2000 betrug die durchschnittliche Frist für die Eintreibung von Forderungen bei Kunden mehr als vier Monate.
Nach den Angaben der französischen Behörden waren im ersten Halbjahr 2002 die Schätzungen für den BUV bereits niedriger ausgefallen ([…] Mio. €).
Zugrunde gelegt wurde ein durchschnittlicher Kredit von etwa dreißig Umsatztagen, finanziert durch normale Bankkredite.
Am 31. Dezember 2002 betrug der BUV nur noch […] Mio. €, finanziert durch normale Bankkredite.
Gemäß den Angaben Frankreichs kann aufgrund der Maßnahmen der Sernam zur Verringerung des Bedarfs an Umlaufvermögen davon ausgegangen werden, dass die ursprünglich eingeplanten und von Geodis zu finanzierenden 67 Mio. € nicht mehr erforderlich sind.
4.5. Von Sernam praktizierte Preise
(72) Nach den Angaben der französischen Behörden wendet Sernam seit 1995 eine neue Tarifierungsstrategie mit höheren Preisen an, um so die Rentabilität des Unternehmens zu steigern. Die Einnahmen bei Expressdiensten und herkömmlichen Paketdiensten werden neu evaluiert.
Diese Politik zeitigt die nachstehend beschriebenen konkreten Ergebnisse:
(73) Expresskurierdienst: Um die Position der Sernam einem Marktvergleich unterziehen zu können, wählte Sernam den Preis pro Kilogramm als Indikator.
Das Durchschnittsgewicht je Sendung liegt bei der Sernam höher als auf dem übrigen Markt ([…] kg gegenüber 29 kg (Ende Juni 2003)).
Der Preis je Kilogramm einer Sendung ist jedoch degressiv mit zunehmendem Gewicht (je schwerer eine Sendung wiegt, desto günstiger ist der Versand je Kilogramm).
Im Interesse der Vergleichbarkeit der Daten hat Sernam die Preise je Kilogramm bei Sendungen zwischen 25 kg und 35 kg (Durchschnittsgewicht auf dem Expressversandmarkt) zum Vergleich herangezogen.
2. Vierteljahr 2003 Expressdienst _BAR_ (74) Sernam (insgesamt) _BAR_ Sernam 25 bis 35 kg _BAR_ Markt (gleiches Gewicht) _BAR_
Preis/kg in € _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 1,07 _BAR_
Gewicht je Sendung in kg _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 29,00 _BAR_
(74) Bei Sendungen in dieser Tranche (Durchschnittsgewicht des Marktes) liegt der Preis der Sernam bei […] €/kg, gegenüber einem Durchschnittspreis des Marktes von 1,07 €/kg.
In diesem Bereich (bezogen auf das Durchschnittsgewicht) liegt der von Sernam praktizierte Preis offensichtlich über dem Marktpreis.
(75) Ferner geben die französischen Behörden an, dass die Preise der Sernam im ersten Trimester 2003 gegenüber dem ersten Trimester 2001 um […] Punkte gestiegen seien, während die Preissteigerung auf dem Markt 13 Punkte betragen habe.
Im gleichen Zeitraum hat das Gewicht der von Sernam beförderten Sendungen stark zugenommen (um […] %), hingegen nahm dieses auf dem Markt insgesamt um 7 % ab.
Da der Preis je Kilogramm mit zunehmenden Gewicht geringer wird, könnte man — da das Durchschnittsgewicht der Sernam-Sendungen beträchtlich zugenommen und das des Marktes abgenommen hat — erwarten, dass der Indikatorwert für den Preis/kg bei Sernam stark rückläufig ist.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall, und die Zunahme übertrifft sogar das Marktniveau.
Die Zunahme des Preises je Kilogramm ist bei der Sernam somit beträchtlich höher als auf dem Markt insgesamt.
Dies wird durch die Daten bestätigt, die für das zweite Trimester 2003 für Sernam verfügbar sind (außer Nachtlieferungen).
(76) Herkömmliche Paketdienste: Gemäß den französischen Behörden wurde die gleiche Analyse für Sendungen mit einem Gewicht zwischen 95 und 105 kg (Durchschnittsgewicht der Sendungen auf dem Markt für Paketdienste) durchgeführt.
2. Vierteljahr 2003 Paketdienste _BAR_ Sernam _BAR_ Sernam 95 bis 105 kg _BAR_ Markt _BAR_
Preis/kg in € _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 0,33 _BAR_
Gewicht je Sendung in kg _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 98,00 _BAR_
(77) (78) Für Sendungen in dieser Gewichtsspanne liegt der Preis der Sernam bei […] €/kg und damit über dem Marktpreis.
(79) Ferner geben die französischen Behörden zur Preiserhöhung an, dass diese bei Sernam im Vergleich zum Markt für den Zeitraum erstes Trimester 2001 bis erstes Trimester 2003 um […] höher liege (für den Zeitraum erstes Trimester 2001 bis zweites Trimester 2003: identische Entwicklung).
Im gleichen Zeitraum hat das Gewicht der von Sernam beförderten Sendungen leicht zugenommen (um […] %), hingegen nahm auf dem Markt insgesamt das Gewicht der Sendungen um 3 % ab.
Da der Preis je Kilogramm mit zunehmenden Gewicht geringer wird, ist die Zunahme des Preises je Kilogramm bei der Sernam somit ebenfalls höher als auf dem Markt insgesamt.
Dies wird durch die Daten bestätigt, die für das zweite Trimester 2003 verfügbar sind
4.6. Entwicklung des Betriebsergebnisses von Sernam
(80) Gemäß den französischen Behörden ist Sernam gesetzlich nicht verpflichtet, konsolidierte Abschlüsse vorzulegen. Daher kann Sernam nicht vorgeworfen werden, Informationen über solche Abschlüsse nicht veröffentlicht zu haben.
Die französischen Behörden übermittelten der Kommission jedoch den konsolidierten Jahresabschluss der Sernam für das Jahr 2002.
(81) Zur Entwicklung der Betriebsergebnisse ab dem Jahr 2000 und bis 2006 (Prognosen) legen die französischen Behörden folgende Angaben vor:
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 03 _BAR_ 03 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Umsatz _BAR_ 552 _BAR_ 573 _BAR_ 449 _BAR_ 430 _BAR_ 414 _BAR_ 431 _BAR_ 452 _BAR_ 449 _BAR_
Bruttobetriebsüberschuss _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Abschreibungen _BAR_ k. A. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ k. A. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Rückstellungen _BAR_ k. A. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ k. A. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Umstrukturierungskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Verzicht Beteiligungsdarlehen _BAR_ k. A. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ k. A. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Betriebsergebnis _BAR_ k. A. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ k. A. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Ergebnis vor Steuern _BAR_ -104,0 _BAR_ -102,0 _BAR_ -78,3 _BAR_ -87,7 _BAR_ -85,0 _BAR_ -40,9 _BAR_ 0,1 _BAR_ 3,4 _BAR_
(82) Danach und auf der Grundlage der geplanten (und zum Teil bereits umgesetzten) Umstrukturierungsmaßnahmen dürfte Sernam 2005 ein gewinnneutrales Ergebnis erreichen und ab 2006 die ersten Gewinne verbuchen.
4.7. Marktanteile der Sernam
(83) Nach Angabe der französischen Behörden geht aus der Tabelle zur Einstufung der Unternehmen nach Aktivitäten (erstellt von Wirtschaftsprüfern auf der Grundlage der in der Zeitschrift "Logistique Magazine" erschienenen Zahlen) hervor, dass Sernam bei den Paketdiensten in Frankreich nun statt dem dritten den zweiten Rang einnimmt (1998 — 2002). Im gleichen Zeitraum fiel Sernam beim Expresskurierdienst vom fünften auf den sechsten Rang zurück.
Die nachstehende Tabelle wurde von den französischen Behörden übermittelt:
_BAR_ 1988 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
Sernam _BAR_ Logistik Magazine _BAR_ Sernam _BAR_ Logistik Magazine _BAR_ Logistik Magazine _BAR_
Markt-anteil in % _BAR_ Rang _BAR_ Markt-anteil in % _BAR_ Rang _BAR_ Markt-anteil in % _BAR_ Rang _BAR_ Markt-anteil in % _BAR_ Rang _BAR_ Markt-anteil in % _BAR_ Rang _BAR_
Paketdienste in Frankreich _BAR_ 6,5 _BAR_ 4 _BAR_ 5,17 _BAR_ 3 _BAR_ 4,4 _BAR_ 8 _BAR_ 4,59 _BAR_ 8 _BAR_ 3,82 _BAR_ 10 _BAR_
Expressdienste in Frankreich _BAR_ 8,5 _BAR_ 5 _BAR_ 7 _BAR_ 5 _BAR_ 7,39 _BAR_ 6 _BAR_ 5,3 _BAR_ 5 _BAR_ 4,52 _BAR_ 6 _BAR_
Paketdienste international _BAR_ 0,9 _BAR_ 16 _BAR_ 1,36 _BAR_ 12 _BAR_ 1,23 _BAR_ 12 _BAR_ 1,79 _BAR_ 8 _BAR_ 0,64 _BAR_ 8 _BAR_
Expressdienste international _BAR_ 1 _BAR_ 9 _BAR_ 2,21 _BAR_ 7 _BAR_ 1,01 _BAR_ 7 _BAR_ 1,14 _BAR_ 6 _BAR_ 0,83 _BAR_ _BAR_
_BAR_ 5,4 _BAR_ _BAR_ 4,98 _BAR_ _BAR_ 4,23 _BAR_ _BAR_ 4,21 _BAR_ _BAR_ 3,38 _BAR_ _BAR_
4.8. Umsatzrückgang
(84) Gemäß einem Schreiben der französischen Behörden vom 14. April 2004 stellt sich die Umsatzentwicklung bei Sernam wie folgt dar:
Umsatz-1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Umsatz Sernam _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (Prognose) _BAR_ 2003 (real) _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Umsatz Sernam in Mio. € _BAR_ 552 _BAR_ 573 _BAR_ 449 _BAR_ 430 _BAR_ 414 _BAR_ 431 _BAR_ 452 _BAR_ 449 _BAR_
Umsatz Sernam (Basis 100 in 2000) _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 81 _BAR_ 78 _BAR_ 75 _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_
Jährlicher Umsatzrückgang in Mio. € _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ - 22 _BAR_ - 4 _BAR_ - 6 _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_ n.a. _BAR_
Prozentuale Entwicklung des Umsatzes zwischen 2000 und dem jeweiligen Jahr _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ - 19 _BAR_ - 22 _BAR_ - 25 _BAR_ -22 _BAR_ -18 _BAR_ -19 _BAR_
Umsatz-2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Bruttozahlen Expressdienste-Paketdienste (ohne Korrektur entsprechend dem Markttrend) _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (Prognose) _BAR_ Entwicklung zwischen 2000-2003 in % _BAR_
Umsatz Sernam (Expressdienste) in Mio. € _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Umsatz Sernam (Paketdienste) in Mio. € _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Verhältnis Expressdienste/Paketdienste der Sernam _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
Umsatz Expressdienste + Paketdienste [30] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
Anteil Expressdienste in % [30] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
Anteil Paketdienste in % [30] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
Umsatz-3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Prozentangaben Expressdienste-Paketdienste (Basis 100 in 2000) (Daten entprechend Marktauswirkungen korrigiert) _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ Entwicklung 2000-2003 in % _BAR_
Sernam Expressdienste (entprechend Marktauswirkungen korrigiert) _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Sernam Paketdienste (entprechend Marktauswirkungen korrigiert) _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Verhältnis Expressdienste/Paketdienste (entprechend Marktauswirkungen korrigiert) _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
(85) Nach Ansicht Frankreichs zeigt die Umsatzentwicklung der Sernam in den Bereichen Paketdienste und Expresskurierdienste im Zeitraum 2000-2003 zum einen, dass Sernam auf beiden Märkten weniger präsent ist, zum anderen eine gewisse Neuorientierung zugunsten der Expressdienste.
(86) Der Umsatz der Sernam ging zwischen 2000 und 2005 um 18 % zurück.
Der Teil des Umsatzes, der dem herkömmlichen Paketdienst zuzurechnen ist, soll im Zeitraum 2000-2003 um […] % zurückgegangen sein, der Teil, der dem Expressdienst entspricht, um […] %.
Berücksichtigt man die Korrekturen durch die französischen Behörden auf der Grundlage der Marktentwicklung, ist der Umsatzrückgang bei Sernam im Bereich Paketdienste im gleichen Zeitraum noch wesentlich höher ([…] %), während der Umsatzrückgang im Bereich Expressdienste nur etwas niedriger wäre ([…] % anstatt […] %).
(87) Außerdem fand gemäß den französischen Behörden eine gewisse Umorientierung der Aktivitäten statt, denn 2003 betrug das Verhältnis Expressdienste/herkömmliche Paketdienste […], während es im Jahr 2000 bei […] lag.
Bei Sernam ging somit der Anteil der herkömmlichen Paketdienste zugunsten der Expressdienste zurück.
Berücksichtigt man jedoch — aus einer anderen Perspektive — die kumulierten Umsatzzahlen für herkömmliche Paketdienste und Expressdienste, bilden die herkömmlichen Paketdienste mit […] % im Jahr 2000 und […] % im Jahr 2003 den weitaus größten Teil der Aktivitäten (gegenüber […] % bzw. […] % für die Expressdienste).
4.9.
Personalabbau
(88) Sernam hat wie folgt Personal abgebaut:
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Entscheidung vom 23. Mai 2001 _BAR_ 5050 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3900 _BAR_ _BAR_ 2600 _BAR_ _BAR_
Personal der Sernam am 31. Dezember _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4257 _BAR_ 3800 _BAR_ 3259 _BAR_ 2995 _BAR_ […] _BAR_
(89) Gemäß der Entscheidung vom 23. Mai 2001 sollte 2004 eine Beschäftigtenzahl von 2600 erreicht werden.
2004 wird Sernam jedoch noch 2995 Mitarbeiter beschäftigen, während die Mitarbeiterzahl 2005 auf […] zurückgehen, d. h. unter der Vorgabe für 2004 liegen wird.
(90) Dieser geplante Personalabbau soll bedeutende Einsparungen und die notwendige Flexibilität für die Umsetzung der Innovationsziele der Sernam ermöglichen.
4.10. Schließung und Neuorganisation von Betriebsstandorten
(91) Schließung von Betriebsstandorten: Die französischen Behörden geben an, dass Sernam bei der Schließung von Sortierstellen noch weiter gehen werde als in der Entscheidung vom 23. Mai 2001 vorgegeben.
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 (31. Dez.) _BAR_ 2001 (30. Juni) Ziel Ende _BAR_ 2002 _BAR_ Ziel Ende 2003 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zielvorgaben Entscheidung vom 23. Mai 2001 _BAR_ 107 _BAR_ 87 _BAR_ 80 _BAR_ 74 _BAR_ 72 _BAR_ 32,71 % _BAR_ _BAR_
(am 31. Dezember jeden Jahres) _BAR_ _BAR_ 2001 (31. Dez.) _BAR_ 2002 (31. Dez.) _BAR_ _BAR_ 2003 (31. Dez.) _BAR_ 2004 (31. Dez) _BAR_ 2005 (31. Dez) _BAR_
Anzahl Sernam-Standorte _BAR_ _BAR_ 87 _BAR_ 74 _BAR_ _BAR_ 62 _BAR_ 61 _BAR_ 61 _BAR_
Entwicklung zwischen 1999 und 2005 in % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -43 _BAR_
Nach Angaben der französischen Behörden handelt es sich bei den schräg gedruckten Zahlen um Schätzungen.
(92) Neuorganisation der Standorte: Das frühere Netz der Sernam war im Hinblick auf die Gewinnerwirtschaftung sehr schlecht ausgelegt. Es war zu groß (Anzahl der Standorte), die geographische Situation der Standorte war schlecht gewählt (vor allem sehr teure Einrichtungen mitten in der Stadt (Paris)) und einige Sortierstellen waren bereits von der Konzeption her ungeeignet [31].
Durch die Aufgabe von beinahe der Hälfte der Standorte und die partielle Verlagerung der Sortierstellen vom Stadtzentrum in die Vorstädte und dem Straßentransportplan entsprechende Örtlichkeiten konnten die Mietkosten von Sernam um die Hälfte verringert werden. Es handelt sich hier um Schlüsselelemente für die Rationalisierung und Erhöhung der Effizienz des Sammelgutverkehrs und der Paketdienste, mit dem Ziel, Sernam wieder zu einem auf Dauer rentablen Unternehmen zu machen.
4.11. Die Verlagerung bzw. Modernisierung der verbleibenden Betriebsstandorte
(93) Bei fünfundzwanzig der ständigen Betriebsstandorte der Sernam sind die physischen Gegebenheiten nicht mit den heutigen Produktivitätsraten der Branche vereinbar.
Sie befinden sich zumeist in großen Städten und sind — trotz der Nachteile — für das Fortbestehen und die Integrität des Sernam-Netzes unerlässlich.
Damit diese Standorte wieder rentabel werden, hat Sernam die Modernisierung der Standorte eingeleitet, deren geograpfische Lage zufrieden stellend ist (drei Standorte), bzw. ihre Verlagerung, wenn dies nicht der Fall ist (zweiundzwanzig Standorte).
Die Verlagerungen finden entweder in bestehende, von Sernam renovierte Anlagen statt, oder aber in Neubauten.
(94) Dieser Modernisierungs- bzw. Verlagerungsplan dürfte das Betriebsergebnis des Netzes um […] [32] Mio. € verbessern (Zeitraum: ein Jahr, ohne die Region Ile de France, in der zwei Verlagerungen und zwei Modernisierungen stattfinden werden).
Mit diesen modernen, sicheren und optimal ausgelegten Anlagen will Sernam i) die Plattformflächen um 50 % reduzieren, ii) die Anzahl der für die Plattformen erforderlichen Verwaltungsangestellten um […] % verringern, iii) die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit beschädigten Paketen reduzieren, iv) erreichen, dass weniger Pakete gestohlen werden, und v) das Entladen der Güterwagen/Lkw verbessern, da ihre Immobilisierung sich verkürzt.
Die Verlagerung in neue Anlagen führt zu einer Ersparnis an Mietkosten von durchschnittlich 15 %.
4.12. Neue Informatiksysteme
(95) Mit Unterstützung von Geodis hat Sernam ihr Informatiksystem — zur Optimierung ihrer künftigen Tätigkeiten — auf zwei neue Management-Anwenderprogramme umgestellt ("Aanael" und "Alizée 2000").
4.13. Vom herkömmlichen Paketdienst zum Expresskurierdienst
(96) Die französischen Behörden geben an, dass Sernam im Januar 2003 seine Beförderungspläne für Paketdienste und Expresskurierdienste in einem einzigen Straßentransportplan [33] für Expressdienste [34] zusammengefasst hat, dessen Grundlage der TBE ("Train Bloc Express") ist.
Aufgrund dieses Transportplans ist Sernam nun darauf ausgerichtet, ausschließlich Expressdienste zu leisten und bei allen diesen Produkten die "Expressdienstqualität" zu bieten ("Cliq"-Zertifikat [35], durch das die Sicherheit, Zuverlässigkeit, Fristeinhaltung und Rückverfolgbarkeit der Pakete gewährleistet wird), obwohl nur etwa ein Drittel streng genommen einem "Expresskurierdienst" [33] entspricht.
Diese Garantie für den Kunden trug u. a. dazu bei, dass die Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten beträchtlich zurückgingen. Gleichzeitig wurde der Bedarf an Umlaufvermögen wesentlich geringer [37].
(97) Schlüsselt man den Umsatz der Sernam nach den unterschiedlichen Kundentypen auf, realisiert Sernam […] % des Gesamtumsatzes ([…] % der Kunden) mit Expresskunden und "kombinierten Produkten", bei denen Sernam nicht in Konkurrenz mit den reinen Paketdiensten tritt, die keine Expressdienste anbieten. Die […] % des auf diese Kunden gestützten Umsatzes betreffen daher:
- zu […] % Expressdienste,
- zu […] % Paketdienste und
- zu […] % Frachtdienste.
(98) Die übrigen […] % des Sernam-Umsatzes stammen von den Kunden, die keine Expressdienste in Anspruch nehmen.
4.14. Von der Straße auf die Schiene ("Train Bloc Express")
(99) Das Konzept des TBE ("Train Bloc Express"): Der TBE [38] ist ein Hochgeschwindigkeits-Pendelzug mit festem Zeitplan und einer bestimmten Anzahl von Wagen, der für den herkömmlichen Paketdienst und vor allem den Expressdienst bestimmt und in ein Dienstleistungsprojekt eingebunden ist, das Folgendes bietet: Qualität, Zuverlässigkeit, Sicherheit, Schnelligkeit (160 km/h auf herkömmlichen Bahnstrecken, 200 km/h auf TGV-Strecken) und außerdem die Möglichkeit einer späten Abholung (und deshalb eines verbesserten Sammelgutverkehrs).
(100) Die französischen Behörden äußern sich wie folgt: Die Besonderheiten dieses Dienstleistungsangebots ergäben sich durch den Bahntransport (die TBE unterliegen der gleichen organisatorischen Disziplin wie der TGV, auch wenn sie nicht immer auf TGV-Strecken fahren).
Der TBE sei Teil einer nachhaltigen Entwicklungspolitik (er ergänze den Lkw-Verkehr in einem Marktsegment — Expressdienste —, in dem Lastkraftwagen von 12 t heute mit Geschwindigkeiten von 110 km/h verkehren, was in nächster Zukunft im Rahmen der Weiterentwicklung der europäischen Rechtsvorschriften [39] in Frage gestellt würde.)
Er integriere sich im Übrigen vollkommen in den Orientierungsrahmen des Weißbuchs zur Verkehrspolitik bis 2010 sowie in die Pläne für die Interoperabilität der nationalen Eisenbahnnetze.
Sernam habe das TBE-Konzept gewählt, um den Schwerpunkt allmählich vom Paketdienst auf den Expresskurierdienst zu verlagern.
(101) Nach den Angaben der französischen Behörden kann jeder Güterwagen eines TBE etwa 100 m³ an Gütern transportieren.
Die 2002 pro Tag mit dem TBE transportierten 1500 m³ entsprächen etwa 30 Lkw pro Tag.
2006 wolle Sernam das Äquivalent von 120 Lkw-Ladungen (6000 m³) täglich mit TBE transportieren, womit auch die Straßen weniger überlastet wären und die Umwelt geschützt werde.
(102) Wettbewerbsfähigkeit des TBE: Die beiden TBE-Pendelzüge, die jede Nacht zwischen Paris und Orange bzw. Paris, Bordeaux und Toulouse verkehren, erreichten 160 km/h bzw. 200 km/h auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen diesen Großstädten. Dies sei für einen Expressdienst ein Konkurrenzvorteil.
(103) Die französischen Behörden geben an, dass Expressdienste heute auf langen Strecken durch die Verwendung speziell hierfür eingesetzter schneller Fahrzeuge ausgebaut würden.
Hier sei der TBE eine Alternative, die Sernam die Unabhängigkeit vom Straßentransport ermögliche.
Die unmittelbar auf den TBE gestützten Sernam-Transporte brächten bereits heute einen Umsatz von […] Mio. € (von […] Mio. € Umsatz im Sammelgutverkehr)Da der Transportplan der Sernam sich — technisch gesehen — auf den TBE stützt, kann er nicht unabhängig von diesem Konzept gesehen werden [39].
(104) Gemäß den französischen Behörden setzen die Expresskurierdienste leichte Straßennutzfahrzeuge (12 t) für den Transport ihres Eilguts ein.
Über die langen Nord-Süd-Strecken stütze sich Sernam auf die Bahn, die im Hinblick auf die Beförderungskosten teurer ist (somit keine Wettbewerbsverzerrung).
Diese Mehrkosten würden jedoch durch andere Vorteile für den Transportplan ausgeglichen (späte Abholung und damit Vorteile für den Sammelgutverkehr), außerdem durch eine höhere Qualität der Dienstleistung (Schnelligkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit, Umweltfreundlichkeit [39]).
(105) Der TBE sei bereits ausgelastet: Nach den französischen Behörden sind die Kapazitäten der in Frankreich fahrenden TBE bereits erschöpft. Sernam prüfe die Möglichkeit, weitere TBE einzusetzen.
Um diesem wachsenden Bedarf an Bahnverbindungen gerecht zu werden plane Sernam bereits 2005 die Verlagerung von 4 "kombinierten" Zweigstellen in Anlagen, die über eine gute Bahnanbindung verfügen und doppelt so viele TBE aufnehmen können wie die derzeitigen Zweigstellen [42].
Sernam habe im Übrigen bereits Verhandlungen mit der SNCF eingeleitet, damit diese ab dem 1. Januar 2005 die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten bereitstellen könne.
(106) Ferner geben die französischen Behörden zum multimodalen Transport bei der Sernam (Zusammenfassung der Betriebsrechnungen der vier multimodalen Umschlagplätze (Paris-Chevaleret, Bordeaux, Toulouse, Orange)) an, die Ergebnisse dieser Knotenpunkte für die Jahre 2004 bis 2010 seien unter der Voraussetzung einer Strategie der schrittweisen Ersetzung des Paketdienstes durch Expressdienste, insbesondere bei den langen Strecken (Nord-Süd-Verbindung, Frankreich), veranschlagt worden.
(107) Diese allmähliche Ersetzung des herkömmlichen Paketdienstes durch Expressdienste per Bahnverbindung (die durch die Rechtsvorschriften unterstützt wird, die Lkw auf langen Strecken durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit benachteiligen) ermögliche eine schrittweise Steigerung der Ergebnisse des multimodalen Güterverkehrs im Zeitraum 2005-2010.
Da die multimodalen Umschlagplätze für den Expressverkehr ausgelegt sind, finde diese Umstellung bei gleichen Kosten statt, während der Transportwert zunehme.
(108) Es wird darauf hingewiesen, dass die Steigerung der Ergebnisse der Umschlagplätze sich 2007 (etwas) verlangsamen werde, da ein neuer Knotenpunkt ([…]) und ein neues, in Zusammenarbeit mit der SNCF konzipiertes Pendelzugsystem eingerichtet werden sollen, deren feste Entwicklungskosten im Verlauf des Jahres 2007 amortisiert werden sollen.
(109) Die Betriebskosten der multimodalen Einrichtungen könnten für den Zeitraum 2003 bis 2010 wie folgt aufgeschlüsselt werden:
_BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_ 2009 _BAR_ 2010 _BAR_
GESAMTUMSATZ _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
Beitrag der Partner _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
EXTERNE UNTERAUFTRÄGE INSGESAMT _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
INTERNE UNTERAUFTRÄGE INSGESAMT _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
BRUTTOBETRIEBSGEWINN _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
BETRIEBSKOSTEN _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
NETTOGEWINN _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
GEMEINKOSTEN + VERWALTUNGSKOSTEN _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
BETRIEBSERGEBNIS _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
(110) Die Tabelle zeige eine konstante Entwicklung. Der Umsatz dürfte sich innerhalb von sieben Jahren verdoppeln, das Betriebsergebnis verdreifachen.
(111) Partner des nationalen und internationalen TBE: Mittelfristig könne das System auch für andere im Expressdienst tätige Unternehmen interessant sein.
(112) Nach Angaben der französischen Behörden bemüht sich Sernam derzeit um Partner, um so rasch wie möglich die technische Zusammenarbeit aufnehmen zu können, die für die Sanierung des Unternehmens erforderlich ist.
Im Rahmen solcher technischer Kooperationsvereinbarungen könne Sernam den Standort eines Partners nutzen und dessen variable Kosten mit tragen, während am Standort selbst nur ein Verkaufsteam von Sernam tätig wäre.
Mit diesem Anschluss an andere Partner werde mittelfristig die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens und insbesondere des Instruments TBE angestrebt, kurzfristig sollten die Ziele des Geschäftsplans schneller erreicht werden (z. B. technische Zusammenarbeit).
(113) Partnerschaften seien in der Tat notwendig, um den TBE optimal zu nutzen. Dieser sei ein Instrument der Zukunft für Sernam, da der Expressdienst in Bezug auf Zuverlässigkeit, Sicherheit, Schnelligkeit und Umweltfreundlichkeit hohen Anforderungen genügen müsse.
Es sei im Übrigen offensichtlich, dass die Bahn als Verkehrsträger im Expressdienst umso konkurrenzfähiger ist, als die Entfernungen länger werden (der Vorteil der Schnelligkeit mache sich dann stärker bemerkbar).
(114) Unter diesen Bedingungen sei zu erwarten, dass der TBE auf internationalen Strecken verstärkt eingesetzt werde.
Daher sei der Zusammenschluss mit einem Partner von internationalem Ansehen eine Voraussetzung für die volle Nutzung des Potenzials des TBE.
Der Expressdienstmarkt werde derzeit von Akteuren mit einem internationalen Angebot bestimmt.
Zur weiteren Umsetzung der Strategie der Sernam im Bereich der Expressdienste gehöre daher unbedingt ein solcher Zusammenschluss.
(115) Die französischen Behörden bestätigen daher, dass sie im Interesse von Sernam nach wie vor deren Zusammenschluss mit einem Partner anstreben.
(116) Im Übrigen plane Geodis — deren Beförderungsplan für Expressdienste und herkömmliche Paketdienste sich ausschließlich auf den Straßentransport stütze — für das Jahr 2005, mit Hilfe von Sernam das Konzept des TBE für lange Strecken einzusetzen.
Andere Expressdienstleister (u. a. TAT Express) hätten ebenfalls bereits bei Sernam Interesse an diesem Verfahren bekundet.
(117) Vermeidung eines Monopols der Sernam: Es wird von den französischen Behörden darauf hingewiesen, dass Sernam in Frankreich bei der Entwicklung der Paketbeförderung durch die Bahn auf der Grundlage des TBE-Konzepts eine Pionierrolle übernommen habe, da Sernam das einzige Unternehmen sei, das ein neues Konzept für den Sammelgutverkehr auf der Schiene entwickelt habe.
Trotzdem habe Sernam, nach Angaben Frankreichs [43], kein Monopol auf den TBE, da jedes Unternehmen bei Fret SNCF einen entsprechenden Dienst beantragen könne.
Bisher habe jedoch noch kein Konkurrent von Sernam dies bei Fret SNCF ausdrücklich beantragt.
Fret SNCF habe im Übrigen bestätigt, dass allen Unternehmen, die dies beantragten, der gleiche Dienst zu den gleichen Bedingungen gewährt werden könne.
Ferner habe Sernam seinerseits positiv auf die Bitte eines Unternehmens um technische Zusammenarbeit reagiert, das den Nutzen und die Effizienz des TBE ermitteln wollte.
4.15. Ausschreibung der Verträge der SNCF über den Transport von Zeitungen und Zeitschriften, Gepäckstücken und Material
(118) Wie bereits in ihrem Bericht vom 17. Juni 2002 angegeben, hätten die französischen Behörden und die SNCF ihrer Ansicht nach alle von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
Sie geben an, dass die genannten Verträge den in den Schreiben vom 4. Dezember 2000 und vom 10. April 2001 eingegangenen Verpflichtungen entsprechend für den Wettbewerb geöffnet worden seien.
Als Antwort auf Punkt 77 des Beschlusses über die Eröffnung des Verfahrens führen die französischen Behörden im Folgenden die Daten der Öffnung dieser Verträge für den Wettbewerb (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) und die entsprechenden Beträge an.
(119) Die von Sernam geleisteten Dienste beinhalteten:
- die Beförderung der Dienstschreiben zwischen den Sortierstellen,
- die Beförderung kommerzieller Dokumente der Direktion "Fernverkehr",
- die Beförderung der Fahrscheine für den Fernverkehr,
- die Beförderung von Material für die Direktionen "Eisenbahnmaterial", "Infrastruktur" und "Einkauf",
- die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften,
- die Gepäckbeförderung.
(120) Bezüglich der vier ersten Leistungen: Die Kommission sei von der Verlängerung der jeweiligen Verträge unterrichtet worden.
Diese Verlängerung habe unter strikter Einhaltung der gegenüber der Kommission eingegangenen Verpflichtungen stattgefunden (Vertragsvergabe unter Wettbewerbsbedingungen (nach Ausschreibung)).
(121) Um dieser Verpflichtung nachzukommen habe die SNCF mit Schreiben vom 20. Juni 2001 die Sernam um Auflösung der folgenden Verträge zum 31. Januar 2002 gebeten:
- Beförderungsvertrag zwischen Sernam und SNCF (Direktion "Eisenbahnmaterial"),
- Beförderungsvertrag zwischen Sernam und SNCF (Direktion "Infrastruktur"),
- Beförderungsvertrag zwischen Sernam und SNCF (Direktion "Einkauf"),
- Vertrag zwischen Sernam und SNCF über die Beförderung kommerzieller Dokumente der Direktion "Fernverkehr",
- Vertrag zwischen Sernam und SNCF über die Beförderung von Dienstschreiben,
- Beförderungsvertrag zwischen Sernam und SNCF (sonstige Transporte).
(122) Der Vertrag zwischen Sernam und SNCF über die Beförderung von Fahrscheinen sei von diesem Schreiben nicht betroffen gewesen, da er spät unterzeichnet worden und sein Auslaufdatum entsprechend dem Wunsch der Kommission von der SNCF bereits auf den 31. Januar 2002 festgesetzt worden sei.
(123) Am 20. Juli 2001 seien die Wettbewerbsbekanntmachungen für die oben genannten Verträge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden. Als Antwortfrist für die Bewerber sei der 31. August 2001 festgelegt worden.
(124) Entwicklung seit Juli 2001: Auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung hin hätten sich zwei Bewerber gemeldet: Sernam und TCS.
Die Bewerbung von TCS sei von der Direktion "Einkauf" der SNCF nicht akzeptiert worden, da TCS nur zu einem geringen Teil den Anforderungen der SNCF gerecht werden konnte. Insbesondere hätte TCS umfangreiche Sendungen (nach Größe und Gewicht) nicht bearbeiten können.
Da keine anderen akzeptablen Bewerbungen eingingen, habe die SNCF Sernam per Schreiben vom 10. Oktober 2001 gebeten, ihr Schreiben vom 20. Juni 2001 als hinfällig zu betrachten und sämtliche Verträge bis zum 31. Oktober 2002 zu verlängern.
(125) Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 habe Sernam sein Einverständnis zur Verlängerung der Verträge bis zum 31. Oktober 2002 bestätigt.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2002 habe die Direktion "Einkauf" die Verträge bis zum 31. Oktober 2002 verlängert.
(126) Entwicklung 2002: Anfang 2002 sei ein Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen eingeleitet worden, im Hinblick auf die Veröffentlichung von Ausschreibungen, bei denen bis zum 31. Oktober 2002 folgende Verträge vergeben werden sollten:
- Beförderungsvertrag zwischen Sernam und SNCF (Direktion " Eisenbahnmaterial"),
- Beförderungsvertrag zwischen Sernam und SNCF (Direktion " Infrastruktur"),
- Beförderungsvertrag zwischen Sernam und SNCF (Direktion " Einkauf"),
- Vertrag zwischen Sernam und SNCF über die Beförderung kommerzieller Dokumente der Direktion "Fernverkehr",
- Vertrag zwischen Sernam und SNCF über die Beförderung von Fahrscheinen,
- Vertrag zwischen Sernam und SNCF über die Beförderung von Dienstschreiben,
- Beförderungsvertrag zwischen Sernam und SNCF "Verschiedenes".
(127) Bei dieser Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen seien u. a. die Merkmale der Ströme der transportierten Güter, die Kriterien für die Auswahl der Bewerber, der geschätzte Wert der anhand der Daten der ersten neun Monate des Jahres 2001 aktualisierten Verträge und die Zuschlagskriterien angegeben worden.
(128) Der Auftrag sei viergeteilt worden. Für jeden Teil sollte eine eigene Ausschreibung veröffentlicht werden, um die Besonderheiten der jeweiligen Güterflüsse, die Überschneidungen zwischen verschiedenen Aufträgen sowie den Vorteil einer Zusammenfassung von Aufträgen von geringem Umfang bzw. solchen, die aus zahlreichen einzelnen Teilen bestehen, mit größeren, industriellen Güterverkehrsflüssen zu berücksichtigen, die so von einem wettbewerbsfähigen Dienstleistungsangebot profitieren können.
(129) Jeder Auftrag habe Paket-, Express- und Frachtdienstleistungen umfasst, und jeder Bewerber musste bei jedem Auftrag in der Lage sein, alle diese Leistungen anzubieten.
(130) Im Rahmen dieses Verfahrens seien eine neue regelmäßige Bekanntmachung für alle Aufträge gemeinsam sowie Ankündigungen von Konsultationsverfahren für die vier nachstehenden Aufträge (Lose) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Februar 2002 veröffentlicht worden:
- Beförderung der Dienstschreiben zwischen den Sortierstellen,
- Beförderung kommerzieller Dokumente der Direktion "Fernverkehr"
- Beförderung der Fahrscheine für den Fernverkehr,
- Beförderung von Material für die Direktionen "Einkauf", "Eisenbahnmaterial" und "Infrastruktur" sowie sonstige Beförderungen.
(131) Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen war der 27. März 2002.
Zu diesem Datum hätten drei Bewerbungen vorgelegen:
- Sernam: alle Lose,
- TCS: alle Lose,
- Chronopost: Los 1.
(132) TCS habe sich für alle Lose beworben. Da sein Umsatz jedoch unter 100 Mio. € gelegen habe, sei TCS nicht berechtigt gewesen, ein Angebot für das Los 4 einzureichen.
Außerdem habe TCS als Spezialist für die Beförderung kleiner Sendungen nicht den in den Losen 2 und 3 geforderten Speditionsversand und den Frachtdienst anbieten können und habe daher nur zu Los 1 " Dienstschreiben" konsultiert werden können.
(133) Chronopost habe sich nur für eine Konsultation zu Los 1 "Dienstschreiben" interessiert.
(134) Sernam sei das einzige Unternehmen gewesen, das ein Angebot für sämtliche Lose eingereicht und die Voraussetzungen für die vier Konsultationen erfüllt habe.
(135) Im Rahmen dieser Ausschreibung sei am 31. Juli 2002 das Los Nr. 1 an das Unternehmen TCS (unabhängig von der SNCF-Gruppe) vergeben worden. Die Vertragserfüllung habe am 4. November 2002 begonnen.
Der Auftrag sei — bei einer Laufzeit von drei Jahren — auf 4,5 Mio. € geschätzt worden.
(136) Der Vertrag über die Beförderung kommerzieller Dokumente der Direktion "Fernverkehr" (Beginn der Vertragserfüllung: 1. Januar 2003) sei am 26. Dezember 2002 mit Sernam unterzeichnet worden.
Der Vertragswert betrage 2,12 Mio. € und die Vertragsdauer zwei Jahre, zuzüglich einer möglichen Verlängerung um ein Jahr (maximal drei Jahre).
(137) Der Vertrag über die Beförderung kommerzieller Dokumente der Direktion "Fernverkehr" (Beginn der Vertragserfüllung: 1. Januar 2003) sei am 26. Dezember 2002 mit Sernam unterzeichnet worden.
Der Vertragswert betrage 1,57 Mio. € und die Vertragsdauer zwei Jahre, zuzüglich einer möglichen Verlängerung um ein Jahr (d. h. maximal drei Jahre).
(138) Die Beförderungsverträge für die Direktionen "Eisenbahnmaterial", "Infrastruktur" und "Einkauf", sowie über sonstige Transporte (Beginn der Vertragserfüllung: 1. Februar 2003) seien am 27. Februar 2003 mit Sernam unterzeichnet worden.
Ursprünglich habe man für den Vertrag eine Laufzeit von höchstens vier Jahren vorgesehen. Angesichts der unzureichenden Eignung der Bewerber habe die SNCF jedoch beschlossen, die Vertragsdauer auf zwei Jahre (mit einer möglichen Verlängerung von einem Jahr, d. h. maximal drei Jahre) zu beschränken, und dann eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen.
Der Vertragswert sei auf 36,1 Mio. € — unter den Wirtschaftsbedingungen des Monats Juni 2002 — veranschlagt worden.
(139) Am 8. Juli 2002 sei im Zusammenhang mit der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften die Ankündigung eines Konsultationsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden.
Zwei Bewerber hätten darauf geantwortet: das Unternehmen BEUGNIET, Tochtergesellschaft von BOURGEY MONTREUIL, und Sernam.
Da BEUGNIET nicht über die dem Umfang des Auftrags angemessenen Strukturen verfügte, sei nur die Bewerbung von Sernam zugelassen worden.
(140) Die der SNCF zufallende Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften setze eine umfangreiche Organisation voraus, die fast das gesamte Gebiet Frankreichs abdecken müsse.
Diese bestehe in der Abholung des Druckmaterials bei Druckereien/Buchbindereien und dem Transport zu Plattformen, der Lieferung ab Verteilerplattform an 350 Lager und dem raschen Transport zwischen diesen Plattformen für Sammlung bzw. Verteilung.
(141) Durch die Öffnung des Auftrags über die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften für den Wettbewerb habe die SNCF einen Vertrag mit einem Dienstleistungsunternehmen abschließen wollen, von dessen — bereits zu anderen Zwecken bestehendem — Abhol- und Verteilungsnetz sie profitieren könne, nicht jedoch mit einem Unternehmen, das noch nicht über entsprechende eigene Strukturen verfüge und praktisch eine neue, ausschließlich dem Transport der Zeitungen und Zeitschriften gewidmete Organisation schaffen müsse, oder aber selbst Unteraufträge vergeben müsse.
(142) Daher sei man der Ansicht gewesen, dass der Umsatz der Bewerber beträchtlich über dem Vertragswert liegen müsse, um sicher zu gehen, dass die Bewerber über die dem Vertragsumfang entsprechenden Strukturen verfügen.
Der Wert des Auftrags über den Transport der Zeitungen und Zeitschriften sei vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung auf 29 Mio. € jährlich veranschlagt worden.
In der Auftragsbekanntmachung sei daher — um so der Forderung nach entsprechenden Strukturen des Bieterunternehmens Ausdruck zu verleihen — als Mindestumsatz für Bieter das Dreifache des jährlichen Vertragswerts festgelegt worden (grob gesprochen über 100 Mio. €).
(143) Mit einem Umsatz von 24 Mio. € im Jahr 2001 sei das Unternehmen BEUGNIET offensichtlich nicht groß genug gewesen.
(144) Daher sei mit Wirkung vom 1. Februar 2003 ein weiterer Vertrag mit Sernam geschlossen worden.
Aus den gleichen Gründen wie bei dem Auftrag über die Beförderung von Material sei die Vertragsdauer auf zwei Jahre (mit einer möglichen Verlängerung von einem Jahr, d. h. maximal drei Jahre) beschränkt worden, wonach eine neue Ausschreibung veröffentlicht werden solle.
(145) Der Vertragswert belaufe sich — unter den Wirtschaftsbedingungen des Monats November 2002 und berechnet anhand der 2002 beobachteten Güterbewegungen — für die maximale Vertragslaufzeit von drei Jahren auf 95,65 Mio. €.
(146) Am 22. Mai 2002 sei im Zusammenhang mit der Beförderung des begleiteten Reisegepäcks der Fahrgäste in Fernzügen die Ankündigung eines Konsultationsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden.
Vier Unternehmen hätten sich beworben, jedoch hätte allein die Bewerbung von Sernam für zulässig erklärt werden können.
Die drei anderen Bewerbungen seien abgelehnt worden:
(147) das Unternehmen B2S, da es sich nur für die Verwaltung der Kundentelefonzentrale beworben habe, obwohl in der Ankündigung des Konsultationsverfahrens angegeben war, dass der Auftrag nur im Ganzen vergeben würde;
(148) das Unternehmen TCS, denn es verfüge nicht über die den Anforderungen dieses Auftrags angemessenen Strukturen;
(149) das Unternehmen FIXEMER, denn es habe nicht die verlangten Bewerbungsunterlagen vorgelegt.
(150) Der einzige zulässige Bewerber sei Sernam gewesen. Der neue Vertrag sei mit Wirkung vom 1. April 2003 abgeschlossen worden, wobei die Vertragsdauer ebenfalls auf zwei Jahre (mit einer möglichen Verlängerung von einem Jahr) beschränkt worden sei, wonach eine neue Ausschreibung veröffentlicht werden solle.
Der Vertragswert belaufe sich — unter den Wirtschaftsbedingungen des Monats Oktober 2002 und berechnet anhand der 2002 beobachteten Güterbewegungen — für die maximale Vertragslaufzeit von drei Jahren auf 40,3 Mio. €.
Die französischen Behörden hätten ferner die Kommission davon unterrichtet, dass die Ankündigung des Konsultationsverfahrens für das Los 4 als Auswahlkriterium einen Mindestumsatz nenne, den TCS nicht vorweisen konnte.
Dieses Kriterium sei unvermeidlich gewesen, denn das Los 4 betreffe die Beförderung großer industrieller Bauteile (TGV-Achsen, Bahnschwellen, usw.) und erfordere die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die über einen beträchtlichen Umsatz und bedeutende Mittel verfügen.
Entsprechend den gelieferten Informationen sei im Übrigen zu unterscheiden zwischen Los 4, den Losen 2 und 3, und Los 1. Wie bereits erläutert, betreffe das Los 4 die Beförderung großer industrieller Bauteile, die Lose 2 und 3 beträfen die Beförderung schwerer Sendungen und Frachtdienste, während es sich bei Los 1 um die Beförderung von Dienstschreiben handele.
Außerdem habe TCS als Spezialist für die Beförderung "kleiner Sendungen" nur zu Los 1 (Dienstschreiben) konsultiert werden können.
TCS habe den Zuschlag für Los 1 erhalten.
Da Sernam das einzige verbleibende Bewerberunternehmen gewesen sei, das sich für die Lose 2, 3 und 4 qualifizierte, seien die Verträge mit Sernam geschlossen worden.
(151) Die französischen Behörden hätten ferner der Kommission mitgeteilt, dass die Tatsache, dass Sernam sich für sämtliche Lose beworben habe, keinesfalls für den Zuschlag entscheidend gewesen sei.
(152) Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass der Vertragswert aller fünf mit Sernam geschlossenen Verträge auf der Grundlage der erwarteten Güterbewegungen auf 175,74 Mio. € veranschlagt werde. In ihrer Entscheidung vom 23. Mai 2001 habe die Kommission als Vertragswert für elf Monate des Rechnungsjahres 2000 einen Betrag von rund 55,3 Mio. € angegeben (was 181 Mio. € für drei Jahre entspräche). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Auftrag über den Transport von Dienstschreiben nicht Sernam zugefallen sei (4,5 Mio. € für drei Jahre), ergebe sich beim Vergleich der beiden Zahlen trotz der allgemeinen Preisentwicklung ein (sehr) leichter Rückgang (zu jeweiligen Preisen).
(153) Somit ergebe sich aus den beigefügten Informationen und Nachweisen, dass die französischen Behörden ihrer Verpflichtung, die Aufträge für Material-, Zeitungs- und Gepäcktransport durch transparente und regelmäßige Ausschreibungen dem Wettbewerb zu öffnen, durchaus nachgekommen seien.
Obwohl nur im Rahmen einer der Ausschreibungen ein Wechsel des Dienstleistungsunternehmens stattgefunden habe, könne heute aufgrund der Öffnung dieser Verträge für den Wettbewerb bestätigt werden, dass die zwischen Sernam und der SNCF geschlossenen Verträge keinesfalls eine Beihilfe gemäß Artikel 87 EG-Vertrag darstellen.
5. ZUSAMMENFASSUNG DER NEUEN ENTWICKLUNGEN SEIT SERNAM 1
(154) Nachstehend eine zusammenfassende Darstellung der neuen Entwicklungen seit der Entscheidung "Sernam 1":
a) Geodis hat nicht wie vorgesehen 60 % von Sernam übernommen, sondern nur 15 %, ebenso hat Cogip weitere 15 % der Sernam-Anteile erworben.
b) Die von Geodis und Cogip jeweils erworbenen 15 % wurden im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens durch die Kommission an die SNCF zurückgegeben, da hierdurch die jeweils zweite Vereinbarung der SNCF mit Geodis bzw. Cogip hinfällig wurde.
c) Die SCS Sernam wurde in eine Aktiengesellschaft (S.A.) umgewandelt (so dass Geodis 15 % der Anteile übernehmen konnte und somit nicht mehr zu 100 % für Sernam verantwortlich ist).
d) Der Umstrukturierungszeitraum verlängert sich um ein bzw. zwei Jahre (2004 bis 2005-2006).
e) Der Beihilfebetrag soll um 41 Mio. € angehoben werden.
f) Gemäß den Beschwerdeführern praktiziert Sernam weiterhin eine aggressive Preispolitik auf dem Markt. Die französischen Behörden behaupten das Gegenteil.
g) Die französischen Behörden geben an, dass sie die Anzahl der Standortschließungen, den Personalabbau und die Umsatzminderung, wie sie in der Entscheidung Sernam 1 vorgesehen waren, eingehalten bzw. vorgenommen hätten.
h) Nach Angaben der französischen Behörden wurden die Beförderungsverträge zwischen SNCF und Sernam den Auflagen entsprechend für den Wettbewerb geöffnet.
i) Sernam entwickelt derzeit eine neue Palette von Expressdiensten.
j) Diese ist an das innovative Konzept des TBE gekoppelt, der in einem neuen Marktsegment eingesetzt wird, das noch ausbaufähig ist und daher keine Überkapazitäten aufweist.
Das Gegenteil ist der Fall beim Sammelgutverkehr und bei den Paketdiensten der Sernam, deren Marktsegmente stagnieren bzw. sich im Rückgang befinden.
Der Straßentransport — herkömmlicherweise das wichtigste Transportmittel für den Paketdienst (Sammelgut oder Einzelsendungen) — ist ein Marktsegment mit strukturellen Überkapazitäten, auch wenn es derzeit infolge der Erweiterung der Union als ausgewogen betrachtet wird.
(155) Die ursprünglichen Kosten der Umstrukturierung waren auf 515 Mio. € veranschlagt worden [44]. Frankreich plant eine Erhöhung der ursprünglichen Umstrukturierungsbeihilfe um 41 Mio. € (von 448 Mio. € auf 489 Mio. €).
6. BEWERTUNG
6.1. Vorliegen einer Beihilfe
(156) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag "sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
(157) Auch wenn die in die Entscheidung Sernam 1 einfließenden Gegebenheiten immer noch vorhanden sind, muss die Kommission sich vergewissern, dass die vier Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 noch für sämtliche vor und nach dem 23. Mai 2001 durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Maßnahmen erfüllt sind.
In diesem Zusammenhang muss die Kommission ferner die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen, insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache "Stardust Marine" [45].
(158) Gemäß diesem Urteil muss bei jeder Beihilfe geprüft werden, ob die Entscheidung über ihre Auszahlung von der jeweiligen Regierung getroffen wurde, um festzustellen, ob eines der vier Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 — staatliche Mittel — zutrifft.
6.1.1. Staatliche Mittel
(159) Entsprechend den obigen Ausführungen ist festzustellen, dass es sich bei der SNCF als EPIC (staatliches Industrie- und Handelsunternehmen) um ein staatliches Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen [46] handelt, da die öffentliche Hand aufgrund des Eigentums oder der finanzieller Beteiligung an dem Unternehmen bzw. der Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die SNCF ausüben kann.
(160) Daher handelt es sich bei den 503 Mio. € und den 41 Mio. €, die die SNCF/die französische Regierung an Sernam gezahlt haben, um staatliche Mittel.
6.1.2. Verantwortung des Staates
(161) Unter diesen Voraussetzungen besteht die starke Vermutung, dass die SNCF unter staatlicher Aufsicht handelt.
Diese Vermutung stützt sich auf mehrere "Indizien", die der Gerichtshof in seinem Urteil "Stardust Marine" anführt [47]:
a) Von den 18 Mitgliedern des Aufsichtsrates der SNCF vertreten sieben unmittelbar die staatlichen Behörden, womit eine gewisse Intensität der behördlichen Aufsicht deutlich wird (auch wenn diese sieben Aufsichtsratsmitglieder nicht die Mehrheit darstellen).
b) Der Rechtsstatus eines EPIC, das nicht dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, versetzt die SNCF in die Lage, außerhalb der normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern tätig zu sein.
c) Ferner stellt die Kommission auf der Grundlage ihrer Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [48] fest, dass die SNCF aufgrund ihres Status als EPIC, der ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren ausschließt, über eine unbeschränkte staatliche Bürgschaft verfügt, womit sie auf dem Markt günstigere Kreditbedingungen erhalten kann als Unternehmen, die dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegen [49].
d) Wenn die SNCF einem in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen wie Sernam, das in Marktbereichen mit freiem Wettbewerb tätig ist (Sammelgutverkehr/Paketdienste/Straßentransport) durch eine unbeschränkte Bürgschaft gedecktes, zinsfreies Risikokapital zukommen lässt, gewährt sie diesem Unternehmen auf der Grundlage der oben genannten Mitteilung einen Vorteil [50]. Selbst wenn im Rahmen einer Garantie keinerlei Zahlungen des Staates erfolgen, liegt trotzdem eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 bereits zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die Garantie übernommen wird. Schließlich heißt es unter Punkt 15 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten: "So können […] Umstrukturierungsbeihilfen z. B. auch von staatlichen Holdinggesellschaften oder öffentlichen Beteiligungsgesellschaften stammen" und unter Punkt 17: "Gewährt der Staat […] einem Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten Darlehen oder Bürgschaften, so besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die finanziellen Transfers Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten."
(162) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Auszahlung staatlicher Mittel durch die SNCF an Sernam, um die es hier geht, dem französischen Staat zuzurechnen ist und es sich bei den der SNCF gewährten staatlichen Garantien um Beihilfen handelt.
6.1.3.
Die anderen Kriterien gemäß Artikel 87 Absatz 1
(163) Anwendung der anderen Kriterien gemäß Artikel 87 Absatz 1: Schließlich wird — aufgrund der der Kommission vorliegenden Informationen — festgestellt, dass die anderen Elemente (die auf Beihilfen hindeuten oder nicht) noch in der in der Entscheidung "Sernam 1" festgestellten Form vorhanden sind.
Daher ist die Würdigung der Entscheidung "Sernam 1" im Hinblick auf das Vorliegen staatlicher Umstrukturierungsbeihilfen für Sernam aufrechtzuerhalten, wonach
- die seit dem 1. Februar 2000 bestehende Zusammenarbeit zwischen der SNCF und SCS Sernam auf dem Gebiet der Logistik keine staatliche Beihilfe darstellt und
- die sonstigen Maßnahmen (kommerzielle Unterstützung und Sanierung) als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 anzusehen sind.
(164) Daher wird festgestellt, dass die vor und nach dem 23. Mai 2001 im Rahmen der Umstrukturierung von Sernam durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind.
6.2. Rechtsgrundlage
(165) Wie bereits anlässlich der Einleitung des oben genannten Verfahrens angekündigt, analysiert die Kommission im Folgenden die neuen Fakten, um zu ermitteln, inwieweit sie sich im Einklang mit der Entscheidung "Sernam 1" befinden.
(166) Ferner wird geprüft, inwieweit die heute de facto gegebene, im Vergleich zu "Sernam 1" neue Situation insgesamt mit den Leitlinien vereinbar ist, insbesondere mit dem Prinzip der "einmaligen Beihilfe".
6.3. Vereinbarkeit
6.3.1. Gliederung der Analyse
(167) Zunächst wird geprüft, inwieweit die Gewährung der 2001 genehmigten Beihilfe von 503 Mio. € unzulässig gehandhabt wurde, und ob festgestellt werden kann, dass die rechtswidrige zusätzliche Zahlung von 41 Mio. € mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
(168) In einem zweiten Schritt sollen die Elemente der Entscheidung aus dem Jahr 2001 herausgestellt werden, bei denen die Auflagen eingehalten wurden.
Auf dieser Grundlage wird erneut geprüft, ob Sernam zu Umstrukturierungsbeihilfen berechtigt ist und wie es um die Kapazitäten zur Wiedererlangung der Rentabilität steht.
(169) Danach werden die Maßnahmen angeführt, die die Kommission zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie im Hinblick darauf zu ergreifen plant, dass der in dieser Entscheidung genehmigte Beihilfebetrag auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt.
6.3.2. Unzulässige Gewährung der mit der Entscheidung "Sernam 1" genehmigten Beihilfe
(170) Die Kommission kann das Argument der französischen Behörden nicht akzeptieren, wonach die Auflösung der ersten Vereinbarung zwischen SNCF und Geodis vom 21. April 2000 weder Geodis noch der SNCF oder den französischen Behörden anzulasten sei, da die Entscheidung "Sernam 1" nicht vor dem 30. Juni 2001 endgültig gewesen sei (Frist für die Verlängerung der Vereinbarung SNCF-Geodis).
(171) Die Entscheidung "Sernam 1" wurde den französischen Behörden am 23. Mai 2001 notifiziert, d. h. einen Monat vor Ablauf der Frist für die Verlängerung der Vereinbarung SNCF-Geodis [51].
(172) In Artikel 254 Absatz 3 des Vertrags heißt es jedoch: " … die Entscheidungen werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, [von der Kommission] bekannt gegeben und werden durch diese Bekanntgabe wirksam."
Ferner gilt gemäß Artikel 242 EG-Vertrag: "Klagen bei dem Gerichtshof haben keine aufschiebende Wirkung.
Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen."
(173) Auf dieser Grundlage war die Frankreich am 23. Mai 2001 notifizierte Entscheidung ab diesem Datum wirksam und anwendbar.
Daher hatte Frankreich die Wahl,
- entweder die Entscheidung vom 23. Mai 2001 vollständig (und unverzüglich) anzuwenden, um die genehmigte Beihilfe auszahlen zu können. In diesem Fall hätte die Vereinbarung zwischen SNCF und Geodis umgesetzt werden müssen, denn es war noch Zeit dafür,
- oder die am 23. Mai 2001 genehmigte Beihilfe nicht auszuzahlen und gegebenenfalls die neuen Bedingungen für eine Beihilfevergabe zu notifizieren.
(174) Frankreich hat weder das eine noch das andere getan.
Frankreich hat vielmehr mit der Zahlung der Beihilfe begonnen, die Entscheidung "Sernam 1" (und damit die Vereinbarung) nicht ordnungsgemäß umgesetzt und die Änderungen bei den Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe entgegen der Entscheidung "Sernam 1" und Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht mitgeteilt.
(175) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Nichtanwendung der Entscheidung "Sernam 1", und daher auch die Nichtanwendung der Vereinbarung zwischen SNCF und Geodis, sowie die illegale Zahlung eines Teils der Beihilfe unter Voraussetzungen, denen die Kommission nicht zugestimmt hatte, Frankreich als dem Adressaten dieser Entscheidung zuzurechnen ist.
(176) Aufgrund der Nichtanwendung der genannten Vereinbarung durch die französischen Behörden wurde die Entscheidung "Sernam 1" in folgender Hinsicht nicht ordnungsgemäß umgesetzt:
- erste (verlängerte) Vereinbarung: Geodis hat nur 15 % der Sernam-Anteile (anstatt 60 %) übernommen. In der Folge übernahm auch Cogip 15 % der Sernam-Anteile,
- Abschluss einer zweiten Vereinbarung zwischen SNCF und Geodis/Cogip [52], deren Unwirksamkeit gegenüber der Kommission zur Anwendung der Klauseln über die Auflösung des Vertrags zwischen SNCF und Geodis/Cogip führte.
Daher wurden die 15 % an Sernam-Anteilen, die Geodis und Cogip jeweils erworben hatten, an die SNCF zurückgegeben, die damit erneut zu 100 % Eigentümerin von Sernam ist,
- Umwandlung von Sernam in eine Kommanditgesellschaft (SCS), damit Geodis die unbegrenzte Haftung für die Schulden von Sernam übernimmt, Hierzu kommt die Verlagerung des Risikos, das Geodis tragen sollte, auf die SNCF im Zusammenhang mit i) dem Betrag der für die Sanierung von Sernam erforderlichen Investitionen, ii) der Verringerung der Betriebskosten von Sernam und iii) der beträchtlichen Abwanderung der Kundschaft während dieser Zeit finanzieller Unsicherheit,
- 67 Mio. €, die von Geodis nicht gezahlt wurden,
- Auszahlung eines Teils des in der Entscheidung "Sernam 1" genehmigten Beihilfebetrags, obwohl die Voraussetzungen für die Entscheidung nicht mehr gegeben waren,
- zusätzliche Beihilfezahlung in Höhe von 41 Mio. €, im Wesentlichen zurückzuführen auf den verzögerten Zusammenschluss Sernam/Geodis, von der die französischen Behörden die Kommission erst anlässlich ihres Jahresberichtes vom 17. Juni 2002 in Kenntnis gesetzt haben. Ein solcher Zusatzbetrag hätte jedoch Gegenstand einer erneuten vollständigen Notifizierung des Dossiers sein müssen,
- Verlängerung des Umstrukturierungsplans, dessen Umsetzung ursprünglich für den Zeitraum 1999-2004 vorgesehen war, der jetzt jedoch 2005-2006 abgeschlossen sein soll (dann soll Sernam die Rentabilitätsgrenze wieder erreicht haben), d. h. zwei Jahre später als vorgesehen,
(177) In den Leitlinien [53] heißt es: "Das Unternehmen muss den der Kommission vorgelegten und von ihr genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen und alle in der diesbezüglichen Entscheidung der Kommission niedergelegten Auflagen erfüllen.
Die Nichteinhaltung des Plans oder der Auflagen betrachtet die Kommission als missbräuchliche Verwendung der Beihilfe."
(178) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Entscheidung "Sernam 1" vom 23. Mai 2001 im Zusammenhang mit den genannten Punkten nicht entsprochen wurde. Sie bestätigt ferner, dass dies eine missbräuchliche Verwendung der Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und Punkt 43 der Leitlinien darstellt.
(179) Daraus folgt, dass die von der SNCF zusätzlich an Sernam gezahlte Beihilfe in Höhe von 41 Mio. €, die sich unmittelbar aus dieser missbräuchlichen Verwendung ergibt (sie wurde aufgrund des verzögerten Zusammenschlusses Sernam/Geodis gezahlt), als unvereinbar mit dem EG-Vertrag zu erklären und vorschriftsgemäß (mit Zinsen) zurückzuzahlen ist.
6.3.3. Aspekte, bei denen eine Übereinstimmung mit der Entscheidung "Sernam 1" festzustellen ist:
(180) Die Kommission stellt jedoch fest, dass die französischen Behörden mehrere ihrer Ziele in Übereinstimmung mit der Entscheidung "Sernam 1" erreicht haben.
Sie haben die Verträge zwischen SNCF und Sernam für den Wettbewerb geöffnet.
(181) Ferner hat Frankreich der Entscheidung "Sernam 1" in folgenden Punkten entsprochen: Anzahl der Schließungen von Sernam-Sortierstellen und deren Neuorganisation, Fortbildung der Beschäftigten, Entwicklung beim Personalabbau, schrittweise Einführung eines neuen Beförderungsplans, Umstellung der Informatiksysteme auf diejenigen von Geodis, Rückgang des Umsatzes um 18 % zwischen 2000 und 2005.
Ferner gilt dies für die Tatsache, dass die 67 Mio. €, die Geodis Sernam nicht zur Verfügung stellt, nicht stattdessen vom Staat gezahlt wurden, und für die Entwicklung der Tätigkeiten der Sernam von den herkömmlichen Paketdiensten hin zu Expresskurierdiensten und insbesondere zu einem neuartigen, auf die Bahn gestützten Dienst, bei dem die neuen Expressdienste und der TBE ("Train bloc express") kombiniert werden und der in einem neuen Marktsegment angesiedelt ist, dessen Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist.
(182) In den Leitlinien nennt die Kommission ferner unter Punkt 3.2.4. die Bedingungen für die Änderung eines Umstrukturierungsplans.
(183) Im Rahmen des vorliegenden Dossiers stellt die Kommission Folgendes fest:
- Abgesehen vom Verkauf der Sernam — der (noch) nicht stattgefunden hat — wird der ursprünglich vorgesehene Umstrukturierungsplan inhaltlich und im Einklang mit diesem Plan weiter umgesetzt.
Es handelt sich im Wesentlichen um die Überarbeitung des Beförderungsplans, die Neuorganisation und die Verringerung der Anzahl der Standorte, die Reduzierung des Umsatzes und den Personalabbau, wie sie im ursprünglichen Plan vorgesehen waren (hierbei geht man sogar über die in der Entscheidung "Sernam 1" vorgesehenen Reduzierungen hinaus), sowie die Neuausrichtung der Tätigkeiten auf ein innovatives Entwicklungskonzept (TBE),
- die vor dem 23. Mai 2001 festgestellten Schwierigkeiten des Unternehmens sind heute selbstverständlich die gleichen,
- das Ziel der Umstrukturierung, die Rentabilität des Unternehmens, ist ebenfalls gleich geblieben,
- der ursprünglich festgelegte Umstrukturierungszeitraum verzögert sich nur um ein bis zwei Jahre,
- angesichts der Einleitung eines Verfahrens überprüft die Kommission die Gesamtsituation des Jahres 2001 unter Einbeziehung der Aktualisierung 2003/2004.
(184) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Rahmen dieser Entscheidung geprüfte Beihilfe die Kriterien des Punktes 3.2.4 der genannten Leitlinien erfüllt.
Somit handelt es sich bei dieser Beihilfe nicht um eine neue Umstrukturierungsbeihilfe und der Grundsatz der "einmaligen Beihilfe" kommt hier nicht zum Tragen.
6.3.4. Berechtigung zur Umstrukturierungsbeihilfe
(185) Die Kommission bestätigt die Elemente der Entscheidung "Sernam 1", die die Beihilfefähigkeit von Sernam im Zusammenhang mit der Umstrukturierungsbeihilfe betreffen. Diese wurden im Übrigen in dem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens C 32/03 nicht in Frage gestellt.
Die Entscheidung "Sernam 1" enthält in den Punkten 82 bis 87 Überlegungen zu den Begriffen "Unternehmen in Schwierigkeiten", "neugegründetes Unternehmen" und "einmalige Beihilfe".
(186) Auch wenn Sernam später wieder von einer SCS in eine SA umgewandelt wurde und die Privatisierung des Unternehmens kein entscheidendes Element des Dossiers mehr ist, ändert die Kommission ihren Standpunkt im Zusammenhang mit der Beihilfefähigkeit nicht.
Dies vor allem deshalb, weil die vor dem 23. Mai 2001 festgestellten Schwierigkeiten des Unternehmens heute selbstverständlich die gleichen sind und unverändert das Ziel der Umstrukturierung angestrebt wird.
6.3.5. Wiederherstellung der Rentabilität
(187) Auch wenn die Privatisierung der Sernam nicht stattgefunden hat, wie in der Entscheidung "Sernam 1" vorgesehen, hat Sernam doch fortlaufend zahlreiche Elemente des ursprünglichen Umstrukturierungsplans umgesetzt und gleichzeitig neue Elemente eingeführt, die anzeigen, dass echte Veränderungen stattfinden und das Unternehmen letztendlich wieder rentabel werden kann.
(188) Neuorganisation der Standorte: Die Neuorganisation der Betriebsstandorte ist ein Schlüsselaspekt für die Wiederherstellung der Rentabilität eines Unternehmens wie Sernam.
Die oben wiedergegebenen, von den französischen Behörden angeführten Punkte im Zusammenhang mit Konzeption, geografischer Ansiedlung und zu großer Zahl der Standorte beinhalten eine Rationalisierung, die im Hinblick auf eine größere Effizienz künftiger Tätigkeiten und eine Senkung ihrer Kosten wesentlich ist.
(189) Personalabbau: Ferner ist die Verringerung der Beschäftigtenzahl in der Tat beträchtlich (von 5050 im Jahr 1999 auf […] im Jahr 2005), was zu bedeutenden Einsparungen führen und Sernam die notwendige Flexibilität ermöglichen dürfte, seine innovatorischen Ziele umzusetzen.
(190) Datenverarbeitung: Mit Unterstützung durch Geodis hat Sernam zur Optimierung ihrer künftigen Tätigkeiten ihr Informatiksystem auf zwei neue Management-Anwenderprogramme umgestellt ("Aanael" und "Alizée 2000").
(191) Die "Xpress"-Dienste: Diese neue Palette von Expressdiensten stützt sich auf eine "Diensttypologie" (Beförderung nach mehreren Kategorien), mit den Vorteilen des Expressdienstes.
Sernam hat sich somit ein modernes Betriebskonzept zu eigen gemacht, wie es von Experten für eine rentable Unternehmensführung in einem wachstumsträchtigen Markt propagiert wird.
(192) Der TBE: Ferner hat die Neuausrichtung auf die Expressdienste mit Qualitätszertifikat es Sernam ermöglicht, den neuen Straßentransportplan dem äußerst innovativen Konzept des TBE zu anzupassen.
Mit der Kombination "Expressdienste plus TBE" realisiert Sernam heute einen Umsatz von […] Mio. € (von […] Mio. € im Sammelgutverkehr).
Außerdem entspricht diese Kombination — TBE-Konzept und neue Expressdienste — offensichtlich ganz den Methoden, die die genannten Sachverständigen im Hinblick auf eine Steigerung der Attraktivität der Bahn anraten.
Da der TBE auf Strecken ab 400 km rentabel ist und seine Geschwindigkeit in jedem Fall über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Straße liegt, dürfte der TBE auf langen Strecken gegenüber dem Transport per Lkw unbedingt konkurrenzfähig sein, auch wenn mindestens zwei Unterbrechungen zum Be-/Entladen erforderlich sein dürften [15].
Die Wettbewerbsfähigkeit des TBE dürfte sich noch erhöhen, sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße für kleine und mittlere Lkw noch weiter herabgesetzt werden.
(193) Der — nach Angaben der französischen Behörden gesicherte — Erfolg des TBE zeigt, dass dieses Konzept einem echten Bedarf auf dem französischen Markt entspricht.
(194) Dieses Interesse ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die von Sernam eingeleitete Diversifizierung mit dem Ziel einer allmählichen Spezialisierung in Expressdiensten per TBE in der Tat wirtschaftlich sinnvoll sein kann.
Die Tendenz zur Regionalisierung der Paket- und Expresskurierdienste in Frankreich könnte das Interesse am TBE erklären, der naturgemäß nur auf langen Strecken eingesetzt wird.
Ferner ist zu vermerken, dass die von der Kommission initiierte Öffnung des Eisenbahnverkehrsmarktes letztendlich Sernam die Möglichkeit geben dürfte, auf einem neuen Segment des internationalen Marktes tätig zu werden.
Sollte dies — auf nationaler oder internationaler Ebene — der Fall sein, muss Sernam gemäß den durch diese Entscheidung auferlegten Bedingungen eine oder mehrere Partnerschaften mit Unternehmen schließen, um seine Ziele zu verwirklichen.
(195) Rentabilität der Sernam insgesamt: Sernam konnte durch eigene Umstrukturierungsanstrengungen den geplanten Umstrukturierungsbeitrag von Geodis in Höhe von 67 Mio. € fast völlig überflüssig machen.
Dies zeigt, dass Sernam in der Lage war, einen wichtigen Teil der geplanten Neuorganisation selbständig vorzunehmen, was dem Unternehmen bei der künftigen Verwaltung des BUV von großem Nutzen sein wird.
(196) Ferner erscheinen die Erwartungen des Geschäftsplans im Hinblick auf das Ergebnis der Sernam angesichts der außerdem durchgeführten Rationalisierungen — insbesondere bezüglich Standorte (Anzahl, Ansiedlung und Konzeption), Personal, Tätigkeiten, BUV — und der von Sernam entwickelten und umgesetzten innovativen Konzepte (Palette der Expressdienste, TBE) plausibel. Ein weiterer Faktor in diesem Zusammenhang sind die von Sernam geplanten Partnerschaften mit Industrieunternehmen (eine Bedingung für die vorliegende Entscheidung), um ihre Tätigkeiten im Bahnbereich zu erweitern (TBE), und dies nicht nur auf dem französischen Expressdienstmarkt, sondern auch auf internationaler Ebene. Der internationale Expressdienstmarkt hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, und die Zukunftsaussichten sind weiterhin vielversprechend.
(197) Die Kommission ist der Ansicht, dass Sernam seine Umstrukturierung auch ohne die oben genannte zusätzliche Beihilfe von 41 Mio. € in der vorgegebenen Zeit erfolgreich zu Ende bringen kann.
Obwohl Sernam nur über einen Teil der in der Entscheidung Sernam 1 genehmigten Beihilfen verfügt, ist das Ergebnis für das Jahr 2003 bereits etwas besser als erwartet (-85 Mio. € vor Steuern an Stelle der erwarteten -87 Mio. €). Etwa 2005-2006 dürfte — wie im Geschäftsplan der Sernam vorgesehen — das Ergebnis ausgeglichen sein.
(198) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam innerhalb einer angemessenen Frist wieder dauerhaft rentabel werden kann, wie es auch die französischen Behörden angekündigt haben.
6.3.6. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen — Kapazitätsverringerung
(199) Gemäß den französischen Behörden hat Sernam seine Kapazitäten bereits beträchtlich abgebaut und plant bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums 2005-2006 weitere Verringerungen bei Standorten, Personal und Umsatz, die über die in der Entscheidung "Sernam 1" vorgesehenen hinausgehen.
Außerdem nimmt Sernam eine Umstellung vom Sammelgutverkehr/herkömmlichen Paketdienst auf Expressdienste sowie vom Straßentransport auf das neue Konzept der Bahnbeförderung, den TBE, vor.
Das TBE-Konzept wird für ein neues, keine Überkapazitäten aufweisendes Marktsegment entwickelt, das sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ausbaufähig ist.
Die französischen Behörden haben somit einer Reihe von Kriterien der Entscheidung "Sernam 1" entsprochen.
6.3.7. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen – spezifische Gegenleistungen
(200) Die Kommission weist darauf hin, dass
- Maßnahmen getroffen werden müssen, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe für die Konkurrenz nach Möglichkeit abzumildern,
- die Begrenzung oder erzwungene Reduzierung der Präsenz auf dem Markt oder den Märkten, auf denen das Unternehmen tätig ist, eine Gegenleistung zugunsten der Konkurrenz darstellt,
- die Gegenleistungen je nachdem, ob das Unternehmen auf einem Markt mit Überkapazitäten tätig ist oder nicht, in verschiedener Form erbracht werden können.
(201) Die Kommission verweist ferner auf Folgendes:
(202) Betroffene Märkte: Die Kommission stellt fest, dass die wichtigsten Märkte, auf denen Sernam tätig ist, die französischen Märkte für Sammelgutverkehr/herkömmliche Paketdienste und Expresskurierdienste sind.
Der Transport auf der Straße und auf der Schiene ist wesentlicher Bestandteil dieser Märkte.
(203) Beförderung mit der Bahn (TBE-Konzept): Im Übrigen haben die französischen Behörden im Hinblick auf die Entwicklung des Sammelgutverkehrs und des Expressdienstes mit der Bahn (TBE-Konzept) gegenüber der Kommission bestätigt, dass Sernam beim TBE nicht über ein Monopol verfügt, denn jedes Unternehmen könne bei Fret SNCF den gleichen Dienst beantragen.
Bisher habe jedoch noch kein Konkurrent der Sernam dies bei Fret SNCF ausdrücklich beantragt.
Fret SNCF habe im Übrigen bestätigt, dass es bereit sei, allen Unternehmen, die dies beantragten, den gleichen Dienst zu den gleichen Bedingungen zu gewähren.
Ferner habe Sernam seinerseits positiv auf die Bitte eines Unternehmens um technische Zusammenarbeit reagiert, das den Nutzen und die Effizienz des TBE ermitteln wollte.
(204) Der von Sernam praktizierte Sammelgutverkehr auf der Schiene (TBE) sowie die neue Palette der Expressdienste stellen einen neuen, ausbaufähigen Markt dar, der keine strukturellen Überkapazitäten aufweist.
Wenn man weiter berücksichtigt, dass entsprechende Garantien von seiten der französischen Behörden vorliegen, die ein Monopol der Sernam auf diesem Markt ausschließen, ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam für die Beihilfe in diesem Marktsegment keine Gegenleistungen erbringen muss, sondern seine Entwicklung fortsetzen kann.
(205) Straßentransport: Beim Straßentransport ist jedoch in ganz Europa und somit auch in Frankreich eine strukturelle Überkapazität festzustellen.
Außerdem wird der französische Markt für den herkömmlichen Sammelgutverkehr als stagnierend eingestuft, während der Standardpaketversand ("parcels") zurückgeht.
(206) Die betroffenen Parteien geben an, dass die Marktlage in Frankreich aufgrund von Unternehmensschließungen, die zahlreicher als im vergangenen Jahr gewesen seien, besonders schwierig sei. Außerdem gebe es eine starke Preiskonkurrenz, die insbesondere von Sernam betrieben werde.
(207) Sammelgutverkehr und Expressdienste: Sernam ist ein wichtiger Akteur auf dem Markt für Sammelgutverkehr, herkömmliche Paketdienste und insbesondere Expressdienste in Frankreich und liegt mit seinem beträchtlichen Marktanteil vor zahlreichen anderen Akteuren dieses Marktes.
(208) Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen: Angesichts der weiter oben festgestellten missbräuchlichen Anwendung einer Beihilfe und der Verlängerung des Umstrukturierungsplans ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam eine Gegenleistung in Form eines dauerhaften Rückzugs aus Marktsegmenten erbringen muss, die insgesamt überkapazitär sind, um so die Genehmigung eines Teils der hier behandelten Beihilfe zu rechtfertigen.
(209) Die Gewährung staatlicher Beihilfen in Märkten mit strukturellen Überkapazitäten oder schrumpfenden Märkten hätte unmittelbar zur Folge, dass ein Unternehmen, das normalerweise seine Tätigkeit aufgrund zugegebener Schwierigkeiten hätte einstellen müssen, stark umkämpfte Marktanteile anstelle von wirtschaftlich gesunden Konkurrenzunternehmen unter künstlichen Bedingungen übernehmen kann.
Daher ist zu vermeiden, dass die Beihilfe unerwünschterweise dazu führt, wirtschaftlich gesunde Unternehmen von einem umkämpften Markt zu verdrängen, zugunsten von Unternehmen, die aus eigener Kraft nicht bestehen können.
(210) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam sich auf Dauer von ihren Aktivitäten in Marktsegmenten mit Überkapazität zurückziehen muss, in diesem Fall aus dem Segment Sammelgutverkehr/herkömmliche Paketdienste per Straßentransport.
(211) Sernam hat zwar bereits Schritte in diese Richtung unternommen, die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese nicht ausreichen und dauerhaft fortgesetzt werden müssen.
Daher hält die Kommission Auflagen für erforderlich, die i) Sernam die weitere Entwicklung in Richtung einer innovativen Diversifizierung in einem neuen Marktsegment ermöglichen, das ausbaufähig ist (d. h. keine Überkapazitäten aufweist), und ii) es in den Marktsegmenten, die Überkapazitäten aufweisen, stagnieren oder schrumpfen, möglich machen, dass die bisher von Sernam geleisteten Dienste von anderen Unternehmen erbracht werden (womit die Marktanteile frei werden, die Sernam bisher in diesen Segmenten innehatte).
Diese Bedingungen sind die folgenden:
- Sernam darf nur die Beförderung von Paketen mit der Bahn (TBE) weiter ausbauen.
In diesem Zusammenhang garantiert die SNCF allen anderen Unternehmen, die dies beantragen, beim Ausbau von Frachtdiensten per Bahn (TBE) die gleichen Bedingungen, die Sernam erhalten hat.
- Sernam seinerseits muss in den nächsten zwei Jahren (ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung) ihre eigenen Straßentransportmittel und -dienste vollständig durch Straßentransportmittel und -dienste eines oder mehrerer Unternehmen ersetzen, die nicht mehrheitlich der SNCF gehören.
- Mit eigenen Straßentransportmitteln und -diensten der Sernam sind sämtliche Straßenfahrzeuge gemeint, die Eigentum des Unternehmens Sernam sind bzw. über die Sernam einen Leasing- oder Mietvertrag abgeschlossen hat.
- Die Unternehmen, die die Straßentransporttätigkeiten der Sernam übernehmen sollen, müssen die gesamte Beförderungsleistung mit ihren eigenen Mitteln erbringen.
(212) Die Verpflichtung zur Abgabe dieser Tätigkeiten wird sicherlich eine Herausforderung für Sernam sein. […] Mio. € des Sernam-Umsatzes stammen aus dem Straßentransport (Gesamtumsatz: 414 Mio. €, Sammelgutverkehr: […] Mio. €). Die Aufgabe der Straßen–transporttätigkeiten dürfte vor allem aus folgenden Gründen ohne Beeinträchtigung der Rentabilität des Unternehmens durchführbar sein:
- Sernam wird rasch eine oder mehrere Partnerschaften mit Unternehmen schließen müssen, um die Beförderung von Paketen mit Straßenfahrzeugen bis/ab Abfahrt und Ankunft des TBE — ihres Bahndienstes — zu ersetzen.
Da die Unternehmenspartnerschaften und die Aufgabe des Straßentransports durch Sernam in jedem Fall vorgesehen und von den französischen Behörden angekündigt worden waren, stellt diese Auflage nur die Umsetzung dieser Absichten sicher.
- Da die Umstrukturierung der Sernam sich auf die Kombination der neuen Palette der Expressdienste mit dem neuen Konzept für den Bahntransport (TBE) stützt, bei der begründeterweise mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung gerechnet werden kann, dürfte Sernam seinen Platz in einem neuen, noch ausbaufähigen Marktsegment finden.
(213) Ferner haben die französischen Behörden auf Drängen der Kommission, die darauf bestand, eine Monopolstellung von Sernam im Bereich des Expressfrachtdienstes mit der Bahn unmöglich zu machen, schriftlich bestätigt [55], dass eventuell an der Bereitstellung von Paketdiensten mit der Bahn interessierten anderen Unternehmen die gleichen Bedingungen wie Sernam gewährt würden.
Daher ist nach Ansicht der Kommission jede Gefahr einer Monopolstellung de facto oder de jure ausgeschlossen. Es bleiben ausschließlich die Zugangshemmnisse auf diesem Markt [56].
(214) Ferner fügt sich die Entwicklung des TBE nahtlos in die verkehrspolitische Linie der Kommission ein, die die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene fördert.
In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Ansicht, dass ein Unternehmen, dass eine Diversifizierung dahin gehend vornimmt, dass der Transport umfangreicher Gütermengen über lange Strecken von der Straße auf die Schiene verlegt wird, die Möglichkeit erhalten sollte, dies zu realisieren, sofern es sich konkret von Marktsegmenten mit Überkapazitäten zurückzieht.
(215) Daher ist nach Ansicht der Kommission das folgende Ziel erreicht
- Umstrukturierung von Sernam
- in einer Weise, die die dauerhafte Rentabilität des Unternehmens sicherstellt,
- durch die Umstellung von Straßentransporttätigkeiten auf Expressdienste per Bahn und Abgabe des Straßentransports an andere, von der SNCF unabhängige Unternehmen,
- derart, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert wird, erreicht.
(216) Die Kommission berücksichtigt die Absicht der französischen Behörden, das Unternehmen Sernam als Ganzes (Aktiva und Passiva) bis zum […] zu verkaufen.
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der Käufer — sofern die Transaktion zum Marktpreis durchgeführt wird (entweder im Rahmen eines transparenten und für alle Konkurrenten offenen Verfahrens oder nach Prüfung durch einen unabhängigen Experten) und keine rechtliche Verbindung mit der SNCF vorliegt — den als unvereinbar mit dem EG-Vertrag erklärten Beihilfebetrag von 41 Mio. € nicht zurückerstatten muss.
Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes könnte in einem solchen Fall nicht davon ausgegangen werden, dass der Käufer gegenüber den anderen Marktteilnehmern begünstigt wird.
(217) Die Kommission weist ferner darauf hin, dass bei einem Verkauf von Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva), wie er von den französischen Behörden geplant ist, in jedem Fall die Bedingungen dieser Entscheidung einzuhalten sind (Übernahme der Straßentransporttätigkeit der Sernam durch andere Unternehmen, Diversifizierung der Aktivitäten hin zum Frachtdienst mit der Bahn).
Sollte Sernam jedoch seine Aktiva im Ganzen verkaufen, weist die Kommission darauf hin, dass die beiden genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens nicht gelten, da Sernam nicht mehr in ihrer derzeitigen Rechtsform aktiv wäre und ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben hätte, der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.
6.3.8. Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
(218) Wie oben erläutert ergibt, sich die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beihilfezahlung in Höhe von 41 Mio. € im Wesentlichen aus der Nichteinhaltung der Entscheidung "Sernam 1" durch die französischen Behörden.
Eine solche zusätzliche Beihilfezahlung ist bei einem Unternehmen, das im Wesentlichen noch in Marktsegmenten mit strukturellen Überkapazitäten bzw. stagnierenden oder schrumpfenden Segmenten tätig ist, nicht gerechtfertigt.
Ferner darf Sernam nicht über überschüssige Liquiditäten verfügen, die das Unternehmen für Aktivitäten verwenden könnte, die Marktverzerrungen hervorrufen könnten und nicht mit der Umstrukturierung zusammenhängen, insbesondere in Bezug auf die Preise.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass eine Beihilfe in Höhe von 41 Mio. € zusätzlich zu der ursprünglich notifizierten und in der Entscheidung "Sernam 1" genehmigten Gesamtsumme von 503 Mio. € nicht gerechtfertigt ist.
(219) Im Übrigen kann eine Beihilfe in Höhe von 67 Mio. € als Ersatz für den ursprünglich vorgesehenen Beitrag von Geodis zur Umstrukturierung der Sernam (67 Mio. €) ausgeschlossen werden, denn dieser Beitrag ist nicht mehr erforderlich.
Der Mittelbedarf von 67 Mio. €, den Geodis über einen Kredit hätte decken sollen, wurde durch die Reduzierung der Kundenkredite von Sernam finanziert.
Um diese 67 Mio. € zu mobilisieren, hätte Sernam seine Forderungen gegenüber Kunden in Form von Skonti oder Wertpapieren an ein Finanzinstitut abgeben können, um die erforderlichen Mittel zu erhalten.
Sernam hat sogar eine bessere Lösung gefunden, denn es wurde Basisarbeit geleistet und die Dauer der Kundenkredite wurde verkürzt. So konnte der genannte Betrag mobilisiert und der BUV entsprechend verringert werden.
Ein solches Vorgehen ist in der Tat einer externen Finanzierung der oben beschriebenen Art vorzuziehen, denn es dient außerdem der Bilanzbereinigung bei Sernam und schafft größere Sicherheit im Hinblick auf künftige Tätigkeiten (angesichts der kürzeren Dauer der Kundenkredite).
(220) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam für den fehlenden Beitrag von Geodis (67 Mio. €) gleichwertigen und sogar (im Vergleich zur externen Finanzierung) besseren Ersatz gefunden hat, indem das Unternehmen Ressourcen, die für zu lange Zeiträume als Kundenkredite blockiert waren, mobilisiert hat.
(221) So ist die Intensität der Umstrukturierungsbeihilfe für Sernam im vorliegenden Fall (in der nachstehenden Tabelle "Sernam 2" genannt) auf 81 % zu veranschlagen, gegenüber 87 % beim Dossier "Sernam 1".
Dies ist darauf zurückzuführen, dass Sernam den Finanzbedarf in Höhe von 67 Mio. € durch eigene Ressourcen gedeckt hat, die ursprünglich Geodis bereitstellen sollte.
Sernam wird den zusätzlichen Finanzbedarf von 41 Mio. € ebenfalls durch eigene Mittel decken müssen — was innerhalb der Möglichkeiten des Unternehmens liegen dürfte — u. a. durch den Verkauf der Straßentransporttätigkeiten und anderer Mittel.
(222) Zu der Summe von 556 Mio. € [57] kommen die Zahlungen der SNCF in Höhe von 34 Mio. € und 21 Mio. € für Verträge zwischen SNCF und Sernam über den Transport von Gepäckstücken, Zeitungen/Zeitschriften und Material während der elf Monate des Geschäftsjahres 2000 der SCS Sernam, die in der Entscheidung "Sernam 1" als mit dem Vertrag vereinbare Beihilfen eingestuft wurden. Da Frankreich sein Versprechen eingehalten hat, die Aufträge über den Transport von Gepäckstücken, Zeitungen/Zeitschriften und Material für die SNCF dem Wettbewerb zu öffnen, kann die Kommission die Einschätzung der Entscheidung "Sernam 1" beibehalten, wonach die für die oben genannten Verträge während der elf Monate des Geschäftsjahres 2000 gezahlten 55 Mio. € im Rahmen der Umstrukturierung der Sernam genehmigt werden können.
(223) Umstrukturierungskosten
Mio. € _BAR_ Sernam 1 _BAR_ Änderung _BAR_ Sernam 2 _BAR_
Umstrukturierungskosten _BAR_ 515 _BAR_ 41 _BAR_ 556 _BAR_
Insgesamt (1) _BAR_ 515 _BAR_ _BAR_ 556 _BAR_
Finanzierungsquellen
Mio. € _BAR_ Sernam 1 _BAR_ Änderung _BAR_ Sernam 2 _BAR_
Finanzierung der Umstrukturierung durch die SNCF _BAR_ 448 _BAR_ _BAR_ 448 _BAR_
Finanzierung durch Geodis _BAR_ 67 _BAR_ - 67 _BAR_ 0 _BAR_
Finanzierung durch Sernam _BAR_ _BAR_ 67 _BAR_ 67 _BAR_
Sonstige von Sernam bereitzustellende Mittel _BAR_ _BAR_ 41 _BAR_ 41 _BAR_
Insgesamt (2) _BAR_ 515 _BAR_ _BAR_ 556 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Intensität der Umstrukturierungsbeihilfe Sernam 1 in % _BAR_ 87 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Intensität der Umstrukturierungsbeihilfe Sernam 2 in % _BAR_ _BAR_ _BAR_ 81 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Beihilfen für Verträge in Mio. € _BAR_ 55 _BAR_ _BAR_ 55 _BAR_
Insgesamt (3) _BAR_ 55 _BAR_ _BAR_ 55 _BAR_
Mio. € _BAR_ Sernam 1 _BAR_ _BAR_ Sernam 2 _BAR_
Finanzierung der Umstrukturierung durch die SNCF _BAR_ 448 _BAR_ _BAR_ 448 _BAR_
Beihilfen für Verträge in Mio. € _BAR_ 55 _BAR_ _BAR_ 55 _BAR_
Insgesamt (4) Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 503 _BAR_ _BAR_ 503 _BAR_
6.3.9. Umsetzung und Erfüllung der Auflagen
(224) Frankreich muss über den Verlauf der Umstrukturierung und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung jährlich einen Bericht vorlegen.
Der erste Bericht ist jedoch spätestens sechs Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung zu übermitteln.
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(225) Die Kommission stellt fest, dass Frankreich 503 Mio. € [58] an Beihilfen unter anderen Voraussetzungen gezahlt hat als denen, die in der Entscheidung "Sernam 1" genehmigt worden waren, und widerrechtlich eine zusätzliche Beihilfe von 41 Mio. € gewährt hat.
(226) Die Kommission ist jedoch aufgrund
- der auf ausdrücklichen Wunsch der Kommission von den französischen Behörden gegebenen schriftlichen Zusage, dass Sernam von der SNCF nicht bevorzugt behandelt werde und keine Monopolstellung beim (Express-)Frachtdienst mit der Bahn einnehmen könne,
- der von Sernam eingeleiteten grundlegenden Umstrukturierung (Betriebsstandorte, Beförderungsplan, bereits vorgenommener Kapazitätsabbau sowie wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit der neuen Expressdienstpalette und dem TBE) sowie
- der durch diese Entscheidung auferlegten Bedingungen
der Ansicht, dass die Zahlung des Beihilfebetrags von 503 Mio. € zugunsten der Sernam mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, da:
- Sernam innerhalb einer angemessenen Frist wieder zu einem rentablen Unternehmen werden kann,
- der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird und
- die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleibt, da der Gesamtbetrag des mit der Entscheidung "Sernam 1" genehmigten Finanzbedarfs (570 Mio. € [59]) um 67 Mio. € reduziert wird (Nichtzahlung des Beitrags durch Geodis, jedoch Mobilisierung der entsprechenden Ressourcen durch Sernam) und die zusätzlich gezahlte Beihilfe in Höhe von 41 Mio. € mit Zinsen zurückgezahlt werden muss —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 503 Mio. € zugunsten des Unternehmens Sernam, die im Mai 2001 genehmigt wurde, ist unter den Bedingungen der Artikel 3 und 4 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(2) Die von Frankreich an das Unternehmen Sernam gezahlte staatliche Beihilfe von 41 Mio. € ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die in Artikel 1 Absatz 2 genannte, widerrechtlich bereits an Sernam gezahlte Beihilfe wieder einzuziehen.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe hat unverzüglich im Einklang mit den nationalen Verfahren zu erfolgen, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Sernam darf nur die Beförderung von Paketen mit der Bahn entsprechend dem Konzept des TBE ("Train bloc express") weiter ausbauen.
In diesem Zusammenhang garantiert die SNCF allen anderen Unternehmen, die dies beantragen, beim Ausbau von Frachtdiensten mit der Bahn (TBE) die gleichen Bedingungen, die Sernam erhalten hat.
b) Sernam seinerseits muss in den nächsten zwei Jahren (ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung) ihre eigenen Straßentransportmittel und -dienste vollständig durch Straßentransportmittel und -dienste eines oder mehrerer Unternehmen ersetzen, die rechtlich und wirtschaftlich von der SNCF unabhängig sind und in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden.
Mit eigenen Straßentransportmitteln und -diensten der Sernam sind sämtliche Straßenfahrzeuge gemeint, die Eigentum des Unternehmens Sernam sind bzw. über die dieses einen Leasing- oder Mietvertrag abgeschlossen hat.
Die Unternehmen, die die Straßentransporttätigkeiten der Sernam übernehmen, müssen die gesamte Beförderungsleistung mit eigenen Mitteln erbringen.
(2) Sollte Sernam bis zum […] seine Aktiva "en bloc" im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.
Artikel 4
Jeder Verkauf von Sernam (zum Teil oder im Ganzen) muss zum Marktpreis und im Rahmen eines transparenten und für alle Konkurrenten offenen Verfahrens stattfinden.
In diesem Fall hat Sernam – sofern das Unternehmen weiter besteht – die Beihilfe in Höhe von 41 Mio. € zurückzuerstatten.
Artikel 5
Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. März 2006
über die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in der Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen genannten Prüfungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 776)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/368/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2005/66/EG enthält grundlegende Anforderungen für die gemeinschaftliche Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Frontschutzsysteme und für die Typgenehmigung von Frontschutzsystemen als selbstständige technische Einheiten.
(2) Es ist notwendig, ausführliche technische Vorschriften für die Durchführung der in Anhang I Nummer 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Prüfungen festzulegen.
(3) Da diese Prüfungen nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Europäischen Ausschusses für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit (EEVC) festgelegt wurden, sollten auch die ausführlichen technischen Vorschriften für ihre Durchführung den Empfehlungen des EEVC folgen.
(4) Um die Sicherheit von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass ein für mehrere Fahrzeugtypen bestimmtes Frontschutzsystem für jeden dieser Fahrzeugtypen einzeln typgenehmigt werden muss.
Die Prüfstelle sollte jedoch auf zusätzliche Prüfungen verzichten können, wenn die Fahrzeugtypen, für die ein Frontschutzsystem bestimmt ist, einander hinreichend ähnlich sind oder wenn der zu genehmigende Frontschutzsystemtyp bereits geprüften Typen hinreichend ähnlich ist.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die ausführlichen technischen Vorschriften für die Durchführung der in Anhang I Nummer 3 der Richtlinie 2005/66/EG genannten Prüfungen von Frontschutzsystemen, die als Originalteile an einem Fahrzeug angebracht sind oder als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
(2) Ist im Fall der Prüfungen für die Typgenehmigung eines Frontschutzsystems ein als Originalteil an einem Fahrzeug angebrachtes Frontschutzsystem für mehrere Fahrzeugtypen bestimmt, so muss es für jeden dieser Fahrzeugtypen einzeln typgenehmigt werden.
Die Prüfstelle kann jedoch auf zusätzliche Prüfungen verzichten, wenn die Fahrzeugtypen, für die ein Frontschutzsystem bestimmt ist, einander hinreichend ähnlich sind oder wenn der zu genehmigende Frontschutzsystemtyp bereits geprüften Typen hinreichend ähnlich ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 26. November 2006 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 8. November 2005
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/369/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Bulgarien ausgehandelt.
(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Beschluss des Rates
vom 8. November 2005
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/370/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Kroatien ausgehandelt.
(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2006
zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1791)
(Nur die niederländische Fassung ist verbindlich)
(2006/372/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I SACHVERHALT
1. Einschlägiges Gemeinschaftsrecht
(1) In Anhang I Nummer 5.3.1.4 der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zu Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung [1] wird der Grenzwert für die Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen der Klasse M (im Sinne von Anhang I Teil A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [2]) auf 25 Milligramm pro Kilometer festgesetzt. Ausgenommen sind Fahrzeuge der Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2500 kg und Fahrzeuge der Klass N1 Gruppe I. Dieser Grenzwert gilt seit dem 1. Januar 2005 für neue Fahrzeugtypen und seit dem 1. Januar 2006 für alle Neufahrzeuge.
Für Dieselfahrzeuge der Klasse N1 Gruppe II beträgt der Grenzwert der Partikelemissionen 40 Milligramm pro km, für Dieselfahrzeuge der Klasse N1 Gruppe II und der Klasse M mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2500 kg beträgt er 60 Milligramm pro Kilometer.
Die beiden letzten Grenzwerte gelten seit dem 1. Januar 2006 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2007 für alle Neufahrzeuge.
(2) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/69/EG "dürfen die Mitgliedstaaten … aus Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung durch Fahrzeugemissionen beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG verweigern noch
- die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,
wenn die Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen."
(3) Am 21. Dezember 2005 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und …/…/EG [3] an.
Darin ist eine Senkung des Grenzwertes für die Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen auf 5 Milligramm pro Kilometer vorgesehen.
Dieser neue Grenzwert wird für neue Fahrzeugtypen der Klassen M und N1 Gruppe I 18 Monate und 1 Tag nach dem Inkrafttreten der Verordnung und für alle Neufahrzeuge der Klassen M und N1 Gruppe I 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten verbindlich.
(4) Die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft [4] legt in Verbindung mit der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität [5] Grenzwerte für die Konzentration von PM10 fest. PM10 ist definiert als "die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlass passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 10 μm eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist".
Nach Artikel 5 der Richtlinie 99/30/EG sind diese Grenzwerte seit dem 1. Januar 2005 verbindlich.
Nach Anhang III derselben Richtlinie beträgt der Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit 40 μg/m3, der 24-Stunden Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt 50 μg/m3 und darf nicht öfter als 35 Mal pro Kalenderjahr überschritten werden.
(5) Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG bestimmt: "Die Mitgliedstaaten erstellen Aktionspläne, in denen die Maßnahmen angegeben werden, die im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte und/oder der Alarmschwellen kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken.
Diese Pläne können, je nach Fall, Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten vorsehen, die zu einer Überschreitung der Grenzwerte beitragen, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs."
2. Notifizierte einzelstaatliche Rechtsvorschrift
(6) Das Königreich der Niederlande hat der Kommission den Entwurf einer Verordnung übermittelt, die für Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 1305 kg (Fahrzeugklasse N1 Gruppe I) und für Pkw (Fahrzeugklasse M1) im Sinne der Definitionen in Artikel 1.1 (h) und 1.1 (at) des Voertuigreglement einen Grenzwert der Partikelemissionen von 5 mg/km verbindlich festlegt. Dieser Grenzwert soll für alle Dieselfahrzeuge gelten, die nach dem 31. Dezember 2006 erstmalig zugelassen werden. Damit wird die Ausrüstung dieser Fahrzeuge mit einem Partikelfilter unumgänglich.
(7) Die von den niederländischen Behörden notifizierte Maßnahme besteht in einer Änderung der Rechtsvorschrift, die die Anforderungen festlegt, die Kraftfahrzeuge und ihre Komponenten während ihrer gesamten Nutzungsdauer jederzeit erfüllen müssen (Voertuigreglement).
Die Erfüllung dieser Anforderungen wird im Rahmen der technischen Überwachung regelmäßig überprüft, ihre Überprüfung kann auch von der Polizei veranlasst werden.
(8) Der beigefügten Begründung zufolge betrifft die Rechtsvorschrift nicht das Typgenehmigungsverfahren.
Anscheinend wird einem in einem anderen Mitgliedstaat nach dem EG-Verfahren typgenehmigten Fahrzeug nicht die Zulassung in den Niederlanden verweigert, und Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG erfüllen, sollten weiterhin in den Niederlanden typgenehmigt werden.
Wenn aber solche Fahrzeuge erstmalig im Rahmen der technischen Überwachung oder auf Veranlassung der Polizei geprüft werden, wird festgestellt, dass sie den Bestimmungen der notifizierten Rechtsvorschrift nicht entsprechen.
(9) Die notifizierte Rechtsvorschrift hat also zur Folge, dass ab dem 1. Januar 2007 Neufahrzeuge der Klassen N1 Gruppe I und M1, die mehr als 5 mg/km Partikel emittieren, nicht mehr betrieben werden dürfen.
II VERFAHREN
(10) Mit Schreiben vom 2. November 2005 teilte das Königreich der Niederlande der Kommission nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag seine Absicht mit, eine Verordnung zur Begrenzung der Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor zu erlassen, die von den Bestimmungen der Richtlinie 98/69/EG abweicht.
(11) Mit Schreiben vom 23. November 2005 bestätigte die Kommission der niederländischen Regierung den Empfang der Notifizierung nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag und teilte ihr mit, dass die Sechsmonatsfrist nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag am 5. November 2005, dem Tag nach Eingang der Mitteilung, angelaufen war.
(12) Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von der vom Königreich der Niederlande eingegangenen Notifizierung.
Sie machte die Notifizierung ferner im Amtsblatt der Europäischen Union [6] bekannt, um andere interessierte Kreise über die vom Königreich der Niederlande geplante einzelstaatliche Maßnahme und die dafür angegebenen Gründe zu informieren.
(13) Mit Schreiben vom 10. März 2006 informierten die niederländischen Behörden die Kommission über einen aus neuerer Zeit stammenden Bericht der niederländischen Umweltagentur mit dem Titel "New understanding of the scale of the particulate matter problem", aus dem hervorgeht, dass die PM10-Konzentrationen 10 bis 15 % niedriger sind als bisher angenommen.
(14) Um die von den niederländischen Behörden vorgebrachten Argumente zu prüfen, holte die Kommission den fachlichen Rat eines Expertenkonsortiums ein, das vom niederländischen Forschungsinstitut TNO (Nederlandse Organisatie voor toegepast-natuurwetenschappelijk onderzoek) koordiniert wurde.
Das Konsortium legte seinen Bericht am 27. März 2006 vor [7].
III RECHTLICHE BEURTEILUNG
1. Prüfung der Zulässigkeit
(15) Nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag "teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für die Einführung der Kommission mit."
(16) Mit ihrer Notifizierung beantragen die niederländischen Behörden die Genehmigung, neue einzelstaatliche Bestimmungen einzuführen, die von der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG abweichen.
Diese Richtlinie ist eine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung der technischen Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Schadstoffemissionen.
Sie legt für die Partikelemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselmotor einen Grenzwert von 25 mg/km fest.
(17) Beim Vergleich der Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG mit den von den niederländischen Behörden notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zeigt sich, dass die geplante niederländische Verordnung aus Gründen der Begrenzung der Luftverschmutzung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen strengere Vorschriften für deren technische Überwachung enthält als die Richtlinie.
Insbesondere wird in der notifizierten Verordnung für Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 1305 kg (Fahrzeugklasse N1 Gruppe I) und für Pkw (Fahrzeugklasse M1) ein Partikelgrenzwert von 5 mg/km verbindlich festlegt. Damit können Fahrzeuge dieser Klassen, die den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG entsprechen, in den Niederlanden nicht mehr betrieben werden.
Es ist zu beachten, dass die Richtlinie wirkungslos würde, könnten die Mitgliedstaaten aus Gründen der Begrenzung der Luftverschmutzung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen abweichende Vorschriften für deren technische Überwachung erlassen.
Eine EG-Typgenehmigung muss über einen Zeitraum gültig bleiben, der deutlich über den Zeitpunkt der ersten technischen Überprüfung des Fahrzeugs hinaus geht.
Jede andere Auslegung würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, das EG-Typgenehmigungssystem zu unterlaufen.
(18) Wie in Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag vorgesehen haben die niederländischen Behörden der Kommission den Wortlaut der von ihnen geplanten Bestimmungen notifiziert, die über die Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG hinaus gehen.
Dem Antrag auf Genehmigung dieser Bestimmungen hatten sie eine Darlegung der Gründe beigefügt, die nach ihrer Auffassung die Einführung dieser Bestimmungen rechtfertigen.
(19) Der Antrag der Niederlande auf Genehmigung einzelstaatlicher Bestimmungen, die von den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG abweichen, ist deshalb nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag zulässig.
2. Prüfung in der Sache
(20) Nach Artikel 95 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen gegeben sind, unter denen ein Mitgliedstaat unter Berufung auf diesen Artikel von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichen kann.
(21) Sie muss deshalb prüfen, ob die in Artikel 95 Absatz 5 genannten Bedingungen erfüllt sind.
Danach müssen von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen begründet sein durch:
a) neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt,
b) ein spezifisches Problem für diesen Mitgliedstat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt.
(22) Nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag muss die Kommission, falls sie abweichende einzelstaatliche Bestimmungen für gerechtfertigt hält, außerdem prüfen, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
(23) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, die Abweichungen von den Grundsätzen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Einheit des Binnenmarktes zulassen, eng auszulegen.
Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag ist eine solche Bestimmung.
Bei ihrer Auslegung ist deshalb darauf zu achten, dass ihr Anwendungsbereich nicht auf andere als die Fälle ausgeweitet wird, die in ihr ausdrücklich vorgesehen sind.
(24) In Anbetracht des durch Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag vorgegebenen Zeitrahmens muss sich die Kommission bei ihrer Entscheidung darüber, ob eine ihr nach Artikel 95 Absatz 5 notifizierte einzelstaatliche Maßnahme gerechtfertigt ist, auf die vom Antrag stellenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe stützen. Folglich muss der Antragsteller den Nachweis dafür erbringen, dass die von ihm geplante Maßnahme gerechtfertigt ist. Das Verfahren des Artikels 95 EG-Vertrag, insbesondere die darin festgesetzte knappe Entscheidungsfrist, zwingt die Kommission, sich auf die Prüfung der vom Antrag stellenden Mitgliedstaat übermittelten Unterlagen zu beschränken, ohne selbst nach möglichen Begründungen zu suchen.
1. Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
(25) Die niederländischen Behörden halten ihren Antrag für gerechtfertigt, weil seit Verabschiedung der Richtlinie 98/69/EG neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung von Feinstaubpartikeln auf Gesundheit und Umwelt gewonnen worden sind.
Nach diesen Erkenntnissen verursachen übermäßige Partikelemissionen gesundheitliche Schäden und führen u. a. zu vorzeitigem Tod und zur Beeinträchtigung der Lungenfunktion.
(26) Die von den Niederlanden übermittelten Unterlagen zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen von Feinstaubpartikeln auf Gesundheit und Umwelt umfassen nationale und internationale Studien, Veröffentlichungen und Gutachten.
Sie geben einen umfassenden Überblick über die seit Verabschiedung der Richtlinie 98/69/EG gewonnenen Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber Feinstaub.
(27) Die niederländischen Behörden führen an, dass ein Zusammenhang zwischen der Exposition gegenüber Feinstaub und verschiedenen gesundheitlichen Schäden inzwischen erwiesen ist, was auch in zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen aus neuerer Zeit bestätigt wird.
Die von Feinstaub verursachten gesundheitlichen Schäden können unterteilt werden in solche, die auf relativ kurzzeitige Exposition zurückzuführen sind (akute Schäden) und solche, die auf langfristige Exposition zurückzuführen sind (chronische Schäden).
Aus den von den Niederlanden übermittelten Studien geht hervor, dass die Schäden infolge kurzzeitiger Exposition zwar nicht zu vernachlässigen sind, dass die Langzeitexposition gegenüber Feinstaub aber zu ernsthafteren Schäden führt.
Folgen kurzzeitiger Exposition sind u. a. entzündliche Reaktionen der Lunge, Atembeschwerden, Schädigung des Herz-Kreislauf-Systems, erhöhter Gebrauch von Medikamenten, häufigere Krankenhausaufenthalte und erhöhte Sterblichkeit.
Folgen von Langzeitexposition sind u. a. Zunahme von Erkrankungen der unteren Atemwege und chronischen obstruktiven Lungenkrankheiten, Beeinträchtigung der Lungenfunktion bei Kindern und Erwachsenen und verminderte Lebenserwartung, überwiegend infolge von Herz-Lungen-Erkrankungen und wahrscheinlich von Lungenkrebs.
(28) Aus den von den niederländischen Behörden übermittelten Unterlagen geht hervor, dass die gesundheitsschädliche Wirkung von Feinstaubpartikeln bestimmter Fraktionen und aus bestimmten Quellen zwar nicht vollständig erwiesen ist, dass aber die Ergebnisse neuerer epidemiologischer und toxikologischer Studien darauf hindeuten, dass Feinstaubpartikel aus Verbrennungsprozessen wie Russ aus Dieselmotoren besonders schädlich sind, weil Feinstaubpartikel aus der Primärverbrennung sehr klein sind und Stoffe wie Übergangsmetalle und reaktionsfähige organische Verbindungen enthalten.
Wegen ihrer geringen Größe können Feinstaubpartikel aus Verbrennungsprozessen die Schutzmechanismen des menschlichen Organismus umgehen und in die Blutbahn und verschiedene Gewebe gelangen.
Die niederländischen Behörden weisen darauf hin, dass in epidemiologischen Studien an großen Populationen kein Konzentrationsschwellenwert ermittelt werden konnte, unterhalb dessen Feinstaub in der Luft keinen Einfluss auf Morbidität und Mortalität hat.
(29) Die niederländischen Behörden halten es zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung für geboten, deren Exposition gegenüber vom Straßenverkehr emittierten Feinstaubpartikeln so rasch und so weit wie möglich zu vermindern, obwohl die Auswirkungen solcher Partikel auf die Gesundheit derzeit noch nicht ausreichend quantifiziert werden können.
(30) Nach Ansicht der niederländischen Behörden belegen neuere wissenschaftliche Untersuchungen, dass Feinstaub für bestimmte Gruppen ein höheres Gesundheitsrisiko birgt.
Zu diesen Gruppen gehören Personen, die von Natur aus anfällig für Schäden durch Feinstaubexposition sind (wie Personen mit entsprechender genetischer Disposition, kleine Kinder, alte Menschen, Personen mit Atemwegs- und Lungenerkrankungen), Personen, die bedingt durch soziale und Umweltfaktoren oder durch ihr persönliches Verhalten dafür anfälliger werden, und Personen, die Luftschadstoffen in hohem Maße ausgesetzt sind, weil sie in der Nähe einer verkehrsreichen Straße wohnen oder viel Zeit im Freien verbringen.
Da in den Niederlanden ein großer Teil der Bevölkerung in Städten und in der Nähe verkehrsreicher Straßen wohnt, bildet Feinstaub dort nach Ansicht der niederländischen Behörden eine erhebliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung.
(31) Die Kommission merkt an, dass die Auswirkungen der Feinstaubkonzentration in der Luft auf Umwelt und Gesundheit zum Teil schon vor Verabschiedung der Richtlinie 98/69/EG bekannt waren.
Schon damals wurde angenommen, dass feinere Partikel gesundheitsschädlicher sind als grobe.
Allerdings lagen nur wenige Studien zu dieser Frage vor.
Seither wurden zahlreiche neue epidemiologische Studien zu verschiedenen Aspekten der Feinstaubexposition und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit durchgeführt. Sie belegen insbesondere die Annahme, dass feine Staubpartikel gesundheitsschädlicher sind als gröbere [8].
Die Ergebnisse dieser neuen Studien veranlassten die Weltgesundheitsorganisation, in den Jahren 2000, 2003 und 2004 ihre "Leitlinien für die Luftqualität in Europa" zu aktualisieren und für die Partikelkonzentration neue Werte festzusetzen [9].
(32) Nach den vorstehenden Ausführungen verfügen die Niederlande über die von Artikel 95 Absatz 5 geforderten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Schutz der Umwelt, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie 98/69/EG noch nicht vorlagen.
2. Spezifisches Problem der Niederlande, das nach Verabschiedung der Richtlinie 98/68/EG aufgetreten ist
(33) Die niederländischen Behörden vertreten die Auffassung, dass in ihrem Land ein spezifisches Problem aufgetreten ist, dass bei Verabschiedung der Richtlinie 98/69/EG noch nicht bestand.
Zum einen argumentieren sie, dass die Niederlande seit etwa eineinhalb Jahren Schwierigkeiten haben, der Richtlinie 99/30/EG nachzukommen.
Zum anderen führen sie an, dass infolge des Anstiegs der Benzinpreise, eines vielfältigeren Angebots an Dieselmodellen und der stark verbesserten Leistung und Wirtschaftlichkeit von Dieselmotoren der Bestand an Diesel-Pkw deutlich zugenommen hat.
Der Anteil der Dieselfahrzeuge am Pkw-Bestand wuchs von unter 15 % im Jahr 1995 auf ca. 25 % heute.
Mit einer derartigen Zunahme war bei Verabschiedung der Richtlinie 98/69/EG nicht zu rechnen.
Aufgrund all dieser Faktoren machte sich das heutige Problem der Luftverschmutzung erst nach 1998 bemerkbar.
(34) Feinstaub gibt den niederländischen Behörden Anlass zu erheblicher Besorgnis, weil in den Niederlanden die Bevölkerung und die Infrastruktur stärker konzentriert sind als in anderen europäischen Ländern.
Nach ihrer Ansicht nehmen die Niederlande eine Sonderstellung in Europa ein, weil sie den Raum besonders intensiv nutzen und eine sehr hohe Dichte von Menschen, Haustieren, Verkehr und Industrie aufweisen, was zu hohen Emissionen je Quadratkilometer führt.
Außerdem machen die niederländischen Behörden geltend, dass die Schadstoffbelastung ihres Landes zu einem erheblichen Teil ihren Ursprung im Ausland hat.
So werden 45 % der gesamten Feinstaubbelastung in den Niederlanden vom Menschen verursacht, und zwei Drittel davon stammen aus dem Ausland.
In den Städten beträgt der inländische Anteil an der anthropogenen Feinstaubbelastung 30—45 %, wobei der Verkehr eine der Hauptverursacher ist.
(35) Nach Angabe der niederländischen Behörden werden die in der Richtlinie 99/30/EG festgelegten Grenzwerte der Feinstaubkonzentration in der Luft in weiten Teilen der Niederlande nicht eingehalten.
Zwar haben die Partikelemissionen der einzelnen Fahrzeuge in den Niederlanden zwischen 1990 und 2003 stark abgenommen, doch reicht das wegen des sehr dichten Verkehrs und der sehr hohen Bevölkerungs- und Bebauungsdichte nicht aus, um die Gesundheitsrisiken der Feinstaubexposition deutlich zu mindern und die europäischen Luftqualitätsnormen zu erfüllen.
(36) Von den gesamten inländischen Feinstaubemissionen stammt nach Angabe der niederländischen Behörden ein Drittel vom Verkehr, ein weiteres Drittel von der Industrie und etwa ein Viertel von der Landwirtschaft.
Feinstaubpartikel aus Motorabgasen gehören zu den gesundheitsschädlichsten.
Den größten Teil der Feinstaubexposition verursacht aber der Verkehr, weil er seine Schadstoffe in der Nähe von Wohnungen und anderen sensiblen Flächennutzungen emittiert.
(37) In den ihrer Notifizierung beigefügten Dokumenten "Milieubalans 2005" (Umweltbilanz 2005) und "Fijn stof nader bekeken" (Feinstaub näher betrachtet) weisen die niederländischen Behörden darauf hin, dass die Feinstaubkonzentration in der Luft in weiten Teilen der Niederlande die europäischen Grenzwerte überschreitet und geben an, dass im Jahr 2010 die Überschreitung der Tagesgrenzwerte immer noch häufig, die Überschreitung der Jahresgrenzwerte dagegen nur noch selten vorkommen wird.
Sie merken an, dass Überschreitungen der Grenzwerte der Richtlinie 99/30/EG in fast allen europäischen Großstädten zu beobachten sind.
In den Niederlanden, in Belgien, im Ruhrgebiet und im industrialisierten Norden Italiens sind diese Überschreitungen jedoch großräumiger als in anderen Mitgliedstaaten.
(38) Die niederländischen Behörden halten es für unmöglich, aus diesen Fakten weit reichende Schlüsse zu ziehen, ohne die Größe und die besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen zu berücksichtigen.
Sie weisen auch darauf hin, dass die Luftqualität in den Niederlanden sehr aufwändig ermittelt wird und zusätzlich zu den vorgeschriebenen Messungen komplexe Modelle zur Anwendung kommen.
Nur wenige andere EU-Mitgliedstaaten arbeiten mit Modellen, die meisten beschränken sich auf die Messungen.
Einige der festgestellten Unterschiede könnten auf die Verwendung unterschiedlicher Korrekturfaktoren zurückzuführen sein.
So werden in den Niederlanden die Messwerte mit einem Faktor von 1,33 multipliziert.
Nach Angabe der niederländischen Behörden folgen einige Mitgliedstaaten der Empfehlung der Kommission und arbeiten mit einem Korrekturfaktor von 1,3. Die meisten aber arbeiten mit kleineren oder ohne Korrekturfaktoren.
Außerdem erfassen nicht alle Mitgliedstaaten die Luftqualität straßenweise, sodass dort wahrscheinlich etliche Zonen mit erhöhter Schadstoffkonzentration nicht ermittelt werden.
(39) Schließlich weisen die niederländischen Behörden auf die besondere Rechtslage in ihrem Land hin.
Nach der 2001 in Kraft getretenen Luftqualitätsverordnung können Neu- und Ausbauprojekte gestoppt werden oder es können Änderungen an ihnen verlangt werden, wenn zu befürchten ist, dass sie sich nachteilig auf die Luftqualität auswirken.
Bisher wurden bei verschiedenen gerichtlichen Instanzen, u. a. beim Staatsrat, über 40 Einwendungen gegen Raumordnungsprojekte mit der Begründung erhoben, sie seien möglicherweise nicht mit der Luftqualitätsverordnung vereinbar.
In einem Drittel der Fälle erklärte der Staatsrat den Plan für ungültig.
(40) Die Kommission merkt an, dass zwar ein erheblicher Anteil des die Niederlande belastenden Feinstaubs über die Grenzen transportiert wird, dieser Anteil jedoch nicht höher ist als in den anderen Benelux-Staaten [10].
Sie merkt ferner an, dass in den Niederlanden die Binnen- und Seeschifffahrt einen erheblich höheren Anteil an der Feinstaubbelastung haben als in den übrigen Mitgliedstaaten [11].
Der große Hafen Rotterdam ist zwar selbst keine vorherrschende Quelle von Feinstaub, er hat aber einen erheblichen Einfluss auf Wirtschaftstätigkeit und Verkehr in den Niederlanden und in ihrer Nachbarschaft [10].
(41) Aus den nach der Richtlinie 96/62/EG des Rates übermittelten jährlichen Berichten geht hervor, dass in den Niederlanden im Jahr 2003 keine bedeutend höheren Grenzwertüberschreitungen zu beobachten waren als in anderen Mitgliedstaaten (wie Belgien, Österreich, Griechenland, Tschechien, Litauen, Slowenien und der Slowakischen Republik).
Da die Niederlande für 2004 noch keine amtlichen Daten übermittelt haben, ist es nicht möglich, für das Jahr 2004 die Luftqualität in den Niederlanden mit der in anderen Mitgliedstaaten zu vergleichen.
Außerdem hat die niederländische Umweltagentur (Milieu- en Natuurplanbureau — MNP) kürzlich (im März 2006) einen neuen Bericht über die PM10-Konzentrationen veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die festgestellten Konzentrationen um 10 bis 15 % niedriger sind als zunächst angenommen.
Die Abnahme PM10-Konzentration ist ortsabhängig und ist in ländlichen Regionen größer als in Städten.
Dem MNP-Bericht zufolge wird sich die Zahl der Gebiete, in denen die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, in den Zeiträumen 2005 bis 2010 und 2010 bis 2015 jeweils halbieren.
(42) Die Daten für 2003 und die von der niederländischen Regierung übermittelten neuen Informationen, die dem MNP-Bericht entnommen sind, begründen erhebliche Zweifel daran, dass in den Niederlanden ein spezifisches Problem besteht, d. h, dass es den Niederlanden deutlich schwerer fällt als anderen Mitgliedstaaten, die Grenzwerte der Luftqualitäts-Richtlinie einzuhalten.
Insbesondere ist in den Niederlanden die Gesamtpartikelemission (PM10 und PM2.5) je Quadratkilometer nur halb so groß wie in Belgien [11].
(43) Konkret: es erscheint zweifelhaft, ob ein spezifisches Problem hinsichtlich der Richtlinie 98/69/EG besteht.
Wie bereits unter Ziffer 40 gesagt ist für die Niederlande kennzeichnend, dass die Binnen- und Seeschifffahrt einen erheblich höheren Anteil an der Feinstaubbelastung haben als in den übrigen Mitgliedstaaten.
Zudem liegt der Anteil von Diesel-Pkw (25 % der Neuwagen) deutlich unter dem EU-Durchschnitt (ca. 50 % der Neuwagen).
Es erscheint deshalb fraglich, ob hinsichtlich der Partikelemissionen von unter die Richtlinie 98/69/EG fallenden Dieselfahrzeugen ein spezifisches Problem besteht.
(44) Die Niederlande haben nach Auffassung der Kommission nicht hinreichend belegt, dass sie ein spezifisches Problem hinsichtlich der Richtlinie 98/69/EG haben.
3. Prüfung nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag
(45) Nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag hat die Kommission zu prüfen, ob die notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
(46) Die letztgenannte Bedingung darf nicht so verstanden werden, dass nationale Maßnahmen mit Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes grundsätzlich unzulässig sind.
Jede nationale Maßnahme, mit der von einer zur Verwirklichung des Binnenmarktes erlassenen Harmonisierungsmaßnahme abgewichen wird, wirkt sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus.
Damit die in Artikel 95 EG-Vertrag vorgesehene Möglichkeit einer Abweichung überhaupt genutzt werden kann, ist nach Ansicht der Kommission eine Behinderung des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 95 Absatz 6 zu verstehen als eine durch eine nationale Maßnahme verursachte Störung, die in einem Missverhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel steht.
(47) Nach Auffassung der niederländischen Behörden ist die Maßnahme notwendig, um die Umweltqualität zu verbessern und die menschliche Gesundheit zu schützen, und ist weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
In Anbetracht der Risiken von Feinstaubemissionen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit und der besonderen Schadstoffbelastung in dicht besiedelten Regionen wie den Niederlanden sei die Maßnahme dem mit ihr verfolgten Ziel angemessen.
Außerdem seien alle Fahrzeugtypen mit nennenswertem Dieselanteil bereits mit Partikelfilter erhältlich oder würden demnächst damit erhältlich sein.
Die notifizierte Maßnahme würde die Hersteller also nicht zu radikalen Änderungen an ihren Fahrzeugen zwingen.
(48) Die Regierungen Frankreichs und Italiens haben innerhalb der vorgesehenen Frist zu der von den Niederlanden notifizierten Maßnahme Stellung genommen.
Alle sind der Ansicht, dass diese Maßnahme den Binnenmarkt für Kraftfahrzeuge verzerren würde.
Sie verweisen die Niederlande auf die Möglichkeit, durch Steueranreize die vorzeitige Einführung von Fahrzeugen zu fördern, die bereits den Euro 5-Grenzwert für Partikelemissionen von 5 mg/km einhalten. So könnte eine künftige europäische Emissionsnorm vorzeitig angewandt werden, ohne dass der Binnenmarkt für Kraftfahrzeuge gestört würde.
(49) Wie bereits in Ziffer 46 gesagt ist eine Behinderung des Binnenmarktes im Sinne von Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag zu verstehen als eine durch eine nationale Maßnahme verursachte Störung, die in einem Missverhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel steht.
Die Kommission richtet ihre Prüfung nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag deshalb auf den Aspekt der Verhältnismäßigkeit.
Sie beurteilt, ob die notifizierte Maßnahme über das hinausgeht, was zur Erreichung des erklärten Ziels der Verbesserung von Umwelt- und Gesundheitsschutz erforderlich ist.
Dabei lässt sie sich von dem Grundsatz leiten, dass von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen ist, die mit den geringsten Beschränkungen verbunden ist.
(50) Die Kommission erkennt sehr wohl die Notwendigkeit, die Emissionen von Luftschadstoffen durch Kraftfahrzeuge weiter zu vermindern.
Deshalb hat sie vor kurzem die bereits erwähnten Euro 5-Grenzwerte vorgeschlagen.
Die Partikelemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sollen nach diesem Vorschlag um 80 % gesenkt werden.
Der Euro 5-Vorschlag ist ein Kompromiss. Einerseits sollen Kraftfahrzeuge umweltfreundlicher werden, andererseits muss den Herstellern genug Zeit für Entwicklung und Produktionsplanung gegeben werden.
Das kommt insbesondere in den Bestimmungen für das Inkrafttreten der neuen Grenzwerte zum Ausdruck.
Mit der von ihnen geplanten vorgezogenen Anwendung der Euro 5-Grenzwerte für Partikelemissionen würden die niederländischen Behörden die Vorlaufzeit für die Umsetzung drastisch verkürzen.
Das brächte erhebliche Nachteile für die Fahrzeughersteller mit sich, da sie dann ihre Fahrzeuge an die besonderen Anforderungen des niederländischen Marktes anpassen oder ihr Angebot auf diesem Markt einschränken müssten.
Es ist zu beachten, dass derzeit noch nicht alle Fahrzeugtypen der Klassen M1 und N1 Gruppe I mit Partikelfilter erhältlich sind.
Die niederländischen Behörden führen an, dass in den Niederlanden etliche Typen von Diesel-Pkw bereits mit Partikelfilter erhältlich sind oder demnächst erhältlich sein werden.
Soweit der Kommission bekannt ist (Stand Dezember 2005), sind jedoch von den ca. 710 auf dem niederländischen Markt angebotenen Pkw-Typen mit Dieselmotor mindesten 240 nicht mit Partikelfilter erhältlich und könnten in den Niederlanden nicht mehr angeboten werden, wenn die geplante Maßnahme erlassen würde.
Da es bei einigen Modellen die größeren Motoren sind, die mit Partikelfilter ausgerüstet werden, besteht die Gefahr, dass die niederländische Maßnahme gerade die kleineren, verbrauchsgünstigeren Motoren dieser Modelle vom niederländischen Markt ausschliessen könnte, und das würde der Politik der EU zur Senkung der CO2-Emissionen zuwider laufen.
(51) Nach Auskunft der niederländischen Behörden ist die von ihnen geplante Maßnahme Teil eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität in den Niederlanden ("Prinsjesdag"-Maßnahmenpaket).
Es betrifft überwiegend den Straßenverkehr, weil Partikel in Motorabgasen zu den schädlichsten Feinstaubpartikeln zählen.
Vorgesehen sind u. a. Prämien für die Ausrüstung neuer und älterer Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern, Anreize zur Minderung der Umweltbelastung durch den Stadtverkehr, den LKW-Verkehr und den Schiffsverkehr und die Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe.
Derzeit wird untersucht, ob eine Abwrackprämie für ältere (Diesel-) Fahrzeuge wirtschaftlich sinnvoll ist.
Das Maßnahmenpaket umfasst weitere Maßnahmen für den Verkehr, die Industrie und die Landwirtschaft, u. a. lokale Maßnahmen wie die Senkung der zulässigen Geschwindigkeit auf bestimmten Straßen.
Vorgesehen sind auch lokale Maßnahmen wie die Aufstellung und Umsetzung kommunaler Luftqualitätspläne, die Förderung eines umweltfreundlicheren Verkehrs in den Kommunen und Provinzen und die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten für die Ausrüstung von Fahrzeugen mit leistungsfähiger Emissionsschutztechnik wie Partikelfilter.
Außerdem werden Kommunen unterstützt, die nur schadstoffarmen oder leisen Fahrzeugen die Zufahrt zu städtischen Kerngebieten gestatten wollen.
(52) Die niederländischen Behörden geben einen Überblick über alle von ihnen geplanten Maßnahmen mit einer Analyse von Kosten und Nutzen.
Einige der Maßnahmen des "Prinsjesdag"-Pakets sind fest geplant, ausführlich spezifiziert, finanziell gesichert und fallen in die Zuständigkeit der Zentralregierung.
Über andere wird später oder von anderen Stellen (wie etwa der Europäischen Union) entschieden, ihre Rechtsnatur und ihre Finanzierung stehen noch nicht fest oder für sie ist nicht die Zentralregierung zuständig.
(53) Damit beurteilt werden kann, ob die notifizierte Maßnahme im Hinblick auf die erklärten Ziele verhältnismäßig ist, ist nach Ansicht der Kommission zu untersuchen, inwieweit den niederländischen Behörden alternative Mittel zur Verfügung stehen, die bei gleichem Effekt (Senkung der Konzentration von Feinstaub, insbesondere von Ultrafeinstaub, in der Luft) den Binnenmarkt weniger stören.
Dabei ist zunächst der potenzielle Nutzen der notifizierten Maßnahme zu prüfen.
(54) Nach Auskunft der niederländischen Behörden wäre für das Jahr 2010 eine Reduzierung der gesamten emittierten Partikelmasse um 400 bis 500 t zu erwarten, wenn ab 1. Januar 2007 für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 Gruppe I ein Partikelfilter vorgeschrieben wäre. Das entspricht ca. 50 % der Reduzierung, die von der Gesamtheit der für den Straßenverkehr geplanten Maßnahmen erwartet wird.
Die Zahlen beruhen auf der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung der Maßnahme 10 % aller Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter ausgerüstet waren und auf der Annahme, dass die Euro 5-Grenzwerte frühestens am 1. Juli 2008 für neue Fahrzeugtypen und frühestens am 1. Januar 2010 für alle Neufahrzeuge verbindlich werden.
(55) Die Niederlande fördern seit 1. Juni 2005 die Ausrüstung neuer Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter durch Steuervergünstigungen.
In dem Dokument "Bewertung des "Prinsjesdag"-Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität 2005" (Beoordeling van het prinsjesdagpakket — Aanpak Luchtkwaliteit 2005) wird u. a. die Wirkung dieser Förderung bewertet.
Die niederländischen Behörden nehmen an, dass aufgrund dieser Förderung im Jahr 2008 70 bis 90 % der in den Niederlanden verkauften neuen Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter ausgerüstet sein werden, sofern die Euro 5-Grenzwerte frühestens am 1. Juli 2008 für neue Fahrzeugtypen und frühestens am 1. Januar 2010 für alle Neufahrzeuge verbindlich werden.
Für 2006 schätzen sie diesen Anteil auf 40 bis 60 %, für 2007 auf 60 bis 80 %.
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass in Anbetracht der bereits laufenden Förderung und des allgemeinen Trends in Europa zur Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter der zusätzliche Nutzen der notifizierten Maßnahme wesentlich geringer ist als veranschlagt und für 2010 eine Reduzierung der Partikelmasse um lediglich ca. 50 t statt um 400 bis 500 t zu erwarten ist [12].
Ferner ist anzumerken, dass die Wirkung der bestehenden steuerlichen Anreize durch ergänzende Maßnahmen gesteigert werden kann wie mit dem Gemeinschaftsrecht konforme Fahrverbote in bestimmten Gebieten für Dieselfahrzeuge, deren Partikelemissionen bestimmte Grenzwerte überschreiten.
Die Erfahrung in anderen Mitgliedstaaten zeigt, dass die bloße Ankündigung solcher selektiver Fahrverbote ausreicht, um Kaufentscheidungen zugunsten von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter oder von Fahrzeugen mit anderen Antriebssystemen zu beeinflussen.
(56) Die niederländischen Behörden geben an, dass keine andere nationale Maßnahme mit geringeren Auswirkungen auf den Handel denselben Nutzen für die Umwelt hätte wie die notifizierte Maßnahme. In dem Dokument "Bewertung des "Prinsjesdag"-Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität 2005" (Beoordeling van het prinsjesdagpakket — Aanpak Luchtkwaliteit 2005) sagen sie aber klar, es gebe kosteneffektivere Alternativen zu den Maßnahmen des "Prinsjesdag"-Pakets.
Insbesondere halten sie eine neue Preispolitik im Verkehrssektor für die kosteneffektivste Methode, die Luftqualität landesweit lokal wie regional zu verbessern.
Der gesellschaftliche Gesamtnutzen dieser Maßnahme wäre größer als ihre Kosten.
Nach ihren Schätzungen würde die Einführung einer gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer und einer Straßenbenutzungsgebühr bis 2010 zu einer ähnlichen Minderung der Schadstoffemissionen führen wie für die Maßnahmen des "Prinsjesdag"-Pakets veranschlagt.
Das wäre das Vier- bis Zehnfache dessen, was von der notifizierten Maßnahme zu erwarten wäre [12].
(57) Die niederländischen Behörden geben an, dass eine nach Ort und Zeit variable Straßenbenutzungsgebühr kurzfristig weitgehend den gleichen Nutzen hätte wie die Maßnahmen des "Prinsjesdag"-Pakets.
Letztere hätten aber längerfristig weniger Nutzen. Die von ihnen bis 2020 bewirkte Verbesserung der Luftqualität wäre geringer.
Die niederländischen Behörden kommen zu dem Ergebnis, dass die Erhebung einer nach Ort und Zeit variablen Straßenbenutzungsgebühr den Staat zwar mehr kosten würde als die Maßnahmen des "Prinsjesdag"-Pakets, dass sie aber einen erheblichen gesellschaftlichen Nutzen (in Höhe von 1 bis 1,5 Mrd. EUR jährlich) bringen würden.
Außerdem würde sie zur Milderung anderer gesellschaftlicher Probleme wie Lärmbelästigung, mangelnde Verkehrssicherheit und Überlastung des Straßennetzes beitragen.
Schließlich wird eingeräumt, dass die Maßnahmen des "Prinsjesdag"-Pakets die "zweitbeste Lösung" nach einer neuen Preispolitik im Verkehrssektor sind.
(58) Auf der Grundlage der von den niederländischen Behörden übermittelten Information stellt die Kommission fest, dass die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr kosteneffektiver ist als die notifizierte Maßnahme und dass sie zu einer stärkeren Senkung der Emissionen von Ultrafeinstaub führen würde, ohne grundsätzlich das Funktionieren des Binnenmarktes zu stören.
Die Wirkung würde durch Kombination mit den bereits bestehenden steuerlichen Anreizen noch gesteigert und könnte weiter gesteigert werden, wenn sie von lokalen Maßnahmen wie Fahrverbote für ältere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß flankiert würde.
Die Kommission weist darauf hin, dass in anderen Mitgliedstaaten mit ähnlichen Problemen wie denen der Niederlande etliche Kommunen bereits Maßnahmen der letztgenannten Art getroffen haben.
(59) Die niederländischen Behörden könnten nach Ansicht der Kommission auch einige der fest geplanten zentralen Maßnahmen des "Prinsjesdag"-Pakets verstärken.
So könnte eine größere als die geschätzte Minderung der Partikelemissionen erzielt werden, wenn zur Förderung der Ausrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern mehr Mittel bereitgestellt würden und wenn vor allem die Ausrüstung von Fahrzeugen gefördert würde, die überwiegend im Stadtverkehr laufen (wie Taxis).
Die Kosten der Ausrüstung von Schiffen mit Dieselpartikelfiltern veranschlagen die niederländischen Behörden niedriger als die Kosten anderer notwendiger Umrüstungen (in der Größenordnung von 10 bis 60 EUR je kg [13]). Sie wären geringer als die von den niederländischen Behörden geschätzten von Feinstaub verursachten Gesundheitskosten (340 EUR je kg in Städten und 80 EUR je kg in ländlichen Regionen).
Es sollte beachtet werden, dass nach den mithilfe der RAINS-Modelle getroffenen Voraussagen zwar der Anteil der Pkw und leichten Nutzfahrzeuge an den gesamten Partikelemissionen in den nächsten Jahren abnehmen wird, der Anteil der Binnen- und Seeschifffahrt dagegen zunehmen wird.
(60) Denkbar wäre auch ein früherer Beginn einiger der noch nicht fest geplanten Maßnahmen des "Prinsjedag"-Pakets, die in die Zuständigkeit des niederländischen Staates fallen.
Hierzu ist anzumerken, dass die nicht fest geplanten Maßnahmen des Pakets in ihrer Gesamtheit ein höheres Potenzial zur Senkung der Partikelemissionen haben als die fest geplanten.
Insbesondere lässt sich nach Schätzung der niederländischen Behörden bis 2010 eine Senkung der emittierten Partikelmasse um 4400 t erzielen, wenn in Viehzuchtbetrieben mit Intensivhaltung Luftwäscher installiert werden.
Das ist um ein Vielfaches mehr als die von der notifizierten Regelung erwartete Senkung (um 50 t, siehe Ziffer 54).
Die Wirkung der Maßnahme wäre in schwächer besiedelten Regionen voraussichtlich größer als in Städten.
Da sie eine so starke Senkung der Hintergrundkonzentration von Feinstaub und einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit verspricht, wäre zu überlegen, sie früher als geplant durchzuführen.
(61) Nach Ansicht der Kommission geht aus den ihr vorliegenden Informationen eindeutig hervor, dass die niederländischen Behörden ihre erklärten Umwelt- und Gesundheitsschutzziele auch mit Maßnahmen erreichen können, die weniger einschränkend sind als die notifizierte Maßnahme.
Stünde die notifizierte Maßnahme im Widerspruch zum EG-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge, so würden die alternativen Maßnahmen grundsätzlich keine Abweichungen von bestehenden EG-Harmonisierungsmaßnahmen darstellen.
Warum solche alternativen Maßnahmen schließlich nicht vorgesehen wurden, obwohl sie in Betracht gezogen worden waren und obwohl sich mit ihnen mindestens die gleiche Senkung der Partikelemissionen erreichen lässt wie mit der notifizierten Maßnahme, wird aus den von den niederländischen Behörden übermittelten Unterlagen nicht klar ersichtlich.
Die Kommission erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, unter mehreren zur Erreichung ihrer Umwelt- und Gesundheitsschutzziele geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den Binnenmarkt am wenigsten stört.
(62) Die Kommission hat Grund zu der Annahme, dass die ihr notifizierte einzelstaatliche Maßnahme nicht die am wenigsten einschränkende Maßnahme ist, die geeignet ist, die erklärten Umwelt- und Gesundheitsschutzziele zu erreichen, und dass sie, sollte sie erlassen werden, das Funktionieren des Binnenmarktes unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.
4. Internationaler Kontext
(63) Zum internationalen Kontext der notifizierten Maßnahme hat die Kommission Folgendes anzumerken: Mit dem Beschluss Nr. 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") [14] trat die Europäische Gemeinschaft der UN/ECE-Regelung Nr. 83 [15] bei, die im Rahmen des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") angenommen wurde.
Diese Regelung stimmt in ihrem Anwendungsbereich und den in ihr festgelegten Emissionsgrenzwerten überein mit der Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/69/EG.
In Artikel 3 des Übereinkommens von 1958 heißt es: "Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile, für die von einer Vertragspartei Typgenehmigungen nach Artikel 2 erteilt wurden und die entweder im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die die betreffende Regelung anwendet, oder in einem anderen Land hergestellt worden sind, das von der Vertragspartei benannt worden ist, die die Typen der betreffenden Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile ordnungsgemäß genehmigt hat, gelten als übereinstimmend mit den Vorschriften aller Vertragsparteien, die diese Regelung im Rahmen der Typgenehmigung anwenden."
(64) Die von den niederländischen Behörden notifizierte Maßnahme enthält keinerlei Bestimmung, die den Betrieb von Fahrzeugen erlaubt, die nach der UN/ECE-Regelung Nr. 83 typgenehmigt worden sind.
Im Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien hergestellte Fahrzeuge, die den Anforderungen der Regelung Nr. 83 entsprechen, könnten in den Niederlanden nicht in Verkehr gebracht werden.
Die Maßnahme würde damit gegen das Übereinkommen von 1958 verstoßen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muss die Auslegung des Gemeinschaftsrechts so weit wie möglich mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.
Die Kommission muss also sicherstellen, dass die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von 1958 nachkommt.
Die Niederlande müssen sich folglich an die Bestimmungen der UN/ECE-Regelung Nr. 83 halten.
Eine Abweichung davon würde die Anerkennung von EG-Typgenehmigungen durch die übrigen Vertragsparteien gefährden und hätte überproportionale Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugexporte der EG in diese Länder.
IV SCHLUSSFOLGERUNG
(65) Auf der Grundlage der Informationen, die ihr zur sachlichen Beurteilung der Begründung der notifizierten einzelstaatlichen Maßnahme zur Verfügung standen, und vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der am 2. November 2005 eingereichte Antrag des Königreichs der Niederlande auf Einführung einzelstaatlicher Maßnahmen in Abweichung von der Richtlinie 98/69/EG
- zulässig ist,
- nicht alle in Artikel 95 EG-Vertrag genannten Voraussetzungen erfüllt.
Es wurde nicht nachgewiesen, dass in den Niederlanden ein spezifisches Problem hinsichtlich der Richtlinie 98/69/EG besteht, und selbst wenn das Bestehen eines solchen Problems eingeräumt wird, ist die notifizierte Maßnahme nach Ansicht der Kommission unverhältnismäßig im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele.
(66) Die Kommission vertritt daher die begründete Auffassung, dass die ihr notifizierte einzelstaatliche Maßnahme nicht nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag gebilligt werden kann —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten Bestimmungen zur verbindlichen Festlegung eines Grenzwertes der Partikelemissionen von 5 Milligramm je Kilometer für Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 1305 kg (Fahrzeugklasse N1 Gruppe I) und für Personenkraftwagen (Fahrzeugklasse M1) werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Mai 2006
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1819)
(Nur die deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, slowenische, spanische und ungarische Fassung sind verbindlich)
(2006/373/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2006 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.
(4) Aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i gilt Absatz 2 desselben Artikels nicht für die Einfuhr von Methylbromid zur Vernichtung oder zur Verwendung als Ausgangsstoff.
(5) In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(6) Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen [2] veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2006 erhalten.
(7) Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2005/103/EG der Kommission vom 5. Februar 2005 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 [3].
(8) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2006 gelten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.
(9) Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 6140000 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial ("ODP-Kilogramm").
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 9211000 ODP-Kilogramm.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 12099230 ODP-Kilogramm.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400060 ODP-Kilogramm.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2006 zur Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 502606 ODP-Kilogramm.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für die Verwendung als Ausgangsstoff oder zur Vernichtung festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden darf, beträgt 1503720 ODP-Kilogramm.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 3078519,812 ODP-Kilogramm.
(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2006 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 162612 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
Agropest S.A.
91-765 Łódź,
PL-Górnicza 12/14
Albemarle Chemicals
Étang de la Gaffette
Boulevard Maritime, BP 28
F-13521 Port-de-Bouc
Albemarle Chemicals
Parc Scientifique Einstein
Rue du Bosquet 9
B-1348 Louvain-la-Neuve
Alcobre S.A.
C/Luis I, Nave 6-B
Polígono Industrial Vallecas
E-28031 Madrid
Άλφα Γεωργικά Εφόδια AE
Οδός Εθνικής Αντιστάσεως 73,
GR-152 31 Χαλάνδρι, Αθήνα
Arkema S.A.
Cours Michelet — La Défense 10
F-92091 Paris La Défense
Asahi Glass Europe B.V.
World Trade Center
Strawinskylaan 1525
NL-1077 XX Amsterdam
Nederland
Avantec S.A.
Bld Henri Cahn, BP 27
F-94363 Bry-sur-Marne Cedex
BaySystems Iberia
C/ Pau Clarís 196
E-08037 Barcelona
Bromotirrena
Via Torino, 4
I-04022 Fondi (LT)
Calorie S.A.
503 Rue Hélène Boucher
Z.I. Buc — BP 33
F-78534 Buc Cedex
Caraïbes Froid SARL
BP 6033
Ste Thérèse, Route du Lamentin
F-97219 Fort-de-France, Martinique
Cleanaway Ltd
Airborne Close, Leigh-on-Sea
Essex SS9 4EL
United Kingdom
Dow Deutschland
Buetzflethersand
D-21683 Stade
DuPont de Nemours (Nederland) B.V.
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Nederland
Dyneon GmbH
D-84504 Burgkirchen
Empor d.o.o.
Leskoškova 9a
SI-1000 Ljubljana, Slovenia
Etis d.o.o.
Trzaska 333
SI-1000 Ljubljana, Slovenia
Eurobrom B. V.
Postbus 158
2280 AD Rijswijk
Nederland
Fenner-Dunlop b.v.
Oliemolenstraat 2
Drachten
Nederland
Fujifilm Electronic Materials Europe
Keetberglaan 1A
Haven 1061
B-2070 Zwijndrecht
G.A.L Cycle-Air Ltd
Οδός Σινώπης 3, Στρόβολος
PO Box 28385, Λευκωσία
Κύπρος
Galco S.A.
Avenue Carton de Wiart 79
B-1090 Brussels
Galex S.A.
BP 128
F-13321 Marseille Cedex 16
Great Lakes Chemical (Europe) Ltd
Halebank, Widnes
Cheshire WA8 8NS
United Kingdom
Harp International Ltd
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda Cynon Taff
Pontypridd CF37 5SX
United Kingdom
Honeywell Fluorine Products Europe B.V.
Kempenweg 90
Postbus 264
6000 AG Weert
Nederland
Ineos Fluor Ltd
PO Box 13, The Heath
Runcorn, Cheshire WA7 4QF
United Kingdom
Laboratorios Miret SA (LAMIRSA)
Geminis 4, Pol.
Ind.
Can Parellada
E-08228 Les Fonts de Terrassa, Barcelona
Matero
PO Box 51744
3508 Λεμεσός
Κύπρος
Mebrom NV
Assenedestraat 4
B-9940 Rieme Ertvelde
Βιομηχανία Φωσφορικών Λιπασμάτων Α.Ε.
Εργοστάσιο Θεσσαλονίκης, Ταχ.
Θυρίδα 10183
GR-54110 Θεσσαλονίκη
Poz Pliszka (PL)
45, Szczecińska St.,
PL-80-392 Gdańsk, Poland
P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o
ul.
Wojska Polskiego 83
PL-91-755 Łódź
Refrigerant Products Ltd
N9 Central Park Estate
Westinghouse Road
Trafford Park
Manchester M17 1PG
United Kingdom
Rhodia Organique Fine Ltd
PO Box 46
St Andrews Road, Avonmouth
Bristol BS11 9YF
United Kingdom
Sigma Aldrich Logistik GmbH
Kappelweg 1
D-91625 Schnelldorf
Sigma Aldrich Chimie SARL
80, rue de Luzais
L'isle d'Abeau Chesnes,
F-38297 St Quentin Fallavier
Sigma Aldrich Company Ltd
The Old Brickyard
New Road
Gillingham SP8 4XT
United Kingdom
SJB Chemical Products B.V.
Wellerondom 11
3230 AG Brielle
Nederland
Solquimia Iberia, S.L.
C/Duque de Alba No 3, 1o,
E-28012 Madrid
Solvay Organics GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Solexis SpA
Viale Lombardia 20
I-20021 Bollate (MI)
Syngenta Crop Protection
Surrey Research Park
30 Priestly Road, Guildford Surrey
GU2 7YH United Kingdom
Synthesia Española s.a
Conde Borrell, 62
E-08015 Barcelona
Tazzetti Fluids S.r.l.
Ms Micaela Brero
Corso Europa n. 600/a
Volpiano (TO)
Unitor ASA
Willembarendzstraat, 50
3165 AB Rotterdam/Albrandswaard
Nederland
Wigmors
ul.
Irysowa 5
51-117 Wrocław
Poland
Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.
6000 Kecskemét
Tatár sor 18.
Hungary
Entscheidung der Kommission
vom 22. Mai 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/370/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern im Vereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1988)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2006/374/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] sehen ein Verfahren für die Berechnung des Gewichts des abgekühlten Schlachtkörpers anhand des Warmgewichts vor.
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 und abweichend von deren Artikel 2 Absätze 1 und 2 wurde das Vereinigte Königreich mit der Entscheidung 2004/370/EG der Kommission [3] ermächtigt, das Gewicht des abgekühlten Schlachtkörpers unter Bezugnahme auf im Voraus festgesetzte Tabellen absoluter Gewichtsabzüge zu berechnen.
(3) Aufgrund von technischen Anpassungen hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission beantragt, diese Abweichung zurückzuziehen und das in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 genannte Verfahren für die Berechnung des Gewichts des abgekühlten Schlachtkörpers anzuwenden.
(4) Die Entscheidung 2004/370/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/370/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird gestrichen.
2. Anhang III wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Mai 2006
Ausnahme der Inselgruppe Madeira von Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2008)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2006/375/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, Ausnahmeregelungen zu den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel IV, V, VI und VII sowie des Kapitels III im Falle von isolierten Kleinstnetzen, soweit die Umrüstung, Modernisierung und Erweiterung bestehender Kapazität betroffen ist, beantragen können, die ihnen von der Kommission gewährt werden können.
(2) Portugal hat am 18. August 2005 bei der Kommission eine unbefristete Ausnahme von den Bestimmungen der Kapitel III, IV, V, VI und VII nach Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG für die Inselgruppe Madeira beantragt.
(3) Die Inselgruppe Madeira gilt als "isoliertes Kleinstnetz" nach der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 27 der Richtlinie 2003/54/EG.
(4) Die besonderen Merkmale der Inselgruppe Madeira — Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen — wurden in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt.
(5) Die dem Antrag Portugals beigefügten Unterlagen enthalten ausreichende Nachweise dafür, dass sich wegen der sehr geringen Erzeugung und der Tatsache, dass die betreffenden Inseln der Inselgruppe überdies voneinander isoliert sind, das Ziel eines vom Wettbewerb geprägten Strommarktes nicht oder nur mit unvertretbar großem Aufwand erreichen lässt.
In einem solchen sehr kleinen Netz ist es häufig nicht möglich, mehr als eine Erzeugungsanlage pro Insel zu haben, weshalb das Auftreten miteinander konkurrierender Erzeuger in der Praxis höchst unwahrscheinlich ist.
Die Größe des Marktes dürfte die Beantragung von Genehmigungen oder Ausschreibungen durch Wettbewerber kaum fördern; unter diesen Umständen haben mit der Versorgungssicherheit und -qualität zusammenhängende Erwägungen Vorrang.
Ohne Hochspannungsnetz und ohne Wettbewerb bei der Erzeugung verlieren die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Entflechtung der Verteilernetze ihre Berechtigung.
Das Gleiche gilt für den Netzzugang Dritter.
(6) Nachdem die Kommission geprüft hat, ob der Antrag Portugals begründet ist, ist sie davon überzeugt, dass die Ausnahmeregelung und die Bedingungen ihrer Anwendung das Erreichen der Richtlinienziele nicht beeinträchtigen werden.
(7) Allerdings müssen etwaige mittel- und langfristige technologische Entwicklungen, die nennenswerte Änderungen herbeiführen können, berücksichtigt werden.
(8) Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten gemäß der Regelung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG konsultiert —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Portugiesischen Republik wird für die Inseln der Inselgruppe Madeira eine Ausnahme von den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel IV, V, VI und VII sowie des Kapitels III, soweit die Umrüstung, Modernisierung und Erweiterung bestehender Kapazität betroffen ist, gewährt.
Artikel 2
Die nationalen portugiesischen Behörden beobachten die Entwicklung des Elektrizitätssektors Madeiras und melden der Kommission jede nennenswerte Änderung in diesem Sektor, die eine Überprüfung der gewährten Ausnahme erforderlich machen könnte.
Spätestens ab dem 31. Dezember 2010 ist alle vier Jahre ein allgemeiner Bericht vorzulegen.
Artikel 3
Diese Ausnahme gilt unbefristet.
Sie kann von der Kommission überprüft werden, falls im Elektrizitätssektor Madeiras nennenswerte Änderungen eintreten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 31. Januar 2005
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/376/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Israel über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits [1] anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur EU einzuleiten.
(2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
(3) In Artikel 13 des mit Israel ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.
(4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.
Beschluss des Rates
vom 6. Dezember 2005
über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen
(2006/377/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Folgende Übereinkünfte und Protokolle sind am 14. Oktober 2003 vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses [2] gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2003 [3] im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden:
a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum;
b) Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009;
c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;
d) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;
e) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(2) Die Übereinkünfte und Protokolle müssen gleichzeitig in Kraft treten.
Sie wurden seit dem 1. Mai 2004 aufgrund von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und jedem der EWR-EFTA-Staaten vorläufig angewandt und im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2004/368/EG des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen [4] genehmigt.
(3) Die Übereinkünfte und Protokolle sollten genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Folgende Übereinkünfte und Protokolle werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:
a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum;
b) Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009;
c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;
d) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;
e) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(2) Der Wortlaut der Übereinkünfte und Protokolle ist diesem Beschluss beigefügt [5].
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in jeder Übereinkunft und jedem Protokoll vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch die betreffende Übereinkunft und das betreffende Protokoll gebunden zu sein.
Beschluss des Rates
vom 10. April 2006
über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/378/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist am 23. Februar 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
(2) Das Protokoll sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [2].
Entscheidung der Kommission
vom 22. Mai 2006
über die Ausweitung der beschränkten Anerkennung der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" auf die Republik Malta
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1990)
(Nur der maltesische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/382/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf das Schreiben der maltesischen Behörden vom 15. September 2004, in dem eine Ausweitung der beschränkten Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG des "Hellenic Register of Shipping" (im Folgenden "HRS") auf Malta beantragt wird,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine beschränkte Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG wird als Klassifikationsgesellschaften bezeichneten Organisationen gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfüllen; sie ist jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln.
(2) Mit der Entscheidung 2001/890/EG der Kommission [2] wurde HRS die von Griechenland gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie beantragte Anerkennung erteilt.
Durch die Entscheidung 2005/623/EG der Kommission [3] wurde diese Anerkennung für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend ab dem 3. August 2005, verlängert; der Geltungsbereich der verlängerten Anerkennung wurde auf Griechenland und Zypern beschränkt.
(3) Die Kommission hat gemeinsam mit den maltesischen Seebehörden festgestellt, dass HRS sämtliche Kriterien des Anhangs der Richtlinie 94/57/EG außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfüllt.
HRS hat sich verpflichtet, weiter auf die Anpassung seiner Leistungsfähigkeit an den Durchschnitt der anerkannten Organisationen hinzuarbeiten.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses COSS —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die beschränkte Anerkennung der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" gemäß der Entscheidung 2001/890/EG wird auf die Republik Malta ausgeweitet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Mai 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/1/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Tschechischen Republik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1982)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(2006/383/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/1/EC der Kommission [2] wurde die Tschechische Republik ermächtigt, vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern anzuwenden.
(2) Die Tschechische Republik hat bei der Kommission die Zulassung von zwei neuen Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und im zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [3] die Ergebnisse der vorgenommenen Zerlegeversuche übermittelt.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind.
(4) Aufgrund der technischen Gegebenheiten in den Schlachthäusern hat die Tschechische Republik beantragt, die Obergrenze für die Verwendung des als "Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP)" bezeichneten Einstufungsverfahren auf die bisherige wöchentliche Zahl festzusetzen, diese aber nun als Jahresdurchschnitt auszudrücken.
(5) Die Entscheidung 2005/1/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/1/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 werden der folgende fünfte und sechste Gedankenstrich hinzugefügt:
- "— das "Ultra-sound IS-D-05" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs enthalten sind;
- — das "Needle IS-D-15" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 6 des Anhangs enthalten sind."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Das als "Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP)" bezeichnete Einstufungsverfahren darf nur in Schlachthäusern angewendet werden, in denen im Jahresdurchschnitt pro Woche höchstens 200 Schweine geschlachtet werden."
2. Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Mai 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2090)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/384/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [4], insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Dänemark hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass bei Geflügel in seinem Hoheitsgebiet hoch pathogene aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nachgewiesen wurden, und hat Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft [5] erlassen.
(2) Nach diesem Ausbruch sind in Dänemark die erforderlichen Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/135/EG ergriffen worden.
Die Kommission hat diese Maßnahmen nach ihrer Mitteilung in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die von diesem Mitgliedstaat abgegrenzten A- und B-Gebiete weit genug von der betroffenen Geflügelhaltung entfernt sind.
Daher ist es angezeigt, A- und B-Gebiete in Dänemark abzugrenzen und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen.
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2006/135/EG und einer abschließenden Bewertung der epidemiologischen Situation in Bezug auf die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 in bestimmten Teilen Schwedens und Deutschlands sind die für diese Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung erlassenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich.
(4) Teil A und Teil B des Anhangs I der Entscheidung 2006/135/EG sollten in diesem Sinne geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2006/135/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/386/GASP des Rates
vom 1. Juni 2006
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP [1], insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP angenommen, um die mit der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Sudan verhängten Maßnahmen durchzuführen.
(2) Der Sicherheitsrat hat am 25. April 2006 die Resolution 1672 (2006) angenommen, mit der er — nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig werdend — beschlossen hat, dass alle Staaten die in Ziffer 3 der Resolution 1591 (2005) genannten Maßnahmen in Bezug auf bestimmte benannte Personen durchführen werden, zu denen der aufgrund der Resolution 1591 (2005) eingesetzte Ausschuss die notwendige genaue Begründung vorgelegt hat.
Dieser Ausschuss wird auch die Liste der Einzelpersonen verwalten und — soweit erforderlich — aktualisieren, und wird Anträge auf Befreiung im Einklang mit der dem Ausschuss in Ziffer 3a der Resolution 1591 (2005) zugewiesenen Rolle prüfen.
(3) Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP sollte entsprechend ergänzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang dieses Beschlusses wird in den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP eingefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 15. Mai 2006
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Anwendung einer von Artikel 11 und Artikel 28e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung
(2006/387/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
(2) Mit Schreiben vom 21. Juni 2005, eingegangen im Generalsekretariat der Kommission am 22. Juli 2005, beantragte das Königreich Spanien die Ermächtigung zur Einführung einer von den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG über die Mehrwertsteuer (MwSt.)-Bemessungsgrundlage abweichenden Regelung.
(3) Die Kommission unterrichtete nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 über den Antrag des Königreichs Spanien.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 teilte die Kommission dem Königreich Spanien mit, dass ihr alle Informationen vorlägen, die sie zur Prüfung des Antrags für erforderlich erachte.
(4) Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG ist die Steuerbemessungsgrundlage bei einer Lieferung von Gegenständen oder einer Dienstleistung alles, was den Wert der Gegenleistung für die erbrachte Leistung bildet. Artikel 28e Absatz 1 der genannten Richtlinie regelt die Steuerbemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter Bezugnahme auf Artikel 11 Teil A.
(5) Die beantragte Ausnahmeregelung soll Steuerausfällen aufgrund von Manipulationen am steuerbaren Wert mehrwertsteuerpflichtiger Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in den Fällen begegnen, in denen der Verkäufer einem mit ihm verbundenen Käufer, der kein Recht auf vollen Vorsteuerabzug hat, einen reduzierten Preis berechnet.
(6) Die Regelung sollte gezielt angelegt sein, so dass sie nur für Fälle von MwSt.-Hinterziehung oder -Umgehung gilt, in denen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist.
Die Maßnahme steht infolgedessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(7) Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden bereits anderen Mitgliedstaaten zugestanden, um der Steuerhinterziehung oder -umgehung entgegenzuwirken, und haben sich als wirksam erwiesen.
(8) Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG zur Verhinderung von MwSt.-Umgehung im Zusammenhang mit der Steuerbemessungsgrundlage bei Leistungen zwischen verbundenen Personen sind auch Gegenstand des Vorschlags der Kommission vom 16. März 2005 für eine Richtlinie zur Straffung einiger Ausnahmeregelungen gemäß dem genannten Artikel [2].
Die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung ist daher zu beenden, wenn jene Richtlinie in Kraft tritt.
(9) Diese Ausnahmeregelung dient der Sicherung des Betrags der auf der Endverbrauchsstufe geschuldeten MwSt. und hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 28e der Richtlinie 77/388/EWG wird das Königreich Spanien ermächtigt festzulegen, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen, bei Dienstleistungen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen der Normalwert gemäß der Definition in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der genannten Richtlinie ist, wenn die Gegenleistung deutlich niedriger ist als der Normalwert der betreffenden Leistung und deren Empfänger oder, im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs, der Erwerber kein Recht auf vollen Abzug der Vorsteuer gemäß Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG hat.
Diese Regelung darf nur zur Verhinderung von Steuerumgehung und -hinterziehung angewandt werden, wenn die Gegenleistung, auf der die Steuerbemessungsgrundlage ansonsten beruhen würde, durch familiäre Bindungen, Bindungen im Zusammenhang mit Leitungsfunktionen sowie eigentumsrechtliche, finanzielle oder rechtliche Bindungen gemäß der Definition der nationalen Rechtsvorschriften beeinflusst wurde.
Für diese Zwecke gilt als rechtliche Bindung auch die förmliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Artikel 2
Die Geltungsdauer der Ermächtigung nach Artikel 1 endet mit dem Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG zur Verhinderung der MwSt.-Umgehung oder -Hinterziehung mit Hilfe der Bewertung von Leistungen zwischen verbundenen Personen oder am 31. Dezember 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 15. Mai 2006
zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden
(2006/388/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
(2) Mit Schreiben, das am 28. Juni 2005 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Republik Litauen (nachstehend "Litauen" genannt) eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. August 2005 von dem Antrag Litauens in Kenntnis gesetzt.
Mit Schreiben vom 23. August 2005 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorlägen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachte.
(4) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie bestimmt, dass die MwSt. im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt.
(5) Die von Litauen beantragte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass unter bestimmten Voraussetzungen die MwSt. für die Lieferung von Gegenständen und für Dienstleistungen im Falle von Insolvenzverfahren und Umstrukturierungen unter gerichtlicher Aufsicht sowie bei Lieferungen von Holz, von Abfallmaterialien aus Eisen- und Nichteisenmetallen und bei Bauleistungen vom Empfänger der betreffenden Leistung geschuldet wird.
(6) Steuerpflichtige, die sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befinden, können aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die für ihre Lieferungen von Gegenständen und ihre Dienstleistungen in Rechnung gestellte MwSt. häufig nicht abführen.
Aber auch wenn der Leistungserbringer die MwSt. nicht abgeführt hat, kann sie vom Leistungsempfänger als Vorsteuer abgezogen werden.
(7) Auf dem litauischen Holzmarkt treten Probleme auf, die auf die Art dieses Marktes und der dort tätigen Unternehmen zurückzuführen sind.
In diesem Markt sind vor allem kleine, lokale Unternehmen, häufig als Wiederverkäufer oder Makler, tätig, die sich für die Steuerbehörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben.
Die häufigste Vorgehensweise bei Steuerhinterziehungen besteht darin, dass Unternehmen nach der Ausstellung von Rechnungen für Leistungen verschwinden, ohne Steuern abzuführen, während ihre Kunden über eine Rechnung verfügen, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt.
(8) Ähnliche Probleme treten im litauischen Abfallrecyclingsektor, insbesondere bei Eisen- und Nichteisenmetallen, auf.
(9) Ähnliche Probleme treten außerdem im litauischen Bausektor auf, insbesondere im Zusammenhang mit MwSt., die von Unterauftragnehmern in Rechnung gestellt wird, die anschließend verschwinden.
(10) Indem mit der Ausnahmeregelung die Steuerschuldnerschaft in den genannten, für die öffentlichen Finanzen mit Nachteilen verbundenen Fällen auf den Leistungsempfänger übertragen wird, werden die aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt, ohne dass damit Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Steuer verbunden wären.
Dies erleichtert die Erhebung der Steuer durch die Steuerbehörden und dient der Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung und -umgehung.
(11) Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein gelten soll, sondern nur für bestimmte Umsätze und in bestimmten Sektoren, die Probleme bei der Steuererhebung oder im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder -umgehung bereiten.
(12) Ähnliche Ausnahmeregelungen wurden bereits anderen Mitgliedstaaten gewährt und haben sich als wirksam erwiesen.
(13) Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2009 befristet werden, damit dann im Lichte der bis dahin gemachten Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission hat jedoch am 16. März 2005 eine Richtlinie zur Straffung in Bezug auf einige Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG [2] vorgelegt.
Daher sollte die Geltungsdauer derjenigen Teile dieser Entscheidung, die von der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst werden, beendet werden, wenn jene Richtlinie in Kraft tritt.
(14) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g derselben Richtlinie wird Litauen ermächtigt, den steuerpflichtigen Empfänger der in Artikel 2 genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen als MwSt.-Schuldner zu bestimmen.
Artikel 2
In den folgenden Fällen kann der Empfänger der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:
1. Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der sich in einem Insolvenzverfahren oder einer Umstrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht befindet;
2. Lieferung von Holz;
3. Lieferung von Alteisen und Schrott, Rückständen und anderen recyclingfähigen Materialien aus Eisen- und Nichteisenmetallen;
4. Erbringung von Bauleistungen durch einen Subunternehmer an einen Hauptauftragnehmer, einen anderen Subunternehmer oder ein Unternehmen, das selbst Bauleistungen erbringt.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 läuft am 31. Dezember 2009 aus.
Artikel 2 Nummern 3 und 4 treten jedoch zum Datum des Inkrafttretens einer Richtlinie zur Straffung von Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG mit einer Sonderregelung für die betreffenden Sektoren außer Kraft, wenn dieses Datum vor dem 31. Dezember 2009 liegt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 15. Mai 2006
zur Ermächtigung der Republik Litauen zur Anwendung einer von Artikel 11 und Artikel 28e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung
(2006/389/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission jeden Mitgliedstaat einstimmig ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
(2) Mit Schreiben vom 3. August 2004 und 16. Dezember 2004 beantragte die Republik Litauen (nachstehend "Litauen" genannt) die Ermächtigung zur Einführung einer von den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG über die MwSt.-Bemessungsgrundlage abweichenden Regelung.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. Juni 2005 über den Antrag Litauens.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 teilte die Kommission der Republik Litauen mit, dass ihr alle Informationen vorlägen, die sie zur Prüfung des Antrags für erforderlich erachte.
(4) Gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG ist die Steuerbemessungsgrundlage bei einer Lieferung von Gegenständen oder einer Dienstleistung alles, was den Wert der Gegenleistung für die erbrachte Leistung bildet. Artikel 28e Absatz 1 der genannten Richtlinie regelt die Steuerbemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen unter Bezugnahme auf Artikel 11 Teil A.
(5) Die beantragte Ausnahmeregelung soll Steuerausfällen aufgrund von Manipulationen am steuerbaren Wert mehrwertsteuerpflichtiger Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in den Fällen begegnen, in denen einer der an dem Umsatz Beteiligten kein Recht auf vollen Vorsteuerabzug hat.
(6) Die Regelung sollte gezielt angelegt sein, so dass sie nur für Fälle von MwSt.-Hinterziehung oder -Umgehung gilt, in denen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Maßnahme steht infolgedessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(7) Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden bereits anderen Mitgliedstaaten zugestanden, um der Steuerhinterziehung oder -umgehung entgegenzuwirken, und haben sich als wirksam erwiesen.
(8) Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG zur Verhinderung von MwSt.-Umgehung im Zusammenhang mit der Steuerbemessungsgrundlage bei Leistungen zwischen verbundenen Personen sind auch Gegenstand des Vorschlags der Kommission vom 16. März 2005 für eine Richtlinie zur Straffung einiger Ausnahmeregelungen gemäß dem genannten Artikel [2].
Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist daher zu beenden, wenn jene Richtlinie in Kraft tritt.
(9) Diese Ausnahmeregelung dient der Sicherung des Betrags der auf der Endverbrauchsstufe geschuldeten MwSt. und hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 28e der Richtlinie 77/388/EWG wird die Republik Litauen ermächtigt festzulegen, dass die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen, bei Dienstleistungen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen der Normalwert gemäß der Definition in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d der genannten Richtlinie ist, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) Die Gegenleistung ist deutlich niedriger als der Normalwert der betreffenden Leistung, und deren Empfänger oder, im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs, der Erwerber hat kein Recht auf vollen Abzug der Vorsteuer gemäß Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG;
b) die Gegenleistung ist deutlich höher als der Normalwert, und der Leistungserbringer hat kein Recht auf vollen Abzug der Vorsteuer gemäß Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG.
Diese Regelung darf nur zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -umgehung angewandt werden, wenn die Gegenleistung, auf der die Steuerbemessungsgrundlage ansonsten beruhen würde, durch familiäre Bindungen, Bindungen im Zusammenhang mit Leitungsfunktionen sowie eigentumsrechtliche, finanzielle oder rechtliche Bindungen gemäß der Definition der nationalen Rechtsvorschriften beeinflusst wurde.
Für diese Zwecke gilt als rechtliche Bindung auch die förmliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Artikel 2
Die Geltungsdauer der Ermächtigung gemäß Artikel 1 endet mit dem Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG zur Verhinderung der MwSt.-Hinterziehung oder -Umgehung mit Hilfe der Bewertung von Leistungen zwischen verbundenen Personen oder am 31. Dezember 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Mai 2006
zu von der Tschechischen Republik nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2036)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/390/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1) Die tschechische Regierung unterrichtete die Kommission durch ein Schreiben der Ständigen Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union vom 1. Dezember 2005 über ihre einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, deren Beibehaltung sie nach der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel [1] für erforderlich hält; sie bezog sich dabei auf Artikel 95 Absatz 4 des Vertrags.
1. ARTIKEL 95 ABSATZ 4 UND 6 EG-VERTRAG
(2) In Artikel 95 Absatz 4 und 6 EG-Vertrag heißt es:
"4. Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.
(…)
6. Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
Trifft die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung, so gelten die in den Absätzen 4 (…) genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.
Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird."
2. GEMEINSCHAFTSRECHT
(3) In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel [2], zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/97/EG [3], sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung "EG-Düngemittel" in Verkehr gebracht werden.
Die Richtlinie 76/116/EG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ersetzt.
(4) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das die EG-Bezeichnung trägt, aufweisen muss.
Die in dieser Liste enthaltenen Düngemittel mit EG-Bezeichnung sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien unterteilt.
(5) Die Regeln für die Zusammensetzung von Düngemitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 geben keinen höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung an.
(6) In Artikel 5 heißt es, dass die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, aus Gründen der Zusammensetzung, Kennzeichnung, Etikettierung oder Verpackung das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, zu verbieten, zu beschränken oder zu behindern.
(7) Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
(8) Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag zu Cadmium in Düngemitteln.
3. NATIONALE AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR ÖSTERREICH, FINNLAND UND SCHWEDEN
(9) Die durch Cadmium in Düngemitteln hervorgerufenen Umweltbedenken wurden auf Gemeinschaftsebene während der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zur Sprache gebracht.
Diese drei Länder bekamen in ihren Beitrittsakten vorübergehende Ausnahmen vom Gemeinschaftsrecht über Düngemittel gewährt, um eine sorgfältige Beurteilung der Risiken aufgrund von Cadmium in Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen.
(10) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von einzelstaatlichen Risikobeurteilungen verlängerte die Kommission 2002 die Ausnahmeregelungen für Österreich [4], Finnland [5] und Schweden [6] bis zum 31. Dezember 2005.
Wegen Verzögerungen bei der Verabschiedung der Gemeinschaftsvorschriften über den Cadmiumgehalt von phosphorhaltigen Düngemitteln wurden die Ausnahmeregelungen im Januar 2006 nochmals verlängert.
(11) Derzeit gelten folgende Bestimmungen:
- Nach Artikel 1 der Entscheidung 2006/349/EG [7] der Kommission darf Österreich das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen Mineraldüngern mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 75 mg/kg P2O5 in Österreich verbieten.
- Nach Artikel 1 der Entscheidung 2006/348/EG [8] der Kommission darf Finnland das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen Mineraldüngern mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 50 mg pro Tonne Phosphor in Finnland verbieten.
- Nach Artikel 1 der Entscheidung 2006/347/EG [9] der Kommission darf Schweden das Inverkehrbringen von phosphorhaltigen Mineraldüngern mit einem Cadmiumgehalt von mehr als 100 Gramm pro Tonne Phosphor in Schweden verbieten.
(12) Diese Ausnahmen bleiben bis zur Verabschiedung einheitlicher Maßnahmen in Bezug auf Cadmium in Düngemitteln auf EU-Ebene gültig.
4. TSCHECHISCHE EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
(13) Die von der Tschechischen Republik mitgeteilten einzelstaatlichen Vorschriften wurden durch das Düngemittelgesetz [10] eingeführt.
Laut Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ist es verboten, ein Düngemittel mit einem höheren Gehalt an gefährlichen Substanzen als in dem Gesetz angegeben auf dem nationalen Markt in Verkehr zu bringen.
(14) Im Erlass 474/2000 vom 13. Dezember 2000 zur Festlegung von Anforderungen für Düngemittel [11] wird unter anderem der höchste zulässige Cadmiumgehalt für Mineraldünger festgelegt.
Gemäß Anhang I darf der Cadmiumgehalt von phosphorhaltigen Mineraldüngern (mit 5 % P2O5 oder mehr) 50 mg/kg P2O5 nicht übersteigen.
(15) Die Tschechische Republik trat der Europäischen Union am 1. Mai 2004 bei.
Die Beitrittsakte enthält keine Übergangsbestimmungen für die Verwendung und das Inverkehrbringen von Cadmium in diesem Land.
(16) Mit dem Erlass 209/2005 vom 20. Mai 2005 zur Änderung des Erlasses 474/2000 zur Festlegung von Anforderungen für Düngemittel [12] werden die einzelstaatlichen Bestimmungen mit der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 in Einklang gebracht. Laut Artikel 1 Absatz 1 des Erlasses gelten die Marktbeschränkungen für Cadmium in Düngemitteln nur für nationale Düngemittel. Sie gelten nicht für Düngemittel mit "EG-Bezeichnung".
II. VERFAHREN
(17) Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 unterrichtete die Tschechische Republik die Kommission über ihre einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln, die sie nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 beizubehalten beabsichtigt
(18) Mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 teilte die Kommission der tschechischen Regierung mit, dass sie die Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 des Vertrags erhalten habe und dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 95 Absatz 6 am 6. Dezember 2005, dem Tag nach dem Eingang der Mitteilung, begonnen habe.
(19) Mit Schreiben vom 2. Februar 2006 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten von der Mitteilung der Tschechischen Republik in Kenntnis.
Zudem veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union [13], um andere interessierte Stellen über die einzelstaatlichen Bestimmungen zu informieren, die die Tschechische Republik beizubehalten gedenkt sowie über die hierfür angegebenen Gründe.
III. BEURTEILUNG
1. PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT
(20) Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag besagt, dass ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mitteilt.
(21) Die von den tschechischen Behörden am 1. Dezember 2005 eingereichte Mitteilung zielt darauf ab, eine Genehmigung zur Beibehaltung der Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen zu erhalten, die nicht mit den Bestimmungen über die Zusammensetzung von EG-Düngemitteln in Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 vereinbar sind.
(22) Wie bereits erwähnt dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 das Inverkehrbringen von Düngemitteln mit EG-Bezeichnung nicht auf Grund ihrer Zusammensetzung beschränken; in den Bestimmungen über die Zusammensetzung ist aber kein Höchstwert für den Cadmiumgehalt festgelegt.
Daher können gemäß Artikel 5 Düngemittel mit EG-Bezeichnung, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, ohne Rücksicht auf ihren Cadmiumgehalt in Verkehr gebracht werden.
(23) Diese Ausführungen zeigen eindeutig, dass die von der Tschechischen Republik mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen mit ihrem Verbot des Inverkehrbringens phosphorbasierender mineralischer Düngermittel mit EG-Bezeichnung, die mehr als 50 mg Cadmium je kg P2O5 enthalten, restriktiver sind als jene der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.
(24) Wie oben erwähnt hat die Kommission Österreich, Finnland und Schweden bereits Ausnahmegenehmigungen für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen erteilt.
Trotz dieser bereits in der Beitrittsakte enthaltenen Übergangsbestimmungen wurden die Ausnahmeregelungen auf Grund der Schlussfolgerungen von Risikobeurteilungen verlängert, die von den nationalen Verwaltungen nach einer von der Europäischen Kommission genehmigten gemeinsamen Methodik erstellt wurden.
(25) Gemäß Artikel 95 Absatz 4 muss die Mitteilung der einzelstaatlichen Bestimmungen mit einer Beschreibung der Gründe einhergehen, die sich auf ein oder mehrere wichtige Erfordernisse nach Artikel 30 oder auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz beziehen.
Der Antrag der Tschechischen Republik gibt den Wortlaut der einzelstaatlichen Bestimmungen wieder und enthält eine Studie [14] zur Beurteilung der Risiken aufgrund der Verwendung von cadmiumhaltigen phosphorbasierten Düngemitteln, die nach Auffassung der tschechischen Behörden die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen rechtfertigen.
Die einzelstaatliche Risikobeurteilung erfolgte nach der von der Europäischen Kommission gebilligten Methodik.
(26) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die von der tschechischen Republik übersandte Mitteilung, um die Billigung für die Beibehaltung einzelstaatlicher Bestimmungen zu erhalten, die von der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, daher nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag als zulässig zu betrachten ist.
2. SACHLICHE BEURTEILUNG
(27) Gemäß Artikel 95 EG-Vertrag muss die Kommission sicherstellen, dass alle Voraussetzungen, die einem Mitgliedstaat die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung im Sinne dieses Artikels ermöglichen, erfüllt sind.
(28) Insbesondere muss die Kommission prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Bestimmungen aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag oder in Bezug auf den Umweltschutz oder den Schutz der Arbeitsumwelt gerechtfertigt sind.
(29) Zudem muss die Kommission, wenn sie die einzelstaatlichen Bestimmungen für gerechtfertigt hält, nach Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag prüfen, ob diese einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
(30) Die Tschechische Republik begründet ihren Antrag mit dem Erfordernis, die Gesundheit von Menschen und die Umwelt zu schützen.
Es wird angenommen, dass Cadmium in Düngemitteln die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährdet.
Zur Untermauerung des Antrags verweist die Tschechische Republik auf die Schlussfolgerungen einer tschechischen Studie, in der die Gefahren bewertet werden, die von cadmiumhaltigen Düngemitteln ausgehen.
2.1.
RECHTFERTIGUNG DURCH WICHTIGE ERFORDERNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 30 ODER IN BEZUG AUF DEN UMWELTSCHUTZ ODER DEN SCHUTZ DER ARBEITSUMWELT
2.1.1.
Allgemeine Informationen über Cadmium
(31) Cadmium ist ein Schwermetall, das in der Natur vorkommt; Emissionen dieses Metalls werden aber meist durch Aktivitäten des Menschen verursacht (Herstellung von Nichteisenmetallen, Verbrennung fossiler Brennstoffe, Verwendung von Düngemitteln usw.).
(32) Cadmium und Cadmiumoxid wird derzeit im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [15] einer allgemeinen Risikobewertung unterzogen; dabei ist Belgien Berichterstatter.
In der Risikobewertung werden sämtliche wichtigen Verwendungen und Freisetzungen von Cadmium einbezogen.
Zurzeit ist für fachspezifische Erörterungen lediglich ein Berichtsentwurf verfügbar.
(33) Aus den bereits verfügbaren wissenschaftlichen Daten kann geschlossen werden, dass Cadmiummetall und Cadmiumoxid im Allgemeinen als ernsthaft gesundheitsgefährdend angesehen werden kann, insbesondere für die Nieren und die Knochen.
Darüber hinaus wurde Cadmiumoxid als Karzinogen der Kategorie 2 eingestuft.
Es wird auch allgemein anerkannt, dass cadmiumhaltige Düngemittel die weitaus bedeutendste Quelle für das Eindringen von Cadmium in Böden und in die Nahrungskette sind.
Der Entwurf der allgemeinen Risikobewertung ruft zur Vorsicht auf, weil sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit nicht für alle lokalen und regionalen Gegebenheiten ausschließen lässt und sogar Risikofaktoren unter 1,0 wegen der großen Unterschieden bei der Cadmiumkonzentration in Lebensmitteln, den Ernährungsgewohnheiten und dem Ernährungsstand keinen ausreichenden Schutz für alle Teile der Bevölkerung darstellt.
2.1.2.
Cadmium in Düngemitteln
(34) Die Phosphormineralien, die zur Verwendung als Rohstoff für die Herstellung phosphathaltiger Mineraldünger abgebaut werden, enthalten Cadmium in natürlicher Form.
Die fertigen Düngemittel enthalten immer eine gewisse Menge Cadmium, je nach dem ursprünglichen Gehalt des Phosphatgesteins.
(35) Cadmium gilt als umwelt- und gesundheitsschädlich.
Es wurde festgestellt, dass Phosphatdünger eine bedeutende Quelle für Cadmium in landwirtschaftlich genutzten Böden sind; mit der Zeit sammelt sich das Cadmium in diesen Böden an.
Nutzpflanzen neigen zur Aufnahme von Cadmium aus dem Boden; Cadmium wird vom Menschen vor allem über Lebensmittel aufgenommen, und der Cadmiumgehalt von Lebensmitteln gibt Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der menschlichen Gesundheit.
Über Lebensmittel aufgenommenes Cadmium sammelt sich in den Nieren an und kann bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen schließlich Funktionsstörungen der Nieren verursachen.
(36) Die durch Cadmium in Düngemitteln hervorgerufenen Umweltbedenken wurden auf Gemeinschaftsebene während der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zur Sprache gebracht.
Diesen drei Ländern wurden in ihren Beitrittsakten vorübergehende Ausnahmeregelungen vom Gemeinschaftsrecht über Düngemittel gewährt, um eine sorgfältige Beurteilung der Risiken aufgrund von Cadmium in Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen.
(37) In diesem Zusammenhang sammelte die Kommission zunächst alle verfügbaren Daten über die Schadstoffbelastung durch cadmiumhaltige Düngemittel in der Europäischen Gemeinschaft.
Da nicht in allen Mitgliedstaaten ausreichende Daten vorlagen, gab die Kommission zwei Studien zur Erarbeitung einer Methodik und von Verfahren in Auftrag, um die Risiken für die Gesundheit und die Umwelt durch cadmiumhaltige Düngemittel [16] zu bewerten.
Die Mitgliedstaaten wurden anschließend aufgefordert, unter Anwendung der oben angeführten Methodik und Verfahren in ihrem Land Risikobeurteilungen vorzunehmen.
(38) Neun Mitgliedstaaten haben Risikobeurteilungen von cadmiumhaltigen Düngemitteln fertig gestellt.
Diese Risikobeurteilungen stehen der Öffentlichkeit seit September 2001 auf der Website der Kommission [17] zur Verfügung.
Darüber hinaus wurde eine separate Studie veröffentlicht, in der diese Risikobeurteilungen untersucht werden, und es wurden verschiedene Möglichkeiten für das Risikomanagement für cadmiumhaltige Düngemittel auf Gemeinschaftsebene entwickelt [18].
(39) Die genannten nationalen Risikobeurteilungen wurden dem wissenschaftlichen Ausschuss "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" (SCTEE) [19] zur Beurteilung vorgelegt.
Der Ausschuss wurde insbesondere aufgefordert, die höchste tolerierbare Cadmiumkonzentration in Düngemitteln anzugeben, mit der ein deutlicher Anstieg des Cadmiumgehalts von landwirtschaftlich genutztem Boden zu verhindern ist.
Der SCTEE kam zu dem Ergebnis, dass der Cadmiumgehalt von Düngemitteln begrenzt werden muss, um eine Cadmiumanreicherung im Boden zu verhindern.
In einigen Böden kann es auch zur Anreicherung kommen, wenn Dünger mit sehr niedrigen Cadmiumkonzentrationen verwendet werden, und in manchen Böden ist keine Akkumulation festzustellen, selbst wenn Düngemittel mit sehr hohem Cadmiumgehalt verwendet werden.
Bei Düngemitteln mit weniger als 20 mg Cd/kg P2O5 wäre für die meisten Böden jedoch nicht mit langfristiger Anreicherung im Boden zu rechnen, wenn andere Cd-Inputs unberücksichtigt bleiben, während bei Düngemitteln mit mehr als 60 mg Cd/kg P2O5 für die meisten Böden mit langfristiger Anreicherung im Boden zu rechnen wäre.
Daher sollte eine Begrenzung des Cadmiumgehalts von Phosphatdüngemitteln auf der Grundlage eines Risikobewertungskonzepts erfolgen und alle Cadmiumquellen berücksichtigen [20].
(40) Die Fertigstellung der allgemeinen Risikobewertung von Cadmium und Cadmiumoxid hat relativ lange gedauert, und es gibt derzeit keine EU-weite Bewertung der Gefährdung durch Cadmium.
Der endgültige Entwurf der allgemeinen Risikobewertung vom März 2005 billigt die Stellungnahme des CSTEE über die Anreicherung von Cadmium im Boden.
Sie geht zwar davon aus, dass das Cadmium aus Düngemitteln allein wohl nicht ausreicht, um eine ernste und unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darzustellen, dennoch ist Vorsicht angebracht, weil sich aufgrund erheblicher Unterschiede bei der Cadmiumkonzentration in Lebensmitteln, bei den Ernährungsgewohnheiten und beim Ernährungsstand eine Gesundheitsgefährdung nicht für alle lokalen und regionalen Gegebenheiten ausschließen lässt.
(41) Bis die allgemeine Risikobewertung über Cadmium und Cadmiumoxid abgeschlossen ist und im Anschluss gegebenenfalls Folgemaßnahmen zur Risikoverminderung eingeleitet werden, verzögert sich die Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags über Cadmium in Düngemitteln.
2.1.3.
Die Risikobewertung der Tschechischen Republik
(42) Zur Untermauerung des Antrags auf Begrenzung des Cadmiumgehalts von phosphorhaltigen Düngemitteln legten die tschechischen Behörden eine nationale Risikobewertung vor.
Die Risikoabschätzung baut auf drei Modulen auf:
2.1.3.1.
Das Akkumulationsmodul
(43) In diesem Modul wird die Nettoakkumulation von Cadmium in Böden und Bodenlösungen (bzw. Porenwasser) [21], die von Düngemitteln ausgeht, im zeitlichen Verlauf und in einem stabilen Zustand berechnet.
Beim Akkumulationsmodul sind verschiedene Inputwerte möglich, beispielsweise Durchschnitts- und Extremwerte für die Ausbringungsrate.
Die tschechische Risikobewertung zeigt, dass mit diesem Modul folgende Parameter berücksichtigt wurden:
- die derzeitige Cadmiumkonzentration im Boden;
- die Zufuhr von Cadmium in landwirtschaftlich genutzte Böden (durch Mineraldünger, aber auch durch atmosphärische Ablagerungen, Mittel zur Bodenverbesserung, Klärschlamm und die Verwitterung von Muttergestein);
- die Cadmiumaufnahmerate von Pflanzen;
- die Cadmiumsickerrate, abhängig vom Überschuss im Jahresniederschlag und der Cadmiumkonzentration im Porensickerwasser;
- die Cadmiumkonzentration im Boden und die Sickerraten zurzeit und in Hundert Jahren für drei Szenarien: derzeitige Bedingungen, Bedingungen bei höheren Ausbringmengen von Düngemitteln und Bedingungen bei höherem Cadmiumgehalt der Düngemittel.
2.1.3.2.
Das Expositionsmodul
(44) Mit diesem Modul wird das Eindringen von Cadmium aus dem Boden in Nutzpflanzen und die anschließende Cadmiumaufnahme durch Menschen anhand von Expositionsparametern berechnet, die sowohl durchschnittliche als auch extreme Expositionen darstellen.
2.1.3.3.
Das Risikobeschreibungsmodul
(45) Mit diesem Modul kann die Tschechische Republik die Häufigkeit und das Ausmaß schädlicher Auswirkungen abschätzen, die aufgrund der tatsächlichen und vorausberechneten Cadmiumexposition zu erwarten sind.
Die Berechnungen werden für drei Szenarien und vier PNEC [22]-Werte vorgenommen.
2.1.4.
Ergebnisse der Risikoabschätzung
(46) Mit Hilfe dieser Module wurden Gefahren-Indizes(PEC/PNEC-Verhältnis) [23] von 0,1—1,19 ermittelt, wobei ein realistischer Wert von 0,93 für den ungünstigsten Fall als Begründung für die nationalen Beschränkungen angeführt wird, sofern der Cadmiumgehalt von phosphorhaltigen Mineraldüngern 50 mg/kg P2O5 nicht übersteigt.
2.1.5.
Beurteilung des Standpunkts der Tschechischen Republik
(47) Die von den tschechischen Behörden vorgelegte Risikobewertung wurde nach den auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verfahren und Methoden durchgeführt; diese gelten als sehr zuverlässig.
(48) Da der von der Tschechischen Republik vorgeschlagene Wert, mit dem die Beibehaltung der einzelstaatlichen Maßnahmen begründet wird, einem PEC/PNEC-Verhältnis von fast 1 entspricht, wurde es für angemessen erachtet, die Risikobewertung dem Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken" (SCHER) der Kommission zur sorgfältigen Prüfung vorzulegen.
(49) Der SCHER wurde insbesondere aufgefordert:
- die wissenschaftliche Qualität des tschechischen Berichts insgesamt zu bewerten und größere Mängel festzustellen;
- die Angemessenheit der untersuchten Szenarien und die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Akkumulierung von Cadmium im Boden zu kommentieren;
- einen Kommentar dazu abzugeben, ob das gemeldete PEC/PNEC-Verhältnis von 0,93 der Wert ist, der am besten zur Beschreibung der Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geeignet ist.
(50) Die Beurteilung des Standpunkts der Tschechischen Republik wird daher vertagt, bis der Kommission die Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses vorliegt.
2.2.
BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 6 UNTERABSATZ 3 EG-VERTRAG
(51) Nach sorgfältiger Prüfung dieser Daten ist die Kommission der Auffassung, dass die in Artikel 95 Absatz 6 Unterabsatz 3 genannten Bedingungen erfüllt sind, sodass sie von der Möglichkeit der Verlängerung des sechsmonatigen Zeitraums, binnen dessen sie die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen billigen oder ablehnen muss, Gebrauch machen kann.
2.2.1.
Rechtfertigung durch die Komplexität des Sachverhalts
(52) In Anbetracht der Studie der tschechischen Behörde, die zu dem Schluss kommt, dass das PEC/PNEC-Verhältnis sehr nahe an 1 liegt, ist eine Überprüfung durch den SCHER erforderlich, um klarzustellen, ob tatsächlich eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt besteht.
Der wissenschaftliche Ausschuss der Kommission wurde in der Vergangenheit bereits konsultiert, als Österreich, Finnland und Schweden ähnliche Studien zur Untermauerung ihrer Anträge auf nationale Ausnahmegenehmigungen vorlegten.
Mit der Entscheidung der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 Unterabsatz 1 sollte daher gewartet werden, bis das Ergebnis dieser Überprüfung vorliegt.
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, dass es gerechtfertigt ist, den sechsmonatigen Zeitraum, binnen dessen sie die einzelstaatlichen Bestimmungen billigen oder ablehnen muss, zu verlängern, um eine sorgfältige Beurteilung und Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses zu ermöglichen und entsprechende Schlussfolgerungen hinsichtlich der einzelstaatlichen Bestimmungen zu ziehen.
Zu diesem Zweck ist eine Verlängerung des Zeitraums bis zum 6. Dezember 2006 erforderlich.
2.2.2.
Keine Gefahr für die menschliche Gesundheit
(53) Auf der Grundlage seiner Annahmen und Szenarien kommt der tschechische Bericht zu dem Ergebnis, dass derzeit keine Risiken für die menschliche Gesundheit durch die Verwendung von Cadmium in Düngemitteln bestehen.
(54) Die von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) festgelegte tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge (PWTI) von Cadmium beträgt 7 μg/kg/Woche.
Dieser Wert entspricht 60 μg/Tag für eine Person mit einem durchschnittlichen Gewicht von 60 kg.
In der Tschechischen Republik wurde die durchschnittliche tägliche Cadmiumaufnahme eines Erwachsenen im Jahr 2000 auf 12—27 μg/Tag geschätzt, je nach dem zugrunde gelegten Szenario; dies entspricht rund 19 %—45 % des WHO-Grenzwerts.
(55) In dem von den tschechischen Behörden vorgelegten Risikobeschreibungsmodul für den Menschen wurden die Cadmiumaufnahmemengen in verschiedenen Szenarien mit den von der WHO empfohlenen Grenzwerten verglichen.
Das Ergebnis ist der so genannte Sicherheitsspielraum (margin of safety — MOS).
Wenn der Sicherheitsspielraum größer als 1 ist, kann die untersuchte Situation als potenzielle Gefahrenquelle für exponierte Personen gelten.
Bei den Annahmen und der in dem tschechischen Bericht angewandten Methodik, die von dem wissenschaftlichen Ausschuss geprüft werden, wurde der MOS-Grenzwert von 1 in keinem der Expositionsszenarien überschritten, auch nicht in dem Obergrenzen-Szenario, d.h. es wird angenommen, dass 100 % der Nahrungsmittel von gedüngten landwirtschaftlich genutzten Böden stammen und der Cadmiumgehalt bei 90 mg/kg P2O5 liegt.
IV. FAZIT
(56) Angesichts der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der Tschechischen Republik am 1. Dezember 2005 gestellte Antrag auf Genehmigung der einzelstaatlichen Bestimmungen über die Begrenzung des Cadmiumgehalts in Düngemitteln zulässig ist.
(57) Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass es angesichts der Komplexität des Sachverhalts und des Mangels an Beweisen für eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt ist, den in Artikel 95 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Zeitraum bis zum 6. Dezember 2006 zu verlängern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 95 Absatz 6 Unterabsatz 3 EG-Vertrag wird der in Unterabsatz 1 des genannten Artikels angegebene Zeitraum für die Billigung oder Ablehnung der einzelstaatlichen Bestimmungen über Cadmium in Düngemitteln, von der Tschechischen Republik mitgeteilt am 1. Dezember 2005, nach Artikel 95 Absatz 4 bis zum 6. Dezember 2006 verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/346/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2058)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/391/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [2], insbesondere Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [3], insbesondere auf den ersten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Deutschland wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG umgehend Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbruchsherde festgelegt.
(2) Zudem wurde die Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274/EG [4] angenommen, um die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu erweitern.
(3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitskennzeichens für Frischfleisch ist in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [5] geregelt.
Nach der Richtlinie 2001/89/EG des Rates darf dieses Kennzeichen aber nicht für Schweinefrischfleisch verwendet werden, das aus einem Haltungsbetrieb in der Überwachungszone stammt.
(4) Deutschland hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 2002/99/EG einen Antrag gestellt, um eine Ausnahme von der Regelung für das Kennzeichen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG und die Verwendung von Fleisch von Schweinen aus Betrieben in den nordrhein-westfälischen Überwachungszonen, die mit besonderer Erlaubnis der zuständigen Behörde geschlachtet werden, zu erwirken.
(5) In Anbetracht der Seuchenlage hinsichtlich der klassischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen und dem bisherigen Muster der Ausbreitung der Seuche sollte die Anwendung des Kennzeichens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei Fleisch von Schweinen aus einer Überwachungszone in bestimmten nordrhein-westfälischen Gebieten keine Gefahr für eine Ausbreitung der Seuche darstellen, wenn die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen und Untersuchungen bei Schweinen befolgt werden.
Es kann auch in Erwägung gezogen werden, dass der Schutz vor einer Ausbreitung nicht dadurch beeinträchtigt wird, wenn das Fleisch unter diesen Bedingungen ohne Verarbeitung oder Behandlung vermarktet wird.
(6) Aufgrund der Angaben Deutschlands ist es angezeigt, in Deutschland die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Hinblick auf die Dauer der Maßnahmen in den gemäß der Richtlinie 2001/89/EG um einen Ausbruchsherd eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen zu überprüfen.
(7) Ferner muss das mit der Entscheidung 2006/346/EG aufgehobene Verbot erneuert werden, wonach Mitgliedstaaten keine Schweine in Schlachthöfe in nordrhein-westfälische Gebiete, in denen Ausbrüche der klassischen Schweinepest gemeldet wurden, versenden dürfen.
(8) Die Entscheidung 2006/346/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/346/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 1
Deutschland stellt sicher, dass keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, die aus
a) den in Anhang I aufgeführten Gebieten,
b) Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in denen seit dem 15. Januar 2006 Schweine aus einem Haltungsbetrieb in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden sind."
2. Es wird ein Artikel 3a eingefügt:
"Artikel 3a
1. Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG erhält Deutschland die Genehmigung, bei Schweinefleisch, das gemäß Absatz 2 dieses Artikels gewonnen wurde,
a) das Genusstauglichkeitskennzeichen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 anzuwenden,
b) das Frischfleisch ohne eine Behandlung nach den Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG zu verwerten.
2. Wenn Deutschland die Ausnahme nach Absatz 1 dieses Artikels in Anspruch nimmt, muss das Schweinefleisch unbeschadet der in der Richtlinie 2001/89/EG, insbesondere Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2, vorgesehenen Maßnahmen von Tieren stammen, die spätestens 12 Stunden nach Eintreffen im Schlachthof geschlachtet worden sind und die:
a) aus einer Überwachungszone stammen, die in einem der in Anhang I A dieser Entscheidung genannten Gebiete gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG eingerichtet wurde und im Umkreis um eine Schutzzone liegt,
i) in der kein Ausbruch der klassischen Schweinepest in den 21 Tagen vor der Verbringung der Schweine zum Schlachthof festgestellt wurde und mindestens 21 Tage seit dem Abschluss der ersten Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe vergangen sind;
ii) in der in allen Haltungsbetrieben innerhalb der betroffenen Schutz- und Überwachungszonen nach der Feststellung der klassischen Schweinepest klinische Untersuchungen mit negativem Ergebnis durchgeführt wurden,
b) einem Haltungsbetrieb stammen,
i) der eine Genehmigung der zuständigen Behörde für die Verbringung von Schweinen zu einem bezeichneten Schlachthof besitzt;
ii) der nach der epidemiologischen Untersuchung keine Berührung mit einem infizierten Betrieb hatte;
iii) der nach Einrichtung der Überwachungszone mit seinem Gesamtbestand an Tieren regelmäßig tierärztlich kontrolliert worden ist;
iv) in dem alle Tiere nach den Vorgaben von Kapitel IV Abschnitt D Absätze 1, 3, 4 und 5 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch getestet worden sind.
3. Deutschland stellt sicher, dass der in Anwendung der Absätze 1 und 2 bezeichnete Schlachthof:
a) in einem der in Anhang I A aufgeführten Gebiete liegt;
b) an demselben Tag keine anderen Schweine als die in den Absätzen 1 und 2 genannten zur Schlachtung annimmt.
4. Deutschland stellt sicher, dass die für den Transport der Schweine gemäß Absatz 2 eingesetzten Transportmittel nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden."
3. Es wird ein Artikel 4a eingefügt:
"Artikel 4a
1. Deutschland trifft für Schweinefleisch gemäß Artikel 3a dieser Entscheidung folgende Vorkehrungen:
a) es wird eine Bescheinigung in Übereinstimmung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 ausgestellt und vom Amtstierarzt mit der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang III dieser Entscheidung versehen;
b) die im Absatz a genannte Bescheinigung ist dem Fleisch beizufügen.
2. Deutschland sorgt dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten folgende Informationen über die Schweine gemäß Artikel 3 Buchstabe a erhalten:
a) vor der Schlachtung, Name und Adresse der Schlachthöfe, welche die Schweine zur Schlachtung erhalten dürfen:
b) nach der Schlachtung, wöchentlich einen Bericht mit Angaben über:
i) die Zahl der in den bezeichneten Schlachthöfen geschlachteten Schweine;
ii) die bei der Schlachtung der Schweine angewandten Identifizierungsverfahren und Verbringungskontrollen, wie dies in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2001/89/EG vorgeschrieben ist."
4. Artikel 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 5
1. Deutschland stellt sicher, dass:
a) in den im Anhang I A aufgeführten Gebieten zumindest die Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen und die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Schweinen und zur Beförderung von Futter, Mist oder toten Tieren aus den Schweinehaltungsbetrieben und in diese erforderlich machen, auf die ausgewiesenen Zonen beschränkt und nicht auch in anderen Teilen der Gemeinschaft erbracht werden;
b) bei Aufteilung der in Anhang I A aufgeführten Gebiete in risikobezogene Zonen die Bestimmungen von Absatz a auf diese Zonen beschränkt bleiben;
c) die in Buchstabe a genannten Personen außerhalb der im Anhang IA aufgeführten Gebiete oder außerhalb der risikobezogenen Zonen Dienstleistungen erbringen bzw. dafür benutzt werden können, wenn die Transportmittel, Geräte und etwaigen anderen Ansteckungsträger zuvor gründlich gereinigt und desinfiziert wurden und mindestens drei Tage lang nicht mit anderen Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Kontakt gekommen sind; bei Kontakten im Zusammenhang mit Beförderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass sie innerhalb dieser ausgewiesenen Zone(n) stattgefunden haben;
d) unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen Deutschland schnellstmöglich alle Schweine aus den Schweinehaltungsbetrieben in der Schutzzone um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen präventiv entfernen lässt.
e) in den im Anhang I A aufgeführten Gebieten Überwachungsmaßnahmen gemäß den im Anhang II genannten Grundsätzen durchgeführt werden;
f) die bei einem Verdacht auf klassische Schweinepest bei Schweinen in einem Haltungsbetrieb vorgesehenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG zweckmäßig durchgeführt werden;
g) die Schweinehalter angemessen informiert werden.
2. Die in Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels genannten Maßnahmen werden unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG ergriffen."
5. Es wird ein Artikel 5a eingefügt:
"Artikel 5a
Unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 10 Absatz 4 und 11 Absatz 3 sorgt Deutschland dafür, dass in den im Anhang I A aufgeführten Gebieten
a) die Maßnahmen für die Schutz- und Überwachungszonen noch mindestens 40 Tage nach dem Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben gelten;
b) die Schweine in allen Betrieben in den Überwachungszonen — zusätzlich zu den Untersuchungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und vor der Einstellung der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG in der Überwachungszone — gemäß Kapitel IV Abschnitt F des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch untersucht worden sind; diese Untersuchungen dürfen erst 30 Tage nach Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betriebe durchgeführt werden."
6. Artikel 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 6
Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Deutschlands stellen sicher, dass
a) keine Schweine in Haltungsbetriebe und Schlachthöfe in den in Anhang I A aufgeführten Gebieten verbracht werden;
b) die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Personen und Transportmittel auf ihrem Hoheitsgebiet die dort erläuterten Beschränkungen befolgen und nur Dienstleistungen gemäß Buchstabe c dieses Artikels erbringen bzw. dazu benutzt werden."
7. Anhang II der Entscheidung 2006/346/EG wird durch den Wortlaut im Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
8. Der Wortlaut in Anhang II dieser Entscheidung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2006
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2006
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2062)
(2006/392/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten [1] in der Fassung der Entscheidung 2006/2/EG des Rates vom 21. Dezember 2005 [2], insbesondere Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2006 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt.
(2) Für Zuschüsse der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG infrage.
(3) Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Beteiligungssatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(4) Um für die finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, müssen die automatischen Ortungsgeräte den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme [3] entsprechen.
(5) Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG des Rates gehen die Mitgliedstaaten binnen 12 Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe dieser Entscheidung die rechtliche und haushaltsmäßige Verpflichtung für die Ausgaben ein.
Außerdem müssen sie die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG in Bezug auf den Beginn der Vorhaben und die Einreichung der Anträge auf Kostenerstattung einhalten.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand der Entscheidung
Diese Entscheidung sieht für 2006 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG vor.
Sie setzt die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, den Beitragssatz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, fest.
Artikel 2
Neue Technologien und IT-Netze
Zu den Ausgaben für Anschaffung, Einrichtung und technische Betreuung von EDV-Anlagen zum reibungslosen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Obergrenzen gewährt.
Artikel 3
Automatische Ortungsgeräte
(1) Zu den Ausgaben für Anschaffung und Einbau an Bord von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch eine Fischereiüberwachungszentrale wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 4500 EUR pro Schiff bis zu den in Anhang II festgesetzten Obergrenzen gewährt.
(2) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Höchstsatzes von 4500 EUR beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 100 % für die ersten 1500 EUR.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben zwischen 1500 und 4500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt.
(4) Um für die Gemeinschaftsbeteiligung infrage zu kommen, müssen die automatischen Ortungsgeräte den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 entsprechen.
Artikel 4
Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien
Zu den Ausgaben für Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien für die effizientere Überwachung von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Obergrenzen gewährt.
Artikel 5
Schulung
Zu den Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme für die mit Aufgaben der Fischereiüberwachung beauftragten Beamten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Obergrenzen gewährt.
Artikel 6
Bewertung der Ausgaben
Zu den Ausgaben für die Einführung einer Regelung zur Bewertung der Ausgaben für die Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt.
Artikel 7
Seminare und Multimedia-Instrumente
Zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Multimedia-Instrumente zur Sensibilisierung von Fischern und anderen Beteiligten wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern sowie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung unverantwortlicher und rechtswidriger Fischereitätigkeiten und die Durchsetzung der GFP-Vorschriften wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 75 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VI festgesetzten Obergrenzen gewährt.
Artikel 8
Patrouillenfahrzeuge
Zu den Ausgaben für die Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird bis zu den in Anhang VI festgesetzten Obergrenzen höchstens folgende finanzielle Beteiligung gewährt:
- bei Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben;
- bei den anderen Mitgliedstaaten 25 % der zuschussfähigen Ausgaben.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Benennung des Gemeinschaftlichen Referenzlabors für Maul- und Klauenseuche
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2069)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/393/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG [1], insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG ist das Gemeinschaftliche Referenzlabor für Maul- und Klauenseuche zu benennen.
Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Verfahren zur Auswahl dieses Gemeinschaftlichen Referenzlabors durchgeführt, wobei den Kriterien der wissenschaftlich-technischen Kompetenz und der Sachkenntnis des Personals Rechnung getragen wurde.
(2) Außerdem wurde den zusätzlichen Anforderungen zur Benennung amtlicher Laboratorien Rechnung getragen, die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [2] niedergelegt sind.
(3) Nach Abschluss des Auswahlverfahrens ist das infrage kommende Labor — das vom Biotechnology and Biological Sciences Research Council (BBSRC) unterstützte Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory — als Gemeinschaftliches Referenzlabor für Maul- und Klauenseuche für einen Zeitraum von fünf Jahren zu benennen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory des Biotechnology and Biological Sciences Research Council (BBSRC), Vereinigtes Königreich, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union als Gemeinschaftliches Referenzlabor benannt.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Fischsektors in der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2073)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/394/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Slowakei wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in der Anlage [1] des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/463/EG [2], 2005/189/EG [3] und 2005/661/EG [4] der Kommission geändert.
(3) Einer offiziellen Erklärung der zuständigen slowakischen Behörde zufolge hat ein Fleischbetrieb den Modernisierungsprozess abgeschlossen und entspricht jetzt in vollem Umfang den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Ein Fleischbetrieb auf der Liste der Betriebe, die sich in einer Übergangsphase befinden, hat seine Tätigkeit teilweise eingestellt.
Ein Fischbetrieb wurde geschlossen.
Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.
Im Interesse der Klarheit sollte sie ersetzt werden.
(5) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Juni 2006
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2097)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/395/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn die Embryonen von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen der ihr Land betreffenden Eintragungen in diesen Listen in Bezug auf bestimmte Embryo-Entnahmeeinheiten und bestimmte Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten des Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 2. Juni 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/710/EG hinsichtlich bestimmter Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza bei Geflügel in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2137)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/396/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen; dazu gehört insbesondere die Entscheidung 2005/710/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in Rumänien [3].
(2) Gemäß der Entscheidung 2005/710/EG werden die Einfuhren von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel, einschließlich Heimvögeln, und Bruteiern dieser Arten sowie bestimmten anderen Geflügelerzeugnissen aus bestimmten, von dieser Seuche betroffenen Teilen Rumäniens in die Gemeinschaft ausgesetzt.
(3) Rumänien hat der Kommission nun mehrere bestätigte Fälle und weitere Verdachtsfälle der hoch pathogenen Aviären Influenza in Geflügelbeständen im Bezirk Brasov gemeldet, der außerhalb der Regionen Rumäniens liegt, welche derzeit von der Entscheidung 2005/710/EG erfasst werden.
Rumänien hat Informationen darüber vorgelegt, dass in dem betroffenen Bezirk Tilgungs- und Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden.
In allen 42 rumänischen Bezirken sind ergänzende Biosicherheitsmaßnahmen in Kraft.
(4) Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Rumänien ist es notwendig, die Teile Rumäniens auszuweiten, aus denen die entsprechenden Einfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt werden.
(5) Die Entscheidung 2005/710/EG ist entsprechend zu ändern.
(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/710/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2006
über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
(2006/397/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere auf Nummer 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [2],
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend "Fonds") errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.
(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden kann.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.
(4) Bulgarien, Rumänien und Österreich haben infolge von fünf durch Hochwasser verursachte Katastrophen Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union der Betrag von 106357627 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 20. März 2006
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
(2006/398/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.
(2) Die Verhandlungen wurden im Einvernehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China abgeschlossen.
Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden.
(4) Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [1] erlassen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Rücknahme von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [2] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen [3].
Entscheidung der Kommission
vom 20. Januar 2006
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Aktionen, die aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanziert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 51/1)
(Nur die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und die ungarische Fassung sind verbindlich)
(2006/399/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung 2004/904/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Gewährleistung einer wirksamen, den Grundsätzen eines effizienten Finanzmanagements entsprechenden Durchführung des Europäischen Flüchtlingsfonds in den Mitgliedstaaten sind eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Fonds zu erlassen.
(2) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Entscheidung 2004/904/EG und somit auch an der vorliegenden Entscheidung.
(3) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Irland an der Entscheidung 2004/904/EG und somit auch an der vorliegenden Entscheidung.
(4) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Entscheidung 2004/904/EG und ist daher weder an die genannte noch an die vorliegende Entscheidung gebunden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung findet Anwendung auf die Kofinanzierung der Maßnahmen nach den Artikeln 5, 6 und 7 der Entscheidung 2004/904/EG, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet:
1.
"Projekt": die spezifischen, praktischen Mittel, die von den Begünstigten der Finanzhilfen zur vollständigen oder teilweisen Durchführung einer Aktion eingesetzt werden.
Für jedes Projekt liegen eine genaue Beschreibung sowie Angaben über die Dauer, die Finanzmittel, die Ziele und das dafür eingesetzte Personal vor; die Durchführung erfolgt durch eine namentlich bezeichnete Rechtsperson oder Gruppe von Rechtspersonen.
2.
"Begünstigte": die für die Durchführung der Projekte zuständigen Rechtspersonen (z. B. NRO, Bundes-, nationale, regionale oder lokale Behörden, andere gemeinnützige Organisationen, privat- oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, internationale Organisationen).
Artikel 3
1. Die Förderfähigkeit der Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 16 der Entscheidung 2004/904/EG vorgesehenen Jahresprogramme wird nach den im Anhang dieser Entscheidung enthaltenen Regeln bestimmt.
2. Den Mitgliedstaaten bleibt es unbenommen, strengere nationale Förderregeln als die in dieser Entscheidung vorgesehenen anzuwenden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Januar 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates in Bezug auf die Verfahren für Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 51/2)
(Nur die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und die ungarische Fassung sind verbindlich)
(2006/400/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 [1], insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 5,
nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG zurückzuerlangen, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die aufgedeckten Fälle von Unregelmäßigkeiten samt Angaben über die diesbezüglichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren mitteilen.
(2) Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG nehmen die Mitgliedstaaten die in Bezug auf einzelne oder systematische Unregelmäßigkeiten erforderlichen Finanzkorrekturen vor, indem sie die Gemeinschaftsbeteiligung streichen oder kürzen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschrift in der gesamten Gemeinschaft müssen die Festsetzung solcher Korrekturen und die Berichterstattung an die Kommission geregelt werden.
(3) Kommt ein Mitgliedstaat seinen Pflichten gemäß Artikel 25 der Entscheidung 2004/904/EG nicht nach, so kann die Kommission gemäß Artikel 26 der genannten Entscheidung selbst Finanzkorrekturen vornehmen.
Um zu gewährleisten, dass die Kommission diese Vorschrift transparent anwendet, müssen Regeln zur Bestimmung der von der Kommission vorzunehmenden Korrekturen festgelegt werden; außerdem muss den Mitgliedstaaten das Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden.
(4) Diese Regeln müssen im Einklang stehen mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2] (im Folgenden "Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung").
(5) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Entscheidung 2004/904/EG des Rates und somit auch an der vorliegenden Entscheidung.
(6) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Irland an der Entscheidung 2004/904/EG des Rates und somit auch an der vorliegenden Entscheidung.
(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Entscheidung 2004/904/EG des Rates und ist daher weder an die genannte noch an die vorliegende Entscheidung gebunden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Falle systematischer Unregelmäßigkeiten umfassen die Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG alle möglicherweise betroffenen Projekte.
(2) Wird der Gemeinschaftsbeitrag gestrichen oder gekürzt, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Art und den Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust zulasten des Fonds.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission als Anhang zu dem Bericht nach Artikel 28 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG eine Aufstellung der im vorangegangenen Jahr eingeleiteten Verfahren zur Streichung oder Kürzung der Beteiligung.
Artikel 2
(1) Wenn im Anschluss an eine Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung Beträge gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG zurückgefordert werden müssen, leitet die zuständige Stelle oder Einrichtung das Einziehungsverfahren ein und unterrichtet die zuständige Behörde davon. Die einschlägigen Daten werden der Kommission mitgeteilt und im Einklang mit Artikel 3 dieser Entscheidung buchmäßig erfasst.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in dem Bericht nach Artikel 28 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG über ihre Entscheidungen oder Vorschläge für die Wiederverwendung der gestrichenen Mittel.
Artikel 3
(1) Jedes funktionelle Organ des Mitgliedstaats oder jede innerstaatliche öffentliche Einrichtung, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG benannt wird (im Folgenden "zuständige Behörde"), führt Buch über die Beträge, die von bereits ausgezahlten Gemeinschaftsbeteiligungen zurückzufordern sind, und trägt dafür Sorge, dass diese unverzüglich eingezogen werden. Nach der Einziehung kürzt die zuständige Behörde ihre nächste Ausgabenerklärung an die Kommission um die eingezogenen Beträge oder leistet, wenn diese Beträge nicht ausreichen, eine Rückzahlung an die Gemeinschaft. Auf die einzuziehenden Beträge werden ab dem Fälligkeitstermin Zinsen zu dem in Artikel 86 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Satz erhoben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem Bericht nach Artikel 28 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG eine Aufstellung der festgestellten Unregelmäßigkeiten, der eingezogenen oder zurückgeforderten Beträge und gegebenenfalls der eingeleiteten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 4
(1) Die Höhe der von der Kommission gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung 2004/904/EG für einzelne oder systematische Unregelmäßigkeiten vorgenommenen Finanzkorrekturen wird sofern möglich je nach Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf den Betrag festgesetzt, der dem Fonds zu Unrecht angelastet wurde.
(2) Wenn es nicht möglich ist, die Höhe der Unregelmäßigkeit genau zu bestimmen, oder wenn es unverhältnismäßig wäre, die betreffenden Ausgaben vollständig zu streichen, nimmt die Kommission ihre Korrekturen auf folgender Grundlage vor:
a) Extrapolation unter Berücksichtigung einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen mit ähnlichen Merkmalen,
oder
b) Pauschalbetrag mit Bewertung der Schwere der Regelverletzung sowie der Tragweite und der finanziellen Folgen der aufgedeckten Unregelmäßigkeit.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf Feststellungen kommissionsexterner Kontrollorgane, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG getroffenen Maßnahmen geprüft hat.
(4) Die Frist, innerhalb der der betreffende Mitgliedstaat einer Aufforderung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Entscheidung 2004/904/EG, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Berichtigungen vorzunehmen, nachkommen kann, beträgt zwei Monate. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission eine längere Frist einräumen.
(5) Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale Finanzkorrektur vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der einschlägigen Dossiers nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission angenommen.
In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe der betreffenden Dossiers begrenzen.
Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von nicht mehr als zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 4 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
Die Kommission berücksichtigt jedes von dem Mitgliedstaat innerhalb der vorgegebenen Frist vorgelegte Beweismaterial.
(6) Wenn die Kommission gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG Zahlungen ausgesetzt hat oder nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 die Gründe für die Aussetzung fortbestehen oder der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Behebung der Unregelmäßigkeiten nicht mitgeteilt hat, kommt Artikel 26 Absatz 3 zur Anwendung.
(7) Die Leitlinien für die von den Kommissionsdienststellen bei der Festsetzung von Finanzkorrekturen anzuwendenden Grundsätze, Kriterien und indikativen Sätze finden sich im Anhang zu dieser Entscheidung.
Artikel 5
(1) Jede Rückzahlung an die Kommission gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Entscheidung 2004/904/EG hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 81 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit ab dem Fälligkeitsdatum gemäß Absatz 1 bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung Verzugszinsen fällig. Der anwendbare Zinssatz ist der Zinssatz, auf den Artikel 3 Absatz 1 dieser Entscheidung Bezug nimmt.
(3) Eine Finanzkorrektur nach Artikel 26 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG lässt die Verpflichtung des Mitgliedstaats unberührt, Rückforderungen gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG und Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Entscheidung durchzuführen und staatliche Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern.
Artikel 6
Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, strengere Regeln für die Finanzkorrekturen anzuwenden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Januar 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sowie mit Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Projekten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 51/3)
(Nur die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und die ungarische Fassung sind verbindlich.)
(2006/401/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Verwaltung der Zuschüsse aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (nachstehend "Fonds") sollten gemeinsame Leitlinien für die Organisation der Aufgaben der für die Durchführung der kofinanzierten Maßnahmen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(2) Damit die Gemeinschaftsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden, sollten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingeführt werden, die einen ausreichenden Prüfpfad sicherstellen und der Kommission die Durchführung der Kontrollen, besonders Stichprobenkontrollen, weitestgehend erleichtern.
(3) Zur Gewährleistung einer wirksamen und angemessenen Verwendung der Gemeinschaftsmittel sind einheitliche Kriterien für die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 der Entscheidung 2004/904/EG durchgeführten Kontrollen festzulegen.
(4) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung der Ausgabenerklärungen gemäß Artikel 24 der Entscheidung 2004/904/EG ist ein Muster festzulegen.
(5) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Entscheidung 2004/904/EG und somit auch an der vorliegenden Entscheidung.
(6) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Irland an der Entscheidung 2004/904/EG und somit auch an der vorliegenden Entscheidung.
(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Entscheidung 2004/904/EG und ist daher weder an diese noch an die vorliegende Entscheidung gebunden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 11 der Entscheidung 2004/904/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Entscheidung legt Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2004/904/EG des Rates für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung von aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Projekten (dem "Fonds") fest, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
Artikel 2
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(1) Eine "zuständige Behörde" ist ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats oder eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung, die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG benannt wurde.
(2) Eine "beauftragte Behörde" ist eine Behörde oder nicht-staatliche, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Einrichtung, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, welcher von der zuständigen Behörde nach Artikel 13 Absatz 1 der Entscheidung 2004/904/EG Aufgaben übertragen werden.
(3) Eine "Bescheinigungsbehörde" ist eine Einzelperson oder Dienststelle, die unabhängig ist von der anweisungsbefugten Dienststelle der zuständigen Behörde und der beauftragten Behörde und die von dem Mitgliedstaat zur Ausgabenbescheinigung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG benannt wurde.
(4) Eine "Kontrollbehörde" ist eine Einzelperson oder Dienststelle, die unabhängig ist von der anweisungsbefugten Dienststelle der zuständigen Behörde und der beauftragten Behörde und die von dem Mitgliedstaat zur Durchführung von Maßnahmenkontrollen und -prüfungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2004/904/EG benannt wurde.
KAPITEL II
VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten
(1) eine eindeutige Beschreibung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Einrichtungen und/oder Einzelpersonen sowie eine klare Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Einrichtung;
(2) eine eindeutige Aufgabentrennung zwischen den mit der Verwaltung, Kontrolle und der Ausgabenbescheinigung betrauten Einrichtungen, Dienststellen und/oder Einzelpersonen;
(3) eine angemessene Mittelausstattung jeder Einrichtung bzw. Dienststelle, damit diese die Aufgaben ausführen kann, die ihr für die gesamte Durchführungszeit der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen übertragen wurden;
(4) eine wirksame interne Kontrolle in der zuständigen Behörde und in jeder beauftragten Behörde;
(5) zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Begleitung und Finanzberichterstattung;
(6) wirksame Verfahren für die Berichterstattung und Begleitung in den Fällen, in denen Aufgaben übertragen werden;
(7) die Verfügbarkeit ausführlicher Verfahrenshandbücher für die wahrzunehmenden Aufgaben;
(8) wirksame Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems;
(9) Systeme und Verfahren, durch die ein hinreichender Prüfpfad sichergestellt ist;
(10) Verfahren zur Berichterstattung und Begleitung bei Unregelmäßigkeiten und bei der Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge.
Artikel 4
Benennung der Behörden
(1) Der Mitgliedstaat benennt
- eine zuständige Behörde,
- eine Bescheinigungsbehörde,
- eine Kontrollbehörde.
(2) Der Mitgliedstaat regelt seine Beziehungen zu diesen Behörden.
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Entscheidung regelt der Mitgliedstaat die Beziehungen zwischen diesen Behörden, die bei Erfüllung ihrer Aufgaben in vollem Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systemen des betreffenden Mitgliedstaats handeln.
(3) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 können bestimmte oder sämtliche Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Kontrollaufgaben von ein und derselben Einrichtung wahrgenommen werden.
Artikel 5
Zuständige Behörde
(1) Die zuständige Behörde ist für eine effiziente, wirksame und ordnungsgemäße Verwaltung und Durchführung der aus dem Fonds unterstützten Mehrjahres- und Jahresprogramme zuständig, insbesondere für Folgendes:
a) die Einreichung des Mehrjahresprogramms bei der Kommission unter Verwendung des in Anhang 1 enthaltenen Musters,
b) die Einreichung des Jahresprogramms bei der Kommission nach dem in Anhang 2 enthaltenen Muster,
c) die Gewährleistung, dass Projekte nach den Bedingungen und Kriterien der Artikel 14 und 20 der Entscheidung 2004/904/EG und den Standardverfahren gemäß Artikel 10 der vorliegenden Entscheidung ausgewählt werden, unbeschadet zusätzlicher, in geltenden Gemeinschaftsvorschriften oder innerstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien,
d) die Gewährleistung einer effizienten administrativen, vertraglichen und finanziellen Verwaltung von Maßnahmen gemäß den in Artikel 11 dieser Entscheidung festgelegten Standardverfahren,
e) die Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge.
(2) Die zuständige Behörde legt Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass sämtliche, für einen ausreichenden Prüfpfad gemäß Artikel 9 erforderlichen Unterlagen zu den Ausgaben und den Kontrollen aufbewahrt werden.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Kontrollbehörde alle für die Kontrollen gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2004/904/EG notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren und über die aus dem Fonds kofinanzierten Projekte erhält.
(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Bescheinigungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben alle notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren, die aus dem Fonds kofinanzierten Projekte und die Ergebnisse der von der Kontrollbehörde vorgenommenen Kontrollen erhält.
(5) Die zuständige Behörde nimmt die von der Kommission geleisteten Zahlungen entgegen und leistet die Zahlungen an die Begünstigten.
Sie übermittelt der Kommission die nach dem Muster in Anhang 5 eingereichten Zahlungsanträge gegebenenfalls zusammen mit dem Sachstands- bzw. dem Schlussbericht, für die Muster in Anhang 3 bzw. Anhang 4 enthalten sind, und mit der nach Anhang 6 erstellten, von der Bescheinigungsbehörde ordnungsgemäß bescheinigten Ausgabenerklärung.
(6) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Berichte über die Durchführung und Bewertung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen zu den in Artikel 28 der Entscheidung 2004/904/EG genannten Fristen vorgelegt werden.
Artikel 6
Aufgabenübertragung durch die zuständige Behörde
Überträgt die zuständige Behörde alle oder einige ihrer Aufgaben einer beauftragten Behörde, legt sie den genauen Umfang der übertragenen Aufgaben und detaillierte Verfahren für die Ausführung der übertragenen Aufgaben im Einklang mit Artikel 3 fest.
Diese Verfahren umfassen die regelmäßige Information der zuständigen Behörde über die Durchführung der übertragenen Aufgaben und die Vorlage einer Beschreibung der eingesetzten Mittel.
Die Aufgaben, die von der zuständigen Behörde in Auftrag gegeben werden, werden der beauftragten Behörde mitgeteilt und von dieser bestätigt.
Artikel 7
Kontrollbehörde
(1) Die Kontrollbehörde ist für die Organisation — im Einklang mit den internationalen Standards — der Kontrollen gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2004/904/EG zuständig.
(2) Den in Absatz 1 genannten Kontrollen ist eine repräsentative Stichprobe der kofinanzierten Projekte zu unterziehen, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden und mindestens 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für jedes Jahresprogramm ausmachen.
Folgende Anforderungen gelten für das Stichprobenverfahren:
a) es sind Projekte verschiedener Art und Größenordnung einzubeziehen;
b) unter Berücksichtigung früherer Kontrollen ist den durch die Kontrollen des Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft ermittelten Risikofaktoren und den Kosten-Nutzen-Aspekten Rechnung zu tragen;
c) es muss gewährleistet sein, dass Projekte ausgewählt werden, die für die Zielgruppe jedes Jahresprogramms repräsentativ sind.
(3) Bei der Durchführung der Kontrollen prüft die Kontrollbehörde, ob
a) die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß angewendet wurden, ob Defizite vorhanden sind und wie schwerwiegend diese sind;
b) ein ausreichender Prüfpfad vorhanden ist;
c) ausreichende Buchungsunterlagen vorhanden sind und diese mit den Belegen übereinstimmen, die von der zuständigen Behörde oder einer beauftragten Behörde, den Begünstigten und gegebenenfalls den anderen Einrichtungen oder Unternehmen, die an den Projekten beteiligt sind, aufbewahrt werden;
d) die Ausgabenposten die Förderfähigkeitskriterien der Entscheidung der Kommission K(2006)51 endg./1, die Anforderungen der nationalen Auswahlverfahren, die Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarungen oder des Rechtsakts über die Gewährung der Finanzhilfe erfüllen und den tatsächlich durchgeführten Arbeiten entsprechen;
e) die tatsächliche oder vorgesehene Zweckbestimmung des Projekts den Zielen nach Artikel 4 bis 7 der Entscheidung 2004/904/EG entspricht und der in Artikel 3 jener Entscheidung genannten Zielgruppe zugute kommt;
f) die Finanzbeiträge der Gemeinschaft die Bedingungen des Artikels 20 der Entscheidung 2004/904/EG oder anderer anwendbarer Gemeinschaftsvorschriften erfüllen und ohne Abzüge oder Verzögerung tatsächlich an die Begünstigten ausgezahlt werden,
g) eine angemessene Kofinanzierung tatsächlich erfolgt ist.
(4) Im Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 28 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG sind die Ergebnisse sämtlicher von der Kontrollbehörde vorgenommenen Kontrollen aufzuführen und die Maßnahmen zu beschreiben, die die zuständige Behörde bei festgestellten Abweichungen und Unregelmäßigkeiten getroffen hat.
Artikel 8
Bescheinigungsbehörde
Die Bescheinigungsbehörde bescheinigt Ausgabenerklärungen, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 der Entscheidung 2004/904/EG unter Verwendung des in Anhang 6 beigefügten Musters erstellt wurden.
Auf diese Weise wird bescheinigt, dass
(1) die Ausgabenerklärung korrekt ist und sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren und auf überprüfbare Belege stützt,
(2) die geltend gemachten Ausgaben für Projekte getätigt wurden, die nach den im betreffenden Jahresprogramm festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, und die Ausgaben und Projekte mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen;
(3) die Bescheinigungsbehörde zum Zweck der Bescheinigung von der zuständigen Behörde hinreichende Informationen zu den angewandten Verwaltungsverfahren, den aus dem Fonds kofinanzierten Projekten und den Kontrollen der in den Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben erhalten hat;
(4) die Ergebnisse aller von der Kontrollbehörde vorgenommenen Prüfungen ordnungsgemäß berücksichtigt wurden;
(5) Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten zu Unrecht gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen und nach Möglichkeit durch Abzug von der Ausgabenerklärung wieder eingezogen werden.
Artikel 9
Prüfpfad
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten müssen einen ausreichenden Prüfpfad vorsehen.
(2) Ein Prüfpfad ist ausreichend, wenn er Folgendes ermöglicht:
a) die Überprüfung der Übereinstimmung der der Kommission vorgelegten bescheinigten Ausgabenerklärungen mit den einzelnen Kostenaufstellungen und Belegen, die auf den verschiedenen Verwaltungsebenen der zuständigen Behörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde sowie von den Endbegünstigten aufbewahrt werden,
und
b) die Überprüfung der Zuweisung und Überweisung der aus dem Fonds bereitgestellten Gemeinschaftsmittel sowie anderer Kofinanzierungsbeiträge zu dem Projekt.
(3) Die zuständige Behörde führt Verfahren ein, die gewährleisten, dass der Ablageort aller Unterlagen im Zusammenhang mit bestimmten, im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds getätigten Zahlungen verzeichnet wird und dass die Unterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt werden können, wenn folgende Personen oder Stellen hierum ersuchen:
a) die Kontrollbehörde,
b) die Bescheinigungsbehörde,
c) die Beamten und beauftragten Vertreter der Europäischen Kommission, namentlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), sowie des Europäischen Rechnungshofs.
(4) Die zuständige Behörde bewahrt fünf Jahre lang, nachdem die Kommission den Restbetrag für jedes Jahresprogramm ausgezahlt hat, für die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Europäischen Rechnungshof alle Belege und Unterlagen über die im Rahmen des betreffenden Projekts getätigten Ausgaben und durchgeführten Kontrollen entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift auf allgemein üblichen Datenträgern auf.
Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf begründeten Antrag der Kommission ausgesetzt.
KAPITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWALTUNG UND FINANZIELLE ABWICKLUNG VON PROJEKTEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
Artikel 10
Auswahl- und Vergabeverfahren
Die zuständige Behörde legt genaue Verfahren für die Auswahl der aus dem Fonds zu kofinanzierenden Maßnahmen fest, insbesondere für:
a) die Organisation der Auswahl- und Vergabeverfahren nach den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung und gegebenenfalls gemäß geltenden Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen und unter sorgfältiger Vermeidung von Interessenkonflikten;
b) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen, die über geeignete Kanäle auf nationaler und regionaler Ebene bekannt zu machen sind;
c) die Entgegennahme von Anträgen, die Empfangsbestätigung, Registrierung und Ablage von Kofinanzierungsanträgen;
d) die Prüfung und Bewertung der Anträge unter formalen, qualitativen und haushaltstechnischen Gesichtspunkten anhand der in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen festgelegten Kriterien;
e) die Organisation von Sitzungen und die Beziehungen zu Auswahl- oder Bewertungsgremien;
f) die Konsultation maßgeblicher Einrichtungen im Hinblick auf die Komplementarität der vorgeschlagenen Maßnahmen mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten;
g) die Entscheidung über die Projektauswahl auf einer angemessenen Ebene in der zuständigen Behörde;
h) die Veröffentlichung der Ergebnisse des Auswahl- und Vergabeverfahrens;
i) die schriftliche Benachrichtigung jedes Antragstellers über die Ergebnisse des Auswahlverfahrens mit Erläuterungen zu den Auswahlentscheidungen.
Artikel 11
Verfahren für die administrative, vertragliche und finanzielle Verwaltung von Maßnahmen
(1) Die zuständige Behörde legt genaue Verfahren für die Verwaltung der Maßnahmen fest, insbesondere für:
a) die Unterzeichnung von Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen oder sonstiger gleichwertiger Rechtsinstrumente;
b) die Weiterverfolgung von Vereinbarungen und gegebenenfalls deren Änderungen durch ein System der administrativen Projektbegleitung (Schriftwechsel, Ausarbeitung und Überwachung von Änderungen und Mahnschreiben, Entgegennahme und Bearbeitung von Berichten usw.);
c) die Auswertung der Tätigkeitsberichte und Finanzberichte zu Projekten, die Überprüfung, inwieweit die kofinanzierten Produkte geliefert und die Dienstleistungen erbracht wurden, gegebenenfalls auch durch Vor-Ort-Überprüfungen;
d) die Prüfung, ob die Ausgaben, die für die Projekte geltend gemacht wurden, tatsächlich getätigt wurden und inwieweit die Ausgaben förderfähig sind, und zwar anhand der in der Entscheidung K(2006)51 endg./1 und in nationalen Bestimmungen festgelegten Kriterien;
e) die Bedingungen für die Entgegennahme, Prüfung und Genehmigung der Zahlungsanträge, für die Anordnung, Auszahlung und Verbuchung der Ausgaben;
f) die Einziehung von nicht verwendeten Mitteln oder von Mitteln, die vom Begünstigten für nicht förderfähige Ausgaben verwendet wurden.
(2) Die Verträge und Finanzhilfevereinbarungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a enthalten u. a. folgende Angaben:
a) die Höhe der Finanzhilfe und den Höchstanteil der Finanzhilfe an den förderfähigen Kosten und den Gesamtkosten des Projekts;
b) eine ausführliche Beschreibung des geförderten Projekts mit Zeitplan;
c) den vereinbarten Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan für das Projekt;
d) den Zeitplan und Bestimmungen zur Durchführung der Vereinbarung (Berichterstattungspflichten, Änderungen, Kündigung, …);
e) eine Definition der förderfähigen Kosten;
f) Bedingungen für die Zahlung der Finanzhilfe und Buchführungsbestimmungen.
(3) Die zuständige Behörde führt ein System für die elektronische Erfassung und Speicherung von detaillierten Buchführungsdaten zu jedem Projekt der Jahresprogramme ein und stellt eine angemessene Erfassung von Daten über die Durchführung der Projekte zum Zweck der finanziellen Abwicklung, Begleitung, Kontrolle und Bewertung sicher.
KAPITEL IV
KONTROLLE
Artikel 12
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei den aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.
Sie sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden, darunter gegebenenfalls die beauftragte Behörde, sowie die Bescheinigungsbehörden, die Kontrollbehörden und sonstige beteiligte Einrichtungen ausreichende Anleitungen zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erhalten, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 3 bis 11 eingeführt werden.
Sie sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Zeitraums der Durchführung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen wirksam funktionieren.
(3) Bei der Vorlage des Entwurfs des Mehrjahresprogramms unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 bis 11 eine Beschreibung der Verwaltungssysteme, darunter des Aufbaus und der Verfahren der zuständigen Behörde, gegebenenfalls der beauftragten Behörde, sowie der Bescheinigungs- und Kontrollbehörden.
(4) Die Mitgliedstaaten legen eine aktualisierte Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor, sobald die Systeme und Verfahren erheblich geändert wurden.
Artikel 13
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Binnen zwölf Monaten nach Erhalt der in Artikel 12 Absatz 3 vorgesehenen Beschreibung wertet die Kommission die Unterlagen zu den von dem Mitgliedstaat eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsystemen aus und überprüft anhand von Vorortkontrollen die Durchführungsverfahren, Kontrollsysteme, Buchführungs-, Auftragsvergabe- und Finanzhilfeverfahren der zuständigen Behörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde.
Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat über festgestellte Defizite und Mängel an den Systemen und über nötige Korrekturmaßnahmen.
(2) Unbeschadet des Artikels 26 der Entscheidung 2004/904/EG des Rates überprüft die Kommission die von den Mitgliedstaaten eingeführten Verfahren oder Systeme, sobald diese erheblich geändert werden.
Artikel 14
Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission und die von den Mitgliedstaaten benannten Kontrollbehörden arbeiten zusammen, um ihre Kontrollpläne und Rechnungsprüfverfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, so dass Kontrollressourcen optimal eingesetzt werden und unnötige Doppelarbeit vermieden wird.
(2) Die Kommission und die Kontrollbehörden kommen regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, zusammen und prüfen gemeinsam die Kontrollergebnisse, die in den Jahresberichten gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG enthalten sind, und tauschen sich über mögliche Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme aus.
KAPITEL V
VERWENDUNG DES EURO
Artikel 15
Mehrjahres- und Jahresprogramme
(1) Beträge in den Entwürfen der Mehrjahres- und Jahresprogramme gemäß Artikel 16 der Entscheidung 2004/904/EG sind in Euro anzugeben.
(2) Mitgliedstaaten, die bei Abgabe des Entwurfs des Mehrjahres- oder des Jahresprogramms nicht den Euro als Währung haben, legen die in den Anhängen 1 und 2 zu der vorliegenden Entscheidung angegebenen Informationen in Euro und in der Landeswährung vor.
Für die Umrechnung von Landeswährung in Euro ist der Wechselkurs zu verwenden, der am letzten Arbeitstag des Monats vor Einreichung des Entwurfs des Mehrjahres- bzw. des Jahresprogramms bei der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
Artikel 16
Berichte, Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge
(1) Die in der Entscheidung 2004/904/EG vorgesehenen Sachstandsberichte, Schlussberichte, Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge sind bei der Kommission in Euro einzureichen.
(2) Mitgliedstaaten, die bei Abgabe der Berichte nicht den Euro als Währung haben, können die in den Anhängen 3, 4 und 6 angegebenen Informationen in der Landeswährung und in Euro vorlegen.
Für die Umrechnung der Höhe der Ausgaben von der Landeswährung in Euro ist der Wechselkurs zu verwenden, der am letzten Arbeitstag des Monats vor Verbuchung der Ausgaben durch die zuständige Behörde im Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht wird.
(3) Wird der Euro die Währung eines Mitgliedstaats, der das Umrechnungsverfahren nach Absatz 2 anwendet, bleibt dieses Umrechnungsverfahren für alle von der zuständigen Behörde vor Inkrafttreten des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro verbuchten Ausgaben anwendbar.
KAPITEL VI
RECHNUNGSABSCHLUSS
Artikel 17
Rechnungsabschluss
(1) Innerhalb von neun Monaten nach dem in der jährlichen Entscheidung über eine Kofinanzierung aus dem Fonds festgelegten Ende der Förderfähigkeit der Kosten übermittelt die zuständige Behörde der Kommission folgende Unterlagen:
a) den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms, der nach dem Muster in Anhang 4 verfasst wird;
b) die endgültige, von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung, die nach dem Muster in Anhang 6 erstellt wird;
c) den Bericht der Kontrollbehörde über die vorgenommenen Kontrollen;
d) einen Zahlungsantrag oder eine Erklärung über die geschuldete Rückzahlung, die nach dem Muster in Anhang 5 zu erstellen sind.
(2) Die Frist von neun Monaten gemäß Absatz 1 wird unterbrochen, wenn die Kommission gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Entscheidung 2004/904/EG eine Entscheidung zur Aussetzung der Kofinanzierung für das betreffende Jahresprogramm angenommen hat. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem die Entscheidung der Kommission nach Artikel 26 Absatz 3 der Entscheidung 2004/904/EG dem Mitgliedstaat mitgeteilt wird.
(3) Unbeschadet des Artikels 26 der Entscheidung 2004/904/EG unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach Erhalt der Unterlagen nach Absatz 1 über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkannt hat, und über etwaige Finanzkorrekturen aufgrund der Differenz zwischen den erklärten Ausgaben und jenen Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Haushalt anerkannt wurde.
Der Mitgliedstaat kann binnen drei Monaten Bemerkungen dazu abgeben.
(4) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Bemerkungen des Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkennt, und fordert den Differenzbetrag zwischen den endgültig anerkannten Ausgaben und den bereits an den Mitgliedstaat ausgezahlten Beträgen zurück.
(5) Legt die zuständige Behörde die Unterlagen nach Absatz 1 nicht fristgerecht in entsprechender Form vor, annulliert die Kommission automatisch die Kofinanzierung aus dem Fonds für den Zeitraum der Kofinanzierungsentscheidung, ordnet die Einziehung sämtlicher im Rahmen der Entscheidung als Vorfinanzierung gezahlter Beträge an und hebt sämtliche Bindungen für ausstehenden Beträge auf.
(6) Das automatische Aufhebungsverfahren nach Absatz 5 wird in Bezug auf die Mittel für die betreffenden Projekte ausgesetzt, wenn in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung anhängig sind.
Der Mitgliedstaat macht im Teilschlussbericht ausführliche Angaben zu solchen Projekten und übermittelt alle sechs Monate Sachstandsberichte über diese Projekte.
Binnen drei Monaten nach Abschluss der Gerichts- oder Verwaltungsverfahren legt der Mitgliedstaat die Unterlagen nach Absatz 1 für die betreffenden Projekte vor.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Schlussbestimmungen
Die Mitgliedstaaten können nationale Kontrollvorschriften anwenden, die strenger sind als diese Entscheidung.
Artikel 19
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Februar 2006
über einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/402/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erstellt die Kommission einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft.
(2) Der Arbeitsplan sollte eine Strategie zur Entwicklung des Systems enthalten, mit Zielen im Hinblick auf Umweltverbesserungen und Marktdurchdringung, einer nicht erschöpfenden Liste von Produktgruppen, die für Maßnahmen der Gemeinschaft als vorrangig angesehen werden, und Plänen für die Koordinierung und die Zusammenarbeit in Bezug auf das gemeinschaftliche System und andere Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen in den Mitgliedstaaten.
(3) Ferner sollte der Arbeitsplan Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie vorsehen und die geplante Finanzierung des Systems einschließen.
(4) Der überarbeitete Arbeitsplan sollte sich auf die bei der Umsetzung des ersten Umweltzeichen-Arbeitsplans der Gemeinschaft [2] gemachten Erfahrungen stützen.
(5) Er sollte in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang beigefügte überarbeitete Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 wird angenommen.
Artikel 2
Vor dem 31. Dezember 2007 wird eine Überprüfung des Arbeitsplans eingeleitet.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 25. April 2006
über den Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich des Vorschlags für eine Änderung von Anhang A des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
(2006/403/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere [1] (nachstehend "Übereinkommen" genannt).
(2) Anhang A des Übereinkommens enthält Leitlinien für die Pflege und Unterbringung der Tiere.
(3) Mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere [2] wird das Übereinkommen einschließlich seines Anhangs A in Gemeinschaftsrecht umgesetzt; hiervon ausgenommen sind bestimmte Aspekte, die z. B. die für Zwecke der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendeten Tiere betreffen.
(4) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Änderungsprotokolls des Übereinkommens [3], mit dem ein vereinfachtes Verfahren für die Änderung der Anhänge des Übereinkommens festgelegt wurde.
(5) Gemäß Artikel 31 des Übereinkommens — in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung — tritt jede Änderung des Anhangs A zwölf Monate, nachdem sie auf der multilateralen Anhörung mit der Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien angenommen wurde, in Kraft, sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einwände geltend gemacht hat.
(6) In Ermangelung spezifischer Bestimmungen, die auf die besonderen Gegebenheiten in der Gemeinschaft abstellen, wird anders als im Fall anderer Umweltübereinkünfte davon ausgegangen, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben.
Insofern Anhang A auch Bereiche berührt, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Rahmen der vierten multilateralen Anhörung eng zusammenarbeiten, um eine geeinte internationale Vertretung der Gemeinschaft sicherzustellen.
(7) Der Wortlaut des überarbeiteten Anhangs A wurde auf einem Forum der Arbeitsgruppe vereinbart, die die vierte multilaterale Anhörung der Vertragsparteien vorbereitet.
(8) Der überarbeitete Anhang A sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Auf der vierten multilateralen Anhörung der Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere unterstützt die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Annahme eines überarbeiteten Anhangs A des Übereinkommens mit Leitlinien für die Unterbringung und Pflege der Tiere.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2068)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/404/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B [1] des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/458/EG [2], 2004/471/EG [3], 2004/474/EG [4], 2005/271/EG [5], 2005/591/EG [6], 2005/854/EG [7], 2006/14/EG [8] und 2006/196/EG [9] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde haben mehrere Betriebe des Fleisch- und Milchsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
Darüber hinaus haben mehrere Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt.
Sie sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Juni 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2005/710/EG, 2005/734/EG, 2005/758/EG, 2005/759/EG, 2005/760/EG, 2006/247/EG und 2006/265/EG mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2177)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/405/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [2], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [4], insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen.
(2) Die Entscheidung 2005/710/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in Rumänien [5] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteiern dieser Arten aus dem gesamten Hoheitsgebiet Rumäniens sowie bestimmter Vogelerzeugnisse aus Teilen des rumänischen Hoheitsgebiets aussetzen.
(3) Die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten [6] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete und durchführbare Maßnahmen treffen, um das Risiko der Übertragung dieser Krankheit von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel zu verringern, wobei sie bestimmten Kriterien und Risikofaktoren Rechnung zu tragen haben.
(4) Die Entscheidung 2005/758/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/749/EG [7] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, bestimmten anderen lebenden Vögeln als Geflügel einschließlich Heimvögeln und von Bruteiern dieser Arten sowie von bestimmten Vogelerzeugnissen aus Teilen des kroatischen Hoheitsgebiets aussetzen.
(5) Die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden [8], und die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern [9] enthalten Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von anderen Vögeln als Geflügel, einschließlich der Verbringung von Heimvögeln, in die Gemeinschaft.
(6) Die Entscheidung 2006/247/EG der Kommission vom 27. März 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Einfuhren aus Bulgarien [10] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteiern dieser Arten aus dem gesamten Hoheitsgebiet Bulgariens sowie bestimmter Vogelerzeugnisse aus Teilen des bulgarischen Hoheitsgebiets aussetzen.
(7) Die Entscheidung 2006/265/EG der Kommission vom 31. März 2006 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Schweiz [11] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel, einschließlich bestimmter Heimvögel, von Bruteiern dieser Arten sowie von bestimmten Vogelerzeugnissen aus allen Gebieten des Schweizer Hoheitsgebiets aussetzen, für die die Schweizer Behörden offiziell Beschränkungen erlassen haben, die denen der Entscheidungen 2006/115/EG [12] und 2006/135/EG [13] der Kommission gleichwertig sind.
(8) Die Bedrohung, die der asiatische Stamm des Vogelgrippe-Virus für die Gemeinschaft darstellt, ist nicht geringer geworden.
Es kommt nach wie vor zu Ausbrüchen der Seuche bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und bei Wildvögeln und Geflügel in mehreren Drittländern, auch solchen, die der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angehören.
Darüber hinaus scheint das Virus in einigen Teilen der Welt immer endemischer zu werden.
Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2005/710/EG, 2005/734/EG, 2005/759/EG, 2005/760/EG, 2006/247/EG und 2006/265/EG festgelegten Schutzmaßnahmen sollte daher verlängert werden.
(9) Die Informationen, die die Kommission von Rumänien und Bulgarien erhalten hat, und die in diesen Drittländern getroffenen Überwachungsmaßnahmen zeigen, dass diese beiden Länder die Seuche auf ihrem Hoheitsgebiet unter Kontrolle gebracht und auch dafür gesorgt haben, dass das Virus nicht auf bislang seuchenfreie Gebiete übergreift.
Dementsprechend ist es zweckmäßig, die in den Entscheidungen 2005/710/EG und 2006/247/EG geregelte Aussetzung der Einfuhren auf die vom Virus betroffenen und gefährdeten Gebiete in Rumänien und Bulgarien zu begrenzen.
(10) Kroatien hat weitere Seuchenausbrüche bei Wildvögeln außerhalb der Gebiete gemeldet, auf die sich die Entscheidung 2005/758/EG bezieht.
Dementsprechend ist es notwendig, die in dieser Entscheidung festgelegte Aussetzung bestimmter Einfuhren aus Kroatien auf die neu betroffenen Teile des Hoheitsgebiets dieses Drittlands auszudehnen.
(11) Die Entscheidungen 2005/710/EG, 2005/734/EG, 2005/759/EG, 2005/760/EG, 2006/247/EG und 2006/265/EG sind am 31. Mai 2006 ausgelaufen.
Im Interesse der Tiergesundheit ist es in Anbetracht der epidemiologischen Situation jedoch notwendig, die Kontinuität der Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, die diese Entscheidungen vorsehen.
Die betreffenden Maßnahmen sollten somit ohne Unterbrechung fortgelten.
Dementsprechend sollten die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung, die sich auf die Geltungsdauer der sechs genannten Entscheidungen beziehen, rückwirkend gelten.
(12) Die Entscheidungen 2005/710/EG, 2005/734/EG, 2005/758/EG, 2005/759/EG, 2005/760/EG, 2006/247/EG und 2006/265/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/710/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus:
a) aus dem in Teil B des Anhangs genannten Teil des Hoheitsgebiets Rumäniens: lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteier dieser Arten;".
2. In Artikel 4 wird das Datum " 31. Juli 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 4 der Entscheidung 2005/734/EG wird das Datum " 31. Mai 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 3
Der Anhang der Entscheidung 2005/758/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 4
In Artikel 5 der Entscheidung 2005/759/EG wird das Datum " 31. Mai 2006" durch das Datum " 31. Juli 2006" ersetzt.
Artikel 5
In Artikel 6 der Entscheidung 2005/760/EG wird das Datum " 31. Mai 2006" durch das Datum " 31. Juli 2006" ersetzt.
Artikel 6
Die Entscheidung 2006/247/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus:
a) aus dem in Teil B des Anhangs genannten Teil des Hoheitsgebiets Bulgariens: lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteier dieser Arten;".
2. In Artikel 5 wird das Datum " 31. Mai 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 7
In Artikel 3 der Entscheidung 2006/265/EG wird das Datum " 31. Mai 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis
Artikel 9
Die Artikel 2, 4, 5, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 gelten mit Wirkung vom 1. Juni 2006.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 12. Juni 2006
zur Ernennung eines deutschen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
(2006/408/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG [1] zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.
(2) Durch das Ausscheiden von Herrn Jochen RIEBEL ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Volker HOFF, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, wird als Nachfolger von Herrn Jochen RIEBEL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Juni 2006
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Profoxydim zu verlängern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1632)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/409/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spanien hat im März 1998 von BASF AG einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim (früher: Clefoxydim, BAS 625H) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten.
Mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission [2] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.
(2) Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassungen zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung, anhand der Bestimmungen der Richtlinie eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels vorzunehmen.
(3) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff am 28. März 2001 übermittelt.
(4) Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Entwurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde entschieden, beim Antragsteller weitere Informationen einzuholen und diese dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen.
Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Frist abzuschließen.
(5) Da die Beurteilung bisher keinen Anlass zur unmittelbaren Besorgnis ergeben hat, sollte den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann.
Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Profoxydim in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Profoxydim enthalten, um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 24. Mai 2006
zur Festsetzung der Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge
(2006/410/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [2] enthält die Methode zur Berechnung der Nettobeträge der Modulation, die dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden.
Mit den Artikeln 143d und 143e derselben Verordnung sind die Beträge festgesetzt worden, die dem ELER für die Umstrukturierung in den Baumwoll- und Tabakregionen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die jährlichen Höchstbeträge, die dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) vor den Übertragungen an den ELER bis 2013 als Ausgaben zur Verfügung stehen, sind in Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die finanzielle Vorausschau 2007—2013 [3] aufgeführt.
(3) Die dem ELER zur Verfügung zu stellenden Beträge und die für die Ausgaben des EGFL zur Verfügung zu stellenden Nettobeträge sollten auf der Grundlage dieser jährlichen Höchstbeträge für die Haushaltsjahre 2007—2013 festgesetzt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellten Beträge sowie die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juni 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/346/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2323)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/411/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in Deutschland wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [2] umgehend Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbruchsherde festgelegt.
(2) Zudem wurde die Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274/EG [3] erlassen, um die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu erweitern.
(3) Aufgrund der neuesten Angaben Deutschlands ist es angezeigt, die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat zu ändern, insbesondere in den Gebieten in Nordrhein-Westfalen, für die diese Maßnahmen gelten.
(4) Es ist zudem angezeigt, Ausnahmen für die Verbringung von Schweinen aus bestimmten von der klassischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen betroffenen Betrieben vorzusehen, die lebende Schweine aufgenommen haben.
(5) Es ist notwendig, die Anwendung der Entscheidung 2006/346/EG zu verlängern und gleichzeitig unbeschadet der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG die Seuchensperrgebiete an die aktuelle Seuchenlage anzupassen.
(6) Die Entscheidung 2006/346/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/346/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 1
Deutschland stellt sicher, dass keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, die aus
a) den in Anhang I aufgeführten Gebieten,
b) Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in denen seit dem 15. März 2006 Schweine aus einem in den in Anhang I genannten Gebieten liegenden Haltungsbetrieb eingestellt worden sind."
2. Artikel 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 2
1. Deutschland stellt sicher, dass:
a) unbeschadet der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere der Artikel 9, 10 und 11
i) keine Schweine von Schweinehaltungsbetrieben innerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete transportiert werden;
ii) der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebieten zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur
- über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt, und
- unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörde vorgenommen wird, damit die betreffenden Schweine während des Transports nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt geraten;
b) keine Schweine aus den in Anhang I B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Deutschlands versendet werden, mit Ausnahme von:
i) Schlachtschweinen, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, wobei die Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen müssen;
ii) Zucht- und Nutzschweinen, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden:
- in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
- in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb der in Anhang I A aufgeführten Gebiete, aber außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone befindet, genehmigen:
a) direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zur sofortigen Schlachtung in benannte Schlachthöfe außerhalb dieser Gebiete in Deutschland, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
b) zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. – falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind – von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i) in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
ii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
c) Abweichend von Buchstabe b Ziffer i kann Deutschland:
i) den Zeitraum von 45 Tagen auf 20 Tage verkürzen, wenn in den Ursprungsbetrieb gemäß Buchstabe b in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Datum des Versands der Schweine sonst keine Schweine außer Jungsauen aus demselben Betrieb eingestellt wurden; oder
ii) die Anwendung der Bedingung nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i aussetzen, wenn in den Ursprungsbetrieb gemäß diesem Absatz sonst keine Schweine außer Jungsauen eingestellt wurden, von denen höchstens 10 Tage vor Versand Proben den folgenden Verfahren mit negativem Befund unterzogen wurden:
- einem Nachweis auf Antikörper und
- zwei aufeinander folgenden Tests im Abstand von sieben Tagen im nationalen Referenzlabor zum Nachweis des KSP-Virus-Genoms (RT-PCR).
3. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb genehmigen, in dem sich keine Schweine aufhalten und der sich innerhalb derselben Überwachungszone befindet, sofern:
a) diese Beförderung gemäß den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG stattfindet und
b) die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden.
4. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb in der Schutzzone genehmigen, sofern:
a) der benannte Bestimmungsbetrieb mindestens 10 km von der Landesgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat entfernt liegt und mindestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/89/EG keine Schweine in diesem Betrieb gehalten wurden;
b) der benannte Bestimmungsbetrieb vor Einstellung der Schweine unter tierärztlicher Aufsicht ein drittes Mal gereinigt und desinfiziert wurde;
c) sämtliche Schweine innerhalb von 20 Tagen in dem Bestimmungsbetrieb eintreffen;
d) die Schweine in dem benannten Bestimmungsbetrieb gemäß Kapitel IV Abschnitt E des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG serologisch untersucht werden, wobei die Proben frühestens 40 Tage nach dem Zeitpunkt der Einstellung der zuletzt eingetroffenen Schweine gemäß Buchstabe c gezogen werden dürfen;
e) keine Schweine den Bestimmungsbetrieb verlassen, außer nach der Untersuchung gemäß Buchstabe d zur direkten Schlachtung in einem Schlachthof in den in Anhang I A genannten Gebieten.
Alle Beförderungen, die unter diesen Bedingungen erfolgen, werden von der zuständigen deutschen Behörde aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt."
3. Artikel 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Artikel 8
1. Die Richtlinie 2006/346/EG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b wird gestrichen.
b) in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte "innerhalb dieser Gebiete" durch "in Deutschland" ersetzt.
c) in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe e werden die Worte "einem Schlachthof in den in Anhang IA genannten Gebieten" ersetzt durch "benannten Schlachthöfen im Regierungsbezirk Münster".
d) Anhang I Teil A wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"A. In Nordrhein-Westfalen: Das Gebiet der gemäß der Richtlinie 2001/89/EG eingerichteten Überwachungszone um die Ausbruchsherde Borken-01, Borken-02 und Borken-03."
e) Anhang I Teil B wird gestrichen.
Dieser Absatz gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.
2. Diese Entscheidung gilt bis 31. Juli 2006.
Von der Anwendung der Maßnahmen der Entscheidung kann jedoch schon ab dem Zeitpunkt abgesehen werden, zu dem:
a) in allen in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a genannten Betrieben die serologischen Untersuchungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d mit negativem Ergebnis durchgeführt wurden; und
b) Deutschland der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Mitteilung von diesen negativen Ergebnissen gemacht hat.
3. Im Hinblick auf Absatz 1 bestätigt Deutschland der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2006, dass:
a) die Bedingungen dieser Entscheidung erfüllt sind und
b) seit dem Erlass dieser Entscheidung in den in Anhang I genannten Gebieten weder ein Verdacht noch ein konkreter Fall von klassischer Schweinepest aufgetreten ist.
4. Nach Erhalt der Bestätigung, dass die Bedingungen dieser Entscheidung erfüllt sind, ändern die Mitgliedstaaten ihre Handelsbestimmungen, um sie mit den Bedingungen dieser Entscheidung in Einklang zu bringen."
4. Anhang I der Entscheidung 2006/346/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/412/GASP des Rates
vom 12. Juni 2006
über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen
(Operation EUFOR RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Antwort auf ein Schreiben des Vorsitzes vom 28. März 2006 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Grundsätze der militärischen Unterstützung der EU für die MONUC mit Schreiben vom 18. April 2006 bestätigt.
(2) Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat eine mögliche militärische Unterstützung der MONUC durch die EU während der Wahlen begrüßt.
(3) Am 25. April 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1671 (2006) angenommen, mit der die vorübergehende Entsendung einer Truppe der Europäischen Union (EUFOR RD Congo) zur Unterstützung der MONUC während des Zeitraums der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo genehmigt wird.
(4) Die Unabhängige Wahlkommission der DRK hat angekündigt, dass die erste Runde der Wahlen in der DRK am 30. Juli 2006 stattfinden wird.
(5) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, und es beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die militärische Operation der EU in der DRK zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) wird am 12. Juni 2006 eingeleitet.
Artikel 2
Der EU-Befehlshaber der Operation (EU Operation Commander) wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen, bevor nach ihrem Eintreffen im Operationsgebiet der Wechsel des Unterstellungsverhältnisses erfolgt, und die Ausführung der Mission zu beginnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Juni 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2178)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/414/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen [4] sollte aktualisiert werden, um insbesondere den Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Grenzkontrollstellen und Prüfungen in Übereinstimmung mit der Entscheidung Rechnung zu tragen.
(2) Das in der Entscheidung 2001/881/EG festgelegte Verzeichnis der Grenzkontrollstellen ("das Verzeichnis") enthält die Nummern der Traces-Einheiten für die einzelnen Grenzkontrollstellen.
Traces ist ein informatisiertes System, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [5]. eingeführt wurde.
Es ersetzt das ANIMO-System, welches auf dem mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) [6] eingeführten Netzwerk zur Verfolgung von Tierverbringungen und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruht.
(3) Nach einer zufrieden stellenden Kontrolle in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2001/881/EG sollten zusätzliche Grenzkontrollstellen in Gdansk, Dorohusk und Terespol-Kobylany in Polen in das Verzeichnis aufgenommen werden.
(4) Aufgrund von Mitteilungen der zuständigen Behörden Frankreichs, Spaniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs sollten die Grenzkontrollstellen in Nantes in Frankreich, Pasajes in Spanien, Norrköping in Schweden und Shoreham im Vereinigten Königreich aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(5) Darüber hinaus sollte das Verzeichnis aktualisiert werden, um kürzlich durchgeführten Änderungen in Bezug auf die Tierkategorien oder Erzeugnisse, die an den Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, und die Organisation der Kontrollzentren an den Grenzkontrollstellen für eine Reihe bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassener Grenzkontrollstellen Rechnung zu tragen.
(6) Die Liste der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes ANIMO und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG [7] enthält die Nummer der Traces-Einheit für jede Grenzkontrollstelle in der Gemeinschaft.
Im Interesse der Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte diese Liste entsprechend aktualisiert werden, um relevanten Änderungen Rechnung zu tragen und über eine mit dem Verzeichnis der Entscheidung 2001/881/EG übereinstimmende Liste zu verfügen.
Die Entscheidung 2002/459/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juni 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2400)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/415/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [4], insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Aviären Influenza (Vogelgrippe) handelt es sich um eine ansteckende Viruserkrankung bei Geflügel und anderen Vogelarten, die eine hohe Mortalität und Störungen verursacht; sie kann schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit ernsthaft gefährden sowie die Wirtschaftlichkeit der Geflügelhaltung stark beeinträchtigen.
Unter bestimmten Bedingungen ist auch die Gesundheit des Menschen gefährdet.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln oder ihren Erzeugnissen in andere Haltungsbetriebe, auf Wildvögel, zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern übertragen wird.
(2) Wird im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bei Geflügel ein Aviäres Influenza-A-Virus des Subtyps H5 isoliert und liegt in Erwartung der Bestimmung des Influenza-(N)-Neuraminidase-Typs aufgrund des klinischen Krankheitsbildes und der Seuchenlage der Verdacht auf eine Infektion mit hoch pathogenen Aviären Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nahe bzw. hat sich die Infektion mit hoch pathogener Aviärer Influenza dieses Subtyps bestätigt, so sollte der betroffene Mitgliedstaat bestimmte Schutzmaßnahmen ergreifen, um das Risiko der Erregerverschleppung auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(3) Solche Schutzmaßnahmen wurden mit der Kommissionsentscheidung 2006/135/EG vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Geflügel in der Gemeinschaft [5] verabschiedet und sind zusätzlich zu den im Rahmen der Ratsrichtlinie 92/40/EWG vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [6] angenommenen Maßnahmen durchzuführen, vor allem hinsichtlich der Verbringung bestimmter Vögel und der Erzeugnisse von Geflügel und anderen Vögeln, die aus der von der Seuche betroffenen Zone stammen.
(4) Die Bestimmungen der Richtlinie 92/40/EWG wurden angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Risiken der Aviären Influenza für die Gesundheit von Mensch und Tier, der Entwicklung neuer Labortests und Impfstoffe sowie der bei den jüngsten Ausbrüchen dieser Seuche in der Gemeinschaft sowie in Drittländern gemachten Erfahrungen grundsätzlich überarbeitet.
In Folge dieser Überarbeitung wurde die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die Richtlinie 2005/94/EG ersetzt, die von den Mitgliedstaaten spätestens am 1. Juli 2007 in nationales Recht umzusetzen ist.
(5) Bis zur Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG und auf Grund der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Aviäre Influenza in der Gemeinschaft mussten Übergangsbestimmungen für Haltungsbetriebe festgelegt werden, in denen bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Ausbrüche der durch hoch pathogene Viren verursachten Aviären Influenza vermutet oder bestätigt werden.
(6) Die in der Kommissionsentscheidung 2006/416/EG [7] festgelegten Übergangsmaßnahmen sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche auf angemessene und flexible Weise zu ergreifen, wobei der durch verschiedene Virusstämme bedingte unterschiedliche Risikograd und die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf den Landwirtschaftssektor und andere betroffene Sektoren zu berücksichtigen sind und gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die in jedem einzelnen Szenario ergriffenen Maßnahmen die jeweils geeignetsten sind.
(7) Entsprechend dem Fortschritt bei der Umsetzung der Richlinie 2005/94/EG durch bestimmte Mitgliedstaaten sollten Verweise auf die Übergangsmaßnahme als Verweis auf den entsprechenden Absatz in der Richtlinie 2005/94/EG verstanden werden.
(8) Auf Grund des besonderen Seuchenrisikos und der epidemiologischen Lage hinsichtlich der hoch pathogenen Aviären Influenza und unter Berücksichtigung der möglichen gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Seuche — vor allem, wenn sie in Gebieten mit dichtem Geflügelbesatz auftritt — sollten bestimmte zusätzliche Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/135/EG weiterhin gelten.
Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, die örtlichen Bekämpfungsmaßnahmen zu verstärken, den betroffenen Mitgliedstaat in Regionen aufzuteilen, indem der betroffene Teil des Hoheitsgebiets von dem seuchenfreien getrennt wird, sowie dem Geflügelsektor und den Handelspartnern Gewissheit zu verschaffen, dass die aus dem seuchenfreien Teil des Landes stammenden Erzeugnisse sicher sind.
(9) Die Bestimmungen der Entscheidung 2006/135/EG sollten an diejenigen der Entscheidung 2006/416/EG. angepasst werden; daher ist es aus Gründen der Klarheit und Kohärenz angezeigt, die Entscheidung 2006/135/EG aufzuheben und sie durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen, die nur die zusätzlichen Bekämpfungsmaßnahmen enthält, welche für die spezifische Seuchensituation hinsitlich der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 gelten.
(10) Da es beim Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza unterschiedlich hohe Seuchenrisiken gibt, sollte der betroffene Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ein Gebiet mit hohem Risiko und ein Gebiet mit niedrigem Risiko abgrenzen, die vom seuchenfreien Teil des Landes zu trennen sind.
(11) Wenn die Seuchenlage dies erfordert, sollten geeignete Maßnahmen in den von einem Seuchenausbruch betroffenen oder seuchenverdächtigen Gebieten ergriffen werden, insbesondere durch die Beschreibung dieser Gebiete und die regelmäßige Aktualisierung dieser Beschreibung entsprechend der Seuchenlage im Anhang zur vorliegenden Entscheidung, wobei den Verfahrensvorschriften von Artikel 10 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 90/425/EWG und von Artikel 9 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 89/662/EWG Rechnung zu tragen ist.
(12) In von der Seuche betroffenen Gebieten sollten die Maßnahmen der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten [8] durchgeführt werden.
(13) Im Interesse der Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, für die Zwecke dieser Entscheidung bestimmte Definitionen der Richtlinie 2005/94/EG, der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern [9], der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [10] und der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zu übernehmen.
(14) In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [11], sind zugelassene Einrichtungen, Institute und Zentren sowie eine Musterbescheinigung vorgesehen, die beim Handel mit Tieren oder ihren Gameten zwischen solchen Einrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten mitzuführen ist.
Für Vögel, die sich auf dem Wege von und zu den gemäß der genannten Richtlinie zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren befinden, sollte eine Ausnahme von den Transportbeschränkungen vorgesehen werden.
(15) Die Beförderung von Bruteiern aus den Schutzzonen sollte unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.
Der Versand von Bruteiern in andere Länder kann genehmigt werden, wenn insbesondere die Bedingungen der Richtlinie 2005/94/EG erfüllt sind.
In solchen Fällen sollten die in der Richtlinie 90/539/EWG vorgesehenen Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf die vorliegende Entscheidung enthalten.
(16) Der Versand von Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel aus den Schutzzonen sollte unter bestimmten Bedingungen gestattet werden, insbesondere, wenn bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [12] erfüllt sind.
(17) Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [13] enthält eine Liste von Behandlungen, die Fleisch aus Sperrgebieten gesundheitlich unbedenklich machen, bietet die Möglichkeit der Einführung eines Sonderkennzeichens und regelt die Kennzeichnung von Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf.
Es empfiehlt sich, den Versand von Fleisch, das das in der Richtlinie vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen trägt, und von Fleischerzeugnissen, die gemäß der genannten Richtlinie behandelt wurden, aus den Schutzzonen zu genehmigen.
(18) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sieht Übergangsmaßnahmen vor, die die Verwendung einer nationalen Kennzeichnung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs ermöglicht, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats vermarktet werden dürfen, in dem sie erzeugt werden.
(19) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [14] ist das Inverkehrbringen verschiedener tierischer Nebenprodukte aus Gebieten der Gemeinschaft, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, zulässig, da diese Produkte aufgrund ihrer besonderen Produktions-, Verarbeitungs- und Verwendungsbedingungen, durch die möglicherweise vorhandene Erreger wirksam abgetötet werden bzw. der Kontakt mit empfänglichen Tieren vermieden wird, als gesundheitlich unbedenklich gelten.
(20) Unter Berücksichtigung der nach einem Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in einem im Hinterhof gehaltenen Geflügelbestand in Dänemark getroffenen Maßnahmen sowie der Festlegung der Gebiete A und B gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2006/135/EG sollten diese Gebiete weiterhin im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt werden und nach einem vor kurzem festgestellten Ausbruch der Aviären Influenza des Subtyps H5 bei Gänsen in Ungarn sollten weitere A- und B-Gebiete aufgenommen werden.
(21) Daher sollte die Entscheidung 2006/135/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(22) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbreich
(1) In dieser Entscheidung sind die Schutzmaßnahmen festgelegt, die durchzuführen sind, sobald bei Geflügel im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ("der betroffene Mitgliedstaat") die hoch pathogene Aviäre Influenza festgestellt wird,, die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 hervorgerufen wird und bei der der Verdacht besteht ("Verdacht auf Ausbruch") oder bestätigt wurde ("Ausbruch"), dass sie vom Neuraminidase-Typ N1 ist, damit der Influenza-Erreger im Zuge der Verbringung von Geflügel und anderen Vogelarten und ihren Erzeugnissen nicht in die seuchenfreien Teile der Gemeinschaft übergreift.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gelten unbeschadet der Maßnahmen, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel nach Maßgabe der Entscheidung 2006/416/EG zu treffen sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung gelten die Definitionen der Richtlinie 2005/94/EG.
Darüber hinaus gelten die folgenden Definitionen:
a) "Bruteier": zur Bebrütung bestimmte Eier von Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EWG;
b) "Wildgeflügel": Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 zweiter Gedankenstrich und Anhang I Nummer 1.7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
c) "in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies": Vögel im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2005/94/EG, einschließlich
i) Heimtiere von Vogelarten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und
ii) für zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG bestimmte Vögel.
Artikel 3
A- und B-Gebiete
(1) Das in Teil A des Anhangs aufgeführte Gebiet ("Gebiet A") wird als Hochrisikogebiet eingestuft, das aus den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 11 der Entscheidung 2006/416/EG besteht.
(2) Das in Teil B des Anhangs aufgeführte Gebiet ("Gebiet B") wird als Gebiet mit geringem Risiko eingestuft, welches das gesamte oder Teile des weiteren Sperrgebiets umfassen kann, das nach Artikel 11 der Entscheidung 2006/416/EG eingerichtet wurde und das Gebiet A vom seuchenfreien Teil des betroffenen Mitgliedstaats trennt, sofern ein solcher Teil ermittelt wird, oder aber von angrenzenden Ländern.
Artikel 4
Abgrenzung von A-Gebieten und B-Gebieten
(1) Unmittelbar nach dem Ausbruch oder dem Verdacht auf einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza, die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 hervorgerufen wird und bei der der Verdacht besteht oder bestätigt wurde, dass sie vom Neuraminidase-Typ N1 ist, grenzt der betroffene Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen gemäß Artikel 11 der Entscheidung 2006/416/EG. Gebiet A und unter Berücksichtigung der geografischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren, die die Influenzaentwicklung beeinflussen, Gebiet B ab, und informiert die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Öffentlichkeit entsprechend.
(2) In Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat prüft die Kommission die von diesem abgegrenzten Gebiete und trifft für diese Gebiete die notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 89/662/EWG bzw. von Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWG.
(3) Wird bestätigt, dass es sich um einen anderen Neuraminidase-Typ als N1 handelt, so hebt der betroffene Mitgliedstaat die von ihm für die betreffenden Gebiete getroffenen Maßnahmen auf und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend.
In Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 9 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 89/662/EWG bzw. von Artikel 10 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 90/425/EWG.
(4) Bestätigt sich die Präsenz hoch pathogener Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 bei Geflügel, so trifft der betroffene Mitgliedstaat folgende Maßnahmen:
a) Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend;
b) er wendet die in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen an:
i) in der Schutzzone mindestens 21 Tage und in der Überwachungszone mindestens 30 Tage nach Abschluss der vorläufigen Reinigung und Desinfektion des Betriebes, in dem der Ausbruch stattfand, gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Entscheidung 2006/416/EG, und zwar
ii) solange wie nach geografischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren im Zusammenhang mit der Aviären Influenza erforderlich oder
iii) bis zu dem für den betroffenen Mitgliedstaat im Anhang angegebenen Datum;
c) er hält die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Seuchenentwicklung in Gebiet A und Gebiet B auf dem Laufenden.
In Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 9 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 89/662/EWG bzw. von Artikel 10 Absätze 3 oder 4 der Richtlinie 90/425/EWG.
Artikel 5
Allgemeines Verbot
Zusätzlich zur Einschränkung der Verbringung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, deren Bruteier und von solchen Vögeln gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Entscheidung 2006/416/EG für Haltungsbetriebe in den Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen stellt der betroffene Mitgliedstaat sicher, dass:
a) kein lebendes Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, außer die in Artikel 2 Buchstabe c Ziffer i und ii genannten, sowie Bruteier von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, außer denjenigen von in Artikel 2 Buchstabe c Ziffer ii genannten Vögeln, sowie von Wildgeflügel aus Gebiet B in den verbleibenden Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats (sofern zutreffend) oder in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden;
b) keine für den menschlichen Verzehr bestimmten, von Wildgeflügel stammenden Erzeugnisse aus A- und B-Gebieten in den verbleibenden Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats (sofern zutreffend) oder in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden;
c) keine vollständig oder teilweise von Vogelspezies stammenden tierischen Nebenprodukte aus A- und B-Gebieten, für die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelten, zwischen A- und B-Gebieten befördert werden oder aus diesen Gebieten in den verbleibenden Teil des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaates (sofern zutreffend) oder in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden;
d) kein Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies an Sammelstellen wie Jahrmärkten, Märkten oder Ausstellungen im Gebiet B zusammengeführt werden.
Artikel 6
Ausnahmeregelung für lebendes Geflügel und Eintagsküken
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat die unmittelbare Beförderung von Geflügel aus Haltungsbetrieben in Gebiet B zu von der zuständigen Behörde benannten Schlachthöfen im betroffenen Mitgliedstaat oder nach Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden zu einem benannten Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland genehmigen.
(2) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat die unmittelbare Beförderung von Geflügel aus Haltungsbetrieben in Gebiet B zu unter amtlicher Aufsicht stehenden Betrieben im selben Mitgliedstaat genehmigen, wo das Geflügel mindestens 21 Tage lang verbleiben muss.
(3) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat die unmittelbare Beförderung von Geflügel aus Haltungsbetrieben in Gebiet B zu einem benannten Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland genehmigen, sofern:
a) die zuständigen Behörden zugestimmt haben;
b) im benannten Betrieb kein anderes Geflügel gehalten wird;
c) der benannte Betrieb unter amtliche Aufsicht gestellt wird;
d) das Geflügel mindestens 21 Tage lang im benannten Betrieb verbleibt.
(4) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat folgende Beförderungen von Eintagsküken von einer im Gebiet B liegenden Brüterei genehmigen:
a) Beförderungen zu unter amtlicher Aufsicht befindlichen Haltungsbetrieben im betroffenen Mitgliedstaat, die vorzugsweise außerhalb des Gebiets A angesiedelt sind;
b) Beförderungen zu beliebigen Haltungsbetrieben, die vorzugsweise außerhalb des Gebiets A angesiedelt sind, sofern die Eintagsküken aus Eiern gebrütet werden, die die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen;
c) Beförderungen zu beliebigen Haltungsbetrieben, die vorzugsweise außerhalb von Gebiet A angesiedelt sind, sofern die Eintagsküken aus Eiern von Betrieben gebrütet werden, die zum Zeitpunkt der Abholung außerhalb des Gebiets A und des Gebiets B lagen, und sofern die Eier in desinfizierten Verpackungen befördert werden.
(5) Die Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die mit Sendungen von in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 Buchstaben b und c genanntem Geflügel oder Eintagsküken in andere Mitgliedstaaten mitzuführen sind, müssen folgenden Wortlaut enthalten:
"Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission".
(6) Verbringungen gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 werden unter amtlicher Aufsicht durchgeführt.
Sie werden erst genehmigt, wenn der amtliche Tierarzt sichergestellt hat, dass im Ursprungsbetrieb kein Verdacht auf hoch pathogne Aviäre Influenza vorliegt.
Verwendete Transportmittel werden vor und nach der Benutzung gereinigt und desinfiziert.
Artikel 7
Ausnahmeregelungen für Bruteier und SPF-Eier
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung folgender Bruteier genehmigen:
a) Bruteier, die in Haltungsbetrieben gesammelt wurden, die am Tag der Eiersammlung in Gebiet B lagen, zu einer bezeichneten Brüterei im betroffenen Mitgliedstaat oder — nach Absprache zwischen den zuständigen Behörden — zu einer bezeichneten Brüterei in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland;
b) Bruteier, die in Haltungsbetrieben gesammelt wurden, die am Tag der Eiersammlung in Gebiet B lagen, und in denen das Geflügel im Rahmen einer serologischen Untersuchung auf die Aviäre Influenza mit negativem Befund getestet wurde, wobei mit mindestens 95 % Zuverlässigkeit eine Prävalenz der Krankheit von 5 % ermittelt werden und die Rückverfolgbarkeit gewährleistet werden kann, in eine beliebige Brüterei.
(2) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a genehmigt der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von Bruteiern oder SPF-Eiern zu wissenschaftlichen, diagnostischen oder pharmazeutischen Zwecken, die in Haltungsbetrieben gesammelt wurden, die am Tag der Eiersammlung in Gebiet A oder B lagen, zu bezeichneten Laboratorien, Einrichtungen, Arzneimittel- oder Impfstofferzeugern im betroffenen Mitgliedstaat, oder — nach Absprache zwischen den zuständigen Behörden — in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die mit Sendungen von in den Absätzen 1 Buchstaben a und b sowie 2 genannten Bruteiern in andere Mitgliedstaaten mitzuführen sind, müssen folgenden Wortlaut enthalten:
"Diese Sendung erfüllt die Hygienebedingungen der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission".
(4) Nach Absatz 1 oder 2 genehmigte Verbringungen werden unter amtlicher Aufsicht durchgeführt.
Sie werden erst genehmigt, wenn der amtliche Tierarzt festgestellt hat, dass im Ursprungshaltungsbetrieb kein Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza vorliegt.
Verwendete Transportmittel werden vor und nach der Benutzung gereinigt und desinfiziert.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen für Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Wildgeflügel sowie daraus gewonnene Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch sowie Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen von aus Gebiet A oder B stammendem Wildgeflügel auf dem nationalen Markt genehmigen, sofern dieses Fleisch mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Genusstauglichkeitskennzeichen oder dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 festgelegten nationalen Kennzeichen versehen ist.
(2) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b genehmigt der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von:
a) Fleischerzeugnissen aus Fleisch von Wildgeflügel mit Ursprung in Gebiet A oder Gebiet B, die der für Aviäre Influenza vorgesehenen Behandlung gemäß Anhang III Zeile 1 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wurden;
b) frischem Fleisch von Wildgeflügel mit Ursprung außerhalb von Gebiet A oder Gebiet B, das in Betrieben innerhalb von Gebiet A oder Gebiet B gemäß Anhang III Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen und gemäß Anhang I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde;
c) von Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnissen, die unter Buchstabe b bezeichnetes Fleisch enthalten und in Betrieben innerhalb von Gebiet A oder Gebiet B gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt wurden.
Artikel 9
Ausnahmeregelung für tierische Nebenprodukte
(1) Abweichend von Artikel 5 Buchstabe c genehmigt der betroffene Mitgliedstaat:
a) die Versendung von von Vögeln stammenden tierischen Nebenprodukten aus Gebiet A oder B, die
i) die Bedingungen folgender Anhänge oder Teile derselben der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen:
- Anhang V;
- Anhang VII Kapitel II Abschnitt A, Kapitel III Abschnitt B, Kapitel IV Abschnitt A, Kapitel VI Abschnitte A und B, Kapitel VII Abschnitt A, Kapitel VIII Abschnitt A, Kapitel IX Abschnitt A und Kapitel X Abschnitt A und
- Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B, Kapitel III Teil II Abschnitt A und Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a oder
ii) unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus zu bezeichneten Anlagen befördert werden, die gemäß den Artikeln 12 bis 15 oder den Artikeln 17 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen sind, zum Zweck der Beseitigung, weiteren Verarbeitung oder Verwendung, welche zumindest die Inaktivierung des Virus der Aviären Influenza sicherstellen, oder
iii) unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus zu Verwendern oder Sammelzentren befördert werden, die gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen und registriert sind, zum Zweck der Verfütterung an Tiere nach einer Behandlung gemäß Anhang IX Nummer 5 Buchstabe a Ziffern ii) und iii) der genannten Verordnung, mit der zumindest die Inaktivierung des Virus der Aviären Influenza sichergestellt ist;
b) die Versendung von unbehandelten Federn oder Federteilen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die von Geflügel oder Wildgeflügel gewonnen wurden, aus Gebiet B;
c) die Versendung von Federn und Federteilen von Geflügel oder Zuchtfederwild, die einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen die Abtötung des Influenza-Erregers gewährleistenden Verfahren behandelt wurden, aus Gebiet A oder Gebiet B.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die unter Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Artikels genannten Erzeugnisse von einem Handelspapier im Sinne von Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 begleitet werden, in dem für die unter Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels fallenden Erzeugnisse unter Punkt 6.1 angegeben ist, dass die Erzeugnisse einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet.
Dieses Handelspapier ist nicht erforderlich für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
Artikel 10
Verbringungsvorschriften
(1) Werden Verbringungen von unter diese Entscheidung fallenden Tieren oder deren Erzeugnissen gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 9 genehmigt, so wird die Genehmigung von dem zufrieden stellenden Ergebnis einer von der zuständigen Behörde durchgeführten Risikoanalyse abhängig gemacht, und es werden alle angemessenen Biosicherheitsmaßnahmen getroffen, um die Verschleppung der Aviären Influenza zu verhüten.
(2) Wird die Versendung, Verbringung oder Beförderung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß den Artikeln 7, 8, und 9 vorbehaltlich gerechtfertigter Bedingungen oder Beschränkungen genehmigt, so müssen die Erzeugnisse gewonnen, bearbeitet, behandelt, gelagert und befördert werden, ohne dass der Gesundheitsstatus anderer Erzeugnisse, die die Tiergesundheitsanforderungen für den Handel, das Inverkehrbringen und die Ausfuhr in Drittländer erfüllen, dadurch beeinträchtigt wird.
Artikel 11
Umsetzung und Bekanntmachung
Alle Mitgliedstaaten treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen und veröffentlichen sie.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Der betroffene Mitgliedstaat wendet diese Maßnahmen an, sobald gerechtfertigter Verdacht auf die Präsenz hoch pathogener Aviärer Influenzaviren des Subtyps H5N1 bei Geflügel besteht.
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig die maßgeblichen Informationen über den Seuchenverlauf und gegebenenfalls über durchgeführte zusätzliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie Sensibilisierungskampagnen.
Artikel 12
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2007.
Artikel 13
Aufhebung
Die Entscheidung 2006/135/EG wird aufgehoben
Artikel 14
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juni 2006
über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2402)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/416/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [1], insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine gefährliche, hoch ansteckende Erkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die durch unterschiedliche Virentypen der großen Gruppe der Influenzaviridae ausgelöst wird.
Geflügelpestviren können unter Umständen auch auf Säugetiere (einschließlich Menschen) übertragen werden, in der Regel durch direkten Kontakt mit infizierten Vögeln.
Derzeitige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass von den so genannten niedrig pathogenen Viren der Aviären Influenza (NPAI-Viren) geringere Gesundheitsrisiken ausgehen als von den hoch pathogenen Viren der Aviären Influenza (HPAI-Viren), die aus einer Mutation bestimmter niedrig pathogener Viren hervorgegangen sind.
(2) Maßnahmen zur Bekämpfung der durch HPAI-Viren verursachten Aviären Influenza waren zum Schutz der Tiergesundheit und zur Förderung der Geflügelwirtschaft bereits mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [2] eingeführt worden.
(3) Die Vorschriften der Richtlinie 92/40/EWG wurden aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse über die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier, die von der Aviären Influenza ausgehen, der Entwicklung neuer Analysemethoden und Impfstoffe sowie der Erfahrungen mit den jüngsten Ausbrüchen dieser Seuche in der Gemeinschaft und in Drittländern grundlegend überprüft.
Auf der Basis der Überprüfungsergebnisse wurde die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die Richtlinie 2005/94/EG ersetzt.
Darin ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG bis zum 1. Juli 2007 in einzelstaatliches Recht umsetzen.
(4) Aufgrund der aktuellen globalen Situation in Bezug auf die Aviäre Influenza sollten bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG durch die Mitgliedstaaten Übergangsvorschriften für Betriebe erlassen werden, in denen ein Verdacht auf Ausbruch der durch HPAI-Viren verursachten Aviären Influenza bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln besteht bzw. in denen sich ein solcher Verdacht bestätigt hat.
(5) Die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsvorschriften sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, unter Berücksichtigung des von den verschiedenen Virusstämmen ausgehenden unterschiedlichen Risikos und der wahrscheinlichen sozioökonomischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andere betroffene Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Szenario am geeignetsten sind.
(6) Im Interesse der Kohärenz und Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollten die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsvorschriften mit den in der Richtlinie 2005/94/EG vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Einklang stehen, und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie sollten auch für diese Entscheidung gelten.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Entscheidung werden bestimmte Übergangsmaßnahmen festgelegt, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind, in denen ein Verdacht auf Ausbruch der durch hoch pathogene Viren verursachten Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies besteht bzw. bei denen sich ein solcher Verdacht bestätigt hat.
(2) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Richtlinie 92/40/EWG für Betriebe sowie Schutz- und Überwachungszonen vorsieht, sind die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten zu treffen, die die dieser Entscheidung entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG noch nicht voll umgesetzt haben.
Artikel 2
Mitteilung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Verdachts- und Infektionsfall von HPAI zwingend unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Ergebnisse der Überwachung in Bezug auf hoch pathogene Viren der Aviären Influenza bei Säugetieren mit und unterrichten die Kommission unverzüglich über positive Ergebnisse dieser Überwachung.
Artikel 3
Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
(1) Bei Seuchenverdacht leitet die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung ein, um den Verdacht auf Aviäre Influenza zu bestätigen oder zu entkräften, und stellt den Betrieb unter amtliche Überwachung.
Die zuständige Behörde stellt auch sicher, dass die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in dem Betrieb folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies sowie alle Haussäugetiere werden gezählt oder gegebenenfalls — aufgeschlüsselt nach Geflügelarten oder nach Arten von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies — geschätzt;
b) es wird eine Liste mit ungefähren Zahlenangaben zum Geflügel, den in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sowie zu allen Haussäugetieren im Betrieb erstellt, das bzw. die bereits erkrankt, verendet oder wahrscheinlich infiziert ist bzw. sind, aufgeschlüsselt nach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, um Tiere, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft, geboren oder verendet sind, einzubeziehen, und ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen;
c) alles Geflügel und alle in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies werden in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten.
Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so müssen sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert werden, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben.
Es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
d) die Verbringung von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in den und aus dem Betrieb wird verboten;
e) die Verbringung von Tierkörpern von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Fleisch von Geflügel einschließlich Innereien (nachstehend "Fleisch" genannt), Futtermitteln für Geflügel (nachstehend "Futtermittel" genannt), Geräten, Materialien, Abfällen, Kot von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln (nachstehend "Kot" genannt), Gülle, benutzter Einstreu und anderen möglichen Trägern von Ansteckungsstoff aus dem Betrieb wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor und es werden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen, um das Risiko der Verschleppung der Aviären Influenza so weit wie möglich einzudämmen;
f) die Verbringung von Eiern aus dem Betrieb wird verboten;
g) die Bewegung von Personen, Haussäugetieren, Fahrzeugen und Ausrüstungen aus dem und in den Betrieb ist nur unter den Bedingungen und vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde erlaubt;
h) an den Ein- und Ausgängen von Geflügelstallungen und von Unterkünften anderer in Gefangenschaft gehaltener Vögel sowie an den Ein- und Ausgängen bzw. den Ein- und Ausfahrten des Betriebs werden nach den Anweisungen der zuständigen Behörde geeignete Desinfektionsvorrichtungen installiert.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt wird.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die zuständige Behörde in anderen Fällen die Einsendung von Proben vorsehen.
In solchen Fällen ist die zuständige Behörde bei ihrem Vorgehen nicht an die Durchführung einiger oder aller Maßnahmen nach Absatz 2 gebunden.
Artikel 4
Ausnahmen von bestimmten Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
(1) Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der getroffenen Vorkehrungen sowie der Bestimmung der zu verbringenden Vögel und Erzeugnisse Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c bis e gewähren.
(2) Die zuständige Behörde kann ferner im Falle von in nichtgewerblichen Räumlichkeiten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h gewähren.
(3) Bezüglich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier
a) auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [3] befördert und gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] bearbeitet und behandelt werden; die zuständige Behörde erteilt derartige Genehmigungen nur vorbehaltlich der Bedingungen des Anhangs III der Richtlinie 2005/94/EG; oder
b) zur unschädlichen Beseitigung aus dem Betrieb entfernt werden.
Artikel 5
Dauer der Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
Die Maßnahmen, die nach Artikel 3 bei Seuchenverdacht in Betrieben durchzuführen sind, werden fortgesetzt, bis die zuständige Behörde sich überzeugt hat, dass jeglicher Verdacht auf Aviäre Influenza in dem Betrieb ausgeschlossen worden ist.
Artikel 6
Zusätzliche Maßnahmen infolge einer epidemiologischen Untersuchung
(1) Auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse einer epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach den Absätzen 2, 3 und 4 durchführen, vor allem, wenn sich der Betrieb in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte befindet.
(2) Die Verbringung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Eiern sowie die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügelsektor benutzt werden, kann in bestimmten Teilen oder im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats vorübergehend beschränkt werden.
Diese Beschränkungen können auf die Verbringung von Haussäugetieren ausgedehnt werden; jedoch dürfen sie in diesem Fall außer in entsprechend begründeten Fällen 72 Stunden nicht überschreiten.
(3) Die Maßnahmen nach Artikel 7 können auf den Betrieb angewandt werden.
Soweit die Bedingungen dies zulassen, kann die Anwendung der genannten Maßnahmen jedoch auf das seuchenverdächtige Geflügel und die seuchenverdächtigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies und die entsprechenden Produktionseinheiten beschränkt werden.
Im Falle der Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies werden Proben entnommen, um das Risiko eines Seuchenverdachts zu bestätigen oder zu entkräften.
(4) Um den Betrieb kann vorübergehend eine Kontrollzone abgegrenzt werden; in diesem Fall werden die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 erforderlichenfalls in vollem Umfang oder teilweise in allen Betrieben innerhalb dieser Zone durchgeführt.
Artikel 7
Maßnahmen in Betrieben mit bestätigtem Seuchenverdacht
(1) Bei Ausbruch von HPAI stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie die Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels durchgeführt werden.
(2) Sämtliches Geflügel und alle in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies im Betrieb sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht zu töten.
Dabei ist so zu verfahren, dass jedes Risiko einer Verschleppung der Aviären Influenza, insbesondere beim Transport, vermieden wird.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos der weiteren Verschleppung der Aviären Influenza für bestimmtes Geflügel oder bestimmte in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies Ausnahmen von der Tötungspflicht gewähren.
Die zuständige Behörde kann geeignete Maßnahmen gegen eine etwaige Übertragung der Aviären Influenza auf im Betrieb befindliche Wildvögel treffen.
(3) Sämtliche im Betrieb befindlichen Tierkörper und Eier werden unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.
(4) Geflügel aus Eiern, die bereits zwischen dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einschleppung des HPAI-Erregers in den Betrieb und der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 aus dem Betrieb abgeholt wurden, wird unter amtliche Überwachung gestellt, und es werden Untersuchungen durchgeführt.
(5) Der Verbleib von Fleisch von Geflügel, das zwischen dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einschleppung des HPAI-Erregers in den Betrieb und der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 geschlachtet wurde, sowie von Eiern, die während desselben Zeitraums aus dem Betrieb abgeholt wurden, ist soweit möglich zu ermitteln; das Fleisch und die Eier sind unter amtlicher Aufsicht unschädlich zu beseitigen.
(6) Sämtliche Stoffe und Abfälle sowie Kot, die kontaminiert sein könnten, beispielsweise Futtermittel, sind nach Anweisung des amtlichen Tierarztes zu vernichten oder so zu behandeln, dass die Abtötung des Virus der Aviären Influenza gewährleistet ist.
(7) Nach der unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern sind Stallungen, Weiden oder Gelände, Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, sowie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet wurden, entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.
(8) In Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb entfernt oder in den Betrieb verbracht werden.
Diese Beschränkung gilt nicht für Haussäugetiere, die ausschließlich Zugang zu den Wohnbereichen haben.
(9) Bei einem Primärherd ist das Virusisolat zur Identifizierung des genetischen Subtyps einer Laboranalyse zu unterziehen. Das Virusisolat ist so bald wie möglich an das gemeinschaftliche Referenzlabor für Aviäre Influenza nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG einzusenden.
Artikel 8
Ausnahmen für bestimmte Betriebe
(1) Bei Ausbruch von HPAI in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die zuständige Behörde stellt bei Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 sicher, dass das von der Ausnahme betroffene Geflügel und die von der Ausnahme betroffenen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies
a) in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten werden; ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so müssen sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert werden, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben; es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
b) entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes weiter überwacht und untersucht werden und dass sie nicht verbracht werden, bis die Laboranalysen zeigen, dass das Risiko einer weiteren Verbreitung von HPAI nicht länger signifikant ist; und
c) nicht aus ihrem Herkunftsbetrieb verbracht werden, es sei denn, sie werden der Schlachtung oder einem anderen Betrieb zugeführt,
i) der im selben Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle erfolgt die Beförderung nach den Anweisungen der zuständigen Behörde; oder
ii) der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle ist die Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats erforderlich.
(3) Wenn Geflügel bzw. andere Vögel im Ursprungsbetrieb nicht angemessen untergebracht und überwacht werden können, kann es die zuständige Behörde — unbeschadet des Verbots der Verbringung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemäß Absatz 2 Buchstabe b — auf der Grundlage einer Risikobewertung genehmigen, dass das Geflügel bzw. die Vögel unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einen ausgewiesenen Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, in dem unter amtlicher Aufsicht weitere Überwachungsmaßnahmen und Untersuchungen durchzuführen sind; Voraussetzung ist, dass eine solche Genehmigung nicht die Seuchenbekämpfung beeinträchtigt.
(4) Die zuständige Behörde kann für Eier, die auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden sollen, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden, Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 5 gewähren.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Ausnahmegenehmigungen, die aufgrund dieser Bestimmungen erteilt wurden.
Artikel 9
Maßnahmen bei Ausbruch von HPAI in separaten Produktionseinheiten
Bei Ausbruch von HPAI in einem Betrieb, der aus zwei oder mehreren separaten Produktionseinheiten besteht, kann die zuständige Behörde für Produktionseinheiten mit Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, bei denen kein HPAI-Verdacht besteht, Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Derartige Ausnahmen dürfen für zwei oder mehrere separate Produktionseinheiten nur dann gewährt werden, wenn sich der amtliche Tierarzt unter Berücksichtigung von Struktur, Größe, Betriebsführung, Stalltyp, Fütterungsmethode, Wasserquelle, Ausrüstungen, Personal und Besuchern des Betriebs vergewissert hat, dass diese Einheiten in Bezug auf Standort und tagtägliche Bewirtschaftung des Geflügels oder der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die darin gehalten werden, von anderen Produktionseinheiten völlig unabhängig sind.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Ausnahmegenehmigungen, die aufgrund dieser Bestimmungen erteilt wurden.
Artikel 10
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
(1) Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Betrieb als Kontaktbetrieb anzusehen ist.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 so lange in Kontaktbetrieben durchgeführt werden, bis die Präsenz des HPAI-Erregers ausgeschlossen wurde.
(2) Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach Artikel 7 in Kontaktbetrieben durchführen, insbesondere in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte.
Die Hauptkriterien für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 7 in Kontaktbetrieben sind in Anhang IV der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Proben entnommen werden, um die Präsenz von HPAI-Viren in den Kontaktbetrieben zu bestätigen oder auszuschließen.
(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in allen Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies getötet und unschädlich beseitigt werden und anschließend die Präsenz der Aviären Influenza bestätigt wird, die Stallungen und Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, sowie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 11
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und weiteren Restriktionsgebieten bei Ausbruch von HPAI
(1) Die zuständige Behörde grenzt unmittelbar nach dem Ausbruch von HPAI folgende Gebiete ab:
a) eine Schutzzone im Radius von mindestens 3 km um den Betrieb;
b) eine Überwachungszone im Radius von mindestens 10 km um den Betrieb, die Schutzzone inbegriffen.
(2) Wurde der Ausbruch von HPAI bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung bestätigt, in der/dem in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies — jedoch kein Geflügel — zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, so kann die zuständige Behörde nach einer Risikobewertung im erforderlichen Umfang Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 11 bis 26 über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und die darin zu ergreifenden Maßnahmen gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(3) Bei der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen im Sinne des Absatzes 1 berücksichtigt die zuständige Behörde mindestens folgende Kriterien:
a) die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung;
b) die geografische Lage, insbesondere natürliche Grenzen;
c) den Standort der Betriebe und ihre Entfernung zu anderen Betrieben sowie die geschätzte Zahl an Vögeln;
d) die Verbringungs- und Handelswege von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies;
e) die Einrichtungen und das Personal, die zur Kontrolle der Verbringung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, von Tierkörpern, Kot und neuer oder benutzter Einstreu innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen zur Verfügung stehen, insbesondere, wenn das Geflügel oder die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies zur Tötung und unschädlichen Beseitigung aus ihrem Herkunftsbetrieb entfernt werden müssen.
(4) Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Kriterien des Absatzes 3 um die Schutz- und Überwachungszonen oder unmittelbar daran angrenzend weitere Restriktionsgebiete abgrenzen.
(5) Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder ein weiteres Restriktionsgebiet über die Hoheitsgebiete verschiedener Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zonen oder Gebiete zusammen.
Artikel 12
Maßnahmen sowohl in Schutz- als auch in Überwachungszonen
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen durchgeführt werden:
a) Es werden Vorkehrungen getroffen, damit sich jeder wahrscheinliche Träger des Virus der Aviären Influenza ermitteln lässt; in Betracht zu ziehen sind hier u. a. Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Fleisch, Eier, Tierkörper, Futtermittel, Einstreu, Menschen, die mit infiziertem Geflügel oder infizierten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in Berührung gekommen sind, oder Fahrzeuge mit einer Verbindung zur Geflügelwirtschaft;
b) Besitzer/Halter werden verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies und Eier, die in den Betrieb verbracht oder aus dem Betrieb entfernt werden, mitzuteilen.
(2) Die zuständige Behörde ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Personen in den Schutz- und Überwachungszonen, die von den Beschränkungen betroffen sind, umfassend über die geltenden Beschränkungen informiert sind.
Diese Information kann über Warnschilder, die Medien wie Presse und Fernsehen oder auf andere geeignete Weise erfolgen.
(3) Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen und unter anderem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in gefährdeten Betrieben und gefährdeten Gebieten präventiv schlachten oder töten lassen.
(4) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen nach Absatz 3 anwenden, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.
Artikel 13
Zählung, Betriebsbesichtigungen durch den amtlichen Tierarzt und Überwachung
a) Alle Betriebe werden so bald wie möglich gezählt;
b) Alle gewerblichen Haltungen werden so bald wie möglich von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, der das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies klinisch untersucht; erforderlichenfalls werden Proben für Laboranalysen entnommen; über diese Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnisse ist Buch zu führen; nichtgewerbliche Geflügelhaltungen werden vor Aufhebung der Schutzzone von einem amtlichen Tierarzt besichtigt;
c) Es werden unverzüglich zusätzliche Überwachungsmaßnahmen entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführt, um festzustellen, ob sich die Aviäre Influenza auf weitere Betriebe innerhalb der Schutzzone ausgebreitet hat.
Artikel 14
Maßnahmen in Betrieben innerhalb von Schutzzonen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in Betrieben innerhalb von Schutzzonen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a) Sämtliches Geflügel und sämtliche in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies werden in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten.
Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so werden sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben.
Es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
b) Tierkörper werden so bald wie möglich unschädlich beseitigt;
c) Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder lebenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien und Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, werden entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert;
d) sämtliche Teile von Fahrzeugen, die von Arbeitskräften oder anderen Personen, die Betriebe betreten oder verlassen, verwendet werden und kontaminiert sein könnten, werden entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert;
e) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen Betrieb verbracht oder aus einem Betrieb entfernt werden.
Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen in diesen Betrieben haben, in denen sie
i) keinen Kontakt zu Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, die sich im Betrieb befinden, haben und
ii) keinen Zugang zu Käfigen oder Bereichen haben, in denen das betreffende Geflügel und die betreffenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies gehalten werden;
f) ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate oder ein spürbarer Rückgang der Produktion von Betrieben wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt, die entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geeignete Untersuchungen durchführt;
g) Personen, die Betriebe betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza angemessene Biosicherheitsmaßnahmen ein;
h) zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämpfung führt der Besitzer/Halter Buch über Besucher des Betriebs mit Ausnahme der Besucher des Wohnbereichs; diese Aufzeichnungen müssen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.
Diese Aufzeichnungen sind nicht erforderlich, wenn es sich um Besucher von Betrieben wie Zoos und Wildparks handelt, die keinen Zugang zu den Bereichen haben, in denen die Vögel gehalten werden.
Artikel 15
Verbot der Ver- oder Ausbringung von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass benutzte Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben in Schutzzonen nur mit ihrer Genehmigung aus dem Betrieb verbracht oder auf Felder ausgebracht werden.
Es kann jedoch genehmigt werden, dass Kot oder Gülle unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [5] zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert werden.
Artikel 16
Messen, Märkte oder sonstige Zusammenführungen und Aufstockung von Wildbeständen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Messen, Märkte, Tierschauen oder sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies innerhalb von Schutzzonen verboten sind.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, die zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt sind, innerhalb von Schutzzonen nicht freigesetzt werden.
Artikel 17
Verbot der Verbringung und der Beförderung von Vögeln, Eiern, Geflügelfleisch und Tierkörpern
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass es innerhalb von Schutzzonen verboten ist, Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken, Eier und Tierkörper vom Betrieb auf die Straße (ausgenommen private Betriebswege) oder auf dem Schienenweg zu verbringen oder zu befördern.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Beförderung von Geflügelfleisch von Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben und Kühlhäusern verboten ist, es sei denn,
a) es stammt von Geflügel, dessen Ursprung außerhalb der Schutzzonen liegt, und es wurde getrennt von Fleisch von Geflügel aus Schutzzonen gelagert und befördert oder
b) es wurde mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb in der Schutzzone produziert und es wurde nach seiner Produktion getrennt von nach diesem Zeitpunkt produziertem Fleisch gelagert und befördert.
(3) Das Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt jedoch nicht für die Durchfuhr durch die Schutzzone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung.
Artikel 18
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Geflügel zur unverzüglichen Schlachtung und für das Verbringen oder die Behandlung von Geflügelfleisch
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass aus einem Betrieb in der Schutzzone stammendes Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen ausgewiesenen Schlachthof befördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Das Geflügel wird im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden, bevor es der Schlachtung zugeführt wird, vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
b) gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen;
c) das Geflügel wird in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d) die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird entsprechend unterrichtet und erklärt sich bereit, das Geflügel entgegenzunehmen, und bestätigt der zuständigen Behörde am Versandort sodann die Schlachtung;
e) das Geflügel aus der Schutzzone wird von anderem Geflügel getrennt gehalten und von anderem Geflügel getrennt oder zeitlich verzögert geschlachtet, vorzugsweise am Ende eines Arbeitstages; bevor anderes Geflügel geschlachtet wird, sind die Schlachtlinien zu reinigen und zu desinfizieren;
f) der amtliche Tierarzt trägt dafür Sorge, dass das Geflügel im ausgewiesenen Schlachthof gleich nach seiner Ankunft und nach der Schlachtung genau untersucht wird;
g) das Fleisch darf nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird mit dem für frisches Fleisch vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG [6] des Rates versehen,
h) das Fleisch wird von Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel bestimmt ist, separat erzeugt, zerlegt, befördert und gelagert und darf nicht zu Fleischerzeugnissen verarbeitet werden, die für den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel bestimmt sind, es sei denn, es wurde einer Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen.
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass aus einem Betrieb außerhalb der Schutzzone stammendes Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Schutzzone befördert wird und anschließend das aus dem betreffenden Geflügel produzierte Fleisch weiterbefördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird entsprechend unterrichtet und erklärt sich bereit, das Geflügel entgegenzunehmen, und bestätigt der zuständigen Behörde am Versandort sodann die Schlachtung;
b) das Geflügel wird getrennt von anderem Geflügel aus der Schutzzone gehalten und getrennt oder zeitlich versetzt von anderem Geflügel geschlachtet;
c) das produzierte Geflügelfleisch wird getrennt von Geflügelfleisch, das von anderem Geflügel aus der Schutzzone stammt, zerlegt, befördert und gelagert;
d) die tierischen Nebenprodukte werden unschädlich beseitigt.
Artikel 19
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Eintagsküken
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken, die aus Betrieben innerhalb der Schutzzone stammen, auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden Betrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Küken werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
b) während der Beförderung und im Bestimmungsbetrieb werden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen;
c) der Bestimmungsbetrieb wird nach Ankunft der Eintagsküken unter amtliche Überwachung gestellt;
d) im Falle der Beförderung an Orte außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone bleibt das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb.
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken aus Eiern aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden anderen Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und Arbeitshygiene gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind.
Artikel 20
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Junglegehennen
Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Junglegehennen auf direktem Wege zu einem vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone liegenden Betrieb oder Stall dieses Betriebs, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die im Herkunftsbetrieb gehalten werden, insbesondere die zu befördernden Tiere, werden vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
b) gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen;
c) die Junglegehennen werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d) nach Ankunft der Junglegehennen wird der Bestimmungsbetrieb oder der Bestimmungsstall unter amtliche Überwachung gestellt;
e) im Falle der Beförderung zu Orten außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone bleibt das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb.
Artikel 21
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Brut- und Konsumeiern
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Bruteier auf direktem Wege von einem beliebigen Betrieb zu einer in der Schutzzone liegenden und von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Brüterei (nachstehend "ausgewiesene Brüterei" genannt) oder, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind, von einem in der Schutzzone liegenden Betrieb zu einer beliebigen ausgewiesenen Brüterei befördert werden:
a) Die Elterntiere, von denen die Bruteier stammen, wurden vom amtlichen Tierarzt entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde untersucht, und es hat sich kein Verdacht auf Aviäre Influenza in diesen Betrieben ergeben;
b) die Bruteier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, und Herkunft und Verbleib der Eier können jederzeit ermittelt werden;
c) die Bruteier werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d) in der ausgewiesenen Brüterei werden nach Anweisung der zuständigen Behörde Biosicherheitsmaßnahmen getroffen.
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier auf direktem Wege
a) zu einer von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Packstelle (nachstehend "ausgewiesene Packstelle" genannt) befördert werden, sofern sie in Einwegverpackungen verpackt sind und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen angewendet werden;
b) zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden, um gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden; oder
c) zur unschädlichen Beseitigung befördert werden.
Artikel 22
Ausnahme für die Direktbeförderung von Tierkörpern
Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Tierkörper auf direktem Wege zur unschädlichen Beseitigung abtransportiert werden.
Artikel 23
Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die zur Beförderung im Sinne der Artikel 18 bis 22 verwendeten Fahrzeuge und Ausrüstungen unverzüglich entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 24
Dauer der Maßnahmen
(1) Die in den Artikeln 13 bis 23 vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Grobreinigung und ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs und solange aufrechterhalten, bis die in der Schutzzone liegenden Betriebe entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geprüft worden sind.
(2) Sind die in den Artikeln 13 bis 23 vorgesehenen Maßnahmen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht mehr aufrechtzuerhalten, so werden in der ehemaligen Schutzzone die Maßnahmen nach Artikel 25 so lange durchgeführt, wie dies nach Artikel 26 erforderlich ist.
Artikel 25
Maßnahmen in Überwachungszonen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen in Überwachungszonen durchgeführt werden:
a) In allen gewerblichen Geflügelbetrieben findet so bald wie möglich eine Zählung statt;
b) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Eiern innerhalb der Überwachungszone ist verboten, es sei denn, es liegt eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde vor, die sicher stellt, dass zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza angemessene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden; dieses Verbot gilt nicht für die Durchfuhr durch die Überwachungszone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung;
c) die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Eiern in Betriebe, Schlachthöfe, Packstellen oder Verarbeitungsbetriebe zur Herstellung von Eiprodukten außerhalb der Überwachungszone ist verboten; die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass
i) Schlachtgeflügel vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben a, b und d auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem ausgewiesenen Schlachthof befördert wird.
Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammendes Geflügel auf direktem Weg zur sofortigen Schlachtung zu einem ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Überwachungszone befördert wird und anschließend das aus dem betreffenden Geflügel produzierte Fleisch weiterbefördert wird;
ii) Junglegehennen zu einem Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Junglegehennen unter amtliche Überwachung gestellt und die Junglegehennen bleiben mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb;
iii) Eintagsküken
- auf direktem Wege zu einem Betrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern angemessene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird und die Eintagsküken mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb bleiben, oder
- aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem anderen Betrieb befördert werden, sofern die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind;
iv) Bruteier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Brüterei innerhalb oder außerhalb der Überwachungszone befördert werden; die Eier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, und Herkunft und Verbleib dieser Eier können jederzeit ermittelt werden;
v) Konsumeier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Packstelle befördert werden, sofern sie in Einwegpackungen verpackt sind und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden;
vi) Eier auf direktem Wege zu einem innerhalb oder außerhalb der Überwachungszone gelegenen Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden;
vii) Eier zur unschädlichen Beseitigung befördert werden;
d) Personen, die Haltungsbetriebe in der Überwachungszone betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung des Erregers angemessene Biosicherheitsmaßnahmen ein;
e) Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, sind nach ihrer Kontamination unverzüglich entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren;
f) Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Betriebe verbracht oder aus Betrieben entfernt werden, in denen Geflügel gehalten wird.
Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen in diesen Betrieben haben, in denen sie
i) keinen Kontakt zu in diesem Betrieb gehaltenem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies haben und
ii) keinen Zugang zu Käfigen oder Bereichen haben, in denen solches Geflügel oder solche in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies gehalten werden;
g) ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate oder ein spürbarer Rückgang der Produktion von Betrieben wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt, die entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geeignete Untersuchungen durchführt;
h) das Verbringen oder Ausbringen von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor; es kann genehmigt werden, dass Kot aus einem Betrieb in der Überwachungszone unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert wird;
i) Messen, Märkte, Tierschauen und sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sind verboten;
j) Geflügel, das zur Wiederaufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, darf nicht freigesetzt werden.
Artikel 26
Dauer der Maßnahmen
Die in Artikel 25 vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Grobreinigung und ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs aufrechterhalten.
Artikel 27
Maßnahmen in weiteren Restriktionsgebieten
(1) Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass einige oder alle der in den Artikeln 13 und 26 vorgesehenen Maßnahmen auch in weiteren Restriktionsgebieten im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 (nachstehend "weitere Restriktionsgebiete" genannt) durchgeführt werden.
(2) Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen, einschließlich der präventiven Schlachtung oder Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies nach den Kriterien des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG in Betrieben und gefährdeten Gebieten, die sich in weiteren Restriktionsgebieten befinden.
Die Wiederbelegung dieser Betriebe erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde.
(3) Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen anwenden, teilen dies der Kommission mit.
Artikel 28
Laboranalysen und andere Maßnahmen betreffend Schweine und andere Tiere
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass nach Bestätigung der Präsenz von HPAI in einem Betrieb auch die im Betrieb befindlichen Schweine geeigneten Laboruntersuchungen unterzogen werden, um zu bestätigen oder auszuschließen, dass diese Schweine gegenwärtig mit dem hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza infiziert sind oder früher damit infiziert waren.
Bis die Laborbefunde vorliegen, dürfen keine Schweine aus dem Betrieb entfernt werden.
(2) Bestätigen die Laborbefunde nach Absatz 1 das Vorhandensein von HPAI-Viren bei Schweinen, so kann die zuständige Behörde genehmigen, dass diese Schweine zu anderen Schweinehaltungsbetrieben oder zu ausgewiesenen Schlachthöfen verbracht werden, sofern durch Folgeuntersuchungen nachgewiesen wurde, dass das Risiko der Verschleppung der Aviären Influenza geringfügig ist.
(3) Bestätigen die Laborbefunde nach Absatz 1 eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Schweine so bald wie möglich unter amtlicher Aufsicht und nach Maßgabe der Richtlinie 93/119/EG des Rates [7] so getötet werden, dass die Verschleppung des Virus der Aviären Influenza, insbesondere während des Transports, vermieden wird.
(4) Bei Bestätigung der Präsenz der Aviären Influenza in einem Betrieb kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen auf andere Säugetiere innerhalb dieses Betriebs und auf Kontaktbetriebe anwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die Befunde der Laboranalysen und die Ergebnisse der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen mit.
(6) Die zuständige Behörde kann nach Bestätigung der Präsenz des HPAI-Virus bei Schweinen oder anderen Säugetieren in einem Betrieb eine Überwachung einleiten, um geeignete Maßnahmen festzulegen und umzusetzen und somit eine weitere Übertragung von HPAI auf andere Spezies zu verhindern.
Artikel 29
Wiederbelegung von Betrieben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach Durchführung der in Artikel 7 vorgesehenen Maßnahmen die Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllt werden.
(2) Gewerbliche Geflügelhaltungen dürfen frühestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Feinreinigung und Schlussdesinfektion wieder belegt werden.
(3) In den 21 Tagen nach dem Tag der Wiederbelegung gewerblicher Geflügelhaltungen sind folgende Maßnahmen durchzuführen:
a) Das Geflügel wird mindestens einer klinischen Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt unterzogen.
Diese klinische Untersuchung oder, falls mehr als eine klinische Untersuchung durchgeführt wird, die abschließende klinische Untersuchung wird zu einem Zeitpunkt durchgeführt, der möglichst nahe am Ende des vorgenannten Zeitraums von 21 Tagen liegt;
b) entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde werden Laboruntersuchungen durchgeführt;
c) Geflügel, das während der Wiederbelegungsphase verendet ist, wird entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde untersucht;
d) Personen, die gewerbliche Geflügelhaltungen betreten oder verlassen, treffen angemessene Biosicherheitsmaßnahmen, um zu verhüten, dass die Aviäre Influenza verschleppt wird;
e) Geflügel darf während der Wiederbelegungsphase nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus gewerblichen Geflügelhaltungen entfernt werden;
f) der Besitzer/Halter führt Buch über Produktionsdaten einschließlich der Morbiditäts- und Mortalitätsdaten; diese Aufzeichnungen sind regelmäßig zu aktualisieren;
g) nennenswerte Änderungen der Produktionsdaten im Sinne von Buchstabe f sowie andere Unregelmäßigkeiten werden der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt.
(4) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann die zuständige Behörde veranlassen, dass die Maßnahmen gemäß Absatz 3 auch in anderen Betrieben als gewerblichen Geflügelhaltungen durchgeführt oder auch auf andere Spezies in einer gewerblichen Geflügelhaltung angewandt werden.
(5) Die Wiederbelegung von Kontaktbetrieben mit Geflügel erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung.
Artikel 30
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 2007.
Artikel 31
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. April 2004
über den Abschluss des gegen Italien, Region Friaul-Julisch Venetien, eingeleiteten Verfahrens wegen der im Gesetzentwurf Nr. 106/1/A — "Beihilfe für die Schaffung von Infrastrukturen und Diensten im Güterverkehrssektor zur Umstrukturierung des Straßengüterverkehrs und zum Ausbau des kombinierten Verkehrs" vorgesehenen Maßnahmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1376)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/417/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 5. Februar 2001, registriert vom Generalsekretariat am 9. Februar 2001, notifizierten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Beihilfe zum Ausbau des kombinierten Verkehrs.
Die Notifizierung wurde unter der Nummer N 134/01 vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission registriert.
(2) Da die Notifizierung unvollständig war, forderte die Kommission mit Schreiben D(01) 5496 vom 5. April 2001 zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 20. Juni 2001 ein und wurde unter DG TREN A/61295 registriert.
(3) Mit Schreiben vom 27. August 2001 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere Informationen an.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001, registriert unter DG TREN A/67862, ersuchten die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung dieser Informationen.
Die Dienststellen der Kommission entsprachen diesem Ersuchen mit Schreiben vom 9. November 2001.
Am 19. Dezember 2001 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der italienischen Behörden statt.
Das Antwortschreiben auf das zweite Informationsersuchen der Kommission ging am 24. Juli 2002 ein und wurde unter DG TREN A/64121 registriert.
(4) Am 7. Oktober 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden erneut zusätzliche Informationen an. Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 21. November 2002 ein und wurde unter SG (2002) A/11582 registriert.
Am 18. Dezember 2002 fand ein Treffen mit Vertretern der italienischen Behörden statt.
(5) Die Kommission forderte mit Schreiben vom 22. Januar 2003 weitere Erklärungen an.
Ein entsprechendes Antwortschreiben ging am 25. März 2003 ein und wurde unter DG TREN A/16616 registriert.
(6) Die Kommission schickte am 27. Mai 2003 ein abschließendes Schreiben.
Ein entsprechendes Antwortschreiben (SG A/6389) ging am 4. Juli 2003 ein.
Letzte Erklärungen wurden von der Ständigen Vertretung Italiens mit Schreiben vom 17. Juli 2003 (SG A/6942) übermittelt.
(7) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Beteiligten wurden darin von der Kommission zur Äußerung aufgefordert.
(8) Mit Schreiben vom 27. Januar 2004, registriert am 28. Januar 2004, legte Italien seine Stellungnahme vor.
(9) Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten.
2. GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1 Art der Beihilfe
(10) Gegenstand des Verfahrens sind Startbeihilfen zur Entwicklung neuer Schienen- und Seeverkehrsdienste. Begünstigt werden laut Gesetzentwurf (öffentliche oder private) Unternehmen, die auf dem Gebiet des Frachtumschlags tätig sind.
Die Beihilfen werden für höchstens drei Jahre gewährt. Gefördert wird die Errichtung neuer Schienengüterverkehrsdienste mit Verkehrsträgerwechsel in gewerblichen Häfen oder multimodalen Umschlagterminals in der Region sowie der Aufbau neuer Seekabotagedienste von oder nach einem gewerblichen Hafen in Friaul-Julisch Venetien (Artikel 8 des Gesetzentwurfs 106/1/A).
2.2 Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(11) Nach einer ersten Prüfung der angemeldeten Maßnahme hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen und von den italienischen Behörden Erklärungen zu fordern.
Insbesondere wurden Zweifel geäußert, ob durch die Form ihrer Anwendung die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewährleistet werden konnten.
Die Kommission hat insbesondere Zweifel bezüglich der in den Erwägungsgründen 12 bis 17 genannten Aspekte geäußert.
(12) Wirtschaftliche Lebensfähigkeit: Durch die Beihilfe sollte neben nationalen Verkehrsdiensten auch die Schaffung von Diensten zwischen der Region Friaul-Julisch Venetien und Mittel- und Osteuropa gefördert werden.
Nach Auffassung der Kommission hätten sich die italienischen Behörden, um die langfristige Lebensfähigkeit des Projekts sicherzustellen, auch der Unterstützung der Behörden in den betreffenden Staaten vergewissern müssen.
(13) Die Begünstigten mussten die für die neuen Dienste erhobenen Entgelte auf die Höhe der empfangenen Beihilfe abstimmen.
Dies allein erschien jedoch nicht ausreichend, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Dienste in Zukunft sicherzustellen.
(14) Verhältnismäßigkeit: Die vorgesehene Beihilfeintensität von 30 % der tatsächlichen Kosten (die Differenz zwischen Einnahmen und Kosten des Dienstes, für den die Beihilfe gewährt wird) hätte keine Gewähr geboten, dass die übliche Förderhöchstgrenze [3] von 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschritten wird.
(15) Unzulässige Wettbewerbsverfälschung: Die Beihilfe darf nicht dazu führen, dass Verkehrsbewegungen zwischen benachbarten Häfen oder bestehender intermodaler Dienste verlagert werden und Anreize zur Verlagerung von bereits ohnehin intermodal abgewickeltem Verkehr entstehen.
(16) Der Gesetzesentwurf beinhaltete keine Verfahren, die nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen infolge der Maßnahme ausgeschlossen hätten.
(17) Die Kommission war außerdem der Auffassung, dass lediglich durch die Veröffentlichung im offiziellen Mitteilungsblatt der Region und eine entsprechende Zusammenfassung in mindestens zwei Tageszeitungen, eine davon mit landesweiter Verbreitung, die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung von Unternehmen nicht ausreichend beachtet wurden.
3. STELLUNGNAHME ITALIENS
Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 haben die italienischen Behörden über die Ständige Vertretung ihren Beschluss mitgeteilt, die angemeldete Maßnahme gemäß Artikel 8 des Gesetzentwurfs 106/1/A zurückzuziehen.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Beihilfe wurde eingestellt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission schließt das am 11. November 2003 eingeleitete Verfahren ab.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juni 2006
über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Erzeugung und den Verkauf von Strom in Finnland mit Ausnahme der Åland-Inseln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2337)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/422/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [1], insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
gestützt auf den per E-Mail eingereichten Antrag der Republik Finnland vom 20. Februar 2006 sowie auf die von den Kommissionsdienststellen am 10. März 2006 per E-Mail angeforderten und von der Republik Finnland am 23. März 2006 per E-Mail bereitgestellten Zusatzinformationen,
gestützt auf die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde Kilpailuvirasto (finnische Wettbewerbsbehörde), nach der die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind.
Der Zugang gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet.
Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [2].
Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG [3]; die neue Richtlinie fordert eine noch stärkere Marktöffnung.
(2) Gemäß Artikel 62 Nummer 2 der Richtlinie 2004/17/EG findet Titel III dieser Richtlinie mit den Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich keine Anwendung auf Wettbewerbe, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert werden, auf die Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie gemäß einer Entscheidung der Kommission anwendbar ist oder gemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt.
(3) Der Antrag der Republik Finnland betrifft die Stromerzeugung einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel).
Der Großhandelsmarkt in Finnland ist weitgehend in den nordischen Energiemarkt integriert [Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland].
Seine charakteristischen Merkmale sind ein Markt für den bilateralen Handel zwischen Erzeugern einerseits und Lieferanten und Industrieunternehmen andererseits sowie die freiwillige nordische Energiebörse Nord Pool mit ihrem Spot- und Forwardmarkt.
Dies zeigt, dass die Entwicklung eindeutig auf einen regionalen Großhandelsmarkt hinausläuft, auch wenn Übertragungsengpässe diesen Markt gelegentlich in geografisch getrennte Preisregionen aufspalten, wovon eine Finnland ist.
Den finnischen Behörden und Nord Pool Finland zufolge war Finnland im Jahr 2005 [4] während 9,3 % der Zeit eine getrennte Preisregion.
Bei der Erzeugung geht die Entwicklung ebenfalls klar in Richtung eines regionalen Marktes, obwohl Übertragungsengpässe und die Kapazitätsgrenzen [5] der Netzübergänge zwischen den finnischen Netzen und den Netzen anderer Gemeinschaftsregionen und Russlands dazu führen können, dass sich der Markt zeitweilig auf das Hoheitsgebiet Finnlands mit Ausnahme der Åland-Inseln beschränkt.
Der Einzelhandelsmarkt beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet Finnlands mit Ausnahme der Åland-Inseln, da nach Auskunft der finnischen Behörden die in anderen nordischen Ländern niedergelassenen Stromhändler noch keine echte Alternative für private Haushalte oder Klein- und Mittelbetriebe darstellen.
(4) Diese sowie alle anderen in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Beurteilungen orientieren sich ausschließlich an der Richtlinie 2004/17/EG und lassen die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
(5) Finnland hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die vollständige Eigentümerentflechtung bei den Übertragungsnetzen und für die rechtliche und funktionelle Entflechtung bei den Verteilungsnetzen unter Ausnahme der kleinsten Unternehmen entschieden.
Daher kann in Anlehnung an Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als frei gelten.
(6) Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt.
(7) In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes" [6], im Weiteren als "Bericht 2005" bezeichnet, hat die Kommission festgestellt, dass es "auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert" [7].
Folglich kommt sie im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: "Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger" [8].
Dem "technischen Anhang" [9] zufolge beträgt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger am nordischen Markt 40 % [10], was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt.
Bezogen auf das finnische Hoheitsgebiet liegt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger natürlich höher [11].
Die Zeiträume, in denen der finnische Markt isoliert ist, sind jedoch begrenzt [12].
Den größten Teil des Jahres über herrscht somit ein Wettbewerbsdruck, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Finnlands zu beziehen, zumal zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden.
Da Überlastungen nur vorübergehend auftreten, können Investitionen auf dem finnischen Hoheitsgebiet ohne Berücksichtigung anderer Erzeuger im nordischen Markt nicht getätigt werden.
Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Erzeugermarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das finnische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.
(8) Der Konzentrationsgrad und der Liquiditätsgrad liefern ebenfalls gute Anhaltspunkte für den Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt für Strom.
Der Marktanteil von Nord Pool Spot AS, der in Erwägungsgrund 3 erwähnten freiwilligen nordischen Energiebörse, lag 2004 bei 42 % der physischen Stromlieferungen in den nordischen Ländern [13].
Bezogen auf einen Regionalmarkt ist dies ein zufrieden stellendes Niveau.
Hinzu kommt, dass die Wettbewerbsbedingungen im Stromgroßhandel auch stark vom Finanzhandel auf dem Strommarkt beeinflusst werden; hier betrug das über Nord Pool gehandelte Volumen das 1,5fache des Verbrauchs der nordischen Länder [14] (sogar das 4fache, wenn andere Transaktionen wie OTC- oder Direkthandel zusätzlich berücksichtigt werden [15]).
Im technischen Anhang [16] wird die Schlussfolgerung gezogen, dass dieser Liquiditätsgrad als zufrieden stellend anzusehen ist, d. h., er deutet auf einen gut funktionierenden, wettbewerblichen Regionalmarkt hin.
Wie schon gesagt sollte die Wettbewerbssituation auch im Hinblick auf das finnische Hoheitsgebiet allein untersucht werden.
Zunächst sei daran erinnert, dass die oben genannten Engpässe nicht von Dauer, sondern nur vorübergehender Art sind.
Somit ist ein beständiger Wettbewerbsdruck zu verzeichnen, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Finnlands zu beziehen, zumal zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden.
Hinzukommt, dass die Großhandelspreise für Strom in Finnland von Nord Pool festgesetzt werden.
Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Großhandelsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das finnische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.
(9) Bezogen auf die Größe des Landes ist die Zahl der Wirtschaftsbeteiligten im Einzelhandel relativ hoch (mehr als 60, wovon ein beträchtlicher Teil seine Dienstleistungen landesweit anbietet); dasselbe gilt für die Zahl der Unternehmen mit einem Marktanteil über 5 %.
Den neuesten Angaben zufolge beträgt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger bezogen auf die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie sehr kleiner Geschäftskunden und privater Haushalte 35—40 % [17], was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt.
Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(10) Das Funktionieren der Ausgleichsmärkte sollte ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, nicht nur im Hinblick auf die Erzeugung sondern auch für den Groß- und Einzelhandelsmarkt.
Jeder Marktteilnehmer nämlich, der sein Erzeugungsportfolio nur mit Schwierigkeiten auf die Merkmale seiner Kunden abstimmen kann, erfährt möglicherweise die große Preisdifferenz zwischen dem Preis, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Ausgleichsenergie bereitstellt, und dem Preis, zu dem er Überproduktion zurückkauft.
Diese Preise können dem ÜNB entweder direkt vom Regulierer vorgeschrieben werden, oder sie sind marktbasiert, d. h. sie werden durch die Gebote anderer Erzeuger bestimmt, die ihre Produktion auf diese Weise nach oben oder unten korrigieren wollen. Ein entscheidendes Problem für kleine Marktteilnehmer tritt dann auf, wenn die Gefahr besteht, dass der Ankaufspreis vom ÜNB und der Verkaufspreis sehr weit auseinander liegen.
Dies ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall, was die Entwicklung des Wettbewerbs beeinträchtigen kann.
Eine große Preisdifferenz kann auf ein unzureichendes Wettbewerbsniveau auf dem Ausgleichsmarkt hindeuten, der möglicherweise von nur einem oder zwei großen Erzeugern dominiert wird.
Diese Schwierigkeiten verschlimmern sich noch, wenn die Netznutzer nicht in der Lage sind, ihre Vertragslage zeitnah anzupassen [18].
Es gibt in den nordischen Ländern einen integrierten Ausgleichsmarkt für die Bereitstellung von Ausgleichsenergie; seine Hauptmerkmale (marktbasierte Preisbildung, stündlicher "Torschluss" und eine relativ niedrige Preisspanne) deuten darauf hin, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(11) Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Strom) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen, kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu.
Die Zahl der Kunden, die den Versorger wechseln, lässt auf einen echten Preiswettbewerb schließen und ist daher indirekt "ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs.
Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten" [19].
Darüber hinaus sind regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein kann, werden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich Investitionsbedarf ergibt [20].
(12) In Finnland haben über 75 % der großen und sehr großen industriellen Stromkunden sowie der kleinen und mittleren Industrie- und Gewerbekunden den Versorger gewechselt, während es in der dritten Nutzerkategorie der sehr kleinen Gewerbekunden und privaten Haushalte [21] 30 % waren; außerdem gibt es keine Endnutzerpreis-Kontrolle [22], d. h., die Wirtschaftsbeteiligten setzen ihre Preise selbst fest, ohne dass sie sie behördlich genehmigen lassen müssen.
Somit ist die Situation in Finnland im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte daher als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
(13) Angesichts der genannten Indikatoren und des Gesamtbildes des Sektors in Finnland, das sich aus den Angaben der Republik Finnland, dem Bericht 2005 und seinem technischen Anhang ergibt, insbesondere angesichts der weitgehenden Entflechtung der Netze und der Erzeugung/Versorgung sowie der wirksamen Regulierung des Netzzugangs, kann davon ausgegangen werden, dass bei der Erzeugung und dem Verkauf von Strom in Finnland mit Ausnahme der Åland-Inseln unmittelbar wirksamer Wettbewerb im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG herrscht.
Wie bereits in Erwägungsgrund 5 gesagt, ist auch die Voraussetzung des freien Zugangs als erfüllt anzusehen.
Daher sollte die Richtlinie 2004/17/EG nicht zur Anwendung kommen, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erzeugung oder den Verkauf von Strom in den betreffenden Regionen ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen.
(14) Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im Februar 2006, wie sie sich aus den Angaben der Republik Finnland sowie aus dem Bericht 2005 und seinem technischen Anhang ergibt.
Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber in die Lage versetzen sollen, in Finnland mit Ausnahme der Åland-Inseln Strom zu erzeugen oder zu verkaufen.
Artikel 2
Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im Februar 2006, wie sie sich aus den Angaben der Republik Finnland sowie aus dem Bericht 2005 und seinem technischen Anhang ergibt.
Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 20. Juni 2006
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien
(2006/423/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 17. Mai 2005 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.
(2) Der Antrag wurde vom Europäischen Rat der chemischen Industrie ("CEFIC") nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Siliciumcarbid entfällt.
(3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(4) Daraufhin veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung (Einleitungsbekanntmachung) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien, das derzeit dem KN-Code 28492000 zugeordnet wird.
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Ausführer sowie deren repräsentative Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Verbraucher, die Verbraucherverbände und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller über die Einleitung des Verfahrens.
Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen, und allen betroffenen Parteien wurden Fragebogen zugesandt.
B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(6) Am 1. März 2006 zog der Europäische Rat der chemischen Industrie (CEFIC) seinen Antrag offiziell zurück.
(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(8) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
(9) Die Kommission zieht daher den Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien, das gegenwärtig dem KN-Code 28492000 zugeordnet wird, wird eingestellt.
Beschluss des Rates
vom 27. März 2006
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/424/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Rumänien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend "Abkommen" genannt) ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 27. März 2006
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/425/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend "Abkommen" genannt) ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Beschluss des Rates
vom 27. April 2006
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/426/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend "Abkommen" genannt) ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2006
über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2376)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/427/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 86/130/EWG der Kommission vom 11. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern [2] ist in wesentlichen Punkten geändert worden [3].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Die Kommission hat die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei Rindern zu bestimmen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung der reinrassigen Zuchtrinder sind die in Anhang I festgelegten Methoden.
Artikel 2
Die Entscheidung 86/130/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. August 2005
zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlussvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens
(Sache COMP/M.3687 — Johnson & Johnson/Guidant)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3230)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/430/EG)
Am 25. August 2005 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Fusionsfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1], insbesondere Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache des Falles und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion für Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html
I. ALLGEMEINES
(1) Am 15. März 2005 wurde der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (Fusionskontrollverordnung) gemeldet, wonach das Unternehmen Johnson & Johnson (J & J, USA) über den Erwerb von Aktien die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über das gesamte Unternehmen Guidant Corporation (Guidant, USA) erwirbt.
A. Die Parteien
(2) Das in den Vereinigten Staaten eingetragene Unternehmen J & J erzielte im Jahr 2003 mit 111000 Beschäftigten einen weltweiten Umsatz von 37 Mrd. EUR.
Seine Kerngeschäftsfelder sind: Konsumgüter (18 % des Umsatzes), Arzneimittel (47 %), Medizinprodukte und Diagnostika (36 % des Umsatzes).
(3) Das in den USA eingetragene Unternehmen Guidant ist im Entwurf und der Entwicklung von kardiovaskulären Medizinprodukten tätig.
Im Jahr 2003 erzielte es mit rund 12000 Beschäftigten weltweit einen Umsatz von 3,3 Mrd. EUR.
Guidant ist hauptsächlich in vier Bereichen des schnell wachsenden Geschäfts der kardiovaskulären Medizinprodukte präsent: Herzrhythmusmanagement, Interventionskardiologie, endovaskuläre Prothesen und Herzchirurgie.
B. Das Vorhaben
(4) Der Zusammenschluss besteht aus dem Erwerb der alleinigen Kontrolle über Guidant durch J & J im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.
II. DIE RELEVANTEN MÄRKTE
(5) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass folgende Bereiche von dem Zusammenschluss am meisten betroffen sind: 1. Produkte der interventionellen Kardiologie; 2. endovaskuläre Prothesen; 3. Herzchirurgie-Produkte; 4. Herzrhythmusmanagement-Produkte.
In letzterem Bereich, in dem J & J nicht tätig ist, bestehen keine Überschneidungen.
A. Relevante Produktmärkte
1. Produkte der interventionellen Kardiologie
(6) Mit den Produkten der interventionellen Kardiologie sollen durch minimal-invasive Verfahren Erkrankungen der Koronararterien behandelt werden.
Das wichtigste Produkt ist der Stent, ein kleines, expandierbares Drahtrohr, das in die verschlossene Koronararterie gesetzt wird, um Ablagerungen zu beseitigen und die Gefäßwände zu stützen, damit das Blut wieder frei fließen kann.
(7) Stents aus einfachem Metall (BMS) und Medikamente freisetzende Stents (DES) sind aus folgenden Gründen zwei getrennte Produktmärkte: keine erhebliche Preiskorrelation, keine Substituierbarkeit auf der Angebotsseite, erhebliche Unterschiede bei den klinischen Ergebnissen und unterschiedliche Kostenerstattungssysteme.
BMS und DES haben zwar ihre Struktur und das Liefersystem gemeinsam, Koronar-DES weisen jedoch spezifische Besonderheiten hinsichtlich Medikamenten, Dosierung, Freisetzungsrate und Polymerbeschichtung auf.
(8) In Bezug auf das Zubehör Führungskatheter, steuerbare Führungsdrähte und PTCA-Ballonkatheter hat die Marktuntersuchung ergeben, dass jedes einzelne Produkt einen eigenen sachlich relevanten Markt bildet.
Für die meisten Eingriffe ist spezifisches Zubehör mit unterschiedlichen Abmessungen und Formen erforderlich.
2. Endovaskuläre Prothesen
(9) Endovaskuläre Prothesen werden für die minimal-invasive Behandlung von peripheren vaskulären (oder endovaskulären) Erkrankungen wie z. B. Entstehung von Gefäßverkalkungen in peripheren Gefäßen (periphere Arterienerkrankungen) und Aneurysmen (Erweiterung eines schwachen Arterienabschnitts) verwendet.
(10) Ähnlich wie Kardiologiestents bestehen endovaskuläre Stents aus einem kleinen expandierbaren Drahtrohr, das zur Behandlung einer Verengung oder Verstopfung einer peripheren Arterie bestimmt ist.
(11) Gemäß den Parteien und der Marktuntersuchung gibt es für endovaskuläre Stents zwei getrennte Märkte: einen Markt für ballonexpandierbare Stents (BX), die in der Regel aus rostfreiem Stahl bestehen und auf einen PTA-Ballonkatheter montiert werden, und einen Markt der selbstexpandierenden Stents (SX), die nach unterschiedlichen Verfahren eingeführt werden.
Die Kommissionsuntersuchung hat einen eindeutigen Trend zu einer stärkeren Spezialisierung im endovaskulären Bereich sowohl für BX-Stents (z. B. Marktsegmente für Nieren-BX-Stents und für Hüft-Oberschenkel-BX-Stents) als auch für SX-Stents (z. B. Marktsegmente für Oberschenkel-SX-Stents, Hüft-SX-Stents und Karotis-Stents) ergeben.
(12) Endovaskuläre Führungskatheter, steuerbare Führungsdrähte und PTA-Ballonkatheter erfüllen ähnliche Funktionen wie die entsprechenden Produkte in der Interventionskardiologie.
Wegen des hohen Maßes an Substituierbarkeit auf der Angebotsseite und der Tatsache, dass alle großen Hersteller für jedes Zubehör eine breite Palette an Modellen der unterschiedlichsten Ausmaße und Formen anbieten, ist wie im Koronarbereich für jedes Zubehör ein relevanter Markt zu definieren.
3. Herzchirurgie-Produkte
(13) Die Koronararterien-Bypass-Chirurgie (CABG) wird zur Behandlung von koronaren Herzerkrankungen verwendet: Die blockierte Arterie wird umgangen, indem ein anderes Blutgefäß an einem Ende mit der Aorta und am anderen Ende oberhalb des geschädigten Bereichs mit der Koronararterie verbunden wird (grafting).
Nach der Operation fließt durch das neue Gefäß Blut zum Herzmuskel.
Das für die Umleitung benötigte Blutgefäß wird dem Bein (Vena Saphena-Graft), der Brust oder dem Arm entnommen.
(14) Die folgenden Märkte sind im Bereich der Herzchirurgie betroffen: 1. Produkte für die CABG-Chirurgie am schlagenden Herzen (Stabilisierungssysteme und Zubehör wie Verdichter/Vernebler) und 2. Geräte für die endoskopische Venenentnahme (EVH).
B. Die räumlich relevanten Märkte
(15) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass die räumlich relevanten Märkte aus folgenden Gründen nationale Märkte sind: erhebliche Unterschiede in den Erstattungs- und Beschaffungssystemen; Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern; Erfordernis, Verkaufsbüros an Ort und Stelle zu unterhalten und die unterschiedlichen Marktanteile der Parteien und Wettbewerber in den einzelnen Mitgliedstaaten.
III. WETTBEWERBLICHE WÜRDIGUNG
A. Interventionskardiologie
(16) Die Interventionskardiologie ist ein relativ junges, innovatives Geschäft, das sich durch erhebliche Marktzutrittsschranken betreffend FuE-Finanzierung, geistige Eigentumsrechte für die Produktentwicklung, lange Entwicklungszeiten für marktfähige Produkte, klinische Versuche, und Produktpalette auszeichnet.
(17) Im Bereich der Interventionskardiologie gibt es zwei Anbieterligen: große weltweit miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen wie J & J, Guidant, Medtronic, Boston Scientific und Abbott, und auf einzelne Regionen beschränkte Anbieter wie Sorin, Biotronik und andere.
1. Medikamente freisetzende Stents
(18) Auf dem DES-Markt würde der Zusammenschluss zum Wegfallen eines potenziellen Wettbewerbers führen, da Guidant gegenwärtig nur auf dem BMS- aber nicht dem DES-Markt tätig ist, während J & J und Boston Scientific in diesem Segment gegenwärtig die beiden einzigen Anbieter sind.
(19) Es gibt zwar Anhaltspunkte dafür, dass Guidant sich auf dem DES-Markt zu einem wichtigen Anbieter als bedeutende Gegenmacht zu den beiden derzeitigen Wettbewerbern J & J und Boston Scientific würde entwickeln können, die Marktuntersuchung hat jedoch auch ergeben, dass andere Neuzugänger in der Lage wären, ausreichenden Wettbewerbsdruck auf dem DES-Markt auszuüben und den Verlust an Wettbewerb aufgrund des Erwerbs von Guidant durch J & J auszugleichen (Medtronic, Abbott, Conor/Biotronik und Sorin).
(20) Die Kommission schloss hieraus, dass der angemeldete Zusammenschluss hinsichtlich DES keine ernsten Bedenken wegen seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft und deshalb wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht spürbar behindern würde.
2. Steuerbare Führungsdrähte
(21) Auf dem Markt der steuerbaren Führungsdrähte sind beinahe sämtliche nationalen Märkte von dem Zusammenschluss (Marktanteil von mehr als 40 % mit einer Zunahme von wenigstens 5 %) stark betroffen; in vielen dieser Märkte einschließlich der größten EU-Mitgliedstaaten würde der gemeinsame Marktanteil der Parteien bei mehr als [65-75 %] und sogar [75-85 %] liegen.
3. Schlussfolgerung
(22) Die Kommission schloss hieraus, dass der angemeldete Zusammenschluss ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft, weil er die Parteien in die Lage versetzt, die unangefochtene Marktführung von Guidant zu verstärken und weil einer der beiden Hauptwettbewerber in diesem Markt wegfallen würde.
Außerdem könnten die im Markt verbleibenden Firmen aus der Verringerung des Wettbewerbs aufgrund des Zusammenschlusses sogar Vorteile erzielen, wenn sie wegen der erhöhten Marktkonzentration in die Lage versetzt würden, höhere Preise zu erzielen, als dies ohne den Zusammenschluss möglich wäre.
B. Endovaskuläre Prothesen
(23) J & J und Guidant sind im EWR die führenden Anbieter von endovaskulären Prothesen.
Nicht alle der in diesen Märkten zahlreich vertretenen Anbieter wie Abbott, Bard, Boston Scientific, B. Braun, Cook, Edwards Lifesciences, ev3, Invatec, Medtronic, Sorin und Terumo sind ebenso stark oder in allen sachlichen oder räumlichen Märkten vertreten.
Außerdem hat die Marktuntersuchung ergeben, dass mit dem Wegfallen von Guidant als Wettbewerber das engste Substitut für die Stents von J & J ebenfalls wegfallen würde.
(24) Auf dem Markt der ballonexpandierenden Stents würde der Marktanteil der fusionierenden Parteien im EWR [60 %-70 %] betragen, der Marktanteil von J & J [30 %-40 %] und der von Guidant [25 %-35 %].
Diese Marktanteile waren in den vergangenen vier Jahren relativ stabil.
(25) Gemäß der wettbewerblichen Würdigung sind die Märkte in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien besonders stark betroffen.
(26) Da der Zusammenschluss den stärksten und zweitstärksten Anbieter zusammenführt, wird er eine beherrschende Stellung in beinahe allen betrachteten Märkten begründen und zu einer spürbaren Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen.
(27) Auf dem Markt der endovaskulären Karotis-Stents im EWR sind folgende Mitgliedstaaten am meisten betroffen: Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien.
(28) Die wichtigsten Anbieter auf dem Markt der Karotis-Stents sind J & J, Guidant und Boston Scientific, auf die zusammen zwischen 83 und 96 % des Marktes entfallen.
Der Zusammenschluss wird entweder die führende Stellung von J & J bzw. Guidant stärken (Österreich, Finnland, Niederlande, Portugal und Spanien) oder den zweit- und drittgrößten Anbieter zusammenführen und damit einen neuen Marktführer schaffen (Belgien, Deutschland und Italien).
(29) In den erwähnten nationalen Märkten wird das Vorhaben angesichts des Konzentrationsgrades, der Marktzutrittsschranken, der Kundentreue, des Vorhandenseins enger Substitute und durch das Wegfallen einer wichtigen wettbewerblichen Gegenmacht einseitige nachteilige Wirkungen entfalten und damit wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt behindern.
(30) Auf dem Markt der endovaskulären Prothesen für andere als Karotis-Stents sind Österreich, Belgien, Deutschland und die Niederlande am stärksten betroffen.
In den meisten dieser Märkte ist J & J Marktführer, dessen Produkte von der Mehrzahl der Kunden als die engsten Substitute zu den J & J-Produkten angesehen werden.
(31) Bei den Nichtkarotis-SX-Stents wird der Zusammenschluss in den erwähnten Märkten nicht koordinierte nachteilige Wirkungen entfalten und damit wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und dem EWR als Ergebnis der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung behindern.
(32) Hieraus schloss die Kommission, dass der Zusammenschluss auf dem Markt der endovaskulären Stents ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft.
Der Zusammenschluss wird zu einer beherrschenden Stellung auf dem Markt der ballonexpandierenden Stents führen, einseitige nachteilige Wirkungen auf den Märkten der Karotis-Stents und der Nichtkarotis-Stents zeitigen und damit wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt behindern.
C. Herzchirurgie: Endoskopische Gefäßentnahmesysteme
(33) Der Absatz von EVH-Systemen im EWR ist spürbar niedriger als in den Vereinigten Staaten, verzeichnet jedoch einen stetigen Zuwachs.
J & J und Guidant sind praktisch die beiden einzigen Anbieter von EVH-Systemen mit Marktanteilen, die von den Parteien mit 90-95 % und von den Marktteilnehmern in Europa mit 100 % angegeben werden.
(34) Die Kommission schloss hieraus, dass der Zusammenschluss ernste Bedenken wegen seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hinsichtlich der EVH-Systeme aufwirft und zur Entstehung eines Quasi-Monopols in Europa führen wird.
IV. VON DEN PARTEIEN ANGEBOTENE ZUSAGEN
(35) Um die erwähnten Wettbewerbsbedenken auf den Märkten der steuerbaren Führungsdrähte, der endovaskulären Prothesen und der Herzchirurgie auszuräumen, haben die Parteien die nachstehenden Zusagen angeboten:
a) Für den Bereich steuerbare Führungsdrähte schlagen die Parteien vor, die Vermögenswerte zu veräußern, die mit der Lieferung, dem Absatz und Vertrieb von steuerbaren Führungsdrähten von J & J im EWR verbunden sind.
Diese Veräußerung würde im Wesentlichen aus der Übertragung des Inventars und der Kundenliste, der Abtretung von Rechten zur Nutzung von Warenzeichen, der Erteilung von Lizenzen für geistige Eigentumsrechte und der Übertragung von Spezifikationen für die Gestaltung der Führungsdrähte von J & J bestehen. Der Geltungsbereich der Veräußerung ist auf Europa beschränkt und erstreckt sich nicht auf die Herstellung, den Zusammenbau, die Sterilisierung (diese Vorgänge sind gegenwärtig ausgelagert), den Vertrieb und die Lagerhaltung.
b) Im Bereich der endovaskulären Prothesen haben die Parteien vorgeschlagen, das gesamte Geschäft von Guidant im EWR (Produkte, Logistik, Inventar, Kundenliste, Verkaufspersonal, Warenzeichen und geistige Eigentumsrechte) zu veräußern. Die Veräußerung erstreckt sich nicht auf die Bereiche Herstellung, Finanzierung, Verwaltung, Forschung und Entwicklung und das Personal für die Bereiche aufsichtsrechtliche Fragen, Qualität und klinische Forschung, die in den Vereinigten Staaten angesiedelt und weltweit tätig sind.
Die Parteien schlagen dem Erwerber eine Übergangslieferungsvereinbarung als Originalgerätehersteller entweder durch Fortführung einer bestehenden Vereinbarung oder die uneingeschränkte Unterstützung beim Nachbau der amerikanischen Produktionsanlagen in Europa vor.
In die Veräußerung einbezogen sind auch Embolieschutzprothesen und endovaskuläres Zubehör zusätzlich zu den endovaskulären Stents, die im Mittelpunkt der Analyse der Kommission standen.
c) Für den Bereich Herzchirurgie haben die Parteien vorgeschlagen, alternativ Folgendes zu veräußern:
a) die endoskopischen Gefäßentnahmeprodukte von J & J (EVH) und die endoskopischen radialen Arterienentnahmeprodukte (ERA-Kits) oder
b) die weltweiten Vermögenswerte und das Personal des Geschäftsbereichs Herzchirurgie von Guidant oder
c) die endoskopischen Gefäßentnahmeprodukte von Guidant, d. h. EVH-Kits.
V. BEWERTUNG DER GEMACHTEN ZUSAGEN
(36) Im Lichte der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Marktuntersuchung können diese Zusagen als ausreichend angesehen werden, um die Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Märkte für steuerbare Führungsdrähte, endovaskuläre Prothesen und die Herzchirurgie wie vorstehend beschrieben auszuräumen.
(37) Auf der Grundlage dieser von den Parteien gemachten Zusagen ist die Kommission deshalb zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der angemeldete Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon nicht spürbar behindern würde. Deshalb wird mit der Entscheidung vorgeschlagen, den Zusammenschluss gemäß den Artikeln 2 Absatz 2 und 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung bzw. Artikel 57 EWRA für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(38) Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der geplante Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon nicht spürbar behindern würde.
Der Zusammenschluss wurde deshalb mit Entscheidung vom 25. August 2005 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung bzw. Artikel 57 EWR-Abkommen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.
[1] ABl.
L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
--------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 5. Oktober 2005
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag gegen die Automobiles Peugeot SA und Peugeot Nederland NV
(Sache COMP/E2/36623 36820 37275 — SEP und andere/Automobiles Peugeot SA)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3683)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/431/EG)
Am 5. Oktober 2005 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag an.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1] veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, einschließlich der jeweils verhängten Geldbuße.
Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache auf der Internetseite der GD Wettbewerb abrufbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html
1. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
1.1.
Einleitung
(1) Nachdem der Kommission Beschwerden einiger französischer Zwischenhändler zugegangen waren, nahm sie am 5. Oktober 2005 eine Entscheidung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ("die Entscheidung") an.
Diese Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag richtet sich an den Automobilhersteller Automobiles Peugeot SA sowie an seine 100 %ige Tochter Peugeot Nederland NV ("PNE"), die Peugeot-Fahrzeuge in die Niederlande importiert.
Diese beiden Unternehmen haben in Einvernehmen mit den niederländischen Peugeot-Vertragshändlern nachweislich einen Verstoß gegen Artikel 81 begangen. Sie haben zwei Maßnahmen ergriffen, um den Verkauf von Autos, die aus den Niederlanden stammen und für Endkunden in anderen Mitgliedstaaten (vor allem Frankreich) bestimmt sind, zu behindern.
Die erste Maßnahme, die von 1997 bis 2003 praktiziert wurde, sah für die Vertragshändler ein Bonussystem vor, das die Exporte beschränkte. Objektiv betrachtet ging dieses Bonussystem weit über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um die niederländischen Vertragshändler dazu zu bringen, ihre Verkaufsanstrengungen ganz auf ihr Vertragsgebiet zu konzentrieren.
Die zweite Maßnahme, die von 1997 bis 2001 praktiziert wurde, bestand darin, dass die Automobiles Peugeot SA Druck auf diejenigen Vertragshändler ausübte, die Fahrzeuge exportierten.
Diese direkte Maßnahme verstärkte die Wirkung des diskriminierenden Bonussystems.
1.2.
Sachverhalt
1.2.1.
Die Unternehmen und der Produktmarkt
1.2.1.1.
Die Unternehmen
(2) Die Peugeot SA ("PSA"), der zweitgrößte europäische Automobilhersteller mit einem Marktanteil von 15,5 % im Jahr 2002 (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge), vertreibt die Marken Peugeot und Citroën.
Die Automobiles Peugeot SA ist ein Allround-Automobilhersteller, der zu 100 % PSA gehört und unter der Marke Peugeot Autos entwickelt, herstellt und vertreibt.
In allen 25 EU-Mitgliedstaaten werden Peugeot-Produkte und -Dienstleistungen über ein nationales Einzelhandelsnetz vertrieben.
In den Niederlanden liegen Organisation und Leitung dieses Netzes bei PNE, einem zu 100 % von der Automobiles Peugeot SA kontrollierten Importeur mit Sitz in Utrecht (Niederlande).
(3) In den Niederlanden besteht das Peugeot-Netz aus Vertragshändlern sowie vertraglich an sie gebundenen Wiederverkäufern.
Ihre Zahl wurde zwischen 1995 und 2003 stark reduziert.
1.2.1.2.
Der relevante Markt
(4) Der Pkw-Markt lässt sich in eine Reihe von Segmenten unterteilen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs. Sie ist nicht nur zu würdigen, wenn man den Markt anhand jedes einzelnen Segments betrachtet, sondern auch dann, wenn entweder ein relevantes Segment sich mit den beiden Nachbarsegmenten überschneidet und dadurch ein relevanter Markt entsteht, oder sich dieser relevante Markt aus allen hier erwähnten Segmenten zusammensetzt.
Es ist hier also keine endgültige Entscheidung bezüglich des Segments zu treffen, das als relevanter Markt zu gelten hat, und es geht auch nicht um die Frage, ob der Pkw-Markt die gesamte Europäische Union umfasst oder ob jeder Mitgliedstaat für sich einen eigenen räumlichen Markt bildet.
(5) Zwischen 1995 und 2002 ist die Zahl der jährlichen Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum von 12034316 auf 14398718 gestiegen.
Auf die Marke Peugeot entfielen im Jahr 1995 insgesamt 861696 und 2002 insgesamt 1277738 Neuzulassungen. Unter den Automarken in der EU konnte Peugeot seinen Marktanteil von 7,2 % im Jahr 1995 auf 8,9 % im Jahr 2002 [2] ausbauen und sich dadurch von Platz sechs auf Platz drei verbessern.
Auch in den Niederlanden erlebte die Marke Peugeot ein starkes Wachstum und konnte ihre Marktanteile kontinuierlich ausbauen: Bei den Pkw wuchs der Marktanteil von 6,5 % im Jahr 1997 auf 10,7 % im Jahr 2003.
1.2.2.
Die Vereinbarung
(6) Die Entscheidung richtet sich gegen eine Zuwiderhandlung in Form von Alleinvertriebs- und Selektivvereinbarungen, die Peugeot mit seinen niederländischen Vertragshändlern getroffen hatte.
Der Zuwiderhandlung liegen zwei spezielle Maßnahmen zugrunde, die dazu geeignet waren, den Parallelhandel einzuschränken: ein Vergütungssystem für die Vertragshändler, bei dem der Bestimmungsort des Fahrzeugs eine Rolle spielte, und die Ausübung von Druck auf Vertragshändler, die Fahrzeuge ausführten.
1.2.2.1.
Diskriminierendes Bonussystem
(7) In den Niederlanden erhielten die Vertragshändler einerseits einen Festbetrag (Marge [3]) und andererseits eine Vergütung in Abhängigkeit von ihren Verkaufszahlen (Bonus [4]), von der letztendlich ihr Gewinn abhing.
Ein niederländischer Vertragshändler erhielt aber nur dann einen Bonus, wenn die von ihm verkauften Fahrzeuge auch in den Niederlanden zugelassen wurden.
Das von Peugeot eingeführte System sah eine Bonusvergabe in zwei Schritten vor: Das Anrecht auf einen Bonus wurde nach einer bestimmten Staffelung gewährt. Diese berücksichtigte, inwieweit ein Händler in seinem Vertragsgebiet das Verkaufsziel erreicht hatte, das zu Beginn des Geschäftsjahres vereinbart worden war.
Hatte er seine Zielvorgabe erreicht, so wurde in einem zweiten Schritt das so erworbene Anrecht festgestellt, das sich nach den in den Niederlanden verkauften Fahrzeugen richtete.
Die Automobiles Peugeot SA verlangte die Zulassung in den Niederlanden als Nachweis für die Erfüllung des Verkaufsziels, aus dem sich der Bonusanspruch des Vertragshändlers ableitete und nach dem die Rabatthöhe für jedes Fahrzeug festgelegt wurde, aber gleichzeitig auch zur Ermittlung aller von der Automobiles Peugeot SA verkauften Fahrzeuge, für die ein Bonusanspruch bestand (Auszahlung des Bonus).
(8) Zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 1999 praktizierte die Automobiles Peugeot SA ihren Vertragshändlern gegenüber ein Vergütungssystem, das für den Verkauf aller ab dem 1. Januar 1997 in den Niederlanden zugelassenen Pkw-Modelle eine pauschale Zusatzvergütung ("Bonus" und "Superbonus") vorsah.
Danach ( 1. Januar 2000 bis 1. Oktober 2003) änderte die Automobiles Peugeot SA dieses Vergütungssystem: Es wurde ein variabler Margenteil eingeführt, dabei aber ein "quantitativer Bonus" beibehalten, der den Vertragshändlern gezahlt wurde, die ihre Zielvorgaben für die Zulassung von Peugeot-Fahrzeugen in den Niederlanden erreichten.
Für die Bonusvergabe wurden die Vertragshändler in verschiedene Kategorien eingeteilt, die sich nach der Anzahl der Autos richtete, die sie laut Zielvorgabe verkaufen mussten.
Bei der Festsetzung des Bonus wurden das Fahrzeugmodell, die Händlerkategorie und der erreichte Prozentsatz der Zielvorgabe berücksichtigt.
(9) Die Jahresrundschreiben an die Vertragshändler, in denen es um die Einführung eines neuen Bonussystems ging, belegen, dass der Bonus ab Januar 1997 nur für diejenigen Pkw gezahlt werden sollte, die auch in den Niederlanden zugelassen wurden. Dies wird auch durch andere Beweise bestätigt.
1.2.2.2.
Druckausübung auf die Vertragshändler
(10) Die zweite oben erwähnte Maßnahme bestand darin, dass die Automobiles Peugeot SA auf die Vertragshändler Druck ausübte und das diskriminierende Bonussystem so noch verstärkte: Das Unternehmen intervenierte direkt bei den Vertragshändlern und versuchte, über das Androhen von Lieferbeschränkungen die bereits bestehende Exporttätigkeit zu beschränken.
(11) Hier ist hervorzuheben, dass die Mitglieder des Vertriebsnetzes die Strategie der Automobiles Peugeot SA kannten, mit der die Exporte aus den Niederlanden beschränkt werden sollten. Sie fürchteten die langfristigen Auswirkungen, die die Ausfuhren auf ihre Gewinne haben würden, und erklärten in drei Zusammenkünften mit dem Importeur, dass sie mit den Maßnahmen einverstanden seien.
Dabei achtete Peugeot darauf, dass sich alle Mitglieder des niederländischen Vertriebsnetzes gleichermaßen an diese Regeln hielten. Um dies sicherzustellen, sprach der Importeur auch direkte Drohungen aus und verhängte Lieferbeschränkungen.
(12) Erstens übte PNE unmittelbaren Druck aus, indem es gelegentlich bei bestimmten Händlern einschritt, um deren Exporte zu beschränken.
Diesen Druck übte PNE vor allem über sein Account Managers Dealernet (AMD) aus, das sich aus PNE-Vertriebsmitarbeitern zusammensetzte.
In einigen Berichten dieser Mitarbeiter wurden Fahrzeugverkäufe an Verbraucher im Ausland erwähnt.
Diese Bemerkungen der AMDs machen nur vor dem Hintergrund Sinn, dass die Automobiles Peugeot SA die Ansicht vertrat, dass diese Ausfuhren nur in Ausnahmefällen zu vertreten seien.
Weitere Beispiele bestätigen, dass hier nicht nur über die AMDs, sondern auch auf anderem Wege Druck ausgeübt wurde.
Von den direkten Interventionen waren zwischen 1997 und 2001 acht Vertragshändler betroffen.
(13) Zweitens wurde ab 1997 auch durch die Androhung von Lieferbeschränkungen Druck ausgeübt, insbesondere für die am häufigsten ausgeführten Modelle wie den Peugeot 806.
Im Geschäftsjahr 1997 durften einige Modelle wie der Peugeot 406 Airlines und der Peugeot 106 Accents ausschließlich in den Niederlanden verkauft werden. Die Ausfuhr dieser Modelle bedeutete einen Verstoß, für den der Vertragshändler, der den Export veranlasst hatte, zur Verantwortung gezogen wurde.
Vor allem für das Modell Peugeot 306 Break wurden Lieferbeschränkungen angedroht, die dann auch punktuell erfolgten.
Aus mehreren Sitzungsprotokollen geht hervor, dass der Verband der niederländischen Peugeothändler (VPDN) seit 1997 Lieferbeschränkungen bestimmter Modelle sowie die Streichung der am häufigsten ausgeführten Modelle aus der Produktpalette ebenfalls unterstützte.
Außerdem haben die Vertragshändler im westlichen Teil der Niederlande 1998 zur Kenntnis genommen, dass der Peugeot 206 künftig nicht mehr exportiert werden sollte.
2. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
2.1.
Vereinbarung über die beanstandeten Maßnahmen
(14) Bei den Maßnahmen, die die Automobiles Peugeot SA zur Beschränkung der Exportverkäufe und des markeninternen Wettbewerbs ergriffen hatte, handelte es sich nicht um einseitige Verhaltensweisen, sondern um Vereinbarungen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag. Die Maßnahmen waren Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der Automobiles Peugeot SA und den Vertragshändlern des selektiven und exklusiven Vertriebsnetzes in den Niederlanden, über das Peugeot-Fahrzeuge und andere Vertragswaren verkauft werden.
(15) Sowohl hierüber als auch über das diskriminierende Bonussystem bestand Einvernehmen zwischen der Automobiles Peugeot SA und den Mitgliedern des niederländischen Vertriebsnetzes.
Die Funktionsweise des Peugeot-Vertriebsnetzes zwischen 1997 und 2003 zeigt nämlich, dass die Peugeot-Vertragshändler in den Niederlanden in die Praktiken stillschweigend einwilligten und daher bei jedem Verkauf eine Willensübereinstimmung vorlag [5].
(16) Die Automobiles Peugeot SA übte mindestens seit 1997 Druck auf die Vertragshändler aus, indem sie die niederländischen Vertragshändler über VPDN klar aufforderte, die Exporte in andere Mitgliedstaaten zu beschränken.
Die in der Entscheidung beschriebenen Fälle, in denen auf die Vertragshändler Druck ausgeübt wurde, zeigen, dass alle Mitglieder des Vertriebsnetzes sich grundsätzlich an die Aufforderung der Automobiles Peugeot SA/PNE hielten, nach der Exporte nur in Ausnahmefällen zugelassen waren. Der Hersteller behielt sich punktuelle Interventionen vor, um diese strikte Regelung aufrechtzuerhalten.
2.2.
Zuwiderhandlung durch zwei Maßnahmen
(17) Der Automobiles Peugeot SA und PNE verfolgten eine Strategie, um die Exporte aus den Niederlanden zu beschränken.
Diese Strategie, mit der die Vertragshändler einverstanden waren und die über VPDN umgesetzt wurde, sowie jede ihrer Einzelmaßnahmen für sich bezweckten und bewirkten eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag.
2.2.1.
Diskriminierendes Bonussystem zur Beschränkung der Exporte
(18) In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hob die Automobiles Peugeot SA den wettbewerbsfördernden Charakter des quantitativen Bonussystems in den Niederlanden hervor: Sein "einziges und erklärtes" Ziel habe darin bestanden, die Vertragshändler durch die notwendigen Incentives (Bonus) dazu zu bewegen, ihre Verkaufsanstrengungen auf ihr Vertragsgebiet zu konzentrieren und es der Automobiles Peugeot SA dadurch zu ermöglichen, ihren Marktanteil in den Niederlanden zu erhöhen.
(19) In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass diese Entscheidung nicht die Möglichkeit in Abrede stellt, dass der Hersteller seine Verkaufsstrategie an den Erfordernissen der unterschiedlichen nationalen Märkte ausrichtet, um dadurch höhere Marktanteile zu erzielen. Sie bestreitet auch nicht die Möglichkeit für den Hersteller, mit seinen Vertragshändlern feste Verkaufsziele für ihr jeweiliges Vertragsgebiet zu vereinbaren und geeignete Anreize zu schaffen (in Form eines leistungsbezogenen Bonus), damit diese in ihrem Vertragsgebiet mehr verkaufen.
Eine derartige Förderung des Markenwettbewerbs ist übrigens in der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission [6] (Freistellungsverordnung) ausdrücklich vorgesehen.
(20) Die Jahresrundschreiben an die Vertragshändler jedoch, in denen es um die Einführung eines neuen Bonussystems ging, belegen Folgendes: Ab Januar 1997 sollte der Bonus nur für diejenigen Pkw gezahlt werden, die auch in den Niederlanden zugelassen wurden.
Dies wird auch durch andere Beweise bestätigt. Vertragshändlern, die ihre Verkaufsziele für ihr Vertragsgebiet zwar voll erfüllt hatten und denen der Bonus somit zustand, wurde dieser trotzdem dann nicht gezahlt, wenn es sich um Verkäufe von Pkw an Kunden aus dem Ausland handelte.
Dieses System ging daher über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um die niederländischen Vertragshändler dazu zu bringen, ihre Verkaufsanstrengungen ganz auf ihr Vertragsgebiet zu konzentrieren.
Es stellt eine der in Verordnung (EG) Nr. 1475/95 erwähnten Kernbeschränkungen sowie einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Nummer 8 dar: Danach gilt eine Freistellung nicht, "wenn der Lieferant den Händlern Entgelte gewährt, die ohne sachlich gerechtfertigten Grund nach Maßgabe des Bestimmungsortes der weiterverkauften Kraftfahrzeuge oder des Wohnsitzes des Käufers berechnet werden."
Darüber hinaus hatten die Vertragshändler kaum die Möglichkeit, dieses System zu umgehen: PNE verglich die Daten der Fahrzeugbestellung, die die Vertragshändler in die Datenbank DIALOG eingegeben hatten (und über die der Hersteller sein Vertriebsnetz überwachte) mit den Daten der nationalen Zulassungsstelle.
(21) Darüber hinaus bestritt die Automobiles Peugeot SA in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme: Der Bonus sei zu niedrig gewesen, um die Vertragshändler davon abzuhalten, Autos in andere Länder zu verkaufen.
(22) Zunächst ist auf die widersprüchliche Verteidigung der Automobiles Peugeot SA hinzuweisen.
So macht sie einerseits geltend, dass der zwischen 1997 und 2003 existierende Bonus zu niedrig gewesen sei, um das Verhalten der Vertragshändler zu beeinflussen.
Andererseits hebt die Automobiles Peugeot SA hervor, dass das System, und besonders die Höhe der Rabatte, die Vertragshändlern bei Erreichen der Verkaufsziele gewährt wurden, notwendige Incentives gewesen seien, damit die Vertragshändler ihre Verkaufsanstrengungen auf ihr jeweiliges Vertragsgebiet konzentrierten.
Außerdem bestätigen die Beweise in der Akte die vorgeworfenen erheblichen Auswirkungen dieser Maßnahmen: Danach war der Bonus für die Vertragshändler jederzeit wichtig und der Verlust des Bonus beim Export von Fahrzeugen wirkte sich erheblich auf die Bereitschaft der Vertragshändler aus, an Kunden im Ausland zu verkaufen.
2.2.2.
Druckausübung als Beweis für Peugeots Absicht, die Exporte einzuschränken
(23) Zwischen 1997 und 2001 griff die Automobiles Peugeot SA gelegentlich ein, um bestimmte niederländische Vertragshändler davon abzuhalten, Fahrzeuge an Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten zu liefern.
Es wurde Druck auf die niederländischen Vertragshändler ausgeübt und ein Vergütungssystem angewandt, das die Exporte tatsächlich einschränkte. Damit sollte der grenzüberschreitende Handel mit Fahrzeugen zwischen den niederländischen Vertragshändlern und den Vertragshändlern in anderen Mitgliedstaaten eingeschränkt werden, um den niederländischen Markt gegen die übrigen Märkte der Europäischen Union abzuschotten.
Die vorliegenden Unterlagen, die den Druck auf die Vertragshändler belegen, sind also vor diesem Hintergrund zu bewerten.
2.3.
Erheblicher und quantifizierbarer Einfluss der Maßnahmen
(24) Zunächst ist hervorzuheben, dass ab 1997, als das fragliche Vergütungssystem eingeführt wurde, ein Rückgang der Parallelausfuhren aus den Niederlanden zu verzeichnen war und die Exporte nach 1999 um ca. 50 % sanken.
In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte führt die Automobiles Peugeot SA diesen Rückgang nicht auf das strittige Vergütungssystem, sondern auf andere Faktoren zurück. So hätten die verringerten Preisunterschiede eine "wesentliche Rolle" gespielt.
Einiges spricht jedoch gegen diese Einschätzung.
(25) Erstens haben sich die Preisunterschiede in der EU im betrachteten Zeitraum nicht wesentlich verändert.
(26) Zweitens wird in einer internen PNE-Notiz aus dem Jahr 2002 der Einfluss des Vergütungssystems auf den Parallelhandel geschätzt, d. h. wie sich das Volumen zusätzlicher Verkäufe an Endverbraucher aus dem Ausland im Vergleich zum Vorjahr entwickeln würde, wenn der Bonus im Jahr 2003 tatsächlich für Fahrzeuge für den Export gezahlt würde.
(27) Drittens haben 22 französische Verbraucher im Zusammenhang mit dem Druck, der auf die Vertragshändler ausgeübt wurde, bei der Kommission Beschwerde eingelegt. Ihnen war bedingt durch Lieferverzögerungen aufgrund der Drohungen Peugeots ein Schaden entstanden.
3. GELDBUSSE
(28) Nach Ansicht der Kommission sollte daher eine Geldbuße verhängt werden, mit der diese Zuwiderhandlung angemessen bestraft wird und deren abschreckende Wirkung eine Wiederholung ausschließt.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße hat die Kommission alle entsprechenden Umstände berücksichtigt, insbesondere die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung.
Diese Kriterien sind in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausdrücklich genannt.
(29) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wurde die Zuwiderhandlung der Automobiles Peugeot SA und ihrer Tochtergesellschaft PNE gegen Artikel 81 EG-Vertrag als sehr schwerwiegend eingestuft. Diese Einschätzung gilt sowohl für die Bonuspraxis als auch für die anderen Maßnahmen, mit denen die Automobiles Peugeot SA Druck ausgeübt hat.
Die Automobiles Peugeot SA hat insofern vorsätzlich gehandelt, als sie wissen musste, dass die beanstandeten Maßnahmen eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckten.
Die Kommission und der Gerichtshof haben bereits bei anderer Gelegenheit Stellung zu Vergütungssystemen genommen, bei denen nach dem Bestimmungsort des Fahrzeugs [7] unterschieden wurde.
Die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung stützt sich auf die Bestimmungen der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen [8].
(30) Auch war die Zuwiderhandlung von beträchtlicher Dauer.
So hat die Automobiles Peugeot SA zwischen Anfang Januar 1997 und Ende September 2003 in ihren Jahresrundschreiben ihr exportschädliches Vergütungssystem jedes Jahr erneut verlängert.
Zwischen 1997 und 2001 hat die Automobiles Peugeot SA ihre Strategie der Ausfuhrbeschränkungen zudem auch durch Drohungen und direkte Interventionen bei mehreren Vertragshändlern umgesetzt. Was das Ende der Zuwiderhandlung betrifft, so geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor, dass nach November 2001 bzw. nach Oktober 2003 (als das in der vorliegenden Entscheidung behandelte Vergütungssystem geändert wurde) noch Druck auf die Händler ausgeübt wurde.
(31) Erschwerende oder mildernde Umstände sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.
4. DIE ENTSCHEIDUNG
(32) Die Automobiles Peugeot SA und ihre Tochtergesellschaft Peugeot Nederland NV haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen.
Sie haben mit den Vertragshändlern des Peugeot-Vertriebsnetzes in den Niederlanden entweder persönlich oder in ihrem Namen über Zwischenhändler Vereinbarungen geschlossen, die eine Beschränkung der Verkäufe an Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten bezweckten und bewirkten.
Die Zuwiderhandlung begann Anfang Januar 1997 und dauerte bis Ende September 2003.
(33) Sofern nicht bereits geschehen, stellen die unter Artikel 1 der Entscheidung aufgeführten Unternehmen die dort genannten Zuwiderhandlung ein.
Sie ergreifen künftig keine neuen Maßnahmen bzw. führen keine Maßnahmen fort, die eine solche Zuwiderhandlung darstellen. Darüber hinaus ergreifen sie auch keine Maßnahmen, die einen ähnlichen Zweck verfolgen oder eine ähnliche Wirkung haben.
(34) Für die unter Artikel 1 genannte Zuwiderhandlung wird gegen die Automobiles Peugeot SA und ihre Tochtergesellschaft Peugeot Nederland NV, die gesamtschuldnerisch haften, eine Geldbuße von 49,5 Mio. EUR verhängt.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
[2] PSA konnte mit den Marken Peugeot und Citroën einen wachsenden Marktanteil verbuchen, der zwischen 12 % (1995) und 15,3 % (in den ersten sechs Monaten des Jahres 2003) der Neuzulassungen lag: Damit wurde das Unternehmen 1999 in Europa zum zweitgrößten Pkw-Lieferanten nach dem Volkswagenkonzern.
[3] Die Marge des Vertragshändlers entspricht der Differenz zwischen dem für ein bestimmtes Modell empfohlenen Katalogpreis und dem Preis, zu dem der Händler das Auto vom Lieferanten kauft.
Damit werden einerseits die Vertriebskosten und die allgemeinen Kosten des Händlers und andererseits die Rabatte gedeckt, die der Händler den Endverbrauchern in der Regel gewähren muss.
[4] Der Bonus ist eine Pauschalvergütung, die ein Vertragshändler in regelmäßigen Abständen von seinem Lieferanten erhält, und zwar für jedes Fahrzeug, das er nach den einschlägigen Bestimmungen verkauft.
Der Bonus wird gezahlt, wenn bestimmte qualitative und quantitative Verkaufsziele erreicht werden.
[5] Die Absicht des Herstellers ging aus dem Rundschreiben hervor, das zu Jahresbeginn bei den Vertragshändlern einging.
Dieses Rundschreiben legte die Vergütungsbedingungen für die Vertragshändler fest (Marge und Bonus).
Eine Einwilligung lag immer dann vor, wenn ein Vertragshändler ein von ihm bestelltes Fahrzeug auf seine Verkaufsziele (von denen der Bonus abhing) anrechnen lassen wollte oder wenn er nach Erreichen seiner Verkaufsziele die Auszahlung des Bonus für die zugelassenen Fahrzeuge einforderte.
Die Einwilligung des Händlers kam dadurch zum Ausdruck, dass er die Daten der jeweiligen Fahrzeugbestellung in eine Datenbank eingab, über die der Hersteller sein Vertriebsnetz überwachte (DIALOG).
Da die Vertragshändler nachweislich Verkäufe über dieses System tätigten, waren sie also mit der betreffenden Maßnahme einverstanden.
[6] ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 25. Artikel 4 Absatz 1: "Der Freistellung stehen die Verpflichtungen des Händlers nicht entgegen, […] 3. sich zu bemühen, in einem bestimmten Zeitraum innerhalb des Vertragsgebiets Vertragswaren mindestens in dem Umfang abzusetzen, der von den Vertragspartnern einvernehmlich oder bei fehlendem Einvernehmen über die jährliche Mindestmenge der zu verkaufenden Vertragswaren durch einen sachverständigen Dritten anhand der im Vertragsgebiet bisher erzielten Verkäufe und der Vorausschätzungen für zukünftige Verkäufe in diesem Gebiet und in dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt worden ist."
[7] Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28.1.1998, Volkswagen AG (ABl.
L 124 vom 25.4.1998, S. 60), Rdnr.
129; Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom 20.9.2000 in der Sache COMP/36.653 — Opel (ABl.
L 59 vom 28.2.2001, S. 1), Rdnr.
117.
[8] Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden.
Veröffentlicht im ABl.
C 9 vom 14.1.1998.
Unter A werden besonders schwere Verstöße definiert: "Es handelt sich im Wesentlichen um […] Beschränkungen der Funktionsweise des Binnenmarktes, wie z. B. die Abschottung der nationalen Märkte", was hier der Fall ist.
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Entscheidung der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2001 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2407)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2006/432/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2001 traten in Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest auf.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.
(3) Gemäß der Entscheidung 2003/492/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2001 [2] wurde Deutschland für die im Jahr 2001 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.
(4) Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 440000 EUR geleistet.
(5) Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Deutschland gestellten Antrags, der Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt.
Der im Antrag Deutschlands ausgewiesene Betrag, für welchen die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 3256879,80 DEM bzw. 1665216,19 EUR als Hauptkosten und 16978,40 DEM bzw. 8680,92 EUR als Rückstände.
(6) Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2001 entstandenen Kosten festzusetzen.
(7) Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.
(8) Die Bemerkungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind Deutschland schriftlich mitgeteilt worden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Da eine erste Vorauszahlung von 440000 EUR bereits gemäß der Entscheidung 2003/492/EG geleistet wurde, wird der Rest der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 391377,52 EUR festgelegt. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2408)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2006/433/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2002 traten in Deutschland Fälle von klassischer Schweinepest auf.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.
(3) Gemäß der Entscheidung 2003/745/EG der Kommission vom 13. Oktober 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 [2] wurde Deutschland für die im Jahr 2002 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.
(4) Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 460000 EUR geleistet.
(5) Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Deutschland am 19. November 2003 gestellten Antrags, der Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt.
Der im Antrag Deutschlands für 2002 ausgewiesene Betrag, für welche die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 1933695,76 EUR.
(6) Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2002 entstandenen Kosten festzusetzen.
(7) Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.
(8) Die Bemerkungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind Deutschland schriftlich mitgeteilt worden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Da eine Vorauszahlung von 460000 EUR bereits gemäß der Entscheidung 2003/745/EG geleistet wurde, wird der Rest der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 465808,47 EUR festgelegt. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2410)
(Nur die französische Fassung ist verbindlich)
(2006/434/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2002 traten in Luxemburg Fälle von klassischer Schweinepest auf.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.
(3) Gemäß der Entscheidung 2003/491/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002 [2] wurde Luxemburg für die im Jahr 2002 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.
(4) Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 500000 EUR geleistet.
(5) Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Luxemburg am 17. Juli 2003 gestellten Antrags, der Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt.
Der im Antrag Luxemburgs ausgewiesene Betrag, für welchen die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 3253235 EUR.
(6) Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002 entstandenen Kosten festzusetzen.
(7) Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.
(8) Die Bemerkungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind Luxemburg mit Schreiben vom 4. November 2005 mitgeteilt worden.
(9) Die endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission wurden Luxemburg am 18. Januar 2006 übermittelt, wobei die zusätzlichen, der Kommission von Luxemburg am 15. Dezember 2005 vorgelegten Informationen berücksichtigt wurden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Tilung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002 entstandenen Kosten werden gemäß der Entscheidung 2003/491/EG festgesetzt auf insgesamt 1589734 EUR.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/710/EG hinsichtlich bestimmter Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza bei Geflügel in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2421)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/435/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen; dazu gehört insbesondere die Entscheidung 2005/710/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in Rumänien [3].
(2) Gemäß der Entscheidung 2005/710/EG werden die Einfuhren von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel, einschließlich Heimvögeln, und Bruteiern dieser Arten sowie bestimmten anderen Geflügelerzeugnissen ("die betreffenden Einfuhren") aus bestimmten, von dieser Seuche betroffenen Teilen Rumäniens in die Gemeinschaft ausgesetzt.
(3) Rumänien hat der Kommission nun weitere Informationen über die Vogelgrippesituation in diesem Land vorgelegt, die zeigen, dass kürzlich ein Ausbruch dieser Seuche außerhalb des Gebiets entdeckt wurde, das von der Entscheidung 2005/710/EG erfasst wird.
(4) Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Seuche in den letzten Wochen in Rumänien ausgebreitet hat, ist es notwendig, die Aussetzung der betreffenden Einfuhren aus Rumänien in die Gemeinschaft auf das gesamte rumänische Hoheitsgebiet auszuweiten.
(5) Die Entscheidung 2005/710/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die Bestimmungen dieser Entscheidung werden anhand der der Kommission übermittelten Informationen über die Seuchenlage und der von den zuständigen rumänischen Behörden getroffenen Maßnahmen auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit im Juli 2006 erneut geprüft.
(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/710/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe in Belgien im Jahr 2003 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2422)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2006/436/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2003 traten in Belgien Fälle von Vogelgrippe auf.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.
(3) Gemäß der Entscheidung 2003/749/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 über eine erste Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in Belgien im Jahr 2003 [2] wurde Belgien für die im Jahr 2003 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.
(4) Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine Vorauszahlung von 3000000 EUR geleistet.
(5) Gemäß der genannten Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Belgien am 13. Januar und 24. März 2004 gestellten Antrags, der Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt.
Der im Antrag Belgiens für 2002 ausgewiesene Betrag, für welchen die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 18035727,78 EUR.
(6) Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Vogelgrippe in Belgien im Jahr 2003 entstandenen Kosten festzusetzen.
(7) Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.
(8) Die letzten Bemerkungen, die endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind Belgien am 21. Februar 2006 mitgeteilt worden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Da eine Vorauszahlung von 3000000 EUR bereits gemäß der Entscheidung 2003/749/EG geleistet wurde, wird der Rest der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 5088508,16 EUR festgelegt. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3477)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/437/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [1], insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2005/94/EG sieht bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen vor, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind.
(2) Diagnoseverfahren, Vorschriften für die Entnahme von Proben sowie Kriterien für die Bewertung der Ergebnisse von Laboranalysen zur Bestätigung eines Verdachts auf Aviäre Influenza müssen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
(3) In Anhang VII zur Richtlinie 2005/94/EG sind die Funktionen und Aufgaben des Gemeinschaftlichen Referenzlabors für Aviäre Influenza festgelegt, das in Absprache mit der Kommission die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Diagnose dieser Krankheit koordiniert.
Zu den genannten Funktionen und Aufgaben gehören auch die regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren und die Abgabe von Standardreagenzien auf Gemeinschaftsebene.
(4) Vor kurzem wurden Labortests entwickelt, die eine Schnellanalyse der Aviären Influenza ermöglichen.
(5) Anhand der Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der Aviären Influenza erzielt wurden, konnten Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laborbefunden festgelegt werden, die für unterschiedliche Situationen eine gezielte Seuchendiagnose gewährleisten.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in der Richtlinie 2005/94/EG vorgesehene und im Anhang zu dieser Entscheidung beschriebene Diagnosehandbuch wird genehmigt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verwenden das Diagnosehandbuch ab dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG in innerstaatliches Recht oder ab dem 1. Juli 2007; maßgebend ist das frühere Datum.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juni 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/148/EG mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, in Frankreich und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2875)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2006/438/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [1], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2006/148/EG vom 24. Februar 2006 über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, in Frankreich, und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften [2] hat die Kommission den ihr am 21. Februar 2006 von Frankreich vorgelegten Plan für eine Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, (im Folgenden "Schutzimpfplan" genannt) genehmigt und bestimmte Maßnahmen festgelegt, die in Frankreich dort anzuwenden sind, wo die Schutzimpfung durchgeführt wird.
(2) Gemäß dem Schutzimpfplan hat Frankreich Enten und Gänse gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, geimpft; diese Maßnahme gilt als Pilotprojekt, da über Schutzimpfungen bei Tieren der genannten Arten kaum Erfahrungen vorliegen.
(3) Dem mit der Entscheidung 2006/148/EG genehmigten Schutzimpfplan zufolge hätte die Impfkampagne bis zum 1. April 2006 abgeschlossen sein müssen.
(4) Am 20. April 2006 hat Frankreich seinen ersten umfassenden Bericht über die Durchführung der Impfung vorgelegt.
Ferner hat Frankreich beantragt, die Impfkampagne bis zum 30. Juni 2006 unter den gleichen Bedingungen verlängern zu können, um weitere Erkenntnisse und epidemiologische Aufschlüsse zu gewinnen, und dementsprechend eine Änderung zum Schutzimpfplan eingereicht.
(5) Gestützt auf die in dem von Frankreich eingereichten Bericht enthaltenen Informationen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass weitere praktische Erfahrungen mit Impfungen zum Schutz gegen die Verbreitung des hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, bei Enten und Gänsen benötigt werden.
Infolgedessen erscheint es zweckmäßig, die von Frankreich beantragte Verlängerung des Schutzimpfplans bis zum 30. Juni 2006 zu genehmigen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Entscheidung 2006/148/EG erhält folgende Fassung:
"(1) Der von Frankreich am 21. Februar 2006 vorgelegte Plan für die Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, der eine Impfung bis zum 30. Juni 2006 vorsieht, und die am 20. April 2006 dazu eingereichte Änderung ("Schutzimpfplan") werden genehmigt."
Artikel 2
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 1. Juni 2006
zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die den Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Visumanträgen entsprechenden Gebühren
(2006/440/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen [2],
auf Initiative der Französischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2002/44/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von Teil VII und der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs [3] entsprechen die bei einem Visumantrag zu erhebenden Gebühren den anfallenden Verwaltungskosten.
Die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch sollten daher entsprechend geändert werden.
(2) In der Entscheidung 2003/454/EG des Rates vom 13. Juni 2003 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Visumgebühren [4] wurde der den Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Visumanträgen entsprechende Betrag auf 35 EUR festgesetzt.
(3) Gemäß Erwägungsgrund 2 der Entscheidung 2003/454/EG sollte der in Rechnung zu stellende Betrag in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
(4) Der Betrag von 35 EUR reicht zur Deckung der gegenwärtigen Bearbeitungskosten von Visumanträgen nicht mehr aus.
Außerdem sollte der Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) und der biometrischen Daten, die erforderlich sind, um das VIS in das Verfahren der Bearbeitung der Visumanträge einzubeziehen, Rechnung getragen werden.
(5) Der gegenwärtige Betrag von 35 EUR sollte entsprechend angepasst werden, damit die mit der Einführung biometrischer Daten und des VIS verbundenen zusätzlichen Kosten der Bearbeitung von Visumanträgen gedeckt werden können.
(6) Nach der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen [5] kann die Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des kleinen Grenzverkehrs gebührenfrei ausgestellt werden.
(7) Gemäß der Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen [6], soll die Ausstellung von Visa für Forscher ohne Bearbeitungsgebühren gefördert werden.
(8) Die Aufhebung oder die Ermäßigung der Gebühren für Angehörige bestimmter Drittstaaten kann zusätzlich zu den Ausnahmen nach Artikel 2 dieser Entscheidung in Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den betreffenden Drittstaaten im Einklang mit dem Gesamtansatz der Gemeinschaft in Bezug auf Abkommen über Visumerleichterungen vorgesehen werden.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten von den vom Schengen-Besitzstand gebotenen Möglichkeiten zur Entwicklung direkter Kontakte mit den Nachbarländern im Einklang mit den übergeordneten politischen Zielen der EU möglichst umfassend Gebrauch machen.
(10) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(11) Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [7] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen [8] genannten Bereich fallen.
(12) Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens sowie über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich fallen.
(13) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [9], nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(14) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [10] nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(15) Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und die Tabelle in Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs werden durch folgende Tabelle ersetzt:
"Den Verwaltungskosten für die Bearbeitung von Visumanträgen entsprechende Gebühren
Visumkategorie _BAR_ Gebühren (in EUR) _BAR_
Flughafentransit (Kategorie A) _BAR_ 60 _BAR_
Durchreise (Kategorie B) _BAR_ 60 _BAR_
Kurzfristiger Aufenthalt (1 bis 90 Tage) (Kategorie C) _BAR_ 60 _BAR_
Mit räumlich beschränkter Gültigkeit (Kategorien B und C) _BAR_ 60 _BAR_
An der Grenze ausgestellt (Kategorien B und C) _BAR_ 60 Diese Visa können kostenlos erteilt werden. _BAR_
Sammelvisum (Kategorien A, B und C) _BAR_ 60 + 1 pro Person _BAR_
Nationales Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D) _BAR_ Gebühr wird von den Mitgliedstaaten festgesetzt; diese können beschließen, dass diese Visa kostenlos erteilt werden. _BAR_
Nationales Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das gleichzeitig als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt (Kategorien D und C) _BAR_ Gebühr wird von den Mitgliedstaaten festgesetzt; diese können beschließen, dass diese Visa kostenlos erteilt werden." _BAR_
Artikel 2
In Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und in Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs erhält die Nummer II unter "Grundsätze" folgende Fassung:
"II.1 Der Betrag der zu erhebenden Gebühr kann in Einzelfällen nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts erlassen oder ermäßigt werden, wenn diese Maßnahme der Förderung kultureller Interessen sowie außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat.
II.2 Die Visumgebühr wird für Antragsteller, die einer der folgenden Kategorien angehören, aufgehoben:
- Kinder unter 6 Jahren,
- Schüler, Studenten, postgraduierte Studenten und begleitende Lehrer im Rahmen einer Reise zu Studien- oder Ausbildungszwecken und
- Forscher aus Drittstaaten, die sich im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen [11] zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen.
II.3 Eine Ermäßigung oder Aufhebung der Visumgebühr für Drittstaatsangehörige kann ferner auf der Grundlage eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat geschlossenen Abkommens über Visumerleichterungen gewährt werden, das mit dem Gesamtansatz der Gemeinschaft in Bezug auf Abkommen über Visumerleichterungen im Einklang steht.
II.4 Die Visumgebühren für Drittstaatsangehörige, für die der Rat der Kommission bis zum 1. Januar 2007 das Mandat erteilt hat, ein Abkommen über Visumerleichterungen auszuhandeln, bleiben von dieser Entscheidung bis zum 1. Januar 2008 unberührt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007.
Die Mitgliedstaaten können diese Entscheidung vor dem 1. Januar 2007, frühestens jedoch ab dem 1. Oktober 2006 anwenden, sofern sie das Generalsekretariat des Rates darüber in Kenntnis setzen, ab welchem Datum sie dazu in der Lage sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 23. Juni 2006
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien
(2006/441/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 31. März 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung unter anderem über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine in die Gemeinschaft.
(2) Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 [3] des Rates dargelegt, mit der unter anderem ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine eingeführt wird.
B. VERPFLICHTUNGSANGEBOTE
(3) Vor der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen boten die folgenden kooperierenden ausführenden Hersteller aus Rumänien (im Folgenden "die ausführenden Hersteller" genannt) Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im Folgenden "Grundverordnung" genannt) an:
- SC Artrom SA,
- SC Silcotub SA,
- SC Mittal Steel Roman SA.
(4) Laut diesen Verpflichtungen sind die ausführenden Hersteller bereit, eine begrenzte Zahl von Typen der in der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 definierten betroffenen Ware bis zu einer Höchstmenge zu oder über einem Preis zu verkaufen, durch den die schädigende Wirkung des Dumping beseitigt wird.
Diese Höchstmenge übersteigende Einfuhren unterliegen dem geltenden Antidumpingzoll.
Angesichts der Anforderungen, die die Überwachung der Verpflichtungen stellt, betreffen diese in keinem Fall mehr als sechs Warentypen; auf die betreffenden Warentypen entfallen ca. 75 % der Gesamtverkäufe der ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft.
Die ausführenden Hersteller verpflichten sich auch zur Beachtung verschiedener Mindesteinfuhrpreise für die einzelnen Warentypen, die Gegenstand der Verpflichtungen sind.
Die übrigen Typen der betroffenen Ware, die die ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft ausführen, unterliegen dem geltenden Antidumpingzoll.
(5) Zu beachten ist, dass die Preise der betroffenen Ware und der wichtigsten dafür verwendeten Rohstoffe in den letzten Jahren sehr starken Schwankungen unterlagen, denen nicht mit einer Indexierung des Mindesteinfuhrpreises Rechnung werden könnte.
Allerdings könnte die Wahrscheinlichkeit größerer Preisschwankungen unter Umständen verringert werden, wenn die Annahme der Verpflichtungen zeitlich begrenzt würde.
Begrenzt wird die Geltungsdauer dieser Verpflichtungen in jedem Fall durch den bevorstehenden Beitritt Rumäniens zur Gemeinschaft, denn mit dem Tag des Beitritts sind die durch die Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht mehr auf die ausführenden Hersteller anwendbar.
(6) Die ausführenden Hersteller werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an die Kommission übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
Zudem sind die Verkaufsstrukturen der Unternehmen so angelegt, dass die Kommission die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung als gering einstuft.
(7) Deshalb sind die Verpflichtungsangebote annehmbar.
Aus den unter Randnummer (5) dargelegten Gründen wird die Annahme der Verpflichtungen jedoch, unbeschadet der normalen Laufzeit der mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingeführten Antidumpingmaßnahmen, auf einen Zeitraum von neun Monaten begrenzt.
Außerdem behält sich die Kommission vor, zu gegebener Zeit, nach Anhörung der Mitgliedstaaten, die Annehmbarkeit dieser Verpflichtungen neu zu bewerten.
(8) Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll an die Bedingung geknüpft, dass den zuständigen Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtungen eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 aufgeführten Angaben enthält.
Diese Angaben sind auch erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren hinreichend genau prüfen können.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder werden die anderen in der oben genannten Verordnung des Rates festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(9) Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtungen wurden ferner die Einführer in der oben genannten Ratsverordnung darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.
(10) Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll.
C. UMFIRMIERUNG
(11) Das Unternehmen SC Artrom SA hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 22. Mai 2006 seinen Namen in SC TMK — Artrom SA geändert hat, um zu verdeutlichen, dass das Unternehmen zu einer Unternehmensgruppe gehört.
(12) Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung weder die Struktur oder Rechtsform des Unternehmens noch die Feststellungen der Kommission in irgendeiner Weise berührt.
Deshalb sollten alle Bezugnahmen auf SC Artrom SA als Bezugnahmen auf SC TMK — Artrom SA gelten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern in Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien unterbreiteten Verpflichtungsangebote werden angenommen.
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Rumänien _BAR_ SC TMK — Artrom SA Str. Draganesti nr. 30 230119 Slatina _BAR_ A738 _BAR_
SC Silcotub SA B-dul. Mihai Viteazu nr.
93 450131 Zalau Bezirk Sălaj _BAR_ A739 _BAR_
SC Mittal Steel Roman SA Str. Stefan cel Mare nr. 246 611040 Roman Bezirk Neamt _BAR_ A740 _BAR_
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für einen Zeitraum von neun Monaten.
Berichtigung des Beschlusses 2006/441/EG der Kommission vom 23. Juni 2006 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien
(Amtsblatt der Europäischen Union L 175 vom 29. Juni 2006)
1. Auf Seite 81 und 82 unter den Randnummern 3, 11 und 12 müssen die Namen der Unternehmen wie folgt lauten:
"S.C. Artrom S.A.
S.C. Silcotub S.A.
S.C. Mittal Steel Roman S.A.
S.C. T.M.K. - Artrom S.A."
2. Die Tabelle in Artikel 1, Seite 82, ist durch folgende Tabelle zu ersetzen:
"Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Rumänien _BAR_ S.C. T.M.K. - Artrom S.A. Str. Draganesti nr. 30 230119 Slatina _BAR_ A738 _BAR_
S.C. Mittal Steel Roman S.A. Str. Stefan cel Mare nr. 246 611040 Roman Bezirk Neamt _BAR_ A739 _BAR_
S.C. Silcotub S.A. B-dul. Mihai Viteazu nr.
93 450131 Zalău Bezirk Sălaj _BAR_ A740" _BAR_
--------------------------------------------------
Beschluss Nr. 207
vom 7. April 2006
zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
(2006/442/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund der Artikel 76 und 79 Absatz 3 dieser Verordnung und des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es muss klargestellt werden, welche Bedeutung der Ausdruck "Familienleistungen oder -beihilfen", die "aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit" oder "wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit" zu zahlen sind, in Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hat.
(2) Sind an zwei verschiedene Personen Familienleistungen für denselben Zeitraum und denselben Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu zahlen, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, so ruht der Anspruch auf Familienleistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staats bis zur Höhe der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Staates vorgesehenen Familienleistungen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wenn die Familienleistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des letzteren Staates "aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit" zu zahlen sind. Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen.
(3) Die Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterscheiden nicht zwischen den Familienleistungen oder -beihilfen, die aufgrund einer selbständigen und solchen, die aufgrund einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit zu zahlen sind.
(4) Nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten werden Zeiten der Unterbrechung der tatsächlichen Erwerbstätigkeit wegen Urlaubs, Arbeitslosigkeit, vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Streiks oder Aussperrung entweder für den Erwerb des Anspruchs auf die Familienleistungen oder -beihilfen mit Zeiten der Erwerbstätigkeit gleichgesetzt oder gelten als Zeiten ohne Erwerbstätigkeit, die gegebenenfalls als solche oder wegen einer früheren Erwerbstätigkeit die Zahlung von Familienleistungen oder -beihilfen bedingen.
(5) Um Ungewissheiten und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden, muss die Bedeutung des Ausdrucks "Ausübung einer Erwerbstätigkeit" geklärt werden.
(6) Ebenfalls muss klargestellt werden, welche Bedeutung dem Wort "Berufstätigkeit" in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates zukommt.
(7) Sind an zwei verschiedene Personen Familienleistungen oder -beihilfen für denselben Zeitraum und denselben Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und auch nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu zahlen, nach denen die Begründung des Leistungsanspruchs keinen Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Erwerbstätigkeitsbedingungen unterliegt, so ruht der Anspruch auf Familienleistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates bis zur Höhe der Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des letzteren Staates gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wenn im letzterem Staat eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthält eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen.
(8) Artikel 10 Absatz 1 verfolgt im Falle des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen das Ziel, der Ausübung einer Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat, in dem sich der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nicht aus dieser ableitet, zu den gleichen Wirkungen wie in den Mitgliedstaaten zu verhelfen, in denen sich dieser Anspruch aus einer Berufstätigkeit ableitet. Artikel 76 und 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollten gleich ausgelegt werden.
(9) In einer Rechtssache, in der der Arbeitnehmerstatus einer Person wegen ihres unbezahlten Urlaubs im Anschluss an die Geburt eines Kindes und für die Erziehung dieses Kindes ruhte, verwies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [3]. Ein solcher unbezahlter Urlaub muss daher als Ausübung einer Beschäftigung oder sonstigen Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 76 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und als Berufstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gelten. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Gerichtshof, dass diese Vorschriften nur so lange greifen, wie die betreffende Person als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt; dieser Begriffsbestimmung gemäß muss die betreffende Person in zumindest einem Zweig der sozialen Sicherheit versichert sein. Personen in unbezahltem Urlaub, die von keinem System der sozialen Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats mehr erfasst werden, sind dadurch ausgeschlossen.
(10) Fälle, in denen die Urlaubszeit einer Person mit einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgesetzt wird, können wegen der Vielfalt der Systeme für den unbezahlten Urlaub in den Mitgliedstaaten und wegen des ständigen Wandels der einzelstaatlichen Vorschriften nur in einer nicht erschöpfenden Liste aufgeführt werden.
Daher ist es unzweckmäßig, alle Fälle zu bestimmen, in denen ein solcher unbezahlter Urlaub mit einer Beschäftigung oder sonstigen Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist, und solche, in denen die erforderliche enge Verbindung zur Erwerbstätigkeit nicht vorliegt.
In Übereinstimmung mit den in Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten Bedingungen —
BESCHLIESST:
1. Für die Anwendung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind Familienleistungen oder -beihilfen "aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit" oder "wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit" wie folgt zu zahlen:
a) wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger sowie
b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit
i) wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder
ii) während bezahltem Urlaub, Streik oder Aussperrung oder
iii) während unbezahltem Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.
2. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist der Passus "Wird … eine Berufstätigkeit ausgeübt" wie folgt zu verstehen:
a) die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger sowie
b) die vorübergehende Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit
i) wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder
ii) während bezahltem Urlaub, Streik oder Aussperrung oder
iii) während unbezahltem Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.
3. Dieser Beschluss tritt an die Stelle des Beschlusses Nr. 119 vom 24. Februar 1983.
Er tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 13. März 2006
zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) über runderneuerte Reifen
(2006/443/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958") [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die UN/ECE‐Regelungen Nr. 109 und 108 sorgen für harmonisierte Anforderungen an die Runderneuerung von Reifen und für ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz.
Sie ermöglichen den freien Verkehr von runderneuerten Reifen.
(2) Die Gemeinschaft wurde durch den Beschluss 97/836/EG zur Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958.
Mit den Beschlüssen 2001/507/EG [3] und 2001/509/EG [4] ist die Gemeinschaft zu den UN/ECE‐Regelungen Nr. 109 bzw. 108 beigetreten.
Durch den Beitritt zu diesen Regelungen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, sie gemäß den Artikeln 2 und 3 des Geänderten Übereinkommens von 1958 als Alternativen zu den Gemeinschaftsvorschriften zu akzeptieren.
Um die Anwendung dieser Regelungen verbindlich vorzuschreiben, sollte jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG eine entsprechende Bestimmung in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.
(3) Angesichts des geringen Umfangs der erforderlichen Regelungsmaßnahme ist es nicht angezeigt, die verbindliche Anwendung der beiden Regelungen durch den Erlass einer Richtlinie, wie in den Beschlüssen 2001/507/EG und 2001/509/EG vorgesehen, vorzuschreiben.
(4) Die Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG sollten entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/507/EG wird wie folgt geändert:
1. Der einzige Artikel erhält folgenden Wortlaut:
"Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 109 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger bei.
Ab dem 13. September 2006 gelten die im Anhang aufgeführten Bestimmungen der Regelung Nr. 109 als zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen runderneuerter Reifen, die unter die genannte Regelung fallen, in der Gemeinschaft."
2. Der Text der dem Beschluss 2001/507/EG beigefügten UN/ECE‐Regelung Nr. 109 erhält die Fassung des Textes in Anhang I zu diesem Beschluss.
Artikel 2
Der Beschluss 2001/509/EG wird wie folgt geändert:
1. Der einzige Artikel erhält folgenden Wortlaut:
"Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger bei.
Ab dem 13. September 2006 gelten die im Anhang aufgeführten Bestimmungen der Regelung Nr. 108 als zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen runderneuerter Reifen, die unter die genannte Regelung fallen, in der Gemeinschaft."
2. Der Text der dem Beschluss 2001/509/EG beigefügten UN/ECE‐Regelung Nr. 108 erhält die Fassung des Textes in Anhang II zu diesem Beschluss.
Beschluss des Rates
vom 22. Mai 2006
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
(2006/445/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedern Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen.
Das Abkommen sollte daher genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu im Hinblick auf die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen [1].
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2006
in einem Verfahren nach Artikel 81 EGV
(Sache COMP/B-1/38.348 — Repsol CPP)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1548)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/446/EG)
Am 12. April 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1]. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung in der verbindlichen Sprache und den Arbeitssprachen der Kommission ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index/by_nr_76.html#i38_348
(1) DODO [2] (Mietbesitz und Nießbrauch) Wettbewerbsbedenken nach Artikel 81 EG-Vertrag aufwarfen, da sie eine erhebliche Abschottungswirkung auf dem Treibstoff-Einzelhandelsmarkt in Spanien zeitigen könnten.
(2) Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die von Repsol CPP angebotenen Zusagen ausreichen, um ihre Wettbewerbsbedenken auszuräumen.
Repsol CPP hat sich insbesondere verpflichtet, den betreffenden Tankstellen einen finanziellen Anreiz zu bieten, um die bestehenden langfristigen Liefervereinbarungen zu beenden, und von weiteren langfristigen Ausschließlichkeitsvereinbarungen in Zukunft abzusehen.
Außerdem hat Repsol zugesagt, dass es keine unabhängigen von ihm nicht belieferte DODO-Tankstellen kaufen wird.
Damit wird die Großhandelsbelieferung einer großen Anzahl von Tankstellen für den Wettbewerb freigegeben.
(3) Mit der Entscheidung wird in Anbetracht der für Repsol CPP als verbindlich erklärten Zusagen festgestellt, dass für ein Eingreifen der Kommission keine Veranlassung mehr besteht.
(4) Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen hat am 27. März 2006 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 8.3.2004, S. 1).
[2] Distributor Owned, Distributor Operated (Eigentum und Betrieb des Verteilers).
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Beschluss der Kommission
vom 31. Mai 2006
zur Änderung des Beschlusses 2005/436/EG hinsichtlich des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft zum Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EWG (TFEU 970089129)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2076)
(2006/447/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf die Artikel 12 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2005/436/EG der Kommission vom 13. Juni 2005 über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche [2] wurde der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu dem Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EWG (TFEU 970089129), nachstehend "Treuhandfonds" genannt, auf einen Höchstbetrag von 4500000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festgesetzt.
(2) Gemäß dem Beschluss 2005/436/EG wurde am 1. September 2005 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ein Durchführungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des Treuhandfonds geschlossen.
(3) In Anbetracht des Auftretens neuer Virustopotypen und Virusstämme und der Verschlechterung der Kontrollmaßnahmen in bestimmten Regionen sowie der durch das gleichzeitige Auftreten der aviären Influenza bedingten Verschärfung der Situation muss die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) und mit Hilfe des Treuhandfonds Vorbereitungen für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Notimpfaktionen in benachbarten Ländern, treffen.
(4) Der Beitrag der Gemeinschaft zum Treuhandfonds sollte daher um 3500000 EUR auf 8000000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren aufgestockt werden.
(5) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Änderungen am Durchführungsabkommen vorzunehmen, die erforderlich werden, um der Anpassung des Betrags Rechnung zu tragen.
(6) Der Beschluss muss rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 gelten, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen für einen Zeitraum von vier Jahren, von diesem Tag an gerechnet, nachkommen kann.
(7) Der Beschluss 2005/436/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluss 2005/436/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ab 1. Januar 2005 wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds gemäß Absatz 1 auf einen Höchstbetrag von 8000000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festgesetzt."
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:
"Änderungen am Durchführungsabkommen, die erforderlich werden, um einer Anpassung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Betrags Rechnung zu tragen, sind zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen abzustimmen."
Beschluss 2006/448/GASP des Rates
vom 7. Juni 2006
über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/202/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) [1] für einen Zeitraum von drei Monaten bis 15. Juni 2006 angenommen.
(2) Am gleichen Tag hat der Rat auch den Beschluss 2006/201/GASP über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals [2] angenommen, mit dem das Abkommen um drei Monate verlängert wurde.
(3) Die Regierung Indonesiens hat die Europäische Union am 5. Mai 2006 ersucht, das Mandat der Aceh-Beobachtermission um einen weiteren Zeitraum von drei Monaten zu verlängern.
(4) Wie in dem Schreiben vom 14. September 2005 und den dazugehörigen Anhängen des Außenministers der Regierung Indonesiens zu den Aufgaben, der Rechtsstellung, den Vorrechten und den Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) und ihres Personals und der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 3. Oktober 2005 ausgeführt ist, kann das Abkommen in Form eines Briefwechsels im gegenseitigen Einvernehmen um einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert werden [3].
(5) Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. September 2006 sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals für einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. September 2006 wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EUJUST LEX/1/2006
vom 13. Juni 2006
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak, EUJUST LEX
(2006/449/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP vom 7. März 2005 betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 8. März 2005 den Beschluss EUJUST LEX 1/2005 [2] betreffend die Ernennung von Herrn Stephen WHITE zum Leiter der integrierten Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, angenommen.
Der genannte Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2006.
(3) Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/416/GASP angenommen, mit der die integrierte Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, um weitere 18 Monate verlängert wurde.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Stephen WHITE als Leiter der integrierten Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, bis zum Ende der Mission zu verlängern.
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2006
zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen
(2006/450/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1] (nachstehend "AKP-EG-Partnerschaftsabkommen"),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [2], insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia [3] sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.
(2) Der Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall [4] sieht die Annahme neuer geeigneten Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstaben b und c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.
(3) Der Beschluss 2005/16/EG [5] zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG sieht die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 30. Juni 2006 vor.
(4) Die von der Regierung von Liberia unter sehr schwierigen Haushaltsbedingungen ergriffenen Maßnahmen zeugen von ihrer Entschlossenheit, Fortschritte im Einklang mit den Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierens, der Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaates zu erzielen.
(5) Es ist daher angezeigt, die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gegenüber Liberia getroffenen Maßnahmen aufzuheben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ergriffenen geeigneten Maßnahmen werden aufgehoben.
Artikel 2
Auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird ein intensiver politischer Dialog weitergeführt.
Der Inhalt dieses politischen Dialogs wird in dem als Anhang beigefügten Schreiben an die Präsidentin von Liberia dargelegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2006
zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
(2006/451/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
unter Bezugnahme auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Ausschusses ernannt.
(2) Der auf der Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 2006 empfohlen, General Henri BENTÉGEAT zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union zu ernennen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
General Henri BENTÉGEAT wird mit Wirkung vom 6. November 2006 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/452/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Aserbaidschan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln, um den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zu berücksichtigen und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
(3) Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/454/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Georgien ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln, um den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zu berücksichtigen und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
(3) Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
Beschluss des Rates
vom 26. April 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/456/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Russischen Föderation ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln und gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
(3) Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. [1]
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/458/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Usbekistan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln, um den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zu berücksichtigen und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
(3) Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Dezember 2002
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen SGL Carbon AG, Le Carbone-Lorraine S.A., Ibiden Co., Ltd, Tokai Carbon Co., Ltd, Toyo Tanso Co., Ltd, GrafTech International, Ltd, NSCC Techno Carbon Co., Ltd, Nippon Steel Chemical Co., Ltd, Intech EDM B.V. und Intech EDM AG
(Sache Nr. C.37.667 — Graphitspezialerzeugnisse)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5083)
(Nur der englische, der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
(2006/460/EG)
Am 17. Dezember 2002 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen an.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in ihren verbindlichen Sprachen und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD COMP unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html
1. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
1.1 Adressaten
(1) Diese Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet:
Kartell betreffend den Markt für isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse:
- GrafTech International, Ltd,
- SGL Carbon AG,
- Le Carbone Lorraine S.A.,
- Ibiden Co., Ltd,
- Tokai Carbon Co., Ltd,
- Toyo Tanso Co., Ltd,
- Nippon Steel Chemical Co., Ltd/NSCC Techno Carbon Co., Ltd,
- Intech EDM B.V./Intech EDM AG
Kartell betreffend den Markt für stranggepresste Graphitspezialerzeugnisse:
- SGL Carbon AG,
- GrafTech International, Ltd.
1.2 Art der Zuwiderhandlung
(2) Der Fall betrifft zwei Kartelle zwischen Herstellern von isostatisch gepressten und von stranggepressten Graphitspezialerzeugnissen Der Kommission liegen Nachweise vor, dass die Teilnehmer des Kartells betreffend isostatisch gepressten Spezialgraphit von Juli 1993 bis Februar 1998 und diejenigen des Kartells betreffend stranggepressten Spezialgraphit von Februar 1993 bis November 1996 Zielpreise für das Produkt vereinbarten sowie Absatzzahlen und andere Geschäftsdaten austauschten.
Beide Kartelle waren weltweit tätig.
Die Entscheidung bezieht sich auf die Zuwiderhandlungen in der Gemeinschaft sowie, seit dem 1. Januar 1994, im EWR.
(3) Beide Zuwiderhandlungen sind durch die Teilnahme der genannten Adressaten an gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (seit Februar 1986) und Artikel 53 EWR-Abkommen (seit Januar 1994) verstoßenden fortdauernden Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gekennzeichnet, die sich auf den ganzen EWR erstreckten und Zielpreise für die Produkte, abgesprochene Preiserhöhungen, den Austausch von Absatzzahlen und sonstiger Geschäftsdaten sowie die Überwachung und Durchsetzung dieser Vereinbarungen zum Gegenstand hatten. Die Absprachen betreffend den Markt für isostatisch gepressten Spezialgraphit schlossen auch Vereinbarungen über Geschäftsbedingungen und — vor allem auf örtlicher Ebene — die Zuteilung von Abnehmern ein.
1.3 Produkt
(4) "Spezialgraphit" ist die allgemeine Bezeichnung, die häufig von Unternehmen benutzt wird, um eine Gruppe von Graphiterzeugnissen für unterschiedliche Anwendungen zu beschreiben. Graphitspezialerzeugnisse werden häufig entsprechend der Art ihrer Herstellung kategorisiert.
Isostatisch gepresster Graphit wird typischerweise für Funkenerosionselektroden, Stranggusskokillen, Warmpressgesenke und Halbleiter eingesetzt. Stranggepresster Graphit findet Anwendung bei elektrolytischen Anoden und Kathoden, Schiffchen und bei der Herstellung von Sinterpfannen und Tiegeln.
Dieses Verfahren betrifft isostatische und stranggepresste Graphitspezialerzeugnisse in Blöcken und Blockzuschnitten.
1.4 Aufdeckung des Kartells und Einleitung des Verfahrens
(5) Ab Juni 1997 führte die Kommission eine Untersuchung auf dem Graphitelektrodenmarkt durch.
Während dieser Ermittlungen trat UCAR an die Kommission heran und stellte einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung.
Die am 13. April 1999 übermittelten Unterlagen betrafen angebliches wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt für Graphitspezialerzeugnisse, der mit dem Markt für Graphitelektroden verbunden ist.
(6) Auf der Grundlage der von UCAR übermittelten Unterlagen richtete die Kommission im März 2000 Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 [2] an SGL, Intech, POCO, LCL, Nippon Steel Corporation, Ibiden, Tokai und Toyo Tanso und erbat genaue Angaben zu Kontakten mit Wettbewerbern, zur Preisentwicklung und zu Umsatzzahlen.
Eine zweite Serie von Schreiben wurde im Juli 2000 Nippon Carbon, NSCC und Schunk übermittelt.
Die Unternehmen antworteten hierauf zwischen Mai und November 2000.
(7) Im September und Oktober 2001 übermittelte die Kommission den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte weitere Auskunftsverlangen.
Die Antworten hierauf gingen zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2001 ein.
(8) Nach Eingang der Antworten versandte die Kommission erneut am 22. November 2001 an dieselben Unternehmen abschließende Auskunftsverlangen, die im Dezember 2001 beantwortet wurden.
(9) Am 17. Mai 2002 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Adressaten dieser Entscheidung.
Alle Beteiligten legten schriftliche Stellungnahmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vor.
Nippon Steel Chemical Co., Ltd und NSCC Techno Carbon Co., Ltd reichten eine gemeinsame Antwort ein.
Auch Intech EDM B.V. und Intech EDM AG antworteten gemeinsam auf die Beschwerdepunkte der Kommission.
(10) Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gingen zwischen dem 19. und 25. Juli 2002 ein.
Sämtliche Unternehmen mit Ausnahme von EDM AG und Intech EDM B.V. räumten die Zuwiderhandlung ein.
Keines der Unternehmen bestritt grundsätzlich den Sachverhalt.
Am 10. September 2002 fand eine mündliche Anhörung statt, während derer die Unternehmen Gelegenheit hatten, sich zu äußern.
2. GELDBUSSEN
2.1 Grundbetrag
(11) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße muss die Kommission sämtliche Umstände des Falles, darunter insbesondere die Schwere und Dauer des Verstoßes, die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich als Tatbestandsmerkmale genannt sind, berücksichtigen.
2.1.1 Schwere
(12) Gemäß den Leitlinien über Geldbußen muss die Kommission Folgendes berücksichtigen: i) die Art der Zuwiderhandlung, ii) ihre tatsächliche Auswirkung auf den Markt und iii) die Größe des räumlich relevanten Marktes.
(13) Die Zuwiderhandlungen bestanden im vorliegenden Fall im Wesentlichen aus Preisabsprachen und aus dem Austausch von Geschäftsdaten, die ihrem Wesen nach sehr schwere Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen sind.
(14) Die Kartellvereinbarungen wurden von den Herstellern, die während des relevanten Zeitraums den weitaus überwiegenden Teil des Weltmarktes für isostatisch und stranggepressten Spezialgraphit auf sich vereinigten, sorgfältig umgesetzt.
Die Vereinbarungen müssen sich deshalb konkret auf die beiden Märkte im EWR ausgewirkt haben.
(15) Das Kartell betraf den gesamten Gemeinsamen Markt und — seit Inkrafttreten des EWR-Abkommens — den gesamten EWR.
Sein Einfluss erstreckte sich auf alle Teile des Gemeinsamen Markts und in der Folge des EWR.
(16) Angesichts der Art des hier in Rede stehenden Verhaltens, seiner konkreten Auswirkungen auf den Markt für isostatisch und stranggepressten Graphit und des Umstands, dass der gesamte Gemeinsame Markt und nach seiner Gründung auch der EWR betroffen war, ist die Kommission der Ansicht, dass den Adressaten dieses Entscheidungsentwurfs in beiden Fällen eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen anzulasten ist.
2.1.2 Differenzierte Behandlung
(17) Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen ermöglicht die Bandbreite der Geldbußen eine differenzierte Behandlung der Unternehmen entsprechend ihrer Fähigkeit, den Wettbewerb aufgrund ihrer tatsächlichen Wirtschaftskraft erheblich zu schädigen, sowie die Festsetzung der Geldbuße auf einen Betrag, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet.
(18) Da im vorliegenden Fall mehrere Unternehmen an dem Verstoß beteiligt sind, ist bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbußen das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens und damit die tatsächliche Auswirkung des individuellen rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen.
(19) Für die Berechnung der Höhe der Geldbußen für das Kartell betreffend isostatisch gepressten Graphit teilen wir die Unternehmen entsprechend ihrem weltweiten Produktumsatz in fünf Kategorien ein.
Zur ersten Kategorie gehört SGL, zur zweiten Toyo Tanso, zur dritten gehören LCL und Tokai, die vierte Kategorie umfasst Ibiden und NSC/NSCC, die fünfte UCAR und Intech.
(20) Beim Kartell betreffend stranggepressten Spezialgraphit waren UCAR und SGL auf dem Weltmarkt für dieses Produkt etwa gleich stark vertreten, so dass sie einer Kategorie zugeordnet werden.
2.1.3 Dauer
2.1.3.1 Isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse
(21) SGL, LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und NSC/NSCC haben von Juli 1993 bis Februar 1998 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und vom 1. Januar 1994 bis Februar 1998 gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen. UCAR war an derselben Zuwiderhandlung von Februar 1996 bis Mai 1997, Intech von Februar 1994 bis Mai 1997 beteiligt.
(22) Folglich beträgt die Dauer der Zuwiderhandlung von SGL, LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und NSC/NSCC vier Jahre und sechs Monate; es handelt sich also um eine mittlere Dauer.
Der anhand der Schwere des Verstoßes ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 45 % erhöht.
(23) Intech hat einen Verstoß von mittlerer Dauer über drei Jahre und zwei Monate begangen.
Der anhand der Schwere des Verstoßes ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 30 % erhöht.
(24) UCAR hat einen Verstoß von mittlerer Dauer von einem Jahr und zwei Monaten begangen.
Der anhand der Schwere des Verstoßes ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 10 % erhöht.
2.1.3.2 Stranggegossene Graphitspezialerzeugnisse
(25) SGL und UCAR haben von Februar 1993 bis November 1996 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und vom 1. Januar 1994 bis November 1996 gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, d. h. drei Jahre und acht Monate lang, was einen Verstoß mittlerer Dauer darstellt. Die nach der Schwere des Verstoßes ermittelten Grundbeträge werden daher für jedes Unternehmen um 35 % erhöht.
2.2 Erschwerende Umstände (Rolle als Anführer oder Anstifter der Zuwiderhandlung)
(26) SGL war Anführer und Anstifter der Zuwiderhandlung auf dem Markt für isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse.
Das Unternehmen hat die entsprechenden Erkenntnisse der Kommission nicht bestritten.
Diese erschwerenden Umstände rechtfertigen eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße für SGL für seine Zuwiderhandlungen auf dem Markt für isostatisch gepressten Spezialgraphit um 50 %.
(27) Nach Auffassung der Kommission kann für die Zuwiderhandlung betreffend den Markt für stranggepressten Spezialgraphit kein Anführer ausgemacht werden.
2.3 Mildernde Umstände
(28) Nach Meinung der Kommission kann im Kartell für isostatisch gepressten Spezialgraphit nur Intech aufgrund besonderer Umstände, die lediglich dieses Unternehmen betreffen, mildernde Umstände geltend machen.
Die Beteiligung von Intech an diesem Kartell war insofern besonders als das Unternehmen in beträchtlichem Maße auf Anweisungen von Ibiden hin tätig wurde, um durch seine Teilnahme an den europäischen und lokalen Zusammenkünften als Vertriebsunternehmen von Ibiden die grundlegenden Beschlüsse umzusetzen, die auf einer höheren Ebene (unter Teilnahme von Ibiden, nicht aber Intech) gefasst worden waren.
Diese besonderen Umstände rechtfertigen eine Ermäßigung des Grundbetrags der Geldbuße für Intech wegen seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung betreffend den Markt für isostatisch gepressten Spezialgraphit um 40 %.
2.4 Anwendung der Kronzeugenregelung
(29) Die Adressaten dieser Entscheidung haben in verschiedenen Phasen der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet, um in den Genuss der in der Kronzeugenregelung vorgesehenen Rechtsvorteile zu gelangen.
Im Entscheidungsentwurf wird vorgeschlagen, die Kronzeugenregelung wie folgt anzuwenden:
2.4.1 Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße ("Abschnitt B": Ermäßigung von 75 % bis 100 %)
(30) Die Kommission erkennt an, dass UCAR als erstes Unternehmen Angaben machte, die für den Beweis des Bestehens eines internationalen Kartells für isostatisch und stranggepressten Spezialgraphit im EWR von entscheidender Bedeutung waren.
Sie räumt auch ein, dass sie, als UCAR an sie herantrat, weder Ermittlungen aufgenommen noch über ausreichende Informationen verfügte, um das Bestehen des angezeigten Kartells zu beweisen.
UCAR hatte seine Beteiligung zu dem Zeitpunkt, als es die Kartelle anzeigte, eingestellt und hatte kein anderes Unternehmen zur Teilnahme an den Kartellen gezwungen.
Somit erfüllt UCAR bei beiden Zuwiderhandlungen die Voraussetzungen von Abschnitt B der Kronzeugenregelung.
Folglich gewährt die Kommission UCAR eine Ermäßigung von 100 % der Geldbuße, die sie andernfalls wegen der Zuwiderhandlungen verhängt hätte.
2.4.2 Erheblich niedrigere Festsetzung der Geldbuße ("Abschnitt C": Ermäßigung von 50 % bis 75 %)
(31) Weder SGL, LCL, Toyo Tanso, Tokai, Ibiden, NSC/NSCC noch Intech waren das erste Unternehmen, das, wie in Abschnitt C der Kronzeugenregelung gefordert, der Kommission Angaben übermittelte, die für den Beweis des Bestehens eines Kartells betreffend isostatisch oder stranggepressten Spezialgraphit entscheidend waren.
Folglich erfüllt keines dieser Unternehmen die Voraussetzungen des Abschnitts C.
2.4.3 Erheblich niedrigere Festsetzung der Geldbuße ("Abschnitt D": Ermäßigung von 10 % bis 50 %)
(32) Vor Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission übermittelten SGL, LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und NSC/NSCC Informationen und Unterlagen, die wesentlich dazu beitrugen, das Bestehen der Zuwiderhandlungen nachzuweisen.
Keines der Unternehmen bestreitet grundsätzlich den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte stützte.
Die übermittelten Informationen und Unterlagen ermöglichten es der Kommission, die Funktionsweise der Kartelle und bestimmter Teilaspekte genau zu erfassen bzw. bestätigt zu bekommen.
(33) Angesichts der Tatsache, dass jede Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung freiwillig und insbesondere außerhalb der Ausübung jeglicher Ermittlungsbefugnis erfolgen muss, sind die von diesen Unternehmen vorgelegten Informationen nach Auffassung der Kommission de facto zu einem wesentlichen Teil integraler Bestandteil ihrer Antworten auf das förmliche Auskunftsverlangen der Kommission.
Die von den Unternehmen vorgelegten Informationen gelten deshalb nur insofern als freiwillige Beiträge im Sinne der Kronzeugenregelung, als sie über die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 angeforderten Informationen hinausgehen.
(34) Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die oben genannten Dokumente detaillierte Angaben zur Struktur der Kartellabsprachen betreffend die beiden Märkte enthielten und wesentlich dazu beitrugen, grundlegende Aspekte dieser Zuwiderhandlungen nachzuweisen und/oder zu bestätigen.
Gemeinsam mit der Erklärung von UCAR bilden diese Dokumente das Hauptbeweismaterial, aufgrund dessen die Kommission diese Entscheidung ausarbeitete.
(35) Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass eine Unterscheidung im Hinblick auf den Mehrwert, den diese Erklärungen für die Ermittlungen betreffend den Markt für isostatisch gepressten Spezialgraphit erbrachten, nicht möglich ist, da sie alle sehr zeitnah auf das förmliche Auskunftsverlangen der Kommission hin erfolgten und Material von vergleichbarer Qualität enthielten.
Ferner war keine dieser Erklärungen für sich genommen für die Kommission als Substanz ihrer Beschwerdepunkte unerlässlich, da es hinsichtlich des Beweismaterials erhebliche Überschneidungen gab.
(36) Intech legte in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission keine Unterlagen als Nachweis für Zusammenkünfte vor.
Allerdings bestritt das Unternehmen auch nicht die Fakten, auf die die Kommission ihre Beschwerdepunkte stützt.
(37) SGL, LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und NSC/NSCC erfüllen daher die Voraussetzungen von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Kronzeugenregelung und erhalten eine Ermäßigung der Geldbuße von 35 %.
Intech erfüllt die Voraussetzungen von Abschnitt D Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich der Kronzeugenregelung und erhält eine Ermäßigung der Geldbuße von 10 %.
2.5 Ziffer 5 Buchstabe b der Geldbußen-Leitlinien
(38) Nach Ziffer 5 Buchstabe b der Geldbußen-Leitlinien sollte die Kommission bei der Festlegung der Geldbußen je nach Fall einige objektive Faktoren berücksichtigen.
2.5.1 Zahlungsfähigkeit
(39) SGL und NSC haben sich zu ihrer Zahlungsfähigkeit geäußert.
Insbesondere haben beide Unternehmen hervorgehoben […] [3].
(40) Die Kommission forderte daraufhin detaillierte Informationen über die Finanzlage der Unternehmen an.
Nach Prüfung der entsprechenden Antworten vom 20. November 2002 und einer weiteren Erklärung von SGL vom 8. November 2002 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Anpassung der Höhe der Geldbuße in diesem Fall nicht angemessen ist.
Wenngleich die von den beiden Unternehmen vorgelegten Finanzdaten zeigen, dass sowohl SGL als auch NSC […] würde die Berücksichtigung der hauptsächlich durch allgemeine Marktgegebenheiten bedingten […] der Unternehmen darauf hinauslaufen, ihnen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
2.5.2 Andere Faktoren
(41) SGL ist […].
(42) Am 18. Juli erlegte die Kommission SGL eine Geldbuße in Höhe von 80,2 Mio. EUR wegen eines Verstoßes gegen Artikel 81 EG-Vertrag im Rahmen des Graphitelektroden-Kartells auf.
(43) Somit ist SGL in […], und es wurde vor relativ kurzer Zeit eine erhebliche Geldbuße gegen das Unternehmen verhängt.
Unter diesen besonderen Umständen ist die Auferlegung des voll Geldbußenbetrages nach Auffassung der Kommission nicht notwendig, um eine wirksame Abschreckung zu erzielen.
(44) Deshalb wird in diesem spezifischen Fall die Geldbuße um 33 % ermäßigt.
3. ENTSCHEIDUNG
(45) Die folgenden Unternehmen haben durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf den Gemeinschafts- und EWR-Märkten für isostatisch gepressten Spezialgraphit in den jeweils angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen:
1. GrafTech International, Ltd, von Februar 1996 bis Mai 1997;
2. SGL Carbon AG, von Juli 1993 bis Februar 1998;
3. Le Carbone Lorraine S.A., von Juli 1993 bis Februar 1998;
4. Ibiden Co., Ltd, von Juli 1993 bis Februar 1998;
5. Tokai Carbon, Co. Ltd, von Juli 1993 bis Februar 1998;
6. Toyo Tanso Co., Ltd, von Juli 1993 bis Februar 1998;
7. Nippon Steel Chemical Co., Ltd und NSCC Techno Carbon Co., Ltd haften gesamtschuldnerisch, von Juli 1993 bis Februar 1998;
8. Intech EDM B.V. und Intech EDM AG haften gesamtschuldnerisch, von Februar 1994 bis Mai 1997.
(46) Die folgenden Unternehmen haben durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf den Gemeinschafts- und EWR-Märkten für stranggepressten Spezialgraphit in den jeweils angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen:
1. SGL Carbon AG, von Februar 1993 bis November 1996;
2. GrafTech International, Ltd, von Februar 1993 bis November 1996.
(47) Die oben aufgeführten Unternehmen stellen die in dem Artikel genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich ein, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Sie sehen künftig von der Wiederholung der oben genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.
(48) Für die oben genannten Zuwiderhandlungen werden die Unternehmen mit folgenden Geldbußen belegt:
a) GrafTech International, Ltd:
- isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse 0 EUR,
- stranggepresste Graphitspezialerzeugnisse: 0 EUR;
b) SGL Carbon AG:
- isostatisch gepresste Graphitspezialerzeugnisse: 18940000 EUR,
- stranggegossene Graphitspezialerzeugnisse: 8810000 EUR;
c) Le Carbone-Lorraine S.A.: 6970000 EUR;
d) Ibiden Co., Ltd: 3580000 EUR;
e) Tokai Carbon Co., Ltd: 6970000 EUR;
f) Toyo Tanso Co., Ltd: 10790000 EUR;
g) Nippon Steel Chemical Co., Ltd und NSCC Techno Carbon Co., Ltd haften gesamtschuldnerisch: 3580000 EUR;
h) Intech EDM B.V. und Intech EDM AG haften gesamtschuldnerisch: 980000 EUR.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
[2] ABl.
13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
[3] Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern gekennzeichnet.
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Entscheidung der Kommission
vom 26. Juni 2006
über die Zuweisung zusätzlicher Fangtage im ICES-Gebiet VIIe an das Vereinigte Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2438)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2006/461/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [1], insbesondere auf Anhang IIC Nummer 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang IIC Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 ist die Höchstzahl von Tagen (216) festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr oder stationäre Netze mit einer Maschenöffnung von weniger als 220 mm mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2007 im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen.
(2) Gemäß Nummer 9 desselben Anhangs kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2004 erfolgt sind, für Schiffe mit solchen Baumkurren oder statischen Netzen eine zusätzliche Anzahl von Fangtagen in jenem Gebiet gewähren.
(3) Das Vereinigte Königreich hat Angaben vorgelegt, durch die nachgewiesen wird, dass es die Kapazität seiner Schiffe, die in jenem Gebiet präsent sind und Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, 2006 um 5 % reduziert hat.
(4) In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind dem Vereinigten Königreich für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2007 für Schiffe, die solche Baumkurren mitführen, 12 zusätzliche Tage auf See zuzuweisen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstzahl von Tagen, an denen sich Fischereifahrzeuge unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen, und die in Anhang IIC Tabelle I der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 festgesetzt ist, beträgt nunmehr 228 Tage pro Jahr.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Chile
vom 24. April 2006
zur Beseitigung der Zölle auf die in Anhang II des Assoziationsabkommens EU-Chile aufgeführten Weine, Spirituosen und aromatisierten Getränke
(2006/462/EG)
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend das "Assoziationsabkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 60 Absatz 5 des Assoziationsabkommens kann der Assoziationsrat beschließen, Zölle früher als in Artikel 72 vorgesehen zu beseitigen oder die dort festgelegten Zugangsbedingungen auf andere Weise zu verbessern.
(2) Ein solcher Beschluss tritt für die betreffende Ware an die Stelle der Bedingungen des Artikels 72 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Chile beseitigt die Zölle auf die in Anhang II des Assoziationsabkommens aufgeführten Weine, Spirituosen und aromatisierten Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt für die Einfuhr der betreffenden Waren nach Chile an die Stelle der Bedingungen des Artikels 72 des Assoziationsabkommens.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt sechzig Tage nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juni 2006
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Botsuana
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2880)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/463/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft [2] enthält eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.
(2) Gemäß dieser Entscheidung darf aus einem Teil des botsuanischen Hoheitsgebiets entbeintes und gereiftes Fleisch von Hausrindern, Hausschafen und Hausziegen sowie von nicht domestizierten und von gezüchteten nicht domestizierten Wildsäugetieren, ausgenommen Suidae und Einhufer, in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Die botsuanischen Veterinärbehörden haben der Kommission nun aber einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Gebiet BW-1 gemeldet.
Sie hatten die ersten klinischen Anzeichen der Seuche am 20. April 2006 festgestellt und daraufhin umgehend angemessene Bekämpfungsmaßnahmen in der betroffenen Zone ergriffen; hierzu gehörten die Untersagung von Verbringungen potenziell infizierter Tiere und ihrer Erzeugnisse inner- und außerhalb der Zone sowie die Schließung von zwei Betrieben, die für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(4) Um den von Botsuana ergriffenen Maßnahmen Rechnung zu tragen, sollte die in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG befindliche Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen Fleischeinfuhren zulässig sind, geändert werden.
Ausfuhren aus Botsuana in die Gemeinschaft sollen dann zulässig sein, wenn es sich um entbeintes und gereiftes Fleisch von Haustieren und von gezüchteten Wildsäugetieren sowie von nicht domestizierten Wildsäugetieren aus dem Gebiet BW-1 handelt, die vor dem 20. April 2006 geschlachtet bzw. gejagt wurden.
Ausfuhren von Fleisch von an oder nach diesem Tag geschlachteten oder gejagten Tieren aus dem genannten Gebiet sollen jedoch nicht zulässig sein.
(5) Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.
(6) Diese Entscheidung wird im Lichte der von Botsuana erteilten Auskünfte überprüft werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juni 2006
über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2881)
(2006/464/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG kann ein Mitgliedstaat, in dem nach seiner Auffassung die Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung eines nicht in Anhang I oder Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismus besteht, vorläufig die notwendigen zusätzlichen Vorkehrungen zum Schutz vor dieser Gefahr treffen.
(2) Am 14. März 2005 hat Frankreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es wegen des Auftretens von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu in China, Korea, Japan, den USA und in einem begrenzten Gebiet der Gemeinschaft am 16. Februar 2005 amtliche Maßnahmen getroffen hat, um sein Hoheitsgebiet vor der Gefahr der Einschleppung dieses Schadorganismus zu schützen.
(3) Am 29. Juni 2005 hat Slowenien den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, dass es am 24. Juni 2005 wegen Auftretens dieses Schadorganismus zum Schutz vor dessen weiterer Einschleppung und Ausbreitung auf seinem Hoheitsgebiet zusätzliche Vorkehrungen getroffen hat.
(4) Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu ist in Anhang I oder II der Richtlinie 2000/29/EG nicht aufgeführt.
In einer Schadorganismus-Risikoanalyse auf der Grundlage begrenzter verfügbarer wissenschaftlicher Daten wurde jedoch aufgezeigt, dass es sich hierbei um eines der für Edelkastanien (Castanea Mill.) schädlichsten Insekten handeln könnte, das Erzeugung und Qualität der Früchte erheblich mindern kann, und es gibt einige Hinweise darauf, dass es sogar zum Absterben von Bäumen führen kann.
Kastanien werden häufig in Randgebieten auf Hügeln oder Bergen angepflanzt.
Die Schäden, die durch die Ausbreitung dieses Insekts entstehen, könnten den Anbau von für den Verzehr bestimmten Kastanien in diesen Gebieten zum Erliegen bringen und ihnen damit wirtschaftliche und ökologische Schäden zufügen.
(5) Deshalb müssen vorläufige Maßnahmen gegen die Einschleppung und die Ausbreitung dieses Schadorganismus in der Gemeinschaft getroffen werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten für die Einschleppung und Ausbreitung von besagtem Schadorganismus, die Erzeugung und Verbringung von Edelkastanien (Castanea) innerhalb der Gemeinschaft, die Bekämpfung des Schadorganismus sowie die Überwachung seines Auftretens in den Mitgliedstaaten gelten.
(7) Es empfiehlt sich, die Ergebnisse der Maßnahmen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen regelmäßig zu bewerten.
Etwaige Folgemaßnahmen werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Bewertung geprüft.
(8) Zur Einhaltung dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften anzupassen.
(9) Die Ergebnisse der Maßnahmen werden bis spätestens am 1. Februar 2008 überprüft.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Entscheidung gelten als "Pflanzen" die zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen oder Teile von Pflanzen der Gattung Castanea Mill., außer Früchte oder Samen.
Artikel 2
Maßnahmen gegen Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
Die Einschleppung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu, im Folgenden "Schadorganismus", und dessen Verbreitung in der Gemeinschaft sind untersagt.
Artikel 3
Einfuhr der Pflanzen
Die Pflanzen dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie
a) den Maßnahmen gemäß Nummer 1 des Anhangs I entsprechen und
b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß Artikel 13a Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG kontrolliert und für frei von diesem Schadorganismus befunden wurden.
Artikel 4
Verbringung der Pflanzen innerhalb der Gemeinschaft
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang II Ziffer II dürfen aus der Gemeinschaft stammende oder gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung in die Gemeinschaft eingeführte Pflanzen nur dann von ihrem Erzeugungsort in der Gemeinschaft, einschließlich gegebenenfalls Gärtnereien, verbracht werden, wenn sie den Bedingungen von Nummer 2 des Anhangs I entsprechen.
Artikel 5
Überwachung und Meldung
(1) Die Mitgliedstaaten führen in ihrem Hoheitsgebiet jährlich amtliche Untersuchungen zum Auftreten dieses Schadorganismus oder zu Anzeichen eines Befalls mit diesem Schadorganismus durch.
Unbeschadet Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres mitgeteilt.
(2) Jeder Verdachtsfall oder bestätigte Verdacht auf das Auftreten des Schadorganismus wird den zuständigen Stellen unverzüglich gemeldet.
(3) a) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Verbringung in ihr Hoheitsgebiet oder innerhalb ihres Hoheitsgebiets ein Herkunftssicherungssystem, gegebenenfalls einschließlich einer Erklärung über die Verbringung gegenüber den zuständigen Stellen durch die für die Verbringung verantwortliche Person, angewandt wird.
b) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die für die Anpflanzung verantwortliche Person gegenüber den zuständigen Stellen eine Anpflanzungserklärung abgibt.
Artikel 6
Einrichtung abgegrenzter Zonen
Wird das Auftreten des Schadorganismus in einem Gebiet durch die Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder die Meldung gemäß Artikel 5 Absatz 2 bestätigt oder gibt es andere Hinweise auf das Auftreten dieses Schadorganismus, so richten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Zonen ein und treffen die amtlichen Maßnahmen gemäß den Kapiteln I bzw. II des Anhangs II.
Artikel 7
Einhaltung
Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls die von ihnen zum Schutz gegen die Einschleppung und die Verbreitung von Schadorganismen erlassenen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 8
Überprüfung
Diese Entscheidung wird spätestens am 1. Februar 2008 überprüft.
Artikel 9
Empfänger
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 5. Mai 2006
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/466/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Neuseeland ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend "Abkommen" genannt), ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Beschluss des Rates
vom 21. November 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
(2006/467/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
(2) Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Republik Island über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 18. Januar 2006
über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der "Equitable Life Assurance Society"
(2006/469/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,
gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments [1],
gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,
unter Hinweis auf den von 213 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingereichten Antrag,
unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Dezember 2005, die grundsätzlich übereingekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Behauptungen einzusetzen, die in den Petitionen 0611/2004 von Arthur White (britischer Staatsangehöriger) und 0029/2005 von Paul Braithwaite (britischer Staatsangehöriger) für die "Equitable Members’ Action Group" sowie in anschließend von deutschen und irischen Petenten zum gleichen Thema eingereichten Petitionen, die alle die "Equitable Life Assurance Society" ("Equitable Life") betreffen, aufgestellt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ein Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, um die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Krise von "Equitable Life" unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen oder Gemeinschaftsgerichte zu prüfen.
Artikel 2
Dem Untersuchungsausschuss wird der Auftrag erteilt,
- die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) [2], inzwischen kodifiziert durch die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen [3], durch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf "Equitable Life" zu untersuchen, namentlich was das Regulierungssystem und die Überwachung der finanziellen Gesundheit von Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvenzsituation, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rücklagen und der Absicherung dieser Rücklagen durch entsprechende Vermögenswerte betrifft;
- in diesem Zusammenhang zu bewerten, ob die Kommission ihrer Pflicht zur Überwachung der korrekten und rechtzeitigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ordnungsgemäß nachgekommen ist, und festzustellen, ob systembedingte Mängel zu dieser Situation beigetragen haben;
- Behauptungen zu prüfen, wonach die Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreichs über Jahre hinweg, zumindest jedoch ab 1989, es immer wieder versäumt haben, die Versicherungsnehmer durch eine strenge Beaufsichtigung der Buchführungs- und Rückstellungspraktiken und der Finanzsituation von "Equitable Life" zu schützen;
- den Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, sowie die Angemessenheit der nach britischen und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen Rechtsmitteln für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu prüfen;
- etwaige Vorschläge zu unterbreiten, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet.
Artikel 3
Der Untersuchungsausschuss legt dem Europäischen Parlament innerhalb von vier Monaten, nachdem er seine Arbeit aufgenommen hat, einen Zwischenbericht und innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses seinen abschließenden Bericht vor.
Artikel 4
Dem Untersuchungsausschuss werden 22 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören.
Beschluss des Rates
vom 29. Mai 2006
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou
(2006/470/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1] (im Folgenden als "AKP-EG-Abkommen" bezeichnet) in der Fassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens [2], insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens [3] zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es wurde gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens verstoßen.
(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens wurden am 30. November 2005 mit den AKP-Ländern und der Islamischen Republik Mauretanien Konsultationen aufgenommen, in deren Verlauf die mauretanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen 120 Tagen, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen und diesen Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass einige der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben und einige erfüllt wurden.
Mehrere wichtige Maßnahmen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Abkommens betreffen, müssen jedoch noch umgesetzt werden
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens geführten Konsultationen sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Abkommens angenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 29. November 2007.
Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, überprüft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2006
zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
(2006/471/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG [1] des Rates, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG sieht vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung, die den zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Sachverständigen und Militärexperten gewährt werden, einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.
(2) Die letzte Anpassung des Tagegelds erfolgte durch den Beschluss 2005/442/EG und wurde am 1. Juni 2005 wirksam.
(3) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2005 [2], hat der Rat eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 2,2 % beschlossen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag von "28,16 EUR" durch den von "28,78 EUR" und der Betrag von "112,61 EUR" durch den von "115,09 EUR" ersetzt.
(2) Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Entfernung zwischen Wohnort und Ort der Abordnung (in km) _BAR_ Betrag in EUR _BAR_
0—150 _BAR_ 0 _BAR_
> 150 _BAR_ 73,98 _BAR_
> 300 _BAR_ 131,52 _BAR_
> 500 _BAR_ 213,73 _BAR_
> 800 _BAR_ 345,26 _BAR_
> 1300 _BAR_ 542,55 _BAR_
> 2000 _BAR_ 649,43". _BAR_
(3) In Artikel 15 Absatz 4 wird der Betrag von "28,16 EUR" durch den von "28,78 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Juli 2006
zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3030)
(Nur der deutsche, der spanische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(2006/472/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [1], insbesondere auf Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds [2] sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.
(2) Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2006 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 29,2 Mio. EUR ausgestattet, im geringen Unterschied zum zuvor angegebenem Betrag, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie ferner für diesbezügliche Studien bestimmt ist.
(3) Daher ist es angebracht, gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die für das Jahr 2006 verfügbaren Mittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten für die Förderanträge übermittelten indikativen Finanzierungspläne der Maßnahmen vor dem 30. Juni 2006 unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2006 wie im Anhang aufgeführt endgültig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich und die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 4. Juli 2006 Für die Kommission Mariann Fischer Boel Mitglied der Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 6. Juli 2006
über Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 auf in Zoos und in amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/744/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3054)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/474/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [2], insbesondere auf Artikel 56 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza ist eine hoch kontagiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit sowie die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden und die Rentabilität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2) Mit der Entscheidung 2005/744/EG der Kommission vom 21. Oktober 2005 über Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 auf empfängliche Zoovögel in den Mitgliedstaaten [3] wurden angesichts des Risikos des hoch pathogenen Aviären Influenza-A-Virus des Subtyps H5N1 bestimmte Anforderungen an die Biosicherheit und Impfung festgelegt.
Gemäß dieser Entscheidung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Programme für die Impfung von Zoovögeln vorlegen.
(3) Die Richtlinie 2005/94/EG legt Vorschriften für die Einführung der präventiven Impfung gegen die Aviäre Influenza unter anderem von in Gefangenschaft wie in Zoos gehaltenen Vögeln fest, und schreibt vor, dass die Kommission Durchführungsbestimmungen hierzu festlegen muss.
Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Kommission auch ihre Programme zur präventiven Impfung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln vorlegen.
(4) Die Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos [4] definiert die von dieser Richtlinie erfassten Zoos.
Diese Definition sollte für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden.
(5) Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [5], enthält Vorschriften für den Handel mit Tieren zwischen amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren.
(6) Da Vögel, die in amtlich zugelassenen Zoos, Einrichtungen oder Zentren gehalten werden, aufgrund ihrer Unterbringung normalerweise nicht mit Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Berührung kommen, und daher kein Kontaminationsrisiko für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel darstellen, und angesichts des Wertes von Zoovögeln kann die präventive Impfung solcher Vögel eine sinnvolle ergänzende Vorsorgemaßnahme darstellen.
Deshalb sollten auf Gemeinschaftsebene Durchführungsbestimmungen für die präventive Impfung von Vögeln festgelegt werden, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden, welche die Mitgliedstaaten befolgen sollten, sofern sie es für sinnvoll halten, solche Vögel zu impfen.
(7) Ebenso ist es sinnvoll, auf Gemeinschaftsebene Durchführungsbestimmungen für Biosicherheitsmaßnahmen zur Prävention der durch das Influenza-A-Virus H5N1 verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza für in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel festzulegen, um den Wildtierbestand zu schützen und die biologische Vielfalt zu bewahren.
(8) Die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Impfprogramme gemäß der Entscheidung 2005/744/EG und der Richtlinie 2005/94/EG sollte geregelt werden.
(9) Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2005/744/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(10) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Entscheidung legt Durchführungsbestimmungen fest
a) zur Verhütung der Übertragung der durch das hoch pathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N1 verursachten Aviären Influenza ("HPAI H5N1") von frei lebenden Vögeln auf Vögel, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden;
b) für die Impfung von Vögeln, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden.
2. Diese Entscheidung genehmigt bestimmte der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2005/744/EG vorgelegte Programme zur Impfung von Vögeln, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden sowie zur präventiven Impfung gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Definitionen, die in der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt wurden.
Darüber hinaus gelten die Definition von Zoos in Artikel 2 der Richtlinie 1999/22/EG und die Definition von amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete und praktikable Maßnahmen, um das Risiko der Übertragung des Virus "HPAI H5N1" von frei lebenden Vögeln auf Vögel, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden, zu senken; dabei berücksichtigen sie die in Anhang I genannten Kriterien und Risikofaktoren.
Nach Maßgabe der jeweiligen epidemiologischen Situation zielen diese Maßnahmen insbesondere darauf ab, den direkten und indirekten Kontakt zwischen frei lebenden Vögeln, vor allem Wasservögeln, und Vögeln, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden, zu verhindern.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG vorgelegten Programme zur präventiven Impfung gegen "HPAI H5N1" zielen auf der Grundlage einer Risikobewertung auf Vögel, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden.
Programme, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG Programme zur präventiven Impfung gegen "HPAI H5N1" vorlegen, die auf Vögel abzielen, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden, müssen
a) gemäß den Anforderungen in Anhang II dieser Entscheidung erstellt werden und
b) neben den Informationen gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG die genaue Anschrift und den Standort der Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren enthalten, in denen die präventive Impfung durchgeführt werden soll.
Artikel 5
1. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG vorgelegten und in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten Programme zur präventiven Impfung werden genehmigt.
2. Die von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2005/744/EG vorgelegten und in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten Programme zur Impfung von Vögeln, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden, gelten im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels als genehmigt.
3. Die Kommission veröffentlicht die in Anhang III aufgeführten Programme zur präventiven Impfung von Vögeln, die in Zoos und amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren gehalten werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 7
Die Entscheidung 2005/744/EG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/475/GASP des Rates
vom 12. Juni 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Gabunischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. April 2006 die Resolution 1671 (2006) angenommen, mit der die vorübergehende Entsendung von Einsatzkräften der Europäischen Union (EUFOR RD Congo) zur Unterstützung der MONUC während des Zeitraums der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo genehmigt wird.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat darüber hinaus alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, insbesondere diejenigen in der Nachbarschaft der Demokratischen Republik Kongo, gebeten, alle erforderliche Unterstützung zu leisten, um die schnelle Entsendung der EUFOR RD Congo zu erleichtern, und insbesondere sicherzustellen, dass deren Personal sowie die Ausrüstung, Verpflegung, Versorgungs- und sonstigen Güter, einschließlich Fahrzeugen und Ersatzteilen, die für den ausschließlichen und offiziellen Gebrauch der EUFOR RD Congo bestimmt sind, frei, ungehindert und rasch in die Demokratische Republik Kongo gebracht werden.
(2) Der Rat hat am 27. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen [1] (Operation EUFOR RD Congo) angenommen.
(3) Auf ein am 27. April 2006 ergangenes Ersuchen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters hin hat die Regierung der Gabunischen Republik mit Schreiben vom 18. Mai 2006 mitgeteilt, dass sie der Stationierung EU-geführter Einsatzkräfte im Hoheitsgebiet der Gabunischen Republik für die Zwecke der Operation zustimmt.
(4) Nachdem er vom Rat am 23. Mai 2005 gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Gabunischen Republik ausgehandelt. (5) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss des Rates
vom 12. Juni 2006
zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque de France
(2006/476/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
gestützt auf den Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken [1],
gestützt auf die Empfehlung EZB/2006/5 der Europäischen Zentralbank vom 13. April 2006 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 27.1 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" abgekürzt) müssen die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems von unabhängigen externen, vom EZB-Rat empfohlenen und vom Rat der Europäischen Union anerkannten Rechnungsprüfern geprüft werden.
(2) Gemäß Artikel L.142-6 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches bestellt der Generalrat der Banque de France zwei Rechnungsprüfer, die beauftragt werden, die Rechnungsprüfung der Banque de France durchzuführen.
Gemäß Artikel L.823-1 des französischen Handelsgesetzbuches wird ein Ersatzrechnungsprüfer bestellt, um die ernannten Rechnungsprüfer bei deren Ablehnung, Verhinderung, Ausscheiden oder Ableben zu vertreten.
(3) Das Mandat der bisherigen externen Rechnungsprüfer der Banque de France läuft nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2005 aus.
Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2006 zu bestellen.
(4) Die Banque de France hat Deloitte & Associés und Mazars & Guerard als Rechnungsprüfer sowie KPMG S.A. als Ersatzrechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 gemäß den einschlägigen Vergabebestimmungen ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass die ausgewählten Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen.
(5) Nach Ansicht der EZB entsprechen die von der Banque de France ausgewählten externen Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen, und der EZB-Rat empfiehlt daher, Deloitte & Associés und Mazars & Guerard gemeinsam als die externen Rechnungsprüfer sowie KPMG S.A. als Ersatzrechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 zu bestellen.
(6) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte daher gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:
"(4) Deloitte & Associés und Mazars & Guerard werden gemeinsam als die Rechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 anerkannt.
KPMG S.A. wird als Ersatzrechnungsprüfer der Banque de France für die Geschäftsjahre 2006 bis 2011 anerkannt."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank notifiziert.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2006/477/GASP des Rates
vom 30. Juni 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.
(3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss des Rates
vom 19. Juni 2006
zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
(2006/478/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
in Anbetracht der Bewerberliste, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat vorgelegt hat,
gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, die Transparenz und die Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend "Behörde" genannt) sind unbedingt zu gewährleisten.
Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.
(2) Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2006.
(3) Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden, mit dem Ziel, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.
(4) Eines der Mitglieder sollte aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2010 ernannt:
- Diána BÁNÁTI,
- Marianne ELVANDER,
- Peter GÆMELKE [2],
- Marion GUILLOU,
- Bart SANGSTER,
- Roland VAXELAIRE,
- Konstantinos YAZITZOGLOU.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Juli 2006
zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Lettland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3084)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/479/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Lettland wurde für bestimmte Betriebe, die in Anhang VIII Anlage A [1] der Beitrittsakte von 2003 verzeichnet sind, eine Übergangsfrist gewährt.
Diese Anlage wurde durch die Entscheidungen 2004/460/EG [2], 2004/472/EG [3] und 2005/420/EG [4] der Kommission geändert.
(2) Lettland hat erklärt, dass alle neun noch nicht konformen Betriebe, die im Verzeichnis mit den Übergangsfristen für die Fleischwirtschaft aufgeführt sind, inzwischen so angepasst wurden, dass sie in vollem Umfang mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen, oder aber ihre Tätigkeit eingestellt haben.
Diese Betriebe sollten daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, gestrichen werden.
(3) Demnach ist es angezeigt, Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 zu ändern.
(4) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Juli 2006
zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Litauen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3115)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/480/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Litauen wurde für bestimmte Betriebe, die in der Anlage B [1] des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 verzeichnet sind, eine Übergangsfrist gewährt.
(2) Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/472/EG [2], 2004/473/EG [3], 2005/421/EG [4] und 2005/657/EG [5] der Kommission geändert.
(3) Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen litauischen Behörde sind einige Betriebe in der Fleischwirtschaft inzwischen so angepasst worden, dass sie in vollem Umfang mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen.
Ein Betrieb hat seine Tätigkeit eingestellt.
Diese Betriebe sollten daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, gestrichen werden.
(4) Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
Der Klarheit halber sollte er ersetzt werden.
(5) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/482/GASP des Rates
vom 10. April 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(2) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2006/483/GASP des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire [1], insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Côte d'Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.
(2) Am 27. Februar 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/172/GASP mit einer Liste von Personen angenommen, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind.
(3) Am 1. Mai 2006 hat die EU dem mit der Resolution 1572 (2004) eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats zusätzliche Identifizierungsinformationen übermittelt.
(4) Am 30. Mai 2006 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats eine aktualisierte, konsolidierte Liste der Personen gebilligt, für die die Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelten, die durch die Nummer 1 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlängert worden sind.
(5) Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP sollte entsprechend angepasst werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/852/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2006/484/GASP des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [1], insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2) Der Rat hat am 10. März 2006 den Beschluss 2006/205/GASP angenommen, mit dem die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ersetzt wurde.
(3) Da Herr Dragan ZELENOVIC am 10. Juni 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.
(4) Es ist notwendig, die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 3. September 2004
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Boliden AB, Boliden Fabrication AB und Boliden Cuivre & Zinc S.A., Austria Buntmetall AG und Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H., Halcor S.A., HME Nederland BV, IMI plc, IMI Kynoch Ltd. und IMI Yorkshire Copper Tube Ltd., KM Europa Metal AG, Tréfimétaux S.A. und Europa Metalli SpA; Mueller Industries, Inc., WTC Holding Company, Inc., Mueller Europe Ltd., DENO Holding Company, Inc. und DENO Acquisition EURL, Outokumpu Oyj und Outokumpu Copper Products OY und Wieland Werke AG
(Sache Nr. C.38.069 — Kupferinstallationsrohre)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2826)
(Nur der deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich.)
(2006/485/EG)
Am 3. September 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD COMP unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html
I. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
Adressaten der Entscheidung und Art der Zuwiderhandlung
(1) Die Entscheidung ist gerichtet an:
- Boliden AB, Boliden Fabrication AB und Boliden Cuivre & Zinc S.A.,
- Austria Buntmetall AG und Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H. ("Buntmetall" oder "BMA"),
- Halcor S.A. ("Halcor"),
- HME Nederland BV ("HME"),
- IMI plc, IMI Kynoch Ltd. und IMI Yorkshire Copper Tube Ltd. ("YCT"), zusammen als "IMI-Gruppe" oder "IMI" bezeichnet,
- KM Europa Metal AG ("KME" oder "KM Europa Metal"), Tréfimétaux S.A. ("TMX" oder "Tréfimétaux") und Europa Metalli SpA ("EM" oder "Europa Metalli"), zusammen als "KME-Gruppe" bezeichnet,
- Mueller Industries, Inc. ("Mueller"), WTC Holding Company, Inc., Mueller Europe Ltd., DENO Holding Company, Inc. und DENO Acquisition EURL,
- Outokumpu Oyj und Outokumpu Copper Products OY, zusammen als "Outokumpu" bezeichnet,
- Wieland Werke AG ("Wieland" oder "Wieland Werke").
(2) Die Adressaten dieser Entscheidung nahmen an einer einzigen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" oder "Vertrag") und — ab 1. Januar 1994 — gegen Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR-Abkommen") teil, die sich auf das gesamte Gebiet des EWR erstreckte. Ihnen wird zur Last gelegt, von spätestens 3. Juni 1988 bis 22. März 2001 Preise festgelegt, Märkte zugeteilt und vertrauliche Informationen über den Markt für Kupferindustrierohre ausgetauscht zu haben.
Haftungszuweisung
SMI und KME
(3) Societa Metallurgica Italiana SpA ("SMI") ist die italienische Holding-Gesellschaft der KME-Gruppe, zu der Europa Metalli SpA ("EM" oder "EM/LMI" oder "Europa Metalli") und Tréfimétaux S.A. ("Tréfimétaux" oder "TMX") gehören.
Nach Prüfung der Ansichten von SMI und KME zur Funktion von SMI in diesen Prozessabläufen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass diese Entscheidung nicht an SMI zu richten sei.
(4) Aufgrund der von KME beigebrachten Beweismittel erschien es angemessen, zwei verschiedene Zeiträume für die Haftungszuordnung innerhalb der SMI-Gruppe zu unterscheiden.
Im ersten Zeitabschnitt von 1988 bis 1995 ist KME ungeachtet der Tatsache, dass SMI 1990 eine Beteiligung an KME von 76,9 % erwarb, als ein von EM und TMX getrenntes Unternehmen anzusehen.
Der Management Board von KME unterschied sich von demjenigen seiner Schwestergesellschaften, und das operative Management von KME wurde offensichtlich erst nach der Umstrukturierung der Gruppe im Jahr 1995, als KME 100 % der Anteile an EM und TMX erwarb, koordiniert.
Daher kann gefolgert werden, dass KME während der Zeit von 1988 bis 1995 nur für sein eigenes Verhalten, nicht aber für das seiner Schwestergesellschaften verantwortlich ist.
(5) Demgegenüber sind EM und seine bis 1995 100 %ige Tochtergesellschaft TMX bis zur Umstrukturierung der Gruppe als wirtschaftliche Einheit und somit als ein einziges von KME getrenntes Unternehmen zu betrachten.
Neben der 100 %igen Beteiligung von EM an TMX wurde die Vermutung, dass die Tochtergesellschaft keine autonome Geschäftspolitik verfolgte, durch eine Reihe anderer Faktoren untermauert (beispielsweise wurden Manager von EM in den Board von TMX aufgenommen, ihre Geschäftsstrategien wurden angepasst, und 1993 wurde eine gemeinsame Vertriebsorganisation geschaffen; Teilnahme am gleichen Kartell im gleichen Produktmarkt seit 1989).
Dementsprechend haftet EM im Zeitraum 1989-1995 für sein eigenes Verhalten sowie gesamtschuldnerisch für das rechtswidrige Verhalten seiner Tochtergesellschaft TMX.
(6) Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen der KME-Gruppe im Zeitraum 1995—2001, in dem KME eine 100 %ige Beteiligung an EM und TMX hielt, als ein einziges Unternehmen am Markt tätig waren.
Es wurden keine hinreichenden Beweise vorgelegt, um die Kontrollvermutung, die auf der 100 %igen Beteiligung von KME an EM und TMX basierte und durch umfassende Managementbeziehungen und die wirtschaftliche Realität untermauert wird, zu widerlegen.
Für die Zeit von 1995 bis 2001 haften KME, EM und TMX demnach gesamtschuldnerisch für ihr rechtswidriges Verhalten.
Outokumpu
(7) Zu Outokumpu (Finnland) ist Folgendes anzumerken: Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Muttergesellschaft Outokumpu Oyj gesamtschuldnerisch für das Verhalten ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft Outokumpu Copper Products Oy ("OCP") haftbar sei.
Outokumpu Oyj kontrollierte sämtliche Vermögenswerte von OCP während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung.
Zudem war die Muttergesellschaft laut Outokumpu bereits vor Mai 1988 durch ihren Geschäftsbereich Copper Products (Kupferprodukte) in die Zuwiderhandlung verwickelt. Ihr war somit die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Gründung der Tochtergesellschaft und der Aufnahme ihres Betriebs zwischen Mai und Dezember 1988 bekannt.
Allerdings wies die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaft nicht an, die Zuwiderhandlung abzustellen.
Es kann daher angenommen werden, dass Outokumpu Oyj die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft umfassend kontrollierte, was von Outokumpu nicht widerlegt werden konnte.
Die Kommission begrenzte ihre Würdigung in Bezug auf Outokumpu auf den Zeitraum nach September 1989, da für die Jahre 1987 und 1988 keine ausreichenden Beweise vorliegen.
Sonstige Teilnehmer
(8) Von Mueller, IMI, Wieland und Boliden wurde die Haftung ihrer Holding bzw. Muttergesellschaften für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften im Markt für Kupferinstallationsrohre nicht bestritten.
Dauer der Zuwiderhandlung
(9) Die nachstehenden Unternehmen nahmen an der Zuwiderhandlung zumindest in den folgenden Zeiträumen teil:
a) Boliden AB, gemeinsam mit Outokumpu Copper Fabrication AB (früher: Boliden Fabrication AB) und Outokumpu Copper BCZ S.A. (früher: Boliden Cuivre & Zinc S.A.), vom 3. Juni 1988 bis 22. März 2001;
b) Outokumpu Copper Fabrication AB (früher: Boliden Fabrication AB), gemeinsam mit Boliden AB und Outokumpu Copper BCZ S.A. (früher: Boliden Cuivre & Zinc S.A.), vom 3. Juni 1988 bis 22. März 2001;
c) Outokumpu Copper BCZ S.A. (früher: Boliden Cuivre & Zinc S.A.), gemeinsam mit Boliden AB und Outokumpu Copper Fabrication AB (früher: Boliden Fabrication AB), vom 3. Juni 1988 bis 22. März 2001;
d) Austria Buntmetall AG:
i) zusammen mit Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H. von spätestens 29. August 1998 bis 8. Juli 1999 und
ii) zusammen mit Wieland Werke AG und Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H vom 9. Juli 1999 bis 22. März 2001;
e) Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H.:
i) zusammen mit Austria Buntmetall AG von spätestens 29. August 1998 bis 8. Juli 1999 und
ii) zusammen mit Wieland Werke AG und Austria Buntmetall AG vom 9. Juli 1999 bis 22. März 2001;
f) Halcor S.A. von spätestens 29. August 1998 bis mindestens Anfang September 1999;
g) HME Nederland BV von spätestens 29. August 1998 bis 22. März 2001;
h) IMI plc zusammen mit IMI Kynoch Ltd. und Yorkshire Copper Tube Ltd. (früher: IMI Yorkshire Copper Tube Ltd.) vom 29. September 1989 bis 22. März 2001;
i) IMI Kynoch Ltd. zusammen mit IMI plc und Yorkshire Copper Tube Ltd. (früher: IMI Yorkshire Copper Tube Ltd.) vom 29. September 1989 bis 22. März 2001;
j) Yorkshire Copper Tube Ltd. (früher: IMI Yorkshire Copper Tube Ltd.) zusammen mit IMI plc und IMI Kynoch Ltd. vom 29. September 1989 bis 22. März 2001;
k) KM Europa Metal AG:
i) allein vom 3. Juni 1988 bis 19. Juni 1995 und
ii) zusammen mit Tréfimétaux S.A. und Europa Metalli SpA vom 20. Juni 1995 bis 22. März 2001;
l) Europa Metalli SpA:
i) zusammen mit TMX vom 29. September 1989 bis 19. Juni 1995 und
ii) zusammen mit KM Europa Metal AG und Tréfimétaux S.A. vom 20. Juni 1995 bis 22. März 2001;
m) Tréfimétaux S.A.:
i) zusammen mit Europa Metalli SpA vom 29. September 1989 bis 19. Juni 1995 und
ii) zusammen mit KM Europa Metal AG und Europa Metalli SpA vom 20. Juni 1995 bis 22. März 2001;
n) Mueller Industries, Inc. zusammen mit WTC Holding Company, Inc., Mueller Europe Ltd., DENO Holding Company, Inc. und DENO Acquisition EURL vom 21. Oktober 1997 bis 8. Januar 2001;
o) WTC Holding Company, Inc. zusammen mit Mueller Industries, Inc., Mueller Europe Ltd., DENO Holding Company, Inc. und DENO Acquisition EURL vom 21. Oktober 1997 bis 8. Januar 2001;
p) Mueller Europe Ltd. zusammen mit WTC Holding Company, Inc., Mueller Industries, Inc., DENO Holding Company, Inc. und DENO Acquisition EURL vom 21. Oktober 1997 bis 8. Januar 2001;
q) DENO Holding Company, Inc. zusammen mit WTC Holding Company, Inc., Mueller Europe Ltd., Mueller Industries, Inc. und DENO Acquisition EURL vom 21. Oktober 1997 bis 8. Januar 2001;
r) DENO Acquisition EURL gemeinsam mit WTC Holding Company, Inc., Mueller Europe Ltd., DENO Holding Company, Inc. und Mueller Industries, Inc. vom 21. Oktober 1997 bis 8. Januar 2001;
s) Outokumpu Oyj zusammen mit Outokumpu Copper Products Oy vom 29. September 1989 bis 22. März 2001;
t) Outokumpu Copper Products Oy zusammen mit Outokumpu Oyj vom 29. September 1989 bis 22. März 2001;
u) Wieland Werke AG:
i) allein vom 29. September 1989 bis 8. Juli 1999 und
ii) zusammen mit Austria Buntmetall AG und Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H. vom 9. Juli 1999 bis 22. März 2001.
Der Markt für Kupferinstallationsrohre
(10) Kupferrohre werden in der Regel in zwei Gruppen unterteilt: i) Industrierohre, die nach ihrer Verwendung in zwei Untergruppen (Kälte- und Klimatechnik sowie Fittinge — Anschlussteile für Kupferleitungen —, Wassererhitzer, Filtertrockner und Rohre für die Fernmeldeindustrie) eingeteilt werden, und ii) Installationsrohre (auch als Hausinstallations-, Wasser- oder Sanitärrohre bezeichnet).
Installationsrohre werden in der Bauindustrie für Wasser-, Öl-, Gas- und Heizungsinstallationen verwendet [2].
(11) Installationsrohre wurden traditionell vor allem aus Kupfer hergestellt, d. h. aus rezykliertem Kupfer, neu raffiniertem Kupfer (Kathodenkupfer) oder Kupferbarren, und in gewissem Umfang auch aus Stahl.
Seit Anfang der 90er Jahre werden Installationsrohre zunehmend aus Kunststoff oder Verbundwerkstoffen (Kunststoff mit innen liegender Aluminiumschicht) gefertigt.
Seit der Diskussion über die Trinkwasserqualität und die 1998 erlassene EU-Trinkwasserrichtlinie wird Kupfer mehr und mehr durch andere Werkstoffe abgelöst.
(12) Hauptabnehmer von Installationsrohren sind Vertrieb, Großhandel und Einzelhandel, die Installationsrohre an Installateure und andere Endverbraucher verkaufen, während Industrierohre normalerweise direkt an Industriekunden sowie Hersteller von Originalausrüstungen oder Einzelteilen für deren Produktion verkauft werden.
(13) Der EWR-Marktwert der blanken Kupferinstallationsrohre und der kunststoffummantelten Kupferinstallationsrohre wurde für das Jahr 2000 auf ca. 1 Mrd. EUR bzw. 200 Mio. EUR geschätzt [3].
Die größten Hersteller von Kupferinstallationsrohren in Europa sind die Adressaten dieser Entscheidung.
Im Jahr 2000, dem letzten abgeschlossenen Jahr, in dem die Kartellabsprachen umgesetzt wurden, erzielten die Parteien im EWR bei Rohren aus Reinkupfer — grob geschätzt — folgende Marktanteile: KME […] [4] %, IMI […] %, Outokumpu […] %, Wieland Werke […] %, Mueller […] %, Boliden […] %, Buntmetall […] % (1998), HME […] %, Halcor […] %.
Im Jahr 2000, dem letzten Jahr der Umsetzung der Kartellvereinbarung, verhielten sich die geschätzten aggregierten EWR-Marktanteile (blanke und kunststoffummantelte Kupferinstallationsrohre) in etwa wie folgt: KME […] % und Wieland […] %.
Zusammen verfügen diese Unternehmen über 80 bis 90 % des gesamten EWR-Markts für Reinkupfer-Installationsrohre.
Allerdings nahmen nicht alle Parteien über den gesamten Zeitraum hinweg am Kartell teil.
Funktionsweise des Kartells
(14) Die Adressaten dieser Entscheidung haben sich an einer einzigen, andauernden, komplexen und — im Falle von Boliden, der KME-Gruppe und Wieland vielgestaltigen — Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen beteiligt, die sich auf den größten Teil des EWR-Gebiets erstreckt, wobei sie Umsätze und Marktanteile zuteilten, in einigen Fällen Preisziele, Preiserhöhungen und andere kommerzielle Bedingungen für blanke Kupferinstallationsrohre (und im Falle von KME und Wieland kunststoffummantelte Installationsrohre) vereinbarten sowie die Durchsetzung ihrer wettbewerbswidrigen Absprachen überwachten, indem sie Informationen über den Absatz, die Auftragslage, die Marktanteile und die Preise austauschten sowie eine Vereinbarung über die Marktführerschaft schlossen.
Die Zuwiderhandlung begann im Juni 1988 und endete im März 2001.
Die verschiedenen Unternehmen waren zu unterschiedlichen Zeiten an der Zuwiderhandlung beteiligt.
(15) Es lag eine einzige Zuwiderhandlung vor, weil es ein fortlaufendes Ziel und fortlaufende Aktionen und Maßnahmen zur Zuteilung der Mengen und Koordinierung der Preise gab.
Die Zuwiderhandlung war komplex, weil sie sowohl aus Vereinbarungen als auch aus aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestand.
(16) Das wettbewerbswidrige Verhalten stellte zudem eine vielgestaltige Zuwiderhandlung dar, da es auf drei Ebenen verlief, mit dem Ziel, den Wettbewerb in der Kupferinstallationsrohrbranche zu verhindern.
(17) Die Zusammenarbeit auf der ersten Ebene begann spätestens im Juni 1988 (und dauerte bis März 2001) und betraf die so genannten "SANCO®"-Hersteller ("SANCO"-Club): KME, Tréfimétaux, Europa Metalli, Boliden und Wieland.
Boliden verringerte seine Zusammenarbeit mit den anderen SANCO®-Herstellern im Juli 1995 und setzte seine Beteiligung an dem Informationsaustauschsystem bis März 2001 fort.
Die SANCO®-Hersteller entschieden über die Marktanteile bei den SANCO®-Rohren, tauschten vertrauliche Informationen aus, vereinbarten und koordinierten Preise und Rabatte.
Es handelte sich offensichtlich um eine sehr enge Zusammenarbeit, die zur Vorbereitung der Zusammenkünfte mit Nicht-SANCO®-Herstellern diente.
KME und Wieland arbeiteten zudem spätestens ab Beginn 1991 bis März 2001 im Bereich kunststoffummantelte Kupferinstallationsrohre der Marken WICU®- und Cuprotherm zusammen.
(18) Die Kooperation auf der zweiten Ebene begann spätestens im September 1989 und schloss die größten europäischen Hersteller ein ("Fünfergruppe"), zu der sowohl SANCO®- als auch Nicht-SANCO®-Produzenten zählten: KME (einschließlich Tréfimétaux und Europa Metalli), Wieland, Outokumpu, IMI und ab Oktober 1997 Mueller.
Hauptanliegen war die Konsolidierung und Zuteilung der Marktanteile sowie die Koordinierung der Preise und Rabatte.
Zusammenkünfte fanden entweder am Rand von Verbandstagungen (z. B. des International Wrought Copper Council ("IWCC")) oder davon unabhängig in Zürich statt.
Im Rahmen der Zusammenarbeit fanden Treffen auf Spitzenebene sowie Treffen auf operativer Ebene statt.
Diese Kontakte entwickelten sich in drei Stufen: von September 1989 bis Juni/Juli 1994 (Einführung des Informationsaustausches und der Koordinierung); von Juli 1994 bis Juni 1997 (weniger intensive Kontakte); von Juni 1997 bis März 2001 (tatsächliche und wirksame Wiederherstellung der Koordinierung).
(19) Die Zusammenarbeit auf der dritten Ebene begann im August 1998 und dauerte von August 1999 bis März 2001.
Teilnehmer waren die vorgenannte Fünfergruppe und vier kleinere Hersteller (zusammen die "Neunergruppe"): Halcor bis August 1999, HME Nederland BV, Boliden (das nicht regelmäßig teilnahm) und Buntmetall bis März 2001.
Die Neunergruppe diskutierte Marktanteile und Preis- oder Margenziele.
II. GELDBUSSEN
Grundbetrag
(20) Die Zuwiderhandlung besteht im vorliegenden Fall hauptsächlich in der Festsetzung von Preisen und der Aufteilung von Märkten, bei denen es sich ihrer Art nach um besonders schwere Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen handelt. Die Kartellvereinbarungen wurden nachweislich in die Praxis umgesetzt und führten zumindest zeitweise zu einem Preisanstieg am Markt. Das Kartell erstreckte sich über den gesamten Gemeinsamen Markt und nach seiner Gründung auch auf den größten Teil des EWR.
(21) Angesichts der Art des hier in Rede stehenden Verhaltens, seiner konkreten Auswirkungen auf den Kupferinstallationsrohrmarkt und des Umstands, dass ein räumlicher Markt von erheblichem Umfang (der größte Teil des EWR) von der Kooperation betroffen war, ist den Adressaten dieser Entscheidung eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen anzulasten.
Differenzierte Behandlung
(22) Im vorliegenden Fall, in dem mehrere Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, wurde bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbußen das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens am Markt berücksichtigt, um der tatsächlichen Auswirkung des individuellen rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb Rechnung zu tragen.
(23) Für die Berechnung der Geldbuße wurden die Unternehmen auf der Grundlage ihres im letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung (2000) gehaltenen EWR-weiten Marktanteils bei dem in Frage stehenden Produkt in vier Kategorien unterteilt.
Zur ersten Kategorie gehörte KME, die zweite Kategorie bestand aus Outokumpu, IMI, Mueller und der Wieland-Gruppe, einschließlich BMA (ungefähr die Hälfte des Marktanteils von KME), während die dritte Gruppe aus Boliden (ungefähr zwei Drittel des Marktanteils der zweiten Gruppe) und die vierte Gruppe aus HME und Halcor (ungefähr die Hälfte des Marktanteils der zweiten Gruppe) bestand.
(24) Da EM und TMX in der Zeit von 1988 bis 1995 ein Unternehmen bildeten, haften sie gesamtschuldnerisch für diese Phase der Zuwiderhandlung.
Gleichermaßen bildeten KME, EM und TMX in der Zeit von 1995 bis 2001 ein Unternehmen (die "KME-Gruppe") und haften entsprechend gesamtschuldnerisch für jene Phase der Zuwiderhandlung.
Daher wurde der Grundbetrag der Geldbuße in zwei Teile — einen für den Zeitraum 1988—1995 und einen für den Zeitraum 1995—2001 — aufgesplittet.
Im Ergebnis wurde KME allein mit einer Geldbuße von 17,96 Mio. EUR belegt, haften EM und TMX gesamtschuldnerisch für die Zahlung einer Geldbuße von 16,37 Mio. EUR und haften KME, EM und TMX (oder die "KME-Gruppe") gesamtschuldnerisch für die Zahlung einer Geldbuße von 32,75 Mio. EUR.
(25) Auf ähnliche Weise wurden zwei verschiedene Zeiträume für die Haftungszuweisung innerhalb der Wieland-Gruppe unterschieden.
Die Wieland Werke AG erwarb 1999 die alleinige Kontrolle über die Buntmetall-Gruppe.
Dementsprechend wurden die Wieland Werke AG und die Buntmetall-Gruppe erst ab 1999 als ein einziges Unternehmen betrachtet, das gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung haftet.
(26) Um sicherzustellen, dass mit der verhängten Geldbuße eine ausreichende abschreckende Wirkung erzielt wurde, wurde auf den Grundbetrag der für Outokumpu festgesetzten Geldbuße ein Multiplikator von 1,5 angewandt.
Es ist angemessen, bei der Festlegung der Geldbuße den weltweiten Gesamtumsatz der Gruppe (ca. 5 Mrd. EUR) zu berücksichtigen, da die Muttergesellschaft (Outokumpu Oyj) im Jahr 1988 durch ihren Geschäftsbereich Copper Products (Kupferprodukte) in die Zuwiderhandlung verwickelt war und ihre 100 %ige Tochtergesellschaft OCP danach nicht anwies, sie zu beenden.
Outokumpus Weltumsatz ist doppelt so groß wie der Weltumsatz der anderen beteiligten Unternehmen.
Dauer
(27) Die verschiedenen Unternehmen waren zu unterschiedlichen Zeiten an der Zuwiderhandlung beteiligt.
Die Zuwiderhandlung begann spätestens am 3. Juni 1988 und dauerte mindestens bis zum 22. März 2001.
Folgende Unternehmen begingen eine fortdauernde Zuwiderhandlung der nachstehend angegebenen Dauer:
Boliden-Gruppe : 12 Jahre, 9 Monate
Buntmetall-Gruppe : 2 Jahre, 6 Monate
Halcor : 12 Monate
HME : 2 Jahre, 6 Monate
IMI-Gruppe : 11 Jahre, 5 Monate
KME-Gruppe :
12 Jahre, 9 Monate (insgesamt, aufgeteilt nach der Teilnahme der einzelnen Konzerngesellschaften)
(KME: 12 Jahre, 9 Monate; EM/TMX: 11 Jahre, 5 Monate)
Mueller-Gruppe : 3 Jahre, 2 Monate
Outokumpu-Gruppe : 11 Jahre, 5 Monate
Wieland Werke : 11 Jahre, 5 Monate
(28) Es gab Zeiten, in denen die Kartelldisziplin weniger sorgfältig beachtet wurde.
Outokumpu bezeichnete die Phase von Mitte 1994 bis Mitte 1997 als "ruhig".
KME und Wieland setzten ihre Zusammenarbeit bei den Marken WICU, Cuprotherm und SANCO fort.
IMI, Wieland, Outokumpu und KME trafen sich mehrmals 1996.
Obwohl das Kartell eindeutig ineffizienter arbeitete, wurde der Austausch vertraulicher Informationen zumindest gelegentlich fortgesetzt.
Outokumpu bestätigt, dass es Zeiten mit weniger intensiven Kontakten gegeben habe.
Diese Phase wird daher nicht als vollständige Unterbrechung der Kartellaktivitäten gewertet, sondern als Phase eingeschränkter Kartellaktivität.
Die Dauer der Zuwiderhandlung als solche (12 Jahre und 9 Monate) ist nicht betroffen; es gab lediglich Zeiten, in denen das Kartell weniger aktiv war.
Erschwerende Umstände
(29) Im Falle Outokumpus wiegt die Zuwiderhandlung umso schwerer, als das Unternehmen bereits wegen einer gleichartigen Zuwiderhandlung, und zwar der Teilnahme an einem Kartell im Bereich der kaltgewalzten, nichtrostenden, flachen Stahlerzeugnisse Adressat einer Kommissionsentscheidung war (Entscheidung 90/417/EGKS [5].
Jedoch wurde Outokumpu in dieser Entscheidung keine Geldbuße auferlegt.
(30) Outokumpu bestreitet die Feststellung der Kommission, da sich die Situation in jenem Fall völlig anders darstelle, da Outokumpu i) unter Einfluss der Regierung und in der Annahme tätig geworden sei, die Vereinbarungen seien von öffentlicher Seite gestützt gewesen; ii) habe die Kommission selbst eingesehen, dass hier keine direkte Zuwiderhandlung vorlag, und habe deshalb keine Geldbuße verhängt; es seien iii) verschiedene Unternehmen mit verschiedenen Unternehmenseinheiten und Beschäftigten an unterschiedlichen Standorten betroffen gewesen und iv) habe es sich um eine andere Vertragsbestimmung (Artikel 65 EGKS-Vertrag) gehandelt.
(31) Outokumpus Vorbringen konnte nicht gefolgt werden, da mit einer Entscheidung der Kommission das betreffende Unternehmen u. a. gewarnt und davon abgehalten werden soll, in Zukunft ähnliche Zuwiderhandlungen zu begehen, selbst wenn aus irgendeinem Grund keine Geldbuße auferlegt wurde.
Dass Outokumpu an der Zuwiderhandlung in der Kupferinstallationsrohrbranche festhielt, nachdem es durch Entscheidung der Kommission aufgefordert worden war, seine Zuwiderhandlung in der Branche nichtrostender Stahl abzustellen, zeigt ganz klar, dass — was das Marktverhalten von Outokumpu anbelangt — mit jener Entscheidung keine hinreichend abschreckende Wirkung erzielt worden ist.
Daher musste der Geldbußenbetrag in diesem Fall erhöht werden, damit die beabsichtigte Abschreckung in Zukunft tatsächlich greift.
Zuwiderhandlung derselben Art bedeutete in diesem Zusammenhang Zuwiderhandlung gegen denselben Vertragsartikel.
Artikel 65 EGKS-Vertrag ist in dieser Hinsicht Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag gleichwertig.
Diesen Standpunkt hat die Kommission bereits in ihrer Entscheidung Industrierohre vom 16. Dezember 2003 vertreten.
(32) Die Behauptung Halcors, es sei von KME, Outokumpu, Wieland und Mueller genötigt worden, konnte nicht nachgewiesen werden.
Auch die Behauptung Bolidens, von KME zur Karteilteilnahme genötigt worden zu sein, wurde nicht bewiesen.
Mildernde Umstände
(33) Von den Parteien wurden u. a. als zu berücksichtigende mildernde Umstände angeführt, dass die Vereinbarungen in der Praxis nicht durchgeführt worden sind, dass aus der Zuwiderhandlung nur begrenzte Vorteile entstanden und dass sich der Markt für Kupferinstallationsrohre in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befand.
(34) Die Kommission hat jedes dieser Argumente in der Entscheidung zurückgewiesen und den Nachweis erbracht, dass sich die Vereinbarungen sehr wohl auf die Preise ausgewirkt haben.
In diesem Fall können daher keinem der Unternehmen mildernde Umstände zugebilligt werden.
(35) Die Kronzeugenregelung von 1996 sieht keine spezielle Belohnung für ein die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragendes Unternehmen vor, das der Kommission bis dahin unbekannte Fakten mitteilt, die für die Schwere oder Dauer des Kartellverstoßes von Belang sind.
In der Sache Industrierohre wurde eine solche Zusammenarbeit bereits als mildernder Umstand gewertet.
(36) Daher ist Outokumpus Zusammenarbeit nach Ansicht der Kommission auch hier als mildernder Umstand zu werten.
Outokumpu hat als erstes Unternehmen die gesamte Dauer des europäischen Kartells in der Kupferinstallationsrohrbranche offen gelegt und war insbesondere das erste Unternehmen, das entscheidende Beweise und Erklärungen lieferte, um die Kontinuität der Zuwiderhandlung in der Zeit von Juli 1994 bis Juli 1997 (und in der Zeit von 1990 bis Ende 1992) zu beweisen.
Auf der Grundlage der Belege, die von dem den Erlass der Geldbuße beantragenden Unternehmen beigebracht wurden, sowie der Beweise, die aus den Untersuchungen hervorgingen, die dem Antrag Outokumpus auf Anwendung der Kronzeugenregelung vorausgingen, wäre es der Kommission nicht möglich gewesen, die Dauer und Kontinuität der Zuwiderhandlung ab September 1989 nachzuweisen.
Nach Auffassung der Kommission sollte Outokumpu für seine Kooperation nicht durch die Auferlegung einer höheren als der Geldbuße bestraft werden, die das Unternehmen hätte zahlen müssen, wenn es nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte.
In Anbetracht der obigen Ausführungen wurde der Grundbetrag der gegen Outokumpu verhängten Geldbuße wegen effektiver Zusammenarbeit außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung von 1996 um einen Pauschalbetrag von 40,17 Mio. EUR verringert.
(37) Nach Auffassung der Kommission war die Zusammenarbeit von KME mit der Kommission in dieser Hinsicht ebenfalls als mildernder Umstand zu werten.
Auch wenn der Kommission vereinzelte Hinweise vorlagen, dass sich das rechtswidrige Verhalten auch auf kunststoffummantelte Rohre bezog, und sie im Rahmen der Mitteilung der Beschwerdepunkte über handfestere Beweise für einen diesbezüglichen Informationsaustausch verfügte, war es ihr nur dank der Mitwirkung von KME möglich, die Existenz einer bis mindestens Anfang 1991 zurückreichenden einzigen, komplexen und andauernden Zuwiderhandlung im Bereich WICU-/Cuprotherm-Rohre nachzuweisen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die KME-Gruppe für ihre Zusammenarbeit nicht bestraft werden sollte.
Als angemessener Bezugspunkt für die Ermäßigung der gegen KME verhängten Geldbuße ist die relative Bedeutung des Sektors der kunststoffummantelten Rohre im Verhältnis zu dem der blanken Kupferinstallationsrohre heranzuziehen.
Anhand dieses Kriteriums wurde der Grundbetrag der Geldbuße um einen Pauschalbetrag von 7,93 Mio. EUR verringert.
Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 1996
(38) Die Adressaten dieser Entscheidung haben in verschiedenen Phasen der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet, um in den Genuss der in der Kronzeugenregelung von 1996 vorgesehenen vorteilhaften Behandlung zu gelangen.
Die Kronzeugenregelung von 1996 wurde wie folgt angewandt:
Abschnitt B der Kronzeugenregelung: Ermäßigung zwischen 75 % und 100 %
(39) Mueller Industries, Inc.
("Mueller") war das erste Unternehmen, dass die Kommission (im Januar 2001) vom Bestehen eines Kartells in der europäischen Kupferinstallationsrohrbranche in den 90er Jahren informierte.
Die Belege, die Mueller vor Beginn der Untersuchung der Kommission beibrachte, versetzten die Kommission in die Lage, das Vorhandensein, den Inhalt und die Teilnehmer einer Reihe von Kartelltreffen, die in den Jahren 1989, 1994 und von 1997 bis 2001 stattgefunden hatten, nachzuweisen und ab 22. März 2001 Nachprüfungen anzustellen.
Mueller beendete seine Teilnahme am Kartell unverzüglich und arbeitete während der gesamten Untersuchung mit zahlreichen Beiträgen und Unterlagen, in denen die Vereinbarungen weiter beschrieben wurden, in vollem Umfang mit der Kommission zusammen.
Deshalb wurde bei Mueller gänzlich von der Verhängung einer Geldbuße abgesehen.
Abschnitt C: Ermäßigung zwischen 50 % und 75 %
(40) Mueller brachte Belege für die Existenz des Kartells zwischen 1997 und 2001 bei; für die Zeit vor 1997 waren die Belege lückenhaft.
Zusammen mit den Unterlagen, die die Kommission bei den Nachprüfungen entdeckte, verfügte die Kommission über ausreichende Beweismittel, um das Verfahren gegen alle beteiligten Unternehmen einzuleiten.
Kein anderes beteiligtes Unternehmen kam somit für eine Geldbußenermäßigung gemäß Abschnitt C der Kronzeugenregelung von 1996 in Frage.
Abschnitt D: Ermäßigung zwischen 10 % und 50 %
(41) Vor Übermittlung der Beschwerdepunkte legten Outokumpu (April 2001), KME (Oktober 2002), Wieland (Januar 2003) und Halcor (April 2003) der Kommission Informationen und Unterlagen vor, die zum Nachweis der Zuwiderhandlungen beitrugen.
Keiner von ihnen bestritt im Wesentlichen — abgesehen von den in der Entscheidung nicht berücksichtigten Umständen — den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt hatte.
Diese Unternehmen kamen daher für eine Ermäßigung der Geldbuße zwischen 10 % und 50 % gemäß Abschnitt D der Kronzeugenregelung in Betracht.
(42) Outokumpu war das erste Unternehmen, das entscheidende Beweise für die Zeit von 1989 bis Mitte 1997 beibrachte.
Die Zeit von Mitte 1997 bis März 2001 war bereits durch Belege von Mueller und bei den Ermittlungen aufgefundenes Material abgedeckt.
Outokumpus Beitrag war insbesondere für den Nachweis der Kontinuität der Zuwiderhandlung entscheidend.
Outokumpu wurde daher die höchstmögliche Ermäßigung — eine Reduzierung um 50 % der Geldbuße, die gegen das Unternehmen verhängt worden wäre, wenn es nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte — gewährt.
(43) Es wurde als angemessen angesehen, KME und Wieland (einschließlich Buntmetall) eine im Vergleich zu Outokumpu niedrigere, aber im Verhältnis zueinander ähnliche Ermäßigung zu gewähren.
Wieland hat als erstes Unternehmen eine detaillierte Aufstellung der Zusammenkünfte in der Zeit zwischen 1993 und 2001 vorgelegt und Erläuterungen gegeben, die es der Kommission ermöglichten, eine Vielzahl von Unterlagen aus jener Zeit als Beweismittel heranzuziehen. KME war demgegenüber das erste Unternehmen, das alle Aspekte der Zuwiderhandlung (SANCO-Treffen, Zusammenkünfte auf europäischer Ebene) umfassend schilderte.
Dementsprechend wurde die gegen KME verhängte Geldbuße gegenüber dem Betrag, der gegen das Unternehmen verhängt worden wäre, wenn es nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte, um 35 % ermäßigt.
Die Kommission gewährte Wieland (einschließlich Buntmetall) eine Ermäßigung der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, um 35 %.
(44) Halcor legte eine Reihe von Unterlagen aus der Zeit seiner Kartellteilnahme vor (August 1998 bis August 1999).
Dieser Zeitabschnitt war allerdings bereits sehr gut dokumentiert.
Außerdem gab Halcor keinerlei Erklärung dazu ab, welche Rolle es bei den Kartellvereinbarungen vor August 1998 spielte.
Halcor kommt daher nur für eine deutlich niedrigere Geldbußenermäßigung als Outokumpu, KME oder Wieland in Betracht.
Die Kommission musste dabei jedoch berücksichtigen, dass Halcor seine Zusammenarbeit sofort nach Erhalt des Auskunftsverlangens angeboten hat und dass in seinen Räumlichkeiten keine Nachprüfungen vorgenommen wurden.
Daher wird Halcor eine Ermäßigung der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, um 50 % gewährt.
(45) Nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragte die Boliden-Gruppe die Anwendung der Kronzeugenregelung.
Boliden räumte die Zuwiderhandlung ein und hat den Sachverhalt nicht bestritten.
Außerdem hat Boliden einige Einzelheiten klargestellt.
Aufgrund der früheren Kooperation von Mueller, Outokumpu, der KME-Gruppe, Wieland und Halcor sowie der Nachprüfungen war die Zuwiderhandlung jedoch bereits in ihrer Gesamtheit festgestellt.
Folglich ermäßigte die Kommission die gegen Boliden verhängte Geldbuße gegenüber dem Betrag, der gegen das Unternehmen verhängt worden wäre, wenn es nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte, um 10 %.
(46) Nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragte IMI die Anwendung der Kronzeugenregelung.
IMI räumte die Zuwiderhandlung ein und hat den Sachverhalt nicht bestritten.
Aufgrund der Kooperation von Mueller, Outokumpu, der KME-Gruppe, Wieland und Halcor sowie der Nachprüfungen war die Zuwiderhandlung bereits in ihrer Gesamtheit festgestellt.
Im Ergebnis ermäßigte die Kommission die Geldbuße, die andernfalls gegen die IMI-Gruppe verhängt worden wäre, um 10 %.
Entscheidung
(1) Es wurden folgende Geldbußen festgesetzt:
Boliden AB, Outokumpu Copper Fabrication AB (früher: Boliden Fabrication AB) und Outokumpu Copper BCZ S.A. (früher: Boliden Cuivre & Zinc S.A.) gesamtschuldnerisch 32,6 Mio. EUR
Austria Buntmetall AG und Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H. gesamtschuldnerisch 0,6695 Mio. EUR
Austria Buntmetall AG, Buntmetall Amstetten Ges.m.b.H. und Wieland Werke AG gesamtschuldnerisch 2,43 Mio. EUR
Halcor S.A. allein haftend 9,16 Mio. EUR
HME Nederland BV allein haftend 4,49 Mio. EUR
IMI plc, IMI Kynoch Ltd. und Yorkshire Copper Tube Ltd. (früher: IMI Yorkshire Copper Tube Ltd.) gesamtschuldnerisch 44,98 Mio. EUR
KM Europa Metal AG allein haftend 17,96 Mio. EUR
KM Europa Metal AG, Tréfimétaux S.A. und Europa Metalli SpA gesamtschuldnerisch 32,75 Mio. EUR
Europa Metalli SpA und Tréfimétaux S.A. gesamtschuldnerisch 16,37 Mio. EUR
Outokumpu Oyj und Outokumpu Copper Products Oy gesamtschuldnerisch 36,14 Mio. EUR
Wieland Werke AG allein haftend 24,7416 Mio. EUR
(2) Die vorgenannten Unternehmen stellen die Zuwiderhandlungen unverzüglich ab, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Sie sehen künftig von der Wiederholung der ihnen in diesem Fall zur Last gelegten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Maßnahmen mit gleichem Zweck oder gleicher Wirkung ab.
[1] ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl.
L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
[2] Siehe 32123.
Nach einer Studie von Boliden werden 45 % für Wasserrohre/Rohrinstallationen, 52 % für Heizungssysteme und 3 % für Gasrohre verwendet.
[3] Diese Zahlen werden zurzeit überprüft.
[4] Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern gekennzeichnet.
[5] ABl.
L 220 vom 15.8.1990, S. 28.
--------------------------------------------------
Beschluss 2006/486/GASP des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 21. November 2005 den Beschluss 2005/806/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [2] angenommen.
(2) Die EU sollte ihre Unterstützung fortsetzen, bis die Mission der Afrikanischen Union zu einer Mission der Vereinten Nationen wird; gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2005/806/GASP hat der Rat beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan fortzusetzen.
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2006
zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist
(2006/491/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [1], insbesondere auf Artikel 2 des Statuts und Artikel 6 der Bedingungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Generalsekretär" genannt), dem ein mit der Verwaltung des Generalsekretariats betrauter Stellvertretender Generalsekretär zur Seite steht.
(2) Gemäß den Artikeln 28 und 41 des EU-Vertrags findet Artikel 207 des EG-Vertrags auf die Bestimmungen über die in den Titeln V und VI des EU-Vertrags genannten Bereiche Anwendung.
(3) Aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften [2], mit der unter anderem die Laufbahnstruktur der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geändert wurde, empfiehlt es sich, einen neuen Beschluss zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, zu erlassen und den Beschluss 1999/692/EG, Euratom Beschluss des Rates vom 20. Oktober 1999 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates [3] aufzuheben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden für das Generalsekretariat des Rates wie folgt ausgeübt:
a) durch den Rat gegenüber dem Generalsekretär und dem Stellvertretenden Generalsekretär;
b) durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1a, 30, 34, 41, 49, 50 und 51 des Statuts gegenüber den Generaldirektoren; der Generalsekretär kann seine Vorschlagsbefugnis dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen;
c) durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen; der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen.
Der Stellvertretende Generalsekretär kann die ihm gegebenenfalls durch den Generalsekretär übertragenen Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Funktionsgruppe AST handelt.
Diese Übertragung der Befugnisse darf sich jedoch nicht auf die Befugnisse erstrecken, die ihm gegebenenfalls für die Ernennung der Beamten und deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten übertragen worden sind.
Artikel 2
Der Beschluss 1999/692/EG, EGKS, Euratom wird aufgehoben.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss MONUC SPT/2/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 30. Mai 2006
zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen
(2006/492/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen [1] (Operation EUFOR RD Congo), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 10 Absatz 5 der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen zu fassen.
(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 und von Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.
(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen.
Er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen.
Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung.
(4) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen (im Folgenden "Ausschuss" genannt) eingesetzt.
Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza und Brüssel festgelegt.
Artikel 2
Zusammensetzung
(1) Mitglieder des Ausschusses sind
- Vertreter der Mitgliedstaaten;
- Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten; diese Drittstaaten sind im Anhang aufgeführt.
(2) Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und der EU-Operation Commander sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.
Artikel 3
Vorsitz
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza und unbeschadet der Vorrechte des Vorsitzes des Rates führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Vorsitz des Rates, der vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) oder dessen Stellvertreter unterstützt wird, den Vorsitz in dem Ausschuss.
Artikel 4
Sitzungen
(1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen.
Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
(2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt.
Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.
(3) Vertreter der Kommission und weitere Personen können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.
Artikel 5
Verfahren
(1) Mit Ausnahme von Absatz 3 und unbeschadet der Zuständigkeiten des PSK und der Aufgaben des EU-Operation Commanders
- ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Operation beitragenden Länder erforderlich, wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Operation betreffen;
- ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des Ausschusses erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls an der Operationsplanung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen der Ziele, abgibt.
Die Stimmenthaltung eines Mitglieds steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.
(2) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.
(3) Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder beschlossen.
(4) Dänemark beteiligt sich nicht an Beschlüssen des Ausschusses.
Artikel 6
Vertraulichkeit
(1) Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates.
Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
(2) Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 19. Juni 2006
zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen
(2006/493/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [1], insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen sollten im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2] festgelegt werden.
(2) Der Gesamtbetrag sollte auch den Betrag für Bulgarien und Rumänien umfassen, da der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 in Kraft tritt.
Sollte der Beitrittsvertrag für eines der Länder oder beide Länder am 1. Januar 2007 nicht in Kraft treten, so sollte der Gesamtbetrag entsprechend angepasst werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den Regionen, die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" gemäß Artikel 2 Buchstabe j der genannten Verordnung förderfähig sind, sind im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt.
Beschluss des Rates
vom 4. Juli 2006
über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2006/494/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der finnischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Anhörung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes: Infolge des Ausscheidens von Herrn Peter BOLDT ist der Sitz eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Janne METSÄMÄKI wird als Nachfolger von Herrn Peter BOLDT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Entscheidung des Rates
vom 11. Juli 2006
gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007
(2006/495/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission [1],
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank [2],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],
unter Berücksichtigung der Erörterungen des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen war,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999.
Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 1999 erfüllten [4].
(2) Der Rat entschied am 19. Juni 2000, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 2001 erfüllte [6].
(3) Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags, dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen.
Diese Notifizierung ist nicht geändert worden.
Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird.
Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 122 Absatz 2 einzuleiten.
(4) Für Schweden gilt gemäß der Entscheidung 98/317/EG eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 des Vertrags.
Gemäß Artikel 4 des Beitrittsvertrags [7] gilt für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 des Vertrags.
(5) Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet.
Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart wurde [8].
Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion [9] festgelegt.
(6) In Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Nach jenem Artikel berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1 mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Am 2. März 2006 beantragte Slowenien offiziell eine Konvergenzbewertung.
(7) Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 108 und 109 des Vertrags sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend "Satzung des EZSB" genannt) vereinbar sind.
In den Berichten der Kommission und der EZB wird im einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Sloweniens mit den Artikeln 108 und 109 des Vertrags und der ESZB-Satzung vereinbar sind.
(8) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.
Die Inflation im Sinne des Preisstabilitätskriteriums wird anhand harmonisierter Verbraucherpreisindizes gemessen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 [10] festgelegt sind.
Zur Prüfung der Frage, ob das Preisstabilitätskriterium erfüllt wurde, ist die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen worden. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2006 waren Schweden, Finnland und Polen die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten mit Inflationsraten von 0,9 %, 1,0 % bzw. 1,5 %.
In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen.
Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2006 betrug demnach 2,6 %.
(9) Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung keine Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags vorliegt, derzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
(10) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat.
Insbesondere darf der Mitgliedstaat den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung irgendeines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben.
Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums.
Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich April 2006 geprüft.
(11) Gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben.
Die Erfüllung des Kriteriums der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft.
Zur Prüfung der Frage, ob das Zinskriterium erfüllt wurde, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen.
Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2006 betrug demnach 5,9 %.
(12) Nach Artikel 5 des Protokolls über die Konvergenzkriterien stellt die Kommission die statistischen Daten zur Verfügung, auf denen die laufende Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht.
Die Kommission hat die zur Vorbereitung dieses Vorschlags erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt.
Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission auf der Grundlage von Berichten zur Verfügung gestellt, die die Mitgliedstaaten bis zum 1. April 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [11] übermittelt hatten.
(13) Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Slowenien seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion nachgekommen ist, kommt die Kommission zu folgendem Schluss:
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sloweniens, einschließlich der Satzung der slowenischen Zentralbank, sind mit den Artikeln 108 und 109 des Vertrags sowie mit der ESZB-Satzung vereinbar.
Zu der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 121 Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:
- die durchschnittliche Inflationsrate in Slowenien lag in dem Jahreszeitraum bis März 2006 bei 2,3 % und damit unter dem Referenzwert, und wird wahrscheinlich auch in den kommenden Monaten dort liegen;
- für Slowenien liegt keine Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor;
- Slowenien ist seit dem 28. Juni 2004 Mitglied des WKM II; in dem Zweijahreszeitraum bis Ende April 2006 war der slowenische Tolar (SIT) keinen starken Spannungen ausgesetzt und Slowenien hat den zentralen Wechselkurs des SIT gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet;
- in dem Jahreszeitraum bis März 2006 lag der langfristige Zinssatz im Durchschnitt bei 3,8 % und damit unter dem Referenzwert;
Slowenien hat bei diesen Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.
Slowenien erfüllt damit die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung.
(14) Nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung erfüllen, und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Slowenien erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung.
Die Ausnahmeregelung für Slowenien gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 6. Juli 2006
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean
(2006/496/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.
(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische ratifiziert.
(4) Auf der fünften Regierungskonferenz der an dem künftigen Überkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean beteiligten Parteien wurde ein Übereinkommensentwurf vorgelegt.
(5) Die Gemeinschaft befischt Bestände in dem betreffenden Gebiet und es liegt in ihrem Interesse, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen.
Es ist daher erforderlich, das Übereinkommen zu unterzeichnen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss BiH/9/2006 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees
vom 27. Juni 2006
zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
(2006/497/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents zu fassen.
(2) Gemäß dem Beschluss des PSK BiH/6/2005 wurde Generalmajor Gian Marco CHIARINI zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
(3) Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Hans-Jochen WITTHAUER zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(4) Der EU-Militärausschuss hat die Ernennung befürwortet.
(5) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
BESCHLIESST: Artikel 1
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von "Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten" untersagt wird
(Bekannt gegeben unter den Aktenzeichen K(2006) 1887 und K(2006) 1887 COR)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/498/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 2001/95/EG dürfen Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen.
(2) Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG kann die Kommission, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass von bestimmten Produkten eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher ausgeht, unter bestimmten Bedingungen eine Entscheidung erlassen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, befristete Maßnahmen zu ergreifen, die speziell darauf abzielen, das Inverkehrbringen entsprechender Produkte einzuschränken oder bestimmten Auflagen zu unterwerfen oder ihre Vermarktung zu verbieten und die nötigen flankierenden Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ein solches Verbot eingehalten wird, oder den Rückruf bzw. die Rücknahme der Produkte vom Markt anzuordnen.
(3) Bedingt ist eine solche Entscheidung dadurch, dass sich die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten im Falle des fraglichen Risikos vorgehen oder vorzugehen gedenken, stark unterscheidet und dass es die anderweitigen Verfahren, die in den spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind, soweit sie für die fraglichen Produkte gelten, nicht gestatten, einem Risiko nach Maßgabe der anstehenden Sicherheitsaspekte in einer Weise zu begegnen, die mit der Dringlichkeit des Falles vereinbar wäre. Zu bedenken ist ferner, dass das fragliche Risiko nur wirksam beseitigt werden kann, indem auf Gemeinschaftsebene anwendbare angemessene Maßnahmen getroffen werden, um ein gleichmäßig hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
(4) Feuerzeuge sind an sich schon gefährlich, da sie eine Flamme oder Hitze erzeugen und einen leicht entzündlichen Brennstoff enthalten.
Bei unsachgemäßer Verwendung durch Kinder stellen sie eine ernste Gefahr dar, die zu Verletzungen, Bränden oder sogar tödlichen Unfällen führen kann.
In Anbetracht der inhärenten Gefährlichkeit von Feuerzeugen, der in den Verkehr gebrachten großen Mengen dieser Erzeugnisse und der vorhersehbaren Bedingungen, unter denen sie Verwendung finden, sollte die Frage des Ausmaßes der Gefährdung der Sicherheit von Kindern durch Feuerzeuge im Verhältnis zu ihrer etwaigen Verwendung durch Kinder beim Spielen behandelt werden.
(5) Welche ernsten Gefahren von Feuerzeugen ausgehen, bestätigen die verfügbaren Daten und Informationen über Brände in der EU, in die mit Feuerzeugen hantierende Kinder involviert sind.
Einem Bericht des britischen Ministeriums für Handel und Industrie vom Februar 1997 zufolge, der den Titel trägt "European research — accidents caused by children under 5 playing with cigarette lighters and matches", ereignen sich alljährlich in der EU, legt man die Zahlen für 1997 zugrunde, schätzungsweise 1220 Brände, 260 Unfälle mit Verletzungen und 20 Unfälle mit Todesfolge.
Neuere Angaben bestätigen, dass in der EU nach wie vor zahlreiche schwere Unfälle — auch tödliche — durch Kinder verursacht werden, die mit nicht kindergesicherten Feuerzeugen hantieren.
(6) Rechtsvorschriften zur Festlegung von Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge, die mit den in dieser Entscheidung vorgesehenen Anforderungen gleichwertig sind, gibt es bereits in Australien, Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA).
Der gesetzlichen Regelung in den USA war eine Erhebung vorausgegangen.
Nach dem Vorschlag der "US Consumer Product Safety Commission" von 1993 für eine gesetzliche Regelung waren in den USA schätzungsweise jährlich über 5000 Brände, 1150 Unfälle mit Verletzungen und 170 tödliche Unfälle ursächlich auf Feuerzeuge zurückzuführen, die in die Hände von Kindern gelangt waren.
(7) In den USA wurde die Kindersicherheitsanforderung 1994 eingeführt.
Nach einer US-amerikanische Untersuchung aus dem Jahr 2002 über die Wirksamkeit dieser Anforderung ging dadurch die Zahl der Brände, der Unfälle mit Körperverletzungen und der auf Feuerzeuge zurückzuführenden Todesfälle um 60 % zurück.
(8) Die Konsultation der Mitgliedstaaten in dem im Rahmen von Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschuss hat ergeben, dass die Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Standpunkte haben, wie mit dem Risiko zu verfahren ist, das von nicht kindergesicherten Feuerzeugen ausgeht.
(9) Für die Sicherheit von Feuerzeugen gibt es zwei Normen: die als Europäische Norm übernommene Internationale Norm EN ISO 9994:2002 ("Feuerzeuge — Sicherheitstechnische Anforderungen") mit Festlegungen in Bezug auf Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Feuerzeugen, verbunden mit einschlägigen Fertigungs-Prüfverfahren, allerdings unter Ausschluss von Festlegungen über eine kindergesicherte Beschaffenheit, und die Europäische Norm EN 13869:2002 ("Feuerzeuge — Kindergesicherte Feuerzeuge — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren"), die Anforderungen an die Kindersicherheit festlegt.
(10) Die Verweisung auf die Norm EN ISO 9994:2002 wurde von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2], wie es das Verfahren in Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG vorsieht, nach der die Übereinstimmung mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG in Bezug auf die durch diese Norm geregelte Gefahr anzunehmen ist.
Damit nun der Anforderung an die Kindersicherheit nachgekommen werden kann, sollte die Kommission nach Auffassung verschiedener Mitgliedstaaten auch die Verweisung auf die Norm EN 13869:2002 im Amtsblatt veröffentlichen.
Andere Mitgliedstaaten dagegen vertraten die Auffassung, dass die Norm EN 13869:2002 zunächst gründlich überarbeitet werden müsste.
(11) Aufgrund fehlender Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge und eines fehlenden Verbots von "Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten" in der Gemeinschaft ist es möglich, dass einzelne Mitgliedstaaten voneinander abweichende nationale Maßnahmen treffen.
Die Einführung derartiger Maßnahmen würde unweigerlich ein uneinheitliches Schutzniveau zur Folge haben und innergemeinschaftliche Hemmnisse für den Handel mit Feuerzeugen verursachen.
(12) Für Feuerzeuge gibt es keine spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
Im Wege anderweitiger Verfahren, wie sie in spezifischen Regelungen des Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, lässt sich die entsprechende Sicherheitsproblematik nicht wirksam und in einer Weise regeln, die der Dringlichkeit der Sache gerecht wird.
Deshalb erweist es sich als unerlässlich, auf das Rechtsinstrument einer Entscheidung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG zurückzugreifen.
(13) Angesichts des Schweregrads der von Feuerzeugen ausgehenden Gefährdung sollte, auch im Hinblick auf die Sicherstellung eines einheitlich hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in der gesamten EU und zur Vermeidung von Handelshemmnissen, eine zeitlich begrenzte Entscheidung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen werden.
Eine solche Entscheidung sollte möglichst schnell dafür sorgen, dass nur noch Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden, die kindergesichert sind.
Damit dürfte in Erwartung einer dauerhaften Lösung, die auf internationalem Konsens beruhen müsste, weiteren Schadensfällen und Unfällen mit Todesfolge vorgebeugt werden.
(14) Die Kindersicherheitsanforderungen in dieser Entscheidung sollen für Wegwerffeuerzeuge gelten, da bei diesen die Gefahr, dass sie unsachgemäß von Kindern verwendet werden, besonders groß ist.
Nach der US-amerikanischen Untersuchung "Harwood’s Study" aus dem Jahr 1987 gehen im Schnitt 96 % der Unfälle durch mit Feuerzeugen spielende Kinder auf Wegwerffeuerzeuge zurück.
Nur sehr wenige Unfälle wurden durch andere Feuerzeuge verursacht, nämlich durch hochwertige oder Luxusfeuerzeuge, die in Gestaltung und Herstellung für den langjährigen Gebrauch ausgelegt sind, mit einer Garantie und Kundendienstleistungen für Reparatur und Ersatzteile verkauft werden, durch hochwertiges Material und Design ein Gefühl von Luxus und Einzigartigkeit vermitteln und in Markenfachgeschäften verkauft werden. Eine Erklärung hierfür ist auch die Tatsache, dass auf Feuerzeuge in höherwertiger Ausführung, die dazu bestimmt sind, länger in Gebrauch genommen zu werden, in der Regel mehr geachtet wird.
(15) Alle Feuerzeuge, die in irgendeiner Weise anderen Gegenständen ähneln, die gemeinhin für Kinder zum Spielen attraktiv sind oder offensichtlich zur Verwendung durch Kinder bestimmt scheinen, sollten verboten werden.
Dazu zählen etwa als "Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten" bezeichnete Feuerzeuge, die Comicfiguren, Spielzeuge, Schusswaffen, Uhren, Telefone, Musikinstrumente, Fahrzeuge, menschliche Figuren oder Körperteile, Tiere, Lebensmittel oder Getränke darstellen, Melodien spielen, blinken, bewegliche Teile oder sonstige Unterhaltungsfunktionen aufweisen und die zur unsachgemäßen Verwendung durch Kinder einladen.
(16) Damit der Anforderung an die Kindersicherheit auf Seiten der Hersteller von Feuerzeugen leichter nachgekommen werden kann, ist es angezeigt, auf die einschlägigen Spezifikationen der Europäischen Norm EN 13869:2002 zu verweisen, so dass bei Feuerzeugen, die den entsprechenden Festlegungen in nationalen Normen zur Umsetzung dieser europäischen Norm entsprechen, davon ausgegangen werden kann, dass sie die Anforderung an die Kindersicherheit, wie in der vorliegenden Entscheidung festgelegt, erfüllen.
Im gleichen Sinne soll auch bei Feuerzeugen, die entsprechenden Vorschriften in Drittländern genügen, die den Anforderungen dieser Entscheidung gleichwertig sind, die Vermutung gelten, dass sie der Anforderung an die Kindersicherheit gemäß dieser Entscheidung entsprechen.
(17) Eine konsequente und wirksame Durchsetzung der mit dieser Entscheidung vorgeschriebenen Anforderung an die Kindersicherheit erfordert, dass die Hersteller auf Anforderung den zuständigen Behörden einschlägige Prüfberichte von Testeinrichtungen vorlegen, die von Akkreditierungsstellen akkreditiert sind, welche ihrerseits internationalen Akkreditierungsorganisationen angehören oder anderweitig von den Behörden für diesen Zweck anerkannt sind oder die für die Durchführung dieser Art von Prüfungen von den Behörden der Länder zugelassen sind, in denen mit dieser Entscheidung gleichwertige Sicherheitsanforderungen gelten.
Die Feuerzeughersteller sollten den nach Artikel 6 der Richtlinie 2001/95/EG eingerichteten zuständigen Behörden auf Anfrage unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
Sollte ein Hersteller nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist dazu in der Lage sein, sollten die Feuerzeuge vom Markt genommen werden.
(18) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG sollte der Handel dazu beitragen sicherzustellen, dass die von ihm in Verkehr gebrachten Feuerzeuge die mit dieser Entscheidung festgelegte Anforderung an die Kindersicherheit erfüllen.
Insbesondere sollte er mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, indem er diesen auf Anfrage die zur Feststellung der Herkunft der Feuerzeuge benötigten Unterlagen bereitstellt.
(19) Für die Anwendung der mit dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen durch die Hersteller sollten möglichst kurze Übergangsfristen vorgesehen werden, um weiteren Unfällen vorzubeugen, wobei technische Sachzwänge und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sind.
Erforderlich sind Übergangsfristen auch für die Mitgliedstaaten, damit sie sicherstellen können, dass angesichts der hohen Stückzahlen von Feuerzeugen, die alljährlich in der EU in Verkehr gebracht werden, und der vielfältigen Vertriebs- und Absatzkanäle für die betroffenen Produkte die Maßnahmen wirksam angewandt werden.
Deshalb sollte die den Herstellern auferlegte Verpflichtung, nur kindergesicherte Feuerzeuge erstmals in Verkehr zu bringen, nach zehn Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung gelten, während die Verpflichtung, nur kindergesicherte Feuerzeuge an Verbraucher abzugeben, ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbots des erstmaligen Inverkehrbringens gelten sollte.
Die zuletzt genannte Verpflichtung wird somit erst zum Zeitpunkt der Überprüfung dieser Entscheidung ein Jahr nach ihrem Erlass eingeführt.
(20) Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG verbietet es, die gefährlichen Produkte, die Gegenstand einer Entscheidung sind, aus der Gemeinschaft auszuführen.
Angesichts der Struktur des Marktes für Feuerzeuge, gemessen an der Zahl der Hersteller weltweit, des Volumens der Ein- und Ausfuhren und der Globalisierung der Märkte würde ein Ausfuhrverbot die Sicherheit der Verbraucher in Drittländern, in denen keine Anforderungen an die Kindersicherheit gelten, allerdings nicht verbessern, da an die Stelle der Exporte aus der EU nicht kindergesicherte Feuerzeuge aus Drittländern treten würden.
Deshalb sollte die Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 so lange ausgesetzt werden, bis eine Internationale Norm für Kindersicherungen erlassen ist.
Dies sollte unbeschadet möglicher Maßnahmen für kindergesicherte Feuerzeuge in Drittländern gelten.
(21) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Feuerzeug": ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs bestimmtes, von Hand betätigtes, mit einer integralen Brennstoffversorgung gefertigtes und gegebenenfalls zum Nachfüllen bestimmtes Gerät, das in der Regel zum beabsichtigten Anzünden speziell von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen dient und bei dem vorhersehbar ist, dass es auch zum Anzünden von Gegenständen wie Papier, Dochten, Kerzen und Laternen verwendet wird.
Unbeschadet der Bestimmung in Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung, das Inverkehrbringen von "Feuerzeugen mit Unfterhaltungseffekten" zu verbieten, sind davon ausgenommen nachfüllbare Feuerzeuge, für die die Hersteller den zuständigen Behörden auf Anfrage belegen können, dass sie im Hinblick auf eine zu erwartende Lebensdauer, einschließlich der Reparaturen, von mindestens fünf Jahren konzipiert, hergestellt und verkauft werden und insbesondere folgende Bedingungen erfüllen:
- Für jedes Feuerzeug gilt eine Herstellergarantie von mindestens zwei Jahren gemäß der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3].
- Die Feuerzeuge müssen während ihrer gesamten Lebensdauer sicher nachfüllbar und reparaturfähig sein; Letzteres gilt insbesondere für den Zündmechanismus.
- Teile, die keine Verschleißteile sind, aber nach Ablauf der Garantie im Dauergebrauch unter Umständen verschleißen oder ausfallen, müssen von einer zugelassenen oder spezialisierten Kundendiensteinrichtung mit Sitz in der Europäischen Union ersetzt oder repariert werden können;
2. "Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt": Feuerzeug nach der Definition in Punkt 3.2 der Europäischen Norm 13869:2002;
3. "kindergesichertes Feuerzeug": ein Feuerzeug, das von seiner Konstruktion und von seiner Beschaffenheit her dergestalt gefertigt ist, dass es unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann.
Als kindergesichert zu betrachten sind:
a) Feuerzeuge, die nationalen Normen zur Umsetzung der Europäischen Norm EN 13869:2002 genügen, soweit andere als die unter den Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3 dieser Norm aufgeführten Spezifikationen betroffen sind;
b) Feuerzeuge, die den einschlägigen Bestimmungen von Drittländern, in denen mit dieser Entscheidung gleichwertige Anforderungen für Kindersicherungen gelten, entsprechen;
4. "Feuerzeug-Modell": Feuerzeuge ein und desselben Herstellers, die von der Formgebung her oder aufgrund anderer Merkmale in keiner Weise dahin gehend voneinander abweichen, dass sich dies auf die Kindersicherheit auswirken könnte;
5. "Kindersicherungsprüfung": eine systematische Prüfung der kindergesicherten Beschaffenheit eines bestimmten Feuerzeug-Modells anhand eines Musters der fraglichen Feuerzeuge, insbesondere Prüfungen nach nationalen Normen zur Umsetzung der Europäischen Norm EN 13869:2002, soweit andere als die unter den Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3 dieser Norm aufgeführten Spezifikationen betroffen sind, oder nach den einschlägigen Bestimmungen von Drittländern, in denen der vorliegenden Entscheidung gleichwertige Kindersicherheitsanforderungen gelten;
6. "Hersteller": der Erzeuger des Produkts im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2001/95/EG;
7. "Händler": der Gewerbetreibende im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2001/95/EG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zehn Monate vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung an gerechnet nur noch kindergesicherte Feuerzeuge erstmals in Verkehr gebracht werden.
(2) Zudem verbieten die Mitgliedstaaten, dass ab dem im Absatz 1 genannten Zeitpunkt "Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten" erstmals in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
(1) Zehn Monate nach dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung verpflichten die Mitgliedstaaten die Hersteller, als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Feuerzeugen,
a) für jedes Feuerzeug-Modell als Nachweis darüber, dass das fragliche in Verkehr gebrachte Modell die Anforderung an die Kindersicherheit erfüllt, einen Kindersicherheits-Prüfbericht mit Mustern des geprüften Feuerzeug-Modells aufzubewahren und den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/95/EG geschaffenen zuständigen Behörden auf Anforderung unverzüglich vorzulegen;
b) den zuständigen Behörden gegenüber auf Anforderung zu bescheinigen, dass sämtliche Feuerzeuge einer in Verkehr gebrachten Charge mit dem geprüften Muster übereinstimmen, und den Behörden auf Anforderung die Unterlagen über das Prüf- und Kontrollprogramm zur Untermauerung dieser Bescheinigung vorzulegen;
c) ständig zu überwachen, dass die hergestellten Feuerzeuge den vereinbarten technischen Lösungen für die Kindersicherung entsprechen, geeignete Prüfverfahren anzuwenden und den zuständigen Behörden die nötigen Herstellungsunterlagen zum Nachweis dafür, dass die hergestellten Feuerzeuge dem geprüften Modell entsprechen, zur Verfügung zu halten;
d) einen neuen Kindersicherheits-Prüfbericht bereitzuhalten und den zuständigen Behörden auf Anforderung unverzüglich vorzulegen, sollten an einem Feuerzeug-Modell Änderungen vorgenommen worden sein, die von den Anforderungen dieser Entscheidung abweichen könnten.
(2) Zehn Monate nach dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung verpflichten die Mitgliedstaaten die Händler, die Daten bereit zu halten und den zuständigen Behörden auf Anforderung unverzüglich vorzulegen, die erforderlich sind, um die Identität der Personen feststellen zu können, die sie mit den von ihnen angebotenen Feuerzeugen beliefert haben, um eine Rückverfolgung der Feuerzeughersteller in der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.
(3) Feuerzeuge, für die Hersteller und Händler nicht die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen innerhalb der von den zuständigen Behörden festgelegten Frist vorlegen können, werden vom Markt genommen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 3 genannten Berichte über die Kindersicherheitsprüfung müssen insbesondere Folgendes enthalten:
a) Name, Anschrift und Hauptort der Geschäftstätigkeit des Herstellers ungeachtet seines Geschäftssitzes, sowie des Importeurs bei importierten Feuerzeugen;
b) eine umfassende Beschreibung des Feuerzeugs mit Angaben über Größe, Form, Gewicht, Art des Brennstoffs, Fassungsvermögen des Brennstoffbehälters, Zündmechanismus, Kindersicherungsvorrichtungen, Konstruktion, technische Lösungen und andere Merkmale, denen zufolge das Feuerzeug entsprechend den Festlegungen und Anforderungen dieser Entscheidung als kindergesichert zu betrachten ist.
Hierzu gehören insbesondere ausführliche Angaben über alle Abmessungen, den Kraftaufwand und sonstige Faktoren, die sich auf die Kindersicherheit des Geräts auswirken könnten, einschließlich der jeweiligen Fertigungstoleranzen in Bezug auf die einzelnen Faktoren;
c) eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Prüfungen mit Prüfergebnissen, Tag und Ort ihrer Durchführung, Bezeichnung der Prüfstelle und nähere Angaben zur Qualifikation und Fachkompetenz für die Durchführung der betreffenden Prüfungen;
d) Angabe des Ortes, an dem die Feuerzeuge gefertigt werden oder wurden;
e) Ort der Aufbewahrung der in dieser Entscheidung vorgeschriebenen Unterlagen;
f) Referenzen der Akkreditierung oder amtlichen Zulassung der Prüfstelle.
(2) Die in Artikel 3 aufgeführten Kindersicherheits-Prüfberichte sind auszufertigen von
a) Prüfstellen, die die Anforderungen der Norm EN ISO/IEC 17025:2005 "Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien" erfüllen und die für die Durchführung von Kindersicherungstests bei Feuerzeugen von einem Mitglied der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) akkreditiert oder anderweitig von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für diesen Zweck anerkannt sind, oder
b) Prüfstellen, deren Prüfberichte über Kindersicherungstests von einem der Länder, in denen Kindersicherungsanforderungen gelten, die mit den durch diese Entscheidung festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, anerkannt werden.
Zu Informationszwecken wird von der Kommission ein Verzeichnis der unter den Buchstaben a und b genannten Einrichtungen erstellt und gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 5
Das in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG genannte Verbot gelangt nicht zur Anwendung.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung binnen vier Monaten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung an gerechnet nachzukommen und veröffentlichen diese.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Bekanntgabe für zwölf Monate.
(3) Ausgehend von den gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Fortschritte im Hinblick auf den Erlass einer endgültigen Maßnahme entscheidet die Kommission, ob die Gültigkeit dieser Entscheidung um weitere Zeiträume verlängert, die Entscheidung, insbesondere Artikel 1 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 4, geändert und die Aussetzung gemäß Artikel 5 aufgehoben werden sollte. Insbesondere wird die Kommission bei Artikel 1 Absatz 3 entscheiden, ob andere internationale Normen oder nationale Regeln oder Normen oder sonstige technische Spezifikationen, vor allem über alternative Methoden oder Kriterien für kindergesicherte Feuerzeuge, als gleichwertig mit den in dieser Entscheidung festgelegten Anforderungen an Kindersicherungen anerkannt werden. Diese Entscheidungen werden gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG getroffen.
(4) Im Rahmen der in Artikel 10 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit genannten Tätigkeiten wird die Kommission noch vor Ablauf der Frist für die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten praktische Leitlinien für diesen Zweck aufstellen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss MONUC SPT/1/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 30. Mai 2006
über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen
(2006/499/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen [1] (Operation EUFOR RD Congo), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf Ersuchen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und im Auftrag des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) haben der EU-Operation Commander und der EU-Force Commander am 3. und 10. Mai 2006 die Streitkräfte- und die Personalplanungskonferenz durchgeführt.
(2) Aufgrund der Empfehlungen des EU-Operation Commanders und des EUMC zu einem Beitrag der Türkei sollte der Beitrag der Türkei angenommen werden.
(3) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Beiträge von Drittstaaten
Im Anschluss an die Streitkräfte- und die Personalplanungskonferenz wird der Beitrag der Türkei zu der militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen angenommen. Artikel 2 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/264/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3167)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/501/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, und es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Die Entscheidung 2006/264/EG der Kommission vom 27. März 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Rumänien [3] wurde nach Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in Rumänien erlassen.
Dieser Entscheidung zufolge haben die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel, Bruteiern, frischem Fleisch, Zubereitungen und Erzeugnissen, die Fleisch dieser Arten enthalten, aus bestimmten Gebieten Rumäniens auszusetzen.
(3) Rumänien hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Bezirk Sălaj als einem Teil des Hoheitsgebiets Rumäniens, aus dem Einfuhren in die Gemeinschaft nicht ausgesetzt worden sind, gemeldet.
Dieser Bezirk sollte deshalb in die Liste der Bezirke im Anhang zu der Entscheidung 2006/264/EG eingefügt werden.
(4) Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Rumänien bezüglich der Newcastle-Krankheit erweist es sich als geboten, die Gültigkeit der in der Entscheidung 2006/264/EG festgelegten Maßnahmen zu verlängern.
(5) Folglich ist die Entscheidung 2006/264/EG entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/264/EG wird wie folgt geändert:
(1) In Artikel 5 wird das Datum " 31. Juli 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
(2) Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen sie.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Mai 2006
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von "Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten" untersagt wird
(Bekannt gegeben unter den Aktenzeichen K(2006) 1887 und K(2006) 1887 COR)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt L 197 vom 19. Juli 2006, S. 9, veröffentlichten Text)
(2006/502/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 2001/95/EG dürfen Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen.
(2) Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG kann die Kommission, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass von bestimmten Produkten eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher ausgeht, unter bestimmten Bedingungen eine Entscheidung erlassen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, befristete Maßnahmen zu ergreifen, die speziell darauf abzielen, das Inverkehrbringen entsprechender Produkte einzuschränken oder bestimmten Auflagen zu unterwerfen oder ihre Vermarktung zu verbieten und die nötigen flankierenden Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ein solches Verbot eingehalten wird, oder den Rückruf bzw. die Rücknahme der Produkte vom Markt anzuordnen.
(3) Bedingt ist eine solche Entscheidung dadurch, dass sich die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten im Falle des fraglichen Risikos vorgehen oder vorzugehen gedenken, stark unterscheidet und dass es die anderweitigen Verfahren, die in den spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind, soweit sie für die fraglichen Produkte gelten, nicht gestatten, einem Risiko nach Maßgabe der anstehenden Sicherheitsaspekte in einer Weise zu begegnen, die mit der Dringlichkeit des Falles vereinbar wäre. Zu bedenken ist ferner, dass das fragliche Risiko nur wirksam beseitigt werden kann, indem auf Gemeinschaftsebene anwendbare angemessene Maßnahmen getroffen werden, um ein gleichmäßig hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
(4) Feuerzeuge sind an sich schon gefährlich, da sie eine Flamme oder Hitze erzeugen und einen leicht entzündlichen Brennstoff enthalten.
Bei unsachgemäßer Verwendung durch Kinder stellen sie eine ernste Gefahr dar, die zu Verletzungen, Bränden oder sogar tödlichen Unfällen führen kann.
In Anbetracht der inhärenten Gefährlichkeit von Feuerzeugen, der in den Verkehr gebrachten großen Mengen dieser Erzeugnisse und der vorhersehbaren Bedingungen, unter denen sie Verwendung finden, sollte die Frage des Ausmaßes der Gefährdung der Sicherheit von Kindern durch Feuerzeuge im Verhältnis zu ihrer etwaigen Verwendung durch Kinder beim Spielen behandelt werden.
(5) Welche ernsten Gefahren von Feuerzeugen ausgehen, bestätigen die verfügbaren Daten und Informationen über Brände in der EU, in die mit Feuerzeugen hantierende Kinder involviert sind.
Einem Bericht des britischen Ministeriums für Handel und Industrie vom Februar 1997 zufolge, der den Titel trägt "European research — accidents caused by children under 5 playing with cigarette lighters and matches", ereignen sich alljährlich in der EU, legt man die Zahlen für 1997 zugrunde, schätzungsweise 1220 Brände, 260 Unfälle mit Verletzungen und 20 Unfälle mit Todesfolge.
Neuere Angaben bestätigen, dass in der EU nach wie vor zahlreiche schwere Unfälle — auch tödliche — durch Kinder verursacht werden, die mit nicht kindergesicherten Feuerzeugen hantieren.
(6) Rechtsvorschriften zur Festlegung von Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge, die mit den in dieser Entscheidung vorgesehenen Anforderungen gleichwertig sind, gibt es bereits in Australien, Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA).
Der gesetzlichen Regelung in den USA war eine Erhebung vorausgegangen.
Nach dem Vorschlag der "US Consumer Product Safety Commission" von 1993 für eine gesetzliche Regelung waren in den USA schätzungsweise jährlich über 5000 Brände, 1150 Unfälle mit Verletzungen und 170 tödliche Unfälle ursächlich auf Feuerzeuge zurückzuführen, die in die Hände von Kindern gelangt waren.
(7) In den USA wurde die Kindersicherheitsanforderung 1994 eingeführt.
Nach einer US-amerikanische Untersuchung aus dem Jahr 2002 über die Wirksamkeit dieser Anforderung ging dadurch die Zahl der Brände, der Unfälle mit Körperverletzungen und der auf Feuerzeuge zurückzuführenden Todesfälle um 60 % zurück.
(8) Die Konsultation der Mitgliedstaaten in dem im Rahmen von Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschuss hat ergeben, dass die Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Standpunkte haben, wie mit dem Risiko zu verfahren ist, das von nicht kindergesicherten Feuerzeugen ausgeht.
(9) Für die Sicherheit von Feuerzeugen gibt es zwei Normen: die als Europäische Norm übernommene Internationale Norm EN ISO 9994:2002 ("Feuerzeuge — Sicherheitstechnische Anforderungen") mit Festlegungen in Bezug auf Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Feuerzeugen, verbunden mit einschlägigen Fertigungs-Prüfverfahren, allerdings unter Ausschluss von Festlegungen über eine kindergesicherte Beschaffenheit, und die Europäische Norm EN 13869:2002 ("Feuerzeuge — Kindergesicherte Feuerzeuge — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren"), die Anforderungen an die Kindersicherheit festlegt.
(10) Die Verweisung auf die Norm EN ISO 9994:2002 wurde von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2], wie es das Verfahren in Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG vorsieht, nach der die Übereinstimmung mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG in Bezug auf die durch diese Norm geregelte Gefahr anzunehmen ist.
Damit nun der Anforderung an die Kindersicherheit nachgekommen werden kann, sollte die Kommission nach Auffassung verschiedener Mitgliedstaaten auch die Verweisung auf die Norm EN 13869:2002 im Amtsblatt veröffentlichen.
Andere Mitgliedstaaten dagegen vertraten die Auffassung, dass die Norm EN 13869:2002 zunächst gründlich überarbeitet werden müsste.
(11) Aufgrund fehlender Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge und eines fehlenden Verbots von "Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten" in der Gemeinschaft ist es möglich, dass einzelne Mitgliedstaaten voneinander abweichende nationale Maßnahmen treffen.
Die Einführung derartiger Maßnahmen würde unweigerlich ein uneinheitliches Schutzniveau zur Folge haben und innergemeinschaftliche Hemmnisse für den Handel mit Feuerzeugen verursachen.
(12) Für Feuerzeuge gibt es keine spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
Im Wege anderweitiger Verfahren, wie sie in spezifischen Regelungen des Gemeinschaftsrechts festgelegt sind, lässt sich die entsprechende Sicherheitsproblematik nicht wirksam und in einer Weise regeln, die der Dringlichkeit der Sache gerecht wird.
Deshalb erweist es sich als unerlässlich, auf das Rechtsinstrument einer Entscheidung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG zurückzugreifen.
(13) Angesichts des Schweregrads der von Feuerzeugen ausgehenden Gefährdung sollte, auch im Hinblick auf die Sicherstellung eines einheitlich hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in der gesamten EU und zur Vermeidung von Handelshemmnissen, eine zeitlich begrenzte Entscheidung im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen werden.
Eine solche Entscheidung sollte möglichst schnell dafür sorgen, dass nur noch Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden, die kindergesichert sind.
Damit dürfte in Erwartung einer dauerhaften Lösung, die auf internationalem Konsens beruhen müsste, weiteren Schadensfällen und Unfällen mit Todesfolge vorgebeugt werden.
(14) Die Kindersicherheitsanforderungen in dieser Entscheidung sollen für Wegwerffeuerzeuge gelten, da bei diesen die Gefahr, dass sie unsachgemäß von Kindern verwendet werden, besonders groß ist.
Nach der US-amerikanischen Untersuchung "Harwood’s Study" aus dem Jahr 1987 gehen im Schnitt 96 % der Unfälle durch mit Feuerzeugen spielende Kinder auf Wegwerffeuerzeuge zurück.
Nur sehr wenige Unfälle wurden durch andere Feuerzeuge verursacht, nämlich durch hochwertige oder Luxusfeuerzeuge, die in Gestaltung und Herstellung für den langjährigen Gebrauch ausgelegt sind, mit einer Garantie und Kundendienstleistungen für Reparatur und Ersatzteile verkauft werden, durch hochwertiges Material und Design ein Gefühl von Luxus und Einzigartigkeit vermitteln und in Markenfachgeschäften verkauft werden. Eine Erklärung hierfür ist auch die Tatsache, dass auf Feuerzeuge in höherwertiger Ausführung, die dazu bestimmt sind, länger in Gebrauch genommen zu werden, in der Regel mehr geachtet wird.
(15) Alle Feuerzeuge, die in irgendeiner Weise anderen Gegenständen ähneln, die gemeinhin für Kinder zum Spielen attraktiv sind oder offensichtlich zur Verwendung durch Kinder bestimmt scheinen, sollten verboten werden.
Dazu zählen etwa als "Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten" bezeichnete Feuerzeuge, die Comicfiguren, Spielzeuge, Schusswaffen, Uhren, Telefone, Musikinstrumente, Fahrzeuge, menschliche Figuren oder Körperteile, Tiere, Lebensmittel oder Getränke darstellen, Melodien spielen, blinken, bewegliche Teile oder sonstige Unterhaltungsfunktionen aufweisen und die zur unsachgemäßen Verwendung durch Kinder einladen.
(16) Damit der Anforderung an die Kindersicherheit auf Seiten der Hersteller von Feuerzeugen leichter nachgekommen werden kann, ist es angezeigt, auf die einschlägigen Spezifikationen der Europäischen Norm EN 13869:2002 zu verweisen, so dass bei Feuerzeugen, die den entsprechenden Festlegungen in nationalen Normen zur Umsetzung dieser europäischen Norm entsprechen, davon ausgegangen werden kann, dass sie die Anforderung an die Kindersicherheit, wie in der vorliegenden Entscheidung festgelegt, erfüllen.
Im gleichen Sinne soll auch bei Feuerzeugen, die entsprechenden Vorschriften in Drittländern genügen, die den Anforderungen dieser Entscheidung gleichwertig sind, die Vermutung gelten, dass sie der Anforderung an die Kindersicherheit gemäß dieser Entscheidung entsprechen.
(17) Eine konsequente und wirksame Durchsetzung der mit dieser Entscheidung vorgeschriebenen Anforderung an die Kindersicherheit erfordert, dass die Hersteller auf Anforderung den zuständigen Behörden einschlägige Prüfberichte von Testeinrichtungen vorlegen, die von Akkreditierungsstellen akkreditiert sind, welche ihrerseits internationalen Akkreditierungsorganisationen angehören oder anderweitig von den Behörden für diesen Zweck anerkannt sind oder die für die Durchführung dieser Art von Prüfungen von den Behörden der Länder zugelassen sind, in denen mit dieser Entscheidung gleichwertige Sicherheitsanforderungen gelten.
Die Feuerzeughersteller sollten den nach Artikel 6 der Richtlinie 2001/95/EG eingerichteten zuständigen Behörden auf Anfrage unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
Sollte ein Hersteller nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist dazu in der Lage sein, sollten die Feuerzeuge vom Markt genommen werden.
(18) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG sollte der Handel dazu beitragen sicherzustellen, dass die von ihm in Verkehr gebrachten Feuerzeuge die mit dieser Entscheidung festgelegte Anforderung an die Kindersicherheit erfüllen.
Insbesondere sollte er mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, indem er diesen auf Anfrage die zur Feststellung der Herkunft der Feuerzeuge benötigten Unterlagen bereitstellt.
(19) Für die Anwendung der mit dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen durch die Hersteller sollten möglichst kurze Übergangsfristen vorgesehen werden, um weiteren Unfällen vorzubeugen, wobei technische Sachzwänge und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sind.
Erforderlich sind Übergangsfristen auch für die Mitgliedstaaten, damit sie sicherstellen können, dass angesichts der hohen Stückzahlen von Feuerzeugen, die alljährlich in der EU in Verkehr gebracht werden, und der vielfältigen Vertriebs- und Absatzkanäle für die betroffenen Produkte die Maßnahmen wirksam angewandt werden.
Deshalb sollte die den Herstellern auferlegte Verpflichtung, nur kindergesicherte Feuerzeuge erstmals in Verkehr zu bringen, nach zehn Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung gelten, während die Verpflichtung, nur kindergesicherte Feuerzeuge an Verbraucher abzugeben, ein Jahr nach Inkrafttreten des Verbots des erstmaligen Inverkehrbringens gelten sollte.
Die zuletzt genannte Verpflichtung wird somit erst zum Zeitpunkt der Überprüfung dieser Entscheidung ein Jahr nach ihrem Erlass eingeführt.
(20) Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG verbietet es, die gefährlichen Produkte, die Gegenstand einer Entscheidung sind, aus der Gemeinschaft auszuführen.
Angesichts der Struktur des Marktes für Feuerzeuge, gemessen an der Zahl der Hersteller weltweit, des Volumens der Ein- und Ausfuhren und der Globalisierung der Märkte würde ein Ausfuhrverbot die Sicherheit der Verbraucher in Drittländern, in denen keine Anforderungen an die Kindersicherheit gelten, allerdings nicht verbessern, da an die Stelle der Exporte aus der EU nicht kindergesicherte Feuerzeuge aus Drittländern treten würden.
Deshalb sollte die Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 so lange ausgesetzt werden, bis eine Internationale Norm für Kindersicherungen erlassen ist.
Dies sollte unbeschadet möglicher Maßnahmen für kindergesicherte Feuerzeuge in Drittländern gelten.
(21) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Feuerzeug": ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs bestimmtes, von Hand betätigtes, mit einer integralen Brennstoffversorgung gefertigtes und gegebenenfalls zum Nachfüllen bestimmtes Gerät, das in der Regel zum beabsichtigten Anzünden speziell von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen dient und bei dem vorhersehbar ist, dass es auch zum Anzünden von Gegenständen wie Papier, Dochten, Kerzen und Laternen verwendet wird.
Unbeschadet der Bestimmung in Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung, das Inverkehrbringen von "Feuerzeugen mit Unfterhaltungseffekten" zu verbieten, sind davon ausgenommen nachfüllbare Feuerzeuge, für die die Hersteller den zuständigen Behörden auf Anfrage belegen können, dass sie im Hinblick auf eine zu erwartende Lebensdauer, einschließlich der Reparaturen, von mindestens fünf Jahren konzipiert, hergestellt und verkauft werden und insbesondere folgende Bedingungen erfüllen:
- Für jedes Feuerzeug gilt eine Herstellergarantie von mindestens zwei Jahren gemäß der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3].
- Die Feuerzeuge müssen während ihrer gesamten Lebensdauer sicher nachfüllbar und reparaturfähig sein; Letzteres gilt insbesondere für den Zündmechanismus.
- Teile, die keine Verschleißteile sind, aber nach Ablauf der Garantie im Dauergebrauch unter Umständen verschleißen oder ausfallen, müssen von einer zugelassenen oder spezialisierten Kundendiensteinrichtung mit Sitz in der Europäischen Union ersetzt oder repariert werden können;
2. "Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt": Feuerzeug nach der Definition in Punkt 3.2 der Europäischen Norm 13869:2002;
3. "kindergesichertes Feuerzeug": ein Feuerzeug, das von seiner Konstruktion und von seiner Beschaffenheit her dergestalt gefertigt ist, dass es unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann.
Als kindergesichert zu betrachten sind:
a) Feuerzeuge, die nationalen Normen zur Umsetzung der Europäischen Norm EN 13869:2002 genügen, soweit andere als die unter den Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3 dieser Norm aufgeführten Spezifikationen betroffen sind;
b) Feuerzeuge, die den einschlägigen Bestimmungen von Drittländern, in denen mit dieser Entscheidung gleichwertige Anforderungen für Kindersicherungen gelten, entsprechen;
4. "Feuerzeug-Modell": Feuerzeuge ein und desselben Herstellers, die von der Formgebung her oder aufgrund anderer Merkmale in keiner Weise dahin gehend voneinander abweichen, dass sich dies auf die Kindersicherheit auswirken könnte;
5. "Kindersicherungsprüfung": eine systematische Prüfung der kindergesicherten Beschaffenheit eines bestimmten Feuerzeug-Modells anhand eines Musters der fraglichen Feuerzeuge, insbesondere Prüfungen nach nationalen Normen zur Umsetzung der Europäischen Norm EN 13869:2002, soweit andere als die unter den Ziffern 3.1, 3.4 und 5.2.3 dieser Norm aufgeführten Spezifikationen betroffen sind, oder nach den einschlägigen Bestimmungen von Drittländern, in denen der vorliegenden Entscheidung gleichwertige Kindersicherheitsanforderungen gelten;
6. "Hersteller": der Erzeuger des Produkts im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2001/95/EG;
7. "Händler": der Gewerbetreibende im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2001/95/EG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zehn Monate vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung an gerechnet nur noch kindergesicherte Feuerzeuge erstmals in Verkehr gebracht werden.
(2) Zudem verbieten die Mitgliedstaaten, dass ab dem im Absatz 1 genannten Zeitpunkt "Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten" erstmals in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
(1) Zehn Monate nach dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung verpflichten die Mitgliedstaaten die Hersteller, als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Feuerzeugen,
a) für jedes Feuerzeug-Modell als Nachweis darüber, dass das fragliche in Verkehr gebrachte Modell die Anforderung an die Kindersicherheit erfüllt, einen Kindersicherheits-Prüfbericht mit Mustern des geprüften Feuerzeug-Modells aufzubewahren und den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/95/EG geschaffenen zuständigen Behörden auf Anforderung unverzüglich vorzulegen;
b) den zuständigen Behörden gegenüber auf Anforderung zu bescheinigen, dass sämtliche Feuerzeuge einer in Verkehr gebrachten Charge mit dem geprüften Muster übereinstimmen, und den Behörden auf Anforderung die Unterlagen über das Prüf- und Kontrollprogramm zur Untermauerung dieser Bescheinigung vorzulegen;
c) ständig zu überwachen, dass die hergestellten Feuerzeuge den vereinbarten technischen Lösungen für die Kindersicherung entsprechen, geeignete Prüfverfahren anzuwenden und den zuständigen Behörden die nötigen Herstellungsunterlagen zum Nachweis dafür, dass die hergestellten Feuerzeuge dem geprüften Modell entsprechen, zur Verfügung zu halten;
d) einen neuen Kindersicherheits-Prüfbericht bereitzuhalten und den zuständigen Behörden auf Anforderung unverzüglich vorzulegen, sollten an einem Feuerzeug-Modell Änderungen vorgenommen worden sein, die von den Anforderungen dieser Entscheidung abweichen könnten.
(2) Zehn Monate nach dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung verpflichten die Mitgliedstaaten die Händler, die Daten bereit zu halten und den zuständigen Behörden auf Anforderung unverzüglich vorzulegen, die erforderlich sind, um die Identität der Personen feststellen zu können, die sie mit den von ihnen angebotenen Feuerzeugen beliefert haben, um eine Rückverfolgung der Feuerzeughersteller in der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.
(3) Feuerzeuge, für die Hersteller und Händler nicht die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen innerhalb der von den zuständigen Behörden festgelegten Frist vorlegen können, werden vom Markt genommen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 3 genannten Berichte über die Kindersicherheitsprüfung müssen insbesondere Folgendes enthalten:
a) Name, Anschrift und Hauptort der Geschäftstätigkeit des Herstellers ungeachtet seines Geschäftssitzes, sowie des Importeurs bei importierten Feuerzeugen;
b) eine umfassende Beschreibung des Feuerzeugs mit Angaben über Größe, Form, Gewicht, Art des Brennstoffs, Fassungsvermögen des Brennstoffbehälters, Zündmechanismus, Kindersicherungsvorrichtungen, Konstruktion, technische Lösungen und andere Merkmale, denen zufolge das Feuerzeug entsprechend den Festlegungen und Anforderungen dieser Entscheidung als kindergesichert zu betrachten ist.
Hierzu gehören insbesondere ausführliche Angaben über alle Abmessungen, den Kraftaufwand und sonstige Faktoren, die sich auf die Kindersicherheit des Geräts auswirken könnten, einschließlich der jeweiligen Fertigungstoleranzen in Bezug auf die einzelnen Faktoren;
c) eine ausführliche Beschreibung der durchgeführten Prüfungen mit Prüfergebnissen, Tag und Ort ihrer Durchführung, Bezeichnung der Prüfstelle und nähere Angaben zur Qualifikation und Fachkompetenz für die Durchführung der betreffenden Prüfungen;
d) Angabe des Ortes, an dem die Feuerzeuge gefertigt werden oder wurden;
e) Ort der Aufbewahrung der in dieser Entscheidung vorgeschriebenen Unterlagen;
f) Referenzen der Akkreditierung oder amtlichen Zulassung der Prüfstelle.
(2) Die in Artikel 3 aufgeführten Kindersicherheits-Prüfberichte sind auszufertigen von
a) Prüfstellen, die die Anforderungen der Norm EN ISO/IEC 17025:2005 "Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien" erfüllen und die für die Durchführung von Kindersicherungstests bei Feuerzeugen von einem Mitglied der International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) akkreditiert oder anderweitig von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für diesen Zweck anerkannt sind, oder
b) Prüfstellen, deren Prüfberichte über Kindersicherungstests von einem der Länder, in denen Kindersicherungsanforderungen gelten, die mit den durch diese Entscheidung festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, anerkannt werden.
Zu Informationszwecken wird von der Kommission ein Verzeichnis der unter den Buchstaben a und b genannten Einrichtungen erstellt und gegebenenfalls aktualisiert.
Artikel 5
Das in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG genannte Verbot gelangt nicht zur Anwendung.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung binnen vier Monaten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung an gerechnet nachzukommen und veröffentlichen diese.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Bekanntgabe für zwölf Monate.
(3) Ausgehend von den gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Fortschritte im Hinblick auf den Erlass einer endgültigen Maßnahme entscheidet die Kommission, ob die Gültigkeit dieser Entscheidung um weitere Zeiträume verlängert, die Entscheidung, insbesondere Artikel 1 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 4, geändert und die Aussetzung gemäß Artikel 5 aufgehoben werden sollte. Insbesondere wird die Kommission bei Artikel 1 Absatz 3 entscheiden, ob andere internationale Normen oder nationale Regeln oder Normen oder sonstige technische Spezifikationen, vor allem über alternative Methoden oder Kriterien für kindergesicherte Feuerzeuge, als gleichwertig mit den in dieser Entscheidung festgelegten Anforderungen an Kindersicherungen anerkannt werden. Diese Entscheidungen werden gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG getroffen.
(4) Im Rahmen der in Artikel 10 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit genannten Tätigkeiten wird die Kommission noch vor Ablauf der Frist für die Anwendung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten praktische Leitlinien für diesen Zweck aufstellen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/231/EG zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von bestimmten privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
(2006/503/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Entscheidung 2005/231/EG des Rates [2] wurde Schweden ermächtigt, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von bestimmten privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 2005.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 beantragte Schweden bei der Kommission eine Verlängerung der Ermächtigung bis Ende 2011.
(2) In Nordschweden ist der Stromverbrauch für Heizzwecke höher als in anderen Landesteilen; der Unterschied beträgt derzeit 25 %.
Daher wurde seit Juli 1981 in Schweden ein ermäßigter Energiesteuersatz auf den Stromverbrauch in Nordschweden angewandt.
Seither ist jedoch die Ermäßigung gegenüber dem normalen Satz prozentual zurückgegangen.
(3) Durch die Senkung der Stromkosten sollen gleiche Ausgangsbedingungen für Privathaushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden und im Süden des Landes geschaffen werden.
Sie dient daher der Verwirklichung von Zielen im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik.
(4) Die in Nordschweden geltende ermäßigte Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Höhe von derzeit 22 EUR je MWh liegt weiterhin deutlich über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz.
Ferner sollte die Steuerermäßigung weiter in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten stehen, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben.
Dieses Steuerniveau sollte gewährleisten, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten bleibt.
(5) Die Kommission hat die Regelung geprüft und ist der Auffassung, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar ist.
(6) Unbeschadet des Ergebnisses der Beihilfesache N 593/2005 Schweden "Verlängerung der regional differenzierten Energiesteuer auf Strom im Dienstleistungssektor" ist es daher angezeigt, gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG die Ermächtigung Schwedens, einen ermäßigten Steuersatz auf den in Nordschweden verbrauchten Strom anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(7) Es sollte gewährleistet werden, dass die Ermächtigung durch die Entscheidung 2005/231/EG, die aus ähnlichen Gründen, jedoch für einen kurzen Zeitraum gewährt wurde, weiter gilt, ohne dass eine Lücke zwischen dem Auslaufen jener Entscheidung und dem Inkrafttreten dieser Entscheidung entsteht.
(8) Die Entscheidung 2005/231/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 2005/231/EG wird das Datum " 31. Dezember 2005" durch das Datum " 31. Dezember 2011" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2006
über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3113)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/504/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt, dass es sich bei Aflatoxin-B1 um ein stark gentoxisches Karzinogen handelt, das sogar in äußerst geringen Dosen das Risiko erhöht, an Leberkrebs zu erkranken.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [2] sieht Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten und insbesondere für in Lebensmitteln zulässige Aflatoxine vor.
Diese Grenzwerte für Aflatoxine sind in bestimmten Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern regelmäßig überschritten worden.
(3) Eine derartige Kontamination stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar; daher ist es angezeigt, Sondervorschriften auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
(4) In der Entscheidung 2000/49/EG der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist [3], sind die Sondervorschriften aufgeführt, gemäß denen Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist, eingeführt werden dürfen.
(5) In der Entscheidung 2002/79/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist [4], sind die Sondervorschriften aufgeführt, gemäß denen Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, eingeführt werden dürfen.
(6) In der Entscheidung 2002/80/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist [5], sind die Sondervorschriften aufgeführt, gemäß denen Feigen, Haselnüsse, Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, eingeführt werden dürfen.
(7) In der Entscheidung 2003/493/EG der Kommission vom 4. Juli 2003 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Paranüssen in Schale, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist [6], sind die Sondervorschriften aufgeführt, gemäß denen Paranüsse in Schale, deren Ursprung oder Herkunft Brasilien ist, eingeführt werden dürfen.
(8) In der Entscheidung Nr. 2005/85/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist [7], sind die Sondervorschriften aufgeführt, gemäß denen Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft der Iran ist, eingeführt werden dürfen.
(9) Viele der Sondervorschriften für die Einfuhr von in den Entscheidungen 2000/49/EG, 2002/79/EG, 2002/80/EG, 2003/493/EG und 2005/85/EG aufgeführten Lebensmitteln aus Brasilien, China, Ägypten, dem Iran und der Türkei sind gleichlautend.
Daher ist es im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts angezeigt, die Sondervorschriften für die Einfuhr dieser Lebensmittel aus diesen Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse in einer einzigen Entscheidung niederzulegen.
(10) Durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [8] wird auf Gemeinschaftsebene ein einheitlicher Rahmen in Form allgemeiner Vorschriften für die Organisation amtlicher Kontrollen geschaffen.
(11) Bei einigen Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern sind spezifische zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Lebensmittel aus dem Iran und Brasilien, haben erhebliche Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten.
Daher ist es angezeigt, dass alle aus der Probenahme, Analyse und Lagerung entstehenden Kosten sowie alle aus amtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln aus dem Iran und Brasilien gemäß dieser Entscheidung entstehenden Kosten hinsichtlich Sendungen, die die Bedingungen nicht erfüllen, von den betroffenen Importeuren oder Lebensmittelunternehmern getragen werden.
(13) Die Ergebnisse des Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts lassen den Schluss zu, dass Brasilien derzeit nicht in der Lage ist, verlässliche Analyseergebnisse zu gewährleisten und die Integrität der Lose für die Zertifizierung von Sendungen von Paranüssen ohne Schale zu garantieren.
Auch ist davon auszugehen, dass die derzeitigen amtlichen Kontrollen zurückgesandter Lose unzureichend sind.
Es ist daher angezeigt, Analysen nur von dem amtlichen Labor durchführen zu lassen, das Garantien für die Analyseergebnisse bieten kann, und für die Rücksendung nicht konformer Lose strenge Bedingungen aufzustellen.
Falls diese strengen Bedingungen nicht eingehalten werden, sind spätere nicht konforme Lose zu vernichten.
(14) Im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollten die Mitgliedstaaten der Kommission vierteljährlich Bericht über alle Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen erstatten, die an Sendungen von unter diese Entscheidung fallenden Lebensmitteln vorgenommen wurden.
Diese Berichte sind eine Ergänzung der Notifizierungsverpflichtungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF), das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschaffen wurde.
(15) Es muss unbedingt gewährleistet sein, dass Probenahme und Analyse der Sendungen von unter diese Entscheidung fallenden Lebensmitteln in der gesamten Gemeinschaft einheitlich durchgeführt werden.
Daher sind im Rahmen dieser Entscheidung vorzunehmende Probenahmen und Analysen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln [9] durchzuführen.
(16) Die Durchführung dieser Entscheidung sollte im Lichte der von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer gebotenen Garantien und auf der Grundlage der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen ständig überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die Sondervorschriften einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft bieten und ob sie weiterhin erforderlich sind.
(17) Die Entscheidungen 2000/49/EG, 2002/79/EG, 2002/80/EG, 2003/493/EG und 2005/85/EG sind demnach aufzuheben.
(18) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt für die unter den Buchstaben a bis e erwähnten Lebensmittel sowie für Verarbeitungserzeugnisse und Lebensmittel aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter den Buchstaben a bis e erwähnten Lebensmitteln gewonnen werden oder solche enthalten.
Es wird davon ausgegangen, dass Lebensmittel diese Lebensmittel enthalten, wenn derartige Lebensmittel gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [10] als Zutaten auf der Etikettierung oder Verpackung aufgeführt sind.
a) Die folgenden aus Brasilien eingeführten Lebensmittel:
i) Paranüsse in Schale, die unter den KN-Code 08012100 fallen,
ii) Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 081350 fallen und Paranüsse in Schale enthalten.
b) Die folgenden aus China eingeführten Lebensmittel:
i) Erdnüsse, die unter den KN-Code 12021090 oder 12022000 fallen,
ii) Erdnüsse, die unter den KN-Code 20081194 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 20081198 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen,
iii) geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 20081192 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 20081196 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
c) Die folgenden aus Ägypten eingeführten Lebensmittel:
i) Erdnüsse, die unter den KN-Code 12021090 oder 12022000 fallen,
ii) Erdnüsse, die unter den KN-Code 20081194 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 20081198 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen,
iii) geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 20081192 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 20081196 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
d) Die folgenden aus dem Iran eingeführten Lebensmittel:
i) Pistazien, die unter den KN-Code 08025000 fallen,
ii) geröstete Pistazien, die unter den KN-Code 20081913 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 20081993 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
e) Die folgenden aus der Türkei eingeführten Lebensmittel:
i) getrocknete Feigen, die unter den KN-Code 08042090 fallen,
ii) Haselnüsse (Corylus sp) in der Schale oder geschält, die unter den KN-Code 08022100 oder 08022200 fallen,
iii) Pistazien, die unter den KN-Code 08025000 fallen,
iv) Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 081350 fallen und Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthalten,
v) Feigenpaste und Haselnusspaste, die unter den KN-Code 20079998 fallen,
vi) Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder konserviert, einschließlich Mischungen, die unter den KN-Code 200819 fallen,
vii) Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen, Feigen und Pistazien, die unter den KN-Code 11063090 fallen,
viii) in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
Unter "benannten Eingangszollstellen" sind die Stellen zu verstehen, über die die in Artikel 1 bezeichneten Lebensmittel in die Gemeinschaft eingeführt werden müssen.
Anhang II enthält eine erschöpfende Liste dieser benannten Eingangszollstellen.
Artikel 3
Ergebnisse der Probenahme und Analyse sowie Gesundheitszeugnis
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Einfuhren der in Artikel 1 bezeichneten Lebensmittel (im Folgenden als "Lebensmittel" bezeichnet) nur in den Fällen gestatten, in denen der Sendung die Ergebnisse der Probenahme und Analyse beigefügt sind und ihr ein Gesundheitszeugnis [11] gemäß dem Muster in Anhang I beiliegt, das von einem bevollmächtigten Vertreter folgender Stellen ausgefüllt, unterzeichnet und beglaubigt worden ist:
a) Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento (MAPA) für Lebensmittel aus Brasilien;
b) Staatliche Stelle für Einfuhr-/Ausfuhrkontrollen und Quarantäne der Volksrepublik China für Lebensmittel aus China;
c) Ägyptisches Landwirtschaftsministerium für Lebensmittel aus Ägypten;
d) Iranisches Gesundheitsministerium für Lebensmittel aus dem Iran;
e) Generaldirektorat Schutz- und Kontrollmaßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der Türkischen Republik für Lebensmittel aus der Türkei.
(2) Das in Absatz 1 vorgesehene Gesundheitszeugnis ist für Einfuhren von Lebensmitteln in die Gemeinschaft höchstens vier Monate ab dem Datum der Ausstellung gültig.
(3) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erzeugnisse einer Dokumentenprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet ist, dass die Anforderungen an Probenahme und Analyse und das Gesundheitszeugnis nach Absatz 1 erfüllt sind.
Die Dokumentenprüfung findet an der Stelle der ersten Einführung in das Gemeinschaftsgebiet statt.
(4) Sind einer Sendung von Lebensmitteln die Ergebnisse der Probenahme und Analyse und das in Absatz 1 erwähnte Gesundheitszeugnis nicht beigefügt, darf die Sendung nicht in die Gemeinschaft auf den weiteren Weg zur benannten Eingangszollstelle geschickt und auch nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden und muss in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet werden.
(5) Die Probenahme und Analyse nach Absatz 1 sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 vorzunehmen.
(6) Jede Sendung von Lebensmitteln ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichen Probennahme und Analyse und dem Code des Gesundheitszeugnisses übereinstimmt.
Jede einzelne Tüte (oder sonstige Verpackungsart) der Sendung ist mit diesem Code zu kennzeichnen.
Artikel 4
Benannte Eingangszollstellen für die Einfuhr in die Gemeinschaft
(1) Lebensmittel dürfen nur über eine der in Anhang II aufgeführten benannten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang II aufgeführten benannten Eingangszollstellen [12] den folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Es muss geschultes Personal für die amtliche Kontrolle der Lebensmittelsendungen vorhanden sein.
b) Es müssen ausführliche Anweisungen für Probenahme und Versand der Proben an das Labor gemäß den Bestimmungen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 vorliegen.
c) Es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und Probenahme an einem geschützten Ort an der benannten Eingangszollstelle vorzunehmen; dabei muss es möglich sein, die Lebensmittelsendung in den Fällen, in denen die Sendung zwecks Probenahme befördert werden muss, ab der benannten Eingangszollstelle unter die amtliche Kontrolle der zuständigen Behörde zu stellen.
d) Es müssen Lagerräume und Lagerhäuser vorhanden sein, damit zurückgehaltene Sendungen von Lebensmitteln während des Zeitraums der Zurückhaltung unter angemessenen Bedingungen gelagert werden können, bis das Analyseergebnis vorliegt.
e) Es müssen Entladegeräte und eine geeignete Probenahmeausrüstung vorhanden sein.
f) Ein akkreditiertes amtliches Labor [13], das Analysen auf Aflatoxine durchführt, muss sich an einem Ort befinden, an den die Proben in kurzer Zeit befördert werden können. Das Labor muss über geeignete Mahlgeräte verfügen, mit denen 10- bis 30-kg-Proben homogenisiert werden können [14].
Es muss die Probe innerhalb angemessener Zeit untersuchen können, so dass die Höchstdauer von 15 Tagen für die Zurückhaltung der Sendungen eingehalten werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Lebensmittelunternehmer ausreichend Humanressourcen und Logistik zur Verfügung stellen müssen, damit man die Lebensmittelsendungen entladen und somit eine repräsentative Probe entnehmen kann.
Auch bei Spezialtransporten und/oder speziellen Verpackungsformen hat der Unternehmer/verantwortliche Lebensmittelunternehmer dem amtlichen Inspektor eine geeignete Probenahmeausrüstung zur Verfügung zu stellen, sofern mit der üblichen Probenahmeausrüstung keine repräsentative Probe entnommen werden kann.
Artikel 5
Amtliche Überwachung
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten entnehmen von den Lebensmittelsendungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 Proben und analysieren diese auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt, bevor sie von der benannten Eingangszollstelle für den freien Verkehr in die Gemeinschaft freigegeben werden.
(2) Vorgenommen wird die in Absatz 1 genannte Probenahme gemäß den folgenden Vorgaben:
a) bei allen Lebensmittelsendungen aus Brasilien;
b) bei etwa 10 % der Lebensmittelsendungen aus China;
c) bei etwa 20 % der Lebensmittelsendungen aus Ägypten;
d) bei allen Lebensmittelsendungen aus dem Iran;
e) bei etwa 5 % der Sendungen für alle der in Buchstabe e Ziffern ii, iv und vi des Artikels 1 genannten Haselnusskategorien und daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der Türkei sowie bei etwa 10 % der Sendungen sonstiger Lebensmittelkategorien aus der Türkei.
(3) Alle Lebensmittelsendungen, die einer Probenahme und Analyse unterzogen werden müssen, dürfen, bevor sie von der benannten Eingangszollstelle für den freien Verkehr in die Gemeinschaft freigegeben werden, höchstens 15 Arbeitstage ab dem Zeitpunkt festgehalten werden, zu dem sie für die Einfuhr angeboten werden und tatsächlich für die Probenahme zur Verfügung stehen.
Die zuständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats stellen ein amtliches Begleitdokument aus, aus dem hervorgeht, dass die Lebensmittelsendung einer Probenahme und Analyse unterzogen wurde und welche Ergebnisse die Analyse erbracht hat.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission vierteljährlich Bericht über die Analyseergebnisse aller amtlichen Kontrollen an Lebensmittelsendungen.
Der Bericht wird in dem auf das betreffende Quartal folgenden Monat vorgelegt (April, Juli, Oktober und Januar).
Artikel 6
Aufteilung einer Sendung
Wird eine Sendung aufgeteilt, so sind jeder Teilsendung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Aufteilung stattgefunden hat, beglaubigte Kopien des Gesundheitszeugnisses nach Artikel 3 Absatz 1 und des amtlichen Begleitdokuments nach Artikel 5 Absatz 3 bis einschließlich zur Großhandelsebene beizufügen.
Artikel 7
Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Brasilien
(1) Die Analysen gemäß Artikel 3 Absatz 1 müssen vom Labor für Qualitätskontrolle und Lebensmittelsicherheit (Laboratório de Controle de Qualidade de Segurança Alimentar — LACQSA) vorgenommen werden, dem amtlichen Kontrolllabor für die Analyse von Aflatoxinen in Lebensmitteln in Belo Horizonte, Brasilien.
(2) Sendungen von Paranüssen ohne Schale, in denen die Höchstwerte für Aflatoxin B1 und den Gesamtaflatoxingehalt nicht eingehalten werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 vorgegeben sind, können nur dann in das Herkunftsland zurückgesandt werden, wenn das Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento (MAPA) für jede nicht konforme Sendung folgende schriftliche Dokumente vorlegt:
a) ausdrückliche Zustimmung zur Rücksendung der entsprechenden Sendung unter Angabe ihres Codes;
b) Verpflichtung, die zurückgesandte Sendung ab deren Eintreffen unter amtliche Kontrolle zu stellen;
c) konkrete Angabe:
i) des Bestimmungsorts der zurückgesandten Sendung,
ii) der geplanten Behandlung der zurückgesandten Sendung und
iii) der geplanten Probenahme und Analyse der zurückgesandten Sendung.
Werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen jedoch vom Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento (MAPA) nicht erfüllt, werden alle späteren, nicht den Höchstwerten der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 für Aflatoxin B1 und den Gesamtaflatoxingehalt entsprechenden Sendungen von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats vernichtet.
Artikel 8
Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Brasilien und dem Iran
(1) Alle Kosten, die aus der Probenahme, der Analyse, der Lagerung und der Ausstellung eines amtlichen Begleitdokuments sowie der Ausfertigung von Gesundheitszeugnis und Begleitdokumenten gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln aus Brasilien und dem Iran, wie unter den Buchstaben a und d von Artikel 1 erwähnt, sowie hinsichtlich von Verarbeitungserzeugnissen und Lebensmitteln aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter diesen Buchstaben erwähnten Lebensmitteln gewonnen werden oder solche enthalten, entstehen, werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.
(2) Darüber hinaus werden alle in Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln aus Brasilien und dem Iran, die die Bedingungen nicht erfüllen, wie unter den Buchstaben a und d von Artikel 1 erwähnt, sowie hinsichtlich von Verarbeitungserzeugnissen und Lebensmitteln aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter diesen Buchstaben erwähnten Lebensmitteln gewonnen werden oder solche enthalten, entstandenen Kosten von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.
Artikel 9
Revision
Diese Entscheidung wird im Lichte der in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Berichte und auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der die Lebensmittel ausführenden Länder gebotenen Garantien sowie auf der Grundlage der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Probenahme und Analyse überprüft, damit beurteilt werden kann, ob die in den Artikeln 3, 4, 5, 6, 7 und 8 vorgesehenen Bedingungen einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft bieten und ob sie nach wie vor erforderlich sind.
Artikel 10
Aufhebungen
Die Entscheidungen 2000/49/EG, 2002/79/EG, 2002/80/EG, 2003/493/EG und 2005/85/EG werden hiermit aufgehoben.
Artikel 11
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 2006.
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juli 2006
zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen
(2006/505/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die hohe Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungslegung aller börsennotierten Unternehmen in der Gemeinschaft ist eine Voraussetzung für den Aufbau eines integrierten Kapitalmarktes, der effektiv, reibungslos und effizient funktioniert.
(2) Im Interesse eines besseren Funktionierens des Binnenmarktes schreibt die Verordnung (EG) 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [1] vor, dass Unternehmen, die auf einem geregelten Markt zugelassen sind, ihre konsolidierten Abschlüsse nach einem einheitlichen Regelwerk internationaler Rechnungslegungsstandards, den International Financial Reporting Standards (IFRS), aufstellen.
Im Erwägungsgrund 10 sieht die Verordnung die Einsetzung eines technischen Ausschusses vor, der die Kommission bei der Bewertung internationaler Rechnungslegungsstandards unterstützt und berät.
(3) Die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) wurde im März 2001 von den mit der Rechnungslegung befassten Ersteller-, Nutzer- und Berufsverbänden gegründet. Die EFRAG nimmt Stellung zu der Frage, ob ein zu übernehmender Standard oder eine zu übernehmende Interpretation mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und ob insbesondere die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 an die Verständlichkeit, die Relevanz, die Verlässlichkeit und die Vergleichbarkeit sowie der Grundsatz der Richtlinien des Rates 78/660/EWG und 83/349/EWG [2] und 83/349/EWG [3] wonach ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ("true and fair principle") vermittelt werden muss, erfüllt sind.
(4) Da es sich bei der EFRAG um eine private Einrichtung handelt, ist es zur Sicherung der hohen Qualität, Transparenz und Glaubwürdigkeit des Übernahmeverfahrens geboten, eine geeignete institutionelle Infrastruktur einzurichten, die eine objektive und ausgewogene Beratung in Bezug auf die Übernahme gewährleistet.
(5) Die Kommission ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang eine Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen ("Standards Advice Review Group") aus unabhängigen Sachverständigen und hochrangigen Vertretern der nationalen Standardsetzer einberufen werden sollte, um die von der EFRAG vorgelegten Übernahmeempfehlungen auf deren inhaltliche Ausgewogenheit und Objektivität zu prüfen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Gruppe aus regierungsunabhängigen Sachverständigen auf dem Gebiet der Rechnungslegung eingesetzt, nachstehend als "die Gruppe" bezeichnet.
Artikel 2
Aufgabe
Die Gruppe berät die Kommission, bevor diese eine Übernahmeentscheidung trifft, in Bezug auf die Frage, ob die EFRAG-Stellungnahmen zur Übernahme der internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, IFRS) und der Interpretationen des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) ausgewogen und objektiv sind.
Artikel 3
Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe besteht aus höchstens sieben Mitgliedern.
(2) Die Kommission beruft als Mitglieder unabhängige Sachverständige mit Erfahrung und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Buchführung und insbesondere der Rechnungslegung, die auf Gemeinschaftsebene weithin anerkannt sind.
Die Auswahl der Mitglieder erfolgt aus den zulässigen Vorschlägen, die aufgrund einer auf den Webseiten der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlichten Bewerbungsaufforderung eingehen.
(3) Bei der Bewertung der Bewerbungen wird die Kommission folgende Kriterien berücksichtigen:
- ausgewiesene Fachkompetenz und technische Erfahrung, auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene, auf dem Gebiet der Buchführung und insbesondere in Fragen der Rechnungslegung,
- Unabhängigkeit,
- die Notwendigkeit einer ausgewogenen Zusammensetzung hinsichtlich der geografischen Herkunft und des Geschlechts [4] sowie der Funktionen und Größe der betreffenden Unternehmen oder Einrichtungen.
(4) Die Mitglieder werden ad personam ernannt und sind verpflichtet, die Kommission unabhängig von allen äußeren Einflüssen zu beraten.
Die Mitglieder dürfen sich weder vor ihrer Berufung in die Gruppe noch während ihrer Amtszeit an der Arbeit der EFRAG beteiligen.
(5) Die Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit und Objektivität abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
(6) Die Mitglieder der Gruppe werden für eine Amtszeit von 3 Jahren berufen, eine Wiederberufung ist möglich.
In der Geschäftsordnung der Gruppe kann vorgesehen werden, dass jedes Jahr 2 oder 3 Mitglieder durch neue ersetzt werden.
(7) Tritt ein Mitglied der Gruppe während seiner Amtszeit zurück, ist nicht mehr in der Lage, effektiv an den Beratungen der Gruppe teilzunehmen, oder erfüllt nicht die Voraussetzungen von Absatz 3 und 4 oder von Artikel 287 EG-Vertrag, so beruft die Kommission für dessen verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied entsprechend Absatz 3 und 4.
(8) Die Namen der von der Kommission berufenen Mitglieder werden auf den Webseiten der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht.
Die Namen der Mitglieder werden in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [5] erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz der Gruppe führt eines der Mitglieder.
Der Vorsitzende wird mit einfacher Mehrheit ein Jahr gewählt.
(2) Der Vertreter der Kommission nimmt an den Sitzungen der Gruppe teil und kann das Wort ergreifen.
Weitere Kommissionsbeamte, die an den in der Gruppe beratenen Themen interessiert sind, können ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen.
(3) Nach Erhalt einer EFRAG-Stellungnahme zur Übernahme von IFRS oder IFRIC nimmt die Gruppe dazu Stellung, ob die EFRAG-Stellungnahme objektiv und ausgewogen ist.
(4) Die Gruppe berät die Kommission kurzfristig, d. h. innerhalb von höchstens 3 Wochen nach Eingang der EFRAG-Stellungnahme.
Unter außergewöhnlichen Umständen, vor allem in komplizierten Fällen, kann diese Frist auf vier Wochen verlängert werden.
(5) Die endgültige Stellungnahme der Gruppe wird im Internet auf den Webseiten der Kommission veröffentlicht.
(6) Hegt die Gruppe Bedenken in einem konkreten Fall, so sucht der Vorsitzende das Gespräch mit der EFRAG, um die Angelegenheit zu klären, bevor die Gruppe ihre endgültige Stellungnahme abgibt.
Die Kommission kann an den Gesprächen zwischen der Gruppe und der EFRAG teilnehmen, um eine ausgewogene Lösung herbeizuführen.
(7) Der Vorsitzende des technischen Beratungsgremiums (Technical Expert Group, TEG) der EFRAG kann den Sitzungen der Gruppe als Beobachter beiwohnen.
Der Vorsitzende oder der Kommissionsvertreter kann — soweit dies sinnvoll und/oder notwendig erscheint — andere Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in einem auf der Tagesordnung stehenden Punkt zu den Beratungen der Gruppe einladen.
(8) Die Informationen, die bei den Beratungen der Gruppe offen gelegt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie nach Ansicht der Kommission vertraulich sind.
(9) Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung [6] eine Geschäftsordnung.
(10) Zusätzlich zu den in diesem Artikel erwähnten Unterlagen können die Dienststellen der Kommission im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 5
Sitzungskosten
Den Gruppenmitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern werden die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter wird nicht vergütet.
Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den betreffenden Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 6
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3257)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/506/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [3], insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach einem Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei einem Geflügelbestand in seinem Hoheitsgebiet hat Ungarn die erforderlichen Maßnahmen getroffen, wie sie in der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG [4] vorgesehen sind.
(2) Angesichts der weiteren Entwicklung der epidemiologischen Situation in Ungarn ist es notwendig, die für die Gebiete A und B gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii der Entscheidung 2006/415/EG eingeführten Maßnahmen zu verlängern.
(3) Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass es sämtliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Hinblick auf einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza in einem im Hinterhof gehaltenen Geflügelbestand mit Wirkung vom 30. Juni 2006 eingestellt hat, so dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind.
(4) Teil A und Teil B des Anhangs der Entscheidung 2006/415/EG müssen in diesem Sinne geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2006/415/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 14. Oktober 2004
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
(2006/507/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags ist eines der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.
(2) 1998 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für ein Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe teilzunehmen, die unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geführt wurden.
Die Kommission nahm zusammen mit den Mitgliedstaaten an diesen Verhandlungen teil.
(3) Das Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend "Übereinkommen" genannt) wurde am 22. Mai 2001 in Stockholm geschlossen.
(4) Das Übereinkommen schafft auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips einen Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung sowie Ein- und Ausfuhr von zunächst zwölf prioritären persistenten organischen Schadstoffen sowie für deren sichere Handhabung und Entsorgung und für die Verringerung oder völlige Verhinderung der Freisetzung bestimmter unbeabsichtigt entstandener persistenter organischer Schadstoffe.
Ferner enthält das Übereinkommen Bestimmungen für die Aufnahme neuer Chemikalien in das Übereinkommen.
(5) Die Gemeinschaft, die damaligen 15 Mitgliedstaaten und acht der neuen Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen auf einer Bevollmächtigtenkonferenz in Stockholm am 22. und 23. Mai 2001 unterzeichnet.
(6) Das Übereinkommen liegt zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf.
(7) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration muss gemäß dem Übereinkommen in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde angeben, in welchem Umfang sie in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist.
(8) Die Gemeinschaft hat bereits Rechtsvorschriften zu Fragen, die Gegenstand des Übereinkommens sind, verabschiedet, darunter die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG [3], die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien [4] und die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) [5].
(9) Das Übereinkommen trägt zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.
Deshalb sollte die Gemeinschaft dieses Übereinkommen so rasch wie möglich genehmigen.
(10) Sollte eine Änderung der Anlagen A, B oder C oder weiterer Anlagen des Übereinkommens verabschiedet werden, so sollte die Kommission deren Umsetzung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 oder im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorsehen.
Wird diese Änderung nicht innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Änderung durch den Verwahrer umgesetzt, so sollte die Kommission den Verwahrer entsprechend unterrichten, um einen Verstoß gegen das Übereinkommen zu vermeiden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend "Übereinkommen" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Wird eine Änderung der Anlagen A, B oder C oder weiterer Anlagen des Übereinkommens nicht innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Änderung durch den Verwahrer in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 oder in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umgesetzt, so unterrichtet die Kommission den Verwahrer gemäß Artikel 22 des Übereinkommens.
(2) Wird eine Änderung der Anlagen A, B oder C oder weiterer Anlagen des Übereinkommens nach einer Notifizierung im Sinne des Absatzes 1 umgesetzt, so zieht die Kommission die betreffende Notifizierung unverzüglich zurück.
Artikel 3
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkommens die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Zuständigkeitserklärung zu hinterlegen.
Beschluss des Rates
vom 11. Juli 2006
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007
(2006/511/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau [1] nehmen die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen Verhandlungen auf, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.
(2) Die beiden Parteien haben beschlossen, das derzeitige, mit der Verordnung (EG) Nr. 249/2002 des Rates [2] genehmigte Protokoll, geändert durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 829/2004 genehmigte Abkommen, mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels um ein Jahr zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.
(3) Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Guinea-Bissau in der Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 eingeräumt.
(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher für den Zeitraum bis zum Abschluss der erforderlichen Verfahren unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.
(5) Der im auslaufenden Protokoll vorgesehene Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte bestätigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das Abkommen findet ab dem 16. Juni 2006 vorläufig Anwendung.
Artikel 3
(1) Die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Garnelenfänger:
Italien _BAR_ 1776 BRT _BAR_
Spanien _BAR_ 1421 BRT _BAR_
Portugal _BAR_ 1066 BRT _BAR_
Griechenland _BAR_ 137 BRT _BAR_
b) Fischfänger/Tintenfischfänger:
Spanien _BAR_ 3143 BRT _BAR_
Italien _BAR_ 786 BRT _BAR_
Griechenland _BAR_ 471 BRT _BAR_
c) Thunfisch-Wadenfänger:
Spanien _BAR_ 20 Schiffe _BAR_
Frankreich _BAR_ 19 Schiffe _BAR_
Italien _BAR_ 1 Schiffe _BAR_
d) Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer:
Spanien _BAR_ 21 Schiffe _BAR_
Frankreich _BAR_ 5 Schiffe _BAR_
Portugal _BAR_ 4 Schiffe _BAR_
(2) Schöpfen die Lizenzanträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, melden der Kommission die in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See [3].
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 18. Mai 2006
über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
(2006/515/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133, 151, 181 und 181A in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen auf Ebene der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über ein Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (nachstehend "UNESCO-Übereinkommen" genannt) teilzunehmen.
Die Kommission beteiligte sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an diesen Verhandlungen.
(2) Das UNESCO-Übereinkommen wurde am 20. Oktober 2005 von der UNESCO-Generalkonferenz in Paris angenommen.
(3) Das UNESCO-Übereinkommen ist ein relevantes, wirksames Instrument für die Förderung der kulturellen Vielfalt und des kulturellen Austauschs, denen sowohl die Gemeinschaft, wie dies in Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags zum Ausdruck kommt, als auch ihre Mitgliedstaaten größte Bedeutung beimessen.
Es leistet einen Beitrag zur gegenseitigen Achtung und zum gegenseitigen Verständnis der Kulturen weltweit.
(4) Das UNESCO-Übereinkommen sollte so schnell wie möglich angenommen werden.
(5) Die vom UNESCO-Übereinkommen betroffenen Bereiche fallen teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teils in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Deshalb sollten sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden, um den in dem UNESCO-Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen gemeinsam nachzukommen und im Falle geteilter Zuständigkeiten die durch das UNESCO-Übereinkommen gewährleisteten Rechte auf kohärente Weise auszuüben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
(2) Der Wortlaut des UNESCO-Übereinkommens ist diesem Beschluss als Anhang 1a beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft die Beitrittsurkunde gemäß Artikel 27 Absatz 4 des UNESCO-Übereinkommens beim Generaldirektor der UNESCO zu hinterlegen.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft die als Anhang 1b beigefügte Erklärung zur Aufteilung der Zuständigkeiten gemäß Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c des UNESCO-Übereinkommens beim Generaldirektor der UNESCO zu hinterlegen.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde die als Anhang 2 beigefügte einseitige Erklärung abzugeben.
Artikel 3
In den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, vertritt die Kommission die Gemeinschaft auf den Zusammenkünften der Organe des UNESCO-Übereinkommens, insbesondere der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 22 des UNESCO-Übereinkommens, und führt in ihrem Namen die Verhandlungen über die Fragen, die in die Zuständigkeit dieser Organe fallen.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2006
über die Annahme des Protokolls "Bodenschutz", des Protokolls "Energie" und des Protokolls "Tourismus" der Alpenkonvention im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2006/516/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen, im Folgenden als "Alpenkonvention" bezeichnet, wurde mit dem Beschluss 96/191/EG des Rates [2] im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
(2) Die Unterzeichnung der Protokolle "Bodenschutz", "Energie" und "Tourismus" der Konvention (im Folgenden als "Protokolle" bezeichnet), im Namen der Europäschen Gemeinschaft, wurde durch Beschluss 2005/923/EG des Rates [3] entschieden.
(3) Die Protokolle sind eine wichtige Etappe bei der Umsetzung der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft ist den Zielen dieser Konvention verpflichtet.
(4) Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenzüberschreitenden Probleme der Alpen sind weiterhin eine große Herausforderung, die in diesem hoch sensiblen Gebiet bewältigt werden muss.
(5) Die politischen Konzepte der Gemeinschaft, insbesondere die im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [4] festgelegten vorrangigen Bereiche sollten innerhalb der Alpenregion gefördert und gestärkt werden.
(6) Eines der Hauptziele des Protokolls "Bodenschutz" ist der Schutz der multifunktionalen Rolle des Bodens ausgehend vom Gedanken der nachhaltigen Entwicklung.
Daher ist der Boden in seinen natürlichen Funktionen, als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte und zur Sicherung seiner Nutzungen als Standort für die Land- und Forstwirtschaft, als Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten, als Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Infrastruktur und als Rohstofflagerstätte nachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten.
(7) Jede Vorgehensweise im Bereich des Bodenschutzes sollte die enorm vielfältigen regionalen und lokalen Gegebenheiten, die in der Alpenregion existieren, berücksichtigen.
Das Bodenschutzprotokoll könnte einen Beitrag zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene leisten.
(8) Die Elemente des Protokolls wie Anforderungen an die Bodenüberwachung, die Ermittlung von erosions-, überschwemmungs- und erdrutschgefährdeten Zonen, eine Bestandsaufnahme verunreinigter Standorte und die Festlegung harmonisierter Datenbanken könnten als Komponenten einer Gemeinschaftspolitik im Bereich des Bodenschutzes verwendet werden, was unter anderem gezeigt wird durch die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [5], die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft [6], die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen [7], die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [8] und die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [9] und die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [10].
(9) Das Protokoll "Energie" sieht vor, geeignete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieerzeugung, einschließlich erneuerbarer Energien, Energietransport, -versorgung und -verwendung zu ergreifen, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
(10) Die Bestimmungen des Energieprotokolls stehen im Einklang mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der nachhaltige Umgang mit und der Einsatz von natürlichen Ressourcen.
Diese Bestimmungen sind ebenso im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft zu Energie, niedergelegt im Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan, im Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit", in der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt [11], der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [12], und der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie — Europa" (2003—2006) [13].
(11) Die Ratifizierung des Protokolls würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco stärken.
Dies würde helfen, sicherzustellen, dass die Ziele der Europäischen Gemeinschaft von den regionalen Partnern geteilt werden und solche Initiativen die gesamte Ökoregion der Alpen erfassen.
(12) Den Transeuropäischen Energie-Netzwerken (TEN-E) sollte Priorität eingeräumt werden und die Maßnahmen zur Koordinierung und Umsetzung gemäß der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze [14] im Energiebereich vorgesehen, sollen angewandt werden, wenn neue grenzüberschreitende Verbindungen, insbesondere Starkstromleitungen, entwickelt werden.
(13) Die Europäische Gemeinschaft sowie ihre Mitgliedstaaten, die Schweiz, Liechtenstein und Monaco sind Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über die Klimaänderung ("UNFCCC") und des Kyotoprotokolls.
Die Bestimmungen der UNFCCC und des Kyotoprotokolls sehen vor, dass die Vertragsparteien nationale und regionale Programme erarbeiten, durchführen, veröffentlichen und regelmäßig angleichen, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorsehen, indem sie anthropogene Emissionen an der Entstehung erfassen sowie Senken der Treibhausgase, die nicht durch das Protokoll von Montreal erfasst sind, bereitstellen.
(14) Das Energieprotokoll trägt dazu bei den Forderungen der UNFCCC, Maßnahmen zu ergreifen, nach zu kommen, um eine angebrachte Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern.
(15) Der Tourismus ist ein wirtschaftlich höchst wichtiger Sektor in den meisten Teilen der Alpen und ist eng verbunden mit sowie abhängig von sozialen und Umweltauswirkungen.
(16) Da es sich bei diese Gebirgsregion um ein einzigartiges und ökologisch sehr sensibles Gebiet handelt, ist ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen, den Bedürfnissen der heimischen Bevölkerung und den Umweltbelangen für die nachhaltige Entwicklung der Region äußerst wichtig.
(17) Der Tourismus ist ein zunehmend globales Phänomen, das zugleich jedoch vor allem im lokalen und regionalen Verantwortungsbereich bleibt.
In Bezug auf die Gemeinschaft sind hierbei vor allem von Bedeutung: die Richtlinie 85/337/EWG, die Richtlinie 92/43/EWG, die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [15], die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [16] und die Entschließung des Rates vom 21. Mai 2002 über die Zukunft des Tourismus in Europa [17].
Die Alpenkonvention und ihr Tourismusprotokoll, gemeinsam mit den anderen Protokollen, die einen Einfluss auf den Tourismussektor haben können, sollen ein Rahmeninstrument darstellen, um Beiträge von Beteiligten auf lokaler und regionaler Ebene anzuregen und zu koordinieren, um Nachhaltigkeit zu einem Hauptantrieb in der qualitativen Verbesserung des touristischen Angebots in der Alpenregion zu machen.
(18) Die globale Zielsetzung des Protokolls "Tourismus" ist die Förderung eines nachhaltigen Tourismus, insbesondere dadurch, dass es bei seiner Entwicklung und Durchführung gesichert ist, dass seine Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden.
Zu diesem Zweck sieht das Protokoll spezifische Maßnahmen und Empfehlungen vor, die als Instrumente verwendet werden können, um die Umweltaspekte bei Innovation und Forschung, Beobachtung und Training, Managementinstrumenten und -strategien, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich Tourismus und insbesondere für seine qualitative Entwicklung zu stärken.
(19) Vertragsparteien sollten relevante Aus- und Weiterbildung sowie zusätzlich die Verbreitung von Informationen für die Öffentlichkeit hinsichtlich der Ziele, Maßnahmen und Durchführung jedes dieser drei Protokolle fördern.
(20) Die Europäische Gemeinschaft sollte diese Protokolle annehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll "Bodenschutz" [18], das Protokoll "Energie" [19] und das Protokoll "Tourismus" [20] der Alpenkonvention, unterzeichnet am 7. November 1991 in Salzburg, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Instrument der Annahme des Protokolls "Bodenschutz", des Protokolls "Energie" und des Protokolls "Tourismus" der Alpenkonvention bei der Republik Österreich im Einklang mit Artikel 27 des Bodenschutzprotokolls, Artikel 21 des Energieprotokolls und Artikel 28 des Tourismusprotokolls, im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Zur gleichen Zeit hinterlegt(en) die benannte(n) Person(en) die Erklärungen zu den Protokollen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2006
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Metaflumizon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3238)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/517/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 29. März 2005 hat BASF Agro S.A.S. den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Metaflumizon mit einem Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 24. Juli 2006
zur Änderung von Anhang 6 Artikel 35 des Statuts der Bediensteten von Europol
(2006/519/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das mit dem Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 [1] festgelegte Statut der Bediensteten von Europol, insbesondere auf Anhang 6 über die Versorgungsordnung,
in der Erwägung, dass es keiner Überprüfung gemäß Anhang 6 Artikel 35 Absatz 2 bedarf und das in Anhang 6 Artikel 35 Absatz 1 vorgesehene Verfahren zur Berechnung der versicherungsmathematischen Werte weiterhin angewandt werden sollte —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang 6 Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Statuts der Bediensteten von Europol wird mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Februar 2006
in einem Verfahren nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA
(Sache COMP/B-2/38.381 — De Beers)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 521)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/520/EG)
Am 22. Februar 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1]. Die nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Textes der Entscheidung in der verbindlichen Sprache und den Arbeitssprachen der Kommission ist unter der Website der Generaldirektion für Wettbewerb wie folgt abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases/index/by_nr_76.html#i38_381
(1) Diese Entscheidung ist an De Beers société anonyme (De Beers SA) gerichtet.
Gegenstand des Verfahrens war die Verkaufsbeziehung zwischen der Unternehmensgruppe De Beers (De Beers) und dem zweitgrößten Diamantenhersteller ALROSA Company Ltd (ALROSA) auf dem weltweiten Markt für Rohdiamanten, die zum überwiegenden Teil im Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben und/oder weiterverarbeitet werden.
In ihrer vorläufigen Würdigung äußerte die Kommission Bedenken nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA wegen der langen Dauer der Verkaufsbeziehung zwischen De Beers und seinem wichtigsten Wettbewerber ALROSA.
Die Bedenken der Kommission betrafen eine Handelsvereinbarung zwischen De Beers und ALROSA betreffend umfangreiche Bezüge von Rohdiamanten und, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission zu der Handelsvereinbarung, Bezüge von ALROSA gemäß der Vorkehrung "williger Verkäufer williger Käufer".
(2) Nach Auffassung der Kommission sind die von De Beers angebotenen Zusagen ausreichend, um die festgestellten Wettbewerbsprobleme auszuräumen.
De Beers hat sich insbesondere dazu verpflichtet, nach einer Übergangszeit zwischen 2006 und 2008, während der die Bezüge von De Beers verringert werden und die erforderlich ist, um ein vom Wettbewerb geprägtes Betriebssystem für die zuvor von De Beers verkauften Mengen aufzubauen, ab 2009 keinerlei Rohdiamanten mehr von ALROSA zu beziehen.
Durch die Freigabe des Anteils der Diamanten von ALROSA, die zuvor von De Beers weiterverkauft wurden und, nach Ablauf der Übergangszeit, durch die Beendigung der Verkaufsbeziehung zwischen De Beers und ALROSA werden die Wettbewerbsbedenken ausgeräumt, dass der Zugang zu einer alternativen Lieferquelle für Rohdiamanten eingeschränkt und der zweitgrößte Wettbewerber daran gehindert werden könnte, einen uneingeschränkten Wettbewerb mit De Beers aufzunehmen.
(3) Mit der Entscheidung wird festgestellt, dass in Anbetracht der für De Beers SA als verbindlich erklärten Zusagen keine Veranlassung mehr für ein Eingreifen der Kommission besteht.
(4) Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 10. Februar 2006 eine befürwortende Stellungnahme ab.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
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Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/733/EG und 2006/7/EG über Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3302)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/521/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen.
Dazu gehören insbesondere die Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern [3], die Entscheidung 2005/733/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/705/EG [4] sowie die Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus bestimmten Drittländern [5].
(2) Die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden [6], sowie die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern [7] legen Schutzvorkehrungen für die Einfuhr von unbehandelten Federn, von anderen Vögeln als Geflügel und von Vögeln fest, die von ihren Besitzern mitgeführt werden.
(3) Die Bestimmungen der Entscheidung 2005/692/EG, die solche Einfuhren betreffen, sollten im Interesse der Klarheit und der Transparenz gestrichen werden.
Ferner sollten alle Verweise auf die Einfuhr von Produkten, die vor dem 1. Januar 2004 hergestellt wurden, gestrichen werden, da sich diese Produkte mittlerweile seit mehr als zwei Jahren in Kühllagern befinden und die Lagerbestände mittlerweile weitgehend erschöpft sein dürften.
Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls noch vorhandene Bestände zu beseitigen, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden.
(4) Die Entscheidung 2005/692/EG gilt bis zum 30. September 2006.
In Südostasien und China kommt es jedoch nach wie vor zu Ausbrüchen der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviären Influenza, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden sollte.
(5) Die Entscheidung 2005/733/EG gilt bis zum 31. Juli 2006.
In der betreffenden Region kommt es jedoch nach wie vor zu Ausbrüchen der durch den asiatischen Virusstamm verursachten Aviären Influenza, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden sollte.
(6) Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte der Titel der Entscheidung 2006/7/EG dahin gehend leicht abgeändert werden, dass die Entscheidung für alle Drittländer gilt.
(7) Nach der Annahme der Entscheidung 2006/7/EG hat die Kommission damit begonnen, die bestehenden dauerhaft geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Federn zu überarbeiten, insbesondere die relevanten Bestimmungen zur Regelung der Einfuhrbedingungen für unbehandelte Federn in Anhang VIII Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [8].
Das entsprechende Legislativverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
(8) Die Entscheidung 2006/7/EG gilt bis zum 31. Juli 2006.
In jüngster Zeit wurden jedoch mehrere neue Fälle von Aviärer Influenza — sowohl in Geflügelbeständen als auch bei Wildvögeln — in einer Reihe von Drittländern auf unterschiedlichen Kontinenten bestätigt, weshalb die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden sollte.
(9) Die Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/733/EG und 2006/7/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/692/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
2. Artikel 4 wird gestrichen.
3. In Artikel 7 wird das Datum " 30. September 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2007" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 6 der Entscheidung 2005/733/EG wird das Datum " 31. Juli 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2006/7/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus Drittländern"
.
2. In Artikel 4 wird das Datum " 31. Juli 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 27. Juli 2006.
Artikel 1 Absatz 1 gilt ab dem 1. Oktober 2006.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/522/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [2], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [4], insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Südostasien im Jahr 2004, der durch einen hoch pathogenen Virenstamm hervorgerufen wurde, hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche verabschiedet.
Dazu gehörten insbesondere die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden [5], und die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern [6].
(2) Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG sieht vor, dass diese Entscheidung nicht für lebende Heimvögel gilt, die von ihren Besitzern aus den in diesem Artikel aufgeführten Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Kroatien wird derzeit in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG nicht erwähnt, daher unterliegen Importe von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus diesem Drittland mitgeführt werden, denselben Einfuhrbeschränkungen, die in dieser Entscheidung für sonstige Drittländer festgelegt sind.
Kroatien war eines der ersten europäischen Länder, das der Kommission über Fälle von Aviärer Influenza bei Wildvögeln Mitteilung gemacht hat, und es hat weitere Fälle dieser Seuche auf nachvollziehbare Art und Weise gehandhabt.
Neue Fälle sind in letzter Zeit in Kroatien nicht festgestellt worden.
(3) Darüber hinaus hat Kroatien der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden des Landes nunmehr Schutzmaßnahmen durchführen, die den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angewandten entsprechen, wie in der Entscheidung 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG vorgesehen [7].
(4) Da das Risiko für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft, das sich durch die Einfuhr von Heimvögeln aus Kroatien ergibt, daher äußerst gering ist, sollte Kroatien in die Liste von Drittländern in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG aufgenommen werden.
(5) Die Entscheidung 2005/759/EG hat derzeit eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2006.
Da aus einer Reihe von Mitgliedsländern der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) neue Fälle von Aviärer Influenza gemeldet worden sind, sollten die Beschränkungen für die Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, weiterhin gelten.
Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/759/EG bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.
(6) Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird im Oktober 2006 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für Tiergesundheit und Tierschutz abgeben, die sich aus der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft ergeben.
Die EFSA ist eigens gebeten worden, in ihrer Stellungnahme denkbare Instrumente und Optionen aufzuführen, mit deren Hilfe sich festgestellte Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel verringern ließen.
An dieser Stellungnahme wird sich die zukünftige Politik der EU im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Zusammenhang mit diesen Importen orientieren.
(7) Die Entscheidung 2005/760/EG hat eine Geltungsdauer bis zum 31. Juli 2006.
Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine ins Gewicht fallende Änderung der derzeitigen Regelungen der beiden Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG die Wirtschaftsteilnehmer und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich der denkbaren zukünftigen Entwicklung der einschlägigen EU-Politik in die Irre führen.
Angesichts der derzeitigen Tierseuchenlage bei der Aviären Influenza und in Erwartung der für Oktober vorgesehenen EFSA-Stellungnahme sollten die Beschränkungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel weiterhin gelten.
Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.
(8) Die Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/759/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die von ihren Besitzern aus Andorra, den Färöern, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Vatikanstaat in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden."
2. In Artikel 5 wird das Datum " 31. Juli 2006" durch " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 6 der Entscheidung 2005/760/EG wird das Datum " 31. Juli 2006" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2006/524/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses läuft am 20. September 2006 ab.
Daher sind die Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. September 2006 zu ernennen.
(2) Die Regierungen der Tschechischen Republik, Deutschlands, Estlands, Spaniens, Frankreichs, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, Österreichs, Sloweniens und der Slowakischen Republik haben Listen vorgelegt, die so viele Kandidaten enthalten, wie ihnen gemäß den Verträgen Sitze zugewiesen werden.
(3) Die italienische Regierung hat eine Liste mit zweiundzwanzig Kandidaten vorgelegt.
Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt zwei weitere Kandidaten vorschlagen, damit die Liste vervollständigt und die Kandidatenzahl erreicht wird, die der ihr gemäß den Verträgen zugewiesenen Anzahl von Sitzen entspricht —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Personen, deren Namen in der Liste im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Beschluss des Rates
vom 17. Juli 2006
über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/526/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der am 1. Februar 1985 in Kraft getretene Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands [1] (nachstehend "Grönland-Vertrag" genannt) legt fest, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung mehr auf Grönland findet, sondern dass das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland künftig als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft assoziiert ist.
(2) Der Grönland-Vertrag würdigt in seiner Präambel die Einführung von Regelungen, die es ermöglichen, enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland beizubehalten und den gegenseitigen Interessen, insbesondere den Entwicklungserfordernissen Grönlands, Rechnung zu tragen, sowie den Umstand, dass die im Vierten Teil des EG-Vertrags niedergelegten Regelungen für ÜLG einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen schaffen.
(3) Gemäß Artikel 182 des EG-Vertrags ist das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 188 des EG-Vertrags sind die Artikel 182 bis 187 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu diesem Vertrag.
(4) Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des EG-Vertrags genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") [2] aufgeführt, der unter den in dem genannten Beschluss genannten Voraussetzungen weiterhin auf Grönland anwendbar ist.
(5) In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 zur Halbzeitbewertung des vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands stimmte der Rat der Europäischen Union darin überein, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der strukturellen Entwicklungsprobleme Grönlands zu erweitern und zu vertiefen.
Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der EU zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen wird, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln ist.
(6) Außerdem vertrat der Rat in den genannten Schlussfolgerungen die Ansicht, dass in dem nächsten Finanzrahmen der EU unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller ÜLG künftige Finanzmittel für Grönland in der derzeitigen Höhe vorgesehen werden sollten; hierbei sollten sonstige Gegebenheiten und die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen — insbesondere der Entwicklungserfordernisse Grönlands und der Bedürfnisse der Gemeinschaft, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit weiterhin Zugang zu den Fischbeständen in grönländischen Gewässern zu erhalten — sowie finanzielle Beiträge anderer Parteien beachtet werden.
(7) Das am 13. März 1984 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits [3], das den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets widerspiegelt, wird am 1. Januar 2007 durch ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen ersetzt.
(8) Die in Luxemburg am 27. Juni 2006 unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland [4] erinnert an die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland und unterstreicht die Notwendigkeit, die Partnerschaft und Zusammenarbeit in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen weiter zu vertiefen.
(9) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden —
BESCHLIESST:
TEIL EINS
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRÖNLAND
Artikel 1
Partnerschaft
(1) Unbeschadet des Beschlusses 2001/822/EG dient die Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Grönland insbesondere dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland zu erweitern und zu vertiefen sowie zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands beizutragen.
(2) Die Ziele dieser Partnerschaft sind:
a) Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Dialog;
b) Erreichen gemeinsamer Ziele durch Konsultationen über Fragen gemeinsamen Interesses, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit, entsprechend den Prioritäten beider Partner, zum bestmöglichen Ergebnis führt;
c) Schaffung einer Basis für eine wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen gegenseitiger Verantwortung und Unterstützung gründet;
d) Leistung eines Beitrags zur Entwicklung Grönlands.
Artikel 2
Dialog
Die Gemeinschaft, Grönland und Dänemark konsultieren einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten der Verfahren und die Ergebnisse der durch diesen Beschluss begründeten Partnerschaft.
Artikel 3
Verwaltung
Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Kommission und der örtlichen Regierung Grönlands gemäß den in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Finanzierungsabkommen festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten beider Partner.
TEIL ZWEI
ZUSAMMENARBEIT ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG GRÖNLANDS
Artikel 4
Bereiche der Zusammenarbeit
Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Aus- und Weiterbildung,
b) Bodenschätze,
c) Energie,
d) Tourismus und Kultur,
e) Forschung,
f) Lebensmittelsicherheit.
Artikel 5
Grundsätze
(1) Die Zusammenarbeit basiert auf Partnerschaft und erfolgt im Rahmen der nach Artikel 6 angenommenen Kooperationsstrategien.
Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit gewährt und flexibel gehandhabt wird und der Situation Grönlands Rechnung trägt.
(2) Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Kooperationsmaßnahmen in enger Abstimmung zwischen der Kommission, der örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks festgelegt.
Die Partnerschaft trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.
Artikel 6
Programmplanung
(1) Im Rahmen der Partnerschaft obliegt der örtlichen Regierung Grönlands die Formulierung sektorspezifischer Politiken, einschließlich Strategien und deren Umsetzung.
Um die Nachhaltigkeit der sektorspezifischen Politiken und Strategien zu gewährleisten, werden gegebenenfalls strategische Umweltprüfungen vorgenommen.
(2) Im Rahmen dieses Beschlusses erarbeiten die örtliche Regierung Grönlands und die Kommission im Einklang mit den in Absatz 1 genannten sektorspezifischen Politiken ein vorläufiges Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands und nehmen dieses Dokument an.
(3) Die örtliche Regierung Grönlands ist zuständig für
a) die Annahme sektorspezifischer Politiken,
b) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der sektorspezifischen Politiken,
c) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Strategien im Rahmen der sektorspezifischen Politiken,
d) die jährliche Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge.
(4) Die Kommission ist für die Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses über die dem Programmplanungsdokument zur nachhaltigen Entwicklung Grönlands entsprechende globale Mittelbindung nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren zuständig.
Artikel 7
Anwendungsbereich der Finanzierung
Im Rahmen der von der örtlichen Regierung Grönlands festgelegten sektorspezifischen Politiken können folgende Maßnahmen finanziell unterstützt werden:
a) Reformen und Projekte, die mit den sektorspezifischen Politiken in Einklang stehen;
b) Auf- und Ausbau der Institutionen sowie Integration umweltbezogener Aspekte;
c) Programme für die technische Zusammenarbeit.
Artikel 8
Förderungswürdigkeit
Die örtliche Regierung Grönlands erhält finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
Die für die Durchführung dieses Teils des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden binnen drei Monaten nach Wirksamwerden dieses Beschlusses nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Grönland-Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Finanzhilfe
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Zwecke dieses Teils des Beschlusses deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 ab.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird als Haushaltszuschuss gewährt.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird in direkter zentraler Verwaltung nach Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] bereitgestellt.
Artikel 12
Kontrolle
(1) Dieser Beschluss wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführt.
Insbesondere wird erwartet, dass Grönland ein geeignetes Kontrollsystem einführt.
Grönland prüft regelmäßig, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
Neben der jährlichen Rückmeldung an die Kommission über die bei den sektorspezifischen Politiken erzielten Erfolge legt Grönland eine jährliche Erklärung vor, damit Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit gewährleistet sind.
Grönland ergreift Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leitet gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
(2) Die Verpflichtungen der örtlichen Regierung Grönlands in Bezug auf die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel werden im Einzelnen in Finanzierungsabkommen festgelegt, die mit der Kommission zum Zweck der Durchführung dieses Beschlusses geschlossen werden.
In diesen Finanzierungsabkommen werden insbesondere die Sektorindikatoren festgeschrieben; sie betreffen die Zahlungsbedingungen, die Prüfmethoden für die Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die Sektorindikatoren sowie die Erfüllung der genannten Voraussetzungen.
TEIL DREI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Überprüfung
Die Gemeinschaft, die örtliche Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks nehmen bis zum 30. Juni 2010 eine Halbzeitbewertung der Partnerschaft vor.
Anschließend macht die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieses Beschlusses.
Artikel 14
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2007 wirksam.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 15
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 27. Juli 2006
über die Finanzierung von Studien, Folgenabschätzungen und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht
(2006/527/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemeinschaft die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen bzw. unterstützt sie entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind.
(2) Studien, Folgenabschätzungen sowie systematische und rechtzeitige Bewertungen der Ausgabenprogramme sind für die Europäische Kommission eine feste Priorität, um Rechenschaft über die Verwaltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern.
(3) Um diese Aufgaben zu erfüllen, wurde im letzten Quartal 2004 eine öffentliche Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht veranstaltet.
(4) Der Rahmenvertrag wurde am 18. Juni 2005 für einen Zeitraum von 24 Monaten geschlossen.
Dieser Rahmenvertrag bietet bereits einschlägige Informationen, die die Grundlage für Gemeinschaftsentscheidungen bilden.
(5) Alle Einzelaufgaben werden besonderen Vereinbarungen unterliegen.
Diese Vereinbarungen werden zwischen der Kommission und dem ausgewählten Zuschlagsempfänger wie im Rahmenvertrag festgelegt geschlossen.
(6) Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Maßnahmen werden zum Zwecke ihrer Finanzierung genehmigt.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juli 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/147/EG mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3338)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2006/528/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [1], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2006/147/EG der Kommission vom 24. Februar 2006 mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften [2] hat die Kommission den ihr am 21. Februar 2006 von den Niederlanden vorgelegten Plan für eine Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, (im Folgenden "Schutzimpfplan") genehmigt.
In dieser Entscheidung sind die Maßnahmen festgelegt, die von den Niederlanden anzuwenden sind, wenn in bestimmten Geflügelhaltungen, die einem besonderen Einschleppungsrisiko ausgesetzt sind, Schutzimpfungen durchgeführt werden, einschließlich der Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Geflügel.
(2) Gemäß dem Schutzimpfplan haben die Niederlande Schutzimpfungen von Bio- und Freilandlegehennen sowie von Geflügel in Hinterhofhaltungen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Typs H5N1 vorgenommen.
Der Schutzimpfplan ist ein Pilotprojekt, denn es gibt nur begrenzte Erfahrungen mit Schutzimpfungen unter vergleichbaren Voraussetzungen und für einige der betroffenen Arten.
(3) Der Schutzimpfplan, wie er von den Niederlanden vorgelegt und durch die Entscheidung 2006/147/EG genehmigt wurde, sieht den Abschluss der Schutzimpfungen bis zum 30. Juni 2006 vor.
Die Niederlande haben bis zu diesem Datum Impfungen nach dem Schutzimpfplan durchgeführt.
(4) Gemäß der Verpflichtung zur Berichterstattung nach Artikel 13 der Entscheidung 2006/147/EG haben die Niederlande einen Bericht mit Informationen über die Durchführung des Schutzimpfplans vorgelegt und dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie Sachverständigengruppen über die Schutzimpfungen berichtet und die Fortsetzung der Impfungen beantragt.
(5) Gestützt auf die von den Niederlanden vorgelegten Informationen ist die Kommission außerdem zu der Auffassung gelangt, dass weitere praktische Erfahrungen mit Impfungen zum Schutz gegen die Verbreitung des hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, benötigt werden.
Infolgedessen erscheint es zweckmäßig, die Verlängerung des Schutzimpfplans bis zum 31. Juli 2007 zu genehmigen.
(6) Die Niederlande haben zudem die Genehmigung einiger Änderungen an dem Schutzimpfplan vom 21. Februar 2006 beantragt, und zwar im Hinblick auf Aspekte der praktischen Durchführung, wie zu impfende Arten, Verwendung bivalenter Impfstoffe, Einzelkennzeichnung von Vögeln in Hinterhofhaltungen, Ort der Impfung und Beschränkungen der Verbringung betroffenen Geflügels.
Nach Ansicht der Kommission sind diese Änderungen mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vereinbar.
(7) Die Entscheidung 2006/147/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/147/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) "Hinterhofhaltungen": Hühner, Puten und andere Arten der Gattung Galliformes und Enten, Gänse und andere Arten der Gattung Anseriformes, die von ihren Besitzern zu folgenden Zwecken gehalten werden:
i) zum eigenen Verbrauch oder zur eigenen Verwendung oder
ii) als Heimtiere."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Plan für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1, den die Niederlande der Kommission am 21. Februar 2006 vorgelegt haben, sowie die Änderungen des Plans einschließlich seiner Fortsetzung bis zum 31. Juli 2007, wie der Kommission von den Niederlanden am 29. Juni 2006 unterbreitet, werden genehmigt ("der Schutzimpfplan").
Nach dem "Schutzimpfplan" wird die Schutzimpfung gegen die Aviäre Influenza mit einem inaktivierten heterologen Impfstoff aus Aviärem Influenza-Virus vom Subtyp H5 oder mit einem bivalenten inaktivierten heterologen Impfstoff aus sowohl H5- als auch H7-Virussubtypen durchgeführt, der von den Niederlanden für die landesweite Impfung von Geflügel in Hinterhofhaltungen, Bio- und Freilandlegehennen zugelassen wurde." 3. Artikel 4 Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "1. Geimpftes Geflügel aus Hinterhofhaltungen ist einzeln zu kennzeichnen und darf nur a) in andere Hinterhofhaltungen innerhalb der Niederlande verbracht werden oder b) kurzzeitig für Tierschauen und Ausstellungen in den Niederlanden zusammengeführt werden. Solche Verbringungen oder Zusammenführungen müssen nach Maßgabe des "Schutzimpfplans" einschließlich der Berichtführung über Verbringungen oder Zusammenführungen erfolgen." Artikel 2 Adressat Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 29. November 2005
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/529/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang der Mandatserteilung durch den Rat vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.
(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Beschluss des Rates
vom 9. Juni 2006
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/530/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1].
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat der Kommission mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Vorschriften in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des genannten Ratsbeschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.
(3) Mit Beschluss des Rates vom 28. November 2005 wurde das Abkommen vorbehaltlich seines etwaigen späteren Abschlusses am 1. Dezember 2005 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [2].
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist(sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
Beschluss des Rates
vom 24. Juli 2006
zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol
(2006/531/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,
nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da ein stellvertretender Direktor von Europol aus seinem Amt ausscheidet, ist es erforderlich, einen stellvertretenden Direktor zu ernennen.
(2) In dem Statut der Bediensteten von Europol [2], insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren zur Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.
(3) Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine begrenzte Liste der für eine Ernennung geeignetsten Bewerber vorgelegt, der er die vollständigen Bewerbungsunterlagen jedes einzelnen dieser Bewerber sowie das vollständige Verzeichnis aller Bewerber beigefügt hat.
(4) Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat den Bewerber ernennen, der seines Erachtens alle Anforderungen erfüllt, welche der zu besetzende Dienstposten des stellvertretenden Direktors stellt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Michel QUILLÉ wird für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2010 zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Juli 2006
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza in Südafrika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3350)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/532/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen, die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden und die Rentabilität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass sich der Erreger der Krankheit durch den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und anderen Vögeln sowie Vogelerzeugnissen ausbreitet.
(2) Am 29. Juni 2006 hat Südafrika einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza in einem Laufvogelbetrieb in der Provinz Western Cape bestätigt.
(3) Der Virusstamm, auf den dieser Ausbruch zurückzuführen ist, gehört zum Subtyp H5N2 und unterscheidet sich somit von dem Stamm, der derzeit die Epidemie in Asien, Nordafrika und Europa verursacht.
Nach derzeitigen Erkenntnissen stellt der Subtyp H5N2 ein geringeres Risiko für die öffentliche Gesundheit dar als der in Asien auftretende Subtyp H5N1.
(4) Die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften sehen vor, dass Südafrika nur lebende Laufvögel und ihre Bruteier, frisches Fleisch von Laufvögeln sowie Fleischzubereitungen und -erzeugnisse, die Laufvogelfleisch enthalten, in die Gemeinschaft ausführen darf.
(5) Da die Gesundheit des Tierbestands in der Gemeinschaft durch die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza gefährdet wird, sollte die Einfuhr von lebenden Laufvögeln und Bruteiern dieser Vögel aus Südafrika mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden.
(6) Zudem sollte die Einfuhr von frischem Fleisch von Laufvögeln sowie von Fleischzubereitungen und -erzeugnissen, die Laufvogelfleisch enthalten oder daraus hergestellt wurden, aus Südafrika in die Gemeinschaft ausgesetzt werden.
Angesichts der Tatsache, dass die Seuche Mitte Juni in die betroffenen Betriebe eingeschleppt wurde, erscheint es jedoch angemessen, frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und -erzeugnisse, die Laufvogelfleisch enthalten oder daraus hergestellt wurden, unter bestimmten Bedingungen vom Einfuhrverbot auszunehmen, sofern das Fleisch von Laufvögeln stammt, die vor dem 1. Mai 2006 geschlachtet wurden.
(7) Da Südafrika strenge Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen und der Kommission weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt hat, ist es gerechtfertigt, die Aussetzung der Einfuhr auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets Südafrikas zu beschränken.
(8) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [3] sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die für bestimmte Tierseuchen als Erreger abtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über dieses Erzeugnis auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Es erscheint somit angemessen, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, die Laufvogelfleisch aus Südafrika enthalten oder daraus hergestellt wurden, weiterhin zuzulassen, sofern sie einer geeigneten Behandlung gemäß der oben genannten Entscheidung unterzogen wurden.
(9) Sobald Südafrika weitere Informationen über die Lage in Bezug auf die hoch pathogene Aviäre Influenza übermittelt und über seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche Bericht erstattet hat, sollten die auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen in Bezug auf den jüngsten Ausbruch in Südafrika überprüft werden.
Deshalb sollte die vorliegende Entscheidung nur bis zum 31. Oktober 2006 gelten.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Tiere bzw. Erzeugnisse aus dem im Anhang bezeichneten Teil des Hoheitsgebiets Südafrikas aus:
a) lebende Laufvögel und Bruteier von Laufvögeln,
b) frisches Fleisch von Laufvögeln,
c) Fleischerzeugnisse und -zubereitungen, die Fleisch von Laufvögeln enthalten oder daraus hergestellt wurden.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 Buchstaben b und c genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr des unter Artikel 1 Buchstabe b genannten frischen Fleischs und der unter Artikel 1 Buchstabe c genannten Fleischerzeugnisse und -zubereitungen, wenn das Fleisch von Vögeln stammt, die vor dem 1. Mai 2006 geschlachtet wurden.
(2) Die Veterinärbescheinigungen, die das in Absatz 1 genannte Fleisch sowie die in Absatz 1 genannten Fleischerzeugnisse und -zubereitungen begleiten, werden um folgenden Text ergänzt:
"Frisches Laufvogelfleisch/Fleischerzeugnis, das Laufvogelfleisch enthält oder aus solchem besteht/Fleischzubereitung, die Laufvogelfleisch enthält oder aus solchem besteht [4], von Vögeln, die vor dem 1. Mai 2006 geschlachtet wurden (entsprechend Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2006/532/EG).
(3) Abweichend von Artikel 1 Buchstabe c genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und -zubereitungen, die Fleisch von Laufvögeln enthalten oder daraus hergestellt wurden, sofern das Fleisch einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Oktober 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Juli 2006
über zeitlich befristete Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza in Kroatien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3352)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/533/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1, 3 und 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen, die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden und die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass sich der Erreger der Krankheit durch den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und anderen Vögeln sowie Vogelerzeugnissen ausbreitet.
(2) Nach den Ausbrüchen der durch den hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen.
Hierzu zählt auch die Entscheidung 2005/758/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/749/EG [3].
Diese Entscheidung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und anderen lebenden Vögeln, einschließlich Heimvögeln und Bruteiern dieser Arten, sowie von bestimmten Vogelerzeugnissen aus gewissen Teilen Kroatiens auszusetzen haben.
Die Entscheidung 2005/758/EG gilt bis zum 31. Juli 2006.
(3) Kroatien hat der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden des Landes mittlerweile Schutzmaßnahmen anwenden, die den Maßnahmen entsprechen, welche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG [4] treffen.
(4) Ferner hat Kroatien der Kommission mitgeteilt, dass das Land die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen des Tiergesundheitsstatus in Kroatien, einschließlich und insbesondere über etwaige weitere Ausbrüche der Aviären Influenza bei Wildvögeln, unterrichten wird.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten in solchen Fällen unverzüglich benachrichtigen und die von den kroatischen Behörden übermittelten Informationen an sie weiterleiten.
(5) Da die zuständigen Behörden Kroatiens die oben genannten Schutzmaßnahmen anwenden und Kroatien sich verpflichtet hat, die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen des Tiergesundheitsstatus in Bezug auf die Aviäre Influenza zu benachrichtigen, sollten die Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der Aviären Influenza in Kroatien dahin gehend geändert werden, Einfuhren aus den Teilen des Landes zuzulassen, für die die zuständigen Behörden Kroatiens keine (den in der Entscheidung 2006/115/EG vorgesehenen Maßnahmen gleichzusetzenden) Schutzmaßnahmen infolge der Bestätigung eines Ausbruchs der durch den hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza angeordnet haben.
(6) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [5] sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als Erreger abtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über dieses Erzeugnis auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in Kroatien, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(7) Angesichts der aktuellen Seuchenlage in Kroatien und seinen Nachbarländern und angesichts des Risikos, das nach wie vor von der Aviären Influenza ausgeht, sollten die in dieser Entscheidung vorgesehenen Schutzmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2006 angewandt werden.
(8) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2005/758/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Tiere bzw. Erzeugnisse aus dem im Anhang bezeichneten Teil des Hoheitsgebiets Kroatiens aus:
a) lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, andere lebende Vögel als Geflügel im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission [6], einschließlich Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel), und Bruteier dieser Arten,
b) frisches Fleisch von Wildgeflügel,
c) Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden,
d) rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile von Wildgeflügel enthalten, und
e) unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 Buchstabe c genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden, sofern das Fleisch einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Die Entscheidung 2005/758/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juli 2006
über einen Fragebogen zur Erstellung von Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG im Zeitraum 2005—2007
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3274)
(2006/534/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie zu erstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß der Entscheidung der Kommission 2002/529/EG [2] Berichte über die Durchführung der Richtlinie für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 erstellt.
(3) Der zweite Bericht sollte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 erstrecken.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates [3] überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang dieser Entscheidung bei der Erstellung des Berichts für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007, der der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/13/EG vorzulegen ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung richtet sich an die Mitgliedstaaten.
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/535/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Moldau ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln, um den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zu berücksichtigen, und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
(3) Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 21. Februar 2005
über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/536/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde am 30. April 2004 unterzeichnet.
(2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [2].
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA
(2006/537/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Ukraine ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit institutionellen und rechtlichen Entwicklungen in der Europäischen Union zusammenhängen.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das am 30. März 2004 paraphierte Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
(3) Das Protokoll muss ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Vertrag für Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und zu den Anpassungen des PKA vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 24. Januar 2006
über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA
(2006/538/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA wurde am 29. April 2004 gemäß dem Beschluss 2006/537/EG des Rates [2] im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.
(2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (PKA) über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum PKA und über die Anpassung des PKA wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 22. Mai 2006
über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde
(2006/539/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und für den Abschluss von Abkommen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen.
(2) Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen [2] unterzeichnet und am 19. Dezember 2003 ratifiziert.
(4) Die Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) wurde durch ein im Jahr 1949 geschlossenes Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt.
Auf ihrer 61. Tagung im Juni 1998 verabschiedete die IATTC eine Entschließung über ein neues Übereinkommen zur Stärkung der IATTC und zur Aktualisierung ihres Statuts im Einklang mit den Bestimmungen des internationalen Seerechts.
(5) Die Gemeinschaft wurde von Anfang an zur Teilnahme an diesem Verfahren aufgefordert und hat eine aktive Rolle dabei gespielt.
Auf der 70. Tagung der IATTC vom 24. bis 27. Juni 2003 in Antigua, Guatemala, wurde das Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch geschlossen, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt worden war (Antigua-Übereinkommen).
(6) Das Antigua-Übereinkommen lag gemäß seinem Artikel XXVII vom 14. November 2003 bis zum 31. Dezember 2004 in Washington DC in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterzeichnung auf.
(7) Die Gemeinschaft hat das Antigua-Übereinkommen im Einklang mit dem Beschluss 2005/26/EG des Rates [3] am 13. Dezember 2004 unterzeichnet.
(8) Fischer der Gemeinschaft üben ihre Tätigkeiten im Bereich des Antigua-Übereinkommens aus.
Es liegt deshalb im Interesse der Gemeinschaft, der IATTC beizutreten.
Die Gemeinschaft sollte daher das Antigua-Übereinkommen genehmigen.
(9) Das Antigua-Übereinkommen ist darauf ausgerichtet, die IATTC in gestärkter Form aufrechtzuerhalten.
Es soll das Übereinkommen von 1949 ersetzen, sobald es für alle Vertragsparteien jenes Übereinkommens in Kraft tritt.
Deshalb sollte Spanien gemäß der Entscheidung 1999/405/EG des Rates vom 10. Juni 1999 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, dem Übereinkommen zur Einsetzung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC) vorläufig beizutreten [4], die Mitgliedschaft im Übereinkommen von 1949 aufkündigen, sobald das Antigua-Übereinkommen in Kraft tritt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Antigua-Übereinkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Verwahrer des Übereinkommens gemäß Artikel XXXVII desselben Übereinkommens, zu hinterlegen.
Artikel 3
Mit Inkrafttreten des Antigua-Übereinkommens kündigt Spanien seine Mitgliedschaft in der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch.
Beschluss der Kommission
vom 20. Juli 2006
zur Ersetzung des Anhangs des Beschlusses 2005/769/EG über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen
(2006/541/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 2005/769/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998 [2] die Bestimmungen für die Beschaffung von Waren angenommen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 zu kaufen und bereitzustellen sind.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 ist die Lieferbindung der Hilfe im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft aufgehoben und infolgedessen die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 im Hinblick auf die Regelungen über den Ursprung der zu erwerbenden Waren sowie die Staatsangehörigkeitsregelungen für die Beteiligung an Ausschreibungsverfahren geändert worden.
(3) Im Sinne einer Förderung des Warenkaufs auf lokalen und regionalen Märkten ist klarzustellen, dass die Anforderungen an die Waren, wie sie sich aus der Mitteilung der Kommission über die Merkmale der Waren [3] bzw. der Mitteilung über Verpackungen von Waren [4] ergeben, die für die Lebensmittelhilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden, ausschließlich von den auf dem Binnenmarkt erworbenen Waren zu erfüllen sind, nicht jedoch von den auf lokalen oder regionalen Märkten erworbenen Waren, die indes vorhandenen ortsüblichen Normen oder anderen, international anerkannten Normen entsprechen sollten.
(4) Da die Aufhebung der Lieferbindung der Hilfe eine zusätzliche Flexibilisierung vertraglich vereinbarter Lieferbedingungen erfordert, ist es zweckmäßig, in laufenden Ausschreibungen und in mit Nichtregierungsorganisationen geschlossenen Lieferverträgen über die als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Waren auch Lieferbedingungen festzuschreiben, die den neuesten INCOTERMS, den von der Internationalen Handelskammer (ICC) [5] herausgegebenen Internationalen Handelsklauseln genügen.
(5) Daher ist die Kontrolle der Waren und der Lieferung durch eine international anerkannte Aufsichtsstelle vorzusehen.
(6) Die Entscheidung 2005/769/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 wird der Ausschuss für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/769/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 2. August 2006
zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3400)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/542/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den allgemeinen Bestimmungen in Anhang II der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission [2] ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem der in derselben Gruppe in Anhang I aufgeführten Drittländer aufgehalten haben.
(2) 2006 ist Katar Gastgeber der Pferdesportwettbewerbe der Asian Games.
(3) Angesichts des Niveaus der tierärztlichen Überwachung und der Tatsache, dass die betreffenden Pferde von Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus getrennt gehalten werden, sollte die Frist für die vorübergehende Ausfuhr auf weniger als 60 Tage verlängert werden.
Dementsprechend sollten die Bestimmungen zu Tiergesundheit und tierärztlicher Bescheinigung in Anhang VII der Entscheidung 93/195/EWG auf die Pferdesportwettbewerbe der Asian Games ausgeweitet werden, die unter der Aufsicht der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) stattfinden.
(4) Anhang VII der Entscheidung 93/195/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Titel des Anhangs VII der Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt ersetzt:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde, die am Endurance World Cup oder an den Asian Games teilgenommen haben, nach vorübergehender Ausfuhr von weniger als 60 Tagen".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 8. November 2005
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/543/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Libanesischen Republik ausgehandelt.
(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung des Rates
vom 18. Juli 2006
über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2006/544/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Reform der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 wurde der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung gelegt.
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien [4] der Europäischen Beschäftigungsstrategie und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik [5] wurden als integriertes Paket angenommen, wobei die Europäische Beschäftigungsstrategie bei der Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Lissabon-Strategie eine führende Rolle spielt.
(2) Die Europäische Union muss verstärkt alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel — einschließlich der Kohäsionspolitik — in den drei Dimensionen der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) mobilisieren, um deren Synergiepotenzial im Gesamtkontext nachhaltiger Entwicklung besser zu nutzen.
(3) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sollten nur alle drei Jahre vollständig überarbeitet werden, während in den dazwischen liegenden Jahren bis 2008 lediglich die notwendigsten Anpassungen vorgenommen werden sollten, um das erforderliche Maß an Stabilität für eine effektive Umsetzung zu gewährleisten.
(4) Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommission und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen sollten, um folgende vorrangige Bereiche voranzubringen:
- mehr Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten, das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern und die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren;
- die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und Unternehmen zu verbessern und
- durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung die Investitionen in das Humankapital zu steigern.
(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2006 die zentrale Rolle der beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Lissabonner Agenda und die Notwendigkeit, verstärkt Beschäftigungsmöglichkeiten für vorrangige Bevölkerungsgruppen im Rahmen eines lebenszyklusbezogenen Ansatzes zu schaffen, hervorgehoben.
In diesem Zusammenhang hat er den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter gebilligt, der die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage verstärken und der umfassenden Verbesserung der Aussichten und Möglichkeiten von Frauen neue Impulse verleihen soll.
(6) Die Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, wie in den Verträgen — einschließlich den Beitrittsverträgen — niedergelegt, sollte das Funktionieren des Binnenmarktes und dessen Wachstums- und Beschäftigungspotenzial verbessern.
(7) Angesichts sowohl der Bewertung der nationalen Reformprogramme durch die Kommission als auch der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sollte der Schwerpunkt jetzt auf die effektive und rechtzeitige Umsetzung gelegt werden, wobei den vereinbarten quantitativen Zielen gemäß den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2005—2008, in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten den beschäftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen, wenn sie ihre Nutzung der Gemeinschaftsfinanzierung, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, planen.
(9) Da die Leitlinien als integriertes Paket geschnürt sind, sollten die Mitgliedstaaten die Grundzüge der Wirtschaftspolitik vollständig umsetzen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Anhang der Entscheidung 2005/600/EG werden für 2006 beibehalten und werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 18. Juli 2006
über die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung in Kroatien
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/545/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/53/EG kann der Rat feststellen, ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen.
(2) Gemäß den Vorschriften für die amtliche Sortenprüfung, die in Kroatien bei Weizen, Gerste und Mais durchgeführt wird, gründet sich die Aufnahme von Sorten hinsichtlich ihrer Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität auf die Ergebnisse der amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauversuche, die sich auf eine Anzahl von Merkmalen beziehen, die ausreicht, um die Sorte zu beschreiben.
(3) Eine Prüfung dieser Vorschriften und der Art und Weise ihrer Anwendung auf die drei vorgenannten Arten in Kroatien hat gezeigt, dass sie dieselben Garantien bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen, sofern bestimmte zusätzliche Bedingungen erfüllt werden.
(4) Diese Entscheidung schließt nicht aus, dass die gemeinschaftliche Gleichstellung widerrufen wird, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht mehr gegeben sind
(5) Da möglicherweise häufige Änderungen der technischen Bestimmungen der Anhänge erforderlich sein werden, ist es sinnvoll, diese Bestimmungen gemäß dem Verfahren des Artikels 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] zu ändern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die amtlichen Prüfungen der Sorten der in Anhang I aufgeführten Arten hinsichtlich ihrer Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität, die in Kroatien von der in Anhang I genannten Behörde durchgeführt werden, gelten, sofern sie die Bedingungen in Anhang II erfüllen, als dieselben Garantien bietend wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen.
Artikel 2
Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 3 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates [3] eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachfolgend "der Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Κommission
vom 1. August 2006
über die Einleitung der Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3516)
(2006/547/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992, über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs [1], insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 3 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Sachverhalt
(1) Am 27. Januar bzw. 28. Februar 2006 übermittelte die Italienische Republik der Kommission die Erlasse Nr. 35 und 36 des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr vom 29. Dezember 2005 (in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana veröffentlicht am 11. Januar 2006) zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (OSP) für insgesamt 16 Strecken zwischen Sardinien und den wichtigsten nationalen Flughäfen und ersuchte die Kommission um Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.
(2) Am 24. März 2006 veröffentlichte die Kommission die durch den Erlass Nr. 35 für folgende sechs Strecken auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (die "Veröffentlichung vom 24. März 2006") [2]:
- Alghero–Rom und Rom–Alghero
- Alghero–Mailand und Mailand–Alghero
- Cagliari–Rom und Rom–Cagliari
- Cagliari–Mailand und Mailand–Cagliari
- Olbia–Rom und Rom–Olbia
- Olbia–Mailand und Mailand–Olbia
(3) Am 21. April 2006 veröffentlichte die Kommission die durch den Erlass Nr. 36 für folgende zehn Strecken auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (die "Veröffentlichung vom 21. April 2006") [3]:
- Alghero–Bologna und Bologna–Alghero
- Alghero–Turin und Turin–Alghero
- Cagliari–Bologna und Bologna–Cagliari
- Cagliari–Florence und Florence–Cagliari
- Cagliari–Turin und Turin–Cagliari
- Cagliari–Verona und Verona–Cagliari
- Cagliari–Neapel und Neapel–Cagliari
- Cagliari–Palermo und Palermo–Cagliari
- Olbia–Verona und Verona–Olbia
- Olbia-Bologna und Bologna-Olbia.
(4) Die Verpflichtungen in den beiden Veröffentlichungen weisen folgende Hauptmerkmale auf:
- Jede der zehn Strecken in der Veröffentlichung vom 21. April 2006 und die dafür auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen müssen von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen einzeln akzeptiert werden.
- Die beiden Streckenpaare Alghero–Rom und Alghero–Mailand (zusammen) sowie Olbia–Rom und Olbia–Mailand (zusammen) stellen jeweils ein untrennbares Ganzes dar und sind als solches von den betreffenden Luftfahrtunternehmen ohne Ausgleichsleistung zu akzeptieren.
Die Strecken Cagliari–Rom und Cagliari–Mailand werden dagegen getrennt behandelt und sind von den betreffenden Luftfahrtunternehmen einzeln ohne Ausgleichsleistung zu akzeptieren.
- Jedes einzelne Luftfahrtunternehmen (oder auftraggebende Luftfahrtunternehmen), das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, hat eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs in Höhe von mindestens fünfzehn Millionen EUR zu übernehmen.
Die Garantie beträgt mindestens 5 % des Gesamtumsatzes auf den betreffenden Strecken, der vom italienischen Amt für Zivilluftfahrt (Ente Nazionale dell'Aviazione Civile, ENAC) veranschlagt wird. Die Garantie wird zugunsten des ENAC geleistet, das damit im Fall einer ungerechtfertigten Einstellung des Flugbetriebs dessen Kontinuität gewährleistet.
Sie besteht zu jeweils 50 % aus einer auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie und einer Versicherungsgarantie. Um bei der Bedienung einer Strecke durch mehrere Luftfahrtunternehmen Überkapazitäten aufgrund infrastrukturbedingter Engpässe auf den betreffenden Flughäfen zu vermeiden, ist das ENAC beauftragt, im öffentlichen Interesse auf Veranlassung der Autonomen Region Sardinien die vorgesehenen Flüge der einwilligenden Luftfahrtunternehmen an die mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfolgten Mobilitätsziele anzupassen.
Dabei sind die Strecken und Frequenzen unter den einwilligenden Luftfahrtunternehmen gerecht aufzuteilen, und zwar auf Grundlage ihres jeweiligen Fluggastaufkommens auf den betreffenden Strecken (oder Streckenbündeln) in den beiden Vorjahren.
- Die Mindestanzahl der Frequenzen, die Flugpläne und die angebotene Kapazität für jede Strecke sind unter "2. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen" der Veröffentlichungen vom 24. März und 21. April 2006 genannt.
- Die Mindestkapazitäten der eingesetzten Flugzeuge sind unter "3. Fluggerät" der Veröffentlichungen vom 24. März und 21. April 2006 genannt.
- Die Tarifstruktur für alle betreffenden Strecken ist unter "4. Tarife" der Veröffentlichungen vom 24. März und 21. April 2006 genannt.
Hinsichtlich vergünstigter Tarife ist unter Ziffer 4.8 beider Veröffentlichungen präzisiert, dass die auf den betreffenden Strecken tätigen Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, zumindest für auf Sardinien geborene Personen, auch wenn sie dort nicht wohnhaft sind, vergünstigte Tarife (präzisiert unter "4. Tarife") anzuwenden.
- Gemäß dem der Kommission am 29. Dezember 2005 übermittelten und am 24. März 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Erlass Nr. 35 (veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana am 11. Januar 2006) gelten die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die betreffenden Strecken vom 31. März 2006 bis 30. März 2009.
Am 28. Februar 2006 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission jedoch über die Annahme eines Erlasses am 23. Februar 2006 (Schreiben der Ständigen Vertretung mit Protokollnr. 2321), durch den diese Daten in 2. Mai 2006 und 1. Mai 2009 geändert werden.
Diese Daten wurden anschließend im Amtsblatt veröffentlicht.
- Gemäß dem der Kommission am 29. Dezember 2005 übermittelten und am 21. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Erlass Nr. 36 (veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana am 11. Januar 2006) sollten die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die betreffenden Strecken zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Daher enthielt die Veröffentlichung im Amtsblatt keine definitiven Daten für Beginn und Ende der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
- Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren möchten, haben binnen dreißig Tagen nach Veröffentlichung der Auferlegung dieser Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union der zuständigen italienischen Behörde die förmliche Annahme mitzuteilen.
(5) Vor der Auferlegung der in dieser Entscheidung genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hatte die Italienische Republik durch die Erlasse vom 1. August 2000 und vom 21. Dezember 2000 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für sechs Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den Flughäfen von Rom und Mailand auferlegt.
Diese Verpflichtungen wurden am 7. Oktober 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [4] veröffentlicht ("Veröffentlichung vom 7. Oktober 2000").
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 waren die betreffenden Strecken Gegenstand einer Ausschreibung zur Auswahl der Luftfahrtunternehmen, die die Genehmigung zur ihrer ausschließlichen Bedienung mit finanziellem Ausgleich erhalten sollten [5].
(6) Damals erhielten folgende Luftfahrtunternehmen die Genehmigung zur Durchführung des Flugverkehrs unter Beachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:
- Alitalia auf der Strecke: Cagliari–Rom.
- Air One auf den Strecken: Cagliari–Mailand, Alghero–Mailand und Alghero–Rom.
- Meridiana: Olbia–Rom und Olbia–Mailand.
(7) Diese Vereinbarungen wurden durch die mit Erlass der Italienischen Republik vom 8. November 2004 auferlegten und im Amtsblatt der Europäischen Union am 10. Dezember 2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (die "Veröffentlichung vom 10. Dezember 2004") [6] geändert.
Nach einer Entscheidung des Regionalen Verwaltungsgerichts von Latium vom 17. März 2005, durch die der Erlass vom 8. November 2004 teilweise aufgehoben wurde, teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, sie hätten diese Verpflichtungen "ausgesetzt".
Dies wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. Juli 2005 veröffentlicht [7].
Am 6. Dezember 2005 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass der Erlass vom 8. November 2004 mit Wirkung vom 15. November 2004 aufgehoben worden sei.
(8) Am 28. Februar 2006 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission von der am 23. Februar 2006 erfolgten Annahme eines Erlasses zur Änderung des Erlasses Nr. 35 vom 29. Dezember 2005, wodurch die Erlasse vom 1. August 2000 und 21. Dezember 2000 mit Wirkung vom 2. Mai 2006 aufgehoben werden.
(9) In einer Mitteilung an die Kommission vom 22. März 2005 erklärten die italienischen Behörden, die in der Veröffentlichung vom 7. Oktober 2000 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen würden "auf freiwilliger Basis" angewandt.
Damit teilten die italienischen Behörden der Kommission erstmals mit, dass diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen noch immer angewandt wurden.
II. Grundlegende Bestandteile des Rechts der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
(10) Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 ("die Verordnung") rechtlich geregelt, in der die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Luftverkehrssektor festgelegt sind.
(11) Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind definiert als Ausnahme vom Grundsatz der Verordnung, demzufolge "Vorbehaltlich dieser Verordnung (…) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von den betroffenen Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt (wird), Verkehrsrechte auf Strecken in der Gemeinschaft auszuüben" [8].
(12) Die Bedingungen für ihre Auferlegung sind in Artikel 4 festgelegt.
Sie werden streng und unter Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit ausgelegt.
Sie müssen auf der Grundlage der in diesem Artikel genannten Kriterien angemessen gerechtfertigt sein.
(13) Danach kann ein Mitgliedstaat gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Rand- oder Entwicklungsgebiet bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen wobei die jeweilige Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, als unabdingbar gilt auferlegen, sofern diese Verpflichtungen erforderlich sind, damit der Flugverkehr auf der betreffenden Strecke in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügt, die das Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würde.
(14) Die Angemessenheit der Linienflugdienste wird von den Mitgliedstaaten bewertet unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, der Möglichkeit, auf andere Verkehrsarten zurückzugreifen, der Kapazität dieser Verkehrsarten im Hinblick auf den Bedarf sowie des Angebots aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die diese Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen.
(15) Artikel 4 sieht zwei Phasen vor: in der ersten Phase (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erlegt der betreffende Mitgliedstaat die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für eine oder mehrere Strecken auf, deren Bedienung allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft offen steht, sofern sie die genannten Verpflichtungen einhalten.
Ist kein Luftfahrtunternehmen bereit, die Strecke entsprechend den bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu bedienen, so kann der Mitgliedstaat in eine zweite Phase eintreten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d), in der der Zugang zu dieser Strecke für die Dauer von bis zu drei Jahren (kann verlängert werden) einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten bleibt.
Dieses Luftfahrtunternehmen wird im Rahmen einer Ausschreibung der Gemeinschaft ausgewählt.
Das benannte Luftfahrtunternehmen kann einen finanziellen Ausgleich für die Bedienung der Strecke unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erhalten.
(16) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 kann die Kommission nach einer auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung entscheiden, ob die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen weiterhin gelten sollen.
Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Der Rat kann, wenn er von einem Mitgliedstaat befasst wird, mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.
III. Faktoren, die geeignet sind, ernsthaften Zweifel daran zu wecken, dass die auf Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 konform sind:
(17) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung werden eine Reihe von Kriterien genannt, denen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen müssen:
- Die Art der in Betracht kommenden Strecken: es handelt sich um Strecken zu einem Flughafen, der ein Rand- oder Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiet bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets.
- Die Unabdingbarkeit jeder Strecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in dem der Flughafen liegt, ist nachzuweisen.
- Der Grundsatz der Angemessenheit, der insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein anderer Verkehrsarten oder möglicher Ersatzstrecken bewertet wird, muss beachtet werden.
(18) Außerdem müssen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die Grundprinzipien der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung einhalten (siehe beispielsweise die Rechtssache C-205/99 Asociación Profesional de Empresas Navieras de Líneas Regulares (Analir) und andere gegen Administración General del Estado (2001) Slg.
S. I-01271).
(19) Im Beispielsfall enthalten die auf Antrag der Republik Italien im Amtsblatt veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mehrere Bestimmungen, die ernsthaften Zweifel daran wecken, ob diese Verpflichtungen mit Artikel 4 der Verordnung vereinbar sind.
Insbesondere gilt Folgendes:
- Es wurde keine angemessene Erklärung vorgelegt, durch die die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf das angestrebte Ziel vorgelegt.
- Es ist nicht offenkundig, dass die von der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betroffenen Strecken unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung der sardischen Gebiete sind, in denen sich die betreffenden Flughäfen befinden; dies betrifft vor allem:
- Art und Anzahl der betreffenden Strecken
- das Bestehen von Ersatzstrecken, die eine angemessene und ununterbrochene Bedienung der betreffenden Flughäfen über die mit Sardinien in zufriedenstellender Weise verbundenen wichtigsten italienischen Luftkreuze sicherstellen
- Das Verhältnis zwischen den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Verkehr zwischen den einzelnen, von den neuen Strecken betroffenen Flughäfen.
(20) Die den interessierten Luftfahrtunternehmen auferlegte Verpflichtung, sechs von den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffene Strecken als Paket zu bedienen, kann eine erhebliche Einschränkung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit darstellen.
Sie scheint nicht auf Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung zu beruhen und könnte im Gegensatz zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Diskriminierungsfreiheit stehen. Dies betrifft vor allem Folgendes:
- die nicht belegte Unabdingbarkeit der Bündelung dieser Strecken für die wirtschaftliche Entwicklung der sardischen Gebiete, in denen sich die betreffenden Flughäfen befinden
- das Fehlen einer offensichtlichen Rechtsgrundlage oder betrieblichen Rechtfertigung dieser Bündelung (z. B. aufgrund der geografischen Lage der betreffenden Flughäfen), da sich die Auferlegung auf nichtvergütete gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bezieht.
- das Risiko einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen, von denen nur die zwei größten über die Mittel zur Bedienung der Strecken unter diesen Bedingungen verfügen.
(21) Für die unter Ziffer 1.6 beider Veröffentlichungen genannte Möglichkeit, wonach das ENAC, um bei der Bedienung einer Strecke durch mehrere Luftfahrtunternehmen gemäß gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen "Überkapazitäten" zu vermeiden, "Strecken und Frequenzen aufteilen" und "Flugpläne anpassen" kann, bietet Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung keine Rechtsgrundlage.
Sie könnte sogar gegen Artikel 3 Absatz 1 verstoßen, sofern diese Maßnahmen die Freiheit jedes Luftfahrtunternehmens, die zu bedienenden Strecken und Frequenzen frei zu wählen, einschränken.
Darüber hinaus scheinen die "Überkapazitäten" darauf hinzudeuten, dass kein Bedarf an einem ordnungspolitischen Eingreifen besteht, um zu gewährleisten, dass die Verkehrsunternehmen die Nachfrage erfüllen.
(22) Die unter Ziffer 4.8 beider Veröffentlichungen genannte Verpflichtung, Fluggästen allein wegen ihres Geburtsorts (in diesem Fall auf Sardinien) vergünstigte Tarife anzubieten, scheint keinem berechtigten Anliegen zu entsprechen und kann wie eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit erscheinen (siehe beispielsweise die Rechtssache C-388/01 Kommission gegen Italien (2003) Slg.
S. I-00721).
(23) Keine angemessene Erklärung wurde abgegeben, um zu begründen, warum:
- Die Tarifstrukturen im Vergleich zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der Veröffentlichung vom 10. Dezember 2004 so unterschiedlich sind.
Es ist nun klargestellt, dass Verweise auf Rom und Mailand als Verweise auf ihre jeweiligen Flughafen-Systeme zu verstehen sind, d. h. Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht akzeptieren, können keinen zu diesen Systemen zählenden Flughafen bedienen.
- 50 % der Flüge zwischen sardischen Flughäfen, Rom und Mailand müssen von und nach Fiumicino und Mailand durchgeführt werden.
IV. Verfahren
(24) Trotz Aufforderung durch die Kommissionsdienststellen, die die italienischen Behörden auf zahlreiche Probleme aufmerksam gemacht und ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit der Verordnung zum Ausdruck gebracht haben, hat die Republik Italien beschlossen, diese zu veröffentlichen.
(25) Seit der Veröffentlichung haben mehrere interessierte Parteien bei der Kommission informell ihre Besorgnis und Beschwerden über den unverhältnismäßigen und diskriminierenden Charakter der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zum Ausdruck gebracht.
(26) Angesichts der vorstehenden Ausführungen und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung kann die Kommission eine Untersuchung einleiten um festzustellen, ob der Zugang zu einer oder mehreren Strecken in unvertretbarer Weise durch diese Verpflichtungen eingeschränkt wird und um zu entscheiden, ob die genannten Verpflichtungen für diese Strecken weiter gelten dürfen.
(27) Am 9. März 2006 hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, gemäß Artikel 12 der Verordnung bestimmte Auskünfte zu den betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erteilen.
Die Antwort der italienischen Behörden vom 22. März 2006 war unvollständig —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission entscheidet, die Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 einzuleiten, um festzustellen, ob die auf Ersuchen der Republik Italien im Amtsblatt der Europäischen Union C 72 vom 24. März 2006 und C 93 vom 21. April 2006, veröffentliche Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zwischen den sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens weiterhin gelten soll.
Artikel 2
(1) Die Republik Italien hat der Kommission binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung alle zur Prüfung der Konformität der in Artikel 1 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 erforderlichen Angaben zu übermitteln.
(2) Insbesondere sind zu übermitteln:
- Eine detaillierte Erläuterung der mit der Auferlegung der in Artikel 1 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfolgten sozioökonomischen Ziele sowie eine Rechtfertigung dahingehend, inwiefern diese Verpflichtungen im Hinblick auf das Erreichen dieses Ziels angemessen und verhältnismäßig sind — vor allem in Bezug auf die 10 neuen Strecken, die nicht von der Veröffentlichung vom 7. Oktober 2000 erfasst sind.
- Eine detaillierte Erläuterung, wie die unter Ziffer 1.6 beider Veröffentlichungen (siehe Artikel 1) genannten Maßnahmen zur Vermeidung von "Überkapazitäten", falls mehrere Luftfahrtunternehmen eine Strecke, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden, bedienen wollen, in der Praxis aussehen sowie ihre Rechtfertigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.
- Eine rechtliche Analyse in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, durch die die verschiedenen Bedingungen der in Artikel 1 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gerechtfertigt sind, insbesondere:
- Die Rechtfertigung für die Anwendung vergünstigter Tarife für auf Sardinien geborene Personen, auch wenn sie nicht dort wohnhaft sind, insbesondere im Hinblick auf die bereits verfügbaren vergünstigten Flüge für Studenten, die zu dieser Gruppe von Fluggästen zählen.
- Eine Erläuterung, wie das Erfordernis der Geburt auf Sardinien als Voraussetzung für den vergünstigten Tarif in der Praxis durchgesetzt wird.
- Die Rechtfertigung dafür, dass durch die Verpflichtung die Leistungsgarantie übernommen wird, und die Methode zur Festlegung des entsprechenden Betrags.
- Die Rechtfertigung der Unterschiede zwischen den neuen Tarifstrukturen und den durch die am 10. Dezember 2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegten Tarifstrukturen.
- Eine Erläuterung der Gründe dafür, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Flughafensysteme von Rom und Mailand gelten statt für einzelne Flughäfen innerhalb dieser Systeme, sowie der Gründe, aus denen 50 % der Verbindungen zwischen sardischen Flughäfen, Rom und Mailand von und nach Fiumicino und Mailand-Linate durchgeführt werden müssen.
- Die Rechtsgrundlage und die Rechtfertigung für die Bündelung folgender Streckenpaare:
- Alghero–Rom, Rom–Alghero, Alghero–Mailand und Mailand–Alghero und
- Olbia–Rom, Rom–Olbia, Olbia–Mailand und Mailand–Olbia.
- Eine ausführliche Analyse der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Gebieten Sardiniens und den Gebieten im übrigen Italien, in denen sich die von den in Artikel 1 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffenen Flughäfen befinden.
- Eine ausführliche Analyse des derzeitigen Luftverkehrsangebots zwischen den sardischen Flughäfen und den Flughäfen im übrigen Italien, die von den in Artikel 1 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffen sind, einschließlich der Direktflüge, sowie Angabe, wann der Erlass Nr. 36 in Kraft getreten ist.
- Eine ausführliche Analyse der Möglichkeit, auf andere Verkehrsarten zurückzugreifen sowie der Kapazität dieser Verkehrsarten angesichts des bestehenden Bedarfs.
- Eine Analyse der derzeitigen Luftverkehrsnachfrage für jede Strecke, für die diese Verpflichtungen gelten, einschließlich der von dem oder den Luftfahrtunternehmen mitgeteilten voraussichtlichen Flugdienste (Personenverkehr, Fracht, finanzielle Vorausschau usw.).
- Eine genaue Beschreibung der erforderlichen Fahrzeit und der Bedingungen für die Frequenzen, um die von den Verpflichtungen betroffenen sardischen Flughäfen durch Straßen zu verbinden.
- Eine Beschreibung der am Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung herrschenden Lage in Bezug auf die Anwendung dieser Verpflichtungen und die Identität des oder der die Flugdienste gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchführenden Luftfahrtunternehmen(s).
- Die am Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung eventuell bei den nationalen Gerichten anhängigen Klagen und die Rechtslage der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
- Eine Erklärung dahingehend, ob die in der Veröffentlichung vom 7. Oktober 2000 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach der Aussetzung bzw. Aufhebung der in der Veröffentlichung vom 10. Dezember 2004 genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen weiterhin galten und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, sowie der Gründe, aus denen die italienischen Behörden die Kommission nicht unverzüglich unterrichtet haben.
Artikel 3
(1) Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
(2) Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 2. August 2006
zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom
(2006/548/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachfolgender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission [1] trifft das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorschriften der Kommission beim Umgang mit EU-Verschlusssachen in der Kommission sowie — unter anderem — von externen Vertragspartnern der Kommission eingehalten werden.
(2) Nach Artikel 2 Absatz 2 der Sicherheitsvorschriften der Kommission erhalten die Mitgliedstaaten sowie andere durch die Verträge oder auf deren Grundlage eingerichtete Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen EU-Verschlusssachen unter der Voraussetzung, dass sie in ihren Dienststellen und Gebäuden für die Einhaltung absolut gleichwertiger Bestimmungen — unter anderem durch externe Vertragspartner der Mitgliedstaaten — sorgen.
(3) Die Sicherheitsvorschriften der Kommission enthalten derzeit keine Angaben darüber, wie die darin enthaltenen Grundsätze und Mindestnormen in den Fällen anzuwenden sind, in denen die Kommission externe Einrichtungen vertraglich oder durch eine Finanzhilfevereinbarung mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.
(4) Daher müssen in die Sicherheitsbestimmungen der Kommission und in die in ihrem Anhang enthaltenen Sicherheitsvorschriften in dieser Hinsicht gemeinsame Mindestnormen eingefügt werden.
(5) Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten auch von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen eingehalten werden, die im Einklang mit einzelstaatlichen Regelungen in den Fällen zu treffen sind, in denen sie die in Artikel 2 Absatz 2 der Sicherheitsvorschriften der Kommission genannten externen Einrichtungen vertraglich oder durch eine Finanzhilfevereinbarung mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.
(6) Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsakte gelten, insbesondere der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [2], der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [4] mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, insbesondere in Bezug auf zwei- und mehrseitige Abkommen im Sinne der Artikel 106 und 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission werden wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Beinhaltet ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Kommission und einem externen Auftragnehmer oder Begünstigten die Verarbeitung von EU-Verschlusssachen in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers oder Begünstigten, so sind die vom externen Auftragnehmer oder Begünstigten zu ergreifenden angemessenen Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, dass die in Artikel 1 genannten Vorschriften bei der Verarbeitung von EU-Verschlusssachen eingehalten werden, fester Bestandteil des Vertrags oder der Finanzhilfevereinbarung."
2. Der Anhang mit der Überschrift "Sicherheitsvorschriften der Europäischen Kommission" wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt 5.1 des Teils I wird folgender Satz angefügt:
"Solche Mindestnormen gelten auch, wenn die Kommission industrielle oder andere Stellen vertraglich oder durch eine Finanzhilfevereinbarung mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind. Diese gemeinsamen Mindestnormen sind in Teil II Abschnitt 27 enthalten."
b) In Teil II wird der Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Abschnitt 27 eingefügt.
c) In Anlage 6 werden folgende Abkürzungen angefügt:
"DSA : Designated Security Authority = Beauftragte Sicherheitsbehörde
FSC : Facility Security Clearance = Sicherheitsbescheid für Einrichtungen
FSO : Facility Security Officer = Sicherheitsbeauftragter
PSC : Personnel Security Clearance = Sicherheitsüberprüfung
SAL : Security Aspects Letter = Geheimschutzklausel
SCG : Security Classification Guide = Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen" .
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 24. Juli 2006
zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
(2006/551/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz [1], insbesondere auf Artikel 43 Absätze 1 und 2,
in Kenntnisnahme der Mitteilung, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes am 3. Juli 2006 vorgelegt hat —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Bart KIEWIET, geboren am 7. Januar 1947, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt.
Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme, deren Zeitpunkt zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes noch zu vereinbaren ist.
Entscheidung der Kommission
vom 3. August 2006
zur Änderung des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates in Bezug auf die Liste der Laboratorien, die zur Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3447)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/552/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG [1], insbesondere auf Artikel 67 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2003/85/EG sind Mindestmaßnahmen, die bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu treffen sind, sowie Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für diese Krankheit festgelegt.
(2) Die Präventivmaßnahmen der Richtlinie 2003/85/EG sehen unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass der Umgang mit lebenden MKS-Viren zu Zwecken der Herstellung entweder inaktivierter Antigene für die Impfstoffproduktion oder gebrauchsfertiger Impfstoffe und zu damit verbundenen Forschungszwecken ausschließlich in den zugelassenen Einrichtungen und Labors erfolgt, die in Anhang XI Teil B der Richtlinie aufgeführt sind.
(3) Die zuständigen Behörden Deutschlands haben die Kommission offiziell über Änderungen in Bezug auf die nationalen Hersteller von MKS-Impfstoffen in Kenntnis gesetzt.
Deutschland hat die erforderlichen Garantien für die Sicherheit des Laboratoriums in seinem Hoheitsgebiet erneuert.
(4) Aus Sicherheitsgründen ist es angezeigt, die in der Richtlinie 2003/85/EG aufgeführte Liste der Laboratorien, die zur Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind, stets auf dem neuesten Stand zu halten.
(5) Entsprechend ist es erforderlich, die in Teil B des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG enthaltene Liste der Laboratorien, die zur Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind, durch die Liste im Anhang zu dieser Entscheidung zu ersetzen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil B des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 3. Juli 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
über den Ankauf von Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest zur Vergrößerung der Gemeinschaftsbestände dieses Impfstoffes
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3461)
(2006/553/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [2], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die klassische Schweinepest stellt eine Bedrohung für die Haus- und Wildschweinbestände in der Gemeinschaft dar.
(2) Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Hausschweinbetrieben können schwerwiegende Folgen haben und zu hohen wirtschaftlichen Verlusten in der Gemeinschaft führen, insbesondere wenn diese in Gebieten mit einer hohen Schweinebesatzdichte auftreten.
(3) Die Richtlinie 2001/89/EG legt die Regeln für Notimpfungen von Haus- und Wildschweinen fest und definiert den Begriff "Markerimpfstoff".
(4) Die Gemeinschaft verfügt bereits über Lagerbestände von 1000000 Dosen attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest und ist derzeit im Begriff, 1550000 Dosen Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest zu erwerben.
(5) Angesichts der Lage in der Gemeinschaft und insbesondere in den beitretenden Ländern steigt die Wahrscheinlichkeit, dass zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest eine Notimpfung mit Markerimpfstoff durchgeführt werden muss, für die die derzeitigen Lagerbestände der Gemeinschaft nicht ausreichen.
(6) Um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, schnell auf einen Ausbruch der klassischen Schweinepest zu reagieren, sollten eine angemessene Anzahl Markerimpfstoffdosen angekauft und die notwendigen Vorkehrungen für die Lagerung und schnelle Bereitstellung im Notfall getroffen werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft erwirbt so bald wie möglich 7000000 Dosen Markerimpfstoff gegen die klassische Schweinepest.
(2) Die Gemeinschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Lagerung und Verteilung des in Absatz 1 genannten Impfstoffes.
Artikel 2
Die Kosten für die Maßnahmen gemäß Artikel 1 dürfen 7500000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 3
Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 führt die Kommission in Zusammenarbeit mit durch eine Ausschreibung bestimmten Lieferanten durch.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juli 2006
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3331)
(Nur der englische, der spanische, der französische, der griechische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(2006/554/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3], nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie [4], förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen.
Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
(3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.
(4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
(5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
(6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
(7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 5. April 2006 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. August 2006
zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3462)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/555/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/458/EG [1], 2004/471/EG [2], 2004/474/EG [3], 2005/271/EG [4], 2005/591/EG [5], 2005/854/EG [6], 2006/14/EG [7], 2006/196/EG [8] und 2006/404/EG [9] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde sind inzwischen einige Betriebe der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft so angepasst worden, dass sie in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Einige Betriebe haben die Tätigkeit, für die ihnen ein Übergangszeitraum gewährt wurde, aufgegeben.
Zudem werden einige Betriebe des Milchsektors, die bisher EU-konforme und nicht konforme Milch verarbeiten durften, nur noch EU-konforme Milch verarbeiten.
Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3456)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/556/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen der ihr Land betreffenden Eintragungen in diesen Listen in Bezug auf bestimmte Embryo-Entnahmeeinheiten und bestimmte Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten dieses Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 8. August 2006
zur Änderung des Beschlusses 2005/802/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation
(2006/557/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 [2] (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (nachstehend KCl oder "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in unter anderem Belarus und Russland ein.
(2) Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend "vorausgegangene Untersuchung" genannt) hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 [3] die vorgenannten Maßnahmen unter Änderung ihrer Form aufrecht. Die Maßnahmen erhielten die Form eines festen Betrags in Euro pro Tonne für die verschiedenen Kategorien und Qualitäten von Kaliumchlorid.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 [4] befreite der Rat die im Rahmen spezieller Verpflichtungen (nachstehend "Erweiterungsverpflichtungen" genannt) erfolgenden Einfuhren in die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (nachstehend "EU-10" genannt) von den Antidumpingzöllen und ermächtigte die Kommission, diese Erweiterungsverpflichtungen anzunehmen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 [5] Erweiterungsverpflichtungen an, die i) von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii) von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich und iii) von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 [6] nahm die Kommission von den vorgenannten ausführenden Herstellern neue Verpflichtungen an, die bis zum 13. April 2006 galten.
(5) Nach zwei separaten teilweisen Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die die russischen ausführenden Hersteller JSC Silvinit und JSC Uralkali beantragt hatten, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92, mit der die spezifischen Zölle durch individuelle Wertzölle für alle von diesen russischen Unternehmen hergestellten Kaliumchloridtypen ersetzt wurden.
Mit dem Beschluss 2005/802/EG [7] nahm die Kommission Verpflichtungsangebote der Hersteller JSC Silvinit und JSC Uralkali an.
Damals wurde JSC Silvinit ausschließlich von der Vertriebsgesellschaft JSC International Potash Company in Moskau vertreten, mit der er gemeinsam das Verpflichtungsangebot unterbreitet hatte.
(6) Im Januar 2006 teilte JSC Silvinit der Kommission seine Absicht mit, seine Absatzkanäle in die Gemeinschaft durch eine Zusammenarbeit mit der Vertriebsgesellschaft Polyfer Handels GmbH, Wien, Österreich, zu erweitern.
Aus diesem Grund beantragte JSC Silvinit eine entsprechende Änderung des Beschlusses 2005/802/EG.
JSC Silvinit legte dazu gemeinsam mit JSC International Potash Company und der Polyfer Handels GmbH ein geändertes Verpflichtungsangebot vor.
(7) Es wurde der Schluss gezogen, dass weder die Praktikabilität noch die wirksame Überwachung der Verpflichtung durch eine Erweiterung der Absatzkanäle von JSC Silvinit in Form einer Zusammenarbeit mit der Polyfer Handels GmbH beeinträchtigt werden.
(8) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, den verfügenden Teil des Beschlusses 2005/802/EG entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Beschlusses 2005/802/EG erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten ausführenden Hersteller und Unternehmen in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation werden angenommen.
Land _BAR_ Hersteller _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Russische Föderation _BAR_ Hergestellt von JSC Silvinit, Solikamsk, Russland, und verkauft von JSC International Potash Company, Moskau, Russland, oder von Polyfer Handels GmbH, Wien, Österreich, an den ersten unabhängigen, als Einführer fungierenden Abnehmer in der Gemeinschaft _BAR_ A695 _BAR_
Russische Föderation _BAR_ Hergestellt und verkauft von JSC Uralkali, Berezniki, Russland, oder hergestellt von JSC Uralkali, Berezniki, Russland, und verkauft von Uralkali Trading SA, Genf, Schweiz, an den ersten unabhängigen, als Einführer fungierenden Abnehmer in der Gemeinschaft _BAR_ A520" _BAR_
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss der Kommission
vom 2. August 2006
über die Aktualisierung der Anhänge der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco
(2006/558/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,
gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 24. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco [1], insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco, im Folgenden als "die Währungsvereinbarung" bezeichnet, wendet das Fürstentum Monaco die von Frankreich zur Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsakte über die Aufsicht von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erlassenen Rechtsvorschriften an.
Anhang A der Vereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte.
Verschiedene in Anhang A aufgeführte Rechtsakte wurden geändert; die Änderungsrechtsakte sollten in diesen Anhang aufgenommen werden.
Ferner wurden mehrere neue gemeinschaftliche Rechtsakte erlassen, die unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung fallen und in Anhang A aufgenommen werden sollten.
(2) Die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze [2] betrifft die Tätigkeit und die Aufsicht von Kreditinstituten und ändert die Richtlinie 86/635/EWG des Rates [3], die bereits in Anhang A aufgelistet ist.
Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.
(3) Die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen [4] betrifft die Tätigkeit und die Aufsicht von Kreditinstituten und ändert zudem die Richtlinie 86/635/EWG.
Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.
(4) Die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten [5] betrifft die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.
Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.
(5) Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] betrifft die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten.
Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.
(6) Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates [7] betrifft die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten.
Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.
(7) Die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen [8] ändert die Richtlinie 2004/39/EG.
Sie sollte deshalb in Anhang A aufgenommen werden.
(8) Ein derzeit in Anhang A aufgelisteter Rechtsakt sollte gestrichen werden.
Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen [9] betrifft hauptsächlich Fragen des Verbraucherschutzes und fällt deshalb nicht unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung.
(9) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Währungsvereinbarung erlässt das Fürstentum Monaco Maßnahmen, die den Maßnahmen entsprechen, welche die Mitgliedstaaten in Anwendung der für die Umsetzung der Währungsvereinbarung erforderlichen gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen.
Anhang B der Vereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte.
Der Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln [10] soll die Bestimmungen zum Schutz aller auf Euro lautender Zahlungsmittel ergänzen und Kohärenz gewährleisten.
Dieser Beschluss fällt unter Artikel 9 der Währungsvereinbarung über die Bekämpfung von Betrug und Fälschung im modernen Bankwesen.
Insbesondere müssen die Schutzbestimmungen des in Artikel 9 der Währungsvereinbarung genannten Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [11] durch die Aufnahme des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI ergänzt werden.
Deshalb ist dieser Beschluss zur Durchführung der Währungsvereinbarung erforderlich und sollte in Anhang B der Vereinbarung aufgenommen werden.
(10) Die Verordnung 2182/2004/EG des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen [12] soll verhindern, dass Medaillen und Zeichen als Euro-Zahlungsmittel verwendet werden und fällt ebenfalls unter Artikel 9 der Währungsvereinbarung.
Deshalb ist diese Verordnung zur Durchführung der Währungsvereinbarung erforderlich und sollte in Anhang B der Vereinbarung aufgenommen werden.
(11) Die Anhänge der Währungsvereinbarung sind deshalb entsprechend zu ändern.
Aus Gründen der Klarheit sollten die Anhänge in ihrer Gesamtheit ersetzt werden.
(12) Die monegassischen Behörden haben nicht verlangt, dass der gemäß Artikel 14 der Währungsvereinbarung eingesetzte gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Vereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 einberufen wird, um Anhang B der Währungsvereinbarung zu aktualisieren. Die Anhänge A und B der Währungsvereinbarung müssen deshalb beide durch die Kommission geändert werden.
(13) Auf ihren Sitzungen am 17. Juni 2004 und 16. Juni 2005 informierte die Kommission den gemeinsamen Ausschuss über die Notwendigkeit der Aktualisierung der Anhänge A und B der Währungsvereinbarung.
Der gemeinsame Ausschuss nahm den Standpunkt der Kommission zur Kenntnis —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Anhänge der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco werden durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Brüssel, den 2. August 2006 Für die Kommission Joaquín Almunia Mitglied der Kommission [1] ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 59. [2] ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28. [3] ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. [4] ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16. [5] ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43. [6] ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. [7] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. [8] ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60. [9] ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25. [10] ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1. [11] ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1. [12] ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1. --------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 8. August 2006
zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG bezüglich der Herausnahme von Gebieten aus dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3518)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/559/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/300/EG der Kommission vom 18. April 2002 mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete [2] wurden die Gebiete in der Gemeinschaft festgelegt, die als frei von den Weichtierkrankheiten Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens anerkannt sind.
(2) Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom Mai 2006 mitgeteilt, dass im Fluss Cleddau in Wales Bonamia ostreae nachgewiesen wurde.
Das Vereinigte Königreich hat eine Kontroll- und eine Überwachungszone um das betroffene Gebiet eingerichtet.
Das Gebiet galt zuvor als frei von Bonamia ostreae, kann aber nun nicht länger als frei von dieser Krankheit eingestuft werden.
(3) Die Entscheidung 2002/300/EG sollte entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2002/300/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/560/JI des Rates
vom 24. Juli 2006
zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an die Bewertung der Durchführung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind [3], sollten einzelne Bestimmungen des genannten Beschlusses geändert werden, um der derzeitigen Praxis Rechnung zu tragen, wonach ins Ausland entsandte Europol-Verbindungsbeamte zur Weiterleitung von Informationen im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen [4] von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.
(2) Dieser Änderungsbeschluss bietet die Gelegenheit, die Bestimmung über die Treffen der Verbindungsbeamten zu ändern und sie mit der derzeitigen Praxis in Einklang zu bringen, wonach einem bestimmten Mitgliedstaat, auf den häufig als "federführender Staat" verwiesen wird, die Zuständigkeit übertragen wird, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren; hierzu gehört auch die Initiative zur Einberufung von Treffen der Verbindungsbeamten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2003/170/JI wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der Ausdruck "Europol-Verbindungsbeamter" bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der betreffenden Staaten oder den betreffenden internationalen Organisationen und Europol zu intensivieren, um die Mitgliedstaaten, insbesondere die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandten Verbindungsbeamten, bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität insbesondere durch den Austausch von Informationen zu unterstützen."
2. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben Europols und der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens, der zur Durchführung dieser Aufgaben getroffenen Vereinbarungen und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittstaat oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Generalsekretariat erstellt jährlich eine Übersicht über die Entsendung von Verbindungsbeamten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Pflichten sowie über eventuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten; diese Übersicht wird den Mitgliedstaaten, der Kommission und Europol zugeleitet.
In dieser Übersicht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, denen mit Zustimmung anderer Mitgliedstaaten durch Koordinierung im Rahmen der Strukturen des Rates die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zu koordinieren.
Einzelheiten zu Europol-Verbindungsbeamten, die in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt sind, werden ebenfalls aufgenommen."
4. Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Diese Treffen können auch nach Absprache mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, auf Initiative anderer Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten einberufen werden, denen die Zuständigkeit übertragen wurde, in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region die Zusammenarbeit mit der EU zu koordinieren."
5. Dem Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nach Artikel 2 Absatz 2 beigesteuerten Informationen mit Europol nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens ausgetauscht werden."
6. Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten können Europol im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Europol-Übereinkommen um Inanspruchnahme von in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandten Europol-Verbindungsbeamten zum Zwecke des Austausches von einschlägigen Informationen gemäß der zwischen Europol und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsvereinbarungen ersuchen.
Die Ersuchen sind nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten an Europol zu richten.
(4) Europol stellt sicher, dass seine in Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten ihm Informationen über erhebliche Gefährdungen von Mitgliedstaaten durch Straftaten, für die Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen zuständig ist, mitteilen.
Diese Informationen sind den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens über die nationalen Stellen zu übermitteln."
Artikel 2
Dieser Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am fünfzehnten Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 11. August 2006
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/115/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3585)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/563/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza ist eine infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger von Wildvögeln auf domestizierte Vögel, insbesondere Hausgeflügel, übertragen und über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten eingeschleppt wird.
(2) Fälle hoch pathogener Aviärer Influenza ("HPAI") des Virussubtyps H5N1, im Folgenden als "HPAI H5N1" bezeichnet, werden in verschiedenen Mitgliedstaaten vermutet bzw. haben sich bestätigt.
Angesichts der epidemiologischen Sachlage wurde die Entscheidung 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG [4] erlassen.
(3) Die Maßnahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [5] wurden anhand der neueren Erkenntnisse über die Risiken der Aviären Influenza für die Gesundheit von Mensch und Tier, der Entwicklung neuer Labortests und Impfstoffe sowie anhand der bei den jüngsten Ausbrüchen der Seuche in der Gemeinschaft wie in Drittländern gewonnenen Erfahrungen gründlich überprüft.
Unter Berücksichtigung dieser Überprüfung wurde die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2007 umzusetzende Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [6] ersetzt.
(4) Bis zur Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG war es angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Aviäre Influenza in der Gemeinschaft notwendig, Übergangsmaßnahmen für Haltungsbetriebe zu erlassen, in denen ein Verdacht auf Ausbruch der durch HPAI-Viren verursachten Aviären Influenza bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln besteht bzw. in denen sich ein solcher Verdacht bestätigt hat.
(5) Diese in der Entscheidung 2006/416/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft [7] festgelegten Übergangsvorschriften sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, unter Berücksichtigung des von den verschiedenen Virusstämmen ausgehenden unterschiedlichen Risikos und der wahrscheinlichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Agrarwirtschaft und andere betroffene Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für die jeweiligen Gegebenheiten am geeignetsten sind.
(6) Entsprechend dem Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG durch bestimmte Mitgliedstaaten sollten Verweise auf die Übergangsmaßnahmen als Verweise auf den entsprechenden Absatz in der Richtlinie 2005/94/EG verstanden werden.
(7) Zur Ergänzung der Maßnahmen der Richtlinie 92/40/EWG wurde die Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft [8] erlassen.
(8) Die Entscheidung 2006/135/EG ist nun durch die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG [9] ersetzt worden, damit die im Falle eines HPAI-Ausbruchs bei Geflügel zu treffenden Übergangsmaßnahmen und die zusätzlichen Beschränkungen im Falle eines HPAI-H5N1-Verdachtsfalls oder eines bestätigten HPAI-H5N1-Ausbruchs bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aufeinander abgestimmt werden.
(9) Die Erfahrung mit der Umsetzung der Entscheidung 2006/115/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass bestimmte Anpassungen für die Festlegung der Sperrzonen und für bestimmte Verbringungsbeschränkungen für lebendes Geflügel oder Geflügelerzeugnisse auf der Grundlage einer Risikobewertung durch die zuständige Behörde gestattet werden sollten, wobei die Höhe des Risikos nach Maßgabe geografischer, limnologischer, ökologischer und epizootiologischer Einflussfaktoren zu berücksichtigen ist.
(10) Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, bestimmte Definitionen der Richtlinie 2005/94/EG, der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [10] und der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 in die vorliegende Entscheidung zu übernehmen.
(11) Im Umkreis eines bei Wildvögeln festgestellten HPAI-Ausbruchs vom Subtyp H5 sollten Kontroll- und Beobachtungszonen eingerichtet werden.
Diese Zonen sollten auf das Mindestmaß begrenzt werden, das notwendig ist, um die Einschleppung des Virus in gewerbliche und nicht gewerbliche Geflügelbestände zu verhindern.
(12) Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollte in den Kontroll- und Beobachtungszonen den Biosicherheitsmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten [11] Rechnung getragen werden, ungeachtet des festgelegten Risikostatus des Gebiets, in dem ein Verdachtsfall oder ein bestätigter Fall der Aviären Influenza bei Wildvögeln aufgetreten ist.
(13) Es ist angezeigt, die Verbringung insbesondere von lebenden Vögeln und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Eintagsküken, Bruteiern und Erzeugnissen von Vögeln aus den festgelegten Kontroll- und Beobachtungszonen zu beschränken.
Die amtlich kontrollierte Verbringung aus diesen Zonen kann jedoch unter bestimmten Bedingungen, die eine mögliche Weiterverbreitung des Virus verhindern, erlaubt werden.
(14) Spezifische Ausnahmeregelungen sollten außerdem für Bruteier und SPF-Eier gelten, die zu wissenschaftlichen, diagnostischen oder pharmazeutischen Zwecken in spezialisierten Labors oder Einrichtungen verwendet werden, da das Risiko, das sie für die Ausbreitung der Infektion darstellen, zu vernachlässigen ist.
(15) Die Beförderung von Bruteiern aus der Kontrollzone sollte unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden.
Der Versand von Bruteiern in andere Mitgliedstaaten kann erlaubt werden, sofern insbesondere die Bedingungen der Richtlinie 2005/94/EG erfüllt werden.
In solchen Fällen sollte die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern [12] einen Verweis auf die vorliegende Entscheidung enthalten.
(16) Der Versand von Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und Zuchtfederwild aus der Kontrollzone, das gemäß bestimmten Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [13] erzeugt und amtlichen Veterinärkontrollen, einschließlich Tier- und Fleischuntersuchungen, unterzogen wurde, sollte erlaubt werden.
(17) Dieselben amtlichen Tiergesundheitskontrollen gelten für Fleisch, das von Geflügel oder Zuchtfederwild aus der Kontrollzone stammt und das gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 erzeugt wurde, die Übergangsmaßnahmen enthält, welche die Verwendung einer einzelstaatlichen Kennzeichnung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs erlauben, die nur auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie erzeugt wurden, vermarktet werden dürfen.
(18) Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [14] enthält ein Verzeichnis von Behandlungen, die Fleisch aus Sperrzonen gesundheitlich unbedenklich machen, und sieht die Möglichkeit vor, ein spezifisches Genusstauglichkeitskennzeichen und das erforderliche Kennzeichen für Fleisch einzuführen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf.
Der Versand von Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild aus Kontrollzonen sollte erlaubt werden, sofern dieses das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß dieser Richtlinie trägt und zur Behandlung zwecks Inaktivierung des Virus der Aviären Influenza innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats bestimmt ist.
Fleischerzeugnisse, die auf diese Weise behandelt worden sind, dürfen dann in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden.
(19) Der Versand von tierischen Nebenprodukten von Vögeln aus der Kontrollzone in Gebiete, die die spezifischen Bedingungen für die Erzeugung, Verwendung, Behandlung oder Entsorgung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [15] zur Vermeidung der möglichen Ausbreitung des Virus der Aviären Influenza erfüllen, ist zu begrenzen.
(20) Die Mindestgeltungsdauer der Maßnahmen dieser Entscheidung ist unter Berücksichtigung des Inkubationszeitraums der Seuche und der Anforderungen der Richtlinie 2005/94/EG festzulegen.
Allerdings ist es auch erforderlich, Bedingungen für die Gewährung spezifischer Ausnahmeregelungen einzuführen, für den Fall, dass eine Risikobewertung durch die zuständigen Behörden zu einem positiven Ergebnis kommt.
(21) Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte die Entscheidung 2006/115/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(22) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Entscheidung werden Schutzmaßnahmen festgelegt, die durchzuführen sind, sobald bei Wildvögeln im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (im Folgenden als "der betroffene Mitgliedstaat" bezeichnet) die hoch pathogene Aviäre Influenza ("HPAI"), die durch das Influenza-A-Virus des Subtyps H5 hervorgerufen wird und bei der der Verdacht besteht oder bestätigt wurde, dass sie vom Neuraminidase-Typ N1 ("H5N1") ist, auftritt, um zu verhindern, dass sich der Influenzaerreger von Wildvögeln auf Hausgeflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten überträgt und Erzeugnisse dieser Arten kontaminiert werden.
(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet
a) der Entscheidung 2006/416/EG oder
b) der Entscheidung 2006/415/EG und anderer Schutzmaßnahmen in Bezug auf einen HPAI-Ausbruch bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, der durch ein Virus der Aviären Influenza des Subtyps H5 hervorgerufen wird, bei dem der Verdacht besteht oder bestätigt wurde, dass es vom Neuraminidase-Typ N1 ist ("HPAI H5N1").
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Definitionen der Richtlinie 2005/94/EG.
Außerdem gelten folgende Definitionen:
a) "Bruteier" — zur Bebrütung bestimmte Eier von Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG;
b) "Wildgeflügel" — Vogelarten betreffend, Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 zweiter Gedankenstrich und Anhang I Nummer 1.7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
c) "in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten": Vögel im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2005/94/EG, ausgenommen
i) Heimtiere von Vogelarten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003;
ii) in zoologischen Gärten, Zirkussen, Vergnügungsparks und Versuchslaboratorien gehaltene Vögel und Sentinel-Tiere, die von der zuständigen Behörde im Rahmen von Überwachungs- und Forschungstätigkeiten dort untergebracht werden.
Artikel 3
Abgrenzung von Kontroll- und Beobachtungszonen
(1) Der betroffene Mitgliedstaat grenzt um das Gebiet, in dem die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5 verursachte hoch pathogene Aviäre Influenza nachgewiesen wurde und Verdacht auf Neuraminidase-Typ N1 besteht oder bestätigt wurde,
a) im Umkreis von mindestens 3 km eine Kontrollzone ("die Kontrollzone") und
b) im Umkreis von mindestens 10 km eine Beobachtungszone ab, die Kontrollzone inbegriffen ("die Beobachtungszone").
(2) Bei der Abgrenzung der Kontroll- und Beobachtungszonen im Sinne von Absatz 1 wird den geografischen, limnologischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren in Bezug auf die Wildvogelart, die Virusmerkmale der Aviären Influenza und die Kontrolleinrichtungen Rechnung getragen.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten aller abgegrenzten Kontroll- und Beobachtungszonen mit und setzt die Öffentlichkeit auf geeignete Weise über die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.
(4) Erfassen die Kontroll- oder Beobachtungszonen die Hoheitsgebiete von mehr als einem Mitgliedstaat, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zonen zusammen.
(5) Besteht oder bestätigt sich der Verdacht, dass Wildvögel in einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2006/416/EG abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszone ("die Schutz- und Überwachungszonen") aufgrund einer solchen Infektion von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln mit HPAI H5N1 infiziert sind, werden die zuständigen Behörden:
a) Kontroll- und Beobachtungszonen abgrenzen,
b) eine Risikobewertung vornehmen, um zu prüfen, ob der Umkreis der Kontroll- und Beobachtungszonen ausgeweitet werden muss, damit er sich mit den Schutz- und Überwachungszonen überschneidet.
Die zuständige Behörde kann die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 5 Buchstaben b, c und d in allen Teilen der Schutz- und Überwachungszonen anwenden, die sich nicht mit den Kontroll- und Beobachtungszonen überschneiden, wenn die Risikobewertung ein Risiko der Ausbreitung von HPAI H5N1 auf Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel in diesen Teilen anzeigt.
Artikel 4
Abweichungen von den Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat von der Abgrenzung von Kontroll- und Beobachtungszonen absehen, sofern die Risikobewertung durch die zuständige Behörde zu einem positiven Ergebnis kommt.
Diese Bewertung trägt geografischen Erwägungen sowie der Ökologie der infizierten Vogelart Rechnung und führt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass HPAI H5N1 in diesem Gebiet nicht bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen oder frei lebenden Vögeln vorkommt oder dass der infizierte Wildvogel kein Risiko der Ausbreitung des Virus auf Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene oder frei lebende Vögel in diesem Gebiet mit sich bringt.
Unter diesen Umständen versucht die zuständige Behörde, nötigenfalls in Verbindung mit den zuständigen Behörden von anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, mit Hilfe von Ornithologie-Experten festzustellen, ob die Wildvögel Standvögel oder Zugvögel sind, so dass bewertet werden kann, ob HPAI H5N1 bei Wildvögeln in anderen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten auftritt.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und auf der Grundlage positiver Ergebnisse einer Risikobewertung, die mindestens die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien berücksichtigt und bestätigt hat, dass durch natürliche Grenzen oder durch das Fehlen eines geeigneten Habitats für Wildvögel, welche das Risiko der Verbreitung von HPAI H5N1 mit sich bringen, ein ausreichender Schutz der lokalen Geflügelbestände und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln besteht, kann die Kontrollzone:
a) in eine ausreichend große Zone umgewandelt werden, deren Radius aber jedenfalls nicht weniger als 1 km beträgt, oder
b) als Streifen von 1 km Breite ab einem Fluss- oder Seeufer oder einer Küste über eine Länge von mindestens 3 km abgegrenzt werden.
In diesem Fall und abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b passt die zuständige Behörde Umfang und Größe der Beobachtungszone entsprechend an, um die Kontrollzone von den nicht betroffenen Teilen des Hoheitsgebiets zu trennen.
Artikel 5
Maßnahmen in der Kontrollzone
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in der Kontrollzone mindestens folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Identifizierung aller gewerblichen Geflügelhaltungsbetriebe und nicht gewerblichen Geflügelbestände;
b) Durchführung der Biosicherheitsmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2005/734/EG für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel, einschließlich Desinfektion der Ein- und Ausgänge der Einrichtungen, in denen Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden;
c) intensivierte amtliche Überwachung der Wildvogelpopulationen, insbesondere der Wasservögel, und weitere Beobachtung auf tote oder kranke Vögel, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit Jägern und Vogelbeobachtern, und Meldung tot aufgefundener Vögel an die zuständige Behörde und Entfernung, soweit möglich, der Tierkörper durch Personal, das speziell darin geschult wurde, sich vor der Infektion mit dem Virus zu schützen und die Verbreitung des Virus auf empfängliche Tiere zu vermeiden;
d) Kampagnen zur Information der Öffentlichkeit und zur Sensibilisierung von Haltern von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Jägern, Vogelbeobachtern und Dienstleistungserbringern von wassernahen Freizeiteinrichtungen für die Seuche;
e) regelmäßige und dokumentierte Besuche aller gewerblichen Geflügelhaltungsbetriebe und gezielte Besuche von nicht gewerblichen Geflügelbeständen, vorrangig solcher, deren Risiko für besonders groß gehalten wird; dazu gehören:
i) eine klinische Untersuchung des Geflügels oder anderer in Gefangenschaft gehaltener Vögel, einschließlich erforderlichenfalls der Probenahme zur Laboruntersuchung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, insbesondere Enten und Gänsen, die vor dem positiven Befund bei einem Wildvogel nicht im Stall gehalten wurden;
ii) eine Bewertung der Durchführung der Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Buchstabe b.
Artikel 6
Verbote in der Kontrollzone
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in der Kontrollzone Folgendes verboten ist:
a) das Entfernen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus ihrem Haltungsbetrieb;
b) das Zusammenführen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf Messen, Märkten, Tierschauen oder anderen Sammelstellen;
c) die Beförderung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durch die Kontrollzone, ausgenommen die Durchfuhr auf Straßen oder Schienen ohne Halt und ohne Entladen;
d) der Versand von Bruteiern aus Haltungsbetrieben, die sich zum Zeitpunkt der Sammlung in der Kontrollzone befanden;
e) der Versand von Frischfleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und von Wildgeflügel aus der Kontrollzone;
f) die Beförderung oder Ausbringung von unbehandelter Gülle aus Haltungsbetrieben für Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel innerhalb der Kontrollzone, ausgenommen die Beförderung zur Behandlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002;
g) der Versand von tierischen Nebenprodukten von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder Wildgeflügel aus der Kontrollzone in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer;
h) das Jagen oder ähnliches Einfangen von Wildvögeln zu spezifischen Zwecken ohne Zulassung der zuständigen Behörde;
i) das Freisetzen von Wildvögeln aus der Gefangenschaft.
Artikel 7
Maßnahmen in der Beobachtungszone
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in der Beobachtungszone mindestens die Maßnahmen des Artikels 5 Buchstaben a bis d angewendet werden.
Artikel 8
Verbote in der Beobachtungszone
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass Folgendes in der Beobachtungszone verboten ist:
a) die Verbringung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus der Beobachtungszone innerhalb der ersten 15 Tage nach Abgrenzung der Zone;
b) das Zusammenführen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf Messen, Märkten, Tierschauen oder anderen Sammelstellen;
c) das Jagen oder ähnliches Einfangen von Wildvögeln ohne Zulassung der zuständigen Behörde zu spezifischen Zwecken;
d) das Freisetzen von Wildvögeln aus der Gefangenschaft.
Artikel 9
Ausnahmeregelungen für lebende Vögel und Eintagsküken
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat folgende Beförderungen genehmigen:
a) Beförderung von Geflügel zu Haltungsbetrieben unter amtlicher Kontrolle in den Kontroll- und Beobachtungszonen;
b) Beförderung von Junghennen und Mastputen zu Haltungsbetrieben unter amtlicher Kontrolle im selben Mitgliedstaat; dort muss das Geflügel mindestens 21 Tage nach seiner Ankunft bleiben.
(2) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 8 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat folgende Beförderungen genehmigen:
a) Beförderung von zur unmittelbaren Schlachtung bestimmtem Geflügel zu einem Schlachthof in der Kontroll- oder Beobachtungszone oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einem von der zuständigen Behörde bezeichneten außerhalb dieser Zonen liegenden Schlachthof;
b) Beförderung von Geflügel aus der Beobachtungszone in Haltungsbetriebe unter amtlicher Kontrolle auf seinem Hoheitsgebiet;
c) Beförderung von Eintagsküken, Bruteiern aus Haltungsbetrieben, die zum Zeitpunkt der Sammlung in der Kontrollzone lagen, zu einem Haltungsbetrieb oder Stall dieses Haltungsbetriebs im selben Mitgliedstaat, vorzugsweise außerhalb dieser Zone, sofern
i) auf dem Transport und im Bestimmungsbetrieb geeignete Biosicherheitsmaßnahmen angewendet werden;
ii) der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft der Eintagsküken unter amtliche Überwachung gestellt wird;
iii) das Geflügel ab dem Zeitpunkt der Ankunft mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb bleibt, wenn dieser Betrieb außerhalb der Kontroll- oder Beobachtungszone liegt;
d) Beförderung von Eintagsküken, die aus Eiern von Haltungsbetrieben geschlüpft sind, welche zum Zeitpunkt der Sammlung in der Beobachtungszone lagen, in Haltungsbetriebe unter amtlicher Kontrolle auf seinem Hoheitsgebiet;
e) Beförderung von Eintagsküken, die aus Eiern von Haltungsbetrieben geschlüpft sind, welche zum Zeitpunkt der Sammlung außerhalb der Kontroll- oder Beobachtungszonen lagen, zu jedwedem Haltungsbetrieb, sofern die versendende Brüterei durch ihre Logistik und ihre hygienischen Arbeitsbedingungen sicherstellen kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen in der Beobachtungszone in Berührung gekommen sind, die somit einen anderen Gesundheitsstatus aufweisen.
Artikel 10
Ausnahmeregelungen für Bruteier
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe d kann der betroffene Mitgliedstaat die Beförderung von Bruteiern aus Haltungsbetrieben genehmigen, die zum Zeitpunkt der Sammlung in der Kontrollzone lagen:
a) zu einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Brüterei auf seinem Hoheitsgebiet,
b) zu jedweder Brüterei, sofern
i) das Geflügel des Haltungsbetriebs einen negativen Befund in einer serologischen Untersuchung auf HPAI H5N1 ergeben hat, die mit mindestens 95-prozentiger Zuverlässigkeit eine 5-prozentige Seuchenprävalenz anzeigen kann, und
ii) die Bedingungen von Artikel 21 Absatz 1 der Entscheidung 2006/416/EG erfüllt sind,
c) zu einem Herstellungsbetrieb für Eiprodukte gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [16] bearbeitet und behandelt zu werden, oder
d) zur Entsorgung.
(2) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe d kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von Bruteiern oder SPF-Eiern, die in Haltungsbetrieben in der Kontrollzone gesammelt wurden, zu wissenschaftlichen, diagnostischen oder pharmazeutischen Zwecken an benannte Labors, Institute oder Impfstoffhersteller genehmigen.
(3) Die den Sendungen der in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannten Bruteier beigefügten Tiergesundheitsbescheinigungen müssen folgende Erklärung enthalten:
"Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission".
Artikel 11
Ausnahmeregelungen für Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse
Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung folgender Erzeugnisse aus der Kontrollzone genehmigen:
a) frisches Geflügelfleisch, einschließlich Fleisch von Zuchtfederwild, das aus dieser Zone stammt oder nicht und
i) gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurde, und
ii) gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III und Abschnitt IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde;
b) Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch im Sinne von Buchstabe a enthalten und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurden;
c) frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Geflügel, einschließlich Zuchtfederwild, und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten, das von Schlachtgeflügel oder Zuchtfederwild gewonnen wurde, welches aus der Kontrollzone stammt oder nicht, in sein Hoheitsgebiet, sofern dieses Fleisch:
i) gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG entweder mit dem in Anhang II dieser Richtlinie vorgesehenen Kennzeichen oder dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 festgelegten nationalen Kennzeichen versehen wurde,
ii) getrennt von anderem frischem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen, zerlegt, gelagert und befördert wurde, das zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, und
iii) so verwendet wird, dass es auf keinen Fall in Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen gelangen kann, die in anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, es sei denn, es wurde der für Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen;
d) frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Geflügel und Wildgeflügel, das, bevor die Kontrollzone abgegrenzt wurde, in der Zone oder außerhalb der Kontrollzone gewonnen wurde, und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten, das in Betrieben in der Kontrollzone erzeugt wurde.
Artikel 12
Ausnahmeregelungen für tierische Nebenprodukte
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe g genehmigt der betroffene Mitgliedstaat
a) die Versendung von tierischen Nebenprodukten von Vögeln aus der Kontrollzone, die
i) die Bedingungen der folgenden Anhänge oder ihrer Teile der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen:
- Anhang V;
- Anhang VII Kapitel II Abschnitt A, Kapitel III Abschnitt B, Kapitel IV Abschnitt A, Kapitel VI Abschnitte A und B, Kapitel VII Abschnitt A, Kapitel VIII Abschnitt A, Kapitel IX Abschnitt A und Kapitel X Abschnitt A, und
- Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B, Kapitel III Teil II Abschnitt A und Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a, oder
ii) zum Zweck der Beseitigung, weiteren Verarbeitung oder Verwendung, welche zumindest die Inaktivierung des Virus der Aviären Influenza sicherstellen, unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus zu bezeichneten Anlagen befördert werden, die gemäß den Artikeln 12 bis 15 oder dem Artikel 17 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen sind, oder
iii) zum Zweck der Verfütterung an Tiere nach einer Behandlung gemäß Anhang IX Nummer 5 Buchstabe a Ziffern ii und iii der genannten Verordnung, mit der zumindest die Inaktivierung des Virus der Aviären Influenza sichergestellt ist, unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus zu Verwendern oder Sammelzentren befördert werden, die gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen und registriert sind;
b) die Versendung von unbehandelten Federn oder Federteilen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen wurden, aus der Kontrollzone an andere Mitgliedstaaten;
c) die Versendung von Federn und Federteilen von Geflügel oder Zuchtfederwild, die einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen die Abtötung aller Erreger gewährleistenden Verfahren behandelt wurden, aus der Kontrollzone.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die unter Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Artikels genannten Erzeugnisse von einem Handelspapier im Sinne von Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 begleitet werden, in dem für die unter Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels fallenden Erzeugnisse unter Punkt 6.1 angegeben ist, dass die Erzeugnisse einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung aller Erreger gewährleistet.
Dieses Handelspapier ist jedoch nicht erforderlich für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
(3) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe f kann die Beförderung oder Ausbringung von unbehandelter Gülle aus Geflügelhaltungsbetrieben innerhalb der Kontrollzone genehmigt werden, wenn sie aus Ställen stammt,
a) aus denen Geflügel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b oder Absatz 2 Buchstabe a verbracht wurde, oder
b) in denen Geflügel und Zuchtfederwild zur Erzeugung von frischem Fleisch gemäß Artikel 11 gehalten wurden.
Artikel 13
Bedingungen für die Verbringung
(1) Wird die Verbringung von Tieren oder ihren Erzeugnissen, die unter diese Entscheidung fallen, gemäß den Artikeln 9, 10, 11 oder 12 genehmigt, muss sich die Genehmigung auf das positive Ergebnis einer von der zuständigen Behörde durchgeführten Risikobewertung stützen, und es sind alle geeigneten Biosicherheitsmaßnahmen zu treffen, um die Ausbreitung der Aviären Influenza zu vermeiden.
(2) Werden die Versendung, Verbringung oder Beförderung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß den Artikeln 10, 11 oder 12 genehmigt, so müssen die Erzeugnisse gewonnen, bearbeitet, behandelt, gelagert und befördert werden, ohne dass der Gesundheitsstatus anderer Erzeugnisse, die die Tiergesundheitsanforderungen für den Handel, das Inverkehrbringen und die Ausfuhr in Drittländer erfüllen, dadurch beeinträchtigt wird.
Artikel 14
Laufzeit der Maßnahmen in den Kontroll- und Beobachtungszonen
(1) Wird bestätigt, dass der Neuraminidase-Typ nicht N1 ist, finden die Maßnahmen der Artikel 5 bis 8 keine Anwendung mehr.
(2) Wird HPAI H5N1 bei Wildvögeln nachgewiesen, so finden die Maßnahmen der Artikel 5 bis 8 so lange Anwendung, wie angesichts der geografischen, limnologischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren in Bezug auf die Aviäre Influenza erforderlich, und ab dem Zeitpunkt der Probenahme von den Wildvögeln, bei denen ein HPAI H5N1-Virus nachgewiesen wurde, mindestens 21 Tage lang im Falle der Kontrollzone sowie 30 Tage lang im Falle der Beobachtungszone.
Artikel 15
Ausnahmeregelungen für die Geltungsdauer der Maßnahmen in den Kontroll- und Beobachtungszonen
(1) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann die zuständige Behörde nach einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien beschließen, die Maßnahmen des Artikels 6 Buchstaben a bis g in der Kontrollzone und die Maßnahmen des Artikels 8 in der Beobachtungszone auszusetzen, auch wenn weitere infizierte Wildvögel aufgefunden wurden, sofern mindestens 21 Tage seit der ursprünglichen Abgrenzung der Kontroll- und Beobachtungszonen verstrichen sind und weder ein HPAI-H5N1-Ausbruch noch ein Verdacht auf Aviäre Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in diesen Zonen aufgetreten ist.
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann die zuständige Behörde, wenn sich gemäß Artikel 3 Absatz 5 eine Kontroll- oder Beobachtungszone mit einer Überwachungszone überschneidet und diese Überwachungszone aufgehoben wurde, auf der Grundlage eines positiven Ergebnisses einer Risikobewertung einige oder alle Maßnahmen des Artikels 5 Buchstaben a und e und des Artikels 6 in der Kontrollzone aussetzen.
(3) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann die zuständige Behörde beschließen, die Kontrollzone durch eine Beobachtungszone zu ersetzen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) positive Ergebnisse einer Risikobewertung unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien;
b) Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Buchstabe a;
c) mindestens ein Besuch in jedem Haltungsbetrieb gemäß Artikel 5 Buchstabe e;
d) negative Befunde in allen Labortests gemäß Artikel 5 Buchstabe e Ziffer i.
Beschließt die zuständige Behörde, die Kontrollzone durch eine Beobachtungszone zu ersetzen, kann sie Umfang und Größe dieser Beobachtungszone ändern, sofern diese Beobachtungszone mindestens einen Radius von 1 km oder einen Streifen von 1 km Breite ab einem Fluss- oder Seeufer oder einer Küste über mindestens 3 km Länge behält. Die Maßnahmen des Artikels 5 Buchstaben b, c und d und des Artikels 6 Buchstaben h und i bleiben bis zum Ende des 30-Tage-Zeitraums ab dem Zeitpunkt der Abgrenzung der Kontroll- und Beobachtungszonen gemäß Artikel 3 Absatz 1 bestehen.
Artikel 16
Informationspflichten des betroffenen Mitgliedstaats
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig
a) die erforderlichen Informationen über die HPAI-H5N1-Epidemiologie und gegebenenfalls die zusätzlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie die Sensibilisierungskampagnen gemäß Artikel 5, und
b) Vorab-Meldungen im Falle, dass die Maßnahmen der Artikel 7 und 8 nicht mehr angewendet werden.
Artikel 17
Aufhebungen
Die Entscheidung 2006/115/EG wird aufgehoben.
Artikel 18
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten treffen umgehend und veröffentlichen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Der betroffene Mitgliedstaat wendet diese Maßnahmen an, sobald gerechtfertigter Verdacht auf die Präsenz hoch pathogener Aviärer Influenzaviren, insbesondere des Subtyps H5N1, besteht.
Artikel 19
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. August 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/766/EG der Kommission über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3582)
(2006/564/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 vierter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2003/766/EG der Kommission [2] treffen die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte (nachstehend als "der Organismus" bezeichnet) in anderen Gebieten als denen, in denen sein Auftreten bekannt ist.
(2) Nach Bewertungen des Lebensmittel- und Veterinäramts in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Informationen aus in den Jahren 2004 und 2005 von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Untersuchungen scheint der Organismus in einigen Gebieten innerhalb der Gemeinschaft aufzutreten.
Der größte Teil des Gemeinschaftsgebiets ist jedoch frei von diesem Organismus.
(3) Die Durchführung der Sofortmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2003/766/EG wurde 2005 mehrfach vom Ständigen Ausschuss für Pflanzengesundheit bewertet.
Dabei kam man zu dem Schluss, dass die Tilgung des Organismus in Gebieten, in denen sein Auftreten vorher nicht bekannt war, durch Eingrenzungsmaßnahmen in allen anderen Gebieten ergänzt werden sollte.
(4) Die Entscheidung 2003/766/EG sollte dementsprechend geändert werden.
(5) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/766/EG wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Artikel 4a und Artikel 4b werden eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Haben die Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen während mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren das Auftreten des Organismus in einem Teil ihres Hoheitsgebiets bestätigt, so legen die Mitgliedstaaten abgegrenzte Zonen fest, welche den Teil ihres Hoheitsgebiets abdecken, in dem der Organismus nachgewiesen wurde ("Befallszonen").
(2) Die Mitgliedstaaten wenden entweder die Bestimmungen des Artikel 4 an, oder, falls nachgewiesen ist, dass der Organismus nicht mehr getilgt werden kann, führen in den Befallszonen und den daran angrenzenden Gebieten jährliche Programme durch, um die Ausbreitung des Organismus von den Befallszonen auf Zonen, die von dem Organismus frei sind, einzuschränken ("Eingrenzungsprogramme").
Artikel 4b
Auf Maisfeldern in einem Gebiet von mindestens 2500 m im Umkreis von Start- und Landebahnen oder anderen von Flugzeugen befahrenen Flächen von Flughäfen, bei denen Anlass zu der Annahme besteht, dass das Risiko der Einschleppung des Organismus hoch ist, sind folgende Maßnahmen zu treffen:
- Fruchtfolge, so dass Mais in einem Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Jahren nur einmal angebaut wird, oder
- eine intensive Überwachung des Auftretens des Organismus unter Verwendung geeigneter Sexualpheromonfallen und, wenn der Organismus nachgewiesen wird, Maßnahmen gemäß Artikel 3 und 4."
2. In Artikel 5 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
- "— die Gebiete der in Artikel 4a Absatz 1 genannten Zonen und etwaige Änderungen,
- — die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Eingrenzungsprogramme und etwaige Änderungen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2005
über die von Deutschland beabsichtigte Beihilferegelung "Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern" — im Hinblick auf die Arbeitsmarktregion Berlin
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4434)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/566/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen abzugeben [1], und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit dem am 19. Januar eingetragenen Schreiben vom 16. Januar 2004 meldete Deutschland der Kommission die Beihilferegelung "Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern".
(2) Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 ersuchte die Kommission um zusätzliche Auskünfte.
Diese wurden von Deutschland mit dem am 19. März registrierten Schreiben vom 17. März 2004 erteilt.
(3) Mit Schreiben vom 26. April 2004 und im Anschluss an eine Besprechung am 10. April 2004, in deren Rahmen Deutschland ankündigte, zusätzliche Auskünfte zu der Regelung zu erteilen, beantragte Deutschland eine Fristverlängerung, die mit Schreiben vom 10. Mai 2004 gewährt wurde.
(4) Mit dem bei der Kommission am selben Tag registrierten Schreiben vom 14. Mai 2004 legte Deutschland zusätzliche Informationen vor.
Mit Schreiben vom 30. Juni und 14. September 2004 erbat die Kommission zusätzliche Auskünfte zu dieser Regelung.
Diese Auskünfte wurden von Deutschland mit den am 29. Juli bzw. 6. Oktober 2004 registrierten Schreiben vom 29. Juli und 15. Oktober 2004 erteilt.
(5) Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, gegen diejenigen Teile der Regelung, die auf die Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag der neuen Bundesländer beschränkt sind [2], keine Einwendungen zu erheben. Ferner teilte die Kommission ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf Berlin und die Teile Brandenburgs zu eröffnen, die der Arbeitsmarktregion Berlin angehören und Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bilden [3].
(6) Dieser Beschluss wurde am 3. März 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Darin forderte die Kommission alle Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Beihilferegelung zu äußern [4].
Sie hat jedoch von anderen Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten.
(7) Deutschland legte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 14. Februar 2005 vor.
2. DIE BEIHILFEREGELUNG
2.1 Hintergrund
(8) Mit der Beihilferegelung werden Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften bei Fusionen und Übernahmen, die Immobilien in der Arbeitsmarktregion Berlin beinhalten, von der Grunderwerbsteuer befreit.
(9) In der ehemaligen DDR wurden Wohnungen mehrere Jahrzehnte lang nach einem zentralisierten Planungssystem gebaut.
Gleichzeitig wurden Altbauten in einem Maße dem Verfall preisgegeben, dass im Jahr 1990 eine große Zahl Altbauwohnungen nicht mehr bewohnbar war.
Nach der Wiedervereinigung kam es zu einer lebhaften Nachfrage nach neu gebauten Wohnungen und Privathäusern, was zu einer Verknappung auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern und der Arbeitsmarktregion Berlin führte.
Die Fachleute und Politiker gingen davon aus, dass die Wohnraumknappheit andauern würde, und reagierten im Zeitraum 1990 bis 1998 mit Steuerhilfen und beschleunigten Abschreibungen für Neubauten und Renovierungen in den neuen Bundesländern und in der Arbeitsmarktregion Berlin.
Diese Anreize führten zu einem Überschuss an Wohnungsflächen, zumal in der Zwischenzeit deutlich wurde, dass die Nachfrage nach Wohnungen nicht wie erwartet zunahm, sondern zurückging.
Gegenwärtig beträgt das Überangebot rund 1 Million Wohnungseinheiten.
(10) Deutschland und die neuen Bundesländer beschlossen daraufhin, mit dem Programm "Stadtumbau Ost" leer stehende Wohnungen abzureißen.
Nach den Auskünften Deutschlands werden die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften einen wesentlichen Teil der Abrisskosten selbst tragen müssen.
(11) Deutschland macht geltend, dass die Kapitalschwäche vieler Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen Bundesländern und in der Arbeitsmarktregion Berlin, die auf entgangene Einnahmen aufgrund hoher Leerstandsraten und die relative Zersplitterung des Marktes zurückgehe, das von der Bundesregierung und den Ländern als notwendig angesehene Abrissprogramm zu gefährden drohe, da die Unternehmen nicht in der Lage seien, ihren Anteil an den Abrisskosten zu tragen.
(12) Deutschland betont, dass ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nicht nur durch die einfache Beseitigung des Überangebots wiederhergestellt werden könne, sondern auch verlange, dass Wohnraum entsprechend den tatsächlichen Qualitätsansprüchen angeboten wird.
Die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen Bundesländern und in der Arbeitsmarktregion Berlin müssten deshalb umfangreiche Investitionen vornehmen, um ihren Wohnungsbestand dieser Nachfrage anzupassen.
Um diese Gesellschaften in die Lage zu versetzen, Investitionen zu tätigen, sollten sie nach Auffassung Deutschlands Gelegenheit erhalten sich zusammenzuschließen, um die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen zu können.
(13) Nach Auffassung Deutschlands habe sich die Grunderwerbsteuer als Hindernis für Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften erwiesen.
Durch die vorübergehende Befreiung von dieser Steuer würden die beteiligten Unternehmen Gelegenheit erhalten, sich zusammenzuschließen.
Die damit verbundene Verbreiterung der Kapitalbasis werde die Möglichkeiten der fusionierten Unternehmen verbessern, die Kosten für den notwendigen Abriss zu tragen und gleichzeitig die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um modernen Wohnraum anbieten zu können.
(14) Die Grunderwerbsteuer wird bei Grundstücksübertragungen erhoben, die zu einem Eigentümerwechsel führen.
Die Steuer wird fällig, wenn ein Grundstück durch Verkauf oder ein anderes Rechtsgeschäft übereignet wird.
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist, deren Satz 3,5 % beträgt, der Einheitswert der Immobilie.
2.2 Umfang dieser Entscheidung
(15) In ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2004 erhob die Kommission keine Einwendungen gegen diejenigen Teile der Beihilfe "Grunderwerbsteuerbefreiung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern", die sich auf Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag beziehen. Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich die Teile der Regelung, die sich auf die Arbeitsmarktregion Berlin beziehen, welche ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ist.
2.3 Zweck der Beihilferegelung
(16) Die Regelung zielt darauf ab, den Wohnungsmarkt in der Arbeitsmarktregion Berlin neu zu strukturieren, indem das Überangebot beseitigt und den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften geholfen wird, Wohnraum in einer gegenwärtig nachgefragten Qualität anzubieten.
Indem diese Unternehmen in die Lage versetzt werden, nicht genutzte Wohnungsbauten abzureißen, beabsichtigt Deutschland das Erscheinungsbild und die Infrastruktur bestimmter Gebiete in der Arbeitsmarktregion Berlin zu verbessern, die durch ein unzulängliches physisches Umfeld gekennzeichnet sind. […] [5].
2.4 Begünstigte
(17) Die Begünstigten der Regelung sind Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, die Immobilien in der Arbeitsmarktregion Berlin durch Fusionen und Übernahmen erwerben.
Für Zwecke dieser Entscheidung sind "Wohnungsunternehmen und -genossenschaften" Unternehmen und Genossenschaften, deren Haupttätigkeit in der Verwaltung, dem Bau, dem Verkauf und der Vermietung von Wohnungen besteht.
Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Regelung ausgenommen.
(18) Bisher sind drei Fusionen zwischen Wohnungsunternehmen in der Arbeitsmarktregion Berlin vorgesehen. Bei Fusionen, die in Berlin zwischen 1995 und 1998 stattfanden, wurden folgende Beträge an Grunderwerbsteuern verzeichnet: 3,1 Mio. EUR bei einer Fusion betreffend 19 Grundstücke, 1,4 Mio. EUR betreffend 39 Grundstücke und 6,7 Mio. EUR betreffend 491 Grundstücke.
2.5 Dauer der Regelung
(19) Die Regelung ist auf sämtliche Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften beschränkt, die zwischen dem 31. Dezember 2003 und dem 31. Dezember 2006 erfolgen.
3. BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VRFAHRENS
(20) In ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2004 kam die Kommission aufgrund folgender Erwägungen zu dem Ergebnis, dass es sich bei der angemeldeten Regelung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt:
- Die Bereitstellung von staatlichen Mitteln liegt vor, da bei einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer Deutschland andernfalls zugeflossene Steuereinnahmen entgehen.
- Es handelt sich um eine selektive Maßnahme, die auf ein bestimmtes räumliches Gebiet in den neuen Bundesländern und in der Arbeitsmarktregion Berlin auf die Begünstigung bestimmter Unternehmen, nämlich Wohnungsunternehmen und -genossenschaften abzielt.
Die Regelung ist auf Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen und Genossenschaften beschränkt, die Immobilien in den neuen Ländern und in der Arbeitsmarktregion Berlin besitzen.
- Die Regelung bedeutet für die an Fusionen und Übernahmen beteiligten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften einen Vorteil, da diese von der Zahlung der Grunderwerbsteuer befreit werden, die sie andernfalls zu entrichten hätten.
- Da Immobilienerwerb Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Regelung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(21) Die Kommission gelangte in ihrer Entscheidung 2002/581/EG [6] über die Steuermaßnahmen der Republik Italien für Banken und Bankenstiftungen zu der Auffassung, dass Steuerbefreiungen zur Umstrukturierung von Wirtschaftszweigen in Schwierigkeiten, mit denen Fusionen und Übernahmen begünstigt werden, als Beihilfen anzusehen sind, die auf die Senkung der laufenden Ausgaben von Unternehmen abzielen und damit Betriebsbeihilfen darstellen.
In ihrem Beschluss zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens wurde diese Frage jedoch offen gelassen, da die Kommission die von Deutschland vorgebrachten Argumente berücksichtigte, die darlegen sollten, dass diese Beihilferegelung auch anders beurteilt werden kann.
(22) Die Kommission hatte ernsthafte Zweifel daran, dass die Regelung Deutschlands für die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallende Arbeitsmarktregion Berlin in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck steht, und dass die Regelung den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälscht, und dies aus folgenden Gründen:
- Die Leerstandsrate in Berlin ist mit 5,3 % bei Privatwohnungen und 8,77 % bei Wohnungen von Gesellschaften oder Genossenschaften wesentlich niedriger als in den neuen Bundesländern, wo sie 14,2 % beträgt.
Beinahe sämtliche leer stehenden Wohnungen befinden sich in den östlichen Stadtbezirken Berlins.
- Deutschland hat keine Daten als Nachweis dafür vorgelegt, dass die Arbeitsmarktregion Berlin in vergleichbarer Weise wie die von der Regelung erfassten Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag durch Abwanderung gekennzeichnet ist.
- Während bei Fusionen und Übernahmen von Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag eine Grunderwerbsteuer von 150000 bis 1,5 Mio. EUR zu zahlen war, belaufen sich die entsprechenden Beträge für Berlin nach den bisherigen Erfahrungen von 1,4 bis 6,7 Mio. EUR.
- Deutschland hat keine Daten vorgelegt um nachzuweisen, dass die vorübergehende Steuerbefreiung geeignet ist, den Immobilienmarkt in der Arbeitsmarktregion Berlin zu beleben und darüber hinaus auch positive Folgewirkungen hat, und dass es höchst unwahrscheinlich wäre, dass eine privatwirtschaftliche Beteiligung an der Sanierung ohne staatliches Eingreifen zustande kommt.
4. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(23) Deutschland vertritt die Auffassung, dass die mit dieser Regelung gewährten Beihilfen nicht als Betriebsbeihilfen gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [7] der Gemeinschaft anzusehen seien.
Die Besonderheit dieser Beihilferegelung bestehe darin, Immobiliengeschäfte in der Arbeitsmarktregion Berlin von der Grunderwerbsteuer zu befreien.
Begünstigte sind die beteiligten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, sofern es sich bei dem Vorgang um eine Fusion oder eine Übernahme handelt.
Nur in einem solchen Fall werden die beteiligten Unternehmen vorübergehend von der Grunderwerbsteuer freigestellt.
Da eine Fusion oder eine Übernahme zwischen zwei Wohnungsgesellschaften oder -genossenschaften grundsätzlich nur einmal stattfinde, sieht Deutschland in den Beihilfen keinen Zuschuss für laufende Ausgaben.
(24) Die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften werden beim Immobilienerwerb grundsätzlich weiterhin die Grunderwerbsteuer entrichten.
Da der Kauf und Verkauf und/oder das Vermieten von Immobilien zu den üblichen Geschäftstätigkeiten dieser Unternehmen zählen, könne man das Entrichten der Grunderwerbsteuer ihren laufenden Betriebskosten zuordnen.
Die Regelung betreffe jedoch nicht diese laufenden Betriebsausgaben, da sie nicht anwendbar ist, wenn die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften lediglich eine Immobilie erwerben oder veräußern.
(25) Zu den angeblich niedrigeren Leerstandsraten in Berlin macht Deutschland geltend, dass diese allgemeine Aussage nicht zutreffe, da sich die Kommission hierbei auf Durchschnittsdaten beziehe, während in einigen Bezirken Berlins diese Rate eine vergleichbare Größe habe wie in den neuen Bundesländern.
Nach den Angaben Deutschlands befinden sich die Gebiete mit einer vergleichbaren Leerstandsrate (rund 14 %) vor allem in den östlichen Stadtbezirken, d. h. Hohenschönhausen, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg.
(26) Betreffend die Abwanderung argumentiert Deutschland, dass die Bevölkerung in der Arbeitsmarktregion Berlin in den vergangenen Jahren geschrumpft sei, was zu einem Rückgang der Nachfrage nach Wohnraum geführt habe.
Die von Deutschland vorgelegten statistischen Daten zeigen jedoch, dass Berlin, nachdem es seine Hauptstadtfunktion wieder eingenommen hat, nicht unter einem Bevölkerungsrückgang leidet, sondern eine stabile Bevölkerungsentwicklung verzeichnet.
Die Daten bestätigen allerdings, dass die östlichen Stadtbezirke den Abwanderungsbewegungen in einem vergleichbaren Ausmaß wie die in den neuen Bundesländern unterliegen.
(27) Deutschland bestätigt, dass die mit Fusionen zwischen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in der Arbeitsmarktregion Berlin einhergehenden Beihilfebeträge wesentlich höher sind als in den Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, was auf die Größe und den höheren Wert der Immobilien in dieser Region zurückzuführen sei [8].
(28) Deutschland vertritt die Ansicht, dass Fusionen und Übernahmen von Wohnungsunternehmen positive Folgewirkungen auf den Wohnungsmarkt insgesamt haben werden, da die neu entstehenden Unternehmen die Kapazität hätten, den überfälligen Umstrukturierungsprozess einzuleiten, d. h. leer stehende Wohnungen auf den Markt zu bringen und/oder abgewirtschaftete Wohnungen abzureißen.
Da die Grunderwerbsteuer die Liquidität dieser Unternehmen erheblich belaste, verzögere deren Erhebung die notwendigen Investitionen.
5. BEWERTUNG DER BEIHILFE
5.1 Vorliegen staatlicher Beihilfen
(29) Aus den in ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2004 (Randnummern 20, 21 und 22) dargelegten Gründen, die von Deutschland nicht bestritten wurden, ist nach Auffassung der Kommission die Regelung "Grunderwerbsteuerbefreiung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern" eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
5.2 Rechtmäßigkeit
(30) Mit der Anmeldung dieser Beihilferegelung im Entwurfsstadium ist Deutschland seiner Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen.
5.3 Vereinbarkeit
(31) Gemäß Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind bestimmte Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. In Anbetracht des Zwecks der Beihilfe, nämlich Abriss leer stehender Wohnungen zur Sanierung des Wohnungsmarktes, sind nach Auffassung der Kommission Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a und b EG-Vertrag auf diese Regelung nicht anwendbar, was auch von Deutschland nicht vorgetragen worden ist.
(32) Auch Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag ist nicht anwendbar, da das Überangebot an Wohnungen nicht durch die Teilung Deutschlands und Berlins, sondern auf steuerliche Maßnahmen zur Förderung des Neubaus und der Sanierung von Wohnungen in den neuen Ländern und Berlin in den Jahren 1990—1998 zurückzuführen ist.
(33) Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag nennt andere Formen der Beihilfe, die mit dem Gemeinsamen Markt als vereinbar angesehen werden können. In Anbetracht der Art und des Zwecks der Regelung und ihres räumlichen Erfassungsbereichs hält die Kommission Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d EG-Vertrag für nicht anwendbar. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag erlaubt Beihilfen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Da die Arbeitsmarktregion Berlin jedoch ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag darstellt, ist Buchstabe a nicht anwendbar.
(34) Zu der Frage, ob die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag anwendbar sind, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter anderem in seinem Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rs.
C-169/95 Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften [9] befunden, dass Artikel 87 Absatz 3 "der Kommission ein weites Ermessen verleiht, das sie nach Maßgabe wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind".
Für bestimmte Arten von Beihilfen hat die Kommission festgelegt, wie sie ihren Ermessensspielraum ausübt, sei es in Form von Gruppenfreistellungsverordnungen, von Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder Mitteilungen.
Liegen auslegende Texte vor, muss die Kommission sie bei der Bewertung der Beihilfe anwenden.
(35) Es ist festzustellen, dass die Regelung nicht auf Maßnahmen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [10], noch auf Maßnahmen nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [11], noch auf folgende Texte beschränkt ist: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [12], Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen [13] oder Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen [14].
Deshalb kann keine dieser Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen oder Verordnungen im vorliegenden Fall angewandt werden.
Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [15] ist nicht anwendbar, da die Beihilferegelung nicht für den Umweltschutz bestimmt ist.
(36) Für Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag wie die Arbeitsmarktregion Berlin gelten die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (nachstehend "Leitlinien für Regionalbeihilfen").
Gemäß diesen Leitlinien sind Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen förderbar, wenn sie die Erweiterung, Modernisierung und Diversifizierung von Unternehmen in weniger begünstigten Gebieten ermöglichen.
In den Leitlinien wird auch festgestellt, dass die auf ein Wirtschaftsgebiet beschränkten Beihilfen spürbare Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betreffenden Markt haben können, wobei deren Auswirkungen auf die regionale Entwicklung eher begrenzt sind.
(37) Die Leitlinien für Regionalbeihilfen sind jedoch nur auf bestimmte Arten von Beihilfen anwendbar, wie z. B. Beihilfen für Erstinvestitionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und — in Ausnahmefällen — auf Betriebsbeihilfen.
Gemäß Ziffer 4.15 dieser Leitlinien dürfen Betriebsbeihilfen nur in Regionen gewährt werden, die für die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Betracht kommen, sofern sie aufgrund ihres Beitrags zur regionalen Entwicklung, ihrer Beschaffenheit und ihrer Höhe in einem angemessenen Verhältnis zu den zu behebenden Benachteiligungen stehen.
(38) Die Steuerbefreiung für die in der Arbeitsmarktregion Berlin tätigen Wohnungsunternehmen ist weder an eine Erstinvestition, noch an die Erweiterung eines bestehenden Unternehmens gemäß Ziffer 4.4 der Leitlinien geknüpft.
Sie betrifft auch nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Erstinvestition gemäß Ziffer 4.11.
(39) Somit fällt diese Regelung nicht in den Anwendungsbereich bestehender Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen oder Verordnungen, die auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beruhen. Die Kommission hat diese Regelung deshalb direkt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bewertet.
5.3.1 Vereinbarkeit mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
(40) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erlaubt staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwider laufenden Weise behindern. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag berücksichtigt die Kommission die gemeinschaftlichen Ziele und ermittelt, ob die Beihilfe im Vergleich zu anderen Vorgehensweisen geeignet ist, die anstehenden Probleme zu lösen, und ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht.
(41) Das Ziel dieser Beihilferegelung besteht darin, den Wohnungsmarkt in der Arbeitsmarktregion Berlin durch den Abbau des Überangebots zu sanieren und den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften zu helfen, Wohnraum zu der gegenwärtig nachgefragten Qualität anbieten zu können.
Die Wohnungsbauunternehmen sollen in die Lage versetzt werden, ungenutzte Wohnhäuser abzureißen, um das Erscheinungsbild und die Infrastruktur bestimmter Gebiete in der Arbeitsmarktregion Berlin zu verbessern […].
(42) Die Behebung physischer Mangelerscheinungen und die Sanierung […] Stadtquartiere ist eine dringlicher werdende politische Priorität in der Gemeinschaft.
Die Kommission hat in diesem Sinne Beihilferegelungen im Bereich der städtischen Wiederbelebung direkt basierend auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigt, wie zum Beispiel in der Entscheidung 2003/433/EG der Kommission vom 21. Januar 2003 zu der Beihilferegelung "Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in benachteiligten Gebieten", angemeldet durch das Vereinigte Königreich [16] oder bei der Beihilferegelung N 211/03 "Neue Städtische Freizonen" [17].
In diesen Entscheidungen hat die Kommission anerkannt, dass selbst in den wohlhabendsten Städten der Gemeinschaft "Mangelgebiete" bestehen, die unter sozialer Ausgrenzung und einem ungenügenden physischen Umfeld hinsichtlich Infrastruktur, Wohnraum und sozialer Einrichtungen leiden.
Die Kommission hat das Erfordernis öffentlicher Finanzmittel zur Förderung des städtischen Erneuerungsprozesses anerkannt und die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit den gemeinschaftlichen Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bestätigt, was auch den Abbau der unterschiedlichen Entwicklungsstufen einzelner städtischer Gebiete beinhaltet.
(43) Deutschland hat eingeräumt, dass Berlin nicht mehr unter einem Bevölkerungsrückgang leidet, seitdem es seine Hauptstadtfunktion wieder wahrnimmt.
Gemäß einer von Deutschland vorgelegten Bevölkerungsstudie wird die Einwohnerzahl nicht zurückgehen.
Aus diesen Zahlen geht jedoch auch hervor, dass in den Stadtbezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Hohenschönhausen ähnliche Abwanderungsbewegungen wie in den Neuen Bundesländern zu verzeichnen sind, weshalb die Leerstandsrate in Marzahn-Hellersdorf 14,1 % beträgt.
(44) Die Beihilferegelung sieht jedoch vor, dass die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht nur für Wohnungsunternehmen und -genossenschaften mit Immobilienbesitz in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Hohenschönhausen oder Neukölln, sondern für derartige Unternehmen in der gesamten Arbeitsmarktregion Berlin gilt.
Die Kommission erkennt zwar an, dass in Berlin aufgrund seiner einzigartigen Vergangenheit der Sanierungsprozess auf vielfältige Weise erschwert wird, und dass die genannten Stadtbezirke als "Mangelgebiete" eingestuft werden könnten, sie ist jedoch der Überzeugung, dass nicht die gesamte Arbeitsmarktregion Berlin Beihilfen zur Förderung ihrer städtischen Erneuerung benötigt.
(45) Deutschland hat keine Angaben für die Arbeitsmarktregion Berlin vorgelegt die nachweisen, dass staatliche Beihilfen zur Förderung von Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften das geeignete Instrument sind, um das Überangebot an Wohnungen in bestimmten Stadtbezirken wirksam zu beheben.
Es bleibt ungeklärt, ob die Regelung dazu führen wird, dass diese Unternehmen leer stehenden Wohnraum in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Hohenschönhausen und Neukölln tatsächlich abreißen werden.
5.3.2 Dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Auswirkungen auf den Handel
(46) Nachdem festgestellt wurde, dass die städtische Erneuerung zu den von der Gemeinschaft verfolgten Zielen zählt, ist nun zu ermitteln, ob die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt werden.
(47) Deutschland hat anerkannt, dass die für Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in der Arbeitsmarktregion Berlin vorgesehenen Beihilfebeträge wesentlich höher sind als in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, was auf den Umfang und den höheren Wert der Immobilien in der Arbeitsmarktregion Berlin zurückzuführen sei [18].
Deutschland hat bestätigt, dass Beihilfen für Wohnungsunternehmen unter der Regelung bis zu 6,7 Mio. EUR betragen können.
Die Kommission ist der Auffassung, dass Beihilfen dieses Umfangs den Wettbewerb verfälschen und den Handel in der Gemeinschaft beeinträchtigen.
Außerdem schließt diese Regelung nicht aus, dass diese Unternehmen mehr als einmal fusionieren, und es ist kein Mechanismus vorgesehen, um die Kumulierung von Beihilfen zu überwachen.
(48) Angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahme für sämtliche Wohnungsunternehmen und -genossenschaften mit Immobilienbesitz in der Arbeitsmarktregion Berlin bestimmt ist, aber nur bestimmte Stadtbezirke einer städtebaulichen Erneuerung bedürfen, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Deutschland vorgesehene Regelung für die Arbeitsmarktregion Berlin, die ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ist, in keinem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht.
Nach Auffassung der Kommission würde sich eine Begünstigung des Immobilientransfers in der gesamten Arbeitsmarktregion Berlin als unwirksam erweisen, und die Beihilfen den Handel und den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(49) Die Leitlinien für Regionalbeihilfen sind auf diesen Fall nicht anwendbar.
Die Regelung fördert weder Erstinvestitionen, noch die Schaffung von Arbeitsplätzen.
(50) Die Kommission hält es für angemessen, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zur Bewertung dieser Maßnahme direkt zugrunde zu legen, da keine der bestehenden Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder Verordnungen anwendbar sind.
Die städtische Erneuerung ist zwar eines der Ziele der Gemeinschaft zur Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und einer nachhaltigen Entwicklung, die vorliegende Maßnahme ist hierzu jedoch nicht korrekt ausgerichtet.
(51) Die Maßnahme ist für die Arbeitsmarktregion Berlin insgesamt bestimmt, während lediglich bestimmte Stadtteile Mangelerscheinungen aufweisen.
Deshalb hält die Kommission den räumlichen Anwendungsbereich der Regelung für unangemessen weit.
Deutschland hat nicht dargelegt, in welcher Weise die Maßnahme auf diejenigen Stadtteile abzielt, die einer städtischen Erneuerung bedürfen, und wie sie schließlich zum Abriss leer stehender Häuser führen würde.
Deutschland hat eingeräumt, dass sämtliche Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in der Arbeitsmarktregion Berlin für die Steuerbefreiung gemäß dieser Maßnahme in Betracht kommen, selbst wenn sie in den benachteiligten Stadtteilen keine Immobilien besitzen.
(52) Die mit dieser Maßnahme vorgesehenen Beihilfebeträge sind beträchtlich, vor allem, wenn ein Wohnungsunternehmen- oder eine Genossenschaft mehrere Male fusioniert oder kumulierte Beihilfen empfängt.
Hieraus schließt die Kommission, dass diese Beihilferegelung die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Maße beeinträchtigt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Deutschland beabsichtigte Beihilferegelung "Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern" ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren, insoweit die Arbeitsmarktregion Berlin betroffen ist.
Die Beihilferegelung darf deshalb nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Deutschland teilt der Kommission binnen zwei Monaten von der Zustellung an mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 10. Januar 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlagen I, II, III und IV des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
(2006/567/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und aufgrund der Schlussfolgerungen in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens EU-Chile über den Handel mit Wein, die am 8. Januar 2004 in Santiago de Chile abgehalten wurde, der Schlussfolgerungen in der Sitzung des Assoziationsausschusses EU-Chile, die im Dezember 2004 in Santiago de Chile stattfand, sowie der Schlussfolgerungen in der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Wein und in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Chile, die beide am 13.- 14. Juni 2005 in Madrid abgehalten wurden, ist es erforderlich, die Anlagen I, II, III und IV des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu ändern, um die neuen geografischen Angaben der Gemeinschaft und Chiles, die traditionellen Begriffe der Gemeinschaft und die ergänzenden Qualitätsangaben Chiles ab dem 24. April 2006 zuzulassen.
(2) Die Gemeinschaft und die Republik Chile haben daher gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Wein zur Änderung von dessen Anlagen I, II, III und IV ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.
(3) Der Briefwechsel sollte daher genehmigt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlagen I, II, III und IV des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2
Beschluss der Kommission
vom 3. März 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
(2006/568/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Schlussfolgerungen in der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Wein und in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Chile, die beide am 13.- 14. Juni 2005 in Madrid abgehalten wurden, ist es erforderlich, die Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu ändern, um die Verwendung bestimmter chilenischer Handelsmarken, die sich mit geografischen Angaben der Gemeinschaft decken, für begrenzte Mengen bis zum 31. Januar 2014 auf dem inländischen Markt Chiles ab dem 24. April 2006 zuzulassen.
(2) Die Gemeinschaft und die Republik Chile haben daher gemäß Artikel 16 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens zur Änderung von dessen Anlage II ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.
(3) Der Briefwechsel sollte genehmigt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Brüssel, den 3. März 2006 Für die Kommission Mariann Fischer Boel Mitglied der Kommission [1] ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 19. --------------------------------------------------
Beschluss der Kommission
vom 11. April 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage VI des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
(2006/569/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Schlussfolgerungen in der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Wein und in der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Chile, die beide am 13.- 14. Juni 2005 in Madrid abgehalten wurden, ist es erforderlich, die Anlage VI des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zu ändern, um die Verwendung bestimmter chilenischer Handelsmarken, die sich mit geografischen Angaben der Gemeinschaft decken, für begrenzte Mengen bis zum 31. Januar 2014 auf dem inländischen Markt Chiles ab dem 24. April 2006 zuzulassen.
(2) Die Gemeinschaft und die Republik Chile haben daher gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Wein zur Änderung von dessen Anlage VI ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.
(3) Der Briefwechsel sollte genehmigt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage VI des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2004
über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der bayerischen Maschinenringe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4771)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2006/570/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln [1] abzugeben, und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 meldete Deutschland der Kommission eine Maßnahme zugunsten der bayerischen Maschinenringe.
Weitere Informationen wurden mit Schreiben vom 11. Mai 2001, eingegangen am 16. Mai 2001, und mit Schreiben vom 9. Oktober 2001, eingegangen am 11. Oktober 2001, übermittelt.
(2) Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 teilte Deutschland mit, dass die Maßnahme schon seit dem Jahr 1970 durchgeführt wird und bisher nicht notifiziert worden war.
Die Beihilfe wurde daher in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen.
(3) Mit Schreiben vom 7. Februar 2003 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In dem Beschluss zur Einleitung des formalen Prüfverfahrens wies die Kommission darauf hin, dass sie keine Einwände gegen einen Teil der Maßnahme (die soziale Betriebshilfe) hat, da dieser Teil mit den Bestimmungen von Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [2] (nachfolgend "Gemeinschaftsrahmen") im Einklang steht und daher gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [3].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(5) Die Kommission hat mit Schreiben vom 29. April 2003, eingegangen am 2. Mai 2003, vom 5. Mai 2003, eingegangen am 6. Mai 2003, vom 26. Mai 2003, eingegangen am 28. Mai 2003, sowie mit E-Mail vom 12. Februar 2003, registriert am 14. Februar 2003, Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
(6) Deutschland hat mit Schreiben vom 4. April 2003, eingegangen am 8. April 2003, eine Stellungnahme an die Kommission übermittelt.
Darüber hinaus hat Deutschland mit Schreiben vom 29. August 2003, eingegangen am 3. September 2003, eine Stellungnahme zu den Äußerungen der Beteiligten abgegeben.
(7) Am 19. Mai 2004 wurde der Vorgang geteilt, und die Kommission erließ eine endgültige Entscheidung [4], mit der sie die notifizierte Beihilfe, die Deutschland für den Zeitraum 2001—2005 zu gewähren beabsichtigte, pro futuro genehmigte.
(8) Mit Schreiben vom 14. September 2004, eingegangen am 16. September 2004, übermittelte Deutschland, wie von der Kommission mit Schreiben vom 24. Mai 2004 gefordert, weitere Informationen zum nicht notifizierten Teil der Maßnahme.
(9) Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich Beihilfen, die Deutschland den bayerischen Maschinenringen in der Zeit vor 2001 rechtswidrig gewährt hat (ausgenommen sind Beihilfen zur sozialen Betriebshilfe).
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1.
Ziel und Rechtsgrundlage der Maßnahme
(10) Ziel der Maßnahme ist es, die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Bayern durch Subventionierung der so genannten "Maschinen- und Betriebshilferinge" zu erleichtern.
Sie wird auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (LwFöG) vom 8. August 1974 durchgeführt.
II.2.
Begünstigte
(11) Begünstigte der Maßnahme sind die bayerischen Maschinenringe und das Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilferinge e.V. (KBM).
Die bayerischen Maschinenringe
(12) Maschinenringe sind Selbsthilfe-Einrichtungen der Landwirte auf lokaler bzw. regionaler Ebene.
Gemäß Artikel 9 LwFöG dürfen diese Einrichtungen nur in den folgenden Bereichen tätig sein:
a) Soziale Betriebshilfe (bereits von der Kommission genehmigt, siehe Randnummer 3): Die Maschinenringe organisieren den Austausch von landwirtschaftlichen Arbeitskräften bei Krankheit, Unfällen und sonstigen sozialen Notfällen;
b) Land- und forstwirtschaftliche Betriebshilfe: Die Maschinenringe organisieren den Austausch von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften, vor allem um saisonale Arbeitsspitzen zu bewältigen und um Spezialarbeiten von zum Teil hoch qualifiziertem Personal durchzuführen, das in den Betrieben vielfach nicht vorhanden ist;
c) Koordinierung des Angebots von Touristenunterkünften in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;
d) Überbetrieblicher Maschineneinsatz: Die Maschinenringe organisieren und koordinieren den überbetrieblichen Austausch von Maschinen.
Dadurch ersparen sich die Landwirte den Ankauf eigener Spezialmaschinen, die speziell für Kleinbetriebe in vielen Fällen unwirtschaftlich sind.
(13) Die Maschinenringe spielen lediglich eine Vermittlerrolle.
Die eigentlichen Leistungen — wie der Maschinen- und Arbeitseinsatz — werden von Landwirten erbracht, die dafür von dem Unternehmen, das die Leistungen in Anspruch nimmt (= Landwirt), ein dem Marktpreis entsprechendes Entgelt erhalten.
Als Gegenleistung für die von den Maschinenringen erbrachten Leistungen entrichten die Landwirte einen Mitgliedsbeitrag sowie ein Entgelt für die betreffende Leistung.
(14) Nicht alle Tätigkeiten der Maschinenringe werden vom Staat subventioniert.
So ist insbesondere die Koordinierung von Touristenunterkünften von der Förderung ausgeschlossen und bilanzmäßig separat zu behandeln.
(15) Das Gesetz beschränkt die Tätigkeiten der Maschinenringe auf die in Randnummer 12 genannten Kernaufgaben [5], die (von begrenzten Ausnahmen abgesehen) subventioniert werden.
Wenn die Maschinenringe allerdings rechtlich unabhängige Tochtergesellschaften einrichten, können diese auch andere Tätigkeiten ausüben (Artikel 10 Buchstabe c LwFöG), sofern die Erfüllung der Kernaufgaben dadurch nicht gefährdet wird.
Zu den "Nicht-Kerntätigkeiten", die bilanzmäßig separat zu behandeln sind (Artikel 12 LwFöG), zählen:
a) Erhaltung von Grünflächen;
b) Sammlung, Verarbeitung und Wiederverwendung organischer Abfälle;
c) Erbringung von Transportleistungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich;
d) forstwirtschaftliche Arbeiten;
e) Erbringung von Diensten für die Kommunen, z. B. Schneeräumung, Reinigungsarbeiten und ähnliche Tätigkeiten.
KBM
(16) Das KBM ist die Dachorganisation der bayerischen Maschinenringe.
In der Zeit von 1994 bis 2000 gehörten dem KBM 83 bis 90 Maschinenringe an, die sich aus etwa 100000 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zusammensetzten.
Das KBM erhielt Zahlungen zur Erfüllung folgender Aufgaben:
a) Tätigkeit als zentraler Ansprechpartner gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten;
b) Verwaltung der öffentlichen Mittel zugunsten der Maschinenringe;
c) Anstellung von hauptberuflichen Geschäftsführern und sonstigem Personal für die Maschinenringe;
d) Beratung und Unterstützung der Maschinenringe in allen Fragen des überbetrieblichen Einsatzes von Maschinen und Arbeitskräften;
e) Sicherstellung eines flächendeckenden Angebotes an Leistungen der Maschinenringe in ganz Bayern;
f) Dienst- und Fachaufsicht über die Geschäftsführer der Maschinenringe;
g) Organisation der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Maschinenringe.
II.3.
Haushaltsmittel
(17) Deutschland teilt mit, dass Beihilfen an das KBM und an die Maschinenringe seit 1974 gezahlt wurden. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [6] gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren. Das Prüfungsverfahren der Kommission wurde 2001 eingeleitet, was bedeutet, dass der Zehnjahreszeitraum im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung bis 1991 zurückgeht. Deshalb werden vor diesem Zeitraum gezahlte Beihilfen keiner weiteren Prüfung unterzogen.
(18) Die von Deutschland vorgelegten und in der folgenden Tabelle aufgeführten Angaben zum Haushalt betreffen nur Zahlungen, die im Zeitraum 1992—2000 an das KBM und an die Maschinenringe geleistet wurden.
(in EUR) _BAR_
Jahr _BAR_ Beihilfezahlungen an das KBM _BAR_ davon Beihilfen an Maschinenringe _BAR_
1992 _BAR_ 5268000,00 _BAR_ _BAR_
1993 _BAR_ 5882000,00 _BAR_ _BAR_
1994 _BAR_ 6120163,82 _BAR_ 5774370,02 _BAR_
1995 _BAR_ 6005123,14 _BAR_ 5661987,48 _BAR_
1996 _BAR_ 6005123,14 _BAR_ 5636740,37 _BAR_
1997 _BAR_ 5112918,81 _BAR_ 4777826,08 _BAR_
1998 _BAR_ 5252757,14 _BAR_ 4912490,12 _BAR_
1999 _BAR_ 5007205,07 _BAR_ 4734342,77 _BAR_
2000 _BAR_ 4387906,92 _BAR_ 4035399,63 _BAR_
II.4.
Art und Ausmaß der Beihilfe
(19) Die Maßnahme wurde aus Mitteln des Landes Bayern finanziert.
Die Beihilfe wurde in Form von direkten Zuschüssen an die Dachorganisation der Maschinenringe, das KBM, gewährt.
Das KBM leitete einen Teil der Mittel in Form von Zahlungen und Dienstleistungen an die ihm angeschlossenen Maschinenringe weiter.
Die Berechnung der Beihilfen für die Maschinenringe erfolgte in Form des Anteils der für die Wahrnehmung der Kernaufgaben erforderlichen Ausgaben an den Gesamtausgaben in Prozent.
II.5.
Gründe für die Einleitung des formalen Prüfverfahrens
(20) Nach einer vorläufigen Prüfung war nicht klar, ob Zahlungen aus öffentlichen Mitteln an das KBM ein Entgelt für die Leistungen darstellten, die das KBM für die Maschinenringe erbrachte, ohne die Marktpreise für solche Leistungen zu übersteigen, oder ob solche Zahlungen die Marktpreise überstiegen und somit eine Subvention der Betriebskosten des KBM darstellten.
Es war unklar, ob solche mutmaßlichen Beihilfen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [7] fallen.
Der Kommission lagen auch keine Informationen vor, wonach derartige Beihilfen an Investitionen oder sonstige förderfähige Ausgaben gebunden sind oder unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [8] fallen.
Daher waren diese Beihilfen möglicherweise als Betriebsbeihilfen einzustufen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind [9].
(21) Ähnliches galt sinngemäß für Zahlungen zugunsten der Maschinenringe.
Es war insbesondere unklar, ob die von der öffentlichen Hand über das KBM an die Maschinenringe gewährten öffentlichen Mittel ausschließlich dazu verwendet wurden, die Kosten der Dienstleistung gegenüber den Landwirten zu senken, sodass allein von einer Beihilfe an die Landwirte ausgegangen werden könnte, oder ob die Maschinenringe als Unternehmen selbst als Letztbegünstigte einen Teil der Mittel und somit eine Beihilfe bekommen hatten.
(22) Darüber hinaus hat die vorläufige Prüfung der Maßnahme ergeben, dass die Beihilfe zumindest teilweise land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zugute kam.
Die Kommission hatte ernsthafte Zweifel, ob die Beihilfen für die wirtschaftliche Betriebshilfe und den überbetrieblichen Maschineneinsatz auf der Basis von Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens genehmigt werden könnten oder ob es sich hierbei vielmehr um Betriebsbeihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Erzeuger handelte.
(23) Ferner war zu klären, ob die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche der Maschinenringe klar voneinander getrennt werden konnten und die Zahlungen staatlicher Beihilfen an die Maschinenringe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in anderen Wirtschaftssektoren (d. h. in Tätigkeitsbereichen außerhalb der offiziellen Kernbereiche der Maschinenringe) führten.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
III.1.
Gegen die Maßnahme vorliegende Beschwerden
(24) Bei der Kommission sind eine Reihe von Beschwerden eingegangen.
Die Beschwerdeführer behaupten, dass die Maschinenringe nicht nur in den unter Randnummer 12 beschriebenen Kernbereichen tätig seien, sondern daneben auch andere Dienstleistungen, wie kommunale Dienste (z. B. Schneeräumung, Straßenbau/Straßenerhaltung, Kläranlagenbau), Garten- und Landschaftspflege, Sport- und Golfplatzbau im Wettbewerb mit anderen gewerblichen Unternehmen anböten.
(25) Nach Ansicht der Beschwerdeführer sei durch die personelle und räumliche Nähe bzw. Einheit der Maschinenringe und ihrer Tochtergesellschaften sowie die ungenügende Abgrenzung der eigentlichen Kernbereiche der Maschinenringe von ihren anderen Wirtschaftstätigkeiten eine wirksame Trennung zwischen den aus staatlichen Mitteln geförderten und den nicht geförderten Tätigkeitsbereichen nicht möglich.
Die Beschwerdeführer vertraten die Auffassung, die Beihilfen könnten zur Quersubventionierung der anderen Wirtschaftstätigkeiten eingesetzt werden und somit auch außerhalb des Agrarsektors den Wettbewerb verzerren.
III.2.
Stellungnahmen von Beteiligten während des formalen Prüfverfahrens
(26) Die Kommission erhielt während des formalen Prüfverfahrens vier Stellungnahmen.
Die Beteiligten äußern keine Bedenken hinsichtlich der Subventionierung der Kernaufgaben der Maschinenringe, also der sozialen und wirtschaftlichen Betriebshilfe und des überbetrieblichen Maschineneinsatzes.
(27) Gegenstand der Stellungnahmen sind die "Nicht-Kerntätigkeiten", die die Maschinenringe über ihre Tochtergesellschaften wahrnehmen, zum Beispiel Schneeräumungen im Winter oder Garten- und Landschaftspflegearbeiten im Auftrag von Drittunternehmen.
In einigen Fällen können diese Tochtergesellschaften nicht von den Maschinenringen unterschieden werden, da sie unter dem gleichen Namen wie diese auftreten und dasselbe Personal beschäftigen.
Die von den Beteiligten vorgelegten Informationen deuten außerdem darauf hin, dass die Maschinenringe möglicherweise selbst als Anbieter bestimmter Leistungen (z. B. Verkauf von Betriebsmitteln) auf dem Markt auftreten.
In einer Stellungnahme wurden detaillierte Informationen vorgelegt, die zeigen, dass ein Maschinenring Pflanzenschutzmittel zu Preisen angeboten hat, die möglicherweise unter dem Abgabepreis des Herstellers, in jedem Fall aber unter dem marktüblichen Preis liegen.
In anderen Fällen seien nach Aussage der Beteiligten zwar gewerbliche Tochtergesellschaften als Anbieter z. B. bei öffentlichen Ausschreibungen aufgetreten, die Durchführung der Leistungen sei dann jedoch an Sub-Unternehmen — unter anderem die Maschinenringe — vergeben worden.
Es ist daher nach Auffassung der Beteiligten unmöglich, klar zwischen den Kernaufgaben und anderen gewerblichen Aktivitäten von Maschinenringen zu unterscheiden.
(28) Durch die personelle und räumliche Einheit der Maschinenringe bzw. des KBM und ihrer Tochtergesellschaften sei es nicht möglich, die in Randnummer 25 genannte Quersubvention von gewerblichen Tätigkeiten zu verhindern.
Darüber hinaus ist ein Beteiligter der Ansicht, dass die Maschinenringe ihre marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag missbrauchen und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag treffen.
(29) Es ist zu beachten, dass die von den Beteiligten vorgelegten Belege für ihre Behauptungen nicht speziell den Zeitraum vor 2001 betreffen, der Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist.
Die Kommission ist der Auffassung, dass solche Belege trotzdem relevant sind, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob auch in der Zeit vor 2001 die Möglichkeit bestand, Quersubventionierungen vorzunehmen und den Wettbewerb außerhalb des Agrarsektors zu verzerren.
IV. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS
(30) In seinem Schreiben vom 4. April 2003 vertritt Deutschland die Ansicht, dass sowohl das KBM als auch die Maschinenringe keine Unternehmen im beihilferechtlichen Sinn darstellen.
Im Falle des KBM würden keine Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten, und im Falle der Maschinenringe seien deren Tätigkeiten im staatlich geförderten Bereich (Kernaufgaben) nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen, da sie keine Gewinnerzielung beabsichtigten.
(31) In den mit Schreiben vom 14. September 2004 übermittelten weiteren Informationen vertritt Deutschland die Auffassung, der Tatbestand, dass die Maschinenringe satzungsgemäß keine Wirtschaftstätigkeiten ausüben dürften, sei ein hinreichender Beweis dafür, dass die Beihilfen ausschließlich den Landwirten zugute kommen könnten, wofür somit keine weiteren Nachweise erforderlich seien.
Deutschland hat Zahlen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass ein sehr großer Teil des Finanzbeitrags, der durch die Maschinenringe an die Landwirte weitergegeben wird, auf die soziale Betriebshilfe entfällt.
Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass man davon ausgehen könne, dass der vom Freistaat Bayern an das KBM und an die Maschinenringe gezahlte Betrag in voller Höhe an die Landwirte als alleinige Begünstigte weitergeleitet worden sei.
(32) In seinem Schreiben vom 4. April 2003 trägt Deutschland vor, die den Landwirten über die Maschinenringe gewährten Beihilfen fielen unter die Definition der geringfügigen Beihilfen im Sinne von Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens und die Bestimmungen gemäß selbiger Ziffer 14 würden eingehalten.
Die Beihilfe könne daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(33) In dem Schreiben vom 4. April 2003 zitiert Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg) [10], wo es heißt, dass staatliche Ausgleichsleistungen, soweit sie lediglich eine Gegenleistung für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen darstellen, unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter den Beihilfebegriff fallen.
Deutschland vertritt die Auffassung, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall als gegeben angesehen werden können.
(34) Hinsichtlich der Bedenken der Beteiligten bezüglich der Auswirkungen der Maßnahme auf bestimmte nicht-landwirtschaftliche Tätigkeiten der Maschinenringe und den Vorwurf der Quersubvention anderer Wirtschaftssektoren hat Deutschland Folgendes mitgeteilt:
(35) In seinem Schreiben vom 14. September 2004 legt Deutschland dar, dass im Zeitraum 1994 bis 2000 dreizehn unabhängige Tochtergesellschaften zur Durchführung der unter Randnummer 15 genannten Tätigkeiten eingerichtet wurden.
(36) Das KBM, die Maschinenringe und jede der Tochtergesellschaften sind gemäß Artikel 12 Satz 5 LwFöG stets zur separaten Buchführung verpflichtet gewesen.
Die bayerischen Behörden haben die Einhaltung dieser Verpflichtung ordnungsgemäß überprüft.
(37) Da das KBM und die Maschinenringe nur die in ihren Satzungen genannten Kerntätigkeiten, die gewerblichen Tochtergesellschaften dagegen nur die fünf im Gesetz genannten "Nicht-Kerntätigkeiten" ausüben durften, hat Deutschland es andererseits nicht als notwendig erachtet, Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten zu erstellen.
(38) Deutschland behauptet, es seien umfassende Maßnahmen und ein Kontrollmechanismus eingerichtet worden, um dafür zu sogen, dass die Beihilfe ausschließlich für die drei Kernaufgaben der Maschinenringe verwendet werde, sodass die Gefahr einer Quersubventionierung nicht-landwirtschaftlicher Bereiche ausgeschlossen sei, nämlich:
a) obligatorische separate Buchführung und Bilanzierung für das KBM, die Maschinenringe und deren Tochtergesellschaften;
b) klare Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche (Kernaufgaben für die Maschinenringe, Nicht-Kernaufgaben für die Tochtergesellschaften);
c) Beschränkung der Nicht-Kerntätigkeiten auf fünf im LwFöG klar festgelegte Bereiche;
d) Die Berechnung der auszuzahlenden Beihilfen sei aufgrund der "notwendigen Kosten" erfolgt (Artikel 12 Satz 1 LwFöG).
Zur Berechnung der "notwendigen Kosten" haben die bayerischen Behörden für jede Ausgabe einzeln geprüft, ob sie mit den Kerntätigkeiten der Maschinenringe im Zusammenhang stehe;
e) Nicht-Kerntätigkeiten sind ausdrücklich von der Förderung ausgenommen (Artikel 12 Satz 3 LwFöG);
f) Kürzung der Fördermittel für Maschinenringe mit gewerblichen Tochtergesellschaften um 10 % (Artikel 12 Satz 6 LwFöG).
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
V.1.
Vorliegen einer Beihilfe
(39) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(40) Diese Voraussetzungen sind, wie im Folgenden gezeigt wird, erfüllt.
(41) Die vorliegende Beihilfemaßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert.
V.1.1.
Beihilfe zugunsten des KBM
(42) Die Aktivitäten des KBM betreffen nicht die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Anhangs I des EG-Vertrags.
(43) Deutschland hat eine Liste der vom KBM durchgeführten Tätigkeiten vorgelegt (siehe Randnummer 16).
In einigen Fällen handelt es sich um nichtwirtschaftliche Tätigkeiten.
Insbesondere die Tätigkeiten des KBM in seiner Funktion als zentraler Ansprechpartner gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten, der Dienst- und Fachaufsicht über die Geschäftsführer der Maschinenringe und der Verwaltung der öffentlichen Mittel zugunsten der Maschinenringe können nicht als auf einem bestimmten Markt erbrachte Leistungen bezeichnet werden.
Sie sind somit nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen.
Das KBM ist somit in Bezug auf diese Tätigkeiten nicht als Unternehmen im Sinn von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen.
(44) Die Zahlungen zur Deckung der Verwaltungskosten des KBM erfüllen nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Folglich handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des genannten Artikels.
(45) Das KBM übt aber auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus:
a) Es bietet bestimmte Beratungsleistungen für die Maschinenringe an;
b) es bietet Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für das Personal der Maschinenringe an;
c) es erstellt Software-Programme, die anschließend an die Landwirte verkauft werden.
(46) Da diese Güter und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt angeboten werden und es sich hierbei um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt, ist das KBM als Unternehmen im Sinn von Artikel 87 Absatz 1 [11] EG-Vertrag einzustufen.
(47) Was die vom KBM zur Verfügung gestellten Beratungsleistungen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen betrifft, so dürften diese Leistungen vor allem den Maschinenringen und ihren Tochtergesellschaften zugute kommen, da diese die Leistungen unentgeltlich oder gegen einen Unkostenbeitrag, der unter dem Marktpreis liegt, zur Verfügung gestellt bekommen.
Deutschland hat jedoch keine Informationen darüber vorgelegt, ob die jährlich an das KBM gezahlten Beträge den Kosten entsprechen, die dem KBM bei der Ausübung dieser Tätigkeiten tatsächlich entstehen, und somit als Vergütung zu Marktpreisen für Leistungen angesehen werden können, die das KBM im Auftrag des Freistaats Bayern für die Maschinenringe erbringt, oder ob diese Beträge diese Kosten möglicherweise übersteigen.
Hinzu kommt, dass die Gewährung von öffentlichen Mitteln an das KBM nicht ausdrücklich an die Bedingung geknüpft ist, dass alle darin enthaltenen Beihilfeelemente in voller Höhe an die Maschinenringe oder ihre Tochtergesellschaften weitergegeben werden müssen.
Es kann daher auf der Grundlage der vorliegenden Informationen nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die vorliegende Maßnahme ein Beihilfeelement zugunsten des KBM beinhaltet.
(48) Es kann auch nicht festgestellt werden, ob diese Beihilfe möglicherweise so gering ist, dass sie auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 keine staatliche Beihilfe darstellt, weil nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind.
(49) Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahme zugunsten der wirtschaftlichen Tätigkeit des KBM Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben kann.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg [12] gibt es keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre.
Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten von vornherein aus.
(50) Deshalb ist der dem KBM gewährte Finanzbeitrag als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten des KBM einzustufen.
V.1.2.
Beihilfe zugunsten der Maschinenringe
(51) Maschinenringe üben Wirtschaftstätigkeiten aus, indem sie Dienstleistungen (Koordinierung der Bereitstellung von Maschinen, Austausch von Arbeitskräften u. Ä.) auf einem tatsächlichen oder potenziellen Markt gegen Entgelt anbieten.
Die Maschinenringe sind somit als Unternehmen im Sinn von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen.
(52) Die Maschinenringe sind nicht Eigentümer der Maschinen.
Sie stellen die vermittelten Arbeitskräfte nicht selbst an.
Ihre Kerntätigkeit ist somit eine reine Vermittlungstätigkeit, vergleichbar mit der Tätigkeit eines Immobilienmaklers oder einer Personalvermittlungsagentur, die Anbieter und Nachfrager zusammenbringen.
Im Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Anhangs I des EG-Vertrags sind die Maschinenringe nicht tätig.
(53) Bei der Ausübung der "Kerntätigkeiten" der Maschinenringe fallen typischerweise Betriebs- und Personalkosten an, wie beispielsweise Gehälter des Personals, Büromiete und sonstige Büroaufwendungen.
Würden keine staatlichen Beihilfen gewährt, so würden diese Aufwendungen über Mitgliedsbeiträge und Ad-hoc-Zahlungen der Landwirte für die Bereitstellung von Arbeitskräften und/oder Maschinen finanziert.
Die Gewährung staatlicher Beihilfen an die Maschinenringe bewirkt grundsätzlich eine Senkung der Mitgliedsbeiträge und Ad-hoc-Zahlungen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die an die Maschinenringe gezahlten Beihilfen wenigstens teilweise an die Landwirte, die Mitglieder der Maschinenringe sind, weitergegeben werden, und aus den verfügbaren Belegen geht hervor, dass bei einem großen Teil der Zahlungen, die die Maschinenringe über das KBM erhalten hatten, tatsächlich eine Weitergabe an die Landwirte erfolgt ist.
(54) Deutschland hat aber keine schlüssigen Beweise dafür erbracht, dass nicht doch eine Beihilfekomponente bei den Maschinenringen verblieben ist, weil die Maschinenringe nicht gesetzlich verpflichtet waren, den erhaltenen Beihilfebetrag in voller Höhe in Form von Dienstleistungen zu ermäßigten Preisen an die Landwirte weiterzugeben.
(55) Die Maschinenringe und ihre Tochtergesellschaften erhielten durch die Dienstleistungen, die das KBM in Form von Beratungen sowie der Aus- und Weiterbildung des Personals der Maschinenringe für sie erbrachte, auch wirtschaftliche Vorteile, weil diese Leistungen entweder unentgeltlich oder gegen ein Entgelt, das unter dem Marktpreis lag, erbracht wurden.
(56) Deutschland hat der Kommission keine Informationen vorgelegt, die sie in die Lage versetzen würden, den Betrag der den Maschinenringen in dieser Form gewährten Beihilfe zu ermitteln.
(57) Deshalb kann nicht festgestellt werden, ob die Beihilfe, die die Maschinenringe möglicherweise in Form von Zahlungen und Dienstleistungen seitens des KBM erhalten haben, so geringfügig ist, dass sie als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 eingestuft werden kann.
(58) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme bestimmte Unternehmen (die Maschinenringe) in Bayern begünstigt.
(59) Außerdem ist davon auszugehen, dass die Maßnahme zugunsten der Maschinenringe geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, weil einige der von den Maschinenringen erbrachten Leistungen auch grenzüberschreitend angeboten werden könnten.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gibt es keine Schwelle und keinen Prozentsatz, bis zu der oder dem man davon ausgehen könnte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wäre.
Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus [13].
(60) Deshalb handelt es sich bei der Maßnahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Maschinenringe.
V.1.3.
Beihilfen an die Tochtergesellschaften der Maschinenringe
(61) Die Prüfung gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Probleme in den Mitgliedstaaten sowie in diesem Zusammenhang vorgebrachte Beschwerden von Wirtschaftsbeteiligten fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Im vorliegenden Fall könnte die von Deutschland gewährte Beihilfe jedoch den Wettbewerb verfälschen.
Deshalb hat die Kommission sie unter diesem Gesichtspunkt geprüft.
(62) Die von Beteiligten abgegebenen Stellungnahmen deuten darauf hin, dass an die Maschinenringe und das KBM gewährte Beihilfen möglicherweise zu einer Quersubventionierung von den Tochtergesellschaften der Maschinenringe ausgeübter "Nicht-Kerntätigkeiten" geführt haben könnten.
(63) Sofern nicht überzeugend nachgewiesen werden kann, dass zwischen den Tätigkeiten der Muttergesellschaft (des Maschinenrings) und denen der Tochtergesellschaft eine klare tatsächliche und rechtliche Trennung besteht, ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der der Muttergesellschaft gewährten öffentlichen Mittel möglicherweise der Tochtergesellschaft zugeflossen ist.
(64) Deshalb ist es erforderlich, die tatsächliche und rechtliche Situation im Zeitraum 1994 bis 2000 in Bezug auf die Verpflichtungen und Vorsichtsmaßregeln, die Deutschland zur Vermeidung der Quersubventionierung von Tochtergesellschaften der Maschinenringe getroffen hat, zu untersuchen.
(65) Deutschland behauptet in seiner Stellungnahme, zwischen den Maschinenringen und ihren Tochtergesellschaften sei eine völlige bilanzmäßige, räumliche, personelle und sachliche Trennung gegeben.
Aus den verfügbaren Belegen ergibt sich jedoch ein anderes Bild.
(66) In Artikel 12 Satz 1 LwFöG ist geregelt, dass zwischen den Maschinenringen und ihren Tochtergesellschaften eine buchführerische und bilanzmäßige Trennung vorzunehmen ist.
Diese Verpflichtung scheint von Bayern erfüllt und kontrolliert worden zu sein.
(67) In logistischer Hinsicht stehen die Maschinenringe ihren Tochtergesellschaften aber offensichtlich sehr nahe.
In vielen Fällen wurden offenbar dieselben Räumlichkeiten genutzt.
So hatten zum Beispiel das KBM, die Tochtergesellschaft MR Bayern GmbH und die Tochtergesellschaft "meinhof.de AG" dieselbe Postanschrift und Telefonnummer; auch nutzten sie dieselben Büroräume.
(68) Eine personelle Abgrenzung ist durch das LwFöG nicht vorgeschrieben.
Tatsächlich teilen sich das KBM, die Maschinenringe und deren Tochtergesellschaften üblicherweise dasselbe Personal.
Insbesondere das Personal der Maschinenringe war zumeist bei den Tochtergesellschaften angestellt.
So war und ist der Vorstandsvorsitzende des KBM gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der "meinhof.de AG", und der Geschäftsführer der MR Bayern GmbH war gleichzeitig Geschäftsführer der "meinhof.de AG".
(69) Es scheint, dass Deutschland über diese Nähe zwischen den Maschinenringen und ihren Tochtergesellschaften Bescheid wusste.
In einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten von 1997 werden die Grundsätze dargelegt, nach denen die Buchprüfung bei den Maschinenringen vorzunehmen ist.
In dem Schreiben heißt es insbesondere, dass Arbeiten, die das Personal der Maschinenringe im Namen der gewerblichen Tochtergesellschaften verrichtet, zu Marktpreisen in Rechnung zu stellen sind, und dass diese Entgelte für von den Maschinenringen erbrachte Leistungen von den "notwendigen Kosten", die die Berechnungsgrundlage für die staatlichen Beihilfen an die Maschinenringe bilden, abzuziehen sind.
(70) Da aber keine ausführlichen Arbeitsaufzeichnungen vorliegen, aus denen zu entnehmen wäre, wie viele Stunden die Mitarbeiter für die Maschinenringe bzw. für deren Tochtergesellschaften gearbeitet haben, und da dieselben Räumlichkeiten genutzt werden konnten, wäre es unmöglich gewesen, genau zu prüfen, wie viel die Mitarbeiter der Maschinenringe für die Tochtergesellschaften gearbeitet haben.
(71) Der Tatbestand, dass die staatliche Beihilfe automatisch um 10 % gekürzt wurde, wenn ein Maschinenring über eine gewerbliche Tochtergesellschaft Nicht-Kerntätigkeiten ausübte, deutet ebenfalls darauf hin, dass die Trennung der Tätigkeiten nicht vollständig sein konnte, denn das Vorhandensein einer wirklich abgetrennten gewerblichen Tochtergesellschaft hätte auf die "notwendigen Kosten", die die Maschinenringe decken müssen, um ihren Kerntätigkeiten nachgehen zu können, keinerlei Auswirkungen gehabt.
(72) Hinzu kommt, dass in Deutschland 2001 ein System von ausführlichen Arbeitsaufzeichnungen eingeführt wurde, dem entsprechend jeder Maschinenring jeweils für sechs Monate aufzeichnen musste, wie viele Stunden das Personal für den Maschinenring ("Kerntätigkeiten") bzw. für die gewerblichen Tochtergesellschaften ("Nicht-Kerntätigkeiten") gearbeitet hatte.
Das System wurde eingeführt, um festzustellen, wie viel von ihrer Arbeitszeit die Mitarbeiter der Maschinenringe mit "Nicht-Kerntätigkeiten" verbrachten.
Die Einführung eines solchen Systems deutet aber indirekt auch darauf hin, dass die Annahme der Kommission, vor 2001 habe keine vollständige personelle und sachliche Trennung bestanden, gerechtfertigt ist.
(73) Die Werbung in der Presse und auf Websites erfolgte ebenfalls gemeinsam, und aus den verfügbaren Belegen ergibt sich, dass die gewerblichen Tochtergesellschaften das Logo der Maschinenringe großzügig verwendeten.
So verwendete zum Beispiel die Tochtergesellschaft "meinhof.de AG" das Logo "MR" — also das Logo der Maschinenringe — auf Bestellformularen, Mitgliederinformationen und auf seiner Internet-Webseite.
In den Anzeigen in der Lokalpresse können die Leser zwischen den Maschinenringen und deren Tochtergesellschaften nicht unterscheiden.
Es ist auch nicht klar, wie die Kosten für Werbemaßnahmen zwischen den Maschinenringen und den Tochtergesellschaften aufgeteilt wurden.
(74) Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass Deutschland nicht über ein System verfügte, das in der Lage gewesen wäre, eine Quersubventionierung zwischen den Maschinenringen und ihren Tochtergesellschaften von vornherein wirksam auszuschließen.
Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der von den Maschinenringen oder dem KBM erhaltenen staatlichen Beihilfen den Tochtergesellschaften — zum Beispiel in Form von Personal oder Dienstleistungen, die der Tochtergesellschaft unentgeltlich oder zu Preisen, die unter dem Marktpreis lagen, zur Verfügung gestellt wurden — zugeflossen ist.
(75) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen ist nicht feststellbar, ob ein solches Beihilfeelement zugunsten der Tochtergesellschaften möglicherweise so gering ist, dass es auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann.
V.1.4.
Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
(76) Hinsichtlich des von Deutschland im Rahmen seiner Stellungnahme geäußerten Vorbehalts, dass die vorliegende Maßnahme aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg [14] nicht unter den Beihilfebegriff fallen könnte, weist die Kommission darauf hin, dass prima facie nicht alle im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Erstens stellt die Vermittlung von Maschinen und Arbeitskräften zwischen Landwirten — wie beschrieben — eine normale wirtschaftliche Tätigkeit dar und keine an genau definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gebundene Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse.
Zweitens sind die Parameter, auf deren Grundlage die Höhe der Ausgleichszahlung berechnet wird, nicht im Voraus festgelegt worden.
Drittens hat Deutschland nicht nachgewiesen, dass die Höhe der Ausgleichszahlung den Betrag, der in Anbetracht der einschlägigen Einnahmen und eines angemessenen Profits für die Erbringung der im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erbrachten Dienstleistung notwendig ist, um die entstandenen Kosten ganz oder in Teilen zu decken, nicht übersteigt.
V.1.5.
Beihilfen an Landwirte
(77) Durch die Maßnahme wurden auch landwirtschaftliche Betriebe begünstigt.
Sie konnten von einem landesweiten Netz an Maschinenringen profitieren, die die Vermittlung von Maschinen und Arbeitskräften gegen Zahlung eines nicht den vollen Kosten entsprechenden Mitgliedsbeitrages bzw. nicht den vollen Kosten entsprechender Vermittlungsentgelte organisierten.
(78) Deutschland hat mitgeteilt, dass die Intensität der den Maschinenringen gewährten Beihilfen in dem betreffenden Zeitraum bei etwa 50 % der "notwendigen Kosten" lag.
In Anbetracht der Gesamthöhe der Beihilfe (etwa 5 Mio. EUR pro Jahr) und der Zahl der Landwirte, die als Mitglieder von Maschinenringen deren Dienste in Anspruch nehmen durften (etwa 100000), ist festzustellen, dass, selbst wenn die Beihilfe in voller Höhe an die Landwirte weitergegeben worden wäre, der dem einzelnen Landwirt zugute kommende Betrag im Durchschnitt nicht mehr als 50 EUR pro Jahr betragen würde.
(79) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor [15], die auf den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich beruht, ist geregelt, dass sehr niedrige Beihilfebeträge, die im Agrarsektor gewährt werden, unter bestimmten Voraussetzungen als Maßnahmen gelten, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen. Die Kommission hat insbesondere festgelegt, dass eine Beihilfe, die insgesamt 3000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigt, den Wettbewerb nicht verfälscht oder zu verfälschen droht und somit nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt — vorausgesetzt, dass die Gesamtsumme der an Unternehmen im Agrarsektor gewährten Beihilfen bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren 0,3 % des Wertes der Agrarproduktion pro Jahr nicht übersteigt (wobei die Gesamtsumme der Beihilfen im Agrarsektor für Deutschland im Jahre 2001 bei 133470000 EUR lag).
(80) In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 ist festgelegt, dass diese Verordnung auch für Beihilfen gilt, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern die Beihilfen die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind; der dem Einzelnen ausgezahlte Beihilfebetrag war nämlich sehr gering, der von Deutschland ausgezahlte Gesamtbetrag belief sich auf lediglich etwa 5 Mio. EUR pro Jahr, die Beihilfe betraf keine exportbezogenen Tätigkeiten, war nicht von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zulasten von Importwaren abhängig und richtete sich nicht nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse. Die in der Verordnung geforderte Wirtschaftsanalyse wurde von der Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Entscheidung zu der Staatlichen Beihilfe N 145/04 [16] bereits durchgeführt.
(81) Es ist zu beachten, dass die Kommission in ihrer Entscheidung, solche Beihilfen an Landwirte für die Zukunft zu genehmigen [17], dieselbe Maßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens geprüft hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Beihilfemaßnahme in Anbetracht ihrer besonderen Gegebenheiten mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.
Im hier zu prüfenden Fall ergibt sich jedoch aus der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 dargelegten Grundsätze, dass sich eine Prüfung gemäß Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens erübrigt.
(82) Die Beihilfe, die den Landwirten in Form von Dienstleistungen von Maschinenringen zu niedrigeren Preisen gewährt wird, ist somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
V.1.6.
Schlussfolgerung
(83) Aus all diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorliegende Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten des KBM, der einzelnen Maschinenringe sowie ihrer Tochtergesellschaften ist.
Eine Beihilfe zugunsten der Landwirte liegt nicht vor.
V.2.
Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag
(84) Es ist daher zu prüfen, ob eine der Ausnahmen bzw. Freistellungen von dem grundsätzlichen Beihilfeverbot gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung kommen kann. Bei der konkreten Maßnahme handelt es sich weder um Beihilfen sozialer Art nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag noch um Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch um Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag in Bezug auf die Teilung Deutschlands. Auch die besonderen Tatbestände von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b, d oder e EG-Vertrag sind nicht anwendbar. Auch hat sich Deutschland auf keine dieser Bestimmungen berufen. Den einzigen möglicherweise anwendbaren Ausnahmetatbestand stellt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag dar.
V.2.1.
Vereinbarkeit der Beihilfen an das KBM
(85) Wie in den Randnummern 42 bis 50 beschrieben, ist unklar, ob die Beihilfen an das KBM in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fallen.
Den vorliegenden Informationen zufolge sind die gewährten Beihilfen nicht an Investitionen gebunden, und sie fallen auch nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001.
Auch andere förderfähige Tatbestände wurden nicht vorgebracht.
(86) Deshalb ist der dem KBM gewährte Finanzbeitrag gemäß der ständigen Rechtsprechung als mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende Betriebsbeihilfe [18] einzustufen, sofern die Mittel nicht an die Maschinenringe weitergegeben wurden und die mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 festgesetzten Höchstbeträge übersteigen.
V.2.2.
Vereinbarkeit der Beihilfen an die Maschinenringe und ihre Tochtergesellschaften
(87) Wie in den Randnummern 42 bis 60 beschrieben, haben die Maschinenringe und ihre Tochtergesellschaften durch die Dienstleistungen, die das KBM in Form von Beratungen sowie der Aus- und Weiterbildung des Personals für sie erbrachte, Vorteile erhalten.
Solche Maßnahmen sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen [19] als Aus- und Weiterbildungsbeihilfen einzustufen.
Hinsichtlich der Beratungsleistungen könnte die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 anwendbar sein.
Die Informationen, die Deutschland der Kommission übermittelt hat, reichen jedoch nicht aus, um zu bewerten, ob die Bestimmungen dieser Verordnungen eingehalten wurden.
(88) In Bezug auf die Finanzbeiträge, die das KBM unmittelbar an die Maschinenringe weitergeleitet hat, gelten mutatis mutandis die unter den Randnummern 85 und 86 dargelegten Erwägungen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der Beihilfe infolge der ungenügenden Abgrenzung zwischen den Maschinenringen und ihren Tochtergesellschaften von den Maschinenringen einbehalten und möglicherweise an die Tochtergesellschaften weitergeleitet wurde.
(89) Andererseits hat Deutschland Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass ein großer Teil der Beihilfe tatsächlich an die Landwirte weitergeleitet worden ist.
Die Kommission ist der Auffassung, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Zahlungen, die Bayern über das KBM an die Maschinenringe geleistet hat, soweit sie den durchschnittlichen Kosten der Dienstleistungen gemäß den von Deutschland vorgelegten Angaben entsprechen, an die Landwirte weitergeleitet worden sind.
(90) Daraus folgt, dass Zahlungen, die über die in Übereinstimmung mit den durchschnittlichen Kosten für die betreffende Dienstleistung berechneten, nachweislich an Landwirte weitergeleiteten Beträge hinausgehen und die die mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 festgelegte Obergrenze von 100000 EUR pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren überschreiten, als mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende Betriebsbeihilfen einzustufen sind.
V.3.
Auswahl des KBM
(91) Das bayerische Landwirtschaftsförderungsgesetz sieht vor, dass nur eine einzige derartige Organisation in Bayern anerkannt und gefördert werden kann.
Die Anerkennung des KBM erfolgte bereits im Jahr 1972.
Deutschland hat im Rahmen seiner Stellungnahmen mitgeteilt, dass es sich um eine Selbsthilfe-Einrichtung von bayerischen Landwirten handelt, die eine gewisse Sonderstellung einnimmt, da es keine vergleichbaren Einrichtungen gibt, mit denen diese im Wettbewerb stehen könnte.
(92) Die Auswahl des KBM scheint daher auf den ersten Blick nicht gegen die gemeinschaftlichen Bestimmungen im Bereich der Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu verstoßen.
Die Kommission behält sich jedoch eine weitere Analyse der Maßnahme aus der Sicht des gemeinschaftlichen Vergaberechts ausdrücklich vor.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(93) Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland die Maßnahme, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, unrechtmäßig umgesetzt und hiermit gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat.
Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission folgende Auffassung:
(94) Die Beihilfe, die den Landwirten in Form einer Vermittlung von Maschinen und Arbeitskräften gewährt wird, ist keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(95) Die Beihilfe an das KBM ist, sofern sie nicht an die Maschinenringe weitergeleitet wurde, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Deutschland ist daher aufzufordern, diese mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern, soweit die Beihilfen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fallen.
(96) Beihilfen an die Maschinenringe und ihre Tochtergesellschaften sind, sofern sie nicht an Landwirte weitergeleitet wurden, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Es ist Aufgabe Deutschlands, nachzuweisen, in welcher Höhe die Beihilfen an Landwirte weitergeleitet wurden.
Als Berechnungsgrundlage sind die Durchschnittskosten der von den Maschinenringen ohne ihre gewerblichen Tochtergesellschaften erbrachten Leistungen zu verwenden, um zu vermeiden, dass Beträge, die möglicherweise den Tochtergesellschaften zugute gekommen sind, in die Berechnung einfließen.
(97) Deutschland ist aufzufordern, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern, soweit die Beihilfen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fallen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzbeiträge, die Deutschland bayerischen Landwirten über die bayerischen Maschinenringe in Form subventionierter Dienstleistungen zur Vermittlung von Maschinen und Arbeitskräften gewährt hat, sind keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten des Kuratoriums bayerischer Maschinen- und Betriebshilferinge e.V. gewährt hat, ist, sofern die Finanzmittel nicht an die Maschinenringe weitergeleitet wurden und die mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 festgelegte Obergrenze von 100000 EUR pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren überschreiten, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 3
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Maschinenringe und ihrer Tochtergesellschaften gewährt hat, ist, sofern die Finanzmittel nicht dem von Deutschland gemäß Artikel 4 zu erbringenden Nachweis entsprechend an Landwirte weitergegeben wurden und sofern die Beihilfe die mit der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 festgelegte Obergrenze von 100000 EUR pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren überschreitet, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 4
Zur Bestimmung der in den Artikeln 2 und 3 genannten mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe legt Deutschland eine Berechnung der Durchschnittskosten der von Maschinenringen, die keine gewerblichen Tochtergesellschaften haben, zugunsten von Landwirten erbrachten Leistungen vor.
Artikel 5
Deutschland ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten unrechtmäßig gezahlten Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern.
Die Rückforderung hat unverzüglich und nach den Verfahren des nationalen Rechts zu erfolgen, soweit diese die unverzügliche und wirksame Ausführung der vorliegenden Entscheidung gestatten.
Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen ab dem Datum ihrer Bereitstellung für die Begünstigten bis zum Zeitpunkt ihrer Rückzahlung.
Die Berechnung der Zinsen erfolgt gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [20].
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. August 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/648/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3622)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/571/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, und es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Die Entscheidung 2005/648/EG der Kommission vom 8. September 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien [3] wurde nach einem Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Vratsa verabschiedet.
Mit dieser Entscheidung wird jede Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern, frischem Fleisch und Fleischzubereitungen dieser Arten ausgesetzt.
(3) Bulgarien hat einen Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk (Provinz) Kardschali in Bulgarien bestätigt.
(4) Angesichts der aktuellen epidemiologischen Situation in Bulgarien in Bezug auf die Newcastle-Krankheit und der Tatsache, dass dieses Land bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche getroffen und der Kommission weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt hat, erscheint die Lage in Bulgarien, ausgenommen in den Regionen Vratsa, Blagoevgrad, Kardschali und Burgas (mit Ausnahme der Gemeinden Burgas und Sungurlare) weiterhin zufrieden stellend.
Es ist daher sinnvoll, die Aussetzung von Einfuhren auf diese Regionen zu begrenzen.
(5) Der Anhang zur Entscheidung 2005/648/EG ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/648/EG wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommssion
vom 18. August 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien und Portugal
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3700)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/572/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Kontrollzonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten.
(3) Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Vektor in einer Reihe von Randgebieten der Sperrzone erstmals aufgetreten ist.
(4) Demzufolge sollte die Spanien betreffende Sperrzone ausgeweitet werden unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben über die Ökologie des Vektors und die Entwicklung seiner saisonalen Aktivität.
(5) Portugal hat der Kommission mitgeteilt, dass in den Concelhos Oleiros, Sertã und Vila de Rei seit November 2005 keine Viren zirkuliert haben.
(6) Diese Concelhos sollten daher als frei von der Blauzungenkrankheit gelten und auf der Grundlage des von Portugal vorgelegten begründeten Antrags nicht länger als Sperrgebiete geführt werden.
(7) Die Entscheidung 2005/393/EG sollte daher entsprechend abgeändert werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung abgeändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3
Beschluss der Kommission
vom 18. August 2006
zur Ernennung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für eine neue Amtszeit
(2006/573/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Beschluss 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen [1], im Folgenden "Ausschuss" genannt, insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegte Kandidatenliste,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 95/320/EG sieht vor, dass der Ausschuss aus höchstens 21 Mitgliedern besteht, die aus den Reihen der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen geeigneten Kandidaten ausgewählt werden und das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fachgebiete abdecken, das zur Wahrnehmung des Mandats des Ausschusses erforderlich ist.
(2) In Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses heißt es, dass die Kommission die Mitglieder des Ausschusses auf der Grundlage der nachgewiesenen wissenschaftlichen Sachkunde und Erfahrung ernennt und dabei die Notwendigkeit berücksichtigt, die verschiedenen Fachgebiete abzudecken.
(3) Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses sieht vor, dass die Amtszeit der Ausschussmitglieder drei Jahre beträgt und dass eine Wiederernennung möglich ist.
Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.
(4) Mit dem Beschluss der Kommission vom 2. Oktober 2002 wurden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für die dritte Amtszeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2005 ernannt [2].
(5) Daher müssen nun Mitglieder für die vierte Amtszeit (vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2009) ernannt werden.
(6) Die Kommission hat die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 95/320/EG angehört —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Kommission ernennt die folgenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für die Amtszeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2009:
Bertazzi, Prof. Pier Alberto _BAR_ Italien _BAR_
Bolt, Prof. Hermann _BAR_ Deutschland _BAR_
Dominique, Dr. Lison _BAR_ Belgien _BAR_
Fabiánová, Dr. Eleonóra _BAR_ Slowakei _BAR_
Foà, Prof. Vito _BAR_ Italien _BAR_
González, Dr. Enrique _BAR_ Spanien _BAR_
Greim, Prof. Helmut _BAR_ Deutschland _BAR_
Hartwig, Prof. Andrea _BAR_ Deutschland _BAR_
Hay, Prof. Alastair _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Hudak, Dr. Aranka _BAR_ Ungarn _BAR_
Johansson, Prof. Gunnar _BAR_ Schweden _BAR_
Levy, Prof. Leonard _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Masschelein, Prof. Raphaël _BAR_ Belgien _BAR_
Meldrum, Frau Maureen _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Nielsen, Prof. Gunnar _BAR_ Dänemark _BAR_
Nordman, Prof. Henrik _BAR_ Finnland _BAR_
Pospischil, Dr. Erich _BAR_ Österreich _BAR_
Pratt, Dr. Iona _BAR_ Irland _BAR_
Skowron, Dr. Jolanta _BAR_ Polen _BAR_
Stuecker, Dr. Isabelle _BAR_ Frankreich _BAR_
Woutersen, Dr. Ruud A. _BAR_ Niederlande. _BAR_
Entscheidung der Kommission
vom 18. August 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/734/EG hinsichtlich bestimmter zusätzlicher das Risiko mindernder Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Aviären Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3702)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/574/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um das Risiko der Einschleppung hoch pathogener Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 durch Wildvögel in Geflügelfarmen und andere Betriebe, in denen Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, zu begrenzen, wurde die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten [2] erlassen.
(2) Nach der genannten Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einzelne Betriebe zu identifizieren, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden und die aufgrund epidemiologischer und ornithologischer Daten hinsichtlich der Einschleppung Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 durch Wildvögel als besonders gefährdet eingestuft werden sollten.
(3) Angesichts der epidemiologischen und ornithologischen Entwicklungen sollte vorgesehen werden, solche Risiken regelmäßig und kontinuierlich zu überprüfen, damit die für die Ausbreitung der Seuche als besonders gefährdet eingestuften Gebiete und die in diesen Gebieten getroffenen Maßnahmen gegebenenfalls angepasst werden können.
(4) In diesen Gebieten wurde die Verwendung von Lockvögeln verboten, mit Ausnahme ihrer Verwendung in den Programmen der Mitgliedstaaten für Erhebungen über die Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln gemäß der Entscheidung 2005/732/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse und die Kostenerstattung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Durchführung dieser Programme [3].
(5) Angesichts jüngster Erfahrungen und auf der Grundlage eines positiven Ergebnisses einer Einzelfall-Risikobewertung sollte die zuständige Behörde die Möglichkeit erhalten, weitere Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Lockvögeln zu gewähren, sofern die geeigneten Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
(6) Die Entscheidung 2005/734/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/734/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2a erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 2a
Zusätzliche Risiko mindernde Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Gebieten ihren Hoheitsgebiets, die hinsichtlich der Einschleppung der Aviären Influenza gemäß Artikel 1 Absatz 1 als besonders gefährdet eingestuft wurden, Folgendes verboten ist:
a) die Auslaufhaltung von Geflügel; diesem Verbot ist unverzüglich Folge zu leisten;
b) die Verwendung im Freien befindlicher Wasserbecken für Geflügel;
c) die Versorgung von Geflügel mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser, zu denen Wildvögel Zugang haben;
d) die Verwendung von Vögeln der Ordnungen Anseriformes und Charadriiformes als Lockvögel für die Vogeljagd.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Zusammenführen von Geflügel und anderen Vogelarten auf Märkten, Tierschauen, Ausstellungen und bei kulturellen Veranstaltungen, einschließlich Vogelflugwettbewerben, verboten wird."
2. Die folgenden Artikel 2b und 2c werden eingefügt:
"Artikel 2b
Ausnahmen
(1) Abweichend von Artikel 2a Absatz 1 kann die zuständige Behörde Folgendes genehmigen:
a) die Auslaufhaltung von Geflügel, sofern die Tiere im Stall oder unter einem Unterstand gefüttert und getränkt werden, der das Landen von Wildvögeln hinreichend erschwert und verhindert, dass Wildvögel mit Futter und Wasser, das für Hausgeflügel bestimmt ist, in Berührung kommen;
b) die Verwendung im Freien befindlicher Wasserbecken, die für bestimmte Geflügelarten aus Tierschutzgründen vorgeschrieben und hinreichend gegen wild lebende Wasservögel abgeschirmt sind;
c) die Versorgung mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser, zu denen Wildvögel Zugang haben, sofern das Wasser so behandelt wurde, dass etwa vorhandene Viren der Aviären Influenza wirksam abgetötet wurden;
d) die Verwendung von Lockvögeln bei der Vogeljagd
i) unter strenger Überwachung der zuständigen Behörde durch bei der zuständigen Behörde registrierte Lockvogelhalter zum Anlocken von Wildvögeln, die für Stichprobenuntersuchungen im Rahmen des in der Entscheidung 2005/732/EG vorgesehenen Überwachungsprogramms bestimmt sind, oder
ii) unter Einhaltung der einschlägigen Biosicherheitsmaßnahmen, die Folgendes umfassen:
- Kennzeichnung der einzelnen Lockvögel durch ein Beringungssystem,
- Einführung eines spezifischen Überwachungssystems für Lockvögel,
- Aufzeichnung und Meldung des Gesundheitszustands von Lockvögeln und Laboruntersuchung auf Aviäre Influenza, wenn solche Vögel sterben und am Ende der Vogeljagdsaison,
- strenge Trennung zwischen Lockvögeln und Hausgeflügel sowie anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln,
- Reinigung und Desinfektion der Transportmittel und Ausrüstung, die für die Beförderung von Lockvögeln und für Fahrten in die Gebiete, in denen Lockvögel platziert werden, verwendet werden,
- Beschränkung und Kontrolle der Verbringung von Lockvögeln, insbesondere zur Vermeidung von Kontakten mit anderen offenen Gewässern,
- Erarbeitung und Einführung von "Leitlinien für gute Biosicherheitspraxis", welche die Maßnahmen enthalten, die unter dem ersten bis sechsten Gedankenstrich aufgeführt sind,
- Einführung eines Meldesystems für die Daten, die mit den unter dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich aufgeführten Maßnahmen gewonnen werden.
(2) Abweichend von Artikel 2a Absatz 2 kann die zuständige Behörde das Zusammenführen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln genehmigen.
Artikel 2c
Voraussetzungen der Genehmigung und Folgemaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Genehmigungen gemäß Artikel 2b nur erteilt werden, wenn ein positives Ergebnis einer Risikobewertung vorliegt und Biosicherheitsmaßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Ausbreitung der Aviären Influenza zu vermeiden.
(2) Vor der Genehmigung der Verwendung von Lockvögeln gemäß Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine Risikobewertung mit Informationen über die zu treffenden Biosicherheitsmaßnahmen vor, um die ordnungsgemäße Durchführung des genannten Artikels sicherzustellen.
(3) Mitgliedstaaten, die Ausnahmen gemäß Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii gewähren, legen der Kommission einen monatlichen Bericht über die getroffenen Biosicherheitsmaßnahmen vor."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 17. August 2006
zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2006
(2006/575/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf die Artikel 17, 37 und 37a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [2] wurde die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem System ab 31. Dezember 2004 verbindlich vorgeschrieben.
Es müssen Ausgaben für die aufgrund der Weiterentwicklung des einschlägigen Veterinärrechts und der Weiterentwicklung von Traces erforderliche Aktualisierung des Systems vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich Risikomanagement.
Um den technischen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Stabilität des Produktionsumfelds von Traces sowie den Sicherheitserfordernissen zu genügen, muss entsprechendes IT-Material angeschafft und eigens für dieses System ein Überwachungs- und Wartungsteam eingesetzt werden.
Für die tägliche Arbeit mit dem System ist zudem eine angemessene logistische Unterstützung erforderlich.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf die Artikel 37 und 37a der Entscheidung 90/424/EWG.
(2) Das Mitteilungssystem, das auf der Grundlage der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft [3] mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates [4] eingeführt wurde, muss technisch auf dem neuesten Stand gehalten werden.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 37 der Entscheidung 90/424/EWG.
(3) Lediglich die im Beschluss 2005/607/EG der Kommission vom 5. August 2005 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2005 [5] vorgesehene Studie zur Festlegung der Spezifikationen eines Navigationssystems wurde durchgeführt.
Jetzt ist es angebracht, die Studie zum Einsatz der Satellitennavigationstechnik zur Verbesserung des Tierschutzes in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 [6] neu auszurichten.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 17 der Entscheidung 90/424/EWG.
(4) Die Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes erfordert zudem die Verbreitung von Informationen über die diesbezüglichen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie die Sensibilisierung der Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union hinsichtlich der artgerechten Tierhaltung.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 17 der Entscheidung 90/424/EWG.
(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Traces
Für die Wartung und Aktualisierung des Systems Traces gemäß der Entscheidung 2004/292/EG werden folgende Beträge und Ziele genehmigt:
- 500000 EUR für die Anschaffung der Ausrüstung und der technischen Unterstützung, die für die Verfügbarkeit und Sicherheit des Systems unerlässlich sind;
- 450000 EUR für die Anschaffung der logistischen Unterstützung, die als Hilfestellung für die Nutzer des Systems erforderlich ist;
- 200000 EUR für die Anschaffung der Unterstützung, die für die Wartung und die Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlich ist;
- EUR 300000 EUR für die Entwicklung der für ein Risikomanagementmodul erforderlichen IT-Lösungen.
Artikel 2
System für die Mitteilung von Tierseuchen
Für die Wartung des Mitteilungssystems gemäß der Entscheidung 2005/176/EG wird ein Betrag von 200000 EUR genehmigt.
Artikel 3
Informationen im Bereich des Tierschutzes
(1) Für die Studie zur Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Zusammenhang mit Ausrüstungen für die Satellitennavigation zwecks Verbesserung der Wirksamkeit amtlicher Kontrollen zum Tierschutz wird ein Betrag von 200000 EUR genehmigt.
(2) Für die Maßnahmen der Kommission zur Information der Verbraucher über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Tierschutzes wird ein Betrag von 240000 EUR genehmigt.
(3) Für die Maßnahmen der Kommission zur Information der Wirtschaftsakteure über die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Tierschutzes wird ein Betrag von 230000 EUR genehmigt.
Artikel 4
Verfahren für die Auftragsvergabe
Die Auswahl von Auftragnehmern erfolgt auf der Grundlage von Ausschreibungen, die im Herbst 2006 veröffentlicht werden.
Entscheidung der Kommission
vom 22. August 2006
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3849)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/577/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 17., 19. und 21. August 2006 unterrichteten die Niederlande, Belgien und Deutschland die Kommission über eine Reihe klinischer Verdachtsfälle der Blauzungenkrankheit in Schaf- und Rinderhaltungsbetrieben in den Niederlanden, Belgien und Deutschland, die im Umkreis von 50 km um Kerkrade in den Niederlanden auftraten, wo der erste Verdachtsfall gemeldet worden war.
(2) Gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [2] und der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [3] haben Belgien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande die Verbringung von Tieren der Arten, die für die Blauzungenkrankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizellen und Embryos aus den betroffenen Gebieten verboten.
(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten haben angesichts ihrer entomologischen, ökologischen, geografischen, meteorologischen und epidemiologischen Lage geeignete Maßnahmen getroffen.
(4) Die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit über das betroffene Gebiet hinaus könnte den Tierbestand in der Gemeinschaft ernsthaft gefährden.
(5) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sowie bis zum Vorliegen weiterer epidemiologischer Erkenntnisse und Laboruntersuchungsergebnisse ist es angezeigt, für die Verbringung von Tieren der Arten, die für die Blauzungenkrankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizellen und Embryos aus den betroffenen Gebieten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu erlassen.
(6) Die geltenden Maßnahmen sind so bald wie möglich auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit anhand der Lageentwicklung und der Ergebnisse der weiteren durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.
(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten verbieten die Verbringung lebender Tiere der Arten, die für die Blauzungenkrankheit anfällig sind, sowie von deren Samen, Eizellen und Embryos, die ab dem 1. Mai 2006 gewonnen oder erzeugt wurden, aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Teile der Gemeinschaft oder Drittländer.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren die Ausnahmen von dem Verbot gemäß Absatz 1, welche in Artikel 4 und 6 der Entscheidung 2005/393/EG genannt sind.
(3) Sofern notwendig, führen die Mitgliedstaaten angesichts ihrer entomologischen, ökologischen, geografischen, meteorologischen und epidemiologischen Lage zusätzliche Untersuchungen außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete durch.
Die betroffenen Mitgliedstaaten führen weiterhin alle geeigneten Maßnahmen durch, die sie bereits erlassen haben.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Untersuchungen überprüft der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen und kann zusätzliche geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten bringen ihre Handelsvorschriften mit dieser Entscheidung in Einklang.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. August 2006
über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismus "LL REIS 601" in Reiserzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3863)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/578/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel [2] sehen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung legen fest, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden dürfen, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächten.
(2) Am 18. August 2006 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (die US-amerikanischen Behörden) die Kommission darüber, dass Reiserzeugnisse, die mit dem gentechnisch veränderten Reis "LL Reis 601" kontaminiert sind, ("die kontaminierten Erzeugnisse"), und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, in Reisproben gefunden wurden, die auf dem US-amerikanischem Markt aus kommerziellem Langkornreis aus der Ernte 2005 genommen worden waren.
Die Kontaminierung der Erzeugnisse wurde den US-amerikanischen Behörden am 31. Juli 2006 von Bayer Crop Science gemeldet, dem Unternehmen, das den gentechnisch veränderten LL Reis 601 entwickelt hatte.
Die US-amerikanischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass noch nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Lieferkette kontaminiert ist, und dass zurzeit keine Angaben über eine mögliche Kontaminierung der Ausfuhren in die Gemeinschaft gemacht werden können.
Außerdem teilten sie der Kommission mit, dass das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen worden ist.
(3) Unbeschadet der Kontrollverpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten die in Folge der wahrscheinlichen Einfuhren kontaminierter Erzeugnisse zu treffenden Maßnahmen umfassend und gemeinsam angegangen werden, so dass rasch und wirksam gehandelt werden kann und ein unterschiedliches Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Fall vermieden wird.
(4) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stellend begegnet werden kann.
(5) Da gentechnisch veränderter "LL Reis 601" nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zugelassen ist, und angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, welche nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sind, die das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegte Vorsorgeprinzip berücksichtigt, sollten Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, um das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu verhindern.
(6) Gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 liegt bei den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern die Hauptverantwortung dafür, dass Lebensmittel oder Futtermittel in den unter ihrer Kontrolle befindlichen Betrieben den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen und dass überprüft wird, ob diese Anforderungen erfüllt werden.
Daher sollte dem für das erstmalige Inverkehrbringen der Lebens- und Futtermittel verantwortlichen Unternehmer die Pflicht obliegen, nachzuweisen, dass diese die kontaminierten Erzeugnisse nicht enthalten.
Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen dieser Entscheidung vorsehen, dass Sendungen mit spezifischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ein Analysebericht vorgelegt wird, der belegt, dass die Erzeugnisse nicht mit dem gentechnisch veränderten "LL Reis 601" kontaminiert sind.
Der Analysebericht sollte von einem akkreditierten Labor gemäß international anerkannten Standards ausgestellt werden.
(7) Zur Erleichterung von Kontrollen sollten alle in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel einer validierten Nachweismethode unterzogen werden.
Bayer Crop Science wurde aufgefordert, Methoden für den Nachweis des gentechnisch veränderten "LL Reis 601" sowie Kontrollproben zur Verfügung zu stellen.
Das Unternehmen hat zwei Methoden zur Verfügung gestellt, die von der dem US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium unterstehenden Grain Inspection, Packers and Stockyards Administration (GIPSA) in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten gemeinschaftlichen Referenzlabor validiert wurden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht mehr als erforderlich einschränken; deshalb sollten sie nur auf diejenigen Erzeugnisse angewandt werden, bei denen eine Kontaminierung mit gentechnisch verändertem "LL Reis 601" wahrscheinlich ist und die nach den vorliegenden Angaben aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(9) Aufgrund fehlender Trennung bzw. Rückverfolgungsmöglichkeiten bei diesen Erzeugnissen in den USA waren die US-amerikanischen Behörden trotz der Ersuchen der Kommission nicht in der Lage, zu garantieren, dass aus den Vereinigten Staaten eingeführte Reiserzeugnisse keinen "LL Reis 601" enthalten.
(10) In Bezug auf Futtermittelerzeugnisse oder andere Lebensmittelerzeugnisse, die nicht unter die Maßnahmen dieser Entscheidung fallen, sollten die Mitgliedstaaten überwachen, ob diese Erzeugnisse durch "LL Reis 601" kontaminiert worden sind.
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben wird die Kommission dann prüfen, ob entsprechende Maßnahmen notwendig sind.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Entscheidung gilt für folgende aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammenden Erzeugnisse:
- geschälter (brauner) parboiled Langkornreis A, KN-Code 10062015,
- geschälter (brauner) parboiled Langkornreis B, KN-Code 10062017,
- geschälter (brauner) Langkornreis A, KN-Code 10062096,
- geschälter (brauner) Langkornreis B, KN-Code 10062098,
- halbgeschliffener parboiled Langkornreis A, KN-Code 10063025,
- halbgeschliffener parboiled Langkornreis B, KN-Code 10063027,
- halbgeschliffener Langkornreis A, KN-Code 10063046,
- halbgeschliffener Langkornreis B, KN-Code 10063048,
- geschliffener parboiled Langkornreis A, KN-Code 10063065,
- geschliffener parboiled Langkornreis B, KN-Code 10063067,
- geschliffener Langkornreis A, KN-Code 10063096,
- geschliffener Langkornreis B, KN-Code 10063098,
- Bruchreis, KN-Code 10064000, sofern nicht als langkornfrei bescheinigt.
Artikel 2
Bedingungen für das erstmalige Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten lassen das erstmalige Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur dann zu, wenn ein auf einer geeigneten und validierten Methode zum Nachweis des gentechnisch veränderten "LL Reis 601" beruhender und von einem akkreditierten Labor ausgestellter Analysebericht im Original die Sendung begleitet und darin nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch veränderten "LL Reis 601" enthält.
Wird eine Sendung von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen aufgeteilt, so ist jeder Teilsendung eine beglaubigte Kopie des in Absatz 1 genannten Analyseberichts beizufügen.
(2) Liegt ein derartiger Analysebericht nicht vor, lässt der in der Gemeinschaft niedergelassene Unternehmer, der für das erstmalige Inverkehrbringen des Erzeugnisses verantwortlich ist, die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse untersuchen, um nachzuweisen, dass sie keinen gentechnisch veränderten "LL Reis 601" enthalten.
Bis zum Vorliegen des Analyseberichts wird die Sendung in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über positive (ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.
Artikel 3
Sonstige Kontrollmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen entsprechende Maßnahmen, darunter die Entnahme und Untersuchung von Stichproben, hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich bereits im Handel befinden, um zu überprüfen, dass diese keinen gentechnisch veränderten "LL Reis 601" enthalten.
Sie informieren die Kommission über positive (ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.
Artikel 4
Kontaminierte Sendungen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, bei denen festgestellt wird, dass sie gentechnisch veränderten "LL Reis 601" enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden.
Artikel 5
Kostenerstattung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die durch die Durchführung der Artikel 2 und 4 entstehenden Kosten von den für das erstmalige Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmern getragen werden.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. August 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Dänemark im Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3805)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(2006/579/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Newcastle-Krankheit kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates [2].
(3) In Dänemark sind im Jahr 2005 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.
(4) Am 24. April 2006 hat Dänemark eine letzte grobe Schätzung der zur Tilgung der Seuche angefallenen Kosten vorgelegt.
(5) Die dänischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.
(6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Dänemark
(1) Dänemark kann für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahr 2005 entstandenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.
Sie wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 gezahlt.
Artikel 2
Empfänger
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 12. Juni 2006
über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits
(2006/580/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits zu genehmigen.
(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.
(3) Das Abkommen ist daher zu unterzeichnen und zu genehmigen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt), die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die Erklärungen, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unterzeichnen und die in Artikel 56 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.
Beschluss der Kommission
vom 7. August 2006
über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten
(2006/581/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union wird der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, zu gewährleisten, dass die Union im Wege einer engeren Zusammenarbeit den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Verhütung und Bekämpfung der organisierten oder nicht organisierten Kriminalität ein hohes Maß an Sicherheit bietet.
(2) Mit Blick auf das Ziel, den Aufbau harmonisierter und vergleichbarer EU-Kriminal- und Strafverfolgungsstatistiken zu unterstützen, die — wie im Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms [1] dargelegt — für die Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen sowie für die Überwachung ihrer Einhaltung bzw. Umsetzung unverzichtbar sind, wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.
(3) Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [2], und Maßnahmen zum Aufbau von Gemeinschaftsstatistiken werden gemäß dem Statistischen Programm der Gemeinschaft und den diesbezüglichen Jahresprogrammen [3] unter Einhaltung der Grundsätze durchgeführt, die in dem vom Ausschuss für das Statistische Programm am 24. Februar 2005 angenommen Verhaltenskodex niedergelegt sind, der der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sowie der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 [4] zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angefügt ist.
(4) Die Expertengruppe soll sich aus Personen zusammensetzen, die über die erforderliche Kompetenz verfügen, um den Bedarf der Politik zu ermitteln und Ratschläge zur wirksamen Verwendung der Indikatoren und Daten in den Bereichen Kriminalität und Strafverfolgung zu erteilen.
(5) Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom [5] aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Expertengruppe festgelegt werden.
(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Expertengruppe sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [6] erfolgen.
(7) Folglich gilt es, die Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren.
(8) Die Einsetzung dieser Expertengruppe hat keine Auswirkungen auf bestehende Beschlüsse.
(9) Die Mitglieder dieser Expertengruppe werden zunächst für die Dauer von zwei Jahren ernannt; danach wird die Kommission über eine etwaige Verlängerung ihres Mandats entscheiden.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten, nachstehend "Expertengruppe" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe
Zu den Aufgaben der Expertengruppe gehört es,
- die Kommission im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Entwicklung einer umfassenden und kohärenten EU-Strategie zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung [7] bei der Etablierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Gremien zu unterstützen,
- die Kommission bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten auf EU-Ebene zu unterstützen,
- die Kommission bei der Ermittlung der Bedarfs in Bezug auf die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und Instrumente zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung zu unterstützen,
- die Kommission bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und anderer erforderlicher Daten zu unterstützen,
- die Kommission im Hinblick auf den Bedarf an einschlägiger Forschung und Entwicklung sowie entsprechende Ergebnisse zu beraten, damit diese bei der Umsetzung des genannten Aktionsplans der EU berücksichtigt werden können,
- die Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit Vertretern des privaten Sektors, der Hochschulen und anderer relevanter Sektoren zu beraten, damit einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in die Umsetzung des genannten Aktionsplans der EU einfließen können.
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann die Expertengruppe zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Messung von Kriminalität und Strafverfolgung konsultieren, insbesondere zur Ermittlung des Bedarfs der Politik im Hinblick auf den Aufbau einer Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik.
Artikel 4
Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
(1) Die Expertengruppe, in der beide Geschlechter zu mindestens je 40 % vertreten sein müssen, setzt sich aus höchstens 50 Mitgliedern folgender Kategorien zusammen:
a) Nationale Behörden in den Bereichen Justiz und Inneres der EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und Kandidatenländer,
b) EU-Gremien und Netze mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse bzw. Entwicklung von Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung für politische Zwecke wie das Europäische Netz für Kriminalprävention (EUCPN), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Eurojust, die Task Force der Europäischen Polizeichefs (EPCTF), das Europäische Polizeiamt (Europol), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) und die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),
c) Internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse bzw. Entwicklung von Daten zu Kriminalität und Strafverfolgung für politische Zwecke, und zwar: der Europarat, die European Sourcebook Group, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die Weltgesundheitsorganisation (WHO),
d) Personen aus dem Hochschulsektor oder der Privatwirtschaft mit Erfahrung im Bereich der Analyse und Messung von Kriminalität und Strafverfolgung in den EU-Mitgliedstaaten können ebenfalls Mitglieder der Expertengruppe werden.
(2) Die Mitglieder der Expertengruppe, Sachverständige mit ausgewiesener Fachkompetenz in den in Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Bereichen, werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Kommmission ernannt. Die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallenden Mitglieder werden von den Behörden bzw. Organisationen ernannt, während die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Mitglieder aus der Reihe derer berufen werden, die einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen nachgekommen sind.
Jeder Mitgliedstaat, jedes Beitrittsland und jedes Kandidatenland benennt zwei Personen (beiderlei Geschlechts) für die Mitgliedschaft, von denen die Kommission eine ernennt.
Stellvertreter werden in gleicher Anzahl und zu gleichen Bedingungen wie die denselben Bedingungen wie die Mitglieder der Expertengruppe ernannt.
Ein abwesendes Mitglied wird automatisch durch den Stellvertreter ersetzt.
(3) Mitglieder, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallen, werden als Vertreter einer öffentlichen Behörde oder Nichtregierungsorganisation ernannt. Die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallenden Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
(4) Die Mitglieder der Expertengruppe üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus.
(5) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Verpflichtungen oder gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(6) Ad personam ernannte Mitglieder (Absatz 3) geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
(7) Die Namen der ad personam berufenen Mitglieder werden auf der Webseite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Expertengruppe führt die Kommission.
(2) Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten der Expertengruppe mit denjenigen der einschlägigen Arbeitsgruppe für Kriminal- und Strafverfolgungsstatistik, die Eurostat im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft einsetzen wird, um die nationalen statistischen Ämter zu vertreten.
Es obliegt der Kommission, die Kohärenz der Arbeiten beider Gremien zu gewährleisten, und sie wird sich bemühen, soweit möglich gemeinsame Sitzungen oder zumindest Sitzungen am selben Tag zu veranstalten.
(3) Die Kommission stimmt die Tätigkeit der Expertengruppe in einschlägigen Aspekten mit den übrigen Arbeiten der Kommission ab.
(4) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Expertengruppe festgelegten Mandats Untergruppen mit bis zu 15 Mitgliedern eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(5) Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter (auch aus Drittländern) mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Expertengruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
(6) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Expertengruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
(7) Die Sitzungen der Expertengruppe und der Untergruppen finden in der Regel auf Einladung der Kommission in den Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von ihr festgelegten Modalitäten und Terminen statt.
Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(8) Die Expertengruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung [8].
(9) Die Dienststellen der Kommission können u. a. im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Expertengruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 6
Sitzungskosten
Die für die Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Expertengruppe anfallenden Reise- und ggf. Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Vorschriften erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder, Experten und Beobachter wird nicht vergütet.
Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den betreffenden Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 7
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Beschluss der Kommission
vom 28. August 2006
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien
(2006/582/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 13. Mai 2005 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung, dem zufolge die Einfuhren von Schuhen mit Zehenschutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) und Indien gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.
(2) Der Antrag wurde von der European Confederation of the Footwear Industry (nachstehend "Antragsteller" genannt) auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Falle mehr als 30 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Schuhen mit Zehenschutzkappe entfällt.
(3) Die mit diesem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(4) Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [2] über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend "Einleitungsbekanntmachung" genannt) leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der VR China und Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt) ein. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist) oder mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die mit einer Zehenschutzkappe ausgestattet sind und normalerweise unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: 64023000, 64034000, ex64021900, ex64029100, ex64029910, ex64029931, ex64029939, ex64029950, ex64029991, ex64029993, ex64029996, ex64029998, ex64031900, ex64033000, ex64035111, ex64035115, ex64035119, ex64035191, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035931, ex64035935, ex64035939, ex64035950, ex64035991, ex64035995, ex64035999, ex64039111, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039191, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039931, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039950, ex64039991, ex64039993, ex64039996, ex64039998, ex64051000, ex64059010 und ex64059090.
(5) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in der VR China und Indien sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft sowie bekanntermaßen betroffene Zulieferer und Verwender und deren Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 17. Juli 2006 zog der Antragsteller seinen oben genannten Antrag förmlich zurück.
(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(8) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da die Untersuchung keine Anhaltspunkte gebracht hat, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
(9) Somit wird der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren gegen die Einfuhren der betroffenen Ware ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der VR China und Indien mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist) oder mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die mit einer Zehenschutzkappe ausgestattet sind und normalerweise unter den nachstehend aufgeführten KN-Codes eingereiht werden, wird eingestellt: 64023000, 64034000, ex64021900, ex64029100, ex64029910, ex64029931, ex64029939, ex64029950, ex64029991, ex64029993, ex64029996, ex64029998, ex64031900, ex64033000, ex64035111, ex64035115, ex64035119, ex64035191, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035931, ex64035935, ex64035939, ex64035950, ex64035991, ex64035995, ex64035999, ex64039111, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039191, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039931, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039950, ex64039991, ex64039993, ex64039996, ex64039998, ex64051000, ex64059010 und ex64059090.
Entscheidung der Kommission
vom 25. August 2006
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Beflubutamid zu verlängern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3806)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/584/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Deutschland hat im März 1998 von der UBE Europe GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Beflubutamid (frühere Namen: UBH 820, UR 50601) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten.
Mit der Entscheidung 2000/784/EG der Kommission [2] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen.
(2) Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(3) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff am 3. August 2002 übermittelt.
(4) Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Entwurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde entschieden, beim Antragsteller weitere Informationen einzuholen und diese dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen.
Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Frist abzuschließen.
(5) Da die Beurteilung bisher keinen Anlass zur unmittelbaren Besorgnis ergeben hat, sollte den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann.
Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme von Beflubutamid in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Beflubutamid enthalten, um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. August 2006
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Chromafenozid, Halosulfuron, Tembotrion, Valiphenal und Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3820)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/586/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 12. Dezember 2004 hat Calliope SAS den ungarischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Chromafenozid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 19. Mai 2005 hat Nissan Chemical Europe SARL den italienischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Halosulfuron mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 25. November 2005 hat Bayer CropScience AG den österreichischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Tembotrion mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 2. September 2005 hat ISAGRO SpA den ungarischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Valiphenal mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 16. März 2005 hat Central Science Laboratory den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs, Österreichs, Italiens und Ungarns haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und den diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. August 2006
zur Zuweisung der sich aus der Modulation nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2006 bis 2012
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3839)
(2006/588/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2006/410/EG der Kommission [2] wurden die Beträge festgesetzt, die sich aus der Kürzung der Direktzahlungen nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in den Jahren 2006 bis 2012 ergeben und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt werden.
(2) In Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ergeben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
(3) Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [3] enthält den Schlüssel für die Aufteilung dieser Beträge auf die Mitgliedstaaten unter Anwendung der in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Kriterien.
(4) Nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhält jeder Mitgliedstaat mindestens 80 % des Gesamtbetrags, der bei ihm durch die Modulation erwirtschaftet wurde; nach Absatz 4 des genannten Artikels kann dieser Prozentsatz für Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2000—2002 eine umfangreiche Roggenproduktion zu verzeichnen hatten, auf 90 % angehoben werden.
(5) Anhand dieser Kriterien sind den Mitgliedstaaten die Beträge für die Jahre 2006 bis 2012 zuzuweisen, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nach dem Abzug gemäß Absatz 2 des genannten Artikels ergeben.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden den Mitgliedstaaten die sich aus der Modulation ergebenden Beträge für die Jahre 2006 bis 2012 gemäß der Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung zugewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. August 2006
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Aviglycine HCl, Mandipropamid und Meptyldinocap in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3858)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/589/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 27. Oktober 2004 hat Valent BioSciences den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Aviglycine HCl mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 13. Dezember 2005 hat Syngenta AG den österreichischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Mandipropamid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 12. August 2005 hat Dow AgroSciences den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Meptyldinocap mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs und Österreichs haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. September 2006
Änderung der Entscheidungen 94/360/EG und 2001/812/EG über Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3868)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/590/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20 Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG [2] des Rates müssen die Grenzkontrollstellen über die Kontrolle der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse in die Gemeinschaft Buch führen.
(2) Das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) wurde eingeführt durch die Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [3] über das Führen von Aufzeichnungen über alle Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern und die Ausstellung gemeinsamer Veterinärdokumente für die Einfuhr an Grenzkontrollstellen.
Amtstierärzte und deren Mitarbeiter müssen nicht länger andere Register oder Aufzeichnungen über diese Importe führen.
Die Entscheidung 94/360/EG sollte dahingehend geändert werden, dass Doppelarbeit bei der Aufzeichnung bestimmter Daten an Grenzkontrollstellen vermieden wird.
(3) Durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [4] wird unter anderem ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genehmigt.
Die Häufigkeit der Kontrolle bestimmter tierischer Erzeugnisse an Grenzkontrollstellen ist in Anlage 10 von Anhang 11 dieses Abkommens festgelegt.
Anhang II der Entscheidung 94/360/EG sollte dahingehend aktualisiert werden, dass ein Verweis auf diese Bestimmungen aufgenommen wird.
(4) Mit dem Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits [5] wird dieses Assoziationsabkommen genehmigt.
Die Häufigkeit der Kontrolle bestimmter tierischer Erzeugnisse an Grenzkontrollstellen ist in den Bestimmungen dieses Assoziationsabkommens festgelegt.
Anhang II der Entscheidung 94/360/EG sollte dahingehend aktualisiert werden, dass ein Verweis auf diese Bestimmungen aufgenommen wird.
(5) Gemäß der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft [6] sind die Kontrollen an den Grenzkontrollstellen in Einklang mit der Richtlinie 97/78/EG auszuführen.
(6) Gestützt auf die bisher gemachten Erfahrungen sind einige Änderungen an der Entscheidung 2001/812/EG vorzunehmen, um den Handel mit bestimmten tierischen Nebenprodukten zu erleichtern und um die Abfertigung von Produkten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [7] fallen, flexibler zu gestalten.
(7) Verderbliches Blut und verderbliche Blutprodukte tierischen Ursprungs für technische oder pharmazeutische Verwendungszwecke, die in kleinen Mengen versandt und tiefgefroren oder tiefgekühlt in kleinen, hermetisch verschlossenen Behältnissen unter Umgebungstemperaturbedingungen befördert werden, sollten an Grenzkontrollstellen mit Einrichtungen abgefertigt und kontrolliert werden, die lediglich für die Abfertigung von bei Umgebungstemperatur beförderten Sendungen zugelassen sind.
(8) Bisher sind zusätzliche Einrichtungen an Grenzkontrollstellen nur erforderlich, wenn mehr als 500 Sendungen pro Jahr abgefertigt werden.
Da dieser absolute Schwellenwert nicht risikoabhängig ist, sollte an seine Stelle ein geeigneteres Verfahren treten, das sich auf eine Bewertung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats stützt.
Dieser Bewertung zugrunde liegen sollte das Risiko der Abfertigung unterschiedlicher Produktkategorien in ein und derselben Einrichtung, in der nur selten bestimmten Kategorien zuzurechnende Produkte abgefertigt und kontrolliert werden.
(9) Die Abfertigung von 500 Sendungen pro Jahr sollte jedoch als Schwellenwert angesetzt werden, bei dessen Überschreiten zusätzliche Einrichtungen an Grenzkontrollstellen erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn einer objektiven Bewertung der zuständigen Behörde zufolge die Art der an einer Kontrollstelle abgefertigten unterschiedlichen Produktkategorien zusätzliche Einrichtungen nicht erforderlich macht, da keine Gefahr einer Kreuzkontamination und keine Gesundheitsgefahr besteht.
(10) Die Risikobewertung und die Begründung der von der zuständigen Behörde an den betreffenden Grenzkontrollstellen ergriffenen Maßnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
(11) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/360/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) die Absätze 1 und 2 werden gestrichen.
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 28 der Richtlinie 97/78/EG die in Anhang I und II dieser Entscheidung festgelegte Kontrollhäufigkeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder in Eigeninitiative. Dabei trägt sie den Kriterien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG sowie der Anwendung des Regionalisierungsprinzips und anderer veterinärrechtlicher Gemeinschaftsprinzipien Rechnung."
2. Anhang II wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
3. Anhang III wird gestrichen.
Artikel 2
Die Entscheidung 2001/812/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Abweichend von Absatz 3 können tiefgefrorenes Sperma und tiefgefrorene Embryonen sowie tiefgefrorene Nebenprodukte und Blutprodukte tierischen Ursprungs für technische Verwendungszwecke — einschließlich pharmazeutischer Verwendungszwecke —, sofern sie in verplombten, selbständig temperaturregulierenden Behältnissen unter Umgebungstemperaturbedingungen befördert werden, an Grenzkontrollstellen mit Einrichtungen kontrolliert werden, die lediglich für die Abfertigung von bei Umgebungstemperatur beförderten verpackten Erzeugnissen in der Zulassungsliste geführt sind."
2. Artikel 4 Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:
"(5) Abweichend von Absatz 4 und gestützt auf eine Risikobewertung der zuständigen Behörde können Grenzkontrollstellen mit einer begrenzten Kontrollleistung von Sendungen bestimmter Erzeugniskategorien — sowohl für den menschlichen Verzehr bestimmte als auch genussuntaugliche Produkte — für alle Erzeugnisse, für die sie in der Zulassungsliste geführt sind, dieselben Entlade-, Untersuchungs- und Lagereinrichtungen benutzen, sofern die Sendungen zeitlich gestaffelt abgefertigt und die Einrichtungen zwischen den verschiedenen eingehenden Sendungen erforderlichenfalls angemessen gereinigt und desinfiziert werden.
Jede derartige Abweichung und die dazugehörige Risikobewertung sind der Kommission mitzuteilen."
3. Der erste Satz "Darüber hinaus sind folgende Aufzeichnungen aufzubewahren:" von Ziffer 4 des Anhangs erhält folgende Fassung:
"Sofern die Daten an der Grenzkontrollstelle nicht in TRACES eingegeben werden, sind folgende Aufzeichnungen in elektronischer Form oder Papierform aufzubewahren:"
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommssion
vom 1. September 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3947)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/591/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [3] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Kontrollzonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten.
(3) Am 17., 19. und 21. August 2006 unterrichteten die Niederlande, Belgien und Deutschland die Kommission über eine Reihe klinischer Verdachtsfälle der Blauzungenkrankheit in Schaf- und Rinderhaltungsbetrieben in den Niederlanden, Belgien und Deutschland, die im Umkreis von 50 km um Kerkrade in den Niederlanden auftraten, wo der erste Verdachtsfall gemeldet worden war.
(4) Um die Ausbreitung der Seuche über das betroffene Gebiet hinaus zu verhindern, nahm die Kommission die Entscheidung 2006/577/EG vom 22. August 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit [4] an, die Vorschriften für die Verbringung von für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tieren, deren Samen, Eizellen und Embryos aus den betroffenen Gebieten enthält.
(5) Das gemeinschaftliche Referenzlabor für die Blauzungenkrankheit in Pirbright (Vereinigtes Königreich) hat das Auftreten der Blauzungenkrankheit und das betreffende Virus vom Serotyp 8 bestätigt.
Dieser Serotyp ist in Europa bisher noch nie gemeldet worden.
(6) In Anbetracht dieses Befunds sollte die Entscheidung 2005/393/EG abgeändert und eine neue Sperrzone einschließlich des betroffenen Gebiets aufgenommen werden; die Entscheidung 2006/577/EG sollte aufgehoben werden.
(7) Unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Erzeugungsmethoden können unter der Aufsicht der betreffenden zuständigen Behörden spezifische Verbringungen anfälliger Tiere erlaubt werden, ohne die Seuchenbekämpfung zu gefährden.
(8) Um die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, sollte die vorliegende Entscheidung unverzüglich in Kraft treten.
(9) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 2
Abgrenzung der Sperrzonen
Innerhalb der globalen geografischen Gebiete, die für die Zonen A, B, C, D, E und F in Anhang I aufgeführt sind, werden Sperrzonen abgegrenzt.
Ausnahmen von dem für diese Sperrzonen geltenden Verbringungsverbot werden nur in Übereinstimmung mit den Artikeln 3, 4, 5 und 6 gewährt.
Im Fall der Sperrzone E sind Verbringungen von lebenden Wiederkäuern aus Spanien nach Portugal verboten, sofern sie nicht von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zugelassen werden.
Im Falle der Sperrzone F sind Verbringungen von lebenden für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tieren, deren Samen, Eizellen und Embryos innerhalb der Zone erlaubt.
Artikel 2a
Ausnahme vom Verbringungsverbot in der 20-km-Zone
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/75/EG sind die folgenden Tiere vom Verbringungsverbot innerhalb der 20-km-Zone ausgenommen:
- zur Direktschlachtung bestimmte Tiere, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörde;
- Tiere von außerhalb der 20-km-Zone, die zur Verbringung in einen Betrieb innerhalb der 20-km-Zone bestimmt sind;
- Tiere, die zur Verbringung in einen in der Sperrzone liegenden Betrieb bestimmt sind, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörde und der von dieser festgelegten Veterinärbedingungen."
2. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung abgeändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 2006/577/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 5. Mai 2006
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/592/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung der Republik Singapur ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend "Abkommen" genannt) ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3472)
(2006/593/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besteht das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 tragen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung bezeichneten Ziele bei. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird der Kohäsionsfonds auch in den Regionen tätig, die nicht im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähig sind, aber zu einem Mitgliedstaat gehören, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden kann.
(3) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entfallen 15,95 % der dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds (im Folgenden bezeichnet als "die Fonds") im Zeitraum 2007—2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel auf das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"; davon entfallen wiederum 21,14 % auf die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung.
(4) Es muss eine indikative Aufteilung der auf das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" entfallenden Mittel nach Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte dies nach den Kriterien und der Methode in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschehen.
(5) In Anhang II Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Methode für die Aufteilung der zugewiesenen Mittel auf die Mitgliedstaaten und Regionen festgelegt, die gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung förderfähig sind.
(6) In Anhang II Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Methode für die Aufteilung der Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegt.
(7) In Anhang II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Obergrenze für die Transfers aus den Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.
(8) In Anhang II Nummern 12 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die im Zeitraum 2007—2013 in einigen Sonderfällen geltenden Beträge festgelegt.
(9) Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden 0,25 % der den Fonds im Zeitraum 2007—2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für technische Hilfe auf Initiative der Kommission eingesetzt; die indikative Aufteilung nach Mitgliedstaaten sollte daher ohne den auf technische Hilfe entfallenden Betrag erfolgen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Regionen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" förderfähig sind, einschließlich der zusätzlichen Beträge gemäß Anhang II der genannten Verordnung, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang I Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang I Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 2
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, einschließlich der zusätzlichen Beträge gemäß Anhang II der genannten Verordnung, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang II Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang II Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel "Konvergenz" nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3474)
(2006/594/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besteht das Ziel "Konvergenz" in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 tragen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds und der Kohäsionsfonds (im Folgenden bezeichnet als "die Fonds") zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung bezeichneten Ziele bei.
(3) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erfolgt die Aufteilung der den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel so, dass eine bedeutende Konzentration auf die unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen erreicht wird.
(4) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entfallen 81,54 % der den Fonds im Zeitraum 2007-2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel auf das Ziel "Konvergenz"; davon entfallen wiederum 4,99 % auf die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 1, 23,22 % auf die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 1,29 % auf die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung.
(5) Es muss eine indikative Aufteilung der auf das Ziel "Konvergenz" entfallenden Mittel nach Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte dies nach den Kriterien und der Methode in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschehen.
(6) In Anhang II Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Methode für die Aufteilung der zugewiesenen Mittel auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen bzw. auf die aus dem Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten festgelegt.
(7) In Anhang II Nummer 6 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Methode für die Aufteilung der Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 3 der genannten Verordnung festgelegt.
(8) In Anhang II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Obergrenze für die Transfers aus den Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.
(9) In Anhang II Nummern 12 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die im Zeitraum 2007-2013 in einigen Sonderfällen geltenden Beträge festgelegt.
(10) Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden 0,25 % der den Fonds im Zeitraum 2007-2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für technische Hilfe auf Initiative der Kommission eingesetzt; die indikative Aufteilung nach Mitgliedstaaten sollte daher ohne den auf technische Hilfe entfallenden Betrag erfolgen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Regionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähig sind, einschließlich der zusätzlichen Beträge gemäß Anhang II der genannten Verordnung, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang I Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang I Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 2
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, einschließlich der zusätzlichen Beträge gemäß Anhang II der genannten Verordnung, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang II Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang II Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 3
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähig sind, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang III Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang III Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 4
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 für eine besondere Übergangsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" in Betracht kommen, nach Mitgliedstaaten ist in Anhang IV Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist in Anhang IV Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
zur Aufstellung der Liste der Regionen, die im Zeitraum 2007—2013 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähig sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3475)
(2006/595/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besteht das Ziel "Konvergenz" in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" Regionen der Ebene 2 der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachfolgend bezeichnet als "NUTS-Ebene 2") im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] förderfähig, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2000—2002, weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-25 im gleichen Bezugszeitraum beträgt.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 kommen die Regionen der NUTS-Ebene 2, die als Konvergenzgebiete gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung betrachtet worden wären, wenn für die Förderfähigkeit weiterhin die Schwelle von 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-15 gegolten hätte, die aber nicht mehr förderfähig sind, weil ihr nominales Pro-Kopf-BIP nunmehr 75 % des gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung gemessenen und berechneten durchschnittlichen BIP der EU-25 übersteigen wird, für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" in Betracht.
(4) Die Liste der förderfähigen Regionen muss entsprechend aufgestellt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Regionen, die aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähig sind, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Regionen, die für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Konvergenz" gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Betracht kommen, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
zur Aufstellung der Liste der Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2007—2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähig sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3479)
(2006/596/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds trägt der Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft bei.
(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sind aus dem Kohäsionsfonds die Mitgliedstaaten förderfähig, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2001-2003, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE der EU-25 beträgt.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 kommen Mitgliedstaaten, die 2006 für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kamen und für die dies weiterhin der Fall gewesen wäre, wenn für die Förderfähigkeit weiterhin die Schwelle von 90 % des durchschnittlichen BNE der EU-15 gegolten hätte, die aber nicht mehr förderfähig sind, weil ihr nominales Pro-Kopf-BNE nunmehr 90 % des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gemessenen und berechneten durchschnittlichen BNE der EU-25 übersteigen wird, für eine besondere Übergangsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht.
(4) Die Liste der förderfähigen Mitgliedstaaten muss entsprechend aufgestellt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2007 aus dem Kohäsionsfonds förderfähig sind, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die für eine besondere Übergangsunterstützung aus dem Kohäsionsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Betracht kommen, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
zur Aufstellung der Liste der Regionen, die im Zeitraum 2007—2013 für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in Betracht kommen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3480)
(2006/597/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besteht das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 kommen die Regionen der NUTS-Ebene 2, die im Jahr 2006 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [2] vollständig unter Ziel 1 fielen und deren gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gemessenes und berechnetes nominales Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-15 übersteigen wird, für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in Betracht.
(3) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 kommt Zypern in den Jahren 2007—2013 ebenfalls die Übergangsunterstützung für die in Absatz 2 Unterabsatz 1 des genannten Artikels bezeichneten Regionen zugute.
(4) Die Liste der für eine Unterstützung in Betracht kommenden Regionen muss entsprechend aufgestellt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Regionen, die für eine besondere Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Betracht kommen, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. März 2005
über das Staatliche Beihilfevorhaben der italienischen Region Latium mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 587)
(Nur die italienische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/598/EG)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I DAS VERFAHREN
(1) Die Kommission hat mit der Entscheidung vom 13. Mai 2003, die Italien mit dem Schreiben gleichen Datums mitgeteilt wurde, entschieden, wegen der betreffenden Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, und hat Italien sowie alle Beteiligten zur Äußerung aufgefordert [2].
(2) Italien hat am 23. Juli 2003 geantwortet.
(3) Der Empfänger der Beihilfe ACEA SpA (im Folgenden als "ACEA" bezeichnet) antwortete am 8. September 2003.
Am 15. September 2003 erhielt Italien zusammen mit zahlreichen anderen Fragen eine Aufforderung zur Äußerung.
Die Fragen betrafen
- eine Kopie der ursprünglichen Aktionärsvereinbarung zwischen ACEA und Electrabel zur Gründung von AEP;
- die Bedingungen für die Übertragung der Tätigkeiten von ACEA auf AEP, insbesondere unter Berücksichtigung der zu prüfenden Maßnahme;
- die Tätigkeiten von ACEA, für die gegebenenfalls eine Rückzahlung verlangt würde.
(4) Italien antwortete am 18. März 2004 und erneut am 29. April 2004.
II BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(5) Die Beihilfe betraf ursprünglich zwei Projekte für die Energieeinsparung: ein Fernwärmeprojekt und ein Windkraftwerk, die beide von der Region Latium finanziert wurden.
Beide Projekte wurden als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, wobei im Hinblick auf das erste Projekt auf der Grundlage der Rechtsprechung "Deggendorf" [3] jedoch entschieden wurde, das Verfahren gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 einzuleiten.
Das Projekt betrifft ein Fernwärmenetz im Bezirk Torrino Mezzocamino in der Nähe von Rom.
Das Netz wird durch Energie beliefert, die in einer teilweise umgerüsteten und konvertierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugt wird und soll eine neue Satellitensiedlung mit Heizwärme versorgen.
Zwei andere Viertel in der Nähe von Rom — Torrino Sud und Mostacciano — sind bereits über ein Fernwärmenetz an die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage angeschlossen.
Durch das neue Projekt wird das bestehende Rohrleitungsnetz auf einer Länge von 14 km ausgebaut.
(6) Die Investitionskosten für das Projekt belaufen sich auf 9500000 EUR.
Diese Kosten beschränken sich auf die Investitionen in das Wärmeverteilungsnetz, unter Ausschluss der umgerüsteten Turbine.
Die Beihilfe ist auf 3800000 EUR begrenzt.
(7) Rechtsgrundlage der Maßnahme: Deliberazione della Giunta Regionale del Lazio n. 4556 vom 6. August 1999 zur Auswahl von Projekten, die aus der "Kohlenstoffsteuer" finanziert werden.
Die Maßnahme wird somit durch die Einkünfte aus der "Kohlenstoffsteuer" finanziert, die durch Artikel 8 des am 23. Dezember 1998 genehmigten Finanzierungsgesetzes (Gesetz Nr. 448/98) eingeführt wurde.
Mit dem Dekret Nr. 337 des Umweltministers vom 20. Juli 2000 wurden die Kriterien und Modalitäten für die Verwendung der dank dieser Steuer eingenommenen Mittel durch die Region gebilligt.
III EMPFÄNGER DER BEIHILFE
(8) Empfänger der Beihilfe war ACEA, d. h. das ehemalige öffentliche Versorgungsunternehmen von Rom.
Nach verschiedenen Umstrukturierungen unter Einbeziehung zahlreicher anderer Unternehmen — darunter Electrabel — ist der Empfänger jetzt ein anderes Unternehmen, nämlich AceaElectrabel Production (AEP).
AEP wird zu 50 % durch Electrabel Italia und zu 50 % durch AceaElectrabel kontrolliert.
Electrabel Italia unterliegt einer 100 %-igen Kontrolle durch Electrabel (Belgien).
AceaElectrabel wird zu 40,59 % durch Electrabel Italien und zu 59,41 % durch ACEA kontrolliert.
Anmerkung: schematische Darstellung der ACEA-Gruppe; die Zahlen in Klammern geben den Grad der Kontrolle an; der Rest befindet sich im Besitz von Electrabel Italia, der italienischen Filiale der belgischen Gruppe Electrabel.
+++++ TIFF +++++
AceaAceaElectrabel (59,41)AE Energia (100) AE Elettricità (100) AEP (50) AE Trading (84,17)
IV GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2
(9) Die Kommission hat festgestellt, dass das betreffende Projekt den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für den Umweltschutz entspricht [4].
Die Kommission hat allerdings bestimmte Zweifel geäußert und beschlossen, das Untersuchungsverfahren einzuleiten; dabei wurde festgestellt, dass die Grundsätze und Kriterien anzuwenden seien, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache "Deggendorf" festlegte.
(10) Offensichtlich handelt es sich bei der Beihilfeempfängerin ACEA um eines der so genannten "aziende municipalizzate" (städtische Versorgungsunternehmen) des Energiesektors, die in den Genuss der Beihilferegelungen gekommen sind, die Gegenstand der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 [5] über staatliche Beihilfen in Form von durch Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung sind.
Obwohl die Entscheidung lediglich die Beihilferegelungen als solche betrifft und sich nicht mit der Situation einzelner Beihilfeempfänger befasst, war doch eine der Regelungen für alle Unternehmen bestimmt, die bestimmte Voraussetzungen erfüllten, und entsprach ACEA seinerzeit diesen Bedingungen.
(11) In der Entscheidung 2003/193/EG hat die Kommission die nicht notifizierten Regelungen für rechtswidrig und unvereinbar erklärt und in Artikel 3 dem italienischen Staat aufgetragen, etwaige rechtswidrige Beihilfen, die auf Grundlage dieser Regelungen ausgezahlt wurden, zurückzufordern.
ACEA hat diese Entscheidung beim Gericht erster Instanz angefochten [6] und dort angegeben, dass sie in den Genuss der betreffenden Regelung gekommen ist.
In den finanziellen Unterlagen von ACEA wird ausdrücklich auf die Gefahr einer Rückforderung hingewiesen, z. B. im Halbjahresbericht vom September 2004 [7].
(12) Nach zwei Mahnschreiben der Kommission an die italienischen Behörden, in denen diese an ihre Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen erinnert wurden, haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie mehr als zwei Jahre nach Erlass der Entscheidung 2003/193/EG immer noch daran arbeiten, durch die bevorstehende Verabschiedung und Umsetzung geeigneter Verwaltungsmaßnahmen die Verpflichtung zur Rückforderung zu erfüllen.
Sie haben ferner nicht geklärt, ob die an ACEA gezahlten Gelder bereits zurückgefordert wurden.
Aus den mitgeteilten Informationen ist jedoch zu folgern, dass ACEA im Rahmen der Regelungen, die gemäß der Entscheidung 2003/193/EG als unvereinbar zu betrachten sind, Beihilfen erhalten und nicht noch zurückgezahlt hat.
(13) Die Kommission musste deshalb den Schluss ziehen, dass der genaue Betrag der von ACEA erhaltenen, zurückzuzahlenden Beihilfen nicht bestimmt werden kann.
(14) Desgleichen kann die Kommission den kumulativen Effekt der "alten" und "neuen" Beihilfe und eventuelle wettbewerbsverzerrende Wirkungen auf den Gemeinsamen Markt nicht bewerten.
V BEMERKUNGEN ITALIENS UND DER BETEILIGTEN
1.1 Bemerkungen Italiens
(15) Die Argumente der italienischen Behörden werden unter den Punkten 16 bis 27 wiedergegeben.
(16) Italien hat die Frage der Identität des Empfängers aufgeworfen, die sich seit der Entscheidung der Kommissionen zur Einleitung des Verfahrens geändert hat.
Italien weist darauf hin, dass sich der Beihilfeempfänger sogar vor diesem Datum geändert hat.
Italien erkennt jedoch an, dass die Kommission vor ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens darüber nicht informiert war.
Die Änderung des Empfängers hätte zur Folge, dass die Deggendorf-Rechtsprechung nicht anwendbar wäre und dieses Verfahren gegenstandslos würde.
(17) Italien bestreitet, dass die Maßnahme als Beihilfe zu betrachten ist, da es sich um ein lokales Projekt handelt, das keine Auswirkungen auf den Handel hat; angesichts der Tatsache, dass Heizwärme nicht handelsfähig ist und nicht als Alternative zu anderen Energiequellen betrachtet werden kann, entstünde damit auch keine Verfälschung des Wettbewerbs.
(18) Italien wendet sich mit den unter den Punkten 19 bis 23 aufgeführten Argumenten gegen die Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung.
(19) Italien ist der Ansicht, dass die Deggendorf-Rechtsprechung nicht auf die betreffende Beihilfe anzuwenden sei, da diese ganz anderen Ursprungs sei.
Die zu prüfende Beihilfe hat regionalen Charakter (die genehmigende Behörde ist die Region Latium), während es sich bei der Beihilfe an die städtischen Betriebe um eine einzelstaatliche Beihilfe handelte.
(20) Italien vertritt den Standpunkt, dass es keine absolute Identität des Empfängers gebe.
Die Deggendorf-Rechtsprechung sei lediglich auf individuelle Fälle, nicht aber auf Beihilferegelungen anzuwenden.
(21) Italien zufolge kann die Deggendorf-Rechtsprechung nur dann Anwendung finden, wenn es sich um endgültige Entscheidungen handelt, was bei der Entscheidung der Kommission nicht der Fall ist, da gegen sie Rechtsmittel eingelegt wurden.
Die Kommission könne keinen solchen Druck auf die Politik der Mitgliedstaaten ausüben, ehe nicht alle im Vertrag vorgesehenen Schutzvorkehrungen erschöpft seien.
(22) Die Kommission macht Italien zufolge übertriebenen Gebrauch von der Deggendorf-Rechtsprechung, was unter anderem dazu führen könne, dass die Mitgliedstaaten keine Anmeldungen mehr notifizieren.
(23) Schließlich wird auf zwei weitere Aspekte des betreffenden Projekts verwiesen, die im Hinblick auf die Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung zu beachten seien: a) die Energiesparziele des Projekts stehen in Einklang mit der Politik der Kommission und der Gemeinschaft; b) ACEA würde im Vergleich zu den anderen städtischen Versorgungsunternehmen bestraft und die Kommission würde anhand illegaler Mittel individuellen Druck ausüben.
(24) Italien bringt zur Beantwortung der Fragen der Kommission die unter den Punkten 25 bis 27 aufgeführten Bemerkungen vor.
(25) Die ursprüngliche Aktionärsvereinbarung zeigt, dass AEP einer doppelten Kontrolle von ACEA und Electrabel unterliegt.
(26) In der Joint Venture-Vereinbarung wurde weder das zu prüfende Projekt noch die Rückforderungsentscheidung berücksichtigt.
(27) ACEA übt verschiedene Tätigkeiten aus und kann nicht bestimmen, welche durch die Beihilferückforderung belastet würden.
1.2 Bemerkungen Dritter
(28) Die Beihilfeempfängerin ACEA hat zahlreiche Bemerkungen vorgebracht, die sich größtenteils mit denen Italiens decken.
Neu sind drei Bemerkungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung.
(29) Dem ersten Argument von ACEA zufolge gibt es im zu prüfenden Fall — im Gegensatz zum Fall Deggendorf — im Hinblick auf die Rückforderung keine Schwere- und Dringlichkeitselemente und ist seit der Verabschiedung der Entscheidung über die unrechtmäßige Beihilfe nicht viel Zeit verflossen.
(30) Das zweite Argument von ACEA hebt auf die Tatsache ab, dass ACEA — erneut im Gegensatz zum Fall Deggendorf — im Zusammenhang mit der Rückforderung keinerlei Verantwortung oder Fehlverhalten zugewiesen werden kann; ACEA erklärt sich vielmehr zur Rückerstattung bereit und weist darauf hin, dass sie an der Verspätung schuldlos sei.
(31) Mit ihrem dritten zusätzlichen Argument bedauert ACEA, dass die Kommission die Deggendorf-Rechtsprechung nicht kohärent anwende.
ACEA erinnert an die Entscheidung 1998/466/EG der Kommission [8] ("Société française de production"), in der im Zusammenhang mit der gleichen Empfängerin eine frühere negative Entscheidung zitiert wird, ohne dass die Deggendorf-Rechtsprechung angewendet würde.
VI BEWERTUNG
(32) Bei der Bewertung dieses Falls ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine Beihilfe handelt und ob diese mit dem Vertrag vereinbar ist.
(33) Dann ist die Identität des Empfängers zu klären und festzustellen, ob die Deggendorf-Rechtsprechung anwendbar ist.
1.1 Würdigung der Beihilfe
(34) Zahlreiche Bemerkungen von Italien und ACEA beziehen sich auf die Tatsache, dass die Kommission das Projekt als Beihilfe einstuft.
(35) Das Projekt wird durch Mittel aus dem Haushalt der regionalen Regierung — genauer gesagt, aus den Einkünften der durch das Finanzierungsgesetz 1999 eingeführten "Kohlenstoffsteuer" — finanziert.
Damit ist die erste Bedingung für eine Beihilfe gegeben.
(36) Die Maßnahme ist selektiv, da sie einem einzigen Unternehmen, ursprünglich ACEA und jetzt AEP, einen Vorteil verschafft.
Damit ist die zweite Bedingung für eine Beihilfe gegeben.
(37) Was die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, so wurde unter Punkt 3.1 der genannten Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens darauf hingewiesen, dass Wärme nicht Gegenstand von Handel ist, aber andere primäre oder sekundäre Energieerzeugnisse ersetzen kann, die Gegenstand von Handel sind.
(38) Dies steht in Einklang mit anderen Entscheidungen der Kommission wie z. B. im Fall Italien, Piemont — Beihilfen zur Senkung des Schadstoffausstoßes (N614/02) [9], wo erklärt wurde, dass ein Fernwärmeprojekt es Familien ermöglichen würde, Wärme durch andere primäre oder sekundäre Energiequellen — z. B. Erdöl oder Elektrizität — zu ersetzen, die Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind.
(39) Ziel der Fernwärme ist es, die Individualheizung der Haushalte eines ganzen Viertels ersetzen.
Somit ersetzt die über den Wärmeerzeuger des Fernwärmenetzes gelieferte Wärme die Wärme kleiner Heizkessel, die durch andere Energiequellen — wie Erdöl, Gas oder Elektrizität — betrieben werden.
Erdöl, Gas und Elektrizität sind Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
Aufgrund dieser Substitutionswirkung hat das zu prüfende Projekt Auswirkungen auf den Handel.
ACEA und Electrabel sind auf zahlreichen Sektoren aktiv, insbesondere in der Energie- und Elektrizitätserzeugung, die beide Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
Damit ist die dritte Bedingung für eine Beihilfe gegeben.
(40) Die Maßnahme bewirkt zudem eine Verzerrung des Wettbewerbs, da ein Unternehmen begünstigt wird, das sich eine stärkere Wettbewerbsposition auf dem Energiemarkt verschaffen kann, was zu einer Änderung der Marktbedingungen führt.
Die Auswirkungen auf den Handel und die Verzerrung des Wettbewerbs werden somit durch die Schlussfolgerungen der Kommission in anderen Fällen bestätigt und sind mit diesen vereinbar [10].
(41) Somit sind alle vier Bedingung für eine Beihilfe gegeben.
Die Kommission folgert daraus, dass es sich bei dem zu prüfenden Projekt um eine Beihilfe handelt.
1.2 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht
(42) Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Regelung für Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c stellt die Kommission fest, dass das Projekt der Erreichung von Umweltzielen dient.
Nun ist zu prüfen, ob die Maßnahme den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für den Umweltschutz entspricht.
Die Kommission verweist diesbezüglich insbesondere auf die Randziffern 30 und 37.
(43) Unter Randziffer 30 dieses Gemeinschaftsrahmens heißt es: "Investitionen zugunsten von Energieeinsparungen laut Definition in der Randziffer 6 werden Investitionen zugunsten des Umweltschutzes gleichgesetzt.
Diese Investitionen spielen eine wesentliche Rolle, um die gemeinschaftlichen Umweltziele in ökonomischer Weise zu verwirklichen.
Für diese Investitionen können Beihilfen zum Ausgangssatz von 40 % der beihilfefähigen Kosten gewährt werden."
(44) Im Rahmen des geprüften Projekts sind nur die Investitionen in das Fernwärmenetz, d. h. das Wärmeverteilungsnetz und Zubehör, beihilfefähig.
Die regionalen Behörden von Latium haben der Kommission technische und wirtschaftliche Unterlagen geliefert, die bestätigen, dass das geplante Fernwärmenetz im Vergleich zur derzeitigen Situation — bzw. zur Situation vor Tätigung der Investition — in der Tat beträchtliche Fortschritte hinsichtlich der Energieeinsparung ermöglichen würde.
Folglich ist die Randziffer 30 des Gemeinschaftsrahmens anwendbar.
(45) Unter Randziffer 37 des Gemeinschaftsrahmens heißt es: "Beihilfefähig sind ausschließlich die zur Verwirklichung der Umweltschutzziele erforderlichen Investitionsmehrkosten."
(46) Eine Referenzinvestition kann nicht herangezogen werden, da die Alternative in einer Individualheizung der Haushalte bestünde.
Außerdem ergeben sich aus dem Ausbau des Netzes keine Kosteneinsparungen.
Folglich betrachtet die Kommission die gesamte Investition als beihilfefähig. Die gewährte Beihilfe entspricht einer Bruttobeihilfeintensität von höchstens 40 %.
(47) Unter Berücksichtigung der beihilfefähigen Investitionskosten und der Beihilfeintensität steht das Fernwärmeprojekt als solches in Einklang mit den Randnummern 30 und 37 des Gemeinschaftsrahmens.
(48) Auf Grund dieser Analyse könnte die Kommission das Projekt als mit den Bestimmungen für staatliche Beihilfen vereinbar einstufen.
Bei dieser Entscheidung musste die Kommission zwischen Umweltaspekten und Aspekten der Wettbewerbspolitik abwägen.
Wie unter Randziffer 4 des Gemeinschaftsrahmens ausgeführt, bedeutet eine langfristige Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes jedoch nicht, dass jede Beihilfe genehmigt werden muss.
(49) Italiens Standpunkt zufolge hätte die Kommission das Projekt genehmigen müssen, da Umweltziele erreicht werden sollen; dabei wird jedoch darüber hinweggesehen, dass aus Sicht der Wettbewerbsbestimmungen die Modalitäten zur Erreichung dieser Ziele wichtiger sind.
Der konsolidierten Rechtsprechung zufolge teilt die Kommission bei der Festlegung der Modalitäten für die Prüfung der Anmeldungen staatlicher Beihilfen den Mitgliedstaaten mit, wie Umweltziele unter minimalen Auswirkungen auf den Wettbewerb zu verfolgen sind.
Das Umweltziel der Beihilfe rechtfertigt jedenfalls keine Abweichung von den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für staatliche Beihilfen, und zwar unabhängig von den verfolgten Zielen.
1.3 Identität des Beihilfeempfängers
(50) Im vorliegenden Fall ist auch die Identität des Beihilfeempfängers zu bestimmen.
(51) Zahlreiche Bemerkungen Italiens [11] betreffen die Änderung des Beihilfeempfängers, die Bedingungen für die Übertragung des Unternehmenszweigs, der das Projekt durchführen soll, sowie die ursprüngliche Aktionärsvereinbarung zwischen ACEA und Electrabel.
(52) Die Kommission wurde nicht darüber informiert, dass der Beihilfeempfänger vor der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens zu AEP geworden war.
Die italienischen Behörden haben dies erst im Rahmen dieses Verfahrens mitgeteilt.
(53) Wie im Abschnitt zur Beschreibung des Empfängers bereits ausgeführt, unterscheidet sich AEP von ACEA.
Es handelt sich um ein eigenes Unternehmen, das durch ACEA und Electrabel kontrolliert wird.
Allerdings unterscheidet die Kommission bei der Prüfung staatlicher Beihilfen Unternehmen nicht nur nach rein formellen Elementen.
Das Gericht hat dies unlängst erneut bestätigt und stützte sich dabei auf die umfassende Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst: [12]
(54) "Nach ständiger Rechtsprechung sind rechtlich eigenständige natürliche oder juristische Personen, sofern sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, im Hinblick auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln als ein einziges Unternehmen zu behandeln (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr.
11, vgl. analog Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T-234/95, DSG/Kommission, Slg.
2000, II-2603, Randnr.
124). Im Bereich der staatlichen Beihilfen stellt sich die Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, insbesondere dort, wo es um die Bestimmung des Empfängers einer Beihilfe geht (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg.
1984, 3809, Randnrn. 11 und 12).
Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kommission bei der Feststellung, ob zu einem Konzern gehörende Gesellschaften für die Anwendung der Regeln über die staatlichen Beihilfen als eine wirtschaftliche Einheit oder als rechtlich und finanziell unabhängig anzusehen sind, über ein weites Ermessen verfügt (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u.a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnrn.
313 und 314, und — entsprechend — Urteil DSG/Kommission, Randnr. 124)."
(55) Die Kommission muss nun ermitteln, ob ACEA und ein Unternehmen der ACEA-Gruppe als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind.
Die Analyse der Situation von AEP bestätigt dies.
(56) ACEA gibt zu, AEP gemeinsam mit Electrabel zu kontrollieren.
Dies wird in einer Antwort ausdrücklich bestätigt [13].
Eine weitere Bestätigung findet sich im Finanzbericht von ACEA, in dem AEP unter den Konsolidierungsunternehmen aufgeführt ist.
Die Tatsache, dass ACEA die Kontrolle über AEP nicht alleine, sondern gemeinsam mit Electrabel ausübt, ist diesbezüglich von untergeordneter Bedeutung.
(57) AEP wird in den Konten von ACEA genannt: auf Seite 35 des Berichts über das erste Halbjahr 2004 wird ausgeführt, dass auf der Grundlage der durch Artikel 37 der Gesetzesverordnung 127/91 übertragenen Befugnisse unter den Konsolidierungsbereich auch Unternehmen fallen, für die das Mutterunternehmen die Kontrolle gemeinsam mit anderen Geschäftspartnern gemäß der einschlägigen Übereinkommen ausübt.
Auf dieser Liste erscheint auch AEP.
(58) Die ursprüngliche Aktionärsvereinbarung zwischen ACEA und Electrabel über die Übertragung des Unternehmenszweigs von ACEA auf AEP enthält keinerlei Verweis auf das Projekt.
Jedenfalls hat AEP das Projekt übernommen, ist aufgrund einer Umstrukturierung innerhalb der ACEA-Gruppe gewollter Empfänger der Beihilfe geworden und wickelt verschiedene frühere Tätigkeiten von ACEA ab.
In Artikel 4 der Vereinbarung über die Übertragung des Unternehmenszweigs auf AEP (zu dem Zeitpunkt als Gen.Co bezeichnet) wurde festgelegt, dass die Vereinbarung keine eventuellen Streitfälle im Zusammenhang mit dem Unternehmenszweig selbst erfasst und dass das Unternehmen auf keine Streitigkeiten reagiert, die nach dem 1. Dezember 2002 (Datum der Vereinbarung) eintreten könnten, ohne im Voraus die Ursachen überprüft zu haben.
(59) In einer Vereinbarung zwischen zwei Parteien kann keine Befreiung von der Verpflichtung zur Rückzahlung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen beschlossen werden.
Würde dies zugelassen, so könnte dies zu einer systematischen Umgehung der Verpflichtung zur Rückzahlung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen durch die Unternehmen führen.
Zudem war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übertragungsvereinbarung die Entscheidung bereits erlassen und ACEA Beklagte.
Die Verpflichtungen ACEA’s waren damit wohl bekannt, so dass eine Absicht zur Umgehung der Verpflichtung zur Rückzahlung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen nicht ausgeschlossen werden kann.
(60) ACEA und AEP bilden dem zufolge eine wirtschaftliche Einheit, und die Gruppe selbst, einschließlich ACEA, ist — unabhängig von internen Umstrukturierungen — als Beihilfeempfängerin zu betrachten.
Eine andere Vorgehensweise würde ein Umgehen der Regeln für staatliche Beihilfen erlauben.
1.4 Die Deggendorf-Rechtsprechung
(61) Italien ist über zwei Jahre nach der Entscheidung 2003/193/EG noch weit davon entfernt, die als rechtswidrig und unvereinbar erklärte Beihilfe zurückgefordert zu haben, und hat noch nicht einmal die Beträge quantifiziert, die die Versorgungsunternehmen zurückzahlen müssen.
Seit der Einleitung des Verfahrens im Jahr 2003 hat sich somit Nichts geändert.
Zudem hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, weil Italien der Entscheidung 2003/193/EG nicht nachgekommen ist [14].
Im Jahr 2004 wurde das Gemeinschaftsrecht um eine Bestimmung erweitert (Genehmigung durch das Parlament steht noch aus), die die wichtigsten Leitlinien für die Rückforderung enthält, darunter auch die Forderung an die lokalen Behörden, mögliche Empfänger zu nennen, und die Forderung an die Beihilfeempfänger, selbst den Betrag der empfangenen Beihilfe mitzuteilen.
(62) Die Kommission stellt folglich fest, dass die bei Einleitung des Verfahrens gegebene Situation sich nicht verändert hat.
Die Kommission kann im jetzigen Stadium noch nicht feststellen, welchen exakten Betrag ACEA vor der zu prüfenden Beihilfe erhalten hat.
Weder die italienische Regierung noch ACEA haben Unterlagen geliefert, die zeigen, dass im Fall von ACEA die Vorteile aufgrund der für unvereinbar erklärten Maßnahme nicht als Beihilfe, als bestehende Beihilfe oder aufgrund spezifischer Merkmale des Empfängers als vereinbar zu betrachten sind.
Aufgrund der Höhe der Beträge und der Art der von ACEA zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auf verschiedenen Märkten ausgeübten Tätigkeiten — darunter die Produktion und Verteilung von Energie und Elektrizität — muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die ACEA verliehenen Vorteile sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken und den Wettbewerb verzerren.
Zudem handelt es sich um beträchtliche Vorteile, deren Betrag der Höhe der ermäßigten Einkommenssteuer für juristische Personen für drei Jahre entspricht.
Die ACEA-Gruppe, einschließlich AEP, kann somit nach wie vor rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen erhalten, die zurückzuerstatten sind; deshalb ist weiterhin eine Wettbewerbsverzerrung gegeben.
(63) Angesichts dieser Sachlage ist festzustellen, dass — selbst wenn der genaue Betrag der ersten Beihilfe nicht bestimmt wird — die notifizierte Beihilfe aufgrund der kumulativen Wirkung der beiden Beihilfen für ACEA und der Auswirkungen auf den Binnenmarkt nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
1.5 Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung im vorliegenden Fall
(64) Italien und ACEA haben zahlreiche Argumente im Hinblick auf die Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung vorgebracht.
(65) Hier sei daran erinnert, dass die Kommission gemäß der Deggendorf-Rechtsprechung des Gerichtshofes [15] bei der der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe alle relevanten Elemente berücksichtigen muss, insbesondere die kumulative Wirkung einer neuen Beihilfe und einer Beihilfe, die unvereinbar erklärt wurde und noch nicht zurückgezahlt wurde.
Aufgrund dieser Rechtsprechung kann die Genehmigung einer vereinbaren Beihilfe ausgesetzt werden, bis die frühere, rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt wird.
(66) Ferner wird erneut bestätigt, was unter den Punkten 51 bis 60 im Hinblick auf die Identität des Beihilfeempfängers ausgeführt wurde.
Nach Prüfung der vorgebrachten Argumente hält die Kommission fest, dass AEP zur ACEA-Gruppe gehört und der Beihilfeempfänger im vorliegenden Fall im Wesentlichen derselbe ist.
(67) Die Tatsache, dass es sich im vorliegenden Fall um eine regionale Beihilfe handelt und die Beihilfe für die Versorgungsunternehmen eine staatliche Beihilfe war, spielt keine Rolle [16].
Die Kommission betrachtet alle Beihilfen als staatliche Beihilfen; dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die nationalen Behörden die einzigen direkten Ansprechpartner der gemeinschaftlichen Organe sind.
Genauso wenig ist nachgewiesen, dass Italien die Maßnahme notifiziert hat und im Sinne von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag Empfänger der Entscheidung ist.
Zudem handelt es sich bei den verwendeten Mitteln um staatliche Mittel, die von der Regierung oder von den regionalen Behörden verteilt werden.
Dieses Argument muss deshalb zurückgewiesen werden.
(68) Die Deggendorf-Rechtsprechung findet in allen Fällen Anwendung, in denen der Empfänger einer Beihilfe diese nicht in der von der Kommission festgesetzten Höhe zurückerstattet hat, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelbeihilfe oder um eine Beihilferegelung handelt [17].
Die Kommission stellt fest, dass ACEA zu den Empfängern der Beihilfe für die Versorgungsunternehmen gehörte, da zumindest ein Teil dieser Beihilfe allen Unternehmen dieser Kategorie — d. h. auch ACEA — gewährt wurde.
(69) ACEA äußerte sich im Laufe dieses Verfahrens als Beteiligte und brachte Argumente für die Vereinbarkeit der besagten Regelungen vor.
In der Entscheidung der Kommission wurden die nicht notifizierten Regelungen für rechtswidrig und unvereinbar erklärt und dem italienischen Staat aufgetragen, etwaige rechtswidrige Beihilfen, die auf Grundlage dieser Regelungen ausgezahlt wurden, zurückzufordern [18].
ACEA hat diese Entscheidung beim Gericht erster Instanz angefochten [19] und dort angegeben, dass sie in den Genuss der betreffenden Regelung gekommen ist.
Wie oben ausgeführt, haben weder die italienische Regierung noch ACEA Gründe geliefert, denen zufolge die Rückforderung im vorliegenden Fall verhindert oder begrenzt werden müsste.
(70) Im Finanzbericht von ACEA wird auf die Entscheidung der Kommission und auf die finanziellen Risiken verwiesen, die sich daraus für die Gruppe ergeben könnten.
Ferner wird sogar der mögliche Beihilfebetrag quantifiziert, den Italien von ACEA zumindest für die Jahre 1998 und 1999 zurückfordern müsse (für das Jahr 1997 erklärte ACEA Verluste, d.h. konnte keine Vorteile aufgrund einer geringeren Besteuerung erzielen).
ACEA überträgt die möglichen Beihilfen auf 1998 (28 Mio. EUR) und 1999 (290 Mio. EUR aufgrund außerordentlicher Maßnahmen der Unternehmensneugliederung).
(71) Entgegen der Behauptung, die Deggendorf-Rechtsprechung sei nur bei endgültigen Entscheidungen der Kommission anwendbar (d.h. wenn diese beispielsweise durch ein Urteil des Gerichtshofes bestätigt werden) [20], weist die Kommission darauf hin, dass ihre Entscheidungen unmittelbar gültig sind und in Kraft treten — wie Italien übrigens anerkannt hat [21].
Dies steht auch in Einklang mit Artikel 242 EG-Vertrag, dem zufolge Klagen keine aufschiebende Wirkung haben.
Ferner sei daran erinnert, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um vorläufige Maßnahmen handelt.
(72) Italien vertritt den Standpunkt, dass die Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung als außergewöhnliche Vorgehensweise einzustufen sei, die nur als letztes Mittel anzuwenden ist.
Die Kommission kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen, sondern ist der Ansicht, dass eine wirksame Kontrolle der staatlichen Beihilfen eine konstante und unmittelbare Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung erforderlich macht, um die Wirksamkeit des Systems gewährleisten zu können; nach Ansicht der Kommission müssen alle vom Empfänger erhaltenen staatlichen Beihilfen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verringern und eine wirksame Anwendung ihrer Entscheidungen sicherzustellen.
(73) Entgegen der Behauptung Italiens, der zufolge die Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung zu einer Verringerung der Anzahl der Anmeldungen durch die Mitgliedstaaten führen würde [22], stellt die Kommission fest, dass die Anmeldung von Beihilfen nicht fakultativ, sondern gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zwingend vorgeschrieben ist.
Nicht angemeldete Beihilfen sind bzw. werden rechtswidrig, obwohl sie vereinbar sein können.
(74) Die Kommission übt nach Ansicht Italiens besonderen Druck aus [23]. Die Kommission merkt hierzu an, dass im vorliegenden Fall lediglich die bestehende Rechtsprechung angewandt wird.
ACEA wird nur insoweit bestraft, als sie Empfängerin einer anderen Beihilfe ist.
(75) Das heißt, ACEA wird nicht in außergewöhnlichem Maße bestraft.
Die Kommission hat zahlreiche Projekte der Region Piemont genehmigt (Beihilfeentscheidung N 614/02, siehe Punkt 38).
Zwei dieser Projekte waren von AEM, dem Versorgungsunternehmen Turins, und ASM, dem Versorgungsunternehmen des Settimo Torinese, durchzuführen.
Im Fall von AEM wurde darüber befunden, ob die Deggendorf-Rechtsprechung Anwendung finden müsse.
Die Entscheidung fiel aufgrund der De-minimis-Regel negativ aus, da sich die betreffende Beihilfe lediglich auf 17240 EUR belief.
Die lokalen Behörden haben die Verpflichtungen übernommen zu prüfen, ob sich über einen Zeitraum von drei Jahren keine weiteren De-minimis-Beihilfen kumulierten und insgesamt 100000 EUR überstiegen.
Wäre dies der Fall gewesen, so hätte es sich um Beihilfen gehandelt, die nicht unter die Deggendorf-Rechtsprechung fallen.
(76) Im Fall von ASM wurde in der Beihilfeentscheidung N 614/02 (s. Punkt 38 und 75) ausgeführt, dass
"die italienischen Behörden aufgrund des Urteils in der Rechtssache Deggendorf [24] verpflichtet sind, zu prüfen, ob das Unternehmen Azienda sviluppo multiservizi SpA und die anderen Beihilfeempfänger tatsächlich in den Genuss der Beihilfen gekommen sind, und, falls ja, die betreffenden staatlichen Beihilfen erst zu genehmigen, wenn die zuvor festgestellten unvereinbaren und rechtswidrigen Beihilfen gemäß der genannten Entscheidung zurückerstattet wurden".
(77) Die Tatsache, dass ACEA verschiedene Tätigkeiten ausübt und nicht in der Lage ist festzustellen, auf welche die Rückerstattungsforderungen sich beziehen [25], spielt im vorliegenden Fall keine Rolle.
Er wäre für ein Unternehmen zu einfach, die Rückforderungsentscheidung zu umgehen, indem es einfach nicht angibt, auf welchen Teil seiner Tätigkeiten bzw. auf welchen Unternehmenszweig die Rückforderung anzulasten ist.
(78) Allerdings kann durchaus argumentiert werden, dass insofern als die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe zum Teil eine steuerliche Maßnahme betraf, nicht alle Unternehmenszweige von ACEA in der Vergangenheit gleichermaßen profitiert haben.
Da es sich bei der steuerlichen Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelt, ist sie als solche nicht auf eine einzige Unternehmenstätigkeit zurückzuführen.
Die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe betraf die gesamte Wirtschaftstätigkeit von ACEA, einschließlich des später an AEP übertragenen Unternehmenszweigs.
Das heißt, die nicht zurückgeforderte Beihilfe kann zum Teil auch an AEP gegangen sein.
1.6 Bemerkungen Dritter
(79) Im Gegensatz zur Behauptung von ACEA [26] ist seit dem Erlass der Rückforderungsentscheidung ein langer Zeitraum verstrichen, ohne dass die italienischen Behörden sich wirklich darum gekümmert hätten, die Beihilfe zurückzufordern.
Ende Januar 2005 hatte Italien noch nicht die Verfahren für die Rückforderung genehmigt.
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 [27] muss die Rückforderung unverzüglich erfolgen.
Wie oben dargelegt, wurde bisher nicht nur keinerlei Rückforderungsverfahren eingeleitet, sondern nicht einmal eine eindeutige Vorgehensweise festgelegt.
(80) Der gute Wille von ACEA [28] verändert de facto nicht die Lage, d. h. die Beihilfe wurde nicht zurückgefordert.
Tatsache bleibt die Rückforderung einer für rechtswidrig erklärten Beihilfe; die Einstellung der Beteiligten fällt diesbezüglich nicht ins Gewicht.
Hinzu kommt, dass über eine Erklärung guten Willens hinaus ACEA die Möglichkeit hatte, die Rückforderung aktiv zu beschleunigen, indem beispielsweise die einschlägigen Beträge mitgeteilt und insbesondere eine Reserve auf einem blockierten Bankkonto gebildet würde.
(81) Hinsichtlich der unterstellten Inkohärenz der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung, die durch die Entscheidung 1998/466/EG [29] belegt werden soll, ist anzumerken, dass die Entscheidung [30] sich auf die Verpflichtung Frankreichs stützte, eine frühere Beihilfe zurückzufordern, zu der eine negative Entscheidung gefällt wurde, auf die die Deggendorf-Rechtsprechung nicht anwendbar war.
In der Entscheidung 1998/466/EG wurde ferner darauf hingewiesen, dass Beihilfen in Zukunft nur unter außergewöhnlichen Umständen ausgenommen werden könnten.
Die Kommission hat im Jahr 2002 eine Entscheidung zu einer neuen Maßnahme der französischen Behörden zugunsten von SFP getroffen, indem sie festgestellt hat, dass die betreffende Maßnahme keine Beihilfe darstellte.
Folglich gab es keinen Grund zur Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechung.
VII SCHLUSSFOLGERUNGEN
(82) Angesichts dieser Sachlage folgert die Kommission, dass die Beihilfe in Höhe von 3,8 Mio. EUR, die dem Unternehmen AEP für ein Fernwärmeprojekt in der Nähe von Rom erteilt wurde, als solche mit dem Vertrag vereinbar ist.
(83) Die Zahlung der Beihilfe an AEP wird allerdings ausgesetzt, bis Italien einen Nachweis dafür erbringt, das ACEA die Beihilfe, die durch die Entscheidung 2003/193/EG in Einklang mit der Deggendorf-Rechtsprechung für rechtswidrig und unvereinbar erklärt wurde, zurückgezahlt hat —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe, die Italien dem Unternehmen AEP auf der Grundlage der Deliberazione della Giunta Regionale del Lazio n. 4556 vom 6. August 1999 für ein Fernwärmeprojekt zu erteilen beabsichtigt, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz kann erst gewährt werden, wenn Italien einen Nachweis dafür erbracht hat, das ACEA die Beihilfe, die mit der Entscheidung 2003/193/EG für rechtswidrig und unvereinbar erklärt wurde, zuzüglich Zinsen zurückgezahlt hat.
Artikel 2
Italien unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. April 2005
über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Schiffsfinanzierung durchführen will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 844)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/599/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I DAS VERFAHREN
(1) Am 26. November 1998 genehmigte die Kommission die in Artikel 5 des italienischen Gesetzes Nr. 261 vom 31. Juli 1997 vorgesehene Bürgschaftsregelung für den Schiffbau unter der Annahme, dass die Beihilfeintensität 1 % beträgt.
(2) Artikel 5 des Gesetzes Nr. 261 vom 31. Juli 1997 wurde durch das Gesetz Nr. 413 vom 30. November 1998 geändert.
Am 16. Mai 2001 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission von der Verabschiedung einer Verordnung des Ministers für Finanzen, Haushalts- und Wirtschaftsplanung vom 14. Dezember 2000, die auch die Bürgschaftsregelung enthält. Darin heißt es, dass die Bürgschaftsregelung infolge ihrer Umgestaltung als frei von Beihilfeelementen zu betrachten sei.
Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf eben diese Mitteilung.
(3) Im Anschluss an diese Notifizierung fand ein Schriftwechsel mit den italienischen Behörden statt, um ergänzende Auskünfte einzuholen.
Darüber hinaus hatte die Kommission zahlreiche informelle Kontakte mit den italienischen Behörden und deren externen Berater, mit denen zwei Sitzungen stattfanden.
(4) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 30. April 2003 von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser notifizierten Regelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(5) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [1].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilferegelung aufgefordert.
(6) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von dritten Beteiligten erhalten.
(7) Mit Schreiben vom 4. Juni 2003, 22. Juli 2003 und 3. Juni 2004 haben sich die italienischen Behörden zur Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 geäußert.
Am 27. Januar 2004 fand eine Sitzung mit den italienischen Behörden und der Kommission statt.
(8) Mit Schreiben vom 3. November 2004 haben die italienischen Behörden die Kommission aufgefordert, ihren Standpunkt zum vorliegenden Fall darzulegen.
Die Kommission hat darauf mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 geantwortet und seither keine weiteren Schreiben der italienischen Behörden erhalten.
II BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(9) Der Sonderbürgschaftsfonds für den Schiffbau ("Fondo speciale di garanzia per il credito navale") wurde gemäß Artikel 5 des italienischen Gesetzes Nr. 261 vom 31. Juli 1997 eingerichtet.
Im Wege einer Ausschreibung wurde Mediocredito Centrale SpA ("Mediocredito") mit der finanziellen, administrativen und technischen Verwaltung der Bürgschaftsregelung betraut.
Abgesichert werden soll das Risiko, dass Darlehen, die italienischen und ausländischen Reedern für den Bau und Umbau von Schiffen auf italienischen Werften gewährt werden, nicht zurückgezahlt werden.
Dazu werden den Reedern zweitrangige Endfinanzierungsgarantien gewährt.
Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Regelung noch nicht in Kraft getreten ist und folglich noch keine Bürgschaften gestellt wurden.
(10) Das Finanzierungsdarlehen muss eine Laufzeit von höchstens 12 Jahren haben, es darf nicht mehr als 80 % des Vertragspreises für das Schiff abdecken, und der Zinssatz darf nicht unter dem in der Entschließung des OECD-Rates vom 3. August 1981 und späteren Änderungen festgelegten Mindestzinssatz bzw. dem Marktzinssatz liegen, sofern die öffentliche Hand nicht weitere Erleichterungen zur Verminderung der Zinsbelastung gewährt.
Überdies wird das Finanzierungsdarlehen durch eine erstrangige Hypothek auf das Schiff abgesichert sein, das Gegenstand der Finanzierung ist.
(11) Die Regelung sieht die Gewährung von Bürgschaften an Reeder vor, die von Mediocredito anhand der in der Verordnung festgelegten Kriterien als wirtschaftlich und finanziell gesund eingestuft wurden.
(12) Die Bürgschaft kann für einen Betrag von bis zu 40 % des gesamten Finanzierungsdarlehens gewährt werden und innerhalb dieses Betrags bis zu 90 % des endgültigen Verlusts decken, der den Banken bei Kapital, Vertragszinsen und Zinsrückständen bei einem Zinssatz entstehen könnte, der den zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage zur Deckung der Forderungen und Kosten, einschließlich Gerichts- und außergerichtliche Kosten, geltenden Referenzzinssatz nicht übersteigt.
(13) Die Begünstigten haben ein einmaliges, festes Entgelt zu zahlen, das ursprünglich unabhängig von der Laufzeit des Darlehens 1,6 % des durch die Bürgschaft gesicherten Betrags entsprach.
Die italienischen Behörden haben der Kommission später ihre Absicht mitgeteilt, dieses einmalige Entgelt für Darlehen mit einer Laufzeit von 12 Jahren auf höchstens 2,3 % des verbürgten Betrags festzusetzen (für Darlehen mit kürzerer Laufzeit würde sich der Prozentsatz proportional verringern).
Dieser Satz von 2,3 % entspricht bei einem Darlehen mit einer Laufzeit von 12 Jahren einem jährlichen Entgelt in Höhe von 0,5 % des noch ausstehenden Bürgschaftsobligos.
(14) Die italienischen Behörden haben die Einführung eines Systems zur Risikodifferenzierung in Betracht gezogen, wonach für verschiedene Projekte je nach dem mit ihnen verbundenen Risiko unterschiedliche Prämien angewendet werden sollen.
Für dieses System liegt jedoch bislang nur eine grobe Beschreibung vor, und der Kommission sind keine weiteren Einzelheiten oder Angaben zu seiner Funktionsweise übermittelt worden.
III GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(15) In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass in der italienischen Bürgschaftsregelung für die Schiffsfinanzierung alle Voraussetzungen erfüllt sind, die unter Ziffer 4.3 der Mitteilung vom 11. März 2000 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ("Bürgschaftsmitteilung") [2] festgelegt werden, und die das Vorliegen einer Beihilfe ausschließen.
(16) Die Kommission hielt es ferner für zweifelhaft, dass eine staatliche Bürgschaftsregelung, die von allen Begünstigten, unabhängig von den spezifischen Risiken des finanzierten Vorhabens, dasselbe Entgelt verlangt und einen Wirtschaftssektor betrifft, wo der Markt bereit ist, derartige Garantien zu stellen, sich selbst trägt.
(17) Des Weiteren hegte die Kommission Zweifel, dass das von den Begünstigten zu zahlende Entgelt als marktkonform und in jedem Fall als kostendeckend angesehen werden kann.
(18) Schließlich konnte die Kommission nicht ausschließen, dass sich ein Prozentsatz von nur 10 % des riskantesten Teils des Darlehens als unzureichend erweisen könnte, um sicherzustellen, dass die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers sorgfältig geprüft wird und die mit der Transaktion verbundenen Risiken auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
IV BEMERKUNGEN ITALIENS
(19) Nach dem Dafürhalten der italienischen Behörden enthält die Bürgschaftsregelung aus folgenden Gründen keine Beihilfeelemente:
i) Die im Rahmen der Regelung vorgesehenen Bürgschaftskriterien gestatten es, nur Reeder auszuwählen, die die hohen wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen und ein unterdurchschnittliches Risiko aufweisen; da alle Begünstigten einer ähnlichen Risikokategorie angehören, erscheint eine Abstufung der Prämien nicht erforderlich;
ii) die bei verschiedenen in Italien tätigen Kreditinstituten durchgeführte Stichprobenuntersuchung hat ergeben, dass der durchschnittliche Marktpreis für entsprechende Bürgschaften im Wesentlichen mit dem von den italienischen Behörden vorgesehenen Entgelt übereinstimmt.
(20) Später haben die italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. Juni 2004 ihre uneingeschränkte Bereitschaft zur Einführung eines gestaffelten Prämiensystems auf der Grundlage der mit den finanzierten Projekten verbundenen Risiken erklärt.
Ausgangspunkt für dieses System ist die ursprüngliche Prämie von 0,5 % pro Jahr.
Die Differenzierung der Prämien würde sich im Wesentlichen nach der Laufzeit der Finanzierung und dem Risiko der begünstigten Projekte richten.
Dabei würde ein dreistufiges Rating vorgesehen.
Für ein Finanzierungsdarlehen mit einer Laufzeit von 12 Jahren würde den Begünstigte eine einmalige Prämie von 2,065 % für die unterste Risikokategorie, von 2,603 % für die mittlere Risikokategorie und von 3,142 % für die höchste Risikokategorie angeboten.
Dies entspräche einem Jahressatz von 0,4563 % des verbürgten Betrags für Projekte mit geringem Risiko und von 0,6562 % für Projekte mit höherem Risiko.
(21) Die italienischen Behörden würden verschiedene Wertabstufungen aufgrund von sechs Wirtschafts- und Finanzparametern bestimmen, die jeweils in Betracht gezogen werden sollen, wenn ein potentieller Begünstigter die Bürgschaftsregelung in Anspruch nehmen will.
Entsprechend seiner anhand dieser Parameter ermittelten Gesamteffizienz würde der Antragsteller einer der drei Risikokategorien zugeordnet.
In jedem Fall ist dieses System weder zum Abschluss gebracht worden, noch haben die italienischen Behörden nähere praktische Angaben zu seiner Funktionsweise vorgelegt.
V WÜRDIGUNG DER BÜRGSCHAFTSREGELUNG
1. Vorliegen einer Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(22) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(23) Die zu beurteilende Maßnahme umfasst eine Bürgschaftsregelung in Form einer Sicherheitsleistung für Finanzierungsdarlehen, die Reedern von Kreditinstituten für den Bau und Umbau von Schiffen auf italienischen Werften gewährt werden.
Die Kommission hat ihre Haltung gegenüber derartigen Maßnahmen in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ("Bürgschaftsmitteilung") [3] bereits erläutert.
(24) In der Bürgschaftsmitteilung erläutert die Kommission, warum eine staatliche Bürgschaft eine staatliche Beihilfe darstellen kann: "Die staatliche Garantie versetzt den Kreditnehmer in die Lage, Gelder zu günstigeren finanziellen Konditionen aufzunehmen, als normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar.
Üblicherweise erhält der Kreditnehmer aufgrund der staatlichen Garantie einen niedrigeren Zinssatz, oder er braucht weniger Sicherheiten zu leisten.
In gewissen Fällen würde der Kreditnehmer ohne eine staatliche Garantie überhaupt kein kreditwilliges Finanzinstitut finden. (…) Staatliche Garantien bieten den Vorteil, dass das Risiko, auf das sich die Garantie bezieht, vom Staat getragen wird.
Diese Risikoträgerfunktion sollte normalerweise durch eine angemessene Prämie vergütet werden.
Verzichtet der Staat auf eine solche Prämie, so ist dies ein Vorteil für das Unternehmen und ein Entzug von Ressourcen des Staates.
Selbst wenn im Rahmen einer Garantie keinerlei Zahlungen des Staates erfolgen, kann also trotzdem eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 vorliegen" [4].
a) Wirtschaftlicher Vorteil
(25) Im vorliegenden Fall geht es im Wesentlichen darum festzustellen, ob die für die Bürgschaft angebotenen Prämien einem angemessenen Marktpreis entsprechen.
Aus den allgemeinen Grundsätzen zur Kontrolle staatlicher Beihilfen und den besagten Bestimmungen ergibt sich das Prinzip, auf dem die Mitteilung über Bürgschaften und Garantien beruht: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bürgschaft etwaige Elemente staatlicher Beihilfen enthält, ist der Markt als Maßstab heranzuziehen.
Wenn der Staat nämlich für die Bürgschaft eine Prämie in Höhe des Betrags erhält, den ein privater Anbieter von vergleichbaren Begünstigten verlangen würde, hätte der Begünstigte keinen wirtschaftlichen Vorteil, und der Staat agierte wie ein Anleger oder privater Geldgeber auf dem Finanzmarkt.
Wenn hingegen der von den Begünstigten gezahlte Preis und die Bürgschaftskonditionen günstiger als der Marktpreis und die Marktkonditionen ausfallen, liegt ein eindeutiger wirtschaftlicher Vorteil für die Begünstigten und folglich (bei ansonsten gleichen Bedingungen) eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags vor.
(26) In der Bürgschaftsmitteilung legt die Kommission unter Ziffer 4.3 sechs Grundvoraussetzungen fest, anhand derer sie ermitteln kann, ob eine Staatsgarantieregelung eine staatliche Beihilfe bildet.
Deshalb muss die Kommission in erster Linie prüfen, ob die angemeldete Regelung diese Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt und das Vorliegen eines Beihilfeelements unmittelbar ausgeschlossen werden kann.
(27) Unter Ziffer 4.3 heißt es, eine staatliche Bürgschaftsregelung stellt keine staatliche Beilhilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 dar, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:
a) Die Regelung lässt nicht zu, dass Kreditnehmern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Garantien gewährt werden;
b) die Kreditnehmer wären grundsätzlich in der Lage, ohne Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten Gelder zu Marktbedingungen aufzunehmen;
c) die Garantien sind an eine bestimmte Finanztransaktion geknüpft und auf einen festen Höchstbetrag beschränkt, decken höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrags oder der sonstigen finanziellen Verpflichtungen (ausgenommen Schuldverschreibungen und ähnliche Instrumente) und sind von begrenzter Laufzeit;
d) die Vergabebedingungen beruhen auf einer realistischen Risikobewertung, so dass sich die Garantieregelung aufgrund der von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien aller Wahrscheinlichkeit nach selbst trägt;
e) die Regelung sieht vor, dass die Bedingungen künftiger Garantien und die Gesamtfinanzierung der Regelung mindestens einmal jährlich überprüft werden;
f) die Prämien decken sowohl die mit der Garantiegewährung verbundenen normalen Risiken als auch die Verwaltungskosten der Regelung ab; stattet der Staat diese bei ihrem Anlaufen mit Startkapital aus, so umfassen diese Kosten auch eine marktübliche Kapitalrendite.
(28) Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall die unter den Buchstaben a, b, c und e genannten Voraussetzungen erfüllt sind, die unter den Buchstaben d und f genannten Bedingungen hingegen nicht, da das vom Staat getragene Risiko nicht durch eine angemessene Prämie vergütet wird.
(29) Gemäß Ziffer 4.3 Buchstaben d und f der Mitteilung müssen die Vergabebedingungen auf einer realistischen Risikobewertung beruhen, so dass sich die Bürgschaftsregelung wahrscheinlich selbst trägt und die eingezogenen Prämien ausreichen, um sowohl die mit der Garantiegewährung verbundenen normalen Risiken als auch die Verwaltungskosten der Regelung abzudecken (sowie eine marktübliche Kapitalrendite, sofern der Staat die Regelung bei deren Anlaufen mit Startkapital ausstattet).
Italien konnte der Kommission nicht nachweisen, dass die im Rahmen der Regelung vorgesehenen Prämien gewährleisten, dass sich das System selbst trägt und alle Verwaltungskosten abgedeckt sind.
i) Die vorgeschlagenen Prämien sind unangemessen
(30) Die auf dem Finanzmarkt tätigen Kreditinstitute würden für derartige Garantien höhere Prämien verlangen, da ein einmaliger Satz von 2,3 % unzureichend erscheint, um aller Wahrscheinlichkeit nach alle mit etwaigen Kreditausfällen verbundenen Kosten sowie die Verwaltungskosten abzudecken.
Dies gilt ebenfalls für die mit Schreiben vom 3. Juni 2004 mitgeteilten gestaffelten Prämien von 2,065 % bis 2,603 %.
(31) Die italienischen Behörden hatten in der Vergangenheit keine ähnlichen Staatsgarantieregelungen und verfügen daher nicht über zuverlässige historische oder empirische Daten (Kreditausfälle im betreffenden Sektor, Erträge im Rahmen der Regelung, reale Verwaltungskosten), anhand derer belegt werden könnte, dass sich die Regelung selbst trägt.
(32) Die italienischen Behörden sind der Auffassung, dass die vorgeschlagene Prämie von einem analogen Marktreferenzwert abgeleitet wurde und folglich als angemessen zu betrachten ist.
Die der Kommission vorliegenden Informationen bestätigen dies jedoch nicht.
(33) Insbesondere weisen die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. Oktober 1998 darauf hin, dass die durchschnittliche Marktprovision für die Stellung einer Bürgschaft nach ihrem Kenntnisstand 0,915 % p. a. beträgt.
Dieser Wert übersteigt bei weitem die jährlichen Kosten, die dem von den italienischen Behörden ursprünglich vorgesehenen Einheitsentgelt und den im Schreiben vom 3. Juni 2004 vorgeschlagenen Prämien entsprechen.
(34) Zweitens wird die Unangemessenheit der vorgesehenen Prämien auch durch jüngere Daten bestätigt, die ebenfalls von den italienischen Behörden selbst vorgelegt wurden.
Im Jahr 2003 führten sie nämlich eine Stichprobenuntersuchung durch, um die durchschnittliche Marktprovision zu ermitteln, die die Kreditinstitute für ähnliche Bürgschaften verlangen würden.
Aus den der Kommission übermittelten Schreiben der italienischen Banken geht hervor, dass alle befragten Kreditinstitute de facto höhere Prämien als 0,5 % pro Jahr bzw. die von Italien mit Schreiben vom 3. Juni 2004 vorgeschlagenen gestaffelten Sätze verlangen würden.
Die Kreditinstitute verlangen folgende Prämien:
Banca CARIGE _BAR_ 0,50 % bis 0,75 % p. a. _BAR_
BNL _BAR_ rund 0,60 % p. a. _BAR_
Unicredit _BAR_ 0,60 % p. a. _BAR_
Citigroup _BAR_ 0,60 % p. a. _BAR_
Deutsche Bank _BAR_ 0,70 % bis 0,80 % p. a. _BAR_
ABN Amro _BAR_ 0,70 % bis 0,75 % p. a. _BAR_
Banca Intesa _BAR_ rund 0,75 % p. a. _BAR_
Banca di Roma _BAR_ 0,75 % bis 1,25 % p. a. _BAR_
(35) Drittens bestätigt sich die Unangemessenheit des vorgeschlagenen Entgelts anhand der Erfahrungen, die die Kommission bei der Prüfung der deutschen Bürgschaftsregelungen für die Schiffsfinanzierung gewonnen hat, die im Gegensatz zu der italienischen Regelung bereits seit Jahren in Kraft sind.
Im Dezember 2003 hat die Kommission die Bürgschaftsregelungen der deutschen Bundesländer (staatliche Beihilfe Nr. N 512/03 [5]) genehmigt, da die notifizierten Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Vertrags darstellten.
(36) Der Fall Deutschland hat nämlich gezeigt, dass höhere Entgelte erforderlich sind, um das Risiko von Kreditausfällen (sowie die Verwaltungskosten) aller Wahrscheinlichkeit nach abzudecken: die deutschen Regelungen sahen je nach Kreditwürdigkeit des Begünstigten jährliche Entgelte zwischen 0,8 % und 1,5 % vor.
(37) Da die deutschen Regelungen und die italienische Bürgschaftsregelung in der Substanz sehr ähnlich sind und die gleichen Probleme aufwerfen, hat die Kommission den italienischen Behörden eine genaue Lektüre der Entscheidung über die Beihilferegelung der deutschen Bundesländer nahe gelegt, insbesondere, weil die Länder — wie bereits erwähnt — bereits aus der Vergangenheit Erfahrungen mit verschiedenen Bürgschaftsregelungen für die Schiffsfinanzierung haben.
Während die italienischen Behörden keinen stichhaltigen Nachweis darüber erbringen konnten, dass ihre Regelung sich aller Wahrscheinlichkeit nach selbst tragen kann, haben die deutschen Behörden zur Untermauerung ihrer Schätzungen eine beträchtliche Anzahl zuverlässiger historischer Daten vorgelegt [6].
(38) Deshalb hat die Kommission Italien eine nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über die Bürgschaftsregelungen für die deutschen Bundesländer zugeleitet.
Auf Ersuchen Italiens um vollständigere und genauere, möglichst direkt von den deutschen Behörden stammende Informationen, hat die Kommission den italienischen Behörden und dem externen Berater die erforderlichen Anschriften übermittelt, damit diese mit den zuständigen deutschen Behörden und dem betreffenden Berater Kontakt aufnehmen können.
ii) Mangelnde Risikodifferenzierung
(39) Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Bürgschaftsregelung nicht auf einer realistischen Risikobewertung basiert und sie sich daher nicht aller Wahrscheinlichkeit nach selbst tragen kann.
(40) Die der Kommission vorliegenden Informationen zeigen, dass die Schiffsfinanzierung ein Bereich ist, in dem sich die Einzelrisiken bewerten und ihre Kosten berechnen lassen, und dass es einen ordnungsgemäß funktionierenden Markt für Endfinanzierungsbürgschaften für Schiffsfinanzierungen gibt.
Daher erscheint eine Bürgschaftsregelung für die Schiffsfinanzierung, die eine einheitliche Prämie für alle Begünstigten vorsieht, wahrscheinlich nicht in der Lage, sich selbst zu tragen, wenn man unterstellt, dass sie auf den gleichen Bedingungen und Beschränkungen basiert, wie sie auch für die anderen Marktanbieter gelten.
Begünstigte, die mit einem unterdurchschnittlichen Risiko behaftet sind, werden nämlich immer einen Bürgen finden, der bereit ist, das Risiko zu einem Preis abzudecken, der unter der durchschnittlichen Prämie liegt.
Sofern die von den staatlichen Behörden angebotene Bürgschaftsregelung nicht verbindlich vorgeschrieben ist, wird sie zwangsläufig nur zur Deckung eines überdurchschnittlichen Risikos in Anspruch genommen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass sie sich in angemessener Weise selbst trägt.
(41) Die vorgelegten Angaben deuten darauf hin, dass die von Italien eingeführte Bürgschaftsregelung für die Schiffsfinanzierung ein fixes Entgelt vorsieht, und dass die Inanspruchnahme des Systems nicht verbindlich vorgeschrieben ist.
Gleichzeitig bestätigen die von Italien vorgelegten Informationen, dass das Einzelrisiko durchaus bewertet werden kann (und dass ein Markt für die Stellung solcher Bürgschaften vorhanden ist).
Angesichts dessen kann man eben nicht davon ausgehen, dass sich die besagte auf einer Einheitsprämie beruhende Bürgschaftsregelung "aller Wahrscheinlichkeit nach" selbst tragen kann.
(42) Wie bereits erwähnt haben sich die italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. Juni 2004 zur Einführung einer Regelung bereit erklärt, die auf unterschiedlichen Prämien für Projekte mit unterschiedlichen Risiken basiert.
Diese Bereitschaft hat sich jedoch bislang nicht in Form eines konkreten Vorschlags niedergeschlagen.
Das neue System wurde in dem besagten Schreiben grob skizziert, doch sind seither keine weiteren Einzelheiten oder Informationen über seine Funktionsweise nachgereicht worden, obwohl sich die italienischen Behörden der maßgeblichen Bedeutung dieses Aspekts für die Entscheidung der Kommission bewusst waren.
(43) Selbst wenn man erwägen müsste, dass ein solches System zu einer realistischen Risikobewertung in der Lage wäre, ließe sich in jedem Fall allein anhand der Geringfügigkeit der vorgeschlagenen Prämien (s. o.) nachweisen, dass die Maßnahmen den begünstigten Reedern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.
iii) Deckung der Verwaltungskosten
(44) Die italienischen Behörden haben der Kommission keine zuverlässigen und detaillierten Schätzungen zur Planung, Einrichtung und Verwaltung des Bürgschaftsfonds vorgelegt und diesen Mangel nie behoben, obwohl diese Frage in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens bereits aufgeworfen worden war.
(45) Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass sich die eingezogenen Prämien nicht nur als unzureichend zur Deckung der Verluste im Falle von Kreditausfällen erweisen können, sondern dass darüber hinaus die Gefahr besteht, dass sie auf keinen Fall auch noch zur Deckung aller Verwaltungskosten reichen.
(46) Schließlich haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass kraft des besagten Gesetzes ein Betrag von 258228449,54 EUR (500 Mrd. Lire) für die Ausstattung des Bürgschaftsfonds bereitgestellt und im Staatshaushalt zurückgestellt wurde, ohne dass jedoch in diesem Zusammenhang eine Kapitalrendite vorgesehen wurde.
iv) Schlussfolgerungen
(47) Abschließend ergibt sich aus den vorstehend dargelegten Argumenten, dass mit dem von den italienischen Behörden vorgesehenen Entgelt bzw. den gestaffelten Prämien nicht gewährleistet ist, dass sich das System selbst trägt und alle Verwaltungskosten abgedeckt sind.
Außerdem scheinen die Modalitäten der Regelung nicht auf einer realistischen Risikobewertung zu basieren, und schon gar nicht ist das Kriterium des privaten Geldgebers erfüllt.
(48) Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission der Auffassung, dass die vorgeschlagene Maßnahme den von der Bürgschaftsregelung Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.
b) Verwendung staatlicher Mittel und Selektivität der Maßnahme
(49) Die Regelung ist eindeutig mit der Verwendung staatlicher Mittel verbunden, denn sie sieht die Stellung öffentlicher Bürgschaften und die Bereitstellung der betreffenden Mittel aus dem Staatshaushalt vor.
Die staatlichen Bürgschaften können zu einem Verlust staatlicher Ressourcen führen, denn der Staat übernimmt die Risikoträgerfunktion, ohne dafür von den Begünstigten eine angemessene Prämie zu verlangen.
(50) Ebenso eindeutig hat die Maßnahme selektiven Charakter, denn in den Genuss der staatlichen Bürgschaft können nur Reeder kommen, die den Bau oder Umbau von Schiffen auf italienischen Werften planen (und den im italienischen Recht verankerten Kriterien entsprechen).
c) Verzerrung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel
(51) Der wirtschaftliche Vorteil, der bestimmten Unternehmen aus der Bürgschaftsregelung erwächst, kann an sich schon den Wettbewerb verfälschen, da die betreffenden Unternehmen durch die staatlichen Bürgschaften leichter Zugang zu bestimmten Tätigkeiten haben, der ihnen ansonsten verwehrt bliebe.
Die Stellung staatlicher Bürgschaften ohne ein angemessenes Entgelt zu Lasten der Begünstigten kann diesen und dem italienischen Schiffbausektor einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen und außereuropäischen Konkurrenten verschaffen, die nicht in den Genuss ähnlicher Maßnahmen kommen.
(52) Auf dem die ganze Welt umspannenden Schiffbaumarkt herrscht ein intensiver innergemeinschaftlicher Handel.
Daher kann die fragliche Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(53) Abschließend ist die vorgeschlagene Regelung als staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags zu werten, da alle in Artikel 87 Absatz 1 aufgeführten Aspekte vorliegen.
2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(54) In den Absätzen 2 und 3 des Artikels 87 werden die Voraussetzungen dargelegt, unter denen eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist bzw. als vereinbar angesehen werden kann.
In Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e heißt es, dass der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmte Arten von Beihilfen festlegen kann, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(55) Zum Zeitpunkt der Notifizierung der Maßnahme wurden die Beihilfen für den Schiffbau durch die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 [7] geregelt.
Gemäß dieser Verordnung sind Beihilfen für den Schiffbau nur unter den in ihr aufgeführten Voraussetzungen und zu den in ihr genannten Zwecken zulässig.
Außerdem sind für den Schiffbau für nach dem 31. Dezember 2000 geschlossene Verträge keine Betriebsbeihilfen mehr zulässig.
(56) Seit dem 1. Januar 2004 gelten die neuen Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau [8], in denen die Unzulässigkeit von Betriebsbeihilfen im Schiffbausektor bekräftigt wird.
Folglich können nur diejenigen Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die mit den in den Rahmenstimmungen genannten Bedingungen und Zielen in Einklang stehen.
(57) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs [9] und vorbehaltlich gegenteiliger Übergangsbestimmungen müssen die notifizierten staatlichen Beihilfen nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geltenden Bestimmungen geprüft werden.
Im vorliegenden Fall ist die Beihilfe daher im Lichte der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau zu prüfen.
(58) Zum Zeitpunkt der Entscheidunug über die Einleitung des Verfahrens galt die Verordnung (EG) Nr. 1540/98, die jedoch hier nicht als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist.
Allerdings ist die Einleitung eines neuen Verfahrens nicht notwendig, wenn sich die Bestimmungen der beiden aufeinander folgenden Rechtsakte nicht wesentlich voneinander unterscheiden.
Diese Bedingung trifft auf den vorliegenden Fall eindeutig zu [10].
(59) Im Sinne der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau und der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 zählen zu den betreffenden Beihilfen alle Beihilfen, die Werften, Schiffseignern oder Dritten direkt oder indirekt für den Bau oder den Umbau von Schiffen gewährt werden, wie z. B. Kredite, Bürgschaften und Steuervorteile [11].
(60) Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ist die Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens darin begründet, dass es sich bei der betreffenden Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelt, die als solche nach der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates [12] ab dem 1. Januar 2001 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Diese Bestimmung besitzt kraft der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau nach wie vor Gültigkeit, die die Gewährung von Betriebsbeihilfen ebenfalls untersagen.
(61) In der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens wurde darüber hinaus die Möglichkeit geprüft, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Lichte der Bestimmungen der OECD über Krediterleichterungen für den Bau oder Umbau von Schiffen [13] zu bewerten.
In dieser Hinsicht wurde jedoch festgestellt, dass im OECD-Übereinkommen und der Sektorvereinbarung zwar Regeln zum Thema Bürgschaften vorgesehen sind, die Bestimmungen des Übereinkommens über Mindestreferenzprämien jedoch nicht anwendbar sind, solange diese von den an der Sektorvereinbarung beteiligten Parteien nicht überprüft worden sind [14].
Und dies ist bislang nicht der Fall.
(62) Nicht vorgesehen ist hingegen eine Prüfung der Beihilfe in Bezug auf andere in der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates enthaltene Bestimmungen zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, da außer Frage steht, dass die fragliche Beihilfe weder auf die Stilllegung noch die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, weder auf Forschung und Entwicklung noch auf den Umweltschutz ausgerichtet ist.
Ebenso klar ist, dass die Beihilfe nicht der leichteren Erreichung solcher Ziele dient, auch nicht im Lichte der — zwar geringfügig davon abweichenden — Vorschriften der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau.
Desgleichen ist ganz offensichtlich, dass die Beihilfe nicht auf andere horizontale Ziele (Ausbildung, Beschäftigung, Förderung von KMU) abstellt, die nach den genannten Rahmenbestimmungen gegenwärtig zulässig sind.
(63) In diesem Zusammenhang ist auch mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die italienischen Behörden nie behauptet haben, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sei.
Folglich haben sie der Kommission nie Informationen zugeleitet, anhand derer sich beurteilen ließe, ob die Beihilfe möglicherweise unter eine der Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot fallen könnte, das in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verankert ist.
(64) Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine der Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen an den Schiffbau anwendbar ist, dass die Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, und dass sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
VI SCHLUSSFOLGERUNGEN
(65) Anhand der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung des Sonderbürgschaftsfonds für den Schiffbau eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung, die Italien gemäß Artikel 5 des italienischen Gesetzes Nr. 261 vom 31. Juli 1997 wie geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 413 vom 30. November 1998 zugunsten der Schiffsfinanzierung durchführen will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Aus diesem Grunde darf diese Beihilfe nicht gewährt werden.
Artikel 2
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. September 2006
zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Sandwich-Elemente mit beidseitiger Metalldeckschicht für Dächer) bei einem Brand von außen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3883)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/600/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 89/106/EWG kann es zur Berücksichtigung der auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehenden unterschiedlichen Schutzniveaus für Bauwerke erforderlich sein, dass in den Grundlagendokumenten Klassen entsprechend der Leistung des jeweiligen Produkts im Hinblick auf die jeweilige wesentliche Anforderung festgelegt werden.
Diese Dokumente wurden in Form einer Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates [2] veröffentlicht.
(2) Für die wesentliche Anforderung "Brandschutz" enthält das Grundlagendokument Nr. 2 eine Reihe zusammenhängender Maßnahmen, die gemeinsam die Strategie für den Brandschutz festlegen, die dann in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann.
(3) Das Grundlagendokument Nr. 2 nennt als eine dieser Maßnahmen die Begrenzung der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch in einem gegebenen Bereich, indem das Potential der Bauprodukte, zu einem Vollbrand beizutragen, begrenzt wird.
(4) Das Grenzniveau kann nur in Form unterschiedlicher Stufen des Brandverhaltens der Bauprodukte in ihrer Endanwendung ausgedrückt werden.
(5) Als harmonisierte Lösung wurde in der Entscheidung 2001/671/EG der Kommission vom 21. August 2001 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates ein System von Klassen im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen festgelegt [3].
(6) Für bestimmte Bauprodukte muss die mit der Entscheidung 2001/671/EG festgelegte Klassifizierung verwendet werden.
(7) Das Brandverhalten einiger Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen im Rahmen der in der Entscheidung 2001/671/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bauprodukte, die allen Anforderungen für das Merkmal "Verhalten bei einem Brand von außen" entsprechen, ohne dass eine weitere Prüfung erforderlich ist, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Die spezifischen Klassen, die im Rahmen der in der Entscheidung 2001/671/EG festgelegten Klassifizierung des Brandverhaltens bei einem Brand von außen für unterschiedliche Bauprodukte gelten, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Die Produkte werden — sofern relevant — in Bezug auf ihre Endanwendung betrachtet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. September 2006
über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus "LL REIS 601" in Reiserzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3932)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/601/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel [2] sehen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung legen fest, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden dürfen, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächten.
(2) Am 18. August 2006 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommission darüber, dass Reiserzeugnisse, die mit dem gentechnisch veränderten Reis "LL Reis 601" kontaminiert sind, ("die kontaminierten Erzeugnisse"), und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, in Reisproben gefunden wurden, die auf dem US-amerikanischem Markt aus kommerziellem Langkornreis aus der Ernte 2005 genommen worden waren.
Die Kontaminierung der Erzeugnisse wurde den US-amerikanischen Behörden am 31. Juli 2006 von Bayer Crop Science gemeldet, dem Unternehmen, das den gentechnisch veränderten "LL Reis 601" entwickelt hatte.
Die US-amerikanischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass noch nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Lieferkette kontaminiert ist, und dass zurzeit keine Angaben über eine mögliche Kontaminierung der Ausfuhren in die Gemeinschaft gemacht werden können.
Außerdem teilten sie der Kommission mit, dass das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen worden ist.
(3) Unbeschadet der Kontrollverpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten die in Folge der wahrscheinlichen Einfuhren kontaminierter Erzeugnisse zu treffenden Maßnahmen umfassend und gemeinsam angegangen werden, so dass rasch und wirksam gehandelt werden kann und ein unterschiedliches Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Fall vermieden wird.
(4) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stellend begegnet werden kann.
(5) Da gentechnisch veränderter "LL Reis 601" nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zugelassen ist, und angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, welche nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sind, die das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegte Vorsorgeprinzip berücksichtigt, sollten Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, um das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu verhindern.
(6) Gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 liegt bei den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern die Hauptverantwortung dafür, dass Lebensmittel oder Futtermittel in den unter ihrer Kontrolle befindlichen Betrieben den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen und dass überprüft wird, ob diese Anforderungen erfüllt werden.
Daher sollte dem für das erstmalige Inverkehrbringen der Lebens- und Futtermittel verantwortlichen Unternehmer der Nachweis obliegen, dass diese die kontaminierten Erzeugnisse nicht enthalten.
Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen dieser Entscheidung vorsehen, dass Sendungen mit spezifischen Erzeugnissen aus den Vereinigten Staaten nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ein Analysebericht vorgelegt wird, der belegt, dass die Erzeugnisse nicht mit "LL Reis 601" kontaminiert sind.
Der Analysebericht sollte von einem zugelassenen Labor gemäß international anerkannten Standards ausgestellt werden.
(7) Zur Erleichterung von Kontrollen sollten alle in Verkehr gebrachten gentechnisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel einer validierten Nachweismethode unterzogen werden.
Bayer Crop Science wurde aufgefordert, Methoden für den Nachweis von "LL Reis 601" sowie Kontrollproben zur Verfügung zu stellen.
Das Unternehmen hat zwei Methoden zur Verfügung gestellt, die von der dem US-amerikanischen Landwirtschaftsministerium unterstehenden Grain Inspection, Packers and Stockyards Administration (GIPSA) in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten gemeinschaftlichen Referenzlabor validiert wurden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht mehr als erforderlich einschränken; deshalb sollten sie nur auf diejenigen Erzeugnisse angewandt werden, bei denen eine Kontaminierung mit gentechnisch verändertem "LL Reis 601" wahrscheinlich ist und die nach den vorliegenden Angaben aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(9) Die US-amerikanischen Behörden waren trotz der Ersuchen der Kommission nicht in der Lage, zu garantieren, dass aus den Vereinigten Staaten eingeführte Reiserzeugnisse keinen "LL Reis 601" enthalten.
(10) In Bezug auf Futtermittelerzeugnisse oder andere Lebensmittelerzeugnisse, die nicht unter die Maßnahmen dieser Entscheidung fallen, sollten die Mitgliedstaaten überwachen, ob diese Erzeugnisse durch "LL Reis 601" kontaminiert worden sind.
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben wird die Kommission dann prüfen, ob weitere entsprechende Maßnahmen notwendig sind.
(11) Die Entscheidung 2006/578/EG der Kommission vom 23. August 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus LL REIS 601 in Reiserzeugnissen [3] wurde angenommen, um vorläufig das Inverkehrbringen kontaminierter Erzeugnisse zu verbieten.
(12) Diese vorläufigen Maßnahmen sollten bestätigt werden.
(13) Daher sollte die Entscheidung 2006/578/EG aufgehoben und ersetzt werden.
(14) Die Maßnahmen dieser Entscheidung sollten binnen sechs Monaten überprüft werden, damit beurteilt wird, ob sie noch erforderlich sind.
(15) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt für folgende aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammenden Erzeugnisse:
Erzeugnis _BAR_ KN-Code _BAR_
geschälter (brauner) parboiled Langkornreis A _BAR_ 10062015 _BAR_
geschälter (brauner) parboiled Langkornreis B _BAR_ 10062017 _BAR_
geschälter (brauner) Langkornreis A _BAR_ 10062096 _BAR_
geschälter (brauner) Langkornreis B _BAR_ 10062098 _BAR_
halbgeschliffener parboiled Langkornreis A _BAR_ 10063025 _BAR_
halbgeschliffener parboiled Langkornreis B _BAR_ 10063027 _BAR_
halbgeschliffener Langkornreis A _BAR_ 10063046 _BAR_
halbgeschliffener Langkornreis B _BAR_ 10063048 _BAR_
geschliffener parboiled Langkornreis A _BAR_ 10063065 _BAR_
geschliffener parboiled Langkornreis B _BAR_ 10063067 _BAR_
geschliffener Langkornreis A _BAR_ 10063096 _BAR_
geschliffener Langkornreis B _BAR_ 10063098 _BAR_
Bruchreis (sofern nicht als langkornfrei bescheinigt) _BAR_ 10064000 _BAR_
Artikel 2
Bedingungen für das erstmalige Inverkehrbringen
Die Mitgliedstaaten lassen das erstmalige Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur dann zu, wenn ein auf einer geeigneten und validierten Methode zum Nachweis des gentechnisch veränderten "LL Reis 601" beruhender und von einem akkreditierten Labor ausgestellter Analysebericht im Original die Sendung begleitet und darin nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch veränderten "LL Reis 601" enthält.
Wird eine Sendung von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen aufgeteilt, so ist jeder Teilsendung eine beglaubigte Kopie des Analyseberichts beizufügen.
Liegt der in Absatz 1 genannte Analysebericht nicht vor, lässt der in der Gemeinschaft niedergelassene Unternehmer, der für das erstmalige Inverkehrbringen des Erzeugnisses verantwortlich ist, die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse untersuchen, um nachzuweisen, dass sie keinen gentechnisch veränderten "LL Reis 601" enthalten.
Bis zum Vorliegen des Analyseberichts wird die Sendung in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über positive (ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.
Artikel 3
Sonstige Kontrollmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen entsprechende Maßnahmen, darunter die Entnahme und Untersuchung von Stichproben, hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich bereits im Handel befinden, um zu überprüfen, dass diese keinen gentechnisch veränderten "LL Reis 601" enthalten.
Sie informieren die Kommission über positive (ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.
Artikel 4
Kontaminierte Sendungen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, bei denen festgestellt wird, dass sie gentechnisch veränderten "LL Reis 601" enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden.
Artikel 5
Kostenerstattung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die durch die Durchführung der Artikel 2 und 4 entstehenden Kosten von den für das erstmalige Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmen getragen werden.
Artikel 6
Überprüfung der Maßnahmen
Die Maßnahmen dieser Entscheidung werden bis spätestens 28. Februar 2007 überprüft.
Artikel 7
Aufhebung
Die Entscheidung 2006/578/EG wird aufgehoben.
Artikel 8
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit im Vereinigten Königreich im Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3918)
(Nur die englische Fassung ist verbindlich)
(2006/602/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Newcastle-Krankheit kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates [2].
(3) Im Vereinigten Königreich sind im Jahr 2005 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.
(4) Am 15. Dezember 2005 hat das Vereinigte Königreich eine letzte grobe Schätzung der zur Tilgung der Seuche angefallenen Kosten vorgelegt.
(5) Die britischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.
(6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an das Vereinigte Königreich
1. Das Vereinigte Königreich kann für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahre 2005 entstandenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.
Sie wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 gezahlt.
Artikel 2
Empfänger
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Frankreich im Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3929)
(Nur die französische Fassung ist verbindlich)
(2006/603/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Newcastle-Krankheit kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates [2].
(3) In Frankreich sind im Jahr 2005 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.
(4) Am 5. September 2005 hat Frankreich eine letzte grobe Schätzung der zur Tilgung der Seuche angefallenen Kosten vorgelegt.
(5) Die französischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.
(6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Frankreich
1. Frankreich kann für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahre 2005 entstandenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.
Sie wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 gezahlt.
Artikel 2
Empfänger
Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2006
zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Italien in den Jahren 2001 und 2002 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3933)
(Nur die italienische Fassung ist verbindlich)
(2006/604/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Jahren 2001 und 2002 traten in Italien Fälle der Blauzungenkrankheit (Katarrhalfieber der Schafe) auf.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für die Schafbestände der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche sollte die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben gewähren.
(3) Gemäß der Entscheidung 2003/677/EG der Kommission vom 24. September 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Italien 2001 und 2002 [2] wurde Italien für die 2001 und 2002 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.
(4) Gemäß der genannten Entscheidung wurde eine erste Teilzahlung von 4000000 EUR geleistet.
(5) Gemäß derselben Entscheidung wird der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des von Italien am 19. Dezember 2003 gestellten Antrags, der einschlägigen Unterlagen und der Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission ermittelt.
Der im Antrag Italiens ausgewiesene Betrag, für welchen die Finanzhilfe der Gemeinschaft 50 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen darf, belief sich auf 24515016 EUR.
(6) Angesichts dieser Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Blauzungenkrankheit in Italien 2001 und 2002 entstandenen beihilfefähigen Kosten festzusetzen.
(7) Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Prüfung, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden, sind nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig.
(8) Die Bemerkungen der Kommission, die endgültigen Schlussfolgerungen und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge wurden Italien am 17. März 2006 schriftlich mitgeteilt.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Tilgung der Blauzungenkrankheit in Italien 2001 und 2002 entstandenen Kosten wird gemäß der Entscheidung 2003/677/EG auf insgesamt 7358839 EUR festgesetzt.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2006
über Schutzmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3940)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/605/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [2], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern [3] werden tierseuchenrechtliche Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt, einschließlich der Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr von Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist.
(2) Die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener Aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten [4] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage bestimmter Risikofaktoren Gebiete festlegen, die hinsichtlich der Einschleppung und des Auftretens der hoch pathogenen Aviären Influenza des Typs H5N1 als besonders gefährdet gelten.
(3) Zu dem zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmten Hausgeflügel zählen verschiedene Arten von Zuchtfederwild, darunter Wasservögel.
Diese werden in Gefangenschaft ausgebrütet und dann in der Wildnis ausgesetzt, wo sie erlegt werden und als Quelle für Fleisch von Wildvögeln dienen.
(4) Bei der Haltung von Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, kommt es häufig zu Kontakten mit Wildvögeln, was möglicherweise ein erhöhtes Risiko der Ausbreitung der Aviären Influenza birgt, vor allem dann, wenn das Hausgeflügel in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt wird.
(5) Die Erfahrung mit Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Typs H5N1 und anderen Stämmen der Aviären Influenza der Typen H5 und H7 haben gezeigt, dass diese Geflügelkategorie besonders gefährdet ist und zusätzliche Maßnahmen zur Minderung dieser Gefährdung getroffen werden sollten.
(6) Daher sollten die Mitgliedstaaten Leitfäden für die gute Biosicherheitspraxis für diese Art der Geflügelzucht erstellen, in denen die in der Entscheidung 2005/734/EG vorgesehenen Maßnahmen erläutert und ergänzt werden, vor allem hinsichtlich Betrieben, aus denen Hausgeflügel in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt wird.
(7) In der Richtlinie 2005/94/EG sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza festgelegt.
Sie schreibt vor, dass in Geflügelbetrieben Programme zur Überwachung der Aviären Influenza durchzuführen sind.
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Leitlinien für die gute Biosicherheitspraxis, zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen und die Untersuchung vor der Versendung von Hausgeflügel dürften weitere Garantien für Handel und Ausfuhr von lebendem Geflügel bieten und die Gefahr der Verbreitung der Seuche vermindern.
(8) Die Laboruntersuchungen sollten gemäß den Verfahren der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom 31. August 2006 durchgeführt werden, mit der ein Handbuch zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates genehmigt wird.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit der vorliegenden Entscheidung wird Folgendes festgelegt:
a) Biosicherheitsmaßnahmen, die in Betrieben anzuwenden sind, in denen Hausgeflügel zur Aufstockung von Wildbeständen gehalten wird, und
b) Überwachungsmaßnahmen, die bei der Versendung von Nutzgeflügel zur Aufstockung von Wildbeständen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer anzuwenden sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
a) "Hausgeflügel": Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel (Ratitae), die zu Zuchtzwecken, zur Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder zur Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
b) "Nutzgeflügel": mindestens 72 Stunden altes Hausgeflügel, das zur Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder zur Aufstockung von Wildbeständen aufgezogen wird;
c) "Wildgeflügel": wilde Vögel, die zum menschlichen Verzehr erlegt werden.
Artikel 3
Leitlinien für die gute Biosicherheitspraxis
Die Mitgliedstaaten erarbeiten in Zusammenarbeit mit den Erzeugern von zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmtem Hausgeflügel Leitlinien für die gute Biosicherheitspraxis für die betreffenden Betriebe, wobei die Biosicherheitsmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2005/734/EG ("Leitlinien für die gute Biosicherheitspraxis") zu berücksichtigen sind.
Artikel 4
Bedingungen für die Versendung von Hausgeflügel zur Aufstockung von Wildbeständen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versendung von Nutzgeflügel zur Aufstockung von Wildbeständen in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer nur genehmigt wird, wenn der Versendebetrieb:
a) vom amtlichen Tierarzt inspiziert wurde und dieser bestätigt hat, dass der Betrieb die Leitlinien für die gute Biosicherheitspraxis einhält und
b) während der zwei Monate vor der Versendung des Hausgeflügels
i) entweder im amtlichen Programm zur Überwachung der Aviären Influenza gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2005/94/EG einbezogen war;
oder
ii) mit negativen Ergebnissen einer serologischen Untersuchung auf das Virus der Aviären Influenza der Typen H5 und H7 unterzogen wurde, wobei jeweils Stichproben aus dem Ursprungsbestand stammen, aus dem die Sendung entnommen werden soll, und zwar:
- 50 Proben bei Enten oder Gänsen, oder
- 20 Proben bei anderem Hausgeflügel.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versendung von unter einem Monat altem Nutzgeflügel zur Aufstockung von Wildbeständen nur genehmigt wird, wenn:
a) der Versendebetrieb die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt und
b) während der Woche vor der Versendung eine serologische Untersuchung auf die Aviäre Influenza durchgeführt wurde, und zwar entweder durch Virusisolation oder PCR an 20 Kloakenabstrichen und 20 Luftröhren-/Oropharynxabstrichen des zu versendenden Hausgeflügels.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vor Versendung des in den Absätzen 1 und 2 genannten Nutzgeflügels die in Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 90/539/EWG vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchung des Ursprungsbestandes innerhalb der 24 Stunden vor der Versendung durchgeführt wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannten Labortests gemäß dem Diagnosehandbuch nach Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt wurden.
Artikel 5
Bescheinigung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 90/539/EG, die die Sendungen des zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmten Hausgeflügels beim Versand in andere Mitgliedstaaten begleiten, um Folgendes ergänzt werden:
"Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen gemäß der Entscheidung 2006/605/EG der Kommission."
Artikel 6
Durchführungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
Artikel 7
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in der Slowakischen Republik im Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3944)
(Nur die slowakische Fassung ist verbindlich)
(2006/606/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG dem betroffenen Mitgliedstaat eine Finanzhilfe für zuschussfähige Ausgaben gewähren.
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 [2] der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates.
(3) In der Slowakischen Republik sind im Jahr 2005 Ausbrüche der Klassischen Schweinepest aufgetreten.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.
(4) Am 31. Oktober 2005 hat die Slowakische Republik einen Antrag auf Erstattung sämtlicher im slowakischen Staatsgebiet angefallenen Kosten vorgelegt.
(5) Die slowakischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.
(6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle Angaben fristgerecht übermitteln.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Slowakische Republik
(1) Die Slowakische Republik kann für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahre 2005 entstandenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.
Sie wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 gezahlt.
Artikel 2
Empfänger
Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2006
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007—2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3473)
(2006/609/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 besteht das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen und der Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 trägt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung bezeichneten Ziele bei.
(3) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 entfallen 2,52 % der den Fonds im Zeitraum 2007—2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel auf das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"; davon entfallen wiederum 73,86 % auf die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und 20,95 % auf die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit.
(4) Es muss eine indikative Aufteilung der auf das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" entfallenden Mittel nach Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte dies nach den Kriterien und der Methode in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschehen.
(5) In Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Methode für die Aufteilung der zugewiesenen Mittel auf die Mitgliedstaaten und Regionen festgelegt, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung förderfähig sind.
(6) In Anhang II Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird die Obergrenze für die Transfers aus den Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat festgelegt.
(7) In Anhang II Nummern 12 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden die im Zeitraum 2007—2013 in einigen Sonderfällen geltenden Beträge festgelegt, einschließlich der Sonderzuweisung für das PEACE-Programm, das als grenzüberschreitendes Programm durchgeführt wird.
(8) Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 werden 0,25 % der den Fonds im Zeitraum 2007—2013 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für technische Hilfe auf Initiative der Kommission eingesetzt; die indikative Aufteilung nach Mitgliedstaaten sollte daher ohne den auf technische Hilfe entfallenden Betrag erfolgen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Regionen, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" förderfähig sind, einschließlich der zusätzlichen Beträge gemäß Anhang II der genannten Verordnung, nach Mitgliedstaaten ist im Anhang Tabelle 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen nach Mitgliedstaaten ist im Anhang Tabelle 2 festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2006
zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3261)
(2006/613/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mediterrane biogeografische Region nach Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG umfasst die Hoheitsgebiete Griechenlands, Maltas und Zyperns gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 der Beitrittsakte von 2003 sowie Teile der Hoheitsgebiete Frankreichs, Italiens, Portugals, Spaniens und des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 299 Absatz 4 EG-Vertrag, wie sie in der biogeografischen Karte ausgewiesen sind, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend "Habitat-Ausschuss") am 23. Oktober 2000 gebilligt hat.
(2) Diese Entscheidung umfasst nicht die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind.
Diese Mitgliedstaaten haben nach dem Beitritt damit begonnen, der Kommission ihre Gebietsvorschläge zu übermitteln.
Bisher war es nicht möglich, die Informationen dieser Mitgliedstaaten bei der vorliegenden ersten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu berücksichtigen.
Die betreffenden Daten werden Gegenstand einer künftigen Entscheidung der Kommission sein, die erlassen wird, wenn alle einschlägigen Informationen erfasst sind und die Gebietsvorschläge dieser Mitgliedstaaten einer eingehenden wissenschaftlichen Bewertung unterzogen worden sind.
(3) Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses zur Schaffung des Netzes Natura 2000, das ein wesentliches Element zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist, sind außerdem weitere Fortschritte beim Aufbau des Netzes erforderlich.
(4) Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG von Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich zwischen Januar 2003 und März 2006 Listen von Gebieten der mediterranen biogeografischen Region erhalten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen werden.
(5) Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Standort in dem Format beigefügt, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von Natura 2000 vorgeschlagenen Gebieten [2] festgelegt wurde.
(6) Diese Informationen umfassen die von den jeweiligen Mitgliedstaaten übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(7) Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, die von der Kommission im Einvernehmen mit jedem der betroffenen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in der auch die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, ist eine Liste der Gebiete festzulegen, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.
(8) Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und natürlicher Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung nach Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter.
Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der besten derzeit verfügbaren Informationen.
(9) Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Kommission, "um einen Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstellen, der zur Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete führen kann, [...] über ein umfassendes Verzeichnis der Gebiete verfügen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im Sinne dieser Richtlinie zukommt. [...]
Nur auf diese Weise ist das in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG gesetzte Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das sich über eine oder mehrere Binnengrenzen der Gemeinschaft erstrecken kann, zu erreichen" [3].
(10) Aus den vorliegenden Informationen, den gemeinsamen Bewertungen im Rahmen der vom Europäischen Themenzentrum für Naturschutz und Biodiversität veranstalteten biogeografischen Seminare und den bilateralen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten geht hervor, dass einige Mitgliedstaaten nicht genug Gebiete vorgeschlagen haben, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG für bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen.
Daher kann bei diesen Lebensraumtypen und Arten nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig ist.
Angesichts der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und der Einigung mit den Mitgliedstaaten sollte jedoch eine erste Liste von Gebieten festgelegt werden, die hinsichtlich der in Anhang 2 dieser Entscheidung aufgeführten Lebensraumtypen und Arten, für welche die genannten Mitgliedstaaten nach den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG nicht genügend Gebiete vorgeschlagen haben, gemäß Artikel 4 der Richtlinie zu überarbeiten ist.
(11) Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung der in Anhang I bzw. Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG genannten natürlichen Lebensraumtypen und Arten in Hoheitsgewässern und anderen Meeresgewässern, die außerhalb der Hoheitsgewässer liegen, aber unter nationale Gerichtsbarkeit fallen, unvollständig sind, kann nicht festgestellt werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht.
Hinsichtlich der betreffenden Arten und Lebensraumtypen, die in Anhang 3 dieser Entscheidung aufgeführt sind, ist diese erste Liste erforderlichenfalls gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten.
(12) In Anhang 3 dieser Entscheidung sind ferner die anderen Lebensraumtypen und Arten aus Anhang I bzw. Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt, die Gegenstand einer wissenschaftlichen Prüfung sind.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Habitat-Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste in Anhang 1 dieser Entscheidung wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG als erste Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region festgelegt.
Diese Liste wird gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG unter Berücksichtigung weiterer Vorschläge der Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte in Anhang 2 und Anhang 3 dieser Entscheidung genannte Lebensraumtypen und Arten überarbeitet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. September 2006
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4085)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/614/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen der genannten Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen der ihr Land betreffenden Eintragungen in diesen Listen in Bezug auf bestimmte Embryo-Entnahmeeinheiten und bestimmte Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten dieses Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. September 2006
über die vorläufige Zulassung der Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4086)
(Nur die englische Fassung ist verbindlich)
(2006/615/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 werden Bestimmungen über die Einrichtung von Systemen zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen festgelegt.
Sie sieht vor, dass diese Tiere in einem Betrieb innerhalb der in der genannten Verordnung vorgesehenen Fristen zu kennzeichnen sind.
(2) Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vor, dass Schafe und Ziegen mit in der genannten Verordnung aufgeführten ersten und zweiten Kennzeichen zu versehen sind.
Sie legt fest, dass das zweite Kennzeichen bis 1. Januar 2008 durch ein System ersetzt werden kann, das die Bestimmungen der genannten Verordnung erfüllt und von der Kommission genehmigt ist, außer bei Tieren im innergemeinschaftlichen Handel.
(3) Daher müssen bei Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichen Handel die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vollständig erfüllt sein. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung sieht vor, dass diese Tiere mit einem zweiten Kennzeichen zu versehen sind, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde und die in Abschnitt A Nummer 4 des Anhangs der genannten Verordnung aufgeführten technischen Anforderungen erfüllt.
(4) Mit der Entscheidung 2005/617/EG der Kommission vom 17. August 2005 zur vorläufigen Anerkennung der Systeme des Vereinigten Königreichs zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 [2] werden diese Systeme vorläufig bis 30. April 2006 zugelassen. Die Entscheidung sieht vor, dass die Genehmigung dieser beiden Systeme unter Berücksichtigung der bis 31. Januar 2006 durchzuführenden Inspektionen überprüft wird.
(5) Die Kommission führte in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Vor-Ort-Inspektionen durch, um die Funktionsweise dieser Systeme zu bewerten und die Umsetzung der Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich dieser Systeme eingegangen ist, zu überprüfen.
Der endgültige Bericht und ein annehmbarer Aktionsplan des Vereinigten Königreichs liegen nun vor und wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erörtert.
(6) Das Vereinigte Königreich hat zugesagt, die Bedenken auszuräumen, die bei den zur Bewertung der Funktionsweise dieser Systeme durchgeführten Vor-Ort-Inspektionen geäußert wurden, und vor allem den vorgeschlagenen Aktionsplan rechtzeitig durchzuführen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Systeme dahingehend auszubauen, dass sie die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 bis spätestens 31. Dezember 2006 gewährleisten können.
(7) Die Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland sollten daher für einen weiteren vorläufigen Zeitraum zugelassen werden, damit die Ersetzung der zweiten Kennzeichnung bei Schafen und Ziegen möglich wird, außer bei Tieren im innergemeinschaftlichen Handel.
(8) Damit eine Unterbrechung des Handels vermieden wird, sollte die vorläufige Zulassung der Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland rückwirkend ab 30. April 2006 erteilt werden und den gesamten Durchführungszeitraum des Systems umfassen.
(9) Die zuständige Behörde sollte geeignete Vor-Ort-Kontrollen durchführen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen zu überprüfen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 21/2004, die vom Vereinigten Königreich in Großbritannien und Nordirland eingesetzt werden, werden hiermit für den Zeitraum vom 1. Mai 2006 bis 30. Juni 2007 zugelassen.
Artikel 2
Unbeschadet der noch festzulegenden Bestimmungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass von der zuständigen Behörde jährlich geeignete Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Anforderungen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß Artikel 1 durch die Tierhalter zu überprüfen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 24. Juli 2006
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen
(2006/616/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.
(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 [2] am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.
(5) Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 [3] im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(6) Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.
(7) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(8) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden [4].
(9) Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, soweit diese in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 24. Juli 2006
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen
(2006/617/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.
(3) Die Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 [2] am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.
(5) Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Bereichen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat.
(6) Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebunden.
(7) Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 [3] im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens eine Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist.
(8) Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.
(9) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(10) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden [4].
(11) Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen.
Beschluss des Rates
vom 24. Juli 2006
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen
(2006/618/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.
(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 [2] am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.
(5) Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 [3] im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(6) Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.
(7) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(8) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden [4].
(9) Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 24. Juli 2006
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen
(2006/619/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.
(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 [2] am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.
(5) Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Bereichen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat.
(6) Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebunden.
(7) Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 [3] im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist.
(8) Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.
(9) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(10) Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden [4].
(11) Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Mai 2004
über die staatliche Beihilfe, die Italien, Region Sizilien, zugunsten des Agrarsektors gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1633)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
2006/620/EG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag hat Italien mit Schreiben vom 2. März 2001, eingetragen am 5. März 2001, bei der Kommission die Beihilfen angemeldet, die im Gesetz Nr. 27/2000 der Region Sizilien vorgesehen sind: Dringende Maßnahmen für die Agrarwirtschaft infolge des Streiks der Fuhrunternehmen (nachstehend "Regionalgesetz Nr. 27/2000").
(2) Zur Beantwortung der Telex AGR 009603 vom 20. April 2001 und AGR 034235 vom 18. Dezember 2001, welche die Dienste der Kommission verschickten, übermittelte Italien mit Schreiben vom 7. November 2001, eingetragen am 13. November 2001, und vom 31. Juli 2002, eingetragen am 5. August 2002, ergänzende Angaben.
(3) Die Dienste der Kommission baten mit Telex AGR 022152 vom 20. September 2002 um weitere Erläuterungen und Informationen.
(4) Da keine Antwort einging, sendeten die Dienste der Kommission mit Telex AGR 30656 vom 20. Dezember 2002 eine Mahnung an die italienischen Behörden und forderten sie auf, innerhalb eines Monats zu antworten.
(5) Da keine Antwort einging, setzten die Dienste der Kommission die zuständigen Behörden mit Telex AGR 07156 vom 7. März 2003 davon in Kenntnis, dass die Anmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags als zurückgezogen anzusehen sei [2].
(6) Am selben Tag ging bei den Diensten der Kommission ein Schreiben von Italien mit Datum vom 5. März 2003 ein, das am 6. März 2003 eingetragen wurde, wodurch die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) 659/1999 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Anmeldung als vollständig anzusehen sei, da die angeforderten Informationen nicht verfügbar seien, und es wurde beantragt, eine Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) 659/1999 auf der Grundlage der bereits erteilten Informationen zu erlassen.
(7) Mit Telex AGRI 09066 vom 27. März 2003 haben die Dienste der Kommission die zuständigen Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass ihrem Antrag stattgegeben würde und dass sie angesichts der verfügbaren Informationen wahrscheinlich der Kommission vorschlagen würden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(8) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 25. April 2003 (SG(2003)D/229510) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der im Regionalgesetz Nr. 27/2000 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(9) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [3].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(10) Die Bemerkungen Italiens sind mit Schreiben vom 13. August 2003, eingetragen am 18. August 2003, bei der Kommission eingegangen.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(11) Die Beihilfe, die Gegenstand der Anmeldung ist, ist in Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 27/2000 vorgesehen und dient dem Zweck, die Einzel- und/oder verbundenen Unternehmen, die im Bereich der Herstellung, der Verarbeitung und der Vermarktung von Agrarerzeugnissen gemäß Anlage I EG-Vertrag tätig sind, für die Nachteile zu entschädigen, die sie wegen eines Streiks der Fuhrunternehmen und wegen Straßenblockaden erlitten haben, die vom 30. September 2000 bis zum 8. Oktober 2000 (03:00 Uhr) in Sizilien stattfanden.
(12) Den dargelegten Informationen zufolge haben der Streik und die Straßenblockaden es unmöglich gemacht, Fahrzeuge für den Transport der Agrarerzeugnisse zu beschaffen und den Betroffenen einen wirtschaftlichen Schaden bereitet.
Insbesondere war es unmöglich, die Erzeugnisse auszuliefern, die bereits für den Transport bereitstanden oder bereits geerntet und eingelagert waren sowie reife Erzeugnisse zu ernten, die infolge des zu langen Reifeprozesses die produktspezifischen Qualitätsmerkmale verloren haben, um zu den üblichen Marktbedingungen vermarktet zu werden.
(13) Im Rahmen der verfügbaren Mittel sollte der vorgesehene Schadenersatz den gesamten von den Begünstigten in Form von Einkommenseinbußen erlittenen Schaden abdecken.
Die Beihilfen würden allen Landwirten und Unternehmen, die in Sizilien tätig sind, bewilligt, die in der Lage sind, einen Umsatzrückgang bedingt durch die angegebenen Ereignisse nachzuweisen.
(14) Den gelieferten Informationen zufolge wurden die Modalitäten für die Verlustberechnungen und die Unterlagen, die die Begünstigten vorlegen müssen, vom Regionalreferent für die Landwirtschaft festgelegt.
Die Entschädigung würde insbesondere auf leicht verderbliche Waren entfallen, wie Obst- und Gemüseerzeugnisse, Blumen, Milch und Milch- und Käseerzeugnisse, deren Ernte- oder Auslieferzeit mit der zusammenfällt, in der der Streik und die Straßenblockaden stattgefunden haben.
Die Beihilfe würde nur für die Erzeugnisse gewährt, die zwischen dem 30. September und 8. Oktober 2000 geerntet oder ausgeliefert werden sollten und für die es keine andere Art der Konservierung gab (oder von dem betreffenden Unternehmen nicht realisiert werden konnte).
Die der Verwaltung vorgelegten Unterlagen müssen sich auf diesen Zeitraum beziehen.
Vorrangig erhalten die Unternehmen eine Entschädigung, die bereits geerntete Erzeugnisse nicht ausliefern konnten.
(15) Um den Schaden an sich und dessen Höhe nachzuweisen, müssen die begünstigten Betriebe den Liefervertrag vorlegen (aus dem die Lieferung einer bestimmten Menge von Erzeugnissen innerhalb eines bestimmten Datums hervorgeht), das Beförderungsdokument (mit Angabe des Erzeugers, des Beförderers, des zu befördernden Erzeugnisses und des Lieferdatums) und, falls die Erzeugnisse ausgeliefert wurden, die entsprechende Rechnung.
Die Entschädigung wird an die Unternehmen gezahlt, die auf der Grundlage ordentlicher Lieferverträge nachweisen, dass die dort festgelegten Bedingungen nicht eingehalten wurden (Zeiten, Menge, Qualität und Preis).
Falls der Preis im Vertrag nicht vereinbart ist, nehmen die zuständigen Behörden den Preis als Grundlage, der in den Listen der Handelskammern angegeben ist.
(16) So wie es aussieht, sind auch Entschädigungen für die Landwirte vorgesehen, die wegen des Streiks und der Straßenblockaden nicht ernten konnten und so ihre eigene Produktion verloren haben.
Wie die zuständigen Behörden erläuterten, wird in diesem Fall der von den Landwirten erlittene Schaden auf der Grundlage von "Gutachten" berechnet, "die von zugelassenen landwirtschaftlichen Fachleuten (Agronomen) über den Wert der Produktion an den Pflanzen erstellt werden", und die die Begünstigten zusammen mit den für diese Produktion geschlossenen Verträgen vorlegen müssen.
(17) Falls der Begünstigte die Erzeugnisse an Genossenschaften oder andere Verbände ausliefert, kann die Entschädigung dem einzelnen Erzeugermitglied oder der Vereinigung selbst gezahlt werden.
Den näheren Erläuterungen zufolge werden der Verlust und der entsprechende Schadenersatz auf jeden Fall auf der Ebene des einzelnen Erzeugers festgelegt.
(18) Eine übermäßige Entschädigung und eine Kumulierung durch andere Beihilfemaßnahmen wurden ausgeschlossen.
Zur Berechnung der Beihilfe werden der Schadenersatz, der möglicherweise von Versicherungseinrichtungen gezahlt wird, sowie die Einkünfte, die möglicherweise durch andere Formen der Verwendung oder Veräußerung der betrachteten Agrarerzeugnisse erzielt wurden, berücksichtigt.
Um eine doppelte Entschädigung durch die Zahlung möglicher Vertragsstrafen oder -schäden seitens der streikenden Fuhrunternehmen zu vermeiden, müssen die Begünstigten erklären, dass sie kein Gerichtsverfahren gegen die betroffenen Fuhrunternehmen eingeleitet haben.
(19) Für die Beihilfemaßnahme wurden 1300 Millionen ITL (= circa 671394 €) in den Haushaltsjahren 2000 und 2001 bereitgestellt.
Die Zahlung der Entschädigung ist als einmalige Sonderzahlung vorgesehen.
(20) Artikel 2 des Gesetzes, das die Beihilfemaßnahme vorsieht, enthält eine aufschiebende Klausel, die dessen Anwendung von der Genehmigung durch die Kommission abhängig macht.
(21) Im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bezüglich der betreffenden Maßnahme bemerkte die Kommission, dass in jener Phase des Verfahrens die Freistellungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 3 Buchstaben a), b), c), d) und e) wegen der Eigenschaften der Beihilfe und wegen der Tatsache, dass die Anmeldung nicht den Zweck hatte, die Bedingungen für den Ansatz der oben genannten Ausnahmen zu erfüllen, nicht anwendbar waren.
(22) Die Kommission hat auch bemerkt, dass die italienischen Behörden in ihrer Anmeldung angegeben haben, dass der genannte Streik und die Straßenblockaden als außergewöhnliches Ereignis gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) anzusehen seien, weswegen die Bewertung der Beihilfemaßnahme auf der Grundlage dieser Rechtsvorschrift zu erfolgen hätte.
(23) Da die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Begriffe "Naturkatastrophen" und "außergewöhnliche Ereignisse" eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, hat die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens daran erinnert, dass die ständige Praxis der Kommission darin besteht, diese Begriffe restriktiv auszulegen.
Bisher hat die Kommission als außergewöhnliche Ereignisse Kriege, interne Unruhen oder Streiks sowie unter Vorbehalt und in Abhängigkeit von dem Ausmaß des Ereignisses auch größere nukleare Unfälle oder betriebliche Unfälle sowie Brände angesehen, die umfangreiche Verluste [4] verursacht haben.
Ist die Naturkatastrophe oder das außergewöhnliche Ereignis einmal bestätigt, dann genehmigt die Kommission Beihilfen bis zu 100 % als Entschädigung für materielle Schäden.
Die Entschädigung wird gewöhnlich für jeden einzelnen Begünstigten berechnet und, um übermäßige Ausgleichszahlungen zu vermeiden, werden vom Beihilfebetrag mögliche geschuldete Beträge abgezogen, zum Beispiel im Bereich von Versicherungspolicen.
Die Kommission lässt außerdem Beihilfen zu, durch die die Landwirte für Einkommenseinbußen aufgrund der Zerstörung von Produktionsmitteln entschädigt werden sollen, sofern keine übermäßige Entschädigung erfolgt.
(24) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission bemerkt, dass die verfügbaren Informationsbestandteile nicht die Schlussfolgerung zuließen, dass das in diesem Fall vorliegende Ereignis ein "außergewöhnliches Ereignis" laut Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) darstellt.
(25) In ihrer Anmeldung haben die italienischen Behörden angegeben, dass der betreffende Streik und die Straßenblockaden als ein außergewöhnliches Ereignis gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag anzusehen seien, da es zuvor in Sizilien kein Ereignis von ähnlichem Ausmaß und mit ähnlichen Folgeschäden für die lokale Wirtschaft gegeben habe.
(26) Um den Ausnahmecharakter des betreffenden Ereignisses zu belegen haben die zuständigen Behörden einige Zeitungsausschnitte und die Kopie eines Berichts der Präfektur in Palermo mitgeschickt.
Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Fuhrunternehmen dem Polizeipräsidium am 29. September 2000, also einen Tag vorher, Bescheid gegeben haben, dass am nächsten Tag eine Demonstration auf den Zufahrtstraßen nach Palermo stattfinden würde.
Den Informationen im Bericht zufolge sollten auf dieser Demonstration Flugblätter verteilt werden, durch die die Bevölkerung auf die Probleme der Fuhrunternehmen aufmerksam gemacht werden sollte, und die Fuhrunternehmen hatten sich ausdrücklich dazu verpflichtet, den Verkehr im Durchgangsbereich zum Hafen von Palermo und zu den Autobahnzubringern Palermo-Catania und Palermo-Trapani nicht zu blockieren.
Am nächsten Tag ( 30. September 2000) wäre die Demonstration jedoch völlig anders verlaufen, mit Straßenblockaden in Palermo und in anderen Provinzen.
(27) Nach Prüfung des oben genannten Berichts baten die Dienste der Kommission die zuständigen Behörden, ihnen einige genauere Fragen zu beantworten, um den möglichen Ausnahmecharakter des vorliegenden Ereignisses zu bewerten.
Da auf diese Fragen keine Antwort einging, haben die Dienste der Kommission Zweifel bekundet, dass die beschriebenen Ereignisse ein "außergewöhnliches Ereignis" im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) darstellen könnten und zwar aus nachfolgend aufgelisteten Gründen:
a) Vorankündigung in Palermo.
Im vorliegenden Fall haben die Fuhrunternehmen dem Polizeipräsidium die Demonstration in Palermo einen Tag vorher angekündigt.
Wenn für das nationale Gesetz ein Tag als Vorankündigung ausreicht, folgt daraus, dass die zuständigen Behörden früh genug über die Demonstration in Kenntnis gesetzt wurden und die erforderlichen Maßnahmen hätten ergreifen können, um sie unter Kontrolle zu halten.
Da von den zuständigen Behörden keine Antwort einging, konnte die Kommission daher den Ausnahmecharakter der fraglichen Demonstration nicht beurteilen.
b) Mögliche Vorankündigung in anderen Provinzen.
Aus den vorgelegten Informationen scheint hervorzugehen, dass die Demonstration nicht nur in Palermo, sondern auch in anderen Provinzen stattgefunden hat.
Da keine Antwort von den zuständigen Behörden einging, kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Fuhrunternehmen neben Palermo auch den verantwortlichen Behörden in anderen Provinzen die Demonstration vorher angekündigt haben und dass somit die oben genannten Behörden vorher über die Ereignisse informiert waren und die mögliche Tragweite hätten vorhersehen können.
c) Mögliche Anwendung des Streikgesetzes auf die vorliegenden Ereignisse.
Um zu bewerten, ob es sich bei den vorliegenden Ereignissen um "außergewöhnliche Ereignisse" handelt, haben die Dienste der Kommission die italienischen Behörden gebeten, Angaben zur möglichen Anwendung des italienischen Gesetzes zum Streikrecht (Gesetz Nr. 146 vom 12. Juni 1990 — geändert durch das Gesetz Nr. 83 vom 11. April 2000) auf den fraglichen Fall zu machen.
Da keine eindeutige Antwort von den zuständigen Behörden einging, konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die Auswirkungen des Streiks und der Straßenblockaden neutralisiert oder auf ein Minimum beschränkt worden wären oder hätten werden können, wenn das Gesetz angewendet worden wäre oder hätte angewendet werden müssen (zum Beispiel hätten die nötigsten Leistungen sichergestellt werden können, die Voraussetzung der Vorankündigung hätte den landwirtschaftlichen Unternehmen genügend Zeit gegeben, um andere Transport- oder Lagermodalitäten bzw. –mittel zu suchen, wenn die Situation so gravierend war, dass die von der Verfassung garantierten Rechte in Gefahr waren, dann hätten die zuständigen Behörden den Fuhrunternehmen anordnen können, den Streik abzubrechen, usw.).
Um den Ausnahmecharakter des Streiks und der Straßenblockaden zu bewerten, hat die Kommission auch um Informationen zu den Arten von Straftaten gebeten, die vermutlich in Verbindung zu den Ereignissen stehen, aber es wurden keine Angaben dazu gemacht.
d) Gründe der Demonstration.
Laut dem Bericht der Präfektur Palermo war der Streik erst am 8. Oktober (um 03.00 Uhr) beendet, nachdem am Vortag eine Vereinbarung zwischen Vertretern des Verbandes der sizilianischen Fuhrunternehmen, der Regionalverwaltung und dem damaligen Verkehrsminister getroffen wurde.
Um die Gründe für den Streik und die Straßenblockaden besser verstehen zu können, wurden die zuständigen Behörden gebeten, den Inhalt dieser Vereinbarung zu spezifizieren und anzugeben, ob aus den selben Gründen auch in anderen Regionen oder auf nationaler Ebene Demonstrationen von Fuhrunternehmen stattgefunden haben, oder ob sich die Demonstration lediglich auf Sizilien beschränkt hatte.
Da keine Antwort von den zuständigen Behörden einging, hat die Kommission Zweifel an den Gründen für die vorliegenden Ereignisse und an ihrem Ausnahmecharakter bekundet.
e) Tragweite und Ausdehnung der Demonstration, des Streiks und der Straßenblockaden.
Aus den vorgelegten Informationen scheint hervorzugehen, dass die Demonstration auch in anderen Provinzen stattgefunden hat.
Die zuständigen Behörden haben nicht genau angegeben, in welchen anderen Provinzen die Demonstration, der Streik und die Straßenblockaden noch stattgefunden haben, haben weder deren Tragweite noch die Konsequenzen spezifiziert und — abgesehen von einigen Zeitungsausschnitten — haben sie keine anderen offiziellen Unterlagen über diese Ereignisse in anderen Gebieten Siziliens (wie zum Beispiel den Bericht der Präfektur von Palermo) übermittelt.
Die Kommission hat daher Zweifel an der geografischen Ausdehnung und an der Tragweite der Demonstrationen, des Streiks und der Straßenblockaden im restlichen Sizilien bekundet.
f) Anzahl der Teilnehmer.
Aus der Vorankündigung der Demonstration, die von dem Verband der Fuhrunternehmen eingereicht wurde und in Kopie dem Bericht der Präfektur von Palermo beigefügt ist, scheint hervorzugehen, dass an der Demonstration in Palermo etwa fünfzig Fuhrunternehmer teilgenommen hätten.
Da die zuständigen Behörden keine genauen Angaben mit erforderlichen Unterlagen zur Gesamtanzahl der in Sizilien tätigen Fuhrunternehmen und zur ungefähren Anzahl der Fuhrunternehmen, die tatsächlich an den Demonstrationen in Palermo und im restlichen Sizilien beteiligt waren, gemacht haben, hegt die Kommission Zweifel an der Anzahl der Personen, die an den betreffenden Ereignissen beteiligt waren.
(28) Neben den Zweifeln darüber, dass das angemeldete Ereignis als "außergewöhnliches Ereignis" zu qualifizieren sei, bekundete die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens auch Zweifel hinsichtlich anderer Aspekte der angemeldeten Beihilfe und zwar hinsichtlich: a) der Begünstigten der Beihilfemaßnahme, b) einiger Modalitäten zur Schadensberechnung, c) der Erzeugnisse, die Gegenstand der Beihilfemaßnahme sind und d) der Möglichkeit, dass die Maßnahme eine indirekte Beihilfe zu Gunsten der Fuhrunternehmen darstellt, die an dem Streik beteiligt waren.
Die Gründe für diese Zweifel sind im Folgenden dargelegt.
(a) Die Begünstigten der Beihilfemaßnahme.
Artikel 1 des angemeldeten Gesetzes und das Beschreibungsblatt geben als Begünstigte der Beihilfe "die Einzel- und/oder verbundenen Unternehmen, die im Bereich der Herstellung, der Verarbeitung und der Vermarktung von Agrarerzeugnissen tätig sind" an.
Die Erläuterungen seitens der zuständigen Behörden zu den Modalitäten der Schadensberechnung und der entsprechenden Entschädigung scheinen sich jedoch einzig und allein auf die Schäden zu beziehen, die einzelne Primär-Agrarerzeuger erlitten haben.
Da es keine Erläuterung dazu seitens der zuständigen Behörden gibt, hegt die Kommission Zweifel an der Identität der Beihilfebegünstigten, und falls die Beihilfe auch an jene gezahlt wird, die im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung tätig sind, dann hegt sie auch Zweifel an der Art der erlittenen Schäden von jeder dieser Kategorie sowie an den Berechnungs- und Bewertungsmodalitäten für diese Schäden.
(b) Einige Modalitäten zur Schadensberechnung.
Die zuständigen Behörden haben Berechnungsbeispiele für die Schäden der Landwirte vorgelegt, falls die ausgelieferten Erzeugnisse mengenmäßig weniger oder qualitativ schlechter wären als im Vertrag vorgesehen.
In diesen Fällen entspricht der Schaden der Differenz zwischen vereinbartem Preis für die Waren, wie im Vertrag festgelegt, und dem Landwirt tatsächlich gezahltem Preis für eine Lieferung von mengenmäßig geringerer und/oder qualitativ schlechterer Ware (durch die übermäßige Reife).
Die zuständigen Behörden sehen jedoch vor, die Entschädigung auch an die Landwirte zu zahlen, die wegen des Streiks und der Straßenblockaden nicht ernten konnten und so ihre Produktion verloren haben.
In diesem Fall werden die von den Landwirten erlittenen Schäden auf der Grundlage von "Gutachten" berechnet, "die von zugelassenen landwirtschaftlichen Fachleuten (Agronomen) über den Wert der Produktion an den Pflanzen erstellt werden", und die zusammen mit den entsprechenden Verträgen vorzulegen sind.
Da die zuständigen Behörden keine Erläuterungen dazu gegeben haben, hat die Kommission Zweifel an den Modalitäten der Schadensberechnung und der jeweiligen Entschädigungen in diesem speziellen Fall bekundet sowie an dem Grund, warum hier andere Modalitäten angewendet werden sollen als in den oben genannten Fällen.
Außerdem hat die Kommission Zweifel an der Art und dem Zweck der genannten Gutachten geäußert, wann und in welcher Weise diese erstellt werden, sowie an der Art der Erzeugnisse, deren Schäden durch die genannten Gutachten geschätzt werden sollen.
(c) Die Erzeugnisse, die Gegenstand der Beihilfemaßnahme sind.
Laut den zuständigen Behörden betrifft die Beihilfe Erzeugnisse, die wegen ihres Wesens (Verderblichkeit, Erntezeit, usw.) im betreffenden Zeitraum (vom 30. September bis 8. Oktober 2000) rasch ausgeliefert oder geerntet werden mussten und für die es nicht möglich war, andere Formen der Konservierung zu finden (zum Beispiel Einfrieren).
Um diesen Aspekt zu bewerten, baten die Dienste der Kommission die zuständigen Behörden, eine Liste der betroffenen Erzeugnisse zu übermitteln.
Die zuständigen Behörden haben diese Liste nicht übermittelt und sich verpflichtet, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun, bevor die Beihilfen gewährt würden.
Da diese Auflistung im Hinblick auf eine mögliche Bewilligung der Beihilfen für notwendig erachtet wurde, hat die Kommission Zweifel an der Natur der Erzeugnisse bekundet, für die die zuständigen Behörden Beihilfen gewähren möchten.
(d) Die Möglichkeit, dass die Maßnahme eine indirekte Beihilfe zu Gunsten der Fuhrunternehmer darstellt, die am Streik beteiligt waren.
Da die betreffende Beihilfemaßnahme die Agrarunternehmen für die Nachteile entschädigen möchte, die sie durch die Demonstration, den Streik und die Straßenblockaden der Fuhrunternehmer erlitten haben, konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die betreffende Beihilfemaßnahme für eine indirekte Betriebsbeihilfe zu Gunsten der Fuhrunternehmer gehalten werden könnte, falls diese laut nationalem Gesetz für den Ersatz der Schäden (vertraglicher und nicht-vertraglicher Art) verantwortlich wären, die sie den Agrarunternehmen mit ihrer Demonstration verursacht haben.
Da die Begünstigten erklären müssen, dass sie kein Gerichtsverfahren gegen die betreffenden Fuhrunternehmen eingeleitet haben, damit verhindert wird, dass sie infolge von Zahlungen von Strafen oder Vertragsschäden seitens der am Streik beteiligten Fuhrunternehmer eine doppelte Entschädigung bekämen, und da die von den zuständigen Behörden abgegebene Erklärung, wonach die Fuhrunternehmer als einzelne Bürger und nicht in ihrer Qualität als Unternehmer verantwortlich gehalten würden, nicht überzeugend erschien und nicht auszuschließen schien, dass die streikenden Fuhrunternehmer laut nationalem Gesetz in der Tat für die Schäden, die sie den Landwirten zugefügt haben, verantwortlich gehalten werden könnten, hat die Kommission Zweifel an dem Wesen der tatsächlichen Begünstigten der Beihilfe bekundet, die man daher auch als eine Betriebsbeihilfe zu Gunsten der Fuhrunternehmer selbst oder einiger von ihnen darstellen könnte.
(29) Angesichts der Rechtsvorschriften, die für staatliche Beihilfen anwendbar sind, hat die Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens sowohl Zweifel daran bekundet, dass das angemeldete Ereignis als "außergewöhnliches Ereignis" eingestuft werden könne, worauf die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag angewendet wird, als auch an einigen Bestandteilen der Beihilfemaßnahme, die es ihr nicht gestattet haben, die Schlussfolgerung zu treffen, dass die vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich das Ziel verfolgt, eine Entschädigung für die durch das Ereignis erlittenen Schäden zu leisten und nicht stattdessen eine bloße Betriebsbeihilfe darstellt.
(30) Daher gelangt für die Beihilfe nach Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 27/2000 keine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag genannten Freistellungsmöglichkeiten zur Anwendung.
III. STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN
(31) Es ist keine Stellungnahme von Beteiligten eingegangen.
IV. BEMERKUNGEN ITALIENS
(32) Mit Schreiben vom 13. August 2003, eingetragen am 18. August 2003, sind bei der Kommission die Bemerkungen Italiens seitens der Region Sizilien eingegangen.
(33) In diesem Schreiben teilten die italienischen Behörden mit, dass sie über keine weiteren, außer den bereits bei der Anmeldung der Beihilfe übermittelten Informationen verfügten, und bestätigten, dass die Beihilferegelung noch nicht umgesetzt worden sei.
Die italienischen Behörden setzten die Kommission auch von ihrer Absicht in Kenntnis, den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens im Hinblick auf die vorliegenden Maßnahmen durch eine Mitteilung im regionalen Amtsblatt mit Verweis auf das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 127 vom 29. Mai 2003 zu veröffentlichen.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(34) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(35) Die fragliche Maßnahme sieht die Gewährung von Beihilfen aus regionalen öffentlichen Mitteln für bestimmte Agrarunternehmen in Sizilien vor, die unbestreitbar einen unrechtmäßigen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erhalten würden, die diesen Beitrag nicht erhalten.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens durch eine staatliche Finanzhilfe den Wettbewerb im Verhältnis zu anderen Unternehmen verfälschen, die diese Unterstützung nicht erhalten [5].
(36) Die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten in dem Moment, wo es einen bedeutenden innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf Agrarerzeugnisse gibt, wie in der Tabelle unten aufgeführt [6], die den Gesamtwert der Einfuhren und Ausfuhren zwischen Italien und der EU im Zeitraum 1997-2001 aufführt [7].
Es ist zu beachten, dass innerhalb Italiens Sizilien ein wesentlicher Erzeuger von Agrarerzeugnissen ist.
Landwirtschaft gesamt
_BAR_ AUSFUHR Mio. ECU EUR _BAR_ EINFUHR Mio ECU-EUR _BAR_
1997 _BAR_ 9459 _BAR_ 15370 _BAR_
1998 _BAR_ 9997 _BAR_ 15645 _BAR_
1999 _BAR_ 10666 _BAR_ 15938 _BAR_
2000 _BAR_ 10939 _BAR_ 16804 _BAR_
2001 _BAR_ 11467 _BAR_ 16681 _BAR_
(37) Es wird ferner daran erinnert, dass dem Gerichtshof zufolge eine Beihilfe für ein Unternehmen selbst dann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann, wenn dieses Unternehmen im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten steht, ohne selbst an den Ausfuhren teilzunehmen. Eine solche Situation kann auch vorliegen, wenn auf dem betreffenden Sektor keine Überkapazität besteht.
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so dass sich unter Bedingungen, wie sie die Kommission festgestellt hat, die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern.
Eine solche Beihilfe kann somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen [8].
(38) Die Kommission folgert daher, dass die Maßnahme unter das Verbot laut Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.
Die italienischen Behörden haben diesem Punkt nie widersprochen.
(39) Auf das Verbot laut Artikel 87 Absatz 1 folgen die Freistellungsmöglichkeiten in Artikel 87 Absatz 2 und Absatz 3.
(40) Die Freistellungsmöglichkeiten nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a) und c) sind offensichtlich nicht anwendbar, angesichts der Art und des Zwecks der fraglichen Beihilfe. In der Tat hat Italien weder die Anwendung von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) noch von Buchstabe c) beantragt.
(41) Auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) ist nicht anwendbar, da die Beihilfen nicht die Entwicklung der Regionen zum Ziel hat, wo der Lebensstandard ungewöhnlich niedrig ist oder wo starke Kurzarbeit herrscht. Italien hat außerdem nicht die Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) vorgebracht.
(42) Ebenfalls nicht anwendbar ist Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b), da die fraglichen Beihilfen nicht dazu dienen, die Realisierung eines bedeutenden Projekts von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern noch der italienischen Wirtschaft aus einer schweren Krise herauszuhelfen. Italien hat außerdem die Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) nicht vorgebracht.
(43) Die Beihilfen dienen nicht dem Zweck, die Kultur und die Erhaltung des Kulturguts zu fördern, oder sind diesem Ziel angepasst, wie es in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d), dargelegt ist, noch hat Italien die Anwendbarkeit dieses Artikels genannt.
(44) Da die Beihilfen nicht die Entwicklung einiger wirtschaftlicher Tätigkeiten oder Regionen fördern, dienen die Beihilfen nicht einmal dem Zweck oder sind dem Zweck angepasst, der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) dargelegt ist, noch hat Italien die Anwendbarkeit dieses Artikels vertreten.
(45) Angesichts des speziellen Verweises der italienischen Behörden auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) und angesichts der Natur der fraglichen Beihilfen, auf die sich keine der anderen Freistellungsmöglichkeiten nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anwenden lassen, bleibt als einzige anwendbare Freistellungsmöglichkeit die gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b).
Anwendbare Vorschriften
(46) Die Anwendbarkeit der oben genannten Freistellungsmöglichkeit ist nach den für die Gewährung von öffentlichen Beihilfen im Agrarsektor anwendbaren Vorschriften zu bewerten, d. h. nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [9] (nachfolgend "Gemeinschaftsrahmen"), der am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist [10].
(47) Im Sinne von Randnummer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens wird die Kommission diesen mit Wirkung vom 1. Januar 2000 auf neue Anmeldungen staatlicher Beihilfen und auf die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Anmeldungen anwenden.
Rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 [11] werden nach den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Kraft stehenden Vorschriften und Leitlinien bewertet.
(48) Das Regionalgesetz Nr. 27/2000 wurde bei der Kommission mit Schreiben vom 2. März 2001, eingetragen am 5. März 2001, angemeldet.
Artikel 2 des Gesetzes enthält eine aufschiebende Klausel, die die Umsetzung der Beihilfemaßnahmen von der Genehmigung seitens der Kommission abhängig macht.
[12] In ihren Bemerkungen haben die italienischen Behörden bestätigt, dass die Beihilfemaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden.
(49) Die Prüfung der Beihilfemaßnahme fällt daher unter den Gemeinschaftsrahmen [13], insbesondere unter Randnummer 11.2 (Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden).
(50) Randnummer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens legt fest, dass, da die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag genannten Begriffe "Naturkatastrophen" und "außergewöhnliche Ereignisse" eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, die Kommission stets die Ansicht vertreten hat, dass diese Begriffe restriktiv auszulegen sind.
Ferner ist die Kommission bisher der Auffassung gewesen, dass Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche und Überschwemmungen Naturkatastrophen sein können.
Als außergewöhnliche Ereignisse hat die Kommission bisher Kriege, interne Unruhen oder Streiks sowie unter Vorbehalt und in Abhängigkeit von dem Ausmaß des Ereignisses auch größere nukleare Unfälle oder betriebliche Unfälle sowie Brände angesehen, die umfangreiche Verluste verursacht haben.
Andererseits hat die Kommission jedoch einen Brand in einem einzelnen Verarbeitungsbetrieb, für den eine übliche Feuerversicherung bestand, nicht als außergewöhnliches Ereignis anerkannt.
Im Allgemeinen erkennt die Kommission auch nicht das Auftreten einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit als Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis an.
In einem Fall allerdings hat die Kommission das sehr weit verbreitete Auftreten einer völlig neuen Tierseuche als außergewöhnliches Ereignis anerkannt.
Da solche Ereignisse naturgemäß nur sehr schwierig vorhersehbar sind, wird die Kommission auch weiterhin die Vorschläge zur Gewährung entsprechender Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Praxis von Fall zu Fall prüfen.
Ist schlüssig dargelegt worden, dass eine Naturkatastrophe oder ein außergewöhnliches Ereignis eingetreten ist, wird die Kommission Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % als Ausgleich für materielle Schäden genehmigen.
Der Ausgleich sollte in der Regel für den einzelnen Begünstigten berechnet werden, und um eine Überkompensation zu vermeiden, sollten sonstige fällige Zahlungen, zum Beispiel aus Versicherungen, von dem Beihilfebetrag abgezogen werden.
Die Kommission wird auch Beihilfen genehmigen, mit denen Landwirte für Einkommensverluste entschädigt werden sollen, die ihnen aufgrund des Untergangs der landwirtschaftlichen Betriebsmittel entstanden sind, sofern eine Überkompensation nicht gegeben ist.
(51) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bezüglich der fraglichen Beihilfen hat die Kommission deutlich bezweifelt, dass das Ereignis, das die Entschädigung begründet, ein außergewöhnliches Ereignis darstellt (siehe Randnummer 27).
(52) In demselben Beschluss hat die Kommission auch deutlich andere Aspekte der Beihilfemaßnahme bezweifelt, insbesondere einige Aspekte, die wesentlich dafür sind, um eine Verbindung zwischen dem fraglichen Ereignis und der Verluste herzustellen, die diesem Ereignis zugeschrieben werden und für die die Entschädigung vorgesehen ist (siehe Randnummer 28).
(53) Da die italienischen Behörden keine neuen oder zusätzlichen Informationen oder Bewertungen übermittelt haben, behalten die Entscheidungsgründe der Kommission ihre Gültigkeit.
(54) Was die außergewöhnliche Natur des fraglichen Ereignisses angeht, vertritt die Kommission die Ansicht, dass nach konsolidierter Praxis die implizite Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) dadurch gegeben ist, dass ein außergewöhnliches Ereignis von Natur aus unvorhersehbar ist [14].
(55) Die Kommission hat auch berücksichtigt, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt in einem Fall [15] eingeräumt hat, dass eine Straßenblockade ein außergewöhnliches Ereignis darstellen könnte, und zwar dahingehend, dass die Blockade mit einem Streik gleichgestellt werden konnte, der die Wirtschaftstätigkeit im betreffenden Land in bedeutender Weise (im Zeitraum vom 29. Juni bis 18. Juli 1992) unterbrochen hatte und dahingehend, dass es auf der Grundlage der verfügbaren Informationen möglich war, eine direkte Verbindung zwischen den Beihilfen und der Straßenblockade festzustellen.
(56) Im vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden, obwohl sie dazu aufgefordert wurden, nicht die Informationen vorgelegt, die es der Kommission erlauben könnten, den Streik und die Straßenblockaden als außergewöhnliches Ereignis zu betrachten.
Da die fragliche Demonstration den staatlichen Behörden vorab angekündigt worden war, ist insbesondere ohne gegenteilige Informationen die Schlussfolgerung der Kommission gerechtfertigt, dass man nicht davon ausgehen kann, dass diese Demonstration für die staatlichen Behörden oder für die betroffenen Wirtschaftssektoren ein unvorhersehbares Ereignis dargestellt habe.
Streiks können häufig auftreten, und wenn sie vorher angekündigt werden, ist es möglich, im Voraus angemessene Vorkehrungen zu treffen.
Im vorliegenden Fall fehlt somit das Element der Unvorhersehbarkeit.
Da außerdem weder die tatsächlichen Ursachen für den Streik noch die Gründe für die Beendigung nach acht Tagen klar angegeben wurden, lässt sich nicht ausschließen, dass die Möglichkeit eines bevorstehenden Streiks im Transportsektor der Öffentlichkeit durch die Medien seit langem bekannt war.
(57) Die Tatsache, dass die angekündigte Demonstration sich zu einem bedeutend größeren Ereignis entwickelt hat als erwartet, lässt es nicht per se zu einem außergewöhnlichen Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) werden.
Da die zuständigen Behörden nicht die Anzahl der beteiligten Fuhrunternehmer (die sich laut vorgelegten Informationen anfänglich auf 50 belaufen sollte) gegenüber der Gesamtzahl der in Sizilien tätigen Fuhrunternehmer noch die geographische Ausweitung des Streiks geklärt hat, kann die Kommission auch nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass das fragliche Ereignis im Hinblick auf seine Ausdehnung und seine Entwicklung in außergewöhnlicher Weise die Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Landes wesentlich und gravierend unterbrochen hat.
Schließlich hat das fragliche Ereignis nur acht Tage angedauert (laut der angegebenen Informationen vom 30. September bis 8. Oktober, um 03.00 Uhr), verglichen mit der Dauer von drei Wochen (vom 29. Juni bis 18. Juli 1992) in dem Fall, der nach Ermessen der Kommission ein außergewöhnliches Ereignis darstellte [16].
(58) Da auch nicht bekannt ist, ob und in welchem Maße das Streikrecht bei dem fraglichen Ereignis Anwendung gefunden hat, ist es nicht möglich, einerseits zu folgern, dass dieses so gravierend war, dass seitens der staatlichen Behörden die Notwendigkeit bestand, den streikenden Fuhrunternehmern anzuordnen, den Streik zu unterbrechen, um die Verfassungsrechte der anderen Bürger zu schützen, und andererseits auszuschließen, dass gemäß dem oben genannten Gesetz angemessene Vorkehrungen hätten getroffen werden können, um die Auswirkungen des Streiks auf ein Mindestmaß zu reduzieren oder zu neutralisieren.
(59) Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kann die Kommission daher nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass es sich bei dem fraglichen Ereignis um ein außergewöhnliches Ereignis handelt, das in unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Weise die Wirtschaftstätigkeit in dem betreffenden Land wesentlich und gravierend unterbrochen hat.
Aus den verfügbaren Informationen geht in der Tat hervor, dass das Ereignis im Voraus angekündigt worden war, dass es in einem beschränkten Teil des betreffenden Landes Auswirkungen auf einige Wirtschaftstätigkeiten gehabt haben kann und dass die relativ kurze Dauer des Ereignisses (verglichen mit den Straßenblockaden, die von der Kommission zuvor als außergewöhnliches Ereignis angenommen wurden [17] nicht zu der Schlussfolgerung führen kann, dass dieses Ereignis eine wesentliche und gravierende Unterbrechung der Wirtschaft im betreffenden Land verursacht hätte.
(60) Im Sinne der Praxis der Kommission stellt das fragliche Ereignis daher eher ein normales Unternehmensrisiko dar und hat den betroffenen Wirtschaftssubjekten eine Art Schaden verursacht, das diese mit eigenen Mitteln in Angriff nehmen müssten, da dies zum Unternehmensrisiko gehört, oder für das sie nach den nationalen Gesetzen eine Entschädigung von den rechtlich verantwortlichen Subjekten fordern müssten.
(61) Anders als in dem Fall, den die Kommission für ein außergewöhnliches Ereignis eingestuft hat, lässt sich ferner auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nicht folgern, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Streik und der Straßenblockade und der Beihilfe gibt, die gewährt werden soll.
Da die zuständigen Behörden bestätigt haben, dass sie nicht über die von der Kommission erbetenen Informationen insbesondere über die Erzeugnisse, für die die Entschädigungen vorgesehen wären, über die Begünstigten der Maßnahme (Primärerzeuger oder auch Beschäftigte im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung) und in einigen Fällen auch über die Modalitäten der Entschädigungsberechnungen (siehe Randnummer 28), verfügen, kann die Kommission in der Tat daraus nicht schließen, dass die vorgesehenen Beihilfen notwendigerweise und ausschließlich mit den Verlusten zusammenhängen, die durch den Streik und die Straßenblockaden verursacht wurden, die in Sizilien zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober 2000 stattfanden.
(62) Insbesondere Artikel 1 des angemeldeten Gesetzes und die Anmeldekarte sehen als Begünstigte der Beihilfe: "die Einzel- oder verbundenen Unternehmen für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen" vor, aber die von den zuständigen Behörden abgegebenen Erläuterungen zu den Modalitäten der Schadensberechnung und der entsprechenden Entschädigung scheinen sich nur auf die Schäden zu beziehen, welche die einzelnen Primärerzeuger davongetragen haben.
Da die zuständigen Behörden die erbetenen Informationen nicht geliefert haben, weiß die Kommission nicht genau, welche Art von Akteuren die Beihilfen erhalten könnten und ob diese Beihilfen auch an Akteure in den Bereichen der Verarbeitung und Vermarktung gewährt würden; sie weiß nicht, welche Art von Schäden jede dieser beiden Kategorien davongetragen hat noch nach welchen Kriterien diese Schäden beurteilt und berechnet wurden.
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Verluste, für die Entschädigungen an die bzw. an mindestens einige der Begünstigten gezahlt werden könnten, (auch) mit anderen Gründen als mit dem fraglichen Streik und den Straßenblockaden zusammenhängen könnten.
(63) Im Hinblick auf die Primärerzeuger sahen die zuständigen Behörden vor, auch den Landwirten, die infolge des Streiks und der Straßenblockaden nicht ernten konnten und daher ihre Produktion verloren haben, Entschädigungen zu zahlen.
In diesem Fall wird der von den Landwirten erlittene Schaden auf der Grundlage von "Gutachten" berechnet, "die von zugelassenen landwirtschaftlichen Fachleuten (Agronomen) über den Wert der Produktion an den Pflanzen erstellt werden", und die die Begünstigten zusammen mit den entsprechenden Verträgen vorlegen müssen.
Ohne Erläuterung seitens der zuständigen Behörden kann die Kommission die Berechnungsmodalitäten für die Schäden und die entsprechenden Entschädigungen, die für diesen speziellen Fall vorgeschlagen wurden, nicht akzeptieren, da nicht klar ist, warum die oben genannten Modalitäten in diesem Fall von denen abweichen, die für die anderen Erzeuger angewendet werden (siehe Randnummer 28); die Natur und der Zweck der jeweiligen Gutachten sind nicht eindeutig, es ist nicht genau angegeben, wann und wie diese Gutachten erstellt wurden, außerdem ist nicht bekannt, für welche Art Erzeugnisse die Gutachten bei der Schadensbewertung verwendet würden.
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass auch aus diesem Grund die Verluste, für die Entschädigungen an die bzw. an mindestens einige der Begünstigten gezahlt werden könnten, (auch) mit anderen Gründen als mit dem fraglichen Streik und den Straßenblockaden zusammenhängen könnten.
(64) Trotz wiederholter Aufforderungen haben die italienischen Behörden außerdem der Kommission nie die Liste der Erzeugnisse übermittelt, die wegen ihrer Natur (Verderblichkeit, Erntezeit, usw.) im betreffenden Zeitraum (vom 30. September bis 8. Oktober 2000) rasch ausgeliefert oder geerntet werden mussten und für die es nicht möglich war, andere Formen der Konservierung zu finden (zum Beispiel Einfrieren) und für die die italienischen Behörden eine Entschädigung vorgesehen haben.
Da diese Auflistung im Hinblick auf eine mögliche Bewilligung der Beihilfen für notwendig erachtet wurde und insbesondere um die Verbindung zwischen dem Streik und den Straßenblockaden einerseits und den Verlusten, für die eine Entschädigung gezahlt werden könnte, andererseits herzustellen, kann die Kommission diese Verbindung nicht herstellen.
(65) Schließlich haben die italienischen Behörden den Zweifel nicht ausräumen können, dass die Fuhrunternehmer laut nationalem Gesetz für den Ersatz der Schäden (vertraglicher und nicht-vertraglicher Art) verantwortlich sein könnten, die sie den Agrarunternehmen mit ihrer Demonstration, dem Streik und den Straßenblockaden verursacht haben, und dass somit die betreffende Beihilfemaßnahme für eine indirekte Betriebsbeihilfe zu Gunsten der Fuhrunternehmer gehalten werden könnte, die sich am Streik beteiligt haben.
(66) Da die Begünstigten erklären müssten, dass sie kein Gerichtsverfahren gegen die betreffenden Fuhrunternehmen eingeleitet haben, damit verhindert wird, dass sie infolge von Zahlungen von Strafen oder Vertragsschäden seitens der am Streik beteiligten Fuhrunternehmer eine doppelte Entschädigung bekämen, und da die von den zuständigen Behörden abgegebene Erklärung, wonach die Fuhrunternehmer als einzelne Bürger und nicht in ihrer Qualität als Unternehmer verantwortlich gehalten würden, nicht überzeugend erschien und nicht auszuschließen schien, dass die streikenden Fuhrunternehmer laut nationalem Gesetz in der Tat für die Schäden, die sie den Landwirten zugefügt haben, verantwortlich gehalten werden könnten, kann die Kommission nicht schlussfolgern, dass die tatsächlichen Begünstigten der Beihilfe die Akteure im Agrarsektor sind und dass die Beihilfe nicht (auch) eine Betriebsbeihilfe zu Gunsten der Fuhrunternehmer selbst oder einiger von ihnen darstellen könnte.
(67) Da die italienischen Behörden bestätigt haben, dass sie bei keinem der von der Kommission erhobenen Zweifel über die angeforderten Informationen verfügen, weder über die Natur des Ereignisses als außergewöhnliches Ereignis noch über andere Aspekte der Beihilfemaßnahme, bleiben angesichts des bisher Gesagten alle Zweifel, welche die Kommission zum Zeitpunkt ihres Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens hegte, weiterhin bestehen und lassen eine positive Würdigung der Beihilfe als Beihilfe zur Entschädigung von Nachteilen, die durch ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) verursacht wurden, nicht zu.
(68) Aus den oben dargelegten Gründen folgert die Kommission daher, dass das fragliche Ereignis nicht als ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags angesehen werden kann, und dass auf keinen Fall die notwendige und ausschließliche Verbindung zwischen dem Ereignis und den Verlusten der Begünstigten, die durch die Beilhilfen entschädigt werden sollen, hergestellt werden kann.
(69) Im Hinblick auf die Möglichkeit, dass die fragliche Beihilfe andere Vorschriften bezüglich öffentlicher Beihilfen im Agrarsektor erfüllen könnte, sieht Randnummer 3.4 des Gemeinschaftsrahmens vor, dass alle Beihilfen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, bestimmte Anreizelemente enthalten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten müssen.
Sofern das Gemeinschaftsrecht bzw. die vorliegende Rahmenregelung Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsieht, sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(70) Die fraglichen Beihilfen enthalten kein Anreizelement und verpflichten die Begünstigten zu keiner Gegenleistung.
Wie weiter oben dargelegt, erfüllen sie auch nicht die Anforderungen nach Randnummer 11 des Gemeinschaftsrahmens, damit sie als Entschädigungsbeihilfen angesehen werden können, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Die fraglichen Beihilfen verbessern lediglich die finanzielle Lage der Erzeuger, tragen aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors bei und insbesondere vermitteln sie Betriebsbeihilfen, durch die die Begünstigten ihrer Betriebskosten enthoben werden, die mit dem normalen Unternehmensrisiko verbunden sind.
(71) Daraus folgt, dass es im Rahmen der Rechtsvorschriften für die auf die Landwirtschaft anwendbaren Beihilfen keine Rechtfertigung für die Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 27/2000 zu Gunsten der Unternehmen, die im Bereich der Produktion, der Verarbeitung oder der Vermarktung von Agrarerzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag tätig sind, gibt.
Die Kommission stuft daher diese Art Beihilfe als Betriebsbeihilfe ein, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Diese Art Beihilfe, welche die Begünstigten eines Teils der ihnen obliegenden Betriebskosten enthebt, hat keine nachhaltige und strukturelle Auswirkung auf die betreffenden Sektoren und beschränkt sich darauf, den sizilianischen Erzeugnissen einen Vorteil gegenüber den Erzeugnissen zu geben, die in Italien oder in anderen Mitgliedstaaten nicht in den Genuss analoger Maßnahmen kommen.
(72) Für die Beihilfe nach Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 27/2000 kann daher keine Freistellungsmöglichkeit nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) oder nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag noch nach einer anderen im Vertrag vorgesehenen Freistellungsmöglichkeit in Anspruch genommen werden.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(73) Aus allen Erwägungen ergibt sich, dass die Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 27/2000 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und dass diese nicht gewährt werden darf.
(74) Gemäß Artikel 2 des Regionalgesetzes Nr. 27/2000 unterliegt die Durchführung der vom Gesetz vorgesehenen Beihilfemaßnahmen der jeweiligen Genehmigung seitens der Kommission.
In ihren Bemerkungen haben die zuständigen Behörden bestätigt, dass die Beihilfen noch nicht umgesetzt wurden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatlichen Beihilfen, die in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 27/2000 der Region Sizilien vom 23.12.2000 vorgesehen sind und die Italien zu Gunsten der Unternehmen gewähren möchte, die im Bereich der Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung von Agrarerzeugnissen gemäß Anlage I EG-Vertrag tätig sind, um sie für die durch den Streik der Fuhrunternehmer und durch die Straßenblockaden in Sizilien vom 30. September bis 8. Oktober 2000 verursachten Nachteile zu entschädigen, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
Aus diesem Grunde darf diese Beihilfe nicht gewährt werden.
Artikel 2
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. August 2004
über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3060)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/621/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Das Verfahren
(1) Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 31. Januar 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der staatlichen Finanzmaßnahmen und der Gewerbesteuerregelung zugunsten von France Télécom (nachstehend "FT" oder "das Unternehmen") das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (nachstehend "Verfahrenseröffnungsbeschluss").
Die Gründe für die Einleitung dieses Verfahrens werden in der vorliegenden Entscheidung nicht erneut dargelegt [2].
(2) Der Frankreich mit Schreiben vom 31. Januar 2003 mitgeteilte Verfahrenseröffnungsbeschluss enthielt einige sachliche Fehler.
Deren Berichtigung ist Frankreich mit Schreiben vom 7. März 2003 mitgeteilt worden.
(3) Mit Schreiben vom 4. April 2003, vom 15. Mai 2003 und vom 29. Januar 2004 hat Frankreich der Kommission ergänzende Angaben übermittelt.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [3].
Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern.
(5) Folgende Stellungnahmen sind daraufhin bei der Kommission eingegangen:
- 21. März 2003: Stellungnahmen von Cable and Wireless plc und Cable and Wireless SA
- 11. April 2003: Stellungnahme von Cégétel
- 10. April 2003: Stellungnahme von AFORS Télécom
- 11. April 2003: Stellungnahme von LDCOM
- 11. April 2003: Stellungnahme von A [4]
- 10. April 2003: Stellungnahme von Tiscali
- 11. April 2003: Stellungnahme von WorldCom France [5]
- 11. April 2003: Stellungnahme von B [6]
- 11. April 2003: Stellungnahmen von Bouygues SA und Bouygues Télécom [7] (nachstehend "BT")
- 14. April 2003: Stellungnahme von Telecom Italia
- 14. April 2003: Stellungnahme von C [8]
- 29. April 2003: Stellungnahme von B
- 30. April 2003: Stellungnahme von LDCOM [9].
(6) Die Kommission hat diese Stellungnahmen Frankreich am 16. Mai 2003 zugeleitet, das mit Schreiben vom 30. Juni 2003 und vom 29. Juli 2003 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat [10].
(7) Am 30. Mai 2003 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung mit dem Titel "Unterstützung bei der Bewertung der Übereinstimmung der Finanzhilfe, die der französische Staat France Télécom eingeräumt hat, mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors und bei der ökonomischen Analyse des Turnaround-Plans von France Télécom" [11].
Mit Datum vom 3. Juli 2003 übersandte die französische Regierung der Kommission ein Schreiben zu der genannten Ausschreibung, das von der Kommission mit Schreiben vom 24. September 2003 beantwortet wurde.
Ebenfalls am 24. September 2004 wurde der Dienstleistungsauftrag an das Büro NERA (nachstehend "NERA" oder "der Berater") vergeben.
Der Name des Auftragnehmers wurde der französischen Regierung per Fax vom 8. Oktober 2003 mitgeteilt.
(8) Die Kommission hat von dritter Seite folgende weiteren Auskünfte und Unterlagen erhalten:
- 23. Juni 2003: Schreiben von LDCOM
- 25. Juni 2003: Schreiben von D [12]
- 27. Oktober 2003: Schreiben von MCI
- 16. Oktober 2003: Schreiben von ECTA
- 25. Juni 2003: Schreiben von XXX
- 7. Januar 2004: Schreiben von BT
- 16. Januar 2004: Schreiben von BT [13]
- 19. März 2004: Schreiben von FT [14]
- 5. April 2004: Schreiben von Tiscali
- 17. Mai 2004: Schreiben von LDCOM
- 26. Mai 2004: Schreiben von BT [15]
- 22. Juni 2004: Schreiben von FT [16]
- 30. Juni 2004: Fax von FT
- 2. Juli 2004: Fax von FT
(9) Mit folgenden Schreiben hat die Kommission die französische Regierung um ergänzende Erläuterungen ersucht:
- 11. September 2003 (von der französischen Regierung am 20. Oktober 2003 beantwortet)
- 11. November 2003 (von der französischen Regierung am 4. Dezember 2003 beantwortet)
- 12. Januar 2004 (von der französischen Regierung am 21. Januar 2004 beantwortet)
- 2. Februar 2004 (von der französischen Regierung am 16. Februar 2004 beantwortet)
- 1. Juni 2004 (von der französischen Regierung anlässlich der Zusammenkunft vom 16. Juni 2004 beantwortet).
(10) Am 3. Mai 2004 und am 14. Juni 2004 hat die Kommission der französischen Regierung die im Erwägungsgrund 8 aufgeführten Schreiben sowie das von NERA mit Datum vom 28. April 2004 erstellte Gutachten (nachstehend "NERA-Gutachten") zugeleitet.
Dieses Gutachten gliedert sich in zwei Teile: (i) ein von Prof. Berlin verfasstes Rechtsgutachten und (ii) ein Wirtschaftsgutachten.
(11) Die Vertreter der Dritten sind bei verschiedenen Zusammenkünften im Rahmen des Verfahrens von der Kommission angehört worden.
(12) Am 22. Januar 2004 sowie am 16. und 23. Juni 2004 haben Zusammenkünfte zwischen der Kommission und dem Berater einerseits und der französischen Regierung und FT andererseits stattgefunden.
(13) Mit Schreiben vom 14. Mai 2004, das am 3. Juni 2004 bestätigt wurde, hat die französische Regierung hervorgehoben, im Verfahrenseröffnungsbeschluss seien nicht sämtliche Fakten enthalten, die von der Kommission geprüft worden seien.
Per E-Mail vom 9. Juni 2004, bestätigt durch Schreiben vom 10. Juni 2004, hat die französische Regierung ihre Bemerkungen zum NERA-Gutachten übermittelt und durch ein Schreiben vom 21. Juni 2004 ergänzt.
2. BESCHREIBUNG VON FRANCE TELECOM
(14) Wie dem Verfahrenseröffnungsbeschluss zu entnehmen ist, betrifft dieses Verfahren die Unternehmensgruppe FT in ihrer Eigenschaft als eine einzige Wirtschaftseinheit.
Die Kommission hat sich in diesem Verfahren von Anfang an auf die konsolidierten Abschlüsse des Konzerns gestützt.
Diese Herangehensweise der Kommission steht im Einklang mit der wirtschaftlichen Realität, wie sie sich am Markt widerspiegelt, denn auch dort werden die Leistungen und die finanzielle Solidität von FT anhand der Konzernergebnisse bewertet.
Im Verfahrenseröffnungsbeschluss wird die Unternehmensgruppe FT wie folgt beschrieben:
"Ursprünglich Teil des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen wurde FT 1991 als öffentliches Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet.
Seit dem 31. Dezember 1996 ist das Unternehmen eine Aktiengesellschaft, die seit Oktober 1997 am Primärmarkt der Euronext Paris SA und an der New Yorker Börse (NYSE) notiert ist.
2002 war der Staat mit 56,45 % Mehrheitseigner von FT, der Rest der Anteile verteilte sich auf Privatanleger (32,25 %), eigene Aktien (8,26 %) und Belegschaftsaktien (3,04 %) [17].
FT ist als Betreiber und Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten über Frankreich hinaus weltweit tätig, und zwar in den Bereichen Festnetztelefon, Mobilfunk, Internet und sonstige Informationsdienste, Dienstleistungen für Unternehmen, Fernsehübertragungen und Kabelfernsehen.
Seit der Übernahme von Orange plc und der Gründung von Orange SA als wichtigste Mobilfunktochter von FT und nach der Börseneinführung von Orange SA und Wanadoo SA verteilen sich die Geschäftsbereiche von FT auf folgende vier Segmente: (i) Orange; (ii) Wanadoo; (iii) Festnetz-, Sprach- und Datendienste in Frankreich und (iv) Festnetz-, Sprach- und Datendienste außerhalb Frankreichs, in erster Linie über die Tochtergesellschaft Equant.
Am 31. Dezember 2001 hatte FT weltweit 211554 Beschäftigte, davon 146882 in Frankreich" [18]
(15) Diese Beschreibung gilt auch den Zeitraum, der Gegenstand dieser Entscheidung ist.
Im Übrigen war die Konzernstruktur während dieses Zeitraums gekennzeichnet durch "eine exzessive Übernahmepolitik, die zur Gründung von vier börsennotierten Tochtergesellschaften von FT führte: Orange, Wanadoo, TPSA in Polen und Equant.
Auf diese Weise entstand eine unausgeglichene Konzernstruktur und die paradoxe Situation, dass die Muttergesellschaft FTSA die gesamte Schuldenlast zu tragen hatte, während sich das Wachstum auf die Tochtergesellschaften konzentrierte …" [19].
3. Chronologische Darstellung der Fakten und der Finanzlage des Unternehmens
3.1.
In der ersten Jahreshälfte 2002 bekannte Daten und Ereignisse dieses Zeitraums
(16) Die Kommission stellt fest, dass sich die Analyse gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen und das Verhalten des Staates auf Daten und Informationen zu stützen hat, die zum Zeitpunkt der jeweiligen staatlichen Maßnahmen vorlagen.
Da die hier zu behandelnde Angelegenheit Ereignisse aus dem Jahr 2002 und zu Beginn des Jahres 2003 betrifft, bedarf es zum Verständnis der Fakten, auf die sich die Kommission bei der Analyse des staatlichen Verhaltens gestützt hat, einer chronologischen Darstellung der verfügbaren Daten und Informationen ab der Veröffentlichung des Konzernergebnisses des Geschäftsjahres 2001.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzergebnis des ersten Halbjahrs 2002 erst am 13. September 2002 veröffentlicht wurde.
Das letzte von FT vor diesem Datum veröffentlichte Finanzergebnis betraf das Geschäftsjahr 2001.
Allerdings standen einige ergänzende Daten aus den Prognosen, Stellungnahmen und Empfehlungen von Finanzanalysten zur Verfügung.
(17) Aus der nachfolgenden Analyse ergibt sich, dass FT ab Juni 2002 als ein von schwerwiegenden strukturellen Problemen gekennzeichnetes Unternehmen mit unausgeglichener Bilanz anzusehen war.
Art und Ausmaß dieser Probleme waren seit der Veröffentlichung des Konzernabschlusses 2001 im ersten Quartal 2002 offenkundig.
Dem Abschluss waren zwar eine positive Entwicklung der operativen Ergebnisse sowie ein substanzieller Cashflow zu entnehmen, gleichzeitig offenbarte er jedoch auch die schweren Belastungen aus vergangenen Jahren, durch die ein Reingewinn vor Sonderrückstellungen in Höhe von 1,9 Mrd. EUR vollständig aufgehoben und in einen Verlust in Höhe von 8,3 Mrd. EUR verwandelt wurde.
Durch die Rückstellungen wird zwar das Aktivvermögen von FT den Realitäten angepasst, an dem ungeheuren Schuldenberg in Höhe von 63 Mrd. EUR ändert sich hierdurch jedoch nichts.
Vor diesem Hintergrund und angesichts des erwarteten unzulänglichen Cashflows werden die schwerwiegenden strukturellen Probleme erklärlich.
Dies geht deutlich aus dem von FT vorgelegten HSBC-Gutachten (siehe Kapitel 4) hervor, das für den Zeitraum 2002-2005 einen Finanzbedarf von 35 Mrd. EUR errechnet.
(18) Wie den nachfolgenden Tabellen (Abb. 1 und Abb. 2) zu entnehmen ist, betrug die Nettoverschuldung von FT am 31. Dezember 2001 63,5 Mrd. EUR.
Abb. 1:
Leverage-Kennziffern
Quelle: NERA
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_
Fremdkapitalquote [20] _BAR_ 0,78 _BAR_ 0,89 _BAR_ 0,92 _BAR_
Fremdkapital/Grundkapital [21] _BAR_ 3,61 _BAR_ 8,25 _BAR_ 12,16 _BAR_
Zinsdeckungsrate [22] _BAR_ 14,52 _BAR_ 5,39 _BAR_ 3,2 _BAR_
Abb. 2:
Zwischen 3. Quartal (T3) 2002 und 4. Quartal (T4) 2003 fällige Schuldverschreibungen
Quelle: NERA
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
T3 _BAR_ T4 _BAR_ T1 _BAR_ T2 _BAR_ T3 _BAR_ T4 _BAR_ Gesamt 2003 _BAR_
Betrag in Mrd. EUR [23] _BAR_ 3,89 _BAR_ 3,61 _BAR_ 8,86 _BAR_ 4,08 _BAR_ 4,09 _BAR_ 2,23 _BAR_ 19,26 _BAR_
(19) In Anbetracht dieser Zahlen stellt die Kommission fest, dass FT angesichts der Größenordnung seiner Schuldenlast gezwungen war, am 21. März 2002 nicht nur eine erhebliche Bilanzbereinigung mittels buchmäßiger Rückstellungen und Veräußerungen in Höhe von 27,2 Mrd. EUR (Veräußerungen in Höhe von 17 Mrd. EUR plus Sonderrückstellungen in Höhe von 10,2 Mrd. EUR) anzukündigen, sondern auch eine bedeutende Aufstockung des verfügbaren Cashflows in Höhe von 14 Mrd. EUR für den Zeitraum 2002-2005.
3.1.1.
Herabstufung des Ratings von FT
(20) Im Laufe des ersten Halbjahres 2002 verschlechterte sich die Lage von FT zusehends, so dass das Rating des Unternehmens mehrfach herabgesetzt wurde.
So gab die Ratingagentur Moody's am 27. März 2002 die Überprüfung des langfristigen Kreditratings von FT auf mögliche Herabstufung bekannt [24]/ [25].
(21) Standard & Poor's ("S & P") behielt am 28. März 2002 das Rating von FT bei, setzte jedoch den Kreditausblick aufgrund von Nachrichten betreffend Mobilcom auf "CreditWatch Negative" [26].
(22) Am 13. Mai 2002 gab Moody's bekannt, man sei von der Fähigkeit des Unternehmens zu einem erfolgreichen Schuldenabbau nicht überzeugt und prüfe daher eine Herabsetzung des kurzfristigen Kreditratings von FT [27].
(23) Standard & Poor's ließ das Rating von FT am 14. Mai 2002 unverändert [28].
Am 24. Juni 2002 senkte Moody's das Rating von FT.
Der negative Ratingausblick für das Unternehmen wurde aufrechterhalten [29].
Der Entscheidung der Ratingagentur lagen Zweifel an der Fähigkeit von FT und Orange zugrunde, einen ausreichenden Cashflow zu erzielen, um die Schuldenlast des Konzerns zu verringern.
Moody's ging zwar nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Liquiditätskrise des Unternehmens aus, wies jedoch darauf hin, dass FT im Laufe des Jahres 2003 Verbindlichkeiten in Höhe von 15 Mrd. EUR zu erfüllen haben werde.
(25) Am 25. Juni 2002 stufte Standard & Poor's sowohl das langfristige als auch das kurzfristige Kreditrating von FT herab [30] und begründete diese Entscheidung mit den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Mobilcom und der zu erwartenden Unfähigkeit des Unternehmens, seine Schulden in ausreichendem Maße und in ausreichend kurzer Zeit abzubauen.
S & P verwies ferner auf den bedeutenden Finanzbedarf von FT und nahm ebenfalls Bezug auf die von FT im Laufe des Jahres 2003 zu erfüllenden Verbindlichkeiten in Höhe von 15 Mrd. EUR.
(26) Dieser negative Trend wurde in den darauf folgenden Tagen mehrfach [31] bestätigt.
Am 12. Juli 2002 machte Standard & Poor's sogar darauf aufmerksam, dass FT mit der Refinanzierung der 2003 fälligen Schulden Probleme haben könnte.
Die schlechtere Bewertung von FT machte die Schuldenprobleme des Unternehmens, die durch die unsichere Situation betreffend Mobilcom weiter verschlimmert wurden, offenkundig [32].
(27) Abb. 3 fasst die verschiedenen Positionen von S & P, Moody's und Fitch hinsichtlich der Bewertung von FT zusammen.
Abb. 3:
Ereignisse im Zusammenhang mit dem Kreditrating
Quelle: NERA
_BAR_ S & P _BAR_ Moody's _BAR_ Fitch _BAR_
Kurzfristig _BAR_ Langfristig _BAR_ Kurzfristig _BAR_ Langfristig _BAR_ Kurzfristig _BAR_ Langfristig _BAR_
Situation im Mai 2002 _BAR_ A2 _BAR_ BBB+ _BAR_ P2 _BAR_ Baa1 _BAR_ F2 _BAR_ BBB+ _BAR_
24. Juni 2002 _BAR_ _BAR_ _BAR_ P3 _BAR_ Baa3 _BAR_ _BAR_ _BAR_
25. Juni 2002 _BAR_ A3 _BAR_ BBB _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
05. Juli 2002 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ F3 _BAR_ BBB- _BAR_
12 Juli 2002 _BAR_ _BAR_ BBB- _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
3.1.2.
Analyse der Credit Spreads
(28) Wichtig ist ferner eine Untersuchung des Verhaltens der Credit Spreads an den Finanzmärkten.
In den Spreads der Schuldverschreibungen eines Unternehmens schlägt sich nieder, wie die Märkte das Risiko einschätzen, dass das betreffende Unternehmen seinen Verpflichtungen hinsichtlich Zinszahlung und Kapitalrückzahlung bei Fälligkeit nicht nachkommen kann.
Sie beeinflussen die Bewertung der Obligationen durch den Markt sowie das Zinsniveau, das bei der Emission neuer Anleihen gewährt werden muss.
Größere Spreads sind Ausdruck dafür, dass das mit dem Emittenten und/oder der Anleihe verbundene Risiko höher eingeschätzt wird.
Die Kommission hat die Spreads von FT im Geschäftsjahr 2002 einer Analyse unterzogen und für Anfang Juli eine relativ hohe Risikobewertung festgestellt.
(29) Normalerweise weisen die langfristigen Schuldverschreibungen größere Spreads auf als die kurzfristigen Schuldtitel. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: mangelnde Sichtbarkeit, Unsicherheit hinsichtlich der Zukunftsaussichten, makroökonomische Parameter und Zinstrend.
Aus Abb. 3 geht jedoch deutlich hervor, dass FT insbesondere bei den kurzfristigen Schuldverschreibungen mit Problemen zu kämpfen hatte.
Die Untersuchung der Spreads von FT-Anleihen ergab, dass das kurzfristige Risiko höher eingeschätzt wurde als das mittel- und langfristige Risiko.
Dieses Phänomen wird als "Spread Inversion" bezeichnet.
Besonders häufig traten diese "Inversionen", bei denen die innerhalb eines Jahres fälligen Schuldverschreibungen vom Markt als risikoreicher eingestuft wurden als diejenigen mit dreijähriger Fälligkeit, im Zeitraum Juli bis September 2002 auf.
(30) Abb. 4 zeigt eine grafische Darstellung der Entwicklung der Spreads von FT.
Abb. 4:
Credit Spreads für Anleihen mit 1- bzw. 3-jähriger Fälligkeit — France Télécom
Quelle: Bloomberg
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6543210spread (%)3 year1 yearJan-02Feb-02Mar-02Apr-02May-02Jun-02Jul-02Aug-02Sep-02Oct-02Nov-02Dec-02 _BAR_
(31) Eine weitere Möglichkeit, die Zunahme des den Schuldtiteln von FT zugewiesenen Risikos zu untersuchen, besteht in der Betrachtung des Kurses von FT-Anleihen.
Abb. 5 zeigt eine Untermenge der Schuldverschreibungen.
In dem Kursverfall der Obligationen im Juni/Juli 2002, der das Spiegelbild zur Spreadausweitung darstellt, kommt eine Wertminderung der Schuldverschreibungen von FT aufgrund des nach Einschätzung des Marktes höheren Ausfallrisikos zum Ausdruck.
Abb. 5:
Preis der FT-Obligationen von Mai 2002 bis 24. Juli 2002
Quelle: Bloomberg
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1201008060402001/05/20028/05/200215/05/200222/05/200229/05/20025/06/200212/06/200219/06/200226/06/20023/07/200210/07/200217/07/200224/07/2002 _BAR_
(32) Darüber hinaus scheint ungeachtet der Probleme einiger anderer Unternehmen des europäischen Telekommunikationssektors offenkundig, dass die schwierige Situation, in der sich FT befand, unmittelbar auf den Zustand seiner Bilanz und seiner Finanzstruktur zurückzuführen war.
(33) Dies wird deutlich, wenn man die in Abb. 6 und Abb. 7 dargestellten Spreads von KPN und der Deutschen Telekom betrachtet.
Abb. 6:
Credit Spreads von Anleihen mit 1- bzw. 3-jähriger Fälligkeit — KPN
(Quelle: Bloomberg)
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6543210spread (%)3 year1 yearJan-02Feb-02Mar-02Apr-02May-02Jun-02Jul-02Aug-02Sep-02Oct-02Nov-02Dec-02 _BAR_
Abb. 7:
Credit Spreads von Anleihen mit 1- bzw. 4-jähriger Fälligkeit — Deutsche Telekom
(Quelle: Bloomberg)
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6543210spread (%)1 year4 yearJan-02Feb-02Mar-02Apr-02May-02Jun-02Jul-02Aug-02Sep-02Oct-02Nov-02Dec-02 _BAR_
(34) Diese Untersuchung zeigt, dass auch die Deutsche Telekom von "Spread Inversions" betroffen war, die jedoch von kurzer Dauer und sichtlich geringerem Ausmaß waren.
Die Ausschläge bei FT im Zeitraum Juni/Juli 2002 fielen bedeutend höher aus.
3.1.3.
Der Kurs der FT-Aktie
(35) Die FT-Aktie erlebte im ersten Halbjahr 2002 einen beträchtlichen Kursverfall und erreichte erstmals am 27. Juni 2002 (7,79 EUR) und ein zweites Mal am 30. September 2002 (6,01 EUR) einen Tiefpunkt, wie Abb. 8 zu entnehmen ist.
Abb. 8:
Der Kurs der FT-Aktie
Quelle: Bloomberg
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100908037060504030201002-Jan-012-Feb-012-Mar-012-Apr-012-May-012-Jun-012-Jul-012-Aug-012-Sep-012-Oct-012-Nov-012-Dec-012-Jan-022-Feb-022-Mar-022-Apr-022-May-022-Jun-022-Jul-022-Aug-022-Sep-022-Oct-022-Nov-022-Dec-022-Jan-032-Feb-032-Mar-032-Apr-032-May-032-Jun-032-Jul-032-Aug-032-Sep-032-Oct-03 _BAR_
3.1.4.
Die Ereignisse im Juli 2002
(36) In einem Interview, das am 12. Juli 2002 in Les Echos erschien, erklärte der französische Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie (nachstehend Wirtschafts- und Finanzminister): "Der Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär wird sich als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten, und wenn France Télécom in Schwierigkeiten geraten sollte, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen... Ich wiederhole: Sollte France Télécom Finanzprobleme haben, was gegenwärtig nicht der Fall ist, wird der Staat die für ihre Überwindung erforderlichen Entscheidungen treffen" [33].
(37) Am selben Tag senkte S & P, wie bereits erwähnt, das Rating von FT auf BBB-.
Trotz dieser Herabstufung verblieb FT jedoch in der Kategorie "Investment Grade"; jede weitere Senkung hätte die Schuldverschreibungen des Unternehmens als "Junk Bonds" klassifiziert, d. h. sie wären aus der Kategorie der Anleihen mit Investment-Qualität herausgefallen.
Die weitere Bewertung von FT als "Investment Grade" wurde von dem Analysten Goldman Sachs in einem Bericht vom 22. Juli 2002 hervorgehoben. Nach seiner Darstellung stand FT kurz davor, von S & P und Moody's zum "Junk Bond" herabgestuft zu werden [34].
(38) In ihrer Pressemitteilung vom 12. Juli 2002 führte S & P die Absichtserklärungen der Regierung betreffend FT als Begründung für den Verbleib des Unternehmens in der Kategorie "Investment Grade" an: "FT könnte gewisse Schwierigkeiten bei der Refinanzierung seiner 2003 fälligen Finanzschulden haben.
Die Hinweise des Staates stützen jedoch die Bewertung der Kreditqualität von FT mit "Investment Grade"."
("FT could face certain difficulties refinancing its debt obligations coming due in 2003.
Nevertheless, the State's indication underpins France Télécom's investment-grade credit quality".)
Die fragliche Zusicherung hatte die französische Regierung zum einen vor der Öffentlichkeit in dem in Erwägungsgrund 36 erwähnten Interview abgegeben, zum anderen direkt gegenüber S & P: "Der französische Staat, der 55 % von France Télécom hält, hat gegenüber Standard & Poor`s deutlich erklärt, er werde sich als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten und angemessene Maßnahmen ergreifen, falls FT in Schwierigkeiten geraten sollte.
Langfristiges Rating von France Télécom auf BBB- gesenkt [35]". ("the French State –which owns 55 % of France Télécom — has clearly indicated to Standard & Poor's that it will behave as an aware investor and would take appropriate steps if France Télécom were to face any difficulties.
France Télécom LT rating cut to BBB-".).
(39) Angesichts der oben dargestellten Sachlage scheint unstrittig, dass sich FT im Juli 2002 in einer Vertrauenskrise befand.
Ratingagenturen und Analysten waren überzeugt, dass das Unternehmen Gefahr lief, den vom Management vorgelegten Refinanzierungsplan, der gewährleisten sollte, dass es seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen konnte, nicht in die Tat umsetzen zu können.
Das Unternehmen hatte also ein akutes Finanzierungsproblem im Zusammenhang mit seinen Schulden zu bewältigen [36].
Nichtsdestotrotz behielten die Ratingagenturen unter Berücksichtigung der Hinweise des Staates die Bewertung "Investment Grade" für FT bei.
Eine Herabstufung auf einen geringeren Qualitätsgrad hätte die Krise zusätzlich verschärft und die Möglichkeiten des Unternehmens, die Situation zu meistern, verringert.
"Die Finanzprobleme von FT könnten also im Juni 2003 kritisch bzw. "unentwirrbar" werden (so Michel Bon, der frühere Konzernchef).
Wenn France Télécom bis dahin nicht wieder Zugang zum Markt gefunden hat (aufgrund der schlechten Bewertung), wird sich der Staat vor die Notwendigkeit gestellt sehen, Mittel und Wege zu finden, um France Télécom bei der Refinanzierung unter die Arme zu greifen" [37].
3.2.
Ab 13. September 2002 veröffentlichte Daten und Ereignisse dieses Zeitraums
3.2.1.
Am 13. September 2002 veröffentlichte Daten
(40) Die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 39 wird durch den im September 2002 vorgelegten Halbjahresabschluss von FT bestätigt.
Bei der Prüfung der am 13. September 2002 veröffentlichten Halbjahreszahlen hat die Kommission bei verschiedenen Kennzahlen im ersten Halbjahr 2002 einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr festgestellt: 10 % beim Umsatz, 13,2 % beim EBITDA und 17,3 % beim operativen Ergebnis.
Die Kommission hat ferner ein anhaltendes Wachstum des Mobilfunk-Segments und eine Leistungssteigerung im Internet-Segment konstatiert.
Im Gegensatz dazu ist beim operativen Ergebnis des Segments Festnetz Frankreich, das in diesem Zeitraum 31 % des Umsatzes erbrachte, ein Rückgang um 12,2 % zu verzeichnen.
(41) Den oben dargestellten positiven operativen Ergebnissen steht die unausgeglichene Finanzlage gegenüber, die von FT bestätigt wurde.
Das Minus in Höhe von 12,2 Mrd. EUR am 30. Juni 2002 hat vor allem mit beträchtlichen Investitionsrückstellungen zu tun.
Dieser Halbjahresverlust hat dazu geführt, dass das konsolidierte Eigenkapital von FT, das sich ohne die Rückstellungen im Plus befand, am 30. Juni 2002 mit 440 Mio. EUR ins Minus geriet.
(42) Eine vereinfachte Analyse der Liquiditätsflüsse am 30. Juni 2002 ergibt, dass die Nettoschulden im ersten Halbjahr 2002 um 6,3 Mrd. EUR stiegen, da die Ausgaben, die sich wie folgt zusammensetzen, durch das EBITDA von 6,870 Mrd. EUR nicht gedeckt waren:
- Schuldzinsen (3,099 Mrd. EUR),
- Investitionen (3,820 Mrd. EUR),
- Rückkauf von FT-Aktien von Vodafone (4,973 Mrd. EUR),
- Rückkauf von Orange-Aktien von E.On (950 Mio. EUR),
- Steuern (608 Mio. EUR).
(43) Die Nettoverschuldung von 69,69 Mrd. EUR am 30. Juni 2002 besteht im Wesentlichen (50,6 Mrd. EUR) aus Schuldverschreibungen. Abb.
9 zeigt die Aufteilung der verschiedenen Bestandteile der Schuldenlast nach Hauptkategorien.
Abb. 9:
Quelle: Konzernabschluss France Télécom: Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2002
Mrd. EUR _BAR_
30. Juni 2002 _BAR_
Wandelanleihen _BAR_ 10,75 _BAR_
Obligationenanleihen _BAR_ 39,85 _BAR_
Leasing _BAR_ 0,42 _BAR_
Bankanleihen _BAR_ 6,62 _BAR_
Sonstige Anleihen _BAR_ 0,72 _BAR_
Inanspruchnahmen der Konsortialkreditlinie über 15 Mrd. EUR _BAR_ 8,15 _BAR_
Inanspruchnahmen der Konsortialkreditlinie über 1,4 Mrd. USD _BAR_ 1,48 _BAR_
Überziehungskredite und sonstige kurzfristige Kreditaufnahmen _BAR_ 4,14 _BAR_
Bruttoschulden insgesamt _BAR_ 72,13 _BAR_
Wertpapiere des Anlagevermögens _BAR_ (0,15) _BAR_
Verfügbare Geldmittel _BAR_ (2,29) _BAR_
Nettoschulden _BAR_ 69,69 _BAR_
(44) Kennzeichnend für diese Schulden sind die kurzfristigen Fälligkeiten: 12,9 Mrd. EUR der Schulden werden im Laufe des Jahres 2003 fällig, davon 10,5 Mrd. EUR Obligationenanleihen [38], 1,0 Mrd. EUR Anleihen bei den Tochtergesellschaften und 1,4 Mrd. EUR Privatplatzierungen.
(45) Im ersten Halbjahr 2004 wurden Obligationenanleihen in Höhe von 5,5 Mrd. EUR und 6,4 Mrd. EUR aus den Kreditlinien (1,4 Mrd. EUR plus 5 Mrd. EUR aus der Kreditlinie über 15 Mrd. EUR) fällig, also insgesamt 11,9 Mrd. EUR.
Das heißt, FT sah sich zwischen 1. Januar 2003 und 30. Juni 2004 mit Tilgungsfälligkeiten in Höhe von 24,8 Mrd. EUR konfrontiert.
(46) Im zweiten Halbjahr 2004 werden Obligationenanleihen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR und 2,6 Mrd. EUR Anleihen bei den Tochtergesellschaften fällig, zusammen 5,4 Mrd. EUR, das macht insgesamt 17,4 Mrd. EUR im Laufe des Jahres 2004.
(47) 2005 werden 8,5 Mrd. EUR an Obligationenanleihen fällig, die verbleibenden 10 Mrd. EUR aus der 15-Mrd.-EUR-Kreditlinie und 0,1 Mrd. EUR an Privatplatzierungen, d. h. im Laufe des Jahres 2005 insgesamt 18,6 Mrd. EUR.
(48) FT hat also im Zeitraum 2003-2005 Schulden in Höhe von insgesamt 48,9 Mrd. EUR zu tilgen.
(49) Wie bereits im Verfahrenseröffnungsbeschluss unterstreicht die Kommission, dass wesentliche Ursache für die Schuldenlast von FT die massiven Akquisitionen sind, die das Unternehmen ab 1999 [39] größtenteils in bar getätigt hat [40].
FT hat insgesamt über 100 Mrd. EUR für seine Expansionspolitik ausgegeben, die zu 80 % bar gezahlt wurden [41].
(50) Die Kommission hebt hervor, dass die Expansion des Unternehmens in erster Linie im Mobilfunksektor stattgefunden hat [42] (namentlich durch die — besonders kostspielige — Übernahme von Orange plc [43] und die Beteiligung an Mobilcom [44], wobei die anderen Geschäftsoperationen in den Sparten Festnetz (z. B. TPSA [45], Internet (Freeserver) oder Kabel (NTL) [46] nicht vergessen werden sollen.
3.2.2.
September 2002
(51) Am 12. September teilte die Regierung der Öffentlichkeit mit, dass sie den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden von FT, Michel Bon, angenommen hätte, ohne jedoch einen Nachfolger zu benennen [47].
Am 13. September bekräftigte die Regierung in einem Pressekommuniqué ihre Unterstützung für das Unternehmen und verwies ausdrücklich auf ihren Beschluss, sich an einer künftigen Kapitalerhöhung von FT zu beteiligen: "... Nach den außerordentlichen Verlusten im ersten Halbjahr sieht sich France Télécom mit einem schwerwiegenden Eigenkapitalmangel konfrontiert.
Eine derartige Finanzlage schwächt das Potenzial des Unternehmens.
Daher ist die Regierung entschlossen, ihrer Verantwortung in vollem Umfang gerecht zu werden ... Angesichts der durch die beträchtliche Verschlechterung der Zahlen veränderten Situation hat Herr Bon der Regierung seinen Rücktritt angeboten, der von der Regierung akzeptiert wurde.
Der Rücktritt wird bei einer Verwaltungsratssitzung wirksam, die in den allernächsten Wochen stattfinden wird und in deren Verlauf ein neuer Vorsitzender vorgestellt werden wird... Der neue Vorsitzende wird dem Verwaltungsrat in kürzester Zeit einen Sanierungsplan vorlegen, der eine Entschuldung des Konzerns und die Wiederherstellung seiner Finanzstruktur unter Beibehaltung seiner strategischen Stärken ermöglicht.
Der Staat wird France Télécom bei der Umsetzung dieses Plans unterstützen und seinen Teil zu einer sehr substanziellen Kapitalerhöhung des Unternehmens beitragen, deren Zeitplan und Modalitäten entsprechend den Marktbedingungen zu bestimmen sein werden.
Bis dahin wird der Staat, sofern erforderlich, Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmen vor Finanzproblemen zu bewahren..." [48].
(52) Am selben Tag setzte die Ratingagentur Moody's den Ausblick für die Schuldverschreibungen von FT aufgrund der Bestätigung der zugesagten Unterstützung für das Unternehmen von negativ auf stabil herauf [49].
3.2.3.
Oktober 2002
(53) Am 2. Oktober 2002 berief die Regierung Thierry Breton an die Spitze von FT, wie in einer Pressemitteilung des Wirtschafts- und Finanzministers bekannt gegeben wurde.
Im selben Kommuniqué bekräftigte die Regierung erneut ihre Zusage: "Auf Vorschlag des Verwaltungsrats des Unternehmens hat der Ministerrat beschlossen, Thierry Breton zum Vorstandsvorsitzenden von France Télécom zu berufen ... Zu diesem Zweck wird der neue Vorsitzende unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Situation im Unternehmen in die Wege leiten, deren Ergebnisse er dem Verwaltungsrat in den kommenden Wochen mitteilen wird und auf deren Grundlage ein Plan zur Sanierung der Finanzen und zur strategischen Entwicklung erarbeitet werden wird, der eine Reduzierung der Schulden des Unternehmens bei gleichzeitigem Ausbau seiner Stärken ermöglicht.
Dabei genießt Thierry Breton die Unterstützung des Staates in seiner Eigenschaft als Aktionär, der entschlossen ist, seiner Verantwortung in vollem Umfang gerecht zu werden.
Der Staat wird sich an der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen beteiligen und seinerseits zur Kapitalerhöhung des Unternehmens beitragen, deren Modalitäten in engem Einvernehmen mit dem Vorstandsvorsitzenden und dem Verwaltungsrat festgelegt werden.
Wie bereits angedeutet wird der Staat in der Zwischenzeit, sofern erforderlich, Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmen vor Finanzproblemen zu bewahren..." [50].
3.2.4.
Dezember 2002/Januar 2003
(54) Am 4. Dezember 2002 legte die neue Konzernleitung anlässlich der Verwaltungssitzung den Aktionsplan "Ambition FT 2005" [51] (nachstehend "der Plan Ambition 2005") vor, der laut der französischen Regierung [52] eine spürbare Verbesserung der operativen Performance des Unternehmens sowie zufrieden stellende Rentabilitätsaussichten für die investierten Eigenmittel sichern sollte.
Das heißt, man verfolgte zwei mittelfristige Ziele: (i) Deckung des Finanzbedarfs von FT und (ii) Realisierung einer Nettoentschuldung und einer Wiederherstellung des Eigenkapitals, unabdingbare Voraussetzung für die langfristige Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit des Unternehmens am Börsenmarkt.
Im HSBC-Gutachten heißt es hierzu genauer: "Mit einem Geschäftsplan, der die operative Verbesserung des TOP-Programms beinhaltet, hat FT nach unseren Schätzungen über den Zeitraum 2002-2007 einen Refinanzierungsbedarf von etwa 22 Mrd. EUR... Mit einem Geschäftsplan, der die operative Verbesserung des TOP-Programms nicht beinhaltet, schätzen wir den Refinanzierungsbedarf von FT für 2002-2007 [dagegen] auf etwa 35 Mrd. EUR."
(55) Die wesentlichen Bestandteile dieses Plans sowie die Maßnahmen, die von der französischen Regierung zugunsten von FT in Betracht gezogen wurden, sind der Kommission mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 notifiziert worden; mit Schreiben vom 14. und 15. Januar 2003 folgten ergänzende Angaben.
Eine detaillierte Beschreibung des Plans Ambition 2005 und seiner verschiedenen Bestandteile (operative Verbesserung, Umschuldung und Kapitalaufstockung) sowie der sonstigen von der französischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen ist im Verfahrenseröffnungsbeschluss enthalten und soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden.
(56) Die Vorlage des Plans Ambition 2005 war begleitet von einer Pressemitteilung des Wirtschafts- und Finanzministers, in der die Regierung ihre Unterstützung für diesen Plan ebenso bekräftigte wie die zugesagte Beteiligung an der Kapitalerhöhung und die Bereitstellung eines Aktionärsvorschusses in Form einer Kreditlinie in Höhe von 9 Mrd. EUR.
Die für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Absätze dieses Pressekommuniqués lauten wie folgt: "Francis Mer, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, bekräftigt die Unterstützung des Staates für den Aktionsplan, den der Verwaltungsrat von France Télécom am 4. Dezember gebilligt hat.
1/Die Unternehmensgruppe France Télécom stellt eine zusammenhängende wirtschaftliche Einheit mit bemerkenswerten Leistungen dar.
Dennoch muss das Unternehmen heute eine unausgeglichene Finanzstruktur sowie einen mittelfristigen Eigenkapital- und Refinanzierungsbedarf bewältigen.
Diese Situation ist das Ergebnis vergangener Fehlinvestitionen, die auf dem Höhepunkt der Spekulationsblase und im weiteren Sinne der Marktwende durchgeführt wurden.
Sie wurde zusätzlich verschärft durch die Unfähigkeit von France Télécom, seine Entwicklung auf andere Weise als durch Aufnahme von Schulden zu finanzieren.
2/Der Staat in seiner Eigenschaft als Mehrheitsaktionär hat die neue Konzernleitung aufgefordert, das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens unter Bewahrung der Einheit des Konzerns wiederherzustellen... 3/Unter Berücksichtigung des von der Konzernleitung erarbeiteten Aktionsplans und der zu erwartenden Rentabilität des investierten Kapitals wird sich der Staat an der Kapitalerhöhung um 15 Mrd. EUR entsprechend seinem Unternehmensanteil, d. h. mit 9 Mrd. EUR, beteiligen.
Der Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär wird sich in seinem Handeln vom Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers leiten lassen.
France Télécom wird die Aufgabe zufallen, die Modalitäten und den genauen Zeitplan der Kapitalerhöhung festzulegen.
Die Regierung wünscht, dass bei der Durchführung dieser Operation der Situation der einzelnen Aktionäre und der Beschäftigten, die im Besitz von Aktien des Unternehmens sind, in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen wird.
Um dem Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, zum günstigsten Zeitpunkt Kapital am Markt aufzunehmen, ist der Staat bereit, seine Beteiligung an der Kapitalerhöhung in Form eines befristeten Aktionärsvorschusses vorwegzunehmen, den er France Télécom zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung stellt.
4/Die gesamte staatliche Beteiligung an France Télécom wird dem staatlichen Industrie- und Handelsunternehmen ERAP übertragen, das zur Finanzierung des staatlichen Anteils an der Kapitalerhöhung des Unternehmens Schulden auf den Finanzmärkten aufnehmen wird" [53].
(57) Einige Tage nach Vorlage des Plans Ambition 2005 legte FT nacheinander (am 11. und am 12. Dezember 2002) zwei Anleiheemissionen mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Mrd. EUR auf.
Die erste Obligationenanleihe belief sich auf insgesamt 2,5 Mrd. EUR, mit einer Laufzeit von 7 Jahren und einem festen Zinssatz von 7 % bzw. EURIBOR + 290 Bp.
Für FT betragen die Kosten der festverzinslichen Tranche 7,165 % (all-in).
Die zweite Obligationenanleihe wurde in Pfund Sterling (GBP) platziert und belief sich auf insgesamt 250 Mio. GBP, mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einem festen Zinssatz von 8 % bzw. LIBOR + 330 Bp [54].
Am 15. Januar 2003 folgten weitere Emissionen mit einem Gesamtvolumen von 5,5 Mrd. EUR [55].
Dabei handelte es sich um eine Obligationenanleihe in 3 Tranchen (1 Mrd. EUR mit einem festen Zinssatz von 6 % und einer Laufzeit von 4,7 Jahren; 3,5 Mrd. EUR mit einem festen Zinssatz von 7,5 % und zehnjähriger Laufzeit; und 1 Mrd. EUR mit einem festen Zinssatz von 8,125 % und dreißigjähriger Laufzeit).
Am 10. Februar 2003 wurde der fällige Teil des 15-Milliarden-Euro-Konsortialkredits (rund 5 Mrd. EUR) für 3 Jahre zum Zinssatz Euribor + 125 Bp verlängert.
(58) Am 17. Dezember 2002 teilte S & P mit, ab Juli 2002 sei die Unterstützung seitens der Regierung einer der Schlüsselfaktoren für die Beibehaltung des Ratings "Investment Grade" für FT gewesen [56], und diese Unterstützung sei durch die Ankündigung des Aktionärsvorschusses und die Zusage, sich entsprechend dem staatlichen Unternehmensanteil an einer Kapitalerhöhung um 15 Mrd. EUR zu beteiligen, bekräftigt worden [57].
3.2.5.
Februar/März 2003
(59) FT hat das Geschäftsjahr 2002 mit einem Verlust von rund 21 Mrd. EUR und Nettofinanzschulden von nahezu 68 Mrd. EUR abgeschlossen.
(60) Am 4. März 2003 begann die im Plan Ambition 2005 vorgesehene Kapitalerhöhung um 15 Mrd. EUR.
Die Maßnahme lief bis zum 11. April und war ein großer Erfolg.
Am 14. April 2003 hielt der Staat 58,9 % von FT, davon 28,6 % indirekt über ERAP.
(61) Die Kommission stellt fest, dass die Kapitalerhöhung weitgehend dem strukturellen Finanzierungsbedarf von FT entsprach.
Das Rating von FT hat sich nach dieser Aktion verbessert, S & P hob am 14. Mai 2003 ihre langfristige Bewertung auf BBB mit stabilem Ausblick (kurzfristige Bewertung von A-3 auf A-2) an und Fitch verbesserte ihr Rating am 8. August 2003 von BBB- auf BBB.
Die Kommission hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Ratingagenturen die Unterstützung des Staates ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Schlüsselfaktor für die Bewertung des Unternehmens betrachtet haben [58].
4. Stellungnahmen Dritter
(62) Die Kommission hat von verschiedenen Beteiligten Stellungnahmen erhalten, deren wesentlicher Inhalt in diesem Kapitel wiedergegeben wird.
4.1.
Stellungnahme von Telecom Italia
(63) Nach Auffassung von Telecom Italia ist jede staatliche Beihilfe zugunsten von FT geeignet, den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten, insbesondere auf dem französischen Markt, zu beeinträchtigen.
Daher sei es von wesentlicher Bedeutung, dass die von der französischen Regierung ergriffenen Maßnahmen von Gegenleistungen begleitet würden, um die Auswirkungen auf den Wettbewerb abzumildern.
Besonders geeignet wären Regulierungsmaßnahmen, die neuen Marktteilnehmern einen raschen Marktzugang und die Nutzung der Infrastruktur von FT erleichterten; dies gelte insbesondere für den Zugang zum Teilnehmeranschluss und die Dauer der Verhandlungen über Zusammenschaltungsregelungen und die Bereitstellungszeit.
4.2.
Stellungnahme von WorldCom
(64) WorldCom schließt sich der im Verfahrenseröffnungsbeschluss dargelegten Analyse der Kommission an.
Das Unternehmen macht insbesondere geltend, dass die staatliche Beihilfe FT die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel ermöglicht habe, um seine Schulden zurückzuzahlen, ohne strategische Vermögenswerte abstoßen zu müssen.
Nach Auffassung von WorldCom ist FT dank der staatlichen Unterstützung ferner in der Lage, seine industrielle Strategie (Gründung und vertikale Integration einer Reihe von Netzbetreibern und Diensteanbietern) weiterzuverfolgen.
WorldCom kommt zu dem Schluss, dass diese Strategie wettbewerbsfeindliche Praktiken nach sich ziehe. Dazu zählten Quersubventionen und Verdrängungspreise (zu geringer Unterschied zwischen den Endkundenpreisen von FT und den Zugangsentgelten, die FT von seinen Mitbewerbern verlange) sowie die Möglichkeit, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkurrenzlos günstige und maßgeschneiderte Angebote zu machen (die Aufträge "Sipperec" und "Assistance publique/Hôpitaux de Paris" seien zwei Beispiele hierfür).
(65) Zur Verringerung der durch die staatlichen Beihilfen zugunsten von FT verursachten Wettbewerbsverzerrungen schlägt WorldCom strukturelle Gegenleistungen vor, insbesondere den Verkauf von Vermögenswerten wie Global One/Equant, Orange, Wanadoo/Oléane bzw. des Ortsnetzes in Frankreich oder auch eine wirksame und transparente strukturelle Trennung zwischen FT und seinen kommerziellen Geschäftsbereichen.
Als verhaltensbezogene Gegenleistungen hält das Unternehmen eine getrennte Buchführung der kommerziellen und der nichtkommerziellen Tätigkeiten von FT, die vollständige Offenlegung der Buchführung und eine Tarifkontrolle für wünschenswert.
4.3.
Stellungnahme von C
(66) C hat wie folgt Stellung genommen:
a) Die fraglichen Maßnahmen stellen eine staatliche Beihilfe dar: C macht geltend, dass gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [59] (nachstehend "die Leitlinien") bei der Gewährung staatlicher Mittel an ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zu vermuten sei, dass Elemente einer staatlichen Beihilfe vorhanden seien.
Die Ankündigung der Kreditlinie in Höhe von 9 Mrd. EUR zugunsten von FT und die Bedingungen ihrer Bereitstellung durch den französischen Staat sowie die Beteiligung des französischen Staates an der Rekapitalisierung von FT würden Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten.
Das Unternehmen betont, die Bereitstellungsmodalitäten der Kreditlinie entsprächen nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, vor allem aufgrund des Zinssatzes und der Höhe der Bereitstellungsprovision.
Außerdem sei der Grundsatz der Gleichzeitigkeit insoweit nicht gewahrt worden, als die französische Regierung bereits vor Bekanntgabe des Plans Ambition 2005 und vor der verbindlichen Beteiligung von Investoren die Kreditlinie gewährt und ihre eigene Mitwirkung an der Kapitalaufstockung angekündigt habe.
Da die Mitbewerber von FT nicht in der Lage seien, Kapital zu diesen Bedingungen und in dieser Höhe aufzunehmen, sei FT ein Vorteil gewährt worden, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erzielt hätte.
b) Die fraglichen Maßnahmen können nicht als mit den Leitlinien vereinbar angesehen werden: An zweiter Stelle führt C aus, dass die gewährte Beihilfe strikt auf das für die Lebensfähigkeit von FT Notwendige begrenzt sein müsste und nicht zur Finanzierung der aggressiven Expansionspolitik des Unternehmens beitragen dürfte.
Ergänzend erklärt C, eine Privatisierung von FT würde sicherstellen, dass der für Umstrukturierungsbeihilfen geltende Grundsatz der "einmaligen Beihilfe" ("one time last time") beachtet werde.
C weist die Kommission auf die durch Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt hin und schlägt als Gegenleistung im Sinne der Leitlinien den vollständigen oder teilweisen Verkauf der FT-Tochter Orange vor.
4.4.
Stellungnahme von A
(67) A schließt sich der im Verfahrenseröffnungsbeschluss vertretenen Auffassung an und macht geltend, dass die Absicht des Staates, zur finanziellen Sanierung von FT durch Bereitstellung eines Aktionärsvorschusses in Höhe von 9 Mrd. EUR beizutragen, sowie die Gewährung einer "immateriellen" Garantie zugunsten von FT zur Absicherung der von dem Unternehmen ausgegebenen Schuldverschreibungen Maßnahmen darstellen würden, die nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar seien und Elemente einer Beihilfe enthalten würden.
Ergänzend vertritt A die Auffassung, dass die Politik von FT in Bezug auf die Erhebung von Patentgebühren Elemente einer Beihilfe enthalte.
4.5.
Stellungnahmen von Bouygues und Bouygues Télécom
(68) Bouygues und Bouygues Télécom haben wie folgt Stellung genommen:
a) BT macht geltend, dass die unerschütterliche und unwiderrufliche Unterstützung seitens des Staates Eckstein des Plans zur Rekapitalisierung von FT gewesen sei, der zur Sanierung des Unternehmens geführt habe.
Nur der französische Staat habe angesichts der kritischen Finanzlage des Unternehmens das Vertrauen der Märkte wiederherstellen und eine positive Entwicklung herbeiführen können, die es FT ermöglicht habe, seine kurzfristigen Verpflichtungen einzuhalten und eine umfassende Kapitalerhöhung unter günstigen wirtschaftlichen Bedingungen einzuleiten.
Nach Auffassung von BT erfüllen die folgenden Maßnahmen die Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags und stellen demzufolge staatliche Beihilfen dar:
i) Die Erklärungen des Wirtschafts- und Finanzministers im Zeitraum 12. Juli bis 4. Dezember 2002 würden eine staatliche Garantie begründen, durch die Staatsgelder gebunden würden.
ii) Durch den Aktionärsvorschuss und die Kapitalerhöhung würden Staatsgelder gebunden.
iii) Durch die fraglichen Maßnahmen würden France Télécom Vorteile eingeräumt, die das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erzielt hätte.
iv) Die fraglichen Maßnahmen entsprächen nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
v) Die fraglichen Maßnahmen würden den Wettbewerb verfälschen.
vi) Die fraglichen Maßnahmen hätten Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel.
b) Die fraglichen Maßnahmen könnten nicht als mit den Leitlinien vereinbar angesehen werden.
(69) Einleitend unterstreicht BT, dass die im Verlauf des Jahres 2000 auf Betreiben des Staates im Mobilfunksektor verfolgte Expansionspolitik eine Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nach sich gezogen habe, die mit dem ersten Sparprogramm nicht habe aufgehalten werden können.
(70) Zu den Erklärungen des Wirtschafts- und Finanzministers meint BT, die unerschütterliche und wiederholt bekräftigte Unterstützung seitens des Staates, die in verschiedenen Verlautbarungen zwischen dem 12. Juli 2002 und dem 4. Dezember 2002 zum Ausdruck gebracht und durch eine Reihe von Maßnahmen ergänzt worden sei, unter anderem durch die Bereitstellung einer Kreditlinie von 9 Mrd. EUR und die unwiderrufliche Zusage des Staates, sich entsprechend seinem Unternehmensanteil an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen, stelle eine verbindliche Selbstverpflichtung des Staates dar, einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens mit allen Mitteln entgegenzuwirken.
Hierzu hebt BT hervor, dass diese Selbstverpflichtung eine echte staatliche Garantie mit Rechtsfolgen begründe, durch die staatliche Mittel gebunden würden und die im Übrigen in ihrer Höhe und Dauer unbegrenzt sei.
(71) BT verweist hierzu auf die Entscheidung Crédit Foncier de France (CFF) [60], in der die Kommission die Auffassung vertreten habe, die öffentlichen Erklärungen der Regierung hätten nicht nur das Ziel sondern auch die Wirkung gehabt, die Gläubiger der Bank hinsichtlich der Qualität ihrer Kredite zu beruhigen, und seien daher nicht, wie von der französischen Regierung dargelegt, als bloße politische Verpflichtung ohne präzise Rechtswirkung anzusehen.
In diesem Fall, so BT, hätten die Unterstützungserklärungen die Gläubiger von CFF beruhigt, so dass sie nicht auf sofortiger Rückzahlung ihrer Kredite bestanden hätten, sie hätten verhindert, dass CFF die vom Staat eingeräumte Kreditlinie in Anspruch hätte nehmen müssen, und sie hätten der Bank die Entwicklung und Durchführung eines Umstrukturierungsplans ermöglicht.
(72) Darüber hinaus merkt BT an, dass die gemeinschaftsrechtlichen Lösungen durch eine Analyse des innerstaatlichen Rechts bestätigt würden.
Namentlich im französischen Handelsrecht könnten derartige Unterstützungserklärungen mit lettres d'intention (Absichtserklärungen) verglichen werden, die von den Gerichten echten Garantien gleichgesetzt würden, wie der jüngsten Rechtsprechung zu entnehmen sei [61].
Der Cour de Cassation (französischer Kassationsgerichtshof) habe zwar noch keine grundsätzliche Meinung dazu entwickelt, ob eine einseitige Verpflichtung generell ein rechtliches Schuldverhältnis begründe, im Einzelfall erkenne er dies jedoch an.
(73) BT bezieht sich in seiner Stellungnahme auf einen Sachverständigen [62], dem zufolge nach ständiger Rechtsprechung des französischen Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer von einer Verwaltungsbehörde eingegangenen Verpflichtung nicht anhand ihrer Form sondern anhand ihrer wesentlichen Merkmale zu beurteilen sei.
Der Sachverständige von BT merkt an, diese Rechtsprechung finde in dem speziellen Fall der Erklärungen ausdrücklich Anwendung: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts begründeten die Zusagen, auch wenn sie nicht von einem bestimmten Rechtsakt begleitet seien, Verpflichtungen, da sie als Willensäußerung der Verwaltungsbehörde anzusehen seien.
Für eine Verpflichtung des Staates reiche es aus, dass die Verwaltung durch ihr Verhalten Anlass zu der Überzeugung gebe, sie werde auf eine bestimmte Weise handeln.
Es sei unerheblich, ob die Zusage in schriftlicher oder mündlicher Form erfolge oder nur aus dem Verhalten der Behörde abgeleitet werden könne, das Verwaltungsgericht mache lediglich zur Bedingung, dass es sich um eine verbindliche und bestimmte oder hinreichend motivierende Zusage handele.
(74) Der Sachverständige von BT führt aus, dass die Erklärungen des Wirtschafts- und Finanzministers im vorliegenden Fall sämtliche erforderlichen Kriterien erfüllten, um als Verpflichtung des Staates gelten zu können.
In jeder seiner Erklärungen bringe der Minister seinen Willen zum Ausdruck, FT bedingungslose Unterstützung zu gewähren, deren Form wie folgt präzisiert werde: Kapitalerhöhung, Maßnahmen zur Abwendung jeglicher Finanzprobleme von FT, Rückgriff auf ERAP, dem sämtliche staatlichen Anteile übertragen werden sollten.
Da es sich hierbei um verbindliche, bestimmte und vorbehaltlose Erklärungen handele, hätten sie als Verpflichtungen des Staates zu gelten.
Da der Minister im Übrigen dafür gesorgt habe, dass seine Erklärungen publik gemacht würden, könnten sie keine bloßen Absichtserklärungen darstellen.
(75) Der Sachverständige von BT hebt besonders hervor, dass diese Zusagen, da sie als Verpflichtung des Staates zu verstehen seien, per se rechtliche Bedeutung hätten und geeignet seien, unabhängig von der Frage ihrer Rechtmäßigkeit eine Verantwortung des Staates gegenüber FT, dessen Gläubigern oder Mitarbeitern zu begründen.
(76) BT weist darauf hin, dass die Erklärungen der französischen Regierung ab 12. Juli 2002 "Verwaltungsakte" darstellten, die den Staat binden würden und für die er sich vor den Verwaltungsgerichten zu verantworten hätte.
Das Verwaltungsgericht betrachte jedes Verhalten der Verwaltung aus Sicht der daraus folgenden Verwaltungsakte gleich welcher Form, ob "beschwerende" Verwaltungsakte oder nicht, deren Auswirkungen auf eine Änderung der Rechtsordnung oder eine Beeinträchtigung der persönlichen Situation des Klägers zurückgingen.
BT hat der Kommission am 26. Mai 2004 eine weitere Studie [63] vorgelegt, die ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass die staatlichen Erklärungen Ausdruck einer förmlichen, bestimmten und unwiderruflichen Verpflichtung des Staates seien, für die sich der Staat gegebenenfalls rechtlich zu verantworten gehabt hätte, wenn er sich durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber FT eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hätte.
(77) Nach Auffassung von BT besteht demzufolge kein Zweifel, dass die fraglichen Maßnahmen entgegen der Behauptung der französischen Regierung keine psychologische Unterstützung darstellen würden, sondern eine Garantie, die den Urheber rechtlich binde.
(78) Abschließend führt BT zu diesem Punkt aus, die Verbindlichkeit der vom Staat als Garantie abgegebenen Erklärungen werde durch ein Rundschreiben des Wirtschafts- und Finanzministers vom 22. Juli 2003 bestätigt, das ausdrücklich auf das Vorhandensein impliziter Garantien verweise [64].
(79) Hinsichtlich des Aktionärsvorschusses und der Kapitalaufstockung vertritt BT die Ansicht, dass zum einen die Bereitstellung einer Kreditlinie von 9 Mrd. EUR zugunsten von FT und zum anderen die unwiderrufliche Zusage des Staates, sich entsprechend seinem Unternehmensanteil an einer künftigen Kapitalerhöhung zu beteiligen, gefolgt von der eigentlichen Rekapitalisierung, die Umsetzung der staatlichen Garantie darstellten und mit Staatsgeldern finanziert worden seien.
In diesem Zusammenhang ergänzt BT, der Rückgriff auf ERAP bei der Gewährung der Kreditlinie von 9 Mrd. EUR zugunsten von FT durch die französische Regierung ändere nichts an der staatlichen Herkunft der Mittel.
FT sei durch die Einschaltung von ERAP aufgrund dessen Status als staatliches Industrie- und Handelsunternehmen zum einen in den Genuss günstiger Kreditzinsen, zum anderen in den Genuss einer ausdrücklichen staatlichen Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR gekommen [65].
Demzufolge seien die fraglichen Maßnahmen mit Staatsgeldern finanziert worden, selbst wenn die Kreditlinie letzten Endes nicht in Anspruch genommen worden sei.
(80) In seinen ergänzenden Ausführungen vom 11. April 2003 vertritt BT die Ansicht, angesichts der Finanzlage des Unternehmens sei die am 24. März 2003 eingeleitete Rekapitalisierungsaktion nur dank der vorausgehenden Unterstützungsmaßnahmen möglich gewesen.
Demzufolge stelle die Kapitalerhöhung per se eine staatliche Beihilfe dar, da sie sich unmittelbar aus einer vorausgehenden staatlichen Beihilfe ableite [66].
(81) Zum Kriterium der Begünstigung macht BT geltend, die Garantie sei nach der Herabstufung von FT durch die Ratingagenturen mit dem Ziel gewährt worden, das Vertrauen des Marktes wiederherzustellen.
(82) Des Weiteren führt BT zu diesem Punkt aus, dank der Garantie sei es FT möglich gewesen, erneut Zugang zu den Finanzmärkten zu erlangen.
So sei in der Folge der Ratingausblick heraufgesetzt worden und FT sei die Bewertung in der Kategorie "Junk Bonds" erspart geblieben.
Der Börsenkurs des FT-Papiers habe sich erheblich verbessert.
Außerdem hätten sich die Spreads auf dem Obligationenmarkt nach Juni 2002 verengt und FT sei in der Lage gewesen, seine Schuldentilgung zu strecken und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
BT hebt hervor, nicht nur habe die Garantie FT den Zugang zum Finanzmarkt überhaupt erst eröffnet, sondern sie habe es dem Unternehmen auch ermöglicht, Obligationen zu einem Zinssatz auszugeben, der nicht seiner tatsächlichen Finanzlage entsprochen habe.
(83) Im Einzelnen führt BT in seiner Stellungnahme vom 11. April 2003 an, die Ankündigung der staatlichen Unterstützung und ihre tatsächliche Umsetzung seien der Ursprung für die mit dem Aktionärsvorschuss und der Rekapitalisierung verbundenen Vorteile gewesen.
Diese hätten insbesondere die drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet, und zwar durch Aufstockung der verfügbaren Mittel für die fälligen Schuldentilgungen, die Möglichkeit einer tatsächlichen und potenziellen Verschiebung fälliger Zahlungen sowie tatsächliche und potenzielle Kosteneinsparungen.
(84) Abschließend trägt BT zu diesem Punkt vor, der FT gewährte Vorteil belaufe sich auf über 40 Mrd. EUR (3 Mrd. EUR durch die Unterstützungsmaßnahmen des französischen Staates zugunsten von FT und 36,7 Mrd. EUR durch die Beteiligung des Staates an der Rekapitalisierung von FT), ganz abgesehen von dem großen Handlungsspielraum, der FT durch die Beseitigung aller finanziellen Sorgen eingeräumt worden sei, da die drohende Zahlungsunfähigkeit durch die Verfügbarkeit von fast 43 Mrd. EUR abgewendet gewesen sei.
(85) In der ergänzenden Stellungnahme vom 7. Januar 2004 führt BT ferner aus, der Vorteil, der FT aus der unwiderruflichen Unterstützungszusage seitens des Staates erwachsen sei, könne mit über 30 Mrd. EUR, der Vorteil aus der Kapitalerhöhung mit über 50 Mrd. EUR beziffert werden.
(86) Aus folgenden Gründen hält BT die Unterstützungsmaßnahmen für unvereinbar mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers:
a) Bedingungslose und unbegrenzte Verpflichtung: BT erinnert daran, dass die Erklärungen des Staates eine verbindliche und bedingungslose rechtliche Verpflichtung darstellen würden, die ein privater Investor niemals ohne den geringsten Vorbehalt eingegangen wäre.
Es handele sich um eine unbegrenzte Garantie zugunsten eines hoch verschuldeten und auf kurze Sicht anfälligen Unternehmens.
Nach Auffassung von BT erfüllt die Maßnahme nicht die Kriterien, die in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [67] (nachstehend "die Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Garantien") genannt werden, insbesondere insoweit als FT sich zum Zeitpunkt der Garantiegewährung in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe, die Garantie sich nicht auf eine bestimmte Transaktion beziehe und unentgeltlich gewährt werde.
FT habe also Vorteile genossen, die es unter den normalen Bedingungen des Marktes nicht erzielt hätte.
b) Bedingungen für die Gewährung des Aktionärsvorschusses: BT trägt vor, dass der Staat bei seinem gesamten Vorgehen von der Sorge um die öffentlichen Finanzen (vor allem die Einhaltung der Maastricht-Kriterien) getrieben worden sei und sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten habe.
Tatsächlich sei die Rückzahlung der Anleihe, die ERAP zur Beteiligung an der Kapitalerhöhung für Staatsrechnung gezeichnet habe, nicht gesichert.
Der vorrangig vorgesehene Rückzahlungsmodus sei an die Übertragung von Effekten gebunden, was einen potenziellen Gewinn darstelle, so dass die Investition nicht als unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl überlegt gelten könne.
Laut BT konnte ERAP dank der vom französischen Staat geleisteten Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR die für die Kreditlinie erforderlichen Mittel zu vorteilhaften Bedingungen, d. h. einem Zinssatz von 3,375 % beschaffen.
Für jeden marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber wäre eine solche Transaktion mit höheren Kosten verbunden gewesen und er hätte deshalb spezifische, an die Vermögenswerte des Unternehmens geknüpfte Garantien verlangt.
c) Rekapitalisierung: Zu der Zusage der französischen Regierung, sich an der Kapitalerhöhung von FT zu beteiligen, und der Rekapitalisierung selbst macht BT geltend, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers sei nicht beachtet worden, da der Staat diese Verpflichtung bereits am 12. Juli 2002, also vor Erstellung des Plans Ambition 2005, eingegangen sei, und zwar ohne Kenntnis der genauen — erheblich verschlechterten — wirtschaftlichen Lage von FT und ohne gleichzeitige Beteiligung privater Investoren.
Hierzu hebt BT Folgendes hervor:
- Finanzlage des Unternehmens: Zum Zeitpunkt, als die Investition beschlossen worden sei, hätte der etablierte Betreiber aufgrund seiner finanziellen Situation ohne staatliche Unterstützung kein Kapital von Privatanlegern beschaffen können (70 Mrd. EUR Verlust, Eigenkapital mit 8 Mrd. EUR im Minus, in den nächsten drei Jahren fällige Schuldenrückzahlungen in Höhe von 50 Mrd. EUR).
Der damals von Michel Bon vorgelegte Plan sei vom Markt als nicht zweckmäßig beurteilt worden und habe eine Herabstufung von FT durch die Ratingagenturen zur Folge gehabt.
Diese Situation spiegele sich in den Ausführungen von Thierry Breton vor dem Finanzausschuss des Senats wider [68].
- Rendite der Transaktion: Nach Auffassung von BT sollte der Zeitraum für die Berechnung der Rentabilität des investierten Kapitals (ROI) frühestens mit dem 12. Juli 2002 beginnen, d. h. dem Tag, an dem die erste Erklärung seitens des Staates erfolgte, mit der er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber FT und seinen Gläubigern einging, und spätestens mit dem 4./ 5. Dezember 2002 enden, d. h. den Tagen, an denen der Plan Ambition 2005 bekannt gegeben und die Kreditlinie von 9 Mrd. EUR bereitgestellt wurde.
BT macht geltend, die angemessene Rendite, die ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber in einem solchen Fall zu Recht hätte erwarten können, lasse sich nicht zuverlässig berechnen.
Die Rekapitalisierung von FT sei angesichts der Größenordnung der Liquiditätskrise, in der sich das Unternehmen befunden habe, mit keiner anderen Finanzoperation zu vergleichen.
Demzufolge habe der Staat sein Risiko nicht anhand einer Wahrscheinlichkeitsrechnung einschätzen können und zum Zeitpunkt, als die Gewährung der Garantie für FT beschlossen worden sei, habe erhebliche Unsicherheit (d. h. ein nicht kalkulierbares Risiko) bestanden, so dass weder das Risiko noch die Rentabilität quantifizierbar gewesen seien.
In jedem Fall könne die Investition nicht als klug bezeichnet werden.
Eine Projektion der Börsenbewertung von FT und der von einem Privatanleger erwarteten Investitionsrentabilität (ROI) zeige, dass die Investition nicht wirtschaftlich vernünftig gewesen sei.
Gemäß dem von der Kommission verwendeten Verfahren zur Feststellung der Vertretbarkeit einer Investition wäre der ROI, den ein marktwirtschaftlich handelnder Investor insbesondere angesichts der mit dieser Transaktion verbundenen Risiken verlangt hätte, mit mindestens 30 % bis 40 % anzusetzen.
Dies entspreche der Mindestrendite, die von der Kommission im Falle von Alitalia [69] und Iberia [70] gefordert worden sei.
Mit den von BT verwendeten Methoden zur Berechnung des EPS (Enterprise value oder Analysts target price 12 months) läge die Investitionsrentabilität der fraglichen Transaktion nur bei 16 %.
Darüber hinaus könne der Staat nicht mit Einnahmen aus Dividenden rechnen, da FT angekündigt habe, dass keine Dividenden gezahlt würden.
Generell hält BT es nicht für zulässig, bei der Beurteilung, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers beachtet worden sei, eine Ex-post-Analyse der positiven Ergebnisse von FT vorzunehmen.
Ein privater Investor hätte sich niemals ohne den geringsten Vorbehalt finanziell engagiert, solange die Höhe des gesamten Schuldenbergs des Konzerns FT noch nicht bekannt gewesen sei.
Zu diesem Punkt ergänzt BT, gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften könne nicht allein daraus, dass sich FT zu einem rentablen Unternehmen entwickelt habe, abgeleitet werden, die Verpflichtungen, die der Staat gegenüber FT eingegangen sei, entsprächen dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
- Unterschied zwischen der Situation eines privaten Investors und der des Staates: Nach Auffassung von BT hätte angesichts der anhaltenden Krise der Weltwirtschaft und insbesondere des im Umbruch befindlichen Telekommunikationssektors und angesichts der bedeutenden Summe, um die es ging, kein privater Investor eine vorbehaltlose Kapitalerhöhung dieser Größenordnung ins Auge fassen können und nur ein Staat mit einer Bonität wie Frankreich hätte eine solche Unsicherheit auf sich nehmen können.
BT weist darauf hin, dass sich die Finanzierung einer zu 100 % durch Schuldverschreibungen ohne jegliche Eigenmittel gesicherten Kapitalerhöhung negativ auf das Rating eines jeden ebenso handelnden Privatinvestors ausgewirkt hätte, während ein Staat nur von den Wählern bestraft werden könne, die nicht dieselben Ziele verfolgten.
Kreditgeber und Aktionäre des privaten Investors hätten eine Sicherung der fraglichen Investition durch einen Geschäftsplan mit genau festgelegten Verpflichtungen wie z. B. Veräußerungen von Vermögenswerten verlangt.
BT kommt zu dem Schluss, dass ein mit ähnlicher Finanzkraft wie der französische Staat ausgestatteter marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der eine solche Garantie gewähren würde, kein großes Vertrauen auf den Märkten genießen würde, und dass das Vertrauen nur mit Blick auf die Einstufung der staatlichen Verpflichtungen als "Staatsschuld" wiederhergestellt worden sei.
- Kriterium der Gleichzeitigkeit: Nach Auffassung von BT ist der Grundsatz der Gleichzeitigkeit nicht gewahrt worden.
Die Investitionsentscheidung der französischen Regierung sei am 12. Juli 2002 gefallen und die Finanzschwierigkeiten des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt würden für sich genommen die Annahme erlauben, dass die Kapitalerhöhung eine staatliche Beihilfe darstelle, da der Staat die Investition ohne genaue Kenntnis der wirtschaftlichen und finanziellen Lage von FT und noch vor Aufstellung eines Finanzierungsplans beschlossen habe.
BT macht geltend, dass zu dem Zeitpunkt, als die Regierung ihre Beteiligung an der Kapitalaufstockung angekündigt habe, eine signifikante Beteiligung privater Investoren nicht sicher gewesen sei, selbst wenn man als Zeitpunkt der endgültigen Investitionsentscheidung erst den 5. Dezember ansetze.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei die Bereitschaft privater Investoren, gleichzeitig mit dem Staat aktiv zu werden, nicht mehr relevant, wenn sie diese Bereitschaft erst nach der Entscheidung der Regierung zur Gewährung einer Beihilfe entwickeln würden, da es sich in diesem Fall um eine Folge der staatlichen Unterstützung handele und nicht um das Ergebnis einer unternehmerischen Entscheidung.
So dürfe die Tatsache, dass ein Bankenkonsortium sich verpflichtet habe, für die Transaktion zu bürgen, nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass der Grundsatz der Gleichzeitigkeit gewahrt worden sei.
Die Investitionsentscheidung der französischen Regierung sei im Gegensatz zu derjenigen der Privatanleger verbindlich und bedingungslos, und Letztere hätten ihren Beitrag erst geleistet, nachdem sie mehrfach die sichere Zusage erhalten hätten, der Staat werde sich ebenfalls beteiligen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um etwaige Finanzprobleme von FT abzuwenden.
In jedem Fall, so BT, reiche gemäß der Rechtsprechung zur Entscheidung Seleco (s. Erwägungsgrund 80) eine signifikante Beteiligung privater Investoren für sich genommen nicht aus, um Elemente einer Beihilfe völlig auszuschließen.
Außerdem übersteige die Investition des Staates seine Kapitalbeteiligung an FT.
Abschließend macht BT geltend, die Banken dank der sehr hohen Bankprovisionen die Aktien mit geringerem Abschlag zeichnen können.
(87) Zur Frage der Wettbewerbsverfälschung macht BT geltend, dass die fraglichen Maßnahmen insbesondere den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt beeinträchtigt hätten.
Im Wesentlichen verweist BT darauf, dass das Ausmaß der Schulden von FT auf die Entwicklung des Geschäftsbereichs Mobilfunk zurückzuführen sei.
So seien die mit den Akquisitionen von Orange verbundenen Schulden nicht von diesem Tochterunternehmen selbst zu tragen, sondern würden vollständig von der Muttergesellschaft übernommen.
Dank der fraglichen Maßnahmen ausgestattet mit den Mitteln zur Tilgung dieser Schulden könne FT es Orange ermöglichen, seine Position auf den Mobilfunkmärkten zu festigen und weiter auszubauen.
BT erinnert daran, dass Orange den französischen Handy-Markt mit einem Bestandsanteil von 49,8 % beherrsche.
In seiner Stellungnahme vom 11. April 2003 führt BT aus, die Struktur des französischen Mobilfunkmarktes sei das Ergebnis einer kapitalistischen Investitionsstrategie (vor allem einer aggressiven kommerziellen Strategie), die Orange auf Kosten seiner operativen Rentabilität verfolge, was dem Unternehmen nur dank der Unterstützung möglich sei, die ihm der Staat auf dem Wege über FT insbesondere mit den hier behandelten Beihilfen gewähre.
Die fraglichen Maßnahmen würden ferner den Wettbewerb auf dem gesamten Telekommunikationsmarkt beeinträchtigen und ausländische Betreiber davon abschrecken, ihre Dienste in Frankreich anzubieten.
So sei Frankreich das einzige europäische Land, in dem kein einziger "ausländischer" Mobilfunkbetreiber habe Fuß fassen können.
(88) Zur Frage der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Leitlinien macht BT geltend, dass die Unterstützungsmaßnahmen nicht den erforderlichen Ausnahmecharakter hätten, um als Rettungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien gelten zu können.
Der Plan Ambition 2005 erfülle die in den Leitlinien aufgestellten Mindestanforderungen nicht.
Er enthalte Maßnahmen, die nicht der Rettung dienten, wie die Aufnahme von Kapital am Rentenmarkt oder die beabsichtigte Kapitalerhöhung. Nach Einschätzung von BT erscheint vor allem die Kapitalaufstockung überhöht und übersteigt den kurzfristigen Bedarf von FT für die Fortsetzung seiner Geschäftstätigkeit, mit Ausnahme der Rückzahlung der anlässlich seiner Entwicklung gezeichneten Kredite.
BT macht ferner geltend, dass der Plan Ambition 2005 kein Umstrukturierungsplan sei, der dazu diene, die Struktur von FT zu ändern, um eine bessere Rentabilität zu erzielen. Vielmehr beschränke er sich auf eine Aufstockung der Liquiditäten des Unternehmens, um seine akuten Schwierigkeiten zu beheben.
Die fraglichen Maßnahmen würden im Vergleich zu denjenigen, die von den Mitbewerbern des etablierten Betreibers, namentlich KPN, Deutsche Telekom oder British Telecom, ergriffen worden seien, halbherzig erscheinen. Dies gelte sowohl in Bezug auf die Abstoßung von Vermögenswerten als auch hinsichtlich der Sozialmaßnahmen.
(89) Im Übrigen enthalte der Umstrukturierungsplan keine substanziellen Gegenleistungen, mit denen sich unbillige Wettbewerbsverzerrungen verhüten und ein Ausgleich für die vom Staat gewährte Beihilfe schaffen ließen.
Dabei verweist BT insbesondere darauf, dass kein Verkauf von strategischen Vermögenswerten beabsichtigt sei.
Die von FT geplanten Veräußerungen würden sich auf nicht strategische Vermögenswerte von geringem Wert (3,5 Mrd. EUR nach eigener Schätzung von FT) beschränken.
(90) Des Weiteren vertritt BT die Auffassung, dass Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Mitbewerber des etablierten Betreibers auf dem Mobilfunkmarkt ergriffen werden müssten, insbesondere zugunsten des jüngsten Marktteilnehmers, dessen Vorhandensein Voraussetzung für einen echten Wettbewerb auf dem französischen Markt sei.
Als Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Leitlinien schlägt BT insbesondere vor, Orange für 5 Jahre zu untersagen, Gebühren anzubieten, die unter denen seiner Mitbewerber für gleichwertige Dienste lägen, sowie eine Selbstbeschränkung der monatlichen Marktanteile von Orange auf 33 % durchzusetzen, bis sein Nettomarktanteil auf 40 % zurückgegangen sei.
BT schlägt ferner vor, die Laufzeit der Kundenverträge mit Orange (Erst- und Verlängerungsverträge) auf 12 Monate zu begrenzen, den Ausbau des GSM- und GPRS-Netzes von Orange einzufrieren, um das Gleichgewicht im Wettbewerb wiederherzustellen, und schließlich das Unternehmen zur Veräußerung strategischer Vermögenswerte sowie zur Beschränkung seiner Marketingaktionen zu verpflichten.
(91) In seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2004 hat BT insbesondere eine Wirtschaftsanalyse vorgelegt, der zufolge staatliche Unterstützung angesichts der spezifischen (je nach eigener Kreditwürdigkeit unterschiedlichen) Haltung der Staaten eine substanziell andere Tragweite habe als die eines Mehrheitsaktionärs.
In der Analyse wird ferner hervorgehoben, dass das Eingreifen des Staates eine lange Tradition habe und auf Grundlage einer bereits bestehenden Reputation beurteilt werde.
Nach Auffassung von BT liegt es auf der Hand, dass der Staat mit seiner Unterstützung für FT sein Ansehen in die Waagschale lege und somit seine Fähigkeit, zugunsten anderer französischer Unternehmen zu intervenieren.
Des Weiteren wird in der Analyse herausgestellt, dass die Frage der Glaubwürdigkeit des französischen Staates in Verbindung mit der spezifischen französischen Situation hinsichtlich Privatisierungen gesehen werden müsse.
Hätte der Staat seine Unterstützung nicht aufrechterhalten, hätte er sich selbst der Fähigkeit zu weiterem Eingreifen (wie kurz darauf im Falle Alstom) beraubt.
(92) BT hat ferner eine Analyse zu der Frage vorgelegt, ob die Erklärungen des Staates nach dem Recht des Staates New York, in dem das Unternehmen ebenfalls an der Börse notiert ist, bindende Wirkung entfaltet hätten.
Dieser Analyse zufolge würden derartige Erklärungen wahrscheinlich als bindend angesehen, entweder als einseitiger Rechtsakt oder aufgrund der Unzulässigkeit des nachträglichen Bestreitens einer eigenen Erklärung.
(93) Schließlich hat BT eine Studie zu der Frage vorgelegt, ob derartige Erklärungen seitens der britischen Regierung nach englischem Recht bindend wären.
Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass solche Erklärungen bindend wären bzw. dass der Staat einen Meinungswandel zu rechtfertigen hätte.
4.6.
Stellungnahme von Cable & Wireless
(94) Nach Einschätzung von Cable & Wireless stellen die fraglichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe dar.
Das Vertrauen des Marktes nach Ankündigung des Aktionärsvorschusses durch die französische Regierung habe ausgereicht, FT einen Vorteil zu verschaffen.
Da ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber sich gegen eine Rekapitalisierung eines Unternehmens wie FT entschieden hätte, das vor Annahme des Plans Ambition 2005 offenkundig als ineffizient zu betrachten gewesen sei, sei dem Unternehmen ein Vorteil eingeräumt worden, den es unter normalen Marktbedingungen nicht gehabt hätte.
Cable & Wireless macht ferner geltend, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde, wenn es einer Regierung gestattet würde, öffentlichen Unternehmen eine umfassende Garantie im Falle finanzieller Probleme gleich welcher Art zu gewähren, und dass sich dies negativ auf den Wettbewerb auswirken würde.
Laut Cable & Wireless können diese Maßnahmen im Übrigen nicht als mit den Leitlinien vereinbar angesehen werden.
Da sich das Unternehmen nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinde, seien die Leitlinien nicht anwendbar.
4.7.
Stellungnahme von AFORS Télécom
(95) Nach Auffassung von AFORS Télécom (französischer Verband der Anbieter und Betreiber von Telekommunikationsnetzen und -diensten) stellen die fraglichen Maßnahmen aus folgenden Gründen eine staatliche Beihilfe dar:
(96) Die französische Regierung habe durch eine Reihe von Entscheidungen im Laufe des Jahres 2002, mit denen sie ihre Unterstützung für FT konkretisiert habe, das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt. Zu diesen Entscheidungen würden die Entscheidung des Staates zugunsten einer Ausschüttung der Dividenden 2002 in Aktien statt in bar und die Gewährung einer Kreditlinie von 9 Mrd. EUR auf dem Weg über ERAP zählen.
AFORS Télécom macht ferner geltend, selbst wenn die von ERAP bereitgestellte Kreditlinie von FT niemals in Anspruch genommen würde, sei sie doch Symbol für eine staatliche Unterstützungsgarantie und sei im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag aus staatlichen Mitteln gewährt worden.
(97) Die für die Gewährung der Kreditlinie und ihre Vergütung geltenden Bedingungen entsprächen nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Nach Auffassung von AFORS Télécom hätte der finanzielle Absturz von FT seit dem Jahr 2000 mit einem solchen Kapitalgeber nicht geschehen können.
Der Staat habe seine "Aufpasserrolle" nicht wahrgenommen und es geschehen lassen, dass FT Schulden in unerreichter Höhe angehäuft habe.
FT habe seine Akquisitionsstrategie verfolgt, ohne die damit verbundenen Risiken abzuschätzen, da der Staat als Aktionär dem Unternehmen seine Unterstützung im Falle drohender Insolvenz zugesichert hätte.
(98) Die staatliche Unterstützung habe jede weitere Herabstufung von FT durch die Ratingagenturen verhindert, wodurch die Rückkehr von FT auf den Markt und die Refinanzierung seiner Schulden zu weniger belastenden finanziellen Bedingungen beschleunigt worden sei.
AFORS Télécom beziffert den FT eingeräumten Vorteil mit 1,5 Mrd. EUR [71].
Bestimmend für die Bedingungen der Rückkehr von FT auf die Finanzmärkte sei demnach die ausgezeichnete Bonität und die Glaubwürdigkeit des französischen Staates gewesen und nicht der Umstrukturierungsplan.
Darüber hinaus habe FT dank der staatlichen Unterstützung auf eine Änderung seines strategischen Rahmens verzichten können.
(99) Der Plan Ambition 2005 enthalte Richtungsvorgaben, aber keine eindeutig festgelegten, verbindlichen und unwiderruflichen Verpflichtungen und könne nicht mit den Umstrukturierungsprozessen verglichen werden, die in Europa, namentlich von British Telecom, eingeleitet worden seien.
(100) Die FT eingeräumten Vorteile würden für den Fortbestand der Wettbewerbsverfälschungen zulasten der Mitglieder von AFORS Télécom sorgen.
Nach Einschätzung des Verbandes stärkt die vom französischen Staat gewährte Beihilfe die bereits vorhandenen wettbewerbsschädlichen Praktiken, die andere Betreiber in hohem Maße benachteiligen würden.
AFORS Télécom verweist insbesondere auf die ausschließliche Nutzung des Verteilernetzes von FT durch Orange und Wanadoo, die Wanadoo und FT systematisch begünstigenden Entbündelungsangebote und die Monopolstellung von FT auf dem Markt der Kioskdienste (Lieferung von Inhalten an den Verbraucher durch Mehrwertdienste über das Telefon).
Der Verband führt ferner die reale Gefahr einer Fortsetzung dieser Verhaltensweisen an, die durch die staatliche Beihilfe ermöglicht würde.
(101) FT müssten Gegenleistungen auferlegt werden, um zum einen zu erreichen, dass sich der Staat wie ein Unternehmen verhalte, das seine Finanzkraft ohne außerordentliche Unterstützung wiederherstellen müsse, und zum anderen, um den Wettbewerb wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Es gehe im Einzelnen darum, (i) die Investitionen von FT auf das Volumen zu begrenzen, das ein verschuldetes Unternehmen üblicherweise aufbringe, d. h. zum Beispiel für die Endkundendienste, die globale Investitionspolitik von FT auf Investitionen mit einem ROI innerhalb weniger als 12 Monaten zu beschränken; (ii) transparente Strukturen für die einzelnen Geschäftsbereiche des Konzerns zu schaffen und (iii) zu verhindern, dass FT die staatliche Beihilfe verwende, um einen Preiskampf zu führen, z. B. durch die systematische Veröffentlichung seiner maßgeschneiderten Angebote für den Endkunden.
4.8.
Stellungnahme von Cégétel
(102) Nach Auffassung von Cégétel liegen zwei unterschiedliche Beihilfen vor: (i) zum einen die Ankündigung der französischen Regierung, FT einen Aktionärsvorschuss zu gewähren, und (ii) zum anderen die staatliche Beteiligung an der Rekapitalisierung von FT.
(103) Zur ersten Maßnahme betont Cégétel zunächst, dass die Situation eines Unternehmens mit einem privaten Referenzaktionär nicht mit der eines Unternehmens mit einem staatlichen Mehrheitsaktionär vergleichbar sei.
Eine derartige Ankündigung eines privaten Aktionärs wäre von den Ratingagenturen mit größter Vorsicht aufgenommen worden und wäre Anlass für sie gewesen, sich genauer dafür zu interessieren, wie dieser Aktionär die Refinanzierung der auf diese Weise bereitgestellten Kreditlinie gestalten wolle.
Daraus folgert Cégétel, allein die Tatsache, dass FT den Staat im Rücken habe, verschaffe ihm gegenüber Investoren einen beachtlichen Vorteil und habe eine weitere Herabstufung durch die Ratingagenturen verhindert, obwohl sich das Unternehmen von vornherein in einer ausweglosen Situation befunden habe.
Cégétel hält die Einschätzung der Kommission für gerechtfertigt, dass der französische Staat FT bereits vor Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Bereitstellung einer Kreditlinie in Höhe von 9 Mrd. EUR eine Beihilfe gewährt habe, da diese dringende Finanzhilfe allein durch die Ankündigung der Unterstützung überflüssig geworden sei. So hätten die Kreditgeber sicher sein können, dass bei FT niemals die Gefahr einer Zahlungseinstellung bestehen würde, da der Staat bereitwillig die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen würde, damit das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachkommen könne, und dies habe es FT ermöglicht, direkt auf dem Markt Kapital aufzunehmen.
Cégétel kommt zu dem Schluss, Zweck der Regierungsverlautbarungen sei gewesen, den Märkten die Sicherheit zu vermitteln, dass eine Kreditvergabe an FT einer unmittelbaren Kreditvergabe an den Staat völlig gleichzusetzen sei.
Auf diese Weise habe FT Vorteile genossen, die unter normalen Marktbedingungen nicht möglich gewesen wären, insbesondere, wenn man die Situation von Vivendi Universal zum Vergleich heranziehe.
Durch die Inanspruchnahme des Rentenmarkts sei es dem Konzern erspart geblieben, sich das Kapital zur Bewältigung seiner Liquiditätskrise ausschließlich über die Finanzinstitute beschaffen zu müssen und sich den mit dieser Art der Finanzierung verbundenen Zwängen auszusetzen.
Nach Auffassung von Cégétel stehen die Bedingungen, zu denen die Kreditlinie von der französischen Regierung gewährt wurde, nicht im Einklang mit denjenigen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber von einem Unternehmen, an dem er beteiligt ist, verlangen würde.
Ein solcher Geldgeber hätte insbesondere niemals die Finanzierung von Akquisitionen durch Verschuldung akzeptiert, die FT in eine derart kritische Finanzlage gebracht habe, dass der Staat eine Kapitalerhöhung habe vornehmen müssen.
Cégétel verweist auf die Entscheidung Crédit Lyonnais II, in der die Kommission vertrete, Beihilfen könnten nicht mit einem langjährigen Versagen des Staates als Aktionär gerechtfertigt werden [72]. Im Übrigen entspricht Cégétel zufolge das Verfahren, die Beihilfen über ERAP fließen zu lassen, nicht dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Zu diesem Punkt weist Cégétel insbesondere auf den für die Inanspruchnahme des Vorschusses erhobenen Zinssatz und das Fehlen von Sicherheiten und Garantien hin.
Zur Bezifferung der Beihilfe im Verhältnis zum Aktionärsvorschuss ist nach Ansicht von Cégétel Randnr.
3.2 Absatz 4 der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Garantien anzuwenden. Angesichts der Tatsache, dass es FT trotz seiner katastrophalen Finanzlage dank der staatlichen Unterstützung gelungen sei, 16 Mrd. EUR aufzunehmen, um seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, sei die Beihilfe in der Höhe des Betrages anzusetzen, den das Unternehmen dank der Ankündigung der Regierung habe aufnehmen können.
(104) Dieselbe Argumentation lässt sich laut Cégétel auch auf die Kapitalaufstockung anwenden, die nach ihrer Einschätzung aus wirtschaftlicher Sicht als Erhöhung der Schulden von FT gegenüber ERAP (seinerseits Nutznießer einer staatlichen Garantie) um 9,2 Mrd. EUR zu betrachten ist.
Cégétel setzt diesen Betrag in voller Höhe als Beihilfe an.
Die Telefongesellschaft setzt ferner einen Beihilfebetrag von 1,5 Mrd. EUR für die Kosten an, die einem Unternehmen durch Personalabbau entstanden wären und die dem etablierten Betreiber dank der im Plan Ambition 2005 vorgesehenen Übernahme von FT-Mitarbeitern in die öffentliche Verwaltung erspart geblieben wären.
(105) Darüber hinaus, so Cégétel, sei FT insoweit in den Genuss einer förmlichen Garantie gekommen, als nach Auffassung des Cour de Cassation die geltenden Konkursverfahren auf privatrechtliche Unternehmen mit besonderem Rechtsstatus (z. B. SEITA oder Air France) nicht anzuwenden seien.
Aufgrund dieser Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass die geltenden Rechtsvorschriften keine Anwendung auf FT fänden.
Cégétel erkennt an, dass FT seit 1996 nicht mehr den Status eines staatlichen Industrie- und Handelsunternehmens genießt, weist jedoch darauf hin, dass die Garantie in Wirklichkeit fortbestehe, da sich die Regierung durch ihre wiederholten Erklärungen bemüht habe, die Märkte davon zu überzeugen, dass FT unter allen Umständen der Unterstützung seines Referenzaktionärs sicher sei und dass der Staat dem Unternehmen, falls erforderlich, helfen würde, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen [73].
(106) Abschließend vertritt Cégétel die Auffassung, dass die Maßnahmen nicht als vereinbar mit den Leitlinien zu betrachten seien.
In den Leitlinien werde es für den Fall, dass der Staat einem Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten Kapital zuführe, als wahrscheinlich angesehen, "dass die finanziellen Transfers Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten" [74].
Die von FT erbrachten Gegenleistungen könnten nicht als ausreichend im Sinne der Leitlinien betrachtet werden.
Der Plan Ambition 2005 enthalte keinen spezifischen Teil über den Verkauf von Vermögenswerten oder einen Sozialplan.
Hilfsweise schlägt Cégétel insbesondere folgende Gegenleistungen auf dem Festnetzmarkt vor: (i) Wiederverkauf der Zugangsdienste zum Teilnehmeranschluss und der damit verbundenen Dienste sowie (ii) stärkere Abgrenzung zwischen FT und den Unternehmen Orange und Wanadoo.
4.9.
Stellungnahme von LDCOM [75]
(107) LDCOM macht eine doppelte Beihilfe zugunsten von FT aus, ergänzt durch Unterstützung bei der Mobilität der Mitarbeiter: (i) die Gewährung einer unbegrenzten Garantie und (ii) die Gewährung einer Kreditlinie von 9 Mrd. EUR.
(108) Gewährung einer unbegrenzten Garantie: LDCOM stützt sich auf den Inhalt der Erklärungen der französischen Regierung, die ab 20. Juni 2002 in der Presse und in den Pressemitteilungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums erschienen und den Ratingagenturen auf direktem oder indirektem Wege übermittelt worden seien.
Diese Verlautbarungen, die die Finanzmärkte über die Lage von FT hätten beruhigen sollen [76], hätten unmittelbar zu einer besseren Bewertung des Unternehmens auf den Märkten beigetragen und FT in die Lage versetzt, die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Das Eingreifen des Staates kann nach Ansicht von LDCOM auf verschiedene Weise rechtlich beurteilt werden.
Nach französischem Recht könne eine rechtliche Verpflichtung auch formlos entstehen und daher könne eine mündliche Erklärung unter bestimmten Bedingungen einen Rechtsakt darstellen, aus dem seinem Adressaten bestimmte Rechte erwachsen würden.
Die bindende Kraft des einseitigen Rechtsakts stütze sich auf die Lehre von der Verpflichtung durch einseitige Willenserklärung, einer der Quellen des Schuldrechts.
Voraussetzung sei, dass eine verbindliche und bestimmte Willenserklärung vorliege.
LDCOM bekräftigt ferner, dass sich die Haftung des Staates im Gesellschaftsrecht vornehmlich aus der Lehre von der Anscheinsvollmacht und der faktischen Geschäftsführung ergebe, Letzteres insbesondere aufgrund der direkten Äußerungen gegenüber den Ratingagenturen.
Auch im Völkerrecht gelte die vertragliche Haftung des Staates insoweit, als ein einseitiger Rechtsakt bindende Wirkung habe, wenn bewiesen werden könne, dass die Erklärung öffentlich und in der Absicht abgegeben worden sei, den Erklärenden zu binden [77].
Eine einfache von einem Staat mündlich und öffentlich abgegebene Erklärung könne also eine rechtliche Verpflichtung des Staates begründen.
Im vorliegenden Fall ist die französische Regierung LDCOM zufolge durch den Inhalt der Erklärungen gebunden, da sie dem Wortlaut nach eine klare und unzweideutige einseitige Verpflichtung des Staates darstellten, als letzte Refinanzierungsinstanz für FT zur Verfügung zu stehen und das Unternehmen nicht in der Finanzkrise, in dem es sich im Sommer 2002 befunden habe, allein zu lassen.
Angesichts der bindenden Wirkung der Verpflichtung des Staates könne jede Nichterfüllung dieser Verpflichtung die vertragliche Haftung des Staates nach sich ziehen (Dritte hätten den Staat zwingen können, seiner Verpflichtung nachzukommen).
(109) LDCOM bekräftigt, auch eine deliktische Haftung des Staates sei gegeben, insbesondere nach dem Gesellschaftsrecht.
Wenn eine Gesellschaft den Anschein erwecke, die Schulden einer anderen Gesellschaft zu übernehmen, begründe dies einen Vermögensanspruch Dritter ihr gegenüber.
Durch seine Erklärungen hat sich der Staat laut LDCOM gegenüber Dritten verbürgt, die fälligen Verbindlichkeiten von FT zu übernehmen.
Konkret führt LDCOM aus, dass der Staat durch seine Erklärungen, denen zufolge er "zu einer sehr substanziellen Kapitalerhöhung beitragen" würde [78], eine Verpflichtung eingegangen sei, die seine rechtliche und finanzielle Haftung nach sich ziehe [79].
Die entsprechende Rechtsauffassung laute: "Wenn der Staat die eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt, würden die Verwaltungsgerichte, die in Streitigkeiten über nicht eingehaltene Zusagen des Staates zu entscheiden haben, ihn eindeutig haftbar machen" [80].
Des Weiteren verweist LDCOM auf Artikel L465-1 Absatz 3 des Code monétaire et financier (Währungs- und Finanzgesetzbuch), der Personen mit Strafe bedrohe, die die normale Funktionsweise der Märkte durch rechtswidrige Handlungen verfälschen und so die Entwicklung der Börsenkurse beeinflussen würden.
Eine Übertragung dieser Bestimmung zeige, dass der Staat keineswegs in der Zukunft liegende hypothetische Ereignisse habe ankündigen wollen, sondern sein tatsächlich beabsichtigtes künftiges Handeln angekündigt habe.
(110) LDCOM zufolge geht auch aus der gemeinschaftlichen Rechtsprechung hervor, dass Presseberichten über eine unbedingte Zusage staatlicher Mittel [81], die vom beteiligten Unternehmen oder der Regierung ausgingen, Beweiskraft zukomme.
Im hier behandelten Fall seien die Erklärungen direkt von der Regierung ausgegangen und stellten eine unbedingte Zusage dar.
(111) Aus all dem folge, dass die rechtlich und finanziell bindenden Unterstützungserklärungen, die von der französischen Regierung ab dem 2. Juni 2002 abgegeben worden seien, einer Garantie gleichkämen, mit der die Zahlungsunfähigkeit von FT vermieden und sein Überleben mit dem bestehenden Geschäftsumfang habe gesichert werden sollen.
Dabei handelt es sich LDCOM zufolge um eine unbegrenzte Garantie.
Nicht nur die Bereitstellung einer Kreditlinie und der damit bewilligte Betrag würden also eine Beihilfe darstellen, sondern bereits die Ankündigung dieser Unterstützungsmaßnahme.
Das in der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Garantien genannte Kriterium der Finanzierung aus staatlichen Mitteln sei erfüllt, unabhängig davon, ob die Garantie in Anspruch genommen werde oder nicht.
In Erwägung dessen, dass die fraglichen Maßnahmen die Kriterien der genannten Mitteilung nicht erfüllten, weil FT die erforderlichen Mittel zum damaligen Zeitpunkt auf den Märkten nicht hätte aufnehmen können, stellen die Maßnahmen nach Auffassung von LDCOM eine Beihilfe dar.
LDCOM macht ferner Folgendes geltend: "Angesichts der involvierten Beträge konnte allein der Staat eine solche Garantie stellen, da kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die "Gesundung" von FT gegenüber den Märkten auf glaubwürdige Weise hätte gewährleisten können" [82].
Schließlich hebt LDCOM hervor, dass jede Analyse, die zum gegenteiligen Schluss komme, schwerwiegende Folgen hätte, weil sie nicht nur den Grundsätzen des geltenden innerstaatlichen Rechts widerspräche, sondern den Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit eröffnen würde, ungestraft den Kurs der Unternehmen zu stützen, an denen sie beteiligt seien [83].
(112) Diese unbegrenzte Garantie zeige deutliche Auswirkungen auf dem Markt und dessen Reaktion entspreche der Bedeutung, die Investoren der Garantie tatsächlich beimessen würden.
So sei der Börsenkurs der FT-Aktie ab Juli 2002 gestiegen und in seiner Folge der Börsenwert des Unternehmens.
LDCOM veranschlagt die durch die Ankündigung des Staates verursachte Höherbewertung mit 5,9 Mrd. EUR.
Auch die Spreads [84] von FT hätten sich ab Juli 2002 verbessert, was die finanzielle Belastung des Konzerns verringert und ihm die Wiederherstellung seiner Finanzkraft ermöglicht hätte.
Anhand der Veränderung der Spreads lasse sich die finanzielle Bedeutung der staatlichen Ankündigung konkret messen, und sie müsse in Beziehung zu der gesamten über Obligationen finanzierten Schuld des Konzerns gesetzt werden.
Die Veränderung der Spreads schwanke je nach Ausgangsbasis zwischen 2 % und 3 %, was jährlichen Einsparungen von 1,37 Mrd. EUR bis 2,05 Mrd. EUR entspreche.
Unter der Annahme, dass die Höhe der Verschuldung von FT konstant bleibe und die Schulden demzufolge auf Dauer finanziert würden, bewertet LDCOM die Auswirkungen der auf diese Weise erzielten Einsparungen mit 19,57 Mrd. EUR bis 29,36 Mrd. EUR.
Darüber hinaus habe die Unterstützung des Staates FT eine Refinanzierung auf den Rentenmärkten zu günstigeren Bedingungen ermöglicht, als vorher erreichbar gewesen wären.
(113) Ankündigung der Bereitstellung einer Kreditlinie in Höhe von 9 Mrd. EUR: LDCOM hat diese Maßnahme nicht noch einmal im Hinblick auf Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag analysiert und verweist auf die Analyse der Kommission im Verfahrenseröffnungsbeschluss, insbesondere auf die Rolle von ERAP.
(114) Nach Auffassung von LDCOM steht die Unterstützung des Staates aufgrund ihrer Höhe, der Modalitäten und der Zielsetzung nicht im Einklang mit dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Kein rational handelnder Investor hätte in einer Wirtschaftslage, wie sie im September 2002 bestanden habe (als der Staat seine finanzielle Unterstützung für FT ankündigte), ohne Vorliegen eines Umstrukturierungsplans einen Vorschuss von 9 Mrd. EUR gewährt.
LDCOM führt weiter aus, dass kein privater Investor die Finanzkraft besessen hätte, derartige Summen innerhalb so kurzer Zeit aufzubringen.
Außerdem diene die Erhaltung der operativen Gesamtstruktur eines Konzerns für einen privaten Investor dem übergeordneten Ziel der Rentabilität seiner Investition, während sie für die französische Regierung im vorliegenden Fall ein Zweck an sich gewesen sei.
Es sei verständlich, dass der Staat soziale und politische Überlegungen angestellt habe, aber dass sein Eingreifen hiervon mitbestimmt worden sei, verletze den Grundsatz der Gleichstellung von privatem und öffentlichem Sektor.
(115) Im Übrigen hält LDCOM zufolge die vom Staat vertretene Position, ein marktwirtschaftlich handelnder Mehrheitseigner hätte den Bestand von FT mit sämtlichen Funktionen nicht aufs Spiel gesetzt, einer Analyse des Verhaltens eines solchen Investors unter realen Marktbedingungen, wie sie im Juni-Juli 2002 existierten, nicht stand.
Investoren, die einen sehr beachtlichen Teil ihres Vermögens in ein Unternehmen gesteckt hätten, dessen Zahlungsunfähigkeit drohe, würden als Erste eine radikale und sofortige Überprüfung der Unternehmensstrategie fordern, die möglicherweise massive Verkäufe strategischer Vermögenswerte nach sich ziehe.
Die Stichhaltigkeit dieser Analyse lasse sich nachweisen, wenn man die Lage, in der sich FT ohne staatliche Unterstützung befunden hätte, mit der Situation von Vivendi Universal vergleiche, das auf Druck der Märkte gezwungen gewesen sei, einen Teil seiner Vermögenswerte abzustoßen.
LDCOM vertritt die Ansicht, die Kommission müsse es nicht nur ablehnen, den Bestand des Konzerns mit sämtlichen Funktionen zum Ausgangspunkt zu machen, sondern dessen Auswirkungen als die eigentliche Bedrohung für den Wettbewerb untersuchen.
Im Juli 2002 hätte FT ohne staatliches Eingreifen keine andere Wahl gehabt, als sich von einem Teil seiner Vermögenswerte zu trennen, Entlassungen vorzunehmen [85] und seine strategischen Ziele zu revidieren.
(116) LDCOM setzt den Gesamtbetrag der Beihilfe mit 15 Mrd. EUR an, was dem Betrag entspreche, den FT dank der vom Staat gewährten Unterstützung auf den Finanzmärkten habe aufnehmen können.
Der Beihilfebetrag könne nicht auf die 9 Mrd. EUR beschränkt werden, die der Staat direkt zur Verfügung gestellt habe, da FT nur dank der verschiedenen Maßnahmen des Staates (unbegrenzte Garantie, Aktionärsvorschuss, Übernahme von Personal) in der Lage gewesen sei, eine Kapitalerhöhung in dieser Größenordnung vorzunehmen.
(117) Nach Auffassung von LDCOM stellt die vom Staat gewährte Unterstützung eine Umstrukturierungsbeihilfe dar.
LDCOM hat die Marktlage für die Bereiche Sprachtelefonie sowie schneller und langsamer Internetzugang vor und nach dem Eingreifen des Staates mit der Situation verglichen, die ohne die staatlichen Maßnahmen geherrscht hätte.
Dieser Vergleich bestätige, dass die Beihilfe sehr wohl die Erhaltung des Status quo ante (intakte betriebliche und Marketing-Kapazitäten) bis 2005 bewirkt habe, und daraus lasse sich eine Quantifizierung einiger Auswirkungen der staatlichen Intervention in Marktanteilen ableiten.
LDCOM schlägt insbesondere unter Bezugnahme auf Randnr. 35 der Leitlinien vor, FT Maßnahmen aufzuerlegen, um die Marktlage so wiederherzustellen, wie sie bestanden hätte, wenn FT zu einer spontanen Änderung seines Geschäftsumfangs gezwungen gewesen wäre.
Da der Staat sich vorrangig zum Ziel gesetzt hätte, FT als integrierten Telekommunikationsbetreiber zu erhalten, seien vor allen Dingen der Mobilfunk- und der Festnetzmarkt betroffen, und zwar sowohl im Bereich Zusammenschaltung und DSL-Zugang als auch im Bereich Verkauf von Kommunikationseinrichtungen an Endkunden, insbesondere für den DSL-Internetzugang.
Demzufolge schlägt LDCOM vor, die Kommission sollte verhaltensbezogene Maßnahmen ergreifen, um die verursachte Wettbewerbsverfälschung zu begrenzen und für die anderen Betreiber die Bedingungen zu schaffen, über die sie ohne die Beihilfen verfügt hätten.
Hierzu regt LDCOM die Beschneidung der Marktanteile von FT und seinen Tochterunternehmen beim schnellen Internetzugang (höchstens 42 % beim Verkauf von DSL-Internetanschlüssen — nominal) und bei der Sprachtelefonie (höchstens 55 % der Orts- und Inlandsferngespräche — nominal) sowie weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Marktanteile von FT [86] an.
Das zweite von LDCOM vorgeschlagene Maßnahmepaket dient dazu, die Entwicklung von Konkurrenten zu ermöglichen [87].
(118) In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2004 vertritt LDCOM die Auffassung, die Erklärungen des Wirtschafts- und Finanzministers würden einen einseitigen Rechtsakt des Staates darstellen, dessen Nichterfüllung völkerrechtlich unter Strafe stehe.
Ferner sei die Unzulässigkeit des nachträglichen Bestreitens einer eigenen Erklärung ein allgemeiner Grundsatz des internationalen Handelsrechts, der für den Staat bindend sei.
Die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes im vorliegenden Fall sei unstreitig angesichts der Tatsache, dass der französische Staat hier als Aktionär und somit als Teilnehmer am internationalen Handel agiert habe.
(119) LDCOM unterstreicht ferner, dass der Staat seine Erklärungen nicht zurücknehmen könne, ohne seine eigene Kreditwürdigkeit zu beeinträchtigen.
Wenn der Staat in das Marktgeschehen eingreife, tue er dies als Kreditnehmer und Mehrheitsaktionär mehrerer Unternehmen.
Diese doppelte Funktion komme darin zum Ausdruck, dass er von den Ratingagenturen einmal in seiner Eigenschaft als Kreditnehmer und einmal — über das Rating der öffentlichen Unternehmen — in seiner Eigenschaft als Aktionär bewertet werde.
Diese doppelte Interventionsmöglichkeit setze eine besondere Wachsamkeit voraus, den jedes festgestellte Versagen in einer der beiden Rollen könne sich auf die andere Rolle und das Rating des Staates auswirken (LDCOM bezieht sich auf die Bewertung öffentlicher Unternehmen durch Moody's.)
LDCOM hebt ferner hervor, dass die Kreditwürdigkeit des Staates sich grundlegend von derjenigen anderer Unternehmen unterscheide, die sich in einer vergleichbaren Situation befänden, den Markt jedoch nicht beruhigen könnten (Fall Vivendi Universal).
Die Sicherheit, die französische Staatsanleihen nach Einschätzung der Finanzmärkte bieten würden, sei demzufolge der Grund für das unbedingte Vertrauen, das die Investoren in die Erklärungen des Staates setzten, weil der Staat seinen Verpflichtungen stets nachgekommen sei.
Die Berücksichtigung der Unterstützung des Staates nach dessen direkter Kontaktaufnahme mit den Ratingagenturen, deren Aufgabe es sei, das mit einer Finanzanlage verbundene Risiko äußerst kritisch zu betrachten, hebe die Glaubwürdigkeit der staatlichen Unterstützung für FT hervor.
LDCOM betont ferner, dass der Staat das bestmögliche Rating Aaa erhalten habe, weil er seinen Verpflichtungen nachkomme.
Ein Rückzug des Staates hätte eine Herabsetzung seines Ratings zur Folge, was wiederum die Neubewertung der Zinsen für die öffentlichen Schulden nach sich ziehen würde.
Außerdem könnte die Rücknahme einer Verpflichtung gegenüber einem öffentlichen Unternehmen Konsequenzen für die Bewertung aller übrigen öffentlichen Unternehmen haben.
4.10.
Stellungnahme von B
(120) Nach Auffassung von B lässt sich die Mittelbereitstellung in Verbindung mit der öffentlichen Zusage des Staates, FT zu unterstützen, mit einer finanziellen Garantie zur Beruhigung nicht nur der Gläubiger des Unternehmens, sondern auch des gesamten Marktes gleichsetzen, die dazu beigetragen habe, die Position von FT gegenüber den Börsenmärkten zu verbessern.
Daher kommt B zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme unter Verwendung staatlicher Mittel bewilligt worden sei.
Da das Verhalten des Staates nicht als das eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers betrachtet werden könne, sei dem Unternehmen ein Vorteil eingeräumt worden, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erzielt hätte.
Zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Kreditlinie habe sich FT in einer Finanzlage befunden, die jeden rational handelnden Investor davon abgehalten hätte, eine derartige Transaktion vorzunehmen.
Des Weiteren ist nach Einschätzung von B der Grundsatz der Gleichzeitigkeit nicht beachtet worden. Die Beteiligung privater Investoren sei erst durch die Ankündigung und die Bereitstellung des Aktionärsvorschusses möglich geworden und kein privater Geldgeber wäre in der Lage gewesen, Mittel in dieser Größenordnung aufzubringen.
B betont, die Unterstützungsmaßnahmen hätten die Privatanleger beruhigt, dass jede Insolvenzgefahr bei FT abgewendet sei.
Auch die Kapitalerhöhung (die 80-100 % des Börsenwerts von FT entsprochen hätte) hat sich B zufolge in einer Größenordnung bewegt, in der sie von einem privaten Kapitalgeber angesichts der wirtschaftlichen Lage von FT ohne die Unterstützungserklärungen und die Vorfinanzierungsmaßnahmen der Regierung nie vorgenommen worden wäre.
(121) Nach Auffassung von B sind die Maßnahmen nicht als vereinbar mit den Leitlinien zu betrachten.
Hilfsweise schlägt B Ausgleichsmaßnahmen insbesondere in den Marktsegmenten Festnetz, Internetzugang und Mobilfunk vor.
Ferner spricht B die verschiedenen negativen Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem französischen Markt an [88].
Zum Festnetzmarkt fordert B vor allem eine getrennte Buchführung und ein sparsames Management im Bereich der Netztätigkeiten von FT, um wettbewerbsschädliche Praktiken zu verhindern.
B schlägt außerdem vor, FT zu verpflichten, die Festnetzteilnehmer über die Möglichkeit der freien Betreiberwahl für ihre Telefongespräche zu informieren, um den "gewaltigen Wettbewerbsvorteil" abzuschwächen, "den das Unternehmen dank seiner Quasi-Monopolstellung in den Bereichen Zugang zum Telefonnetz und Weiterleitung von Telefongesprächen genießt".
Zum Mobilfunkmarkt regt B insbesondere an, Orange zu verpflichten, Marktteilnehmern, die sich auf diesem Markt durchsetzen möchten, eine MVNO-Vereinbarung (Mobile Virtual Network Operator) anzubieten.
4.11.
Stellungnahme von Tiscalinet
(122) Tiscalinet macht geltend, die ab 2. Juli 2002 vom Staat abgegebenen Erklärungen hätten dem Markt signalisiert, dass eine gerichtlich genehmigte Sanierung von FT im Rahmen eines Konkursverfahrens ausgeschlossen sei.
Mit seiner Entscheidung, sich seine Dividenden 2002 nicht in bar, sondern in Aktien ausschütten zu lassen, habe der Staat dem Markt darüber hinaus seine Unterstützung für FT signalisiert, während ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber sich für eine Barauszahlung der Dividenden entschieden hätte.
Nach Ansicht von Tiscalinet wirft die Intervention des Wirtschafts- und Finanzministers bei der zu 5 % am Grundkapital von FT beteiligten Caisse des Dépôts et Consignations zugunsten einer Sperrung der Wertpapiere, um ihre Volatilität zu verringern und das Vertrauen der Investoren zu stärken, ferner die Frage auf, welcher private Investor auf diese Weise hätte handeln können.
Tiscalinet hebt auch hervor, dass die staatliche Garantie unwiderruflich gewesen sei und dass die Marktteilnehmer und insbesondere die Inhaber von Obligationen gestützt auf diese Garantie den nach diesem Datum von FT mehrfach vorgetragenen Appellen Folge geleistet hätten. Diese Einschätzung werde durch dreierlei untermauert: durch das gesamte Paket gesetzgeberischer Maßnahmen zur Ausweitung des Unternehmenszwecks von ERAP, damit es als Anteilseigner von FT auf den Plan habe treten können [89], durch die Gewährung einer staatlichen Garantie zugunsten von ERAP, um es ihm zu ermöglichen, in FT zu investieren [90], und schließlich durch den Wortlaut der Bedingungen der staatlichen Beteiligung am Grundkapital von FT.
All dies bestätige, dass sich der Staat FT als "letzte Refinanzierungsinstanz" zur Verfügung gestellt habe, was ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber niemals getan hätte.
Nach Ansicht von Tiscalinet war allein der französische Staat in der Lage, Mittel in dieser Größenordnung aufzubringen.
(123) Dank der vom Staat übernommenen Garantie und der Zeichnung der Kapitalerhöhung, die kein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor vorgenommen hätte, hat FT Tiscalinet zufolge massive Verkäufe von Vermögenswerten vermeiden können. Dies habe ausschließlich dem Ziel gedient, seinen Geschäftsumfang zu erhalten und seine Obligationen mit einem Zinssatz anbieten zu können, der angesichts seiner tatsächlichen Finanzlage relativ niedrig gewesen sei.
(124) Nach Auffassung von Tiscalinet sind die Beihilfen mit den Leitlinien nicht vereinbar.
Die Bedingungen für die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe seien nicht erfüllt, vor allem, weil der Plan Ambition 2005 keine ausreichenden Gegenleistungen zum Schutz des Wettbewerbs enthalte.
Tiscalinet verweist auf die Wettbewerbsverfälschungen, die durch die Unterstützung des französischen Staates im Marktsegment schneller Internetzugang entstanden seien.
FT sei in der Lage, in bestimmte Netzelemente massive Werbemittel zu investieren, was Wanadoo zugute komme.
Zudem habe Wanadoo keine größeren Vermögenswerte abstoßen müssen und profitiere weiterhin von den Einnahmen aus den Gelben Seiten sowie dem Vertriebsnetz von FT.
Tiscalinet trägt ferner vor, die Strategie von FT, namentlich das vereinfachte öffentliche Kauf- und Tauschangebot für Wanadoo-Aktien vom 11. März 2004, habe zur Folge gehabt, dass FT in den Genuss einer Steuererleichterung gekommen sei, was ohne die Unterstützungsmaßnahmen des Staates nicht möglich gewesen wäre.
Im Übrigen hebt Tiscali in seinem Schreiben vom 5. April 2004 die wettbewerbsfeindliche Strategie hervor, die dank der Starthilfe des französischen Staates auf dem DSL-Markt in Frankreich verfolgt worden sei.
(125) Sollten die Beihilfen als vereinbar mit den Leitlinien eingestuft werden, so schlägt Tiscalinet Gegenleistungen vor allem im Marktsegment schneller Internetzugang vor, beispielsweise die Festlegung eines Mindestpreises für ADSL-Endkundenangebote von FT für seine Tochterunternehmen, ein Verbot von Bundle-Angeboten, die Dienstleistungen von FT und Wanadoo enthalten, ein Verbot, Dienstleistungen von Wanadoo in den Verkaufsagenturen von FT zu vertreiben sowie den Verkauf der Gelben Seiten und der Wanadoo-Filialen im Ausland.
4.12.
Stellungnahme von D
(126) D hat einen Zwischenbericht über die Einhaltung der Wahlkampfversprechen von Präsident Jacques Chirac in den Bereichen Industrie, Energie, Telekommunikation und Post vom Juni 2003 vorgelegt.
Zu FT heißt es in dem Bericht: "Dank der entschlossenen Unterstützung des Staates und der Berufung von Thierry Breton ist France Télécom nicht nur dem Tod durch Ersticken entgangen."
4.13.
Stellungnahme von FT
(127) FT hat als Stellungnahme drei Gutachten vorgelegt: (i) das Gutachten von C.D. Ehlermann vom 12. Januar 2004 "Gutachten z.Hd.
France Télécom", (ii) das Gutachten von Y. Galmot vom 6. Januar 2004 "Lässt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die Annahme zu, dass die "staatlichen Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom", zu denen die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, eine "Übertragung staatlicher Mittel" zugunsten dieses Unternehmens bewirkt haben?" und (iii) das Gutachten von HSBC "Stellungnahme von HSBC vom 6. Januar 2004".
Die drei Gutachten werden im Folgenden kurz beschrieben.
(128) Das erste Gutachten analysiert das Verhalten der französischen Regierung im Hinblick auf die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Allgemeinen und den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Besonderen.
Dieses Gutachten versucht aufzuzeigen, dass die staatlichen Mittel durch die den Aktionärsvorschuss betreffende Erklärung vom 5. Dezember 2002 nicht tangiert werden, und entwickelt im Wesentlichen folgende Argumentation: (i) Die Ankündigung des Aktionärsvorschusses vom Dezember 2002 stelle keine unwiderrufliche Verpflichtung (sondern eine bloße Absichtserklärung) dar und sei an Bedingungen geknüpft.
Die Ankündigung begründe daher keine Garantie und erst recht keine unbegrenzte Garantie. (ii) Die (bereits zitierte) Entscheidung Crédit Foncier de France könne nicht als Präzedenzfall angeführt werden und betreffe eine Erklärung, die mit derjenigen vom Dezember 2002 nicht vergleichbar sei.
Im Übrigen versucht das Gutachten aufzuzeigen, dass FT zu dem Zeitpunkt, als der Staat seine Beteiligung an der Kapitalerhöhung beschloss und seine Bereitschaft zur Gewährung eines Aktionärsvorschusses bekannt gab, kein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war.
Dem Gutachten zufolge ist es normal und üblich, dass der Mehrheitsaktionär seine Beteiligung an einer Kapitalerhöhung in Gestalt eines Vorschusses vorwegnimmt.
(129) Das zweite Gutachten konzentriert sich auf die Frage, ob die bloße Ankündigung der Bereitstellung eines Aktionärsvorschusses in Form einer Kreditlinie eine Bindung staatlicher Mittel darstellen kann.
Es hebt auf die von der Kommission vertretene These ab, dass die unwiderrufliche Ankündigung, sich zur Gewährung eines Vorschusses zu verpflichten, in Verbindung mit der offenkundigen Bereitstellung des Vorschusses ausreicht, um eine Bindung staatlicher Mittel zu begründen. Dies entspreche dem vom Gerichtshof bereits zurückgewiesenen Konzept der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine staatliche Beihilfe.
Laut dem Gutachten liegt aus folgenden Gründen keine Übertragung staatlicher Mittel vor: Erstens sei letzten Endes keine Kreditlinie eingeräumt und auch keine Garantie, die durch ein Haushaltsgesetz hätte genehmigt werden müssen, gewährt worden.
Zweitens könne nach französischem Recht keine mündliche Erklärung einer staatlichen Behörde irgendwie geartete Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen nach sich ziehen und auch nur den geringsten Transfer staatlicher Mittel bewirken. Drittens handele es sich im vorliegenden Fall um bloße ministerielle Erklärungen ohne jede negative Wirkung auf die öffentlichen Finanzen.
(130) Das dritte Gutachten konzentriert sich auf die Frage, ob das Verhalten des Staates zwischen dem 4. September 2002 (Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Halbjahres) und dem 15. April 2003 (Durchführung der Kapitalerhöhung) wirtschaftlich vernünftig war.
Das Gutachten stützt sich auf eine Analyse der Situation von FT im September 2002 und unterscheidet zwischen der operativen Performance des Unternehmens (gesunde Geschäftsfelder mit Verbesserungspotenzial beim operativen Cashflow) einerseits und seiner Verschuldung (Höhe und Fälligkeiten der Verbindlichkeiten, konsolidiertes Eigenkapital im Minus infolge von Verlusten bei einmaligen Vorgängen) andererseits.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der zeitliche Abstand zwischen der Generierung von Cashflow und den Fälligkeitsterminen der kurzfristigen Verbindlichkeiten (2003-2005) ein Refinanzierungsproblem darstelle, aber kein Solvenzproblem.
(131) HSBC beschreibt ferner die kurzfristige Liquiditätskrise, die durch eine Vertrauenskrise des Marktes gegenüber dem Konzern verschärft worden sei.
In dieser Situation sprach HSBC zufolge die Vernunft für Dringlichkeitsmaßnahmen, einen Plan zur Verbesserung der operativen Ergebnisse, eine Kapitalerhöhung, ein Schuldenmoratorium und eine gezielte Politik der Veräußerung von Vermögenswerten.
Der Plan Ambition 2005 sei ein kohärenter, umfassender und vernünftiger Plan, da er es insbesondere ermögliche, durch operative Verbessungen und den Verkauf von Vermögenswerten, die nicht zum Kerngeschäft gehörten, Cashflow in Höhe von 15 Mrd. EUR zu erzeugen.
HSBC betont, es sei nur natürlich, ein Unternehmen, das einen operativen Sanierungsplan aufstelle, mit einer Kapitalerhöhung zu unterstützen, um seine Bilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Ebenso sei es üblich und vernünftig, dass ein Mehrheitsaktionär seine Unterstützung mündlich kund tue, sowie normale und gängige Praxis, dass die Referenzaktionäre ihre Entscheidung vor den anderen Anteilseignern bekannt machten.
HSBC unterstreicht ferner, im vorliegenden Fall sei der Aktionärsvorschuss rentabel und mit geringem Risiko verbunden gewesen und stelle in Erwartung einer Kapitalerhöhung eine dem Usus entsprechende Transaktion zum Schutz der Vermögensinteressen des Mehrheitseigners dar, da es aus terminlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die Rekapitalisierung noch im Dezember durchzuführen.
In dem Gutachten wird ferner die Auffassung vertreten, der Vorschuss habe zu Marktbedingungen gewährt werden sollen.
(132) HSBC verweist auch auf die Entwicklung des Börsenkurses der FT-Aktie und betont, dass der Kurs im Juli 2002 aufgrund von Verstaatlichungsgerüchten gestiegen, im September jedoch wieder gefallen sei, weil der Markt zwar die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung um 15 Mrd. EUR zur Kenntnis genommen habe, deren Modalitäten aber noch nicht klar gewesen seien.
Das Gutachten hebt des Weiteren hervor, die Finanzprognosen von FT würden auf eine überaus zufrieden stellende Rentabilität für den Staat hoffen lassen: Eine DCF-Analyse (discounted cash flow) ergebe für die Kapitalerhöhung eine jährliche Rendite von 25 %, während die durchschnittliche Rendite am Telekommunikationsmarkt bei 9,9 % liege.
(133) FT hat drei Rechtsvermerke, in denen der Inhalt des Rechts- und des Wirtschaftsgutachtens des Beraters kritisiert wird, sowie ein Wirtschaftsgutachten vorgelegt [91].
(134) Der erste Vermerk stellt darauf ab, dass die vom Berater in seiner Analyse der Erklärungen des Staates verwendeten Rechtskategorien des französischen Zivil-, Handels- bzw. Verwaltungsrechts keine stichhaltigen Argumente für die Annahme liefern würden, dass die ministeriellen Erklärungen Rechte zugunsten Dritter begründen könnten.
Insbesondere die Voraussetzungen dafür, dass der Staat bei Nichteinhaltung seiner Zusage zur Verantwortung gezogen werden könne, seien im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Auf keinen Fall reiche eine Zusage, selbst wenn es sich um ein Zahlungsversprechen unter Angabe einer bestimmten Summe handele, für sich genommen aus, um öffentliche Mittel zu binden, d. h. ohne Rechtsakt "Staatsgelder festzulegen".
Abschließend heißt es zu diesem Punkt in dem Vermerk, dass die französische Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht den Schluss zulasse, aufgrund der bedingten Zusage eines Aktionärsvorschusses habe eine "Übertragung staatlicher Mittel" stattgefunden.
Dem Vermerk zufolge muss ferner eine Verbindung zwischen den staatlichen Mitteln und dem gewährten Vorteil bestehen.
In einem Streitfall wegen Einhaltung von Zusagen gehe es allein um die Kompensation eines Schadens, den derjenige, zu dessen Gunsten die Zusage erfolgt sei, gegebenenfalls erlitten habe.
Eine zugesprochene Entschädigung könne dem Betreffenden demzufolge keinen Vorteil verschaffen.
(135) Abschließend heißt es in dem Vermerk, der Gerichtshof habe nicht dargelegt, inwieweit die unbedingte und rechtlich bindende Zusage einer Hilfe als "Durchführung" der Hilfe angesehen werden könne.
(136) Der zweite Vermerk betont, dass die Kommission das Verfahren förmlich auf die Maßnahmen ausweiten müsste, die von den von ihr benannten Sachverständigen untersucht worden seien, da sie im Verfahrenseröffnungsbeschluss nicht enthalten gewesen seien.
Des Weiteren heißt es in dem Vermerk: "Von einem Staatsorgan in seiner Eigenschaft als Mehrheitsaktionär abgegebene einseitige Erklärungen müssen nach französischem Recht und nach Gemeinschaftsrecht verschiedene Kriterien erfüllen, um als unwiderrufliche, klare und bedingungslose Verpflichtung sowie als staatliche Beihilfe gelten zu können".
Der Vermerk stellt abschließend zu diesem Punkt fest, dass die verschiedenen Erklärungen, auf die sich die Sachverständigen beziehen würden, diese Kriterien offenkundig nicht erfüllen würden.
Ehlermann zufolge würde die von den Sachverständigen vertretene Analyse "jeder staatlichen Behörde einen Maulkorb verpassen, wenn sie als Mehrheitsaktionärin eines Unternehmens gehalten ist, die Kommission vorab über jede öffentliche Erklärung zu informieren, die ihre Handlungen, Absichten oder Meinungen als Mehrheitsaktionärin innerhalb des Unternehmens, das sie kontrolliert, oder zu dessen Gunsten betrifft".
Die Analyse der Sachverständigen hätte auch "eine unbegründete Bereicherung eben dieser Behörde zur Folge, da sie infolge der Missachtung einer Schweigepflicht von einer Anordnung zur Rückforderung von Mitteln profitieren würde, die sie nicht aufgebracht hat.
Der Staat würde somit durch das Unternehmen, das keinen Einfluss auf die Äußerungen seiner Aktionäre hat, für die Verletzung der vermeintlichen "Schweigepflicht" belohnt.
Die von den Sachverständigen durchgeführte Berechnung der Beihilfe weist neben sachlichen Fehlern und Unzulänglichkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht, die von HSBC aufgezeigt wurden, grundlegende rechtliche Fehler auf, die sie ungültig und für die Kommission unbrauchbar machen."
Der Verfasser des Vermerks bestreitet insbesondere die im Sachverständigengutachten genannte Quantifizierung der Beihilfe und vertritt die Auffassung, dass zu diesem Zweck allein die dem Staat durch sein Eingreifen zugunsten des Unternehmens entstandenen Nettokosten berücksichtigt werden dürften.
(137) Der dritte von FT vorgelegte Vermerk vertritt die Ansicht, der Staat habe FT keine Kreditlinie auf dem Weg über ERAP zur Verfügung gestellt.
Des Weiteren würden die Erklärungen den Staat nach innerstaatlichem Recht weder gegenüber FT noch gegenüber Dritten rechtlich binden.
Dem Vermerk zufolge stellen die Erklärungen weder einen Rechtsakt im Sinne des bürgerlichen Rechts noch eine rechtsbegründende Handlung im Sinne des öffentlichen Rechts dar.
Ohne eine unter Wahrung der Zuständigkeitsregeln und des Haushaltsverfahrens zustande gekommene rechtsbegründende Handlung könne der Staat jedoch keine Verpflichtung eingehen (im vorliegenden Fall handele es sich um eine Absichtserklärung ohne materielle Durchführung).
Der Vermerk hebt ferner darauf ab, dass keine Haftung des Staates vorliege und in jedem Fall die aus einer strafbaren Handlung erwachsende Schadensersatzpflicht keine staatliche Beihilfe darstelle, da "im Falle der Verurteilung des Staates zur Leistung von Schadensersatz der Mitteltransfer nicht aus der Rechtshandlung selbst folgt, sondern aus der Haftung für diese Handlung.
Und Begünstigter der Übertragung staatlicher Mittel ist nicht das betreffende Unternehmen, sondern der Geschädigte".
Der Verfasser des Vermerks macht des Weiteren geltend, eine Rechtshandlung könne nicht angemeldet werden, während laut EG-Vertrag jede Beihilfe der Kommission notifiziert werden müsse.
(138) Im Anhang zu dem Vermerk wird insbesondere auf den Kontext eingegangen, in dem die Erklärungen formuliert wurden. Dies sei zur Einschätzung der tatsächlichen Tragweite erforderlich.
Eine Analyse der Verlautbarungen im Lichte der Ereignisse zwischen Ende Juni und Dezember 2002 zeige, dass die Erklärungen keine Zusage darstellen könnten, sie zeige nicht, dass es sich bei den vom Staat vorgesehenen angemessenen Maßnahmen um finanzielle Maßnahmen gehandelt habe.
Insbesondere hätten damals Meinungsunterschiede innerhalb der Regierung bestanden und der Wirtschafts- und Finanzminister habe nicht den Standpunkt der Regierung wiedergegeben.
Nach Ansicht des Verfassers erbringt der Sachverständige weder den rechtlichen noch den faktischen Beweis für die Absicht des Staates, eine Verpflichtung einzugehen.
Eine Untersuchung der Fakten enthülle, dass bei den Verantwortlichen, die sich über die Lösung des Problems unsicher gewesen seien, keine derartige Absicht bestanden hätte und dass die Marktteilnehmer niemals den Glauben zum Ausdruck gebracht hätten, der Staat hätte sich für eine bestimmte Lösung entschieden.
(139) Das von FT vorgelegte Wirtschaftsgutachten unterstreicht, der in dem Gutachten des Beraters gezogene Analyserahmen sei sehr restriktiv, "da er hauptsächlich die Auswirkungen der Erklärung vom 12. Juli 2002 analysiert und eine einzige Methode anwendet, die so genannte Event Study".
Die von NERA angewandte Methode stützt sich ferner dem Gutachten zufolge auf "eine sehr theoretische Vorgehensweise, die von der Hypothese ausgeht, dass die Märkte effizient sind, und die Auswirkungen eines Ereignisses durch Quantifizierung der Kursschwankungen an der Börse anlässlich dieses Ereignisses misst.
Diese Herangehensweise ist zu theoretisch und entspricht nicht der tatsächlichen Situation eines Referenzaktionärs".
Das Wirtschaftsgutachten betont ferner, das NERA-Gutachten sei "in Bezug auf die Vorteile, deren Ursachen und die Kosten für FT und seine Aktionäre konfus".
(140) Das Gutachten kommt zu dem Schluss, die Schlussfolgerungen des Beraters seien aus folgenden Gründen falsch:
- "Aus der Analyse der Situation, in der sich der Konzern FT bei Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Halbjahres 2002 befand, ergibt sich, dass (i) die Bilanz unausgeglichen war und der Konzern auf kurze Sicht ein Liquiditätsproblem hatte, dass aber (ii) seine operativen Ergebnisse sehr gut waren.
- Aus der Analyse der Maßnahmen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber angesichts einer hohen Verschuldung ins Auge fassen muss, ergibt sich, dass es vernünftig war, für einen Konzern mit gesundem Aktivbestand, dessen tatsächlicher Unternehmenswert die Summe seines Börsenwerts und seiner Nettoverschuldung übersteigt, einen Sanierungsplan einschließlich Kapitalerhöhung aufzustellen.
- Die Analyse der Wertschöpfung und die Rentabilitätsaussichten lassen den Schluss zu, dass der Staat mit der Beteiligung an einer Kapitalerhöhung eine sehr gute Investition vornimmt und dass er im vorliegenden Fall mit der Gewährung eines Aktionärsdarlehens ein geringes Risiko eingeht".
4.14.
Stellungnahme von ECTA
(141) Nach Auffassung von ECTA stellen die folgenden Maßnahmen staatliche Beihilfen dar: (i) die ministeriellen Erklärungen zwischen Juli und Oktober 2002, mit denen der Markt darüber informiert worden sei, dass der Staat FT in finanziellen Schwierigkeiten nicht allein lassen würde; (ii) die vom Staat akzeptierte Ausschüttung der Dividenden für das Jahr 2001 in Form von Aktien statt in bar; (iii) die Gewährung einer Kreditlinie von 9 Mrd. EUR sowie die vorweggenommene Verpflichtung des Staates, sich an einer künftigen Kapitalerhöhung zu beteiligen; (iv) die Gewährung einer staatlichen Garantie zugunsten von ERAP, die es ihm gestattet habe, auf den Märkten Kredite zu einem Zinssatz von 3,375 % aufzunehmen, statt der von einem Unternehmen mit dem Rating "Junk Bond" üblicherweise zu zahlenden 10,4-10,9 %; und (v) die augenscheinliche Übernahme von — gleichwohl weiterhin für FT tätigen — FT-Mitarbeitern durch ERAP.
(142) Dank der ihm gewährten Beihilfe habe FT seine aggressive Geschäfts- und Werbepolitik fortsetzen, seinen Status als integrierter Betreiber erhalten und seine Beteiligung an Orange verstärken können.
Nach Ansicht von ECTA hätte ein Unternehmen in der Lage, in der sich FT befunden habe, völlig anders reagieren müssen, und zwar wie die Konkurrenten von FT auf dem Markt der globalen Telekommunikationsdienste (z. B. British Telecom und KPN) durch Veräußerung strategischer Vermögenswerte, um die Schulden abzubauen.
(143) ECTA zufolge stellen die in Erwägungsgrund 141 aufgeführten Maßnahmen rechtswidrige Beihilfen dar und sind insbesondere gemäß den Leitlinien nicht zu rechtfertigen, da keines der dort aufgestellten Kriterien erfüllt sei.
Für den Fall, dass die Kommission Ausgleichsmaßnahmen beschließt, müssten diese nach Auffassung von ECTA bedeutend sein.
Zu den strukturellen Maßnahmen führt ECTA aus, dass FT ohne die staatliche Beihilfe gezwungen gewesen wäre, Orange und Wanadoo zu verkaufen.
Zu den verhaltensbezogenen Maßnahmen schlägt ECTA eine Verringerung der Marktanteile von FT, Equant, Orange und Wanadoo vor, merkt jedoch an, dass diese Maßnahmen schwieriger in die Tat umzusetzen seien als die strukturellen Maßnahmen.
5. Stellungnahmen Frankreichs
5.1.
Zusammenfassung der Fakten
(144) Zunächst betont die französische Regierung, sie habe sich von Anfang an entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers verhalten.
So habe der Staat unmittelbar nach Bekanntmachung der Zahlen für das erste Halbjahr 2002, die trotz guter operativer Ergebnisse eine unausgeglichene Finanzstruktur und erheblichen Eigenkapitalbedarf bei FT enthüllt hätten, mit der Berufung eines neuen Konzernchefs und der Bildung eines Bankenkonsortiums die Konsequenzen gezogen. Die Banken hätten sich mit Wirkung ab September 2002 verpflichtet, zu gegebener Zeit für die Kapitalerhöhung zu bürgen.
Gleichzeitig habe der Staat von der neuen Konzernleitung eine gründliche Unternehmensprüfung verlangt.
Auf Grundlage des Plans Ambition 2005, über den der Mehrheitsaktionär regelmäßig informiert worden sei, und der Verpflichtung des Bankenkonsortiums habe der Staat am 4. Dezember 2002 seine Entscheidung bekannt gegeben, sich an einer Kapitalerhöhung des Unternehmens mit 9 Mrd. EUR zu beteiligen, und ferner seine Bereitschaft erklärt, FT eventuell über ERAP einen Vorschuss auf diese Zeichnung zu Marktbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Angesichts der finanziellen Konditionen, unter denen die französische Regierung diesen Vorschuss habe gewähren wollen, und unter Berücksichtigung der von der Kommission geäußerten Bedenken, diese Maßnahme könnte Elemente einer Beihilfe enthalten, habe es FT jedoch vorgezogen, direkt auf dem Rentenmarkt Kapital aufzunehmen.
(145) Des Weiteren führt die französische Regierung aus, das Gesamtvolumen der durch die Anleiheemissionen aufgebrachten Finanzmittel belaufe sich auf etwa 9 Mrd. EUR, was dem für den Aktionärsvorschuss vorgesehenen Höchstbetrag entspreche.
Nach Auffassung der französischen Regierung stellt der Erfolg der Emissionen die Fähigkeit von FT, zu günstigen Bedingungen Zugang zu den Finanzmärkten zu bekommen, ebenso unter Beweis wie das Vertrauen des Marktes in die in dem Plan TOP enthaltenen operativen Maßnahmen und in die Fähigkeit des neuen Konzernchefs, diese auch umzusetzen.
Die französische Regierung weist ferner darauf hin, dass die Kapitalerhöhung mit dem 24. März 2003 zum technisch frühest möglichen Zeitpunkt eingeleitet worden sei und erfolgreich gewesen sei.
(146) Bei der Zusammenkunft der französischen Regierung und der Kommission am 22. Januar 2004 hat die französische Regierung betont, dass die Rekapitalisierungsaktion ihrer Ansicht nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche und demzufolge die staatlichen Finanzmaßnahmen zugunsten von FT keinerlei Beihilfeelement enthalten würden.
Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers habe sie dazu verpflichtet, zunächst einen neuen Konzernchef zu berufen, eine Rechnungsprüfung durchzuführen und einen glaubhaften Plan aufzustellen und erst dann zu handeln.
Die von der französischen Regierung dargestellte Chronologie der Ereignisse sei für sich genommen Beweis, dass der Staat sich in seinem Verhalten von Vernunftgründen habe leiten lassen.
Nachdem ihnen die geforderten Informationen vorgelegen hätten, hätten die französischen Behörden die Situation unter Kontrolle gehabt (insbesondere was den Emissionspreis betreffe).
5.2.
Finanzlage des Unternehmens
(147) Nach Auffassung der französischen Regierung war FT zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien.
Tatsächlich sei ein stetiges Umsatzwachstum zu verzeichnen gewesen (10 % Zuwachs zwischen dem ersten Halbjahr 2001 und dem ersten Halbjahr 2002), der Cashflow habe sich auf einem hohen Niveau rascher entwickelt als der Umsatz.
Daher stellt die französische Regierung unter Berücksichtigung der unausgeglichenen Finanzstruktur des Unternehmens am 30. Juni 2002 fest, dass die Verluste im Wesentlichen auf Sonderrückstellungen und Sonderabschreibungen für Wertverluste der Vermögenswerte zurückzuführen seien, die es vor der vollkommen unvorhersehbaren Marktwende erworben habe.
Die französische Regierung führt ferner aus, dass die operativen Kosten weniger rasch gestiegen seien als der Umsatz und demzufolge die Rentabilität des Unternehmens zugenommen habe.
Im Übrigen sei beim operativen Ergebnis und beim Cashflow ein Zuwachs zu verzeichnen gewesen (im Vergleich zum ersten Halbjahr 2001 ein Plus von 15 % beim Cashflow).
Die sehr guten Leistungsperspektiven von FT seien durch den Plan TOP noch verbessert worden.
Diese Leistungen seien durch die Veröffentlichung des Konzernabschlusses 2002 bestätigt worden, dem die positive Dynamik zu entnehmen gewesen sei, die in dem Unternehmen durch die neue Führung ausgelöst worden sei.
(148) Zu dem die Eigenkapitalentwicklung betreffenden Kriterium (Randnr. 5 a) der Leitlinien) stellt die französische Regierung fest, gemäß Artikel L225-248 des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) sei maßgeblicher Indikator das Grundkapital von FT SA, das sich weiterhin im Plus befinde und niemals um die Hälfte geschrumpft sei.
FT habe sich daher nicht in der Lage befunden, um die es in den Leitlinien gehe, dass nämlich das Eigenkapital weniger betrage als das Grundkapital.
(149) FT habe nicht vor der Zahlungseinstellung gestanden, es sei lediglich ein eventueller Liquiditätsengpass für das erste Halbjahr 2003 festgestellt worden, falls sich der erwartete Aufschwung des Marktes nicht einstellen sollte.
Ergänzend erklärt die französische Regierung, FT habe zum 31. Dezember 2003 mit Liquiditäten in Höhe von 6,9 Mrd. EUR rechnen können und hätte den Jahreswechsel hinter sich bringen können, ohne den Finanzmarkt in Anspruch zu nehmen.
Während der Zusammenkunft vom 22. Januar 2004 hat die französische Regierung mitgeteilt, das Unternehmen habe den — im Vergleich zum Rentenmarkt weniger kostspieligen — Konsortialkredit in Anspruch genommen und verfüge daraus über flüssige Mittel in Höhe von 4 Mrd. EUR.
(150) Die französische Regierung hat insbesondere darauf hingewiesen, dass FT 2002 Zugang zu den Finanzmärkten gehabt habe, und die gängigen Finanzinstrumente beschrieben, die FT zwischen dem 11. Juli 2002 und dem 15. Januar 2003 zur Verfügung gestanden hätten [92].
Dabei hat sie besonders erwähnt, dass FT am 14. Februar 2002 die Bereitstellung einer Konsortialkreditlinie von 15 Mrd. EUR ausgehandelt und im Laufe des Jahres 2002 Schuldverschreibungen ausgegeben habe [93], darunter in Aktien rückzahlbare Obligationen in Höhe von 442,2 Mio. EUR.
(151) Der französischen Regierung zufolge brachte die Herabstufung von FT durch die Ratingagenturen für den Konzern kein finanzielles Risiko mit sich, da die Verpflichtungen kein Recht auf vorzeitige Tilgung enthalten hätten.
(152) Darüber hinaus sei FT nach übereinstimmender Meinung verschiedener Beraterbanken, die zwischen Juni und November 2002 konsultiert worden seien, auch vor der Bekanntmachung des Plans Ambition 2005 und der Unterstützung durch den Mehrheitsaktionär zu einer Refinanzierung über die Rentenmärkte in der Lage gewesen.
So hätten […] [94] Bank und […] im Juli 2002 bzw. im September 2002 angeboten, zwischen 2003 und 2005 fällige Obligationenschulden von FT über ab Oktober oder November durchzuführende Tauschprogramme zu refinanzieren.
(153) Zu der Erklärung des früheren Konzernchefs, FT habe keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr gehabt [95], hat die französische Regierung angemerkt, seine Meinung sei angesichts der Umstände notwendigerweise subjektiv.
5.3.
Sorgfaltspflicht des Staates als Aktionär
(154) Zum Vorwurf mangelnder Sorgfalt des Staates als Aktionär in Bezug auf das Verhalten des Unternehmens in der Vergangenheit macht die französische Regierung geltend, das Argument, ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte sich nicht in derselben Situation wie der französische Staat befunden, erscheine unerheblich, da die Kommission nach ständiger Rechtsprechung ihre Analyse auf die Sachlage stützen müsse, die bestanden habe, als die Investition beschlossen worden sei, es sei denn, sie wolle nachweisen, dass das Verhalten des Staates in der Vergangenheit Elemente einer Beihilfe enthalten habe; dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht vorgetragen worden.
In jedem Fall könne die Kommission, selbst wenn die rechtliche Verpflichtung zur Mehrheitsbeteiligung des Staates FT benachteiligt habe, die freie Entscheidung der französischen Regierung, den Konzern als öffentliches Unternehmen zu erhalten, nicht in Frage stellen, ohne das im Vertrag enthaltene Neutralitätsprinzip zu missachten.
Die französische Regierung unterstreicht ferner, dass sie eingeschritten sei, sobald sie von den finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens Kenntnis erhalten habe.
In ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2003 vertritt sie nachdrücklich, dass gemäß der Rechtsprechung im Fall Stardust [96] der Kontext zu berücksichtigen sei, in dem die Unterstützungsmaßnahmen ergriffen worden seien, und dies, so die französische Regierung wörtlich, "[…] schließt den Zeitraum vor Juli 2002 automatisch aus".
Sie hebt ferner hervor, die Ausschüttung der Dividenden für 2001 in Form von Aktien stehe mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang, da damals gute Chancen für einen Anstieg des Aktienkurses bestanden hätten.
5.4.
Zweckmäßigkeit des Plans TOP
(155) Die französische Regierung betont, unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen seien die im Plan Ambition 2005 vorgesehene Erhöhung des Cashflows und die Kapitalaufstockung als Bestandteile einer Strategie zu betrachten, die jeder rational handelnde Mehrheitsaktionär verfolgt hätte.
Angesichts der gesunden Grundlagen von FT lasse sich die Situation des Konzerns nicht mit der anderer Unternehmen wie Vivendi Universal oder Crédit Lyonnais vergleichen.
(156) In Bezug auf die Zweckdienlichkeit des Plans TOP vertreten die französischen Behörden die Ansicht, dass dieser Plan einen Kraftakt des Unternehmens darstelle.
Es handele sich um einen umfassenden Plan für eine Neuorientierung des Managements, der sich auf konkrete Maßnahmen stütze und bereits erste positive Ergebnisse gezeitigt habe.
Ergänzend führt die französische Regierung aus, es handele sich um einen überaus präzisen Plan, mit dem die Rentabilität des Unternehmens für diejenigen Investoren, die sich an der Kapitalerhöhung im April 2003 beteiligt hätten, bis 2005 auf einen ROI von 43 % gesteigert werden könne, womit die Rendite deutlich über dem Referenz-ROI (11 %) liege, den ein Privatanleger im Telekommunikationssektor erwarten könne.
Zum Plan TOP gehöre auch ein Maßnahmepaket zur Optimierung des Personalmanagements.
Zur beabsichtigten Veräußerung von Vermögenswerten gibt die französische Regierung an, dank der Ende 2002 vorgenommenen Verkäufe habe der mögliche Liquiditätsengpass sogar ohne Inanspruchnahme der Finanzmärkte bis Ende 2003 vermieden werden können.
Ein Abstoßen strategischer Vermögenswerte wäre den mittel- und langfristigen Interessen von FT und seinen Aktionären zuwidergelaufen.
(157) Die französische Regierung unterstreicht abschließend, dass die von den Konkurrenzunternehmen verfolgten Strategien nicht zweckdienlicher erscheinen würden und dass ein Plan nicht nach der Größe oder der strategischen Bedeutung der zu veräußernden Vermögenswerte bewertet werden dürfe, sondern nach der Zweckdienlichkeit des Gesamtplans.
Im Übrigen habe der Erfolg der Anleiheemissionen vom Dezember 2002 und Januar 2003 im Nachhinein das Vertrauen der Privatanleger in das operative Potenzial des Unternehmens bestätigt.
5.5.
Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Beteiligung an der Kapitalerhöhung
(158) Zur Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Ankündigung des Staates, seine Beteiligung an der Kapitalerhöhung vorzuziehen, stellt die französische Regierung fest, ihre Zusage sei an die Voraussetzung geknüpft gewesen, dass die neue Konzernleitung einen glaubhaften neuen Plan zur Wiederherstellung des Gleichgewichts vorlege, sowie an die Mitwirkung der Banken.
(159) Zum Grundsatz der Gleichzeitigkeit betont die französische Regierung, der Staat als Aktionär habe von Anfang an alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um eine gleichzeitige Beteiligung der öffentlichen und privaten Aktionäre sicherzustellen, und sei nicht eher als die Privatinvestoren ein Risiko eingegangen.
Die Absichtserklärung des Staates bezüglich seiner Beteiligung an der Kapitalerhöhung datiere vom 12. September 2002 [97] und am selben Tag habe sich ein Bankenkonsortium mit Wirkung ab September 2002 verpflichtet, zu gegebener Zeit für den in Ergänzung zum Beitrag des staatlichen Aktionärs für Privatanleger bestimmten Teil der Kapitalerhöhung zu bürgen, unter der Voraussetzung, dass dem Markt ein als glaubhaft erachteter Plan zur Wiederherstellung des Gleichgewichts bekannt gegeben werde.
Die französische Regierung hebt hervor, dass eine solche Bedingung angesichts der unausgeglichenen Finanzlage von FT als normal zu betrachten sei und dass die Beteiligung des Staates ebenfalls von der Bekanntgabe eines vom Markt als glaubhaft erachteten Plans abhängig gemacht worden sei.
Wenn die Privatinvestoren nicht die Bürgschaft übernommen hätten, so die französische Regierung, hätte der Staat eine solche Ankündigung nicht gemacht.
(160) Der französischen Regierung zufolge sind vor der staatlichen Finanzierung bedeutende Finanzhilfen von Privatanlegern geflossen, und zwar in Form von Obligationen und durch Verlängerung der Bankenkredite zwischen Dezember 2002 und Februar 2003.
Die Analyse jedweder eventuellen Bereitstellung staatlicher Mittel müsse diese privaten Finanzhilfen berücksichtigen.
(161) Die französische Regierung erklärt ausdrücklich, bei der Kapitalerhöhung vom 24. März 2003 sei der Grundsatz der Gleichzeitigkeit gewahrt worden.
Der Staat habe vor den privaten Anteilseignern kein Kapital zugeführt, wie den (in Abschnitt 5.6 beschriebenen) Modalitäten des Aktionärsvorschusses zu entnehmen sei, in denen keine bedingungslose Verpflichtung des Staates zur Kapitalerhöhung vor März 2003 enthalten sei.
Die Verpflichtung der Banken vom September 2002 (siehe Erwägungsgrund 159) sei durch die förmliche Garantie des Bankenkonsortiums vom März 2003 bestätigt worden. Dank dieser Garantie habe der Staat bezüglich der Beteiligung der Privatinvestoren an der Kapitalerhöhung kein Risiko eingehen müssen.
Die französische Regierung hebt hervor, dass der Staat im Einklang mit der Rechtsprechung im Fall Alitalia [98] vor der förmlichen Verpflichtung der Banken keine förmliche Zusage gemacht habe.
Die Beteiligung der privaten Aktionäre sei bedeutend, da sie mehr als 40 % betrage, wodurch laut Rechtsprechung des Gerichtshofes der Grundsatz der Gleichzeitigkeit gewahrt sei.
Das Bankenkonsortium sei mittels Ausschreibung ausgewählt worden. Hierdurch sei gewährleistet worden, dass die Banken zu den günstigsten Marktbedingungen vergütet würden, insbesondere bezüglich der den Banken gezahlten Provision.
Die französische Regierung weist ferner darauf hin, dass die im vorliegenden Fall gezahlten Provisionen ([…] % des Gesamtbetrags der Bürgschaft) mit den Vorgaben aus der Entscheidung zu Alitalia vom 19. Juni 2002 im Einklang stehen würden [99].
(162) Zur erwarteten Rendite vertritt die französische Regierung wie bereits erwähnt die Auffassung, auch die hohen Rentabilitätserwartungen des Plans TOP, die durch seine positive Aufnahme seitens des Marktes bestätigt worden seien, belegten, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gewahrt worden sei.
Darüber hinaus habe es sich bei FT zu dem Zeitpunkt, als die Investitionsentscheidung getroffen worden sei, nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien gehandelt, und das Unternehmen habe im zweiten Halbjahr 2002 Zugang zu den Finanzmärkten gehabt.
(163) Der französischen Regierung zufolge ist die Kapitalerhöhung durchgeführt worden, sobald es technisch möglich war, dem Staat und den Privatinvestoren aktualisierte Aussagen über die operativen Perspektiven des Unternehmens vorzulegen. Dies zeige, dass der Staat solide Investoren gewählt habe, die sich von den langfristigen Renditeaussichten hätten leiten lassen.
Die zeitliche Abfolge habe technischen Zwängen bei FT unterlegen, die nichts mit eventuellen günstigen Bedingungen an der Börse zu tun gehabt hätten.
(164) Die französische Regierung weist darauf hin, dass die Operation ein Erfolg gewesen sei und dass die verbindlich garantierte Summe das Fünffache dessen betragen habe, was FT am Geldmarkt habe aufnehmen wollen.
(165) Im Übrigen ist die Höhe der Kapitalaufstockung nach Ansicht der französischen Regierung nicht relevant. Vielmehr gehe es allein um die Frage, ob das Vorgehen vernünftig gewesen sei.
Auf jeden Fall sei die Summe insbesondere im Vergleich zu der Kapitalerhöhung von KPN nicht übermäßig hoch gewesen.
(166) Abschließend unterstreicht die französische Regierung zu diesem Punkt, die Kapitalerhöhung scheine sich bereits (die Stellungnahme stammt vom Juli 2003) als kluge Investition zu erweisen, da der Kurs der FT-Aktie im Vergleich zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung um fast 50 % gestiegen sei.
(167) Die vom Ministre délégué au budget (für den Haushalt zuständiger Staatssekretär) im Dezember 2002 angekündigte Rückzahlung der ERAP-Anleihe durch den Staat betreffe nur die Modalitäten der staatlichen Investition und habe keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen dem Staat, den Aktionären und dem Unternehmen.
5.6.
Der Aktionärsvorschuss
(168) Nach Auskunft der französischen Regierung hat FT den vorgesehenen Vorschuss niemals in Anspruch genommen, zum einen aufgrund der hohen Kosten, die mit den angebotenen Finanzierungsbedingungen verbunden gewesen seien, zum anderen aufgrund der Bedenken, die die Kommission hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme gemäß EG-Vertrag geäußert hätte.
Demzufolge seien dem Unternehmen keine staatlichen Mittel in Form des geplanten Aktionärsvorschusses zur Verfügung gestellt worden.
Die französische Regierung macht geltend, aus der Ankündigung des Staates vom 4. Dezember 2002 könne nicht abgeleitet werden, dass der Vorschuss tatsächlich wirksam geworden sei, da die Ankündigung allein eine verbindliche Zusage des Staates in seiner Eigenschaft als Aktionär darstelle, sich an der Kapitalerhöhung des Unternehmens zu beteiligen, und lediglich "eventuell" [100] eine Bereitstellung eines Aktionärsvorschusses in Aussicht gestellt werde.
(169) Die französische Regierung ist ferner der Auffassung, dass der geplante Vorschuss FT auf keinen Fall einen Vorteil verschafft habe.
(170) Da der Vorschuss nicht tatsächlich wirksam geworden sei, sei er auch nicht von dem Unternehmen in Anspruch genommen worden und habe ihm daher auch keinen Aufschub für seinen Liquiditätsbedarf verschaffen können.
Die französische Regierung versichert, die Ankündigung des Vorschusses stelle keine Garantie dar.
Das französische Recht kenne keine implizite Garantie: Jede vom Staat gewährte Garantie müsse per Gesetz gebilligt werden.
Die Ankündigung eines eventuellen staatlichen Vorschusses mit einer Garantie gleichzusetzen sei ungenau und unrichtig.
Die französische Regierung besteht im Übrigen darauf, dass die Garantie, die der Staat ERAP gewährt habe, um dem Unternehmen die Finanzierung seiner Beteiligung an der Kapitalerhöhung von FT zu ermöglichen, nicht mit der Garantie zugunsten von FT gleichgesetzt werden dürfe.
ERAP hat der französischen Regierung zufolge eine vollkommen neutrale Rolle eingenommen und war allein aus haushaltstechnischen Gründen involviert.
(171) Die Ankündigung eines geplanten Vorschusses durch den Staat habe FT auch nicht den Zugang zum Rentenmarkt erleichtern können.
Erstens gelte für die Obligationen keinerlei Garantie, da ihre Laufzeit die des Vorschusses überschritten habe.
Außerdem stehe den Inhabern von Obligationen kein Rechtsmittel zu Verfügung, falls bei Fälligkeit keine Rückzahlung erfolge.
Zweitens lasse sich die Ankündigung des Staates, er werde möglicherweise seine Beteiligung an der Kapitalaufstockung vorziehen, nicht mit der Garantie vergleichen, um die es in der bereits zitierten Entscheidung Crédit Foncier de France gegangen sei, da der im vorliegenden Fall ins Auge gefasste Vorschuss hypothetisch und in seiner Höhe und Laufzeit streng begrenzt gewesen sei und demzufolge für sich genommen die Finanzierungsprobleme des Unternehmens angesichts der Fälligkeitstermine seiner Schulden nicht habe lösen können.
Drittens sei die Ausgabe der Obligationen allein von der Einschätzung des Marktes bestimmt gewesen, ob FT in der Lage sein würde, seinen Verpflichtungen allein und ohne staatliche Garantie nachzukommen.
Beleg hierfür seien die Spreads, die dem Rating von FT entsprächen und deutlich über denen anderer Marktteilnehmer lägen.
Das Vertrauen, das der Markt anlässlich der besagten Emissionen unter Beweis gestellt habe, beruhe im Wesentlichen auf dem Wechsel an der Konzernspitze und auf der positiven Reaktion auf die neue Strategie, die bei der Vorstellung des Plans Ambition 2005 dargelegt worden sei.
(172) Zu der Frage, ob der eventuelle Vorschuss mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist, betont die französische Regierung, nachdem die Beteiligung an der Kapitalerhöhung beschlossen und deren Bedingungen (glaubhafter Plan, vertrauenswürdige Konzernleitung, Bürgschaftskonsortium) erfüllt gewesen seien, sei ein Vorziehen der staatlichen Beteiligung nur logisch gewesen.
Die ersten Diskussionen über einen eventuellen Vorschuss hätten im November 2002 stattgefunden.
Die französische Regierung betont ferner, die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme sei unstrittig gewesen, da sie sich, wie oben erwähnt, auf einen glaubhaften und detaillierten Plan gestützt habe, dessen wesentlicher Inhalt bei der Ankündigung des geplanten Vorschusses am 4. Dezember 2002 bekannt gewesen sei.
Darüber hinaus hätte der Staat bereits die Zusage des Bankenkonsortiums gehabt und ab Ende November über sämtliche Fakten verfügt, um angesichts der positiven Reaktion der Märkte auf die Berufung der neuen Konzernleitung feststellen zu können, dass die Bedingung, an die diese Zusage geknüpft gewesen sei (dass dem Markt ein glaubhafter Plan vorliege), aufgehoben würde.
In diesem Zusammenhang betont die französische Regierung, dass eine Bewertung des Betrages, um den es gehe, nicht sachdienlich sei, sondern gemäß der Rechtsprechung im Fall Alitalia die Vereinbarkeit der Finanzierungsbedingungen für ein Unternehmen dieser Größe mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zu prüfen sei.
(173) Die Vergütung für den eventuellen Vorschuss entsprach nach Darstellung der französischen Regierung den marktüblichen Konditionen und war mit Aufschlägen verbunden, um der Nachrangigkeit des Vorschusses Rechnung zu tragen.
Des Weiteren sei eine Provision im Falle der Nichtinanspruchnahme vorgesehen gewesen und der Verzicht auf Sicherheiten habe den üblichen Konditionen eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprochen, wenn er als Aktionär seine Zeichnung einer Kapitalerhöhung in Form eines kurzfristigen Vorschusses vorwegnehme.
Die französische Regierung weist ferner darauf hin, dass die Rückzahlung der Summe in Form von Aktien gebräuchlich sei und auf dem Barwert beruhe.
(174) Nach Auffassung der französischen Regierung ist es gemäß der Rechtsprechung im Fall Alitalia nicht Aufgabe der Kommission, die von dem staatlichen Aktionär gewählte Strategie mit Alternativlösungen zu vergleichen, die mit geringeren Risiken verbunden gewesen wären, sondern zu bewerten, ob ein privater Investor unter ähnlichen Bedingungen eine solche Maßnahme hätte ergreifen können.
5.7.
Ankündigungen des Staates
(175) In ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2003 hebt die französische Regierung den Kontext hervor, der bei der Analyse der Erklärungen berücksichtigt werden müsse, die der Staat in seiner Eigenschaft als marktwirtschaftlich handelnder Aktionär und nicht als öffentliche Gewalt abgegeben habe.
Zwischen September und Dezember 2002 habe der Staat einen Managementwechsel erzwungen, dessen wichtigstes Element der Austausch des Konzernchefs gewesen sei, und er habe die Erarbeitung eines Plans zur Wiederherstellung des Gleichgewichts aus nächster Nähe verfolgt; gleichzeitig habe er sich der Unterstützung der Privatanleger für die zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise vorzunehmende Kapitalerhöhung vergewissert (siehe ausführliche Beschreibung der staatlichen Intervention weiter oben).
Nach Darstellung der französischen Regierung hatten diese operativen Maßnahmen entscheidende finanzielle Auswirkungen, wurden von den Finanzmärkten überaus positiv aufgenommen und führten zu einer Stabilisierung des Kurses der FT-Aktie.
(176) Die französische Regierung betont, der Staat habe niemals angedeutet oder zu erkennen gegeben, dass er FT bedingungslos und unbegrenzt unterstützen würde.
Sie erklärt ferner: "Der Staat hat […] bereits im Sommer [die französische Regierung bezieht sich auf die Erklärung des Wirtschaftsministers vom 12. Juli] betont, dass er sich als marktwirtschaftlich handelnder Aktionär verhalten wird und nicht als öffentliche Gewalt und dass er beabsichtigt, als Anteilseigner einzugreifen, und zwar zu (noch zu definierenden) Bedingungen, die sich nicht von denen eines Privatinvestors unterscheiden, was notwendigerweise ausschließt, dass sich der Staat bereits für ein bedingungsloses und unwiderrufliches Eingreifen entschieden hatte" [101].
Diese Erklärung, dass die Bedingungen sich nicht von denen eines Privatinvestors unterscheiden würden, würde de facto jede bedingungslose und unwiderrufliche Unterstützung ausschließen.
Die französische Regierung macht ferner geltend, dass es sich bei ihren Erklärungen zwischen Juli und Oktober 2002 um "vage vorläufige Erklärungen" ohne "entsprechende konkrete Maßnahmen" [102] gehandelt habe.
Hierzu führt die französische Regierung aus, die späteren Erklärungen müssten im Licht der ersten Erklärung bewertet werden und es sei falsch, zu behaupten, dass sich der Staat bereits am 12. Juli 2002 "unwiderruflich zur Unterstützung von FT verpflichtet" habe und bei dieser Gelegenheit "eine unwiderrufliche Verpflichtung" eingegangen sei, "sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen".
Nach Darstellung der französischen Regierung hat der Staat als Aktionär erstmalig im September 2002 seine Absicht verkündet, sich an der Kapitalerhöhung des Unternehmens zu beteiligen, und erklärt, dass "dies in Gestalt einer vom Markt verfolgten Operation geschehen würde (Verweis auf einen in Abhängigkeit von den Bedingungen des Marktes festzulegenden Zeitplan) [103]".
(177) Die Erklärung vom 2. Oktober 2002 bestätigt der französischen Regierung zufolge, dass die Vorlage eines als glaubhaft erachteten Plans Voraussetzung für die Beteiligung des Staates gewesen sei.
(178) Auf jeden Fall ist es nach Auffassung der französischen Regierung nicht möglich, "aus der Unbestimmtheit der staatlichen Erklärungen betreffend FT zwischen Juli und Oktober 2002 trotz des Hinweises des Staates, er werde als marktwirtschaftlich denkender Investor handeln, irgendeine Absicht des Staates oder gar irgendeine Zusage von Maßnahmen abzuleiten, die gegen die Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen würden.
Eine Verletzung der Vertragsbestimmungen kann in der Tat nicht unterstellt werden und könnte nicht aus vagen vorläufigen Erklärungen erwachsen, die erfolgten, bevor eine Entscheidung getroffen wurde und ohne dass entsprechende konkrete Maßnahmen ergriffen wurden" [104].
(179) Die französische Regierung versichert des Weiteren: "Die einzigen spezifischen Maßnahmen, die der Staat in seiner Eigenschaft als Mehrheitsaktionär von FT beabsichtigte, sind diejenigen, die in den Unterlagen zur Information/Notifizierung der Kommission dargelegt werden und am 5. Dezember 2002 öffentlich angekündigt wurden, d. h. eine dem staatlichen Unternehmensanteil entsprechende Beteiligung an der Kapitalerhöhung um 15 Mrd. EUR — zusammen mit den Privatanlegern — und ein eventueller zu marktüblichen Konditionen gewährter Aktionärsvorschuss als Vorwegnahme dieser Kapitalerhöhung.
Der Hinweis des Staates, dass er seine Rolle als marktwirtschaftlich handelnder Aktionär wahrnehmen wird, begründet keineswegs eine staatliche Garantie.
Wenn die Erklärungen des Staates zwischen Juli und Oktober 2002 tatsächlich der Zusage einer "unbegrenzten Garantie" zugunsten von FT rechtlich gleichgestellt gewesen wären oder auch nur vom Markt und den Ratingagenturen als solche wahrgenommen worden wären, wäre es im Juli nicht zu einer Herabstufung des Ratings von FT gekommen und die Spreads ebenso wie die Bewertung von FT in diesem Zeitraum hätten denen des Staates entsprochen (Rating AAA und sehr geringer Spread). Die mögliche Berücksichtigung des Vorhandenseins des staatlichen Mehrheitsaktionärs durch die Ratingagenturen unabhängig von jeder impliziten oder expliziten Garantie oder spezifischen Maßnahme und unabhängig von der spezifischen Finanzlage des Unternehmens zu einem bestimmten Zeitpunkt kann für sich genommen nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden.
Ein solcher Ansatz würde das in Artikel 295 des EG-Vertrages anerkannte Neutralitätsprinzip des Gemeinschaftsrechts unmittelbar verletzen" [105].
5.8.
Entwicklung des Aktienkurses und der Spreads von FT
(180) Die französische Regierung macht geltend, dass sich nur die operativen Maßnahmen auf den Börsenkurs von FT ausgewirkt hätten.
Der Kurs der FT-Aktie sei am 2. Oktober 2002 nach Bekanntgabe der Berufung des neuen Konzernchefs — Signal für ein neues operatives Management — sprunghaft gestiegen (plus 10,4 % in der Woche vom 2. Oktober) und diese positive Kursentwicklung habe sich mit der Vorstellung des Plans TOP und des neuen Vorstands am 5. Dezember 2002 fortgesetzt, wobei letztere Nachricht einen Kursanstieg von über 25 % innerhalb von zwei Tagen ausgelöst habe.
Die Presse habe bereits vor dem 5. Dezember 2002 über die Beteiligung des Staates an einer Kapitalerhöhung und einen eventuellen Aktionärsvorschuss berichtet, so dass diese Maßnahmen nicht als Ursache für die Aufwärtsentwicklung des Aktienkurses betrachtet werden könnten.
Nach Darstellung der französischen Regierung waren die Grundsatzerklärungen des Staates zwischen Juli und Oktober 2002 für diese Entwicklung nicht entscheidend und die Kursentwicklung vor Einleitung operativer Maßnahmen schwankend. Darin komme die Unsicherheit des Marktes hinsichtlich der Situation des Unternehmens und insbesondere des Risikofaktors Mobilcom zum Ausdruck.
Diese Haltung habe zu einem Verfall des Börsenkurses geführt, der nach einer Periode relativer Stabilität ohne spezielle Ankündigungen oder Gerüchte im Laufe des Sommers am 30. September 2002 seinen Tiefpunkt erreicht habe.
In diesem Zeitraum habe die negative Tendenz der FT-Aktie durch die Absichtserklärungen des Staates, er werde seiner Rolle als Aktionär in vollem Umfang gerecht werden, nicht aufgehalten werden können.
(181) Die Entwicklung der Spreads von FT kann nach Auffassung der französischen Regierung nicht als Beleg für eine angebliche Unterstützung des Unternehmens durch die Erklärungen vom Juli angeführt werden.
Tatsächlich lasse eine vergleichende Analyse der Spreads von FT und der Deutschen Telekom ab Januar 2002 eine ähnliche Entwicklung über den gesamten Zeitraum erkennen: Die Verengung der Spreads von FT im Juli 2002 sei unabhängig von den Erklärungen des Staates erfolgt und Ausdruck der Risikoeinschätzung im Telekommunikationssektor gewesen.
Darüber hinaus hätten sich die Spreads im Dezember 2002 nach Ankündigung der geplanten operativen Maßnahmen durch den Staat wieder ausgeweitet.
Abschließend erklärt die französische Regierung, die Entwicklung der Spreads von FT hänge mit der Entwicklung des Telekommunikationssektors zusammen und die Erklärungen des Staates hätten keinen entscheidenden Einfluss darauf gehabt.
(182) Als Reaktion auf die Übermittlung des Rechts- und des Wirtschaftsgutachtens des Beraters am 9. bzw. 10. Juni 2003 hat die französische Regierung geltend gemacht, dass die Äußerungen des Wirtschafts- und Finanzministers in dem Interview, das am 12. Juli 2002 in Les Echos erschienen sei, nicht in den Rahmen des von der Kommission am 30. Januar 2003 eingeleiteten Prüfverfahrens fallen würden.
Die Kommission könne das Verfahren nicht auf diese Äußerungen ausweiten, da die Frist von 18 Monaten gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [106] praktisch abgelaufen sei.
In jedem Fall hat sich die französische Regierung das Recht vorbehalten, der Kommission ergänzende Gutachten zum Gutachten des Beraters vorzulegen.
(183) Zum Rechtsgutachten hat die französische Regierung wie folgt Stellung genommen:
- Sie unterstreicht "zunächst, dass das Rechtsgutachten auf einer falschen (bzw. tendenziösen) Interpretation der Fakten beruht.
Insbesondere ... sind die — gleichwohl klaren — Äußerungen des Wirtschaftsministers in einem im Juli 2002 veröffentlichten Gespräch mit einem Journalisten in dem Gutachten ganz offensichtlich sinnentstellend wiedergegeben.
Die französische Regierung bestreitet entschieden, dass aus derartig unbegründeten Interpretationen rechtliche Schlüsse gezogen werden können und insbesondere das Vorhandensein irgendeiner staatlichen Garantie zugunsten von France Télécom abgeleitet werden kann."
- "Sie wiederholt ..., dass der Staat als Aktionär von France Télécom nicht nur stets Sorge getragen hat, sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gegenüber France Télécom zu verhalten, sondern auch eindeutig und öffentlich zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Position Ausgangspunkt für jede seiner möglichen Interventionen sein wird, die in den Unterlagen angegeben sind ...".
Das Interview des Ministers vom Juli 2002 enthalte keinen Hinweis auf eine bereits getroffene Entscheidung. "... Trotz seines eigenen Vertrauens in die Lebensfähigkeit des Unternehmens hat der Staat lediglich die Bedenken des Marktes hinsichtlich der Lage von France Télécom festgestellt und in seiner Eigenschaft als Mehrheitsaktionär versucht, seine Analyse zu verfeinern, ohne in diesem Stadium eine präzise Diagnose stellen noch irgendeine Entscheidung treffen zu können".
"Im Übrigen gibt es keinen Grund, von vornherein anzunehmen, dass mit "angemessene Maßnahmen" speziell finanzielle Maßnahmen gemeint waren".
- "Die französische Regierung hat des Weiteren die zahlreichen Ungenauigkeiten in der Argumentation des Rechtsgutachtens hervorgehoben.
Dieses Gutachten lässt einen offenkundigen Mangel an Objektivität erkennen, indem es sich zum einen höchst strittige rechtliche Analysen zu Eigen macht (namentlich in Bezug auf die Bewertung der lettres d'intention und der Tragweite einer einseitigen Verpflichtung im Zivil- und Handelsrecht) und zum anderen eine ungerechtfertigte Übertragung bestimmter nicht zur Sache gehöriger rechtlicher Bewertungen auf die zu prüfenden Fakten vornimmt (dies gilt beispielsweise für die Anwendung der Lehre von der faktischen Geschäftsführung oder der Regeln des Völkerrechts auf die Beziehungen zwischen einem Unternehmen und seinem Mehrheitsaktionär)".
- "Die Schlussfolgerungen des Rechtsgutachtens, die das Vorhandensein einer "unbegrenzten Garantie" des Staates zugunsten von France Télécom zu belegen suchen, entbehren im Übrigen jeder Grundlage im Gemeinschaftsrecht".
Gemäß der Rechtsprechung im Fall Air France [107] könnten die beanstandeten Äußerungen keine verbindliche und bedingungslose Verpflichtung des Staates nach sich ziehen.
Und weiter: "Die Lösung in der Rechtssache Crédit Foncier de France — ihre Vereinbarkeit mit der gemeinschaftlichen Rechtsprechung vorausgesetzt, was nicht sicher ist, da kein Rechtsmittel eingelegt wurde — bezieht sich auf völlig andere Umstände".
"Es handelt sich nicht einmal um ein offizielles Kommuniqué der Regierung oder von France Télécom, sondern schlicht um einen Pressebericht mit dem Wortlaut eines Interviews des Wirtschaftsministers, das in einem umfassenderen Kontext stattfand und in dem es um die Prioritäten der Regierung ging, wodurch ihm jede Beweiskraft genommen wird".
"Die Versuche, die Äußerungen des Ministers vom 12. Juli 2002 nach rechtlichen Kategorien des innerstaatlichen Rechts (namentlich des Gesellschafts- und des Verwaltungsrechts) zu bewerten, sind auch nicht besser geeignet, das Vorhandensein irgendeiner Garantie zugunsten von France Télécom zu belegen".
Zur Gleichsetzung der Erklärungen des Ministers vom Juli mit einer lettre d'intention betont die französische Regierung: "(i) Erstens ist wesentliches Merkmal der lettre d'intention, dass sie an einen Begünstigten gerichtet ist; (ii) zweitens ist in Fortführung der vorausgehenden Feststellung die Wirksamkeit des Vorgehens durch die Entgegennahme seitens des Begünstigten bedingt; (iii) drittens hängt die Tragweite der eingegangenen Verpflichtung (sowohl hinsichtlich ihres Gegenstands als auch der Wirkung, die ihr Urheber ihr zu verleihen wünscht) ausschließlich von den verwendeten Formulierungen ab". "... der zumindest allgemein gehaltene Tenor der Äußerungen des Ministers ... schließt ohne jeden Zweifel jede Verpflichtung zugunsten von France Télécom oder seiner Gläubiger und erst recht jede Verpflichtung zur Herbeiführung eines Erfolges (und damit die geringste Garantie) aus, ebenso wie jede Pflicht, auf das angestrebte Ergebnis unter Einsatz aller Fähigkeiten hinzuwirken". "Die Antwort des Ministers ... belegt lediglich, dass der Staat als Aktionär zu diesem Zeitpunkt keinerlei Entscheidung getroffen hatte (außer derjenigen, sich als "marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber" zu verhalten) und trotz seines Vertrauens in die operative Qualität des Unternehmens nicht in der Lage war, eine ausreichend präzise Diagnose zu stellen oder irgendeine Entscheidung zu treffen".
"Die Rechtsprechung hat ... nie vertreten, dass sich jede Person, die daran ein Interesse haben könnte, auf diese Weise auf eine Bürgschaftsverpflichtung ohne bestimmte(n) Begünstigte(n) berufen kann.
Das ist im Übrigen nicht verwunderlich, da es das Wesen einer Garantie oder einer lettre d`intention ist, an einen Begünstigten oder mehrere Begünstigte gerichtet zu sein.
Da sie nicht an einen bestimmten Begünstigten gerichtet war, ist es außerdem nicht weiter erstaunlich, dass die angebliche Verpflichtung nicht angenommen wurde".
Die Hypothese von der faktischen Geschäftsführung sei im vorliegenden Fall völlig ungeeignet.
Zu Artikel L.465-1 des Code monétaire et financier hat [die französische Regierung] betont, dass "er — seine Übertragbarkeit auf den Staat einmal unterstellt — nicht die bloße Entwicklung der Absichten des Staates verurteilt, sondern allein die Erklärung einer von Anfang an fälschlichen oder betrügerischen Absicht, was hier offenkundig nicht der Fall war, da die Äußerungen lediglich das Fehlen irgendeiner Entscheidung angesichts der Informationen, über die der Aktionär zu diesem Zeitpunkt verfügte, widerspiegelten".
Zum Verwaltungsrecht führt die französische Regierung aus: "Einerseits begründen einfache Äußerungen gegenüber einem Journalisten wie diejenigen des Wirtschaftsministers am 12. Juli 2002 keinen "beschwerenden Verwaltungsakt", der Rechte und Pflichten bewirkt, und erst recht keine Garantie des Staates zugunsten von France Télécom.
Andererseits könnte eine Haftung des Staates in keinem Fall auf höchst allgemein gehaltene Äußerungen des Ministers gestützt werden, ob nun begründet mit der angeblich unterlassenen Durchführung (Hypothese der nicht eingehaltenen Zusage) oder im Gegenteil mit der erfolgten Durchführung (Hypothese der rechtswidrigen Zusage)".
- "Die Schlussfolgerungen des juristischen Beraters widersprechen offenkundig der Entscheidungspraxis der Kommission und der gemeinschaftlichen Rechtsprechung zu staatlichen Beihilfen, denen zufolge das Vorliegen einer Beihilfe den Nachweis einer verbindlichen, bestimmten und bedingungslosen Verpflichtung des betreffenden Staates voraussetzt, und als solche waren die Äußerungen des Ministers vom 12. Juli 2002 keineswegs zu verstehen."
"Die Feststellung eines Vorteils durch die Kommission setzt voraus, dass eine staatliche Maßnahme gleich welcher Art ausreichend bestimmt und konkret ist".
"Um das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anwenden zu können, muss die Kommission über sämtliche notwendigen Informationen zu den konkreten Modalitäten der überprüften Maßnahme verfügen."
- "Wenn sich die Kommission die Thesen des juristischen Beraters zu Eigen macht, würde sich dies diskriminierend auswirken und dem Grundsatz der Rechtssicherheit widersprechen.
Insbesondere die Argumentation des Beraters hätte absurde verfahrenstechnische Konsequenzen, da sie jeden Mitgliedstaat verpflichten würde, der Kommission auch das kleinste geplante Interview oder die geringste öffentliche Erklärung zu einem Unternehmen zu notifizieren, in dem der Staat der Referenzaktionär ist".
Darüber hinaus würde diese These zu einer ungerechtfertigten Unterscheidung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten führen.
"Im Gemeinschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass sich niemand auf die Zusagen eines Gemeinschaftsorgans berufen kann, wenn die Verwaltung keine bestimmten, bedingungslosen und übereinstimmenden Zusicherungen aus autorisierter und zuverlässiger Quelle vorlegt" [108] .
- "In dieser Hinsicht und in grundlegenderem Sinne ist der Ansatz des juristischen Beraters geeignet, das in Artikel 295 EG-Vertrag enthaltene Neutralitätsprinzip zu verletzen und die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unmöglich zu machen.
Wenn die Argumentation des Beraters zu Ende geführt würde, würde jede öffentliche Intervention des Staates in Bezug auf ein öffentliches Unternehmen eine Beihilfe darstellen und es würde stets unterstellt, dass ein Staat als öffentliche Gewalt handelt und nicht in seiner Eigenschaft als Aktionär des Unternehmens".
(184) Zum Wirtschaftsgutachten hat die französische Regierung wie folgt Stellung genommen:
- "Die Schlussfolgerungen des wirtschaftlichen Beraters sind ohne eigenen Wert, da sie sich ausschließlich auf das (vom Rechtsgutachten aufgestellte) falsche Postulat stützen, dass France Télécom eine "unbegrenzte Garantie" vom Staat erhalten hat".
- "Darüber hinaus ... belegt das Wirtschaftsgutachten auf keine Weise, dass das Unternehmen irgendeinen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern genossen hat".
- "Die von dem wirtschaftlichen Berater verwendete mikroökonomische Methode der Event Study wirft mehrere wesentliche Probleme auf, insbesondere wegen der Verwendung der Börsenkursentwicklung auf kürzeste Sicht als einziges Maß für die Wertentwicklung des Unternehmens, was den (auch von der gemeinschaftlichen Rechtsprechung [109] anerkannten gebräuchlichen Bewertungsverfahren widerspricht, und angesichts der augenfälligen Fehleinschätzungen von Telekommunikationsunternehmen, die den Märkten in jüngster Zeit unterlaufen sind und die daher zumindest Anlass für ernsthafte Vorsichtsmaßnahmen sein sollten.
Darüber hinaus lässt der wirtschaftliche Berater die Besonderheiten der FT-Aktie im untersuchten Zeitraum völlig außer Acht, beispielsweise ihre traditionell hohe Volatilität, wodurch die Verwendung dieser Methode im vorliegenden Fall eindeutig disqualifiziert wird".
- "Die Event Study erweist sich in diesem Fall umso mehr als ungeeignete Methode, als die Entwicklung des Aktienkurses im betrachteten Zeitraum nicht eindeutig war, sondern durch eine rasche Abfolge starker Auf- und Abwärtsbewegungen gekennzeichnet war, Beweis für die zahlreichen widersprüchlichen Faktoren, die den Aktienkurs in diesem Zeitraum beeinflussten. Der Berater kann seine Analysen also nicht auf einen einzigen Faktor (das Ministerinterview vom 12. Juli 2002) stützen und sämtliche anderen Faktoren ignorieren (wobei nichts für die Behauptung spricht, dass das Ministerinterview nach Einschätzung der Marktteilnehmer im Juli 2002 für die Investoren von Bedeutung gewesen wäre)".
"So verfügten die Märkte in dieser Zeit über Informationen, die die Lage des Unternehmens selbst betrafen (z. B. über das mit MobilCom verbundene Risiko)".
- "Überdies sind die Berechnungen des Beraters in Wirklichkeit wesentlich von den gewählten methodischen Hypothesen (namentlich dem Betrachtungs- und dem Schätzungszeitraum) bestimmt, die ohne solide Begründung und weitgehend willkürlich aufgestellt werden. Dies nimmt den von dem Berater vorgelegten Ergebnissen jede Beweiskraft".
"Der von dem wirtschaftlichen Berater berechnete Betrag ergibt sich im Wesentlichen aus der verwendeten Referenzgröße, einer Entwicklung des Kurses von France Télécom, die keinerlei Bezug zu dem untersuchten Ereignis (den Äußerungen des Ministers vom 12. Juli 2002) hat".
"Ferner lassen sich die Schlussfolgerungen des Beraters auf einfache und nicht zu ignorierende Weise widerlegen, beispielsweise durch die Beobachtung, dass die Entwicklung der Aktien und Obligationen von France Télécom im fraglichen Zeitraum vollkommen derjenigen der Wertpapiere des Marktteilnehmers, der mit ihm am ehesten vergleichbar ist, der Deutschen Telekom, entspricht".
Im Übrigen sei das Gutachten des Beraters zu kritisieren wegen "der unbegründeten Uneinheitlichkeit der Methode zur Rekonstruktion der "normalen" Entwicklung" der Aktien und Obligationen, wegen der vom Berater unterlassenen Vorsichtsmaßnahmen bei dem Versuch, eine "normale" Entwicklungstendenz der Marktschuld anhand bestimmter Anleihen mit sehr geringer Liquidität aufzuzeigen, oder wegen der Übertragung des Marktwertes einiger Obligationen auf die gesamte Schuldenlast.
Auch sei hervorzuheben, dass die vom Berater vorgenommene theoretische Berechnung, mit der er versuche, die Kosten der France Télécom angeblich vom Staat gewährten Garantie auf Grundlage der Credit Default Swaps (CDS) zu schätzen, auf überaus schwachen Füßen stehe.
Dabei bleibe die Seltenheit der CDS während des Untersuchungszeitraums völlig außer Acht, aus der sich die extrem schnelle Reaktion dieses Finanzinstruments (insbesondere im Vergleich zu den Anleihespreads) erkläre und aufgrund derer es als Messinstrument für diesen Zeitraum ungeeignet sei.
- "Die Schlussfolgerungen des wirtschaftlichen Beraters hinsichtlich des Vorliegens einer France Télécom angeblich gewährten Beihilfe beruhen im Übrigen auf Argumentationsfehlern und darauf, dass der Berater nicht zwischen angeblicher Steigerung des theoretischen Marktwerts des Unternehmens, Gewinn aus dieser Wertsteigerung für Aktionäre und Gläubiger und unterstellter Begünstigung des Unternehmens unterscheidet".
"Der Berater geht von dem Postulat aus, dass eine staatliche Beihilfe den Wert des Unternehmens, dem sie gewährt wird, steigern würde ... [dabei] darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Marktteilnehmer heutzutage der Risiken, denen sich ein Unternehmen mit einer unzulässigen Beihilfe aussetzen würde, vollkommen bewusst sind ... Demzufolge ... könnte die Gewährung einer Beihilfe, die von den Märkten als unrechtmäßig betrachtet würde, .... einen Kursverfall der Wertpapiere des betreffenden Unternehmens und damit seines Marktwerts nach sich ziehen".
- "Derartige Schlussfolgerungen, die sich ausschließlich auf eine Ex-post-Analyse der France Télécom angeblich vom Staat eingeräumten "Garantie" stützen, sind im Übrigen unvereinbar mit der Bewertung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, die eine Ex-ante-Evaluierung erfordert".
- "Überdies stellt das Wirtschaftsgutachten fest (wenn es denn dieser Feststellung noch bedarf), dass France Télécom während des betrachteten Zeitraums kein Unternehmen in Schwierigkeiten war (da es Zugang zum Kapitalmarkt hatte und seine Lebensfähigkeit auf lange Sicht kein Problem darstellte) und dass die Beteiligung des Staates in seiner Eigenschaft als Aktionär am Plan zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Unternehmensbilanz mit dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar war, womit bestätigt wird, dass den von der Kommission überprüften Finanzmaßnahmen jedes Element einer Beihilfe fehlt".
6. Gegenstand dieser Entscheidung
(185) Am 4. Dezember 2002 hat Frankreich der Kommission das Vorhaben notifiziert, France Télécom im Vorgriff auf die staatliche Beteiligung an einer künftigen Kapitalerhöhung des Unternehmens im Rahmen eines Sanierungsplans unter der Bezeichnung "Ambition 2005" einen Aktionärsvorschuss zu gewähren.
Der Inhalt dieser Notifizierung ist im Verfahrenseröffnungsbeschluss wiedergegeben.
Um zu entscheiden, ob die fraglichen Maßnahmen mit dem Vertrag vereinbar sind, hat die Kommission die Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Vorhaben geprüft, darunter die Erklärungen der Regierung von Juli bis Dezember 2002 [110] (siehe Kapitel 5).
Im Zuge der Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die notifizierten Maßnahmen nicht analysiert werden können, ohne die Erklärungen der Regierung von Juli bis Dezember 2002 einzubeziehen.
Der Staat hat mit diesen Erklärungen seinen Willen zum Ausdruck gebracht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzprobleme von FT zu lösen.
Das Vorhaben eines Vorschusses stellt demzufolge die Konkretisierung der vom Staat zuvor zum Ausdruck gebrachten Absichten dar.
Unter sachlichen Gesichtspunkten gibt es daher keinen rechtlichen Grund, die Prüfung der relevanten Fakten auf die Sachverhalte zu beschränken, die der Mitgliedstaat in der Notifizierung anführt.
"Beihilfe" ist ein objektiver Begriff, der sich auf die ökonomische Realität stützt.
Daraus folgt, dass die Kommission länger zurückliegende Sachverhalte, von denen sie Kenntnis erhält und die objektiv relevant sind, in ihre Analyse einbeziehen muss.
(186) Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass den Maßnahmen vom Dezember 2002, die Gegenstand der Notifizierung sind, ab Juli mehrere Erklärungen und Maßnahmen der französischen Behörden vorausgingen.
Einerseits ermöglichen diese Erklärungen und Maßnahmen ein besseres Verständnis der Gründe und der Tragweite der Maßnahmen vom Dezember, andererseits hatten sie mit Sicherheit Auswirkungen auf die Vorstellung, die sich die Märkte und die Wirtschaftsbeteiligten von der Lage von FT im Dezember machten.
Da das Verhalten der Wirtschaftsbeteiligten seinerseits durch das Verhalten des Staates beeinflusst war, eignet es sich nicht als objektives Mittel zur Beurteilung des Verhaltens des Staates.
Daher muss die Prüfung der Frage, ob die Maßnahmen vom Dezember Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten, den dem eigentlichen Geschehen vorausgehenden Handlungen Rechnung tragen.
(187) Man kann die aufeinander folgenden Erklärungen und Maßnahmen der französischen Regierung ab Juli 2002 sogar als einen Gesamtkomplex betrachten, der in den notifizierten Maßnahmen vom Dezember (Bereitstellung eines Aktionärsvorschusses) konkrete Gestalt annahm.
Selbstverständlich liegen nur insoweit Beihilfen vor, als die verschiedenen Elemente einer Beihilfe (selektive Begünstigung, staatliche Mittel, Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs) vorhanden sind.
(188) Auf den ersten Blick deutet die Analyse des vorliegenden Falles auf einen zeitlichen Abstand zwischen den dem Unternehmen verschafften Vorteilen (besonders ausgeprägt im Juli) und der potenziellen Bindung staatlicher Mittel (deutlicher im Dezember festzustellen) hin.
Tatsächlich könnten die Erklärungen des Wirtschafts- und Finanzministers insoweit als Beihilfe qualifiziert werden, als diese Verlautbarungen eindeutig eine Wirkung auf die Märkte hatten und dem Unternehmen einen Vorteil verschafft haben.
Gleichwohl wäre es nicht leicht, über jeden Zweifel erhaben festzustellen, ob die Erklärungen vom Juli 2002 so beschaffen waren, dass sie zumindest potenziell eine Bindung staatlicher Mittel beinhalteten.
Hierzu hat die Kommission zahlreiche rechtliche Argumente geprüft, die den Nachweis zu erbringen suchen, dass diese öffentlichen Erklärungen einerseits aus rechtlicher Sicht einer staatlichen Garantie gleichkommen und andererseits das Ansehen des Staates ins Spiel bringen, verbunden mit wirtschaftlichen Nachteilen im Falle der Nichterfüllung.
In ihrer Gesamtheit betrachtet könnten diese Elemente als tatsächliche Gefährdung staatlicher Mittel aufgefasst werden (entweder, indem sie die Haftung des Staates gegenüber den Investoren begründen, oder indem sie die Kosten künftiger Transaktionen des Staates hinauftreiben).
Die These, dass die Erklärungen vom Juli 2002 Beihilfen darstellen, ist also innovativ, aber wohl nicht völlig unbegründet.
(189) Die Kommission verfügt jedoch im vorliegenden Fall nicht über genügend Material, um das Vorliegen einer Beihilfe gestützt auf diese innovative These unwiderlegbar nachweisen zu können.
Allerdings glaubt sie, einem herkömmlicheren Ansatz folgend und ausgehend von den Maßnahmen im Dezember, die Gegenstand der Notifizierung waren, das Vorhandensein von Elementen einer Beihilfe belegen zu können.
(190) Zum einen ist im Dezember eindeutig eine Bindung staatlicher Mittel festzustellen, zum anderen ist im Dezember ebenso eindeutig ein Vorteil für das Unternehmen vorhanden, wenn man die Wirkung der vorausgehenden Erklärungen und Maßnahmen auf die Märkte in Betracht zieht.
(191) In dieser Hinsicht kann der "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" nicht, wie von der französischen Regierung versucht wird, zur Rechtfertigung der Intervention vom Dezember angeführt werden, da das Verhalten der Wirtschaftsbeteiligten im Dezember eindeutig von den vorausgehenden Handlungen und Verlautbarungen der Regierung ab Juli beeinflusst war.
Auch wenn bezweifelt werden kann, dass die Erklärungen vom Juli konkret genug waren, um für sich genommen eine Beihilfe darzustellen, dürfte es kaum einen Zweifel daran geben, dass diese Erklärungen mehr als ausreichend waren, um die Wahrnehmung der Märkte zu "kontaminieren" und das spätere Verhalten der Wirtschaftsakteure zu beeinflussen.
Wenn dem so ist, kann dieses Verhalten der Wirtschaftsakteure nicht als neutraler Vergleichsmaßstab für die Beurteilung des Verhaltens des Staates herangezogen werden.
Die auf den "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" gestützte Annahme kann also nicht die Marktlage im Dezember zum Ausgangspunkt nehmen, sondern müsste logischerweise auf eine Marktlage Bezug nehmen, die nicht durch die Auswirkungen der vorausgehenden Erklärungen "kontaminiert" ist.
7. Würdigung der Maßnahme im Hinblick auf Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(192) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Der Vertrag unterscheidet nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen [111].
Der Begriff der Beihilfe bezeichnet staatliche Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige merklich begünstigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen [112].
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkungen gleichstehen [113].
Aus dem Vorausgehenden folgt, dass sich der Begriff der Beihilfe auf das wirtschaftliche Konzept der Begünstigung stützt und die Form, in der dies geschieht, unerheblich ist [114].
Der Beihilfebegriff ist demzufolge ein objektiver Begriff, der die rechtliche Form einer staatlichen Maßnahme außer Acht lässt und ausschließlich an ihren Wirkungen anknüpft [115].
Daher muss sich die Auslegung dieser Vorschriften, statt sich auf formale Kriterien zu stützen, am Zweck der Vorschriften orientieren, die gemäß Artikel 3 Buchstabe g) des Vertrages den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützen sollen [116].
(193) Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss eine Maßnahme mehrere Merkmale aufweisen: selektive Begünstigung, aus staatlichen Mitteln gewährt, tatsächliche oder drohende Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
(194) Zum Merkmal der Begünstigung stellt die Kommission fest, dass der Aktionärsvorschuss (als Vorwegnahme der staatlichen Beteiligung an der Kapitalerhöhung) FT einen Vorteil einräumt, da er es dem Unternehmen ermöglicht, seine Finanzmittel aufzustocken und den Markt hinsichtlich seiner Fähigkeit, seine fälligen Verbindlichkeiten einzulösen, beruhigt.
Auch wenn die Vereinbarung über den Vorschuss niemals unterzeichnet worden ist, wurde am Markt doch der Eindruck hervorgerufen, dass dieser Vorschuss existiert. Daraus konnte FT ein Vorteil erwachsen, da der Markt die Finanzlage des Unternehmens nunmehr für solider hielt [117], was die Kreditbedingungen für FT hätte beeinflussen können.
(195) Zum Merkmal "aus staatlichen Mitteln gewährt" hebt die Kommission Folgendes hervor: Wenn ein Vorteil aus einer staatlichen Verpflichtung erwächst, die zwar keine sofortige aber eine potenzielle Mittelübertragung nach sich zieht, schließt dies nicht aus, dass dieser Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird.
"Erstens muss nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden kann" [118].
So stellt selbst eine mittels einer potenziellen zusätzlichen Belastung der öffentlichen Hand gewährte Vergünstigung eine staatliche Beihilfe dar, da sie den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt [119].
(196) Entgegen der von der französischen Regierung und von FT vertretenen Ansicht stellt die Kommission fest, dass durch die Ankündigung der Gewährung eines Aktionärsvorschusses in Verbindung mit der Schaffung der Voraussetzungen für die Vorschussgewährung [120], durch den gegenüber dem Markt erweckten Eindruck, dass der Vorschuss tatsächlich gewährt wurde [], und schließlich durch die Übersendung der von ERAP paraphierten und unterzeichneten Vorschussvereinbarung an FT [] eine potenzielle zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand entstanden ist.
Es trifft zwar zu, dass die Vereinbarung nie von FT unterzeichnet wurde, das bedeutet jedoch nicht, dass es nicht zu einer potenziellen Bindung staatlicher Mittel gekommen ist.
Da dieses Dokument ein vertragliches Angebot darstellt und das Angebot nicht widerrufen wurde, hätte FT es jederzeit unterzeichnen können und hätte damit Anspruch auf sofortige Überweisung der 9 Mrd. EUR gehabt.
Der Staat musste dieser Tatsache Rechnung tragen und demzufolge Mittel in entsprechender Höhe für FT über ERAP bereithalten.
(197) Daher hat die Kommission zu prüfen, ob der FT auf diese Weise gewährte Vorteil mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist und ob der Wettbewerb und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten hierdurch beeinträchtigt wird.
(198) Dank des durch die fraglichen Maßnahmen möglicherweise verschafften Vorteils konnte FT die Konsequenzen, die sich normalerweise aus der unausgeglichenen Finanzlage ergeben hätten, abmildern bzw. teilweise vermeiden.
Tatsächlich ist der Hinweis angebracht, dass das Eingreifen des Staates ausdrücklich zum Ziel hatte, die Finanzkrise zu lösen und dabei die substanzielle Einheit der operativen Struktur und das interne Wachstum des Konzerns zu erhalten (ein Ziel, das im Wesentlichen erreicht wurde, da FT sich saniert hat, ohne die Einheit des Konzerns anzutasten, wenn man einmal von einigen Verkäufen relativ geringer Bedeutung absieht).
Da der FT gewährte Vorteil selektiv wäre, erscheint offenkundig, dass hierdurch der Wettbewerb zwischen FT und seinen Konkurrenten verfälscht würde.
Daraus ist zu schließen, dass die Begünstigung von FT in einem Wettbewerbssektor wie der Telekommunikationsbranche den Wettbewerb auf besonders empfindliche Weise verfälscht oder zu verfälschen droht.
(199) Wenn eine staatliche Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden [].
Und auf dem Dienstleistungs- und dem Vertriebssektor tätige Unternehmen, die von einem Mitgliedstaat Beihilfen erhalten, müssen nicht selbst außerhalb dieses Mitgliedstaats aktiv sein, damit die Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel beeinflussen [].
(200) Da FT auf Märkten tätig ist, die seit Ende der Achtzigerjahre schrittweise für den Wettbewerb geöffnet wurden, sind die Erklärungen der Regierung ab Juli 2002 geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Der Telekommunikationssektor ist heute einer der dynamischsten und am weitesten auf europäischer Ebene integrierten Wirtschaftszweige.
Es gibt in diesem Sektor zahlreiche Akteure, die wie FT in mehreren Mitgliedstaaten aktiv sind [].
(201) Aus dem Vorhergehenden folgt, dass die fraglichen Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(202) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers wird in Kapitel 8 untersucht, und zwar im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex der Erklärungen, die von der Regierung in den dem Vorhaben eines Aktionärsvorschusses vorausgehenden Monaten abgegeben wurden.
8. Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(203) Wie bereits erwähnt betont die Kommission, dass die notifizierten Maßnahmen nicht geprüft werden können, ohne die Erklärungen der Regierung zwischen Juli und Dezember 2002 in die Analyse einzubeziehen.
Der Tenor dieser Erklärungen und ihre Wirkung auf den Markt zeigen, dass der Staat bereits im Juli beschlossen hatte, das Unternehmen zu unterstützen.
(204) Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht generell anerkennt, dass den Zusagen und Erklärungen des Staates bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen eine gewisse Bedeutung zukommt [].
Am 12. Juli 2002 erschien in der Wirtschaftszeitung Les Echos ein Interview mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister, in dem der Minister mehrfach bekräftigte, dass der Staat, falls FT in Finanzschwierigkeiten geraten sollte, die erforderlichen Maßnahmen zu deren Überwindung ergreifen würde.
Im Einzelnen heißt es in dem veröffentlichten Text:
"Sie sprechen die Auswüchse der Märkte an.
Der Börsenkurs von France Télécom ist großen Schwankungen unterworfen.
Sie sind Mehrheitsaktionär dieses Unternehmens, haben Sie eine Botschaft?
Wir halten mit 55 % die Mehrheit der Anteile, es geht sicher nicht darum, das Unternehmen "wieder zu verstaatlichen", wie hier und da zu hören war.
Ich fühle mich für die Vermögensinteressen des Staates verantwortlich.
Der Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär wird sich als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten, und wenn France Télécom in Schwierigkeiten geraten sollte, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen.
Hat der Staat sich marktwirtschaftlich klug verhalten, indem er es zuließ, dass sich France Télécom z. B. durch sein Engagement in Deutschland verschuldete?
Es ist nicht meine Aufgabe, meine Vorgänger zu kritisieren.
Ich möchte nur anmerken, dass die gesamte Branche gleichzeitig dieselbe Strategie verfolgt hat.
Allerdings hat der ideologisch begründete Willen, die Mehrheitsbeteiligung zu erhalten, die internationale Entwicklung von France Télécom nicht gerade erleichtert, da FT seine Erwerbungen nicht mit Aktien bezahlen konnte.
Daher die Verschuldung.
Ich wiederhole: Sollte France Télécom Finanzprobleme haben, was gegenwärtig nicht der Fall ist, wird der Staat die für ihre Überwindung erforderlichen Entscheidungen treffen.
Sie leisten hier wieder dem Gerücht einer Kapitalerhöhung Vorschub...
Nein, bestimmt nicht!
Ich bekräftige nur noch einmal, dass wir zu gegebener Zeit die geeigneten Maßnahmen treffen werden.
Falls es notwendig ist.
..." []
(205) Hierzu ist anzumerken, dass dieses Interview von der französischen Regierung nie dementiert wurde [].
Sein Inhalt wurde im Gegenteil durch die verschiedenen Erklärungen bestätigt, die in den Pressemitteilungen des Wirtschafts- und Finanzministers vom 13. September 2002, vom 2. Oktober 2002 und vom 4. Dezember 2002 enthalten waren.
Die Verlautbarungen wurden mit der Zeit immer konkreter [], bis sie schließlich in der Angabe mündeten, auf welche Weise die zugesagte Lösung der Finanzprobleme von France Télécom durchgeführt werden sollte (Umfang der Kapitalerhöhung und der staatlichen Beteiligung, Aktionärsvorschuss, Erhaltung der Refinanzierungsfähigkeit des Unternehmens vor der Kapitalerhöhung), d. h. bis zur Angabe der Maßnahmen, die Gegenstand der Notifizierung waren.
Insbesondere in der ersten Pressemitteilung des Wirtschafts- und Finanzministers vom 13. September 2002 wird die Beteiligung an der künftigen Kapitalerhöhung von France Télécom deutlicher zum Ausdruck gebracht: "Der Staat wird France Télécom bei der Umsetzung dieses Plans unterstützen und seinen Teil zu einer sehr substanziellen Kapitalerhöhung des Unternehmens beitragen, deren Zeitplan und Modalitäten entsprechend den Marktbedingungen zu bestimmen sein werden".
Und weiter: "Bis dahin wird der Staat, sofern erforderlich, Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmen vor Finanzproblemen zu bewahren...".
Dieselben Äußerungen finden sich in der Pressemitteilung des Wirtschafts- und Finanzministers vom 2. Oktober 2002: "Der Staat wird sich an der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen beteiligen und seinen Teil zur Kapitalerhöhung des Unternehmens beitragen, deren Modalitäten in engem Einvernehmen mit dem Vorstandsvorsitzenden und dem Verwaltungsrat festgelegt werden.
Wie bereits angedeutet wird der Staat in der Zwischenzeit, sofern erforderlich, Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmen vor Finanzproblemen zu bewahren".
Auch die Pressemitteilung vom 4. Dezember befasst sich vor allem mit diesen beiden Aspekten, der Beteiligung an der Kapitalerhöhung und der Refinanzierung des Unternehmens, in diesem Fall mithilfe eines Aktionärsvorschusses in Form einer Kreditlinie [].
(206) In ihrer Gesamtheit können diese Erklärungen als öffentliche Bekanntgabe der Absicht des Staates betrachtet werden, in dem Fall, dass France Télécom sich in Finanzschwierigkeiten befindet, das Notwendige zu deren Überwindung zu tun.
Wie Kapitel 9 zeigen wird, war bereits zum Zeitpunkt der ersten dieser Erklärungen offenkundig, das sich FT in strukturellen Finanzschwierigkeiten befand, die sich in seiner unausgeglichenen Bilanz niederschlugen.
Der erzielte Cashflow erwies sich als nicht ausreichend, um die mit der Verschuldung verbundenen Probleme zu lösen.
Diese Feststellung sowie ein unangebrachter Optimismus hinsichtlich des Verkaufs nicht strategischer Vermögenswerte belasteten weiterhin den Kurs der FT-Aktie und die Bewertung seiner Schuldtitel [].
Mit seiner Zusicherung, dass der Staat die notwendigen Entscheidungen treffen bzw. die geeigneten Maßnahmen ergreifen würde, bringt der Minister die Selbstverpflichtung des Staates zum Ausdruck, das Notwendige zu tun, um die strukturellen Finanzprobleme des Unternehmens zu lösen.
So jedenfalls wurden die Äußerungen von den Wirtschaftsakteuren verstanden.
(207) Die Frage, inwieweit diese Erklärungen dem Staat zuzurechnen sind, stellt sich allein bei der Erklärung vom Juli.
Hierzu stellt die Kommission fest, dass vor dem gerade noch einmal skizzierten wirtschaftlichen Hintergrund das angesehene französische Wirtschaftsblatt Les Echos den zuständigen Minister aufsucht und ihn nicht nach seinen Gefühlen angesichts der damaligen Ereignisse fragt, sondern ob er dem Markt eine Botschaft mitzuteilen hat.
Die Antwort des Ministers an den Journalisten hat sich also weder zufällig ergeben noch beruht sie auf einer Analyse der Vergangenheit.
Vielmehr wurde diese Gelegenheit vom Minister (hinter dem die Regierung steht) genutzt, um eine klare Botschaft an alle Marktteilnehmer auszusenden.
Der Minister hat also bestimmte Erklärungen im Namen des Staates und der Regierung abgegeben (übrigens im Rahmen einer Artikelserie über die wirtschaftspolitischen Prioritäten der neuen Regierung).
Unter diesen Umständen kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Interview dieses Ministers umfassender Beweis für die Entschlossenheit der Regierung ist, FT zu unterstützen, und somit einen dem Staat zuzurechnenden Akt darstellt.
Im Übrigen sind die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen, wie in Erwägungsgrund 205 bereits erwähnt, später weder von dem Minister zurückgenommen oder modifiziert noch von der Regierung dementiert worden.
(208) Die Kommission hebt hervor, dass diese öffentlichen Erklärungen klar, bestimmt und verbindlich genug sind, um das Vorliegen einer glaubhaften Verpflichtung des Staates zum Ausdruck zu bringen.
Zum öffentlichen Charakter der Äußerungen betont die Kommission, dass die erste Erklärung in einer landesweiten Tageszeitung erschien, die ihre Leserschaft zudem vor allem in Kreisen der Wirtschaft und der Banken sieht.
Außerdem sind die Antworten des Ministers nicht nur an den Journalisten gerichtet, sondern offenkundig an die Finanzwelt und die Industrie in ihrer Gesamtheit.
Die erste Frage des Journalisten ist sehr aufschlussreich: "Der Börsenkurs von France Télécom ist großen Schwankungen unterworfen.
Sie sind Mehrheitsaktionär dieses Unternehmens, haben Sie eine Botschaft?"
Dem Minister kann also nicht entgangen sein, dass er im Begriff war, eine Botschaft an das Unternehmen, seine Mitarbeiter, die übrigen Aktionäre, die Banken, die Gläubiger und die Mitbewerber des Unternehmens zu verkünden.
Die übrigen Erklärungen waren in Pressemitteilungen des Wirtschafts- und Finanzministers enthalten, die naturgemäß für ein möglichst großes Publikum bestimmt sind.
(209) Nach Auffassung der Kommission enthalten bereits die Äußerungen vom Juli 2002 eine klare Botschaft, obwohl die Mittel, zu denen der Staat greifen würde, d. h. die Art und Weise, wie der Staat die eingegangene Verpflichtung in die Tat umsetzen würde, noch nicht spezifiziert werden: "Ich fühle mich für die Vermögensinteressen des Staates verantwortlich.
Der Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär wird sich als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten, und wenn France Télécom in Schwierigkeiten geraten sollte, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen." Und wenig später: "Ich bekräftige nur noch einmal, dass wir zu gegebener Zeit die geeigneten Maßnahmen treffen werden.
Falls es notwendig ist."
Aus dieser Passage geht zum einen klar hervor, dass der Staat beabsichtigt, die Rolle des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zu spielen, und zum anderen, dass er Maßnahmen ergreifen wird, um die Schwierigkeiten von France Télécom zu mildern.
An der Klarheit der Verpflichtung, die der Mehrheitsaktionär eingeht, kann kaum ein Zweifel bestehen, da sie wenige Zeilen später wiederholt wird: "Ich wiederhole: Sollte France Télécom Finanzprobleme haben, was gegenwärtig nicht der Fall ist, wird der Staat die für ihre Überwindung erforderlichen Entscheidungen treffen."
Die Kommission betont, dass die Klarheit dieser Zusage des Staates durch die späteren Erklärungen nicht getrübt wurde.
(210) Was das Merkmal der Verbindlichkeit dieser Zusage betrifft, so ist die Kommission nicht überzeugt, dass die Formulierungen "wenn France Télécom in Schwierigkeiten geraten sollte" bzw. "sollte France Télécom Finanzprobleme haben" (Erklärungen vom Juli) und "sofern erforderlich" (Pressemitteilungen vom September und Oktober) als Bedingungen interpretiert werden können, durch die die Wirksamkeit der staatlichen Verpflichtung vorübergehend ausgesetzt wird.
Zum Zeitpunkt der ersten Erklärung hatte sich das Rating von FT bereits erheblich verschlechtert, seine Schulden waren auf rund 70 Mrd. EUR angestiegen und der Markt wusste, dass das Unternehmen Ende 2002 und Anfang 2003 einige bedeutende Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und Ende 2003 einen beträchtlichen Finanzbedarf zu decken haben würde.
Die Finanzprobleme kamen also nicht unerwartet und waren angesichts des allgemeinen finanziellen Kontextes nicht zufällig.
Diese Situation hat sich nicht erst bei Veröffentlichung der anderen Erklärungen entwickelt.
Demzufolge können die fraglichen Äußerungen nicht als aufschiebende Bedingungen betrachtet werden, da es sich bei der aufschiebenden Bedingung per definitionem um ein künftiges und ungewisses Ereignis handelt [].
Im Übrigen enthalten die fraglichen Erklärungen keinerlei Vorbehalt bezüglich einer Vorabunterrichtung der Kommission.
Dabei ist hervorzuheben, dass die Aussage, der Staat beabsichtige, sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu verhalten (eine solche "Vorsichtsmaßnahme" wurde übrigens im Juli und Dezember nur erwähnt), entgegen den Ausführungen der französischen Regierung nicht als Bedingung für die staatliche Verpflichtung betrachtet werden kann.
Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass der Markt eine solche Bedingung wahrgenommen hätte.
Der Begriff des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers wird allein in der Pressemitteilung von Standard & Poor's vom 12. Juli 2002 erwähnt, aber lediglich als Zitat des Ministers; die nach dem Zitat folgende Interpretation der ministeriellen Äußerungen durch die Ratingagentur lautet anders (gleichwohl stützt der staatliche Hinweis die Bewertung von FT in der Kategorie "Investment Grade") [].
Außerdem wird er in den Pressemitteilungen der anderen Ratingagenturen wie Moody's nicht aufgegriffen, die im Übrigen in den ministeriellen Erklärungen den Hinweis auf eine verbindliche Zusage des Staates sehen, FT in welcher Form auch immer zu unterstützen ("support").
In diesem Zusammenhang reicht die bloße Zusicherung, sich wie ein rational handelnder Investor verhalten zu wollen, nicht aus, um den Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zu genügen.
Wenn dem so wäre, müssten die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften lediglich behaupten, damit diese als tatsächlich beachtet gelten, und die Kontrolltätigkeit der Kommission wäre vollkommen überflüssig.
Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Beachtung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zu beurteilen, sondern die der Kommission unter Aufsicht des Gemeinschaftsrichters.
In diesem Zusammenhang scheinen sich die französischen Behörden entgegen ihren Behauptungen nicht wie ein rational handelnder Investor verhalten zu haben (siehe Abschnitt 5.5).
FT hat überdies betont, dass die Formulierung "angemessene Maßnahmen" nicht von vornherein bedeuten würde, dass der Staat sich verpflichtet hätte, Finanzmaßnahmen zu ergreifen.
Die Kommission weist nachdrücklich auf den offenkundigen Widerspruch in der Argumentation der französischen Regierung hin.
Einerseits behauptet der Staat, er werde sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Aktionär verhalten.
Unter Berücksichtigung der Finanzlage des Unternehmens, der Finanzanalysten und der einem privaten Anteilseigner zur Verfügung stehenden Mittel bedeutet dies wohl, dass der Staat FT finanzielle Unterstützung gewähren will (ein Wechsel im Management konnte keinesfalls als ausreichend angesehen werden, wie in der Folge durch den Tenor des Plans Ambition 2005 bestätigt wurde).
Andererseits lässt die Behauptung der französischen Regierung, die Maßnahmen seien nicht finanzieller Art, darauf schließen, dass sie beabsichtigte, in ihrer Eigenschaft als öffentliche Gewalt zu handeln.
(211) Das Argument, bei dem sich die französische Regierung auf die Rechtsprechung im Fall Air France [] stützt und dem zufolge die beanstandeten Äußerungen keine verbindliche und bedingungslose Verpflichtung des Staates mit sich brächten, da sie nicht bestimmt genug seien, beruht auf einer Verwechslung des Problems, zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung eingegangen wurde, und der Beurteilung dieser Verpflichtung im Hinblick auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Zum Zeitpunkt der Verpflichtung betont die Kommission, dass diese Rechtsprechung nicht ausschließt, dass eine verbindliche Verpflichtung bereits vor Bekanntwerden sämtlicher genauen Durchführungsmodalitäten vorliegen kann.
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hebt vielmehr hervor, dass ein privater Investor im Allgemeinen keine unwiderrufliche Investitionsentscheidung treffen würde, solange die Modalitäten dieser Investition noch nicht endgültig festständen.
(212) Die sonstigen relevanten Umstände, unter denen die besagten Erklärungen abgegeben wurden, bestätigen im Übrigen den klaren und verbindlichen Charakter der ministeriellen Botschaft ebenso wie den Willen des Staates, sich in voller Kenntnis der Sachlage zu engagieren.
So hat sich der Staat bereits im Juli 2002 nicht mit öffentlichen Erklärungen zufrieden gegeben, sondern sich auch an die wichtigsten Marktakteure gewandt, um sich ihrer als Vermittler gegenüber den Investoren zu bedienen [].
Die Dringlichkeit der Finanzlage des Unternehmens bekräftigt, dass der Staat fest entschlossen war, FT zu unterstützen.
Im ersten Halbjahr 2002 hat sich das Rating von FT nach der Veröffentlichung des Konzernabschlusses 2001 erheblich verschlechtert.
Diese Entwicklung erreichte am 24. Juni 2002 ihren Tiefpunkt, als Moody's das Unternehmen auf eine Bewertung knapp über der Kategorie "Junk Bonds" herabstufte und FT damit die Refinanzierung seiner Schulden äußerst schwer machte [].
Diese Herabstufung hat auf den Finanzmärkten sehr große Unsicherheit hinsichtlich der Finanzlage von FT hervorgerufen (insbesondere hinsichtlich der Fähigkeit des Unternehmens, seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 15 Mrd. EUR zum Jahresende 2003 nachzukommen) und die Märkte erwarteten demzufolge eine beruhigende Reaktion des Staates.
Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus diesen Umständen, dass der Staat dringend eingreifen musste, um das Vertrauen des Marktes wiederherzustellen und jeder weiteren Herabstufung von FT auf die Kategorie "Junk Bonds" vorzubeugen, die höchst negative Konsequenzen [] für die Finanzlage des Unternehmens gehabt hätte.
Der Staat hat somit mit seinen verschiedenen Erklärungen dieses Vertrauen erhalten.
Tatsächlich wurde durch das Eingreifen des Staates eine Herabstufung des Unternehmens auf die Kategorie "Junk Bonds" verhindert. Dies kommt in der Pressemitteilung von S & P vom 12. Juli 2002 klar zum Ausdruck, der zufolge die vom Staat abgegebenen Zusicherungen einer der Schlüsselfaktoren dafür waren, dass FT nicht auf die Kategorie "Junk Bonds" herabgestuft wurde.
(213) Daraus folgt, dass zwar jede einzelne dieser Erklärungen für sich genommen nicht ausreicht, um aufzuzeigen, dass der Staat tatsächlich entschlossen war, FT zu unterstützen, die Erklärungen in ihrer Gesamtheit jedoch auf einen solchen Entschluss hindeuten (der in dem Angebot eines Aktionärsvorschusses im Vorgriff auf die Beteiligung des Staates an einer künftigen Kapitalerhöhung konkrete Form annahm).
So jedenfalls wurden die Erklärungen von den Märkten verstanden.
Eine Bestätigung für den verbindlichen Charakter dieser Entscheidung wäre dann gegeben, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Erklärungen nach innerstaatlichem Recht zwingende Wirkung entfalten und die Kreditwürdigkeit des Staates ins Spiel bringen.
(214) Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass sie untersucht hat, ob das innerstaatliche Recht einen privaten Investor nach Abgabe derartiger Erklärungen verpflichten würde, seine Zusagen einzuhalten.
Da im vorliegenden Fall der Staat der Investor ist, wurde auch das Verwaltungsrecht in diese Untersuchung des innerstaatlichen Rechts einbezogen.
(215) Die Kommission betont, dass sie ein Sachverständigengutachten hierzu in Auftrag gegeben hat und außerdem mehrere Gutachten Dritter erhalten hat.
Aufgrund dieser Informationen kann die Kommission nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht ausschließen, dass die fraglichen Erklärungen nach französischem Verwaltungs-, Zivil-, Handels- und Strafrecht [] sowie nach dem Recht des Staates New York zwingende Wirkung entfalten.
(216) Die Hauptkritik der französischen Regierung besteht in der Behauptung, einseitige Verpflichtungen seien im innerstaatlichen Recht eine Ausnahme, und die lettres d'intention, die es in verschiedener Form gebe, würden nur in Ausnahmefällen als einseitige Verpflichtung gelten.
Es geht aber nicht um die Frage, ob das französische Recht in diesem Punkt eindeutig ist, sondern vielmehr um die Frage, ob es Bestandteile des Privatrechts gibt, die es gestatten, unter Umständen wie in diesem Fall das Vorliegen einer einseitigen Verpflichtung festzustellen.
Es ist aber nicht zu bestreiten, dass eine verwendbare Rechtsprechung des Cour de Cassation [] existiert, deren Tragweite die französische Regierung schlicht herunterzuspielen versucht [].
(217) Derartig übereinstimmende und mehrfach wiederholte Erklärungen des Ministers, der für die Verwaltung der staatlichen Beteiligungen zuständig und Vertreter des Mehrheitsaktionärs des Unternehmens ist, sind in Gänze geeignet, vom Markt als glaubwürdig eingestuft zu werden, und wecken daher aufseiten des Marktes die Erwartung, dass der Staat alles tun wird, um die finanziellen Probleme von FT zu lösen.
Wenn der Staat diese Erwartung nicht erfüllt hätte, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf seinen Ruf als Eigner, Aktionär oder Manager börsennotierter oder nicht notierter Unternehmen sowie auf sein Ansehen als Emittent von Obligationen zur Finanzierung der Staatsschulden gehabt [].
Daher sind die Erklärungen der französischen Regierung ab Juli 2002 Ausdruck einer auf das Ansehen des Staates gestützten Strategie, die darin besteht, glaubwürdig kurz- und langfristige Verpflichtungen einzugehen.
Ein Mehrheitsaktionär oder Unternehmenseigner (oder allgemeiner Manager), der sich nicht so verhält, wie er es öffentlich angekündigt hat, und ein Emittent von Obligationen, der nicht Wort hält, läuft logischerweise unabhängig von jeder rechtlichen Verpflichtung Gefahr, seinen Ruf zu verlieren.
Das Gegenstück zum Ansehensverlust sind die wirtschaftlichen Nachteile, die der Betreffende nahezu mit Sicherheit erfährt, wenn er erneut Kapital am Markt aufnehmen will (auch wenn er immer jemanden finden wird, der willens ist, ihm einen Kredit zu gewähren) oder wenn er in seiner Eigenschaft als Eigner oder Manager eines Unternehmens handelt [].
Im vorliegenden Fall ist der französische Staat der Mehrheitsaktionär.
Der französische Staat ist ein wichtiger Wirtschaftsbeteiligter, der als Eigner, Aktionär oder im allgemeineren Sinne im Management einer Vielzahl öffentlicher Unternehmen tätig ist [].
Der französische Staat tritt zur Finanzierung der Staatsschuld auch als wichtiger Kreditnehmer auf den Kapitalmärkten auf [].
Ein Glaubwürdigkeitsverlust hätte somit nicht zu vernachlässigende Konsequenzen, sowohl hinsichtlich seines Rufes als wichtiger Wirtschaftsakteur und Emittent auf den internationalen Märkten als auch für seinen Ruf als wichtiger politischer Akteur.
(218) In ihrer Gesamtheit betrachtet können diese Elemente als tatsächliche Gefährdung staatlicher Mittel aufgefasst werden (entweder, indem sie die Haftung des Staates gegenüber den Investoren begründen, oder indem sie die Kosten künftiger Transaktionen des Staates hinauftreiben).
Die These, dass die Erklärungen der französischen Regierung ab Juli 2002 Beihilfen darstellen, ist also innovativ, aber wohl nicht völlig unbegründet.
(219) Gleichwohl glaubt die Kommission nicht, dass sich das Vorliegen von Beihilfen auf dieser Grundlage unwiderlegbar feststellen lässt.
Allerdings glaubt sie, einem herkömmlicheren Ansatz folgend und ausgehend von den Maßnahmen im Dezember, die Gegenstand der Notifizierung waren, das Vorhandensein von Elementen einer Beihilfe belegen zu können.
Hierzu reicht es aus, festzustellen, dass die vorausgehenden Erklärungen reale Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Märkte im Dezember hatten, auch ohne diese Erklärungen als solche als staatliche Beihilfe qualifizieren zu müssen.
(220) Im vorliegenden Fall bestätigen die Reaktion des Marktes ebenso wie die Kommentare der Finanzanalysten, dass der Markt diese Erklärungen als glaubwürdige strategische Verpflichtung des Staates zur Unterstützung von FT betrachtet hat.
(221) Zur Reaktion des Marktes hebt NERA hervor, die zu der Ankündigung vom 12. Juli 2002 durchgeführte Event Study zeige auf, dass diese Ankündigung einen anormalen und nicht unbedeutenden Wertzuwachs der Aktien und Obligationen von FT ausgelöst habe.
So sei der Kurs der FT-Aktie im Vergleich zum Index repräsentativer Telekommunikationswerte in einer Spanne von 37,8 % bis 43,8 % gestiegen.
Der anormale Kursanstieg der Obligationen habe in einer Spanne von 3,2 % bis 9,7 % gelegen.
Diese Reaktion impliziere, dass der Markt aufgrund dieser Ankündigung überzeugt gewesen sei, dass sich der Staat zu einer größeren Unterstützung von FT verpflichtet habe [], und dass er dieser Ankündigung überaus großen Wert beigemessen habe.
Was die Kommentare der Finanzanalysten betrifft, so erwähnt die Deutsche Bank zum Beispiel in einem am 22. Juli 2002 veröffentlichten Bericht mehrfach, dass die Unterstützung des Staates zur Vermeidung einer Krise von entscheidender Bedeutung gewesen sei [] und dass der Markt aufgrund der Erklärungen seitens der Regierung von der staatlichen Unterstützung für FT überzeugt gewesen sei [] (auch wenn sich der Markt über die Tragweite und die Modalitäten dieser Unterstützung nicht im Klaren gewesen sei) [].
Auch die Agentur S & P hielt die Erklärungen der Regierung für so glaubwürdig, dass sie die Bewertung des Unternehmens beeinflussten.
Am 12. Juli stufte S & P FT auf BBB- herab, behielt jedoch das Rating "Investment Grade" mit stabilem Ausblick bei [], wobei die Agentur betonte: "Der französische Staat, der 55 % von France Télécom hält, hat gegenüber Standard & Poor`s deutlich erklärt, er werde sich als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten und angemessene Maßnahmen ergreifen, falls FT in Schwierigkeiten geraten sollte.
Nach Ansicht von S & P könnte FT gewisse Schwierigkeiten bei der Refinanzierung seiner 2003 fälligen Finanzschulden haben.
Die Hinweise des Staates stützen jedoch die Bewertung der Kreditqualität von FT mit "Investment Grade"."
("The French state-which owns 55 % of France Télécom has clearly indicated to Standard&Poor's that it will behave as an aware investor and would take appropriate steps if France Télécom were to face any difficulties … Indeed S & P believes that the company could face certain difficulties refinancing its debt obligations coming due in 2003.
Nevertheless, the State's indication underpins France Télécom's investment-grade credit quality" [].
Dass die ab Juli 2002 bekannt gegebene Unterstützung seitens des Staates so glaubwürdig erschien, dass sie FT den Verbleib in der Kategorie "Investment Grade" gestattete, wird von FT selbst bestätigt [].
All dies stützt die Auffassung der Kommission, dass die französische Regierung, um ihren integren Ruf auf den Finanzmärkten zu erhalten, verpflichtet war, ihre Zusagen einzuhalten (übrigens deutet nichts in den Unterlagen darauf hin, dass dies nicht stets ihre Absicht gewesen wäre).
(222) Die Kommission stellt im Übrigen fest, dass diese Erklärungen überaus wichtige Auswirkungen auf den Markt hatten.
Bei Betrachtung der von den französischen Behörden eingereichten Stellungnahmen und Unterlagen sowie der verfügbaren parlamentarischen Dokumente zeigt sich, dass die Erklärungen des Staates dazu beigetragen haben, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen [].
Tatsächlich waren sich die Ratingagenturen nach der Pressemitteilung von S & P vom 13. Juli 2002 einig, dass die ab Juli 2002 vom Staat bekannt gemachte Unterstützung entscheidend für die Beibehaltung des Ratings von FT als "Investment Grade" war.
Dank dieser Bewertung blieben FT zusätzliche Finanzkosten [] erspart, die dem Unternehmen ansonsten für die bereits aufgenommenen Mittel (aufgrund von Step-up-Klauseln [] in bestimmten Anleiheemissionen) sowie für die noch aufzunehmenden Mittel entstanden wären.
Im Übrigen konnte das Unternehmen dank der Beibehaltung der Ratingkategorie "Investment Grade" seine Finanzlage mithilfe einer Kapitalerhöhung sanieren, die es im März/April 2003 unter optimalen Bedingungen durchführen konnte.
Bereits im September 2002 lautete eine der Bedingungen, die die Banken für ihre Beteiligung an der Kapitalerhöhung stellten, dass "die aktuellen Bewertungen {Investment Grade} der langfristigen Schuldtitel des Unternehmens durch die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's mindestens beibehalten werden; diese Bedingung wird in den Bürgschafts- und Platzierungsvertrag aufgenommen" [] .
Da der Vorschuss die Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung von FT vorwegnimmt, kann er folglich nicht ohne Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Erklärungen betrachtet werden.
Ein schlechteres Rating von FT hätte einen Aktionärsvorschuss unwahrscheinlich oder zumindest kostspieliger werden lassen.
(223) Nach Auffassung der Kommission scheinen die Ausführungen der französischen Regierung insofern, als sie aufzuzeigen versucht, dass der Aktionärsvorschuss für sich genommen und unter Außerachtlassung der ihm vorausgehenden Ereignisse mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist, auf den ersten Blick nicht jeder Grundlage zu entbehren.
Nach einer genaueren Analyse verschwindet dieser Eindruck jedoch.
Die Kommission betont, dass die Entscheidung, die Kapitalerhöhung mit einem Aktionärsvorschuss vorwegzunehmen, aus den im Folgenden dargelegten Gründen nicht unabhängig von den genannten Erklärungen analysiert werden kann.
(224) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass der Staat bereits im Juli 2002 seine Absicht bekannt gegeben hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Unternehmen seine Finanzprobleme überwinden könne.
Die französischen Behörden blieben zunächst vage in Bezug auf die Art und Weise, wie diese Erklärungen in die Tat umgesetzt werden sollten.
In der Folgezeit hat sie dies jedoch bei mehreren Gelegenheiten konkretisiert, und zwar spätestens im September mit der Ankündigung ihrer Beteiligung an einer Kapitalerhöhung, im Dezember mit der Bereitstellung einer Kreditlinie von 9 Mrd. EUR und mit der Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für diese Bereitstellung.
(225) Dass die im Dezember notifizierten Maßnahmen (insbesondere die Entscheidung zur Vorwegnahme der künftigen Kapitalerhöhung in Form eines Aktionärsvorschusses) für sich betrachtet den Eindruck völlig rationaler Aktionen erwecken könnten, ändert nichts daran, dass das Verhalten der Wirtschaftsakteure im Dezember eindeutig beeinflusst war von den Handlungen und den ihnen — insbesondere ab Juli 2002 — vorausgehenden Erklärungen des Staates, mit denen dieser seine Absicht zu erkennen gegeben hatte, die Finanzprobleme des Unternehmens zu mildern.
In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass die Erklärungen des Staates bestimmend waren für die Beibehaltung des Ratings "Investment Grade" für das Unternehmen und dass eine Bewertung als "Junk Bond" den Aktionärsvorschuss unwahrscheinlicher und mit Sicherheit wesentlich kostspieliger gemacht hätte.
(226) In diesem Sinne stellt die Entscheidung des Staates zur Vorwegnahme der Kapitalerhöhung durch Gewährung einer Kreditlinie letzten Endes die Materialisation der staatlichen Ankündigungen dar.
(227) Die Kommission hebt zunächst hervor, dass ihr bewusst ist, dass die im April 2003 durchgeführte Kapitalerhöhung von FT erfolgreich war und der Aktionärsvorschuss niemals tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde.
Sie erinnert ferner daran, dass sie bei der Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Allgemeinen untersucht, ob ein rational handelnder privater Investor von mit dem öffentlichen Geldgeber vergleichbarem Gewicht ähnlich wie dieser vorgegangen wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung hat sich die Analyse des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Elemente zu stützen, die dem Investor zum Zeitpunkt seiner Investitionsentscheidung vorlagen.
Demzufolge muss der Erfolg der im März-April 2003 durchgeführten Operation bei der Beurteilung des Verhaltens des Staates im Dezember 2002 unberücksichtigt bleiben.
Die Kommission betont ferner, dass sie die Beurteilung des Verhaltens des Staates bei Anwendung des Kriteriums der Gleichzeitigkeit insoweit nicht auf das Verhalten der anderen Wirtschaftsakteure stützen kann, als deren Verhalten ebenso wie der Markt durch die Erklärungen des Staates beeinflusst wurden.
Durch die Absichtserklärungen des Staates, er werde das Nötige unternehmen, um dem Unternehmen die Überwindung seiner Finanzprobleme zu ermöglichen, die er erstmals im Juli abgegeben und in der Folgezeit mehrfach wiederholt hat, wird die Prüfung des Gleichzeitigkeitskriteriums insoweit verfälscht, als nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Privatinvestoren ihre Entscheidungen allein auf Grundlage der Finanzsituation des Unternehmens trafen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Erklärungen Elemente einer staatlichen Beihilfe enthielten oder nicht [].
Darüber hinaus kann sich die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf die Marktlage im Dezember stützen, sondern muss logischerweise von der Lage eines noch nicht durch die früheren Erklärungen und Interventionen beeinflussten Marktes ausgehen.
(228) Es erscheint daher logisch, die fraglichen Entscheidungen anhand der Situation vor Juli 2002 zu untersuchen.
Die Analyse auf dieser Grundlage ergibt, dass die betreffenden Entscheidungen nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar erscheinen.
Wie bereits hervorgehoben wurde, befand sich FT im Jahr 2002 in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation.
Der von der Konzernführung bekannt gegebene Entschuldungsplan, in dessen Mittelpunkt beträchtliche Veräußerungen von Vermögenswerten standen, war von der Ratingagentur Moody's als nicht durchführbar eingestuft worden, und die Agentur hatte die Bewertung des Unternehmens am 24. Juni 2002 um zwei Notches herabgesetzt [].
In der Folge hatte FT das Vertrauen der Märkte verloren.
Zu dieser Zeit hatte die Regierung weder Maßnahmen zur Verbesserung des Managements von FT und seiner Ergebnisse ergriffen [] noch eine gründliche Unternehmensprüfung angeordnet.
Insbesondere hatte die Regierung noch keine neue Konzernleitung eingesetzt, und kein Sanierungsplan war in Vorbereitung, ja ein solcher Plan wurde noch nicht einmal geprüft [].
Die von der französischen Regierung ab den Erklärungen vom Juli 2002 verkündete Unterstützung stellt sich somit als einseitige Handlung des Staates zu einer Zeit dar, da der Markt eher skeptisch gegenüber der Fähigkeit des Unternehmens zur Sanierung seiner Finanzlage war [] und die Finanzanalysten zur Vorsicht gegenüber einer Beteiligung an einer möglichen Kapitalerhöhung von FT rieten [].
(229) Angesichts der in der vorliegenden Entscheidung dargelegten Finanzlage des Unternehmens, vor dem Hintergrund des allgemeinen Vertrauensverlustes der Märkte zu dieser Zeit sowie angesichts des Fehlens eines glaubhaften und realistischen Entschuldungsplans bis Dezember hält es die Kommission für unwahrscheinlich, dass ein privater Investor ab Juli 2002 ähnliche Erklärungen wie die französische Regierung abgegeben hätte — Erklärungen, die aus rein ökonomischer Sicht geeignet waren, die eigene Kreditwürdigkeit und Reputation ernsthaft aufs Spiel zu setzen, und aus juristischer Sicht einer ab diesem Zeitpunkt geltenden unbedingten Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung des Unternehmens gleichkamen.
Damit wäre jeder Investor ein ganz erhebliches Risiko gegenüber dem Unternehmen eingegangen, und zwar allein, ohne durch das Unternehmen oder dessen sonstige Aktionäre hierfür entschädigt zu werden und ohne dass irgendein Ausgleich als Lohn für seine Unterstützung ins Auge gefasst worden wäre.
Selbst ein Referenzaktionär im Besitz derselben Informationen über die Finanzlage des Unternehmens, wie sie die französische Regierung damals besaß [], hätte wahrscheinlich einen solchen Weg nicht eingeschlagen, ohne diese Finanzlage und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zuvor einer gründlichen Prüfung zu unterziehen [], um sich ein hinreichend genaues Bild von dem Risiko zu machen, das er einzugehen im Begriff war, sowie von den damit verbundenen Ertragsaussichten.
Im Übrigen hätte ein solcher Referenzaktionär in jedem Fall die Beteiligung der Finanzmärkte benötigt, um das Unternehmen zu sanieren, und die Märkte schienen damals nicht geneigt, zu investieren oder FT viel Kredit einzuräumen.
Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass ein privater Investor in der Situation, in der sich der französische Staat im Juli 2002 befand, angesichts der wirtschaftlichen Lage von FT und mangels klarer und vollständiger Informationen hierüber Unterstützungsbekundungen zugunsten des Unternehmens abgegeben hätte.
Noch weniger wahrscheinlich ist, dass er einen Aktionärsvorschuss gewährt hätte und im Alleingang ein sehr beträchtliches finanzielles Risiko eingegangen wäre.
Die von FT und der französischen Regierung vorgebrachten Argumente, es könne "eingewandt werden, dass jede Bekundung einer Unterstützung seitens des Staates angesichts der ihm zur Verfügung stehenden "unbegrenzten" Mittel die Wirkung einer impliziten Garantie hätte", was "die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, dessen Mittel immer begrenzt sind, praktisch unmöglich machen und darauf hinauslaufen würde, das Verhalten des Staates als Aktionär anders zu behandeln als das privater Investoren" [], und dies würde jede öffentliche Erklärung des Staates verhindern, können von der Kommission nicht akzeptiert werden.
Es geht nicht darum, den Staat daran zu hindern, sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu verhalten und im vorliegenden Fall Unterstützungserklärungen abzugeben, die ein umsichtiger Privatinvestor auch abgeben würde (beispielsweise seine Absicht zu bekunden, sich an einer eventuellen Kapitalerhöhung zu beteiligen, sofern diese sich auf einen seriösen und glaubwürdigen Sanierungsplan stützt), noch darum, den Staat zu verpflichten, jedwede Erklärung zu notifizieren.
Die Kommission betont, dass ein expliziter Vorbehalt, dem zufolge jede spätere Maßnahme der Kommission vorab mitgeteilt würde und nur nach deren Zustimmung in die Tat umgesetzt würde, den Verlautbarungen den Charakter bedingter Erklärungen verleihen würde und auf diese Weise eine Prüfung der späteren Maßnahmen des Staates auf Grundlage der Marktlage zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung ermöglichen würde.
(230) Die obigen Erwägungen führen in ihrer Gesamtheit zu dem Schluss, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht beachtet wurde.
Demzufolge stellt der Vorteil, der FT durch den geplanten Aktionärsvorschuss verschafft wurde, wenn man ihn im Licht der ihm vorausgehenden Erklärungen und Maßnahmen der französischen Behörden prüft, eine staatliche Beihilfe dar, auch wenn das Ausmaß dieses Vorteils schwer zu berechnen ist.
9. Vereinbarkeit der Beihilfe
(231) Zur Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt weist die Kommission zunächst darauf hin, dass ihre unter Randnummern 122 und 123 des Verfahrenseröffnungsbeschlusses dargelegte Analyse im vorliegenden Fall ihre Gültigkeit behält.
Das heißt, die Vereinbarkeit könnte anhand der in den Leitlinien angewandten Kriterien analysiert werden.
(232) Die Kommission stellt fest, dass France Télécom, wie Abb. 10 zu entnehmen ist, ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war.
Ein Unternehmen in Schwierigkeiten liegt insbesondere dann vor, wenn "mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging []".
Abb. 10:
France Telecom
Konzernbilanz
Quelle: Jahresberichte France Telecom 1999, 2002, 2003.
(Beträge in Mio. EUR) (Daten 1998, 1 Euro = 6,55957 FRF) _BAR_
_BAR_ Geschäftsjahresende 31. Dezember _BAR_
PASSIVA _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
Grundkapital _BAR_ 4615 _BAR_ 4615 _BAR_ 4761 _BAR_
Kapitalrücklage _BAR_ 24228 _BAR_ 24228 _BAR_ 24750 _BAR_
Rücklagen _BAR_ 2748 _BAR_ 4682 _BAR_ –5434 _BAR_
Bilanzgewinn _BAR_ 3660 _BAR_ –8280 _BAR_ –20736 _BAR_
Währungsumrechnungsrücklage _BAR_ 59 _BAR_ 844 _BAR_ –3315 _BAR_
Eigene Anteile _BAR_ –2153 _BAR_ –5002 _BAR_ –9977 _BAR_
Eigenkapital _BAR_ 33157 _BAR_ 21087 _BAR_ –9951 _BAR_
Anteile in Fremdbesitz _BAR_ 2036 _BAR_ 8101 _BAR_ 9780 _BAR_
Nichtrückzahlbare Mittel und gleichgestellte Mittel _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Mittel- und langfristige Finanzschulden _BAR_ 30547 _BAR_ 54543 _BAR_ 46898 _BAR_
Sonstige langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ 5220 _BAR_ 8663 _BAR_ 14978 _BAR_
Summe langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ 35767 _BAR_ 63206 _BAR_ 61876 _BAR_
Kurzfristig fällige Anteile mittel- und langfristiger Finanzschulden _BAR_ 7542 _BAR_ 1596 _BAR_ 13495 _BAR_
Überziehungskredite und sonstige kurzfristige Kreditaufnahmen _BAR_ 25165 _BAR_ 11365 _BAR_ 10490 _BAR_
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen _BAR_ 7618 _BAR_ 8631 _BAR_ 8503 _BAR_
Rückstellungen und sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ 7729 _BAR_ 7259 _BAR_ 7395 _BAR_
Sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 8113 _BAR_ 2481 _BAR_ 1712 _BAR_
Latente Ertragssteuern _BAR_ 512 _BAR_ 374 _BAR_ 87 _BAR_
Transitorische Passiva _BAR_ 1946 _BAR_ 3258 _BAR_ 3200 _BAR_
Summe kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ 58625 _BAR_ 34964 _BAR_ 44882 _BAR_
Summe Passiva _BAR_ 129585 _BAR_ 127358 _BAR_ 106587 _BAR_
(233) Gemäß dem Wortlaut der Leitlinien, die auf das gezeichnete Kapital Bezug nehmen, zählen nicht alle Bestandteile des Eigenkapitals zu den für die Einstufung von FT als Unternehmen in Schwierigkeiten relevanten Indikatoren, sondern lediglich das Grundkapital und die Kapitalrücklage.
(234) Nach dieser Definition betrug das gezeichnete Kapital am 31. Dezember 2001 28,8 Mrd. EUR (4,6 Mrd. EUR Grundkapital und 24,2 Mrd. EUR Kapitalrücklage).
(235) Am 31. Dezember 2002 belief sich das gezeichnete Kapital auf 29,5 Mrd. EUR (4,8 Mrd. EUR Grundkapital und 24,7 Mrd. EUR Kapitalrücklage).
Im Geschäftsjahr 2002 lag der Nettoverlust des Konzerns bei 20,7 Mrd. EUR, was einem Verlust von 70 % des gezeichneten Kapitals entspricht (20,7 Mrd. EUR/29,5 Mrd. EUR).
Bei Berücksichtigung der negativen Rücklagen von 8,9 Mrd. EUR ergäbe sich ein Verlust des gesamten gezeichneten Kapitals.
(236) Dies führt zwangläufig zu der Feststellung, dass FT ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war.
(237) Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Analyse unter Randnr.
6 der Leitlinien bestätigt, wo eine Reihe von Symptomen für ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten genannt werden.
Dabei handelt es sich um qualitative Kriterien wie zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts [].
(238) Zu den Argumenten der französischen Regierung bezüglich des Wachstums der operativen Elemente verweist die Kommission darauf, dass die Bilanz eines Unternehmens, seine operativen Ergebnisse und die Prognosen hinsichtlich seines künftigen Cashflows integrale Bestandteile der Bewertung dieses U nternehmens sind.
Insbesondere die in der Bilanz ausgewiesenen Schulden belasten den künftigen Cashflow des Unternehmens, selbst wenn sie auf vergangene Ereignisse zurückzuführen sind.
Der Kommission ist die Umsatzsteigerung des Unternehmens sehr wohl bewusst, ebenso wie die Tatsache, dass sein Cashflow auf hohem Niveau rascher gestiegen ist als sein Umsatz; gleichwohl kann dies nicht über die reale Marktstellung eines mit einem kolossalen Schuldenberg belasteten Unternehmens hinwegtäuschen.
Auch können die strategischen Entscheidungen eines Unternehmens nicht losgelöst von seinen operativen Entscheidungen betrachtet werden.
Demzufolge kann entgegen den Ausführungen der französischen Regierung die Zunahme des Cashflows nicht isoliert betrachtet und in den Mittelpunkt gestellt werden.
Im Übrigen bestätigt das bereits zitierte HSBC-Gutachten, dass der Finanzbedarf des Unternehmens für 2004 und 2005 selbst mit dem Plan TOP 21,9 Mrd. EUR und ohne den Plan TOP sogar 33 Mrd. EUR betragen würde.
Abb. 11:
France Telecom
Compte de resultat consolidé
Quelle: Jahresberichte France Telecom 2001, 2002.
(Beträge in Mio. EUR) (Daten 1008, 1 Euro = 6,55957 FRF) _BAR_
_BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
Umsatz _BAR_ 43026 _BAR_ 46630 _BAR_
Umsatzkosten _BAR_ (17619) _BAR_ (18558) _BAR_
Vertriebs- und allgemeine Verwaltungskosten _BAR_ (12520) _BAR_ (12579) _BAR_
Forschungs- und Entwicklungskosten _BAR_ (567) _BAR_ (576) _BAR_
Betriebsergebnis vor Abschreibung von Anlagen und Berichtigungen des Vorruhestandsprogramms (EBITDA) _BAR_ 12320 _BAR_ 14917 _BAR_
Betriebsergebnis (EBIT) _BAR_ 5200 _BAR_ 6808 _BAR_
Zinsaufwendungen netto (ohne in Aktien tilgbare ewige Anleihen — TDIRA) _BAR_ (3347) _BAR_ (4041) _BAR_
Zinsaufwendungen TDIRA _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Reingewinn/-verlust aus Währungskursschwankungen _BAR_ (337) _BAR_ 136 _BAR_
Diskontierung Vorruhestandsprogramm _BAR_ (229) _BAR_ (216) _BAR_
Laufendes Ergebnis verbundene Unternehmen _BAR_ 787 _BAR_ 2687 _BAR_
Sonstige betriebsfremde Nettoerträge/Aufwendungen _BAR_ (5904) _BAR_ (12849) _BAR_
Steuern verbundene Unternehmen _BAR_ 2932 _BAR_ (2499) _BAR_
Gewinnbeteiligung Arbeitnehmer _BAR_ (131) _BAR_ (148) _BAR_
Nettoergebnis verbundene Unternehmen _BAR_ (2316) _BAR_ (12809) _BAR_
Anteil an den Ergebnissen verbundener Unternehmen _BAR_ (890) _BAR_ (367) _BAR_
Goodwill-Abschreibungen _BAR_ (2531) _BAR_ (2352) _BAR_
Außerordentliche Goodwill-Abschreibungen _BAR_ (3257) _BAR_ (5378) _BAR_
Konsolidiertes Nettoergebnis _BAR_ (8994) _BAR_ (20906) _BAR_
Auf konzernfremde Gesellschafter entfallende Ergebnisanteile _BAR_ 714 _BAR_ 170 _BAR_
Auf den Konzern entfallendes Nettoergebnis _BAR_ (8280) _BAR_ (20736) _BAR_
(239) Die Analyse der unter Erwägungsgrund 237 genannten Kriterien ergibt, dass FT in 2001 und 2002 mit zunehmenden Verlusten zu kämpfen hatte.
Die Nettofinanzschulden von FT (siehe Abb. 12) beliefen sich am 31. Dezember 2001 auf 63,5 Mrd. EUR, am 30. Juni 2002 auf 69,7 Mrd. EUR und am 31. Dezember 2002 auf 68,0 Mrd. EUR.
Abb. 12:
Quelle: Jahresberichte France Télécom und Konzernabschluss France Télécom per 30. Juni 2002
Mrd. EUR _BAR_
_BAR_ 31.12.2001 _BAR_ 30.6.2002 _BAR_ 31.12.2002 _BAR_
Langfristige Schulden insgesamt _BAR_ 63,2 _BAR_ 64,3 _BAR_ 61,8 _BAR_
Kurzfristig fälliger Anteil dieser Schulden _BAR_ 1,6 _BAR_ 9,2 _BAR_ 13,5 _BAR_
Überziehungskredite und sonstige kurzfristige Kreditaufnahmen _BAR_ 11,4 _BAR_ 13,8 _BAR_ 10,5 _BAR_
Bruttoschulden _BAR_ 76,2 _BAR_ 87,3 _BAR_ 85,8 _BAR_
Wertpapiere des Anlagevermögens _BAR_ (1,1) _BAR_ (0,1) _BAR_ (-) _BAR_
Verfügbare Geldmittel _BAR_ (2,9) _BAR_ (2,3) _BAR_ (2,8) _BAR_
Sonstige langfristige Schulden _BAR_ (8,7) _BAR_ (15,2) _BAR_ (15,0) _BAR_
Nettofinanzschulden _BAR_ 63,5 _BAR_ 69,7 _BAR_ 68,0 _BAR_
(240) Die Kommission hebt ferner die Zunahme der Zinsbelastung von 2 Mrd. EUR im Jahr 2000 auf 3,8 Mrd. EUR in 2001 und 4 Mrd. EUR in 2002 hervor.
(241) Der Reinvermögenswert, der dem Eigenkapitalwert entspricht, ist von 33,2 Mrd. EUR am 31. Dezember 2000 auf 21 Mrd. EUR am 31. Dezember 2001 gesunken und lag am 31. Dezember 2002 mit 10 Mrd. EUR im Minus.
(242) Es zeigt sich also, dass vier der sechs unter Randnr. 6 der Leitlinien genannten Indikatoren für die ungesunde Finanzlage eines Unternehmens vorhanden sind.
(243) Die Finanzschwierigkeiten von FT werden im Übrigen auch durch die Schwierigkeiten bestätigt, die das Unternehmen im Jahr 2002 mit einer Refinanzierung zu annehmbaren Bedingungen über den Kapitalmarkt hatte.
Entgegen den Behauptungen der französischen Regierung war FT im Jahr 2002 vor den verschiedenen Unterstützungserklärungen des Staates zwischen Juli und Dezember 2002 der Zugang zu den Finanzmärkten zu annehmbaren Bedingungen verwehrt [].
(244) Die Schwierigkeiten, die FT mit einer Refinanzierung zu annehmbaren Bedingungen ohne die Unterstützung seitens des Staates gehabt hätte, werden insbesondere durch die Berichte der Finanzanalysten veranschaulicht.
(245) Im Juli 2002 bestätigte beispielsweise ein Analyst, dass es dem Unternehmen mit dem Rating Baa3 schwer gefallen wäre, sein Schuldenproblem durch die Aufnahme neuen Kapitals zu lösen: "Das Rating Baa3 bedeutete, dass man schwer sagen konnte, wer eine eventuelle Anleihe gezeichnet hätte.
Der negative Ausblick erhöht die Gefahr, dass das Unternehmen zu einem "Fallen Angel" wird, wenn es nicht in der Lage ist, seine Schuldenprobleme zu lösen".
("[FT's Baa3 rating meant that it was] hard to say who would buy a potential bond issue.
The negative outlook increases the possibility of the company becoming a fallen angel, if it is unable to solve its debt problem".) []
(246) Auch ein Bericht von JP MORGAN vom 2. Dezember 2002 scheint zu bestätigen, dass FT ohne staatliche Unterstützung nicht fähig gewesen wäre, neues Kapital zur Refinanzierung seiner Schulden auf dem Markt aufzunehmen.
In dem Bericht heißt es: "Wir halten das Risiko-Ertrag-Profil von FT auch weiterhin für unattraktiv, bis das Ergebnis einer strategischen Überprüfung vorliegt. [...] Obwohl wir bei FT erheblichen Spielraum für Kostensenkungen und die Erwirtschaftung eines beträchtlichen Ertrags sehen, und trotz des soliden Rufs des Vorstandsvorsitzenden fällt der Regierung doch die zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, FT die nötige Flexibilität zu verschaffen.
In der Zwischenzeit bleibt das Liquiditätsrisiko bestehen und eine Kapitalerhöhung ist unserer Ansicht nach nur eine Frage der Zeit. [...] Auch bei der Refinanzierung und der Reduzierung der Schulden spielt die Regierung die zentrale Rolle.
Gleichwohl haben sich FT und die Ratingagenturen angesichts der beängstigenden Refinanzierungsfälligkeiten in 2003 auf kurze Sicht auf die Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken des Unternehmens konzentriert. [...]
Dies wäre ohne das Eingreifen der Regierung unmöglich — selbst France Télécom hat dies in seiner Telefonkonferenz zum dritten Quartal eingeräumt".
("We continue to view FT's risk/reward profile as unattractive pending the outcome of a strategy review. […] Although we see significant scope for FT to cut costs and deliver a compelling yield and even though the CEO has strong track record execution, the government role in giving FT the flexibility it requires is pivotal.
In the meantime, liquidity risk remains and in our view, a right issue is a matter of when not if. […] The government's role will again be pivotal in refinancing and reducing this debt.
However it is liquidity or refinancing risk that is the near-term focus of FT and rating agencies alike, with a daunting refinancing schedule ahead in 2003. […] This would be impossible without government intervention — even FT acknowledged this in its Q3 conference call") (Hervorhebung hinzugefügt).
(247) Zwei Berichte von Goldman Sachs und SG Equity Research bestätigen, dass die Kapitalmärkte FT erst nach den verschiedenen Erklärungen des Staates eine Refinanzierung zu annehmbaren Bedingungen ermöglicht haben.
So heißt es in dem Bericht von Global Equity Research vom 20. Februar 2003: "[Die] unmittelbaren Liquiditätsprobleme sind gelöst: Seit der Staat seine Beteiligung an der Kapitalerhöhung von 15 Mrd. EUR in Form einer Kreditlinie über 9 Mrd. EUR vorweggenommen hat, hat FT wieder Zugang zum Rentenmarkt, um seine unmittelbaren Liquiditätsprobleme zu lösen". ("[the] immediate liquidity issues are solved: since the government's upfront prepayment of its €15bn equity offering in the form of a €9bn standby facility, FT has been able to re-access the debt capital markets to solve its immediate liquidity challenges".)
(248) Die Meinung der Finanzanalysten wird im Übrigen bestätigt durch die Erklärungen des damaligen Vorstandsvorsitzenden von FT, Michel Bon, die in verschiedenen Presseberichten [] wiedergegeben sind, und diejenigen der französischen Regierung anlässlich der Notifizierung im Dezember 2002 [].
Auch wenn die Meinung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von FT nach Ansicht der französischen Regierung angesichts der Umstände, unter denen sie formuliert wurde, nicht relevant ist, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass diese Meinung von dem im Oktober 2002 eingesetzten neuen Konzernchef bekräftigt wurde, der bei seiner Anhörung vor dem Finanzausschuss des Senats am 5. Dezember 2002 ausführte, dass sich der Konzern in einer Besorgnis erregenden Situation befunden habe: "Angesichts eines gigantischen Schuldenbergs schien das Unternehmen die Situation eines Konzerns mit sich verschlechternder Notierung und ohne Zugang zu den Kapitalmärkten nicht richtig erfasst zu haben…" [].
(249) Auch die von den französischen Behörden vorgelegten Dokumente, die den Marktzugang des Unternehmens veranschaulichen sollen, scheinen nicht überzeugend.
Die Angebote von […] und […], die Obligationen mit kurzer Restlaufzeit gegen Obligationen mit längerer Laufzeit zu tauschen, untermauern keinesfalls die These der französischen Regierung im Zusammenhang mit dem Zugang von FT zu den Kapitalmärkten.
Das Tauschangebot der […] Bank vom Juli 2002, das FT am 17. Juli unterbreitet worden sein soll, enthält bloße Vorüberlegungen zu einer möglichen Tauschaktion [] und nennt lediglich einen Richtpreis von EURIBOR + 380 Basispunkte und einen geschätzten Kupon von 8,50 % [].
Das Angebot von […] vom September 2002 ist von den Parteien nicht unterzeichnet worden und enthält keinen Refinanzierungssatz.
Die Kommission betont, dass diese beiden Angebote irrelevant sind, da sie nicht formalisiert wurden und lediglich eins von ihnen einen Richtsatz nennt, der über der Durchschnittsverzinsung der FT-Anleihen des Jahres 2002 [] liegt.
In jedem Fall wurden diese Angebote anscheinend erst nach den ausdrücklichen Unterstützungserklärungen des Staates vom Juli 2002 ausgesprochen und können daher nicht als Beleg für einen normalen Zugang von FT zu den Kapitalmärkten dienen.
(250) Auch die verschiedenen von der französischen Regierung aufgeführten Transaktionen [], insbesondere die Emission von Schuldverschreibungen und in Aktien rückzahlbaren Obligationen (ORA) im Laufe des Jahres 2002 [], belegen nach Auffassung der Kommission nicht, dass FT zu annehmbaren Bedingungen Zugang zum Markt hatte.
Sie weist darauf hin, dass das Gesamtvolumen der Emissionen [] deutlich unter dem durchschnittlichen Volumen der FT-Emissionen im Zeitraum 1997-2003 liegt [].
Allein die Höhe der ORA-Emission ist als signifikant zu bezeichnen []; dabei handelt es sich jedoch gerade um ein Instrument, das dann verwendet wird, wenn das Risiko hoch ist und die Ausgabe normaler Obligationen mit zu hohen Kosten verbunden wäre.
(251) Die Aussage der französischen Regierung, sie habe die Refinanzierung mittels eines Konsortialkredits der Mittelbeschaffung auf dem Rentenmarkt vorgezogen, deutet nicht darauf hin, dass FT zu einer Refinanzierung zu annehmbaren Bedingungen in der Lage gewesen wäre.
Der Konsortialkredit, auf den sich die französische Regierung in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2004 bezieht, datiert vom 14. Februar 2002, also nach der Herabstufung von FT durch die Ratingagenturen.
Die Verwendung dieses kurzfristigen Kreditinstruments über mehrere Monate hinweg anstelle von Obligationen mit längerer Laufzeit, die dem Unternehmen eine Refinanzierung eines Teils seiner Schuldenlast ermöglicht hätten [], scheint vielmehr zu bestätigen, dass FT keinen leichten Zugang zu den Kapitalmärkten hatte.
Dies hat die französische Regierung im Übrigen in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2004 bestätigt, der zufolge die Verwendung des Konsortialkredits für FT weniger kostspielig war als eine Mittelbeschaffung auf dem Rentenmarkt.
(252) Aufgrund der oben beschriebenen Sachlage ist die Kommission der Auffassung, dass FT im ersten Halbjahr 2002 als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien anzusehen ist [].
(253) Gleichwohl können die fraglichen Maßnahmen nicht als Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden, da sie die in den Leitlinien vorgesehenen Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllen.
Zu diesem Punkt hebt die Kommission zunächst hervor, dass die französische Regierung kein in diese Richtung gehendes Argument geltend gemacht und zu keinem Zeitpunkt vorgetragen hat, dass die fraglichen Maßnahmen die Rettung und Umstrukturierung von FT zum Ziel gehabt hätten.
Im Gegenteil hat die französische Regierung eine Einstufung von FT als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien stets zurückgewiesen und die gesunden Geschäftsgrundlagen des Unternehmens unterstrichen.
(254) Die fraglichen Maßnahmen können nicht als Rettungsbeihilfen gelten.
Gemäß den Leitlinien muss für den Kredit ein angemessener Zinssatz erhoben werden, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft.
Des Weiteren müssen die Beihilfen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sein, der Kommission ist jedoch nichts bekannt, was darauf hindeuten würde, dass ohne diese Beihilfe eine soziale Notsituation entstanden wäre.
Da die Vermögenswerte von FT unter operativen Gesichtspunkten als gesund zu betrachten waren, wäre es im Falle, dass FT zur Veräußerung von Vermögenswerten gezwungen gewesen wäre, um seinen Finanzbedarf zu decken, höchstwahrscheinlich zu keinen akuten sozialen Problemen gekommen.
Die Leitlinien sehen ferner eine Begrenzung der Rettungsbeihilfe auf den Betrag vor, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wird, erforderlich ist.
Im vorliegenden Fall ist der Kommission jedoch nichts bekannt, anhand dessen sie sich vergewissern könnte, dass die Verpflichtung des Staates zur Unterstützung von FT auf die Weiterführung des Unternehmens begrenzt war.
Überdies hat die französische Regierung die betreffenden Maßnahmen nicht förmlich als Rettungsbeihilfen notifiziert noch angegeben, sie hätten die Rettung von FT zum Ziel gehabt.
Eine Rettungsbeihilfe ist binnen 12 Monaten nach Auszahlung des letzten Teilbetrags zurückzuzahlen, die Rückzahlung in Form von FT-Aktien kann also nicht als Rückzahlung im Sinne der Leitlinien gelten, sondern stellt vielmehr eine bloße Kapitalzuführung dar, da durch nichts gesichert ist, dass der Nennwert der Aktien dem Beihilfebetrag entsprechen wird.
Gemäß den Leitlinien darf eine Rettungsbeihilfe auch nur für längstens 6 Monate gewährt werden.
Die Kreditlinie wurde jedoch für den Zeitraum von 18 Monaten eingeräumt, ihre Laufzeit überschreitet somit den Genehmigungszeitraum.
(255) Die fraglichen Maßnahmen können auch nicht als Umstrukturierungsbeihilfen gelten.
Auf Verlangen der Kommission anlässlich des Verfahrenseröffnungsbeschlusses hat die französische Regierung den Plan Ambition 2005 vorgelegt.
Die Lektüre dieses Plans bestätigt, dass FT am Anfang einer Phase der grundlegenden — industriellen und finanziellen — Umstrukturierung stand.
Demzufolge ist die Kommission der Auffassung, dass die Finanzmaßnahmen der französischen Regierung zugunsten von FT Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien darstellen könnten.
Sie kann diese Maßnahmen jedoch nicht als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und gemäß den Leitlinien einstufen.
Dabei ist hervorzuheben, dass den Leitlinien zufolge "Umstrukturierungsbeihilfen (...) wettbewerblich besonders problematisch [sind]".
Daher ist eine solche Beihilfe nur dann zu genehmigen, wenn sie "strenge Kriterien erfüllt und die Kommission die Gewissheit hat, dass etwaige Wettbewerbsverfälschungen durch die mit der Weiterführung des Unternehmens verbundenen Vorteile (...) und gegebenenfalls ausreichende Gegenleistungen zugunsten der Konkurrenten aufgewogen werden".
Im vorliegenden Fall enthalten die von der französischen Regierung vorgelegten Informationen nichts zu diesem Aspekt und die französischen Behörden haben der Kommission bestimmte in Anhang I der Leitlinien aufgeführte Angaben nicht übermittelt, insbesondere fehlen eine ausführliche Beschreibung der Beihilfe (inkl. vorgeschlagene Gegenleistungen) und Marktstudien, die für die Kommission unerlässlich sind, damit sie sich zum Ausmaß der Wettbewerbsverfälschungen und somit auch zu den erforderlichen Gegenleistungen äußern und die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt prüfen kann.
(256) Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die Finanzmaßnahmen der französischen Regierung zugunsten von FT gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und gemäß den Leitlinien nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
10. Rückforderung der Beihilfe
(257) In Anbetracht der oben beschriebenen Sachlage stellt der Aktionärsvorschuss vom Dezember 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe dar.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hat die Kommission demzufolge grundsätzlich die Rückforderung der Beihilfe zu verlangen.
(258) Voraussetzung für die Durchführung dieser Verpflichtung ist natürlich, dass in der Entscheidung entweder der Beihilfebetrag relativ genau beziffert wird oder, falls dies nicht möglich ist, die Parameter aufgenommen werden, die es dem Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission erlauben, eine solche Berechnung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
(259) Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die fraglichen Beihilfen genau zu beziffern.
(260) Die von der Marktlage vor den Erklärungen vom Juli 2002 ausgehende Analyse lässt zwar vermuten, dass FT ein erheblicher Vorteil verschafft wurde.
Die Kommission hält es jedoch nicht für angebracht, die Quantifizierung der Beihilfe allein darauf zu stützen.
Bei Verwendung der Marktlage vor den Erklärungen vom Juli 2002 kann zwar die Wirkung dieser Erklärungen der französischen Regierung auf die Märkte berücksichtigt werden, aber es ist nicht möglich, diese Wirkung von anderen etwaigen Auswirkungen von Ereignissen wie dem Führungswechsel bei FT oder dem Plan Ambition 2005 zu isolieren.
Eine solche Bewertung liefert also lediglich ein "Bruttobild", das dem FT gewährten Vorteil streng genommen nicht gerecht werden dürfte.
(261) Trotz all ihrer Bemühungen ist es der Kommission nicht gelungen, eine angemessene Bewertung der finanziellen "Nettowirkung" der notifizierten Maßnahmen vorzunehmen. Eine solche Bewertung müsste auf Grundlage einer theoretischen Berechnung erfolgen, bei der die Auswirkungen der dem Staat zuzurechnenden Erklärungen und Handlungen von allen anderen Ereignissen isoliert werden, die einen Einfluss auf die Situation von FT oder die Wahrnehmung dieser Situation durch die Märkte gehabt haben könnten.
Ebenso wenig lassen sich offenbar hinreichend genaue Berechnungsparamenter in die Entscheidung aufnehmen, die eine endgültige Berechnung in der Phase der Durchführung der Entscheidung ermöglichen.
Angesichts dieser besonderen Umstände könnte die Wahrung der Verteidigungsrechte des Mitgliedstaats gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ein Hindernis für die Rückforderung darstellen.
Darin heißt es: "Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde."
(262) Auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes scheint zu derselben Schlussfolgerung zu führen.
Zwar hat Frankreich der Kommission kein Argument vorgetragen, das auf ein berechtigtes Vertrauen seitens des Hauptbegünstigten der Beihilfe abstellt.
Gleichwohl folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes [], dass die Kommission von Amts wegen gehalten ist, außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 den Verzicht auf die Anordnung der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen rechtfertigen, wenn diese Rückforderung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts wie z. B. den Schutz des berechtigten Vertrauens der Beihilfeempfänger verstoßen würde.
(263) Die Kommission hat die Erklärungen der Regierung bei ihrer Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen berücksichtigt.
Für sich genommen wäre der geplante Aktionärsvorschuss voraussichtlich nicht als Beihilfe im Sinne des Vertrages eingestuft worden.
Die Kommission ist jedoch zu dem Schluss gelangt, dass die Erklärungen die Wiederherstellung des Vertrauens des Marktes gegenüber dem Unternehmen zur Folge hatten, was die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ausschließt und aus dem geplanten Aktionärsvorschuss die Konkretisierung der FT gewährten Beihilfe macht.
Die Kommission erkennt an, dass sie hier erstmals zu prüfen hat, ob ein derartiges Verhalten eine Beihilfe darstellt.
Soweit die Beihilfe in Verhaltenweisen begründet ist, die der Notifizierung des geplanten Vorschusses vorausgingen, hätte ein umsichtiger Wirtschaftsbeteiligter auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des betreffenden Mitgliedstaates vertrauen können, der das Vorhaben seinerseits pflichtgemäß gemeldet hatte.
Wie Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C 5/89 [] ausführt: "Man sollte Zweifel nicht zu klein schreiben, die Unternehmen angesichts atypischer Beihilfen hinsichtlich des Mitteilungserfordernisses haben könnten".
(264) Demzufolge kommt die Kommission zu dem Schluss, dass FT zu Recht darauf vertrauen konnte, dass das Verhalten Frankreichs keine staatliche Beihilfe darstellte.
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Sachlage ist die Kommission der Auffassung, dass die Anordnung der Beihilferückforderung im vorliegenden Fall gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
11. Schlussfolgerungen
(265) Die Kommission stellt fest, dass der Aktionärsvorschuss, den Frankreich France Télécom im Dezember 2002 in Form einer Kreditlinie von 9 Mrd. EUR gewährt hat, vor dem Hintergrund der ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen eine staatliche Beihilfe darstellt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Aktionärsvorschuss, den Frankreich France Télécom im Dezember 2002 in Form einer Kreditlinie von 9 Mrd. EUR gewährt hat, stellt vor dem Hintergrund der ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Artikel 2
Die in Artikel 1 bezeichnete Beihilfe ist nicht zurückzufordern.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen
(Sache COMP/M.3696 — E.ON/MOL)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5593)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/622/EG)
Am 21. Dezember 2005 nahm die Kommission eine Entscheidung über einen Unternehmenszusammenschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) [1], insbesondere Artikel 8 Absatz 2 an. Eine nichtvertrauliche Fassung der vollständigen Entscheidung in der verbindlichen Sprachfassung und den Arbeitssprachen der Kommission kann auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competiton/index_de.html
I. ZUSAMMENFASSUNG
(1) Es geht in diesem Fall um die Übernahme zweier Tochtergesellschaften des integrierten ungarischen Mineralöl- und Gasunternehmens MOL, die im Bereich des Großhandels, Vertriebs und der Speicherung von Gas tätig sind, durch das deutsche Unternehmen E.ON. MOL hat außerdem eine zweijährige Put-Option für den Verkauf seines Gastransport-Tochterunternehmens an E.ON.
(2) Bereits vor der Übernahme hatte MOL die fast ausschließliche Kontrolle über den Zugang zu Gasvorkommen und zur Gasinfrastruktur in Ungarn.
MOL ist Eigentümer des Gasleitungsnetzes, sämtlicher ungarischen Gasspeicheranlagen und hat auf dem Gasgroßhandelsmärkten fast eine Monopolstellung.
MOL kontrolliert schon heute den Zugang zu den Gasressourcen (sowohl den Import als auch die inländische Gasförderung).
Diese kontrollierende Funktion wird nun von E.ON übernommen.
(3) Die entscheidende Änderung, die durch die geplante Übernahme herbeigeführt wird, ist, dass E.ON im Gegensatz zu MOL eine starke Marktstellung im Gas- und Stromeinzelhandel in Ungarn hat.
Abgesehen von den Geschäftsbereichen Gastransport und -förderung von MOL entsteht durch die geplante Übernahme ein vertikal integriertes Unternehmen entsprechend der Gas- und Stromversorgungskette in Ungarn.
(4) Die Marktuntersuchung der Kommission ergab, dass die Übernahme angesichts der fast ausschließlichen Kontrolle über die in Ungarn verfügbaren Gasressourcen (größtenteils russischen Ursprungs) und der vertikalen Integration auf den Gas- und Strommärkten die ernste Gefahr bergen würde, dass Wettbewerber von den nachgeordneten Gas- und Strommärkten ausgeschlossen würden.
E.ON ist im Gegensatz zu MOL (durch die Kontrolle von zwei von insgesamt sechs regionalen Gasverteilungsgesellschaft sowie von drei von insgesamt sechs regionalen Stromverteilungsgesellschaften) auf dem dem Gasgroßhandel nachgeordneten Markt, im Bereich der Verteilung und des Einzelhandels von Gas und Strom sowie der Stromerzeugung tätig.
Dies ändert die Anreize für das neu geschaffene Unternehmen gegenüber seinen nachgeordneten Wettbewerbern.
Das neue Unternehmen hätte somit sowohl die Möglichkeit als auch Anreize dafür, seine Wettbewerber auf den nachgeordneten Märkten im Gas- ebenso wie im Stromsektor zu diskriminieren.
(5) Um die während des Verfahrens erhobenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen legte E.ON am 20. Oktober 2005 ein Paket von Verpflichtungszusagen vor.
Am 16. November 2005 übermittelte E.ON überarbeitete Zusagen.
Die endgültigen Verpflichtungszusagen wurden am 8. Dezember 2005 vorgelegt.
Nach Auffassung der Kommission tragen die dem Markttest zufolge im Vergleich zum ursprünglichen Angebot von E.ON erheblich verbesserten Verpflichtungen den Vorbehalten Dritter Rechnung, für die ausreichende Bestände an Gas im ungarischen Großhandelsmarkt zu Preisen und Bedingungen verfügbar sein müssen, um wirksam mit dem neuen Unternehmen in den nachgelagerten ungarischen Gas- und Strommärkten in Wettbewerb zu treten.
(6) Daher wird eine Genehmigungsentscheidung mit Bedingungen und Auflagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung zur Annahme vorgeschlagen.
II. BEGRÜNDUNG
A. DIE PARTEIEN
(7) E.ON Ruhrgas International AG ("E.ON") behört zur Unternehmensgruppe E.ON, einem privaten Energieversorgungskonzern mit Schwerpunkt auf Strom- und Gaslieferung.
(8) MOL Ungarisches Öl und Gas ("MOL", Ungarn) ist ein integrierter Öl- und Gasversorgungskonzern, der in erster Linie in Ungarn in den Erdgas-, Öl-, Kraftstoff- und Chemiemärkten tätig ist.
MOL ist eine an der Budapester Börse notierte Aktiengesellschaft.
Der ungarische Staat besitzt noch 12 % des Aktienkapitals sowie eine Schlüsselbeteiligung ("golden share").
B. DAS VORHABEN
(9) Die vorliegende Sache betrifft einen Zusammenschluss, durch den E.ON die Kontrolle über MOL Földgázellátó Rt. ("MOL GMH" — Großhandel, Marketing, Handel) und MOL Földgáztároló Rt.
E.ON wird ebenfalls Beteiligungen von MOL an Panrusgáz Magyar-Orosz Gázipari Rt. ("Panrusgáz") erwerben, einem Gemeinschaftsunternehmen von OAO Gazprom (Russland) und MOL.
(10) MOL Földgázszállító Rt. (nachstehend "MOL Transport" genannt), eine weitere, unter alleiniger Kontrolle stehende Tochtergesellschaft von MOL, wird im Zuge des Zusammenschlussvorhabens nicht von E.ON erworben.
MOL wird stattdessen eine Verkaufsoption gewährt, nach der MOL von E.ON während der kommenden zwei Jahre den Erwerb eines Anteils von 25 % plus 1 Aktie oder eines Anteils von 75 % minus 1 Aktie an MOL Transport verlangen kann.
(11) Schließlich behält MOL die Kontrolle über das Geschäft mit der Erschließung von Erdgaslagerstätten und der Gewinnung von Erdgas (den vorgelagerten MOL Geschäftsbereich "Erschließung und Erzeugung", nachstehend "MOL E & E" genannt).
Als Teil dieser Transaktion haben MOL und MOL GMH jedoch einen neuen, langfristigen Gasliefervertrag für das von MOL E & E erzeugte Gas geschlossen (nachstehend "Liefervertrag" genannt).
C. RELEVANTE MÄRKTE
RELEVANTE ERDGASMÄRKTE
a) Relevante Produktmärkte
(12) Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der ungarischen Gasmärkte hat die Kommission die folgenden relevanten Produktmärkte in der Gaswirtschaft identifiziert:
i) Transport von Gas;
ii) Gasverteilung;
iii) Gasspeicherung;
iv) Gaslieferung an Händler;
v) Gaslieferung an Regionale Verteilungsgesellschaften ("RVGs");
vi) Gaslieferung an große Kraftwerke;
vii) Gaslieferung an große Industriekunden (mit einem Verbrauch von mehr als 500 m3/Stunde);
viii) Gaslieferung an kleine Industrie- und Gewerbekunden (mit einem Verbrauch von weniger als 500 m3/Stunde) und
ix) Gaslieferung an Privatkunden.
(13) Seit dem 1. Juli 2004 haben alle nicht privaten Kunden das Recht, ihren Versorger nach ungarischem Gesetz frei zu wählen.
Privatkunden erhalten spätestens am 1. Juli 2007 ein Versorgerwahlrecht.
(14) Die ungarische Erdgasbranche zeichnet sich durch ein Hybridmodell aus, bei dem ein reguliertes Marktsegment (oder "öffentlicher Versorgungsmarkt"), das aus der alten Gasregelung in Ungarn entstanden ist und ein liberalisiertes Marktsegment (oder "offenes Marktsegment") nebeneinander besteht.
In dem regulierten Marktsegment ist der öffentliche Versorgungsgroßhändler (MOL GMH) per Gesetz verpflichtet, den gesamten Erdgasbedarf für öffentliche Versorgungszwecke der RVGs zu decken, während die RVGs verpflichtet sind, ihren Erdgasbedarf für ihre öffentlichen Versorgungskunden ausschließlich (zu regulierten Preisen) beim öffentlichen Versorgungsgroßhändler zu beschaffen.
Die RVGs, die öffentlichen Versorgungslieferanten, haben ihrerseits das Alleinrecht und die Pflicht, die in ihrem Gebiet ansässigen Kunden zu regulierten Preisen zu versorgen.
Zugelassene Kunden können wählen, ob sie weiterhin im Rahmen eines Vertrages mit einem öffentlichen Versorgungsunternehmen von ihrem alten Gaslieferanten versorgt werden möchten (d. h. von ihrer RVG oder vom öffentlichen Versorgungsgroßhändler MOL GMH, falls der Kunde direkt über MOL GMH versorgt wurde) oder ihren Vertrag mit dem öffentlichen Versorgungsunternehmen kündigen und ihren Gasbedarf bei einem Händler oder Erzeuger decken oder Erdgas selbst einführen wollen.
Es wird erwartet, dass dieses Hybridmodell nach Juli 2007 nicht mehr existiert.
(15) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass ein separater Produktmarkt für die Gaslieferung in Ungarn besteht, auf dem Importeure/Erzeuger Gas an Händler verkaufen und Händler untereinander Gas verkaufen, um es im offenen Marktsegment weiter zu verkaufen.
Im regulierten Marktsegment sind die RVGs verpflichtet, Gas für ihren öffentlichen Versorgungsbedarf vom öffentlichen Versorgungsgroßhändler (MOL GMH) zu beziehen.
b) Geographische Märkte
(16) In der vorliegenden Sache hat die Untersuchung ergeben, dass es sich bei allen betroffenen Märkten mit Ausnahme der Märkte für die Gasverteilung und Gaslieferung an Privatkunden, die zurzeit regionalen Umfang haben (d. h. auf spezielle Verteilungsgebiete innerhalb Ungarns beschränkt sind), um landesweite Märkte handelt.
RELEVANTE STROMMÄRKTE
a) Relevante Produktmärkte
(17) Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der ungarischen Märkte hat die Kommission die folgenden relevanten Produktmärkte in der Elektrizitätswirtschaft identifiziert:
i) Elektrizitätstransport;
ii) Elektrizitätsverteilung;
iii) Bereitstellung von Ausgleichsenergie;
iv) Großhandelslieferung elektrischer Energie an Händler;
v) Großhandelslieferung von Strom an den öffentlichen Versorgungsgroßhändler;
vi) Großhandelslieferung von elektrischer Energie an die RVGs;
vii) Einzelhandelslieferung von elektrischer Energie an mittlere und große Gewerbe- und Industriekunden;
viii) Einzelhandelslieferung von elektrischer Energie an kleine Gewerbe- und Industriekunden und
ix) Einzelhandelslieferung von elektrischer Energie an Privatkunden.
(18) Die ungarische Strombranche zeichnet sich ebenfalls durch ein Hybridmodell aus, das aus einem regulierten Segment und einem offenen Segment besteht.
Am 1. Juli 2004 erhielten alle nichtprivaten Kunden Versorgerwahlrecht.
Privatkunden erhalten am 1. Juli 2007 ein Versorgerwahlrecht.
Wie im Gassektor sind Kunden mit Versorgerwahlrecht berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Versorger zu wechseln und können somit im Zusammenhang mit einem öffentlichen Versorgungsvertrag bei ihrem jeweiligen Regionalversorger bleiben.
Im Strombereich gibt es jedoch mehr Kunden, die zum offenen Marktsegment gewechselt sind als im Gasbereich.
Im Juni 2005 machte das offene Marktsegment 32 % des gesamten ungarischen Stromverbrauchs aus.
b) Geographische Strommärkte
(19) In der vorliegenden Sache handelt es sich bei allen betroffenen Märkten mit Ausnahme der Märkte für die Stromverteilung und Einzelhandelslieferung von Strom an Privatkunden, die zurzeit regionalen Umfang hat (d. h. auf spezielle Verteilungsgebiete innerhalb Ungarns beschränkt ist), um landesweite Märkte.
D. WETTBEWERBLICHE WÜRDIGUNG
GASMÄRKTE
a) MOL GMH nimmt eine beherrschende Stellung bei der Großhandelslieferung von Gas in Ungarn ein
(20) Aufgrund seiner früheren Stellung als rechtmäßiger Monopolist besitzt MOL GMH eine marktbeherrschende Stellung in der Großhandelslieferung von Gas an die RVGs und Händler in Ungarn.
Während MOL GMH seine früheren Monopolrechte im regulierten Marktsegment behält, hat die Untersuchung der Kommission die Existenz beträchtlicher Hindernisse für den Zugang zum offenen Segment des ungarischen Gasmarktes zu Tage gefördert.
Das Haupthindernis, dem sich neue Marktteilnehmer in Ungarn gegenüber sehen, ist der schwierige Zugang zu wettbewerbsfähigen Gasquellen und der Mangel an Beständen im ungarischen Gasgroßhandelsmarkt.
(21) Insbesondere kontrolliert MOL GMH den Zugang zu inländischen Gasressourcen und wettbewerbsfähigen Importen und wird dies auch weiterhin tun.
(22) Die ungarische Inlandserzeugung von Gas ist keinesfalls unerheblich und belief sich im Jahre 2004 auf ca. 3 Mrd. m3, was etwa 20 % des Gasverbrauchs des gesamten Landes entspricht.
Die Untersuchung hat ebenfalls ergeben, dass ungarisches Gas im Vergleich zu importiertem Gas konkurrenzfähig ist.
(23) Obwohl MOL E & E im Zuge des Zusammenschlussvorhabens nicht von E.ON erworben wird, haben MOL E & E und MOL GMH einen 10-Jahres-Liefervertrag für das inländische, von MOL E & E erzeugte Gas als Teil der Transaktion geschlossen. Nach den Bedingungen dieses Liefervertrages werden die von MOL E & E an MOL GMH zu liefernden Gasmengen durch Verweis auf die Erzeugungsprognosen von MOL E & E festgelegt. Die Kommission hat festgestellt, dass kein inländisches Gas für Dritte zur Verfügung stehen wird […], da die vertraglich festgelegten Mengen den Erzeugungsprognosen von MOL E & E entsprechen und dass die für Dritte lieferbaren Mengen während der restlichen Vertragslaufzeit höchstens [27—37 %] der Erzeugungsprognosen von MOL E & E ausmachen werden.
(24) Die Einfuhren machen 80 % des gesamten Gasverbrauchs in Ungarn aus und werden den Erwartungen nach noch ansteigen, da die Inlandserzeugung abnimmt.
Es sind zwei Einfuhrpunkte vorhanden, von denen Gas importiert wird, nämlich der östliche Einfuhrpunkt (Beregovo an der ukrainischen Grenze) und der westliche Einfuhrpunkt (UÖG an der österreichischen Grenze).
(25) Die Untersuchung hat ergeben, dass es sich bei dem gesamten, in Ungarn eingeführten Gas — und der einzigen wettbewerbsfähigen Gasquelle — um Gas aus Russland (d. h. von Gazprom beschafft) oder Gas aus einem GUS-Land (insbesondere Turkmenistan) handelt, das durch Russland und die Ukraine durchgeleitet wird (d. h. über Transitpipelines unter der Kontrolle von Gazprom).
Es wird nicht erwartet, dass alternative Gasquellen in Ungarn vor 2012 zur Verfügung stehen, wenn die NABUCCO Pipeline (durch die Gas aus Nahost und aus dem kaspischen Raum transportiert wird) in Betrieb geht.
(26) Vor der Liberalisierung besaß MOL ein Monopol zur Einfuhr von Gas nach Ungarn.
Zur Sicherstellung ihrer Gasversorgung hat MOL GMH langfristige Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu […] (bis […]) mit Panrusgáz, Gaz de France ("GdF"), E.ON und Bothli-Trade geschlossen (Bothli-Trade hat diesen Vertrag an EMFESZ abgetreten, den bisher einzigen neuen Marktteilnehmer im ungarischen Gasmarkt).
Das von MOL GMH bei E.ON und GdF beschaffte Gas, das über den westlichen Einfuhrpunkt eingeführt wird, ist physisch russisches Gas und etwa [27—37 %] teurer als das von Gazprom über Panrusgáz oder von EMFESZ gekaufte Gas.
(27) Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass es für neue Marktteilnehmer zurzeit schwierig ist, parallel zu den bestehenden Verträgen von MOL GMH Zugang zu russischem Gas zu bekommen.
Es scheint, als bestünde seitens Gazprom mit Ausnahme des zur Deckung der "Versorgungslücke" zwischen dem zukünftigen Anstieg des ungarischen Bedarfs und des bereits durch die bestehenden Langzeiteinfuhrverträge von MOL GMH gedeckten Bedarfs erforderlichen Gases kein Anreiz, "mehr" Gas für Ausfuhren nach Ungarn zu verkaufen.
(28) Gazprom liefert über Panrusgáz, sein Gemeinschaftsunternehmen mit MOL, bereits Gasmengen, die den Großteil des Bedarfs in Ungarn decken.
Die Kommission ist der Auffassung, dass es nicht möglich ist, Gas von Gazprom zu kaufen, um mit MOL GMH zu konkurrieren.
Erstens ist bei Gazprom kein Anreiz vorhanden, Gas an einen anderen Gashändler zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen, da die Mengen einfach jene Mengen ersetzen würden, die Gazprom bereits an den ungarischen Markt verkauft.
Zweitens wäre Gas, das Gazprom zu einem höheren Preis verkaufen würde, in Ungarn nicht konkurrenzfähig.
(29) Außerdem genießt MOL GMH gegenwärtig und in Zukunft insbesondere dank seines großen Kundenstamms und seines beachtlichen Umsatzvolumens in Bezug auf Versorgungssicherheit und Transport- und Speicherkosten für Gas gegenüber potentiellen neuen Marktteilnehmern bedeutende Vorteile als etablierter Anbieter.
(30) Aus diesen Gründen besitzt MOL GMH bereits vor dem Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung in den verschiedenen ungarischen Gasgroßhandelsmärkten (Gaslieferung an die RVGs, Gaslieferung an Händler, Gaslieferung an Kraftwerke).
b) Auswirkungen auf die ungarischen Gasmärkte
Gasversorgung
— Das neue Unternehmen wird die Fähigkeit und den Anreiz besitzen, seine Konkurrenten (RVGs und Händler) im Gaseinzelhandel auf dem Markt für die Gaslieferung an kleine Industrie- und Gewerbekunden vom Zugang zu Großhandelsgas auszuschließen
(31) Die wesentliche, durch den Zusammenschluss herbeigeführte Änderung besteht darin, dass E.ON, anders als MOL, aktiv in der Einzelhandelslieferung von Gas an kleine Industrie- und Gewerbekunden über dessen RVGs tätig ist.
Der Zusammenschluss wird daher zum Entstehen eines vertikal verflochtenen Unternehmens führen, das sowohl im Gasgroßhandel als auch im Gaseinzelhandel tätig ist.
Unmittelbar nach dem Zusammenschluss wird das neue Unternehmen wahrscheinlich in der Lage sein und den Anreiz haben, seine tatsächlichen und möglichen Konkurrenten vom Nachmarkt für die Gasversorgung kleiner Industrie- und Gewerbekunden auszuschließen, da seine Konkurrenten zwecks Beschaffung ihres Großhandelsgases von dem neuen Unternehmen abhängig wären.
(32) Nach dem Zusammenschluss wird das neue Unternehmen in der Lage sein, den Zugang zum Gas abzuschotten und die Kosten seiner Rivalen auf verschiedene Arten zu erhöhen.
Im regulierten Marksegment, in dem die Preise reguliert sind, könnte sich das neue Unternehmen auf außerpreisliche Diskriminierung einlassen (wie zum Beispiel Lieferverzögerungen, Reduzierung der Servicequalität, Mangel an Flexibilität, fehlende Neuverhandlungsbereitschaft etc.).
Im offenen Marktsegment könnte das neue Unternehmen den Großhandelspreis von Gas für Händler direkt erhöhen und/oder sich auf außerpreisliche Diskriminierung einlassen.
(33) E.ON besitzt durch seine RVGs einen Marktanteil von etwa [15—25 %] am Markt für die Gasversorgung kleiner Industrie- und Gewerbekunden.
Die Auswertung der Kommission zeigt, dass der Anreiz des neuen Unternehmens, die Kosten seiner Rivalen zu erhöhen, und seine optimale Wettbewerbsausschlussstrategie sich wahrscheinlich mit dem Regulierungsumfeld entwickeln werden.
i) Unmittelbar nach dem Zusammenschluss: Solange sowohl die Einzelhandelspreise für kleine Industrie- and Gewerbekunden als auch die Großhandelspreise für Gas reguliert werden, wird das neue Unternehmen einen Anreiz haben, die Kosten für konkurrierende RVGs durch außerpreisliche Diskriminierung anzuheben.
Gleichzeitig wird das Unternehmen wahrscheinlich den Preis für das an freie Händler gelieferte Großhandelsgas erhöhen, um Kunden zu erobern, die ins offene Marktsegment gewechselt sind.
ii) Im Juli 2007: werden regulierte Preise den Erwartungen nach unterdrückt.
Zu diesem Zeitpunkt müssen alle Kunden mit Versorgerwahlrecht ins offene Marktsegment wechseln.
Sehr wahrscheinlich wird das neue Unternehmen dann einen Anreiz haben, alle nachgelagerten Konkurrenten im Markt für die Gasversorgung kleiner Industrie- und Gewerbekunden auszugrenzen, und zwar entweder durch Anhebung der Gaskosten oder durch Reduzierung der Versorgungsqualität, je nachdem welche Lösung optimal erscheint.
(34) Folglich werden die Konkurrenten des neuen Unternehmens wahrscheinlich ausgegrenzt, was es diesem gestattet, zunehmende Marktmacht im nachgelagerten Markt für die Gasversorgung kleiner Industrie- und Gewerbekunden zu erlangen.
Diese Zugangsbeschränkung zu den Inputs (input foreclosure) wird wahrscheinlich auch neue Konkurrenten in diesem Markt entmutigen, da potentielle Marktteilnehmer nicht davon ausgehen, in der Lage zu sein, Verträge für Gaslieferungen mit dem neuen Unternehmen zu ähnlichen Bedingungen zu schließen, wie sie für die verbundenen Unternehmen von E.ON gelten. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Markt für die Gasversorgung kleiner Industrie- und Gewerbekunden beträchtlich behindern wird.
— Das neue Unternehmen wird die Fähigkeit und den Anreiz besitzen, seine Konkurrenten (RVGs und Händler) vom Zugang zum Großhandelsgas im Markt für die Gasversorgung von Privatkunden auszuschließen.
(35) E.ON besitzt derzeit einen Marktanteil von etwa [15—25 %] am Markt für die Gasversorgung von Privatkunden in Ungarn.
Wie im Markt für die Gasversorgung kleiner Industrie- und Privatkunden wird das neue Unternehmen die Fähigkeit und den Anreiz besitzen, seine nachgelagerten Konkurrenten im Markt für die Gasversorgung von Privatkunden vom Zugang zum Gas auszuschließen und dadurch den dortigen Wettbewerb beträchtlich behindern.
(36) In der vorliegenden Sache ist die Kommission der Auffassung, dass die hauptsächlichen, sich aus dem Zusammenschluss ergebenden, wettbewerbsschädlichen Auswirkungen ab Juli 2007 auftreten werden, da Privatkunden von diesem Zeitpunkt an, d. h. nur 18 Monate nach Erlass der vorliegenden Entscheidung, Versorgerwahlrecht erhalten.
(37) Zusätzlich zu diesen künftigen, wettbewerbswidrigen Auswirkungen wird der Zusammenschluss wahrscheinlich unmittelbare Wirkungen haben durch i) Schwächung konkurrierender Einzelhändler im benachbarten und eng verbundenen Markt für die Gasversorgung kleiner Industrie- und Gewerbekunden (die wahrscheinliche Konkurrenten im Privatkundenmarkt sind) und ii) Entmutigung potentieller neuer Marktteilnehmer, ihren Marktzutritt vorzubereiten (da der Marktzutritt vorher gut vorbereitet werden muss).
— Das neue Unternehmen wird eine beherrschende Stellung bei der Gasversorgung großer Industriekunden erlangen
(38) MOL GMH und die RVGs waren nur indirekte Konkurrenten auf dem Markt für die Gasversorgung großer Industriekunden, da MOL GMH im regulierten Marktsegment nur Kunden versorgen kann, die direkt an das Transportnetz angeschlossen sind.
Außerdem sind die RVGs verpflichtet, ihr Gas bei MOL GMH zu beschaffen.
Weil die regulierten Preise bis jetzt ziemlich niedrig geblieben sind, sind bisher nur wenige Kunden in der Lage gewesen, bessere Angebote im offenen Marktsegment von Händlern wie EMFESZ zu bekommen.
(39) Per Juli 2007 werden das Hybridmodell und regulierte Preise für große Industriekunden wegfallen.
Obwohl MOL GMH als Gashändler in der Lage gewesen wäre, mehr an die Verteilungsnetze angeschlossene große Industriekunden zu gewinnen, führt der Zusammenschluss zur Erweiterung von MOL GMHs und E.ONs beträchtlichem Kundenstamm (im Fall von E.ON über die von ihr kontrollierten RVGs (KÖGÁZ, DDGÁZ) und wohl auch von FŐGÁZ, über die privilegierte Informationen zur Verfügung stehen). Das neue Unternehmen wird daher im Gegensatz zu seinem derzeitigen Konkurrenten EMFESZ und potentiellen neuen Konkurrenten sofort Zugang zu einem beachtlichen Kundenstamm haben (kombinierter Marktanteil von ca. [40—50 %]).
(40) Aus diesen Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Markt für die Gasversorgung großer Industriekunden durch Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung beträchtlich behindern wird.
Gasspeicherung
(41) MOL Speicherung ist das einzige Unternehmen, das in der Lage ist, Gasspeicherleistungen in Ungarn anzubieten.
Der Zugang zum Speicher ist für jeden Gasversorger wesentlich, um in den Gasgroß- und -einzelhandelsmärkten tätig zu sein, insbesondere um die saisonalen Bedarfsschwankungen seiner Kunden bewältigen zu können.
Die Kommission ist der Ansicht, dass das neue Unternehmen infolge des Zusammenschlusses die Fähigkeit und den Anreiz haben wird, seine Strategie einer Beschränkung des Zugangs zu den Inputs zu verstärken, indem Zugang zu Speicherleistungen selbst in einem Szenarium vollständig regulierter Preise für Speicherleistungen (wie in dem den Zusammenschluss genehmigenden Beschluss der Ungarischen Energiebehörde gefordert) auf diskriminierender Basis gewährt wird.
(42) Das neue Unternehmen kann ebenfalls die Entwicklung neuer Speicherkapazitäten in Ungarn im Hinblick auf i) die Verkaufsoption von MOL Speicherung zum Erwerb erschöpfter Gasfelder von MOL E & E und ii) den Anreiz von MOL, MOL Speicherung beim Verkauf erschöpfter Felder von MOL E & E wegen seiner verbliebenen 25 % Beteiligung an MOL Speicherung zu begünstigen, kontrollieren.
Transport von Gas
(43) MOL Transport besitzt und bewirtschaftet das Hochdrucknetz in Ungarn.
Die 25 % + 1 Minderheitsbeteiligung, die MOL an MOL GMH behalten würde, stellt für MOL Transport einen Anreiz dar, die Gaseinspeisungsabschottungsstrategie zum Nachteil der nachgelagerten Konkurrenten von E.ON durch diskriminierendes Verhalten bei der Gewährung des Zugangs zum Transportnetz zu verstärken.
STROMMÄRKTE
(44) Die Marktuntersuchung der Kommission hat ebenfalls wettbewerbsrechtliche Bedenken in verschiedenen Strommärkten identifiziert, die sich aus der vertikalen Konzentration der Tätigkeiten von MOL GMH im vorgelagerten Markt für die Gasversorgung großer Kraftwerke und der Tätigkeiten von E.ON in den Nachmärkten für Stromerzeugung/Stromgroß- und -einzelhandel ergeben.
(45) Während MOL nicht in den Strommärkten tätig ist, hat E.ON seit 1995 in Ungarn erhebliche Investitionen in der Stromwirtschaft getätigt.
Der Konzern ist derzeit auf Erzeugungsebene mit einem kleinen Gaskraftwerk in Debrecen (95 MW) und auf Groß- und Einzelhandelsversorgungsebene mit dem Eigentum von drei der insgesamt sechs Strom-RVGs und der Stromhandelsgesellschaft E.ON EK tätig.
Außerdem kontrolliert E.ON verschiedene Unternehmen, die an der Stromeinzelhandelslieferung in Ungarns Nachbarländern beteiligt sind.
(46) Vor dem Zusammenschluss hat MOL GMH bereits eine beherrschende Stellung im Markt für die Gasversorgung großer Kraftwerke.
Die durch den Zusammenschluss herbeigeführte, wesentliche Änderung besteht darin, dass das neue Unternehmen nicht nur die Fähigkeit, sondern nun wahrscheinlich auch den Anreiz hat, seine Position als Torhüter der Gasressourcen in Ungarn auszunutzen, um seine tatsächlichen und möglichen Konkurrenten in den nachgelagerten Strommärkten für die Stromgroßhandelslieferung an Händler, Stromeinzelhandelslieferung an mittlere und große Industrie- und Gewerbekunden, Stromeinzelhandelslieferung an kleine Industrie- und Gewerbekunden und für Stromeinzelhandelslieferung an Privatkunden vom Markt auszuschließen.
Elektrizitätserzeugung/-großhandel
(47) Die Gesamterzeugungsleistung des Jahres 2005 in Ungarn betrug etwa 8000 MW, die einer Spitzenlast des Landes in Höhe von 6350 MW (im Jahre 2004) gegenüberzustellen ist.
Die ungarische Stromerzeugung verteilt sich auf Atomenergie (1800 MW installierte Leistung) und Braunkohle-, Gas- und Steinkohlekraftwerke (5700 MW installierte Leistung).
Nahezu 40 % der in Ungarn verbrauchten Elektrizität werden vom Atomkraftwerk Paksi erzeugt, die übrigen 60 % werden hauptsächlich von Kraftwerken erzeugt, die Kohlenwasserstoffe verbrennen (Braunkohle, Gas und Steinkohle) und durch Importe gedeckt.
Der Großteil der Kapazität der großen Kraftwerke wird nach langfristigen Energieabnahmevereinbarungen ("EAV") mit MVM bestellt, dem ungarischen Stromversorger und öffentlichen Versorgungsgroßhändler.
Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass die gesamte, nach den EAVs bestellte Leistung 4000—5000 MW für das Jahr 2005 beträgt.
(48) Schätzungen gehen davon aus, dass beträchtliche neue Stromerzeugungsleistung (5000 MW bzw. 60 % der zurzeit installierten Leistung) bis spätestens 2020 in Ungarn benötigt wird, um alte Kraftwerke zu ersetzen (3500 MW) und die gestiegene Nachfrage zu befriedigen.
Dementsprechend dürfte die ungarische Stromerzeugungsleistung von 8000 MW auf ca. 10500 MW steigen.
(49) Die Marktuntersuchung der Kommission über vorhandene neue Kraftwerksprojekte in Ungarn hat ergeben, dass Gas der vorherrschende Brennstoff für neue Kraftwerke sein wird.
Die ungarische Energieaufsichtsbehörde ist der Auffassung, dass Gaskraftwerke ca. 60 % der neuen Erzeugungsleistung erreichen könnten.
(50) Importe werden im Wesentlichen von Stromhändlern zwecks Transit oder Versorgung mittlerer und großer Kunden in Ungarn getätigt.
Im Jahre 2003 gingen [30—40 %] der Stromeinfuhren auf MVM, den öffentlichen Versorgungsgroßhändler, zurück.
E.ON war der zweitgrößte Importeur vor anderen Stromhändlern, auf die [10—20 %] der Einfuhren entfielen.
Einer im Jahre 2005 von MAVIR, dem Stromtransportbetreiber, durchgeführten Studie zufolge wird erwartet, dass sich die ungarischen Stromeinfuhren innerhalb der nächsten zehn Jahre rückläufig entwickeln, während die gesamte Elektrizitätsnachfrage in Ungarn weiterhin ansteigen wird.
Der Anteil der Stromeinfuhren an der gesamten Stromnachfrage würde daher abnehmen, während der Anteil der Inlandserzeugung steigen würde.
(51) Vor dem Zusammenschluss hat MOL GMH bereits eine beherrschende Stellung im Markt für die Gasversorgung großer Kraftwerke.
Nach dem Zusammenschluss wird das neue Unternehmen somit in der Lage sein, die Gaslieferbedingungen für die Kraftwerke seiner Konkurrenten zu bestimmen (Preise, Regeln für die Benennung, Strafen bei Mindestabnahmeverpflichtungen, Unterbrechbarkeit etc.) und konkurrierende Energieerzeuger auf verschiedene Arten zu diskriminieren.
(52) Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass E.ON unmittelbar nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich zwei Strategien zur Stärkung seiner Position sowohl bei der Stromerzeugung/Großhandelslieferung als auch bei der Stromeinzelhandelslieferung in Ungarn verfolgen wird.
(53) Was neue Kraftwerke anbelangt, wird E.ON wahrscheinlich die Gaskosten für neue Gaskraftwerke seiner Konkurrenten mit dem Ziel erhöhen, diese Rivalen davon abzuschrecken, neue Gaskraftwerke zu bauen und eigene, neue Kraftwerksprojekte zu begünstigen Diese Strategie wäre für E.ON in Anbetracht ihres starken Interesses an einem beträchtlichen Ausbau ihrer Stromerzeugungsleistung in Ungarn attraktiv.
E.ON kann ebenfalls neue Gaskraftwerke diskriminieren, die seine nachgeschalteten, verbundenen Einzelhandelsunternehmen nicht beliefern.
Diese Strategie wäre wirtschaftlich angemessen, da sie E.ON einen gewissen Grad an Kontrolle über den Stromerzeugungs-/-großhandelsmarkt und einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil im Stromeinzelhandelsmarkt bieten würde.
(54) Was die bestehenden Kraftwerke angeht, so wird das neue Unternehmen wahrscheinlich die gleiche Strategie eines beschränkten Zugangs zu den Inputs mit dem Ziel einführen, die Konkurrenzfähigkeit der Rivalen im offenen Segment des Erzeugungs-/Großhandelsmarktes einzuschränken und sie schließlich zu veranlassen, aus dem Markt auszuscheiden.
Mehrere Marktteilnehmer haben dahingehend Bedenken geäußert, dass E.ON dann versuchen würde, ihre Vermögenswerte zu erwerben.
(55) Bei dem zukünftigen liberalisierten Rechtsrahmen, der sich durch eine höhere, verfügbare Energieerzeugungsleistung im offenen Marktsegment (und durch den größeren Anteil von E.ON an der Stromerzeugung) auszeichnet, wäre die oben beschriebene Strategie des beschränkten Zugangs zu den Inputs sogar noch wirksamer und somit schädlicher.
Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit konkurrierender Gaskraftwerke herabsetzen und die Möglichkeiten für die Entwicklung des wettbewerbsfähigen Stromgroßhandelsmarktes beschränken.
(56) E.ONs Strategie würde unmittelbar nach dem Zusammenschluss zu einer langsameren und weniger konkurrenzfähigen Entwicklung neuer Erzeugungsleistung in Ungarn (im Vergleich zu einer Situation, in der neue Kraftwerke von unterschiedlichen Marktteilnehmern gebaut würden) und letzten Endes zu höheren Stromgroßhandelspreisen führen.
Sie würde somit einen wirksamen Wettbewerb im Markt für Stromerzeugung/-großhandel an Händler behindern.
Stromeinzelhandel
(57) E.ON ist eindeutig der führende Marktteilnehmer in der Einzelhandelslieferung von Strom in Ungarn.
E.ON ist der einzige Konzern mit starker Position sowohl im regulierten Segment (mit 3 von insgesamt 6 RVGs vertreten) als auch im offenen Segment (E.ON EK gehört zu den drei größten Stromhändlern Ungarns) und besitzt einen Marktanteil von etwa [40—50 %].
(58) E.ONs Strategie im Stromerzeugungs-/-großhandelsmarkt würde den Wettbewerb in allen Märkten für die Einzelhandelslieferung von Strom erheblich behindern.
Dieser Einfluss würde erstens zur nicht konkurrenzfähigen Entwicklung neuer Erzeugungsleistung und zu höheren Großhandelspreisen führen.
Zweitens würde die in Frage kommende Strategie des neuen Unternehmens, Gaslieferung und Stromeinkauf von Gaskraftwerken zu verknüpfen, die Fähigkeit konkurrierender Stromeinzelhändler herabsetzen, sich konkurrenzfähige Elektrizität zu beschaffen und die bereits starke Marktmacht des neuen Unternehmens im Stromeinzelhandel weiter erhöhen.
Schließlich hat die Marktuntersuchung der Kommission darauf hingedeutet, dass zweigleisige Angebote (Gas und Strom) wahrscheinlich eine wichtige Rolle in Ungarn spielen werden.
Den Angaben der Kommission zufolge wird E.ON unmittelbar nach dem Zusammenschluss die Fähigkeit und den Anreiz haben, zu verhindern, dass ein anderes, im Stromeinzelhandel tätiges Unternehmen zweigleisige Angebote entwickelt. Zu diesem Zweck wird E.ON jenen Konkurrenten, die diese Marketingstrategie verfolgen wollen, wahrscheinlich den Zugang zu Gasressourcen beschränken, wodurch der Wettbewerb in den Märkten für die Stromversorgung von kleinen Industrie- und Gewerbe- und Privatkunden erheblich beeinträchtigt wird.
E. VERPFLICHTUNGEN
(59) Zur Ausräumung der oben beschriebenen Wettbewerbsbedenken in den Gas- und Strommärkten hat E.ON am 20. Oktober 2005 eine Reihe von Verpflichtungen vorgelegt.
Am 16. November 2005 wurden von E.ON überarbeitete Verpflichtungen eingereicht, und am 8. Dezember wurde die endgültige Fassung der Verpflichtungen vorgelegt.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Vergleich zum ursprünglichen Angebot der Parteien nach dem Markttest wesentlich verbesserten Verpflichtungen den von Dritten geäußerten Bedenken in Bezug auf die Notwendigkeit zur Sicherstellung von ausreichenden Gasbeständen im ungarischen Großhandelsgasmarkt zu Preisen und Bedingungen, die es Dritten gestatten, mit dem neuen Unternehmen effektiv in den nachgelagerten Gas- und Strommärkten in Ungarn zu konkurrieren, gerecht werden.
ENTFLECHTUNG
(60) Erstens wird MOL gemäß den Verpflichtungen ihre verbleibende Beteiligung von 25 % + 1 Aktie an MOL Speicherung und MOL GMH innerhalb von sechs Monaten nach dem Übergabestichtag veräußern.
Außerdem wird MOL während eines Zeitraums von 10 Jahren keine unmittelbaren oder mittelbaren Minderheitsbeteiligungen an MOL GMH und MOL Speicherung erwerben, solange E.ON Mehrheitsaktionär dieser Unternehmen ist.
(61) Durch die in den Verpflichtungen festgelegte Abstoßung von MOLs 25 %-iger Beteiligung an MOL Speicherung und MOL GMH werden die Bedenken ausgeräumt, die von den strukturellen Verbindungen zwischen MOL und E.ON herrühren. Der Markttest hat die Verschärfung in Bezug auf die strukturelle Verbindung zwischen den Parteien weitgehend begrüßt.
(62) Zweitens wird MOL gemäß den Verpflichtungen die Verkaufsoption für die Beteiligung von 25 % + 1 Aktie an MOL Transport nicht ausüben.
Außerdem wird MOL während eines Zeitraums von 10 Jahren keine Beteiligung an MOL Transport an E.ON oder eines seiner verbundenen Unternehmen verkaufen, wenn dies zum Erwerb der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle über MOL Transport durch E.ON führen würde, solange E.ON Mehrheitsaktionär von MOL GMH und MOL Speicherung ist.
(63) Diese Abhilfe gibt den zuständigen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit, die Schaffung einer strukturellen Verbindung zwischen dem neuen Unternehmen und MOL Transport (insbesondere bei Ausübung der Verkaufsoption) im Rahmen der zum betreffenden Zeitpunkt herrschenden Marktbedingungen erneut zu überprüfen.
GASFREIGABEPROGRAMM UND VERTRAGSFREIGABE
(64) E.ON verpflichtet sich, ein Gasfreigabeprogramm in Ungarn durch "Business-to-Business" Internetversteigerungen durchzuführen.
Das Gasfreigabeprogramm sieht 8 jährliche Versteigerungen von 1 Mrd. m3 Gas vor (in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013) und wird eine Laufzeit von 9 Jahren bis Juli 2015 haben.
Das ungarische Amt für Energie und ein Überwachungstreuhänder werden die Auktionen und die Durchführung des Gasfreigabeprogramms überwachen.
(65) Außerdem verpflichtet sich E.ON, die Hälfte des Vertrages zwischen MOL GMH und MOL E & E für die Lieferung von Binnengas ("Liefervertrag") innerhalb von 6 Monaten ab dem Übergabestichtag an einen Dritten ("Dritter") abzutreten.
Sobald die Vertragsabtretung in Kraft tritt, übernimmt der Dritte alle Rechte und Pflichten von MOL GMH nach dem Liefervertrag in Bezug auf den an ihn abgetretenen Teil.
Die Abtretung tritt mit Beginn des Gasjahres 2007 (Juli 2007) in Kraft und bleibt für die gesamte Laufzeit des Liefervertrages, also bis Juli 2015 gültig.
Der abzutretende Teil des Liefervertrages macht insgesamt ca. 7,6—10 Mrd. m3 Gas aus, wobei die im ersten Jahr freizugebende Menge sich auf 1,2 Mrd. m3 beläuft.
(66) Um einwandfrei beurteilen zu können, ob die von den Parteien vorgelegten Gasfreigabe- und Vertragsfreigabeverpflichtungen geeignet sind, die im Laufe des Verfahrens identifizierten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, hat die Kommission bestehende ähnliche Programme in verschiedenen europäischen Ländern erneut überprüft und einen Markttest mit ungarischen Gas- und Strombetreibern durchgeführt.
(67) Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das Gasfreigabeprogramm und die von den Parteien angebotene Vertragsfreigabe, in dem bzw. der die von den beim Markttest befragten Dritten vorgeschlagenen Änderungen und Verbesserungen berücksichtigt sind, ausreichen, um alle sich aus dem Zusammenschluss ergebenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.
Insbesondere wird die Kombination aus Gasfreigabeprogramm und Vertragsfreigabe sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer (ob Gaskunden oder -händler) in der Lage sein werden, ihren Gasbedarf unter nicht diskriminierenden Wettbewerbsbedingungen und, zumindest in Bezug auf einen wesentlichen Anteil, unabhängig von dem fusionierten Unternehmen zu decken.
(68) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gesamtmengen des freizugebenden Gases geeignet sind, um ausreichende Gasbestände in den ungarischen Großhandelsgasmärkten anzulegen, um zu gewährleisten, dass sich ein wirksamer Wettbewerb entwickeln kann und in den nachgelagerten Gas- und Strommärkten auf Dauer tragbar bleibt.
Die insgesamt über beide Mittel freizugebenden Gasmengen sind im Vergleich zu anderen Gasfreigabeprogrammen beträchtlich (2 Mrd. m3 auf jährlicher Basis bzw. bis zu 14 % des gesamten ungarischen Inlandsverbrauchs).
(69) Die Laufzeit des Gasfreigabeprogramms und der Vertragsfreigabe (bis Juli 2015) wird gewährleisten, dass ausreichend Bestände für einen hinreichend langen Zeitraum zur Verfügung stehen, bis sich die Marktstruktur und die Wettbewerbsbedingungen geändert haben.
Ferner wird der sowohl für das Gasfreigabeprogramm als auch für die Vertragsfreigabe vorgesehene Marktpreismechanismus sicherstellen, dass erfolgreiche Bieter Gas zu den gleichen (oder im Fall des Gasfreigabeprogramms möglicherweise besseren) Wettbewerbsbedingungen wie das neue Unternehmen erhalten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Marktpreismechanismus für Dritte attraktiv ist und einen guten Anreiz bietet, um aktiv an den Auktionen des Gasfreigabeprogramms teilzunehmen.
(70) Was das Gasfreigabeprogramm betrifft, so ist die Kommission der Meinung, dass das von den Parteien angebotene Programm in Bezug auf dessen Hauptmerkmale (Mengen, Laufzeit, Marktpreismechanismus) und dessen technischere Merkmale (Losgröße, Vertragslaufzeit, Flexibilitätsregeln) weitgehend im Einklang mit den Kriterien ausgelegt ist, die als für die erfolgreiche Durchführung von Gasfreigabeprogrammen am meisten relevant betrachtet werden.
Die detaillierten Bestimmungen zur wirksamen Durchführung der Versteigerung und der Gaslieferverträge werden von Parteien unter genauer Prüfung durch das Ungarische Amt für Energie ausgearbeitet und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.
(71) Was die Vertragsfreigabe betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass der Dritte, der als Zessionar der Vertragsfreigabe eingesetzt wird, eine beträchtliche und dauerhafte Wettbewerbskraft in den ungarischen Gasmärkten darstellen wird.
Er wird über ausreichende langfristige Gasressourcen verfügen, um seine Stellung in den ungarischen Gasmärkten auszubauen und verfügbare Bestände in diesen Märkten einzuführen.
SPEICHERZUGANG
(72) E.ON verpflichtet sich, Gaskunden und -händlern, die Gas direkt über das Gasfreigabeprogramm oder die Vertragsfreigabe kaufen, zu regulierten Preisen und Bedingungen Zugang zu Speicherkapazitäten zu gewähren.
Insbesondere verpflichtet sich E.ON, jenen Endverbrauchern und Großhändlern Zugang zu ausreichenden Speicherkapazitäten zu bieten, selbst wenn sie zum ersten Mal Gas kaufen (Neukunden) oder einen höheren Speicherbedarf entwickeln (da der derzeitige Rechtsrahmen nur eine Übertragung auf den neuen Lieferanten der Speicherkapazität bis zum bestehenden Verbrauch von bereits vorhandenen Kunden garantiert).
(73) Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtung ausreicht, um einen effektiven und nicht diskriminierenden Zugang zu den Speicherkapazitäten für die betreffenden Gasmengen zu gewähren, und den Händlern und Kunden ermöglicht, das erworbene Gas nach ihren eigenen Bedürfnissen oder den Bedürfnissen ihrer Kunden zu strukturieren.
Die Verpflichtung zur Speicherung wird dazu beitragen, das Gas und die Vertragsfreigabe für Dritte attraktiv zu machen.
F. SCHLUSSFOLGERUNG
(74) Aus den oben dargelegten Gründen, einzeln oder in ihrer Gesamtheit betrachtet, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von E.ON vorgelegten Verpflichtungen ausreichen, um die von dem Zusammenschluss hervorgerufenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.
(75) In der Entscheidung der Kommission wurde der angemeldete Zusammenschluss daher gemäß Artikel 8 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.
[1] ABl.
L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
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Entscheidung der Kommission
vom 15. Februar 2006
gemäß Artikel 83 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
Unbeschadet der uneingeschränkten Wirkung der Entscheidung werden die zentralen Bestimmungen der Entscheidung nachstehend zusammengefasst
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 412)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/626/Euratom)
Die Entscheidung ist an die British Nuclear Group Sellafield (BNGSL), Seascale, Cumbria, gerichtet und wurde der BNGSL am 17. Februar 2006 mitgeteilt.
Die Entscheidung beschränkt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Buchführungs- und Berichterstattungsverfahren, die derzeit in Sellafield angewendet werden und die Anlage THORP einschließen, jedoch nicht auf sie beschränkt sind.
In ihr wird nicht festgestellt, dass Kernmaterial tatsächlich verloren gegangen ist oder zu einem anderen als seinem ursprünglichen Zweck verwendet wurde.
Artikel 1 (Auszug)
Die BNG SL hat gegen Artikel 79 EAG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 7, 9 und 12 der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission [1] (seit dem 20. März 2005: Artikel 6, 7 und 9 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission [2] und den besonderen Kontrollbestimmungen, die von der Kommission auf der Grundlage des Artikels 6 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen erlassen wurden, gegen Artikel 81 EAG-Vertrag und gegen Artikel 3 der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission (seit dem 20. März 2005: Artikel 4 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005) verstoßen.
Artikel 2
(1) Die Kommission spricht eine Verwarnung gegen die BNG SL aus.
(2) Die Verwarnung ergeht mit der Maßgabe, dass die BNG SL innerhalb einer bestimmten Frist nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung der Kommission nachweist, dass sie angemessene, wirksame Abhilfemaßnahmen gegen die festgestellten Ausfälle und Vertragsverletzungsursachen umgesetzt und geeignete Maßnahmen für die kontinuierliche Verbesserung der Qualität und der Leistung ihres Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems eingeführt hat.
(3) Die Verwarnung erging mit der Maßgabe, dass die BNG SL innerhalb einer weiteren Frist nachweist, dass die durchgeführten Abhilfemaßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielt haben.
Article 3
(1) Die BNG SL muss am Ende der Frist, die am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung der Kommission beginnt, der Kommission einen Bericht zukommen lassen, der auch Einzelheiten zu den gemäß obigem Artikel 2 Absatz 2 durchgeführten Abhilfemaßnahmen enthält.
(2) Die BNG SL muss am Ende der weiteren Frist der Kommission einen Bericht zukommen lassen, der Einzelheiten zu den gemäß obigem Artikel 2 Absatz 2 erzielten Ergebnissen enthält.
Artikel 4
Wird eine der geforderten und in Artikel 2 Unterabsätze 2 und 3 dieser Entscheidung zusammengefassten Maßnahmen nicht in angemessener Weise nachgewiesen und werden die in Artikel 3 Unterabsätze 1 und 2 dieser Entscheidung genannten Einzelheiten nicht übermittelt, kann die Kommission weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen.
Artikel 5
(1) Diese Entscheidung ist an die British Nuclear Group Sellafield, Seascale, Cumbria, CA20 1PG UK, gerichtet.
(2) Diese Entscheidung wird dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mitgeteilt.
Entscheidung des Rates
vom 11. Juli 2006
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/184/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern
(2006/627/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/184/EG [1] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.
(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [2] richtete der Rat am 5. Juli 2004 die Empfehlung an Zypern, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu beenden.
Diese Empfehlung wurde öffentlich bekannt gegeben.
Insbesondere wurde empfohlen, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen, vor allem bis zum 5. November 2004 wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit 2005 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken.
Der Rat empfahl ferner, den Anstieg der Schuldenquote 2004 zum Stillstand zu bringen und anschließend eine Trendwende herbeizuführen.
Darüber hinaus forderte der Rat Zypern auf, zu gewährleisten, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird.
(3) Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(4) Entsprechend dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Verfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung.
Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [3] zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
(5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Zypern vor dem 1. April 2006 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
- Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 4,1 % des BIP in 2004 auf 2,4 % in 2005 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt.
Dies entspricht dem Ziel von 2,9 % des BIP im aktualisierten Konvergenzprogramm von Mai 2004 und dem Ziel von 2,5 % in der jüngsten Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005.
Die Senkung unter den Referenzwert im Jahr 2005 entspricht der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags.
Im Jahr 2005 wurden die öffentlichen Finanzen sowohl durch Einnahmenerhöhungen als auch durch Ausgabenkürzungen weiter konsolidiert.
Auch wenn einige einmalige Maßnahmen zur Verringerung des Defizits beitrugen, wurde die Haushaltskonsolidierung in Zypern im Wesentlichen durch strukturelle Maßnahmen erreicht.
Das strukturelle, d. h. konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen sank auf 3 % des BIP gegenüber nahezu 5 % und 8 % des BIP im Jahr 2004 bzw. im Jahr 2003.
- Für 2006 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,25 % des BIP, großteils infolge struktureller Maßnahmen.
Dieser Wert liegt leicht über dem offiziellen Defizitziel von 1,9 % des BIP in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005.
Für 2007 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2 % des BIP aus.
Dies deutet darauf hin, dass das Defizit, wie in der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 verlangt, glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.
- Der öffentliche Schuldenstand sank von 71,75 % des BIP im Jahr 2004 auf 70,25 % im Jahr 2005.
Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 davon aus, dass die Schuldenquote 2006 und 2007 weiter auf rund 69 % bzw. 68 % des BIP fallen dürfte.
Das Tempo des Schuldenabbaus in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP entspricht der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7.
(6) Entsprechend der Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009 sollen die von Zypern für den Programmzeitraum geplanten Maßnahmen das strukturelle Defizit bis 2009 auf rund 0,5 % des BIP senken, was das mittelfristige Ziel Zyperns ist.
Ausgehend von einem geschätzten Ergebnis für das Jahr 2005 und nach Abwägung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie im Programm vorgesehen, bis 2009 nahezu erreicht wird.
In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits entspricht das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Programmziel weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
(7) Die Entscheidung 2005/184/EG sollte daher aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Zyperns übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.
Artikel 2
Die Entscheidung 2005/184/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 15. September 2006
zur Ernennung eines litauischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2006/629/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der litauischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG [1] zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.
(2) Da das Mandat des Mitglieds Frau Virginija LUKOŠIENĖ abgelaufen ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Frau Stasė SKUTULIENĖ, Mitglied der Selbstverwaltung des Bezirks Šilutė, wird als Nachfolgerin von Frau Virginija LUKOŠIENĖ für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Beschluss 2006/631/JI des Rates
vom 24. Juli 2006
zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2005/211/JI legt fest, dass Artikel 1 des genannten Beschlusses ab einem Zeitpunkt in Kraft tritt, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen festzulegen.
(2) Die Voraussetzungen des genannten Artikels 2 Absatz 4 sind in Bezug auf Artikel 1 Nummer 9 (neue Artikel 101a und 101b) des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.
(3) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [2], in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates [3] und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates [4], beide vom 25. Oktober 2004, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genannten Bereich fallen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Nummer 9 (neue Artikel 101a und 101b) des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 1. Oktober 2006.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 19. September 2006
über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Brucellose und Maul- und Klauenseuche für das Jahr 2006
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4124)
(Nur der englische und der französische Text sind verbindlich)
(2006/632/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [2], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden Verfahren zur Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft im Veterinärbereich festgelegt.
Den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien können gemäß der genannten Entscheidung Finanzhilfen gewährt werden.
(2) Die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG [3] sieht die Benennung eines Gemeinschaftsreferenzlaboratoriums für Maul- und Klauenseuche vor.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG [4] sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen liefern.
(4) Im Juli 2005 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung zur Auswahl und Benennung neuer Gemeinschaftsreferenzlaboratorien.
Die Bewertung der Bewerbungen wurde im Dezember 2005 abgeschlossen, die Ergebnisse den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Im Anschluss an diese Bewertung wurden die erfolgreichen Bewerber zur Benennung als neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien ausgewählt, darunter die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Brucellose und Maul- und Klauenseuche.
(5) Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält eine Liste der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Tiergesundheit und lebende Tiere. In der genannten Verordnung wird in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 776/2006 das AFSSA — Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses —, Frankreich, als Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Brucellose für die Funktionen und Aufgaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannt.
(6) Mit der Entscheidung 2006/393/EG der Kommission vom 31. Mai 2006 zur Benennung des Gemeinschaftlichen Referenzlabors für Maul- und Klauenseuche [5] wird das Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, of the Biotechnology and Biological Sciences Research Council (BBSRC), Vereinigtes Königreich, als Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Maul- und Klauenseuche für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG benannt.
(7) Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für das Jahr 2006 vorgelegten entsprechenden vorläufigen Haushalte geprüft.
Für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms ist — sofern die Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden — eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte erstattungsfähige Kosten dieser Gemeinschaftsreferenzlaboratorien erforderlich.
(8) Daher sollte den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Brucellose und Maul- und Klauenseuche eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Zusammenhang mit der Brucellose gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das AFSSA — Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses —, Maisons-Alfort, gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) 882/2004 zu erfüllen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 auf 100 % der erstattungsfähigen Ausgaben des AFSSA — Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses — im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 125000 EUR.
Artikel 2
(1) Im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche gewährt die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben, die das Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, of the Biotechnology and Biological Sciences Research Council (BBSRC), Vereinigtes Königreich, gemäß Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG zu erfüllen hat.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 auf 100 % der beihilfefähigen Ausgaben des Pirbright Laboratory im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 125000 EUR.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. September 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4132)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/633/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Kontrollzonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten.
(3) Mit der Entscheidung 2006/591/EG hat die Kommission die Entscheidung 2005/393/EG in Bezug auf die Abgrenzung von Sperrzonen geändert, die nach der Meldung von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit durch die zuständigen niederländischen, deutschen und belgischen Behörden eingerichtet worden waren.
(4) Am 31. August und am 5. September 2006 haben Frankreich und Deutschland die Kommission über neue bestätigte Fälle der Blauzungenkrankheit informiert.
Angesichts dieser Befunde sollte die Entscheidung 2005/393/EG abgeändert werden, um das betroffene Gebiet in die Sperrzone aufzunehmen.
(5) In Anbetracht der von den betroffenen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Seuchenausbreitung sollte die Verbringung anfälliger Tiere in die Überwachungszone unter der Überwachung der betreffenden zuständigen Behörden erlaubt werden.
(6) Auf Ersuchen der zuständigen niederländischen Behörde sind kleine Änderungen der Abgrenzung der Sperrzone für die Niederlande erforderlich.
(7) Um die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, sollte die vorliegende Entscheidung unverzüglich in Kraft treten.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 2
Abgrenzung der Sperrzonen
Innerhalb der globalen geografischen Gebiete, die für die Zonen A, B, C, D, E und F in Anhang I aufgeführt sind, werden Sperrzonen abgegrenzt.
Ausnahmen von dem für diese Sperrzonen geltenden Verbringungsverbot werden nur in Übereinstimmung mit den Artikeln 3, 4, 5 und 6 gewährt.
Im Fall der Sperrzone E sind Verbringungen von lebenden Wiederkäuern aus Spanien nach Portugal verboten, sofern sie nicht von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zugelassen werden.
Im Falle der Sperrzone F sind Verbringungen von lebenden für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tieren, deren Samen, Eizellen und Embryos innerhalb der Zone erlaubt.
In den Mitgliedstaaten, die eine Überwachungszone errichtet haben, dürfen Verbringungen in diese Zone jedoch nur nach Zustimmung der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes erfolgen.
Außerdem gilt diese Entscheidung nicht für Samen, Eizellen und Embryos, die vor dem 1. Mai 2006 gewonnen und erzeugt wurden."
2. Artikel 2a erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 2a
Ausnahme vom Verbringungsverbot in der 20-km-Zone
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/75/EG sind die folgenden Tiere vom Verbringungsverbot innerhalb der 20-km-Zone ausgenommen:
- zur Direktschlachtung bestimmte Tiere, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörde;
- Tiere, die zur Verbringung in einen Betrieb innerhalb der 20-km-Zone bestimmt sind;
- Tiere, die zur Verbringung in einen in der Sperrzone liegenden Betrieb bestimmt sind, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörden des Ursprungs- und des Bestimmungsortes und der von diesen festgelegten Veterinärbedingungen, die mindestens Bedingungen für den Schutz von Tieren vor Vektorbefall umfassen."
3. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung abgeändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Artikel 3
Beschluss Darfur/3/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 25. Juli 2006
zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
(2006/634/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 5. Juli 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/468/GASP [2] zur Verlängerung und Überarbeitung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan angenommen.
(2) Der EU-Sonderbeauftragte (EUSR) für Sudan stellt unter anderem die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der EU zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher.
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC) unter Aufsicht des EUSR, die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.
(3) Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen von Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP ermächtigt, den Militärberater des EUSR auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt, zu ernennen.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Oberst Marc BOILEAU zum neuen Militärberater des EUSR zu ernennen.
(5) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Oberst Marc BOILEAU wird zum Militärberater des EUSR für Sudan ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 28. Juli 2006 wirksam.
Beschluss der Kommission
vom 4. April 2006
über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine
(2006/635/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Genehmigung des Abschlusses eines Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine durch die Kommission [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine sollte unterzeichnet werden.
(2) Die Kommission sollte die Person benennen, die befugt ist, das Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Hiermit wird die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine für die Europäische Atomgemeinschaft beschlossen.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das für den Bereich Energie zuständige Kommissionsmitglied bzw. die von diesem hierfür bestimmte Person wird hiermit ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft das Kooperationsabkommen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Ministerkabinett der Ukraine zu unterzeichnen. Brüssel, den 4. April 2006 Für die Kommission Andris Piebalgs Mitglied der Kommission [1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. --------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 12. September 2006
zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4024)
(2006/636/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [1], insbesondere auf Artikel 69 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2006/493/EG des Rates [2] wurden der Betrag für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen festgelegt.
(2) In Nummer 40 der vom Europäischen Rat im Dezember 2005 vereinbarten Finanziellen Vorausschau 2007—2013 ist die Obergrenze für die Transfers aus den Fonds zur Unterstützung der Kohäsion festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist die jährliche Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten nach Abzug der zur Finanzierung der technischen Hilfe für die Kommission bestimmten Mittel und unter Berücksichtigung der den im Rahmen des Konvergenzziels förderfähigen Regionen vorbehaltenen Beträge, der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse sowie spezifischer Situationen und Erfordernisse auf der Grundlage objektiver Kriterien vorzunehmen. Gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden diese Beträge mit 2 % pro Jahr indexiert, während die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 dieses Artikels bei der Programmierung zusätzlich zu diesen Beträgen die Beträge berücksichtigen, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [3] ergeben.
(4) Der Gesamttransfer aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an den ELER gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [4] ist für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 im Beschluss 2006/410/EG der Kommission [5] festgelegt. Diese Beträge werden gemäß der in Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Methode der jährlichen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums hinzugefügt. Die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten der Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergeben, wurde durch den Beschluss 2006/588/EG der Kommission [6] festgelegt.
(5) Die jährliche Aufteilung sollte die Beträge für Bulgarien und Rumänien nicht umfassen, da der Vertrag über den Beitritt dieser Länder noch nicht in Kraft getreten ist.
Nach Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt dieser Länder sollte die jährliche Aufteilung entsprechend geändert werden, um die Zuweisungen für diese Länder einzubeziehen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist im Anhang zu dieser Entscheidung dargelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. September 2006
über einen Antrag der Republik Litauen auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Fernwärmelieferungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4049)
(Nur der litauische Text ist verbindlich)
(2006/637/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit einem Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 20. Juni 2006 registriert wurde, hat die Republik Litauen die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, auf Fernwärmelieferungen einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.
(2) Litauen beabsichtigt, auf Lieferungen von Fernwärme einen ermäßigten Satz (5 %) anzuwenden, während Ergas- und Elektrizitätslieferungen weiterhin dem Normalsatz (18 %) unterliegen werden.
Die unterschiedlichen Sätze bewirken keine Verlagerung vom Elektrizitäts- und Erdgasverbrauch hin zum Fernwärmeverbrauch.
Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die für Erdgas, Elektrizität und Fernwärme recht unterschiedlichen nationalen Preisfestsetzungsregeln sowie auf den Umstand, dass diese Erzeugnisse aus technisch-technologischer Sicht nur für Heizzwecke austauschbar sind.
Zudem heizen in Litauen generell nur solche Haushalte mit Elektrizität, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, um Erdgas zu verwenden oder sich an die Fernwärmenetze anzuschließen.
Unter diesen Umständen werden Haushalte, die derzeit Elektrizität verwenden, nicht auf Fernwärme umstellen, da sie nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind.
Diejenigen Haushalte, die mit Erdgas heizen, dürften ebenfalls kaum auf Fernwärme umstellen, da der Preis für Fernwärme — ohne Mehrwertsteuer — nach Angaben der litauischen Behörden höher ist als der Preis für das Heizen mit Erdgas.
In jedem Fall wäre eine Umstellung für diese Haushalte nur möglich, wenn sie an die Fernwärme angeschlossen würden.
(3) Da es zudem im Prinzip keine grenzüberschreitenden Geschäfte mit Fernwärme gibt, besteht nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten MwSt.-Richtlinie für Wärmelieferungen von Lieferern in Litauen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Privatkunden oder von Lieferern außerhalb Litauens an Privatkunden, die im Lande ansässig sind.
(4) Die geplante Regelung sieht die allgemeine Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Fernwärmelieferungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten MwSt.-Richtlinie vor.
(5) Da es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, bei der keine Ausnahme vorgesehen ist, ist davon auszugehen, dass keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht.
Damit ist die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Richtlinie genannte Voraussetzung erfüllt und Litauen sollte ermächtigt werden, die fragliche Regelung vom Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung an anzuwenden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Litauen darf die mit Schreiben vom 20. Juni 2006 gemeldete Regelung über die von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Fernwärme anwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. September 2005
über die Beihilferegelung, die Italien in Form steuerlicher Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3302)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/638/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorstehenden Bestimmungen [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Am 2. Oktober 2003 ist in Italien mit der Veröffentlichung im italienischen Amtsblatt Nr. 229 vom selben Tag ( 2. Oktober 2003) das Gesetzesdekret (Decreto Legge) Nr. 269 vom 30. September 2003 mit dem Titel "Disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e per la correzione dell’andamento dei conti pubblici" (DL 269/2003) in Kraft getreten, das später in das am 25. November 2003 im italienischen Amtsblatt Nr. 274 veröffentlichte Gesetz Nr. 326 vom 24. November 2003 umgewandelt wurde. Nach Artikel 12 DL 269/2003 wird auf Kapitalerträge bestimmter Investmentgesellschaften, die auf Anlagen in Anteile von an einer EU-Börse zum geregelten Markt zugelassenen Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind, anstatt der üblichen, für die nicht spezialisierten Investmentgesellschaften geltenden Ersatz-Körperschaftsteuer in Höhe von 12,5 % nur ein Satz von 5 % erhoben.
(2) Mit Schreiben D/56756 vom 22. Oktober 2003 hat die Kommission die italienischen Behörden um ergänzende Angaben zu den in Rede stehenden steuerlichen Anreizen und zu ihrem Inkrafttreten ersucht, um zu klären, ob gegebenenfalls eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag vorliegt.
Im selben Schreiben erinnerte die Kommission Italien an seine Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, sie von jeder beabsichtigten Einführung von Maßnahmen, die Beihilfen darstellen, zu unterrichten.
(3) Mit Schreiben A/37737 vom 11. November 2003 und Schreiben A/38138 vom 26. November 2003 haben die italienischen Behörden die erbetenen Angaben geliefert. Am 19. Dezember 2003 (D/58192) erinnerte die Kommission Italien erneut an die Verpflichtungen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und forderte die italienischen Behörden auf, die etwaigen Beihilfeempfänger auf die im Vertrag und in Artikel 14 des Rates (EG) Nr. 659/1999 [2] vorgesehenen Folgen hinzuweisen, falls festgestellt werde, dass die genannten steuerlichen Anreize eine von der Kommission nicht genehmigte, rechtswidrige Beihilfe darstellen.
(4) Mit Schreiben SG 2004 D/202046 vom 11. Mai 2004 hat die Kommission Italien ihren Beschluss vom 7. Mai 2004 mitgeteilt, wegen der steuerlichen Anreize, die Italien mit der fraglichen Maßnahme gewährt hat, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(5) Mit Schreiben A/35463 vom 14. Juli 2004 haben die italienischen Behörden ihre Bemerkungen übermittelt.
(6) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 9. September 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung [3] aufgefordert.
(7) Am 16. und am 27. September 2004 fanden zur Prüfung bestimmter Aspekte der Maßnahme zwei Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der italienischen Steuerverwaltung statt.
(8) Mit Schreiben A/37679 vom 7. Oktober 2004 ging die Stellungnahme der italienischen Vereinigung für Finanzintermediäre (Assogestioni) ein; diese Stellungnahme wurde von der Kommission mit Schreiben D/57696 vom 28. Oktober 2004 an die italienischen Behörden weitergeleitet, die sich mit Schreiben A/39479 vom 6. Dezember 2004 dazu äußerten.
(9) Mit Schreiben A/31490 vom 18. Februar 2005 hat Assogestioni ergänzend zu der Stellungnahme vom 7. Oktober 2004 weitere Bemerkungen übermittelt.
Die Kommission hat diese Bemerkungen mit Schreiben D/51366 vom 24. Februar 2005 an die italienischen Behörden weitergeleitet, die mit Schreiben A/32813 vom 4. April 2005 darauf reagiert haben.
(10) Mit Schreiben A/31724 vom 28. Februar 2005 ging die Stellungnahme der European Federation of Investment Funds and Companies (FEFSI) ein.
Da sie erst nach Ablauf der für die Abgabe von Stellungnahmen festgelegten Frist (s. Randnummer 6) eintraf und im Wesentlichen der Stellungnahme von Assogestioni entsprach, wurde sie weder an Italien weitergeleitet noch im Zusammenhang mit der hier anstehenden Entscheidung berücksichtigt.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
Allgemeiner Rahmen
(11) In Artikel 12 DL 269/2003 sind steuerliche Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Investmentgesellschaften) vorgesehen, die dem italienischen Recht unterliegen.
Insbesondere wird ab dem Haushaltsjahr, in dem bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, auf die Kapitalerträge von Unternehmen, die sich auf die Investition in Anteile von in der EU börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert haben ("spezialisierte Investmentgesellschaften"), anstatt der üblichen Ersatz-Körperschaftsteuer von 12,5 % ein Satz von 5 % erhoben.
Gemäß dem italienischen System zur Besteuerung gemeinsamer Anlagen wird diese Steuer von den Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren jedes Jahr erhoben; Besteuerungsgrundlage ist dabei der jährliche Zuwachs ihres täglich festgestellten Vermögens ("Kapitalerträge"). Auf diese Weise wird der potenzielle Wertzuwachs besteuert, den die Anleger über solche Investmentgesellschaften erzielen.
Bei Ausschüttung der Erträge müssen die Anleger dann keine weiteren Steuern mehr abführen.
(12) Diese Maßnahme führt in Italien zur Änderung der steuerlichen Behandlung der Kapitalerträge verschiedener Investmentgesellschaften, darunter die geregelten offenen Investmentfonds, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) [4] fallen, die so genannten "historischen Luxemburger Fonds", die Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital ("sociétés d'investissement à capital variable", SICAV) und die geschlossenen Investmentfonds, so wie es in den gesetzlichen Regelungen für diese Investmentfirmen vorgesehen ist.
Relevant sind in diesem Zusammenhang die folgenden Bestimmungen des italienischen Rechts:
a) Artikel 9 und 10-ter des Gesetzes Nr. 77 vom 23. März 1983 über die steuerliche Behandlung der Kapitalerträge offener Investmentfonds;
b) Artikel 11-bis des Gesetzesdekrets Nr. 512 vom 30. September 1983 über die steuerliche Behandlung der Kapitalerträge bestimmter Investmentfonds wie z. B. der so genannten "historischen Luxemburger Fonds";
c) Artikel 11 des Gesetzes Nr. 344 vom 14. August 1993 über die steuerliche Behandlung der Kapitalerträge geschlossener Investmentfonds;
d) Artikel 14 des Gesetzesdekrets Nr. 84 vom 25. Januar 1992 über die steuerliche Behandlung der Kapitalerträge von SICAV;
e) Artikel 7 und 9 des Gesetzesdekrets Nr. 461 vom 21. November 1997 über die Besteuerung der Kapitalerträge und anderen Einkünfte in Italien ansässiger Investoren;
f) Artikel 14 des Gesetzesdekrets Nr. 124 vom 21. April 1993 über die Besteuerung der Kapitalerträge von Pensionsfonds.
(13) Die in Rede stehenden Anlagestrukturen bestehen aus gemeinsamen Anlagen in Obligationen, Aktien und andere Wertpapiere oder Wertpapierzertifikate börsennotierter und unnotierter Gesellschaften im gemeinsamen Interesse der Mehrheit der Investoren ("Fondsteilnehmer" oder "Unterzeichner").
Dabei kann es sich um einen Investmentfonds mit Vertragsform ohne Rechtspersönlichkeit (Unit Trust oder allgemeiner Investmentfonds) handeln, dessen Vermögen von einer eigenständigen Verwaltungsgesellschaft geführt wird, oder um eine Investmentgesellschaft (z. B. eine SICAV) [5] oder einen Pensionsfonds [6].
Bei den allgemeinen Investmentfonds wird zwischen "offenen" und "geschlossenen" Fonds unterschieden [7].
(14) Laut Artikel 12 DL 269/2003 wird ab dem Haushaltsjahr, in dem die Maßnahme in Kraft tritt, bei den im DL genannten spezialisierten Investmentgesellschaften auf die Kapitalerträge, die aus dem jährlichen Zuwachs ihres täglich festgestellten Vermögens bestehen, anstatt des üblichen Steuersatzes von 12,5 % ein Satz von 5 % erhoben.
(15) Nach Artikel 12 DL 269/2003 gelten Investmentgesellschaften unter den folgenden Bedingungen als spezialisiert:
a) wenn ihre Satzung explizit vorsieht, dass mindestens zwei Drittel ihres Vermögens in Anteilen an börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung angelegt sind, und
b) wenn — nach Ablauf eines Jahres ab der Errichtung des Fonds bzw. der Anpassung der Satzung an die genannte gesetzliche Bestimmung — der Wert ihrer Anteile an den oben genannten börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung mindestens zwei Drittel der Vermögenswerte beträgt, die sie im Laufe eines Kalenderjahres für die Dauer von mindestens einem Sechstel der Gesamtzahl der Tage [8] gehalten haben, an denen der Fonds laut den Finanzausweisen tätig war.
(16) Gemäß Artikel 12 DL 269/2003 sind Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung (so genannte "Small Caps") Unternehmen, deren Marktkapitalisierung, ermittelt anhand der am letzten Tag jedes Quartals [9] festgestellten Preise, 800 Mio. Euro nicht übersteigt.
(17) Die Bestimmung gilt ab dem Haushaltsjahr, in dem die Anpassung der Satzung der Investmentgesellschaft erfolgte, beziehungsweise bei neu errichteten Investmentgesellschaften ab Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit; auf diese Weise wird ausdrücklich ihre Verpflichtung festgelegt, mindestens zwei Drittel ihres Gesamtvermögens in Anteile von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung zu investieren, die an einer EU-Börse zum geregelten Markt zugelassen sind.
(18) Mit dieser Regelung werden die steuerlichen Bestimmungen für die verschiedenen in Italien existierenden Investmentgesellschaften geändert. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in Italien beziehungsweise nach italienischem Recht verwaltet werden und dort der für ihre Kapitalerträge anfallenden Ersatzsteuer unterliegen, oder ob es ausländische Gesellschaften sind, die hinsichtlich der an die italienischen Fondsteilnehmer ausgeschütteten Kapitalerträge der Besteuerung in Italien unterliegen.
Das führt auch zur Änderung der in der genannten Richtlinie 85/611/EWG des Rates geregelten steuerlichen Vorschriften für Investmentgesellschaften ausländischen Rechts (harmonisierte ausländische OGAW), [10] deren Kapitalerträge an italienische Anleger ausgeschüttet werden oder deren Anteile von italienischen Investmentgesellschaften gehalten werden. [11]
(19) Zur Klärung der Fragen, welche Wirkungen die Maßnahme hat und wie dadurch die Steuerreduzierung indirekt auch auf nicht spezialisierte Investmentgesellschaften und andere Fondsteilnehmer erweitert wird, müssen sämtliche in Artikel 12 DL 269/2003 geänderten steuerlichen Vorschriften zu den Kapitalerträgen der Investmentgesellschaften und ihrer Fondsteilnehmer im Einzelnen überprüft werden.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen "Investmentgesellschaften, die als Finanzintermediäre agieren und deren Kapitalerträge in Italien der Ersatzsteuer unterliegen" und "Investmentgesellschaften, die als Teilnehmer an anderen Investmentgesellschaften der Ersatzsteuer unterliegen", weil ein und dieselbe Investmentgesellschaft zum einen als Finanzintermediär (durch Anlagen in Wertpapieren) und zum anderen als Fondsteilnehmer (durch Investition in andere Investmentgesellschaften) fungieren kann.
Die Einnahmen anderer Anleger, die der für Investmentgesellschaften geltenden Ersatzsteuer nicht unterliegen, werden in einem eigenen Kapitel behandelt.
Steuerliche Behandlung der Kapitalerträge, die Investmentgesellschaften in ihrer Funktion als Finanzintermediäre erzielen und die in Italien der Ersatzsteuer unterliegen
(20) Investmentgesellschaften unterliegen in Italien generell nicht der Körperschaftsteuer.
Alle ihre Kapitalerträge werden jedoch mit einer auf das Nettobetriebsergebnis fälligen Ersatzsteuer in Höhe von 12,5 % belegt.
Sie ist in der Regel eine endgültige Steuer, die alle weiteren auf die ausgeschütteten Kapitalerträge der Investmentgesellschaften anwendbaren Steuern ersetzt.
(21) Zur Ermittlung der Kapitalerträge wird vom Nettofondsvermögen am Jahresende vor Ersatzsteuer, zuzüglich Rückerstattungen und ggf. während des Jahres ausgeschütteter Kapitalerträge, Folgendes abgezogen: das Nettovermögen des Fonds zu Beginn des Jahres, die Einnahmen aus der Beteiligung an Investmentfonds, die der Ersatzsteuer unterliegen, sowie die steuerpflichtigen und die nicht steuerpflichtigen Einnahmen. [12]
(22) Durch die Erhebung einer Ersatzsteuer auf die Kapitalerträge der spezialisierten Investmentgesellschaften in Höhe von 5 % bewirkt Artikel 12 DL 269/2003 eine Änderung der italienischen Steuerbestimmungen.
Steuerliche Behandlung der Kapitalerträge, die Investmentgesellschaften in ihrer Funktion als Teilnehmer an anderen Investmentgesellschaften erzielen und die der Ersatzsteuer unterliegen
(23) Gemäß den allgemeinen Steuerbestimmungen sind alle mit der Ersatzsteuer belegten Einnahmen, die die Investmentgesellschaften an die eigenen Fondsteilnehmer (einschließlich anderer Investmentgesellschaften) ausschütten, von jeder weiteren Besteuerung befreit.
Mit der in Rede stehenden Maßnahme wird diese Freistellung für die Einnahmen der spezialisierten Investmentgesellschaften (auf die eine Ersatzsteuer mit dem reduzierten Satz von 5 % erhoben wird) beibehalten.
Darüber hinaus führt die Maßnahme dazu, dass die effektive Besteuerung der Kapitalerträge nicht spezialisierter Investmentgesellschaften aus Beteiligungen an spezialisierten Investmentgesellschaften ausländischen Rechts, die nicht der italienischen Ersatzsteuer unterliegen, so weit reduziert wird, dass sie der Ersatzsteuer von 5 % entspricht. [13]
Steuerliche Behandlung der anfallenden bzw. an andere Anleger ausgeschütteten Kapitalerträge von Investmentgesellschaften, die nicht der Ersatzsteuer unterliegen
(24) Die Kapitalerträge italienischer Anleger aus Investmentgesellschaften italienischen oder ausländischen Rechts unterliegen in Italien keiner weiteren Besteuerung, da von der Investmentgesellschaft bereits eine Quellensteuer einbehalten wurde.
Wenn der Anleger jedoch selbst als Handelsunternehmen fungiert, gehören diese Einnahmen zum Betriebsertrag, der einem Steuersatz von 33 % unterliegt.
Diese Unternehmen werden insofern begünstigt, als ihnen zum vollständigen Ausgleich der Doppelbesteuerung der bezogenen Kapitalerträge eine Steuergutschrift von 15 % zusteht.
Die Regelung bestätigt im Wesentlichen die vorgenannte Steuergutschrift auch dann, wenn die Einnahmen aus spezialisierten Investmentgesellschaften erzielt wurden. [14]
(25) Gemäß Artikel 18 des einheitlichen Texts über die Einkommensteuern (TUIR) unterliegen die von Investmentgesellschaften ausländischen Rechts an italienische Anleger gezahlten Kapitalerträge einer Quellensteuer von 12,5 %.
Mit der Maßnahme wird dieser Satz auf 5 % reduziert, wenn die Erträge von spezialisierten Investmentgesellschaften ausgeschüttet werden.
Damit wird sichergestellt, dass Anleger, die in Investmentgesellschaften ausländischen Rechts und solche, die in Gesellschaften italienischen Rechts investieren, gleich behandelt werden.
(26) Die Erträge der Investmentgesellschaften tragen zum Betriebsergebnis der Pensionsfonds bei, die deren Anteile halten.
Sie unterliegen einer Ersatzsteuer von 11 %.
Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Erträge der Pensionsfonds ist eine Steuergutschrift von 15 % der Erträge vorgesehen, die mit der von den Pensionsfonds zu entrichtenden Ersatzsteuer verrechnet wird.
Mit der Maßnahme wird das neue System zur reduzierten Besteuerung der spezialisierten Investmentgesellschaften an die Regelung für die steuerliche Behandlung der Pensionsfonds angepasst.
(27) Parallel zur Senkung der für die spezialisierten Investmentgesellschaften geltenden Ersatzsteuer wird mit der Maßnahme auch die Steuergutschrift für die Erträge aus spezialisierten Investmentgesellschaften italienischen Rechts auf 6 % verringert.
Außerdem wird in Artikel 12 DL 269/2003 festgelegt, dass für den von spezialisierten Investmentgesellschaften ausländischen Rechts erzeugten Teil des Vermögens von Pensionsfonds statt des normalen Steuersatzes von 11 % lediglich eine Ersatzsteuer in Höhe von 5 % anfällt. [15]
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS
(28) Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Maßnahme zugunsten der spezialisierten Investmentgesellschaften und der Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung, deren Anteile von ihnen gehalten werden, alle Kriterien einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt.
Die Kommission äußerte aber keine Zweifel hinsichtlich der den Fondsteilnehmern eingeräumten Reduzierung der direkten Steuer, da es sich dabei um eine allgemeine Maßnahme handelt, die alle Anleger betrifft.
(29) Zum möglichen Vorliegen einer Beihilfe zugunsten spezialisierter Investmentgesellschaften hat die Kommission festgestellt, dass diese als "Unternehmen" im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten sind, da sie entweder eigenständige wirtschaftliche Einheiten mit Gesellschaftsform sind oder getrennte Vermögen unter der Verwaltung von Unternehmen, die auf den Investmentmärkten untereinander im Wettbewerb stehen.
Weiter hat die Kommission angemerkt, dass die spezialisierten Investmentgesellschaften entweder direkt durch einen niedrigeren Steuersatz begünstigt werden oder indirekt durch zusätzliche Investitionen der Fondsteilnehmer, die niedriger besteuert werden, wenn sie überwiegend in börsennotierte Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung investieren.
Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die fraglichen Vergünstigungen nicht von der Anzahl der von diesen Investmentgesellschaften gehaltenen Anteile an Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung abhängen, sondern ausschließlich von ihrem Status als spezialisierte Investmentgesellschaften.
(30) Im Hinblick auf die Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung hat die Kommission unterstrichen, dass diejenigen von ihnen, deren Anteile von spezialisierten Investmentgesellschaften gehalten werden, durch die Maßnahme indirekt bevorzugt werden, da sie leichter Zugang zu Kapital erhalten und somit ihre Liquidität erhöhen können.
Der Vorteil ergibt sich hier weder aus dem Betriebsergebnis noch aus anderen Bedingungen oder aus den von ihnen getätigten Investitionen, sondern allein aus dem Status einer Gesellschaft mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung, die an einer EU-Börse zum geregelten Markt zugelassen ist.
IV. BEMERKUNGEN ITALIENS UND BETEILIGTER DRITTER
(31) Sowohl Italien als auch Assogestione haben geltend gemacht, dass die betreffenden Investmentgesellschaften nicht als Unternehmen zu betrachten seien. Es handle sich um reine Vermögensmassen, die von separaten Unternehmen verwaltet würden.
Diese unterlägen den normalen Ertragsteuern und erhielten keine Steuervergünstigung gemäß Artikel 12 DL 269/2003.
(32) Italien und Assogestione haben des Weiteren erklärt, die in Rede stehende Regelung sei als allgemeine steuerpolitische Maßnahme zu betrachten, die direkt den Anlegern zugute komme und sich auf die Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung und auf die Investmentgesellschaften nur indirekt auswirke.
Die Maßnahme ziele auf die verstärkte Förderung der Marktkapitalisierung von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung (gegenüber den anderen an den EU-Börsen notierten Gesellschaften) und falle deshalb nicht in den Anwendungsbereich des Systems zur Kontrolle der staatlichen Beihilfen.
Die Maßnahme sei weder als Beihilfe für die spezialisierten Investmentgesellschaften zu betrachten noch als Beihilfe zugunsten bestimmter Verwaltungsgesellschaften.
Die italienischen Behörden machten geltend, dass die Regelung allen Unternehmen offen stehe, die bestimmte, vor allem auf Anlagen in börsennotierte Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung abzielende Anlagestrukturen schaffen, und stelle deshalb eine allgemeine Maßnahme dar.
(33) Somit beeinflusse die Maßnahme auch nicht den Wettbewerb, da sie allen europäischen Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Kapital erleichtere.
Sie könne zudem nicht als Beihilfe für die genannten Gesellschaften betrachtet werden, weil sich die Investment- bzw. Verwaltungsgesellschaften bei den zu treffenden Anlageentscheidungen am Ziel der Gewinnmaximierung orientierten.
(34) Assogestioni hat detaillierte Angaben zur Funktionsweise der Regelung im Zeitraum nach ihrer Einführung (d. h. im Jahr 2004) vorgelegt.
Ende 2004 gab es drei spezialisierte Anlagestrukturen: zwei bereits vorhandene Fonds, die ihre Satzung so geändert hatten, dass sie vorwiegend Anteile an börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung hielten, und einen neuen Fonds.
Laut Assogestioni hat die Maßnahme im Jahr 2004 nur sehr geringe steuerliche Kosten verursacht.
Auf der Grundlage der von Assogestione vorgelegten Daten für das Jahr 2004 errechnete die Kommission Steuerausfälle in Höhe von ca. 1,1 Mio. EUR; dabei wurden auch die Anpassungen zum Ausgleich der Übertragung latenter Steuergutschriften aus den Vorjahren berücksichtigt.
Nach Ansicht Italiens wie der Beteiligten beweisen diese Daten, dass die Auswirkungen der fraglichen Maßnahme auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel minimal sind, da auch die Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung und die im Ausland ansässigen Investmentgesellschaften von den indirekten Auswirkungen der in Rede stehenden Steuervergünstigung profitieren können.
V. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(35) Nach Würdigung der Bemerkungen der italienischen Behörden und der Stellungnahmen anderer Beteiligter bleibt die Kommission bei ihrem Standpunkt, wonach die den Anlegern zugute kommende Steuervergünstigung eine staatliche Beihilfe darstellt, und zwar sowohl für die Investmentgesellschaften, die auf Anlagen in Anteile börsennotierter Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind, als auch für diese börsennotierten Gesellschaften selbst, deren Anteile von den spezialisierten Investmentgesellschaften gehalten werden, weil sie alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angeführten Kriterien erfüllt.
Selektiver Vorteil zugunsten spezialisierter Investmentgesellschaften
(36) Die Kommission bekräftigt das in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachte Argument, dass manche Investmentgesellschaften Unternehmen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag sind und deshalb in den Genuss der Steuervergünstigung nach Artikel 12 DL 269/2003 kommen können.
Sie vertritt die Ansicht, dass die spezialisierten Investmentgesellschaften zwar keinen unmittelbaren Vorteil aus der ihren Teilnehmern zugestandenen Steuervergünstigung ziehen, gleichwohl aber einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil davon haben, da die Fondsteilnehmer aufgrund der steuerlichen Anreize verstärkt Anteile an spezialisierten Investmentgesellschaften erwerben und diesen dadurch liquide Mittel und zusätzliche Erträge in Form von Zeichnungs- und Verwaltungsgebühren zufließen.
(37) Gemäß der Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital [16] muss in allen Fällen, in denen eine staatliche Maßnahme die Errichtung eines Fonds oder eines anderen Anlageorganismus vorsieht, auch geprüft werden, ob der Fonds oder Organismus als ein Unternehmen anzusehen ist, das durch eine staatliche Beihilfe begünstigt wird.
Im vorliegenden Fall nimmt die Kommission den Standpunkt der italienischen Behörden zur Kenntnis, dass die spezialisierten Investmentgesellschaften, die den reduzierten Steuersatz nach Artikel 12 DL 269/2003 anwenden, reine Vermögensmassen und deshalb grundsätzlich nicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag zu betrachten seien.
Die Kommission merkt jedoch an, dass sie in manchen Fällen die Form einer Gesellschaft annehmen und als solche in den Genuss von Vorteilen kommen können, auch wenn die Besteuerung der Gesellschaft und des von ihr verwalteten Vermögens getrennt voneinander erfolgt.
Die Kommission stellt überdies fest, dass andere Anlagestrukturen ohne Rechtspersönlichkeit von Unternehmen verwaltet werden, die mit anderen Akteuren im Wettbewerb stehen und somit in den Genuss von Vorteilen kommen können.
(38) Die Kommission ist der Auffassung, dass die spezialisierten Investmentgesellschaften eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 sind.
Dies wird durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Mehrwertsteuer bestätigt.
Insbesondere hat der Gerichtshof unlängst entschieden [17], dass die Aktivitäten der SICAV, die in der gemeinsamen Anlage in Wertpapieren bestehen, eine von Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie [18] ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit darstellen.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes [19] lässt sich aus den Erwägungsgründen der Ersten Richtlinie [20] schließen, dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer auf die Beseitigung aller Faktoren abzielt, die die Wettbewerbsbedingungen verfälschen können, um so Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten.
Da die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und die Richtlinien zur Harmonisierung der Umsatzsteuern dasselbe Ziel verfolgen, hält es die Kommission für angezeigt, auf die Rechtsprechung zu den vorgenannten Richtlinien zu verweisen. Dort wird bestätigt, dass die in Rede stehenden Anlagestrukturen, ob in Gesellschaftsform oder nicht, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und deshalb Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
(39) Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass eine Steuervergünstigung für Anleger, die in spezialisierte Anlagestrukturen investieren, im Fall von Unternehmen mit Gesellschaftsform zu einer Begünstigung dieser Gesellschaften führt und im Fall von Anlagestrukturen mit Vertragsform zur Begünstigung der Gesellschaften, die die Anlagestrukturen verwalten.
Bei einem Anstieg der Nachfrage nach Anteilen an spezialisierten Anlagestrukturen erhöhen sich auch die Zeichnungs- und Verwaltungsgebühren, die die Investment- bzw. Verwaltungsgesellschaften erhalten.
(40) Das Argument, die Maßnahme sei nicht selektiv, weil sie nicht bestimmte Investment- und Verwaltungsgesellschaften wegen ihrer Größe oder Struktur bzw. wegen der Staatsangehörigkeit oder dem Ort der Registereintragung begünstige, ist irrelevant. Es zählt allein die Tatsache, dass die Maßnahme besondere steuerliche Anreize vorsieht, die begrenzt sind auf Investmentgesellschaften, die auf Anlagen in Anteile von börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind, und auf die entsprechenden Verwaltungsgesellschaften.
Nach ständiger Rechtsprechung [21] ändert die Tatsache, dass eine Beihilfe nicht auf einen oder mehrere spezifische Empfänger gerichtet ist, sondern einer Reihe von objektiven Kriterien unterliegt, nichts an der selektiven Natur einer staatlichen Maßnahme.
Nach Ansicht der Kommission kann im Übrigen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass den Unternehmen, die spezialisierte Anlagestrukturen verwalten, durch die Maßnahme nur ein indirekter Vorteil entsteht, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes [22] stellen direkte Steuervergünstigungen für Investoren, die selbst keine Unternehmen sind, indirekte Beihilfen für die Unternehmen dar, in die sie investieren.
(41) Die Kommission ist deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme für die Anlagestrukturen und die entsprechenden Verwaltungsgesellschaften mit dem oben dargestellten spezifischen indirekten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verbunden ist, die andere Anlageformen anbieten.
Selektiver Vorteil zugunsten der Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung, deren Anteile von spezialisierten Investmentgesellschaften gehalten werden
(42) Die Kommission bekräftigt des Weiteren den in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachten Standpunkt, dass die fragliche Maßnahme Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung begünstigt, deren Anteile von spezialisierten Investmentgesellschaften gehalten werden, die in den Genuss der Steuervergünstigung gemäß Artikel 12 DL 269/2003 kommen.
Nach Ansicht der Kommission bietet die Maßnahme Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung, deren Anteile von spezialisierten Investmentgesellschaften gehalten werden, einen indirekten selektiven Vorteil in Form steigender Nachfrage nach ihren Anteilen und einer Erhöhung ihrer Liquidität.
Dem Argument, Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung würden durch die Maßnahme in keiner Weise begünstigt, weil Fonds und Anleger nach dem Grundsatz der Profitmaximierung vorgingen, kann nicht gefolgt werden, weil eine günstigere steuerliche Behandlung die Investition automatisch attraktiver macht und so diesen Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung zu einer größeren Liquidität verhilft, ohne dass sie sich aktiv darum bemühen müssen.
(43) Ebenso wenig kann dem Argument gefolgt werden, die fragliche Regelung sei eine allgemeine steuerpolitische Maßnahme zur höheren Kapitalisierung von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung in Europa und falle nicht unter die Vorschriften über staatliche Beihilfen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die gewährte Steuervergünstigung nicht zum Ausgleich der erheblichen Unterschiede führt, die zwischen der steuerlichen Behandlung gemeinsamer Anlagen in Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung einerseits und der steuerlichen Behandlung gemeinsamer Anlagen in andere Gesellschaften bzw. einzelner Investitionen in nicht börsennotierte Gesellschaften andererseits bestehen.
Ebenso wenig lässt sich die Maßnahme auf der Grundlage der spezifischen Zielsetzung rechtfertigen, da sie auf eine Steuervergünstigung für gemeinsame Anlagen in börsennotierte Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung beschränkt ist und somit weder darauf abstellt, die Kapitalisierung dieser Gesellschaften zu erhöhen, noch in einem angemessenen Verhältnis dazu steht, sondern vor allem davon abhängt, dass die Investitionen bei spezialisierten Investmentgesellschaften getätigt werden.
Staatliche Mittel
(44) Die Kommission ist der Ansicht, dass die in Rede stehenden Vergünstigungen vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt werden.
Sie konstatiert, dass Italien hiergegen keinerlei Einwände erhoben hat, und bestätigt die bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommene Feststellung, dass es sich um eine vom Staat gewährte Vergünstigung handelt, da dieser auf Steuern verzichtet, die in der Regel der Staatskasse zufließen.
Auswirkungen auf den Wettbewerb
(45) In Bezug auf die Auswirkungen bestätigt die Kommission ihre bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommene Feststellung, dass die Maßnahme den Wettbewerb zwischen Unternehmen verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, da die begünstigten Unternehmen auf internationalen Märkten agieren und mit Handels- und anderen Wirtschaftstätigkeiten auf von starkem Wettbewerb geprägten Märkten aktiv sind.
Nach ständiger Rechtsprechung [23] liegt bereits dann eine Verfälschung des Wettbewerbs vor, wenn der Begünstigte einer Beihilfe auf Wettbewerbsmärkten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen steht.
Die Investmentgesellschaften, die auf Anlagen in Anteile von an einer EU-Börse zum geregelten Markt zugelassenen Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind, agieren auf einem Markt mit umfangreichem innergemeinschaftlichen Handel und stehen in Konkurrenz zu anderen Finanzunternehmen.
Von den Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung, deren Anteile von den in Artikel 12 DL 269/2003 genannten spezialisierten Investmentgesellschaften gehalten werden, agieren zumindest einige in Sektoren, in denen Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet.
(46) Weder die begrenzten Steuerausfälle von 1,1 Mio. EUR, die die Maßnahme im Jahr 2004 verursacht hat, noch die geringe Zahl der in diesem Jahr tätigen spezialisierten Anlagestrukturen (drei) — gegenüber einer großen Zahl von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung, deren Anteile gehalten wurden, können die Schlussfolgerung der Kommission entkräften, dass die Maßnahme eine Beihilfe darstellt: erstens, weil nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes [24] auch eine Beihilfe geringeren Umfangs den Wettbewerb beeinflussen kann, und zweitens, weil Italien nicht ausschließt, dass sich die fragliche Maßnahme in Zukunft erheblich stärker auf die Wirtschaft auswirken kann.
Weiter ist anzumerken, dass ihre begrenzten Auswirkungen möglicherweise auch dadurch zu erklären sind, dass die Kommission umgehend ein förmliches Verfahren zur Prüfung der Maßnahme eingeleitet hat, was auch das Verhalten der Akteure beeinflusst haben könnte.
Und auch wenn die Zahl der in der EU börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung im Verhältnis zum Umfang der Steuerreduzierung im Jahr 2004 relativ hoch ist, lassen die von Italien vorgelegten Angaben nicht die Schlussfolgerung zu, dass die Vorteile für die einzelnen Begünstigten unter den Schwellenwert für De-minimis-Beihilfen fallen könnten.
(47) Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme (durch die steuerliche Behandlung der Investoren) die Wettbewerbsposition bestimmter, mit kommerziellen Aktivitäten befasster Unternehmen verändert und, soweit diese auf einem gegenüber dem internationalen Wettbewerb offenen Markt agieren, den Wettbewerb verzerrt.
Rechtmäßigkeit der Maßnahme
(48) Italien hat die Maßnahme ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt und somit gegen seine Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen. Da die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt und ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt wurde, ist sie rechtswidrig.
Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(49) Die Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und ist daher vor dem Hintergrund der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.
(50) Die im Schreiben der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vom 11. Mai 2004 dargelegte Einschätzung, dass im vorliegenden Fall keine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen zutrifft, aufgrund derer bestimmte staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind bzw. als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wurde von den italienischen Behörden nicht ausdrücklich bestritten.
Der Kommission liegen keine neuen Hinweise vor, die diesen Befund in Frage stellen würden.
(51) Die Vergünstigungen sind im vorliegenden Fall mit keinerlei Ausgaben bzw. mit nicht förderfähigen Ausgaben gemäß den Bestimmungen zur Gruppenfreistellung oder den vorhandenen Leitlinien der Gemeinschaft verbunden.
(52) Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen bezüglich Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, finden in diesem Fall keine Anwendung.
(53) Auch die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag vorgesehene Möglichkeit zur Genehmigung von Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, findet keine Anwendung, da die Maßnahme für ganz Italien gilt und nicht allein für die Regionen, die Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) sind. Im Übrigen scheint die Regelung in keiner Weise zur regionalen Entwicklung dieser Regionen beizutragen.
(54) Zu der Freistellungsmöglichkeit nach Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b) ist festzustellen, dass die Maßnahme nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im italienischen Wirtschaftsleben beiträgt. Ebenso wenig zielt die Regelung auf die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87, Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag ab.
(55) Schließlich muss die Maßnahme noch nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag untersucht werden.
Danach sind Beihilfen zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
Die im Rahmen der Maßnahme eingeräumten Steuervergünstigungen sind weder mit spezifischen Investitionen noch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen oder spezifischen Projekten verknüpft, die gemäß dem genannten Artikel zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete beitragen, noch stehen sie in einem angemessenen Verhältnis dazu.
Sie können nicht auf der Grundlage der in der Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital [25] angeführten Kriterien als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, weil die geförderten Investitionen in Gesellschaften getätigt werden, die an einer EU-Börse zum geregelten Markt zugelassen sind, und die italienischen Behörden keinen Nachweis dafür erbracht haben, dass diese Gesellschaften keinen angemessenen Zugang zu Beteiligungskapital hätten und die Kapitalaufnahme für sie mit höheren Kosten verbunden wäre als für andere Gesellschaften.
Schließlich verweist die Kommission auf eine Feststellung des Gerichtshofes zu einer anderen, spezifische Investitionen begünstigenden Maßnahme: "noch sei auszuschließen, dass diese Regelung auf Unternehmen in Schwierigkeiten oder Unternehmen angewandt werde, die in sensiblen Wirtschaftssektoren tätig seien, für die spezifische beihilferechtliche Bestimmungen bestünden" [26] .
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die mit der Maßnahme verbundenen Vorteile zu einer Reduzierung der Aufwendungen führen, die die Begünstigten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit normalerweise zu tragen hätten, und deshalb als staatliche Betriebsbeihilfen zu betrachten sind, die nach geltender Praxis und Rechtsprechung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(56) Die Kommission stellt abschließend fest, dass die mit der Maßnahme gewährten Steuervergünstigungen staatliche Betriebsbeihilfen darstellen, die unter keine der vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausnahme bzw. Freistellung vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen fallen und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Außerdem vertritt sie die Auffassung, dass Italien die Maßnahme rechtswidrig durchgeführt hat.
(57) Die Feststellung einer widerrechtlich gewährten und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe hat in der Regel die Rückforderung der Beihilfe zur Folge, damit der vor ihrer Gewährung bestehende Wettbewerbszustand nach Möglichkeit wieder hergestellt wird.
(58) Die vorliegende Entscheidung betrifft die Maßnahme an sich und ist sofort zu vollstrecken, einschließlich der Rückforderung der im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen gemäß Artikel 14 der Durchführungsverordnung Nr. 659/1999 [27].
(59) Zu diesem Zweck hält es die Kommission erstens für notwendig, dass Italien die Beihilfe, die in Form einer niedrigeren Besteuerung der von spezialisierten Investmentgesellschaften mit Anlagen in börsennotierte Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung erzielten Kapitalerträge gewährt wurde, unverzüglich aufhebt und alle Begünstigten, die die steuerlichen Anreize gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in Art. 12 DL 269/2003 erhalten haben, von der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Entscheidung der Kommission in Kenntnis setzt.
(60) Zweitens muss Italien die Beihilfe von den Investmentgesellschaften bzw. — bei Anlagestrukturen in Vertragsform — von den Unternehmen zurückfordern, die diese verwalten und die zugleich die Erstbegünstigten der Beihilfe sind und als Steuerpflichtige die Ersatzsteuer für die Kapitalerträge an den Staat abzuführen haben.
Als Beihilfe zurückzufordern ist die Differenz zwischen der normalen Ersatzsteuer und der beim reduzierten Steuersatz zu entrichtenden Ersatzsteuer, die sich aus den betreffenden Vergünstigungen ergibt.
Diese Entscheidung berührt nicht die Möglichkeit, dass die Anlagestrukturen bzw. ihre Verwaltungsgesellschaften von den Teilnehmern einen entsprechenden Betrag einfordern, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen ist.
Die Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen schließt jedoch nicht aus, dass einige oder sogar alle der an einzelne Begünstigte gewährten Beihilfen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. [28]
(61) Die Kommission fordert Italien auf, anhand des Fragebogens im Anhang die geforderten Informationen zu liefern, eine Liste der Finanzintermediäre und anderen von der Rückforderung Betroffenen zu erstellen und genau anzugeben, welche Maßnahmen vorgesehen sind bzw. bereits umgesetzt wurden, um die rechtswidrigen staatlichen Beihilfen rasch und effektiv zurückzufordern.
Die Kommission fordert Italien auf, innerhalb von zwei Monaten nach Erlass dieser Entscheidung alle Belege für die erfolgte Einleitung des Verfahrens für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen (wie Rundschreiben, Rückforderungsbescheide usw.) vorzulegen.
(62) Die zurückzufordernden Beträge sind um Zinsen zu erhöhen, deren Höhe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag berechnet wird [29] -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung, die Italien in Form der in Artikel 12 DL 269/2003 vorgesehenen steuerlichen Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Anteile von an einer EU-Börse zum geregelten Markt zugelassenen Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind, entgegen den Bestimmungen von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Italien hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf.
Artikel 3
1. Italien setzt innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung alle Finanzintermediäre, darunter auch alle Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind, und alle anderen von der Anwendung der in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilferegelung Betroffenen von der Entscheidung der Kommission in Kenntnis, die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.
2. Unbeschadet aller im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsmittel ergreift Italien alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfen, die den Begünstigten von den Investmentgesellschaften beziehungsweise von den Unternehmen zur Verwaltung der Anlagestrukturen mit Vertragsform rechtswidrig gewährt wurden.
Italien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Namen der Begünstigten, die Beträge der einzelnen Beihilfen und die Methoden zur Berechnung der Beihilfehöhe.
3. Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach den nationalen Verfahren, damit diese Entscheidung sofort wirksam vollstreckt werden kann.
4. Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen, die vom Zeitpunkt der Gewährung an die Begünstigten bis zur vollständigen Rückzahlung der Beihilfe zu berechnen sind.
Die Berechnung der Zinsen erfolgt gemäß den Bestimmungen in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004.
Artikel 4
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden bzw. vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen.
Die Mitteilung erfolgt mit Hilfe des Fragebogens im Anhang zu dieser Entscheidung.
Innerhalb der gleichen Frist legt Italien alle Belege für die erfolgte Einleitung des Verfahrens zur Rückforderung bei den Empfängern der rechtswidrigen Beihilfen vor.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2005
über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fincantieri gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4433)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/639/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau [1],
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [2] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Das Verfahren
(1) Italien hat die fragliche Beihilfemaßnahme mit Schreiben vom 31. Juli 2003 bei der Kommission angemeldet.
Mit Schreiben vom 16. September 2003, 6. November 2003, 1. Dezember 2003, 4. Februar 2004, 12. Februar 2004, 26. Februar 2004, 5. April 2004, 25. Mai 2004, 23. Juni 2004 und 8. Juli 2004 hat Italien der Kommission ergänzende Angaben übermittelt.
(2) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [3].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(4) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Italien zugeleitet worden, das sich mit Schreiben vom 12. April 2005 dazu geäußert hat.
(5) Die Kommission hat von Italien weitere Schreiben — vom 25. November 2005, 18. Mai 2005 und 12. Oktober 2005 — erhalten.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(6) Italien hat bei der Kommission eine Verlängerung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 ("Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau") festgelegten dreijährigen Lieferfrist vom 31. Dezember 2003 für die Gewährung auftragsbezogener Betriebsbeihilfen beantragt.
Die von Fincantieri beantragte Verlängerung betrifft die Lieferung von fünf Kreuzfahrtschiffen im Gesamtwert von 2,1 Mrd. EUR und einen Beihilfebetrag von 243 Mio. EUR.
(7) Fincantieri ist eine staatliche Holdinggesellschaft, die in Italien sechs Werften betreibt (Monfalcone, Marghera, Sestri Ponente, Ancona, Palermo, Castellammare, Muggiano, Riva Trigoso) und auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen spezialisiert ist.
Darüber hinaus baut sie jedoch auch andere Arten von Schiffen wie Transport- und Handelsschiffe sowie Kriegsschiffe.
(8) Italien hat erklärt, dass die endgültigen Verträge über die betreffenden Schiffe im Dezember 2000 unterzeichnet wurden, und dass die Lieferung nach den Vertragsbestimmungen im Juni bzw. Dezember 2003 erfolgen sollte.
Auftraggeber für diese Schiffe waren verschiedene Tochtergesellschaften der US-amerikanischen Kreuzfahrtgesellschaft Carnival Corporation ("Carnival").
Auf dieser Grundlage hat Italien eine auftragsbezogene Betriebshilfe für den Bau der Schiffe zugesagt.
(9) Italien hat darauf hingewiesen, dass der Eigner der Schiffe im Herbst 2001 um eine Verlängerung der Lieferfristen auf verschiedene Termine in den Jahren 2004 und 2005 gebeten hat, die mit den schwerwiegenden Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf den Kreuzfahrtmarkt begründet wurde.
Fincantieri hat dieser Bitte stattgegeben, und Italien hat darauf eine Verlängerung der Lieferfrist beantragt, damit die Betriebsbeihilfen für diese Schiffe noch in Anspruch genommen werden können.
(10) In ihrer Anmeldung haben die italienischen Behörden auf die Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 [4] verwiesen, mit dem eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist für ein Kreuzfahrtschiff gewährt wurde, das sich bei der deutschen Meyer Werft im Bau befand.
Italien hat auf die Übereinstimmung beider Fälle hinsichtlich (i) der Begründung für den Aufschub (Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001), (ii) des relevanten Marktes (Kreuzfahrten) und (iii) des geschäftlichen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Werft und dem Eigner des Schiffes (Carnival ist der größte Kunde der Fincantieri) hingewiesen.
(11) Mit Entscheidung vom 20. Oktober 2004 hat die Kommission die Verlängerung der Lieferfrist für vier der Schiffe gewährt, jedoch Zweifel geäußert, ob eine derartige Fristverlängerung auch für das fünfte Schiff möglich sei.
Diese Zweifel betrafen das Schiff 6079, dessen Lieferung für Oktober 2005 vorgesehen war.
Dieses Schiff sollte ursprünglich 2005 übergeben werden, doch wurde der Liefertermin in einer späteren Phase gegen Ende 2000 auf Dezember 2003 vorverlegt, da für das Schiff ansonsten keine Betriebsbeihilfen mehr hätten gezahlt werden können.
(12) Der Beihilfebetrag, den Italien Fincantieri vorbehaltlich Verlängerung der Lieferfrist für das Schiff 6079 durch die Kommission gewähren würde, beliefe sich auf rund 33 Mio. EUR (9 % des Vertragswerts des Schiffs).
(13) Der Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens basiert im Wesentlichen auf zwei Gründen. Erstens bestehen Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit des Plans, wonach eines der fünf Schiffe (das Schiff 6077) auf der Werft Ancona gebaut werden sollte, was insofern ein kompliziertes Produktionsverfahren dargestellt hätte, als die zu montierenden Teile der Schiffsrümpfe in eine zweite Werft (ATSM Triest) verbracht werden müssten, um anschließend nach Ancona zurück transportiert zu werden, da das Dock von Ancona kürzer als das Schiff ist.
Außerdem sind in Ancona nie Schiffe von derartiger Komplexität hergestellt worden, so dass auch Zweifel hinsichtlich der Kapazität zur Bewältigung eines solchen Auftrags bestehen, nicht zuletzt was die Ausrüstung des Schiffs anbelangt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Produktionsverlagerung von Ancona nach Palermo der Bau des Schiffs 6077 in Ancona eine enorm aufwendige Ausrüstung der Werft Palermo erforderlich gemacht hätte.
(14) Zweitens bestehen Zweifel hinsichtlich der Schätzungen für die Ausrüstungsarbeiten, die von Fincantieri hätten vorgenommen werden müssen, wenn alle fünf Schiffe 2003 geliefert worden wären.
Nach der Einschätzung der Kommission hätte das im Jahr 2003 Ausrüstungsarbeiten im doppelten Umfang dessen bedeutet, was Fincantieri bis dato bewerkstelligt hat.
Außerdem hätten im Falle der Werft Marghera die für 2003 vorgesehenen Ausrüstungsarbeiten die bis dahin erbrachte Leistung dieser Werft um rund 40 % übertroffen.
Daher bezweifelte die Kommission, ob der Produktionsplan für Fincantieri generell und für Marghera im Besonderen realistisch war.
(15) Aus diesen beiden Gründen bezweifelte die Kommission, dass alle fünf Schiffe 2005 hätten geliefert werden können.
Auf der Grundlage der gleichen Informationen und Analysen hatte die Kommission jedoch eingeräumt, dass die Lieferung von vier Schiffen möglich gewesen wäre.
(16) Nach dem Dafürhalten der Kommission bestanden die größten Zweifel in Bezug auf das Schiff 6079, das dritte Schwesterschiff des Schiffs 6077, das ebenfalls auf der Werft in Marghera gebaut wurde, und dessen Lieferung für Oktober 2005 vorgesehen war. Die Übergabe dieses Schiffes wurde gegenüber dem Produktionsplan von Dezember 2000 wesentlich verschoben, nachdem beschlossen worden war, das Schiff 6077 in Marghera zu bauen. Diese Zweifel gründen sich ferner auf Hinweise (vor der Unterzeichnung der endgültigen Verträge im Dezember 2000 ist eine Auftragszusicherung unterzeichnet worden), anhand derer von Anfang an die nun geltende Fabrikationsabfolge mit einem wesentlich späteren Liefertermin für das Schiff 6079 vorgesehen war.
III. STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN
(17) Fincantieri hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom 3. März 2005 übermittelt.
(18) Fincantieri hat erklärt, dass alle Anlagen des Unternehmens, ganz gleich ob sie der Direktion Kreuzfahrtschiffe oder der Direktion Transport- und Handelsschiffe angehören, ohne Änderung der Produktionstechniken oder der betrieblichen Ausführungsplanung zur Fertigung der betreffenden Schiffsteile in der Lage wären, da man über ein ganzes Netz von Unterauftragnehmern verfüge, die gegebenenfalls die verlangte Qualität und Produktionsmenge bereitstellen könnten.
(19) Fincantieri hat ferner erklärt, dass die Werft in Ancona ein Kreuzfahrtschiff von den Ausmaßen und bautechnischen Merkmalen wie das Schiff 6077 (Schwesterschiff der 6079) problemlos vollständig, d. h. mit allen Ausrüstungen und Ausstattungen, allein unter Einsatz seiner eigenen Produktionsstrukturen, Infrastrukturen und Produktionsanlagen hätte bauen können, wenn der Vereinbarung zwischen Fincantieri und den örtlichen und regionalen Behörden, den Hafenbehörden und den Organisationen der Metallarbeitergewerkschaften, die in der Auftragszusicherung vom 6. Dezember 1999 förmlichen Ausdruck fand, unverzüglich Folge geleistet worden wäre.
Dies sei jedoch nicht geschehen.
(20) Im Rahmen der technischen Studie zur Herstellung des Schiffs 6077 (Schwesterschiff der 6079) wurde beschlossen, das Schiff in zwei Teilen zu bauen: den größeren Teil in Ancona und den kleineren Teil in Riva Trigoso.
Das gleiche Herstellungsschema war auch für die Fertigung des Flugzeugträgers Conte di Cavour in den Werften Riva Trigoso und Muggiano vorgesehen und ist beim Bau des Kreuzfahrtschiffs Disney Magic in den Werften Ancona und Marghera bereits 1997 zum Einsatz gekommen. Die sog.
"Jumboisierung" war für das Trockendock der ATSM in Triest geplant, wo auch ein geeignetes Dock für die Ausrüstung und Fertigstellung von Schiffen zur Verfügung steht.
Dort hätte auch die Möglichkeit bestanden, jegliche Produktionsschwierigkeiten der Werft von Ancona zu beheben, und der Standort bietet den bedeutenden Vorteil seiner Nähe zu dem Industriegebiet, das die Werft von Monfalcone umgibt, der keineswegs unterschätzt werden sollte.
(21) Mit seiner Entscheidung, die 6077 — zumindest einen großen Teil des Schiffsrumpfes und den überwiegenden Teil der Ausrüstung — in Ancona zu bauen, hat Fincantieri alles in allem eine wirksame und zugleich kluge Strategie angewandt, indem für den Fall möglicherweise auftretender Probleme eine Reihe alternativer Produktionsmöglichkeiten unter Ausnutzung der Flexibilitäts- und Ergänzungsmöglichkeiten der eigenen Anlagen vorgesehen wurden, um damit die Einhaltung der auf Ende 2003 festgelegten vertraglichen Lieferfristen gewährleisten zu können.
IV. BEMERKUNGEN ITALIENS
(22) Die von Italien im Anschluss an die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Bemerkungen besagen übereinstimmend mit der Stellungnahme von Fincantieri, dass der Plan vom Dezember 2000 zwar durchaus eine Herausforderung darstellte, aber realistisch war.
Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die Lieferfrist dank der flexiblen Produktionsmöglichkeiten von Fincantieri bzw. der Fähigkeit des Unternehmens, das Schiff unter Hinzuziehung anderer Werften (einschließlich derer, die normalerweise nicht für den Bau von Kreuzfahrtschiffen eingesetzt werden) zu bauen, dank eines eigens darauf ausgerichteten Infrastruktur- und Anlageninvestitionsprogramms und fortschrittlicher Fertigungstechniken hätte eingehalten werden können.
(23) Was die geplante Einbeziehung von ATSM in den Bau eines der Schiffe anbelangt, so geht aus den Bemerkungen Italiens übereinstimmend mit denen von Fincantieri hervor, dass ATSM problemlos in der Lage gewesen wäre, die beiden Teile der 6077 einschließlich Ausrüstung zusammenzufügen, wenngleich diese Methode von einigen als weniger zufrieden stellende Alternative als die "normale" Abfolge der Bauabschnitte angesehen wird.
In jedem Fall ist die Zusammenfügung der Rumpfteile für Fincantieri inzwischen eine reine Routinesache.
Hinsichtlich der Zweifel der Kommission an der hinreichenden Erfahrung der Werft von Ancona im Bau von derartig komplexen Schiffen ist Italien der Ansicht, dass diese mit dem Bau und der Ausrüstung von etwa der Hälfte des Schiffs Disney Magic und des Passagierschiffs "Danielle Casanova" unter Beweis gestellt wurde.
(24) Die italienischen Behörden weisen ferner darauf hin, dass die Werft von Palermo in der Vergangenheit (1996-97) bereits noch umfangreichere Produktionspläne als das für 2000 geplante Auftragsvolumen abgewickelt hat.
Die Vermutung der Kommission, dass das Produktionsprogramm aus dem Jahr 2000 für das Jahr 2003 ein doppelt so hohes Arbeitsaufkommen wie das bis dato von Fincantieri bewerkstelligte Produktionsvolumen ergeben hätte, weisen die italienischen Behörden zurück und weisen überdies darauf hin, dass nach dem Produktionsplan von 2000 in fast allen Werften eine "Standard-Kapazitätsauslastung" vorgelegen hätte, und nur in einigen wenigen Fällen die Höchstkapazität erreicht worden wäre.
(25) Zu der Bemerkung der Kommission, wonach die für die Werft von Marghera für 2003 vorgesehenen Ausrüstungsarbeiten die bis dahin erbrachte Leistung dieser Werft um rund 40 % übertroffen hätte, erklären die italienischen Behörden, dass das für die Werft von Marghera im Programm für 2000 vorgesehene Arbeitsaufkommen (einschließlich Ausrüstung) voll und ganz in Einklang mit der Kapazität und Leistungsfähigkeit stand, die diese Werft erst vor kurzem bewiesen hat, als sie innerhalb von 15 Monaten vier Schiffe abliefern konnte, wie dies auch für 2003 geplant gewesen wäre.
(26) Italien hat ferner die Möglichkeit erhalten, zu den wichtigsten Punkten des Berichts des unabhängigen Gutachters Stellung zu nehmen, der von der Kommission bei der Beurteilung der Auskünfte zugrunde gelegt wurde, die Italien vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erteilt hatte.
(27) In ihrer Antwort vom 18. Mai 2005 haben die italienischen Behörden zu drei wesentlichen Punkten des Gutachters Stellung genommen.
(28) Zunächst haben die italienischen Behörden den Eindruck, dass der Gutachter seine Beurteilung ausschließlich auf die Gesamtliefertonnage des Jahres 2003 stützt, ohne dabei jedoch den Produktionszyklus oder den progressiven Anstieg der gewichteten Bruttoraumzahl (GBRZ) während der gesamten Bauphase zu berücksichtigen.
Der Gutachter vergisst, die Tonnage auf den gesamten Zeitraum zu verteilen, der für die effektive Produktion der neun zur Ablieferung im Jahr 2003 bestimmten Schiffe benötigt wird (von denen einige sich bereits Ende 2002 in einem fortgeschrittenen Baustadium befanden), und kommt so zu dem Schluss, dass Fincantieri 2003 eine doppelt so hohe GBRZ wie in der Vergangenheit hätte erreichen müssen.
Diese Schlussfolgerung ist nach dem Dafürhalten der italienischen Behörden falsch, da für die Beurteilung der Produktionskapazität der Fincantieri die 2003 ausgelieferte Tonnage nicht mit der in diesem Jahr tatsächlich produzierten Tonnage übereinstimmt.
Italien ist der Auffassung, dass die Produktionszahlen mit den in der Vergangenheit registrierten Kapazitäten in Einklang stehen und keinesfalls die Höchstkapazitätsgrenzen übersteigen.
(29) Die italienischen Behörden weisen darauf hin, dass die Produktionszahlen beweisen, dass das Produktionsvolumen der Werften Monfalcone, Marghera und Genua-Sestri Ponente auch in den Jahren mit größerer Arbeitsbelastung wie beispielsweise 2002 und 2003 nicht um mehr als 20 % von den üblichen Zahlen abweichen.
Was das Nutzgewicht (payload) anbelangt (Ausstattung und Dekor), das den wesentlichen und charakteristischen Teil dieser Schiffstypen ausmacht, ist die Schwankung im Falle der Werft Genua-Sestri Levante wesentlich ausgeprägter (und reicht von 1863 Tonnen im Jahr 1998 bis 14303 Tonnen im Jahr 2003). Ein so starker Anstieg des Arbeitsaufkommens wurde durch Hinzuziehung von Unterauftragnehmern, denen umfangreichere Tätigkeiten übertragen wurden, und im Wege von Verträgen zur schlüsselfertigen Ablieferung bewältigt.
(30) Die Produktionszahlen in Arbeitsstunden (intern/extern) belegen, dass in den Jahren vor der Aufstellung des Plans in noch stärkerem Maße auf Unterauftragnehmer zurückgegriffen wurde, als dies im Plan des Jahres 2000 vorgesehen war.
(31) Schließlich ist Italien der Auffassung, dass das befürchtete Risiko, es könnte an entsprechenden Unterauftragnehmern fehlen oder diese könnten nicht verfügbar sein, vollkommen abwegig ist, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass die Ausrüstung des Hotelteils der Schiffe (die den letzten Bauabschnitt in der Werft bildet) Lieferanten übertragen wird, mit denen Fincantieri bereits seit langem zusammenarbeitet.
Auch unter der abwegigen Annahme, dass es an spezialisierten Fachkräften fehlt, könnte dieses Problem leicht bewältigt werden, indem diese Arbeiten an Unternehmen des Bausektors vergeben werden, insbesondere an Baugesellschaften, die große Hotels errichten, da die Ausstattung und Ausrüstung von Hotels und Kreuzfahrtschiffen weitgehend übereinstimmen.
(32) Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die italienischen Behörden die von Fincantieri vorgebrachten Bemerkungen voll und ganz teilen.
(33) Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 hat Italien zu den Schlussfolgerungen des zweiten von der Kommission hinzugezogenen Gutachters Stellung genommen, die die Beurteilung der Argumentation in der Antwort Italiens auf die Einleitung des Verfahrens betrafen.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
Rechtsgrundlage
(34) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Nach der konsolidierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung bereits erfüllt, wenn der Begünstigte der Beihilfe eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beinhaltet.
(35) Die Kommission weist darauf hin, dass die Frage der Verlängerung der Auslieferungsfrist entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit der Gewährung einer auftragsbezogene Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Schiffbaubeihilfeverordnung ist.
Bei dieser Betriebsbeihilfe handelt es sich um die Finanzierung eines Teils der Kosten aus staatlichen Mitteln, die die betreffende Werft ansonsten selbst für den Bau eines Schiffes hätte aufbringen müssen.
Hinzu kommt, dass der Schiffbau eine Wirtschaftstätigkeit ist, die Handel zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet.
Damit fällt die vorliegende Beihilfe in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(36) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag können bestimmte Kategorien von Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt.
Die Kommission weist darauf hin, dass der Rat am 29. Juli 1998 auf dieser Rechtsgrundlage die Verordnung über Beihilfen für den Schiffbau angenommen hat.
(37) Die Kommission verweist ferner darauf, dass gemäß der Schiffbaubeihilfeverordnung unter "Schiffbau" der Bau von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb zu verstehen ist.
Desgleichen stellt die Kommission fest, dass Fincantieri diese Art von Schiffen baut und es sich daher um ein Unternehmen handelt, das von dieser Verordnung betroffen ist.
(38) Das von den italienischen Behörden vorgelegte Ersuchen ist anhand der Verordnung über Beihilfen für den Schiffbau zu bewerten, auch wenn diese Verordnung seit Ende 2003 nicht mehr in Kraft ist.
Die Regelung, nach der Italien die Beihilfe gewährt hat, wurde aufgrund dieser Verordnung genehmigt, und die Beihilfe wurde gewährt, als diese Verordnung noch in Kraft war und die mit der Auslieferungsfrist von drei Jahren verbundenen Bedingungen noch galten.
(39) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sah bis zum 31. Dezember 2000 eine Höchstgrenze für auftragsbezogene Betriebsbeihilfen von 9 % vor.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ist die für einen Auftrag geltende Beihilfehöchstgrenze die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags anwendbare Höchstgrenze.
Dies gilt allerdings nicht für die Schiffe, die mehr als drei Jahren nach der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags abgeliefert werden.
In einem solchen Fall gilt als Beihilfehöchstgrenze die drei Jahre vor der Ablieferung des Schiffes anwendbare Höchstgrenze.
Daher konnten Betriebsbeihilfen für ein Schiff grundsätzlich nur noch unter der Bedingung gewährt werden, dass die Ablieferung bis spätestens zum 31. Dezember 2003 erfolgte.
(40) Artikel 3 Absatz 2 sieht allerdings vor, dass die Kommission die Dreijahresfrist verlängern kann, wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich Italien in seinen Antrag auf Verlängerung der Auslieferungsfrist auf außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände beruft.
(41) Die Kommission weist darauf hin, dass das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 16. März 2000 [5] eine Auslegung im gleichen Sinn vorgenommen und dabei festgestellt hat, dass diese Bestimmung restriktiv auszulegen ist.
Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe vor dem Hintergrund der Zweifel der Kommission und der von den italienischen Behörden und von Fincantieri vorgebrachten Argumente
(42) Die Kommission gibt vor allem zu bedenken, dass die vorliegende Entscheidung ein einziges Schiff betrifft, während sich die Beurteilung auf die gesamte von Fincantieri im Dezember 2000 geplante Produktion erstreckt.
Die Auslieferung aller fünf Schiffe, die Gegenstand der Anmeldung sind, im Jahr 2003 sowie der Bau weiterer Schiffe, deren Auslieferung bereits für 2003 vorgesehen war, hätten für Fincantieri eine enorme Arbeitsbelastung bedeutet.
Daher hielt es die Kommission für erforderlich, nachzuprüfen, ob Fincantieri technisch in der Lage gewesen wäre, die betreffenden Schiffe tatsächlich vor Ende 2003 abzuliefern.
(43) Die weiteren von Italien und von Fincantieri gelieferten Auskünfte in Beantwortung der von der Kommission in der Entscheidung geäußerten Zweifel wurden von der Kommission und von einem von der Kommission beauftragten unabhängigen Gutachter [6] untersucht.
Der Bericht des Gutachters wurde Italien mit Schreiben der Kommission vom 26. August 2005 zur Stellungnahme zugeleitet.
Die Bemerkungen Italiens zu diesem Gutachten wurden mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 übermittelt.
Bau eines Schiffes auf der Werft in Ancona und die Auswirkungen auf die Werft von Palermo
44) In erster Linie hatte die Kommission bezweifelt, ob die Werft von Ancona kapazitätsmäßig in der Lage sei, eines der fünf Kreuzfahrtschiffe (das Schiff 6077), das Gegenstand der Anmeldung ist, zusammen mit der ATSM-Werft von Triest zu bauen.
45) Italien vertritt die Auffassung, dass eines der fünf Schiffe durchaus in Ancona und auf der ATSM-Werft hätte gebaut werden können, obwohl das Trockendock in Ancona kürzer als das geplante Schiff ist. Dazu wollte man ein Spezialverfahren anwenden, das man bereits einmal bei einem Kreuzfahrtschiff angewandt hat, nämlich die Zusammenfügung zweier Rumpfteile des Schiffs (die "Jumboisierung").
Die Kommission hat bei der Einleitung des Verfahrens nicht behauptet, dass dieses Verfahren unmöglich sei, sondern nur auf die Schwierigkeit dieser Konstruktionsmethode hingewiesen, was die italienische Seite auch einsieht, indem sie zugibt, dass es sich hierbei um eine "weniger befriedigende Konstruktionsmethode" handelt.
46) Im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens weist die Kommission in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bisher in Ancona noch nie derart komplexe Schiffe gebaut wurden. Darauf hat Italien entgegnet, dass Ancona den Hauptteil für drei ähnliche Schiffe sowie für ein Passagierschiff von annähernd den halben Ausmaßen des geplanten Schiffs (44000 BRT gegenüber 82000 BRT) gebaut habe.
Die Teile und die Schiffe waren damit erheblich kleiner als das in diesem Fall geplante Kreuzfahrtschiff 6077.
Da der Komplexitätsgrad beim Bau von Kreuzfahrtschiffen sehr stark von den Ausmaßen abhängt, kommt die Kommission diesbezüglich zu dem Schluss, dass es Italien nicht gelungen ist, die von der Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens festgestellten Sachverhalte zu widerlegen.
47) In dem besagten Beschluss hat die Kommission außerdem die Ansicht vertreten, dass der Bau eines der Kreuzfahrtschiffe in Ancona und auf der ATSM-Werft von Triest dazu geführt hätte, dass der Bau weiterer geplanter Schiffe auf eine andere Werft von Fincantieri — nämlich Palermo — hätte verlagert werden müssen. In diesem Fall hatte die Kommission bezweifelt, ob Palermo kapazitätsmäßig in der Lage gewesen wäre, dieses höhere Bau- und Ausrüstungsvolumen überhaupt zu bewältigen.
Die italienischen Behörden behaupten, dass dieses Auftragsvolumen theoretisch zu bewältigen sei.
Allerdings wurden hierfür keinerlei Beweise geliefert, und die Antwort betraf in erster Linie das Konstruktionsvolumen ausgedrückt in GBRZ (gewichtete Bruttoraumzahl) und nicht die spezifische Frage des Ausrüstungsaufwands.
Dennoch gibt die Kommission zu bedenken, dass sich die Produktion in Palermo 2003 auf 33000 GBRZ belief und damit wesentlich geringer ausgefallen war, als die italienischen Behörden mit einer angeblichen Höchstproduktion von 63000 GBRZ behauptet hatten, und auch geringer, als noch im Dezember 2000 geplant, denn damals hatte man mit einem Produktionsvolumen von 53000 GBRZ gerechnet.
48) Des Weiteren haben die italienischen Behörden berichtet, dass bereits im Juni 2001 (also nicht einmal sechs Monate nach Unterzeichnung des Vertrags über die fünf Kreuzfahrtschiffe) in Palermo auch ohne die geplanten zusätzlichen Aufträge ein Produktionsengpass auftrat, wodurch sich die Auslieferungen verzögerten.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Werft von Palermo nicht in der Lage gewesen wäre, das im Dezember 2000 geplante Ausrüstungsvolumen zu bewältigen (wozu sich Italien nicht geäußert hat).
49) Im Übrigen weist die Kommission darauf hin, dass die von den italienischen Behörden und von Fincantieri erteilten Auskünfte darauf hindeuten, dass im Dezember 2000 nicht klar war, ob der Bau und die Ausrüstung des Schiffes 6077 auf der ATSM-Werft oder in Ancona erfolgen würden.
Nach dem Produktionsplan vom Dezember 2000 und Anhang 5 des Schreibens vom 25. Mai 2005 sollten Bau und Ausrüstung in Ancona erfolgen. Im Schreiben von Fincantieri vom 3. März 2005 wird jedoch behauptet, die Ausrüstung würde auf der ATSM-Werft vorgenommen, um Produktionsprobleme auf der Werft von Ancona zu umgehen.
50) Der Gutachter der Kommission ist der Auffassung, dass Italien keine überzeugenden Auskünfte hinsichtlich der Organisation und der für das Trockendock der ATSM-Werft vorgesehenen Ressourcen erteilt hat.
Aus diesem Grund hat der Gutachter erhebliche Zweifel daran, ob eine Werft, die bisher hauptsächlich für Reparaturaufträge ausgestattet war und über keine Erfahrung im Bau von Kreuzfahrtschiffen verfügt, in eine perfekt organisierte Werft umfunktioniert werden kann, die innerhalb kurzer Fristen ein Kreuzfahrtschiff abliefern kann.
51) Italien hat sich in seinem Schreiben vom 12. Oktober 2005 zu diesem Punkt geäußert und vertritt die Auffassung, dass die organisatorischen Fähigkeiten von Fincantieri ausreichen würden, ATSM innerhalb kurzer Zeit so umzufunktionieren, dass das geplante Vorhaben ausgeführt werden kann.
Italien weist außerdem darauf hin, dass der Schiffsreparaturbetrieb im Trockendock der ATSM-Werft zurzeit in enger Abstimmung mit Fincantieri erfolgt.
Dennoch ist die Kommission noch immer nicht von der Behauptung der italienischen Behörden überzeugt, dass die ATSM-Werft innerhalb kürzester Zeit von einem Trockendock für Schiffsreparaturen in eine echte Schiffsbauwerft umgerüstet werden kann.
52) Daher lautet die Schlussfolgerung, dass selbst Fincantieri Zweifel daran hatte, ob man in Ancona die Kapazitäten zum Bau und zur Ausrüstung dieses Schiff haben würde. Außerdem hat Fincantieri nie den Beweis erbracht, dass die ATSM-Werft dazu in der Lage wäre.
Aufgrund der vorstehend ausgeführten Bemerkungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Programmplanung für das Jahr 2000 sowohl hinsichtlich des Baus eines Schiffs auf der Werft von Ancona und der ATSM-Werft als auch hinsichtlich der Lage in Palermo unrealistisch und zu allgemein gehalten war und sieht sich in ihren Zweifeln in diesen Punkten bestätigt.
Umfang der Ausrüstungsarbeiten für die Fincantieri-Gruppe
53) In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Ablieferung aller fünf Schiffe neben den anderen bereits im Bau befindlichen Schiffen ein doppelt so umfangreiches Volumen an Ausrüstungsarbeiten mit sich gebracht hätte, wie es Fincantieri bisher bewältigt hat, und dass die für 2003 geplanten Ausrüstungsarbeiten für die Werft von Marghera um rund 40 % umfangreicher als das bisherige dort bewältigte Tätigkeitsvolumen ausgefallen wären.
54) Italien hat darauf zwar geantwortet, dass die Baukapazitäten für das Schiff ausreichen würden, doch ist dieses Argument nicht relevant, da die Kommission die Schiffbaukapazitäten nicht angezweifelt hat.
55) Fincantieri und Italien ziehen die Schätzungen der Kommission zum Umfang der Ausrüstungsarbeiten im Vergleich zu den Vorjahren nicht in Zweifel, sondern erklären nur, dass zum Beispiel das Auftragvolumens maximal um 20 % zunehmen würde.
Darüber hinaus erklären sie, dass die erforderliche Schiffsausrüstung auch dank eines Netzes von Unterauftragnehmern innerhalb der vorgesehenen Frist durchaus bewerkstelligt werden könnte.
56) Die Kommission besteht allerdings darauf — und wird hier auch vom technischen Gutachter unterstützt — dass die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens aufgeworfene Frage der Ausrüstungskapazitäten durchaus zutreffend ist.
Obwohl Italien erklärt hat, dass die einzelnen Werften die Produktion unter Einführung einer zweiten Schicht bis zur Erreichung ihres maximalen Auslastungsniveaus hätten steigern können, ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Vorgehensweise gleichzeitig auf allen oder auf den meisten Werften mit sehr hohen Risiken und Kosten verbunden wäre, und dass dies insbesondere aufgrund der von Italien dargelegten zentralisierten Managementstrukturen im Produktionsprozess von Fincantieri einen erheblichen Managementaufwand bedeutet hätte.
57) Besonders kritisch sind im Übrigen der Bau und die Ausrüstung der Schiffe 6078 und 6079, die beide auf der Werft von Marghera gebaut und vor Ende 2003 im Abstand von zwei Monaten ausgeliefert werden sollten.
Nach Auffassung der Kommission — und auch der Sachverständige bestätigt dies in seinem Gutachten — hat Italien zwar einige Zahlenangaben zur geplanten Durchführung der Bau- und Ausrüstungsarbeiten geliefert, jedoch keine angemessene Antwort zu diesem wichtigen Aspekt gegeben.
58) Im Schreiben vom 12. Oktober 2005 geht Italien auf diesen vom Gutachter angesprochenen Aspekt ein und behauptet, die beiden Schiffe könnten im Abstand von zwei Monaten ausgeliefert werden. Beispielsweise seien für das Schiff 6078 neun Monate gegenüber sieben Monaten für das Schiff 6079 eingeplant worden, weshalb man gegebenenfalls verstärkt an dem Schiff 6079 arbeiten könnte. Diesbezüglich gibt die Kommission zu bedenken, dass für die Ausrüstung der Zwillingsschiffe 6075, 6076 und 6077 9, 8 bzw. 10 Monate vorgesehen waren, weshalb die Bauzeit von 9 Monaten für die 6068 nicht besonders lang erschien, und auch die sieben Monate für die 6079 nicht besonders kurz, da ja hier die Ausrüstung gleichzeitig mit der des Schiffs 6078 erfolgen sollte.
59) Die Kommission stellt fest, dass Italien erklärt, es sei in früheren Jahren möglich gewesen, die Bau- und Ausrüstungszeit für einige Schiffe auf sieben oder sogar auf sechs Monate zu verkürzen.
Allerdings traf dies auf Werften zu, die nach dem üblichen Arbeitsverfahren vorgehen konnten, d. h. in denen jeweils nur ein Schiff ausgerüstet wurde.
60) Dass es der Werft in Marghera in der Vergangenheit gelungen war, vier Schiffe in 15 Monaten auszuliefern, zerstreut nicht die Zweifel der Kommission, die sich hauptsächlich auf die beiden Ablieferungen beziehen, die innerhalb von zwei Monaten vorgesehen sind.
Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass sich die effektive Produktion in Marghera 2003, einem Jahr, das als besonders arbeitsintensiv für Fincantieri [7] galt, auf etwa 130000 GBRZ belief und damit weit hinter dem im Plan vom Dezember 2000 für 2003 vorgesehenen Produktionsziel von 160000 GBRZ zurückblieb.
61) Nach Ansicht des von der Kommission bestellten Gutachters hätte die Auslieferung von vier Schiffen innerhalb eines so kurzen Zeitraums außerdem für den Eigner der Schiffe Schwierigkeiten bereitet, der wahrscheinlich erhebliche organisatorische Probleme mit der Entgegennahme von vier Schiffen innerhalb von zwei Monaten bekommen hätte.
62) Im Fall der Schiffe 6078 und 6079, deren Auslieferung auf der Werft von Marghera erfolgen sollte, waren die geplanten Produktionsfristen von 18 und 19 Monaten nach Auffassung des Gutachters der Kommission äußerst kurz bemessen.
In diesem Zusammenhang bezweifelt er auch die Behauptung der italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 25. Mai 2005, wonach es einen Lerneffekt gäbe, durch den sich die erforderliche Bauzeit für das letzte Schiff einer Schiffsserie verringern würde.
Zwar trifft diese These dann zu, wenn die Schiffe auf derselben Werft und mit derselben Technologie gebaut werden, doch nicht für den Fall, dass die gleichen Schiffstypen an verschiedenen Standorten mit anderen Belegschaften gebaut werden, wie dies nach dem Plan vom Dezember 2000 der Fall gewesen wäre.
63) Im Schreiben vom 12. Oktober 2005 äußert sich Italien zu eben diesem Punkt und vertritt die Ansicht, dass es auch dann einen Lerneffekt gibt, wenn die Schiffe an verschiedenen Standorten gebaut werden.
Die Kommission kann zugestehen, dass es auch dann einen gewissen Lerneffekt gibt, wenn die Produktion auf unterschiedlichen Werften erfolgt. Dieser Lerneffekt ergibt sich für bestimmte Aspekte der zentralen Managementstruktur, für die Lieferung der wichtigsten Ausrüstungselemente usw. Dennoch liegt klar auf der Hand, dass dieser Lerneffekt wesentlich schwächer ausgeprägt ist, wenn die Schiffe an verschiedenen Standorten und möglicherweise auch nach verschiedenen Konstruktionsmethoden gebaut werden, als wenn es sich um die Produktion auf ein und derselben Werft handeln würde.
64) Die Kommission weist darauf hin, dass die Zwillingsschiffe 6077, 6078 und 6079 nach dem Plan von 2000 nicht auf den gleichen Werften und nach den gleichen Konstruktionsmethoden gebaut worden wären.
Des Weiteren nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass nach italienischen Angaben das Schiff 6079 de facto nicht das dritte, sondern vielmehr das fünfte Schiff in einer Bauserie ist, und dass beim ersten und zweiten Zwillingsschiff Einsparungen beim Arbeitsaufwand von 16 % bzw. 8 % erzielt wurden.
Dass noch weitere Verbesserungen bei der Effizienz und beim Zeitaufwand für jedes der weiteren Schiffe erreichbar seien, scheint für die letzten beiden Schiffe einer Serie von insgesamt fünf Schiffen noch unwahrscheinlicher als bei einer Serie von drei Schiffen.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die im Plan aus dem Jahr 2000 angesetzten Zeiteinsparungen für Bau und Ausrüstung der Schiffe 6078 und 6079 unrealistisch sind.
Fehlende Beweiselemente
65) Der von der Kommission nach der Einleitung des Verfahrens eingesetzte technische Gutachter hat der Kommission einige Beispiele für die Art von Informationen vorgelegt, die die italienischen Behörden/Fincantieri hätten liefern können, um den Nachweis zu erbringen, dass Fincantieri tatsächlich die Absicht hatte und in der Lage gewesen wäre, sämtliche fünf Schiffe bis spätestens Ende 2003 abzuliefern.
66) Ein Beispiel dieser Art wären etwa die Aufträge an die Zulieferer für wichtige Bauteile, wie das Antriebssystem oder die Hauptstromgeneratoren, die in der Anfangsphase bestellt werden müssen, damit ihre fristgerechte Lieferung gewährleistet ist.
Ein weiteres Beispiel wären die Verträge mit Unterauftragnehmern, die nach den von Italien vorgelegten Beschreibungen vor Ende Juli 2001, spätestens jedoch vor September 2001 hätten abgeschlossen werden müssen.
Stattdessen hat Italien lediglich eine Liste von Unterauftragnehmern vorgelegt, die eventuell für Fincantieri arbeiten könnten.
Ein drittes Beispiel für Beweiselemente, die hätten vorgelegt werden können, wären die effektiven Zeitpunkte der Vorauszahlungen für bestimmte Aufträge oder eingerichtete Gewährleistungsgarantien/Bankgarantien für die vorgenommenen Bestellungen, die in der Regel bei der Zahlung der ersten Rate für ein neues Schiff vorgelegt werden.
67) Italien und Fincantieri haben jedoch keinerlei derartige Beweiselemente zu den Absichten und Kapazitäten von Fincantieri zur Auslieferung sämtlicher Schiffe einschließlich des Schiffes 6079 bis spätestens Ende 2003 vorgelegt, obwohl die Kommission mit Schreiben vom 26. August 2005 Italien auf die Nützlichkeit dieser Art von Angaben hingewiesen hat.
Durch das Fehlen derartiger Angaben sieht sich die Kommission noch zusätzlich in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Produktionsplan von 2000 nicht realistisch war, und dass das Schiff 6079 nicht vor Ende 2003 hätte ausgeliefert werden können.
Für die Ablieferung des Schiffs vorgesehener Zeitpunkt
68) Die Kommission weist abschließend darauf hin, dass das besagte Schiff 6079 — "MS Noordam" genannt — nach einer Pressemitteilung des Betreibers des Schiffes (Holland America Line) vom 20. Juni 2005 im Januar 2006 ausgeliefert werden sollte.
Die Kommission ist der Ansicht, dass — sofern diese Angaben zum Zeitpunkt der Auslieferung des Schiffs zutreffen — Italien die Beihilfe nicht hätte gewähren dürfen, auch wenn die Kommission einer Verlängerung der Auslieferungsfrist bis Ende Oktober 2005 wie von Italien beantragt zugestimmt hätte.
VI. Schlussfolgerungen
69) Die Kommission hat die Informationen geprüft, die die italienischen Behörden nach dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Untersuchung der technischen Kapazitäten für die Auslieferung sämtlicher Schiffe vorgelegt hatten. Dabei handelte es sich um die Schiffe, deren Auslieferung nach dem ersten Plan von Fincantieri aus dem Jahr 2000 noch für 2003 vorgesehen war, und insbesondere um das Schiff 6079.
Nach Ansicht der Kommission beseitigen die von Italien erteilten Auskünfte nicht die Zweifel, die an der Durchführbarkeit des von Italien vorgelegten Plans aus dem Jahr 2000 aufgekommen waren.
Die anfänglichen Zweifel wurden von einem unabhängigen Gutachter bestätigt.
Die neueren Informationen wurden von einem weiteren unabhängigen Gutachter bewertet, der jedoch zur gleichen Schlussfolgerung wie die Kommission kam.
Italien hatte Gelegenheit, zu den in den Berichten beider Gutachter formulierten Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen.
70) Nach Würdigung sämtlicher vorliegender Elemente ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der ursprüngliche Produktionsplan mit der angemeldeten Auslieferung der fünf Kreuzfahrtschiffe noch vor Ende 2003 nicht realistisch war.
Damit haben sich die Zweifel an der kapazitätsmäßigen Fähigkeit zur Auslieferung des Schiffs 6079 noch vor Ende 2003 bestätigt.
71) Die Kommission weist darauf hin, dass sie bereits einer Verlängerung der Auslieferungsfrist für vier von Fincantieri gebauten Schiffen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Schiffbaubeihilfeverordnung zugestimmt hat.
Diese Bestimmung gilt jedoch nur für unerwartete, erhebliche und vertretbare Unterbrechungen, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind, und der Gerichtshof hat bereits erklärt, dass diese Bestimmung restriktiv auszulegen ist.
72) Angesichts der Schlussfolgerung unter Punkt 70 ist eine Verlängerung der Auslieferungsfrist nicht gerechtfertigt, und aus diesem Grund kann die Kommission auch keine Verlängerung der Auslieferungsfrist für das Schiff 6079 genehmigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 vorgesehene Auslieferungsfrist von drei Jahren kann für das von Fincantieri gebaute Schiff 6079 nicht verlängert werden.
Folglich darf für dieses Schiff keine auftragsbezogene Betriebsbeihilfe gewährt werden.
Artikel 2
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2005
über die staatlichen Beihilfen, die Slowenien im Rahmen seiner Vorschriften für eine Umweltsteuer auf Kohlendioxid-Emissionen gewährt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4435)
(Nur der slowenische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/640/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
DAS VERFAHREN
(1) Die slowenischen Behörden haben am 18. Oktober 2002 die Kommission über das Bestehen einer staatlichen Beihilferegelung informiert, nach der bestimmten Kategorien von Unternehmen die Steuern im Rahmen der nationalen Abgabe für die Luftverschmutzung mit CO2-Emissionen ermäßigt werden.
Die Kommission hat diese Regelung als Beihilfesache SI 1/2003 registriert.
Die Regelung wurde von der nationalen slowenischen Stelle für staatliche Beihilfen gemäß Kapitel 3 Absatz 2 des Anhangs IV zur Akte betreffend den Beitritt Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union [2] (Beitrittsvertrag) auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (Umweltleitlinien) [3] vorläufig genehmigt.
(2) Aufgrund unvollständiger Informationen zu der Maßnahme hat die Kommission Slowenien um weitere Auskünfte ersucht; die Regelung konnte deshalb nicht in das bestehende Verzeichnis der Beihilfen in der Anlage zu Anhang IV des Beitrittsvertrags aufgenommen werden.
(3) Die slowenischen Behörden haben der Kommission am 7. November 2002, 1. April 2003, 16. Mai 2003, 1. Oktober 2003, 4. Februar 2004, 1. Juni 2004, 17. September 2004 und 28. September 2004 weitere Angaben übermittelt.
Die slowenischen Behörden sind zweimal, am 24. November 2003 und am 8. März 2004, mit der Kommission zusammengetroffen.
(4) Zwischenzeitlich ist es in den EU-Rechtsvorschriften zu umfangreichen Veränderungen gekommen, die einen erheblichen Einfluss auf das slowenische System der CO2-Besteuerung hatten:
Die Richtlinien - 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [4] ("Richtlinie zur Energiebesteuerung"),
- 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [5] ("Richtlinie zum Emissionshandel") und
- 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung [6]
sind am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten.
(5) Infolgedessen haben sich die slowenischen Behörden zu einer Änderung ihrer Steuergesetzgebung entschieden und der Kommission den damaligen Entwurf der neuen Vorschrift gemeldet.
Die neue Regelung wurde von der Kommission im Juni 2004 unter der Nummer N 402/2004 registriert.
(6) Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit einiger Teile der Maßnahmen SI 1/2003 und N 402/2004 mit dem Gemeinsamen Markt erhoben.
Deshalb hat sie am 14. Dezember 2004 ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [7] eingeleitet und die slowenischen Behörden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert ("Beschluss über die Einleitung des Verfahrens").
Eine Zusammenfassung des vorgenannten Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens wurde am 22. Februar 2005 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [8] veröffentlicht.
Alle Beteiligten wurden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung der Mitteilung eine Stellungnahme abzugeben.
(7) Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission die Beihilfesache SI 1/2003 unter der Nummer C 47/2004 und die Beihilfesache N 402/2004 unter der Nummer C 44/2004 registriert.
(8) Mit Schreiben vom 18. Januar 2005, das am 20. Januar 2005 einging, haben die slowenischen Behörden zu den Zweifeln, die von der Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens geäußert wurden, Stellung bezogen.
Die Kommission hat die slowenischen Behörden am 4. April und am 7. Juli 2005 um weitere Auskünfte ersucht, die mit Schreiben vom 17. Mai und 8. August 2005 erteilt wurden.
(9) Von beteiligten Dritten hat die Kommission keine Stellungnahmen erhalten.
(10) Zum leichteren Verständnis der mit der neuen Vorschrift eingeführten Änderungen umfasst der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens das alte System der Steuerermäßigung (Beihilfesache SI 1/2003) und die neue Regelung (Beilhilfesache N 402/2004).
Aus Gründen der Klarheit und der Vereinbarkeit umfasst diese Entscheidung auch beide Beilhilfesachen, nämlich C 44/2004 sowie C 47/2004.
A) REGELUNG C 47/2004 (ex SI 1/2003)
1. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG
(11) Die Regelung beruht auf der Verordnung über die Umweltabgabe für die Luftverschmutzung durch Kohlendioxid-Emissionen ("Uredba o okoljski dajatvi za onesnaževanje zraka z emisijo ogljikovega dioksida") vom 17. Oktober 2002, die in Slowenien im Oktober 2002 in Kraft trat (nachfolgend "Verordnung").
Die neue, geänderte Vorschrift (Regelung C 44/2004) trat am 1. Mai 2005 in Kraft und ersetzte die Verordnung.
(12) Deshalb beurteilt die Kommission mit dieser Entscheidung die Vereinbarkeit der Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2004 (Datum des Beitritts Sloweniens zur EU) und dem 1. Mai 2005 (Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung).
(13) Die Verordnung sah die Einführung einer Steuer vor, die sich nach der Höhe des CO2-Ausstoßes einer Anlage bemisst.
Sie sah drei Kategorien der Steuerermäßigung vor, die der Kommission als Beihilfemaßnahmen für den laufenden Betrieb im Rahmen der Umweltleitlinien zur Genehmigung vorgelegt wurden:
(i) Unternehmen, die elektrische Energie in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) erzeugen, kann eine Steuerermäßigung gewährt werden, wenn die Energieersparnis mindestens 5 % für die bestehenden Anlagen und 10 % für neue Anlagen beträgt.
In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass diese Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar ist.
(ii) Die zweite Kategorie der Steuerermäßigung betrifft alle Anlagen, die in Slowenien vor 1998 in Betrieb waren und im Zeitraum 1986 bis 1998 einen durchschnittlichen jährlichen Ausstoß von mindestens 10 t CO2 hatten sowie vor 2002 beim Umweltministerium eine Emissionsgenehmigung beantragt haben.
Besondere Ermäßigungssätze waren für die folgenden Kategorien von Begünstigten vorgesehen:
- Anlagen, die Wärmeisolierungsmaterialien herstellen,
- Kraftwerke, die Strom in das Hochspannungsnetz einspeisen,
- Anlagen zum Transport von Erdgas im Erdgastransportnetz,
- Fernwärmeanlagen, für die CO2-Emissionen durch die Verwendung fossiler Brennstoffe.
In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Steuerermäßigung für Kraftwerke, die Strom in das Hochspannungsnetz einspeisen (zweiter Spiegelstrich), keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
Die Kommission leitete im Zusammenhang mit allen anderen Steuerermäßigungen in dieser Kategorie ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ein.
(iii) Die dritte Kategorie der Steuerermäßigung betrifft Großfeuerungsanlagen von Kraftwerken, die Strom in das Hochspannungsnetz einspeisen und als Brennstoff heimische Kohle verwenden.
In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass diese Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
(14) Das Prüfverfahren der Kommission konzentrierte sich deshalb auf die staatlichen Beihilfemaßnahmen unter Punkt (ii).
2.
"DE-MINIMIS"-BEIHILFEN
(15) Am Tag des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des Verfahrens ( 14. Dezember 2004) war die Verordnung noch immer in Kraft.
Die slowenischen Behörden bestätigten allerdings mit Schreiben vom 17. Mai 2005, dass sie nach dem Empfang des Beschlusses der Kommission ( 22. Dezember 2004) keine Verwaltungsentscheidung über eine Senkung der CO2-Steuern gemäß der Verordnung getroffen haben.
Die neue Vorschrift trat am 1. Mai 2005 in Kraft und ersetzte die Verordnung.
(16) Auf Ersuchen der Kommission (Schreiben vom 4. April 2005) haben die slowenischen Behörden ein Verzeichnis aller Begünstigten, die nach dem Datum des EU-Beitritts Sloweniens in den Genuss der Steuerermäßigungen gemäß der Verordnung gekommen sind, und die entsprechenden Ermäßigungsbeträge bis zum Außerkrafttreten der Verordnung (Schreiben vom 17. Mai 2005) vorgelegt.
(17) Nach diesen Informationen betrugen die Steuerermäßigungen im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 1. Mai 2005 insgesamt 998771 Euro und wurden insgesamt 153 Unternehmen gewährt.
Keines der Unternehmen erhielt mehr als 100000 Euro.
Tatsächlich erhielten nur zwei Unternehmen mehr als 27000 Euro, jedoch keines mehr als 100000 Euro.
(18) Die slowenischen Behörden behaupten deshalb, dass die im Rahmen dieser Regelung gewährten Beihilfen aufgrund der sehr kurzen Geltungsdauer der Verordnung nach dem EU-Beitritt Sloweniens unterhalb des Schwellenwertes von 100000 Euro liegen, der in Artikel 2 der Verordnung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen [9] festgelegt ist.
(19) Mit Schreiben vom 8. August 2005 haben die slowenischen Behörden das in Slowenien zur Kontrolle der "De-minimis"-Beihilfen herangezogene System ausführlich beschrieben.
Nach diesen Informationen hat Slowenien zur Kontrolle und Überwachung der Beihilfegewährung nach der "De-minimis"-Regel ein Zentralregister für "De-minimis"-Beihilfen in der Abteilung für die Kontrolle staatlicher Beihilfen beim Finanzministerium eingerichtet.
Bevor irgendeine "De-minimis"-Beihilfe von irgendeiner Behörde gewährt wird, hat diese Abteilung zu prüfen, ob die in der Verordnung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
Das Zentralregister ist vor dem Beitritt Sloweniens zur EU eingerichtet worden.
(20) Die slowenischen Behörden haben mit Schreiben vom 8. August 2005 bestätigt, dass aufgrund dieses zentralisierten Systems die Begünstigten dieser Maßnahme keine Beihilfe erhalten konnten, die den Betrag von 100000 Euro pro Begünstigten in einem Zeitraum von drei Jahren übersteigen würde.
3. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(21) Als der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens eingegangen ist ( 22. Dezember 2004), haben die slowenischen Behörden unverzüglich die Anwendung der betreffenden Ermäßigungsregelung ausgesetzt.
Einige Monate später, am 1. Mai 2005, trat die grundlegend veränderte neue Regelung in Kraft.
Damit war die Verordnung, die in dieser Entscheidung beurteilt wird, in Slowenien noch ein Jahr nach dem Beitritt in Kraft, wurde aber faktisch weniger als acht Monate angewendet (vom 1. Mai 2004 bis 22. Dezember 2004).
(22) Aufgrund dieses kurzen Anwendungszeitraums liegt die im Rahmen dieser Regelung gewährte Beihilfe unterhalb des Schwellenwertes von 100000 Euro pro Begünstigten, wie er in Artikel 2 der Verordnung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen festgelegt ist.
(23) Die slowenischen Behörden haben sich in ihren Schreiben vom 17. Mai 2005 und 8. August 2005 verpflichtet, die Bedingungen der Verordnung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen einzuhalten, und das Überwachungssystem beschrieben, das die ordnungsgemäße Anwendung der genannten Vorschriften gewährleistet.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
(24) Die Kommission stellt deshalb fest, dass diese Maßnahme die in der Verordnung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen genannten Voraussetzungen erfüllt und gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
B) REGELUNG C 44/2004 (ex N 402/2004): Änderung der Regelung C47/2004
1. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG
(25) Die slowenischen Behörden haben in ihrem Informationsschreiben, das am 1. Juni 2004 registriert wurde, die Kommission über grundlegende Änderungen in der slowenischen Gesetzgebung, die unter anderem zu einer Änderung der seit 2002 geltenden Verordnung über die CO2-Besteuerung führten, in Kenntnis gesetzt.
Das neue slowenische Gesetzespaket umfasst das neue Umweltschutzgesetz [10], das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Verbrauchssteuergesetzes [11] und die Verordnung über die Umweltabgabe für die Luftverschmutzung durch Kohlendioxid-Emissionen (nachfolgend "Verordnung"), die am 1. Mai 2005 in Kraft getreten ist.
(26) In der Verordnung wird die Logik des vorherigen CO2-Besteuerungssystems unverändert beibehalten: Die Steuer bemisst sich nach der CO2-Menge, die von der jeweiligen Anlage ausgestoßen wird.
(27) Sie umfasst drei Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die der Kommission zur Genehmigung im Rahmen der Umweltleitlinien vorgelegt wurden.
Alle drei Maßnahmen gelten für fünf Jahre: vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009.
(i) Unternehmen, die elektrische Energie in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) erzeugen, kann eine Steuerermäßigung gewährt werden, wenn sie eine bestimmte Energieersparnis erreichen.
In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass diese Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar ist.
Obwohl die Maßnahme zum Zeitpunkt des vorerwähnten Beschlusses lediglich ein Verordnungsentwurf war, haben die slowenischen Behörden mit Schreiben vom 17. Mai 2005 bestätigt, dass diese Maßnahme nicht geändert wurde.
(ii) Die zweite Kategorie der Ermäßigung betrifft Kraftwerke, die Strom in das Hochspannungsnetz einspeisen, und einige Großfeuerungsanlagen, die in Artikel 23 der Verordnung aufgeführt werden.
In Bezug auf die Kraftwerke stellte die Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens fest, dass diese Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellte.
In Bezug auf die Großfeuerungsanlagen stellte die Kommission fest, dass die Steuerermäßigung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.
(iii) Nach dem Verordnungsentwurf, der der Kommission vor ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vorgelegt wurde, können alle Betreiber, die Strom in das Hochspannungsnetz einspeisen, jedoch keine energieintensiven Unternehmen sind und keine freiwilligen Vereinbarungen zum Erreichen von Umweltzielen geschlossen haben oder keinerlei Emissionshandelsregelung unterliegen, Anspruch auf eine Steuerermäßigung in Höhe von 43 % für das Jahr 2005 erheben, die sich jedes Jahr um acht Prozentpunkte verringert.
Fernwärmeanlagen können unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Steuerermäßigung in Höhe von 26 % für das Jahr 2005 erheben, die sich jedes Jahr um acht Prozentpunkte verringert.
Die Kommission hat in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt erhoben und gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Diese Kategorie der Steuerermäßigungen war im neuen Entwurf der Verordnung als einzige Gegenstand des Prüfverfahrens der Kommission zu staatlichen Beihilfen.
(28) Aufgrund des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des Verfahrens haben die slowenischen Behörden den Entwurf der Verordnung geändert.
In der endgültigen Fassung der Verordnung, die seit Mai 2005 gilt, wird diese Kategorie der Steuerermäßigung durch die folgenden Kategorien ersetzt:
(29) Die unter Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung fallenden Unternehmen, die der Emissionshandelsregelung der EU gemäß der Richtlinie über den Emissionshandel unterliegen und nicht energieintensiv sind, können Anspruch auf eine Ermäßigung der nationalen CO2-Steuer erheben.
(30) Die unter Artikel 18 Absatz 4 fallenden Unternehmen, die eine freiwillige Umweltvereinbarung schließen, können ebenfalls Anspruch auf eine Steuerermäßigung erheben.
(31) Der Ermäßigungssatz verringert sich jährlich um acht Prozentpunkte. Er beträgt:
- 2005: 43 %
- 2006: 35 %
- 2007: 27 %
- 2008: 19 %
- 2009: 11 %
Die Steuerermäßigung gilt zuletzt im Jahr 2009; sie entfällt ab dem Jahr 2010.
(32) Fernwärmeanlagen haben Anspruch auf eine Steuerermäßigung in Höhe von 26 % für das Jahr 2005, die sich jedes Jahr um acht Prozentpunkte verringert.
2. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(33) Die slowenischen Behörden haben der Kommission die Beihilfemaßnahme vor deren Ausführung gemeldet.
(34) Die Maßnahme, die Gegenstand der Kommissionsprüfung ist, stützt sich insbesondere auf die Absätze 3 und 4 des Artikels 18 sowie auf die Artikel 22 und 24 der Verordnung.
Obwohl die Verordnung während des Prüfverfahrens der Kommission in Kraft trat, haben die slowenischen Behörden mit Schreiben vom 17. Mai 2005 bestätigt, dass Artikel 18 Absatz 4 sowie die Artikel 23 und 24 erst nach der endgültigen Genehmigung durch die Kommission angewendet werden.
Deshalb sind sie in Bezug auf diese Artikel ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags nachgekommen.
(35) Allerdings kann sich die im Prüfverfahren der Kommission untersuchte Maßnahme zur Steuererstattung auch auf Artikel 18 Absatz 3 und auf Artikel 22 der Verordnung stützen.
Die slowenischen Behörden sind der Auffassung [12], dass diese Artikel nach dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens mit dem EG-Vertrag vereinbar waren, und haben deshalb ihr Inkrafttreten nicht bis zur endgültigen Genehmigung der Kommission ausgesetzt.
So gelten diese Artikel seit dem 1. Mai 2005, was einen Verstoß gegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags darstellt.
2.1 Bestehen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(36) Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den slowenischen Behörden nach dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vorgenommenen Änderungen an der Maßnahme zur Steuerermäßigung in keiner Weise etwas an der Einschätzung ändern, die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hinsichtlich des Bestehens einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag getroffen wurde. Deshalb stellt die im vorliegenden Fall zu prüfende Maßnahme nach Ansicht der Kommission eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
2.2 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag
(37) Die Kommission stellt fest, dass die slowenischen Behörden bei der Regelung die Umweltleitlinien und die Richtlinie zur Energiebesteuerung zugrunde gelegt haben.
Vereinbarkeit mit den Umweltleitlinien
(38) Die Kommission beurteilt insbesondere die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit Ziffer 51.2 und Ziffer 51.1 b) erster Absatz der Umweltleitlinien. Das slowenische System der CO2-Besteuerung wurde im Oktober 2002 eingeführt. Deshalb können die Bestimmungen von Ziffer 51.1 gemäß Ziffer 51.2 nur dann angewendet werden, wenn die beiden nachstehenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
(a) Die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben.
Nach der Logik des slowenischen Steuersystems sollen Unternehmen mit höheren CO2-Emissionen in stärkerem Maße besteuert werden als Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen.
Durch ein solches Steuersystem werden Unternehmen automatisch dazu angeregt, sich umweltfreundlicher zu verhalten, indem sie weniger CO2 ausstoßen.
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass das erste Kriterium von Ziffer 51.2 erfüllt ist.
(b) Die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen.
Die Kategorien der Begünstigten, die in dem ursprünglichen Rechtsakt zur CO2-Besteuerung aus dem Jahr 2002 vorgesehen waren, sind viel umfassender als die Kategorien, die die zu prüfende Verordnung umfasst.
Die Änderungen wurden wegen des Beitritts Sloweniens zur EU und der dadurch bedingten Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften eingeführt.
Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Änderungen keinen Einfluss auf das Wesen und die Logik der Ausnahmen hatten, sondern lediglich den Kreis der Begünstigten im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften verkleinert haben.
(39) Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass auch die zweite Voraussetzung von Ziffer 51.2 der Umweltleitlinien erfüllt ist.
(40) Aufgrund dieser Feststellungen und im Einklang mit Ziffer 51.2 der Umweltleitlinien können für diese Maßnahme die Bestimmungen von Ziffer 51.1 herangezogen werden.
(41) Gemäß Ziffer 51.1 b) erster Absatz kann die Kommission, wenn die Herabsetzung der Steuer die Gemeinschaftssteuer betrifft, Ermäßigungen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gewähren, wenn der von den Begünstigten nach der Ermäßigung tatsächlich gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt.
(42) Seit dem 1. Januar 2004 sieht die Richtlinie zur Energiebesteuerung eine einheitliche Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten vor.
Gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie ist die Kommission der Auffassung, dass das slowenische Steuersystem, in dem die von den Unternehmen ausgestoßene CO2-Menge zugrunde gelegt wird, die Energieerzeugnisse besteuert, wie in Artikel 2 der Richtlinie zur Energiebesteuerung festgelegt ist, und deshalb in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
Deshalb betrifft das slowenische Steuersystem die Gemeinschaftssteuer im Sinne der Ziffer 51.1 b) erster Absatz der Umweltleitlinien.
(43) Die Ermäßigung wird nur für einen Zeitraum angewandt, der weniger als fünf Jahre beträgt und somit kürzer ist als der unter Ziffer 51.1 vorgesehene Höchstzeitraum.
(44) Bei Berücksichtigung der verschiedenen Steuersätze, die in Slowenien für die einzelnen Brennstoffe gelten, hängt der tatsächliche Steuersatz, der pro Anlage gezahlt wird, von der Art des für ihren Betrieb verwendeten Rohstoffs ab.
Die Kommission kann daher nicht im Voraus für jede Anlage die Berücksichtigung der niedrigsten Steuersätze, die in der Richtlinie zur Energiebesteuerung festgelegt sind, überprüfen und gewährleisten.
Die slowenischen Behörden haben sich mit Schreiben vom 17. Mai 2005 erneut verpflichtet, für beide Kategorien von Begünstigten zu gewährleisten, dass die Steuer, die sie nach der Herabsetzung zahlen werden, nach wie vor über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt, der in der Richtlinie zur Energiebesteuerung festgelegt ist.
Die Steuerermäßigungen werden in Form von Rückerstattungen gewährt, sodass die zuständige nationale Behörde bei jeder Anlage vor der Auszahlung überprüfen kann, ob der niedrigste Satz mit den Leitlinien vereinbar ist.
(45) Die Kommission berücksichtigt auch die Herabsetzung der Steuerermäßigungen, die jedes Jahr zu einem deutlich niedrigeren Ermäßigungssatz führt.
(46) Aufgrund des oben beschriebenen Vorgehens der slowenischen Behörden gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die unter Ziffer 51.1 b) erster Absatz genannte Bedingung, wonach der von den Begünstigten nach der Ermäßigung tatsächlich gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegen muss, erfüllt wird.
(47) Die unter Ziffer 51.1 b) erster Absatz der Umweltleitlinien genannten Bedingungen werden deshalb für beide Kategorien von Begünstigten erfüllt.
Vereinbarkeit mit der Richtlinie zur Energiebesteuerung
(48) Die Richtlinie zur Energiebesteuerung legt in Artikel 17 Absatz 1 fest, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn die Mindeststeuerbeträge eingehalten werden, nur dann Steuerermäßigungen anwenden können, wenn es sich um energieintensive Tätigkeiten handelt oder wenn der Begünstigte eine besondere Vereinbarung zum Erreichen von Umweltzielen geschlossen hat oder einer Emissionshandelsregelung unterliegt.
(49) Die unter Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung fallenden Begünstigten müssen sich an der Emissionshandelsregelung der EU gemäß der Richtlinie über den Emissionshandel [13] beteiligen, wenn sie die Ermäßigung in Anspruch nehmen wollen.
(50) Die unter Artikel 18 Absatz 4 fallenden Begünstigten müssen freiwillige Vereinbarungen zum Erreichen von Umweltzielen schließen, wenn sie die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen.
Das Umweltziel, das die Begünstigten im Rahmen dieser Vereinbarungen erreichen müssen, ist eine Verringerung der CO2-Emissionen um 2,5 % bis Ende 2008, bezogen auf den Referenzzeitraum (1999 bis 2002).
(51) Aufgrund dieser Feststellungen ist die Kommission der Auffassung, dass beide Kategorien der Steuerermäßigung mit den Bestimmungen der Richtlinie zur Energiebesteuerung vereinbar sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der am 1. Mai 2005 in Kraft getretenen slowenischen Verordnung über eine Umweltabgabe auf Kohlendioxid-Emissionen vorgesehenen Maßnahmen zur Steuerermäßigung sind mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft die Steuerermäßigungen, die auf Grundlage der Verordnung bis zum 31. Dezember 2009 gewährt werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
über die staatliche Beihilfe Nr. C 26/05 (ex N 580/B/03) gemäß dem von Sizilien im Rahmen der Maßnahmen zugunsten des Zitrusanbaus in Italien vorgelegten Programm
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5354)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2006/641/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003, eingegangen am 16. Dezember 2003, notifizierte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des Zitrusanbaus in Italien.
(2) Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 ersuchten die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden um zusätzliche Auskünfte zu diesen Maßnahmen.
(3) Mit Schreiben vom 30. April 2004 übermittelten die Kommissionsdienststellen den italienischen Behörden eine Erinnerung, nachdem sie keine Antwort auf ihr Auskunftsersuchen vom 20. Januar 2004 erhalten hatten.
(4) Mit Schreiben vom 24. Mai 2004, eingegangen am 25. Mai 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union den Kommissionsdienststellen ein Schreiben der italienischen Behörden, in welchem diese um eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung der im Schreiben vom 20. Januar 2004 gestellten Fragen ersuchten.
(5) Diese Fristverlängerung wurde den italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. Juni 2004 gewährt.
(6) Mit Schreiben vom 30. Juni 2004, eingegangen am 2. Juli 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die mit deren Schreiben vom 20. Januar 2004 angeforderten zusätzlichen Auskünfte.
(7) Die genannten Maßnahmen bestanden in der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Finanzierung der im Rahmen der Beihilfe N 313/01 [2] genehmigten Maßnahmen, wobei jedoch den Angaben der Notifizierung zufolge ein Teil dieser Mittel zur Finanzierung von im Rahmen der Beihilferegelung N 313/01 nicht geprüften Maßnahmen zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit der Zitrusfrüchte dienen sollte. Nachdem die Kommissionsdienststellen festgestellt hatten, dass sie über alle erforderlichen Angaben zur Prüfung der Refinanzierung der im Rahmen des vorgenannten Dossiers genehmigten Maßnahmen verfügten, ihnen jedoch noch Angaben über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit fehlten, beschlossen sie, das Dossier in zwei Teile aufzuteilen, um die Refinanzierung der bereits genehmigten Maßnahmen nicht zu blockieren: einen Teil A für die genannte Refinanzierung und einen Teil B für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit der Zitrusfrüchte.
(8) Teil A des Dossiers wurde von der Kommission genehmigt [3].
(9) Mit Schreiben vom 12. August 2004 ersuchten die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden um zusätzliche Auskünfte zu Teil B des Dossiers.
(10) Mit Schreiben vom 27. September 2004, eingegangen am 29. September 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die zusätzlichen Auskünfte, die mit Schreiben vom 12. August 2004 bei den italienischen Behörden angefordert worden waren.
(11) Da die von den italienischen Behörden mitgeteilten Angaben unvollständig waren, ersuchten die Kommissionsdienststellen mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 um weitere Einzelheiten.
(12) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004, eingegangen am 27. Oktober 2004, und vom 9. November 2004, eingegangen am 15. November 2004, teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die weiteren Einzelheiten mit, die mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 angefordert worden waren.
(13) Da die von den italienischen Behörden mitgeteilten Angaben noch immer unvollständig waren, ersuchten die Kommissionsdienststellen mit Schreiben vom 23. November 2004 nochmals um weitere Einzelheiten.
(14) Zwischenzeitlich übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission mit Schreiben vom 19. November 2004, eingegangen am 24. November 2004, ein Schreiben der italienischen Behörden, in dessen Anhang das Programm Kampaniens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit enthalten war.
(15) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2004 machten die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden darauf aufmerksam, dass das Dossier mehrere Regionen betreffe und dass daher die Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen erst erfolgen werde, wenn die Pläne aller Regionen zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit mitgeteilt worden seien.
(16) Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004, eingegangen am 20. Dezember 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden, in dem diese beantragten, dass jedes Programm unverzüglich nach seiner Übermittlung geprüft werden solle.
(17) Mit Schreiben vom 10. Januar 2005, eingegangen am 11. Januar 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden, in dessen Anhang das Programm der Basilicata zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit enthalten war.
(18) Dieses Vorgehen veranlasste die Kommissionsdienststellen, die italienischen Behörden mit Schreiben vom 19. Januar 2005 daran zu erinnern, dass für die unterbreiteten Bekämpfungsprogramme aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur eine einzige Entscheidung ergehen solle und dass die italienischen Behörden zu gegebener Zeit mitteilen müssten, dass alle Programme zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit unterbreitet worden seien.
Dieser Standpunkt wurde am 25. Januar 2005 auf einer Sitzung mit den italienischen Behörden wiederholt, auf der bestätigt wurde, dass die italienischen Behörden die Kommission unterrichten würden, sobald die Übermittlung der Bekämpfungsprogramme als abgeschlossen gelten könne.
(19) Mit Schreiben vom 26. Januar 2005, eingegangen am 27. Januar 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden, in dessen Anhang das Programm Kalabriens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit enthalten war.
(20) Mit Schreiben vom 14. Februar 2005, eingegangen am 15. Februar 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden, in dem um eine Entscheidung über die im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit in Kalabrien, Kampanien und der Basilicata ersucht wurde.
(21) Mit Schreiben vom 28. Februar 2005, eingegangen am 1. März 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden, in dessen Anhang das Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit enthalten war.
(22) Im Laufe des Monats März 2005 beharrten die italienischen Behörden trotz der auf der Sitzung vom 25. Januar 2005 erzielten Einigung mehrmals darauf, dass eine gesonderte Entscheidung über das von Kalabrien unterbreitete Programm zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit ergehen solle.
(23) Die Kommissionsdienststellen beschlossen, das Dossier N 580/03 ein letztes Mal zu teilen und einen Teil C zu schaffen, der in dem von Kalabrien vorgelegten Programm zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit bestand.
Gleichzeitig übersandten sie mit Schreiben vom 5. April 2005 ein erneutes Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zum verbleibenden Teil B des Dossiers, d. h. zur Finanzierung der in den Programmen Kampaniens, Siziliens und der Basilicata vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit.
(24) Mit Schreiben vom 13. Mai 2005, eingegangen am 18. Mai 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die im Schreiben vom 5. April 2005 angeforderten zusätzlichen Auskünfte, allerdings nur für die Programme Kampaniens und der Basilicata.
(25) Mit Schreiben vom 10. Juni 2005, eingegangen am 17. Juni 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die im genannten Schreiben vom 5. April 2005 angeforderten zusätzlichen Auskünfte für das Programm Siziliens.
(26) Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 [4] hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, keine Einwände gegen die Programme Kampaniens und der Basilicata zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit sowie gegen die im Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbeugung und technischen Hilfe zu erheben, jedoch wegen der Finanzierung der im Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit vorgesehenen Forschungsmaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(27) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [5].
Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Beihilfen auf.
(28) Bei der Kommission gingen hierzu keine Stellungnahmen ein.
II. BESCHREIBUNG
(29) Das Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit der Zitrusfrüchte sieht Maßnahmen zur Erforschung der biologischen und agronomischen Einflussfaktoren für das Auftreten der Krankheit vor.
(30) Die Mittelansätze für die Vollfinanzierung dieser Maßnahmen belaufen sich auf 4200000 EUR.
Sie beruhen auf einem Transfer staatlicher Mittel auf der Grundlage der Dekrete Nr. 25486 vom 29. Dezember 2003 und Nr. 1090 vom 14. Juli 2004.
Die Laufzeit der Maßnahmen ist von der Auswertung und Veröffentlichung der Forschungsergebnisse abhängig.
III. EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(31) Die Kommission leitete das Verfahren bezüglich der Finanzierung der im Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit der Zitrusfrüchte vorgesehenen Forschungsmaßnahmen ein, weil sie bezweifelte, dass die einschlägigen Vorschriften für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen eingehalten wurden.
(32) In Anwendung dieser Vorschriften ist eine Vollfinanzierung von Forschungsmaßnahmen im Agrarsektor nur möglich, wenn die vier in der Mitteilung der Kommission von 1998 zur Änderung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ("Gemeinschaftsrahmen von 1998") [6] genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
(33) Diese vier Voraussetzungen lauten:
a) Die Arbeiten sind von allgemeinem Nutzen in dem betreffenden Sektor (oder Teilsektor), und der Wettbewerb in anderen Sektoren (oder Teilsektoren) wird nicht verzerrt.
b) Durch Bekanntgabe in landesweit vertriebenen Fachzeitschriften, deren Auflage nicht auf Mitglieder bestimmter Organisationen begrenzt ist, wird allen interessierten Unternehmen zur Kenntnis gebracht, dass die Arbeiten durchgeführt werden oder wurden und dass die Ergebnisse jedem Interessierten auf Anfrage zur Verfügung stehen oder gestellt werden.
Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem gegebenenfalls auch Mitglieder einer bestimmten Organisation unterrichtet werden.
c) Die Ergebnisse der Arbeit stehen allen Interessenten einschließlich des Beihilfeempfängers zu zeit- und kostenmäßig gleichen Bedingungen für die Nutzung zur Verfügung.
d) Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen in Anhang 2 "Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen" des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft [7](im Hinblick auf die letzten Voraussetzungen darf die Finanzierung keine Stützung der Erzeugerpreise zur Folge haben und keine direkten Zahlungen an Erzeuger oder Verarbeiter beinhalten).
(34) Der Kommission war es auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen nicht möglich zu entscheiden, ob diese Voraussetzungen in jedem Fall erfüllt wurden, zumal die italienischen Behörden sich weder zu gleichen Bedingungen für den Zugang zu den Forschungsergebnissen noch zur Einhaltung der Anforderungen von Anhang 2 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft verpflichtet hatten (die Einhaltung der übrigen Anforderungen wurde nachgewiesen).
(35) Unter diesen Umständen musste die Kommission die Finanzierung der im Programm zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit vorgesehenen Forschungsmaßnahmen nach Maßgabe der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [8] prüfen.
Der Kommission war es anhand der ihr vorliegenden Informationen weiterhin nicht möglich zu entscheiden, ob die geplante Finanzierung die Bestimmungen dieses Gemeinschaftsrahmens erfüllte.
Die Kommission musste daher Zweifel an der Zulässigkeit der geplanten Beihilfen zur Finanzierung der vorgesehenen Forschungsmaßnahmen hegen.
IV. STELLUNGNAHMEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN
(36) Mit Schreiben vom 16. September 2005, eingegangen am 20. September 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Stellungnahmen der italienischen Behörden nach der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Finanzierung der im Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit vorgesehenen Forschungsmaßnahmen.
(37) In diesen Stellungnahmen führten die italienischen Behörden aus, dass die Forschungsergebnisse allen Interessenten zu zeit- und kostenmäßig gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt würden.
Sie teilten auch mit, dass die Anforderungen von Anhang 2 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft erfüllt würden, da keine Beihilfen direkt an Erzeuger oder Verarbeiter gezahlt würden und die Maßnahmen keine Preisstützung zur Folge hätten; das auf Ebene der Grundlagenforschung angesiedelte Programm greife nicht direkt in die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Erzeugnisse der Ernährungswirtschaft ein.
V. WÜRDIGUNG
(38) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die untersuchte Finanzierung entspricht dieser Definition, da sie bestimmte Unternehmen (Zitrusfrüchteanbauer) betrifft und in Anbetracht der Marktstellung Italiens bei der landwirtschaftlichen Erzeugung (Italien war beispielsweise 2003 der größte Gemüseerzeuger der Union) den Handel beeinträchtigen kann.
(39) In den in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Fällen können jedoch bestimmten Maßnahmen ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(40) In Anbetracht der Art der Beihilfe kommt in diesem Fall nur die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme infrage, derzufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(41) Damit diese Ausnahmeregelung greift, muss die betreffende Maßnahme (Vollfinanzierung von Forschungsarbeiten) die vier im Gemeinschaftsrahmen von 1998 genannten Voraussetzungen erfüllen.
(42) Den zusätzlichen Auskünften zufolge, die nach Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag von den italienischen Behörden in ihren Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die beiden Voraussetzungen der genannten Mitteilung, deren Einhaltung bezweifelt wurde, offenbar erfüllt.
(43) Die Kommission kann daher feststellen, dass die Finanzierung der im Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit vorgesehenen Forschungsmaßnahmen die einschlägigen Bestimmungen der genannten Mitteilung erfüllt.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(44) Da die italienischen Behörden nachgewiesen haben, dass die im Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit der Zitrusfrüchte vorgesehenen Forschungsmaßnahmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens von 1998 finanziert werden, kommt diese Finanzierung für eine Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c infrage, da die Beihilfe zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder –gebiete bestimmt ist, ohne die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu beeinträchtigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzierung der im Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit vorgesehenen Forschungsmaßnahmen ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Durchführung der Beihilfe wird daher genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. März 2006
über eine Beihilferegelung, die die Region Venetien, Italien, zur Verbesserung der Bedingungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durchführen will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 639)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/642/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 23. Februar 2000, eingegangen am 28. Februar 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommisison gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Bestimmungen von Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000 der Region Venetien [2] (im Folgenden Regionalgesetz Nr. 5/2000) mitgeteilt, das Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen vorsieht.
(2) Mit Schreiben vom 12. Mai 2000, eingegangen am 18. Mai 2000, vom 1. August 2000, eingegangen am 7. August 2000, vom 15. November 2000, eingegangen am 16. November 2000, und vom 24. Januar 2001, eingegangen am 30. Januar 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union ergänzende Informationen übermittelt, die die Kommission mit Schreiben vom 18. April 2000, 5. Juli 2000 bzw. 21. September 2000 und bei der bilateralen Sitzung vom 13. Dezember 2000 angefordert hatte.
(3) Mit Schreiben vom 2. April 2001 hat die Kommmission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [3] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern.
(5) Die italienischen Behörden haben sich mit Schreiben vom 12. und vom 22. Juni 2001 zu der Maßnahme geäußert.
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten.
II. BESCHREIBUNG
(6) Mit Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000 wird eine staatliche Beihilfe für Vorhaben zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugunsten von Unternehmen der Ernährungswirtschaft eingeführt, die einen Antrag auf finanzielle Beteiligung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse [4] im Programmplanungszeitraum 1994-1999 [5] gestellt haben; einige dieser Unternehmen haben bereits die Arbeiten aufgenommen, obwohl ihnen wegen fehlender Finanzmittel keine Beihilfen gewährt worden waren.
(7) Nach der Entscheidung Nr. 4202 des Regionalrats vom 14. September 1993 konnten die interessierten Unternehmen in dem genannten Zeitraum zwischen dem 30. April und dem 30. September eines jeden Jahres bei der zuständigen Regionalbehörde (Regionalregierung — Abteilung Landwirtschaft und Beziehungen zur EWG) Anträge auf Förderung im Rahmen des kofinanzierten Programms stellen.
Am Ende des Verfahrens zur Auswahl dieser Vorhaben haben die zuständigen Behörden durch Veröffentlichung der Entscheidung der Regionalregierung im Amtsblatt der Region eine Liste mit der Rangfolge der einzelnen Vorhaben festgelegt und die potenziellen Begünstigten über die "Förderfähigkeit" unterrichtet.
Die Unternehmen, deren Vorhaben nicht als förderfähig angesehen wurden, erhielten ein Schreiben, in dem die Ablehnung ihres Antrags begründet wurde.
(8) Die Veröffentlichung der Entscheidung über die genannte Liste im Amtsblatt der Region war nach Auffassung der italienischen Behörden (gemäß dem Gesetz über die Veröffentlichtung von Rechtsakten [6] gleichbedeutend mit einer Mitteilung der öffentlichen Verwaltung an die Beteiligten über die Förderfähigkeit der betreffenden Vorhaben, wodurch bei den in der Liste aufgeführten Unternehmen eine berechtigte Erwartung auf Gewährung der Beihilfe geweckt wurde.
(9) Nach Auskunft der italienischen Behörden konnten die Investitionen nach der Mitteilung über die Zuschussfähigkeit der Ausgaben für das Vorhaben und in jedem Fall nach Vorlage des Antrags auf Finanzierung getätigt werden [7].
(10) Es war vorgesehen, bis zur Ausschöpfung der im operationellen Programm für die Region Venetien (OP Venetien) angegebenen Mittelausstattung halbjährlich neue Listen zu erstellen.
Mit der Entscheidung Nr. 4102 des Regionalrats vom 23. November 1999 [8] wurde die endgültige Liste der bis 14. Juli 1999 gestellten Anträge veröffentlicht.
Die verfügbaren Mittel wurden ausgeschöpft, bevor alle in der Liste aufgeführten Projekte finanziert werden konnten.
So konnten einige Vorhaben nicht gefördert werden, obwohl sie mit der Veröffentlichung für förderwürdig befunden worden waren.
(11) Aus diesem Grund wurden verschiedene Finanzierungsquellen erschlossen (etwa die Mittel aus der "Überzeichnung", die Mittel für die agromonetären Beihilfen sowie die Mittel gemäß Artikel 29 des Regionalgesetzes Nr. 88 vom 31. Oktober 1980 [9]), da von den 150 in der letzten Liste aufgeführten Vorhaben noch 36 zu fördern waren.
(12) In Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000 ist die Finanzierung eben der 36 Vorhaben vorgesehen, für die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 keine öffentlichen Zuschüsse gezahlt werden konnten, die aber auf der Liste der ausgewählten Vorhaben aufgeführt waren und zu denen die Arbeiten teilweise bereits begonnen hatten.
(13) Für die Beihilfen sind Mittel in Höhe von 5 Mrd. ITL (2582284 EUR) vorgesehen, es würden aber nach Aussage der italienischen Behörden weitere Mittel für diese Vorhaben gewährt, wenn künftig zusätzliche Geldquellen erschlossen würden.
Die Regelung würde fortgesetzt, bis die verfügbaren (ursprünglich genannten oder nachträglich aufgestockten) Mittel ausgeschöpft seien.
(14) Die vorgesehenen Beihilfen seien mit anderen Beihilfen derselben Zielsetzung nicht kumulierbar.
(15) Bei der regionalen Beihilfe handelt es sich um eine außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Maßnahme; sie betrifft Vorhaben, die zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch Veröffentlichung in der Rangfolgenliste den sektorspezifischen Obergrenzen gemäß dem von der Kommission genehmigten OP Venetien, gemäß der Entscheidung 94/173/EG der Kommission vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG [10] sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/97, auf deren Grundlage die Regionalbehörden die Beihilfeanträge genehmigt haben, entsprachen.
(16) Außerdem haben die italienischen Behörden erklärt, dass es sich zwar um den Programmplanungszeitraum 1994-1999 gehandelt habe, im vorliegenden Fall die Vereinbarkeit der Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt jedoch auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Hilfen im Agrasektor [11](im Folgenden "Gemeinschaftsrahmen") bewertet werden müsse, da die fragliche Behilferegelung nach Inkrafttreten dieses Gemeinschaftsrahmens notifiziert worden sei.
Insbesondere haben sich die genannten Behörden verpflichtet, die Bedingungen, Obergrenzen und Vorschriften gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens einzuhalten, wonach Folgendes gilt:
a) Der Beihilfesatz darf 40 % der zuschussfähigen Investitionen nicht übersteigen.
b) Jegliche Beihilfe zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten ist ausgeschlossen.
c) Um für die Beihilfe infrage zu kommen, müssen die Unternehmen Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz erfüllen, wobei dem betreffenden Unternehmen jedoch Beihilfen für die Anpassung an neue Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen oder den Tierschutz gewährt werden können.
d) Die Region hat sich durch Anforderung und Prüfung der Vermarktungsverträge für die Produkte des betreffenden Unternehmens vergewissert, dass normale Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse bestehen.
(17) Bezüglich der Angaben gemäß den Buchstaben b, c und d von Punkt 16 haben die italienischen Behörden mitgeteilt, dass sie sich nach den Vorgaben im Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Region Venetien im Zeitraum 2000-2006 [12] gerichtet haben.
Die Beihilfe würde in Form einer Kapitalhilfe von höchstens 40 % der vorschriftsgemäß geprüften zuschussfähigen Ausgaben und unter Einhaltung der Bedingungen, Obergrenzen und Vorschriften von Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens gewährt.
Die Ausgaben aus der Anwendung dieses Artikels gehen vollständig zulasten der Region, und eine Kumulierung mit anderen Beihilferegelungen ist nicht zulässig.
(18) Für die Beihilfen kommen keine Vorhaben infrage, die den Verboten oder Beschränkungen der gemeinsamen Marktorganisationen zuwiderlaufen oder die Herstellung bzw. Vermarktung von Erzeugnissen betreffen, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen.
III. ARGUMENTE DER KOMMISSION ZUM ZEITPUNKT DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(19) Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit der neuen Beihilferegelung gemäß Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000 mit dem Gemeinsamen Markt hatte.
(20) Diese Zweifel stützten sich auf die Tatsache, dass die Beihilfe auch solchen Unternehmen gewährt werden konnte, die bereits Investitionen für Vorhaben getätigt haben, für das sie einen Beihilfeantrag für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 oder im Rahmen einer Kofinanzierungsregelung gestellt hatten.
(21) Die Kommission konnte daher zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht ausschließen, dass es sich um die Gewährung rückwirkender Beihilfen für bereits von den Begünstigten durchgeführte Maßnahmen handelte, diesen also die notwendige Anreizwirkung fehlte und sie daher als Finanzierungsbeihilfen anzusehen waren, deren einziger Zweck in der finanziellen Entlastung des Begünstigten bestanden hätte.
(22) Um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, müssen die Beihilfen gemäß den Ziffern 3.5 und 3.6 des Gemeinschaftsrahmens bestimmte Anreizelemente enthalten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten [13].
(23) Die notifizierte Beihilfe schien demnach in den Geltungsbereich der Ziffern 3.5 und 3.6 des Gemeinschaftsrahmens zu fallen.
Die der Kommission bei Einleitung des Verfahrens vorliegenden Informationen reichten nicht aus, um nachzuweisen, dass im Rahmen der Beihilferegelung für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 oder bei der notifizierten Beihilferegelung eine rechtsverbindliche Verpflichtung gegenüber den (potenziellen) Begünstigten bestand, die bei diesen legitime Erwartungen hätte wecken (und begründen) können und hierdurch ein ausreichendes Anreizelement für die Aufnahme der Arbeiten hätte darstellen können.
(24) Nach Auffassung der Kommission hätten weder das "Gesetz über die Veröffentlichung von Rechtsakten" [14] noch die Schreiben der regionalen Behörden an die Beteiligten zur Bestätigung des Eingangs der Förderanträge [15] oder das Vorliegen einer "gängigen Praxis", aufgrund deren die regionalen Behörden bislang stets den Erwartungen an die Finanzierung von Vorhaben entsprochen haben, die nach Prüfung und Entscheidung des Regionalrates in die Liste der für zuschusswürdig befundenen Vorhaben aufgenommen worden sind, legitime Erwartungen auf eine Förderung im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wecken können.
(25) Nach Auffassung der Kommission besteht keine rechtsverbindliche Verpflichtung der Regionalbehörden im Hinblick auf die für zulässig befundenen und in der 1994-1999 im Amtsblatt der Region veröffentlichten Liste enthaltenen Finanzierungsanträge, so dass auch die berechtigten Erwartungen der betreffenden Unternehmen gegenstandslos sind.
Ein weiterer Beleg für das Nichtvorliegen eines solchen Anreizelements ist die Tatsache, dass die für förderwürdig befundenen Unternehmen angesichts des Ausbleibens der tatsächlichen Finanzierung durch die zuständigen Behörden keine Schritte unternommen haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen, obwohl die Region diese insbesondere unter Berufung auf das nationale Verwaltungsrecht als begründet ansah.
Nach Angabe der Kommission wurde keine Beschwerde eingelegt, da mangels einer rechtsverbindlichen Verpflichtung der regionalen Behörden die potenziellen Begünstigten wahrscheinlich nicht das Recht hatten, die Zahlung der Beihilfen einzufordern.
(26) Die Kommission hatte Zweifel daran geäußert, dass die Beihilfen zu den Ausgaben, die vor der Bestätigung der Zuschussfähigkeit der Vorhaben getätigt wurden, als Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag anzusehen sind.
Nach der gängigen, vom Gerichtshof bestätigten [16] Praxis der Kommission kann eine Beihilfe nur dann als zur Förderung gewisser Wirtschaftstätigkeiten oder Gebiete bestimmt angesehen werden, wenn sich die Kommission vergewissern kann, dass ohne diese Beihilfe und allein mit dem freien Spiel der Marktkräfte das angestrebte Ziel nicht erreicht würde.
Im vorliegenden Fall haben die Unternehmen die Investitionen jedoch eindeutig ohne die Beihilfe getätigt.
(27) Ein weiterer Punkt, der nach Auffassung der Kommission das Vorliegen eines Anreizelements infrage stellt, betrifft die Erstellung der Listen.
Nach der Entscheidung Nr. 4202 des Regionalrats von 1993 müssen die Anträge dem Regionalrat zwischen dem 31. Januar und dem 30. September eines jeden Jahres vorgelegt werden; danach wird die Liste mit der Rangfolge der eingereichten Anträge festgelegt, wobei die Ablehnung der Anträge, die die Anforderungen nicht erfüllen, den Antragstellern mitzuteilen ist.
Wird das Verfahren in diesem Sinn ausgelegt, wäre davon auszugehen, dass die Behörden bei halbjährlicher Erstellung der Listen die noch verfügbaren Mittel regelmäßig genau neu berechnen können, wodurch vermieden würde, dass neue Ausschreibungen veröffentlicht und neue Anträge entgegengenommen werden, denen wegen wegen fehlender Mittel nicht entsprochen werden kann.
(28) Weitere Gründe für Zweifel am Vorliegen eines Anreizelements sind nach Auffassung der Kommission die in Artikel 35 des betreffenden Gesetzes festgelegte Mittelausstattung sowie die Intensität und Höhe der Beihilfen.
Mit der von der Region angekündigten Mittelausstattung in Höhe von 5 Mrd. ITL, also 2,5 Mio. EUR, hätte nur ein geringer Teil der von den potenziellen Begünstigten bereits getätigten Ausgaben (etwa 70 Mrd. ITL, also 35 Mio. EUR) finanziert werden können; deshalb ist unverständlich, weshalb die italienischen Behörden erklärt haben, ihr Kapitalbeitrag würde die festgestellten zuschussfähigen Ausgaben nicht übersteigen, denn nach den der Kommission vorliegenden Informationen dürfte die Beihilfeintensität in diesem Fall unter 10 % liegen [17].
Die Tatsache, dass nach Auffassung der italienischen Behörden ein so geringer Beihilfesatz ausreicht, um eine Anreizwirkung zu garantieren (im operationellen Programm der Region für 1994-1999 wurde ein deutlich höherer Satz für diese Art von Vorhaben als notwendig angesehen [18], ist ein weiterer Hinweis auf die fehlende Anreizwirkung für die zu fördernden Vorhaben.
(29) Außerdem enthalten die letzten ergänzenden Auskünfte (eingegangen am 30. Januar 2001) Angaben, die von den früher übermittelten Daten abweichen:
a) insbesondere wurden in der allgemeinen Liste 134 (nicht 150) Vorhaben für förderungswürdig befunden; demnach wären also noch 36 Vorhaben dieser Art zu finanzieren;
b) außerdem bestehen Widersprüche hinsichtlich der genauen Höhe der von den Begünstigten getätigten Investionen: nach den letzten Zahlen handelt es sich um einen Betrag von 120081 Mio. ITL (und nicht, wie ursprünglich mitgeteilt, 70000 Mio. ITL).
(30) Ferner ist zu klären, wie häufig die Maßnahme angewandt wird: Die italienischen Behörden hatten ursprünglich erklärt, es handele sich hierbei um eine außergewöhnliche und zeitlich befristete Maßnahme (vgl. 15. Erwägungsgrund).
In Widerspruch hierzu stehen andere Erklärungen dieser Behörden [19], wonach für dieselben Vorhaben auch künftig Zuschüsse gewährt werden könnten.
In der ersten Notifizierung wird erklärt: "Stellt sich nach der ergänzenden Prüfung durch die zuständigen Stellen heraus, dass weitere Mittel notwendig sind, so werden sie innerhalb der Obergrenzen bleiben, die unbedingt nötig sind, um den noch verbliebenen Anträgen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums 1994-1999 zu entsprechen."
Zu diesem Zweck haben die Behörden zugesagt, die Fälle zu melden, die nicht unter die 20 %-Regel gemäß der Mitteilung Nr. 54/94/D24823 der Kommission vom 22. Februar 1994 fallen.
Die Möglichkeit weiterer Finanzierungsquellen und die etwaigen Zahlungsmodalitäten waren nie Gegenstand ergänzender Auskünfte seitens der Regionalbehörden und stehen in Widerspruch zu der Aussage, bei der notifizierten Maßnahme handele es sich um eine einmalige Beihilfe.
(31) Schließlich erklärten die italienischen Behörden, die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 vorgelegten und angenommenen Vorhaben, deren Arbeiten noch nicht aufgenommen wurden, würden nach Prüfung anhand des neuen Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor im Rahmen des neuen Plans zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Region Venetien im Zeitraum 2000-2006 finanziert.
Diese Aussage ist aber nur schwer vereinbar mit den Daten zur allgemeinen endgültigen Liste (die sich auf die für förderwürdig befundenen Finanzierungsanträge bezieht), die mit den letzten ergänzenden Informationen (eingegangen am 30. Januar 2001) übermittelt wurden.
Nach diesen Informationen wurden von den insgesamt 134 als förderwürdig angesehenen Vorhaben 20 aus den Mitteln für agromonetäre Beihilfen, 10 im Rahmen der "Überzeichnung", 54 auf der Grundlage des Regionalgesetzes Nr. 88/80 und 4 aufgrund des Gesetzesdekrets Nr. 173/98 finanziert.
10 Vorhaben wurden gestrichen.
Folglich sind nur noch 36 Vorhaben zu finanzieren: Auch wenn eine Finanzierung im Rahmen des neuen Programms zur ländlichen Entwicklung 2000-2006 vorgesehen werden kann, ist keineswegs klar, auf welche "verbliebenen Anträge für den vorangegangenen Programmplanungszeitraum" sich die italienischen Behörden beziehen.
(32) Die Kommission behält sich vor zu prüfen, wie die agromonetären und die aus der "Überzeichnung" stammenden Beihilfen verwendet wurden, denn die Inanspruchnahme solcher Finanzierungsquellen könnte eine missbräuchliche Anwendung der Entscheidungen über die Genehmigung von Beihilfen darstellen oder gegebenenfalls sogar der Kommission nicht notifiziert worden sein.
IV. STELLUNGNAHME ITALIENS UND DER BETEILIGTEN DRITTEN
(33) Nach der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat Italien mit Schreiben vom 22. Juni 2001 gegenüber den Kommissionsdienststellen zu der vorliegenden Beihilfe Stellung genommen.
Die Kommission hat keine Stellungnahme von Dritten erhalten.
(34) In ihrer Antwort haben die italienischen Behörden insbesondere das Verwaltungsverfahren für die Gewährung der Beihilfen im Programmplanungszeitraum 1994-1999 erneut erläutert, um zu belegen, dass dieses Verfahren eine rechtsverbindliche Verpflichtung gegenüber den potenziellen Begünstigten vorsieht, die bei diesen eine legitime Erwartung hätte wecken (und begründen) können und damit einen ausreichenden Anreiz zur Aufnahme der Arbeiten vor dem Erhalt der Beihilfe hätte darstellen können.
Bezüglich der Beschreibung in der Phase vor der Einleitung des Verfahrens erklärten die italienischen Behörden, dass die Unternehmen nach ihrer Aufnahme in die Liste erwarteten, dass die Region Mittel für die Finanzierung bereitstellen würde.
Die notwendigen Mittel wurden nach und nach (aus dem Regionalhaushalt gemäß Artikel 29 des Regionalgesetzes Nr. 88/1980 oder dem operationellen Programm für Venetien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse [20] und der Verordnung (EG) Nr. 951/97 oder aus dem Staatshaushalt ("Überzeichnung" und Mittel für agromonetäre Beihilfen)) zur Verfügung gestellt; die Region hat aus der einheitlichen Liste anhand der Kriterien Priorität und Präferenz in einem Ad-hoc-Verwaltungsakt die Unternehmen ausgewählt, die die Finanzmittel erhalten, wobei insbesondere solche Unternehmen berücksichtigt wurden, mit deren Finanzierungsanträgen die verfügbaren Mittel voll ausgeschöpft werden konnten.
(35) Der Region lagen also eine Reihe von Vorhaben vor, die zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Mittel rasch und zeitgerecht umgesetzt werden konnten.
Nach Auffassung der Regionalbehörden steht die Erstellung einer Liste der förderfähigen Vorhaben auch bei Fehlen unmittelbar verfügbarer Mittel und mit Verweis auf die konkrete Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt zu keiner Gemeinschaftsvorschrift in Widerspruch.
(36) Nach Angabe der zuständigen Behörden würde der Artikel 35 des Regionalgesetzes 5/2000 auf die 36 in der Liste verbliebenen Vorhaben bzw. Unternehmen angewandt.
Diese wurden einer erneuten Prüfung unterzogen, woraufhin zwei Vorhaben wegen Nichtvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrahmen zu den Akten gelegt wurden.
Außerdem haben nach Angabe der zuständigen Behörden 15 Unternehmen Anträge im Rahmen der Maßnahme 7 (Verbesserung der Bedingungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse) des Plans zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Region Venetien im Zeitraum 2000-2006 gestellt und deshalb — bei Gewährung von Finanzmitteln für den neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 — die vorangegangenen Anträge zurückgezogen.
Die Region schließt nicht aus, dass auch andere Unternehmen von ihren Vorhaben absehen, weil sie an ihnen aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr interessiert sind.
Deshalb dürfte sich die ursprüngliche Zahl der möglichen Begünstigten auf der Liste verringert haben.
(37) Nach Auffassung der italienischen Behörden entbehrt der von der Kommission in ihrem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vertretene Standpunkt der rechtlichen Grundlage und steht in Widerspruch zu ihrer gängigen Praxis.
(38) Die Kommission hat das Verfahren wegen der betreffenden Beihilfe eingeleitet, weil diese auch den — noch auf der Liste aufgeführten — Unternehmen gewährt werden konnte, die die Investitionen nach Antragstellung für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 bereits eingeleitet oder durchgeführt haben.
Denn nach ihrer Auffassung fehlt den nachträglich gewährten Beihilfen in Ermangelung einer rechtsverbindlichen Verpflichtung der Region gegenüber den Antragstellern das Anreizelement, weshalb sie als Betriebsbeihilfen einzustufen wären, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(39) Nach Auffassung der italienischen Behörden wird sowohl durch die Ziffer 3.6 des Gemeinschaftsrahmens [21] als auch durch deren Anwendung durch die Kommission [22] gegenüber den Antragstellern die begründete Erwartung geweckt, dass sie nach Vorlage des betreffenden Antrags bei der zuständigen Behörde die Finanzmittel erhalten würden.
Im vorliegenden Fall garantierte die Entscheidung Nr. 420/93 des Regionalrats zur Festlegung der Modalitäten für die Vorlage der Anträge und zur Erstellung der Liste auf der Grundlage des Regionalgesetzes Nr. 1/1991 [23] den möglichen Begünstigten die Zuschussfähigkeit der Investitionen, die nach Vorlage des Antrags, aber vor der Gewährung der Beihilfen getätigt wurden.
Zudem wurde das legitime Vertrauen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung entstand, durch die Aufnahme der Antragssteller in die Liste der förderfähigen Unternehmen verstärkt.
(40) Außerdem konnten die potenziellen Begünstigten im Bewusstsein, den Antrag vorschriftsmäßig gestellt zu haben und die Voraussetzungen des Gesetzes zu erfüllen, vernünftigerweise erwarten, dass ihr Antrag angenommen würde, worin sie auch — obwohl sie auf die Bereitstellung der Mittel noch warten mussten — durch die Aufnahme in die Liste bestätigt wurden.
(41) Außerdem weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass die Kommmission nach ihrer gängigen Praxis die Verlängerung bereits genehmigter Beihilferegelungen gestattet, um die Erreichung der angestrebten Ziele zu ermöglichen [24], wie es auch die betreffenden nationalen Behörden mit der Vorlage der nach Artikel 35 des betreffenden Regionalgesetzes Nr. 5/2000 einzuführenden Regelung im Wesentlichen fordern.
Nach Auffassung der italienischen Behörden wären diese Beihilfen also mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie bis 1999, d. h. während des Geltungszeitraums der Regelung bzw. der Regelungen, für die die Finanzierungsanträge vorgelegt wurden, gewährt wurden.
(42) Eine Verwaltungsentscheidung kann nach Aussage der italienischen Behörden gemäß dem italienischen Verwaltungsrecht nicht nur dann angefochten werden, wenn subjektive Rechte beeinträchtigt werden, sondern auch, im Falle der Beeinträchtigung des legitimen Interesses.
Als legitime Interessen gelten die Interessen von Privatpersonen an der vorschriftsmäßigen Ausübung der öffentlichen Gewalt, was die Erwartungen an die Erweiterung der Rechtsposition von Privatpersonen (Anspruchsinteresse) und die vorschriftsmäßige Anwendung der für sie geltenden verfahrensmäßigen Verpflichtungen (verfahrensmäßiges Interesse) betrifft, insbesondere in Bezug auf das Gesetz über die Öffentlichkeit von Rechtsakten.
Nach dem Urteil des italienischen Kassationsgerichts [25] können Privatpersonen sich auf das Verwaltungsrecht berufen, um die Aufhebung eines ihre legitimen Interessen schädigenden Verwaltungsakts zu erreichen, aber auch, um die Annahme einer erwarteten Bestimmung oder die Entschädigung für einen ihnen aufgrund der Annahme oder Nichtannahme des Verwaltungsakts entstandenen Schadens zu erhalten.
(43) Im vorliegenden Fall hatte das legitime Interesse (an der öffentlichen Finanzierung) der auf der Liste verbliebenen Antragsteller einen Anspruchscharakter, da er sich aufgrund der Bestimmung über die Gewährung der Beihilfe auf eine begründete Erwartung der Erweiterung ihrer Rechtsposition stützte.
(44) Aufgrund dieses Kassationsgerichtsurteils schließen die italienischen Behörden nicht aus, dass der gegebenenfalls mit dem Fall befasste Verwaltungsrichter beschließt, die Regionalverwaltung zur Zahlung der Entschädigung zu verurteilen.
(45) Nach Aussage der italienischen Behörden hat keines der noch in der Liste aufgeführten förderfähigen Unternehmen beim Verwaltungsrichter in der begründeten Erwartung der Beihilfe Einspruch eingelegt.
Um gegen die Region Venetien vorzugehen, müssten die genannten Unternehmen ein Interesse an der Beschwerde nachweisen, das sich aus einer Handlung ergibt, die ihnen einen tatsächlichen Schaden zufügt.
Eine solche Handlung besteht nach Auffassung der italienischen Behörden im Unterlassen der Zuweisung der Mittel mit der Ungültigerklärung der Liste: Nur der Widerruf des Beitrags oder die Aufhebung der Entscheidung 4102/99 könnte rechtmäßig als Schädigung der legitimen und tatsächlichen Erwartung der zugewiesenen Mittel angefochten werden.
(46) Zu den Vorbehalten der Kommission bezüglich der Verwendung der agromonetären Beihilfen und der "Überzeichnung" gemäß dem Punkt 31 des Schreibens zur Ankündigung der Einleitung des Verfahrens erklären die italienischen Behörden:
(a) Die Beihilferegelung für Maßnahmen im Ernährungssektor gemäß der Rates Verordnung (EG) Nr. 951/97, bei der Mittel aus der Aufwertung der Lira gemäß der Verordnung (EG) Nr. 724/97 [26] verwendet wurden, ist Teil des von der Kommission mit der Entscheidung 5372 vom 2. Juli 1998 genehmigten Maßnahmenprogramms für Italien;
(b) die Beträge aus der Überzeichnung stammen aus Finanzierungsmitteln zusätzlich zu denen, die aus dem Rotationsfonds bereits zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken für das operationelle Regionalprogramm für Venetien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/97 bereitgestellt wurden, wobei dieses von der Kommission mit der Entscheidung (EG) C/96 2598 vom 2. Oktober 1996 genehmigte Regionalprogramm als Rechtsgrundlage herangezogen wird.
(47) Die italienischen Behörden können dem Berechnungsverfahren der Kommission für die Beihilfe und der hierfür gegebenen Begründung gemäß Punkt 27 des Schreibens zur Einleitung des Verfahrens nicht zustimmen.
Der bereitgestellte Betrag (5 Mrd. LIT bzw. 2,5 Mio. EUR) sollte zur Erhaltung eines maßgeblichen Beihilfebetrags (also 30 % des Volumens der zuschussfähigen Investitionen, d. h. 15 Mrd. LIT bzw. 7,5 Mio. EUR) verwendet werden.
Bei diesem Investitionsvolumen handelt es sich um einen theoretischen Wert, da er von der technischen Kontrolle der Vorhaben, einer erneuten Prüfung, der erneuten Überprüfung der Förderfähigkeit der Unternehmen, der erneuten Bestimmung des Investitionsvolumens usw. abhängig ist.
Diese erneute Prüfung sollte bei Vorliegen konkreter Finanzierungsmöglichkeiten vorgenommen werden, damit den möglichen Begünstigten später keine Belastungen entstehen.
(48) Bezüglich der Finanzierung der noch auf der Liste aufgeführten Investitionen mit den Mitteln des Plans zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Region Venetien im Zeitraum 2000-2006 (15 auf der Liste genannte Unternehmen haben im Rahmen dieses Plans einen Antrag gestellt, vgl. Punkt 32) erklärten die zuständigen Behörden, dass diese finanziert werden können, wenn sie allen Bedingungen des genannten Plans entsprechen, also u. a. mit den Arbeiten, für die die Finanzierung beantragt wurde, noch nicht begonnen wurde.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(49) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dieser Definition aus folgenden Gründen:
(50) Die vorliegenden, durch Mittel der Region Venetien finanzierten Maßnahmen begünstigen einige Unternehmen und Marktteilnehmer (in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen) und können sich auf den Handel auswirken, weil in Italien 14,07 % der Agrarerzeugnisse in Europa produziert werden [27].
(51) Nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 können jedoch einige Maßnahmen abweichend davon als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(52) Im vorliegenden Fall käme wegen des Charakters der oben beschriebenen Maßnahmen als einzige Ausnahme die Regelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag infrage, wonach Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(53) Um für die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag infrage zu kommen, müssten die Beihilfen zugunsten der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen [28] entsprechen. Außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung bzw. bei Nichterfüllung aller Bedingungen muss die Beihilfe auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor bewertet werden.
(54) Da die Beihilfe nicht auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt ist, kommt die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 nicht zur Anwendung.
Aus diesem Grund muss sich die Bewertung der Beihilfe auf die Ziffern 3.5, 3.6 und 4.2 des Gemeinschaftsrahmens stützen.
(55) Um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, müssen die Beihilfen gemäß den Ziffern 3.5 und 3.6 des Gemeinschaftsrahmens bestimmte Anreizelemente enthalten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten; Beihilfen, die für von dem Begünstigten bereits durchgeführte Tätigkeiten gewährt werden, enthalten nicht das erforderliche Anreizelement und sind daher als Betriebsbeihilfen zu betrachten.
Mit Ausnahme derjenigen Beihilferegelungen, die als Ausgleich konzipiert wurden, sollte daher bei allen entsprechenden Regelungen dafür gesorgt werden, dass keine Beihilfen für Arbeiten oder Tätigkeiten gewährt werden, die bereits vor der ordnungsgemäßen Beantragung derselben bei der zuständigen Behörde begonnen oder durchgeführt wurden.
(56) Mit der Beihilferegelung gemäß Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000 sollen ausschließlich Vorhaben der Ernährungswirtschaft gefördert werden, für die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 ein Antrag gestellt wurde und die durch Eintragung in die betreffende Liste der Regionalbehörden für förderungswürdig befunden, aber wegen fehlender Mittel bislang nicht finanziert wurden (im Folgenden: die auf der Liste verbliebenen Vorhaben).
Bei einigen der auf der Liste verbliebenen Vorhaben wurden die Investitionen nach Vorlage des Förderantrags für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 aufgenommen.
(57) Die Kommission ist aufgrund der im förmlichen Prüfverfahren gesammelten Informationen der Auffassung, dass die notifizierte Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist; damit aber die auf der Liste verbliebenen Vorhaben für die in der notifizierten Regelung vorgesehenen Beihilfen infrage kommen, müssen sie den Bedingungen von Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens entsprechen. Die Beihilfen dürfen also nur gewährt werden, wenn
(a) die Unternehmen wirtschaftlich lebensfähig sind;
(b) die Unternehmen die Mindestanforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Hygienebedingungen und Tierschutz erfüllen;
(c) der Beihilfesatz in Ziel-1-Regionen 50 % der zuschussfähigen Investitionen und in anderen Regionen 40 % nicht überschreitet;
(d) die zuschussfähigen Ausgaben die Errichtung, den Erwerb und die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen oder von neuen Maschinen und Einrichtungen betreffen, wobei allgemeine Aufwendungen nur bis zu einem Höchstsatz von 12 % dieser Ausgaben zuschussfähig sind;
(e) einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen.
Bei der Einführung der Beihilfen müssen die italienischen Behörden auch alle Produktionsbeschränkungen oder Einschränkungen der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen berücksichtigen.
Insbesondere dürfen keine Beihilfen gewährt werden, die gegen Verbote oder Beschränkungen der gemeinsamen Marktorganisationen verstoßen würden oder die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen betreffen, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen.
(58) Ausnahmsweise können Investitionsvorhaben gefördert werden, für die im am 31.12.1999 abgeschlossenen Programmplanungszeitraum Anträge eingereicht und die für zuschussfähig befunden, aber wegen fehlender Mittel nicht ausgeführt wurden, wobei jedoch nur solche Investitionsvorhaben gefördert werden können, die nach Vorlage des Finanzierungsantrags bei den zuständigen Behörden durchgeführt wurden.
(59) Nach Prüfung der Unterlagen zu dem von den zuständigen Behörden bei der Gewährung der Beihilfen für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 angewandten Verwaltungsverfahren hält die Kommission im Einklang mit der damals gängigen Auslegungspraxis auch die Investitionen gemäß Punkt 57 für zuschussfähig [29].
Danach ist eine Beihilfe, die im Rahmen einer Beihilferegelung, welche eine Ergänzung zu einer vorangegangenen Regelung darstellt, für Maßnahmen gewährt wird, die vom Begünstigten nach Vorlage eines Finanzierungsantrags für eine vorangegangene Ausschreibung bereits aufgenommen wurden, nicht ohne Anreizelement und daher auch nicht als Betriebsbeihilfe anzusehen, sofern die Arbeiten bzw. Maßnahmen begonnen wurden, nachdem der Antrag vorschriftsmäßig bei der zuständigen Behörde eingereicht und von dieser für zuschussfähig befunden wurde.
(60) Die Kommission möchte die italienischen Behörden daran erinnern, dass nach ihrer gängigen Auslegungspraxis ein Anreizelement dann nicht vorliegt, wenn die Arbeiten zwar nach Einreichung des Beihilfeantrags bei der zuständigen Behörde, aber noch vor der Genehmigung des Antrags durch einen für die öffentliche Verwaltung gegenüber den (potenziellen) Begünstigten bindenden Verwaltungsakt aufgenommen werden [30].
(61) Bezüglich der Verwendung der Mittel für die agromonetären Beihilfen und die "Überzeichnung" bei der Finanzierung der vor dem 31.12.1999 auf der Liste verbliebenen Vorhaben erklärten die italienischen Behörden, die Verwendung der Mittel aus der Aufwertung der italienischen Lira im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 724/97 für die Maßnahmen im Rahmen des operationellen Regionalprogramms für Venetien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/97 sei von der Kommission mit Schreiben Nr. 5372 vom 2. Juli 1998 genehmigt worden, während die Beträge aus der "Überzeichnung" aus Finanzierungsmitteln zusätzlich zu denen stammen, die aus dem Rotationsfonds bereits zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken für das operationelle Regionalprogramm für Venetien bereitgestellt wurden. Deshalb lagen nach Auffassung der Kommission keine missbräuchliche Anwendung der Entscheidungen über die Genehmigung der Beihilfen und keine nicht notifizierten Beihilfen vor, weil Mittel für damals im geltenden operationellen Regionalprogramm vorgesehene Maßnahmen verwendet wurden.
(62) Zur Einmaligkeit der Beihilfe erklärten die zuständigen Behörden, hiermit solle zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Regelung nicht mit anderen kumulierbar sei, sie ausschließlich für die auf der Liste verbliebenen Unternehmen bestimmt sei und nicht für andere Maßnahmen verwendet werden könne: Nach Ausschöpfung der Liste seien auch die eigenen rechtlichen und finanziellen Mittel der Regelung ausgeschöpft.
Nach Auskunft der zuständigen Behörden betrug die ursprüngliche Mittelausstattung etwa 2,5 Mio. EUR, wobei sich die Behörden vorbehielten, diesen Betrag erforderlichenfalls durch andere Mittel zu ergänzen, um einen nennenswerten Beihilfesatz für die zugelassenen Vorhaben zu ermöglichen.
Die zuständigen Behörden haben sich verpflichtet, die Kommission über jede Erhöhung der ursprünglichen Mittelausstattung um mehr als 20 % zu unterrichten.
(63) Es ist gängige Praxis der Kommission, die Erhöhung der Ausgangsmittel für laufende Regelungen zu gestatten. Dieses Praxis ist in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [31] rechtlich verankert. Aufgrund dieser Bestimmung ist eine Erhöhung der Ausgangsmittel von bis zu 20 % nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe anzusehen; dort, wo die nationalen Behörden diesen Prozentsatz überschreiten, muss dies aber nach dem Verfahren von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 notifiziert werden. Nichts spricht jedoch dagegen, dass die italienischen Behörden die Ausgangsmittel für die fragliche Regelung erhöhen, sofern dies unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften geschieht.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Aus den genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe gemäß Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000 zugunsten von in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen den Bestimmungen von Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor entspricht. Die Maßnahme fällt demzufolge unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Beihilfe, die die italienische Republik gemäß Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000 von Venetien durchführen will, ist, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 2 eingehalten werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Die italienischen Behörden notifizieren der Kommission jede über 20 % hinausgehende Erhöhung der Ausgangsmittel für die Beihilferegelung gemäß Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000.
Artikel 3
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. April 2006
über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs für die Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 650)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
[2006/643/EG]
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Verfahren
(1) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 (Eingangsvermerk der Kommission vom 22. Dezember 2003) notifizierte das Vereinigte Königreich der Kommission die beihilferechtlichen Elemente des Gesetzentwurfes über die Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Nuclear Decommissioning Authority — NDA) (im Folgenden "Maßnahme").
(2) Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 (Az. D/51248) ersuchte die Kommission um Auskünfte zu der Maßnahme.
Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 29. März 2004 (Eingangsvermerk der Kommission vom 15. April 2004).
(3) Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 (Az. D/54319) ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte zu der Maßnahme.
Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 14. Juli 2004 (Eingangsvermerk der Kommission vom 19. Juli 2004).
(4) Mit Schreiben vom 10. September 2004 (Eingangsvermerk der Kommission vom 14. September 2004) und mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 (Eingangsvermerk der Kommission vom 19. Oktober 2004) übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Auskünfte zu der Maßnahme.
(5) Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
(6) Die Entscheidung der Kommission zur Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission forderte betroffene Dritte zur Stellungnahme auf.
(7) In seinem Schreiben vom 31. Januar 2005 (Eingangsvermerk der Kommission vom selben Tag) äußerte sich das Vereinigte Königreich zu der Verfahrenseröffnung.
(8) Auch von Beteiligten gingen Stellungnahmen ein, die wiederum dem Vereinigten Königreich zur Erwiderung übermittelt wurden.
Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 4. März 2005 (Eingangsvermerk der Kommission vom 7. März 2005).
(9) Am 20. April, 25. August und am 11. Oktober 2005 kamen Vertreter der Behörden des Vereinigten Königreiches und der Kommission zusammen.
(10) Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 (Eingangsvermerk der Kommission vom selben Tag) ließ das Vereinigte Königreich der Kommission weitere Informationen zu der Maßnahme zukommen.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2006 (Eingangsvermerk der Kommission vom selben Tag) wurden der Kommission Änderungen zu diesem Schreiben übermittelt.
Das Schreiben des Vereinigten Königreichs vom 7. Februar 2006 (Eingangsvermerk der Kommission vom selben Tag) enthielt weitere Einzelheiten zu der Maßnahme.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 (Eingangsvermerk der Kommission vom 10. Februar 2006) und mit Schreiben vom 29. März 2006 (Eingangsvermerk der Kommission vom 30. März 2006) reichte das Vereinigte Königreich weitere Informationen zu der Maßnahme nach.
2. Ausführliche Beschreibung der Beihilfe
(11) Das Vereinigte Königreich gehörte zu den ersten Ländern weltweit, die die Kerntechnologie (zu zivilen und zu militärischen Zwecken) nutzten.
(12) In der Anfangsphase dieser Technologie standen zunächst wissenschaftlicher Fortschritt und Produktivitätssteigerung im Mittelpunkt. Die Frage des Umgangs mit radioaktiven Altlasten und der damit verbundenen finanziellen Verantwortlichkeit (im Folgenden "Nuklearverbindlichkeiten") wurde damals kaum oder nur sehr am Rande berücksichtigt.
(13) Das zunehmende Bewusstsein, dass kerntechnische Anlagen letzten Endes nach und nach stillgelegt werden müssen, führte dazu, dass entsprechende Rückstellungen für die Erfüllung der Nuklearverbindlichkeiten gebildet wurden.
Diese Rückstellungen reichten in der Regel jedoch nicht aus, um diesen zwar ansteigenden, aber nach wie vor in ihrer Höhe weitgehend unbestimmten Nuklearverbindlichkeiten nachkommen zu können.
Selbst Ende des 20. Jahrhunderts handhabten die Betreiber ihre Nuklearverbindlichkeiten noch unabhängig voneinander und je nach Fall unterschiedlich.
(14) Das Vereinigte Königreich war der Auffassung, dass diese Vorgehensweise nicht mehr angemessen sei und durch eine neue, effizientere Methode ersetzt werden müsse, um mit den entstandenen Nuklearverbindlichkeiten effizienter umgehen und dabei den hohen Sicherheitsstandard aufrechterhalten zu können.
(15) 2001 begann das Vereinigte Königreich zu untersuchen, inwiefern die Abwicklung der Nuklearverbindlichkeiten staatlicher kerntechnischer Anlagen in die Hände einer einzigen öffentlichen Körperschaft gelegt werden könnte.
Dazu wurde im Juli 2002 das Weißbuch Managing the Nuclear Legacy — A strategy for action veröffentlicht.
Nach einer Konsultation wurden die im Weißbuch vorgestellten Ideen dann im Energiegesetz von 2004 umgesetzt.
(16) Mit diesem Gesetz wurde eine neue, keinem Ministerium unterstellte Körperschaft, die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Nuclear Decommissioning Authority — NDA), geschaffen.
Die NDA wir schrittweise die Abwicklung des größten Teils der Nuklearverbindlichkeiten im öffentlichen Sektor im Vereinigten Königreich übernehmen [3].
Zu diesem Zweck werden die Eigentumsrechte an kerntechnischen Anlagen und an Wirtschaftsgütern auf die NDA übertragen.
Außer den Eigentumsrechten an den Wirtschaftsgütern und Anlagen geht ferner die Verantwortlichkeit für die damit verbundenen Nuklearverbindlichkeiten sowie alle eindeutig zu diesen Anlagen gehörenden finanziellen Vermögenswerte auf sie über.
(17) Die NDA wird zum Zwecke der effizienten und zuverlässigen Abwicklung der Nuklearverbindlichkeiten geschaffen.
Die NDA kann die materiellen Wirtschaftsgüter, die auf sie überschrieben werden, weiter betreiben, sofern durch den Weiterbetrieb mehr als die vermeidbaren Kosten gedeckt sind und somit dazu beigetragen wird, die Nuklearverbindlichkeiten zu reduzieren.
Die NDA ist eine öffentliche Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Sie wird weder in neue Wirtschaftsgüter investieren noch in neuen Geschäftsbereichen tätig werden.
(18) Sie übernimmt die Stilllegung der Anlagen, für die sie zuständig ist, nicht selbst, sondern wird zu diesem Zweck Aufträge an Dritte vergeben.
Dementsprechend kann sie auch den Weiterbetrieb kerntechnischer Anlagen Dritten übertragen.
Die mit dem Betrieb einer Anlage betrauten Vertragsnehmer sind so genannte Site Licensee Companies (SLC).
Zunächst wird es sich bei den SLC um die ehemaligen Inhaber der Anlagen handeln.
Später werden sie mittels wettbewerbsorientierten Verfahren ausgewählt, damit sich ein echter Markt für die Stilllegung und Sanierung kerntechnischer Anlagen entwickeln kann.
(19) Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit greift die NDA auf den Wert der ihr übertragenen Finanzanlagen sowie auf die Nettoeinnahmen aus den materiellen Wirtschaftsgütern zurück, die ihr überschrieben wurden.
Da diese Ressourcen höchstwahrscheinlich nicht ausreichen werden, um die gesamten Kosten für die Abwicklung der Nuklearverbindlichkeiten zu decken, wird die Differenz aus staatlichen Mitteln finanziert.
(20) Auch das Vermögen der United Kingdom Atomic Energy Agency (UKAEA) wurde der NDA übertragen.
Dieser Teil der Maßnahme wurde bereits in der oben genannten Entscheidung der Kommission (Erwägungsgrund 5) abschließend gewürdigt.
Die Kommission stellte fest, dass dieser Teil der Maßnahme keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag beinhaltet.
(21) Der NDA wurden außerdem Vermögenswerte der British Nuclear Fuels Limited (BNFL) übertragen.
Dieser Teil der Maßnahme ist Gegenstand dieser Entscheidung.
Das Vereinigte Königreich hat eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, durch die sichergestellt ist, dass trotz der formellen Übertragung der Vermögenswerte von der BNFL auf die NDA keine staatlichen Beihilfen gewährt werden, solange die Kommission noch keine endgültige Entscheidung in dieser Beihilfesache erlassen hat.
(22) Die BNFL ist eine staatliche GmbH, die in vielen Bereichen der Kernindustrie tätig ist.
Sie ist an fast allen Stufen des Kernbrennstoffkreislaufs beteiligt: an der Urananreicherung (mit Urenco), der Kernbrennstoffversorgung, der Stromerzeugung und an der Entsorgung abgebrannter Kernbrennstoffe.
(23) Die meisten (aber nicht alle) Geschäftsbereiche und Anlagen der BNFL im kerntechnischen Bereich wurden der NDA übertragen.
Ihr gehören nun
- alle Magnox-Anlagen zur Stromerzeugung und das Maentwrog-Kraftwerk;
- der Nuklearkomplex Sellafield, zu der insbesondere die Wiederaufbereitungsanlage THORP (Thermal Oxide Reprocessing Plant) und die Mox-Fertigungsanlage SMP (Sellafield Mox Plant) gehören.
Zu Sellafield gehören auch eine der oben genannten Magnox-Anlagen (Calder Hall) und eine kleinere Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (Fellside).
- die Anlage in Springfields zur Brennelementherstellung;
- das Endlager für schwachradioaktive Abfälle in Drigg;
- die Anlage in Capenhurst, deren Stilllegung fast abgeschlossen ist und die künftig zur Lagerung von uranhaltigem Material dienen wird.
(24) Andere Geschäftsbereiche der BNFL, insbesondere die mit Urenco und Westinghouse verbundenen, werden nicht der NDA übertragen.
Diese Tätigkeiten werden umstrukturiert und die verbleibenden zu einem kleineren Teilbereich zusammengefasst.
(25) Zusammen mit den oben genannten Anlagen überträgt die BNFL der NDA bestimmte, mit diesen Anlagen verbundene Finanzanlagen, die in der Vergangenheit getätigt wurden, um zumindest einen Teil der jeweiligen Stilllegungskosten decken zu können.
Dazu gehören
- das Nuclear Liabilities Investment Portfolio;
- die Magnox-Verpflichtungserklärung;
- weitere, geringere Beiträge, darunter insbesondere die Springfields-Staatsobligationen zur Deckung der Kosten für die Stilllegung der Anlage in Springfields.
(26) Genau genommen wird der NDA dieses Vermögen nicht direkt übertragen, sondern fließt in einen staatlichen Fonds, den Nuclear Decommissioning Funding Account.
Dafür wird die NDA staatlich bezuschusst.
(27) Das Vereinigte Königreich übermittelte der Kommission in ihrer Notifikation eine Schätzung der Nuklearverbindlichkeiten und Vermögenswerte, die es auf die NDA zu übertragen beabsichtigte, sowie eine Aufschlüsselung der Beträge nach ihrer Herkunft aus gewerblicher oder nicht gewerblicher Tätigkeit.
(28) Bei der Verfahrenseröffnung wurde davon ausgegangen, dass alle zu den UKAEA-Anlagen gehörenden Nuklearverbindlichkeiten nicht gewerblicher Art sind.
(29) Um den Anteil der Verbindlichkeiten abschätzen zu können, die an BNFL-Anlagen gebunden sind und aus nicht gewerblichen Tätigkeiten stammen, hatte das Vereinigte Königreich nur die finanziellen Verbindlichkeiten als nicht gewerblich eingestuft, die nach wie vor entweder vom Verteidigungsministerium oder von der UKAEA anerkannt wurden.
Verbindlichkeiten, die an Wirtschaftsgüter gebunden waren, die sowohl gewerblichen als auch nicht gewerblichen Zwecken dienten, aber weder vom Verteidigungsministerium noch von der UKAEA anerkannt wurden, wurden den gewerblichen Tätigkeiten der BNFL zugeschlagen, weil die BNFL Betreiberin und Eigentümerin dieser Wirtschaftsgüter war, selbst wenn sie in der Vergangenheit vom Verteidigungsministerium oder der UKAEA genutzt wurden.
(30) Die Verbindlichkeiten, die an die Anlagen gebunden sind, deren Eigentümerin seinerzeit die BNFL war, aufgeteilt in gewerbliche und nicht gewerbliche Tätigkeiten, stellen sich folgendermaßen dar:
Tabelle 1
Auf die NDA zu übertragende Nuklearverbindlichkeiten, Schätzungen vom März 2003, Preise des Jahres 2003, abgezinst zu 5,4 % Nominalwert, Angaben in Mrd. GBP [4].
_BAR_ Nicht gewerblich _BAR_ Gewerblich _BAR_ Verbindlichkeiten insgesamt _BAR_
Magnox-Kraftwerke (außer Calder Hall/Chapelcross) _BAR_ 0 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,9 _BAR_
Nuklearkomplex Sellafield (außer KKW Calder Hall) _BAR_ 3,8 _BAR_ 10,1 _BAR_ 13,9 _BAR_
Calder Hall/Chapelcross [5] _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,9 _BAR_
Anlage Springfields _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_
Anlage Capenhurst _BAR_ 0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,3 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4,1 _BAR_ 15,0 _BAR_ 19,1 _BAR_
(31) Die folgende Tabelle wurde ebenfalls vom Vereinigten Königreich in seiner Notifikation übermittelt.
Sie enthält einen Vergleich zwischen dem geschätzten Wert der gewerblichen Verbindlichkeiten, die zu den Anlagen gehören, die die BNFL der NDA überträgt, und dem wirtschaftlichen Wert der Wirtschaftsgüter, die der NDA zusammen mit diesen Anlagen übertragen werden.
Bei materiellen Vermögenswerten wurde davon ausgegangen, dass der wirtschaftliche Wert dem Cashflow entspricht, den ihr Weiterbetrieb voraussichtlich generiert.
Tabelle 2
Differenz zwischen den gewerblichen Verbindlichkeiten und dem Wert der Wirtschaftsgüter am 31. März 2004; Preise des Jahres 2004, abgezinst zu 5,4 % Nominalwert, Angaben in Mrd. GBP [6].
Nuklearverbindlichkeiten, gewerblich, insgesamt _BAR_ -14,7 _BAR_
Künftiger Cashflow Magnox-Kraftwerke _BAR_ -0,1 _BAR_
Cashflow Sellafield-Betrieb (THORP & SMP) _BAR_ 2,3 _BAR_
Künftiger Cashflow Springfields _BAR_ 0,2 _BAR_
Nuclear Liabilities Investment Portfolio _BAR_ 4,3 _BAR_
Magnox-Verpflichtungserklärung _BAR_ 7,9 _BAR_
Sonstige, oben nicht aufgeführte Abnehmerbeiträge _BAR_ 0,2 _BAR_
Barmittel und liquide Mittel _BAR_ 0,1 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 0,0 _BAR_
3. GRÜNDE FÜR DIE VERFAHRENSERÖFFNUNG
(32) Bei der Verfahrenseröffnung stellte die Kommission fest, dass nicht klar war, welches Rechtssubjekt als Empfänger der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag galt.
Die Kommission berücksichtigte dabei nicht nur den Fall der NDA, die direkte Zahlungen des Vereinigten Königreichs empfangen könnte, sondern auch den der BNFL, die von bestimmten Abgaben befreit werden könnte, die sie andernfalls nach dem Verursacherprinzip zu entrichten hätte.
(33) Die Kommission untersuchte daraufhin, ob eine solche staatliche Beihilfe als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann.
Sie äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [7].
Sie hegte ebenfalls erhebliche Zweifel daran, dass die Beihilfe die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [8] erfüllen würde.
(34) Die Kommission prüfte anschließend, ob eine solche Beihilfe bei direkter Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und im Hinblick auf die Ziele des Euratom-Vertrages als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden könnte.
Die Kommission bejahte dies grundsätzlich, bezweifelte aber, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs hinreichende Beweise vorgelegt hätten, die belegten, dass der positive Beitrag der Beihilfe zur Umsetzung der Ziele des Euratom-Vertrages gegenüber ihren negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt überwiege.
(35) Die Kommission bezweifelte ferner, dass aufgrund der Tatsache, dass die BNFL vorübergehend als SLC auftrete, bevor echter Wettbewerb entstehen könne, möglicherweise keine staatliche Beihilfe vorliege.
4. Stellungnahme der Beteiligten
(36) Nach der Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung gingen bei der Kommission fristgerecht Stellungnahmen Dritter ein, die im Folgenden zusammengefasst sind.
Electricité de France (EDF)
(37) EDF unterstützt die Maßnahme insgesamt.
Sie ist der Auffassung, dass sie zur Verwirklichung der Ziele des Euratom-Vertrags beiträgt.
Ihrer Ansicht nach ist es erforderlich, angemessene Bedingungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu schaffen.
Hinsichtlich der Frage, wie die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen finanziert werden sollte, vertritt die EDF die Auffassung, dass finanzielle und unternehmerische Verantwortung einhergehen und während des Betriebs ausreichende Mittel zurückgestellt und abgesichert werden müssen.
Die EDF unterstützt die Maßnahmen der Kommission zur Schaffung eines gemeinschaftsweiten Rahmens zur Lösung dieser Problematik und begrüßt es, dass die Kommission sich auf den Euratom-Vertrag stützt.
British Energy plc (BE)
(38) BE begrüßt die Einrichtung der NDA.
Sie hält es nicht für wahrscheinlich, dass die Maßnahme für sie wettbewerbswidrige Auswirkungen haben wird.
(39) BE weist darauf hin, dass sie auch Kundin von BNFL in den Bereichen Brennstoffversorgung und Entsorgung radioaktiver Abfälle ist.
Nachdem diese Geschäftsbereiche auf die NDA übertragen und von ihr ausgeschrieben seien, könne es durchaus sein, dass einer der ausgewählten neuen Betreiber ein Konkurrent von BE sei.
BE ist in sofern betroffen, als sie letztlich Abnehmerin eines ihrer Wettbewerber werden könnte.
(40) BE weist die Kommission ferner darauf hin, dass die Einrichtung der NDA und die Untersuchung der Kommission den von der Kommission bereits genehmigten Umstrukturierungsplan der BE nicht gefährden sollten.
(41) BE führt des Weiteren aus, dass sie nicht davon ausgehe, dass die Maßnahme sich auf den Handel im Bereich der Brennstoffversorgung und der Wiederaufbereitung von Brennstoff aus AGR-Reaktoren auswirke, weil BE, selbst wenn sich AREVA, der stärkste Konkurrent von BNFL, im Vereinigten Königreich niederlassen würde, nicht in der Lage wäre, zu diesem Wettbewerber zu wechseln, weil es mit BNFL bereits Verträge geschlossen habe, die sich über die gesamte Betriebszeit der AGR-Kraftwerke erstrecken.
(42) Was die Magnox-Kraftwerke und den Strommarkt angeht, so ist die BE der Auffassung, dass die Maßnahme sich selbst dann kaum auf den Verkaufspreis ihres Angebots an Kernenergie und fossiler Energie auswirken werde, wenn die BNFL die kurzfristigen Grenzkosten ihrer Kernkraftwerke senken würde.
Aufgrund eigener Erfahrung ist BE außerdem der Ansicht, dass die Maßnahme nicht zu einer künstlichen Verlängerung der Betriebszeiten der Kraftwerke von BNFL führen werde, da diese Kraftwerke laut BE normalerweise in der Lage sein dürften, ihre kurzfristigen Grenzkosten zu decken.
(43) BE nimmt auch Stellung zu der Wechselwirkung zwischen dem EG-Vertrag und dem Euratom-Vertrag.
Dieser, allerdings nicht leicht verständliche Teil der Stellungnahme ist wohl so zu interpretieren, dass nur Maßnahmen, die entweder nicht für die Verwirklichung der Ziele des Euratom-Vertrages notwendig sind oder über die notwendigen Schritte hinausgehen, nach dem EG-Vertrag geprüft werden können.
Greenpeace
(44) Greenpeace ist der Auffassung, die Maßnahme umfasse eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Die Organisation hält es für essenziell, dass die Sicherheit bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen gewährleistet und das Verursacherprinzip in der Kernindustrie angewendet wird.
(45) Greenpeace ist der Auffassung, dass die Beihilfe nicht als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könne, weil die positiven Auswirkungen zugunsten einer sicheren und effizienten Abwicklung der Nuklearverbindlichkeiten gegenüber der Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Maßnahme nicht überwögen.
(46) Die Stellungnahme von Greenpeace ist sehr umfangreich und umfasst zahlreiche Anhänge.
Über weite Strecken legt die Organisation ihre skeptische Haltung gegenüber der Kernenergie im Allgemeinen dar und insbesondere gegenüber der Art, wie sie im Vereinigten Königreich bisher gehandhabt wurde.
Laut Greenpeace birgt die Kernenergie ganz erhebliche Umweltrisiken.
Auch sei die Wiederaufbereitung radioaktiver Abfälle eine gefährliche und kostspielige Alternative zur direkten Entsorgung.
(47) In der Greenpeace-Stellungnahme heißt es, dass BNFL, einer der bedeutendsten staatlichen Akteure im Kernenergiesektor im Vereinigten Königreich, auf besonders gefährdende und undurchsichtige Weise verwaltet worden sei.
Eine Analyse ihrer Bilanzen sei schwierig.
Durch schlechtes Cash Management und risikoreiche Investitionen, die sich als unrentabel herausgestellt hätten, laufe das Unternehmen Gefahr, nicht mehr in der Lage zu sein, seine Nuklearverbindlichkeiten zu erfüllen.
Bei einem Teil der für die Erfüllung der Verbindlichkeiten gebildeten Rückstellungen handele es sich nicht um flüssige Mittel oder es seien, wie im Falle der Magnox-Verpflichtungserklärung, virtuelle Rückstellungen.
Ferner habe BNFL stets seine Verbindlichkeiten unter- und seine voraussichtlichen Einnahmen überschätzt, wodurch es in eine immer schlechtere Lage geraten sei.
Zu den Greenpeace-Unterlagen gehört ein Bericht, in dem die Investitionsstrategie und die Bilanzierung von BNFL analysiert und beanstandet werden.
(48) Was die Maßnahme als solche angeht, so vertritt Greenpeace die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich sie als eine gute Gelegenheit betrachten solle, ein angeschlagenes Unternehmen, nämlich BNFL, umzustrukturieren, um BNFL von seinen unrentabelsten Anlagegütern und potenziell nicht gedeckten Verbindlichkeiten, die an sie gebundenen sind, zu befreien, damit das Unternehmen auf dem Markt bestehen und auch in der Zukunft erfolgreich agieren könne.
(49) Für Greenpeace stellt sich die Frage, wie die künftige Beziehung zwischen der BNFL und der NDA aussehen wird.
Wenn BNFL SLC der NDA werde, werde es schwierig festzustellen, welche der beiden Rechtssubjekte Gewinnerzielungsabsichten verfolge, so die Umweltorganisation.
Wäre es die NDA, würde eine Gewinnerzielung aus gewerblicher Tätigkeit ihrem eigentlichen Zweck widersprechen.
Aufgrund der Schwierigkeit festzustellen, welche der beiden Körperschaften Gewinnerzielungsabsichten verfolge, sei es auch sehr schwierig zu entscheiden, welche der beiden staatliche Beihilfen erhalte.
(50) Greenpeace fügt hinzu, dass die NDA durch ihre Aktivitäten wahrscheinlich neue Abfälle erzeugen werde und es nicht klar sei, ob Rückstellungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gebildet würden.
(51) Fraglich ist für Greenpeace auch die Zukunft von Westinghouse, eines Unternehmens, dessen Eigentümer BNFL ist, das aber nicht der NDA übertragen wird.
Greenpeace bezweifelt, dass Westinghouse ohne die Unterstützung des Mutterunternehmens lebensfähig sei.
Die Kommission versteht die Ausführungen von Greenpeace so, dass die Organisation davon ausgeht, dass die gewachsenen Verbindungen zwischen BNFL und der NDA zu einer Quersubventionierung von Westinghouse durch die NDA führen könnten, falls Westinghouse seine Geschäftstätigkeit als Teil der BNFL fortsetzt.
Greenpeace befürchtet auch, dass eine solche Quersubventionierung den Interessen der Konkurrenten von Westinghouse im Bereich Reaktorbau zuwiderlaufen könnte.
Diese Bedenken in Bezug auf eine Quersubventionierung würden sich noch verstärken, gäbe es, wie Greenpeace vermutet, Pläne, Teile von BNFL an die Privatwirtschaft zu verkaufen.
(52) Greenpeace geht des Weiteren auf den besonderen Fall des Wiederaufbereitungsgeschäfts von BNFL ein.
Die Organisation widerspricht dem Argument der britischen Behörden, dass eine staatliche Unterstützung solcher Tätigkeiten sich nicht auf den Handel auswirken könne, weil radioaktive Abfälle schwer zu transportieren seien und es deshalb für Konkurrenten unwirtschaftlich sei, in neue Wiederaufbereitungsanlagen im Vereinigten Königreich zu investieren.
Laut Greenpeace bleibe dabei die Tatsache unberücksichtigt, dass radioaktive Abfälle nicht notwendigerweise wiederaufbereitet werden müssten, sondern auch direkt entsorgt werden könnten.
Neue Investitionen in Lagerstätten für die direkte Endlagerung könnten als machbare, wirtschaftliche Alternative von den Wettbewerbern von BNFL angeboten werden.
(53) Greenpeace weist auch darauf hin, dass die von BNFL angesetzten Preise für Verträge über die Brennstoffwiederaufbereitung nach den Zahlen, die Greenpeace vorliegen, nicht die Kosten zu decken scheinen.
BNFL — und damit die NDA — würden durch diese Geschäftstätigkeiten also noch größere Verluste erwirtschaften, was wiederum Betriebsbeihilfen erforderlich machen würde.
Um dieses Argument zu untermauern, führt Greenpeace Pauschalzahlungen von BE an BNFL in Höhe von 140000 GBP/t für die Behandlung von abgebrannten Brennelementen an.
Greenpeace vergleicht diese Summe mit Schätzungen aus unabhängigen Studien der Universität Harvard und der Organisation NIREX, die zwischen 330000 GBP/t und 533000 GBP/t für die gesamte Behandlung derartiger Abfälle liegen.
(54) Greenpeace stellt die Prognosen hinsichtlich des Betriebs von SMP in Frage.
SMP sei schwierig zu betreiben und die Herstellung von MOX-Brennelementen eine immer weniger attraktive Alternative für das Plutonium-Management.
(55) Hinsichtlich der Magnox-Anlagen steht Greenpeace auf dem Standpunkt, dass ihr Weiterbetrieb den Wettbewerb auf dem Strommarkt, insbesondere mit erneuerbare Energien, beeinträchtigt.
Greenpeace vertritt ferner die Auffassung, dass abgebrannte Magnox-Brennelemente direkt entsorgt statt wiederaufbereitet werden sollten.
5. Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zur Verfahrenseröffnung
(56) Das Vereinigte Königreich erinnert zunächst an seine Verpflichtungen zur Stilllegung und Sanierung seiner kerntechnischen Anlagen.
Für das Vereinigte Königreich ist die Einrichtung der NDA eine in Europa einzigartige Methode, die Problematik der nuklearen Altlasten systematisch anzugehen.
Mit der NDA würden Stilllegungen nicht nur sicherer und effizienter, es werde auch der Weg für einen echten Markt für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen geebnet.
(57) Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe für BNFL handelt, weil BNFL nicht mehr Eigentümer der Anlagen sein wird, deren Stilllegung teilweise vom britischen Staat mitfinanziert werden könnten.
Weiter heißt es, dass auch in der Übergangsphase, in der BNFL die Rolle einer SLC übernehmen werde, d. h. solange SLCs noch nicht im Rahmen von wettbewerbsorientierten Verfahren ausgewählt werden können, keine staatlichen Beihilfen an die BNFL gezahlt würden, weil sich alle Zahlungen an das Unternehmen in dieser Phase an internationalen Vergleichswerten orientieren würden.
(58) Das Vereinigte Königreich argumentiert ferner, dass, selbst wenn die Kommission feststelle, dass die Maßnahme staatliche Beihilfen an die BNFL beinhalte, diese als mit dem EG-Vertrag vereinbar anzusehen seien, weil sie mehrere Ziele des Euratom-Vertrags (Förderung von F&E, Gesundheitsschutz, Investitionen, regelmäßige und gerechte Versorgung, gemeinsamer Markt und Wettbewerbsvorteile in der Kerntechnik) unterstütze.
Die Maßnahme komme auch der Umwelt zugute, was mit dem Ziel des Artikels 174 EG-Vertrag im Einklang stehe.
(59) Das Vereinigte Königreich räumt ein, dass es sich bei der Maßnahme um eine Beihilfe an die NDA handelt.
Aber auch in hier wird der Standpunkt vertreten, dass die Beihilfe aus denselben Gründen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sei.
Das Vereinigte Königreich führt im Einzelnen auf, inwiefern die Maßnahme zur Umsetzung der Ziele des Euratom-Vertrages beiträgt.
Alle Vorteile werden qualitativ bewertet und Gewinne annähernd quantifiziert, sofern dies für möglich gehalten wurde.
(60) Das Vereinigte Königreich führt im Einzelnen auf, welche Geschäftsbereiche weiterhin der BNFL zugeordnet bleiben, und bewertet sie.
Es wird auch dargelegt, wie die BNFL bezahlt wird, wenn sie in der Übergangsphase als SLC fungiert, bis die SLCs nach wettbewerbsorientierten Verfahren ausgewählt werden können.
Die BNFL wird ausschließlich Zahlungen für zulässige Kosten erhalten.
Dabei wird auch die Pflicht der NDA berücksichtigt, eine Effizienzsteigerung in Form einer jährlichen Kostensenkung von 2 % zu erzielen.
Bei den zulässigen Kosten sind Renditen grundsätzlich ausgeschlossen.
Diese Kosten sind auch durch die Höchstgrenze bei dem jährlich für die Anlagen vorgesehenen Budget begrenzt, die von der NDA festgesetzt wird.
(61) Bei den Zahlungen kann es sich auch um so genannte "leistungsbezogene Anreize" handeln, die nur dann gewährt werden, wenn anspruchsvolle kostenbezogene Leistungsziele erreicht werden.
Die Höhe dieser Anreize wird anhand eines sorgfältigen Benchmarkings der durchschnittlichen Gewinnspannen internationaler Maschinenbau- und Bauunternehmen ermittelt.
(62) Das Vereinigte Königreich legt anschließend seinen Standpunkt zu den Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb in den einzelnen Märkten dar, die den Anlagen zuzuordnen sind, die von der BNFL auf die NDA übertragen werden.
(63) Hinsichtlich der Magnox-Kraftwerke ist das Vereinigte Königreich überzeugt, dass die Maßnahme den Strommarkt nicht beeinträchtigen wird.
Die Magnox-Kraftwerke würden selbst in Phasen geringster Nachfrage in der Rangfolge der SRMCs stets unterhalb der marginal plant stehen.
Daher sei ausgeschlossen, dass ein durch die Maßnahme hervorgerufener Rückgang der Anzahl der SRMC die Dauer, während der Wettbewerber ihre Anlagen betreiben können, oder den Preis, zu dem sie ihre Produktion verkaufen können, beeinflusse.
(64) Das Vereinigte Königreich erläutert, dass in der Anlage THORP am Standort Sellafield abgebrannte AGR- und LWR-Brennelemente wiederaufbereitet werden.
Der Einstieg in die Wiederaufbereitung von abgebrannten AGR-Brennelementen sei wirtschaftlich höchst unattraktiv, insbesondere aufgrund der Transportkosten von und nach Großbritannien, weil es das einzige Land sei, in dem solche Brennelemente verwendet würden.
Obwohl die Lagerung durchaus eine mögliche Alternative zur Wiederaufbereitung von AGR-Brennelementen sein könne, erklärt das Vereinigte Königreich weiter, dass Zeitknappheit und rechtliche Beschränkungen für den Bau neuer AGR-Lagerstätten diese Lösung selbst in Großbritannien für Markteinsteiger unattraktiv machten, insbesondere wegen des sehr beschränkten Entsorgungsmarktes für abgebrannte AGR-Brennelemente.
Ähnliche Argumente werden auch für die Anlage in Springfields angeführt, in der ausschließlich AGR- und Magnox-Brennstoff hergestellt wird.
(65) In Bezug auf LWR-Brennstoff argumentiert das Vereinigte Königreich, dass der größte Teil dieses Brennstoffstyps, der in der Anlage THORP wiederaufbereitet werde, sich bereits in Großbritannien befinde, und dass die Schwierigkeiten, ihn nach Kontinentaleuropa zu transportieren, den wirtschaftlichen Anreiz für Wettbewerber mindere.
(66) Das Vereinigte Königreich vertritt ferner die Auffassung, dass es den Wettbewerb beeinträchtigen würde, wenn die Anlage SMP am Standort Sellafield den Betrieb einstellen müsse.
Tatsächlich würde ein wichtiger Akteur in einem sehr konzentrierten Markt wegfallen.
Auch würde die Schließung von SMP bedeuten, dass regelmäßig beträchtliche Mengen von Plutonium das Vereinigte Königreich verlassen müssten, was für die Abnehmer kostspielig wäre und eine potenzielle Gefahr darstelle.
(67) Was das Endlager für schwach radioaktive Abfälle in Drigg angehe, so wäre der Bau einer weiteren Anlage in Großbritannien die einzige Möglichkeit, Wettbewerb zu schaffen, da die meisten Länder die Einfuhr radioaktiver Abfälle zwecks Lagerung oder Entsorgung nicht zuließen.
Dies sei allerdings keine attraktive Investition, da es schwierig würde, alle erforderlichen Genehmigungen zu erhalten.
Die Tatsache, dass eine Überkapazität entstünde, würde Investitionen sogar noch weniger attraktiv machen.
Die Ausschreibung des Betriebs der Anlage in Drigg durch die NDA sei eine bessere Möglichkeit zur Förderung des Wettbewerbs auf diesem Markt.
6. Antworten des Vereinigten Königreichs auf Stellungnahmen betroffener Dritter
Stellungnahme EDF
(68) Das Vereinigte Königreich begrüßt die Unterstützung der Maßnahme durch EDF.
Stellungnahme BE
(69) Das Vereinigte Königreich begrüßt die positive Stellungnahme von BE zu der Maßnahme.
(70) Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass durch angemessene rechtliche Maßnahmen etwaige, mit dem Betrieb mancher Anlagen der NDA durch Konkurrenten von BE verbundene Probleme vermieden werden könnten.
(71) Das Vereinigte Königreich ist überzeugt, dass die Kommission die Aspekte, die sie bei ihrer Entscheidung über den Umstrukturierungsplan von BE [9] zugrunde gelegt hat, bei der Betrachtung des Sachverhaltes im vorliegenden Fall in vollem Umfang berücksichtigen wird.
Stellungnahme Greenpeace
(72) Das Vereinigte Königreich ist der Ansicht, dass seine Stellungnahme zur Verfahrenseröffnung bereits wesentliche Einzelheiten zu den von Greenpeace aufgeführten Fragen enthält.
Seine Antworten auf die Stellungnahme von Greenpeace beschränken sich daher auf bestimmte allgemeine Aussagen.
(73) Das Vereinigte Königreich erklärt, dass die Maßnahme das Verursacherprinzip uneingeschränkt befolge.
Der BNFL-Konzern werde über das auf die NDA übertragene Vermögen zu über 88 % zu den Verbindlichkeiten beitragen [10].
Die Beihilfen des Vereinigten Königreichs würden sich auf den Bereich beschränken, der im Rahmen der staatlichen Verantwortung für kerntechnische Sicherheit und die Sicherheitsüberwachung im Land notwendig sei.
BNFL erhalte keinen direkten Vorteil durch die Vermögenswerte und die gewerblichen Einnahmen, die es der NDA übertrage.
Solange BNFL die Anlagen betreibe, komme das Unternehmen lediglich in den Genuss der potenziellen leistungsbezogenen Anreize, sofern es die staatlich festgesetzten Zielvorgaben übertreffe.
(74) Das Vereinigte Königreich legt die neue Struktur des BNFL-Konzerns und seine Beziehungen zur NDA genau dar.
(75) Das Vereinigte Königreich weist auch darauf hin, dass die Hauptaufgabe der NDA die Anlagenstilllegung sei.
Sollte der gewinnorientierte Betrieb bestimmter Anlagen es der NDA ermöglichen, ihre Ziele auf weniger kostspielige Weise zu erreichen und dabei denselben Sicherheitsstandard zu halten, sei sie dazu befugt.
Dies zu entscheiden, liege in den Händen der NDA, nicht des BNFL-Konzerns.
(76) Das Vereinigte Königreich merkt an, dass die Kommission die Frage der Preise, die BNFL BE für die Behandlung abgebrannter Brennelemente in Rechnung stelle, bereits in ihrer Entscheidung über die staatlichen Beihilfen für die Umstrukturierung von British Energy behandelt habe.
(77) Abschließend bezeichnet das Vereinigte Königreich die Aussage von Greenpeace, die Arbeitsweise der NDA sei undurchsichtig und könne zu Quersubventionierungen der BNFL führen, als unzutreffend.
Das Vereinigte Königreich behauptet dagegen, die NDA sei ein "Meister in der Information der Öffentlichkeit".
Ihre Satzung enthalte mehrere Mechanismen, durch die die Transparenz von Rechnungslegung, Ausgaben und allgemeiner Programmierung gewährleistet würden.
7. Würdigung
(78) Zumindest ein Teil der Maßnahme betrifft Bereiche, die unter den Euratom-Vertrag fallen, und ist daher auf der Grundlage dieses Vertrages zu prüfen [11].
Soweit die Maßnahme jedoch nicht für die Ziele des Euratom-Vertrags notwendig ist oder über diese hinausgeht oder den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht oder zu verfälschen droht, muss sie nach dem EG-Vertrag beurteilt werden.
7.1.
Euratom-vertrag
(79) Die Einrichtung der NDA und die Art und Weise ihrer Finanzierung werden per definitionem Auswirkungen auf die Abwicklung und die Finanzierung der Nuklearverbindlichkeiten, einschließlich der Stilllegung zahlreicher kerntechnischer Anlagen und der Behandlung großer Mengen radioaktiver Abfälle haben.
Stilllegungsarbeiten und die Entsorgung radioaktiver Abfälle — Gefahrenquellen, die verantwortungsvoll angegangen werden müssen — machen einen großen Teil des Lebenszyklus der Kernindustrie und der Kosten in der Kerntechnik aus.
Von ionisierender Strahlung ausgehende Risiken abzusichern, ist eine der wichtigsten Prioritäten des Nuklearsektors.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Fragen der Anlagenstilllegung und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen nach 50 Jahren der Nutzung der Kernenergie im Vereinigten Königreich zunehmend an Bedeutung gewinnen, weil immer mehr Anlagen das Ende ihrer Betriebszeit erreichen, wodurch wichtige Entscheidungen und Anstrengungen erforderlich werden, um die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.
(80) Im Euratom-Vertrag wird diesem wichtigen Gesundheits- und Sicherheitsaspekt Rechnung getragen und gleichzeitig das Ziel gesetzt, "Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie [zu schaffen], um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen …".
Artikel 2 Buchstabe b Euratom-Vertrag sieht vor, dass die Gemeinschaft zur Erfüllung ihrer Aufgabe einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen hat.
Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag sieht ferner vor, dass die Gemeinschaft für die Kernenergie geeignete Investitionserleichterungen schafft.
Auf dieser Grundlage wird durch den Euratom-Vertrag die Europäische Atomgemeinschaft gegründet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen.
Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen ist, wie durch den Gerichtshof bestätigt, eine Aufgabe der Gemeinschaft, die mit dem Schutz gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen gemäß Artikel 30 Kapitel 3 Euratom-Vertrag über den Gesundheitsschutz einhergehen muss [12].
Die Kommission muss gewährleisten, dass die Bestimmungen dieses Vertrags angewendet werden, und kann nach diesem Vertrag Entscheidungen treffen oder Stellungnahmen abgeben, wenn sie dies für erforderlich hält.
(81) Die Kommission nimmt die von den Behörden des Vereinigten Königreichs übermittelten Informationen zur Kenntnis, nach denen die geplante Maßnahme unter anderem Folgendes gewährleisten soll: die Sicherheit sowohl der außer Betrieb genommenen kerntechnischen Anlagen als auch der Anlagen, die noch in Betrieb sind, die ordnungsgemäße, fristgerechte und sichere Stilllegung veralteter kerntechnischer Anlagen sowie langfristige Lösungen für die Lagerung abgebrannter Kernbrennstoffe und radioaktiver Abfälle.
(82) Bei der Prüfung dieser Informationen und insbesondere bei der Prüfung der Frage, ob die Maßnahme notwendig ist bzw. zur Erreichung der Ziele des Euratom-Vertrags beiträgt, hat die Kommission festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der NDA durch das Vereinigte Königreich geeignet ist, die Verwirklichung der vorgenannten Ziele des Vertrages zu erleichtern.
Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben beschlossen, die NDA einzurichten und zu finanzieren, um eine ordnungsgemäße Anlagenstilllegung und Behandlung von radioaktiven Abfällen einzuleiten, in deren Rahmen auch der Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitskräften und Bevölkerung gewährleistet sind.
Die Kommission erkennt daher an, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus dem Euratom-Vertrag, nämlich für eine sichere und durch entsprechende Mittel ausgestattete Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu sorgen, in ordnungsgemäßer und verantwortlicher Weise nachgekommen ist.
(83) Mit der angemeldeten Maßnahme wird außerdem zur Verwirklichung der Ziele des Euratom-Vertrags beigetragen, indem sichergestellt wird, dass das staatliche Eingreifen keinem anderen Zweck dient als der Stilllegung veralteter kerntechnischer Anlagen sowie der sicheren Behandlung radioaktiver Abfälle im Rahmen der Erfüllung atomrechtlicher Verpflichtungen.
Ein System von Obergrenzen und Schwellenwerten wird gewährleisten, dass genügend Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele verfügbar sind, und gleichzeitig den Eingriff auf das hierfür notwendige Mindestmaß beschränken.
(84) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die von den britischen Behörden vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind, die verschiedenen angestrebten Ziele zu erreichen, und in jeder Hinsicht im Einklang mit dem Euratom-Vertrag stehen.
7.2.
Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag — Anwendung des Verursacherprinzips
(85) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(86) Bei der Prüfung, ob die Maßnahme staatliche Beihilfen an die BNFL und/oder an die NDA beinhaltet, untersuchte die Kommission zunächst, ob diesen beiden Rechtsträgern durch die Maßnahme ein Vorteil verschafft wird.
(87) Vorteil bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vom Staat Kosten übernommen werden, die normalerweise von beiden Unternehmen zu tragen wären.
Deshalb muss zunächst bestimmt werden, welche Kosten ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, um später feststellen zu können, ob der Staat einen Teil dieser Kosten übernimmt.
(88) Nach Artikel 174 EG-Vertrag beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft insbesondere auf dem Verursacherprinzip.
(89) Nach Artikel 6 EG-Vertrag müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden.
(90) Die Kommission legt das Verursacherprinzip in der Beihilfepolitik in der Praxis so aus, dass die Kosten für die Umweltverschmutzung von den Verursachern internalisiert werden müssen [13].
Dies bedeutet, dass solche Kosten als Kosten anzusehen sind, die normalerweise vom Verursacher zu tragen sind, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Übernahme dieser Kosten durch den Staat eine Vorteilsgewährung durch den Staat darstellt.
(91) Im vorliegenden Fall verpflichtet sich der Staat zur Haftung, sollte die NDA nicht in der Lage sein, die Kosten zu decken, die aus den Nuklearverbindlichkeiten erwachsen, die an die Vermögenswerte geknüpft sind, die der NDA übertragen werden.
Da es sich bei diesen Verbindlichkeiten um Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Sanierung kontaminierter Anlagen handelt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich hier um Kosten der Umweltverschmutzung handelt, die, wie oben dargelegt, normalerweise vom Verursacher, d. h. vom Betreiber der Anlage, getragen werden müssten.
Da ein Teil dieser Kosten vom Staat übernommen wird, sind diese Zahlungen als Vorteilsgewährung zugunsten des Verursachers anzusehen.
(92) In dieser Frage ist die Kommission anderer Ansicht als das Vereinigte Königreich, das behauptet, die Maßnahme befolge das Verursacherprinzip, weil nach den Zahlen des Vereinigten Königreichs über 88 % der Kosten von den Betreibern übernommen würden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass aus diesen Schätzungen hervorgeht, dass rund 12 % der durch Umweltverschmutzung verursachten Kosten nicht von den Verursachern getragen werden, womit deutlich wird, dass die Maßnahme nicht uneingeschränkt dem Verursacherprinzip entspricht.
(93) Wie oben dargelegt, ist es in diesem Fall verhältnismäßig einfach festzustellen, dass den Verursachern durch die Maßnahme insgesamt ein Vorteil gewährt wird, weil sie die Kosten der Umweltverschmutzung nicht in vollem Umfang tragen; schwieriger ist es allerdings zu ermitteln, in welchem Maße die Eigenschaft des Verursachers auf die einzelnen Betreiber zutrifft und damit auch in welchem Maße sie von der Kostenübernahme für die von ihnen verursachte Umweltverschmutzung befreit werden.
(94) In diesem Fall handelt es sich bei dem größten Teil der Kosten für die Umweltverschmutzung um Kosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kernkraftwerken, die im Laufe ihrer Gesamtbetriebszeit mehrmals den Betreiber wechselten.
Für die Anwendung des Verursacherprinzips muss in diesem Falle entschieden werden können, welcher Betreiber für welchen Teil der Kosten aufkommen muss.
(95) Stilllegungskosten entstehen auf einmal, sobald die Anlagen in Betrieb genommen werden.
Im Vergleich zu den anfänglichen Kosten steigen diese Kosten später nur geringfügig an.
(96) Im Falle einer uneingeschränkten, direkten Anwendung des Prinzips der Kosteninternalisierung (d. h. Umsetzung des Verursacherprinzips) müssten die Kosten für die Stilllegung einer Anlage in den Preis der ersten Energieeinheiten einbezogen werden, die von der Anlage verkauft werden.
(97) Zweifellos würde eine solche Auslegung des Verursacherprinzips im krassen Gegensatz zur Ökonomie der Stromerzeugung stehen und wäre in einem Maße impraktikabel, dass das eigentliche Ziel nie erreicht würde.
Um das Verursacherprinzip in praktikabler Weise auf diese Kosten anwenden zu können, ist es allgemein anerkannt, dass eine Methode angewendet werden muss, mit der die Kosten der Umweltverschmutzung (genauer gesagt, die Verpflichtung, für sie zu haften) zumindest über die voraussichtliche Betriebszeit der Anlage verteilt werden können.
(98) Die Art, wie diese Kosten der Umweltverschmutzung aufgeteilt werden, ist besonders wichtig für die Anwendung von Vorschriften über staatliche Beihilfen, bei denen der Staat eingreift, indem er die Kosten für die Stilllegung von Anlagen trägt, die mehrere Eigentümer hatten.
In diesen Fällen liegt es auf der Hand, dass die Verteilung eines potenziellen, vom Staat gewährten Vorteils auf die einzelnen Eigentümer von der Verteilung der Kosten der Umweltverschmutzung auf diese verschiedenen Eigentümer abhängt.
(99) Es gibt derzeit kein harmonisiertes, gemeinschaftsweites System zur Anrechnung der Stilllegungskosten auf die verschiedenen Eigentümer eines Kernkraftwerkes.
Die Mitgliedstaaten bedienen sich unterschiedlicher Systeme, um die gesetzliche Verpflichtung zur Erfüllung der Nuklearverbindlichkeiten umzusetzen, nach denen die Kosten unterschiedlich auf die verschiedenen Kraftwerkseigentümer verteilt werden [14].
(100) Obwohl kein harmonisiertes System existiert, ist die Kommission dennoch der Auffassung, dass in groben Zügen zwei Kategorien ausgemacht werden können.
(101) In der ersten Kategorie werden Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Stilllegung wie Investitionskosten behandelt.
In diesem Fall entsteht die Kostentragungspflicht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anlage in Betrieb genommen wird und unvermeidbare Kosten entstehen.
Im Rechnungswesen wären die Verbindlichkeiten vergleichbar mit Schulden, die an einen fiktiven, mit der Anlagenstilllegung beauftragten Betreiber zu entrichten sind.
Wie jede Schuld kann sie in Raten beglichen sowie von verschiedenen Parteien erworben oder veräußert werden.
In jedem Falle aber entsteht sie in voller Höhe ab der Inbetriebnahme einer Anlage.
(102) In der zweiten Kategorie werden die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Stilllegung wie Betriebskosten behandelt.
In diesen Fällen entsteht die gesetzliche Kostentragungspflicht in regelmäßigen Abständen, normalerweise jährlich, solange die Anlage betrieben wird.
Deshalb sind spätere Raten vermeidbar.
Im Rechnungswesen wären die Verbindlichkeiten in diesem Falle vergleichbar mit einer jährlichen Steuer, die an einen fiktiven, mit der Anlagenstilllegung beauftragten Betreiber zu entrichten ist.
Dieses Steueräquivalent wird nicht in vollem Umfang ab Beginn des Betriebes fällig, sondern fällt regelmäßig während der Betriebszeit der Anlage an.
(103) In vielen Fällen dürften sich die beiden oben genannten Systeme in der Praxis nicht voneinander unterscheiden, insbesondere nicht bei wirtschaftlich effizient betriebenen Kernkraftwerken [15].
Betreiber, für die das erste System gilt, würden dementsprechend Rückstellungen bilden, um ihrer bei Inbetriebnahme der Anlage begründeten Kostentragungspflicht genauso regelmäßig nachzukommen, wie sie es müssten, wenn jährliche Zahlungen vorgeschrieben wären.
(104) In der Beihilfenkontrolle führen diese beiden Systeme allerdings zu ganz unterschiedlichen Auslegungen, wenn wirtschaftlich ineffiziente Kraftwerke von einem Eigentümer auf einen anderen übertragen werden und der Staat sich verpflichtet, für Fehlbeträge bei den Stilllegungskosten aufzukommen.
(105) Nach dem ersten System kann sich der erste Eigentümer nicht der Haftung für die Übernahme der gesamten Stilllegungskosten entziehen.
Ist er nicht in der Lage, einen Teil dieser Verbindlichkeiten unter Marktbedingungen an den neuen Eigentümer zu veräußern, haftet er für diesen Teil. Der neue Eigentümer kann hingegen unabhängig davon, wie hoch dieser Anteil an den Verbindlichkeiten im Verhältnis zu der Dauer ist, während der der erste Eigentümer die Anlage betrieben hat, nicht haftbar gemacht werden.
Dies kann zu einer Situation führen, in der der erste Eigentümer im Verhältnis zu der Dauer, während der er die Anlage betrieben hat, eine ungleich höhere Last zu tragen hat als der neue Eigentümer.
Die Verteilung der Verbindlichkeiten wird durch die wirtschaftliche Situation des Kernkraftwerks bestimmt.
Wird das Kraftwerk im Extremfall z. B. so ineffizient betrieben, dass nicht mehr als die Betriebskosten gedeckt sind, würde der erste Eigentümer für die gesamten Stilllegungskosten haften, während der neue Eigentümer keinerlei Kosten für die Stilllegung zu tragen hätte.
Das staatliche Eingreifen wäre dann ausschließlich als Vorteilsgewährung für den ersten Eigentümer anzusehen.
(106) Nach dem zweiten System hätte der neue Betreiber in jedem Fall die Summen zu entrichten, die von ihm künftig im Rahmen des regelmäßigen Deckungsvorsorgemechanismus gefordert würden.
Der erste Betreiber könnte diese Verbindlichkeiten vermeiden, da die rechtliche Verpflichtung dazu nur im Falle des tatsächlichen Anlagenbetriebs eintritt.
Deshalb können dem ersten Betreiber von dem neuen Betreiber unter Marktbedingungen keine künftigen Verbindlichkeiten auferlegt werden, es sei denn, er erhält eine angemessene Entschädigung.
Bei diesem System bleiben die Betreiber also stets für ihren Anteil der Stilllegungskosten haftbar, unabhängig davon, wie sich die wirtschaftliche Lage des Kraftwerks darbietet.
(107) Das Vereinigte Königreich wendet für den Umgang mit den Nuklearverbindlichkeiten keines der beiden in den Erwägungsgründen (101) und (102) beschriebenen Systeme bei der Umsetzung des Verursacherprinzips an, da es, wie bereits dargelegt, dieses Prinzip nicht in vollem Umfang anwendet.
Es ist dennoch erforderlich auf eine geeignete Messlatte zurückzugreifen, um die Maßnahme zu bewerten, da es andernfalls nicht möglich wäre zu beurteilen, in welchem Maße die Anwendung des Verursacherprinzips unterlassen wurde.
(108) Auf dem jetzigen Stand der rechtlichen Bewertung kann die Kommission noch nicht entscheiden, ob sie bei der Prüfung der Auswirkungen des Verursacherprinzips gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht befugt ist, eine der beiden oben genannten Methoden vorzuschreiben.
Sie stellt allerdings fest, dass es für den vorliegenden Fall nicht erforderlich ist, diese Frage zu entscheiden, da beide Methoden in Bezug auf die BNFL und die NDA zu demselben Ergebnis führen (mehr dazu im Folgenden), und zwar dass die Maßnahme keine staatlichen Beihilfen an BNFL, wohl aber an die NDA beinhaltet, welche jedoch als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
7.3.
Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag — keine Beihilfe an BNFL
(109) Die Kommission hat geprüft, ob der BNFL im Rahmen der beiden, in den Erwägungsgründen (101) und (102) beschriebenen Referenzsysteme durch die Maßnahme ein Vorteil gewährt wird.
Wie bereits dargelegt, zielen beide Analysen darauf ab sicherzustellen, dass die BNFL im Einklang mit dem Verursacherprinzip den ihr zuzurechnenden Anteil ihrer Nuklearverbindlichkeiten aus eigenen Mitteln, insbesondere ohne staatliche Hilfe, übernommen hat.
(110) Bei ihrer Beurteilung hat die Kommission die Geschichte der Eigentümerschaft der in Rede stehenden Vermögenswerte und die Geschichte des staatlichen Eingreifens zu ihren Gunsten berücksichtigt, die im Folgenden zusammengefasst wird.
(111) Ursprünglich waren zwei staatliche Unternehmen, die zugleich Eigentümer von Nicht-Magnox-Kraftwerken im Vereinigten Königreich waren, Eigentümer und Betreiber der Magnox-Kraftwerke.
Später wurde der britische Kernenergiesektor in mehreren Schritten umstrukturiert.
(112) In einem ersten Schritt wurden die Anlagen in Magnox-Anlagen und Anlagen mit anderen Reaktoren aufgeteilt.
Erstere gingen in einem einzigen staatliche Unternehmen, Magnox Electric, auf.
Es wurden Schulden in Höhe des Buchwertes der übertragenen Anlagen gebildet, die die neuen Eigentümer der Anlagen ohne Magnox-Reaktoren (im Folgenden "Nicht-Magnox-Betreiber") dem Unternehmen Magnox Electric schuldeten.
Die Schulden wurden später für alle an Magnox-Anlagen gebundenen Verbindlichkeiten vorgesehen.
(113) In einem zweiten Schritt erwarb das Vereinigte Königreich die Schulden von Magnox Electric und ersetzte sie durch die Verpflichtung, für die hinsichtlich der Verbindlichkeiten bestehenden Finanzierungslücke aufzukommen, jedoch höchstens in Höhe der Schuldtitel und zu denselben Zinssätzen.
Dadurch änderte sich die Lage von Magnox Electric jedoch nicht, da das Unternehmen aufgrund des ersten Schrittes ohnehin ein Recht auf dieses Geld hatte.
Die Schuldenlast der Nicht-Magnox-Betreiber wurde durch diese staatliche Maßnahme jedoch verringert.
(114) In einem dritten Schritt erwarb BNFL Magnox Electric vom Staat für den symbolischen Preis von einem Pfund.
Damals wurde die oben genannte Regierungsverpflichtung durch eine neue ersetzt und auf den neu geschätzten negativen Nettobuchwert der Kraftwerke, nämlich auf den Betrag von 3,7 Mrd. GBP festgesetzt.
Entgegen der ursprünglichen Annahme der Kommission bei der Verfahrenseröffnung steht dieses Unternehmen nicht in Zusammenhang mit dem Verwaltungsschreiben, das die Kommission in der Beihilfesache Nr. 34/90 genehmigte [16].
(115) Die Maßnahme ist der vierte und letzte Schritt der Umstrukturierung.
BNFL überträgt die Kraftwerke zusammen mit den gesamten dazugehörigen Finanzanlagen, einschließlich der oben genannten Verpflichtungserklärung (im Folgenden "Magnox-Verpflichtungserklärung") auf die NDA.
(116) Ausgenommen von der beschriebenen Vorgehensweise sind die Magnox-Anlagen Calder Hall und Chapelcross.
Seit 1971, als BNFL gegründet und diese Kraftwerke auf sie übertragen wurden, ist dieses Unternehmen für sie verantwortlich.
Zu demselben Zeitpunkt gingen auch die Eigentumsrechte an der Anlage Springfields und die Verantwortlichkeit für sie auf BNFL über.
(117) Die übrigen Vermögenswerte, die von der Übertragung auf die NDA betroffen sind, insbesondere THORP und SMP, befanden sich ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kernkraftwerke in Betrieb genommen wurden, bis zu ihrer Übertragung auf die NDA im Eigentum der BNFL.
7.3.1.
Untersuchung auf der Grundlage des ersten Referenzsystems (Stilllegungskosten als Investitionskosten)
(118) Im Rahmen dieser Untersuchung kann ein Käufer, wie in Erwägungsgrund (101) dargelegt, nicht über die Nuklearverbindlichkeiten, die er vom Verkäufer erwerben würde, hinaus haftbar gemacht werden, wenn die Eigentumsrechte an einer Anlage auf ihn übergehen.
Das bedeutet, dass in diesem Referenzsystem die Last auf der Seite des Verkäufers verbleibt, wenn ein Wirtschaftsgut einen negativen Buchwert in Form von Stilllegungsverbindlichkeiten hat, und dass dieser berechtigt ist, Zahlungen für diese Verbindlichkeiten als Negativpreis zu erhalten, sofern der Käufer sich bereit erklärt, die Verantwortung für diese zu übernehmen.
(119) Deshalb war BNFL, als es die Anlagen von Magnox Electric erwarb, in diesem Referenzsystem berechtigt, den Wert der Magnox-Verpflichtungserklärung als Negativpreis für deren negativen Buchwert zu erhalten.
Die Magnox-Verpflichtungserklärung kann somit nicht als Vorteilsgewährung für die BNFL angesehen werden und könnte ordnungsgemäß in die Bilanz des Unternehmens als Vermögenswert aufgenommen werden.
Sie gilt deshalb als Beitrag der BNFL zu den Nuklearverbindlichkeiten, für die sie die Verantwortung in vollem Umfang übernommen hatte.
(120) Dieselbe Argumentation ist für die Übertragung der Vermögenswerte von der BNFL auf die NDA anzuwenden: Da die NDA im Rahmen dieses Referenzsystems alle Nuklearverbindlichkeiten übernimmt, müssen von der BNFL entsprechende positive Vermögenswerte an die NDA übergehen, die dem Wert der übertragenen Verbindlichkeiten gleichkommen.
Wäre dies nicht der Fall, so würde es sich um eine Beihilfe an die BNFL handeln.
(121) Die folgende, vom Vereinigten Königreich übermittelte Tabelle zeigt die aktualisierten Werte der Verbindlichkeiten und der Vermögenswerte, die von BNFL an die NDA übertragen wurden, wie sie vor der Verfahrenseröffnung vorgelegt wurden.
Wie bereits ausgeführt, kann Wert der Magnox-Verpflichtungserklärung in voller Höhe als Beitrag der BNFL angesehen werden, da BNFL zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anlagen berechtigt war, diesen Gegenwert als Zahlung zu erhalten.
Tabelle 3
Schätzungen (2005) der von BNFL auf die NDA zu übertragenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, aus denen der Beitrag der BNFL zur Deckung ihrer Nuklearverbindlichkeiten hervorgeht.
Preise des Jahres 2003, abgezinst zu 5,4 % Nominalwert, Angaben in Mrd. GBP.
Gewerbliche Nuklearverbindlichkeiten insgesamt _BAR_ -15,1 _BAR_
Cashflow Sellafield-Betrieb (THORP & SMP) _BAR_ 2,6 _BAR_
Künftiger Cashflow Springfields _BAR_ 0,2 _BAR_
Künftiger Cashflow Magnox _BAR_ 0,2 _BAR_
Magnox-Verpflichtungserklärung _BAR_ 8,3 _BAR_
Nuclear Liabilities Investment Portfolio _BAR_ 4,0 _BAR_
Sonstige, oben nicht aufgeführte Abnehmerbeiträge _BAR_ 0,3 _BAR_
Barmittel und Barvermögen _BAR_ 0,7 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1,1 _BAR_
(122) Die obige Tabelle beruht auf dem geprüften Jahresabschluss der BNFL.
Neben dem Wertzuwachs der Magnox-Verpflichtungserklärung aufgrund ihrer Indexierung besteht die Hauptveränderung verglichen mit den bei der Verfahrenseröffnung vorgelegten Zahlen darin, dass die BNFL künftig mehr Finanzanlagen auf die NDA übertragen wird.
(123) Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass Schätzungen künftiger Einnahmen aus der Anlage Sellafield strittig sein können.
Greenpeace fügte seiner Stellungnahme einen Bericht bei, in dem die Relevanz der Investitionen in diese Vermögenswerte, insbesondere in Bezug auf SMP, in Frage gestellt wird.
(124) Die Kommission gibt allerdings zu bedenken, dass der künftige Cashflow von THORP größtenteils auf Verträgen beruht, die bereits unterzeichnet sind und im Laufe der verbleibenden Betriebszeit der Anlage erfüllt werden.
Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass Schätzungen hinsichtlich des künftigen THORP-Cashflows größere Mängel aufweisen.
Möglicherweise ist die Wiederaufbereitung, wie Greenpeace argumentiert, für die Umwelt tatsächlich nicht die beste Lösung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass diese Entscheidung einzig und allein Sache der betroffenen Staaten und somit für die Beihilfepolitik der Gemeinschaft unerheblich ist.
(125) Anders stellt sich die Sachlage bei SMP dar, weil SMP die meisten seiner Betriebsverträge noch nicht geschlossen hat.
Die Kommission verglich den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Wert mit dem Wert, der sich aus der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage von BNFL im Falle von SMP ergab [17].
Die Kommission stellte fest, dass der vom Vereinigten Königreich verwendete Wert innerhalb des durchschnittlichen Rahmens realistischer Szenarios liegt, die unabhängige Berater für diesen Fall ermittelt haben [18].
(126) Die Kommission nimmt den Kommentar von Greenpeace zur Kenntnis, dass die oben genannte Beurteilung der wirtschaftlichen Lage von BNFL in Bezug auf SMP erst vorgenommen wurde, nachdem die Investitionskosten von SMP zum größten Teil gesenkt worden waren.
Ein solches Timing bedeutete, dass die Investitionskosten nicht berücksichtigt wurden, als darüber entschieden wurde, ob es wirtschaftlich sinnvoll sei, die Anlage weiter zu betreiben.
Die Kommission erkennt an, dass das positive Ergebnis der Beurteilung in diesem Zusammenhang den falschen Eindruck vermitteln konnte, dass Investitionen in SMP sich generell lohnten, obwohl das Ergebnis im Grunde nur aussagte, dass ein Weiterbetrieb in der Hoffnung, insgesamt weniger Verlust zu machen, nahe liegend sei, da bereits investiert worden war.
Durch diese Überlegungen wird nach Ansicht der Kommission jedoch lediglich der Zeitpunkt, zu dem die Beurteilung durchgeführt wurde, in Frage gestellt. Dies betrifft jedoch nicht die Schätzungen hinsichtlich des Cashflows in der Beurteilung.
(127) Der geschätzte künftige Cashflow der Magnox-Anlagen berücksichtigt die gegenwärtigen Strompreise im Vereinigten Königreich, die Ende 2005 besonders hoch waren.
Es ist unklar, ob sie sich über einen längeren Zeitraum auf diesem Niveau halten werden.
Manche, üblicherweise für hohe Strompreise genannte Ursachen (Anstieg der Erdgaspreise, Auswirkungen des Emissionshandels) werden wahrscheinlich bestehen bleiben. Der Emissionshandel könnte sich künftig sogar noch stärker auf die Preise auswirken.
Angesichts der heutigen Preise handelt es sich bei den Zahlen, die für die Beurteilung dieses Cashflows zugrunde gelegt wurden, um sehr vorsichtige Schätzungen, obwohl der steigende Trend berücksichtigt wurde [19].
Die Kommission steht deshalb auf dem Standpunkt, dass diese Schätzungen für die wenigen Jahre, in denen die Magnox-Anlagen weiterbetrieben werden, annehmbar sind.
(128) Die NDA berechnet und veröffentlicht eigene Schätzungen ihrer gesamten Nuklearverbindlichkeiten.
Diese Schätzungen liegen über denen, die in den Jahresabschlüssen von BNFL verwendet wurden.
Es wird dort nicht zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Verbindlichkeiten unterschieden, da diese, für die Kontrolle staatlicher Beihilfen wichtige Unterscheidung für die Tätigkeit der NDA unerheblich ist.
Laut dem Vereinigten Königreich belaufen sich die gewerblichen Nuklearverbindlichkeiten der NDA zu Preisen von März 2005 auf 18,2 Mrd. GBP (verglichen mit 15,1 Mrd. GBP in den BNFL-Jahresabschlüssen), wenn die neusten NDA-Schätzungen [20] der gesamten Verbindlichkeiten in demselben Verhältnis wie in den vorstehenden Berechnungen in gewerbliche und nicht gewerbliche unterteilt werden.
Bei derselben Berechnung wie in Tabelle 3 würde sich für den Gesamtbeitrag von BNFL ein negativer Saldo von -1,9 Mrd. GBP (anstelle von 1,1 Mrd. GBP [21] ergeben.
(129) Die Kommission erkennt an, dass Nuklearverbindlichkeiten schwierig zu schätzen sind, da sie mit Tätigkeiten verbunden sind, die weit in der Zukunft liegen und für die nur wenige Erfahrungswerte vorliegen.
Das trifft vor allem auf die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen mit besonderen Merkmalen zu, wie den der NDA übertragenen.
Angesichts dieser Ungewissheit ist die Kommission der Auffassung, dass eine Ungenauigkeit in Höhe von 3,1 Mrd. GBP bei einer Gesamtsumme von 15 bis 18 Mrd. GBP akzeptabel ist.
(130) Dass die Schätzungen der Verbindlichkeiten durch die BNFL geringer ausfallen als die Schätzungen der NDA ist nachvollziehbar.
Es liegt natürlich im Interesse von BNFL, geringere Verbindlichkeiten in seiner Bilanz auszuweisen.
Auf der anderen Seite liegt es im Interesse der NDA, vorsichtig vorzugehen, um eine ausreichende Finanzierung für ihre Tätigkeit zu erhalten, insbesondere in Zeiten von Haushaltszwängen.
Die Tatsache, dass die NDA 2 % Effizienzzuwachs erzielen muss, führt zusätzlich dazu, dass die ersten Schätzungen eher vorsichtig ausfallen.
(131) Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass nach ähnlichen, aber umfangreicheren Erfahrungswerten aus den USA die Kurve der Kostenschätzungen für Stilllegungen normalerweise zunächst steigt, dann aber aufgrund zunehmender Erfahrung und technischer Verbesserungen abfällt.
(132) In den letzten zehn Jahren haben die Vereinigten Staaten leistungsbezogene Verträge für die Sanierung von kerntechnischen Anlagen eingeführt.
Dies ist ein Ansatz, den auch die NDA nun umsetzen will.
In den USA hat man die Erfahrung gemacht, dass es innerhalb eines Zeitraums von ca. fünf Jahren möglich ist, die steigende Tendenz der Verbindlichkeitsschätzungen umzukehren und niedrigere Schätzungen durch schnelleres Arbeiten und Kostensenkungen zu erreichen.
Im Bericht des amerikanischen Finanzministeriums für das Jahr 2003 heißt es, dass das Umweltministerium seine Verbindlichkeiten im Umweltbereich im Steuerjahr 2003 um 26,3 Mrd. USD (12,5 %) verringern konnte. Dies war bereits das zweite Jahr in Folge, in dem die Umweltverbindlichkeiten sanken.
Der Rückgang im Jahr 2003 lässt sich hauptsächlich darauf zurückführen, dass das Sanierungsprogramm neu konzipiert wurde, um seinen eigentlichen Zweck in denen Mittelpunkt zu rücken und Sanierungen zu beschleunigen [22].
In einem neueren Bericht des US-Rechnungshofes wurde überprüft, ob das Ziel des Energieministeriums, die Kosten für die Sanierung kerntechnischer Anlagen zu senken, erreicht wurde.
In dem Bericht wird festgestellt, dass das Energieministerium ab März 2005 bei mehreren der 16 Sanierungsprojekte planmäßig oder schneller als geplant vorankam und nur bei drei anspruchsvollen, kostspieligen Projekten hinter dem Zeitplan lag.
Laut dem Bericht des Rechnungshofes erwartet das Energieministerium weitere erhebliche Kosteneinsparungen über das ursprüngliche Ziel von 50 Mrd. USD hinaus [23].
(133) Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass von beiden Schätzungen die der BNFL die realistischere ist.
(134) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme im Rahmen dieses Referenzsystems keine Beihilfe für die BNFL beinhaltet.
7.3.2.
Untersuchung auf der Grundlage des zweiten Referenzsystems (Kosten für die Umweltverschmutzung als Betriebskosten)
(135) Um den Beitrag von BNFL innerhalb dieses Referenzsystems zu berechnen, müssen im ersten Schritt die Nuklearverbindlichkeiten der Anlagen den Eigentümern genau so zugeordnet werden, dass die Aufteilung mit den Kosten übereinstimmt, die ein fiktiver Betreiber den einzelnen Eigentümern jeweils für die Stilllegung in Rechnung stellen würde.
Ein solches Honorar würde wahrscheinlich stark von den Einnahmen abhängen, die durch die Anlagen erzielt werden.
(136) Die Kommission ist der Ansicht, dass es im Falle der Magnox-Anlagen am besten ist, die Verbindlichkeiten zeitproportional aufzuteilen, da der Output dieser Kernkraftwerke über einen langen Zeitraum sehr stabil bleibt.
(137) Bei der Anlage in Springfields wurde bei der Zuteilung zwischen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Wiederaufbereitung von abgebrannten Magnox-Brennstoffen, der Wiederaufbereitung von AGR-Brennstoffen und anderen Verbindlichkeiten unterschieden.
Die Magnox-Verbindlichkeiten werden nach derselben Methode aufgeteilt wie die Magnox-Anlagen, weil die anfallende Menge radioaktiver Abfälle direkt von der Menge des im Kraftwerk erzeugten Stroms abhängt.
Die AGR-Verbindlichkeiten werden BNFL nach der Vereinbarung zwischen BNFL und BE zugeordnet, nach der die Verantwortlichkeit für diese Verbindlichkeiten bis 1995 bei BE lag.
Dieselbe Methode wird für die Magnox-Verbindlichkeiten angewendet, die an den Standort Sellafield geknüpft sind [24].
(138) Andere an Springfields geknüpfte Verbindlichkeiten (mit Ausnahme der Magnox- und AGR-Verbindlichkeiten) werden zeitproportional verteilt.
Dieselbe zeitproportionale Methode wird für die Anlagen in Drigg und in Capenhurst angewendet.
(139) Bei den Anlagen THORP und SMP in Sellafield stellt sich die Lage anders dar.
Diese Anlagen wurden von BNFL gebaut.
THORP wurde zuerst von BNFL betrieben, den Weiterbetrieb wird jedoch die NDA übernehmen.
SMP wird ausschließlich bzw. fast ausschließlich von der NDA betrieben werden.
Eine zeitproportionale Aufteilung der Verbindlichkeiten würde deshalb dazu führen, dass ein erheblicher Teil dieser Verbindlichkeiten der NDA zugeteilt würden.
(140) Im Gegensatz zu Kraftwerken oder Brennstoffproduktionsanlagen muss für diese Art von Anlagen nicht regelmäßig ein Geschäftsplan vorgelegt werden.
Sie werden im Allgemeinen so bewirtschaftet, dass sie den Großteil ihrer Einnahmen kurz nach ihrer Inbetriebnahme generieren.
Die ersten Verträge, die dazu geschlossen werden, sind die so genannten Grundlastverträge.
Die Betreiber versuchen, möglichst die gesamten Stilllegungskosten durch die Einnahmen aus diesen Verträgen zu decken.
Dies gilt auch für THORP und SMP.
Die Kommission ist der Auffassung, dass es in solchen Fällen selbst im Rahmen dieses Referenzsystems gerechtfertigt ist, alle Verbindlichkeiten dem ersten Eigentümer zuzuordnen, weil davon auszugehen ist, dass eine gewissenhafte Aufsichtsbehörde wahrscheinlich Beiträge festlegen würde, mit denen die gesamten Stilllegungskosten so zurückgezahlt werden könnten, dass der größte Teil der Kosten, wenn nicht sogar die gesamten Kosten durch die vom Eigentümer geschlossenen Grundlastverträge gedeckt wären.
(141) Greenpeace weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Geschäftsaussichten für THORP und SMP nicht so gut sind, wie ursprünglich angenommen.
Die Kommission ist allerdings der Überzeugung, dass dies kein Grund ist, die Aufteilungsmethode zu ändern, da das Einnahmenprofil gleich bleiben dürfte (d. h., die meisten Einnahmen werden bei Betriebsbeginn erzielt), selbst wenn die Anlagen insgesamt zurückgefahren würden.
(142) Dementsprechend hat die Kommission alle Nuklearverbindlichkeiten der Anlagen THORP und SMP der BNFL zugeordnet.
(143) Der zweite Teil der Berechnung besteht in der Ermittlung der Höhe der BNFL-Beiträge zu diesen Verbindlichkeiten.
(144) Bei der Ermittlung dieses Beitrags müssen zunächst die Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, die bereits von BNFL erfüllt wurden.
Mehrere Anlagen, darunter auch bestimmte Magnox-Anlagen, sind zudem bereits außer Betrieb genommen und werden zurzeit stillgelegt.
BNFL hat zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten 5,1 Mrd. GBP gezahlt.
Dabei hat BNFL nicht geprüft, ob die Verbindlichkeiten, die sie beglich, ihr nach dem hier herangezogenen Referenzsystem "zuzurechnen" waren.
Dennoch kann der Gesamtbeitrag in die Berechnung einbezogen werden, weil die Verbindlichkeiten entweder BNFL zuzurechnen waren und somit direkt in die Berechnung einfließen können, oder nicht auf BNFL entfielen, so dass das Unternehmen einen Beitrag leistete, der über seine Verbindlichkeiten hinausging, und ihm deshalb eine Entschädigung zugestanden hätte.
(145) Bei der Ermittlung des Beitrags müssen auch die Finanzanlagen berücksichtigt werden, die BNFL der NDA überschreiben wird.
Vom Wert dieses Vermögens, das der NDA übertragen wird, ist der Wert abzuziehen, den die BNFL erhielt, als sie die Magnox-Anlagen erwarb, denn allein der Wertzuwachs dieses Vermögens stellt einen Beitrag von BNFL dar.
(146) Auch der künftige Cashflow der Anlagen SMP und THORP, den die NDA anstelle von BNFL erhält, ist konsequenterweise als Beitrag von BNFL anzusehen, damit alle Verbindlichkeiten dieser Anlagen auch tatsächlich, wie oben festgelegt, der BNFL zugerechnet werden.
(147) In der folgenden Tabelle sind die Berechnungsergebnisse im Rahmen dieses Referenzsystems zusammengefasst.
Tabelle 4
Geschätzter Beitrag der BNFL zu ihrem Anteil der Verbindlichkeiten.
Preise des Jahres 2004, abgezinst zu 5,4 %, Angaben in Mrd. GBP.
BNFL zugerechnete Verbindlichkeiten (außer THORP- und SMP-Verbindlichkeiten) _BAR_ a _BAR_ _BAR_ -8,0 _BAR_
BNFL zugerechnete THORP- und SMP-Verbindlichkeiten _BAR_ b _BAR_ _BAR_ -1,4 _BAR_
Insgesamt von BNFL zu finanzierende Verbindlichkeiten _BAR_ c _BAR_ a+b _BAR_ -9,4 _BAR_
Kapital, das auf die NDA übergeht: _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Magnox-Verpflichtungserklärung _BAR_ d _BAR_ _BAR_ 8,3 _BAR_
NLIP _BAR_ e _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_
Künftiger THORP- und SMP-Cashflow _BAR_ f _BAR_ _BAR_ 2,6 _BAR_
Sonstige Vermögenswerte _BAR_ g _BAR_ _BAR_ 0,7 _BAR_
Kapital insgesamt _BAR_ h _BAR_ d+e+f+g _BAR_ 15,6 _BAR_
Im Rahmen der Magnox-Transaktion an BNFL übertragenes Kapital _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Magnox-Verpflichtungserklärung _BAR_ i _BAR_ _BAR_ -5,3 _BAR_
Sonstiges Kapital _BAR_ j _BAR_ _BAR_ -4,0 _BAR_
An BNFL übertragenes negatives Kapital insgesamt _BAR_ k _BAR_ I+j _BAR_ -9,4 _BAR_
Wert Nettokapital _BAR_ l _BAR_ h-k _BAR_ 6,2 _BAR_
Von BNFL erfüllte Verbindlichkeiten _BAR_ m _BAR_ _BAR_ 5,1 _BAR_
Für Verbindlichkeiten bereitgestelltes Kapital _BAR_ n _BAR_ l+m _BAR_ 11,4 _BAR_
Ergebnis der BNFL-Verwaltung _BAR_ o _BAR_ n-c _BAR_ 2,0 _BAR_
(148) Die vorstehende Tabelle wurde vom Vereinigten Königreich vorgelegt.
Wie Tabelle 3 beruht sie auf Zahlen aus den Jahresabschlüssen von BNFL.
(149) Die Ausführungen der Erwägungsgründe (126) bis (131) gelten auch hier.
(150) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme gemessen an diesem Referenzsystem keine Beihilfe an BNFL beinhaltet.
7.4.
Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag — Beihilfe an die NDA
(151) Beide oben beschriebenen Berechnungen könnten auch angewendet werden, um zu ermitteln, ob und inwieweit der NDA durch die Maßnahme ein Vorteil verschafft wird.
(152) In diesem Fall ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass eine solche Berechnung nicht erforderlich ist.
Die Maßnahme ist nämlich eine unbeschränkte Garantie, dass der Staat alle Kosten der NDA übernimmt, wenn diese nicht durch die eigenen Einnahmen der Agentur aus ihrer gewerblichen Tätigkeit oder durch die ihr übertragenen Finanzanlagen gedeckt werden können.
Diese Garantie ist weder sachlich noch zeitlich beschränkt.
Auch Kosten aus wettbewerbsorientierten Tätigkeiten, insbesondere solche, die zu zusätzlichen Verbindlichkeiten führen können, werden weder ausgenommen und noch in ihrer Höhe beschränkt.
(153) Die Kommission ist der Auffassung, dass diese unbeschränkte Garantie allein bereits die Gewährung eines Vorteils zugunsten der NDA durch den Staat darstellt.
(154) Da diese Garantie aus staatlichen Mitteln und ausdrücklich der NDA gewährt wird, die weiterhin gewerblichen Tätigkeiten in Märkten nachgehen wird, in denen Handel zwischen den Mitgliedstaaten besteht, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe an die NDA im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag beinhaltet.
(155) Die Kommission weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich die Tatsache, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe an die NDA darstellt, nicht in Frage gestellt hat.
7.5.
Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe an die NDA mit dem EG-Vertrag
(156) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft grundsätzlich verboten.
(157) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sieht Ausnahmen von der allgemeinen Unvereinbarkeit nach Absatz 1 vor.
(158) Die Befreiungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Maßnahme weder sozialer Art ist noch einzelnen Verbrauchern gewährt wird; sie dient auch nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie wird nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
(159) Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag enthält weitere Ausnahmebestimmungen. Die Befreiungen in Absatz 3 Buchstaben a, b und d sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Beihilfe nicht die wirtschaftliche Entwicklung von Gebieten fördert, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht; sie dient weder der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse, noch der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftleben eines Mitgliedstaats oder der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
(160) Daher ist nur die Befreiung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c anwendbar. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c können staatliche Beihilfen genehmigt werden, die der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(161) Die Kommission legt den Wortlaut des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c im Allgemeinen so aus, dass eine Maßnahme als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen wird, wenn ihr positiver Beitrag zur Verwirklichung bestimmter Ziele der Gemeinschaft schwerer wiegt als die negativen Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb im Binnenmarkt.
(162) In Abschnitt 7.1 wird die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Zielen des Euratom-Vertrages ausführlich erörtert.
Die Kommission begrüßt die Einrichtung der NDA und hält diese Maßnahme für hervorragend geeignet, um die entstandenen Nuklearverbindlichkeiten effizient zu verwalten, die eine Last aus Zeiten sind, in denen die Umweltpolitik noch nicht den heutigen Stand erreicht hatte.
Die Kommission ist überzeugt, dass die NDA entschieden zur bestmöglichen Umsetzung des letzten Abschnitts des Kernbrennstoffkreislaufs und somit wesentlich zur Verwirklichung der im Euratom-Vertrag festgelegten Atompolitik der Gemeinschaft beitragen wird.
Der positive Beitrag durch die Maßnahme ist deshalb von großer Bedeutung und nach Auffassung der Kommission gerechtfertigt.
(163) Wäre die NDA verpflichtet, den gewerblichen Betrieb der Anlagen, für die sie verantwortlich sein wird, sobald wie möglich einzustellen, hätte die Maßnahme wahrscheinlich keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb.
Das Vereinigte Königreich hat sich jedoch nicht für diesen Weg entschieden und der NDA den gewerblichen Weiterbetrieb der Anlagen unter bestimmten Auflagen erlaubt.
Damit hat das Vereinigte Königreich ermöglicht, dass die Geschäftstätigkeit der NDA sich auf den Binnenmarkt auswirkt.
Aufgrund dessen ist es erforderlich, das Ausmaß dieser Auswirkungen zu ermitteln, um die Maßnahme beurteilen zu können.
(164) Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Fortsetzung des gewerblichen Anlagenbetriebs durch die NDA mit der damit verbundenen staatlichen Beihilfe ähnliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat wie das Fortbestehen eines Unternehmens, das Umstrukturierungsbeihilfen erhält.
Auffällig sind hier die Übereinstimmungen mit dem Fall der Umstrukturierung von BE [25].
Angesichts dieser Ähnlichkeiten ist die Kommission der Ansicht, dass die beste Vorgehensweise zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb und zur Festlegung des Rahmens, in dem die Maßnahme als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, darin besteht, die Logik der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [26] anzuwenden. Außerdem müssen angemessene Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden, um die Auswirkungen der Maßnahme gegebenenfalls abzumildern.
(165) Vor der eigentlichen, ausführlichen Analyse der Wettbewerbslage für die einzelnen Anlagen wird die Kommission zwei allgemeine Anmerkungen zu den Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb voranstellen:
(166) Erstens werden die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb durch die Satzung der NDA bereits abgeschwächt, und zwar auch in Bezug auf Anlagen, die weiterbetrieben werden.
Ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht würde wahrscheinlich Betriebsbeihilfen in Anspruch nehmen, um seine Kosten zu reduzieren und seinen Output zu niedrigen Preisen verkaufen zu können.
Im Gegensatz dazu wird die NDA die Anlagen nur dann betreiben, wenn sie aus dem Betrieb einen Mehrwert für ihre Hauptaufgabe, die Anlagenstilllegung, schöpfen kann.
Für die NDA gibt es deshalb keinen Anreiz, Beihilfen in Anspruch zu nehmen, um Dienstleistungen unter dem Marktpreis zu erbringen, und es liegt insbesondere nicht in ihrem Interesse, die Beihilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Kosten zu senken.
Die NDA wird außerdem nicht in neue Anlagen investieren, solange sie die bestehenden weiterbetreibt.
Es liegt deshalb nicht in ihrem Interesse, eine Geschäftspolitik zu betreiben, die auf Einflussgewinn und zusätzliche Marktanteile abzielt.
(167) Die NDA wird weder in neue Anlagen investieren noch in neuen Tätigkeitsfeldern aktiv werden.
Der von ihr durch den Weiterbetrieb bestimmter Anlagen erzielte Cashflow wird ausschließlich dazu verwendet werden, weitere Mittel für die Erfüllung von Nuklearverbindlichkeiten bereitzustellen.
Im Betriebsplan für die NDA verhindern genaue Bestimmungen über ihre Einnahmen, dass sie zweckentfremdet werden.
(168) Alle Kernkraftwerksbetreiber sind grundsätzlich verpflichtet, den auf sie entfallenden Anteil der Nuklearverbindlichkeiten nach dem Verursacherprinzip zu übernehmen.
Zu diesem Zweck hat das Vereinigte Königreich sich verpflichtet, der NDA und den SLC, die den Betrieb der Kraftwerke übernehmen, aufzuerlegen, sich bei der Preisbildung in angemessener Weise darum zu bemühen, den auf die NDA entfallenden Anteil der Verbindlichkeiten zu decken.
Wird dieses Ziel nicht erreicht, erstattet das Vereinigte Königreich der Kommission Bericht und teilt ihr die Gründe dafür mit.
(169) Als zweiten Punkt merkt die Kommission an, dass das Wettbewerbssystem, das das Vereinigte Königreich für die Auswahl der SLC schaffen wird, sich sehr günstig auf den Wettbewerb im Binnenmarkt auswirken wird. Es wird die Grundlage für einen echten Markt im Bereich des Betriebs von kerntechnischen Anlagen und vor allem ihrer Stilllegung im Vereinigten Königreich schaffen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Entstehung dieses Marktes hervorragende Chancen für die Wirtschaft in der Gemeinschaft als Ganzes bietet.
Auch wird dadurch der Transfer von Know-how in der gesamten Kernenergiebranche der Gemeinschaft ermöglicht.
Die Maßnahme wird deshalb zu positiven externen Effekten führen, was insbesondere angesichts der zahlreichen kerntechnischen Anlagen von Nutzen sein wird, die in der Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten stillgelegt werden müssen.
(170) Des Weiteren hat die Kommission die Wettbewerbslage der Anlagenarten untersucht, die die NDA gewerblich weiterbetreiben wird.
7.5.1.
Magnox-Kraftwerke
(171) Die Magnox-Kraftwerke werden im stark wettbewerbsorientierten Strommarkt des Vereinigten Königreichs betrieben.
(172) Die Kommission nimmt die Argumentation des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die mikroökonomischen Aspekte der Maßnahme zur Kenntnis, nach denen die Maßnahme, selbst wenn sie eine Senkung der kurzfristigen Grenzkosten der Anlagen verursachen würde, keinen Einfluss auf die Betriebsdauer der Anlagen der Wettbewerber und auf deren Strompreise hätte.
(173) Die Kommission hat Vorbehalte gegen diese Argumentation.
Diese Argumente mögen vor allem auf einen einzigen kurzfristigen, perfekten, vorzugsweise auf einem Pool basierenden Markt mit perfekten Marktinformationen zutreffen.
Für den gegenwärtigen Strommarkt im Vereinigten Königreich gilt dies jedoch nicht.
Er basiert hauptsächlich auf bilateralen Verträgen mit mehreren Terminmärkten.
Auf dem Markt gibt es außerdem eine klare Trennung zwischen Großhandel und der direkten Versorgung von Unternehmen, wobei das zweite Marktsegment offensichtlich wirtschaftlich wertvoller ist.
Durch die Maßnahme könnte sich ein Konkurrent der NDA gezwungen sehen, in ein anderes Marktsegment zu wechseln, selbst wenn dies keinen Einfluss auf die von ihm verkauften Strommengen hätte.
(174) Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb auf diesem Markt beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, was es zu vermeiden gilt.
(175) Die beste Lösung, um die negativen Auswirkungen der Beihilfe auf den Markt abzumildern, wäre es, die Kraftwerke außer Betrieb zu nehmen.
(176) Die Kommission erkennt allerdings an, dass eine sofortige Abschaltung der Kraftwerke Effizienz und Sicherheit der Stilllegungsarbeiten beeinträchtigen könnte.
So würde die Kapazität der Anlage in Sellafield nicht ausreichen, um innerhalb kürzester Zeit die Wiederaufbereitung für mehrere Kraftwerke aufzunehmen, so dass Lösungen für die Zwischenlagerung gefunden werden müssten.
Das würde die Stilllegungsarbeiten unnötig kompliziert machen, höhere Kosten verursachen und möglicherweise Sicherheitsprobleme schaffen.
Auch würde die Versorgungssicherheit auf dem bereits angespannten britischen Markt gefährdet.
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Forderung, die Anlagen sofort abzuschalten, keine angemessene Lösung zur Verringerung der Wettbewerbsproblematik ist.
(177) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Anlagen zwar nicht unverzüglich abgeschaltet werden, das Vereinigte Königreich jedoch bereits ein Programm aufgestellt hat, nach dem alle Kraftwerke in näherer Zukunft — das letzte 2010 — abgeschaltet werden sollen.
Das bedeutet, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die Wettbewerber voraussichtlich verringert und in absehbarer Zeit gar nicht mehr bestehen werden.
Insbesondere entspricht die Zeit zwischen dieser Entscheidung und der letzten Stilllegung der Zeit, die ein Markteinsteiger benötigt, um ein neues Kraftwerksprojekt bis zur Inbetriebnahme zu entwickeln.
Außerdem wird die NDA weder neue Tätigkeiten zur Stromerzeugung aufnehmen noch neue Anlagen bauen.
(178) Um die Auswirkungen der Maßnahme auf den Markt in der Zwischenzeit so gering wie möglich zu halten, hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, der NDA die Durchführung bestimmter Maßnahmen aufzuerlegen, die denen entsprächen, die sie der BE im Rahmen der Beihilfesache im Zusammenhang mit der Umstrukturierung dieses Unternehmens [27] auferlegt hat.
Es wurden drei solche Ausgleichsmaßnahmen ergriffen.
(179) Die erste Ausgleichsmaßnahme bestand in der Auflage, dass die BE die Bereiche Atomstrom, aus anderen Energiequellen erzeugter Strom und Handel voneinander trennt.
Im vorliegenden Fall entfällt der Strom aus anderen Energiequellen, da die NDA solchen Strom nicht erzeugt.
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass eine solche Ausgleichsmaßnahme im vorliegenden Fall nicht erheblich wäre.
(180) Die zweite Ausgleichsmaßnahme bestand darin, der BE über einen Zeitraum von sechs Jahren zu untersagen, ihre Kapazität zu erweitern.
Im vorliegenden Fall wird die NDA nicht nur ihre Stromerzeugungskapazität nicht erweitern, sondern sie innerhalb von vier Jahren schrittweise auf Null reduzieren.
Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind daher bereits im Rahmen der normalen Tätigkeit der NDA zu erreichen.
(181) Die dritte Ausgleichsmaßnahme bestand darin, der BE zu untersagen, ihren Strom im Marktsegment der direkten Versorgung von Unternehmen unter Großhandelspreisen zu verkaufen.
(182) Die Kommission ist der Auffassung, dass eine ähnliche Maßnahme im Falle der NDA erforderlich ist.
Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, eine solche Maßnahme zu ergreifen.
(183) In der Praxis gelten dieselben Ausnahmeregelungen, die auch BE wegen der außergewöhnlichen Marktbedingungen gewährt wurden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass solche speziellen Ausnahmeregelungen erforderlich sind, um das Hauptziel der Maßnahme nicht zu gefährden.
Die Überwachung der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache BE hat gezeigt, dass die Ausnahmeregelungen nicht zu Missbrauch geführt haben.
(184) Im vorliegenden Fall wird das Vorliegen außergewöhnlicher Marktbedingungen, ebenso wie im BE-Beihilfefall, anhand konkreter, praktikabler Tests festgestellt.
(185) Die Tests werden allerdings etwas besser handhabbar sein als im Fall von BE.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dies gerechtfertigt und angemessen ist, weil der Marktanteil der NDA bedeutend geringer als der von BE ist und die Auswirkungen der Maßnahme auf den Strommarkt deshalb ebenfalls geringer ausfallen.
(186) Das Vereinigte Königreich hat sich bereit erklärt, die Maßnahme nach den in den Erwägungsgründen (186) bis (186) beschriebenen Regeln durchzuführen.
(187) Beabsichtigt die NDA neue Verträge mit Endverbrauchern zu schließen, so wird das Ministerium unter normalen Marktbedingungen einen unabhängigen Gutachter benennen, der jährlich darüber Bericht erstattet, dass die Preise in dieser Art von Verträgen so festgelegt wurden, dass sie dem aktuellen Großhandelspreis entsprachen oder darüber lagen.
(188) Liegen außergewöhnliche Marktbedingungen vor, kann die NDA neue Verträge anbieten, in denen die Energiekomponente unter dem aktuellen Großhandelspreis liegt. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn die Rechnungsprüfer der NDA oder von Unternehmen, die in ihrem Namen handeln, festgestellt haben, dass einer der beiden unten beschriebenen Tests zur Prüfung, ob außergewöhnliche Marktbedingungen vorliegen, positiv ausgefallen ist.
- Test A: Die NDA oder ein Unternehmen, das in ihrem Namen handelt, macht das Angebot, […] [28] über einen Zeitraum von […] in einer Mindestmenge von […] in der Wintersaison und […] in der Sommersaison zum aktuellen Großhandelspreis auf dem Großhandelsmarkt zu verkaufen. Am Ende dieses Zeitraums hat das Angebot keinen Abnehmer gefunden.
- Test B: Das gemeldete, über die Grundlast hinausgehende Saisongeschäft auf dem britischen Großhandelsmarkt betrug im zurückliegenden Zeitraum von […] durchschnittlich insgesamt weniger als […] (brutto).
(189) Sind die Kriterien eines der beiden Tests erfüllt, so liegen außergewöhnliche Marktbedingungen vor.
Die NDA kann dann mit bis zu […] Endabnehmern neue Verträge zu Preisen unter dem aktuellen Großhandelspreis abschließen, sofern solche Preise in dieser Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen wirtschaftlich notwendig sind.
(190) Eine Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen darf […] nicht überschreiten.
Bevor eine erneute Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen beginnen kann, muss wiederum entweder Test A oder Test B positiv ausfallen.
(191) Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Mechanismus zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme geeignet ist.
Er beruht auf Kriterien, die hinreichend transparent und praktikabel sind, um angemessene, wirksame Entscheidungen treffen zu können.
Auf diese Weise kann eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt in der Zeit vor der Abschaltung der Magnox-Anlagen deutlich abgemildert werden.
(192) Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Maßnahme verursachte Wettbewerbsverzerrung, die durch die baldige Abschaltung der Anlagen und die Ausgleichsmaßnahme abgemildert wird, weniger schwer wiegt als der positive Beitrag der Maßnahme zur Erreichung der Ziele des Euratom-Vertrages.
7.5.2.
THORP
(193) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die Auswirkungen der Maßnahme hinsichtlich des Weiterbetriebs von THORP durch die NDA sehr in Grenzen halten.
(194) Zunächst werden in THORP hauptsächlich AGR-Brennstoffe wiederaufbereitet.
In diesem Bereicht gibt es derzeit keine Wettbewerber.
Da BE die einzige Quelle für abgebrannte AGR-Brennstoffe in Europa ist, bezweifelt die Kommission nicht, dass kein Investor auf dem Markt in eine neue Wiederaufbereitungsanlage für AGR-Brennstoffe investieren würde.
(195) Greenpeace argumentiert, dass die direkte Endlagerung eine Alternative zur Wiederaufbereitung von AGR-Brennstoffen und somit eine attraktivere Lösung für einen Investor sein könnte.
(196) Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich dennoch nicht um eine attraktive Lösung handelt, selbst wenn Investitionen in die direkte Lagerung von radioaktiven Abfällen weniger kostspielig sein mögen, weil BE, wie das Vereinigte Königreich richtig bemerkt, als einzige Quelle für AGR-Brennstoffe bereits Verträge über die Entsorgung ihrer AGR-Brennstoffe geschlossen hat, deren Laufzeit sich über die gesamte Betriebszeit der betreffenden Anlagen erstreckt.
Die Kommission hebt hervor, dass BNFL — entgegen den Andeutungen von Greenpeace — keineswegs verpflichtet ist, seine radioaktiven Abfälle wiederaufzubereiten.
Sie ist lediglich verpflichtet, die Abfälle zu behandeln.
Nach Informationen, die der Kommission vorliegen, hatte BNFL nicht vor, ihre gesamten Abfälle wiederaufzubereiten.
(197) Diese Verträge sind Ergebnis einer Neuverhandlung der ursprünglichen Verträge im Zuge der Unternehmensumstrukturierung.
Die Preise sind deshalb für BE besonders interessant, weil BNFL in einem solchen Rahmen wie jeder private Investor auf dem freien Markt bereit war, Preise anzubieten, die nicht über seinen Grenzkosten lagen, und somit teilweise oder ganz auf die Fixkosten zu verzichten (es sei darauf hingewiesen, dass die von Greenpeace genannten und in Erwägungsgrund (52) zitierten festen 140000 GBP/t nicht korrekt sind, weil die Preise in diesen Vereinbarungen von den Strompreisen abhängen; siehe Tabelle 7 in oben genannten Entscheidung der Kommission über die Umstrukturierung von BE).
(198) Die Kommission hält es für unmöglich, dass ein Wettbewerber, der entweder eine neue Lagerstätte mit erheblichen Fixkosten bauen oder hohe Kosten für den Transport von gefährlichem Material einkalkulieren müsste, BE unter solchen Bedingungen ein konkurrenzfähiges Angebot machen könnte.
(199) Die Bedenken in Bezug auf den Wettbewerb beschränken sich deshalb auf die Wiederaufbereitung abgebrannte LWR-Brennstoffe in THORP.
(200) In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die direkte Lagerung keine wirklich wettbewerbsfähige Alternative zur Wiederaufbereitung ist.
Unter den aktuellen und den in näherer Zukunft absehbaren wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Uranmarkt ist die Wiederaufbereitung von abgebrannten Kernbrennstoffen bedeutend kostspieliger als die direkte Lagerung [29].
Deshalb handelt es sich bei der Entscheidung für die Wiederaufbereitung und gegen die Endlagerung sehr oft um eine politische Entscheidung jener Regierungen, in deren Ländern die kerntechnischen Anlagen betrieben werden.
Eine solche politische Strategie, die häufig per Gesetz oder Verordnung umgesetzt wird, lässt den Betreibern, wenn überhaupt, nur geringen Spielraum für wettbewerbliche Arbitrage zwischen beiden Optionen.
(201) Deshalb hat THORP in der Europäischen Union nur einen Wettbewerber im Bereich der Wiederaufbereitung von anderen Brennstoffen als AGR-Brennstoffen: das französische Unternehmen Areva.
(202) In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die Forderung, THORP frühzeitig außer Betrieb zu nehmen, um die durch die Maßnahme verursachte Wettbewerbsproblematik abzumildern, möglicherweise mehr Wettbewerbsprobleme aufwerfen würde, als sie lösen könnte.
Areva würde — angesichts der technologischen und finanziellen Schwierigkeiten für einen Markteinstieg — eine sehr langfristig angelegte Monopolstellung erhalten.
(203) Die Kommission ist aufgrund des oben dargestellten Sachverhalts überzeugt, dass es vorzuziehen ist, die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb abzumildern, indem sichergestellt wird, dass THORP in der Zeit des Betriebs durch die NDA keine staatlichen Mittel erhält, um gegenüber Areva Wettbewerbsvorteile zu erhalten.
(204) In Abschnitt 7.3 wurde dargelegt, dass BNFL genügend Rückstellungen gebildet hatte, um für die für THORP festgelegten Stilllegungskosten aufzukommen.
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass es ausreicht, die NDA zu verpflichten, alle Kosten einschließlich aller zusätzlichen Nuklearverbindlichkeiten in alle neuen Verträge für THORP einzubeziehen, damit sie nicht in der Lage ist, wettbewerbswidrige Preise anzubieten.
(205) Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, diesen Preisbildungsmechanismus in vollem Umfang umzusetzen.
Er gilt für alle neuen Verträge, die die NDA nach dem Datum dieser Entscheidung schließt.
Diese Beschränkung gilt weder für Verträge, die vor dem Datum der Entscheidung der Kommission geschlossen wurden, noch für Verträge, in denen Abnehmern offizielle Angebote unterbreitet wurden, die von der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und vom britischen Ministerium für Handel und Industrie genehmigt und vor diesem Datum verhandelt wurden, noch für Verträge, die nach diesem Datum geschlossen wurden, denen jedoch eine vor diesem Datum abgegebene Verpflichtungserklärung voranging.
(206) Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Maßnahme verursachte Wettbewerbsverzerrung, die durch die Ausgleichsmaßnahme abgemildert wird, weniger schwer wiegt als der positive Beitrag der Maßnahme zur Erreichung der Ziele des Euratom-Vertrages.
7.5.3.
SMP
(207) Auch SMP befindet sich in einer ganz besonderen Wettbewerbslage.
SMP stellt MOX-Brennelemente her.
Diese Brennelemente können nur in ganz bestimmten Kernkraftwerken, die entsprechend konstruiert oder angepasst wurden, verwendet werden.
SMP steht derzeit mit nur zwei anderen Betreibern im Wettbewerb: Areva und Belgonucléaire.
Zwischen beiden Wettbewerbern bestehen enge Verknüpfungen.
Die Kommission geht davon aus, dass Belgonucléaire zwar die technologischen Voraussetzungen erfüllt, um MOX-Brennelemente herzustellen, aber von Areva abhängig ist, um das für die Verwendung in Kernkraftwerken geeignete Endprodukt zu montieren.
Belgonucléaire vertreibt seine Erzeugnisse über Commox, ein gemeinsames Tochterunternehmen von Areva (60 %) und Belgonucléaire (40 %).
(208) Ohne SMP wäre der Wettbewerb auf dem Markt im besten Falle auf zwei Unternehmen mit gewichtigen gemeinsamen Interessen, möglicherweise sogar auf nur ein Unternehmen reduziert.
Es ist denkbar, dass japanische und russische Betreiber, die gegenwärtig Eigentümer von nicht kommerziell genutzten MOX-Produktionsanlagen sind, in den nächsten Jahren den kommerziellen Betrieb aufnehmen werden.
Sicher ist dies jedoch nicht, und möglicherweise würde sich die Betriebszeit von SMP mit der Tätigkeit der kommerziellen Betreiber aus den Ländern außerhalb der EU nur um wenige Jahre überschneiden.
(209) In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die Forderung, SMP frühzeitig außer Betrieb zu nehmen, um die durch die Maßnahme verursachte Wettbewerbsproblematik abzumildern, möglicherweise mehr Wettbewerbsprobleme aufwerfen, als sie lösen würde.
(210) Die Kommission ist aufgrund des oben dargestellten Sachverhalts überzeugt, dass es vorzuziehen ist, die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb abzumildern, indem sichergestellt wird, dass SMP in der Zeit des Betriebs durch die NDA keine staatlichen Mittel erhält, um gegenüber Areva und/oder Belgonucléaire Wettbewerbsvorteile zu erhalten.
(211) In Abschnitt 7.3 wurde dargelegt, dass BNFL genügend Rückstellungen gebildet hatte, um für die für SMP festgelegten Stilllegungskosten aufzukommen.
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass es ausreicht, die NDA zu verpflichten, alle Kosten einschließlich aller zusätzlichen Nuklearverbindlichkeiten in alle neuen Verträge für SMP einzubeziehen, damit sie nicht in der Lage ist, wettbewerbswidrige Preise anzubieten.
(212) Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, diesen Preisbildungsmechanismus in vollem Umfang umzusetzen.
Er gilt für alle neuen Verträge, die die NDA nach dem Datum dieser Entscheidung schließt.
Diese Beschränkung gilt weder für Verträge, die vor dem Datum der Entscheidung der Europäischen Kommission geschlossen wurden, noch für Verträge, in denen Abnehmern offizielle Angebote unterbreitet wurden, die von der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und vom britischen Ministerium für Handel und Industrie genehmigt und vor diesem Datum verhandelt wurden, noch für Verträge, die nach diesem Datum geschlossen wurden, denen jedoch eine vor diesem Datum abgegebene Verpflichtungserklärung voranging.
(213) Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Maßnahme verursachte Wettbewerbsverzerrung, die durch die Ausgleichsmaßnahme abgemildert wird, weniger schwer wiegt als der positive Beitrag der Maßnahme zur Erreichung der Ziele des Euratom-Vertrages.
7.5.4.
Springfields
(214) Bis Ende 2006 wird die Anlage in Springfields nur noch Magnox- und AGR-Brennstoffe herstellen.
(215) Solche Kernbrennstoffe werden nur im Vereinigten Königreich verwendet.
Magnox-Brennstoff wird ausschließlich in Magnox-Anlagen verwendet, von denen das letzte 2010 abgeschaltet wird.
AGR-Brennstoffe werden nur von BE verwendet, die ihre Langzeitverträge mit BNFL über die Lieferung von AGR-Brennstoffen im Rahmen ihrer Umstrukturierung neu verhandelt hat.
(216) Es lassen sich dieselben Argumente wie in den Erwägungsgründen (194) und (197) anführen.
Kein Wettbewerber hätte ein wirtschaftliches Interesse daran, in eine Anlage zu investieren, die mit Springfields konkurrieren soll.
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb im Falle der Anlage Springfields vernachlässigbar sind und keine Ausgleichsmaßnahme erfordern.
(217) Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Maßnahme verursachte Wettbewerbsverzerrung weniger schwer wiegt als der positive Beitrag der Maßnahme zur Erreichung der Ziele des Euratom-Vertrages.
7.5.5.
Drigg
(218) Die Anlage in Drigg ist das einzige Endlager für schwachaktive Abfälle im Vereinigten Königreich.
(219) Die Behörden des Vereinigten Königreichs teilten der Kommission mit, dass dieses Endlager über eine ausreichende Lagerkapazität für alle radioaktiven Abfälle verfüge, die im Vereinigten Königreich bis 2050 anfielen.
Rund 90 % dieser Abfälle werden von der NDA stammen.
(220) Von Langstreckentransporten radioaktiver Abfälle wird abgeraten, manche Länder haben die Einfuhr solcher Abfälle sogar verboten.
(221) Die Kommission ist der Auffassung, dass sich für einen Markteinsteiger unter diesen Umständen nur ein sehr geringer Spielraum für den Wettbewerb mit der Anlage Drigg biete, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass der Bau eines Endlagers für schwachradioaktive Abfälle von wirtschaftlichem Wert wäre.
(222) Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb im Falle der Anlage Drigg vernachlässigbar sind und keine Ausgleichsmaßnahmen erfordern.
(223) Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Maßnahme verursachte Wettbewerbsverzerrung weniger schwer wiegt als der positive Beitrag der Maßnahme zur Erreichung der Ziele des Euratom-Vertrages.
7.6.
BNFL als vorübergehende SLC
(224) Bei der Verfahrenseröffnung befürchtete die Kommission, dass BNFL Beihilfen von der NDA erhalten könnte, solange sie als vorübergehende SLC der Anlagen der NDA fungiere und noch kein Wettbewerb herrsche, weil die SLC noch nicht nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgewählt seien.
(225) Die Kommission nimmt die vollständige, ausführliche Darstellung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, in der beschrieben ist, wie die SLC — einschließlich der BNFL — bezahlt werden.
Es werden nur die notwendigen Kosten bis zu einer bestimmten jährlichen Obergrenze übernommen.
Gewinne werden von den normalen Zahlungen ausgenommen und dürfen zur eingenommen werden, wenn die staatlich gesetzten Ziele in Bezug auf die Effizienzsteigerung erreicht wurden.
Selbst dann werden diese Gewinne mit internationalen Bezugswerten in der Branche verglichen.
(226) Die Kommission schließt daraus, dass die Finanzierung der SLC keine staatliche Beihilfe umfasst.
(227) In diesem Zusammenhang hebt die Kommission hervor, dass sie grundsätzlich keinen Anlass sieht anzunehmen, dass die SLC-Verträge, auch nicht die mit BNFL geschlossenen, zu Quersubventionierungen führen werden.
Sie ist im Gegenteil davon überzeugt, dass der geschaffene Rahmen deutlich mehr Transparenz ermöglicht als während des Zeitraums, in dem die BNFL ihre gesamte Geschäftstätigkeit im Rahmen eines einzigen Konzerns ausübte.
8. Schlussfolgerung
(228) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag an BNFL, wohl aber an die NDA beinhaltet.
Soweit keine staatliche Beihilfe vorliegt, bleibt diese Entscheidung von der Anwendung des Euratom-Vertrages unberührt.
Soweit diese Beihilfe im Einklang mit den Zielen des Euratom-Vertrages steht und den Wettbewerb nicht in dem Maße beeinträchtigt, dass es dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, ist die fragliche Maßnahme mit dem gemeinsamen Markt vereinbar.
Diese Entscheidung greift einer Beurteilung der Kommission im Hinblick auf potenzielle staatliche Beihilfen an andere juristische Personen als der BNFL und der NDA nicht vor,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen durch das Vereinigte Königreich, die der Kommission am 22. Dezember 2003 notifiziert wurde und in der Übertragung der Magnox-Kernkraftwerke, der materiellen Vermögenswerte der Anlagen in Capenhurst, Drigg, Sellafield und Springfields, der mit diesen Anlagen verbundenen Finanzanlagen sowie der Haftung für die damit verbundenen Nuklearverbindlichkeiten von British Nuclear Fuels Limited auf die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen besteht, beinhaltet keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag an British Nuclear Fuels Limited.
2. Die in Absatz 1 beschriebene Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen ist mit einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag an die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen verbunden, die vorbehaltlich der in Artikel 2 bis 9 dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen mit dem gemeinsamen Markt und den Zielen des Euratom-Vertrages vereinbar ist.
Artikel 2
Sobald die in Artikel 1 genannten Nuklearverbindlichkeiten 15100000000 GBP zu Preisen vom März 2005 überschreiten, legt das Vereinigte Königreich der Kommission erweiterte Zusatzberichte vor, aus denen hervorgeht, dass die Ausgaben ausschließlich der Erfüllung der in dem Artikel genannten Verbindlichkeiten dienen und geeignete Schritte unternommen wurden, um die Ausgaben auf das zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
Die Berichte werden jährlich vorgelegt.
Zur Berechnung der Beträge zu Preisen vom März 2005 verwendet das Vereinigte Königreich den für das Vereinigte Königreich geltenden von der Kommission veröffentlichten Referenz- und Abzinsungssatz, der alle fünf Jahre zu aktualisieren ist.
Artikel 3
1. Das Vereinigte Königreich macht der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und den mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies zur Auflage, ausländischen Endverbrauchern, die Strom direkt von der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und den mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies beziehen, keine Lieferungen zu Bedingungen anzubieten, bei denen der Preis des Energieanteils des mit den Abnehmern geschlossenen Vertrages unter dem aktuellen Großhandelspreis liegt. Unter außergewöhnlichen Marktbedingungen, d. h. wenn die Voraussetzungen der objektiven Tests nach Artikel 4 Absatz 1 erfüllt sind, können die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies, solange die außergewöhnlichen Marktbedingungen bestehen, den Preis für den Energieanteil des Vertrages erforderlichenfalls nach Treu und Glauben unter dem aktuellen Großhandelspreis festsetzen, damit die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies in der Lage sind, unter den in Artikel 4 festgelegten Voraussetzungen im Wettbewerb bestehen zu können.
2. Das Vereinigte Königreich erstattet der Kommission jährlich Bericht darüber, ob die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies diese Voraussetzung erfüllen.
Artikel 4
1. Außergewöhnliche Marktbedingungen herrschen, wenn
a) die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen das Angebot macht, […] über einen Zeitraum von […] in einer Mindestmenge von […] in der Wintersaison und […] in der Sommersaison zum aktuellen Großhandelspreis auf dem Großhandelsmarkt zu verkaufen und dieses Angebot am Ende dieses Zeitraums hat keinen Abnehmer gefunden hat (Test A); oder
b) das gemeldete, über die Grundlast hinausgehende Saisongeschäft auf dem britischen Großhandelsmarkt im zurückliegenden Zeitraum von […] Wochen durchschnittlich insgesamt weniger als […] (brutto) betrug (Test B).
2. Fällt einer der beiden Tests positiv aus, können die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies neue Verträge mit Endabnehmern über bis zu […] zu Preisen unter dem aktuellen Großmarktpreis abschließen, sofern ein solches Preisniveau in einer solchen Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen wirtschaftlich notwendig ist.
3. Eine Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen darf […] nicht überschreiten.
Bevor eine erneute Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen beginnen kann, muss wiederum entweder Test A oder Test B positiv ausfallen.
Artikel 5
1. Das Vereinigte Königreich macht der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zur Auflage, sich zu verpflichten, dass die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Betrieb der Wiederaufbereitungsanlage THORP (Thermal Oxide Reprocessing Plant) und des Kernkraftwerks SMP (Sellafield Mox Plant) betrauten Site Licensee Companies weder Verträge über die Wiederaufbereitung oder die Lagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen noch Lieferverträge für MOX-Kernbrennstoff zu Preisen schließen, die unter den relevanten geplanten Grenzkosten für diese Leistungen liegen.
Diese Grenzkosten beinhalten die Grenzkosten für den Betrieb sowie alle Grenzkosten für die Anlagenstilllegung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und umfassen die geplanten Kosten kurz vor Vertragsbeginn.
2. Absatz 1 gilt weder für Verträge, die vor dem Datum dieser Entscheidung geschlossen wurden, noch für Verträge, in denen Abnehmern offizielle Angebote unterbreitet wurden, die von der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und vom britischen Ministerium für Handel und Industrie genehmigt und vor diesem Datum verhandelt wurden, noch für Verträge, die nach diesem Datum geschlossen wurden, denen jedoch eine vor diesem Datum abgegebene Verpflichtungserklärung voranging.
Artikel 6
Das Vereinigte Königreich erstattet jährlich Bericht über die Anwendung der Artikel 3 bis 5. In dem Bericht wird insbesondere dargelegt, ob im fraglichen Jahr außergewöhnliche Marktbedingungen herrschten und welche Vertragsbedingungen in die auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge aufgenommen wurden.
Aus dem Bericht muss ferner hervorgehen, ob die Verträge des fraglichen Jahres unter Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 geschlossen wurden, und welche Vertragsbedingungen galten.
Gegebenenfalls ist im Bericht auch zu beschreiben, wie sich der Cashflow der Anlagen, die von der British Nuclear Fuels Limited auf die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen übertragen wurden, im Vergleich zu den Cashflow-Prognosen entwickelt hat.
Im Bericht wird auch dargelegt, ob die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen ihr Ziel, den Anteil der an die Anlagen gebundenen Nuklearverbindlichkeiten, die der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zuzurechnen sind, zurückerlangen konnte, und gegebenenfalls begründet, warum ihr dies nicht gelungen ist.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 20. September 2006
zur Einsetzung der Hochrangigen Gruppe "Mehrsprachigkeit"
(2006/644/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird der Gemeinschaft die Aufgabe übertragen, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, insbesondere durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit" [1] das Ziel vorgegeben, eine neue Strategie für die Mehrsprachigkeit zu entwickeln; hierfür wird sie möglicherweise auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.
(3) Folglich gilt es, eine Gruppe von Experten auf dem Gebiet der Mehrsprachigkeit einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Strukturen zu definieren.
(4) Die Gruppe sollte die Konzeption von Initiativen unterstützend und beratend begleiten sowie neue Impulse und Ideen für ein ganzheitliches Konzept für die Mehrsprachigkeit liefern.
(5) Die Gruppe sollte sich aus acht bis zwölf Mitgliedern zusammensetzen.
(6) Es sollten Bestimmungen für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission gemäß dem Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission [2].
(7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Gruppenmitglieder sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [3] erfolgen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Hochrangige Gruppe "Mehrsprachigkeit"
Es wird eine Hochrangige Gruppe "Mehrsprachigkeit", nachstehend "die Gruppe" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe
Die Gruppe hat die Aufgabe, für einen Austausch von Ideen, Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen im Bereich der Mehrsprachigkeit zu sorgen und Empfehlungen für Maßnahmen der Kommission auf diesem Gebiet auszusprechen.
Artikel 3
Konsultation der Gruppe
(1) Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die Mehrsprachigkeit betreffen.
(2) Der Vorsitz der Gruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es zweckmäßig ist, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.
Artikel 4
Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe setzt sich aus acht bis zwölf Mitgliedern zusammen.
(2) Die Mitglieder der Gruppe, Experten mit ausgewiesener Fachkompetenz im Bereich der Mehrsprachigkeit, werden von der Kommission ernannt.
(3) Die Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
(4) Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus.
(5) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(6) Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.
(7) Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Bildung und Kultur veröffentlicht.
Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [4].
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt das für Mehrsprachigkeit zuständige Mitglied der Kommission.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden.
Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und der Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt.
Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
(7) Die Dienststellen der Kommission können (im Internet) Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 6
Sitzungskosten
Die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und ggf. Aufenthaltskosten der Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Vorschriften erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder, Experten und Beobachter wird nicht vergütet.
Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Budgets, das die zuständigen Dienststellen der Kommission für die Gruppe bereitstellen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 20. September 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4150)
(2006/645/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 und Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [2] enthält Vorschriften für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen.
Diese geänderte Verordnung sieht eine Ausweitung der Überwachung von Schafen vor.
(2) Die Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen [3], enthält die Liste dieser Programme sowie den Prozentsatz und die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die einzelnen Programme.
(3) Die Entscheidung 2005/873/EG der Kommission vom 30. November 2005 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen [4] setzt die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien fest.
(4) Am 8. März 2006 hat ein für TSE bei kleinen Wiederkäuern zuständiges Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors (GRL) für TSE bestätigt, dass nach den Ergebnissen der zweiten Phase der differenzialdiagnostischen Tests von Hirngewebsproben zweier Schafe aus Frankreich und eines Schafs aus Zypern die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) bei diesen Tieren nicht auszuschließen ist.
Um das Auftreten von BSE bei diesen Tieren auszuschließen, sind weitere Tests erforderlich.
(5) Angesichts der Bedeutung einer wirksamen Durchsetzung der verstärkten Überwachung zur Bewertung der BSE-Prävalenz bei Schafen ist es angemessen, den Betrag, den die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten je Test erstattet, entsprechend den Kosten für Schnelltests an Ziegen auf bis zu 30 EUR je Schnelltest an Schafen anzuheben.
(6) Nach der Entdeckung des ersten BSE-Falls in Schweden wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Zahl der in Schweden untersuchten Rinder angehoben.
Daher sollte auch die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die TSE-Überwachungsprogramme in Schweden gemäß den Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG angehoben werden.
(7) Die Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Entscheidung 2005/723/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2005/873/EG wird wie folgt geändert:
In Kapitel XI Artikel 11 erhalten die Absätze 2 und 3 folgenden Wortlaut:
"(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von:
a) EUR 3375000 für Belgien;
b) EUR 1640000 für die Tschechische Republik;
c) EUR 2380000 für Dänemark;
d) EUR 15155000 für Deutschland;
e) EUR 285000 für Estland;
f) EUR 1625000 für Griechenland;
g) EUR 9945000 für Spanien;
h) EUR 25760000 für Frankreich;
i) EUR 6695000 für Irland;
j) EUR 9045000 für Italien;
k) EUR 565000 für Zypern;
l) EUR 355000 für Lettland;
m) EUR 770000 für Litauen;
n) EUR 140000 für Luxemburg;
o) EUR 1415000 für Ungarn;
p) EUR 35000 für Malta;
q) EUR 5515000 für die Niederlande;
r) EUR 2230000 für Österreich;
s) EUR 3800000 für Polen;
t) EUR 2205000 für Portugal;
u) EUR 410000 für Slowenien;
v) EUR 845000 für die Slowakische Republik;
w) EUR 1020000 für Finnland;
x) EUR 1440000 für Schweden;
y) EUR 7700000 für das Vereinigte Königreich.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß den Absätzen 1 und 3 wird gewährt für die Durchführung von Tests bzw. bis zu einem Höchstbetrag von:
a) 7 EUR je Test für Tests an Rindern gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) 30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c) 145 EUR je Test für primäre molekulare Tests gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;"
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. September 2006
über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3699)
(Die deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Fassung sind verbindlich)
(2006/648/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/512/EG wurde die Kommission beauftragt, das VIS — ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten — einzurichten, das aus dem zentralen Visa-Informationssystem, der nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen besteht.
(2) Es ist angezeigt, dass die Einrichtung des Systems auch vorbereitende Maßnahmen zur späteren Einbeziehung biometrischer Merkmale einschließt.
(3) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19.— 20. Februar 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) sollen die biometrischen Identifikationsmerkmale mit dem zentralen Visa-Informationssystem kohärent sein.
(4) In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Februar 2005 zur Aufnahme biometrischer Daten in Visa und Aufenthaltstitel ersuchte der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Aufnahme biometrischer Daten beim Aufbau des zentralen Teils des VIS auf das Jahr 2006 vorgezogen wird.
(5) Es ist erforderlich, technische Standards für die bei der Einrichtung des VIS benutzten biometrischen Merkmale festzulegen, so dass die Mitgliedstaaten vorbereitende Maßnahmen für den Anschluss ihrer nationalen Systeme an das zentrale Visa-Informationssystem treffen können.
(6) Die Qualität und Zuverlässigkeit der biometrischen Identifikationsmerkmale ist von größter Bedeutung.
Es muss deswegen sichergestellt sein, dass technische Standards festgelegt werden, die die Erfüllung dieser Qualitäts- und Zuverlässigkeitskriterien garantieren.
Dies wird bedeutende finanzielle und technische Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben.
(7) Die vorliegende Entscheidung legt keine neuen Standards fest; sie ist mit den ICAO-Standards vereinbar.
(8) Gemäß dem Beschluss des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [2], hat sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG beteiligt, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt.
Das Vereinigte Königreich ist daher kein Adressat dieser Entscheidung der Kommission.
(9) Gemäß dem Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [3], hat sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung beteiligt, die daher für Irland weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt.
Irland ist daher kein Adressat dieser Entscheidung der Kommission.
(10) Dänemark hat gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 13. August 2004 beschlossen, die Entscheidung 2004/512/EG in dänisches Recht umzusetzen.
Die Entscheidung 2004/512/EG ist daher nach dem Völkerrecht für Dänemark bindend.
(11) Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung 2004/512/EG eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Bestitzstands [4], dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe b des Beschlusses des Rates 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [5] genannten Bereich fallen.
(12) Für die Schweiz stellt die Entscheidung 2004/512/EG eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter den in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich fallen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2424/2001 vom 6. Dezember 2001 eingerichteten Ausschusses zur Entwicklung des Schengen-Informationssystems zweiter Generation (SIS II) [6] im Einklang —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und an das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. September 2006
über die Erneuerung der Gemeinschaftsbestände an attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4197)
(2006/649/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [2], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die klassische Schweinepest stellt eine Bedrohung für die Haus- und Wildschweinbestände in der Gemeinschaft dar.
(2) Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Hausschweinbetrieben können schwerwiegende Folgen haben und zu hohen wirtschaftlichen Verlusten in der Gemeinschaft führen, insbesondere wenn diese in Gebieten mit einer hohen Schweinebesatzdichte auftreten.
(3) Die Richtlinie 2001/89/EG legt die Regeln für Notimpfungen von Haus- und Wildschweinen fest.
(4) Die Gemeinschaft hat 1000000 Dosen von attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest gekauft und Vorkehrungen zu dessen Lagerung und rascher Bereitstellung im Falle einer Notimpfung von Hausschweinen getroffen.
(5) Die Haltbarkeit der Dosen des attenuierte Lebendimpfstoffs gegen die klassische Schweinepest läuft im Dezember 2006 ab.
Deshalb sind sie zu erneuern, damit die Fähigkeit der Gemeinschaft erhalten bleibt, rasch auf die Notwendigkeit einer Notimpfung zu reagieren.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kauft so bald wie möglich 1000000 Dosen von attenuiertem Lebendimpfstoff gegen die klassische Schweinepest.
(2) Die Gemeinschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Lagerung und Verteilung des in Absatz 1 genannten Impfstoffes.
Artikel 2
Die Kosten für die Maßnahmen gemäß Artikel 1 dürfen 350000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 3
Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 führt die Kommission in Zusammenarbeit mit durch eine Ausschreibung bestimmten Lieferanten durch.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. September 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4227)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/650/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3) Nachdem Mitte August und Anfang September 2006 von Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Ausbrüche der Blauzungenkrankheit gemeldet wurden, hat die Kommission die Entscheidung 2005/393/EG in Bezug auf die Abgrenzung von Sperrzonen mehrmals geändert.
(4) Am 8. September 2006 haben die Niederlande die Kommission über einen neuen bestätigten Fall von Blauzungenkrankheit bei Rindern im nördlichen Teil des Landes informiert.
Angesichts dieser Befunde sollte die Sperrzone auf die gesamten Niederlande ausgedehnt werden.
(5) Nachdem Deutschland einen begründeten Antrag vorgelegt hat, ist es angebracht, die Abgrenzung der Sperrzone in Deutschland zu ändern.
Beschluss des Rates
vom 15. September 2006
zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2006/651/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses läuft am 20. September 2006 ab [1].
Daher sollten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. September 2006 ernannt werden.
(2) Die belgische, griechische, irische, zyprische, niederländische, polnische, portugiesische, finnische, schwedische und britische Regierung haben Listen vorgelegt, die so viele Kandidaten enthalten, wie ihnen durch die Verträge Sitze zugewiesen werden.
(3) Die italienische Regierung hat eine Liste mit zwei Kandidaten vorgelegt, um die bereits vorgelegte, zweiundzwanzig Kandidaten umfassende, Liste zu vervollständigen und eine Anzahl von Kandidaten zu erreichen, die der ihr durch die Verträge zugewiesenen Anzahl von Sitzen entspricht.
(4) Am 11. Juli 2006 hat der Rat bereits die von der tschechischen, der deutschen, der estnischen, der spanischen, der französischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der österreichischen, der slowenischen und der slowakischen Regierung vorgelegten Listen sowie die zweiundzwanzig Kandidaten umfassende Liste der italienischen Regierung [2] angenommen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Personen, die in den Listen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 25. September 2006
Ausnahme der Republik Zypern von Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4177)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2006/653/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG [1], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,
gestützt auf den Antrag, den die Republik Zypern am 28. Juni 2004 gestellt hat,
nachdem die Mitgliedstaaten über den Antrag unterrichtet wurden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Republik Zypern hat am 28. Juni 2004 bei der Kommission eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/53/EG für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 und von den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe c für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 beantragt. Die Beantragung einer solchen Ausnahme wird in Artikel 26 Absatz 1 dieser Richtlinie ausdrücklich zugelassen.
(2) Die ursprünglich vorgelegten Informationen reichten für eine Prüfung des Antrags nicht aus.
Überdies enthielten die vorgelegten Verbrauchsdaten zum Teil den Verbrauch im nördlichen Teil Zyperns.
In Anbetracht des Artikels 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 zum Beitrittsvertrag Zypern betreffend wurden die Zahlen für diesen Teil Zyperns für die Prüfung als unerheblich betrachtet.
Zypern übermittelte auf Anfrage weitere Informationen.
(3) Die Republik Zypern gilt als "kleines, isoliertes Netz" nach der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nummer 26 der Richtlinie 2003/54/EG.
Nach dieser Bestimmung ist ein "kleines, isoliertes Netz" ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 3000 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5 % seines Jahresverbrauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet werden kann. 1996 betrug der Gesamtstromverbrauch der Republik Zypern 2315,3 GWh.
Die Republik Zypern ist ein isoliertes, nicht in Verbund geschaltetes Stromnetz.
(4) Die dem Antrag beigefügten und die später vorgelegten Unterlagen enthalten ausreichende Nachweise dafür, dass sich wegen der Größe und der Struktur des Strommarktes auf der Insel und wegen der Tatsache, dass geringe Aussichten für den Anschluss dieses Netzes an das Hauptnetz eines Mitgliedstaates bestehen, das Ziel eines vom Wettbewerb geprägten Strommarktes zurzeit nicht erreichen lässt.
Eine sofortige Öffnung des Marktes würde erhebliche Probleme insbesondere hinsichtlich der Stromversorgungssicherheit verursachen.
(5) Die Elektrizitätsbehörde Zyperns (Electricity Authority of Cyprus, ECA) ist derzeit der einzige zugelassene Stromversorger auf Zypern.
Die aus ökologischen Erwägungen getroffene Entscheidung der Regierung, den Energieträgermix, in dem derzeit schweres Heizöl vorherrscht, zu diversifizieren, hat die Behörde erheblich belastet.
Aus diesem Grund musste Erdgas in den Erzeugungsmix aufgenommen werden.
ECA hat sich damit einverstanden erklärt, Kombikraftwerke zu bauen, die 2010 Erdgas nutzen werden.
Die erforderlichen Investitionen werden eine zusätzliche Belastung für ECA bedeuten, wodurch sie gegenüber ihren Mitbewerbern benachteiligt wäre.
(6) Darüber hinaus hat die Regierung potenziellen Anlegern großzügige Anreize für Investitionen in erneuerbare Energiequellen, insbesondere in Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasse-Kapazitäten, gegeben.
Das Interesse des privaten Sektors ist erheblich.
Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt in den Genuss eines Vorzugszugangs zum Netz.
Die unbegrenzte Einführung und Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen würde jedoch Schwierigkeiten für die Stabilität des Netzes und die Versorgungssicherheit mit sich bringen.
(7) Die Öffnung des Marktes würde eine kostspielige Verstärkung des Übertragungsnetzes zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Netzzuverlässigkeit und –sicherheit erfordern.
Dies würde zu einer Entgelterhöhung mit daraus resultierendem Preisanstieg für die Endverbraucher führen.
Gegenwärtig wäre kein nennenswerter Wettbewerb möglich.
(8) Nachdem die Kommission die Argumente des Antrags der Republik Zypern geprüft hat, ist sie davon überzeugt, dass die Ausnahmeregelung und die Bedingungen ihrer Anwendung das spätere Erreichen der Ziele der Richtlinie 2003/54/EG nicht beeinträchtigen werden.
(9) Die von der Republik Zypern beantragte Ausnahmeregelung sollte daher gewährt werden.
(10) Im Antrag wird die derzeitige Lage fair beschrieben, allerdings werden in ihm mögliche mittel- und langfristige Entwicklungen, die zu erheblichen Änderungen führen können, nicht in Betracht gezogen.
Die Lage sollte daher regelmäßig beobachtet werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Republik Zypern wird eine Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54/EG gewährt.
Die Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG gilt bis zum 31. Dezember 2008.
Die Ausnahme von den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/54/EG gilt bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung kann von der Kommission zurückgezogen werden, falls im Elektrizitätssektor der Republik Zypern nennenswerte Änderungen eintreten.
Hierzu beobachtet Zypern die Entwicklung des Elektrizitätssektors und meldet der Kommission jede nennenswerte Änderung in diesem Sektor, die eine Überprüfung der Ausnahme erforderlich machen könnte, insbesondere Informationen über neue Erzeugungsgenehmigungen, neue Anbieter, Preisbewegungen und Pläne für neue Infrastruktur.
Darüber hinaus legt die Republik Zypern der Kommission spätestens ab dem 31. Dezember 2007 alle zwei Jahre einen allgemeinen Bericht vor.
Im Bericht sind die Tarif- und die Preispolitik und die in Anbetracht der Ausnahmeregelung zum Schutz der Verbraucherinteressen getroffenen Maßnahmen darzulegen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 19. Juni 2006
über die Genehmigung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft
(2006/655/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Alpenraum ist gekennzeichnet durch seinen Reichtum an natürlichen Ressourcen, insbesondere seine Wasservorkommen, sein landwirtschaftliches Potenzial, seine historische und kulturelle Bedeutung, seinen Wert als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum nicht nur für die ansässige Bevölkerung, sondern auch für die Bevölkerung anderer Gebiete.
Kennzeichen des Alpenraums sind aber auch die erschwerten Lebens- und Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft aufgrund der geomorphologischen und klimatischen Verhältnisse.
(2) Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (nachstehend "Alpenkonvention" genannt) wurde am 7. November 1991 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet, durch den Beschluss 96/191/EG des Rates vom 26. Februar 1996 [2] genehmigt und ist am 4. April 1998 in Kraft getreten.
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention werden konkrete Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele in verschiedenen Protokollen, wie insbesondere dem Protokoll "Berglandwirtschaft", festgelegt.
(3) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften war an den Verhandlungen über das Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft (nachstehend Protokoll "Berglandwirtschaft" genannt) beteiligt, das stark von der Gemeinschaftspolitik und vom Gemeinschaftsrecht beeinflusst ist. Die Europäische Gemeinschaft hat das Protokoll "Berglandwirtschaft" der Alpenkonvention am 20. Dezember 1994 in Chambéry unterzeichnet.
(4) Im Rahmen des Gesamtziels einer nachhaltigen Entwicklung sieht Artikel 1 des Protokolls "Berglandwirtschaft" das Ziel vor, die standortgerechte und umweltverträgliche Berglandwirtschaft so zu erhalten und zu fördern, dass ihr wesentlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und der nachhaltigen Bewirtschaftung insbesondere durch die Erzeugung von typischen Qualitätsprodukten, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz vor Naturgefahren und die Wahrung der Schönheit und des Erholungswertes der Landschaft gewährleistet wird.
Die Vertragsparteien sollten die Optimierung der multifunktionalen Aufgaben der Berglandwirtschaft anstreben.
(5) Die im Protokoll "Berglandwirtschaft" aufgestellten Ziele und eingerichteten Maßnahmen, wie die Förderung der Berglandwirtschaft, die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Bodennutzung, der Einsatz von naturgemäßen Bewirtschaftungsmethoden, von Maßnahmen zugunsten der Forstwirtschaft oder zur Absatzförderung und Vermarktung stehen mit dem Agrarrecht und der Agrarpolitik der Gemeinschaft und besonders mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [3] im Einklang.
(6) Das Protokoll "Berglandwirtschaft" bietet einen gemeinsamen Rahmen für eine grenzüberschreitende Strategie mit gemeinsamen Zielen und Maßnahmen zur Lösung besonderer Probleme des Alpenraums.
(7) Die Alpenkonvention und ihr Protokoll "Berglandwirtschaft" betreffen 13 Millionen Menschen und knapp 6000 Kommunen in einem Gebiet von 19 Millionen Hektar Größe.
Die Alpen sind aber auch für die Bevölkerung anderer Gebiete sehr wichtig.
(8) Die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle, darunter auch das Protokoll "Berglandwirtschaft", sind weltweit die ersten internationalen Übereinkommen für ein Berggebiet und dienen anderen Regionen als Modell.
(9) Mit der Ratifizierung des Protokolls "Berglandwirtschaft" wird die Europäische Gemeinschaft ihr Engagement bestätigen, ein deutliches politisches Signal setzen und den ökologischen Prozess im gesamten für Europa so wertvollen Alpenraum stärken.
(10) Daher sollte das Protokoll "Berglandwirtschaft" im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft (Protokoll "Berglandwirtschaft") wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls und der Erklärungen dazu ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), gemäß Artikel 24 des Protokolls die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die beiliegenden Erklärungen zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 20. September 2006
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Zierfischen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/656/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen [2] enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Drittlandsgebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr lebender Fische, ihrer Eier und Gameten zu Zuchtzwecken in die Gemeinschaft zulassen können, sowie die Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsanforderungen für derartige Sendungen.
(2) Die Entscheidung 2003/858/EG gilt nicht für tropische Zierfische, die dauerhaft in Aquarien gehalten werden, und folglich sind die Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsanforderungen für tropische Zierfische auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert.
(3) Da ein bedeutender Zierfischhandel mit Drittländern besteht, wurden in Bezug auf Zierfische Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Entscheidung 2003/858/EG laut.
(4) Bestimmte Drittländer wurden lediglich zum Zwecke der Einfuhr von Kaltwasserzierfischen in Anhang I der Entscheidung 2003/858/EG aufgenommen.
Diese Länder sollten daher auch in Anhang I der vorliegenden Entscheidung einbezogen werden.
(5) Bisher haben 14 Mitgliedstaaten nationale Veterinärbescheinigungen mit unterschiedlichen Tiergesundheitsbedingungen für Zierfische erarbeitet.
Der Vereinfachung halber und im Interesse der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstellen, der Europäischen Zierfischindustrie und der Handelspartner der Gemeinschaft in Drittländern sollten diese Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsmuster harmonisiert werden.
(6) Die besonderen Tiergesundheitsbedingungen und Bescheinigungsmuster für Zierfische sollten, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Verwendung dieser Tiere in der Gemeinschaft und der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlandes, in Einklang mit den Bedingungen und Bescheinigungen der Entscheidung 2003/858/EG erarbeitet werden, um Krankheiten zu verhüten, die, wenn sie eingeschleppt werden und grassieren, den Zucht- und Wildfischbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährden könnten.
(7) In der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse [3] sind Bescheinigungsvorschriften festgelegt.
Die Regeln und Grundsätze, die von bescheinigungsbefugten Beamten in Drittländern angewandt werden, sollten Garantien bieten, die denen der genannten Richtlinie entsprechen.
(8) Diese Entscheidung sollte unbeschadet gemeinschaftlicher oder nationaler Vorschriften für den Artenschutz gelten.
(9) Den Mitgliedstaaten und Drittländern muss Zeit eingeräumt werden, um sich den neuen Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr anpassen zu können.
Diese Entscheidung sollte daher nicht sofort Anwendung finden.
(10) In Einklang mit den Regeln des WTO-Übereinkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen wurde diese Entscheidung Drittländern zur Stellungnahme mitgeteilt.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung enthält harmonisierte Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Zierfischen in die Gemeinschaft.
(2) Diese Entscheidung gilt für
a) in freier Wildbahn gefangene Fische, die zur Verwendung als Zierfische eingeführt werden,
b) Zierfische, die von Umschlagsbetrieben und Großhändlern eingeführt werden,
c) Zierfische, die für Heimtierläden, Gartenzentren, zur Einsetzung in Gartenteiche, zur Schaustellung in Aquarien und ähnlichen Anlagen eingeführt werden, ohne in direkten Kontakt mit Gemeinschaftsgewässern zu kommen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten zusätzlich zu den Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/67/EWG die folgenden Definitionen:
a) "Zierfische": Fische, die ausschließlich zu Zierzwecken gehalten, aufgezogen oder in den Verkehr gebracht werden;
b) "Kaltwasserzierfische": Zierfische von Arten, die für eine oder mehrere der folgenden Krankheiten empfänglich sind: Epizootische Hämatopoetische Nekrose (EHN), Infektiöse Anämie der Lachse (ISA), Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS), Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN), Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), Bakterielle Nierenerkrankung (BKD), Infektöse Pankreasnekrose (IPN), Koi-Herpesvirus (KHV) und Gyrodactylus salaris-Infektion;
c) "tropische Zierfische": Zierfische, bei denen es sich nicht um Kaltwasserzierfische handelt;
d) "Umschlagsbetriebe": Betriebe oder Personen, die eine bestimmte Anzahl Einzelhändler oder Großhändler mit Zierfischen beliefern, indem sie die Zierfischsendungen in deren Namen einführen und die einzelnen Bestellungen den Kunden in der Gemeinschaft direkt zustellen.
Artikel 3
Einfuhrvorschriften für Kaltwasserzierfische
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Kaltwasserzierfischen in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Fische stammen aus einem Land der Liste in
i) Anhang I der Entscheidung 2003/858/EG oder
ii) Anhang I Teil I der vorliegenden Entscheidung,
b) die Sendung erfüllt die einschlägigen Garantieanforderungen, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften und etwaiger spezifischer zusätzlicher Anforderungen der Veterinärbescheinigung, die unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang III nach dem Muster in Anhang II auszustellen ist, und
c) die Fische wurden unter Bedingungen befördert, die ihren Gesundheitszustand nicht beeinträchtigen.
Artikel 4
Einfuhrvorschriften für tropische Zierfische
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von tropischen Zierfischen in ihr Hoheitsgebiet nur, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Fische stammen aus einem Land der Liste in Anhang I Teil II dieser Entscheidung,
b) die Sendung erfüllt die einschlägigen Garantieanforderungen, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsvorschriften und etwaiger spezifischer zusätzlicher Anforderungen der Veterinärbescheinigung, die unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang III nach dem Muster in Anhang IV auszustellen ist, und
c) die Fische wurden unter Bedingungen befördert, die ihren Gesundheitszustand nicht beeinträchtigen.
Artikel 5
Kontrollvorschriften
Zierfische, die aus Drittländern eingeführt werden, werden an der Grenzkontrollstelle des Ankunftsmitgliedstaats einer Veterinärkontrolle im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates [4] unterzogen, und die Ergebnisse dieser Kontrolle werden in das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission [5] eingetragen.
Artikel 6
Verhütung der Kontamination natürlicher Gewässer
(1) Zierfische, die im Rahmen dieser Entscheidung eingeführt werden, werden nicht in Fischzuchtbetriebe oder andere Anlagen eingesetzt, aus denen sie in natürliche Gewässer der Gemeinschaft entweichen oder diese anderweitig kontaminieren könnten.
(2) Transportwasser von Einfuhrsendungen wird so behandelt, dass natürliche Gewässer innerhalb der Gemeinschaft auf keinen Fall kontaminiert werden können.
Artikel 7
Anwendungsdatum
Diese Entscheidung gilt ab ihrer Veröffentlichung sechs Monate lang.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 29. September 2006
zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Bulgariens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
(2006/657/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [2], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2000 [3], geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2006, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Republik Bulgarien (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt.
(2) Am 18. Dezember 2000 unterzeichneten die Regierung der Republik Bulgarien und — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard-Programms festlegt; diese wurde durch die jährlichen Finanzierungsvereinbarungen für 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005, unterzeichnet am 12. Februar 2001, 19. Februar 2002, 4. April 2003, 23. Juli 2003, 14. April 2005 bzw. 11. Januar 2006, geändert.
(3) Die zuständige Behörde der Republik Bulgarien hat eine Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung einiger der im Sapard-Programm vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich ist.
Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfüllen sind.
(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erließ die Kommission die Beschlüsse 2001/380/EG vom 14. Mai 2001 [4] und 2003/614/EG vom 14. August 2003 [5], mit denen die Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Bulgarien während des Heranführungszeitraums für bestimmte im Sapard-Programm vorgesehene Maßnahmen an Durchführungsstellen übertragen wurde.
(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard-Programm vorgesehene Maßnahme 1.3 "Entwicklung von umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken und Tätigkeiten" vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Bulgarien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums [6] und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfüllt.
(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 1.3 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und den Staatlichen Agrarfonds sowie das Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, in der Republik Bulgarien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.
(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 1.3 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard dem Staatlichen Agrarfonds und dem Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.
(8) Die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben sind im Sapard-Programm festgelegt.
(9) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an den Staatlichen Agrarfonds und an das Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, umgesetzt wurden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Bulgarien wird bei der Maßnahme 1.3 "Entwicklung von umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken und Tätigkeiten" verzichtet.
Artikel 2
Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:
1. dem Staatlichen Agrarfonds (Sapard-Stelle), 136 Tzar Boris III Boulevard, 1618 Sofia, Bulgarien, für die Durchführung der Maßnahme 1.3 des Sapard-Programms, die in dem mit der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2000 genehmigten Programm zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt ist;
2. dem Finanzministerium, Direktion Nationaler Fonds, 102 Rakovski Str., 1040 Sofia, Bulgarien, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Republik Bulgarien in Bezug auf die Maßnahme 1.3 zu erfüllen sind.
Artikel 3
Unbeschadet jeglicher Beschlüsse zur Gewährung von Sapard-Fördermitteln an einzelne Begünstigte gelten die im Sapard-Programm festgelegten Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben.
Beschluss der Kommission
vom 29. September 2006
zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
(2006/658/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [2], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung K(2006) 301 der Kommission vom 8. Februar 2006 wurde gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum für Kroatien genehmigt.
(2) Am 29. Dezember 2005 unterzeichneten die kroatische Regierung und — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — die Kommission die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Durchführung des Sapard-Programms festlegt.
(3) Die Republik Kroatien hat der Kommission am 6. April 2006 den Abschluss aller für den Abschluss der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt; dieser Tag ist das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission [3] enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.
(5) Die zuständige kroatische Behörde hat die Direktion Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft, eine Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Wasserwirtschaft, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung folgender Maßnahmen verantwortlich sein wird: Nr. 1 "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben" und Nr. 2 "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", die in dem mit der Entscheidung K(2006) 301 genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind; beim Finanzministerium ist ferner für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfüllen sind, der Nationale Fonds eingerichtet worden.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass Kroatien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvoraussetzungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfüllt.
(7) Insbesondere hat die Sapard-Stelle die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfüllt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren und interne Revision.
(8) Am 14. März 2006 haben die kroatischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vorgelegt.
Das Verzeichnis wurde mit Schreiben vom 11. Juli 2006 in einigen Punkten geändert.
Die Kommission ist gehalten, diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.
(9) Der beim Finanzministerium eingerichtete Nationale Fonds hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen finanziellen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des Sapard-Programms in Kroatien hinreichend erfüllt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Sapard-Stelle und interne Revision.
(10) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie den Nationalen Fonds von Kroatien mit der dezentralen Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.
(11) Da die Kommission ihre Prüfungen für die Maßnahmen Nr. 1 "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben" und Nr. 2 "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen" jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard-Programms der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministerium, Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.
(12) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Wasserwirtschaft unterstehende Sapard-Stelle sowie an das Finanzministerium, Nationaler Fonds, umgesetzt wurden.
(13) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) von Abschnitt A der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden.
Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch Kroatien wird bei den Maßnahmen Nr. 1 "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben" und Nr. 2 "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen" verzichtet.
Artikel 2
Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig folgenden Stellen übertragen:
1. der als Sapard-Stelle für Kroatien fungierenden Direktion Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft, einer Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Wasserwirtschaft, Avenija grada Vukovara 269D, 10000 Zagreb, für die Durchführung der Maßnahmen Nr. 1 "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben" und Nr. 2 "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", die in dem mit der Entscheidung K(2006) 301 genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind;
2. dem beim Finanzministerium, Katančičeva 5, 10000 Zagreb, eingerichteten Nationalen Fonds für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für Kroatien zu erfüllen sind.
Artikel 3
Die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie ab dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden. Bei späteren Ausgaben ist das für die Förderfähigkeit ausschlaggebende Datum das Datum des Instruments, durch das die Begünstigten zu Begünstigten für das jeweilige Projekt erklärt wurden; ausgenommen sind Durchführbarkeits- und ähnliche Studien. In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum dieses Beschlusses nicht stattgefunden hat.
Artikel 4
Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben die Regeln, die von Kroatien mit Schreiben Nr. "Klasa: 910-01/05—01/8, Urbroj: 513-05-06/06-28" vom 14. März 2006, bei der Kommission am 21. März 2006 registriert unter Nr. 08347, vorgeschlagen und mit Schreiben Nr.
"Klasa: 910-01/06—01/221, Urbroj: 513-05-06/06-9" vom 23. Juni 2006, bei der Kommission am 11. Juli 2006 registriert unter Nr. 20627, geändert wurden.
Entscheidung des Rates
vom 25. September 2006
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung einzuführen
(2006/659/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit einem vom Generalsekretariat der Kommission am 7. April 2005 registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.
(2) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.
(3) Das Vereinigte Königreich möchte die Ermächtigung ersetzen, die ihm durch die Entscheidung 86/356/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bei der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen Pauschalregelungen anzuwenden [2], erteilt wurde und die es ihm erlaubt, für die Berechnung des auf Kraftstoffkosten für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entfallenden Mehrwertsteueranteils eine vereinfachende Ausnahmeregelung anzuwenden.
Die Regelung enthebt die Steuerpflichtigen der Notwendigkeit, über die zurückgelegten Strecken genau Buch zu führen und für jedes Fahrzeug zu berechnen, welcher Anteil der Mehrwertsteuer auf die private und welcher auf die geschäftliche Nutzung entfällt.
Wie die Anwendung der bisherigen Regelung, soll auch die Anwendung der vorgeschlagenen neuen Regelung den Steuerpflichtigen freistehen.
(4) Die bestehende Regelung beruht auf den Kriterien Kraftstoffart und Hubraum des Fahrzeugs.
Das Vereinigte Königreich möchte die Regelung ändern und als neues Kriterium den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2-Ausstoß) verwenden, da sich CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch und somit auch CO2-Ausstoß und Kraftstoffkosten proportional zueinander verhalten.
Das Ziel der Besteuerung von Kraftstoffkosten, die einem Unternehmen für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entstehen, könnte daher auch durch eine Regelung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, die nach CO2-Ausstoß gestaffelt sind, erreicht werden.
Das Vereinigte Königreich geht davon aus, den auf die private Nutzung entfallenden Mehrwertsteueranteil durch eine im Vergleich zur bestehenden Regelung stärkere tabellarische Staffelung genauer berechnen zu können.
(5) Die bestehende Regelung hat es dem Vereinigten Königreich in der Tat erlaubt, das Verfahren zur Erhebung von Steuern auf Kraftstoffkosten für Unternehmensfahrzeuge zu vereinfachen, und die neue, auf dem CO2-Ausstoß beruhende Regelung wird eine vergleichbare Wirkung haben.
Die neue Regelung dürfte den privaten Verbrauch genauer widerspiegeln.
(6) Die Ermächtigung sollte befristet werden, so dass in Anbetracht der bis zum Ablauf des Gültigkeitszeitraums gewonnenen Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist.
(7) Die Entscheidung 86/356/EWG sollte nach Ablauf eines gewissen Zeitraums aufgehoben werden, spätestens jedoch mit Inkrafttreten der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Einführung der neuen Ausnahmeregelung, so dass keine Situation entstehen kann, in der für beide Regelungen gleichzeitig Ermächtigungen gelten.
(8) Das Vereinigte Königreich sollte der Kommission die nationalen Bestimmungen zur Einführung der neuen Ausnahmeregelung unverzüglich nach ihrer Annahme mitteilen und gewährleisten, dass die Ausnahmeregelung nicht vor dem 30. April 2007 in Kraft tritt.
(9) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, ab 1. Mai 2007 und bis 31. Dezember 2015 den Mehrwertsteueranteil, der auf Kraftstoffkosten für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entfällt, pauschal festzusetzen.
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Mehrwertsteueranteil wird in Festbeträgen ausgedrückt, die auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes des Fahrzeugtyps festgesetzt werden und den Kraftstoffverbrauch widerspiegeln.
Das Vereinigte Königreich passt die Festbeträge jährlich der Entwicklung der durchschnittlichen Kraftstoffkosten an.
Artikel 3
Die Anwendung der auf der Grundlage dieser Entscheidung eingeführten Regelung wird den Steuerpflichtigen freigestellt.
Artikel 4
Die Entscheidung 86/356/EWG wird am 30. April 2007 aufgehoben.
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die in Artikel 1 genannten nationalen Bestimmungen unverzüglich nach ihrer Annahme mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. September 2006
über eine beschränkte gemeinschaftliche Anerkennung des "Polish Register of Shipping"
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4107)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/660/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
gestützt auf das Schreiben der polnischen Behörden vom 10. März 2004, das Schreiben der tschechischen Behörden vom 4. Juli 2005, das Schreiben der zyprischen Behörden vom 10. März 2006, das Schreiben der maltesischen Behörden vom 13. März 2006, das Schreiben der litauischen Behörden vom 30. März 2006 und das Schreiben der slowakischen Behörden vom 11. April 2006, in denen die Kommission ersucht wird, dem "Polish Register of Shipping" (im Folgenden "PRS") eine gemeinschaftliche Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG auszusprechen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG werden als Klassifikationsgesellschaften bezeichneten Organisationen gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfüllen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln.
(2) Die Kommission hat festgestellt, dass PRS sämtliche Kriterien des Anhangs der Richtlinie 94/57/EG außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfüllt.
(3) PRS hat sich verpflichtet, die Bestimmungen von Artikel 15 Absätze 2, 4 und 5 der Richtlinie 94/57/EG zu erfüllen.
(4) Die Leistungsfähigkeit von PRS in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung liegt zwar etwas unterhalb des Durchschnitts der anerkannten Organisationen, ist aber ausreichend und zeigt einen Aufwärtstrend. Insbesondere auf dem Gebiet der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle wurden seit 2000 kontinuierlich Fortschritte erzielt.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses COSS in Einklang —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Polish Register of Shipping" wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend mit dem Datum der Annahme dieser Entscheidung, anerkannt.
Artikel 2
Der Geltungsbereich der Anerkennung ist auf die Tschechische Republik, Zypern, Litauen, Malta, Polen und die Slowakische Republik beschränkt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 29. September 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4277)
(Nur der spanische, dänische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und schwedische Text sind verbindlich)
(2006/661/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [1], insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien kann gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [2] eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 156/2004 der Kommission vom 29. Januar 2004 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG [3] sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Beihilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen liefern.
(3) Im Juli 2005 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung zur Auswahl und Benennung neuer im Bereich der Lebens- und Futtermittelkontrolle tätiger Gemeinschaftsreferenzlaboratorien.
Die Bewertung der Bewerbungen wurde im Dezember 2005 abgeschlossen, die Ergebnisse den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Im Anschluss an diese Bewertung wurden die erfolgreichen Bewerber zur Benennung als neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien ausgewählt.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 776/2006 vom 23. Mai 2006 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien [4] wurden neue Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für folgende Bereiche benannt: Listeria monocytogenes, coagulasepositive Staphylokokken, Escherichia coli einschließlich Verotoxin bildende E. coli (VTEC), Campylobacter, Parasiten (im Besonderem Trichinella, Echinococcus, Anisakis), Antibiotikaresistenz, tierische Proteine in Futtermitteln, Pestizidrückstände, (Lebensmittel tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt, Getreide und Futtermittel, Obst und Gemüse einschließlich Waren mit hohem Wasser- und Säuregehalt sowie Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands für alle vorgenannten Matrizes), sowie Dioxine und PCB in Lebens- und Futtermitteln.
(5) Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für das Jahr 2006 vorgelegten entsprechenden vorläufigen Haushalte geprüft.
(6) Somit sollte den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien, die zur Durchführung der Aufgaben und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannt wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte 100 % der beihilfefähigen Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 betragen.
(7) Zusätzlich zu der durch die Gemeinschaft gewährten Finanzhilfe sollte eine weitere Unterstützung für die Organisation von Workshops in Bereichen gewährt werden, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien fallen.
(8) Eine Finanzhilfe für Workshops, die von Gemeinschaftsreferenzlaboratorien organisiert werden, sollte die Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 156/2004 erfüllen und auf 30 Teilnehmer beschränkt sein.
(9) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [5] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus der Abteilung "Garantie" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP), Maisons-Alfort, Frankreich, zur Analyse und Prüfung von Listeria monocytogenes durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 98000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP), Maisons-Alfort, Frankreich, zur Analyse und Prüfung von coagulasepositiven Staphylococci, einschließlich Staphylococcus aureus, durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 66000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Frankreich eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft gewährt Italien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Istituto Superiore di Sanità (ISS), Rom, Italien, zur Analyse und Prüfung von Escherichia coli, einschließlich Verotoxin bildende E. Coli (VTEC) durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 68000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Italien eine Finanzhilfe für die Organisation eines Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft gewährt Schweden eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Uppsala, Schweden, zur Analyse und Prüfung von Campylobacter durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 118000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Schweden eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft gewährt Italien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Istituto Superiore di Sanità (ISS), Rom, Italien, zur Analyse und Prüfung auf Parasiten (vor allem Trichinella, Echinococcus und Anisakis) durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 117000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Italien eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 6
Die Gemeinschaft gewährt Dänemark eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Danmarks Fødevareforskning (DFVF), Kopenhagen, Dänemark, zur Analyse und Prüfung auf Resistenz gegen antimikrobielle Mittel durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 128000 EUR.
Artikel 7
Die Gemeinschaft gewährt Belgien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux, Belgien, zur Analyse und Prüfung auf tierische Proteine in Futtermitteln durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 263000 EUR.
Artikel 8
(1) Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Freiburg, Deutschland, zur Analyse und Prüfung auf Pestizidrückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 150000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Deutschland eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 9
(1) Die Gemeinschaft gewährt Dänemark eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Danmarks Fødevareforskning (DFVF), Kopenhagen, Dänemark, zur Analyse und Prüfung auf Pestizidrückstände in Getreide und Futtermitteln durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 150000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Dänemark eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 10
(1) Die Gemeinschaft gewährt Spanien eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Laboratorio Agrario de la Generalitat Valenciana (LAGV)/Grupo de Residuos de Plaguicidas de la Universidad de Almería (PRRG), Spanien, zur Analyse und Prüfung auf Pestizidrückstände in Obst und Gemüse, einschließlich Waren mit hohem Wasser- und Säuregehalt, durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 400000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Spanien eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 11
(1) Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Stuttgart, Deutschland, zur Analyse und Prüfung auf Pestizidrückstände durch Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 300000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Deutschland eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 12
(1) Die Gemeinschaft gewährt Deutschland eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Freiburg, Deutschland, zur Analyse und Prüfung auf Dioxine und PCB in Lebens- und Futtermitteln durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 höchstens 400000 EUR.
(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Gemeinschaft Deutschland eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium.
Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 30000 EUR.
Artikel 13
Die in den Artikeln 1 bis 12 genannte Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich auf 100 % der beihilfefähigen Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 156/2004.
Artikel 14
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, the Italienische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. September 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerbeständen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4308)
(2006/662/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern [2] soll ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerbeständen bis Ende 2007 festgelegt werden.
(3) Damit das Ziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerpopulationen in den Mitgliedstaaten verfügbar sein.
Solche Angaben liegen nicht vor, weshalb eine gezielte Erhebung über die Prävalenz von Salmonellen bei Truthühnern erfolgen sollte, die zur Berücksichtigung etwaiger saisonaler Schwankungen einen angemessenen Zeitraum abdeckt.
(4) Mit Hilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts erforderlich sind.
Da die Erhebung vergleichbarer Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Truthühnern in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, sollten diese von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe für die Befolgung der besonderen Anforderungen der Erhebung erhalten.
Dabei ist es angemessen, 100 % der für Laboruntersuchungen angefallenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten.
Alle sonstigen Ausgaben für Probenahme, Reisen, Verwaltung usw. sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht in Frage kommen.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die Erhebung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt wird und bestimmte andere Bedingungen erfüllt.
(6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(7) Es ist zu klären, welche Wechselkurse für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [3] in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel der Erhebung und allgemeine Bestimmungen
1. Zur Bewertung der Prävalenz in der Gemeinschaft von Salmonella spp. ist eine Erhebung durchzuführen
- in Beständen von Masttruthühnern, bei der die Tiere innerhalb der letzten drei Wochen vor Verlassen des ausgewählten Betriebs zur Schlachtung beprobt werden,
- in Truthühner-Elterntierbeständen innerhalb von neun Wochen vor Bestandsräumung.
2. Die Ergebnisse der Erhebung werden dazu dienen, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Gemeinschaftsziele festzulegen.
3. Die Erhebung erstreckt sich über einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. Oktober 2006.
4. Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "zuständige Behörde" die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 benannte(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
Probenahmeplan
1. Die Probenahme für die Erhebung in Truthühnerbeständen wird von den Mitgliedstaaten organisiert und ab dem 1. Oktober 2006 in Betrieben mit mindestens 500 Masttieren oder 250 Elterntieren durchgeführt.
In jedem ausgewählten Masttruthühnerbetrieb sind Proben bei einem Bestand der angemessenen Altersgruppe zu nehmen.
Sind jedoch in einem Land nach den Berechnungen mehr Bestände zu beproben als es Betriebe mit mehr als der oben genannten Anzahl an Tieren gibt, so können in einem Betrieb bis zu vier Bestände beprobt werden, um die berechnete Zahl zu erreichen.
In diesem Fall sollten die Bestände möglichst aus unterschiedlichen Stallungen stammen und die Proben zu unterschiedlichen Jahreszeiten gezogen werden.
Reichen die zu beprobenden Bestände immer noch nicht aus, können in einem Betrieb auch mehr als vier Bestände beprobt werden, wobei dann größere Betriebe vorzuziehen sind.
2. Die Proben werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht gezogen.
Artikel 3
Nachweis von Salmonella spp. und Serotypisierung der relevanten Isolate
1. Für den Nachweis von Salmonella spp. und die Serotypisierung der relevanten Isolate sind die nationalen Referenzlaboratorien für Salmonellen zuständig.
Falls das nationale Referenzlaboratorium nicht über die Kapazität zur Durchführung aller Analysen verfügt oder wenn es sich nicht um das Laboratorium handelt, das routinemäßig solche Nachweise vornimmt, können die zuständigen Behörden eine begrenzte Anzahl anderer Laboratorien, die an der amtlichen Salmonellenkontrolle beteiligt sind, für die Durchführung der Analysen benennen.
Diese Laboratorien müssen nachprüfbar Erfahrung in der Anwendung des erforderlichen Nachweisverfahrens besitzen und ein Qualitätssicherungssystem nach ISO-Norm 17025 anwenden, und sie müssen vom nationalen Referenzlaboratorium überwacht werden.
2. Der Nachweis von Salmonella spp. hat gemäß dem von dem Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Salmonellen empfohlenen Verfahren zu erfolgen.
3. Die Serotypisierung ist nach dem Kaufmann-White-Schema durchzuführen.
Artikel 4
Datenerhebung, Bewertung und Berichterstattung
1. Die für die Ausarbeitung des jährlichen nationalen Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG [4] zuständige nationale Behörde sammelt und bewertet die Ergebnisse, die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung und anhand des in deren Artikel 2 erwähnten Probenahmeplans ermittelt worden sind, und übermittelt alle erforderlichen Daten und ihre Bewertung an die Kommission.
2. Die Kommission übermittelt die Daten zur Prüfung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit.
3. Nationale aggregierte Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit wahrt.
Artikel 5
Technische Spezifikationen
Die in den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung genannten Aufgaben und Aktivitäten werden gemäß den technischen Spezifikationen wahrgenommen bzw. durchgeführt, die auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom … vorgestellt und auf der Website der Kommission http://europa.eu.int/comm/food/food/biosafety/salmonella/impl_reg_en.htm veröffentlicht wurden.
Artikel 6
Umfang der Finanzhilfe der Gemeinschaft
1. Die Gemeinschaft stellt eine Finanzhilfe zur Begleichung der Kosten bereit, die den Mitgliedstaaten für Labortests entstehen, d. h. für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp. und die Serotypisierung der entsprechenden Isolate.
2. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf höchstens 20 EUR je Test für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp. und 30 EUR für die Serotypisierung der entsprechenden Isolate festgesetzt.
3. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf die in Anhang I für die Dauer der Erhebung festgelegten Beträge nicht übersteigen.
Artikel 7
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft
1. Die in Artikel 6 vorgesehene Finanzhilfe wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern die Erhebung gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter den folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
(a) Bis zum 1. Oktober 2006 sind die zur Durchführung der Erhebung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft getreten;
(b) bis zum 28. Februar 2007 wird ein Zwischenbericht über die ersten drei Monate der Erhebung vorgelegt; dieser sollte alle Daten enthalten, die in den in Artikel 5 genannten Technischen Spezifikationen, Kapitel 6 — Berichterstattung, aufgeführt sind;
(c) bis spätestens 31. Oktober 2007 wird ein Schlussbericht über die technische Durchführung der Erhebung mit Belegen über die angefallenen Kosten und die im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 erzielten Ergebnisse übermittelt. Die Belege für die angefallenen Kosten müssen mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben enthalten;
(d) die Erhebung wird effizient durchgeführt.
2. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann ein Vorschuss in Höhe von 50 % der in Anhang I genannten Gesamtsumme geleistet werden.
3. Wird die in Absatz 1 Buchstabe c angegebene Frist nicht eingehalten, so hat dies eine progressive Verringerung der Finanzhilfe zur Folge, und zwar um 25 % der Gesamtsumme bis zum 15. November 2007, 50 % bis zum 1. Dezember 2007 und 100 % bis zum 15. Dezember 2007.
Artikel 8
Wechselkurse für in nationaler Währung eingereichte Anträge
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in nationaler Währung eingereichten Anträge wird der Kurs vom zehnten Tag des Monats "n + 1" oder vom ersten Tag vor diesem Tag, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.
Artikel 9
Geltungsbeginn
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 2006.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 19. Juni 2006
zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums
(2006/663/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 22,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [2] wurde der gemeinschaftliche Besitzstand geändert, auf dessen Grundlage die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien geführt wurden.
(2) Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss daher so angepasst werden, dass sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vereinbar ist.
(3) Die Übergangs- und Durchführungsbestimmungen zu dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren erlassen werden. Die in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthaltenen Verweise auf die Verfahrensbestimmungen sollten entsprechend angepasst werden.
(4) Bei der politischen Einigung über die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verpflichteten sich der Rat und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung zu Bulgarien und Rumänien, die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Maßnahme für Beratungsdienste für Landwirte, die eine Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe erhalten, bis 2013 zu verlängern.
Die Beitrittsakte sollte geändert werden, um dieser Zusage Rechnung zu tragen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird wie folgt geändert:
1. Artikel 29 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [3] genannten Verfahren erlassen.
2. Artikel 34 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zusätzlich zu den am Tag des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums gelten für Bulgarien und Rumänien die Bestimmungen des Anhangs VIII Abschnitte I, II und III im Zeitraum 2007 bis 2009, ausgenommen Abschnitt I Buchstabe D des genannten Anhangs, der auch im Zeitraum 2010 bis 2013 für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Landwirte gilt, die Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe erhalten.
Die spezifischen Finanzbestimmungen in Anhang VIII Abschnitt IV gelten für Bulgarien und Rumänien während des gesamten Programmplanungszeitraums 2007 bis 2013."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Anhangs VIII werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren erlassen."
Artikel 2
Dieser Beschluss ist in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer, schwedischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser 23 Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 19. Juni 2006
zur Anpassung des Anhangs VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
(2006/664/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [2], wurde der gemeinschaftliche Besitzstand geändert, auf dessen Grundlage die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien geführt wurden.
(2) Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens muss daher so angepasst werden, dass sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vereinbar ist.
(3) Bei der Ausarbeitung der notwendigen Anpassungen der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens sollten der Grundcharakter und die Prinzipien der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen gewahrt und auf neue Elemente angewandt werden.
Außerdem sollten die Anpassungen der Beitrittsakte auf das absolute Mindestmaß begrenzt werden.
(4) Die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehenen Maßnahmen für "Semisubsistenz-Betriebe" und für "Erzeugergemeinschaften" fallen als Übergangsmaßnahmen für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei unter die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Daher sollten die diesbezüglichen Bestimmungen in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestrichen werden.
(5) Die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthaltenen Bestimmungen über technische Unterstützung werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 abgedeckt und sollten folglich gestrichen werden.
(6) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums einen obligatorischen Schwerpunkt "Leader" umfassen, für den ein Mindestprozentsatz des ELER-Beitrags zu dem Programm vorgesehen sein muss.
Außerdem sieht Artikel 59 der genannten Verordnung eine Maßnahme zur Förderung der Kompetenzentwicklung vor, die sich von den für Bulgarien und Rumänien ausgehandelten Maßnahmen unterscheidet.
Daher müssen die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens festgelegten Bestimmungen zu Leader mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen neuen Bestimmungen harmonisiert werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sieht eine Beihilfe für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten vor.
Die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und die genannte Verordnung sehen jedoch unterschiedliche Geltungsbereiche für diese Maßnahme vor.
Damit eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist, sollten Bulgarien und Rumänien in den ersten drei Jahres des Programms wählen können, ob sie die in Anhang VIII der Beitrittsakte oder die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Maßnahme umsetzen.
(8) Bei der politischen Einigung über die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 haben sich der Rat und die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung zu Bulgarien und Rumänien verpflichtet, die in Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Maßnahme für Beratungsdienste für Landwirte, die eine Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe erhalten, bis 2013 zu verlängern.
Anhang VIII der Beitrittsakte sollte geändert werden, um dieser Zusage Rechnung zu tragen.
(9) Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [3] ein einziger Fonds für die Gemeinschaftsunterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums eingerichtet wurde, der die beiden vorherigen Finanzierungsquellen ersetzt, muss die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze von 20 % präzisiert werden, die in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens für Ergänzungen zu Direktzahlungen festgelegt ist.
(10) Die in Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe E der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung ist bestimmt für die Kofinanzierung der nationalen Direktzahlungen oder Beihilfen gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [4]. Daher sollte diese Unterstützung bei der Berechnung des Gleichgewichts der Schwerpunkte gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht berücksichtigt werden.
(11) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist die wirtschaftliche Lebensfähigkeit keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Investitionsbeihilfemaßnahme mehr.
Die diesbezügliche Abweichung für Bulgarien und Rumänien in Anhang VIII der Beitrittsakte sollte daher gestrichen werden.
(12) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden neue Vorschriften über die Finanzierung der Ausgaben für die Förderung der ländlichen Entwicklung festgelegt.
Da diese Bestimmungen auf den gleichen Grundsätzen basieren wie die Artikel 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [5], auf die in der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens Bezug genommen wird, sind die in Anhang VIII der Beitrittsakte vorgesehenen spezifischen Finanzbestimmungen nicht mehr erforderlich.
Außerdem muss in diesem Anhang der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen geändert werden, da die Kofinanzierungssätze nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht mehr auf die Maßnahmen, sondern auf die Schwerpunkte bezogen festgesetzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird wie folgt geändert:
1. Abschnitt I wird wie folgt geändert:
a) die Buchstaben A und B werden gestrichen;
b) Buchstabe C erhält folgende Fassung:
"C. Maßnahmen der Kategorie Leader +
Zusätzlich zu den in Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Maßnahmen kann Unterstützung für die folgenden Maßnahmen gewährt werden:
a) Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften;
b) Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien;
c) Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge."
;
c) Buchstabe D erhält folgende Fassung:
"D. Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft
1. Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft wird Unterstützung gewährt.
Im Zeitraum 2007-2009 darf diese Unterstützung nicht Teil des Programms zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sein, wenn eine Beihilfe gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1689/2005 vorgesehen ist.
2. Im Zeitraum 2010-2013 wird die Unterstützung nur für die Erbringung von Leistungen zugunsten der Landwirte gewährt, die Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe gemäß Artikel 20 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten.
Die in Unterabsatz 1 genannten Betriebsberatungsdienste für Landwirte müssen mindestens Folgendes zum Gegenstand haben:
a) die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Artikel 4, Artikel 5, Anhang III und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
b) die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz."
;
d) Buchstabe E wird wie folgt geändert:
i) Nummer 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 34 Absatz 2 dieser Beitrittsakte."
ii) folgende Nummer wird angefügt:
"5. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu dieser Maßnahme wird bei der Berechnung des Gleichgewichts der Schwerpunkte gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht berücksichtigt."
;
e) die Buchstaben F und G werden gestrichen.
2. Abschnitt II Nummer 1 wird gestrichen.
3. Abschnitt IV erhält folgende Fassung:
"Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für die Schwerpunkte 1 und 3 sowie für die technische Unterstützung 80 % betragen.
Abweichend von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für Schwerpunkt 2 82 % betragen."
Artikel 2
Dieser Beschluss ist in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser 23 Sprachen gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Oktober 2006
zur vorübergehenden Ermächtigung Spaniens, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinie 1999/105/EG in Bezug auf die Identifizierung und Etikettierung nicht entsprechendes, aus Neuseeland eingeführtes Saatgut der Art Pinus radiata und daraus erzeugtes Pflanzgut zum Verkehr zuzulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4320)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(2006/665/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
auf Antrag Spaniens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Spanien ist die erzeugte Menge von Saat- und Pflanzgut der Art Pinus radiata, das den Anforderungen der Richtlinie 1999/105/EG an Vermehrungsgut entspricht, derzeit unzureichend, um den Bedarf der Endkunden zu decken.
Das erforderliche Vermehrungsgut kann von anderen Mitgliedstaaten nicht geliefert werden.
(2) Neuseeland kann Vermehrungsgut der betreffenden Art für die Erzeugung von Pflanzgut in ausreichender Menge liefern.
Dieses Saatgut entspricht jedoch in Bezug auf Identifizierung und Etikettierung nicht der Richtlinie 1999/105/EG.
(3) Um den Engpass zu überbrücken, sollte Spanien ermächtigt werden, vorübergehend Saatgut und daraus erzeugtes Pflanzgut der Art Pinus radiata zum Verkehr zuzulassen, das weniger strengen Anforderungen in Bezug auf Identifizierung und Etikettierung genügt.
(4) Dieses Saat- und Pflanzgut sollte mit einem Schriftstück in Verkehr gebracht werden, das Angaben zu seiner Identifizierung enthält.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spanien wird ermächtigt, 400 kg Saatgut der Art Pinus radiata mit Ursprung in Neuseeland, das den Anforderungen der Artikel 13 und 14 der Richtlinie 1999/105/EG in Bezug auf Identifizierung und Etikettierung nicht entspricht und zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt ist, bis zum 31. Dezember 2006 gemäß den Anforderungen im Anhang dieser Entscheidung zum Verkehr zuzulassen.
(2) Spanien wird ermächtigt, Pflanzgut, erzeugt aus dem Saatgut gemäß Absatz 1, das den Anforderungen der Artikel 13 und 14 der Richtlinie 1999/105/EG in Bezug auf Identifizierung und Etikettierung nicht entspricht, gemäß den Anforderungen des Anhangs dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 2011 zum Verkehr zuzulassen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Beschluss 2006/666/GASP des Rates
vom 15. September 2006
über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 7. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/407/GASP [1] zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten bis zum 15. September 2006 angenommen.
(2) Am gleichen Tag hat der Rat auch den Beschluss 2006/448/GASP [2] angenommen, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals um drei Monate verlängert wurde.
(3) Die Regierung Indonesiens hat die Europäische Union am 21. Juli 2006 ersucht, das Mandat der AMM um einen letzten Dreimonatszeitraum bis zum 15. Dezember 2006 zu verlängern.
(4) Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. Dezember 2006 sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals für einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. Dezember 2006 wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Entscheidung der Kommission
vom 29. September 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4306)
(2006/668/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern [2] soll ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Schlachtschweinbeständen bis Ende 2007 festgelegt werden.
(3) Das Wissenschaftliche Gremium für Biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten zum Thema "Risikobewertung und Möglichkeiten zur Verringerung der Salmonellengefahr in der Schweineproduktion" erstellt und auf seiner Sitzung am 16. März 2006 angenommen.
In diesem Gutachten werden technische Spezifikationen für eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen bei Mastschweinen in der EU vorgeschlagen.
(4) Damit das Ziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen in Schlachtschweinbeständen in den Mitgliedstaaten verfügbar sein.
Solche Angaben liegen nicht vor, weshalb eine gezielte Erhebung über die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen erfolgen sollte, die zur Berücksichtigung etwaiger saisonaler Schwankungen einen angemessenen Zeitraum abdeckt.
(5) Die EFSA empfiehlt in ihrem Gutachten, in den Schlachthöfen Proben der Ileocaecallymphknoten zu nehmen, um den Salmonellenstatus der Schlachtschweine festzustellen.
Ein solches Probenahmeverfahren sollte daher verwendet werden, um die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen zu überwachen.
Die vorliegende Grundlagenerhebung sollte ferner dazu dienen, die Folgen der Kontaminierung von Schweinen beim Transport und bei der Aufstallung sowie die Kontaminierung von Schlachtkörpern während des Schlachtvorgangs anhand von Abstrichen einzuschätzen.
Außerdem wurden serologische Verfahren zur Ermittlung des Salmonellenstatus von Schweinen entwickelt, die für die Überwachung der Schweinesalmonellose im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 eingesetzt werden können.
(6) Mehrere Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, zusätzliche Analysen anhand von Abstrichen des Schlachtkörpers oder auf der Grundlage der Fleischsaftserologie durchzuführen.
(7) Mit Hilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts erforderlich sind.
Da die Sammlung vergleichbarer Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Schlachtschweinen in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, sollten diese von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe für die Erfüllung der besonderen Anforderungen der Erhebung erhalten.
Dabei ist es angemessen, 100 % der für Laboruntersuchungen angefallenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten.
Alle sonstigen Ausgaben für Probenahme, Reisen, Verwaltung usw. sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht in Frage kommen.
(8) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die Erhebung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt wird und bestimmte andere Bedingungen erfüllt.
(9) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(10) Es ist zu klären, welche Wechselkurse für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [3] in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden sind.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel der Erhebung und allgemeine Bestimmungen
(1) Zur Bewertung der Prävalenz in der Gemeinschaft von Salmonella spp. bei Schlachtschweinen ist eine Erhebung durchzuführen, bei der die Tiere in den Schlachthöfen beprobt werden.
Die Erhebung dient gleichzeitig der Sammlung von Informationen über die Kontaminierung von Schlachtkörpern in Schlachthöfen und über den Zusammenhang zwischen bakteriologischen und serologischen Tests.
(2) Die Ergebnisse der Erhebung werden dazu dienen, Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 festzulegen und die beste Vorgehensweise für die künftige Überwachung der Verwirklichung dieser Ziele zu ermitteln.
(3) Die Erhebung erstreckt sich über einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. Oktober 2006.
(4) Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "zuständige Behörde" die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 benannte(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
Technische Spezifikationen
Die Erhebung über Schlachtschweine wird von den Mitgliedstaaten organisiert und ab dem 1. Oktober 2006 in Schlachthöfen durchgeführt.
Probenahme und Analyse werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht vorgenommen.
Probenahme und Analyse erfolgen nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I.
Artikel 3
Datenerhebung, Bewertung und Berichterstattung
(1) Die für die Ausarbeitung des jährlichen nationalen Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] zuständige Behörde sammelt und bewertet die Ergebnisse, die gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung ermittelt worden sind, und übermittelt alle erforderlichen Daten und ihre Bewertung an die Kommission.
(2) Die Kommission leitet die Ergebnisse zwecks Überprüfung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit weiter.
(3) Nationale aggregierte Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit wahrt.
Artikel 4
Umfang der Finanzhilfe der Gemeinschaft
(1) Die Gemeinschaft stellt eine Finanzhilfe zur Begleichung der Kosten bereit, die den Mitgliedstaaten für Labortests entstehen, d. h. für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp., die Serotypisierung der entsprechenden Isolate und die Serologie.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf maximal 20 EUR je Test für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp., 30 EUR für die Serotypisierung der entsprechenden Isolate und 10 EUR für die Fleischsaftserologie festgesetzt.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf die in Anhang II für die Dauer der Erhebung festgelegten Beträge nicht übersteigen.
Artikel 5
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 4 vorgesehene Finanzhilfe wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern die Erhebung gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie unter den folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
a) Bis zum 1. Oktober 2006 sind die zur Durchführung der Erhebung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft getreten;
b) bis zum 28. Februar 2007 wird ein Zwischenbericht über die ersten drei Monate der Erhebung vorgelegt; der Zwischenbericht sollte alle Informationen gemäß Anhang III des auf Ersuchen der Kommission erstellten Gutachtens des Wissenschaftlichen Gremiums für Biologische Gefahren über "Risikobewertung und Möglichkeiten zur Verringerung der Salmonellengefahr in der Schweineproduktion" enthalten;
c) bis spätestens 31. Oktober 2007 wird ein Schlussbericht über die technische Durchführung der Erhebung mit Belegen über die angefallenen Kosten und die im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 erzielten Ergebnisse übermittelt; die Belege über die angefallenen Kosten müssen mindestens die in Anhang III aufgeführten Angaben enthalten;
d) die Erhebung wird effizient durchgeführt.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann ein Vorschuss in Höhe von 50 % der in Anhang II genannten Gesamtsumme geleistet werden.
(3) Wird die in Absatz 1 Buchstabe c angegebene Frist nicht eingehalten, so hat dies eine progressive Verringerung der Finanzhilfe zur Folge, und zwar um 25 % der Gesamtsumme bis zum 15. November 2007, 50 % bis zum 1. Dezember 2007 und 100 % bis zum 15. Dezember 2007.
Artikel 6
Wechselkurse für in nationaler Währung eingereichte Anträge
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in nationaler Währung eingereichten Anträge wird der Kurs vom zehnten Tag des Monats "n+1" oder vom ersten Tag vor diesem Tag, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.
Artikel 7
Geltungsbeginn
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 2006.
Artikel 8
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Oktober 2006
zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2006 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4348)
(Nur der englische, spanische, tschechische, deutsche, griechische, französische, italienische, ungarische, portugiesische, slowakische und slowenische Text sind verbindlich)
(2006/669/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials [2] sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.
(2) Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(4) Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2005/06 mit der Entscheidung 2005/716/EG [3] festgelegt.
(5) Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entscheidung 2005/716/EG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2006 auf keinen Mitgliedstaat Anwendung.
(6) Gemäß Artikel 17 Absatz 4 wird eine Sanktion angewendet, wenn die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats je Hektar die Ausgaben gemäß der Entscheidung 2005/716/EG überschreiten.
In diesem Jahr findet diese Sanktion auf Griechenland für einen Betrag von 1129015 EUR, auf Luxemburg für einen Betrag von 1377 EUR und auf Malta für einen Betrag von 550 EUR Anwendung.
(7) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. In diesem Fall ist dies bei Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien der Fall.
(8) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung eingereichten Anträge der Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2005 auf Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien Anwendung.
(9) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. Juli jeden Jahres eine Meldung über die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres festgestellten Umstrukturierungs- und Umstellungsausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung nehmen die Mitgliedstaaten die Meldung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b nur vor, wenn der Betrag, den sie gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a gemeldet haben, also die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres tatsächlich getätigten Ausgaben, zumindest 75 % der ursprünglichen Mittelzuweisung des betreffenden Mitgliedstaats ausmacht. Gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 1460/2006 [4] vorgesehenen Abweichung gilt diese Bestimmung nicht für diejenigen Mitgliedstaaten, für die das Wirtschaftsjahr 2005/06 das zweite Anwendungsjahr der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung darstellt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die endgültigen hektarbezogenen Zuweisungen des Wirtschaftsjahres 2005/06 an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das Haushaltsjahr 2006 sind dem Anhang dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet. Brüssel, den 4. Oktober 2006 Für die Kommission Mariann Fischer Boel Mitglied der Kommission
Beschluss 2006/670/GASP des Rates
vom 5. Oktober 2006
zur Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/588/GASP [1] angenommen, mit der Herr Ján KUBIŠ zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Zentralasien ernannt wurde; sein Mandat wurde bis zum 28. Februar 2007 verlängert.
(2) Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 hat Herr KUBIŠ seinen Rücktritt vom Amt des EU-Sonderbeauftragten erklärt; der Rücktritt wurde zum 5. Juli 2006 wirksam.
Für die verbleibende Laufzeit des Mandats sollte daher ein neuer Sonderbeauftragter ernannt werden.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat empfohlen, Herrn Pierre MOREL zum neuen EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien zu ernennen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Pierre MOREL wird zum neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien ernannt.
Er wird seine Aufgaben gemäß dem in der Gemeinsamen Aktion 2005/588/GASP festgelegten Mandat und den darin enthaltenen Durchführungsvorschriften wahrnehmen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 28. Februar 2007.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 5. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Gipskartonplatten)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4360)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/673/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2003/43/EG der Kommission [2] werden Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte, insbesondere für Holzwerkstoffe, festgelegt.
(2) Die Entscheidung 2003/43/EG wird zwecks Berücksichtigung des technischen Fortschritts bei Gipskartonplatten angepasst.
(3) Die Entscheidung 2003/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2003/43/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Oktober 2006
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4362)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/674/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission [2] sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt.
(2) Dänemark, Deutschland und Italien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen.
Sie sollen daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und sind in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufzunehmen.
(3) Italien und das Vereinigte Königreich haben das Auftreten der VHS in Gebieten notifiziert, die bisher als VHS-frei galten.
Diese Gebiete sind aber weiterhin IHN-frei.
Diese Gebiete sind deshalb in der Entscheidung 2002/308/EG nicht länger als VHS-frei zu führen.
(4) Deutschland und Italien haben das Auftreten der VHS beziehungsweise der IHN in Betrieben notifiziert, die bisher als frei von diesen Seuchen galten.
Diese Betriebe sind deshalb in der Entscheidung 2002/308/EG nicht länger als frei von der betreffenden Seuche zu führen.
(5) Deutschland hat notifiziert, dass ein Betrieb in Schleswig-Holstein seine Tätigkeit eingestellt hat.
Dieser Betrieb ist deshalb aus dem Anhang II der Entscheidung 2002/308/EG zu streichen.
(6) Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission [3] sind die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe hinsichtlich der VHS und der IHN genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden.
(7) Zypern und Italien haben notifiziert, dass bestimmte, mit der Entscheidung 2003/634/EG genehmigte Programme abgeschlossen sind.
Aus den Unterlagen, die Zypern übermittelt hat, geht hervor, dass alle Binnenwassergebiete Zyperns die Voraussetzungen erfüllen, um den Status zugelassener Gebiete zu erhalten, und deshalb in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufzunehmen sind.
Aus den Unterlagen, die Italien übermittelt hat, geht hervor, dass ein Betrieb den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Zuchtgebiet erhalten kann und in das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe in nicht zugelassenen Zuchtgebieten aufzunehmen ist.
(8) Die Entscheidung 2002/308/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
2. Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/675/GASP des Rates
vom 10. August 2006
über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags und mit Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen [1] hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 30. Mai 2006 den Beschluss MONUC SPT/1/2006 [2] und den Beschluss MONUC SPT/2/2006 [3] angenommen.
(2) Aufgrund der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation (EU-Operation Commander) und des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) zu einem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft sollte der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen werden.
(3) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Angebot der Schweizerischen Eidgenossenschaft, einen Beitrag zu der Operation EUFOR RD Congo zu leisten, wird angenommen.
(2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Ausschuss der beitragenden Länder, der durch den Beschluss MONUC SPT/2/2006 eingesetzt wurde, vertreten.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Annahme.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2006/676/GASP des Rates
vom 10. August 2006
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen [1] (Operation EUFOR RD Congo) angenommen.
(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.
(3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Operation EUFOR RD Congo ausgehandelt.
(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 29. September 2006
zur Festlegung der Leitlinien, mit denen Kriterien für die Durchführung von Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4026)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/677/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [1], insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe i,
nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 6, führen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten interne Überprüfungen (Audits) durch oder können externe Überprüfungen veranlassen, um sicherzustellen, dass sie die Ziele dieser Verordnung erreichen.
(2) Der Kommission obliegt es, Leitlinien aufzustellen, mit deren Hilfe Kriterien für die Durchführung der Audits gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegt werden, und damit die entsprechenden Normen und Empfehlungen zu Organisation und Arbeitsweise amtlicher Stellen in internationalen Einrichtungen widerzuspiegeln. Die Leitlinien sind nicht bindend, dienen jedoch als nützliche Hilfe für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
(3) Der Europäische Normungsausschuss (CEN) und die Internationale Normenorganisation (ISO) haben Normen entwickelt, von denen bestimmte Teile zur Aufstellung von Leitlinien herangezogen werden können —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinien, mit deren Hilfe Kriterien für die Durchführung der Audits amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannten Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt werden, sind im Anhang enthalten.
Die Leitlinien gelten unbeschadet der Artikel 41 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission [2].
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Oktober 2006
über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4324)
(Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich)
(2006/678/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen. Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, es sei denn, die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse sind den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten.
(2) In seinen Urteilen in den Rechtssachen C-34/89, Italien gegen Kommission [2], C-54/95, Deutschland gegen Kommission [3] und C-277/98, Frankreich gegen Kommission [4], hat der Gerichtshof befunden, dass die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen müssen.
Insbesondere folgt aus dem Urteil in der Rechtssache C-34/89, dass es inakzeptabel ist, wenn die Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt des ersten Hinweises auf eine Unregelmäßigkeit noch für einen Zeitraum von vier Jahren untätig bleiben [5].
Innerhalb dieses Zeitraums sollten grundsätzlich eine Untersuchung durchgeführt und eine Entscheidung über die Einleitung eines Wiedereinziehungsverfahrens getroffen werden.
In der Rechtssache C-54/95 entschied der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten das Wiedereinziehungsverfahren grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Kenntnis aller für die Unregelmäßigkeit erheblichen Tatsachen einleiten müssen.
(3) Bisher hat die Kommission die Wiedereinziehungsmaßnahmen bewertet, die die Mitgliedstaaten hinsichtlich von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 [6] vor dem 1. Januar 1999 gemeldeten Unregelmäßigkeiten betreffend Beträge von über 500000 EUR durchgeführt haben, um über die finanziellen Folgen dieser Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu entscheiden. Dabei hat die Kommission das Verfahren des Artikels 5 der genannten Verordnung und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [7] angewendet.
(4) Bei den Überprüfungen und den bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen nicht mit der gebotenen Schnelligkeit und Sorgfalt gehandelt haben.
Die finanziellen Folgen, die sich in diesen Fällen aus der Unmöglichkeit der Wiedereinziehung ergeben, sollten daher nicht zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.
(5) In allen anderen Fällen sollten die finanziellen Folgen der geprüften Unregelmäßigkeiten zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.
(6) Fälle, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 mitgeteilt wurden und bei denen eine vollständige Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge stattgefunden hat, ebenso wie Fälle, bei denen sich herausstellte, dass keine zu Unrecht geleisteten Zahlungen erfolgt sind, sollten aus dem in den Artikeln 3 und 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Verzeichnis der Mitteilungen gestrichen werden.
(7) Die Kommission hat die Mitgliedstaaten in einem zusammenfassenden Bericht über die von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließenden Beträge und die diesbezüglichen Gründe in Kenntnis gesetzt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Fälle werden hiermit abgeschlossen und die entsprechenden Beträge gehen zulasten der betreffenden Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Die in Anhang II aufgeführten Fälle werden hiermit abgeschlossen und die entsprechenden Beträge werden zulasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen.
Artikel 3
Die in Anhang III aufgeführten Fälle werden aus dem Verzeichnis der Mitteilungen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gestrichen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 3. Oktober 2006 Für die Kommission Mariann Fischer Boel Mitglied der Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 28. März 2006
über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 964)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/679/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/16/EG ist das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem in Teilsysteme struktureller und funktioneller Art unterteilt.
Für jedes dieser Teilsysteme ist eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zu erstellen.
(2) Der erste Schritt der Erstellung einer TSI besteht darin, die als gemeinsames Gremium eingerichtete Europäische Vereinigung für die Eisenbahninteroperabilität (AEIF) mit der Erarbeitung eines Entwurfs zu beauftragen.
(3) Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfs für das Teilsystem "Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung" beauftragt.
Die Eckwerte für diesen TSI-Entwurf wurden festgelegt durch die Entscheidung 2004/447/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2002/731/EG und zur Festlegung der Hauptmerkmale der Klasse-A-Systeme (ERTMS) des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2].
(4) Der ausgehend von den Eckwerten erstellte TSI-Entwurf wurde begleitet von einem Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie.
(5) Der TSI-Entwurf wurde von dem durch die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems [3] eingesetzten Ausschuss geprüft.
(6) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 1 der Richtlinie 2001/16/EG betreffen die Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die Erneuerung und den Betrieb der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die zur Funktionsfähigkeit dieses Systems beitragen und in Betrieb genommen werden sollen.
Hinsichtlich der Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge, die bei Inkrafttreten dieser TSI bereits in Betrieb sind, sollte die TSI ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, an dem Arbeiten an den Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeugen geplant werden.
Die TSI wird jedoch je nach Art und Umfang der geplanten Arbeiten und der Kosten und Nutzeffekte der beabsichtigten Anwendungen in unterschiedlichem Maße anwendbar sein.
Damit Teilarbeiten zum Erreichen vollständiger Interoperabilität führen, muss ihnen eine schlüssige Umsetzungsstrategie zugrunde liegen.
In diesem Zusammenhang sollte zwischen Umrüstung, Erneuerung und Austausch im Zuge der Wartung unterschieden werden.
(7) Die Richtlinie 2001/16/EG und die TSI gelten für die Erneuerung, aber nicht den Austausch im Zuge der Wartung.
Die Mitgliedstaaten sollten allerdings aufgefordert werden, TSI beim Austausch im Zuge der Wartung anzuwenden, soweit sie dazu in der Lage sind und soweit dies durch den Umfang der Instandhaltungsarbeiten begründet ist.
(8) Vorhandene konventionelle Strecken und Bahnfahrzeuge sind bereits mit Systemen zur Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung ausgestattet, die die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2001/16/EG erfüllen.
Diese Altsysteme wurden nach nationalen Vorschriften entwickelt und umgesetzt.
Anhang B der TSI enthält grundlegende Informationen zu Altsystemen.
Da die Überprüfung der Interoperabilität von Altsystemen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG im Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anhand der TSI durchgeführt wird, müssen für die Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung einer Entscheidung und der vollständigen Umsetzung der beigefügten TSI Bedingungen festgelegt werden, die von den Altsystemen neben den ausdrücklichen Anforderungen der TSI einzuhalten sind.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über einschlägige nationale technische Regeln, die sie zum Erreichen von Interoperabilität anwenden und die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2001/16/EG genügen, über die Stellen, die sie für das Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung benennen und über das Prüfverfahren zur Feststellung der Interoperabilität von Teilsystemen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG.
(9) Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten unter Einschaltung der nach Artikel 20 der Richtlinie 2001/16/EG benannten Stellen so weit wie möglich die in Richtlinie 2001/16/EG für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Grundsätze und Kriterien anwenden.
Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über einzelstaatliche Vorschriften, Verfahren, für die Umsetzung der Verfahren zuständige Stellen und die Dauer dieser Verfahren analysieren und gegebenenfalls mit dem Ausschuss erörtern, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.
(10) Ein vergleichbares Verfahren sollte auch für die Fragen gelten, die in Anhang G der TSI als "offene Punkte" eingestuft sind.
(11) Die TSI sollte keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorschreiben, sofern dies für die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(12) Die TSI beruht auf dem besten zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des betreffenden Entwurfs verfügbaren Sachverstand.
Die Entwicklung der Technik wie auch der betrieblichen, sicherheitstechnischen oder gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung dieser TSI erfordern.
Zu diesem Zweck wurde ein Verfahren für die Änderungskontrolle (Change Control Management process) entwickelt, um die Anforderungen von Anhang A der TSI zu konsolidieren und zu aktualisieren.
Dieser Aktualisierungsprozess, der gegenwärtig der AEIF als gemeinsamem Gremium untersteht, wird in die Zuständigkeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] errichtete Europäische Eisenbahnagentur übergehen, sobald diese ihre Arbeit aufgenommen hat.
Gegebenenfalls wird gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2001/16/EG eine eingehendere und umfassendere Überarbeitung und Aktualisierung, die Änderungen des in dieser TSI festgelegten regulären Verfahrens nach sich zieht, in die Wege geleitet.
(13) Bei der Anwendung der durch diese Entscheidung festgelegten TSI sollten spezifische Kriterien der technischen und betrieblichen Kompatibilität zwischen der Infrastruktur und den Fahrzeugen, die in Betrieb zu nehmen sind, sowie dem Schienennetz, in das sie integriert werden sollen, berücksichtigt werden.
Diese Kompatibilitätserfordernisse machen eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse notwendig, die fallweise für spezifische Anwendungen vorgenommen werden sollte.
Bei einer solchen Analyse sollte den Schnittstellen zwischen den verschiedenen in der Richtlinie 2001/16/EG genannten Teilsystemen, den dort definierten Strecken- und Fahrzeugkategorien sowie dem technischen und betrieblichen Umfeld des bestehenden Schienennetzes Rechnung getragen werden.
(14) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass diese Analyse im Rahmen einer kohärenten Anwendung von Durchführungsvorschriften und Leitlinien erfolgt.
Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten für die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, eine nationale Umsetzungsstrategie festlegen, in der die Etappen angegeben werden sollten, die beim Übergang zu einem interoperablen Netz zu durchlaufen sind.
Diese einzelstaatlichen Strategien sollten im Rahmen eines EU-Gesamtplans, der den Bezugsrahmen für die Umsetzung der TSI in einer unionsweiten Perspektive darstellt, gebündelt und miteinander in Einklang gebracht werden.
(15) Das in der beigefügten TSI beschriebene Zielsystem (Klasse-A-System) beruht auf computergestützter Technik, die wesentlich schneller veraltet als jetzige, herkömmliche Einrichtungen zur Signalgebung und Telekommunikation im Eisenbahnverkehr.
Daher ist eine eher vorausschauende als reaktive Bereitstellungsstrategie erforderlich, um zu vermeiden, dass das System bereits veraltet ist, bevor die Bereitstellungsreife erreicht wurde.
Außerdem würde eine zu uneinheitliche Bereitstellung im europäischen Eisenbahnsystem zu größeren Kosten und betrieblichen Gemeinkosten führen.
Die Ausarbeitung eines kohärenten transeuropäischen Umsetzungsplans für das Zielsystem würde zu einer harmonischen Entwicklung des gesamten transeuropäischen Eisenbahnsystems im Einklang mit der Gemeinschaftsstrategie für das transeuropäische Verkehrsnetz beitragen.
Ein solcher Plan sollte auf den entsprechenden nationalen Umsetzungsplänen aufbauen und eine geeignete Wissensbasis bereitstellen, um Entscheidungen der verschiedenen Beteiligten, und insbesondere jene der Kommission bei der Zuweisung von Finanzmitteln für Eisenbahnprojekte, zu unterstützen.
Die Kommission sollte die Erarbeitung einer solchen Plans gemäß Artikel 155 Absatz 2 des Vertrags koordinieren.
(16) Der Übergang zu einem Klasse-A-Zielsystem gemäß der TSI erfordert auf nationaler Ebene zweckmäßige Maßnahmen zu dessen Förderung.
Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, den Betrieb von Klasse-A-Ausrüstungen mit bestehenden Altsystemen zu ermöglichen oder die Umsetzung proaktiver Konzepte zur Reduzierung der Vorlaufzeiten bis zur Bereitstellung von Klasse-A-Anlagen zu fördern. Im Hinblick auf das erstgenannte Ziel muss den externen spezifischen Übertragungsmodulen (Specific Transmission Modules) für die einzelstaatlichen Klasse-B-Steuerungsaltsysteme besonderes Gewicht zukommen.
(17) Daher sollte die TSI für das Teilsystem "Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems erlassen werden.
Folglich ist die Entscheidung 2004/447/EG entsprechend zu ändern.
(18) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses in Einklang —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die technische Spezifikation für die Interoperabilität (nachfolgend "TSI") des Teilsystems "Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG steht im Anhang dieser Entscheidung.
Diese TSI gilt vorbehaltlich Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung uneingeschränkt für die Infrastruktur und die Fahrzeuge des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems nach der Beschreibung in Anhang I der Richtlinie 2001/16/EG.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang B der TSI genannten Systeme und die in Anhang G der TSI als "offene Punkte" eingestuften Fragen gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des hier behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten technischen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Prüfung der Interoperabilität im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
a) die Aufstellung der technischen Vorschriften, die auf die in Absatz 1 genannten "offenen Punkte" gemäß Anhang G der TSI angewandt werden;
b) die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften anzuwenden sind;
c) die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Umsetzungsplan für die TSI gemäß den Kriterien in Kapitel 7 des Anhangs.
Sie übermitteln den Umsetzungsplan den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden dieser Entscheidung.
Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieser einzelstaatlichen Pläne nach den in Kapitel 7 des Anhangs aufgeführten Grundsätzen einen Gesamtplan der Union.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Umfang der Funktionen der in Anhang B der TSI genannten Klasse-B-Altsysteme sowie deren Schnittstellen wie derzeit spezifiziert beibehalten wird, mit Ausnahme jener Änderungen, die zur Abmilderung von Systemmängeln, die die Sicherheit beeinträchtigen, gegebenenfalls erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten machen die Informationen zu ihren Altsystemen zugänglich, die für die Zwecke der Entwicklung und der Sicherheitsbescheinigung von Anlagen, die die Interoperabilität von Klasse-A-Ausrüstung gemäß Anhang A der TSI mit ihrem Klasse-B-Altsystemen ermöglichen, erforderlich sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unternehmen alle Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass spätestens am 31. Dezember 2007 ein externes spezifisches Übertragungsmodul (Specific Transmission Module, nachfolgend "STM") gemäß der Definition in Kapitel 7 des Anhangs für ihre Klasse-B-Steuerungsaltsysteme laut Anhang B verfügbar ist.
Artikel 6
Artikel 2 der Entscheidung 2004/447/EG wird mit Wirkung vom Tage des Wirksamwerdens dieser Entscheidung gestrichen.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird sechs Monate nach ihrer Notifizierung wirksam.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/858/EG hinsichtlich der Liste der Gebiete, aus denen die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten Arten lebender Fische, ihrer Eier und Gameten in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4361)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/680/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen [2] ist eine Liste der Drittländer bzw. der Drittlandgebiete festgelegt, aus denen die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(2) Im März 2006 nahmen Veterinärexperten der Gemeinschaft Vor-Ort-Kontrollen in Albanien vor, um die Einhaltung der Entscheidung 2003/858/EG zu überprüfen.
(3) Diese Kontrollen ergaben, dass Albanien nicht die notwendigen Tiergesundheitsgarantien für die Ausfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten geben kann.
(4) Da solche Einfuhren den Gesundheitszustand von Wassertieren in der Gemeinschaft ernsthaft gefährden könnten, sollte Albanien von der Liste der Drittländer gestrichen werden, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß Anhang I der Entscheidung 2003/858/EG zu Zuchtzwecken bestimmte lebende Fische, deren Eier und Gameten in die Gemeinschaft einführen dürfen.
(5) Die Entscheidung 2003/858/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2003/858/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 10. Oktober 2006
zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2005, 1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember 2005 und 1. Januar 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
(2006/681/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 [3] des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.
(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2005, 1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember 2005 und 1. Januar 2006 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Mit Wirkung vom 1. August 2005, 1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember 2005 und 1. Januar 2006 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.
Beschluss des Rates
vom 15. September 2006
zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
(2006/683/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 hervorgehoben, dass es zur Steigerung des Vertrauens der Bürger in die Europäische Union wichtig ist, den Bürgern zu ermöglichen, aus erster Hand einen Einblick in die Tätigkeiten der Europäischen Union zu erlangen, insbesondere durch mehr Offenheit und Transparenz.
Entsprechend der Vereinbarung des Europäischen Rates und unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Effizienz der Arbeit des Rates zu gewährleisten, sollte die Arbeit des Rates stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden, insbesondere wenn der Rat über Rechtsetzungsakte berät, die unter das Mitentscheidungsverfahren fallen.
Ferner sollten Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, die technischen Möglichkeiten der Übertragung der öffentlichen Beratungen und Aussprachen des Rates in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union — insbesondere über das Internet — wesentlich stärker zu nutzen.
Der Rat wird die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen im Dezember 2006 überprüfen, um festzustellen, wie sie sich auf die Effizienz der Arbeit des Rates auswirken.
(2) Ferner ist es angezeigt, die Arbeitsplanung der Tätigkeiten des Rates zu rationalisieren.
So sollte das derzeitige durch ein neues System ersetzt werden, das auf einem Achtzehnmonatsprogramm beruht, welches dem Rat von den drei in diesem Zeitraum amtierenden Vorsitzen zur Billigung vorgelegt wird.
(3) Im Interesse einer Verbesserung des schriftlichen Verfahrens und der zügigeren Annahme von Antworten des Rates auf Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, von Beschlüssen zur Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen und von Beschlüssen, andere Organe und Einrichtungen zu konsultieren, sollten schließlich die Bestimmungen über das schriftliche Verfahren geändert und klarer gefasst werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des Rates vom 22. März 2004 [1] erhält folgende Fassung:
"
„GESCHÄFTSORDNUNG DES RATES
Artikel 1
Einberufung und Tagungsorte
(1) Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen [2].
(2) Der Vorsitz teilt, gegebenenfalls nach Konsultierung des vorhergehenden und des folgenden Vorsitzes, sieben Monate vor dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit die Termine mit, die er für die Tagungen vorsieht, zu denen der Rat zusammentreten muss, um seine Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen oder operative Entscheidungen zu treffen.
(3) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel.
In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab [3].
Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Rat oder der Ausschuss der Ständigen Vertreter (im Folgenden als "AStV" bezeichnet) einstimmig beschließen, dass eine Tagung des Rates an einem anderen Ort abgehalten wird.
Artikel 2
Zusammensetzungen des Rates, Rolle des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" und Arbeitsplanung
(1) Der Rat kann — je nach behandeltem Sachgebiet — in verschiedener Zusammensetzung zusammentreten.
Der gemäß Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" legt die in Anhang I enthaltene Liste dieser Zusammensetzungen fest.
(2) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" befasst sich mit den beiden folgenden Haupttätigkeitsbereichen, für die er gesonderte Tagungen mit getrennten Tagesordnungen und eventuell zu unterschiedlichen Terminen abhält:
a) Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates, einschließlich der erforderlichen Koordinierung der Vorarbeiten, Gesamtkoordinierung der Politiken, institutionelle und administrative Fragen, Querschnittsthemen mit Bezug zu mehreren Politikbereichen der Europäischen Union sowie alle sonstigen Themen, mit denen er vom Europäischen Rat befasst wurde, unter Berücksichtigung der Verfahrensregeln der Wirtschafts- und Währungsunion;
b) Durchführung sämtlicher außenpolitischer Maßnahmen der Europäischen Union, und zwar Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Außenhandel sowie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
(3) Zur Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates geht der nach Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" wie folgt vor:
a) Er erstellt auf Vorschlag des Vorsitzes mindestens vier Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates eine erläuterte Tagesordnung;
b) er tritt am Vortag der Tagung des Europäischen Rates zu einer letzten Vorbereitungstagung zusammen und billigt die Tagesordnung.
Die Beiträge der anderen Ratsformationen zu den Beratungen des Europäischen Rates werden dem nach Absatz 2 Buchstabe a einberufenen Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" spätestens zwei Wochen vor der Tagung des Europäischen Rates übermittelt.
Außer aus zwingendem und unvorhergesehenem Anlass, z. B. im Zusammenhang mit dem internationalen Tagesgeschehen, wird zwischen der nach Unterabsatz 1 Buchstabe b einberufenen letzten Vorbereitungstagung und der Tagung des Europäischen Rates keine sonstige Rats- oder Ausschusstagung mehr abgehalten.
Die zur praktischen Organisation der Arbeiten des Europäischen Rates erforderlichen Maßnahmen werden vom Vorsitz in Absprache mit dem Generalsekretariat gemäß den vom Europäischen Rat selbst vereinbarten Regeln getroffen.
(4) Alle 18 Monate erstellen die drei künftig amtierenden Vorsitze in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und nach entsprechenden Konsultationen den Entwurf eines Programms für die Tätigkeiten des Rates in diesem Zeitraum.
Die drei Vorsitze legen das Programm spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum gemeinsam vor, damit es von dem nach Absatz 2 Buchstabe a [4] einberufenen Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" gebilligt werden kann.
(5) Der neue Vorsitz erstellt indikative vorläufige Tagesordnungen für die im kommenden Halbjahr vorgesehenen Tagungen des Rates unter Angabe der geplanten Rechtsetzungsschritte und operativen Entscheidungen.
Diese indikativen vorläufigen Tagesordnungen erstellt er spätestens eine Woche vor dem Beginn seiner Amtszeit auf der Grundlage des operativen Achtzehnmonatsprogramms des Rates und in Absprache mit der Kommission.
Erforderlichenfalls können über die zuvor geplanten Tagungen des Rates hinaus zusätzliche Tagungen des Rates vorgesehen werden.
Entsprechende indikative vorläufige Tagesordnungen für die Tagungen des Rates in dem auf das in Unterabsatz 1 genannte Halbjahr folgende Halbjahr erstellt der betreffende Vorsitz in Absprache mit der Kommission und dem nächsten Vorsitz spätestens eine Woche vor Beginn seiner Amtszeit.
Erweist sich während einer Halbjahresperiode eine für diese Zeit geplante Tagung als nicht länger gerechtfertigt, so beruft der Vorsitz sie nicht ein.
Artikel 3 [5]
Tagesordnung
(1) Unter Berücksichtigung des Achtzehnmonatsprogramms des Rates stellt der Präsident die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf.
Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.
In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner durch ein Sternchen vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können.
Ein solcher Vermerk erfolgt, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfüllt sind.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsetzungsaktes oder eines gemeinsamen Standpunktes in Bezug auf einen Vorschlag für Rechtsvorschriften oder einen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden als "EU-Vertrag" bezeichnet) anzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick auf einen Beschluss auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen abgelaufen ist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
Sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist und unbeschadet des Absatzes 2 werden Punkte, welche die Gesetzgebungstätigkeit im Sinne von Artikel 7 betreffen und deren Prüfung durch den AStV bis zum Ende der Woche, die der Woche vor der Tagung des Rates vorangeht, nicht abgeschlossen ist, vom Vorsitz von der vorläufigen Tagesordnung abgesetzt.
(6) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, dass ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen lässt.
(7) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest.
Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich.
Zu den dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen, wenn alle Verfahrensvorschriften der Verträge erfüllt sind.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter "Sonstiges" ist ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
Artikel 4
Vertretung eines Ratsmitglieds
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Übertragung des Stimmrechts gemäß Artikel 11 kann ein Ratsmitglied sich vertreten lassen, wenn es verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen.
Artikel 5
Tagungen
(1) Außer in den in Artikel 8 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.
(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen.
Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt.
Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten.
(3) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen.
Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretariat zuvor mitgeteilt.
Der Rat kann eine Höchstzahl von Personen je Delegation festlegen, die einschließlich der Ratsmitglieder gleichzeitig im Sitzungssaal des Rates anwesend sein dürfen.
(4) Für den Zugang zu den Tagungen des Rates ist die Vorlage eines vom Generalsekretariat ausgestellten Einlassscheins erforderlich.
Artikel 6
Geheimhaltungspflicht und Vorlage von Dokumenten vor Gericht
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 sowie der Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten unterliegen die Beratungen des Rates der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, dass der Rat anders entscheidet.
(2) Der Rat oder der AStV kann die Vorlage einer Kopie oder eines Auszugs der Ratsdokumente vor Gericht genehmigen, wenn diese nicht gemäß den Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Artikel 7
Fälle, in denen der Rat als Gesetzgeber tätig wird
Der Rat wird als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig, wenn er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen und Beschlüssen Vorschriften erlässt, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind; ausgenommen sind hierbei Entscheidungsprozesse, die zum Erlass von internen Maßnahmen, von Verwaltungsakten oder Haushaltsmaßnahmen, von Rechtsakten betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder von nicht bindenden Rechtsakten wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen führen.
Werden dem Rat Gesetzgebungsvorschläge oder -initiativen unterbreitet, so nimmt der Rat davon Abstand, Akte anzunehmen, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind, beispielsweise Entschließungen, Schlussfolgerungen oder andere als die in Artikel 9 genannten Erklärungen.
Artikel 8
Öffentliche Beratungen des Rates und öffentliche Aussprachen
(1) Die Beratungen des Rates über gemäß dem Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags zu erlassende Rechtsetzungsakte sind nach Maßgabe des Folgenden öffentlich:
a) Etwaige Ausführungen der Kommission zu ihren Rechtsetzungsvorschlägen und die anschließenden Beratungen im Rat sind öffentlich;
b) die Abstimmung über Rechtsetzungsakte sowie die ihr vorausgehenden letzten Beratungen des Rates und die Erklärungen zur Stimmabgabe sind öffentlich;
c) alle weiteren Beratungen des Rates über diese Art von Rechtsetzungsakten sind öffentlich, sofern der Rat oder der AStV fallweise in Bezug auf bestimmte Beratungen nicht etwas anderes beschließt.
(2) Die ersten Beratungen des Rates über wichtige neue Rechtsetzungsvorschläge, die nicht unter das Mitentscheidungsverfahren fallen, sind öffentlich.
Der Vorsitz legt fest, welche neuen Rechtsetzungsvorschläge wichtig sind; der Rat oder der AStV können gegebenenfalls etwas anderes beschließen.
Der Vorsitz kann fallweise entscheiden, dass die anschließenden Beratungen des Rates über einen bestimmten Rechtsetzungsakt für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, sofern der Rat oder der AStV nicht etwas anderes beschließt.
(3) Auf einen mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss des Rates oder des AStV führt der Rat öffentliche Aussprachen über wichtige Fragen, welche die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger berühren.
Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, spezifische Fragen oder Themen für solche Aussprachen vorzuschlagen, wobei sie berücksichtigen, welche Bedeutung der Beratungsgegenstand hat und von welchem Interesse er für die Bürger ist.
(4) Der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a einberufene Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" führt eine öffentliche Orientierungsaussprache über das Achtzehnmonatsprogramm des Rates.
Orientierungsaussprachen in anderen Zusammensetzungen des Rates über ihre Prioritäten sind ebenfalls öffentlich.
Die Vorstellung des Fünfjahresprogramms der Kommission, ihres Jahresarbeitsprogramms und ihrer jährlichen Strategieplanung sowie die daran anschließende Aussprache sind öffentlich.
(5) Sobald die vorläufige Tagesordnung gemäß Artikel 3 übersandt worden ist,
a) werden die Punkte auf der Tagesordnung des Rates, die gemäß den Absätzen 1 und 2 der Öffentlichkeit zugänglich sind, mit den Worten "öffentliche Beratung" gekennzeichnet;
b) werden die Punkte auf der Tagesordnung des Rates, die gemäß den Absätzen 3 und 4 der Öffentlichkeit zugänglich sind, mit den Worten "öffentliche Aussprache" gekennzeichnet.
Die Öffentlichkeit der Beratungen und öffentlichen Aussprachen des Rates im Sinne dieses Artikels wird durch eine öffentliche audiovisuelle Übertragung sichergestellt, insbesondere in einen "Mithörsaal" und durch die Übertragung in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union per Video-Stream.
Eine Aufzeichnung verbleibt mindestens einen Monat lang auf der Website des Rates.
Die Abstimmungsergebnisse werden visuell angezeigt.
Das Generalsekretariat informiert die Öffentlichkeit so weit wie möglich rechtzeitig über Tag und voraussichtliche Uhrzeit der audiovisuellen Übertragung und trifft die praktischen Vorkehrungen zur korrekten Anwendung dieses Artikels.
Artikel 9
Öffentlichkeit der Abstimmungen, Erklärungen zur Stimmabgabe und Protokolle
(1) Wenn der Rat über die Fälle hinaus, in denen seine Beratungen nach Artikel 8 Absatz 1 öffentlich sind, als Gesetzgeber im Sinne des Artikels 7 tätig wird, so werden die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen zum Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Verabschiedung von Rechtsetzungsakten betreffenden Punkte öffentlich zugänglich gemacht.
Dieselbe Regel gilt für
a) die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 251 oder Artikel 252 des EG-Vertrags betreffenden Punkte;
b) die Stimmabgabe und die Stimmabgabeerklärungen der Ratsmitglieder oder ihrer Vertreter in dem gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags eingesetzten Vermittlungsausschusses sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Sitzung des Vermittlungsausschusses betreffenden Punkte;
c) die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen zur Stimmabgabe sowie die Erklärungen für das Ratsprotokoll und die im Ratsprotokoll enthaltenen und die Annahme eines Übereinkommens auf der Grundlage von Titel VI des EU-Vertrags betreffenden Punkte.
(2) Die Abstimmungsergebnisse werden ferner öffentlich zugänglich gemacht,
a) wenn der Rat im Rahmen des Titels V des EU-Vertrags handelt, nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
b) wenn der Rat einen gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Titels VI des EU-Vertrags festlegt, nach einstimmigem Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder;
c) in den anderen Fällen nach Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder.
In den Fällen, in denen die Abstimmungsergebnisse des Rates gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c öffentlich zugänglich gemacht werden, können auf Antrag der betroffenen Ratsmitglieder auch die bei der Abstimmung abgegebenen Erklärungen zur Stimmabgabe im Einklang mit dieser Geschäftsordnung und unter Wahrung der Rechtssicherheit und der Interessen des Rates veröffentlicht werden.
Die in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärungen und diejenigen Punkte dieses Protokolls, die die Annahme der Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c betreffen, werden durch Beschluss des Rates oder des AStV auf Antrag eines ihrer Mitglieder veröffentlicht.
(3) Außer in den Fällen, in denen die Beratungen des Rates gemäß Artikel 8 öffentlich sind, werden die Abstimmungsergebnisse bei Entscheidungsprozessen, die zu Probeabstimmungen oder zur Annahme vorbereitender Rechtsakte führen, nicht öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 10
Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates
Die besonderen Bestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 11
Modalitäten der Abstimmung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung seines Präsidenten.
Der Präsident ist ferner verpflichtet, auf Veranlassung eines Ratsmitglieds oder der Kommission ein Abstimmungsverfahren einzuleiten, sofern sich die Mehrheit der Mitglieder des Rates dafür ausspricht.
(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 203 des EG-Vertrags und Artikel 116 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden als "Euratom-Vertrag" bezeichnet) festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt.
(3) Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen [6].
(4) Für eine Abstimmung im Rat ist die Anwesenheit der Mehrheit der gemäß den Verträgen stimmberechtigten Ratsmitglieder erforderlich.
Bei der Abstimmung vergewissert sich der Präsident mit Unterstützung des Generalsekretariats, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
(5) Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so wird auf Ersuchen eines Ratsmitglieds überprüft, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.
Artikel 12
Gewöhnliches schriftliches Verfahren und Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt.
Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befasst hat.
Das Generalsekretariat erstellt allmonatlich ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte.
(2) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat in folgenden Fällen im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens ("Verfahren der stillschweigenden Zustimmung") tätig werden:
a) zur Annahme einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage oder gegebenenfalls auf eine mündliche Anfrage, die dem Rat von einem Mitglied des Europäischen Parlaments gestellt wurde, nach Prüfung des Antwortentwurfs durch den AStV [7];
b) zur Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen, nach Prüfung des Beschlussentwurfs durch den AStV;
c) bei Beschlüssen, andere Organe oder Einrichtungen zu konsultieren, wenn die Verträge eine solche Konsultation vorsehen;
d) zur Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über das "COREU"-Netz ("COREU-Verfahren der stillschweigenden Zustimmung") [8].
In diesem Fall gilt der betreffende Text nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.
(3) Das Generalsekretariat stellt den Abschluss der schriftlichen Verfahren fest.
Artikel 13
Protokoll
(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es gebilligt ist, vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend "Generalsekretär" genannt) oder dem Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet. Diese können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung Folgendes verzeichnet:
- die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;
- die gefassten Beschlüsse oder die Schlussfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;
- die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.
(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, dass darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird.
Dahin gehende Anträge können im AStV gestellt werden.
Artikel 14
Beratungen und Beschlüsse auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen
(1) Der Rat berät und beschließt nur auf der Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen, die in den in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen, es sei denn, dass er aus Dringlichkeitsgründen einstimmig anders entscheidet.
(2) Jedes Ratsmitglied kann gegen die Beratung Einspruch erheben, wenn der Wortlaut etwaiger Änderungsvorschläge nicht in denjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst ist, die von ihm bezeichnet werden.
Artikel 15
Unterzeichnung der Rechtsakte
Der Wortlaut der gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommenen sowie der vom Rat angenommenen Rechtsakte wird von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder vom Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet.
Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär können ihre Unterzeichnungsbefugnis an Generaldirektoren des Generalsekretariats delegieren.
Artikel 16 [9]
Mangelnde Abstimmungsbefugnis
Bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung sind unter Berücksichtigung von Anhang IV die Fälle gebührend zu berücksichtigen, in denen ein oder mehrere Ratsmitglieder gemäß den Verträgen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.
Artikel 17
Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt
(1) Im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden als "Amtsblatt" bezeichnet) wird auf Veranlassung des Generalsekretärs oder des Stellvertretenden Generalsekretärs Folgendes veröffentlicht:
a) Rechtsetzungsakte im Sinne von Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags;
b) Rechtsetzungsakte im Sinne von Artikel 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags;
c) gemeinsame Standpunkte, die der Rat nach den Verfahren der Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegt hat, einschließlich ihrer Begründung;
d) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
e) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeitete Übereinkommen.
Entscheidung des Rates
vom 5. Oktober 2006
zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen konsularischen Instruktion betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienstpässen
(2006/684/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden [1],
auf Initiative Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen konsularischen Instruktion enthält ein Verzeichnis von Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengener Staaten generell visumpflichtig sind, während die Angehörigen dieser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sind, nicht der Visumpflicht unterliegen.
(2) Belgien, Luxemburg und die Niederlande möchten die Inhaber von indonesischen Diplomaten- und Dienstpässen von der Visumpflicht ausnehmen.
Die Gemeinsame konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden.
(3) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein nationales Recht umsetzt.
(4) Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [2] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 [3] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(5) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [4], nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(6) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [5] nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(7) Was die Schweiz anbelangt, stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG [6] und 2004/860/EG [7] des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich gehören.
(8) Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen konsularischen Instruktion wird wie folgt geändert:
Indonesien wird hinzugefügt und in der Spalte "BNL" werden in Bezug auf Indonesien die Buchstaben "DS" aufgenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. November 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Oktober 2006
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4363)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/685/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission [2] sind von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegte Programme genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden.
Diese Programme sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann.
(2) Mit Schreiben vom 22. November 2005 hat Italien die Genehmigung des Programms beantragt, das in dem Gebiet Bacino del torrente Taverone durchgeführt werden soll.
Der eingereichte Antrag erfüllt die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EG und das Programm ist daher zu genehmigen.
(3) Mit Schreiben vom 2. Februar 2006 hat Italien die Genehmigung des Programms beantragt, das in dem Gebiet Valle Sessera durchgeführt werden soll.
Der eingereichte Antrag erfüllt die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG und das Programm ist daher zu genehmigen.
(4) Mit Schreiben vom 21. Februar 2006 hat Italien die Genehmigung des Programms beantragt, das in dem Gebiet Valle del torrente Bondo durchgeführt werden soll.
Der eingereichte Antrag erfüllt die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG und das Programm ist daher zu genehmigen.
(5) Mit Schreiben vom 22. Mai 2006 hat Italien die Genehmigung des Programms beantragt, das in dem Gebiet Fosso Melga durchgeführt werden soll.
Der eingereichte Antrag erfüllt die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG und das Programm ist daher zu genehmigen.
(6) Das Programm für das gesamte zyprische Hoheitsgebiet ist inzwischen abgeschlossen.
Es ist daher aus dem Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG zu streichen.
(7) Das Programm für den Betrieb Azienda agricola Bassan Antonio in der Region Veneto ist inzwischen abgeschlossen.
Es ist somit aus dem Anhang II der Entscheidung 2003/634/EG zu streichen.
(8) Die Entscheidung 2003/634/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/634/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
2. Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Oktober 2006
über die Zuweisung zusätzlicher Fangtage im Skagerrak, Untergebiet IV und Bereiche IIa (EG-Gewässer), VIIa und VIa, an die Niederlande
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4777)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/686/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) [1], insbesondere auf Anhang IIA Nummer 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang IIA Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 ist die Höchstzahl von Tagen festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2007 im Skagerrak, Untergebiet IV und Bereiche IIa (EG-Gewässer) und VIId, in Bereich VIIa und Bereich VIa, gemäß der Gebietsbestimmung in Anhang IIA Nummer 2 aufhalten dürfen.
(2) Gemäß Anhang IIA Nummer 10 kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2002 erfolgt sind, für Schiffe mit solchen Baumkurren eine zusätzliche Anzahl von Tagen in jenem geografischen Gebiet gewähren.
(3) Die Niederlande haben hat der Kommission Angaben übermittelt, durch die nachgewiesen wird, dass Schiffe, die seit dem 1. Januar 2002 stillgelegt worden sind, im Jahre 2001 für 14,18 % des Fischereiaufwands niederländischer Fischereifahrzeuge, die in jenem geografischen Gebiet präsent waren und Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführten, verantwortlich waren.
Im Geiste der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 haben sich die niederländischen Behörden verpflichtet, den Fischereiaufwand in der Plattfischfischerei zu reduzieren.
(4) In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind den Niederlanden für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2007 für Schiffe, die Baumkurren der Fanggerätgruppen nach Nummer 4.b.i, 4.b.ii, 4.b.iii oder 4.b.iv an Bord mitführen, je nachdem, ob die besonderen Bedingungen gemäß Anhang IIA Nummer 8.1 Buchstabe c, Nummer 8.1 Buchstabe e und Nummer 8.1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 für diese Schiffe gelten, 20 bzw. 22 zusätzliche Tage auf See zuzuweisen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstzahl von Tagen, an denen sich Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Niederlande, die Baumkurren der Fanggerätgruppen nach Nummer 4.b.i, 4.b.ii, 4.b.iii oder 4.b.iv gemäß Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 an Bord mitführen, und für die keine der besonderen Bedingungen gemäß Nummer 8.1 Buchstabe c, Nummer 8.1 Buchstabe e und Nummer 8.1 Buchstabe i desselben Anhangs gilt, im Skagerrak, Untergebiet IV und Bereich IIa (EG-Gewässer), im Bereich VIIa und im Bereich VIa aufhalten dürfen, und die in Tabelle I desselben Anhangs festgesetzt ist, beträgt nunmehr 163 Tage pro Jahr.
Artikel 2
Die Höchstzahl von Tagen, an denen sich Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Niederlande, die Baumkurren der Fanggerätgruppen nach Nummer 4.b.i, 4.b.ii, 4.b.iii oder 4.b.iv gemäß Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 an Bord mitführen, und für die die besonderen Bedingungen gemäß Nummer 8.1 Buchstabe c, Nummer 8.1 Buchstabe e und Nummer 8.1 Buchstabe i desselben Anhangs gelten, im Skagerrak, Untergebiet IV und Bereich IIa (EG-Gewässer), im Bereich VIIa und im Bereich VIa, aufhalten dürfen und die in Tabelle I desselben Anhangs festgesetzt ist, beträgt nunmehr 177 Tage pro Jahr.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Oktober 2006
über Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwachung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4784)
(2006/687/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme vorgelegt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten.
Diese Programme betreffen die Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen, Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie Programme zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit (Scrapie).
(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [2] werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [3] regelt die Überwachung und Tilgung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen.
(4) Bei der Festlegung der Listen der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen und der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, und bei der Veranschlagung des Höchstbetrags und des Prozentsatzes der Finanzhilfe für die einzelnen Programme ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die Maßnahmen der einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen, ob sie den technischen Bestimmungen der einschlägigen Veterinärgesetzgebung der Gemeinschaft entsprechen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2007 für die Gemeinschaft von Interesse ist.
(6) Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten.
(7) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass die TSE-Programme in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sollte die bestmögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährleistet sein.
(8) Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2007 in Frage kommen, sowie Prozentsätze und Höchstbetrag dieser Beihilfen festzulegen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Programme zur Tilgung und Überwachung der in Anhang I aufgelisteten Tierseuchen kommen im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die in Anhang II aufgelisteten Programme zur Verhütung von Zoonosen kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.
Artikel 3
(1) Die in Anhang III aufgelisteten Programme zur Überwachung von TSE (BSE und Scrapie) kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang III festgesetzt.
Artikel 4
(1) Die in Anhang IV aufgelisteten Programme zur Tilgung von BSE kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang IV festgesetzt.
Artikel 5
(1) Die in Anhang V aufgelisteten Programme zur Tilgung von Scrapie kommen 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Prozentsatz und Höchstbetrag der Gemeinschaftshilfe für die Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang V festgesetzt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 5. Oktober 2006
über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2006/688/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 4. November 2004 hat der Europäische Rat ein Mehrjahresprogramm, das "Haager Programm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", angenommen, das die weitere Ausgestaltung der zweiten Phase einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Migration, Visumangelegenheiten und Außengrenzen vorsieht, die am 1. Mai 2004 angelaufen ist und unter anderem auf eine engere praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einen verbesserten Informationsaustausch abzielt.
(2) Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik entwickelt, die eine größere Interdependenz der betreffenden nationalen Maßnahmen zur Folge hat, so dass eine intensivere Abstimmung der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unverzichtbaren nationalen Maßnahmen erforderlich ist.
(3) Der Rat (Justiz und Inneres) hat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. April 2005 die Einrichtung eines Systems der gegenseitigen Information zwischen den für die Migrations- und Asylpolitik zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gefordert, mit dem der Notwendigkeit, Informationen über Maßnahmen zu übermitteln, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf mehrere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden, Rechnung getragen sowie ein Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission ermöglicht wird.
(4) Der Informationsmechanismus sollte auf Solidarität, Transparenz und gegenseitigem Vertrauen beruhen und auf Ebene der Europäischen Union einen flexiblen, schnellen und unbürokratischen Informations- und Meinungsaustausch über nationale Asyl- und Einwanderungsmaßnahmen ermöglichen.
(5) Für die Zwecke dieser Entscheidung können zu den nationalen Asyl- und Einwanderungsmaßnahmen, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf mehrere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden, auch politische Absichten, langfristige Planungen, geplante oder angenommene Rechtsvorschriften, endgültige Entscheidungen der höchsten Gerichte zur Anwendung oder Auslegung innerstaatlicher Gesetze oder Verwaltungsentscheidungen, die eine bedeutende Anzahl von Personen betreffen, zählen.
(6) Die Übermittlung der relevanten Informationen sollte spätestens dann erfolgen, wenn die betreffenden Maßnahmen öffentlich zugänglich werden.
Den Mitgliedstaaten wird jedoch nahe gelegt, die Informationen so bald wie möglich zu übermitteln.
(7) Aus Gründen der Effizienz und Zugänglichkeit sollte ein internetgestütztes Netz einen wesentlichen Bestandteil des Informationsmechanismus in Bezug auf nationale Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung bilden.
(8) Der über ein internetgestütztes Netz laufende Informationsaustausch über nationale Maßnahmen sollte durch die Möglichkeit eines entsprechenden Meinungsaustausches ergänzt werden.
(9) Der mit dieser Entscheidung eingeführte Informationsmechanismus sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, jederzeit gemäß der Geschäftsordnung des Rates Ad-hoc-Erörterungen über nationale Maßnahmen im Rat zu beantragen.
(10) Da die Ziele dieser Entscheidung, d. h. der sichere Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Wirkung dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
(12) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark somit nicht bindend oder auf es anwendbar ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Reichweite
(1) Durch diese Entscheidung wird ein Mechanismus zum gegenseitigen Informationsaustausch über nationale Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung eingeführt, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf mehrere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden.
(2) Der Mechanismus nach Absatz 1 ermöglicht die Vorbereitung eines Meinungsaustausches und einer Diskussion über solche Maßnahmen.
Artikel 2
Zu übermittelnde Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Informationen über geplante oder vor kurzem ergriffene Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung mit, wenn diese Maßnahmen öffentlich zugänglich sind und aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf mehrere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden.
Informationen dieser Art werden so bald wie möglich übermittelt, spätestens jedoch, wenn die Maßnahme öffentlich zugänglich wird.
Dieser Absatz unterliegt allen Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen, die für eine bestimmte Maßnahme gelten können.
Für die Bewertung, ob seine eigenen nationalen Maßnahmen aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf mehrere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden, ist der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 werden über das in Artikel 3 genannte Netz anhand des Mitteilungsformulars im Anhang zu dieser Entscheidung übermittelt.
(3) Die Kommission oder ein Mitgliedstaat können um zusätzliche Informationen zu der von einem anderen Mitgliedstaat über das Netz mitgeteilten Information ersuchen.
In diesem Fall stellt der betreffende Mitgliedstaat die Zusatzinformationen innerhalb eines Monats bereit.
Informationen über endgültige Entscheidungen der höchsten Gerichte über die Anwendung oder Auslegung nationaler Gesetze sind nicht Gegenstand eines Ersuchens um die Bereitstellung von Zusatzinformationen nach diesem Absatz.
(4) Die Möglichkeit der Bereitstellung von Zusatzinformationen nach Absatz 3 kann von den Mitgliedstaaten auch dazu genutzt werden, aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaats Informationen über Maßnahmen auch dann bereitzustellen, wenn sie nicht von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 erfasst sind.
Artikel 3
Netz
(1) Das Netz für den Informationsaustausch gemäß dieser Entscheidung ist internetgestützt.
(2) Die Kommission ist für die Entwicklung und den Betrieb des Netzes, einschließlich dessen Struktur und Inhalt sowie des Zugangs dazu, verantwortlich.
Die Vertraulichkeit der Informationen im Netz in ihrer Gesamtheit oder eines Teils davon wird durch angemessene Maßnahmen gewährleistet.
(3) Zur praktischen Einrichtung des Netzes nutzt die Kommission die bestehende technische Plattform, die auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des transeuropäischen Telematiknetzes für den Austausch von Informationen zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten geschaffen worden ist.
(4) Das Netz erhält eine spezifische Funktion, die es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht, einen oder mehrere Mitgliedstaaten um Zusatzinformationen zu den mitgeteilten Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 oder um andere Informationen nach Artikel 2 Absatz 4 zu ersuchen.
(5) Die Mitgliedstaaten bestimmen nationale Kontaktstellen, die einen Netzzugang haben, und teilen diese der Kommission mit.
(6) Soweit es für die Entwicklung des Netzes erforderlich ist, kann die Kommission Vereinbarungen mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft sowie mit den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder im Rahmen der Europäischen Union geschaffen worden sind, schließen.
Die Kommission unterrichtet den Rat über jeden Eingang eines solchen Zugangsantrags und über jede einem Organ und/oder einer Einrichtung erteilte Zugangsgenehmigung.
Artikel 4
Meinungsaustausch, allgemeiner Bericht und Erörterungen auf Ministerebene
(1) Die Kommission erstellt jedes Jahr einen allgemeinen Bericht mit einer Zusammenfassung der wichtigsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Für die Erstellung dieses Berichts und die Ermittlung der Fragen von gemeinsamem Interesse werden die Mitgliedstaaten an den vorbereitenden Arbeiten der Kommission beteiligt, wozu während des gesamten Berichtszeitraums technische Sitzungen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten gehören können, in denen ein Gedankenaustausch über die gemäß Artikel 2 übermittelten Informationen geführt wird.
Der allgemeine Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(2) Unbeschadet der Möglichkeit, Ad-hoc-Konsultationen im Rat abzuhalten, dient der von der Kommission erstellte allgemeine Bericht als Grundlage für eine auf Ministerebene geführte Erörterung der nationalen Asyl- und Einwanderungspolitik.
Artikel 5
Evaluierung und Überprüfung
Die Kommission evaluiert das Funktionieren des Mechanismus zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und in der Folge in regelmäßigen Abständen.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 7 Adressaten
Entscheidung der Kommission
vom 3. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/710/EG mit Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4321)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/689/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen. Dazu gehört insbesondere die Entscheidung 2005/710/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in Rumänien [3].
(2) Gemäß der Entscheidung 2005/710/EG setzen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteiern dieser Arten sowie bestimmten anderen Erzeugnissen von Vögeln aus dem gesamten rumänischen Hoheitsgebiet aus.
(3) Rumänien hat der Kommission nun weitere Informationen über die Seuchenlage bezüglich der Aviären Influenza in Rumänien vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass seit dem 7. Juni 2006 keine weiteren Fälle dieser Seuche mehr festgestellt worden sind.
(4) Angesichts dieser Informationen ist es angebracht, die Aussetzung der Einfuhren gemäß der Entscheidung 2005/710/EG auf bestimmte Gebiete Rumäniens zu begrenzen, die noch direkt von der Seuche bedroht sind.
(5) Die Entscheidung 2005/710/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/710/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Oktober 2006
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei in Kristallglas zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4789)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/690/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.
(2) Kristallglas wird zunehmend zu Zierzwecken bei Elektro- und Elektronikgeräten genutzt.
Wegen des in der Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas [2] vorgeschriebenen Bleigehalts in Kristallglas erweist sich hier die Substitution von Blei als technisch nicht praktikabel, so dass die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes in bestimmten unter die Richtlinie 2002/95/EG fallenden Werkstoffen und Bauteilen unvermeidbar ist.
Diese bleihaltigen Werkstoffe und Bauteile sollten daher von dem bestehenden Verbot ausgenommen werden.
(3) Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist jede Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, zu überprüfen.
(5) Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird um die folgende Nummer 29 ergänzt:
"29. Gebundenes Blei in Kristallglas gemäß Anhang I (Kristallglasarten 1, 2, 3 und 4) der Richtlinie 69/493/EWG des Rates [4].
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Oktober 2006
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei und Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4790)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/691/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.
(2) Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte blei- und cadmiumhaltige Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor unvermeidbar ist, oder weil die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte.
Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmen werden auf der Grundlage der Ergebnisse eines Überprüfungsverfahrens gewährt, das von technischen Experten unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben aus Studien, von Interessengruppen oder aus sonstigen wissenschaftlichen/technischen Quellen durchgeführt wurde.
Die Überprüfung ergab, dass die Beseitigung oder Substitution dieser Stoffe immer noch nicht technisch oder wissenschaftlich praktikabel ist.
(3) Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist jede Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, zu überprüfen.
(5) Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Oktober 2006
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von sechswertigem Chrom zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4791)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/692/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.
(2) Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte sechswertiges Chrom enthaltende Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes nach wie vor unvermeidbar ist oder weil die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte.
Die Ausnahme wird auf der Grundlage der Ergebnisse eines Überprüfungsverfahrens gewährt, das von technischen Experten unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben aus Studien, von Interessengruppen oder aus sonstigen wissenschaftlichen/technischen Quellen durchgeführt wurde.
Die Überprüfung ergab, dass die Beseitigung oder Substitution dieses Stoffes bis zum 1. Juli 2007 immer noch nicht technisch oder wissenschaftlich praktikabel ist.
Eine ähnliche Ausnahme ist in der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge vorgesehen.
(3) Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist jede Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, zu überprüfen.
(5) Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird um die folgende Nummer 28 ergänzt:
"28. Sechswertiges Chrom in Korrosionsschutzschichten von unlackierten Blechverkleidungen und metallischen Befestigungsteilen zur Verhinderung von Korrosion und zur Abschirmung gegen elektromagnetische Störfelder in Geräten der Kategorie 3 der Richtlinie 2002/96/EG (IT- und Telekommunikationsgeräte).
Ausnahmeregelung gilt bis zum 1. Juli 2007."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Bedingungen für die Verbringung aus oder durch Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4813)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/693/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 11 und 12 und Artikel 19 Absatz 2,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3) Sobald der Nachweis des Blauzungenvirus in einem Haltungsbetrieb amtlich bestätigt wird, gelten gemäß der Richtlinie 2000/75/EG im Umkreis von 20 km um den infizierten Haltungsbetrieb bestimmte Beschränkungen.
Dazu gehört das Verbot der Verbringung anfälliger Tiere aus den in diesem Umkreis liegenden Betrieben und in diese ("das Verbringungsverbot").
Die Richtlinie sieht Ausnahmen von diesem Verbringungsverbot für die Verbringung von Tieren in der Schutzzone vor.
(4) Daher ist es angezeigt, die direkte Verbringung von Tieren aus vom Verbringungsverbot betroffenen Haltungsbetrieben innerhalb der Sperrzone zum Schlachthof zu genehmigen.
Dementsprechend sollte die Entscheidung 2005/393/EG geändert werden, um eine derartige Verbringung zu erlauben.
(5) Unter Berücksichtigung bestimmter Haltungsformen ist es auch angezeigt, spezifische Bedingungen vorzusehen, die das Risiko der Virusübertragung so gering wie möglich halten, wenn Tiere aus vom Verbringungsverbot betroffenen Haltungsbetrieben zu spezifischen Haltungsbetrieben in der Sperrzone verbracht werden, die sie nur zur Schlachtung verlassen dürfen.
Die Entscheidung 2005/393/EG sollte geändert werden, um solche Bedingungen vorzusehen.
(6) Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2005/393/EG kann die inländische Verbringung von Tieren aus einer Sperrzone zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb eines Mitgliedstaats nach einer Einzelfallrisikobewertung und unter bestimmten Bedingungen durch die zuständige Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen werden.
Diese Bestimmung sieht derzeit jedoch nicht vor, dass Ausnahmen vom Verbringungsverbot von einem positiven Ergebnis der Risikobewertung abhängen.
Es ist angezeigt und transparenter, vorzusehen, dass solche Ausnahmen nur nach einem positiven Ergebnis der Risikobewertung gewährt werden.
(7) Die derzeit in Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2005/393/EG vorgesehene Ausnahme von dem Verbringungsverbot für Tiere, die zu innergemeinschaftlichen Handelszwecken aus der Sperrzone verbracht werden, setzt tierseuchenrechtliche Bedingungen für die inländische Verbringung zu einem Haltungsbetrieb im Sinne des Artikels 3 der genannten Entscheidung und die vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats voraus.
(8) Zum Zwecke der Einheitlichkeit sollten die tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2005/393/EG für die Ausnahme vom Verbringungsverbot für die inländische Verbringung zur Schlachtung zusammen mit der vorherigen Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats auch für die Ausnahme vom Verbringungsverbot für zur unverzüglichen Schlachtung in anderen Mitgliedstaaten bestimmte Tiere gelten.
(9) Die Bestimmungen des Anhangs II der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Verbringung lebender Tiere von für die Blauzungenkrankheit anfälligen Arten, deren Samen, Eizellen und Embryonen aus Sperrzonen sollten den Bedingungen entsprechen, die in Kapitel 2.2.13 des Gesundheitskodex für Landtiere des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) festgelegt sind.
(10) Der innergemeinschaftliche Handel mit tiefgefrorenem Samen, der die Bedingungen des Anhangs II der Entscheidung 2005/393/EG erfüllt, sollte keine vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats erfordern, da sich durch die Untersuchung nach der Entnahme zweifelsfrei feststellen lässt, dass das Spendertier nicht erkrankt ist.
(11) Frankreich und Deutschland haben der Kommission mitgeteilt, dass die Sperrzone für diese beiden Länder angepasst werden muss.
Dementsprechend sollte Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG geändert werden.
(12) Die Entscheidung 2005/393/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(13) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2a erhält folgende Fassung:
"Artikel 2a
Ausnahmen vom Verbringungsverbot
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/75/EG sind folgende Tiere vom Verbringungsverbot ausgenommen:
a) Tiere, die zur direkten Beförderung zur Schlachtung in einem Schlachthof bestimmt sind, der innerhalb der Sperrzone um den Versandbetrieb liegt;
b) Tiere, die für einen Haltungsbetrieb bestimmt sind, der in der Sperrzone um den Versandbetrieb und
i) im Umkreis von 20 km um einen infizierten Haltungsbetrieb liegt oder
ii) außerhalb eines Umkreises von 20 km um einen infizierten Haltungsbetrieb liegt, sofern
- die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden des Ortes des Versandbetriebs und des Bestimmungsortes vorliegen und deren Tiergesundheitsanforderungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Blauzungenvirus und zum Schutz vor Vektorbefall eingehalten werden oder
- ein Erregernachweistest gemäß Anhang II Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe c mit negativem Befund an einer Probe vorgenommen wurde, die innerhalb von 48 Stunden nach Versand dem betreffenden Tier entnommen wurde, das mindestens ab dem Zeitpunkt der Probenahme vor jeglichem Vektorbefall zu schützen ist und den Bestimmungsbetrieb nur zur direkten Schlachtung verlassen darf."
2. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Sind in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der Sperrzonen seit dem Zeitpunkt, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war, mehr als vierzig Tage vergangen, so kann die zuständige Behörde für die inländische Verbringung folgender Tiere Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gewähren:"
3. Artikel 4 Satz 1 und Buchstabe a Satz 1 erhalten folgende Fassung:
"Die Verbringung von Tieren aus einer Sperrzone zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb eines Mitgliedstaats kann durch die zuständige Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen werden, sofern
a) eine von Fall zu Fall durchgeführte Bewertung des Risikos eines möglichen Kontakts zwischen Tieren und Vektoren bei der Beförderung zum Schlachthof vorgenommen wurde und ein positives Ergebnis erbracht hat, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:"
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verbringung von Tieren, ihrem Samen, ihren Eizellen und Embryonen aus den Sperrzonen wird von dem Verbringungsverbot im innergemeinschaftlichen Handel von der zuständigen Behörde ausgenommen, sofern
a) die Tiere, ihr Samen, ihre Eizellen und Embryonen die Bedingungen der Artikel 3 oder 4 erfüllen und
b) ausgenommen im Fall von tiefgefrorenem Samen der Bestimmungsmitgliedstaat eine vorherige Genehmigung für die Verbringung erteilt hat."
b) Der folgende Absatz 3 wird hinzugefügt:
"(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Verbringung von Tieren im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2a."
5. Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Oktober 2006
zum Verbot des Inverkehrbringens des in einer Molkerei im Vereinigten Königreich hergestellten Frischkäses
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4877)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/694/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist festgelegt, dass die Kommission, wenn davon auszugehen ist, dass ein Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Menschen darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, die Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Verwendung des fraglichen Lebensmittels verfügt und jede sonst geeignete vorläufige Maßnahme trifft.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [2] enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer.
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [3] enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.
Im Einzelnen enthält sie die Vorschriften, denen Rohstoffe entsprechen müssen, die in Verkehr gebracht und damit für die Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet werden.
Für die Zwecke dieser Vorschriften sind Milcherzeugnisse Verarbeitungserzeugnisse aus der Verarbeitung von Rohmilch oder der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse.
(3) Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die bei der Erzeugung und beim Inverkehrbringen von Rohmilch einzuhaltenden Bedingungen.
Lebensmittelunternehmer des Molkereisektors dürfen keine Rohmilch in Verkehr bringen, deren Gehalt an Antibiotikarückständen die in den Anhängen I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs [4] genannten Höchstmengen übersteigt.
(4) Milch, die diesen Standards nicht genügt, muss als tierisches Nebenprodukt der Kategorie 2 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [5] beseitigt werden.
(5) Um diese Anforderungen zu erfüllen, unterziehen die Lebensmittelunternehmer des Molkereisektors die Milch vor dem Inverkehrbringen einem Schnellscreeningtest.
Diese Tests, mit denen Antibiotikarückstände festgestellt werden sollen, sind so angelegt, dass das Ergebnis dann positiv ist, wenn die Rückstände dem Rückstandshöchstgehalt nahe kommen; sie zeigen allerdings nicht den tatsächlichen Rückstandsgehalt in quantifizierter Form an.
Unter diesen Umständen kann nur mit einem Test, der die Antibiotikarückstände identifiziert und quantifiziert, nachgewiesen werden, dass der Rückstandshöchstgehalt nicht überschritten wird.
Wird ein derartiger Bestätigungstest nicht durchgeführt, gilt Milch, bei der ein Screeningtest zu einem positiven Ergebnis führt, als nicht sicher.
(6) Bei einem Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission im Vereinigten Königreich vom 31. Mai bis zum 13. Juni 2006 wurde wiederholt festgestellt, dass Rohmilch, die nicht den Hygienevorschriften entsprach, in Verkehr gebracht und an einen zugelassenen Lebensmittelbetrieb geliefert wurde, der Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellt.
(7) Am 9. Juni 2006 besichtigte das Lebensmittel- und Veterinäramt die Betriebsräume der Bowland Dairy Products Limited mit Sitz in Fulshaw Hoad Farm, Barrowford, Lancashire BB9 6RA ("Bowland"), Zulassungsnummer UK PE 023.
Soweit der Kommission bekannt ist, exportiert dieser Betrieb nahezu seine gesamte Frischkäseproduktion in andere Mitgliedstaaten.
(8) Bei diesem Inspektionsbesuch stellte sich heraus, dass die zur Herstellung von Frischkäse verwendeten Rohstoffe auch Rohmilch umfassten, die von den wichtigsten Milchsammlern im Vereinigten Königreich stammte und herabgestuft worden war beispielsweise aus folgenden Gründen: Vorhandensein von bei einem Screeningtest festgestellten Antibiotikarückständen, von einem Milch-Wasser-Gemisch aus der Reinigung von Molkereirohrleitungen mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln ("Interface Milk"), von Verunreinigungen mit Farbstoffen, von überschüssiger verpackter wärmebehandelter Konsummilch, die von Einzelhandelsgeschäften zurückgenommen worden war.
In den Unterlagen der Gesellschaft wurde diese Milch abwechselnd als "zurückgenommene Milch", als "Abfallmilch", als "nicht für den menschlichen Verzehr geeignete" Milch oder als Milch verzeichnet, der Analysebescheinigungen über den festgestellten Mangel beigefügt sind.
(9) Außerdem stellte sich bei dem Inspektionsbesuch heraus, dass eine zweite Betriebstätigkeit in der Vakuumverpackung von nicht den Bestimmungen entsprechendem Käse bestand, der aus verschimmeltem Käse oder Fremdkörper, z. B. Gummihandschuhe, enthaltendem Käse hergestellt wurde.
In den Unterlagen der Gesellschaft wurde dieses Material abwechselnd als "Abfall", "verunreinigter Käse" oder "Produktionsabfall" bezeichnet.
(10) Die Food Standards Agency des Vereinigten Königreichs nahm am 20. Juni bei der Firma eine Revision vor.
Zu diesem Zeitpunkt war die Firma nicht in Betrieb.
Die Frischkäseproduktion wurde am 26. Juni 2006 wieder aufgenommen.
(11) Seit dem Inspektionsbesuch am 9. Juni 2006 informierte die Kommission die Behörden des Vereinigten Königreichs wiederholt über ihre Bedenken hinsichtlich der durch die fraglichen Betriebspraktiken entstehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit, und sie erörterte mit ihnen bei mehreren Gelegenheiten die technischen Fragen im Zusammenhang mit ihrer Einschätzung der Situation.
So trafen die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs am 4. Juli 2006 zusammen und hielten am 18. Juli 2006 eine Audiokonferenz ab, um über die Angelegenheit zu sprechen.
Eine weitere Audiokonferenz fand am 14. September 2006 statt, an der auch Vertreter des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Antibiotikarückstände teilnahmen.
In der Folge setzten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Kommission mit einem Schreiben vom 15. September 2006 davon in Kenntnis, dass sie ihre Haltung zu den Tests revidiert hätten, was die Kommission dazu veranlasste, anzunehmen, dass unverzüglich die erforderlichen Schritte unternommen würden.
Dies geschah aber nicht.
(12) Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte am 26. und 27. September 2006 einen zweiten Inspektionsbesuch in den Betriebsräumen von Bowland durch, um die neuen Betriebsverfahren zu überprüfen, die nach dem ersten Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramts und der Revision der Food Standards Agency eingeführt worden waren.
Das Lebensmittel- und Veterinäramt stellte fest, dass die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs seit dem 26. Juni 2006 nicht vor Ort kontrolliert hatten, ob die der Firma Bowland mitgeteilten Betriebsbedingungen eingehalten wurden.
Neben neuen Problemen, wie etwa dem hygienewidrigen Aufplatzen von Milchpackungen, bestätigte sich bei dem Besuch, dass nach wie vor Milch verwendet wird, die nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Hygieneanforderungen entspricht.
Insbesondere erhält und verwendet der Betrieb weiterhin Milch, die vor dem Inverkehrbringen positiv auf das Vorhandensein von Antibiotikarückständen getestet worden ist, ohne Nachweis, dass die Rückstände die in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegten Höchstmengen nicht überschreiten.
(13) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzen die Mitgliedstaaten das Lebensmittelrecht durch und sie überwachen und überprüfen, dass die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts von den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden. Hierzu betreiben sie ein System amtlicher Kontrollen und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Überwachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und anderer Aufsichtsmaßnahmen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.
(14) Aus den Fakten wird deutlich, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs wiederholt gegen ihre Kontrollpflichten verstoßen haben.
Daher beabsichtigt die Kommission, in Kürze ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission beabsichtigt auch die vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, die als erforderlich angesehen werden könnten, um so bald wie möglich wieder angemessene Kontrollen des Molkereisektors durch die Behörden des Vereinigten Königreichs sicherzustellen.
(15) In der Zwischenzeit muss die Kommission jedoch Sofortmaßnahmen ergreifen, um dem unmittelbaren und ernsten Risiko für die menschliche Gesundheit zu begegnen, das durch die derzeitige Präsenz von aus der Firma Bowland stammenden Produkten auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht wird.
(16) Rohmilch, die antibiotische Substanzen in Mengen enthält, die über den in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Höchstmengen liegen, ist für den menschlichen Verzehr ungeeignet und muss als nicht sicher gelten, da diese Höchstwerte auf der Art und Menge der Rückstände beruhen, die unter toxikologischen Gesichtspunkten als für die menschliche Gesundheit unschädlich angesehen werden.
Wegen der Eigenschaften der in der Veterinärmedizin verwendeten aktiven Substanzen müssen aber nicht nur die im engeren Sinne toxikologischen Eigenschaften der Substanzen (also etwa ihre teratogene, mutagene oder karzinogene Wirkung) berücksichtigt werden, sondern auch ihre pharmazeutischen Eigenschaften.
Darüber hinaus reagiert ein signifikanter Prozentsatz der Bevölkerung (1 bis 10 %) überempfindlich auf Penicillin und andere Antibiotika sowie auf deren Metaboliten und zeigt selbst bei sehr niedrigen Konzentrationen allergische Reaktionen (etwa Hautausschläge, Nesselsucht, Asthma oder anaphylaktischen Schock).
(17) Darüber hinaus gibt die antimikrobielle Resistenz von aus Lebensmitteln isolierten zoonotischen Bakterien zunehmend Anlass zur Sorge für die öffentliche Gesundheit.
Es gibt klare Belege, dass sich die Verwendung von Antibiotika bei lebensmittelliefernden Tieren auf das Auftreten resistenter Bakterien bei Tieren und in Lebensmitteln auswirkt und dass die Exposition des Menschen gegenüber diesen resistenten Bakterien negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat.
Es ist belegt, dass der Weg über die Lebensmittel der wichtigste Übertragungsweg für resistente Bakterien von lebensmittelliefernden Tieren auf Menschen ist.
(18) Eine Praxis wie die bei der Firma Bowland übliche, nämlich Milch zu verwenden, die vor dem Inverkehrbringen positiv auf das Vorhandensein von Antibiotikarückständen getestet worden ist, ohne Nachweis, dass die Rückstände die in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegten Höchstmengen nicht überschreiten, bedeutet wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit.
Chemische Stoffe wie Antibiotika und deren Metaboliten werden durch keinerlei Verfahren vernichtet.
Daher enthalten die Verarbeitungserzeugnisse von Bowland, die aus der Verarbeitung von diese Substanzen enthaltender Milch stammen, notwendigerweise Rückstandsmengen, die zu den gleichen Sicherheitsbedenken veranlassen.
(19) Diese Angelegenheit wurde den Mitgliedstaaten wiederholt zur Kenntnis gebracht, insbesondere während der Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 18. Juli 2006 und am 18. September 2006 und während einer Arbeitsgruppensondersitzung am 7. September 2006.
Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs schlossen sich der Einschätzung der Kommission an.
(20) Die Kommission informierte die Firma Bowland mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 über ihre Absicht, dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit den Entwurf einer Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorzulegen.
Die Firma Bowland antwortete der Kommission mit einem Schreiben vom 5. Oktober und einer E-Mail vom 6. Oktober.
Darin wurde neuerlich die Haltung der Firma hinsichtlich der Antibiotikarückstände in der Milch dargelegt und es wurden keine neuen Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass das durch die fraglichen Produkte verursachte Risiko für die öffentliche Gesundheit nicht mehr besteht.
(21) Folglich ist die Kommission der Auffassung, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse des letzten Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramtes am 26. und 27. September 2006 und angesichts der Präsenz des Produkts in mehreren Mitgliedstaaten, dass dem Risiko nicht in zufriedenstellender Weise begegnet werden kann, wenn keine gemeinschaftsweiten Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich des Verbots des Inverkehrbringens dieser Produkte.
Wegen der Schwere des Risikos für die menschliche Gesundheit müssen diese Maßnahmen unverzüglich gelten.
(22) Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen werden überprüft, sobald neue Informationen vorliegen, aus denen erkennbar ist, dass kein Risiko für die menschliche Gesundheit mehr besteht, insbesondere auf der Grundlage von Maßnahmen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs ergriffen werden.
(23) Die Kommission wird weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, falls sie Hinweise darauf erhält, dass ähnliche Praktiken in anderen Betrieben angewandt werden.
(24) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen des gesamten von der Firma Bowland, Zulassungsnummer UK PE 23, mit Sitz in Fulshaw Hoad Farm, Barrowford, Lancashire BB9 6RA, hergestellten Frischkäses und sie machen sämtliche verbleibenden Mengen von Frischkäse dieses Ursprungs ausfindig, beschlagnahmen sie und vernichten sie.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Juli 2006
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/695/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Malediven ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.
(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den späteren Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 28. August 2006
zur Erstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Hausgeflügel, Bruteiern und Eintagsküken, von Fleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel sowie von Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern in die Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse durch die Gemeinschaft zugelassen ist, zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen und zur Änderung der Entscheidungen 93/342/EWG, 2000/585/EG und 2003/812/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3821)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/696/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 27a,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [2], insbesondere auf die Artikel 10 und 18,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [3], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a erster Unterabsatz und Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG [4], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [5], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [6], insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [7], insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [8], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidungen 94/85/EG [9], 94/86/EG [10], 94/984/EG [11], 95/233/EG [12], 96/482/EG [13], 96/659/EG [14] 97/38/EG [15], 2000/609/EG [16], 2001/393/EG [17] und 2001/751/EG der Kommission regeln die Einfuhr von Hausgeflügel, Bruteiern, Eintagsküken, Fleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, Eiern und Eiprodukten sowie von spezifiziert pathogenfreien Eiern in die Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse ("die betreffenden Waren") durch die Gemeinschaft.
Dabei wird die Ein- bzw. Durchfuhr der betreffenden Waren in der Regel nur gestattet, wenn sie aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes stammen, das (der) in einer Liste zugelassener Drittländer geführt ist, und die geltenden Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen der Gemeinschaft erfüllt sind.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel [18], (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier [19] und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [20] enthalten allgemeinere Gesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr der betreffenden Waren in und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft.
(3) Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung der Einfuhr der betreffenden Waren in und ihrer Durchfuhr durch die Gemeinschaft sollten geändert werden, um sie mit den neuen Hygienevorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [21], der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel [22] in Einklang zu bringen.
(4) Darüber hinaus ist die Einfuhr von Bruteiern, Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem [23], Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, Eiern und Eiprodukten nur zulässig, soweit die Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 96/23/EG auf Rückstände untersucht wurden.
(5) Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die in der Richtlinie 90/539/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Begriffsbestimmungen auch für die Zwecke dieser Entscheidung zu verwenden.
(6) Im Interesse der Harmonisierung und der Transparenz der Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft und zur Vereinfachung des Legislativverfahrens für etwa erforderlich werdende Änderungen dieser Vorschriften sollten letztere in den einschlägigen Veterinärbescheinigungsmustern festgeschrieben werden.
(7) Um die Gemeinschaft vor Seuchen zu schützen, indem sichergestellt wird, dass Sendungen, die durch die Gemeinschaft durchgeführt oder in der Gemeinschaft gelagert werden, die für zugelassene Drittländer in Bezug auf die betreffenden Tiere bzw. Erzeugnisse vorgesehenen Veterinärbedingungen erfüllen, sollte zur Verwendung bei der Durchfuhr oder Lagerung der betreffenden Waren ein spezielles Bescheinigungsmuster festgelegt werden.
(8) Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Codex Alimentarius haben Leitlinien mit Bescheinigungsgrundsätzen für Tierärzte erarbeitet, wonach der bescheinigungsbefugte Tierarzt nur Sachverhalte bestätigen sollte, die er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bescheinigung kennt oder die ein Beamter einer anderen zuständigen Behörde separat attestiert hat.
(9) Auch die Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse [24] enthält Bescheinigungsvorschriften, die im Interesse der Rechtsgültigkeit der Bescheinigungen und zur Betrugsvermeidung erforderlich sind.
Daher sollte sichergestellt werden, dass die von bescheinigungsbefugten Beamten in Drittländern angewandten Vorschriften und Grundsätze Garantien bieten, die den in der genannten Richtlinie vorgesehenen Garantien gleichwertig sind, und dass die in der vorliegenden Entscheidung festgelegten Musterbescheinigungen nur Tatbestände reflektieren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung attestiert werden können.
(10) Die Vereinten Nationen haben gemeinsame Rahmenregeln und Formatierungsleitlinien für Handelsdokumente erarbeitet.
Unter der Schirmherrschaft verschiedener internationaler Einrichtungen, die sich mit der Straffung von Verfahren im internationalen Handel befassen, sollen für die Ausstellung von Bescheinigungen für internationale Handelstransaktionen neue Grundsätze und Vorschriften angewandt werden.
Die OIE und der Codex Alimentarius haben Leitlinien mit Verfahrensvorschriften für die elektronische Zertifizierung erarbeitet.
(11) Zur Information des bescheinigungsbefugten Tierarztes, der Einführer und der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Veterinärbescheinigungen vorgelegt werden, sollten die Erläuterungen für das Ausfuhrland betreffend die Erstellung der Bescheinigungen zusätzliche Angaben über die Gültigkeit, das Ausstellungsdatum und den Geltungsbereich der Bescheinigung umfassen.
Aus diesem Grunde sollten in jeder Musterbescheinigung auch bestimmte Definitionen, von der Kommission unter besonderen Bedingungen genehmigte zusätzliche Garantien und gegebenenfalls die Hygienevorschriften für Haltungsbetriebe und andere Betriebe näher erläutert werden.
(12) Im Interesse der Einheitlichkeit des Formats der vom amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes auszustellenden Veterinärbescheinigungen und zur Erleichterung der elektronischen Übermittlung der Bescheinigungen sollten die in dieser Entscheidung festgelegten Musterbescheinigungen sowie die Erläuterungen für ihre Erstellung im Ausfuhrland harmonisiert werden.
(13) Zur Harmonisierung und Straffung der Einfuhrformalitäten an den Gemeinschaftsgrenzen sollten gestellte Einfuhr- und Durchfuhrsendungen von den einschlägigen Veterinärbescheinigungen begleitet sein.
(14) Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, besondere Transitbedingungen festgelegt werden.
(15) Aufgrund des Tier- und Humangesundheitsstatus afrikanischer und asiatischer Länder in Bezug auf Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber sollten für die Einfuhr von Zucht- und Nutzlaufvögeln und von Eintagsküken dieser Arten aus den betroffenen Regionen besondere Vorschriften festgelegt werden.
(16) Im Interesse der Klarheit von Gemeinschaftsvorschriften sollten die Entscheidungen 94/85/EG, 94/86/EG, 94/984/EG, 95/233/EG, 96/482/EG, 96/659/EG, 97/38/EG, 2000/609/EG, 2001/393/EG und 2001/751/EG der Kommission aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(17) Die Entscheidung 93/342/EWG der Kommission vom 12. Mai 1993 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von lebendem Geflügel und Bruteiern [25], die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches [26] und die Entscheidung 2003/812/EG der Kommission vom 17. November 2003 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr zulassen [27] enthalten Vorschriften für einige der betreffenden Waren.
Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts empfiehlt es sich, diese Vorschriften in die vorliegende Entscheidung zu übernehmen und die Entscheidungen 93/342/EWG, 2000/585/EG und 2003/812/EG in diesem Sinne zu ändern.
(18) Es sollte eine Übergangszeit festgesetzt werden, damit die Mitgliedstaaten und die Industrie die erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um den in dieser Entscheidung festgelegten Bescheinigungsanforderungen nachzukommen.
(19) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Entscheidung regelt die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der folgenden Tiere und Erzeugnisse in die und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft:
a) Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken;
b) Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel;
c) Eier und Eiprodukte sowie spezifiziert pathogenfreie Eier.
Diese Entscheidung gilt jedoch nicht für Geflügel, das für Ausstellungen, Tierschauen oder Wettveranstaltungen bestimmt ist.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:
a) "Hausgeflügel": Hühner, Puten, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel (Ratitae), die zu Zuchtzwecken, zur Erzeugung von Fleisch oder Konsumeiern oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden;
b) "Bruteier": zu Brutzwecken bestimmte Eier von Hausgeflügel im Sinne von Buchstabe a;
c) "Eintagsküken": weniger als 72 Stunden altes, noch nicht gefüttertes Hausgeflügel; Moschusenten (Cairina moschata) und ihre Kreuzungen dürfen jedoch gefüttert sein;
d) "Zuchtgeflügel": mindestens 72 Stunden altes Hausgeflügel, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;
e) "Nutzgeflügel": mindestens 72 Stunden altes Hausgeflügel, das zur Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern oder zur Wiederaufstockung von Wildbeständen aufgezogen wird;
f) "Bestand": sämtliches Hausgeflügel mit ein und demselben Gesundheitsstatus, das in ein und derselben Anlage oder in ein und demselben Gehege gehalten wird und eine einzige epidemiologische Einheit bildet; bei Stallhaltung umfasst diese Definition auch alle Tiere, die denselben Luftraum teilen;
g) "Betrieb": Anlage oder Teil einer Anlage an einem einzigen Standort und mit mindestens einer der folgenden Ausrichtungen:
i) Zucht: Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgeflügel;
ii) Vermehrung: Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel;
iii) Aufzucht
- entweder von Zuchtgeflügel bis zum Erreichen des Reproduktionsalters oder
- von Nutzgeflügel der Legeeinrichtung bis zum Erreichen des Legealters;
h) "Brüterei": Betrieb, in dem Eier bis zum Schlupf bebrütet werden und der Eintagsküken liefert;
i) "bescheinigungsbefugter Tierarzt": von der zuständigen Behörde angewiesener und ihrer Verantwortung unterstehender Tierarzt, der befugt ist, in einem bestimmten Betrieb die in dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen durchzuführen;
j) "Fleisch": alle genusstauglichen Teile folgender Tierarten:
i) Hausgeflügel, d. h. — bezogen auf Fleisch — landwirtschaftlich genutzte Vögel, einschließlich Vögel, die als Hausgeflügel gehalten werden, ohne jedoch als domestiziert zu gelten, ausgenommen Laufvögel;
ii) Wildgeflügel, das zum menschlichen Verzehr erlegt wird;
iii) Laufvögel;
k) "Separatorenfleisch": nach dem Entbeinen von Fleisch tragenden Knochen oder von Geflügelschlachtkörpern maschinell gelöste Fleischreste, bei denen die Muskelfaserstruktur zerstört oder verändert wurde;
l) "Hackfleisch": entbeintes, zerkleinertes Fleisch mit einem Salzgehalt von weniger als 1 %;
m) "spezifiziert pathogenfreie Eier": ausschließlich zu Diagnose-, Forschungs- oder pharmazeutischen Zwecken bestimmte Bruteier aus im Sinne des Europäischen Arzneibuchs "spezifiziert pathogenfreien Hühnerbeständen".
Artikel 3
Veterinärbescheinigung
Bei der Erstellung der in Teil 1 der Anhänge I und II vorgesehenen Veterinärbescheinigungen wird den Erläuterungen in Teil 2 der genannten Anhänge Rechnung getragen.
Die Bescheinigungen können jedoch auch elektronisch oder nach anderen auf Gemeinschaftsebene harmonisierten anerkannten Systemen erstellt werden.
KAPITEL II
HAUSGEFLÜGEL, BRUTEIER UND EINTAGSKÜKEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 4
Allgemeine Einfuhr- und Durchfuhrvorschriften
(1) Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken, die in die Gemeinschaft eingeführt und durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, müssen die Anforderungen der Artikel 5 bis 14 erfüllen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für einzelne Sendungen aus weniger als 20 Einheiten Hausgeflügel, Bruteier oder Eintagsküken.
Derartige Einzelsendungen können jedoch nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden, die für Einfuhren dieser Art zugelassen sind, weil sie die folgenden Anforderungen erfüllen:
a) Das betreffende Drittland bzw. Gebiet eines Drittlandes ist in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 aufgeführt, und in Spalte 4 dieser Tabelle ist angegeben, welches Bescheinigungsmuster für die betreffende Ware gilt;
b) die Sendungen unterliegen keinerlei Einfuhrverbot;
c) die Einfuhrvorschriften umfassen auch die Absonderung oder Quarantäne nach der Einfuhr.
Diese Vorschrift gilt nicht für Sendungen von Laufvögeln und Bruteiern von Laufvögeln.
Artikel 5
Herkunftsort
Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken können nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der genannten Tabelle ein Bescheinigungsmuster für die betreffende Ware angegeben ist.
Artikel 6
Gesundheitsanforderungen und zusätzliche Garantien
(1) Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken erfüllen die in der nach dem einschlägigen Muster in Anhang I Teil 2 erstellten Veterinärbescheinigung festgelegten Anforderungen vorbehaltlich der in Spalte 6 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 vorgesehenen besonderen Bedingungen.
(2) Soweit der Bestimmungsmitgliedstaat dies nach geltendem Gemeinschaftsrecht verlangt, wird die nach dem einschlägigen Muster in Anhang I Teil 2 erstellte Veterinärbescheinigung um die für diesen Mitgliedstaat in Spalte 5 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 vorgesehenen zusätzlichen Garantien für Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken ergänzt.
Artikel 7
Zusätzliche Gesundheitsanforderungen an Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken aus Drittländern, in denen die zum Schutz gegen Newcastle-Krankheit (ND) verwendeten Impfstoffe den Gemeinschaftsnormen nicht entsprechen
(1) Soweit Drittländer die Verwendung von ND-Impfstoffen, die die besonderen Kriterien gemäß Anhang B Nummer 2 der Entscheidung 93/342/EWG nicht erfüllen, nicht verbieten, gelten für Hausgeflügel und Eintagsküken, die aus diesen Drittländern eingeführt werden, die folgenden zusätzlichen Gesundheitsanforderungen:
a) Sie wurden zumindest in den zwölf Monaten vor dem Tag der Ausfuhr in die Gemeinschaft nicht mit derartigen Impfstoffen geimpft;
b) die Bestände wurden frühestens zwei Wochen vor dem Tag der Ausfuhr in die Gemeinschaft bzw. — im Falle von Bruteiern — frühestens zwei Wochen vor dem Tag der Eiersammlung einem ND-Virusisolationstest unterzogen,
i) der in einem amtlichen Labor durchgeführt wurde;
ii) der anhand einer Zufallsstichprobe von Kloakenabstrichen von mindestens 60 Tieren jedes Bestands durchgeführt wurde;
iii) bei dem keine aviären Paramyxoviren mit einem intrazerebralen Pathogenitätsindex von über 0,4 festgestellt wurden;
c) sie wurden in dem Zweiwochenzeitraum gemäß Buchstabe b im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Überwachung in Quarantäne gehalten;
d) sie sind in den 60 Tagen vor dem Tag der Ausfuhr in die Gemeinschaft bzw. — im Falle von Bruteiern — in den 60 Tagen vor dem Tag der Eiersammlung nicht mit Hausgeflügel in Berührung gekommen, das die Anforderungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt.
(2) Soweit Eintagsküken aus einem Drittland gemäß Absatz 1 eingeführt werden, sind die Bruteier, aus denen sie geschlüpft sind, in der Brüterei und während des Transports nicht mit Hausgeflügel oder Bruteiern in Berührung gekommen, die die Anforderungen der Buchstaben a bis d nicht erfüllen.
Artikel 8
Beförderung von Hausgeflügel
(1) Hausgeflügel darf nicht auf ein Transportmittel verladen werden, das auch anderes Hausgeflügel mit niedrigerem Gesundheitsstatus befördert.
(2) Während des Transports in die Gemeinschaft darf Hausgeflügel weder auf dem Straßen- noch auf dem Schienenweg durch ein Drittland oder Drittlandgebiet befördert und nicht in einem Drittland oder Drittlandgebiet entladen werden, das nicht für die Einfuhr derartigen Geflügels in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(3) Bei Lufttransport darf Hausgeflügel nicht in einem Drittland oder Drittlandgebiet entladen werden, das nicht für die Einfuhr derartigen Geflügels in die Gemeinschaft zugelassen ist.
ABSCHNITT 2
Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, sowie Bruteier und Eintagsküken, ausgenommen von Laufvögeln
Artikel 9
Einfuhrvorschriften
(1) Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, sowie Bruteier und Eintagsküken, ausgenommen von Laufvögeln, dürfen nur aus Betrieben eingeführt werden, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes unter Bedingungen zugelassen wurden, die mindestens ebenso streng sind wie die Bedingungen gemäß Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG, und deren Zulassung weder ausgesetzt noch entzogen wurde.
(2) Soweit Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, sowie Bruteier und Eintagsküken, ausgenommen von Laufvögeln, und/oder ihre Herkunftsbestände nach Maßgabe der in dieser Entscheidung festgelegten Bescheinigungsanforderungen getestet werden müssen, erfolgen die Probenahmen und die Testungen als solche nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang I Teil 4 Abschnitt A.
(3) Eingeführte Bruteier tragen den Namen des Herkunftsdrittlandes sowie einen der Aufdrucke gemäß Anhang III mit einer Zeichenhöhe von mindestens 3 mm.
(4) Jede Packung von Bruteiern gemäß Absatz 3 enthält nur Eier einer einzigen Geflügelart, Geflügelkategorie und Nutzungsrichtung aus ein und demselben Herkunftsdrittland und von ein und demselben Versender und trägt zumindest die folgenden Angaben:
a) die Eieraufdrucke gemäß Absatz 3;
b) die Art des Geflügels, von dem die Eier gewonnen wurden;
c) den Namen oder Geschäftsnamen und die Anschrift des Versenders.
(5) Jede Kiste mit eingeführten Eintagsküken enthält nur Küken einer einzigen Geflügelart, Geflügelkategorie und Nutzungsrichtung aus ein und demselben Herkunftsdrittland und ein und derselben Brüterei und von ein und demselben Versender und trägt zumindest die folgenden Angaben:
a) den Namen des Herkunftsdrittlandes;
b) die Art des Geflügels, der die Eintagsküken angehören;
c) die Kennnummer der Brüterei;
d) den Namen oder Geschäftsnamen und die Anschrift des Versenders.
Artikel 10
Maßnahmen nach der Einfuhr
(1) Eingeführtes Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, sowie Eintagsküken, ausgenommen von Laufvögeln, werden ab dem Tag ihrer Ankunft
a) für einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen, oder
b) — falls die Tiere vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe a geschlachtet werden — bis zum Tag der Schlachtung
in dem (den) Bestimmungsbetrieb(en) gehalten. Der Zeitraum gemäß Buchstabe a kann jedoch auf drei Wochen gekürzt werden, sofern die Analyse der nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang I Teil 4 Abschnitt B entnommenen Proben zufrieden stellend ausgefallen ist.
(2) Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, das aus eingeführten Bruteiern geschlüpft ist, wird ab dem Tag des Schlupfes für mindestens drei Wochen in der Brüterei oder in dem (den) Betrieb(en) gehalten, in den bzw. die das Geflügel nach dem Schlupf gesendet wurde.
Soweit Eintagsküken nicht in dem Mitgliedstaat, der die Bruteier eingeführt hat, aufgezogen werden, werden die Tiere auf direktem Wege zu dem unter Punkt 9.2 der Gesundheitsbescheinigung nach Muster 2 in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG angegebenen Endbestimmungsort befördert und dort ab dem Tag des Schlupfes gerechnet für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen gehalten.
(3) Während der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume werden eingeführtes Zucht- und Nutzgeflügel und eingeführte Eintagsküken sowie aus eingeführten Bruteiern geschlüpftes Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, in Geflügelställen, in denen sich keine anderen Bestände befinden, unter Quarantäne gestellt.
Sie können jedoch in Ställen untergebracht werden, in denen sich bereits Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken befinden.
In diesem Falle beginnen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume ab dem Tag der Einstallung des letzten eingeführten Tieres, und kein bereits eingestalltes Tier darf den Stall vor Ablauf dieser Fristen verlassen.
(4) Eingeführte Bruteier werden in separaten Brutapparaten und Schlupfbrütern ausgebrütet.
Eingeführte Bruteier können jedoch in bereits mit anderen Bruteiern belegte Brutapparate und Schlupfbrüter eingelegt werden.
In diesem Falle beginnen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume ab dem Tag des Einlegens des letzten eingeführten Bruteies.
(5) Eingeführtes Zucht- und Nutzgeflügel und eingeführte Eintagsküken werden spätestens am Tag des Ablaufs der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume von einem zugelassenen Tierarzt klinisch untersucht, der zur Überwachung des Gesundheitszustands der Tiere erforderlichenfalls auch Proben entnimmt.
ABSCHNITT 3
Zucht- und Nutzlaufvögel sowie Bruteier und Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln
Artikel 11
Einfuhrvorschriften
(1) Eingeführte Zucht- und Nutzlaufvögel werden durch Halsmarken und/oder Mikrochips, die den ISO-Code des Herkunftsdrittlandes tragen, gekennzeichnet.
Diese Mikrochips entsprechen den geltenden ISO-Normen.
(2) Eingeführte Bruteier von Zucht- und Nutzlaufvögeln werden mit einem Stempelaufdruck, aus dem der ISO-Code des Herkunftsdrittlandes und die Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs hervorgehen, gekennzeichnet.
(3) Jede Packung Bruteier gemäß Absatz 2 enthält nur Eier von Laufvögeln ein und desselben Herkunftsdrittlandes und Versenders und trägt zumindest die folgenden Angaben:
a) die Stempelaufdrucke gemäß Absatz 2;
b) die deutlich sichtbare und leserliche Angabe, dass die Sendung Bruteier von Laufvögeln enthält;
c) den Namen oder Geschäftsnamen und die Anschrift des Versenders.
(4) Jede Kiste mit eingeführten Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln enthält nur Laufvögel ein und desselben Herkunftsdrittlandes, Betriebs und Versenders und trägt zumindest die folgenden Angaben:
a) den ISO-Code des Herkunftsdrittlandes und die Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs;
b) die deutlich sichtbare und leserliche Angabe, dass die Sendung Eintagsküken von Laufvögeln enthält;
c) den Namen oder Geschäftsnamen und die Anschrift des Versenders.
(5) Nach den Einfuhrkontrollen werden Sendungen von Laufvögeln sowie Bruteiern und Eintagsküken von Laufvögeln auf direktem Wege zum Endbestimmungsort befördert.
Artikel 12
Maßnahmen nach der Einfuhr
(1) Eingeführte Zucht- und Nutzlaufvögel ("Laufvögel") und Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln werden ab dem Tag ihrer Ankunft
a) für einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen, oder
b) falls die Tiere vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe a geschlachtet werden — bis zum Tag der Schlachtung in dem (den) Bestimmungsbetrieb(en) gehalten.
(2) Aus eingeführten Bruteiern geschlüpfte Laufvögel werden ab dem Tag des Schlupfes für mindestens drei Wochen in der Brüterei oder in dem (den) Betrieb(en) gehalten, in den bzw. die sie nach dem Schlupf gesendet wurden.
(3) Während der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume werden eingeführte Laufvögel und aus eingeführten Bruteiern geschlüpfte Laufvögel in Ställen, in denen sich keine anderen Laufvögel und kein anderes Geflügel befinden, unter Quarantäne gestellt.
Sie können jedoch in Ställen untergebracht werden, in denen sich bereits andere Laufvögel oder anderes Geflügel befinden.
In diesem Falle beginnen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume ab dem Tag der Einstallung des letzten eingeführten Laufvogels, und kein bereits eingestallter Laufvogel bzw. kein bereits eingestalltes Geflügel darf den Stall vor Ablauf dieser Fristen verlassen.
(4) Eingeführte Bruteier werden in separaten Brutapparaten und Schlupfbrütern ausgebrütet.
Eingeführte Bruteier können jedoch in bereits mit anderen Bruteiern belegte Brutapparate und Schlupfbrüter eingelegt werden.
In diesem Falle beginnen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume ab dem Tag des Einlegens des letzten eingeführten Bruteies, und die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen finden Anwendung.
(5) Eingeführte Laufvögel und eingeführte Eintagsküken von Laufvögeln werden spätestens am Tag des Ablaufs der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume von einem zugelassenen Tierarzt klinisch untersucht, der zur Überwachung des Gesundheitszustands der Tiere erforderlichenfalls auch Proben entnimmt.
(6) Soweit Laufvögel, Bruteier und Eintagsküken von Laufvögeln und/oder ihre Herkunftsbestände nach Maßgabe der in dieser Entscheidung festgelegten Bescheinigungsanforderungen getestet werden müssen, erfolgen die Probenahmen und die Testungen auf Newcastle-Krankheit nach den Verfahrensvorschriften gemäß den Anhängen I und II der Entscheidung 92/340/EWG der Kommission [28].
Artikel 13
Vorschriften für Zucht- und Nutzlaufvögel und Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln aus Asien und Afrika
Die in Anhang V Teil 1 vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz gegen Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber gelten ab dem Tag der Ankunft von Zucht- und Nutzlaufvögeln und Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln aus asiatischen und afrikanischen Drittländern in der Gemeinschaft.
Alle Laufvögel mit Positivbefund beim kompetitiven ELISA-Test auf Antikörper gegen Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber werden unschädlich beseitigt.
Alle Kontaktvögel innerhalb der Gruppe werden 21 Tage nach der ersten Beprobung einem weiteren kompetitiven ELISA-Test unterzogen.
Bei auch nur einem Positivbefund wird die gesamte Kontaktgruppe unschädlich beseitigt.
Artikel 14
Vorschriften für Zucht- und Nutzlaufvögel aus Ländern mit Vorkommen von Newcastle-Krankheit (ND)
Für Laufvögel und Bruteier von Laufvögeln aus Drittländern mit ND-Vorkommen sowie für Eintagsküken, die aus derartigen Bruteiern geschlüpft sind, gilt Folgendes:
a) Vor Beginn der Quarantäne überprüft die zuständige Behörde, ob die Quarantäneeinrichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 akzeptabel sind;
b) während des in Artikel 12 Absätze 1 und 2 festgelegten Zeitraums wird jeder Laufvogel anhand eines Kloakenabstriches oder einer Kotprobe durch Virusisolationstest auf Newcastle-Krankheit untersucht;
c) soweit Laufvögel in einen Mitgliedstaat oder eine Region gesendet werden sollen, dessen bzw. deren Gesundheitsstatus gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG feststeht, wird jeder Laufvogel zusätzlich zum Virusisolationstest gemäß Buchstabe b auch serologisch untersucht;
d) bevor ein Laufvogel aus der Quarantäne entlassen wird, muss für die Tests gemäß Buchstaben b und c ein Negativbefund vorliegen.
KAPITEL III
FLEISCH, HACKFLEISCH UND SEPARATORENFLEISCH VON HAUSGEFLÜGEL, LAUFVÖGELN UND WILDGEFLÜGEL, EIER UND EIPRODUKTE SOWIE SPEZIFIZIERT PATHOGENFREIE EIER
ABSCHNITT 1
Einfuhr
Artikel 15
Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel
Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel darf nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der genannten Tabelle ein Bescheinigungsmuster für das betreffende Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel festgelegt ist.
Artikel 16
Zusätzliche Garantien und zusätzliche Hygienevorschriften für Fleisch von Laufvögeln und Fleisch von Wildgeflügel und für daraus hergestelltes Hackfleisch und daraus gewonnenes Separatorenfleisch
(1) Fleisch von Laufvögeln und Fleisch von Wildgeflügel sowie daraus hergestelltes Hackfleisch und daraus gewonnenes Separatorenfleisch darf nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in Bezug auf Aviäre Influenza und Newcastle-Krankheit keinen tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen.
(2) Für Fleisch von Laufvögeln aus Afrika und Asien, das in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt wird, gelten zum Schutz gegen Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber die zusätzlichen Hygienevorschriften gemäß Anhang V Teil 2.
(3) Mitgliedstaaten, die nicht gegen Newcastle-Krankheit impfen, können in Bezug auf die Impfung gegen diese Seuche für Fleisch von Laufvögeln, das in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt wird, zusätzliche Garantieanforderungen stellen.
Artikel 17
Eier und Eiprodukte
Eier und Eiprodukte dürfen nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der genannten Tabelle ein Bescheinigungsmuster für die betreffenden Eier und Eiprodukte festgelegt ist.
Artikel 18
Spezifiziert pathogenfreie Eier
(1) Spezifiziert pathogenfreie Eier dürfen nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der genannten Tabelle ein Bescheinigungsmuster für die betreffenden spezifiziert pathogenfreien Eier festgelegt ist.
(2) Eingeführte spezifiziert pathogenfreie Eier gemäß Absatz 1 werden mit einem Stempelaufdruck versehen, aus dem der ISO-Code des Herkunftsdrittlandes und die Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs hervorgehen.
(3) Jede Packung spezifiziert pathogenfreier Eier enthält nur Eier ein und desselben Herkunftsdrittlandes, Betriebs und Versenders und trägt zumindest die folgenden Angaben:
a) die Stempelaufdrucke gemäß Absatz 2;
b) die deutliche sichtbare und leserliche Angabe, dass die Sendung spezifiziert pathogenfreie Eier enthält;
c) den Namen oder Geschäftsnamen und die Anschrift des Versenders.
(4) Nach den Einfuhrkontrollen werden Sendungen spezifiziert pathogenfreier Eier auf direktem Wege zum Endbestimmungsort befördert.
ABSCHNITT 2
Durchfuhr und Lagerung
Artikel 19
Vorschriften für die Durchfuhr/Lagerung
Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, Eier und Eiprodukte sowie spezifiziert pathogenfreie Eier dürfen nur durch die Gemeinschaft durchgeführt oder in der Gemeinschaft gelagert werden, soweit folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Sie genügen den einschlägigen Einfuhrvorschriften für die betreffende Ware gemäß den Artikeln 15, 16, 17 und 18;
b) sie stammen aus einem in Anhang I oder II aufgeführten Drittland oder Drittlandgebiet;
c) sie sind von einer nach dem Muster in Anhang IV ausgestellten Veterinärbescheinigung begleitet.
Artikel 20
Ausnahmeregelung für die Durchfuhr
(1) Abweichend von Artikel 19 genehmigen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr von Sendungen von Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, von Eiern und Eiprodukten sowie von spezifiziert pathogenfreien Eiern, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf dem Straßen- oder Schienenweg aus Russland kommend oder nach Russland gehend zwischen mit der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission [29] ausgewiesenen Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen durch die Gemeinschaft befördert werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle anhand einer mit einer Seriennummer versehenen Plombe verplombt;
b) die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle aufgebrachten Stempelaufdruck "NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND ÜBER DIE EG";
c) die Verfahrensvorschriften von Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG sind erfüllt;
d) die Transittauglichkeit der Sendung wird vom amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bestätigt.
(2) Sendungen im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 4 bzw. Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG nicht im Gebiet der Gemeinschaft entladen oder eingelagert werden.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Buchprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Erzeugnismenge, die das Gebiet der Gemeinschaft verlassen, der Zahl der Sendungen und der Erzeugnismenge entsprechen, die in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Änderungen der Entscheidung 93/342/EWG
Die Entscheidung 93/342/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 4 Absatz 4 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
b) Anhang E wird gestrichen.
Artikel 22
Änderungen der Entscheidung 2000/585/EG
Die Entscheidung 2000/585/EG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 wird gestrichen;
b) Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten genehmigen ausschließlich die Einfuhr der folgenden Fleischarten:
a) Fleisch von wild lebenden Hasentieren (leporidae), definiert als Wildkaninchen und Hasen, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden in nicht enthäutetem und unausgeweidetem Zustand eingeführt;
b) Fleisch von Hauskaninchen;
c) Fleisch, ausgenommen Innereien, von frei lebenden Landsäugetieren, ausgenommen Huf- und Hasentiere.
Dieses Fleisch darf nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden, die in Anhang I aufgeführt sind und die die in Anhang II festgelegten und in der nach dem Muster gemäß Anhang III erstellten Veterinärbescheinigung attestierten Anforderungen erfüllen.
Das Ausfuhrdrittland muss die Erfüllung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV näher erläuterten besonderen Bescheinigungsanforderungen in Abschnitt V des jeweiligen Bescheinigungsmusters gemäß Anhang III attestieren."
;
c) Anhang II erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Entscheidung;
d) in Anhang III werden die Muster D und I gestrichen.
Artikel 23
Änderungen der Entscheidung 2003/812/EG
In der Entscheidung 2003/812/EG werden die Teile IV und V des Anhangs gestrichen.
Artikel 24
Aufhebungen
Die Entscheidungen 94/85/EG, 94/86/EG, 94/984/EG, 95/233/EG, 96/482/EG, 96/659/EG, 97/38/EG, 2000/609/EG, 2001/393/EG und 2001/751/EG werden aufgehoben.
Artikel 25
Übergangsvorschriften
Hausgeflügel, Bruteier, Eintagsküken, Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, Eier und Eiprodukte sowie spezifiziert pathogenfreie Eier, für die gemäß den Entscheidungen 94/85/EG, 94/86/EG, 94/984/EG, 95/233/EG, 96/482/EG, 97/38/EG, 2000/609/EG, 2001/393/EG und 2001/751/EG die entsprechenden Veterinärbescheinigungen ausgestellt wurden, können ab dem Tag, der auf den Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, noch für die Dauer von sechs Monaten in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.
Artikel 26
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung findet Anwendung sechs Monate nach dem Tag, der auf den Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt.
Artikel 27
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2006
über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen
(2006/697/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 24 und 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union ist entschlossen, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen unbeschadet der Bestimmungen zum Schutz der Freiheit des Einzelnen zu verbessern.
(2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 10. Juli 2001, mit dem der Vorsitz des Rates ermächtigt wurde, Übereinkommen mit Norwegen und Island über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union auszuhandeln, und der durch den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 geändert wurde, hat der Vorsitz mit Unterstützung der Kommission ein Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen ausgehandelt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens abzugebenden Erklärungen sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss und das ihm beigefügte Übereinkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Oktober 2006
über Sofortmaßnahmen für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus Brasilien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4819)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/698/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(2) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [2] müssen Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass in Fischereierzeugnissen die Grenzwerte für Histamin nicht überschritten werden.
Diese Grenzwerte sowie die entsprechenden Probenahme- und Untersuchungsverfahren sind in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel [3] festgelegt.
(3) Bei einem kürzlich durchgeführten Kontrollbesuch der Gemeinschaft in Brasilien wurden schwerwiegende Hygienemängel beim Umgang mit Fischereierzeugnissen festgestellt.
Folge dieser Mängel ist, dass der Fisch nicht so frisch ist, wie er sein sollte, und rasch verdirbt und dass bestimmte Fischarten (insbesondere der Familien Scombridae, Clupeidae, Engraulidae, Coryfenidae, Pomatomidae und Scombresosidae) hohe Histamingehalte aufweisen können.
Die Kontrollen haben auch ergeben, dass die brasilianischen Behörden nur begrenzt in der Lage sind, die erforderlichen Fischkontrollen durchzuführen, insbesondere, um Histamin in den genannten Arten festzustellen.
(4) Zu hohe Histamingehalte in Fischereierzeugnissen stellen ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit dar.
(5) Es sollten auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen getroffen werden, um bei der Einfuhr möglicherweise kontaminierter Fischereierzeugnisse in allen Mitgliedstaaten einen wirksamen und einheitlichen Schutz sicherzustellen.
(6) Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Fischarten, bei denen ein hoher Gehalt an Histidin auftritt, in die Gemeinschaft sollte nur dann genehmigt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie am Ursprungsort einer systematischen Kontrolle unterzogen wurden, um festzustellen, dass ihr Histamingehalt die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten Grenzwerte nicht übersteigt.
(7) Vorübergehend sollte jedoch die Einfuhr von Sendungen zugelassen werden, denen die Ergebnisse von Kontrollen am Ursprungsort nicht beiliegen, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Ankunft der Sendung an der Grenze der Gemeinschaft angemessene Kontrollen durchgeführt werden, um festzustellen, dass ihr Histamingehalt die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten Grenzwerte nicht übersteigt.
Diese vorübergehende Genehmigung sollte auf einen Zeitraum befristet werden, den die brasilianischen Behörden benötigen, um ihre eigenen Kontrollkapazitäten aufzubauen.
(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden sollte, um dem Erfordernis der gegenseitigen Unterrichtung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG des Rates [4] nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission außerdem regelmäßig Bericht über alle Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen erstatten, die an Sendungen von Fischereierzeugnissen aus Brasilien vorgenommen werden.
(9) Diese Entscheidung ist auf der Grundlage der von Brasilien gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Entscheidung gilt für Fischereierzeugnisse aus Fischen der Familien Scombridae, Clupeidae, Engraulidae, Coryfenidae, Pomatomidae und Scombresosidae, die aus Brasilien eingeführt werden und zum Verzehr bestimmt sind.
Artikel 2
Analytische Untersuchungen auf Histamin
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur, wenn ihnen die Ergebnisse einer in Brasilien vor dem Versand vorgenommenen analytischen Untersuchung auf Histamin beiliegen und aus diesen hervorgeht, dass der Histamingehalt unterhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten Grenzwerte liegt. Diese Untersuchungen müssen gemäß dem in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 genannten Probenahme- und Analyseverfahren durchgeführt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, denen die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten analytischen Untersuchung nicht beiliegen, wenn der einführende Mitgliedstaat sicherstellt, dass jede Sendung dieser Erzeugnisse Untersuchungen unterzogen wird, um festzustellen, dass der Histamingehalt unterhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten Grenzwerte liegt. Diese Untersuchungen müssen gemäß dem in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 genannten Probenahme- und Analyseverfahren durchgeführt werden.
Artikel 3
Berichte
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Histamingehalte ergeben, die die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 festgelegten Grenzwerte für Fischereierzeugnisse übersteigen.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Bericht über alle gemäß Artikel 2 Absatz 2 durchgeführten Untersuchungen vor.
Unterrichtung und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten erfolgen im Rahmen des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichteten Schnellwarnsystems.
Artikel 4
Kostenübernahme
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zulasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.
Artikel 5
Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie treffen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 6
Geltungsdauer
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 7
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4857)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/699/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke [2] werden, um statistische Schlussfolgerungen für wissenschaftliche Zwecke zu ermöglichen, die Bedingungen festgelegt, zu denen Zugang zu der Gemeinschaftsbehörde übermittelten vertraulichen Daten gewährt werden kann, und die Regeln für eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen Behörden zur Vereinfachung dieses Zugangs aufgestellt.
(2) Mit der Entscheidung 2004/452/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können [3], wurde eine Liste von Einrichtungen aufgestellt, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können.
(3) Das Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika, ist als Einrichtung anzusehen, die die verlangten Bedingungen erfüllt, und muss deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 831/200 genannten Stellen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2004/452/EG wird durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 1. September 2006
über die Unterzeichnung, im Namen der Gemeinschaft, des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
(2006/700/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat ein Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS), im Folgenden als "Abkommen" bezeichnet, mit der Republik Korea ausgehandelt.
(2) Das am 12. Januar 2006 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über seinen Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Oktober 2006
zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2006/07 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4884)
(Nur der spanische, tschechische, deutsche, englische, griechische, französische, italienische, ungarische, portugiesische, slowakische und slowenische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/701/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials [2] sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.
(2) Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 orientiert sich die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.
(4) Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss die Mittelzuweisung für eine bestimmte Anzahl Hektar erfolgen.
(5) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird in Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [3] unter Ziel 1 eingestuft sind, ein höherer Gemeinschaftszuschuss zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten gewährt.
(6) Es muss der Ausgleich für den Einkommensverlust der Weinbauern während des Zeitraums berücksichtigt werden, in dem die Rebfläche noch keinen Ertrag abwirft.
(7) Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einer Schwelle von 75 % der vorläufigen Mittelzuweisungen, so werden nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 die für das folgende Haushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Gesamtfläche um ein Drittel der Differenz zwischen dieser Schwelle und den im betreffenden Haushaltsjahr getätigten tatsächlichen Ausgaben gekürzt. Im Wirtschaftsjahr 2006/07 findet diese Bestimmung Anwendung auf Ungarn, bei dem sich die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006 auf 34 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen, auf die Slowakei, deren Ausgaben sich auf 15 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen, sowie auf die Tschechische Republik, deren Ausgaben sich auf 0 EUR belaufen.
(8) Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Wirtschaftsjahr 2006/07 sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 6. Oktober 2006
über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft
(2006/702/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [1], insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.
(2) Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollten strategische Leitlinien für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt festgelegt werden, um einen indikativen Rahmen für die Intervention des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds (im Folgenden als "die Fonds" bezeichnet) zu definieren; dies erfolgt unter Berücksichtigung anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft.
(3) Zwar vergrößern sich im Zuge der Erweiterung die regionalen Unterschiede in der Gemeinschaft beträchtlich, obwohl einige der ärmsten Teile der neuen Mitgliedstaaten die höchsten Wachstumsraten aufweisen.
Die Erweiterung ist daher eine beispiellose Gelegenheit für ein stärkeres Wachstum und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft als Ganzes, und dies sollte sich in den strategischen Leitlinien widerspiegeln.
(4) Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2005 wurde bekräftigt, dass bei der Verfolgung der Ziele der überarbeiteten Lissabon-Agenda, welche aus den vom Rat angenommenen integrierten Leitlinien einschließlich der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Beschäftigungspolitischen Leitlinien besteht, die Gemeinschaft alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel — einschließlich der Kohäsionspolitik — mobilisieren solle.
(5) Im Hinblick auf die im Vertrag verankerten Ziele und insbesondere mit Blick auf das Ziel der Förderung realer wirtschaftlicher Konvergenz sollten die Maßnahmen, die aus den für die Kohäsionspolitik verfügbaren, begrenzten Mitteln unterstützt werden, vornehmlich zur Förderung der in der überarbeiteten Lissabon-Strategie festgelegten Prioritäten nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eingesetzt werden.
(6) Der Zweck dieser strategischen Leitlinien sollte daher die Vergrößerung des strategischen Anteils in der Kohäsionspolitik sein, um Synergien mit den Zielen der überarbeiteten Lissabon-Strategie zu stärken und um zum Erreichen dieser Ziele beizutragen.
(7) Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2005 wurde festgestellt, dass sich die Beteiligten vor Ort unter Einbeziehung der regionalen und lokalen Akteure sowie der Sozialpartner die Ziele der neuen Lissabon-Agenda stärker zu Eigen machen müssten, insbesondere in Bereichen, in denen eine größere räumliche Nähe von Bedeutung ist, wie z. B. Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, Beschäftigung, Humankapital, Unternehmergeist, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Zugang zu Risikokapital.
In diesen strategischen Leitlinien wird diese Einbeziehung der Beteiligten vor Ort berücksichtigt.
(8) In diesen strategischen Leitlinien sollte auch berücksichtigt werden, dass makroökonomische Stabilität und strukturelle Reformen auf einzelstaatlicher Ebene die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik sind, neben einer Reihe anderer investitionsfördernder Bedingungen wie z. B. der wirksamen Durchsetzung des Binnenmarktes, Verwaltungsreformen, des guten Verwaltungshandelns, eines unternehmensfreundlichen Umfeldes und der Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften.
(9) Die Mitgliedstaaten haben nationale Reformprogramme entwickelt, um unter Berücksichtigung der integrierten Leitlinien die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern.
Mit diesen strategischen Leitlinien sollte in allen Mitgliedstaaten und Regionen jenen Investitionsbereichen Vorrang gegeben werden, die unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Bedürfnisse und der jeweiligen Situation zu einer Verwirklichung der Ziele der nationalen Reformprogramme beitragen: Investitionen in Innovation und in die wissensbasierte Wirtschaft, in die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, in Beschäftigung, Humankapital, unternehmerische Initiative, Unterstützung der KMU und in den Zugang zu Risikokapital.
(10) Die strategischen Leitlinien sollten den Beitrag berücksichtigen, den die Kohäsionspolitik zur Verwirklichung anderer, mit der erneuerten Lissabon-Agenda zusammenhängender Gemeinschaftspolitiken leisten kann.
(11) Für die Regionen und Mitgliedstaaten, welche unter dem Ziel "Konvergenz" förderfähig sind, sollte das Ziel darin bestehen, das Wachstumspotenzial zu stimulieren, um hohe Wachstumsraten zu erzielen und beizubehalten, beispielsweise indem Lösungen für Defizite bei den grundlegenden Infrastrukturnetzen gefunden werden und die institutionelle und verwaltungstechnische Kapazität gestärkt wird.
(12) Dem territorialen Aspekt der Kohäsionspolitik kommt große Bedeutung zu, und alle Gebiete der Gemeinschaft sollten die Möglichkeit haben, zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen.
Daher sollte in den strategischen Leitlinien dem Investitionsbedarf sowohl städtischer als auch ländlicher Gebiete Rechnung getragen werden; dies sollte mit Blick auf deren jeweilige Rolle in der regionalen Entwicklung geschehen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung, nachhaltiger Gemeinschaften und der sozialen Einbeziehung zum Ziel haben.
(13) Dem Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit kommt bei der Sicherstellung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft eine große Bedeutung zu.
Mit den strategischen Leitlinien sollte ein Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit geleistet werden, für dessen Gelingen gemeinsame Entwicklungsstrategien der betreffenden Gebiete auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Vernetzung der maßgeblichen Beteiligten notwendig sind, um insbesondere den Transfer von Ideen an die wichtigsten nationalen und regionalen Kohäsionsprogramme zu gewährleisten.
(14) Zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sollten die strategischen Leitlinien die Berücksichtigung des erforderlichen Schutzes und der Verbesserung der Umwelt bei der Vorbereitung nationaler Strategien widerspiegeln.
(15) Die Gleichheit von Männern und Frauen sowie die Vermeidung jeglicher Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischer Herkunft, der Religion oder Überzeugung, einer Behinderung, des Alters oder der sexueller Orientierung stellen grundlegende Prinzipien der Kohäsionspolitik dar, und sie sollten auf allen Ebenen des strategischen Kohäsionskonzeptes wirksam werden.
(16) Gutes Verwaltungshandeln ist auf allen Ebenen für die erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik unabdingbar.
In den strategischen Leitlinien sollte der Rolle einer breit angelegten Partnerschaft für die Ausarbeitung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien Rechnung getragen werden, die zur Gewährleistung einer erfolgreichen Durchführung komplexer Kohäsionsstrategien unerlässlich sind; auch die Anforderungen an Qualität und Effizienz des öffentlichen Sektors sollten berücksichtigt werden.
(17) Diese Leitlinien bilden einen einheitlichen indikativen Rahmen, auf den die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Ausarbeitung ihrer nationalen und regionalen Programme zurückgreifen sollen, um insbesondere ihren Beitrag zu den Zielen der Gemeinschaft in Bezug auf Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung abschätzen zu können.
Unter Berücksichtigung dieser strategischen Leitlinien sollte jeder Mitgliedstaat seinen jeweiligen "Nationalen strategischen Rahmenplan" und die daraus resultierenden operationellen Programme ausarbeiten —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die als Anhang beigefügten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (im Folgenden als "strategische Leitlinien" bezeichnet) werden angenommen, um als indikativer Rahmenplan für die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung des "Nationalen strategischen Rahmenplans" und der operationellen Programme für den Zeitraum von 2007 bis 2013 zu dienen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 16. Oktober 2006
zur Ernennung der dänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2006/703/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Amtszeit der dänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist am 20. September 2006 abgelaufen [1].
Daher sollten die dänischen Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. September 2006 ernannt werden.
(2) Am 11. Juli 2006 hat der Rat die von der tschechischen, der deutschen, der estnischen, der spanischen, der französischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der österreichischen, der slowenischen und der slowakischen Regierung vorgelegten Listen sowie die zweiundzwanzig Kandidaten umfassende Liste der italienischen Regierung [2] angenommen.
(3) Am 15. September 2006 hat der Rat die von der belgischen, der griechischen, der irischen, der zyprischen, der niederländischen, der polnischen, der portugiesischen, der finnischen, der schwedischen und der britischen Regierung vorgelegten Listen sowie eine von der italienischen Regierung vorgelegte Liste mit zwei Kandidaten angenommen [3].
(4) Am 2. Oktober 2006 hat die dänische Regierung eine Liste mit einer Anzahl von Kandidaten vorgelegt, die der ihr durch die Verträge zugewiesenen Anzahl von Sitzen entspricht —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Personen, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 21. September 2006.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2006
über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 "Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 3: NC-Bohr- und Fräsmaschinen" gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4901)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/704/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [2] eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
(2) Die Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 über die Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen, die am 1. Juli 1999 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde, ist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden [3].
(3) Auf einen formellen Einwand Schwedens hin entschied die Kommission in der Entscheidung 2002/1002/EG [4], die Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 nicht aus dem Amtsblatt der Europäischen Union streichen zu lassen.
Die Norm EN 848-3:1999 begründete folglich weiterhin die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 98/37/EG.
(4) Im Zusammenhang mit dem formellen Einwand Schwedens beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), die Norm EN 848-3:1999 bis 1. Januar 2005 zu überarbeiten und sich dabei besonders mit der Gefahr des Herausschleuderns von Teilen und mit der Anbringung von Schutzeinrichtungen, die mehr Sicherheit bieten, zu befassen.
(5) Deutschland hat am 28. Juli 2005 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN 848-3:1999 erhoben.
(6) Nach Prüfung der Norm EN 848-3:1999 ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass sie den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.1.2 a) (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.3.2 (Bruchgefahr beim Betrieb), 1.3.3 (Gefahren durch herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände) und 1.4.1 (Allgemeine Anforderungen an Schutzeinrichtungen) von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG nicht entspricht.
Insbesondere die Spezifikationen der Norm EN 848-3:1999 in Abschnitt 5.2.7.1.2 b) Absätze 1 bis 6 über die Merkmale von Schutzvorhängen, insbesondere Streifenvorhängen, und über die geeigneten Werkstoffe dafür bieten keinen angemessenen Schutz gegen das zu erwartende Herausschleudern von Werkzeugteilen.
(7) Das CEN hat die Norm EN 848-3:1999 bislang noch nicht geändert, wie ihm im Normungsauftrag Nr. 311 bezüglich der Richtlinie 98/37/EG aufgetragen wurde.
(8) Bis zur Änderung der Norm EN 848-3:1999 sollte aus Gründen der Sicherheit und der Rechtssicherheit die Fundstelle der Norm 848-3:1999 im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem entsprechenden Warnhinweis veröffentlicht werden.
Die Mitgliedstaaten sollten den gleichen Warnhinweis in ihre einzelstaatlichen Normen in Umsetzung der harmonisierten Norm aufnehmen.
(9) Die Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 sollte daher entsprechend ersetzt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 848-3:1999 "Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 3: NC-Bohr- und Fräsmaschinen" im Amtsblatt der Europäischen Union erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2006
zur Genehmigung des von Deutschland gemäß der Richtlinie 2005/94/EG vorgelegten Schutzimpfungsplans gegen die Aviäre Influenza des Subtyps H5 in bestimmten nordrhein-westfälischen Haltungsbetrieben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4906)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2006/705/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG [1], insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Deutschland wurden in der letzten Zeit viele Befunde der hoch pathogenen Aviären Influenza A vom Subtyp H5N1 bei Wildvögeln erhoben.
Auch in einem Geflügelhaltungsbetrieb und in einem Zoo sind Ausbrüche dieser Seuche aufgetreten.
(2) Die Impfung gegen die Aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7 kann ein sinnvolles Instrument für die Prävention und die Bekämpfung der Seuche sein.
Es wurde bisher jedoch in deutschen Geflügelhaltungsbetrieben noch nicht angewendet.
(3) Deutschland möchte mittels einer umfangreichen Feldstudie weitere Daten über den Einsatz von Impfungen erheben.
(4) Am 24. August 2006 hat Deutschland einen Schutzimpfungsplan zur Genehmigung vorgelegt, der in drei gewerblichen Haltungsbetrieben in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Studie durchzuführen ist, mit der die Schutzwirkung eines Impfstoffs gegen die Aviäre Influenza vom Subtyp H5 durch Impfung von Geflügel unter normalen Feldbedingungen geprüft werden soll.
(5) Der vorgelegte Schutzimpfungsplan enthält die gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG notwendigen Informationen und entspricht der DIVA-Strategie (Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren).
Nach Prüfung des Plans und Erörterungen mit Deutschland erscheint es angebracht, den Plan zu genehmigen.
(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel 1
Schutzimpfungsplan
(1) Der von Deutschland am 24. August 2006 vorgelegte und bis zum 30. September 2008 durchzuführende Schutzimpfungsplan gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza vom Subtyp H5 wird genehmigt.
Die Schutzimpfung ist gemäß diesem Plan mit einem inaktivierten Impfstoff der Aviären Influenza vom Subtyp H5N2 in drei ausgewählten nordrhein-westfälischen Geflügelhaltungsbetrieben in Deutschland durchzuführen.
(2) In den in Absatz 1 genannten Geflügelhaltungsbetrieben sind, wie im Schutzimpfungsplan beschreiben, eine amtliche Überwachung sowie geeignete Biosicherheitsmaßnahmen durchzuführen.
(3) Der Schutzimpfungsplan ist effizient durchzuführen.
(4) Die Kommission veröffentlicht den Schutzimpfungsplan.
Artikel 2
Maßnahmen zur Verbringungsbeschränkung
(1) Die zuständige Behörde stellt Folgendes sicher:
a) Geflügel, Eier, Geflügelschlachtkörper und frisches Geflügelfleisch aus den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Haltungsbetrieben ("Geflügel und andere Erzeugnisse") dürfen nicht aus diesen Haltungsbetrieben verbracht werden.
b) Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel dürfen während der Durchführung des Schutzimpfungsplans nicht in die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Haltungsbetriebe eingeführt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde gemäß dem Schutzimpfungsplan folgende Verbringungen von Geflügel und anderen Erzeugnissen genehmigen:
a) die Verbringung zum nationalen Referenzlabor für Aviäre Influenza in Deutschland;
b) die Beförderung zur unmittelbaren Vernichtung innerhalb Deutschlands nach der Entnahme geeigneter Proben, die an dieses Labor zu schicken sind.
Artikel 3
Reinigung und Desinfektion der Haltungsbetriebe und Transportmittel
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Geflügelhaltungsbetriebe gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde nach Entfernung aller Tiere aus dem Haltungsbetrieb gereinigt und desinfiziert werden.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle für die Beförderung von Geflügel und anderen Erzeugnissen verwendeten Transportmittel nach jedem Transport mit Desinfektionsmitteln und nach von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 4
Berichte
Deutschland legt der Kommission binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung einen Bericht über die Durchführung des Schutzimpfungsplans vor.
Deutschland legt dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ab dem 3. Oktober 2006 vierteljährliche Berichte vor.
Artikel 5
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4907)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/706/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen der genannten Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen der ihr Land betreffenden Eintragungen in diesen Listen in Bezug auf bestimmte Embryo-Entnahmeeinheiten und bestimmte Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten der Vereinigten Staaten amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/709/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Kasachstan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln und gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
(3) Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 25. September 2006
über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/710/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen, wurde am 30. April 2004 gemäß Beschluss 2006/709/EG des Rates [2] unterzeichnet.
(2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
(3) Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten gebilligt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/711/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Kirgisischen Republik ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln und gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
(3) Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Artikel 2
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 25. September 2006
über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2006/712/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen, wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am 30. April 2004 gemäß Beschluss 2006/711/EG des Rates [2] unterzeichnet.
(2) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.
(3) Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten gebilligt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Beschluss der Kommission
vom 20. Oktober 2006
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs ("DVD+/-R") mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan
(2006/713/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 6. August 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung [2] über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs (nachstehend "DVD+/-R" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ("VR China"), Hongkong und Taiwan (nachstehend "betroffene Länder" genannt).
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 24. Juni 2005 von CECMA (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von DVD+/-Rs entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping von DVD+/-Rs und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als hinreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die antragstellenden Hersteller, andere bekannte Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, bekanntermaßen betroffene Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucherorganisationen sowie die Vertreter der betroffenen Länder offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
(4) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung ("MWB") bzw. individuelle Behandlung ("IB") stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, entsprechende Antragsformulare zu.
Fünfzehn Unternehmen stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.
(5) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien, einschließlich der antragstellenden Hersteller, der sonstigen bekannten Gemeinschaftshersteller, der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern und der Einführer, Einzelhändler und Vertriebsgesellschaften.
Fragebogen erhielten außerdem ausführende Hersteller in Japan, das ersatzweise für Taiwan als mögliches Vergleichsland in Betracht gezogen wurde, um einen Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China zu ermitteln, denen unter Umständen keine MWB gewährt würde.
Die Änderung des möglichen Vergleichslands ging auf Einwände interessierter Parteien zurück, die argumentierten, dass in der Vergangenheit bei bedeutenden taiwanesischen Ausführern einer verwandten und in gewissem Umfang austauschbaren Ware Dumping festgestellt worden war.
Antworten gingen von 22 ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern ein, sowie von den antragstellenden Herstellern, einem anderen Gemeinschaftshersteller, acht unabhängigen Einführern, einer Vertriebsgesellschaft und sieben Einzelhändlern, von denen einer Groß- und Einzelhändler ist.
(6) Angesichts der großen Anzahl von Antworten aus der VR China (neun Unternehmensgruppen) und Taiwan (elf Unternehmen) wurde, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, für diese Länder eine Stichprobe gebildet.
Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung stützte sich die Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.
Die ausgewählten Stichproben bestanden aus vier chinesischen ausführenden Herstellern, auf die 79 % der Ausfuhrmenge der chinesischen kooperierenden Parteien entfielen, und aus fünf taiwanesischen ausführenden Herstellern, auf die 97 % der Ausfuhrmenge der taiwanesischen kooperierenden Parteien entfielen.
Die chinesischen und taiwanesischen Behörden wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände.
Für Hongkong musste keine Stichprobe gebildet werden.
(7) Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Computer Support Italcard s.r.l.
(Mailand, Italien)
- Manufacturing Advanced Media (Mulhouse, Frankreich)
- TDK Recording Media Europe (Luxemburg)
- Sony DADC (Salzburg, Österreich)
b) Ausführende Hersteller in Hongkong
- UME Disc Ltd.
- China Shing Manufacturing
- MDA Technology Ltd.
- Giant Base Technology Ltd.
- Pop Hero Holdings Ltd.
- Wealth Fair Investment Ltd.
c) Ausführende Hersteller in Taiwan
- Prodisc Technology, Inc (Taipei, Taiwan)
- Daxon Technology (Taipei, Taiwan)
d) Unabhängige Einführer und Vertriebsgesellschaften
- Verbatim Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
- Maxell Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
- Philips Recordable Media (Wiesbaden, Deutschland)
- Sony France S.A.
(Paris, Frankreich)
- Ingram Micro Distribution GmbH (München, Deutschland)
- SK Kassetten GmbH & Co KG (Neuenrade, Deutschland)
- Intenso GmbH (Vechta, Deutschland)
- Emtec International S.p.a.
(Paris, Frankreich)
e) Groß-/Einzelhändler
- Metro Group Buying GmbH
f) Einzelhändler
- Carrefour Marchandises Internationales (Paris, Frankreich)
- El Corte Inglés S.A.(Madrid, Spanien)
- FNAC S.A.
(Paris, Frankreich)
g) Hersteller im Vergleichsland
- Taiyo Yuden, (Takasaki, Japan)
(8) Es sei daran erinnert, dass während der laufenden Untersuchung keine vorläufigen Maßnahmen ergriffen wurden.
Alle Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der Verzicht auf vorläufige Maßnahmen beschlossen worden war, unterrichtet.
Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(9) Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung.
Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
3. Untersuchungszeitraum
(10) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
4.1 Betroffene Ware
(11) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um beschreibbare DVDs ("DVD+/-R") mit Ursprung in der VR China, Hongkong und Taiwan, die normalerweise dem KN-Code ex85239030 (KN-Code seit 1. Januar 2006) zugeordnet werden.
Unter diesen Code fallen Waren mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 900 Megabytes bis 18 Gigabytes, nicht löschbar.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
Die betroffene Ware fällt in den Bereich der Aufzeichnungsträger.
(12) Eine DVD ist ein optischer Datenträger zur Speicherung digitaler Daten bestehend aus einer Polycarbonat-Scheibe, die mit einzelnen Farbschichten überzogen ist.
DVD+/-Rs bestehen normalerweise aus zwei 0,6 mm dicken Halbscheiben mit einem Durchmesser von maximal 120 mm, die zusammengeklebt werden.
DVDs können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar.
DVDs dienen der optischen Speicherung von digitalen Daten, Musik oder Bildern.
Bespielt werden sie in einem DVD-Aufnahmegerät, in dem die Farbschicht einem Infrarot-Laserstrahl ausgesetzt wird.
(13) Es gibt zwei verschiedene Standards: die DVD minus R ("DVD-R") und die DVD plus R ("DVD+R").
Je nachdem welche Industrievereinigung die einzelnen Standards ursprünglich entwickelte, konzentrieren sich die Hersteller traditionell auf die Produktion entweder von DVD+R oder von DVD-R.
Der Standard DVD-R beispielsweise wird von einer Vereinigung namens "DVD Forum" unterstützt, zu der unter anderem auch der japanische Hersteller Panasonic gehört.
Heutzutage produzieren und vermarkten die meisten Hersteller beide Standards und nahezu alle DVD-Abspielgeräte können sowohl DVD-R als auch DVD+R lesen.
(14) DVD+/-Rs lassen sich nach ihrem Aussehen, nach Art der gespeicherten Daten, nach der Speicherkapazität und der Reflexionsschicht unterscheiden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht.
Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Speichergeschwindigkeiten von vierfacher, bis zu achtfacher, 16facher oder noch höherer Geschwindigkeit.
(15) Die Ware wird in unterschiedlichen Mengen verkauft.
DVD+/-Rs kommen in unterschiedlichen Verpackungen auf den Markt, in so genannten "Jewelcases", die eine DVD enthalten, oder so genannten "Cakeboxes" oder Spindeldosen mit 10 bis 100 DVD+/-Rs, eingeschweißt auf einer Spindel mit ebenfalls 10 bis 100 DVD+/-Rs sowie in Papiertaschen, Kartonverpackungen u. Ä.
(16) DVD+/-Rs mit einer Schicht (Single-Layer-DVD) haben eine Speicherkapazität von 4,7 Gigabyte (GB), bei DVD+/-Rs mit zwei Schichten (Dual-Layer-DVD) verdoppelt sich die Speicherkapazität auf 9,4 GB.
(17) Die Qualität der verschiedenen DVD-R-Typen kann zwar variieren, doch hat dies keine wesentlichen Unterschiede bei ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften zur Folge.
Darüber hinaus hat die Untersuchung ergeben, dass alle DVD+/-Rs dieselbe Endverwendung haben.
Sie wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
4.2 Gleichartige Ware
(18) Die Untersuchung ergab, dass sich die betroffene Ware in ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen nicht von den DVD+/-Rs unterscheidet, die
- in den betreffenden Ländern hergestellt und auf dem inländischen Markt verkauft werden,
- die von den antragstellenden Herstellern und anderen Gemeinschaftsherstellern hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden,
- die in Japan hergestellt und auf dem inländischen Markt verkauft werden; Japan dient zum Zwecke der Ermittlung des Normalwerts bezüglich der Einfuhren aus der VR China als Vergleichsland.
(19) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle DVD+/-R-Typen eine Ware bilden und im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig angesehen werden.
B. DUMPING, SCHÄDIGUNG UND SCHADENSURSACHE
(20) Die Untersuchung ergab das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung.
Angesichts obiger Ausführungen, ist eine nähere Ausführung dieser Feststellungen nicht erforderlich.
C. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
5. Allgemeine Bemerkungen
(21) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprachen.
Die möglichen Auswirkungen der Einführung etwaiger Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien sowie eines Verzichts auf Maßnahmen wurden geprüft.
(22) Die Definitionen von Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beruhen auf den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(23) In diesem Fall bilden folgende verbundene Unternehmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft:
- Computer Support Italcard s.r.l. ("CSI")
- Manufacturing Advanced Media ("Mame").
(24) In dem Antrag wurde noch ein weiteres Unternehmen als Antragsteller genannt.
Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass dieses Unternehmen im UZ einen erheblichen Anteil der Gesamtproduktion der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern einführte.
Diese Einfuhren erstreckten sich über einen längeren Zeitraum.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft angesiedelt ist.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurde dieses Unternehmen somit nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet.
(25) Ferner kooperierte noch ein weiterer Hersteller.
Auch dieses Unternehmen führte im UZ einen erheblichen Anteil der Gesamtproduktion der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern ein.
Die Einfuhren erstreckten sich über einen längeren Zeitraum.
Das Kerngeschäft dieses Unternehmens, das Teil einer Unternehmensgruppe ist, ist wie bei dem unter Randnummer 24 erwähnten Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft angesiedelt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurde somit auch dieses Unternehmen nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet.
(26) Infolge der Auflösung eines der beiden verbleibenden Unternehmen nach Ende des Untersuchungszeitraums, wurde in Erwägung gezogen, dieses Unternehmen nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zuzurechnen.
Gleichwohl wurde angesichts der nachstehenden Feststellungen eine Entscheidung in dieser Frage nicht für notwendig erachtet.
(27) Daher bilden lediglich CSI und MAME, auf die zusammen 88 % der geschätzten Gesamtproduktion der Gemeinschaft entfallen, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
6. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der unabhängigen Einführer, der Verwender und der Verbraucher
(28) Den Informationen der interessierten Parteien zufolge haben sich der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft und die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums wie folgt entwickelt:
Gemeinschaftsverbrauch
in Tausend Stück _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Gemeinschaftsverbrauch insgesamt _BAR_ 10570 _BAR_ 602390 _BAR_ 1575562 _BAR_ 1687509 _BAR_
Index (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 5700 _BAR_ 14906 _BAR_ 15965 _BAR_
Der Gesamtverbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft stieg massiv an: um fast 16000 Prozentpunkte.
Marktanteile auf dem Gemeinschaftsmarkt
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft _BAR_ 0 % _BAR_ 0,4 % _BAR_ 0,6 % _BAR_ 0,8 % _BAR_
Kooperierende Hersteller, die nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden (vgl. Randnummern (24) und (25)) _BAR_ 6,3 % _BAR_ 1,0 % _BAR_ 3,1 % _BAR_ 5,1 % _BAR_
Sonstige, noch produzierende nichtkooperierende Hersteller in der Gemeinschaft (Schätzung) _BAR_ 0 % _BAR_ 0,5 % _BAR_ 0,2 % _BAR_ 0,2 % _BAR_
Einfuhren aus den betroffenen Ländern _BAR_ 93,7 % _BAR_ 87,6 % _BAR_ 89,0 % _BAR_ 86,1 % _BAR_
Einfuhren aus anderen Drittländern _BAR_ 0 % _BAR_ 10,5 % _BAR_ 7,1 % _BAR_ 7,8 % _BAR_
(29) Obige Zahlen zeigen, dass der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt von 0 % im Jahr 2000 auf lediglich 0,8 % im UZ stieg.
Der Marktanteil der Importe aus den betroffenen Ländern sank im Bezugszeitraum, betrug im Untersuchungszeitraum aber immer noch rund 87 %.
Dieser Rückgang entsprach im Wesentlichen dem Anstieg der Einfuhren aus Drittländern.
(30) Der Antragsteller machte geltend, dass einige der nichtkooperierenden Hersteller, die ihre Produktion während oder nach Ende des UZ eingestellt haben, bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Produktion wieder aufnehmen könnten.
Da diese nichtkooperierenden Hersteller diese Mutmaßungen nicht bestätigten und auch keine anderen Beweise vorliegen, die eine solche Annahme untermauerten, muss dieser Einwand zurückgewiesen werden.
Ferner ist zu bedenken, dass, selbst wenn diese Unternehmen ihre Produktion wieder aufnehmen sollten, das Produktionsvolumen im Vergleich zu den sehr hohen Produktionsvolumen aus den betroffenen Ländern wahrscheinlich eher gering wäre.
(31) Darüber hinaus hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Vergleich zu den Ausführern in den betroffenen Ländern erst verhältnismäßig spät mit der Produktion von DVD+/-Rs begonnen.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt würde, seine Preise so zu erhöhen, dass er einen Rentabilitätsgrad erreicht, der sein Überleben sichert, oder alternativ, seine Verkäufe so zu steigern, dass die Produktionskosten sinken und der Wirtschaftszweig auf diese Weise von Größenvorteilen profitieren könnte.
Die Entwicklung während des Bezugszeitraums zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nie in der Lage war, einen nennenswerten Marktanteil zu gewinnen, und der Rückgang des Marktanteils der betroffenen Länder fast vollständig den Einfuhren aus Drittländern zuzuschreiben ist.
Ferner gaben zwei der vier kooperierenden Unternehmen ihre Tätigkeit als Gemeinschaftshersteller auf und wurden Einführer von DVD+/-Rs aus den betroffenen Ländern.
Unter diesen Umständen ist es sehr unwahrscheinlich, dass der verbleibende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft überlebensfähig wäre und von der Einführung von Antidumping-Maßnahmen profitieren könnte.
(32) Alle Einführer, Vertriebsgesellschaften und die Mehrzahl der Einzelhändler argumentierten, dass bei einer Einführung von Antidumping-Maßnahmen die daraus entstehenden Kosten von einem oder mehreren Gliedern der Vertriebskette getragen werden müssten (was deren Gewinnspanne erheblich schmälern würde), an die Verbraucher weitergegeben würden (was möglicherweise den Gesamtabsatz an DVD+/-Rs beeinträchtigen würde) oder auf beide verteilt würden.
(33) Die etwaige Reaktion der Einführer, Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler auf die Kostensteigerung infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen hängt von der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ab.
In einigen Mitgliedstaaten wird die Nachfrage nach DVD+/-Rs bereits durch spezielle Abgaben auf bespielbare Medien (die die Verbraucherpreise erheblich erhöhen) beeinträchtigt.
In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass der Verbraucher nicht bereit sein wird, als Folge des Antidumpingzolls einen noch höheren als den ohnehin schon als hoch empfundenen Preis zu zahlen.
Um zu vermeiden, dass die Verbraucher zunehmend auf andere Speichermedien zurückgreifen, wie beispielsweise Festplatten oder Memory-Sticks, müssten die Gesamtkosten der Maßnahmen daher von der Vertriebskette getragen werden.
Da die Gewinnspanne der Einführer/Großhändler in diesen Ländern schätzungsweise bei rund 4 % liegt, würde die Einführung eines Antidumpingzolls diese ohnehin schon geringe Spanne noch deutlich schmälern.
(34) Dagegen würde in den Mitgliedstaaten, in denen diese Sonderabgabe sehr niedrig ist oder gar nicht erhoben wird, wahrscheinlich ein Großteil der Kostensteigerung an den Verbraucher weitergegeben.
Der relative Effekt der Antidumpingmaßnahmen wäre daher in diesen Ländern am größten, da der Preisanstieg relativ gesehen höher ausfallen würde.
Im Gegenzug könnte der Absatz zurückgehen, da der Verbraucher einen Grund hätte, auf Ersatzprodukte auszuweichen.
(35) Die Preisstrategie der Einführer, Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler wird demnach je nach der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten variieren.
Gleichwohl ist klar, dass sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf alle nachteilig auswirken würde, sei es durch sinkende Gewinnspannen oder durch sinkende Verkaufsmengen.
Wird die durch die Antidumpingmaßnahmen verursachte Kostensteigerung an den Verbraucher weitergegeben, wird auch dieser von den Maßnahmen getroffen.
(36) Zahlreiche interessierte Parteien forderten, dass die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und das Risiko, dass die Nachfrage nach DVD+/-Rs zugunsten anderer Speichermedien, wie Festplatten oder Memory Sticks umschlagen könnte, gegeneinander abgewogen werden müssten.
Tatsächlich zeigte die Untersuchung, dass die technische Entwicklung auf dem Markt für Speichermedien rasch voranschreitet und dass die neuen Speichermedien den Vorteil höherer Speicherkapazität bieten, im Falle der Memory Sticks noch kombiniert mit ihrer geringen Größe.
(37) Es wurde ferner argumentiert, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft das Ergebnis eines missbräuchlichen Verhaltens einiger marktbeherrschender ausführender Hersteller sei, die mittels unter den Kosten liegender Preise verhindert hätten, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Markt hätte etablieren können.
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass es im Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln keinen Beschluss und keine Untersuchung bezüglich der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gibt; auch hat der Antragsteller nicht auf einen diesbezüglichen Beschluss im Rahmen nationaler Wettbewerbsregeln hingewiesen.
Zum zweiten ergab die Untersuchung, dass auf dem sachlich relevanten Markt in Europa und weltweit eine Vielzahl von Akteuren präsent ist.
Im Laufe der Untersuchung konnte nicht nachgewiesen werden, dass irgendeiner dieser Wirtschaftsteilnehmer, allein oder zusammen mit anderen, einen Marktanteil hielte, der groß genug wäre, um ihn als marktbeherrschende Stellung anzusehen.
Noch verfügt keines dieser Unternehmen nachweislich über die wirtschaftliche Macht, um einen wirksamen Wettbewerb zu verhindern.
Schließlich gibt es bei den betroffenen Ausführern keinen Hinweis auf signifikante Verluste, die darauf schließen lassen, dass sie ihre Ware unter den Gestehungskosten verkauft haben.
Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(38) Laut Artikel 21 der Grundverordnung muss zwar der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen werden, doch ist diese Bestimmung, wie in dem Artikel festgelegt, vor dem Hintergrund der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses zu sehen.
Dementsprechend müssen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen und des Verzichts auf Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien untersucht und gegeneinander abgewogen werden.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auf dem Weltmarkt und in gewissem Umfang auch auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Reihe sonstiger Ausführer und Hersteller konkurrieren.
Auch mittelfristig ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von etwaigen Maßnahmen in vollem Umfang profitieren könnte, da davon auszugehen ist, dass andere Drittländer ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt erheblich ausbauen würden.
(39) Da der DVD+/-R-Markt relativ ausgereift ist, sind bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Aussichten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dort kurz- oder mittelfristig eine wichtige Rolle zu spielen, eher gering, insbesondere was Marktanteil, Produktionskapazität oder Technologie angeht.
Die Einführung von Maßnahmen würde fast 90 % des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware betreffen und sich nachteilig auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher auswirken.
Unter diesen Umständen erscheint die Einführung von Antidumpingmaßnahmen unverhältnismäßig.
(40) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich äußerst negativ auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher der betroffenen Ware auswirken würde und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft voraussichtlich keine großen Vorteile daraus ziehen könnte.
Nach Auffassung der Kommission wäre die Einführung von Maßnahmen daher unverhältnismäßig und würde dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen.
7. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(41) Wie oben dargelegt, sprechen im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von DVD+/-Rs aus den betroffenen Ländern.
D. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(42) Unter diesen Umständen sollte das Verfahren betreffend Einfuhren von DVD+/-Rs aus den betroffenen Ländern aus Gründen des Gemeinschaftsinteresses eingestellt werden.
(43) Der Antragsteller und die anderen interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen.
Die Antragsteller machten ihren Standpunkt deutlich, der jedoch die Kommission nicht dazu veranlassen konnte, die obigen Schlussfolgerungen zu ändern.
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren beschreibbarer DVDs ("DVD+/-R") mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan, die dem KN-Code ex85239030 (KN-Code seit 1. Januar 2006) zugeordnet werden, wird eingestellt.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Oktober 2006
zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls
(2006/714/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 vom 28. Januar 2002 [2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein, das unter KN-Code 72027000 eingereiht wird (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Der Antidumpingzoll beträgt 22,5 %.
(2) Der Kommission wurden Informationen über eine Veränderung der Marktbedingungen nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum ( 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000) vorgelegt, die die Aussetzung der derzeit geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigen könnten.
Daraufhin untersuchte die Kommission, ob eine Aussetzung angezeigt war.
B. GRÜNDE
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung eintritt, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Nach Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
(4) Eurofer machte im Namen einiger Verwender der betroffenen Ware geltend, dass sich die Marktlage seit dem Ende des Untersuchungszeitraums verändert habe.
Die Antragsteller, die die Ausgangsuntersuchung beantragt hatten, sowie weitere Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware, vertreten durch Euroalliages, nahmen zu dieser Behauptung Stellung, und es fand ein kontroverser Meinungsaustausch statt.
(5) Seit der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 2002 sind die Einfuhren aus der VR China erheblich zurückgegangen.
Eurostat zufolge wurden im Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 praktisch keine entsprechenden Einfuhren verzeichnet, während im Jahr 2001 noch etwa 12 kt eingeführt worden waren.
Die Berechnungen von Euroalliages kommen dagegen mit über 1 kt auf einen höheren Einfuhranteil, da bestimmte angeblich aus den Niederlanden stammende Erzeugnisse laut den Aussagen von Euroalliages in Wirklichkeit chinesischen Ursprungs sind.
Doch selbst in diesem Szenario ist der Rückgang des Marktanteils der Einfuhren ganz erheblich.
(6) Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen von etwa 2,7 kt auf 10,7 kt und glichen damit den Rückgang der Einfuhren aus China teilweise aus.
Der Verbrauch stieg seinerseits um 14 %.
(7) Die Marktpreise in der Gemeinschaft stiegen von etwa 8 EUR/kg während der Ausgangsuntersuchung auf etwa 80 EUR/kg im Jahr 2005 und bewegen sich 2006 in der Größenordnung von 60 EUR/kg.
Diese Entwicklungen lassen sich weltweit auch auf anderen wichtigen Märkten feststellen.
(8) Legt man die von den Parteien angeführten Faktoren zugrunde, so erklärt sich dieser Preisanstieg offenbar in erster Linie durch Engpässe bei den Röstkapazitäten, d. h. bei den Kapazitäten zur Umwandlung von Molybdänkonzentrat in Molybdänoxid (das anschließend zu Ferromolybdän weiterverarbeitet wird).
Dieser entscheidende Faktor ist nicht nur die Hauptursache für die Preisanstiege, sondern auch für das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Nach den vorgelegten Informationen wird der Engpass bei den Röstkapazitäten aller Wahrscheinlichkeit nach im Laufe des Jahres 2007 verschwinden, da neue Röstkapazitäten in Betrieb genommen werden.
(9) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich seit der Einführung der Maßnahmen verbessert.
Die Verkaufs- und Produktionsmengen nahmen um 25 % bzw. 5 % zu und erreichten damit einen Marktanteil von etwa 26 %.
Auch die Gewinnsituation verbesserte sich.
Zwar erreichte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte normale Gewinnspanne von 5 % nicht durchgängig, er konnte aber um bis zu 5 Prozentpunkte zulegen und in die Gewinnzone vorrücken.
(10) Auch die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer verzeichneten den oben beschriebenen Aufwärtstrend, was darauf hindeutet, dass es bei einer Aussetzung der Maßnahmen kurzfristig nicht zu einem so starken Preisrückgang kommen dürfte, dass wieder eine Schädigung eintritt.
(11) Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Aussetzung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.
C. SCHLUSSFOLGERUNG
(12) Angesichts der vorübergehend veränderten Marktbedingungen und insbesondere der hohen Preise der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt, die weit über den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten schädigenden Preisen liegen, und angesichts des angeführten Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei der betroffenen Ware erscheint es unwahrscheinlich, dass es aufgrund der Aussetzung wieder zu einer Schädigung durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China kommt.
Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung für neun Monate auszusetzen.
(13) Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen auszusetzen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich nicht gegen die Aussetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen aus.
(14) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass alle Bedingungen für eine Aussetzung des Antidumpingzolls auf die betroffene Ware im Sinne des Artikels 14 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. Folglich sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 eingeführte Antidumpingzoll für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden.
(15) Die Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren und der Preise der betroffenen Ware überwachen.
Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen aus der VR China wieder zunehmen und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine Schädigung verursacht wird, wird die Kommission die Aussetzung aufheben und den Antidumpingzoll wieder in Kraft setzen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik China, das unter KN-Code 72027000 eingereiht wird, wird für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 27. März 2006
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/716/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend "Abkommen" genannt) ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 4. September 2006
zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse der Grunderhebung über Rebflächen in maschinenlesbare Form
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3881)
(kodifizierte Fassung)
(2006/717/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die statistischen Erhebungen der Rebflächen [1], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 79/491/EWG der Kommission vom 17. Mai 1979 zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse der Grunderhebung über Rebflächen in maschinenlesbare Form [2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [3].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Grunderhebungen über die Rebflächen entsprechend einem Tabellenprogramm mit, das nach geographischen Einheiten untergliedert ist; letztere sind nach dem Verfahren des Artikels 8 der genannten Verordnung festzulegen, d. h. durch Entscheidung der Kommission nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die Ergebnisse der Erhebungen über die Rebflächen mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung auswerten, müssen diese Ergebnisse in einer im Maschinenverfahren lesbaren Form mitteilen.
Die Kodierung zur Übertragung der Erhebungsergebnisse muss ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 festgelegt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die maschinenlesbare Form für die Einreichung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 vorgesehenen Daten durch diejenigen Mitgliedstaaten, welche die Ergebnisse ihrer Erhebungen elektronisch auswerten, besteht aus Magnetbändern.
Artikel 2
Die Kodierungen und die Bestimmungen zur Übertragung des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 vorgesehenen Datenmaterials auf Magnetbänder sind in den Anhängen I bis III dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Die Entscheidung 79/491/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/718/GASP des rates
vom 23. Oktober 2006
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger [1], insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP angenommen, mit dem die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, bestätigt wurden.
(2) Der Rat hat am 18. Mai 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP angenommen, um zu bewirken, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen sowie der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingefroren werden.
(3) In Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP hat der Rat die restriktiven Maßnahmen einer Überprüfung unterzogen und angesichts jüngster Entwicklungen beschlossen, dass weitere Personen, die für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, erfasst werden sollten.
Die in den Anhängen III und IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP aufgeführten Listen sollten daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anhänge III und IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 5. Oktober 2006
über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
(2006/719/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz) hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten.
Die Haager Konferenz hat bereits eine beträchtliche Anzahl wichtiger Übereinkommen in verschiedenen Bereichen des Internationalen Privatrechts verabschiedet.
(2) Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kann die Europäische Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Maßnahmen mit grenzübergreifendem Bezug treffen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind.
Die Gemeinschaft hat von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten erlassen, von denen sich viele ganz oder teilweise mit Arbeitsbereichen der Haager Konferenz überschneiden.
(3) Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Gemeinschaft einen Status erhält, der ihrer neuen Rolle als wichtiger internationaler Akteur im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen entspricht, und dass sie durch ihre Teilnahme an der Aushandlung von Übereinkommen der Haager Konferenz in ihren Zuständigkeitsbereichen ihre Außenkompetenz wahrnimmt.
(4) Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, die Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz auszuhandeln.
(5) Mit gemeinsamem Schreiben der Kommission und des Ratsvorsitzes vom 19. Dezember 2002 an die Haager Konferenz beantragte die Gemeinschaft die Vollmitgliedschaft in der Haager Konferenz und die Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Zweck.
(6) Im April 2004 sprach sich der Sonderausschuss der Haager Konferenz für allgemeine und politische Angelegenheiten einstimmig für die grundsätzliche Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied der Haager Konferenz aus und legte Kriterien und Verfahren für die Modalitäten ihrer Mitgliedschaft fest.
(7) Im Juni 2005 wurden auf der Diplomatischen Konferenz der Haager Konferenz die für den Beitritt einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration notwendigen Änderungen der Satzung der Haager Konferenz (Satzung) per Konsens angenommen, und die Mitglieder der Haager Konferenz wurden anschließend aufgefordert, möglichst innerhalb von neun Monaten über die Änderungen abzustimmen.
(8) Die Satzungsänderungen werden drei Monate nachdem der Generalsekretär der Haager Konferenz die Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für Satzungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist, in Kraft treten.
Kurz nach Inkrafttreten der Änderungen wird in einer außerordentlichen Sitzung des Rates für allgemeine und politische Angelegenheiten förmlich über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz entschieden.
(9) Das Ergebnis der Verhandlungen über die Änderung der Satzung der Haager Konferenz ist für die Interessen der Gemeinschaft zufrieden stellend.
(10) Artikel 2 A der geänderten Satzung berechtigt die Gemeinschaft als Organisation regionaler Wirtschaftsintegration zur Mitgliedschaft in der Haager Konferenz.
(11) Die Gemeinschaft sollte der Haager Konferenz beitreten.
(12) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme dieses Beschlusses.
(13) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Gemeinschaft tritt der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Wege einer Erklärung über die Annahme der Satzung der Haager Konferenz gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses bei, sobald die Haager Konferenz die Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied förmlich beschlossen hat.
(2) Die Gemeinschaft hinterlegt eine Zuständigkeitserklärung, in der die Bereiche aufgeführt sind, in denen ihr die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen haben (Anhang II des vorliegenden Beschlusses), sowie eine Erklärung zu bestimmten die Haager Konferenz betreffenden Fragen (Anhang III des vorliegenden Beschlusses).
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die notwendigen Verfahren durchzuführen, um den Absätzen 1 und 2 Wirkung zu verleihen.
(4) Der Wortlaut der Satzung der Haager Konferenz ist diesem Beschluss als Anhang IV beigefügt.
(5) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Oktober 2006
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Diacylglyceridöl pflanzlichen Ursprungs als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4971)
(Nur die englische Fassung ist verbindlich)
(2006/720/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 17. April 2002 stellte Archer Daniels Midland Company (nachstehend "ADM") bei den zuständigen niederländischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Diacylglyceridöl pflanzlichen Ursprungs als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in Bratölen, Streichfetten, Salatsoßen, Mayonnaise, Getränken, die als Ersatz für eine oder mehrere Mahlzeiten am Tag angeboten werden, Backwaren und joghurtartigen Erzeugnissen.
(2) Am 20. Dezember 2002 legten die zuständigen niederländischen Behörden ihren Bericht über die Erstprüfung vor.
In diesem Bericht kamen sie zu dem Schluss, dass die Verwendung von Diacylglyceridöl pflanzlichen Ursprungs für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist.
(3) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 21. Januar 2003 an alle Mitgliedstaaten weiter.
(4) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.
(5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2004 [2] zu einem Antrag auf Marktzulassung von Diacylglyceridöl (Enova-ÖlTM) zu dem Schluss, dass dieses Öl für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist.
(6) Die EFSA empfiehlt, den Gehalt an Transfettsäuren auf die Höhe des Gehalts in herkömmlichen Ölen pflanzlichen Ursprungs zu senken, an deren Stelle das neuartige Öl verwendet werden soll, damit von dem Öl keine Nachteile für die Ernährung der Verbraucher ausgehen.
(7) Für Getränke, die als Ersatz für eine oder mehrere Mahlzeiten am Tag angeboten werden, gilt die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind [3].
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diacylglycerinöl pflanzlichen Ursprungs gemäß dem Anhang darf in der Gemeinschaft als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in Bratölen, Streichfetten, Salatsoßen, Mayonnaise, Getränken, die als Ersatz für eine oder mehrere Mahlzeiten am Tag angeboten werden, Backwaren und joghurtartigen Erzeugnissen in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Die Bezeichnung "Diacylglyceridöl pflanzlichen Ursprungs (mindestens 80 % Diacylglyceride)" ist in der Etikettierung des Produktes als solches oder im Zutatenverzeichnis der jeweiligen Lebensmittel anzugeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an ADM Kao LLC, 4666 East Faries Parkway, Decatur, IL 62526, USA, gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Oktober 2006
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin aus Blakeslea trispora als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4973)
(Nur die spanische Fassung ist verbindlich)
(2006/721/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 30. Oktober 2003 stellte die Firma Vitatene Antibiotics SAU bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Lycopin aus Blakeslea trispora als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat.
(2) Am 6. April 2004 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor.
Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Verwendungszwecke von Lycopin aus Blakeslea trispora für den menschlichen Verzehr sicher sind.
(3) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 27. April 2004 an alle Mitgliedstaaten weiter.
(4) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Produkts erhoben.
(5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde daher am 22. November 2004 konsultiert.
(6) Am 21. April 2005 nahm die EFSA die "Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einem Antrag auf Verwendung einer α-Tocopherol enthaltenden Ölsuspension von Lycopin aus Blakeslea trispora als neuartige Lebensmittelzutat" an.
(7) In der Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass die beantragten Verwendungsmengen an Lycopin aus Blakeslea trispora zu einer zusätzlichen Aufnahme von bis zu 2 mg/Tag führen würden.
Gegen diese zusätzlichen Aufnahmemengen bestünden keine Bedenken in Bezug auf ihre Sicherheit.
(8) Lebensmittelzusatzstoffe, die unter die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen [2] fallen, sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgeschlossen.
Mit der vorliegenden Entscheidung wird daher keine Zulassung für eine Verwendung von Lycopin aus Blakeslea trispora als Lebensmittelfarbstoff erteilt.
(9) Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass Lycopin aus Blakeslea trispora in einer α-Tocopherol enthaltenden Suspension die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Lycopin aus Blakeslea trispora gemäß Anhang I darf in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Lebensmitteln gemäß Anhang II in Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Die Bezeichnung "Lycopin" ist in der Zutatenliste der Lebensmittel, die den Stoff enthalten, aufzuführen oder — sofern keine Zutatenliste angebracht ist — in der Etikettierung des Erzeugnisses selbst.
Artikel 3
Vitatene Antibiotics SAU hat der Kommission am Ende eines Zeitraums von drei Jahren nach Annahme dieser Entscheidung Daten über die Lebensmittelgruppen vorzulegen, die Lycopin aus Blakeslea trispora enthalten und in der EU in Verkehr gebracht wurden, sowie über die verwendeten Mengen dieses Lycopins.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an Vitatene Antibiotics SAU, Avd. de Antibioticos, 59-61, E-24080 Leon, Spanien, gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Oktober 2006
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4975)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2006/722/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. Oktober 2001 stellte die Firma Laboratoires Pharmascience (jetzt Laboratoires Expanscience) bei den zuständigen französischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" als neuartige Lebensmittelzutat.
(2) Am 8. Januar 2002 legten die zuständigen französischen Behörden der Kommission ihren Bericht über die Erstprüfung vor.
In diesem Bericht kamen sie zu dem Schluss, dass "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen", das als Lebensmittelzutat in einer Tagesverzehrsmenge von 1,5 g vorgeschlagen wird, die Vitamin E-Aufnahme ergänzen könne, dass aber die Phytosteringehalte zur Senkung eines erhöhten Cholesteringehalts des Blutes nicht ausreichten.
(3) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 18. Februar 2002 an alle Mitgliedstaaten weiter.
(4) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.
(5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde daher am 30. Januar 2004 konsultiert.
(6) Am 6. Dezember 2005 nahm die EFSA die "Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien über "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" als neuartige Lebensmittelzutat" an.
(7) In der Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Verzehrsmenge von 1,5 g "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" je Tag unbedenklich sei.
(8) Es wird festgestellt, dass "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" in der vorgesehenen Verwendungsmenge von 1,5 g eine sichere Vitamin-E-Quelle ist. Hinsichtlich der Etikettierung und Aufmachung gilt die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [2].
(9) Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" gemäß dem Anhang darf in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Die in einer vom Hersteller als Tagesverzehrsmenge empfohlenen Portionsgröße enthaltene maximale Menge an "Rapsöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" darf höchstens 1,5 g betragen.
Artikel 3
Die Bezeichnung der neuartigen Lebensmittelzutat lautet "Rapsölauszug".
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an Laboratoires Expanscience, Siège Social, 10, Avenue de l’Arche, F-92419 Courbevoie Cedex gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Oktober 2006
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von "Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4980)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2006/723/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. Oktober 2001 stellte die Firma Laboratoires Pharmascience (jetzt Laboratoires Expanscience) bei den zuständigen französischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von "Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" als neuartige Lebensmittelzutat.
(2) Am 8. Januar 2002 legten die zuständigen französischen Behörden der Kommission ihren Bericht über die Erstprüfung vor.
In diesem Bericht kamen sie zu dem Schluss, dass Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen, das als Lebensmittelzutat in einer Tagesverzehrsmenge von 2 g vorgeschlagen wird, die Vitamin E-Aufnahme ergänzen könne, dass aber die Phytosteringehalte zur Senkung eines erhöhten Cholesteringehalts des Blutes nicht ausreichten.
(3) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 18. Februar 2002 an alle Mitgliedstaaten weiter.
(4) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.
(5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde daher am 30. Januar 2004 konsultiert.
(6) Am 6. Dezember 2005 nahm die EFSA die "Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien über "Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" als neuartige Lebensmittelzutat" an.
(7) In der Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Verzehrsmenge von 2 g Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen je Tag unbedenklich sei.
(8) Es wird festgestellt, dass "Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" in der vorgesehenen Verwendungsmenge von 2 g eine sichere Vitamin-E-Quelle ist. Hinsichtlich der Etikettierung und Aufmachung gilt die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel [2].
(9) Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass "Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" gemäß dem Anhang darf in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln in Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Die in einer vom Hersteller als Tagesverzehrsmenge empfohlenen Portionsgröße enthaltene maximale Menge an "Maiskeimöl mit hohem Anteil an unverseifbaren Bestandteilen" darf höchstens 2 g betragen.
Artikel 3
Die Bezeichnung der neuartigen Lebensmittelzutat lautet "Maiskeimölauszug".
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an Laboratoires Expanscience, Siège Social, 10, Avenue de l’Arche, F-92419 Courbevoie Cedex gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Oktober 2006
zur Aufhebung der Entscheidung 2004/262/EG über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5020)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/724/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zeitweilige Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika wurden mit der Kommissionsentscheidung 2004/211/EG vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG [2] unter bestimmten Bedingungen zugelassen.
(2) Die Entscheidung 2004/262/EG der Kommission vom 17. März 2004 über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika [3] wurde als Reaktion auf Ausbrüche der Afrikanischen Pferdepest bei Pferden verabschiedet, die innerhalb der Zone zur Überwachung der Afrikanischen Pferdepest in der Westkap-Provinz gehalten wurden.
(3) Im März 2005 führte die Kommission einen Inspektionsbesuch zum Thema Tiergesundheit in Südafrika durch, vor allem im Westkap, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbrüche der Afrikanischen Pferdepest zu bewerten.
Seit 28. März 2004 sind keine weiteren Fälle dieser Seuche aufgetreten.
(4) Südafrika hat der Kommission das zufrieden stellende Ergebnis einer Erhebung bei empfänglichen Wildtieren mitgeteilt, die durchgeführt wurde, um zu ermitteln, ob das Virus in diesem Gebiet noch zirkuliert.
(5) Die Schutzmaßnahmen sollten daher nicht mehr gelten und die Entscheidung 2004/262/EG sollte aufgehoben werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/262/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2006/725/GASP des Rates
vom 17. Oktober 2006
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 11. Juli 2006 den Beschluss 2006/486/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [2] angenommen, mit dem die Finanzierung der zivilen Komponente der Unterstützungsaktion bis zum 31. Oktober 2006 verlängert wurde.
(2) In Erwartung des Übergangs der Mission der Afrikanischen Union zu einer UN-Mission gemäß der Resolution 1706 (2006) des Sicherheitsrates der VN hat der Rat — im Lichte des Beschlusses des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 20. September 2006 — gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2006/486/GASP beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan bis zum 31. Dezember 2006 fortzusetzen.
(3) Hinsichtlich der zivilen Komponente sollte der Rat dementsprechend über die Finanzierung der Fortsetzung der Unterstützungsaktion entscheiden.
Die Finanzierung sollte zudem, falls erforderlich, die Ausgaben für eine etwaige zusätzliche Übergangszeit vor der Übergabe an die Vereinten Nationen abdecken.
(4) Die Lage, in der die Unterstützungsaktion durchgeführt wird, kann sich verschlechtern und könnte die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/05 ab dem 1. November 2006 beträgt 1785000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Ausgaben können ab dem 1. November 2006 getätigt werden.
Artikel 2
Spätestens bis zum 31. Dezember 2006 werden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen beurteilt, die nach Beendigung der EU-Unterstützungsaktion zu ergreifen sind.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2006/729/GASP/JI des Rates
vom 16. Oktober 2006
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Juni 2006 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (nachstehend "DHS" genannt) aufzunehmen.
(2) Angesichts der am 11. Mai 2004 vom DHS, Bureau of Customs and Border Protection abgegebenen Verpflichtungserklärungen [1] kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für aus der Europäischen Union übermittelte PNR-Daten über Passagierflüge in die und aus den Vereinigten Staaten gewährleisten.
(3) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten können — falls die Verarbeitung von PNR-Daten ihres Erachtens nicht den Datenschutzvorschriften gemäß den vom DHS abgegebenen Verpflichtungserklärungen entspricht oder wenn eine zuständige US-Behörde feststellt, dass das DHS diese Vorschriften nicht einhält — von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an das DHS auszusetzen, bis die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt ist.
(4) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.
(5) Die Bestimmungen des Abkommens sollten bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Gemäß Nummer 7 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens bis zu seinem Inkrafttreten ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
Artikel 4
(1) Unbeschadet ihres Rechts, Maßnahmen zur Durchsetzung nationaler Vorschriften zu ergreifen, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an das DHS auszusetzen, wenn
a) eine zuständige US-Behörde feststellt, dass das DHS die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die geltenden Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass das DHS nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den betreffenden Fall zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, das DHS zu benachrichtigen, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
(2) Die Aussetzung endet, sobald sichergestellt ist, dass die Datenschutzvorschriften befolgt werden und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen dem Rat und der Kommission unverzüglich mit, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 4 angenommen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten sich gegenseitig im Rat über jede Änderung der Datenschutzvorschriften sowie über Fälle, in denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der geltenden Vorschriften durch das DHS verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um die Einhaltung zu gewährleisten.
(3) Ergeben die gemäß Artikel 4 und gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels gewonnenen Erkenntnisse nach Auffassung des Rates, dass die Grundanforderungen für ein angemessenes Schutzniveau für natürliche Personen nicht mehr gewährleistet sind oder dass eine für die Einhaltung der geltenden Vorschriften durch das DHS verantwortliche Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so wird das DHS hiervon unterrichtet und der Rat ergreift die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine Aussetzung oder Beendigung des Abkommens.
Beschluss des Rates
vom 25. September 2006
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
(2006/730/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel [2] wurde der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkommens (nachstehend als "Rotterdamer Übereinkommen" bezeichnet) die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen [3].
Die Genehmigungsurkunde wurde zusammen mit der Zuständigkeitserklärung gemäß Anhang B dieses Beschlusses am 20. Dezember 2002 beim Verwahrer hinterlegt.
Das Rotterdamer Übereinkommen trat am 24. Februar 2004 in Kraft.
(2) In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-94/03 (Kommission gegen Rat) [4] erklärte der Gerichtshof den Beschluss 2003/106/EG für nichtig, da er sich nur auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 des Vertrags stützte, und stellte fest, dass die Artikel 133 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 300 die richtige Rechtsgrundlage bildeten.
(3) Das Urteil des Gerichtshofs hat keine Auswirkungen auf den Status der Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens.
Gemäß Artikel 46 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge braucht daher keine neue Ratifizierungsurkunde hinterlegt zu werden.
Es ist jedoch ein neuer Beschluss des Rates zur Genehmigung des Rotterdamer Übereinkommens erforderlich, wie auch, gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Rotterdamer Übereinkommens, eine geänderte Zuständigkeitserklärung, die die Änderung der Rechtsgrundlage widerspiegelt.
(4) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Vermeidung eines Rechtsvakuums sollte dieser Beschluss ab dem Tag der Verabschiedung des Beschlusses 2003/106/EG in Kraft sein —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das am 11. September 1998 in Rotterdam unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (nachstehend als "Rotterdamer Übereinkommen" bezeichnet) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2006
über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 13000:2004 "Krane — Fahrzeugkrane" gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5059)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/731/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [2] eingesetzt wurde,,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, wird bei nach dieser Norm gebauten Maschinen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
(2) Deutschland hat gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN 13000:2004 erhoben, die am 22. April 2004 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde und deren Fundstelle noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist.
(3) Nach Prüfung der Norm EN 13000:2004 ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass diese mehreren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG nicht genügt, und zwar der Anforderung 4.2.1.4 (Belastungskontrolle) in Verbindung mit den Anforderungen 1.1.2 Buchstabe c (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.2.5 (Betriebsartenwahlschalter), 1.3.1 (Stabilität), 4.1.2.1 (Gefahren infolge mangelnder Standsicherheit) und 4.1.2.3 (Festigkeit).
Insbesondere gewährleisten die in den Abschnitten 4.2.6.3.1, 4.2.6.3.2 und 4.2.6.3.3 der Norm festgelegten Auflagen für die Entwicklung und den Bau von Fahrzeugkranen kein ausreichend hohes Sicherheitsniveau für die zu erwartende Benutzung der Maschine.
Die Norm enthält insbesondere keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz gegen einen Missbrauch der Überbrückungseinrichtungen der Überlastsicherung.
(4) Im Interesse der Sicherheit und Rechtssicherheit sollte die Fundstelle dieser Norm daher nur mit einem geeigneten Warnhinweis im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten den gleichen Warnhinweis in ihre einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung der Norm EN 13000:2004 aufnehmen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Fundstelle der Norm EN 13000:2004 "Krane — Fahrzeugkrane" wird im Amtsblatt der Europäischen Union wie im Anhang dargestellt veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2006
die Fundstelle der Norm EN 13683:2003 "Gartengeräte — motorgetriebene Schredder/Zerkleinerer — Sicherheit" gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht zu veröffentlichen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5060)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/732/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und den Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, wird bei nach dieser Norm gebauten Maschinen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG hat Deutschland einen formellen Einwand gegen die Norm EN 13683:2003 erhoben, die am 8. September 2003 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde und deren Fundstelle noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist.
(3) Nach Prüfung der Norm EN 13683:2003 ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass diese den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.1.2 Buchstabe c (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.3.8 (Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren durch bewegliche Teile) und 1.4.1 (Allgemeine Anforderungen an Schutzeinrichtungen) in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG nicht genügt.
Zum einen reichen die Anforderungen der Norm in den Abschnitten 5.2.1.1 und 5.2.1.2 über die Verhinderung des Zugriffs zum Schneidmesser von der Zuführungsseite her und von oben nicht aus, um ein Berühren des Messers zu verhindern.
Es ist möglich, fest steckendes Schnittgut bei laufendem Gerät zu entfernen, wobei die Hand mit dem Schneidmesser in Berührung kommen kann.
Zum anderen reichen die Anforderungen der Norm in Abschnitt 5.2.2 über die Verhinderung des Zugriffs zum Schneidmesser von der Auswurfseite von unten her nicht aus.
Die Abmessungen des Auswurfkanals lassen es zu, dass eine Erwachsenenhand mit dem Schneidmesser in Berührung kommt.
(4) Die Fundstelle der Norm EN 13683:2003 sollte daher nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —
Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2006
die Fundstelle der Norm EN ISO 14122-4:2004 "Sicherheit von Maschinen — Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen — Teil 4: Ortsfeste Steigleitern" gemäß der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht zu veröffentlichen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5062)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/733/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [2] eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 98/37/EG dürfen Maschinen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG, ist bei nach dieser Norm gebauten Maschinen davon auszugehen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
(3) Frankreich hat gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG einen formellen Einwand gegen die Norm EN ISO 14122-4:2004 erhoben, die am 18. März 2003 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen wurde und deren Fundstelle noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist.
(4) Die Kommission ist nach Prüfung der Norm EN ISO 14122-4:2004 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Spezifikationen in ihrem Abschnitt 4.3.2 (Auswahl einer Absturzsicherung) in Verbindung mit den Abschnitten 6.2 (Betriebsanleitung) und 6.3 (Kennzeichnung) den grundlegenden Anforderungen 1.1.2 Buchstabe b (Grundsätze für die Integration der Sicherheit), 1.5.15 (Sturzgefahr), und 1.6.2 (Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Eingriffspunkten) von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG nicht entsprechen.
(5) Insbesondere kann mit der in der Norm EN ISO 14122-4:2004 beschriebenen technischen Lösung (Steigschutz) ein Sturz von einer ortsfesten Steigleiter nicht verhindert werden.
Sie begrenzt lediglich die Folgen eines Sturzes und setzt die bewusste Entscheidung des Bedienpersonals voraus, eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu verwenden.
(6) Steigschutzvorrichtungen haben mehrere erhebliche Nachteile.
Erstens stellen sie für das Bedienungspersonal einen Sachzwang dar, der dazu führen kann, dass der Bediener, vor allem wenn er häufig anfallende Wartungsarbeiten ausführen muss, vor Besteigen einer ortsfesten Steigleiter auf die PSA verzichtet.
Zweitens können Sekundärgefahren entstehen, wenn der Bediener abstürzt und gegen feststehende Maschinen- oder Anlagenteile stößt, falls es keinen Mindestfreiraum unter dem Bediener gibt.
Außerdem muss dieser Freiraum unbedingt größer sein als der von einem Rückenschutz umschlossene Raum.
Drittens stellen Steigschutzvorrichtungen für die Unternehmen einen organisatorischen Sachzwang dar (Verwaltung der PSA, Vereinbarkeit von PSA und Auffangsystem usw.).
Dieser Sachzwang kann zu Fehlfunktionen führen, die wiederum Unfälle zur Folge haben können.
(7) Im Widerspruch zu der grundlegenden Anforderung 1.1.2 Buchstabe b von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG werden in den Abschnitten 4.3.2, 6.2 und 6.3 der Norm EN ISO 14122-4:2004 konzeptionsbezogene Anforderungen (Rückenschutz) und benutzerbezogene Anforderungen (PSA) als gleichwertig betrachtet.
(8) Der Zweck einer Norm wie EN ISO 14122-4:2004 ist es, einen Sicherheitsaspekt für ein breites Spektrum von Maschinen und nicht etwa Sonderfälle zu behandeln.
Falls die grundlegenden Anforderungen 1.1.2, 1.5.15 und 1.6.2 von Anhang I der Richtlinie 98/37/EG für einen bestimmten Typ von Maschinen nicht in vollem Umfang abgedeckt werden können, können in einer eigenen Norm für diesen Maschinentyp Alternativmaßnahmen festgelegt werden.
(9) Die Fundstelle der Norm EN ISO 14122-4:2004 sollte daher nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2005
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/734/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 5. Juni 2003 beschlossen, der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten zu erteilen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang jenes Beschlusses des Rates hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Chile ausgehandelt.
(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über seinen Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
(2006/735/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 5. Juni 2003 beschlossen, der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten zu erteilen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
(2) Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang jenes Beschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.
(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Landesbank Berlin — Girozentrale
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3924)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/736/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert worden sind [1] und gestützt auf ihre Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin einschließlich ihres Vermögens auf die Landesbank Berlin — Girozentrale durch das Land Berlin.
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit sechs weiteren Verfahren gegen Deutschland wegen Vermögensübertragungen auf Landesbanken, insbesondere der Westdeutschen Landesbank Girozentrale ("WestLB").
(2) Die Kommission übermittelte Deutschland am 12. Januar 1993 ein Auskunftsersuchen bezüglich der Umstände und Gründe einer Kapitalerhöhung bei der WestLB durch die Integration der Wohnungsbauförderanstalt ("WfA") sowie ähnlicher Erhöhungen von Eigenmitteln der Landesbanken anderer Bundesländer.
Deutschland übermittelte Antwortschreiben im März und September 1993, in der die Übertragung der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin auf die Landesbank Berlin — Girozentrale beschrieben wurde.
Weitere Informationen wurden von der Kommission im November und Dezember 1993 angefordert und von Deutschland im März 1994 übermittelt.
Im erstgenannten dieser beiden Auskunftsersuchen der Kommission wurde Berlin explizit erwähnt.
(3) Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 und 21. Dezember 1994 teilte der Bundesverband deutscher Banken e.V.
("BdB"), der Privatbanken mit Sitz in Deutschland repräsentiert, der Kommission unter anderem mit, dass mit Ablauf des 31. Dezember 1992 die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin ("WBK") einschließlich ihres Vermögens auf die Landesbank Berlin — Girozentrale überführt wurde, wobei gleichzeitig die Aufgaben der WBK auf die zuvor gegründete und als Abteilung der Landesbank Berlin geführte Investitionsbank Berlin ("IBB") übergingen.
Der BdB sah in der damit verbundenen Erhöhung der Eigenmittel der Landesbank Berlin eine Wettbewerbsverfälschung zu deren Gunsten, da eine mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehende Vergütung hierfür nicht vereinbart worden sei.
Mit dem zweiten genannten Schreiben legte der BdB daher formell Beschwerde ein und forderte die Kommission auf, gegen Deutschland ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2) einzuleiten.
Die Beschwerde bezog sich des Weiteren auf ähnliche Vermögensübertragungen zugunsten der Westdeutschen Landesbank, der Norddeutschen Landesbank, der Landesbank Schleswig-Holstein, der Hamburger Landesbank bzw. der Bayerischen Landesbank.
Im Februar und März 1995 und Dezember 1996 traten mehrere einzelne Banken der Beschwerde ihres Verbandes bei.
(4) Die Kommission untersuchte zunächst die Vermögensübertragung auf die WestLB.
Mit der Entscheidung 2000/392/EG [2] erklärte sie schließlich im Jahr 1999, die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Rendite für eine mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfemaßnahme und ordnete die Rückforderung der Beihilfe an.
Diese Entscheidung wurde vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 6. März 2003 [3] wegen unzureichender Begründung von zwei Elementen bei der Bemessung der Höhe der Vergütung aufgehoben, ansonsten aber vollumfänglich bestätigt.
Zeitgleich mit dieser Entscheidung erlässt die Kommission in Kenntnis einer Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer und allen sieben von entsprechenden Verfahren betroffenen Landesbanken eine neue Entscheidung, die den Kritikpunkten des Gerichts Rechnung trägt.
(5) Am 1. September 1999 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen, das die Übertragungen auf die anderen Landesbanken, darunter auch die Landesbank Berlin ("LBB"), betraf.
(6) Deutschland übersandte daraufhin mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 Informationen zur Übertragung der WBK auf die Landesbank Berlin, die mit Schreiben vom 22. Januar 2001 ergänzt wurden.
Ferner wurde die Übertragungsproblematik und mögliche Rückforderung etwaiger Beihilfen im Zusammenhang mit der Prüfung der Umstrukturierungsbeihilfen für die Bankgesellschaft Berlin AG ("BGB"), zu der die Landesbank Berlin seit 1994 gehört, zwischen Vertretern Deutschlands und der Kommission erörtert.
(7) Mit Schreiben vom 2. Juli 2002 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
(8) Nach einer beantragten und genehmigten Fristverlängerung legte Deutschland mit Schreiben vom 9. September 2002 seine Bemerkungen und zusätzliche Informationen vor.
Weitere Fragen wurden auf Zusammenkünften mit Vertretern Deutschlands am 27. September 2002 erörtert.
(9) Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde am 4. Oktober 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [4] veröffentlicht.
Die Kommission forderte die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
Sie erhielt daraufhin Bemerkungen eines Wettbewerbers sowie des BdB; beide wurden im November 2002 zur Stellungnahme an Deutschland weitergeleitet.
Die Antwort Deutschlands ging mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 ein.
(10) Auf Aufforderung übermittelte Deutschland weitere Angaben zur potenziellen Beihilfe mit Schreiben vom 22. und 27. Januar 2003, 28. Februar 2003 und 19. August 2003.
(11) Mit Entscheidung vom 18. Februar 2004 genehmigte die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG, zu der die LBB gehört.
Diese Entscheidung deckte auch eine am 23. Dezember 2002 zwischen dem Land Berlin und der BGB geschlossene Vereinbarung über die Behandlung eventueller Rückzahlungsansprüche des Landes Berlin aus dem hier vorliegenden Beihilfeprüfverfahren ab, die als Umstrukturierungsbeihilfe gewertet wurde [5].
(12) Die Kommission erbat von Deutschland weitere Information zu allen Landesbanken-Verfahren mit Schreiben vom 7. April 2004 und erhielt darauf Antworten mit Schreiben vom 1. bzw. 2. Juni 2004 sowie am 28. Juni 2004.
(13) Mit Ablauf des 31. August 2004 wurde die Investitionsbank Berlin (vormals WBK) aus dem Vermögen der LBB abgespalten.
Die diesbezügliche detaillierte Dokumentation der gesetzlichen und anderen Regelungen übermittelte Deutschland der Kommission am 25. August 2004.
(14) Deutschland übermittelte am 27. September 2004 den Entwurf einer Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Berlin und der Landesbank Berlin, die die Kommission in unterschriebener Fassung am 8. Oktober 2004 erreichte.
Die Verständigung betrifft die angemessene Vergütung für die zum 1. Januar 1993 übertragenen Anteile auf die LBB.
Daneben wurden auch in weiteren fünf Fällen wegen Vermögensübertragungen auf Landesbanken entsprechende Verständigungen abgeschlossen, die der Kommission übermittelt wurden.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN
1. LANDESBANK BERLIN — GIROZENTRALE ("LBB")
(15) Die LBB wurde 1990 errichtet und gleichzeitig die damalige Sparkasse der Stadt Berlin West im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf sie überführt.
Kurze Zeit später wurde ebenfalls die Sparkasse der Stadt Berlin aus dem Ostteil der Stadt auf die LBB überführt.
Seitdem wird das Sparkassengeschäft im Berliner Stadtgebiet als gesonderte, rechtlich unselbständige Abteilung der LBB mit dem Namen "Berliner Sparkasse" geführt.
(16) Die LBB ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Land Berlin als Anstalts- und Gewährträger.
Zum Zeitpunkt der Übertragung der WBK mit Ablauf des Jahres 1992 befand sich die LBB zu 100 % im Eigentum des Landes Berlin, und die LBB hatte eine Bilanzsumme von rund 85 Mrd. DEM sowie knapp 7000 Mitarbeiter.
Die LBB ist eine Universalbank mit den Geschäftsfeldern Privat- und Firmenkundengeschäft (Retailbanking), Immobilienfinanzierung und öffentliche Kunden.
Sie ist ebenfalls im Auslandsgeschäft tätig.
Im Jahre 1992 bildete das durch die Berliner Sparkasse geführte Retailgeschäft den Schwerpunktbereich der LBB.
(17) Seit 1994 gehört die LBB zum BGB-Konzern, einer so genannten "Institutsgruppe", die im selben Jahr durch Zusammenführung mehrerer, ehemals vom Land Berlin kontrollierter Kreditinstitute gegründet wurde.
Als Holding ist die BGB mittels einer atypisch stillen Beteiligung von rund 75 % seit 1994 am Vermögen und am Ergebnis der LBB — mit Ausnahme des zentralen Landes-Förderinstituts IBB — beteiligt.
Durch Abtretung von Gewinnansprüchen des Landes als Träger der Landesbank an die BGB in 1998 wurde die BGB wirtschaftlich 100 %ige Eigentümerin.
Der BGB-Konzern hatte im Jahre 2001 eine Bilanzsumme von knapp 190 Mrd. EUR, im Jahr 2002 von rund 175 Mrd. EUR und im Jahr 2003 von rund 153 Mrd. EUR.
Die Bilanzsumme der LBB betrug rund 87 Mrd. EUR im Jahr 2001, rund 85 Mrd. EUR im Jahr 2002 und rund 93 Mrd. EUR im Jahr 2003.
Das Land Berlin hält derzeit etwa 81 % der Anteile an der BGB.
Andere Anteilseigner sind die Norddeutsche Landesbank mit rund 11 % und die Gothaer Finanzholding AG (Parion Versicherungsgruppe) mit rund 2 %.
Etwa 6 % der Anteile sind im Streubesitz.
(18) Die BGB geriet im Laufe des Jahres 2001, hauptsächlich aufgrund vergangener riskanter Immobiliengeschäfte, in eine akute Krise und war wegen unzureichender Eigenmittel- bzw. Kernkapitalkoeffizienten von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durch das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAKred, heute BAFin) [6] bedroht.
Daraufhin erhielt die BGB im August 2001 eine Kapitalzuführung von 2 Mrd. EUR, davon rund 1,8 Mrd. EUR vom Land Berlin, was von der Kommission zunächst als kurzfristige Rettungsbeihilfe genehmigt wurde.
Nach der Aufdeckung neuer Risiken erhielt die BGB vom Land Berlin weitere Hilfen, die zusammen mit der Kapitaleinlage als Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Kommission angemeldet und von dieser einer eingehenden Prüfung unterzogen wurden [7].
(19) Am 18. Februar 2004 schloss die Kommission das Prüfverfahren ab und genehmigte die Beihilfen mit einem gesamten wirtschaftlichen Wert von etwa 9,7 Mrd. EUR.
Diese Entscheidung deckte neben der Kapitalzuführung und der in einer so genannten Risikoabschirmung zusammengefassten weitreichenden Garantien auch eine am 23. Dezember 2002 zwischen dem Land Berlin und der BGB geschlossene Vereinbarung über die Behandlung eventueller Rückzahlungsansprüche des Landes Berlin aus dem hier vorliegenden Beihilfeprüfverfahren ("Rückzahlungsvereinbarung") ab [8].
(20) Diese Vereinbarung regelt für den Fall einer Rückforderungsentscheidung der Kommission in dem hier vorliegenden Verfahren die Verpflichtung des Landes Berlin, als Einlage in die LBB einen Sanierungszuschuss in derjenigen Höhe zu leisten, die erforderlich ist, um eine Unterschreitung der in der Vereinbarung genannten Kapitalquoten bei der LBB und/oder dem BGB-Konzern durch die drohende Rückzahlungsverpflichtung zu vermeiden [9].
Diese weitere Maßnahme war im Laufe des Jahres 2002 wegen des erheblichen Risikos einer möglichen Rückforderung für die Wiederherstellung der Rentabilität des BGB-Konzerns für notwendig erachtet worden.
Der genaue wirtschaftliche Wert dieser Maßnahme konnte im Rahmen der BGB-Entscheidung nicht bestimmt werden, da das hier vorliegende Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen war.
Für den Zweck der wettbewerblichen Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfen, insbesondere für die Beurteilung der Angemessenheit der von Deutschland angebotenen Gegenleistungen zur Reduzierung der Marktpräsenz, wurde die theoretische Obergrenze dieser Maßnahme mit 1,8 Mrd. EUR kalkuliert.
(21) Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Rückzahlungsvereinbarung bei der Höhe der Gegenleistungen Deutschlands als weitere Beihilfe zugunsten des BGB-Konzerns berücksichtigt wurde, obwohl die Anwendung dieser Vereinbarung auf den Fall einer Rückforderungsentscheidung der Kommission und auf eine dadurch gegebenenfalls bewirkte Unterschreitung der in der Vereinbarung angegebenen Kapitalquoten beschränkt ist.
2. DIE ÜBERTRAGUNG DER WBK AUF DIE LBB
(22) Im Zuge der Neustrukturierung der Bankbeteiligungen Berlins, die schließlich in die Gründung der BGB-Gruppe 1994 mündete, wurde 1990 zunächst die LBB errichtet, auf die dann die Sparkassen — erst des West-, dann des Ostteils Berlins — übertragen wurden.
In einem weiteren Schritt wurde 1992 u. a. vom Land Berlin beschlossen, die IBB als eine organisatorisch und wirtschaftlich selbständige, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der LBB und zentrales Förderinstitut des Landes zu errichten.
Die WBK war bis dahin eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Land Berlin als Anstalts- und Gewährträger.
Ihr oblag die gemeinnützige Aufgabe, Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.
Die WBK sollte nun mit ihren Aufgaben auf die IBB übergehen, die erweiterte Förderaufgaben, z. B. in den Bereichen Infrastruktur und Umweltschutz erhielt.
Die Transaktion erfolgte mit Ablauf des 31. Dezember 1992, wobei die WBK mit ihrem gesamten Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die LBB überführt wurde.
(23) Bei der Übertragung wurde das Grundkapital der LBB um das ehemalige Grundkapital der WBK in Höhe von 187,5 Mio. DEM erhöht.
Dieser Betrag wird seitdem nicht mehr dem Vermögen der IBB zugerechnet.
Die Gewinnrücklagen der WBK beliefen sich zum 31. Dezember 1992 auf 1,9058 Mrd. DEM.
Diese Gewinnrücklage der WBK wurde und wird als Zweckrücklage der IBB ausgewiesen.
(24) Das BAKred legte das haftende Eigenkapital der LBB per 31. Dezember 1992 mit 3,127714 Mrd. DEM fest, was einer Erhöhung von 1,902714 Mrd. DEM entsprach.
Dabei berücksichtigte das BAKred die Erhöhung des Grundkapitals um 187,5 Mio. DEM und Gewinnrücklagen der WBK ohne Jahresüberschuss 1992.
In den Folgejahren stieg das als Zweckrücklage geführte, haftende Eigenkapital der IBB stetig.
3. KAPITALANFORDERUNGEN NACH DER EIGENMITTEL- UND DER SOLVABILITÄTSRICHTLINIE
(25) Nach der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute [10] (im folgenden "Solvabilitätsrichtlinie") und der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten [11] (im folgenden "Eigenmittelrichtlinie"), gemäß denen das Kreditwesengesetz ("KWG") mit der vierten KWG-Novelle, 1993, geändert wurde, haben die Banken über haftendes Kapital in Höhe von 8 % ihrer risikogewichteten Aktiva zu verfügen.
Mindestens 4 Prozentpunkte hiervon müssen sogenanntes Kernkapital ("Klasse-1"-Kapital) darstellen, welches Kapitalbestandteile umfasst, die dem Kreditinstitut unbeschränkt und unmittelbar zur Verfügung stehen, um Risiken oder Verluste zu decken, sobald sich diese ergeben.
Da Ergänzungskapital ("Klasse-2"-Kapital) nur in Höhe des vorhandenen Kernkapitals zur Unterlegung risikotragender Geschäfte einer Bank anerkannt wird, ist das Kernkapital von entscheidender Bedeutung.
Im Rahmen der vierten KWG-Novelle hatten die deutschen Banken seinerzeit bis zum 30.6.1993 ihre Ausstattung mit haftendem Kapital an die neuen Anforderungen anzupassen.
4. AUSWIRKUNGEN DER ÜBERTRAGUNG AUF DIE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG DER LBB
(26) Laut Deutschland waren die neuen Regeln für den Transfer der WBK auf die LBB nicht ausschlaggebend, da die LBB auch ohne die Gewinnrücklage der WBK die neuen Eigenkapitalanforderungen klar erfüllte.
Allerdings wurde zu Beginn der 90er Jahre, vor allem in Berlin, von einem Wachstumsschub durch die Vereinigung ausgegangen, der auch im Finanzsektor die Perspektiven einer Geschäftsausdehnung eröffnete.
Wollten Banken jedoch ihr Geschäftsvolumen signifikant erweitern, bedurfte es, insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Solvabilitätsregeln, einer größeren Kapitalbasis.
Durch den Transfer der WBK hat die LBB eine erheblich verstärkte Kapitalbasis für ihr kommerzielles, wettbewerbsorientiertes Kreditgeschäft erhalten, die es ihr möglich machte, das Geschäft deutlich auszuweiten.
(27) Die LBB zahlte bzw. zahlt durchschnittlich 0,25 % [12] für die Inanspruchnahme der Zweckrücklage der IBB, allerdings nur auf den jeweils in Anspruch genommenen Betrag.
Die Zahlung erfolgt nicht an das Land Berlin, sondern an die IBB.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der als haftbare Eigenmittelbasis nutzbare Teil der Zweckrücklage der IBB deutlich höher war als der jeweils in Anspruch genommene Betrag.
Eine Inanspruchnahme erfolgte erst ab 1995.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(28) Ausgangspunkt der Prüfung war der Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers.
Danach stellt der Umstand, dass sich Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und ihnen durch diese Mittel zugeführt werden, als solches keine staatliche Beihilfe dar.
Lediglich wenn diesem Unternehmen durch einen öffentlichen Kapitalgeber Eigenmittel zu Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, liegt eine Begünstigung durch die Zufuhr staatlicher Mittel vor.
(29) Die Kommission war der Auffassung, dass daher im vorliegenden Fall zu prüfen sei, ob die in Frage stehenden Mittel vom Land Berlin unter Bedingungen bereitgestellt wurden, zu denen auch ein privater Kapitalgeber — der so genannte marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber — bereit gewesen wäre, einem privaten Unternehmen Mittel zu überlassen.
Eine Mittelbereitstellung sei für einen marktwirtschaftlich handelnden Anteilseigner insbesondere dann nicht als annehmbar zu betrachten, wenn innerhalb einer angemessenen Zeitspanne keine für eine solche Investition marktübliche Verzinsung zu erwarten ist.
(30) In einem durchschnittlichen Satz von 0,25 % auf die jeweils in Anspruch genommenen Beträge, so führte die Kommission aus, könne kaum eine angemessene Vergütung für das Land gesehen werden, wenn schon der langfristige risikofreie Satz (Bundesanleihen mit 10 Jahren Laufzeit) 1992 bei gut 7 % gelegen habe.
Ferner merkte die Kommission an, dass die Vergütung nicht an das Land direkt erfolgte, sondern an die IBB, die eine Abteilung der LBB ist, wenn sie auch als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zentrales Förderinstitut des Landes innerhalb der LBB organisatorisch und wirtschaftlich selbständig geführt wird.
Des Weiteren lagen die jeweils in Anspruch genommenen Beträge, soweit bekannt, deutlich unter den Beträgen und Teilen der Zweckrücklage, die für die LBB als haftbare Eigenkapitalbasis nutzbar waren.
Die erhöhte Eigenkapitalbasis ermöglichte der LBB jedoch gerade, die Kreditvergabekapazität zu erhöhen und damit ihr Geschäft auszuweiten.
(31) Die Kommission stellte im Rahmen der vorläufigen Würdigung fest, dass die Angaben über die jeweilige Höhe des als Haftung nutzbaren Kapitals der IBB, der Inanspruchnahme sowie der Vergütung Lücken aufwiesen bzw. gar nicht vorlagen und ging zunächst von einer vorläufigen Größe für die übertragenen und nutzbaren Mittel von "rund 2 Mrd. DEM" aus.
(32) Allerdings erkannte die Kommission an, dass die Zweckrücklage der LBB keine Liquidität verschaffte, weil die als Zweckrücklage der IBB ausgewiesene Gewinnrücklage der WBK laut Gesetz über die Errichtung der IBB vom 25. November 1992 unbeschadet ihrer Funktion als haftendes Eigenkapital im Sinne des KWG vorrangig für die Finanzierung der Förderaufgaben der IBB zu verwenden ist und die LBB die übertragenen Mittel nicht direkt für ihr Kreditgeschäft nutzen kann.
Um die Geschäftsausweitung tatsächlich vornehmen zu können, musste die LBB daher das zusätzliche Kreditvolumen auf dem Kapitalmarkt in voller Höhe refinanzieren, sodass das Land nicht die gleiche Rendite wie ein Geber von liquidem Kapital erwarten kann.
(33) Im Hinblick auf die Berechnung einer Vergütung auf der Grundlage des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers kündigte die Kommission an, dass sie in diesem Stadium beabsichtige, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, die Methodik anzuwenden, die in der Entscheidung 2000/392/EG erläutert wurde.
(34) Entsprechend dieser Methodik wird die angemessene Vergütung für das Kapital, das zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts benutzt werden kann, ausgehend von der marktmäßigen Vergütung für liquide, gewöhnliche Stammkapitalinvestitionen berechnet.
Ausgehend davon erfolgt ein Aufschlag oder Abzug, um die besonderen Eigenarten der in Frage stehenden Maßnahme zu berücksichtigen (vor Investorensteuern).
Um den Liquiditätsnachteil aus der betreffenden nicht-liquiden Stammkapitalinvestition zu berücksichtigen, werden überdies die Netto-Refinanzierungskosten (Brutto-Refinanzierungskosten abzüglich anwendbarer Steuern, insbesondere Körperschaftsteuer) hiervon in Abzug gebracht.
(35) Deutschland hatte erklärt, dass die LBB in den Jahren vor wie nach der Übertragung ein renditestarkes Unternehmen war und dass die Eigenkapitalrendite angeblich 5,37 % in 1991 und 13,5 % im Jahre 1992 sowie 30,83 % im Jahre 1993 betrug.
Diesbezüglich bemerkte die Kommission, dass die Grundlagen der Berechnung nicht erklärt waren.
Ohne weitere Angaben war die Prüfung dieses Arguments für den laut Deutschland fehlenden Beihilfecharakter der Maßnahme nicht möglich.
Die deutschen Behörden hatten auch vorgetragen, das Land Berlin habe durch den Verkauf der stillen Beteiligung 1994 bzw. der Gewinnansprüche 1998 — jeweils ohne IBB — an die BGB die aufsichtsrechtliche Haftungsfunktion des IBB-Kapitals ordnungsgemäß vergütet bekommen.
Diesbezüglich fehlten allerdings ebenfalls weitere Angaben und Informationen.
(36) Zusammenfassend stellte die Kommission fest, dass wichtige Angaben für die angemessene und hinreichend detaillierte Beurteilung der Mittelzuführung und ihrer Vergütung fehlen.
Sie bat Deutschland daher in dem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens um Erteilung dieser Informationen, beispielsweise die vollständige Übersicht über sämtliche übertragene Mittel, des davon haftenden Eigenkapitals der LBB, der Inanspruchnahme sowie der Vergütungen, die Begründung der Vergütung, die Berechnungsgrundlagen zur Eigenkapitalrendite der LBB sowie aktualisierte Zahlen und die Angabe sämtlicher Faktoren, die nach Auffassung Deutschlands eine marktübliche Rendite gewährleistet haben.
(37) Auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen äußerte die Kommission jedoch ernsthafte Bedenken, dass das Land Berlin für die Übertragung von rund 2 Mrd. DEM, die der LBB offenbar fast vollständig als haftende Kapitalbasis zur Verfügung standen und sie gegenüber Wettbewerbern in eine vorteilhafte Position gebracht habe, eine marktübliche Vergütung/Verzinsung erhalten habe.
Die Kommission kam zu dem vorläufigen Ergebnis einer wahrscheinlich gegebenen oder drohenden Wettbewerbsverfälschung und — wegen der zunehmenden Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen — Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
Damit war die Maßnahme wahrscheinlich als Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen.
Angesichts der Tatsache, dass keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag in der vorliegenden Situation anwendbar ist, ging die Kommission davon aus, dass, sofern eine Beihilfe gegeben sein sollte, diese Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt gab.
(38) Da weder Deutschland noch andere juristische oder natürliche Personen vorgetragen haben, dass die LBB Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erbringt, konnte die Kommission nicht zu dem Schluss gelangen, dass Beihilfen aufgrund von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genehmigt werden könnten. Die Kommission ging davon aus, dass dieser Punkt für die Beurteilung der in Frage stehenden Maßnahme in einer abschließenden Entscheidung nicht relevant ist, sofern sich an dieser Faktenlage nichts ändert.
(39) Ferner erklärte die Kommission, dass sie im Rahmen ihrer vorläufigen Beurteilung und in Übereinstimmung mit Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [13] davon ausgeht, dass es sich bei der Maßnahme, sofern sie eine Beihilfe ist, um eine neue und nicht um eine bestehende Beihilfe handelt. In diesem Zusammenhang wies die Kommission auf Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Verjährungsfrist durch die in dem Eröffnungsbeschluss beschriebenen Maßnahmen, wie die Schreiben der Kommission vom 12. Januar 1993, 10. November 1993, 13. Dezember 1993 und 1. September 1999, die den hier in Rede stehenden Eröffnungsbeschluss selbst sowie den Eröffnungsbeschluss und abschließende Entscheidung 2000/392/EG im Fall "WestLB" unterbrochen wurde. Da die potenzielle Beihilfe nicht angemeldet wurde und seit ihrer Umsetzung wirksam ist, stellte die Kommission ebenfalls fest, dass der Eröffnungsbeschluss der aufschiebenden Wirkung von Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag im Hinblick auf Deutschlands Verpflichtung, die Maßnahme bis zum Erlassen einer abschließenden Entscheidung durch die Kommission nicht durchzuführen, nichts hinzufügte.
IV. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(40) Deutschland führte in seiner Stellungnahme zunächst die Gründe für die Übertragung der damaligen WBK (dann IBB) aus und erklärte, dass die Zielvorstellungen des Landes seinerzeit auf die Schaffung eines "schlagkräftigen Bankkonzerns" gerichtet waren, was sowohl den zusammengeführten Kreditinstituten als auch dem Eigentümer Land Berlin und seinem Bankenplatz vorteilhaft erschien.
Dabei betonte Deutschland wiederum, dass die Gewährleistung der Kapitalquoten gemäß neuer Solvabilitätsregeln der LBB — anders als beim Fall WestLB — für die Übertragung keinerlei Rolle gespielt habe, was sich auch in der Nicht-Inanspruchnahme des haftenden Eigenkapitals der IBB (vormals WBK) durch die LBB bis Ende 1995 zeigte.
(41) Deutschland bestätigte, dass von dem bankenaufsichtsrechtlich per 31. Dezember 1992 festgelegten haftenden Eigenkapital der LBB 1,902714 Mrd. DEM der Erhöhung durch die übertragenen Mittel entsprachen.
Davon entfielen 187,5 Mio. DEM auf die Erhöhung des Grundkapitals der LBB [14] und 1,715214 Mrd. DEM auf die Gewinnrücklage der WBK, wobei der Jahresüberschuss von 190,586 Mio. DEM unberücksichtigt blieb.
Mit Ablauf des 31. Dezember 1992, also zum 1. Januar 1993, gingen alle Zuständigkeiten der WBK auf die IBB über und diese wurde auf die LBB übertragen.
Das übertragene Kapital und die Zweckrücklage standen der LBB mit Ablauf des 31. Dezember 1992 bzw. zum 1. Januar 1993 als haftendes Kernkapital zur Verfügung.
(42) In den Folgejahren stieg die IBB-Zweckrücklage laut Deutschland kontinuierlich an.
Allerdings habe die IBB-Zweckrücklage der LBB nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestanden, da jeweils ein Teil davon pro Jahr für die Haftungsunterlegung des IBB-Fördergeschäfts benötigt worden sei.
Deutschland übermittelte die genauen Daten für die einzelnen Jahre von 1993 bis 2003, die in der Tabelle in Randnummer 149 enthalten sind.
(43) Mit der Ausgliederung der IBB aus der LBB wurde zum 1. September 2004 die Zweckrücklage an das Land Berlin zurück überführt, wobei etwa 1,1 Mrd. EUR dieser Zweckrücklage in zwei stille Einlagen des Landes an der LBB eingebracht wurden.
(44) Das seinerzeit aufgenommene Grundkapital der IBB in Höhe von 187,5 Mio. DEM verblieb im Grundkapital der LBB.
Die LBB wiederum sei 1994 (75,01 % der Anteile) und 1998 (24,99 % der Anteile) an die BGB verkauft worden.
(45) Deutschland vervollständigte ebenfalls die anderen Daten.
So erklärte es wiederum, dass nur jeweils ein Teil der Zweckrücklage tatsächlich zur Haftungsunterlegung in Anspruch genommen worden sei.
Demnach variierte der Betrag der im Dezember 1995 begonnen teilweisen Inanspruchnahme der Haftungsfunktion zwischen etwa 212 Mio. DEM in 1995 und gut […] [15] Mrd. DEM in den letzten Jahren.
Die nur auf die Inanspruchnahme ab Dezember 1995 gezahlten Vergütungen an die IBB (zwischen gut 1 Mio. DEM für 1995/1996 und […] Mio. DEM für 2001) wurden monatlich auf der Basis eines Zinssatzes berechnet, der im fraglichen Zeitraum zwischen 0,2 % (1998) und 0,35 % (1996) variierte.
Die von Deutschland angegebenen genauen Beträge sind der Tabelle in Randnummer 147 zu entnehmen.
(46) Als Begründung für die Festlegung der Vergütung einer etwaigen Inanspruchnahme der IBB-Zweckrücklage übermittelte Deutschland einen Vorstandsbeschluss vom Juni 1993.
Dort heißt es, dass "... der Investitionsbank Berlin diese Eigenkapitalbelastung (Inanspruchnahme) in Höhe des Aufwandes zu vergüten (sei), der erforderlich wäre, um nachrangig haftendes Kapital aufzunehmen".
1995 wurde dieser Beschluss dahingehend konkretisiert, dass die Vergütung mit einem Nachrangaufschlag gleichgesetzt wurde.
Als Begründung wurde ausgeführt, dass die LBB alternativ Nachrangmittel am Markt hätte aufnehmen können, die nicht nur in ihrer Haftungsfunktion, sondern auch in ihrer Ertragsfunktion voll der LBB zur Verfügung gestanden hätten.
(47) Da die IBB-Zweckrücklage jedoch nur die Haftungsfunktion erfüllte, sei die Differenz zwischen dem Zinssatz für normales Fremdkapital, das diese Haftungsfunktion nicht erfüllt, und Kapital, dem auch diese Haftungsfunktion zukommt, als "Preis" für die eingekaufte Nutzungsfunktion festgelegt worden.
Berechnet wurde dieser Aufschlag in Basispunkten gegenüber dem LIBOR (London Interbank Offered Rate) auf der Basis eigener Konditionen bzw. externer Marktdaten für Nachrangdarlehen.
Berechnungsgrundlagen und Statistiken wurden beigefügt.
(48) Die Entscheidung, nur den in Anspruch genommenen Teil der IBB-Zweckrücklage zu vergüten, begründet Deutschland unter anderem damit, dass die Zweckrücklage vorrangig der IBB zur Verfügung stehe und dass, falls diese nicht ausreiche, vorrangig die LBB verpflichtet sei, ihre Risikoaktiva abzubauen bzw. Nachrangmittel am Markt aufzunehmen.
Das Land Berlin habe als Eigentümer der IBB jederzeit das Recht, Teile der Zweckrücklage zu entnehmen.
(49) In diesem Zusammenhang führte Deutschland des Weiteren aus, dass die Liquidität der IBB-Zweckrücklage in den bestehenden Geschäften der IBB insgesamt gebunden sei und in seinem Finanzierungscharakter der LBB nicht Verfügung stehe.
Die IBB müsse die von ihr vergebenen Kredite selbst mit Eigenmitteln unterlegen und dabei auf die Zweckrücklage zurückgreifen.
Deutschland erklärte, dass das WBK-Vermögen wegen dieser Besonderheiten nicht mit einer frei disponiblen Finanzanlage zu vergleichen sei und dass damit lediglich die Haftungs- und damit Geschäftsausweitungsfunktion in Rede stehe.
(50) Ob die Vergütung an das Land oder die IBB gezahlt werde, sei hier ohne Belang, da das Land als Anstaltsträger sowohl der IBB als auch der LBB in jedem Fall profitieren würde — entweder durch Wertzuwachs und Gewinnausschüttungen der LBB oder durch Zuflüsse in die dem Land zustehende Zweckrücklage der IBB.
(51) Abgesehen von diesen Ausführungen zur direkten Vergütung, vertrat Deutschland jedoch ganz grundsätzlich die Auffassung, dass es bei einer Investitionsentscheidung darauf nicht bzw. nicht allein ankomme und dass "in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung ...der Anleger, der am betreffenden Unternehmen keine nennenswerte Beteiligung hält und sie auch nicht anstrebt, sondern an zügig erreichbarer Verzinsung seiner Investition interessiert ist, von den langfristig orientierten Investoren, z. B. Holdings, zu unterscheiden (ist)".
Letztere seien von langfristigeren Rentabilitätserwartungen gelenkt und würden auch strategische Erwägungen berücksichtigen.
(52) Das Land als alleiniger Eigentümer der LBB sei zum Zeitpunkt der Investition davon ausgegangen, vollständig und unmittelbar vom durch die WBK-Einbringung bewirkten Wertzuwachs der LBB zu profitieren.
Lege man den Prüfungsmaßstab der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG [16] zugrunde, so sei "eine finanzielle Maßnahme als für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber unannehmbar zu betrachten, wenn die Finanzlage des Unternehmens dergestalt ist, dass eine normale Rendite (in Form von Dividenden oder Wertzuwachs) in einer angemessenen Frist nicht zu erwarten ist."
Dabei komme es auf Renditeerwartungen zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung an.
(53) Die LBB habe, wie Deutschland zunächst erklärte, 1992 eine Eigenkapitalrendite von 13,5 % und 1993 von 30,83 % erwirtschaftet.
Diese bereits 1999 übermittelten Zahlen seien auf das Verhältnis "Ergebnis vor (Ertrags-) Steuern/bilanzielles Eigenkapital am Beginn desselben Jahres" zu beziehen.
Allerdings hatte Deutschland bei der Übermittlung dieser Zahlen die IBB-Zweckrücklage ab 1993 nicht in das Eigenkapital der LBB mit einbezogen.
Auf Anfrage der Kommission wurde dies bei der Übermittlung von Zahlenreihen, die einen größeren Zeitraum abdecken, korrigiert.
Für den Zeitraum 1985 bis 1992 ergab sich nach diesen Zahlen eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von etwa 13 %.
(54) Deutschland erklärte, dass sich diese Kennzahlen in der Spannbreite der Werte bewegen würden, welche die privaten deutschen Banken im fraglichen Zeitraum erwirtschaftet hätten.
Von der Methodik her vergleichbare Daten anderer Banken fehlten jedoch zunächst.
Später reichte Deutschland eigene Berechnungen auf der Basis öffentlich zugänglicher Gewinn- und Verlustrechnungen von 35 deutschen Banken [17] nach.
Demnach ergab sich auf der auf der Basis "Ergebnis vor Steuern/bilanzielles Eigenkapital am Anfang desselben Jahres" für 1992 für diese Banken eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von rund 11 % und für den Zeitraum 1988 bis 1992 ein Mittel von knapp 13 %.
(55) Deutschland erklärte ferner, dass für eine Investitionsentscheidung aus betriebswirtschaftlicher Sicht die Ertragskraft maßgeblich sei und diese sich bei einer Bank am ehesten auf der Basis des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bzw. Betriebsergebnisses im Verhältnis zum bilanziellen Eigenkapital ableiten lasse, da dann außerordentliche Erträge und Aufwendungen unberücksichtigt bleiben.
So habe es für die LBB in den Jahren 1990-1992 außerordentliche Einflüsse gegeben, vor allem durch die Integration der "Sparkasse Ost" und den damit u. a. verbundenen Aufbau einer eigenen Altersversorgung bei gleichzeitiger Leistung einer Ablösesumme für den Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie die Risikovorsorge für allgemeine Bankrisiken der ehemaligen "Sparkasse Ost".
(56) Was die Beschaffung von in der Methodik vergleichbaren Eigenkapitalrenditen anderer Banken im selben Zeitraum anbelangt, erklärte Deutschland, dass erst ab 1993 verlangt worden sei, ein außerordentliches Ergebnis sowie das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen, was mit der Methodik vor 1993 nicht vergleichbar sei, weil bis dahin außerordentliche Erträge und Aufwendungen — neben anderen Posten — in der Position "sonstige Erträge/Aufwendungen" zusammengeflossen und damit nicht genau identifizierbar seien.
Was den Zeitraum davor betrifft, reichte Deutschland eigene Berechnungen ein.
Ebenso wurden im weiteren Verlauf des Verfahrens von Deutschland Korrekturen bzw. Ergänzungen in der Berechnungsmethode der LBB-Eigenkapitalrenditen vorgenommen, um die LBB-Zahlen mit den offiziellen Erhebungen der Bundesbank für deutsche Banken insgesamt vergleichbar zu machen.
Laut Deutschland änderte dies nichts an der grundsätzlichen Einschätzung, dass sich die LBB-Eigenkapitalrenditen im Branchenschnitt bewegten.
(57) Nach Auffassung Deutschlands belegen sämtliche Zahlen, dass die LBB zum Zeitpunkt der Mittelzuführung ein ertragskräftiges Unternehmen war.
Das Land Berlin sei der alleinige Kapitaleigner, dem allein der geschäftliche Erfolg der Bank zufalle, sei es in Form von Gewinnausschüttungen oder Wertsteigerung.
Insofern habe das Land die zu erwartende Renditesteigerung nicht mit anderen Anteilseignern teilen müssen und die quasi "konzerninterne" Verlagerung sei ein aus Sicht eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vernünftiges Verhalten.
Die Frage, ob und in welcher Höhe eine Vergütung für die Mittelzufuhr von der LBB gezahlt wurde, sei damit für die Frage der marktwirtschaftlichen Natur der Übertragung irrelevant.
(58) Die Kommission habe diesen Beurteilungsmaßstab ausdrücklich in ihrer Entscheidung 2000/392/EG zu Grunde gelegt: "Ein Mittel zur Gewährleistung einer angemessenen Rendite aus dem bereitgestellten Kapital wäre daher gewesen, die Beteiligung des Landes an der WestLB entsprechend zu erhöhen, sofern die Gesamtrentabilität der Bank der normalen Rendite entspricht, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aus seiner Anlage erwartet.
Dadurch wäre die Erörterung der Frage überflüssig geworden, ob das Entgelt von 0,6 % angemessen ist, doch hat sich das Land nicht für diese Vorgehensweise entschieden" [18].
(59) Deutschland erklärte in diesem Zusammenhang ferner, dass die Steigerung des Wertes der LBB durch das WBK-Vermögen nach Einbringung der LBB in die BGB dem Land zugeflossen sei.
Die 1994 und 1998 in drei Etappen vollzogene Übertragung von 100 % des wirtschaftlichen Eigentums an der LBB auf die BGB sei auf der Grundlage von Gutachten diverser Wirtschaftsprüfer und einer Investment Bank umgesetzt worden, die die Werthaltigkeit der eingebrachten stillen Beteiligung des Landes an der LBB und die Marktgerechtigkeit der Gegenleistungen — übertragene BGB-Aktien, auch im Verhältnis zu anderen Aktionären — betrafen.
Deutschland übermittelte entsprechende Auszüge dieser Gutachten und diesbezügliche Korrespondenz mit den Wirtschaftsprüfern.
Demnach wurde der Wert der LBB 1993 auf rund 3,5 Mrd. DEM (ohne IBB selbst, aber unter Berücksichtigung der durch die Zweckrücklage erhöhten Kernkapitalquote der LBB) geschätzt und zum 31. Dezember 1997 von einem weiteren Gutachter auf knapp 6 Mrd. DEM geschätzt.
(60) Im Übrigen vertrat Deutschland — hilfsweise — die Auffassung, dass die bei der Entscheidung 2000/392/EG angewandte Methodik fehlerhaft sei, weil sie von einer Vergleichbarkeit mit liquiden, gewöhnlichen Stammkapitalinvestitionen ausgehe.
Dieser Ansatz werde den Besonderheiten der in Rede stehenden Transaktion nicht gerecht.
Sachgerecht sei es, schon für den Ausgangswert auf vergleichbare Eigenkapitalinstrumente abzustellen.
Das möge zwar, wie die Kommission schon im Fall WestLB ausführe, schwierig sein; diese Schwierigkeiten ließen sich jedoch nicht dadurch beheben, dass man auf ein gänzlich ungeeignetes Eigenkapitalinstrument, quasi als "Umweg" abstelle.
(61) Ferner sei das Abstellen auf eine Durchschnittsrendite als Maßstab fehlerhaft.
Erst eine Rendite unterhalb der Bandbreite, die als Beurteilungsspielraum Investoren zur Verfügung stehe, sei auch für einen privaten Kapitalgeber nicht mehr akzeptabel.
Schließlich sei ein Abzug lediglich der Nettorefinanzierungskosten statt der vollen Refinanzierungskosten falsch.
Etwaige Steuerersparnisse des Unternehmens seien für den Blickwinkel des Investors unerheblich.
Auch zeige schon eine andere Kontrollüberlegung, dass dieser Ansatz unakzeptabel sei, denn bei einer nicht liquiden Überlassung von Kapital stünde dem Kapitalgeber die Ertragsfunktion des Kapitals weiterhin zur Verfügung, so dass er dies wiederum anlegen könne und mindestens den risikofreien Zins erhalten, also "doppelte" Erträge erhalten würde.
(62) Ferner vertrat Deutschland die Auffassung, dass der Kommission wegen Fristablaufs (Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999) keine Befugnisse zustünden, eventuelle Beihilfen zurückzufordern Der Grundsatzbeschluss bezüglich der WBK-Übertragung sei bereits am 16. Juni 1992 gefasst worden, also mehr als zehn Jahre vor der Verfahrenseröffnung, die am 4. Juli 2002 zugestellt worden sei. Dabei sei es um die grundsätzliche Absicht gegangen, die Bankenbeteiligungen des Landes und die WBK unter einer Holding (spätere BGB) zusammenzuführen, sofern die Fortführung des Fördergeschäfts der WBK, die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und die Steuerfreiheit gewährleistet sein würde. Der Beschluss sei der Öffentlichkeit seitdem bekannt gewesen, die Kommission sei 1999 über das Beschlussdatum informiert worden.
(63) Die Kommission habe in mehreren Entscheidungen schon die Absichtserklärung der zuständigen Körperschaft — selbst unter Bedingungen — als Zeitpunkt der Durchführung der Beihilfe gewertet.
Dies sei beispielsweise auch bei der Entscheidung zur Rettungsbeihilfe für die BGB [19] so von der Kommission gewertet worden, obwohl für den in Frage stehenden Beschluss vom 22. Mai 2002 noch Zustimmungen des Abgeordnetenhauses und der Kommission ausstehend gewesen wären.
(64) Ferner habe es nach der Auffassung Deutschlands keine Unterbrechung der Frist gemäß Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr; 659/1999 gegeben.
Demzufolge könne die Frist nur durch Maßnahmen der Kommission unterbrochen werden.
Dies sei erst durch das Schreiben betreffend die Verfahrenseröffnung vom 4.Juli 2002 geschehen, nicht durch bloße Auskunftsersuchen, die keine Maßnahme der Kommission oder des zuständigen Mitglieds der Kommission seien.
Dabei sei ferner zu berücksichtigen, dass die Verjährungsfrist der Rechtssicherheit diene, und zwar nicht nur der Rechtssicherheit im Verhältnis Kommission -Mitgliedstaaten, sondern auch der Rechtssicherheit des Beihilfeempfängers.
Da Deutschland erstmals in der Verfahrenseröffnung aufgefordert worden sei, eine Kopie des Schreibens an den Beihilfeempfänger weiterzuleiten, was am 9. Juli 2002 geschehen sei, habe die Wirkung, die Verjährung zu unterbrechen erst an diesem Tage eintreten können.
Da die fragliche Maßnahme, die der Beihilfekontrolle unterzogen werden solle, der Beschluss vom 16. Juni 1992 sei, wäre sie, wenn überhaupt, nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine bestehende Beihilfe.
V. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(65) Nach der Veröffentlichung der Verfahrenseröffnung im Amtsblatt [20] erhielt die Kommission im Oktober bzw. November eine Stellungnahme der Berliner Volksbank ("BV") sowie eine Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken ("BdB").
(66) Die BV vertrat die Auffassung, dass die Übertragung der WBK eine Beihilfe darstelle, weil Kapitalmittel zu Bedingungen zur Verfügung gestellt worden seien, zu denen ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht bereit gewesen wäre.
Die Zahlungen seien von der LBB an die IBB erfolgt, die selbst als Abteilung der LBB geführt werde; zudem liege der vereinbarte Zinssatz von 0,25 % weit unter den marktüblichen Sätzen, wie beispielsweise die Entscheidungen 2000/392/EG (WestLB) sowie 95/547/EG [21] und 98/490/EG [22] (Crédit Lyonnais) zeigen würden, in denen eine erwartete Eigenkapitalrendite von mindestens 12 % zu Grunde gelegt worden sei.
Diese Beihilfe führe zu einer gravierenden Verfälschung des gemeinschaftsweiten Wettbewerbs, insbesondere jedoch zu außergewöhnlich starken Auswirkungen auf den Wettbewerb in Berlin, wo die BGB einschließlich LBB im Privat- und Firmenkundengeschäft (einschließlich Berliner Bank und Berliner Sparkasse) Marktführer sei.
Demgegenüber sei die BV ein kleiner Wettbewerber mit entsprechenden Marktanteilen von 5-7 % und daher besonders von den negativen Auswirkungen der Beihilfe betroffen.
Die Stellungnahme schließt mit der Bitte an die Kommission, die Rückforderung der Beihilfen anzuordnen.
(67) Der BdB erklärte zunächst, dass das in Rede stehende Verfahren als Teil eines Komplexes von Ermittlungen der Kommission bilde, nämlich der Übertragung von Wohnungsbauförderungsanstalten der Länder auf die im Wettbewerbsgeschäft tätigen Landesbanken.
Dabei seien auch im Falle der LBB, entgegen der Behauptung Deutschlands, die verschärften Eigenkapitalanforderungen der Solvabilitätsrichtlinie ausschlaggebend gewesen.
Diese Motivation zeige schon der Zeitpunkt der Übertragung wie auch Aussagen des damals zuständigen Senators, der die seinerzeit zu erwartenden schärferen europäischen Eigenkapitalvorschriften auch erwähnt habe.
Insoweit bestehe kein beihilferechtlich relevanter Unterschied zwischen der hier zu beurteilenden Übertragung der WBK auf die LBB und der Übertragung der WfA auf die WestLB, so dass die von der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG angewandte Methodik übertragbar sei.
(68) Der BdB merkte ferner an, dass es hier nicht nur um die Zweckrücklage gehe, sondern auch um die Übertragung des Kapitals der WBK von 187,5 Mio. DEM, die dem gezeichneten Kapital der LBB zugeführt worden sei, was ein geldwerter Vorteil sei, da es das Rating beeinflusse und sich auf die Bedingungen der Fremdkapitalaufnahme auswirke.
Von erheblich größerer Bedeutung sei aber die insgesamt mit der Übertragung verbundene aufsichtsrechtlich anerkannte Erhöhung des Kernkapitals gewesen.
Da dies trotz der vorrangigen Nutzung der Zweckrücklage für Förderaufgaben voll als haftendes Kapital zur Verfügung gestanden habe, komme es auf die Zweckbindung nicht an.
Maßgeblich sei der wirtschaftliche Vorteil der Geschäftsausweitungsfunktion, zumal gerade das Kernkapital eine gewaltige Hebelwirkung habe (eine 12,5-fache Kreditvergabemöglichkeit bei 100 % risikogewichteten Aktiva wie beispielsweise Kredite an Unternehmen; eine 25-fache bei 50 % risikogewichteten Aktiva wie beispielsweise Kredite an öffentliche Stellen).
Bei einer Aufnahme von Ergänzungskapital könnten mit Kernkapital in Höhe von (hypothetisch) 1 Mrd. EUR und einer Risikogewichtung von 50 % sogar Kredite in Höhe von 50 Mrd. EUR vergeben werden.
(69) Zur Berechnung dessen, was eine marktgerechte Vergütung sei, verwies der BdB auf in der Entscheidung 2000/392/EG angewandte bewährte Methodik der Kommission und die dort verwendete Benchmark einer marktüblichen Rendite von 12 % sowie den dann in einem zweiten Schritt vorgenommenen Zu- und Abschlägen für die besonderen Eigenarten der Transaktion.
Jedenfalls könne eine marktgerechte Vergütung weder in den gezahlten 0,25 % an die IBB gesehen werden, noch im Verkauf der stillen Beteiligung und der Gewinnabtretungsansprüche an die BGB 1994 bzw. 1998.
(70) Zum einen sei eine Zahlung nur auf die Inanspruchnahme nicht sachgerecht, zum anderen gehöre die IBB zur LBB, so dass die LBB quasi an sich selbst und nicht das Land gezahlt habe.
Des weiteren sei das Argument Deutschlands, dass die Haftungsfunktion der Zweckrücklage im Zuge der Begründung einer atypisch stillen Beteiligung der BGB an der LBB 1994 ordnungsgemäß vergütetet worden sei nicht überzeugend, da wichtige Sachangaben zu Werten nicht vorhanden seien und ganz grundsätzlich die Verengung auf die Sichtweise des Beihilfegebers fehl gehe.
Beihilferechtlich relevant sei die Übertragung der WBK auf die LBB zum Ablauf des 31. Dezember 1992, die damit verbundenen Vorteile der LBB und daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen und nicht darum, ob nachträglich die Beihilfeschuld erfüllt worden sei.
Ferner handele es sich bei der Einbringung der LBB in die BGB lediglich um einen konzerninternen Vorgang, da auch die BGB mehrheitlich vom Land kontrolliert sei.
Ähnliches gelte für die Abtretung der Gewinnansprüche an die BGB im verbleibenden Umfang von 24,99 % im Jahr 1998.
Auf jeden Fall aber sei bis 1998 überhaupt keine vollständige Beseitigung des Beihilfeelements erfolgt.
(71) Zu einem späteren Zeitpunkt weit außerhalb der laut Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gewährten Frist zur Stellungnahme Dritter ergänzte der BdB diesen Punkt und führte insbesondere an, dass der zum Zweck der BGB-Gründung ermittelte Verkaufswert der LBB bzw. der stillen Beteiligung an der LBB nicht die IBB umfasst habe, so dass nach Auffassung des BdB ausgeschlossen zu sein scheine, dass im Verkaufswert der stillen Beteiligung an der LBB die Haftungsfunktion der IBB-Zweckrücklage enthalten gewesen sei.
(72) Zur Rückforderungsfrist von 10 Jahren laut Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erklärte der BdB, dass sie erst mit dem Gesetz über die Errichtung der IBB mit dem Ablauf des 31. Dezember 1992 begonnen habe und somit frühestens am 31. Dezember 2002 enden könne. Darüber hinaus aber sei diese Frist laut Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 durch Maßnahmen der Kommission unterbrochen worden. Diese Regelung sei weit gefasst und schließe jede im Rahmen der Ermittlungen vorgenommene Handlung der Kommission ein, wie beispielsweise Auskunftsverlangen. Einen Anhaltspunkt für die weitere Auslegung dieser Regelung gebe die Verordnung(EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [23], nach der die Unterbrechung an eine "auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung" anknüpfe. Im Übrigen hätten Deutschland selbst die Kommission gebeten, erst die Klärung der Streitfragen im Fall WestLB abzuwarten und könnten sich allein deshalb schon nicht auf Verjährung berufen.
VI. REAKTION DEUTSCHLANDS AUF DIE STELLUNGNAHME ANDERER BETEILIGTER
(73) Deutschland verwies in seiner Äußerung vom 16. Dezember 2002 grundsätzlich auf die eigene Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss und seinen Vortrag, dass im vorliegenden Fall keine Beihilfe gegeben sei.
Darüber hinaus beschränkte es sich auf eine zusammenfassende Äußerung zu einzelnen Punkten beider Stellungnahmen.
(74) Im Hinblick auf die von BV und BdB vorgenommene Wertung des WBK-Transfers als Beihilfe, erklärte Deutschland, dass eine reine Betrachtung der monatlichen Vergütung für eine Analyse zu kurz greife.
Es komme vielmehr auf Bezugsgrößen wie beispielsweise — je nach Kapitalzuwendung — Verzinsung (eines Darlehens) einschließlich Sicherheitsleistung, Dividende oder Kapitalzuwachs an.
Bei der LBB habe es sich aber zum relevanten Zeitpunkt 1992/1993 um ein Institut mit guter Ertragskraft gehandelt, so dass die Einbringung des WBK-Vermögens in das haftende Eigenkapital der LBB wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei.
Daher seien WestLB und LBB — anders als BdB und BV behaupten würden — keineswegs miteinander vergleichbar.
Abgesehen davon sei es angesichts des (seinerzeit) anhängigen Gerichtsverfahrens zur WestLB verfehlt, von der dort angewandten Methodik als einer bewährten Methode zu sprechen, wie dies der BdB tue.
(75) Anders als der BdB behaupte, sei unstreitig und in dem Beschluss über die Verfahrenseröffnung auch ausgeführt, dass durch die Übertragung der WBK neben der Inanspruchnahme der Haftungsfunktion der Zweckrücklage durch die LBB auch das bilanzielle Eigenkapital der LBB um 187,5 Mio. DEM erhöht worden sei und dies auch aufsichtsrechtlich als haftendes Eigenkapital anerkannt worden sei.
Das Problem, inwieweit bilanzielles Eigenkapital als geldwerter Vorteil zu verstehen sei, stelle sich hier, anders als im Fall WestLB, nicht, da nicht zwischen aufsichtsrechtlich anerkannten und nicht anerkannten Teilen des Kapitals zu unterscheiden sei.
Eine Beihilfe sei im Hinblick auf die Erhöhung des bilanziellen Eigenkapitals wie auch der übertragenen Rücklagen nicht gegeben (siehe Randnummern 40 bis 64).
(76) Im Übrigen sei es abwegig, davon auszugehen, dass bei einem Kernkapital von hypothetisch 1 Mrd. EUR Kredite in Höhe von 50 Mrd. EUR vergeben werden könnten.
Zwar sei unbestritten, dass die IBB-Zweckrücklage wegen ihrer aufsichtsrechtlichen Anerkennung Haftungs- und Gechäftsausweitungsfunktion habe, dennoch beschränke sich der Vorteil auf die tatsächliche Inanspruchnahme durch die LBB.
Auch grundsätzlich entbehre die konstruierte Hebelwirkung von 1:50 jeglicher Grundlage.
(77) Bei der Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Investors müsse auf einen solchen Investor abgestellt werden, der sich in einer vergleichbaren Situation befindet.
Im vorliegenden Fall habe sich das Land als Investor dafür entschieden, die Liquidität der Zweckrücklage in den Geschäften der IBB zu binden und dieses Kapital in seinem Finanzierungscharakter nicht der LBB zur Verfügung zu stellen.
Das Land erziele mit diesem Kapital eigene Rentabilitäten (siehe Randnummern 40 bis 64).
Ferner stehe das Sondervermögen-IBB weiterhin ausschließlich dem Land zu, auch nach Einbringung der LBB in die BGB.
Deshalb sei es auch falsch zu behaupten, die LBB habe die der IBB entrichtete Vergütungen an sich selbst gezahlt.
Es sei ferner für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor üblich, Vergütungsansprüche an Dritte abzutreten, insbesondere dann, wenn es sich bei dem Dritten um ein Unternehmen oder eine Vermögensmasse handelt, die im Alleineigentum des Investors stehe.
(78) Schließlich wurde in Bezug auf die Stellungnahme der BV und dem von dieser vorgenommenem Marktanteilsvergleich zwischen BV und BGB ausgeführt, dass die BV eine stärkere Marktstellung in Berlin habe als von ihr dargestellt.
Sie sei zweitgrößtes Kreditinstitut und habe Marktanteile, die sich auf 60-70 % der entsprechenden Werte der BGB belaufen dürften und selbst im Bereich der Einlagen von Privatkunden noch auf ca. 1/3 des Marktanteils der BGB.
VII. VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN DEM BDB, DEM LAND BERLIN UND DER LBB
(79) Am 7. Oktober 2004 unterrichtete Deutschland die Kommission über die Ergebnisse einer Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Berlin und der LBB.
Unbeschadet der weiterhin bestehenden grundsätzlichen Rechtsauffassungen haben sich die Parteien darauf geeinigt, was sie als geeignete Parameter für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung für das WBK-Vermögen ansehen.
Die Parteien bitten die Kommission, die Ergebnisse der Verständigung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
(80) Die Parteien bestimmen auf der Grundlage, die in der Entscheidung 2000/392/EG bereits im Einzelnen beschrieben ist, zunächst als eine angemessene Mindestvergütung. für die WBK-Zweckrücklage einen Satz von 10,19 %.
Wegen der Alleineigentümerschaft des Landes Berlin wurde kein weiterer Aufschlag, wie etwa für fehlende Stimmrechte, vereinbart.
Abschließend wurde ein Abschlag wegen der fehlenden Liquidität des Kapitals von 3,62 % bestimmt (auf der Basis des risikolosen Zinssatzes als Brutto-Refinanzierungskosten, von denen rund 50 % Körperschaftssteuern plus Solidaritätszuschlag zur Bestimmung der Netto-Refinanzierungskosten).
Als Ergebnis errechnet sich eine angemessene Vergütung in Höhe von 6,57 %.
(81) Zur Vergütung für den Teil des WBK-Vermögens, der nicht für das Wettbewerbsgeschäft der LBB nutzbar ist, äußert sich der Vergleich nicht.
(82) Für das in das Grundkapital der LBB eingebrachte Grundkapital der IBB in Höhe von 187,5 Mio. DEM wurde kein Abschlag aufgrund von Refinanzierungskosten vorgenommen, da es sich hierbei um liquide Mittel handelte.
Da das Grundkapital in zwei Schritten 1994 und 1998 in die BGB überführt wurde, einigten sich die Parteien darauf, dass das Grundkapital nur bis zu diesen beiden Zeitpunkten — jeweils anteilig — zu vergüten sei.
(83) Streitig blieb zwischen den Parteien, ob ein eventueller Wertzuwachs infolge der Einbringung der LBB anzurechnen ist.
Nach Auffassung der Landesbank ist durch die Veräußerung der LBB 1994 und 1998 ein Wertzuwachs realisiert worden.
VIII. WÜRDIGUNG DER MAßNAHMEN
1. ZUR GRUNDSATZFRAGE DER VERJÄHRUNG
(84) Im Hinblick auf die mögliche Verjährung eines Rückforderungsanspruchs hat Deutschland einen Beschluss des Berliner Senats zur Gründung einer Berliner Bankenholding vom 16. Juni 1992 als maßgeblichen Zeitpunkt erklärt.
In diesem Beschluss, der der Kommission vorliegt, wird jedoch lediglich beschlossen, "die Bankenbeteiligungen Berlins neu zu strukturieren".
Dabei wird "die Gründung der Berliner Banken-Holding AG vorgesehen, unter deren Dach die Landesbank Berlin — Girozentrale —, die Berliner Bank AG und die ...
Berliner Pfandbrief-Bank zusammengeführt werden".
Eine Übertragung des Vermögens wird durch diesen Beschluss nicht bewirkt.
(85) Die in Frage stehende Maßnahme, d. h. die Übertragung des WBK Vermögens auf die LBB erfolgte erst mit Ablauf des 31. Dezember 1992.
Der wirtschaftliche Effekt dieser Maßnahme, d. h. die Erhöhung des Eigenkapitals der LBB und die daraus resultierende vergrößerte Möglichkeit, Kredite zu vergeben, trat daher erst am 1. Januar 1993 ein.
Vor diesem Datum kann im vorliegenden Fall keine staatliche Beihilfe gewährt worden sein.
(86) Selbst wenn jedoch der Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme Monate vor dem Übertragungsdatum, d. h. am 16. Juni 1992, anzusetzen wäre, ist nicht, wie von Deutschland vorgetragen, von einer Verjährung der Befugnisse der Kommission zur Rückforderung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auszugehen. Deutschland vertritt die Auffassung, dass erst der Eröffnungsbeschluss vom 4. Juli 2002 eine die Verjährungsfrist unterbrechende Maßnahme der Kommission darstelle, u. a. auch deshalb, weil Deutschland erst in diesem Beschluss aufgefordert worden sei, eine Kopie dieses Schreibens an den Beihilfeempfänger weiterzuleiten.
(87) Dieser Auffassung ist zu widersprechen.
Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 658/1999 bezieht sich auf "jede Maßnahme" der Kommission, nicht auf eine formelle Verfahrenseröffnung.
Im vorliegenden Fall waren die diversen Maßnahmen der Kommission, insbesondere die verschiedenen Auskunftsersuchen, die die LBB betreffen und in jedem Falle das Auskunftsersuchen vom September 1999, ausreichend, die Verjährung zu unterbrechen.
Dabei ist nicht erforderlich, dass der LBB die Maßnahmen der Kommission bekannt waren.
In seinem Urteil vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-366/00 (Département du Loiret/Kommission) [24] hat das Gericht Erster Instanz festgestellt, dass die Tatsache, dass der Beihilfeempfänger nichts von an den Mitgliedstaat gerichteten Auskunftsersuchen der Kommission wusste, ihnen nicht die Rechtswirkung gegenüber dem Beihilfeempfänger nehme.
Die Kommission sei nicht verpflichtet, die potenziell Beteiligten einschließlich des Beihilfeempfängers von den Maßnahmen zu unterrichten, die sie in Bezug auf eine rechtswidrige Beihilfe vor Eröffnung des Verwaltungsverfahrens ergreift.
Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem in Rede stehenden Auskunftsersuchen um eine Maßnahme gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 handele, die die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf unterbrach, selbst wenn der Beihilfeempfänger seinerzeit nicht von dem Schriftwechsel wusste [25].
Daneben erscheint es unwahrscheinlich, dass der LBB die Auskunftsersuchen der Kommission nicht bekannt gewesen sein sollten, als Deutschland im Dezember 1999 auf die Auskunftsersuchen geantwortet hat.
(88) Abschließend bleibt festzustellen, dass die Kommission im vorliegenden Fall die Befugnis zur zur Rückforderung der Beihilfe hat.
2. STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(89) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im EG-Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
2.a. STAATLICHE MITTEL
(90) Mit der Übertragung entschied sich das Land Berlin für eine Kapitalerhöhung bei der LBB durch Einbringung der mit gemeinnützigen Aufgaben betrauten WBK/IBB, deren Träger und Eigentümer das Land Berlin war.
Durch diese Einbringung wurde das mit Schreiben vom 24. Februar 1993 aufsichtrechtlich anerkannte haftende Eigenkapital der LBB um rund 1,9 Mrd. DEM erhöht.
Davon entfielen 187,5 Mio. DEM auf die Erhöhung des Grundkapitals der LBB durch das Grundkapital der ehemaligen WBK [26] und rund 1,715 Mrd. DEM auf die Gewinnrücklage der WBK (ohne den Jahresüberschuss 1992 von knapp 200 Mio. DEM), die seitdem als Zweckrücklage der IBB ausgewiesen wird und kontinuierlich stieg.
(91) Durch die Übertragung der rund 1,9 Mrd. DEM und die aufsichtsrechtliche Anerkennung als Kernkapital, hat sich die Kreditvergabekapazität der LBB und damit ihre Möglichkeit zur Ausdehnung des Wettbewerbsgeschäfts signifikant erhöht.
Bei einer Risikogewichtung von 100 % für sämtliche Forderungen (z. B. aus Krediten an Nichtbanken) und ohne weitere Aufnahme von Ergänzungsmitteln liegt dieses Potential zur Geschäftsausweitung theoretisch beim 12,5-fachen des zusätzlichen haftenden Eigenkapitals (hier also knapp 24 Mrd. DEM).
Wie hoch dieses Potential im Einzelfall tatsächlich ist, lässt sich nicht exakt bestimmen, da dies mit der Kundenstruktur, der strategischen Planung und nicht vorhersehbaren äußeren Einflüssen zusammenhängt.
Auf die Frage, ob und wie genau ein Kreditinstitut neue Eigenmittel einsetzt, kommt es bei der Prüfung des Vorgangs jedoch auch nicht an.
(92) Ungeachtet dessen, dass IBB weiterhin einen Teil der Mittel zur Unterlegung des Fördergeschäfts benötigte, wurde die übertragenen Mittel aufsichtsrechtlich anerkannt und konnten somit zu Haftungszwecken der im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten stehenden LBB eingesetzt werden.
Es steht außer Zweifel, dass der LBB damit staatliche Mittel übertragen wurden, die geeignet waren, der LBB einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen, sofern sie diese Mittel nicht zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erhalten hat.
2.b. BEGÜNSTIGUNG EINES BESTIMMTEN UNTERNEHMENS
(93) Bei der Prüfung, ob die Übertragung staatlicher Mittel auf ein Unternehmen der öffentlichen Hand dieses Unternehmen begünstigt und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann, wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde vom Gericht erster Instanz in einer Reihe von Rechtssachen akzeptiert und weiterentwickelt, zuletzt in seinem Urteil vom 6. März 2003, eine ähnliche Übertragung auf die WestLB [27] betreffend.
(1) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(94) Dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zufolge ist es nicht als Begünstigung eines Unternehmens zu bewerten, wenn Kapitalmittel zu Bedingungen bereitgestellt werden, "zu denen ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen" [28].
Eine Begünstigung im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag liegt demgegenüber vor, wenn die vorgesehene Vergütungsregelung und/oder die Finanzlage des Unternehmens dergestalt sind, dass eine normale Rendite in einer angemessenen Frist nicht zu erwarten ist.
(2) Artikel 295 EG-Vertrag
(95) Gemäß Artikel 295 EG-Vertrag bleibt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Dies rechtfertigt jedoch keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags.
(96) Deutschland bringt vor, dass wegen der Zweckbindung des WBK-Vermögens diese Mittel nicht anders profitabel verwendet werden könnten als durch ihre Einbringung in eine ähnliche öffentliche Einrichtung.
Daher stelle die Übertragung die kommerziell sinnvollste Verwendung dieses Vermögens dar.
Daher sei jedes Entgelt für die Einbringung, d. h. jede zusätzliche Rendite aus dem WBK-Kapital, ausreichend, um die Übertragung im Hinblick auf den "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" zu rechtfertigen.
(97) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Es mag zutreffen, dass die Einbringung der WBK in die LBB und die sich daraus ergebende Möglichkeit für die LBB, einen Teil des WBK-Kapitals zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zu verwenden, die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung war.
Sobald allerdings öffentliche Gelder und andere Aktiva für kommerzielle, wettbewerbsorientierte Aktivitäten eingesetzt werden, sind die marktüblichen Regeln anzuwenden.
Das bedeutet, dass der Staat, sobald er beschließt, für öffentliche Zwecke bestimmtes Vermögen (auch) kommerziell zu nutzen, dafür ein Entgelt verlangen muss, dass der marktüblichen Vergütung entspricht.
(3) Eigentümerstruktur
(98) Kernfrage dieser Prüfung ist, ob ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können, wie das Gericht Erster Instanz im WestLB-Urteil unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung ausgeführt hat [29].
Schließlich ist, wie das Gericht weiterhin unter Verweis auf andere Urteile erklärt hat, "das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten im Hinblick darauf zu vergleichen, wie sich ein privater Kapitalgeber bei dem fraglichen Vorgang angesichts der zum entsprechenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen verhalten hätte" [30].
Damit ist verdeutlicht, dass es bei der Prüfung auf den Zeitpunkt der Investition und auf die zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise, d. h. auf verfügbaren Informationen beruhenden, gegebenen Erwartungen eines Kapitalgebers ankommt.
Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die wahrscheinliche Rendite.
(99) Das Land Berlin war alleiniger Eigentümer der LBB (und der WBK).
Selbst wenn dieser Umstand es ermöglichen sollte von einer alleinigen Betrachtung der fest vereinbarten Vergütung abzusehen — durchschnittlich 0,25 % auf den von der LBB in Anspruch genommenen Teil der Zweckrücklage ab Dezember 1995 — kann die Eigentümerschaft des Landes Berlin im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, um die geringe direkte Vergütung zu rechtfertigen
(100) Die Berufung auf die Eigentümerschaft des Landes würde voraussetzen, dass ein hinreichender Geschäftsplan, ein Wertgutachten oder eine Bewertung über die zu erwartende Rendite der in Frage stehenden Investition vorhanden war.
Zum damaligen Zeitpunkt sind diese nicht erstellt worden.
Die Kommission verfügt daher über keine Hinweise, um die Ausführungen des Landes zu überprüfen.
(101) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die angemessene Vergütung auf der Basis der direkten, marktgerechten Vergütung bestimmt werden muss.
(4) Vergütung und Vergütungselemente
Die Kapital-Basis für die Berechnung der Vergütung
(102) Wie in der Entscheidung 2000/392/EG angewandt und vom Gericht erster Instanz bestätigt, ist grundsätzlich der gesamte Wert des übertragenen Vermögens zu vergüten.
Da das BAKred die Mittel in voller Höhe umgehend als Kernkapital anerkannt hat, standen sie der LBB vom 1. Januar 1993 an, bis auf die jährlich für das Fördergeschäft selbst benötigten Beträge, als Haftungsunterlegung zur Verfügung.
Von den ab da jährlich steigenden Beträgen ist jedoch noch jeweils das für die Haftungsunterlegung des Fördergeschäfts benötigte Kapital abzuziehen, das die LBB nicht nutzen konnte.
(103) Das WBK/IBB-Zweckvermögen und das für das Fördergeschäft der IBB jeweils benötigte Kapital beliefen sich ab Anfang 1993 auf die variierenden Werte bzw. kontinuierlich steigenden Werte.
Die Werte sind in der Tabelle in Randnummer 142 enthalten.
(104) Das in das Grundkapital der LBB eingebrachte Grundkapital der WBK/IBB in Höhe von 187,5 Mio. DEM war liquides Kapital.
1994 wurden 75,01 % der LBB an die BGB veräußert, 1998 die restlichen 24,99 % Anteile an die BGB zu einem Preis von 1,5 Mrd. DEM verkauft.
Damit war das Grundkapital ab 1998 der BGB zuzurechnen.
(105) Insoweit gibt es drei Basen für die Berechnung einer angemessenen Vergütung: Erstens das liquide Kapital in Höhe von 187,5 Mio. DEM für das Jahr 1993 und für die Jahre 1994 bis 1997 mit einem Ansatz in Höhe von 46,9 Mio. DEM (entsprechend 24,99 % der Anteile); zweitens die Zweckrücklage und drittens die für das Fördergeschäft benötigten Mittel.
Da für die ersten beiden Instrumente die gleiche Mindestrendite anzusetzen ist, können sie im Folgenden zunächst zusammen betrachtet werden.
Angemessene Vergütung für das Grundkapital und die Zweckrücklage
(106) Finanzanlagen von unterschiedlicher wirtschaftlicher Qualität erfordern unterschiedliche Renditen.
Bei der Untersuchung, ob eine Anlage für einen unter normalen Marktbedingungen handelnden Kapitalgeber akzeptabel ist, muss daher vom besonderen wirtschaftlichen Charakter der fraglichen Kapitalmaßnahme und dem Wert des zur Verfügung gestellten Kapitals für die LBB ausgegangen werden.
Vergleich mit anderen Eigenkapitalinstrumenten
(107) Bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung spielt eine wichtige Rolle, mit welchen anderen Eigenkapitalinstrumenten die Einbringung der WBK-Mittel vergleichbar ist, da die Vergütung für die verschiedenen Instrumente im Markt unterschiedlich ist.
Für die Zwecke der Verständigung gehen der BdB, das Land und die LBB von einer Vergleichbarkeit mit einer Stammkapitalinvestition aus.
(108) Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die Einbringung der WBK am ehesten einer Stammkapitalinvestition gleicht.
Dies kann zum einen für das Grundkapital zweifelsfrei vorausgesetzt werden und braucht hier nicht näher behandelt zu werden.
Zum anderen gilt dies aber auch für die Zweckrücklage, die ebenfalls vom BAKred als Kernkapital anerkannt wurde.
(109) In diesem Zusammenhang ist zunächst hervorzuheben, dass das relativ breit gefächerte Instrumentarium an innovativen Eigenkapitalinstrumenten, das den Kreditinstituten in mehreren Ländern nunmehr zur Verfügung steht, in Deutschland noch nicht existierte, als 1993 die Übertragung der WBK auf die LBB beschlossen wurde.
Einige dieser Instrumente wurden erst seither entwickelt, andere gab es bereits, sie waren in Deutschland aber nicht anerkannt.
Somit wäre ein Vergleich der Zweckrücklage mit derartigen innovativen Instrumenten, die zumeist erst später entwickelt wurden und teils nur in anderen Ländern verfügbar sind, nicht überzeugend.
(110) Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, dass ein Vergleich mit stillen Einlagen nicht für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für die als Kernkapital anerkannte Zweckrücklage geeignet ist.
Ein wichtiger Gesichtspunkt ist dabei für die Kommission, dass die Einbringung gerade nicht in Form einer stillen Einlage, sondern als Zweckrücklage erfolgte.
Auch das BAKred hat die Einbringung als Rücklage und nicht als stille Einlage gemäß § 10 KWG anerkannt.
Die Behandlung durch die deutsche Aufsichtsbehörde als Rücklage spricht dafür, dass das zur Verfügung gestellte Kapital eher Stammkapital als stillen Einlagen vergleichbar ist.
(111) Zudem bleibt auch das Risiko, das eingebrachte Kapital im Falle einer Insolvenz bzw. Liquidation zumindest teilweise zu verlieren, nicht hinter dem Risiko einer Stammkapitalinvestition zurück, denn das WBK Vermögen macht einen erheblichen Teil des Eigenkapitals der LBB aus und die LBB hat das zur Verfügung gestellte Vermögen auch über viele Jahre in erheblichem Umfang mit Risikoaktiva belegt.
Liquiditätsnachteile bei der Zweckrücklage
(112) Eine "normale" Kapitalzuführung an eine Bank verschafft dieser sowohl Liquidität als auch eine Eigenmittelbasis, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist.
Um das Kapital voll zu nutzen, d. h. um ihre 100 % risikogewichteten Aktiva um den Faktor 12,5 zu erweitern (100 dividiert durch den Solvabilitätskoeffizienten von 8 %), muss sich die Bank 11,5 mal auf den Finanzmärkten refinanzieren.
Vereinfacht gesagt ergibt die Differenz aus 12,5-mal erhaltenen und 11,5-mal gezahlten Zinsen auf dieses Kapital abzüglich sonstiger Kosten der Bank (z. B. Verwaltungsaufwendungen) den Gewinn auf das Eigenkapital [31].
(113) Abgesehen von dem Grundkapital in Höhe von 187,5 Mio. DEM hat die Übertragung des WBK-Vermögens der LBB zunächst keine Liquidität verschafft.
Die LBB hat daher zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe des Kapitalbetrags, wenn sie die erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten aufnimmt, um die Geschäftsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, die sich ihr durch das zusätzliche Eigenkapital eröffnen, d. h. um die risikogewichteten Vermögenswerte um das 12,5 fache des Kapitalbetrages auszuweiten (bzw. existierende Vermögenswerte in dieser Höhe zu erhalten) [32].
(114) Wegen dieser Zusatzkosten, die bei in sonstiger Form zugeführtem Eigenkapital nicht entstehen, muss zur Ermittlung des angemessenen Entgelts ein entsprechender Abschlag vorgenommen werden.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber kann nicht erwarten, dasselbe Entgelt zu erhalten wie bei der Zuführung von Barkapital.
(115) Die Kommission ist dabei der Auffassung, dass nicht der gesamte Refinanzierungszinssatz in Rechnung zu stellen ist.
Refinanzierungskosten sind Betriebsaufwendungen und verringern damit das steuerbare Einkommen.
Das Nettoergebnis der Bank verringert sich also nicht um den Betrag der zusätzlich gezahlten Zinsen.
Ein Teil dieser Aufwendungen wird nämlich durch eine geringere Körperschaftssteuer ausgeglichen.
Nur die Nettoaufwendungen sind als zusätzliche Belastungen der LBB infolge des besonderen Charakters des übertragenen Kapitals zu berücksichtigen.
Insgesamt erkennt die Kommission also an, dass der LBB zusätzliche "Liquiditätskosten" in der Höhe von "Refinanzierungskosten abzüglich Unternehmenssteuern" entstehen.
(116) In den Verhandlungen über die Verständigung haben die Parteien, wie auch in der Verständigung zur Hamburgischen Landsbank, bei der die Übertragung zum gleichen Zeitpunkt stattfand, einen den langfristigen risikofreien Satz von 7,23 % zugrunde gelegt.
Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf geeinigt, einen pauschalen Steuersatz von 50 % anzunehmen [33].
Dementsprechend gelangt man zu einem Nettorefinanzierungssatz von 3,62 % und damit zu einem entsprechenden Liquiditätsabschlag.
Dieser Abschlag gilt nur für die Zweckrücklage.
Ermittlung einer zu erwartenden Mindestvergütung für die Zweckrücklage und das Grundkapital
(117) Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gründet seine Renditeerwartungen auf die historischen Durchschnittsrenditen, die im Allgemeinen einen Anhaltspunkt auch für die zukünftige Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstellen, sowie auf die Schlussfolgerungen, die er insbesondere aus der Analyse des für den Investitionszeitraum geltenden Geschäftsmodells des Unternehmens, der Strategie und Qualität der Unternehmensführung und der relativen Aussichten des betreffenden Wirtschaftszweigs zieht.
Das Unternehmen muss bei Kapitalbedarf einen möglichen Kapitalgeber davon überzeugen, dass es in der Lage sein wird, langfristig zumindest die Rendite zu erwirtschaften, die für vom Risiko und Wirtschaftszweig her vergleichbare Unternehmen am Markt durchschnittlich erwartet wird.
Falls ein Unternehmen nicht diesen Erwartungen nach einer zumindest durchschnittlichen Rendite entsprechen kann, wird der Kapitalgeber diese Investition unterlassen und erwägen, in ein anderes Unternehmen zu investieren, das bei gleichem Risiko bessere Aussichten aufweist.
(118) Verschiedene Methoden bestehen, um die angemessene Mindestvergütung zu ermitteln.
Dies reicht von verschiedenen Varianten des Finanzierungsansatzes bis hin zur Methode nach dem Capital Asset Pricing Model (CAPM).
Zum Zwecke der Darstellung der verschiedenen Ansätze ist es sinnvoll, zwischen zwei Komponenten zu unterscheiden, einer risikofreien Rendite und einer projektspezifische Risikoprämie: angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition = risikofreier Basissatz + Risikoprämie der risikobehafteten Investition.
Die angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition kann folglich als die Summe des risikofreien Renditesatzes und der zusätzlichen Risikoprämie für die Übernahme des investitionsspezifischen Risikos beschrieben werden.
(119) Entsprechend ist das Fundament einer jeden Renditebestimmung die Existenz einer ausfallrisikolosen Anlageform mit einer annahmegemäß risikolosen Rendite.
Üblicherweise wird die erwartete Rendite festverzinslicher Wertpapiere staatlicher Emittenten zur Bestimmung des risikofreien Basissatzes herangezogen (beziehungsweise ein auf solchen Wertpapieren beruhender Index), stellen sie doch Anlageformen mit vergleichbar geringem Risiko dar.
Unterschiede zwischen den verschiedenen Methoden bestehen jedoch bezüglich der Ermittlung der Risikoprämie:
- Finanzierungsansatz: Die erwartete Eigenkapitalrendite eines Investors stellt aus der Sicht der kapitalnutzenden Bank zukünftige Finanzierungskosten dar.
Bei diesem Ansatz werden zunächst die historischen Eigenkapitalkosten ermittelt, die bei Banken angefallen sind, die mit der in Frage stehenden vergleichbar sind.
Der arithmetische Durchschnitt der historischen Kapitalkosten wird dann gleichgesetzt mit den zukünftig erwarteten Eigenkapitalkosten und damit mit der erwarteten Renditeforderung des Investors.
- Finanzierungsansatz mit Compound Annual Growth Rate: Im Mittelpunkt dieses Ansatzes steht die Verwendung des geometrischen anstatt des arithmetischen Mittelwertes.
- CAPM: Das CAPM ist das bekannteste und am häufigsten getestete Modell der modernen Finanzwirtschaft, mit dem die von einem Investor erwartete Rendite mit folgender Formel ermittelt werden kann: Erwartete Rendite = risikofreier Zinssatz + Markt-Risikoprämie x Beta.
Mit dem Betafaktor wird das Risiko eines Unternehmens relativ zum Gesamtrisiko aller Unternehmen quantifiziert.
Die Risikoprämie für die spezifische Investition ergibt sich durch die Multiplikation der Risikoprämie des Marktes mit dem Betafaktor.
(120) Das CAPM ist die vorherrschende Methode zur Berechnung von Investitionsrenditen bei börsennotierten großen Unternehmen.
Da die LBB kein börsennotiertes Unternehmen ist, ist jedoch eine direkte Ableitung ihres Betawertes nicht möglich.
Eine Anwendung des CAPM ist deshalb nur auf der Basis einer Schätzung des Betafaktors möglich.
(121) Deutschland steht einer Anwendung des CAPM generell kritisch gegenüber.
Schließlich haben die Parteien in ihrer Verständigung das CAPM dennoch zugrunde gelegt und sind zu einem angemessenen Vergütungssatz für die Einbringung des Grundkapitals und der Zweckrücklage in die LBB in Höhe von 10,19 % gelangt.
(122) Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt und als risikolosen Basiszinssatz für die LBB 7,23 % zum 31. Dezember 1992 verwendet.
Die Ermittlung dieser Zinssätze erfolgte unter der Annahme, dass das WBK-Vermögen der LBB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte.
Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde.
Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen "Total Return Index" zugrunde legt.
Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit zehn Jahren Laufzeit abbildet.
Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970.
Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in dem zeitraum 1970 bis 1992 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu dem genannten risikolosen Basiszinssatz von 7,23 % ( 31. Dezember 1992) gelangt.
(123) Da die Einlage der LBB in der Tat dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte, erscheint die Vorgehensweise zur Ermittlung des risikolosen Basiszinssatzes in diesem speziellen Fall angemessen.
Auch stellt der herangezogene REX10 Performance Index eine allgemein anerkannte Datenquelle dar.
Die ermittelten risikolosen Basiszinssätze erscheinen hier somit sachgerecht
(124) Die Schätzung des Betafaktors von 0,74 erfolgte auf der Basis eines Gutachtens der KPMG zu so genannten "Adjusted Betafaktoren" von sämtlichen in Deutschland börsennotierten Kreditinstituten, das der Kommission vorliegt.
Auf der Basis dieses Gutachtens und angesichts der Geschäftsausrichtung der LBB ist dieser Betafaktor als angemessen anzusehen.
(125) Auch die Markt-Risikoprämie von 4,0 % erscheint aus Sicht der Kommission vertretbar.
Bereits in dem Verfahren, das zur Entscheidung 2000/392/EG führte, wurde die so genannte allgemeine langfristige Markt-Risikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf ein übliches Aktienportfolio und der auf Staatsanleihen, mehrfach behandelt.
In den entsprechenden Gutachten zum Verfahren wurden je nach Methodik, Zeitraumbetrachtung und Datenbasis Spannen von etwa 3 % bis 5 % angesetzt.
So rechnete ein Gutachten, das für den BdB erstellt wurde, alternativ mit 3,16 % und 5 %, ein anderes, für die WestLB im selben Verfahren erstelltes Gutachten rechnete alternativ mit 4,5 % und 5 % und Lehman Brothers, auch für WestLB tätig, rechnete mit einem Satz von 4 %.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in dem vorliegenden Fall keinen Anlass, von der in der Verständigung verwendeten Markt-Risikoprämie abzuweichen.
Ausgehend vom CAPM bestehen nach Auffassung der Kommission keine Zweifel, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung als angemessen angesehen werden kann.
(126) Die Kommission legt deshalb als angemessene Mindestvergütung einen Wert von 10,19 % jährlich. (jeweils nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) fest.
Wegfall des Renditeaufschlags wegen der 100 % Eigentümerschaft
(127) Es ist zu prüfen, ob Gründe für eine Anpassung der ermittelten Mindestvergütung vorliegen.
Gemäß der Vorgehensweise in den anderen Landesbanken-Verfahren können dabei die folgenden drei Charakteristika einen solchen Aufschlag als Besonderheiten der Transaktion rechtfertigen: erstens die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundenen Stimmrechte, zweitens das außerordentliche Volumen der Vermögensübertragung und drittens die fehlende Fungibilität der Anlage.
(128) Wie auch in den anderen Verfahren hält die Kommission Aufschläge bezüglich der beiden letztgenannten Aspekte für nicht gerechtfertigt.
Im Hinblick auf die mit der unterbliebenen Ausgabe neuer Gesellschafteranteile nicht gegebenen Stimmrechte ist ebenfalls kein Aufschlag möglich, weil das Land Berlin bereits 100 % der Stimmanteile besaß.
Keine Verringerung des Entgeltes wegen der Vereinbarung einer Pauschalvergütung
(129) Bei Aktien hängt die Vergütung direkt von den Ergebnissen des Unternehmens ab und äußert sich hauptsächlich in Form von Dividenden und einer Beteiligung an dem Wertzuwachs des Unternehmens (z. B. ausgedrückt durch Aktienkurssteigerungen).
Das Land erhält eine Pauschalvergütung, in deren Höhe diese beiden Aspekte des Entgelts für eine "normale" Kapitalzufuhr zum Ausdruck kommen sollten.
Es ließe sich argumentieren, dass die feste Vergütung, die das Land anstelle eines direkt mit den Ergebnissen der LBB verknüpften Entgelts erhält, einen Vorteil darstellt, der eine Reduzierung des Entgeltsatzes rechtfertigt.
Ob eine solche feste Vergütung tatsächlich günstiger ist als eine variable, gewinnbezogene, hängt von den Ergebnissen des Unternehmens in der Zukunft ab.
Verschlechtern sich diese, ist der Pauschalsatz für den Kapitalgeber von Vorteil, verbessern sich diese jedoch, ist er von Nachteil.
Die tatsächliche Entwicklung kann jedoch nicht nachträglich zur Beurteilung der Anlageentscheidung herangezogen werden.
In Anbetracht all dessen ist die Kommission der Ansicht, dass der Entgeltsatz aus diesem Grunde nicht zu reduzieren ist.
Gesamtvergütung für das Grundkapital und die Zweckrücklage
(130) Aufgrund all dieser Überlegungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die marktübliche Mindestrendite für das Kapital und die Zweckrücklage 10,19 % p.a. (nach Unternehmenssteuern) betragen haben würde.
Bezüglich der nicht liquiden Zweckrücklage sind hiervon 3,62 % wegen des Nettofinanzierungsaufwandes in Abzug zu bringen.
Angemessene Vergütung für die für das Fördergeschäft benötigten Beträge
(131) Auch die für das Fördergeschäft benötigten Beträge sind für die LBB von materiellem Wert und seine ökonomische Funktion ließe sich mit der einer Bürgschaft oder Haftung vergleichen.
Um sich einem derartigen Risiko auszusetzen, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine angemessene Vergütung verlangen.
Die Verständigung zwischen dem BdB, dem Land und der LBB äußert sich zu dieser Frage nicht.
(132) Deutschland erachtete im Fall WestLB [34] als Ausgangssatz eine Vergütung von 0,3 % jährlich vor Steuern angemessen.
Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit zwischen WestLB und LBB sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission davon aus, dass dieser Satz der Vergütung entspricht, die die LBB auch Anfang der 1990er Jahre für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen.
(133) Die Gründe, die in der Entscheidung 2000/392/EG jedoch für eine Erhöhung des Ausgangssatzes zugrunde gelegt wurden, treffen hier hingegen nicht zu.
In der Entscheidung 2000/392/EG wurde ein Aufschlag auf den genannten Satz von 0,3 % jährlich. (vor Steuern) um weitere 0,3 % jährlich. vorgenommen, weil einerseits Avalbürgschaften üblicherweise mit bestimmten Transaktionen verknüpft und befristet sind (was bei der WestLB nicht der Fall war) und andererseits der der WestLB zur Verfügung gestellte Betrag von über 3,4 Mrd. DEM über dem liegt, was normalerweise durch derartige Bankbürgschaften abgedeckt wird
(134) Eine Erhöhung der Vergütung von 0,3 % wegen eines besonders hohen Umfangs der "Bürgschaft" scheint bei ca. 170 bis 350 Mio. DEM jährlich nicht angebracht.
Eine Erhöhung dieses Satzes wegen des Umstands, dass das WBK-Vermögens der LBB prinzipiell unbegrenzt zur Verfügung steht, ist daneben aus den gleichen Gründen zweifelhaft, aus denen auch kein Aufschlag bei der Vergütung für das Kapital, das für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung steht, vorgenommen wurde, denn das Land hatte die Möglichkeit, der LBB das Vermögen tatsächlich wieder zu entziehen und hat dies zum Ende des Monats August 2004 auch getan.
(135) Die Garantieprämie stellt eine Betriebsausgabe für die LBB dar und schmälert daher den steuerbaren Gewinn.
Die Vergütung für das WBK-Vermögen wird aus den Gewinnen nach Steuern gezahlt.
Daher ist der Satz von 0,3 % grundsätzlich durch den Steuersatz anzupassen.
Ebenso wie bei den Refinanzierungskosten geht die Kommission — in diesem Fall zugunsten der LBB — von einem einheitlichen Gesamtsteuersatz von 50 % aus.
Die Kommission legt deshalb den Satz von 0,15 % p.a. nach Steuern fest.
(5) Das Beihilfeelement
(136) Nach diesen Berechnungen hält die Kommission eine Vergütung von 10,19 % p.a. nach Steuern für das Grundkapital, von 6,57 % p.a. nach Steuern für den Teil der Zweckrücklage, der von der LBB zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit verwendet werden konnte und von 0,15 % p.a. nach Steuern für die für das Fördergeschäft benötigten, aber als Eigenkapital in der Bilanz ausgewiesenen Beträge für marktkonform.
(137) Aus den genannten Bemessungsgrundlagen und Vergütungen für die verschiedenen Arten des übertragenen Kapitals ergeben sich die in der Tabelle in Randnummer 142 zusammengefassten Beträge, die für die einzelnen Elemente und Jahre als angemessene Vergütung zu zahlen gewesen wären.
(138) Dagegen sind die Beträge zu setzen, die zum Zeitpunkt der Investition bereits als Vergütungselemente fest vereinbart wurden.
Dabei handelt es sich nach Auffassung der Kommission nur um die fest vereinbarte Vergütung in variierender Höhe (siehe Tabelle in Randnummer 142) auf die Inanspruchnahme der Zweckrücklage.
Weitere Bestandteile, wie die von Deutschland angeführten realisierten Wertsteigerungen und die Ausschüttung in Höhe von DEM 238 Mio. im Jahr 1993 können nicht dagegen gerechnet werden.
(139) Deutschland hat vorgetragen, dass die anlässlich der beiden Verkaufsvorgänge in den Jahren 1994 und 1998 realisierten Wertsteigerungen sowie die Ausschüttung von 238 Mio. DEM von der zu zahlenden Vergütung in Abzug zu bringen seien.
Auf nach der Investition geleistete Zahlungen und realisierte Wertsteigerungen kann es nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, der aufgrund der ihm zum Investitionszeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen entweder eine angemessene Rendite erwarten kann oder eine direkte Vergütung vereinbart, nicht ankommen.
So können nicht von vornherein kalkulierbare Ausschüttungen oder Wertsteigerungen nicht ausschlaggebend sein.
Auch die Frage, ob eine Wertsteigerung durch Verkauf zu Erlösen führt oder nicht, ist nicht entscheidend.
Schließlich ist nicht ersichtlich, warum die Ausschüttung von 238 Mio. DEM aufgrund der eingebrachten Zweckrücklage gemacht worden sein sollte; zudem käme allenfalls eine anteilige Berücksichtigung der Zahlung in Betracht, und zwar in dem Verhältnis, in dem die Zweckrücklage zum sonstigen Eigenkapital der LBB stand.
(140) Daneben behauptete Deutschland, dass ein Grund für die Übertragung potenzielle Synergien waren und nicht die Erhöhung des Eigenkapitals der LBB.
Da sich durch diese Synergien weder die Verwendbarkeit des übertragenen Kapitals für die LBB vermindert, noch die aus der Übertragung resultierenden Kosten für die LBB erhöhen, dürften die Synergien auch keinen Einfluss auf die Höhe des Entgelts haben, das von einem nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Kapitalgeber für das bereitgestellte Eigenkapital von der Bank verlangt werden könnte.
Auch im Falle eines tatsächlichen Vorteils für das Land infolge von Synergien wäre jeder Wettbewerber aufgrund der Konkurrenz gezwungen gewesen, dem Land für das Finanzinstrument zuzüglich zu einem angemessenen Entgelt für das bereitgestellte Eigenkapital eine "Vergütung" in Form solcher Vorteile zu "zahlen".
Die Kommission vertritt also die Auffassung, dass es sich bei etwaigen Synergieeffekten nicht um eine von der LBB für die Übertragung der WBK gezahlte Vergütung handelt.
(141) Die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung von ca. 0,25 % p.a und der angemessenen Vergütung von 6,57 % p.a. (für den Teil der IBB-Zweckrücklage der für das Wettbewerbsgeschäft genutzt werden kann) bzw. 10,19 % p.a. für das WBK Grundkapital sowie 0,15 % p.a. (auf den Teil des Vermögens der einer Bankbürgschaft gleicht) stellt somit eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(142) Das Beihilfeelement setzt sich demnach wie folgt zusammen:
Werte (Mio. DM zum Jahresende) _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 [35] _BAR_ Summe _BAR_ Summe € _BAR_
1.IBB-Zweckrücklage _BAR_ 1715,2 _BAR_ 2005,8 _BAR_ 2105,8 _BAR_ 2206,0 _BAR_ 2306,0 _BAR_ 2356,0 _BAR_ 2406,0 _BAR_ 2456,5 _BAR_ 2600,0 _BAR_ 2623,8 _BAR_ 2625,4 _BAR_ 2625,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Inanspruchnahme für Fördergeschäft _BAR_ 168,7 _BAR_ 180,1 _BAR_ 273,2 _BAR_ 323,8 _BAR_ 346,4 _BAR_ 233,6 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verbleibender Teil der Zweckrücklage _BAR_ 1546,5 _BAR_ 1825,7 _BAR_ 1832,6 _BAR_ 1882,2 _BAR_ 1959,6 _BAR_ 2122,4 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zinssatz _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ 6,57 % _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zu leistende Vergütung _BAR_ 101,6 _BAR_ 119,9 _BAR_ 120,4 _BAR_ 123,7 _BAR_ 128,7 _BAR_ 139,4 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
2.WBK-Grundkapital _BAR_ 187,5 _BAR_ 46,9 _BAR_ 46,9 _BAR_ 46,9 _BAR_ 46,9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zinssatz _BAR_ 10,19 % _BAR_ 10,19 % _BAR_ 10,19 % _BAR_ 10,19 % _BAR_ 10,19 % _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zu leistende Vergütung _BAR_ 19,1 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,8 _BAR_ 4,8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 38,2 _BAR_ 19,5 _BAR_
Avalprovision _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ 0,15 % _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zu leistende Verguetung _BAR_ 0,253 _BAR_ 0,270 _BAR_ 0,410 _BAR_ 0,486 _BAR_ 0,520 _BAR_ 0,350 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
3.Bereits geleistete Vergütung _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,2 _BAR_ 3,4 _BAR_ 3,6 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
4.Noch zu leistende Vergütung _BAR_ 121,0 _BAR_ 125,0 _BAR_ 125,6 _BAR_ 127,7 _BAR_ 130,6 _BAR_ 136,2 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 1584,5 _BAR_ 810,14 _BAR_
(143) Mit der Ausgliederung der IBB aus der LBB wurde zum 1. September 2004 die Zweckrücklage an das Land Berlin zurück überführt, wobei etwa 1,1 Mrd. EUR dieser Zweckrücklage in zwei stille Einlagen des Landes an der LBB eingebracht wurden.
Mit dieser Ausgliederung wurde die hier zu untersuchende Begünstigung zum 1. September 2004 beendet.
2.c. VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSSTAATEN
(144) Durch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte ist das Bankgewerbe in der Gemeinschaft zunehmend gegen Wettbewerbsverfälschungen empfindlich.
Diese Entwicklung verschärft sich derzeit noch im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Märkten für Finanzdienstleistungen abgebaut werden.
(145) Die begünstigte Landesbank Berlin ist sowohl regional wie auch international im Bankgewerbe tätig.
Die LBB versteht sich als universelle Geschäftsbank, Sparkassenzentralbank und als Staats- und Kommunalbank.
Trotz ihres Namens, ihrer Tradition und ihrer gesetzlich geregelten Aufgaben ist die LBB keineswegs nur eine Lokal- oder Regionalbank.
(146) Damit zeigt sich eindeutig, dass die LBB Bankdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen europäischen Banken außerhalb Deutschlands und — da Banken aus anderen europäischen Ländern in Deutschland tätig sind — innerhalb Deutschlands erbringt.
(147) Auch ist darauf hinzuweisen, dass ein sehr enger Zusammenhang zwischen dem Eigenkapital eines Kreditinstituts und seinen Bankaktivitäten besteht.
Nur mit ausreichendem anerkanntem Eigenkapital kann eine Bank arbeiten und ihre kommerziellen Tätigkeiten ausweiten.
Da die LBB durch die staatliche Maßnahme mit solchem Eigenkapital für Solvabilitätszwecke ausgestattet wurde, wurden die Geschäftsmöglichkeiten der Bank unmittelbar beeinflusst.
(148) Es steht deshalb fest, dass Beihilfen an die LBB den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
3. VEREINBARKEIT DER MAßNAHME MIT DEM EG-VERTRAG
(149) Auf Basis all dieser Ausführungen lässt sich feststellen, dass sämtliche Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind und die Übertragung des WBK Vermögens folglich eine staatliche Beihilfe im Sinne des betreffenden Artikels beinhaltet.
Hiervon ausgehend muss untersucht werden, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Allerdings ist zu bemerken, dass Deutschland im Hinblick auf etwaige Beihilfeelemente im Rahmen der Übertragung der Vermögen keine Ausnahmebestimmungen geltend gemacht hat.
(150) Keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrags ist anwendbar.
Die Beihilfe hat weder sozialen Charakter noch wird sie einzelnen Verbrauchern gewährt.
Ebenso wenig werden durch sie Schäden, die durch Naturkatastrofen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, beseitigt oder durch die Teilung Deutschlands verursachte wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen.
(151) Da die Beihilfe keine regionale Zielsetzung hat — sie ist weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit einer außergewöhnlich niedrigen Lebenshaltung oder einer erheblichen Unterbeschäftigung noch für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete bestimmt — gelten weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a noch die regionalen Aspekte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Mit der Beihilfe wird auch kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gefördert. Die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sind ebenso wenig Ziel der Beihilfe.
(152) Da der wirtschaftliche Fortbestand der LBB nicht auf dem Spiele stand, als die Maßnahme durchgeführt wurde, stellt sich nicht die Frage, ob der Zusammenbruch eines einzigen großen Kreditinstituts wie der LBB in Deutschland zu einer generellen Krise des Bankensektors führen könnte, was aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben rechtfertigen könnte.
(153) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern.
Dies könnte grundsätzlich auch für Umstrukturierungsbeihilfen im Bankensektor gelten.
Im vorliegenden Fall aber sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht gegeben.
Die LBB wird nicht als ein Unternehmen in Schwierigkeiten bezeichnet, dessen Wiedererlangung der Rentabilität durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte.
(154) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, der unter bestimmten Umständen Ausnahmen von den Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen zulässt, gilt grundsätzlich auch für den Sektor der Finanzdienstleistungen.
Die Kommission hat dies in ihrem Bericht über "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bankensektor" bestätigt [36].
(155) Deutschland hat nicht vorgetragen, bei einer eventuellen Begünstigung der LBB durch die Übertragung des WBK-Vermögens habe es sich nur um eine Kompensation für die der LBB durch die Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags entstehenden Kosten gehandelt.
Nach Ansicht der Kommission ist klar, dass die Übertragung durchgeführt wurde, um die LBB in die Lage zu versetzen, den neuen Eigenkapitalanforderungen gerecht zu werden, nicht als Kompensation für einen öffentlichen Auftrag.
(156) Da keine der Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag greift, kann die vorliegende Beihilfe nicht als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden.
4. KEINE BESTEHENDE BEIHILFE
(157) Die Übertragung des WBK-Vermögen kann auch nicht als von der bestehenden Beihilfenregelung Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abgedeckt angesehen werden.
(158) Zum einen ist der Tatbestand der Gewährträgerhaftung als einer Ausfallhaftung gegenüber Gläubigern für den Fall, dass das Vermögen der Bank zu deren Befriedigung nicht ausreicht, von vornherein nicht erfüllt.
Die Kapitalzufuhr richtet sich weder auf die Befriedigung der Gläubiger der LBB noch war das Vermögen der LBB erschöpft.
(159) Zum anderen greift auch der Tatbestand der Anstaltslast nicht ein. Die Anstaltslast verpflichtet den Anstaltsträger, die LBB mit den Mitteln auszustatten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Landesbank erforderlich sind, sofern er sich für deren Fortführung entscheidet. Die LBB war zum Zeitpunkt der Kapitalzufuhr aber keineswegs in einer Lage, in der ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht mehr möglich war. Die Kapitalzuführung war also zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der LBB nicht erforderlich. Die LBB konnte daher im Sinne eines bewussten wirtschaftlichen Kalküls des Landes als Miteigentümer auch künftig Marktchancen im Wettbewerb wahrnehmen. Auf eine solche normale wirtschaftliche Entscheidung des Landes ist die "Notvorschrift" der Anstaltslast nicht anwendbar. Mangels einer anderen anwendbaren bestehenden Beihilferegelung gemäß Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag ist die Kapitalzufuhr daher als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einzuordnen.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(160) Die aus der Einbringung der WBK/IBB zum 1.1.1993 resultierende Beihilfe kann weder aufgrund von Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag noch aufgrund einer anderen Vertragsbestimmung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Demnach wird die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, muss abgeschafft werden.
Das Beihilfeelement ist von Deutschland zurückzufordern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 810,14 Mio. EUR, die Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. August 2004 zugunsten der Landesbank Berlin — Girozentrale gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von der Empfängerin zurückzufordern.
Artikel 3
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach dem nationalen Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.
Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe der Empfängerin zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [37] berechnet.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Benutzung des im Anhang aufgeführten Fragebogens die zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Westdeutschen Landesbank — Girozentrale, jetzt WestLB AG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3925)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/737/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
1. VERWALTUNGSVERFAHREN
(1) Mit Beschwerde vom 23. März 1993 forderte der Bundesverband deutscher Banken e.V.
("BdB"), der etwa 300 Privatbanken in Deutschland repräsentiert, die Kommission auf, ein Verfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen Deutschland zu eröffnen.
Der Verband machte geltend, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ("BAKred") habe gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/299/EWG indem es das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen ("Wfa"), die mit der Westdeutschen Landesbank Girozentrale ("WestLB") fusioniert worden war, als Eigenmittel der WestLB anerkannte.
(2) Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 unterrichtete der BdB die für Wettbewerb zuständige Generaldirektion IV von der Vermögensübertragung und sprach in diesem Zusammenhang von einer Wettbewerbsverfälschung zugunsten der WestLB.
Am 21. Dezember 1994 legte der BdB förmlich Beschwerde ein und forderte die Kommission auf, gegen Deutschland ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Im Februar und März 1995 sowie im Dezember 1996 traten zehn Banken der Beschwerde ihres Verbandes bei.
(3) Um beurteilen zu können, ob die Vermögensübertragung eine staatliche Beihilfe darstellt, ersuchte die Kommission die deutschen Behörden mit Schreiben vom 12. Januar, 9. Februar, 10. November und 13. Dezember 1993 sowie vom 16. Januar 1996 um zusätzliche Auskünfte.
Diese wurden ihr mit Schreiben vom 9. Februar und 16. März 1993, 8. März 1994, 12. April und 26. April 1996 sowie 14. Januar 1997 mitgeteilt.
Seitens der verschiedenen Beteiligten gingen weitere Schreiben und Unterlagen ein.
Vertreter der Kommission trafen mit Vertretern der deutschen Behörden, der WestLB und der anderen Landesbanken sowie des Beschwerdeführers mehrmals in den Jahren 1994 bis 1997 zusammen.
(4) Nach diesem Informationsaustausch hielt es die Kommission für notwendig, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Sie nahm diesen Beschluss am 1. Oktober 1997 an.
Darin gelangte sie zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme wahrscheinlich eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle und dass sie zur Prüfung des Vorgangs zusätzliche Auskünfte benötige.
Dabei ging es ihr vor allem um Angaben zu den Maßnahmen, durch die das Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Land) sicherstellt, dass es in angemessener Weise an den zusätzlichen Gewinnen partizipiert, die die WestLB aufgrund der Kapitalerhöhung erzielen kann, Angaben zu den Auswirkungen des fehlenden Liquiditätscharakters des übertragenen Kapitals, den Auswirkungen des Umstandes, dass der Einfluss des Landes auf die WestLB nicht gestiegen ist, und den Auswirkungen des Vorzugscharakters des festen Entgelts sowie etwaiger anderer Faktoren bei der Festlegung eines angemessenen Entgelts, Angaben zur Höhe des Wfa-Kapitals zur Unterlegung der Geschäftstätigkeit der WestLB, zu dem darüberliegenden und in der Bilanz der WestLB ausgewiesenen Betrag, zu den Steuerbefreiungen, zur Befreiung von Verbindlichkeiten, zur Rentabilität der WestLB und den angeblichen Synergien.
(5) Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [2] veröffentlicht. Bei dieser Gelegenheit forderte sie die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
Die Kommission hat Stellungnahmen der WestLB ( 19. Mai 1998), der Association Française des Banques ( 26. Mai 1998), der British Bankers' Association ( 2. Juni 1998) und des BdB ( 4. Juni 1998) erhalten.
Diese wurden Deutschland mit Schreiben vom 15. Juni 1998 zur Äußerung zugeleitet. Diese ging nach Fristverlängerung mit Schreiben vom 11. August 1998 ein.
(6) Am 15. Januar und 16. September 1998 fanden Treffen mit Vertretern des BdB und am 9. September 1998 mit Vertretern der WestLB statt.
Mit Schreiben vom 22. September 1998 luden die Kommissionsdienststellen die deutschen Behörden, die WestLB und den BdB zu einer gemeinsamen Sitzung über verschiedene Aspekte in der vorliegenden Sache ein.
Der BdB reichte mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 Informationsmaterial ein.
Die Sitzung mit den drei Beteiligten fand am 10. November 1998 statt.
Danach ersuchten die Kommissionsdienststellen die deutschen Behörden und den BdB mit Schreiben vom 16. November 1998 um zusätzliche Auskünfte und Unterlagen.
(7) Der BdB legte nach einer Fristverlängerung die gewünschten Informationen mit Schreiben vom 14. Januar 1999 vor.
Die deutschen Behörden übermittelten nach Fristverlängerung einige Informationen mit Schreiben vom 15. Januar 1999 und vom 7. April 1999.
(8) Da die deutschen Behörden der Kommission bestimmte Daten nicht übermitteln wollten, ordnete die Kommission mit einer Deutschland mit Schreiben vom 24. März zugestellten Entscheidung vom 3. März 1999 die Erteilung dieser Auskünfte an.
Die deutsche Regierung kam dieser Anordnung nach einer Fristverlängerung mit Schreiben vom 22. April 1999 nach.
(9) Die Kommission gab eine unabhängige Studie über das angemessene Entgelt, das das Land Nordrhein-Westfalen für die Übertragung der Wfa auf die WestLB verlangen müsste, in Auftrag.
Das hiermit beauftragte Beratungsunternehmen nahm ebenfalls an der Sitzung mit den drei Beteiligten am 10. November 1998 teil und reichte die Studie am 18. Juni 1999 bei der Kommission ein.
Am 8. Juli 1999 erließ die Kommission die Entscheidung 2000/392/EG über die in Frage stehende, von Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) [3].
Die Entscheidung wurde Deutschland am 4. August 1999 bekannt gegeben, die sie mit Schreiben vom 6. August 1999 an das Land weiterleitete.
Das Land unterrichtete die WestLB mit Schreiben vom 9. August 1999, das am selben Tag bei dieser einging.
In Artikel 1, 2 und 3 dieser Entscheidung heißt es:
"Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale in Höhe von insgesamt 1579700000 DEM (807700000 Euro) in den Jahren 1992 bis 1998 gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe abzuschaffen und vom Empfänger zurückzufordern.
(2) Die Beitreibung der Beihilfe erfolgt nach den nationalen Verfahren.
Der beizutreibende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung der Beihilfe an den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden.
Artikel 3
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen."
2. GERICHTSVERFAHREN
(10) Am 12. Oktober 1999 erhoben die WestLB und das Land Nordrhein-Westfalen Klagen gegen diese Entscheidung beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.
Die WestLB, das Land und Deutschland als Streithelferin beantragten, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Darüber hinaus beantragte das Land, dem BdB seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission und der BdB als Streithelfer beantragten, die beiden Klagen als unbegründet abzuweisen und den Klägern die Kosten des Verfahrens (der BdB schloss dabei seine eigenen Kosten ein) aufzuerlegen.
(11) Zudem erhob Deutschland am 8. Oktober 1999 Klage gegen diese Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ebenfalls mit dem Antrag, diese für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Dieses Verfahren wurde jedoch ausgesetzt im Hinblick auf das inhaltsgleiche Verfahren vor dem Gericht erster Instanz.
(12) Mit Beschluss des Gerichts vom 22. August 2000 wurden Deutschland als Streithelferin zur Unterstützung der Kläger und der BdB als Streithelfer zur Unterstützung der Kommission als Beklagte zugelassen.
Mit Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2001 wurden die beiden Rechtssachen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Die mündliche Verhandlung fand am 5. und 6. Juni 2002 statt.
(13) Am 6. März 2003 erließ das Gericht erster Instanz das Urteil [4], in dem es die angefochtene Entscheidung der Kommission für nichtig erklärte und der Kommission die Kosten der Kläger sowie ihre eigenen Kosten und Deutschland ihre und dem BdB seine eigenen Kosten auferlegte.
(14) Das Gericht erklärte die Entscheidung der Kommission wegen unzureichender Begründung in den folgenden zwei Punkten bezüglich der Bemessung der Höhe der marktgerechten Vergütung für nichtig.
Zum einen erfolgte die Nichtigerklärung der Entscheidung hinsichtlich der Begründung der Höhe der Vergütung für liquides Stammkapital als Ausgangspunkt der Berechnung, wofür die Kommission einen Satz von 12 % p.a. (nach Unternehmenssteuern und vor Investorensteuern) festgesetzt hatte.
Zum anderen erfolgte die Nichtigerklärung hinsichtlich der Begründung der Höhe des Aufschlags auf diese Vergütung, für den die Kommission einen Satz von 1,5 % p.a. (nach Unternehmenssteuern und vor Investorensteuern) festgelegt hatte.
Ansonsten bestätigte das Gericht die Entscheidung der Kommission vollumfänglich.
3. ERNEUTES VERWALTUNGSVERFAHREN
(15) Mit Schreiben vom 20. und 29. Januar, 6. Februar sowie 28. Mai 2004 ersuchte die Kommission die deutschen Behörden um eine Aktualisierung der für die Entscheidung erheblichen Daten, die nach Fristverlängerung am 10. März und 14. Juni 2004 übermittelt und am 28. Juli 2004 mündlich erörtert wurden.
Eine weitere Stellungnahme des Landes Nordrhein-Westfalen ging hierzu am 26. August 2004 ein.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 übermittelte Deutschland weitere erbetene Informationen.
(16) Im Juli 2004 erreichten der Beschwerdeführer BdB, das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB AG eine vorläufige, der Kommission am 19. Juli 2004 übermittelte Verständigung über die angemessene Vergütung, die ihrer Ansicht nach in den beiden vom Gericht beanstandeten Punkten von der Kommission zugrunde gelegt werden sollte.
Die endgültige Fassung dieser Verständigung wurde der Kommission am 13. Oktober 2004 zugeleitet.
(17) In der vorliegenden neuen Entscheidung hat die Kommission entsprechend den Vorgaben des Gerichts die beiden von diesem als unzureichend kritisierten Punkte (Begründung der Grundvergütung und eines möglichen Aufschlags) nachgebessert.
Ansonsten hält die Kommission an der grundsätzlichen Würdigung fest, die sie in ihrer ursprünglichen Entscheidung vorgenommen hat.
In diese sind allerdings die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer BdB und dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der WestLB AG hinsichtlich der Höhe der angemessenen Vergütung eingeflossen.
Die Kommission hat in der vorliegenden Entscheidung im übrigen die durch den Zeitablauf seit der ersten Entscheidung notwendig gewordenen Aktualisierungen hinsichtlich des Verfahrens, der Darstellung des Unternehmens sowie der Berechnung des Beihilfeelements, einschließlich der Festlegung des Beendigungstatbestands der Beihilfe, mit den neuen, von Deutschland für die Jahre seit Erlass der alten Entscheidung vorgelegten Zahlen vorgenommen bzw. einige für die neue Entscheidung nicht mehr erforderliche Passagen gekürzt.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
1. WESTDEUTSCHE LANDESBANK GIROZENTRALE (WESTLB)
(18) In dem für diese Entscheidung relevanten Zeitraum von der Einbringung der Wfa am 31. Dezember 1991 bis zur Aufspaltung der WestLB am 1. August 2002, mit der der Beihilfetatbestand beendet wurde, war die WestLB eine Kreditanstalt des öffentlichen Rechts nach den Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen.
Am 31. Dezember 1991 belief sich ihr anerkanntes Eigenkapital auf 5,1 Milliarden DEM.
Durch Gesetz waren ihr drei Aufgaben übertragen: Sie war Zentralbank für die örtlichen Sparkassen dieses Landes und seit dem 17. Juli 1992 auch für die Sparkassen des Landes Brandenburg.
Sie erfüllte die Aufgaben einer Staats- und Kommunalbank, indem sie im Auftrag ihrer Anteilseigner Finanzgeschäfte abwickelte.
Schließlich übte sie allgemeine Banktätigkeiten aus.
Unbeschadet landesrechtlicher Sondervorschriften unterlag die WestLB dem deutschen Kreditwesengesetz und der dementsprechenden Bankenaufsicht.
(19) Die WestLB befand sich zu 100 % in öffentlichem Eigentum.
Den größten Anteil am Nominalkapital hielt das Land (43,2 %).
Die anderen Anteilseigner waren die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe (jeweils 11,7 %) sowie der Rheinische und der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (jeweils 16,7 %).
Diese Anteilsverhältnisse sind während des gesamten relevanten Zeitraums vom 31. Dezember 1991 bis zum 1. August 2002 unverändert geblieben.
(20) Die öffentlichen Eigentümer hafteten für die WestLB als öffentlich-rechtliche Einrichtung im Rahmen der Anstaltslast und im Rahmen der Gewährträgerhaftung.
Anstaltslast bedeutet, dass die Eigentümer der WestLB zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis und Funktionsfähigkeit der Anstalt während ihrer gesamten Existenz verpflichtet sind.
Diese Garantie begründete keine Haftung der Eigentümer gegenüber den Gläubigern der Bank, sondern regelte lediglich die Beziehungen zwischen den Behörden und der Bank.
Im Rahmen der Gewährträgerhaftung hafteten die Eigentümer für sämtliche Verbindlichkeiten der Bank, soweit diese nicht aus dem Vermögen der Bank beglichen werden konnten.
Der Gewährträger haftete gegenüber den Gläubigern der Bank.
Beide Garantien waren weder zeitlich noch wertmäßig begrenzt.
(21) Ursprünglich war die WestLB eine regionale Einrichtung, die sich darauf konzentrierte, die Tätigkeit der lokalen Sparkassen zu ergänzen, welche ursprünglich wiederum eine vorwiegend soziale Funktion ausübten, indem sie Finanzdienstleistungen in Bereichen anboten, in denen der Markt nicht hinreichend funktionierte.
Doch hatten sich die Sparkassen seit langem zu universell tätigen Kreditinstituten entwickelt.
Dasselbe galt für die WestLB, die sich in den letzten Jahrzehnten immer stärker zu einer unabhängigen Geschäftsbank entwickelt hatte und auf den deutschen und europäischen Bankmärkten im entscheidungserheblichen Zeitraum ein starker Wettbewerber war.
(22) Gemessen an seiner Bilanzsumme gehörte der WestLB-Konzern entscheidungserheblichen Zeitraum zu den fünf größten deutschen Kreditinstituten.
Der WestLB-Konzern bot Finanzdienstleistungen für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen an und war auch auf den internationalen Kapitalmärkten sowohl für eigene Rechnung als auch für andere Schuldtitelemittenten tätig.
Wie viele andere deutsche Universalbanken besaß die WestLB Beteiligungen an Finanzinstituten und anderen Unternehmen.
Im Übrigen wickelte sie einen bedeutenden Teil ihrer Geschäftstätigkeit außerhalb Deutschlands ab.
(23) Aufgrund besonderer Rechtsvorschriften war die WestLB bis zur Aufspaltung im August 2002 — anders als Privatbanken, aber in derselben Weise wie andere öffentliche Kreditinstitute — außerdem in der Lage, Hypothekarkreditgeschäfte und Sparkassengeschäfte unter demselben organisatorischem Dach wie ihre anderen Geschäfte zu betreiben.
Aus diesem Grunde konnte die WestLB im entscheidungserheblichen Zeitraum bis zur Aufspaltung zu den universellsten Banken in Deutschland gerechnet werden.
(24) Andererseits unterhielt die WestLB kein dichtes Zweigstellennetz für das Privatkundengeschäft.
In diesem Marktsegment waren die lokalen Sparkassen tätig, für die die WestLB als Zentralinstitut fungierte.
(25) Die Rentabilität der WestLB, gemessen am Gewinn vor Steuern im prozentualen Verhältnis zu den Eigenmitteln auf Konzernebene, lag im Durchschnitt der acht Jahre vor Eingliederung der Wfa (1984 — 1991) bei höchstens 6,6 %, ohne klare Aufwärtstendenz.
Gegenüber dem deutschen und auch dem europäischen Durchschnittsniveau konnte dieses Ergebnis als äußerst niedrig bezeichnet werden.
(26) Der WestLB-Konzern hatte seine Bilanzsumme von 1991, also vor der Übertragung, bis Ende 2001, dem Zeitpunkt des letzten Jahresabschlusses vor seiner Aufspaltung, von gut 270 Mio. DEM auf gut 840 Mio. DEM gesteigert und damit mehr als verdreifacht.
(27) Durch Gesetz vom 2. Juli 2002 spaltete das Land Nordrhein-Westfalen die WestLB zum 1. August 2002 (mit bilanzrechtlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2002) in eine öffentlich-rechtliche Muttergesellschaft, die Landesbank Nordrhein-Westfalen, und eine privatrechtliche Tochtergesellschaft, die WestLB AG, auf.
In der WestLB AG wurde das Wettbewerbsgeschäft der ehemaligen WestLB und in der Landesbank Nordrhein-Westfalen deren öffentliches Geschäft zusammengefasst.
Die WestLB AG ist nach Angabe Deutschlands mit der WestLB rechtsidentisch und als Schuldnerin der gesamten Beihilferückforderung anzusehen [5].
Die Wfa wurde bei der Aufspaltung in die Landesbank Nordrhein-Westfalen eingegliedert und dadurch dem in der WestLB AG zusammengefassten Wettbewerbsgeschäft entzogen.
Durch die Satzung der Landesbank Nordrhein-Westfalen wurde überdies bestimmt, dass das Wfa-Kapital nicht zur Unterlegung des in dieser verbliebenen Pfandbriefgeschäfts genutzt werden darf und hierfür künftig eine Vergütung von 0,6 % p.a. für eine etwaige Haftungsfunktion an das Land zu zahlen ist.
2. WOHNUNGSBAUFÖRDERUNGSANSTALT (WFA)
(28) Die Wfa wurde 1957 gegründet und war bis 31. Dezember 1991 als eine Anstalt des öffentlichen Rechts tätig.
Als solche war sie eine Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit mit einem Grundkapital von 100 Mio. DEM (50 Mio. EUR), und das Land alleiniger Anteilseigner.
Aufgrund von § 6 Absatz 1 des früheren nordrhein-westfälischen Wohnungsbauförderungsgesetzes [6] kam der Wfa ausschließlich die Aufgabe zu, den Wohnungsbau über die Vergabe zinsverbilligter oder zinsloser Darlehen zu fördern.
Wegen ihrer Gemeinnützigkeit war die Anstalt von Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer und Gewerbekapitalsteuer befreit.
(29) Als Anstalt des öffentlichen Rechts galten für die Wfa die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung des Landes Nordrhein-Westfalen für sämtliche Verbindlichkeiten der Anstalt.
Diese Garantien sind aufgrund der Übertragung bestehen geblieben.
(30) Hauptfinanzierungsquelle für die Wohnungsbauförderung war und ist das "Landeswohnungsbauvermögen", das durch Zinseinnahmen aus von der Wfa vergebenen Wohnungsbaudarlehen und durch jährliche Zuführungen von Mitteln aus dem Landeshaushalt entstanden ist. Dieses nach § 16 des ehemaligen Wohnungsbauförderungsgesetzes ausschließlich zur Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen bestimmte Vermögen trug zu 75 % zur Refinanzierung der Wfa bei, d. h. 24,7 Mrd. DEM (12,6 Mrd. EUR) per 31. Dezember 1991.
(31) Vor ihrer Übertragung wurden die vom Land Nordrhein-Westfalen für die Wohnungsbauförderung eingegangenen Verbindlichkeiten von der Wfa garantiert.
Jedes Jahr wurde in Höhe der durch das Land beglichenen Verbindlichkeiten die Wfa-Garantie in Erstattungsforderungen des Landes gegenüber der Wfa verwandelt, wodurch sich der Wert des Landeswohnungsbauvermögens entsprechend reduzierte.
Diese Verbindlichkeiten der Wfa wären erst fällig geworden, wenn die Wfa zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr auf Zinseinnahmen und Darlehensrückzahlungen angewiesen gewesen wäre.
Sie beliefen sich Ende 1991 auf rund 7,4 Mrd. DEM (3,78 Mrd. EUR) und wurden in der Bilanz nicht direkt, sondern nur "unter dem Strich" ausgewiesen.
3. EIGENKAPITALANFORDERUNGEN AUFGRUND DER EIGENMITTELRICHTLINIE UND DER SOLVABILITÄTSRICHTLINIE
(32) Nach der Richtlinie 89/647/EWG des Rates [7] und der Eigenmittelrichtlinie haben die Banken über Eigenmittel in Höhe von mindestens 8 % [8] ihrer risikogewichteten Aktiva und risikotragenden außerbilanzmäßigen Transaktionen [9] zu verfügen.
Diese Richtlinien bedingten Änderungen am Kreditwesengesetz, die am 1. Januar 1992 vorgenommen wurden.
Die neuen Anforderungen traten am 30. Juni 1993 in Kraft [10].
Bis dahin mussten die deutschen Kreditinstitute über Eigenmittel von 5,6 % ihrer risikogewichteten Aktiva verfügen [11].
(33) Was die neue Schwelle von mindestens 8 % anbetrifft, so muss mindestens die Hälfte davon in "Basiseigenmitteln" bestehen, welches Kapitalbestandteile umfasst, die dem Kreditinstitut unbeschränkt und unmittelbar zur Verfügung stehen, um Verluste zu decken, sobald diese entstehen.
Basiseigenmittel sind für die Gesamtausstattung der Bank mit Eigenmitteln im aufsichtsrechtlichen Sinne deswegen von entscheidender Bedeutung, weil "ergänzende Eigenmittel", nämlich weitere Eigenmittel von geringerer Qualität, nur in Höhe der vorhandenen Basiseigenmittel zur Unterlegung risikotragender Geschäfte einer Bank anerkannt werden.
(34) Außerdem wird die Vergabe von Großkrediten durch eine Bank durch den Umfang ihrer Eigenmittel begrenzt.
Zum Zeitpunkt der Wfa-Übertragung durften nach dem Kreditwesengesetz (§ 13) ein einzelner Kredit 50 % der Eigenmittel eines Kreditinstituts und die Gesamtheit der Kredite, die über 15 % der Eigenmittel ausmachten, das Achtfache der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht übersteigen.
Nach einer Änderung des Kreditwesengesetzes im Jahre 1994 zwecks Anpassung an die Richtlinie 92/121/EWG des Rates [12] wurde der höchstmögliche Kredit auf 25 % der Eigenmittel einer Bank begrenzt und dürfen alle Großkredite zusammen, die 10 % der Eigenmittel einer Bank übersteigen, das Achtfache der gesamten Eigenmittel nicht übersteigen [13].
(35) Ferner beschränkt Artikel 12 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG [14] den Umfang der Beteiligungen an anderen Kredit- und Bankinstituten.
Nach einer speziellen Bestimmung im Kreditwesengesetz (§ 12), die nicht auf Gemeinschaftsrecht beruht, aber auch in anderen Mitgliedstaaten vorzufinden ist, wird zudem der Gesamtbetrag der langfristigen Anlagen — darunter auch Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors — auf den Gesamtbetrag der Eigenmittel der Bank begrenzt.
(36) Zum 30. Juni 1993 mussten sich die deutschen Banken an die neuen Eigenkapitalanforderungen anpassen.
Bereits vor der Umsetzung der Solvabilitätsrichtlinie in deutsches Recht waren viele Landesbanken, darunter auch die WestLB, verhältnismäßig schwach mit Eigenmitteln ausgestattet.
Nach Proberechnungen, die die Deutsche Bundesbank im Dezember 1991 unter Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie anstellte, wiesen die Landesbanken einen durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 6,3 % auf, während der Wert ab 30. Juni 1993 8 % betragen musste [15].
Für diese Kreditinstitute war es daher absolut notwendig, die Eigenkapitalbasis zu erhöhen, um eine Beschränkung ihrer Unternehmensexpansion zu verhindern und um ihr derzeitiges Geschäftsvolumen überhaupt beibehalten zu können.
Kann eine Bank die notwendige Eigenkapitalbasis nicht nachweisen, so wird ihr von der Aufsichtsbehörde aufgegeben, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Solvabilitätsvorschriften nachzukommen, sei es durch Aufnahme von ergänzenden Eigenmitteln oder durch Herabsetzung der risikogewichteten Aktiva.
(37) Während Privatbanken ihren Zusatzbedarf an Eigenmitteln am Kapitalmarkt befriedigen mussten, konnten die öffentlichen Banken diesen Weg nicht einschlagen, da ihre öffentlichen Anteilseigner beschlossen, sie weder ganz noch teilweise zu privatisieren.
Wegen der generell angespannten Haushaltslage konnten die öffentlichen Anteilseigner jedoch auch keine Kapitalzufuhr vornehmen [16] Stattdessen wurden andere Lösungen zur Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital gefunden.
Im Falle der WestLB beschloss das Land Nordrhein-Westfalen, die Wfa in die WestLB einzubringen und so deren Eigenmittelbasis zu erweitern.
Ähnliche Transaktionen wurden in einigen anderen Bundesländern zugunsten der jeweiligen Landesbanken durchgeführt.
4. DIE ÜBERTRAGUNG UND IHRE AUSWIRKUNGEN
a) DIE ÜBERTRAGUNG
(38) Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 18. Dezember 1991 das Gesetz zur Regelung der Wohnungsbauförderung [17].
Artikel 1 dieses Gesetzes ordnete die Übertragung der Wfa auf die WestLB an.
Diese Übertragung wurde am 1. Januar 1992 wirksam.
(39) Begründet wird die Übertragung in der Gesetzesbegründung zunächst mit der Erhöhung der Eigenmittel der WestLB, um das Kreditinstitut in die Lage zu versetzen, den ab 30. Juni 1993 geltenden strengeren Eigenkapitalanforderungen nachzukommen.
Aufgrund der Übertragung war dies ohne finanzielle Belastung für den Landeshaushalts möglich.
Als Nebeneffekt der Zusammenlegung der Wohnungsbauförderungstätigkeiten der Wfa mit denen der WestLB wurde eine größere Effizienz angeführt.
(40) Im Rahmen der Übertragung hob das Land die Garantie der Wfa von rund 7,4 Mrd. DEM (3,78 Mrd. EUR) für Verbindlichkeiten des Landes aufgrund von Kapitalaufnahmen für die Wohnungsbauförderung (siehe Abschnitt II Nummer 2.) auf.
(41) Die WestLB wurde die Gesamtrechtsnachfolgerin der Wfa (mit Ausnahme der vor der Übertragung aufgehobenen Haftung der Wfa gegenüber dem Land für Schulden des Landes aus Gründen der Wohnungsbauförderung).
Aus der Wfa wurde organisatorisch und wirtschaftlich eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt ohne Rechtsfähigkeit innerhalb der WestLB.
Das Grundkapital und die Rücklagen der Wfa müssen in der Bilanz der WestLB als Sonderrücklage ausgewiesen werden.
Das Land haftet aufgrund der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung weiterhin für die Verbindlichkeiten der Wfa.
(42) Die übertragenen Vermögenswerte, also das Grundkapital, die Rücklagen, das Landeswohnungsbauvermögen und sonstige Forderungen der Wfa sowie künftige Rückflüsse aus Baudarlehen blieben auch nach ihrer Übertragung auf die WestLB aufgrund von Artikel 2 § 16 Absatz 2 des besagten Gesetzes für die Wohnungsbauförderung bestimmt.
Dieselbe Vorschrift sah vor, dass die übertragenen Vermögenswerte gleichzeitig als Eigenkapital im Sinne des Kreditwesengesetzes (und folglich der Eigenmittelrichtlinie), auf dessen Grundlage der Solvabilitätskoeffizient einer Bank berechnet wird, dienen.
Demnach unterlegen sie auch das Wettbewerbsgeschäft der WestLB.
(43) Anlässlich der Übertragung änderten die Eigentümer der WestLB den Mantelvertrag und vereinbarten, dass die für die Wohnungsbauförderung bestimmten Vermögenswerte stets erhalten bleiben, selbst wenn die WestLB Verluste erleiden sollte, durch die das ursprüngliche Kapital aufgezehrt wird.
Das Wfa-Kapital sollte intern nur nach den übrigen Eigenmitteln der WestLB haften.
Im Mantelvertrag wurde präzisiert, dass sich die Anstaltslast der WestLB-Eigentümer auch auf die Sonderrücklage der Wfa erstreckt.
Im Falle der Auflösung der WestLB hätte das Land einen Prioritätsanspruch auf das Wfa-Kapital.
Außerdem wurde erklärt, dass die Erhöhung der Eigenkapitalbasis der WestLB durch die Einbringung der Wfa eine geldwerte Leistung des Landes darstellt und die Eigentümer die Höhe des jährlichen Entgelts hierfür vereinbaren sollen, sobald die ersten Ergebnisse der Geschäftsjahre ab 1992 vorliegen [18].
Dies war anschließend Gegenstand einer Protokollnotiz zum Mantelvertrag vom 11. November 1993.
Trotz dieser internen Vereinbarung zur Sicherung der Vermögenswerte der Wfa und der internen Nachrangigkeit des Wfa-Kapitals wird im Außenverhältnis der WestLB zwischen der Funktion der Wfa als Wohnungsbauförderungseinrichtung auf der einen Seite und der Funktion ihrer Eigenmittel als haftendes Eigenkapital der WestLB auf der anderen nicht unterschieden.
Die übertragenen Vermögenswerte stehen der WestLB in ihrer Gesamtheit und unmittelbar für Verluste oder im Konkursfalle für Forderungen der Gläubiger zur Verfügung.
(44) In dem zwischen dem Land und der WestLB geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag zum Wohnungsbauförderungsgesetz ist vorgesehen, dass die WestLB die Sonderrücklage zur Unterlegung der eigenen Geschäftstätigkeit nur insoweit verwenden wird, als die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Wfa gewährleistet ist.
(45) Obwohl die Wfa ihre rechtliche Unabhängigkeit verlor, indem sie zu einer Wohnungsbauförderungsabteilung der WestLB wurde, und in die Rechnungslegung der WestLB integriert ist, wurde sie operationell nicht in die WestLB eingebunden.
Die Wfa blieb als eine getrennte Einheit innerhalb der WestLB unter dem Namen Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen — Anstalt der Westdeutschen Landesbank Girozentrale bestehen.
Diese neue Wohnungsbauförderungsabteilung der WestLB wird zwar in der Rechnungslegung der WestLB berücksichtigt, hat aber auch ihre eigene Rechnungslegung.
Die vormalige Wohnungsbauförderungsabteilung der WestLB wurde mit der Wfa zusammengelegt.
(46) Das übertragene Wfa-Vermögen an Grundkapital, Rücklagen, sonstigen Vermögenswerten und künftigen Gewinnen bleibt der Wohnungsbauförderung vorbehalten, muss also getrennt von der sonstigen Geschäftstätigkeit der WestLB verwaltet werden.
Gleichzeitig bildet diese Trennung eine Voraussetzung dafür, dass die Wohnungsbauförderungstätigkeit nach deutschem Steuerrecht weiter als gemeinnützig anerkannt werden kann.
Da die deutschen Behörden davon ausgingen, dass die Wfa nach der Eingliederung tatsächlich eine gemeinnützige Einrichtung bleibt, wurden die in Abschnitt II Nummer 2 erwähnten Steuerbefreiungen nicht aufgehoben.
(47) Die Konkurrenten der WestLB widersetzten sich der Fusion zwischen der monopolartigen Wfa und der WestLB auch deshalb, weil sie befürchteten, dass die WestLB die im Bereich Wohnungsbauförderung anfallenden Informationen dazu nützen werde, neue Kunden für ihre kommerziellen Geschäftsbereiche zu gewinnen.
Die zuständigen Behörden haben sich verpflichtet, sicherzustellen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen durch diese Nähe eintreten, in dem sie insbesondere die Wohnungsbauförderung von den kommerziellen Abteilungen der WestLB personalmäßig, informationsmäßig usw. getrennt haben [19].
(48) Mit der Aufspaltung der WestLB zum 1. August 2002 (bilanzrechtliche Rückwirkung zum 1. Januar 2002) durch Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli wurde die Wfa der Landesbank Nordrhein-Westfalen zugeschlagen und dadurch dem in der WestLB AG zusammengefassten Wettbewerbsgeschäft wieder entzogen.
b) WERT DER WFA
(49) Der Nominalwert des zum 31. Dezember 1991 auf die WestLB übergegangenen Wfa-Vermögens betrug rund 24,9 Mrd. DEM (12,73 Mrd. EUR), wovon fast 24,7 Mrd. DEM (12,68 Mrd. EUR) auf das Landeswohnungsbauvermögen entfielen. Da diese Finanzmittel zur Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen dienten, die entweder zinsverbilligt oder zinslos und oft mit langen tilgungsfreien Zeiten versehen sind, musste das Nominalkapital stark abgezinst werden, um den tatsächlichen Wert zu ermitteln.
(50) Die WestLB holte zum 1. Januar 1992 eine gutachterliche Stellungnahme zur Ermittlung des Vermögens der Wfa ein.
Diese Stellungnahme wurde am 30. April 1992 abgegeben.
Zu bemerken ist, dass diese Wertermittlung erst durchgeführt wurde, nachdem das Land die Übertragung der Wfa beschlossen hatte.
(51) Zur Bewertungsmethode erklärten die Wirtschaftsprüfer, dass die Wfa wegen der anhaltenden Verpflichtung, alle künftigen Einnahmen in zinsverbilligte oder zinslose Wohnungsbaudarlehen zu reinvestieren, in Wirklichkeit keinen kapitalisierten Ertragswert habe.
Diese Verpflichtung höre aber im Falle der Verwertung der Wfa auf.
Der Vorteil der Wfa für die WestLB bestehe erstens in der Erhöhung der Eigenmittel und der hieraus resultierenden Möglichkeit zur Geschäftsausdehnung und zweitens in der Verbesserung der Bonität infolge der erheblichen Erhöhung des Eigenkapitals.
Da der WestLB aus der normalen Tätigkeit der Wfa kein Vorteil erwachse, müsse der Wert der Wfa auf der Grundlage des möglichen Erlöses aus ihrem Verkauf ermittelt werden, und zwar ohne die lediglich im Innenverhältnis bestehende Reinvestitionsverpflichtung.
Das Vermögen müsse folglich im Hinblick auf eine normale Rendite bewertet werden, müsse also auf einen Wert abgezinst werden, auf dessen Grundlage die nominalen Rückflüsse als normale Marktrendite angesehen werden könnten.
(52) Die Wirtschaftsprüfer korrigierten den Wert verschiedener Posten des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Wfa — die Wohnungsbaudarlehen wurden von einem Nominalwert von 30,7 Mrd. DEM (15,7 Mrd. EUR) auf 13,5 Mrd. DEM (6,9 Mrd. EUR) reduziert, was einer Korrektur von 56 % entspricht — und errechneten ein Nettovermögen der Wfa von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR). Dies entspricht einer Gesamtdiskontierung von 76 % im Vergleich zum damaligen nominalen Nettovermögen der Wfa von 24,9 Mrd. DEM (12,7 Mrd. EUR). Nach dieser Wertberichtigung wurde der Betrag von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) als "Sonderrücklage Wohnungsbauförderungsanstalt" in die Rechnungslegung der WestLB aufgenommen.
(53) Nachdem die WestLB beim Bundsaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) beantragt hatte, den Betrag von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) als Basiseigenmittel der WestLB anzuerkennen, beauftragte dieses eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer Wertermittlung. Diese wurde am 30. September 1992 erstellt. In der für das BAKred durchgeführten Prüfung wurde die für die WestLB vorgenommene Wertermittlung auf ihre Glaubwürdigkeit untersucht und der methodische Ansatz der Bewertung akzeptiert. Doch wurde insbesondere wegen der Wahl eines anderen Abzinsungssatzes und einer unterschiedlichen Behandlung der Vorfälligkeitstilgungen ein Nettovermögen der Wfa von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) bis 5,4 Mrd. DEM (2,76 Mrd. EUR) ermittelt.
(54) Auf der Grundlage dieser Bewertung erkannte schließlich das BAKred am 30. Dezember 1992 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) als Basiseigenmittel der WestLB im Sinne des Kreditwesengesetzes an. Der in der Bilanz der WestLB als Eigenkapital ausgewiesene Betrag -5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) — ebenso wie der als Basiseigenmittel anerkannte Betrag wurden seither nicht geändert.
(55) Beide Bewertungen des übertragenen Vermögens gingen von der Situation aus, die nach der Aufhebung der aufgrund der Bewertungen auf rund 7,3 Mrd. DEM (3,73 Mrd. EUR) geschätzten Haftungsverpflichtung gegenüber dem Land bestand.
c) AUSWIRKUNGEN DER WFA-ÜBERTRAGUNG AUF DIE WESTLB
(56) Am 31. Dezember 1991 verfügte die WestLB über anerkannte Eigenmittel in Höhe von 5,1 Mrd. DEM (2,6 Mrd. EUR), von denen 500 Mio. DEM (260 Mio. EUR) Genussrechten zuzuschreiben waren. Der Solvabilitätskoeffizient nach dem Kreditwesengesetz vor dessen Novellierung zur Umsetzung der Bankrichtlinien der Gemeinschaft betrug etwa 6,1 % und lag damit um 0,5 %-Punkte über der damals gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquote.
(57) Da das BAKred das Wfa-Kapital als Eigenmittel der WestLB anerkannte, erhöhten sich die Eigenmittel der WestLB auf insgesamt 9,1 Mrd. DEM (4,65 Mrd. EUR), also um 79 %. Unter Berücksichtigung einer Einstellung von 100 Mio. DEM (50 Mio. EUR) aus dem Gewinn in die Rücklagen erhöhten sich die Eigenmittel der WestLB auf 9,2 Mrd. DEM (4,7 Mrd. EUR) per 31. Dezember 1992. Dies entsprach unter Berücksichtigung des Kapitals und der risikogewichteten Aktiva der Wfa einem Solvabilitätskoeffizienten von 8,7 %.
(58) Tabelle 1: Kapitalbedarf und Eigenmittel der WestLB und der Wfa (nach Daten der deutschen Behörden)
(in Mio. DEM) _BAR_
(am 31. Dezember) _BAR_ 1991 _BAR_ 1992 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
Risikogewichtete Aktiva WestLB (ohne Wfa) _BAR_ 83000 _BAR_ 91209 _BAR_
Risikogewichtete Aktiva Wfa _BAR_ 13497 _BAR_ 14398 _BAR_
Risikogewichtete Aktiva WestLB (mit Wfa) [20] _BAR_ _BAR_ 105607 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
Geforderte Eigenmittel WestLB [21] (= a) _BAR_ 4611 _BAR_ 5867 _BAR_
Geforderte Eigenmittel WestLB ohne Wfa [21] (= b) _BAR_ _BAR_ 5067 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
Eigenmittel WestLB (= c) _BAR_ 5090 _BAR_ 9190 _BAR_
Eigenmittel WestLB ohne Wfa (= d) _BAR_ _BAR_ 5190 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
Auslastung der Eigenmittel WestLB (= a/c) _BAR_ 91 % _BAR_ 64 % _BAR_
Auslastung der Eigenmittel WestLB ohne Wfa (b/d) _BAR_ _BAR_ 98 % _BAR_
(59) Dieser Solvabilitätskoeffizient von 8,7 % trägt einer nicht mit der Wohnungsbauförderung zusammenhängenden Erhöhung der risikogewichteten Aktiva der WestLB von 8,2 Mrd. DEM (4,19 Mrd. EUR) bzw. 9,9 % im Jahre 1992 Rechnung. Wäre diese Erhöhung ohne die Übertragung der Wfa erfolgt, so wäre der Solvabilitätskoeffizient der WestLB per 31. Dezember 1992 auf 5,7 %, also fast auf die Mindestanforderung von 5,6 % gefallen.
(60) Während das gesamte Wfa-Kapital für die Wohnungsbauförderungstätigkeiten zweckgebunden ist, wird nur ein Teil der Wfa-Eigenmittel im Sinne der Solvabilitätsvorschriften zur Unterlegung der risikogewichteten Aktiva benötigt. Nach Auskünften der deutschen Behörden wurden zu diesem Zweck zum Zeitpunkt, als die neuen Eigenkapitalanforderungen in Kraft traten, 1,5 Mrd. DEM (770 Mio. EUR) benötigt. Die restlichen 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) konnten also von der WestLB zu diesem Zeitpunkt als Eigenmittel zur Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts verwendet werden.
(61) Beim WestLB-Konzern lag der Solvabilitätskoeffizient am 31. Dezember 1991 mit 5,8 % um 0,2 %-Punkte über der damaligen Mindestquote.
Ein Jahr später, nachdem das BAKred das Wfa-Kapital anerkannt hatte, lag die Quote unter Berücksichtigung der risikogewichteten Aktiva der Wfa bei rund 8,1 %.
Hätte die Vermögensübertragung nicht stattgefunden und hätte der Konzern dennoch die nicht mit der Wohnungsbauförderung in Zusammenhang stehenden Risikoaktiva erhöht, wie er es tat, wäre der Solvabilitätskoeffizient des Konzerns auf 5,3 % zurückgegangen und hätte somit um 0,3 %-Punkte unter dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Mindestwert gelegen.
(62) Am 30. Juni 1993, als für die deutschen Kreditinstitute die neuen Eigenkapitalanforderungen nach der Eigenmittel- und der Solvabilitätsrichtlinie galten, lag der Solvabilitätskoeffizient des Konzerns (einschließlich der Eigenkapitalanforderungen an die Wfa) unter Zugrundelegung der neuen Vorschriften bei 9 %, also um 1 %-Punkt über dem Mindestwert (dabei entfielen auf die Basiseigenmittel 6,3 %-Punkte und auf die ergänzenden Eigenmittel 2,7 %-Punkte). Ohne die Eigenkapitalzufuhr durch die Eingliederung der Wfa und ohne die Risikoaktiva hätte der Konzern am 30. Juni 1993 einen Solvabilitätskoeffizienten von rund 7,2 % erreicht. Die 9 %-Quote wurde durch die Aufnahme von weiteren ergänzenden Eigenmitteln in Form nachrangiger Darlehen in Höhe von rund 2,9 Mrd. DEM (1,48 Mrd. EUR) Anfang 1993 erzielt. Die WestLB nahm im Laufe des Jahres 1993 insgesamt 3,1 Mrd. DEM (1,59 Mrd. EUR) ergänzende Eigenmittel auf, wodurch sich die Eigenmittel des Konzerns im Sinne des Kreditwesengesetzes bis Ende desselben Jahres auf 12,9 Mrd. DEM (6,6 Mrd. EUR) erhöhten. Die Solvabilitätskoeffizienten lagen im Vergleich zum 30. Juni Ende 1993 etwas niedriger.
(63) Tabelle 2: Kapitalbedarf und Eigenmittel des WestLB-Konzerns (nach Daten der deutschen Behörden)
(in Mio. DEM) _BAR_
(Durchschnittswerte) _BAR_ 1992 [23] _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 [24] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Bilanzsumme _BAR_ 271707 _BAR_ 332616 _BAR_ 378573 _BAR_ 428622 _BAR_ 470789 _BAR_ 603798 _BAR_ 693026 _BAR_ 750558 _BAR_ 782410 _BAR_ 844743 _BAR_ 519470 _BAR_
Risikogewichtete Aktiva _BAR_ 126071 _BAR_ 120658 _BAR_ 151482 _BAR_ 156470 _BAR_ 173858 _BAR_ 204157 _BAR_ 259237 _BAR_ [...] [22] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorgeschriebene Basiseigenmittel (= a) _BAR_ 4758 _BAR_ 4827 _BAR_ 6060 _BAR_ 6259 _BAR_ 6954 _BAR_ 8167 _BAR_ 10370 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Vorgeschriebene Eigenmittel insgesamt (= b) _BAR_ 9351 _BAR_ 9653 _BAR_ 12119 _BAR_ 12517 _BAR_ 13908 _BAR_ 16333 _BAR_ 20739 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Basiseigenmittel (= c) _BAR_ 5117 _BAR_ 8818 _BAR_ 9502 _BAR_ 9769 _BAR_ 9805 _BAR_ 10358 _BAR_ 11378 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Ergänzende Eigenmittel _BAR_ 500 _BAR_ 2495 _BAR_ 4513 _BAR_ 4946 _BAR_ 5270 _BAR_ 7094 _BAR_ 10170 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Eigenmittel insgesamt (= d) _BAR_ 5617 _BAR_ 11313 _BAR_ 14015 _BAR_ 14715 _BAR_ 15075 _BAR_ 17452 _BAR_ 21548 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Auslastung der Basiseigenmittel (= a/c) _BAR_ 93 % _BAR_ 55 % _BAR_ 64 % _BAR_ 64 % _BAR_ 71 % _BAR_ 79 % _BAR_ 91 % _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Auslastung der Eigenmittel insgesamt (= b/d) _BAR_ 166 % _BAR_ 85 % _BAR_ 86 % _BAR_ 85 % _BAR_ 92 % _BAR_ 94 % _BAR_ 96 % _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
(64) In absoluten Zahlen erhöhte sich durch die Basiseigenmittel von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) theoretisch die Möglichkeit, das Geschäftsvolumen mit 100 % risikogewichteten Aktiva nach dem Kreditwesengesetz in seiner alten Fassung (Mindestsolvabilitätskoeffizient 5,6 %) um 72 Mrd. DEM (36,8 Mrd. EUR) auszuweiten. Auf der Grundlage des seit dem 30. Juni 1993 anwendbaren Mindestsolvabilitätskoeffizienten von 8 % würde der entsprechende Wert 50 Mrd. DEM (25,6 Mrd. EUR) betragen. Geht man davon aus, dass dem Wettbewerbsgeschäft des WestLB-Konzerns 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) des Wfa-Kapitals zur Verfügung standen, so erhöhte sich seine Kapazität zur Vergabe von 100 % risikogewichteten Krediten um 31,3 Mrd. DEM (16 Mrd. EUR).
(65) Tatsächlich aber wurde das zulässige Kreditvolumen stärker ausgeweitet, da die Aktiva einer Bank normalerweise nicht mit 100 % Risiko behaftet sind. Ende 1993 beliefen sich die risikogewichteten Aktiva des WestLB-Konzerns (einschließlich des Wfa-Geschäfts) auf 148,6 Mrd. DEM (76 Mrd. EUR). Die Bilanzsumme belief sich auf 332,6 Mrd. DEM (170,1 Mrd. EUR). Hieraus ergibt sich eine durchschnittliche Risikogewichtung von 45 % [25]. Bei konstanter Risikostruktur war mit verfügbaren Basiseigenmittel von 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) auf der Grundlage des nach den Bankrichtlinien vorausgesetzten Eigenmittelanteil von 8 % ein Gesamtwachstum (bzw. eine Unterlegung der bestehenden Geschäftstätigkeit) von rund 69,4 Mrd. DEM (35,5 Mrd. EUR) möglich. Da die Basiseigenmittelerhöhung der WestLB die Möglichkeit gab, sich noch weitere ergänzende Eigenmittel zu beschaffen (bis zur Höhe der Basiseigenmittel), nahm ihre tatsächliche Kreditvergabekapazität indirekt noch stärker zu.
(66) Mehrere Schlussfolgerungen können gezogen werden.
Erstens wäre es für die WestLB ohne eine Kapitalerhöhung schwierig gewesen, über dem Mindestsolvabilitätskoeffizienten aufgrund des Kreditwesengesetzes in der Fassung vor seiner Anpassung an die Bankrichtlinien der Gemeinschaft zu bleiben.
Zweitens hätte der WestLB-Konzern ohne die Wfa-Übertragung den Mindestsolvabilitätskoeffizienten aufgrund der Solvabitätsrichtlinie nur durch Reduzierung seiner risikogewichteten Aktiva oder durch Mobilisierung anderer Eigenmittelquellen (z. B. Auflösung Stiller Reserven) erreichen können.
Die Aufnahme von ergänzenden Eigenmitteln hätte nur vorübergehend Abhilfe geschaffen, da die Höhe dieses Kapitals durch die Höhe der verfügbaren Basiseigenmittel begrenzt ist.
Drittens ging die Kapitalerhöhung in Verbindung mit den 1993 aufgenommenen neuen ergänzenden Eigenmitteln über den vom Konzern benötigten Betrag hinaus, um den strengeren Eigenkapitalanforderungen des novellierten Kreditwesengesetzes gerecht zu werden.
(67) Was die aufsichtsrechtliche Beschränkung von Großkrediten angeht, so entsprach die 50 %-Schwelle des Kreditwesengesetzes in seiner alten Fassung rund 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR), bevor das Wfa-Kapital anerkannt wurde. Nach der Anerkennung des Wfa-Kapitals und einer Einstellung von 100 Mio. DEM (50 Mio. EUR) in die Rücklagen aus Gewinnen stieg die Schwelle auf fast 4,6 Mrd. DEM (2,35 Mrd. EUR). Die 15 %-Schwelle für Großkredite, die insgesamt das Achtfache des Eigenkapitals der Bank nicht überschreiten dürfen, entsprach 760 Mio. DEM (390 Mio. EUR) per 31. März 1992. Ein Jahr später, also nach der Anerkennung des Wfa-Kapitals, stieg die Schwelle auf nahezu 1,4 Mrd. DEM (720 Mio. EUR). Die Kapazität der WestLB zur Vergabe von Großkrediten erhöhte sich infolge der Wfa-Übertragung um 32 Mrd. DEM (16,4 Mrd. EUR) (also um das Achtfache der Eigenmittelerhöhung) [26].
d) ENTGELT FÜR DIE WFA-ÜBERTRAGUNG
(68) Die Wfa-Übertragung führte zu keiner Änderung der Anteilsverhältnisse bei der WestLB.
Aus diesem Grunde erhält das Land Nordrhein-Westfalen für das bereitgestellte Kapital weder durch einen höheren Anteil an den ausgeschütteten Dividenden noch durch einen höheren Anteil an den Kapitalerträgen aus Beteiligungen an der WestLB eine Vergütung.
(69) Anlässlich der Wfa-Übertragung wurde der Mantelvertrag zwischen den Eigentümern der WestLB geändert.
Nach § 5 Absatz 2 des Vertrages stellt die Erweiterung der Eigenkapitalbasis der WestLB durch das Land nach Ansicht der Eigentümer einen finanziellen Vorteil für sie dar.
Die Höhe des Entgelts für das bereitgestellte Kapital sollte nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der WestLB für das Geschäftsjahr 1992, also kurze Zeit nach der Übertragung, festgelegt werden.
Eine ähnliche Formulierung betreffend den Wert der Übertragung und des Entgelts findet sich in der Begründung zum Übertragungsgesetz.
(70) Schließlich wurde die Vergütung für das bereitgestellte Kapital auf 0,6 % jährlich festgesetzt.
Sie muss von der WestLB aus Gewinnen nach Steuern gezahlt werden, was für die WestLB eine Vorsteuerlast von rund 1,1 % bedeutet [27].
Zahlbar ist die Vergütung nur dann, wenn Gewinne erwirtschaftet werden.
(71) Die Grundlage der Vergütung ist das vom BAKred als Basiseigenmittel anerkannte Wfa-Kapital, also 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR). Sie wird nur für den Teil dieses Kapitals gezahlt, der von der Wfa zur Unterlegung ihrer Wohnungsbauförderungstätigkeit nicht benötigt wird. Dieser Teil, der der WestLB zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit zur Verfügung steht, belief sich auf 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) nach Inkrafttreten der neuen Eigenkapitalanforderungen und ist seitdem erhöht worden [28].
(72) Tabelle 3: Sonderrücklage für die Wohnungsbauförderung und Eigenmittelbedarf der Wfa (nach Daten der deutschen Behörden)
(in Mio. DEM) _BAR_
(31. Dezember) _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonderrücklage für die Wohnungsbauförderung _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_ 5900 _BAR_
davon anerkannte Basiseigenmittel _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 4000 _BAR_
für Baudarlehen der Wfa _BAR_ 1668 _BAR_ 1490 _BAR_ 1181 _BAR_ 952 _BAR_ 892 _BAR_ 888 _BAR_ 887 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
für WestLB _BAR_ 13 [29] _BAR_ 2510 _BAR_ 2819 _BAR_ 3048 _BAR_ 3108 _BAR_ 3112 _BAR_ 3113 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] [30] _BAR_
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
1. BESCHWERDE UND BEMERKUNGEN DES BDB
(73) Nach Auffassung des BdB ist die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf verlustbringende oder sanierungsbedürftige Unternehmen beschränkt.
Ein solcher Investor lasse sich bei seiner Anlageentscheidung nicht von der Frage leiten, ob das betreffende Unternehmen überhaupt rentabel wirtschafte, sondern er prüfe, ob die Rendite dem marktüblichen Satz entspreche.
Würden Kapitalzuführungen der öffentlichen Hand nur dann beihilferechtlich geprüft, wenn es sich um verlustbringende Unternehmen handele, so führe dies zu einer nicht mit Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag zu vereinbarenden Schlechterstellung privater Unternehmen.
(74) Auch lasse sich Artikel 295 EG-Vertrag nicht dazu einsetzen, die Übertragung des Wfa-Vermögens vom Geltungsbereich des Wettbewerbsrechts auszunehmen.
Aus dem Artikel lasse sich allenfalls die Freiheit des Landes ableiten, ein solches Sondervermögen zu bilden; sobald dieses aber auf ein kommerziell arbeitendes Unternehmen übergehe, hätten die Wettbewerbsregeln Anwendung zu finden.
a) ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR DAS KAPITAL
(75) Der BdB brachte vor, die anerkannten Basiseigenmittel in Höhe von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) ließen sich wie alle anderen Basiseigenmittel zur Unterlegung der Geschäftstätigkeit einsetzen und ermöglichten gleichzeitig ebenso wie alle anderen Basiseigenmittel die Aufbringung von ergänzenden Eigenmitteln aus Solvabilitätsgründen.
Damit habe das Land die mit einer äußerst knappen Eigenkapitalbasis operierende WestLB mit Hilfe der Vermögensübertragung in die Lage versetzt, nicht nur keine Einschränkung der Geschäftstätigkeit vornehmen zu müssen, sondern ihr risikobehaftetes Geschäft sogar auszuweiten.
Der Betrag, um den die Eigenmittel über den tatsächlichen Eigenkapitalbedarf hinausgehen, beeinflusse außerdem die Finanzierungskosten auf den Kapitalmärkten.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde nach Auffassung des BdB seinem Unternehmen kein Kapital zuführen, wenn dessen finanzielle Ergebnisse seit Jahren nachhaltig schwach sind und nichts auf eine erhebliche Verbesserung hindeutet, d. h. keine Anzeichen für eine in der Zukunft zu erwartende höhere Rendite vorliegen.
i. Die Höhe der Vergütung
(76) Der BdB hob hervor, dass die WestLB dringend Basiseigenmittel benötigte und sich ihre Basiseigenmittel durch die Wfa-Übertragung von 4,7 Mrd. DEM (2,4 Mrd. EUR) auf 8,7 Mrd. DEM (4,45 Mrd. EUR) nahezu verdoppelten.
Angesichts der zu jener Zeit schwachen Ertragslage der WestLB hätte kein privater Kapitalgeber der WestLB einen so beträchtlichen Eigenkapitalbetrag zugeführt.
Um unter den gegebenen Bedingungen Kapital bereitzustellen, hätte ein privater Kapitalgeber mindestens einen Aufschlag von 0,5 Prozentpunkten auf die übliche Eigenkapitalrendite verlangt.
Nach Auskunft des BdB lag die Rentabilität der WestLB in den zehn Jahren vor der Übertragung durchschnittlich bei 5,6 % vor Steuern.
Bei den privaten deutschen Großbanken lägen die entsprechenden Zahlen zwischen 12,4 % und 18,6 %, bei einem Durchschnittswert von 16,8 % (vor Steuern) in dem betreffenden Zeitraum.
Andere Landesbanken hätten eine Rendite von 9 % bis 11 % erwirtschaftet.
Der BdB legte eine Berechnung der Eigenkapitalrendite deutscher Banken vor, die von einer externen Beratungsfirma für den BdB vorgenommen worden war.
(77) Was die geeignete Berechnungsmethode für die Rendite-Vergleichszahl betrifft, so vertrat der BdB die Auffassung, die historische Rendite sei als arithmetischer Durchschnitt zu ermitteln und nicht als geometrischer Durchschnitt ("Compound annual growth rate").
Letztere Methode setze voraus, dass der Anleger Dividenden reinvestiere, und beziehe die zusätzlichen Erträge hieraus in die Berechnung mit ein.
Wie Dividenden neu angelegt werden, könne jedoch die ursprüngliche Anlageentscheidung nicht beeinflussen, sondern sei als neue, hiervon getrennte Anlageentscheidung zu sehen.
Daher müsse eine Methode mit einem arithmetischen Mittelwert benutzt werden.
(78) Werde hingegen die Methode der "Compound annual growth rate" benutzt, so belaufe sich die Durchschnittsrendite einiger privater deutscher Großbanken für den Zeitraum 1982 bis 1992 nach Steuern auf 12,54 %.
Bei der Berechnung dieses Wertes hat der BdB nach eigenen Angaben alle möglichen Haltezeiten für Anlagen und Verkäufe zwischen 1982 und 1992 berücksichtigt, um Verzerrungen auszuschließen, die sich daraus ergeben könnten, dass lediglich ein Jahr als Basisjahr genommen werde und dieses Jahr außerordentlich hohe oder niedrige Aktienkurse aufweise; der gleichzeitige Einsatz vieler Haltezeiten diene dazu, die Aktienmarktschwankungen zu glätten.
Der BdB behauptete, die entsprechenden Zahlen der WestLB seien zu niedrig, da Einkommen aus der Veräußerung von Bezugsrechten nicht berücksichtigt sind.
(79) Zu dem "Capital Asset Pricing Model", das in dem zentralen Gutachten der WestLB zur Rechtfertigung der Kapitalvergütung von 0,6 % herangezogen wurde, legte der BdB ein eigenes externes Gutachten vor.
Diese Untersuchung gelangt zu einer Eigenkapitalrendite von 12,21 % (unter Verwendung des im Zeitraum 1982-1991 auf dem deutschen Markt üblichen Risikoaufschlages) bzw. von 14,51 % (unter Zugrundelegung einer höheren erwarteten Risikoprämie), was über dem von der WestLB genannten Wert liegt.
Der Unterschied lässt sich auf zwei Faktoren zurückführen.
Erstens benutzte der BdB einen höheren Risikoaufschlag für Eigenkapital (3,16 % bzw. 5 %).
Zweitens benutzte der BdB einen höheren Beta-Faktor für Kreditinstitute (1,25 %).
Der risikofreie Basiszinssatz ist der gleiche wie in der Berechnung der WestLB.
In Anbetracht der verschiedenen Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalrendite nannte der BdB zunächst einen Wert von 14 % bis 16 % als normalerweise zu erwartende Eigenkapitalrendite.
(80) Des Weiteren führte der BdB aus, ein privater Minderheitsaktionär würde kein zusätzliches Kapital zuführen, ohne eine Erhöhung seines Anteils am Unternehmen zu fordern.
Nur damit könne er entsprechend am Gewinn des Unternehmens teilhaben und größeren Einfluss auf das Unternehmen ausüben.
(81) Der BdB hob hervor, dass die Vereinbarung zwischen den Anteilseignern der WestLB, der zufolge das Wfa-Kapital nur nachrangig nach dem sonstigen haftenden Eigenkapital der WestLB haften solle, in Wirklichkeit keine Wirkung habe, da das Land bereits aufgrund der Anstaltslast verpflichtet sei, der WestLB im Falle von Schwierigkeiten Kapital zuzuführen.
Damit garantiere das Land als Eigentümer der WestLB nicht nur sämtliche Passiva der WestLB, sondern darüber hinaus auch das selbst eingebrachte Wfa-Eigenkapital, ohne hierfür irgendeine Gegenleistung zu erhalten.
Das heißt, eine Verringerung des Risikos des übertragenen Kapitals könne lediglich das Ergebnis eines höheren Risikos für das Land als Anteilseigner der WestLB sein.
Das Risikoprofil des Wfa-Vermögens unterscheide sich also nicht von dem von normalem Eigenkapital.
(82) Zu dem Vergleich mit Eigenkapitalinstrumenten des Finanzmarktes, mit dem die Deutschland und die WestLB argumentieren, führte der BdB aus, Genussrechte und "Cumulative perpetual stock" seien nicht mit dem Wfa-Vermögen vergleichbar.
Erstens sei sie nicht als Basiseigenmittel anerkannt ("Cumulative perpetual stock" seien in Deutschland noch nicht einmal als ergänzende Eigenmittel anerkannt).
Wegen seiner Qualität als Basiseigenmittel ermögliche das Wfa-Vermögen der WestLB, ihre Eigenmittel durch das Beschaffen von ergänzenden Eigenmitteln weiter zu erhöhen.
Zweitens seien die genannten Instrumente befristet, und Genussrechte büßten ihre Qualität als ergänzende Eigenmittel zwei Jahre vor Fälligkeit ein.
Das Wfa-Vermögen stehe der WestLB hingegen unbefristet zur Verfügung.
Drittens stellten derartige Instrumente normalerweise nur einen begrenzten Teil der Eigenmittel einer Bank dar und setzten einen erheblichen Anteil an Basiseigenmittel voraus.
Viertens könnten Kapitalmarktinstrumente auf den Märkten gehandelt werden, so dass Anleger ihre Investition beendigen könnten, wann immer sie wollten.
Dem Land stehe diese Möglichkeit nicht offen; als Ausgleich dafür, dass ihm derartige Geschäftschancen entgingen, würde ein privater Anleger einen Aufschlag von mindestens 0,5 Prozentpunkten auf die normale Rendite fordern.
(83) Der BdB legte der Kommission auch Daten über die Zusammensetzung des Eigenkapitals einiger privater deutscher Großbanken und ihre Solvabilitätskoeffizienten vor, und zwar für die Jahre ab 1990.
Diesen Daten ist zu entnehmen, dass die deutschen Banken zu Beginn der neunziger Jahre in ihren Basiseigenmitteln über keine hybriden Kapitalinstrumente verfügten (oder diese zumindest nicht einsetzten).
Des weiteren geht aus diesen Angaben hervor, dass die Kreditinstitute im allgemeinen mit ihrem Solvabilitätskoeffizienten deutlich über dem geforderten Mindestwert von 4 % für die Basiseigenmittel und 8 % für die gesamten Eigenmittel lagen.
(84) Der BdB ging auch auf den Mantelvertrag zwischen den WestLB-Anteilseignern ein, dem zufolge das Wfa-Vermögen nur nachrangig nach dem sonstigen haftenden Eigenkapital haftet.
Da der Ausdruck "sonstiges haftendes Eigenkapital" sich auch auf ergänzende Eigenmittelinstrumente wie Genussrechte und nachrangige Darlehen beziehe und damit deren Stellung beeinträchtige, sei die Vereinbarung ein "Vertrag zu Lasten Dritter" und damit nichtig.
Das Risiko der Wfa-Sonderrücklage sei daher höher als das von Genussrechten und nachrangigen Darlehen.
(85) Aus all diesen Gründen ging der BdB davon aus, dass die von der WestLB gezahlte Vergütung von 0,6 % keine marktübliche Verzinsung darstellt.
In Anbetracht des Umstandes, dass die WestLB liquide Mittel aufbringen musste, um das Wfa-Vermögen vollständig zu nutzen, und dass keine Beteiligung am Zuwachs der Rücklagen erfolgte, weil sich der Anteil des Landes an der WestLB nicht erhöht hatte, nahm der BdB zunächst einen Satz im Bereich von 14 bis 17 % als korrekte Vergütung an.
Diese Rendite sollte auf den gesamten anerkannten Betrag von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) gezahlt werden.
ii. Liquiditätsnachteile
(86) In seiner Beschwerdeschrift akzeptierte der BdB das Vorliegen von "Liquiditätsnachteilen", so dass bei der Berechnung der angemessenen Kapitalrendite ein Abzug von rund 7 Prozentpunkten vorzunehmen sei.
Da das Eigenkapital jedoch auch zur Unterlegung bilanzunwirksamer Geschäfte diene, die keiner liquiden Mittel bedürften, sollte dieser Abschlag von 7 % allerdings reduziert werden.
(87) In seinen Bemerkungen zum Beschluss der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, bringt der BdB vor, "Liquiditätsnachteile" sollten bei der Ermittlung der angemessenen Rendite auf das Wfa-Vermögen nicht berücksichtigt werden.
Der behauptete Liquiditätsnachteil sei bereits durch Abdiskontierung des Wfa-Vermögens auf einen Barwert von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) ausgeglichen worden.
Verschiedene Bankgeschäfte wie z. B. Bürgschaften setzten außerdem keinerlei Liquidität voraus.
Sollten also überhaupt irgendwelche Nachteile in Rechnung gestellt werden, dann nur ein kleiner Abschlag von 2,7 Prozentpunkten, um auszugleichen, dass das Wfa-Vermögen in nicht profitablen Geschäftsbereichen gebunden ist.
Hierzu legte der BdB die Stellungnahme eines externen Sachverständigen vor.
(88) Der BdB führt ferner aus, die Refinanzierungskosten seien von der WestLB mit 7,5 % auf jeden Fall zu hoch angesetzt.
Aufgrund einer Untersuchung der durchschnittlichen Marktzinsen in den einzelnen Jahren für die verschiedenen Refinanzierungsinstrumente und entsprechend der Bilanzstruktur der WestLB sei der tatsächliche Refinanzierungssatz der WestLB auf den Märkten für die Jahre 1992 bis 1996 auf einen Durchschnittswert zwischen 6,07 und 6,54 % anzusetzen.
Der BdB übermittelte der Kommission auch Daten über die Refinanzierungskosten einiger privater deutscher Großbanken für die Zeit der Wfa-Übertragung; die Werte lagen erheblich unter den 7,5 %, die von der WestLB in einem früheren Stadium des Verfahrens als angemessene Refinanzierungskosten angegeben worden waren.
Hierbei ist nach Auffassung des BdB zwischen den Werten vor und nach Steuern zu unterscheiden.
Refinanzierungskosten verringerten den steuerbaren Gewinn.
Seien Refinanzierungskosten zu berücksichtigen, so sollten die entsprechenden Refinanzierungssätze nur nach Steuern ermittelt werden.
iii. Kapitalbasis für die Berechnung der Vergütung
(89) Wie bereits erwähnt, regte der BdB an, dass die angemessene Vergütung auf den gesamten als Basiseigenmittel anerkannten Betrag von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) gezahlt werden sollte.
Jedoch machte der BdB in seinen Bemerkungen auch geltend, nicht nur dieser vom BAKred als Basiseigenmittel anerkannte Betrag sei für die WestLB von Nutzen, sondern auch der Überschussbetrag von 1,9 Mrd. DEM (970 Mio. EUR).
Mit letzterem Betrag ließen sich zwar keine Geschäfte unterlegen, aber er werde doch als Eigenkapital in der Bilanz ausgewiesen.
Rating-Agenturen und Anleger schauten nicht auf die anerkannten Basiseigenmittel, sondern auf das gesamte in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital, da dieses die Grundlage für branchenübliche Schätzungen der zur Deckung von Verlusten zur Verfügung stehenden Mittel darstelle.
Das heißt, der Betrag erhöhe die Bonität der WestLB, so dass hierauf eine mit einer Garantieprämie vergleichbare Vergütung zu zahlen sei.
iv. Synergieeffekte
(90) Dem BdB zufolge stellten die behaupteten Synergieeffekte nicht den wirklichen Grund für die Vermögensübertragung dar.
Dies gehe auch klar daraus hervor, dass im Übertragungsgesetz die Maßnahme mit der Notwendigkeit begründet werde, die Wettbewerbsstellung der WestLB zu stärken, und dass vereinbart worden sei, für den Vorgang eine geldwerte Vergütung zu zahlen.
(91) Darüber hinaus stellt der BdB die Frage, wie sich Synergieeffekte erzielen lassen sollen, wenn die kommerzielle Geschäftstätigkeit von Wfa und WestLB, wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen, wirtschaftlich, organisatorisch und personell voneinander getrennt bleiben.
Sollte es bei der Tätigkeit der Wfa zu Synergien kommen, so würde dies die Kosten der Wohnungsbauförderung reduzieren, sich aber nicht als Vergütung betrachten lassen, die das Land von der WestLB erhält.
b) STEUERLICHE ASPEKTE
(92) Der BdB führt aus, dass das Wfa-Vermögen auch nach der Übertragung von der Körperschafts-, Vermögens- und Gewerbesteuer befreit ist.
Steuerbefreiungen für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute seien jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn diese Institute ausschließlich Fördergeschäfte betrieben und insoweit nicht im Wettbewerb mit privaten, steuerpflichtigen Instituten stünden.
(93) Der BdB legt dar, eine normale Bank, die ihr Kapital erhöhe, habe auf das zusätzliche Kapital jährlich 0,6 % Vermögenssteuer und 0,8 % Gewerbesteuer zu zahlen.
Gegenüber anderen Banken sei die WestLB daher besser gestellt.
Die Befreiung von der Körperschaftssteuer begünstige die WestLB indirekt.
Der Verzicht auf Steuereinnahmen sei eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
c) ERLAß VON VERBINDLICHKEITEN
(94) Vor der Übertragung sei die Wfa von Verbindlichkeiten in Höhe von 7,3 Mrd. DEM (3,77 Mrd. EUR) gegenüber dem Land befreit worden.
Das Land habe auf eine Haftungsverpflichtung der Wfa verzichtet, ohne hierfür von der Wfa oder der WestLB eine Vergütung zu verlangen.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde für einen solchen Verzicht eine Vergütung verlangen.
Der Verzicht auf die Haftungsverpflichtung sei für die Anerkennung der 4 Mrd. DEM (2,5 Mrd. EUR) als Basiseigenmittel durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) eine entscheidende Voraussetzung gewesen.
Damit komme dieser Erlass von Verbindlichkeiten der WestLB direkt zugute.
2. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(95) Neben der WestLB und dem BdB äußerten sich zwei andere Beteiligte zu dem Beschluss der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
a) ASSOCIATION FRANÇAISE DES BANQUES
(96) Der französische Bankenverband Association Française des Banques führt aus, die Einbringung von Eigenmitteln in die WestLB, für die lediglich eine unbedeutende Vergütung verlangt werde, sowie die bestehende Bürgschaft des Landes für die Bank führten zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten französischer Kreditinstitute.
Da die Anteilseigner der WestLB eine Eigenkapitalrendite verlangten, die deutlich unter dem üblichen Niveau liege, könne die WestLB ihre Dienstleistungen zu einem unter den Kosten liegenden Preis anbieten ("Dumping").
Wegen der Gewährträgerhaftung habe die WestLB eine "Triple-A"-Einstufung, aufgrund deren sie sich auf den Märkten zu sehr günstigen Bedingungen refinanzieren könne.
(97) Diese Vorteile der WestLB benachteiligten französische Banken, die in Deutschland tätig seien.
Gleichzeitig könne die WestLB aufgrund dieser besonderen Umstände ihre Geschäftstätigkeit in Frankreich ausbauen, vor allem im Bereich der Kommunalfinanzierung.
Der Wettbewerb im Bankensektor sei in Deutschland, Frankreich und anderen Mitgliedstaaten verfälscht.
b) BRITISH BANKERS' ASSOCIATION
(98) Der britische Bankenverband (British Bankers' Association) führt aus, die WestLB sei ein aktiver Konkurrent nichtdeutscher Banken innerhalb Deutschlands und auf dem gesamten europäischen Markt.
Beihilfen zugunsten der WestLB verfälschten daher den Handel innerhalb der Gemeinschaft.
Die Kommission sei aufgerufen, den Grundsätzen des Binnenmarktes Geltung zu verschaffen und im öffentlichen Besitz befindliche Banken nicht von den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Vertrages auszunehmen.
3. BEMERKUNGEN DER WESTLB
(99) Nach der Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, übermittelte die WestLB als Stellungnahme eine Abschrift der Bemerkungen Deutschlands zum selbigen Anlaß und erklärte ihre vollständige Übereinstimmung mit dieser Mitteilung.
Die Argumente Deutschlands stellen daher im Allgemeinen auch die Position der WestLB dar, so dass diese nur kurz referiert wird.
a) ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERTRAGUNG
(100) Nach Auffassung der WestLB ist das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf wirtschaftlich gesunde und profitabel arbeitende Unternehmen anwendbar.
Dies sei durch den Gerichtshof bestätigt worden, der den Grundsatz stets nur dann angewandt habe, wenn das fragliche Unternehmen zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung bereits seit geraumer Zeit erhebliche Verluste erlitten habe und in einem Sektor mit struktureller Überkapazität tätig sei.
In der Rechtsprechung finde sich keine Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes auf gesunde und rentable Unternehmen.
(101) Wegen der besonderen Aufgabe der Wfa sei deren Vermögen nicht mit normalen Eigenmitteln vergleichbar.
Die Einbringung des anderweitig nicht einsetzbaren Wfa-Vermögens in die WestLB sei die wirtschaftlich sinnvollste Verwendung dieser Vermögensmasse gewesen.
Mit der Vermögensübertragung habe das Land die Verwendung der für die Wohnungsbauförderung zweckgebundenen Vermögensmasse optimiert.
Ein privater Eigentümer hätte genauso gehandelt.
(102) Eine Erhöhung der Beteiligung des Landes im Anschluss an die Vermögensübertragung wäre nach Auffassung der WestLB nicht nur unnötig, sondern mit dem besonderen Risikoprofil des Wfa-Vermögens auch nicht vereinbar gewesen.
Da sie keine Liquidität verschaffe, sei die Wfa-Einbringung nicht mit anderen Kapitalzuführungen vergleichbar.
Auch andere Eigenkapitalinstrumente auf dem Markt seien nicht mit Stimmrechten versehen.
(103) Da die Vergütung, die das Land erhalte, angemessen hoch sei, müsse keine Steigerung der Rentabilität der WestLB gefordert werden.
Auch sei nicht einsichtig, warum ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine bestimmte Gewinnhöhe verlangen würde, wenn er in ein rentables Unternehmen investiert.
Da die WestLB bisher Gewinne erwirtschaftet habe, bestehe auch kein Bedarf an einem Umstrukturierungsplan.
Einen solchen Plan verlange der Gerichtshof nur bei Umstrukturierungsbeihilfen für Verluste machende Unternehmen.
b) ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR DAS KAPITAL
(104) Nach Auffassung der WestLB ist die Höhe des für das Wfa-Kapital gezahlten Entgelts angemessen.
Zur Stützung ihrer Auffassung legte die WestLB Gutachten einer Investmentbank vor, die sie mit der Bewertung der Vergütung beauftragt hatte.
In dem Sachverständigengutachten wird das Risikoprofil des Wfa-Vermögens mit dem anderer Eigenkapitalinstrumente auf den Kapitalmärkten verglichen; es ergebe sich hieraus, dass die Wfa-Sonderrücklage mit einer Marge von 0,9 % bis 1,4 % angemessen abgegolten sei.
Dem entspreche, dass der WestLB für die Verwendung des Wfa-Vermögens Aufwendungen in Höhe von 1,1 % (vor Steuern) entstünden.
Die WestLB hebt hervor, zur vollen Nutzung des Wfa-Vermögens falle noch zusätzlicher Refinanzierungsaufwand an; er wird in den verschiedenen Dokumenten mit 7,5 % bis 9,3 % beziffert.
(105) Die WestLB behauptet auch, die vom BdB vorgelegten Zahlen über die Eigenkapitalrendite deutscher Banken seien aus verschiedenen Gründen nicht zutreffend.
Die vom BdB für die Berechnung benutzte Investitionsperiode führe wegen besonderer Börsenkursentwicklungen zu besonders hohen Renditewerten.
Der vom BdB herangezogene arithmetische Durchschnitt liefere inkorrekte Ergebnisse; vielmehr habe man auf den geometrischen Durchschnitt ("Compound annual growth rate") abzustellen.
Der BdB beziehe sich bei seiner Berechnung auf Investitionsperioden, die für eine Anlageentscheidung im Jahre 1992 irrelevant seien, und zähle wegen der Berücksichtigung aller möglicher Halteperioden einzelne Jahre mehrfach.
Die vom BdB zur Berechnung einer Durchschnittseigenkapitalrendite für deutsche Großbanken herangezogenen Kreditinstitute seien wegen des unterschiedlichen Kerngeschäftes nicht mit der WestLB zu vergleichen.
Bereinige man die vom BdB genannte Durchschnittsrendite von 16,6 % um all diese Faktoren, so ergebe sich ein Wert von 5,8 %.
c) SYNERGIEEFFEKTE
(106) Der WestLB zufolge brachte die Eingliederung der Wfa in die WestLB erhebliche Kosteneinsparungen für die Wfa mit sich.
In den ersten beiden Jahren habe das Wfa-Personal (zuvor 588 Personen: die Belegschaft der "Wfa-Alt" sowie die Mitarbeiter der Wohnungsbauabteilung der WestLB, deren Kosten vor dem Transfer von der Wfa zu tragen waren) um 53 Personen verringert werden können.
In den ersten Jahren hatte die Eingliederung der Wfa jährlich Synergieeffekte in Höhe von 13 Mio. DEM (7 Mio. EUR) erbracht.
Der Personalabbau werde sich fortsetzen, so dass sich die Einsparungen von 1997 an auf rund 25 Mio. DEM (13 Mio. EUR) jährlich erhöhen dürften.
Diese Beträge kämen ausschließlich der Wohnungsbauförderung des Landes zugute.
In einem anderen Dokument wird von einer Synergiewirkung in Höhe von mindestens 35 Mio. DEM (18 Mio. EUR) jährlich gesprochen.
(107) Im Zuge der Eingliederung habe die WestLB Aufwendungen in Höhe von 33 Mio. DEM (17 Mio. EUR) zur Änderung des Pensionssystems für die Wfa-Mitarbeiter übernommen und hierzu eine entsprechende Zahlung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geleistet.
Diese Zahlung werde spätere Aufwendungen der Wfa verringern.
d) STEUERBEFREIUNGEN
(108) Der WestLB zufolge entspricht die Befreiung der Wfa von bestimmten Steuern der deutschen Steuerrechtssystematik, nach der die fraglichen Steuern nicht für Einrichtungen gelten, die öffentlichen Zwecken dienen und nicht in Wettbewerb mit Steuern zahlenden Einrichtungen stehen.
Die WestLB selbst unterliege uneingeschränkt all diesen Steuern, und ihr entstehe aus den für die Wfa geltenden Befreiungen kein Vorteil.
Vermögenssteuer sei seit dem 1. Januar 1997 nicht erhoben worden, Gewerbekapitalsteuer nicht mehr seit dem 1. Januar 1998.
e) ERLASS VON VERBINDLICHKEITEN
(109) Der Erlass der fraglichen Verbindlichkeiten sei vor der Übertragung und der sich daran anschließenden Bewertung des Wfa-Vermögens erfolgt.
Der Betrag von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) stelle somit die Situation ohne die Verbindlichkeiten dar.
Da sich das Entgelt auf diesen Betrag beziehe, komme der WestLB aus dem Erlass kein Vorteil zu.
IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS
(110) Nach Auffassung Deutschlands umfasste der Vorgang im Sinne des EG-Vertrags keine Elemente einer staatlichen Beihilfe zugunsten der WestLB.
Das Land Nordrhein-Westfalen erhielt ein angemessenes, marktgerechtes Entgelt.
Für die anderen Anteilseigner der WestLB stelle der Vorgang ebenfalls keine staatliche Beihilfe dar, da die Beibehaltung der Eigentumsstruktur nach der Wfa-Eingliederung durch die von der WestLB gezahlte angemessene Vergütung gerechtfertigt sei.
Auch enthielten die Steuerbefreiungen, die für die Wfa gälten, keine Elemente einer staatlichen Beihilfe zugunsten der WestLB, da sie die kommerzielle Geschäftstätigkeit der Bank nicht berührten.
(111) Nach Auffassung Deutschlands darf die Kommission den Fall nur auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung, d. h. Ende 1991, gegebenen Umstände prüfen.
Nur diese Umstände hätten der Anlageentscheidung des Landes zugrunde liegen können.
Spätere Fragen und Entwicklungen wie die Anerkennung von haftendem Kapital durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und die jährliche Bewertung und Aufnahme der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Wfa in die WestLB-Bilanz seien nicht Gegenstand der Prüfung der Kommission.
(112) Deutschland zufolge reichen die Überlegungen zur Eingliederung der Wfa in die WestLB in die 70er und 80er Jahre zurück.
Ihnen habe das Motiv zugrunde gelegen, die Wohnungsbauförderung effizienter zu gestalten.
Vor der Eingliederung sei das Verfahren zur Erlangung eines Wohnungsbaudarlehens recht kompliziert gewesen, da neben den zuständigen öffentlichen Stellen sowohl die Wfa als auch die WestLB beteiligt gewesen seien.
Innerhalb des WestLB habe eine eigene Abteilung "Wohnungsbauförderung" bestanden, deren Kosten von der Wfa getragen worden seien.
Diese Struktur sei mit Doppelbesetzungen, doppelter Aktenführung und weiteren Effizienzeinbußen einhergegangen.
Seit der Eingliederung hätten sich die Fördernehmer nur noch an einen einzigen Ansprechpartner anstatt an zwei zu wenden.
(113) Die neuen Solvabilitätskriterien hätten, so führt Deutschland weiter aus, die WestLB auch durch Aufbringung von ergänzenden Eigenmitteln erfüllen können.
Zur Gewährleistung der langfristigen Funktionsfähigkeit der Bank sei es jedoch sinnvoll gewesen, die Basiseigenmittel zu erhöhen.
All dies zeige, dass das primäre Motiv für die Einbringung nicht die Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB, sondern mögliche Synergieeffekte und eine Verbesserung der Wohnungsbauförderungsverfahren gewesen sei.
Die Änderung der Solvabilitätsanforderungen sei lediglich der Auslöser gewesen.
(114) In der entsprechenden Gesetzesinitiative sei bereits niedergelegt, dass die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens erhalten, seine Substanz gesichert und das Instrumentarium der Wohnungsbaupolitik erhalten werden müssten.
Dementsprechend habe die WestLB die Wfa als organisatorisch und wirtschaftlich selbständige Anstalt zu führen, die einen eigenen Jahresabschluss erstelle.
Bei einer Auflösung der WestLB stehe dem Land ein bevorzugter Anspruch auf das Reinvermögen der Wfa zu.
Alle Einkünfte der Wfa seien stets für die Wohnungsbauförderung zu verwenden.
Nur derjenige Teil der Wfa-Eigenmittel, die die Wfa nicht selbst zur Unterlegung ihrer Vermögenswerte brauche, könne von der WestLB zu bankaufsichtsrechtlichen Zwecken eingesetzt werden.
Das Land bewahre sich durch besondere Aufsichts-, Informations- und Kooperationsrechte einen besonderen Einfluss auf die Wfa.
(115) Im Außenverhältnis hafte die Sonderrücklage uneingeschränkt.
Im Falle des Konkurses oder der Liquidation der WestLB hätten die Gläubiger direkten Zugriff auf die Wfa-Sonderrücklage.
Auch im Falle von Verlusten sei deren volle Verrechnung mit der Sonderrücklage möglich.
Im Innenverhältnis dagegen hätten die Eigentümer der WestLB die Rangfolge der Inanspruchnahme des Wfa-Haftkapitals anders geregelt.
Hier hafte das Wfa-Vermögen nur nachrangig nach dem sonstigen Eigenkapital der WestLB.
Da diese interne Abrede die gesetzliche Haftung im Außenverhältnis nicht berühre, habe das BAKred am 30. Dezember 1992 die Sonderrücklage in Höhe von 4,0 Mrd. DEM (2,05 Mrd. DEM) als Basiseigenmittel anerkannt.
1. DER GRUNDSATZ DES MARKTWIRTSCHAFTLICH HANDELNDEN KAPITALGEBERS
(116) Deutschland merkt an, das Land sei keinesfalls verpflichtet gewesen, als Alternative zur Einbringung der Wfa auch eine Privatisierung ins Auge zu fassen, um auf diesem Wege der WestLB zu ermöglichen, die Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen und sich dort das erforderliche Eigenkapital zu verschaffen.
Das Land sei nicht verpflichtet gewesen, die WestLB privatem Kapital zu öffnen.
Eine solche Argumentation wäre mit Artikel 295 EG-Vertrag nicht vereinbar.
(117) Eine Erhöhung der Gesamtrentabilität der WestLB sei nicht erforderlich gewesen, da Maßnahmen zur Steigerung der Rendite nur dann notwendig seien, wenn der Staat verlustbringenden Unternehmen Kapital zuführe.
Der Gerichtshof habe den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stets nur auf staatliche Interventionen in verlustbringenden Unternehmen und Wirtschaftszweigen mit struktureller Überkapazität angewandt.
Aus der Rechtsprechung lasse sich nicht ableiten, dass die Kommission Investitionen des Staates in gesunde und profitable Unternehmen daraufhin überprüfen dürfe, ob sie zumindest eine Durchschnittsrendite erwirtschaften.
Der Staat könne auch langfristige strategische Erwägungen berücksichtigen, er besitze eine gewisse unternehmerische Gestaltungsfreiheit, und innerhalb dieses Spielraums sei die Kommission nicht berechtigt, die unternehmerischen Entscheidungen zu überprüfen.
Die Kommission dürfe daher nicht eine bestimmte Mindestrendite fordern, solange davon auszugehen ist, dass die fraglichen Unternehmen langfristig keine Verluste machen.
Auch implizierten Durchschnittsrenditewerte zwangsläufig, dass viele Unternehmen mit ihrer Rentabilität unter dem Branchendurchschnitt liegen.
Unklar sei des weiteren, welche Unternehmen und Zeitabschnitte zur Berechnung von Durchschnittsrenditen herangezogen werden sollten.
Der Staat sei nicht verpflichtet, sich bei unternehmerischen Entscheidungen allein an Rentabilitätserwägungen auszurichten.
Auch ein privater Investor könne durchaus andere Aspekte berücksichtigen.
Es gehört zur unternehmerischen Freiheit, Unternehmen mit unterdurchschnittlicher Rentabilität weiter zu betreiben und ihnen zusätzliches Kapital zuzuführen.
Die Grenze sei für den Staat erst dann erreicht, wenn sich das Verhalten im Vergleich mit dem möglichen Verhalten eines privaten Investors in keiner Weise mehr wirtschaftlich rechtfertigen lasse.
(118) Die durchgeführte Transaktion lasse sich jedoch auch gemäß des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers als eine Maßnahme rechtfertigen, die auch ein privater Eigentümer getroffen hätte.
Das zugeführte Vermögen sei wegen seiner Zweckbindung nicht mit einer "normalen" Zuführung von Eigenkapital vergleichbar; die Einbringung der Wfa stelle die kommerziell vernünftigste und effizienteste Verwendung des Wfa-Vermögens dar.
Das Land habe das Wfa-Vermögen durch die Einbringung in die WestLB so gewinnbringend wie möglich eingesetzt.
Vergleiche man die Wfa mit einem privaten, gemeinnützig gebundenen Vermögen (z. B. einer Stiftung), so hätte sich ein privater Eigentümer dieses Vermögens genauso verhalten, um die anderweitig nicht einsetzbare zweckgebundene Vermögensmasse einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuführen.
(119) Nach Ansicht Deutschlands stellt der öffentliche Zweck des Wfa-Vermögens eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar, die aufgrund von Artikel 295 EG-Vertrag nicht von der Kommission überwacht werden kann.
Den Mitgliedstaaten stehe es frei, derartige zweckgebundene Vermögensmassen zu schaffen.
(120) Nach Auffassung Deutschlands ist die Art und Weise, wie ein angemessenes Entgelt gezahlt wird, beihilferechtlich irrelevant.
Da das Land ein angemessenes Entgelt erhalte, sei eine Erhöhung seines Anteils an der WestLB weder notwendig noch gerechtfertigt gewesen, sondern hätte dem Land einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil ohne zusätzliche Gegenleistung verschafft.
Eine solche Aufstockung der Anteile wäre auch angesichts des besonderen Charakters des Wfa-Vermögens (mangelnde Liquidität, nachrangige Haftung im Innenverhältnis) nicht angebracht.
Außerdem seien auch bestimmte Kapitalmarktinstrumente, die sich mit dem Wfa-Vermögen vergleichen ließen, ebenfalls nicht mit Stimmrechten verbunden.
Da die vereinbarte Vergütung angemessen sei, kämen den anderen Anteilseignern keine zusätzlichen Einkünfte zu, die ihnen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht zustehen würden, und die Attraktivität der WestLB für andere Kapitalgeber vergrößere sich dadurch auch nicht.
Da die Anteilseigner der WestLB feststünden und keine neuen (privaten) Anteilseigner hinzukommen könnten, wäre darüber hinaus auch eine hypothetische zu niedrige Vergütung ohne Einfluss auf mögliche private Investoren.
Selbst wenn die anderen Anteilseigner tatsächlich einen Vorteil erhielten, wäre die Wirkung auf die Sparkassen doch viel zu gering, um spürbar zu sein.
(121) Da das Land eine feste, angemessene Vergütung erhalte und die WestLB stets ein profitabel arbeitendes Unternehmen gewesen sei und weiterhin sei, welches die vereinbarte Vergütung ohne jeden Zweifel zahlen könne, sei die tatsächliche Höhe der Eigenkapitalrendite der WestLB bedeutungslos, so dass es kein Erfordernis für das Land gegeben hat, eine höhere Rentabilität der Bank zu fordern.
2. ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR DAS KAPITAL
(122) Nach Auffassung Deutschlands zahlte die WestLB eine angemessene Vergütung für die übertragene Vermögensmasse.
Dass die WestLB für das zur Verfügung gestellte Kapital ein Entgelt zu zahlen haben würde, sei vom Land stets als Voraussetzung für die Übertragung angesehen worden.
Höhe und Bemessungsgrundlage des Entgeltes seien zwischen den Beteiligten eingehend diskutiert worden.
Da 1991 jedoch noch nicht bekannt gewesen sei, welchen Betrag das BAKred als Basiseigenmittel anerkennen würde, sei eine Vergütung nur im Grundsatz festgesetzt worden, nicht aber konkret zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung.
Der tatsächliche Satz von 0,6 % sei dann 1993 nach Verhandlungen mit den anderen Anteilseignern der WestLB festgesetzt worden [31].
Deutschland übermittelte der Kommission keinerlei Unterlagen mit Erläuterungen dazu, wie dieser Wert bestimmt wurde; vielmehr macht sie geltend, nicht die Erwägungen, die dem Entgeltsatz zugrunde lägen, seien beihilferechtlich ausschlaggebend, sondern allein das Ergebnis, und dieses sei angemessen.
Die feste Vergütung sei aus dem verteilungsfähigen Gewinn zu zahlen, also vor Ausschüttung von Dividenden.
Wird das Entgelt in einem Jahr wegen fehlender Gewinne nicht gezahlt, so besteht kein Recht auf Kompensationszahlungen in folgenden Jahren [32].
Der Wert von 0,6 % entspricht Aufwendungen vor Steuern für die WestLB in Höhe von rund 1,1 %.
(123) In der folgenden Tabelle werden die Zahlungen der WestLB an das Land zur Vergütung des übertragenen Vermögens aufgeführt:
(124) Tabelle 4: Von der WestLB gezahlte Vergütung für die Übertragung des Wfa-Vermögens (Beträge in Mio. DEM; Angaben Deutschlands)
in Mio. DEM _BAR_
_BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Entgelt (vor Steuern) _BAR_ 0,0 _BAR_ 27,9 _BAR_ 30,8 _BAR_ 33,4 _BAR_ 33,9 _BAR_ 34,0 _BAR_ 34,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Ablösezahlung für Pensions-ansprüche der Wfa-Mitarbeiter _BAR_ 33,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
An das Land gezahlte Vergütung insgesamt _BAR_ 33,1 _BAR_ 27,9 _BAR_ 30,8 _BAR_ 33,4 _BAR_ 33,9 _BAR_ 34,0 _BAR_ 34,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
(125) Deutschland legte Gutachten einer externen Beratungsfirma vor, die von der WestLB beauftragt worden war, zu ermitteln, wie hoch 1991 eine angemessene Vergütung für Kapitalanlagen mit demselben Risikoprofil wie das Wfa-Vermögen gewesen wäre.
In diesen Sachverständigengutachten werden das Risikoprofil sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis sowie die Bedingungen für die Entgeltzahlungen untersucht.
Diese Merkmale werden mit verschiedenen, auf den internationalen Kapitalmärkten existierenden Kapitalinstrumenten verglichen, um so die angemessene Vergütung zu ermitteln.
Der Vergleich wird im folgenden Abschnitt erläutert.
Die Gutachten gelangen zu einem Entgeltsatz von 0,9 bis 1,4 % als angemessene Vergütung.
Da sich die Vergütung von 0,6 % für die WestLB auf Aufwendungen vor Steuern in Höhe von 1,1 % beläuft, wird die Vergütung als angemessen betrachtet.
Zusätzlich zu dieser direkten Vergütung seien auch die Synergieeffekte der Vermögensübertragung in Rechnung zu stellen.
a) VERGLEICH MIT ANDEREN KAPITALINSTRUMENTEN
(126) Die Gutachten gehen von der Feststellung aus, dass die Rendite eines Kapitalinstruments von seinem Risikoprofil abhängig sei, je höher das Risiko, desto höher der Risikoaufschlag, d. h. die Zinsdifferenz, die gegenüber sicheren Staatsanleihen zu zahlen ist.
Bei der Analyse des Risikoprofils eines Kapitalinstruments seien daher insbesondere folgende drei Faktoren von Bedeutung: die Modalitäten der laufenden Zinszahlungen, die Stellung des Kapitalgebers bei einem laufenden Verlust und die Stellung des Kapitalgebers im Konkurs- bzw. Liquidationsfall.
In den Gutachten werden verschiedene Merkmale [33] mehrerer auf den Finanzmärkten existierender Kapitalinstrumente (Stammaktien, Stille Beteiligungen, Genussscheine, "Perpetual preferred share", "Trust preferred securities" und Nachranganleihen) beschrieben und mit dem Wfa-Vermögen verglichen.
Den Gutachten zufolge läßt sich das Wfa-Vermögen am besten mit Genussscheinen, "Perpetual preferred shares" und Stillen Beteiligungen vergleichen [34].
Von den genannten Kapitalinstrumenten sind die "Trust preferred shares" und "Perpetual preferred shares" in Deutschland nicht anerkannt.
Den Gutachten zufolge standen Ende 1991 folgende Kapitalinstrumente mit Basiseigenmittelqualität in Deutschland zur Verfügung: Stammaktien, Vorzugsaktien und Stille Beteiligungen.
(127) In den Gutachten wird hervorgehoben, dass das Wfa-Vermögen im Falle eines WestLB-Konkurses den Gläubigern zur Verfügung stehen würde (Haftungsfunktion).
Gleichzeitig könne die WestLB Verluste mit der Wfa-Sonderrücklage in unbeschränkter Höhe ausgleichen (Verlustausgleichsfunktion).
Die internen Abreden und die Zweckbindung des Wfa-Vermögens seien in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Im Innenverhältnis hafte die Sonderrücklage jedoch nachrangig nach dem anderen Eigenkapital der WestLB, und dies sei für die Entscheidung eines Kapitalgebers entscheidend.
(128) In Bezug auf die Verlustausgleichsfunktion lasse sich die Wfa-Sonderrücklage mit "Perpetual preferred shares" vergleichen.
Da die Wfa-Sonderrücklage jedoch erst dann — und parallel zu den Genussscheinen (die ergänzende Eigenmittel sind) — eingesetzt würde, wenn die sonstigen Basiseigenmittel der WestLB aufgezehrt seien, und auch die Genussscheine bereits teilweise zusammen mit diesen sonstigen Basiseigenmitteln eingesetzt worden seien, trage sie ein geringeres Risiko als die Genussscheine.
Das gleiche gelte für Stille Beteiligungen.
(129) Hinsichtlich der Haftungsfunktion würde die Sonderrücklage nach den sonstigen Basiseigenmitteln, aber noch vor Stillen Beteiligungen, Genussscheinen und sonstigen ergänzenden Eigenmitteln herangezogen.
Somit trage die Wfa-Sonderrücklage ein höheres Risiko als Genussscheine und Stille Beteiligungen.
Auch hinsichtlich der Haftungsfunktion lasse sich die Wfa-Sonderrücklage in bezug auf ihr Risiko mit "Perpetual preferred shares" vergleichen.
Wegen der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit eines WestLB-Konkurses könne dieses Risiko jedoch praktisch außer acht gelassen werden, und die entsprechenden Risikokosten würden von einem Kapitalgeber sehr niedrig angesetzt werden.
(130) Zinszahlungen für das Wfa-Vermögen würden aus dem verteilungsfähigen Gewinn gezahlt und hätten Vorrang vor der Ausschüttung von Dividenden.
Reiche der Gewinn nicht aus, so werde keine Vergütung gezahlt.
Diese Regelung entspreche prinzipiell der bei "Perpetual preferred shares".
Genussscheine seien risikoärmer, da entgangene Zinszahlungen aufgeschoben und in späteren Jahren kumulativ nachgezahlt würden.
Auch bei Stillen Beteiligungen seien kumulative Nachzahlungen möglich.
Im Falle der Wfa-Sonderrücklage erstrecke sich das Zahlungsausfallsrisiko lediglich auf den Risikoaufschlag (wegen der "Liquiditätsnachteile", siehe unten), während es bei den anderen beiden Instrumenten den gesamten Kupon betreffe (risikofreie Rendite plus Risikomarge).
In Bezug auf Zinszahlungen liege daher das Risiko der Wfa-Sonderrücklage leicht unter dem der drei anderen Instrumente.
(131) Die Gutachten gelangen zu dem Schluss, dass der Risikoaufschlag für die Wfa-Sonderrücklage sowohl unter dem für Genussscheine und Stille Beteiligungen als auch unter dem für "Perpetual preferred shares" liegen müsse.
Für Genussscheine wird eine "historische Marge" vor Steuern von 1,0 bis 1,2 % genannt, für Stille Beteiligungen von 1,1 bis 1,5 % und für "perpetual preferred shares" von 1,5 bis 2,0 % [35].
Für die Wfa-Sonderrücklage wird für die Jahre 1993 bis 1996 eine Vergütung von 1,1 % errechnet [36].
Für das Jahr 1992 wird ein Wert von 255 % genannt [37].
Auch seien Synergieeffekte in Rechnung zu stellen.
Die Gutachten gelangen zu dem Schluss, dass die von der WestLB gezahlte Vergütung 1992 zu hoch und in den Jahren 1993 bis 1996 angemessen gewesen sei.
b) LIQUIDITÄTSNACHTEILE
(132) Nach Auffassung Deutschlands bedeutet eine Barkapitalzuführung eine Erhöhung der Eigenmittel und verschaffe Liquidität.
Die liquiden Mittel könnten neu angelegt werden und Zinsen erbringen, wofür der Kapitalgeber eine Vergütung verlange.
Die Wfa-Eingliederung erhöhe die Eigenmittel der WestLB, bringe aber keine Liquidität.
Das Kapital der Wfa sei an den Zweck der Wohnungsbauförderung gebunden.
Anders als bei der Zuführung von Barkapital könne die WestLB keine liquiden Mittel neu investieren, sondern müsse sich, um zu demselben Ergebnis zu gelangen, Liquidität auf dem Kapitalmarkt verschaffen.
Dies bringe zusätzliche Zinsaufwendungen mit sich.
Wegen dieser fehlenden Liquidität kann das Land, so wird in den Sachverständigengutachten ausgeführt, nur eine Vergütung in Höhe des Risikoaufschlages verlangen, d. h. die Differenz zwischen der Gesamtrendite einer Investition und der Rendite einer entsprechenden Bundesanleihe.
(133) Des Weiteren wird angegeben, praktisch alle risikobehafteten Aktivgeschäfte eines Kreditinstitutes erforderten Liquidität, so zum Beispiel auch Swap-, Forward- und Derivatgeschäfte.
Nur die Herauslage von Bürgschaften und Garantien lasse sich ohne den Einsatz von Liquidität betreiben, doch würden die entsprechenden Geschäfte auch nicht in der Bankbilanz aufgeführt.
(134) Für die zu berücksichtigenden Refinanzierungskosten sei die Rendite einer risikofreien langfristigen deutschen Bundesanleihe (Laufzeit 10 Jahre) anzusetzen.
Ende 1991 habe die entsprechende Umlaufrendite 8,26 % betragen.
Die tatsächlichen durchschnittlichen Refinanzierungskosten der WestLB hätten im November 1991 bei 9,28 % gelegen.
c) KAPITALBASIS FÜR DIE BERECHNUNG DER VERGÜTUNG
(135) Nach Auffassung Deutschlands sei gemäß einer Protokollnotiz zum Mantelvertrag die Vergütung bezogen auf die im Jahresdurchschnitt durch WestLB-Eigengeschäft belegte Wfa-Sonderrücklage zu zahlen, und zwar erstmalig 1993.
Tatsächlich aber bezahle die WestLB die Vergütung nicht auf den benutzten, sondern auf den benutzbaren Teil, d. h. den nicht durch das Wfa-Eigengeschäft belegten Teil der Sonderrücklage.
(136) Der "überschießende Kapitalbetrag", d.h. der Anteil der Sonderrücklage, der durch das Wfa-Eigengeschäft belegt sei, sowie die 1,9 Mrd. DEM (970 Mio. EUR), die als Eigenkapital in der WestLB-Bilanz aufscheine, jedoch nicht vom BAKred als Basiseigenmittel anerkannt werde, sei für die WestLB ohne wirtschaftlichen Nutzen, da sie hiermit keine zusätzlichen risikotragenden Aktivgeschäfte unterlegen könne. Die bilanziell ausgewiesenen 1,9 Mrd. DEM (970 Mio. EUR) seien nur als Differenzbetrag im Zuge der Bewertung zustande gekommen. Da Rating-Agenturen und markterfahrene Investoren sich nur an dem anerkannten Betrag orientierten, seien die 1,9 Mrd. DEM (970 Mio. EUR) für die WestLB wirtschaftlich bedeutungslos. Kein privater Kapitalgeber könne hierfür am Markt ein Entgelt fordern, da der Bank stets andere Möglichkeiten offen stehen würden, sich Eigenkapital auf dem Markt (z. B. als normale Barkapitalzuführung) zu verschaffen, das als Basiseigenmittel anerkannt werde.
(137) Aktiva und Passiva der Wfa würden, so führt Deutschland aus, alljährlich neu abgezinst, um zum Barwert in der WestLB-Bilanz ausgewiesen zu werden.
Da Tilgungs- und Zinszahlungen wieder langfristig zu niedrigen Zinsen als Wohnungsbaudarlehen ausgeliehen würden, sei es möglich, dass der Nennbetrag des Wfa-Vermögens zunehme, während der abgezinste sowie der risikogewichtete Wert abnähmen.
d) SYNERGIEEFFEKTE
(138) Nach Auskunft Deutschlands erwartete das Land von der Wfa-Eingliederung Synergieeffekte, die längerfristig auf mehr als 30 Mio. DEM (15 Mio. EUR) pro Jahr veranschlagt worden seien.
Sie entstünden aus einer Vereinfachung des Förderverfahrens unter anderem durch Wegfall früherer Doppelarbeiten, Vereinfachung und Beschleunigung der Kommunikation und geringeren Koordinierungsbedarf.
Die Wfa brauche seit der Eingliederung weniger Personal und habe keine Ausgleichszahlungen mehr zu leisten für die Arbeiten, die zuvor von der Wohnungsbeförderungsabteilung der WestLB für die Wfa durchgeführt worden seien.
Die Erwartungen des Landes hätten sich tatsächlich erfüllt und die Einbringung der Wfa in die WestLB sei betriebswirtschaftlich der einzige Weg gewesen, um diese Synergieeffekte zu erzielen.
Darüber hinaus falle die Art und Weise, wie Synergien erzielt würden, unter die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Landes, die durch Artikel 295 EG-Vertrag geschützt sei.
(139) Deutschland verweist darauf, dass die WestLB 1992 33 Mio. DEM (17 Mio. EUR) für bestehende und künftige Pensionsansprüche von Wfa-Mitarbeitern gezahlt habe, was die künftigen Aufwendungen für die Wfa verringere. Diese Zahlungen würden in den Büchern der WestLB während 15 Jahren mit einem Betrag von 1,6 Mio. DEM (0,8 Mio. EUR) jährlich abgeschrieben.
3. STEUERBEFREIUNGEN
(140) Die Befreiung der Wfa von Vermögenssteuer, Gewerbekapitalsteuer und Körperschaftssteuer ergebe sich aus dem deutschen Steuersystem.
Die Wfa und andere öffentlich-rechtliche Unternehmen seien steuerbefreit, weil sie nicht mit steuerpflichtigen Finanzinstituten im Wettbewerb stünden, sondern vom Staat zu bestimmten Förderzwecken eingesetzt würden.
Aufgrund der durch die Steuerentlastung eingesparten Beträge brauche der Staat weniger Fördermittel für die Wfa-Tätigkeit bereitzustellen.
Die WestLB zahle für ihr gesamtes Einkommen (also auch für das, was in den durch das Wfa-Eigenkapital unterlegten wettbewerbsorientierten Geschäftsbereichen erzielt werde) Steuern in voller Höhe und erhalte durch die Steuerbefreiungen der Wfa keinen finanziellen Vorteil, da sich der als Basiseigenmittel anerkannte Betrag damit nicht erhöhe.
Selbst wenn die Steuerbefreiung zu einer Erhöhung des anerkannten Kapitals führen würde, wäre die WestLB dadurch nicht begünstigt, da sie dann eine angemessene Vergütung für den Differenzbetrag zu zahlen hätte.
(141) Was die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer anbetreffe, so könne ein Vermögenswert nur einmal der Besteuerung unterliegen und sei dort zu besteuern, wo das Vermögen unmittelbar eingesetzt werde.
Da auf dieser Stufe des unmittelbaren Einsatzes, also bei der Wohnungsbauförderung, die Vermögensmasse der Wfa steuerbefreit sei, könne sie nicht zur Besteuerung herangezogen werden, wenn sie einem weiteren, sekundären Einsatz zugeführt werde.
Dies stünde mit der Systematik des deutschen Steuerrechts im Widerspruch.
Das gleiche gelte für die Eingliederung einer privaten steuerbefreiten Einrichtung in eine private Bank.
Da diese Steuerbefreiungen der WestLB keinen unentgeltlichen Vermögensvorteil verschafften, stellten sie auch keine staatliche Beihilfe dar.
Darüber hinaus seien Gewerbekapital- und Vermögenssteuer seit 1997 bzw. 1998 nicht mehr erhoben worden, da sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden seien.
4. ERLASS VON VERBINDLICHKEITEN
(142) Deutschland gibt an, durch die Befreiung von der Haftungsverpflichtung werde verhindert, dass sich das Landeswohnungsbauförderungsvermögen wegen der jährlich entstehenden Verbindlichkeiten kontinuierlich verringere.
Der Verzicht mindere das Vermögen des Landes nicht, da ihm im Falle einer Liquidation der Wfa ein entsprechend größeres Wohnungsbauförderungsvermögen zufließen würde.
Da die Verbindlichkeiten der Wfa, die aufgehoben wurden, nur in einem solchen Liquidationsfalle fällig geworden wären, ändere sich durch die Befreiung von der Haftungsverpflichtung die wirtschaftliche Gesamtposition des Landes nicht.
Im Ergebnis habe das Land lediglich auf einen Anspruch gegen sich selbst verzichtet.
(143) Der Erlass der Verbindlichkeiten sei bei der Bewertung des Haftkapitals der Wfa durch das BAKred berücksichtigt worden, und auf dieser Grundlage zahle die WestLB eine angemessene Vergütung.
Der WestLB sei daher durch die Aufhebung der Haftungsverpflichtung keinerlei finanzieller Vorteil zugeflossen.
5. BEMERKUNGEN ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(144) Zu den Stellungnahmen der beiden Bankenvereinigungen führt Deutschland aus, die pauschalen Vorwürfe seien nicht durch Tatsachen oder konkrete Beschwerden von Kreditinstituten über die Tätigkeit der WestLB auf den Märkten belegt.
Die in einer dieser Stellungnahmen aufgeworfene Frage der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sei mit dem vorliegenden Fall nicht verbunden und müsse getrennt betrachtet werden.
(145) Was die Stellungnahme des BdB betrifft, so hebt Deutschland hervor, die Einbringung der Wfa sei keine Ad-hoc-Lösung gewesen, sondern habe auf langfristigen strategischen Überlegungen beruht, insbesondere im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Wfa.
In der Entscheidungspraxis des Gerichtshofes gebe es keinen Fall, in dem eine Investition des Staates in ein gesundes, profitabel arbeitendes Unternehmen als staatliche Beihilfe angesehen worden wäre.
Der Fall, auf den vom BdB hingewiesen werde, betreffe Unternehmen, die mit Verlusten gearbeitet hätten.
Da die WestLB seit ihrer Gründung stets Gewinne erwirtschaftet habe, sei hier das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht anwendbar.
Dies werde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes gestützt, der das Prinzip nie auf gesunde und profitable Unternehmen angewandt habe.
Auch gehe ein privater Kapitalgeber nicht allein von der zu erwartenden Rendite aus, sondern ziehe andere strategische Erwägungen in Betracht.
Bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen seien andere Erwägungen anzustellen, als bei der Erhöhung des Kapitals eines profitablen Unternehmens.
Investitionen des Staates ließen sich nicht einfach danach beurteilen, ob eine branchenbezogene Durchschnittsrentabilität erreicht sei.
Ansonsten wäre jede Investition des Staates in eine Bank mit unterdurchschnittlicher Rentabilität eine staatliche Beihilfe, während gleichzeitig private Kapitalgeber in dasselbe Unternehmen investierten.
Kapitalgeber orientierten sich nicht am Branchendurchschnitt, sondern an Zukunftsaussichten.
(146) Die Vorschriften über staatliche Beihilfen ermöglichten lediglich eine Überprüfung der Bedingungen der Einbringung des Wfa-Vermögens, nicht aber der Besonderheiten des Wfa-Vermögens, die durch Artikel 295 EG-Vertrag geschützt seien.
Da der Sondercharakter des Wfa-Vermögens unter dem Schutz dieses Artikels stehe, dürfe das eingebrachte Wfa-Kapital nicht mit einer normalen Zuführung von liquidem Eigenkapital verglichen werden.
Auch eine privatrechtliche Stiftung könne genauso wie die Wfa eingesetzt werden, ohne dass dies die zweckgebundene Verwendung der Erträge berühre.
(147) In Bezug auf das Risikoprofil des Wfa-Kapitals müsse unterschieden werden zwischen dem Land als Eigentümer der WestLB und als Investor der Wfa-Sonderrücklage.
Als Wfa-Investor trage das Land ein niedrigeres Risiko, da zwischen den Anteilseignern der WestLB vereinbart worden sei, dass die Sonderrücklage im Innenverhältnis nur nachrangig hafte.
Das Risiko des Landes als Investor der Wfa sei auf die übertragene Vermögensmasse beschränkt und nicht höher, wie von dem BdB behauptet.
(148) Deutschland macht geltend, die vom BdB vorgelegten (und aus dem Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen entnommenen) Renditeberechnungen seien fehlerhaft und stützt diese Auffassung durch ein Gegengutachten, das im Auftrage der WestLB erstellt wurde.
Nach letzterem Gutachten seien die Hauptfehler eine inkorrekte Berechnungsmethode (arithmetischer Durchschnitt statt des geometrischen Durchschnitts, der "Compound annual growth rate") und die Bezugnahme auf irrelevante Investitionsperioden.
Um diese Fehler bereinigt, reduziere sich die Rentabilität privater deutscher Großbanken von 16,86 % vor Steuern auf 7,0 %.
Auch ließen sich die zur Ermittlung des Vergleichswertes herangezogenen fünf deutschen Privatbanken wegen ihrer anderen Geschäftsschwerpunkte nicht mit der WestLB vergleichen.
Bei einer unter Bezugnahme auf vergleichbare Banken durchgeführten Berechnung sinke die Eigenkapitalrendite auf 5,8 %.
Außerdem verwende das BdB-Gutachten einen nicht repräsentativen Beobachtungszeitraum von 1982 bis 1992, der zwei Börsenhaussen umfasse.
Bei einem kürzeren Beobachtungszeitraum würden die Renditeziffern weiter sinken.
(149) Deutschland weist die Argumentation des BdB zurück, es entstünden keine Refinanzierungskosten wegen fehlender Liquidität, da bei der Abdiskontierung des Nominalwertes des Wfa-Vermögens dieser Liquiditätsnachteil bereits berücksichtigt worden sei.
Nach Auffassung Deutschlands hat diese Abzinsung nichts mit dem Liquiditätsaspekt zu tun, sondern nur mit dem Umstand, dass sich das Wfa-Vermögen im Wesentlichen aus unverzinslichen und niedrigverzinslichen langfristigen Aktiva und Passiva zusammensetze.
Auch das Argument, selbst unter der Annahme von Refinanzierungskosten sei lediglich ein geringer Renditeabschlag von 2,7 % vor Steuern gerechtfertigt, wird von Deutschland zurückgewiesen.
Die hierzu vom BdB vorgelegte Stellungnahme eines Sachverständigen gehe fehl, da hierbei die Erträge der Bank aus Bankgeschäften mit den Erträgen eines externen Kapitalgebers in unzulässiger Weise vermengt würden.
Auch gehe das BdB-Gutachten von Bruttoerträgen aus, während richtigerweise Nettoerträge verglichen werden müssten.
Hierzu legte die deutsche Regierung ein eigenes, von einer externen Beratungsfirma erstelltes Gutachten vor.
(150) Synergien entstünden lediglich bei der Wfa und nicht innerhalb der WestLB, da Doppelarbeit und parallele Verwaltungseinheiten beseitigt würden (Verlagerung der früheren Wohnungsbauabteilung der WestLB).
Zu Synergieeffekten komme es daher völlig unabhängig von der wirtschaftlichen, organisatorischen und personellen Trennung von Wfa und WestLB.
Sie führten dazu, dass geringere Kapitalzuschüsse des Landes an die Wfa erforderlich seien, und stellten eine direkte Folge der Übertragung der Wfa auf die WestLB dar.
(151) Der Unterschied zwischen dem bilanziellen Ausweis der Wfa-Sonderrücklage und dem vom BAKred aufsichtsrechtlich anerkannten Betrag sei gegenüber Dritten klar kommuniziert worden.
Aus Sicht eines Gläubigers komme dem nicht aufsichtsrechtlich anerkannten Kapital keine Haftungsqualität zu.
Da nur der Teil, der von der WestLB zur Unterlegung ihres Bankgeschäfts benutzt werden könne, für die Bank von wirtschaftlichem Nutzen sei, könne das Land für den überschießenden Betrag keine Vergütung verlangen.
(152) Die Befreiung von Verbindlichkeiten der Wfa sei bei der Bewertung des Wfa-Vermögens durch das BAKred berücksichtigt worden, und auf dieser Grundlage zahle die WestLB die Vergütung.
Durch die Befreiung der Wfa von der Haftungsverpflichtung sei die wirtschaftliche Gesamtposition des Landes nicht beeinflusst worden.
Auch die Steuerbefreiung wirke sich nicht als ein Vorteil für die WestLB aus.
V. VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN DEM BDB, DEM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN UND DER WESTLB
(153) Am 13. Oktober 2004 übermittelten der Beschwerdeführer BdB, das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB AG der Kommission eine Verständigung zu dem Beihilfeverfahren in Sachen WestLB.
Unbeschadet der weiterhin bestehenden grundsätzlichen Rechtsauffassungen der Parteien der Verständigung haben sich die Parteien darauf geeinigt, was sie als geeignete Parameter für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung als angemessene Vergütung selbst ansehen.
Die Parteien bitten die Kommission, die Ergebnisse der Verständigung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
(154) Die Parteien haben zunächst auf der Basis des Capital Asset Pricing Modell (CAPM) die erwartete Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in die WestLB zum relevanten Einbringungszeitpunkt ermittelt.
Demnach soll die angemessene Mindestvergütung für den Teil des Wfa-Kapitals, der vom BAKred als Kernkapital anerkannt worden ist und von der Wfa zur Unterlegung ihrer eigenen Wohnungsbaufördertätigkeiten nicht genutzt wird, 10,19 % p.a. betragen.
(155) Dabei wurden bei der Berechnung dieser Mindestvergütung die von den Landesbanken unter Verwendung des REX10 Performance Index der Deutschen Börse AG ermittelten langfristigen risikolosen Zinssätze und die auf der Grundlage eines von den Landesbanken in Auftrag gegebenes KPMG-Gutachten vom 26. Mai 2004 geschätzten Betafaktoren verwendet.
Konkret ergab sich für die WestLB zum relevanten Einbringungszeitpunkt ein risikofreier Basiszinssatz von 7,15 %.
Als Betafaktor wurde auf der Grundlage der Stellungnahme der KPMG zum relevanten Einbringungszeitpunkt ein Wert von 0,76 angesetzt.
Die Marktrisikoprämie wurde einheitlich auf 4 % angesetzt.
(156) Der Ausgangszinssatz von 10,16 % ( 1. Januar 1991) errechnete sich somit wie folgt: Risikofreier Zinssatz 7,15 % + (allgemeine Marktrisikoprämie 4,0 % x Betafaktor 0,76)
(157) Danach wurde ein Abschlag wegen der fehlenden Liquidität des Zweckvermögens bestimmt.
Dabei wurde der genannte risikofreie Zinssatz von 7,15 % als Bruttorefinanzierungskosten pauschal zugrunde gelegt.
Zur Ermittlung der maßgeblichen Nettorefinanzierungskosten wurde die maßgebliche Steuerlast der WestLB bezogen auf den Einbringungszeitpunkt mit 50 % pauschaliert, so dass sich ein Abzug von 3,57 % ergibt.
(158) Schließlich erfolgt ein Zuschlag in Höhe von 0,3 % wegen der fehlenden Ausgabe von Stimmrechten.
(159) Insgesamt ergibt sich daraus eine angemessene Vergütung für das Zweckvermögen von 6,92 % (nach Steuern) für den Teil des Wfa-Kapitals, der vom BAKred als Kernkapital anerkannt worden ist und von der Wfa zur Unterlegung ihrer eigenen Wohnungsbaufördertätigkeiten nicht genutzt wurde.
(160) Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass mit der Umsetzung des Mutter-Tochter-Modells zum 1. Januar 2002 der Beihilfetatbestand aus der Wfa-Einbringung abgeschafft worden sei.
VI. BEURTEILUNG DER MAßNAHME
(161) Zur Beurteilung der Maßnahme nach Bestimmungen des EG-Vertrages über staatliche Beihilfen ist zunächst zu prüfen, ob die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
1. STAATLICHE MITTEL UND BEGÜNSTIGUNG EINES BESTIMMTEN UNTERNEHMENS
(162) Die Wfa war eine Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Land Nordrhein-Westfalen als alleinigem Anteilseigner und mit der Aufgabe der Wohnungsbauförderung durch die Vergabe niedrig verzinster und unverzinslicher Darlehen.
Das Land garantierte ihre gesamten Verbindlichkeiten im Rahmen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung.
Die Hauptfinanzierungsquelle der Wfa, das Landeswohnungsbauvermögen, wurde durch eine jährliche Zuführung von Mitteln aus dem Landeshaushalt und durch Zinseinnahmen aus den Wohnungsbaudarlehen gebildet.
(163) Wird derartiges staatliches Vermögen mit kommerziellem Wert ohne ausreichende Vergütung auf ein Unternehmen übertragen, liegt es auf der Hand, dass es sich um staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
(164) Bei der Prüfung, ob die Übertragung staatlicher Mittel auf ein Unternehmen der öffentlichen Hand dieses Unternehmen begünstigt und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann, wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen akzeptiert (und weiterentwickelt).
Die Beurteilung nach diesem Grundsatz wird in Nummer 3 vorgenommen.
Liegt eine staatliche Beihilfe vor, wird die WestLB, d.h. ein Unternehmen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag, eindeutig begünstigt.
2. VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
(165) Durch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte ist das Bankgewerbe in der Gemeinschaft zunehmend gegen Wettbewerbsverfälschungen empfindlich.
Diese Entwicklung verschärft sich derzeit noch im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Märkten für Finanzdienstleistungen abgebaut werden.
(166) Ihrem Geschäftsbericht 1997 zufolge versteht sich die WestLB als universell und international tätige Geschäftsbank, Zentralbank für die Sparkassen und Staats- und Kommunalbank.
Sie bezeichnet sich selbst als eine europäische Bankengruppe im Großkundengeschäft mit Aktivitäten an den wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsplätzen der Welt.
Schwerpunkt ihrer Präsenz im Ausland ist Europa, wo sie Tochtergesellschaften, Niederlassungen und Repräsentanzen in allen wichtigen Ländern unterhält.
Weltweit ist der WestLB-Konzern mit eigenen Stützpunkten in mehr als 35 Ländern vertreten.
(167) Trotz ihres Namens, ihrer Tradition und ihrer gesetzlich geregelten Aufgaben ist die WestLB keineswegs eine Lokal- oder Regionalbank.
Ihre Präsenz in Europa und auf den internationalen Märkten wurde bereits in Abschnitt II Nummer 1 beschrieben.
Aus dem Auslandsgeschäft stammten 1997 48 % der unkonsolidierten Erträge.
Wie es im Geschäftsbericht 1997 heißt, ist das Wachstum der Bank in diesem Jahr vor allem auf die Ausweitung des Auslandsgeschäfts zurückzuführen.
(168) Damit zeigt sich eindeutig, dass die WestLB Bankdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen europäischen Banken außerhalb Deutschlands und — da Banken aus anderen europäischen Ländern in Deutschland tätig sind — innerhalb Deutschlands erbringt.
Dies wurde durch die Stellungnahmen der Bankenvereinigungen zweier Mitgliedstaaten bekräftigt.
Es steht deshalb fest, dass Beihilfen an die WestLB den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(169) Auch ist darauf hinzuweisen, dass ein sehr enger Zusammenhang zwischen dem Eigenkapital eines Kreditinstituts und seinen Bankaktivitäten besteht.
Nur mit ausreichendem anerkannten Eigenkapital kann eine Bank arbeiten und ihre kommerziellen Tätigkeiten ausweiten.
Da die WestLB durch die staatliche Maßnahme mit solchem Eigenkapital für Solvabilitätszwecke ausgestattet wurde, wurden die Geschäftsmöglichkeiten der Bank unmittelbar beeinflusst.
3. DER GRUNDSATZ DES MARKTWIRTSCHAFTLICH HANDELNDEN KAPITALGEBERS
(170) Um zu beurteilen, ob eine von einem öffentlichen Anteilseigner eines Unternehmens ergriffene Kapitalmaßnahme Elemente einer staatlichen Beihilfe umfasst, wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde von der Kommission in vielen Fällen herangezogen und vom Gerichtshof in mehreren Entscheidungen akzeptiert und weiterentwickelt [38].
Er erlaubt der Kommission die besonderen Umstände eines jeden Falls einzubeziehen, beispielsweise bestimmte Strategien einer Holdinggesellschaft oder einer Unternehmensgruppe zu berücksichtigen oder zwischen den kurz- und langfristigen Interessen eines Kapitalgebers zu unterscheiden.
Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers wird auch im vorliegenden Fall angewandt.
(171) Diesem Grundsatz zufolge ist es nicht als eine staatliche Beihilfe zu bewerten, wenn Kapitalmittel zu Bedingungen bereitgestellt werden, "zu denen ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen" [39].
Insbesondere ist eine finanzielle Maßnahme als für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber unannehmbar zu betrachten, wenn die Finanzlage des Unternehmens dergestalt ist, dass eine normale Rendite (in Form von Dividenden oder Wertzuwachs) in einer angemessenen Frist nicht zu erwarten ist [40].
(172) Natürlich muss die Kommission die Beurteilung eines Falls auf die Angaben stützen, die für den Kapitalgeber zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über die fragliche finanzielle Maßnahme verfügbar waren.
Die Übertragung der Wfa wurde 1991 von den zuständigen öffentlichen Stellen beschlossen.
So hat die Kommission die Transaktion auf der Grundlage der damals verfügbaren Daten und der damaligen wirtschaftlichen und marktbezogenen Umstände zu beurteilen.
Die Angaben in dieser Entscheidung, die sich auf spätere Jahre beziehen, werden nur verwendet, um die Folgen der Übertragung auf die Lage der WestLB aufzuzeigen und nicht um die Transaktion im Nachhinein zu rechtfertigen oder in Frage zu stellen.
(173) Deutschland erinnerte die Kommission daran, den Fall nur nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung, d. h. Ende 1991, zu prüfen und spätere Entwicklungen außer Acht zu lassen. Dies könnte bedeuten, dass weder der Umstand, dass nur 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) als Basiseigenmittel anstelle der geforderten 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) vom BAKred anerkannt wurden, noch die Tatsache, dass 1993 eine 0,6 %ige Vergütung vereinbart wurde, von der Kommission berücksichtigt werden können. Zum Zeitpunkt der Übertragung wurde, trotzdem sich Land und WestLB über den Wert der Wfa in der Höhe von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) einig waren, keine Entgelthöhe festgesetzt. Die Kommission hält es daher für angebracht, bei der Beurteilung der Transaktion auch die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem schließlich die Vergütung festgesetzt wurde.
(174) Die Kommission teilt nicht die Ansicht Deutschland und der WestLB, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf ein gesundes und profitabel arbeitendes Unternehmen anwendbar sei, und dass dies aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehe.
Die Tatsache, dass der Grundsatz bisher hauptsächlich auf Unternehmen in Schwierigkeiten Anwendung fand, beschränkt seine Anwendung nicht auf diese Kategorie von Unternehmen.
(175) Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen können nur gewährt werden, wenn ein Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Unternehmens, d. h. zu einer "normalen" Rendite, führt, mit der das geförderte Unternehmen aus eigener Kraft weiter bestehen kann, weil diese "marktübliche" Rendite für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar ist.
In den Fällen, in denen der Gerichtshof mit derartigen Entscheidungen befasst wurde, stellte er nie in Frage, dass die Kommission nicht nur eine Kostendeckung oder eine symbolische Rendite, sondern eine vollständige "marktübliche" Rendite forderte.
(176) Es besteht keine Regel, der zufolge der Umstand, dass ein Unternehmen Gewinne erwirtschaftet, von vornherein die Möglichkeit ausschließt, dass die Kapitalzuführung Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält.
Selbst wenn ein Unternehmen profitabel arbeitet, könnte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber von einer (weiteren) Kapitalzuführung absehen, wenn er keine angemessene Rendite (in Form von Dividenden oder Wertzuwachs) aus dem investierten Kapital erwarten kann.
Sollte das Unternehmen zum Zeitpunkt der Investition nicht die erwartete angemessene Rendite abwerfen, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Maßnahmen zur Steigerung der Rendite fordern.
Daher ist der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gleichermaßen auf alle öffentlichen Unternehmen anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob sie gewinn- oder verlustbringend arbeiten.
(177) Die Angemessenheit der wahrscheinlichen Kapitalrendite hängt wiederum davon ab, was ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber von vergleichbaren Investitionen bei vergleichbarem Risiko erwarten kann.
Es liegt auf der Hand, dass ein Unternehmen mit anhaltend schlechten Ergebnissen und ohne Anzeichen einer Verbesserung langfristig nicht lebensfähig ist.
Neuinvestoren würden die Forderung des Unternehmens nach weiterem Kapital ablehnen und vorhandene Kapitalgeber würden sich letzten Endes zurückziehen — und notfalls auch Verluste hinnehmen -, um ihr Kapital rentabler anzulegen.
So hat die Kommission in einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Regelungen für staatliche Beihilfen auf öffentliche Unternehmen darauf hingewiesen, dass sie die Finanzlage des Unternehmens zu dem Zeitpunkt ermitteln wird, zu dem die Zuführung zusätzlichen Kapitals vorgesehen ist, wenn sie das staatliche Verhalten mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vergleicht, "insbesondere in Fällen, in denen das Unternehmen keine Verluste macht" [41].
(178) Außerdem wäre zu bedenken, dass "gesunde und profitable Unternehmen" nicht mit Unternehmen, die keine Verluste machen, gleichzusetzen sind.
Ein nur geringe Gewinne oder weder Gewinne noch Verluste ausweisendes Unternehmen kann faktisch nicht als gesund und profitabel angesehen werden.
Gewiss ist es schwierig, "durchschnittliche Rentabilität" zu bestimmen, weil dies von einer Reihe von Faktoren abhängt, z. B. dem Risiko in dem Wirtschaftszweig, in dem das Unternehmen tätig ist.
Jedoch würden Unternehmen, die über einen gewissen Zeitraum einen Gewinn erwirtschaften, der unter dem von Unternehmen mit vergleichbarer Risikostruktur liegt, wie bereits gesagt, langfristig aus dem Markt gedrängt werden.
Die Position, die Deutschland und die WestLB vertreten, würde zu einer Situation führen, in der der Staat ohne Rücksicht auf die im EG-Vertrag vorgesehenen Regeln für staatliche Beihilfen in Unternehmen investieren könnte, die einen Jahresgewinn von 1 EUR erwirtschaften.
(179) Sicherlich ist es nicht Aufgabe der Kommission, systematisch sofort Verfahren einzuleiten, wenn ein öffentliches Unternehmen eine unterdurchschnittliche Rentabilität aufweist.
Auch private Unternehmen liegen bisweilen unter der durchschnittlichen Rentabilität (es ist logisch, dass es von einem Mittelwert Abweichungen in beide Richtungen gibt).
Ein normales Unternehmen am Markt würde jedoch in einem derartigen Fall versuchen, seine Rentabilität zu steigern und Umstrukturierungs- und andere Maßnahmen durchzuführen, damit diese Lage nicht dauerhaft wird.
Investoren am Markt erwarten, dass in dieser Hinsicht angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
(180) Auch sollte, wie bereits angeführt, zwischen bestehenden und neuen Investitionen unterschieden werden, weil die Ausgangspunkte — aber nicht die Grundprinzipien — für die Investitionsentscheidungen unterschiedlich sind.
Bei einer bestehenden Investition könnte der Kapitalgeber eher bereit sein, kurzfristig eine niedrigere (oder auch eine negative) Rendite hinzunehmen, wenn er mit einer Verbesserung der Lage rechnet.
Sicherlich könnte auch ein Kapitalgeber seine Investition in ein Unternehmen mit geringer Rentabilität erhöhen, doch würde er dies unterlassen, wenn er langfristig nicht eine Verbesserung der Lage und eine angemessene Rendite erwarten würde.
Erwartet er auf der anderen Seite, dass die Kombination von Risiko und Rendite schlechter ausfällt als in vergleichbaren Unternehmen, wird er eine Desinvestition in Aussicht nehmen.
Im Falle einer Neuinvestition wird der Kapitalgeber möglicherweise von Anfang an weniger bereit sein, eine niedrige Rentabilität hinzunehmen [42].
Doch wie bereits gesagt, sind die Grundsätze in allen Entscheidungssituationen die gleichen: Die langfristig erwartete Rendite aus der Investition (unter Berücksichtigung des Risikos und anderer Faktoren) muss wenigstens genauso hoch wie die Rendite vergleichbarer Investitionen sein.
Ist dies nicht der Fall, wird das Unternehmen nicht die notwendigen Mittel aufbringen können und daher langfristig nicht lebensfähig sein.
(181) Nach Ansicht der WestLB kann die Frage, ob die Bank in den Jahren vor der Übertragung durchschnittliche Gewinne erwirtschaftet hat, im Prinzip unbeantwortet bleiben, wenn eine angemessene feste Vergütung vereinbart wird und wenn die Rentabilität zur Erhaltung der Vergütung langfristig ausreichend erscheint.
Dieser Auffassung ist prinzipiell beizupflichten.
Doch sollte auch bedacht werden, dass die langfristige Lebensfähigkeit davon abhängt, dass das Unternehmen aus seinem Eigenkapital eine durchschnittliche Rendite erzielt.
(182) Im Hinblick auf das wahrscheinliche Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist es unerheblich, dass auch andere Banken als Folge der strengeren Vorschriften der Solvabilitätsrichtlinie zusätzliches Kapital aufzunehmen hatten.
Die Richtlinie verpflichtet die Banken nicht zur Aufnahme zusätzlichen Kapitals.
Sie setzt nur eine Mindestquote von Kapital zu risikogewichteten Aktiva fest, sie stellt also eine rechtliche Vermutung darüber auf, was für die Lebensfähigkeit einer Bank notwendig ist.
Das bedeutet, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber seine Bank möglicherweise veranlasst hätte, ihre Risiken umzustrukturieren, um die neuen Solvabilitätsvorschriften einhalten zu können, anstatt das Kapital der Bank zu erhöhen.
Dadurch würde das Geschäftsvolumen der Bank unmittelbar vermindert und somit ihre Präsenz auf den Märkten zurückgehen.
(183) Beschließt ein öffentlicher Anteilseigner, dass eine Kapitalzuführung für die Bank angemessen ist, um den Eigenkapitalanforderungen zu entsprechen, stellt sich die Frage, ob die besonderen Umstände, unter denen das Kapital bereitgestellt wird, für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären.
Ist eine Kapitalmaßnahme notwendig, um die Solvabilitätsanforderungen zu erfüllen, könnte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu dieser Maßnahme bereit sein, um den Wert der bereits getätigten Investitionen zu erhalten.
Aber er würde auf einer angemessenen Rendite aus der neuen Kapitalzuführung bestehen.
Wahrscheinlich würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine höhere Rendite aus einer Kapitalinvestition in eine Bank, deren Kapitalreserven aufgezehrt sind und die dringend neues Kapital benötigt, erwarten, weil ihn dieser Umstand einem größeren Risiko aussetzt.
(184) Im Lichte des "Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" ist die Kernfrage, ob ein derartiger Kapitalgeber der WestLB ein Kapital, das die besonderen Merkmale des Wfa-Vermögens aufweist, unter denselben Bedingungen bereitgestellt hätte, insbesondere im Hinblick auf die wahrscheinliche Rendite aus der Investition.
Diese Frage soll im Folgenden geprüft werden.
a) ARTIKEL 295 EG-VERTRAG
(185) Nach Ansicht Deutschlands musste das Land Nordrhein-Westfalen keine Privatisierung der WestLB in Aussicht nehmen, um deren Eigenkapitalbasis zu stärken, stand es dem Land grundsätzlich frei, die Wfa auf die WestLB zwecks Erzielung von Synergieeffekten zu übertragen, und war das Land nach Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, eine Übertragung der Wfa auf ein privates Kreditinstitut ins Auge zu fassen.
Diesem Standpunkt kann beigepflichtet werden.
Deutschland führt ferner aus, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag der Wfa eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse darstelle und dass die Wfa daher aufgrund von Artikel 295 nicht der Überwachung durch die Kommission unterworfen sei.
(186) Solange öffentliche Anstalten ausschließlich öffentliche Aufgaben wahrnehmen und nicht mit kommerziellen Unternehmen konkurrieren, finden die Wettbewerbsregeln auf sie keine Anwendung.
Anders verhält es sich, wenn Auswirkungen auf den Wettbewerb gegeben sind.
Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag dient dazu, mit Situationen umzugehen, in denen es notwendig sein könnte, von den Wettbewerbsregeln abzuweichen, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sicherzustellen.
Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag wird in Abschnitt V Nummer 6 behandelt.
Andererseits lässt der Vertrag gemäß Artikel 295 die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt, was jedoch keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags rechtfertigt.
(187) Die deutschen Behörden und die WestLB bringen vor, dass wegen der im Wohnungsbauförderungsgesetz vorgesehenen Zweckbindung des Wfa-Vermögens diese Mittel nicht anders profitabel verwendet werden könnten als durch ihre Einbringung in eine ähnliche öffentlich-rechtliche Anstalt.
Daher stellte die Übertragung die kommerziell sinnvollste Verwendung dieses Vermögens dar.
So wäre jedes Entgelt für die Einbringung, d. h. jede zusätzliche Rendite aus dem Wfa-Kapital, ausreichend, um die Übertragung im Hinblick auf den "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" zu rechtfertigen.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Es mag zutreffen, dass die Einbringung der Wfa in die WestLB und die sich daraus ergebende Möglichkeit für die WestLB, einen Teil des Wfa-Kapitals für Solvabilitätszwecke zu verwenden, die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung war.
Den Mitgliedstaaten ist es unbenommen, öffentliche Gelder für öffentliche, hoheitliche Zwecke zu verwenden und in diesem Zusammenhang keinen oder einen geringeren Gewinn zu verlangen.
Die Kommission stellt nicht das Recht der Mitgliedstaaten in Frage, Sonderfonds zur Erfüllung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegender Aufgaben einzurichten.
Sobald jedoch öffentliche Gelder und andere Aktiva für kommerzielle, wettbewerbsorientierte Aktivitäten eingesetzt werden, sind die marktüblichen Regeln anzuwenden.
Das bedeutet, dass der Staat, sobald er beschließt, für öffentliche Zwecke bestimmtes Vermögen (auch) kommerziell zu nutzen, dafür ein Entgelt verlangen sollte, dass der marktüblichen Vergütung entspricht.
b) BESONDERHEIT DER MAßNAHME
(188) Mit der beschriebenen Übertragung als Antwort auf den Bedarf an zusätzlichen Basiseigenmitteln der WestLB entschieden sich die Landesbehörden für eine Methode der Kapitalaufstockung mit sehr spezifischen Eigenheiten.
Das Grundkonzept bestand darin, ein gemeinnütziges Kreditinstitut, das eine besondere Aufgabe verfolgt (Wfa), mit einer normalen Geschäftsbank zu verschmelzen, die unter Wettbewerbsbedingungen tätig ist, um das (aus der Sicht der Solvabilitätsregeln) überschüssige Kapital innerhalb des gemeinnützigen Instituts für die Zwecke des wettbewerbsorientierten Instituts zu verwenden.
Gleichzeitig blieben die übertragenen Vermögenswerte ihrem ursprünglichen Zweck gewidmet.
Folglich wurde die Lösung einer "Anstalt innerhalb einer Anstalt" gewählt, wobei das Wfa-Vermögen einen unabhängigen und "geschlossenen" Kreislauf bildet, in dem die von der Wfa erzielten Überschüsse auch nur ihr zugerechnet werden und in ihr verbleiben.
(189) Die Kommission kennt keine Präzedenzfälle für eine Kapitalerhöhung im Wege einer derartigen "unvollständigen Verschmelzung", soweit dies in beihilferechtlicher Hinsicht von Belang sein könnte.
Nach Auffassung der Kommission muss jedoch, wenn sich ein Mitgliedstaat für eine Konstruktion wie die vorliegende entscheidet, eingehend untersucht werden, wie sich diese in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht auf den im Wettbewerb stehenden Teil der Institution auswirkt.
Nur so kann verhindert werden, dass auf nicht transparente Konstruktionen zurückgegriffen wird, um die Regeln des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen zu umgehen.
Es muss beurteilt werden, in welchem Maße die Einbringung trotz Schaffung getrennter Kreisläufe für den wettbewerbsorientierten Unternehmensteil wirtschaftlich von Vorteil ist.
(190) Hier ist zu bemerken, dass die Komplexität des Falls und das Fehlen unmittelbar vergleichbarer Transaktionen auf dem freien Markt diese Beurteilung ziemlich schwierig machen.
Deshalb hat die Kommission erhebliche Zeit auf das Sammeln von Informationen und die Analyse des Falls verwandt.
Außerdem hat sie einen externen Sachverständigen mit einer Stellungnahme zu der Transaktion und dem Entgelt, das als marktüblich betrachtet werden kann, beauftragt.
Nur auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen und nach sorgfältiger Prüfung hat die Kommission schließlich ihre Schlussfolgerungen gezogen und ist zur vorliegenden Entscheidung gelangt.
c) KEINE ÄNDERUNG DER EIGENTÜMERSTRUKTUR
(191) Führt ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einer Bank Eigenkapital zu, verlangt er eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen der Bank.
Ein Weg, um dies sicherzustellen, ist eine entsprechende Änderung der Beteiligungsverhältnisse.
Dadurch kann er angemessen an den Dividenden der Bank und an einem möglichen offenen und verdeckten Wertanstieg als Ergebnis der größeren Ertragsmöglichkeiten partizipieren.
Ein Mittel zur Gewährleistung einer angemessenen Rendite aus dem bereitgestellten Kapital wäre daher gewesen, die Beteiligung des Landes an der WestLB entsprechend zu erhöhen, sofern die Gesamtrentabilität der Bank der normalen Rendite entspricht, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aus seiner Anlage erwartet.
Dadurch wäre die Erörterung der Frage überflüssig geworden, ob das Entgelt von 0,6 % angemessen ist, doch hat sich das Land nicht für diese Vorgehensweise entschieden.
(192) Den deutschen Behörden zufolge war eine Neuverteilung der WestLB-Anteile in Anbetracht des besonderen Charakters der Transaktion nicht möglich, vor allem wegen des Konzepts des geschlossenen Kreislaufs und des (nur intern gültigen) bevorrechteten Zugriffsrechts des Landes auf das Wfa-Nettovermögen im Falle einer Liquidation der WestLB, das die WestLB-Eigentümer vereinbart haben.
(193) In diesem Falle aber hätte das Land entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für die Kapitaleinbringung ein angemessenes Entgelt in einer anderen Form verlangen müssen.
Verzichtet dagegen das Land auf eine marktübliche Vergütung, verhält es sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber und gewährt der WestLB eine Vergünstigung, die eine staatliche Beihilfe darstellt.
d) DIE KAPITAL-BASIS FÜR DIE BERECHNUNG DER VERGÜTUNG
(194) Nach Auffassung Deutschland und der WestLB hat nur der Teil der anerkannten Basiseigenmittel, der von der WestLB zur Unterlegung ihrer kommerziellen Aktivitäten verwendet werden kann, für die Bank einen wirtschaftlichen Wert und daher kann das Land nur für diesen Teil eine Vergütung fordern. Der BdB behauptet, dass der gesamte Betrag von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) risikobehaftet sei und deshalb auf diesen Betrag eine Vergütung zu zahlen sei. Die Höhe dieses Entgelts sollte für die anerkannten Basiseigenmittel in Höhe von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) und den Restbetrag von 1,9 Mrd. DEM (970 Mio. EUR) unterschiedlich sein.
(195) Die Berater der Kommission stützten ihre Beurteilung auf die Annahme, dass der Wert der Wfa zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung vom Land und der WestLB mit 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) angesetzt wurde und dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber deshalb grundsätzlich eine Vergütung für diesen Wert verlangen würde, unabhängig von späteren Entwicklungen wie der Anerkennung des Kapitals (oder nur eines Teils davon) als Basiseigenmittel durch das BAKred.
Entscheidend für die Festsetzung einer Vergütung für eine Kapitalinvestition sind nur die Umstände zur Zeit der Investitionsentscheidung, aber keine später eintretenden Ereignisse.
Doch räumen die Berater der Kommission auch ein, dass die Transaktion einen anderen Verlauf genommen hätte, wenn sie unter marktüblichen Bedingungen erfolgt wäre.
(196) Nach Ansicht der Kommission könnte die Abfolge der Schritte der Übertragung tatsächlich auf eine gleich hohe Vergütung für das gesamte in der WestLB-Bilanz ausgewiesene Kapital hindeuten.
Die Übertragung wurde zunächst beschlossen und durchgeführt, dann wurde das BAKred gebeten, die Wfa-Sonderrücklage als Basiseigenmittel anzuerkennen und das Entgelt wurde erst fast zwei Jahre nach der Übertragungsentscheidung festgesetzt.
Unter marktüblichen Bedingungen hätte jedoch keine Bank akzeptiert, die Wfa mit 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) in ihre Bücher aufzunehmen und auf diesen Betrag eine einheitliche Vergütung zu zahlen, ohne zunächst abzuklären, ob er von der Aufsichtsbehörde als Basiseigenmittel anerkannt würde.
Wie auch von den externen Sachverständigen der Kommission hervorgehoben, würde sich ein vernünftig handelnder Kapitalgeber gewiss nicht auf diese Weise verhalten, d. h. einer substantiellen Kapitalzufuhr zustimmen, ohne zuvor eine angemessene Methode zur Ermittlung der Vergütung zu vereinbaren.
Nach Auffassung der Kommission lässt sich jedoch die Abfolge der Ereignisse durch die besonderen Umstände des Falles erklären.
Das Land hatte langfristige finanzielle Beziehungen zur Bank und war ihr Haupteigentümer.
Es gab nur eine geringe Anzahl von (sämtlich öffentlichen) Anteilseignern, was in der Praxis bedeutet, dass weniger Transparenz und Öffentlichkeit notwendig sind, als im Falle eines Unternehmens mit einer großen Anzahl ("außenstehender") Anteilseignern oder mit einer Börsennotierung.
Aufgrund dieser besonderen Umstände war es möglich, die Vermögensübertragung zu beschließen und die endgültige Vergütung erst festzusetzen, als die tatsächliche Verwendbarkeit des Wfa-Kapitals für wettbewerbsorientierte Bankgeschäfte feststand.
(197) Zur Festsetzung eines angemessenen Entgelts sollte zwischen den Teilen der Wfa-Sonderrücklage entsprechend ihres Nutzens für die WestLB unterschieden werden. 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) wurden als Eigenkapital in die WestLB-Bilanz eingestellt. 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) wurden vom BAKred als Basiseigenmittel anerkannt. Nur 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) dieser Mittel erlauben es der WestLB, ihre Aktivitäten auszuweiten, und sollten als primäre Basis für eine Vergütung für das Land herangezogen werden. Die restlichen anerkannten Basiseigenmittel in Höhe von 1,5 Mrd. DEM (770 Mio. EUR) werden in der Bilanz ausgewiesen, werden aber zur Unterlegung des Wohnungsbauförderungsgeschäfts der Wfa benötigt. 1,9 Mrd. DEM (970 Mio. EUR) erscheinen in der Bilanz, sind aber nicht als Eigenmittel für Solvabilitätszwecke anerkannt. Somit beläuft sich der in der WestLB-Bilanz ausgewiesene Betrag, der aber nicht zur Ausweitung der wettbewerbsorientierten Geschäftsbereiche der WestLB verwendet werden kann, auf 3,4 Mrd. DEM (1,74 Mrd. EUR).
(198) Doch ist Eigenkapital nicht nur aufsichtsrechtlich von Bedeutung. Die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals gibt den Geldgebern der Bank auch Aufschluss über deren Solidität und wirkt sich somit auf die Bedingungen aus, zu denen die Bank Fremdkapital aufnehmen kann. Entgegen den Argumenten Deutschlands und der WestLB berücksichtigen Gläubiger und Rating-Agenturen nicht nur die anerkannten Eigenmittel, sondern die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage der Bank. Die anerkannten Eigenmittel bilden nur einen Teil einer derartigen Analyse, mit der die Bonität der Bank bewertet wird. Der Betrag von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) wurde vom Land und von der WestLB als wahrscheinlicher Wert festgesetzt, der im Falle eines Verkaufs der Wfa an einen Dritten erzielt werden könnte. Wenn dieser Ansatz nicht angemessen gewesen wäre, hätten die Wirtschaftsprüfer der WestLB nicht akzeptiert, ihn in der Bilanz beizubehalten. Der vom BAKred anerkannte Betrag in Höhe von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) ergibt sich aus der sehr vorsichtigen Bewertung der Aufsichtsbehörde. Es sei darauf hingewiesen, dass auch die für das BAKred vorgenommene Bewertung eine Spanne von 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) bis 5,4 Mrd. DEM (2,76 Mrd. EUR) angibt. Daher wird der Gesamtbetrag von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR) von einem potentiellen Gläubiger als Sicherheit für sein Geld angesehen werden und verbessert die Kreditwürdigkeit der WestLB. Diese positive Wirkung der Vermögensübertragung auf die Bonität der Bank wurde auch in der Bewertung der Wfa festgestellt, die 1992 für die WestLB erstellt wurde. Da der Betrag von 3,4 Mrd. DEM (1,74 Mrd. EUR) nicht zur Erweiterung der Geschäftstätigkeit verwendet werden kann, sondern das Ansehen der Bank in den Augen der Gläubiger verbessert, kann seine ökonomische Funktion — selbst wenn er in der Bilanz als Eigenkapital ausgewiesen wird — in dieser Hinsicht zumindest mit einer Garantie verglichen werden.
(199) Da somit auch der Betrag von 3,4 Mrd. DEM (1,74 Mrd. EUR) für die WestLB von ökonomischem Nutzen ist, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Vergütung dafür gefordert. Die Höhe dieses Entgelts wird sicherlich unter dem für den Teil in Höhe von 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) liegen, der für die WestLB von größerem Nutzen ist, weil er nach den Solvabilitätsregeln auch als Eigenmittelbasis zur Ausweitung ihres wettbewerbsorientierten Geschäfts genutzt werden kann.
e) ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR DAS KAPITAL
(200) Finanzanlagen von unterschiedlicher wirtschaftlicher Qualität erfordern unterschiedliche Renditen.
Bei der Untersuchung, ob eine Anlage für einen unter normalen Marktbedingungen handelnden Kapitalgeber akzeptabel ist, muss daher vom besonderen wirtschaftlichen Charakter der fraglichen Kapitalmaßnahme und dem Wert des zur Verfügung gestellten Kapitals für die WestLB ausgegangen werden.
(201) Der Beschwerdeführer machte ursprünglich geltend, die fragliche Transaktion stelle eine staatliche Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für Verbindlichkeiten der WestLB dar. Die WestLB weist das übertragene Kapital jedoch als Eigenkapital in ihrer Bilanz aus, und das BAKred erkannte einen Betrag von 4,0 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) als Basiseigenmittel im Sinne der Eigenmittelrichtlinie an, wovon 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) von der WestLB zur Unterlegung ihres wettbewerbsorientierten Geschäfts genutzt werden können. Eine kohärente Beurteilung der Kapitalmaßnahme nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag setzt daher voraus, dass sie grundsätzlich als Kapitalzufuhr klassifiziert wird und dass eine entsprechende Vergütung gefordert wird. Ein und dieselbe Kapitalmaßnahme lässt sich nicht nach bankaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten als Kapitalerhöhung und nach den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen als Bürgschaft ansehen. Diese prinzipielle Klassifizierung schließt jedoch nicht aus, dass die Kommission einen Teil dieses Kapitalbetrages, der von der WestLB nicht in gleicher Weise wie "normales" Eigenkapital eingesetzt werden kann, wegen seines besonderen Charakters und zum Zwecke der Berechnung einer angemessenen Vergütung mit einer Bürgschaft vergleicht.
i) Vergleich mit anderen Eigenkapitalinstrumenten
(202) Deutschland macht geltend, da ein direkter Vergleich mit anderen Transaktionen nicht möglich sei, sollte die angemessene Vergütung für das zur Verfügung gestellte Kapital dadurch ermittelt werden, dass die Vermögensübertragung mit verschiedenen marktüblichen Eigenkapitalinstrumenten verglichen wird.
Hierzu legte Deutschland externe Gutachten vor, deren Ergebnisse bereits oben dargestellt wurden und die zu dem Schluss gelangen, das Wfa-Kapital sei am besten mit Genussscheinen, "Perpetual preferred stock" und Stillen Beteiligungen zu vergleichen.
(203) Nach Auffassung der Kommission ist es allerdings schwierig, die Einbringung der Wfa in die WestLB wegen des besonderen Charakters der Transaktion mit irgendeinem damals auf dem Markt so existierenden Instrument zu vergleichen.
Mag die Transaktion auch in einigen Aspekten bestimmten Instrumenten ähneln, so bestehen doch zu jedem Instrument so viele Unterschiede, dass jeder Vergleich nur eingeschränkt gültig ist.
Die von Deutschland vorgelegten Gutachten sind außerdem auch nicht wirklich vollständig, da auf einige einschlägige Instrumente, z. B. stimmrechtslose Aktien, nicht eingegangen wird.
(204) Zu beachten ist, dass die Instrumente, die Deutschland zu Vergleichszwecken heranzieht, einer Bank in der Regel nur einen sehr begrenzten Teil ihrer Eigenmittel verschaffen. Sie sind ergänzende Instrumente, die das "Kern-Eigenkapital" ergänzen, das sich hauptsächlich aus Grundkapital und offenen Rücklagen zusammensetzt.
Durch die Übertragung des Wfa-Vermögens hingegen wurden die Eigenmittel der WestLB für Solvabilitätsberechnungen von 5,09 Mrd. DEM (2,6 Mrd. EUR) auf 9,09 Mrd. DEM (4,65 Mrd. EUR) aufgestockt, d. h. um 80 %.
Zieht man lediglich die Erhöhung um 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) in Betracht, die die WestLB zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit benutzen kann, so bedeutet dies immer noch eine Aufstockung der Eigenmittel um 50 %.
Hybride Instrumente wurden damals gewöhnlich bis zu einem Anteil von höchstens 20 % herangezogen.
Mit einem der Vergleichsinstrumente wäre es nicht möglich gewesen, das WestLB-Kapital auf die gleiche Weise — und auf dauerhafter Basis — aufzustocken [43].
(205) Es ist auch darauf hinzuweisen, dass auch von den Rating-Agenturen Druck ausgeübt wurde, eine Art "freiwillige Selbstbeschränkung" in Bezug auf den Eigenmittelanteil dieser Instrumente zu üben, indem diese Agenturen diesen Anteil sorgsam beobachteten.
(206) In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das relativ breit gefächerte Instrumentarium an hybriden Eigenkapitalinstrumenten von Basiseigenmitteln und ergänzenden Eigenmitteln, das den Kreditinstituten in mehreren Ländern nunmehr zur Verfügung steht, in Deutschland noch nicht existierte, als 1991 die Übertragung der Wfa auf die WestLB beschlossen wurde und 1993 die WestLB den zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden strengeren Kapitalanforderungen nachkommen musste.
Einige dieser Instrumente wurden erst seither entwickelt, andere gab es bereits, sie waren in Deutschland aber nicht anerkannt.
Die Instrumente, die in der Praxis hauptsächlich zur Verfügung standen und genutzt wurden, waren Genussscheine und nachrangige Verbindlichkeiten (beides ergänzende Eigenmittel, das zweite Instrument erst ab 1993 anerkannt).
Somit ist der Vergleich des Wfa-Kapitals mit derartigen hybriden Instrumenten, die zumeist erst später entwickelt wurden und teils nur in anderen Ländern verfügbar sind, nicht überzeugend.
Auch Deutschland selbst lehnt einen solchen Vergleich (indirekt) ab, indem sie geltend macht, die Kommission müsse den Fall auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Beschlusses Ende 1991 gegebenen Sachverhalts beurteilen.
(207) In den Gutachten Deutschlands wird vorgebracht, bei der WestLB sei ein Konkurs so unwahrscheinlich, dass dieses Risiko praktisch außer Betracht bleiben könne.
Geht man streng nach dieser Argumentation vor, so würde dies bedeuten, dass ein Kapitalgeber für eine Anlage in einem Unternehmen, das als sicher gilt, keinerlei Risikoaufschlag auf die Rendite risikofreier Staatsanleihen fordern dürfte.
Dies entspricht gewiss nicht den Gegebenheiten des Marktes.
Auch wenn das Konkursrisiko bei einer bestimmten Finanzanlage sehr niedrig sein kann, so wird dieses doch von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber berücksichtigt.
Er wird für derartige Anlagen in Banken, wie im Fall von anderen "sicheren" Beteiligungen, einen deutlichen Aufschlag verlangen.
(208) In Bezug auf die beiden Eigenkapitalinstrumente, die bei dem von Deutschland unternommenen Vergleich als näheste Referenzgrößen eine zentrale Rolle spielen, nämlich "Perpetual preferred shares" und Genussscheine, sind einige spezifische Punkte hervorzuheben.
"Perpetual preferred shares" zählen in einigen Ländern zu den Basiseigenmitteln (Kernkapital), sind aber in Deutschland nach wie vor nicht als solches anerkannt.
Genussscheine zählen lediglich zu den ergänzenden Eigenmitteln, während das Wfa-Kapital die Qualität von Basiseigenmitteln hat.
Daher ist das Wfa-Kapital für die WestLB von weitaus größerem Nutzen, da diese sich damit ergänzende Eigenmittel (wie z. B. Genussscheine) bis zu gleicher Höhe verschaffen kann, um so die Eigenmittelbasis zu erweitern.
Auch würden, sollten sich an Verlustjahre wieder gewinnbringende Jahre anschließen, zunächst die Genussscheine und dann erst das Wfa-Kapital wieder auf den Nennwert aufgefüllt.
Darüber hinaus steht das Wfa-Kapital der WestLB ohne jegliche zeitliche Begrenzung zur Verfügung, während Genussscheine üblicherweise für zehn Jahre begeben werden.
Des weiteren muss erneut darauf hingewiesen, dass der enorme Umfang der Kapitalzufuhr atypisch ist und die Rangfolge im Falle von Verlusten muss hiermit in Zusammenhang gesehen werden.
Da der Anteil des Wfa-Vermögens relativ groß ist, wird es beim Auftreten größerer Verluste relativ rasch angegriffen.
(209) Aus all diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der von Deutschland vorgenommene Vergleich mit hybriden Eigenkapitalinstrumenten wegen der Besonderheiten des Wfa-Kapitals nicht geeignet ist, als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für das Wfa-Kapital zu dienen [44].
(210) Im Hinblick auf die Beziehung zwischen dem Wfa-Kapital und den anderen Eigenkapitalinstrumenten macht der BdB geltend, die Nachrangigkeitsabrede im Mantelvertrag zwischen den Anteilseignern der WestLB sei nichtig, da sie zu Lasten Dritter gehe, indem vereinbart wird, dass die Wfa-Sonderrücklage — bei Verlusten der WestLB — erst nachrangig nach dem sonstigen Eigenkapital der WestLB eingesetzt werden darf.
Jedoch kann der Argumentation der deutschen Regierung und der WestLB gefolgt werden, die Abrede beziehe sich ausschließlich auf die Beziehung zwischen der Wfa-Sonderrücklage und den sonstigen von den Anteilseignern zur Verfügung gestellten Basiseigenmitteln, d. h. konkret Grundkapital und Rücklagen, aber es sei nicht beabsichtigt, das Wfa-Kapital gegenüber ergänzenden Eigenmitteln wie Genussscheinen und nachrangigen Verbindlichkeiten nachrangig zu machen.
ii) Liquiditätsnachteile
(211) Den Argumenten Deutschlands und der WestLB zu den Liquiditätsnachteilen kann im Prinzip gefolgt werden.
Eine "normale" Kapitalzuführung an eine Bank verschafft dieser sowohl Liquidität als auch eine Eigenmittelbasis, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist.
Um das Kapital voll zu nutzen, d. h. um ihre 100 % risikogewichteten Aktiva um den Faktor 12,5 zu erweitern (d. h. 100 dividiert durch den Solvabilitätskoeffizienten von 8 %), muss sich die Bank 11,5-mal auf den Finanzmärkten refinanzieren.
Vereinfacht gesagt ergibt die Differenz aus 12,5-mal erhaltenen und 11,5-mal gezahlten Zinsen auf dieses Kapital abzüglich sonstiger Kosten der Bank (z. B. Verwaltungsaufwendungen) den Gewinn auf das Eigenkapital [45].
Da das Wfa-Kapital der WestLB zunächst keine Liquidität verschafft — weil das übertragene Vermögen und sämtliche Erträge der Wfa gesetzlich der Wohnungsbauförderung vorbehalten sind -, hat die WestLB zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe des Kapitalbetrags, wenn sie die erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten aufnimmt, um die Geschäftsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, die sich ihr durch das zusätzliche Eigenkapital eröffnen, d. h. um die risikogewichteten Vermögenswerte um das 12,5 fache des Kapitalbetrages zu auszuweiten (bzw. existierende Vermögenswerte in dieser Höhe zu erhalten) [46].
Wegen dieser Zusatzkosten, die bei normalem Eigenkapital nicht entstehen, muss zur Ermittlung des angemessenen Entgelts ein entsprechender Abschlag vorgenommen werden.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber kann nicht erwarten, dasselbe Entgelt zu erhalten wie bei der Zuführung von Barkapital.
(212) Anders als die WestLB und Deutschlands ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass nicht der gesamte Refinanzierungszinssatz in Rechnung zu stellen ist.
Refinanzierungskosten sind Betriebsaufwendungen und verringern damit das steuerbare Einkommen.
Das Nettoergebnis der Bank verringert sich also nicht um den Betrag der zusätzlich gezahlten Zinsen.
Ein Teil dieser Aufwendungen wird nämlich durch eine geringere Körperschaftssteuer ausgeglichen.
Nur die Nettoaufwendungen sind als zusätzliche Belastungen der WestLB infolge des besonderen Charakters des übertragenen Kapitals zu berücksichtigen.
Insgesamt erkennt die Kommission also an, dass der WestLB zusätzliche "Liquiditätskosten" in der Höhe von "Refinanzierungskosten abzüglich Steuern" entstehen.
iii) Angemessene Vergütung für den Betrag von 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR)
(213) Die angemessene Vergütung für den Betrag von 2,5 Mrd. DEM lässt sich zweifellos auf verschiedene Weise ermitteln.
Wie gleich auszuführen sein wird, folgen jedoch alle Berechnungsweisen zur Ermittlung der Vergütung für zur Verfügung gestelltes Stammkapital den gleichen Grundprinzipien.
Auf der Basis dieser Grundprinzipien nimmt die Kommission die Berechnung vorliegend in zwei Schritten vor: Zunächst wird die Mindestvergütung ermittelt, die ein Investor für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die WestLB erwarten würde.
Anschließend wird geprüft, ob am Markt aufgrund der Besonderheiten der in Frage stehenden Transaktion ein Auf- oder Abschlag vereinbart worden wäre und gegebenenfalls eine methodisch hinreichend belastbare Quantifizierung durch die Kommission vorgenommen werden kann.
Ermittlung einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die WestLB
(214) Die erwartete Rendite einer Investition und das Investitionsrisiko sind wesentliche Determinanten der Investitionsentscheidung eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Um die Höhe dieser beiden Elemente zu bestimmen zieht der Investor alle verfügbaren Firmen- und Marktinformationen in sein Kalkül mit ein.
Dabei stützt er sich auf historischen Durchschnittsrenditen, die im Allgemeinen einen Anhaltspunkt auch für die zukünftige Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstellen, sowie unter anderem auf die Analyse des für den Investitionszeitraum geltenden Geschäftsmodells des Unternehmens, der Strategie und Qualität der Unternehmensführung oder den relativen Aussichten des betreffenden Wirtschaftszweigs.
(215) Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber wird nur dann eine Investition tätigen, wenn sie im Vergleich zur nächst besten Alternativeverwendung des Kapitals eine höhere Rendite, bzw. ein geringeres Risiko ermöglicht.
Entsprechend wird ein Investor keine Investitionen in ein Unternehmen tätigen dessen Renditeerwartungen geringer sind als die durchschnittliche Renditeerwartungen anderer Unternehmen mit einem vergleichbaren Risikoprofil.
In diesem Fall kann angenommen werden, dass hinreichende Alternativen zum angenommenen Investitionsvorhaben bestehen, die eine höhere Renditeerwartung bei gleichem Risiko versprechen.
(216) Verschiedene Methoden bestehen, um die angemessene Mindestvergütung zu ermitteln.
Dies reicht von verschiedenen Varianten des Finanzierungsansatzes bis hin zur CAPM-Methode.
Zum Zwecke der Darstellung der verschiedenen Ansätze ist es sinnvoll, zwischen zwei Komponenten zu unterscheiden, einer risikofreien Rendite und einer projektspezifische Risikoprämie:
angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition
=
risikofreier Basissatz + Risikoprämie der risikobehafteten Investition.
Die angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition kann folglich als die Summe des risikofreien Renditesatzes und der zusätzlichen Risikoprämie für die Übernahme des investitionsspezifischen Risikos beschrieben werden.
(217) Entsprechend ist das Fundament einer jeden Renditebestimmung die Existenz einer ausfallrisikolosen Anlageform mit einer annahmegemäß risikolosen Rendite.
Üblicherweise wird die erwartete Rendite festverzinsliche Wertpapiere staatlicher Emittenten zur Bestimmung des risikofreien Basissatzes herangezogen (beziehungsweise ein auf solche Wertpapiere beruhender Index), stellen sie doch Anlageformen mit vergleichbar geringem Risiko dar.
Unterschiede zwischen den verschiedenen Methoden bestehen jedoch bezüglich der Ermittlung der Risikoprämie:
- Finanzierungsansatz: Die erwartete Eigenkapitalrendite eines Investors stellt aus der Sicht der kapitalnutzenden Bank zukünftige Finanzierungskosten dar.
Bei diesem Ansatz werden zunächst die historischen Eigenkapitalkosten ermittelt, die bei Banken angefallen sind, die mit der in Frage stehenden Bank vergleichbar sind.
Der arithmetische Durchschnitt der historischen Kapitalkosten wird dann gleichgesetzt mit den zukünftig erwarteten Eigenkapitalkosten und damit mit der erwarteten Renditeforderung des Investors.
- Finanzierungsansatz mit Compound Annual Growth Rate: Im Mittelpunkt dieses Ansatzes steht die Verwendung des geometrischen anstatt des arithmetischen Mittelwertes (Compound Annual Growth Rate).
- Capital Asset Pricing Model (CAPM): Das CAPM ist das bekannteste und am häufigsten getestete Modell der modernen Finanzwirtschaft, mit dem die von einem Investor erwartete Rendite mit folgender Formel ermittelt werden kann:
Mindestrendite
=
risikofreier Basissatz + (Markt-Risikoprämie x Beta)
Die Risikoprämie für die Eigenkapitalinvestition ergibt sich durch die Multiplikation der Risikoprämie des Marktes mit dem Betafaktor (Markt-Risikoprämie x Beta).
Mit dem Betafaktor wird das Risiko eines Unternehmens relativ zum Gesamtrisiko aller Unternehmen quantifiziert.
(218) Das CAPM ist die vorherrschende Methode zur Berechnung von Investitionsrenditen bei börsennotierten großen Unternehmen.
Da die WestLB kein börsennotiertes Unternehmen ist, ist jedoch eine direkte Ableitung ihres Betawertes nicht möglich.
Eine Anwendung des CAPM ist deshalb nur auf der Basis einer Schätzung des Betafaktors möglich.
(219) Der Kommission liegen sechs Gutachten vor, in denen die Risikoprämie bzw. die Gesamtrendite der Investition nach verschiedenen Ansätzen berechnet wurde, wobei alle Gutachten die Risikoprämie für die Einbringung der Wfa in die WestLB nicht direkt, sondern unter Zugrundelegung einer (hypothetischen) Stammkapitalinvestition in die WestLB ermittelt haben.
- Stellungnahmen von Ernst&Young vom 11. September 1995/ 28. August 1997: Bei Ernst&Young (1995), die dem Finanzierungsansatz folgen, werden für den Zeitraum 1982 bis 1992 die tatsächlichen Kapitalkosten aus den Preisveränderungen von Ultimokursen (Kursgewinne und -verluste) und den ausgezahlten Dividenden (Dividendenrendite) ermittelt.
Der arithmetische Durchschnitt der historischen Kapitalkosten wird dann gleichgesetzt mit der erwarteten Renditeforderung des Investors.
- Stellungnahme von Associés en Finance (Oktober 1999) ermittelte im Auftrag der WestLB und auf der Basis des so genannten Securities Market Line Modells eine Mindestvergütung von 10 bis 11 % für eine stammkapitalähnliche Investition in die WestLB zum relevanten Einbringungszeitpunkt.
- Stellungnahme des BdB vom 14. Januar 1999: Der BdB ermittelte entsprechend dem Finanzierungsansatz mit Compound Annual Growth Rate mit dem Datenpool von Ernst&Young für alle denkbaren Investitionsperioden zwischen 1982 und 1992 die geometrischen Mittelwerte der Eigenkapitalkosten für die vier großen deutschen Geschäftsbanken Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und Bayerische Vereinsbank.
Die durchschnittlichen Eigenkapitalkosten dieser Vergleichsbanken von 12,54 % entsprechen der erwarteten Rendite des Investors.
- Gutachten von Lehman Brothers vom 8. Juli 1997 im Auftrag der WestLB, Stellungnahme von Professor Schulte-Mattler vom 14. Januar 1999 im Auftrag des BdB, Stellungnahme von First Consulting vom 18. Juni 1999 im Auftrag der Kommission: Diese Gutachter, die alle das CAPM anwenden, haben zunächst eine allgemeine Markt-Risikoprämie für den deutschen Aktienmarkt für den Zeitpunkt Ende 1991 ermittelt.
Sie kommen im Durchschnitt zu einer Prämie von 4-5 % (Lehman Brothers 4 %, Professor Schulte-Mattler 5 % und First Consulting 4-5 %).
In ihrer am 13. Oktober 2004 der Kommission übermittelten Verständigung haben auch das Land Nordrhein-Westfalen, die WestLB und der Beschwerdeführer BdB eine Markt-Risikoprämie von 4 % zugrunde gelegt.
Anschließend haben die Gutachter den Betawert der WestLB geschätzt, d. h. die individuelle Risikoprämie der WestLB ermittelt.
Mit diesem Wert ist die allgemeine Markt-Risikoprämie auf die WestLB angepasst worden.
Da die WestLB Ende des Jahres 1991 keine börsennotierte Aktiengesellschaft war, konnte ihr Betawert nicht statistisch geschätzt werden.
Aus diesem Grund haben die Gutachter angenommen, der Betawert der WestLB ist genauso groß wie der Betawert vergleichbarer an Börsen gehandelter Banken.
Professor Schulte-Mattler hat unter Verwendung von Daten der Deutschen Bundesbank einen Beta-Faktor für die Kreditbanken in Deutschland Ende 1991 in Höhe von 1,25 (auf der Basis jährlicher Daten) und von 1,1 (auf der Basis monatlicher Daten) bestimmt.
Demgegenüber hat der Gutachter der WestLB, Lehman Brothers, nicht die Betas sämtlicher deutscher Kreditinstitute, sondern der IKB Deutsche Industriebank und der BHF-Bank von 0,765 zugrunde gelegt.
Lehman Brothers ist damit zu einer insgesamt niedrigeren Risikoprämie für die WestLB gekommen.
Auch der Beschwerdeführer BdB hat in der der am 13. Oktober 2004 übermittelten Verständigung einen Betafaktor von 0,76 als noch sachgerecht akzeptiert und gelangte somit abweichend zu seiner Stellungnahme vom 14. Januar 1999 zu einer Mindestvergütung von 10,19 %.
(220) In der folgenden Graphik sind die Ergebnisse dieser Gutachten zusammengefasst.
Bei Anwendung der genannten Methoden zur Ermittlung der erwarteten Rendite einer risikobehafteten Investition ergeben sich somit folgende Mindestrenditewerte für eine Stammkapitalinvestition in die WestLB:
+++++ TIFF +++++
(221) Die vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen lassen den Schluss zu, dass eine Mindestrendite für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die WestLB zum relevanten Einbringungszeitraum zwischen 10 % und 13 % liegt [47].
Lediglich zwei Gutachten gehen von einer deutlich höheren Mindestrendite aus.
In den Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Nordrhein-Westfalen und der WestLB AG im Juli 2004 wurde ein Satz von 10,19 % als die angemessene Vergütung angesehen.
Dieser Wert liegt im eben ermittelten Marktkorridor.
Die Kommission hat sich deshalb abweichend von ihrer ersten WestLB-Entscheidung aus dem Jahre 1999, in der sie eine Mindestvergütung von 12 % p.a. zugrunde gelegt hat, für den von den Parteien ermittelten Wert von 10,19 % p.a. als marktübliche Vergütung für eine stammkapitalähnliche Investition in die WestLB zum 31. Dezember 1991 entschieden.
Die Kommission legt im Ergebnis als angemessene Mindestvergütung für die Übertragung des Wfa-Vermögens einen Wert von 10,19 % p.a. (nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) fest.
Renditeabschlag wegen fehlender Liquidität
(222) Die WestLB gab im Verfahren zunächst an, ihre Refinanzierungskosten hätten zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung aufgrund ihrer Finanzstruktur bei 9,2 % gelegen.
Im Zuge des Verfahrens wurden in mehreren Schriftsätzen und Gesprächen seitens der WestLB und Deutschlands Refinanzierungssätze von 7,0 % und 7,5 % genannt [48].
In der Verständigung haben die Parteien entsprechend des von ihnen ermittelten langfristigen risikolosen Basiszinssatzes für den Zeitpunkt 31. Dezember 1991 einen Satz von 7,15 % zugrunde gelegt.
Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf geeinigt, einen pauschalen Steuersatz von 50 % anzunehmen.
Dementsprechend kommen die Parteien zu einem Nettorefinanzierungssatz von 3,57 % für das zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zur Verfügung stehende Wfa-Kapital und damit zu einem entsprechenden Liquiditätsabzug.
(223) Aufgrund der Tatsache, dass die genannten Beträge in den von Deutschland bereits vorher genannten Rahmen fallen, hat die Kommission keinen Anlass, diese als nicht sachgerecht anzusehen und legt diese Beträge der Ermittlung des Beihilfenelements zugrunde.
Die Kommission hatte zwar in ihrer ersten WestLB-Entscheidung den langfristigen risikolosen Satz für deutsche Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit, der Ende 1991 8,26 % betrug, als Mindest-Bruttorefinanzierungskosten akzeptiert.
Bei diesem Zinssatz handelt es sich jedoch um eine stichtagsbezogene Betrachtungsweise, die nicht berücksichtigt, dass das Wfa-Vermögen der WestLB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte.
Im Rahmen ihrer Diskussionen über den langfristigen risikolosen Basiszinssatz haben die Parteien deshalb von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde.
Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen "Total Return Index" zugrunde legt.
Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit exakt zehn Jahren Laufzeit abbildet.
Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970.
Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in der Periode 1970 bis 1991 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu dem oben genannten risikolosen Basiszinssatz von 7,15 % ( 31. Dezember 1991) gelangt.
(224) Vor dem Hintergrund, dass die Einlage der WestLB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte, erscheint die Vorgehensweise zur Ermittlung der risikolosen Basiszinssätze in diesem speziellen Fall angemessen.
Auch stellt der herangezogene REX10 Performance Index eine allgemein anerkannte Datenquelle dar.
Die ermittelten risikolosen Basiszinssätze erscheinen somit vorliegend sachgerecht.
(225) Auch deshalb hat sich die Kommission vorliegend entschlossen, den von den Parteien ermittelten langfristigen risikolosen Zinssatz von 7,15 % zum 31. Dezember 1991 als Mindest-Bruttorefinanzierungskosten zugrunde zulegen.
Bei einem pauschalen Steuersatz von 50 % [49] zum damaligen Einbringungszeitpunkt, gelangt somit auch die Kommission zu einem Nettorefinanzierungssatz und damit einem Liquiditätsabzug von 3,75 % p.a. für das zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zur Verfügung stehende Wfa-Kapital.
Renditeaufschlag wegen der Besonderheiten der Wfa-Übertragung
(226) In der Praxis werden bei der Festlegung einer Vergütung atypische Umstände, die ein Abweichen vom Normalfall einer Stammkapitalinvestition in das betreffende Unternehmen darstellen, im Allgemeinen durch entsprechende Zu- bzw. Abschläge berücksichtigt.
Es ist daher zu prüfen, ob entsprechend den Besonderheiten, insbesondere dem konkreten Risikoprofil der Wfa-Übertragung, Gründe für eine Anpassung der soeben ermittelten Mindestvergütung von 10,19 %, die ein Privatinvestor für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die WestLB erwarten würde, vorliegen und zudem eine methodisch hinreichend belastbare Quantifizierung durch die Kommission vorgenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang erscheint die Überprüfung von drei Aspekten angezeigt: erstens die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundenen Stimmrechte, zweitens das außerordentliche Volumen der Vermögensübertragung und drittens die fehlende Fungibilität der Anlage.
(227) Das Land erhielt durch die Einbringung keine zusätzlichen Stimmrechte.
Mit einem Stimmrechtsverzicht lässt sich der Kapitalgeber die Möglichkeit entgehen, die Geschäftsleitung der Bank in ihren Entscheidungen zu beeinflussen.
Wenn die Stimmrechte des Landes aufgestockt worden wären, hätte das Land mehr als 70 % der Stimmrechte besessen.
D.h., das Land wäre vom Minderheitseigner (mit 42 % Eigentumsanteil) zum Mehrheitseigner geworden.
Zum Ausgleich dafür, dass ein höheres Verlustrisiko hingenommen wird, ohne dass dem ein entsprechend größerer Einfluss auf das Unternehmen gegenübersteht, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber (selbst bei Abmilderung des Risikos durch interne Abreden mit den anderen Anteilseigner) eine höhere Vergütung verlangen. Dies zeigt sich deutlich bei stimmrechtslosen Vorzugsaktien.
Für den Verzicht auf das Stimmrecht wird eine höhere Verzinsung geboten sowie Vorrang bei der Bedienung. Ausgehend von der erhöhten Vergütung für Vorzugsaktien gegenüber Stammaktien und in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Nordrhein-Westfalen und der WestLB AG, die als Ergebnis ihrer Gespräche vom Juli 2004 hierfür einen Satz von 0,3 % p.a. (nach Steuern) als angemessen ansehen, hält die Kommission hierfür einen Aufschlag von mindestens 0,3 % p.a. (nach Unternehmensteuern) für sachgerecht.
(228) Das Volumen des übertragenen Vermögens und der Einfluss, den dies aus dem Blickwinkel der Solvabilitätsrichtlinie für die WestLB spielte, ist bereits oben erwähnt worden.
Mit der Einbringung der Wfa verdoppelte sich das Kernkapital der WestLB, und zwar ohne Akquisitions- und Verwaltungskosten.
Im vorliegenden Fall wurde jedoch das große Volumen des Wfa-Vermögens als ein — wenngleich nicht allein maßgebliches — Indiz für die Stammkapitalähnlichkeit der Transaktion gewertet.
Insoweit würde eine erneute Berücksichtigung des Volumens der Wfa-Übertragung im Rahmen eines Aufschlags diesen Gesichtspunkt unzulässigerweise "doppelt" würdigen.
Die Kommission sieht deshalb in dem vorliegenden Fall — abweichend von ihrer ersten WestLB-Entscheidung — von einem Aufschlag unter dem Gesichtspunkt des Volumens ab.
(229) Schließlich ist auf die fehlende Fungibilität der Anlage hinzuweisen, d. h. die fehlende Möglichkeit, das investierte Kapital jederzeit auch wieder aus dem Unternehmen abzuziehen.
Normalerweise kann ein Kapitalgeber ein Eigenkapitalinstrument auf dem Markt an Dritte verkaufen und damit seine Investition beenden.
Eine normale Zuführung von Stammkapital läuft bei genauer Betrachtung folgendermaßen ab: Der Investor bringt auf der Aktivseite der Bilanz Vermögen ein (sei es als Bar- oder als Sacheinlage).
Dem entspricht auf der Passivseite im Regelfall ein handelbarer Anteil zugunsten des Investors, z. B. bei einer Aktiengesellschaft sind dies Aktien.
Diese Aktien kann er an Dritte veräußern.
Damit kann er zwar nicht seinen ursprünglich eingebrachten Vermögenswert wieder abziehen.
Denn dieser zählt nun zum haftenden Eigenkapital der Gesellschaft und ist seiner Disposition entzogen.
Er kann aber durch die Veräußerung der Aktie den wirtschaftlichen Gegenwert realisieren.
Seine Kapitalanlage ist damit fungibel.
Wegen der besonderen Umstände der Übertragung des Wfa-Vermögens steht dem Land diese Möglichkeit nicht offen.
Dennoch sieht die Kommission abweichend von ihrer ersten WestLB-Entscheidung in diesem Fall keinen Anlass für einen weiteren Aufschlag.
Denn zwar hatte das Land nicht die Möglichkeit, durch die freie Handelbarkeit der Anlage den wirtschaftlichen Gegenwert zu realisieren, allerdings bestand zumindest grundsätzlich die Möglichkeit, das Wfa-Vermögen per Gesetz wieder aus der WestLB herauszulösen, und damit gegebenenfalls durch erneute Investition in andere Institute höhere Renditen zu erzielen.
(230) Die Kommission hält insgesamt einen Renditeaufschlag von mindestens 0,3 % p.a. (nach Steuern) für den Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte für sachgerecht [50].
Keine Verringerung des Entgeltes wegen der Vereinbarung einer Pauschalvergütung
(231) Bei Aktien hängt die Vergütung direkt von den Ergebnissen des Unternehmens ab und äußert sich hauptsächlich in Form von Dividenden und einer Beteiligung an dem Wertzuwachs des Unternehmens (z. B. ausgedrückt durch Aktienkurssteigerungen).
Das Land erhält eine Pauschalvergütung, in deren Höhe diese beiden Aspekte des Entgelts für eine "normale" Kapitalzufuhr zum Ausdruck kommen sollten.
Es ließe sich argumentieren, dass die feste Vergütung, die das Land anstelle eines direkt mit den Ergebnissen der WestLB verknüpften Entgelts erhält, einen Vorteil darstellt, der eine Reduzierung des Entgeltsatzes rechtfertigt.
Ob eine solche feste Vergütung tatsächlich günstiger ist als eine variable, gewinnbezogene, hängt von den Ergebnissen des Unternehmens in der Zukunft ab.
Verschlechtern sich diese, ist der Pauschalsatz für den Kapitalgeber von Vorteil, verbessern sich diese jedoch, ist er von Nachteil.
Die tatsächliche Entwicklung kann jedoch nicht nachträglich zur Beurteilung der Anlageentscheidung herangezogen werden.
Zu bedenken ist in dem vorliegenden Falle auch, dass bei Verlusten keinerlei Vergütung gezahlt wird und die Entscheidung über kumulative Nachzahlungen bei der WestLB liegt.
Der Pauschalcharakter der Vergütung kommt daher dem Kapitalgeber nicht in einer Weise zugute, dass dieser deshalb mit einer Verringerung der Vergütung einverstanden gewesen wäre.
In Anbetracht all dessen ist die Kommission der Ansicht, dass der Entgeltsatz aus diesem Grunde nicht zu reduzieren ist.
(232) Zu erwähnen ist auch, dass die für das zugeführte Kapital zu zahlende Vergütung normalerweise zwischen Unternehmen und Kapitalgeber vereinbart wird.
Im vorliegenden Falle jedoch wurde die Höhe des von der WestLB zu zahlenden Entgelts offensichtlich zwischen den Anteilseignern der WestLB vereinbart, was unüblich erscheint.
Die Höhe der Vergütung sollte nicht davon abhängen, was die anderen Anteilseigner zu akzeptieren bereit sind, sondern vom Risiko für das Land und der Nutzbarkeit für die WestLB.
Auch legte Deutschland keine Unterlagen zu den Verhandlungen über die Vergütung und zu der Berechnung ihrer Höhe vor.
Deutschland ist gewiss beizupflichten, wenn sie darauf hinweist, für die beihilferechtliche Würdigung durch die Kommission sei allein das Ergebnis, d. h. die Höhe des Entgelts, ausschlaggebend und nicht die Art und Weise seines Zustandekommens.
Aus der Sicht der Kommission können aber die Art und Weise, wie die Vergütung festgelegt wurde, und die dabei eine Rolle spielenden Überlegungen durchaus Hinweise darauf geben, inwieweit sich das Land wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat.
(233) Des Weiteren wurde zwischen den Anteilseignern der WestLB vereinbart, dass die Vergütung erst dann festgelegt werden sollte, wenn die finanziellen Ergebnisse der WestLB für die Jahre ab 1992 vorlägen.
Nach Auffassung der Kommission sollten die finanziellen Ergebnisse der Bank für die Bestimmung der Höhe der Pauschalvergütung allerdings ohne Bedeutung sein.
Eine solche Vergütung sollte eben nicht von den tatsächlich von der WestLB erwirtschafteten Gewinnen abhängen, sondern von dem Risiko für das Land und dem potentiellen Nutzen der Vermögensübertragung für die Bank.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber wäre nicht bereit, wegen schlechter Ergebnisse des betreffenden Unternehmens eine niedrigere Pauschalvergütung zu akzeptieren.
Diese Vereinbarung deutet somit nicht auf ein Verhalten hin, das dem eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht.
(234) In der Vorphase der Ermittlungen der Kommission fanden zwischen Beschwerdeführer und WestLB Verhandlungen mit dem Ziel statt, ohne Durchführung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu einer Lösung zu gelangen, d. h. auf einer gemeinsamen Grundlage eine als marktgerecht angesehene Vergütung zu finden.
Zu einem Ergebnis führten diese Gespräche nicht.
Im Zuge dieser Verhandlungen schlug die WestLB aber vor, dem Land zusätzlich zu der bereits bestehenden Pauschalvergütung von 0,6 % das Recht zu gewähren, bei einer Liquidation der WestLB eine angemessene Entschädigung für den Wertzuwachs zu erhalten, den die WestLB durch die Ausweitung der Geschäftstätigkeit infolge der Übertragung des Wfa-Vermögens erfahren hatte; d. h. dem Land würde ein zusätzlicher Anteil an den offenen Rücklagen und Stillen Reserven der WestLB eingeräumt.
Dieser Sachverhalt deutet darauf hin, dass der Wert des eingebrachten Kapitals für die WestLB in der Tat größer war, als es der vereinbarten Vergütung entspricht.
Ein derartiger Anteil am Liquidationswert wurde jedoch nicht vereinbart.
Auch würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine solche hypothetische "Vergütung" nicht akzeptieren, da er bei einem auf Dauer angelegten Unternehmen wie der WestLB niemals in der Lage wäre, sie zu lukrieren; sie wäre daher für ihn ohne Wert.
Gesamtvergütung
(235) Aufgrund all dieser Überlegungen und in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Nordrhein-Westfalen und der WestLB AG gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine angemessene Vergütung für das fragliche Kapital 6,92 % (nach Unternehmenssteuern) betragen würde, nämlich 10,19 % (nach Unternehmenssteuern) normale Rendite für das fragliche Investment zuzüglich dem Aufschlag von 0,3 Prozentpunkten (nach Unternehmenssteuern) für die Besonderheiten der Transaktion abzüglich 3,75 % (nach Unternehmenssteuern) wegen des Finanzierungsaufwandes, welcher der WestLB wegen der fehlenden Liquidität des übertragenen Vermögens entsteht.
iv) Angemessene Vergütung für den Betrag von 3,4 Mrd. DEM (1,74 Mrd. EUR)
(236) Wie bereits dargelegt, ist auch der Eigenkapitalanteil in Höhe von 3,4 Mrd. DEM (1,74 Mrd. EUR) für die WestLB von materiellem Wert und seine ökonomische Funktion ließe sich mit der einer Bürgschaft oder Haftung vergleichen.
Um sich einem derartigen Risiko auszusetzen, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine angemessene Vergütung verlangen.
(237) In dem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag führte die Kommission einen Satz von 0,3 % an, den Deutschland als angemessene Avalprovision für eine Bank wie der WestLB genannt hatte.
Diesbezüglich sind aber insbesondere zwei Faktoren zu berücksichtigen.
Erstens liegt der Betrag von 3,4 Mrd. DEM (1,74 Mrd. EUR) über dem, was normalerweise durch derartige Bankbürgschaften gedeckt wird.
Zweitens sind Bankbürgschaften üblicherweise mit bestimmten Transaktionen verknüpft und befristet.
Die Wfa-Sonderrücklage steht der WestLB dagegen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung.
Beide Faktoren verlangen eine Erhöhung der Vergütung auf rund 0,5 bis 0,6 %.
Da Garantieprämien normalerweise Betriebsausgaben darstellen und daher den steuerbaren Gewinn schmälern, die Vergütung, die dem Land für das Wfa-Kapital gezahlt wird, aber aus den Gewinnen nach Steuern gezahlt wird, ist dieser Satz entsprechend anzupassen.
In Erwägung all dessen ist die Kommission der Auffassung, dass ein Entgeltsatz in Höhe von 0,3 % nach Steuern für diese Art von Kapital eine korrekte Vergütung darstellt.
v) Synergieeffekte
(238) Die deutschen Behörden tragen vor, dass der eigentliche Grund für die Übertragung potentielle Synergien waren und nicht die Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB.
Dass Erörterungen über die Effizienz der Wohnungsbauförderung bereits in den 70er Jahren begannen, ist durchaus möglich.
Trotz dieser langwierigen Diskussion aber fand die Übertragung nicht vor 1991 statt, als der Kapitalbedarf der WestLB die öffentlichen Eigentümer zwang, diesbezüglich tätig zu werden.
Aus den Unterlagen — insbesondere den einschlägigen Unterlagen zum Übertragungsgesetz wie der Gesetzesbegründung oder den Protokollen über die Landtagsdebatten — geht eindeutig hervor, dass der eigentliche Zweck der Übertragung darin bestand, der WestLB eine mit den neuen Solvabilitätsvorschriften vereinbare Eigenkapitalbasis zu geben.
Synergien wurden als ein positiver (Neben-) Effekt angesehen, waren aber zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht der Hauptgrund für die Transaktion.
(239) Die deutschen Behörden und die WestLB machen geltend, dass das Land nicht nur ein Entgelt von 0,6 % für den Betrag von 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) erhalten hatte, sondern darüber hinaus von Synergieeffekten von rund 30 Mio. DEM (15 Mio. EUR) jährlich infolge der Übertragung und Eingliederung der Wfa und der Übernahme von Pensionsverpflichtungen der Wfa durch die WestLB in Höhe von 33 Mio. DEM (17 Mio. EUR) profitierte. Die durch Synergien bedingten Einsparungen seien auf die Zusammenlegung der Wfa mit der früheren Wohnungsbauförderungsabteilung der WestLB zurückzuführen, durch die es möglich geworden sei, die Wohnungsbauförderung des Landes organisatorisch zu straffen und Personal einzusparen.
(240) Synergien sind normale Folgen eines Zusammenschlusses.
Allerdings ist nicht klar, wie derartige Synergieeffekte mit dem vom Land geltend gemachten Konzept des geschlossenen Kreislaufs und der Wettbewerbsneutralität der Wfa zu vereinbaren sind.
Insofern als die Synergien nach der Übertragung möglich waren, obwohl beide Einheiten klar voneinander getrennt blieben, und aus der Zusammenlegung der Wfa mit der Wohnungsbauförderungsabteilung der WestLB resultierten, die bereits früher ausschließlich für die Wfa arbeitete, ist nicht einzusehen, warum derartige Synergien nicht auch ohne die Übertragung möglich gewesen sein sollten.
(241) Falls im Übrigen für die Wfa derartige Synergien und Einsparungen entstehen, kommt dies der Wohnungsbauförderung durch Reduzierung der Kosten (und somit dem Land) zugute, kann aber nicht als Gegenleistung der WestLB für die Bereitstellung von Basiseigenmittel angesehen werden.
Da sich durch diese Synergien weder die Verwendbarkeit des übertragenen Kapitals für die WestLB vermindert, noch die aus der Übertragung resultierenden Kosten für die WestLB erhöhen, dürften die Synergien auch keinen Einfluss auf die Höhe des Entgelts haben, das von einem nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Kapitalgeber für das bereitgestellte Eigenkapital von der Bank verlangt werden könnte.
Auch im Falle eines tatsächlichen Vorteils für das Land infolge von Synergien wäre jeder Wettbewerber aufgrund der Konkurrenz gezwungen gewesen, dem Land für das Finanzinstrument (Wfa) zuzüglich zu einem angemessenen Entgelt für das bereitgestellte Eigenkapital eine "Vergütung" in Form solcher Vorteile zu "zahlen".
(242) Im Übrigen entstehen Synergien infolge eines Zusammenschlusses normalerweise in den beiden am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen.
Es ist schwer zu verstehen, warum die WestLB von diesen Vorteilen überhaupt nicht profitieren sollte.
(243) Sollte die WestLB Zahlungen für Pensionsverpflichtungen der Wfa geleistet haben, durch die sich die jährlichen Aufwendungen der Wfa reduzieren, so können derartige Zahlungen nicht als Synergien infolge des Zusammenschlusses angesehen werden.
Sie können aber als indirekte Vergütung der WestLB für das Land angesehen werden.
Die Vorteile sollten im Rahmen der Wohnungsbauförderung entstehen und folglich die dort verfügbaren Mittel erhöhen.
(244) Die Kommission vertritt also die Auffassung, dass es sich bei den geltend gemachten Synergieeffekten nicht um eine von der WestLB für die Übertragung der Wfa gezahlte Vergütung handelt, ist aber bereit, den von der WestLB 1992 für Pensionsaufwendungen der Wfa gezahlten Betrag von 33 Mio. DEM (17 Mio. EUR) als Teil der von der WestLB für die Übertragung gezahlten Vergütung anzusehen.
f) EINBEZIEHUNG DES GESCHÄFTSJAHRES 2002
(245) Die Kommission ist im Übrigen entgegen der Auffassung der Parteien der Verständigung zu dem Schluss gelangt, dass auch das Jahr 2002 bei der Ermittlung des Beihilfenelements mit zugrunde zulegen ist und zwar anteilig bis zum 1. August 2002.
Zwar hat Deutschland wiederholt vorgetragen, dass aufgrund der bilanz- und GuV-rechtlichen Rückwirkung der per Gesetz angeordneten Zuschlagung der Wfa zu der Landesbank Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2002 der Beihilfetatbestand als zum 1. Januar 2002 als abgeschafft anzusehen sei.
Ungeachtet der bilanzrechtlichen Wirkungen stand jedoch der WestLB das Kapital der Wfa tatsächlich bis zum 1. August 2002 zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zur Verfügung.
Für die hier zu beurteilende Frage ist dieses der entscheidende Gesichtspunkt.
(246) Insbesondere überzeugt der Einwand nicht, dass nicht nur die Erträge der Wfa und der Förderbereiche, sondern auch des gesamten Öffentlichen Pfandbriefgeschäfts mit der Neuordnung bereits per 1. Januar 2002 auf die Landesbank übergangen seien und somit diese Ertragsverluste für die WestLB, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Wfa-Zukunftslösung zu sehen seien, bereits deutlich höher gewesen seien als das angemessene Entgelt für das Wfa-Kapital, was als angemessene Kompensation anerkannt werden müsse.
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Nachteil aus der Abspaltung des Fördergeschäfts sowie des Öffentlichen Pfandbriefgeschäfts keine Vergütung für die Nutzung des Wfa-Kapitals, die bis zum 1. August 2002 erfolgte, darstellt.
Es wurde gerade nicht nur das Fördergeschäft sowie das Öffentliche Pfandbriefgeschäft mit dem Wfa-Kapital unterlegt, sondern das gesamte Wettbewerbsgeschäft der WestLB.
Die WestLB muss somit eine Vergütung von 6,92 % anteilig bis zum 1. August 2002 leisten.
g) DAS BEIHILFEELEMENT
(247) Nach obigen Berechnungen hält die Kommission ein Entgelt von 6,92 % p.a. nach Steuern für den Teil des Kapitals, der von der WestLB zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit verwendet werden konnte, nämlich 2,5 Mrd. DEM (1,28 Mrd. EUR) per Ende 1993, und von 0,3 % nach Steuern für den Unterschied zwischen diesem Teil und dem in der WestLB-Bilanz als Eigenkapital in der Bilanz ausgewiesenen Betrag von 5,9 Mrd. DEM (3,02 Mrd. EUR), also 3,4 Mrd. DEM (1,74 Mrd. EUR) per Ende 1993, für marktkonform.
(248) Die WestLB zahlte ein Entgelt von 0,6 % allein auf den Betrag, den sie zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit verwenden konnte.
Dieses Entgelt wurde zum ersten Mal für das Jahr 1993 gezahlt.
Wie die Kommission oben dargelegt hat, akzeptiert sie die Zahlungen der WestLB im Jahre 1992 für Pensionsforderungen der Wfa als zusätzliches Entgelt für das Land.
(249) Das Beihilfeelement kann als die Differenz zwischen den tatsächlichen Zahlungen und den Zahlungen berechnet werden, die den Marktbedingungen entsprechen würden.
(250) Tabelle 5: Berechnung des Beihilfeelements
(Summe: 1913,80 Mio. DEM = 978,51 Mio. EUR)
(in Mio. DEM) _BAR_
_BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
1.Anteil der der WestLB zur Verfügung stehenden Sonderrücklage _BAR_ 13 _BAR_ 2510 _BAR_ 2819 _BAR_ 3048 _BAR_ 3108 _BAR_ 3112 _BAR_ 3113 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
2.Restbetrag (Unterschied zu 5.900 Mio. DEM, 2002 anteilig zu 7/12) _BAR_ 5887 _BAR_ 3390 _BAR_ 3081 _BAR_ 2852 _BAR_ 2792 _BAR_ 2788 _BAR_ 2787 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Entgelt von 6,92 % (nach Steuern) für 1. _BAR_ 0,9 _BAR_ 173,7 _BAR_ 195,1 _BAR_ 210,9 _BAR_ 215,1 _BAR_ 215,4 _BAR_ 215,4 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Entgelt von 0,3 % (nach Steuern) für 2. _BAR_ 17,7 _BAR_ 10,2 _BAR_ 9,2 _BAR_ 8,6 _BAR_ 8,4 _BAR_ 8,4 _BAR_ 8,4 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Marktkonformes Entgelt insgesamt _BAR_ 18,6 _BAR_ 183,9 _BAR_ 204,3 _BAR_ 219,5 _BAR_ 223,5 _BAR_ 223,8 _BAR_ 223,8 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Tatsächliches Entgelt (nach Steuern) _BAR_ 33,1 _BAR_ 15,1 _BAR_ 16,9 _BAR_ 18,3 _BAR_ 18,6 _BAR_ 18,7 _BAR_ 18,7 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] [51] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Beihilfeelement _BAR_ -14,5 _BAR_ 168,8 _BAR_ 187,4 _BAR_ 201,2 _BAR_ 204,9 _BAR_ 205,1 _BAR_ 205,1 _BAR_ 208,6 _BAR_ 209,3 _BAR_ 209,3 _BAR_ 128,6 _BAR_
4. Steuerbefreiungen
(251) Wie die Kommission in ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erklärt hat, können staatliche Beihilfen vorliegen, wenn ein bestimmtes Unternehmen von der normalen Besteuerung befreit ist, die seine Wettbewerber trifft.
Wenn die Konstruktion einer "Anstalt innerhalb der Anstalt" eine gemeinnützige, steuerbefreite Unternehmenseinheit einschließt, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuervergünstigungen allein auf die gemeinnützige Anstalt beschränken und das wettbewerbsorientierte Unternehmen nicht beeinflussen.
(252) Die WestLB hatte auf die übertragenen Vermögenswerte weder Vermögenssteuer noch Gewerbekapitalsteuer zu entrichten.
Außerdem war die Geschäftstätigkeit der Wfa auch nach der Übertragung nicht der Körperschaftssteuer unterworfen.
Nach Auffassung Deutschlands soll die WestLB durch diese Steuerregelung nicht gegenüber anderen Steuersubjekten begünstigt werden und wurde es auch nicht.
(253) Gewinne, die im Wettbewerbsgeschäft der WestLB infolge der Verwendung von Wfa-Kapital für Solvabilitätsberechnungen anfallen, werden normal versteuert.
Nur die Gewinne in der Wohnungsbauförderung sind von der Steuer befreit.
Die Befreiungen von der Vermögenssteuer und der Gewerbekapitalsteuer beschränkten sich ebenfalls auf das Wohnungsbauförderungsgeschäft.
Die Kommission hat nicht darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die deutschen Vorschriften über Steuerbefreiungen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen vorliegt, sondern die Maßnahme lediglich vor dem Hintergrund der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen zu bewerten.
(254) Durch die Befreiung der Wfa innerhalb der WestLB von der Vermögens-, Gewerbekapital- und Körperschaftssteuer erhöhten sich die Gewinne (bzw. vermindern sich die Verluste) der Wfa, reduzierte sich die potentielle Notwendigkeit für das Land, zusätzliches Kapital für die Wohnungsbauförderung zuzuführen, und konnte sich das Nettovermögen der Wfa erhöhen.
Da die Wfa nur einen bestimmten Teil dieser (erweiterten) Eigenkapitalbasis als Basiseigenmittel für das eigene Geschäft benötigte, konnte der der WestLB zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehende Teil im Laufe der Zeit ebenfalls wachsen.
Sofern dieser Anteil aber gewachsen wäre, hätte sich auch die Grundlage für die an das Land zu zahlende Vergütung erweitert.
Wird die Vergütung in einer angemessenen Höhe festgesetzt, so hätten die Steuerbefreiungen für die Wohnungsbauförderung zu keiner Wettbewerbsverzerrung zugunsten der WestLB geführt.
Nach den obigen Berechnungen beläuft sich ein angemessenes Entgelt auf 6,92 % p.a. bzw. 0,3 % p.a. nach Unternehmensteuern.
5. ERLASS VON VERBINDLICHKEITEN
(255) Deutschland macht geltend, dass der Erlass der Haftungsverpflichtung die finanzielle Lage des Landes nicht beeinträchtigte und keinen Wettbewerbsvorteil für die Wfa oder die WestLB darstellte.
Da sich das Wfa-Vermögen (das Landeswohnungsbauvermögen) nach der Übertragung nicht mehr jährlich durch die betreffende Verbindlichkeit verminderte, wären im Falle einer Auflösung der Wfa höhere Erlöse möglich gewesen, wobei diese höheren Erlöse dem Land zugeflossen wären.
Außerdem erklären die deutschen Behörden, dass ohne diesen Erlass das BAKred nicht 4 Mrd. DEM (2,05 Mrd. EUR) als Basiseigenmittel der Wfa akzeptiert hätte.
(256) Durch den Haftungsverzicht ist der Wert der Wfa sicherlich gestiegen.
Da aber das von der WestLB zu zahlende Entgelt auf der Bewertung der Wfa nach diesem Verzicht beruhte, diesem Wertzuwachs also Rechnung getragen wurde, stellte der Verzicht keinen Vorteil für die WestLB dar, sofern das Entgelt mit den Marktbedingungen in Einklang steht.
6. VEREINBARKEIT DER MAßNAHME MIT DEM EG-VERTRAG
(257) Auf Basis all dieser Ausführungen lässt sich feststellen, dass sämtliche Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind und die Wfa-Übertragung folglich staatliche Beihilfen im Sinne des betreffenden Artikels beinhaltet.
Hiervon ausgehend muss untersucht werden, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Allerdings ist zu bemerken, dass die deutsche Regierung im Hinblick auf etwaige Beihilfeelemente im Rahmen der Wfa-Übertragung keine Ausnahmebestimmung des Vertrages geltend gemacht hat.
(258) Keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrags ist anwendbar.
Die Beihilfe hat weder sozialen Charakter noch wird sie einzelnen Verbrauchern gewährt.
Ebenso wenig werden durch sie Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, beseitigt oder durch die Teilung Deutschlands verursachte wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen.
(259) Da die Beihilfe keine regionale Zielsetzung hat — sie ist weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit einer außergewöhnlich niedrigen Lebenshaltung oder einer erheblichen Unterbeschäftigung noch für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete bestimmt — gelten weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a noch die regionalen Aspekte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Mit der Beihilfe wird auch kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse gefördert. Die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sind ebenso wenig Ziel der Beihilfe.
(260) Da der wirtschaftliche Fortbestand der WestLB nicht auf dem Spiele stand, als die Maßnahme durchgeführt wurde, stellt sich nicht die Frage, ob der Zusammenbruch eines einzigen großen Kreditinstituts wie der WestLB in Deutschland zu einer generellen Krise des Bankensektors führen könnte, was aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben rechtfertigen könnte.
(261) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern.
Dies könnte grundsätzlich auch für Umstrukturierungsbeihilfen im Bankensektor gelten.
Im vorliegenden Fall aber sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht gegeben.
Die WestLB wird nicht als ein Unternehmen in Schwierigkeiten bezeichnet, dessen Wiedererlangung der Rentabilität durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte.
(262) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, der unter bestimmten Umständen Ausnahmen von den Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen zulässt, gilt grundsätzlich auch für den Sektor der Finanzdienstleistungen.
Die Kommission hat dies in ihrem Bericht über "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bankensektor" bestätigt [52].
Allerdings ist klar, dass die Übertragung durchgeführt wurde, um die WestLB in die Lage zu versetzen, den neuen Eigenkapitalanforderungen gerecht zu werden, und ohne Bezug zu irgendwelchen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
Deutschland hat im Übrigen nicht geltend gemacht, dass die WestLB durch die Übertragung der Wfa für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entschädigt werden sollte. Deswegen ist im vorliegenden Falle auch diese Ausnahmebestimmung nicht anwendbar.
(263) Da keine der Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag greift, kann die vorliegende Beihilfe nicht als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(264) Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Beihilfemaßnahme unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in rechtswidriger Weise gewährt hat.
Demnach ist die Beihilfe rechtswidrig.
(265) Die Beihilfe kann weder gemäß Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 noch gemäß einer anderen Bestimmung des EG-Vertrages als vereinbar angesehen werden. Demnach wird die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, muss abgeschafft werden und muss das Beihilfeelement der rechtswidrigen Maßnahme von der deutschen Regierung zurückgefordert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN -
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 978,51 Mio. EUR, die Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 1. August 2002 zugunsten der Westdeutschen Landesbank — Girozentrale, jetzt WestLB AG, gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von der Empfängerin zurückzufordern.
Artikel 3
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach dem nationalen Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.
Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe der Empfängerin zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [53] berechnet.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Benutzung des im Anhang aufgeführten Fragebogens die zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Norddeutschen Landesbank — Girozentrale
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3926)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/738/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert worden sind [1] und gestützt auf ihre Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung von drei Landestreuhandstellen ("LTS") durch das Land Niedersachsen auf die Norddeutsche Landesbank — Girozentrale ("NordLB").
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit sechs weiteren Verfahren gegen Deutschland wegen Vermögensübertragungen auf Landesbanken, insbesondere der Westdeutschen Landesbank Girozentrale ("WestLB").
(2) Die Kommission übermittelte Deutschland am 12. Januar 1993 ein Auskunftsersuchen bezüglich einer Kapitalerhöhung bei der WestLB durch die Integration der Wohnungsbauförderanstalt ("WfA") sowie ähnlicher Erhöhungen von Eigenmitteln der Landesbanken anderer Bundesländer.
In dem Schreiben wurde auch gefragt, bei welchen Landesbanken es zur Überführung öffentlicher Fördervermögen gekommen ist, sowie um Informationen zu den diese Transaktionen rechtfertigenden Gründen gebeten.
(3) Deutschland übermittelte Antwortschreiben mit Datum vom 16. März 1993 und 17. September 1993.
Weitere Informationen wurden von der Kommission mit Schreiben vom 10. November 1993 und 13. Dezember 1993 angefordert und von Deutschland mit Schreiben vom 8. März 1994 übermittelt.
(4) Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 und 21. Dezember 1994 teilte der Bundesverband deutscher Banken e.V.
("BdB"), der Privatbanken mit Sitz in Deutschland repräsentiert, der Kommission unter anderem mit, dass durch Gesetz vom 17. Dezember 1991 die Anteile des Landes Niedersachsen an den Vermögen zur Förderung des Wohnungswesens, der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft mit Wirkung vom 31. Dezember 1991 auf die NordLB übertragen wurden.
Der BdB sah in der damit verbundenen Erhöhung der Eigenmittel der NordLB eine Wettbewerbsverfälschung zu deren Gunsten, da eine mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehende Vergütung hierfür nicht vereinbart worden sei.
Mit dem zweiten genannten Schreiben legte der BdB daher formell Beschwerde ein und forderte die Kommission auf, gegen Deutschland ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag) einzuleiten.
Im Februar und März 1995 und Dezember 1996 traten mehrere einzelne Banken der Beschwerde ihres Verbandes bei.
(5) Die Kommission untersuchte zunächst die Vermögensübertragung auf die WestLB, erklärte aber, dass sie die Übertragungen auf die anderen Landesbanken, insbesondere der NordLB, im Lichte der Ergebnisse in der Sache WestLB [2] prüfen werde.
Mit der Entscheidung 2000/392/EG [3] in dieser Sache erklärte sie schließlich im Jahr 1999, die Beihilfemaßnahme (die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Vergütung) für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ordnete die Rückforderung der Beihilfe an.
Diese Entscheidung wurde vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 6. März 2003 wegen unzureichender Begründung von zwei Elementen bei der Bemessung der Höhe der Vergütung aufgehoben, ansonsten aber vollumfänglich bestätigt.
Am 20. Oktober 2004 erließ die Kommission in Kenntnis einer Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer, der WestLB und dem Land Nordrhein-Westfalen eine neue Entscheidung, die den Kritikpunkten des Gerichts Rechnung trug.
(6) Im Anschluss an die Entscheidung 2000/392/EG übermittelte die Kommission am 1. September 1999 Deutschland ein Auskunftsersuchen, das die Übertragungen auf die anderen Landesbanken betraf.
Deutschland übersandte daraufhin mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 Informationen zur Übertragung der Landestreuhandstellen des Landes auf die NordLB, die nach weiteren Informationsersuchen der Kommission mit Schreiben vom 22. Januar 2001 ergänzt wurden.
(7) Mit Auskunftsersuchen vom 1. März 2001 bat die Kommission um weitere Angaben, insbesondere zu den Kapitalübertragungen durch den Niedersächsischen Sparkassen und Giroverband ("NSGV"), die mit Schreiben Deutschlands vom 15. Mai 2001 beantwortet wurden.
(8) Mit Schreiben vom 13. November 2002 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss, hinsichtlich der Übertragung der Fördervermögen des Landes Niedersachsen auf die NordLB das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrages zu eröffnen.
Zeitgleich hat die Kommission auch Verfahren wegen ähnlicher Vermögensübertragungen auf die Bayerische Landesbank — Girozentrale, die Landesbank Schleswig-Holstein — Girozentrale, die Hamburgische Landesbank — Girozentrale und die Landesbank Hessen-Thüringen eröffnet.
Zuvor hatte die Kommission bereits im Juli 2002 das Verfahren bezüglich einer Vermögensübertragung auf die Landesbank Berlin eröffnet.
(9) Die Beschlüsse zur Eröffnung der Verfahren wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [4].
Die Kommission forderte die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(10) Mit Schreiben vom 11. April 2003 nahm Deutschland zu der Verfahrenseröffnung in Sachen NordLB Stellung.
(11) Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 nahm der BdB zu allen Eröffnungsbeschlüssen vom 13. November 2002 gemeinsam Stellung.
Zur Stellungnahme des BdB übersendete Deutschland mit Mitteilung vom 30. Oktober 2003 eine Entgegnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der WestLB AG, die sich auch auf das Verfahren wegen der Übertragung der LTS auf die NordLB bezieht.
(12) Auf ein weiteres Auskunftsersuchen der Kommission vom 1. September 2003 übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 28. Oktober 2003 weitere Informationen und ging auf die Stellungnahme des BdB zur NordLB ein.
(13) Am 7. April 2004 und 3. Mai 2004 richtete die Kommission weitere Auskunftsersuchen an Deutschland, die mit Schreiben vom 27. Mai 2004 und 28. Juni 2004 beantwortet wurden.
Am 16. August und 9. September 2004 übersandte Deutschland ergänzende Stellungnahmen zu seinem bisherigen Vortrag.
(14) Am 19. Juli 2004 übermittelten der Beschwerdeführer BdB, das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB AG eine vorläufige Verständigung über die angemessene Vergütung für das übertragene Vermögen.
Diese Vergütung sollte nach ihrer Ansicht der Entscheidung der Kommission zugrunde gelegt werden.
Ebenso übermittelten der BdB, das Land Niedersachsen und die NordLB einen Vorschlag für eine Verständigung über die angemessene Vergütung für das übertragene LTS-Vermögen.
In der Folgezeit gingen mehrere Schreiben dieser Beteiligten sowie Deutschlands bei der Kommission ein.
Die endgültige Fassung der Verständigung bezüglich der Übertragung des LTS-Vermögens auf die NordLB erreichte die Kommission am 7. Oktober 2004.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN
1. DIE NORDDEUTSCHE LANDESBANK — GIROZENTRALE
(15) Die NordLB, in die die LTS eingebracht wurden, ist ein öffentlich rechtliches Kreditinstitut in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hannover, Braunschweig, Magdeburg und Schwerin.
Mit einer Konzernbilanzsumme von ca. 193 Mrd. Euro (Stichtag 31. Dezember 2003) ist sie eine der größten Banken Deutschlands.
Die NordLB beschäftigt derzeit etwa 9500 Mitarbeiter.
(16) Die NordLB entstand 1970 durch eine Vereinigung von vier öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten (Niedersächsische Landesbank, Braunschweigische Staatsbank einschließlich Braunschweigische Landessparkasse, Hannoversche Landeskreditanstalt und Niedersächsische Wohnungskreditanstalt-Stadtschaft).
(17) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegend untersuchten Kapitalübertragung waren Eigentümer der NordLB das Land Niedersachsen zu 60 % und der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband ("NSGV"), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu 40 %.
(18) In zwei Staatsverträgen von 1991 bzw. 1992 kamen die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern überein, die NordLB als gemeinsame Anstalt der Länder zu betreiben.
Mit Wirkung vom 12. Januar 1993 änderte sich die Beteilungs- und Gewährträgerstruktur wie folgt: Land Niedersachsen 40 %, NSGV 26,66 %, Land Sachsen-Anhalt 10 %, Land Mecklenburg-Vorpommern 10 %, Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt ("SBV") 6,66 %, Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern ("SZV") 6,66 %.
(19) Nach ihrer Satzung obliegen der NordLB die Aufgaben einer Landesbank, einer Sparkassenzentralbank und einer Geschäftsbank.
Sie kann ferner sonstige Geschäfte aller Art betreiben, die den Zwecken der Bank, ihrer Träger sowie den kommunalen Körperschaften in den Ländern dienen.
Im Gebiet Braunschweig ist die NordLB als Sparkasse tätig.
Die NordLB bietet Finanzdienstleistungen für Privatkunden, Firmenkunden, institutionelle Kunden und die öffentliche Hand an und ist auf den internationalen Kapitalmärkten sowohl für eigene Rechnung als auch für andere Emittenten von Schuldtiteln ein bedeutender Akteur.
Wie viele andere deutsche Universalbanken besitzt auch die NordLB eine Reihe von Beteiligungen an Finanzinstituten und anderen Unternehmen.
(20) Die NordLB ist an den bedeutenden Finanz- und Handelsplätzen der Welt präsent.
Die Bank unterhält ein Börsenbüro in Frankfurt, Niederlassungen in London, New York, Singapur, Stockholm, Helsinki und Shanghai, Repräsentanzen in Oslo, Tallinn und Beijing sowie Tochtergesellschaften in London, Zürich, Luxemburg, Riga, Vilnius und Warschau.
(21) Im Jahr 2003 betrug die Eigenmittelquote der NordLB auf Institutsebene 11,5 % und auf Konzernebene 10,1 %.; die Kernkapitalquote auf Institutsebene belief sich auf 7,1 % und auf 6,3 % auf Konzernebene.
Die Eigenkapitalrentabilität lag im Jahre 2003 bei [...] [5] %.
2. DIE LANDESTREUHANDSTELLEN (LTS)
(22) Im Jahre 1948 errichtete das Land Niedersachsen eine "Treuhandstelle", deren Aufgabe in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus bestand.
Auf der Grundlage eines so genannten Treuhandvertrages zwischen dem Land und der NordLB übernahm die NordLB die Verwaltung des Fördervermögens und die von der Treuhandstelle wahrgenommenen Aufgaben.
Auf der Grundlage dieses und zweier weiterer Treuhandverträge derselben Art wurde die NordLB zum rechtlichen — aber nicht wirtschaftlichen — Inhaber und treuhändischen Verwalter der Fördervermögen für Wohnungsbau, Agrar- und Wirtschaftsförderung für das Land.
Förderdarlehen wurden im eigenen Namen, aber wirtschaftlich für Rechnung des Landes vergeben.
(23) Die insgesamt drei Landestreuhandstellen sind rechtlich unselbständig, werden jedoch als eigenständige, betriebswirtschaftlich, personell und organisatorisch getrennte Geschäftsbereiche der NordLB geführt.
Die drei LTS sind von der Körperschafts-, Gewerbe- und Vermögensteuer befreit.
(24) Die LTS-Wohnungswesen verwaltet das Wohnungsbauzweckvermögen sowie die Landesbürgschaften zur Förderung des Wohnungsbaus.
Sie fördert insbesondere den Neubau und die Modernisierung von Wohneigentum und Mietwohnungen sowie den Kauf und den Erwerb von Wohneigentum.
(25) Die LTS-Agrar verwaltet öffentliche Darlehen und Zuschüsse zur Förderung der Landwirtschaft, insbesondere für Agrarinvestitionen und forstwirtschaftliche Maßnahmen.
(26) Die LTS-Wirtschaft bewilligt und verwaltet Darlehen und Zuschüsse im Bereich der Wirtschaftsförderung, schwerpunktmäßig für Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie für Existenzgründungen.
Sie betreut die EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG und ist als Finanzmittler im Rahmen des "Joint European Venture" (JEV) anerkannt.
3. KAPITALANFORDERUNGEN NACH DER EIGENMITTELRICHTLINIE
(27) Nach der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute [6] (im folgenden "Solvabilitätsrichtlinie") und der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten [7] (im folgenden "Eigenmittelrichtlinie"), gemäß denen das Kreditwesengesetz ("KWG") novelliert wurde, haben die Banken über haftendes Kapital in Höhe von 8 % ihrer risikogewichteten Aktiva zu verfügen.
Mindestens vier Prozentpunkte hiervon müssen sogennantes Kernkapital ("Klasse-1"-Kapital) darstellen, welches Kapitalbestandteile umfasst, die dem Kreditinstitut unbeschränkt und unmittelbar zur Verfügung stehen, um Risiken oder Verluste zu decken, sobald sich diese ergeben.
Das Kernkapital ist für die Gesamtausstattung einer Bank mit Eigenmitteln im aufsichtsrechtlichen Sinne von entscheidender Bedeutung, weil Ergänzungskapital ("Klasse-2"-Kapital) nur in Höhe des vorhandenen Kernkapitals zur Unterlegung risikotragender Geschäfte einer Bank anerkannt wird.
(28) Zum 30. Juni 1993 hatten die deutschen Banken ihre Ausstattung mit haftendem Kapital an die neuen Anforderungen gemäß der Solvabilitätsrichtlinie und der Eigenmittelrichtlinie anzupassen [8].
(29) Vor der Umsetzung der Solvabilitätsrichtlinie in deutsches Recht waren viele Landesbanken verhältnismäßig schwach mit haftendem Kapital ausgestattet.
Für die betroffenen Kreditinstitute war es daher dringend notwendig, die Eigenkapitalbasis zu stärken, um eine Beschränkung ihrer Unternehmensexpansion zu verhindern oder wenigstens ihr bestehendes Geschäftsvolumen beibehalten zu können.
(30) Wegen der angespannten Haushaltslage konnten die öffentlichen Anteilseigner jedoch kein frisches Kapital zuführen, wollten andererseits aber auch nicht privatisieren und zusätzliches Kapital über die Kapitalmärkte finanzieren.
So beschloss man, Vermögens- bzw. Kapitalübertragungen vorzunehmen, z. B. im Falle der WestLB das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen ("WfA"), im Fall der NordLB die genannten Fördervermögen der drei LTS.
4. DIE ÜBERTRAGUNG DER LTS UND IHRE AUSWIRKUNGEN
a. DIE ÜBERTRAGUNG
(31) Durch das Gesetz über die Einbringung von Fördervermögen des Landes Niedersachsen in das haftende Eigenkapital der Norddeutschen Landesbank — Girozentrale [9], das am 17. Dezember 1991 vom niedersächsischen Landtag angenommen wurde, wurde das Finanzministerium des Landes ermächtigt, die Anteile des Landes an dem Fördervermögen der drei LTS auf die NordLB als Eigenkapital zum Verkehrswert zu übertragen.
Daneben verpflichtete sich das Land, die übertragenen Fördervermögen in ihrer Summe auf einem Verkehrswert von mindestens 1,5 Mrd. DEM zu halten.
(32) Auf der Grundlage des Gesetzes schlossen das Land Niedersachsen und die NordLB am 20. Dezember 1991 einen Einbringungsvertrag, mit dem das Land seine Anteile an den jeweiligen Fördervermögen vollständig auf die NordLB als haftendes Eigenkapital übertrug.
Zweck der Übertragung der Fördervermögen war, das bankaufsichtsrechtlich anerkannte Eigenkapital der NordLB um 1,5 Mrd. DEM zu erhöhen.
b. DER WERT DER LTS
(33) Die NordLB beauftragte am 21. Februar 1992 die Prüfgesellschaft Treuarbeit AG mit der Ermittlung des Werts des eingebrachten Vermögens zum 31. Dezember 1991.
Diese kam zu dem Ergebnis, dass das übertragene Vermögen insgesamt einen Wert von 1,7544 Mrd. DEM aufweise und bestätigte, dass die im Zusammenhang mit der Einbringung gebildete und in der Bilanz der NordLB zum 31. Dezember 1991 als Eigenkapital ausgewiesene Zweckrücklage in Höhe von 1,5 Mrd. DEM als werthaltig anzusehen sei.
(34) Der Wert des vom Land Niedersachsen in die NordLB eingebrachten Vermögens wird laufend ermittelt.
Die folgende Tabelle zeigt die ermittelten Werte bis zum Jahresende 2003:
Stichtag _BAR_ Wert in Mio. DEM _BAR_
31.12.1991 _BAR_ 1754,4 _BAR_
31.12.1992 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.1993 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.1994 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.1995 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.1996 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.1997 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.1998 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.1999 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2000 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2001 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2002 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2003 _BAR_ [...] _BAR_
(35) Auf der Grundlage des Gutachtens der Treuarbeit AG beantragte die NordLB am 26. Februar 1992 beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) die bankaufsichtsrechtliche Anerkennung der Zweckrücklage in Höhe von 1,5 Mrd. DEM als haftende Eigenmittel gemäß § 10 Abs.
2 Satz 2 KWG.
(36) Am 26. Juli 1993 erkannte das BAKred die 1,5 Mrd. DEM vorläufig als haftendes Kernkapital an.
Nachdem noch eine vom BAKred gewünschte Klarstellung des Landes Niedersachsen bezüglich seiner Verpflichtung zur Erhaltung des Werts der Fördervermögen auf mindestens 1,5 Mrd. DEM erfolgt war, erkannte das Aufsichtsamt schließlich am 22. November 1993 endgültig an, dass es die anfänglichen Bedenken hinsichtlich der Werthaltigkeit der Zweckrücklage nicht mehr aufrechterhalte.
Vor der förmlichen Anerkennung des LTS Fördervermögen als Kernkapital durch das BAKRed duldete das BAKred die tatsächliche Nutzung der Fördervermögen zur Haftungsunterlegung soweit dies notwendig war, um den jeweils geltenden Solvabilitätsvorschriften zu genügen.
(37) Der Betrag von 1,5 Mrd. DEM wurde seit dem Einbringungszeitpunkt als zusammengefasste Zweckrücklage unter dem Eigenkapital der NordLB ausgewiesen, während der jeweilige Differenzbetrag zum Wert des Vermögens als Rückstellung für die Verpflichtungen aus dem Einbringungsvertrag verbucht wurde.
(38) Deutschland hat angegeben, dass von dem eingebrachten Vermögen ca. 100 Mio. DEM jährlich zur Unterlegung des Fördergeschäfts selbst benötigt wurden.
Der gesamte Rest des Vermögens stand der NordLB ab der Anerkennung durch das BAKred zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zu Verfügung.
Vor der Anerkennung durch das BAKRed hat nur der Teil der Fördervermögens für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung gestanden, der tatsächlich erforderlich war, um die Solvabilitätsvorschriften zu erfüllen.
(39) Im einzelnen standen die folgenden Beträge für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung:
Jahr 1992 _BAR_ Wert, der nach Angaben Deutschlands für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung stand, in Mio. DEM _BAR_
Januar _BAR_ 120 _BAR_
Februar _BAR_ 101 _BAR_
März _BAR_ 145 _BAR_
April _BAR_ 109 _BAR_
Mai _BAR_ 71 _BAR_
Juni _BAR_ 0 _BAR_
Juli _BAR_ 0 _BAR_
August _BAR_ 0 _BAR_
September _BAR_ 0 _BAR_
Oktober _BAR_ 19 _BAR_
November _BAR_ 63 _BAR_
Dezember _BAR_ 162 _BAR_
Jahr 1993 _BAR_ Wert, der nach Angaben Deutschlands für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung stand, in Mio. DEM _BAR_
Januar _BAR_ 133 _BAR_
Februar _BAR_ 133 _BAR_
März _BAR_ 207 _BAR_
April _BAR_ 147 _BAR_
Mai _BAR_ 174 _BAR_
Juni _BAR_ 1143 _BAR_
Juli _BAR_ 1222 _BAR_
August _BAR_ 1071 _BAR_
September _BAR_ 1176 _BAR_
Oktober _BAR_ 1204 _BAR_
November _BAR_ 1149 _BAR_
Dezember _BAR_ 1197 _BAR_
Unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Nutzbarkeit der Vermögen, ist die NordLB vertraglich gegenüber dem Land verpflichtet, vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Höhe der vorgesehenen Ausnutzung des LTS-Fördervermögens mitzuteilen (so genanntes Belegen des Kapitals).
Für das Jahr 1992 hat die NordLB 180 Mio. DEM angemeldet.
Für das Jahr 1993 wurden 1,4 Mrd. DEM belegt.
Ab dem Jahr 1994 deckt sich das gegenüber dem Land angemeldete Kapital mit dem maximalen Wert, der für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung stand (die Differenzbeträge zu 1,5 Mrd. DEM wurden für das Fördergeschäft benötigt).
Stichtag _BAR_ Belegtes Kapital in Mio. DEM _BAR_
31.12.1991 _BAR_ — _BAR_
31.12.1992 _BAR_ 180 _BAR_
31.12.1993 _BAR_ 1400 _BAR_
31.12.1994 _BAR_ 1400 _BAR_
31.12.1995 _BAR_ 1390 _BAR_
31.12.1996 _BAR_ 1390 _BAR_
31.12.1997 _BAR_ 1390 _BAR_
31.12.1998 _BAR_ 1390 _BAR_
31.12.1999 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2000 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2001 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2002 _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2003 _BAR_ [...] _BAR_
c. AUSWIRKUNGEN DER ÜBERTRAGUNG DER FÖRDERVERMÖGEN DER LTS AUF DIE NORDLB
(40) Nach den Angaben Deutschlands hatte die NordLB zum 31. Dezember 1991 ein Kernkapital vom 2,043 Mrd. DEM und ein Ergänzungskapital von 543 Mio. DEM.
Im Verhältnis zur damaligen Eigenkapitalbasis von somit insgesamt 2,586 Mrd. DEM steigerte das Fördervermögen von 1,5 Mrd. DEM die Eigenkapitalbasis somit um 58 %.
(41) Die Möglichkeit der Geschäftsausdehnung mit zu 100 % gewichteten Risiko-Aktiva erhöhte sich mit einem Faktor von 12,5, d. h. um ca. 17,5 Mrd. DEM.
In Wirklichkeit kann durch eine Erhöhung der Eigenmittel um ca. 1,4 Mrd. DEM das zulässige Kreditvolumen aber weitaus stärker ausgeweitet werde, da die Risikoaktiva einer Bank normalerweise nicht mit 100 % Risiko zu gewichten sind.
Da die Erhöhung des Kernkapitals der NordLB die Möglichkeit verschaffte, weiteres Ergänzungskapital aufzunehmen, vergrößerte sich ihre tatsächliche Kreditvergabekapazität indirekt noch stärker.
d. DIE VERGÜTUNG FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER LTS
(42) In § 7 Absatz 1 des Einbringungsvertrags vom 20. Dezember 1991 wurde eine Vergütung von 0,5 % p.a. nach Steuern für die Übertragung der Fördervermögen aller drei LTS vereinbart.
Die Vergütung ist jährlich nachträglich zu zahlen.
Dabei hat die NordLB bis zum 31. Januar des jeweils folgenden Geschäftsjahres die Höhe der Vergütung zu ermitteln.
Der Vergütungssatz bezieht sich nach der vertraglichen Bestimmung auf die angemeldete Ausnutzung der nach dem Einbringungsvertrag gebildeten Rücklagen, d. h. nur auf das "belegte" Kapital.
Dementsprechend sind die folgenden Beträge gezahlt worden:
Stichtag _BAR_ Belegtes Kapital in Mio. DEM _BAR_ Zinssatz _BAR_ Gezahlte Vergütung in Mio. DEM _BAR_
31.12.1992 _BAR_ 180 _BAR_ 0,5 % _BAR_ 0,9 _BAR_
31.12.1993 _BAR_ 1400 _BAR_ 0,5 % _BAR_ 7 _BAR_
31.12.1994 _BAR_ 1400 _BAR_ 0,5 % _BAR_ 7 _BAR_
31.12.1995 _BAR_ 1390 _BAR_ 0,5 % _BAR_ 6,95 _BAR_
31.12.1996 _BAR_ 1390 _BAR_ 0,5 % _BAR_ 6,95 _BAR_
31.12.1997 _BAR_ 1390 _BAR_ 0,5 % _BAR_ 6,95 _BAR_
31.12.1998 _BAR_ 1390 _BAR_ 0,5 % _BAR_ 6,95 _BAR_
31.12.1999 _BAR_ [...] [10] _BAR_ 0,5 % _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2000 _BAR_ [...] _BAR_ 0,5 % _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2001 _BAR_ [...] _BAR_ 0,5 % _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2002 _BAR_ [...] _BAR_ 0,5 % _BAR_ [...] _BAR_
31.12.2003 _BAR_ [...] _BAR_ 0,5 % _BAR_ [...] _BAR_
(43) Nach dem Einbringungsvertrag hat das Land Niedersachsen zudem das Recht, Zinsen und Tilgungen, die in die Fördervermögen zurückfließen, zu entnehmen, soweit der Verkehrswert der Fördervermögen 1,5 Mrd. DEM übersteigt.
In der Zeit bis März 2003 sind nach Angaben Deutschlands insgesamt 473,88 Mio. DEM (242,29 Mio. EUR) entnommen worden.
Dies entspricht nach seiner Auffassung einem Zinsaufschlag zu den vereinbarten 0,5 % p.a. von ca. 2,79-2,85 % pro Jahr.
e. DIE KAPITALEINBRINGUNGEN DURCH DEN ANDEREN ANTEILSEIGNER, DEN NSGV
(44) In Vorgesprächen zur Übertragung des Fördervermögens der LTS auf die NordLB hatte das Land Niedersachsen gegenüber dem damals einzigen anderen Gewährträger NSGV deutlich gemacht, dass es von einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung beider Gewährträger ausgehe und dass der NSGV einen eigenen Beitrag entsprechend seinem Kapitalanteil von 40 % zu leisten hätte.
Falls dies Schwierigkeiten bereiten würde, sei über eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse zu diskutieren.
(45) Ein Entwurf einer zwischen den beiden Gewährträgern zu schließenden Vereinbarung wurde dem Gesetzesentwurf vom 15. Oktober 1991 beigefügt.
Der sofortigen Unterzeichnung dieser "Gewährträgervereinbarung" stand nach Angaben Deutschlands nur der Umstand entgegen, dass die Mitunterzeichnung des Landes Sachsen-Anhalt und des SBV vorgesehen war, der SBV zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch nicht gegründet worden war.
Beim Abschluss des Einbringungsvertrags am 20. Dezember 1991 beschloss die Gewährträgerversammlung, die zu diesem Zeitpunkt aus dem Land Niedersachsen und dem NSGV bestand, eine solche Gewährträgervereinbarung zu treffen.
Die Vereinbarung wurde nach Inkrafttreten des Staatsvertrags unter Mitwirkung des Landes Sachsen-Anhalt und des SBV am 5. März 1992 geschlossen.
(46) Der NSGV erfüllte nach Angaben Deutschlands im Folgenden seine Verpflichtungen aus der Gewährträgervereinbarung vom 5. März 1992 und erhöhte im Juli und Oktober 1994 die bankaufsichtsrechtlich anerkannten Eigenmittel der NordLB durch zwei im folgenden näher beschriebenen Maßnahmen seinerseits um insgesamt 1 Mrd. DEM (entsprechend seinem damaligen Kapitalanteil an der NordLB von 40 %).
(i) LBS-Sonderrücklage von 450 Mio. DEM
(47) Die bisher in die NordLB integrierte Landesbausparkasse (LBS) wurde nach Verhandlungen Ende 1993 zwischen Land, NSGV und NordLB durch Gesetz vom 6. Juni 1994 mit Wirkung zum 1. Juli 1994 aus der NordLB ausgegliedert und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts verselbstständigt.
(48) Bisher waren im internen Verhältnis der Gewährträger das Land Niedersachsen zu 60 % und der NSGV zu 40 % Eigentümer der LBS.
Der Wert der LBS wurde mit 900 Mio. DEM beziffert.
Es wurde vereinbart, dass die NordLB aus der LBS vor der Ausgliederung 450 Mio. DEM entnehmen und der NSGV den gleichen Betrag der LBS wieder zuführen sollte.
Diese Maßnahme wurde dem NSGV in Höhe von 450 Mio. DEM angerechnet auf seine Verpflichtung aus der Gewährträgervereinbarung, der NordLB 1 Mrd. DEM zuzuführen, unter der Bedingung, dass der NSGV eine weitere Vermögenseinlage von 550 Mio. DEM erbringen würde.
(49) Der entnommene Betrag von 450 Mio. DEM wurde von der NordLB in den Gewinnrücklagen in Form einer Sonderrücklage als zusätzlich haftendes Eigenkapital im Sinne der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften verbucht.
Die Sonderrücklage wird mit 7,5 % p.a. vor Steuern thesaurierend verzinst und steht im internen Verhältnis der Gewährträger untereinander dem Land mit 60 % und dem NSGV mit 40 % zu.
(ii) Stille Einlage von 550 Mio. DEM
(50) Der NSGV und die NordLB schlossen nach Angaben Deutschlands am 10. Oktober 1994 einen Vertrag über eine Vermögenseinlage nach § 10 Absatz 4 KWG.
Danach verpflichtete sich der NSGV, mit Wirkung zum 10. Oktober 1994 eine Vermögenseinlage in Form einer Stillen Beteiligung in Höhe von 550 Mio. DEM bei der NordLB zu leisten gegen Zahlung einer gewinnabhängigen Vergütung, deren Höhe sich aus einem näher spezifizierten Zinssatz für 10jährige Inhaberschuldverschreibungen in Höhe von 7,91 % zuzüglich einer Marge von 1,2 % p.a. ergibt.
Hieraus errechnet sich nach Angaben der deutschen Behörden eine Gesamtverzinsung von 9,11 %, die der marktüblichen Vergütung für Stille Beteiligungen und zugleich der an das Land Niedersachsen für die Einbringung des Fördervermögens in das haftende Eigenkapital zu zahlenden Vergütung entspreche.
Die Einlage ist nach Angaben der deutschen Behörden vertragsmäßig erbracht und als haftendes Eigenkapital der NordLB im bankaufsichtsrechtlichen Sinne anerkannt worden.
III. STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN
1. BESCHWERDE UND BEMERKUNGEN DES BESCHWERDEFÜHRERS
(51) Der BdB sieht in der Übertragung der LTS-Fördervermögen und der damit verbundenen Erhöhung der Eigenmittel der NordLB eine Wettbewerbsverfälschung zugunsten der NordLB, da die NordLB keine mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang stehende Vergütung leiste.
(52) Nach Auffassung des BdB ist die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf verlustbringende oder sanierungsbedürftige Unternehmen beschränkt.
Ein Investor lasse sich bei seiner Anlageentscheidung nicht von der Frage leiten, ob das betreffende Unternehmen überhaupt rentabel wirtschafte, sondern er prüfe, ob die Rendite dem marktüblichen Satz entspreche.
Würden Kapitalzuführungen der öffentlichen Hand nur dann beihilferechtlich geprüft, wenn es sich um verlustbringende Unternehmen handele, so führe dies zu einer nicht mit Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag zu vereinbarenden Schlechterstellung privater Unternehmen.
(53) Auch lasse sich Artikel 295 EG-Vertrag nicht dazu einsetzen, die Übertragung der LTS vom Geltungsbereich des Wettbewerbsrechts auszunehmen.
Aus dem Artikel lasse sich allenfalls die Freiheit des Staates ableiten, ein solches Sondervermögen zu bilden; sobald dieses aber auf ein kommerziell arbeitendes Unternehmen übergehe, müssten die Wettbewerbsregeln Anwendung finden.
(54) Der BdB stellte in seiner Beschwerde fest, dass die Frage, welche Vergütung für die Einbringung der Fördervermögen angemessen sei, insbesondere im Fall der NordLB anhand der Methodik zu beantworten sei, die die Kommission in ihrer WestLB Entscheidung vom 8. Juli 1999 zugrunde gelegt habe.
Somit sei in einem ersten Schritt ein Vergleich des zur Verfügung gestellten Kapitals mit anderen Eigenkapitalinstrumenten vorzunehmen.
In einem zweiten Schritt sei die Mindestvergütung zu ermitteln, die ein Investor für die konkrete Eigenkapitalinvestition in die Landesbank erwarten würde.
Zuletzt seien eventuelle Zu- und Abschläge wegen der Besonderheiten der Übertragung zu berechnen.
Vergleich mit anderen Eigenkapitalinstrumenten
(55) Der BdB gelangte zu dem Ergebnis, dass die Einbringung der LTS-Fördervermögen in die NordLB — ebenso wie bei allen anderen Verfahren wegen Kapitaleinbringungen in Landesbanken — mit einer Stammkapitalzufuhr vergleichbar sei.
(56) Die Einbringung der Fördervermögen sei nicht mit Genussscheinkapital zu vergleichen, weil Genussrechte nur Ergänzungskapital darstellten.
In Deutschland seien als Kernkapital bei den jeweiligen Einbringungszeitpunkten, also insbesondere Ende 1991, lediglich Stammkapital (und Rücklagen im Sinne von § 10 Absatz 2 KWG) sowie Stille Einlagen gewesen.
Ein Vergleich mit Stillen Beteiligungen scheide dabei in allen Fällen aus.
Erstens stelle ein Investor Stille Einlagen nur zeitlich befristet zur Verfügung.
Ein Investor könne daher nicht erwarten, für eine Stille Einlage dieselbe Rendite zu erhalten, wie für bankaufsichtsrechtlich unbefristet anerkannte Eigenkapitalinstrumente, wie insbesondere eine Stammkapitalzufuhr.
(57) Soweit zweitens geltend gemacht werde, dass das zugeführte Kapital aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Eigentümern der Landesbank nachrangig nach dem Stammkapital hafte, dürfe daraus kein reduziertes Risiko für den Investor abgeleitet werden.
Das zugeführte Kapital mache einen bedeutenden Teil des gesamten Kernkapitals aus.
Damit bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass das eingebrachte Kapital bei Verlusten zumindest teilweise herangezogen werde [11].
(58) Die unterschiedliche Qualität der Stillen Einlagen im Vergleich zu dem Kapital, das durch die Einbringung der Fördervermögen den Landesbanken zugeführt würde, sei drittens auch vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht in Bezug auf die bankaufsichtsrechtliche Kernkapitaldefinition bestätigt worden.
Danach seien Stille Einlagen bankaufsichtsrechtlich lediglich als sogennantes Lower-Tier-1 Kapital anzuerkennen.
Dieses Kapital dürfe nur noch 15 % der erforderlichen Kernkapitalquote ausmachen, d. h. bei einer Kernkapitalquote von 4 % müssten 3,4 % durch Grundkapital und offene Rücklagen (z. B. die eingebrachten Zweckrücklagen in die Landesbanken) dargestellt werden.
Darüber hinaus würden nachrangige Eigenkapitalinstrumente, z. B. Vorzugsaktien oder Genussrechte, von Banken immer nur in geringem Umfang aufgenommen.
Auf Druck der Rating Agenturen erreichten sie — ganz anders als in den hier zu beurteilenden Fällen — fast nie mehr als 10 % des gesamten Kernkapitals der Bank.
Vor diesem Hintergrund seien Stille Beteiligungen für große Volumina, die ein Investor allein investiere, nicht einsetzbar.
Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in eine Landesbank
(59) Der BdB führt aus, dass sämtliche Methoden zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung (Rendite) für zur Verfügung gestelltes Stammkapital von einer risikolosen Rendite ausgehen und eine Risikoprämie addieren.
Die Methoden ließen sich auf das folgende Grundprinzip zurückführen:
Erwartete Rendite einer risikobehafteten Investition
=
Risikolose Rendite + Risikoprämie der risikobehafteten Investition
(60) Zur Ermittlung der risikolosen Rendite zieht der BdB die Renditen für langfristige Staatsanleihen heran, da es sich bei festverzinslichen Wertpapieren staatlicher Emittenten um die Anlageform mit dem geringsten oder keinem Risiko handele.
Um Inflationseffekte zu beseitigen, sei dabei für jeden Einbringungszeitraum der Renditesatz für eine langfristige Staatsanleihe zunächst ohne Berücksichtigung der Inflationserwartung zu bestimmen.
Zur Schätzung des langfristigen risikolosen Basiszinssatzes sei dann zum "realen Basiszinssatz" am Betrachtungszeitpunkt die Schätzung der langfristigen durchschnittlichen Inflationserwartung in Höhe von 3,6 % zu addieren.
(61) Die Markt-Risikoprämie ermittelt sich nach Auffassung des BdB in einem ersten Schritt aus der Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf Aktien und der auf Staatsanleihen.
(62) In einem zweiten Schritt bestimmt der BdB den Betawert der Landesbanken, d. h. die individuelle Risikoprämie der Banken, mit der die allgemeine Markt-Risiko-Prämie anzupassen sei.
Zu- und Abschläge wegen der Besonderheiten der Transaktionen
(63) Der BdB stellte fest, dass der von der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG von der Mindestvergütung abgezogene Satz wegen der fehlenden Liquidität des Wfa-Vermögens vom Gericht erster Instanz bestätigt wurde.
Es bestehe somit kein Anlass, in den vorliegenden Fällen von dieser Methode abzuweichen und sei auch hier ein Liquiditätsabschlag vorzunehmen.
Die Höhe des Abzugs für die fehlende Liquidität bestimme sich entsprechend der WestLB-Methodik nach den Nettorefinanzierungskosten (Bruttorefinanzierungskosten abzüglich der anwendbaren Unternehmenssteuern).
(64) Der von der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG vorgenommene Aufschlag sei ebenfalls vom Gericht erster Instanz bestätigt worden.
Liegen auch in den anderen Landesbanken-Fällen die sich gegenüber eine "normalen Stammkapitalinvestition" risikoerhöhend auswirkenden Umstände vor, wie das zum Teil außerordentlich hohe Volumen der Vermögensübertragung, die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundene Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte sowie die fehlende Fungibilität der Anlage, d. h. die fehlende Möglichkeit, das investierte Kapital jederzeit auch wieder aus dem Unternehmen abzuziehen, so ist nach Auffassung des BdB auch hier ein Aufschlag gerechtfertigt.
2. BEMERKUNGEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN UND DER WESTLB
(65) In einer am 30. Oktober 2003 durch Deutschland übermittelten Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss der Kommission bestreiten das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB, dass die Einbringungen von Vermögen in die Landesbanken, insbesondere im Fall der NordLB, mit Stammkapital verglichen werden kann.
Vielmehr seien Stille Einlagen und sogennante Perpetuals in Deutschland bereits seit 1991 als Kernkapital anerkannt gewesen.
Zudem richte sich die Vergütung nicht nach der bankaufsichtsrechtlichen Einordnung, sondern nach dem Risikoprofil einer Investition.
Da die Vermögen nachrangig haften, sei die Risikostruktur stärker mit Stillen Einlagen oder so genannten Perpetuals als mit Stammkapitalinvestitionen vergleichbar.
(66) Hinsichtlich der Berechnung der Mindestvergütung bei einer Stammkapitalinvestition ist gegen die Methodes des Capital Asset Pricing Model (CAPM) aus Sicht der WestLB methodisch nichts einzuwenden.
Allerdings seien die vom BdB ermittelten Beta-Werte von deutlich größer als 1 nicht angemessen.
Ein Betafaktor von größer als 1 besage, dass die Unternehmensaktie ein höheres Risiko als der Gesamtmarkt darstelle.
Aufgrund der damals unstreitig bestehenden Anstaltslast und Gewährträgerhaftung habe das Investitionsrisiko in eine Landesbank jedoch deutlich unter dem Gesamtmarktrisiko gelegen.
(67) Daneben bedeute es im speziellen Fall der Landesbanken einen Fehler, auf die zu erwartende Rendite zum Zeitpunkt der Einbringung der Vermögen in die Landesbanken abzustellen.
Dieser Ansatz im Rahmen des Privatinvestortests sei zwar grundsätzlich sinnvoll.
Hier würde dies bedeuten, dass die 1991 zu erwartende Rendite zugrunde zu legen sei.
Es widerspreche jedoch jeglicher ökonomischen Realität, dass ein Investor im Jahre 2003 die erwartete Rendite des Jahres 1991 erhalte, die weit über den tatsächlich erzielten Renditen liege.
In der schematisch dauerhaften Anwendung eines Renditesatzes liege eine nicht begründbare Benachteiligung der Landesbanken gegenüber privaten Wettbewerbern.
(68) In Bezug auf den Abschlag wegen der fehlenden Liquidität der Vermögensübertragungen sind die WestLB und das Land Nordrhein-Westfalen der Ansicht, dass der Satz für risikolose Staatsanleihen vollständig von der Grundrendite in Abzug zu bringen ist.
Durch die Vermögensübertragungen hätten die Landesbanken keine Liquidität erhalten.
Es sei ökonomisch nicht haltbar, diesen Satz um die Steuerersparnis zu reduzieren, da die Vergütung für Kapitalmarktinstrumente unabhängig von der steuerlichen Situation sei.
Ansonsten müssten sich je nach steuerlicher Situation unterschiedliche Preise für ein Kapitalmarktinstrument ergeben.
(69) Schließlich sei risiko- und damit entgeltmindernd zu berücksichtigen, dass aufgrund der fehlenden Liquidität der Vermögen die Liquidität auch nicht im Risiko stehe.
Dies müsse mit einem entsprechenden Abschlag berücksichtigt werden.
Ebenso sei wegen des sogennanten Eigentümereffekts ein Abschlag vorzunehmen, denn ein Investor, der bereits an einem Unternehmen beteilig sei, bewerte eine zusätzliche Investition anders als ein Neuinvestor.
3. BEMERKUNGEN DER NORDLB UND DES LANDES NIEDERSACHSEN
(70) Die Ausführungen der NordLB und des Land Niedersachsen werden auch von der Bundesregierung vorgetragen.
Diese werden daher zusammen mit den Bemerkungen Deutschlands dargestellt.
4. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS
(71) Nach Auffassung Deutschlands bestehen auch nach der Entscheidung des Gerichts erster Instanz grundsätzliche Zweifel daran, ob Investitionen der öffentlichen Hand in rentable Unternehmen am Maßstab des Privatinvestortests gemessen werden können.
Zudem ist Deutschland überzeugt, dass die Überlassung der Fördervermögen durch das Land Niedersachsen an die NordLB auch nach den von der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG angewandten Grundsätzen keine Beihilfe ist.
(72) Im Fall der NordLB habe sich der zum Zeitpunkt der Überlassung der Fördervermögen neben dem Land einzige andere Gesellschafter, der NSGV, verpflichtet, nach Maßgabe seiner Beteiligung eine Einlage in entsprechendem Umfang und zu vergleichbaren Konditionen zu erbringen wie das Land und diese Einlage dann auch erbracht.
Bereits insoweit habe sich das Land bei der Überlassung der Fördervermögen an die NordLB wie ein Privatinvestor verhalten.
(73) Darüber hinaus habe die NordLB auch eine angemessene Vergütung gezahlt.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass die gezahlte Vergütung von 0,5 % nach Steuern (1,2 % vor Steuern) unter Berücksichtigung der für das Land als Investor ersparten Refinanzierung in Höhe von ca. 8,3 % einem indikativen Zins von (1,2 %+8,3 %=) ca. 9,5 % vor Steuern entspreche. Hinzu komme, dass das Land Niedersachsen zusätzlich zu der Vergütung von 0,5 % nach Steuern laufend Rückflüsse aus dem Fördervermögen entnommen habe, die sich insgesamt auf 242,29 Mio. EUR (473,88 Mio. DEM) beliefen.
(74) Die Berechnungsweise der Mindestvergütung des BdB und der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG sei fehlerhaft.
Die CAPM-Methode sei zur Ermittlung einer Marktrendite aus mehreren Gründen nicht geeignet.
Zum einen sei das auf die NordLB übertragene Vermögen nicht frei verfügbar gewesen.
Damit würden die im Rahmen des CAPM vorausgesetzten Investitionsalternativen praktisch nicht existieren.
Zudem habe das vom CAPM vorausgesetzte Risiko für Marktschwankungen nicht bestanden, weil die Landesbanken nicht börsennotiert waren, da die Einlage mit einem Festzins vergütet wurde und die Landesbanken zum damaligen Zeitpunkt noch von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung begünstigt waren.
Dementsprechend gebe es auch keine historische Datenreihe für Beta-Faktoren.
(75) Bei den besonderen Umständen der Überlassung der Fördervermögen sei zu berücksichtigen, dass die Haftung der Fördervermögen im Innenverhältnis entsprechend dem Anteil des Landes Niedersachsen am Stammkapital der NordLB beschränkt sei und das Land einen Ausgleichsanspruch gegenüber den anderen Gewährträgern der NordLB habe.
Ein Investor habe bei seiner Investitionsentscheidung maßgeblich berücksichtigt, dass die Fördervermögen zwar im Außenverhältnis unbeschränkt am Verlust teilnehmen, die Haftung im Innenverhältnis aber in einem dem Anteil des Landes Niedersachsen am Stammkapital der NordLB entsprechenden Umfang beschränkt sei.
Das Land Niedersachsen habe daher einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gewährträger der NordLB — sämtlich Körperschaften des öffentlichen Rechts — bei denen kein Insolvenzrisiko bestanden habe.
(76) Hinsichtlich eines Aufschlags wegen des außerordentlich hohen Volumens der Transaktion sei nicht nachvollziehbar, wie dieses zu definieren sei und warum dies einen Aufschlag rechtfertige.
Das Verhältnis des eingebrachten Vermögens zum gesamten aufsichtsrechtlichen Eigenkapital des NordLB-Konzerns habe im Jahr 1992 nur 34,89 % betragen.
Dieser Anteil sei bis zum Jahr 2001 auf nur noch 9,62 % gesunken.
Diese Berechnungen erfolgen auf der Grundlage, dass das Eigenkapital der NordLB im Jahr 1992 4,298 Mrd. DEM und im Jahr 2001 15,596 Mrd. DEM betragen hat.
Dabei beinhalten die Eigenkapitalangaben bereits das LTS-Vermögen.
(77) Auch wegen der unterbliebenen Ausgabe neuer Geschäftsanteile an das Land Niedersachsen sei kein Aufschlag gerechtfertigt.
Der NSGV habe sich zum Zeitpunkt der Überlassung der Fördervermögen verpflichtet, seinem Anteil an der NordLB entsprechend Kapital zuzuführen, was dann auch später geschehen sei.
Es habe daher kein Anlass bestanden, die Anteile des Landes zu erhöhen.
(78) Schließlich sei wegen der fehlenden Fungibilität des Fördervermögens kein Aufschlag gerechtfertigt.
Die Einbringung des Fördervermögens werde vom BdB und der Kommission für die Berechnung der Mindestrendite mit einer Stammkapitalinvestition verglichen.
Stammkapitalinvestitionen seien aber ebenso wenig fungibel wie die Fördervermögen der LTS.
(79) Für den Fall, dass die NordLB durch die Überlassung der Fördervermögen dennoch begünstigt worden wäre, habe es sich bei dieser Begünstigung nur um eine Kompensation der der NordLB durch die Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags entstehenden Kosten gehandelt.
Die NordLB sei nicht nur Landesbank, sondern im Raum Braunschweig auch Sparkasse.
Sie erfülle daher nicht nur den klassischen öffentlichen Auftrag von Landesbanken mit den damit verbundenen Kosten, sondern auch eine Sparkassenfunktion.
(80) Sollte gleichwohl eine Beihilfe vorliegen, so handele es sich jedenfalls um eine bestehende Beihilfe, da die Überlassung der Fördervermögen aufgrund der durch den Brüsseler Kompromiss vom 17. Juli 2001 abschließend geregelten Anstaltslast erfolgte.
5. VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN DEM BDB, DEM LAND NIEDERSACHSEN UND DER NORDLB
(81) Am 7 Oktober 2004 erreichten die Kommission die Ergebnisse einer Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Niedersachsen und der NordLB.
Unbeschadet der weiterhin bestehenden grundsätzlichen Rechtsauffassungen haben sich die Parteien der Verständigung darauf geeinigt, was sie als geeignete Parameter für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung und als angemessene Vergütung selbst ansehen.
Die Parteien bitten die Kommission, die Ergebnisse der Verständigung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
(82) Die Parteien bestimmen zunächst anhand des Capital Asset Pricing Modell ("CAPM") eine Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in die NordLB.
Demnach soll die angemessene Mindestvergütung für das LTS-Fördervermögen bei 10,03 % liegen.
Dabei wurden die risikolosen Zinssätze des REX10 Performance Index der Deutschen Börse AG zugrunde gelegt, sowie für die Beta-Faktoren ein von den Landesbanken in Auftrag gegebenes KPMG Gutachten vom 26. Mai 2004 (das der Kommission vorliegt).
Konkret ergab sich für die NordLB zum Einbringungszeitpunkt 31. Dezember 1991 ein risikoloser Basiszinssatz von 7,15 %.
Als Beta-Faktor wurde auf der Grundlage der KPMG Studie ein Wert von 0,72 angesetzt.
Die Marktrisikoprämie wurde mit 4 % (für alle Landesbanken einheitlich) festgestellt.
(83) Danach wird ein Abschlag wegen der fehlenden Liquidität des Kapitals bestimmt.
Dabei wurde wiederum der risikofreie Zinssatz von 7,15 % als Bruttorefinanzierungskosten zugrunde gelegt.
Zur Ermittlung der Nettorefinanzierungskosten wurde die maßgebliche Steuerlast der NordLB bezogen auf den Einbringungszeitpunkt mit 50 % pauschaliert, so dass sich ein Liquiditätsabzug von 3,57 % ergibt.
(84) Schließlich erfolgt ein Zuschlag in Höhe von 0,3 % wegen der fehlenden Ausgabe von Stimmrechten.
(85) Insgesamt ergibt sich daraus eine angemessene Vergütung für das LTS-Fördervermögen von 6,76 % p.a. nach Steuern für den Teil des LTS-Fördervermögens, der für das Wettbewerbsgeschäft der NordLB nutzbar ist.
Diese Vergütung soll ab Ende des Monats der Anerkennung als Kernkapital ( 30. November 1993) zahlbar sein.
(86) Zur Vergütung für den Teil des LTS-Fördervermögens, der nicht für das Wettbewerbsgeschäft der NordLB nutzbar ist (Avalprovision), äußert sich die Verständigung nicht.
IV. BEURTEILUNG DER MAßNAHME
(87) Zur Beurteilung der Maßnahme nach den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen ist zunächst zu prüfen, ob die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
1. STAATLICHE MITTEL UND BEGÜNSTIGUNG EINES BESTIMMTEN UNTERNEHMENS
(88) Wie zuvor dargestellt, wurden die Anteile des Landes Niedersachsen an dem Fördervermögen der drei LTS auf die NordLB als Eigenkapital übertragen.
Wird derartiges staatliches Vermögen mit kommerziellem Wert auf ein Unternehmen übertragen, handelt es sich um staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(89) Bei der Prüfung, ob die Übertragung staatlicher Mittel auf ein Unternehmen der öffentlichen Hand dieses Unternehmen begünstigt und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann, wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof in einer Reihe von Rechtssachen akzeptiert und weiterentwickelt.
Die Beurteilung nach diesem Grundsatz wird in den Randnummern 93 ff. vorgenommen.
2. VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
(90) Durch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte ist das Bankgewerbe in der Gemeinschaft zunehmend gegen Wettbewerbsverfälschungen empfindlich, zumal verbleibende Wettbewerbshemmnisse auf den Märkten für Finanzdienstleistungen sukzessive abgebaut werden.
(91) Die NordLB ist eine Universalbank und auf den internationalen Kapitalmärkten ein bedeutender Akteur.
Die NordLB erbringt Bankdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen europäischen Banken innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Beihilfen an die NordLB verfälschen daher den Wettbewerb und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(92) Auch ist darauf hinzuweisen, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Eigenkapital eines Kreditinstituts und seinen Bankaktivitäten besteht.
Nur mit ausreichendem anerkanntem Eigenkapital kann eine Bank arbeiten und ihre kommerziellen Tätigkeiten ausweiten.
Da die NordLB durch die staatliche Maßnahme mit solchem Eigenkapital für Solvabilitätszwecke ausgestattet wurde, wurden die Geschäftsmöglichkeiten der Bank unmittelbar beeinflusst.
3. DER GRUNDSATZ DES MARKTWIRTSCHAFTLICH HANDELNDEN KAPITALGEBERS
(93) Um zu beurteilen, ob eine von einem öffentlichen Anteilseigner eines Unternehmens ergriffene Kapitalmaßnahme eine Begünstigung im Sinne des Art. 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde von der Kommission in vielen Fällen herangezogen und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in mehreren Entscheidungen akzeptiert und weiterentwickelt [12].
Er erlaubt der Kommission, die besonderen Umstände eines jeden Falls einzubeziehen, beispielsweise bestimmte Strategien einer Holdinggesellschaft oder einer Unternehmensgruppe oder zwischen den kurz- und langfristigen Interessen eines Kapitalgebers zu berücksichtigen.
Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers wird auch im vorliegenden Fall angewandt.
(94) Diesem Grundsatz zufolge ist es nicht als eine staatliche Beihilfe zu bewerten, wenn Kapitalmittel zu Bedingungen bereitgestellt werden, "zu denen ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen" [13].
Insbesondere ist eine finanzielle Maßnahme als für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber dann unannehmbar, wenn die vorgesehene Vergütungsregelung hinter den am Markt für vergleichbare Investitionen gezahlten Vergütungen zurückbleibt.
(95) Im Lichte des "Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" lautet somit die Kernfrage, ob ein derartiger Kapitalgeber der NordLB ein Kapital, das die besonderen Merkmale des LTS-Fördervermögens aufweist, unter denselben Bedingungen bereitgestellt hätte, insbesondere im Hinblick auf die wahrscheinliche Rendite aus der Investition.
Diese Frage soll nachstehend geprüft werden.
a) ARTIKEL 295 EG-VERTRAG
(96) Gemäß Artikel 295 EG-Vertrag bleibt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Dies rechtfertigt jedoch keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags.
(97) Deutschland bringt vor, dass wegen der Zweckbindung des LTS-Vermögens diese Mittel nicht anders profitabel verwendet werden könnten als durch ihre Einbringung in eine ähnliche öffentliche Einrichtung.
Daher stelle die Übertragung die kommerziell sinnvollste Verwendung dieses Vermögens dar.
Daher sei jedes Entgelt für die Einbringung, d. h. jede zusätzliche Rendite aus dem LTS-Kapital, ausreichend, um die Übertragung im Hinblick auf den "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" zu rechtfertigen.
(98) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Es mag zutreffen, dass die Einbringung der drei LTS in die NordLB und die sich daraus ergebende Möglichkeit für die NordLB, einen Teil des LTS-Kapitals zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zu verwenden, die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung war.
Allerdings würde eine Beschränkung auf die Sichtweise eines öffentlichen Investors die fundamentale Frage der Begünstigung des Empfängers außer Acht lassen.
Ob eine Begünstigung vorliegt, kann nur dadurch bestimmt werden, indem überprüft wird, ob der Preis, den der Empfänger der Maßnahme gezahlt hat, dem Marktpreis entspricht: Sobald öffentliche Gelder und andere Aktiva für kommerzielle, wettbewerbsorientierte Aktivitäten eingesetzt werden, sind die marktüblichen Regeln anzuwenden.
b) KEINE ÄNDERUNG DER EIGENTÜMERSTRUKTUR
(99) Ein Mittel zur Gewährleistung einer angemessenen Rendite aus dem bereitgestellten Kapital wäre gewesen, die Beteiligung des Landes an der NordLB entsprechend zu erhöhen, sofern die Gesamtrentabilität der Bank der normalen Rendite entspricht, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aus seiner Anlage erwartet.
Das Land Niedersachsen hat sich jedoch nicht für diese Vorgehensweise entschieden.
(100) Die fehlende Erhöhung der Geschäftsanteile an der NordLB wird von Seiten Deutschlands auch damit begründet, dass sich der NSGV zum Zeitpunkt der Überlassung der Fördervermögen verpflichtet habe, seinem Anteil an der NordLB entsprechend ebenfalls Kapital zuzuführen, was dann auch durch die Schaffung der LBS-Sonderrücklage in Höhe von 450 Mio. DEM und die Stille Einlage von 550 Mio. DEM geschehen sei.
Deutschland vertritt überdies die Ansicht, der Gerichtshof habe in der Sache Alitalia [14] entschieden, dass eine Kapitalzufuhr aus öffentlichen Mitteln dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers immer genüge, wenn auch ein anderer Anteilseigner investiere und in einem solchen Fall keine staatliche Beihilfe vorliegen könne.
(101) Im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache Alitalia ist darauf hinzuweisen, dass sich die Entscheidung auf Investitionen Privater bezieht.
Bei dem NSGV handelt es sich jedoch nicht um einen Privaten, sondern um eine öffentlich-rechtliche Organisation.
Darüber hinaus sind die Kapitaleinbrigungen des NSGV weder zeitlich noch inhaltlich mit der Übertragung der LTS-Fördervermögen vergleichbar.
(102) Während die LTS-Vermögen mit Wirkung zum 31. Dezember 1991 auf die NordLB übertragen wurden, wurde die LBS erst mit Wirkung zum 1. Juli 1994 aus der NordLB ausgegliedert und die LBS Sonderrücklage in Höhe von 450 Mio. DEM gebildet.
Die Stille Einlage in Höhe von 550 Mio. DEM wurde erst mit Wirkung vom 10. Oktober 1994 geleistet.
Bereits diese große zeitliche Distanz zwischen den Transaktionen führt aus Sicht der Kommission dazu, dass keine vergleichbaren Bedingungen vorliegen.
(103) Es kommt hinzu, dass es sich jedenfalls bei der Stillen Einlage um eine andere Anlageform handelt.
Zur damaligen Zeit handelte es sich bei allen Stillen Einlagen um so genanntes "lower tier 1"- Kapital, also Ergänzungskapital, das nicht in gleichem Maße wie Stammkapital zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften herangezogen werden konnte.
Zudem partizipieren die Geber Stiller Einlagen im Gegensatz zu Stammkapitalgebern nicht an den Wertzuwächsen des Unternehmens, sondern die Vergütung erfolgt vollständig über direkt gezahlte Vergütungen, die normalerweise unter denen von Stammkapitalinvestitionen liegen.
(104) Selbst wenn man davon ausgeht, dass die — liquide — Stille Einlage von 550 Mio. DEM höher vergütet werden musste als das — illiquide — LTS-Fördervermögen, sind die Vermögensübertragung des Landes und die Vermögensübertragungen des NSGV wegen der unterschiedlichen Vergütung nicht vergleichbar.
Für die LBS-Sonderrücklage werden 7,5 % jährlich (vor Steuern) leistet, die Stille Einlage ist nach Angaben der Bundesregierung mit ca. 9,11 % (vor Steuern) verzinst.
Das LTS-Fördervermögen wird dagegen mit 0,5 % nach Steuern (ca. 1,2 % vor Steuern) verzinst.
Damit ist die Vergütung für das LTS-Fördervermögen deutlich niedriger als die Vergütung für die Maßnahmen des NSGV.
(105) Da sich die Transaktionen des Landes und des NSGV somit erheblich unterscheiden, kann letztlich offen bleiben, ob zum Zeitpunkt der Einbringung des LTS-Fördervermögens in die NordLB tatsächlich eine bindende Verpflichtung für den NSGV bestanden hat, Kapital im Umfang seiner Beteiligung in die NordLB einzubringen oder ob dies erst später verbindlich festgelegt wurde.
(106) Im Ergebnis hat daher keine proportionale, vergleichbare, Kapitalzufuhr eines privaten Investors stattgefunden, so dass auch die Voraussetzungen, die dem Fall Alitalia zugrunde liegen, hier nicht erfüllt sind.
Die Investition wurde durch einen anderen öffentlichen Anteilseigner, den NSGV, getätigt und die Bedingungen der Kapitaleinbringung sind nicht vergleichbar, da sie nicht in zeitlichem Zusammenhang stehen und auch die Konditionen der Einbringung unterschiedlich sind.
c) EIGENTÜMEREFFEKT
(107) Deutschland vertritt die Ansicht, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber den Wertzuwachs der eigenen Beteiligung an der NordLB bei der Vergütung berücksichtigt hätte.
Das Land Niedersachsen sei bei der Einbringung der LTS-Vermögen mit 60 % an der NordLB beteiligt gewesen.
Der Wert dieser 60 % sei durch die Einbringung gestiegen.
Zudem habe das Land sichergestellt, dass auch der NSGV entsprechend seiner Beteiligung Kapital zuführt, so dass der NSGV nicht an einer Wertsteigerung teilhabe, die allein das Land veranlasst habe.
(108) Aus den unter Randnummer 102 ff. dargelegten Gründen kann dem Umstand, dass das Land Anteile an der NordLB besaß, keine Bedeutung beigemessen werden, und die Kapitalzuführung des NSGV ist nicht als vergleichbare Investition anzusehen.
Damit partizipiert der NSGV an der Wertsteigerung, ohne selbst einen entsprechenden Beitrag geleistet zu haben.
Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde es akzeptieren, als Miteigentümer die gesamte Last einer Investition zu tragen und nur teilweise den daraus entstehenden Nutzen zu realisieren.
Dies wurde aus ausdrücklich vom Gericht erster Instanz in seinem Urteil zur WestLB [15] bestätigt.
d) DIE KAPITAL-BASIS FÜR DIE BERECHNUNG DER VERGÜTUNG
(109) Nach Auffassung Deutschlands hat nur der Teil der anerkannten Basiseigenmittel, der von der NordLB zur Unterlegung ihrer kommerziellen Aktivitäten verwendet werden kann, für die Bank einen wirtschaftlichen Wert und daher kann das Land nur für diesen Teil eine Vergütung fordern.
Der BdB behauptet, dass der gesamte Betrag von 1,7544 Mrd. DEM risikobehaftet sei und deshalb auf diesen Betrag eine Vergütung gezahlt werden müsse.
(110) Wie in der Entscheidung 2000/392/EG angewandt und vom Gericht erster Instanz bestätigt, ist grundsätzlich der gesamte Wert des übertragenen Vermögens zu vergüten.
Die Vergütung kann dabei für Teile des übertragenen Vermögens unterschiedlich sein.
(111) Zur Festsetzung eines angemessenen Entgelts sollte zwischen den Teilen des LTS-Vermögens entsprechend ihrem Nutzen für die NordLB unterschieden werden.
(112) Der Wert des Vermögens belief sich Ende 1991 auf 1,7544 Mrd. DEM.
Der Wert des Vermögens wird jährlich ermittelt.
Allerdings wurden nur 1,5 Mrd. DEM wurden als Eigenkapital in die NordLB-Bilanz eingestellt.
Die Differenz zum Wert der LTS-Fördervermögen wurde als Rückstellung für die Verpflichtung aus dem Einbringungsvertrag verbucht.
Rückstellungen werden für drohende Verbindlichkeiten gebildet und stellen kein Eigenkapital dar.
Sie verbessern die Bonität eines Unternehmens daher grundsätzlich nicht.
Das Land Niedersachsen ist zudem berechtigt, Zinsen und Tilgungen, die in die Fördervermögen zurückfließen, zu entnehmen, soweit der Verkehrswert der Fördervermögen 1,5 Mrd. DM übersteigt.
Da das Kapital, das über den Wert von 1,5 Mrd. DM hinausgeht von der NordLB daher weder zur Geschäftsausweitung noch zur Haftungsunterlegung zur Verfügung steht, geht die Kommission davon aus, dass ein Investor für diesen Teil des Fördervermögens keine Vergütung verlangen konnte.
(113) Der Wert von 1,5 Mrd. DEM wird seit dem Einbringungszeitpunkt in der Bilanz der NordLB als Eigenkapital ausgewiesen.
Allerdings war das LTS-Fördervermögen vor der Anerkennung durch das BAKred nicht in vollem Umfang als Eigenkapital nutzbar.
Bis zur vorläufigen Anerkennung als Eigenkapital am 26. Juli 1993 war die Nutzung der Fördervermögen durch das BAKred nur insoweit geduldet, als dies zur Erfüllung der jeweils geltenden Solvabilitätsvorschriften erforderlich war.
Erst ab der vorläufigen Anerkennung am 26. Juli 1993 konnten die 1,5 Mrd. DEM in vollem Umfang genutzt werden.
Von den 1,5 Mrd. DEM können allerdings nur ca. 1,4 Mrd. DEM — der Wert schwankt jährlich — von der NordLB dazu genutzt werden, ihre Aktivitäten im Bereich des Wettbewerbsgeschäfts auszuweiten, da der Rest für das Fördergeschäft selbst benötigt wird.
Für das Jahr 1992 und bis August 1993 sollen daher das tatsächlich genutzten Kapital und ab August 1993 das jeweils belegte Kapital, d. h. ca. 1,4 Mrd. DEM jährlich, als primäre Basis für eine Vergütung für das Land herangezogen werden.
(114) Die restlichen Basiseigenmittel (ab August 1993 in Höhe von ca. 100 Mio. DEM jährlich, zuvor höher) können zwar nicht zur Ausweitung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt werden, sind aber dennoch für die NordLB von Nutzen, denn die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals gibt den Geldgebern der Bank auch Aufschluss über deren Solidität und wirkt sich somit auf die Bedingungen aus, zu denen die Bank Fremdkapital aufnehmen kann.
Gläubiger und Rating-Agenturen berücksichtigen die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage der Bank.
Da der Betrag von ca. 100 Mio. DEM jährlich nicht zur Erweiterung der Geschäftstätigkeit verwendet werden kann, sondern das Ansehen der Bank in den Augen der Gläubiger verbessert, kann seine ökonomische Funktion in dieser Hinsicht zumindest mit einer Garantie verglichen werden.
(115) Da somit auch der Betrag von ca. 100 Mio. DEM jährlich für die NordLB von ökonomischem Nutzen ist, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Vergütung dafür gefordert.
Die Höhe dieses Entgelts liegt sicherlich unter dem für den Teil in Höhe von 1,4 Mrd. DEM, der für die NordLB von größerem Nutzen ist, weil er nach den Solvabilitätsregeln auch als Eigenmittelbasis zur Ausweitung ihres wettbewerbsorientierten Geschäfts genutzt werden kann.
(116) Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Text der Verständigung zwischen dem Land Niedersachsen, der NordLB und dem BdB vorsieht, dass eine Vergütung für das übertragene Vermögen erst ab Ende des Monats der endgültigen Anerkennung als Kernkapital durch das BAKred, d. h. erst ab 30. November 1993 erfolgen soll.
Die Kommission kann der Verständigung in dieser Hinsicht jedoch nicht zustimmen.
Das übertragene LTS-Vermögen stand der NordLB seit der Einbringung am 31.Dezember 1991 zumindest in dem Umfang zur Verfügung, als die Nutzung durch das BAKred geduldet wurde und die NordLB hat das Vermögen auch tatsächlich bereits vor der endgültigen Anerkennung durch das BAKred in erheblichem Umfang genutzt.
e) ANGEMESSENE VERGÜTUNG FÜR DAS KAPITAL
(117) Finanzanlagen von unterschiedlicher wirtschaftlicher Qualität erfordern unterschiedliche Renditen.
Bei der Untersuchung, ob eine Anlage für einen unter normalen Marktbedingungen handelnden Kapitalgeber akzeptabel ist, muss daher vom besonderen wirtschaftlichen Charakter der fraglichen Kapitalmaßnahme und dem Wert des zur Verfügung gestellten Kapitals für die NordLB ausgegangen werden.
(i) Vergleich mit anderen Eigenkapitalinstrumenten
(118) Deutschland vertritt die Ansicht, dass die Vergütung für Stammkapital nicht der richtige Vergleichsmaßstab für die Berechnung einer angemessenen Vergütung für das LTS-Fördervermögen sei.
Es sei zwar zutreffend, dass Stammkapital aufsichtsrechtlich zum Kernkapital zähle.
Aber nicht alles, was als Kernkapital definiert sei, sei zugleich auch Stammkapital einer Bank.
Insbesondere habe Stammkapital, das voll zur Disposition der Bank stehe und von ihr angelegt werden könne, eine ganz andere Qualität als die eingebrachten LTS-Fördervermögen, die weiterhin zweckgebunden für die Förderzwecke des Landes zur Verfügung stünden und für die NordLB selbst daher nicht rentierlich seien.
(119) Zum Zeitpunkt der Überlassung der LTS-Fördervermögen sei dieses am ehesten mit Genussscheinkapital zu vergleichen gewesen.
Die NordLB und das Land Niedersachsen hätten seinerzeit die Vergütung für das Fördervermögen mit der Vergütung von Genussscheinen verglichen.
Bei Genussscheinkapital handele es sich um Ergänzungskapital, das grundsätzlich nur begrenzt bis zur Höhe des Kernkapitals berücksichtigt werden könne.
Die NordLB habe zum 31. Dezember 1991 jedoch ein Kernkapital von 2,043 Mrd. DEM und ein Ergänzungskapital von 543 Mio. DEM gehabt.
Daher sei es möglich gewesen, anstelle der als Kernkapital anerkannten Fördervermögen Genussscheine in Höhe von 1,5 Mrd. DEM zu begeben, um den Eigenkapitalbedarf zu decken.
(120) Das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB bestreiten in ihrer Stellungnahme ebenfalls, dass die diversen Einbringungen der Vermögen in Landesbanken, insbesondere im Fall der NordLB, mit Stammkapital verglichen werden können.
Vielmehr seien die Einbringungen mit Stillen Einlagen oder so genannten Perpetuals vergleichbar.
Stille Einlagen und Perpetuals seien in Deutschland bereits 1991 als Kernkapital anerkannt gewesen.
Darüber hinaus richte sich die Vergütung nicht nach der bankaufsichtsrechtlichen Einordnung, sondern nach dem Risikoprofil.
Da die Vermögen der LTS nachrangig hafteten, sei die Risikostruktur stärker mit Stillen Einlagen oder Perpetuals als mit Stammkapital zu vergleichen.
(121) Die Kommission ist mit dem BdB der Auffassung, dass die Übertragung der LTS-Fördervermögen, die als vom BAKred als Kernkapital anerkannt wurden, am ehesten einer Stammkapitalinvestition gleicht.
(122) In diesem Zusammenhang ist zunächst hervorzuheben, dass das relativ breit gefächerte Instrumentarium an innovativen Eigenkapitalinstrumenten, das den Kreditinstituten in mehreren Ländern nunmehr zur Verfügung steht, in Deutschland noch nicht existierte, als 1991 die Übertragung der LTS auf die NordLB beschlossen wurde und die NordLB 1993 den zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden strengeren Kapitalanforderungen nachkommen musste.
Einige dieser Instrumente wurden erst seither entwickelt, andere gab es bereits, sie waren in Deutschland aber nicht anerkannt.
Die Instrumente, die in der Praxis damals hauptsächlich zur Verfügung standen und genutzt wurden, waren Genussscheine und nachrangige Verbindlichkeiten (beides lediglich ergänzende Eigenmittel, das zweite Instrument erst ab 1993 anerkannt).
(123) Somit ist der Vergleich des LTS-Kapitals mit derartigen innovativen Instrumenten, die zumeist erst später entwickelt wurden und teils nur in anderen Ländern verfügbar sind, nicht überzeugend.
Auch Deutschland selbst lehnt einen solchen Vergleich (indirekt) ab, indem sie geltend macht, die Kommission müsse den Fall auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Beschlusses Ende 1991 gegebenen Sachverhalts beurteilen.
(124) In Bezug auf die "Perpetual preferred shares" und Genussscheine, sind einige spezifische Punkte hervorzuheben.
"Perpetual preferred shares" zählen in einigen Ländern zum Kernkapital, sind aber in Deutschland nach wie vor nicht als solches anerkannt.
Genussscheine zählen lediglich zu den ergänzenden Eigenmitteln, während das LTS-Kapital die Qualität von Kernkapital hat.
Daher ist das LTS-Kapital für die NordLB von weitaus größerem Nutzen, da diese sich damit ergänzende Eigenmittel (wie z. B. Genussscheine) bis zu gleicher Höhe verschaffen kann, um so die Eigenmittelbasis zu erweitern.
Auch würden, sollten sich an Verlustjahre wieder gewinnbringende Jahre anschließen, zunächst die Genussscheine und dann erst das LTS-Kapital wieder auf den Nennwert aufgefüllt.
Darüber hinaus steht das LTS-Kapital der NordLB ohne jegliche zeitliche Begrenzung zur Verfügung, während Genussscheine üblicherweise für zehn Jahre begeben werden.
Des Weiteren wäre der enorme Umfang der Kapitalzufuhr für Genussscheine atypisch, und die Rangfolge im Falle von Verlusten muss hiermit in Zusammenhang gesehen werden.
Da der Anteil des LTS-Vermögens relativ groß ist, wird es beim Auftreten größerer Verluste relativ rasch angegriffen.
(125) Die Kommission ist der Auffassung, dass auch ein Vergleich mit Stillen Einlagen nicht für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für die als Kernkapital anerkannte Zweckrücklage geeignet ist.
Ein wichtiger Gesichtspunkt ist dabei für die Kommission, dass die Einbringung der LTS-Fördervermögen gerade nicht in Form einer Stillen Einlage erfolgte, sondern als Zweckrücklage.
Auch das BAKred hat die Einbringung als Rücklage und nicht als Stille Einlage gemäß § 10 KWG anerkannt Die Behandlung durch die deutsche Aufsichtsbehörde als Rücklage spricht dafür, dass das zur Verfügung gestellte Kapital eher Stammkapital als Stillen Einlagen vergleichbar ist.
(126) Zudem bleibt auch das Risiko, das eingebrachte Kapital im Falle einer Insolvenz bzw. Liquidation zumindest teilweise zu verlieren, nicht hinter dem Risiko einer Stammkapitalinvestition zurück, denn das LTS Vermögen macht einen erheblichen Teil des Eigenkapitals der NordLB aus und die NordLB hat das zur Verfügung gestellte LTS Vermögen auch über viele Jahre in erheblichem Umfang mit Risikoaktiva belegt.
(127) Aus all diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass ein Vergleich mit Perpetuals, Genussscheinen und Stillen Einlagen wegen der Besonderheiten des LTS-Kapitals nicht geeignet ist, als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für das LTS-Kapital zu dienen.
Die Übertragung der LTS-Vermögen weist vielmehr die meisten Gemeinsamkeiten mit einer Stammkapitalinvestition auf.
(ii) Ausgleichsanspruch und geringes Haftungsrisiko
(128) Die Haftung der Fördervermögen ist im Innenverhältnis entsprechend dem Anteil des Landes Niedersachsen am Stammkapital der NordLB beschränkt, und das Land hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber allen anderen Gewährträgern der NordLB.
Deutschland vertritt die Ansicht, ein Investor hätte dies bei seiner Investitionsentscheidung und der geforderten Vergütung maßgeblich berücksichtigt.
(129) Die Beschränkung der Haftung im Innenverhältnis kann jedoch zu keiner Verringerung der Vergütung führen, denn aus der Perspektive der NordLB bleibt es dabei, dass der Vorteil durch die Kapitalübertragung angemessen vergütet werden muss, um Auswirkungen auf den Wettbewerb zu vermeiden.
Bei dem Ausgleichsanspruch des Landes gegen die übrigen Gewährträger handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Gewährträgern und nicht um ein Zugeständnis der NordLB, das eine niedrigere Vergütung rechtfertigen könnte.
Hätten beispielsweise die anderen Gewährträger zugestimmt, intern die volle Haftung für das Fördervermögen zu übernehmen, könnte das nicht dazu führen, dass die NordLB überhaupt keine Vergütung mehr leisten müsste.
(130) Darüber hinaus spielt es aus Sicht der Kommission keine Rolle, ob das LTS-Fördervermögen nach der Anerkennung durch das BAKred ständig und in vollem Umfang gebraucht wurde, um die Solvabilitätskriterien zu erfüllen.
Selbst wenn dies nicht der Fall war, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber auf der vollen Vergütung bestanden, weil die Bank das gesamte Kapital nach ihrem freien wirtschaftlichen Ermessen im Wettbewerb einsetzen konnte.
(iii) Angemessene Vergütung für den Betrag von ca. 1,4 Mrd. DEM
(131) Die angemessene Vergütung für den Betrag von ca. 1,4 Mrd. DEM, der jährlich für das Wettbewerbsgeschäft der NordLB zur Verfügung steht, lässt sich zweifellos auf verschiedene Weise ermitteln.
Wie gleich auszuführen sein wird, folgen jedoch alle Berechnungsweisen zur Ermittlung der Vergütung für zur Verfügung gestelltes Stammkapital den gleichen Grundprinzipien.
Auf der Basis dieser Grundprinzipien nimmt die Kommission die Berechnung vorliegend in zwei Schritten vor: Zunächst wird die Mindestvergütung ermittelt, die ein Investor für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die NordLB erwarten würde.
Anschließend wird geprüft, ob am Markt aufgrund der Besonderheiten der in Frage stehenden Transaktion ein Auf- oder Abschlag vereinbart worden wäre und gegebenenfalls eine methodisch hinreichend belastbare Quantifizierung durch die Kommission vorgenommen werden kann.
Ermittlung einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die NordLB
(132) Die erwartete Rendite einer Investition und das Investitionsrisiko sind wesentliche Determinanten der Investitionsentscheidung eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Um die Höhe dieser beiden Elemente zu bestimmen zieht der Investor alle verfügbaren Firmen- und Marktinformationen in sein Kalkül mit ein.
Dabei stützt er sich auf historischen Durchschnittsrenditen, die im Allgemeinen einen Anhaltspunkt auch für die zukünftige Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstellen, sowie unter anderem auf die Analyse des für den Investitionszeitraum geltenden Geschäftsmodells des Unternehmens, der Strategie und Qualität der Unternehmensführung oder die relativen Aussichten des betreffenden Wirtschaftszweigs.
(133) Ein marktwirtschaftlicher Kapitalgeber wird nur dann eine Investition tätigen, wenn sie im Vergleich zur nächst besten Alternativeverwendung des Kapitals eine höhere Rendite, bzw. ein geringeres Risiko ermöglicht.
Entsprechend wird ein Investor keine Investitionen in ein Unternehmen tätigen dessen Renditeerwartungen geringer sind als die durchschnittliche Renditeerwartungen anderer Unternehmen mit einem vergleichbaren Risikoprofil.
In diesem Fall kann angenommen werden, dass hinreichende Alternativen zum angenommenen Investitionsvorhaben bestehen, die eine höhere Renditeerwartung bei gleichem Risiko versprechen.
(134) Verschiedene Methoden bestehen, um die angemessene Mindestvergütung zu ermitteln.
Dies reicht von verschiedenen Varianten des Finanzierungsansatzes bis hin zur CAPM-Methode.
Zum Zwecke der Darstellung der verschiedenen Ansätze ist es sinnvoll, zwischen zwei Komponenten zu unterscheiden, einer risikofreien Rendite und einer projektspezifische Risikoprämie:
angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition
=
risikofreier Basissatz + Risikoprämie der risikobehafteten Investition.
Die angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition kann folglich als die Summe des risikofreien Renditesatzes und der zusätzlichen Risikoprämie für die Übernahme des investitionsspezifischen Risikos beschrieben werden.
(135) Entsprechend ist das Fundament jeder Renditebestimmung die Existenz einer ausfallrisikolosen Anlageform mit einer annahmegemäß risikolosen Rendite.
Üblicherweise wird die erwartete Rendite festverzinsliche Wertpapiere staatlicher Emittenten zur Bestimmung des risikofreien Basissatzes herangezogen (beziehungsweise ein auf solche Wertpapiere beruhender Index), stellen sie doch Anlageformen mit vergleichbar geringem Risiko dar.
Unterschiede zwischen den verschiedenen Methoden bestehen jedoch bezüglich der Ermittlung der Risikoprämie:
- Finanzierungsansatz: Die erwartete Eigenkapitalrendite eines Investors stellt aus der Sicht der kapitalnutzenden Bank zukünftige Finanzierungskosten dar.
Bei diesem Ansatz werden zunächst die historischen Eigenkapitalkosten ermittelt, die bei Banken angefallen sind, die mit der in Frage stehenden Bank vergleichbar sind.
Der arithmetische Durchschnitt der historischen Kapitalkosten wird dann gleichgesetzt mit den zukünftig erwarteten Eigenkapitalkosten und damit mit der erwarteten Renditeforderung des Investors.
- Finanzierungsansatz mit Compound Annual Growth Rate: Im Mittelpunkt dieses Ansatzes steht die Verwendung des geometrischen anstatt des arithmetischen Mittelwertes (Compound Annual Growth Rate).
- Capital Asset Pricing Model (CAPM): Das CAPM ist das bekannteste und am häufigsten getestete Modell der modernen Finanzwirtschaft, mit dem die von einem Investor erwartete Rendite mit folgender Formel ermittelt werden kann:
Mindestrendite
=
risikofreie Basissatz + (Markt-Risikoprämie x Beta)
Die Risikoprämie für die Eigenkapitalinvestition ergibt sich durch die Multiplikation der Risikoprämie des Marktes mit dem Betafaktor (Markt-Risikoprämie x Beta).
Mit dem Betafaktor wird das Risiko eines Unternehmens relativ zum Gesamtrisiko aller Unternehmen quantifiziert.
(136) Das CAPM ist die vorherrschende Methode zur Berechnung von Investitionsrenditen bei börsennotierten großen Unternehmen.
Da die NordLB kein börsennotiertes Unternehmen ist, ist jedoch eine direkte Ableitung ihres Betawertes nicht möglich.
Eine Anwendung des CAPM ist deshalb nur auf der Basis einer Schätzung des Betafaktors möglich.
(137) In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 gelangte der BdB bei Anwendung des CAPM zu einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die NordLB zum Zeitpunkt der Übertragung des LTS_Vermögens zum 31. Dezember 1991 von 13,34 % p.a.
Deutschland äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Anwendung des CAPM.
Darüber hinaus sei der BdB von einem zu hohen Betafaktor ausgegangen und habe zudem den risikolosen Basiszinssatz fehlerhaft ermittelt.
Auch die Marktrisikoprämie von 4,6 % sei zu hoch angesetzt.
Richtigerweise hätte der BdB auf der Grundlage des CAPM zu einer deutlich niedrigeren Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in die NordLB gelangen müssen.
(138) In Rahmen ihrer Verständigung über die marktangemessene Vergütung gelangen das Land Niedersachsen, die NordLB und der BdB zu dem Ergebnis, dass eine Mindestvergütung von 10,03 % angemessen sei.
(139) Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt und als risikolosen Basiszinssatz für die NordLB 7,15 % zum 31. Dezember 1991 verwendet.
Die Ermittlung dieser Zinssätze erfolgte unter der Annahme, dass das LTS-Vermögen der NordLB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte.
Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde.
Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen "Total Return Index" zugrunde legt.
Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit zehn Jahren Laufzeit abbildet.
Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970.
Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend, wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in der Periode 1970 bis 1991 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu dem genannten risikolosen Basiszinssatz von 7,15 % ( 31. Dezember 1991) gelangt.
(140) Da die Einlage der NordLB in der Tat dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte, erscheint die Vorgehensweise zur Ermittlung des risikolosen Basiszinssatzes in diesem speziellen Fall angemessen.
Auch stellt der herangezogene REX10 Performance Index eine allgemein anerkannte Datenquelle dar.
Die ermittelten risikolosen Basiszinssätze erscheinen hier somit sachgerecht
(141) Die Schätzung des Betafaktors von 0,72 erfolgte auf der Basis eines Gutachtens der KPMG zu so genannten Adjusted Betafaktoren von sämtlichen in Deutschland börsennotierten Kreditinstituten, das der Kommission vorliegt.
Auf der Basis dieser Studie und angesichts der Geschäftsausrichtung der NordLB ist dieser Betafaktor als angemessen anzusehen.
(142) Auch die Marktrisikoprämie von 4,0 % erscheint aus Sicht der Kommission vertretbar.
Bereits in der Entscheidung 2000/392/EG wurde die so genannte allgemeine langfristige Marktrisikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf ein übliches Aktienportfolie und der auf Staatsanleihen, mehrfach behandelt.
In den entsprechenden Gutachten zum Verfahren wurden je nach Methodik, Zeitraumbetrachtung und Datenbasis Spannen von etwa 3 % bis 5 % angesetzt.
So rechnete ein Gutachten, das für den BdB erstellt wurde, alternativ mit 3,16 % und 5 %, ein anderes, für die WestLB im selben Verfahren erstelltes Gutachten rechnete alternativ mit 4,5 % und 5 % und Lehman Brothers, auch für WestLB tätig, rechnete mit einem Satz von 4 %.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in dem vorliegenden Fall keinen Anlass, von der im Verständigung verwendeten Marktrisikoprämie abzuweichen.
Ausgehend vom CAPM bestehen nach Auffassung der Kommission keine Zweifel, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung als angemessen angesehen werden kann.
(143) Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition einem Markttest nicht standhalten kann.
Die Kommission legt deshalb bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt als angemessene Mindestvergütung für einen Wert von 10,03 % p.a (jeweils nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) fest.
(iv) Renditeabschlag wegen fehlender Liquidität
(144) Deutschland ist der Ansicht, die NordLB habe eine angemessene Vergütung gezahlt, denn ein privater Investor hätte die für ihn ersparten Refinanzierungskosten von der Vergütung abgezogen.
Da der Investor die Refinanzierung des Kapitals erspart habe, gelangt Deutschland zu einer Verzinsung des LTS-Fördervermögens in Höhe von ca. 9,5 %.
(145) Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass es nicht darum geht, wie viel das Land als Investor erspart hat.
Das Land hat die LTS-Fördervermögen als nicht-liquides Kapital in die NordLB eingebracht.
Es besteht keine Ersparnis des Landes, denn das Land war nicht verpflichtet, für die Liquidität des Vermögens zu sorgen.
(146) Allerdings verschafft eine "normale" Kapitalzuführung an eine Bank dieser sowohl Liquidität als auch eine Eigenmittelbasis, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist.
Um das Kapital voll zu nutzen, d. h. um ihre 100 % risikogewichteten Aktiva um den Faktor 12,5 zu erweitern (100 dividiert durch den Solvabilitätskoeffizienten von 8 %), muss sich die Bank 11,5 mal auf den Finanzmärkten refinanzieren.
Vereinfacht gesagt ergibt die Differenz aus 12,5-mal erhaltenen und 11,5-mal gezahlten Zinsen auf dieses Kapital abzüglich sonstiger Kosten der Bank (z. B. Verwaltungsaufwendungen) den Gewinn auf das Eigenkapital [16].
(147) Da das LTS-Kapital der NordLB zunächst keine Liquidität verschafft, hat die NordLB zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe des Kapitalbetrags, wenn sie die erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten aufnimmt, um die Geschäftsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, die sich ihr durch das zusätzliche Eigenkapital eröffnen, d. h. um die risikogewichteten Vermögenswerte um das 12,5 fache des Kapitalbetrages auszuweiten (bzw. existierende Vermögenswerte in dieser Höhe zu erhalten) [17].
Wegen dieser Zusatzkosten, die bei in sonstiger Form zugeführtem Eigenkapital nicht entstehen, muss zur Ermittlung des angemessenen Entgelts ein entsprechender Abschlag vorgenommen werden.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber kann nicht erwarten, dasselbe Entgelt zu erhalten wie bei der Zuführung von Barkapital.
(148) Die Kommission ist dabei der Auffassung, dass nicht der gesamte Refinanzierungszinssatz in Rechnung zu stellen ist.
Refinanzierungskosten sind Betriebsaufwendungen und verringern damit das steuerbare Einkommen.
Das Nettoergebnis der Bank verringert sich also nicht um den Betrag der zusätzlich gezahlten Zinsen.
Ein Teil dieser Aufwendungen wird nämlich durch eine geringere Körperschaftssteuer ausgeglichen.
Nur die Nettoaufwendungen sind als zusätzliche Belastungen der NordLB infolge des besonderen Charakters des übertragenen Kapitals zu berücksichtigen.
Insgesamt erkennt die Kommission also an, dass der NordLB zusätzliche "Liquiditätskosten" in der Höhe von "Refinanzierungskosten abzüglich Unternehmenssteuern" entstehen.
(149) Auf der Grundlage des REX 10 Performance Index der Deutschen Börse AG betrug der risikolose Zinssatz Ende 1991 7,15 %.
Zwei 30 Jahre lang laufende Bundesanleihen, die 1986 aufgelegt worden waren, erbrachten zu dem Zeitpunkt eine Umlaufrendite von 7,8 % und 7,6 %.
Deutschland hat vorgetragen, dass sich der individuelle Refinanzierungssatz der NordLB per 31. Dezember 1991 auf [...] % belief.
In der Verständigung haben die Parteien einen den langfristigen risikofreien Satz von 7,15 % zugrunde gelegt.
Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf geeinigt, einen pauschalen Steuersatz von 50 % anzunehmen [18].
Dementsprechend kommen die Parteien zu einem Nettorefinanzierungssatz von 3,57 % und damit zu einem entsprechenden Liquiditätsabzug.
(150) Aufgrund dieser Verständigung und der Tatsache, dass die genannten Beträge noch in den von Deutschland bereits vorher genannten Rahmen fallen, hat die Kommission keinen Anlass, 3,57 % nicht als sachgerecht anzusehen und legt diesen Wert daher bei der Ermittlung des Beihilfeelements zugrunde.
(v) Renditeaufschlag wegen der Besonderheiten der Übertragung
(151) In der Praxis werden bei der Festlegung einer Vergütung atypische Umstände, die in Abweichung vom Normalfall einer Stammkapitalinvestition in das betreffende Unternehmen erfolgen, im Allgemeinen durch entsprechende Zu- bzw. Abschläge berücksichtigt.
Es ist daher zu prüfen, ob entsprechend den Besonderheiten, insbesondere dem konkreten Risikoprofil der LTS-Übertragung, Gründe für eine Anpassung der ermittelten Mindestvergütung von 10,03 % die ein Privatinvestor für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die NordLB erwarten würde, vorliegen und zudem eine methodisch hinreichend belastbare Quantifizierung vorgenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang erscheint die Überprüfung von drei Aspekten angezeigt: erstens die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundenen Stimmrechte, zweitens das außerordentliche Volumen der Vermögensübertragung und drittens die fehlende Fungibilität der Anlage.
(152) Das Land erhielt durch die Einbringung keine zusätzlichen Stimmrechte und dies wurde auch nicht durch eine vergleichbare Investition des anderen Anteilseigners ausgeglichen.
Mit einem Stimmrechtsverzicht lässt sich der Kapitalgeber die Möglichkeit entgehen, die Geschäftsleitung der Bank in ihren Entscheidungen zu beeinflussen.
Zum Ausgleich dafür, dass ein höheres Verlustrisiko hingenommen wird, ohne dass dem ein entsprechend größerer Einfluss auf das Unternehmen gegenübersteht, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber (selbst bei Abmilderung des Risikos durch interne Abreden mit den anderen Anteilseigner) eine höhere Vergütung verlangen.
Ausgehend von der erhöhten Vergütung für Vorzugsaktien gegenüber Stammaktien hält die Kommission hierfür einen Aufschlag von mindestens 0,3 % p.a. (nach Unternehmenssteuern) für sachgerecht.
Auch die Parteien der Verständigung halten einen Aufschlag von 0,3 % wegen der fehlenden Ausgabe neuer Stimmrechte für sachgerecht.
(153) Das Volumen des übertragenen Vermögens und der Einfluss, den dies aus dem Blickwinkel der Solvabilitätsrichtlinie für die NordLB spielte, ist bereits oben (Randnummern 40f.) erwähnt worden.
Mit der Einbringung der LTS erhöhte sich das Kernkapital der NordLB erheblich, und zwar ohne Akquisitions- und Verwaltungskosten.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte bei Zufuhr von Kapital mit dem relativ und absolut großen Betrag der LTS-Vermögensmasse wahrscheinlich einen Aufschlag verlangt.
Auf der anderen Seite ist eine Stammkapitalzufuhr von etwa 1,5 Mrd. DEM in eine der größten deutschen Universalbanken gerade im Hinblick auf den außerordentlichen Kapitalbedarf europäischer Kreditinstitute wegen der Solvabilitätsrichtlinie nicht als außerhalb jeglicher normalen geschäftlichen Dimension anzusehen.
Es kommt hinzu, dass ein großes Volumen als Indiz für die Stammkapitalähnlichkeit einer Vermögenseinlage herangezogen werden kann, denn zum Einbringungszeitpunkt Ende 1991 waren großvolumige Stille Einlagen am Markt untypisch.
Es würde daher eine unzulässige doppelte Berücksichtigung des Volumens bedeuten, wenn bei einer stammkapitalähnlichen Investition das Volumen des übertragenen Vermögens herangezogen würde, um einen weiteren Aufschlag zu rechtfertigen.
Die Kommission sieht somit zugunsten der NordLB davon ab, einen Aufschlag unter dem Gesichtspunkt des Volumens der Vermögensübertragung zu erheben.
Ebenso geht die Verständigung davon aus, dass wegen des Volumens des übertragenen Vermögens kein Aufschlag erfolgen soll.
(154) Schließlich ist auf die fehlende Fungibilität der Anlage hinzuweisen, d. h. die fehlende Möglichkeit, das investierte Kapital jederzeit auch wieder aus dem Unternehmen abzuziehen.
Normalerweise kann ein Kapitalgeber ein Eigenkapitalinstrument auf dem Markt an Dritte verkaufen und damit seine Investition beenden.
Eine normale Zuführung von Stammkapital läuft bei genauer Betrachtung folgendermaßen ab: Der Investor bringt auf der Aktivseite der Bilanz Vermögen ein (sei es als Bar- oder als Sacheinlage).
Dem entspricht auf der Passivseite im Regelfall ein handelbarer Anteil zugunsten des Investors, z. B. bei einer Aktiengesellschaft sind dies Aktien.
Diese Aktien kann er an Dritte veräußern.
Damit kann er zwar nicht seinen ursprünglich eingebrachten Vermögenswert wieder abziehen.
Denn dieser zählt nun zum haftenden Eigenkapital der Gesellschaft und ist seiner Disposition entzogen.
Er kann aber durch die Veräußerung der Aktie — je nach Börsenkurs — den wirtschaftlichen Gegenwert realisieren.
Seine Kapitalanlage ist damit fungibel.
Wegen der besonderen Umstände der Übertragung des LTS-Vermögens steht dem Land diese Möglichkeit nicht offen.
Dennoch sieht die Kommission keinen Anlass für einen weiteren Aufschlag.
Zwar hatte das Land nicht die Möglichkeit, durch die freie Handelbarkeit der Anlage den wirtschaftlichen Gegenwert zu realisieren, allerdings bestand und besteht jederzeit die Möglichkeit, das Zweckvermögen per Gesetz wieder aus der NordLB herauszulösen und gegebenenfalls durch erneute Einbringung in andere Institute höhere Renditen zu erzielen.
Auch hier geht die Verständigung zwischen dem BdB, dem Land und der NordLB davon aus, dass wegen mangelnder Fungibilität des Vermögens kein Aufschlag erfolgen sollte.
(155) Die Kommission hält daher insgesamt einen Renditeaufschlag von 0,3 % p.a. (nach Unternehmenssteuern) für den Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte für sachgerecht.
(vi) Keine Verringerung des Entgeltes wegen der Vereinbarung einer Pauschalvergütung
(156) Bei Aktien hängt die Vergütung direkt von den Ergebnissen des Unternehmens ab und äußert sich hauptsächlich in Form von Dividenden und einer Beteiligung an dem Wertzuwachs des Unternehmens (z. B. ausgedrückt durch Aktienkurssteigerungen).
Das Land erhält eine Pauschalvergütung, in deren Höhe diese beiden Aspekte des Entgelts für eine "normale" Kapitalzufuhr zum Ausdruck kommen sollten.
Es ließe sich argumentieren, dass die feste Vergütung, die das Land anstelle eines direkt mit den Ergebnissen der NordLB verknüpften Entgelts erhält, einen Vorteil darstellt, der eine Reduzierung des Entgeltsatzes rechtfertigt.
Ob eine solche feste Vergütung tatsächlich günstiger ist als eine variable, gewinnbezogene, hängt von den Ergebnissen des Unternehmens in der Zukunft ab.
Verschlechtern sich diese, ist der Pauschalsatz für den Kapitalgeber von Vorteil, verbessern sich diese jedoch, ist er von Nachteil.
Die tatsächliche Entwicklung kann jedoch nicht nachträglich zur Beurteilung der Anlageentscheidung herangezogen werden.
In Anbetracht all dessen ist die Kommission der Ansicht, dass der Entgeltsatz aus diesem Grunde nicht zu reduzieren ist.
(vii) Gesamtvergütung
(157) Aufgrund all dieser Überlegungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine angemessene Vergütung für das fragliche Kapital 6,76 % p.a. (nach Unternehmenssteuern) betragen würde, nämlich 10,03 % normale Rendite für das fragliche Investment, zuzüglich 0,3 % wegen der Besonderheiten der Transaktion, abzüglich 3,57 % wegen des Finanzierungsaufwandes, welcher der NordLB wegen der fehlenden Liquidität des übertragenen Vermögens entsteht.
(viii) Angemessene Vergütung für den Betrag von ca. 100 Mio. DEM
(158) Wie bereits dargelegt, ist auch der Eigenkapitalanteil in Höhe von ca. 100 Mio. DEM jährlich für die NordLB von materiellem Wert und seine ökonomische Funktion ließe sich mit der einer Bürgschaft oder Haftung vergleichen.
Um sich einem derartigen Risiko auszusetzen, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine angemessene Vergütung verlangen.
Die Verständigung zwischen dem BdB, dem Land und der NordLB äußert sich zu dieser Frage nicht.
(159) In dem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag führte die Kommission einen Satz von 0,3 % p.a. (nach Steuern) an, den Deutschland als angemessene Avalprovision für eine Bank wie der NordLB genannt hatte.
Eine Erhöhung dieser Vergütung wegen eines besonders hohen Umfangs der "Bürgschaft" scheint bei ca. 100 Mio. DEM nicht angebracht.
Auch für die beiden Jahre, in denen deutlich mehr als 100 Mio. DEM zur Verfügung stand, den Jahren 1992 und 1993, scheint der Kommission ein Aufschlag nicht gerechtfertigt.
Eine Erhöhung dieses Satzes wegen des Umstands, dass das LTS-Fördervermögen der NordLB prinzipiell unbegrenzt zur Verfügung steht, ist daneben aus den gleichen Gründen zweifelhaft, aus denen auch kein Aufschlag bei der Vergütung für das Kapital, das für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung steht, vorgenommen wurde.
(160) Die Garantieprämie stellt eine Betriebsausgabe für die NordLB dar und schmälert daher den steuerbaren Gewinn.
Die Vergütung, die dem Land Niedersachsen für das LTS-Vermögen zu zahlen ist, wird aus den Gewinnen nach Steuern gezahlt.
Daher ist der Satz von 0,3 % grundsätzlich durch den Steuersatz anzupassen.
Ebenso wie bei den Refinanzierungskosten geht die Kommission — in diesem Fall zugunsten der NordLB — von einem einheitlichen Gesamtsteuersatz von 50 % aus.
Die Kommission legt deshalb den Satz von 0,15 % p.a. nach Steuern fest.
f) DAS BEIHILFEELEMENT
(161) Nach obigen Berechnungen hält die Kommission ein Entgelt von 6,76 % p.a. nach Steuern für den Teil des Kapitals, der von der NordLB zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit verwendet werden kann, nämlich ca. 1,4 Mrd. DEM, und von 0,15 % p.a. nach Steuern für den Unterschied zwischen diesem Teil und dem in der NordLB-Bilanz als Eigenkapital in der Bilanz ausgewiesenen Betrag von 1,5 Mrd. DEM, also ca. 100 Mio. DEM, für marktkonform.
(162) Die NordLB zahlt gegenwärtig ein Entgelt von 0,5 % p.a. nach Steuern auf den Betrag, der tatsächlich zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt wird.
Dieses Entgelt wurde zum ersten Mal für das Jahr 1992 gezahlt.
(163) Neben dem Entgelt von 0,5 % p.a. nach Steuern betrachtet es Deutschland als weiteren Vergütungsbestandteil, dass das Land das Recht besitzt, Zinsen und Tilgungen, die in die LTS-Fördervermögen zurückfließen, zu entnehmen, soweit der Verkehrswert der Fördervermögen 1,5 Mrd. DEM übersteigt.
(164) Die Kommission ist der Ansicht, dass sich ein Marktinvestor nicht darauf eingelassen hätte, eine Vergütung aus Einkünften zu erhalten, die vom Verhalten der Bank, die die Fördervermögen verwaltet, abhängig sind.
Darüber hinaus hat die NordLB wirtschaftlich von dem 1,5 Mrd. DEM übersteigenden Teil des Vermögens nicht profitiert (dem entsprechend ist insofern auch keine Vergütung zu leisten).
Entnahmen aus diesem Teil des LTS-Fördervermögens können somit auch nicht als weitere Vergütung gesehen werden, weil sie wirtschaftlich nicht von der NordLB getragen werden, sondern von vornherein dem Land zustehen.
(165) Daneben behauptet Deutschland, dass ein Grund für die Übertragung potentielle Synergien waren und nicht die Erhöhung des Eigenkapitals der NordLB.
Die Übertragung der Fördervermögen hatte jedoch zumindest auch den Zweck, den Anforderungen aus der Solvabilitätsrichtlinie zu genügen.
Falls für die LTS Synergien und Einsparungen entstehen, kommt dies der LTS durch Reduzierung der Kosten zugute, kann aber nicht als Gegenleistung der NordLB für die Bereitstellung von Basiseigenmittel angesehen werden.
Da sich durch diese Synergien weder die Verwendbarkeit des übertragenen Kapitals für die NordLB vermindert, noch die aus der Übertragung resultierenden Kosten für die NordLB erhöhen, dürften die Synergien auch keinen Einfluss auf die Höhe des Entgelts haben, das von einem nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Kapitalgeber für das bereitgestellte Eigenkapital von der Bank verlangt werden könnte.
Auch im Falle eines tatsächlichen Vorteils für das Land infolge von Synergien wäre jeder Wettbewerber aufgrund der Konkurrenz gezwungen gewesen, dem Land für das Finanzinstrument (LTS) zuzüglich zu einem angemessenen Entgelt für das bereitgestellte Eigenkapital eine "Vergütung" in Form solcher Vorteile zu "zahlen".
Im Übrigen entstehen Synergien infolge eines Zusammenschlusses normalerweise in den beiden am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen.
Es ist schwer zu verstehen, warum die NordLB von diesen Vorteilen überhaupt nicht profitieren sollte.
Die Kommission vertritt also die Auffassung, dass es sich bei etwaigen Synergieeffekten nicht um eine von der NordLB für die Übertragung der LTS gezahlte Vergütung handelt.
(166) Schließlich führt auch der so genannte Eigentümereffekt nicht dazu, von einer höheren Vergütung als 0,5 % p.a. auszugehen.
Wie oben bereits dargelegt wurde, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der bereits Anteile in einem Unternehmen besitzt, nicht auf eine volle direkte Vergütung verzichten, wenn ein oder mehrere Anteilseigner von der Kapitaleinbringung profitieren, ohne selbst einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Da der NSGV keinen dem Land entsprechenden Kapitalbeitrag geleistet hat, hätte das Land daher auf einer umfassenden Direktvergütung bestehen müssen.
(167) Das Beihilfeelement kann als die Differenz zwischen den tatsächlichen Zahlungen und den Zahlungen berechnet werden, die den Marktbedingungen entsprechen würden.
(168) Berechnung des Beihilfeelements (in Mio. DEM)
Jahr 1992
Jahr 1992 _BAR_ Jan _BAR_ Feb _BAR_ März _BAR_ April _BAR_ Mai _BAR_ Jun _BAR_ Jul _BAR_ Aug _BAR_ Sep _BAR_ Okt _BAR_ Nov _BAR_ Dez _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
1.Für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung stehender Anteil _BAR_ 120 _BAR_ 101 _BAR_ 145 _BAR_ 109 _BAR_ 71 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 19 _BAR_ 63 _BAR_ 162 _BAR_
2.Restbetrag (Unterschied zu 1500 Mio. DM _BAR_ 1380 _BAR_ 1399 _BAR_ 1355 _BAR_ 1391 _BAR_ 1429 _BAR_ 1500 _BAR_ 1500 _BAR_ 1500 _BAR_ 1500 _BAR_ 1481 _BAR_ 1437 _BAR_ 1338 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Entgelt von 6,76 % p.a. (nach Steuern) für 1. _BAR_ 0,67 _BAR_ 0,56 _BAR_ 0,81 _BAR_ 0,61 _BAR_ 0,39 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,35 _BAR_ 0,91 _BAR_
Entgelt von 0,15 % p.a. (nach Steuern) für 2. _BAR_ 0,17 _BAR_ 0,17 _BAR_ 0,16 _BAR_ 0,17 _BAR_ 0,17 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,17 _BAR_ 0,16 _BAR_
Marktkonformes Entgelt insgesamt _BAR_ 0,84 _BAR_ 0,73 _BAR_ 0,97 _BAR_ 0,78 _BAR_ 0,56 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,18 _BAR_ 0,28 _BAR_ 0,52 _BAR_ 1,07 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ Σ 6,47 _BAR_
Tatsächliches Entgelt (nach Steuern) (0,5 %) für gesamtes Jahr 1992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,9 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Beihilfeelement _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 5,57 _BAR_
Jahr 1993
Jahr 1993 _BAR_ Jan _BAR_ Feb _BAR_ März _BAR_ April _BAR_ Mai _BAR_ Juni _BAR_ Juli _BAR_ Aug _BAR_ Sep _BAR_ Okt _BAR_ Nov _BAR_ Dez _BAR_
1.Für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung stehender Anteil _BAR_ 133 _BAR_ 133 _BAR_ 207 _BAR_ 147 _BAR_ 174 _BAR_ 1,143 _BAR_ 1,222 _BAR_ 1400 _BAR_ 1400 _BAR_ 1400 _BAR_ 1400 _BAR_ 1400 _BAR_
2.Restbetrag (Unterschied zu 1500 Mio. DM _BAR_ 1,367 _BAR_ 1,367 _BAR_ 1,293 _BAR_ 1,353 _BAR_ 1,326 _BAR_ 357 _BAR_ 278 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Entgelt von 6,76 % p.a. (nach Steuern) für 1. _BAR_ 0,74 _BAR_ 0,74 _BAR_ 1,16 _BAR_ 0,82 _BAR_ 0,98 _BAR_ 6,43 _BAR_ 6,88 _BAR_ 7,88 _BAR_ 7,88 _BAR_ 7,88 _BAR_ 7,88 _BAR_ 7,88 _BAR_
Entgelt von 0,15 % p.a. (nach Steuern) für 2. _BAR_ 0,17 _BAR_ 0,17 _BAR_ 0,16 _BAR_ 0,16 _BAR_ 0,16 _BAR_ 0,04 _BAR_ 0,03 _BAR_ 0,01 _BAR_ 0,01 _BAR_ 0,01 _BAR_ 0,01 _BAR_ 0,01 _BAR_
Marktkonformes Entgelt insgesamt _BAR_ 0,91 _BAR_ 0,91 _BAR_ 1,32 _BAR_ 0,98 _BAR_ 1,14 _BAR_ 6,47 _BAR_ 6,91 _BAR_ 7,89 _BAR_ 7,89 _BAR_ 7,89 _BAR_ 7,89 _BAR_ 7,89 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ Σ 58,09 _BAR_
Tatsächliches Entgelt (nach Steuern) (0,5 %) für gesamtes Jahr 1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Beihilfeelement _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 51,09 _BAR_
Seit dem 1. Januar 1999 wird die DEM zum Kurs von 1,95583 in Euro umgerechnet.
Die Angaben in DEM sind dem entsprechend in Euro umzurechnen.
Jahr _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
1.Für das Wettbewerbsgeschäft zur Verfügung stehender Anteil _BAR_ 1400 _BAR_ 1390 _BAR_ 1390 _BAR_ 1390 _BAR_ 1390 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
2.Restbetrag (Unterschied zu 1500 Mio. DM _BAR_ 100 _BAR_ 110 _BAR_ 110 _BAR_ 110 _BAR_ 110 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Entgelt von 6,76 % p.a. (nach Steuern) für 1. _BAR_ 94,64 _BAR_ 93,96 _BAR_ 93,96 _BAR_ 93,96 _BAR_ 93,96 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Entgelt von 0,15 % p.a. (nach Steuern) für 2. _BAR_ 0,15 _BAR_ 0,16 _BAR_ 0,16 _BAR_ 0,16 _BAR_ 0,16 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Marktkonformes Entgelt insgesamt _BAR_ 94,79 _BAR_ 94,12 _BAR_ 94,12 _BAR_ 94,12 _BAR_ 94,12 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Tatsächliches Entgelt (nach Steuern) (0,5 %) _BAR_ 7 _BAR_ 6,95 _BAR_ 6,95 _BAR_ 6,95 _BAR_ 6,95 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Beihilfeelement _BAR_ 87,79 _BAR_ 87,17 _BAR_ 87,17 _BAR_ 87,17 _BAR_ 87,17 _BAR_ 87,17 _BAR_ 85,88 _BAR_ 85,88 _BAR_ 85,88 _BAR_ 85,88 _BAR_
(169) Die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung von 0,5 % p.a und der angemessenen Vergütung von 6,76 % p.a. (für den Teil des LTS-Fördervermögens der für das Wettbewerbsgeschäft der NordLB genutzt werden kann) sowie den 0,15 % p.a. (auf den Teil des Vermögens der einer Bankbürgschaft gleicht) stellt somit eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(170) Das Beihilfeelement für die Zeit seit der Gewährung der Beihilfe bis Ende 2003 beträgt in Deutschen Mark ausgedrückt 923,82 Mio. DEM.
Dieser Betrag ist in Euro umzurechnen und beläuft sich auf 472,34 Mio. Euro Das LTS-Vermögen steht der NordLB weiterhin zur Verfügung.
Das Beihilfeelement erhöht sich daher fortlaufend.
4. VEREINBARKEIT DER MAßNAHME MIT DEM EG-VERTRAG
(171) Es lässt sich daher feststellen, dass sämtliche Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind und die Übertragung der LTS Fördervermögen folglich eine staatliche Beihilfe im Sinne des betreffenden Artikels beinhaltet. Hiervon ausgehend muss untersucht werden, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Allerdings ist zu bemerken, dass Deutschland im Hinblick auf etwaige Beihilfeelemente im Rahmen der Übertragung der Fördervermögen nur die Ausnahmebestimmung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag geltend gemacht hat.
(172) Keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag ist anwendbar.
Die Beihilfe hat weder sozialen Charakter noch wird sie einzelnen Verbrauchern gewährt.
Ebenso wenig werden durch sie Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, beseitigt oder durch die Teilung Deutschlands verursachte wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen.
(173) Da die Beihilfe keine regionale Zielsetzung hat — sie ist weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit einer außergewöhnlich niedrigen Lebenshaltung oder einer erheblichen Unterbeschäftigung noch für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete bestimmt — gelten weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a noch die regionalen Aspekte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Mit der Beihilfe wird auch kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gefördert. Die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sind ebenso wenig Ziel der Beihilfe.
(174) Da der wirtschaftliche Fortbestand der NordLB nicht auf dem Spiele stand, als die Maßnahme durchgeführt wurde, stellt sich nicht die Frage, ob der Zusammenbruch eines einzigen großen Kreditinstituts wie der NordLB in Deutschland zu einer generellen Krise des Bankensektors führen könnte, was aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben rechtfertigen könnte.
(175) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern.
Dies könnte grundsätzlich auch für Umstrukturierungsbeihilfen im Bankensektor gelten.
Im vorliegenden Fall aber sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht gegeben.
Die NordLB wird nicht als ein Unternehmen in Schwierigkeiten bezeichnet, dessen Wiedererlangung der Rentabilität durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte.
(176) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, der unter bestimmten Umständen Ausnahmen von den Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen zulässt, gilt grundsätzlich auch für den Sektor der Finanzdienstleistungen.
Die Kommission hat dies in ihrem Bericht über "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bankensektor" bestätigt [19].
(177) Deutschland trägt vor, bei einer eventuellen Begünstigung der NordLB durch die Übertragung der LTS-Fördervermögen habe es sich nur um eine Kompensation für die der NordLB durch die Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags entstehenden Kosten gehandelt.
Die NordLB sei nicht nur Landesbank, sondern im Raum Braunschweig auch Sparkasse.
Sie erfülle daher nicht nur den klassischen öffentlichen Auftrag von Landesbanken mit den damit verbundenen Kosten, sondern auch eine Sparkassenfunktion.
(178) Deutschland hat die Kosten für die angegebenen öffentlichen Aufgaben der NordLB allerdings nicht quantifiziert.
Die Kommission kann schon deshalb keine Ausnahme von der Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag aufgrund von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag anerkennen.
Zudem ist klar, dass die Übertragung durchgeführt wurde, um die NordLB in die Lage zu versetzen, den neuen Eigenkapitalanforderungen gerecht zu werden.
Nicht als Kompensation für einen öffentlichen Auftrag der NordLB.
(179) Da keine der Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag greift, kann die vorliegende Beihilfe nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
5. KEINE BESTEHENDE BEIHILFE
(180) Entgegen dem Vorbringen Deutschlands kann die Übertragung der LTS-Fördervermögen auch nicht als von der bestehenden Beihilfenregelung Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abgedeckt angesehen werden.
(181) Zum einen ist der Tatbestand der Gewährträgerhaftung als einer Ausfallhaftung gegenüber Gläubigern für den Fall, dass das Vermögen der Bank zu deren Befriedigung nicht ausreicht, von vornherein nicht erfüllt.
Die Kapitalzufuhr richtet sich weder auf die Befriedigung der Gläubiger der NordLB noch war das Vermögen der NordLB erschöpft.
(182) Zum anderen greift auch der Tatbestand der Anstaltslast nicht ein.
Die Anstaltslast verpflichtet den Anstaltsträger (Land Niedersachsen, NSGV), die NordLB mit den Mitteln auszustatten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Landesbank erforderlich sind, sofern er sich für deren Fortführung entscheidet.
Die NordLB war zum Zeitpunkt der Kapitalzufuhr aber keineswegs in einer Lage, in der ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht mehr möglich war.
Die Kapitalzuführung war also zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der NordLB nicht erforderlich.
Vielmehr erfolgte die Kapitalzuführung angesichts der neuen Eigenkapitalanforderungen der Solvabilitätsrichtlinie um eine ansonsten erforderliche geordnete Reduzierung des Geschäftsvolumens der Landesbank zu vermeiden bzw. der Landesbank eine Ausweitung zu ermöglichen.
Die NordLB konnte daher im Sinne eines bewussten wirtschaftlichen Kalküls des Landes als Miteigentümer auch künftig Marktchancen im Wettbewerb wahrnehmen.
Auf eine solche normale wirtschaftliche Entscheidung des Landes ist die "Notvorschrift" der Anstaltslast nicht anwendbar.
Mangels einer anderen anwendbaren bestehenden Beihilferegelung gemäß Art. 87 Absatz 1, 88 Absatz 1 EG-Vertrag ist die Kapitalzufuhr daher als neue Beihilfe im Sinne von Art. 87 Absatz 1, 88 Absatz 3 EG-Vertrag einzuordnen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(183) Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die neue Beihilfemaßnahme unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in rechtswidriger Weise gewährt hat.
(184) Die Beihilfe kann weder aufgrund von Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag noch aufgrund einer anderen Vertragsbestimmung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Demnach wird die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, muss abgeschafft werden und muss das Beihilfeelement der rechtswidrigen Maßnahme von Deutschland zurückgefordert werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Differenz zwischen der angemessenen Vergütung in Höhe von 6,76 % p.a. (nach Unternehmenssteuern und vor Investorensteuern) und der zwischen der Norddeutschen Landesbank — Girozentrale und dem Land Niedersachsen vereinbarten Vergütung in Höhe von 0,5 % p.a. (nach Unternehmenssteuern, vor Investorensteuern) für den Teil des übertragenen Kapitals, den die Norddeutsche Landesbank- Girozentrale ab dem 1. Januar 1992 zur Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts nutzen konnte, ist eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe.
2. Der Verzicht auf eine angemessene Vergütung in Höhe von 0,15 % p.a. (nach Unternehmenssteuern und vor Investorensteuern) für den Teil des auf die Norddeutsche Landesbank — Girozentrale übertragenen Kapitals, den diese ab dem 1. Januar 1992 als Garantie nutzen konnte, ist eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe.
3. Der Betrag der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beihilfen beläuft sich für den Berechnungszeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2003 auf 472,34 Mio. EUR.
Artikel 2
1. Deutschland schafft die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Beihilfen bis spätestens 31. Dezember 2004 ab.
2. Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von der Empfängerin zurückzufordern.
Die gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 zurückzufordernden Beihilfen umfassen Folgendes:
a) für den Berechnungszeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2003 den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Betrag;
b) für den Berechnungszeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Zeitpunkt der Abschaffung der Beihilfen, einen Betrag, der nach Maßgabe der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Berechnungsmethoden ermittelt wird.
Artikel 3
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach dem nationalen Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.
Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe der Empfängerin zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [20] berechnet.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Benutzung des im Anhang aufgeführten Fragebogens die zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Bayerischen Landesbank — Girozentrale
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3927)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/739/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung von Wohnungsbauförderdarlehen durch den Freistaat Bayern auf die Bayerische Landesbank — Girozentrale ("BayernLB").
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit sechs weiteren Verfahren gegen Deutschland wegen Vermögensübertragungen auf Landesbanken, insbesondere der Westdeutschen Landesbank Girozentrale ("WestLB").
(2) Die Kommission übermittelte Deutschland am 12. Januar 1993 ein Auskunftsersuchen bezüglich einer Kapitalerhöhung von 4 Mrd. DEM bei der WestLB durch die Integration der Wohnungsbauförderanstalt ("Wfa") sowie ähnlicher Erhöhungen von Eigenmitteln der Landesbanken anderer Bundesländer.
Deutschland wurde gebeten anzugeben, bei welchen Landesbanken es zur Übertragung von Fördervermögen gekommen ist und welche Gründe die Transaktionen rechtfertigen könnten.
(3) Die deutschen Behörden übermittelten Antwortschreiben mit Datum vom 16. März 1993 und 17. September 1993.
Weitere Informationen wurden von der Kommission mit Schreiben vom 10. November 1993 und 13. Dezember 1993 angefordert und von Deutschland mit Schreiben vom 8. März 1994 übermittelt.
(4) Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 und 21. Dezember 1994 teilte der Bundesverband deutscher Banken e.V.
("BdB"), der Privatbanken mit Sitz in Deutschland repräsentiert, der Kommission unter anderem mit, dass durch Gesetz vom 23. Juli 1994 Wohnungsbauförderdarlehen in das haftende Eigenkapital der BayernLB eingebracht würden.
Der BdB sah in der damit verbundenen Erhöhung der Eigenmittel der BayernLB eine Wettbewerbsverfälschung zu deren Gunsten, da eine mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehende Vergütung hierfür nicht vereinbart worden sei. Mit dem zweiten genannten Schreiben legte der BdB daher formell Beschwerde ein und forderte die Kommission auf, gegen Deutschland ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2) einzuleiten.
(5) Die Beschwerde bezog sich des Weiteren auf ähnliche Vermögensübertragungen zugunsten der Westdeutschen Landesbank, der Norddeutschen Landesbank, der Landesbank Schleswig-Holstein, der Hamburger Landesbank bzw. der Landesbank Berlin.
Im Februar und März 1995 und Dezember 1996 traten mehrere einzelne Banken der Beschwerde ihres Verbandes bei.
(6) Mit Schreiben vom 6. August 1997 und vom 30. Juli 1998 informierte der BdB die Kommission über zwei weitere Vermögensübertragungen in Schleswig-Holstein und Hessen zugunsten der Landesbank Schleswig-Holstein und der Landesbank Hessen-Thüringen.
(7) Die Kommission untersuchte zunächst die Vermögensübertragung auf die Westdeutsche Landesbank ("WestLB"), erklärte aber, dass sie die Übertragungen auf die anderen Banken im Lichte der Ergebnisse in der Sache WestLB [2] prüfen werde.
In dieser Sache entschied sie schließlich im Jahr 1999, die Beihilfemaßnahme (die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Vergütung) für mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären und die Rückforderung der Beihilfe anzuordnen [3].
Diese Entscheidung wurde vom Gericht erster Instanz am 6. März 2003 wegen unzureichender Begründung von zwei Elementen bei der Bemessung der Höhe der Vergütung aufgehoben [4].
Am 20.Oktober 2004 erließ die Kommission in Kenntnis einer Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer und allen betroffenen Landesbanken (mit Ausnahme der Helaba) sowie den jeweiligen Ländern eine neue Entscheidung, die den Kritikpunkten des Gerichts Rechnung trug.
(8) Am 1. September 1999 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen, das die Übertragungen auf die anderen Landesbanken betraf.
Die Bundesregierung übersandte daraufhin mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 Informationen zur Übertragung der Wohnungsbauförderdarlehen des Landes auf die BayernLB, die nach weiteren Informationsgesuchen der Kommission mit Schreiben der Bundesregierung vom 22. Januar 2001 und vom 3. Juli 2001 ergänzt wurden.
(9) Mit Schreiben vom 13. November 2002 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss, hinsichtlich der Übertragung der Wohnungsbauförderdarlehen des Freistaates Bayern auf die BayernLB das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrages zu eröffnen.
Zeitgleich hat die Kommission auch Verfahren wegen ähnlicher Vermögensübertragungen auf die Norddeutsche Landesbank — Girozentrale, die Landesbank Schleswig-Holstein — Girozentrale, die Hamburgische Landesbank — Girozentrale und die Landesbank Hessen-Thüringen eröffnet.
Zuvor hatte die Kommission bereits im Juli 2002 das Verfahren wegen einer weiteren ähnlichen Übertragung von Fördervermögen durch das Land Berlin auf die Landesbank Berlin eröffnet.
(10) Die Entscheidungen zur Eröffnung der Verfahren wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [5].
Die Kommission forderte die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(11) Mit Schreiben vom 15. April 2003 nahm Deutschland zu der Verfahrenseröffnung in Sachen BayernLB Stellung.
(12) Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 nahm der BdB zu allen Eröffnungsentscheidungen vom 13. November 2002 gemeinsam Stellung.
(13) Auf ein weiteres Auskunftsersuchen der Kommission, datiert auf den 5. September 2003, übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 24. Oktober weitere Informationen und ging auf die Stellungnahme des BdB zur BayernLB ein.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 übermittelte Deutschland Ausführungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der WestLB zur Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken, die sich auch auf das Verfahren wegen der Übertragung der Wohnungsbauförderdarlehen auf die BayernLB bezieht.
(14) Mit Schreiben Deutschlands vom 15. März 2004 wurde die Kommission über eine Änderung der Satzung der BayernLB zum 5. März 2004 unterrichtet, wonach das übertragene Zweckvermögen unbeschadet seiner Funktion als haftendes Eigenkapital nicht mehr zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts der BayernLB zur Verfügung steht.
Weitere Auskunftsersuchen der Kommission vom 7. April 2004, 27. April 2004 sowie vom 23. Juni 2004 beantwortete Deutschland mit Schreiben vom 1. Juni 2004 und 6. Juli 2004.
Das letzte Auskunftsersuchen der Kommission vom 27. Juli 2004 beantwortete Deutschland mit Schreiben vom 18. August 2004.
(15) Am 19. Juli 2004 übermittelten der Beschwerdeführer BdB, das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB AG eine vorläufige Verständigung über die angemessene Vergütung für das übertragene Vermögen.
Diese Vergütung sollte nach ihrer Ansicht der Entscheidung der Kommission zugrunde gelegt werden.
Die endgültige Fassung dieser Verständigung erreichte die Kommission am 13. Oktober 2004.
Ebenso übermittelten der BdB, der Freistaat Bayern und die BayernLB am 10. September 2004 eine vorläufige Verständigung über die angemessene Vergütung für das übertragene Zweckvermögen.
In der Folgezeit gingen mehrere Schreiben dieser Beteiligten sowie Deutschlands bei der Kommission ein.
Die endgültige Fassung der Verständigung bezüglich der Übertragung des Zweckvermögens auf die BayernLB erreichte die Kommission ebenfalls am 24. September 2004.
Daneben erfolgten mit Ausnahme im Fall Helaba auch in den anderen Fällen wegen Vermögensübertragungen auf Landesbanken entsprechende Verständigungen, die der Kommission übermittelt wurden.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN
1. DIE BAYERISCHE LANDESBANK — GIROZENTRALE
(16) Die Bayerische Landesbank Girozentrale (BayernLB) mit Sitz in München ist mit einer Konzernbilanzsumme von 313 Mrd. Euro (Stichtag 31. Dezember 2003) eine der größten Banken Deutschlands.
Sie entstand 1972 aus der Fusion von Landesbodenkreditanstalt ("LABO") und Bayerischer Gemeindebank (Girozentrale) [6].
Die Bank ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und führt die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
Eigentümer der BayernLB sind — indirekt — zu je 50 Prozent der Freistaat Bayern und der Bayerische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Bayern).
Die Anteilseigner verständigten sich im Jahre 2002 darauf, ihre Anteile an der BayernLB gegen die Gewährung von Aktien auf die BayernLB Holding AG zu übertragen, an der der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband ebenfalls zu 50 % beteiligt sind.
Die BayernLB Holding AG ist mit der alleinigen Trägerschaft für die Bayerische Landesbank beliehen und ist selbst kein Kreditinstitut.
(17) Für das Jahr 2003 wurden im Geschäftsbericht eine Kernkapitalquote von 7,8 % und eine Eigenmittelquote von 11,3 % ausgewiesen.
Die Eigenkapitalrentabilität lag im Jahre 2002 bei 4,3 % und im Jahre 2003 bei 4,9 %, was einen starken Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet, in denen die Eigenkapitalrentabilität noch 15,5 % (2000) und 18,7 % (1999) betrug.
(18) Aufgrund ihrer Eigentümerstruktur fungiert die BayernLB als Hausbank des Freistaats Bayern und als Zentralinstitut der Bayerischen Sparkassen.
In enger Kooperation mit Verbundpartnern trägt sie nach eigenen Angaben zur nachhaltigen Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern bei.
Darüber hinaus agiert die BayernLB als eine internationale Wholesale-Bank, die im Investment- und Commercial Banking-Geschäft aktiv ist.
Ferner ist sie nach eigenen Angaben eines der größten deutschen Emissionshäuser.
Ihre Zielkunden sind Staats- und Kommunalkunden, Sparkassen, multinationale Konzernkunden, inländische Firmenkunden, private und gewerbliche Immobilienkunden sowie institutionelle Kunden und Finanzinstitutionen.
Als rechtlich unselbständige Anstalten unterhält die BayernLB die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (LABO) als Organ der staatlichen Wohnungspolitik und die Landesbausparkasse Bayern (LBS).
(19) Mit ihren über 9.000 Mitarbeitern ist der BayernLB Konzern an den wichtigen Finanzzentren der Welt präsent.
In den europäischen Kernmärkten einschließlich Mittel- und Osteuropa, in Nordamerika und in Asien bietet die BayernLB über eigene Niederlassungen, Repräsentanzen und Beteiligungen ihren Kunden eine umfassende Palette des Bankgeschäfts an.
Nach einer Redimensionierung des Stützpunktenetzes im Jahre 2003 verfügt die BayernLB heute neben zwei Stützpunkten in Bayern und 15 Vertriebsdirektionen der LBS-Bayern in Europa über vier und weltweit über neun Stützpunkte.
(20) Die 84 bayerischen Sparkassen ( 31. Dezember 2003), die Versicherungskammer Bayern, die Landesbausparkasse (LBS) und die Bayerische Landesbank bilden die Sparkassen-Finanzgruppe Bayern.
Im Rahmen dieses Verbunds werden entsprechend dem "Allfinanzkonzept" alle Dienstleistungen des Finanzsektors angeboten.
2. DIE ÜBERTRAGUNG DER WOHNUNGSBAUFÖRDERDARLEHEN AUF DIE BAYERNLB
(21) Im Zuge der Stärkung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der BayernLB hat der Landtag des Freistaates Bayern am 23. Juli 1994 das "Gesetz über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen Landesbank Girozentrale (Zweckvermögensgesetz)" beschlossen [7].
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Zweckvermögensgesetzes wird die Landesregierung ermächtigt, die seitens der LABO verwalteten Landesmittel der Jahre 1957 bis 1990 an die BayernLB zur Bildung einer Sonderrücklage zu übertragen.
Das übertragene Zweckvermögen solle weiterhin den Belangen des sozialen Wohnungsbaus dienen.
(22) Laut der Gesetzesbegründung war eine Eigenkapitalaufstockung erforderlich, um die Fortsetzung der erfolgreichen Geschäftstätigkeit der BayernLB zu gewährleisten [8].
Ein Unterlassen der Stärkung der Eigenkapitalbasis komme nicht in Frage, weil damit die Konkurrenzfähigkeit der BayernLB dauerhaft beeinträchtigt wäre.
Laut Gesetzesbegründung solle durch die Übertragung bisheriger staatlicher Baudarlehensforderungen auf die BayernLB deren Eigenkapitalbasis gestärkt werden [9].
(23) Die erste Tranche von offenen Forderungen aus Förderdarlehen in Höhe von rund 3811 Mio. DEM wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 1994 per Einbringungsvertrag vom 15. Dezember 1994 auf die BayernLB übertragen [10].
Eine zweite Tranche von offenen Forderungen aus Förderdarlehen in Höhe von 1216 Mio. DEM wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 1995 per Einbringungsvertrag vom 28. Dezember 1995 auf die BayernLB übertragen [11].
Damit wurde insgesamt Fördervermögen in Höhe von 5027 Mio. DEM auf die BayernLB übertragen.
3. KAPITALANFORDERUNGEN NACH DER EIGENMITTELRICHTLINIE UND DER SOLVABILITÄTSRICHTLINIE
(24) Nach der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute [12] (im folgenden "Solvabilitätsrichtlinie") und der Richtlinie 89/299/EWG des Rates über die Eigenmittel von Kreditinstituten [13] (im folgenden "Eigenmittelrichtlinie"), gemäß denen das Kreditwesengesetz ("KWG") novelliert wurde, haben die Banken über haftendes Kapital in Höhe von 8 % ihrer risikogewichteten Aktiva zu verfügen.
Mindestens 4 Prozentpunkte hiervon müssen sogenanntes Kernkapital ("Klasse-1"-Kapital) darstellen, welches Kapitalbestandteile umfasst, die dem Kreditinstitut unbeschränkt und unmittelbar zur Verfügung stehen, um Risiken oder Verluste zu decken, sobald sich diese ergeben.
Das Kernkapital ist für die Gesamtausstattung einer Bank mit Eigenmitteln im aufsichtsrechtlichen Sinne von entscheidender Bedeutung, weil Ergänzungskapital ("Klasse-2"-Kapital) nur in Höhe des vorhandenen Kernkapitals zur Unterlegung risikotragender Geschäfte einer Bank anerkannt wird.
(25) Zum 30. Juni 1993 hatten die deutschen Banken ihre Ausstattung mit haftendem Kapital an die neuen Anforderungen gemäß der Solvabilitätsrichtlinie und der Eigenmittelrichtlinie anzupassen [14].
Bereits vor der Umsetzung der Solvabilitätsrichtlinie in deutsches Recht waren viele Landesbanken verhältnismäßig schwach mit haftendem Kapital ausgestattet.
Für die betroffenen Kreditinstitute war es daher dringend notwendig, die Eigenkapitalbasis zu stärken, um eine Beschränkung ihrer Unternehmensexpansion zu verhindern oder wenigstens ihr bestehendes Geschäftsvolumen beibehalten zu können.
(26) Wegen der angespannten Haushaltslage konnten die öffentlichen Anteilseigner jedoch kein frisches Kapital zuführen, wollten andererseits aber auch nicht privatisieren und zusätzliches Kapital über die Kapitalmärkte finanzieren.
So beschloss man, Vermögens- bzw. Kapitalübertragungen vorzunehmen, z. B. im Falle der WestLB das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen ("Wfa").
Im Falle der BayernLB wurden die genannten Wohnungsbauförderdarlehen allerdings erst nach diesem Datum eingebracht, dienten also unabhängig von diesem konkreten Anlass der Stärkung der Kapitalbasis zur Aufrechterhaltung bzw. Ausweitung der allgemeinen Geschäftsmöglichkeiten.
4. AUSWIRKUNGEN DER ÜBERTRAGUNG AUF DIE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG DER BAYERNLB
(27) Der Umfang der Geschäfte eines Kreditinstituts ist stark von der Eigenkapitalhöhe abhängig.
Diese erhöhte sich durch die Übertragung der Wohnungsbauförderdarlehen von der LABO auf die BayernLB in nicht zu vernachlässigendem Ausmaß.
(28) Vor Übertragung an die BayernLB wurden die einzubringenden Wohnungsbauförderdarlehen durch zwei Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [...] [15] vom 5. Oktober 1994 und vom 30. April 1996 bewertet und der daraus abgeleitete Barwert der Darlehensforderungen wurde in Form einer Kapitalrücklage als Eigenkapital der BayernLB zugeführt.
Der Barwert der ersten Tranche zum 31. Dezember 1994 bezifferte sich auf 655 Mio. DM, der Barwert der zweiten Tranche zum 31. Dezember 1995 bezifferte sich auf 542 Mio. DM.
Insgesamt wurde damit eine Zweckrücklage von 1,197 Mrd. DEM gebildet.
(29) Mit Schreiben vom 8. Mai 1996 teilte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen [16] ("BAKred") mit, die seitens der BayernLB gebildete Zweckrücklage in Höhe von 655 Mio. DEM in dieser Höhe als haftendes Eigenkapital im Sinne des § 10 KWG anzuerkennen.
Unter Einbeziehung der gesamten Zweckrücklage in Höhe von 1,197 Mrd. DEM als haftendes Kernkapital setzte das BAKred mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 das haftende Eigenkapital der BayernLB, einschließlich des Ergänzungskapitals zum 23. Dezember 1996 auf den Betrag von 14,6 Mrd. DEM fest [17].
Der Anteil des Kernkapitals am haftenden Eigenkapital betrug damit insgesamt 8,8 Mrd. DM.
(30) Die Kapitalzuführung mittels Zweckrücklage betrug daher, gemessen an Eigenmitteln in Höhe von 14,6 Mrd. DEM zum 31. Dezember 1995, rd. 8 % der zum 31. Dezember 1995 bereits bestehenden haftenden Eigenmittel und rd. 13 % des anerkannten Kernkapitals in Höhe von rund 8,8 Mrd. DEM.
(31) Tatsächlich als Haftungsunterlegung nutzbar waren die Mittel nach den vorliegenden Informationen ab Zugang der Festsetzungen durch das BAKred, d. h. in Höhe von 655 Mio. DEM ab dem 20. Mai 1996 und in Höhe von 1,197 Mrd. DEM ab dem 23. Dezember 1996.
(32) Tatsächlich hat die BayernLB nach Angaben Deutschlands die Zweckrücklage nur ein einziges Mal im Jahre 1998 und nur für die Dauer eines Monats mit einem Betrag in Höhe von 14 Mio. DEM belegt.
(33) Deutschland führte ferner aus, dass der vom BAKred als Eigenmittel anerkannte Barwert der Zweckrücklage von 1,197 Mrd. DEM der BayernLB lediglich als Obergrenze für die Belegung mit Risikoaktiva zu verstehen sei und nicht dauerhaft und unverändert in dieser Höhe zur Kreditunterlegung zur Verfügung gestanden habe.
Vielmehr habe der Barwert Schwankungen unterlegen, die vor allem auf die laufende Verwendung liquider Mittel zur Neuausreichung als Darlehen zurückzuführen gewesen seien, worüber gemäß § 1 Absatz 3 des Einbringungsvertrages allein der Freistaat zu entscheiden hatte [18], aber auch auf gewährte Nachlässe auf die Darlehensschuld, die auf bestimmten Fördergesichtspunkten beruhten.
So unterschritt der Barwert des Zweckvermögens im Jahre 1998 den aufsichtsrechtlich anerkannten Betrag von 1,197 Mrd. DEM in Höhe von [...]
DEM und im Jahre 1999 um [...]
EUR und musste durch die Heranziehung anderer Kapitalbestandteile ausgeglichen werden.
Das Kapital stand damit nach Angaben Deutschlands nicht durchgängig in dem vom BAKred anerkannten Umfang zur Belegung mit Risikoaktiva zur Verfügung.
(34) Die tatsächlichen Schwankungen hat Deutschland in folgendem Schaubild dargelegt (Schaubild 1):
_BAR_ 1994 TDM _BAR_ 1995 TDM _BAR_ 1996 TDM _BAR_ 1997 TDM _BAR_ 1998 TDM -> _BAR_ 1998 TEUR _BAR_ 1999 TEUR _BAR_ 2000 TEUR _BAR_ 2001 TEUR _BAR_ 2002 TEUR _BAR_ 2003 TEUR _BAR_
Barwert Zweckvermögen _BAR_ 655728 _BAR_ 1233164 _BAR_ 1229258 _BAR_ 1255390 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Veränderung Barwert Zweckvermögen _BAR_ _BAR_ 577436 _BAR_ -3906 _BAR_ 26132 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Kapitalausweis Zweckrücklage _BAR_ 655000 _BAR_ 1197000 _BAR_ 1197000 _BAR_ 1197000 _BAR_ 1197000 _BAR_ 612016 _BAR_ 612016 _BAR_ 612016 _BAR_ 612016 _BAR_ 612016 _BAR_ 612016 _BAR_
Differenz Barwert/Kapitalausweis _BAR_ 728 _BAR_ 36164 _BAR_ 32258 _BAR_ 58390 _BAR_ [...] [19] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
5. VERGÜTUNG FÜR DIE ÜBERTRAGENEN EIGENMITTEL
(35) Gemäß § 4 Absatz 1 des Einbringungsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der BayernLB vom 15. Dezember 1994 wurde für die durch die Übertragung zur Verfügung stehenden Mittel ein Entgelt, allerdings nur auf den jeweils in Anspruch genommenen Betrag, vereinbart.
Laut Einbringungsvertrag betrug diese Zahlung 0,6 % zu Lasten des Betriebsergebnisses des Bankbereiches auf den tatsächlich zur Unterlegung von Wettbewerbsgeschäft in Anspruch genommenen Teil der eingebrachten Mittel, wobei die Vergütung mit der Feststellung der Bilanz für das jeweilige Geschäftsjahr fällig wurde [20].
Bei der Festlegung dieses Vergütungssatzes wurde nach vorliegenden Angaben und Informationen Deutschlands berücksichtigt, dass die Zweckrücklage ohne Liquidität zur Verfügung gestellt wurde, so dass eine tatsächliche Geschäftsausweitung vollständig durch Aufnahme liquider Mittel refinanziert werden musste.
(36) Ferner wurde nach Angaben Deutschlands die Vergütung für das Zweckvermögen steuerlich als Gewinnverwendung eingeordnet, konnte also nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden, und war somit die Vergütung daher nach Steuern zu entrichten.
(37) In Bezug auf die Bemessungsgrundlage für die zu bezahlende Vergütung wurde seitens Deutschlands im Verfahren angegeben, dass bei vollständiger Belegung der Zweckrücklage die vereinbarte Vergütung von 0,6 % p.a [21]. etwa 7,2 Mio. DEM betragen hätte. Wie bereits erläutert, hat die BayernLB nach Angaben Deutschlands die Zweckrücklage nur ein einziges Mal im Jahre 1998 und nur für die Dauer eines Monats mit einem Betrag in Höhe von 14 Mio. DEM belegt, wofür eine Vergütung von 7000 DEM geleistet wurde.
(38) Darüber hinaus hat die BayernLB gemäß § 6 Absatz 2 des Einbringungsvertrags vom 15. Dezember 1994 in Verbindung mit § 2 des Einbringungsvertrages vom 28. Dezember 1995 an den Freistaat eine Gebühr in Höhe von 0,05 % für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Darlehen des Zweckvermögens gezahlt.
Die gezahlten Beträge hat Deutschland im Einzelnen beziffert.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(39) In ihrer Eröffnungsentscheidung vom 13. November 2002 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Übertragung der Wohnungsbauförderdarlehen des Freistaates Bayern auf die BayernLB wahrscheinlich um eine staatliche Beihilfe im Sinne Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handele.
(40) Ausgangspunkt ihrer Prüfung war der Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers.
Danach stellt der Umstand, dass sich Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und ihnen durch diese Mittel zugeführt werden, keine staatliche Beihilfe dar.
Lediglich wenn diesem öffentlichen Unternehmen Mittel zu Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, liegt eine Begünstigung durch die Zufuhr staatlicher Mittel vor.
(41) Im vorliegenden Fall sah die Kommission den wirtschaftlichen Vorteil für die BayernLB, der sich aus der Zufuhr von Eigenmitteln ergab, insbesondere in der Erhöhung der Kreditvergabekapazität für das kommerzielle, wettbewerbsorientierte Kreditgeschäft der BayernLB (Geschäftsausweitungsfunktion des Eigenkapitals).
Unter normalen Marktbedingungen werde die Einbringung von Kapital entsprechend dessen Wert unter Berücksichtigung seiner Funktion und des eingegangenen Risikos vergütet.
Einen Anhaltspunkt für die marktübliche Vergütung des eingebrachten Kapitals sei demzufolge im langfristigen risikofreien Zinssatz (Bundesanleihen mit 10 Jahren Laufzeit) zu sehen, der mit einem das erhöhte Risiko von Eigenmitteln abbildenden Risikoaufschlag zu versehen sei.
Da bereits der Vergütungssatz für eine langfristige risikofreie Vermögensanlage zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung, Ende 1994, von Deutschland mit 7,9 % p.a. angegeben wurde, hatte die Kommission erhebliche Zweifel, dass eine Vergütung von 0,6 % p.a. für die tatsächlich in Anspruch genommenen Eigenmittel, selbst ohne Berücksichtigung des notwendigen Risikoaufschlags, als marktüblich angesehen werden konnte.
(42) Die Kommission bezweifelte ferner, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die Begrenzung seiner Vergütung auf den Teil der tatsächlichen Inanspruchnahme akzeptiert hätte.
Auch erschien zweifelhaft, dass es sich bei den weiteren von Deutschland angeführten Vergütungskomponenten, wie unter anderem die an den Freistaat für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Darlehensforderungen geleisteten Gebühr in Höhe von 0,05 % p.a. der verbürgten übertragenen Forderungen zugunsten des Freistaates Bayern, die Zinszahlungen der Darlehensnehmer, die weiterhin an den Freistaat fließen oder die Verzinsung von Zwischenanlagen [22] tatsächlich um eine Vergütung für die Geschäftsausweitungsfunktion von haftenden Eigenkapital handelt.
(43) Jedoch räumte die Kommission ein, dass bei der marktüblichen Vergütung die mangelnde Liquidität des vorliegend zugeführten Kapitals Berücksichtigung finden müsse.
Laut Artikel 1 des Zweckvermögensgesetzes müssten die als Zweckrücklage ausgewiesenen Wohnungsbaudarlehen in gleicher Weise wie vor der Einbringung für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden.
Mit der Übertragung der Fördervermögen wurde der BayernLB somit keine Liquidität verschafft.
Obgleich die nicht liquiden Mittel der Bank eine Ausweitung des Volumens erlaubten, sei zu berücksichtigen, dass die Bank den vollen möglichen Umfang der Erhöhung des Geschäftsvolumens nur dann erzielen könne, wenn sie das zusätzliche Kreditvolumen in vollem Umfang auf dem Kapitalmarkt refinanziere.
Damit könne das Land nicht genau die gleiche Rendite erwarten wie ein Geber von liquidem Kapital und sei daher ein entsprechender Abschlag sachgerecht.
(44) Die Kommission konnte nicht erkennen, dass der Freistaat bei der Einbringung der Wohnungsbauförderdarlehen darauf geachtet hätte, dass er an den ausgeschütteten Gewinnen der Bank und dem Wertanstieg der Bank angemessen teilnimmt.
Insbesondere habe der Freistaat nicht auf eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse zu seinen Gunsten gedrungen, was aber erforderlich gewesen wäre, um sicherzustellen, dass die Dividendenzahlungen und Wertsteigerungen der Höhe des eingebrachten Kapitalbeitrags entsprächen.
(45) Da keine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag sowie in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Ausnahmebestimmungen in der vorliegenden Situation anwendbar waren, erschien die staatliche Beihilfe als nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar.
IV. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(46) Deutschland stellte sich in seiner Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung auf den Standpunkt, dass die Übertragung des Zweckvermögens auf die BayernLB anders als im WestLB-Fall vorliegend nicht mit einer Stammkapitalzufuhr, sondern mit stillen Einlagen im Sinne des § 10 Absatz 4 KWG zu vergleichen sei, was die Kommission verkannt habe.
(47) Ein entscheidendes Argument war für Deutschland, dass bis Ende 1996, dem Zeitpunkt der bankaufsichtsrechtlichen Anerkennung des Zweckvermögens, die bayerischen Sparkassen, aber auch private Investoren bereits Kernkapital von insgesamt knapp 1,3 Mrd. DEM — davon rund 900 Mio. DEM durch die bayerischen Sparkassen — in Form stiller Einlagen der BayernLB zur Verfügung gestellt hätten.
Diese Einlagen seien vom BAKred als Kernkapital im Sinne des § 10 Absatz 4 KWG anerkannt worden.
Stille Einlagen stellten also im Einbringungszeitpunkt bereits ein übliches Instrument der Kernkapitalbeschaffung der BayernLB dar.
(48) Darüber hinaus sei das Zweckvermögen auch inhaltlich mit den stillen Einlagen der BayernLB vergleichbar.
Hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Funktion, der Möglichkeit der Geschäftsauweitung, seien beide Kapitalformen identisch gewesen, da beide als Kernkapital anerkannt worden waren.
Beide hätten auch nicht unmittelbar an den Wertsteigerungen der Bank teilgenommen und keine zusätzlichen Stimmrechte gewährt.
Was das Risiko des Verlusts anginge, so hätten ebenfalls keine Unterschiede bestanden, da beide zum Verlustausgleich heranzuziehen gewesen seien.
Der einzige Unterschied sei darin zu sehen, dass das Zweckvermögen unbefristet zur Verfügung gestellt werde, während Stille Einlagen typischerweise in ihrer Laufzeit beschränkt seien.
Die Zweckrücklage sei jedoch nicht zwingend als unbefristet zu betrachten, sondern sei jederzeit einvernehmlich auflösbar.
Auch gäbe es nicht nur befristete Stille Einlagen, sondern auch unbefristete.
Eine vergleichende Betrachtung zeige, dass am Markt kein nennenswerter Preisunterschied zwischen befristeten und unbefristeten stillen Einlagen festzustellen sei.
(49) Auch führte Deutschland an, dass das Zweckvermögen nicht in gleicher Weise dem Risiko des Verlusts ausgesetzt sei wie Stammkapital.
Im Gegensatz zur Situation bei der WestLB, wo nach Übertragung des Wfa Vermögens dieses fast 50 % der Eigenmittel der Bank ausmachte, habe der entsprechende Anteil der zugeführten Wohnungsbauforderungen zum Zeitpunkt der Einbringung nur rd. 8 % an den Eigenmitteln der BayernLB ausgemacht.
Außerdem sei die BayernLB anders als die WestLB nicht auf das in dem Wohnungsbauvermögen verkörperte Kernkapital angewiesen gewesen.
Die Bank sei stets profitabel gewesen und habe bereits vor diesem Zeitpunkt über erhebliche Eigenmittel verfügt.
Diese beruhten nicht zuletzt auf den bereits ab dem Jahr 1991 sowohl von den bayerischen Sparkassen als auch von privaten Unternehmen getätigten stillen Einlagen.
Ferner habe zwischen dem Freistaat und der BayernLB Einvernehmen darüber bestanden, dass das Zweckvermögen erst nach Belegung aller anderen Kapitalbestandteile mit Risikoaktiva belegt werden durfte.
(50) Dass der Freistaat mit der Übertragung des Zweckvermögens ein geringeres Risiko eingegangen sei als ein Stammkapitalinvestor, sei auch darin begründet gewesen, dass der Sparkassenverband Bayern als zweiter Anteilseigner gemäß § 2 des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen Sparkassenverband vom 15. Dezember 1994 dazu verpflichtet war, einen Verlust der BayernLB hälftig zu tragen, soweit die Zweckrücklage dadurch entweder aufgezehrt oder von Gläubigern der BayernLB zur Abdeckung von Verlusten in Anspruch genommen wird.
1. ANGEMESSENE VERGÜTUNG DES ZWECKVERMÖGENS
(51) Ausgehend davon, dass das zur Verfügung gestellte Kapital mit dem Kernkapitalinstrument der stillen Einlagen zu vergleichen sei, und nicht mit Stammkapital, kam Deutschland zu dem Ergebnis, dass das Zweckvermögen angemessen vergütet worden sei und somit keine Begünstigung der BayernLB und damit keine staatliche Beihilfe vorliege.
(52) Die vereinbarte Vergütung bestand dabei Deutschland zufolge in der belegungsabhängigen Haftungsprovision in Höhe von 0,6 % p.a. zu Lasten des Betriebsergebnisses des Bankbereichs des als Kernkapital aufsichtsrechtlich anerkannten Wertes der Zweckrücklage.
(53) Daneben sei auch die Bürgschaftsgebühr von 0,05 % p.a. für die vom Freistaat Bayern zu verbürgende Summe der Darlehensforderungen als Gegenleistung für die Übertragung des Zweckvermögens berücksichtigungsfähig.
Dieses folgt für Deutschland daraus, dass die Übernahme der Bürgschaft in unmittelbaren Zusammenhang mit der Absicht gestanden habe, das Eigenkapital der Landesbank zu stärken.
Gemäß Gesetzesbegründung sei die Bürgschaft erforderlich gewesen, um die durch das Gesetz beabsichtigte Stärkung des Eigenkapitals der Landesbank zu sichern, indem eine Bestandsminderung des Zweckvermögens infolge von Ausfällen verhindert werde [23].
Auch weist Deutschland unter Bezugnahme auf die Gutachten der [...] vom 5. Oktober 1994 und vom 30. April 1996 darauf hin, dass der sog. Kapitalisierungszinsfuß zur Berechnung des Barwertes der Forderungen ohne die Übernahme der Ausfallbürgschaft durch den Freistaat Bayern, der mit 7,5 % veranschlagt wurde, um einen zusätzlichen Risikoaufschlag hätte erhöht werden müssen.
Konsequenterweise hätte sich aus diesem Grunde ein niedrigerer Barwert ergeben und hätte somit auch nur ein niedrigerer Betrag vom BAKred anerkannt werden können [24].
(54) Von seinem früher vertretenen Standpunkt, dass auch die Zinsen aus Zwischenanlagen sowie die Zinsrückflüsse aus den Darlehen, die auch weiterhin dem Freistaat zugeflossen waren, als Vergütungselemente anzusehen waren, rückte Deutschland im Verlauf des Verfahrens ausdrücklich ab.
(55) Zur Marktüblichkeit der geleisteten Vergütung führte Deutschland aus, dass aufgrund der Vergleichbarkeit mit den stillen Einlagen der BayernLB der Ausgangspunkt der Satz sein müsse, den die BayernLB im beihilferelevanten Zeitraum ihren stillen Gesellschaftern gezahlt habe, im Ergebnis ca. 7-8 % p.a. ihres jeweiligen Nennwertes.
(56) Allein das Fehlen der Liquidität müsse dabei bereits zu einem erheblichen Abschlag von diesem Ausgangssatz führen.
Dabei seien vorliegend nicht nur die Nettorefinanzierungskosten wie im Fall WestLB, sondern die Bruttorefinanzierungskosten abzuziehen.
Ein privater Investor hätte schon vor dem Hintergrund, dass der der BayernLB zugeführte Kapitalbetrag nur 8 % der Eigenmittel ausmachte und nicht wie im WestLB-Fall 50 %, einen Abzug lediglich der Nettorefinanzierungskosten nicht durchsetzen können.
2. UNTERBLIEBENE VERÄNDERUNG DER EIGENTÜMERSTRUKTUR UND EIGENTÜMEREFFEKT
(57) Ferner wies Deutschland in seiner Stellungnahme auf die Eröffnungsentscheidung der Kommission darauf hin, dass ausgehend von der Annahme, dass es sich auch bei dem Zweckvermögen lediglich um mit stillen Einlagen vergleichbares Kapital handele, eine Änderung der Anteilsverhältnisse an der BayernLB zugunsten des Freistaates nicht notwendig gewesen seien.
Dessen ungeachtet hätte der Sparkassenverband einer Veränderung der Anteilsverhältnisse zu seinen Ungunsten auch gar nicht zugestimmt, da zum Zeitpunkt der Einbringung gar kein Bedarf an zusätzlichem Kapital bestand und er selbst zuvor rd.
900 Mio. DEM in Form stiller Einlagen in die Bank eingebracht habe [25], ohne das dem eine vergleichbare Position des Freistaates Bayern gegenüber gestanden hätte.
(58) Weiterhin führte Deutschland an, dass der Freistaat als hälftiger Anteilseigner davon ausgehen durfte, an im Vergleich zu anderen Kreditinstituten sehr vorteilhaften Eigenkapitalrenditen zu profitieren.
Der Freistaat habe sich also nicht mit einer begrenzten oder gar fehlenden Rendite begnügt.
Dieses sei bei der Beurteilung der Investition durch die Kommission zu berücksichtigen.
V. STELLUNGNAHME DES BESCHWERDEFÜHRERS BDB
(59) Nach Auffassung des BdB hat die BayernLB keine angemessene Vergütung für das zugeführte Kernkapital gezahlt und damit eine staatliche Beihilfe erhalten.
(60) In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 zu den am 13. November 2002 eröffneten Landesbanken Verfahren führte der BdB aus, dass sich die Frage, welche Vergütung angemessen sei, anhand der Methodik bestimme, die die Kommission in ihrer WestLB Entscheidung vom 8. Juli 1999 zugrunde gelegt habe.
(61) Somit sei in einem ersten Schritt ein Vergleich des zur Verfügung gestellten Kapitals mit anderen Eigenkapitalinstrumenten vorzunehmen.
In einem zweiten Schritt sei die Mindestvergütung zu ermitteln, die ein Investor für die konkrete Eigenkapitalinvestition in die Landesbank erwarten würde.
Zuletzt seien eventuelle Zu- und Abschläge wegen der Besonderheiten der Übertragung zu berechnen.
1. VERGLEICH MIT ANDEREN EIGENKAPITALINSTRUMENTEN
(62) Der BdB gelangte in der genannten Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Einbringung der Wohnungsbau- und Fördervermögen im Fall der BayernLB sowie in den anderen genannten Landesbankenverfahren mit einer Stammkapitalzufuhr zu vergleichen sei.
(63) Nahezu alle Landesbanken hätten ab dem Jahr 1992 neues Kernkapital benötigt, um den strengeren Anforderungen aufgrund der neuen Solvabilitätsrichtlinie gerecht zu werden.
Ohne die Kapitalerhöhungen hätten die Landesbanken ihr Geschäft reduzieren müssen.
Daraus sei zu schließen, so der BdB, dass das zugeführte Kapital nur mit solchen Eigenkapitalinstrumenten verglichen werden dürfe, die in Deutschland im Jahr der Einbringung als Kernkapital ("Klasse-1"-Kapital) anerkannt und verfügbar gewesen seien.
Aus diesem Grund schieden bei einem Vergleich von vornherein Vorzugsaktien, die kein Stimmrecht haben, Genussrechte und sog. Perpetual Preferred Shares aus.
Diese drei Eigenkapitalinstrumente seien in Deutschland kein anerkanntes Kernkapital, sondern nur Ergänzungskapital ("Klasse-2"- Kapital).
Perpetual Preferred Shares habe es zudem Anfang der neunziger Jahre in Deutschland noch nicht gegeben.
(64) Als Kernkapital anerkannt seien in den jeweiligen Einbringungszeiträumen in Deutschland lediglich Stammkapital und stille Beteiligungen gewesen.
Ein Vergleich mit stillen Beteiligungen scheide dabei in allen Fällen aus.
Erstens hätten stille Beteiligungen gegenüber zur Verfügung gestelltem Stammkapital nur eine befristete Laufzeit bzw. könnten gekündigt werden und seien nach `Ablauf der Laufzeit an den Investor zurückzuzahlen.
Ein Investor könne deshalb nicht erwarten, für eine Stille Einlage dieselbe Vergütung zu erhalten, wir für bankaufsichtsrechtlich unbefristet anerkannte Eigenkapitalinstrumente.
(65) Soweit zweitens in einigen Fällen geltend gemacht werde, dass das zugeführte Kapital aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Eigentümern der Landesbank nachrangig nach dem Stammkapital hafte, dürfe daraus kein reduziertes Risiko für den Investor abgeleitet werden.
In allen Übertragungsfällen mache das zugeführte Kapital einen bedeutenden Teil des gesamten Kernkapitals, teilweise sogar mehr als 50 %, aus.
Damit bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass das eingebrachte Kapital bei Verlusten zumindest teilweise hätte herangezogen werden können [26].
(66) Die unterschiedliche Qualität stiller Einlagen im Vergleich zu Stammkapital sei drittens auch vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht in Bezug auf die bankaufsichtliche Kernkapitaldefinition bestätigt worden.
Danach seien stille Einlagen bankaufsichtlich lediglich als sog. Lower-Tier-1 Kapital anzuerkennen.
Dieses Kapital dürfe nur noch 15 % der erforderlichen Kernkapitalquote ausmachen, d. h. bei einer Kernkapitalquote von 4 % müssten 3,4 % durch Grundkapital und offene Rücklagen (z. B. die eingebrachten Zweckrücklagen in die Landesbanken) dargestellt werden.
Darüber hinaus würden nachrangige Eigenkapitalinstrumente, z. B. Vorzugsaktien oder Genussrechte, von Banken immer nur in geringem Umfang aufgenommen.
Auf Druck der Rating-Agenturen erreichten sie — ganz anders als in den hier zu beurteilenden Fällen — fast nie mehr als 10 % des gesamten Kernkapitals der Bank.
Vor diesem Hintergrund seien stille Beteiligungen für große Volumina, die ein Investor allein investiere, nicht einsetzbar.
2. MINDESTVERGÜTUNG FÜR EINE STAMMKAPITALINVESTITION IN DIE BAYERNLB
(67) Der BdB führt aus, dass sämtliche Methoden zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung (Rendite) für zur Verfügung gestelltes Stammkapital von einer risikolosen Rendite ausgehen und eine Risikoprämie addieren.
Sie ließen sich auf das folgende Grundprinzip zurückführen:
Erwartete Rendite einer risikobehafteten Investition
= Risikolose Rendite + Risikoprämie der risikobehafteten Investition
(68) Zur Ermittlung der risikolosen Rendite zieht der BdB die Renditen für langfristige Staatsanleihen heran, da es sich bei festverzinslichen Wertpapieren staatlicher Emittenten um die Anlageform mit dem geringsten oder keinem Risiko handele [27].
(69) Zur Ableitung der Risikoprämie ermittelt der BdB zunächst die sog. Markt-Risikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf Aktien und der auf Staatsanleihen.
In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 legte er zunächst unter Bezugnahme auf eine Studie von Stehle/Hartmond aus dem Jahre 1991 eine langfristige Markt-Risikoprämie von einheitlich 4,6 % zugrunde.
(70) In einem zweiten Schritt bestimmte der BdB den Betawert der Landesbanken, d. h. die individuelle Risikoprämie der Banken, mit der die allgemeine Markt-Risikoprämie anzupassen sei.
Die Betawerte ermittelte der BdB dabei in der genannten Stellungnahme nach eigenen Angaben statistisch, was bedeute, dass die Betawerte auf der Grundlage einer historischen Datenstichprobe geschätzt werden.
Der BdB gelangte dabei zunächst zu dem Ergebnis, dass sämtliche Betawerte für sämtliche Landesbanken und betrachteten Zeiträume größer als eins seien [28].
(71) Unter Zugrundelegung eines risikolosen Basiszinssatzes von 8,37 % (für die erste Tranche) und 6,57 % (für die zweite Tranche) und einem Betafaktor für die BayernLB von 1,0803 (Zeitpunkt Einbringung erste Tranche) sowie 1,0739 (Zeitpunkt Einbringung zweite Tranche) gelangte der BdB zu einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die BayernLB zum Zeitpunkt der Übertragung der Baudarlehensforderungen zum 31. Dezember 1994 von 13,34 % p.a. und für den Zeitpunkt 31. Dezember 1995 von 12,87 % p.a.
3. ZU- UND ABSCHLÄGE WEGEN DER BESONDERHEITEN DER TRANSAKTIONEN
(72) Der BdB stellte ferner fest, dass der von der Kommission in der WestLB Entscheidung von der Mindestvergütung abgezogene Satz wegen der fehlenden Liquidität des Wfa-Vermögens vom Gericht erster Instanz bestätigt wurde.
Nach seiner Auffassung besteht kein Anlass, in den vorliegenden Fällen von dieser Methode abzuweichen und ist auch hier ein Liquiditätsabschlag vorzunehmen.
Die Höhe des Abzugs für die fehlende Liquidität bestimme sich entsprechend der WestLB-Methodik nach den Nettorefinanzierungskosten (Bruttorefinanzierungskosten abzüglich der anwendbaren Unternehmenssteuer).
(73) Nach Auffassung des BdB ist der von der Kommission im Fall WestLB vorgenommene Aufschlag (dort 1,5 %), der als solches vom Gericht erster Instanz bestätigt worden sei, auch bei der BayernLB vorzunehmen.
Auch hier wirkten sich die drei Aspekte in der WestLB-Entscheidung genannten Gründe gegenüber einer "normalen Stammkapitalinvestition" risikoerhöhend aus: das zum Teil außerordentlich hohe Volumen der Vermögensübertragung, die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundene Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte sowie die fehlende Fungibilität der Anlage, d. h. die fehlende Möglichkeit, das investierte Kapital jederzeit auch wieder aus dem Unternehmen abzuziehen.
4. KAPITALBASIS UND VERGÜTUNGSELEMENTE
(74) Zuletzt hob der BdB hervor, dass bei der Berechnung der angemessenen Vergütung im Fall der BayernLB der gesamte Betrag, der als Kernkapital anerkannt wurde, zu Grunde zu legen sei und nicht lediglich der tatsächlich beanspruchte Teil.
Er begründete dies damit, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor eine Begrenzung seiner Vergütung auf den tatsächlich belegten Teil nicht akzeptieren würde.
Für den privaten Investor, der das Risiko des Verlusts seiner Einlage trage, sei es unerheblich, ob das Kreditinstitut das zugeführte Kapital tatsächlich zur Geschäftsausweitung nutze.
Entscheidend sei für ihn vielmehr, dass er mit dem zugeführten Betrag selbst nicht mehr wirtschaften könne und damit keine entsprechenden Renditen erzielen könne.
(75) Auch dürfe die von Deutschland angeführte Bürgschaftsgebühr nach Auffassung des BdB nicht als Vergütungsbestandteil berücksichtigt werden.
Dieses ergebe sich insbesondere daraus, dass die Einbringung des Fördervermögens von vornherein zum Barwert (1,197 Mrd. DM) und nicht zum Nominalwert (5,027 Mrd. DM) erfolgte.
Mit der Anrechnung auf den Barwert seien bereits die mit der Uneinbringlichkeit der Darlehensforderungen verbundenen (Ausfall-)Risiken berücksichtigt und eine zusätzliche Vergütung für die Übernahme der Ausfallbürgschaft nicht mehr gerechtfertigt.
(76) Entsprechend der WestLB-Methodik sei zudem für den Zeitraum zwischen der Einbringung des Kapitals sowie der Anerkennung als Kernkapital eine Haftungsprovision von 0,3 % p.a. zu leisten.
Denn auch bis zu diesem Zeitpunkt hatte das zugeführte Kapital zumindest Haftungsfunktion.
Dies gelte bis zum 8. Mai 1996 für den Gesamtbetrag von DEM 1,197 Mrd. und zwischen dem 8. Mai und dem 23. Dezember 1996 für den Betrag von DEM 542 Mio.
VI. REAKTION DEUTSCHLANDS AUF DIE STELLUNGNAHME DES BDB
(77) In seiner Stellungnahme zu den oben genannten Ausführungen des BdB wies Deutschland darauf hin, dass bei einer Investition in Stammkapital einer Aktiengesellschaft weder eine Dividende noch eine Kurs- bzw. Wertsteigerung garantiert sei und der Investor naturgemäß das Risiko trage, ob sich seine Renditeerwartung auch tatsächlich erfülle.
Bei Vereinbarung einer Festvergütung, wie im Fall der BayernLB, entfalle das Prognoserisiko und sei die Rendite somit regelmäßig geringer.
Das zeige, dass es gerade nicht marktüblich gewesen wäre, wenn die BayernLB dem Freistaat Bayern zum Zeitpunkt der Zuführung des Zweckvermögens eine lediglich zu erwartende Rendite vertraglich garantiert und so den Zweckvermögeninvestor besser gestellt hätte als den Aktieninvestor.
Auch sei die Vorgehensweise des BdB schon deshalb problematisch, weil im Falle einer Aktieninvestition der Investor die Wertsteigerung nur durch Verkauf seiner Beteiligung realisieren könne, ohne das damit die Gesellschaft belastet würde.
Ein privater Investor hätte niemals durchsetzen können, dass das Unternehmen, in das er investiert, aus seiner Substanz heraus ein Äquivalent für Wertsteigerungen zahle, die der Investor im Falle einer Stammkapitalinvestition nur durch Verkauf an Dritte hätte realisieren können.
(78) Auch sei die CAPM-Methode zur Ermittlung einer Marktrendite nicht geeignet.
Insbesondere habe das vom CAPM vorausgesetzte Risiko für Marktschwankungen nicht bestanden, weil die Landesbanken nicht börsennotiert waren.
Dementsprechend gebe es auch keine historische Datenreihe für Beta-Faktoren.
(79) Ungeachtet dessen war Deutschland der Auffassung, dass dem BdB auch bei der Ermittlung der einzelnen Komponenten des CAPM Fehler unterlaufen seien.
Nicht richtig sei es, bei der Bestimmung des risikolosen Basiszinssatzes die langfristige Inflationserwartung zu berücksichtigen.
Es komme allein darauf an, welche Zinsen tatsächlich am Markt zu erzielen waren.
Diese waren in Deutschland zu den Zeitpunkten der Übertragung des Zweckvermögens auf die BayernLB nur 7,50 % bzw. 6,10 % p.a.
Die aktuellen Inflationserwartungen seien darin bereits eingepreist gewesen.
(80) Die vom BdB zugrunde gelegte Marktrisikoprämie von 4,6 % sei unangemessen hoch.
Deutschland trug dazu unter anderem vor, dass die Untersuchung von Stehle/Hartmond aus dem Jahre 1991 zur Renditeentwicklung am deutschen Aktienmarkt, auf die sich der BdB bezog, keine Aussage zur Marktrisikoprämie am deutschen Kapitalmarkt treffe.
Außerdem gebe es unterschiedliche Methoden zur Ermittlung der Marktrisikoprämie, die zu stark unterschiedlichen Ergebnissen führten.
Anhand eigener Berechnungen legte Deutschland dar, dass eine Marktrisikoprämie von 4,6 % in den vergangenen 30 Jahren nicht annäherungsweise erreicht wurde.
(81) Bei der Bestimmung des Betawertes seien die Landesbanken außerdem nicht mit sog. Kreditbanken gleichzusetzen, die vom BdB zudem nicht klar definiert seien.
Allenfalls sei auf die klar definierte Gruppe der börsennotierten Banken, den sog. CDAX-Banken, abzustellen.
Für diese Gruppe ergebe sich bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren auf monatlicher Basis ein Betawert von 0,85 zum 31. Dezember 1994 und von 0,80 zum 31. Dezember 1995, wie den beigefügten Berechnungen der Datenbasis "Datastream" zu entnehmen sei, in der im Übrigen zutreffend lediglich ein Fünfjahreszeitraum für die Ermittlung des Betafaktors zugrunde gelegt werde.
Der vom BdB betrachtete Zeitraum ab 1974 für die Ermittlung des Betafaktors sei zu lang, da sich sowohl das Kapitalmarktumfeld als auch der Bankensektor Anfang der Neunziger Jahre gravierend verändert habe.
(82) Somit seien alle für das CAPM benötigten Faktoren falsch geschätzt und die marktüblichen Mindestrenditen für die in Frage stehenden Transaktionen überschätzt worden.
VII. BEMERKUNGEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN UND DER WESTLB
(83) In einer am 30. Oktober 2003 durch die Bundesregierung übermittelten Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss der Kommission vom 13. November 2002 bestreiten das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB, dass die Einbringungen von Vermögen in die Landesbanken mit Stammkapital verglichen werden kann.
Vielmehr seien stille Einlagen und sog. Perpetuals in Deutschland bereits seit 1991 als Kernkapital anerkannt gewesen.
Zudem richte sich die Vergütung nicht nach der bankaufsichtsrechtlichen Einordnung, sondern nach dem Risikoprofil einer Investition.
Da die Vermögen nachrangig haften, sei die Risikostruktur stärker mit stillen Einlagen oder sog. Perpetuals als mit Stammkapitalinvestitionen vergleichbar.
(84) Hinsichtlich der Berechnung der Mindestvergütung bei einer Stammkapitalinvestition ist gegen die CAPM-Methode aus Sicht der WestLB methodisch nichts einzuwenden.
Allerdings seien die vom BdB ermittelten Beta-Werte von deutlich größer als 1 nicht angemessen.
Ein Betafaktor von größer als 1 besage, dass die Unternehmensaktie ein höheres Risiko als der Gesamtmarkt darstelle.
Aufgrund der damals unstreitig bestehenden Anstaltslast und Gewährträgerhaftung habe das Investitionsrisiko in eine Landesbank jedoch deutlich unter dem Gesamtmarktrisiko gelegen.
(85) Daneben bedeute es im speziellen Fall der Landesbanken einen Fehler, auf die zu erwartende Rendite zum Zeitpunkt der Einbringung der Vermögen in die Landesbanken abzustellen.
Dieser Ansatz im Rahmen des Privatinvestortests sei zwar grundsätzlich sinnvoll.
Hier würde dies bedeuten, dass die 1991 zu erwartende Rendite zugrunde zu legen sei.
Es widerspreche jedoch jeglicher ökonomischen Realität, dass ein Investor im Jahre 2003 die erwartete Rendite des Jahres 1991 erhalte, die weit über den tatsächlich erzielten Renditen liege.
In der schematisch dauerhaften Anwendung eines Renditesatzes von ca. 12 % liege eine nicht begründbare Benachteiligung der Landesbanken gegenüber privaten Wettbewerbern.
(86) In Bezug auf den Abschlag wegen der fehlenden Liquidität der Vermögensübertragungen sind die WestLB und das Land Nordrhein-Westfalen der Ansicht, dass der Satz für risikolose Staatsanleihen vollständig von der Grundrendite in Abzug zu bringen ist.
Durch die Vermögensübertragungen hätten die Landesbanken keine Liquidität erhalten. Es sei ökonomisch nicht haltbar, diesen Satz um die Steuerersparnis zu reduzieren, da das Pricing für Kapitalmarktinstrumente unabhängig von der steuerlichen Situation sei.
Ansonsten müssten sich je nach steuerlicher Situation unterschiedliche Preise für ein Kapitalmarktinstrument ergeben.
(87) Schließlich sei risiko- und damit entgeltmindernd zu berücksichtigen, dass aufgrund der fehlenden Liquidität der Vermögen die Liquidität auch nicht im Risiko stehe.
Dies müsse mit einem entsprechenden Abschlag berücksichtigt werden.
Ebenso sei wegen des sog. Eigentümereffekts ein Abschlag vorzunehmen, denn ein Investor, der bereits an einem Unternehmen beteilig sei, bewerte eine zusätzliche Investition anders als ein Neuinvestor.
VIII. VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN DEM BDB, DEM FREISTAAT BAYERN UND DER BAYERNLB
(88) Am 24. September 2004 übermittelten der Beschwerdeführer BdB, der Freistaat Bayern und die BayernLB der Kommission eine Verständigung zu dem Beihilfeverfahren in Sachen BayernLB.
Unbeschadet der weiterhin bestehenden grundsätzlichen Rechtsauffassungen der Parteien der Verständigung haben sich die Parteien darauf geeinigt, was sie als geeignete Parameter für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in die BayernLB als angemessene Vergütung selbst ansehen.
Die Parteien bitten die Kommission, die Ergebnisse der Verständigung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
(89) Die Parteien haben zunächst auf der Basis des CAPM die erwartete Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in die BayernLB ermittelt.
Demnach soll die angemessene Mindestvergütung für die erste Tranche des Zweckvermögens bei 9,87 % p.a. und für die zweite Tranche bei 8,0 % p.a. liegen.
(90) Dabei wurden bei der Berechnung dieser Mindestvergütung die von den Landesbanken unter Verwendung des REX10 Performance Index der Deutschen Börse AG ermittelten langfristigen risikolosen Zinssätze und die auf der Grundlage eines von den Landesbanken in Auftrag gegebenes [...]-Gutachten vom 26. Mai 2004 geschätzten Betafaktoren verwendet.
Konkret ergab sich für die BayernLB zum Einbringungszeitpunkt 31. Dezember 1994 ein risikoloser Basiszinssatz von 7,5 % und zum Zeitpunkt 31. Dezember 1995 ein risikoloser Basiszinssatz von 6,1 %.
Als Betafaktoren wurden auf der Grundlage der Stellungnahme der [...] Werte von 0,593 ( 31. Dezember 1994) und 0,475 ( 31. Dezember 1995) angesetzt.
Die Marktrisikoprämie wurde einheitlich für alle Landesbanken auf 4 % angesetzt.
(91) Der Ausgangszinssatz von 9,87 % ( 31. Dezember.1994) errechnete sich somit wie folgt: Risikofreier Zinssatz 7,5 % + (allgemeine Marktrisikoprämie 4,0 % x Betafaktor 0,593)
(92) Der Ausgangszinssatz von 8,00 % ( 31. Dezember 1995) errechnete sich somit wie folgt: Risikofreier Zinssatz 6,1 % + (allgemeine Marktrisikoprämie 4,0 % x Betafaktor 0,475)
(93) Danach wurde ein Abschlag wegen der fehlenden Liquidität des Zweckvermögens bestimmt.
Dabei wurden die genannten risikofreien Zinssätze von 7,5 % und 6,1 % als Bruttorefinanzierungskosten pauschal zugrunde gelegt.
Zur Ermittlung der maßgeblichen Nettorefinanzierungskosten wurde die maßgebliche Steuerlast der BayernLB bezogen auf beide Einbringungszeitpunkte mit 50 % pauschaliert, so dass sich Abzüge von 3,75 % ( 31. Dezember 1994) und 3,05 % ( 31. Dezember 1995) ergeben.
(94) Schließlich erfolgt ein Zuschlag in Höhe von 0,3 % wegen der fehlenden Ausgabe von Stimmrechten.
(95) Insgesamt ergibt sich daraus eine angemessene Vergütung für das Zweckvermögen von 6,42 % (erste Tranche) bzw. 5,25 % (zweite Tranche) nach Steuern, die auf den gesamten vom BAKred anerkannten Betrag zu leisten sei, und zwar jeweils ab Ende des Monats der Anerkennung als Kernkapital durch das BAKred (für den Betrag von 655 Mio. DEM ab dem 31. Mai 1996 und für den Gesamtbetrag von 1,197 Mrd. DEM ab dem 31. Dezember 1996).
Für die Jahre 1998 und 1999, in denen der Barwert den vom BAKred anerkannten Betrag aufgrund von Schwankungen tatsächlich unterschritten hat, soll jedoch lediglich der verminderte Barwert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.
(96) Gemäß der Verständigung besteht das Beihilfeelement damit in der Differenz zwischen dem von der BayernLB tatsächlich gezahlten Entgelt von 0,6 % p.a. auf den mit Risikoaktiva belegten Teil des Zweckvermögens einerseits und dem sich entsprechend der ermittelten angemessenen Vergütung von 6,42 % (erste Tranche) und 5,25 % (zweite Tranche), das die BayernLB zurückzahlen muss.
(97) Zwischen den Parteien konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob die von der BayernLB gezahlte Provision von 0,05 % für eine vom Freistaat Bayern übernommene Bürgschaft auf den Nominalwert des Zweckvermögens als weiteres bereits geleistetes Vergütungselement in Abzug zu bringen ist.
(98) Die Verständigung selbst enthält zwar keine Stellungnahme über eine zu zahlende Haftungsprovision für den Zeitraum zwischen Einbringung des Kapitals in die Bank und Anerkennung durch das BAKred.
Jedoch haben die Parteien in einer der Verständigung beigefügten Tabelle, in der das Beihilfenelement berechnet wurde, für beide Tranchen eine Haftungsprovision von 0,15 % p.a. nach Steuern für diesen Zeitraum zugrunde gelegt.
IX. WÜRDIGUNG DER MAßNAHMEN
1. STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(99) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im EG-Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
1.1.
STAATLICHE MITTEL
(100) Mit oben beschriebener Vermögensübertragung entschied sich der Freistaat Bayern für eine Methode der Kapitalerhöhung, deren Grundkonzept darin bestand, öffentliche Baudarlehensforderungen auf die BayernLB zur Stärkung von deren Eigenkapitalbasis zuzuführen [29].
Ungeachtet dessen, dass die Rückflüsse aus diesen Forderungen weiterhin dem Wohnungsbau zur Verfügung standen und damit gemeinnützigen Zwecken dienten, war das Vermögen aufsichtsrechtlich anerkannt und konnte somit zu Haftungszwecken der im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten stehenden BayernLB eingesetzt werden.
Ferner wurde der Freistaat durch ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz ermächtigt, die zur Förderung des Wohnungsbaus eingesetzten öffentlichen Baudarlehen durch Vertrag an die BayernLB zu übertragen.
Damit wurden der BayernLB staatliche Mittel übertragen.
1.2.
BEGÜNSTIGUNG EINES BESTIMMTEN UNTERNEHMENS
(101) Bei der Prüfung, ob die Übertragung staatlicher Mittel auf ein Unternehmen der öffentlichen Hand dieses Unternehmen begünstigt und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann, wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz in einer Reihe von Rechtssachen akzeptiert und weiterentwickelt, insbesondere in einem für den vorliegenden Fall relevanten Zusammenhang durch Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 6. März 2003 in Sachen WestLB [30].
a) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(102) Diesem Grundsatz zufolge ist es nicht als Begünstigung eines Unternehmens zu bewerten, wenn Kapitalmittel zu Bedingungen bereitgestellt werden, "zu denen ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen" [31].
Eine Begünstigung im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag liegt demgegenüber vor, wenn die vorgesehene Vergütungsregelung und/oder die Finanzlage des Unternehmens dergestalt sind, dass eine normale Rendite in einer angemessenen Frist nicht zu erwarten ist [32].
(103) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist gleichermaßen auf alle öffentlichen Unternehmen anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob sie gewinn- oder verlustbringend arbeiten.
Diese Haltung der Kommission ist durch das Europäische Gericht erster Instanz im Urteil bezüglich der WestLB bestätigt worden [33].
(104) Weiterhin ist klar, dass die Kommission die Beurteilung eines Falls auf die Angaben stützen muss, die für den Kapitalgeber zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über die fragliche finanzielle Maßnahme verfügbar waren.
Die Übertragung des Zweckvermögens wurde in den Jahren 1994 und 1995 von den zuständigen öffentlichen Stellen beschlossen.
So hat die Kommission die Transaktion auf der Grundlage der damals verfügbaren Daten und der damaligen wirtschaftlichen und marktbezogenen Umstände zu beurteilen.
Die Angaben in dieser Entscheidung, die sich auf spätere Jahre beziehen, werden nur verwendet, um die Folgen der Übertragung auf die Lage der BayernLB aufzuzeigen und nicht um die Transaktion im Nachhinein zu rechtfertigen oder in Frage zu stellen.
(105) Der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers, wonach wie erläutert zu prüfen ist, ob die erwartete oder vereinbarte Rendite für die eingebrachten Mittel hinter den am Markt für vergleichbare Investitionen gezahlten Vergütungen zurückbleibt, steht auch nicht entgegen, dass der Freistaat bereits hälftiger Anteilseigner des Kreditinstituts war.
Deutschland trägt in diesem Zusammenhang vor, dass vorliegend die Investition des Freistaates nicht mit der eines beliebigen Dritten zu vergleichen sei, dem es lediglich auf die Realisierung einer möglichst günstigen Verzinsung des von ihm eingesetzten Kapitals ankam.
Als hälftigem Anteilseigner sei es ihm insbesondere darauf angekommen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit seiner Haus- und Staatsbank zu erhalten und durch die Zuführung neuer, zusätzlicher Mittel sicherzustellen, dass "seine" Bank ihre bisherigen Kunden auch in Zukunft bedienen kann.
Letztlich sei die Investition auch durch Imagegesichtspunkte geleitet gewesen.
Auch ein privater Anteilseigner, etwa eine private Holding oder Unternehmensgruppe, hätte in der damaligen Situation der Bank Kapital zugeführt, ohne dass allein der Gesichtspunkt der Renditeoptimierung im Vordergrund gestanden hätte.
(106) Dem Vorbringen Deutschlands kann die Kommission jedoch nicht folgen.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber wird auch in dem Fall, in dem er bereits Anteile an einem Unternehmen hält, sonstige Investitionsmöglichkeiten außerhalb des Unternehmens prüfen.
Er wird sich in der Regel nur dann für die Investition weiterer Mittel in das öffentliche Unternehmen entscheiden, wenn er für die zusätzlichen Mittel eine angemessene Rendite erwarten kann.
Langfristige Rentabilitätsaussichten des Anteilseigners oder auch schlicht das Bemühen um Imagepflege sind demzufolge bei der Frage, ob eine Kapitalzufuhr eine staatliche Beihilfe darstellt, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Stattdessen ist auch die Kapitalzufuhr eines Anteilseigners — ganz gleich aus welchen Motiven sie erfolgt — daran zu messen, ob der Investor für die zusätzlichen Mittel mit einer normalen Rendite innerhalb eines angemessenen Zeitraumes rechnen kann.
(107) Diese Auslegung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Investors, der die Kommission bereits in ihrer WestLB Entscheidung aus dem Jahre 1999 gefolgt ist (Rn.161ff.), wurde durch das Europäische Gericht nicht beanstandet.
Es hat sich dabei ebenfalls von der Überlegung leiten lassen, dass sich auch ein privater Kapitalgeber, der bereits am Stammkapital eines Unternehmens beteiligt ist, normalerweise nicht damit begnügt, dass ihm eine Anlage keine Verluste bereite oder nur begrenzte Gewinne einbringe.
Vielmehr werde er stets eine angemessene Rendite für seine Anlage nach Maßgabe der vorliegenden Umstände und seiner kurz-, mittel- oder langfristigen Interessen anstreben [34].
(108) Im Lichte des "Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" ist somit die Kernfrage für die vorliegende Prüfung, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Investor Kapital, das dieselben Merkmale aufweist wie das Fördervermögen des Freistaates Bayern, unter denselben Bedingungen übertragen hätte, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Rendite aus der Investition.
b) Artikel 295 EG-Vertrag
(109) Gemäß Artikel 295 bleibt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Dies rechtfertigt jedoch keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags.
(110) Deutschland hat in Zusammenhang mit den Landesbankenverfahren vorgetragen, dass die übertragenen Mittel nicht anders profitabel hätten verwendet werden können als durch ihre Einbringung in eine ähnliche öffentliche Einrichtung.
Daher stellte die Übertragung die kommerziell sinnvollste Verwendung dieses Vermögens dar.
So wäre jedes Entgelt für die Einbringung, d. h. jede zusätzliche Rendite aus dem übertragenen Vermögen, ausreichend, um die Übertragung im Hinblick auf den "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" zu rechtfertigen.
(111) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Es mag zutreffen, dass die Einbringung der Fördervermögen in die BayernLB und die sich daraus ergebende Möglichkeit für die Bank, das Kapital für Solvabilitätszwecke zu verwenden, die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung war.
Sobald allerdings öffentliche Gelder und andere Aktiva für kommerzielle, wettbewerbsorientierte Aktivitäten eingesetzt werden, sind die marktüblichen Regeln anzuwenden.
Das bedeutet, dass der Staat, sobald er beschließt, für öffentliche Zwecke bestimmtes Vermögen (auch) kommerziell zu nutzen, dafür ein Entgelt verlangen muss, dass der marktüblichen Vergütung entspricht.
c) Keine Änderung der Eigentümerstruktur
(112) Ein Mittel zur Gewährleistung einer angemessenen Rendite aus dem bereitgestellten Kapital wäre gewesen, die Beteiligung des Landes an der BayernLB entsprechend zu erhöhen, sofern die Gesamtrentabilität der Bank einer normalen Rendite entspricht, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aus seiner Anlage erwartet.
Der Freistaat hat sich jedoch nicht für diese Vorgehensweise entschieden.
(113) Deutschland wendet insoweit ein, dass auch ein privater Investor in der vorliegenden Situation keine Änderung der Beteiligungsverhältnisse hätte durchsetzen können.
Der Sparkassenverband als weiterer hälftiger Anteilseigner hätte einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse nicht zugestimmt, da seitens der BayernLB zum Zeitpunkt der Einbringung des Zweckvermögens keinerlei Bedarf an zusätzlichem Kernkapital bestanden habe, um das Kreditvolumen aufrechtzuerhalten und der Sparkassenverband nach § 2 des Einbringungsvertrages einen Verzehr des Zweckvermögens hälftig zu tragen hatte.
Darüber hinaus hätten die Bayerischen Sparkassen im Zeitpunkt der Einbringung der ersten Tranche bereits zusammen rund 900 Mio. DEM in Form stiller Einlagen in die Bank eingebracht — bei Einbringung der zweiten Tranche waren es bereits rund 1,1 Mrd. DEM –, ohne das dem eine vergleichbare Position des Freistaates Bayern gegenüber gestanden hätte.
(114) Ist jedoch eine Neuverteilung der Anteile nicht durchsetzbar, so hätte sich nach Auffassung der Kommission ein marktwirtschaftlich handelnder Investor nur dann auf die Investition eingelassen, wenn zumindest eine angemessene Direktvergütung vereinbart wird.
Ein privater Investor begnügt sich normalerweise nicht damit, Verluste zu vermeiden oder eine begrenzte Rendite für seine Anlage zu erzielen, sondern versucht, den Ertrag seines Vermögens nach Maßgabe der vorliegenden Umstände und seiner Interessen zu maximieren [35].
Üblicherweise wird deshalb auch der private Kapitalgeber, der bereits Anteile an dem begünstigten Unternehmen hält, entweder auf eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse oder auf eine angemessene fixe Vergütung bestehen.
Anderenfalls würde er auf einen Teil der durch die Kapitaleinbringung zusätzlich erwirtschafteten Rendite verzichten, da auch die anderen Anteilseigner an den höheren Dividenden sowie der Wertsteigerung des Unternehmens profitieren, ohne selbst einen entsprechenden Beitrag geleistet zu haben.
(115) Eine andere Beurteilung ist vorliegend auch nicht deshalb geboten, weil im Zeitpunkt der zweiten Einbringung im Jahre 1995 auch die Bayerischen Sparkassen der BayernLB bereits Kapital von insgesamt rund 1,1 Mrd. DEM in Form von stillen Einlagen zugeführt hatten.
Die Frage, ob ein privater Investor auf eine Anteilsverschiebung zu seinen Gunsten bzw. auf eine direkte Vergütung verzichten würde, wenn zum gleichen Zeitpunkt und in direktem Zusammenhang mit seiner Kapitalzufuhr auch die anderen Anteilseigner eine den Anteilsverhältnissen entsprechenden Kapitalzufuhr gleicher Art vornehmen und diese in gleicher Weise geeignet ist, Renditezuwächse zu erzeugen, kann hier offen bleiben.
Denn nach Auffassung der Kommission mangelt es vorliegend an dem erforderlichen direkten Zusammenhang der stillen Einlagen mit der Übertragung der Fördervermögen.
Die stillen Einlagen, die nur teilweise unbefristet waren, waren zum Zeitpunkt der Einbringung des Zweckvermögens bereits erbracht.
Sie wurden sukzessive in kleineren Tranchen in den Jahren 1991 bis Ende 1995 in die BayernLB eingebracht.
Sie standen somit weder zeitlich noch sachlich in einem Zusammenhang mit der Übertragung der Fördervermögen.
Ein solcher Zusammenhang wurde soweit ersichtlich auch nicht später bei der Einbringung der Fördervermögen hergestellt.
So wurde beispielsweise keine Verpflichtung vereinbart, das Gesamteinlagevolumen der Sparkassen dauerhaft konstant zu halten [36].
Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass der Freistaat bei der Festlegung der Vergütung für seine Kapitalzufuhr den Beitrag der Sparkassen mit ins Kalkül gezogen hätte.
(116) Überdies fehlt es auch an der sachlichen Vergleichbarkeit der Einlagen, weil die stillen Einlagen nach Angaben Deutschlands ausschließlich über eine marktübliche Festvergütung abgegolten wurden, während die Kapitalzuführung des Freistaats Bayern teilweise durch eine Festvergütung, teilweise nach Vorbringen Deutschlands aber durch erwartete Wertsteigerungen vergütet wurde.
Damit besteht bei den beiden miteinander zu vergleichenden Kapitalbeiträgen keine Symmetrie hinsichtlich der Vergütungsbestandteile, die einerseits über eine direkte Vergütung und andererseits über eine mögliche Wertsteigerung realisiert werden sollten.
Die in Frage stehende Kapitalzuführung durch den Freistaat Bayern war somit fundamental anderer Art als die der stillen Einlagen der Sparkassen.
(117) Im Hinblick auf die von Deutschland in diesem Zusammenhang ebenfalls zitierte Entscheidung des Gerichts erster Instanz in der Sache Alitalia [37] ist darauf hinzuweisen, dass sich die Entscheidung auf Investitionen Privater bezieht.
Bei dem Sparkassenverband bzw. den Sparkassen handelt es sich jedoch nicht um Private, sondern um öffentlich-rechtliche Organisationen.
Darüber hinaus sind, wie gezeigt, die Kapitaleinbringungen des Sparkassenverbandes bzw. der Sparkassen weder zeitlich noch inhaltlich mit der Übertragung des Zweckvermögens vergleichbar.
(118) Im Ergebnis ist nicht erkennbar, dass ein privater Investor in einer mit der Übertragung der Förderdarlehen auf die BayernLB vergleichbaren Situation auf eine angemessene Direktvergütung verzichtet hätte.
Eigentümereffekt
(119) Deutschland führt ferner aus, dass zumindest im Zeitpunkt der Übertragung der Fördervermögen auf die BayernLB der Freistaat als hälftiger Anteilseigner davon ausgehen durfte, an im Vergleich zu anderen Kreditinstituten sehr vorteilhaften Eigenkapitalrenditen zu profitieren, was durch die zum damaligen Zeitpunkt erwirtschafteten Eigenkapitalrenditen eindeutig belegt werde.
Der Freistaat Bayern habe sich also nicht mit einer begrenzten oder gar fehlenden Rendite begnügt, sondern hatte vielmehr bei seiner Investition ein überdurchschnittlich rentables Unternehmen im Blick.
Der sog. Eigentümereffekt, also der Umstand, dass der Kapitalgeber bereits an dem Unternehmen beteiligt sei, in das er investiert, sei zumindest dann zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen überdurchschnittlich rentabel sei.
Dieses habe auch das Gericht erster Instanz in seinem WestLB-Urteil anerkannt.
(120) Dem Vorbringen Deutschlands kann die Kommission nicht folgen.
Der Freistaat Bayern war zum Zeitpunkt der Investition nur hälftiger Anteilseigner.
Daraus folgt, dass nur die Hälfte der aufgrund der Investition möglicherweise erwarteten künftigen Steigerung von Unternehmenswert und Gewinnausschüttungen dem Freistaat Bayern zugute kommt, obwohl dieser die in Frage stehende Investition allein vorgenommen hat.
Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde es akzeptieren, als Miteigentümer die gesamte Last einer Investition zu tragen und nur teilweise den daraus entstehenden Nutzen zu realisieren.
Dies wurde entgegen der Auffassung Deutschland auch ausdrücklich vom Europäischen Gericht erster Instanz in seinem Urteil zur WestLB bestätigt [38].
Danach stehe es nicht mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang, wenn die Kapitalerhöhung auch zu Gewinnen für die anderen Anteilseigner des Unternehmens führt, ohne dass diese dazu etwas beigetragen haben.
(121) Es kommt daher selbst bei einem — wie von Deutschland für die BayernLB behauptet — überdurchschnittlich profitablem Unternehmen nicht darauf an, um wie viel dessen Profitabilität über dem Durchschnitt liegt und ob der Investor damit gegebenenfalls trotzdem noch insgesamt im Investitionszeitpunkt eine zufrieden stellende Rendite erzielt.
Selbst bei einem weit überdurchschnittlich profitablen Unternehmen würde der private Investor darauf achten, den gesamten durch seine Investition ermöglichten Zusatznutzen zu realisieren.
Im Falle der Investition durch nur einen Miteigentümer ist dies bei Fehlen einer proportionalen Anteilserhöhung zu Lasten der anderen (untätigen) Miteigentümer bzw. bei Fehlen einer entsprechenden proportionalen parallelen Mitwirkung der anderen Miteigentümer nur dann sichergestellt, wenn eine Vorab-Vergütung zu Lasten aller Miteigentümer gewählt wird, die vor der regulären Gewinnausschüttung an die Miteigentümer direkt an den Investor unabhängig von dessen Eigentümerstellung fließt und damit nur diesem zugute kommt.
d) Kapitalbasis für die Vergütung und Vergütungselemente
i) Kapitalbasis
(122) Entsprechend ihrer Vorgehensweise im Fall WestLB ermittelt die Kommission die angemessene Vergütung für das übertragene Fördervermögen anhand seiner kommerziellen Nutzbarkeit für die BayernLB.
Die Kommission unterscheidet auch vorliegend nach der sog. Geschäftsausweitungsfunktion und der (bloßen) sog. Haftungsfunktion des als Eigenkapital zur Verfügung gestellten Fördervermögens für die Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts.
(123) Unter der sog. Geschäftsausweitungsfunktion des Kapitals ist die Erweiterung des Geschäftspotentials durch Risikoaktiva in Folge der aufsichtsrechtlichen Anerkennung von zusätzlichem Eigenkapital einer Bank zu verstehen.
Anknüpfungspunkt für die marktübliche Vergütung ist insoweit die Vergütung, die ein privater Kapitalgeber, der einer Bank Eigenkapital zur Verfügung stellt, verlangen würde.
Soweit zur Verfügung gestelltes Kapital zwar in der Bilanz als Eigenkapital ausgewiesen ist, ihm jedoch die aufsichtsrechtliche Anerkennung als Eigenkapital versagt wird oder es zur Unterlegung von Fördertätigkeiten bestimmt ist, steht es zwar nicht zur Geschäftsausweitung zur Verfügung.
Jedoch ist Kapital nicht nur aufsichtsrechtlich von Bedeutung.
Da es den Gläubigern des Kreditinstituts zumindest zu Haftungszwecken zu Verfügung steht (sog. Haftungsfunktion), kann seine ökonomische Funktion immerhin noch mit der einer Bürgschaft oder einer Garantie verglichen werden.
Denn die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals gibt den Geldgebern der Bank Aufschluss über deren Bonität und wirkt sich somit auf die Bedingungen aus, zu denen die Bank Fremdkapital aufnehmen kann.
Die marktübliche Vergütung der sog. Haftungsfunktion des Kapitals bemisst sich nach der Vergütung, die ein privater Garantiegeber von einem Kreditinstitut von vergleichbarer Größe und Risikoausrichtung wie die BayernLB verlangt hätte.
(124) Der Freistaat Bayern hatte zum 31. Dezember 1994 un- und niederverzinsliche Darlehen mit einer Restvaluta von rund 3798 Mio. DEM und zum 31. Dezember 1995 mit einer Restvaluta von rund 1219 Mio. DEM auf die BayernLB übertragen. Der Barwert dieses Fördervermögens wurde gutachterlich für die erste Tranche mit 655,7 Mio. DEM und für die zweite Tranche mit 542,1 Mio. DEM ermittelt. Insgesamt wurde damit eine Zweckrücklage in Höhe von 1,197 Mrd. DEM gebildet, die in der Bilanz der BayernLB als Eigenmittel ausgewiesen wurde.
(125) Das BAKred hatte den zum jeweiligen Übertragungszeitpunkt der beiden Tranchen ermittelten und in der Bilanz als Eigenmittel ausgewiesenen Barwert von insgesamt 1,197 Mrd. DEM in vollem Umfang aufsichtsrechtlich als Basiseigenmittel anerkannt [39].
Nach Angaben Deutschlands stand das in der Zweckrücklage zusammengefasste Fördervermögen der BayernLB darüber hinaus auch vollständig zur Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts zur Verfügung [40].
Anders als im WestLB Fall war nicht vorgesehen, die Zweckrücklage teilweise auch zur Unterlegung des Fördergeschäfts des Kreditinstituts einzusetzen.
Somit stellt sich vorliegend die Frage nicht, ob hier eventuell ein Teil der als Eigenmittel bilanzierten Zweckrücklage lediglich Haftungsfunktion für die BayernLB hatte.
Der aufsichtsrechtlich anerkannte Wert der Zweckrücklage bildet damit die Grundlage für die Ermittlung der angemessenen Vergütung für die Geschäftsausweitungsfunktion des zur Verfügung gestellten Kapitals.
(126) Die Kommission erkennt dabei an, dass der Barwert der Zweckrücklage in den Jahren 1998 und 1999 unter den vom BAKred anerkannten Betrag von 1,197 Mrd. DEM gesunken ist und insoweit die Zweckrücklage in diesen Jahren nicht in vollem vom BAKred anerkannten Umfang zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zur Verfügung stand.
Zwar war durch die Ausfallgarantie des Freistaates für die Darlehen des Zweckvermögens zumindest der Rückfluss der im Zweckvermögen zusammengefassten Darlehensforderungen sichergestellt.
Unterschreitungen des Barwerts konnten jedoch unter anderem eintreten, wenn die zurückgeflossenen Mittel neu zur Förderung des Wohnungsbaus ausgereicht wurden, worüber gemäß Einbringungsvertrag allein der Freistaat zu entscheiden hatte.
Es wurde keine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Freistaat sicherstellt, dass die zugeführten Vermögenswerte einen bestimmten Barwert nicht unterschreiten.
In den Jahren 1998 und 1999, in denen der Barwert den vom BAKred anerkannten Betrag aufgrund von Schwankungen tatsächlich unterschritten hat, ist damit lediglich der verminderte Barwert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
Darauf haben sich auch die Parteien der am 24. September 2004 übermittelten Verständigung geeinigt [41].
(127) Die Kommission stellt dabei nochmals klar, dass es bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung nicht darauf ankommen kann, in welcher Höhe das zur Verfügung gestellte Kapital tatsächlich belegt wurde.
Allein maßgeblich ist die Möglichkeit der Nutzung des Kapitals zur Geschäftsausweitung.
Auch ein privater Kapitalgeber würde sich nicht mit einer belegungsabhängigen Vergütung zufrieden geben.
Die Kommission folgt insoweit der Auffassung des BdB, der darauf hingewiesen hat, dass es für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber, der das Risiko des Verlusts seiner Einlage trage, unerheblich sei, ob das Kreditinstitut das zugeführte Kapital tatsächlich zur Geschäftsausweitung nutze.
Der BdB weist zu Recht darauf hin, dass für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber allein entscheidend sei, dass er mit dem zugeführten Betrag selbst nicht mehr wirtschaften und damit keine entsprechenden Renditen erzielen kann.
Demzufolge spielt es für die hier zu erörternde Frage der maßgeblichen Kapitalbasis auch hier keine Rolle, dass die BayernLB das zur Verfügung gestellte Kapital lediglich ein einziges Mal im Jahre 1996 und auch nur geringfügig mit Risikoaktiva belegt hatte, wie auch die Parteien selbst in ihrer am 24. September 2004 der Kommission übermittelten Verständigung zugrunde gelegt haben.
(128) Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergütung für die Geschäftsausweitungsfunktion des Kapitals derjenige der aufsichtsrechtlichen Anerkennung der Zweckrücklage als Kernkapital durch das BAKred ist.
Nach Angaben Deutschlands, der BayernLB und des Beschwerdeführers konnte das Kapital erst von diesem Zeitpunkt an mit Risikoaktiva belegt werden.
(129) Soweit das Kapital schon vorher als Eigenmittel in der Bilanz ausgewiesen war, kam ihm jedoch zumindest Haftungsfunktion zu, wie oben näher erläutert.
Dieses wird bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung zu berücksichtigen sein [42].
ii) Tatsächlich geleistete Vergütung (Vergütungselemente)
(130) Neben der geleisteten Vergütung von 0,6 % p.a. für tatsächlich mit Risikoaktiva belegtes Kapital erkennt die Kommission entgegen ihrer in der Eröffnungsentscheidung geäußerten vorläufigen Auffassung auch die Bürgschaftsgebühr von 0,05 % p.a., die die BayernLB für die Übernahme der Ausfallbürgschaft des Freistaates zahlen musste, als geleistete Vergütung an.
(131) Deutschland konnte unter Bezugnahme auf die der Kommission vorliegenden Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [...] vom 5. Oktober 1994 und vom 30. April 1996 nachweisen, dass ohne die Ausfallbürgschaft der Barwert der übertragenen Darlehensforderungen niedriger anzusetzen gewesen wäre, da der angesetzte Kapitalisierungszinsfuß von 7,5 % mit einem Risikoaufschlag zu versehen gewesen wäre.
Dieses wurde auch in einer der Kommission von Deutschland übermittelten Stellungnahme des BAFin vom 2. September 2004 bestätigt. Für die Kommission gilt damit als erwiesen, dass somit auch die Bürgschaftsgebühr in unmittelbaren Zusammenhang mit der zu vergütenden Geschäftsausweitungsfunktion des haftenden Eigenkapitals steht und somit als Vergütungsbestandteil anzuerkennen ist.
(132) Hinsichtlich der weiteren in der Eröffnungsentscheidung genannten Elemente, wie (1) die Zinszahlungen der Darlehensnehmer, die weiterhin an den Freistaat fließen und (2) die Verzinsung von Zwischenanlagen sowie (3) anteilige Verwaltungskostenbeiträge hat Deutschland inzwischen eingeräumt, dass diese nicht als Vergütungsbestandteile anzusehen sind.
Die Kommission sieht somit keinen Anlass, von ihrer in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Auffassung abzurücken:
(133) Zinszahlungen der Darlehensnehmer: Die Regelung des § 2 Absatz 1 des Einbringungsvertrages, wonach zukünftige und gegenwärtige Zinsen auf Forderungen des übertragenen Zweckvermögens dem Staat zufließen, ist ein Ausfluss der Tatsache, dass das Zweckvermögen vom sonstigen Vermögen der Bank getrennt zu halten ist, vgl. § 2 Absatz 3 des Einbringungsvertrags.
Damit können zukünftige und gegenwärtige Zinsen auf Forderungen des übertragenen Zweckvermögens nicht als Vergütung für die Geschäftsausweitungsfunktion des Zweckvermögens als Eigenkapital angesehen werden.
Die Regelung des § 2 Absatz 1 des Einbringungsvertrages ist vielmehr Ausfluss der in Artikel 1 Absatz 2 des Zweckvermögensgesetzes niedergelegten sozialen Zweckbindung des übertragenen Fördervermögens.
Nach Artikel 1 Absatz 2 des Zweckvermögensgesetzes ist zu gewährleisten, dass das übertragene Fördervermögen in gleicher Weise wie bisher für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt wird.
Danach sind die zukünftigen und gegenwärtigen Zinsen auf Forderungen dieses Zweckvermögens aufgrund der Zweckbindung ausschließlich für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden.
Die Tatsache, dass diese Zinsen dem Staat zufließen, ist somit ausschließlich Ausprägung der sozialen Zweckbindung des Fördervermögens und kann nicht nachträglich in eine Vergütung seitens der BayernLB umgedeutet werden.
(134) Verzinsung von Zwischenanlagen: Auch die in § 2 Absatz 1 Sätze 4 und 5 des Einbringungsvertrages vorgesehene Verzinsung von Zwischenanlagen kann nicht als Vergütung für die Geschäftsausweitungsfunktion des haftenden Eigenkapitals angesehen werden.
Denn die Rückflüsse, die aufgrund der fortbestehenden sozialen Zweckbindung ohnehin dem Zweckvermögen zufließen, werden revolvierend als zinsgünstige Darlehen nach den Richtlinien und Anforderungen des Freistaates Bayern zweckgerichtet für den sozialen Wohnungsbau vergeben [43].
Nach Angaben Deutschlands steht der BayernLB ohnehin nur der Stamm der Darlehensrechte (die Sicherungsfunktion des Eigenkapitals) zu, die Nutzungs- oder Ertragsfunktion des Eigenkapitals soll in Erfüllung der sozialen Zweckbindung vertragsgemäß in vollem Umfang gerade beim Freistaat Bayern verbleiben [44].
Da es im vorliegenden Verfahren gerade um die angemessene Vergütung für die Sicherungsfunktion des Eigenkapitals geht, kann eine eventuell für die Nutzung zu bezahlende Vergütung nicht auf die Vergütung für die Sicherungsfunktion angerechnet werden.
(135) Anteilige Verwaltungskostenbeiträge: Auch die Ausnahme der dem Freistaat zustehenden Verwaltungskostenbeiträge von der Einbringung in das Zweckvermögen ist nichts anderes als eine weitere Ausprägung des in § 2 Absatz 3 des Einbringungsvertrages niedergelegten Grundsatzes der Trennung der eingebrachten Mittel vom sonstigen Vermögen der Bank.
Die Tatsache, dass dem Staat ein Teil der von den Darlehensnehmern geleisteten Verwaltungskostenbeiträge weiterhin zufließt, ist somit Ausdruck der fortbestehenden Zweckbindung und damit einhergehender vermögensmäßiger Trennung der eingebrachten Mittel.
Auch dies kann nicht nachträglich in eine seitens der BayLB zu bezahlende Vergütung umgedeutet werden.
e) Vergleich mit anderen Eigenkapitalinstrumenten
(136) Wie erläutert, ist der Anknüpfungspunkt für die marktübliche Vergütung vorliegend diejenige Vergütung, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der einer Bank Eigenkapital zur Verfügung stellt, verlangen würde.
(137) Unstreitig ist vorliegend, dass ein direkter Vergleich des auf die BayernLB übertragenen Fördervermögens mit anderen Transaktionen nicht möglich ist.
Mag die Transaktion auch in einigen Aspekten bestimmten Instrumenten ähneln, so bestehen doch zu jedem Instrument so viele Unterschiede, dass jeder Vergleich nur eingeschränkt gültig ist.
Deshalb kann entsprechend der Vorgehensweise im Fall WestLB die angemessene Vergütung auch hier nur dadurch ermittelt werden, dass die Vermögensübertragung mit verschiedenen marktüblichen Eigenkapitalinstrumenten verglichen wird, um im Rahmen eines Ähnlichkeitsvergleichs das Instrument zu bestimmen, dem diese am nächsten kommt und welches daher den Maßstab für die Bestimmung der Vergütung darstellt.
(138) Deutschland, die BayernLB und der Beschwerdeführer stimmen darin überein, dass das in der Zweckrücklage zusammengefasste Fördervermögen allein entweder mit Stammkapital oder mit stillen Einlagen verglichen werden kann.
Die Zweckrücklage sei vom BAKred als Kernkapital ("Klasse-1 Kapital") anerkannt worden und könne deshalb auch nur mit solchen Eigenkapitalinstrumenten verglichen werden, die in Deutschland im Jahr der Einbringung als Kernkapital anerkannt waren.
Dies waren nach Angaben Deutschlands in den Jahren 1994 und 1995 lediglich das Grund- bzw. Stammkapital einer Bank und die Rücklagen sowie stille Einlagen, die den besonderen Anforderungen des § 10 Abs.
4 KWG entsprachen.
(139) Die Kommission folgt insoweit der Auffassung der Verfahrensbeteiligten.
Schon in ihrer Entscheidung 2000/392/EG zum WestLB-Fall aus dem Jahre 1999 (Rz. 199) hat sie deutlich gemacht, dass ein Vergleich des ebenfalls als Kernkapital anerkannten Wfa-Vermögens mit hybriden Kapitalinstrumenten, die lediglich als Ergänzungskapital anerkannt wurden, wie etwa Genussscheine und Vorzugsaktien ohne Stimmrechte, nicht als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für das übertragene Kapital dienen kann.
Kernkapital ist für das Unternehmen von größerem Nutzen, da dieses sich damit ergänzende Eigenmittel (z. B. Genussscheine) bis zu gleicher Höhe beschaffen kann, um so die Eigenmittelbasis zu erweitern.
Voraussetzung für die Anerkennung als Basiseigenmittel ist eine erhöhte Risikoexposition des zur Verfügung gestellten Kapitals, die sich grundsätzlich auch in einer erhöhten marktüblichen Vergütung dieser Instrumente niederschlägt.
Eine Vergleichbarkeit mit sog. Ergänzungsmitteln, die nur in begrenztem Umfang zur Geschäftsausweitung herangezogen werden können, kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.
(140) Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass der von Deutschland und der BayernLB vorgenommene Vergleich mit stillen Einlagen im Sinne des § 10 Absatz 4 KWG beziehungsweise der stillen Einlagen der Bayerischen Sparkassen und anderer institutioneller Anleger, die das Kreditinstitut seit Anfang 1991 getätigt hat, nicht geeignet ist, als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für die Zweckrücklage zu dienen.
Die Übertragung des Zweckvermögens ist vielmehr mit einer Stammkapitalinvestition in die BayernLB zu vergleichen.
(141) Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei für die Kommission, das obwohl die BayernLB zum Zeitpunkt der Einbringung der beiden Tranchen bereits stille Einlagen in erheblichen Volumina aufgenommen hatte und mit diesem Instrumentarium der Eigenkapitalaufstockung bereits vertraut war, die Einbringung der Fördervermögen gerade nicht in der Rechtsform einer stillen Einlage, sondern durch Bildung einer Rücklage erfolgte. Auch das BAKred hat die Zweckrücklage ausweislich der der Kommission vorliegenden Bescheide seinerseits nicht als stille Einlagen im Sinne des § 10 Absatz 4 KWG, sondern als Rücklage gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 und Absatz 3 Satz 2 KWG anerkannt. Beides deutet bereits darauf hin, dass das zur Verfügung gestellte Kapital eher Stammkapital als stillen Einlagen glich.
(142) Weiterhin trifft es zwar zu, dass das Zweckvermögen der BayernLB einige Merkmale aufweist, die typischerweise eher bei stillen Einlagen vorzufinden sind [45].
Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass das Risiko, dass das eingebrachte Kapital im Fall der Insolvenz bzw. Liquidation zumindest teilweise zur Deckung herangezogen wurde, insgesamt nicht hinter einer Stammkapitalinvestition zurückblieb.
(143) Dem Vorbringen Deutschlands, dass das Verlustrisiko gegenüber einer Stammkapitalinvestition geringer war, weil die BayernLB bereits vor der Einbringung des Zweckvermögens über erhebliche Eigenmittel verfügte und somit auf das Kapital gar nicht angewiesen war, kann die Kommission nicht folgen.
Zwar wurde die Zweckrücklage in der Tat nur ein einziges Mal und nur für eine sehr kurze Zeit tatsächlich mit Risikoaktiva belegt.
Dass die Bank das Kapital nicht belegen würde, war jedoch aus der hier gebotenen ex-ante Sicht nicht erkennbar.
Im Gegenteil, in der Begründung des Entwurfs des Zweckvermögensgesetzes, wie er schließlich vom Bayerischen Landtag verabschiedet wurde, wurde ausdrücklich als Grund für die Kapitalzufuhr angeführt, dass eine Stärkung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Landesbank durch eine Eigenkapitalaufstockung erforderlich sei, um die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Geschäftstätigkeit zu gewährleisten.
Auch in Vorentwürfen und internen Vermerken des Bayerischen Staatsministeriums war die Ermöglichung der Geschäftsausweitung die erklärte Zielsetzung der Transaktion.
Deutschland hat darüber hinaus selbst angegeben, dass bei Übertragung der ersten und der zweiten Tranche in den Jahren 1994 und 1995 durchaus die Absicht bestanden habe, die übertragene Zweckrücklage mit Risikoaktiva zu belegen [46].
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der unter diesen Umständen Kapital zur Verfügung gestellt hätte, hätte somit auf der vollen Vergütung bestanden, weil er erstens das gesamte Verlustrisiko trug und zweitens die Bank das gesamte Kapital, wie auch sonstiges Kapital, nach ihrem freien wirtschaftlichen Kalkül und Ermessen im Wettbewerb einsetzen konnte.
(144) Soweit Deutschland und die BayernLB anführen, es habe Einvernehmen bestanden, dass die BayernLB den Kapitalbedarf zur Ausweitung ihrer kommerziellen Geschäftstätigkeit weitgehend über die Hereinnahme stiller Einlagen institutioneller Investoren deckt, ist festzustellen, dass eine entsprechende Verankerung dieser Absicht weder in entsprechenden Vertragsklauseln der Einbringungsverträge noch im Einbringungsgesetz zum Ausdruck gebracht wurde.
Ein privater Investor hätte deshalb nicht darauf vertraut, dass sein Kapital nicht belegt würde.
Dass darüber hinaus Einvernehmen bestand, dass die BayernLB die Zweckrücklage erst nach Ausnutzung des übrigen vorhandenen Eigenkapitals zur Belegung mit Risikoaktiva heranzieht, steht der vorliegenden Risikoanalyse ebenfalls nicht entgegen, geht man davon aus, dass in jedem Fall die Absicht bestanden hatte, das Kapital mit Risikoaktiva zu belegen.
Ein qualitativ geringeres Verlustrisiko in der Insolvenz/Liquidation als bei Stammkapital lässt sich nach Auffassung der Kommission auch unter diesen beiden Gesichtspunkten nicht begründen.
(145) Dass der Sparkassenverband Bayern als zweiter Anteilseigner gemäß § 2 des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bayerischen Sparkassenverband vom 15. Dezember 1994 dazu verpflichtet war, einen Verlust der BayernLB hälftig zu tragen, soweit die Zweckrücklage dadurch entweder aufgezehrt oder von Gläubigern der BayernLB zur Abdeckung von Verlusten in Anspruch genommen wird, beseitigte ebenfalls nicht das Risiko, dass die Zweckrücklage im Falle der Insolvenz oder der Liquidation zumindest teilweise verloren ging, denn danach ist die Zweckrücklage nur anteilig aufzufüllen.
Darüber hinaus wird durch diese Abrede zwischen den Anteilseignern der Nutzen der BayernLB aus dem Kapital nicht verringert, so dass dieser Umstand die von der BayernLB insgesamt zu tragende Vergütung nicht mindern kann.
So könnte es nicht angehen, dass die BayernLB überhaupt nichts mehr gezahlt hätte, wenn sich der Sparkassenverband Bayern etwa gegenüber dem Freistaat Bayern zur Tragung des gesamten Verlustes verpflichtet hätte.
Diese Abrede könnte allenfalls im Innenverhältnis zu einer Abgeltung des Sparkassenverbands Bayern durch den Freistaat Bayern für die Übernahme dieses zusätzlichen Risikos führen, was aber nicht vereinbart wurde und für dieses Verfahren keine Rolle spielt.
(146) Zuletzt überzeugt auch der Einwand nicht, dass vorliegend der Anteil der Zweckrücklage am Gesamtkapital zum Zeitpunkt der Einbringung mit etwa 8 % und damit das Verlustrisiko erheblich geringer war als im Fall WestLB, wo das Wfa-Vermögen fast 50 % des Eigenkapitals der Bank ausgemacht hat.
Im Fall WestLB war das hohe Volumen der Kapitalzufuhr ein Indiz, nicht aber allein entscheidend für die Annahme der Stammkapitalähnlichkeit.
Auch in der WestLB-Entscheidung ist die Kommission auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ähnlichkeit der zu beurteilenden Transaktion mit einer Stammkapitalinvestition überwog.
(147) Aufgrund der genannten Gesichtspunkte, insbesondere einer Analyse des Risikos, das ein Investor mit der vorliegend zu beurteilenden Transaktion eingegangen ist, schlussfolgert die Kommission, dass der Ausgangspunkt für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für das Zweckvermögen die Vergütung für der BayernLB zur Verfügung gestelltes Stammkapital ist.
Auch die Parteien der am 24. September 2004 der Kommission übermittelten Verständigung sind in ihrem Vergütungsvorschlag von einer Stammkapitalbetrachtung ausgegangen.
f) Liquiditätsnachteile
(148) Den Argumenten Deutschlands und der BayernLB zu den Liquiditätsnachteilen kann im Prinzip gefolgt werden.
Eine "normale" Kapitalzufuhr an eine Bank verschafft dieser sowohl Liquidität als auch eine Eigenmittelbasis, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist.
Um das Kapital voll zu nutzen, d. h. um ihre 100 % risikogewichteten Aktiva um den Faktor 12,5 zu erweitern (d. h. 100 dividiert durch den Solvabilitätskoeffizienten von 8 %), muss sich die Bank 11,5-mal auf den Finanzmärkten refinanzieren.
Vereinfacht gesagt ergibt die Differenz aus 12,5-mal erhaltenen und 11,5-mal gezahlten Zinsen auf dieses Kapital abzüglich sonstiger Kosten der Bank (z. B. Verwaltungsaufwendungen) den Gewinn auf das Eigenkapital [47].
Da das Fördervermögen der BayernLB zunächst keine Liquidität verschafft — weil das übertragene Vermögen und sämtliche Erträge des Fördervermögens gesetzlich der Wohnungsbauförderung vorbehalten sind —, hatte die BayernLB zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe des Kapitalbetrags, wenn sie die erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten aufnahm, um die Geschäftsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, die sich ihr durch das zusätzliche Eigenkapital eröffneten, d. h. um die risikogewichteten Vermögenswerte um das 12,5 fache des Kapitalbetrages auszuweiten (bzw. existierende Vermögenswerte in dieser Höhe zu erhalten) [48].
Wegen dieser Zusatzkosten, die bei in liquider Form zugeführtem Eigenkapital nicht entstehen, muss zur Ermittlung des angemessenen Entgelts ein entsprechender Abschlag vorgenommen werden.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber kann nicht erwarten, dasselbe Entgelt zu erhalten wie bei der Zuführung von Barkapital.
(149) Die Kommission ist dabei jedoch der Auffassung, dass nicht der gesamte Refinanzierungszinssatz in Rechnung zu stellen ist.
Refinanzierungskosten sind Betriebsaufwendungen und verringern damit das steuerbare Einkommen.
Das Nettoergebnis der Bank verringert sich also nicht um den Betrag der zusätzlich gezahlten Zinsen.
Ein Teil dieser Aufwendungen wird nämlich durch eine geringere Körperschaftsteuer ausgeglichen.
Nur die Nettoaufwendungen sind als zusätzliche Belastungen der BayernLB infolge des besonderen Charakters des übertragenen Kapitals zu berücksichtigen.
Insgesamt erkennt die Kommission also an, dass der BayernLB zusätzliche "Liquiditätskosten" in der Höhe von "Refinanzierungskosten abzüglich Unternehmenssteuern" entstehen [49].
(150) Die Kommission kann Deutschland auch nicht darin folgen, dass ein privater Investor aufgrund der Tatsache, dass der der BayernLB zugeführte Kapitalbetrag nur 8 % der Eigenmittel ausmachte und nicht wie im Fall WestLB fast 50 % einen Abzug lediglich der Nettorefinanzierungskosten nicht hätte durchsetzen können.
Dieses Argument überzeugt nicht.
Entscheidend ist allein, dass die BayernLB die Refinanzierungskosten als Betriebsaufwendungen steuerlich hätte absetzen können und damit einen Vorteil erlangt, der unabhängig vom Volumen des zur Verfügung gestellten Kapitals aus Sicht des Europäischen Beihilfenrechts zu berücksichtigen ist.
g) Angemessene Vergütung für den Betrag von 1,197 Mrd. DEM
(151) Die angemessene Vergütung für den Betrag von 1,197 Mrd. DEM lässt sich zweifellos auf verschiedene Weise ermitteln.
Wie gleich auszuführen sein wird, folgen jedoch alle Berechnungsweisen zur Ermittlung der Vergütung für zur Verfügung gestelltes Stammkapital den gleichen Grundprinzipien.
Auf der Basis dieser Grundprinzipien nimmt die Kommission die Berechnung vorliegend in zwei Schritten vor: Zunächst wird die Mindestvergütung ermittelt, die ein Investor für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die BayernLB erwarten würde.
Anschließend wird geprüft, ob am Markt aufgrund der Besonderheiten der in Frage stehenden Transaktion ein Auf- oder Abschlag vereinbart worden wäre und gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Quantifizierung durch die Kommission vorgenommen werden kann.
i) Ermittlung einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die BayernLB
(152) Die erwartete Rendite einer Investition und das Investitionsrisiko sind wesentliche Determinanten der Investitionsentscheidung eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Um die Höhe dieser beiden Elemente zu bestimmen zieht der Investor alle verfügbaren Firmen- und Marktinformationen in sein Kalkül mit ein.
Dabei stützt er sich auf historische Durchschnittsrenditen, die im Allgemeinen einen Anhaltspunkt auch für die zukünftige Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstellen, sowie unter anderem auf die Analyse des für den Investitionszeitraum geltenden Geschäftsmodells des Unternehmens, die Strategie und Qualität der Unternehmensführung oder die relativen Aussichten des betreffenden Wirtschaftszweigs.
(153) Ein marktwirtschaftlicher Kapitalgeber wird nur dann eine Investition tätigen, wenn sie im Vergleich zur nächst besten Alternativeverwendung des Kapitals eine höhere Rendite, bzw. ein geringeres Risiko ermöglicht.
Entsprechend wird ein Investor keine Investitionen in ein Unternehmen tätigen, dessen Renditeerwartungen geringer sind als die durchschnittlichen Renditeerwartungen anderer Unternehmen mit einem vergleichbaren Risikoprofil.
In diesem Fall kann angenommen werden, dass hinreichende Alternativen zum angenommenen Investitionsvorhaben bestehen, die eine höhere Renditeerwartung bei gleichem Risiko versprechen.
(154) Verschiedene Methoden bestehen, um die angemessene Mindestvergütung zu ermitteln. Dies reicht von verschiedenen Varianten des Finanzierungsansatzes bis hin zur CAPM-Methode.
Zum Zwecke der Darstellung der verschiedenen Ansätze ist es sinnvoll, zwischen zwei Komponenten zu unterscheiden, einer risikofreien Rendite und einer projektspezifische Risikoprämie:
angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition
=
risikofreier Basissatz + Risikoprämie der risikobehafteten Investition.
Die angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition kann folglich als die Summe des risikofreien Renditesatzes und der zusätzlichen Risikoprämie für die Übernahme des investitionsspezifischen Risikos beschrieben werden.
(155) Entsprechend ist das Fundament einer jeden Renditebestimmung die Existenz einer ausfallrisikolosen Anlageform mit einer annahmegemäß risikolosen Rendite.
Üblicherweise wird die erwartete Rendite festverzinsliche Wertpapiere staatlicher Emittenten zur Bestimmung des risikofreien Basissatzes herangezogen (beziehungsweise ein auf solchen Wertpapieren beruhender Index), stellen sie doch Anlageformen mit vergleichbar geringem Risiko dar.
Unterschiede zwischen den verschiedenen Methoden bestehen jedoch bezüglich der Ermittlung der Risikoprämie:
- Finanzierungsansatz: Die erwartete Eigenkapitalrendite eines Investors stellt aus der Sicht der kapitalnutzenden Bank zukünftige Finanzierungskosten dar.
Bei diesem Ansatz werden zunächst die historischen Eigenkapitalkosten ermittelt, die bei Banken angefallen sind, die mit der in Frage stehenden Bank vergleichbar sind.
Der arithmetische Durchschnitt der historischen Kapitalkosten wird dann gleichgesetzt mit den zukünftig erwarteten Eigenkapitalkosten und damit mit der erwarteten Renditeforderung des Investors.
- Finanzierungsansatz mit Compound Annual Growth Rate: Im Mittelpunkt dieses Ansatzes steht die Verwendung des geometrischen anstatt des arithmetischen Mittelwertes (Compound Annual Growth Rate).
- Capital Asset Pricing Model (CAPM): Das CAPM ist das bekannteste und am häufigsten getestete Modell der modernen Finanzwirtschaft, mit dem die von einem Investor erwartete Rendite mit folgender Formel ermittelt werden kann:
Mindestrendite
=
risikofreie Basissatz + (Markt-Risikoprämie × Beta)
Die Risikoprämie für die Eigenkapitalinvestition ergibt sich durch die Multiplikation der Risikoprämie des Marktes mit dem Betafaktor (Markt-Risikoprämie x Beta).
Mit dem Betafaktor wird das Risiko eines Unternehmens relativ zum Gesamtrisiko aller Unternehmen quantifiziert.
(156) Das CAPM ist die vorherrschende Methode zur Berechnung von Investitionsrenditen bei börsennotierten großen Unternehmen.
Da die BayernLB kein börsennotiertes Unternehmen ist, ist jedoch eine direkte Ableitung ihres Betawertes nicht möglich.
Eine Anwendung des CAPM ist deshalb nur auf der Basis einer Schätzung des Betafaktors möglich.
(157) In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 gelangte der BdB bei Anwendung des CAPM zu einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die BayernLB zum Zeitpunkt der Übertragung der Baudarlehensforderungen zum 31. Dezember 1994 von 13,34 % p.a. und für den Zeitpunkt 31. Dezember 1995 12,87 % p.a.
Deutschland äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Anwendung des CAPM.
Darüber hinaus sei der BdB von einem zu hohen Betafaktor ausgegangen und habe zudem den risikolosen Basiszinssatz fehlerhaft ermittelt.
Auch die Marktrisikoprämie von 4,6 % sei zu hoch angesetzt.
Richtigerweise hätte der BdB auf der Grundlage des CAPM zu einer deutlich niedrigeren Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in die BayernLB gelangen müssen.
In Rahmen ihrer Verständigung über die marktangemessene Vergütung gelangten der Freistaat Bayern, die BayernLB und der BdB zu dem Ergebnis, dass eine Mindestvergütung von 9,87 % für die erste Tranche und 8,00 % für die zweite Tranche angemessen sei.
(158) Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt.
Dabei haben sie als risikolose Basiszinssätze 7,50 % ( 31. Dezember 1994) und 6,10 % ( 31. Dezember 1995) zugrunde gelegt.
Die Ermittlung dieser Zinssätze erfolgte unter der Annahme, dass das Zweckvermögen der BayernLB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte.
Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde.
Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen "Total Return Index" zugrunde legt.
Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit exakt zehn Jahren Laufzeit abbildet.
Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970.
Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in der Periode 1970 bis 1994 bzw. 1970 bis 1995 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu den oben genannten risikolosen Basiszinssätzen von 7,50 % ( 31. Dezember 1994) und 6,10 % ( 31. Dezember 1995) gelangt.
(159) Da die Einlage der BayernLB in der Tat dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte, erscheint die Vorgehensweise zur Ermittlung der risikolosen Basiszinssätze in diesem speziellen Fall angemessen.
Auch stellt der herangezogene REX10 Performance Index eine allgemein anerkannte Datenquelle dar.
Die ermittelten risikolosen Basiszinssätze erscheinen somit hier sachgerecht.
(160) Die Schätzung der Betafaktoren — 0,593 ( 31. Dezember 1994) und 0,475 ( 31. Dezember 1995) erfolgte auf der Basis eines Gutachtens der [...] zu sog. adjusted Betafaktoren von sämtlichen in Deutschland börsennotierten Kreditinstituten, das der Kommission vorliegt.
Auf der Basis dieser Studie und angesichts der Geschäftsausrichtung der BayernLB sind diese Betafaktoren als angemessen anzusehen.
(161) Ferner erscheint aus Sicht der Kommission auch die Marktrisikoprämie von 4,0 % vertretbar.
Bereits im WestLB-Verfahren wurde die so genannte allgemeine langfristige Markt-Risikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf ein übliches Aktienportfolie und der auf Staatsanleihen, mehrfach behandelt.
In den entsprechenden Gutachten zum Verfahren wurden je nach Methodik, Zeitraumbetrachtung und Datenbasis Spannen von etwa 3 % bis 5 % angesetzt.
So rechnete ein Gutachten, das für den BdB erstellt wurde, alternativ mit 3,16 % und 5 %, ein anderes, für die WestLB im selben Verfahren erstelltes Gutachten rechnete alternativ mit 4,5 % und 5 % und Lehman Brothers, auch für WestLB tätig, rechnete mit einem Satz von 4 %.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in dem vorliegenden Fall keinen Anlass, von der in der Verständigung verwendeten Marktrisikoprämie abzuweichen.
Ausgehend vom CAPM bestehen nach Auffassung der Kommission keine Zweifel, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung vorliegend als angemessen angesehen werden kann.
(162) Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in dem vorliegenden Fall einem Markttest nicht standhalten kann.
Die Kommission legt deshalb als angemessene Mindestvergütung für die erste Tranche des Zweckvermögens einen Wert von 9,87 % p.a. und für die zweite Tranche einen Wert von 8,00 % p.a. (jeweils nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) fest.
ii) Renditeabschlag wegen fehlender Liquidität
(163) Deutschland gab an, dass die tatsächlichen Refinanzierungskosten der BayernLB im zweiten Halbjahr 1994 und damit bei Einbringung der ersten Tranche bei durchschnittlich 7,71 % und im 2. Halbjahr 1995 und damit bei Einbringung der zweiten Tranche bei 6,78 % gelegen hätten.
In der Verständigung haben die Parteien den von ihnen ermittelten langfristigen risikofreien Basiszinssatz von 7,50 % für den Zeitpunkt 31. Dezember 1994 (erste Tranche) und 6,10 % für den Zeitpunkt 31. Dezember 1995 (zweite Tranche) als Mindest-Bruttorefinanzierungskosten zugrunde gelegt.
Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf geeinigt, einen pauschalen Steuersatz von 50 % anzunehmen [50].
Dementsprechend kommen die Parteien zu einem Nettorefinanzierungssatz von 3,75 % für die erste Tranche und 3,05 % für die zweite Tranche und damit zu einem entsprechenden Liquiditätsabzug.
(164) Aufgrund dieser Verständigung und der Tatsache, dass die genannten Beträge in den von Deutschland bereits vorher genannten Rahmen fallen, hat die Kommission keinen Anlass, diese als nicht sachgerecht anzusehen und legt damit auch diese Beträge der Ermittlung des Beihilfenelements zugrunde.
iii) Renditeaufschlag wegen der Besonderheiten der Übertragung
(165) In der Praxis werden bei der Festlegung einer Vergütung atypische Umstände, die in Abweichung vom Normalfall einer Stammkapitalinvestition in das betreffende Unternehmen erfolgen, im Allgemeinen durch entsprechende Zu- bzw. Abschläge berücksichtigt.
Es ist daher zu prüfen, ob entsprechend den Besonderheiten, insbesondere dem konkreten Risikoprofil der Übertragung des Zweckvermögens, Gründe für eine Anpassung der soeben ermittelten Mindestvergütung von 9,87 % (erste Tranche) und 8 % (zweite Tranche) die ein Privatinvestor für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die BayernLB erwarten würde, vorliegen und zudem eine methodisch hinreichend belastbare Quantifizierung durch die Kommission vorgenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang erscheint die Überprüfung von drei Aspekten angezeigt: erstens die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundenen Stimmrechte, zweitens das außerordentliche Volumen der Vermögensübertragung und drittens die fehlende Fungibilität der Anlage.
(166) Das Land erhielt durch die Einbringung keine zusätzlichen Stimmrechte und dies wurde auch nicht durch eine vergleichbare Investition des anderen Anteilseigners ausgeglichen.
Mit einem Stimmrechtsverzicht lässt sich der Kapitalgeber die Möglichkeit entgehen, die Geschäftsleitung der Bank in ihren Entscheidungen zu beeinflussen.
Zum Ausgleich dafür, dass ein höheres Verlustrisiko hingenommen wird, ohne dass dem ein entsprechend größerer Einfluss auf das Unternehmen gegenübersteht, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber (selbst bei Abmilderung des Risikos durch interne Abreden mit den anderen Anteilseigner) eine höhere Vergütung verlangen.
Ausgehend von der erhöhten Vergütung für Vorzugsaktien gegenüber Stammaktien hält die Kommission hierfür einen Aufschlag von mindestens 0,3 % p.a. (nach Unternehmenssteuern) für sachgerecht.
Auch die Parteien der Verständigung halten einen Aufschlag von 0,3 % p.a. wegen der fehlenden Ausgabe neuer Stimmrechte für sachgerecht.
(167) Unter dem Gesichtspunkt des Volumens des übertragenen Vermögens und der Einfluss, den dies aus dem Blickwinkel der Solvabilitätsrichtlinie für die BayernLB spielte, ist vorliegend nach Auffassung der Kommission kein Aufschlag zu erheben.
Mit der Einbringung des Zweckvermögens erhöhte sich das Kernkapital der BayernLB anders als in den anderen genannten Landesbanken-Fällen, wo teilweise eine Verdoppelung des Kernkapitals erfolgte, lediglich um 8 %.
Auch ist eine Stammkapitalzufuhr von etwa 1,197 Mrd. DEM in eine der größten deutschen Universalbanken gerade im Hinblick auf den außerordentlichen Kapitalbedarf europäischer Kreditinstitute im Hinblick auf die Solvabilitätsrichtlinie nicht als außerhalb jeglicher normalen geschäftlichen Dimension anzusehen.
Die Kommission hält es daher für nicht wahrscheinlich, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für die gegebene absolute und relative Größe des zugeführten Kapitals einen besonderen Aufschlag verlangt hätte.
Die Kommission sieht somit zugunsten der BayernLB davon ab, einen Aufschlag unter dem Gesichtspunkt des Volumens der Vermögensübertragung zu erheben.
Ebenso geht die Verständigung davon aus, dass wegen des Volumens des übertragenen Vermögens kein Aufschlag erfolgen soll.
(168) Schließlich ist auf die fehlende Fungibilität der Anlage hinzuweisen, d. h. die fehlende Möglichkeit, das investierte Kapital jederzeit auch wieder aus dem Unternehmen abzuziehen.
Normalerweise kann ein Kapitalgeber ein Eigenkapitalinstrument auf dem Markt an Dritte verkaufen und damit seine Investition beenden.
Eine normale Zuführung von Stammkapital läuft bei genauer Betrachtung folgendermaßen ab: Der Investor bringt auf der Aktivseite der Bilanz Vermögen ein (sei es als Bar- oder als Sacheinlage).
Dem entspricht auf der Passivseite im Regelfall ein handelbarer Anteil zugunsten des Investors, z. B. bei einer Aktiengesellschaft sind dies Aktien.
Diese Aktien kann er an Dritte veräußern.
Damit kann er zwar nicht seinen ursprünglich eingebrachten Vermögenswert wieder abziehen. Denn dieser zählt nun zum haftenden Eigenkapital der Gesellschaft und ist seiner Disposition entzogen.
Er kann aber durch die Veräußerung der Aktie — je nach Börsenkurs — den wirtschaftlichen Gegenwert realisieren.
Seine Kapitalanlage ist damit fungibel.
Wegen der besonderen Umstände der Übertragung des Zweckvermögens steht dem Land diese Möglichkeit nicht offen.
Dennoch sieht die Kommission keinen Anlass für einen weiteren Aufschlag.
Zwar hatte das Land nicht die Möglichkeit, durch die freie Handelbarkeit der Anlage den wirtschaftlichen Gegenwert zu realisieren, allerdings bestand und besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das Zweckvermögen per Gesetz wieder aus der BayernLB herauszulösen und gegebenenfalls durch erneute Einbringung in andere Institute höhere Renditen zu erzielen.
Auch hier geht die Verständigung zwischen dem BdB, dem Freistaat Bayern und der BayernLB davon aus, dass wegen mangelnder Fungibilität des Vermögens kein Aufschlag erfolgen sollte.
(169) Die Kommission hält daher insgesamt einen Renditeaufschlag von 0,3 % p.a. (nach Unternehmenssteuern und vor Investorensteuer) für den Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte für sachgerecht.
iv) Keine Verringerung des Entgeltes wegen der Vereinbarung einer Pauschalvergütung
(170) Bei Aktien hängt die Vergütung direkt von den Ergebnissen des Unternehmens ab und äußert sich hauptsächlich in Form von Dividenden und einer Beteiligung an dem Wertzuwachs des Unternehmens (z. B. ausgedrückt durch Aktienkurssteigerungen).
Das Land erhält eine Pauschalvergütung, in deren Höhe diese beiden Aspekte des Entgelts für eine "normale" Kapitalzufuhr zum Ausdruck kommen sollten.
Es ließe sich argumentieren, dass die feste Vergütung, die das Land anstelle eines direkt mit den Ergebnissen der BayernLB verknüpften Entgelts erhält, einen Vorteil darstellt, der eine Reduzierung des Entgeltsatzes rechtfertigt.
Ob eine solche feste Vergütung tatsächlich günstiger ist als eine variable, gewinnbezogene, hängt von den Ergebnissen des Unternehmens in der Zukunft ab.
Verschlechtern sich diese, ist der Pauschalsatz für den Kapitalgeber von Vorteil, verbessern sich diese jedoch, ist er von Nachteil.
Die tatsächliche Entwicklung kann jedoch nicht nachträglich zur Beurteilung der Anlageentscheidung herangezogen werden.
Der Pauschalcharakter der Vergütung kommt daher dem Kapitalgeber nicht in einer Weise zugute, dass dieser deshalb mit einer Verringerung der Vergütung einverstanden gewesen wäre.
In Anbetracht dessen ist die Kommission der Ansicht, dass der Entgeltsatz aus diesem Grunde nicht zu reduzieren ist.
v) Gesamtvergütung
(171) Aufgrund all dieser Überlegungen und in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer BdB, dem Freistaat Bayern und der BayernLB gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine angemessene Vergütung für die erste Tranche des fraglichen Kapitals eine angemessene Vergütung von 6,42 % p.a. (nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) betragen würde, nämlich 9,87 % normale Rendite für das fragliche Investment zuzüglich 0,3 % wegen der Besonderheiten der Transaktion abzüglich 3,75 % wegen des Finanzierungsaufwandes, welcher der BayernLB wegen der fehlenden Liquidität des übertragenen Vermögens entsteht.
Für die zweite Tranche gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Vergütung von 5,25 % p.a. (nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer), nämlich 8 % normale Rendite zuzüglich 0,3 % Aufschlag abzüglich 3,05 % für die fehlende Liquidität des zur Verfügung gestellten Kapitals.
vi) Ermittlung einer Mindestvergütung für das Kapital in Höhe von 1,197 Mrd. DEM bis zum Zeitpunkt der Anerkennung durch das BAKred
(172) Wie bereits dargelegt, war die Zweckrücklage in Höhe 1,197 Mrd. DEM für die BayernLB bereits von materiellem Wert, bevor es vom BAKred als Kernkapital im Sinne des KWG anerkannt wurde, da die beiden Tranchen bereits vom Zeitpunkt ihrer Einbringung an als Eigenkapital bilanziert war.
Seine ökonomische Funktion lässt sich dabei mit der einer Bürgschaft oder Haftung vergleichen.
Um sich einem derartigen Risiko auszusetzen, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine angemessene Vergütung verlangen.
(173) Deutschland erachtet ebenso wie im Fall WestLB von der Kommission anerkannt [51] als Ausgangssatz eine Vergütung von 0,3 % p.a. vor Steuern für die Haftungsfunktion zugunsten der BayernLB für angemessen.
Die Gründe, die in der Entscheidung für eine Erhöhung des Ausgangssatzes zugrunde gelegt wurden, treffen nach Auffassung Deutschland hingegen nicht zu.
Im Fall WestLB wurde ein Aufschlag auf den genannten Satz von 0,3 % p.a. (vor Steuern) um weitere 0,3 % p.a. vorgenommen, weil a) Avalbürgschaften üblicherweise mit bestimmten Transaktionen verknüpft und befristet sind (was bei der WestLB nicht der Fall war und b) der der WestLB zur Verfügung gestellte Betrag von über 3,4 Mrd. DEM über dem liegt, was normalerweise durch derartige Bankbürgschaften abgedeckt wird.
(174) Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit von WestLB und BayernLB sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission davon aus, dass dieser Satz der Vergütung entspricht, die die BayernLB auch Mitte der 1990er Jahre für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen.
Die Kommission stimmt darüber hinaus Deutschland zunächst zu, dass der Betrag des übertragenen Vermögens bei der BayernLB wesentlich geringer ist als bei der WestLB und daher der zweite in der WestLB-Entscheidung genannte Grund nicht zutrifft.
Zwar war auch bei der BayernLB die Haftungsfunktion nicht befristet oder mit einer bestimmten Transaktion verknüpft.
Jedoch erfolgte die Befristung de facto daraus, dass mit der Anerkennung durch das BAKred als Kernkapital der gesamte Betrag zur Geschäftsausweitung verwendet werden konnte.
Damit war eine separate Avalprovision nicht mehr zu zahlen.
Die Vergütung der Haftungsfunktion war in der Vergütung der Geschäftsausweitungsfunktion enthalten.
Der Tatbestand der alleinigen Haftungsfunktion war daher von Anfang an beschränkt, was den Fall der BayernLB von dem der WestLB unterscheidet.
Die Kommission hält daher einen Aufschlag bei der BayernLB anders als bei der WestLB für nicht gerechtfertigt und legt damit einen Satz von 0,3 % p.a. (vor Steuern) als angemessene Vergütung für die Haftungsfunktion des Kapitals vom Zeitpunkt der bilanziellen Einbringung des Kapitals zum 31. Dezember 1994 bzw. 31. Dezember 1995 bis zur Anerkennung durch das BAKred zugrunde [52].
Eine Nachsteuerbetrachtung ergibt damit bei Zugrundelegung eines Unternehmenssteuersatzes von rund 50 % zum damaligen Zeitpunkt [53] einen Satz von 0,15 % p.a.
Der Satz von 0,15 % p.a. nach Steuern wurde auch von den Parteien in einer der Verständigung beigefügten Tabelle zur Kalkulation des Beihilfenelements zugrunde gelegt.
h) Satzungsänderung zum 5. März 2004
(175) Deutschland hat dargelegt, dass mit Wirkung zum 5. März 2004 eine Änderung der Satzung der Bayerischen Landesbank herbeigeführt wurde, wonach gemäß dem neu eingefügten § 2 a das zum 31. Dezember 1994 bzw. zum 31. Dezember 1995 auf die Bayerische Landesbank übertragene Zweckvermögen unbeschadet seiner Funktion als haftendes Eigenkapital der Bank nicht mehr der Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts dient.
(176) Damit ist es der Bank ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung verwehrt, Risikoaktiva aus dem Wettbewerbsgeschäft der BayernLB mit dem Zweckvermögen zu unterlegen.
Die Geschäftsausweitungsfunktion des Zweckvermögens ist folglich ausgeschlossen.
Es verbleibt nur noch die Haftungsfunktion des Kapitals.
(177) Die Haftungsfunktion wird nach Angaben Deutschlands und gemäß dem der Kommission vorliegenden Vertrag zwischen dem Freistaat und der BayernLB durch eine Haftungsprovision in Höhe von 0,3 % p.a. nach Steuern vergütet.
Deutschland führt unter Anführung der Vergütungsregelung für eine vergleichbare Transaktion aus, dass es sich dabei um eine marktübliche Vergütung handele, die die BayernLB heute für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen.
Deutschland hat dargelegt, dass im Falle der BayernLB die Vergütung für das Zweckvermögen steuerlich als Gewinnverwendung eingeordnet wird, also nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden kann, und die Vergütung daher nach Steuern zu entrichten ist.
(178) Die Kommission folgt Deutschland darin, dass eine Provision von 0,3 % p.a. nach Steuern als angemessener Satz akzeptiert werden kann.
Die Kommission geht auch vorliegend von einem Ausgangssatz von 0,3 % p.a. vor Steuern für die zu beurteilende Transaktion aus.
Sie sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Ausgangssatz von 0,3 % p.a. vor Steuern, wie in der WestLB-Entscheidung 2000/392/EG und auch vorliegend für die angemessene Vergütung für das zur Verfügung gestellte Kapital bis zur Anerkennung durch das BAKred als Kernkapital zugrunde gelegt, im Laufe der vergangenen Jahre verändert hat.
Auch hat Deutschland diesbezüglich nichts Gegenteiliges vorgetragen.
Darüber hinaus ist zumindest [54] aufgrund des Umstandes, dass der BayernLB das Kapital dauerhaft und unbefristet zu Haftungszwecken zur Verfügung steht, entsprechend der Methodik in der WestLB-Entscheidung ein Aufschlag von mindestens 0,15 % p.a. vor Steuern gerechtfertigt.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmenssteuersätze im Jahre 2004 erheblich niedriger sind als noch in den neunziger Jahren [55].
Eine Nachsteuerbetrachtung führt demzufolge zu dem Ergebnis, dass die gewählte Vergütungsregelung von 0,3 % nach Steuern von der Kommission als angemessen akzeptiert werden kann.
(179) Für die Kommission gilt damit als erwiesen, dass mit der Neuregelung zum Verbleib des Zweckvermögens in der Bank, der hier zu untersuchende Beihilfentatbestand zum 5. März 2004, dem Tag des Inkrafttretens der Satzung, beendet wurde, und die von der Kommission als angemessen erachtete Vergütung von 6,42 % p.a. nach Steuern (erste Tranche) und 5,25 % p.a. nach Steuern (zweite Tranche) daher nur bis zu diesem Tag zu entrichten ist.
i) Das Beihilfenelement
(180) Nach obigen Berechnungen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die von der BayernLB zu zahlende Vergütung für das Zweckvermögen, das vom BAKred in Höhe des Barwerts als Kernkapital anerkannt worden ist, 6,42 % p.a. für die erste Tranche ( 31. Dezember 1994) und 5,25 % p.a. für die zweite Tranche ( 31. Dezember 1995), jeweils ab Ende des Monats der Anerkennung als Kernkapital durch das BAKred, beträgt (für den Betrag von 655 Mio. DEM ab dem 31. Mai 1996 und für den Gesamtbetrag von 1,197 Mrd. DEM ab dem 31. Dezember 1996).
Bemessungsgrundlage der Vergütung ist der gesamte, vom BAKred als Kernkapital anerkannte Barwert des Zweckvermögens (Zweckrücklage).
Für die Jahre 1998 und 1999, in denen der Barwert den vom BAKred anerkannten Betrag aufgrund von Schwankungen tatsächlich unterschritten hat, ist jedoch lediglich der verminderte Barwert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(181) Dieses Entgelt hätte vom Zeitpunkt der Anerkennung durch das BAKred an bis zur Beendigung des Beihilfentatbestandes am 5. März 2004 geleistet werden müssen.
(182) Darüber hinaus erachtet die Kommission ein Entgelt von 0,15 % p.a. nach Steuern für den Betrag der Zweckrücklage, der bereits in der Bilanz als Eigenkapital ausgewiesen war, aber noch nicht vom BAKred als Basiseigenmittel anerkannt war, nämlich bis zur Anerkennung der ersten Tranche über 655 Mio. DEM am 8. Mai 1996 und zur Anerkennung der zweiten Tranche über 542 Mio. DEM am 20. Dezember 1996, als marktkonform.
(183) Die BayernLB zahlt gegenwärtig ein Entgelt von 0,6 % p.a. (nach Steuern) allein auf den Betrag, den sie tatsächlich mit Risikoaktiva belegt hat.
Dieses Entgelt wurde ein einziges Mal in Höhe von 7000 DEM im Jahre 1996 gezahlt.
Die Kommission akzeptiert darüber hinaus die von der BayernLB geleistete Bürgschaftsgebühr als zusätzliches Entgelt für das Land (siehe oben Rz.131).
(184) Das Beihilfeelement kann als die Differenz zwischen den tatsächlichen Zahlungen und den Zahlungen berechnet werden, die den Marktbedingungen entsprechen würden.
Das Beihilfeelement stand dabei dem Beihilfeempfänger mit dem Tag der Fälligkeit der zu leistenden Vergütung zur Verfügung.
Dieses ist entsprechend der Einbringungsverträge das Datum der Feststellung der Bilanz des jeweiligen relevanten Geschäftsjahres.
(185) Schaubild 2: Berechnung des Beihilfeelements:
Seit dem 1. Januar 1999 wird die DEM zum Kurs von 1,95583 in Euro umgerechnet.
Die Angaben sind dementsprechend in Euro umzurechnen.
Die Barwertminderungen der Jahre 1998 und 1999 wurden den beiden Tranchen pauschalieredn im Verhältnis der Barwerte Tranchen pauschalierend im Verhältnis der Barwerte zugeordnet.
_BAR_ _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Tranche 1
1 _BAR_ für Haftungszwecke zur Verfügung stehend (von-bis): _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.05. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 _BAR_ für Haftungszwecke zur Verfügung stehend (DEM): _BAR_ 655000000 _BAR_ 655000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 _BAR_ für Geschäftsausweitungszwecke zur Verfügung stehend (von-bis): _BAR_ _BAR_ 01.06.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-05.03. _BAR_
4 _BAR_ für Geschäftsausweitungszwecke zur Verfügung stehend (DEM): _BAR_ _BAR_ 655000000 _BAR_ 655000000 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ 655000000 _BAR_ 655000000 _BAR_ 655000000 _BAR_ 655000000 _BAR_ 655000000 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Tranche 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
5 _BAR_ für Haftungszwecke zur Verfügung stehend (von-bis): _BAR_ _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
6 _BAR_ für Haftungszwecke zur Verfügung stehend (DEM): _BAR_ _BAR_ 542000000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
7 _BAR_ für Geschäftsausweitungszwecke zur Verfügung stehend (von-bis): _BAR_ _BAR_ _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-31.12. _BAR_ 01.01.-05.03. _BAR_
8 _BAR_ für Geschäftsausweitungszwecke zur Verfügung stehend (DEM): _BAR_ _BAR_ _BAR_ 542000000 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ 542000000 _BAR_ 542000000 _BAR_ 542000000 _BAR_ 542000000 _BAR_ 542000000 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ermittlung des Beihilfeelements _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
9 _BAR_ Entgelt von 0,15 % nach Steuern für 2.
(DEM) _BAR_ 982500 _BAR_ 408033 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
10 _BAR_ Entgelt von 6,42 % nach Steuern für 4.
(DEM) _BAR_ _BAR_ 24587197 _BAR_ 42051000 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ 42051000 _BAR_ 42051000 _BAR_ 42051000 _BAR_ 42051000 _BAR_ 7468074 _BAR_
_BAR_ Zwischensumme: Entgelte für Tranche 1 (DEM) _BAR_ 982500 _BAR_ 24995230 _BAR_ 42051000 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ 42051000 _BAR_ 42051000 _BAR_ 42051000 _BAR_ 42051000 _BAR_ 7468074 _BAR_
11 _BAR_ Entgelt von 0,15 % nach Steuern für 6.
(DEM) _BAR_ _BAR_ 813000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
12 _BAR_ Entgelt von 5,25 % nach Steuern für 8.
(DEM) _BAR_ _BAR_ _BAR_ 28455000 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ 28455000 _BAR_ 28455000 _BAR_ 28455000 _BAR_ 28455000 _BAR_ 5053484 _BAR_
_BAR_ Zwischensumme: Entgelte für Tranche 2 (DEM) _BAR_ 0 _BAR_ 813000 _BAR_ 28455000 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ 28455000 _BAR_ 28455000 _BAR_ 28455000 _BAR_ 28455000 _BAR_ 5053484 _BAR_
13 _BAR_ Summe der Entgelte (DEM) _BAR_ 982500 _BAR_ 25808230 _BAR_ 70506000 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ 70506000 _BAR_ 70506000 _BAR_ 70506000 _BAR_ 70506000 _BAR_ 12521557 _BAR_
14 _BAR_ bereits gezahltes Entgelt (DEM) _BAR_ 1722080 _BAR_ 2249846 _BAR_ 2217376 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
davon: Bürgschaftgebühr *) (nach Steuern) in DEM _BAR_ 1722080 _BAR_ 2242846 _BAR_ 2217376 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ _BAR_
davon: Haftungsprovision (nach Steuern) in DEM _BAR_ _BAR_ 7000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
15 _BAR_ Beihilfeelement (13 — 14) — DEM _BAR_ -739580 _BAR_ 23558383 _BAR_ 68288624 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
16 _BAR_ Summe der Beihilfeelemente — DEM _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 509453993 _BAR_
_BAR_ Summe der Beihilfeelemente — Euro-Gegenwert _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 260479690 _BAR_
1.3.
VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
(186) Durch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte ist das Bankgewerbe in der Gemeinschaft zunehmend gegen Wettbewerbsverfälschungen empfindlich.
Diese Entwicklung verschärft sich derzeit noch im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Märkten für Finanzdienstleistungen abgebaut werden.
(187) Die begünstigte BayernLB ist sowohl regional wie auch international im Bankgewerbe tätig.
Die BayernLB versteht sich als universelle Geschäftsbank, Sparkassenzentralbank und als Staats- und Kommunalbank.
Trotz ihres Namens, ihrer Tradition und ihrer gesetzlich geregelten Aufgaben ist die BayernLB keineswegs nur eine Lokal- oder Regionalbank.
(188) Damit zeigt sich eindeutig, dass die BayernLB Bankdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen europäischen Banken außerhalb Deutschlands und — da Banken aus anderen europäischen Ländern in Deutschland tätig sind — innerhalb Deutschlands erbringt.
(189) Auch ist darauf hinzuweisen, dass ein sehr enger Zusammenhang zwischen dem Eigenkapital eines Kreditinstituts und seinen Bankaktivitäten besteht.
Nur mit ausreichendem anerkannten Eigenkapital kann eine Bank arbeiten und ihre kommerziellen Tätigkeiten ausweiten.
Da die BayernLB durch die staatliche Maßnahme mit solchem Eigenkapital für Solvabilitätszwecke ausgestattet wurde, wurden die Geschäftsmöglichkeiten der Bank unmittelbar beeinflusst.
(190) Es steht deshalb fest, dass Beihilfen an die BayernLB den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
1.4.
ERGEBNIS
(191) Auf Basis all dieser Überlegungen lässt sich feststellen, dass sämtliche Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind. Die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung vom 0,6 % p.a. sowie der zu leistenden Bürgschaftsgebühr von 0,05 % p.a. und der angemessenen Vergütung von 6,42 % p.a. (erste Tranche) sowie 5,25 % p.a. (zweite Tranche) (beides nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) für das übertragene Kapital, das die BayernLB bis zum 5. März 2004 zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts nutzen konnte sowie den 0,15 % p.a. (nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) auf den Teil des Vermögens der einer Bürgschaft gleicht, stellen somit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG Vertrags dar.
2. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(192) Weiterhin ist zu untersuchen, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrags ist anwendbar.
Die Beihilfe hat weder sozialen Charakter noch wird sie einzelnen Verbrauchern gewährt.
Ebenso wenig werden durch sie Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, beseitigt oder durch die Teilung Deutschlands verursachte wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen.
(193) Da die Beihilfe keine regionale Zielsetzung hat — sie ist weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit einer außergewöhnlich niedrigen Lebenshaltung oder einer erheblichen Unterbeschäftigung noch für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete bestimmt — gelten weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) noch die regionalen Aspekte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. Mit der Beihilfe wird auch kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem Europäischen Interesse gefördert. Die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sind ebenso wenig Ziel der Beihilfe.
(194) Da der wirtschaftliche Fortbestand der BayernLB nicht auf dem Spiele stand, als die Maßnahme durchgeführt wurde, stellt sich nicht die Frage, ob der Zusammenbruch eines einzigen großen Kreditinstituts wie der BayernLB in Deutschland zu einer generellen Krise des Bankensektors führen könnte, was aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben rechtfertigen könnte.
(195) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern.
Dies könnte grundsätzlich auch für Umstrukturierungsbeihilfen im Bankensektor gelten.
Im vorliegenden Fall aber sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht gegeben.
Die BayernLB war kein Unternehmen in Schwierigkeiten, dessen Wiedererlangung der Rentabilität durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte.
(196) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, der unter bestimmten Umständen Ausnahmen von den Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen zulässt, gilt grundsätzlich auch für den Sektor der Finanzdienstleistungen.
Die Kommission hat dies in ihrem Bericht über "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bankensektor" bestätigt [56].
Die formalen Voraussetzungen hierfür sind vorliegend nicht erfüllt: Weder wurden die Aufgaben, die die BayernLB für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse leistet, noch die Kosten, die aus dieser Tätigkeit entstehen genau angegeben.
Daher ist klar, dass die Übertragung durchgeführt wurde, um die BayernLB in die Lage zu versetzen, den neuen Eigenkapitalanforderungen gerecht zu werden, und ohne Bezug zu irgendwelchen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
Deswegen ist im vorliegenden Falle auch diese Ausnahmebestimmung nicht anwendbar.
(197) Da keine der Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag greift, kann die vorliegende Beihilfe nicht als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden.
3. KEINE BESTEHENDE BEIHILFE
(198) Entgegen dem Vorbringen Deutschland kann die Kapitalzufuhr auch nicht als von der bestehenden Beihilferegelung Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abgedeckt angesehen werden, sondern ist vielmehr als neue Beihilfe anzusehen.
(199) Zum einen ist der Tatbestand der Gewährträgerhaftung als einer Ausfallshaftung gegenüber Gläubigern für den Fall, dass das Vermögen der Bank zu deren Befriedigung nicht mehr ausreicht, von vornherein nicht erfüllt.
Die Kapitalzufuhr richtet sich weder auf die Befriedigung der Gläubiger der Landesbank noch war das Vermögen der Landesbank erschöpft.
(200) Zum anderen greift auch der Tatbestand der Anstaltslast nicht ein.
Die Anstaltslast verpflichtet den Anstaltsträger, den Freistaat Bayern, die BayernLB mit den Mitteln auszustatten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der BayernLB erforderlich sind, sofern er sich für deren Fortführung entscheidet.
Die BayernLB war zum Zeitpunkt der Kapitalzuführung aber keineswegs in einer Lage, in der ein ordnungsgemäßer Betrieb etwa mangels ausreichender eigener Mittel nicht mehr möglich war.
Die Kapitalzuführung war also zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Landesbank nicht erforderlich.
Vielmehr erfolgte die Kapitalzuführung entsprechend der Gesetzesmaterialien, um vor dem Hintergrund der zum 30. Juni 1993 erfolgten Verschärfung der Vorschriften zu den Kernkapital-/Eigenmittelquoten der Landesbank "die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Geschäftstätigkeit" zu ermöglichen.
Die Landesbank konnte daher im Sinne eines bewussten wirtschaftlichen Kalküls des Landes als (Mit-)Eigentümer auch künftig Marktchancen im Wettbewerb wahrnehmen.
Auf eine solche normale wirtschaftliche Entscheidung des Landes als (Mit-)Eigentümer ist die "Notvorschrift" der Anstaltslast allerdings nicht anwendbar.
Mangels einer anderen anwendbaren bestehenden Beihilferegelung gemäß Artikel 87 Absatz 1, Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag ist die Kapitalzufuhr daher als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1, Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einzuordnen und entsprechend zu untersuchen.
X. SCHLUSSFOLGERUNG
(201) Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Beihilfemaßnahme unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in rechtswidriger Weise gewährt hat.
(202) Die Beihilfe kann weder aufgrund von Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 noch aufgrund einer anderen Vertragsvorschrift als vereinbar angesehen werden. Demnach sollte die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und das Beihilfeelement der rechtswidrigen Maßnahme von Deutschland zurückgefordert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN -
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 260479690 EUR, die Deutschland in dem Zeitraum vom 31. Dezember 1994 bis zum 5. März 2004 zugunsten der Bayerischen Landesbank — Girozentrale gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von der Empfängerin zurückzufordern.
Artikel 3
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach dem nationalen Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.
Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe der Empfängerin zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [57] berechnet.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Benutzung des im Anhang aufgeführten Fragebogens die zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Hamburgischen Landesbank — Girozentrale, jetzt HSH Nordbank AG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3928)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/740/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert worden sind [1] und gestützt auf ihre Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung von Anteilen an der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt ("WK") auf die Hamburgische Landesbank — Girozentrale ("HLB") durch die Freie und Hansestadt Hamburg ("FHH").
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit sechs weiteren Verfahren gegen Deutschland wegen Vermögensübertragungen auf Landesbanken, insbesondere der Westdeutschen Landesbank Girozentrale ("WestLB").
(2) Die Kommission übermittelte Deutschland am 12. Januar 1993 ein Auskunftsersuchen bezüglich der Umstände und Gründe einer Kapitalerhöhung bei der WestLB durch die Integration der Wohnungsbauförderanstalt ("WfA") sowie etwaiger ähnlicher Erhöhungen von Eigenmitteln der Landesbanken anderer Bundesländer.
Deutschland übermittelte Antwortschreiben im März und September 1993 sowie — auf weitere Anfragen der Kommission am 10. November und 13. Dezember 1993 — zusätzliche Informationen im März 1994.
In den Antwortschreiben Deutschlands wurden, neben Angaben zur WfA-Übertragung auf die WestLB, ähnliche Übertragungen in Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein erwähnt.
(3) Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 und 21. Dezember 1994 teilte der Bundesverband deutscher Banken e.V.
("BdB"), der Privatbanken mit Sitz in Deutschland repräsentiert, der Kommission unter anderem mit, dass die FHH mit Wirkung zum 1. Januar 1986 sowie mit Wirkung zum 1. Januar 1993 Anteile an der WK auf die HLB direkt oder indirekt übertragen hatte.
Der BdB sah in der damit verbundenen Erhöhung der Eigenmittel der HLB eine Wettbewerbsverfälschung zu deren Gunsten, da eine mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehende Vergütung hierfür nicht vereinbart worden sei.
(4) Mit dem zweiten genannten Schreiben legte der BdB daher formell Beschwerde ein und forderte die Kommission auf, gegen Deutschland ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2) einzuleiten. Die Beschwerde bezog sich des Weiteren auf ähnliche Vermögensübertragungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Bayern zugunsten der Westdeutschen Landesbank, der Norddeutschen Landesbank, der Landesbank Schleswig-Holstein ("LSH"), der Landesbank Berlin bzw. der Bayerischen Landesbank. Im Februar und März 1995 und Dezember 1996 traten mehrere einzelne Banken der Beschwerde ihres Verbandes bei.
(5) Die Kommission untersuchte zunächst die Vermögensübertragung auf die WestLB.
Mit der Entscheidung 2000/392/EG [2] erklärte sie schließlich im Jahr 1999, die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Rendite für eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfemaßnahme und ordnete die Rückforderung der Beihilfe an.
Diese Entscheidung wurde vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 6. März 2003 [3]. wegen unzureichender Begründung von zwei Elementen bei der Bemessung der Höhe der Vergütung aufgehoben, ansonsten aber vollumfänglich bestätigt Zeitgleich mit der hier vorliegenden Entscheidung erlässt die Kommission eine neue Entscheidung zu WestLB, die den Kritikpunkten des Gerichts Rechnung trägt.
(6) Am 1. September 1999 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen, das konkret die einzelnen Übertragungen auf die anderen Landesbanken, darunter auch die HLB, betraf.
Deutschland übersandte daraufhin mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 Informationen zur Übertragung der WK auf die HLB, die mit Schreiben vom 22. Januar 2001 ergänzt wurden.
(7) Mit Schreiben vom 13. November 2002 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag zu eröffnen.
(8) Nach beantragten und genehmigten Fristverlängerungen legte Deutschland mit Schreiben vom 14. April 2003 und 15. Mai 2003 seine Bemerkungen und zusätzliche Informationen vor.
Weitere Fragen wurden auf Zusammenkünften mit Vertretern der deutschen Behörden am 26. Juni 2003 erörtert.
Nach einem erneuten Auskunftsersuchen der Kommission übermittelte Deutschland zusätzliche Informationen am 29. August 2003.
(9) Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde am 4. April 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [4], um sonstigen Beteiligten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Kommission erhielt daraufhin Bemerkungen des BdB, die sie an Deutschland zur Stellungnahme weiterleitete.
Am 30. Oktober 2003 übermittelte Deutschland Bemerkungen zu den Ausführungen des BdB.
(10) Die Kommission erbat von Deutschland weitere Information zu allen Landesbanken-Verfahren mit Schreiben vom 7. April 2004 und erhielt darauf Antworten mit Schreiben vom 1. bzw. 2. Juni 2004 sowie vom 28. Juni 2004.
Am 1. Oktober 2004 übermittelte Deutschland Aktualisierungen von Daten sowie ergänzende Informationen.
(11) Im Zuge der am 2. Juni 2003 vollzogenen Fusion der HLB mit der LSH zur HSH Nordbank wurde der von der HLB gehaltene WK-Anteil auf die FHH zurück übertragen.
(12) Am 19. Juli 2004 übermittelten der Beschwerdeführer BdB, das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB eine vorläufige Verständigung über die angemessene Vergütung für das übertragene Vermögen.
Diese Vergütung sollte nach ihrer Ansicht der Entscheidung der Kommission zugrunde gelegt werden.
Die endgültige Fassung dieser Verständigung erreichte die Kommission am 13. Oktober 2004.
Ebenso übermittelten der BdB, die FHH und die aus der HLB und Landesbank Schleswig-Holstein 2003 hervorgegangenen HSH Nordbank am 29. September 2004 eine vorläufige Verständigung über die angemessene Vergütung für das übertragene Zweckvermögen.
In der Folgezeit gingen mehrere Schreiben dieser Beteiligten sowie Deutschlands bei der Kommission ein.
Die endgültige Fassung der Verständigung bezüglich der Übertragung des Zweckvermögens auf die HLB erreichte die Kommission am 14. Oktober 2004.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN
HAMBURGISCHE LANDESBANK — GIROZENTRALE ("HLB")
(13) Zum Zeitpunkt der Übertragung war die HLB eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die 1938 per Erlass errichtet worden war.
An die Stelle des Erlasses trat 1993 das Gesetz über die Hamburgische Landesbank — Girozentrale, welches im Zusammenhang mit dem Teilverkauf an die Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale ("LSH") [5] 1997 novelliert wurde.
Bis zu diesem Zeitpunkt war die FHHalleinige Anteilseignerin sowie Anstalts- und Gewährträger der HLB.
1997 wurde die LSH neben der FHH Anteilseignerin an der HLB.
Beide hatten einen Anteil von jeweils 49,5 % an der HLB.
Daneben hielt die HLB-Beteiligungsgesellschaft mbH ("HLB-BG"), die von der FHH und ihrer Holding-Gesellschaft, der Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH ("HGV"), kontrolliert wird, über eine atypische Stille Gesellschaft einen faktischen Anteil von 1 %.
(14) Am 2. Juni 2003 (steuerlich und bilanziell zum 1. Januar 2003 entstand aus der Verschmelzung der HLB und der LSH die HSH Nordbank AG.
Eigentümer sind die FHH mit gut 35 %, das Land Schleswig-Holstein mit knapp 20 %, die WestLB mit knapp 27 % und der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein mit gut 18 %.
Mit einer Bilanzsumme von rund 180 Mrd. EUR und insgesamt ca. 4500 Mitarbeitern gehört die fusionierte Bank heute zu den größeren Kreditinstituten in Deutschland.
(15) Zu den beiden Übertragungszeitpunkten hatte die HLB jeweils eine Bilanzsumme von 36,5 Mrd. DEM (1986) bzw. knapp 60 Mrd. DEM (1992).
2002, dem letzten Jahr vor der Fusion zur HSH Nordbank, hatte die HLB eine Konzernbilanzsumme von knapp 93 Mrd. EUR (Konzern) sowie eine Eigenmittelquote von 11 %.
Im selben Jahr wurden 2700 Mitarbeiter auf Konzernebene beschäftigt.
(16) Als Staatsbank besorgte die HLB die bankmäßigen Geschäfte der FHH und ihrer juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts.
Als Geschäftsbank war die HLB vor allem in den Bereichen der Schiffs- und Immobilien-finanzierungen, des Firmenkunden- und Privatkundengeschäfts sowie des internationalen Kapitalmarktgeschäfts tätig.
Auf dem Gebiet der Schiffsfinanzierungen ist die HSH Nordbank laut eigener Darstellung der heute weltweit führende Anbieter.
DIE ÜBERTRAGUNG VON ANTEILEN DER WK AUF DIE HLB
(17) Durch Artikel 1 des "Gesetzes zur Änderung der Trägerschaft der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt" vom 1. Juli 1986 übertrug die FHH mit Wirkung zum 1. Januar 1986 24 % des Grund- und Sonderkapitals der WK auf die HLB.
Laut dem zwischen der FHH und HLB geschlossenen Einbringungsvertrag vom 10. Juli 1986 erfolgte diese Einbringung als Kapitalerhöhungsmaßnahme.
(18) Mit dem "Gesetz zur Verstärkung des Kapitals der Hamburgischen Landesbank — Girozentrale" vom 22. Dezember 1992 übertrug die FHH mit Wirkung vom 1.1.1993 weitere 38 % der Anteile an der WK auf die HGV sowie die verbleibenden Anteile, weitere 38 %, direkt auf die HLB.
Die FHH- Holding HGV wiederum beteiligte sich sodann in der Form einer typischen Stillen Einlage mit 19,86 % der ihr übertragenen Anteile an der HLB.
Damit hatte die FHH laut den von Deutschland übermittelten Informationen insgesamt 81,86 % ihrer Anteile an der WK zum Teil unmittelbar, zum Teil mittelbar in die HLB eingebracht.
(19) Ferner sah der Einbringungsvertrag vom 22. Dezember 1992 eine Call-Option vor.
Demnach konnte die FHH von der Landesbank jederzeit die Übertragung der unmittelbar eingebrachten WK-Anteile auf sich oder einen von ihr benannten Dritten verlangen.
Dies schloss auch das Recht auf die Rückübertragung der 1986 eingebrachten Anteile ein, was in einem so genannten "Sideletter" vom 22. Dezember 1992 geregelt wurde.
Bei einer Rückübertragung ist der Gegenwert der WK-Anteile auf der Grundlage eines Bewertungsgutachtens des der Rückübertragung vorausgehenden Geschäftsjahres zu bezahlen.
In einem am 21. April 1997 geschlossenen Nachtrag zum Vertrag vom 22. Dezember 1992 wurde festgelegt, dass ein durch die Umstellung des WK-Fördersystems bewirkter Zuwachs an Stillen Reserven bei einer Rückübertragung nicht bei der HLB, sondern der FHH eintritt.
KAPITALANFORDERUNGEN NACH DER EIGENMITTEL- UND DER SOLVABILITÄTSRICHTLINIE
(20) Nach der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute [6] (im folgenden "Solvabilitätsrichtlinie") und der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten [7] (im folgenden "Eigenmittelrichtlinie"), gemäß denen das Kreditwesengesetz ("KWG") novelliert wurde, haben die Banken über haftendes Kapital in Höhe von 8 % ihrer risikogewichteten Aktiva zu verfügen.
Mindestens 4 Prozentpunkte hiervon müssen so genanntes Kernkapital ("Klasse-1"-Kapital) darstellen, welches Kapitalbestandteile umfasst, die dem Kreditinstitut unbeschränkt und unmittelbar zur Verfügung stehen, um Risiken oder Verluste zu decken, sobald sich diese ergeben.
Das Kernkapital ist für die Gesamtausstattung einer Bank mit Eigenmitteln im aufsichtsrechtlichen Sinne von entscheidender Bedeutung, weil Ergänzungskapital ("Klasse-2"-Kapital) nur in Höhe des vorhandenen Kernkapitals zur Unterlegung Risikotragender Geschäfte einer Bank anerkannt wird.
(21) Zum 30. Juni 1993 hatten die deutschen Banken ihre Ausstattung mit haftendem Kapital an die neuen Anforderungen gemäß der Solvabilitätsrichtlinie und der Eigenmittelrichtlinie anzupassen [8].
Bereits vor der Umsetzung der Solvabilitätsrichtlinie in deutsches Recht waren viele Landesbanken verhältnismäßig schwach mit haftendem Kapital ausgestattet.
Für die betroffenen Kreditinstitute war es daher dringend notwendig, die Eigenkapitalbasis zu stärken, um eine Beschränkung ihrer Unternehmensexpansion zu verhindern oder wenigstens ihr bestehendes Geschäftsvolumen beibehalten zu können.
Wegen der angespannten Haushaltslage konnten die öffentlichen Anteilseigner jedoch kein frisches Kapital zuführen, wollten andererseits aber auch nicht privatisieren und zusätzliches Kapital über die Kapitalmärkte finanzieren.
So beschlossen die öffentlichen Banken Vermögens- bzw. Kapitalübertragungen vorzunehmen, im Falle der WestLB das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen ("WfA"), im Falle der HLB die genannten WK-Anteile, die in die Kapitalrücklagen bzw. Stille Einlage der HLB eingestellt wurden.
AUSWIRKUNGEN DER ÜBERTRAGUNG AUF DIE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG DER HLB
(22) Die Übertragungen wurden mit dem Kapitalbedarf bzw. einer Verbesserung der Kapitalausstattung zum Zwecke der Geschäftserweiterung der HLB begründet.
Die Übertragung der Anteile an der WK hatte den Vorteil, dies zu ermöglichen, ohne dass zusätzlicher Kapitaleinsatz aus dem Haushalt der FHH erforderlich gewesen wäre.
(23) Schon in den 80er Jahren hatte die Geschäftsausweitung einen ständig steigenden Kapitalbedarf zur Folge.
Nach den vorliegenden Informationen hat die Bank daher zum einen regelmäßig einen Teil des Bilanzgewinns dem verzinslichen Stammkapital zugeführt.
Da dies jedoch offensichtlich nicht ausreichte, entschied sich die FHH bereits 1986 für die Einbringung von 24 % der WK-Anteile (212,160 Mio. DEM) in die HLB.
Anfang der 90er Jahre war dann angesichts der 4. Novelle des Kreditwesengesetzes ("KWG") eine weitere Erhöhung des Eigenkapitals der HLB zwingend notwendig, da die HLB sonst außerhalb der neuen Kapitalquoten gelegen hätte.
(24) Da auch der FHH zu diesem Zeitpunkt keine ausreichenden liquiden Haushaltsmittel zur Verfügung standen, hatte sie sich für den Weg der Sachkapitaleinlage entschieden und zum 1. Januar 1993 die 57,68 % der WK-Anteile (959,362 Mio. DEM) direkt und über die HGV in die HLB eingebracht.
(25) Der Gesamtwert der Übertragungen wurde mit 1171,522 Mio. DEM angegeben.
Davon entfielen 212,160 Mio. DEM auf die Einstellung in die offenen Rücklagen im Jahr 1986 (24 % der WK-Anteile), 659,362 Mio. DEM auf die Einstellung in die offenen Rücklagen im Jahr 1993 (38 % der WK-Anteile) und 300 Mio. DEM auf die Stille Einlage der HGV im selben Jahr (19,86 % der WK).
Die Berechnung basierte auf Gutachten zweier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Wertermittlung der WK in den Jahren 1986 und 1993.
Der Gesamtbetrag von 1171,522 Mio. DEM wurde für 1993 und die folgenden Geschäftsjahre in die Bilanz aufgenommen.
(26) Das Bundesaufsichtsamt für des Kreditwesen ("BAKred") erkannte den Kapitalansatz von 212,160 Mio. DEM für 1986 an. Im Hinblick auf die gesamte Kapitalfestsetzung nach den weiteren Übertragungen im Jahre 1993 entsprach das BAKred dem entsprechenden Antrag der HLB zunächst nicht, weil es — um die WK als werthaltige Beteiligung anzuerkennen — der Meinung war, dass die HLB hätte berechtigt sein müssen, die WK zu liquidieren.
Nach einer Änderung des WK-Gesetzes im Jahre 1997, das einen Auflösungsbeschluss der Anteilseigner auf Verlangen eines Anteilseigners (auch der HLB) vorsah, wurde dieses Problem beigelegt und der volle Wert als haftendes Eigenkapital der HLB anerkannt.
(27) Laut Darlegungen Deutschlands hat die HLB nach den beiden Übertragungszeitpunkten ihr Geschäft signifikant ausgedehnt: im Zeitraum 1986 bis 1999 stieg die Bilanzsumme von 36,5 Mrd. DEM im Jahre 1986 auf gut 145 Mrd. DEM im Jahre 1999.
VERGÜTUNG FÜR DIE ÜBERTRAGENEN EIGENMITTEL
(28) Den übermittelten Informationen zufolge hat die FHH für die zum 1. Januar 1986 eingebrachten Anteile (24 % entsprechend 212,160 Mio. DEM) keine Vergütung erhalten.
Für die zum 1. Januar 1993 unmittelbar auf die HLB übertragenen Anteile (38 % entsprechend 659,362 Mio. DEM) wurde ebenfalls keine Vergütung vereinbart; allerdings hat die HGV für die Einlage [...] [9] Mio. DEM von der HLB erhalten.
(29) Es wurde vereinbart, der HGV für ihre Einlage eine Gewinnbeteiligung von [...] erhält, maximal jedoch 10 % pro Jahr.
Laut den übermittelten Informationen wurden seit dieser Vereinbarung vom 23. Dezember 1992 zum 1. Januar 1993 [...] Mio. DEM von der HLB gezahlt.
(30) Weitere Vergütungen wurden nicht vereinbart.
Allerdings hat Deutschland erklärt, dass die FHH als alleinige Anteilseignerin der HLB bis 1997 die in der Satzung festgelegte jährliche Höchstdividende von 6 % erhalten hat [10].
Darüber hinaus hat die HLB regelmäßig selbst erwirtschaftete Rücklagen in verzinsliches Stammkapital umgewandelt (laut Deutschland vergleichbar mit der Ausgabe von Gratisaktien), was den übermittelten Angaben zufolge zu einer Effektivverzinsung von gut [...] % nach Steuern (und einem entsprechenden Zufluss) auf das tatsächlich von dem Gesellschafter eingezahlte Kapital führte, womit die HLB die Landesbank mit der höchsten Effektivverzinsung ist.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(31) In ihrer Verfahrenseröffnung vom 13. November 2002 erklärte die Kommission, dass die Mittelbereitstellung der FHH zugunsten der HLB nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers zu prüfen sei.
Dieser Grundsatz besagt, dass auch bei Mittelzuführungen eines staatlichen Kapitalgebers keine Beihilfeelemente vorhanden sind, wenn solche Mittel unter Bedingungen bereitgestellt werden, zu denen auch ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, einem privaten Unternehmen Mittel zu überlassen [11] ("marktübliche Bedingungen").
(32) Für ein Kreditinstitut liegt der wirtschaftliche Nutzen einer breiteren Eigenmittelbasis, die durch die in Frage stehenden Übertragungen der WK-Anteile geschaffen wurde, in der damit einhergehenden größeren Kreditvergabekapazität und Möglichkeit zur Geschäftsausdehnung.
Wird diese breitere Eigenmittelbasis zu vorteilhafteren als den marktüblichen Bedingungen vom öffentlichen Kapitalgeber bereitgestellt, liegt eine Begünstigung durch staatliche Mittel vor.
(33) Daher unterzog die Kommission die Frage, ob die FHH die in Rede stehenden Mittel zu marktüblichen Bedingungen bereitgestellt hat, einer vorläufigen Prüfung.
Unter normalen Marktbedingungen wird für die Einbringung von Kapital eine dessen Wert, Funktion und dem eingegangenen Risiko entsprechende Vergütung erwartet.
(34) Auf der Grundlage der ihr seinerzeit zur Verfügung stehenden Informationen bezweifelte die Kommission die Marktüblichkeit der von der FHH bzw. ihrer Holding-Gesellschaft HGV erhaltenen Vergütung.
Die gezahlte Vergütung in Höhe von [...] Mio. DEM [...] haben, wenn man sie auf die Gesamtheit der übertragenen Mittel beziehe, etwa [unter 3 %] entsprochen.
Da zu den beiden Übertragungszeitpunkten selbst die Umlaufrenditen für 10 jährige Bundespapiere, also risikolose Anlagen, zwischen über 6 % und 7 % gelegen hätten, sei bei der Kapitalbereitstellung kaum von normalen Marktbedingungen auszugehen.
Selbst wenn man die Besonderheiten der Transaktion, wie den mangelnden Liquiditätscharakter der übertragenen Mittel, berücksichtige, könne die von der FHH bzw. der HGV erhaltene Vergütung kaum als eine marktübliche Verzinsung angesehen werden.
(35) Zwar habe Deutschland erklärt, dass die HLB zum Übertragungszeitpunkt ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen gewesen sei, dessen Unternehmenswert von Jahr zu Jahr gesteigert worden sei. So seien Erträge teils als Dividenden an die FHH ausgeschüttet worden, teils als Gewinnrücklagen in die Kapitalausstattung der HLB geflossen, was deren Wert erhöht habe und der damaligen alleinigen Gesellschafterin FHH zugute gekommen sei.
Aufgrund eines Gutachtens anlässlich des Verkaufs von Anteilen (49 %) an die LSH sei ein Ertragswert der HLB von [...] Mio. DEM zum Stichtag [...] ermittelt worden, der nach internen Berechnungen per 31. Dezember 1985 noch bei [...]
Mio. DEM und per 31. Dezember 1992 bei [...] Mio. DEM gelegen habe, so dass sich ein jährlicher durchschnittlicher Wertzuwachs von [...] % zwischen 1986 bis 1992 und von [...] % zwischen 1993 und 1996 ergebe, den die FHH, die bis 1997 alleinige Anteilseignerin war, voll zu ihren Gunsten verzeichnen und bei dem Verkauf an die LSH auch anteilig habe realisieren können.
Da jedoch weitere Angaben und Berechnungen, beispielsweise zu den auf die Einbringung der WK-Anteile zurückzuführenden Dividenden- und Wertsteigerungen fehlten, war es der Kommission nicht möglich, eine diesbezügliche Beurteilung vorzunehmen.
(36) Auf der Grundlage der verfügbaren Information hatte die Kommission somit an der Marktüblichkeit der Bedingungen, zu denen die FHH die Mittel, die der HLB offenbar vollständig als haftende Kapitalbasis zur Verfügung standen, übertragen hatte, ernsthafte Bedenken.
Sie kam daher zu dem Schluss, dass die HLB wahrscheinlich durch staatliche Mittel begünstigt wurde.
(37) Im Hinblick auf die Berechnung einer Vergütung führte die Kommission aus, dass sie in diesem Stadium und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles beabsichtige, die in der WestLB-Entscheidung vom 8. Juli 1999 zugrunde gelegte Methodik zu verwenden.
(38) Da die HLB auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene tätig ist und da durch die zunehmende Integration des Finanzdienstleistungssektors in der Gemeinschaft starker Wettbewerb zwischen Finanzinstituten verschiedener Mitgliedstaten herrscht, war von einer Verfälschung dieses Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung auszugehen. Die Kommission kam daher zu dem vorläufigen Schluss, dass die in Frage stehenden Maßnahmen wahrscheinlich Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, die Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geben, da keine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag sowie in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Ausnahmebestimmungen in der vorliegenden Situation anwendbar erschienen.
(39) Die Kommission ging im Rahmen ihrer vorläufigen Beurteilung und in Übereinstimmung mit Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages [12] ebenfalls davon aus, dass es sich bei der Maßnahme gegebenenfalls um eine neue und nicht um eine bestehende Beihilfe handelt, wobei sie auch auf Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung hinwies.
Sie sah die Verfahrenseröffnung als eine weitere Maßnahme der Kommission, die im Sinne Artikel 15 Absatz 2 die Verjährungsfrist unterbreche und als solche vorangegangene Maßnahmen bestätige, einschließlich der Auskunftsschreiben der Kommission vom 12. Januar 1993, 10. November .
1993, 13. Dezember .
1993 und 1. September 1999 sowie des Eröffnungsbeschlusses im Fall WestLB [13] und des der HLB zugestellten Eröffnungsbeschlusses im Fall Landesbank Berlin [14].
IV. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(40) Deutschland wiederholte in seiner Stellungnahme zunächst seine Auffassung, dass die zum 1. Januar 1986 erfolgte Übertragung von 24 % des Kapitals der WK (eingestellter Wert in die Rücklagen: 212,160 Mio. DEM) auf die HLB gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht als rechtwidrige Beihilfe zurückgefordert werden könne, da die Zehnjahresfrist hinsichtlich dieser Einbringung am 1. Januar 1996 abgelaufen sei.
(41) Diese Einbringung ("1986er Übertragung") sei ein rechtlich und wirtschaftlich selbständiger Vorgang der von den 1993er Übertragungen zu trennen sei.
Sofern Deutschland zuvor von einem "einheitlichen Investitionswillen" gesprochen habe, wie die Kommission in ihrer Verfahrenseröffnung angemerkt habe, sei dies allein auf die 1993er Vorgänge bezogen gewesen.
Auch der von Deutschland im Schreiben vom Dezember 1999 erwähnte "Sideletter" vom 22. Dezember 1992 nehme an sich, und nur darauf komme es an, lediglich insoweit Bezug auf den 1986er Vorgang, als auf das 1986 wie 1993 gegebene Rückübertragungsrecht der FHH bezüglich der Anteile hingewiesen werde.
Ferner habe die Darlegung Deutschlands, dass die direkt gezahlte Vergütung in Höhe von [...] Mio. DEM jährlich etwa [unter 3 %] entspreche, wenn man diesen Betrag auf die Summe der gesamten Übertragungen beziehe, reinen Illustrationszwecken gedient.
Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die 1986er Übertragung rechtlich und sachlich ein völlig getrennter Vorgang sei.
(42) Wenn die 1986er Übertragung jedoch von den Einbringungen 1993 zu trennen sei, könne nur eine Maßnahme der Kommission im Sinne Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vor dem 1. Januar 1996 die Verjährungsfrist unterbrechen. Die Auskunftsschreiben der Kommission vor demjenigen vom 1. September 1999 seien jedoch allgemeiner Natur gewesen, hätten die HLB nicht einmal erwähnt und genügten daher nicht den Anforderungen, die hinsichtlich Konkretheit an unterbrechende Maßnahmen im Sinne des Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu stellen seien. Deutschland erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret/Kommission [15] (im Folgenden "Scott"). Das Gericht habe in diesem Urteil festgestellt, dass ein Schreiben der Kommission, mit dem sie um Auskünfte über einen möglichen Beihilfetatbestand ersuche, eine die Verjährungsfrist unterbrechende Maßnahme im Sinne des Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sein könne. Allerdings habe es sich bei dem streitigen Schreiben um ein Auskunftsersuchen gehandelt, dass sich ausdrücklich und konkret auf ein Grundstück, das dem Unternehmen Scott S.A. zu Vorzugsbedingungen verkauft worden sei, bezog. Die Kommission habe mit diesem Scheiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtmäßigkeit dieser fraglichen Beihilfe geprüft werde und die Beihilfe gegebenenfalls zurückzuzahlen sei. Laut Auffassung Deutschland habe das Gericht damit die Mindestanforderungen festgelegt, die ein Auskunftsersuchen erfüllen müsse, um als eine die Verjährungsfrist unterbrechende Maßnahme angesehen werden zu können.
(43) Die Kommission sei im vorliegenden Fall mit den von ihr in der Verfahrenseröffnung erwähnten, an Deutschland gerichteten Auskunftsersuchen vom 12. Januar 1993, 10. November 1993 und 13. Dezember 1993 weit von diesen Anforderungen entfernt.
Diese Schreiben hätten sich lediglich auf die Westdeutsche Landesbank und eine generelle Anfrage zu möglichen ähnlichen Übertragungen auf andere Landesbanken bezogen.
Die HLB oder die FHH sei in keinem dieser Schreiben erwähnt worden.
Laut Deutschland stehe die Einrede der Verjährung der weiteren Prüfung des 1986er Vorgangs entgegen.
(44) Was die wirtschaftliche Beurteilung der Kapitaleinbringung anbelangt, bestätigte Deutschland zunächst, dass der gesamte Wert der 1986 und 1993 eingebrachten WK-Anteile in Höhe von 1171,522 Mio. DEM der HLB als Eigenkapital unverändert zur Verfügung gestanden habe.
Das eingebrachte Kapital habe zu keinem Zeitpunkt einer Zweckbindung oder sonstigen Nutzungseinschränkung unterlegen.
(45) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das 1986 übertragene Kapital von da an durch das BAKred als haftendes Eigenkapital anerkannt wurde.
Die Gesamtsumme, also einschließlich der 1993er Übertragung von rund 959 Mio. DEM (38 % direkt übertragene WK-Anteile, die mit 659,362 Mio. DEM in die offenen Rücklagen der HLB eingestellt wurden, und 19,86 % indirekt über die HGV eingebrachte WK-Anteile, die als Stille Einlage in Höhe von 300 Mio. DEM in die HLB eingebracht wurden), wurde jedoch erst 1997 vom BAKred als haftendes Eigenkapital anerkannt.
Dies lag daran, dass erst am 25. Juni 1997 das WK-Gesetz geändert und der HLB als Anteilseignerin das Recht zur Auflösung bzw. Liquidation der WK eingeräumt wurde.
(46) Deutschland erklärte, dass der HLB daher erst rückwirkend ab 1. Januar 1997 die übertragenen Mittel voll als Haftungsunterlegung zur Verfügung gestanden hätten.
Gleichwohl habe die HLB, wie Deutschland später verdeutlichte, auch schon vor diesem Datum einen Teil der Kapitalrücklage zur Haftungsunterlegung genutzt, und zwar von — gerundet — 183 Mio. DEM 1993, über 436 Mio. DEM (1994) und 255 Mio. DEM (1995) bis 208 Mio. DEM im Jahre 1996 (siehe auch Tabelle in Randnummer 183).
Die restlichen Mittel der Kapitalrücklage seien nicht belegt und nicht als haftendes Kernkapital anerkannt worden.
Erst ab dem 1. Januar 1997 habe durchgehend bis zur Ausgliederung der WK anlässlich der Fusion mit der LSH zur HSH Nordbank am 2. Juni 2003 der Betrag von 659,4 Mio. DEM zur Verfügung gestanden.
Ebenso habe die Stille Einlage in Höhe von 300 Mio. DEM von 1997 bis zu diesem Datum voll als haftendes Kernkapital zur Verfügung gestanden.
Vor 1997 seien diese Mittel nicht belegt und nicht als Kernkapital anerkannt gewesen.
(47) Was die Vergütung anbelangt, so wurde auf die Stille Einlage durchgehend der als Maximum festgelegte Betrag von [...]
Mio. DEM [...] gezahlt, entsprechend [maximal 10 %].
Auf die Kapitalrücklage von rund 659 Mio. DEM wurde keine Vergütung gezahlt.
(48) Allerdings erklärte Deutschland erneut, dass nicht nur die vereinbarte, direkte Verzinsung für die Stille Einlage als Vergütungsbestandteil zu berücksichtigen sei.
Zum einen müssten die Dividendenzahlungen an die alleinige Anteilseignerin FHH zum Ansatz gebracht werden, da die von der HLB erwirtschafteten Gewinne zwangsläufig auch auf die von der FHH übertragenen Mittel zurückzuführen seien.
So habe die FHH als alleinige Anteilseignerin bis 1997 die in der Satzung festgelegte Höchstdividende von 6 % erhalten, und ab 1997 variierende, aber steigende Dividenden auf ihren Anteil am Stammkapital erhalten. Von [...]
Mio. EUR im Jahre 1985 seien diese Ausschüttungen bis zum Jahr 1996, als die FHH noch alleinige Eigentümerin gewesen sei, auf [...] Mio. EUR im Jahre 1996 gestiegen.
Im Jahr 1997 entfielen auf die nun noch 50,5 % der Anteile der FHH [...] Mio. EUR Dividenden, die bis 2001 auf [...]
(49) Darüber hinaus seien die von der HLB selbst erwirtschafteten Rücklagen zum einen regelmäßig in Grundkapital umgewandet worden.
Das Grundkapital sei von 228,3 Mio. EUR im Jahre 1985 auf 250,9 Mio. EUR im Jahre 1997 gestiegen und seitdem unverändert.
Zum anderen hätten sich seit 1985 die Gewinnrücklagen kontinuierlich selbst erhöht, und zwar von 93,1 Mio. EUR im Jahre 1985 auf 321,8 Mio.EUR im Jahre 2001.
All dies weise auf eine erhebliche Ertragssteigerung hin.
(50) Ferner müsse man die Wertsteigerungen berücksichtigen, die durch das eingebrachte Kapital erzielt worden und der FHH allein zuzurechnen seien.
Dabei handele es sich um einen Wertzuwachs von rund [...] % bzw. [...] %, der allein auf die Einbringung der WK-Anteile zurückzuführen sei.
Genauere Berechnungen, die auf der Ertragswertmethode beruhten, reichte Deutschland mit seiner Stellungnahme ein. So habe sich der Wert der HLB zwischen 1985 und 1992 um [...]
Mio. DEM bzw. jährlich knapp [...] Mio. DEM gesteigert, was bezogen auf den 1986 eingebrachten WK-Anteil [...] % Rendite bedeute.
Zwischen 1992 und 1995 habe sich der Unternehmenswert um [...] Mio. DEM jährlich gesteigert, was bezogen auf die zum 1. Januar 1993 eingebrachten WK-Anteile einer Rendite von [...] % jährlich entspreche.
Dies belege wiederum, dass unter Einbeziehung aller Faktoren die FHH angemessene Renditen erzielt habe.
(51) Schließlich habe die FHH angemessene Renditen bereits zu den beiden Investitionszeitpunkten erwarten können.
Es habe es sich bei der HLB Ende1985 bzw. Ende 1992 um ein wirtschaftliches Unternehmen gehandelt mit hier beispielhaft wiedergegebenen Eigenkapitalrenditen (vor Steuern) von gut 19 % im Jahre 1985 über gut 8-9 % in den Jahren 1989/90 bis gut 12 % im Jahre 1992.
Zum Vergleich reichte Deutschland selbst ermittelte Eigenkapitalrenditen von fünf deutschen Privatbanken, die nach seiner Auffassung zeigten, dass die HLB in den jeweiligen Jahren von 1980 bis 1992 nicht oder wenn dann in einzelnen Jahren etwa 1-6 % (vor Steuern) bzw. 1-4 % (nach Steuern) unter dem jeweiligen Jahresschnitt der fünf anderen Institute gelegen hätte.
Damit könne gesagt werden, dass die HLB den anderen privaten Banken "nicht nachsteht".
(52) Im Übrigen vertrat Deutschland die Auffassung, dass die Übertragungen wegen der mangelnden Liquidität der Mittel mit einer Sacheinlage zu vergleichen seien.
Bei einer Renditeberechnung käme es somit auf den Unterschied zwischen Sach- und Bareinlage an, der in den Refinanzierungskosten für die geschäftsausweitende Kreditvergabe begründet sei bzw. im Nachteil, den Bar-Gegenwert der Einlage nicht direkt anlegen zu können.
Laut den übermittelten Berechnungen betrage der zinsliche Unterschied zu einer Bareinlage für das 1986 eingebrachte Sachkapital etwa 7,6 % bei Kreditvergabe und etwa 6,8 % bei ertragbringender, risikoloser Anlage.
Für die Einbringung zum 1.1.1993 betrage der Unterschied rund 8,3 % bei Kreditvergabe und 7,36 % bei risikoloser Anlage.
Bezogen auf die Bruttorendite bedeute dies für hypothetisch bar eingelegtes und das tatsächlich eingebrachte nicht liquide Kapital einen Unterschied von etwa 6 % (1986) bzw. 6,6 % (1993).
Diesen Nachteil müsse auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bei der Angemessenheit seiner Vergütung berücksichtigen.
V. STELLUNGNAHME DES BDB
(53) Der BdB hält die tatsächlich geleistete Vergütung für unzureichend.
Für die zum 1. Januar 1986 eingebrachten WK-Anteile sei gar keine Vergütung vereinbart worden, für die 1993 übertragenen Anteile lediglich die Verzinsung der Stillen Einlage.
Bezogen auf das insgesamt eingebrachte Kapital entspreche dies unter 3 % jährlich und sei damit keineswegs als marktüblich anzusehen.
Der Anspruch der FHH auf eine angemessene Vergütung entfalle nicht etwa deshalb, weil diese alleinige Eigentümerin der HLB gewesen sei.
Es komme auf die Erwartung mindestens einer Durchschnittsrendite an, die auch Privatbanken mit einer Ausstattung ihrer Tochtergesellschaften mit Eigenkapital regelmäßig verbinden.
(54) Es sei zwar richtig, dass diese Renditeerwartung keinen Ausdruck in der Vereinbarung eines festen Zinses finde, da der Rückfluss der Rendite an das Mutterunternehmen sowohl über die Dividendenzahlungen als auch über die Ertrags- und damit einhergehende Wertsteigerung des Tochterunternehmens erfolgen kann.
Dennoch stehe die marktübliche Renditeerwartung der Vereinbarung einer festen Verzinsung gleich.
(55) Die FHH hätte als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber von der HLB also eine marktübliche Rendite erwarten müssen.
Davon habe die FHH jedoch keinesfalls ausgehen können.
(56) Offenbar sei schon bei der Einbringung zum 1. Januar 1986 laut Senatsmitteilung an die Bürgerschaft vom 17. Dezember 1985 mit einer unterdurchschnittlichen Rendite von 0,3 bis 0,5 Mio. DEM (nach BdB entsprechend 0,1 bis 0,2 %) gerechnet worden.
Da Dividendenzahlungen erst nach einer tatsächlichen Geschäftsausweitung erfolgen sollten, habe es offensichtlich in den Anfangsjahren gar keine Vergütung für die FHH gegeben.
Auch die an die FHH dann tatsächlich ausgeschütteten Dividenden seien nicht zu berücksichtigen, da ein privater Kapitalgeber unter den hier vorliegenden Umständen eine jährliche fixe Vergütung verlangt hätte.
Ebenso könnten nicht die in Stammkapital umgewandelten Rücklagen und Gewinne berücksichtigt werden.
(57) Mit der Realisierung von ansonsten unter Umständen erwarteten Wertsteigerungen habe hier auch nicht gerechnet werden können, weil die Anteile an der HLB nicht handelbar gewesen seien.
Darüber hinaus hätten die Anteile somit keiner kontinuierlichen Wertbestimmung unterlegen.
Eine Beseitigung des Beihilfeelements sei nicht durch die 1997 erfolgte Veräußerung von 49,5 % der Anteile an die LSH gegeben.
Der Verkauf habe nach dem Investitionszeitpunkt gelegen und sei daher für die Vergütungserwartung gänzlich unerheblich gewesen.
Bei der beihilferechtlichen Beurteilung käme es darauf an, ob ein Vorgang unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen abgelaufen sei.
(58) Aus all dem folge, dass ein privater Kapitalgeber unter diesen Umständen nur dann die Investition vorgenommen hätte, wenn zeitnahe Erlöse oder Cashflows hätten erzielt werden können, entweder in Form von festen Dividenden oder auch von variablen Cashflows als Ersatz.
Vermutlich würde ein privater Kapitalgeber in einer solchen Situation jedoch fest vereinbarte Zinsen vorziehen.
Dafür spreche auch der Umstand, dass der FHH nicht die Rückübertragung der WK ohne Gegenleistung — Ausgleichszahlung zum Buchwert — zugestanden worden sei.
(59) Bei der Berechnung einer marktüblichen Vergütung ging der BdB zunächst davon aus, dass die übertragenen Mittel wie Stammkapital zu vergüten seien, weil sie bankenaufsichtsrechtlich anerkanntes Kernkapital seien,.
Der BdB führt aus, dass zur Ermittlung einer angemessenen Rendite für zur Verfügung gestelltes Kapital immer von einem risikolosen Renditeteil und einer Risikoprämie ausgegangen werde, d. h. nach dem Grundprinzip "Erwartete Rendite einer risikobehafteten Investition = Risikolose Rendite + Risikoprämie der risikobehafteten Investition" vorgegangen werde.
(60) Die Berechnung der Mindestvergütung nahm der BdB dann konkret auf der Basis des so genannten Capital Asset Pricing Models ("CAPM") vor, das die erwartete individuelle Risikoprämie mit Hilfe des so genannten Betawertes (statistisch gemessene Abweichung der individuellen Risikoprämie von der allgemeinen langfristigen Markt-Risikoprämie) ermittelt.
(61) Zur Ermittlung der risikolosen Rendite zog der BdB die Renditen für langfristige Staatsanleihen heran, da es sich bei festverzinslichen Wertpapieren staatlicher Emittenten um die Anlageform mit dem geringsten oder keinem Risiko handele [16].
(62) Zur Ableitung der Risikoprämie ermittelt der BdB zunächst die so genannte allgemeine Markt-Risikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf das marktübliche Aktienportfolio und der risikolosen Rendite (Staatsanleihen).
In seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2003 legte er zunächst eine langfristige Markt-Risikoprämie von einheitlich 4,6 % zugrunde.
(63) Die Betawerte schätzte der BdB dabei nach eigenen Angaben auf der Grundlage einer historischen Datenstichprobe vergleichbarer Banken.
Der BdB gelangte dabei zunächst zu dem Ergebnis, dass sämtliche Betawerte für sämtliche Landesbanken und betrachteten Zeiträume größer als eins seien, was bedeutet, dass der BdB die Risikoprämie für Investitionen in Landesbanken im statistischen Schnitt für größer als die Markt-Risikoprämie hielt.
(64) Unter Zugrundelegung eines risikolosen Basiszinssatzes von 8,05 % (Dezember 1985 für die 1986er Übertragung) und 5,90 % (Dezember 1992 für die 1993er Übertragung) und einem Betafaktor für die HLB von 1,1660 (erster Zeitpunkt) sowie 1,0836 (zweiter Zeitpunkt) gelangte der BdB zu einer erwarteten Mindestvergütung für die zum 1. Januar 1986 eingebrachten Anteile von 13,41 % und für die zum 1. Januar 1993 eingebrachten Anteile von 10,88 %.
(65) Der BdB stellte ferner fest, dass der von der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG von der Mindestvergütung abgezogene Satz wegen der fehlenden Liquidität des Wfa-Vermögens vom Gericht erster Instanz bestätigt worden sei.
Es bestünde somit kein Anlass, im vorliegenden Fall von dieser Methode abzuweichen und wäre auch hier ein Liquiditätsabschlag vorzunehmen.
Die Höhe des Abzugs für die fehlende Liquidität bestimme sich entsprechend der "WestLB Methodik" nach den Nettorefinanzierungskosten (Bruttorefinanzierungskosten abzüglich der anwendbaren Unternehmenssteuer).
(66) Überdies vertrat der BdB den Standpunkt, dass der von der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG vorgenommene Aufschlag (dort 1,5 %), der als solches vom Gericht erster Instanz bestätigt worden sei, ebenfalls bei der HLB vorzunehmen sei.
Lägen auch in den anderen Landesbanken-Fällen die sich gegenüber einer "normalen Stammkapitalinvestition" risikoerhöhend auswirkenden Umstände vor, wie das zum Teil außerordentlich hohe Volumen der Vermögensübertragung, die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundene Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte sowie die fehlende Fungibilität der Anlage, so ist nach Auffassung des BdB auch hier ein Aufschlag gerechtfertigt.
(67) Statt einer so berechneten marktüblichen Rendite habe die FHH für die 1986er Übertragung überhaupt keine Vergütung vereinbart bzw. erhalten und für die 1993er Übertragung eine zu geringe.
Für die letzte Einbringung, die erst 1997 aufsichtsrechtlich als Kernkapital anerkannt worden sei, habe die HLB seit 1993 eine jährliche Gewinnbeteiligung gezahlt, die sich aus einem garantierten Entgelt von 7 % sowie einem variablen Bestandteil (fester Zinssatz von 0,5 % auf die Ausschüttung aus dem Bilanzgewinn) zusammensetzte.
Dabei sei die tatsächliche Höhe dem BdB nicht bekannt.
Die Vergütung erscheine aber angesichts der Vergleichbarkeit mit Stammkapital zu gering.
Die Vergütung sei ferner an die HGV gezahlt worden, die zwar eine Holdinggesellschaft der FHH, aber wirtschaftlich eine selbständige Einheit sei, während an die FHH direkt nichts geflossen sei.
Für die Einbringung der anderen Anteile in die Kapitalrücklage sei gar keine Vergütung vereinbart worden.
(68) Die Verjährungsfrist im Hinblick auf die Übertragung der Anteile zum 1. Januar 1993 sei von der Kommission durch das Auskunftsverlangen 1. September 1999 und auch der Eröffnungsbeschluss vom 13. November 2002 unterbrochen worden.
Bezüglich der Einbringung zum 1. Januar 1986 lehnt sich der BdB bei der Verneinung der Verjährung auf die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung an.
Diese finde auch ihre Entsprechung in der Rechtsprechung im klassischen Wettbewerbsrecht.
Die Voraussetzungen des Handlungszusammenhangs lägen hier vor, weil sämtliche Übertragungen im Zusammenhang mit einem einheitlichen Konzept der Kapitalstärkung und Geschäftsausweitung gestanden hätten und demselben Muster gefolgt seien.
Die Übertragung zum 1. Januar 1993 könne auch nicht wegen der neuen Solvabilitätsregeln getrennt betrachtet werden.
Die Übertragungen 1986 und 1993 seien daher als eine einheitliche Kapitalmaßnahme zu sehen, und die Beihilfe erst am 1. Januar 1993 vollständig gewährt.
(69) Daher sei es auch unerheblich, ob die Auskunftsschreiben der Kommission aus dem Jahre 1993 die Verjährungsfrist unterbrochen haben könnten.
Der BdB stellt hierbei allerdings fest, dass diese Frist zugunsten der der HLB gewährten Beihilfe nur hätte unterbrochen werden können, wenn diese Schreiben auch gerade diese Beihilfe betroffen hätten.
Da der BdB den genauen Inhalt dieser Schreiben nicht kenne, könne er hierzu nicht abschließend Stellung nehmen.
VI. REAKTION DEUTSCHLANDS AUF DIE STELLUNGNAHME DES BDB
(70) Deutschland führte zunächst aus, dass der BdB das Urteil des Gerichts erster Instanz zur WestLB vom 6. März 2003 (im Folgenden "WestLB-Urteil") falsch interpretiert habe.
Der BdB meine offenbar, dass das Urteil klargestellt habe, dass die Wertsteigerung durch Kapitalzuführung keine marktübliche Rendite darstelle.
Hierzu habe sich das Gericht jedoch nicht entscheidungserheblich geäußert.
Die Aussage des Gerichts, dass sich ein privater Kapitalgeber normalerweise nicht mit einer Verlustminimierung oder begrenzten Rendite begnüge, auch dann, wenn er schon am Stammkapital des Anlage-Unternehmens beteiligt sei, besage nichts über die beihilferechtliche Beurteilung einer Rendite, die nicht in einer festen Verzinsung bestehe, sondern beispielsweise in einer Steigerung des Unternehmenswertes.
(71) Der BdB räume dies ersichtlich selbst ein, wenn er auf Kapitaleinbringungen von Privatbanken in Tochtergesellschaften eingehe und aussage, dass sich dabei die Renditeerwartung nicht in der Vereinbarung eines festen Zinses ausdrücke, sondern in Dividenden und Ertrags- sowie damit einhergehenden Wertsteigerungen.
In diesem Zusammenhang sei auch zu bemerken, dass der BdB hinsichtlich der von ihm angezweifelten Realisierbarkeit eines Wertzuwachses der HLB die Tatsachen verkenne, denn 49,5 % der Anteile seien entgegen der Darstellung des BdB, nicht handelbar gewesen, da sie 1997 an die LSH veräußert wurden.
(72) Die vom BdB auf der Basis des so genannten CAPM errechneten Mindestrenditen von 13,41 % (1986er Übertragung) bzw. 10,88 % (gesamte 1993er Übertragung) seien unzutreffend.
Zum einen begegneten der Verwendung des CAPM grundsätzliche und der Anwendung durch den BdB besondere Bedenken.
So habe der BdB unter anderem das Marktportfolio auf die im CDAX enthaltenen deutschen Aktien begrenzt, die Parameter allein auf der Basis von zum Teil Vergangenheitsdaten geschätzt, ohne die Gültigkeit für den für die Investition relevanten Zeitpunkt zu überprüfen, die Markt-Risikoprämie aus einer Studie zur alleinigen Durchschnittsrendite deutscher Aktien von 1954 bis 1988 abgeleitet und für die Berechnung der Betafaktoren die CDAX Banken als mit dem gleichen Geschäfts- und Risikoprofil behaftete Unternehmen herangezogen.
Somit seien fast alle für das CAPM benötigten Faktoren falsch geschätzt und die marktüblichen Mindestrenditen für die in Frage stehenden Transaktionen überschätzt worden.
(73) Darüber hinaus habe der BdB den Aufschlag für die Besonderheiten der Transaktionen durch einfache Übernahme der in der Entscheidung 2000/392/EG genannten Kriterien begründet, ohne allerdings eine Quantifizierung, wie die im WestLB-Urteil kritisierte, vorzunehmen.
Ferner sei wegen der mangelnden Liquidität der volle Refinanzierungssatz als Abschlag vorzunehmen, da es überhaupt nicht zulässig sei, den vom BdB vorgebrachten Steuerentlastungseffekt als Liquiditätsabschlag mit der angemessenen Rendite zu verrechnen.
Dies beruhe auf einem grundsätzlichen Denkfehler.
Erwartete Renditen auf der Investorenebene hätten nichts mit bilanziellen Steuereffekten auf Unternehmensebene zu tun.
(74) Deutschland errechnete unter Wahrung seiner Rechtsauffassung eine zur BdB-Kalkulation alternative marktübliche Rendite.
Dabei ging Deutschland nur auf die 1993er Transaktion ein, da die 1986er Übertragung verjährt sei.
(75) Deutschland vertrat die Auffassung, dass zunächst eine Risikoprofilanalyse der eingebrachten beiden Sacheinlagen vorzunehmen sei.
Demnach sei zunächst die Stille Einlage mit solchen ähnlich langer Laufzeit (16 Jahre) zu vergleichen.
Hinsichtlich der Kapitalrücklage sei angesichts des Risikoprofils wie zum Beispiel der durch die Anstaltslast kaum vorhandenen Haftung bei Insolvenz, der Irrelevanz von Stimmrechten wegen 100 %-Eigentümerschaft der FHH, der Verlustteilnahme, der Rangigkeit des Ausschüttungsanspruchs und der Laufzeit am ehesten von der Vergleichbarkeit mit einer unbefristeten Stillen Einlage auszugehen.
Auf dieser Grundlage fasste Deutschland die beiden Instrumente für den Zweck der Berechnung der Vergütung in der Entgegnung der BdB-Stellungnahme zusammen, gewichtete jedoch deren Anteile am Gesamtpaket der Einbringung nach befristeter und unbefristeter Einlage.
Unter vollem Abzug der Refinanzierungskosten kam Deutschland dabei für die gesamte Einbringung auf eine angemessene Vergütung von 1,48 %.
(76) Unter Wahrung seiner Rechtsposition berechnete Deutschland in seiner Entgegnung jedoch die Rendite für die Kapitalrücklage alternativ auch nach dem CAPM.
Unter Zugrundelegung einer Markt-Risikoprämie von 3 % und eines Betawertes für die HLB von 0,7861 ergebe sich für die Aufstockung der Kapitalrücklage eine hypothetische Mindestrendite für Bareinlagen von 9,74 %, von der jedoch wegen der fehlenden Liquidität noch die vollen Refinanzierungskosten in Abzug zu bringen seien, so dass sich die tatsächliche marktübliche Mindestrendite auf 2,36 % beliefe.
Für die Stille Einlage verwendete Deutschland mangels eines Handels dieser Instrumente am Sekundärmarkt nicht das CAPM, sondern den Vergleich mit ähnlichen Finanzierungsinstrumenten.
Danach ergab sich wiederum unter Abzug der vollen Refinanzierungskosten ein Aufschlag von 1,29 % für mit der HLB-Einlage vergleichbare unbefristete Stille Einlagen.
Zusammengefasst und gewichtet ergebe sich eine gesamte Vergütung von 2,08 %.
(77) In Bezug auf die laut BdB wegen der Verbindung beider Transaktionen nicht gegebene Verjährung wiederholte Deutschland die zuvor in seiner Stellungnahme dargelegten Einwände und stellte nochmals fest, dass der 1986er Vorgang eine rechtlich und tatsächlich von der 1993er Übertragung getrennte Transaktion gewesen sei, wie auch die ursprünglich übermittelten und später nachgereichten Dokumente belegten.
Im Übrigen sei das Rechtsinstitut der fortgesetzten Handlung, das der BdB anführe, mittlerweile auch bei Strafrichtern des BGH umstritten.
Die Konstruktion des Fortsetzungszusammenhangs im Europäischen Kartellrecht, die explizit in einer Verordnung über Verfolgung- und Vollstreckungsverjährung geregelt sei, könne nicht auf das andere Sachverhalte betreffende Beihilferecht übertragen werden, zumal die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des die Konstruktion eines Fortsetzungszusammenhanges nicht kenne.
VII. VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN DEM BDB, DER FHH UND DER HSH NORDBANK
(78) Am 8. Oktober 2004 erreichten die Kommission die Ergebnisse einer Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer BdB, der FHH und der aus der LSH und HLB 2003 hervorgegangenen HSH Nordbank.
Unbeschadet der weiterhin bestehenden grundsätzlichen Rechtsauffassungen der Parteien der Verständigung haben sich die Parteien auf die grundsätzliche Methodik, eine Rendite als vergleichende direkte, feste Vergütung zu berechnen, geeinigt.
Dabei wurde sich im Hinblick auf die 1993er Übertragung von 38 % der WK-Anteile in die Kapitalrücklage im Wert von rund 959,4 Mio. DEM auf einen Betrag einer angemessenen Vergütung geeinigt.
Hinsichtlich der ebenfalls zum 1. Januar 1993 erfolgten indirekten Einbringung von 19,86 % der WK-Anteile in eine Stille Einlage in Höhe von 300 Mio. DEM konnte sich zwar auf den grundsätzlichen Ansatz eines fixen Vergütungsmaßstabs geeinigt werden, jedoch nicht auf die genaue Berechnung, vor allem im Hinblick auf den Abschlag wegen der mangelnden Liquidität (siehe Randnummern 81 bis 203).
Die Parteien bitten die Kommission, die Ergebnisse der Verständigung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
Die Verständigung behandelt die 1986er Übertragung nicht; die Parteien erklärten, dass sie einer abschließenden Entscheidung der Kommission zur Verjährungsfrage dieser Übertragung nicht widersprechen würden.
(79) Die Parteien bestimmten anhand des CAPM zunächst eine marktübliche Mindestvergütung für die Einbringung in die Kapitalrücklage (rund 959 Mio. DEM).
Unter Zugrundelegung eines risikolosen Zinssatzes von 7,23 %, einer allgemeinen Markt-Risikoprämie von 4 % und eines Betawertes von 0,74 soll die angemessene Mindestvergütung für die in die Kapitalrücklage eingebrachten Anteile laut dieser Verständigung 10,19 % betragen.
Wegen der Alleineigentümerschaft der FHH wurde kein weiterer Aufschlag, wie etwa für fehlende Stimmrechte vereinbart.
Abschließend wurde wegen der fehlenden Liquidität des Kapitals ein Abschlag von 3,62 % bestimmt (auf der Basis des risikolosen Zinssatzes als Brutto-Refinanzierungskosten, von denen rund 50 % Körperschaftssteuern plus Solidaritätszuschlag zur Bestimmung der Netto-Refinanzierungskosten).
Als Ergebnis errechnet sich eine angemessene Vergütung in Höhe von 6,57 %.
(80) Für die Einbringung von 300 Mio. DEM in die Stille Einlage errechneten die HSH Nordbank und die FHH eine Vergütungsmarge von 129 Basispunkten, da die Bruttorefinanzierungskosten in Abzug zu bringen seien.
Der BdB bevorzugte eine Berechnung ebenfalls nach dem CAPM und sah unter Verwendung eines niedrigeren Betafaktors (0,32) für diese spezielle Transaktion, die zum gleichen Zeitpunkt erfolgte, und des Liquiditätsabschlags nach Steuern von 3,62 % (Nettorefinanzierungskosten) eine angemessene Vergütung von 4,89 %.
VIII WÜRDIGUNG DER MAßNAHMEN
1. ZUR GRUNDSATZFRAGE DER VERJÄHRUNG
(81) Deutschland hat die Auffassung vertreten, dass für die zum 1. Januar 1986 erfolgte Übertragung von 24 % der Kapitalanteile, die das Kapital der HLB um 212,160 Mio. DEM erhöhten, sofern es sich um eine Beihilfe handele, die zehnjährige Verjährungsfrist des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 abgelaufen sei. Die Auskunftsersuchen der Kommission vom 12. Januar 1993, 10. November 1993 und 13. Dezember 1993, also diejenigen vor dem 1. Januar 1996, seien allgemeiner Natur gewesen und daher keine Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung, die die Verjährungsfrist hätten unterbrechen können.
(82) Nach einer genauen Prüfung des Sachverhalts schließt sich die Kommission dieser Auffassung an und wird die Übertragung zum 1. Januar 1986 nicht einer weiteren beihilferechtlichen Prüfung unterziehen.
(83) Es ist festzustellen, dass Artikel 15 Absatz 1 der am 16. April 1999 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 659/1999, der eine Frist für die Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen festsetzt, für jede nach Inkrafttreten der Verordnung erlassene Maßnahme gilt, mit der eine Beihilfe endgültig zurückgefordert wird, auch dann, wenn die Beihilfe vor Inkrafttreten gewährt worden ist [17]. Als Beginn der Zehnjahresfrist, innerhalb derer die Kommission rechtswidrige Beihilfen zurückfordern kann, ist der Tag anzusetzen, an dem die Beihilfe gewährt wurde, selbst wenn die Verordnung zu diesem Zeitpunkt nicht galt [18].
(84) Die Übertragung zum 1. Januar 1986 war eine einmalige, keine wiederkehrende staatliche Maßnahme.
Sie unterscheidet sich damit von staatlichen Regelungen, die sich wiederholende Maßnahmen, wie beispielsweise jährliche Zuschüsse oder fiskalische Entlastungen, vorsehen.
Die 1986er Einbringung steht darüber hinaus in keinem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der 1993er Übertragung.
Auch spricht der von Deutschland in einem Schreiben vom Dezember 1999 erwähnte und später nachgereichte "Sideletter" vom 22. Dezember 1992 nicht, wie ursprünglich vorgetragen, von einem einheitlichen Investitionswillen beider Übertragungen.
Dieser Sideletter bezieht sich lediglich auf die 1993er Übertragung und übernimmt für diesen Zweck eine bestimmte Regelung der 1986er Übertragung auch für die zum 1. Januar 1993 zu erfolgende Einbringung weiterer Anteile, nämlich das Recht der FHH, die Übertragung der WK-Anteile zu verlangen.
(85) Die Übertragung der FHH zum 1. Januar 1986 ist als Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe, sofern es eine ist, anzusetzen.
Mit der rechtswirksamen Einbringung der Mittel unter den oben geschilderten Bedingungen wuchs der HLB der hier in Frage stehende mögliche wirtschaftliche Vorteil zu.
Die Mittel standen der HLB vom 1. Januar 1986 an zur Verfügung; sie wurden vom BAKred für 1986 anerkannt.
Demnach endet die die Zehnjahresfrist am 1. Januar 1996.
(86) Diese Zehnjahresfrist wird gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 durch jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, unterbrochen. Im Urteil "Scott" stellte das Gericht erster Instanz fest, dass ein vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnung erfolgtes Ersuchen der Kommission um Auskünfte bezüglich einer genau definierten möglichen Beihilfemaßnahme zwar zu diesem Zeitpunkt nicht die Zehnjahresfrist unterbrechen konnte, ihm aber eine solche Wirkung beizumessen ist, wenn die Kommission nach Inkrafttreten der Verordnung ihre Befugnisse zur Rückforderung der fragliche Beihilfe ausübt [19].
(87) Im vorliegenden Fall genügen die Auskunftsersuchen der Kommission vor dem 1. Januar 1996 den an eine die Zehnjahresfrist unterbrechende Maßnahme zu stellenden Anforderungen nicht, denn sie sind keine Maßnahmen bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe, wie schon Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bestimmt.
(88) Bis zum Auskunftsersuchen vom 1. September 1999 hat die Kommission in keinem Schreiben an Deutschland nach den Übertragungsvorgängen in Hamburg gefragt und weder die FHH noch die HLB erwähnt.
Die drei Schreiben aus dem Jahre 1993 beziehen sich ausschließlich auf die Übertragung der WfA auf die WestLB; darüber hinaus enthalten diese Schreiben lediglich allgemeine Anfragen nach möglichen anderen Übertragungen auf Landesbanken in anderen Bundesländern.
Das Auskunftsersuchen vom 10. November 1993 erwähnt über Fragen zur WestLB hinaus, lediglich noch die Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Zwar hat der BdB in seinen beiden Schreiben des Jahres 1994 sowie im Schreiben vom 3. Januar 1995 auch auf die Übertragungen der FHH an die HLB aufmerksam gemacht.
Darauf hat die Kommission allerdings erstmalig mit ihrem Schreiben vom 1. September 1999 reagiert und Auskünfte über die Vorgänge in Hamburg erbeten.
(89) Vor dem Ende der zehnjährigen Rückforderungsfrist am 1. Januar 1996 war damit keine Untersuchung der Übertragungen auf die HLB seitens der Kommission ersichtlich.
Die Korrespondenz bezüglich der WestLB sowie die allgemeinen Anfragen nach möglichen Vorgängen in anderen Bundesländern können Auskunftsersuchen bezüglich einer konkret benannten möglichen Beihilfe nicht ersetzen.
Andernfalls würden bereits allgemeine, im Zehnjahrestakt versandte Rundschreiben der Kommission die Frist unterbrechen und den Sinn einer jeglichen Verjährungsfrist aushöhlen.
(90) Nach Ansicht der Kommission können sich Deutschland und die HLB unter den besonderen Umständen der 1986er Übertragung auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz berufen, auch wenn die Einbringung nicht gemäß Artikel 88 EG-Vertrag angemeldet wurde.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung des Beihilferechts und der -kontrollpraxis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in allen Einzelheiten so voran geschritten war, wie dies seit den 1990er Jahren der Fall.
Dies gilt insbesondere für den Bereich der Kapitalzuführung öffentlicher Unternehmenseigner und beispielsweise das erst nach der ersten Übertragung auf die HLB entwickelte und in der Praxis untersuchte Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Insofern konnten zu diesem Zeitpunkt die deutschen Behörden und die HLB, die 1986 zwischen zwei, ihr zu 100 % gehörenden Unternehmen Anteilsübertragungen vornahm, nicht von dem Vorliegen einer möglichen staatlichen Beihilfe und daher von der Notwendigkeit einer Anmeldung ausgehen.
(91) Damit betrachtet die Kommission die Zehnjahresfrist gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als abgelaufen. Die mit der Einbringung von 24 % der WK-Anteile in die HLB zum 1. Januar 1986 möglicherweise verbundene Beihilfe ist gegebenenfalls als eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 der genannten Verordnung anzusehen. Das Folgende bezieht sich ausschließlich auf die Übertragungen zum 1. Januar 1993.
2) STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VETRAG
(92) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im EG-Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen.
2.1.
Staatliche Mittel und Begünstigung eines bestimmten Unternehmens
(93) Wie zuvor dargestellt, wurden zum 1. Januar 1993 insgesamt knapp 58 % der Anteile, die die FHH an der WK hielt, direkt und indirekt (Stille Einlage über die HGV) auf die HLB übertragen.
Damit handelt es sich um staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(94) Der wirtschaftliche Nutzen einer breiteren Eigenkapitalbasis liegt in einer größeren Kreditvergabekapazität und der damit einhergehenden Möglichkeit zur Geschäftsausdehnung.
Wird zusätzliches Eigenkapital zu für das Unternehmen besseren als den marktüblichen Bedingungen bereitgestellt, liegt eine Begünstigung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor.
Zur Prüfung dieser Frage wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz in einer Reihe von Rechtssachen akzeptiert und weiterentwickelt, insbesondere in einem für den vorliegenden Fall relevanten Zusammenhang durch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2003 [20].
a) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(95) Dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zufolge ist es nicht als eine staatliche Beihilfe zu bewerten, wenn Kapitalmittel zu Bedingungen bereitgestellt werden, "zu denen ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen" [21].
Eine finanzielle Maßnahme gilt als für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber hingegen dann unannehmbar, wenn, wie zu prüfen ist, die erwartete bzw. vereinbarte Vergütung für die eingebrachten Mittel hinter den am Markt für vergleichbare Investitionen gezahlten Vergütungen zurückbleibt.
(96) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist gleichermaßen auf alle öffentlichen Unternehmen anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob sie gewinn- oder verlustbringend arbeiten.
Diese Haltung der Kommission ist durch das Gericht erster Instanz im Urteil bezüglich der WestLB bestätigt worden [22].
(97) Die Kommission muss die Beurteilung eines Falls auf die Angaben stützen, die für den Kapitalgeber zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über die fragliche finanzielle Maßnahme verfügbar waren.
Die hier zu beurteilende Übertragung wurde Ende 1992 von den zuständigen öffentlichen Stellen beschlossen und zum 1. Januar 1993 wirksam.
So hat die Kommission die Transaktion auf der Grundlage der damals verfügbaren Daten und der damaligen wirtschaftlichen und marktbezogenen Umstände zu beurteilen.
Angaben in dieser Entscheidung, die sich auf spätere Jahre beziehen, werden nur zu Illustrationszwecken verwendet.
(98) Beschließt ein öffentlicher Anteilseigner, dass eine Kapitalzuführung für die Bank angemessen ist, um den Eigenkapitalanforderungen zu entsprechen, stellt sich die Frage, ob die besonderen Umstände, unter denen das Kapital bereitgestellt wird, für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären.
Ist eine Kapitalmaßnahme notwendig, um die Solvabilitätsanforderungen zu erfüllen, könnte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu dieser Maßnahme bereit sein, um den Wert der bereits getätigten Investitionen zu erhalten.
Aber er würde auf einer angemessenen Rendite aus der neuen Kapitalzuführung unter Berücksichtigung des Risikoprofils bestehen.
(99) Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber wird auch in dem Fall, in dem er bereits Anteile an einem Unternehmen hält, sonstige Investitionsmöglichkeiten außerhalb des Unternehmens prüfen.
Er wird sich in der Regel nur dann für die Investition weiterer Mittel in das öffentliche Unternehmen entscheiden, wenn er für die zusätzlichen Mittel eine angemessene Rendite erwarten kann.
Die reine Verlustvermeidung oder eine bessere als die vorherige Nutzung der in Frage stehenden Mittel sind bei der Frage, ob eine Kapitalzufuhr eine staatliche Beihilfe darstellt, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Stattdessen ist auch die Kapitalzufuhr eines Anteilseigners — ganz gleich aus welchen Motiven sie erfolgt — daran zu messen, ob der Investor für die zusätzlichen Mittel mit einer normalen Rendite innerhalb eines angemessenen Zeitraumes rechnen kann.
(100) Diese Auslegung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Investors, der die Kommission bereits in ihrer Entscheidung 2000/392/EG gefolgt ist [23], wurde durch das Gericht nicht beanstandet.
Es hat sich dabei gleichermaßen von der Überlegung leiten lassen, dass sich auch ein privater Kapitalgeber, der bereits am Stammkapital eines Unternehmens beteiligt ist, normalerweise nicht damit begnügt, dass ihm eine Anlage keine Verluste bereite oder nur begrenzte Gewinne einbringe.
Vielmehr werde er stets eine angemessene Rendite für seine Anlage nach Maßgabe der vorliegenden Umstände und seiner kurz-, mittel- oder langfristigen Interessen anstreben [24].
(101) Nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist somit die Kernfrage für die vorliegende Prüfung, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Investor Kapital, das dieselben Merkmale aufweist wie das Fördervermögen der FHH, unter denselben Bedingungen übertragen hätte, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Rendite aus der Investition.
b) Artikel 295 EG-Vertrag
(102) Gemäß Artikel 295 EG-Vertrag bleibt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Dies rechtfertigt jedoch keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags.
(103) Deutschland hat vorgetragen, dass die übertragenen Mittel nicht anders profitabel hätten verwendet werden können als durch ihre Einbringung in eine ähnliche öffentliche Einrichtung.
Daher stellte die Übertragung die kommerziell sinnvollste Verwendung dieses Vermögens dar.
So wäre jedes Entgelt für die Einbringung, d. h. jede zusätzliche Rendite aus dem übertragenen Vermögen, ausreichend, um die Übertragung im Hinblick auf den "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" zu rechtfertigen.
(104) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Es mag zutreffen, dass die Einbringung der Anteile in die HLB und die sich daraus ergebende Möglichkeit für die Bank, das Kapital für Solvabilitätszwecke zu verwenden, die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung war.
Sobald allerdings öffentliche Gelder und andere Aktiva für kommerzielle, wettbewerbsorientierte Aktivitäten eingesetzt werden, sind die marktüblichen Regeln anzuwenden.
Das bedeutet, dass der Staat, sobald er beschließt, für öffentliche Zwecke bestimmtes Vermögen (auch) kommerziell zu nutzen, dafür ein Entgelt verlangen muss, dass der marktüblichen Vergütung entspricht.
c) Eigentümerstruktur
(105) Kernfrage dieser Prüfung ist, ob ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können, wie das Gericht erster Instanz im WestLB-Urteil unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung ausgeführt hat [25].
Schließlich ist, wie das Gericht weiterhin unter Verweis auf andere Urteile erklärt hat, "das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten im Hinblick darauf zu vergleichen, wie sich ein privater Kapitalgeber bei dem fraglichen Vorgang angesichts der zum entsprechenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen verhalten hätte" [26].
Damit ist verdeutlicht, dass es bei der Prüfung auf den Zeitpunkt der Investition und auf die zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise, d. h. auf verfügbaren Informationen beruhenden, gegebenen Erwartungen eines Kapitalgebers ankommt.
Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die wahrscheinliche Rendite.
(106) Die FHH war alleinige Eigentümerin der HLB.
Selbst wenn dieser Umstand es ermöglichen sollte von einer alleinigen Betrachtung der fest vereinbarten Vergütung abzusehen — hier [...] Mio. DEM [...] entsprechend [maximal 10 %] auf die Stille Einlage — kann die Eigentümerschaft der FHH im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, um die geringe direkte Vergütung zu rechtfertigen.
(107) Die Berufung auf die Eigentümerschaft der FHH würde voraussetzen, dass ein hinreichender Geschäftsplan, ein Wertgutachten oder eine Bewertung über die zu erwartende Rendite der in Frage stehenden Investition vorhanden war.
(108) Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Es wurde zum Investitionszeitpunkt weder ein Businessplan, ein Wertgutachten noch eine sonstige Expertise über die zu erwartende Rendite der in Frage stehenden Investition erstellt.
Daher hat die Kommission außer der vereinbarten, direkten Vergütung keinen belastbaren und quantifizierbaren Nachweis für die seinerzeit von der FHH erwartete Rendite.
(109) Deutschland hat erklärt, dass sowohl die von der HLB selbst erwirtschafteten und regelmäßig in Grundkapital umgewandelten Rücklagen als auch die Dividendenzahlungen an die FHH als alleinige Eigentümerin zum Ansatz gebracht werden müssten, da die von der HLB erwirtschafteten Gewinne zwangsläufig auch auf die von der FHH übertragenen Mittel zurückzuführen seien.
Ferner müsse man die Wertsteigerungen berücksichtigen, die durch das eingebrachte Kapital erzielt und mit dem Verkauf der Anteile an die LSH 1997 auch realisiert worden seien.
(110) Auf nach der Investition geleistete Dividendenzahlungen und realisierte Wertsteigerungen kann es nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, der aufgrund der ihm zum Investitionszeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen entweder eine angemessene Rendite erwarten kann oder diese fest vereinbart, jedoch nicht ankommen.
So können nicht von vorneherein kalkulierbare Dividendenzahlungen oder Wertsteigerungen nicht ausschlaggebend sein.
Auch die Frage, ob eine Wertsteigerung durch Verkauf zu Erlösen führt oder nicht, ist nicht entscheidend.
Dividenden werden darüber hinaus auf Grundkapital, nicht auf Rücklagen gezahlt, selbst wenn diese zur Gewinnsteigerung pro Anteil beitragen.
(111) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die angemessene Rendite auf der Basis einer direkten Vergütung festzustellen ist, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gefordert hätte.
d) Vergütung und Vergütungselemente für die Einbringung von 659,4 Mio. DEM in die Kapitalrücklage der HLB
Die Kapital-Basis für die Berechnung der Vergütung
(112) Wie im Fall der WestLB angewandt und vom Gericht erster Instanz bestätigt, ist grundsätzlich der gesamte Wert des übertragenen Vermögens zu vergüten.
Die Vergütung kann dabei für Teile des übertragenen Vermögens unterschiedlich sein.
Zur Festsetzung eines angemessenen Entgelts sollte zwischen den Teilen der Kapitalrücklage entsprechend ihrem Nutzen für die HLB unterschieden werden.
(113) Der Wert der übertragenen, in die Bilanz eingestellten Anteile belief sich ab 1. Januar 1993 konstant auf 659,4 Mio. DEM.
Allerdings war der Betrag vor der Anerkennung durch das BAKred nicht in vollem Umfang als Eigenkapital nutzbar.
Bis zur Anerkennung als Eigenkapital zum 1. Januar 1997 war die Nutzung durch das BAKred nur insoweit geduldet, als dies zur Erfüllung der jeweils geltenden Solvabilitätsvorschriften erforderlich war.
So belegte die HLB von 1993 bis einschließlich 1996 Teile der Rücklage, d. h. von 182,5 Mio. DEM (1993), über 435,6 Mio. DEM (1994) und 255,1 Mio. DEM (1995) bis 451,1 (1996).
Ab 1997 konnten wegen der aufsichtsrechtlichen geforderten Belegung der Rücklage mit Eigenkapital in Höhe von konstant [...] Mio. DEM wiederum nur [...]
Mio. DEM bis einschließlich Mai 2003 in vollem Umfang genutzt werden. Über die für die angemessene Rendite von haftendem Eigenkapital relevante Bemessungsgrundlage gibt die in Randnummer 183 aufgeführte Tabelle Auskunft.
(114) Die bis 1997 nicht belegten bzw. ab da nicht belegbaren Teile der Rücklage (siehe Tabelle in Randnummer 183) wurden bzw. konnten zwar nicht zur Ausweitung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt werden, waren aber dennoch für die HLB von Nutzen, denn die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals gibt den Geldgebern der Bank auch Aufschluss über deren Solidität und wirkt sich somit auf die Bedingungen aus, zu denen die Bank Fremdkapital aufnehmen kann.
Gläubiger und Rating-Agenturen berücksichtigen die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage der Bank.
Da diese Beträge zwar jährlich nicht zur Erweiterung der Geschäftstätigkeit verwendet werden konnten, jedoch das Ansehen der Bank in den Augen der Gläubiger verbessert hat, kann die ökonomische Funktion des Kapitals in dieser Hinsicht zumindest mit einer Garantie verglichen werden.
(115) Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte wegen des wirtschaftlichen Nutzens auch eine Vergütung für diese Mittel gefordert.
Angemessene Vergütung für das haftende Kapital
(116) Finanzanlagen von unterschiedlicher wirtschaftlicher Qualität erfordern unterschiedliche Renditen.
Bei der Untersuchung, ob eine Anlage für einen unter normalen Marktbedingungen handelnden Kapitalgeber akzeptabel ist, muss daher vom besonderen wirtschaftlichen Charakter der fraglichen Kapitalmaßnahme und dem Wert des zur Verfügung gestellten Kapitals für die HLB ausgegangen werden.
Stammkapitalähnlichkeit der Investition
(117) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einbringung in die Kapitalrücklage, die, wenigstens ab 1997, vom BAKred als Kernkapital anerkannt wurde, abgesehen von der mangelnden Liquidität, am ehesten einer Stammkapitalinvestition gleicht.
(118) Diese Meinung teilt auch der Beschwerdeführer.
Deutschland hatte die Kapitalrücklage wegen des Risikopofils mit einer Stillen Einlage verglichen.
In ihrer Verständigung haben die Parteien für die Zwecke der Berechnung einer angemessenen Vergütung Stammkapitalähnlichkeit als Ausgangspunkt zugrunde gelegt.
(119) Da die Zweckrücklage vom BAKred als Kernkapital ("Klasse-1" Kapital) anerkannt worden ist, kann sie deshalb auch nur mit solchen Eigenkapitalinstrumenten verglichen werden, die in Deutschland im Jahr der Einbringung als Kernkapital anerkannt waren.
Dies waren nach den Informationen der Kommission im Jahre 1992 lediglich das Grund- bzw. Stammkapital einer Bank und die Rücklagen sowie Stille Einlagen, die den besonderen Anforderungen des § 10 Absatz 4 KWG entsprachen.
(120) Schon in ihrer Entscheidung 2000/392/EG hat die Kommission deutlich gemacht, dass ein Vergleich des ebenfalls als Kernkapital anerkannten WfA-Vermögens mit hybriden Kapitalinstrumenten, die lediglich als Ergänzungskapital anerkannt wurden, wie etwa Genussscheine und Vorzugsaktien ohne Stimmrechte, nicht als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für das übertragene Kapital dienen kann [27].
Kernkapital ist für das Unternehmen von größerem Nutzen, da dieses sich damit ergänzende Eigenmittel (z. B. Genussscheine) bis zu gleicher Höhe beschaffen kann, um so die Eigenmittelbasis zu erweitern.
Voraussetzung für die Anerkennung als Basiseigenmittel ist eine erhöhte Risikoexposition des zur Verfügung gestellten Kapitals, die sich grundsätzlich auch in einer erhöhten marktüblichen Vergütung dieser Instrumente niederschlägt.
Eine Vergleichbarkeit mit so genannten Ergänzungsmitteln, die nur in begrenztem Umfang zur Geschäftsausweitung herangezogen werden können, kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.
(121) Die Kommission ist der Auffassung, dass der von Deutschland und der HLB vorgenommene Vergleich mit Stillen Einlagen nicht geeignet ist, als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für die Kapitalrücklage zu dienen.
Die Übertragung der Anteile ist vielmehr mit einer Stammkapitalinvestition in die HLB zu vergleichen.
(122) Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei für die Kommission, dass die Einbringung der Fördervermögen gerade nicht in der Rechtsform einer Stillen Einlage, sondern durch Bildung einer Rücklage erfolgte.
Weiterhin trifft es zwar zu, dass die Kapitalrücklage einige Merkmale aufweist, die typischerweise eher bei Stillen Einlagen vorzufinden sind.
Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass auch das Risiko, dass das eingebrachte Kapital im Fall der Insolvenz bzw. Liquidation zumindest teilweise zur Deckung herangezogen wurde, insgesamt nicht hinter einer Stammkapitalinvestition zurückblieb.
(123) Aufgrund der genannten Gesichtspunkte, insbesondere einer Analyse des Risikos, das ein Investor mit der vorliegend zu beurteilenden Transaktion eingegangen ist, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgangspunkt für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für die Einbringung in die Kapitalrücklage der HLB zur Verfügung gestelltes Stammkapital ist.
Liquiditätsnachteile
(124) Deutschland ist der Ansicht, die Einbringung der WK-Anteile wegen der mangelnden Liquidität und der somit gegebenen Refinanzierungskosten am ehesten mit einer Sachkapitaleinlage zu vergleichen.
Wie Deutschland in seiner ursprünglichen Stellungnahme darlegte, bedeute dies bezogen auf die Bruttorendite im Vergleich zu bar eingelegtem Kapital einen Unterschied von etwa 6,6 %.
Diesen Nachteil müsse auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bei der Angemessenheit seiner Vergütung berücksichtigen.
(125) Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die mangelnde Liquidität zu berücksichtigen sei.
Eine "normale" Kapitalzuführung verschafft einer Bank sowohl Liquidität als auch eine Eigenmittelbasis, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist.
Um das Kapital voll zu nutzen, d. h. um ihre 100 % risikogewichteten Aktiva um den Faktor 12,5 zu erweitern (100 dividiert durch den Solvabilitätskoeffizienten von 8 %), muss sich die Bank 11,5 mal auf den Finanzmärkten refinanzieren.
Vereinfacht gesagt ergibt die Differenz aus 12,5-mal erhaltenen und 11,5-mal gezahlten Zinsen auf dieses Kapital abzüglich sonstiger Kosten der Bank (z. B. Verwaltungsaufwendungen) den Gewinn auf das Eigenkapital [28].
(126) Da das Kapital der HLB zunächst keine Liquidität verschaffte, hatte die HLB zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe des Kapitalbetrags, wenn sie die erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten aufnimmt, um die Geschäftsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, die sich ihr durch das zusätzliche Eigenkapital eröffnen, d. h. um die risikogewichteten Vermögenswerte um das 12,5 fache des Kapitalbetrages auszuweiten (bzw. existierende Vermögenswerte in dieser Höhe zu erhalten) [29].
Wegen dieser Zusatzkosten, die bei in liquider Form zugeführtem Eigenkapital nicht entstehen, muss zur Ermittlung des angemessenen Entgelts ein entsprechender Abschlag vorgenommen werden.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber kann nicht erwarten, dasselbe Entgelt zu erhalten wie bei der Zuführung von Barkapital.
(127) Die Kommission ist dabei der Auffassung, dass nicht der gesamte Refinanzierungszinssatz in Rechnung zu stellen ist.
Refinanzierungskosten sind Betriebsaufwendungen und verringern damit das steuerbare Einkommen.
Das Nettoergebnis der Bank verringert sich also nicht um den Betrag der zusätzlich gezahlten Zinsen.
Ein Teil dieser Aufwendungen wird nämlich durch eine geringere Körperschaftssteuer ausgeglichen.
Nur die Nettoaufwendungen sind als zusätzliche Belastungen der HLB infolge des besonderen Charakters des übertragenen Kapitals zu berücksichtigen.
Insgesamt erkennt die Kommission also an, dass der HLB zusätzliche "Liquiditätskosten" in der Höhe von "Refinanzierungskosten abzüglich Unternehmenssteuern" entstehen.
(128) In ihrer Verständigung legen die Parteien ebenfalls die Nettorefinanzierungskosten ihrer Berechnung zugrunde.
Sie haben dabei für die vollen Refinanzierungskosten einen langfristigen risikolosen Zins von 7,23 % festgelegt [30].
Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf geeinigt, einen pauschalen Steuersatz von 50 % anzunehmen [31].
Ermittlung einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die HLB
(129) Die erwartete Rendite einer Investition und das Investitionsrisiko sind wesentliche Determinanten der Investitionsentscheidung eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Um die Höhe dieser beiden Elemente zu bestimmen zieht der Investor alle verfügbaren Firmen- und Marktinformationen in sein Kalkül mit ein.
Dabei stützt er sich auf historische Durchschnittsrenditen, die im Allgemeinen einen Anhaltspunkt auch für die zukünftige Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstellen, sowie unter anderem auf die Analyse des für den Investitionszeitraum geltenden Geschäftsmodells des Unternehmens, der Strategie und Qualität der Unternehmensführung oder den relativen Aussichten des betreffenden Wirtschaftszweigs.
(130) Ein marktwirtschaftlicher Kapitalgeber wird nur dann eine Investition tätigen, wenn sie im Vergleich zur nächst besten Alternativverwendung des Kapitals eine höhere Rendite, bzw. ein geringeres Risiko ermöglicht.
Entsprechend wird ein Investor keine Investitionen in ein Unternehmen tätigen dessen Renditeerwartungen geringer sind als die durchschnittliche Renditeerwartungen anderer Unternehmen mit einem vergleichbaren Risikoprofil.
In diesem Fall kann angenommen werden, dass hinreichende Alternativen zum angenommenen Investitionsvorhaben bestehen, die eine höhere Renditeerwartung bei gleichem Risiko versprechen.
(131) Verschiedene Methoden bestehen, um die angemessene Mindestvergütung zu ermitteln.
Dies reicht von verschiedenen Varianten des Finanzierungsansatzes bis hin zur CAPM-Methode.
Zum Zwecke der Darstellung der verschiedenen Ansätze ist es sinnvoll, zwischen zwei Komponenten zu unterscheiden, einer risikofreien Rendite und einer projektspezifische Risikoprämie: angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition = risikofreier Basissatz + Risikoprämie der risikobehafteten Investition.
Die angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition kann folglich als die Summe des risikofreien Renditesatzes und der zusätzlichen Risikoprämie für die Übernahme des investitionsspezifischen Risikos beschrieben werden.
(132) Entsprechend ist das Fundament einer jeden Renditebestimmung die Existenz einer ausfallrisikolosen Anlageform mit einer annahmegemäß risikolosen Rendite.
Üblicherweise wird die erwartete Rendite festverzinslicher Wertpapiere staatlicher Emittenten zur Bestimmung des risikofreien Basissatzes herangezogen (beziehungsweise ein auf solche Wertpapiere beruhender Index), stellen sie doch Anlageformen mit vergleichbar geringem Risiko dar.
Unterschiede zwischen den verschiedenen Methoden bestehen jedoch bezüglich der Ermittlung der Risikoprämie:
- Finanzierungsansatz: Die erwartete Eigenkapitalrendite eines Investors stellt aus der Sicht der kapitalnutzenden Bank zukünftige Finanzierungskosten dar.
Bei diesem Ansatz werden zunächst die historischen Eigenkapitalkosten ermittelt, die bei Banken angefallen sind, die mit der in Frage stehenden vergleichbar sind.
Der arithmetische Durchschnitt der historischen Kapitalkosten wird dann gleichgesetzt mit den zukünftig erwarteten Eigenkapitalkosten und damit mit der erwarteten Renditeforderung des Investors.
- Finanzierungsansatz mit Compound Annual Growth Rate: Im Mittelpunkt dieses Ansatzes steht die Verwendung des geometrischen statt des arithmetischen Mittelwertes.
- CAPM: Das CAPM ist das bekannteste und am häufigsten getestete Modell der modernen Finanzwirtschaft, mit dem die von einem Investor erwartete Rendite mit folgender Formel ermittelt werden kann: Erwartete Rendite = risikofreier Zinssatz + Markt-Risikoprämie x Beta.
Mit dem Betafaktor wird das Risiko eines Unternehmens relativ zum Gesamtrisiko aller Unternehmen quantifiziert.
Die Risikoprämie für die spezifische Investition ergibt sich durch die Multiplikation der Risikoprämie des Marktes mit dem Betafaktor.
(133) Das CAPM ist die vorherrschende Methode zur Berechnung von Investitionsrenditen bei börsennotierten großen Unternehmen.
Da die HLB kein börsennotiertes Unternehmen ist, ist jedoch eine direkte Ableitung ihres Betawertes nicht möglich.
Eine Anwendung des CAPM ist deshalb nur auf der Basis einer Schätzung des Betafaktors möglich. Deutschland steht, wie bereits ausgeführt, der Anwendung des CAPM unter anderem deshalb für die Einbringung in eine Landesbank kritisch gegenüber.
(134) Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt.
Dabei haben sie als risikolosen Basiszinssatz 7,23 % zugrunde gelegt.
Die Ermittlung dieses Zinssatzes erfolgte unter der Annahme, dass das Zweckvermögen der HLB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte.
Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde.
Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen "Total Return Index" zugrunde legt.
Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit exakt zehn Jahren Laufzeit abbildet.
Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970.
Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in dem Zeitraum 1970 bis 1992 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu dem genannten risikolosen Basiszinssatz von 7,23 % gelangt.
(135) Da die Einlage der HLB in der Tat dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte, erscheint die Vorgehensweise zur Ermittlung des risikolosen Basiszinssatzes in diesem speziellen Fall angemessen.
Auch stellt der herangezogenen REX10 Performance Index eine allgemein anerkannte Datenquelle dar.
Der ermittelte risikolose Basiszinssatz erscheint somit vorliegend sachgerecht.
(136) Die Schätzung des Betafaktors von 0,74 erfolgte auf der Basis eines Gutachtens der KPMG zu so genannten Adjusted Betafaktoren von sämtlichen in Deutschland börsennotierten Kreditinstituten, das der Kommission vorliegt.
Auf der Basis dieses Gutachtens und angesichts der Geschäftsausrichtung der HLB ist dieser Betafaktor als angemessen anzusehen.
(137) Ferner erscheint aus Sicht der Kommission auch die Markt-Risikoprämie von 4,0 % vertretbar.
Bereits in dem Verfahren, das zur Entscheidung 2000/392/EG führte, wurde die so genannte allgemeine langfristige Markt-Risikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf ein übliches Aktienportfolio und der auf Staatsanleihen, mehrfach behandelt.
In den entsprechenden Gutachten zum Verfahren wurden je nach Methodik, Zeitraumbetrachtung und Datenbasis Spannen von etwa 3 % bis 5 % angesetzt.
So rechnete ein Gutachten, das für den BdB erstellt wurde, alternativ mit 3,16 % und 5 %, ein anderes, für die WestLB im selben Verfahren erstelltes Gutachten rechnete alternativ mit 4,5 % und 5 % und Lehman Brothers, auch für WestLB tätig, rechnete mit einem Satz von 4 %.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in dem vorliegenden Fall keinen Anlass, von der in der Verständigung verwendeten Markt-Risikoprämie abzuweichen.
Ausgehend vom CAPM bestehen nach Auffassung der Kommission keine Zweifel, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung vorliegend als angemessen angesehen werden kann.
(138) Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition einem Markttest nicht standhalten kann.
Die Kommission legt deshalb als angemessene Mindestvergütung einen Wert von 10,19 % jährlich (jeweils nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) fest.
Wegfall des Renditeaufschlags wegen der 100 % Eigentümerschaft
(139) Es ist zu prüfen, ob Gründe für eine Anpassung der Mindestvergütung vorliegen.
Gemäß der Vorgehensweise in den anderen Landesbanken-Verfahren können dabei die folgenden drei Charakteristika einen solchen Aufschlag als Besonderheiten der Transaktion rechtfertigen: erstens die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundenen Stimmrechte, zweitens das außerordentliche Volumen der Vermögensübertragung und drittens die fehlende Fungibilität der Anlage.
(140) Wie auch in den anderen Verfahren hält die Kommission Aufschläge bezüglich der beiden letztgenannten Aspekte für nicht gerechtfertigt.
Im Hinblick auf die mit der unterbliebenen Ausgabe neuer Gesellschafteranteile nicht gegebenen Stimmrechte ist ebenfalls kein Aufschlag möglich, weil die FHH bereits 100 % der Stimmanteile besaß.
Keine Verringerung des Entgeltes wegen der Vereinbarung einer Pauschalvergütung
(141) Bei Aktien hängt die Vergütung direkt von den Ergebnissen des Unternehmens ab und äußert sich hauptsächlich in Form von Dividenden und einer Beteiligung an dem Wertzuwachs des Unternehmens (z. B. ausgedrückt durch Aktienkurssteigerungen).
Die FHH erhält eine Pauschalvergütung, in deren Höhe diese beiden Aspekte des Entgelts für eine "normale" Kapitalzufuhr zum Ausdruck kommen sollten.
Es ließe sich argumentieren, dass die feste Vergütung, die die FHH anstelle eines direkt mit den Ergebnissen der HLB verknüpften Entgelts erhält, einen Vorteil darstellt, der eine Reduzierung des Entgeltsatzes rechtfertigt.
Ob eine solche feste Vergütung tatsächlich günstiger ist als eine variable, gewinnbezogene, hängt von den Ergebnissen des Unternehmens in der Zukunft ab.
Verschlechtern sich diese, ist der Pauschalsatz für den Kapitalgeber von Vorteil, verbessern sich diese jedoch, ist er von Nachteil.
Die tatsächliche Entwicklung kann jedoch nicht nachträglich zur Beurteilung der Anlageentscheidung herangezogen werden.
In Anbetracht all dessen ist die Kommission der Ansicht, dass der Entgeltsatz aus diesem Grunde nicht zu reduzieren ist.
Gesamtvergütung
(142) Aufgrund all dieser Überlegungen und in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer BdB, der FHH und der HLB gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine angemessene Vergütung für die in die Kapitalrücklage und zur Haftungsunterlegung bis 1997 benutzten bzw. danach benutzbaren Beträge 6,57 % (nach Unternehmenssteuern) betragen würde, nämlich 10,19 % normale Rendite für das Investment abzüglich 3,62 % wegen des Finanzierungsaufwandes, welcher der HLB wegen der fehlenden Liquidität des übertragenen Vermögens entstand.
Angemessene Vergütung für den nicht belegten bzw. nicht belegbaren Teil der Kapitalrücklage
(143) Wie bereits dargelegt, ist auch der Eigenkapitalanteil, der bis 1997 nicht benutzt bzw. danach nicht belegbar war, für die HLB von materiellem Wert und seine ökonomische Funktion ließe sich mit der einer Bürgschaft oder Haftung vergleichen.
Um sich einem derartigen Risiko auszusetzen, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine angemessene Vergütung verlangen.
Die Verständigung zwischen dem BdB, der FHH und der HSH Nordbank äußert sich zu dieser Frage nicht.
(144) Deutschland erachtete in der Entscheidung 2000/392/EG [32] als Ausgangssatz eine Vergütung von 0,3 % jährlich vor Steuern für angemessen.
Die Gründe, die in der genannten Entscheidung für eine Erhöhung des Ausgangssatzes zugrunde gelegt wurden, treffen hingegen hier nicht zu.
In der Entscheidung wurde ein Aufschlag auf den genannten Satz von 0,3 % jährlich (vor Steuern) um weitere 0,3 % jährlich vorgenommen, weil einerseits Avalbürgschaften üblicherweise mit bestimmten Transaktionen verknüpft und befristet sind (was bei der WestLB nicht der Fall war) und andererseits der der WestLB zur Verfügung gestellte Betrag von über 3,4 Mrd. DEM über dem liegt, was normalerweise durch derartige Bankbürgschaften abgedeckt wird.
(145) Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit zwischen WestLB und HLB sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission davon aus, dass ein Satz von 0,3 % der Vergütung entspricht, die die HLB auch Anfang der 1990er Jahre für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen.
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass der Betrag des in Frage stehenden Kapitals bei der HLB wesentlich geringer ist als bei der WestLB und daher der zweite in der WestLB-Entscheidung genannte Grund nicht zutrifft.
Allerdings war auch bei der HLB die Haftungsfunktion nicht befristet oder mit einer bestimmten Transaktion verknüpft.
Auf der anderen Seite erfolgte die Befristung de facto daraus, dass mit der Anerkennung durch das BAKred als Kernkapital der gesamte Betrag zur Geschäftsausweitung verwendet werden konnte.
Damit war eine separate Avalprovision nicht mehr zu zahlen.
Die Vergütung der Haftungsfunktion war in der Vergütung der Geschäftsausweitungsfunktion enthalten.
Der Tatbestand der alleinigen Haftungsfunktion war daher von Anfang an beschränkt, was den Fall der HLB von dem der WestLB unterscheidet
(146) Die Kommission hält daher einen Aufschlag bei der HLB, anders als bei der WestLB für nicht gerechtfertigt, und legt damit einen Satz von 0,3 % jährlich (vor Steuern) als angemessene Vergütung für die Haftungsfunktion des Kapitals vom Zeitpunkt der bilanziellen Einbringung des Kapitals zum 1. Januar 1993 bis zur Anerkennung durch das BAKred zugrunde.
Eine Nachsteuerbetrachtung ergibt damit bei Zugrundelegung eines Unternehmenssteuersatzes von rund 50 % zum damaligen Zeitpunkt einen Satz von 0,15 % p.a..
Der Satz von 0,15 % p.a. nach Steuern wurde von den Parteien bei der Verständigung beigefügten Tabelle zur Kalkulation des Beihilfenelements zugrunde gelegt.
(147) Eine Garantieprämie stellt eine Betriebsausgabe für die HLB dar und schmälert daher den steuerbaren Gewinn.
Die Vergütung, die der FHH zu zahlen ist, wird aus den Gewinnen nach Steuern gezahlt.
Daher ist der Satz von 0,3 % grundsätzlich durch den Steuersatz anzupassen.
Ebenso wie bei den Refinanzierungskosten geht die Kommission von einem einheitlichen Gesamtsteuersatz von 50 % aus.
Die Kommission legt deshalb den Satz von 0,15 % jährlich nach Steuern fest.
e) Vergütung für die für die Stille Einlage
(148) Für die Stille Einlage wurde durchgehend eine Vergütung von [...] Mio. DEM entsprechend [maximal 10 %] auf den Betrag von 300 Mio. DEM p. a. gezahlt.
Nach Ansicht der Kommission kommt es bei der Beurteilung nicht auf die Tatsache an, dass diese an die HGV gezahlt wurden, da diese eine 100 %ige Holding der FHH war und der indirekte Weg nur aus steuerrechtlichen Gründen gewählt wurde.
Ob ein Investor eine Holding zum Empfang der Vergütung einsetzt oder diese direkt verbucht, kann für die beihilferechtliche Prüfung im vorliegenden Fall nicht von Belang sein.
(149) Die Stille Einlage hatte eine 16jährige Laufzeit, d. h. vorher war die Kündigung ausgeschlossen.
Sie ist damit, trotz dieser langen Laufzeit, als befristete Stille Einlage anzusehen.
(150) Deutschland hat ausgeführt, dass eine Vergütung von 1,29 % aufgrund des Vergleichs mit ähnlichen Instrumenten und wegen der mangelnden Liquidität für die Stille Einlage angemessen gewesen wäre.
Der BdB meinte, dass gegenüber Kapitalrücklage zwar ein Abschlag vorzunehmen sei, dass aber grundsätzlich von einer Stammkapitalähnlichkeit und daher, wie bereits weiter oben dargelegt, von einer höheren Vergütung auszugehen sei.
Kapitalbasis
(151) Der Wert der Stillen Einlage belief sich ab 1. Januar 1993 konstant auf 300 Mio. DEM.
Allerdings wurde, wie bereits weiter oben dargestellt, der Betrag vor der Anerkennung durch das BAKred nicht als haftendes Eigenkapital genutzt.
Ab 1. Januar 1997 konnten die 300 Mio. DEM bis einschließlich Mai 2003 in vollem Umfang genutzt werden.
Über die für die angemessene Rendite von haftendem Eigenkapital relevante Bemessungsgrundlage gibt in Randnummer 183 aufgeführte Tabelle Auskunft.
(152) Die bis 1997 nicht belegte Stille Einlage wurde bzw. konnte zwar nicht zur Ausweitung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt werden, war aber dennoch für die HLB von Nutzen, denn die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals gibt den Geldgebern der Bank auch Aufschluss über deren Solidität und wirkt sich somit auf die Bedingungen aus, zu denen die Bank Fremdkapital aufnehmen kann.
Gläubiger und Rating-Agenturen berücksichtigen die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage der Bank.
Da dieser Betrag jährlich nicht zur Erweiterung der Geschäftstätigkeit verwendet werden kann, sondern das Ansehen der Bank in den Augen der Gläubiger verbessert, kann seine ökonomische Funktion in dieser Hinsicht zumindest mit einer Garantie verglichen werden.
(153) Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte wegen des wirtschaftlichen Nutzens auch eine Vergütung für diese Mittel gefordert.
Die Höhe dieses Entgelts liegt allerdings genau wie bei der Kapitalrücklage unter dem für den von der HLB für das Wettbewerbsgeschäft nutzbaren Teil des Eigenkapitals.
Rechtliche und wirtschaftliche Einordnung des eingebrachten Kapitals
(154) Entsprechend ihrer Vorgehensweise in der Entscheidung 200/392/EG ermittelt die Kommission die angemessene Vergütung für das übertragene Fördervermögen anhand seiner kommerziellen Nutzbarkeit für die HLB.
Wie erläutert, ist der Anknüpfungspunkt für die marktübliche Vergütung vorliegend diejenige Vergütung, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der einer Bank Eigenkapital dieser Form zur Verfügung stellt, verlangen würde.
(155) Der BdB vertritt dabei die Ansicht, dass es sich um eine stammkapitalähnliche Investition handele.
Zwar spreche gegen die Vergleichbarkeit mit Stammkapital die Kündbarkeit, wenn auch nur nach dieser langen Zeit.
Dennoch hafte die Stille Einlage im Falle von Verlusten gleichrangig neben dem Stammkapital.
Letztendlich wirke sich die Kündigungsmöglichkeit risikoreduzierend aus, so dass die Stille Einlage mit einem geringen Abschlag gegenüber Stammkapital zu verzinsen sei.
Deutschland bestreitet hingegen dessen Stammkapitalähnlichkeit.
Das Kapital sei vielmehr eine Stille Einlage, was sich auf die Höhe der Vergütung auswirke.
(156) Deutschland, der BdB und die Kommission sind sich in dem Punkt einig, dass es sich bei der Stillen Einlage um Kernkapital handelt.
Die Stille Einlage wurde vom BAKred, jedenfalls ab 1997, als Kernkapital ("Klasse-1" Kapital) anerkannt und kann deshalb auch nur mit solchen Eigenkapitalinstrumenten verglichen werden, die in Deutschland im Jahr der Einbringung als Kernkapital anerkannt waren.
(157) Die Kommission folgt insoweit der Auffassung der Verfahrensbeteiligten.
Schon in ihrer Entscheidung 2000/392/EG hat sie deutlich gemacht, dass ein Vergleich des ebenfalls als Kernkapital anerkannten WfA-Vermögens mit Kapitalinstrumenten, die lediglich als Ergänzungskapital genutzt werden konnten, wie etwa Genussscheine und Vorzugsaktien ohne Stimmrechte, nicht als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für das übertragene Kapital dienen kann [33].
Kernkapital ist für das Unternehmen von größerem Nutzen, da dieses sich damit ergänzende Eigenmittel (z. B. Genussscheine) bis zu gleicher Höhe beschaffen kann, um so die Eigenmittelbasis zu erweitern.
Voraussetzung für die Anerkennung als Basiseigenmittel ist eine erhöhte Risikoexposition des zur Verfügung gestellten Kapitals, die sich grundsätzlich auch in einer erhöhten marktüblichen Vergütung dieser Instrumente niederschlägt.
Eine Vergleichbarkeit mit sog. Ergänzungsmitteln, die nur in begrenztem Umfang zur Geschäftsausweitung herangezogen werden können, kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.
(158) Nach Auffassung der Kommission ist die Stille Einlage von der Risikoanalyse her typologisch eine "normale" Stille Einlage, kein Stammkapital.
Die Kommission schließt sich insofern den Ausführungen Deutschlands an.
Sowohl die in Rede stehende Stille Einlage wie auch sonstige am Kapitalmarkt aufgenommene befristete Stille Einlagen würden in der Insolvenz vor dem Stammkapital zurückgezahlt, und der Investor bekäme die Konkursquote, während er bei einer Stammkapitalinvestition leer ausginge.
Solange das Unternehmen keinen Verlust macht, bekommt die FHH die gesamte vereinbarte Vergütung, während der Investor in Stammkapital nur Anspruch auf Zahlung einer gewinnanteiligen, d. h. erheblich reduzierten Dividende hat.
Ermittlung einer angemessenen Vergütung für die befristete Stille Einlage in die HLB
(159) Wie erläutert, erachtet die Kommission die in Rede stehende Kapitalmaßnahme als Stille Einlage.
Damit ist es für die Überprüfung der Marktangemessenheit der konkret vereinbarten Vergütung maßgeblich, ob diese als üblich im Vergleich zu am Markt vereinbarten Vergütungen bei wirtschaftlich und rechtlich vergleichbaren Transaktionen über Stille Einlagen angesehen werden kann.
Die Vergütung der in Frage stehenden Stillen Einlage ist, ausgehend von der von der FHH und der HLB verwendeten Methodik, auf Basis von befristeten und ansonsten vergleichbaren, Stillen Einlagen zu bestimmen.
(160) Deutschland hat ausgeführt, dass Stille Einlagen im Laufe der 90er Jahre von den Landesbanken zunehmend zur Erweiterung ihrer Eigenkapitalbasis genutzt worden seien.
Die im Zuge der WK-Einlage in die HLB entstandene Stille Einlage dürfte demnach eine der ersten solcher Transaktionen mit nennenswertem Volumen im deutschen Bankensektor gewesen sein.
(161) Wie eine Risikoprofilbetrachtung verschiedener Eigenkapital-Instrumente zeige, wiesen Stille Einlagen — bei vergleichbarer Haftungsteilnahme — durch ihre Ausgestaltbarkeit als befristete Einlage mit Festvergütung eine starke Nähe zu Genussscheinen auf.
Für die hereinnehmende Bank bestünden zudem steuerliche Vorteile, da die zu leistenden Zinszahlungen keine Gewinnverwendung sind, sondern üblicherweise, wie auch hier, eine (steuermindernde) Betriebsausgabe darstellten.
(162) Die Stille Einlage der HLB per 1. Januar 1993 sei die erste und für fast fünf Jahre auch die einzige Transaktion dieser Art für die Bank gewesen und der HLB sei von zeitnahen Referenztransaktionen anderer Landesbanken nichts bekannt.
Eine direkte Bestimmung der angemessenen Risikoprämie für die Stille Einlage aus anderen kontrahierten Stillen Einlagen sei damit nicht möglich.
Die verfügbaren Daten zu den mit Dritten kontrahierten befristeten und unbefristeten Stillen Einlagen aus den Jahren 1997 und 1998 ermögliche jedoch eine indirekte Ableitung, wenn quantifizierbar ist, wie sich die angemessene Risikoprämie für Eigenkapitalähnliche Instrumente der HLB zwischen Ende 1992 und Ende 1997 verändert habe.
Als Gradmesser hierfür könne die Entwicklung der Risikoprämie für langlaufende HLB-Genussscheine dienen.
Wie eine übermittelte Übersicht zeige, habe sich der von den Investoren geforderte Risikoaufschlag von HLB-Genussscheinen während dieses Zeitraums per saldo merklich vergrößert [34].
Wenn man also die Marktverhältnisse per Ende 1997 auf den 31. Dezember 1992 übertrüge, wird die per Ende 1992 angemessene Risikoprämie zumindest nicht unterschätzt [35].
Entsprechend kann die für Ende 1992 angemessene Risikoprämie der Stillen Einlage mit Laufzeit i anhand folgender Formel bestimmt werden: Risikoprämie Stille Einlagen, i,1992 = Swapspread Bundesanleihen, i,1992 + Swapspread Stille Einlagen, i,1997.
(163) Aus den per Dezember 1997 und Februar 1998 erhobenen Marktdaten und den Zinssätzen der kontrahierten Stillen Einlagen ergäbe sich für 16-jährige befristete Stille Einlagen ein Aufschlag von etwa 1,25 % über Swaps.
Übertragen auf die Marktdaten per 31. Dezember 1992 (Swapspread von Bundesanleihen i.H.v. 0,04 %) errechne sich damit eine angemessene Risikoprämie für 16-jährige Stille Einlagen in Höhe von 0,04 % +1,25 % = 1,29 %.
(164) Alternativ könne die faire Risikoprämie auch auf Basis der Konditionen anderer Finanzinstrumente mit ähnlichem Risikoprofil abgeleitet werden, was als Verfahren übliche Praxis sei.
Befristete Stille Einlagen seien hinsichtlich ihres Risikoprofils zwischen Genussscheinen und unbefristeten Stillen Einlagen einzuordnen.
Ihre Risikoprämie müsse daher grundsätzlich über der von Genussscheinen aber unter der von unbefristeten Stillen Einlagen liegen.
Während Referenzwerte für unbefristete Stille Einlagen erst per Oktober 1999 vorlägen, seien Marktdaten für Genussscheine schon ab Anfang der 90er Jahre verfügbar, da diese Instrumente bereits seit geraumer Zeit emittiert und börsentäglich gehandelt werden würden.
Daneben seien auch im für die WestLB erstellten Gutachten von Lehman Brothers Risikoprämien für Genussscheine deutscher Banken per Mitte Dezember 1991 angegeben [36].
(165) Um von den HLB-Genussscheinkonditionen per Ende 1992 auf die angemessene Risikoprämie für befristete Stille Einlagen in der HLB schließen zu können, bedürfe es einer Schätzung des fairen Renditeaufschlags zwischen beiden Instrumenten.
Auch hier könne man sich infolge der unvollständigen Datenlage nur an den Marktverhältnissen per Ende 1997/Anfang 1998 orientieren und die darin zum Ausdruck kommende Risikoeinschätzung der Anleger für die HLB als für Ende 1992 adäquat unterstellen.
Die per Ende 1992 angemessene Risikoprämie der Stillen Einlage könne dann anhand folgender Formel bestimmt werden: Risikoprämie Stille Einlagen, i,1992 = Risikoprämie Genussscheine i,1992 + Spread Stille Einlagen/Genussscheine, i,1997.
(166) Aus den per Dezember 1997 und Februar 1998 erhobenen Marktdaten ergebe sich für 16-jährige befristete Stille Einlagen per Ende 1997 ein Aufschlag von 0,35 % bis 0,40 % über 10-jährigen HLB-Genussscheinen.
Übertragen auf die Marktdaten per 31. Dezember 1992 (Risikoprämie 8-jährige HLB-Genussscheine 0,91 %) errechne sich damit eine angemessene Risikoprämie für 16-jährige Stille Einlagen in Höhe von 1,26 % bis 1,31 %.
Verwende man die im Lehman Brothers-Gutachten für Ende 1991 angesetzte Risikoprämie für 10-jährige Genussscheine i.H.v. 0,90 % [37] gelange man zu nahezu identischen Werten.
(167) Auf Basis der von Deutschland mitgeteilten Informationen ergibt sich — nach beiden Methoden — eine Marge von etwa 1,26 % bis 1,31 %.
Das zugrunde liegende Datenmaterial über Genussscheinemissionen und platzierte Einlagen wurde der Kommission übermittelt.
Auch liegen der Kommission Übersichten für die in den entsprechenden Jahren gültigen risikofreien Zinssätze für Bundesanleihen sowie die für Stille Einlagen gültigen Bund-Swapspreads und relevanten Spreads vor.
Demnach kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die von Deutschland übermittelte Marge von 1,29 % durchaus vertretbar erscheint.
(168) Für die Zwecke der beihilferechtlichen Beurteilung der Marktmäßigkeit der fraglichen Stillen Einlage kann auf eine weitergehende Marktuntersuchung nach Auffassung der Kommission verzichtet werden.
Es genügt, wenn sich die Kommission aufgrund von Tendenzaussagen dessen versichert, dass die vereinbarte Vergütung im Bereich des marktüblichen liegt.
Liquiditätsnachteile
(169) Den insoweit übereinstimmenden Argumenten Deutschlands und des BdB zu den Liquiditätsnachteilen kann gefolgt werden, wenn eine "normale" Kapitalzufuhr an eine Bank dieser sowohl Liquidität als auch eine Eigenmittelbasis verschafft, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist.
Wie bereits dargelegt, muss sich eine Bank, um das Kapital voll zu nutzen, d. h. um ihre 100 % risikogewichteten Aktiva um den Faktor 12,5 zu erweitern (d. h. 100 dividiert durch den Solvabilitätskoeffizienten von 8 %), 11,5-mal auf den Finanzmärkten refinanzieren.
Vereinfacht gesagt ergibt die Differenz aus 12,5-mal erhaltenen und 11,5-mal gezahlten Zinsen auf dieses Kapital abzüglich sonstiger Kosten der Bank (z. B. Verwaltungsaufwendungen) den Gewinn auf das Eigenkapital [38].
Da die fragliche Stille Einlage der HLB zunächst keine Liquidität verschafft, hatte die HLB zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe des Kapitalbetrags, wenn sie die erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten aufnahm, um die Geschäftsmöglichkeiten voll auszuschöpfen.
Wegen dieser Zusatzkosten muss zur Ermittlung des angemessenen Entgelts ein entsprechender Abschlag vorgenommen werden.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber kann nicht erwarten, dasselbe Entgelt zu erhalten wie bei der Zuführung von Barkapital.
(170) Anders als der BdB ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die Bruttorefinanzierungszinsen abzugsfähig sind.
Refinanzierungskosten sind Betriebsaufwendungen und verringern damit das steuerbare Einkommen.
Das gleiche gilt aber auch für die Vergütung für eine von Anfang an in liquider Form eingebrachte Stille Einlage.
Im Vergleich zu dieser, die, wie bereits dargelegt, den angemessenen Markttest liefert, tritt somit kein weiterer Steuervorteil ein.
Das Nettoergebnis der Bank verringert sich also in beiden Fällen um den Betrag der für die Liquidität gezahlten Zinsen.
Damit sind die gesamten Refinanzierungskosten abzugsfähig.
(171) Diese Sachlage ist derjenigen im Fall Landesbank Hessen-Thüringen ähnlich, unterscheidet sich aber von den anderen Landesbanken, die ebenfalls Gegenstand von Prüfverfahren waren einschließlich der WestLB, da bei Letzteren die Fördervermögen jeweils als Rücklagen in der Bilanz verbucht sind und die gesamte Vergütung als Gewinnverwendung, nicht jedoch als Betriebsausgabe, anzusehen ist und deshalb aus dem versteuerten Gewinn zu begleichen ist.
Bei diesen tritt daher ein Steuervorteil ein, wenn die Kosten für die ein Mal mehr zu beschaffende Liquidität als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar sind, während dies bei einer von Anfang an baren, ansonsten aber identischen Investition, die den relevanten Vergleichsmaßstab darstellt, nicht der Fall wäre.
(172) Mangels (weiteren) Steuervorteils ist folglich von der HLB nur die Vergütung für das Risiko zu bezahlen, dem die FHH ihr Fördervermögen in Form der Stillen Einlage aussetzt, d. h. die in Basispunkten ausgedrückte Haftungsvergütung über dem maßgeblichen Referenzzinssatz.
Angemessene Vergütung für den nicht belegten Teil der Stillen Einlage
(173) Wie bereits dargelegt, war die Stille Einlage in den Jahren 1993 bis einschließlich 1996 aufsichtsrechtlich nicht als haftendes Kernkapital anerkannt.
(174) In der Entscheidung 2000/392/EG hat die Kommission für den in der Bilanz gebuchten Betrag, der aber nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt werden konnte, einen Ausgangssatz von 0,3 % vor Steuern angenommen.
Darauf wurde ein Aufschlag um weitere 0,3 % vorgenommen, wegen der Höhe des in Frage stehenden Betrags und der nicht vorhandenen Befristung (siehe Rz 144).
(175) Die Kommission hält auch für den Betrag der Stillen Einlage wegen des erheblich geringeren Betrags einen Aufschlag bei der HLB, anders als bei der WestLB, für nicht gerechtfertigt.
Wegen der jedoch ansonsten gegebenen Vergleichbarkeit legt sie auch hier einen Satz von 0,3 % jährlich (vor Steuern) als angemessene Vergütung für die Haftungsfunktion des Kapitals vom Zeitpunkt der bilanziellen Einbringung des Kapitals zum 1. Januar 1993 bis zur Anerkennung durch das BAKred zugrunde (siehe auch Rz.
145). Da die Vergütung für die gesamte Stille Einlage als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar und sich auch in diesem Punkt von der steuerlichen Behandlung der Vergütung in der Entscheidung 2000/392/EG unterscheidet, ist dieser Aufschlag als Vor-Steuer-Satz zu verstehen, der in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann.
(176) Aus dem Vorstehenden ergibt sich, das die Stille Einlage mit [...] Mio. DEM [...] entsprechend [maximal 10 %] stark überzahlt war.
f) Beendigung der Begünstigung
(177) Deutschland hat dargelegt, dass im Zuge der am 2. Juni 2003 vollzogenen Fusion der HLB mit der LSH zur HSH Nordbank der von der HLB gehaltene WK-Anteil auf die FHH zurück übertragen wurde.
(178) Damit ist es der Bank ab dem 2. Juni 2003 nicht mehr möglich Risikoaktiva aus dem Wettbewerbsgeschäft der HLB mit Zweckvermögen zu unterlegen oder es als Haftungsfunktion zu verwenden.
(179) Für die Kommission gilt damit als erwiesen, dass mit der Ausgliederung des Zweckvermögens die hier zu untersuchende Begünstigung zum 2. Juni 2003 beendet wurde.
g) Das Beihilfeelement
(180) Aus den dargelegten Bemessungsgrundlagen, Vergütungselementen und Vergütungen für die verschiedenen Arten des übertragenen Kapitals ergeben sich die in der Tabelle in Randnummer 183 zusammengefassten Beträge, die für die einzelnen Elemente und Jahre als angemessene Vergütung zu zahlen gewesen wären.
(181) Davon sind die Beträge abzuziehen, die zum Zeitpunkt der Investition bereits als Vergütungselemente fest vereinbart wurden.
Dabei handelt es sich nach Auffassung der Kommission nur um die Vergütung der Stillen Einlage in Höhe von [...] Mio. DEM [...].
Weitere Bestandteile wie die von Deutschland angesetzten gezahlten Dividenden können nicht dagegen gerechnet werden.
Wie bereits dargelegt (siehe Rz 110) kann es auf nach der Investition geleistete Dividendenzahlungen und/oder realisierte Wertsteigerungen nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht ankommen.
(182) Allerdings vertritt die Kommission die Auffassung, dass es trotz der Verschiedenheit der beiden Kapitalinstrumente angesichts der Gestaltung der 1993er Übertragung durch die FHH als Gesamtpaket, zulässig ist, die vereinbarte, überhöhte Vergütung für die Stille Einlage als geleistete Vergütung für dieses gesamte Investitionsvorhaben anzurechnen.
Somit kann die Überzahlung als Entgelt auf die Kapitalrücklage angerechnet werden.
Dabei muss sie allerdings in einen Nachsteuerwert umgewandelt werden, was die Parteien in ihrer Verständigung offen gelassen haben.
(183) Das Beihilfeelement setzt sich demnach wie folgt zusammen [39]:
Tabelle 1
Berechnung des Beihilfeelements — HLB (in Mio. DM)
(5 Monate) _BAR_
_BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Anteil der der HLB zur Verfügung stehenden Stillen Einlage _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_ 300,0 _BAR_
zu zahlendes Entgelt (1,29 %) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,9 _BAR_ 1,6 _BAR_
zu zahlende Avalprovision (0,3 %) _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
gezahlt _BAR_ 30,0 _BAR_ 30,0 _BAR_ 30,0 _BAR_ 30,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Überzahlung (=anrechenbar für Kap.RL) _BAR_ 29,1 _BAR_ 29,1 _BAR_ 29,1 _BAR_ 29,1 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
EE-Steuersatz _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_ 50,00 % _BAR_
abzgl. Steuern _BAR_ -14,6 _BAR_ -14,6 _BAR_ -14,6 _BAR_ -14,6 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
anrechenbare Überzahlung nach Steuern _BAR_ 14,6 _BAR_ 14,6 _BAR_ 14,6 _BAR_ 14,6 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Anteil der der HLB zur Verfügung stehenden Kapitalrücklage aus WK1993 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_
vom BAKred endgültig anerkannt _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_ 659,4 _BAR_
davon nicht belegbar wg. GS I-Anrechnung _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
davon belegt/belegbar (ab 1997) _BAR_ 182,9 _BAR_ 435,6 _BAR_ 255,1 _BAR_ 208,3 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
davon nicht belegt/nicht belegbar (ab 1997) _BAR_ 476,5 _BAR_ 223,7 _BAR_ 404,2 _BAR_ 451,1 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
zu zahlendes Entgelt (6,57 %) _BAR_ 12,0 _BAR_ 28,6 _BAR_ 16,8 _BAR_ 13,7 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
zu zahlende Avalprovision (0,15 %) _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,7 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
zu zahlendes Entgelt gesamt _BAR_ 12,7 _BAR_ 29,0 _BAR_ 17,4 _BAR_ 14,4 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
anrechenbare Überzahlung aus Stiller Einlage _BAR_ 14,6 _BAR_ 14,6 _BAR_ 14,6 _BAR_ 14,6 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Beihilfeelement _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ -1,9 _BAR_ 14,4 _BAR_ 2,8 _BAR_ -0,2 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
(184) Aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Zahlungen und den Zahlungen, die den Marktbedingungen entsprechen würden, ergibt sich als Beihilfeelement ein Betrag von 177,5 Mio. DEM (90,75 Mio. EUR).
2.2.
Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
(185) Durch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte ist das Bankgewerbe in der Gemeinschaft zunehmend gegen Wettbewerbsverfälschungen empfindlich.
Diese Entwicklung verschärft sich derzeit noch im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Märkten für Finanzdienstleistungen abgebaut werden.
(186) Die begünstigte HLB war sowohl regional wie auch international im Bankgewerbe tätig.
Die HLB verstand sich als universelle Geschäftsbank, die international vor allem bei Schiffsfinanzierungen tätig war und als HSH Nordbank jetzt ist.
Trotz ihres Namens, ihrer Tradition und ihrer gesetzlich geregelten Aufgaben war die HLB bis 2003 keineswegs nur eine Lokal- oder Regionalbank.
(187) Damit zeigt sich eindeutig, dass die HLB Bankdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen europäischen Banken außerhalb Deutschlands und — da Banken aus anderen europäischen Ländern in Deutschland tätig sind — innerhalb Deutschlands erbrachte.
(188) Auch ist darauf hinzuweisen, dass ein sehr enger Zusammenhang zwischen dem Eigenkapital eines Kreditinstituts und seinen Bankaktivitäten besteht.
Nur mit ausreichendem anerkannten Eigenkapital kann eine Bank arbeiten und ihre kommerziellen Tätigkeiten ausweiten.
Da die HLB durch die staatliche Maßnahme mit solchem Eigenkapital für Solvabilitätszwecke ausgestattet wurde, wurden die Geschäftsmöglichkeiten der Bank unmittelbar beeinflusst.
(189) Es steht deshalb fest, dass Beihilfen an die HLB den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
2.3.
Ergebnis
(190) Auf Basis all dieser Überlegungen lässt sich feststellen, dass sämtliche Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind und die Übertragung des Zweckvermögens folglich staatliche Beihilfen im Sinne des betreffenden Artikels beinhalten.
3. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(191) Weiterhin ist zu untersuchen, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag ist anwendbar.
Die Beihilfe hat weder sozialen Charakter noch wird sie einzelnen Verbrauchern gewährt.
Ebenso wenig werden durch sie Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, beseitigt oder durch die Teilung Deutschlands verursachte wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen.
(192) Da die Beihilfe keine regionale Zielsetzung hat — sie ist weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit einer außergewöhnlich niedrigen Lebenshaltung oder einer erheblichen Unterbeschäftigung noch für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete bestimmt — gelten weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a noch die regionalen Aspekte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Mit der Beihilfe wird auch kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse gefördert. Die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sind ebenso wenig Ziel der Beihilfe.
(193) Da der wirtschaftliche Fortbestand der HLB nicht auf dem Spiele stand, als die Maßnahme durchgeführt wurde, stellt sich nicht die Frage, ob der Zusammenbruch eines einzigen großen Kreditinstituts wie der HLB in Deutschland zu einer generellen Krise des Bankensektors führen könnte, was aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben rechtfertigen könnte.
(194) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern.
Dies könnte grundsätzlich auch für Umstrukturierungsbeihilfen im Bankensektor gelten.
Im vorliegenden Fall aber sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht gegeben.
Die HLB war kein Unternehmen in Schwierigkeiten, dessen Wiedererlangung der Rentabilität durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte.
(195) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, der unter bestimmten Umständen Ausnahmen von den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen zulässt, gilt grundsätzlich auch für den Sektor der Finanzdienstleistungen.
Die Kommission hat dies in ihrem Bericht über "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bankensektor" bestätigt [40].
Die formalen Voraussetzungen hierfür sind vorliegend nicht erfüllt und wurden auch nicht von Deutschland vorgebracht.
(196) Da keine der Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag greift, kann die vorliegende Beihilfe nicht als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden.
Die Einbringung von WK-Anteilen zum 1. Januar 1993 in die HLB ist keine bestehende Beihilfe.
(197) Die Übertragung zum 1. Januar 1993 kann auch nicht als von der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abgedeckt angesehen werden.
(198) Zum einen ist der Tatbestand der Gewährträgerhaftung als einer Ausfallhaftung gegenüber Gläubigern für den Fall, dass das Vermögen der Bank zu deren Befriedigung nicht ausreicht, von vornherein nicht erfüllt.
Die Kapitalzufuhr richtete sich weder auf die Befriedigung der Gläubiger der HLB noch war das Vermögen der HLB erschöpft.
(199) Zum anderen greift auch der Tatbestand der Anstaltslast nicht ein. Die Anstaltslast verpflichtet den Anstaltsträger, die HLB mit den Mitteln auszustatten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Landesbank erforderlich sind, sofern er sich für deren Fortführung entscheidet. Die HLB war zum Zeitpunkt der Kapitalzufuhr aber keineswegs in einer Lage, in der ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht mehr möglich war. Die Kapitalzuführung war also zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der HLB nicht erforderlich. Die HLB konnte daher im Sinne eines bewussten wirtschaftlichen Kalküls des Landes als Miteigentümer auch künftig Marktchancen im Wettbewerb wahrnehmen. Auf eine solche normale wirtschaftliche Entscheidung des Landes ist die "Notvorschrift" der Anstaltslast nicht anwendbar. Mangels einer anderen anwendbaren bestehenden Beihilferegelung gemäß Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag ist die Kapitalzufuhr daher als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einzuordnen.
IX. SCHLUSSFOLGERUNG
(200) Die aus der Einbringung von WK-Anteilen zum 1. Januar 1986 möglicherweise resultierende Beihilfe kann aufgrund des Ablaufs der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genannten Frist nicht mehr zurückgefordert werden und ist gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung als bestehende Beihilfe anzusehen.
(201) Die aus der Einbringung von WK-Anteilen zum 1. Januar 1993 resultierende Beihilfe kann weder aufgrund von Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag noch aufgrund einer anderen Vertragsbestimmung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Demnach wird die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, muss abgeschafft werden und muss das Beihilfeelement der rechtswidrigen Maßnahme von Deutschland zurückgefordert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 90,75 Mio. EUR, die Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 1. Juni 2003 zugunsten der Hamburgischen Landesbank — Girozentrale, jetzt HSH Nordbank AG, gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von der Empfängerin zurückzufordern.
Artikel 3
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach dem nationalen Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.
Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe der Empfängerin zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [41] berechnet.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Benutzung des im Anhang aufgeführten Fragebogens die zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Landesbank Schleswig-Holstein — Girozentrale, jetzt HSH Nordbank AG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3930)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/741/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert worden sind [1] und gestützt auf ihre Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Gegenstand des Verfahrens ist die Übertragung der Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein ("WKA"), der Wirtschaftsaufbaukasse Schleswig-Holstein AG ("WAK") und der Zweckrücklage Liegenschaften durch das Land Schleswig-Holstein auf die Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale ("LSH").
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit sechs weiteren Verfahren gegen Deutschland wegen Vermögensübertragungen auf Landesbanken, insbesondere der Westdeutschen Landesbank Girozentrale ("WestLB").
(2) Die Kommission übermittelte Deutschland am 12. Januar 1993 ein Auskunftsersuchen bezüglich einer Kapitalerhöhung von 4 Mrd. DEM bei der WestLB durch die Integration der Wohnungsbauförderanstalt ("WfA") sowie ähnlicher Erhöhungen von Eigenmitteln der Landesbanken anderer Bundesländer.
Im Auskunftsersuchen wurde gefragt, bei welchen Landesbanken es zur Überführung öffentlich-rechtlicher Unternehmen gekommen sei, sowie um Informationen zu den diese Transaktionen rechtfertigenden Gründen gebeten.
(3) Deutschland übermittelte Antwortschreiben mit Datum vom 16. März 1993 und 17. September 1993.
Weitere Informationen wurden von der Kommission mit Schreiben vom 10. November 1993 und 13. Dezember 1993 angefordert und von Deutschland mit Schreiben vom 8. März 1994 übermittelt.
(4) Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 und 21. Dezember 1994 teilte der Bundesverband deutscher Banken e.V. ("BdB"), der Privatbanken mit Sitz in Deutschland repräsentiert, der Kommission unter anderem mit, dass mit Wirkung zum 1. Januar 1991 die WKA und die WAK einschließlich ihrer Vermögen als Ganzes auf die LSH überführt worden seien.
Gleichzeitig seien die Aufgaben der WKA und der WAK auf die zuvor gegründete Investitionsbank Schleswig-Holstein ("IB") übergegangen.
Die IB werde als besondere Abteilung der LSH geführt.
Der BdB sah in der damit verbundenen Erhöhung der Eigenmittel der LSH eine Wettbewerbsverfälschung zu deren Gunsten, da eine mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehende Vergütung hierfür nicht vereinbart worden sei.
Mit dem zweiten genannten Schreiben legte der BdB daher formell Beschwerde ein und forderte die Kommission auf, gegen Deutschland ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2) einzuleiten.
(5) Die Beschwerde bezog sich des Weiteren auf ähnliche Vermögensübertragungen zugunsten der Landesbank Berlin, der Westdeutschen Landesbank, der Norddeutschen Landesbank, der Hamburger Landesbank bzw. der Bayerischen Landesbank.
Im Februar und März 1995 und Dezember 1996 traten mehrere einzelne Banken der Beschwerde ihres Verbandes bei.
(6) Mit Schreiben vom 6. August 1997 und vom 30. Juli 1998 informierte der BdB die Kommission über zwei weitere Vermögensübertragungen in Schleswig-Holstein und Hessen zugunsten der LSH und der Landesbank Hessen-Thüringen.
Nach Angaben des BdB beabsichtigte das Land Schleswig-Holstein, die bebauten Liegenschaften dieses Bundeslandes auf die IB zu übertragen und dieses Liegenschaftsvermögen als Zweckrücklage im Eigenkapital der LSH auszuweisen.
Der BdB verwies in diesem Zusammenhang auf § 20 des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Stand 26. Juni 1997), wonach das Liegenschaftsvermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten als Zweckrücklage im Eigenkapital der LSH auszuweisen sei.
Der BdB verwies auf die Gesetzesbegründung zu § 20 des Referentenentwurfs, wonach die Zweckrücklage Liegenschaften haftendes Eigenkapital der Landesbank nach den Grundsätzen des Kreditwesengesetz sei.
Das in der Gesetzesbegründung angeführte Ziel der "Mobilisierung des Landesvermögens zur Liquiditätsschöpfung ohne Verlust der Dispositions- und Entscheidungsbefugnis des Landes" werde nicht erreicht, sollte die LSH für die übertragenen Immobilien tatsächlich den Marktpreis als Kaufpreis bezahlen.
(7) Die Kommission untersuchte zunächst die Vermögensübertragung auf die WestLB, erklärte aber, dass sie die Übertragungen auf die anderen Banken im Lichte der Ergebnisse in der Sache WestLB [2] prüfen werde.
Mit der Entscheidung 2000/392/EG [3] erklärte sie schließlich im Jahr 1999, die Beihilfemaßnahme (die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Vergütung) für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ordnete die Rückforderung der Beihilfe an.
Diese Entscheidung wurde vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 6. März 2003 [4] wegen unzureichender Begründung von zwei Elementen bei der Bemessung der Höhe der Vergütung aufgehoben, ansonsten aber vollumfänglich bestätigt.
(8) Am 1. September 1999 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen, das die Übertragungen auf die anderen Landesbanken betraf.
Deutschland übersandte daraufhin mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 Informationen zur Übertragung der WKA und WAK auf die LSH, die mit Schreiben vom 22. Januar 2001 ergänzt wurden.
Ein weiteres Auskunftsersuchen vom 22. Februar 2001 wurde durch Schreiben Deutschlands vom 3. Mai 2001 beantwortet.
(9) Mit Schreiben vom 13. November 2002 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss, hinsichtlich der Übertragung der WKA, der WAK und der Zweckrücklage Liegenschaften des Landes Schleswig-Holstein auf die LSH das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Zeitgleich hat die Kommission auch Verfahren wegen ähnlicher Vermögensübertragungen auf die Norddeutsche Landesbank Girozentrale, die Bayerische Landesbank Girozentrale, die Hamburgische Landesbank Girozentrale und die Landesbank Hessen-Thüringen eröffnet.
Zuvor hatte die Kommission bereits im Juli 2002 das Verfahren wegen der Übertragung der Wohnungsbaukreditanstalt auf die Landesbank Berlin eröffnet.
(10) Die Beschlüsse zur Eröffnung der Verfahren wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [5].
Die Kommission forderte die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(11) Mit Schreiben vom 11. April 2003 nahm die LSH zu der Verfahrenseröffnung in Sachen LSH Stellung.
(12) Mit Schreiben vom 14. April 2003 nahm Deutschland zu der Verfahrenseröffnung Stellung.
(13) Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 nahm der BdB zu allen Eröffnungsbeschlüssen vom 13. November 2002 gemeinsam Stellung.
(14) Auf ein weiteres Auskunftsersuchen der Kommission, datiert auf den 11. September 2003, übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 29. Oktober und 6. November 2003 weitere Informationen und ging auf die Stellungnahme des BdB zur LSH ein.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 übermittelte Deutschland überdies Ausführungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der WestLB zur Stellungnahme des BdB zu den fünf im November 2002 eröffneten Landesbanken-Verfahren.
(15) Weitere Auskunftsersuchen der Kommission vom 7. April 2004, 30. April 2004, 19. Mai 2004 sowie vom 12. August 2004 beantwortete Deutschland mit Schreiben vom 1. und 28. Juni 2004, 27. Mai 2004, 23. Juni 2004, 27. August 2004 und 30. September 2004.
(16) Am 19. Juli 2004 übermittelten der Beschwerdeführer BdB, das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB AG eine vorläufige Verständigung über die angemessene Vergütung für das übertragene Vermögen.
Diese Vergütung sollte nach ihrer Ansicht der Entscheidung der Kommission zugrunde gelegt werden.
Die endgültige Fassung dieser Verständigung erreichte die Kommission am 13. Oktober 2004.
Ebenso übermittelten der BdB, das Land Schleswig-Holstein und die aus der LSH und Hamburgischen Landesbank 2003 hervorgegangenen HSH Nordbank am 29. September 2004 eine vorläufige Verständigung über die angemessene Vergütung für das übertragene Zweckvermögen.
In der Folgezeit gingen mehrere Schreiben dieser Beteiligten sowie Deutschlands bei der Kommission ein.
Die endgültige Fassung der Verständigung bezüglich der Übertragung des Zweckvermögens auf die LSH erreichte die Kommission am 14. Oktober 2004.
Daneben erfolgten mit Ausnahme im Fall Landesbank Hessen-Thüringen auch in den anderen Fällen wegen Vermögensübertragungen auf Landesbanken entsprechende Verständigungen, die der Kommission übermittelt wurden.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN
1. Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale
(17) Die Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale (Kurzform LB Kiel) mit Hauptsitz in Kiel war mit einer Konzernbilanzsumme von 145,5 Mrd. EUR (Stichtag 31. Dezember 2002) eine der 15 größten Banken Deutschlands.
Sie wurde 1917 gegründet als Landesbank der Provinz Schleswig-Holstein.
Die Bank war ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und führte die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
(18) Eigentümer der LSH waren seit 1994 der WestLB-Konzern (39,9 %), das Land Schleswig-Holstein (25,05 %), der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (25,05 %), sowie die Landesbank Baden-Württemberg (10 %).
Grundlage dieser Eigentümerstruktur war die zum 1. Januar 1994 erfolgte Übertragung von Stammanteilen seitens des Landes Schleswig-Holstein und des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein auf die WestLB und die Landesbank Baden-Württemberg.
Vor der Übertragung hielten das Land und der Sparkassen- und Giroverband jeweils 50 % der Stammanteile.
(19) Am 2. Juni 2003 ist aus der Verschmelzung der LSH und der Hamburgischen Landesbank die HSH Nordbank AG in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft entstanden.
Steuerlich und bilanziell ist die Fusion rückwirkend zum 1. Januar 2003 erfolgt.
(20) Für das Jahr 2002 wurden im Geschäftsbericht der LSH für den Konzern eine Kernkapitalquote von 6,5 % und ein Solvabilitätskoeffizient von 10,3 % ausgewiesen.
Die Eigenkapitalrentabilität lag im Jahre 2002 bei 10,4 %.
(21) Der LSH oblagen gemäß § 42 des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein die Aufgaben einer Staatsbank, einer Sparkassenzentralbank sowie einer Geschäftsbank.
Sie hatte die Bankgeschäfte des Landes zu besorgen, die Sparkassen in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen und Kommunalkredite zu vergeben.
Als Staatsbank vergab sie Kredite an öffentliche Haushalte, beteiligte sich — teilweise als Mitglied eines Konsortiums mit privaten Banken — an der Platzierung von Landesanleihen und Schuldscheindarlehen.
Daneben fungierte die LSH als universelle Geschäftsbank.
(22) Mit ihren über 2500 Mitarbeitern war die LSH regional verankert und international ausgerichtet und betrachtete als Bank des Nordens Norddeutschland und den Ostseeraum als ihre Kernregion.
Sie verfügte über eigene Niederlassungen, Repräsentanzen und Beteiligungen und war internationaler Produkt- und Sektorspezialist in den Geschäftsfeldern Transport-, Schiffs- und Immobilienfinanzierung, Bankenfinanzierung sowie zunehmend im Syndizierungsgeschäft und Akteur auf den internationalen Kapitalmärkten.
2. DIE ÜBERTRAGUNG DER WKA- UND WAK-VERMÖGEN UND DER ZWECKRÜCKLAGE LIEGENSCHAFTEN AUF DIE LSH
2.1.
Die Errichtung und Entwicklung der Investitionsbank Schleswig-Holstein
(23) Durch das Gesetz über die Investitionsbank Schleswig-Holstein (Investitionsbankgesetz, bzw. "IBG") vom 11. Dezember 1990 ist die IB als organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der LSH zum 1. Januar 1991 gegründet worden.
Die Refinanzierung der IB erfolgt damit im Namen und unter Einschaltung der LSH.
(24) Die IB ist das zentrale Förderinstitut zur Unterstützung der Wirtschafts- und Strukturpolitik in Schleswig-Holstein.
Das Produktangebot der IB umfasst die Wirtschafts- und Wohnbauförderung, die Förderung von Umwelt- und Energieprojekten, die Kommunal- und Agrarförderung sowie das Projektmanagement für Land und Kommunen [6] .
Daneben nimmt die IB Aufgaben der Infrastrukturförderung im Ostseeraum wahr.
(25) Die IB wurde durch Gesetz vom 7. Mai 2003, welches am 1. Juni 2003 in Kraft getreten ist, mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 und bilanzieller Rückwirkungsfiktion auf den 1. Januar 2003 aus dem Vermögen der LSH abgespalten und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen "Investitionsbank Schleswig-Holstein" mit Sitz in Kiel errichtet.
Das der abgespaltenen Investitionsbank Schleswig-Holstein zugeordnete Vermögen mit allen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein übergegangen.
Trotz der bilanzrechtlichen Rückwirkung zum 1. Januar 2003 konnte die LSH bis zum 1. Juni 2003 ihr Wettbewerbsgeschäft in derselben Weise wie zuvor mit dem IB-Kapital unterlegen.
(26) Mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 und bilanzieller Rückwirkungsfiktion auf den 1. Januar 2003 ist ebenfalls die Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein (LVSH) als eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen "Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein" mit Sitz in Kiel errichtet worden.
Das Zweckvermögen Liegenschaften wurde somit am 1. Juni 2003 auf die Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein abgespalten.
Dabei ist das Vermögen mit allen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein übergegangen.
Trotz der bilanzrechtlichen Rückwirkung zum 1. Januar 2003 konnte die LSH bis zum 1. Juni 2003 ihr Wettbewerbsgeschäft in derselben Weise wie zuvor mit dem Zweckvermögen Liegenschaften unterlegen.
2.2.
Die Übertragung der WKA auf die LSH
(27) Die WKA wurde durch Gesetz vom 31. März 1950 unter der Bezeichnung Landestreuhandstelle für Wohnungs- und Kleinsiedlungswesen in Schleswig-Holstein als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet.
Sie hatte die Aufgabe, das Land, vor allem durch Förderung des öffentlichen und steuerbegünstigten Wohnungsbaus, bei der Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen Wohnungen zu unterstützen.
Das Vermögen der WKA bestand aus so genanntem Sonder- und Eigenvermögen.
Das Sondervermögen unterlag als gesetzliches Sondervermögen einer Zweckbindung, wonach es laufend zur Förderung von Maßnahmen zugunsten des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden war.
Das Eigenvermögen der WAK unterlag dieser Zweckbindung nicht.
Die WKA gewährte aufgrund des Eigenvermögens insbesondere zinsgünstige Baudarlehen [7].
(28) Gemäß § 2 Absatz 1 IBG wurde die WKA mit ihrem Vermögen als Ganzes unter Ausschluss der Abwicklung mit Wirkung zum 1. Januar 1991 auf die LSH übertragen.
Damit ordnete § 2 Absatz 1 IBG die Verschmelzung der WKA mit der LSH an.
Gemäß § 14 Absatz 1 IBG gingen alle in der Anlage 1 IBG aufgeführten Aufgaben und Zuständigkeiten der WKA am 1. Januar auf die IB über.
2.3.
Die Übertragung der WAK auf die LSH
(29) Die WAK war ein vom Land als Aktiengesellschaft gegründetes Spezialkreditinstitut, das die Aufgabe hatte, Vorhaben gewerblicher Unternehmen sowie sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Verkehrsstruktur finanziell zu fördern.
(30) § 3 IBG ermächtigt die Finanzministerin oder den Finanzminister zur Übernahme des Vermögens einschließlich aller Rechte und Pflichten der WAK als Ganzes.
Diese Ermächtigung war notwendig, da die WAK als Aktiengesellschaft nicht — analog zur WKA — mit der LSH verschmolzen werden konnte.
Das Vermögen der WAK wurde deshalb durch Gesamtrechtsnachfolge nach § 359 Aktiengesetz zunächst auf das Land übertragen, um danach die Vermögensgegenstände auf die LSH überführen zu können.
Dies entspricht wirtschaftlich der Einbringung der WAK in die LSH.
(31) Von dieser Ermächtigung hat das Finanzministerium Gebrauch gemacht und das Angebot des Vorstandes der WAK vom 19. November 1990 zur Vermögensübertragung am 2. Januar 1991 angenommen.
Durch einen "Einbringungsvertrag" zwischen dem Land und der LSH vom 2. Januar 1991 ist die Übertragung des Vermögens der WAK einschließlich aller Rechte und Pflichten zum 1. Januar 1991 geregelt worden [8].
(32) Gemäß § 14 Absatz 1 IBG führte die IB sämtliche Aufgaben der WAK, die in der Anlage 2 zum IBG aufgezählt sind, fort.
2.4.
DIE ÜBERTRAGUNG DER ZWECKRÜCKLAGE LIEGENSCHAFTEN AUF DIE LSH
(33) Gemäß § 17 Absatz 2 IBG wurde das Ministerium für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein ermächtigt, Liegenschaften auf die IB zu übertragen.
Mit dem Verkauf wurde die IB rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der übertragenen Liegenschaften.
Nach Angaben Deutschlands konnte die IB jedoch nicht beliebig über die übertragenen Immobilien verfügen.
Vielmehr unterlag das gesamte Immobilienvermögen einschließlich eventueller Überschüsse einer Zweckbindung.
(34) Gemäß § 20 Absatz 1 IBG wurde das übertragene Liegenschaftsvermögen dementsprechend als Zweckrücklage Liegenschaften ausgewiesen.
Gemäß § 20 Absatz 2 waren die Erträge des Liegenschaftsvermögens zugunsten der Erhaltung, des Erwerbs und des Neubaus von Liegenschaften zu verwenden.
Sie konnten allerdings auch — nach Maßgabe der Entscheidung der Landesregierung — für Aufgaben der Investitionsbank verwendet oder an das Land ausgekehrt werden.
(35) Das Land Schleswig-Holstein hat in mehreren Tranchen insgesamt [...] [9] landeseigene Liegenschaften an die IB verkauft.
Als Kaufpreis für die jeweiligen Objekte wurden die Verkehrswerte zugrunde gelegt, die in individuellen Wertgutachten zuvor ermittelt worden waren.
(36) Von den erzielten Kaufpreisen hat das Land Schleswig-Holstein jeweils Teile in die LSH im Wege der so genannten "Zweckrücklage Liegenschaften" eingebracht.
Diese Einbringung der Landesliegenschaften wirkte sich auf die bilanziellen Eigenmittel der LSH wie folgt aus: Der Erwerb der ersten Tranche durch die IB hatte zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1999 zu einer Erhöhung des bilanziellen Eigenkapitals der LSH um [...] Mio. DEM geführt.
Mit dem Erwerb der zweiten Tranche war die Zweckrücklage Liegenschaften zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 auf insgesamt [...] Mio. DEM angewachsen.
Sie erreichte nach Abwicklung der dritten Tranche zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2001 insgesamt [...] Mio. DEM und blieb zum 31. Dezember 2002 konstant [10].
(37) Nach Angaben Deutschlands erfüllte die Zweckrücklage Liegenschaften für die LSH weder Finanzierungs- noch Geschäftsausweitungsfunktion.
Da sie vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen [11] ("BAKred") nicht als bankaufsichtliches Kernkapital anerkannt wurde, konnte sie nicht mit Geschäft belegt werden.
3. Kapitalanforderungen nach der Eigenmittelrichtlinie und der Solvabilitätsrichtlinie
(38) Nach der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute [12] (im folgenden "Solvabilitätsrichtlinie") und der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten [13] (im folgenden "Eigenmittelrichtlinie"), gemäß denen das Kreditwesengesetz ("KWG") novelliert wurde, haben die Banken über haftendes Kapital in Höhe von 8 % ihrer risikogewichteten Aktiva zu verfügen.
Mindestens 4 Prozentpunkte hiervon müssen so genanntes Kernkapital ("Klasse-1" -Kapital) darstellen, welches Kapitalbestandteile umfasst, die dem Kreditinstitut unbeschränkt und unmittelbar zur Verfügung stehen, um Risiken oder Verluste zu decken, sobald sich diese ergeben.
Das Kernkapital ist für die Gesamtausstattung einer Bank mit Eigenmitteln im aufsichtsrechtlichen Sinne von entscheidender Bedeutung, weil Ergänzungskapital ("Klasse-2" -Kapital) nur in Höhe des vorhandenen Kernkapitals zur Unterlegung risikotragender Geschäfte einer Bank anerkannt wird.
(39) Zum 30. Juni 1993 [14] hatten die deutschen Banken ihre Ausstattung mit haftendem Kapital an die neuen Anforderungen gemäß der Solvabilitätsrichtlinie und der Eigenmittelrichtlinie anzupassen [15].
Bereits vor der Umsetzung der Solvabilitätsrichtlinie in deutsches Recht waren viele Landesbanken verhältnismäßig schwach mit haftendem Kapital ausgestattet.
Für die betroffenen Kreditinstitute war es daher dringend notwendig, die Eigenkapitalbasis zu stärken, um eine Beschränkung ihrer Unternehmensexpansion zu verhindern oder wenigstens ihr bestehendes Geschäftsvolumen beibehalten zu können.
Wegen der angespannten Haushaltslage konnten die öffentlichen Anteilseigner jedoch kein frisches Kapital zuführen, wollten andererseits aber auch nicht privatisieren und zusätzliches Kapital über die Kapitalmärkte finanzieren.
So beschloss man, Vermögens- bzw. Kapitalübertragungen vorzunehmen, z. B. im Falle der WestLB das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen ("WfA"), im Falle der LSH die genannten Vermögen der WKA und WAK und später auch die Liegenschaften.
4. Auswirkungen der Übertragungen auf die LSH
4.1.
Die Übertragung der WKA- und WAK-Vermögen auf die LSH
(40) Laut Angaben Deutschlands wurde das Eigenvermögen der WKA und das Vermögen der WAK in die Zweckrücklage IB eingebracht. In der Summe ergab dies das IB-Kapital von 1306,05 Mio. DEM ([...]
Mio. DEM Zweckrücklage IB — bestehend aus dem Kapital der WKA: [...] Mio. DEM und dem Kapital der WAK: [...]
Mio. DEM Zweckrücklage Wohnungsbau) [16] . Die vorläufige Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1991 wies als Summe der Eigenkapitalbestandteile 1558 Mio. DEM aus.
Die endgültige Prüfung zum 1. Januar 1991 korrigierte die Summe auf 1306,05 Mio. DEM [17].
(41) Das BAKred hatte durch Schreiben vom 15. August 1991 zur Kenntnis genommen, dass sich das haftende Eigenkapital der LSH durch die Kapitalrücklage der IB um 1559,44 Mio. DEM erhöht hat.
Deutschland wies darauf hin, dass die endgültige Prüfung ergab, dass das anerkannte Eigenkapital tatsächlich nur 1306,05 Mio. DEM betrug und mithin ab dem 15. August 1991 der LSH zusätzliches Haftkapital nur in dieser Höhe zur Verfügung stand [18].
(42) Die übertragenen Mittel standen der LSH wegen der besonderen Zweckbindung der Zweckrücklage für Förderaufgaben — unbeschadet der Haftung als Eigenkapital — allerdings nicht uneingeschränkt zur Verfügung.
Von der Zweckrücklage IB in Höhe von 1306 Mio. DEM waren im Jahre 1991 288 Mio. DEM durch die Förderaufgaben der IB selbst belegt.
Für den Zeitraum 1991 bis 2003 standen der LSH nach Angaben Deutschlands die folgenden durch Wettbewerbsgeschäft belegbaren Beträge zur Verfügung bzw. wurden die folgenden Beträge als Haftungsgrundlage tatsächlich von der LSH in Anspruch genommen:
Schaubild 1:
Eingebrachtes IB-Kapital, sowie die durch Wettbewerbsgeschäft belegbaren und tatsächlich belegten Kapitalbeträge (Jahresdurchschnittswerte)
In Mio. DEM _BAR_
_BAR_ 1991 (4 Mo.) _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (5 Mo.) _BAR_
IB-Kapital gesamt _BAR_ 1306,0 _BAR_ 1312,2 _BAR_ 1337,9 _BAR_ 1387,0 _BAR_ 1472,0 _BAR_ 1563,0 _BAR_ 1665,9 _BAR_ 1763,0 _BAR_ 1814,0 _BAR_ 1817,0 _BAR_ 1849,2 _BAR_ 1923,9 _BAR_ 1967,6 _BAR_
Aufsichtsrechtlich anerkannt _BAR_ 1306,0 _BAR_ 1312,2 _BAR_ 1337,9 _BAR_ 1387,0 _BAR_ 1472,0 _BAR_ 1563,0 _BAR_ 1665,9 _BAR_ 1763,0 _BAR_ 1814,0 _BAR_ 1817,0 _BAR_ 1849,2 _BAR_ 1923,9 _BAR_ 1967,6 _BAR_
Belegung durch IB _BAR_ 288,0 _BAR_ 299,0 _BAR_ 383,9 _BAR_ 363,0 _BAR_ 380,0 _BAR_ 391,0 _BAR_ 401,9 _BAR_ 417,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Für LSH belegbarer Betrag _BAR_ 1018,0 _BAR_ 1013,1 _BAR_ 954,0 _BAR_ 1024,0 _BAR_ 1092,0 _BAR_ 1172,0 _BAR_ 1264,0 _BAR_ 1346,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Tatsächlich durch LSH belegt _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 347,0 _BAR_ 326,0 _BAR_ 161,0 _BAR_ 508,0 _BAR_ 815,0 _BAR_ 1104,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
(43) Nach den Angaben Deutschlands hatte die LSH zum 31. Dezember 1990 ein Kernkapital von 581 Mio. DEM und ein Ergänzungskapital von 100 Mio. DEM.
Im Verhältnis zur damaligen Eigenkapitalbasis von somit 681 Mio. DEM steigerte das Fördervermögen von 1306 Mio. DEM die Eigenkapitalbasis somit um ca. 190 %.
(44) Geht man davon aus, dass dem wettbewerbsorientierten Geschäftsbereich der LSH im Jahre 1992 1013 Mio. DEM zur Verfügung standen, so erhöhte sich ihre Kapazität zur Vergabe von 100 %-risikogewichteten Krediten bei Zugrundelegung des damals einschlägigen Solvabilitätskoeffizienten nach dem damals gültigen Kreditwesengesetz von 5,6 % um gut 18000 Mio. DEM.
(45) Geht man davon aus, dass dem wettbewerbsorientierten Geschäftsbereich der LSH seit Anwendbarkeit des gemeinschaftlichen Solvabilitätskoeffizienten von 8 % zwischen 1024 Mio. DEM (1994) und [...] Mio. DEM (2002) zur Verfügung standen, so erhöhte sich ihre Kapazität zur Vergabe von 100 %-risikogewichteten Krediten um 12800 Mio. DEM (1994) bzw. über [...]
1999 standen sogar [...] Mio. DEM zur Verfügung, wodurch sich die Kapazität um gut [...]
(46) In Wirklichkeit konnte das zulässige Kreditvolumen jedoch stärker ausgeweitet werden, da die Risiko-Aktiva einer Bank normalerweise nicht mit 100 % Risiko zu gewichten sind [19].
Dies trifft auch für die LSH zu, die u. a. im Refinanzierungsgeschäft mit Sparkassen und im Kreditgeschäft mit Kommunen tätig ist.
Unter Zugrundelegung einer realistischen Risikogewichtung, die im Falle der LSH wahrscheinlich bei unter 50 % liegen dürfte, ergibt sich die Möglichkeit einer Verdoppelung der eingangs erwähnten Geschäftsausweitung auf über 30 Mrd. DEM.
4.2.
Die Übertragung der landeseigenen Liegenschaften auf die LSH
(47) Laut Angaben Deutschlands hat das BAKred mit Schreiben vom 25. Mai 1999 eine Anerkennung der Zweckrücklage Liegenschaften als bankaufsichtliches Kernkapital abgelehnt.
In seinem Schreiben vom 25. Mai 1999 bewertete das BAKred die Zweckrücklage Liegenschaften zwar als Kapitalrücklage, nicht aber als bankaufsichtrechtliches Eigenkapital.
Nach Ansicht des BAKred seien die eingebrachten Liegenschaften und damit unmittelbar auch die bei dessen Erwerb zugunsten der LSH eingerichtete Zweckrücklage jederzeit "abziehbar" [20].
(48) Nach dieser Ablehnung sei die LSH — auch im Hinblick auf das vorliegende Verfahren wegen der Höhe der Vergütung — nicht erneut an das BAKred wegen der Anerkennung dieser Zweckrücklage als Kernkapital herangetreten.
Dies hat nach Ansicht Deutschlands zur Folge, dass die Zweckrücklage Liegenschaften weder von der LSH mit Wettbewerbsgeschäft noch von der IB mit eigenem Geschäft belegt werden kann [21].
5. Vergütung für die übertragenen Eigenmittel
5.1.
Vergütung für die WKA- und WAK-Vermögen
(49) Die LSH zahlte für das übertragene IB-Kapital ein Entgelt, allerdings nur auf den jeweils in Anspruch genommenen Haftbetrag.
Laut vorliegenden Informationen wurde für das Jahr 1993 ein Pauschalentgelt von 900000 DEM vereinbart.
Für die Jahre 1994 bis 1996 wurde ein so genannter "Gewinnvorab" von 0,5 % bezogen auf die jeweils durch Wettbewerbsgeschäft in Anspruch genommenen Teile der Zweckrücklage nebst einer Pauschalvergütung von 750000 DEM (1994) und 200000 DEM (1995) geleistet.
Für die Jahre 1997 bis 2002 betrug der Gewinnvorab [...] % bezogen auf die jeweils durch das Wettbewerbsgeschäft in Anspruch genommenen Teile des IB-Kapitals [22].
Für die Jahre 1991 und 1992 wurde keine Vergütung bezahlt.
(50) Die LSH hat folgende Vergütungen gezahlt [23]:
Schaubild 2:
Gezahlte Vergütung auf eingebrachtes IB-Kapital nach Steuern
In Mio. DEM _BAR_
_BAR_ 1991 _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Gezahlte Vergütung nach Steuern _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,9 _BAR_ 2,4 _BAR_ 1,0 _BAR_ 2,5 _BAR_ 5,0 _BAR_ 6,6 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
(51) Für die LSH war laut den Darlegungen Deutschlands die neue Solvabilitätsrichtlinie allerdings nicht allein ausschlaggebend für die Übertragung der WKA- und WAK-Vermögen.
Durch die Einbringung des zweckgebundenen Wohnungsbauvermögens, das als liquides Kapital nicht eingesetzt werden konnte, sollten die Vermögensmassen so effizient wie möglich eingesetzt werden, zum einen, um die Kapitalbasis für weitere Förderaktivitäten zu verbreitern, zum anderen, um diese Vermögen einer wirtschaftlichen Verwendung zuzuführen.
Eine Fusion der WKA und der WAK auf die LSH habe sich für das Land als die wirtschaftlichste Lösung, auch im Vergleich zu einem rechtlich selbständigen Förderinstitut, erwiesen [24].
Auch könne die Einbringung der WKA- und WAK-Vermögen die Kapitalkraft der LSH bei einer eventuellen Veräußerung von Anteilen an der LSH stärken.
Gleichzeitig würde durch die Fusion aber auch die Eigenkapitalbasis der LSH im Hinblick auf die verschärften Gemeinschaftsvorschriften langfristig gesichert [25].
Die Erhöhung des haftenden Eigenkapitals spielte damit auch nach eigenen Angaben Deutschlands eine entscheidende Rolle bei der Einbringung der WKA- und WAK-Vermögen in die LSH.
5.2.
Vergütung für die Liegenschaften
(52) Laut Angaben Deutschlands wurde für die als Zweckrücklage Liegenschaften eingebrachten Vermögenswerte keine Vergütung von der LSH an das Land Schleswig-Holstein geleistet [26].
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(53) In ihrem Eröffnungsbeschluss vom 13. November 2002 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Übertragung der WKA und WAK sowie der Einbringung von [...] Mio. EUR in eine Zweckrücklage Liegenschaften des Landes Schleswig-Holstein wahrscheinlich um eine staatliche Beihilfe im Sinne Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der LSH handele.
(54) Ausgangspunkt ihrer Prüfung war der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Danach stellt der Umstand, dass sich Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und ihnen durch diese Mittel zugeführt werden, keine staatliche Beihilfe dar.
Lediglich wenn diesem öffentlichen Unternehmen Mittel zu Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, liegt eine Begünstigung durch die Zufuhr staatlicher Mittel vor.
(55) Im vorliegenden Fall sah die Kommission den wirtschaftlichen Vorteil für die LSH, der sich aus der Zufuhr von Eigenmitteln ergab, insbesondere in der Erhöhung der Kreditvergabekapazität für das kommerzielle, wettbewerbsorientierte Kreditgeschäft der LSH (Geschäftsausweitungsfunktion des Eigenkapitals).
Unter normalen Marktbedingungen werde die Einbringung von Kapital entsprechend dessen Wert unter Berücksichtigung seiner Funktion und des eingegangenen Risikos vergütet.
Ein Anhaltspunkt für die marktübliche Vergütung des eingebrachten Kapitals sei demzufolge im langfristigen risikofreien Zinssatz (Bundesanleihen mit 10 Jahren Laufzeit) zu sehen, der mit einem das erhöhte Risiko von Eigenmitteln abbildenden Risikoaufschlag zu versehen sei.
Da bereits der Vergütungssatz für eine langfristige risikofreie Vermögensanlage zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung, Ende 1990, bei rund 9 % [27] lag, hatte die Kommission erhebliche Zweifel, dass das gezahlte Pauschalentgelt und/oder eine Vergütung von 0,5 % bzw. [...] % p.a. für die tatsächlich in Anspruch genommenen Eigenmittel, selbst ohne Berücksichtigung des notwendigen Risikoaufschlags, als marktüblich angesehen werden konnte.
(56) Die Kommission bezweifelte ferner, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die Begrenzung seiner Vergütung auf den Teil der tatsächlichen Inanspruchnahme akzeptiert hätte.
(57) Jedoch räumte die Kommission bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss ein, dass bei der marktüblichen Vergütung die mangelnde Liquidität des vorliegend zugeführten Kapitals nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.
Obgleich die nicht liquiden Eigenmittel der Bank eine Ausweitung des Kreditvolumens erlaubten, sei zu berücksichtigen, dass im Falle der Einbringung nicht liquider Kapitaleinlagen die LSH den vollen möglichen Umfang der Erhöhung des Geschäftsvolumens nur dann erzielen könne, wenn sie das zusätzliche Kreditvolumen in vollem Umfang auf dem Kapitalmarkt refinanziere.
Damit könne das Land nicht die gleiche Rendite erwarten wie ein Geber von liquidem Kapital und sei daher ein entsprechender Abschlag sachgerecht.
(58) Die Kommission konnte nicht erkennen, dass das Land Schleswig-Holstein bei der Einbringung der WKA- und WAK-Vermögen darauf geachtet hätte, dass es an den ausgeschütteten Gewinnen der Bank und dem Wertanstieg der Bank angemessen teilnimmt.
Insbesondere habe das Land Schleswig-Holstein nicht auf eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse zu seinen Gunsten gedrungen, was aber erforderlich gewesen wäre, um sicherzustellen, dass die Dividendenzahlungen und Wertsteigerungen der Höhe des eingebrachten Kapitalbeitrags entsprächen.
Des Weiteren habe das Land seit dem 1. Januar 1994 seinen Anteil an dieser Wertsteigerung nicht erhöht, sondern sogar verringert.
(59) Infolgedessen schlussfolgerte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss, dass es sich bei den genannten Maßnahmen zugunsten der in ihren wichtigsten Sparten regional, aber auch national und international tätigen LSH wahrscheinlich um eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Da keine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag sowie in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Ausnahmebestimmungen in der vorliegenden Situation anwendbar waren, erschien die staatliche Beihilfe als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
IV. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS UND DER LSH
(60) Es wurde vorgetragen, dass das IB-Kapital nur eingeschränkt für die LSH nutzbar gewesen sei, da es im Gegensatz zu normalem Kernkapital drei wesentliche Funktionen nicht oder nur eingeschränkt erfülle: (a) die Finanzierungsfunktion, da diese der LSH nur im Falle einer Volleinbringung von WAK und WKA zur Verfügung gestanden hätte (b) die Haftungsfunktion sei stark reduziert, da das IB-Kapital nur nachrangig nach dem sonstigen Eigenkapital der LSH hafte.
Darüber hinaus sei durch eine Auffüllungsverpflichtung sichergestellt worden, dass auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit der LSH das IB-Kapital nicht in Anspruch genommen werden würde und (c) auch sei das IB-Kapital nur eingeschränkt zur Geschäftsgenerierung nutzbar, da zum einen von ihm derjenige Kapitalanteil abzuziehen sei, der zur Unterlegung der auf die IB übertragenen Landesliegenschaften verwendet werden muss und zum zweiten sich aufgrund der eigenen Geschäftsausweitung der IB der durch die LSH belegbare Teil des IB-Kapitals in den letzten Jahren reduziert habe.
(61) Daraus wurde gefolgert, dass das eingebrachte IB-Kapital nicht wie eine normale Stammkapitaleinlage zu betrachten sei und dass die Besonderheiten die Vergütung, die das Land für das IB-Kapital als angemessen erwarten durfte, mindern würden.
(62) Ferner wurde vorgetragen, dass keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorläge.
Erstens sei zum Zeitpunkt der Einbringung des IB-Kapitals das Verhältnis zwischen der Landesbank und ihren Anstaltsträgern noch maßgeblich durch die besonderen Haftungsinstitute zu Gunsten der öffentlichen Banken in Deutschland (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) bestimmt worden.
Unter "Anstaltslast" sei die Verpflichtung der Anstaltsträger zu verstehen, die Anstalt mit den zur Aufgabenerfüllung nötigen finanziellen Mitteln auszustatten und so für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu halten.
Die Einbringung des IB-Kapitals habe genau diesen Zweck verfolgt.
Die Anstaltslast auf die bloße Verpflichtung des Anstaltsträgers zu reduzieren, seine Anstalt vor dem Konkurs zu bewahren, würde dem historischen Verständnis dieses Haftungsinstituts nicht gerecht.
Zweitens bringt die LSH vor, dass sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringe.
Drittens stehe die Forderung nach einer Durchschnittsrendite im Widerspruch zu Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 295 EG-Vertrag, da durch diese besondere Anforderung an den öffentlichen Investor der sich aus Artikel 295 EG-Vertrag ergebende Grundsatz der Gleichbehandlung privater und öffentlicher Unternehmen verletzt würde.
Angemessenheit der Vergütung nach dem Prinzip des markwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(63) Es wurde auf drei verschiedene ökonomische Ansätze eingegangen, mit denen die marktübliche Vergütung für eine Kapitalzuführung berechnet werden könne: der Versicherungsprämienansatz, die Risikoprofilbetrachtung und die Stammkapitalbetrachtung.
(64) Beim Versicherungsprämienansatz ist der Ausgangspunkt, dass WAK und WKA nur beschränkt in die LSH eingebracht wurden und dass die Liquidität wegen der Zweckbindung voll beim Land verblieb.
Zu vergüten sei folglich nur das Risiko des Landes, im Falle der Insolvenz der Landesbank mit dem IB-Kapital in Anspruch genommen zu werden.
(65) Die Risikoprofilbetrachtung stelle zur Ermittlung der marktgerechten Vergütung auf das Investitionsrisiko ab, dem das investierte Kapital bei der Investition in haftendes Eigenkapital einer Bank unterliege.
Dabei werde die Einbringung von Kapital mit der Beschaffenheit des IB-Kapitals mit solchen Kapitalmarktinstrumenten verglichen, die aufgrund ihres wirtschaftlichen Profils mit der Investition des Landes vergleichbar seien.
Hieraus werde dann die marktübliche Vergütung abgeleitet.
(66) Obwohl die Stammkapitalbetrachtung wesentlich komplizierter und fehleranfälliger sei, führe auch sie richtig angewendet zu demselben Ergebnis wie die beiden anderen Ansätze.
Zum Ausgangszinssatz sowie zu den einzelnen Zu- und Abschlägen wurde wie folgt Stellung genommen:
(67) Mindestrendite nach Steuern: Der Ansatz von 12 % sei angesichts der Ertragslage im Bankensektor, vor allem im Bereich öffentlicher Banken, zu hoch gegriffen.
Es dürfe allenfalls ein Ausgangssatz von 11 % angesetzt werden.
Dazu wird auf die verschiedenen Gutachten, die im WestLB-Verfahren vorgelegt wurden, verwiesen.
(68) Risikoaufschlag: Der Risikoaufschlag von 1,5 % in der Entscheidung 2000/392/EG sei nicht gerechtfertigt und sollte gänzlich fallen gelassen werden.
Bei der LSH handele es sich nicht um eine Kapitalzuführung von insgesamt 5,9 Mrd. DEM (umfangreiche Finanzanlage) wie in der WestLB, sondern um eine Zuführung von insgesamt 1,6 Mrd. DEM.
Außerdem käme es aus Investorensicht ohnehin nicht auf die Größe der Investition an, sondern auf ihre Risikostruktur.
Auch die fehlende Erhöhung der Stimmrechte sei im Fall LSH nicht zutreffend, da eine Verbesserung des Einflusses durch eine Stimmrechtserhöhung nicht erreicht gewesen wäre.
Auch der dritte genannte Grund, die fehlende Fungibilität des IB-Kapitals, sei unzutreffend, da das IB-Kapital zwar unbefristet in die LSH eingebracht wurde, aber nicht unwiderruflich.
(69) Abschlag für fehlende Liquidität: Der Liquiditätsnachteil liege darin, dass die LSH aufgrund der beschränkten Einbringung das IB-Kapital nur als nachrangiges Kapital erhalte, sich jedoch entsprechende Liquidität auf dem Kapitalmarkt besorgen müsse, da die Liquidität des IB-Kapitals beim Land verblieben sei.
Daher müssen die zusätzlichen Fremdkapitalzinsen in Höhe des risikolosen Zinssatzes vollständig von der Renditeforderung des Investors Land abgezogen werden.
Der um etwa die Hälfte geringeren Abzug, den die Kommission im WestLB-Verfahren mit der Verringerung des steuerpflichtigen Einkommens der Bank und der daraus folgenden niedrigeren Körperschaftssteuerbelastung begründete, sei fehlerhaft.
Die Körperschaftssteuer einer Standardinvestition sei materiell eine Vorauszahlung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Investors.
Sie sei deshalb nach der Systematik des deutschen Körperschaftsteuerrechts auch keine Belastung des Unternehmens.
(70) Körperschaftssteuerliches Anrechnungsverfahren: Die LSH ist der Auffassung, dass wenn die Kommission bei ihrer Stammkapitalbetrachtung bleiben will, sie entweder das Anrechnungsguthaben aus der Rendite des privaten Vergleichs-Investors herausrechnen oder ein entsprechendes fiktives Anrechnungsguthaben der Rendite des Landes hinzurechnen müsse.
(71) Eigentümereffekt, Kuponeffekt, Abschlag für Festvergütung: Die LSH weist auf weitere ökonomische Effekte hin, die zu einer Reduzierung der als "angemessen" zu bezeichnenden Vergütung für das IB-Kapital führen.
(72) Ferner sei es beihilferechtlich irrelevant, in welcher Weise sich das Land Schleswig-Holstein von der LSH für die Einbringung des IB-Kapitals eine Vergütung einräumen ließe.
Bei der Bewertung der dem Land zugeflossenen Vergütung seien auch die durch die Einbringung erzielten Synergievorteile zu betrachten.
Durch die Einbringung des IB-Kapitals in die LSH sei es dem Land Schleswig-Holstein möglich gewesen, für die Beteiligung der WestLB und der Landesbank Baden-Württemberg an der LSH einen höheren Kaufpreis zu erzielen als dies ohne diese Einbringung möglich gewesen wäre.
(73) Zur Zweckrücklage Liegenschaften wurde vorgetragen, dass diese für die LSH weder Finanzierungs- noch Geschäftsgenerierungsfunktion erfülle, da sie vom BAKred nicht als bankaufsichtliches Kernkapital anerkannt wurde.
Eine Vergütung für die als Zweckrücklage Liegenschaften in die LSH eingebrachten Vermögenswerte sei nicht zu leisten gewesen, da in dieser Einbringung kein wirtschaftlicher Vorteil für die LSH läge, für den ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Vergütung verlangt hätte.
(74) Zusammenfassend stelle die Einbringung des Wohnungsbaufördervermögens des Landes Schleswig-Holstein in die LSH keine staatliche Beihilfe dar.
Eine vergleichbare Einbringung hätte ein hypothetischer Privatinvestor ebenfalls vorgenommen.
Das Land habe für diese Einbringung von der LSH ein angemessenes, marktübliches Entgelt erhalten.
V. STELLUNGNAHME DES BDB
(75) Nach Auffassung des BdB hat die LSH keine angemessene Vergütung für das zugeführte Kernkapital gezahlt und damit eine staatliche Beihilfe erhalten.
(76) In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 zu den am 13. November 2002 eröffneten Landesbanken-Verfahren führt der BdB aus, dass sich die Frage, welche Vergütung angemessen sei, anhand der Methodik bestimme, die die Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG zugrunde gelegt habe.
(77) Somit sei in einem ersten Schritt ein Vergleich des zur Verfügung gestellten Kapitals mit anderen Eigenkapitalinstrumenten vorzunehmen.
In einem zweiten Schritt sei die Mindestvergütung zu ermitteln, die ein Investor für die konkrete Eigenkapitalinvestition in die Landesbank erwarten würde.
Zuletzt seien eventuelle Zu- und Abschläge wegen der Besonderheiten der Übertragung zu berechnen.
Vergleich mit anderen Eigenkapitalinstrumenten
(78) Der BdB gelangte in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Einbringung der Wohnungsbau- und Fördervermögen in allen genannten fünf Landesbanken-Verfahren und damit auch im Fall der LSH mit einer Stammkapitalzufuhr zu vergleichen sei.
(79) Nahezu alle Landesbanken hätten ab dem Jahr 1992 neues Kernkapital benötigt, um den strengeren Anforderungen aufgrund der Solvabilitätsrichtlinie gerecht zu werden.
Ohne die Kapitalerhöhungen hätten die Landesbanken ihr Geschäft reduzieren müssen.
Daraus sei zu schließen, so der BdB, dass das zugeführte Kapital nur mit solchen Eigenkapitalinstrumenten verglichen werden dürfe, die in Deutschland im Jahr der Einbringung als Kernkapital ("Klasse-1" -Kapital) anerkannt und verfügbar gewesen seien.
Aus diesem Grund schieden bei einem Vergleich von vornherein Vorzugsaktien, die kein Stimmrecht haben, Genussrechte und so genannte.
Perpetual Preferred Shares aus. Diese drei Eigenkapitalinstrumente seien in Deutschland kein anerkanntes Kernkapital, sondern nur Ergänzungskapital ("Klasse-2" -Kapital).
Perpetual Preferred Shares habe es zudem Anfang der neunziger Jahre in Deutschland noch nicht gegeben.
(80) Als Kernkapital anerkannt seien in den jeweiligen Einbringungszeiträumen in Deutschland lediglich Stammkapital und Stille Beteiligungen gewesen.
Ein Vergleich mit Stillen Beteiligungen scheide dabei in allen Fällen aus.
Erstens hätten Stille Beteiligungen gegenüber zur Verfügung gestelltem Stammkapital nur eine befristete Laufzeit bzw. könnten gekündigt werden und seien nach Ablauf der Laufzeit an den Investor zurückzuzahlen.
Ein Investor könne deshalb nicht erwarten, für eine Stille Einlage dieselbe Vergütung zu erhalten, wir für bankaufsichtsrechtlich unbefristet anerkannte Eigenkapitalinstrumente.
(81) Soweit zweitens in einigen Fällen geltend gemacht werde, dass das zugeführte Kapital aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Eigentümern der Landesbank nachrangig nach dem Stammkapital hafte, dürfe daraus kein reduziertes Risiko für den Investor abgeleitet werden.
In allen Übertragungsfällen mache das zugeführte Kapital einen bedeutenden Teil des gesamten Kernkapitals, teilweise sogar mehr als 50 %, aus.
Damit bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass das eingebrachte Kapital bei Verlusten zumindest teilweise hätte herangezogen werden können [28].
(82) Die unterschiedliche Qualität Stiller Einlagen im Vergleich zu Stammkapital sei drittens auch vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht in Bezug auf die bankaufsichtliche Kernkapitaldefinition bestätigt worden.
Danach seien Stille Einlagen bankaufsichtlich lediglich als so genanntes "Lower-Tier-1" Kapital anzuerkennen.
Dieses Kapital dürfe nur noch 15 % der erforderlichen Kernkapitalquote ausmachen, d. h. bei einer Kernkapitalquote von 4 % müssten 3,4 % durch Grundkapital und offene Rücklagen (z. B. die eingebrachten Zweckrücklagen in die Landesbanken) dargestellt werden.
Darüber hinaus würden nachrangige Eigenkapitalinstrumente, z. B. Vorzugsaktien oder Genussrechte, von Banken immer nur in geringem Umfang aufgenommen.
Auf Druck der Rating-Agenturen erreichten sie — ganz anders als in den hier zu beurteilenden Fällen — fast nie mehr als 10 % des gesamten Kernkapitals der Bank.
Vor diesem Hintergrund seien Stille Beteiligungen für große Volumina, die ein Investor allein investiere, nicht einsetzbar.
Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in eine Landesbank
(83) Der BdB führt aus, dass sämtliche Methoden zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung (Rendite) für zur Verfügung gestelltes Stammkapital von einer risikolosen Rendite ausgehen und eine Risikoprämie addieren.
Sie ließen sich auf das folgende Grundprinzip zurückführen:
Erwartete Rendite einer risikobehafteten Investition
= Risikolose Rendite + Risikoprämie der risikobehafteten Investition
(84) Zur Ermittlung der risikolosen Rendite zieht der BdB die Renditen für langfristige Staatsanleihen heran, da es sich bei festverzinslichen Wertpapieren staatlicher Emittenten um die Anlageform mit dem geringsten oder keinem Risiko handele [29].
(85) Zur Ableitung der Risikoprämie ermittelt der BdB zunächst die so genannte Markt-Risikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf Aktien und der auf Staatsanleihen.
In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 legte er zunächst eine langfristige Markt-Risikoprämie von einheitlich 4,6 % zugrunde.
(86) In einem zweiten Schritt bestimmte der BdB den Betawert der Landesbanken, d. h. die individuelle Risikoprämie der Banken, mit der die allgemeine Markt-Risikoprämie anzupassen sei.
Die Betawerte ermittelte der BdB dabei nach eigenen Angaben statistisch, was bedeute, dass die Betawerte auf der Grundlage einer historischen Datenstichprobe geschätzt werden.
Der BdB gelangte dabei zunächst zu dem Ergebnis, dass sämtliche Betawerte für sämtliche Landesbanken und betrachteten Zeiträume größer als eins seien [30].
(87) Unter Zugrundelegung eines risikolosen Basiszinssatzes von 9,74 % und einem Betafaktor für die LSH von 1,1105 gelangte der BdB zu einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die LSH zum Zeitpunkt der Übertragung des IB-Kapitals zum 31. Dezember 1990 von 14,85 % p.a.
Zu- und Abschläge wegen der Besonderheiten der Transaktionen
(88) Der BdB stellte ferner fest, dass der von der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG von der Mindestvergütung abgezogene Satz wegen der fehlenden Liquidität des Wfa-Vermögens vom Gericht erster Instanz bestätigt worden sei.
Es bestünde somit kein Anlass, in den vorliegenden Fällen von dieser Methode abzuweichen und es wäre auch hier ein Liquiditätsabschlag vorzunehmen.
Die Höhe des Abzugs für die fehlende Liquidität bestimme sich entsprechend der WestLB-Methodik nach den Nettorefinanzierungskosten (Bruttorefinanzierungskosten abzüglich der anwendbaren Unternehmenssteuer).
(89) Nach Auffassung des BdB wirkten sich drei Aspekte bei den Übertragungsvorgängen gegenüber einer "normalen Stammkapitalinvestition" als risikoerhöhend aus: das zum Teil außerordentlich hohe Volumen der Vermögensübertragung, die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundene Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte sowie die fehlende Fungibilität der Anlage, d. h. die fehlende Möglichkeit, das investierte Kapital jederzeit auch wieder aus dem Unternehmen abzuziehen.
Kapitalbasis und Vergütungselemente
(90) Zuletzt hob der BdB hervor, dass bei der Berechnung der angemessenen Vergütung im Fall der LSH der gesamte Betrag, der als Kernkapital anerkannt wurde, zu Grunde zu legen sei und nicht lediglich der tatsächlich beanspruchte Teil.
Er begründet dies damit, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor eine Begrenzung seiner Vergütung auf den tatsächlich belegten Teil nicht akzeptieren würde.
Für den privaten Investor, der das Risiko des Verlusts seiner Einlage trage, sei es unerheblich, ob das Kreditinstitut das zugeführte Kapital tatsächlich zur Geschäftsausweitung nutze.
Entscheidend sei für ihn vielmehr, dass er mit dem zugeführten Betrag selbst nicht mehr wirtschaften und damit keine entsprechenden Renditen erzielen könne.
(91) Auch für die Zweckrücklage Liegenschaften, die bislang nicht vom BAKred als bankaufsichtliches Eigenkapital anerkannt worden sei, sei nach Auffassung des BdB eine Vergütung von 0,3 % zu zahlen.
Obgleich nicht als Kernkapital anerkannt, stehe dieser Betrag den Gläubigern der Landesbank ebenfalls zur Deckung von Verlusten zur Verfügung und orientierten sich Anleger und Rating-Agenturen nicht nur am Kernkapital einer Bank, sondern an dem in der Bilanz ausgewiesenen wirtschaftlichen Eigenkapital.
Die von der Kommission in der WestLB-Entscheidung zugrunde gelegte Haftungsprovision von 0,3 % p.a., die sie durch einen Vergleich des Kapitalbetrags mit einer Bürgschaft ermittelt habe, sei auch vorliegend sachgerecht.
VI. REAKTION DEUTSCHLANDS AUF DIE STELLUNGNAHME DES BDB UND ERNEUTE STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(92) Deutschland wendete sich in seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2003 zu den Anmerkungen des BdB gegen den Einwand, dass auch das nicht belegte, aufsichtsrechtlich anerkannte IB-Kapital zu vergüten sei.
Die LSH habe durch diesen Teil des IB-Kapitals keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten und sei insofern nicht vergütungspflichtig gewesen.
Für eine Bank stelle nicht jedes zusätzliche bankaufsichtsrechtlich anerkannte Haftkapital automatisch einen ökonomischen Nutzen oder Vorteil dar.
Ferner sei in die LSH kein liquides Stammkapital, sondern eine illiquide Vermögensmasse eingebracht worden, die — allenfalls — eingeschränkte Haftungsfunktionen wahrnahm und die es der LSH gerade nicht ermöglichte, das Kapital zu Anlage- oder Ausleihzwecken zu nutzen.
(93) Ferner wendete sich Deutschland auch gegen den Einwand, dass eine Vergütung für den aufsichtsrechtlich nicht anerkannten Teil des eingebrachten Kapitals (im Fall der LSH Zweckrücklage Liegenschaften) zu zahlen sei.
Dieser habe sich wegen seiner dauerhaften Zweckbindung in einem finanztechnischen Kreislauf befunden und habe der LSH keinen Vorteil durch die Erhöhung ihrer Solvabilität verschafft.
Auch stellten die Rating-Agenturen ausschließlich auf das aufsichtsrechtlich als haftendes Kernkapital anerkannte Kapital ab.
Für Deutschland war es daher nicht ersichtlich, warum die Zweckrücklage Liegenschaften aus Sicht der Bankenaufsicht und der Gläubiger eine nachhaltige Wertreserve darstellen solle.
(94) Deutschland wies darauf hin, dass das IB-Kapital die größte Nähe zu Perpetual Preferred Shares, Genussrechten und Stillen Beteiligungen aufweise.
(95) Deutschland argumentierte, dass die Gewährträger der LSH 1994 eine anteilige Auffüllungsverpflichtung vereinbart haben, durch die sichergestellt worden sei, dass auch im — unwahrscheinlichen — Falle einer Zahlungsunfähigkeit der LSH das IB-Kapital nicht in Anspruch genommen werden würde.
Insofern bestünde für den Investor in eine Landesbank ein zu vergütendes Risiko allenfalls darin, dass das eingebrachte Kapital durch laufende Verluste der Bank verloren ginge.
Dagegen biete aber die bestehende Nachrangabrede wirksamen Schutz.
(96) Die vom BdB angestellten Berechnungen der Mindestvergütung seien aus mehreren Gründen fehlerhaft.
Dies läge an der Verwendung von unzutreffend bestimmten Berechnungsfaktoren im CAPM, der unrealistischen Annahme der garantierten Festvergütung und der nicht nachvollziehbaren Zu- und Abschläge.
(97) Ferner setzte sich Deutschland kritisch mit dem vom BdB herangezogenen CAPM zur Ermittlung der Mindestrendite für Stammkapitalinvestitionen in die Landesbanken auseinander.
Neben der Geeignetheit des CAPM zur Bestimmung der Renditeerwartung für ein Investment, das eine Festvergütung abwerfen soll, werden auch die herangezogenen Faktoren (risikoloser Zinssatz, Markt-Risikoprämie und Beta-Wert) kritisiert.
(98) Bei der Bestimmung des risikolosen Zinssatzes sei die vom BdB verwendete Methode, einen stichtagsbezogenen Realzins zu verwenden, bedenklich.
Vielmehr solle ein möglichst langer Durchschnittswert genommen werden.
Deutschland setzte ein arithmetisches Mittel der jährlichen "total returns" des REX10 Performance Index der Deutschen Börse AG zwischen Februar 1970 und Dezember 1990 an und kam zum Ergebnis von 6,91 %.
(99) Bei der Markt-Risikoprämie sprach sich Deutschland gegen den vom BdB verwendeten Wert von 4,6 % aus und war der Auffassung, dass von einem Wert von 3.0 % auszugehen sei.
(100) Bei der Ermittlung des Betawertes für die LSH seien die vom BdB verwendeten, im CDAX geführten Banken mit Verzerrungen verbunden, da erstens die fünf größten Kreditbanken insgesamt ein sehr hohes Gewicht im CDAX Banken hätten (76 %) und zweitens Unterschiede im Geschäftsprofil auswiesen.
Zur richtigen Bestimmung des Betawertes für die LSH solle vielmehr eine vergleichbare Gruppe herangezogen werden, nämlich die IKB, die BHF-Bank und die Vereins- und Westbank, die zu einem Betawert von 0,7894 führten.
(101) Im Ergebnis ging damit Deutschland von einer Mindestvergütung für eine stammkapitalähnliche Investition in die LSH (unter Berücksichtigung des Betafaktors von 0,7894, der Markt-Risikoprämie von 3 % und des genannten Basiszinssatzes von 6,91 %) von 9,28 % zum 31. Dezember 1990 aus.
VII. STELLUNGSNAHME DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN UND DER WESTLB
(102) In einer am 30. Oktober 2003 durch Deutschland übermittelten Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss bestreiten das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB, dass die Einbringungen von Vermögen in die Landesbanken, insbesondere im Fall der LSH, mit Stammkapital verglichen werden kann.
Vielmehr seien Stille Einlagen und so genannte Perpetuals in Deutschland bereits seit 1991 als Kernkapital anerkannt gewesen.
Zudem richte sich die Vergütung nicht nach der bankaufsichtsrechtlichen Einordnung, sondern nach dem Risikoprofil einer Investition.
Da die Vermögen nachrangig haften, sei die Risikostruktur stärker mit Stillen Einlagen oder so genannten Perpetuals als mit Stammkapitalinvestitionen vergleichbar.
(103) Hinsichtlich der Berechnung der Mindestvergütung bei einer Stammkapitalinvestition ist gegen die CAPM-Methode aus Sicht der WestLB methodisch nichts einzuwenden.
Allerdings seien die vom BdB ermittelten Beta-Werte von deutlich größer als 1 nicht angemessen.
Ein Betafaktor von größer als 1 besage, dass die Unternehmensaktie ein höheres Risiko darstelle als der Gesamtmarkt.
Aufgrund der damals unstreitig bestehenden Anstaltslast und Gewährträgerhaftung habe das Investitionsrisiko in eine Landesbank jedoch deutlich unter dem Gesamtmarktrisiko gelegen.
(104) Daneben bedeute es im speziellen Fall der Landesbanken einen Fehler, auf die zu erwartende Rendite zum Zeitpunkt der Einbringung der Vermögen in die Landesbanken abzustellen.
Dieser Ansatz im Rahmen des Privatinvestortests sei zwar grundsätzlich sinnvoll.
Hier würde dies bedeuten, dass die 1991 zu erwartende Rendite zugrunde zu legen sei.
Es widerspreche jedoch jeglicher ökonomischen Realität, dass ein Investor im Jahre 2003 die erwartete Rendite des Jahres 1991 erhalte, die weit über den tatsächlich erzielten Renditen liege.
In der schematisch dauerhaften Anwendung eines Renditesatzes von ca. 12 % liege eine nicht begründbare Benachteiligung der Landesbanken gegenüber privaten Wettbewerbern.
(105) In Bezug auf den Abschlag wegen der fehlenden Liquidität der Vermögensübertragungen sind die WestLB und das Land Nordrhein-Westfalen der Ansicht, dass der Satz für risikolose Staatsanleihen vollständig von der Grundrendite in Abzug zu bringen ist.
Durch die Vermögensübertragungen hätten die Landesbanken keine Liquidität erhalten.
Es sei ökonomisch nicht haltbar, diesen Satz um die Steuerersparnis zu reduzieren, da das Pricing für Kapitalmarktinstrumente unabhängig von der steuerlichen Situation sei.
Ansonsten müssten sich je nach steuerlicher Situation unterschiedliche Preise für ein Kapitalmarktinstrument ergeben.
(106) Schließlich sei risiko- und damit entgeltmindernd zu berücksichtigen, dass aufgrund der fehlenden Liquidität der Vermögen die Liquidität auch nicht im Risiko stehe.
Dies müsse mit einem entsprechenden Abschlag berücksichtigt werden.
Ebenso sei wegen des so genannten Eigentümereffekts ein Abschlag vorzunehmen, denn ein Investor, der bereits an einem Unternehmen beteilig sei, bewerte eine zusätzliche Investition anders als ein Neuinvestor.
VIII. VERSTÄNDIGUNG ZWISCHEN DEM BDB, DEM LAND SCHLESWIG-HOLSTEIN UND DER HSH NORDBANK
(107) Am 8. Oktober 2004 erreichten die Kommission die Ergebnisse einer Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Schleswig-Holstein und der aus der LSH und Hamburgischen Landesbank 2003 hervorgegangenen HSH Nordbank.
Unbeschadet der weiterhin bestehenden grundsätzlichen Rechtsauffassungen haben sich die Parteien der Verständigung darauf geeinigt, was sie als geeignete Parameter für die Bestimmung einer angemessenen Vergütung selbst ansehen.
Die Parteien bitten die Kommission, die Ergebnisse der Verständigung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
(108) Die Parteien bestimmen zunächst auf der Basis des CAPM eine Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in die LSH.
Demnach soll die angemessene Mindestvergütung für das Zweckvermögen bei 9,29 % p.a. liegen.
Dabei wurden bei der Berechnung dieser Mindestvergütung der von der Landesbank unter Verwendung des REX10 Performance Index der Deutschen Börse AG ermittelte langfristige risikolose Zinssatz und der auf der Grundlage eines von der Landesbank in Auftrag gegebenen KPMG-Gutachtens vom 26. Mai 2004 geschätzte Betafaktor verwendet.
Konkret ergab sich für die LSH zum Einbringungszeitpunkt 31. Dezember 1990 ein risikoloser Basiszinssatz von 6,61 %.
Als Betafaktor wurde auf der Grundlage der KPMG Studie ein Wert von 0,670 angesetzt.
Die Markt-Risikoprämie wurde mit 4 % (für alle Landesbanken einheitlich) festgestellt.
(109) Danach wird ein Abschlag wegen der fehlenden Liquidität des Kapitals bestimmt.
Dabei wurde wiederum der risikofreie Zinssatz von 6,61 % als Bruttorefinanzierungskosten zugrunde gelegt.
Zur Ermittlung der Nettorefinanzierungskosten wurde die maßgebliche Steuerlast der LSH bezogen auf den Einbringungszeitpunkt mit 50 % pauschaliert, so dass sich ein Liquiditätsabzug von 3,31 % ergibt.
(110) Schließlich erfolgt ein Zuschlag in Höhe von 0,3 % wegen der fehlenden Ausgabe von Stimmrechten.
(111) Insgesamt ergibt sich daraus eine angemessene Vergütung für das Zweckvermögen von 6,28 % p.a. nach Steuern für den Teil des Fördervermögens, der für das Wettbewerbsgeschäft der LSH nutzbar gewesen ist.
Diese Vergütung soll ab Ende des Monats der Anerkennung als Kernkapital ( 31.8.1991) zahlbar sein.
(112) Gemäß der Verständigung besteht das Beihilfeelement damit in der Differenz zwischen dem von der LSH tatsächlich gezahlten Entgelt und dem sich entsprechend der ermittelten angemessenen Vergütung von 6,28 %, das die HSH Nordbank zurückzahlen muss.
(113) Die Parteien haben sich ebenfalls auf eine Avalprovision von 0,3 % geeinigt, die sowohl auf das haftende Kapital, welches von der IB selbst belegt wurde, als auch auf die Zweckrücklage Liegenschaften zu zahlen ist.
Ferner wurde von der HSH Nordbank nicht beanstandet, dass für den Zeitraum der Einbringung bis zum Ende des Monats der Anerkennung als Kernkapital durch das BAKred ( 1. Januar 1991 — 30. August 1991) ebenfalls eine Avalprovision von 0,3 % auf den in der Bilanz ausgewiesen Betrag von 1306,05 Mio. DEM zu zahlen ist.
(114) Erstmals im Rahmen der Verhandlungen zur Verständigung ist vorgebracht worden, dass neben der bereits vorgetragenen Vergütung für das IB-Kapital als weiteres Vergütungselement der Jahresüberschuss der IB an das Land Schleswig-Holstein ausgeschüttet wurde.
Rechtsgrundlage für diese Ausschüttung sei § 17 Absatz 2 IBG (Fassung 1990) bzw. § 19 Absatz 2 IBG (Fassung 1998).
Gemäß dieser gesetzlichen Regelung sei der Jahresüberschuss der Zweckrücklage IB (jeweils auf der Grundlage eines entsprechenden Ausschüttungsbeschluss der LB-Gremien) an das Land ausgeschüttet worden.
Durch Regelung im jeweiligen Haushaltsgesetz des Landes Schleswig-Holstein seien diese Ausschüttungen für Zwecke der IB, also für Förderaufgaben des Landes, vorgesehen und entsprechend wieder der IB zugeführt worden.
Mit diesem Verfahren sei der Budgethoheit des Landtages entsprochen worden, da nicht die Exekutive über diese Mittel entscheiden sollte, sondern das Parlament.
Bei dem Verfahren habe es sich wirtschaftlich um ein Schütt-Aus-Hol-Zurück-Verfahren gehandelt und stünde einer Anerkennung als anrechenbare Ausschüttung nicht entgegen.
(115) Dieser Kreislauf sei zudem durch (einzel-)gesetzliche Aufhebung der Zweckbindung in mehreren Haushaltsbegleitgesetzen jeweils für den Überschuss eines Jahres durchbrochen worden.
In diesen Fällen sei keine Wiedereinlage der ausgeschütteten Mittel in die IB erfolgt.
Aufgrund der Aufhebung der Zweckbindung habe in diesen Jahren der ausgeschüttete Überschuss vollständig dem Land Schleswig-Holstein zur Finanzierung von Ausgaben im Landeshaushalt zur Verfügung gestanden.
Dabei sei zu beachten, dass die Ausschüttungsbeträge, die aus diesem Grunde nicht wieder der IB zugeführt worden seien, sondern vollständig dem Land Schleswig-Holstein verblieben, den weitaus größten Teil der hier thematisierten Ausschüttungsbeträge ausmachten.
(116) Die folgende Tabelle gibt die IB-Dividendenausschüttungen an das Land wieder:
Schaubild 3:
IB-Ausschüttungen an das Land Schleswig-Holstein (in Mio. DEM)
In Mio. DEM _BAR_
_BAR_ 1991 _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
IB-Dividenden-ausschüttungen an das Land _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,1 _BAR_ 2,6 _BAR_ 1,5 _BAR_ 2,5 _BAR_ 3,5 _BAR_ 47,5 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
(117) Entsprechend seien diese Ausschüttungen des Jahresüberschusses bei der Berechnung des Beihilfeelements zu berücksichtigen und wurden von den Parteien der Verständigung in den Berechnungen berücksichtigt.
IX. WÜRDIGUNG DER MAßNAHMEN
1. STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(118) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im EG-Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen.
1.1.
STAATLICHE MITTEL
(119) Mit oben beschriebener Vermögensübertragung entschied sich das Land Schleswig-Holstein für eine Methode der Kapitalerhöhung, deren Grundkonzept darin bestand, die WKA- und WAK-Vermögen und Liegenschaften auf die LSH zur Stärkung von deren Eigenkapitalbasis zuzuführen.
Ungeachtet dessen, dass die übertragenen Mittel der LSH wegen der besonderen Zweckbindung der Zweckrücklage für Förderaufgaben nicht uneingeschränkt zur Verfügung standen, war das Vermögen aufsichtsrechtlich anerkannt und konnte somit zu Haftungszwecken der im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten stehenden LSH eingesetzt werden.
Dass der LSH staatliche Mittel übertragen wurden, steht damit außer Zweifel.
1.2.
BEGÜNSTIGUNG EINES BESTIMMTEN UNTERNEHMENS
(120) Bei der Prüfung, ob die Übertragung staatlicher Mittel auf ein Unternehmen der öffentlichen Hand dieses Unternehmen begünstigt und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann, wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und vom Gericht erster Instanz in einer Reihe von Rechtssachen akzeptiert und weiterentwickelt, insbesondere in dem für den vorliegenden Fall relevanten Zusammenhang durch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2003 in Sachen WestLB [31].
a) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(121) Dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zufolge ist es nicht als Begünstigung eines Unternehmens zu bewerten, wenn Kapitalmittel zu Bedingungen bereitgestellt werden, "zu denen ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen" [32].
Eine Begünstigung im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag liegt demgegenüber vor, wenn die vorgesehene Vergütungsregelung und/oder die Finanzlage des Unternehmens dergestalt sind, dass eine normale Rendite in einer angemessenen Frist nicht zu erwarten ist.
(122) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers findet ungeachtet der Tatsache Anwendung, dass es sich bei der LSH im Zeitpunkt der Übertragung der Fördervermögen um ein rentables Unternehmen gehandelt hat.
Die Tatsache, dass der Grundsatz bisher hauptsächlich auf Unternehmen in Schwierigkeiten Anwendung fand, beschränkt seine Anwendung nicht auf diese Kategorie von Unternehmen.
(123) Es besteht keine Regel, wonach der Umstand, dass ein Unternehmen Gewinne erwirtschaftet, von vornherein die Möglichkeit ausschließt, dass die Kapitalzuführung Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält.
Selbst wenn ein Unternehmen profitabel arbeitet, könnte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber von einer (weiteren) Kapitalzuführung absehen, wenn er keine angemessene Rendite (in Form von Dividenden oder Wertzuwachs) aus dem investierten Kapital erwarten kann.
Sollte das Unternehmen zum Zeitpunkt der Investition nicht die erwartete angemessene Rendite abwerfen, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Maßnahmen zur Steigerung der Rendite fordern.
Daher ist der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gleichermaßen auf alle öffentlichen Unternehmen anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob sie gewinn- oder verlustbringend arbeiten.
Diese Haltung der Kommission ist durch das Europäische Gericht erster Instanz im Urteil bezüglich der WestLB bestätigt worden [33].
(124) Demnach lautet die Kernfrage für die vorliegende Prüfung, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ein Kapital, das dieselben Merkmale aufweist wie die Fördervermögen und Liegenschaften des Landes Schleswig-Holstein, unter denselben Bedingungen übertragen hätte, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Rendite aus der Investition.
(125) Von zentraler Bedeutung war es, laut Angabe Deutschlands, die gesamten Förderaktivitäten des Landes zu bündeln und sie wirtschaftlicher und effizienter fortzuführen, Förderberatung und -abwicklung zu optimieren sowie die Voraussetzungen für einen flexiblen Mitteleinsatz zu schaffen.
Mit dieser Reorganisation war eine Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der LSH verbunden, die im Hinblick auf die absehbare Veränderung der Solvabilitätsanforderungen zu einer langfristigen Sicherung der Expansionsfähigkeit der LSH beitrug.
Ferner beabsichtigte das Land eine grundlegende Neuorientierung bei der Bewirtschaftung der landeigenen und von den verschiedenen Dienststellen und Einrichtungen des Landes genutzten Immobilien mit dem Ziel Ineffizienzen zu reduzieren.
(126) Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber wird auch in dem Fall, in dem er bereits Anteile an einem Unternehmen hält, sonstige Investitionsmöglichkeiten außerhalb des Unternehmens prüfen.
Er wird sich in der Regel nur dann für die Investition weiterer Mittel in das öffentliche Unternehmen entscheiden, wenn er für die zusätzlichen Mittel eine angemessene Rendite erwarten kann.
Langfristige Rentabilitätsaussichten des Anteilseigners oder auch Effizienz- und Synergieaspekte sind demzufolge bei der Frage, ob eine Kapitalzufuhr eine staatliche Beihilfe darstellt, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Stattdessen ist auch die Kapitalzufuhr eines Anteilseigners — ganz gleich aus welchen Motiven sie erfolgt — daran zu messen, ob der Investor für die zusätzlichen Mittel mit einer normalen Rendite innerhalb eines angemessenen Zeitraumes rechnen kann.
(127) Diese Auslegung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Investors, der die Kommission bereits in ihrer Entscheidung 2000/392/EG [34] gefolgt ist wurde durch das Gericht erster Instanz nicht beanstandet.
Es hat sich dabei gleichermaßen von der Überlegung leiten lassen, dass sich auch ein privater Kapitalgeber, der bereits am Stammkapital eines Unternehmens beteiligt ist, normalerweise nicht damit begnügt, dass ihm eine Anlage keine Verluste bereite oder nur begrenzte Gewinne einbringe.
Vielmehr werde er stets eine angemessene Rendite für seine Anlage nach Maßgabe der vorliegenden Umstände und seiner kurz-, mittel- oder langfristigen Interessen anstreben [35].
(128) Im Lichte des "Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" ist somit die Kernfrage für die vorliegende Prüfung, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Investor Kapital, das dieselben Merkmale aufweist wie das Fördervermögen des Landes Schleswig-Holstein, unter denselben Bedingungen übertragen hätte, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Rendite aus der Investition.
b) Artikel 295 EG-Vertrag
(129) Gemäß Artikel 295 EG-Vertrag bleibt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.
Dies rechtfertigt jedoch keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags.
(130) Deutschland hat in Zusammenhang mit dem Landesbankenverfahren vorgetragen, dass die übertragenen Mittel nicht anders profitabel hätten verwendet werden können als durch ihre Einbringung in eine ähnliche öffentliche Einrichtung.
Daher stellte die Übertragung die kommerziell sinnvollste Verwendung dieses Vermögens dar.
So wäre jedes Entgelt für die Einbringung, d. h. jede zusätzliche Rendite aus dem übertragenen Vermögen, ausreichend, um die Übertragung im Hinblick auf den "Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" zu rechtfertigen.
(131) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Es mag zutreffen, dass die Einbringung der Fördervermögen in die LSH und die sich daraus ergebende Möglichkeit für die Bank, das Kapital für Solvabilitätszwecke zu verwenden, die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung war.
Sobald allerdings öffentliche Gelder und andere Aktiva für kommerzielle, wettbewerbsorientierte Aktivitäten eingesetzt werden, sind die marktüblichen Regeln anzuwenden.
Das bedeutet, dass der Staat, sobald er beschließt, für öffentliche Zwecke bestimmtes Vermögen (auch) kommerziell zu nutzen, dafür ein Entgelt verlangen muss, dass der marktüblichen Vergütung entspricht.
c) Keine Änderung der Eigentümerstruktur
(132) Ein Weg, sich als marktwirtschaftlicher Kapitalgeber einer Bank eine marktübliche Vergütung zu sichern, besteht darin, sich angemessen an den Gewinnen sowie den Wertsteigerungen der Bank beteiligen zu lassen.
Dies kann durch eine der Kapitalzuführung entsprechende Änderung der Beteiligungsverhältnisse erreicht werden.
Dadurch kann der Kapitalgeber angemessen an den Dividenden und an einem möglichen Wertanstieg als Ergebnis der größeren Ertragsmöglichkeiten partizipieren.
Ein Mittel zur Gewährleistung einer angemessenen Rendite aus dem bereitgestellten Kapital wäre daher gewesen, die Beteiligung des Landes an der LSH entsprechend zu erhöhen, sofern die Gesamtrentabilität der Bank einer normalen Rendite entspricht, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aus seiner Anlage erwartet.
Dadurch wäre die Erörterung der Frage überflüssig geworden, ob das vereinbarte Entgelt auf den tatsächlich zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts in Anspruch genommenen Teil angemessen ist.
Das Land Schleswig-Holstein hat sich jedoch nicht für diese Vorgehensweise entschieden.
(133) Deutschland wendet insoweit ein, dass es beihilferechtlich irrelevant sei, in welcher Weise sich das Land Schleswig-Holstein von der LSH für die Einbringung des IB-Kapitals eine Vergütung habe einräumen lassen, da die Zuführung von Kapital nicht notwendig mit dem Erwerb von Gewinn- und Stimmrechtsanteilen verbunden sei.
Ferner sei auch zu berücksichtigen, dass durch die Einbringung des IB-Kapitals in die LSH es dem Land Schleswig-Holstein möglich gewesen sei, für die Beteiligung der WestLB und der Landesbank Baden-Württemberg an der LSH einen höheren Kaufpreis zu erzielen als dies ohne diese Einbringung möglich gewesen wäre.
(134) Ist jedoch eine Neuverteilung der Anteile nicht durchsetzbar, so hätte sich nach Auffassung der Kommission ein marktwirtschaftlich handelnder Investor nur dann auf die Investition eingelassen, wenn zumindest eine angemessene Direktvergütung vereinbart wird.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Investor begnügt sich normalerweise nicht damit, Verluste zu vermeiden oder eine begrenzte Rendite für seine Anlage zu erzielen, sondern versucht, den Ertrag seines Vermögens nach Maßgabe der vorliegenden Umstände und seiner Interessen zu maximieren [36].
Üblicherweise wird deshalb auch der private Kapitalgeber, der bereits Anteile an dem begünstigten Unternehmen hält, entweder auf eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse oder auf eine angemessene fixe Vergütung bestehen.
Anderenfalls würde er auf einen Teil der durch die Kapitaleinbringung zusätzlich erwirtschafteten Rendite verzichten, da auch die anderen Anteilseigner an den höheren Dividenden sowie der Wertsteigerung des Unternehmens profitieren, ohne selbst einen entsprechenden Beitrag geleistet zu haben.
(135) Somit ist nicht erkennbar, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor in einer mit der Übertragung der Fördervermögen auf die LSH vergleichbaren Situation, in der weder eine Anteilsverschiebung durchzusetzen war noch der andere hälftige Anteilseigner einen mit der Kapitalzufuhr in direkten Zusammenhang stehenden entsprechenden Kapitalbeitrag geleistet hat, auf eine angemessene Direktvergütung verzichtet hätte.
d) Kapitalbasis für die Vergütung
(136) Entsprechend ihrer Vorgehensweise im Fall WestLB ermittelt die Kommission die angemessene Vergütung für das übertragene Fördervermögen und die Zweckrücklage Liegenschaften anhand ihrer kommerziellen Nutzbarkeit für die LSH.
Die Kommission unterscheidet auch vorliegend nach der so genannten Geschäftsausweitungsfunktion und der (bloßen) so genannten Haftungsfunktion des als Eigenkapital zur Verfügung gestellten Fördervermögens für die Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts.
(137) Unter der so genannten Geschäftsausweitungsfunktion des Kapitals ist die Erweiterung des Geschäftspotentials durch Risikoaktiva in Folge der aufsichtsrechtlichen Anerkennung von zusätzlichem Eigenkapital einer Bank zu verstehen.
Anknüpfungspunkt für die marktübliche Vergütung ist insoweit die Vergütung, die ein privater Kapitalgeber, der einer Bank Kernkapital zur Verfügung stellt, verlangen würde.
Soweit zur Verfügung gestelltes Kapital zwar in der Bilanz als Eigenkapital ausgewiesen ist, ihm jedoch die aufsichtsrechtliche Anerkennung als Kernkapital versagt wird oder es zur Unterlegung von Fördertätigkeiten bestimmt ist, steht es zwar nicht zur Geschäftsausweitung zur Verfügung.
Jedoch ist Kapital nicht nur aufsichtsrechtlich von Bedeutung.
Da es den Gläubigern des Kreditinstituts zumindest zu Haftungszwecken zur Verfügung steht (so genannte Haftungsfunktion), kann seine ökonomische Funktion immerhin noch mit der einer Bürgschaft oder einer Garantie verglichen werden.
Denn die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals gibt den Geldgebern der Bank Aufschluss über deren Bonität und wirkt sich somit auf die Bedingungen aus, zu denen die Bank Fremdkapital aufnehmen kann.
Die marktübliche Vergütung der so genannten Haftungsfunktion des Kapitals bemisst sich nach der Vergütung, die ein privater Garantiegeber von einem Kreditinstitut von vergleichbarer Größe und Risikoausrichtung wie die LSH verlangt hätte.
(138) Das Land Schleswig-Holstein hatte zum 1. Januar 1991 das IB-Kapital, das sich nach endgültiger Prüfung auf 1306 Mio. DEM behob, auf die LSH übertragen.
Das eingebrachte IB-Kapital erhöhte sich Jahr für Jahr und erreichte 2003 einen Wert von 1967,6 Mio. DEM.
(139) Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1999 übertrug das Land zudem die Zweckrücklage Liegenschaften auf die LSH, was zu einer Erhöhung des bilanziellen Eigenkapitals um [...] Mio. DEM führte.
Nach zwei weiteren Übertragungen betrug diese Zweckrücklage zum 31. Dezember 2002 insgesamt [...] Mio. DEM.
(140) Das übertragene IB-Kapital wurde vom BAKred jedes Jahr in vollem Umfang als zusätzliches Kernkapital anerkannt [37].
Es stand der LSH jedoch nicht vollständig zur Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts zur Verfügung.
Wie im WestLB-Fall wurde die Zweckrücklage teilweise auch durch Förderaufgaben der IB selbst belegt.
Somit stand dieser Teil der Zweckrücklage zwar nicht für die Ausweitung der wettbewerbsorientierten Geschäftsbereiche der Bank zur Verfügung, hatte wohl jedoch Haftungsfunktion für die LSH.
Das gleiche gilt für die Zweckrücklage Liegenschaften, die vom BAKred nicht als Kernkapital anerkannt wurde, wohl aber eine Haftungsfunktion für die Bank hatte.
(141) Die Kommission ist der Auffassung, dass es bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung nicht darauf ankommen kann, in welcher Höhe das zur Verfügung gestellte Kapital tatsächlich belegt wurde.
Allein maßgeblich ist die Möglichkeit der Nutzung des Kapitals zur Geschäftsausweitung.
Auch ein privater Kapitalgeber würde sich nicht mit einer belegungsabhängigen Vergütung zufrieden gegeben.
Die Kommission folgt insoweit der Auffassung des BdB, der darauf hingewiesen hat, dass es für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber, der das Risiko des Verlusts seiner Einlage trage, unerheblich sei, ob das Kreditinstitut das zugeführte Kapital tatsächlich zur Geschäftsausweitung nutze.
Der BdB weist zu Recht darauf hin, dass für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber allein entscheidend sei, dass er mit dem zugeführten Betrag selbst nicht mehr wirtschaften und damit keine entsprechenden Renditen erzielen kann.
Demzufolge spielt es für die hier zu erörternde Frage der maßgeblichen Kapitalbasis auch keine Rolle, dass die LSH das zur Verfügung gestellte Kapital lediglich in den Jahren 1999 bis 2003 voll belegt hatte.
(142) Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergütung für die Geschäftsausweitungsfunktion des Kapitals derjenige der aufsichtsrechtlichen Anerkennung der Zweckrücklage als Kernkapital durch das BAKred ist.
Nach Angaben Deutschlands konnte das Kapital erst von diesem Zeitpunkt an mit Risikoaktiva belegt werden.
(143) Soweit das Kapital schon vorher als Eigenmittel in der Bilanz ausgewiesen war, kam ihm jedoch zumindest Haftungsfunktion zu, wie oben näher erläutert.
Das gleiche gilt für den Betrag, der durch die IB selbst belegt wurde und für die Zweckrücklage Liegenschaften.
Dies wird bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung zu berücksichtigen sein.
e) Vergleich mit anderen Eigenkapitalinstrumenten
(144) Wie erläutert, ist der Anknüpfungspunkt für die marktübliche Vergütung vorliegend diejenige Vergütung, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der einer Bank Eigenkapital zur Verfügung stellt, verlangen würde.
(145) Unstreitig ist, dass ein direkter Vergleich der auf die LSH übertragenen Fördervermögen mit anderen Transaktionen nicht möglich ist.
Mag die Transaktion auch in einigen Aspekten bestimmten Instrumenten ähneln, so bestehen doch zu jedem Instrument so viele Unterschiede, dass jeder Vergleich nur eingeschränkt gültig ist.
Deshalb kann entsprechend der Vorgehensweise im Fall WestLB [38] die angemessene Vergütung auch hier nur dadurch ermittelt werden, dass die Vermögensübertragung mit verschiedenen marktüblichen Eigenkapitalinstrumenten verglichen wird, um im Rahmen eines Ähnlichkeitsvergleichs das Instrument zu bestimmen, dem diese am nächsten kommt und welches daher den Maßstab für die Bestimmung der Vergütung darstellt.
(146) Für den Beschwerdeführer kann das in der Zweckrücklage zusammengefasste Fördervermögen allein mit Stammkapital verglichen werden.
Die Zweckrücklage sei vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen als Kernkapital ("Klasse-1" Kapital) anerkannt worden und könne deshalb auch nur mit solchen Eigenkapitalinstrumenten verglichen werden, die in Deutschland im Jahr der Einbringung als Kernkapital anerkannt waren.
Für Deutschland hingegen dient der Vergleich der verschiedenen Eigenkapitalinstrumente lediglich der Bestimmung, welchem Risikoprofil (und damit welchem Vergütungsspektrum) die Investition aus Investorensicht am nächsten kommt.
Demnach weise das IB-Kapital die größte Nähe zu Perpetual Preferred Shares, Genussrechten und Stillen Beteiligungen auf.
(147) Zu beachten ist, dass die Instrumente, die Deutschland zu Vergleichszwecken heranzieht, einer Bank in der Regel nur einen sehr begrenzten Teil ihrer Eigenmittel verschaffen.
Sie sind ergänzende Instrumente, die das "Kern-Eigenkapital" ergänzen, das sich hauptsächlich aus Grundkapital und offenen Rücklagen zusammensetzt.
Durch die Übertragung der Fördervermögen hingegen wurden die Eigenmittel der LSH für Solvabilitätsberechnungen fast verdreifacht.
Zieht man lediglich die Erhöhung des Betrags in Betracht, den die LSH zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit benutzen konnte, so bedeutet dies immer noch eine Aufstockung der Eigenmittel um über 50 %.
Die genannten anderen Instrumente wurden gewöhnlich wie der BdB ausführt nur zu einem wesentlich geringeren Anteil herangezogen.
Mit einem der Vergleichsinstrumente wäre es nicht möglich gewesen, das LSH-Kapital auf die gleiche Weise — und auf dauerhafter Basis — aufzustocken.
(148) In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass das relativ breit gefächerte Instrumentarium an innovativen Eigenkapitalinstrumenten von Basiseigenmitteln und ergänzenden Eigenmitteln, das den Kreditinstituten in mehreren Ländern nunmehr zur Verfügung steht, in Deutschland noch nicht existierte, als 1991 die Übertragung des IB-Kapitals auf die LSH stattfand und 1993 die LSH den zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden strengeren Kapitalanforderungen nachkommen musste.
Einige dieser Instrumente wurden erst seither entwickelt, andere gab es bereits, sie waren in Deutschland aber nicht anerkannt.
Die Instrumente, die in der Praxis hauptsächlich zur Verfügung standen und genutzt wurden, waren Genussscheine und nachrangige Verbindlichkeiten (beides ergänzende Eigenmittel, das zweite Instrument erst ab 1993 anerkannt).
Somit ist der Vergleich des IB-Kapitals mit derartigen innovativen Instrumenten, die zumeist erst später entwickelt wurden und teils nur in anderen Ländern verfügbar waren, nicht überzeugend.
(149) In Bezug auf die beiden Eigenkapitalinstrumente, die bei dem von Deutschland unternommenen Vergleich als nächste Referenzgrößen eine zentrale Rolle spielen, nämlich Perpetual Preferred Shares und Genussscheine, sind einige spezifische Punkte hervorzuheben.
Perpetual Preferred Shares zählen in einigen Ländern zu den Basiseigenmitteln (Kernkapital), sind aber in Deutschland nach wie vor nicht als solches anerkannt.
Genussscheine zählen lediglich zu den ergänzenden Eigenmitteln, während das IB-Kapital die Qualität von Basiseigenmitteln hat.
Daher ist das IB-Kapital für die LSH von weitaus größerem Nutzen, da diese sich damit ergänzende Eigenmittel (wie z. B. Genussscheine) bis zu gleicher Höhe verschaffen kann, um so die Eigenmittelbasis zu erweitern.
Auch würden, sollten sich an Verlustjahre wieder gewinnbringende Jahre anschließen, zunächst die Genussscheine und dann erst das IB-Kapital wieder auf den Nennwert aufgefüllt.
Darüber hinaus steht das IB-Kapital der LSH ohne jegliche zeitliche Begrenzung zur Verfügung, während Genussscheine üblicherweise für zehn Jahre begeben werden.
Des Weiteren muss erneut darauf hingewiesen werden, dass der enorme Umfang der Kapitalzufuhr atypisch ist und die Rangfolge im Falle von Verlusten muss hiermit in Zusammenhang gesehen werden.
Da der Anteil des IB-Vermögens relativ groß ist, wird es beim Auftreten größerer Verluste relativ rasch angegriffen.
(150) Aus all diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der von Deutschland vorgenommene Vergleich mit innovativen Eigenkapitalinstrumenten wegen der Besonderheiten des IB-Kapitals nicht geeignet ist, als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für das IB-Kapital zu dienen.
Vorliegend sind die Parteien auch in der Verständigung vom 8. Oktober 2004 von der Stammkapitalähnlichkeit der vorliegenden Transaktion ausgegangen.
(151) Ferner folgt die Kommission der Auffassung des BdB, dass die Nachrangigkeitsabrede im Mantelvertrag zwischen den Anteilseignern der LSH, durch die das IB-Kapital erst nachrangig nach dem sonstigen Eigenkapital der LSH eingesetzt wird, kein reduziertes Risiko für den Investor darstellt.
Das zugeführte Kapital stellte einen bedeutenden Teil des gesamten Kernkapitals dar und damit besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Kapital bei Verlusten zumindest teilweise herangezogen wird.
f) Liquiditätsnachteile
(152) Dem Argument der LSH zu den Liquiditätsnachteilen kann im Prinzip gefolgt werden.
Eine "normale" Kapitalzufuhr an eine Bank verschafft dieser sowohl Liquidität als auch eine Eigenmittelbasis, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist.
Um das Kapital voll zu nutzen, d. h. um ihre 100 % risikogewichteten Aktiva um den Faktor 12,5 zu erweitern (d. h. 100 dividiert durch den Solvabilitätskoeffizienten von 8 %), muss sich die Bank 11,5 mal auf den Finanzmärkten refinanzieren.
Vereinfacht gesagt ergibt die Differenz aus 12,5-mal erhaltenen und 11,5-mal gezahlten Zinsen auf dieses Kapital abzüglich sonstiger Kosten der Bank (z. B. Verwaltungsaufwendungen) den Gewinn auf das Eigenkapital [39].
Da das Fördervermögen der LSH zunächst keine Liquidität verschafft — weil das übertragene Vermögen und sämtliche Erträge des Fördervermögens gesetzlich der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung vorbehalten sind -, hatte die LSH zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe des Kapitalbetrags, wenn sie die erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten aufnahm, um die Geschäftsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, die sich ihr durch das zusätzliche Eigenkapital eröffneten, d. h. um die risikogewichteten Vermögenswerte um das 12,5 fache des Kapitalbetrages auszuweiten (bzw. existierende Vermögenswerte in dieser Höhe zu erhalten) [40].
Wegen dieser Zusatzkosten, die bei in liquider Form zugeführtem Eigenkapital nicht entstehen, muss zur Ermittlung des angemessenen Entgelts ein entsprechender Abschlag vorgenommen werden.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber kann nicht erwarten, dasselbe Entgelt zu erhalten wie bei der Zuführung von Barkapital.
(153) Die Kommission ist dabei jedoch der Auffassung, dass nicht der gesamte Refinanzierungszinssatz in Rechnung zu stellen ist.
Refinanzierungskosten sind Betriebsaufwendungen und verringern damit das steuerbare Einkommen.
Das Nettoergebnis der Bank verringert sich also nicht um den Betrag der zusätzlich gezahlten Zinsen.
Ein Teil dieser Aufwendungen wird nämlich durch eine geringere Körperschaftsteuer ausgeglichen.
Nur die Nettoaufwendungen sind als zusätzliche Belastungen der LSH infolge des besonderen Charakters des übertragenen Kapitals zu berücksichtigen.
Insgesamt erkennt die Kommission also an, dass der LSH zusätzliche "Liquiditätskosten" in der Höhe von "Refinanzierungskosten abzüglich Unternehmensteuern" entstehen [41].
g) Angemessene Vergütung
Angemessene Vergütung für den mit Wettbewerbsgeschäft belegbaren Betrag
(154) Die angemessene Vergütung für den mit Wettbewerbsgeschäft belegbaren Betrag lässt sich zweifellos auf verschiedene Weise ermitteln.
Alle Berechnungsweisen zur Ermittlung der Vergütung für zur Verfügung gestelltes Stammkapital folgen jedoch den gleichen Grundprinzipien.
Auf der Basis dieser Grundprinzipien nimmt die Kommission die Berechnung vorliegend in zwei Schritten vor: Zunächst wird die Mindestvergütung ermittelt, die ein Investor für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die LSH erwarten würde.
Anschließend wird geprüft, ob am Markt aufgrund der Besonderheiten der in Frage stehenden Transaktion ein Auf- oder Abschlag vereinbart worden wäre und gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Quantifizierung durch die Kommission vorgenommen werden kann.
Ermittlung einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die LSH
(155) Die erwartete Rendite einer Investition und das Investitionsrisiko sind wesentliche Determinanten der Investitionsentscheidung eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Um die Höhe dieser beiden Elemente zu bestimmen zieht der Investor alle verfügbaren Firmen- und Marktinformationen in sein Kalkül mit ein.
Dabei stützt er sich auf historische Durchschnittsrenditen, die im Allgemeinen einen Anhaltspunkt auch für die zukünftige Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstellen, sowie unter anderem auf die Analyse des für den Investitionszeitraum geltenden Geschäftsmodells des Unternehmens, der Strategie und Qualität der Unternehmensführung oder den relativen Aussichten des betreffenden Wirtschaftszweigs.
(156) Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber wird nur dann eine Investition tätigen, wenn sie im Vergleich zur nächst besten Alternativverwendung des Kapitals eine höhere Rendite, bzw. ein geringeres Risiko ermöglicht.
Entsprechend wird ein Investor keine Investitionen in ein Unternehmen tätigen, dessen Renditeerwartungen geringer sind als die durchschnittliche Renditeerwartungen anderer Unternehmen mit einem vergleichbaren Risikoprofil.
In diesem Fall kann angenommen werden, dass hinreichende Alternativen zum angenommenen Investitionsvorhaben bestehen, die eine höhere Renditeerwartung bei gleichem Risiko versprechen.
(157) Verschiedene Methoden bestehen, um die angemessene Mindestvergütung zu ermitteln.
Dies reicht von verschiedenen Varianten des Finanzierungsansatzes bis hin zur CAPM-Methode.
Zum Zwecke der Darstellung der verschiedenen Ansätze ist es sinnvoll, zwischen zwei Komponenten zu unterscheiden, einer risikofreien Rendite und einer projektspezifische Risikoprämie:
Angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition
=
risikofreier Basissatz + Risikoprämie der risikobehafteten Investition.
Die angemessene Mindestrendite einer risikobehafteten Investition kann folglich als die Summe des risikofreien Renditesatzes und der zusätzlichen Risikoprämie für die Übernahme des investitionsspezifischen Risikos beschrieben werden.
(158) Entsprechend ist das Fundament einer jeden Renditebestimmung die Existenz einer ausfallrisikolosen Anlageform mit einer annahmegemäß risikolosen Rendite.
Üblicherweise wird die erwartete Rendite festverzinsliche Wertpapiere staatlicher Emittenten zur Bestimmung des risikofreien Basissatzes herangezogen (beziehungsweise ein auf solche Wertpapiere beruhender Index), stellen sie doch Anlageformen mit vergleichbar geringem Risiko dar.
Unterschiede zwischen den verschiedenen Methoden bestehen jedoch bezüglich der Ermittlung der Risikoprämie:
- Finanzierungsansatz: Die erwartete Eigenkapitalrendite eines Investors stellt aus der Sicht der kapitalnutzenden Bank zukünftige Finanzierungskosten dar.
Bei diesem Ansatz werden zunächst die historischen Eigenkapitalkosten ermittelt, die bei Banken angefallen sind, die mit der in Frage kommenden Landesbank vergleichbar sind.
Der arithmetische Durchschnitt der historischen Kapitalkosten wird dann gleichgesetzt mit den zukünftig erwarteten Eigenkapitalkosten und damit mit der erwarteten Renditeforderung des Investors.
- Finanzierungsansatz mit Compound Annual Growth Rate: Im Mittelpunkt dieses Ansatzes steht die Verwendung des geometrischen anstatt des arithmetischen Mittelwertes.
- CAPM: Das CAPM ist das bekannteste und am häufigsten getestete Modell der modernen Finanzwirtschaft, mit dem die von einem Investor erwartete Rendite mit folgender Formel ermittelt werden kann:
Mindestrendite =
risikofreier Basissatz + (Markt-Risikoprämie x Beta)
Die Risikoprämie für die Eigenkapitalinvestition ergibt sich durch die Multiplikation der Risikoprämie des Marktes mit dem Betafaktor (Markt-Risikoprämie x Beta).
Mit dem Betafaktor wird das Risiko eines Unternehmens relativ zum Gesamtrisiko aller Unternehmen quantifiziert.
Das CAPM ist die vorherrschende Methode zur Berechnung von Investitionsrenditen bei börsennotierten großen Unternehmen.
Da die LSH kein börsennotiertes Unternehmen ist, ist jedoch eine direkte Ableitung ihres Betawertes nicht möglich.
Eine Anwendung des CAPM ist deshalb nur auf der Basis einer Schätzung des Betafaktors möglich.
(159) In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 gelangte der BdB bei Anwendung des CAPM zu einer zu erwartenden Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die LSH zum Zeitpunkt der Übertragung am 31. Dezember 1990 von 14,85 % p.a.
Deutschland äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Anwendung des CAPM.
Darüber hinaus sei der BdB von einem zu hohen Betafaktor ausgegangen und habe zudem den risikolosen Basiszinssatz fehlerhaft ermittelt.
Auch die Markt-Risikoprämie von 4,6 % sei zu hoch angesetzt.
Richtigerweise hätte der BdB auf der Grundlage des CAPM zu einer deutlich niedrigeren Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition in die LSH gelangen müssen.
In Rahmen ihrer Verständigung über die marktangemessene Vergütung gelangten das Land Schleswig-Holstein, die HSH Nordbank und der BdB zu dem Ergebnis, dass eine Mindestvergütung von 9,29 % angemessen sei.
(160) Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt.
Dabei haben sie als risikolosen Basiszinssatz 6,61 % zugrunde gelegt.
Die Ermittlung dieses Zinssatzes erfolgte unter der Annahme, dass das Zweckvermögen der LSH dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte.
Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde.
Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen "Total Return Index" zugrunde legt.
Deshalb haben die Parteien den REX10 Performance Index der Deutschen Börse AG herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit exakt zehn Jahren Laufzeit abbildet.
Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970.
Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in dem Zeitraum 1970 bis 1990 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu dem risikolosen Basiszinssatz von 6,61 % gelangt.
(161) Da die Einlage der LSH in der Tat dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte, erscheint die Vorgehensweise zur Ermittlung des risikolosen Basiszinssatzes in diesem speziellen Fall angemessen.
Auch stellt der herangezogene REX10 Performance Index eine allgemein anerkannte Datenquelle dar.
Der ermittelte risikolose Basiszinssatz erscheint somit hier sachgerecht.
(162) Die Schätzung des Betafaktors von 0,670 erfolgte auf der Basis eines Gutachtens der KPMG zu so genannten "adjusted" Betafaktoren von sämtlichen in Deutschland börsennotierten Kreditinstituten, das der Kommission vorliegt.
Auf der Basis dieses Gutachtens und angesichts der Geschäftsausrichtung der LSH ist dieser Betafaktor als angemessen anzusehen.
(163) Ferner erscheint aus Sicht der Kommission auch die Markt-Risikoprämie von 4,0 % vertretbar.
Bereits im WestLB-Verfahren, das zur Entscheidung 2000/392/EG führte, wurde die so genannte allgemeine langfristige Markt-Risikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf ein übliches Aktienportfolio und der auf Staatsanleihen, mehrfach behandelt.
In den entsprechenden Gutachten zum Verfahren wurden je nach Methodik, Zeitraumbetrachtung und Datenbasis Spannen von etwa 3 % bis 5 % angesetzt.
So rechnete ein Gutachten, das für den BdB erstellt wurde, alternativ mit 3,16 % und 5 %, ein anderes, für die WestLB im selben Verfahren erstelltes Gutachten rechnete alternativ mit 4,5 % und 5 % und Lehman Brothers, auch für WestLB tätig, rechnete mit einem Satz von 4 %.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission in dem vorliegenden Fall keinen Anlass, von der in der Verständigung verwendeten Markt-Risikoprämie abzuweichen.
Ausgehend vom CAPM bestehen nach Auffassung der Kommission keine Zweifel, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung vorliegend als angemessen angesehen werden kann.
(164) Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die von den Parteien ermittelte Mindestvergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition einem Markttest in dem vorliegend zu beurteilenden Fall nicht standhalten kann.
Die Kommission legt deshalb als angemessene Mindestvergütung für das Zweckvermögen einen Wert von 9,29 % p.a. (nach Unternehmenssteuer und vor Investorensteuer) fest.
Renditeabschlag wegen fehlender Liquidität
(165) Der langfristige risikofreie Satz (deutsche Bundesanleihen mit zehn Jahren Laufzeit) betrug Ende 1990 8,98 %.
Die LSH gab an, ihre Refinanzierungskosten hätten zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung aufgrund ihrer Finanzstruktur bei 9,2 % gelegen.
In der Verständigung haben die Parteien einen langfristigen risikofreien Satz von 6,61 % zugrunde gelegt [42].
Darüber hinaus haben sich die Parteien darauf geeinigt, einen pauschalen Steuersatz von 50 % anzunehmen.
Dementsprechend kommen die Parteien zu einem Nettorefinanzierungssatz von 3,31 % und damit zu einem entsprechenden Liquiditätsabzug.
(166) Aufgrund dieser Verständigung und der Tatsache, dass der Betrag unter den von Deutschland bereits vorher genannten Rahmen fällt, hat die Kommission keinen Anlass, diesen als nicht sachgerecht anzusehen und legt diesen Betrag damit der Ermittlung des Beihilfenelements zugrunde.
Renditeaufschlag wegen der Besonderheiten der Übertragung
(167) In der Praxis werden bei der Festlegung einer Vergütung atypische Umstände, die ein Abweichen vom Normalfall einer Stammkapitalinvestition in das betreffende Unternehmen darstellen, im Allgemeinen durch entsprechende Zu- bzw. Abschläge berücksichtigt.
Es ist daher zu prüfen, ob entsprechend den Besonderheiten, insbesondere dem konkreten Risikoprofil der IB-Kapital-Übertragung, Gründe für eine Anpassung der ermittelten Mindestvergütung von 9,29 %, die ein Privatinvestor für eine (hypothetische) Stammkapitalinvestition in die LSH erwarten würde, vorliegen und zudem eine methodisch hinreichend belastbare Quantifizierung durch die Kommission vorgenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang erscheint die Überprüfung von drei Aspekten angezeigt: erstens die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundenen Stimmrechte, zweitens das außerordentliche Volumen der Vermögensübertragung und drittens die fehlende Fungibilität der Anlage.
(168) Das Land erhielt durch die Einbringung keine zusätzlichen Stimmrechte.
Mit einem Stimmrechtsverzicht lässt sich der Kapitalgeber die Möglichkeit entgehen, die Geschäftsleitung der Bank in ihren Entscheidungen zu beeinflussen.
Wenn die Stimmrechte des Landes aufgestockt worden wären, hätte das Land mehr als 50 % der Stimmrechte besessen, d. h. das Land wäre zum Mehrheitseigner geworden.
Zum Ausgleich dafür, dass ein höheres Verlustrisiko hingenommen wird, ohne dass dem ein entsprechend größerer Einfluss auf das Unternehmen gegenübersteht, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber (selbst bei Abmilderung des Risikos durch interne Abreden mit den anderen Anteilseigner) eine höhere Vergütung verlangen.
Ausgehend von der erhöhten Vergütung für Vorzugsaktien gegenüber Stammaktien und in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Schleswig-Holstein und der LSH, die als Ergebnis ihrer Gespräche vom August/September 2004 hierfür einen Satz von 0,3 % p.a. (nach Steuern) als angemessen ansehen, hält die Kommission hierfür einen Aufschlag von mindestens 0,3 % p.a. (nach Unternehmensteuern) für sachgerecht.
Auch die Parteien der Verständigung halten einen Aufschlag von 0,3 % wegen der fehlenden Ausgabe neuer Stimmrechte für sachgerecht.
(169) Das Volumen des übertragenen Vermögens und der Einfluss, den dies aus dem Blickwinkel der Solvabilitätsrichtlinie für die LSH spielte, ist bereits erwähnt worden.
Mit der Einbringung des IB-Kapitals erhöhte sich das Kernkapital der LSH erheblich, und zwar ohne Akquisitions- und Verwaltungskosten.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte bei Zufuhr von Kapital mit dem relativ und absolut großen Betrag der IB-Vermögensmasse wahrscheinlich einen Aufschlag verlangt.
Auf der anderen Seite ist eine Stammkapitalzufuhr von etwa 1,3Mrd. DEM in eine der größten deutschen Universalbanken gerade im Hinblick auf den außerordentlichen Kapitalbedarf europäischer Kreditinstitute wegen der Solvabilitätsrichtlinie nicht als außerhalb jeglicher normalen geschäftlichen Dimension anzusehen.
Es kommt hinzu, dass ein großes Volumen als Indiz für die Stammkapitalähnlichkeit einer Vermögenseinlage herangezogen werden kann, denn zum Einbringungszeitpunkt Ende 1990 waren großvolumige Stille Einlagen am Markt untypisch.
Es würde daher eine unzulässige doppelte Berücksichtigung des Volumens bedeuten, wenn bei einer stammkapitalähnlichen Investition das Volumen des übertragenen Vermögens herangezogen würde, um einen weiteren Aufschlag zu rechtfertigen.
Die Kommission hält es daher für nicht mit hinreichender Sicherheit nachweisbar, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für die gegebene absolute und relative Größe des zugeführten Kapitals einen besonderen Aufschlag verlangt hätte.
Die Kommission sieht somit zugunsten der LSH davon ab, einen Aufschlag unter dem Gesichtspunkt des Volumens der Vermögensübertragung zu erheben.
Ebenso geht die Verständigung davon aus, dass wegen des Volumens des übertragenen Vermögens kein Aufschlag erfolgen soll.
(170) Schließlich ist auf die fehlende Fungibilität der Anlage hinzuweisen, d. h. die fehlende Möglichkeit, das investierte Kapital jederzeit auch wieder aus dem Unternehmen abzuziehen.
Normalerweise kann ein Kapitalgeber ein Eigenkapitalinstrument auf dem Markt an Dritte verkaufen und damit seine Investition beenden.
Eine normale Zuführung von Stammkapital läuft bei genauer Betrachtung folgendermaßen ab: Der Investor bringt auf der Aktivseite der Bilanz Vermögen ein (sei es als Bar- oder als Sacheinlage).
Dem entspricht auf der Passivseite im Regelfall ein handelbarer Anteil zugunsten des Investors, z. B. bei einer Aktiengesellschaft sind dies Aktien.
Diese Aktien kann er an Dritte veräußern.
Damit kann er zwar nicht seinen ursprünglich eingebrachten Vermögenswert wieder abziehen. Denn dieser zählt nun zum haftenden Eigenkapital der Gesellschaft und ist seiner Disposition entzogen.
Er kann aber durch die Veräußerung der Aktie den wirtschaftlichen Gegenwert realisieren.
Seine Kapitalanlage ist damit fungibel.
Wegen der besonderen Umstände der Übertragung des IB-Kapitals stand dem Land diese Möglichkeit nicht offen.
Dennoch sieht die Kommission keinen Anlass für einen weiteren Aufschlag.
Zwar hatte das Land nicht die Möglichkeit, durch die freie Handelbarkeit der Anlage den wirtschaftlichen Gegenwert zu realisieren, allerdings bestand jederzeit die Möglichkeit, das Zweckvermögen per Gesetz wieder aus der LSH herauszulösen und gegebenenfalls durch erneute Einbringung in andere Institute höhere Renditen zu erzielen.
Auch hier geht die Verständigung zwischen dem BdB, dem Land Schleswig-Holstein und der HSH Nordbank davon aus, dass wegen mangelnder Fungibilität des Vermögens kein Aufschlag erfolgen sollte.
(171) Die Kommission hält daher insgesamt einen Renditeaufschlag von 0,3 % p.a. (nach Unternehmenssteuern und vor Investorensteuer) für den Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte für sachgerecht.
Gesamtvergütung
(172) Aufgrund all dieser Überlegungen und in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer BdB, dem Land Schleswig-Holstein und der LSH gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine angemessene Vergütung 6,28 % p.a. (nach Unternehmenssteuern) betragen würde, nämlich 9,29 % normale Rendite für das fragliche Investment zuzüglich 0,3 % wegen der Besonderheiten der Transaktion abzüglich 3,31 % wegen des Finanzierungsaufwandes, welcher der LSH wegen der fehlenden Liquidität des übertragenen Vermögens entsteht.
Angemessene Vergütung für das IB-Kapital bis zum Zeitpunkt der Anerkennung durch das BAKred, für den von der IB belegten Betrag und für die Zweckrücklage Liegenschaften
(173) Wie bereits dargelegt, war das IB-Kapital für die LSH bereits von materiellem Wert, bevor es vom BAKred als Kernkapital im Sinne des KWG anerkannt wurde, da es bereits vom Zeitpunkt seiner Einbringung an als Eigenkapital bilanziert war.
Das gleiche gilt für den von der IB belegten Betrag und für die Zweckrücklage Liegenschaften.
Seine ökonomische Funktion lässt sich dabei mit der einer Bürgschaft oder Haftung vergleichen.
Um sich einem derartigen Risiko auszusetzen, würde ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine angemessene Vergütung verlangen.
Deutschland hat zunächst den von der Kommission in der Entscheidung 2000/392/EG anerkannten [43] Ausgangssatz von 0,3 % p.a. für die Haftungsfunktion zugunsten der LSH für nicht angemessen gehalten.
In der Entscheidung 2000/392/EG wurde ein Aufschlag auf den genannten Satz von 0,3 % p.a. um weitere 0,3 % p.a. vorgenommen, weil einerseits Avalbürgschaften üblicherweise mit bestimmten Transaktionen verknüpft und befristet sind (was bei der WestLB nicht der Fall war) und andererseits der der WestLB zur Verfügung gestellte Betrag von über 3,4 Mrd. DEM über dem liegt, was normalerweise durch derartige Bankbürgschaften abgedeckt wird.
(174) Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit zwischen WestLB und LSH sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission davon aus, dass dieser Satz der Vergütung entspricht, die die LSH auch für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen.
(175) Auch hier geht die Verständigung zwischen dem BdB, dem Land Schleswig-Holstein und der LSH davon aus, dass ein Aufschlag von 0,3 % p.a. gerechtfertigt erscheint.
Die Kommission hält daher einen Aufschlag bei der LSH für gerechtfertigt und legt damit einen Satz von 0,3 % p.a. als angemessene Vergütung für die Haftungsfunktion des Kapitals vom Zeitpunkt der bilanziellen Einbringung des Kapitals am 1. Januar 1991 bis zur Anerkennung durch das BAKred zugrunde.
Der Satz von 0,3 % p.a. nach Steuern wurde von den Parteien bei der der Verständigung beigefügten Tabelle zur Kalkulation des Beihilfenelements zugrunde gelegt.
Keine Berücksichtigung der IB-Dividendenausschüttungen
(176) Deutschland hat vorgetragen, dass die in den Jahren 1993 bis 2002 an das Land ausgeschütteten IB-Dividenden in Höhe von 99,9 Mio. DEM von der zu zahlenden Vergütung in Abzug zu bringen seien.
Auf nach der Investition geleistete Zahlungen und realisierte Wertsteigerungen kann es nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, der aufgrund der ihm zum Investitionszeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen entweder eine angemessene Rendite erwarten kann oder eine direkte Vergütung vereinbart, nicht ankommen.
So können nicht von vornherein kalkulierbare Ausschüttungen oder Wertsteigerungen nicht ausschlaggebend sein.
(177) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die IB-Dividendenausschüttungen nicht von der zu zahlenden Vergütung in Abzug zu bringen sind.
h) Synergieeffekte
(178) Die LSH ist der Auffassung, dass bei der Bewertung der dem Land zugeflossenen Vergütung auch die durch die Einbringung erzielten Synergievorteile zu betrachten seien.
Es ist jedoch klar ersichtlich, dass der eigentliche Zweck der Übertragung darin bestand, der LSH eine mit den neuen Solvabilitätsvorschriften vereinbare Eigenkapitalbasis zu geben.
Synergien wurden als ein positiver (Neben-) Effekt angesehen, waren aber zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht der Hauptgrund für die Transaktion.
(179) Falls im Übrigen für die IB derartige Synergien und Einsparungen entstehen, kommt dies der WKA und WAK durch Reduzierung der Kosten (und somit dem Land) zugute, kann aber nicht als Gegenleistung der LSH für die Bereitstellung von Basiseigenmittel angesehen werden.
Da sich durch diese Synergien weder die Verwendbarkeit des übertragenen Kapitals für die LSH vermindert, noch die aus der Übertragung resultierenden Kosten für die LSH erhöhen, dürften die Synergien auch keinen Einfluss auf die Höhe des Entgelts haben, das von einem nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Kapitalgeber für das bereitgestellte Eigenkapital von der Bank verlangt werden könnte.
Auch im Falle eines tatsächlichen Vorteils für das Land infolge von Synergien wäre jeder Wettbewerber aufgrund der Konkurrenz gezwungen gewesen, dem Land für das Finanzinstrument (IB-Kapital) zuzüglich zu einem angemessenen Entgelt für das bereitgestellte Eigenkapital eine "Vergütung" in Form solcher Vorteile zu "zahlen".
(180) Im Übrigen entstehen Synergien infolge eines Zusammenschlusses normalerweise in den beiden am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen.
Es ist schwer zu verstehen, warum die LSH von diesen Vorteilen überhaupt nicht profitieren sollte.
i) Gesetzesänderung zum 1. Juni 2003
(181) Deutschland hat dargelegt, dass mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 die IB aus dem Vermögen der LSH abgespalten wurde.
Das Zweckvermögen Liegenschaften wurde mit rechtlicher Wirkung zum 1. Juni 2003 von der LSH abgespalten.
(182) Damit ist es der LSH ab dem 1. Juni 2003 nicht mehr möglich Risikoaktiva aus dem Wettbewerbsgeschäft der LSH mit Zweckvermögen zu unterlegen oder es als Haftungsfunktion zu verwenden.
(183) Für die Kommission gilt damit als erwiesen, dass mit der Ausgliederung des Zweckvermögens die hier zu untersuchende Begünstigung zum 1. Juni 2003 beendet wurde.
j) Das Beihilfenelement
(184) Nach obigen Berechnungen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die von der LSH zu zahlende Vergütung für das Zweckvermögen, das vom BAKred als Kernkapital anerkannt worden ist, 6,28 % p.a. nach Steuern und 0,3 % nach Steuern für den Unterschied zwischen diesem Teil und dem in der Bilanz der LSH als Eigenkapital ausgewiesenen Betrag als auch für die Zweckrücklage Liegenschaften beträgt.
(185) Dieses Entgelt hätte vom 1. Januar 1991 an bis zur Beendigung der Begünstigung am 31. Mai 2003 geleistet werden müssen.
(186) Die LSH zahlte ein Entgelt allein auf den Betrag, den sie zur Unterlegung ihrer Geschäftstätigkeit verwenden konnte.
(187) Das Beihilfeelement kann als die Differenz zwischen den tatsächlichen Zahlungen und den Zahlungen berechnet werden, die den Marktbedingungen entsprechen würden.
(188) Die folgende Tabelle gibt die Berechnung des Beihilfeelements wieder:
Schaubild 4:
Berechnung des Beihilfeelements (in Mio. DEM)
In Mio. DEM _BAR_
_BAR_ 1991 [44] _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 (5 Mo.) _BAR_
IB-Kapital gesamt _BAR_ 1306,0 _BAR_ 1312,2 _BAR_ 1337,9 _BAR_ 1387,0 _BAR_ 1472,0 _BAR_ 1563,0 _BAR_ 1665,9 _BAR_ 1763,0 _BAR_ 1814,0 _BAR_ 1817,0 _BAR_ 1849,2 _BAR_ 1923,9 _BAR_ 1967,6 _BAR_
1.Für LSH belegbarer Betrag _BAR_ 1018,0 _BAR_ 1013,1 _BAR_ 954,0 _BAR_ 1024,0 _BAR_ 1092,0 _BAR_ 1172,0 _BAR_ 1264,0 _BAR_ 1346,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
2.Durch IB belegter Betrag _BAR_ 288,0 _BAR_ 299,0 _BAR_ 383,9 _BAR_ 363,0 _BAR_ 380,0 _BAR_ 391,0 _BAR_ 401,9 _BAR_ 417,0 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
3.Betrag zwischen 1.1.1991 und 30.8.1991 _BAR_ 870,7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
4.Zweckrücklage Liegenschaften _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Entgelt von 6,28 % (nach Steuern) für 1. _BAR_ 21,3 _BAR_ 63,6 _BAR_ 59,9 _BAR_ 64,3 _BAR_ 68,6 _BAR_ 73,6 _BAR_ 79,4 _BAR_ 84,5 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Entgelt von 0,3 % (nach Steuern) für 2. _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,3 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Entgelt von 0,3 % (nach Steuern) für 3. _BAR_ 2,6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Entgelt von 0,3 % (nach Steuern) für 4. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Marktkonformes Entgelt insgesamt _BAR_ 24,2 _BAR_ 64,5 _BAR_ 61,1 _BAR_ 65,4 _BAR_ 69,7 _BAR_ 74,8 _BAR_ 80,6 _BAR_ 85,8 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Tatsächliches Entgelt (nach Steuern) _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,9 _BAR_ 2,4 _BAR_ 1,0 _BAR_ 2,5 _BAR_ 5,0 _BAR_ 6,6 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
Beihilfeelement _BAR_ 24,2 _BAR_ 64,5 _BAR_ 60,2 _BAR_ 63,0 _BAR_ 68,7 _BAR_ 72,3 _BAR_ 75,6 _BAR_ 79,2 _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_ [...] _BAR_
(189) Das Beihilfeelement für die Zeit seit der Gewährung der Beihilfe bis einschließlich 31. Mai 2003 beträgt demnach in Deutsche Mark ausgedrückt 845,6 Mio. DEM.
Dieser Betrag ist in Euro umzurechnen und beläuft sich auf 432,3 Mio. Euro.
1.3.
VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
(190) Durch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte ist das Bankgewerbe in der Gemeinschaft zunehmend gegen Wettbewerbsverfälschungen empfindlich.
Diese Entwicklung verschärft sich derzeit noch im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Märkten für Finanzdienstleistungen abgebaut werden.
(191) Die begünstigte LSH war sowohl regional verankert wie auch international im Bankgewerbe tätig.
Die LSH verstand sich als universelle Geschäftsbank, Sparkassenzentralbank und als Staats- und Kommunalbank.
Trotz ihres Namens, ihrer Tradition und ihrer gesetzlich geregelten Aufgaben war die LSH keineswegs nur eine Lokal- oder Regionalbank.
(192) Damit zeigt sich eindeutig, dass die LSH Bankdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen europäischen Banken außerhalb Deutschlands und — da Banken aus anderen europäischen Ländern in Deutschland tätig sind — innerhalb Deutschlands erbrachte.
(193) Auch ist darauf hinzuweisen, dass ein sehr enger Zusammenhang zwischen dem Eigenkapital eines Kreditinstituts und seinen Bankaktivitäten besteht.
Nur mit ausreichendem anerkannten Eigenkapital kann eine Bank arbeiten und ihre kommerziellen Tätigkeiten ausweiten.
Da die LSH durch die staatliche Maßnahme mit solchem Eigenkapital für Solvabilitätszwecke ausgestattet wurde, wurden die Geschäftsmöglichkeiten der Bank unmittelbar beeinflusst.
(194) Es steht deshalb fest, dass Beihilfen an die LSH den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
1.4.
ERGEBNIS
(195) Auf Basis all dieser Überlegungen lässt sich feststellen, dass sämtliche Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind und die Übertragung des Zweckvermögens folglich staatliche Beihilfen im Sinne des betreffenden Artikels beinhalten.
2. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(196) Weiterhin ist zu untersuchen, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Dabei ist zu bemerken, dass die LSH im Hinblick auf etwaige Beihilfeelemente im Rahmen der IB-Kapital- und Liegenschafts-Übertragung lediglich die Ausnahmebestimmung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag geltend gemacht hat.
(197) Keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag ist anwendbar.
Die Beihilfe hat weder sozialen Charakter noch wird sie einzelnen Verbrauchern gewährt.
Ebenso wenig werden durch sie Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, beseitigt oder durch die Teilung Deutschlands verursachte wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen.
(198) Da die Beihilfe keine regionale Zielsetzung hat — sie ist weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit einer außergewöhnlich niedrigen Lebenshaltung oder einer erheblichen Unterbeschäftigung noch für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete bestimmt — gelten weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a noch die regionalen Aspekte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Mit der Beihilfe wird auch kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse gefördert. Die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sind ebenso wenig Ziel der Beihilfe.
(199) Da der wirtschaftliche Fortbestand der LSH nicht auf dem Spiele stand, als die Maßnahme durchgeführt wurde, stellt sich nicht die Frage, ob der Zusammenbruch eines einzigen großen Kreditinstituts wie der LSH in Deutschland zu einer generellen Krise des Bankensektors führen könnte, was aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben rechtfertigen könnte.
(200) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern.
Dies könnte grundsätzlich auch für Umstrukturierungsbeihilfen im Bankensektor gelten.
Im vorliegenden Fall aber sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht gegeben.
Die LSH wird nicht als ein Unternehmen in Schwierigkeiten bezeichnet, dessen Wiedererlangung der Rentabilität durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte.
(201) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, der unter bestimmten Umständen Ausnahmen von den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen zulässt, gilt grundsätzlich auch für den Sektor der Finanzdienstleistungen.
Die Kommission hat dies in ihrem Bericht über "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bankensektor" bestätigt [45].
Die LSH hat vorgebracht, dass sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringe und dass in dem Maße, in dem etwaige Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein zu Zwecken verwendet werden, die im Bereich des öffentlichen Auftrages bzw. der Daseinsvorsorge liegen, es sich dabei nicht um rechtswidrige staatliche Beihilfen handele.
Allerdings erfüllt die LSH die formalen Voraussetzungen hierfür nicht: weder wurden die konkreten Aufgaben, die die LSH für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse leistet, noch insbesondere die damit konkret verbundenen Kosten, die aus dieser Tätigkeit entstehen, genau angegeben.
Daher ist klar, dass die Übertragung durchgeführt wurde, um die LSH in die Lage zu versetzen, den neuen Eigenkapitalanforderungen gerecht zu werden, und ohne Bezug zu irgendwelchen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
Deswegen ist im vorliegenden Falle auch diese Ausnahmebestimmung nicht anwendbar.
(202) Da keine der Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag greift, kann die vorliegende Beihilfe nicht als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden.
3. KEINE BESTEHENDE BEIHILFE
(203) Entgegen dem Vorbringen Deutschlands bzw. der LSH kann die Kapitalzufuhr auch nicht als von der bestehenden Beihilferegelung Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abgedeckt angesehen werden.
(204) Zum einen ist der Tatbestand der Gewährträgerhaftung als einer Ausfallshaftung gegenüber Gläubigern für den Fall, dass das Vermögen der Bank zu deren Befriedigung nicht mehr ausreicht, von vornherein nicht erfüllt.
Die Kapitalzufuhr richtet sich weder auf die Befriedigung der Gläubiger der Landesbank noch war das Vermögen der Landesbank erschöpft.
(205) Zum anderen greift auch der Tatbestand der Anstaltslast nicht ein.
Die Anstaltslast verpflichtet den Anstaltsträger (Land Schleswig-Holstein), die LSH mit den Mitteln auszustatten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Landesbank erforderlich sind, sofern er sich für deren Fortführung entscheidet.
Die LSH war zum Zeitpunkt der Kapitalzuführung aber keineswegs in einer Lage, in der ein ordnungsgemäßer Betrieb etwa mangels ausreichender eigener Mittel nicht mehr möglich war.
Die Kapitalzuführung war also zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Landesbank nicht erforderlich.
Vielmehr erfolgte die Kapitalzuführung, um die Landesbank in die Lage zu versetzen, durch die Ausweitung ihrer Kapitalausstattung angesichts der zum 30. Juni 1993 erfolgenden Verschärfung der Vorschriften zu den Kernkapital-/Eigenmittelquoten eine ansonsten erforderliche geordnete Reduzierung des Geschäftsvolumens/der Risikoaktiva der Landesbank zu vermeiden bzw. (darüber hinaus) der Landesbank deren künftige Ausweitung zu ermöglichen.
Die LSH konnte daher im Sinne eines bewussten wirtschaftlichen Kalküls des Landes als Miteigentümer auch künftig Marktchancen im Wettbewerb wahrnehmen.
Auf eine solche normale wirtschaftliche Entscheidung des Landes als Miteigentümer ist die "Notvorschrift" der Anstaltslast allerdings nicht anwendbar.
Mangels einer anderen bestehenden Beihilferegelung gemäß Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag ist die Kapitalzufuhr daher als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einzuordnen und entsprechend zu untersuchen.
X. SCHLUSSFOLGERUNG
(206) Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Beihilfemaßnahme unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in rechtswidriger Weise gewährt hat.
Demnach ist die Beihilfe rechtswidrig.
(207) Die Beihilfe kann weder aufgrund von Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag noch aufgrund einer anderen Vertragsbestimmung als vereinbar angesehen werden. Demnach wird die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, muss abgeschafft werden und muss das Beihilfeelement der rechtswidrigen Maßnahme von der deutschen Regierung zurückgefordert werden-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 432,3 Mio. EUR, die Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Mai 2003 zugunsten der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, jetzt HSH Nordbank AG, gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von der Empfängerin zurückzufordern.
Artikel 3
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach dem nationalen Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.
Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe der Empfängerin zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [46] berechnet.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Benutzung des im Anhang aufgeführten Fragebogens die zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Landesbank Hessen-Thüringen — Girozentrale
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3931)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/742/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme [1] ABl.
C 72 vom 26.3.2003, S. 3. und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 31. Mai 1994 und 21. Dezember 1994 teilte der Bundesverband deutscher Banken e.V.
("BdB"), der Privatbanken mit Sitz in Deutschland repräsentiert, der Kommission unter anderem mit, dass Wohnungsbauförderdarlehen in das haftende Eigenkapital der Landesbanken in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg und Berlin, d. h. zugunsten der Westdeutschen Landesbank, der Norddeutschen Landesbank, der Landesbank Schleswig-Holstein, der Hamburger Landesbank und der Landesbank Berlin, eingebracht worden seien bzw. würden. Der BdB sah in der damit verbundenen Erhöhung der Eigenmittel der betroffenen Landesbanken eine Wettbewerbsverfälschung zu deren Gunsten, da eine mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehende Vergütung hierfür nicht vereinbart worden sei.
Mit dem zweiten genannten Schreiben legte der BdB daher formell Beschwerde ein und forderte die Kommission auf, gegen Deutschland ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2) einzuleiten.
Im Februar und März 1995 und Dezember 1996 traten mehrere einzelne Banken der Beschwerde ihres Verbandes bei.
(2) Der BdB informierte die Kommission über zwei weitere Vermögensübertragungen mit Schreiben vom 6. August 1997 in Schleswig-Holstein zugunsten der Landesbank Schleswig-Holstein und mit Schreiben vom 30. Juli 1998 in Hessen zugunsten der Landesbank Hessen-Thüringen.
Hinsichtlich des zuletzt genannten Vorgangs erbat die Kommission von Deutschland Informationen mit Schreiben vom 31. Juli 1998.
Deutschland antwortete mit Schreiben vom 2. Oktober 1998, dass es diesbezüglich zu diesem Zeitpunkt nur einen Referentenentwurf und weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt Veranlassung zu begründeten Bedenken der Kommission gebe.
(3) Die Kommission untersuchte zunächst die Vermögensübertragung auf die Westdeutsche Landesbank ("WestLB"), erklärte aber, dass sie die Übertragungen auf die anderen Banken im Lichte der Ergebnisse in der Sache WestLB [2] ABl.
C 140 vom 5.5.1998, S. 9 (Eröffnungsentscheidung). prüfen werde.
In dieser Sache erließ sie schließlich im Jahr 1999 die Entscheidung 2000/392 vom 8. Juli 1999 über eine von Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme [3] ABl.
L 150 vom 23.6.2000, S. 1. Gegen diese Entscheidung wurden Klagen erhoben durch Deutschland (EuGH; C-376/99), durch Nordrhein-Westfalen (EuGEI; T-233/99) und durch die WestLB (EuGEI; T-228/99); durch die Kommission wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (EuGH; C-209/00)., mit der die Beihilfemaßnahme (die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Vergütung) für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wurde.
Diese Entscheidung wurde vom Gericht erster Instanz am 6. März 2003 wegen unzureichender Begründung von zwei Elementen bei der Bemessung der Höhe der Vergütung aufgehoben [4] Urteil vom 6. März 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen, Slg.
2003, II-435..
Am 20. Oktober 2004 erließ die Kommission eine neue Entscheidung, die den Kritikpunkten des Gerichts Rechnung trug.
(4) Am 1. September 1999 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen, das die Übertragungen auf die anderen Landesbanken, darunter auch die Helaba betraf.
Deutschland übersandte daraufhin mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 Informationen zur Übertragung des Sondervermögens des Landes auf die Helaba, die nach einem weiteren Auskunftsersuchen der Kommission vom 31. Oktober 2000 mit Schreiben der Bundesregierung vom 21. Januar 2001 ergänzt wurden.
(5) Mit Schreiben vom 13. November 2002 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss, hinsichtlich der Einbringung des Sondervermögens des Landes Hessen als Stille Einlage in die Helaba das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrages zu eröffnen.
Zeitgleich hat die Kommission auch Verfahren wegen ähnlicher Vermögensübertragungen auf die Norddeutsche Landesbank — Girozentrale ("NordLB"), die Landesbank Schleswig-Holstein — Girozentrale ("LSH"), die Hamburgische Landesbank — Girozentrale ("HLB") und die Bayerische Landesbank — Girozentrale ("BayernLB") eröffnet.
Zuvor hatte die Kommission bereits im Juli 2002 das Verfahren wegen der einer weiteren ähnlichen Übertragung von Fördervermögen durch das Land Berlin auf die Landesbank Berlin eröffnet.
(6) Die Entscheidungen zur Eröffnung der Verfahren wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [5] NordLB: ABl.
C 81 vom 4.4.2003, S. 2; BayernLB: ABl.
C 81 vom 4.4.2003, S. 13; HLB: ABl.
C 81 vom 4.4.2003, S. 24; Helaba: ABl.
C 73 vom 26.3.2003, S. 3 und LBKiel: ABl.
C 76 vom 28.3.2003, S. 2..
Die Kommission forderte die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(7) Mit Schreiben vom 9. April 2003 nahm Deutschland zu der Verfahrenseröffnung in Sachen Helaba Stellung.
(8) Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 nahm der BdB zu allen Eröffnungsentscheidungen vom 13. November 2002 gemeinsam Stellung, die Deutschland mit Schreiben vom 28. Juli 2003 mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt wurden.
(9) Mit Schreiben vom 10. Oktober und 4. Dezember 2003 nahm Deutschland in Sachen Helaba Stellung zu den Ausführungen des BdB.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 übermittelte Deutschland überdies Ausführungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der WestLB zur Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Banken.
(10) Die Kommission erbat von Deutschland weitere Informationen zu allen Landesbanken-Verfahren mit Schreiben vom 7. April 2004 und speziell zur Helaba mit Schreiben vom 19. Mai 2004 und 3. August 2004.
Deutschland übermittelte darauf Antworten mit Schreiben vom 1. Juni 2004, 23. Juni 2004 und 23. August 2004.
(11) Im September und Oktober 2004 fanden Gespräche zwischen dem BdB, dem Land Hessen und der Helaba zur Frage einer angemessenen Vergütung für das zur Verfügung gestellte Kapital statt.
Eine Verständigung erfolgte nicht.
Mit Schreiben vom 28. September 2004 nahm der BdB erneut zum Verfahren Stellung.
Die Kommission bat darauf hin Deutschland um eine weitere Stellungnahme, die mit Schreiben vom 1. Oktober 2004 und 6. Oktober 2004 übermittelt wurde.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN
1. DIE HELABA
(12) Die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) mit Sitz in Frankfurt am Main und Erfurt ist mit einer Konzernbilanzsumme von ca. 140 Mrd. EUR (Stichtag 31. Dezember 2003) eine der großen Banken Deutschlands.
Die Bilanzsumme der Bank beträgt ca. 130 Mrd. EUR und damit gut 90 % der des Konzerns.
Die Bank ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut und hat die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
Eigentümer und Gewährträger der Bank sind seit 1. Januar 2001 der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen zu 85 %, der zum Einbringungszeitpunkt Ende 1998 alleiniger Eigentümer und Gewährträger war, sowie das Land Hessen zu 10 % und das Land Thüringen zu 5 %.
Für das Jahr 2003 wurden im Geschäftsbericht für den Konzern eigene Mittel von ca. 4,1 Mrd. EUR ausgewiesen.
Zum 31. Dezember 2003 betrugen für den Konzern die Kernkapitalquote 7,8 % und die Eigenmittelquote 11,3 %.
(13) Aufgrund ihrer Eigentümerstruktur fungiert die Helaba als Hausbank des Landes Hessen und des Freistaats Thüringen sowie als Zentralinstitut der hessischen und thüringischen Sparkassen.
Darüber hinaus agiert die Helaba als Kunden- und marktorientierte Geschäftsbank, die vor allem das Großkundengeschäft betreibt, sowie als Partner für öffentliche Kunden, die Länder und Kommunen bei der Finanzierung und Realisierung von Investitionsvorhaben unterstützt.
Über ihre Beteiligung an den Landesförderinstituten unterstützt die Helaba wirtschafts- und strukturpolitische Zielsetzungen in Hessen und Thüringen.
(14) Der Helaba-Konzern beschäftigte zum 31. Dezember 2003 rund 3500 Mitarbeiter.
Die Helaba ist an wichtigen Finanzzentren der Welt präsent.
Neben ihren zwei Hauptsitzen, Frankfurt am Main und Erfurt, ist sie unter anderem international in London, New York, Zürich, Dublin, Madrid, Paris und Luxemburg vertreten.
2. DIE EINBRINGUNG DES SONDERVERMÖGENS "WOHNUNGSWESEN UND ZUKUNFTSINVESTITION" ALS STILLE EINLAGE IN DIE HELABA
(15) Durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 hat das Land Hessen ein Sondervermögen mit dem Namen "Wohnungswesen und Zukunftsinvestition" geschaffen.
Das Hessische Ministerium der Finanzen wurde darin ermächtigt, dieses ganz oder teilweise als Stille Einlage oder in einer anderen aufsichtsrechtlich anerkannten Form als Kapitalbeteiligung gegen eine marktgerechte, dem Sondervermögen verbleibende Vergütung in ein Kreditinstitut einzubringen.
(16) Das Sondervermögen umfasst die Forderungen des Landes aus den zwischen 1948 und 1998 gewährten Krediten zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Per 31. Dezember 1998 belief sich der Darlehensbestand auf 7,829 Mrd. DEM (Landesanteil 6,026 Mrd. DEM).
Deren Barwert wurde von zwei unabhängigen Gutachtern mit 2,473 Mrd. DEM (1,264 Mrd. EUR) ermittelt.
Dieses Sondervermögen wurde durch Vertrag vom Dezember 1998 zwischen dem Land Hessen und der Helaba mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 als Stille Einlage in die Helaba eingebracht.
(17) Eine vertraglich vereinbarte gutachterliche Neubewertung zum 31. Dezember 2003 hat einen Wert des Fördervermögens von […] [6] Mio. EUR ergeben.
Die Erhöhung des Werts ergibt sich aus einem Überhang der Zuflüsse über die Abflüsse aus dem Fördervermögen seit dem Jahr 1999.
Bis zur abschließenden Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ("BaFin"), früher Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ("BAKred"), über das Ergebnis der gutachterlichen Bewertung zum 31. Dezember 2003 stand der Helaba aber nach wie vor nur der bisherige Referenzbetrag zur Verfügung.
(18) Eine Liquiditätszuführung oder ein Ertragszufluss für die Bank ist mit der Einbringung des Sondervermögens als Stille Einlage nicht verbunden.
Die Rückflüsse (Zinsen und Tilgungen) aus den Wohnungsbaudarlehen kommen nicht der Bank zugute, sondern stehen dem Sondervermögen zu und sind weiterhin revolvierend für Förderzwecke einzusetzen.
(19) Die Einbringung des Sondervermögens in die Helaba ist im Zusammenhang mit dem Bestreben des Landes zu sehen, sein förder- und strukturpolitisches Instrumentarium insgesamt zu straffen und effizienter zu gestalten.
(20) Nach Angaben Deutschlands hatte das Land zunächst erwogen, den Wohnungsbauforderungsbestand auszuschreiben und meistbietend zum Barwert und in mehrere Tranchen zerlegt an Private zu veräußern.
Zwar hätte die Zerlegung des Sondervermögens in Tranchen den Vorteil gehabt, dass sich der Kreis möglicher Bankpartner für das Land vergrößert hätte, da der Kreis potenzieller Interessenten für einen Vermögenswert von rund 2,5 Mrd. DEM von vornherein eng limitiert ist.
Dagegen sprach jedoch, dass sich das Sondervermögen als revolvierender Fonds aus den Rückflüssen der ausgereichten Darlehen refinanziert und insofern eine Einheit darstellt.
Die periodische Wertermittlung von auf einzelne Institute entfallenden Tranchen hätte Deutschland zufolge einen beträchtlichen Aufwand verursacht.
Das Land hätte zudem bei Schwerpunktverlagerungen innerhalb der verschiedenen Förderzwecke an Flexibilität eingebüßt.
(21) Das Land hat sich daher dafür entschieden, das Wohnungsbauvermögen ungeteilt zu erhalten, die Rückflüsse weiterhin zu Förderzwecken im Bereich des Wohnungsbaus und der Wirtschaftsförderung zu verwenden, die Verwaltung des Vermögens so effektiv und kostengünstig wie möglich zu organisieren und durch sonstige Nutzbarmachung des Forderungsbestandes zusätzliche Einnahmen zu generieren.
(22) Im Rahmen dieser ordnungspolitischen Gestaltungsvorgaben hat sich die Helaba bereit erklärt, den gesamten Forderungsbestand mit einem Gesamtvolumen von DEM 2,473 Mrd. (1,264 Mrd. EUR) als Einlage aufzunehmen und zu verwalten.
Für eine Übertragung auf die Helaba sprach auch, dass diese bereits seit 1953 als rechtlich unselbstständigen Geschäftsbereich die Landestreuhandstellen (LTH) verwaltete und Förderprogramme treuhänderisch abwickelte.
Die Helaba ist nach dem Staatsvertrag und ihrer Satzung gehalten, bei ihrer Geschäftspolitik allgemeinwirtschaftliche Grundsätze zu beachten.
Diese drei Faktoren haben dem Land die Überzeugung vermittelt, dass die Helaba am besten als Bankpartnerin des Landes für die Verwirklichung der Zielsetzungen des Sondervermögensgesetzes geeignet ist.
(23) Gemäß […] nach § 10 Absatz 4 KWG vom 30. Dezember 1998 übertrug das Land das Sondervermögen in Form einer Innengesellschaft als "Stille Vermögenseinlage" auf die Bank.
Dies bedeutet, dass das Land mit der Helaba eine stille Gesellschaft gemäß § § 230 ff. des Handelsgesetzbuches begründet hat, also eine Personengesellschaft, bei der sich der stille Gesellschafter am Handelsgewerbe eines anderen kapitalmäßig in der Weise beteiligt, dass die Einlage in das Vermögen des tätigen Gesellschafters übergeht.
(24) Gemäß […] ist die Einlage zu dem Zweck erbracht worden, "bei der Bank permanent als haftendes Eigenkapital, und zwar in der Form des Kernkapitals, im Sinne des § 10 Absätze 2 und 2a Satz 1 sowie Absatz 4 KWG, ferner unter Berücksichtigung der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) am 27. Oktober 1998 formulierten Anforderungen zu dienen".
(25) Für die Zurechnung einer Stillen Einlage zum haftenden Eigenkapital von Kreditinstituten nach § 10 Absatz 4 KWG ist insbesondere erforderlich, dass diese bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und im Falle des Konkurses oder der Liquidation des Instituts erst nach Befriedigung aller Gläubiger zurückzuzahlen ist.
Mit der vereinbarten Unkündbarkeit der Stillen Einlage durch das Land Hessen fällt diese nach Angaben Deutschlands nicht in die vom Basler Ausschuss festgelegte 15 %-Grenze für innovative Finanzinstrumente, sondern ist vollumfänglich vom BAKred als haftendes Eigenkapital der Klasse 1 (Kernkapital) anerkannt.
(26) Die Alternative, das Wohnungsbauvermögen nicht als Stille Einlage, sondern als Stammkapital einzubringen, hat das Land nach Angaben Deutschlands nicht verfolgt, weil es sich zum damaligen Zeitpunkt nicht als unmittelbarer Anteilseigner und Gewährträger engagieren wollte und dies auch vom damals alleinigen Anteilseigner, dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, nicht gewünscht wurde.
(27) Die im Jahre 1998 erfolgte Vermögensübertragung auf die Helaba durch das Land Hessen steht mit den früheren Übertragungen von Fördervermögen auf Landesbanken in Deutschland, die ebenfalls Gegenstand der Beschwerde des BdB sowie von Prüfverfahren durch die Kommission sind, zeitlich nicht in Zusammenhang.
Allerdings dienten diese Deutschland zufolge dem Land Hessen in gewissem Maße als Vorbild, auch wenn bei der Vermögensübertragung auf die Helaba die inzwischen weiter fortgeschrittene Entwicklung des Kapitalmarkts und des bankaufsichtlichen Regelwerks in Richtung einer verstärkten Verwendung und Anerkennung hybrider bzw. innovativer Eigenkapitalinstrumente, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre in Deutschland noch nicht in dieser Form oder diesem Ausmaß zur Verfügung standen bzw. aufsichtsrechtlich berücksichtigungsfähig waren, Berücksichtigung fand.
3. KAPITALANFORDERUNGEN NACH DER EIGENMITTELRICHTLINIE UND DER SOLVABILITÄTSRICHTLINIE
(28) Nach der Richtlinie 89/647/EWG des Rates [6] ABl.
L 386 vom 30.12.1989, aufgehoben und ersetzt durch Richtlinie 2000/12/EG, Abl.
Nr. L 126 vom 26.5.2000. (im Folgenden "Solvabilitätsrichtlinie") und der Richtlinie 89/299/EWG des Rates [7] ABl.
L 124 vom 5.5.1989, aufgehoben und ersetzt durch Richtlinie 2000/12/EG. (im Folgenden "Eigenmittelrichtlinie"), gemäß denen das Kreditwesengesetz ("KWG") novelliert wurde, haben die Banken über haftendes Kapital in Höhe von 8 % ihrer risikogewichteten Aktiva zu verfügen.
Mindestens 4 Prozentpunkte hiervon müssen sogenanntes Kernkapital ("Klasse-1"-Kapital) darstellen, welches Kapitalbestandteile umfasst, die dem Kreditinstitut unbeschränkt und unmittelbar zur Verfügung stehen, um Risiken oder Verluste zu decken, sobald sich diese ergeben.
Das Kernkapital ist für die Gesamtausstattung einer Bank mit Eigenmitteln im aufsichtsrechtlichen Sinne von entscheidender Bedeutung, weil Ergänzungskapital ("Klasse-2"-Kapital) nur in Höhe des vorhandenen Kernkapitals zur Unterlegung risikotragender Geschäfte einer Bank anerkannt wird.
4. AUSWIRKUNGEN DER EINBRINGUNG AUF DIE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG DER HELABA
(29) Der Umfang der Geschäfte eines Kreditinstituts ist stark von der Eigenkapitalbasis abhängig.
Diese erhöhte sich durch die Übertragung des Sondervermögens auf die Helaba in nicht zu vernachlässigendem Ausmaß.
(30) Vom gutachterlich festgestellten, in die Bilanz der Helaba eingestellten und aufsichtsrechtlich als Kernkapital anerkannten Wert der Stillen Einlage von DEM 2,473 Mrd. (1,264 Mrd. EUR) steht der Helaba daraus ein potenziell zur Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts verwendbarer, jährlich schwankender Betrag von rund 2,3 Mrd. DEM (etwa 1,2 Mrd. EUR) zur Verfügung.
Der Rest der Einlage ist nach Angaben Deutschlands durch die Eigenkapitalunterlegung der Forderungen des Sondervermögens selbst gebunden.
Allerdings vereinbarten das Land Hessen und die Helaba in dem genannten Vertrag eine Stufenregelung, wonach die Helaba in den Jahren 1999 bis 2002 nur einen jährlich ansteigenden Teilbetrag des belegbaren Kernkapitals tatsächlich mit Wettbewerbsgeschäft belegen und entsprechend nur dieses vergüten sollte.
Erst ab dem Jahr 2003 sollte danach der vom BaFin anerkannte Betrag, soweit nicht durch das Fördergeschäft gebunden, voll zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts eingesetzt werden können.
Die genauen, der Helaba als Kernkapital zur Verfügung stehenden und durch Wettbewerbsgeschäft zu belegenden bzw. tatsächlich belegten Beträge ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Schaubild
Umfang, aufsichtsrechtliche Anerkennung und jeweilige Belegung bzw. Belegbarkeit der Stillen Einlage (in Mio. EUR; Jahresendwerte = Jahresdurchschnittswerte) [8] Stellungnahme Deutschlands vom 23. Juni 2004, S. 2-7.
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Nennwert in der Bilanz _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_
Aufsichtsrechtlich zur Unterlegung von Risiko-Aktiva anerkanntes Kernkapital _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_
Durch Fördergeschäft belegtes Kernkapital _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Durch Wettbewerbsgeschäft belegbares, aber nach dem sog. Stufenmodell vereinbarungsgemäß nicht zu belegendes Kernkapital _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Nach dem sog. Stufenmodell durch Wettbewerbsgeschäfts zu belegendes bzw. tatsächlich belegtes Kernkapital _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
(31) Bis zur abschließenden Abstimmung mit der BAFin über das Ergebnis der gutachterlichen Bewertung des Fördervermögens zum 31. Dezember 2003 standen der Helaba als (durch Wettbewerbsgeschäft nutzbarer) Referenzbetrag nach wie vor […] Mio. EUR zur Verfügung.
(32) Im Zuge der Kapitalübertragung erhöhte sich gemäß den Angaben Deutschlands die an das BAKred, die heutige BAFin, gemeldete Kernkapitalquote nach der Baseler Eigenkapital-Übereinkunft von 5,4 % ( 31. Dezember 1997) auf 9,3 % ( 31. Dezember 1998) und die Eigenmittelquote von 9,6 % ( 31. Dezember 97) auf 13,1 % ( 31. Dezember 1998).
Die gemeldeten Kernkapital- bzw. Eigenmittelquoten erhöhten sich damit um rund 72 % bzw. 36 %.
(33) Durch Zufuhr der Mittel erhöhte sich die Möglichkeit der Geschäftsausdehnung mit zu 100 % zu gewichtenden Risiko-Aktiva bei Annahme eines Multiplikationsfaktors von 12,5, der einer Eigenmittelquote von 8 % entspricht, um ca. 28 Mrd. DEM (14 Mrd. EUR). In Wirklichkeit kann durch eine Erhöhung der Eigenmittel um 2,3 Mrd. DEM das zulässige Kreditvolumen aber weitaus stärker ausgeweitet werden, da die Aktiva einer Bank normalerweise nicht mit durchschnittlich 100 % Risiko behaftet sind.
(34) Da die Erhöhung des Kernkapitals der Helaba die Möglichkeit verschaffte, weiteres Ergänzungskapital aufzunehmen, vergrößerte sich ihre tatsächliche Kreditvergabekapazität indirekt noch stärker.
(35) Tabellarisch zusammengefasst stellt sich die absolute und relative Entwicklung des Kernkapitals der Helaba, einschließlich der Stillen Vermögenseinlage des Landes Hessen sowie weiterer Stiller Vermögenseinlagen seit 1997 wie in der soeben aufgeführten Abbildung dar, wobei nach der Situation gemäß aufsichtsrechtlicher Anerkennung und gemäß dem vertraglich vereinbarten Stufenmodell differenziert wird.
Abbildung: Jeweils Werte zum Jahresende _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Mio. € _BAR_ Mio. € _BAR_ Mio. € _BAR_ Mio. € _BAR_ Mio. € _BAR_ Mio. € _BAR_ Mio. € _BAR_
Gemäß Aufsichts-recht _BAR_ Stille Vermögens- einlage Land Hessen _BAR_ — _BAR_ 1023 _BAR_ 1264 _BAR_ 1264 _BAR_ 1264 _BAR_ 1264 _BAR_ 1264 _BAR_
weitere Stille Vermögenseinlagen _BAR_ 153 _BAR_ 153 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Kernkapital _BAR_ 1449 _BAR_ 2579 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Anteil Stille Einlage Land Hessen in % _BAR_ — _BAR_ 40 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Anteil weitere Stille Einlagen in % _BAR_ 11 % _BAR_ 6 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gemäß vertrag-lichem Stufenplan _BAR_ Stille Vermögens- einlage Land Hessen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
weitere Stille Vermögenseinlagen _BAR_ 153 _BAR_ 153 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Kernkapital _BAR_ 1449 _BAR_ 1556 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Anteil Stille Einlage Land Hessen in % _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Anteil weitere Stille Einlagen in % _BAR_ 11 % _BAR_ 10 % _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
5. VERGÜTUNG FÜR DIE ÜBERTRAGENEN EIGENMITTEL
(36) Für die Stille Einlage bezahlt die Helaba an das Land nach Angaben Deutschlands eine Vergütung (sog. Haftungsprovision) von 1,4 % p.a., die sich zusammensetzt aus einer Vergütung für die Haftungsfunktion von 1,2 % p.a. und einem Aufschlag von 0,2 % für die Permanenz der Einlage und das einseitige Kündigungsrecht der Bank, zuzüglich der damit verbundenen Gewerbesteuer auf den durch die Bank nutzbaren Teil des Sondervermögens, insgesamt also 1,66 %.
Dabei ist nach dem sog. Stufenmodell vereinbart, dass die Vergütung in den ersten vier Jahren (1998 bis 2002) nicht auf den vollen Vermögenswert, sondern auf die vereinbarten, in jährlichen Schritten ansteigenden Tranchen (Referenzbeträge), die nach den Vereinbarungen des Einbringungsvertrages zur Belegung des Wettbewerbsgeschäfts eingesetzt werden sollten, entrichtet wird.
Nach Angaben Deutschlands besteht die Zahlungspflicht auf Basis des Stufenmodells unabhängig davon, ob die Stille Einlage zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts oder von Geschäft im Rahmen des öffentlichen Auftrags benutzt wird oder ob das zugeführte Kapital überhaupt für Solvabilitätszwecke eingesetzt wird.
6. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(37) In ihrer Eröffnungsentscheidung vom 13. November 2002 kam die Kommission zu der vorläufigen Einschätzung, dass es sich bei der Einbringung der Wohnungsbauförderdarlehen des Landes Hessen in die Helaba wahrscheinlich um eine neue staatliche Beihilfe im Sinne Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handele, die mangels Vorliegens der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag sowie in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Ausnahmebestimmungen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erschien.
(38) Ausgangspunkt ihrer Prüfung war der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalsgebers.
Danach liegt eine Begünstigung durch die Zufuhr staatlicher Mittel vor, wenn einem Unternehmen staatliche Mittel zu Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.
(39) Angesichts des langfristigen risikofreien Satzes (Bundesanleihen mit 10 Jahren Laufzeit) von ca. 4 % Ende 1998 erschien es der Kommission zweifelhaft, ob die vereinbarte Vergütung als angemessen angesehen werden konnte, insbesondere unter Berücksichtigung eines sachgerechten Risikoaufschlages.
Auf der anderen Seite räumte die Kommission ein, dass bei der Festlegung der marktüblichen Vergütung die mangelnde Liquidität des vorliegend zugeführten Kapitals nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.
Die als Stille Einlage eingebrachten Förderdarlehen müssten in gleicher Weise wie vor der Einbringung für öffentliche Förderzwecke eingesetzt werden.
Damit könne die Helaba die übertragenen Mittel nicht unmittelbar für ihr Geschäft nutzen.
Allerdings würde durch die Verbreiterung der Eigenkapitalbasis die Kreditvergabekapazität der Helaba verbreitert (Geschäftsausweitungsfunktion des Eigenkapitals).
Die Bank könne den vollen möglichen Umfang der Erhöhung des Geschäftsvolumens aber nur dann erzielen, wenn sie das zusätzliche Kreditvolumen in vollem Umfang auf dem Kapitalmarkt refinanziere.
Nach Auffassung der Kommission könne das Land daher nicht genau die gleiche Rendite erwarten wie ein Geber von liquidem Kapital und sei daher ein entsprechender Abschlag sachgerecht.
Ob dies aber den Abzug der gesamten Bruttorefinanzierungskosten von der marktüblichen Vergütung für eine liquide Stille Einlage rechtfertigen könne, sei angesichts der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Refinanzierungskosten zweifelhaft.
(40) Die Kommission bezweifelte, dass die für die Stille Einlage vereinbarte Grund-Vergütung von 1,2 % p.a. innerhalb des Marktkorridors für vergleichbare Transaktionen liege, insbesondere weil das absolute Volumen über dem sonst am Markt Üblichen zu liegen schien.
Sie bezweifelte ferner, ob der Zuschlag von 0,2 % p.a. für die Dauerhaftigkeit der Einlage marktüblich sei, sowie die von der Helaba gegenüber der Situation bei Hereinnahme einer Stillen Einlage von gewerblichen Investoren hier zusätzlich zu zahlende Gewerbesteuer von 0,26 % p.a. als weiterer Bestandteil der Vergütung bzw. als relevant für den Marktvergleich angesehen werden könne.
(41) Darüber hinaus bezweifelte die Kommission, ob sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in einer vergleichbaren Situation darauf eingelassen hätte, die Vergütung in den ersten Jahren auf Teilbeträge zu beschränken.
Zu prüfen sei in diesem Zusammenhang im Übrigen, ob sich für die Helaba aus dem nicht vergüteten Teil der Stillen Einlage weitere zu vergütende Vorteile ergäben, insbesondere eine Verbesserung der Bonität, da die Stille Einlage von Anfang an in voller Höhe in der Bilanz verbucht wurde und daher für Haftungszwecke zur Verfügung stand.
III. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(42) Deutschland führte aus, dass das Land Hessen in den Jahren 1997/98 nach Möglichkeiten gesucht habe, aus seinem Wohnungsbauvermögen unter Erhaltung seiner Zweckbindung zusätzliche Einnahmen durch dessen Einbringung in ein Kreditinstitut zu erzielen.
Das Vermögen sollte dabei ungeteilt erhalten bleiben.
Hierzu sei nur die Helaba bereit gewesen.
Die Anteilseigner der Helaba hätten einer Stammkapitalinvestition des Landes nicht zugestimmt.
Somit sei unter den Kernkapitalinstrumenten nur eine Stille Einlage in Betracht gekommen.
(43) Auf die Helaba habe laut Deutschland nichts von dem zugetroffen, was die Kommission hinsichtlich der anderen Landesbanken ausgeführt habe, insbesondere sei sie profitabel und nicht verhältnismäßig schwach mit haftendem Kapital ausgestattet und weder zur Beibehaltung ihres bestehenden Geschäftsvolumens noch zur Unterlegung ihres Wachstums auf eine Übertragung von Fördervermögen angewiesen gewesen.
Die Helaba habe ihren Kapitalbedarf sowohl bei ihrem Anteilseigner, dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, wie auch auf dem Kapitalmarkt decken können.
(44) Nachdem der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am 21. Oktober 1998 in der so genannten "Erklärung von Sydney" für international tätige Kreditinstitute neue Leitlinien für die aufsichtsrechtliche Anerkennung von Kernkapitalinstrumenten formuliert hatte, hätten Land und Bank eine unbefristete gegenüber einer befristeten Mittelaufnahme befürwortet, um den neuen Bestimmungen im Hinblick auf eine über die 15 %-Grenze hinaus gehenden Anerkennung als Kernkapital zu genügen.
Allerdings hätte das Land einen Vergütungsaufschlag von 0,20 % p.a. für die Permanenz der Einlage und das einseitige Kündigungsrecht der Bank verlangt.
(45) Laut Deutschland habe sich im Umfeld der erwähnten Erklärung von Sydney des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht ein fungibler Markt für Stille Einlagen entwickelt, der sich auf der Anlegerseite durch eine breite Diversifizierung auszeichne und bei dem die Palette der Investoren von Privatanlegern bis zu institutionellen Großanlegern reiche.
(46) Eine Stille Beteiligung unterscheide sich dabei grundlegend von einer Beteiligung am Stamm- oder Grundkapital.
Der stille Gesellschafter sei an dem Unternehmen nicht beteiligt und habe nur rudimentäre Kontrollrechte.
Während gezeichnetes Kapital durch Dividenden nach Steuern zu vergüten sei, sei die Vergütung für eine Stille Einlage eine steuerlich abziehbare Betriebsausgabe.
Nach deutschem Bankaufsichtsrecht seien Stille Einlagen schon vor 1998 als Kernkapital ohne betragsmäßige Begrenzung anerkannt gewesen, und auch nach internationalem Bankaufsichtsrecht seien permanente Stille Einlagen seit der "Erklärung von Sydney" im Oktober 1998 als Kernkapital anerkannt worden.
In den Jahren 1998/99 hätten Kreditinstitute von Stillen Einlagen in zunehmendem Umfang Gebrauch gemacht.
Die Größenordnungen hätten bei bis zu 1 Mrd. USD bzw. 1,2 Mrd. DEM (ca. 0,6 Mrd. EUR) gelegen.
Während sie Anfang der neunziger Jahre noch nicht sehr verbreitet gewesen seien, seien Stille Einlagen 1998/99 keinesfalls mehr ein marginales Finanzierungsinstrument gewesen.
(47) Bei der rechtlichen Ausgestaltung und der Vereinbarung der Vergütung habe sich das Land an vergleichbare Transaktionen privater Kreditinstitute angelehnt.
So hätten nach Angaben Deutschlands 1998 beispielsweise die SGZ-Bank ein Haftungsentgelt von 1,2 % p.a. und die HypoVereinsbank Luxemburg ein solches von 1,6 % p.a. sowie 1999 die Dresdner Capital LLC ein solches von 1,65 %, die HypoVereinsbank Luxemburg ein solches von 1,25 % p.a. und für ein sog. Perpetual die Deutsche Bank ein solches von 1,15 % p.a. über dem jeweiligen Referenzzinssatz vereinbart.
Die Vergütungsaufschläge für die von privaten Instituten aufgenommenen Mittel lägen grundsätzlich in einem Korridor zwischen 0,80 % über 12-Monats-Libor [9] Siehe Stellungnahme Deutschlands vom 9. April 2003, S. 25: variabel verzinsliche Tranche der von der Deutschen Bank im Januar 1998 aufgenommenen stillen Einlage über 700 Mio. USD mit einer Laufzeit von 10 Jahren. und 2,15 % über US-Staatsanleihen [10] Siehe Stellungnahme Deutschlands vom 9. April 2003, S. 25: Tranche der von der Dresdner Bank im Mai 1999 aufgenommenen stillen Einlage über 1000 Mio. USD mit einer Laufzeit von 32 Jahren..
Darüber hinaus hätten die Sparkassen in Hessen und Thüringen der Helaba mit Wirkung vom 5. Dezember 1997 eine Stille Einlage gewährt, wobei deren Vergütung bei 1,2 % p.a. über dem Referenzzinssatz liege.
(48) Deutschland führt ferner aus, dass sich bei variabler Verzinsung die Referenzzinssätze auf Geldmarktinstrumente (Libor und Euribor), bei fester Verzinsung auf Rentenmarktinstrumente (festverzinsliche Staatsanleihen wie US-Treasuries und deutsche Bundesanleihen) oder die Zinssätze am Swapmarkt bezögen.
Am Euro-Geldmarkt vollzögen sich die Ausleihungen im Interbankenmarkt üblicherweise ohne weitere Aufschläge auf der Basis Libor bzw. Euribor.
Sofern für Stille Einlagen diese Referenzzinssätze gewählt würden, seien die Aufschläge identisch mit der Haftungsvergütung für Stille Einlagen.
Am Rentenmarkt würden üblicherweise die Renditen von Staatsanleihen als Referenzzinssätze und seit Ende der 1990er Jahre zunehmend der Referenzsatz "Mid-Swaps" (= Mittelsatz von Geld- und Briefspanne am Swapmarkt) verwendet.
Selbst für erstrangige Bankschuldverschreibungen hätten Banken gegenüber laufzeitgleichen Staatsanleihen aus Bonitäts- und/oder Liquiditätsgründen einen unterschiedlichen, je nach aktueller Marktverfassung schwankenden Aufschlag zu zahlen.
Dieser Aufschlag werde als Refinanzierungsaufschlag bezeichnet.
Zur Beurteilung der festverzinslichen Stillen Vermögenseinlagen von Kreditinstituten seien deshalb von den Vergütungsaufschlägen diese Refinanzierungsaufschläge abzuziehen.
(49) Diese Refinanzierungsaufschlage für Euro-Banken (Senior Bonds, JP Morgan-Index) gegenüber Bundesanleihen hätten sich nach Angaben Deutschlands im Zweijahreszeitraum 1998 und 1999 im Bereich von knapp 20 bis gut 40 Basispunkten bewegt.
Gegen Ende des Jahres 1998 hätten diese knapp 40 Basispunkte betragen [11] Siehe Graphik in Anlage 15 der Stellungnahme Deutschlands vom 9. April 2003..
Sofern der Swapsatz ("Mid-Swaps") als Referenzgröße gewählt werde, entspreche der Zinsaufschlag einer Stillen Einlage hingegen weitgehend der spezifischen Haftungsvergütung der Stillen Einlage, da der Zinsaufschlag von Swapsatz zu Bundesanleihen marktmäßig annähernd dem Zinsaufschlag von "gedeckten" Bankschuldverschreibungen gegenüber Bundesanleihen entspreche und sich daher auch in Zinsaufschläge gegenüber Euribor transformieren lasse.
(50) Die Verhandlungen über die Einlage und Vergütung seien zwischen Land und Bank als zwei voneinander unabhängigen Partnern geführt worden.
Sie hätten sich mit der schließlich vereinbarten Vergütung von 1,4 % p.a.
(1,2 % plus Aufschlag von 0,2 % für die Permanenz der Einlage und das einseitige Kündigungsrecht der Bank) an dem genannten Korridor mit einer ganzen Reihe von Daten aus dem Markt, wie er sich damals darstellte, orientiert.
(51) Hinsichtlich des Aufschlags für die Permanenz der Einlage führt Deutschland im Einzelnen aus, dass bei den Vergleichstransaktionen Laufzeiten von 10 oder 12 Jahren wie auch 32 Jahren und mit unbefristeter Dauer vorkämen.
Der Aufschlag von 0,2 % p.a. für die Permanenz der Einlage sei marktüblich im Hinblick auf das Bonitätsrating der Helaba von AAA/Aaa zum maßgeblichen Zeitpunkt, welches keines der Vergleichsinstitute erreichte.
Die zum Vergleich herangezogenen Transaktionen am Kapitalmarkt ließen im übrigen keine Abhängigkeit der Höhe der Vergütung von dem Betrag der jeweils aufgenommenen Mittel erkennen, und zwar weder aus der Sicht der Institute (Gesamtbetrag der jeweiligen Emission) noch aus der Sicht der Anleger (Betrag der jeweils gezeichneten Tranche).
(52) Auf die Vergütung von 1,4 % habe die Helaba zusätzlich Gewerbesteuer, der das Land Hessen nicht unterliege, zu entrichten, so dass sich eine Gesamtbelastung von 1,66 % (vor Steuern) ergebe.
Laut Deutschland ist beim Vergleich der Vergütungen somit der Gewerbesteuereffekt von — bezogen auf die Stille Einlage der Helaba — 0,26 % p.a. zu berücksichtigen.
In Deutschland tätige gewerbliche Investoren zahlen auf Gewinnanteile aus Stillen Beteiligungen Gewerbesteuer.
Das Land Hessen unterliege jedoch nicht der Gewerbesteuer.
Stattdessen müsse die Helaba die auf die Vergütung der Stillen Einlage entfallende Gewerbesteuer zahlen.
Ein marktwirtschaftlich handelnder institutioneller Anleger hätte daher eine höhere Vergütung verlangt als das Land, um seine Belastung mit der Gewerbesteuer auszugleichen Umgekehrt wäre die Helaba ohne weiteres zur Zahlung des Vergütungsaufschlags an einen solchen Investor bereit gewesen, da es für sie keinen Unterschied mache, ob sie den Aufschlag als Vergütung an den Investor oder als Gewerbesteuer an das Finanzamt zahle.
Einschließlich des Gewerbesteuereffekts von 0,26 % p.a. betrage die Belastung der Helaba aus der Vergütungspflicht von 1,40 % p.a. für die Stille Einlage insgesamt 1,66 % p.a., die eindeutig im Marktkorridor liege und das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Helaba und dem Land Hessen darstellt.
(53) Für die Helaba ist nach Angaben Deutschlands die gezahlte Vergütung als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig.
Stille Einlagen stellten nur in der bankaufsichtlichen Solvabilitätsrechnung Eigenkapital dar, während sie gesellschafts- und steuerrechtlich als Fremdkapital behandelt würden.
(54) Ferner habe die Bank für ihr geplantes jährliches Wachstum lediglich […] Mio. DEM Eigenkapital benötigt, während der Wert des Fördervermögens als haftendes Eigenkapital im bankaufsichtsrechtlichen Sinne über […] Mrd. DEM betragen habe.
Die Helaba hätte nach Angaben Deutschlands keine Stille Einlage im Volumen von etwa 2,5 Mrd. DEM in einem Schritt aufgenommen, da dieser Betrag ihren Eigenmittelbedarf mehrerer Jahre decke; vielmehr hätte sie den Kapitalmarkt wiederholt in Anspruch genommen.
Trotz dieser die Helaba belastenden Effekte sei kein Abschlag auf den Vergütungssatz von 1,4 % vereinbart worden.
Das Land und die Helaba hätten sich stattdessen als Übergangslösung auf eine stufenweise Inanspruchnahme und Vergütung der Stillen Einlage (sog. Stufenmodell) verständigt.
Die Bank habe dabei eine Regelung angestrebt, bei der sie die Einlage nur im Einklang mit dem mit ihrem Eigentümer vereinbarten Wachstumszielen in Höhe ihrer tatsächlichen Belegung durch Risiko-Aktiva vergüten würde.
Dies sei jedoch für das Land Hessen zu ungünstig und daher nicht akzeptabel gewesen.
Nach Verhandlungen zum Ausgleich der gegenläufigen Interessen sei eine Regelung mit jährlich ansteigenden, zu vergütenden Tranchen (1999: […] Mio. DEM, 2000: […] Mrd. DEM, 2001: […] Mrd. DEM, 2002: […] Mrd. DEM, 2003: […] Mrd. DEM bzw. Obergrenze nutzbares Kernkapital) vereinbart worden.
Dieses sog. Stufenmodell habe für die ersten Jahre einen deutlich schnelleren Anstieg vorgesehen, als für das geplante Wachstum der Bank erforderlich gewesen sei.
Der Vorstand habe daraufhin beim Verwaltungsrat die Genehmigung eines zusätzlichen Sonderkontingents von […] Mio. DEM für die Belegung haftender Eigenmittel beantragt, aus dessen Erträgen die Vergütung der Differenz im Interesse einer ergebnisneutralen Bedienung der Einlage finanziert werden sollte.
Dies zeigt nach Auffassung Deutschlands, dass die "Überdotierung" der Bank nicht nur keinen zusätzlichen Vorteil verschafft habe, sondern ohne das Sonderkontingent vielmehr die Ertragslage der Bank belastet hätte, weil der Vergütung für die nicht durch zusätzliches Geschäft belegten Teile der stufenweise ansteigenden Bemessungsgrundlage keinerlei Einnahmen gegenüber gestanden hätten.
(55) Somit hätten sich jährlich ansteigende Zahlungsverpflichtungen bis zu einer Höhe von ca. 33 Mio. DEM ab 2003 ergeben.
Zusätzlich zur Vergütung der Stillen Einlage habe die Bank die Refinanzierungskosten der Kreditvergabe zu tragen.
(56) Deutschland machte ferner Ausführungen zum Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Aus der Rechtsprechung folge, dass die Marktüblichkeit von Leistung und Gegenleistung aus der Sicht des Investors zu beurteilen sei.
Es stoße daher auf Bedenken, wenn die Kommission, wie im Eröffnungsbeschluss ausgeführt, vornehmlich aus der Sichtweise des Empfängers prüfen wolle, ob die Helaba eine wirtschaftliche Vergünstigung erhalten habe, die unter normalen Marktbedingungen nicht erhältlich gewesen sei.
(57) So könne es nicht richtig sein, wenn die Kommission unabhängig davon, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine stufenweise ansteigende Bemessungsgrundlage für die Vergütung akzeptiert hätte, prüfen will, ob sich für die Helaba aus dem nicht vergüteten Teil der Stillen Einlage weitere Vorteile ergäben (Verbesserung der allgemeinen Bonität).
Allein auf das von der Anlage begünstigte Unternehmen dürfe nach Randnummer 327 des WestLB-Urteils nicht abgestellt werden.
Ein zusätzlicher Vorteil des Empfängers sei ohne Bedeutung, wenn ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber sich diesen Vorteil — aus welchen Gründen auch immer — nicht zusätzlich vergüten lassen würde.
Kein Institut wäre zur sofortigen Vergütung des Gesamtvolumens bereit gewesen, wenn es nur langsam ansteigende Teilbeträge zur Geschäftsausweitung in Anspruch nehmen konnte und auch für die überschießenden Beträge keinerlei Verwendung hatte.
Das Land Hessen wollte aber sein Wohnungsbausondervermögen trotz dessen Umfanges ungeteilt bei einem einzigen Kreditinstitut anlegen.
Ein privater Investor hätte in einem solchen Falle nicht auf einer sofortigen Vergütung der gesamten Einlage bestanden, sondern nur dann, wenn er ein Kreditinstitut gefunden hätte, das entweder aufgrund einer explosionsartigen Ausweitung seiner Geschäftstätigkeit oder aber zum Ausgleich aufgetretener massiver Verluste auf eine Kapitalzufuhr in der fraglichen Höhe angewiesen gewesen wäre.
Das sei aber nicht der Fall gewesen.
Die Helaba habe aus jenen Teilen der Stillen Einlage, die sie in den ersten Jahren aufsichtsrechtlich gar nicht in Anspruch nehmen konnte und nach dem Willen ihrer Eigentümer auch nicht in Anspruch nehmen sollte, keinerlei Vorteil gehabt.
(58) Aufgrund des mit dem Land Hessen vereinbarten Stufenmodells habe die Helaba für die Geschäftsausweitung nur Tranchen von ca. […] Mio. DEM p.a. zuzüglich des erwähnten Sonderkontingents von ca. […] Mio. DEM in Anspruch genommen.
Wirtschaftlich habe das Stufenmodell der zeitlich gestaffelten Aufnahme mehrerer Stiller Einlagen entsprochen.
Die von den privaten Instituten aufgenommenen Beträge seien daher allenfalls mit den Beträgen der einzelnen Tranchen zu vergleichen.
Schon deshalb könne von einer marktüblichen Größenordnung gesprochen werden.
Das Land habe für die Aufnahme des ungeteilten Sondervermögens, zu der überhaupt nur die Helaba bereit gewesen sei, nicht etwa einen Vergütungsaufschlag verlangen können, sondern habe als Ergebnis der Verhandlungen vielmehr akzeptieren müssen, dass nur stufenweise ansteigende Teilbeträge dieser Anlage vergütet wurden.
(59) Die Einlage sei zu Recht nicht wegen ihrer zusätzlichen Haftungsfunktion durch eine Avalprovision vergütet worden, insoweit sie von der Bank aufsichtsrechtlich nicht bereits zur Geschäftsausweitung in Anspruch genommen worden sei.
Denn es wäre wirtschaftlich nicht vernünftig, dass ein Kreditinstitut, das bei allen Rating-Agenturen bereits über die höchstmögliche Bonitätsstufe verfüge, für die Haftungsfunktion zusätzlich aufgenommener Mittel etwas bezahle.
Die Bedingungen, zu denen das Institut Fremdkapital aufnehmen könne, hätten sich nicht weiter verbessert, so dass kein geldwerter Vorteil bestanden habe.
Der Kapitalgeber, in dessen Interesse das gesamte Kapital ungeteilt in die Bank eingebracht worden sei, hätte daher eine Vergütung für die Haftungsfunktion nicht durchsetzen können.
(60) Die im Eröffnungsbeschluss genannten Zweifel der Kommission im Hinblick auf die fehlende Liquidität des Kapitals beruhten zum Teil auf der Methodik der WestLB-Entscheidung, die aber aufgrund der großen Unterschiede im Sachverhalt auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden könne.
Laut Deutschland seien in dem vorliegenden Fall die Brutto- und nicht nur die Nettorefinanzierungskosten von der Vergütung sonst vergleichbarer, aber liquiden Stiller Einlagen abzuziehen.
Denn auch bei privaten Kreditinstituten sei die Vergütung für die Liquiditätsfunktion der von ihnen aufgenommenen Stillen Einlagen steuerlich abzugsfähig.
Wenn bei der Helaba von der fiktiven Vergütung für eine liquide Stille Einlage nur die Netto-Refinanzierungskosten abgezogen würden, müsse bei den privaten Kreditinstituten mit der von ihnen für liquide Stille Einlagen tatsächlich gezahlten Vergütung ebenso verfahren werden.
Andernfalls würde der Vergleich verfälscht.
IV. STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN
1. STELLUNGNAHME DES BESCHWERDEFÜHRERS BDB
(61) Nach Auffassung des BdB hat die Helaba keine angemessene Vergütung für das zugeführte Kernkapital gezahlt und damit eine staatliche Beihilfe erhalten.
(62) In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 zu den am 13. November 2002 eröffneten Landesbanken-Verfahren führt der BdB aus, dass sich die Frage, welche Vergütung angemessen sei, anhand der Methodik bestimme, die die Kommission in ihrer WestLB Entscheidung zugrunde gelegt habe.
(63) Somit sei in einem ersten Schritt ein Vergleich des zur Verfügung gestellten Kapitals mit anderen Eigenkapitalinstrumenten vorzunehmen.
In einem zweiten Schritt sei die Mindestvergütung zu ermitteln, die ein Investor für die konkrete Eigenkapitalinvestition in die Landesbank erwarten würde.
Zuletzt seien eventuelle Zu- und Abschläge wegen der Besonderheiten der Übertragung zu berechnen.
1.1.
VERGLEICH MIT ANDEREN EIGENKAPITALINSTRUMENTEN
(64) Nahezu alle Landesbanken hätten nach Angaben des BdB ab dem Jahr 1992 neues Kernkapital benötigt, um den strengeren Anforderungen aufgrund der neuen Solvabilitätsrichtlinie gerecht zu werden.
Ohne die Kapitalerhöhungen hätten die Landesbanken ihr Geschäft reduzieren müssen.
Daraus sei zu schließen, so der BdB, dass das zugeführte Kapital nur mit solchen Eigenkapitalinstrumenten verglichen werden dürfe, die in Deutschland im Jahr der Einbringung als Kernkapital ("Klasse-1"-Kapital) anerkannt und verfügbar gewesen seien.
Aus diesem Grund schieden bei einem Vergleich von vornherein Vorzugsaktien, die kein Stimmrecht haben, Genussrechte und sog. Perpetual Preferred Shares aus.
Diese drei Eigenkapitalinstrumente seien in Deutschland kein anerkanntes Kernkapital, sondern nur Ergänzungskapital ("Klasse-2"- Kapital).
(65) Als Kernkapital anerkannt seien in den jeweiligen Einbringungszeiträumen in Deutschland lediglich Stammkapital und Stille Beteiligungen gewesen.
Nach Auffassung des BdB stand der Helaba dabei richtigerweise für die konkrete Investition allein die Rechtsform des Grund- bzw. Stammkapitals zur Verfügung.
Der BdB bestreitet dabei nicht die tatsächlich erfolgte Anerkennung durch die genannten Behörden.
Er bringt vielmehr vor, dass eine solche Anerkennung nicht hätte erfolgen dürfen, da die konkret vereinbarte Stille Einlage des Landes Hessen wirtschaftlich und rechtlich nicht mit "normalen" Stillen Einlagen vergleichbar sei, sondern vielmehr alleine mit Grund-/Stammkapital.
Wenn nun eine solche Anerkennung tatsächlich erfolgt sei, müsse sich daher zumindest die Vergütung der Stillen Einlage des Landes Hessen an der von Grund-/Stammkapital orientieren, da ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber aufgrund von deren Stammkapitalähnlichkeit und konkreten Risikostruktur eine solche Vergütung gefordert hätte.
(66) Der BdB analysiert dabei anhand eines Katalogs von Kriterien, weshalb seiner Auffassung nach die Stille Einlage des Landes Hessen wirtschaftlich und rechtlich mit Stammkapital und nicht mit am Markt beobachtbaren Stillen Einlagen zu vergleichen ist.
(67) Der BdB stützt sich dabei maßgeblich darauf, dass "normale" Stille Einlagen nur eine befristete Laufzeit hätten bzw. gekündigt werden könnten und gemäß den Grundsätzen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht für über 15 % des Kernkapitals hinausgehende Volumina nicht einsetzbar seien, während die Stille Einlage des Landes Hessen wie Stammkapital eine unbefristete Laufzeit habe und die Überschreitung der 15 %-Grenze erlaube.
Ferner dürfe aus einer Vereinbarung der Nachrangigkeit kein reduziertes Risiko des Investors abgeleitet werden, da das zugeführte Kapital einen bedeutenden Teil des gesamten Kernkapitals, teilweise von mehr als 50 %, ausmache.
Damit bestehe eine wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit, dass das zugeführte Kapital im Verlustfalle herangezogen werde, wofür deshalb auch eine höhere Risikoprämie zu zahlen sei.
Darüber hinaus macht der BdB geltend, dass Stille Einlagen bankaufsichtlich lediglich als sog. Lower-Tier-1 Kapital anzuerkennen sei und daher mit der "Erklärung von Sydney" des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht von 1998 nur noch 15 % der erforderlichen Kernkapitalquote ausmachen dürfe.
Somit seien Stille Beteiligungen für große Volumina, die über diese Grenze hinausgingen, nicht einsetzbar.
Schließlich könnten die von Deutschland genannten perpetuals der Deutschen Bank nicht als Maßstab für eine angemessene Vergütung herangezogen werden, da sie alle der 15 %-Grenze unterlägen und damit für die Helaba Ende 1998 keine Alternativen gewesen wären.
(68) Hierzu komme noch, dass das Land seine Einlage der Helaba ohne eigene Kündigungsmöglichkeit, also unbefristet zur Verfügung stelle.
Zwar könne auch ein Aktionär sein Aktienkapital nicht "kündigen", er sei jedoch in seiner Entscheidung frei, seine Aktien zu verkaufen und anderweitig zu investieren.
Unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung im Einzelnen fehle es vorliegend schon deshalb an einer derartigen Übertragbarkeit, da in jedem Fall ein Markt für eine Kapitalanlage von diesem Umfang und mit unbeschränkter Laufzeit praktisch nicht existiere.
Private Kapitalgeber hielten sich dagegen in aller Regel die Möglichkeit offen, ihr Kapital bei anhaltend schlechten Ergebnissen wieder abzuziehen, um es rentabler anlegen zu können.
Eine permanente Bindung von Risikokapital würde ein privater Investor — wenn überhaupt — nur gegen eine entsprechend hohe Rendite eingehen.
(69) Die hier gewählte Form der Kapitalzuführung sei deshalb eine normale Stammkapitalinvestition, für die ein marktwirtschaftlich handelnder Investor eine entsprechende Rendite erwarten würde.
Insbesondere reiche es nicht aus, die unbefristete Laufzeit lediglich über einen Aufschlag auf die durch einen solchen Vergleich ermittelte Grundrendite für eine (befristete) Stille Einlage zu berücksichtigen.
(70) Die folgenden beiden Tabellen zeigten die wesentlichen Unterschiede zwischen der "Stillen Einlage" der Helaba und anderen, zum Investitionszeitpunkt zur Verfügung stehenden Eigenkapitalformen:
_BAR_ "Stille Einlage" Helaba _BAR_ Stamm-kapital _BAR_ Stille Beteiligung _BAR_ Vorzugs-aktien _BAR_ Genuss-rechte _BAR_ Preferred Shares _BAR_
Verfügbarkeit am deutschen Markt 1998 _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
Bankaufsicht-liche Qualität _BAR_ Kern-kapital _BAR_ Kern-kapital _BAR_ Kernkapital nur unter bestimmten Bedingungen und 15 %-Grenze _BAR_ Ergän-zungs-kapital _BAR_ Ergänzungs-kapital unter besonderen Bedin-gungen _BAR_ Ergänzungs-kapital oder Kernkapital mit 15 %-Grenze _BAR_
_BAR_ Stammkapital _BAR_ "Stille Einlage" Helaba _BAR_ Stille Beteiligung _BAR_
Einsetzbarkeit für große Volumina _BAR_ ja _BAR_ Ja _BAR_ Nein _BAR_
Unbefristete Laufzeit _BAR_ ja _BAR_ Ja _BAR_ Nein _BAR_
Kapitalgeber hat kein Kündigungsrecht _BAR_ ja _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
Teilnahme am laufenden Verlust _BAR_ ja _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
Rückzahlung in Insolvenz nach Gläubigern _BAR_ ja _BAR_ Ja Keine interne "Nachrangigkeit" gegenüber Stammkapital _BAR_ Ja Rückzahlung vor Stammkapital _BAR_
Gewinnanteilige Vergütung _BAR_ ja _BAR_ Ja _BAR_ Ja _BAR_
Keine Nachzahlung bei Ausfall der Vergütung _BAR_ ja _BAR_ Ja _BAR_ Nein Kumulative Nachzahlung möglich _BAR_
1.2.
STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT
(71) Der BdB bezweifelt die steuerliche Abzugsfähigkeit des Gewinnanteils des Landes Hessen als Betriebsausgabe.
Es sei zu vermuten, dass das Land Hessen ein erhebliches unternehmerisches Risiko mit der Stillen Einlage übernehme.
Dafür spräche neben dem hohen Kapitaleinsatz die Unkündbarkeit der Beteiligung.
Dieses unternehmerische Risiko rechtfertige das Bestehen einer Mitunternehmerschaft (sog. atypische stille Gesellschaft), die steuerliche Qualifikation der Stillen Einlage als Eigenkapital der Mitunternehmerschaft und die Nichtabzugsfähigkeit des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters als Betriebsausgabe bei der Helaba.
1.3.
MINDESTVERGÜTUNG FÜR EINE STAMMKAPITALINVESTITION IN EINE LANDESBANK
(72) Der BdB führt aus, dass sämtliche Methoden zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung (Rendite) für zur Verfügung gestelltes Eigenkapital von einer risikolosen Rendite ausgingen und eine Risikoprämie addierten.
Sie ließen sich auf das folgende Grundprinzip zurückführen:
Erwartete Rendite einer risikobehafteten Investition
= Risikolose Rendite + Risikoprämie der risikobehafteten Investition
(73) Zur Ermittlung der risikolosen Rendite zieht der BdB die Renditen für langfristige Staatsanleihen heran, da es sich bei festverzinslichen Wertpapieren staatlicher Emittenten um die Anlageform mit dem geringsten oder keinem Risiko handele [12] Um Inflationseffekte zu beseitigen, sei dabei für jeden Einbringungszeitraum der Renditesatz für eine langfristige Staatsanleihe zunächst ohne Berücksichtigung der Inflationserwartung zu bestimmen.
Zur Schätzung des langfristigen risikolosen Basiszinssatzes sei dann zum "realen Basiszinssatz" am Betrachtungszeitpunkt die Schätzung der langfristigen durchschnittlichen Inflationserwartung in Höhe von 3,60 % addiert..
(74) Zur Ableitung der Risikoprämie ermittelt der BdB zunächst die sog. Marktrisikoprämie, also die Differenz zwischen der langfristigen Durchschnittsrendite auf Aktien und der auf Staatsanleihen.
Für den deutschen Aktienmarkt geht der BdB auf der Grundlage einer Studie von Stehle-Hartmond (1991) von einer langfristigen Markt-Risikoprämie von einheitlich 4,6 % aus.
(75) In einem zweiten Schritt bestimmt der BdB den Betawert der Landesbanken, d. h. die individuelle Risikoprämie der Banken, mit der die allgemeine Markt-Risiko-Prämie anzupassen sei.
Die Betawerte ermittelt der BdB dabei nach eigenen Angaben statistisch, was bedeute, dass die Betawerte auf der Grundlage einer historischen Datenstichprobe geschätzt werden.
Der BdB gelangt zu dem Ergebnis, dass sämtliche Betawerte für sämtliche Landesbanken und betrachteten Zeiträume größer als eins sind [13] Der BdB fügt zum Vergleich auch die theoretischen Betawerte nach dem Capital Asset Pricing Model (CAPM) auf, die sich, wie er feststellt, kaum von den empirisch bestimmten unterscheiden..
(76) Die zu erwartende Mindestvergütung für eine Stammkapitalinvestition in die Helaba zum Zeitpunkt der Einbringung des Fördervermögens zum 31. Dezember 1998 beträgt nach den Berechnungen des BdB 11,66 % p.a.
1.4.
ZU- UND ABSCHLÄGE WEGEN DER BESONDERHEITEN DER TRANSAKTIONEN
(77) Der BdB führt aus, dass der von der Kommission in der WestLB Entscheidung von der Mindestvergütung von 12 % abgezogene Satz von 4,2 % wegen der fehlenden Liquidität des Wfa-Vermögens vom Gericht erster Instanz bestätigt worden sei.
Es bestehe somit kein Anlass, in den vorliegenden Fällen von dieser Methode abzuweichen; auch hier sei ein Liquiditätsabschlag vorzunehmen.
Die Höhe des Abzugs für die fehlende Liquidität bestimme sich entsprechend der WestLB Methodik nach den Nettorefinanzierungskosten (Bruttorefinanzierungskosten abzüglich der anwendbaren Unternehmenssteuer).
(78) Der Liquiditätsabzug errechne sich für die Helaba auf der Basis eines Bruttorefinanzierungssatzes von 6,57 % p.a. (entsprechend dem langfristigen risikolosen Basiszinssatz zum Einbringungszeitpunkt 1998), auf den der jeweils geltende Gesamtsteuersatz anzuwenden sei, um den Nettorefinanzierungssatz zu erhalten.
(79) Nach Auffassung des BdB wirkten sich drei Aspekte bei den Übertragungsvorgängen gegenüber einer "normalen Stammkapitalinvestition" als risikoerhöhend aus: das zum Teil außerordentlich hohe Volumen der Vermögensübertragung, die unterbliebene Ausgabe neuer Gesellschaftsanteile und der damit verbundene Verzicht auf zusätzliche Stimmrechte sowie die fehlende Fungibilität der Anlage, d. h. die fehlende Möglichkeit, das investierte Kapital jederzeit auch wieder aus dem Unternehmen abzuziehen.
Der BdB hält dabei entsprechend der WestLB Methodik einen Aufschlag von mindestens 1,5 % p.a. für gerechtfertigt.
1.5.
KAPITALBASIS UND VERGÜTUNGSBESTANDTEILE
(80) Zunächst hebt der BdB hervor, dass bei der Berechnung der angemessenen Vergütung im Fall der Helaba der gesamte Betrag, der als Kernkapital zur Unterlegung von Wettbewerbsgeschäft anerkannt wurde, zu Grunde zu legen sei und nicht lediglich der tatsächlich belegte bzw. zu belegende Teil.
Er begründet dies damit, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor eine Begrenzung seiner Vergütung auf den tatsächlich belegten Teil nicht akzeptieren würde.
Für den privaten Investor, der das Risiko des Verlusts seiner Einlage trage, sei es unerheblich, ob das Kreditinstitut das zugeführte Kapital tatsächlich zur Geschäftsausweitung nutze.
Entscheidend sei für ihn vielmehr, dass er mit dem zugeführten Betrag selbst nicht mehr wirtschaften können und damit keine entsprechenden Renditen erzielen könne.
(81) Die Berechnung der Vergütung in den Jahren 1998 bis 2002 auf der Basis von in jährlichen Schritten ansteigenden Tranchen sei nicht als Abschlag wegen der unterbliebenen "Zerlegung" des zugeführten Kapitals bzw. dadurch gerechtfertigt gewesen, dass die Zufuhr "en bloc" bei der Helaba einen belastenden Effekt gehabt hätte.
Auch wenn die Kapitalzufuhr möglicherweise nicht zur Erfüllung der Solvabilitätskriterien erforderlich gewesen sei, habe sie doch die Eigenkapitalbasis der Helaba erheblich vergrößert und eine starke Ausdehnung ihrer Wettbewerbstätigkeit ermöglicht.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte sich daher von der Anerkennung als haftendes Eigenkapital an den gesamten Betrag uneingeschränkt vergüten lassen.
(82) Die von der Kommission in der WestLB-Entscheidung zugrunde gelegte Haftungsprovision von 0,3 % p.a., die sie durch einen Vergleich des Kapitalbetrags mit einer Bürgschaft ermittelt hat, sei für den Teil des eingebrachten Kernkapitals zu erheben, der nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt werden könne.
(83) Als Vergütungsbestandteile könnten nur die sog. "Haftungsprovision" sowie der "Permanenzzuschlag" berücksichtigt werden.
Die Gewerbesteuer, die zum überwiegenden Teil auch gar nicht an das Land, sondern an die Gemeinde abzuführen sei, sei kein Vergütungsbestandteil.
Sie sei eine gesetzlich auferlegte Belastung, die unabhängig von den Intentionen der Parteien an einen steuerlichen Tatbestand anknüpfe.
(84) Schließlich werde die Rendite nicht an das Land Hessen gezahlt, sondern — nach Abzug der Kapitalertragsteuer — "als Nettobetrag dem Sondervermögen zugeführt".
Da die Helaba (alleinige) Eigentümerin des Sondervermögens sei, zahle sie im Ergebnis an sich selbst.
Dies hätte ein privater Kapitalgeber als Ausgleich für seine Investition aber nicht akzeptiert.
2. BEMERKUNGEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN UND DER WESTLB
(85) In einer am 30. Oktober 2003 durch Deutschland übermittelten Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss der Kommission vom 13. November 2002 bestreiten das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB, dass die Einbringungen von Vermögen in die Landesbanken mit Stammkapital verglichen werden könne.
Vielmehr seien Stille Einlagen und sog. Perpetuals in Deutschland bereits seit 1991 als Kernkapital anerkannt gewesen.
Zudem richte sich die Vergütung nicht nach der bankaufsichtsrechtlichen Einordnung, sondern nach dem Risikoprofil einer Investition.
Da die Vermögen nachrangig hafteten, sei die Risikostruktur stärker mit Stillen Einlagen oder sog. Perpetuals als mit Stammkapitalinvestitionen vergleichbar.
(86) Hinsichtlich der Berechnung der Mindestvergütung bei einer Stammkapitalinvestition ist gegen die CAPM-Methode aus Sicht der WestLB methodisch nichts einzuwenden.
Allerdings seien die vom BdB ermittelten Beta-Werte von deutlich größer als 1 nicht angemessen.
Ein Betafaktor von größer als 1 besage, dass die Unternehmensaktie ein höheres Risiko als der Gesamtmarkt darstelle.
Aufgrund der damals unstreitig bestehenden Anstaltslast und Gewährträgerhaftung habe das Investitionsrisiko in eine Landesbank jedoch deutlich unter dem Gesamtmarktrisiko gelegen.
(87) Daneben bedeute es im speziellen Fall der Landesbanken einen Fehler, auf die zu erwartende Rendite zum Zeitpunkt der Einbringung der Vermögen in die Landesbanken abzustellen.
Dieser Ansatz im Rahmen des Privatinvestortests sei zwar grundsätzlich sinnvoll.
Hier würde dies bedeuten, dass die 1991 zu erwartende Rendite zugrunde zu legen sei.
Es widerspreche jedoch jeglicher ökonomischen Realität, dass ein Investor im Jahre 2003 die erwartete Rendite des Jahres 1991 erhalte, die weit über den tatsächlich erzielten Renditen liege.
In der schematisch dauerhaften Anwendung eines Renditesatzes von ca. 12 % liege eine nicht begründbare Benachteiligung der Landesbanken gegenüber privaten Wettbewerbern.
(88) In Bezug auf den Abschlag wegen der fehlenden Liquidität der Vermögensübertragungen sind die WestLB und das Land Nordrhein-Westfalen der Ansicht, dass der Satz für risikolose Staatsanleihen vollständig von der Grundrendite in Abzug zu bringen ist.
Durch die Vermögensübertragungen hätten die Landesbanken keine Liquidität erhalten.
Es sei ökonomisch nicht haltbar, diesen Satz um die Steuerersparnis zu reduzieren, da das Pricing für Kapitalmarktinstrumente unabhängig von der steuerlichen Situation sei.
Ansonsten müssten sich je nach steuerlicher Situation unterschiedliche Preise für ein Kapitalmarktinstrument ergeben.
(89) Schließlich sei Risiko- und damit Entgelt mindernd zu berücksichtigen, dass aufgrund der fehlenden Liquidität der Vermögen die Liquidität auch nicht im Risiko stehe.
Dies müsse mit einem entsprechenden Abschlag berücksichtigt werden.
Ebenso sei wegen des sog. Eigentümereffekts ein Abschlag vorzunehmen, denn ein Investor, der bereits an einem Unternehmen beteilig sei, bewerte eine zusätzliche Investition anders als ein Neuinvestor.
V. REAKTION DEUTSCHLANDS AUF DIE STELLUNGNAHME DES BDB
(90) Nach Auffassung Deutschlands gelingt es dem BdB weder die Stille Einlage in eine Stammkapitalinvestition umzudeuten noch Zweifel an der Angemessenheit der vereinbarten und an das Land Hessen gezahlten Vergütung zu wecken.
Eine Beihilfe liege daher nicht vor.
(91) Es sei nicht gerechtfertigt, zur Bemessung der Vergütung einen Umweg über die Vergütung einer fiktiven Stammkapitalinvestition zu machen.
Das Land Hessen habe sein Wohnungsbaufördervermögen von vornherein als Stille Einlage in die Bank eingebracht.
Dabei handele es sich um ein gesellschafts-, steuer- und bankaufsichtsrechtlich definiertes Finanzierungsinstrument, das sich grundlegend von einer Stammkapitalinvestition unterscheide, an der das Land nicht interessiert gewesen sei und die die Eigentümer der Bank überhaupt gewollt hätten.
(92) Der BdB vernachlässige einerseits wichtige Unterscheidungsmerkmale zwischen Stammkapital und Stillen Einlagen und berufe sich andererseits auf Unterschiede zwischen "normalen" Stillen Einlagen und der Stillen Einlage des Landes Hessen, die es nicht gebe.
(93) Der BdB argumentiere im Wesentlichen, dass Stille Beteiligungen nur eine befristete Laufzeit hätten bzw. gekündigt werden könnten und daher nach den Grundsätzen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht nur bis zu 15 % des gesamten Kernkapitals eines Kreditinstituts als Kernkapital anerkannt würden.
Da die Stille Einlage des Landes Hessen der Helaba unbefristet zur Verfügung gestellt worden sei und nicht unter die 15 %-Grenze falle und daher keine "normale" Stille Einlage, sondern funktional Stammkapital darstelle, sei für die Bemessung der Vergütung nicht auf andere Stille Einlagen oder sonstige innovative Kapitalinstrumente, sondern auf Stammkapitalinvestitionen abzustellen.
(94) Dieses Kernargument des BdB gehe aus mehreren Gründen fehl.
So sei die befristete Laufzeit oder Kündbarkeit weder gesellschaftsrechtlich noch bankaufsichtsrechtlich ein zwingendes und unverzichtbares Wesensmerkmal der Stillen Beteiligungen.
Ebenso wenig sei umgekehrt Stammkapital notwendigerweise unbefristet und unkündbar.
Nach dem deutschen Gesellschaftsrecht könnten vielmehr alle Gesellschaften unabhängig von ihrer Rechtsform auf Zeit gegründet oder die Kündbarkeit einer Einlage vereinbart werden, was der Anerkennung als Kernkapital nach deutschem Bankaufsichtsrecht nicht entgegenstehe.
(95) Der BdB unterschlage ferner, dass die 15 %-Grenze einer Anerkennung als Kernkapital nach internationalem Bankaufsichtsrecht nach der "Erklärung von Sydney" des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und der daraus resultierenden Praxis der deutschen Aufsichtsbehörde nicht für permanente Kapitalinstrumente gelte, die lediglich auf Initiative des Emittenten (aber nicht vom Investor) gekündigt werden könnten.
Im Übrigen gehe die Praxis der deutschen Bankenaufsicht mittlerweile davon aus, dass eine Einlage auch bei einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren und einem ausdrücklichen Kündigungsausschluss für den Investor "permanent" zur Verfügung gestellt werde und folglich nicht unter die 15 %-Grenze falle.
Auch dies zeige, dass der Unterschied zwischen befristeten und unbefristeten Einlagen keineswegs so einschneidend sei, wie es der BdB darstelle.
Keineswegs sei dadurch — was die angemessene Vergütung betreffe — eine Umdeutung Stiller Einlagen in Stammkapital veranlasst oder gerechtfertigt.
(96) Nur wenige Monate nach der Helaba habe die Deutsche Bank in Form sog. "Perpetuals" eine "ewige" Einlage aufgenommen, und zwar am Kapitalmarkt.
Im Gegensatz zur Behauptung des BdB gelte für diese nach einem einschlägigen, vorgelegten Zeitungsbericht die 15 %-Grenze nicht, da keine Aufstockung des Zinssatzes für den Fall vereinbart worden sei, dass die Bank ein ihr eingeräumtes Kündigungsrecht nicht ausübe (keine "step-up"-Klausel).
Die Perpetuals der Deutschen Bank hätten auch keineswegs Ausnahmecharakter, da in der Folgezeit zahlreiche weitere Kreditinstitute "ewige" Einlagen am Markt aufgenommen hätten, für die Deutschland Beispiele vorlegte.
Keine einzige Emission, deren Volumen bei starker Nachfrage von 150 Mio. EUR bis über 2 Mrd. EUR. reiche, rentierten auch nur annähernd wie Stammkapital; die Vergütung bewege sich vielmehr zwischen 110 und 290 Basispunkten über Mid-Swaps.
Auch schon 1999 habe der Markt weder der Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Kapitalinstrumenten noch der Frage, ob der Emissionserlös unter die 15 %-Grenze falle oder nicht, hinsichtlich der Vergütung ausschlaggebende Bedeutung beigemessen.
(97) Auch die vom BdB selektiv herangezogenen Kriterien, die einerseits Gemeinsamkeiten zwischen Stammkapital und der Stillen Einlage des Landes Hessen und andererseits Unterschiede zwischen dieser Stillen Einlage und der "normalen" Stillen Einlage belegen sollten, seien nicht stichhaltig.
Der BdB vernachlässige zum einen den Umfang, in dem die Ausgestaltung Stiller Einlagen der Parteivereinbarung zugänglich sei, und zum anderen Merkmale, die für die Unterscheidung zwischen Stammkapital und Stiller Beteiligung wesentlich und unverzichtbar seien.
(98) Stammkapital werde nicht "verzinst", sondern gewähre einen Anspruch auf Zahlung einer Dividende, die nicht nur gewinnabhängig, sondern vor allem gewinnanteilig sei.
Die Vergütung einer Stillen Einlage sei hingegen nur gewinnabhängig.
Ob bei einer Stillen Einlage Nachzahlungen vorgesehen seien oder nicht, sei Vereinbarungssache zwischen den Parteien und gehöre jedenfalls nicht zu den konstitutiven Merkmalen einer "normalen" Stillen Beteiligung.
Ohnehin sei aber gemäß […] nach § 10 Absatz 4 KWG ausdrücklich die für Stille Einlagen typische nachrangige Nachzahlungspflicht im Verlustfalle vorgesehen.
Vorrangig sei aus zukünftigen Gewinnen die Einlage wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzufüllen [14] […] lautet: "[…]".
(99) Die Behauptung, für absolut große Volumina seien nur Stammkapital und nicht "normale" Stille Beteiligungen einsetzbar, werde durch die Größenordnung der Stillen Einlagen widerlegt, die private Kreditinstitute am Kapitalmarkt sowohl in den Jahren 1998/99 aufgenommen hätten als auch aktuell aufnähmen.
Diese reichten bis in den Bereich von etwa 1 Mrd. EUR.
In relativer Hinsicht werde jede Stille Einlage auch über die 15 %-Grenze hinaus als Kernkapital anerkannt, wenn sie nur die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und die daraus folgende Praxis der deutschen Aufsichtsbehörden einhalte.
(100) Einen aktuellen Beleg für die Möglichkeit der Überschreitung der 15 %-Grenze liefere ein Mitgliedsinstitut des BdB, die Deutsche Bank, mit einer Kapitalmaßnahme vom 2. Dezember 2003.
Es handele sich dabei um die Aufnahme von Stillen Vermögenseinlagen bei Privatanlegern im Gesamtbetrag von 300 Mio. EUR mit einer unbegrenzten Laufzeit (sog. "perpetual") [15] Siehe Börsenzeitung vom 7. November 2003 und International Financial Review vom 22. November 2003..
Dies bezeuge ein weiteres Mal, wie liquide und transparent der Markt für Stille Vermögenseinlagen von deutschen Banken auch mit großen Volumina sei.
Mit einem vereinbarten Haftungszuschlag von 0,99 % sei die Maßnahme außerdem ein weiterer Beleg für die Markt bezogene und Markt adäquate Bemessung der Haftungsvergütung, welche für die Stille Einlage des Landes Hessen bei der Helaba vereinbart worden sei.
(101) Auf Nachfrage der Kommission legte Deutschland eine tabellarische Übersicht über die Entwicklung Stiller Vermögenseinlagen und sonstigen hybriden Kernkapitals bei ausgewählten privaten Großbanken 1998 bis 2003 vor.
Nach Auffassung Deutschland wird daraus deutlich, dass bzw. in welchem Umfang die aufgeführten Institute auch hybrides Kernkapital außerhalb der aufsichtsrechtlichen 15 %-Grenze aufgenommen hätten, da dessen Anteil am gesamten Kernkapital 15 % übersteige [17]:
_BAR_ [Bank A] _BAR_ [Bank B] _BAR_ [Bank C] _BAR_
_BAR_ Hybride Kernkapital- Instrumente (davon stille Einl.) (Mio. €) _BAR_ Kern-kapital (Mio. €) _BAR_ Anteil hybriden Kern- kapitals (%) _BAR_ Hybride Kernkapital- instrumente (Mio. €) _BAR_ Kern-kapital (Mio. €) _BAR_ Anteil hybriden Kern- kapitals (%) _BAR_ Hybride Kernkapital- instrumente (Mio. €) _BAR_ Kern-kapital (Mrd. €) _BAR_ Anteil hybriden Kern- kapitals (%) [18] _BAR_
1998 _BAR_ 612 (612) _BAR_ 15978 _BAR_ 4 % _BAR_ — _BAR_ 10623 _BAR_ — _BAR_ 614 _BAR_ 13,0 _BAR_ 5 % _BAR_
1999 _BAR_ 3096 (713) _BAR_ 17338 _BAR_ 18 % _BAR_ 1495 _BAR_ 12908 _BAR_ 12 % _BAR_ 1937 _BAR_ 14,6 _BAR_ 13 % _BAR_
2000 _BAR_ 3275 (768) _BAR_ 21575 _BAR_ 15 % _BAR_ 1574 _BAR_ 12046 _BAR_ 13 % _BAR_ 2014 _BAR_ 21,3 _BAR_ 9 % _BAR_
2001 _BAR_ 3404 (811) _BAR_ 24803 _BAR_ 14 % _BAR_ 1923 _BAR_ 11542 _BAR_ 17 % _BAR_ 3650 _BAR_ 21,7 _BAR_ 17 % _BAR_
2002 _BAR_ 2973 (686) _BAR_ 22742 _BAR_ 13 % _BAR_ 1732 _BAR_ 8572 _BAR_ 20 % _BAR_ 4164 _BAR_ 19,1 _BAR_ 22 % _BAR_
2003 _BAR_ 3859 [19] (572) _BAR_ 21618 _BAR_ 18 % _BAR_ 1561 _BAR_ 7339 _BAR_ 21 % _BAR_ 4076 _BAR_ 14,4 _BAR_ 28 % _BAR_
(102) Entgegen dem BdB würden sowohl die Stille Einlage des Landes Hessen als auch am Kapitalmarkt aufgenommene Stille Einlagen in der Insolvenz vor dem Stammkapital, d. h. diesem gegenüber vorrangig, zurückgezahlt.
Entgegen dem BdB erhielten das Land Hessen wie auch der Investor einer sonstigen Stillen Einlage in der Insolvenz des Unternehmens die Konkursquote, während der Eigentümer leer ausgehe, so dass ein gegenüber Stammkapital reduziertes Risiko resultiere.
(103) Die stille Gesellschaft unterscheide sich wesentlich vom Stammkapital dadurch, dass der stille Gesellschafter nicht am Vermögen des Unternehmens beteiligt sei und auch kein Stimmrecht habe.
Dies unterschlage der BdB in seiner Abgrenzung und verlange vielmehr hierfür einen Aufschlag.
Der Markt folge dieser Logik nicht.
(104) Die Zweifel des BdB an der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Vergütung seien unbegründet.
Das Land Hessen habe weder das für die Annahme einer Mitunternehmerschaft erforderliche Unternehmerrisiko noch die erforderliche Unternehmerinitiative übernommen.
So sei das Land Hessen lediglich — wie jeder typische stille Gesellschafter — nach Maßgabe des Vertrags über die Errichtung der stillen Gesellschaft am laufenden Gewinn und Verlust der Helaba beteiligt, nicht jedoch an ihren stillen Reserven, ebenso wenig am Geschäftswert und an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens.
Bei Beendigung der stillen Gesellschaft erhalte es lediglich seine Einlage zurück.
Das Land Hessen habe keine Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschaftsrechten erhalten, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten eines Kommanditisten oder den Kontrollrechten eines BGB-Gesellschafters nach § 716 Absatz 1 BGB entsprächen.
Im Übrigen hätte der Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen und Thüringen über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation der Bank die Aufnahme eines atypischen stillen Gesellschafters nicht erlaubt.
Mangels Mitunternehmerschaft hätten somit auch die Finanzbehörden die steuerliche Abzugsfähigkeit der an das Land Hessen gezahlten Vergütung anerkannt.
(105) Auch die bilanzielle Behandlung sei unterschiedlich.
Das Stammkapital werde aus dem Bilanzgewinn (Überschuss der Aktivposten über die Passivposten) durch Entscheidung der Hauptversammlung bedient.
Bei der Stillen Einlage des Landes Hessen mindere die Vergütung hingegen das operative Ergebnis der Bank durch Belastung des Zinsüberschusses (die Vergütung sei Bestandteil des Zinsaufwandes) und stelle keine Gewinnverwendung dar, erfordere also keinen Gesellschafterbeschluss.
Diese zwingend vorgegebene bilanzielle Behandlung der Stillen Einlage belaste die Cost-Income-Ratio und die bilanzielle Eigenkapitalrentabilität.
(106) Entgegen dem BdB hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Begrenzung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung seiner Vergütung auf den tatsächlich zur Geschäftsausweitung beanspruchten Teil akzeptiert und für den überschießenden Teil keine Vergütung von 0,3 % im Anschluss an die WestLB-Entscheidung der Kommission verlangt.
Aufgrund des von vornherein mitgeteilten, begrenzten Bedarfs der Helaba hätte auch ein anderer Kapitalgeber kein besseres Verhandlungsergebnis erzielt als das Land Hessen.
(107) Zur Höhe der angemessenen Vergütung sei die Argumentation des BdB schon im Ansatz verfehlt.
Maßstab könnten nur die Vergütungen sein, die im fraglichen Zeitraum am Markt für vergleichbare Stille Einlagen in Kreditinstitute vereinbart worden seien.
Unterschiede in der Ausgestaltung der verschiedenen Stillen Einlagen, aber auch in der Qualität der aufnehmenden Kreditinstitute seien beim Vergleich der Vergütungen durch Zu- oder Abschläge von diesen Vergütungen und nicht von der Vergütung für eine hypothetische Stammkapitalinvestition vorzunehmen.
(108) Unabhängig davon sei auch die Ermittlung der Rendite von Stammkapitalinvestitionen durch den BdB fehlerhaft.
Bei der Ermittlung des Betawertes seien die Landesbanken nicht mit sog. Kreditbanken mit einem überdurchschnittlichen systematischen Risiko gleichzusetzen.
Richtigerweise sei vielmehr auf die klar definierte Gruppe der börsennotierten Banken, den sog. CDAX-Banken, abzustellen.
Die Helaba habe einen hohen Bilanzsummenanteil von risikoarmen Kommunal-, Interbanken- und Hypothekenforderungen.
Im Rahmen einer objektivierten Unternehmensbewertung habe ein Gutachter zum 1. Januar 1999 für sieben Kreditinstitute mit einer auf Basis von Geschäftsrisiko, Geschäftstätigkeit, Kundenstruktur und Unternehmensgröße vergleichbaren Risikostruktur einen durchschnittlichen Beta-Faktor von […] und damit deutlich unter Eins ermittelt.
Der Gutachter sei von einer langfristigen Marktrendite von 5,0 % und einem langfristigen risikofreien Zinssatz von 6,0 % ausgegangen.
Dies ergebe zum 1. Januar 1999 einen Eigenkapitalkostenansatz von […] %.
Die Behauptung des BdB zur Eigenkapitalrendite von 11,66 % zum 31. Dezember 1998 für die Helaba beruhe auf einem völlig überhöhten Beta-Faktor und im Übrigen auf nicht mehr aktuellen, historischen Daten.
Das Zinsniveau habe sich während der letzten Jahrzehnte wesentlich verändert, und die Ausführungen des BdB zur Inflation und Inflationserwartung seien in diesem Zusammenhang nicht verständlich.
(109) Ferner könne die vereinbarte Vergütung über die Laufzeit der Stillen Einlage nur mit der sich verändernden jeweiligen Stammkapital-Rendite verglichen werden und nicht etwa mit der Stammkapital-Rendite des Unternehmens im Zeitpunkt der Investition.
Einem Eigentümer der Bank hätte niemand eine Eigenkapitalrendite auf dem Stand von Ende 1998 garantiert und damit das Risiko von Rendite-Schwankungen abgenommen.
(110) Die Ausführungen des BdB zur Höhe des Abzugs der Refinanzierungskosten seien nicht nachvollziehbar.
Auf die Netto-Refinanzierungskosten dürfe ferner nur dann abgestellt werden, wenn auch von den zum Vergleich herangezogenen Vergütungen, die private Kreditinstitute für von ihnen am Kapitalmarkt aufgenommene vergleichbare Stille Einlagen zahlten, die theoretische bzw. die effektive Steuerquote dieser Institute abgezogen werde.
Für die am Kapitalmarkt aufgenommenen Einlagen werde allerdings regelmäßig nicht die Gesamtvergütung, sondern nur der Vergütungsaufschlag angegeben, der bei variabel verzinslichen Instrumenten und bei Sacheinlagen identisch sei mit der Haftungsvergütung.
Der Vergleich zwischen der Vergütung der Stillen Einlage des Landes Hessen und den am Markt gezahlten Vergütungen könne daher direkt vorgenommen werden.
Der Umweg über eine fiktive Gesamtvergütung für eine fiktive Bareinlage, von der dann die Refinanzierungskosten abgezogen werden müssten, sei überflüssig und erhöhe im Übrigen die Unsicherheit der quantitativen Bewertung um ein Vielfaches, da dann über mehrere Stufen Schätzgrößen eingeführt werden müssten.
(111) Entgegen dem BdB seien keine Vergütungsaufschläge gerechtfertigt.
Es sei empirisch nicht belegt, dass für eine besonders große Einlage am Markt ein Zuschlag gezahlt werde.
Die vergleichbaren Kapitalaufnahmen privater Kreditinstitute ließen einen Zusammenhang zwischen Betrag und Vergütung nicht erkenne.
Vielmehr habe sich das Land auf das vereinbarte Stufenmodell einlassen müssen, weil die Helaba für das ungeteilte Sondervermögen zunächst keine Verwendung gehabt habe.
Am Markt wäre es keinem Kapitalgeber gelungen, nicht nur eine Vergütung sofort für den Gesamt betrag, sondern zusätzlich auch noch einen Aufschlag zu erhalten.
(112) Ferner lasse sich der Gedanke, dass bei Stammkapitalinvestitionen ein Stimmrechtsverzicht durch eine zusätzliche Vergütung kompensiert werden müsse, auf die stille Gesellschaft nicht übertragen.
Der stille Gesellschafter habe von Gesetzes wegen kein Stimmrecht, und der Markt honoriere den "Verzicht" des stillen Gesellschafters auf Einflussmöglichkeiten nicht.
(113) Es sei zwar grundsätzlich richtig, dass sich am Markt ein Investor das Fehlen der Fungibilität seiner Anlage gegen eine höhere Rendite abkaufen ließe.
So sei denn auch die mangelnde Fungibilität der Stillen Einlage des Landes im Vergleich zum Genussrechtskapital bei den Überlegungen im Vorfeld der Transaktion berücksichtigt worden.
Ebenso hätten die Parteien der Permanenz der Einlage durch den Vergütungsaufschlag von 0,20 % p.a.
Rechnung getragen. Ein privater Investor hätte aber berücksichtigt, dass vorliegend eine Anlage nicht für Bargeld, sondern für ein umfangreiches, nicht zu teilendes Sondervermögen mit Zweckbindung gesucht wurde, das nur als Sacheinlage eingebracht werden konnte.
Wenn der BdB geltend macht, dass ein Markt für eine derartige Investition praktisch nicht existiere, so gelte dies nicht nur für die Wiederanlage (Fungibilität), sondern auch bereits für die Erstanlage.
Es sei nicht plausibel, dass ein privater Anleger angesichts dessen einen noch höheren Aufschlag verlangt bzw. erhalten hätte als die für die Permanenz vereinbarten 0,20 % p.a.
Dies werde vom BdB auch nicht näher ausgeführt oder begründet.
(114) Beim Marktvergleich müsse schließlich entgegen dem BdB der Gewerbesteuereffekt berücksichtigt werden.
Stille Einlagen in Kreditinstitute leisteten in der Regel institutionelle Anleger, die die Gewerbesteuer auf die vereinnahmte Vergütung selbst abzuführen hätten.
Das Land sei hingegen von der Gewerbesteuer befreit und würde sich daher mit einer entsprechend niedrigeren Vergütung zufrieden geben.
Zum Ausgleich habe die Befreiung des Landes auf der anderen Seite die Zahlungspflicht der Bank zur Folge, die die Gewerbesteuer ihrerseits abführen müsse.
Ob dies an das Land oder die Gemeinde erfolge, spiele keine Rolle, ebenso wenig wie die Tatsache, dass sich die Gewerbesteuer nach dem zu versteuernden Einkommen — im Regelfall des Empfängers der Vergütung, hier aber der Bank — bemesse, solange die Bank überhaupt Einkommen erziele.
Erwirtschafte sie hingegen Verluste, falle nicht nur die Zahlung von Gewerbesteuer aus, sondern auch die Zahlung der Vergütung für die Einlage.
(115) Entgegen dem BdB zahle die Helaba die Vergütung auch nicht an sich selbst.
Nach der Entscheidung des Landes Hessen solle der nach Steuern verbleibende Ertrag aus der Anlage des Sondervermögens nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern ebenfalls der Zweckbindung unterliegen und zur Verstärkung des Fördergeschäfts eingesetzt werden.
Dies sei eine Frage der Verwendung der von der Helaba an das Land gezahlten Mittel.
VI. WÜRDIGUNG DER MAßNAHME
1. STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(116) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im EG-Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
1.1.
STAATLICHE MITTEL
(117) Mit der Einbringung einer Stillen Einlage entschied sich das Land Hessen für eine Methode der Mittelzuführung, deren Grundkonzept darin bestand, öffentliches Fördervermögen auf die Helaba zur Stärkung von deren Eigenkapitalbasis, aber auch zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen des Landes Hessen zu übertragen.
Ungeachtet dessen, dass die Rückflüsse aus diesen Forderungen weiterhin dem Fördervermögen zur Verfügung standen und damit gemeinnützigen Zwecken dienten, war das Vermögen aufsichtsrechtlich anerkannt und konnte somit zu Haftungszwecken der im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten stehenden Helaba eingesetzt werden.
Der Helaba wurden damit staatliche Mittel übertragen.
1.2.
BEGÜNSTIGUNG EINES BESTIMMTEN UNTERNEHMENS
(118) Bei der Prüfung, ob die Übertragung staatlicher Mittel auf ein Unternehmen der öffentlichen Hand dieses Unternehmen begünstigt und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann, wendet die Kommission den Grundsatz des "marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" an.
Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz in einer Reihe von Rechtssachen akzeptiert und weiterentwickelt, insbesondere in einem für den vorliegenden Fall relevanten Zusammenhang durch das Urteil WestLB [16] Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-228/99 und T-233/99..
a) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(119) Diesem Grundsatz zufolge ist es nicht als Begünstigung eines Unternehmens zu bewerten, wenn Kapitalmittel zu Bedingungen bereitgestellt werden, "zu denen ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen" [17] Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten: Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie, ABl.
C 307 vom 13.11.1993, S. 3, siehe Ziffer 11. Zwar geht es in dieser Mitteilung ausdrücklich um die verarbeitende Industrie, doch gilt der Grundsatz zweifelsohne gleichermaßen für alle anderen Wirtschaftszweige.
Was die Finanzdienstleistungen betrifft, so wurde dies durch eine Reihe von Kommissionsentscheidungen, z. B. in den Fällen Crédit Lyonnais (ABl.
L 221 vom 8.8.1998, S. 28) und GAN (ABl.
L 78 vom 16.3.1998, S. 1) bekräftigt..
Eine Begünstigung im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag liegt demgegenüber vor, wenn die vorgesehene Vergütungsregelung und/oder die Finanzlage des Unternehmens dergestalt sind, dass eine normale Rendite in einer angemessenen Frist nicht zu erwarten ist.
(120) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist gleichermaßen auf alle öffentlichen Unternehmen anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob sie gewinn- oder verlustbringend arbeiten.
Diese Haltung der Kommission ist durch das Gericht erster Instanz im Urteil WestLB bestätigt worden [18] Urteil WestLB Randnummern 206 ff..
(121) Demnach lautet die Kernfrage für die vorliegende Prüfung, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Investor Kapital, das dieselben Merkmale aufweist wie das Fördervermögen des Landes Hessen, unter denselben Bedingungen in die Helaba eingebracht hätte, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Rendite aus der Investition.
b) Rechtliche und wirtschaftliche Einordnung des eingebrachten Kapitals
(122) Das Land Hessen brachte zum 31. Dezember 1998 Fördervermögen mit einem nominalen Darlehensbestand des Landesanteils von 6,026 Mrd. DEM (3,081 Mrd. EUR) und einem gutachterlich bewerteten Barwert von 2,473 Mrd. DEM (1,264 Mrd. EUR) als Stille Einlage in die Helaba ein.
Das BAKred erkannte diese, wie oben dargestellt, in vollem Umfang aufsichtsrechtlich als Basiseigenmittel an.
Nur in einem geringen Umfang wurde diese mit einem jährlich sich verändernden Betrag zur Unterlegung des Fördergeschäfts benötigt.
Dieser Teil der bilanzierten Stillen Einlage hatte lediglich Haftungsfunktion für die Helaba.
Der überwiegende Rest stand der Helaba für die Unterlegung bzw. Ausweitung ihres Wettbewerbsgeschäfts zur Verfügung.
(123) Entsprechend ihrer Vorgehensweise im Fall WestLB ermittelt die Kommission die angemessene Vergütung für das übertragene Fördervermögen anhand seiner kommerziellen Nutzbarkeit für die Helaba.
Wie erläutert, ist der Anknüpfungspunkt für die marktübliche Vergütung vorliegend diejenige Vergütung, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der einer Bank Eigenkapital dieser Form zur Verfügung stellt, verlangen würde.
(124) Der Beschwerdeführer macht dabei geltend, bei dem der Helaba zur Verfügung gestellten Kapital handele es sich ebenso wie bei der Übertragung des WfA-Vermögens auf die WestLB um eine stammkapitalähnliche Investition.
Deutschland bestreitet hingegen dessen Stammkapitalähnlichkeit.
Das Kapital sei vielmehr eine Stille Einlage, was sich auf die Höhe der Vergütung auswirke.
(125) Deutschland, die Helaba und der Beschwerdeführer stimmen darin überein, dass das in der Stillen Einlage des Landes Hessen zusammengefasste Fördervermögen Kernkapital darstelle.
Die Zweckrücklage sei vom BAKred als Kernkapital ("Klasse-1 Kapital") anerkannt worden und könne deshalb auch nur mit solchen Eigenkapitalinstrumenten verglichen werden, die in Deutschland im Jahr der Einbringung als Kernkapital anerkannt waren und der Helaba zum Einbringungszeitpunkt konkret für eine Investition dieser Größenordnung, die deutlich mehr als 15 % des Kernkapitals ausmachte, zur Verfügung standen.
(126) Die Kommission folgt insoweit der Auffassung der Verfahrensbeteiligten.
Schon in ihrer Entscheidung zum WestLB-Fall aus dem Jahre 1999 hat sie deutlich gemacht, dass ein Vergleich des ebenfalls als Kernkapital anerkannten Wfa-Vermögens mit Kapitalinstrumenten, die lediglich als Ergänzungskapital genutzt werden konnten, wie etwa Genussscheine und Vorzugsaktien ohne Stimmrechte, nicht als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für das übertragene Kapital dienen kann (Entscheidung 2000/392/EG, Rn.
199). Kernkapital ist für das Unternehmen von größerem Nutzen, da dieses sich damit ergänzende Eigenmittel (z. B. Genussscheine) bis zu gleicher Höhe beschaffen kann, um so die Eigenmittelbasis zu erweitern.
Voraussetzung für die Anerkennung als Basiseigenmittel ist eine erhöhte Risikoexposition des zur Verfügung gestellten Kapitals, die sich grundsätzlich auch in einer erhöhten marktüblichen Vergütung dieser Instrumente niederschlägt.
Eine Vergleichbarkeit mit sog. Ergänzungsmitteln, die nur in begrenztem Umfang zur Geschäftsausweitung herangezogen werden können, kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.
(127) Nach Auffassung des BdB stand der Helaba allerdings richtigerweise für die konkrete Investition allein die Rechtsform des Grund- bzw. Stammkapitals zur Verfügung.
Nach Auffassung Deutschlands stand daneben auch die Rechtsform einer Stillen Einlage mit unbeschränkter Laufzeit (perpetual) zur Verfügung, die den Anforderungen des § 10 Absatz 4 KWG sowie zugleich den Kriterien der sog.
"Erklärung von Sydney" des Ausschusses für Bankenaufsicht der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich in Basel, die wiederum die Entscheidungspraxis der deutschen Bankenaufsichtsbehörde BAKred bestimmten, genügte.
Gegenstand der Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Helaba war deshalb die Rechtsform einer Stillen Einlage mit unbeschränkter Laufzeit, die sowohl von der zuständigen Bankenaufsichtsbehörde BAKred wie auch der zuständigen Steuerbehörde als solche anerkannt wurde.
(128) Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland hinreichend nachgewiesen, dass das Vorbringen des BdB nicht stichhaltig ist.
Der BdB argumentiert, dass die Stille Einlage des Landes Hessen einen Formenmissbrauch einer "normalen" Stillen Einlage darstelle.
Wirtschaftlich gesehen weise die Stille Einlage derartig viele Gemeinsamkeiten mit Stammkapital auf, dass ein Investor auf einer der Vergütung von Stammkapital entsprechenden Verzinsung bestanden hätte.
(129) Die Kommission nimmt zunächst zur Kenntnis, dass die Stille Einlage ausdrücklich als solche zwischen dem Land Hessen und der Helaba vereinbart sowie als solche von den zuständigen deutschen Behörden anerkannt wurde.
Um einen Formenmissbrauch annehmen zu können, müsste zweifelsfrei feststehen, dass die zuständigen deutschen Behörden die Stille Einlage des Landes Hessen zu Unrecht als solche anerkannt haben.
Dafür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte.
Die Kommission schließt sich insoweit der Auffassung Deutschlands an, wonach die befristete Laufzeit oder Kündbarkeit einer Stillen Einlage weder gesellschaftsrechtlich noch bankaufsichtsrechtlich ein zwingendes Wesensmerkmal für die Anerkennung einer Stillen Einlage als Kernkapital im Sinne des § 10 Absatz 4 KWG sei.
Ferner interpretiert die Kommission die "Erklärung von Sydney" des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Oktober 1998 dahin gehend, dass diese nur eine 15 %-Grenze für die Anerkennung bestimmter, insbesondere zeitlich begrenzter innovativer Kapitalinstrumente als Kernkapital auferlegt.
Aus ihr folgt aber im Umkehrschluss nicht etwa, dass permanente innovative Kapitalinstrumente überhaupt nicht als Kernkapital anerkannt werden können oder auch unter diese Grenze fallen.
Für die Nutzbarkeit von permanenten innovativen Kapitalinstrumenten als Kernkapital über die 15 %-Grenze hinaus spricht im Übrigen die Praxis auch privater Banken in den letzten Jahren, wie von Deutschland umfassend nachgewiesen wurde.
(130) Auch die vom BdB herangezogenen selektiven Kriterien sieht die Kommission nicht als hinreichend stichhaltig an.
Von der Risikoanalyse her ist die Stille Einlage des Landes Hessen typologisch eher mit einer "normalen" Stillen Einlage zu vergleichen als mit Stammkapital.
Die Kommission schließt sich auch insofern den Ausführungen Deutschlands an.
(131) Für die Kommission ist in diesem Zusammenhang wesentlich, dass sowohl die Stille Einlage des Landes Hessen wie auch sonstige am Kapitalmarkt aufgenommene "normale", d. h. befristete Stille Einlagen in der Insolvenz vor dem Stammkapital zurückzuzahlen ist und der Investor somit die Konkursquote bekommt, während er bei einer Stammkapitalinvestition leer ausgeht.
Deutschland hat unter Vorlage eines Rechtsgutachtens dargelegt, dass entsprechend der vertraglichen Regelungen die Stille Einlage des Landes Hessen während ihrer Laufzeit im Fall einer Insolvenz oder Liquidation, soweit sie nicht durch Verluste vermindert oder aufgezehrt worden sei, aus einem etwaigen Restguthaben vorrangig vor dem Stammkapital befriedigt werde.
(132) Außerdem bekommt — solange das Unternehmen keinen Verlust macht — sowohl das Land Hessen als auch der Investor einer befristeten Stillen Einlage die gesamte vereinbarte Vergütung, während der Investor in Stammkapital nur Anspruch auf Zahlung einer gewinnanteiligen Dividende hat.
Auch insoweit ist die Stille Einlage des Landes Hessen eine typische Stille Einlage im Sinne des § 10 Absatz 4 KWG.
(133) Ferner überzeugt der Einwand des BdB nicht, dass die Stille Einlage schon deshalb mit Stammkapital gleichzusetzen sei, weil diese langfristig zu einer Erhöhung des Kernkapitals der Helaba um fast 50 % geführt habe.
Hier ist zunächst einmal auf die Stufenregelung hinzuweisen, die das Land Hessen und die Helaba vereinbart hatten und wonach die Helaba in den Jahren 1999 bis 2002 entsprechend des tatsächlichen Kapitalbedarfs nur einen jährlich ansteigenden Teilbetrag des belegbaren Kernkapitals tatsächlich mit Kerngeschäft belegen konnte.
Außerdem weist die Kommission in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass auch im Fall WestLB das hohe Volumen der Kapitalzufuhr ein Indiz, nicht aber allein entscheidend für die Annahme der Stammkapitalähnlichkeit ist.
In der WestLB-Entscheidung 2000/392/EG sowie in der erneuten Entscheidung vom 20. Oktober 2004 ist die Kommission auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ähnlichkeit der zu beurteilenden Transaktion mit einer Stammkapitalinvestition überwiegt.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dort beispielsweise der Umstand gewesen, dass das WfA-Vermögen wie Stammkapital dem vollen Verlustrisiko in der Insolvenz bzw. Liquidation ausgesetzt war.
Darüber hinaus hat die Kommission im Fall WestLB auch berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der Einbringung des Wfa-Vermögens im Jahre 1991 — anders als zum Zeitpunkt der Platzierung der Stillen Einlage des Landes Hessen in der Helaba im Jahre 1998 — der Markt für hybride Kernkapitalinstrumente in Deutschland noch nicht entwickelt war und ein Kreditinstitut wie die WestLB ein vergleichbares Kernkapitalvolumen am Markt nur in Form von Stammkapital hätte aufnehmen können.
Vorliegend hätte die Helaba ohne Probleme ihren geschätzten Kapitalbedarf in den Jahren 1998 bis 2002 auch durch die zeitlich gestaffelte Aufnahme mehrerer volumenmäßig kleinerer Stillen Einlagen verschiedener institutioneller Investoren am Markt decken können.
(134) Der BdB weist ferner darauf hin, dass mit der Stillen Einlage des Landes Hessen der Stammkapital-Puffer der Helaba nur noch bei 50 % lag, während bei privaten Kreditinstituten der Anteil der hybriden Instrumente am Kernkapital unter 20 % und somit der Stammkapital-Puffer mehr als 80 % beträgt.
Ein institutioneller Investor hätte sich, so der BdB, vor dem Hintergrund des hohen Anteils am gesamten Kernkapital der Helaba nicht zu einer vergleichbaren Einlage bereit gefunden.
Deutschland hat bestätigt, dass sich der Anteil der Stillen Einlagen am Kernkapital im Jahre 2003, also nach Erreichen der letzten Stufe im Rahmen des Stufenmodells, […] % ausmachte und der Anteil aller Stillen Einlagen (d. h. nicht nur der Stillen Einlage des Landes Hessen) im Jahre 2003 auf […] % belief.
Dennoch lässt sich nach Auffassung der Kommission daraus nicht zwingend ableiten, dass ein institutioneller Investor wegen des hohen Anteils am gesamten Eigenkapital eine vergleichbare Stille Einlage nicht platziert hätte.
Deutschland konnte darlegen, dass Landesbanken generell in höherem Maße Stille Einlagen außerhalb der 15 %-Grenze als Instrument der Kernkapitalbeschaffung nutzen, und zwar überwiegend aus dem Gewährträgerkreis aber auch von Drittinvestoren.
So betrug der Anteil der Stillen Einlagen nach Angaben Deutschlands bei der […] [23] im Jahre 2003 72 %, bei der […] [24] i 39 %, bei der […] [25] ii 33 %, bei der […] [26] v 39 % und bei der […] [27] 42 % [19] Mitteilung der Bundesregierung vom 1. Oktober 2004, S. 16..
Die Gründe für diesen hohen Anteil hybrider Instrumente liegen darin, dass es den Landesbanken aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur verwehrt ist, Kapital an den Aktienmärkten aufzunehmen.
Ferner scheint es, dass Investoren bei Landesbanken eher bereit sind, einen geringeren Stammkapital-Puffer in Kauf zu nehmen, da das Kapital aufgrund einer anderen Geschäftsausrichtung und damit einhergehend einer geringeren Risikostruktur der Institute, einem insgesamt geringeren Risiko ausgesetzt ist.
Zumindest für die Helaba, die selbst innerhalb der Gruppe der genannten Landesbanken als vergleichsweise risikoarmes Kreditinstitut zu betrachten ist, kann die Kommission somit nicht ausschließen, dass trotz eines Stammkapital-Puffers von (nur) rund 50 % ein institutioneller Investor eine vergleichbare Investition in Form einer Stillen Einlage in die Helaba getätigt hätte.
(135) Die Kommission hat ferner eingehend untersucht, inwieweit sich die Permanenz der Einlage, also der Umstand, dass sie unbefristet und für das Land Hessen nicht kündbar ist, auf die hier vorzunehmende Risikoanalyse auswirkt.
(136) Der BdB trägt dazu vor, am Kapitalmarkt existierten keine unbefristeten hybriden Instrumente.
Institutionelle Investoren seien grundsätzlich nur bereit, hybride Eigenkapitalinstrumente mit fester Laufzeit oder solche Instrumente zu erwerben, bei denen von einer Rückzahlung auszugehen sei, weil sich der Ausschüttungssatz erhöhe (sog. Step-up) oder das Instrument zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine andere Anlageform umgewandelt werde.
Step-up- Klauseln würden dabei für den Schuldner (Emittenten) einen starken wirtschaftlichen Anreiz bilden, die Stille Beteiligung zurückzuzahlen.
De facto mache damit eine Step-up-Klausel ein Perpetual faktisch zu einem Instrument mit einer festen Endlaufzeit.
Im Übrigen würden innovative Kernkapitalinstrumente typischerweise nur von Privatanlegern platziert.
(137) Deutschland und die Helaba halten dem entgegen, dass die Investoren auch bei Perpetuals mit "Step-up" damit rechnen müssten, dass es entgegen möglicher Erwartungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Step-up Klauseln nicht zu einer "termingerechten" Rückzahlung komme und somit das Permanenzrisiko bestehe.
Dieses folge erstens daraus, dass das "Kündigungsrecht" ausschließlich beim Schuldner (Emittenten) liege, zweitens sei entscheidend für die termingerechte Rückzahlung die wirtschaftliche Situation des Emittenten zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Step-up Klausel und drittens müsse die Aufsichtsbehörde der Kündigung zustimmen, wobei sie die Zustimmung nur erteile, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Kündigung über eine komfortable aufsichtsrechtliche Eigenkapitalausstattung verfüge bzw. Ersatztransaktion im Markt platziere.
Ferner zeigten Beispiele, dass auch institutionelle Anleger hybride Instrumente mit unbegrenzter Laufzeit und ohne Step-up platzierten, wobei Deutschland eine nachrangige und unbefristete Anleihe der Air Canada aus dem Jahre 1987 anführte, die wie sich die Kommission überzeugt hat, tatsächlich nicht über eine Step-up-Regelung verfügt.
Deutschland hat ferner dargelegt, dass die Existenz von Kündigungsrechten zwar bei den Preisen berücksichtigt werde, der Vergütungskorridor allerdings nicht weit auseinander gezogen sei.
(138) Für die Kommission ist in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang vor allem entscheidend, dass die Permanenz der Einlage vorliegend in erster Linie das Risiko des Investors betrifft, Zinssteigerungen am Markt nicht "mitnehmen" zu können, da er auf der einen Seite keine Kündigungsmöglichkeit hat und auf der anderen Seite nicht auf einen "Step-up" vertrauen kann.
Nicht hingegen betrifft die Permanenz das Verlustrisiko in der Insolvenz oder Liquidation.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der von Deutschland vorgenommenen Marktbeschreibung ist die Kommission deshalb zu der Auffassung gelangt, dass auch die Unbefristetheit der Einlage vorliegend nicht den Wechsel des Referenzprodukts "Stille Einlage" zu "Stammkapital" rechtfertigt.
Allerdings wird die Kommission später näher untersuchen, ob wegen der Permanenz ein Aufschlag auf die marktübliche Vergütung für Stille Einlagen zu leisten ist.
(139) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass im Fall der Helaba die Einbringung zweifelsohne in der rechtlichen Form einer Stillen Einlage getätigt wurde, die mit anderen Stillen Einlagen weit mehr Gemeinsamkeiten aufweist als mit Stammkapital.
Für einen Missbrauch der rechtlichen Form einer Stillen Einlage für eine Zufuhr von Kapital, das in Wahrheit wirtschaftlich Stammkapital darstellte, gibt es daher nach Auffassung der Kommission keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Ausgangspunkt für die Vergütung des in Frage stehenden Kapitalinstruments sind daher "normale", d. h. befristete Stille Einlagen von typischerweise am Markt beobachtbarer Größe, auf deren Vergütung gegebenenfalls ein Zuschlag zu erheben ist. Auf die Ausführungen des BdB zur angemessenen Vergütung von Stammkapital kommt es daher nicht mehr an.
c) Bestimmung der für die Vergütung maßgeblichen Kapitalbasis
Maßgeblichkeit der Kapitalbasis
(140) Die Kommission unterscheidet für die Bestimmung der zu vergütenden Kapitalbasis zunächst zwischen der sog. Geschäftsausweitungsfunktion und der (bloßen) sog. Haftungsfunktion des als Eigenkapital zur Verfügung gestellten Fördervermögens für die Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts.
(141) Unter der sog. Geschäftsausweitungsfunktion des Kapitals ist die Erweiterung des Geschäftspotentials durch Risikoaktiva in Folge der aufsichtsrechtlichen Anerkennung von zusätzlichem Eigenkapital einer Bank zu verstehen.
Anknüpfungspunkt für die marktübliche Vergütung ist insoweit die Vergütung, die ein privater Kapitalgeber, der einer Bank Eigenkapital zur Verfügung stellt, in der konkreten Situation verlangen würde.
Soweit zur Verfügung gestelltes Kapital zwar in der Bilanz als Eigenkapital ausgewiesen ist, ihm jedoch die aufsichtsrechtliche Anerkennung als Eigenkapital versagt wird oder es zur Unterlegung von Fördertätigkeiten bestimmt ist oder aus anderen Gründen nicht zur Unterlegung von Wettbewerbsgeschäft nutzbar ist, steht es zwar nicht zur Geschäftsausweitung zur Verfügung.
Jedoch ist Kapital nicht nur aufsichtsrechtlich von Bedeutung.
Da es den Gläubigern des Kreditinstituts zumindest zu Haftungszwecken zu Verfügung steht (sog. Haftungsfunktion), kann seine ökonomische Funktion immerhin noch mit der einer Bürgschaft oder einer Garantie verglichen werden.
Denn die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals gibt den Geldgebern der Bank Aufschluss über deren Bonität und kann sich somit auf die Bedingungen auswirken, zu denen die Bank Fremdkapital aufnehmen kann.
Die marktübliche Vergütung der sog. Haftungsfunktion des Kapitals bemisst sich nach der Vergütung, die ein privater Garantiegeber von einem Kreditinstitut von vergleichbarer Größe und Risikoausrichtung wie der Helaba in der konkreten Situation verlangt hätte.
(142) Damit ist konkret für die Bemessung der Vergütung die in voller Höhe als Kernkapital anerkannte Stille Einlage in zwei unterschiedliche Kapitalbasen aufzuteilen.
Die Kapitalbasis, die zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts der Helaba zur Verfügung stand, ist so zu vergüten, wie dies ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für eine Stille Einlage mit denselben Eigenschaften in der konkreten Situation vernünftigerweise gefordert hätte.
Die Kapitalbasis, die nicht für das Wettbewerbsgeschäft der Helaba zur Verfügung stand, ist so zu vergüten, wie dies ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in der konkreten Situation vernünftigerweise gefordert hätte.
Kapitalbasis, die zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts der Helaba zur Verfügung stand
(143) Die Kommission ist grundsätzlich der Auffassung, dass es bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung nicht darauf ankommen kann, in welcher Höhe das zur Verfügung gestellte Kapital tatsächlich belegt wurde.
Allein maßgeblich ist die Möglichkeit der Nutzung des Kapitals zur Geschäftsausweitung.
Auch ein privater Kapitalgeber würde sich nicht mit einer belegungsabhängigen Vergütung zufrieden gegeben.
Die Kommission folgt insoweit grundsätzlich der Auffassung des BdB, der darauf hingewiesen hat, dass es für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber, der das Risiko des Verlusts seiner Einlage trage, unerheblich sei, ob das Kreditinstitut das zugeführte Kapital tatsächlich zur Geschäftsausweitung nutze.
Der BdB weist im Prinzip zu Recht darauf hin, dass für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber allein entscheidend sei, dass er mit dem zugeführten Betrag selbst nicht mehr wirtschaften und damit keine entsprechenden Renditen erzielen kann.
Zur Veranschaulichung kann man das Beispiel der Vermietung einer Wohnung nennen: Ein Vermieter wird auf der Zahlung des Mietzinses auch dann bestehen, wenn der Mieter aus welchen Gründen auch immer in der Wohnung nicht wohnt, da er sich mit der Vermietung der Möglichkeit begibt, diese anderweitig zu vermieten und der konkrete Aufenthaltsort des Mieters im übrigen nicht in seiner Kontrolle steht.
Gegenstand des Mietvertrags ist daher die Nutzbarkeit der Wohnung.
(144) Die Kommission nimmt zunächst zur Kenntnis, dass die vereinbarungsgemäß zu vergütende Kapitalbasis, die der Helaba zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zur Verfügung stand, unabhängig von der tatsächlichen Belegung ist, sondern allein auf die Nutzbarkeit zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts abstellt.
Insofern entspricht die Regelung den gerade dargelegten Kriterien der Kommission.
(145) Allerdings vereinbarten das Land Hessen und die Helaba das oben beschriebene sog. Stufenmodell.
Danach wurde zwar der Barwert des gesamten Fördervermögens bereits zum 31. Dezember 1998 in die Bilanz eingestellt, um das Fördervermögen nicht aufteilen zu müssen.
Dieses war damit von Anfang an zum überwiegenden Teil, d. h. mit Ausnahme des zur Unterlegung des Fördergeschäfts benötigten Teils, de facto zu Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts nutzbar.
Allerdings machte die Helaba von Anfang an gegenüber dem Land klar, dass sie entsprechend ihrem Geschäftsplan dieses nur sukzessive, d. h. gemäß den letztlich vereinbarten Stufen, zur Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts benötigte.
Innerhalb der Stufen wurde dagegen auf die Nutzbarkeit des Kapitals abgestellt, d. h. die Vergütung war unabhängig von der tatsächlichen Belegung.
Aufgrund dieses eindeutigen Belegungsplans war die zu vergütende Kapitalbasis für das Land Hessen von vornherein klar vorhersehbar.
Das Land Hessen stellte die Belegung daher gerade nicht in das geschäftliche Ermessen der Bank, sondern ließ sich aufgrund des nachvollziehbaren Wunsches der Helaba auf eine derartige Regelung ein.
(146) Die Kommission hält dieses Vorgehen für mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar, der in der Situation des Landes Hessen ein schnelleres Ansteigen der zu vergütenden Kapitalbasis realistischerweise auch nicht hätte durchsetzen können, da sich die Helaba angesichts ihres Geschäftsplans darauf nicht eingelassen hätte.
Damit sind nach Auffassung der Kommission von 1999 bis 2002 nur die vorgesehenen Stufen und erst ab dem Jahr 2003 der volle zur Unterlegung von Wettbewerbsgeschäft nutzbare Betrag der Stillen Einlage so zu vergüten, wie dies ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für eine Stille Einlage mit denselben Eigenschaften in der konkreten Situation gefordert hätte.
Kapitalbasis, die in der Bilanz verbucht war, aber nicht für das Wettbewerbsgeschäft der Helaba zur Verfügung stand
(147) Wie oben bereits dargelegt, wurde auch der Betrag der Stillen Einlage, der nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt werden konnte, zum 31. Dezember 1998 in die Bilanz der Helaba eingebucht.
Er war in voller Höhe Bestandteil des haftenden Eigenkapitals und stand daher von Anfang an Gläubigern der Bank als Sicherheit zur Verfügung.
Zumindest potenziell stellt dies einen Vorteil für die Bank dar, denn die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals gibt den Geldgebern der Bank Aufschluss über deren Bonität und kann sich somit auf die Bedingungen auswirken, zu denen die Bank Fremdkapital aufnehmen kann.
(148) Deutschland wendet ein, dass sich aus der Tatsache, dass die Helaba die Stille Vermögenseinlage in ihrer Gesamthöhe von 1264,4 Mio. EUR unmittelbar nach Aufnahme in der Bilanz buchte, keine bonitätsverbessernden Wirkungen ableiten ließen.
Die Helaba sei seit Mitte der 1980er Jahre im für Gläubiger der Bank maßgeblichen langfristigen Bonitätsrating in der höchsten Kategorie AAA/Aaa eingestuft gewesen, wobei primär auf die bestehenden Haftungsregelungen wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und damit auf die Bonität der Gewährträger abgestellt worden sei.
Der Ausweis der Stillen Einlage habe diese überragende Bonität der höchsten Stufe nicht weiter verbessern können [20] Antwort Deutschlands vom 23. Juni 2004, S. 12..
(149) Deutschland bringt überdies auf weitere Nachfrage der Kommission vor, dass selbst bei Betrachtung des sog. Finanzkraft-Ratings von Moody's Investors' Service und des sog. Individual Ratings von Fitch für die Helaba im relevanten Zeitraum kein Einfluss der Stillen Einlage auf die Einstufung der Finanzkraft der Helaba beobachtet werden konnte.
Die beiden genannten Ratings stellten ungeachtet der bestehenden staatlichen Haftungen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und Eigentümerstrukturen auschließlich und unmittelbar auf die Ertragskraft des jeweiligen Instituts, die Qualität seines Managements, die Marktstellung und auch die Eigenkapitalausstattung ab [21] Antwort Deutschlands vom 23. Juni 2004, S. 12, Anlage 29/2004, Fitch Ratings: Bank Rating Methodology: May 2004, S. 12: "Principal considerations are profitability, balance sheet integrity (including capitalisation), franchise, management, operating environment, consistency, as well as size (in terms of a bank's equity capital)"..
Die beiden genannten Ratings seien von 1997 bis 2000 und damit trotz der Einbringung der Stillen Einlage Ende 1998 unverändert (Moody's Finanzkraft-Rating von C+ und Fitch Individual-Rating von B/C) geblieben und hätten sich ab 2001 (Moody's Finanzkraft-Rating von C+ (neg.) bzw. C(neg.) und Fitch Individual-Rating von C) verschlechtert.
Dies belege nach Auffassung Deutschlands, dass die Stille Einlage keinen Einfluss auf Bonität der Helaba auch ungeachtet der bestehenden staatlichen Haftungen gehabt habe [22] Der Grund liege, wie bereits ausgeführt, in der deutlichen Übererfüllung der aufsichtsrechtlichen Mindestnormen für Kapitalquoten (Kernkapitalquote von 4,0 %, Gesamtkennziffer bzw. Eigenmittelquote von 8,0 %) im relevanten Zeitraum, worin wohl ein bedeutsamer Unterschied zur Situation der WestLB bestehe.
So habe 1997, d. h. vor der Einbringung, gemäß Grundsatz I zu § 10a KWG die Kernkapitalkennziffer für den Helaba-Konzern bei 4,8 % und für das Helaba-Einzelinstitut bei 5,0 % gelegen.
Gemäß der Grundsätze der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich habe die Kernkapitalquote (Tier I) 1997 bei 5,4 % gelegen.
Die Gesamtkennziffer bzw. Eigenmittelquote habe 1997 bei 8,9 % bzw. 9,6 % für den Konzern und 9,2 % für das Einzelinstitut gelegen.
Auch vor dem Hintergrund des für die folgenden Geschäftsjahre seitens der Helaba beabsichtigen geschäftlichen Wachstums habe keine unmittelbare Notwendigkeit für die Aufnahme von Kernkapital im Betrag von 1264,4 Mio. EUR bestanden..
(150) Die Kommission kann sich dem Vorbringen Deutschlands im Ergebnis nicht anschließen.
Die Ausführungen Deutschlands zum Finanzkraft- bzw. Individual Strength-Rating zeigen vielmehr, dass die Ausstattung eines Finanzinstituts mit Eigenkapital gerade ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Güte eines Ratings und damit auch für die Bonität ist.
Aus der ex-ante-Perspektive, d. h. im Zeitpunkt der Vereinbarung der Stillen Einlage zwischen Land Hessen und Helaba, mussten beide Vertragsparteien davon ausgehen, dass die Einbuchung von Kernkapital in Höhe von ca. 1,2 Mrd. EUR geeignet war, die Bonität der Bank weiter zu verbessern.
Die von Deutschland angegebenen Finanzkraft-Ratings von Moody's und Fitch zeigen gerade, dass eine weitere Verbesserung durchaus möglich war, denn die höchste Stufe war hier bei Weitem nicht erreicht.
Die Tatsache, dass ex-post keine Veränderung des Finanzkraft-Ratings beobachtbar war, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass kein positiver Einfluss auf das Finanzkraft-Rating bestand.
Denn der positive Einfluss der deutlichen Vergrößerung der Kernkapitalbasis könnte gerade verhindert haben, dass das Finanzkraft-Rating aus anderen Gründen unter Umständen gesunken oder schneller als in der Realität eingetreten, d. h. erst ab 2001, gesunken wäre.
(151) Die Kommission misst bei der Beurteilung des potenziellen, ex-ante zu beurteilenden Einflusses einer Maßnahme auf die Bonität einer Bank und/oder auf die künftigen Finanzierungskonditionen dem Finanzkraft-Rating einer Landesbank eine eigenständige Bedeutung neben dem langfristigen Rating auf Basis der bestehenden staatlichen Haftungen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei.
(152) Was die aus Sicht des Jahres 1998 künftige Aufnahme von Fremdkapital betrifft, so kam die Helaba zwar 1998 und in den folgenden Jahren in den Genuss des bestmöglichen Ratings AAA/Aaa aufgrund von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung.
Nach Kenntnis der Kommission und wie Deutschland selbst vorträgt, variieren bzw. schwanken die konkreten Refinanzierungskosten einer Bank und im Vergleich mit gleich gerateten anderen Banken innerhalb eines Korridors bei einer gegebenen Ratingkategorie.
Mit anderen Worten, lassen sich aus einem bestimmten langfristigen Rating, hier AAA/Aaa, nicht punktgenau und unverändert für alle gleichgerateten Banken und über die Zeit bestimmte Refinanzierungskosten ableiten.
Aus dieser empirischen Beobachtung folgt, dass auch andere Einflussfaktoren wie die Finanzkraft der Helaba im Verhältnis zu anderen Landesbanken mit dem gleichen langfristigen Rating auf Basis von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung eine Rolle spielen.
Je besser sich die Finanzkraft der Helaba darstellt, desto besser sind ihre Aussichten, innerhalb der Ratingkategorie AAA/Aaa bei konkreten Verhandlungen über Refinanzierungsbedingungen an dem für sie günstigen Rand des Korridors der am Markt für AAA/Aaa beobachtbaren Refinanzierungsbedingungen zu liegen.
Darüber hinaus verringert sich ihre Abhängigkeit vom Rating der Gewährträger, d. h. bei einer eventuell, ex-ante nicht auszuschließenden Verschlechterung von deren Rating könnte die Helaba ihre individuelle Finanzkraft als Argument zur Verteidigung ihrer günstigen Refinanzierungsbedingungen verwenden.
(153) Was die aus Sicht des Jahres 1998 künftige Aufnahme von weiteren Eigenmitteln betrifft, die in der Tat im Jahre 2001 in Form weiterer Stiller Einlagen auch erfolgt ist, so reduziert ein hoher, in der Bilanz verbuchter Kapitalpuffer die Ausfallwahrscheinlichkeit dieses neuen Kapitals im Konkursfalle unter der Voraussetzung, dass altes und neues Kapital pari passu haften.
Deutschland hat ausgeführt, dass eine solche Haftung pari passu bei Stillen Einlagen die Regel ist.
Aus Sicht des Jahres 1998 war damit nicht auszuschließen, dass neue Kapitalgeber unter Umständen darauf bestehen würden.
(154) Deutschland führte ferner auf Nachfrage der Kommission aus, dass Stille Einlagen im Sinne von § 10 Absatz 4 KWG nicht unter den Schutzbereich von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung fallen.
Dies sei unmittelbare Folge der vertraglich geregelten Verlustteilnahme als Voraussetzung für die Anerkennung als haftende Eigenmittel.
Somit sei der Investor nicht als Gläubiger der Bank anzusehen und sei nicht von der Gewährträgerhaftung umfasst.
Gleichermaßen profitiere er auch nicht von der Anstaltslast, da daraus nur die Pflicht bestehe, dem Institut die wirtschaftliche Basis zu sichern und die zur Aufrechterhaltung eines normalen Geschäftsbetriebes erforderlichen Einlagen zur Verfügung zu stellen.
Diese schließe eine Beteiligung Dritter am Verlust keinesfalls aus.
Verluste seien prinzipiell bis zum Verzehr der haftenden Eigenmittel möglich.
Damit wird der Stille Einleger gerade nicht durch das Einspringen des Trägers aufgrund der Anstaltslast in seinem Vermögensinteressen geschützt.
Angesichts der Tatsache, dass Kapitalgeber von Eigenmitteln nicht in den Schutzbereich von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung fallen, hat die gestärkte bzw. konstant gehaltene individuelle Finanzkraft der Helaba aus der Sicht des Jahres 1998 nach Auffassung der Kommission einen positiven Einfluss auf die zukünftigen Konditionen, zu denen die Helaba weitere Eigenmittel wie Stille Einlagen aufnehmen konnte.
(155) Die Kommission schlussfolgert, dass die erhebliche Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Kernkapitalquote, die durch die sofortige Einbuchung der Stillen Einlage 1998 realisiert wurde, einen zumindest aus ex-ante Sicht potenziell entscheidenden Faktor für die Beurteilung der individuellen Finanzkraft und der künftigen Finanzierungsbedingungen und damit einen Vorteil für die Helaba darstellte, unabhängig von der Frage, ob dieser Betrag zur Unterlegung von Wettbewerbsgeschäft benutzt wurde.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der durch die sofortige Einbuchung des gesamten einzubringenden Kapitals in die Bilanz dieses in voller Höhe einem Verlustrisiko im Konkursfalle aussetzte, hätte eine dieses Verlustrisiko widerspiegelnde angemessene Vergütung verlangt.
Auf der anderen Seite hätte sich die Helaba aufgrund des für sie zumindest potenziell bestehenden Vorteils, dessen tatsächliche Verwirklichung von im Jahre 1998 noch nicht vollständig vorhersehbaren zukünftigen Entwicklungen abhing, auf eine Vergütung eingelassen.
Die Kommission schließt sich also in diesem Punkt vom Grundsatz her und im Ergebnis den Ausführungen des Beschwerdeführers BdB an.
d) Angemessene Vergütung des eingebrachten Kapitals und Vergleich mit tatsächlich geleisteter Vergütung
(1) Beurteilung der Marktüblichkeit der Vergütung, die für das zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts zu verwendende Kapital vereinbart wurde
(aa) Vorbemerkung
(156) Wie erläutert, erachtet die Kommission die zwischen dem Land Hessen und der Helaba vereinbarte Kapitalmaßnahme als Stille Einlage.
Damit ist es für die Überprüfung der Marktangemessenheit der konkret vereinbarten Vergütung maßgeblich, ob diese als im Korridor von am Markt vereinbarten Vergütungen bei wirtschaftlich und rechtlich vergleichbaren Transaktionen über Stille Einlagen liegend angesehen werden kann.
(157) Nach Angaben Deutschlands ist beim Marktvergleich der Stillen Einlage des Landes Hessen jedoch der Gewerbesteuereffekt von — bezogen auf die Stille Einlage der Helaba — 0,26 % p.a. zu berücksichtigen.
Auf die Vergütung von 1,4 % habe die Helaba zusätzlich Gewerbesteuer, der das Land Hessen nicht unterliege, zu entrichten, so dass sich eine Gesamtbelastung von 1,66 % p.a. (vor Steuern) ergebe.
In Deutschland tätige gewerbliche Investoren zahlen auf Gewinnanteile aus Stillen Beteiligungen Gewerbsteuer.
Das Land Hessen unterliege jedoch nicht der Gewerbesteuer.
Stattdessen müsse die Helaba die auf die Vergütung der Stillen Einlage entfallende Gewerbesteuer zahlen.
Ein marktwirtschaftlich handelnder institutioneller Anleger hätte daher eine höhere Vergütung verlangt als das Land, um seine Belastung mit der Gewerbesteuer auszugleichen.
Umgekehrt wäre die Helaba ohne weiteres zur Zahlung des Vergütungsaufschlags an einen solchen Investor bereit gewesen, da es für sie keinen Unterschied mache, ob sie den Aufschlag als Vergütung an den Investor oder als Gewerbesteuer an das Finanzamt zahle.
(158) Wenn der BdB vorbringt, dass die Gewerbesteuer, die zum überwiegenden Teil auch gar nicht an das Land, sondern an die Gemeinde abzuführen sei, kein Vergütungsbestandteil, sondern eine gesetzlich auferlegte Belastung sei, die unabhängig von den Intentionen der Parteien an einen steuerlichen Tatbestand anknüpfe, so ist dies für sich gesehen nach Auffassung der Kommission richtig.
Allerdings verkennt der BdB, dass es beim Marktvergleich letztlich nicht darum geht, ob die Gewerbesteuer einen Vergütungsbestandteil oder nicht darstellt.
Es geht vielmehr darum, die Sondersituation der Helaba bei Aufnahme der Stillen Einlage des Landes Hessen beim Marktvergleich zu berücksichtigen und dabei insbesondere die hier gegebene besondere Belastung, die bei Aufnahme von Stillen Einlagen von gewerblichen Investoren nicht angefallen wäre, bei dem vorliegend vorzunehmenden Marktvergleich zu berücksichtigen.
(159) Im Ergebnis schließt sich die Kommission daher der Auffassung Deutschlands an, dass beim Marktvergleich die von der Helaba zu zahlende Gewerbesteuer von 0,26 % p.a. der Vergütung von 1,40 % p.a. hinzuzurechnen ist, was eine Gesamtbelastung von 1,66 % p.a. ergibt.
Die Gewerbesteuer lässt sich dabei nach Angaben Deutschlands verhältnismäßig auf die beiden Vergütungskomponenten aufteilen mit 0,23 % p.a. auf die vereinbarte Ausgangsvergütung von 1,2 % p.a. und mit 0,03 % auf den vereinbarten Permanenzzuschlag von 0,2 %.
Zum Zwecke des Marktvergleichs ist daher für die Ausgangsvergütung der Satz von 1,43 % p.a. und für den Permanenzzuschlag der Satz von 0,23 % p.a. heranzuziehen.
(bb) Marktüblichkeit der vereinbarten Ausgangsvergütung von 1,2 % p.a. (für Marktvergleich relevanter Satz von 1,43 % p.a. unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer)
(160) Die Ausgangsvergütung der in Frage stehenden Stillen Einlage ist, ausgehend von der vom Land Hessen und der Helaba verwendeten Methodik, auf Basis von befristeten, ansonsten aber vergleichbaren, Stillen Einlagen zu bestimmen.
Die Frage der angemessenen Vergütung für die Unbefristetheit der Stillen Einlage des Landes Hessen ist im Hinblick auf einen Aufschlag auf diese Ausgangsvergütung separat unter Punkt bb) zu prüfen.
(161) Deutschland hat umfassende Daten über Vergütungen von befristeten Stillen Einlagen um den Einbringungszeitpunkt Ende 1998 herum und danach vorgelegt.
(162) Nach Angaben Deutschlands ist dabei beim Vergleich von Aufschlägen für Stille Einlagen nach dem Referenzzinssatz zu differenzieren.
Bezieht sich bei variabler Gesamtvergütung der Vergütungsaufschlag auf den (variablen) Geldmarktzins auf dem Interbankenmarkt (Libor oder Euribor), d. h. dem Refinanzierungssatz für erstklassige Bankadressen, entspricht dieser der Haftungsvergütung für die Stille Einlage ohne Notwendigkeit einer weiteren Anpassung.
Bezieht sich hingegen bei fester Gesamtvergütung der Vergütungsaufschlag auf den (festen) Rentenmarktzins (in der Regel die Rendite öffentlicher Anleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit), setzt sich der Vergütungsaufschlag aus dem (allgemeinen) Refinanzierungsaufschlag der Bank gegenüber dem Staat zur Beschaffung von Liquidität und der spezifischen Haftungsvergütung für die Stille Einlage zusammen.
Zum Vergleich der Haftungsvergütung mit Geldmarkt bezogenen Haftungsvergütungen ist daher in diesem Fall vom Vergütungsaufschlag der Refinanzierungsaufschlag abzuziehen.
Bei Sacheinlagen, wie im Falle der Stillen Einlage des Landes Hessen, ist der Vergütungsaufschlag wie bei variabel verzinslichen, Geldmarkt bezogenen Instrumenten hingegen üblicherweise identisch mit der Haftungsvergütung.
(163) Daraus folgt, dass die Vergütung für die Stille Einlage des Landes Hessen als Sacheinlage direkt mit Geldmarkt bezogenen Vergütungsaufschlägen (d. h. insgesamt variablen Gesamtvergütungen) verglichen werden kann, da diese den Haftungsvergütungen entsprechen.
Beim Vergleich mit Rentenmarkt bezogenen Gesamtvergütungen ist hingegen von diesen der Refinanzierungsaufschlag (von grundsätzlich ca. 20 bis 40 Basispunkten, abgesehen von kurzzeitigen Abweichungen weiter nach unten oder oben, im relevanten Zeitraum nach Angaben Deutschlands [23] Siehe Stellungnahme Deutschlands vom 9. April 2003, Anlage 15-16.
Die Angaben beziehen sich auf den Refinanzierungsaufschlag für Euro-Banken gegenüber Bundesanleihen sowie den Refinanzierungsaufschlag von Bankschuldverschreibungen (10-jährige Pfandbriefe) gegenüber Bundesanleihen.
Mangels Angaben bezüglich des entsprechenden Refinanzierungsaufschlags gegenüber US-Treasuries und aufgrund der grundsätzlichen wirtschaftlichen Vergleichbarkeit verwendet die Kommission den genannten Korridor für Refinanzierungsaufschläge auch für US-Treasuries, da es nicht auf genaue Zahlen, sondern auf die Größenordnung zur Ermittlung des Korridors für die maßgebliche Haftungsvergütung ankommt. abzuziehen, um die spezifische Haftungsvergütung für die Stille Einlage zu ermitteln.
(164) Auf Basis der von Deutschland mitgeteilten Informationen führt die Kommission den Marktvergleich anhand der in der folgenden Übersicht aufgeführten Vergleichstransaktionen durch, die dem Land Hessen und der Helaba entweder zum Transaktionszeitpunkt Ende 1998 bekannt waren oder, falls sie einige Monate später stattfanden, durch die unmittelbare zeitliche Nähe einen Rückschluss auf die zum Transaktionszeitpunkt Ende 1998 vorherrschenden Marktbedingungen erlauben:
Maßgebliche Vergleichstransaktionen [24] _BAR_
Beschreibung der Transaktion _BAR_ Volu-men _BAR_ Laufzeit _BAR_ Bonitäts-/Produkt-ratings _BAR_ Vergü-tungs-auf-schlag p.a. (in bp) _BAR_ Referenzzinssatz und ggf. Korrektur [25] des Vergütungsaufschlags durch Abzug des Refinanzierungs-aufschlags _BAR_ Für Vergleich maßgebliche Haftungsvergütung _BAR_
Stille Einlage der Sparkassen in Hessen und Thüringen in die Helaba vom Dezember 1997 _BAR_ 300 Mio. DEM _BAR_ 10 Jahre _BAR_ BR: Aaa/AAA (wg. staatl Haftungen) PR: ? _BAR_ 1,2 % _BAR_ 10-jährige Bundesanleihe (Korrektur durch Abzug von 20-40 bp) _BAR_ 80-100 bp _BAR_
Festverzinsliche USD-Tranche der Stillen Einlage in die Deutsche Bank vom Januar 1998 _BAR_ 1. Tranche aus 700 Mio. USD _BAR_ 10 Jahre _BAR_ BR: AAA/Aa1 PR: AA- _BAR_ 80 bp _BAR_ 12-Monats-Libor (keine Korrektur) _BAR_ 80 bp _BAR_
Variabel verzinsliche USD-Tranche der Stillen Einlage in die Deutschen Bank vom Januar 1998 _BAR_ 2. Tranche aus 700 Mio. USD _BAR_ 10 Jahre _BAR_ BR: AAA/Aa1 PR: AA- _BAR_ 140 bp _BAR_ 10-jährige US-Treasuries (Korrektur durch Abzug von 65 bp [26] _BAR_ 75 bp _BAR_
Variabel verzinsliche Stille Einlage in die SGZ-Bank vom Oktober 1998 _BAR_ 50 Mio. DEM _BAR_ 10 Jahre _BAR_ BR: A1/A+ PR: ? _BAR_ 120 bp _BAR_ 12-Monats-Libor (keine Korrektur) _BAR_ 120 bp _BAR_
Stille Einlage in die HypoVereinsbank vom Dezember 1998 _BAR_ 1. Tranche aus 1,2 Mrd. DEM [27] _BAR_ 10 Jahre _BAR_ BR: Aa2, Aa3/AA- PR: A2 _BAR_ 160 bp _BAR_ DEM-Libor (keine Korrektur) _BAR_ 160 bp _BAR_
Euro-Tranche der Stillen Einlage in die Dresdner Bank vom Mai 1999 _BAR_ 500 Mio. EUR _BAR_ 12 Jahre _BAR_ BR: Aa1/AA PR: Aa2; A+ _BAR_ 165 bp _BAR_ 10-jährige deutsche Bundesanleihe (Korrektur durch Abzug von 20-40 bp) _BAR_ 125-145 bp _BAR_
USD-Tranche der Stillen Einlage in die Dresdner Bank vom Mai 1999 _BAR_ 1 Mrd. USD _BAR_ 32 Jahre _BAR_ BR: Aa1/AA PR: Aa2; A+ _BAR_ 215 bp _BAR_ 30-jährige US-Treasuries (Korrektur durch Abzug von 65 bp [28] _BAR_ 150 bp _BAR_
Stille Einlage in die HypoVereinsbank vom Mai 1999 _BAR_ 500 Mio. EUR _BAR_ 12 Jahre _BAR_ BR: Aa2, Aa3/AA- PR: ? _BAR_ 125 bp _BAR_ 12-Monats-Euribor (keine Korrektur) _BAR_ 125 bp _BAR_
Euro-Tranche des Perpetuals in die Deutsche Bank vom Juli 1999 _BAR_ 500 Mio. EUR _BAR_ unbegrenzt _BAR_ BR: Aa3/AA PR: A1 _BAR_ Gesamt 6,6 % (entspricht 115 bp) _BAR_ Entspricht 30-jähriger Bundesanleihe (Korrektur durch Abzug von 20-40 bp) _BAR_ 75-95 bp _BAR_
USD-Tranche des Perpetuals in die Deutsche Bank vom Juli 1999 _BAR_ 200 Mio. USD _BAR_ unbegrenzt _BAR_ BR: Aa3/AA PR: A1 _BAR_ Gesamt 7,75 % (entspricht 160 bp) _BAR_ Entspricht 30-jährigen US-Treasuries (Korrektur durch Abzug von 65 bp) _BAR_ 95 bp _BAR_
(165) Aus der Tabelle über maßgebliche Vergleichstransaktionen ergibt sich ein Korridor für den Marktvergleich maßgeblicher Haftungsvergütungen von 0,75 % bis 1,6 % p.a.
Zur Unterstützung dieser Aussage hat Deutschland überdies eine Übersicht der Investmentbank […] vorgelegt, die die Entwicklung der Haftungsvergütungen von in Euro notierten, kernkapitalfähigen hybriden Kapitalinstrumenten vom Dezember 2001 bis Juli 2004 zeigen [29] Antwort Deutschlands vom 23. August 2004, Anlage 6..
Die auf alle Ratingklassen bezogene durchschnittliche Haftungsvergütung (als Aufschlag über Libor) bewegt sich danach in diesem Zeitraum in einem Korridor zwischen 2,25 % p.a. (kurzzeitig um den Jahreswechsel 2002/2003 herum) als oberer Begrenzungswert bis etwa 0,8 % p.a. (im Jahre 2004) als unterer Begrenzungswert, wobei ein Satz von knapp 1,5 % p.a. als zeitlicher Durchschnittswert für diese Periode angesehen werden kann.
Der jeweilige Wert für mit A oder besser geratete Kreditinstitute liegt nach dieser Übersicht um ca. 10 bis 20 Basispunkte darunter und derjenige für mit BAA-geratete Kreditinstitute um ca. 10 bis in der (kurzzeitigen) Spitze im Frühjahr 2003 ca. 250 Basispunkte darüber.
(166) Die Kommission ist sich bewusst, dass die in der Tabelle enthaltenen Marktvergütungen methodisch nur einen sehr groben Anhaltspunkt geben können.
So unterscheiden sich die Transaktionen in mehrerlei Hinsicht, insbesondere bezüglich des Ratings der begebenden Finanzinstitute, des Volumens und des zugrunde liegenden Referenzzinssatzes.
Diese Faktoren üben jeweils einen maßgeblichen Einfluss auf die Preisbildung aus und müssten an sich mittels einer weitergehenden Marktuntersuchung methodisch sauber in ihrem jeweiligen Einfluss auf die Preisbildung quantifiziert werden.
(167) Für die Zwecke der beihilferechtlichen Beurteilung der Marktmäßigkeit der Stillen Einlage des Landes Hessen kann auf eine solche weitergehende Marktuntersuchung nach Auffassung der Kommission jedoch verzichtet werden.
Es genügt, wenn sich die Kommission aufgrund von Tendenzaussagen dessen versichert, dass die vereinbarte Vergütung noch im Marktkorridor liegt.
(168) So lässt sich festhalten, dass die angegebenen Vergleichstransaktionen vom Volumen her in einem Bereich von unter 50 Mio. DEM (ca. 25 Mio. EUR) bis ca. 1 Mrd. USD (je nach Wechselkurs ca. 1 Mrd. EUR) liegen. Zwar liegt das Volumen der Stillen Einlage des Landes Hessen mit ca. 1,2 Mrd EUR etwas über diesem Bereich. Die Kommission schließt sich jedoch der Auffassung Deutschlands an, dass die Stille Einlage des Landes Hessen aufgrund des oben dargestellten Stufenmodells mit einer Abfolge von vier kleineren Stillen Einlagen im Umfang von jeweils ca. 150 Mio. EUR und 300 Mio. EUR verglichen werden kann. Die Helaba war nicht auf die sofortige Zufuhr eines derartig großen Betrags angewiesen, sondern hätte die Möglichkeit gehabt, gemäß ihrem Geschäftsplan Stille Einlagen dieses Umfangs sukzessive am Markt aufzunehmen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es primär im Interesse Deutschlands lag, dass die Stille Einlage ungeteilt von Anfang an in die Helaba eingelegt werden konnte, um das Fördervermögen nicht aufteilen zu müssen.
(169) Auf der anderen Seite ist durch die Stille Einlage des Landes Hessen, auch wenn diese als Abfolge mehrerer Stiller Einlagen verstanden wird, der Anteil Stiller Einlagen am Kernkapital der Helaba auf etwa […] % erhöht worden.
Dies ist nach Angabe Deutschlands deutlich höher, als dies gewöhnlich hinsichtlich hybrider Kernkapitalinstrumenten bei privaten Banken beobachtet werden kann [30] Antwort Deutschlands vom 23. August 2004, S. 11-12.
Bei den dort angegebenen […] privaten Banken Deutschlands, […], […] und […], erhöhte sich dieser Anteil von ca. 5 % im Jahre 1998 bis auf ca. 20-30 % im Jahre 2003.
Allerdings liegt der Anteil der Helaba nach Angabe Deutschlands innerhalb der bei Landesbanken beobachtbaren Bandbreite von 33 % bis 72 %..
Die Kommission geht davon aus, dass ein privater Kapitalgeber tendenziell eine umso höhere Vergütung verlangen würde, je höher der Anteil hybriden Kernkapitals gegenüber dem Stammkapital bereits ist, da dann auch die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme von Stillen Einlagen gegenüber dem Stammkapital ansteigt, wenn die betreffende Bank in Schwierigkeiten geraten sollte.
Deutschland bestreitet dies, indem es ausführt, dass Stille Einlagen untereinander in der Regel gleichrangig haften und nicht vorrangig die später aufgenommenen Stillen Einlagen.
Die Kommission sieht aber unabhängig vom Haftungsverhältnis der Stillen Einlagen untereinander ein erhöhtes Risiko auch darin, dass bei einem höheren Anteil Stiller Einlagen am Kernkapital notwendigerweise die Risikoaktiva der Bank verstärkt durch Stille Einlagen unterlegt werden und damit die Pufferwirkung des Stammkapitals abnimmt, so dass die Wahrscheinlichkeit ihrer Inanspruchnahme im Verlustfalle größer bzw. die Geschwindigkeit ihrer Wiederauffüllung bei verbesserter Ertragskraft verringert wird.
Deutschland bringt des Weiteren vor, dass aus Marktdaten nicht ableitbar sei, dass Investoren Stiller Einlagen in Unternehmen mit einem bereits erhöhten Anteil an Stillen Einlagen auch eine höhere Haftungsvergütung verlangen.
Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis und hält eine methodisch saubere Quantifizierung eines solchen Aufschlags für die Zwecke dieser Entscheidung für nicht darstellbar.
Die Kommission sieht dies aber dennoch als Anhaltspunkt dafür, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zumindest eine Vergütung im unteren Bereich des Marktkorridors nicht akzeptiert hätte.
(170) Die Kommission hält im Gegensatz zu Deutschland das aufgrund der bestehenden staatlichen Haftungen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bestmögliche Rating der Helaba Ende 1998 von AAA/Aaa für nicht maßgeblich für die Überprüfung der Vergütung der Stillen Einlage.
Wie oben näher erläutert, wird der Stille Einleger gerade nicht durch das Einspringen des Trägers aufgrund der Anstaltslast in seinem Vermögensinteressen geschützt.
(171) Die Kommission schlussfolgert auch hier daraus, dass das auf Anstaltslast und Gewährträgerhaftung basierende Rating nicht als Indiz dafür genommen werden kann, welches Risiko der Investor eingeht.
Maßgeblich hierfür ist nach Auffassung der Kommission vielmehr das langfristige Rating ohne staatliche Haftungen.
Deutschland legt in diesem Zusammenhang dar, dass ein solches Rating für den Zeitpunkt Ende 1998 nicht ermittelbar gewesen sei, da eine entsprechende Rating-Methodik für Landesbanken insgesamt erst nach den Vereinbarungen über die Abschaffung der staatlichen Haftungen, d. h. nach 2001 bzw. 2002, entwickelt worden sei.
Für die Zwecke dieser Entscheidung geht Kommission daher davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bei der Helaba von etwa einem ähnlichen Verlustrisiko ausgegangen wäre wie bei einer Investition in eine der für den Marktvergleich aufgeführten privaten Großbanken, deren Rating durchwegs im A-Bereich lag, und nicht von einem reduzierten Risiko entsprechend dem bestmöglichen Rating AAA.
Damit erscheint eine Verringerung des angemessenen Vergütungsaufschlags gegenüber den Marktvergleichsdaten nicht angezeigt; letztere können vielmehr direkt herangezogen werden.
(172) Aus den oben dargestellten Gründen würde die Kommission eine Vergütung der Stillen Einlage des Landes Hessen im unteren Bereich des Marktkorridors für nicht mehr marktkonform halten.
Angesichts des ermittelten Marktkorridors für die Haftungsvergütung für Stille Einlagen von 0,75 % bis 1,6 % liegt die maßgebliche Vergleichsgröße für die Stille Einlage des Landes Hessen mit 1,43 % (unter Berücksichtigung des Gewerbesteuereffekts) jedoch im mittleren bis oberen Bereich.
Angesichts dessen sieht die Kommission deshalb hinsichtlich der Ausgangsvergütung keine Anhaltspunkte für eine Begünstigung der Helaba und daher für eine staatliche Beihilfe.
(cc) Marktüblichkeit des vereinbarten Permanenzzuschlages von 0,2 % p.a. (für Marktvergleich relevanter Satz von 0,23 % p.a. unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer)
(173) Die Stille Einlage des Landes Hessen ist unbefristet und stellt nach internationalem Sprachgebrauch einen perpetual dar.
Dadurch unterscheidet sie sich von den meisten anderen, von Deutschland zum Vergleich angegebenen, bereits während der 1990er Jahre typischen Transaktionen, die in der Regel eine Laufzeit von 10 oder 12 Jahren aufweisen.
(174) Durch die Unbefristetheit steigen für einen Kapitalgeber in der abstrakten Betrachtung des Marktes das Ausfallrisiko und das Zinsschwankungsrisiko, welche ein Zuschlag ausgleichen soll, wobei allerdings das Zinsschwankungsrisiko mangels Bereitstellung von Liquidität vorliegend keine Rolle spielt.
Ferner hat das Land seine Dispositionsmöglichkeiten bezüglich der Stillen Einlage stärker eingeschränkt, als dies normalerweise bei einer Befristung der Fall gewesen wäre [31] Dies bedeutet nicht automatisch, dass sich das Land gegenüber der Helaba "auf ewig" gebunden hat bzw. über die in der stillen Einlage zusammengefassten Mittel nie mehr verfügen kann.
Vielmehr kann das Land seine Rechte aus der stillen Einlage — zumindest mit Zustimmung der Helaba — gegen Entgelt auf einen Dritten abtreten.
Die Fungibilität der stillen Einlage ist daher nicht notwendigerweise auf Null reduziert..
Die Unbefristung der Stillen Einlage bringt auf der anderen Seite für die Helaba den gesteigerten wirtschaftlichen Wert, dass diese über die oben erwähnte 15 %-Grenze hinaus als Kernkapital anerkannt werden kann und im konkreten Fall auch worden ist.
Dies ist durch die oben erwähnte sog.
"Erklärung von Sydney" des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Oktober 1998 klargestellt worden.
(175) Aus diesen Gründen haben das Land Hessen und die Helaba einen weiteren Aufschlag auf die Ausgangsvergütung, den sog. Permanenzzuschlag, von 0,2 % p.a. vereinbart.
Unter Berücksichtigung des oben erläuterten Gewerbesteuereffekts erhöht sich der für den Marktvergleich maßgebliche Satz auf 0,23 % p.a.
(176) Bei der Beurteilung, ob dieser Satz von 0,23 % p.a. mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist, kann sich die Kommission nicht bzw. nur sehr eingeschränkt auf Marktdaten aus der Zeit der Transaktion stützen.
Nach Angaben Deutschlands waren die Helaba und das Land Hessen bei der Ausgestaltung der Transaktion in gewisser Hinsicht als Marktpioniere tätig, um in Abstimmung mit den zuständigen Bankaufsichts- und Finanzbehörden die Anerkennung als Kernkapital in vollem Umfang über die 15 %-Grenze zu erreichen.
Die Transaktion stellte dabei nach Angaben Deutschlands offenbar die erste dieser Art dar.
Vergleichsdaten zur Marktüblichkeit des Permanenzzuschlags lagen den Vertragspartnern Ende 1998 noch nicht vor, da sich in dem Zeitraum zwischen der "Erklärung von Sydney" vom 28. Oktober 1998 und dem 1. Dezember 1998 noch kein transparenter Markt für permanente Stille Einlagen bilden konnte.
(177) Die Kommission bemerkt zunächst, dass einem öffentlichen Kapitalgeber bzw. einer öffentlichen Bank nicht verwehrt sein kann, sich als Marktpionier zu betätigen.
Einem Marktpionier ist im Gegenteil sogar ein höherer Ermessensspielraum bei der Festlegung der Konditionen einzuräumen, als dies bei am Markt bereits etablierten Benchmarks der Fall ist, die den maßgeblichen Marktkorridor bestimmen, anhand dessen der Markttest vorzunehmen ist.
Die Kommission kann daher allenfalls prüfen, ob die Festlegung des Permanenzzuschlags wirtschaftlich eindeutig ermessensfehlerhaft war, also etwa auf falschen Erwägungsgründen beruhte.
(178) Für diese Prüfung sind daher hilfsweise Marktdaten aus späterer Zeit heranzuziehen.
Nach Auffassung der Kommission besteht kein Anhaltspunkt, davon auszugehen, dass ein Zuschlag für die Permanenz einer Stillen Einlage sich stark über die Zeit verändert.
Allerdings lassen sich am Markt keine speziellen Daten zur Höhe des Permanenzzuschlages ablesen.
Vielmehr hat sich das Instrument des perpetuals, worunter auch die unbefristete Stille Einlage fällt, seit der Erklärung von Sydney vom Oktober1998, insbesondere jedoch seit 1999, am Markt etabliert.
(179) Deutschland hat deshalb zur Durchführung des (hilfsweise nachträglichen) Marktvergleichs nicht separate Daten zur Höhe des angemessenen Permanenzaufschlags vorgelegt, sondern vielmehr zur am Markt beobachtbaren Gesamt-Bepreisung von perpetuals bzw. unbefristeten Stillen Einlagen seit 1999 (als unbefristet gelten am Markt auch Einlagen mit einer Laufzeit von 30 Jahren oder mehr).
Diese Daten sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst, wobei die bereits in der obigen Tabelle aufgeführten perpetuals aus dem Jahr 1999 der Vollständigkeit halber noch einmal aufgeführt werden:
Maßgebliche Vergleichstransaktionen [32] _BAR_
Beschreibung der Transaktion _BAR_ Volu-men _BAR_ Laufzeit _BAR_ Bonitäts-/Produkt-ratings _BAR_ Vergü-tungs-auf-schlag p.a. (in bp) _BAR_ Referenzzinssatz und ggf. Korrektur [33] des Vergütungsaufschlags durch Abzug des Refinanzierungs-aufschlags _BAR_ Für Vergleich maßgeb-liche Haftungsvergütung _BAR_
USD-Tranche der Stillen Einlage in die Dresdner Bank vom Mai 1999 _BAR_ 1 Mrd. USD _BAR_ 32 Jahre _BAR_ BR: Aa1/AA PR: Aa2; A+ _BAR_ 215 bp _BAR_ 30-jährige US-Treasuries (Korrektur durch Abzug von 65 bp [34] _BAR_ 150 bp _BAR_
Euro-Tranche des Perpetuals in die Deutsche Bank vom Juli 1999 _BAR_ 500 Mio. EUR _BAR_ unbegrenzt _BAR_ BR: Aa3/AA PR: A1 _BAR_ Fest 6,6 % (entspricht 115 bp) _BAR_ Entspricht 30-jähriger Bundesanleihe (Korrektur durch Abzug von 20-40 bp) _BAR_ 75-95 bp _BAR_
USD-Tranche des Perpetuals in die Deutsche Bank vom Juli 1999 _BAR_ 200 Mio. USD _BAR_ unbegrenzt _BAR_ BR: Aa3/AA PR: A1 _BAR_ Fest 7,75 % (entspricht 160 bp) _BAR_ Entspricht 30-jährigen US-Treasuries (Korrektur durch Abzug von 65 bp) _BAR_ 95 bp _BAR_
Deutsche Bank vom Dezember 2003 _BAR_ 300 Mio. EUR _BAR_ unbegrenzt _BAR_ PR: A2/A _BAR_ Fest 6,15 % (entspricht 99 bp über Mid-Swaps) _BAR_ Entspricht Mid-Swaps (keine Korrektur) _BAR_ 99 bp _BAR_
(180) Die wenigen genannten Vergleichsdaten bei perpetuals führen hier zu keiner Veränderung des Marktvergleichskorridors gegenüber befristeten Stillen Einlagen.
Aus der ökonomischen Theorie heraus allerdings verlangt ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber selbstverständlich einen Aufschlag für die Permanenz gegenüber einer ansonsten gleichen befristeten Stillen Einlage, um insbesondere das durch die verstärkte bzw. längere Bindung zusätzliche Ausfallrisiko auszugleichen.
Aus den vorgelegten Daten folgt aber jedenfalls, dass am Markt für perpetuals nicht notwendigerweise eine erheblich höhere Haftungsvergütung als für befristete Stille Einlagen gefordert wird.
Dieser Befund, der allerdings statistisch mangels einer hinreichenden Anzahl von Vergleichstransaktionen sicherlich nicht als robust bezeichnet werden kann, spricht darüber hinaus der Argumentation Deutschlands weitere Plausibilität zu, dass die Permanenz nicht die Stille Einlage in ein Kapitalinstrument anderer Art umwandelt, wie es etwa der BdB behauptet hat.
(181) Deutschland hat eine Vergleichsberechnung des Permanenzaufschlags bei der unbefristeten Euro-Transaktion (perpetual) der Deutschen Bank vom Juli 1999 gegenüber der befristeten Transaktion der Dresdner Bank vom Mai 1999 vorgelegt [35] Stellungnahme Deutschlands vom 9. April 2004, S. 28..
Der perpetual der Deutschen Bank vom Juli 1999 weise eine Gesamtvergütung von 6,6 % p.a. auf (siehe obige Tabelle).
Am 1. Juli 1999 habe die Umlaufrendite für 10-jährige Bundesanleihen 4,66 % p.a. betragen, so dass sich der auf diese bezogene Vergütungsaufschlag auf 1,94 % p.a. belaufe [36] Der Vergütungsaufschlag des perpetuals der Deutschen Bank (vereinbarte Festvergütung von 6,60 %) wird hier mit 1,94 % p.a. auf die 10-jährige Bundesanleihe bezogen, um ihn mit dem der auf 12 Jahre befristeten stillen Einlage der Dresdner Bank (1,65 % über 10-jährigen Bundesanleihen) besser vergleichbar zu machen und daher eine Vorstellung von der Höhe des Permanenzaufschlags zu bekommen.
In der obigen Tabelle wird der Vergütungsaufschlag desselben perpetuals dagegen mit 1,15 % p.a. auf 30-jährige Bundesanleihen bezogen, da diese den relevanten Betrachtungszeitraum darstellen (30 Jahre gelten am Markt als "quasi-permanent").
Der auf 30-jährige Bundesanleihen bezogene Vergütungsaufschlag ist niedriger, da bei normaler Zinskurve, so wie vorliegend, längerfristige (30-jährige) Anleihen höher rentieren als kürzerfristige (10-jährige) und damit einen höheren Abzugsposten von der vereinbarten Festvergütung von 6,60 % p.a. darstellen..
Die Euro-Tranche 12-jährigen Stillen Einlage der Dresdner Bank vom Mai 1999 werde hingegen mit 1,65 über 10-jährigen Bundesanleihen vergütet.
Daraus ergebe sich eine Differenz von 0,29 % p.a.
Diese liege nur unwesentlich über dem hier vereinbarten Zuschlag von 0,20 % p.a.
(0,23 % p.a. mit Gewerbesteuereffekt).
Die Differenz sei auch deshalb etwas höher, weil die perpetuals der Deutschen Bank von Moody's mit A1 schlechter geratet worden seien als die von der Dresdner Bank aufgenommene Stille Einlage mit Aa2 und folglich höher zu vergüten waren.
(182) Die Kommission hält diese Vergleichsrechnung unter Berücksichtigung der eingeschränkten Datenlage im Zeitraum 1998/1999, die dem Land Hessen und der Helaba nicht entgegen gehalten werden können, für plausibel.
Der sich aus der Vergleichsrechnung ergebende Wert von 0,29 % liegt nur unwesentlich über dem zwischen dem Land Hessen und der Helaba vereinbarten Permanenzzuschlag mit einem maßgeblichen Satz von 0,23 %.
Darüber hinaus wird zumindest ein Teil des erhöhten Differenzbetrags durch Unterschiede beim Produktrating erklärt, die bei der alternativen Betrachtung einer befristeten versus einer unbefristeten Stillen Einlage der Helaba angesichts der Identität des Emittenten geringer ausfallen dürften.
(183) Aus diesen Gründen hat die Kommission keinen Anhaltspunkt dafür, dass der für den Permanenzzuschlag maßgebliche Vergleichssatz von 0,23 % p.a. unterhalb des Marktkorridors liegt und daher insofern eine Begünstigung für die Helaba, d. h. eine staatliche Beihilfe vorliegen würde.
(dd) Angemessene Berücksichtigung der Liquiditätsnachteile
(184) Den insoweit übereinstimmenden Argumenten Deutschlands, der Helaba und des BdB zu den Liquiditätsnachteilen kann gefolgt werden, als eine "normale" Kapitalzufuhr an eine Bank dieser sowohl Liquidität als auch eine Eigenmittelbasis verschafft, die aus aufsichtsrechtlichen Gründen zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist.
Um das Kapital voll zu nutzen, d. h. um ihre 100 % risikogewichteten Aktiva um den Faktor 12,5 zu erweitern (d. h. 100 dividiert durch den Solvabilitätskoeffizienten von 8 %), muss sich die Bank 11,5-mal auf den Finanzmärkten refinanzieren.
Vereinfacht gesagt ergibt die Differenz aus 12,5-mal erhaltenen und 11,5-mal gezahlten Zinsen auf dieses Kapital abzüglich sonstiger Kosten der Bank (z. B. Verwaltungsaufwendungen) den Gewinn auf das Eigenkapital [37] In der Realität ist die Situation natürlich weitaus komplizierter, z. B. wegen außerbilanzmäßiger Posten, unterschiedlicher Risikogewichte für Aktiva und Posten mit Null-Risiko.
Der Kern der Überlegung indes bleibt davon unberührt..
Da die Stille Einlage des Landes Hessen der Helaba zunächst keine Liquidität verschafft — weil das übertragene Vermögen und sämtliche Erträge des Fördervermögens gesetzlich der Wohnungsbauförderung vorbehalten sind —, hatte die Helaba zusätzliche Finanzierungskosten in Höhe des Kapitalbetrags, wenn sie die erforderlichen Mittel auf den Finanzmärkten aufnahm, um die Geschäftsmöglichkeiten voll auszuschöpfen, die sich ihr durch das zusätzliche Eigenkapital eröffneten, d. h. um die risikogewichteten Vermögenswerte um das 12,5 fache des Kapitalbetrages auszuweiten (bzw. existierende Vermögenswerte in dieser Höhe zu erhalten) [38] Die Situation bleibt die gleiche, wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, ergänzende Eigenmittel bis zur Höhe der Basiseigenmittel aufzubringen (Faktor 25 statt 12,5 für die Basiseigenmittel)..
Wegen dieser Zusatzkosten, die bei in liquider Form zugeführtem Eigenkapital nicht entstehen, muss zur Ermittlung des angemessenen Entgelts ein entsprechender Abschlag vorgenommen werden.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber kann nicht erwarten, dasselbe Entgelt zu erhalten wie bei der Zuführung von Barkapital.
(185) Anders als der BdB, aber wie Deutschland und die Helaba ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass der Bruttorefinanzierungszinssatz abzugsfähig ist.
Refinanzierungskosten sind Betriebsaufwendungen und verringern damit das steuerbare Einkommen.
Das gleiche gilt aber für die Vergütung für eine von Anfang an in liquider Form eingebrachte Stille Einlage.
Im Vergleich zu dieser, die, wie oben dargelegt, den angemessenen Markttest liefert, tritt somit kein weiterer Steuervorteil ein.
Das Nettoergebnis der Bank verringert sich also in beiden Fällen um den Betrag der für die Liquidität gezahlten Zinsen.
Damit sind die gesamten Refinanzierungskosten abzugsfähig.
(186) Diese Sachlage unterscheidet die Helaba maßgeblich von der WestLB und den anderen Landesbanken, die ebenfalls Gegenstand von Prüfverfahren waren, da bei Letzteren die Fördervermögen jeweils als Rücklagen in der Bilanz verbucht sind und die gesamte Vergütung als Gewinnverwendung, nicht jedoch als Betriebsausgabe, anzusehen ist und deshalb aus dem versteuerten Gewinn zu begleichen ist.
Bei den anderen tritt daher ein Steuervorteil ein, wenn die Kosten für die ein Mal mehr zu beschaffende Liquidität als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar sind, während dies bei einer von Anfang an baren, ansonsten aber identischen Investition, die den relevanten Vergleichsmaßstab darstellt, nicht der Fall wäre.
(187) Mangels (weiteren) Steuervorteils ist folglich von der Helaba nur die Vergütung für das Risiko zu bezahlen, dem das Land Hessen sein Fördervermögen in Form der Stillen Einlage aussetzt, d. h. die in Basispunkten ausgedrückte Haftungsvergütung über dem maßgeblichen Referenzzinssatz.
(2) Ermittlung einer Mindestvergütung für das zur Unterlegung des Fördergeschäfts benötigte Kapital sowie für das aufgrund des sog. Stufenmodells zunächst nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts verwendete Kapital
(188) In der WestLB-Entscheidung von 1999 hat die Kommission für den in der Bilanz gebuchten Betrag, der aber nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt werden konnte, eine Avalprovision von 0,5-0,6 % vor Steuern bzw. 0,3 % nach Steuern auferlegt.
Diese Avalprovision richtet sich nach dem Satz von 0,3 % vor Steuern, den Deutschland als angemessene Avalprovision für eine Bank wie die WestLB Ende 1991 genannt hatte.
Die Kommission erhöhte diesen Satz auf 0,5 bis 0,6 % vor Steuern (entspricht 0,3 % nach Steuern) aus zwei Gründen.
Zum einen sei der bei der WestLB in Frage stehende Betrag von 3,4 Mrd. DEM (1,74 Mrd. EUR) über dem gelegen, was normalerweise durch derartige Bankbürgschaften abgedeckt werde.
Zum anderen seien Bankbürgschaften üblicherweise mit bestimmten Transaktionen verknüpft und befristet.
(189) Im vorliegenden Prüfverfahren zur Helaba ersuchte die Kommission Deutschland ebenfalls, eine Avalprovision zu nennen, die für eine Bank wie die Helaba als marktüblich erachtet werden kann.
Deutschland kam diesem Ersuchen nicht nach, sondern machte geltend, dass Avale immer nur für bestimmte Transaktionen ausgestellt würden und es daher auch keinen Markt gebe, dem die Vergütung für derartige Avale entnommen werden könnte.
Sollte die Kommission aber trotz der genannten Einwände eine Vergütung verlangen, könne die Höhe dieser Vergütung nach Auffassung Deutschlands nur individuell unter Berücksichtigung des spezifischen Risikos bemessen werden, welches das Land bei dieser Betrachtungsweise in Ansehung der Differenzbeträge eingegangen sei.
Da das geplante Wachstum der Risikoaktiva mit lediglich […] Mio. DEM pro Jahr eine im Vergleich zur WestLB zurückhaltende Wachstumspolitik darstelle, müsse die sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des sich jährlich verringernden Differenzbetrags durch Gläubiger der Bank in jedem Fall zum Ansatz einer sehr geringen Haftungsvergütung führen.
Ferner habe die Helaba die voll zu vergütenden Stufenbeträge nur teilweise belegt und im Gegensatz zur WestLB die aufsichtsrechtlichen Mindestquoten für das Kernkapital deutlich übererfüllt, so dass die Geschäftsrisiken der Helaba bereits dadurch mehr als ausreichend abgedeckt waren.
Diese Sicherheitsmarge schließe eine Übertragung sowohl des Grundvergütungssatzes von 0,3 % p.a. vor Steuern als auch einen Aufschlag auf diesen Satz von 0,2 bis 0,3 % p.a. vor Steuern aus der WestLB-Entscheidung (dort insgesamt 0,3 % p.a. nach Steuern) auf den Fall der Helaba aus.
(190) Aus diesem Grunde sieht sich die Kommission veranlasst, selbst eine angemessene Avalprovision für eine Bank wie die Helaba festzulegen.
Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit von WestLB und Helaba sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission vorliegend davon aus, dass wie im Fall WestLB ein Basissatz von 0,3 % p.a. vor Steuern als angemessen angesehen werden kann.
Aufschläge auf diesen Satz sind nach Auffassung der Kommission jedoch nicht angezeigt.
Zum einen ist der Betrag der Stillen Einlage im Bereich von 50 bis 100 Mio. EUR, der auf Dauer zur Unterlegung des Fördergeschäfts vorgesehen ist, wesentlich geringer als der entsprechende Betrag von ca. 1,7 Mrd. EUR im Falle WestLB.
Zum anderen war der Betrag, der gemäß dem Stufenmodell nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts benutzt werden konnten, als Folge des Stufenmodells zeitlich beschränkt und nahm entsprechend bis 2003 auf Null ab.
Dieser Sachverhalt zeigt deutlich, dass das Risiko des Landes Hessen nicht höher war als im Falle einer marktüblichen Bürgschaft zugunsten einer Bank wie der Helaba und somit eine Erhöhung des Basissatzes von 0,3 % p.a. vor Steuern nicht rechtfertigt.
Da die Vergütung für die gesamte Stille Einlage als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar und sich auch in diesem Punkt von der steuerlichen Behandlung der Vergütung in der WestLB-Entscheidung unterscheidet, legt die Kommission die Avalprovision in dieser Entscheidung als Vor-Steuer-Satz fest, der in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann.
e) Das Beihilfenelement
(191) Wie oben dargelegt, hält die Kommission ein Entgelt von 0,3 % p.a. vor Steuern für den Teil des Kapitals, der von der Helaba nicht zur Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts verwendet werden konnte, aber mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 in der Bilanz der Helaba verbucht wurde, für angemessen.
(192) Die Helaba zahlt ein Entgelt von 1,4 % p.a. allein auf den Betrag, der gemäß dem sog. Stufenmodell mit Risikoaktiva belegbar ist, nicht jedoch auf den in der Bilanz verbuchten, aber nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts verwendeten Teil der Stillen Einlage.
(193) Das Beihilfeelement kann daher als das Produkt aus der von der Kommission als marktüblich angesehenen Avalprovision von 0,3 % p.a. vor Steuern und dem in der Bilanz verbuchten, aber nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts verwendeten Teil der Stillen Einlage ermittelt werden, gemäß dem folgenden Schaubild:
Jahresendwerte in Mio. EUR _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
1)Nennwert in der Bilanz _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_ 1264,4 _BAR_
2)Nach dem sog. Stufenmodell durch Wettbewerbsgeschäfts tatsächlich belegbares Kernkapital _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
3)Durch Fördergeschäft belegtes Kernkapital _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
4)Durch Wettbewerbsgeschäft belegbares, aber nach dem sog. Stufenmodell vereinbarungsgemäß nicht zu belegendes Kernkapital _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
5)Differenz von 1) und 2), entspricht Summe von 3) und 4) _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
6)Sicherheitsabschlag aufgrund niedrigerer vorläufiger Festsetzung in Bilanz zum 31.12.1998 [48] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
7)mit Avalprovision von 0,3 % p.a. (vor Steuern) zu vergütende Kapitalbasis _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
8)als Betriebsausgabe abziehbare zu zahlende Vergütung, entspricht Beihilfeelement _BAR_ 1,92 _BAR_ 1,95 _BAR_ 1,34 _BAR_ 0,73 _BAR_ 0,15 _BAR_
f) Zwischenergebnis
(194) Die Kommission gelangt somit zu dem Ergebnis, dass die Helaba nur insoweit begünstigt ist, als sie für den Teil des in Form einer Stillen Einlage des Landes Hessen zur Verfügung gestellten Kapitals, der zur Unterlegung des Fördergeschäfts benötigt wurde, sowie für den Teil, der aufgrund des Stufenmodells zunächst nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts verwendet wurde, keine angemessene Haftungsvergütung gezahlt hat.
Nach Auffassung der Kommission wäre hier eine Haftungsvergütung von 0,3 % p.a. (vor Steuer) anmessen gewesen.
Soweit das Kapital zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts genutzt werden konnte, wurde dieses hingegen mit der diesbezüglich vereinbarten Vergütung von 1,43 % p.a. (unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer) für die Stille Einlage angemessenen vergütet.
Eine Begünstigung liegt insoweit nicht vor.
1.3.
VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
(195) Durch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzmärkte ist das Bankgewerbe in der Gemeinschaft zunehmend gegen Wettbewerbsverfälschungen empfindlich.
Diese Entwicklung verschärft sich derzeit noch im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Märkten für Finanzdienstleistungen abgebaut werden.
(196) Die begünstigte Helaba ist sowohl regional wie auch international im Bankgewerbe tätig.
Die Helaba versteht sich als universelle Geschäftsbank, Sparkassenzentralbank und als Staats- und Kommunalbank.
Trotz ihres Namens, ihrer Tradition und ihrer gesetzlich geregelten Aufgaben ist die Helaba keineswegs nur eine Lokal- oder Regionalbank.
(197) Damit zeigt sich eindeutig, dass die Helaba Bankdienstleistungen im Wettbewerb mit anderen europäischen Banken außerhalb Deutschlands und — da Banken aus anderen europäischen Ländern in Deutschland tätig sind — innerhalb Deutschlands erbringt.
Es steht deshalb fest, dass Beihilfen an die Helaba den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
1.4.
ERGEBNIS
(198) Soweit die Helaba für den Teil des zur Verfügung gestellten Kapitals, der zur Unterlegung des Fördergeschäfts benötigt wurde sowie aufgrund des Stufenmodells zunächst nicht zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts verwendet wurde, keine angemessene Haftungsvergütung gezahlt hat, liegen alle Voraussetzungen einer staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor. Im Hinblick auf den Teil des Kapitals, der zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts verwendet wurde, ist die allein auf diesen Betrag zu leistende Vergütung von 1,43 % p.a. (unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer) als noch marktüblich anzusehen. Insoweit liegt keine Begünstigung und damit auch keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Helaba vor.
2. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(199) Soweit die Einbringung der Stillen Einlage staatliche Beihilfen im Sinne des betreffenden Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag beinhaltet, ist zu untersuchen, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
(200) Keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrags ist anwendbar.
Die Beihilfe hat weder sozialen Charakter noch wird sie einzelnen Verbrauchern gewährt.
Ebenso wenig werden durch sie Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, beseitigt oder durch die Teilung Deutschlands verursachte wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen.
(201) Da die Beihilfe keine regionale Zielsetzung hat — sie ist weder zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit einer außergewöhnlich niedrigen Lebenshaltung oder einer erheblichen Unterbeschäftigung noch für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete bestimmt — gelten weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a noch die regionalen Aspekte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag. Mit der Beihilfe wird auch kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem Europäischen Interesse gefördert. Die Förderung der Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sind ebenso wenig Ziel der Beihilfe.
(202) Da der wirtschaftliche Fortbestand der Helaba nicht auf dem Spiele stand, als die Maßnahme durchgeführt wurde, stellt sich nicht die Frage, ob der Zusammenbruch eines einzigen großen Kreditinstituts wie der Helaba in Deutschland zu einer generellen Krise des Bankensektors führen könnte, was aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben rechtfertigen könnte.
(203) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern.
Dies könnte grundsätzlich auch für Umstrukturierungsbeihilfen im Bankensektor gelten.
Im vorliegenden Fall aber sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung nicht gegeben.
Die Helaba war kein Unternehmen in Schwierigkeiten, dessen Wiedererlangung der Rentabilität durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte.
(204) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, der unter bestimmten Umständen Ausnahmen von den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen zulässt, gilt grundsätzlich auch für den Sektor der Finanzdienstleistungen.
Die Kommission hat dies in ihrem Bericht über "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Bankensektor" bestätigt [40] Dieser Bericht wurde dem Rat Wirtschaft und Finanzen am 23. November 1998 vorgelegt, allerdings nicht veröffentlicht.
Er ist bei der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission erhältlich, ebenso wie auf der Internet-Webseite der Kommission..
Die formalen Voraussetzungen hierfür sind vorliegend nicht erfüllt: Weder wurden die Aufgaben, die die Helaba für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse leistet, noch die Kosten, die aus dieser Tätigkeit entstehen genau angegeben.
Daher ist klar, dass die Übertragung ohne Bezug zu irgendwelchen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durchgeführt.
Deswegen ist im vorliegenden Falle auch diese Ausnahmebestimmung nicht anwendbar.
(205) Da keine der Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag greift, kann die vorliegende Beihilfe nicht als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden.
3. KEINE BESTEHENDE BEIHILFE
(206) Entgegen dem Vorbringen Deutschland in anderen Landesbanken-Verfahren kann die Kapitalzufuhr auch nicht als von der bestehenden Beihilferegelung Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abgedeckt angesehen werden, sondern ist vielmehr als neue Beihilfe anzusehen.
(207) Zum einen ist der Tatbestand der Gewährträgerhaftung als einer Ausfallshaftung gegenüber Gläubigern für den Fall, dass das Vermögen der Bank zu deren Befriedigung nicht mehr ausreicht, von vornherein nicht erfüllt.
Die Kapitalzufuhr richtet sich weder auf die Befriedigung der Gläubiger der Landesbank noch war das Vermögen der Landesbank erschöpft.
(208) Zum anderen greift auch der Tatbestand der Anstaltslast nicht ein.
Die Anstaltslast verpflichtet den Anstaltsträger, den Sparkassenverband Hessen-Thüringen, die Helaba mit den Mitteln auszustatten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Helaba erforderlich sind, sofern er sich für deren Fortführung entscheidet.
Die Helaba war zum Zeitpunkt der Kapitalzuführung aber keineswegs in einer Lage, in der ein ordnungsgemäßer Betrieb etwa mangels ausreichender eigener Mittel nicht mehr möglich war.
Die Kapitalzuführung war also zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Landesbank nicht erforderlich.
Die Landesbank konnte daher im Sinne eines bewussten wirtschaftlichen Kalküls des Landes als (Mit-)Eigentümer auch künftig Marktchancen im Wettbewerb wahrnehmen.
Auf eine solche normale wirtschaftliche Entscheidung des Landes als (Mit-)Eigentümer ist die "Notvorschrift" der Anstaltslast allerdings nicht anwendbar.
Mangels einer anderen anwendbaren bestehenden Beihilferegelung gemäß Artikel 87 Absatz 1, Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag ist die Kapitalzufuhr daher als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1, Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag einzuordnen und entsprechend zu untersuchen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(209) Die genannte Beihilfe kann weder gemäß Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 noch gemäß einer anderen Bestimmung des EG-Vertrags als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Demnach sollte die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und das Beihilfeelement der rechtswidrigen Maßnahme von Deutschland zurückgefordert werden –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Der Verzicht auf eine angemessene Vergütung in Höhe von 0,3 % p.a. (vor Unternehmenssteuern) für den Teil des vom Land Hessen auf die Landesbank Hessen-Thüringen — Girozentrale übertragenen Kapitals, den diese ab dem 31. Dezember 1998 als Garantie nutzen kann, ist eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe.
2. Die in Absatz 1 genannte Beihilfe beläuft sich für den Zeitraum vom 31. Dezember 1998 bis zum 31. Dezember 2003 auf 6,09 Mio. EUR.
Artikel 2
1. Deutschland schafft die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe bis spätestens 31. Dezember 2004 ab.
2. Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 Absatz 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von der Empfängerin zurückzufordern. Der zurückzufordernde Betrag umfasst Folgendes:
a) für den Berechnungszeitraum 31. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2003 den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Betrag;
b) für den Berechnungszeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Zeitpunkt der Abschaffung der Beihilfe, einen Betrag, der nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Berechnungsmethode ermittelt wird.
Artikel 3
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach dem nationalen Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.
Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe der Empfängerin zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar sind.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [41] ABl.
L 140 vom 30.4.2004, S. 1. berechnet.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Benutzung des im Anhang aufgeführten Fragebogens die zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Januar 2006
über die staatliche Beihilfe der Niederlande zugunsten von AZ und AZ Vastgoed BV
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 80)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/743/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 a),
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen vorzutragen [1] und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit den am 26. Juni 2002 und 6. Februar 2003 eingetragenen Schreiben gingen bei der Kommission Beschwerden betreffend die Durchführung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande zugunsten des Fußballvereins AZ Alkmaar ein.
Im Laufe der ersten Untersuchung dieser Beschwerden wurden der Kommission zusätzliche Informationen sowohl von den Beschwerdeführern als auch den niederländischen Behörden vorgelegt.
(2) Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 teilte die Kommission den niederländischen Behörden mit, dass sie beschlossen hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf diese Beihilfe einzuleiten.
Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Darin wurden alle Interessierten aufgefordert, ihre Bemerkungen abzugeben.
(3) Den niederländischen Behörden wurde auf Antrag eine Verlängerung der Frist zur Vorlage ihrer Bemerkungen eingeräumt.
Diese erwiderten auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens mit den am 29. Oktober und 5. November 2003 eingetragenen Schreiben.
(4) Im Dezember 2003 gingen bei der Kommission mehrere Schreiben mit Bemerkungen von interessierten Dritten ein.
Diese legten zusätzliche Bemerkungen mit den am 9. Februar, 6. April und 6. Oktober 2004 eingetragenen Schreiben vor.
(5) Im Frühjahr 2004 erhielt die Kommission Informationen darüber, dass die Stadt Alkmaar die Absicht hatte, die Vereinbarung mit AZ und AZ Vastgoed neu auszuhandeln.
Die Kommission ersuchte die niederländischen Behörden um zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 3. Juni 2004, das mit Schreiben vom 5. Juli 2004 beantwortet wurde.
Darin wurde bestätigt, dass die Stadt Alkmaar, AZ und AZ Vastgoed beabsichtigten, eine neue Vereinbarung einzugehen.
Aufgrund einer vom Gerechtshof Amsterdam angeordneten Aussetzung konnte die ursprüngliche Vereinbarung nicht durchgeführt werden [3].
Mit dem am 5. November 2004 eingetragenen Schreiben erteilten die niederländischen Behörden zusätzliche Auskünfte und bestätigten, dass zwischen den Parteien eine neue Vereinbarung geschlossen und die vorangehende Vereinbarung gelöst worden war.
II. DER VORGANG
(6) Am 7. Dezember 2001 schloss die Stadt Alkmaar einen Vertrag mit der Stichting AZ und AZ Vastgoed BV (nachstehend AZ bzw. AZ Vastgoed) über einen neuen Standort für ein Fußballstadion.
Der Vertrag zwischen der Stadt und AZ sowie AZ Vastgoed umfasste vier Transaktionen betreffend den Verkauf verschiedener Grundstücke.
(7) Gemäß den niederländischen Behörden wurden zwei Grundstücke an AZ und AZ Vastgoed für den Bau eines neuen Stadions, von Bürogebäuden und eines Parkhauses verkauft.
Die Stadt verkaufte an AZ das Grundstück, auf dem das gegenwärtige Stadion steht.
AZ und AZ Vastgoed sollten das alte Stadion abreißen, das Gelände erschließen und 150 Wohnungen bauen.
Außerdem wurde ein Grundstück an AZ für den Bau von Trainingsanlagen verkauft.
Der Kaufvertrag erlegte den Grundstückserwerbern Verpflichtungen auf, wonach bestimmte Infrastrukturen von AZ und AZ Vastgoed zu entwickeln und instandzuhalten waren.
(8) Im Juli 2003 beschloss die Kommission, ein Verfahren einzuleiten, weil sie Zweifel hatte, dass die möglicherweise AZ und AZ Vastgoed gewährten Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren waren.
(9) Nach der Aussetzung der Durchführung des Vertrages im April 2004 durch den Gerechtshof Amsterdam wurden die Grundstücke nach dem Vertrag vom 7. Dezember 2001 nicht übertragen.
(10) Im November 2004 teilten die niederländischen Behörden der Kommission mit, dass der am 7. Dezember 2001 zwischen der Stadt Alkmaar und AZ sowie AZ Vastgoed geschlossene Vertrag aufgelöst worden ist.
(11) Laut niederländischen Behörden wurden neue Verhandlungen geführt, und die Grundstücke von unabhängigen Gutachtern gemäß der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Grundstücken oder Bauten durch die öffentliche Hand bewertet [4].
Nach der Bewertung wurde zwischen der Stadt Alkmaar und Egedi BV (dem Rechtsnachfolger von AZ Vastgoed) ein neuer Vertrag geschlossen.
(12) Damit wurde der Vertrag, der Gegenstand der Untersuchung war, gelöst. Das förmliche Untersuchungsverfahren wurde gegenstandslos und ist deshalb einzustellen.
III. SCHLUSSFOLGERUNG
(13) Nachdem der Vertrag, der Gegenstand des förmlichen Untersuchungsverfahrens war, gelöst wurde, ist die Untersuchung gegenstandslos geworden.
(14) Das förmliche Untersuchungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV betreffend den erwähnten Vertrag zwischen der Stadt Alkmaar einerseits und AZ sowie AZ Vastgoed, andererseits ist einzustellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Untersuchungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EGV, das am 23. Juli 2003 gegen AZ und AZ Vastgoed BV eröffnet wurde, wird eingestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. März 2006
über die staatliche Beihilfe Deutschlands an Magog Schiefergruben GmbH & Co. KG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2006) 641)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/744/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten gemäß diesen Artikeln zur Äußerung [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Am 12. November 2003 ging bei der Kommission eine Beschwerde eines deutschen Wettbewerbers von Magog wegen vermuteter staatlicher Beihilfen zugunsten der Schiefergruben Magog GmbH & Co. KG ("Magog") ein.
Die Kommission forderte am 25. November 2003 von Deutschland diesbezügliche Informationen an, die von Deutschland mit Schreiben vom 4. März 2004, das am selben Tag eingetragen wurde, übermittelt wurden.
(2) Am 6. Oktober 2004 leitete die Kommission wegen der betreffenden Beihilfe das förmliche Prüfverfahren ein.
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der vermuteten Beihilfe Stellung zu nehmen.
Sie erhielt daraufhin mit Schreiben vom 14. Dezember 2004, das am 16. Dezember 2004 eingetragen wurde, Kommentare von Rathscheck Schiefer und Dach-Systeme KG, I.B. Rathscheck Söhne KG Moselschiefer-Bergwerke und Theis-Böger GmbH ("Rathscheck und Theis-Böger") und mit Schreiben vom 7. Dezember 2004, das am 13. Dezember 2004 eingetragen wurde, eine Stellungnahme von einem Dritten, der ungenannt bleiben möchte.
(3) Die Stellungnahmen wurden Deutschland mit Schreiben vom 3. Januar 2005 und 7. Juli 2005 übermittelt.
Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 11. März 2005, das am selben Tag eingetragen wurde, und vom 31. August 2005, das am 1. September 2005 eingetragen wurde.
(4) Deutschland antwortete auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit Schreiben vom 6. Dezember 2004, das am 13. Dezember 2004 eingetragen wurde.
Die Kommission erbat am 5. Oktober 2005 weitere Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 15. November 2005, das am 16. November 2005 eingetragen wurde, erteilte.
Die Anhänge wurden mit Schreiben vom 18. November 2005, das am 24. November 2005 eingetragen wurde, übermittelt.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005, das am gleichen Tag eingetragen wurde, erteilte Deutschland weitere Auskünfte.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1.
Das begünstigte Unternehmen
(5) Das begünstigte Unternehmen Magog mit Sitz in Bad Fredeburg, Nordrhein-Westfalen, betätigt sich in der Schieferproduktion.
2002 beschäftigte das Unternehmen 43 Mitarbeiter und hatte eine Bilanzsumme von weniger als 5 Mio. EUR.
Da auch das Unabhängigkeitskriterium erfüllt ist, ist das Unternehmen als kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen [3] einzustufen.
2.2.
Das Vorhaben
(6) Auf Antrag des Westfälischen Schieferverbandes e.V. förderte das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Jahren 2002 und 2003 die Entwicklung eines neuartigen Verfahrens für das Zuschneiden von Dachschiefer (Projekt "Entwicklung und Erprobung einer nc-gesteuerten, roboterunterstützten Produktion im Dachschieferbergbau").
Das Projekt wurde von Magog, das Mitglied im Westfälischen Schieferverband ist, in Zusammenarbeit mit einer Hochschule für Wirtschaft und Technik durchgeführt.
(7) Nach Angaben Deutschlands bestand das Ziel des Vorhabens darin, eine innovative Technik für die Dachschieferaufbereitung zu entwickeln, um die gesundheitlichen Belastungen der Mitarbeiter zu reduzieren.
Die bis dahin weitgehend manuelle Zurichtung für Dachschiefersteine ging mit einer körperlichen Belastung für die Beschäftigten einher.
Aus deutscher Sicht leistete das Projekt einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Arbeitssicherheit und hat Modellcharakter für den gesamten Dachschieferbergbau.
(8) Laut Antrag bestand das Gesamtprojekt „Entwicklung und Erprobung einer nc-gesteuerten, roboterunterstützten Produktion im Dachschieferbergbau aus drei Stufen: Als erstes sollte ein Prototyp entwickelt werden. Die zweite Stufe sah einen Hallenbau vor und in einer dritten Stufe sollte die neue Technik umgesetzt werden.
(9) Nur die erste Stufe wurde vom Land NRW gefördert.
Die Kosten der ersten Stufe waren ursprünglich mit 1293110 EUR angesetzt, wovon das Land NRW 60 % übernehmen sollte, d. h. 775866 EUR.
Letztlich beliefen sich die Kosten der ersten Stufe auf 1223945 EUR, wovon 702093 EUR (57 %) vom Land NRW finanziert wurden.
(10) Die endgültigen Kosten der ersten Stufe lassen sich wie folgt aufschlüsseln
Tabelle 1:
_BAR_ EUR _BAR_
Machbarkeitsstudie _BAR_ 25565 _BAR_
Entwicklung eines Prototyps (Anlage 1) _BAR_ 464410 _BAR_
Entwicklung und Errichtung von zwei Produktionsanlagen (Anlagen 2 und 3) _BAR_ 733970 _BAR_
INSGESAMT _BAR_ 1223945 _BAR_
(11) Magog gab eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung einer nc-gesteuerten, roboterunterstützten Anlage für die Dachschieferproduktion in Auftrag, die im März 2002 fertig gestellt wurde.
Die Kosten der Studie beliefen sich auf 25565 EUR.
(12) Nach der Machbarkeitsstudie wurde ein nicht für die gewerbliche Produktion, sondern nur für Testzwecke ausgelegter Prototyp auf dem Gelände von Magog entwickelt und errichtet (Anlage 1).
Die Erprobung fand im November und Dezember 2002 statt, und der Prototyp wurde im Januar 2003 in seine Bestandteile zerlegt.
Die Kosten des Prototyps beliefen sich auf 464410 EUR.
(13) Auf der Grundlage der durch die Erprobung des Prototyps gewonnenen Erfahrungen errichtete das Unternehmen eine Anlage für die gewerbliche Produktion.
Die Erprobung des Prototyps hatte gezeigt, dass wegen der unterschiedlichen Größe des Dachschiefers mindestens zwei Anlagen für die gewerbliche Produktion notwendig sein würden.
Die erste für die gewerbliche Produktion nutzbare Anlage wurde im Januar 2003 errichtet (Anlage 2), die zweite im April 2003 (Anlage 3).
Im Verlauf des Jahres 2003 wurden die Anlagen 2 und 3 weiter getestet, um ihren Betrieb weiter zu verbessern.
Seit Anfang 2004 läuft die Produktion der Anlagen 2 und 3 reibungslos.
Die Kosten der Anlagen 2 und 3 belaufen sich auf 733970 EUR.
(14) Die in Randnummern 8 bis 13 beschriebene Stufe 1 war Teil eines Gesamtkonzepts zur Modernisierung des Produktionsprozesses von Magog, das weitere Stufen umfasste.
Die Stufen 2 und 3 begannen 2003 und wurden 2005 abgeschlossen.
Außerdem wurden seit 2002 Investitionen in den Schieferabbau (Streckenvortrieb) getätigt.
Nach Angaben Deutschlands umfassten die Stufen 2 und 3 und der Streckenvortrieb folgende Investitionen, die Teil des allgemeinen Modernisierungskonzepts waren
Tabelle 2:
_BAR_ _BAR_ EUR _BAR_
1 _BAR_ Halle 2002 _BAR_ 16576 _BAR_
2 _BAR_ Halle 2005 _BAR_ 213175 _BAR_
3 _BAR_ Säge _BAR_ 267774 _BAR_
4 _BAR_ Wasseraufbereitung _BAR_ 35740 _BAR_
5 _BAR_ Office-Anbindung _BAR_ 2570 _BAR_
6 _BAR_ Abreißgerät _BAR_ 105840 _BAR_
7 _BAR_ Patentkosten _BAR_ 65128 _BAR_
8 _BAR_ Streckenvortrieb 2002 — 2005 _BAR_ 557378 _BAR_
9 _BAR_ Streckenvortrieb 2006 — 2007 _BAR_ 176800 _BAR_
10 _BAR_ Personalkosten Projektleiter/Ingenieur 2004/2005 _BAR_ 84247 _BAR_
11 _BAR_ Abbruch Betriebsgebäude _BAR_ 8245 _BAR_
12 _BAR_ Architektenhonorar _BAR_ 5733 _BAR_
_BAR_ INSGESAMT _BAR_ 1539205 [4] _BAR_
(15) Die für "Halle 2002" angegebenen Kosten von 16576 EUR betreffen die Reparatur und Renovierung einer vorhandenen Sägehalle im Jahre 2002 (Punkt 1 in Tabelle 2).
(16) Die Investitionen in "Halle 2005" betreffen eine ehemalige Lagerhalle, die 2004 und 2005 erheblich umgebaut wurde und jetzt für die Produktion verwendet wird (Punkt 2).
Der Umbau der Halle wurde nötig, um den neuen, auf die neu entwickelten Roboter gestützten Produktionsprozess unterzubringen.
Der Umbau der Halle umfasst auch die Errichtung einer neuen Säge (Punkt 3), die für den Einbau der neuen Roboter erforderlich wurde.
(17) Für den neuen Produktionsprozess war auch die Errichtung neuer Wasseraufbereitungsanlagen zur Kühlung der neuen Säge (Punkt 4) erforderlich.
Die neue Säge ist größer als die alte Säge und hat daher einen größeren Wasserbedarf.
Die Kosten der Office-Anbindung (Punkt 5) hängen auch mit den Investitionen in die Halle 2005 und die Säge zusammen.
(18) Das Abreißgerät (Punkt 6) ist ein Beraubefahrzeug, das beim Abbau des Schiefers im Bergwerk verwendet wird und 2004 von Magog erworben wurde.
(19) Bei den Patentkosten unter Punkt 7 handelt es sich um die Anwaltsgebühren für die Anmeldung der mit dem Projekt verbundenen Patente.
(20) Bei den Kosten im Bereich des Schieferabbaus in den Jahren 2002 bis 2005 handelt es sich um Investitionen für den Streckenvortrieb (Punkt 8).
Für 2006 und 2007 sind die geschätzten Kosten des Unternehmens für den Streckenvortrieb in diesen beiden Jahren (Punkt 9) ausgewiesen.
Die Kosten für Projektleiter und Ingenieur 2004/2005 (Punkt 10) hängen mit den unter Punkt 8 und 9 genannten Bergbautätigkeiten zusammen.
(21) Die Kosten für den Abriss eines Gebäudes (Punkt 11) entstanden im Juli 2005 und betrafen den Abriss eines nicht näher bezeichneten Betriebsgebäudes.
(22) Das Architektenhonorar (Punkt 12) lässt sich weiter aufschlüsseln in 3600 EUR für den Bau der "Halle 2005" und 2133 EUR für andere Posten.
2.3.
Die finanzielle Maßnahme
(23) Das Land NRW gewährte einen Zuschuss von 702093 EUR auf der Grundlage des "Technologieprogramms Bergbau".
Ziel dieses Programms war es, Projekte zu fördern, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der im Bergbau Beschäftigten sowie zur Verbesserung des Umweltschutzes im Bergbau beitragen.
Potenziell Begünstigte des Programms waren technisch-wissenschaftliche Gemeinschaftseinrichtungen.
Das Programm wurde zum Ende des Jahres 2003 eingestellt.
(24) Der Zuwendungsbescheid erfolgte am 19. Dezember 2001.
Der Zuschuss wurde zwischen August 2002 und Dezember 2003 entsprechend dem Projektfortschritt in mehreren Raten ausgezahlt.
(25) Magog verfügt über sämtliche Eigentumsrechte an den Projektergebnissen und Nutzungsrechte.
Es muss Teile der Erlöse, die ihm gegebenenfalls aus der Verwertung der Ergebnisse erwachsen, an das Land NRW abführen.
Die Bewilligung des Zuschusses wurde an die Bedingung einer weiten Verbreitung der Projektergebnisse geknüpft.
Magog muss die Ergebnisse in mindestens einer anerkannten deutschen Fachzeitschrift veröffentlichen.
Nach deutschen Angaben hat Magog einem Wettbewerber Lizenzen erteilt.
Ein Artikel über die Ergebnisse wurde in der Zeitschrift des Bergbauverbands "Bergbau" veröffentlicht.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(26) Die Kommission eröffnete das förmliche Prüfverfahren, da sie bezweifelte, dass die finanzielle Maßnahme, wie von Deutschland behauptet, keine staatliche Beihilfe darstellte.
Nach Ansicht der Kommission gewährte die finanzielle Maßnahme Magog einen selektiven Vorteil, da die Einführung der neuen Technologie die Produktivität des Unternehmens steigerte und seine Wettbewerbsfähigkeit verbesserte, ohne dass das Unternehmen alle Kosten tragen musste.
Die Kommission war außerdem der Auffassung, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurde.
(27) Zu den möglichen Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag stellte die Kommission zunächst fest, dass Magog seinen Standort nicht in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a oder c EG-Vertrag hat.
(28) Nach Ansicht der Kommission könnte das Projekt möglicherweise als Investitionsvorhaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [5] gewertet werden, doch bezweifelte sie, dass die zulässigen Obergrenzen von 7,5 % Bruttobeihilfeintensität der förderfähigen Investitionskosten für mittlere Unternehmen und von 15 % Bruttobeihilfeintensität für kleine Unternehmen eingehalten wurden.
(29) Die Kommission zog auch in Betracht, dass ein Teil des Projekts als vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [6] (FuE-Gemeinschaftsrahmen) eingestuft werden könnte, wonach staatliche Beihilfen für Grundlagenforschung, industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung zulässig sind.
Dabei bezweifelte sie jedoch, ob die zulässige Beihilfehöchstintensität von 35 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingehalten wurde.
(30) Die Kommission führte ferner aus, dass sie die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Interesse im Allgemeinen und insbesondere mit dem Ziel des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 137 EG-Vertrag untersuchen würde.
IV. BEMERKUNGEN BETEILIGTER
(31) Die Kommission erhielt Bemerkungen von Rathscheck und Theis-Böger sowie von einem Wettbewerber, der nicht genannt werden wollte.
4.1.
Rathscheck und Theis-Böger
(32) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erläutern Rathscheck und Theis-Böger, dass der Dachschiefermarkt ein einheitlicher Markt sei und dass es keinen gesonderten Markt für "Altdeutsche Deckung" gebe.
Selbst wenn "Altdeutsche Deckung" ein getrennter Markt wäre, würde die Förderung dennoch zu Wettbewerbsverfälschungen führen, da der neue Roboter auch zur Herstellung von gängigem Dachschiefer verwendet werden könnte und spanische Schieferhersteller nicht nur auf dem Markt für das Endprodukt, sondern auch auf dem für das Zwischenprodukt tätig seien.
Rathscheck und Theis-Böger weisen darauf hin, dass sie "Altdeutsche Deckung" zunehmend aus spanischem Rohschiefer herstellten.
(33) Zur möglichen Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erklären Rathscheck und Theis-Böger, dass die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, da sie Magog die Möglichkeit gebe, seine Produkte auf dem Markt zu niedrigeren Preisen als seine Wettbewerber und selbst als spanische Unternehmen anzubieten.
(34) Rathscheck und Theis-Böger weisen Deutschlands Behauptung zurück, dass der Zuschuss Magog keinen Vorteil verschaffe.
Magog selbst streite nicht ab, dass die Förderung zu einer deutlichen Steigerung seiner Rentabilität beigetragen habe.
(35) Rathscheck und Theis-Böger legen auch Hintergrundinformationen zum Dachschiefermarkt vor.
Sie weisen darauf hin, dass die Gesamtproduktion von Dachschiefer in der Gemeinschaft seit 2001 rückläufig ist.
Auf Spanien, das das einzige Land mit einem erheblichen Exportüberschuss sei, entfalle 95 % der Gemeinschaftsproduktion.
Alle Dachschieferhersteller in der Gemeinschaft seien kleine und mittlere Unternehmen.
(36) Rathscheck und Theis-Böger bestreiten, dass die Entwicklung einer nc-gesteuerten, roboterunterstützten Dachschieferproduktion eine echte Innovation darstelle.
Gängiger Dachschiefer werde in Spanien bereits seit mehreren Jahren mit Hilfe hochmoderner Zurichtmaschinen hergestellt.
Zur Einstufung eines Teils des Projekts als vorwettbewerbliche Entwicklung verweisen Rathscheck und Theis-Böger darauf, dass die zulässigen Beihilfeintensitäten in jedem Fall nicht eingehalten worden seien.
(37) Rathscheck und Theis-Böger weisen Deutschlands Vorbringen zurück, dass die Beihilfe zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer geführt habe.
Die Beihilfe könne nicht deswegen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, weil sie dem Ziel des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 137 EG-Vertrag diene.
4.2.
Wettbewerber, der nicht genannt werden wollte
(38) In seinen Bemerkungen zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens verweist ein Wettbewerber, der nicht genannt werde wollte darauf, dass das deutsche Baugewerbe und der Bedachungsmarkt in den letzten Jahren rückläufig sei.
Ein Zuschuss für einen deutschen Hersteller wäre daher besonders schädlich.
Er selbst stelle Rohschiefer her, der zur Herstellung von "Altdeutschem Schiefer" in Deutschland verwendet würde.
V. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS
(39) In seiner Stellungnahmen auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens argumentiert Deutschland, dass es sich bei dem Zuschuss nicht um eine staatliche Beihilfe handele, da der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht betroffen sei.
Der Schiefer, den Magog in der neuentwickelten Anlage herstelle, sei besonders hochwertiger Dachschiefer, sog. Altdeutsche Decksteine.
Der Markt für diesen Schiefer sei ein regionaler Markt und beschränke sich auf bestimmte Gebiete in Deutschland.
Der Handel zwischen Mitgliedstaaten werde daher nicht beeinträchtigt.
(40) Für den Fall, dass die Kommission der Ansicht sein sollte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werde, könne der Zuschuss Deutschland zufolge gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
Die Maßnahme erfülle die Voraussetzungen einer Vorstudie zur Durchführbarkeit vorwettbewerblicher Entwicklungstätigkeiten im Sinne von Ziffer 5.4 des FuE-Gemeinschaftsrahmens und einer vorwettbewerblichen Entwicklungstätigkeit eines kleinen Unternehmens.
Außerdem könne die Förderung unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Die Maßnahme trage zur Erreichung eines wichtigen Gemeinschaftsziels nach Artikel 137 EG-Vertrag bei und betreffe eine Wirtschaftstätigkeit, für die es, sofern sie den Wettbewerb überhaupt beeinträchtige, auf Gemeinschaftsebene keinen intensiven Wettbewerb gebe.
Deutschland legt außerdem eine ausführliche Projektbeschreibung sowie eine Kostenaufstellung und Angaben zum KMU-Status des Unternehmens vor.
(41) In seiner Antwort auf die Bemerkungen von Rathscheck und Theis-Böger bekräftigt Deutschland, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werde.
Deutschland weist darauf hin, dass es auf dem regionalen Markt intensiven Wettbewerb gebe.
Nach Ansicht Deutschlands führt die Durchführung des Projekts nicht zu einer Senkung der Produktionskosten von Magog.
Das Projekt sei außerdem auch nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen beihilfefähig, weshalb die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden könne.
Deutschland bezweifelte die Richtigkeit der Aussage von Rathscheck und Theis-Böger, wonach sie "Altdeutsche Deckung" aus spanischem Rohschiefer herstellten.
(42) Zur Stellungnahme des Wettbewerbers, der nicht genannt werden wollte, merken Deutschland an, dass der geförderte Roboter nicht zur Herstellung des in Spanien vorherrschenden gängigen Schiefers verwendet werde.
Es gebe daher keine Wettbewerbsverfälschung in Bezug auf spanischen Schiefer.
Die Erklärung des Wettbewerbers, der nicht genannt werden wollte, dass er Schiefer herstelle, der in Deutschland zur Herstellung von "Altdeutschem Schiefer" verwendet werde, sei falsch.
VI. WÜRDIGUNG
6.1.
Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(43) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder den Wettbewerb zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist.
(44) Nach Ansicht der Kommission verschaffen das Projekt und der Zuschuss des Landes NRW Magog einen Vorteil.
Der Zuschuss hat das Unternehmen bei der Modernisierung seines Produktionsprozesses durch die Errichtung neuer Anlagen unterstützt.
Das wird auch durch die unternehmenseigene Website bestätigt, wonach das Projekt zur Automatisierung des Zuschneideverfahrens durchgeführt wurde, damit das Unternehmen preisgünstiger qualitativ hochwertigen Schiefer produzieren und so seine Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.
Der Zuschuss begünstigt Magog, da das Unternehmen den Zuschuss auf dem Markt nicht erhalten hätte, und droht daher, den Wettbewerb zu verfälschen.
(45) Was die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betrifft, stellt die Kommission fest, dass der spezielle qualitativ hochwertige Dachschiefer, den Magog herstellt, keinen gesonderten Markt bildet, sondern als Teil des Gesamtmarktes für Dachschiefer zu betrachten ist.
Deutschland argumentiert, dass sich Herstellung und Vertrieb der "Altdeutschen Deckung" auf bestimmte Regionen beschränken würden und die "Altdeutsche Deckung" auf der Nachfrageseite aufgrund ihres Preises und ihres Verwendungszwecks nicht durch handelsüblichen Dachschiefer ersetzbar sei.
Die Kommission ist dennoch der Ansicht, dass die Tatsache, dass "Altdeutsche Deckung" teurer ist als handelsüblicher Dachschiefer und nur von bestimmten Verbrauchern mit besonderem historischem Interesse nachgefragt wird, nicht rechtfertigt, "Altdeutsche Deckung" als gesonderten Markt zu betrachten.
(46) Laut Beschwerdeführer beläuft sich die Gesamtproduktion von Dachschiefer in der Gemeinschaft auf 743000 Tonnen.
Spanien ist bei weitem der größte Hersteller von Dachschiefer und exportiert einen erheblichen Teil seiner Produktion.
Deutschland stellt etwa 9000 bis 10000 Tonnen Dachschiefer her.
Nach Angaben Deutschlands wurden 2002 mehr als 100000 Tonnen spanischen Dachschiefers nach Deutschland eingeführt.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass auf dem Markt für Dachschiefer ein Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht und dass Magog mit Herstellern aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb steht.
(47) Die Maßnahme wird vom Land Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Sie wird somit aus staatlichen Mitteln finanziert und ist dem Staat zuzurechnen.
(48) Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Zuschuss als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen und daher seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu untersuchen ist.
6.2.
Ausnahmen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
(49) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom generellen Beihilfeverbot in Absatz 1 vor.
(50) Die Ausnahmen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag greifen im vorliegenden Fall nicht, da die Beihilfe weder sozialer Art ist noch an einzelne Verbraucher gewährt wird oder Schäden beseitigen soll, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; ebenso wenig wird die Beihilfe für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
(51) Zu den möglichen Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag ist zunächst festzustellen, dass das Projekt nicht in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a oder c EG-Vertrag durchgeführt wird und daher nicht für eine Regionalförderung in Betracht kommt.
Forschung und Entwicklung
(52) Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 [7], die den Anwendungsbereich auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ausdehnt, gestattet staatliche Beihilfen an KMU für die Grundlagenforschung, die industrielle Forschung und die vorwettbewerbliche Entwicklung. Obwohl die vorliegende Maßnahme vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 gewährt wurde, ist die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in ihrer geänderten Fassung anwendbar, da ihrem Artikel 9a zufolge, Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten der -Verordnung (EG) Nr. 364/2004 ohne Genehmigung der Kommission unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 gewährt wurden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001in ihrer geänderten Fassung erfüllen.
(53) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 wird Grundlagenforschung definiert als eine Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die nicht auf industrielle und kommerzielle Ziele ausgerichtet sind.
Industrielle Forschung wird definiert als planmäßiges Forschen oder kritische Forschung zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zu können.
Da es bei dem anstehenden Projekt um die Entwicklung von einem Prototyp und zwei Anlagen geht, die in der Produktion eingesetzt werden sollen, handelt es sich eindeutig nicht um Grundlagenforschung oder industrielle Forschung.
(54) In dem selben Artikel wird vorwettbewerbliche Entwicklung definiert als die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, ein Schema oder einen Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps.
Außerdem kann sie die konzeptuelle Planung oder den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen wie auch erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese Projekte nicht für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können.
(55) Die Kommission stellt fest, dass die erste Stufe des Projektes in der Entwicklung von einem Prototyp und zwei Anlagen bestand, die anschließend in den Produktionsprozess eingegliedert wurden.
Die Errichtung der zwei letztgenannten Anlagen kann nicht der vorwettbewerblichen Entwicklung zugeordnet werden, da diese Anlagen in der Produktion verwendet werden.
Dennoch kann die Entwicklung des Prototyps nach Ansicht der Kommission als vorwettbewerbliche Entwicklung betrachtet werden.
Der Prototyp ist Teil eines Projekts eines verbesserten Produktionsprozesses.
Er wird nicht zur Produktion verwendet werden, da er 2003 abgebaut wurde.
Was den innovativen Charakter betrifft, so nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass sich Deutschland zufolge der entwickelte Prototyp deutlich von für die Produktion von gängigem Schiefer in Spanien eingesetzten Zurichtmaschinen, die nicht für die Herstellung von "Altdeutscher Deckung" geeignet wären, unterscheidet.
Darüber hinaus wurden Magog im Anschluss an die Umsetzung des Projekts auch Patente erteilt.
(56) Gemäß Artikel 5a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 beträgt die zulässige Beihilfehöchstintensität für vorwettbewerbliche Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen 35 % brutto der beihilfefähigen Projektkosten. Artikel 5a Absatz 4 gestattet einen Aufschlag von bis zu 10 Prozentpunkten, wenn die Ergebnisse des Projekts auf Fachkongressen oder wissenschaftlichen Konferenzen auf breiter Basis zugänglich gemacht werden oder in wissenschaftlichen und technischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden.
(57) Ein Teil der Ergebnisse wurde einem anderen Unternehmen als Lizenz zugänglich gemacht.
Außerdem sind die Ergebnisse des Projekts in einer Fachzeitschrift zu veröffentlichen.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass zu der Beihilfeintensität von 35 % ein weiterer Aufschlag von 10 Prozentpunkten hinzugerechnet werden kann, so dass sich eine zulässige Beihilfehöchstintensität von 45 % ergibt.
Da die Kosten des Prototyps 464410 EUR betrugen, beträgt die zulässige Beihilfe 208985 EUR.
(58) Darüber hinaus kann die Machbarkeitsstudie im Rahmen von Stufe 1 als Vorstudie zur Prüfung der technischen Machbarkeit im Vorfeld einer vorwettbewerblichen Entwicklung im Sinne von Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 angesehen werden, für die eine Beihilfeintensität von bis zu 75 % zulässig ist.
Die Kosten der Machbarkeitsstudie betrugen 25565 EUR, so dass sich ein zulässiger Beihilfebetrag von 19174 EUR ergibt.
Insgesamt beläuft sich die zulässige Beihilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 daher auf 228158 EUR.
Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
(59) Wie in Randnummer 55 bereits ausgeführt, ist die Errichtung der Anlagen 2 und 3, die für die gewerbliche Produktion verwendet werden, nicht als vorwettbewerbliche Entwicklung anzusehen und kommt daher nicht für FuE-Beihilfen in Betracht.
Gleichwohl kann die Errichtung dieser Anlagen als Investition in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 angesehen werden, da durch sie eine grundlegende Änderung des Produktionsprozesses von Magog durch die Rationalisierung und Modernisierung des vorhandenen Produktionsprozesses erreicht wird.
(60) Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gestattet Beihilfen für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte bis zu 15 % Bruttobeihilfeintensität für kleine Unternehmen.
Artikel 2 zufolge sind Investitionen in Sachanlagen als Anlageinvestitionen im Zusammenhang mit der Gründung eines neuen oder der Erweiterung eines bestehenden Betriebes oder im Zusammenhang mit einem Produktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb (u. a. Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung) definiert.
Investitionen in immaterielle Anlagewerte bezeichnen Investitionen in Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen oder Know-how oder nicht patentiertem technischen Wissen.
(61) Die Kosten der Anlagen 2 und 3 belaufen sich auf 733970 EUR.
Deutschland ist der Auffassung, dass auch die Kosten für Stufe 2 und 3 und für den Streckenvortrieb als Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 eingestuft werden und auf dieser Basis beihilfefähig sein sollten.
(62) Nach Ansicht der Kommission stellen die Kosten für die Errichtung einer Halle für den neuen Produktionsprozess (Punkt 2 in Tabelle 2), den Erwerb einer Säge für den neuen Produktionsprozess (Punkt 3) und die Investitionen in die Wasseraufbereitung (Punkt 4) und in die Office-Anbindung (Punkt 5) Investitionen in Sachanlagen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 dar.
Diese Investitionen sind Teil des Projekts zur Rationalisierung und Modernisierung des Produktionsprozesses von Magog und somit nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 förderfähig.
Außerdem ist nach Auffassung der Kommission auch das Architektenhonorar für die Errichtung der "Halle 2005" (3600 EUR) förderfähig, da es Teil der Kosten der "Halle 2005" ist.
Die Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich zusammen auf 522859 EUR.
(63) Anders als Deutschland kommt die Kommission hingegen zu dem Schluss, dass die übrigen Kosten von Stufe 2 und 3 sowie der Streckenvortrieb nicht förderfähig sind.
Die Investitionen für die "Halle 2002" (Punkt 1 in Tabelle 2) betreffen die Reparatur und Renovierung einer vorhandenen Sägehalle im Jahre 2002 und sind als solche reine Ersatzinvestitionen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 nicht förderfähig sind.
(64) Das Abreißgerät ist eine Maschine, die beim Abbau des Schiefers im Bergwerk verwendet wird (Punkt 6).
Nach Ansicht der Kommission stellt der Erwerb dieser Maschine keine Investition in Sachanlagen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 dar, vielmehr handelt es sich bei den Kosten für den Erwerb dieser Maschine um reine Betriebskosten.
Der Erwerb des Abreißgeräts ist nicht Teil des Investitionsprojekts zur Rationalisierung und Modernisierung des Produktionsprozesses von Magog.
(65) Die Kosten für die Patente in Form des Anwaltshonorars für die Anmeldung der Patente (Punkt 7) sind zwar mit dem Rationalisierungs- und Modernisierungsprojekt verbunden, aber sie stellen keine förderfähigen Kosten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 dar, da es sich dabei nicht um eine Investition in immaterielle Anlagewerte handelt.
(66) Die Kosten für den Streckenvortrieb in den Jahren 2002 bis 2005 (Punkt 8) und die voraussichtlichen Kosten für den Streckenvortrieb in den Jahren 2006 bis 2007 (Punkt 9) sind nach Ansicht der Kommission normale Betriebskosten und nicht als Investitionen in Sachanlagen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 anzusehen.
Das gleiche gilt für die Kosten für Projektleiter und Ingenieur 2004/2005, die mit dem Streckenvortrieb (Punkt 10) verbunden sind.
(67) Außerdem sind nach Auffassung der Kommission die 2005 entstandenen Kosten für den Abriss des Gebäudes (Punkt 11) nicht förderfähig, da dieser Abriss nicht Teil des Investitionsprojekts zur Modernisierung und Rationalisierung des Produktionsprozesses ist.
Er ist vielmehr Teil der normalen Geschäftstätigkeit von Magog und entspricht daher nicht der Definition einer Investition in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.
Der verbleibende Teil des Architektenhonorars (Punkt 12), der nicht mit der "Halle 2005" verbunden ist, ist nach Ansicht der Kommission auch nicht Teil des Investitionsprojekts, da dieses Honorar nicht mit Investitionen verbunden ist, die Teil des Modernisierungs- und Rationalisierungsprojekts sind.
(68) Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass sich die nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 die förderfähigen Kosten für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte auf 733970 EUR für Stufe 1 und 522859 EUR für Stufe 2 und 3, d. h. also auf insgesamt 1256.829 EUR belaufen.
Da die zulässige Beihilfeintensität für kleine Unternehmen 15 % beträgt, ergibt sich ein zulässiger Beihilfebetrag für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte von 188524 EUR.
(69) Die Kommission ist der Auffassung, dass keine der übrigen Gemeinschaftsleitlinien oder –verordnungen, die u. a. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Umweltschutz-, Ausbildungs-, Beschäftigungsbeihilfen oder Risikokapital betreffen, in diesem Fall anwendbar ist.
(70) Die Kommission hat auch untersucht, ob die Beihilfe mit dem gemeinsamen Interesse und speziell dem Ziel des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 137 EG-Vertrag vereinbar ist.
Gemäß Artikel 137 EG-Vertrag unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem auf den Gebieten Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, und Arbeitsbedingungen.
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht auf dieser Grundlage als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, da sie primär nicht der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer dient, sondern der Rationalisierung und Modernisierung des Produktionsprozesses von Magog.
Die Tatsache, dass das Projekt (als Nebeneffekt) auch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer beigetragen und manuelle Arbeiten und Lärmbelästigung am Arbeitsplatz verringert hat, widerlegt diese Schlussfolgerung nicht.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(71) Die Kommission stellt fest, dass Deutschland Magog unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig Beihilfen in Höhe von 702093 EUR gewährt hat.
Nach Ansicht der Kommission kann ein Betrag von 416683 EUR (228158 EUR für FuE und 188524 EUR für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte [8] nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Der Restbetrag von 285410 EUR ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und muss zurückgefordert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 416683 EUR, die Deutschland zugunsten von Schiefergruben Magog GmbH & Co. KG gewährt hat, ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 285410 EUR, die Deutschland zugunsten von Schiefergruben Magog GmbH & Co. KG gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 3
1. Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannte, rechtswidrig gewährte Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.
2. Die Rückforderung erfolgt unverzüglich entsprechend den Verfahren des nationalen Rechts, sofern diese sofortige Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem (den) Empfänger(n) zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
3. Die unter Absatz 2 zurückzufordernden Zinsen sind entsprechend den Artikeln 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [9] zu berechnen.
4. Deutschland wird den in Artikel 2 genannten Beihilfeempfänger innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung förmlich auffordern, die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe und die fälligen Zinsen zurückzuzahlen.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen, und bedient sich zu diesem Zweck des Formblatts im Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. März 2006
über die staatliche Beihilfe — Frankreich — Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung des Unternehmens Air Lib
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 649)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/745/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 22. Januar 2002 notifizierte Frankreich der Europäischen Kommission eine Beihilfe zur Rettung des Luftfahrtunternehmens Société d’exploitation AOM Air Liberté (nachfolgend "Air Lib" oder "das Unternehmen" genannt).
(2) Diese Maßnahme wurde wegen rechtswidriger Gewährung vor ihrer Genehmigung durch die Kommission unter der Nummer NN 42/2002 als nicht notifizierte Beihilfe registriert.
(3) Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 (SG(2003) D/228222) setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung, das heißt bis zum 11. Mai 2003, zu der fraglichen Beihilferegelung zu äußern.
(5) Mit Eingangsdatum vom 9. und 12. Mai 2003 erhielt die Kommission von einer beteiligten dritten Partei Anmerkungen zu diesem Thema.
Auf Ersuchen der Kommission vom 21. Mai stimmte jene zu, dass ihre Anmerkungen nicht mehr vertraulich zu behandeln waren.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 wurde Frankreich von diesen Anmerkungen in Kenntnis gesetzt und für Kommentare eine Frist von einem Monat gesetzt.
Frankreich übermittelte seine Antwort auf die Verfahrenseinleitung mit Schreiben vom 19. Mai 2003.
(6) II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
Kontext
(7) Aufgrund des Beschlusses ihrer ehemaligen Aktionäre und insbesondere der Swissair, ihre Investitionsstrategie nicht länger fortzusetzen, und in Ermangelung neuer Kapitalgeber eröffnete das Handelsgericht Créteil am 19. Juni 2001 ein gerichtliches Sanierungsverfahren gegen die Unternehmen Air Liberté AOM (ehemals AOM Minerve), Air Liberté und fünf ihrer Tochtergesellschaften.
Am 27. Juli 2001 übertrug das Gericht die Übernahme der sanierungsbedürftigen Unternehmen gegen einen symbolischen Franc der Firma Holco und anschließend jeder von dieser kontrollierten Tochtergesellschaft.
Hierzu wurde am 24. August 2001 die Air Lib (Geschäftsbezeichnung der Société d’exploitation AOM Air Liberté SA), eine Tochtergesellschaft von Holco SAS, an der wiederum Herr Corbet zu beinahe 100 % beteiligt ist, gegründet.
(8) Am 1. August 2001 erkannte das Gericht ferner das von den ehemaligen Aktionären vorgeschlagene Prinzip der Transaktion an, in deren Rahmen sich die Swissair zur Zahlung von 1,5 Mrd. FRF (228,7 Mio. EUR) verpflichtete.
Von Seiten der Swissair erfolgten Anfang September 2001, vor dem Konkurs, jedoch nur Zahlungen in Höhe von 1,05 Mrd. FRF (160 Mio. EUR).
Infolge dieses Kapitalmangels und der durch die Ereignisse des 11. September 2001 bedingten zusätzlichen Schwierigkeiten rechnete das Unternehmen für 2001 und 2002 mit Verlusten.
Daher bewilligte Frankreich eine Beihilfe zur Rettung des Unternehmens. 16,5 Mio. EUR der Beihilfe von maximal 30,5 Mio. EUR (200 Mio. FRF) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Monaten (verlängerbar) wurden bereits am 9. Januar 2002, der Restbetrag von 14 Mio. EUR am 28. Februar 2002 gezahlt.
Diese Beihilfe hätte nur einen Teil des kurzfristigen Bedarfs des Unternehmens gedeckt.
In Ermangelung jedweder Notifizierung eines Umstrukturierungsplans des Unternehmens oder des Nachweises der Darlehensrückerstattung teilte die Kommission Frankreich am 9. Juli 2002 mit, dass sie die Untersuchung des Vorgangs hinsichtlich der unrechtmäßig gewährten Beihilfe zur Umstrukturierung fortsetzen werde.
(9) Pressemeldungen und Informationen seiner eigenen Internetseite zufolge scheint das Unternehmen zahlreiche Strecken eröffnet zu haben, zunächst ab dem Winter 2001 nach Nordafrika; ab April 2002 wurden zunächst Billigflüge in Frankreich unter der Bezeichnung Air Lib Express angeboten; ab Ende Oktober 2002 schließlich führte die Air Lib Billigflüge von Paris nach Italien ein.
Zwischenzeitlich stellte sich auch heraus, dass offenbar Geschäftsschulden nicht beglichen oder spezielle Vergünstigungen bewilligt wurden: Aussetzung von Sozialversicherungsbeiträgen, von der Air France geleistete Vorschüsse, Befreiung von der Mehrwertsteuer usw. So habe die Air Lib laut Presseberichten am 1. November 2002 Gesamtschulden von annähernd 90 Mio. EUR bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu verzeichnet gehabt.
Die Übernahme der Air Lib durch einen Gemeinschaftsaktionär — den niederländischen Konzern IMCA — war ebenfalls in Erwägung gezogen worden.
III. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(10) In der Stellungnahme gegenüber der Kommission übermittelte die beteiligte dritte Partei, die französische Luftfahrtgesellschaft SA Corse Air International ("Corsair"), hauptsächlich juristische Unterlagen zur Belegung seiner Klage vor französischen Gerichten.
In der Tat hatte die Corsair Anfang 2003 die Air Lib in einem Eilverfahren vor dem Handelsgericht Créteil verklagt, um die unrechtmäßigen Beihilfen, die letztere erhalten haben soll, feststellen, die Rückerstattung veranlassen und die oben dargestellten unternehmerischen Tätigkeiten, ihres Erachtens unlautere Praktiken aufgrund der genannten unrechtmäßigen Beihilfen, einstellen zu lassen.
(11) Mit Beschluss vom 12. Februar 2003 und unter anderem angesichts der Verfahrenseröffnung durch die Kommission erklärte sich das Gericht für nicht zuständig.
Mit der Informationsübermittlung wollte die Corsair eine Stellungnahme der Kommission erlangen, da ihres Erachtens der Gerichtsbeschluss ihrer eigenen Entscheidungspraxis und der Gemeinschaftsrechtsprechung entgegensteht.
(12) Die Corsair hatte des Weiteren Argumente vorgebracht, die die von der Kommission hinsichtlich der ursprünglichen staatlichen Beihilfe, der Geschäftsentwicklung des Unternehmens und weiterer in Anspruch genommener steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hilfsmaßnahmen angesprochenen Kritikpunkte stützen sollten.
IV. BEMERKUNGEN FRANKREICHS
(13) Am 19. Mai 2003 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, die Übernahmeprojekte von Air Lib durch IMCA seien gescheitert und sie wären am 5. Februar 2003 veranlasst gewesen, die abgelaufene befristete Betriebsgenehmigung der Air Lib nicht zu verlängern.
Aus diesem Grund sowie vor dem Hintergrund der schwerwiegenden finanziellen Probleme meldete die Air Lib am 13. Februar 2003 vor dem Handelsgericht Créteil Konkurs an. Die Liquidation erfolgte durch letzteres am 17. Februar und wurde am 4. April im Rechtsmittelverfahren bestätigt.
(14) Zwischenzeitlich erfolgte durch den Koordinator der Pariser Flughäfen am 30. März 2003 die Umverteilung der somit wieder zur Verfügung stehenden Zeitnischen (etwa 35000), da ein Verfahren zur Betriebswiederaufnahme unmöglich schien.
(15) Frankreich stellte somit fest, dass seines Erachtens das am 21. Januar 2003 eröffnete förmliche Prüfverfahren nunmehr gegenstandslos war, da die gerichtliche Liquidation zu den in den Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung von Unternehmen aufgeführten Punkten zählt.
VI. FAZIT
(16) Die Kommission stellt fest, dass die Tätigkeiten des Beihilfeempfängers eingestellt wurden, ohne dass sie, beispielsweise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, von einer dritten Partei übernommen worden sind.
Somit ist die potenzielle Wettbewerbsverzerrung aufgrund der von den französischen Behörden für die Air Lib eingeleiteten Maßnahmen nicht mehr gegeben.
(17) Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass Randnr.
23 Buchstabe d der 1999 veröffentlichten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [3] festlegt, dass die Liquidation des Unternehmens das Erlöschen der staatlichen Beihilfe zur Folge hat.
(18) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist das am 21. Januar 2003 eröffnete förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegenstandslos geworden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Société d’exploitation AOM Air Liberté, genannt "Air Lib", eröffnet am 21. Januar 2003, wird eingestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. April 2006
über die Beihilfe, die die Niederlande im Rahmen des Projekts Marktpassageplan in Haaksbergen zu gewähren beabsichtigen — Staatliche Beihilfe Nr. C 33/2005 (ex N 277/2004)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1184)
(Nur die niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/746/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem sie die Beteiligten nach den genannten Artikeln zur Stellungnahme aufgefordert hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Am 23. Februar 2004 ging bei der Kommission ein Schreiben vom 23. Januar 2004 mit einer Beschwerde über eine mögliche Beihilfe für ein Bauprojekt in Haaksbergen, Niederlande, ein.
Mit Schreiben vom 15. April 2004 forderte die Kommission die niederländischen Behörden auf, die Maßnahme zu erläutern.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2004, das am 25. Mai 2004 einging, teilten die Niederlande der Kommission mit, die Maßnahme werde in Kürze angemeldet.
(2) Mit Schreiben vom 25. Juni 2004, das am 30. Juni 2004 einging, teilten die Niederlande mit, die Gemeinde Haaksbergen beabsichtige, den am Projekt Marktpassageplan beteiligten Bauunternehmen ein Beihilfe zu gewähren.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 bat die Kommission um nähere Auskünfte, die am 8. Oktober 2004 in einer Sitzung mit der Kommission und mit Schreiben vom 30. Dezember 2004, das am 10. Januar 2005 einging, erteilt wurden.
Ferner übermittelten die Niederlande mit Schreiben vom 11. Mai 2005, das am 18. Mai 2005 einging, ergänzende Informationen.
(3) Mit Schreiben vom 21. September 2005 teilte die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mit, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [1] bekannt gemacht.
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
Die Kommission hat keine Stellungnahmen erhalten.
(5) Die Antwort der Niederlande auf die Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens wurde mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 übermittelt, das am 5. Januar 2006 einging.
2. BESCHREIBUNG
2.1 Projekt
(6) Der Gemeinderat von Haaksbergen, einer nahe der deutschen Grenze in der Provinz Overijssel gelegenen Gemeinde mit rund 24000 Einwohnern, trug sich bereits seit Anfang der 90er Jahre mit dem Plan, das vernachlässigte Stadtzentrum neu zu beleben.
Mit der Hilfe von Beratern wurden verschiedene Pläne geprüft, dort qualitativ hochwertige Wohnungen und Ladenlokale zu errichten.
Weder das erste Bauunternehmen, mit dem die Gemeinde das Projekt verwirklichen wollte, noch die Gemeinde selbst waren jedoch in der Lage, die für die Verwirklichung des Projekts erforderlichen Grundstücke zu erwerben.
(7) Ende der 90er Jahre wurden die Grundstücke von sechs Bauunternehmen erworben, die sich danach zusammenschlossen.
Sie entwarfen ein Projekt mit 58 Wohnungen und 11 Ladenlokalen.
Es war nicht vorgesehen, dass die Bauunternehmen öffentliche Bauvorhaben wie Infrastrukturarbeiten ausführen und dann der Gemeinde zur Verfügung stellen.
Das Projekt umfasste den Bau von Wohnungen und Ladenlokalen, die an private Investoren verkauft oder vermietet werden sollten.
Berechnungen ergaben jedoch, dass das Projekt nicht rentabel sein würde.
2.2 Öffentliche Förderung
(8) Da die Gemeinde ein großen Interesse an der Realisierung des Projekts der sechs Bauunternehmen hatte, um das Stadtzentrum neu zu beleben, beschloss sie in dem Wissen, mit einem Beitrag der Provinz rechnen zu können, das Projekt zu fördern, vor allem durch Deckung des erwarteten Verlustes.
Die Gemeinde hat die Kooperationsvereinbarung mit den Bauunternehmen bereits unterzeichnet, die darin vorgesehene Förderung aber noch nicht gewährt.
(9) Die öffentliche Förderung soll hauptsächlich in Form eines Zuschusses der Gemeinde an die Bauunternehmen in Höhe von 2,98 Mio. EUR gewährt werden (Maßnahme 1).
In diesem Betrag ist die finanzielle Unterstützung enthalten, die die Provinz der Gemeinde für dieses Projekt in Höhe von 453780 EUR (1000000 NLG) gewährt; er entspricht dem bei dem Projekt erwarteten Verlust, der anhand der voraussichtlichen Kosten und Einnahmen berechnet wurde.
(10) In einer Bestimmung der Kooperationsvereinbarung ist vorgesehen, dass ein unabhängiger Rechnungsprüfer nach der Abnahme die tatsächlichen Kosten und Einnahmen berechnet.
Sollte sich herausstellen, dass der von dem Sachverständigen im Nachhinein berechnete tatsächliche Verlust geringer ist als der veranschlagte Verlust, auf dessen Grundlage der Zuschuss gewährt wurde, so müssen nur 50 % des Teils des Zuschusses, der den tatsächlichen Verlust übersteigt, an die Gemeinde zurückgezahlt werden.
Mit anderen Worten, die Projektträger können die übrigen 50 % des Teils der Förderung, mit dem kein Verlust abgedeckt wird, behalten.
Diese Bestimmung wird nachstehend "Teilrückzahlungsregelung" genannt.
Sollte der erlittene Verlust höher ausfallen als erwartet, so wird der Zuschuss der Gemeinde nicht erhöht.
(11) Die Kommission hat das Verfahren nicht nur wegen der Förderung in Form eines Zuschusses (Maßnahme 1) eingeleitet, sondern auch wegen dreier weiterer Maßnahmen, die eine Beihilfe darstellen könnten.
Die zweite Maßnahme ist die unentgeltliche Übereignung von Grundstücken der Gemeinde an die Projektträger [2] (Maßnahme 2).
Diese Grundstücke hatten nach Angaben der niederländischen Behörden in der Anmeldung einen Wert von 233295 EUR, ein Wertgutachten lag der Kommission jedoch nicht vor.
Ferner übernimmt die Gemeinde die Haftung für 35 % der Kosten, die sich nach Ausführung des Projekts aus Schadenersatzansprüchen nach Artikel 49 des Raumordnungsgesetzes ergeben (Maßnahme 3).
Für die übrigen 65 % haften die Projektträger.
Schließlich war nicht klar, ob die Gemeinde ein Grundstück und ein Gebäude zum Buchwert statt zum Marktwert an die Projektträger verkaufen würde (Maßnahme 4).
(12) Nach Ausführung des Projekts erhält die Gemeinde unentgeltlich einige Grundstücke, die dann nach der Baugenehmigung als öffentliche Flächen genutzt werden.
Die Anmeldung enthält keine genauen Angaben zum Wert dieser Grundstücke (Maßnahme 2a).
2.3 Begünstigte
(13) Die Begünstigten der genannten Maßnahmen sind die an dem Projekt beteiligten Bauunternehmen.
(14) Das erste direkt begünstigte Unternehmen ist Rabo Vastgoed B.V. Es gehört zu einem großen Konzern, der international tätig ist, vor allem im Finanzsektor.
Rabo Vastgoed B.V. ist für 25 % des Projekts verantwortlich.
(15) Das zweite direkt begünstigte Unternehmen ist nach der Kooperationsvereinbarung Centrum Haaksbergen B.V. Es ist von fünf Bauunternehmen im Hinblick auf die Ausführung des Projekts gegründet worden.
Diese fünf Bauunternehmen sollen alle Bauarbeiten ausführen, mit denen Centrum Haaksbergen B.V. beauftragt wird. Es handelt sich also in erster Linie um eine rechtliche Ad-hoc-Konstruktion ohne "wirkliche" eigene Wirtschaftstätigkeit.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Centrum Haaksbergen B.V. gewährte Förderung den fünf Unternehmen zugute kommen wird.
Nach Angaben der niederländischen Behörden sind sie für je 15 % des Projekts verantwortlich.
Die Niederlande haben außerdem mitgeteilt, dass RoTij Bouwontwikkeling Oost B.V. landesweit tätig ist, während es sich bei den vier übrigen Bauunternehmen — Besathij B.V., Bouwbedrijf Assink Eibergen B.V., Bouwbedrijf Deeterink B.V., und Bouwburo Jan Scharenborg B.V. — um regionale oder örtliche Betriebe handelt.
(16) Auch wenn die Begünstigten in dieser Entscheidung als "Bauunternehmen" bezeichnet werden, bedeutet dies nicht, dass sich ihre Tätigkeit auf Bauleistungen beschränkt.
Sie befassen sich mit Immobilienprojekten, von der Entwicklung bis zur Ausführung.
2.4 Relevante Märkte
(17) Die betroffenen Märkte sind der Markt für den Bau und den Verkauf von Wohnungen und der Markt für den Bau und die Vermietung von Ladenlokalen.
Da Haaksbergen nahe der deutschen Grenze liegt, ist es wahrscheinlich, dass bestimmte niederländische und deutsche Lieferanten und Kunden, die auf diesen Märkten agieren, auch im Nachbarland tätig sind.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS
(18) Die Kommission hat das förmliche Untersuchungsverfahren eingeleitet, da sie es für möglich hielt, dass bestimmte vom Gemeinderat geplante Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen und dass die Beihilfe nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
(19) Hinsichtlich der möglichen Bewertung der Maßnahmen der öffentlichen Hand als Beihilfe wies die Kommission insbesondere darauf hin, dass sich aus der Teilrückzahlungsregelung ein Vorteil für die Bauunternehmen ergibt.
(20) Zu den möglichen Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen in Artikel 87 Absatz 1 merkte die Kommission zunächst an, dass die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben b und c vorgesehenen automatischen Freistellungen auf die vorliegenden Beihilfen keine Anwendung finden. Die Beihilfen konnten auch nicht nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a als Projekt sozialer Art angesehen werden, unter anderem da der Erwerb der neuen Wohnungen nicht benachteiligten Personen vorbehalten ist.
(21) Zu den Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 wies die Kommission darauf hin, dass die Gemeinde Haaksbergen nicht in einem Fördergebiet liegt und daher nicht für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c in Betracht kommt. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b ist natürlich nicht anwendbar. Die Kommission hat verschiedene Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen erlassen, in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe unter die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c fallen kann. Keine dieser Leitlinien dürfte im vorliegenden Fall Anwendung finden. Auch die Ausnahme für benachteiligte Stadtviertel [3] wurde geprüft. Das Projekt fällt aber schon deshalb nicht unter diese Ausnahme, weil Haaksbergen kein Stadtviertel im Sinne der Bekanntmachung der Kommission ist. Das Gebiet kommt daher logischerweise auch nicht für das europäische Programm URBAN II in Betracht. Die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d schließlich, die den kulturellen Bereich betrifft, ist nicht anwendbar, da es bei dem vorliegenden Projekt um einen Neubau geht und nicht um die Renovierung bestehender Gebäude oder andere kulturelle Ziele.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(22) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
5. STELLUNGNAHME DER NIEDERLANDE
(23) In ihrer Antwort auf die Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens übermittelten die niederländischen Behörden ergänzende Informationen über die unentgeltliche Übereignung von Grundstücken durch und an die Gemeinde (Maßnahmen 2 und 2a).
Bei der unentgeltlichen Übereignung von Grundstücken an die Bauunternehmen (Maßnahme 2) geht es um eine Fläche von 674 m2.
Die Gemeinde soll 1077 m2 erhalten.
Die niederländischen Behörden haben ein Wertgutachten vorgelegt, nach dem der Wert der betroffenen Grundstücke 135 EUR/m2 beträgt.
(24) In Bezug auf ein anderes Grundstück und ein Gebäude, die die Gemeinde an die Bauunternehmen verkauft hat (Maßnahme 4), übermittelten die niederländischen Behörden Informationen, aus denen hervorgeht, dass der Transaktionspreis erheblich höher war als der Preis, den die Gemeinde einige Jahre zuvor für diese Immobilien bezahlt hatte.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag
Staatliche Mittel
(25) Bei den fünf geprüften Maßnahmen geht es eindeutig um staatliche Mittel.
Bei dem Zuschuss (Maßnahme 1) handelt es sich um eine direkte Übereignung von Haushaltsmitteln der Gemeinde.
Die Übertragung des Eigentums an Grundstücken und Gebäuden verändert den Gesamtwert des Gemeindevermögens (Maßnahmen 2, 2a und 4).
Auch bei der letzten Maßnahme (Maßnahme 3) geht es um Mittel der Gemeinde, da eine Garantie übernommen wird, die in der Zukunft zur Auszahlung von Mitteln führen kann, ohne dass die Zahlung einer entsprechenden Garantieprämie verlangt wird.
Vorteil
(26) Der Gemeindezuschuss (Maßnahme 1) stellt einen Vorteil für die begünstigten Unternehmen dar; sie erhalten Mittel, die sie unter Marktbedingungen nicht erhalten hätten.
(27) Als Ausgleich für die unentgeltliche Übereignung von Grundstücken durch die Gemeinde (Maßnahme 2) ist in der Vereinbarung die Übereignung einer größeren Fläche an die Gemeinde (Maßnahme 2a) vorgesehen.
Nach dem von den Niederlanden vorgelegten Wertgutachten erhält die Gemeinde netto eine Fläche im Wert von 54405 EUR [4].
Zusammengenommen ergibt sich daher aus diesen beiden Maßnahmen kein Vorteil für die Bauunternehmen.
(28) Die Gemeinde übernimmt auch 35 % der Kosten, die sich aus Planungsschadenersatzansprüchen ergeben (Maßnahme 3).
Unter Nummer 2.1.2 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [5] heißt es: "Staatliche Garantien bieten den Vorteil, dass das Risiko, auf das sich die Garantie bezieht, vom Staat getragen wird.
Diese Risikoträgerfunktion sollte normalerweise durch eine angemessene Prämie vergütet werden.
Verzichtet der Staat auf eine solche Prämie, so ist dies ein Vorteil für das Unternehmen und ein Entzug von Ressourcen des Staates.
Selbst wenn im Rahmen einer Garantie keinerlei Zahlungen des Staates erfolgen, kann also trotzdem eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 vorliegen.
Die Beihilfe wird bei Übernahme der Garantie gewährt und nicht erst dann, wenn die Garantie in Anspruch genommen wird oder aufgrund der Garantie Zahlungen erfolgen.
Ob eine Garantie eine staatliche Beihilfe darstellt oder nicht und, falls dies der Fall ist, auf welchen Betrag sie sich beläuft, muss zum Zeitpunkt der Garantieübernahme beurteilt werden."
Im vorliegenden Fall weist die Kommission darauf hin, dass das Risiko, aufgrund von Schadenersatzansprüchen Zahlungen leisten zu müssen, zum Teil von der öffentlichen Hand getragen wird und dass die Gemeinde für diese Teilgarantie keine Prämie erhält.
Durch diese Maßnahme sparen die Unternehmen die Kosten, die sie im Rahmen eines Bauprojekts normalerweise tragen müssten, sei es in Form einer Garantie-/Versicherungsprämie, sei es, falls sie keine Versicherung abschließen, in Form von Rückstellungen für eventuelle Schadenersatzleistungen.
Ein Vorteil ist daher gegeben.
(29) Was den Verkauf gemeindeeigener Immobilien an die Bauunternehmen (Maßnahme 4) betrifft, so wird der im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens geäußerte Verdacht eines Verkaufs zum Buchwert durch die von den niederländischen Behörden übermittelten ergänzenden Informationen über den von der Gemeinde bei Erwerb der Immobilien bezahlten Preis ausgeräumt.
Die zusätzlichen Unterlagen zeigen nämlich, dass die Gemeinde in kurzer Zeit einen beachtlichen Veräußerungsgewinn erzielt hat.
Sie hat sich daher keine möglichen Einnahmen entgehen lassen.
Das Geschäft enthält daher keinen Vorteil für die Bauunternehmen.
(30) Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass zwei Maßnahmen einen Vorteil für die Bauunternehmen mit sich bringen (Maßnahmen 1 und 3), die übrigen (Maßnahmen 2, 2a und 4) dagegen nicht.
Diese Maßnahmen stellten daher keine staatlichen Beihilfen dar und werden nicht weiter geprüft.
(31) In den vorstehenden Erwägungsgründen ist der mögliche Vorteil für die Bauunternehmen ermittelt worden.
Die Kommission muss ferner prüfen, ob der Vorteil nicht zum Teil an die Käufer oder Mieter der Wohnungen und Ladenlokale weitergegeben wird.
Denn sie können Wohnungen und Ladenlokale kaufen oder mieten, die anderenfalls gar nicht vorhanden oder teurer wären.
Dieser Vorteil wäre jedoch indirekt und schwer fassbar.
Auf jeden Fall ist nicht wahrscheinlich, dass ein Vorteil für 58 Haushalte unter die Regeln für staatliche Beihilfen fällt, soweit die von der Beihilfe indirekt Begünstigten keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Für die Wirtschaftsbeteiligten, z. B. die 11 Geschäfte, wäre der eventuelle Vorteil sehr gering und läge auf jeden Fall unter der in der De-minimis-Verordnung festgelegten Schwelle.
Die Kommission beschränkt ihre Prüfung daher auf die mögliche staatliche Beihilfe zugunsten der Bauunternehmen.
Selektivität
(32) Die Maßnahmen sind eindeutig selektiv, da sie auf die an dem Projekt beteiligten Unternehmen beschränkt sind.
Verfälschung des Wettbewerbs
(33) Dank der staatlichen Beihilfe führen die Unternehmen ein anderenfalls unrentables Projekt aus, das im Bau und im Verkauf oder in der Vermietung von Wohnungen und Ladenlokalen besteht.
Die staatliche Beihilfe verfälscht daher unmittelbar den Wettbewerb, da dem Bestand neue Wohnungen und Ladenlokale hinzugefügt werden.
(34) Eine weitere Verfälschung des Wettbewerbs könnte darin bestehen, dass die staatliche Beihilfe den von den Unternehmen bei dem Projekt erlittenen Verlust übersteigt.
Mit diesem "zusätzlichen" Zuschuss könnten beispielsweise bei künftigen Bauprojekten niedrigere Preise verlangt werden, oder er könnte für andere Tätigkeiten verwendet werden.
Die Kommission weist darauf hin, dass diese weitere Verfälschung nicht auftreten würde, wenn die Unternehmen den Teil des Zuschusses, der den von dem Rechnungsprüfer nach Abschluss des Projekts berechneten tatsächlichen Verlust übersteigt, vollständig zurückzahlen müssten.
Die Kommission stellt fest, dass die Unternehmen aufgrund der Teilrückzahlungsregelung 50 % des den Verlust übersteigenden Zuschusses behalten können.
Eine weitere Verfälschung kann daher nicht ausgeschlossen werden.
Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(35) Die Kommission weist darauf hin, dass Haaksbergen nahe der deutschen Grenze liegt.
Darum sind auf dem Markt für den Bau und den Verkauf oder die Vermietung von Wohnungen und Ladenlokalen deutsche Bauunternehmen präsent.
Ferner sind einige der beteiligten Unternehmen international tätig.
Es liegt daher zumindest eine potenzielle Beeinträchtigung des Handels vor.
(36) Der Zuschuss (Maßnahme 1) und die Teilgarantie (Maßnahme 3) können nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag als staatliche Beihilfe angesehen werden.
Die unentgeltliche Übereignung von Grundstücken (Maßnahmen 2 und 2a, die miteinander verbunden sind) sowie der Verkauf eines Grundstücks und eines Gebäudes (Maßnahme 4) stellen keine staatlichen Beihilfen dar.
6.2 Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(37) Die Niederlande haben in ihrer Anmeldung keine besondere Freistellung vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen in Artikel 87 Absatz 1 geltend gemacht, aufgrund deren die Beihilfe genehmigt werden könnte.
(38) Wie bereits erwähnt bezweifelte die Kommission im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens, dass die Beihilfe auf der Grundlage der Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a, b und d oder der zu Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c erlassenen Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. In ihrer Antwort auf den Beschluss haben die Niederlande sich nicht zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geäußert. Bei der weiteren Prüfung durch die Kommission haben sich hierzu keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe aus den genannten rechtlichen Gründen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
(39) Was die mögliche Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 86 Absatz 2 angeht, so ist die Kommission der Auffassung, dass die wirtschaftliche Tätigkeit, die mit der Beihilfe gefördert wird, nämlich der Bau und der Verkauf oder die Vermietung qualitativ hochwertiger Wohnungen und Ladenlokale, deren Erwerb nicht einer bestimmten sozialen Gruppe vorbehalten ist, sicherlich nicht als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten kann. Die Niederlande haben sich hierauf auch nicht berufen. Artikel 86 Absatz 2 ist auf die vorliegende Beihilfe nicht anwendbar.
(40) Die Kommission muss jedoch prüfen, ob die in den Maßnahmen 1 und 3 enthaltenen Beihilfen nicht direkt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, der bestimmt, dass "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(41) Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission zunächst die Ziele der Gemeinschaft und prüft dann, ob die geplante Beihilfe in Bezug auf die verfolgten Ziele geeignet und verhältnismäßig ist und Wettbewerb und Handel nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.
(42) Zu den Zielen, zu deren Verwirklichung das geförderte Projekt einen Beitrag leistet, merkt die Kommission Folgendes an.
Wie die niederländischen Behörden erklärt haben, hat eine Erhebung von 2001 ergeben, dass sich 65 % der Einwohner von Haaksbergen im Stadtzentrum unsicher fühlen und dieses deshalb meiden.
Dieses Unsicherheitsgefühl wird durch die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten bestätigt.
Das Projekt mit Geschäften im Erdgeschoss und Wohnungen in den darüber liegenden Geschossen und mit neuen Wohngebäuden auf bis dahin brachliegendem Gelände wurde insbesondere entworfen, um die Unsicherheit in diesem Gebiet zu bekämpfen.
Die niederländischen Behörden haben auch erklärt, dass sich zwar rund um das Stadtzentrum drei Einkaufsstraßen mit Erfolg entwickelt haben, dass aber das Zentrum selbst nach wie vor wirtschaftlich unterentwickelt ist und eine Art Barriere zwischen diesen drei wirtschaftlich erfolgreichen Einkaufszonen bildet.
Das Projekt soll das Stadtzentrum attraktiver machen und die Verarmung und den zunehmenden Leerstand vorhandener Geschäfte aufhalten.
Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass das Projekt positive Auswirkungen auf das allgemeine Interesse hat, was die Gemeinde auch zur Begründung der Beihilfe anführt.
(43) Zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfe stellt die Kommission fest, dass mit der Beihilfe der Verlust abgedeckt werden soll, der den Unternehmen aus dem Projekt entsteht, das ohne die Beihilfe nicht ausgeführt würde.
Die Beihilfe ist verhältnismäßig, soweit sie den tatsächlichen Verlust der sechs Unternehmen abdeckt, die die Wohnungen und Ladenlokale zu Preisen verkaufen oder vermieten, die den üblichen Preisen für vergleichbare Objekte in diesem Gebiet entsprechen.
Das Projekt enthält jedoch eine potenzielle "zusätzliche" Beihilfe, die sich aus der Teilrückzahlungsregelung ergibt.
Nach dieser Bestimmung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und den Bauunternehmen wird der aus dem Projekt tatsächlich entstandene Verlust nach der Abnahme von einem Rechnungsprüfer anhand der tatsächlichen Kosten und Einnahmen berechnet.
Ist der tatsächliche Verlust geringer als der veranschlagte Verlust, auf dessen Grundlage der Zuschuss (Maßnahme 1) während der Laufzeit des Projekts gewährt wird, müssen nur 50 % des Teils des Zuschusses, der den tatsächlichen Verlust übersteigt, an die Gemeinde zurückgezahlt werden.
Die Bauunternehmen können also 50 % des Teils des Zuschusses, mit dem kein tatsächlicher Verlust abgedeckt wird, behalten.
Wenn der tatsächliche Zuschuss beispielsweise statt der erwarteten 2,98 Mio. EUR Null beträgt, zahlen die Unternehmen 1,49 Mio. EUR zurück und können den gleichen Betrag behalten.
Der Betrag der staatlichen Mittel, der den tatsächlichen Verlust übersteigt, ist nicht notwendigerweise für die Ausführung des Projekts bestimmt.
Daraus kann geschlossen werden, dass die Beihilfe nur durch eine Bestimmung, nach der die vollständige Rückzahlung des den tatsächlichen Verlust übersteigenden Zuschussteils verlangt wird, auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden könnte und damit verhältnismäßig würde.
Die Kommission weist auch darauf hin, dass eine solche "Vollrückzahlungsregelung" anders als die derzeitige Teilrückzahlungsregelung auch der in der Teilgarantie (Maßnahme 3) enthaltenen Beihilfe und nicht nur dem Zuschuss (Maßnahme 1) Rechnung tragen müsste.
(44) Zum Umfang der Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des Handels merkt die Kommission an, dass die Beihilfe zu einer Erhöhung des derzeitigen Bestandes um 58 Wohnungen und 11 Ladenlokale führt, die zu Preisen angeboten werden, die den gängigen Preisen für vergleichbare Objekte in dem betreffenden Gebiet entsprechen.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Verfälschung des Wettbewerbs und deren Auswirkungen auf die Handelsbedingungen, die durch ein solches örtliches und wenig umfangreiches Projekt verursacht werden, gering sind und dass sie die festgestellten positiven Auswirkungen nicht überwiegen.
(45) Wie bereits im Zusammenhang mit der zusätzlichen Wettbewerbsverfälschung dargelegt ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe, soweit sie den erlittenen Verlust abdeckt, den sechs Unternehmen keine Mittel verschafft, die sie bei künftigen Projekten verwenden könnten, um den Wettbewerb zu verfälschen oder den Handel zu beeinträchtigen.
Dies gilt jedoch nicht für die Beihilfe, die über den tatsächlichen Verlust hinaus gewährt wird.
Wie bereits erwähnt ermöglicht die Teilrückzahlungsregelung eine solche "zusätzliche" Beihilfe.
(46) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Teil der Beihilfe, der den von einem unabhängigen Rechnungsprüfer im Nachhinein berechneten, aus dem Projekt tatsächlich entstandenen Verlust abdeckt, die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördert, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die Kommission gelangt ferner zu dem Schluss, dass der Teil der Beihilfe, der den von einem unabhängigen Rechnungsprüfer im Nachhinein berechneten, aus dem Projekt tatsächlich entstandenen Verlust übersteigt, für die Ausführung des Projekts nicht erforderlich ist und sich negativ auf die Handelsbedingungen auswirkt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(47) Aus den vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Teil der Beihilfe, der den nach der Abnahme von einem unabhängigen Rechnungsprüfer berechneten, aus dem Projekt tatsächlich entstandenen Verlust abdeckt, bis zu einem Betrag von 2,98 Mio. EUR (Maßnahme 1), zuzüglich einer angemessenen Garantieprämie (Maßnahme 3), nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Der Teil der Beihilfe, der den nach der Abnahme von einem unabhängigen Rechnungsprüfer berechneten, aus dem Projekt tatsächlich entstandenen Verlust übersteigt, ist weder nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c noch nach einer anderen Ausnahmeregelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Dieser Teil ist daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die unentgeltliche Übereignung von Grundstücken (Maßnahme 2), die die Niederlande zugunsten der an dem Projekt Marktpassageplan in Haaksbergen beteiligten Bauunternehmen vorzunehmen beabsichtigen, stellt keine staatliche Beihilfe dar, da sie mit der unentgeltlichen Übereignung einer größeren Grundstücksfläche in umgekehrter Richtung (Maßnahme 2a) verbunden ist.
Der Verkauf eines Grundstücks und eines Gebäudes an diese Unternehmen (Maßnahme 4) stellt ebenfalls keine staatliche Beihilfe dar.
Artikel 2
Der Zuschuss von 2984000 EUR (Maßnahme 1) und die Deckung von 35 % der Kosten im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen nach Artikel 49 des Raumordnungsgesetzes (Maßnahme 3), die die Niederlande den an dem Projekt Marktpassageplan in Haaksbergen beteiligten Unternehmen zu gewähren beabsichtigen, stellen eine staatliche Beihilfe dar.
Artikel 3
Der Teil der in Artikel 2 genannten Beihilfe, der den nach der Abnahme von einem unabhängigen Rechnungsprüfer berechneten, aus dem Projekt tatsächlich entstandenen Verlust abdeckt, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Der Teil der in Artikel 2 genannten Beihilfe, der den nach der Abnahme von einem unabhängigen Rechnungsprüfer berechneten, aus dem Projekt tatsächlich entstandenen Verlust übersteigt, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 4
Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um ihr nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. April 2006
über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten von Euromoteurs (C 1/2005 (ex N 426/2004))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1540)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Interesse für den EWR)
(2006/747/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit dem am 5. Oktober 2004 eingetragenen Schreiben hat Frankreich der Kommission mitgeteilt, dass es beabsichtigt, sich mit 2 Mio. EUR an der Umstrukturierung des Unternehmens Euromoteurs zu beteiligen.
Der Fall wurde unter der Nummer N426/2004 registriert.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 hat die Kommission ergänzende Angaben zu der Anmeldung angefordert.
Frankreich hat seine Antwort in einem Schreiben vom 1. Dezember 2004 übermittelt.
(2) Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 hat die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mitgeteilt, in Bezug auf diese Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu der fraglichen Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(3) Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 haben die französischen Behörden der Kommission ihre Bemerkungen übermittelt.
Am 12. Oktober 2005 wurde eine Besprechung zwischen den französischen Behörden und Vertretern der Kommission abgehalten.
Mit Schreiben vom 10. November 2005 und per E-Mail vom 31. Januar 2006 haben die französischen Behörden der Kommission weitere Informationen zugeleitet.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1 Das begünstigte Unternehmen
(4) Euromoteurs S.A.S.
("Euromoteurs") ist aus einem ehemaligen Tochterunternehmen des Unternehmens Moulinex hervorgegangen, einem Hersteller von überwiegend für Haushaltsgeräte bestimmten Elektromotoren.
(5) Moulinex gründete im Dezember 1999 für die Motorenherstellung das Tochterunternehmen Compagnie Générale des Moteurs Electriques ("CGME").
Im September 2001 wurde ein gerichtliches Sanierungsverfahren bei Moulinex eingeleitet, was auch die Einleitung eines Sanierungsverfahrens bei CGME nach sich zog.
Als der Konzern SEB ("SEB") im Oktober 2001 Moulinex teilweise übernahm, hat er die CGME nicht übernommen, mit dieser jedoch einen Liefervertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren geschlossen, so dass diese ihren Betrieb wieder aufnehmen konnte.
(6) Im Januar 2002 gründeten zwölf Führungskräfte der CGME die Compagnie Financière des Moteurs Electriques S.A.R.L. ("COFIME"), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein Konstruktionsbüro betreibt und die Mehrheitsbeteiligung an Euromoteurs besitzt, das im September des gleichen Jahres gegründet wurde.
(7) Im September 2002 übernahmen COFIME und Euromoteurs die Aktiva der CGME.
Mit dem Urteil des Handelsgerichts, in dem dieses Rechtsgeschäft genehmigt wird, wurden Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen sowie Veräußerungen von Aktiva bis September 2004 untersagt.
(8) Dieses Verbot steht im Widerspruch zu dem ursprünglichen Vorhaben der Übernehmer, nach dem die Produktionsmittel der CGME auf einen statt der bisherigen zwei Standorte konzentriert und über die Hälfte der Beschäftigten entlassen werden sollten.
Darüber hinaus musste das Unternehmen einen starken Rückgang der Verkaufszahlen hinnehmen, der Frankreich zufolge auf die sehr ungünstige internationale Konjunktur, die rückläufige Auftragslage bei SEB und auf den Einbruch des Dollarkurses gegenüber dem Euro zurückzuführen sei.
(9) Die Entwicklung der Finanzeckdaten von Euromoteurs:
(Mio. EUR) _BAR_ 2002 (4 Geschäftsmonate) _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Umsatz _BAR_ 13 _BAR_ 25 _BAR_ 18 _BAR_
Nettoergebnis _BAR_ -0 _BAR_ -1 _BAR_ -5 _BAR_
Eigenkapital _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ -3 _BAR_
(10) Im Jahr 2004 machten die Lieferungen an SEB 93 % des Umsatzes von Euromoteurs aus.
2.2 Der Markt
(11) Den im Dezember 2004 übermittelten Angaben zufolge liegt der Anteil der von Euromoteurs hergestellten Universalmotoren für Haushaltselektrogeräte am gesamten europäischen Verbrauch bei 25 %.
Im Rahmen seiner Diversifizierungsstrategie beabsichtigt das Unternehmen für 2006 eine Produktionssteigerung auf fast 10 % des europäischen Verbrauchs an Sitzmotoren.
(12) Nach den Angaben der französischen Behörden sind die wichtigsten Wettbewerber von Euromoteurs sowohl für Universalmotoren (Ametek, Domel, LG, Johnson Electric, Sun Motors) als auch für Dauermagnetmotoren (Valeo, Bosch, Meritor, Johnson Electric) in Europa und in Asien angesiedelt.
2.3 Der Umstrukturierungsplan
(13) Der von den französischen Behörden übermittelte Umstrukturierungsplan erstreckt sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Auszahlung der angemeldeten Beihilfe.
Der Plan umfasst eine betriebliche, eine finanzielle und eine soziale Umstrukturierung mit Gesamtkosten von 5,95 Mio. EUR:
- Im Rahmen der betrieblichen Umstrukturierung, deren Kosten auf 1,10 Mio. EUR veranschlagt werden, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
1) Schließung eines der beiden Produktionsstandorte
2) Suche nach kostengünstigeren Bezugsquellen
3) Suche nach neuen Handelspartnern
4) Diversifizierung im Automobilsektor (Sitzmotoren)
- Im Rahmen der finanziellen Sanierung sollen die Schulden des Unternehmens in Höhe von 2,5 Mio. EUR getilgt werden.
- Im Rahmen der sozialen Umstrukturierung soll die berufliche Umstellung der 246 entlassenen Beschäftigten mit einem Betrag von 2,35 Mio. EUR unterstützt werden.
(14) Finanzierung des Umstrukturierungsvorhabens:
- Schließung eines der beiden Produktionsstandorte: 1,45 Mio. EUR
- Vorschuss auf den SEB-Auftrag: 1,5 Mio. EUR
- Verpflichtung des Aktionärs zur Leistung der Einlage in Höhe von 1 Mio. EUR
- Umstrukturierungsbeihilfe
2.4 Beschreibung der Beihilfe
(15) In der Anmeldung vom 5. Oktober 2004 wurde angegeben, dass die geplante Umstrukturierungsbeihilfe 2 Mio. EUR betragen soll.
(16) Laut Schreiben der französischen Behörden vom 1. Dezember 2004 würde die angemeldete Beihilfe von insgesamt 2,25 Mio. EUR in Form eines staatlichen Zuschusses in Höhe von 1 Mio. EUR und eines Erlasses von Schulden bei lokalen Gebietskörperschaften (1 Mio. EUR bei dem Regionalrat und 0,25 Mio. EUR bei den Generalräten der Departements Manche und Calvados) gewährt.
(17) Demgegenüber gaben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. November 2005 an, dass sich der Bedarf an öffentlichen Fördermitteln auf mindestens 2,65 Mio. EUR beläuft.
(18) Folglich bleibt weiterhin unklar, ob die angemeldete Beihilfe 2 Mio. EUR, 2,25 Mio. EUR oder 2,65 Mio. EUR beträgt.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(19) Die Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, beinhaltet eine vorläufige Würdigung der Maßnahme, insbesondere unter Berücksichtigung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [3] aus dem Jahr 1999 ("die Leitlinien").
(20) In dieser Entscheidung bezweifelte die Kommission, dass es mit dem Umstrukturierungsplan gelingen werde, die Rentabilität von Euromoteurs wiederherzustellen, dass unzulässige Wettbewerbsverfälschungen vermieden würden und die Beihilfe sich auf das Mindestmaß beschränke.
(21) Die Kommission führte ferner an, dass Euromoteurs gemäß Artikel 44 septies des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs ("Artikel 44 septies") von bestimmten Steuern freigestellt worden sei.
Beihilfen dieser Art wurden in der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung betreffend die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten [4] als mit dem Vertrag unvereinbar erklärt. Unter Bezugsnahme auf das "Deggendorf-Urteil" äußerte die Kommission ferner Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt.
4. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN UND BEMERKUNGEN FRANKREICHS
(22) Nach der Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission keine Stellungnahmen von Dritten eingegangen.
Die Bemerkungen Frankreichs werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben.
Gewährung einer rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe an Euromoteurs
(23) Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 haben die französischen Behörden bestätigt, dass Euromoteurs Steuerbefreiungen nach Artikel 44 septies gewährt wurden.
(24) Mit Schreiben vom 15. März 2005 hatten die französischen Behörden der Kommission bereits mitgeteilt, dass die dadurch gewährten finanziellen Vorteile sich auf maximal 1,7 Mio. EUR für Euromoteurs und 1,5 Mio. EUR für COFIME beliefen [5].
(25) Zu dem Zeitpunkt, als Euromoteurs Steuervorteile nach Artikel 44 septies in Anspruch nahm, war das Unternehmen weder ein kleines oder mittleren Unternehmen, wie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen [6] definiert, noch in einem Gebiet angesiedelt, das Anspruch auf Regionalbeihilfen hat.
Daher ist die Kommission, auch wenn der Betrag der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren und zurückzufordernden Beihilfe zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung noch nicht genau bekannt ist, zu der Auffassung gekommen, dass Euromoteurs voraussichtlich rund 1,7 Mio. EUR zurückerstatten werden muss.
Dieser Betrag wird sich zudem noch um Rückforderungszinsen nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [7] erhöhen.
(26) In ihren Bemerkungen vom 19. Mai 2005 haben die französischen Behörden erklärt, dass bei der Ermittlung des für die Umstrukturierung von Euromoteurs erforderlichen Beihilfebetrags eine eventuelle Rückzahlung der rechtswidrigen und nicht mit dem Gemeinsamen Market zu vereinbarenden Beihilfe, die das Unternehmen erhalten hat, nicht berücksichtigt wurde und dass eine solche Rückzahlung, falls sie zu leisten wäre, eine drastische Verschlechterung der finanziellen Situation von Euromoteurs zur Folge hätte.
Wiederherstellung der Rentabilität nach der Umstrukturierung
(27) Die französischen Behörden haben die Kommission darüber unterrichtet, dass Euromoteurs Mitte 2005 (als Ersatz für die Verträge zwischen SEB und Euromoteurs) mit der Firma Johnson Electric Industrial Manufacturing Ltd ("Johnson") einen fallend gestaffelten Liefervertrag für einen Zeitraum von drei Jahren mit einem Auftragsvolumen von 12 Mio. EUR im Jahr 2005 und von 9 Mio. EUR im Jahr 2006 geschlossen hat.
Durch diesen Vertrag kann sich Euromoteurs ferner zu günstigen Bedingungen bei Johnson mit Ausgangsprodukten und Unterbaugruppen versorgen.
(28) Frankreich macht geltend, dass nach Angaben des branchenübergreifenden Zusammenschlusses der Haushaltsgerätehersteller (Groupement interprofessionnel des fabricants d'appareils d'équipement ménager) in der Haushaltsgerätebranche vertraglich festgelegte Lieferbeziehungen rar sind und die Dauer solcher Lieferverträge selten über ein Jahr hinausgeht.
Daraus habe es gefolgert, dass der Auftraggeber mit diesem Dreijahresvertrag seinem Interesse am Aufbau langfristiger Geschäftsbeziehungen Ausdruck geben wollte.
(29) Die französischen Behörden haben ferner für 2006 eine vorläufige Ergebnisrechnung und Einschätzung der Liquiditätslage von Euromoteurs vorgelegt.
Zusätzlich zu den Lieferungen im Wert von 9 Mio. EUR an Johnson beabsichtigt Euromoteurs, durch die Diversifizierung seines Kundenstamms einen Umsatz von weiteren 6 Mio. EUR zu erwirtschaften.
Im November 2005 waren 25 % dieses angestrebten Volumens durch Aufträge gesichert, ferner wurden Verhandlungen über Verträge mit einem Auftragsvolumen von 0,6 Mio. EUR geführt.
Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsverfälschungen
(30) Die französischen Behörden haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Euromoteurs zum Ende der Unternehmenssanierung nach der Entlassung von 60 % der Belegschaft und der Schließung eines der beiden Produktionsstandorte ein mittleres Unternehmen im Sinne der gemeinschaftlichen Definition geworden war.
Sie argumentieren, dass das Unternehmen sich im Wettbewerb mit großen Konzernen wie Ametek in Italien, Domel in Slowenien und Goldstar in Korea befand, die über deutlich besser ausgebaute Vertriebsnetze als Euromoteurs verfügten.
(31) Angesichts der Tatsache, dass Euromoteurs inzwischen ein mittleres Unternehmen geworden war, haben die französischen Behörden angeregt, dass die Kommission ihre Analyse im Rahmen der neuen Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen [8] vornimmt.
5. WÜRDIGUNG
5.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(32) Die von Frankreich angemeldete Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Es handelt sich um eine vom Staat gewährte und aus staatlichen Mitteln finanzierte Beihilfe zugunsten eines bestimmten Unternehmens (Euromoteurs).
Darüber hinaus hat Euromoteurs Wettbewerber auf dem Gemeinsamen Markt, unter anderem Ametek in Italien und Domel in Slowenien, und seine Produkte sind Gegenstand internationaler Handelsbeziehungen (Euromoteurs hat unter anderem Kunden in Deutschland und Ägypten).
Folglich beeinträchtigt die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten und verfälscht den Wettbewerb bzw. droht, diesen zu verfälschen.
(33) Frankreich hat also seine Verpflichtungen im Sinne des Artikels 88 Absatz 33 EG-Vertrag erfüllt.
5.2 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
Vorbemerkung
(34) In dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache Italien gegen Kommission [9] heißt es wörtlich: "Wenn die Kommission die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 EWG-Vertrag prüft, muss sie alle einschlägigen Umstände gegebenenfalls einschließlich des bereits in einer vorhergehenden Entscheidung beurteilten Zusammenhangs sowie die Verpflichtung, die einem Mitgliedstaat durch diese vorhergehende Entscheidung auferlegt wurden, prüfen."
(35) Im "Deggendorf"-Urteil vom 15. Mai 1997 [10] hat der Gerichtshof dies noch näher ausgeführt: In Fällen, in denen eine zuvor empfangene rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe noch nicht zurückgezahlt wurde, obwohl dies per Entscheidung der Kommission angeordnet wurde, muss bei der Prüfung einer weiteren Beihilfe zugunsten des selben Empfängers erstens die kumulierende Wirkung der früheren rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfe und der neuen Beihilfe und zweitens die Tatsache, dass die frühere Beihilfe nicht zurückgezahlt wurde, berücksichtigt werden.
(36) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der von Frankreich angemeldeten Maßnahme wird die Kommission somit alle relevanten Faktoren berücksichtigen. Hierzu zählt auch die Tatsache, dass Euromoteurs den Angaben der französischen Behörden zufolge bereits zuvor in Rahmen einer Beihilferegelung, die von der Kommission als rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt teilweise unvereinbar erklärt wurde, eine Beihilfe erhalten hat. Zu berücksichtigen sein wird auch, dass diese Beihilfe, die weder zu den Maßnahmen zählt, die nicht als staatliche Beihilfen betrachtet werden, noch zu den Beihilfen, die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden, entgegen der Anordnung der Entscheidung 2004/343/EG immer noch nicht zurückgezahlt wurde.
Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen: Ausnahmen
(37) Die Beihilfe ist im Rahmen der vorliegenden Prüfung als staatliche ad hoc-Beihilfe einzustufen. Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen zu der in Absatz 1 angeführten Unvereinbarkeit vor.
(38) Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da die Beihilfen nicht sozialer Art sind und nicht einzelnen Verbrauchern gewährt werden, sie dienen auch nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie sind auch keine Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt ebenfalls für die Ausnahmen im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b und d, die auf den vorliegenden Fall eindeutig keine Anwendung finden.
(39) Weitere Ausnahmebestimmungen sind in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag enthalten.
Da die Beihilfe nicht in erster Linie regionalpolitische Ziele verfolgt, sondern sich auf die Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens bezieht, finden nur die Ausnahmen nach Buchstabe c Anwendung.
Demnach sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die Kommission hat Leitlinien zur Beurteilung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen veröffentlicht.
Im Gegensatz zu der von den französischen Behörden vorgeschlagenen Vorgehensweise muss die fragliche Beihilfe, da sie vor dem 10. Oktober 2004 angemeldet wurde, anhand der in den Leitlinien 1999 [11] festgelegten Kriterien geprüft werden.
Die Maßnahme bezieht sich ganz offensichtlich auf keine weiteren horizontalen Ziele.
Darüber hinaus führt Frankreich keine anderen Zielsetzungen an und stützt sich bei der Rechtfertigung der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt auf die genannten Leitlinien.
Würdigung der Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe
Beihilfefähigkeit: Unternehmen in Schwierigkeiten
(40) Umstrukturierungsbeihilfen können nur Unternehmen gewährt werden, die als "Unternehmen in Schwierigkeiten" gelten.
Dieser Begriff ist unter Abschnitt 2.1 der Leitlinien definiert.
Mit einem gezeichneten Kapital von 4 Mio. EUR hat Euromoteurs 2004 einen Verlust von 5,4 Mio. EUR verzeichnet, so dass das Eigenkapital des Unternehmens nunmehr -2,6 Mio. EUR beträgt.
Das Unternehmen kann somit im Sinne von Abschnitt 5 Buchstabe a der Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten.
(41) Unter Ziffer 7 der Leitlinien wird ausgeführt, dass neu gegründete Unternehmen für eine Förderung durch Umstrukturierungsbeihilfen nicht in Betracht kommen, und zwar auch dann nicht, wenn ihre Finanzsituation prekär ist.
Da das Unternehmen zwei Jahre und einen Monat vor der Anmeldung der Maßnahme gegründet wurde, wird es gemäß dem üblichen Vorgehen der Kommission bei der Anwendung der Leitlinien nicht als neu gegründetes Unternehmen betrachtet.
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (Ziffer 35 — 39 der Leitlinien)
(42) Nach dem Abschluss seiner betrieblichen Umstrukturierung ist Euromoteurs nach der Entlassung von 60 % seiner Belegschaft und der Schließung eines der beiden Produktionsstandorte nunmehr ein mittleres Unternehmen.
Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die Umstrukturierungsbeihilfe, wenn diese unabhängig von der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfe betrachtet wird, keine unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen zu bewirken droht.
(43) Wie durch die Urteile des Gerichtshofs [12] hervorgehoben wurde, muss die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt alle relevanten Faktoren berücksichtigen. Zu diesen zählen gegebenenfalls auch die bereits in einer vorangehenden Entscheidung erwogenen Umstände und die Verpflichtungen, die einem Mitgliedstaat mit dieser Entscheidung auferlegt wurden.
(44) In dem vorliegenden Fall stellt die Kommission Folgendes fest: Solange die Rückzahlung der rechtswidrig gewährten Beihilfen nicht von Euromoteurs geleistet wurden, hätten diese Beihilfen und die neu angemeldete Beihilfe eine kumulierende Wirkung und würden Euromoteurs einen übermäßigen und unzulässigen Vorteil verschaffen, der die Handelsbedingungen in einem Maße verfälschen würde, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Solange die rechtswidrige und nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfe nicht zurückgezahlt wird, bleibt die unzulässige Wettbewerbsverzerrung, die durch diese geschaffen wurden, unbehoben.
Erhielte Euromoteurs zusätzlich zu der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe auch noch eine Umstrukturierungsbeihilfe, würde diese Verzerrung noch weiter verstärkt.
(45) Die Kommission kommt damit zu dem Schluss, dass es zur Vermeidung von unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen unverzichtbar ist, dass Euromoteurs die rechtswidrig empfangenen Beihilfen zurückerstattet, bevor dem Unternehmen die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden darf.
Wiederherstellung der Rentabilität (Ziffer 32 bis 34 der Leitlinien)
(46) Gemäß Abschnitt 3.2.2 der Leitlinien kann eine Beihilfe nur dann gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der es erlaubt, die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherzustellen.
(47) Um die Rentabilität von Euromoteurs wiederherzustellen, muss das Unternehmen zwei Probleme lösen: Rationalisierung seiner Produktionsanlagen und Diversifizierung des Kundenstamms, um auch unabhängig von den Aufträgen von SEB bestehen zu können (diese Aufträge sind seit 2002 rückläufig und werden mittlerweile über Johnson erteilt).
(48) In Verbindung mit der Rationalisierung der Produktionsanlagen weist die Kommission darauf hin, dass Euromoteurs durch die Schließung des Standorts Carpiquet und die Entlassung von 246 Beschäftigten seine Betriebskosten erheblich senken (Frankreich hat die durch die Standortzusammenlegung erzielten Einsparungen auf 1,491 Mio. EUR geschätzt) und seine Produktionsanlagen dem Auftragsvolumen anpassen konnte.
(49) Zur Diversifizierung des Kundenstamms ist anzumerken, dass das Unternehmen durch den Vertrag mit Johnson für den Zeitraum 2005 — 2007 einige Zeit gewonnen hat, um seine Strategie zu festigen, da bis 2007 ein erhebliches Auftragsvolumen gesichert ist.
Im Bereich Elektromotoren scheint Euromoteurs, das folgert die Kommission aus den ihr vorliegenden Informationen, mit seiner Diversifizierungsstrategie erste Erfolge zu erzielen.
Hingegen gibt es auf dem Markt für Sitzmotoren, der zweiten Säule des Diversifizierungsprojekts von Euromoteurs, derzeit keine Verhandlungen, die deutliche Fortschritte gemacht hätten.
(50) Die einzigen Prognosen, die der Kommission von den französischen Behörden übermittelt wurden, beziehen sich auf 2006: In diesen werden der Umsatz von Euromoteurs auf 15 Mio. EUR, das Betriebsergebnis auf 0,2 Mio. EUR und das Nettoergebnis auf 1,7 Mio. EUR beziffert.
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie anhand dieser Prognosen, die sich auf ein einziges Jahr beschränken und aus denen sich eine Gewinnspanne von 1,3 % ergibt, nicht zu dem Schluss kommen kann, dass es mit dem Umstrukturierungsplan gelingen wird, die Rentabilität des Unternehmens langfristig wiederherzustellen.
Im Jahr 2006 kann sich Euromoteurs noch auf den Vertrag mit Johnson stützen.
Dieser läuft jedoch Ende 2007 aus.
Ergebnisse, die sich allein auf das Geschäftsjahr 2006 beziehen, bieten daher für die Kommission keine ausreichende Grundlage für den Schluss, dass die Rentabilität des Unternehmens langfristig wiederhergestellt wird.
(51) Darüber hinaus ist, wie Frankreich in seinen Bemerkungen vom 19. Mai 2005 erläutert hat, in der angemeldeten Beihilfe und in dem dazugehörigen Umstrukturierungsplan eine mögliche Rückzahlung der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfe, die Euromoteurs nach Artikel 44 septies empfangen hat, nicht berücksichtigt.
Diese Rückzahlung wurde von der Kommission in ihrer Entscheidung 2004/343/EG angeordnet, und der von Euromoteurs zurückzufordernde Betrag wird auf 1,7 Mio. EUR geschätzt.
Da diese Rückzahlung die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens noch verstärken wird, ist die Kommission der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan unter diesen Bedingungen nicht als realistisch betrachtet werden kann.
Weiter bekräftigt wird diese Einschätzung durch die Tatsache, dass die französischen Behörden der Kommission im November 2005 mitgeteilt haben, dass die Schwierigkeiten aufgrund der Umstrukturierung von Euromoteurs (insbesondere der Finanzierungsbedarf des Unternehmens) zum Zeitpunkt der Anmeldung der Maßnahme unterschätzt worden seien und der Bedarf des Unternehmens an staatlichen Finanzhilfen höher zu veranschlagen sei als ursprünglich vorgesehen (+132,5 %).
(52) Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die französischen Behörden nicht den Nachweis erbracht haben, dass der angekündigte Umstrukturierungsplan sich auf realistische Hypothesen gründet und es erlauben wird, die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen.
Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß (Ziffer 40 und 41 der Leitlinien)
(53) In dem der Kommission übermittelten Umstrukturierungsplan gehen die französischen Behörden von Kosten in Höhe von 5,95 Mio. EUR aus.
In dem Plan ist ein Bedarf an öffentlicher Finanzierung in Höhe von 2 Mio. EUR belegt.
Mit Schreiben vom 10. November 2005 haben die französischen Behörden die Kommission darüber unterrichtet, dass die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Euromoteurs (insbesondere der Finanzierungsbedarf des Unternehmens) zum Zeitpunkt der Anmeldung der Maßnahme unterschätzt worden seien und der Bedarf des Unternehmens an staatlichen Finanzhilfen höher zu veranschlagen sei als ursprünglich vorgesehen (+132,5 %).
Der Kommission wurden keine Details zu der Berechnung dieses neuen Bedarfs übermittelt (weder im Hinblick auf zusätzlich anfallende Kosten für die Umstrukturierung noch im Hinblick auf einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf).
(54) Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu der Auffassung, dass die französischen Behörden nicht den Nachweis erbracht haben, dass eine Beihilfe in Höhe von über 2 Mio. EUR für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens erforderlich ist und kann daher nicht zu dem Schluss kommen, dass die angemeldete Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist.
Grundsatz der einmaligen Beihilfe
(55) Den Angaben der französischen Behörden zufolge wurde bisher keine Umstrukturierungsbeihilfe an Euromoteurs gezahlt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 2 Mio. EUR, 2,25 Mio. EUR oder 2,65 Mio. EUR, die Frankreich zugunsten von Euromoteurs zu gewähren beabsichtigt, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Aus diesem Grunde darf diese Beihilfe nicht gewährt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Juli 2006
über die von Portugal angewendete staatliche Beihilfe Nr. C 30/2004 (ex N 34/2004), mit der Veräußerungsgewinne aus bestimmten Vorgängen/Transaktionen öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2950)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(Text mit Bedeutung für den EWR)
(2006/748/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Nachdem die Kommission über Körperschaftsteuerbefreiungen informiert worden war, die angeblich von Portugal gewährt wurden, forderte sie Portugal mit Schreiben vom 14. März 2001 auf, über die Befreiung bestimmter öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne nach Artikel 25 der portugiesischen Regelung über Steuervergünstigungen, des Estatuto do Benefícios Fiscais (im Folgenden "EBF") [2], detailliert Auskunft zu geben.
(2) Portugal kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 25. April 2001 nach.
Einem erneuten Auskunftsverlangen vom 28. Oktober 2003 kam Portugal am 30. Januar 2004 nach.
Mit Schreiben vom 8. September 2004 übermittelten die portugiesischen Behörden weitere Informationen.
(3) Mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 [3] setzte die Kommission Portugal von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der fraglichen Beihilfe ein Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
In diesem Beschluss, der im Amtsblatt der Europäischen Union [4] veröffentlicht wurde, forderte die Kommission betroffene Dritte auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(4) Die Stellungnahme Portugals ging am 21. Dezember 2005 bei der Kommission ein.
(5) Es gingen keine Stellungnahmen von Dritten ein.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG
(6) Die Befreiungen sind in Artikel 25 EBF (Mais-valias no âmbito do processo de privatização — Veräußerungsgewinne aus Privatisierungsmaßnahmen) geregelt, ehemals Artikel 32-C der ursprünglichen Fassung des EBF von 2000, die durch das Gesetzesdekret 198/2001 vom 3. Juli 2001 geändert wurde.
(7) Nach Artikel 25 werden bei der Ermittlung des steuerbaren Gewinns Veräußerungsgewinne aus Privatisierungsmaßnahmen und Umstrukturierungen, die von Unternehmen mit ausschließlich öffentlichem Kapital oder von Unternehmen erzielt werden, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden, von der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage ausgenommen, wenn der Staat diese Maßnahmen als Aktionär gemäß seinen strategischen Leitlinien durchgeführt und das Finanzministerium sie anerkannt hat.
(8) Artikel 25 EBF trat am 1. Januar 2000 auf Grund des Artikels 103 des Gesetzes 3-B/2000 vom 4. April 2000 in Kraft.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(9) In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde festgestellt, dass es sich bei Artikel 25 EBF um eine Beihilferegelung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handeln dürfte.
Nach den verfügbaren Informationen sei davon auszugehen, dass es sich um eine Betriebsbeihilfe handele, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sei, weil sie sich nicht auf beihilfefähige Investitionen oder Aufwendungen beziehe.
Ferner sei keine der Ausnahmen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag auf die Regelung anwendbar.
Vielmehr handele es sich um eine unzulässige Unterstützung, die öffentlichen Unternehmen Vorteile gegenüber Wettbewerbern des Privatsektors verschaffe.
IV. STELLUNGNAHME PORTUGALS
(10) Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 bekräftigte Portugal die Argumente, die es bereits für die vorläufige Würdigung des Sachverhalts seitens der Kommission vorgebracht hatte.
(11) Die portugiesischen Behörden fassen die Entwicklung der Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne in Portugal folgendermaßen zusammen:
- Seit 1993 sind wiederangelegte Veräußerungsgewinne steuerbegünstigt, sofern sie von Holdinggesellschaften aus Sachanlagen oder Anteilen, deren Eigentümer bzw. Inhaber sie sind, (sociedades gestoras de participações sociais — SGPS) [5] erzielt werden.
Die Wiederanlage führt dazu, dass die Gewinne von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen werden.
- 2001 [6] änderte sich dies.
Auf die positive Differenz zwischen Veräußerungsgewinnen und -verlusten wurde die Steuer folgendermaßen erhoben: wurden die Gewinne noch im Jahr ihrer Erzielung wiederangelegt, wurde die Körperschaftsteuer auf ein Fünftel dieser Gewinne im betreffenden Jahr und jeweils auf ein weiteres Fünftel in den vier darauf folgenden Jahren erhoben.
- Ab 2002 wurde die Hälfte der Veräußerungsgewinne steuerbar, selbst wenn diese wiederangelegt wurden [7].
- 2003 trat eine weitere Änderung in Kraft: Holdinggesellschaften (und Risikokapitalgesellschaften, sociedades de capital de risco — SCR) wurden von der Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Anteilen, deren Inhaber sie waren, vollständig befreit, sofern die Inhaberschaft mindestens ein Jahr bestand [8].
(12) Portugal vertritt den Standpunkt, mit den Steuerbefreiungsvorschriften seien lediglich die Vorschriften über die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Steuerneutralität auf Unternehmen der öffentlichen Hand übertragen worden, die bereits für private Unternehmen galten, die nach der Steuerreform von 1988 und der Einführung der Körperschaftssteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas — IRC) umstrukturiert wurden.
(13) Portugal argumentiert, dass wiederangelegte Veräußerungsgewinne nach portugiesischem Recht steuerlich begünstigt werden, sofern sie aus Sachanlagen oder aus Anteilen, deren Inhaber Holdinggesellschaften sind, erzielt werden.
In diesen Fällen führe die Wiederanlage der Gewinne dazu, dass diese nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einflössen, was ein grundlegendes Merkmal des portugiesischen Steuersystems sei.
(14) Nach Artikel 25 EBF sind ferner Veräußerungsgewinne von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen, die von ausschließlich in staatlichem Eigentum befindlichen Unternehmen oder von Unternehmen erzielt werden, die von diesen kontrolliert werden.
Die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen, die von Holdinggesellschaften wiederangelegt werden bzw. aus Umstrukturierungen hervorgehen, die von anderen private Unternehmen vorgenommen werden, wird lediglich auf diese Rechtssubjekte ausgedehnt.
Die steuerlich begünstigten Unternehmen genießen somit keine finanziellen Vorteile, wenn sie Privatisierungen, Reorganisierungen oder Umstrukturierungen vornehmen.
(15) Laut den portugiesischen Behörden sollte mit dem Artikel 25 EBF verhindert werden, dass Privatisierungen und Umstrukturierungen von Unternehmen im öffentlichen Sektor von der Beteiligung öffentlicher Holdinggesellschaften abhängen und dadurch die Rolle des Staates als Aktionär gestärkt wird.
(16) Portugal erklärt, dass Artikel 25 EBF keine Bestimmungen enthalte, die im Vergleich zum allgemeinen Steuersystem eine steuerliche Sonderbehandlung von Veräußerungsgewinnen vorsehe.
Durch seine Anwendung werde begünstigten Unternehmen, die an Reorganisierungen oder Umstrukturierungen beteiligt sind, kein zusätzlicher Vorteil gewährt.
(17) Portugal teilt ferner seine Absicht mit, den Artikel 25 EBF aufzuheben.
Anschließend würden alle Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen, an denen öffentliche Unternehmen beteiligt wären, unter das allgemeine, für private Unternehmen geltende portugiesische System für Körperschaftsteuerermäßigungen fallen.
(18) Was etwaige Rückforderungen betrifft, so argumentieren die portugiesischen Behörden, dass a) lediglich vier Transaktionen unter die fragliche Regelung gefallen seien und dass ein privates Unternehmen ohnehin in den Genuss derselben Steuerermäßigungen komme, wenn es eine Holdinggesellschaft gründe und das Kapital in finanziellen Vermögenswerten reinvestiere, und dass b) drei der vier Transaktionen vom Verwaltungsrat der Caixa Geral de Depósitos (im Folgenden "CGD") im Hinblick auf eine Privatisierung (Gründung einer Holdinggesellschaft) beschlossen wurden, weil der Artikel 25 EBF damals noch nicht verabschiedet war.
Portugal vertritt deshalb die Auffassung, dass eine Rückforderung sich erübrige, da den öffentlichen Unternehmen keinerlei Vorteil gewährt worden sei.
(19) Die folgenden vier Transaktionen wurden nach der Regelung steuerlich begünstigt:
- Am 5. April 2000 veräußerte die Tochter des Finanzinstituts CGD, die Versicherungsgesellschaft Mundial Confiança (im Folgenden "MC"), ihre Beteiligung (5,46 %) an Crédito Predial Português (im Folgenden "CPP") an Banco Santander Central Hispano (im Folgenden "BSCH").
Die von MC erzielten Veräußerungsgewinne beliefen sich auf 9,3 Mio. EUR.
- Am 7. April 2000 veräußerte das damals von CGD kontrollierte Unternehmen Banco Pinto & Sotto Mayor (im Folgenden "BPSM") seine Beteiligung (94,38 %) an Banco Totta & Açores (im Folgenden "BTA") und seine Beteiligung (7,09 %) an CPP an BSCH.
Die von BPSM erzielten Veräußerungsgewinne beliefen sich auf 310 Mio. EUR.
- Bei der dritten Transaktion handelt es sich um einen Austausch von Anteilen zwischen MC und BCP.
Am 19. Juni 2000 veräußerte MC ihre Beteiligung (53,05 %) an BPSM an BCP und erhielt im Gegenzug rund 10 % des Kapitals von BCP.
Die von MC erzielten Veräußerungsgewinne beliefen sich auf 1566,4 Mio. EUR.
- Bei der vierten und letzten Transaktion handelt es sich um die Veräußerung der Beteiligung der CGD an der brasilianischen Bank ITAÚ, S A, die zwischen 2000 und 2003 stattfand.
Die von CGD erzielten Veräußerungsgewinne beliefen sich auf 357,4 Mio. EUR.
(20) Die ersten drei Transaktionen wurden nach Vereinbarungen zwischen der "Gruppe Champalimaud" und BSCH vorgenommen.
Zu diesem Zweck schlossen CGD und BSCH am 11. November 1999 einen Vertrag, aufgrund dessen
- BSCH die Beteiligungen von António Champalimaud an der Gruppe Champalimaud erwarb und diese anschließend an CGD veräußerte;
- die Beteiligungen an BTA und CPP an BSCH veräußert wurden.
(21) Ziel der Umstrukturierung der Gruppe Champalimaud war die Trennung des Bankgeschäfts vom Versicherungsgeschäft, um die Effizienz der portugiesischen Aufsichtsbehörden (Banco de Portugal und Instituto de Seguros de Portugal) zu steigern.
(22) Im vierten Fall erfolgte die Veräußerung aufgrund einer neuen Vereinbarung zwischen CGD und Unibanco — União de Bancos Brasileiros, S A.
(23) Mit der fraglichen Maßnahme sollte Steuerneutralität bei Privatisierungen und Umstrukturierungen gewährleistet werden, an denen Unternehmen mit ausschließlich öffentlichem Kapital oder Unternehmen beteiligt sind, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
(24) Am 31. März und am 18. Oktober 2000 versandten die portugiesischen Behörden in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von CGD Schreiben des Finanzministeriums, die eine Genehmigung der oben genannten Transaktionen im Rahmen der einschlägigen strategischen Leitlinien enthielten.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
V.1.
Einstufung als staatliche Beihilfe
(25) Die Kommission bekräftigt ihren Standpunkt hinsichtlich der Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe, den sie bereits in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertreten hat.
Artikel 25 EBF, mit dem Veräußerungsgewinne öffentlicher Unternehmen aus Privatisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen von der Körperschaftsteuer befreit werden, ist eine staatliche Beihilferegelung.
(26) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag [9].
Staatliche Mittel
(27) Da im Rahmen der Maßnahme nach Artikel 25 EBF Körperschaftsteuern, die dem Staat normalerweise zufließen würden, nicht erhoben werden, handelt es sich um eine Verwendung staatlicher Mittel.
Der Einnahmenverzicht erfüllt das Kriterium für staatliche Mittel.
Selektive Begünstigung
(28) Durch Artikel 25 EBF wird den Begünstigten gegenüber der allgemeinen portugiesischen Steuerregelung für Veräußerungsgewinne ein Vorteil gewährt.
(29) Bei der hier zu berücksichtigenden allgemeinen Steuerregelung handelt es sich um die Regelung, die für alle Unternehmen unabhängig davon gilt, in wessen Eigentum (öffentlich oder privat) sie sich befinden und welche Gesellschaftsform sie sich geben haben (Holdinggesellschaft oder andere).
(30) Die allgemeine Steuerregelung kann nicht ausschließlich auf Holdinggesellschaften angewendet zu werden, weil an den Transaktionen, die unter den Artikel 25 EBF (Umstrukturierungen) fallen, sowohl Holdinggesellschaften als auch andere Gesellschaften beteiligt sein können.
(31) Die portugiesische Steuerregelung für Veräußerungsgewinne von Holdinggesellschaften, die Vergünstigungen vorsah, wurde 1993 eingeführt.
Bei den fraglichen Transaktionen war die bevorzugte steuerliche Behandlung allerdings nur möglich, wenn die Gewinne wiederangelegt wurden.
Dies zeigt, dass Unternehmen mit ausschließlich öffentlichem Kapital und Unternehmen, die von diesen kontrolliert werden, auch im Vergleich mit der von der allgemeinen Regelung abweichenden Steuerregelung für Holdinggesellschaften selektiv begünstigt wurden.
(32) Dadurch, dass Veräußerungsgewinne von der Steuer befreit werden, sind öffentliche Unternehmen, die in den Genuss dieser Regelung kommen, im Vergleich zu anderen Unternehmen, die in denselben Wirtschaftszweigen tätig sind, begünstigt, weil die betreffenden öffentlichen Unternehmen über einen höheren Cashflow für ihre Geschäftstätigkeit verfügen.
Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wird unabhängig davon, was mit der Maßnahme bezweckt wird, nach ihren Auswirkungen und nicht nach der Zielsetzung beurteilt.
(33) Nur bestimmten Unternehmen, nämlich Unternehmen mit ausschließlich öffentlichem Kapital und Unternehmen, die von diesen kontrolliert werden, wird ein Vorteil gewährt; sie müssen ferner an Privatisierungen oder Umstrukturierungen beteiligt sein, die im Einklang mit staatlichen Zielsetzungen stehen.
Alle anderen Unternehmen, darunter auch Privatunternehmen, die mit den begünstigten öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb stehen, sind von der Regelung ausgeschlossen.
In der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung [10] wird daran erinnert, dass Vorschriften, nach denen bestimmte öffentliche Unternehmen von lokalen Steuern oder von der Körperschaftssteuer befreit sind, die Unternehmen begünstigen, die die Rechtsstellung öffentlicher Unternehmen haben und eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, nach Artikel 92 EG-Vertrag staatliche Beihilfen darstellen können.
(34) Die steuerlichen Bestimmungen des Artikels 25 EBF sind de jure eine selektive Begünstigung, da sie nur für bestimmte Unternehmen gelten (öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die von diesen kontrolliert werden).
Ferner geht aus den Informationen der portugiesischen Behörden hervor, dass diese Regelung de facto ausschließlich auf öffentliche Unternehmen des Banken- und Versicherungswesens bzw. auf von diesen kontrollierte Unternehmen angewandt wurde.
(35) Die portugiesischen Behörden bestreiten, dass die Maßnahme zu einer Begünstigung bestimmter Unternehmen führe und begründen dies damit, dass sie sich an Unternehmen des öffentlichen Rechts als Kategorie von Unternehmen wende und somit eine allgemeine Regelung sei.
Die Kommission kann dieses Argument aus den folgenden Gründen nicht anerkennen:
(36) Erstens ist der Begriff des Unternehmens des öffentlichen Rechts für steuerliche Zwecke nicht relevant, da Unternehmen, die für eine Steuervergünstigung nach Artikel 25 EBF infrage kommen, grundsätzlich auf vielen verschiedenen Märkten tätig sein können.
(37) Zweitens lassen sich anhand der fraglichen Maßnahme keine besonderen Merkmale öffentlicher Unternehmen gegenüber privaten Unternehmen festmachen.
So können private wie öffentliche ausländische Unternehmen mit Niederlassungen in Portugal ebenfalls Umstrukturierungsprogramme durchführen.
Die Anteilseigner solcher Unternehmen können die Unternehmen zwar veräußern, kommen aber nicht in den Genuss der Regelung.
(38) Drittens wird nur eine Teilmenge der öffentlichen Unternehmen von der Maßnahme erfasst, und zwar nur die Unternehmen, die an einer Privatisierung oder Umstrukturierung beteiligt sind, die vom Finanzministerium anerkannt ist.
Im Rahmen dieser Maßnahme werden auch bestimmte öffentliche Unternehmen gegenüber anderen öffentlichen Unternehmen selektiv begünstigt, auch aufgrund des Ermessensspielraums, über den die zuständige Behörde verfügt.
(39) Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass Artikel 25 EBF eine selektive Begünstigung gewährt.
Die begünstigende Auswirkung der fraglichen Maßnahme ist nicht durch die Natur oder den inneren Aufbau des portugiesischen Steuersystems gerechtfertigt.
Beeinträchtigung des Handels und Verfälschung des Wettbewerbs
(40) Dadurch, dass öffentliche Unternehmen, die sich in einem Privatisierungs- oder Umstrukturierungsprozess befinden, Steuerermäßigungen auf ihre Veräußerungsgewinne erhalten, räumt Artikel 25 EBF diesen Unternehmen einen Vorteil ein, weil sie dadurch ihre Marktposition gegenüber anderen Unternehmen besser nutzen und ausbauen können.
Die Kommission ist nicht gehalten, in ihrer Beurteilung zu prüfen, ob eine Beihilfe tatsächlich den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder den Wettbewerbs verfälscht; sie muss lediglich nachweisen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen [11].
Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden [12].
(41) Alle von der Regelung begünstigten Unternehmen sind im Banken- und Versicherungswesen tätig, einem Bereich, der seit vielen Jahren liberalisiert ist.
Durch die fortschreitende Liberalisierung nahm der unter Umständen bereits durch den im EG-Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehr verstärkte Wettbewerb zu.
(42) Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und die Verfälschung des Wettbewerbs, verursacht durch Beihilfen, sind in diesen Bereichen besonders deutlich spürbar [13].
(43) Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beihilferegelung den Handel beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht.
Fazit
(44) Aus den obigen Darstellungen folgt der Schluss, dass die in Artikel 25 EBF vorgesehene Sonderregelung, mit der Veräußerungsgewinne aus Privatisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftsteuer befreit werden, eine Beihilferegelung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
V.2.
Einstufung der Regelung als rechtswidrige Beihilfe
(45) Portugal hat diese Beihilferegelung ohne vorherige Anmeldung angewendet.
Deshalb verstieß Portugal mit der Anwendung des Artikels 25 EBF gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
V.3.
Vereinbarkeit der rechtswidrigen Beihilferegelung
(46) Diese Beihilfe ist nicht mit Artikel 87 Absatz 2 vereinbar.
Es handelt sich weder um eine Beihilfe sozialen Charakters an einzelne Verbraucher, noch dient sie der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; auch ist es keine Beihilfe für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundsrepublik Deutschland.
(47) Die Beihilfe wird ferner auf das gesamte Staatsgebiet gleichermaßen angewendet, so dass sie nicht als vereinbar mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c angesehen werden kann, der auf die Entwicklung bestimmter Regionen abzielt.
(48) Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Rede stehende Betriebsbeihilfe nicht als Maßnahme zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c angesehen werden kann, da eine Beihilfe dafür "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern [darf], die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft".
Diese Voraussetzung ist jedoch nach Auffassung der Kommission nicht erfüllt. Die fragliche Beihilfe erfüllt keine der Voraussetzungen, der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [14].
Mit der Maßnahme soll ferner kein anderes sektorübergreifendes Ziel im gemeinsamen Interesse erreicht werden.
Auch die ausschließliche Anwendung der Regelung auf den Finanzsektor ändert nichts an dem Ergebnis der Beurteilung, weil die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und die Verfälschung des Wettbewerbs durch die Beihilfe in diesem Wirtschaftszweig besonders deutlich sind.
(49) Die Beihilfe ist ferner weder mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d (Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes) noch mit dessen Buchstabe e vereinbar (sonstige Arten von Beihilfen durch Entscheidung des Rates).
Portugal hat sich zudem auf keine dieser Ausnahmeregelungen berufen.
(50) Die Beihilfe ist auch nicht mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b vereinbar.
Es handelt sich nicht um ein "Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse", weil es öffentliche Unternehmen eines Mitgliedstaates sind — nicht die Gemeinschaft als Ganzes —, die durch die Beihilfe begünstigt werden; auch wird nicht zur Umsetzung eines konkreten, genau definierten Vorhabens beigetragen. Die Maßnahme zielt schon gar nicht auf die "Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats" ab, da nicht davon auszugehen ist, dass die portugiesische Wirtschaft ohne die Beihilfe eine beträchtliche Störung erlitten hätte.
(51) In jedem Fall hat Portugal sich, abgesehen von sehr allgemeinen Aussagen, nicht ausdrücklich auf eine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen berufen.
VI. RÜCKFORDERUNG
(52) In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ist vorgesehen, dass die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
(53) Die Kommission ist der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall keinen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gibt, der eine Rückforderung der Beihilfe verbieten würde.
(54) Die portugiesischen Behörden argumentieren, dass für die vier durch die Regelung begünstigten Transaktionen ohnehin eine Steuerbefreiung nach den portugiesischen Steuervorschriften für Holdinggesellschaften gegolten hätte.
Ferner seien drei der vier Transaktionen noch unter der früheren Regelung genehmigt worden, weil Artikel 25 EBF noch nicht verabschiedet war.
Infolgedessen sind die portugiesischen Behörden gegen eine Rückforderung.
(55) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes [15] und der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung [16] ist bei der Rückforderung die Wiederherstellung der früheren Lage zu beurteilen, um feststellen zu können, ob den betreffenden Unternehmen ohne die rechtswidrige Beihilfe im Rahmen einer alternativen steuerlichen Behandlung nach einzelstaatlichen Vorschriften, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ein ähnlicher steuerlicher Vorteil gewährt worden wäre.
(56) Die Rückforderung zur Wiederherstellung der früheren Lage ist die Differenz zwischen: i) dem Nettoertrag, der den öffentlichen Unternehmen bzw. den von diesen kontrollierten Unternehmen durch die Anwendung des Artikels 25 EBF zugeflossen ist, und ii) dem Ergebnis, das sich aus einer "normalen" steuerlichen Behandlung ergeben würde, wenn die fraglichen Transaktionen ohne die Beihilfe durchgeführt worden wären.
In der Rechtssache Unicredito [17] weist der Gerichtshof darauf hin, dass die zurückzuzahlenden Beträge nicht unter Berücksichtigung einzelner Transaktionen bestimmt werden können, die die Unternehmen hätten durchführen können, wenn sie sich nicht für die Form einer durch eine Beihilfe gestützten Transaktion entschieden hätten.
In diesem Zusammenhang ist die Kommission nicht verpflichtet, die Entscheidungen zu berücksichtigen, die die Wirtschaftsbeteiligten möglicherweise hätten treffen können, wie z. B. die Entscheidung, die Transaktionen anders zu strukturieren.
(57) Um beurteilen zu können, welche Lage sich ergeben hätte, wenn die Transaktionen ohne die Steuervergünstigung durchgeführt worden wären, muss jede Transaktion, auf die der Artikel 25 EBF angewendet wurde, einzeln untersucht werden.
Im vorliegenden Fall kann diese Prüfung auf der Grundlage der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Informationen vorgenommen werden. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit einer erneuten Prüfung aller Transaktionen für den Fall, dass neue Informationen hinzukommen sollten.
Die beiden ersten Transaktionen
(58) Die erste Transaktion steht im Zusammenhang mit der Veräußerung der von MC an CCP gehaltenen Beteiligung an BSCH am 5. April 2000.
Im Rahmen der zweiten Transaktion veräußerte das von CGD kontrollierte Unternehmen BPSM am 7. April 2000 seine Beteiligungen an BTA und CCP an das Unternehmen BSCH.
(59) Beide Transaktionen wurden vom Verwaltungsrat von CGD nach den geltenden Steuervorschriften für Holdinggesellschaften geplant und genehmigt, da der Artikel 25 EBF noch nicht veröffentlicht war, als sie vorbereitet wurden.
Die Gründung der Holdinggesellschaften und die Veräußerung bzw. der Austausch von Anteilen, die anschließend erfolgten, wären nach dem allgemeinen portugiesischen Steuersystem steuerbefreit gewesen.
Alle einschlägigen Unterlagen wurden der Kommission von den portugiesischen Behörden übermittelt.
(60) Natürlich war die Wahl der Beteiligten an diesen Transaktionen nicht willkürlich, aber die Entscheidungen waren bereits von den Verwaltungsräten der betreffenden Unternehmensgruppen geplant und genehmigt worden.
Auch waren die nach den allgemeinen Vorschriften für Holdinggesellschaften erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Transaktionen bereits erfüllt.
Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass eine vorherige Genehmigung der Steuerverwaltung für derartige Transaktionen nicht notwendig gewesen sei.
(61) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass eine Rückforderung in diesen beiden Fällen nicht erforderlich ist.
Die Anwendung des Artikels 25 EBF stellte bei den Transaktionen keinen Vorteil dar, da MC und BPSM auch ohne diese Bestimmung und aufgrund der Merkmale des Vorgangs nach den Vorschriften für Holdinggesellschaften, d. h. dem allgemeinen einzelstaatlichen Steuersystem, in den Genuss einer Steuerbefreiung gekommen wären.
Die dritte Transaktion
(62) Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei der dritten Transaktion um einen Austausch von Anteilen zwischen MC und BCP.
(63) Die Veräußerungsgewinne, die MC durch den Austausch des größten Teils des Kapitals von BPSM gegen Anteile erzielte, die annähernd 10 % des Gesellschaftskapitals von BCP ausmachten, hätten der Sonderregelung des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas (CIRC) für Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen unterlegen, die in den Artikeln 67 bis 72 CIRC geregelt sind.
Mit diesen Artikeln wurde die Richtlinie 90/434/EWG [18] umgesetzt, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, solche Vorgänge zu befreien.
(64) Mit Schreiben vom 14. November 2000 entschied das Finanzministerium, den Artikel 25 EBF auf diese Transaktion anzuwenden.
Dennoch ergibt sich aus der Anwendung des Artikels 25 EBF kein Vorteil, weil die durch die Richtlinie der Gemeinschaft vorgeschriebenen und mit Artikel 71 Absatz 1 CIRC in portugiesisches Recht umgesetzte Befreiung die normale steuerliche Behandlung dieser Transaktion darstellt, die auch ohne die rechtswidrige staatliche Beihilfe nach den einzelstaatlichen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Vorschriften erfolgt wäre.
Infolgedessen ist auch in diesem Fall keine Rückforderung notwendig.
Die vierte Transaktion
(65) Bei der vierten und letzten Transaktion handelt es sich um die Gewinne, die aus der Veräußerung der Beteiligung der CGD an der brasilianischen Bank ITAÚ, S A zwischen 2000 und 2003 erzielt wurden.
Im Gegensatz zu den anderen drei Vorgängen steht diese Transaktion nicht im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zwischen der Gruppe Champalimaud und BSCH.
(66) Die eigentliche Veräußerung fand in mehreren aufeinander folgenden Transaktionen zwischen 2000 und 2003 statt.
Obwohl die portugiesischen Behörden anführen, dass diese Transaktion über eine Holdinggesellschaft hätte vorgenommen werden können, wurde diese Vorgehensweise zum Zwecke einer günstigeren steuerlichen Behandlung, als dies nach den allgemeinen Steuervorschriften vorgesehen war, nicht tatsächlich geplant.
Unter Berücksichtigung der Rechtssache Unicredito ist die Kommission der Auffassung, dass die Anwendung der Steuerbefreiung zugunsten der Holdinggesellschaften im vorliegenden Fall einer Neuerschaffung der Vergangenheit anhand hypothetischer Umstände gleichkommen würde.
Die von den portugiesischen Behörden vorgelegten Unterlagen zu den verschiedenen Phasen des Vorgangs waren nicht detailliert genug, um Steuerneutralität auch ohne Anwendung des Artikels 25 EBF feststellen zu können.
(67) Die portugiesischen Behörden haben somit nicht nachgewiesen, dass der Betrag von 357,4 Mio. EUR zuzüglich Zinsen, der sich durch Anwendung des effektiven Steuersatzes auf die tatsächlich erzielten Veräußerungsgewinne ergibt, nicht zurückzufordern ist.
VII. FAZIT
(68) Die Kommission ist der Auffassung, dass Portugal mit der Anwendung des Artikels 25 EBF gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat.
Diese Beihilferegelung ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und muss entsprechend den von Portugal eingegangenen Verpflichtungen aufgehoben werden.
(69) Dieser Entscheidung, die die Regelung als solche betrifft, ist unverzüglich nachzukommen, auch im Hinblick auf die Rückforderung der im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen.
Die Möglichkeit, dass alle oder ein Teil der gewährten Beihilfen in besonderen Fällen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könnten, bleibt davon unberührt.
(70) Die portugiesischen Behörden haben nachgewiesen, dass im Falle der ersten drei Transaktionen eine Rückforderung nicht erforderlich ist.
Auf der Grundlage der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Informationen und unbeschadet einer neuerlichen Beurteilung der einzelnen Transaktionen aufgrund neuer Informationen ist demzufolge lediglich die Beihilfe zurückzufordern, die im Zusammenhang mit den Gewinnen aus der Veräußerung der Beteiligung von CGD an der brasilianischen Bank ITAÚ, S.A. gewährt wurde.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Portugal mit Artikel 25 EBF eingeführte staatliche Beihilferegelung ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung ist von Portugal aufzuheben.
Artikel 3
1. Portugal ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten rechtswidrig gewährten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
2. Die Rückforderung erfolgt unmittelbar und nach den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren, sofern diese eine unmittelbare und wirksame Befolgung der Entscheidung ermöglichen.
3. Die Beihilfe wird zuzüglich der Zinsen zurückgefordert, die zwischen der Gewährung der Beihilfe und der tatsächlichen Rückforderung angefallen sind.
4. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 4
Portugal setzt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Dafür ist der Fragebogen in Anhang I der Entscheidung zu verwenden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/4/EG zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5109)
(2006/749/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2004/4/EG der Kommission [2] dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten im Prinzip nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Für die Einfuhrsaison 2005/2006 wurde jedoch die Einfuhr solcher Knollen unter bestimmten Bedingungen aus "schadorganismusfreien Gebieten" in die Gemeinschaft erlaubt.
(2) Während der Einfuhrsaison 2005/2006 wurden einige wenige Fälle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt.
(3) Ägypten hat einen Bericht über die Gründe für diese Fälle vorgelegt.
Dieser Bericht legt dar, welche weiteren strengeren Maßnahmen Ägypten in Bezug auf die "schadorganismusfreien Gebiete" getroffen hat und welche Exporteure daran beteiligt waren.
Bestimmte Gebiete sind von der Liste der "schadorganismusfreien Gebiete" für die Einfuhrsaison 2006/2007 gestrichen worden.
Zwei der beteiligten Exporteure wurden förmlich verwarnt und einem Exporteur wurde die Ausfuhr in der Saison 2006/2007 verboten.
(4) Anhand der von Ägypten vorgelegten Informationen hat die Kommission festgestellt, dass kein Risiko der Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bei der Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. aus ägyptischen "schadorganismusfreien Gebieten" in die Gemeinschaft besteht, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
(5) Die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in ägyptischen "schadorganismusfreien Gebieten" in die Gemeinschaft sollte deshalb für die Einfuhrsaison 2006/2007 erlaubt werden.
(6) Die Entscheidung 2004/4/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/4/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 1 wird "2005/2006" durch "2006/2007" ersetzt;
b) in Absatz 2 wird "Einfuhrsaison 2005/2006" ersetzt durch "die in Absatz 1 genannte Einfuhrsaison".
2. In Artikel 3 wird "in der Einfuhrsaison 2005/2006" ersetzt durch "in der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Einfuhrsaison".
3. In Artikel 4 wird " 30. August 2006" durch " 31. August 2007" ersetzt.
4. In Artikel 7 wird " 30. September 2006" durch " 30. September 2007" ersetzt.
5. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii wird "2005/2006" durch "2006/2007" ersetzt;
b) in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii zweiter Gedankenstrich wird " 1. Januar 2006" durch " 1. Januar 2007" ersetzt;
c) in Nummer 1 Buchstabe b Ziffer xii wird " 1. Januar 2006" durch " 1. Januar 2007" ersetzt;
d) in Nummer 5 Absatz 2 wird "der Einfuhrsaison 2005/2006" durch "der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Einfuhrsaison" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/359/EG hinsichtlich der Ankunftshäfen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5142)
(2006/750/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf die Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt, dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
(2) In der Entscheidung 2005/359/EG vom 29. April 2005 ist eine Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geregelt [2] und die Einfuhr solcher Eichenstämme mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2005/359/EG werden die Stämme nur in den Häfen entladen, die in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführt sind. Es ist angemessen, die Häfen von Riga und Koper in die Liste der Ankunftshäfen in Anhang II aufzunehmen, wie von Lettland bzw. Slowenien beantragt, und den Hafen von Lauterburg, wie von Frankreich beantragt, zu streichen, nachdem die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2005/359/EG konsultiert wurden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 2005/359/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2006
zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5063)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/751/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2000/147/EG der Kommission [2] wurde ein Klassifizierungssystem für das Brandverhalten von Bauprodukten eingeführt.
(2) Aufgrund einer Überprüfung bestimmter Produktgruppen sollten für elektrische Kabel eigene Brandverhaltensklassen eingeführt werden.
(3) Die Entscheidung 2000/147/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/147/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. November 2006
zur Bestimmung der Standorte für das Visa-Informationssystem während der Entwicklungsphase
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5161)
(Nur der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2006/752/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) [1], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) einschließlich des Kommunikationsnetzwerks ist es erforderlich, die Standorte des Zentralen Systems und das Notfallsystem zu definieren.
(2) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Februar 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) soll das VIS sich auf eine zentralisierte Systemarchitektur und eine mit dem SIS II gemeinsame technische Plattform stützen und in demselben Standort wie das zentrale System des SIS II untergebracht werden.
(3) Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 über das Schengen-Informationssystem soll das zentrale System des SIS II in Straßburg und das Notfallsystem in Salzburg untergebracht werden.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten, die das zentrale System und das Notfallsystem des VIS während seiner Einrichtung beherbergen, treffen baldmöglichst entsprechende Vereinbarungen über das Dienstleistungsniveau.
Darin werden insbesondere die Bedingungen festgelegt, die für die Beziehungen zwischen den verschiedenen Parteien, den Zugang der zuständigen Stellen und Bediensteten zu den Standorten und die von den Standort-Mitgliedstaaten zu leistende lokale Unterstützung gelten.
(5) Die vorliegende Entscheidung gilt unbeschadet der Annahme künftiger Rechtsinstrumente für die Entwicklung, den Betrieb, die Nutzung und den Standort des VIS.
(6) Gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [2], hat sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG beteiligt, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt.
Das Vereinigte Königreich ist daher nicht Adressat dieser Entscheidung der Kommission.
(7) Gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [3] hat sich Irland nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG beteiligt, die daher für Irland weder bindend noch dort anzuwenden ist, da sie den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt.
Irland ist daher nicht Adressat dieser Entscheidung der Kommission.
(8) Dänemark hat gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 13. August 2004 beschlossen, die Entscheidung 2004/512/EG in dänisches Recht umzusetzen.
Die Entscheidung 2004/512/EG ist daher nach dem Völkerrecht für Dänemark bindend.
(9) Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung 2004/512/EG eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Bestitzstands [4] dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [5] genannten Bereich fallen.
(10) Für die Schweiz stellt die Entscheidung 2004/512/EG eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter den in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens [6] genannten Bereich fallen.
(11) Die vorliegende Entscheidung ist ein mit dem Schengen-Besitzstand begründeter oder anderweitig mit ihm in Verbindung stehender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Beitrittsaktes.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [7] eingerichteten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Während der Einrichtung des Systems wird das zentrale System des VIS in Straßburg (Frankreich) untergebracht.
(2) Während der Einrichtung des Systems wird das Notfallsystem (BCS) in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht. Artikel 2
Beschluss der Kommission
vom 3. November 2006
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs ("CD-R") mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia
(2006/753/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung des Verfahrens
(1) Am 6. August 2005 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs ("CD-R") mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt), Hongkong und Malaysia bekannt gegeben [2] ("Einleitungsbekanntmachung").
(2) Die Einleitung erfolgte auf einen Antrag vom 24. Juni 2005, der von der Interessengemeinschaft europäischer CD-R-Hersteller (CECMA, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von CD-R entfällt.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping von CD-R und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen.
1.2 Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3) Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer, Verwender und Verwenderverbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die antragstellenden Hersteller, andere kooperierende Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Zulieferer, Verwender und Verwenderverbände übermittelten Stellungnahmen.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für die Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend "IB" abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen die erforderlichen Antragsformulare zu.
(6) 13 Gruppen ausführender Hersteller (nachstehend "ausführende Hersteller" genannt) beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung, sollte die Untersuchung ergeben, dass sie die Anforderungen für eine MWB nicht erfüllten.
(7) Da es in der VR China und Hongkong den Angaben im Antrag zufolge offensichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware gab, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für die Untersuchung von Dumping gemäß Artikel 17 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe erwogen.
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum ( 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
(8) Nach Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der großen Zahl an ausführenden Herstellern in der VR China und Hongkong, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren notwendig war.
(9) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen von allen antragstellenden Herstellern, einem weiteren Gemeinschaftshersteller, acht unabhängigen Einführern, einer Vertriebsgesellschaft und sieben Einzelhändlern, von denen einer Groß- und Einzelhändler ist, sechs ausführenden Herstellern in der VR China, sechs ausführenden Herstellern in Hongkong, vier ausführenden Herstellern in Malaysia, zwei mit chinesischen ausführenden Herstellern verbundenen Händlern sowie einem mit einem malaysischen ausführenden Hersteller verbundenen Händler mit Sitz in Taiwan, ferner von einem mit ausführenden Herstellern in Hongkong verbundenen Händler und schließlich zwölf mit chinesischen bzw. malaysischen ausführenden Herstellern verbundenen Einführern mit Sitz in der Gemeinschaft.
(10) Die Kommission holte alle für die endgültige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:
a) Gemeinschaftshersteller:
- Computer Support Italcard s.r.l.
(Mailand, Italien)
- Global Digital Disk GmbH & Co KG (Dresden, Deutschland)
- Manufacturing Advanced Media S.A.
(Mulhouse, Frankreich)
- Sony DADC (Salzburg, Österreich)
- TDK Recording Media Europe SA (Luxemburg)
b) Ausführende Hersteller in der VR China:
- Fortune (Jiangsu) Multimedia Co., Ltd., Nantong
- Prodisc Technology Inc. ("Prodisc China"), Ningbo
c) Ausführende Hersteller in Hongkong:
- Audio Distributor’s/Artsome Ltd.
- Lead Data Inc.
- Mediastar Technology Ltd.
- MDA Technology Ltd.
d) Ausführende Hersteller in Malaysia:
- Daxon Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur,
- Digital Data Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur
- Dragon Optical Media Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur
- Memory Tech Sdn Bhd., Kuala Lumpur
e) Verbundene Händler:
- Daxon BenQ Inc.
(Taiwan)
- Prodisc Technology, Inc.
(Taipei, Taiwan)
- Artsome Investment Ltd.
(Hongkong)
f) Unabhängige Einführer und Vertriebsgesellschaften:
- Emtec International S.p.a.
(Paris, Frankreich)
- Ingram Micro Distribution GmbH (München, Deutschland)
- Intenso GmbH (Vechta, Deutschland)
- Maxell Europe Ltd.
(London, Vereinigtes Königreich)
- Philips Recordable Media (Wiesbaden, Deutschland)
- Sony France S.A.
(Paris, Frankreich)
- Verbatim Ltd.
(London, Vereinigtes Königreich)
g) Verbundene Vertriebsgesellschaften:
- SK Kassetten GmbH & Co KG (Neuenrade, Deutschland)
h) Groß-/Einzelhändler:
- Metro Group Buying GmbH (Düsseldorf, Deutschland)
i) Einzelhändler:
- Carrefour Marchandises Internationales (Paris, Frankreich)
- El Corte Inglés S.A.
(Madrid, Spanien)
- FNAC S.A.
(Paris, Frankreich)
j) Weitere Interessenträger:
- Philips Intellectual Property & Standards, Eindhoven, Niederlande
(11) Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde zur Ermittlung dieses Normalwerts in den Betrieben des folgenden Herstellers in Japan ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
- Taiyo Yuden, (Takasaki, Japan)
1.3 Stichprobenverfahren
(12) Für die ausführenden Hersteller in der VR China und Hongkong bildete die Kommission gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe anhand des größten repräsentativen Volumens der Ausfuhren in die Gemeinschaft, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten.
(13) Die Stichprobe der chinesischen ausführenden Hersteller umfasste vier chinesische ausführende Hersteller, auf die rund 85 % des Volumens der Ausfuhren der kooperierenden Parteien aus der VR China in die Gemeinschaft entfielen.
Zusätzlich wurden zwei Ausführer in die Reserveliste aufgenommen.
(14) Die Stichprobe für die ausführenden Hersteller aus Hongkong umfasste ebenfalls vier Unternehmen, auf die mehr als 90 % des Volumens der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller aus Hongkong in die Gemeinschaft entfielen.
Zusätzlich wurden zwei Unternehmen in die Reserveliste aufgenommen.
(15) Die Kommission erhielt Antworten von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern in China und Hongkong sowie von den Unternehmen auf der Reserveliste.
(16) Die Behörden in China und Hongkong wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert und erhoben keine Einwände.
1.4 Untersuchungszeitraum
(17) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
1.5 Vorläufige Maßnahmen
(18) Bekanntlich wurden angesichts der Tatsache, dass bestimmte Aspekte der Schädigung, der Schadensursache und des Gemeinschaftsinteresses einer weiteren Prüfung bedurften, in der laufenden Untersuchung keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt.
Alle Parteien wurden über die vorläufigen Feststellungen und über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der Verzicht auf vorläufige Maßnahmen beschlossen worden war, unterrichtet.
Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(19) Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung.
Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
1.6 Geltende Maßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R aus anderen Ländern
(20) Am 19. Juni 2002 wurden endgültige Antidumpingzölle gegenüber Einfuhren von CD-R aus Taiwan eingeführt [3].
Sie bewegten sich zwischen 17,7 % und 38,5 %.
(21) Darüber hinaus wurde am 6. Juni 2003 ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von CD-R aus Indien eingeführt [4].
Er beträgt 7,3 %.
1.7 Betroffene Ware und gleichartige Ware
1.7.1 Betroffene Ware
(22) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bespielbare Compact Disks (CD-R) mit Ursprung in der VR China, Hongkong und Malaysia, die 2005 dem KN-Code ex85239000 zugeordnet wurden.
Aufgrund von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur und aufgrund der Tatsache, dass es keine CD-R mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 900 Megabytes gibt, wurde die betroffene Ware ab 2006 dem KN-Code ex85239010 zugeordnet.
(23) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine Polycarbonatscheibe, die mit einer Farbschicht, einer Reflexionsschicht und einer Schutzschicht überzogen ist.
CD-R können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar.
CD-R dienen der optischen Speicherung digitaler Daten oder Musik.
(24) CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht.
Die Untersuchung ergab, dass alle Typen von CD-R die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufweisen.
Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.
1.7.2 Gleichartige Ware
(25) Es wurden keine Unterschiede festgestellt zwischen der betroffenen Ware und den CD-R, die auf dem Inlandsmarkt der VR China, Hongkongs, Malaysias und Japans, dem Vergleichsland, hergestellt und verkauft wurden, und der betroffenen Ware und den vom Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften CD-R.
Die Waren zeichnen sich durch dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aus.
(26) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle CD-R-Typen eine Ware bilden und im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig anzusehen sind.
2. DUMPING
(27) Die Untersuchung ergab für jeden der kooperierenden ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern ein Dumpingniveau, das über der Geringfügigkeitsschwelle lag.
Angesichts der untenstehenden Schlussfolgerungen ist eine nähere Ausführung dieser Feststellungen nicht erforderlich.
3. SCHÄDIGUNG
3.1 Gemeinschaftsproduktion
(28) Unter Zugrundelegung der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde zu Beginn der Untersuchung die Produktion der folgenden Gemeinschaftshersteller in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einbezogen:
- Fünf antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- CDA Datenträger Albrechts GmbH ("CDA")
- Computer Support Italcard s.r.l. ("CSI")
- Global Digital Disk GmbH & Co KG ("GDD")
- Manufacturing Advanced Media S.A. ("MAM-E")
- TDK Recording Media Europe S.A. ("TDK")
- Zwei weitere Gemeinschaftshersteller, die bei der Untersuchung mitarbeiteten und das Verfahren unterstützten:
- BOC SA
- Sony DADC Austria AG ("Sony DADC")
- Dreizehn weitere, im Antrag aufgeführte Hersteller, die Fragebogen erhalten, aber nicht beantwortet hatten.
3.1.1 Ausschluss von Gemeinschaftsherstellern aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion, da sie während oder nach Ablauf des UZ bedeutende Einfuhren verzeichneten
3.1.1.1 Unternehmen A
(29) Aus den Antworten des Unternehmens A auf den Fragebogen ging hervor, dass dieses Unternehmen neben seiner eigenen Gemeinschaftsproduktion die betroffene Ware auch aus den betroffenen Ländern einführte.
Der Anteil der eingeführten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren überstieg deutlich das Volumen der innerhalb der Gemeinschaft hergestellten und verkauften gleichartigen Ware.
(30) Es wurde geprüft, ob der Interessenschwerpunkt des Unternehmens A trotz des erheblichen Importvolumens nach wie vor in der Gemeinschaft lag und/oder ob die Einfuhren nur vorübergehender Art sein könnten.
(31) Offensichtlich waren die Einfuhren des Unternehmens A nicht vorübergehender Natur, sondern basierten vielmehr auf einer strategischen Entscheidung, die Produktion von so genannten Original Design Manufacturers ("ODM") zu beziehen, d. h. Unternehmen, die Waren entwerfen und herstellen, die dann unter einem anderen Markennamen verkauft werden.
Da das Unternehmen A wahrscheinlich weiterhin erhebliche Mengen seiner Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt aus den betroffenen Ländern einführen würde, konnte nicht der Schluss gezogen werden, dass der Interessenschwerpunkt des Unternehmens A im Hinblick auf die Herstellung von CD-R nach wie vor in der Gemeinschaft lag.
Ferner wurde festgestellt, dass während des UZ die Verkäufe des Unternehmens A auf dem Gemeinschaftsmarkt zum überwiegenden Teil aus eingeführten CD-R bestanden.
Dadurch ist das Unternehmen A eher als Einführer als als Hersteller zu betrachten.
Ferner befinden sich der Hauptsitz des Unternehmens A sowie sein größtes FuE-Zentrum für CD-R außerhalb der Gemeinschaft.
(32) Mithin wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen A nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen sei.
(33) Das Unternehmen A hat inzwischen seine Unterstützung für den Antrag zurückgezogen und sich gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausgesprochen, womit sich die oben beschriebene Bewertung der Interessenverlagerung des Unternehmens bestätigt.
3.1.1.2 Unternehmen B
(34) Die Antworten des Unternehmens B auf den Fragebogen ließen vermuten, dass dieses Unternehmen während des Bezugszeitraums neben seiner eigenen Gemeinschaftsproduktion die betroffene Ware auch einführte.
Während des UZ fielen diese Einfuhren jedoch auf 1 % der gesamten Verkäufe des Unternehmens und wurden daher als unerheblich betrachtet.
(35) Die Kommission erhielt ferner eine Antwort von einem anderen Unternehmen ("B-V"), das zur gleichen Muttergesellschaft ("B-Gesellschaft") wie das Unternehmen B gehörte. Das Unternehmen B-V und das Unternehmen B werden daher als verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet.
(36) Als Vertriebsgesellschaft von CD-R der B-Gesellschaft für den Einzelhandelsmarkt in der Gemeinschaft kaufte B-V alle CD-R, die für den Einzelhandelsmarkt bestimmt waren, von Unternehmen B. Darüber hinaus führte B-V auch erhebliche Mengen aus Drittländern, einschließlich der betroffenen Länder, ein.
(37) Ein Vergleich der vom Unternehmen B-V verkauften CD-R mit Ursprung in den betroffenen Ländern mit seinen Verkäufen der CD-R, die vom Unternehmen B hergestellt wurden (und anschließend entweder vom Unternehmen B unmittelbar an Großkunden oder über das Unternehmen B-V an Einzelhändler verkauft wurden) ergab, dass für die B-Gesellschaft der Anteil der Verkäufe der eingeführten Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt bedeutend höher war als der Anteil der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften gleichartigen Ware.
(38) Es wurde geprüft, ob der Interessenschwerpunkt der B-Gesellschaft trotz des erheblichen Importvolumens nach wie vor in der Gemeinschaft lag und/oder ob die Einfuhren nur vorübergehender Art sein könnten.
(39) Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren nicht als nur vorübergehend angesehen werden konnten, da die Menge der selbst hergestellten CD-R in naher Zukunft nicht erheblich steigen würde, selbst unter Berücksichtigung einer etwaigen Ausweitung der Produktionskapazität des Unternehmens B. Mithin erschien es wahrscheinlich, dass die B-Gesellschaft auch weiterhin einen Großteil ihrer auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware aus den betroffenen Ländern beziehen würde.
Ferner befinden sich der Hauptsitz der B-Gesellschaft sowie ihr größtes FuE-Zentrum für CD-R außerhalb der Gemeinschaft.
Es konnte daher nicht der Schluss gezogen werden, dass der Interessenschwerpunkt der B-Gesellschaft im Hinblick auf die Herstellung von CD-R in der Gemeinschaft lag.
(40) Mithin wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen B nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen sei.
3.1.1.3 Unternehmen C
(41) Die Kommission erhielt einen Fragebogen vom Unternehmen C, einem Gemeinschaftshersteller, sowie vom Unternehmen C-V, einer Vertriebsgesellschaft für CD-R mit Sitz in Deutschland.
Da beide Unternehmen denselben Eigentümer haben, sind sie als verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung anzusehen.
(42) Während des Untersuchungszeitraums vertrieb das Unternehmen C-V vom Unternehmen C hergestellte CD-R. Nach Ablauf des Untersuchungszeitraums, also ab Juli 2005, begann das Unternehmen C-V, wie aus den zusätzlichen Informationen hervorgeht, die alle Gemeinschaftshersteller für den Zeitraum Juli 2005 bis Februar 2006 vorlegen mussten, mit der Einfuhr erheblicher (in der Größenordnung der Produktion des Unternehmens C im UZ) Mengen von CD-R aus Drittländern, einschließlich großer Mengen aus den betroffenen Ländern.
(43) Um zu prüfen, ob diese Einfuhren vorübergehender Natur waren, forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, und zwar für den Zeitraum zwischen März und Mai 2006.
Diesen Angaben zufolge wurden weiterhin erhebliche Mengen eingeführt, so dass der Schluss gezogen werden musste, dass die Einfuhren nicht vorübergehender Natur waren, sondern vielmehr das Ergebnis einer strategischen Entscheidung, zukünftig die verkaufte Ware in einem erheblichem Umfang einzuführen.
(44) Gemäß den oben dargelegten und auf die Unternehmen A und B angewandten Grundsätzen und angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen C-V und das Unternehmen C künftig vor den Auswirkungen jeglicher gedumpter Einfuhren in Zukunft geschützt sein wird, wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen C nicht in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einzubeziehen sei.
3.1.2 Ausschluss von Gemeinschaftsherstellern aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion, da sie während oder nach Ablauf des UZ ihre Produktion einstellten
3.1.2.1 Unternehmen D
(45) Nach Ablauf des UZ meldete ein antragstellender Gemeinschaftshersteller, das Unternehmen D, Insolvenz an.
Mehrere Parteien brachten vor, dass das Unternehmen D entsprechend der Gemeinschaftspraxis aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden sollte.
(46) Im Januar 2006 gab der Liquidator bekannt, dass er das gesamte Anlagevermögen des Unternehmens D, einschließlich aller Produktionslinien, veräußern wolle.
Anschließend informierte der Antragsteller die Kommission darüber, dass eine Tochtergesellschaft des Unternehmens D, nämlich das Unternehmen E, ebenfalls antragstellender Gemeinschaftshersteller, die Produktionslinien seiner Muttergesellschaft erwerben, wieder aufbauen und sie für die CD-R-Herstellung in den Betrieben des Unternehmens E nutzen wolle. Zu diesem Zweck werde das Unternehmen E saniert und an eine externe Partei verkauft.
(47) Da die Produktionslinien vermutlich wieder aufgebaut und in den Betrieben des Unternehmens E, seiner Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft, wieder eingesetzt werden sollten, konnte zum Zeitpunkt des Zwischenberichts nicht der Schluss gezogen werden, dass das Unternehmen D aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion herauszunehmen sei.
(48) Zusätzliche Informationen über den Zeitraum Juli 2005 bis Mai 2006 (d. h. nach dem UZ), die bei den Gemeinschaftsherstellern angefordert wurden, wiesen indessen darauf hin, dass die Produktionslinien nicht wieder aufgebaut worden waren, da Produktion und Kapazität denjenigen vor Erwerb der Produktionslinien entsprachen.
Darüber hinaus wurde der Kommission kein gültiger Geschäftsplan vorgelegt, aus dem hervorging, dass die Produktionslinien des Unternehmens D in den Betrieben des Unternehmens wieder aufgebaut wurden.
(49) Gemäß gängiger Gemeinschaftspraxis werden Hersteller, die ihre Produktion während oder nach Ablauf des UZ endgültig eingestellt haben, nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung aufgenommen.
Mithin sollte die Produktion des Unternehmens D aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden, da die Produktionslinien dieses Unternehmens nach Ablauf des UZ endgültig stillgelegt wurden und nicht nachgewiesen wurde, dass sie wieder in Betrieb genommen wurden.
3.1.2.2 CDA & BOC SA
(50) Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung teilten zwei weitere Unternehmen, CDA und BOC SA, der Kommission mit, dass sie ihre Produktion in der Gemeinschaft auf absehbare Zeit eingestellt hätten.
(51) Dementsprechend wurden CDA und BOC SA aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und ihre Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen.
3.1.3 Andere Gemeinschaftshersteller
(52) Der Antragsteller hatte eine Liste mit 13 weiteren Herstellern in der Gemeinschaft vorgelegt.
Mit Ausnahme von BOC SA arbeitete keiner dieser Hersteller an der Untersuchung mit.
Gleichwohl sollten sie bei der Definition der Gemeinschaftsproduktion berücksichtigt werden.
(53) Anhand der Angaben im Antrag wurde die Produktion dieser Unternehmen auf rund 264 Mio. Stück (Kalenderjahr 2004) geschätzt.
(54) Jüngere Informationen des Antragstellers lassen darauf schließen, dass mindestens vier dieser weiteren Gemeinschaftshersteller ihre Produktion während oder nach Ablauf des UZ einstellten.
(55) Bekanntlich sollten Hersteller, die ihre Produktion während oder nach Ablauf des UZ endgültig einstellen, nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgenommen werden.
Damit sollte auch die Produktion dieser vier Unternehmen aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden.
(56) Schließlich wurde die Gemeinschaftsproduktion von CD-R im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wie folgt definiert:
- CD-R-Produktion der ursprünglich unter Randnummer (28) aufgeführten Unternehmen abzüglich
- der CD-R-Produktion der drei Unternehmen, die, wie unter den Randnummern (29) bis (44) erläutert, wegen ihrer Einfuhren ausgeschlossen wurden, und
- der Produktion der drei kooperierenden Unternehmen, die, wie unter den Randnummern (45) bis (51) erläutert, aufgrund der Einstellung ihrer Produktion ausgeschlossen wurden,
- der Produktion der vier nicht kooperierenden Unternehmen, die, wie unter den Randnummern (52) bis (55) erläutert, aufgrund der Einstellung ihrer Produktion in der Gemeinschaft ausgeschlossen wurden.
(57) Die Gesamtproduktion der verbliebenen zehn Hersteller, die als Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet wird, wurde auf 168 Mio. Stück (für den UZ) geschätzt.
3.2 Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(58) Aus Randnummer (57) ergibt sich, dass die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung von den zehn Herstellern gebildet wurde, deren Gesamtproduktion auf 168 Mio. Stück geschätzt wurde.
(59) Darüber hinaus geht aus Randnummer (28) und den nachfolgenden Randnummern hervor, dass Manufacturing Advanced Media ("MAM-E") der einzige Gemeinschaftshersteller war, der bei der Untersuchung mit der Kommission zusammenarbeitete.
(60) Die gesamte Produktion dieses Unternehmen belief sich auf über 50 % der Gemeinschaftsproduktion. Dieses Unternehmen bildet daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
3.3 Gemeinschaftsverbrauch
3.3.1 Vorbemerkungen
3.3.1.1 Einfuhrdaten
(61) Eurostat-Daten über Einfuhren von CD-R beziehen sich auf den KN-Code 85239000.
Demselben KN-Code werden indessen auch andere Aufzeichnungsmedien wie beispielsweise DVD-R oder CD-Rom zugeordnet.
Ferner werden die Einfuhren unter KN-Code 85239000 in Kilogramm ausgewiesen, während CD-R von allen interessierten Parteien sowohl in der Produktion als auch im Verkauf in Stück angegeben werden.
In diesem Fall sind Eurostat-Daten daher ohne weitere Aufschlüsselung nicht als zuverlässige Datenquelle anzusehen.
(62) Aus diesem Grund wurden die Angaben mittels einer vom Antragsteller vorgeschlagenen Methode weiter aufgeschlüsselt und mit Zahlen ergänzt, die während der Untersuchung erhoben wurden, wie Angaben der Ausführer und Daten aus anderen Quellen, um sicherzustellen, dass die Zahlen möglichst vollständig und genau sind.
3.3.1.2 Angaben über die Gemeinschaftsproduktion
(63) Die Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stammen aus den überprüften Fragebogen des einzigen kooperierenden Gemeinschaftsherstellers, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet.
Weitere Informationen über die Gemeinschaftsproduktion wurden dem Antrag sowie den Fragebogen der Unternehmen entnommen, die aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen wurden.
3.3.2 Verbrauch
(64) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand folgender Größen ermittelt:
- Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gemäß den in Stückzahlen umgerechneten Eurostat-Daten
- überprüfte Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt
- Gesamtverkäufe weiterer kooperierender Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt
- geschätzte Gesamtverkäufe weiterer noch produzierender kooperierender Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(65) Auf dieser Grundlage stellt sich die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs wie folgt dar:
Verbrauch _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Mio. Stück _BAR_ 3580 _BAR_ 3738 _BAR_ 3527 _BAR_ 3488 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 104 _BAR_ 99 _BAR_ 97 _BAR_
(66) Im Bezugszeitraum sank der Gemeinschaftsverbrauch um 3 %.
Seinen Höchststand erreichte der Verbrauch im Jahr 2003.
Danach ging er um 7 Prozentpunkte zurück.
3.4 Einfuhren aus den betroffenen Ländern
3.4.1 Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(67) Die Kommission prüfte anhand der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
Nach den Vorgaben dieses Artikels werden die Auswirkungen der Einfuhren aus mehr als einem Land, sofern sie gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, dass:
- ie ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mindestprozentsatz übersteigt,
- das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und
- eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist.
(68) Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen die für jedes betroffene Land ermittelten Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle.
Ferner ergab die Untersuchung, dass die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen der betroffenen Ware und der verkauften gleichartigen Ware der Gemeinschaft ähnlich waren; dies geht daraus hervor, dass die aus den betroffenen Ländern eingeführten CD-R in jeder Hinsicht gleich waren: sie sind austauschbar und werden in der Gemeinschaft über vergleichbare Absatzkanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen vermarktet, d. h. sie konkurrieren miteinander und mit den in der Gemeinschaft hergestellten CD-R.
Das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land lag über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung genannten Schwelle von 1 % Marktanteil.
Die Einfuhrpreise der betroffenen Ware aus allen betroffenen Ländern wiesen über den Bezugszeitraum eine ähnliche rückläufige Entwicklung auf.
Außerdem waren die Verwender (Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler) dieselben.
Mithin wurde der Schluss gezogen, dass eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung angemessen ist.
3.4.2 Einfuhrvolumen und Marktanteil der betroffenen Länder
(69) Ausgehend von den Eurostat-Daten stellt sich die Entwicklung der Einfuhrvolumen im Bezugszeitraum wie folgt dar:
Mio. Stück _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Hongkong _BAR_ 146 _BAR_ 250 _BAR_ 262 _BAR_ 274 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 171 _BAR_ 179 _BAR_ 188 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 4 % _BAR_ 7 % _BAR_ 7 % _BAR_ 8 % _BAR_
VR China _BAR_ 480 _BAR_ 930 _BAR_ 1077 _BAR_ 1128 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 194 _BAR_ 224 _BAR_ 235 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 13 % _BAR_ 25 % _BAR_ 30 % _BAR_ 32 % _BAR_
Malaysia _BAR_ 148 _BAR_ 324 _BAR_ 312 _BAR_ 277 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 219 _BAR_ 210 _BAR_ 188 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 4 % _BAR_ 8 % _BAR_ 9 % _BAR_ 8 % _BAR_
Betroffene Länder _BAR_ 774 _BAR_ 1504 _BAR_ 1651 _BAR_ 1679 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 194 _BAR_ 213 _BAR_ 217 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 21 % _BAR_ 40 % _BAR_ 46 % _BAR_ 48 % _BAR_
(70) Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern sowie ihre Marktanteile haben während des Bezugszeitraums kontinuierlich zugenommen.
Der Marktanteil hat sich zwischen dem ersten Jahr des Bezugszeitraums und dem UZ mehr als verdoppelt (von 21 % auf 48 %).
3.4.3 Durchschnittspreise und Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(71) Die Durchschnittspreise und die Unterbietungsspanne gegenüber den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den UZ wurden auf der Grundlage der bei den kooperierenden Ausführern erhobenen Informationen ermittelt.
_BAR_ Durchschnittliche Unterbietungsspanne _BAR_
Hongkong _BAR_ 69,7 % _BAR_
VR China _BAR_ 43,9 % _BAR_
Malaysia _BAR_ 0 % _BAR_
(72) Die Einfuhren aus Hongkong und der VR China unterboten also die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 69,7 % bzw. 43,9 %, während für Malaysia keine Preisunterbietung festgestellt wurde.
3.5 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(73) In der Untersuchung wurde eine bedeutende Schädigung des einzigen Gemeinschaftsherstellers, der gleichzeitig den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildet, festgestellt.
Angesichts nachstehender Schlussfolgerungen ist eine nähere Ausführung dieser Feststellungen nicht erforderlich.
4. SCHADENSURSACHE
4.1 Vorbemerkungen
(74) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden war. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch andere Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird.
4.2 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(75) Aus der Tabelle unter Randnummer (69) geht hervor, dass das Volumen der Einfuhren aus der VR China, Malaysia und Hongkong im Bezugszeitraum um 117 % zunahm, was zu einem Anstieg des Marktanteils von 21 % im Jahr 2002 auf 48 % im UZ führte.
(76) Unter Randnummer (72) wurde bereits festgestellt, dass die Einfuhren mit Ursprung in der VR China und in Hongkong die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 43,9 % bzw. 69,7 % unterboten, während für Malaysia keine Preisunterbietung ermittelt wurde.
(77) Unter Randnummer (73) wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitten hatte und dass die Schädigung mit dem gestiegenen Einfuhrvolumen an gedumpten Waren aus den betroffenen Ländern zeitlich zusammenfiel.
(78) Aus der zeitlichen Übereinstimmung zwischen dem Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann der Schluss gezogen werden, dass die gedumpten Einfuhren mit dieser Situation in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
4.3 Auswirkungen anderer Faktoren
4.3.1 Einfuhren aus anderen Drittländern
(79) Angeblich wurde die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft teilweise durch Einfuhren aus anderen Drittländern verursacht.
Zur Überprüfung dieser Behauptung wurde das Gesamtvolumen der Einfuhren aus anderen Drittländern anhand von Eurostat-Daten ermittelt, die mit Hilfe der unter Randnummer (62) erwähnten Methode aufgeschlüsselt wurden:
Mio. Stück _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ UZ _BAR_
Drittland: Indien _BAR_ 712 _BAR_ 1143 _BAR_ 1207 _BAR_ 1124 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 160 _BAR_ 169 _BAR_ 158 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 20 % _BAR_ 31 % _BAR_ 34 % _BAR_ 32 % _BAR_
Drittland: Taiwan _BAR_ 1206 _BAR_ 163 _BAR_ 89 _BAR_ 53 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 13 _BAR_ 7 _BAR_ 4 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 33 % _BAR_ 4 % _BAR_ 2 % _BAR_ 1 % _BAR_
Andere Drittländer _BAR_ 514 _BAR_ 423 _BAR_ 39 _BAR_ 129 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 82 _BAR_ 7 _BAR_ 25 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 14 % _BAR_ 11 % _BAR_ 1 % _BAR_ 4 % _BAR_
Drittländer insgesamt _BAR_ 2432 _BAR_ 1729 _BAR_ 1335 _BAR_ 1306 _BAR_
Index: (2002 = 100) _BAR_ 100 _BAR_ 71 _BAR_ 55 _BAR_ 54 _BAR_
Marktanteil _BAR_ 67 % _BAR_ 46 % _BAR_ 37 % _BAR_ 37 % _BAR_
(80) Aus obiger Tabelle geht hervor, dass das Gesamtvolumen der Einfuhren aus anderen Drittländern von 67 % des Gemeinschaftsverbrauchs auf 37 % oder, anders ausgedrückt, um 30 Prozentpunkte zurückging.
In den einzelnen ausführenden Drittländern wurden jedoch unterschiedliche Entwicklungen ausgemacht, die eine genauere individuelle Analyse der größten dieser Länder, Taiwan und Indien, rechtfertigen.
(81) Zu diesem Zweck wurden die Importdaten für Taiwan und Indien ebenfalls mit den Angaben der kooperierenden Einführer abgeglichen.
4.3.1.1 Taiwan
(82) Nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen waren auf dem Gemeinschaftsmarkt fast keine Einfuhren aus Taiwan mehr zu verzeichnen.
Angaben im Antrag zufolge verlagerten die taiwanesischen ausführenden Hersteller nach der Einführung der Maßnahmen im Dezember 2001 offensichtlich einige ihrer Produktionslinien in andere Länder, darunter auch die VR China.
(83) Damit ließe sich der Rückgang der Einfuhren aus Taiwan und die entsprechende Zunahme der Einfuhren aus der VR China erklären.
4.3.1.2 Indien
(84) Bekanntlich wurde eine Antidumpinguntersuchung über die Einfuhren von CD-R aus Indien im Mai 2003 eingestellt, da kein Dumping festgestellt wurde.
Dagegen wurde nach einem Antisubventionsverfahren gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien ein Ausgleichszoll von 7,3 % eingeführt.
(85) Dennoch stiegen die Einfuhren aus Indien zwischen 2002 und 2004 beträchtlich an, und ihr Marktanteil vergrößerte sich von 20 % auf 34 %.
Während des UZ ging der Marktanteil leicht zurück.
Gleichwohl spielen Einfuhren aus Indien auf dem gemeinschaftlichen CD-R-Markt immer noch eine große Rolle.
(86) Den Angaben der kooperierenden Einführer zufolge beträgt der Durchschnittspreis für Einfuhren aus Indien 0,127 EUR/Stück (DDP).
Der Vergleich des Preises der Einfuhren aus Indien mit dem Preis, zu dem dieselben kooperierenden Einführer die betroffene Ware aus der VR China bezogen, zeigt, dass sich die Einfuhren aus Indien auf dem gleichen Preisniveau bewegen wie die Einfuhren aus der VR China.
Mithin kann für die Einfuhren aus Indien im Hinblick auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleiche Preisunterbietungsspanne wie für die VR China festgestellt werden (43,9 %); es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Einfuhren aus Indien zu der schwierigen finanziellen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
4.3.2 Rückgang des Gesamtverbrauchs
(87) Wie unter Randnummer (66) bereits gesagt ist der Verbrauch von CD-R seit 2003 um 7 % zurückgegangen.
Es wurde geprüft, ob dieser Rückgang einer der Gründe für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein könnte.
Zu diesem Zweck wurde die Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt mit der Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs verglichen.
(88) Es wurde festgestellt, dass die negative Entwicklung bei den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt mit der insgesamt rückläufigen Entwicklung beim Verbrauch zusammenfällt.
Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass der Rückgang des Verbrauchs zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
4.3.3 Spezielle Abgaben
(89) In vielen Mitgliedstaaten wird auf den Verkauf von CD-R (wie auch auf andere Aufzeichnungsmedien) eine spezielle Abgabe erhoben, die im Einzelhandelspreis enthalten ist.
Es wurde vorgebracht, dass diese spezielle Abgabe zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
Da sie jedoch in gleicher Höhe auf die Verkäufe sowohl von eingeführten CD-R als auch von in der Gemeinschaft hergestellten CD-R erhoben wird, ist sie als neutraler Faktor zu betrachten.
(90) Gleichwohl ist die Situation in Bezug auf diese Abgabe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich: während im Vereinigten Königreich und Luxemburg überhaupt keine solche Abgabe erhoben wird, schwankt sie in den übrigen Ländern zwischen 0,29 EUR/Stück (Italien) und 0,52 EUR/Stück (Frankreich).
Dies sollte dem durchschnittlichen Preis (DDP) von 0,12 EUR/Stück für Einfuhren aus Indien und der VR China während des Bezugszeitraums gegenübergestellt werden.
Im Rahmen des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten dürfte dies zu einer größeren Umleitung der Handelsströme zu Lasten der Einzelhändler geführt haben, die in Mitgliedstaaten mit einer hohen Abgabe ansässig sind.
Tatsächlich weisen die Verkaufszahlen der Gemeinschaftshersteller für CD-R beträchtliche Verkäufe an Einzelhändler/Internetshops in Mitgliedstaaten mit einer niedrigen Abgabe aus, wobei ein erheblicher Teil offensichtlich auch in den grenzüberschreitenden Handel geht.
(91) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Mitgliedstaat mit der höchsten Abgabe angesiedelt ist, wurde von einigen interessierten Parteien vorgebracht, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch den negativen Effekt dieser Abgabe auf den Verbrauch verursacht wurde, und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, die daraus resultierenden Verluste durch Verkaufsgewinne in anderen Mitgliedstaaten auszugleichen.
(92) Einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, der in der Folge aus der Definition ausgeschlossen wurde, zweifelte im März 2005 die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe als solche an und stellte fest, dass sie den Einbruch der Verkaufspreise verursacht habe.
Dies bestätigt, dass sich die Abgaben auf die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auswirkten.
(93) Wie unter Randnummer (65) erwähnt, ging der Verbrauch von CD-R in der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums um 3 % zurück.
Unter Randnummer (88) wurde festgestellt, dass die negative Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der negativen Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs zusammenfällt.
Es lässt sich zwar nicht feststellen, dass die spezielle Abgabe einen spezifischen und messbaren Effekt auf die Gemeinschaftsverkäufe insgesamt hatte (d. h. zusätzlich zu der Beeinträchtigung der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs), es kann gleichwohl nicht ausgeschlossen werden, dass diese spezielle Abgabe den Verbrauch beeinträchtigt hat, vor allem in den Ländern, in denen sie einen erheblichen Anteil am Einzelhandelspreis hat.
4.3.4 Lizenzgebühren
(94) Angeblich ist die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Lizenzgebühren zurückzuführen, die dem Lizenzinhaber, Royal Philips Electronic Corporations, pro hergestellter CD-R zu zahlen sind, da dies eine Kostensteigerung bewirke, die die eingeführten Waren nicht tragen müssten und die nicht an die Verbraucher weitergegeben werden könne.
(95) Das Herstellungsverfahren für CD-R ist patentiert.
Patentinhaber sind Sony Corporation, Taiyo Yuden und Royal Philips Electronics Corporation.
Letzteres Unternehmen ist von den anderen beiden bevollmächtigt, Lizenzen zu vergeben ("CD-R Disc Patent License Agreement (Joint)") und die Lizenzgebühren aus allen etwaigen Lizenzvereinbarungen einzuziehen.
Diese Lizenzgebühren belaufen sich normalerweise auf rund 0,05 EUR/Stück (0,06 USD).
(96) Die Höhe dieser Lizenzgebühr erscheint im Vergleich zum durchschnittlichen Verkaufspreis während des Untersuchungszeitraums tatsächlich recht hoch (30 %).
(97) Gleichwohl ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit Philips zwar eine Lizenzvereinbarung geschlossen hatte, sich aber offensichtlich geweigert hatte, Lizenzgebühren in der in der Vereinbarung festgelegten Höhe zu zahlen.
Aus diesem Grund trat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der Federation of Interested Parties in fair Competition in the Optical Media sector (FIPCOM, Interessenvereinigung europäischer CD-R-Hersteller) bei, die im Februar 2006 mit Royal Philips Electronics Corporations eine niedrigere Lizenzgebühr vereinbarte.
Gleichwohl hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die fälligen Lizenzgebühren bis Mai 2006 noch nicht bezahlt.
(98) Es kann der Schluss gezogen werden, dass, hätte der Wirtschaftszweig die nach der von ihm unterzeichneten Lizenzvereinbarung geschuldeten Lizenzgebühren bezahlt, dies sehr wohl zu der negativen finanziellen Leistung hätte beitragen können, sofern er nicht in der Lage gewesen wäre, diese Kosten an die Verbraucher weiterzugeben.
Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch nicht zahlte, konnten die Lizenzgebühren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen.
4.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(99) Obigen Ausführungen ist zu entnehmen, dass es eine Verbindung zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gibt.
Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erheblichem Umfang auf Einfuhren aus anderen Drittländern (in erster Linie Einfuhren aus Indien) und auf den Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs insgesamt zurückgeführt werden könnte.
(100) Diese Faktoren haben erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen und dadurch den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stark abgeschwächt, auch wenn sie ihn offensichtlich nicht vollständig widerlegen können.
5. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(101) Es wurde außerdem geprüft, ob zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus den betroffenen Ländern dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck stützte sich die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler, der Vertriebsgesellschaften, der Einzelhändler und der Verwender (Verbände sowie Endverbraucher).
(102) Die Kommission forderte eine große Zahl interessierter Parteien auf, Stellungnahmen abzugeben.
Neben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden Vertreter aller größeren Marken auf dem Markt, wie Verbatim, Maxell, Philips, TDK und Sony, sowie einige repräsentative Einzelhändler wie Carrefour, Tesco und die Metro-Gruppe, einschließlich Media-Saturn, Fnac und El Corte Inglès gehört.
Alle Einführer, Vertriebsgesellschaften, Groß- oder Einzelhändler sprachen sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus.
(103) Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan (und von Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien) hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie er in diesem Verfahren definiert wurde, einen Marktanteil von 2 %.
Angesichts dieses geringen Marktanteils wird angenommen, dass selbst bei Einführung von Antidumpingmaßnahmen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in der Lage wäre, seine Preise auf ein hinreichendes Niveau anzuheben.
(104) Der Antragsteller brachte vor, dass die unter Randnummer (103) geschilderten negativen Aussichten der Argumentation in der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan widersprachen.
(105) Im Vergleich zu der Situation im Jahr 2000, dem Untersuchungszeitraum für das Antidumpingverfahren, das zur Verabschiedung der Ratsverordnung (EG) Nr. 1050/2002 führte, sind zwei bedeutende Veränderungen eingetreten:
- Während in der früheren Untersuchung der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (bestehend aus 9 Unternehmen) 12,6 % betrug, lag er in dieser Untersuchung bei lediglich 2 % und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestand aus einem einzigen Unternehmen.
Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur noch ein Sechstel des Marktanteils des Jahres 2000 hält und nach dem Ausschluss einer Reihe von Gemeinschaftsherstellern, die selbst Waren eingeführt haben, nur noch aus einem Unternehmen besteht, ist die negativere Einschätzung der Aussichten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Untersuchung durchaus gerechtfertigt.
- Mit Ende des UZ hat die betroffene Ware ein fortgeschrittenes Stadium in ihrem Lebenszyklus erreicht und wird auf Einzelhandelsebene als Grunderzeugnis betrachtet.
Dies bestätigten die bei der Untersuchung kooperierenden Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler.
Wie unter Randnummer (65) bereits erwähnt, ging der Verbrauch von CD-R seit 2003 um 7 Prozentpunkte zurück, da alternative Speichermedien (Harddisks, USB-Sticks, Mp3-Player usw.) für den Endverbraucher billiger und attraktiver geworden sind.
Die technische Entwicklung auf dem Markt der Speichermedien schreitet schnell voran, und die neuen Speichermedien bieten gegenüber den CD-R den Vorteil einer größeren Speicherkapazität, im Falle der Memory-Sticks noch kombiniert mit geringer Größe.
(106) Angesichts dieser veränderten Umstände spricht gemäß der Grundverordnung nichts dagegen, die Aussichten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dieser Untersuchung anders zu beurteilen als in der Argumentation der Ratsverordnung (EG) Nr. 1050/2002.
(107) Der Antragsteller machte ferner geltend, dass einige der nicht kooperierenden Hersteller, die ihre Produktion während oder nach Ende des UZ eingestellt haben, bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Produktion wieder aufnehmen könnten.
Da diese nicht kooperierenden Hersteller diese Mutmaßungen nicht bestätigten und auch keine anderen Beweise vorliegen, die eine solche Annahme untermauerten, muss dieser Einwand zurückgewiesen werden.
Ferner ist zu bedenken, dass, selbst wenn diese Unternehmen ihre Produktion wieder aufnehmen sollten, das Produktionsvolumen im Vergleich zu den Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern wahrscheinlich eher gering wäre.
(108) Mehrere Parteien argumentierten, dass bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen die daraus entstehenden Kosten von einem oder mehreren Gliedern der Vertriebskette getragen werden müssten (was deren Gewinnspanne erheblich schmälern würde) oder an die Verbraucher weitergegeben (was möglicherweise den Gesamtabsatz an CD-R beeinträchtigen würde) oder aber auf beide verteilt würden.
(109) Die Reaktion der Einführer, Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler auf die Kostensteigerung infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen hinge von der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ab.
In einigen Mitgliedstaaten wird die Nachfrage nach CD-R bereits durch die bereits erwähnten speziellen Abgaben auf Aufzeichnungsmedien (die die Einzelhandelspreise erheblich erhöhen) beeinträchtigt.
In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass der Verbraucher nicht bereit sein wird, als Folge des Antidumpingzolls einen noch höheren als den ohnehin schon als hoch empfundenen Preis zu zahlen.
Um zu vermeiden, dass die Verbraucher noch stärker auf andere Speichermedien umsteigen, wie beispielsweise Festplatten oder Memory-Sticks, müssten die Gesamtkosten der Maßnahmen daher von der Vertriebskette getragen werden.
Da die Gewinnspanne der Einführer/Großhändler in diesen Ländern schätzungsweise bei rund 4 % liegt, würde die Einführung eines Antidumpingzolls eine ohnehin schon geringe Spanne noch deutlich schmälern.
(110) Umgekehrt würde in den Mitgliedstaaten, in denen diese spezielle Abgabe sehr niedrig ist oder gar nicht erhoben wird, wahrscheinlich ein Großteil der Kostensteigerung an den Verbraucher weitergegeben.
Der relative Effekt der Antidumpingmaßnahmen wäre daher in diesen Ländern am größten, da der Preisanstieg relativ gesehen höher ausfallen würde.
Im Gegenzug könnte der Absatz weiter zurückgehen, da der Verbraucher einen Grund hätte, auf Ersatzprodukte auszuweichen.
(111) Die Preisstrategie der Einführer, Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler wird demnach je nach Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten variieren.
Gleichwohl ist klar, dass sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf alle nachteilig auswirken würde, sei es durch sinkende Gewinnspannen oder durch sinkende Verkaufsmengen.
Wird die durch die Antidumpingmaßnahmen verursachte Kostensteigerung an den Verbraucher weitergegeben, wird auch dieser von den Maßnahmen getroffen.
(112) Es wurde ferner argumentiert, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft das Ergebnis einer missbräuchlichen Preispolitik einiger marktbeherrschender ausführender Hersteller sei, die mittels unter den Kosten liegender Preise verhindert hätten, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Markt hätte etablieren können.
(113) Hierzu ist zunächst anzumerken, dass es im Rahmen der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln keinen Beschluss und keine Untersuchung bezüglich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gibt; auch hat der Antragsteller nicht auf einen diesbezüglichen Beschluss im Rahmen nationaler Wettbewerbsregeln hingewiesen.
Zum zweiten ergab die Untersuchung, dass auf dem sachlich relevanten Markt in Europa und weltweit eine Vielzahl von Akteuren präsent ist.
Im Laufe der Untersuchung konnte nicht nachgewiesen werden, dass irgendeiner dieser Wirtschaftsteilnehmer, allein oder zusammen mit anderen, einen Marktanteil hielte, der groß genug wäre, um ihn als marktbeherrschende Stellung anzusehen.
Noch verfügt keines dieser Unternehmen nachweislich über die wirtschaftliche Macht, um einen wirksamen Wettbewerb zu verhindern.
(114) Schließlich gibt es bei den betroffenen Ausführern keinen Hinweis auf signifikante Verluste, die darauf schließen ließen, dass sie ihre Ware unter den Gestehungskosten verkauft haben.
Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(115) Laut Artikel 21 der Grundverordnung muss zwar der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen werden, doch ist diese Bestimmung, wie in dem Artikel festgelegt, vor dem Hintergrund der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses zu sehen.
Dementsprechend müssen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen und des Verzichts auf Maßnahmen auf alle betroffenen Parteien untersucht und gegeneinander abgewogen werden.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auf dem Weltmarkt und in gewissem Umfang auch auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Reihe sonstiger Ausführer und Hersteller konkurrieren.
Auch mittelfristig ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von etwaigen Maßnahmen in vollem Umfang profitieren könnte, da davon auszugehen ist, dass andere Drittländer ihren Anteil am Gemeinschaftsmarkt erheblich ausbauen würden.
5.1 Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(116) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass einerseits die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich äußerst negativ auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher der betroffenen Ware auswirken würde und dass andererseits der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft voraussichtlich keine großen Vorteile daraus ziehen könnte.
Nach Auffassung der Kommission wäre die Einführung von Maßnahmen daher unverhältnismäßig und würde dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen.
6. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(117) Angesichts der Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft sollte das Verfahren betreffend Einfuhren von CD-R aus den betroffenen Ländern eingestellt werden.
(118) Der Antragsteller und die anderen interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen.
Der Antragsteller machte seinen Standpunkt deutlich, der jedoch die Kommission nicht dazu veranlassen konnte, die obigen Schlussfolgerungen zu ändern.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs ("CD-R") mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia, die unter KN-Code ex85239010 (KN-Code seit 1. Januar 2006) eingereiht werden, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 6. November 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/601/EG über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus "LL REIS 601" in Reiserzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5266)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/754/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel [2] sehen vor, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung legen fest, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden dürfen, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.
(2) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stellend begegnet werden kann.
(3) Am 18. August 2006 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommission darüber, dass Reiserzeugnisse, die mit dem gentechnisch veränderten Reis "LL REIS 601" kontaminiert sind ("die kontaminierten Erzeugnisse") und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, in Reisproben gefunden wurden, die auf dem US-amerikanischem Markt aus kommerziellem Langkornreis aus der Ernte 2005 genommen worden waren.
(4) Angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen worden sind, wurde mit der Entscheidung 2006/578/EG der Kommission vom 23. August 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismus "LL REIS 601" in Reiserzeugnissen [3] das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse vorläufig verboten.
Diese Dringlichkeitsmaßnahmen wurden mit der Entscheidung 2006/601/EG [4] der Kommission bestätigt, welche die Entscheidung 2006/578/EG aufhob und ersetzte und die Mitgliedstaaten verpflichtete, das Inverkehrbringen bestimmter Reiserzeugnisse mit Ursprung in den USA nicht zu genehmigen, wenn der Sendung kein Analysebericht eines zugelassenen Labors im Original beiliegt, der bescheinigt, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte "LL REIS 601" enthält.
(5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die um wissenschaftliche Unterstützung in dieser Frage gebeten wurde, gab am 14. September 2006 eine Stellungnahme ab, in der sie zu dem Schluss kam, dass der Verzehr von importiertem Langkornreis, der Spuren von "LL REIS 601" enthält, wahrscheinlich kein unmittelbares Sicherheitsrisiko für Mensch oder Tier darstellt, dass aber nicht genug Daten vorliegen, um eine vollständige Sicherheitsbewertung der gentechnisch veränderten Reissorte "LL REIS 601" gemäß den Risikobewertungsleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchzuführen.
(6) Kontrollen in den Mitgliedstaaten haben ergeben, dass zusätzlich zu den derzeit in der Entscheidung 2006/601/EG genannten Reiserzeugnissen weitere Reiserzeugnisse mit dem gentechnisch veränderten Reis der Sorte "LL REIS 601" kontaminiert sein können.
Solche Erzeugnisse sollten daher in den Geltungsbereich der Entscheidung 2006/601/EG aufgenommen werden.
(7) Kontrollen in den Mitgliedstaaten haben außerdem ergeben, dass der gentechnisch veränderte Reis der Sorte "LL REIS 601" in einigen Sendungen nachgewiesen wurde, denen ein Analysebericht im Original beilag.
Um sicherzustellen, dass kein kontaminiertes Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, und um das hohe Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, das in der Gemeinschaft verlangt wird, ohne Handelsbeschränkungen zu erlassen, die über das Notwendige hinausgehen, sind daher neben der Verpflichtung zur Erstellung eines Analyseberichtes gemäß der Entscheidung 2006/601/EG vorübergehend systematische amtliche Probenahmen und Analysen jeder Sendung spezifischer Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durchzuführen, bevor sie in Verkehr gebracht werden.
(8) Probenahmeverfahren spielen eine wichtige Rolle bei der Gewinnung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse; daher sollte ein gemeinsames Protokoll für die Probenahme und die Analyse zur Kontrolle auf den gentechnisch veränderten Reis der Sorte "LL REIS 601" festgelegt werden.
(9) Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sich auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten auswirken, ist es angezeigt, festzulegen, dass alle Kosten, die durch Probenahmen, Analysen und Lagerung entstehen, sowie alle Kosten, die durch amtliche Maßnahmen gegenüber nicht vorschriftsmäßigen Sendungen entstehen, von den betreffenden Einführern oder Lebensmittelunternehmen zu tragen sind.
(10) Diese Maßnahmen sollten binnen zwei Monaten anhand ihrer Auswirkungen und der praktischen Erfahrungen mit den vorhandenen Testanforderungen überprüft werden, um festzustellen, ob sie noch erforderlich sind.
(11) Die Entscheidung 2006/601/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(12) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/601/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt für die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika:
Erzeugnis _BAR_ KN-Code _BAR_
parboiled Langkornrohreis A _BAR_ 10061025 _BAR_
parboiled Langkornrohreis B _BAR_ 10061027 _BAR_
anderer Rohreis als parboiled Langkornreis A _BAR_ 10061096 _BAR_
anderer Rohreis als parboiled Langkornreis B _BAR_ 10061098 _BAR_
geschälter (brauner) parboiled Langkornreis A _BAR_ 10062015 _BAR_
geschälter (brauner) parboiled Langkornreis B _BAR_ 10062017 _BAR_
geschälter (brauner) Langkornreis A _BAR_ 10062096 _BAR_
geschälter (brauner) Langkornreis B _BAR_ 10062098 _BAR_
halbgeschliffener parboiled Langkornreis A _BAR_ 10063025 _BAR_
halbgeschliffener parboiled Langkornreis B _BAR_ 10063027 _BAR_
halbgeschliffener Langkornreis A _BAR_ 10063046 _BAR_
halbgeschliffener Langkornreis B _BAR_ 10063048 _BAR_
geschliffener parboiled Langkornreis A _BAR_ 10063065 _BAR_
geschliffener parboiled Langkornreis B _BAR_ 10063067 _BAR_
geschliffener Langkornreis A _BAR_ 10063096 _BAR_
geschliffener Langkornreis B _BAR_ 10063098 _BAR_
Bruchreis (sofern nicht als langkornfrei bescheinigt) _BAR_ 10064000" _BAR_
2. Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 2
Bedingungen für das erstmalige Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur zu, wenn der Sendung ein Analysebericht im Original beiliegt, der bestätigt, dass die Erzeugnisse keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte "LL REIS 601" enthalten.
Dieser Bericht ist von einem zugelassenen Labor zu erstellen und muss auf einer validierten Methode zum Nachweis der gentechnisch veränderten Reissorte "LL REIS 601" beruhen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen an der Eingangszollstelle in die Gemeinschaft für amtliche Probenahmen und Analysen jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, bevor diese in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, um nachzuweisen, dass sie keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte "LL REIS 601" enthalten.
Die amtlichen Probenahmen und Analysen sind zu diesem Zweck innerhalb von höchstens 15 Arbeitstagen durchzuführen.
(3) Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden stellen ein amtliches Begleitdokument aus, dem zu entnehmen ist, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde, und das die Analyseergebnisse aufführt.
(4) Wird eine Sendung aufgeteilt, so müssen bis zur Großhandelsstufe einschließlich jeder Teilsendung Kopien des originalen Analyseberichts gemäß Absatz 1 und des amtlichen Begleitdokuments gemäß Absatz 3 beiliegen.
Diese Kopien sind von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu beglaubigen, auf dessen Hoheitsgebiet die Aufteilung erfolgt ist.
(5) Jeglicher Nachweis der gentechnisch veränderten Reissorte "LL REIS 601" durch die in Absatz 2 genannten Kontrollen ist der Kommission und den Mitgliedstaaten mittels des durch Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichteten Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel zu melden.
(6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 einen Bericht über alle Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen von Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor."
3. Artikel 3 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
Sonstige Kontrollmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, einschließlich Probenahmen und Analysen gemäß dem Anhang, um zu überprüfen, dass die in Artikel 1 genannten bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse keinen gentechnisch veränderten Reis der Sorte "LL REIS 601" enthalten.
Sie informieren die Kommission über positive Befunde über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel."
4. Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 5
Kostendeckung
(1) Alle Kosten, die aus der Probenahme, der Analyse, der Lagerung und der Ausstellung eines amtlichen Begleitdokuments und von Kopien der Analyseberichte und Begleitdokumente im Sinne von Artikel 2 Absätze 1 bis 4 entstehen, werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen.
(2) Alle Kosten im Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden gegenüber nicht vorschriftsmäßigen Sendungen werden von dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter getragen."
5. Artikel 6 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 6
Überprüfung der Maßnahmen
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens am 15. Januar 2007 überprüft."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Darfur/4/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 24. Oktober 2006
über die Ernennung eines Leiters des EU-Polizeiteams/Polizeiberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan
(2006/756/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 5. Juli 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/468/GASP [2] zur Verlängerung und Überarbeitung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan (EUSR) angenommen.
(2) Der EUSR stellt u. a. die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher.
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt die unter Aufsicht des EUSR arbeitende EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC), die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um Kohärenz und eine rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.
(3) Der Polizeiberater des EUSR, der auch Leiter des EU-Polizeiteams ist, ist für die laufende Koordinierung der polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen der EU zuständig.
Der Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater führt die laufenden Geschäfte der Polizeikomponente der Unterstützungsaktion und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Herrn Åke ROGHE zum Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des EUSR zu ernennen.
(5) Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee aufgrund von Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP ermächtigt, den Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des EUSR zu ernennen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Åke ROGHE wird zum Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 1. November 2006 wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 22. September 2006
zur Änderung des Sirene-Handbuchs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4094)
(Nur der der deutsche, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2006/757/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des Sirene-Handbuchs [1], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Sirene-Handbuch [2] enthält Weisungen für die Bediensteten der Sirene-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen, die zur Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [3] (nachstehend "Schengener Übereinkommen" genannt) erforderlich sind.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [4], wurden gegenüber der aktuellen Version des Schengener Informationssystems (SIS) einige neue Funktionen eingerichtet; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs auf bestimmte SIS-Daten und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten.
Die Arbeitsverfahren, die in und zwischen den Sirene-Büros anzuwenden sind, sollten entsprechend angepasst werden.
(3) Die technische Entwicklung von Sirpit (Sirene-Bild-Transfer) erfordert bestimmte Arbeitsverfahren in und zwischen den betreffenden Sirene-Büros, damit diese im Hinblick auf eine rasche und korrekte Personenidentifizierung Bilder und Fingerabdrücke elektronisch austauschen können.
Diese Verfahren sollten in die überarbeitete Fassung des Sirene-Handbuchs aufgenommen werden.
(4) Die Normen für die Arbeitsverfahren, die technische Infrastruktur sowie die Sicherheits- und Personalanforderungen der Sirene-Büros sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden.
Das Sirene-Handbuch wurde seit 1999 nicht geändert.
Daher bedarf es nun wesentlicher Änderungen, um die Einheitlichkeit der Arbeitsverfahren, der technischen Infrastruktur und der Personalanforderungen zu gewährleisten.
Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestimmungen des Sirene-Handbuchs vorgenommen werden müssen, sollte das derzeitige Sirene-Handbuch durch eine überarbeitete und aktualisierte Fassung ersetzt werden.
(5) Gemäß dem Beschluss 2003/19/EG des Rates vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des Sirene-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde [5], werden die freigegebenen Teile des Sirene-Handbuchs im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(6) Diese Entscheidung bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ("EG-Vertrag") fallen.
Der Beschluss 2006/758/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs [6] bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Vertrag") fallen.
Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage für die Annahme des überarbeiteten Sirene-Handbuchs aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass es sich bei dem Handbuch um ein einziges Dokument handelt.
Der Klarheit halber sollte das Handbuch jedoch sowohl der Entscheidung als auch dem Beschluss als Anhang beigefügt werden.
(7) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark daher nicht bindend oder anwendbar ist.
Da mit dieser Entscheidung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Entscheidung, ob es diese in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(8) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [7], keine Anwendung finden.
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die somit für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(9) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [8] keine Anwendung finden.
Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die somit für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(10) Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [9] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen fallen.
(11) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates [10] über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens fallen.
(12) Diese Entscheidung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 378/2004 —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fallen, wird das Sirene-Handbuch durch die Fassung in Anhang 1 dieser Entscheidung ersetzt.
(2) Verweise auf das ersetzte Sirene-Handbuch gelten als Verweise auf die Fassung des Sirene-Handbuchs in Anhang 1 dieser Entscheidung nach der Entsprechungstabelle in Anhang 2 der Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und an das Königreich Schweden gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 22. September 2006
zur Änderung des Sirene-Handbuchs
(2006/758/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des Sirene-Handbuchs [1], insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Sirene-Handbuch [2] enthält Weisungen für die Bediensteten der Sirene-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen, die zur Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [3] (nachstehend "Schengener Übereinkommen" genannt) erforderlich sind.
(2) Der Europäische Haftbefehl [4] stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Maßnahme zur Verwirklichung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dar; er hat zur Folge, dass die förmlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Auslieferung von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Verurteilung der Justiz zu entziehen suchen, abgeschafft und die Verfahren zur Auslieferung von Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtig sind, beschleunigt werden.
Der Europäische Haftbefehl ersetzt alle früheren Rechtsinstrumente für die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten, einschließlich der Bestimmungen von Titel III des Schengener Übereinkommens zur Auslieferung.
Bei neuen Ausschreibungen nach Artikel 95 des Schengener Übereinkommens (Personen, um deren Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird) wird zumeist gleichzeitig auch ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt. Die spezifischen Prüfungen und Arbeitsverfahren, die im Einzelfall in und zwischen den Sirene-Büros durchzuführen sind, sollten festgelegt und den Anforderungen des Europäischen Haftbefehls angepasst werden.
(3) Mit dem Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [5], wurden gegenüber der aktuellen Version des Schengener Informationssystems (SIS) einige neue Funktionen eingerichtet; hierzu gehören insbesondere die Regelung des Zugriffs auf bestimmte SIS-Daten und die Protokollierung der Übermittlung personenbezogener Daten.
Die Arbeitsverfahren, die in und zwischen den Sirene-Büros anzuwenden sind, sollten entsprechend angepasst werden.
(4) Die technische Entwicklung von Sirpit (Sirene-Bild-Transfer) erfordert bestimmte Arbeitsverfahren in und zwischen den betreffenden Sirene-Büros, damit diese im Hinblick auf eine rasche und korrekte Personenidentifizierung Bilder und Fingerabdrücke elektronisch austauschen können.
Diese Verfahren sollten in die überarbeitete Fassung des Sirene-Handbuchs aufgenommen werden.
(5) Die Normen für die Arbeitsverfahren, die technische Infrastruktur sowie die Sicherheits- und Personalanforderungen der Sirene-Büros sind im Laufe der Zeit weiterentwickelt worden.
Das Sirene-Handbuch wurde seit 1999 nicht geändert.
Daher bedarf es nun wesentlicher Änderungen, um die Einheitlichkeit der Arbeitsverfahren, der technischen Infrastruktur, der Sicherheitsmaßnahmen und der Personalanforderungen zu gewährleisten.
Wegen des Umfangs der Änderungen, die an den Bestimmungen des Sirene-Handbuchs vorgenommen werden müssen, sollte das derzeitige Sirene-Handbuch durch eine überarbeitete und aktualisierte Fassung ersetzt werden.
(6) Gemäß dem Beschluss 2003/19/EG des Rates vom 14. Oktober 2002 über die Freigabe bestimmter Teile des Sirene-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde [6], werden die freigegebenen Teile des Sirene-Handbuchs im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(7) Dieser Beschluss bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Vertrag") fallen.
Die Entscheidung 2006/757/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung des Sirene-Handbuchs [7] bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für die Annahme der Änderungen des Sirene-Handbuchs in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ("EG-Vertrag") fallen.
Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage für die Annahme des überarbeiteten Sirene-Handbuchs aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass es sich bei dem Handbuch um ein einziges Dokument handelt.
Der Klarheit halber sollte das Handbuch jedoch sowohl dem Beschluss als auch der Entscheidung als Anhang beigefügt werden.
(8) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [8].
(9) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [9].
(10) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates [10] zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen fallen.
(11) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates [11] über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens fallen.
(12) Dieser Beschluss ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003.
(13) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 3 des Beschlusses 2004/201/JI —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, wird das Sirene-Handbuch durch die Fassung in Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt.
(2) Verweise auf das ersetzte Sirene-Handbuch gelten als Verweise auf die Fassung des Sirene-Handbuchs in Anhang 1 dieses Beschlusses nach der Entsprechungstabelle in Anhang 2 des Beschlusses.
Entscheidung der Kommission
vom 8. November 2006
zur Genehmigung bestimmter nationaler Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Zuchtherden von Gallus gallus
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5281)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/759/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu verringern.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Zuchtherden von Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 [2] ist ein Gemeinschaftsziel zur Verringerung der Prävalenz sämtlicher Salmonellen-Serotypen, die auf der Ebene der Primärproduktion bei Zuchtherden von Gallus gallus für die öffentliche Gesundheit signifikant sind, festgelegt worden.
(3) Damit dieses Ziel verwirklicht werden kann, haben die Mitgliedstaaten nationale Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Zuchtherden von Gallus gallus zu erstellen und der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu unterbreiten.
(4) Bestimmte Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Zuchtherden von Gallus gallus vorgelegt.
(5) Die eingereichten Programme erfüllen die Anforderungen des einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003.
(6) Infolgedessen sollten die nationalen Bekämpfungsprogramme genehmigt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten, die im Anhang aufgeführt sind, eingereichten nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen in Zuchtherden von Gallus gallus werden genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. November 2006
zur Festsetzung der Beträge der im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft zu gewährenden Diversifizierungsbeihilfe, zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe und befristeten Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/07
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5306)
(Nur der spanische, der deutsche, der englische, der italienische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2006/760/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bis zum 31. Oktober 2006 muss die Kommission die Beträge festsetzen, die jedem Mitgliedstaat für die Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, die zusätzliche Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 7 derselben Verordnung und die befristete Beihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 derselben Verordnung zugeteilt werden.
(2) Die Beträge der Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe werden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 anhand des Umfangs der im betreffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 2006/07 aufgegebenen Zuckerquote berechnet.
(3) Die vollständigen Beträge der befristeten Beihilfe für Österreich und Schweden sind diesen Mitgliedstaaten ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Verfügung zu stellen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beträge je Mitgliedstaat der Diversifizierungsbeihilfe und der zusätzlichen Diversifizierungsbeihilfe gemäß Artikel 6 bzw. 7 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006, die anhand des Umfangs der im betreffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 2006/07 aufgegebenen Zuckerquote festgesetzt werden, sind im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.
Die Beträge der befristeten Beihilfe für Österreich und Schweden gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 sind im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, Irland, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Königreich Schweden gerichtet. Brüssel, den 9. November 2006 Für die Kommission Mariann Fischer Boel Mitglied der Kommission [1] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. [2] ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32. --------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 9. November 2006
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich Sperrzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5311)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/761/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3) Nachdem Mitte August und Anfang September 2006 von Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Ausbrüche der Blauzungenkrankheit gemeldet wurden, hat die Kommission die Entscheidung 2005/393/EG in Bezug auf die Abgrenzung von Sperrzonen mehrmals geändert.
(4) Am 13. und 16. Oktober 2006 haben Frankreich und Deutschland die Kommission über neue bestätigte Fälle der Blauzungenkrankheit informiert.
Angesichts dieser Befunde sollte die Abgrenzung der Sperrzonen in diesen Ländern geändert werden.
(5) Die Entscheidung 2005/393/EG sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. November 2006
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5315)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/762/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. Oktober 2006 informierte Bulgarien die Kommission über den Nachweis von Antikörpern gegen die Blauzungenkrankheit bei Kontrollziegen in Slivarovo im Verwaltungsbezirk Burgas, im Südosten Bulgariens nahe der Grenze zur Türkei ("das betroffene Gebiet").
(2) Da Bulgarien der Gemeinschaft am 1. Januar 2007 beitreten soll, hat es der Kommission mitgeteilt, dass es unverzüglich die Verbringung von Tieren der für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tierarten sowie von deren Samen, Eizellen und Embryonen aus dem betroffenen Gebiet gemäß der Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [2] und der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [3] verboten hat.
(3) Die Verbreitung der Blauzungenkrankheit aus dem betroffenen Gebiet könnte eine ernste Gefahr für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft darstellen.
(4) Bis weitere Ergebnisse von epidemiologischen und Laboruntersuchungen vorliegen, müssen die Einfuhren von Tieren der für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tierarten, die aus den betroffenen Gebieten stammen oder durch sie hindurchgeführt werden, sowie deren Samen, Eizellen und Embryonen in die Gemeinschaft ausgesetzt werden.
(5) Da Samen, Eizellen und Embryonen, die vor dem 1. Juli 2006 erzeugt wurden, wohl kein Risiko darstellen, betrifft diese Einfuhrbeschränkung nur Samen, Eizellen und Embryonen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden.
(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung sollten anhand der Lageentwicklung und der weiteren von Bulgarien durchgeführten Untersuchungen auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft werden.
(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von Tieren der für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tierarten aus, die aus den im Anhang genannten Gebieten oder Teilen davon stammen oder durch diese hindurchgeführt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen aus, die ab dem 1. Juli 2006 in den im Anhang genannten Gebieten oder Teilen davon gewonnen oder erzeugt wurden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. November 2006
zur Aufhebung bestimmter Durchführungsakte über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5175)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/765/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind in folgenden Verordnungen festgelegt: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [3], Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
(2) Mit der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] wurden bestimmte Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufgehoben; außerdem wurde festgelegt, dass die auf der Grundlage dieser Texte erlassenen Durchführungsvorschriften weiterhin gelten, bis sie ersetzt werden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig, die Durchführungsvorschriften, die tatsächlich durch die nachfolgend aufgeführten Rechtsakte ersetzt wurden, formell aufzuheben:
- Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel [5],
- Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 [6],
- Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen [7].
(3) Die vorgenannten Verordnungen sind am 11. Januar 2006 in Kraft getreten.
(4) Die Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien [8] wurde vom Rat nach der ablehnenden Stellungnahme des Veterinärausschusses angenommen, wobei die Kommission jedoch ihre Durchführungsbefugnisse bewahrt.
(5) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Richtlinien und Entscheidungen werden mit Wirkung vom 11. Januar 2006 aufgehoben:
1. Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen [9];
2. Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates [10];
3. Entscheidung 87/260/EWG der Kommission vom 28. April 1987 zur Genehmigung einer Abweichung für die Niederlande und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind [11];
4. Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom 8. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird [12];
5. Entscheidung 87/562/EWG der Kommission vom 24. November 1987 zur Genehmigung einer Abweichung für die Bundesrepublik Deutschland und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind [13];
6. Entscheidung 88/235/EWG der Kommission vom 7. März 1988 zur Genehmigung einer Abweichung für Dänemark und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind [14];
7. Entscheidung 88/363/EWG der Kommission vom 13. Juni 1988 zur Genehmigung einer Abweichung für das Vereinigte Königreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind [15];
8. Entscheidung 90/30/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Spanien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind [16];
9. Entscheidung 90/31/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Frankreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind [17];
10. Entscheidung 90/469/EWG der Kommission vom 5. September 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Italien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind [18];
11. Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom 25. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird [19];
12. Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln [20];
13. Entscheidung 93/140/EWG der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Einzelheiten der Sichtkontrollen zur Feststellung von Parasiten in Fischereierzeugnissen [21];
14. Entscheidung 94/14/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 mit dem Verzeichnis der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden [22];
15. Entscheidung 94/92/EG der Kommission vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuss der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine (Laboratorio del Ministerio de Sanidad y Consumo, Vigo, Spanien) [23];
16. Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 91/493/EWG des Rates betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen [24];
17. Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien [25];
18. Entscheidung 94/383/EG der Kommission vom 3. Juni 1994 über die auf Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen, anzuwendenden Kriterien [26];
19. Entscheidung 94/837/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 mit besonderen Zulassungsbedingungen für Umpackzentren und Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum stammenden Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates [27];
20. Entscheidung 95/149/EG der Kommission vom 8. März 1995 über TVB-Grenzwerte für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen und die anzuwendenden Analysemethoden [28];
21. Entscheidung 95/165/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 zur Festsetzung einheitlicher Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen für Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen [29];
22. Entscheidung 96/536/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse [30];
23. Entscheidung 96/658/EG der Kommission vom 13. November 1996 über besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten [31];
24. Entscheidung 98/470/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/662/EWG des Rates für die wichtigsten Informationen betreffend Veterinärkontrollen [32];
25. Entscheidung 2001/471/EG der Kommission vom 8. Juni 2001 über Vorschriften zur regelmäßigen Überwachung der allgemeinen Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen gemäß Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch [33];
26. Entscheidung 2002/225/EG der Kommission vom 15. März 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken [34];
27. Entscheidung 2002/477/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Festlegung der Hygieneanforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch sowie zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG [35];
28. Entscheidung 2003/380/EG der Kommission vom 22. Mai 2003 über eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 64/433/EWG des Rates für Schweden und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die bei der Zerlegung von Frischfleisch zu erfüllen sind [36];
29. Entscheidung 2003/774/EG der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken [37].
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. November 2006
zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5171)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/766/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken sowie von Fischereierzeugnissen aus Drittländern festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission [2] wird die Liste der Drittländer erstellt, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeressschnecken erfüllen, und mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission [3] wird die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
(3) Es sollten Listen mit denjenigen Drittländern und Gebieten erstellt werden, die die Kriterien von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die Hygienebedingungen zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Dennoch sollten Einfuhren von Adduktormuskeln von Kammmuscheln, die nicht in Aquakultur gehalten werden, sofern Eingeweide und Keimdrüsen vollständig entfernt wurden, auch aus Drittländern zulässig sein, die nicht in einer solchen Liste ausgeführt sind.
(4) Die zuständigen Behörden Australiens, Neuseelands und Uruguays haben ausreichende Garantien dafür gegeben, dass die für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geltenden Bedingungen den in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften festgelegten gleichwertig sind.
(5) Die zuständigen Behörden Armeniens, Belarus’ und der Ukraine haben ausreichende Garantien gegeben, dass die für Fischereierzeugnisse geltenden Bedingungen den in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften festgelegten gleichwertig sind.
(6) Die Entscheidungen 97/20/EG und 97/296/EG sollten daher aufgehoben und durch eine neue Entscheidung ersetzt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einfuhren von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken
(1) Die Liste der Drittländer, aus denen Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 eingeführt werden dürfen, ist in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegt.
(2) Unbeschadet von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gilt Absatz 1 nicht für die Adduktormuskeln von Kammmuscheln, die nicht in Aquakultur gehalten werden, sofern Eingeweide und Keimdrüsen vollständig entfernt wurden; diese dürfen auch aus Drittländern eingeführt werden, die nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind.
Artikel 2
Einfuhren von Fischereierzeugnissen
Die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 eingeführt werden dürfen, ist in Anhang II der vorliegenden Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Aufhebung
Die Entscheidungen 97/20/EG und 97/296/EG werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. November 2006
zur Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische sowie daraus gewonnene Erzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5167)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/767/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene [2] werden die für die Lebensmittelunternehmer geltenden allgemeinen Vorschriften über Lebensmittelhygiene festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs [3] werden die spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [4] werden besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission [5] werden Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [6] vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 festgelegt.
(5) Mit der Richtlinie 95/70/EG des Rates [7] werden Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten festgelegt.
(6) Mit der Richtlinie 91/67/EWG werden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur festgelegt.
(7) Mit der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten [8] und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen [9] werden die Bestimmungen über die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische und deren Erzeugnisse festgelegt.
(8) Zur Vereinfachung der Bescheinigungsverfahren für diese Erzeugnisse wurden die in diesen Entscheidungen festgelegten Bestimmungen über die Genusstauglichkeitsbescheinigung bei zum menschlichen Verzehr bestimmten Sendungen in die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 berücksichtigt.
(9) Die Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG sollten daher entsprechend geändert werden, wobei auch die Richtlinie KOM(2005) 362 des Rates über mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten [10] zu berücksichtigen ist.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Entscheidung 2003/804/EG
Die Entscheidung 2003/804/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr in ihr Hoheitsgebiet nur, wenn:
a) das Versendedrittland in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission [11] festgelegten Liste aufgeführt ist;
b) mit der Sendung eine gemeinsame Bescheinigung über Genusstauglichkeit und Tiergesundheit gemäß dem Muster in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission mitgeführt wird;
c) die Sendung die Bestimmungen über Verpackung und Etikettierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt.
(2) Sollen Weichtiere umgesetzt oder wieder in Gemeinschaftsgewässer eingesetzt werden, muss die Sendung auch die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 erfüllen.
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Weichtiere zum Verzehr
(1) Sendungen mit Weichtierarten, die für eine oder mehrere der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich sind, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 4:
a) aus einer Quelle stammen, in der keine ungeklärte abnormale Mortalität vorliegt und die von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von fraglichen Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm (OIE = Internationales Tierseuchenamt) anerkannt ist, oder
b) als verarbeitete oder nicht verarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt werden oder
c) direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo die Weichtiere unbeschadet von Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 weiter verarbeitet werden.
(2) Sendungen mit Weichtierarten, die empfänglich sind für die Infektion mit Bonamia ostrea und/oder Marteilia refringens und in die Mitgliedstaaten oder Zonen eingeführt werden, die als frei von diesen Krankheiten erklärt sind, oder in ein Programm einbezogen sind, in dessen Rahmen ein solcher Status gemäß Artikel 5 oder Artikel 10 der Richtlinie 91/67/EWG erreicht werden soll, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 4 Folgendes erfüllen:
a) Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder
b) die Sendung muss als verarbeitete oder unverarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt werden, oder
c) die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo die Weichtiere unbeschadet von Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 weiter verarbeitet werden.
(3) Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Weichtiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zum Verkauf an den Endverbraucher verpackt und etikettiert werden."
3. In Anhang V Teil A erhält Nummer 2 folgende Fassung:
"(2) Lebensfähige Weichtiere dürfen ein anerkanntes Einfuhrzentrum nur verlassen, wenn sie zum Verkauf an den Endverbraucher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert sind."
Artikel 2
Änderungen der Entscheidung 2003/858/EG
Die Entscheidung 2003/858/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Bedingungen für die Einfuhr von Zuchtfischerzeugnissen zum Verzehr
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Zuchtfischerzeugnissen zum menschlichen Verzehr nur dann, wenn:
a) das Versendedrittland in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission festgelegten Liste aufgeführt ist [12];
b) mit der Sendung eine gemeinsame Bescheinigung über Genusstauglichkeit und Tiergesundheit gemäß dem Muster in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission mitgeführt wird;
c) die Sendung die Bestimmungen über Verpackung und Etikettierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt.
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Zuchtfischerzeugnisse zum Verzehr
(1) Sendungen mit Fischarten, die für ISA und/oder EHN empfänglich sind, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 5 auch Folgendes erfüllen:
a) Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder
b) der Fisch muss vor der Versendung ausgenommen sein, oder
c) die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo der Fisch weiter verarbeitet wird.
(2) Sendungen mit Fischarten, die empfänglich sind für VHS und/oder IHN und in die Mitgliedstaaten oder Zonen eingeführt werden, die als frei von diesen Krankheiten erklärt sind, oder in ein Programm einbezogen sind, in dessen Rahmen ein solcher Status gemäß Artikel 5 oder Artikel 10 der Richtlinie 91/67/EWG erreicht werden soll, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 5 Folgendes erfüllen:
a) Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder
b) der Fisch muss vor der Versendung ausgenommen sein, oder
c) die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo der Fisch weiter verarbeitet wird."
3. Die Anhänge IV und V werden gestrichen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 7. November 2006
zur Änderung der Entscheidung 2003/583/EG über die Verwendung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit Transaktionen in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF
(2006/768/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [1],
gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) erarbeitet wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2003/583/EG des Rates [3] ist festgelegt, dass der Gesamtbetrag der zusätzlichen Mittelausstattung für einen Zeitraum von vier Jahren, gerechnet ab dem Datum der Eröffnung des Kontos, zur Verfügung gestellt wird.
(2) Mit dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten [4] wurde die Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.
(3) Die Verlängerung der Übergangszeit in der Demokratischen Republik Kongo aufgrund der Verzögerungen bei der Vorbereitung der Wahlen macht die Verlängerung der Frist für die Bindung der in der Entscheidung 2003/583/EG genannten zusätzlichen Mittel erforderlich.
(4) Darüber hinaus sollte die Frist für die Bindung der zusätzlichen Mittel an die im Beschluss 2005/446/EG festgelegte Frist angeglichen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 4 Satz 3 der Entscheidung 2003/583/EG erhält folgende Fassung:
"Die Frist für die Bindung der auf diesem Konto eingegangenen Mittel wird gemäß dem Beschluss 2005/446/EG auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.
Nach Beendigung aller aus der Mittelzuweisung finanzierten Transaktionen wird das Bankkonto geschlossen und die verbleibenden Guthaben an die Mitgliedstaaten rücküberwiesen.
Das Bankkonto wird spätestens am 31. Dezember 2011 geschlossen."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Oktober 2006
zur Erstellung des Verzeichnisses der Regionen und Räume, die im Zeitraum 2007—2013 im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Ausrichtungen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5144)
(2006/769/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds [1], insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Koordinierungsausschusses für die Fonds gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zielt das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" auf die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen und der Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Gestalt von den Prioritäten der Gemeinschaft entsprechenden Aktionen zur integrierten Raumentwicklung ab.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3 an allen Binnengrenzen und bestimmten Landaußengrenzen sowie alle an innergemeinschaftlichen Seegrenzen liegende Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3, die im Regelfall höchstens 150 Kilometer voneinander entfernt sein dürfen, Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit"; diesbezüglich können allerdings Anpassungen erforderlich sein, um die Kohärenz und die Kontinuität der Kooperationsaktion zu gewährleisten.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben transnationale Räume ebenfalls Anspruch auf Förderung.
(4) Es ist daher erforderlich, die Verzeichnisse der förderfähigen Regionen und Räume zu erstellen.
(5) Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Fonds —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben die in Anhang I aufgeführten Regionen Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
Artikel 2
Für die Zwecke der transnationalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 haben die in Anhang II aufgeführten Räume Anspruch auf eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 9. November 2006
zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/770/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wurden Leitlinien für die Verwaltung und Vergabe verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen festgelegt.
(2) In diese Leitlinien sollten effiziente Engpassmanagementmethoden für die grenzüberschreitenden Stromverbindungskapazitäten aufgenommen werden, um einen wirksamen Zugang zu den Übertragungsnetzen für die Zwecke grenzüberschreitender Transaktionen zu gewährleisten.
(3) Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 eingesetzten Ausschusses —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Mai 2006
zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nichtdiskriminierung ist ein Grundprinzip der Europäischen Union.
Diesem Prinzip sollte in allen Politikbereichen der Europäischen Union Rechnung getragen werden.
(2) Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat die folgenden Richtlinien verabschiedet: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft [4], unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, berufliche Weiterbildung, Bildung, Güter und Dienstleistungen sowie Sozialschutz, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [5], die Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung untersagt, und die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [6].
(3) Nach Artikel 2 des Vertrags ist die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen eine der wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft bei all ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(4) Mit Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird ein Verbot der Diskriminierung aus einer Vielzahl von Gründen aufgestellt, während mit Artikel 23 die Verpflichtung festgeschrieben wird, die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicherzustellen.
(5) Die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gelten für alle Personen in der Europäischen Union.
(6) Die Sozialagenda für den Zeitraum 2005-2010, die die Lissabon-Strategie unterstützt und ergänzt, spielt bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums eine zentrale Rolle.
Einer der Schwerpunkte der Sozialagenda 2005-2010 ist die Förderung der Chancengleichheit für alle als Weg zu einer sozial integrativeren Gesellschaft.
(7) Im Jahr 2007 wird der zehnte Jahrestag des Europäischen Jahres gegen Rassismus begangen, durch das die Rassendiskriminierung in beträchtlichem Umfang abgebaut werden konnte.
(8) Durch die europäischen Rechtsvorschriften sind Gleichbehandlungsgarantien und Schutz vor Ungleichheiten und Diskriminierungen in der gesamten Europäischen Union erheblich verstärkt und die Entwicklung einer kohärenteren, an Rechten orientierten Vorgehensweise in Bezug auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung beschleunigt worden.
Ungeachtet dessen erleben die Menschen in der Europäischen Union in ihrem Alltag nach wie vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung.
(9) Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle (nachstehend "Europäisches Jahr" genannt) sollte eine Dynamik entwickeln, die die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung unterstützt.
(10) Es ist wichtig, dass bei den Aktionen im Zusammenhang mit Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung den geschlechtsspezifischen Unterschieden in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
(11) Die Konsultation, die von der Kommission im Rahmen des am 28. Mai 2004 vorgestellten Grünbuchs mit dem Titel "Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in einer erweiterten Europäischen Union" organisiert wurde, zeigt, dass für eine breite Mehrheit der befragten Personen die Union ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verstärken muss.
(12) In seiner Entschließung vom 28. April 2005 zur Lage der Roma in der Europäischen Union [7] weist das Europäische Parlament auf die weite Verbreitung der Romafeindlichkeit und auf ihre diskriminierenden Auswirkungen auf die Chancen im Bereich Beschäftigung, Bildung und soziale Dienste für die am meisten benachteiligte ethnische Minderheitengruppe in der Europäischen Union hin.
(13) Entscheidend für den Erfolg des Rechtsrahmens der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen ist, dass er in der Bevölkerung breite Unterstützung findet und ein echter politischer Wille für Veränderungen vorhanden ist.
In diesem Zusammenhang kommt den Sozialpartnern, den lokalen und regionalen Behörden sowie den Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine entscheidende Rolle zu.
Das Europäische Jahr sollte die Sensibilisierung verstärken und neue Impulse geben.
Es sollte die politische Aufmerksamkeit in allen Mitgliedstaaten bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um so die neue Rahmenstrategie der Europäischen Union für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit auch nach 2007 voranzutreiben.
(14) Im Rahmen des Europäischen Jahres soll auch das Problem der Mehrfachdiskriminierung, d. h. der Diskriminierung aufgrund von zwei oder mehreren der Gründe, die in Artikel 13 des Vertrags aufgeführt sind, aufgegriffen werden.
Damit soll auch eine ausgewogene Vorgehensweise gegen alle dort genannten Gründe gefördert werden.
(15) Aufgrund der unterschiedlichen Fortschritte, die auf einzelstaatlicher Ebene erzielt wurden, müssen auf europäischer und nationaler Ebene Sofortmaßnahmen im Bereich der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ergriffen werden; gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die meisten Aktionen des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden.
(16) Die Teilnahme am Europäischen Jahr sollte den Mitgliedstaaten, den Beitritts- und den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, den EFTA/EWR-Staaten gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) festgelegten Bedingungen, den westlichen Balkanländern gemäß den in den jeweiligen Abkommen festgelegten Bedingungen und den Ländern, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, gemäß den Bestimmungen des Strategiepapiers vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen offen stehen.
(17) Es ist für Übereinstimmung und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsaktionen zu sorgen, insbesondere mit der Aktion zur Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und zur Stärkung von Grundrechten, allgemeiner und beruflicher Bildung, Kultur und interkulturellem Dialog, Jugend, Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Asyl sowie Gleichstellung der Geschlechter.
(18) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [8] bildet.
(19) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden.
(20) Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, unter anderem aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften, des transnationalen Informationsaustauschs und der gemeinschaftsweiten Verbreitung guter Praxis, und daher wegen des Umfangs der Aktion besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europäische Jahr
Das Jahr 2007 wird zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" erklärt.
Artikel 2
Zielsetzungen
Das Europäische Jahr hat folgende Zielsetzungen:
a) Rechte — für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie für das Problem der Mehrfachdiskriminierung sensibilisieren — Das Europäische Jahr wird die Botschaft verbreiten, dass alle Menschen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung.
Das Europäische Jahr wird das Bewusstsein jener Bevölkerungsgruppen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, über ihre Rechte und die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Nichtdiskriminierung schärfen.
b) Gesellschaftliche Präsenz — eine Debatte anregen über Möglichkeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Gruppen zu stärken, die Opfer von Diskriminierung sind, sowie eine ausgewogene Teilhabe von Männern und Frauen zu fördern — Das Europäische Jahr wird Überlegungen und Diskussionen darüber anregen, dass die gesellschaftliche Teilhabe dieser Gruppen und ihre Einbeziehung in Aktionen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen gefördert werden muss.
c) Anerkennung — die Vielfalt und die Gleichheit fördern und würdigen — Das Europäische Jahr wird, insbesondere durch Hervorhebung der Vorteile der Vielfalt, den positiven Beitrag herausstellen, den Menschen für die Gesellschaft insgesamt leisten können, unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung.
d) Respekt — den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern — Das Europäische Jahr wird stärker dafür sensibilisieren, wie wichtig der Abbau von Klischees, Vorurteilen und Gewalt, die Förderung guter Beziehungen zwischen allen gesellschaftlichen Gruppierungen, insbesondere zwischen jungen Menschen, sowie die Förderung und Verbreitung der Werte sind, die der Bekämpfung von Diskriminierungen zugrunde liegen.
Artikel 3
Gegenstand der Aktionen
(1) Die Aktionen zur Verwirklichung der Zielsetzungen gemäß Artikel 2 können die Entwicklung oder Unterstützung insbesondere folgender Aktivitäten umfassen:
a) Zusammenkünfte und Veranstaltungen;
b) Informations-, Förder- und Erziehungskampagnen;
c) Gemeinschaftsweit oder auf nationaler Ebene durchgeführte Erhebungen und Studien.
(2) Nähere Angaben zu den Aktionen gemäß Absatz 1 sind im Anhang festgelegt.
Artikel 4
Gender mainstreaming
Das Europäische Jahr trägt den verschiedenen Arten Rechnung, in denen Frauen und Männer Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung erleben.
Artikel 5
Zusammenarbeit und Durchführung auf Gemeinschaftsebene
Die Kommission sorgt dafür, dass die Gemeinschaftsaktionen im Rahmen dieses Beschlusses gemäß dem Anhang durchgeführt werden, indem sie sich insbesondere vergewissert, dass alle Formen von Diskriminierung, die in Artikel 13 des Vertrags und in Artikel 2 dieses Beschlusses genannt werden, beachtet und dagegen gleichermaßen vorgegangen wird.
Dabei trifft sie insbesondere Maßnahmen, die erforderlich sind, um Übereinstimmung und Komplementarität der Gemeinschaftsaktionen und -initiativen gemäß Artikel 10 zu gewährleisten und damit die Zielsetzungen gemäß Artikel 2 zu verwirklichen.
Die Kommission führt besonders auf europäischer Ebene einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit Akteuren, den NRO, die jene Bevölkerungsgruppen vertreten, die Opfer von Diskriminierung sind, sowie der Zivilgesellschaft über die Gestaltung, Durchführung, Begleitung und Bewertung des Europäischen Jahres durch.
Zu diesem Zweck stellt sie den Akteuren die einschlägigen Informationen zur Verfügung.
Die Kommission unterrichtet den gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss über deren Stellungnahme.
Artikel 6
Zusammenarbeit und Durchführung auf nationaler Ebene
(1) Jeder Mitgliedstaat schafft oder benennt eine Nationale Durchführungsstelle, die für die Organisation seiner Teilnahme am Europäischen Jahr zuständig ist.
Er informiert die Kommission bis zum 17. Juni 2006 über seine Wahl.
Diese Nationale Durchführungsstelle ist zuständig für die Festlegung der nationalen Strategie und Prioritäten für das Europäische Jahr sowie für die Auswahl der einzelnen für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorzuschlagenden Aktionen.
Die nationale Strategie und die nationalen Prioritäten für das Europäische Jahr werden im Einklang mit den in Artikel 2 aufgeführten Zielsetzungen festgelegt und bezwecken eine ausgewogene Vorgehensweise gegen alle Diskriminierungsgründe des Artikels 2.
Das Verfahren für die Gemeinschaftsfinanzierung für Aktionen auf nationaler Ebene ist in Teil II des Anhangs festgelegt.
(2) Zur Durchführung ihrer Aufgaben konsultiert die Nationale Durchführungsstelle regelmäßig die Zivilgesellschaft und arbeitet eng mit ihr zusammen, einschließlich der Organisationen, die die Interessen derjenigen verteidigen oder vertreten, die potenzielle Opfer von Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind, und anderen relevanten Akteuren.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Vertreter des Mitgliedstaats in dem Ausschuss wird vorzugsweise von der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Nationalen Durchführungsstelle benannt.
Artikel 8
Finanzierung
(1) Gemeinschaftsweite Maßnahmen gemäß Teil I des Anhangs können bis zu einer Höhe von 80 % der Kosten bezuschusst werden oder als öffentliche Aufträge vergeben und im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden.
(2) Lokale, regionale oder nationale Maßnahmen gemäß Teil II Nummer 6 des Anhangs können im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union bis zu einer Höhe von 50 % der konsolidierten Gesamtkosten der auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene durchgeführten Aktionen und gemäß dem Verfahren in Teil II des Anhangs kofinanziert werden.
Artikel 9
Antrags- und Auswahlverfahren
(1) Entscheidungen über die Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
(2) Anträge auf finanzielle Unterstützung für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden der Kommission von den Nationalen Durchführungsstellen gemäß dem Verfahren in Teil II des Anhangs vorgelegt.
Artikel 10
Übereinstimmung und Komplementarität
Die Kommission stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten sicher, dass zwischen den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und sonstigen gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Aktionen und Initiativen Übereinstimmung besteht.
Sie sorgen für die vollständige Komplementarität zwischen dem Europäischen Jahr und sonstigen bestehenden gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Initiativen und Ressourcen, sofern diese dazu beitragen können, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres zu verwirklichen.
Artikel 11
Teilnahme von Drittstaaten
Am Europäischen Jahr können folgende Länder teilnehmen:
a) die Länder, mit denen die Europäische Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hat;
b) die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die durch das Rahmenabkommen bzw. durch die Beschlüsse der Assoziierungsräte festgelegt sind;
c) die EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des EWR‐Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;
d) die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Abschluss der Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind;
e) die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Strategiepapier vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen festgelegt sind.
Jegliche finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen in Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik in diesem Zusammenhang wird von dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument im Einklang mit den in der allgemeinen Kooperation mit diesen Ländern festgelegten Prioritäten und Vorgehensweisen abgedeckt werden.
Artikel 12
Haushalt
Der Finanzrahmen für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Aktionen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 auf 15000000 EUR festgelegt; davon sind 6000000 EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 bestimmt.
Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 wird der Betrag als Richtwert angegeben und gilt als bestätigt, wenn er in dieser Phase mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar ist, der für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 gilt.
Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen des Europäischen Jahres kann die Kommission mit den relevanten internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat und den Vereinten Nationen, zusammenarbeiten.
Artikel 14
Begleitung und Evaluierung
Bis zum 31. Dezember 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über Durchführung, Ergebnisse und Gesamtbewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Aktionen vor.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 9. November 2006
zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5304)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/771/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Geräte mit geringer Reichweite (SRD) erlangen wegen ihres allgegenwärtigen Einsatzes überall in der Europäischen Gemeinschaft und in der Welt eine immer größere Bedeutung für die Volkswirtschaft und den Lebensalltag der Bürger und werden in unterschiedlichen Anwendungen genutzt, beispielsweise in Alarmanlagen, lokalen Kommunikationsausrüstungen, Türöffnern oder medizinischen Implantaten.
Die Entwicklung von Anwendungen, die auf Geräten mit geringer Reichweite beruhen, könnte in der Europäischen Gemeinschaft auch zur Erfüllung konkreter Ziele der Gemeinschaftspolitik beitragen, z. B. zur Vollendung des Binnenmarktes, zur Förderung der Innovation und Forschung und zur weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft.
(2) Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Warenverkehr, treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe und bergen die Gefahr, dass andere Funkanwendungen und -dienste funktechnisch gestört werden.
Um die Vorteile des Binnenmarktes für diese Art von Geräten auszunutzen, die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie in der EU durch Größeneinsparungen zu steigern und die Kosten für die Verbraucher zu senken, müssen daher in der Gemeinschaft Funkfrequenzen unter einheitlichen technischen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Da Geräte dieser Art das Frequenzspektrum nur mit niedriger Sendeleistung nutzen und eine kleine Reichweite haben, ist die Gefahr der Störung anderer Frequenznutzer normalerweise gering.
Aus diesem Grund können solche Geräte bestimmte Frequenzen gemeinsam mit anderen genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien Diensten nutzen, ohne funktechnische Störungen zu verursachen, und gleichzeitig mit anderen Funkgeräten mit geringer Reichweite (SRD) betrieben werden.
Für ihren Einsatz sollte deshalb keine Einzelgenehmigung gemäß der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG [2] verlangt werden.
Darüber hinaus genießen die von der Internationalen Fernmeldeunion in der Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegten Funkkommunikationsdienste Vorrang vor Geräten mit geringer Reichweite (SRD), so dass sie weder den Schutz bestimmter SRD-Geräte vor Störungen garantieren müssen, noch von SRD-Systemen gestört werden dürfen.
Da folglich den Nutzern der SRD-Geräte keinerlei Schutz vor funktechnischen Störungen garantiert werden kann, ist es Sache der Hersteller von SRD-Geräten, solche Geräte gegen funktechnische Störungen durch Funkkommunikationsdienste sowie andere Geräte mit geringer Reichweite zu sichern, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Vorschriften betrieben werden.
Entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [3] (FuTEE-Richtlinie) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass Geräte mit geringer Reichweite, die das Funkfrequenzspektrum effektiv nutzen, keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen.
(4) Gemäß der Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen [4], die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der FuTEE-Richtlinie erlassen wurde, besitzt eine beträchtliche Anzahl dieser Geräte bereits eine Einstufung als Gerät der "Klasse 1" oder wird wahrscheinlich künftig eine solche Einstufung erhalten.
Die Entscheidung 2000/299/EG regelt die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Funkschnittstellen, die den Bedingungen der "Klasse 1" genügen, so dass solche Funkgeräte gemeinschaftsweit in Verkehr gebracht und ohne Einschränkung in Betrieb genommen werden können.
(5) Da sich die Verfügbarkeit harmonisierter Funkfrequenzen und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen auf die "Klasse 1"-Einstufung auswirken, dient diese Entscheidung auch der weiteren Konsolidierung dieser bereits erfolgten Einstufungen.
(6) Am 11. März 2004 erteilte die Kommission daher der CEPT gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung den Auftrag [5], die Frequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite zu harmonisieren.
In Erfüllung dieses Auftrags stellte die CEPT in ihrem Bericht [6] vom 15. November 2004 eine Liste der in der Europäischen Gemeinschaft existierenden freiwilligen Harmonisierungsmaßnahmen zusammen und erklärte, dass ein verbindlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig ist, um die rechtliche Stabilität der innerhalb der CEPT erreichten Harmonisierung sicherzustellen.
Daher muss nun ein Mechanismus geschaffen werden, um solche Harmonisierungsmaßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft rechtlich verbindlich zu machen.
(7) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet den Betrieb solcher Geräte unter weniger strengen Bedingungen als in dieser Entscheidung festgelegt gestatten.
In diesem Fall dürfen solche Geräte allerdings nicht gemeinschaftsweit ohne Beschränkungen betrieben werden und sind daher als Geräte der "Klasse 2" entsprechend der Klassifikation der FuTEE-Richtlinie einzustufen.
(8) Die Harmonisierung entsprechend dieser Entscheidung schließt jedoch nicht aus, dass ein Mitgliedstaat — sofern gerechtfertigt — Übergangszeiträume oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung anwendet.
Solche Ausnahmen sollten jedoch auf ein Minimum beschränkt bleiben, weil sie die Vorteile der Einstufung in die "Klasse 1" schmälern.
(9) Diese allgemeine technische Harmonisierungsentscheidung lässt die technischen Harmonisierungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, die für bestimmte Frequenzbänder und Gerätetypen gelten, unberührt, darunter die Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [7], Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft [8], Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) [9] oder die Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4—169,8125 MHz in der Gemeinschaft [10].
(10) Die Frequenznutzung unterliegt den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes, insbesondere der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [11] und der Empfehlung 1999/519/EG des Rates [12].
Funkausrüstungen werden den Gesundheitsschutzanforderungen gerecht, wenn sie die grundlegenden Anforderungen in der FuTEE-Richtlinie erfüllen.
(11) Die sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen werden neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite hervorbringen und eine ständige Überprüfung der Frequenzharmonisierung unter Beachtung der wirtschaftlichen Vorteile solcher neuen Anwendungen und der Anforderungen der Branche und der Nutzer erforderlich machen.
Die Mitgliedstaaten werden diese Entwicklungen beobachten müssen.
Deshalb wird es auch notwendig werden, diese Entscheidung regelmäßig zu ändern, um den neuen Technologie- und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.
Der Anhang wird mindestens einmal pro Jahr anhand der von den Mitgliedstaaten erfassten und der Kommission übermittelten Informationen überprüft werden müssen.
Eine Überprüfung kann auch erfolgen, wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen gemäß Artikel 9 der FuTEE-Richtlinie ergreifen.
Ergibt eine Überprüfung, dass die Entscheidung angepasst werden muss, so werden die Änderungen nach dem in der Frequenzentscheidung für die Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen vorgesehenen Verfahren beschlossen.
Zur Berücksichtigung unterschiedlicher Ausgangssituationen können die Änderungen Übergangsfristen vorsehen.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der Frequenzbänder und der zugehörigen technischen Parameter im Hinblick auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Frequenzen durch Geräte mit geringer Reichweite, damit solche Geräte gemäß der Entscheidung 2000/299/EG der Kommission in die "Klasse 1" eingestuft werden können.
Artikel 2
Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Geräte mit geringer Reichweite" sind Funkanlagen mit niedriger Sendeleistung, die eine Kommunikation in einer Richtung oder in beiden Richtungen über kleine Reichweiten ermöglichen;
2. "störungsfrei und ungeschützt" bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkkommunikationsdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Geräte durch andere Funkkommunikationsdienste besteht.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Frequenzbänder für Geräte mit geringer Reichweite entsprechend den besonderen Bedingungen im Anhang dieser Entscheidung bis zum genannten Umsetzungstermin festgelegt werden und nicht-exklusiv, störungsfrei und ungeschützt zur Verfügung stehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Genehmigung von Übergangszeiträumen oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung beantragen.
(3) Das Recht der Mitgliedstaaten, die Nutzung der Frequenzbänder unter weniger strengen Bedingungen als denen im Anhang dieser Entscheidung zu gestatten, bleibt von dieser Entscheidung unberührt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung der betreffenden Frequenzbänder und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Entscheidung zu ermöglichen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 7. November 2006
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)
(2006/774/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1] (nachstehend "Richtlinie" genannt), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat, der dies gemäß dem in der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Verfahren und unter den darin festgelegten Bedingungen beantragt, ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
(2) Die betreffenden Dienstleistungen müssen zum einen die in der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Bedingungen erfüllen und zum anderen in Anhang K der Richtlinie aufgeführt sein.
(3) Aufgrund der Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG) [2] konnten Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich (nur für Insel Man) bis zum 31. Dezember 2005 auf diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die sie das beantragt hatten, einen ermäßigten MwSt.-Satz anwenden.
(4) Die Richtlinie 2006/18/EG des Rates [3] ändert die Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, um einerseits die Geltungsdauer der Sätze bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern und andererseits den Mitgliedstaaten, die erstmals die darin vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, sowie den Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, auf die sie die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen in der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, zu ermöglichen, einen Antrag auf Senkung der Sätze an die Kommission zu richten.
(5) Um den durch die Entscheidung 2000/185/EG ermächtigten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diesen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bis zum 31. Dezember 2010 beizubehalten und für Rechtsklarheit zu sorgen, ist es erforderlich, für die Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Antrag nicht geändert haben, den Inhalt der Entscheidung in den vorliegenden Vorschlag aufzunehmen.
(6) Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie hat Griechenland, das bereits durch die Entscheidung 2000/185/EG ermächtigt worden ist, auf zwei Kategorien des Anhangs K einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden, einen neuen Antrag gestellt, um den Anwendungsbereich seiner vorherigen Ermächtigung auszudehnen.
Somit sollte Griechenland in dieser Entscheidung erneut ermächtigt werden, seinem neuen Antrag entsprechend einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.
(7) Die Tschechische Republik, Zypern, Lettland, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Finnland haben gemäß der Richtlinie 77/388/EWG im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen beantragt, für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
(8) Außerdem haben die Tschechische Republik, Ungarn, und Polen sowie Griechenland die Ermächtigung beantragt, ausnahmsweise für drei Kategorien der in Anhang K genannten Dienstleistungen einen ermäßigten Satz anzuwenden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ermäßigung des Steuersatzes dürften in jedem dieser vier Mitgliedstaaten in der dritten der gewählten Kategorien geringfügig sein.
(9) Damit die betroffenen Mitgliedstaaten die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen nach der Entscheidung 2000/185/EG weiterhin anwenden können, sollte die vorliegende Entscheidung ab dem 1. Januar 2006 anwendbar sein.
(10) Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Belgien ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die folgenden in Anhang K Nummern 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend
- Fahrräder,
- Schuhe und Lederwaren sowie
- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die älter als fünf Jahre sind, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.
Artikel 2
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Tschechische Republik ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die drei folgenden in Anhang K Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
b) Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten;
c) häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).
Artikel 3
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird Griechenland ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die drei folgenden in Anhang K Nummern 1, 2 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend
- Fahrräder,
- Schuhe und Lederwaren sowie
- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b) Renovierung und Reparatur alter (nicht in jüngster Zeit gebauter) Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
c) häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).
Artikel 4
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Spanien ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die beiden folgenden in Anhang K Nummern 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Maurerarbeiten für die Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
b) Friseurdienste.
Artikel 5
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Frankreich ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die drei folgenden in Anhang K Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die vor mehr als zwei Jahren fertig gestellt wurden, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
b) häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen);
c) Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen.
Artikel 6
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Italien ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die beiden folgenden in Anhang K Nummern 2 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
b) häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).
Artikel 7
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird Zypern ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die beiden folgenden in Anhang K Nummern 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
b) Friseurdienste.
Artikel 8
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird Lettland ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die beiden folgenden in Anhang K Nummern 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
b) Friseurdienste.
Artikel 9
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Luxemburg ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die drei folgenden in Anhang K Nummern 1, 3 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
- Fahrräder,
- Schuhe und Lederwaren sowie
- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b) Friseurdienste;
c) Reinigung von Fenstern und privaten Wohnräumen.
Artikel 10
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird Ungarn ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die drei folgenden in Anhang K Nummern 1, 2 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
- Fahrräder,
- Schuhe und Lederwaren sowie
- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
c) häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).
Artikel 11
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird Malta ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die beiden folgenden in Anhang K Nummern 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
- Fahrräder,
- Schuhe und Lederwaren sowie
- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b) häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).
Artikel 12
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Niederlande ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die drei folgenden in Anhang K Nummern 1, 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
- Fahrräder,
- Schuhe und Lederwaren sowie
- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b) Friseurdienste;
c) Maler- und Verputzarbeiten zur Renovierung und Reparatur von über 15 Jahre alten Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.
Artikel 13
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird Polen ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die drei folgenden in Anhang K Nummern 1, 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
- Fahrräder,
- Schuhe und Lederwaren sowie
- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
c) Friseurdienste.
Artikel 14
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird Portugal ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die beiden folgenden in Anhang K Nummern 2 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
b) häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).
Artikel 15
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird Slowenien ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die in Anhang K Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführte Dienstleistung der Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Artikel 16
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG wird Finnland ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die beiden folgenden in Anhang K Nummern 1 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden:
a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend:
- Fahrräder,
- Schuhe und Lederwaren sowie
- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
b) Friseurdienste.
Artikel 17
Gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich — allerdings nur für die Insel Man — ermächtigt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 auf die in Anhang K Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführte Dienstleistung der Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Artikel 18
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010.
Artikel 19
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. November 2006
zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 95/70/EG des Rates in Bezug auf die Liste der exotischen Muschelkrankheiten, für die harmonisierte Gemeinschaftsmaßnahmen zu treffen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5309)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/775/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten [1], insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 95/70/EG beinhaltet Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten.
Die Krankheiten, für die Gemeinschaftsmaßnahmen zu treffen sind, werden in Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [2] und in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG aufgeführt.
(2) Die in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheiten gelten als exotisch für die Gemeinschaft.
(3) Neue epidemiologische Untersuchungen haben gezeigt, dass mehrere der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG aufgeführten Krankheiten entweder weit verbreitet sind in der Muschelzuchtindustrie der Gemeinschaft oder keine nennenswerten Auswirkungen haben.
(4) Die als anfällig für die betreffenden Krankheiten und Krankheitserreger genannten Arten sollten der letzten Ausgabe des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE entsprechen.
(5) Es ist angezeigt, die in Teil II des Anhangs IV der Richtlinie KOM(2005)362 [3] des Rates aufgeführten Krankheiten zu berücksichtigen, damit ein effizienter Übergang zu den neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Gesundheit von Wassertieren gewährleistet ist.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang D der Richtlinie 95/70/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. November 2006
über die Beträge, die für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5370)
(Nur der estnische, der griechische, der lettische, der maltesische und der slowakische Text sind verbindlich)
(2006/776/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei [2] wurde festgestellt, welche Mengen Zucker über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Mai 2004 hinausgehen und vom Gemeinschaftsmarkt genommen werden müssen.
(2) In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 ist die Frist, bis zu der die festgestellte Überschussmenge vom Markt genommen werden muss, auf den 30. November 2005 festgelegt. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung weisen die betreffenden Mitgliedstaaten bis spätestens 31. März 2006 nach, dass die Mengen vom Markt genommen wurden.
(3) Bis zum 31. März 2006 hatte Zypern nachgewiesen, dass 190 Tonnen Zucker, Lettland, dass 1743 Tonnen Zucker, und die Slowakei, dass 1797 Tonnen Zucker vom Markt genommen wurden.
Deswegen sollten die entsprechenden Überschussmengen dieser Mitgliedstaten verringert werden.
(4) Für die Menge, für die nicht nachgewiesen worden ist, dass sie vom Markt genommen wurde, sollte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 bei den Mitgliedstaaten ein der nicht vom Markt genommenen Menge entsprechender Betrag, multipliziert mit den höchsten Ausfuhrerstattungen, die im Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. November 2005 für Weißzucker des KN-Codes 17019910 galten, eingezogen werden. In diesem Zeitraum erreichte die höchste Ausfuhrerstattung den in der Verordnung (EG) Nr. 1038/2004 der Kommission vom 27. Mai 2004 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 28. Teilausschreibung [3] festgesetzten Betrag von 499,5 EUR/Tonne.
(5) Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [4] stellen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind, Eigenmittel dar. Deswegen muss der Zeitpunkt der Feststellung der betreffenden Beträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften [5] festgelegt werden. Da gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 die Mitgliedstaaten die Zahlungen in vier Tranchen leisten, sind vier verschiedene Feststellungstermine festzulegen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 werden für die in der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 festgestellten Überschussmengen Zucker, für die bis 31. März 2006 nicht in geeigneter Weise nachgewiesen wurde, dass sie vom Markt genommen wurden, bei den einzelnen Mitgliedstaaten die folgenden Beträge eingezogen:
- Estland: 45686268 EUR,
- Zypern: 19991489 EUR,
- Lettland: 4418577 EUR,
- Malta: 1224774 EUR,
- Slowakei: 4209786 EUR.
Artikel 2
Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 gelten für die Feststellung des Anspruchs der Gemeinschaft folgende Termine:
a) im Hinblick auf den Betrag, der bis 31. Dezember 2006 dem Gemeinschaftshaushalt gutzuschreiben ist, das Datum, an dem diese Entscheidung den betreffenden Mitgliedstaaten bekannt gegeben wird;
b) im Hinblick auf die Beträge, die bis 31. Dezember 2007, 2008 und 2009 dem Gemeinschaftshaushalt gutzuschreiben sind, der 15. Oktober des jeweiligen Jahres.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Malta und die Slowakische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. November 2006
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahre 2006
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5375)
(Nur die deutsche Fassung ist verbindlich)
(2006/777/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt.
Um die Schweinepest so schnell wie möglich zu tilgen, kann die Gemeinschaft sich an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen.
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates [2]. Die genannte Verordnung betrifft gemeinschaftliche Finanzhilfen, die den Mitgliedstaaten für die darin definierten förderfähigen Ausgaben für bestimmte Seuchentilgungsmaßnahmen in den in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Fällen gewährt werden.
(3) Im Jahre 2006 ist die klassische Schweinepest in Deutschland ausgebrochen.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar.
(4) Gemäß der Entscheidung 2006/346/EG der Kommission vom 15. Mai 2006 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/274/EG [3], musste Deutschland bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der klassischen Schweinepest durchführen.
Zu diesen Maßnahmen gehörte die präventive Räumung aller Schweinehaltungsbetriebe in der Schutzzone im Umkreis um einen bestätigten Ausbruch in der Gemeinde Borken in Nordrhein-Westfalen.
(5) Deutschland hat die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen getroffen, um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest zu verhindern.
(6) Am 12. September 2006 hat Deutschland die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 für die Gewährung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe erforderlichen Finanzinformation vorgelegt.
(7) Deutschland hat die technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.
(8) Die Zahlung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe erfolgt vorbehaltlich der tatsächlichen Durchführung der geplanten Tätigkeiten und der fristgerechten Vorlage aller nötigen Informationen durch die Behörden.
(9) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemeinschaftliche Finanzhilfe
(1) Deutschland wird eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die entstandenen Kosten durch die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest im Jahre 2006, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2006/346/EG, gewährt.
(2) Die genannte Finanzhilfe beläuft sich auf 50 % der förderfähigen Ausgaben.
Sie wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 gezahlt.
Artikel 2
Zahlungsmodalitäten
Als Teil der gemeinschaftlichen Finanzhilfe gemäß Artikel 1 wird eine erste Tranche von 5000000 EUR gezahlt.
Artikel 3
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. November 2006
über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5384)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/778/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen [2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere [3], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen [4], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/629/EWG werden Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern festgelegt, die zum Zwecke der Aufzucht und Mast gehalten werden.
Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.
(2) Mit der Richtlinie 91/630/EWG werden Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden.
Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.
(3) Mit der Richtlinie 98/58/EG werden Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festgelegt.
Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die zuständige Behörde Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durchführt, und der Kommission einen Bericht über diese Kontrollen zu unterbreiten.
(4) Mit der Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden [5], wird festgelegt, dass die Berichte, die die Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 98/58/EG vorzulegen haben, Kälber, Schweine und Legehennen erfassen müssen.
Außerdem ist darin festgelegt, welche Angaben die Berichte der Mitgliedstaaten für jede Tierart und Tierkategorie enthalten müssen.
(5) Bei den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von Nutztieren sollten nicht nur die Anforderungen spezifischer Rechtsvorschriften beispielsweise für Kälber, Schweine oder Legehennen berücksichtigt werden, sondern auch allgemeine Tierschutzanforderungen, wie sie in der Richtlinie 98/58/EG festgelegt sind.
Die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission sollten daher sowohl allgemeine als auch spezifische Anforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht umfassen.
(6) Bei den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen von Nutztieren sollten auch alle anderen Nutztierarten erfasst werden, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 98/58/EG fallen.
Die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission sollten daher entsprechend erweitert werden.
(7) In der Richtlinie 1999/74/EG sind Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen festgelegt.
Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie sicherzustellen.
(8) Die Erfahrungen mit den Richtlinien 91/629/EWG, 91/630/EWG, 98/58/EG und 1999/74/EG lassen erkennen, dass zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Planung, Durchführung und Aufzeichnung der gemäß diesen Richtlinien von der zuständigen Behörde vorgenommenen Kontrollen und der Berichterstattung darüber Unterschiede bestehen.
(9) Die Erfassung von Informationen über Tierschutzkontrollen ist von grundlegender Bedeutung, damit die Gemeinschaft die Auswirkungen ihrer Politik in diesem Bereich bewerten kann.
Außerdem ist es wichtig, dass Tierschutzvorschriften einheitlich angewandt werden, insbesondere weil sie die Wettbewerbsfähigkeit mancher Haltungsbetriebe beeinflussen können.
Deshalb müssen die Mindestanforderungen an die Kontrollen von Betrieben, in denen Nutztiere gehalten werden, aktualisiert werden.
(10) In Titel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [6] sind Kontrollpläne einschließlich entsprechender Jahresberichte vorgesehen.
Die derzeitige Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Entscheidung 2000/50/EG sollte an diese Verordnung angepasst werden, insbesondere was die Häufigkeit und den Vorlagetermin der Berichte an die Kommission betrifft.
(11) Die Tierschutzbedingungen werden von den Haltungssystemen beeinflusst.
Daher stellen sie eine nützliche Grundlage für die Erfassung von Informationen dar.
Im Fall der Legehennen sollte insbesondere auf die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier [7] Bezug genommen werden, da sie zusätzliche Bestimmungen für Alternativsysteme enthält.
(12) Das derzeitige System zur Erfassung und Analyse der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen bedeutet sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten erheblichen Verwaltungsaufwand.
Außerdem bringt es das Risiko mit sich, dass Angaben verändert werden.
Deshalb ist es notwendig, eine Durchführbarkeitsstudie zur Einrichtung eines modernen Informationssystems auf Gemeinschaftsebene durchzuführen, mit dem die Erfassung und Analyse der benötigten Angaben verbessert und erleichtert werden könnte.
(13) Die Entscheidung 2000/50/EG sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung werden Regeln festgelegt für die Harmonisierung
a) der Erfassung von Informationen während der von der zuständigen Behörde gemäß den Richtlinien 91/629/EWG, 91/630/EWG, 98/58/EG und 1999/74/EG durchgeführten Kontrollen und
b) der entsprechenden Berichterstattung an die Kommission.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen der in Artikel 1 Buchstabe a genannten Richtlinien.
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Kontrolle" bedeutet eine von der zuständigen Behörde gemäß einer der in Artikel 1 Buchstabe a genannten Richtlinien durchgeführte Überprüfung eines Betriebs, in dem zum Zeitpunkt der Überprüfung Tiere gehalten werden;
b) "Verstoß" bedeutet eine Zuwiderhandlung gegen eine der in Artikel 1 Buchstabe a genannten Richtlinien, die
i) von der zuständigen Behörde während einer Kontrolle festgestellt wird;
ii) von dieser Behörde dem Eigentümer oder Halter der im betreffenden Betrieb gehaltenen Tiere durch ein amtliches Dokument angezeigt wird.
Artikel 3
Bei jeder Kontrolle zu erfassende und aufzuzeichnende Informationen
Bei jeder Kontrolle erfasst die zuständige Behörde auf Papier oder in elektronischer Form Angaben zu folgenden Punkten:
a) Datum der Kontrolle und Kenndaten des Betriebs;
b) Kategorien der Haltungssysteme und entsprechende gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gemäß Anhang I;
c) Kategorien der Verstöße und entsprechende gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gemäß Anhang II;
d) administrative Kategorien der Verstöße sowie Maßnahmen der zuständigen Behörde gemäß Anhang III.
Artikel 4
Mindestanforderungen an Überprüfung und Aufzeichnung bei Kontrollen gemäß Richtlinie 91/629/EWG